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Timestamp: 2018-12-17 11:10:55
Document Index: 321825102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Ihr Hartmann Rechtsanwälte Sonder-Newsletter Dezember 2018
WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Sonder-Newsletter
Ihr Hartmann Rechtsanwälte Sonder-Newsletter
zum Jahresende hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch einige Entscheidungen zum Urlaubsrecht gefällt, die jedem Arbeitgeber die Haare zu Berge stehen lassen dürften. Da Sie sich mit der Umsetzung dieser Entscheidungen beeilen müssen um zu verhindern, dass noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer automatisch auf das Folgejahr übertragen werden, erhalten Sie heute diesen Sondernewsletter.
Also: Bitte sofort handeln!
Das „wie“, erläutern wir Ihnen nachstehend.
Mit Urteilen vom 06.11.2018 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Denn – so der EuGH - dies wäre nicht mit den verfolgten Zielen des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar, dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers. Nicht genommener Urlaub müsse also uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu den bisherigen Regelungen: danach muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG), sonst verfällt er. Nur für den Fall, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, kann der Urlaubsanspruch auf das Folgejahr übertragen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG). Aber auch dann verfällt der Urlaubsanspruch spätestens zum 31.3. des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Diese Regelung hat den Arbeitgebern die Urlaubsplanung erleichtert und ermöglichte es, die Urlaubsrückstellungen für das laufende Jahr grundsätzlich zum Jahrsende aufzulösen. Auch hat sie verhindert, dass arbeitsfreudige Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr immer höhere Resturlaubsbestände ansammeln, die mit jeder Gehaltserhöhung zunehmend an Wert gewinnen.
Dies kann nunmehr nach Ansicht des EuGH nur noch verhindert werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.
Dies bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber ihre Belegschaft möglichst frühzeitig auffordern müssen, den Resturlaub noch im alten Jahr zu nehmen. Gleichzeitig müssen Sie darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers andernfalls am 31.12. verfällt.
Sollten dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe verhindern, dass der Urlaub im alten Jahr genommen wird, müssen Sie die betroffenen Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass deren Urlaubsansprüche spätestens am 31.03. des Folgejahres verfallen, solle der Urlaub nicht bis dahin genommen sein.
Nur wenn Sie diese Aufklärung – die Sie im Streitfall natürlich nachweisen müssen und die daher in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat – vorgenommen haben, erlöschen alte Urlaubsansprüche zu den genannten Stichtagen.
Ach ja, und dann noch etwas wichtiges:
Am 23. Januar findet unsere 13. Jahresauftaktveranstaltung statt. Diesmal aber nicht wie gewohnt in unserer schönen Lichthalle in Lünen, sondern in einem nicht weniger imposanten Industrie-Kulturdenkmal, der Rohrmeisterei in Schwerte. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:
Wir wünschen Ihnen entspannte Leseminuten und freuen uns, Sie am 23.01.2019 in der Rohrmeisterei Schwerte zu begrüßen.
07. Dezember 2018, Würzburg: Bei der rehaKIND Schulung für erfahrene Mitarbeiter des Fachhandels „Aufbaukurs der Fachberaterschulung“ stellt Frau Rechtsanwältin Kerstin Bigus die rechtlichen Grundlagen in der Hilfsmittelversorgung den Teilnehmern dar.
07. Dezember 2018, Stuttgart: Im Rahmen des 1. Sensomotorik-Symposiums "Neue Perspektiven für die Einlagenversorgung" referiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein zum Thema "Rechtliche Bewertung der sensomotorischen Einlagen hinsichtlich der Leistungspflicht der Krankenkassen".