Source: https://kanzleikompa.de/2009/12/page/3/
Timestamp: 2019-08-23 11:17:45
Document Index: 251160200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 13', '§ 14', '§ 20']

admin • 14:35 • Allgemein,BGH,Medienmanipulation,Meinungsfreiheit,Politik,Überwachung,Zensur • Comments (0)
„Aktion Tier“ quält Menschen
Die sebsternannten Tierschützer von „Aktion Tier“ (Achtung! Es scheint scheint mehrere „Aktion Tiers“ zu geben!), die offenbar genug Geld für Anwälte aufbringen können, hatten neulich dem Landgericht Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung befohlen, einen kritischen Artikel des SPIEGEL verbieten zu lassen. So weit, so schlecht, denn diese Leute scheinen unter Tierschützern tatsächlich ein bisschen umstritten zu sein.
Nun haben die Tier-Aktionisten nichts besseres zu tun, als durchs Internet zu latschern und ihren Anwalt jeden anraunzen zu lassen, der den SPIEGEL-Artikel verbreitet, etwa in Internetforen. Anders als bei konventionellen Abmahnungen will man weder eine Unterlassungserklärung, noch stellt man Kostenforderungen, sondern begehrt lediglich konkrete Löschung des Artikels.
Dabei schreibt der Anwalt wörtlich, die Verbreitung und Zugänglichmachung des SPIEGEL-Beitrags sei durch die Verfügung verboten.
Langsam, liebe Tier-Aktionisten.
Nur zwei Behauptungen sind dem SPIEGEL verboten worden, nicht aber der gesamte Artikel,
Es geht um die Behauptung, in den Jahren 2006 bis 2008 nur etwa 20% der Einnahmen in Gnadenhöfe, Heime oder andere sogenannte Kooperationspartner geflossen seien,
sowie um die Behauptung, Mitarbeiter der Aktion Tier zeigten sich mitunter eisern, wenn klamme Rentner usw. in den Geschäftsstellen anrufen und um Senkung der am Stand vereinbarten Monatsbeiträge bitten.
Dieses Verbot ist wohl noch nicht rechtskräftig und wurde lediglich in Form einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen, in der Sache also noch keinerlei Beweis erhoben. Der Gegner wurde nicht einmal angehört.
Dieses Verbot gilt nur gegenüber dem Verlag des SPIEGEL. Es ist kein objektives Verbot. Ein gegen Dritte gerichtetes Verfahren kann nach ggf. aktualisiertem Informationsstand usw. ganz anders ausgehen.
Die Entscheidung kommt von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, muss also nur bedingt ernst genommen werden.
Soweit ich hörte, haben alle Empfänger der „kostenlosen Rechtsberatung“ den SPIEGEL-Artikel komplett vom Netz genommen. Es hätte gereicht, die beiden Passagen zu schwärzen oder sich im Begleittext davon zu distanzieren. Eine solche Distanzierung bzw. Richtigstellung sollte jedoch unbedingt vor Eintreffen einer kostenpflichtigen Abmahnung erfolgen.
admin • 13:26 • Abmahnung,Allgemein,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,PR,Pressefreiheit,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (0)
Fotografieren von Kirchen in England besser sein lassen
Gestern noch hatte Verschwörungstheoretiker Bosbach in der PHOENIX-Runde zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erbärmlichen Unsinn gequatscht und Terrorgefahren heraufbeschworen. Was dabei herauskommt, wenn die Behörden von einer Paranoia erfasst werden, kann man sehr schön in England verfolgen, wo alles voller Kameras hängt – öffentlicher Kameras. Private Kameras sind seit neuestem nicht zu empfehlen:
Heute wurde da jemand als Terrorist verdächtigt, weil er eine Kirche fotografiert hatte. Im Gegensatz zu anderen Terrorverdächtigen in England und anderswo hat der Verdächtige überlebt.
admin • 16:38 • Allgemein,Medienrecht,Politik,Überwachung • Comments (0)
Rapid Share darf nicht mehr vorlesen
Das Landgericht Hamburg hat gegen die Filesharingplattform Rapid Share eine einstweilige Unterlassungsverfügung erlassen. Der Film „Der Vorleser“ darf dort nicht mehr Dritten zugänglich gemacht werden.
admin • 13:28 • Allgemein,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Landgericht Hamburg,Medienrecht,Urheberrecht • Comments (0)
Morgendliche Propaganda beim Bäcker
Neulich bloggte der Diekmann Kai stolz, wie er als erster die Story vom tatsächlichen Wissen der Regierung zum Kunduz-Massaker gehabt hätte. Auch, wenn die Freude über die Erstvermarktung angesichts eines solchen Ereignisses reichlich obszön ist, konnte man für einen kurzen Moment kindlicher Naivität annehmen, Diekmann sei einer von uns – einer der die Herrschenden kritisiert und öffentlich der Lüge zeiht.
Doch der unvermeidliche Blick beim Bäcker auf den Titel der heutigen BILD-Zeitung belehrt eines Besseren. Da klagt ein Soldat, der todesmutige Einsatz in Afghanistan werde nicht genug anerkannt. Eine blonde Soldatin huldigt sogar hündisch ihrem Verteidigungsminister. Man möchte noch mehr Rechte zur Menschenjagd. Sicherheitshalber überprüfte ich sofort den Jahrgang der BILD, ob da nicht vielleicht „1939“ oder so stand. War von heute. Was hat Diekmanns Berliner Partykumpel zu Guttenberg denen wohl für eine Gegenleistung für diesen journalistisch absolut unveranlassten Beitrag versprochen? In Diekmanns (Video-)Blog kann der Pöbel sich die Kungelei wenigstens direkt ansehen, ohne dass man das als „linke Parolen“ abtun könnte.
Gleich daneben befindet sich ein pseudokritischer Artikel über die schlechte Beratungsleistung von Banken. Unwahrscheinlich, dass man einen solchen Beitrag auch über die großen Finanzvertriebe lesen würde, denn DVAG-Chef Pohl ist ein guter Freund des Hauses. Neulich beim Nachtreffen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls saß Pohl mit seinem „Angestellten“ Kohl, dessen Kumpel Diekmann sowie Bush sen. an einem Tisch. Dass die DVAG in der Finanzberatung einen so schlechten Ruf genießt, dass sogar die anderen Finanzvertriebe verächtlich mit dem Finger auf diese Drückerbude weisen, wird wohl nie ein BILD-Thema sein.
Der Blogger-Clown, der sich gerne auf Berliner Partys rumtreibt, will jetzt „Medienmann des Jahres“ werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu argwöhnen, dass diese „Ehrung“ längst eine abgesprochene Sache ist, die alberne „Kampagne“ eine Schimäre. Solange er das Ding „Kampa“ nennt, und nicht etwa „Kompa“, werde ich es wohl ertragen müssen …
Soviel zur oberen Hälfte der heutigen BILD, der Rest war glücklicherweise umgefaltet, so dass ich mich ohne weiteren Appetitverlust dem Brötchenkauf widmen konnte. Hier noch eine aktuelle Gegendarstellungs-Sache in Sachen BILD vom echten BILD-Blog.
admin • 11:06 • Abmahnung,Allgemein,Gegendarstellung,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,PR,Pressefreiheit • Comments (0)
BGH: Mörder haben keine Macht über Archive
Die Serie an BGH-Entscheidungen, die den Hamburger Humbug des dortigen Landgerichts neutralisieren, reißt nicht ab:
Heute wurde die Meinung der berühmt-berüchtigten 24. Zivilkammer, Presse- und Rundfunkunternehmen müssten die Namen von Mördern nachträglich in ihren Archiven anonymisieren, als Quatsch enttarnt:
Im Streitfall hat das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten.
Wer tötet, muss damit leben – zumindest in den Archiven. Der Fall hat eine Besonderheit:
Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.
Der BGH setzt definitiv ein Signal Richtung Hamburg:
Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.
Da der BGH Medienkompetenz hat, bietet er ab sofort einen RSS-Feeder. In Hamburg muss man erst warten, bis Herr Schälike die interessanten Sachen in seinem Blog hat.
Bild: StromBer
admin • 18:29 • Abmahnung,Allgemein,BGH,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Landgericht Hamburg,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,OLG Hamburg,Persönlichkeitsrecht,Pressefreiheit,Pressekammer • Comments (1)
EGMR: Quellenschutz wichtiger als wirtschaftliche Interessen
Wie der Kölner Stadtanzeiger meldet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Zeugnisverweigerungsrecht britischer Journalisten gestärkt. Diese hatten über ein Übernahmeangebot betreffend einer Brauerei berichtet, was den Aktienkurs verzwanzigfachte. Daraufhin wollte man gerichtlich die Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen zwingen.
Der Menschenrechtsgerichtshof gab nun den Medien Recht. Würden die Quellen preisgegeben, könnte das eine abschreckende Wirkung auf künftige Informanten haben, so die Richter. Mögliche Schadenersatzforderungen an den Informanten seien geringer zu gewichten als das öffentliche Interesse am Schutz der journalistischen Quellen. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach den Medien 160.000 Euro Auslagenersatz zu.
In Deutschland werden Journalisten umfassend durch Zeugnisverweigerungsrechte geschützt.
Übrigens: Hierzulande sollten sich Journalisten – auch Blogger! – besser § 13, § 14 und §§ 20a Wertpapierhandelsgesetz ansehen, bevor sie Nachrichten mit solcher Sprengkraft ventilieren. Denn etwa bei illegalen Insiderinformationen und vermeidbaren Falschmeldung helfen auch keine Zeugnisverweigerungsrechte.
admin • 17:45 • Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (0)
Schlapphüte müssen zahlen
Und nochmal zum BND: Der hatte ja vor ein paar Jahren im Inland aufgeklärt, was bei einem Auslandsgeheimdienst hierzulande ein bisschen rechtswidrig ist. Der Geheimdienstexperte der Berliner Zeitung, Andreas Förster, hat sich vom bekannten Kollegen Dr. S. eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- Euro erstreiten lassen, was in diesem Bereich so viel nun auch wieder nicht ist.
Offen bleibt allerdings, was genau das Landgericht Berlin zu seiner Entscheidung veranlasste. War es nun der verdeckte Eingriff in Försters Umfeld als solcher, oder waren es die hieraus resultierende Verbreitung im Schäfer-Bericht – die allerdings dem BND höchst unerwünscht gewesen war? Warten wir mal das Urteil ab!
Interessant ist ferner, ob der BND einfach fantasielos überweist, oder ob der Kollege Dr. S. sich nachts auf der Glienicker Brücke mit einem Kurier zur Kofferübergabe treffen muss. Oder machen die das mit einem toten Briefkasten? Hoffentlich ergeht es dem Kollegen etwas komfortabler als im obigen Video!
admin • 12:32 • Allgemein • Comments (0)
admin • 01:41 • Abmahnung,Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Strafrecht,Zensur • Comments (3)