Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1568.1
Timestamp: 2020-07-04 09:16:09
Document Index: 60468092

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 15']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2001 bis 31.01.2003
Vollzitat: Kurtaxordnung vom 20. April 2001 (SächsGVBl. S. 169; 2004 S. 242), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist
(1) In den Kurbezirken der Staatsbäder Bad Brambach und Bad Elster wird für die Bereitstellung von Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken unterhalten werden, eine Kurtaxe erhoben. Die Kurtaxe ist ein öffentlich-rechtlicher Beitrag.
(2) Die Sächsische Staatsbäder GmbH ist als Beliehene Verwaltungsträgerin der Staatsbäder. Ihr obliegt die Bereitstellung von Kur- und Erholungseinrichtungen als hoheitliche Aufgabe. Zu diesem Zweck erlässt sie die nach dieser Verordnung notwendigen Verwaltungsakte. Die Aufsicht über die ordnungsgemäße Erfüllung dieser staatlichen Aufgaben übt das Staatsministerium der Finanzen als Rechtsaufsicht aus. Hinsichtlich des Umfanges der Eingriffs- und Kontrollrechte des Staatsministeriums der Finanzen finden die §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. Für die im Rahmen der Rechtsaufsicht vorgenommenen Amtshandlungen werden keine Kosten erhoben.
(1) Kurtaxpflichtig ist, wer in einem Kurbezirk Unterkunft nimmt, ohne dort seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu haben. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen oder der Teilnahme an den Veranstaltungen Gebrauch gemacht wird. Unterkunft im Kurbezirk nimmt auch, wer in Wohnwagen, Fahrzeugen, Zelten und dergleichen wohnt.
(2) Kurtaxpflichtig ist außerdem, wer die Kur- oder Erholungseinrichtungen zu Kur- und Erholungszwecken beansprucht oder an Kurveranstaltungen teilnimmt, ohne in einem Kurbezirk seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu haben.
(1) Die Kurtaxe nach § 5 Abs. 1 wird auf Antrag ermäßigt für:
(2) In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann nur die Sächsische Staatsbäder GmbH die Kurtaxe ermäßigen, soweit die Erhebung der Kurtaxe für den Kurtaxpflichtigen eine besondere Härte bedeuten würde.
(3) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Ermäßigung gemäß den Absätzen 1und 2 ist durch den Antragsteller nachzuweisen.
(2) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, zu Heil- und Kurzwecken betreut, als Reiseunternehmer in einen Kurbezirk verbringt oder Kurmitteleinrichtungen betreibt, ist verpflichtet, die Kurtaxe für die Sächsische Staatsbäder GmbH einzuziehen.
Melde- und Abführungspflicht
(1) Die zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten haben die kurtaxpflichtigen Personen der Sächsischen Staatsbäder GmbH schriftlich zu melden. Die Meldungen haben insbesondere
den Namen der kurtaxpflichtigen Person,
die gewährten Ermäßigungen
(3) Auf Verlangen haben die nach Absatz 1 Verpflichteten der Sächsischen Staatsbäder GmbH über alle Tatsachen, die zur Erhebung der Kurtaxe erforderlich sind, Auskunft zu erteilen.
(4) Die zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten erhalten Kurkarten gegen einen Abschlag von 5 EUR pro Karte. Die innerhalb eines Kalendermonats eingezogene Kurtaxe ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an die Sächsische Staatsbäder GmbH abzuführen. Die aufgrund von Satz 1 geleisteten Abschlagszahlungen werden angerechnet.
(1) Das Aufkommen der Kurtaxe steht der Sächsischen Staatsbäder GmbH zu. Sie hat diese Kureinnahmen zweckgebunden für die Bereitstellung von Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken unterhalten werden, zu verwenden.
(2) Im Einvernehmen mit den Gemeinden Bad Elster und Bad Brambach werden diese bis zu einer abweichenden Vereinbarung mit der Sächsischen Staatsbäder GmbH mit je 7,5 Prozent am jährlichen Kurtaxaufkommen in ihrem Kurbezirk beteiligt.
Für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis einschließlich 31. Dezember 2001 gilt Folgendes:
Bei einem Aufenthalt des Kurtaxpflichtigen bis zu drei Tagen wird eine Tageskurtaxe in von § 5 Abs. 1 Satz 3 abweichender Höhe erhoben. Die Höhe der Tageskurtaxe beträgt für die Stadt Bad Elster 4,50 DM je Tag und für die Gemeinde Bad Brambach 3 DM je Tag. § 5 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.
In § 10 Abs. 4 gilt an Stelle der Angabe „5 EUR“ die Angabe „9,78 DM“.
An Stelle der Anlage 1 gilt die Anlage 2.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Erhebung der Kurtaxe in den sächsischen Staatsbädern (Kurtaxordnung) vom 20. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1352), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 1996 (SächsGVBl. S. 146), außer Kraft.
Dresden, den 20. April 2001
Eräßigte Kurtaxe
(zu § 15 Nr. 3)
Kurtaxe DM
Kurzone I 4,30
Kurzone II 2,15
Kurzone I 3,91
Kurzone II 1,76
Jahreskurtaxe 156,47
Kurzone I 2,54
Kurzone II 1,56
Kurzone I 2,15
Kurzone II 1,17
Jahreskurtaxe 88,01
SächsGVBl. 2001 Nr. 5, S. 169
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1568.1 Stand vom 04.07.2020