Source: https://www.anwaltsverzeichnis.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt/ruediger_voss_muenster
Timestamp: 2019-10-20 06:42:23
Document Index: 3065897

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 295', '§ 17', '§ 19', '§ 191', '§ 20', '§ 24', '§ 21', '§ 191', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 181', '§ 437']

Rechtsanwalt Ruediger Voss Muenster
Rechtsanwalt Rüdiger Voß
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Domainrecht, Forderungseinzug/Inkasso, Insolvenzrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Urheberrecht
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06071 - 3 05 52 40
ra@voss-anwalt.de
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Ich bin seit über 30 Jahren als Rechtsanwalt tätig und sehe meine Aufgabe nicht darin Streit zu fördern sondern wenn möglich zu schlichten.
Mir ist bewusst: Wenn unsere Gesetze Naturgesetze wären, gäbe es keinen Streit, da kein Platz für Auslegungen bliebe. Losgelöst von der Schuldfrage ließen sich Streitigkeiten oft leichter und sinnvoller für alle Beteiligten lösen.
Meine Spezialgebiete sind Arbeitsrecht, Strafrecht, Datenschutz und Beratung im Bereich rechtssichere Webseiten. Weiterhin arbeite ich als Dozent in der Erwachsenenbildung und gebe Seminare, Schulungen und Inhouse-Trainings zu unterschiedlichen Rechtsthemen.
Rechtsfrage vom 12.09.2019 Rechtsgebiet / Schlagwort: Insolvenz: Pfändungsfreibetrag einmalig erhöhen
Ich stehe in der Privatinsolvenz und normal läuft auch alles. Jetzt mein Problem, ich habe meinen Pfändungsfreibetrag diesen Monat durch einige nicht geplante Dinge schon erreicht. Mein Auto hatte TÜV, musste und muss noch in der Werkstatt einiges gemacht werden, meine Waschmaschine ist kaputt gegangen. Jetzt ist mein Pfändungsfreibetrag schon erreicht.
Mein Arbeitgeber hat mir aber eine hohe Nachzahlung überwiesen!
kann ich einen Antrag stellen, damit ich einmalig über das Geld verfügen kann?
Sonst habe ich ein großes Problem, da ich auf mein Auto angewiesen bin für die Arbeit.
Stellungnahme von Rechtsanwalt Rüdiger Voß
es geht aus Ihrem Schreiben leider nicht hervor, ob Ihnen bereits ein Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Sollte dem so sein, bitten Sie diesen, dass er sich darum kümmert. Wenn Sie alles allein gemacht haben, sollten Sie zu dem zuständigen Amtsgericht gehen, bzw. zuvor anrufen und um einen besonderen temporären Vollstreckungs-schutz bitten, der Ihrer momentanen finanziellen Situation gerecht wird.
Rechtsfrage vom 24.05.2018 Rechtsgebiet / Schlagwort: Datenschutz
Darf ich die Datenschutzerklärung von einer anderen Firma, die zu meiner auch passt, kopieren?
Grds. dürfen Sie dies nur mit ausdrücklich und am besten schriftlicher Zustimmung des Verwenders. Ansonsten ggf. noch, wenn Sie die Erklärung derart modifizieren, dass man sie als eigenes geistiges Werk qualifizieren kann.
Rechtsanwalt Voß
Rechtsfrage vom 09.10.2017 Rechtsgebiet / Schlagwort: Privatinsolvenz Erbrecht
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgenden Rechtsfall: Ich bin seit 30.07.2012 in der Privatinsolvenz. Nun habe ich geerbt, muß ich das gesamte Erbe in die Insolvenzmasse abtreten oder besteht die Möglichkeit einen Teil des Erbes zu bekommen?
Die Beantwortung Ihrer Frage hängt von dem Stande des Insolvenzverfahrens ab.
Wie Ihnen sicherlich bekannt steht am Beginn eines Insolvenzverfahrens zwingend zunächst ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch mit Ihren Gläubigern (§ 305 Abs. 1 Satz 1 (InsO).
In dieser Phase stehen ererbte Vermögenswerte zunächst einstweilen zu Ihrer freien Verfügung. Hier besteht für Gläubiger die Kenntnis von der Erbschaft erlangen, die Möglichkeit in diesem Zeitraum gegen Sie die Zwangsvollstreckung zu betreiben und somit die Gefahr besteht, dass Sie Ihre Erbschaft an die Gläubiger verlieren.
Sollte der Versuch der außergerichtlichen Einigung scheitern, schließt sich auf einen entsprechenden Antrag hin das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren an.
Wenn Sie in dieser Phase des Verfahrens ein Erbe antreten, fällt die gesamte Erbschaft in die Insolvenzmasse. Sie haben keinerlei Zugriff auf das ererbte Vermögen. Die Verwaltung und Verwertung des auf sie entfallenden Anteils an de Erbmasse steht allein vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder zu.
Erbfall während der Wohlverhaltensphase
Mit Abschluss des gerichtlichen Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichtes beginnt die sogenannte Wohlverhaltensphase oder -periode. In diesem Zeitraum müssen Sie lediglich die Hälfte einer anfallenden Erbschaft an den Treuhänder, letztlich Ihre Gläubiger, auskehren ( § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.)
Rechtsfrage vom 25.06.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: Datenschutz
Darf ein Gerichtsvollzieher eine Ankündigung zu einer Zwangsvollstreckung ohne Briefumschlag persönlich in meinen Briefkasten werfen? Mein Briefkasten befindet sich in einer Ferienwohnanlage wo ich Hausmeister bin und sich die Leute sehr für meine Post interessieren. Es hat jeder Zugang zu den Briefkästen, da die Haustür nicht abgeschlossen ist. Der Briefkasten ist sehr Flach: Daher kann jeder durch öffnen der Klappe leicht meinen Brief entnehmen, lesen und wieder reinlegen. Ich bin der Meinung, dass ich ein Recht auf Datenschutz und Briefgeheimnis habe und daher der Brief in einen geschlossenen Briefumschlag an mich zugestellt werden muss, sodass ich auch ein Zustelldatum als Nachweis habe.
Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus den Bestimmungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
(GVGA) §§ 17 ff.
Danach hat der GV Folgendes zu beachten, wenn ihm die persönliche Zustellung, d.h. die persönliche Aushändigung des Schriftstückes an den Adressaten nicht möglich ist:
?§ 19 Ersatzzustellung
(1) Kann die Zustellung nicht an den Adressaten oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter in Person erfolgen, so bewirkt der Gerichtsvollzieher die Zustellung nach Maßgabe der §§ 191, 178 bis 181 ZPO und der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) 1. Bevor der Gerichtsvollzieher die Zustellung an einen Ersatzempfänger, durch Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung oder durch Niederlegung bewirkt, überzeugt er sich davon, dass
1. die Wohnung oder die Geschäftsräume, worin die Zustellung vorgenommen oder versucht wird, auch die Wohnung oder die Geschäftsräume des Adressaten sind;
§ 20 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen sowie Gemeinschaftseinrichtungen
(1) Zum Zweck der Zustellung begibt sich der Gerichtsvollzieher .....in der Regel in die Wohnung des Zustellungsadressaten.
(5) Der Grund, der eine Zustellung an einen Ersatzempfänger nach Absatz 1 bis 4 rechtfertigt, ist in der Zustellungsurkunde (§ 24) zu vermerken.
§ 21 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung (§§ 191, 180 ZPO)
(1) Der Gerichtsvollzieher hat sich bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten davon zu überzeugen, dass dieser in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.
2.Ein ordnungsgemäßer Zustand liegt insbesondere nicht vor, wenn Anzeichen bestehen, dass dieser nicht regelmäßig geleert wird.
3. In diesem Fall ist das Schriftstück durch Niederlegung zuzustellen.
(3) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf der Zustellungsurkunde (§ 24) den Grund, aus dem die Sendung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung einzulegen war, sowie den Zeitpunkt.
§ 22 Besondere Vorschriften über die Ersatzzustellung
1 Bei jeder Zustellung, die durch Übergabe an einen Ersatzempfänger, durch Niederlegung oder durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung geschieht, verschließt der Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück in einem Umschlag, nachdem er auf dem Umschlag das Datum, die Dienstre-gisternummer und gegebenenfalls die Uhrzeit der Zustellung vermerkt hat und den Vermerk unterschrieben hat.
2 Das Schriftstück ist so zu verschließen, dass es ohne Öffnung nicht eingesehen werden kann.
3. Die Außenseite des Briefumschlags ist mit dem Namen und der Amtsbezeichnung des Gerichtsvollziehers sowie mit dem mit dem Namen des Zustellungsadressaten zu versehen??
§ 23 Zustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO)
(1)	1 Das zu übergebende Schriftstück ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niederzulegen, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt. ??.?
Danach hat jede Zustellung eines förmlichen Schriftstückes durch den Gerichtsvollzieher stets in einem verschlossenen Umschlag zu erfolgen. Dem Gerichtsvollzieher obliegt es im Gegensatz zu einem Postzusteller zu überprüfen, dass die Briefkastenanlage ordnungsgemäß vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist.
Sämtliche zustellungserhebliche Daten sind auf dem Gerichtsvollzieher zu fertigenden Umschlag zu
Sofern hier also tatsächlich von einem Fehlverhalten des Gerichtsvollziehers ausgegangen werden muss bestehen zunächst einmal die zwei Möglichkeiten.
Rechtsfrage vom 25.02.2015 Rechtsgebiet / Schlagwort: Meine Rechte beim gebrauchten Autokauf
Anfang November 2014 habe ich bei einem freien Autohändler einen gebrauchten VW Touareg gekauft. Laut Kaufvertrag gibt es eine 12 Monate Gewährleistung und Gebrauchtwagengarantie. Inzwischen habe ich festgestellt, das der Pkw beim Anlassen des Motors Probleme macht. Außerdem wurden Warnhinweise bezüglich der Beleuchtung gegeben. Ich habe daraufhin das Fahrzeug in die Werkstatt zum nachsehen gebracht. In der Werkstatt wurde mehrere Mängel festgestellt. Die Behebung dieser Mängel kosten ca. € 1.800,00. Die Werkstatt hat den Verkäufer über die Mängel informiert und erhielt die Aussage, dass der Verkäufer keinen Cent zahlen will.
Gewährleistung und Garantie sind rechtlich grds. zu unterscheiden:
Der wesentliche Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung auch beim Kauf von Gebrauchtwagen ist der, dass die Garantie immer freiwillig erfolgt. Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt und beruht auf der Sach- und Rechtsmängelhaftung des BGB(§§ 437 ff. BGB). Danach haftet ein Verkäufer dafür, dass die Sache, die er verkauft, frei von Mängeln ist, das können auch versteckte Mängel sein oder solche, die erst nach dem Kauf auftreten, aber nach Alter und Beschaffenheit der Sache nicht auftreten dürften.
Dem Käufer steht in erster Linie ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, d.h. er muss dem Verkäufer des Gebrauchtwagens die Möglichkeit geben, den Wagen in den versprochenen bzw. üblichen Zustand zu versetzen. Erst wenn dies nicht möglich ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Von den gesetzliche geregelten Vorschriften kann zwischen den Kaufvertragsparteien nur zugunsten des Käufers abgewichen werden, wie z.B. ein weiterführendes Garantieversprechen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt auch bei Gebrauchtwagen 2 Jahre.
Von Bedeutung in Ihrem Fall ist: Tritt der Mangel in den ersten 6 Monaten auf, dann wird automatisch davon ausgegangen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Erst nach dieser Frist muss der Käufer beweisen, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. So müsste der Käufer zumindest glaubhaft machen, dass er den Schaden nicht durch einen Bedienungsfehler verursacht hat.
Die gesetzliche Gewährleistung kann bei Gebrauchtwaren nur ausgeschlossen werden, wenn der Verkäufer eine Privatperson ist. Geschäftsleute können die Gewährleistung nicht ausschließen.
Es ist wie in Ihrem Fall möglich, dass der Käufer sowohl eine freiwillige Garantie auf Ihren Gebrauchtwagen haben, als auch die im Gesetz verankerte Gewährleistung.
Nach der Garantie kann entgegen den oben genannten Folgen bei der Gewährleistung z.B. ein sofortiger
Umtausch möglich sein. Sie müssten diesbezüglich einmal die Ihnen eingeräumte Garantie ansehen und
Überprüfen, welche der beiden Regelungen für Sie günstiger ist. In Ihrem Fall steht Ihnen ein Wahlrecht
darüber zu, ob Sie lieber die Garantie oder die Gewährleistung in Anspruch nehmen wollen.
Konkrete Antwort zu Ihrem Fall:
Sie können den Verkäufer auffordern, die Mängel unverzüglich auf seine Kosten reparieren zu lassen, sofern dies nicht möglich ist oder rigoros abgelehnt wird, können sie z.B. eine sog. ?Ersatzvornahme? androhen, was in etwa lauten könne ?.. zur Behebung der festgestellten Mängel fordere ich sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung auf, den Schaden bis spätestens zum (sagen wir einmal 4 Wochen,
oder nennen Sie ein Datum) Sollten sie diese Frist nicht einhalten werde ich die Arbeiten von einer Fachwerkstatt durchführen lassen und die hierdurch entstehenden Kosten Ihnen in Rechnung stellen?.)
Im Extremfall könnten Sie auch Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen ? wobei ich davon ausgehe, dass dieser Fall bei Ihnen nicht vorliegt.