Source: http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/betriebsrat/aufgaben-des-betriebsrats-jenseits-des-betriebsverfassungsgestzes/mitwirkungsrechte.php
Timestamp: 2018-01-16 07:29:54
Document Index: 86765360

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 193']

§ 17 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
"Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels <Anm. d. Verf.: Verhinderung/Beseitigung von Benachteiligungen)> mitzuwirken."
§ 7 Abs. 1 - 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz)
"In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.
Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken."
§ 12 Satz 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetz)
abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden."
§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII)
"Die Anzeige <Anm. d. Verf.: eines Betriebsunfall> ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen."