Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-leben-brian-3128226
Timestamp: 2019-10-14 01:04:36
Document Index: 129378339

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art.20', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art.20', 'Art. 11', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 103', '§ 93', '§ 90', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 10', '§ 23', '§ 92', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 11', '§ 6', '§ 6']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über einem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Vor­füh­rung eines nicht fei­er­tags­frei­en Films aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:
Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­er­le­gung eines Buß­gel­des wegen der Vor­füh­rung des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" an einem Kar­frei­tag, wel­cher auf­grund der Vor­schrif­ten des Geset­zes über die Sonn- und Fei­er­ta­ge Nord­rhein-West­fa­lens (Fei­er­tags­ge­setz NW) nicht als zur Auf­füh­rung an einem Kar­frei­tag geeig­net aner­kannt ist.
Der Beschwer­de­füh­rer ist Mit­glied der Initia­ti­ve "Reli­gi­ons­frei im Revier", die für einen welt­an­schau­lich neu­tra­len Staat ein­tritt. Nach ihrer Auf­fas­sung wider­spre­chen die Rege­lun­gen des Fei­er­tags­ge­set­zes NW der erfor­der­li­chen kon­se­quen­ten Tren­nung von Kir­che und Staat. Daher orga­ni­sier­te der Beschwer­de­füh­rer für die Initia­ti­ve an jedem Kar­frei­tag seit dem Jahr 2013 eine Vor­füh­rung des Spiel­films "Das Leben des Bri­an". Dabei han­delt es sich um einen Film der bri­ti­schen Komi­ker-Grup­pe "Mon­ty Python" aus dem Jahr 1979, in wel­chem die zur sel­ben Zeit und am sel­ben Ort wie Jesus gebo­re­ne Haupt­fi­gur, ein "nai­ver Bri­an", auf­grund von Miss­ver­ständ­nis­sen gegen sei­nen Wil­len als Mes­si­as ver­ehrt und schluss­end­lich gekreu­zigt wird. Der Film wur­de 1980 von der Frei­wil­li­gen Selbst­kon­trol­le der Film­wirt­schaft (FSK) als "nicht fei­er­tags­frei" ein­ge­stuft.
Die FSK ist heu­te eine als GmbH orga­ni­sier­te Toch­ter­or­ga­ni­sa­ti­on der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on der Film­wirt­schaft (SPIO). Sie ver­gibt als gut­ach­ter­li­che Stel­le für die Län­der ins­be­son­de­re Alters­frei­ga­ben für Fil­me gemäß § 14 Jugend­schutz­ge­setz. Des Wei­te­ren stuft sie Fil­me als "fei­er­tags­frei" oder "nicht fei­er­tags­frei" ein, sofern dies bean­tragt wird. Die Kom­pe­tenz zur Vor­nah­me rechts­ver­bind­li­cher Frei­ga­ben für den Kar­frei­tag in Nord­rhein-West­fa­len ist ihr nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts auf­grund der Ermäch­ti­gung in § 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW über­tra­gen wor­den. Eine Neu­be­gut­ach­tung, wel­che unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist, wur­de hin­sicht­lich einer Fei­er­tags­frei­ga­be des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" seit 1980 nicht bean­tragt.
Die von dem Beschwer­de­füh­rer orga­ni­sier­te Film­vor­füh­rung am Kar­frei­tag 2014 fand in den Räu­men eines sozia­len Zen­trums statt und war für jeder­mann frei zugäng­lich. Der Beschwer­de­füh­rer mach­te zuvor über Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen auf die Vor­füh­rung des Films auf­merk­sam. Wäh­rend der Vor­füh­rung waren die Türen und Fens­ter des Rau­mes geschlos­sen, so dass der Film außer­halb des sozia­len Zen­trums weder visu­ell noch akus­tisch wahr­nehm­bar war. Vor Ort wie­sen kei­ne Aus­hän­ge auf die Film­vor­füh­rung hin. An der Vor­füh­rung nah­men etwa 55 bis 60 Zuschau­er teil. Der Beschwer­de­füh­rer wuss­te, dass der auf­ge­führ­te Film als "nicht fei­er­tags­frei" ein­ge­stuft war, die Vor­füh­rung damit gegen das Fei­er­tags­ge­setz NW ver­stieß und dadurch die Vor­füh­rung ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren nach sich zie­hen konn­te.
Nach­dem die Stadt das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen der Film­vor­füh­rung im Jahr 2013 noch ein­ge­stellt hat­te, ver­häng­te sie wegen der Film­vor­füh­rung 2014 gegen den Beschwer­de­füh­rer ein Buß­geld in Höhe von 300 €. Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW sei am Kar­frei­tag die Auf­füh­rung nicht fei­er­tags­frei­er Fil­me, wozu "Das Leben des Bri­an" zäh­le, unter­sagt. Die Vor­füh­rung durch den Beschwer­de­füh­rer stel­le dem­entspre­chend eine Ord­nungs­wid­rig­keit im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 Fei­er­tags­ge­setz NW dar. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 10 Fei­er­tags­ge­setz NW sei nicht erteilt wor­den.
Auf den Ein­spruch des Beschwer­de­füh­rers hin redu­zier­te das Amts­ge­richt das Buß­geld auf 100 €. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt als unbe­grün­det. Es sei in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung bereits aus­rei­chend geklärt, dass das Fei­er­tags­ge­setz NW und damit auch § 6 Abs. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW ver­fas­sungs­ge­mäß sei.
Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen die Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren und mit­tel­bar gegen § 6 Abs. 3 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 11 Abs. 1 Nr. 4 Fei­er­tags­ge­setz NW. Er rügt eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 11 und Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 9 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK), wei­ter aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, Art. 33 Abs. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG, die­ser in wei­te­rer Ver­bin­dung mit Art. 136 und 139 Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV), sowie aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten ihn in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG "im Zusam­men­hang mit Art. 11 GG". Es stel­le eine hier­nach unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung dar, wenn Men­schen, die kei­ner christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hör­ten, am Kar­frei­tag auch sol­che Ver­bo­te zu beach­ten hät­ten, die über den "all­ge­mei­nen Fei­er­tags­schutz" gemäß Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV hin­aus­gin­gen. Umge­kehrt stel­le es eine Bevor­zu­gung von Mit­glie­dern christ­li­cher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten dar, wenn an einem für sie wich­ti­gen Fei­er­tag auch ande­re Men­schen Beschrän­kun­gen ein­zu­hal­ten hät­ten. Nach dem in Art.20 Abs. 3 GG ent­hal­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip tref­fe den Staat die Pflicht, sol­che nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­schrän­kun­gen, die im Übri­gen auch eine Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Frei­zü­gig­keit gemäß Art. 11 GG dar­stell­ten, aus­zu­schlie­ßen.
§ 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW ver­wirk­li­che das damit ver­folg­te Ziel nicht in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se. Zweck der Rege­lung dür­fe aus Sicht eines welt­an­schau­lich neu­tra­len Staa­tes ledig­lich sein, Men­schen christ­li­chen Glau­bens von mög­li­chen Stö­run­gen frei­zu­hal­ten. Es stel­le aber bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se über­haupt kei­ne Stö­rung der Reli­gi­ons­aus­übung von Chris­ten dar, wenn irgend­wo Fil­me auf­ge­führt wür­den, die kei­nen zu dem Fei­er­tag pas­sen­den Inhalt hät­ten.
Er wer­de auch in sei­nem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­letzt. Eine umfas­sen­de Beschrän­kung des Ver­hal­tens der­je­ni­gen, wel­che an einem sol­chen Tag wie Kar­frei­tag kei­ne Reli­gi­on aus­üb­ten, stel­le eine Ver­let­zung ihrer Frei­heit von Reli­gi­on und Glau­ben dar.
Fer­ner wer­de er in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, wor­un­ter auch Film­vor­füh­run­gen fie­len, ver­letzt. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW gehe weit über ein nach Art. 5 Abs. 2 GG zuläs­si­ges all­ge­mei­nes Gesetz hin­aus. Der Film mache reli­giö­se Grup­pen und Riten nicht lächer­lich, son­dern sei eine bekann­te und belieb­te sati­ri­sche Komö­die. § 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW stel­le eine unzu­läs­si­ge Zen­sur nach Art. 5 Abs. 3 GG dar.
Zudem lie­ge eine Ver­let­zung von Art. 33 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 und 139 WRV vor, weil ihm in Nord­rhein-West­fa­len die Vor­füh­rung des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" unter­sagt wer­de, in ande­ren Bun­des­län­dern hin­ge­gen nicht.
Schließ­lich ver­stie­ßen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch gegen Art. 103 Abs. 2 GG, da der Tat­be­stand der Ord­nungs­wid­rig­keit zu unbe­stimmt sei. Die For­mu­lie­rung "zur Auf­füh­rung am Kar­frei­tag geeig­net" stel­le einen völ­lig unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar, so dass auf die­ser Grund­la­ge kein Buß­geld erlas­sen wer­den dür­fe. Zudem sei­en kei­ner­lei Kri­te­ri­en erkenn­bar, anhand wel­cher die Eig­nung von Fil­men für den Kar­frei­tag geprüft wer­den könn­te. Der objek­ti­ve Inhalt des Fei­er­ta­ges Kar­frei­tag las­se kei­ne Maß­stä­be erken­nen, nach wel­chen eine Aner­ken­nung oder Nicht­an­er­ken­nung erfor­der­lich sein könn­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig ist.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht dem aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fol­gen­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät.
Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dient zum einen der Wah­rung der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung, nach der vor­ran­gig die Fach­ge­rich­te Rechts­schutz gewäh­ren; zum ande­ren soll er sicher­stel­len, dass dem Ver­fas­sungs­ge­richt die Fall­an­schau­ung und Rechts­auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te ver­mit­telt wird, so dass es nicht auf unsi­che­rer Grund­la­ge ent­schei­den muss 1. Er ver­langt, dass ein Beschwer­de­füh­rer über die Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sin­ne hin­aus die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 2. Er greift nicht nur dann ein, wenn eine ander­wei­ti­ge Mög­lich­keit besteht, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des beschwe­ren­den Akts der öffent­li­chen Gewalt gel­tend zu machen. Es genügt, wenn des­sen Besei­ti­gung aus ande­ren Grün­den erreicht wer­den kann 3, also die Mög­lich­keit besteht oder bestand, ohne Inan­spruch­nah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im prak­ti­schen Ergeb­nis das­sel­be zu errei­chen 4. Beruht ein Ein­griffs­akt auf einer grund­rechts­ver­let­zen­den Rege­lung, die Aus­nah­men vor­sieht, so muss der Beschwer­de­füh­rer vor der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­su­chen, die Besei­ti­gung des Ein­griffs­akts unter Beru­fung auf die Aus­nah­me­re­ge­lung zu erwir­ken oder ihn abzu­wen­den, wenn dies nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist 5. Dazu gehört auch, dass der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens, für den zuvor die Mög­lich­keit bestand, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für das mit Buß­geld bedroh­te Ver­hal­ten zu erlan­gen, um eine sol­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung regel­mä­ßig zunächst nach­su­chen und gegen eine ableh­nen­de Behör­den­ent­schei­dung gege­be­nen­falls den Ver­wal­tungs­rechts­weg beschrei­ten muss 6.
Der Beschwer­de­füh­rer hat weder vor­ge­tra­gen noch ist sonst ersicht­lich, dass er gemäß § 10 Abs. 1 Fei­er­tags­ge­setz NW eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von dem Film­vor­füh­rungs­ver­bot (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW) bei dem hier­für zustän­di­gen Regie­rungs­prä­si­den­ten bean­tragt hat. Hät­te der Beschwer­de­füh­rer eine sol­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erhal­ten, wäre es von vorn­her­ein nicht zur Ein­lei­tung eines Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­rens gekom­men.
Das Stel­len eines Antrags auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 10 Abs. 1 Fei­er­tags­ge­setz NW wäre dem Beschwer­de­füh­rer auch zumut­bar gewe­sen, da der Antrag nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los oder sinn­los gewe­sen wäre und auch sonst durch die Antrag­stel­lung kei­ne ersicht­li­chen Nach­tei­le gedroht hät­ten 7.
§ 10 Abs. 1 Fei­er­tags­ge­setz NW setzt tat­be­stand­lich neben dem "Vor­lie­gen eines drin­gen­den Bedürf­nis­ses" vor­aus, dass mit der Aus­nah­me "kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes ver­bun­den ist". Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen wäre nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht offen­sicht­lich zu ver­nei­nen gewe­sen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hin­sicht­lich § 10 Abs. 1 Fei­er­tags­ge­setz NW bereits aus­ge­führt, dass auch der Grund­rechts­schutz einer Ver­an­stal­tung grund­sätz­lich ein "drin­gen­des Bedürf­nis" im Sin­ne der Norm begrün­den kann; ins­be­son­de­re sei das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen der Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit und dem Fei­er­tags­schutz im Rah­men des § 10 Fei­er­tags­ge­setz NW zu lösen 8. Dem­entspre­chend wäre das Merk­mal "drin­gen­des Bedürf­nis" auch nicht eng im Sin­ne einer objek­ti­ven Not­wen­dig­keit zu ver­ste­hen. Allen­falls ein blo­ßes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se genügt nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht für den Erhalt einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung 9. Im Fall des Beschwer­de­füh­rers dürf­te für die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung – soweit er die Zuord­nung der Ver­an­stal­tung zum Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder der Art. 5 und 8 GG hin­rei­chend dar­legt – auch spre­chen, dass durch die Art und Wei­se der Film­vor­füh­rung in einem geschlos­se­nen Raum mit einer gerin­gen Teil­neh­mer­zahl kei­ne kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen zu besor­gen waren, die den äuße­ren Ruhe­rah­men des mit einem beson­de­ren Stil­le­schutz aus­ge­stat­te­ten Tages hät­ten beein­träch­ti­gen kön­nen. Auch in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ist sol­ches nicht fest­ge­stellt wor­den. Das Erfor­der­nis, dass mit der Aus­nah­me­er­tei­lung kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he ver­bun­den sein darf, dürf­te damit eben­falls erfüllt gewe­sen sein. Dies gilt vor allem auch im Hin­blick auf die inzwi­schen ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Fei­er­tags­schutz 10. Hier­nach muss der Gesetz­ge­ber Aus­nah­men von den Ver­an­stal­tungs­ver­bo­ten an stil­len Fei­er­ta­gen wie dem Kar­frei­tag für sol­che Ver­an­stal­tun­gen vor­se­hen, die dem Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit oder der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, auch in ihrer Aus­prä­gung als Welt­an­schau­ungs­frei­heit, unter­fal­len. Eine sol­che Aus­nah­me sieht § 10 Abs. 1 Fei­er­tags­ge­setz NW gera­de vor.
Dar­über hin­aus zeigt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung nicht in hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Wei­se auf.
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 11. Die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung ist deut­lich zu machen 12. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt wer­den 13. Es bedarf also einer umfas­sen­den ein­fach­recht­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ar­bei­tung der Rechts­la­ge 14.
Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die erho­be­nen Grund­rechts­rü­gen nicht.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gel­tend macht, fehlt es an der Dar­stel­lung und nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben 15. Er dif­fe­ren­ziert weder klar zwi­schen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG noch zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansatz­punk­ten einer Ungleich­be­hand­lung (Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten oder ein­zel­ne Per­so­nen, Fei­er­tags­schutz all­ge­mein oder kon­kre­te Maß­nah­me). Zur sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung einer Ver­let­zung von Art. 3 GG ist es jedoch erfor­der­lich, auf­zu­zei­gen, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine Ungleich­be­hand­lung bestehen soll und inwie­weit es sich bei den gebil­de­ten Ver­gleichs­grup­pen um im Wesent­li­chen glei­che Sach­ver­hal­te han­delt; zudem gilt es, sich mit nahe­lie­gen­den Grün­den für eine Dif­fe­ren­zie­rung aus­ein­an­der­zu­set­zen 16. Der Beschwer­de­füh­rer setzt sich auch nicht sub­stan­ti­iert mit der in die­sem Zusam­men­hang nahe­lie­gen­den Fra­ge aus­ein­an­der, ob Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV einen Recht­fer­ti­gungs­grund für einen beson­de­ren Schutz auch christ­lich ver­wur­zel­ter Fei­er­ta­ge dar­stellt 17.
Eben­so­we­nig legt der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­let­zung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be eine Grund­rechts­ver­let­zung inhalt­lich nach­voll­zieh­bar dar; er setzt sich mit mög­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grün­den, ins­be­son­de­re der Reich­wei­te von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV nicht aus­ein­an­der 18. Er begrün­det nicht sub­stan­ti­iert, inwie­fern sein eige­nes Ver­hal­ten Schutz durch die Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­frei­heit genießt. Viel­mehr beschränkt sich sei­ne Dar­le­gung auf das nach sei­ner Ansicht erfor­der­li­che Maß des Schut­zes der Reli­gi­ons­frei­heit ande­rer.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer "umfas­send" auf die Beschwer­de­be­grün­dung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 458/​10 ("Kar­frei­tag, Ent­schei­dung") ver­weist, genügt auch dies nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Inso­fern ist es grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, sich aus pau­scha­len Ver­wei­sen das ver­fas­sungs­recht­lich Rele­van­te her­aus­zu­su­chen 19. Zudem han­del­te es sich dort um einen anders gela­ger­ten Sach­ver­halt.
Bezüg­lich des gerüg­ten Ver­sto­ßes gegen die Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) fehlt es bereits an der Dar­le­gung, in wel­cher Hin­sicht in dem Abspie­len des Spiel­fil­mes eine Mei­nungs­äu­ße­rung des Beschwer­de­füh­rers gele­gen hat. Der Vor­wurf der Zen­sur (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) ent­behrt – zumal im Blick auf das enge Ver­ständ­nis des Zen­sur­be­griffs in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 20 – jeg­li­cher Begrün­dung.
Die bean­stan­de­te Ver­let­zung von Art. 33 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 und 139 WRV hat der Beschwer­de­füh­rer eben­falls nicht sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und dem grund­sätz­li­chen Ver­hält­nis der Gleich­heits­rech­te zur föde­ra­len Struk­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land begrün­det 21.
Schließ­lich ist auch die gerüg­te Ver­let­zung des Bestimmt­heits­ge­bots (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht sub­stan­ti­iert aus­ge­führt. Der Beschwer­de­füh­rer setzt sich nicht näher mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu Art. 103 Abs. 2 GG aus­ein­an­der. Er geht nicht dar­auf ein, dass Gene­ral­klau­seln oder unbe­stimm­te, wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Begrif­fe im Straf­recht und hier im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht nicht von vorn­her­ein ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den sind, sofern sie sich mit Hil­fe der übli­chen Metho­den aus­le­gen und anwen­den las­sen 22. Der Beschwer­de­füh­rer lei­tet die ver­meint­li­che Unbe­stimmt­heit des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 Fei­er­tags­ge­setz NW in Bezug genom­me­nen § 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW allein aus des­sen Wort­laut her, ohne wei­te­re Aus­le­gungs­me­tho­den her­an­zu­zie­hen. Auf die Fra­ge, ob und inwie­weit die Akzess­orie­täts­re­ge­lung zur Aner­ken­nung der Kar­frei­tags­eig­nung von Fil­men (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW) durch den Kul­tus­mi­nis­ter oder eine von die­sem bestimm­te, gar nicht-öffent­li­che Stel­le den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen noch genügt, geht er eben­falls nicht ein.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Novem­ber 2017 – 1 BvR 1489/​16
Auf­lö­sungs­ver­lust – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zur… Die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung kommt nicht in Betracht, wenn sich die recht­li­chen Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richt mit den tra­gen­den Aus­füh­run­gen der…
vgl. BVerfGE 77, 381, 401; 86, 15, 27; 97, 157, 165; 114, 258, 279[↩]
BVerfGE 78, 58, 68; 114, 258, 279; vgl. 131, 47, 56, jeweils m.w.N., stRspr[↩]
BVerfGE 78, 58, 69[↩]
BVerfGE 33, 247, 258; 51, 130, 139[↩]
vgl. BVerfGE 78, 58, 69[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2002 – 1 BvR 1409/​02 5 ff.; Beschluss vom 22.12 2000 – 1 BvR 2043/​00 4 f.; Beschluss vom 17.02.1999 – 1 BvR 2488/​95 2 ff.; Beschluss vom 05.12 2005 – 1 BvR 1730/​02 13; zum Fall eines Straf­ver­fah­rens vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000 – 2 BvR 2382/​99 4[↩]
vgl. dazu BVerfGE 68, 376, 381; 78, 58, 69; 79, 1, 20[↩]
vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23.03.2015 – 4 B 135/​15 9[↩]
vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23.03.2015 – 4 B 135/​15 17; VG Aachen, Urteil vom 26.04.2006 – 3 K 128/​06 33; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.03.2005 – 3 L 585/​05 8[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/​10 "Kar­frei­tag, Ent­schei­dung"[↩]
BVerfGE 108, 370, 386[↩]
BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 101, 331, 345 f.; 130, 1, 21[↩]
vgl. etwa BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.; 133, 377, 407 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 130, 151, 174 f.; 131, 66, 82[↩]
vgl. dazu BVerfGE 125, 39, 82 ff. sowie nun­mehr auch BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/​10 59 ff. – "Kar­frei­tag, Ent­schei­dung"[↩]
vgl. zu letz­te­rem BVerfGE 125, 39, 82 ff. sowie nun­mehr auch BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/​10 59 ff. – "Kar­frei­tag, Ent­schei­dung"[↩]
vgl. BVerfGE 33, 52, 72 f.; 87, 209, 230[↩]
vgl. etwa BVerfGE 13, 54, 91; 51, 43, 58 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.03.1992 – 2 BvR 1269/​91 9; Beschluss vom 18.07.2001 – 2 BvR 2/​01 5[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 45, 363, 371 f.; 86, 288, 311; 131, 268, 307; das gilt auch für Ver­wei­sun­gen der sank­ti­ons­be­grün­den­den Norm auf ande­re Nor­men im sel­ben Gesetz: vgl. BVerfGE 75, 329, 342; 87, 399, 407[↩]
AusnahmegenehmigungFeiertagFilmKinoSubsidiaritätVerfassungsbeschwerde