Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erste-hilfe-vom-sportlehrer-3140100?pk_campaign=feed&pk_kwd=erste-hilfe-vom-sportlehrer
Timestamp: 2019-10-24 04:38:14
Document Index: 384040847

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 839']

Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer | Rechtslupe
Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt erlit­te­nen Zusam­men­bruchs ent­schie­den. Er hat das vor­an­ge­gan­ge­ne Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 1 auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen:
Der sei­ner­zeit 18 Jah­re alte Schü­ler war Schü­ler der Jahr­gangs­stu­fe 13 und nahm im Janu­ar 2013 am Sport­un­ter­richt teil. Etwa fünf Minu­ten nach Beginn des Auf­wärm­trai­nings hör­te er auf zu lau­fen, stell­te sich an die Sei­ten­wand der Sport­hal­le, rutsch­te dort in eine Sitz­po­si­ti­on und reagier­te auf Anspra­che nicht mehr. Um 15.27 Uhr ging der von der Sport­leh­re­rin aus­ge­lös­te Not­ruf bei der Ret­tungs­leit­stel­le ein. Die Leh­re­rin wur­de gefragt, ob der Schü­ler noch atme. Sie befrag­te dazu ihre Schü­ler; die Ant­wort ist strei­tig. Sie erhielt sodann von der Leit­stel­le die Anwei­sung, den Schü­ler in die sta­bi­le Sei­ten­la­ge zu ver­brin­gen. Der Ret­tungs­wa­gen traf um 15.32 Uhr, der Not­arzt um 15.35 Uhr ein. Die Sani­tä­ter und der Not­arzt began­nen sofort mit Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men, die unge­fähr 45 Minu­ten dau­er­ten. Sodann wur­de der intu­bier­te und beatme­te Schü­ler in eine Kli­nik ver­bracht. Im dor­ti­gen Bericht ist unter ande­rem ver­merkt: "Beim Ein­tref­fen des Not­arz­tes bereits 8 minü­ti­ge Bewusst­lo­sig­keit ohne jeg­li­che Lai­en­re­ani­ma­ti­on". Es wur­de ein hypo­xi­scher Hirn­scha­den nach Kam­mer­flim­mern dia­gnos­ti­ziert, wobei die Gene­se unklar war. Wäh­rend der sta­tio­nä­ren Behand­lung erga­ben sich wei­te­re – teils lebens­ge­fähr­li­che – Erkran­kun­gen. Seit Okto­ber 2013 ist der Schü­ler zu 100% als Schwer­be­hin­der­ter aner­kannt.
Der Schü­ler ver­langt Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung, sein gesund­heit­li­cher Zustand sei unmit­tel­ba­re Fol­ge des erlit­te­nen hypo­xi­schen Hirn­scha­dens wegen man­geln­der Sauer­stoff­ver­sor­gung des Gehirns infol­ge unter­las­se­ner Reani­ma­ti­ons­maß­nah­men durch sei­ne Sport­leh­re­rin und einen wei­te­ren her­bei­ge­ru­fe­nen Sport­leh­rer. Hät­ten die­se im Rah­men der not­fall­mä­ßi­gen Ers­te-Hil­fe-Ver­sor­gung eine Atem­kon­trol­le und – ange­sichts des dabei fest­ge­stell­ten Atem­still­stands – anschlie­ßend eine Reani­ma­ti­on durch Herz­druck­mas­sa­ge und Atem­spen­de durch­ge­führt, wäre es nicht zu dem Hirn­scha­den gekom­men.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Wies­ba­den hat die Kla­ge nach Ver­neh­mung von Zeu­gen abge­wie­sen 2. Die Beru­fung des Schü­lers ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls kei­nen Erfolg geblie­ben 1. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dabei offen gelas­sen, ob die Sport­leh­rer nach dem Ergeb­nis der in ers­ter Instanz durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me ihre Amts­pflicht, erfor­der­li­che und zumut­ba­re Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men zu leis­ten, ver­letzt haben. Denn es las­se sich jeden­falls nicht fest­stel­len, dass sich ein etwa pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen einer aus­rei­chen­den Kon­trol­le der Vital­funk­tio­nen und etwai­ger bis zum Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräf­te gebo­te­ner Reani­ma­ti­ons­maß­nah­men kau­sal auf den Gesund­heits­zu­stand des Schü­lers aus­ge­wirkt habe bezie­hungs­wei­se dass der Zustand des Schü­lers auf eine mas­si­ve Sauer­stoff­un­ter­ver­sor­gung bis zum Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräf­te zurück­zu­füh­ren sei. Denn es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Atmung des Schü­lers erst kurz vor dem Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräf­te aus­ge­setzt habe oder dass selbst bei Durch­füh­rung einer bereits vor­her gebo­te­nen Reani­ma­ti­on der Schü­ler heu­te in glei­cher Wei­se gesund­heit­lich beein­träch­tigt wäre. Die Wer­tung des Land­ge­richts, wonach sich der Zeit­punkt, zu dem der Schü­ler auf­ge­hört habe zu atmen, nicht ver­läss­lich fest­le­gen las­se, sodass auch nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne, ab wann Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men gebo­ten gewe­sen wären, sei nicht zu bean­stan­den. Für die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens feh­le es an aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Die­ses Beweis­ergeb­nis gehe zu Las­ten des Schü­lers.
Gegen die­ses Beru­fungs­ur­teil rich­tet sich die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Schü­lers, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat, da auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Schü­lers nicht aus­zu­schlie­ßen ist und es inso­weit wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen bedarf.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Fra­ge, ob auf­grund der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me von einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung aus­zu­ge­hen ist, dahin­ste­hen las­sen. Revi­si­ons­recht­lich war des­halb zuguns­ten des Schü­lers zu unter­stel­len, dass die betei­lig­ten Sport­leh­rer not­wen­di­ge Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men pflicht­wid­rig unter­las­sen haben. Hier­von aus­ge­hend war die Ableh­nung des Beweis­an­trags des Schü­lers, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Kau­sa­li­tät ein­zu­ho­len, ver­fah­rens­feh­ler­haft. Der Antrag ziel­te gera­de dar­auf ab, den Zeit­punkt des Atem­still­stands fest­zu­stel­len und inso­weit auch die Behaup­tung des beklag­ten Lan­des zu wider­le­gen, wonach die Atmung erst unmit­tel­bar vor dem Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräf­te aus­ge­setzt habe, mit­hin der den­noch ein­ge­tre­te­ne Hirn­scha­den nicht auf das Ver­hal­ten der Lehr­kräf­te zurück­zu­füh­ren sei. Bekannt (und unstrei­tig) waren inso­weit die Art und die Dau­er der von dem Ret­tungs­per­so­nal durch­ge­führ­ten Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men. Auch geht aus dem vor­ge­leg­ten Not­arzt­ein­satz­pro­to­koll detail­liert her­vor, wel­che Befun­de (ein­schließ­lich der Sauer­stoff­kon­zen­tra­ti­on im Blut) vor Ort bei dem Schü­ler erho­ben wur­den. Das Aus­maß des Hirn­scha­dens ist eben­falls doku­men­tiert. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Sach­ver­stän­di­ger anhand die­ser Unter­la­gen in der Lage sein wird, wei­te­re Auf­klä­rung hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe und damit letzt­lich in Bezug auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge nach der Ursäch­lich­keit der (vom Ober­lan­des­ge­richt unter­stell­ten) Ver­säum­nis­se der Lehr­kräf­te für den ein­ge­tre­te­nen Hirn­scha­den zu leis­ten. Nur wenn dies aus­ge­schlos­sen wäre, hät­te der Antrag abge­lehnt wer­den dür­fen.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren hat der Senat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der ehe­ma­li­ge Schü­ler nicht ent­spre­chend den im Arzt­haf­tungs­recht ent­wi­ckel­ten Beweis­grund­sät­zen bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern auf eine Umkehr der Beweis­last beru­fen kann mit der Fol­ge, dass das beklag­te Land die Nicht­ur­säch­lich­keit etwai­ger Pflicht­ver­let­zun­gen der Sport­leh­rer nach­wei­sen muss. Zwar gel­ten die­se Grund­sät­ze nach der Senats­recht­spre­chung wegen der Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge ent­spre­chend bei gro­ber Ver­let­zung von Berufs- oder Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten, sofern die­se als Kern­pflich­ten, ähn­lich wie beim Arzt­be­ruf, spe­zi­fisch dem Schutz von Leben und Gesund­heit ande­rer die­nen. Dies hat der Senat für Haus­not­ruf­ver­trä­ge und die Bade­auf­sicht in Schwimm­bä­dern ange­nom­men. Die Amts­pflicht der Sport­leh­rer zur Ers­ten Hil­fe bei Not­fäl­len ist wer­tungs­mä­ßig jedoch nur eine die Haupt­pflicht zur Unter­rich­tung und Erzie­hung beglei­ten­de Neben­pflicht. Die Sport­leh­rer wer­den an der Schu­le nicht pri­mär oder in ers­ter Linie – son­dern nur "auch" – ein­ge­setzt, um in Not­si­tua­tio­nen Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men durch­füh­ren zu kön­nen. Eine Ver­let­zung die­ser Neben­pflicht, auch wenn sie grob fahr­läs­sig erfolgt sein soll­te, recht­fer­tigt kei­ne Beweis­last­um­kehr in Anleh­nung an die oben auf­ge­führ­ten Fall­grup­pen.
Eine Haf­tung des beklag­ten Lan­des (§ 839 BGB, Art. 34 GG) kommt nicht nur im Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit in Betracht. Das Haf­tungs­pri­vi­leg für Not­hel­fer (§ 680 BGB) greift hier ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten nicht. § 680 BGB will den­je­ni­gen schüt­zen, der sich bei einem Unglücks­fall zu spon­ta­ner Hil­fe ent­schließt. Dabei berück­sich­tigt die Vor­schrift, dass wegen der in Gefah­ren­si­tua­tio­nen gefor­der­ten schnel­len Ent­schei­dung ein ruhi­ges und über­leg­tes Abwä­gen kaum mög­lich ist und es sehr leicht zu einem Sich­ver­grei­fen in den Mit­teln der Hil­fe kom­men kann. Die Situa­ti­on einer Sport­lehr­kraft, die bei einem im Sport­un­ter­richt ein­tre­ten­den Not­fall tätig wird, ist aber nicht mit der einer spon­tan bei einem Unglücks­fall Hil­fe leis­ten­den unbe­tei­lig­ten Per­son zu ver­glei­chen. Den Sport­leh­rern des beklag­ten Lan­des oblag die Amts­pflicht, etwa erfor­der­li­che und zumut­ba­re Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men recht­zei­tig und in ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se durch­zu­füh­ren. Um dies zu gewähr­leis­ten, muss­ten die Sport­leh­rer bereits damals über eine aktu­el­le Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe ver­fü­gen. Die Situa­ti­on des § 680 BGB ent­spricht damit zwar der von Schü­lern, aber nicht der von Sport­leh­rern, zu deren öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten jeden­falls auch die Abwehr von Gesund­heits­schä­den der Schü­ler gehört. Selbst wenn es sich nur um eine Neben­pflicht der Sport­leh­rer han­delt, sind Sinn und Zweck von § 680 BGB mit der Anwen­dung im kon­kre­ten Fall nicht ver­ein­bar. Inso­weit ist der Anwen­dungs­be­reich des § 839 Abs. 1 BGB auch davon geprägt, dass ein objek­ti­vier­ter Sorg­falts­maß­stab gilt, bei dem es auf die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ankommt, die für die Füh­rung des über­nom­me­nen Amtes erfor­der­lich sind. Zur Füh­rung des über­nom­me­nen Amtes gehö­ren bei Sport­leh­rern aber auch die im Not­fall gebo­te­nen Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men. Dazu stän­de eine Haf­tungs­be­schrän­kung auf gro­be Fahr­läs­sig­keit in Wider­spruch. Eine sol­che ein­schnei­den­de Haf­tungs­be­gren­zung erscheint dem Senat auch vor dem Hin­ter­grund nicht gerecht­fer­tigt, dass mit jedem Sport­un­ter­richt für die Schü­ler gewis­se Gefah­ren ver­bun­den sind. Es wäre aber nicht ange­mes­sen, wenn der Staat einer­seits die Schü­ler zur Teil­nah­me am Sport­un­ter­richt ver­pflich­tet, ande­rer­seits bei Not­fäl­len im Sport­un­ter­richt eine Haf­tung für Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der zur Durch­füh­rung des staat­li­chen Sport­un­ter­richts beru­fe­nen Lehr­kräf­te nur bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit und damit nur in Aus­nah­me­fäl­len ein­trä­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/​18
OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 25.01.2018 – 1 U 7/​17[↩][↩]
LG Wies­ba­den, Urteil vom 30.11.2016 – 5 O 201/​15[↩]
Im Brennpunkt Verwaltungsrecht Zivilrecht
AmtspflichtAmtspflichtverletzungErste HilfeLehrerSchuleSportlehrerSportunterricht