Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20624
Timestamp: 2019-03-26 23:32:33
Document Index: 166512189

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 142', '§ 145', '§ 9', '§ 9', '§ 130', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'Art. 5', '§ 130', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 130', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2001, 624 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 19.05.2000
§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben;
§ 142 StPO, verfahrensfehlerhafte Verteidigerbestellung, wenn gegen den Bestellten selbst gleichzeitig ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft und er sich deshalb als Pflichtverteidiger passiv verhält, § 145 StPO
Volksverhetzung - Ausländer - Ausschwitzlüge - Internet - Erfolgseintritt - Inland
Ausschwitz-Lüge im Internet
rekhtsanwaltmoebius.de
Auschwitzlüge: Volksverhetzung durch Ausländer auf ausländischen Servern strafbar bei Wahrnehmung in Deutschland
§§ 9 Abs. 1, 130 StGB
"Auschwitzlüge" auf einem ausländischen Server im Internet
StGB § 9 Abs. 1, § 130
Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet
Auschwitz-Lüge im Internet strafbar
Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet strafbar
Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet
Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)
nomos.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)
§ 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt
StGB AT, "Auschwitzlüge " im Internet
NJW 2001, 624
NStZ 2001, 305
StV 2001, 395
MMR 2001, 228
JR 2001, 429
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet).
Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).
Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.
Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.
Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).
In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9).
Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung (vgl. BGHSt 46, 212, 216).
Es handelt sich - unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen - um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB (vgl. BGHSt 46, 212, 220).
Ihre Eignung zur Friedensstörung besteht mit Blick auf die jedermann zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten im Internet; dort verbreitete und ohne weiteres abrufbare Äußerungen erfolgen öffentlich i. S. des § 130 Abs. 3 StGB (BGHSt 46, 212, 217 ff).
Denn der Angeklagte kann sich auf die nach Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit berufen; nur eine den Tatbestand nach § 130 Abs. 3 StGB erfüllende Äußerung wird vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen (BGHSt 46, 212, 218;… Kannengießer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl. Art. 5 Rn 3;… Miebach/Schäfer aaO § 130 Rn 65 m. w. N.).
Islam-Beleidigung: Ex-NPD-Politikerin verurteilt - 900 Euro für verbale …
BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08
Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten …
OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08
"Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten
AG Chemnitz, 02.02.2016 - 18 Cs 200 Js 45731/15
LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99
LG Saarbrücken, 19.05.2000 - 13 A S 112/99
NJW 2001, 624 (Ls.)
NJW-RR 2000, 1571
Derartige Bilder verkörpern regelmäßig keinen Vermögenswert für die abgebildete Person (vgl. HansOLG Urteil vom 2.5. 2006, 7 U 19/06, juris-Abs. 11, 12, ebenso LG Saarbrücken NJW-RR 2000, 1571 (1573)).
Der Bereich der Zeitgeschichte ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst nicht nur das eigentlich politische, sondern auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben, so dass in den Bereich der Zeitgeschichte alles gehört, was in der Öffentlichkeit sei es auch nur regional - beachtet wird (LG Saarbrücken, Urt. v. 19.5. 2000, NJW-RR 2000, S. 1571 ff., 1571).
VG Köln, 07.05.2009 - 6 L 697/09
vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2000 - 13 AS 112/99 -, NJW-RR 2000, S. 1571.