Source: https://www.jusos-ostalb.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 20:11:04
Document Index: 171407352

Matched Legal Cases: ['§1', '§6', '§7', '§2', '§5', '§7']

Satzung - JUSOS OSTALB - Lust was zu bewegen
Satzung des Juso-Kreisverbandes Ostalb Präambel
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) sind Teil der inter- nationalen sozialistischen Bewegung. Sie verpflichten sich den Zielen des demokratischen Sozialismus und arbeiten für eine neue Gesellschafts- ordnung, die die Selbstbestimmung des Menschen ermöglicht. Dieser Kampf verbindet die Jusos mit den weltweiten Emanzipationsbestrebungen gegen Unterdrü­ckung, für Freiheit, Demokratie und Sozialismus.
§1 Name des Verbandes
Der Verband führt die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft der JungsozialistInnen und Jungsozi­alisten in der SPD - Kreisverband Ostalb", kurz: „Juso-Kreisverband Ostalb"
(1) Jedes Mitglied der SPD Ostalb bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres ist automatisch Mitglied der Jusos. (2) Die Mitgliedschaft können auf schriftlichen Antrag auch Interessent- innen und Interessenten bis zur Vollendung des 35. Lebens- jahres erwerben, die nicht Mitglieder der Partei sind, sofern sie sich zu den Grundsätzen des Demokratischen Sozialismus bekennen und nicht bereits Mit­glied in einem anderen Juso-Kreisverband sind. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitglieder­versammlung. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist ausge­schlossen, wenn Funktions- trägerinnen gewählt werden, die qua Amt Mitglieder in Parteigre­mien sind. (3) Die Mitgliedschaft nach Absatz (2) ist ausgeschlossen, • wenn Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der SPD nach §6 des SPD-Organisationsstatuts besteht. • bei Mitgliedschaft in der Jugendorganisation einer konkurrierenden politischen Partei. (4) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch Austritt oder Ausschluss. Ebenso endet bei Mitgliedern nach Absatz (2) die Mitgliedschaft, wenn das Mit­glied länger als ein halbes Jahr unbekannt verzogen ist. (5) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. (6) Der Ausschluss von der Mitgliedschaft erfolgt • bei Eintreten der Unvereinbarkeit nach Absatz • bei Mitgliedern nach Absatz (2), wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder er­heblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Jusos verstoßen hat. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliedversammlung mit den Stimmen von mindestens 2/3 der anwesen­den Mitgliedern.
Der Verband kann sich regional in Arbeitsgemeinschaften (AGen) unter- gliedern. Jede AG muss mindestens 3 Mitglieder umfassen. Die Bildung von AGen bedarf der Zustimmung der Mitglie­derversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Sie fasst ihre Beschlüsse, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Sie wählt den Kreisvorstand, die Landesdelegierten und die Vertreter für den Landesausschuss.
(2) Alle Jusos haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, ebenso geladene Gäste.
(3) Stimmberechtigt sind die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.
(4) Antragsberechtigt sind der Kreisvorstand, die Arbeitsgemeinschaften, die Arbeitskreise gemäß §7 und alle Mitglieder des Kreisverbandes.
(5) Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Sitzungsleiter, welcher die Versammlung leitet und Sorge für die Protokollführung trägt.
(6) Von der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt. Dieses enthält die gefassten Beschlüsse und ausdrücklich zu Protokoll gegebene Äußerungen, sowie die Ergebnisse von Wahlen. Jedes Mitglied hat das Recht, die Protokolle von Mitgliederversammlungen einzusehen.
(7) Die Mitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand einberufen. Der Kreisvorstand legt Termin, Tagungsort und eine vorläufige Tagesordnung fest. Diese sind den Mitgliedern min­destens eine Woche, bei Satzungsänderungen und Tagesordnungspunkten nach Absatz (8) mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung bekanntzugeben. Die Mitgliederver­sammlung ist außerdem einzuberufen • auf Beschluss der Mitgliederversammlung • binnen vier Wochen auf Antrag von mindestens 5% der Mitglieder.
(8) Folgende Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern in der vorläufigen Tagesordnung bekanntgegeben werden:
• Beschlussfassung über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen nach Absatz (l 1)
• Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds nach §2 Absatz (6)
• Tagesordnungspunkte nach Absatz (9)
(9) Jährliche Aufgaben der Mitgliederversammlung Jahreshauptversammlung sind:
• Entgegennahme und Diskussion des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes
• Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes
• Beschluss eines Arbeitsprogramms für den Kreisverband
• Wahl des Kreisvorstandes, der Landesdelegierten und der Vertreter für den Landesausschuss
(10) Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich, frühestens 10, spätestens 14 Monate nach der vorangegangenen Jahreshauptversammlung statt. Termin, Ort und vorläufige Tages­ordnung sind den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vorher bekanntzugeben.
(11) Ein Antrag auf die Durchführung vorgezogener Neuwahlen des Kreisvorstands kann nur auf einer Mitgliederversammlung gestellt werden. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist bin­nen vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der über die Durch­führung entschieden wird. Spricht sich mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für vor­gezogene Neuwahlen aus, so ist noch auf der gleichen Mitgliederversammlung ein neuer Kreis­vorstand zu wählen.
(12) Treten Mitglieder aus dem Kreisvorstand zurück, so findet auf der nächsten Mitglieder­versammlung eine Nachwahl statt. Für die Zwischenzeit kann der restliche Kreisvorstand Er­satzpersonen benennen, diese Benennung muss allerdings einstimmig erfolgen.
(13) Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Über Ausnahmen entscheidet die Mitglieder­versammlung.
(1) Der Kreisvorstand besteht aus einer/einem Kreisvorsitzenden, vier Stellvertreter / innen und vier Beisitzer / innen. Die Regionen sollten dabei möglichst in der Vertretung berücksichtigt werden. Er konstituiert sich binnen 2 Wochen nach seiner Wahl.
(2) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband innerhalb der Jusos und der SPD sowie ge­genüber der Öffentlichkeit. Dies umfasst insbesondere auch die Vertretung des Kreisverbandes auf Juso-Landesebene und im SPD-Kreisvorstand.
(3) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes.
(4) Der Kreisvorstand tagt auf Verlangen von zwei seiner Mitglieder binnen einer Woche.
(5) Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(6) Die Amtszeit des Kreisvorstandes beginnt mit seiner Wahl. Sie endet mit der Wahl auf der folgenden Jahreshauptversammlung, mit einer vorgezogenen Neuwahl gemäß §5 Absatz (11) oder seinem Rücktritt. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes führt der Alte die Geschäfte kommissarisch weiter.
(7) Der Kreisvorstand informiert die Mitglieder regelmäßig über seine Arbeit. Er legt am Ende seiner Amtszeit der Jahreshauptversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und erstellt einen Vorschlag für das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres.
§7 Arbeitskreise Der Kreisvorstand oder die Mitgliederversammlung können themen- oder projektbezogene Arbeitskreise einrichten. Diese arbeiten dem Kreisvorstand zu.
Alle vom Kreisverband zu besetzenden Gremien müssen quotiert gewählt werden. Dabei darf die Zahl der Männer die Zahl der Frauen nicht um mehr als eins überschreiten. Posten, die auf Grund dieser Quotenregelung nicht besetzt werden können, sind freizulassen. Für das Wahlver­fahren gilt die Wahlordnung der SPD ohne deren Quotenregelung entsprechend. Kandidieren weniger Kandidatinnen als Posten zu vergeben sind, reduziert sich die Anzahl der im Sinne der Wahlordnung der SPD zu vergebenden Posten entsprechend. Bei der Wahl des Kreisvorstan­des ist im l. Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich.
Alle Gremien des Kreisverbandes tagen mitgliederöffentlich. Alle Mitglieder haben Rederecht.
Diese Satzung kann nur auf einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder geändert werden. Anträge auf Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung bekanntgegeben werden.