Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/min-tafelwv
Timestamp: 2020-01-27 18:18:54
Document Index: 267035681

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 1', '§ 44', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 5', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 59', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 60', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 21', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 1', 'Art. 1']

Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit verordnet
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buchstabe a und b und Nr. 5, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe b und d, Nr. 3 und 4 Buchstabe b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) und auf Grund des § 1 des Gesetzes über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1016) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,
auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262)
(1) Diese Verordnung gilt für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser, von Quellwasser und Tafelwasser sowie von sonstigem in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefülltem Trinkwasser. Sie gilt nicht für Heilwasser. Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für Quellwasser und für sonstiges Trinkwasser nach Satz 1 im Übrigen die Vorschriften der Trinkwasserverordnung.
(2) Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zum Verbrauch in ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.
§ 4 Mikrobiologische Anforderungen
(1) Natürliches Mineralwasser muß frei sein von Krankheitserregern. Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn es in 250 Milliliter Escherichia coli, coliforme Keime, Faekalstreptokokken oder Pseudomonas aeruginosa sowie in 50 Milliliter sulfitreduzierende, sporenbildende Anaerobier enthält. Die Koloniezahl darf bei einer Probe, die innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung entnommen und untersucht wird, den Grenzwert von 100 je Milliliter bei einer Bebrütungstemperatur von 20 Grad +- 2 Grad C und den Grenzwert von 20 je Milliliter bei einer Bebrütungstemperatur von 37 Grad +- 1 Grad C nicht überschreiten.
(2) Bei natürlichem Mineralwasser soll außerdem die Koloniezahl am Quellaustritt den Richtwert von 20 je Milliliter bei einer Bebrütungstemperatur von 20 Grad +- 2 Grad C und den Richtwert von 5 je Milliliter bei einer Bebrütungstemperatur von 37 Grad +- 1 Grad C nicht überschreiten. Natürliches Mineralwasser darf nur solche vermehrungsfähigen Arten an Mikroorganismen enthalten, die keinen Hinweis auf eine Verunreinigung bei dem Gewinnen oder Abfüllen geben.
(3) Zur Feststellung, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten werden, sind die in der Anlage 2 angegebenen Untersuchungsverfahren anzuwenden.
§ 5 Gewinnung
(1) Ein natürliches Mineralwasser darf vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften nur aus Quellen gewonnen werden, für die die zuständige Behörde eine Nutzungsgenehmigung erteilt hat.
(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn die in Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Deren Einhaltung wird von der zuständigen Behörde amtlich überwacht.
(3) Erfüllt das aus der Quelle gewonnene natürliche Mineralwasser nicht mehr die mikrobiologischen Anforderungen des § 4 Abs. 1 oder 2 Satz 2, enthält es chemische Verunreinigungen oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf eine Verunreinigung der Quelle, so muß der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung zum Zweck des Inverkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht.
§ 6a Höchstgehalte und Analyseverfahren
(1) Bei der Abfüllung natürlicher Mineralwässer sind die Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe einzuhalten. Die aufgeführten Stoffe müssen im Wasser natürlich vorkommen und dürfen nicht aus einer Verunreinigung der Quelle stammen. Sofern in Anlage 4 bestimmte Zeitpunkte angegeben sind, sind die Höchstgehalte jeweils spätestens ab diesem Zeitpunkt einzuhalten.
(2) Die Untersuchungen auf die in Anlage 4 genannten Höchstgehalte an Bestandteilen natürlicher Mineralwässer sind nach Methoden durchzuführen, die hinreichend zuverlässige Messwerte liefern und dabei die in Anlage 5 genannten Leistungsmerkmale einhalten.
§ 7 Abfüllung und Verpackung
(1) Natürliches Mineralwasser, das nicht unmittelbar nach seiner Gewinnung oder Bearbeitung verbraucht wird, muß am Quellort abgefüllt werden. Es darf gewerbsmäßig nur in zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden.
(2) Die zur Abfüllung von natürlichem Mineralwasser verwendeten Fertigpackungen müssen mit einem Verschluß versehen sein, der geeignet ist, Verfälschungen oder Verunreinigungen zu vermeiden.
die Angabe "Kohlensäure ganz entzogen" oder "Kohlensäure teilweise entzogen", sofern das natürliche Mineralwasser einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 unterworfen wurde;
der Hinweis "Enthält mehr als 1,5 mg/l Fluorid: Für Säuglinge und Kinder unter 7 Jahren nicht zum regelmäßigen Verzehr geeignet" in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung, sofern das natürliche Mineralwasser mehr als 1,5 Milligramm Fluorid im Liter enthält;
3. Abschnitt Quellwasser, Tafelwasser
(1) Quellwasser ist Wasser, das
Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 bleiben unberührt.
(2) Tafelwasser ist Wasser, das eine oder mehrere der von § 11 Abs. 1 erfaßten Zutaten enthält.
§ 11 Herstellung
(1) Zur Herstellung von Tafelwasser dürfen unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) außer Trinkwasser und natürlichem Mineralwasser nur verwendet werden:
Natürliches salzreiches Wasser (Natursole) oder durch Wasserentzug im Gehalt an Salzen angereichertes natürliches Mineralwasser,
Magnesiumchlorid nach Satz 1 Nummer 4 und Magnesiumcarbonat dürfen nur bis zu einer Gesamtkonzentration an Magnesium von 77 mg/l im angereicherten Tafelwasser zugesetzt werden.
(3) Tafelwasser darf nur so hergestellt werden, daß die in § 6 in Verbindung mit Anlage 2 der Trinkwasserverordnung für Trinkwasser festgelegten Grenzwerte für chemische Stoffe eingehalten sind.
§ 12 Gewinnung, Abfüllung
(1) Quellwasser darf nur aus Quellen gewonnen oder abgefüllt werden, die den Anforderungen der Anlage 1 entsprechen.
(2) Erfüllt das aus der Quelle gewonnene Quellwasser nicht mehr die mikrobiologischen Anforderungen des § 13, enthält es chemische Verunreinigungen oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf eine sonstige Verunreinigung der Quelle, so muß der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung zum Zweck des Inverkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht.
(3) Quellwasser darf in die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen nur am Quellort abgefüllt werden.
§ 13 Mikrobiologische Anforderungen
(1) Für Quellwasser und Tafelwasser gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber hinaus § 4 Abs. 2 entsprechend.
(2) Zur Feststellung, ob die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden, sind die in der Anlage 2 angegebenen Untersuchungsverfahren anzuwenden.
(1) Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ist
für das in § 10 Abs. 1 definierte Wasser die Bezeichnung "Quellwasser",
für das in § 10 Abs. 2 definierte Wasser die Bezeichnung "Tafelwasser".
Bei Tafelwasser, das mindestens 570 Milligramm Natriumhydrogencarbonat in einem Liter sowie Kohlendioxid enthält, kann die Verkehrsbezeichnung "Tafelwasser" durch "Sodawasser" ersetzt werden.
(2) Für Quellwasser und Tafelwasser, die mit Kohlendioxid versetzt wurden, darf die Verkehrsbezeichnung durch einen Hinweis hierauf ergänzt werden.
(5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend.
(6) Quellwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf dem Behältnis deutlich sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar die folgenden Angaben angebracht sind:
„Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxidationsverfahren mit ozonangereicherter Luft unterzogen worden“, sofern eine Behandlung mit ozonangereicherter Luft stattgefunden hat, und
die nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 vorgesehene Angabe.
§ 15 Irreführende Angaben
(1) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nicht unter Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweisen oder Aufmachungen gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, die
geeignet sind, zu einer Verwechslung mit natürlichen Mineralwässern zu führen, insbesondere die Bezeichnungen Mineralwasser, Sprudel, Säuerling, bei Tafelwasser auch die Bezeichnungen Quelle, Bronn, Brunnen; dies gilt auch für Wortverbindungen, Phantasienamen oder Abbildungen, sei es auch nur als Bestandteil der Firma des Herstellers oder Verkäufers oder im Zusammenhang mit dieser;
auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers oder eines seiner Bestandteile, ausgenommen Sole, hinweisen oder die geeignet sind, eine solche geographische Herkunft vorzutäuschen.
(2) Es dürfen Tafelwasser, das den Anforderungen des § 11 Abs. 3 entspricht, sowie Quellwasser mit einem Hinweis auf eine Eignung für die Säuglingsernährung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an Sulfat 240 Milligramm, an Natrium 20 Milligramm, an Nitrat 10 Milligramm, an Fluorid 0,7 Milligramm, an Mangan 0,05 Milligramm, an Nitrit 0,02 Milligramm, an Arsen 0,005 Milligramm, an Uran 0,002 Milligramm in einem Liter nicht überschreitet und die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte auch bei der Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. Darüber hinaus darf die Aktivitätskonzentration von Radium-226 den Wert 125 Millibecquerel in einem Liter und von Radium-228 den Wert 20 Millibecquerel in einem Liter nicht überschreiten. Sind beide Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivitätskonzentrationen, ausgedrückt in Vonhundertteilen der zulässigen Höchstkonzentration, 100 nicht überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verwendung der dort genannten Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweise oder Aufmachungen in der Werbung für Quellwasser und Tafelwasser.
4. Abschnitt Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Verkehrsverbote
Wässer mit der Bezeichnung "natürliches Mineralwasser", "Quellwasser" oder "Tafelwasser", die nicht den für sie jeweils in den §§ 2 und 10 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprechen,
natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, die den mikrobiologischen Anforderungen nach § 4 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 13, nicht entsprechen,
natürliches Mineralwasser und Quellwasser, die den mikrobiologischen Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13, nicht entsprechen,
natürliches Mineralwasser, das aus einer nicht genehmigten Quelle gewonnen worden ist,
natürliches Mineralwasser, das nach § 5 Abs. 3 nicht gewonnen oder abgefüllt werden darf,
natürliches Mineralwasser, bei dessen Abfüllung nicht die Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe eingehalten sind,
natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, deren Herstellung nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2, oder des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entspricht,
des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder
des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3,
jeweils auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 entspricht,
der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 entspricht,
Tafelwasser, bei dessen Herstellung die in § 11 Abs. 3 genannten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht eingehalten sind,
Quellwasser, das nach § 12 Abs. 2 nicht gewonnen oder abgefüllt werden darf.
§ 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 5 Abs. 3 oder § 12 Abs. 2 natürliches Mineralwasser oder Quellwasser gewinnt oder abfüllt,
entgegen § 16 Nr. 2 natürliches Mineralwasser, Quellwasser oder Tafelwasser,
entgegen § 16 Nr. 4, 5 oder 5a natürliches Mineralwasser,
entgegen § 16 Nummer 6a Buchstabe a oder Nummer 6b Buchstabe a ein natürliches Mineralwasser oder ein Quellwasser,
entgegen § 16 Nr. 7 Tafelwasser oder
entgegen § 16 Nr. 9 Quellwasser
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 8 Abs. 8 Nr. 2 oder 3 natürliches Mineralwasser in den Verkehr bringt, bei dem der vorgeschriebene Hinweis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angebracht ist.
in den Verkehr bringt,
einer Vorschrift des § 9 oder des § 15, auch in Verbindung mit § 18, über irreführende Angaben zuwiderhandelt oder
entgegen § 16 Nr. 1 oder 6 natürliches Mineralwasser, Quellwasser oder Tafelwasser in den Verkehr bringt.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 nicht am Quellort abfüllt oder
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 nicht in Fertigpackungen oder entgegen § 7 Abs. 2 in Fertigpackungen, die den dort vorgeschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, in den Verkehr bringt,
entgegen § 8 Abs. 7 natürliches Mineralwasser in den Verkehr bringt,
entgegen § 12 Abs. 3 Quellwasser nicht am Quellort abfüllt,
entgegen § 16 Nr. 3 natürliches Mineralwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt oder
entgegen § 16 Nummer 6a Buchstabe b oder Nummer 6b Buchstabe b natürliches Mineralwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 natürliches Mineralwasser in den Verkehr bringt, das nicht amtlich anerkannt ist.
§ 18 Trinkwasser
Für Trinkwasser, das nicht die Anforderungen des § 2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.
(1) Natürliches Mineralwasser, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die endgültige amtliche Anerkennung beantragt wird, im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzungsgenehmigung nach § 5.
(3) Wässer, die den Vorschriften dieser Verordnung in der vom 4. Juni 2004 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2004 nach den bisher geltenden Vorschriften hergestellt und abgefüllt und über diesen Zeitpunkt hinaus in den Verkehr gebracht werden. Natürliche Mineralwässer, bei denen vor Ablauf der in Anlage 4 genannten Fristen die jeweiligen Höchstgehalte für Stoffe eingehalten sind, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
§ 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1984, 1042;
Voraussetzungen für die Nutzung von Quellen mit natürlichem Mineralwasser
Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß Verunreinigungen vermieden werden und daß die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen. Insbesondere müssen
die Quelle und der Quellaustritt gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein,
Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter aus einem für das Mineralwasser geeigneten Material bestehen und derart beschaffen sein, daß sie keine nachteilige chemische, physikalisch-chemische und mikrobiologische Veränderung des Wassers verursachen,
die Nutzungseinrichtungen, insbesondere die Flaschenreinigungs- und Abfüllanlagen, den hygienischen Anforderungen genügen,
die Behältnisse so behandelt oder hergestellt sein, daß sie die mikrobiologischen und chemischen Merkmale des Mineralwassers nicht verändern.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1984, 1043 - 1044;
Escherichia coli und coliformen Keimen gemeinsam ist die Fähigkeit, bei einer Temperatur von 37 Grad +- 1 Grad C Laktose innerhalb von 20 +- 4 Stunden unter Gas- und Säurebildung abzubauen.
Flüssiganreicherung in doppelt konzentrierter Laktosebouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C oder 42 Grad +- 0,5 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Beobachtungszeit und Bebrütung bis 44 +- 4 Stunden), oder
Membranfiltration und Bebrütung des Membranfilters auf Laktose-Fuchsin-Sulfitagar (Endoagar), Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C oder 42 Grad +- 0,5 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden,
Laktosevergärung: Gas- und Säurebildung bei 37 Grad +- 1 Grad C innerhalb 20 +- 4 Stunden
Spaltung von Laktose, Dextrose oder Mannit bei 44 Grad +- 0,5 Grad C innerhalb von 20 +- 4 Stunden zu Gas und Säure: positiv.
Flüssiganreicherung in doppelt konzentrierter Laktosebouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Bebrütung und Beobachtungszeit bis 44 +- 4 Stunden), oder
Membranfiltration und Bebrütung des Membranfilters auf Laktose-Fuchsin-Sulfitagar (Endoagar), Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden,
Laktosevergärung: Gas- und Säurebildung bei 37 Grad +- 1 Grad C nach 44 +- 4 Stunden
Spaltung von Dextrose, Laktose oder Mannit zu Gas und Säure bei 44 Grad +- 0,05 Grad C innerhalb von 20 +- 4 Stunden: in der Regel negativ (positive Reaktion möglich)
Coliforme Keime spalten also in jedem Falle Laktose bei 37 Grad +- 1 Grad C unter Gas- und Säurebildung, weichen aber in der Indolbildung und/oder im Zuckerabbau bei einer Bebrütungstemperatur von 44 Grad +- 0,5 Grad C und/oder im Citratabbau von den für Escherichia coli genannten Merkmalen ab.
Flüssiganreicherung in doppelt konzentrierter Azid-Dextrose-Bouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Beobachtungszeit und Bebrütung bis 44 +- 4 Stunden), oder
Membranfiltration und Bebrütung des Membranfilters entweder auf Tetrazolium-Natriumazid-Agar, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden oder in einfach konzentrierter Azid-Dextrose-Bouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Beobachtungszeit und Bebrütung bis 44 +- 4 Stunden)
positiv nach Verimpfen in Aesculinbouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit mindestens 40 +- 4 Stunden, Farbreaktion mit frischer 7%iger wäßriger Lösung von Eisen-II-Chlorid
positiv nach Verimpfen in Nährbouillon pH 9,6, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden
positiv nach Verimpfen in Nährbouillon mit 6,5% Kochsalzzusatz, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden.
Die Untersuchung auf Pseudomonas aeruginosa kann durch
Flüssiganreicherung in doppelt konzentrierter Malachitgrünbouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Beobachtungszeit und Bebrütungszeit bis 44 +- 4 Stunden), oder
Membranfiltration und Bebrütung des Membranfilters in einfach konzentrierter Malachitgrünbouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden (Beobachtungszeit und Bebrütungszeit bis 44 +- 4 Stunden),
positiv nach Verimpfen auf das Medium nach King (B) F, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 44 +- 4 Stunden
positiv nach Verimpfen auf das Medium nach King (A) P, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 44 +- 4 Stunden
positiv nach Verimpfen auf (ammoniumfreie) Acetamid-Standard-Mineralsalzlösung, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden, positive Reaktion mit Nessler's Reagenz.
Die Untersuchung auf sulfitreduzierende, sporenbildende Anaerobier kann durch
Membranfiltration und Bebrütung des Membranfilters unter einer Schicht von Dextrose-Eisensulfat-Natriumsulfitagar, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden, Beobachtung für weitere 20 +- 4 Stunden, Auszählung der schwarzen Kolonien, oder
Flüssiganreicherung in 50 ml doppelt konzentrierter Dextrose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon, Bebrütungstemperatur 37 Grad +- 1 Grad C, Bebrütungszeit 20 +- 4 Stunden, Beobachtung für weitere 20 +- 4 Stunden, positiv bei Schwärzung des Flüssignährbodens,
Als Koloniezahl wird die Zahl der mit 6- bis 8facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien bezeichnet, die sich aus den in 1 ml des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengußkulturen mit nährstoffreichen, peptonhaltigen Nährböden (1% Fleischextrakt, 1% Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von 20 Grad +- 2 Grad C nach 44 +- 4 Stunden oder bei einer Bebrütungstemperatur von 37 Grad +- 1 Grad C nach 20 +- 4 Stunden Bebrütungszeit bilden.
Gelatinenährboden, Bebrütungstemperatur 20 Grad +- 2 Grad C,
Agarnährboden, Bebrütungstemperatur 20 Grad +- 2 Grad C, oder 37 Grad +- 1 Grad C,
Kieselsäure-Phosphatbouillon-Nährboden, Bebrütungstemperatur 20 Grad +- 2 Grad C oder 37 Grad +- 1 Grad C.
Werden bei den Untersuchungen nach Nummer 1.2 und 2 bis 5 Ergebnisse erzielt, die auf eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte hindeuten, so ist an mindestens 4 weiteren Proben festzustellen, daß die Grenzwerte im Wasser nicht überschritten werden.
Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1033
Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft
Rückstände der Behandlung Höchstgehalte (myg/l)
Gelöstes Ozon 50
Bromoforme 1
Anlage 4 (zu § 6a Abs. 1)
Höchstgehalte an natürlich vorkommenden Bestandteilen in natürlichem Mineralwasser
Lfd. Nr. Bestandteile Höchstgehalt (mg/l)
ab 1. Januar 2006 ab 1. Januar 2008
1 Antimon 0,01 0,0050 0,0050
2 Arsen 0,05 0,010 (insgesamt) 0,010 (insgesamt)
3 Barium 1 1,0 1,0
4 Blei 0,01 0,010 0,010
5 Borat 30 30 30
6 Chrom 0,05 0,050 0,050
7 Fluorid 5,0
8 Kadmium 0,005 0,003 0,003
9 Kupfer 1,0 1,0
10 Mangan 0,50 0,50
11 Nickel 0,05 0,05 0,020
12 Nitrat 50 50
13 Nitrit 0,1 0,1
14 Quecksilber 0,001 0,0010 0,0010
15 Selen 0,01 0,010 0,010
16 Zyanid 0,070 0,070
Anlage 5 (zu § 6a Abs. 2)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1034)
für die Analyse der Bestandteile gemäß Anlage 4
Die Analyseverfahren zur Messung der Konzentrationen der in Anlage 4 genannten Bestandteile müssen mindestens dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit spezifischer Exaktheit, Präzision und Nachweisgrenze messen können. Ungeachtet der Sensitivität des verwendeten Analyseverfahrens wird das Ergebnis mit mindestens genauso vielen Dezimalstellen angegeben wie bei dem in Anlage 4 vorgesehenen Höchstgehalt.
Lfd. Nr. Bestandteile Richtigkeit in % des Parameterwerts 1) Präzision des Parameterwerts 2) Nachweisgrenzen in % des Parameterwerts 3) Anmerkungen
1 Antimon 25 25 25
2 Arsen 10 10 10
3 Barium 25 25 25
4 Blei 10 10 10
6 Chrom 10 10 10
7 Fluorid 10 10 10
8 Kadmium 10 10 10
9 Kupfer 10 10 10
10 Mangan 10 10 10
11 Nickel 10 10 10
12 Nitrat 10 10 10
13 Nitrit 10 10 10
14 Quecksilber 20 10 20
15 Selen 10 10 10
16 Zyanid 10 10 10 4)
entweder die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters oder
Mit dem Verfahren soll der Gesamtzyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können.
Anlage 6 (zu § 9 Abs. 3)
(Fundstelle: BGBl. I 1984, 1045;
Angaben Anforderungen
Mit geringem Gehalt an Der als fester Rückstand berechnete
Mineralien Mineralstoffgehalt beträgt nicht mehr als 500 mg/l
Mit sehr geringem Gehalt an Der als fester Rückstand berechnete
Mineralien Mineralstoffgehalt beträgt nicht mehr als 50 mg/l
Mit hohem Gehalt an Der als fester Rückstand berechnete
Mineralien Mineralstoffgehalt beträgt mehr als 1.500 mg/l
Bicarbonathaltig Der Hydrogencarbonat-Gehalt beträgt mehr als 600 mg/l
Sulfathaltig Der Sulfatgehalt beträgt mehr als 200 mg/l
Chloridhaltig Der Chloridgehalt beträgt mehr als 200 mg/l
Calciumhaltig Der Calciumgehalt beträgt mehr als 150 mg/l
Magnesiumhaltig Der Magnesiumgehalt beträgt mehr als 50 mg/l
Fluoridhaltig Der Fluoridgehalt beträgt mehr als 1 mg/l
Eisenhaltig Der Gehalt an zweiwertigem Eisen beträgt mehr als 1 mg/l
Natriumhaltig Der Natriumgehalt beträgt mehr als 200 mg/l
Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung Der Gehalt an Natrium darf 20 mg/l, an Nitrat 10 mg/l, an Nitrit 0,02 mg/l, an Sulfat 240 mg/l, an Fluorid 0,7 mg/l, an Mangan 0,05 mg/l, an Arsen 0,005 mg/l und an Uran 0,002 mg/l nicht überschreiten.
Die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte müssen auch bei der Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. Bei Abgabe an den Verbraucher darf in natürlichem Mineralwasser die Aktivitätskonzentration von Radium-226 den Wert 125 mBq/l und von Radium-228 den Wert 20 mBq/l nicht überschreiten. Sind beide Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivitätskonzentrationen, ausgedrückt in Vonhundertteilen der zulässigen Höchstkonzentration, 100 nicht überschreiten.
Geeignet für natriumarme Ernährung Der Natriumgehalt beträgt weniger als 20 mg/l
Alle Gesetze § 1 Anwendungsbereich 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.10.2014 I 1633
1984, 1036: BGBl I