Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/22/der-befangene-richter
Timestamp: 2017-01-20 14:42:28
Document Index: 267372

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', 'Art. 101', 'BGH', 'Art 101', '§ 60', '§ 42', 'BGH']

BlogsUdo SchwerdAugust 2014Der befangene Richtervon Udo SchwerdDie Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gem. § 42 Abs. 1 ZPO einer der Gründe, die eine Ablehnung des entsprechenden Richters rechtfertigen können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist vielmehr bedeutend, ob für einen vernünftig denkenden Menschen Zweifel an der Objektivität des Richters begründet sind.Allgemeine ÜberlegungenBevor man einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt und im Zweifel erst recht gegen sich aufbringt, sollte man sich gedanklich damit auseinandersetzen, dass nach wie vor nur ein Bruchteil der (zahlenmäßig enorm zunehmenden) Ablehnungsgesuche Erfolg hat. Dies beruht zum einen sicherlich auf der Tatsache, dass sich Richter miteinander verbunden fühlen, sich untereinander vielleicht gut kennen, gemeinsam essen gehen oder gar miteinander befreundet sind. Wenn überhaupt, wird ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit i.d.R. erst im Beschwerdeverfahren erfolgreich sein. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Ablehnungsrecht gem. § 43 ZPO schnell verwirkt sein kann.Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte “den Mut haben”, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der Richter ist es teilweise grotesk, was man im Gericht nicht selten erlebt. Leider ist die Rechtsprechung hinsichtlich der “Besorgnis der Befangenheit” alles andere als durchschaubar oder auf einer klaren Linie, allenfalls in der restriktiven Feststellung der Begründetheit. Der tiefe Glaube an die Unfehlbarkeit der Richter ist in unserer Gesellschaft immer noch tief verwurzelt und wird von den Medien tagtäglich genährt.Recht auf gesetzlichen RichterIn Art. 101 Abs ...Zum vollständigen Artikel126 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig46 Leserzpoblog:Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?393 LeserStrafakte:Die Besorgnis der Befangenheit98 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle: Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er Zusammenarbeit mit Beklagtem...249 LeserBurhoff online Blog:Mal wieder Ablehnung, oder wenn der Rechtsanwalt Trauzeuge des Richters war105 LeserBurhoff online Blog:Vorbefassung – (k)ein Grund für Besorgnis der Befangenheit (?)186 LeserVerkehrsrecht Blog:Richter der Vorinstanz ist Vater des Schwiegersohns von BGH-Richter: keine Befangenheit292 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Ehemann betrogen: Keine Grund zur Ablehnung von weiblichen Richtern wegen Besorgnis der...10 verwandte ArtikelDer Schulfreund des Vaters des RichtersAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach der Zivilprozessordnung.Beschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
niedergelegte grundrechtsgleiche (BVerfG NJW 2011, 2191/2192) Recht des Einzelnen auf den gesetzlichen Richter verstoßenRichterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen RechtsauffassungRichterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?Die Besorgnis der Befangenheit – und der bereits zur Sache eingereichte SchriftsatzGemäß § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.Entscheidung über Richterablehnung als VerfahrensmangelWenn der Richter über laufende Fälle doziert…Ds offenbar grundlose Ablehnungsgesuch im ZivilprozessVerwandtes im Webopenjur.de: KG, Beschluss vom 8. Juni 2006 - Az. 15 W 31/06openjur.de: BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - Az. V ZB 22/03Über den ArtikelVeröffentlicht August 22, 2014 3:56pm von Udo Schwerd im Blog Udo Schwerd.Über den AutorUdo Schwerd10 Artikel von Udo SchwerdMehr von Udo SchwerdThemenBefangenheit, Richter, Zpo, Aus Der Praxis Eines RechtsanwaltsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Wenigstens kein Arbeitslager