Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs4.19.2..html
Timestamp: 2018-02-21 18:51:51
Document Index: 150842255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

Abschnitt 4.19.2. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 4.19.2. UStAE Blindenwerkstätten
Abschnitt 4.19.2. UStAE
[ Abschnitt 4.20.1. UStAE ]
(1) Blindenwerkstätten sind Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Nebenarbeiten beschäftigt werden. Die Unternehmer sind im Besitz eines Anerkennungsbescheids auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9.4.1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13.9.2007 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2246).
(2) Welche Waren als Blindenwaren und Zusatzwaren anzusehen sind, bestimmt sich nach § 2 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9.4.1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13.9.2007 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2246) und nach den §§ 1 und 2 der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnung vom 11.8.1965 (BGBl. I S. 807), geändert durch die Verordnung vom 10.7.1991 (BGBl. I S. 1491) in der bis zum 13.9.2007 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2246). Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Umsätze von solchen Blindenwaren, die nicht in der eigenen Blindenwerkstätte hergestellt sind.
(3) Liegen für die Lieferungen durch einen in § 4 Nr. 19 Buchstabe b UStG genannten Unternehmer auch die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung ( § 4 Nr. 1 Buchstabe a , § 6 UStG ) bzw. einer innergemeinschaftlichen Lieferung ( § 4 Nr. 1 Buchstabe b , § 6a UStG ) vor, geht die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 19 Buchstabe b UStG diesen Steuerbefreiungen vor.