Source: https://www.juhn.com/fachwissen/gmbh-steuerrecht/organschaft-gmbh/
Timestamp: 2020-07-15 07:51:04
Document Index: 352456775

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 293', '§ 293', '§ 294', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 301', '§ 302']

Organschaft bei GmbH: Auf diese vier Voraussetzungen kommt es an!
Die einzelnen Gesetzesänderungen wurden in drei thematische Bereiche untergliedert, die jeweils in einzelnen Unterabschnitten behandelt werden. Unter dem Abschnitt „Änderungen in Bezug auf den Gewinnabführungsvertrag“ wird der fehleranfällige Gewinnabführungsvertrag thematisiert, für den, im Zuge der Reform, die gesetzlich fingierte Richtigkeitsgewähr geschaffen wurde, sowie erhöhte Anforderungen an Verlustübernahmevereinbarungen i. S. d. § 17 Nr. 2 KStG. Bei den internationalen Regelungen handelt es sich vor allem um die Anpassung an das europäische Recht bezüglich der Voraussetzungen von Organträger und Organgesellschaft. Im letzten Unterabschnitt wird das neue Feststellungsverfahren betrachtet.
Organgesellschaft kann gem. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 Satz 1 KStG nur eine Kapitalgesellschaft sein. Als Organgesellschaft kommen somit AG, SE, KGaA und GmbH in Betracht. Daneben muss die Organgesellschaft ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland und ihren Sitz (§ 11 AO) in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat haben (sog. einfache Inlandsbindung).
Organträger muss gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ein gewerbliches Unternehmen sein. Ein gewerbliches Unternehmen liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 GewStG (R 2.1 Abs. 1 GewStR, H 2. 1. Abs. 1 GewSt) erfüllt sind.
Als Organträger kommen nach § 14 I Nr. 2 I KStG eine natürliche Person (mit gewerblicher Betätigung) oder eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse in Erwägung. Auch eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann Organträger sein, wenn sie gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 KStG eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt. Eine gewerbliche Prägung und gewerbliche Infizierung reichen nicht aus, um die Eigenschaft als Organträger erfüllen zu können.
Von großer Bedeutung für das Vorliegen eines Organträgers „ist das Vorliegen eines Über-/ Unterordnungsverhältnisses zwischen einem Organträger“ und der Organgesellschaft. Dabei muss die untergeordnete, abhängige Organgesellschaft nach § 14 I S.1 Nr. 1 KStG finanziell in ein beherrschendes Unternehmen eingegliedert sein. Eine finanzielle Eingliederung liegt dann vor, wenn dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte (mehr als 50%) aus Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Berücksichtigt werden hierbei nur Anteile, die dem Organträger steuerrechtlich, nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums i. S. v. § 39 AO, zuzurechnen sind, vgl. R 57 Satz 1 KStR. Neben unmittelbaren Beteiligungen, sind gem. § 14 Abs.1 Nr. 2 KStG auch mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen, wenn der Organträger Stimmrechtsmehrheit an jeder zwischengeschalteten Gesellschaft hat. Um im Ergebnis eine finanzielle Eingliederung zu erreichen, dürfen nach R 57 Satz 3 KStR auch unmittelbare und mittelbare (bzw. mehrere mittelbare Beteiligungen) zusammengefasst werden. Bei einer Personengesellschaft ist zu beachten, dass die Beteiligung an der Organgesellschaft dem Gesamthandsvermögen zugeordnet sein muss, R 58 Satz 4 KStR, da ein Halten der Anteile im Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter nicht ausreicht.
Die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen der Organträger muss gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG von Beginn ihres Wirtschaftsjahres ununterbrochen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, bestehen, s. R 59 Abs. 1 Satz 1 KStR.
2.4. Gewinnabführungsvertrag / Ergebnisabführungsvertrag
Als weitere Voraussetzung an eine Organschaft fordert § 14 Abs. 1 S. 1 KStG, dass zwischen Organträger und Organgesellschaft ein zivilrechtlich wirksamer Gewinnabführungsvertrag nach Maßgabe des § 291 Abs. 1 AktG abgeschlossen und dieser „anschließend auch tatsächlich durchgeführt wird“. In der Praxis wird der Gewinnabführungsvertag (kurz: GAV) auch als Ergebnisabführungsvertrag (kurz: EAV) bezeichnet. Diese Regelung gilt dann, wenn die Organgesellschaft eine SE, AG oder KGaA ist. Bei einer anderen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft i. S. v. § 17 KStG (GmbH), gelten für den Gewinnabführungsvertrag die Vorschriften des § 17 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 KStG.
Der Gewinnabführungsvertrag ist ein Unternehmensvertrag, mit dem sich eine Organgesellschaft zur Gewinnabführung des ganzen Gewinnes an ein anderes Unternehmen (Organträger ) verpflichtet. Im Gegenzug besteht für den anderen Vertragspartner gem. § 302 Abs. 1 AktG eine Verlustausgleichspflicht. Die Organgesellschaft führt somit ihre Tätigkeit im Ergebnis auf Rechnung der Organträger aus.
Ist eine AG oder KGaA Organgesellschaft wird der Gewinnabführungsvertrag nur dann wirksam, wenn ein Mehrheitsbeschluss (mind. 75%) der Hauptversammlung dieser Organgesellschaft vorliegt. Ist der Organträger ebenfalls eine Gesellschaft auf die das AktG Anwendung findet, muss auch hier gem. § 293 Abs. 2 AktG ein 75%iger Mehrheitsbeschluss der Hauptversammlung vorliegen, damit der Vertrag wirksam werden kann. Nach § 293 Abs. 3 AktG bedarf der Gewinnabführungsvertrag der schriftlichen Form i. S. v. 126 BGB. Wirksamkeit erlangt der Gewinnabführungsvertrag dennoch erst, wenn er wirksam in das Handelsregister eingetragen wurde, § 294 Abs. 2 AktG, R 60 Abs. 1 Satz 2 KStR. Die Einkommenszurechnung an den Organträger ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG erstmals für das Kalenderjahr durchzuführen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird.
In zeitlicher Hinsicht muss der Gewinnabführungsvertrag nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG für eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren vereinbart sein. Nach h. M. ist hier eine Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren, d. h. 60 Monaten, maßgebend, wohingegen das FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.10.10 fünf Wirtschaftsjahre für erforderlich hält. Ferner muss der Gewinnabführungsvertrag während der Geltungsdauer gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG durchgeführt werden. Sollte ein wichtiger Grund vorliegen, der eine Kündigung rechtfertigt (R 60 Abs. 6 Satz 2 KStR: insbesondere die Veräußerung/Einbringung der Organbeteiligung durch den Organträger , Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation des Organträger oder der Organgesellschaft), so ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages unschädlich.
Steuerrechtlich findet die Organschaft erst dann Anerkennung, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht nur wirksam abgeschlossen wurde, sondern auch tatsächlich vollzogen wurde. Dazu muss gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG der „ganze Gewinn“ der Organgesellschaft abgeführt werden.
Das GmbHG enthält keine den §§ 291 ff. AktG vergleichbaren Normen. Dennoch hat der BFH mit Urteil vom 24.10.1988 ermöglicht, dass ein Gewinnabführungsvertrag für eine GmbH dann gelten kann, wenn diese im Unternehmensvertrag insbesondere die Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften vereinbart. § 17 Satz 1 KStG regelt, dass die §§ 14 bis 16 KStG entsprechend auf die GmbH anzuwenden sind, wenn als weitere Voraussetzung i. S. v. § 17 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 KStG der in § 301 AktG genannte Höchstbetrag der Gewinnabführung nicht überschritten wird, sowie eine Verlustübernahme durch einen Verweis auf § 302 AktG in jeweils gültiger Fassung vereinbart wird.
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