Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2049/95
Timestamp: 2019-12-06 03:54:40
Document Index: 1310095

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,403
BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95 (https://dejure.org/1998,403)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1998 - IX R 49/95 (https://dejure.org/1998,403)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - IX R 49/95 (https://dejure.org/1998,403)
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EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 176 Abs. 1 Nr. 3
Immobilienfonds - Grundstücksnutzung - Einräumung eines Ankaufsrechts - Werbungskostenüberschuß - Vertrauensschutz
Einkommensteuer; Überschußerzielungsabsicht im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Einräumung eines Ankaufsrechts
FG Rheinland-Pfalz, 26.06.1995 - 3 K 2421/89
Im Regelfall bedarf es insoweit allerdings keiner getrennten Beurteilung (Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468); insbesondere können den einzelnen Gesellschaftern dann keine steuerrechtlich relevanten Einkünfte zugerechnet werden, wenn (bereits) auf der Ebene der Gesellschaft keine Einkünfteerzielungsabsicht besteht.
Indem der einzelne Anleger sich mit seiner Beteiligung an der A.-GmbH & Co. KG dem Mehrheitsprinzip unterworfen hat (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 unter C. IV. 4.), hat er sich seiner freien Entscheidung darüber begeben, ob er über den Zeitraum von 10 Jahren hinaus an der A.-GmbH & Co. KG beteiligt sein wollte (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468).
Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468, unter II. 2. b (2).
Die dort dargestellte Rechtsprechungsentwicklung ist nicht geeignet, den von den Revisionsklägern geltend gemachten Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 auszulösen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1985 IV R 114/85, BFH/NV 1986, 468, unter 2. a, sowie Senatsurteil in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468).
c) Als innere Tatsache muss sich die Einkünfteerzielungsabsicht anhand objektiver äußerer Merkmale erweisen (BFH-Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 3. c bb; seither ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFH/NV 1999, 717, 719), zu denen der Erfolg in Gestalt eines Gewinns/Überschusses als wichtiges, nicht aber einziges Beweisanzeichen gehört (s.o. unter a).
Das Urteil des BFH vom 08.12.1998 (IX R 49/95) könne nicht analog angewendet werden.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass der BFH mit Urteil vom 08.12.1998 (IX R 49/95) entschieden habe, dass eine Einkunftserzielungsabsicht fehlen könne, wenn sich ein Steuerpflichtiger der Möglichkeit begeben habe, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einer dritten Person rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt habe und feststehe, dass nach der Konzeption des Fonds bis zum Zeitpunkt einer mögliche Ausübung des Ankaufsrechts ausschließlich Werbungskostenüberschüsse erzielt würden.
Einkünfteerzielungsabsicht wird deshalb dann verneint, wenn der Steuerpflichtige sich vertraglich bindet oder sich auch nur die Möglichkeit verschafft hat, das Grundstück innerhalb einer kurzen Frist, in der er einen Gesamtüberschuss nicht erzielen kann, zu verkaufen (Urteil des BFH vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468).
Im Regelfall bedarf es insoweit allerdings keiner getrennten Beurteilung (Urteil des BFH vom 08.12.1998 IX R 49/95, a.a.O.).
Solange zu einer bestimmten Frage keine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, sich diese vielmehr erst allmählich entwickelt, kommt ein Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht in Betracht (Urteil des BFH vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468).
b) Die im Rahmen der Überschusseinkunftsart Vermietung und Verpachtung erforderliche Überschusserzielungsabsicht ist gegeben, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Totalüberschuss der Einnahmen - ohne einen im Rahmen des Überschusseinkünfte nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn - über die Werbungskosten zu erwirtschaften (vgl. BFH, BStBl II 1984, 751, 766; BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468).
Der Entschluss der Einkünfteerzielung muss endgültig gefasst sein (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 IX R 42/90, BStBl II 1993, 658; BFH, BStBl II 1999, 468; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 21 EStG Anm. 73).
Bei der Beurteilung ist nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit, sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden abzustellen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 468).
Grundsätzlich bedarf es jedoch keiner getrennten Beurteilung, wenn nicht aus besonderen Gründen bei einem einzelnen Gesellschafter Zweifel an der Überschusserzielungsabsicht bestehen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 468), was vorliegend nicht der Fall ist.
Im Regelfall bedarf es insoweit allerdings keiner getrennten Beurteilung (Senaturteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468); insbesondere können den einzelnen Gesellschaftern dann keine steuerrechtlich relevanten Einkünfte zugerechnet werden, wenn (bereits) auf der Ebene der Gesellschaft keine Einkünfteerzielungsabsicht besteht.
b) Die im Rahmen der Überschusseinkunftsart Vermietung und Verpachtung erforderliche Überschusserzielungsabsicht ist gegeben, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Totalüberschuss der Einnahmen - ohne einen im Rahmen des Überschusseinkünfte nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn - über die Werbungskosten zu erwirtschaften (vgl. BFH, BStBl II 1984, 751, 766; BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 ).
Der Entschluss der Einkünfteerzielung muss endgültig gefasst sein (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 IX R 42/90, BStBl II 1993, 658 ; BFH, BStBl II 1999, 468 ; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 21 EStG Anm. 73).
Bei der Beurteilung ist nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit, sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden abzustellen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 468 ).
Grundsätzlich bedarf es jedoch keiner getrennten Beurteilung, wenn nicht aus besonderen Gründen bei einem einzelnen Gesellschafter Zweifel an der Überschusserzielungsabsicht bestehen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 468 ), was vorliegend nicht der Fall ist.
b) Von der in subjektiver Hinsicht sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf der Ebene des einzelnen Gemeinschafters erforderlichen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468, unter II. 1. a; vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (2)) Einkünfteerzielungsabsicht ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich auszugehen; sie kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771;… vom 9. Juli 2002 IX R 33/01, BFH/NV 2002, 1565).
FG Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 2 K 8/01
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