Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-408%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 08:52:57
Document Index: 311527666

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 130']

117 V 40855. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1991 i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 Cst., art. 105 al. 1 LAA. L'art. 4 Cst. conf�re un droit direct � la d�signation d'un avocat d'office pour la proc�dure d'opposition selon l'art. 105 al. 1 LAA. Les limites dans le temps et les conditions objectives d�finies dans l'arr�t ATF 114 V 228 pour la proc�dure d'audition dans l'assurance-invalidit� sont applicables par analogie. Consid�rants � partir de page 408
5. Streitig ist schliesslich, ob der Beschwerdef�hrer f�r das Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat.
a) In dem in BGE 114 V 228 ver�ffentlichten Urteil B. vom 29. Dezember 1988 hat das Eidg. Versicherungsgericht gest�tzt auf Art. 4 BV unter engen sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anerkannt, weil auch in diesem Verfahren heikle Rechts- oder Abkl�rungsfragen oder schwierige Verfahrenssituationen denkbar sind, die es erfordern k�nnen, dass der unbemittelte Versicherte gegen�ber der Verwaltung durch einen Anwalt verbeist�ndet ist. Dabei ist es allerdings mit den sachlichen Voraussetzungen (Bed�rftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) strengzunehmen. Ein strenger Massstab ist insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeist�ndung zu legen. Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als BGE 117 V 408 S. 409notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt. Zus�tzlich zu diesen engen sachlichen Voraussetzungen muss auch in zeitlicher Hinsicht eine Limitierung eines aus Art. 4 BV abzuleitenden Anspruches auf unentgeltliche Verbeist�ndung erfolgen. Bei Eingang des Leistungsgesuches bzw. bei Beginn des Abkl�rungsverfahrens ist in der Regel noch v�llig ungewiss, welche Leistungen �berhaupt in Betracht fallen. Es k�nnen somit in diesem Verfahrensstadium regelm�ssig noch keine Prozess- bzw. Verfahrensaussichten festgestellt werden. Zeitliche Grenze f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat daher der Erlass des Vorbescheides nach Art. 73bis IVV zu bilden. In diesem Anh�rungsverfahren, das unter Umst�nden schon Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, kann es unter den erw�hnten sachlichen Voraussetzungen verfassungsrechtlich geboten sein, dem Leistungsansprecher die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Damit ist dem Versicherten auf der Stufe des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens und im Stadium des unmittelbar bevorstehenden Verf�gungserlasses der verfassungsrechtliche Minimalanspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung gewahrt (BGE 114 V 235 Erw. 5b).
b) Bisher nicht zu entscheiden hatte das Eidg. Versicherungsgericht die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG besteht. Es sind indessen keine stichhaltigen Gr�nde ersichtlich, welche einer analogen Anwendung der nach BGE 114 V 228 f�r das nichtstreitige Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung geltenden Praxis entgegenstehen w�rden. Im Gegensatz zum Anh�rungsverfahren nach Art. 73bis IVV, welches vor Erlass einer formellen Verf�gung erfolgt, schliesst das Einspracheverfahren nach Art. 105 UVG an den Erlass einer Verf�gung an und endet mit dem Einspracheentscheid. Das Einspracheverfahren geh�rt zwar nicht zur streitigen Verwaltungsrechtspflege im eigentlichen Sinne (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 33); die Einsprache bildet jedoch ein dem Verwaltungsjustizverfahren vorgeschaltetes Rechtsmittel (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 610). Weist schon das Anh�rungsverfahren der Invalidenversicherung Elemente eines streitigen Verfahrens auf, falls der Versicherte Einwendungen vorbringt oder vorbringen l�sst, gilt dies in noch vermehrtem Masse f�r das Einspracheverfahren in der BGE 117 V 408 S. 410Unfallversicherung. Umso mehr rechtfertigt es sich, einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch im Einspracheverfahren nach Art. 105 Abs. 1 UVG anzuerkennen. Dabei sind grunds�tzlich die gleichen Einschr�nkungen zu beachten, wie sie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 114 V 228 mit Bezug auf den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Anh�rungsverfahren der Invalidenversicherung als massgebend bezeichnet hat. Dementsprechend haben die dort genannten sachlichen Einschr�nkungen, insbesondere der strenge Massstab beim Kriterium der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung, auch im Einspracheverfahren der Unfallversicherung zu gelten. Die zeitlichen Schranken f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung sind dann eingehalten, wenn der Anspruch fr�hestens ab Beginn des Einspracheverfahrens geltend gemacht wird.
Einer �bertragung der Rechtsprechung gem�ss BGE 114 V 228 auf das Einspracheverfahren gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG steht nicht entgegen, dass Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV einen Anspruch auf Parteientsch�digung im Einspracheverfahren ausschliesst. Wie das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag in Sachen G. (BGE 117 V 401) diesbez�glich festgestellt hat, handelt es sich beim Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung und demjenigen auf Parteientsch�digung bei Obsiegen um zwei verschiedene Rechtsinstitute, deren unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich vertretbar ist. Das Verfassungsrecht gew�hrleistet nur, dass n�tigenfalls auch der Unbemittelte zur Wahrnehmung seiner Interessen die Dienste eines Rechtsverst�ndigen in Anspruch nehmen kann. Eine im Lichte von Art. 4 BV zu beanstandende Ungleichbehandlung entsteht nicht, wenn dem im Prozess Obsiegenden, der die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht erf�llt, ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten verweigert wird. Dabei hat das Gericht offengelassen, ob nicht ein Vorbehalt mit Bezug auf den Entsch�digungsanspruch desjenigen Rechtsuchenden anzubringen ist, welcher die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung erf�llt, im Prozess jedoch obsiegt. Umso weniger besteht ein Grund, dem im Einspracheverfahren nicht obsiegenden bed�rftigen Versicherten den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung abzusprechen.
114 V 235,
Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV