Source: https://pinkstinks.de/abtreibung-gilt-in-deutschland-noch-immer-als-straftat/
Timestamp: 2018-06-19 18:21:18
Document Index: 383218578

Matched Legal Cases: ['§218', '§218', '§219', '§218', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 218', '§ 218', '§218', '§ 218', '§ 218', 'Art. 1', 'Art. 2']

Abtreibung gilt in Deutschland noch immer als Straftat - Pinkstinks Germany
Ein Schwangerschaftsabbruch ist doch gar keine große Sache mehr in einem liberalen, toleranten Land wie Deutschland, oder? Dabei ist Abtreibung hierzulande nach wie vor strafbar. Noch immer ist die Haltung vieler Menschen sehr akzeptiert, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen weiter einschränken möchten, wie uns zum Beispiel gerade erst der „Marsch für’s Leben“ in Berlin wieder einmal schmerzhaft vor Augen geführt hat. Die frisch in den Bundestag gewählte AfD, momentan die wohl größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise, spricht sich ebenfalls klar gegen Abtreibung aus, wie man unter dem Punkt „Kinder willkommen heißen“ im Wahlprogramm der Partei nachlesen kann. Dass aber nun wiederum auch nicht alle Kinder gleichermaßen willkommen geheißen werden, geschenkt:
Video-Link: https://twitter.com/Unlty1/status/906234649768275968
Abtreibung nach wie vor kriminalisiert
Angesichts dieser politischen Bestrebungen könnte man auf die Idee kommen, die gesetzlichen Bestimmungen zur Abtreibung in Deutschland wären sehr liberal. Doch weit gefehlt: Noch immer wird der Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Mit dem §218 ist die Abtreibung nach vor verboten und kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug bestraft werden. Lediglich ein Einschub mit speziellen Ausnahmeregelungen in §218a bewirkt die Straflosigkeit einer Abtreibung. So ist ein Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche möglich. Darüber hinaus besagen die Auflagen, dass sich die ungewollte Schwangere vor dem Eingriff beraten lassen muss. Außerdem muss eine Wartezeit von mindestens drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch eingehalten werden.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland also nach wie vor rechtswidrig – wenn er auch unter gewissen Umständen nicht strafbar ist.
Video-Link: https://twitter.com/meta_physik/status/909513482432925698
Zwangsberatung dient dem „Schutz des ungeborenen Lebens“
Als ob eine verpflichtende Beratungsauflage mit Zwangswartezeit nicht ohnehin schon entmündigend genug wäre, darf die Beratung nach geltendem Recht alles andere als neutral geführt werden. Denn nach §219 des Strafgesetzbuches muss die Schwangerschaftskonfliktberatung dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen: „[Die Beratung] hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.“ Eine gesetzliche Schieflage, die vielen gar nicht bekannt ist. Die Beratungsstellen sehen sich dadurch mit einem scheinbar unlösbaren Konflikt konfrontiert: Wie eine ergebnisoffene Beratung durchführen, wenn die Entscheidung der abtreibungswilligen Person doch nach dem Willen des Gesetzgebers gleichzeitig beeinflusst werden soll?
Beratungsstelle pro Familia äußert sich kritisch zu Auflagen
Eine der bekanntesten Beratungsstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung vor einer Abtreibung in Deutschland ist der Verband pro familia. Nach Auskunft der Beratungsstelle bemühen sich die Berater*innen, den gesetzlichen Auflagen zum Trotz, die Beratung neutral durchzuführen. Dafür müssen sie sich von Seiten der AfD als „Abtreibungsverein“ diffamieren lassen. pro familia betont, dass jede Beratung auf Vertrauen und Freiwilligkeit beruhe. Deshalb versuchen die Beratungsfachkräfte transparent mit der erzwungenen Beratungssituation umzugehen. Sie bemühen sich Vertrauen zu schaffen, um eine individuelle, an den Bedarf der ungewollt Schwangeren angepasste, Beratung zu ermöglichen.
Berater*innen berichten allerdings davon, dass Frauen im Gespräch scheinbar häufig davon ausgingen, dass die beratende Person darüber entscheidet, ob sie die Beratungsbescheinigung bekommen. Diese wird benötigt, um den Abbruch durchführen lassen zu können. Viele Abtreibungswillige kämen schon mit der Erwartungshaltung zu den Gesprächen, dass sie in ihrer Entscheidung bewertet oder beeinflusst werden sollen, so pro familia. Immerhin: Den zwangsberateten Frauen könne die Bescheinigung über die Beratung zumindest nicht verweigert werden.
Erzwungene dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Abtreibung
Auch die gesetzlich vorgeschriebene dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff sieht pro familia äußerst kritisch. Die Wartezeit von mindestens drei Tagen ist vor allem aus medizinischer Sicht nur schwer zu rechtfertigen. Schließlich erhöht sich mit jedem weiteren Fortschreiten der Schwangerschaft das Komplikationsrisiko während der Abtreibung. Zudem kann der Zeitraum, der für die Zwangsberatung und -wartezeit in Anspruch genommen wird, dazu führen, dass die Betroffene in ihren Wahlmöglichkeiten zur Abtreibung eingeschränkt wird. Schließlich ist der medikamentöse Abbruch mit der Tablette Mifegyne nur bis zur neunten Schwangerschaftswoche möglich. Diese Art der Abtreibung wird von vielen Patientinnen als angenehmer und schonender empfunden als der instrumentelle Abbruch der Absaugmethode, der in der Regel unter Lokalanästhesie oder einer kurzen Vollnarkose durchgeführt wird.
Verletzung der Menschenrechte durch gesetzliche Auflagen vor dem Schwangerschaftsabbruch
Eine Abschaffung der Auflagen zur Abtreibung wurde 2016 vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefordert. Der Ausschuss setzt sich regelmäßig für die Verbesserung der Menschenrechtslage ein und spricht dementsprechende Empfehlungen aus. Dass sich ein UN-Ausschuss für Menschenrechte gegen die Auflagen des deutschen Strafgesetzbuches zur Abtreibung einsetzt, sollte zum Nachdenken anregen.
Frauen werden durch die Auflagen vor dem Schwangerschaftsabbruch letztlich zu nur bedingt entscheidungsfähigen Wesen erklärt, die eines Vormundes bedürfen. Ihnen wird zwangsweise bei ihrer Entscheidung „geholfen“, die zudem auch noch beeinflusst werden soll. In dem Zeitraum, der mit dem Prozess der Beratung und Wartezeit vergeht, kann eine abtreibungswillige Frau nicht frei darüber entscheiden, was mit ihrem Körper passiert. Während die Auflagen eingehalten werden, vergehen quälende Tage des erzwungenen Nichtstuns.
Was diese Reglementierungen für eine ungewollt Schwangere in der Praxis bedeuten, hat die Autorin Alwina Mai in einem persönlichen Erfahrungsbericht zusammengefasst:
Dass der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auch 2017 noch immer als rechtswidrig gilt und mit Auflagen und Barrieren reglementiert wird, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Wie dieses traurige Beispiel zeigt, hat der Feminismus, entgegen vieler Stimmen, seine Grundlage noch lange nicht verloren. Lasst uns gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass eine Novellierung des §218 überfällig ist!
27. September 2017 carn Antworten
Es irritiert immer wieder, warum nicht erklären, warum es zu der betreffenden Regelung kam? Wie sie begründet ist?
Selbst wenn man sie ändern will, sollte man das doch wissen, alleine schon, um bei der Änderung richtig vorzugehen.
Aber ein langer Artikel und kein Mucks dazu, warum Abtreibung in D lediglich straffrei, aber immer noch rechtswidrig ist (jedenfalls für ca. 95% der Abtreibungen).
Dabei würde es sehr knapp gehen:
Grund für die Regelung ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1993 für den Staat erstmal bindend festgestellt hat, dass ungeborene spätestens ab Nidation die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG haben, weshalb ohne rechtfertigende Indikation (z.b. medizinische Risiken; Schwangerschaft durch Vergewaltigung) eine Abtreibung nicht als nicht rechtswidrig gelten darf. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html
So, das wars; ein kleiner Absatz und LeserIn ist erheblich schlauer und kann selber das Urteil nachlesen; und wird sich gleichzeitig bewusst, dass z.b. eine Abschaffung des § 218 StGB gar nicht so einfach ist, denn zumindest nach damaligen Urteil dürfte der Staat gar nicht den § 218 StGB komplett streichen (weil dann entgegen dem Urteil Abtreibungen ohne Indikation nicht merh rechtswidrig wären).
Aber das ist hier kein Einzelfall, sondern passiert nahezu bei absolut jedem Artikel über Abtreibung; aus irgendeinem Grund versagen Journalisten regelmäßig daran, entweder zu bermerken, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr relevant ist oder haben irgendwelche Gründe, dies ihren Lesern mitzuteilen.
27. September 2017 Nils Antworten
Interessante Ergänzung, vielen Dank dafür. In den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen würde ich dir allerdings nicht folgen. Die Autorin hat an keiner Stelle behauptet, dass es einfach wäre, §218 zu streichen (sie spricht übrigens nicht von Streichung sondern von Novellierung), sondern nur warum es aus ihrer Sicht für eine Novellierung zugunsten von #prochoice geben sollte. In diesem Zusammenhang lohnt sich übrigens ein Blick auf die Gesetzeslage in der ehemaligen DDR.
20. Oktober 2017 carn Antworten
Ich hatte ein „z.b.“ vor Streichung eingefügt, da es politische Akteure gibt, die eine komplette Streichung wollen.
Und zu denen gehört, wenigstens in erheblichen Teilen, der in dem Artikel viel zu Wort kommende Verein ProFamilia:
http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/buendniserklaerung/
„den uneingeschränkten Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch“
Da finden sich ProFamilia Berlin, Brandenburg und Baden-Würtemberg.
Somit fordern wenigstens diese Landesverbände von ProFamilia die vollkommene Streichung vom § 218 UND die Freigabe von Abtreibung bis zum Einsetzen der Geburtswehen (das ist die zwingende rechtliche Konsequenz, wenn man Abtreibung aus dem StGB streicht).
Da die Autorin in Berlin lebt, ist die Vermutung naheliegend, dass sie mit ProFamilia Berlin Kontakt hatte, also unmittelbar mit einer Organisation, die die vollkommene Streichung fordert. Da diese in dem Artikel viel zu Wort kommen bzw. indirekt zitiert werden, ist ein mit „z.b.“ eingeschränkter Verweis auf die Hindernisse bei Streichung angemessen.
Im Übrigen – aber das betrifft natürlich nicht die Autorin – ist es mir ein absolutes Rätsel, wieso die entsprechenden ProFamilia Verbände oder auch andere, die die komplette Streichung aus dem StGB fordern (siehe Unterstützerliste des Sexuellen Bündnisse für Selbstbestimmung, z.b. die Partei Die Linke, die das auch im Wahlprogramm hat) niemals auch nur irgendwo mal irgendeinen Text verfasst haben, ala „Wir halten die Streichung trotz des BVerfG-Urteils für zulässig, weil …“
Irgendwie seltsam die Abschaffung zu fordern ohne zu Erwähnen oder zu Erläutern, dass rechtlich eventuell gar nicht geht oder zumindest heikel sein kann.
Aber entschuldigung falls die Autorin hier eine ungerechtfertige Unterstellung sah.
30. September 2017 Gerd Duerner Antworten
Sorry aber dieser Absatz ist im Kern recht unlogisch: „dass ungeborene spätestens ab Nidation die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG haben, weshalb ohne rechtfertigende Indikation (z.b. medizinische Risiken; Schwangerschaft durch Vergewaltigung) eine Abtreibung nicht als nicht rechtswidrig gelten darf. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html“
Denn für das ungeborenen Leben macht es keinen Unterschied wie es entstanden ist, also entweder steht das Recht der Frau auf Leben/Menschenwürde höher oder wir sagen es tut es nicht, entweder Recht auf Abtreibung oder kein Recht auf Menschenwürde für Schwangere.
2. Oktober 2017 Sanya Antworten
Ist vielleicht nicht so einfach… es gibt ja durchaus häufiger Situationen, wo verschiedene Rechte gegeneinander abgewogen werden und entschieden werden muss, welches in dem Fall höher zu bewerten ist. Das negiert aber keineswegs komplett das in dem Fall untergeordnete Recht. (Ist bewusst allgemein gehalten und formuliert… ich will hier nichts über die Anerkennung oder nicht-Anerkennung von Menschenwürde oder Leben von Föten usw. sagen.)
Erstmal habe ich nicht diese Entscheidung getroffen, weshalb das wenn auch nicht mein Fehler ist.
Desweiteren stecken hinter dieser Entscheidung viele Seiten an Begründung, eine frühere Entscheidung und jahrzehntelange Debatten; es wäre also erstmal zu schauen, ob dieser Punkt vielleicht mal angepsrochen und eine schlüssige Lösung gefunden wurde.
Ich persönlich kann folgenden Denkanstoss geben:
Der Staat darf beim Strafen nicht nur das Opfer im Blick haben sondern auch den „Täter“ und muss bei der Sanktionierung auch dessen Umstände beachten; deshalb wird z.b. ein Jugendlicher anders bestraft als ein Erwachsener, auch wenn beide dem Opfer den gleichen Schaden zugefügt haben; deshalb wird ein Polizist, der den der Kindesnetführung verdächtigen foltert anders bestraft, als wenn das der Vater des Kindes macht.
Und jede Strafandrohung ist auch immer eine Forderung des Staates an den Täter, etwas zu unterlassen bzw. zu tun; vom Polizisten kann der Staat problemlos fordern, das Foltern sein zu lassen; vom durch Panik um das Leben seiner Kindes getriebenen Vater nicht unbedingt.
Wenn der Staat also anhand irgendwelcher Kriterien klar erkennt, dass er vom Adressaten der Strafnorm nicht oder zumindest weniger drastisch fordern sollte, dann führt das zu unterschiedlicher Sanktionierung, auch wenn es für das „Opfer“ immer gleich schwer ist.
Und das könnte im gewissen Sinne der Hintergrund sein, warum bei Vergewaltigung und mediznischer Indikation Ausnahmeregelungen bestehen; wenn der Staat mit Strafandrohung von einer vergewaltigten oder in ihrer Gesundheit stark gefährdeten Frau fordert, das Kind trotzdem auszutragen, ist das was anderes, als wenn er das von einer Frau fordert, bei der zumindest dem Staat kein besonderer Umstand bekannt ist, warum sie das Kind nicht austragen sollte.
Natürlich kann man das immer noch anders sehen; aber man darf eben nicht nur das ungeborene sehen, sondern muss auch fragen, was darf der Staat von einer Schwangeren wirklich einfordern und was geht zu weit.
27. September 2017 Melanie Antworten
Ich finde es eigentlich nicht unbedingt schlecht, dass eine Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch gemacht werden muss. Ich denke, dass vorallem viele sehr junge Frauen, die ungewollt schwanger werden gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben, wenn Sie sich dazu entscheiden das Kind behalten. Allerdings sollte ein solches Beratungsgespräch eindeutig neutral gehalten und auf die jeweiligen Lebensumstände abgestimmt sein.
Ich bin absolut ProChoice aber ich denke bei einer solch wichtigen Entscheidung sollte zumindest sicher gestellt sein, dass man alle Möglichkeiten kennt. Das ist meiner Ansicht nach keine Entmündigung, sondern eine Art Sicherheitsnetz.
3 Tage Wartezeit halte ich allerdings auch für überzogen. In manchen Fällen ist eine Abtreibung die einzig richtige Entscheidung auch wenn sie sicherlich schwer fällt und man sollte eine Frau nicht länger als nötig mit dieser Entscheidung belasten.
28. September 2017 Sanya Antworten
Danke für diesen Artikel und die bereitgestellten Infos. Die eindeutig vorgeschriebene Beeinflussung schwangerer Personen in solchen Beratungen war mir bislang auch unbekannt.
Ich möchte noch zwei Dinge kritisch zum Artikel bemerken:
1) Ich finde es schwierig, dass nur von schwangeren Frauen geschrieben wird, während auch andere Personen (einige trans*Männer und nicht-binäre Personen z.B.) schwanger werden und in die beschriebenen Situationen kommen können. Ja, das Thema betrifft statistisch betrachtet wohl überwiegend tatsächlich (cis)Frauen. Und darauf hinzuweisen, dass Personen, die als Frauen wahrgenommen werden, massiv benachteiligt und entmündigt werden usw. ist ebenfalls super wichtig. Ich finde nur, dass in Artikeln zum Thema Schwangerschaft(sabbruch) durch die dauernde nicht-Nennung anderer Personen, die schwanger werden können, diese Personen weiterhin nicht wahrgenommen und ausgeblendet werden.
Insofern: für einen queereren und inklusiveren Feminismus. 🙂
2) Die Formulierung die AfD sei „momentan die wohl größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise“ halte ich zumindest in dieser sehr verkürzten Darstellung für fragwürdig. Klar, das AfD ist ein furchtbarer Haufen von Nazis, Rassist*innen, ultra-Konservativen, Sexist*innen und anderen diskriminierenden Pappnasen. Aber zum einen scheint mir das angerissene Problem weniger in einer Partei zu liegen, als in den Menschen, die die entsprechende Ideologie unterstützen, propagieren und in die Tat umsetzen (und die gehen mMn weit über die AfD hinaus und sind sowohl parteienübergreifend wie auch unabhängig von Parteien zu finden). Und zum anderen suggeriert diese Aussage, dass ohne die AfD schon alles irgendwie okay wäre. So als würden CDU und Co. nicht ebenso seit Jahren an Sozialabbau, Abschottung und der schrittweisen völligen Abschaffung des Asylrechts arbeiten.
Die Kritik sollte vielleicht etwas vor dem Einzug faschistischer Partein in Parlamente etc. ansetzen, z.B. bei Nationalstaaten und Kapitalismus.
3. Oktober 2017 Katjaja Antworten
ich muss einen ganz kleinen Nebenstrang aufmachen, weil es mich so nervt: Die Gesetzeslage in der ehemaligen DDR ist die gleiche wie in der übrigen BRD. In der DDR war sie anders. Ich wünsche mir, dass auch Feministen hier auf den korrekten Sprachgebrauch achten und das hinschreiben, was sie meinen. Dass die DDR nicht mehr existiert, hat inzwischen jedeR begriffen.
interessant, dass gerade dieses Detail dich nervt. Ich formuliere das bewusst mit ehemalig. Unter anderem deshalb, weil das Gebiet und die Bevölkerung dieses Staates, in dem ich auch mal gelebt habe, noch existiert. Wenn ich auf eine leere Fläche blicke und dann sage „das hier ist übrigens der ehemalige Wald“ finde ich das auf jeden Fall auch ungenauer als zu sagen „das war hier alles mal Wald“. Aber gerade weil es sich mit der DDR nicht so verhält, finde den Zusatz „ehemalig“ realitätsbeschreibender als deinen Vorschlag.
20. Oktober 2017 Katjaja Antworten
Aber die Bevölkerung des dritten Reiches und das Gebiet existieren doch auch noch, zumindest zum Teil. Ich kann mich nicht erinnern, dass da irgend jemand „ehemalig“ gesagt hat. Mich nervt es total, dauernd darauf hingewiesen zu werden, dass das Land, in dem ich geboren bin, übrigens nicht mehr existiert.
Ich würde Deine Argumentation gern verstehen: Was hat das miteinander zu tun, ob die Bevölkerung noch existiert oder nicht? Die Argumentation mit dem noch existierenden Gebiet finde ich noch merkwürdiger, denn die allermeisten Gebiete hören nicht auf zu existieren, wenn sich die Staaten darauf anders nennen. Warum muss es ständig erwähnt werden, dass ein Gebiet nicht mehr existiert? Wie lange? Bis der letzte, der dort geboren ist, gestorben ist? Dann müsste es „ehemaliges drittes reich und ehemalige DDR“ heißen. Und zwar immer. Noch dazu ist es inhaltlich meines Erachtens nicht korrekt: „Das hier ist der ehemalige Wald“ kann inhaltlich nicht stimmen. Entweder ist es Wald oder es ist keiner. Es kann doch nicht beides sein? Es kann auch nicht nur dadurch bestimmt sein, was es mal war (ich glaube das ist das, was mich so nervt. ich habe länger in der BRD gelebt als in der DDR und bin aber immer noch der Ossi?). Für mich beschreibt ehemalig eben keine Realität sondern Vergangenheit.
25. Oktober 2017 Nils Antworten
Ich werd’s kurz machen, weil das wirklich super Off-Topic ist: Wenn ich mit meinen Bekannten aus Bayern auf der Bornholmer Brücke stehe und sie von mir eine Stadtführung wollen, dann sage ich: „Das hier ist der ehemalige Grenzübergang.“ Die Stadtbildstruktur, die diesen Übergang markiert hat existiert noch, meine Erinnerung daran existiert noch und deswegen benenne ich das so. Ich gehe auch zu einem Ehemaligentreffen in ein Gebäude, das nicht mehr meine Schule ist und treffe dort Menschen, die nicht mehr mit mir in einer Klasse sitzen. Ich habe auch ehemalige Wohnsitze und Freund*innen.
https://www.duden.de/rechtschreibung/ehemalig
Aber diese Einschätzung musst du natürlich nicht teilen.