Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/verkehrsrecht/parkscheibe
Timestamp: 2017-04-28 06:15:53
Document Index: 216616056

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 49', '§ 13', '§ 49', '§ 24', '§ 49']

Parkscheibe - Infos und Rechtsberatung
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ParkscheibeStand: 27.07.2015 Eine Parkscheibe ist eine, meist aus Papier oder Plastik hergestellte, Vorrichtung, die aus zwei Schichten besteht, zwischen denen sich eine bewegliche Scheibe mit einem aufgedruckten Ziffernblatt befindet.
Nach § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Bereich von Zonenhalteverboten (Z 290, 290) und für Parkplätze (Z 314 oder 315) Parkscheiben zugelassen. Die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe gilt dabei für alle Fahrzeuge, aber nicht für besondere Fortbewegungsmittel gemäß § 24 StVO (OLG Koblenz VRS 54, 302). Man verwendet eine Parkscheibe an speziell dafür vorgesehenen Parkplätzen, die ein gebührenloses Parken, im allgemeinen an Werktagen von 6 bis 18 Uhr für einen Zeitraum von etwa zwei oder weniger Stunden erlauben, um anzuzeigen, seit wann man den betreffenden Parkplatz nutzt. Rechtlich relevant ist eine Parkscheibe allenfalls im Bereich des Verkehrsrechts. Probleme treten hier zum einen auf beim korrekten Einstellen der Parkscheibe, da diese nur im halben Stundentakt möglich ist oder bei Manipulationen der Parkscheibe. Legt jemand drei Parkscheiben aus, die alle eine unterschiedliche Ankunftszeit zeigen, so wird eine wirksame Kontrolle verhindert, so dass ein unerlaubtes Parken vorliegt (OLG Köln VRS 58, 154). Dem Parkenden steht nach dem Ablauf der Parkzeit keine Karenzzeit zu (OLG Hamm NJW 84, 746). Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Dies gilt auch bei privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser, wenn dort öffentlicher Verkehr besteht und die Überwachungseinrichtungen auf amtlicher Anordnung beruhen (OLG Frankfurt NZV 94, 408). Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Liegt ein Parkvorgang mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr vor?
Ist hierzu durch eine entsprechende Beschilderung die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Nach § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Bereich von Zonenhalteverboten (Z 290, 290) und für Parkplätze (Z 314 oder 315) Parkscheiben zugelassen. 3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:Man verwendet eine Parkscheibe an speziell dafür vorgesehenen Parkplätzen, die ein gebührenloses Parken, im allgemeinen an Werktagen von 6 bis 18 Uhr für einen Zeitraum von etwa zwei oder weniger Stunden erlauben, um anzuzeigen, seit wann man den betreffenden Parkplatz nutzt.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
Probleme treten zum einen auf beim korrekten Einstellen der Parkscheibe, da diese nur im halben Stundentakt möglich ist oder bei Manipulationen der Parkscheibe.
Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO.
Die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe gilt dabei für alle Fahrzeuge, aber nicht für besondere Fortbewegungsmittel gemäß § 24 StVO (OLG Koblenz VRS 54, 302).
Legt jemand drei Parkscheiben aus, die alle eine unterschiedliche Ankunftszeit zeigen, so wird eine wirksame Kontrolle verhindert, so dass ein unerlaubtes Parken vorliegt (OLG Köln VRS 58, 154).
Dem Parkenden steht nach dem Ablauf der Parkzeit keine Karenzzeit zu (OLG Hamm NJW 84, 746).
Verstöße gegen die Vorschriften über Parkscheiben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO. Dies gilt auch bei privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser, wenn dort öffentlicher Verkehr besteht und die Überwachungseinrichtungen auf amtlicher Anordnung beruhen (OLG Frankfurt NZV 94, 408). Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ParkscheibeForderung für Straßenausbaubeitrag - rechtens?Parkscheibe auf Beifahrersitz - BußgeldBestandschutz beim Verkauf einer ImmobilieVerpflichtung zur Zahlung von Erschließungsgebühren 25 Jahre nach Verkauf eines GrundstücksZu beachtende Abstände bei dem Bau eines Flüssigkeitsbehälters in der Nähe eines GrundstücksMindestabstand auf der Autobahn nicht eingehaltenLärmbelästigung der Nachbarn durch einen Kindergarten
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