Source: https://www.buzer.de/BAFzAZustAnO.htm
Timestamp: 2018-07-21 19:29:53
Document Index: 297260857

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 84', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 12']

BAFzAZustAnO Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des
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V. v. 01.06.2018 BGBl. I S. 851 (Nr. 21)
Geltung ab 15.06.2018; FNA: 2030-14-225 Beamte
die Befugnis, ohne Einholen der Zustimmung des Bundesministeriums von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen abzusehen, wenn der Gesamtbetrag der Überzahlungen 1.500 Euro nicht übersteigt (§ 12 Absatz 2 Satz 3 erste Alternative des Bundesbesoldungsgesetzes),
die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und -beamten (§ 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes).
1Über Funktionsübertragungen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts. 2Der Zustimmung des Bundesministeriums bedürfen
(1) 1Dem Bundesamt werden übertragen
Verträge zum Nachteil des Bundes aufzuheben oder zu ändern (§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung), soweit der Nachteil des Bundes im Einzelfall nicht mehr als 6.000 Euro beträgt, sowie
bei Beträgen ab 12.000 Euro,
Beträge bis 12.000 Euro zu stunden (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung),
Beträge bis 6.000 Euro unbefristet und Beträge bis 12.000 Euro befristet niederzuschlagen, wenn es sich nicht um Ersatzansprüche gegen Bedienstete handelt (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung),
Beträge bis 3.000 Euro zu erlassen, wenn es sich nicht um Ersatzansprüche gegen Bedienstete handelt (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung),
2Satz 1 Nummer 3 gilt nicht in Fällen von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne der Nummern 1.6, 2.3.2 und 3.5 zu § 59 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung.
die Entscheidung über Zuwendungen bis zu einem Erstattungsbetrag von 1.533,88 Euro im Einzelfall (Abschnitt VI Nummer 13 Satz 1 der Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind),
§ 12 ändert mWv. 15. Juni 2018 BFamMinWidAnO BFamMinBDGAnO
1Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 2Gleichzeitig treten außer Kraft:
Im Auftrag Dr. Heiko Geue
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