Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_06_2016_1_StR_648_15_Bildung_einer_Gesamtstrafe_bei_T-d7599305.html
Timestamp: 2016-10-22 23:56:34
Document Index: 222052710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 349']

BGH, 02.06.2016 - 1 StR 648/15 - Bildung einer Gesamtstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Steuerhehlerei | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.06.2016 - 1 StR 648/15 - Bildung einer Gesamtstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Steuerhehlerei
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.06.2016, Az.: 1 StR 648/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 19112Aktenzeichen: 1 StR 648/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Cottbus - 15.07.2015Rechtsgrundlage:§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. Juli 2015 wirda)das Verfahren in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,b)das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 14 Fällen verurteilt ist.2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hiervon drei Monate für vollstreckt erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.2Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den in dessen Antragsschrift aufgezeigten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe verurteilt worden ist.3Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von dreizehnmal zwei Jahren und einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Strafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.4Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Raum Jäger CirenerRadtke BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.