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Timestamp: 2019-03-21 15:08:22
Document Index: 332427471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag bundesgerichtshof
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH: Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend" vollständig lesen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 12. August 2007
BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 63/04 entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern zulässig und keine Markenrechtsverletzung ist. Mit dem Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber tritt eine alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein. Ein gegenteiliger Hinweis auf den Produkten ist - so der BGH - rechtlich insoweit unerheblich. Solange keine Änderungen an der Ware vorgenommen werden, kann der Verkauf von Parfümtestern und vergleichbaren Produkten daher nicht vom Markeninhaber untersagt werden.
BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 63/04
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Verkauf von Parfümtestern keine Markenrechtsverletzung - Erschöpfung des Markenrechts" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 24 markeng, bgh, bundesgerichtshof, ebay, erschöpfung, markeng, markengesetz, markenrecht, parfüm, tester, unterlassungsanspruch
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Verwendung fremder Marken im HTML-Code als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift unzulässig" vollständig lesen
BGH: Inverssuche und Telefonauskunft
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 8. Juli 2007
BGH: Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06
Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juli 2007 – III ZR 316/06 unter Hinweis auf § 105 Abs. 3 TKG entschieden, dass die Inverssuche in den Datenbeständen von Telefonauskunftsdiensten auch dann zulässig ist, wenn der Kunde nicht ausdrücklich die Zustimmung dazu erteilt hat, sofern der Kunde nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat (sog. Opt-Out-Lösung).
Die dazugehörige offizielle Pressemitteilung des BGH finden sie hier: "BGH: Inverssuche und Telefonauskunft" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: bgh, bundesgerichtshof, datenschutz, inverssuche, telefonauskunft, telekommunikationsrecht, tkg