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Timestamp: 2017-10-18 17:11:33
Document Index: 291499778

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 97', 'Art. 305', 'Art. 48', 'Art. 305', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 41']

6B_1013/2010 17.05.2011
2.2 Verfahrensgegenstand bildet einzig der Sachverhalt in Bezug auf den Check vom 15. Mai 1997, die rechtliche Würdigung der Geldwäschereihandlungen hinsichtlich der drei Checks vom 22. April 1997 bzw. vom 15. Mai 1997 sowie die Strafzumessung. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der aktuellen Beschwerde in Strafsachen teilweise gegen Sachverhaltselemente, die alle drei Checks gemeinsam betreffen, die dem ersten Urteil der Vorinstanz vom 28. Oktober 2008 schon zugrunde lagen und die er in seiner ersten Beschwerde nicht angefochten hatte (z.B. nicht alle Vermögenswerte der B.________ AG stammten aus Anlagebetrügen [vorinstanzliches Urteil vom 29. Oktober 2008 S. 25 f.]; die Aussagen C.________s seien nicht verwertbar, da ihm [dem Beschwerdeführer] kein Konfrontationsrecht zugestanden worden sei). Streckenweise beanstandet er den Sachverhalt, welchen das Bundesgericht bereits beurteilt hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_999/2008 vom 10. Juni 2009; so etwa Ziff. 4.5 in Bezug auf den Mitangeklagten L.________; Ziff. 4.7 zur Würdigung seiner Aussagen hinsichtlich des Zwecks der Transaktionen; Ziff. 4.4 zu den möglichen weiteren Abklärungen; Ziff. 4.2 zur Würdigung der Aussagen des Zeugen I.________ und des Due Diligence Memorandums; Ziff. 4.3 zur Befragung des Zeugen K.________ als Nachfolger des Zeugen I.________; Ziff. 4.7 zum möglichen Tatmotiv und zur Gegenleistung für die Geldwäscherei; Ziff. 4.6 in Bezug auf die Würdigung der Aussage von C.________ betreffend das Wissen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten O.________; Ziff. 4.2 in Bezug auf den Eventualvorsatz und den Eindruck der Zeugen I.________ und K.________ von C.________; Ziff. 5 bezüglich der Meldepflichten nach dem Geldwäschereigesetz). Auf diese und weitere gleichgelagerte Vorbringen ist nicht einzutreten.
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er habe um die Illegalität der ihm übertragenen finanziellen Mittel wissen müssen. Da der Check vom 15. Mai 1997 über den Betrag von DEM 1'241'455.--, anders als die beiden Checks vom 22. April 1997, nicht indossiert gewesen sei, habe er entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Verdacht zur Herkunft der Gelder schöpfen müssen (vgl. Ziff. 15 der Beschwerde). Aus der Rücksendung dieses Checks durch die Bank F.________ Bank könne nichts anderes geschlossen werden. Die F.________ Bank habe den einen Check über DEM 1 Mio. eingelöst, nachdem Herr I.________ die "due diligence" geprüft habe. Infolge dessen Weggangs habe die F.________ Bank eine Wiederholung dieser Prüfung verlangt und den Check zurückgeschickt. Der Vermerk "to avoid any prejudice to the company" beziehe sich auf den möglichen Schaden der E.________ AG, welche den Check innert einer gewissen Frist präsentieren müsse, und nicht auf einen solchen der Bank. Wegen der bereits bestehenden Bankverbindung zur D.________ Bank habe er den Check schliesslich dort eingelöst. Es bestünden keine objektiven Anhaltspunkte, dass Zweifel an der Sauberkeit der Vermögenswerte aufgetaucht seien.
4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu seinem Wissen weder Willkür noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu erblicken (vgl. angefochtenes Urteil S. 15 bis 20). Die Vorinstanz schliesst aus den Aussagen des Beschwerdeführers, die widersprüchlichen Angaben C.________ s zum Grund für die Finanztransaktionen hätten ihn stutzig machen müssen (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Einlösung der ersten beiden Checks, welche verdächtige Blanko-Indossamente enthielten, und des dritten Checks würdigt sie den Sachverhalt als einheitliches Ganzes. Sie erachtet die Nichteinlösung und Rücksendung des dritten Checks als Element, woraus der Beschwerdeführer hätte Verdacht hinsichtlich der illegalen Herkunft der Gelder schöpfen sollen. Der vorinstanzliche Schluss, die F.________ Bank habe an der "Sauberkeit" der Vermögenswerte gezweifelt, ist nachvollziehbar. Denn die Bank F.________ Bank verlangte nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt vor der Rücksendung eine schriftliche Erklärung zur Herkunft und dem Verwendungszweck der Vermögenswerte, welche der Beschwerdeführer nicht abgab. Vielmehr löste er den dritten Check ohne weitere Abklärungen bei einer anderen Bank ein und nahm eine Reihe weiterer aussergewöhnlicher Finanztransaktionen vor (er wechselte das Geld kurze Zeit nach Einlösung des Checks in Schweizer Franken, hob es bar ab und zahlte es an C.________ aus; für einen Teil des Geldes liess er sich einen Check ausstellen, übertrug diesen zur Einlösung an einen Treuhänder ins Ausland, nahm das vom dortigen Treuhänder abgehobene Geld in bar entgegen und übergab es ebenfalls an C.________). Die Vorinstanz durfte in Würdigung dieser gesamten Umstände zum vertretbaren Schluss gelangen, der Beschwerdeführer habe die verbrecherische Herkunft der Gelder kennen müssen.
6.2 Nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB liegt ein schwerer Fall insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a), als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c). Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat. Ein grosser Umsatz liegt ab Fr. 100'000.--, ein grosser Gewinn ab Fr. 10'000.-- vor (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3 S. 192). Aus der Formulierung des Gesetzes ("insbesondere") ergibt sich, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt. Auch andere als die aufgezählten schweren Fälle sind denkbar. Dabei müssen die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im Gesetz genannten Beispiele (BGE 114 IV 164 E. 2b S. 167 f.).
6.3 Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit von seinem Klienten C.________ drei verschiedene Checks in Millionenhöhe ausgehändigt. Die Vermögenswerte stammen aus einem Anlagebetrug, d.h. aus verbrecherischer Herkunft. Zur Einlösung dieser Checks und zur Rückübertragung des Geldes auf seinen Klienten nahm der Beschwerdeführer regelmässige Handlungen über einen längeren Zeitraum vor, d.h. von Anfang April 1997 bis Mitte Juli 1997. Er eröffnete etwa ein Bankkonto bei der F.________ Bank, um sich den Gegenwert eines Checks gutschreiben zu lassen, reichte die notwendigen Formulare und Unterlagen ein, besprach sich im Beisein seines Klienten zweimal mit Vertretern der Banken und verwaltete das Konto (er kündigte z.B.die Callgeldanlage bei der F.________ Bank, nachdem die Bank den Check vom 15. Mai 1997 über DEM 1'241'455.-- nicht einlösen wollte). Nach Einlösung der Checks vollzog er eine Reihe weiterer Finanztransaktionen (Geldwechsel, Barauszahlung, Transfer des Geldes ins Ausland mittels eines weiteren Checks). Für die Barauszahlungen traf er sich mit seinem Klienten oder dem Treuhänder G.________ aus Liechtenstein. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Zeit für die Tathandlung der Geldwäscherei aufwendete. Auch blieb es nicht bei einem Einzelakt. Er löste mehrere Checks im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit ein, mit welcher er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Mit seinen Handlungen setzte er einen grossen Betrag um, d.h. DEM 4'241'455.-- im Gegenwert von ca. Fr. 3.4 Mio. (angefochtenes Urteil S. 14 ff., Urteil der Vorinstanz vom 29. Oktober 2008 S. 25 ff.). Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt er ein Honorar von Fr. 20'000.-- (erstinstanzliches Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2006 S. 60, wobei diese Höhe des Honorars im vorinstanzlichen Verfahren unangefochten blieb und auch der Beschwerdeführer davon ausgeht: vgl. Beschwerde S. 9). Die Tat ist in objektiver Hinsicht mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB vergleichbar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt Art. 305bis Ziff. 2 StGB Raum für weitere, gesetzlich nicht explizit geregelte Fälle, welche sich eng an die beispielhafte gesetzliche Aufzählung anlehnen. Auch subjektiv wiegt das Verhalten des Beschwerdeführers schwer, nahm er doch unter anderem zwei blanko indossierte Checks entgegen und unterzog sie weiteren "Waschvorgängen", obschon dies angesichts des Unterbruchs der Papierspur für die von seinem Mandanten angeblich verfolgten Zwecke nicht notwendig gewesen wäre. Ebenso löste er den dritten Check ungeachtet des Umstands ein, dass eine Bank diesen Check mangels Angaben über die Herkunft der Mittel nicht einlösen wollte und ihm zurückschickte. Unter den gegebenen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei in einem schweren Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB schuldig spricht. Der Antrag des Beschwerdeführers um Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung ist damit angesichts der längeren Frist (Art. 97 StGB) hinfällig.
7.1.2 Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer wegen qualifizierter Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB schuldig. Sie erachtet dessen Verschulden als erheblich. Strafschärfungs- oder Straferhöhungsgründe berücksichtigt sie keine. Die Vorstrafenlosigkeit, die geordneten persönlichen Verhältnisse und die zu erwartenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers wertet sie strafmindernd. Sie gelangt so zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Gestützt auf die lange Zeit seit der Tatbegehung und das Wohlverhaltens des Beschwerdeführers nimmt sie eine weitere Strafreduktion nach Art. 48 lit. e StGB vor. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots berücksichtigt sie ebenfalls strafmindernd. Insgesamt wirken sich die letzten beiden Strafzumessungskomponenten erheblich strafreduzierend aus. Die Vorinstanz erachtet eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten und eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen. In Anwendung von Art. 305bis Ziff. 2 StGB fällt sie die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe kumulativ aus. Den Tagessatz legt sie unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens des Beschwerdeführers und von Pauschalabzügen für die Unterhaltsverpflichtungen auf Fr. 320.-- fest. Für die Freiheitsstrafe gewährt sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Geldstrafe spricht sie unbedingt aus.
7.1.4 Die Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs Monate, und höchstens 20 Jahre (Art. 40 Satz 1 StGB). Nach Art. 41 StGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Abs. 1). Es hat diese Strafform näher zu begründen (Abs. 2). Art. 42 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel aufschiebt, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 41 und Art. 42 StGB ergibt sich, dass im Rahmen der ordentlichen Strafzumessung keine bedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zulässig sind. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie eine fünfmonatige bedingte Freiheitsstrafe ausfällt. Als Regelfall ist bei der von der Vorinstanz gewählten Strafhöhe eine Geldstrafe (Art. 34 StGB) auszusprechen, für welche der bedingte Strafvollzug möglich ist, oder aber eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe, wobei diese Strafart näher zu begründen ist (Art. 41 Abs. 2 StGB). Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen.