Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10ul/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KiGesSchGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2019-02-19 12:51:10
Document Index: 97596418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 51', '§ 38', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 7']

Fundstelle: GVBl. 2008, 52
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448)
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) vom 7. März 2008 21.03.2008
Eingangsformel 21.03.2008
Teil 1 - Allgemeines 21.03.2008
§ 1 - Allgemeine Grundsätze, Inhalt und Ziele des Gesetzes 21.03.2008
Teil 2 - Förderung des Kindeswohls und Verbesserung des Schutzes von Kindern 21.03.2008
§ 2 - Kinderschutz durch frühe Förderung 21.03.2008
§ 3 - Lokale Netzwerke 01.11.2014
§ 4 - Unterstützung und Förderung durch das Land 21.03.2008
Teil 3 - Früherkennungsuntersuchungen 21.03.2008
§ 5 - Zentrale Stelle 28.12.2018
§ 6 - Datenübermittlung durch die Meldebehörden 01.11.2015
§ 7 - Unterrichtung der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Untersuchungsbestätigung 01.11.2014
§ 8 - Unterrichtung der Gesundheitsämter 01.11.2014
§ 9 - Unterrichtung der Jugendämter 01.11.2014
§ 10 - Datenschutz 01.11.2014
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen 21.03.2008
§ 11 - Berichte zum Kinderschutz 01.11.2014
§ 12 - (aufgehoben) 01.11.2014
§ 13 - Kostenerstattung des Landes 21.03.2008
§ 14 - Ergänzende Bestimmungen 01.11.2014
Teil 5 - Schlussbestimmungen 21.03.2008
§ 15 - Änderung des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst 21.03.2008
§ 16 - Änderung des Heilberufsgesetzes 21.03.2008
§ 17 - Änderung des Landeshebammengesetzes 21.03.2008
§ 18 - Änderung des Landeskrankenhausgesetzes 21.03.2008
§ 19 - Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 21.03.2008
§ 20 - Änderung des Kindertagesstättengesetzes 21.03.2008
§ 21 - Änderung des Schulgesetzes 21.03.2008
§ 22 - Inkrafttreten 21.03.2008
Inhalt und Ziele des Gesetzes
der Aufbau lokaler Netzwerke zur Förderung des Kindeswohls und zur Verbesserung des Kinderschutzes und
die Förderung von Kindergesundheit, insbesondere durch die Steigerung der Inanspruchnahme der Untersuchungsangebote zur Früherkennung von Krankheiten (Früherkennungsuntersuchungen) bei Kindern.
Förderung des Kindeswohls und
Verbesserung des Schutzes von Kindern
Kinderschutz durch frühe Förderung
(2) Beteiligte der lokalen Netzwerke sind insbesondere Einrichtungen und Dienste der freien Jugendhilfe, Gesundheitsämter, Sozialämter, Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser, Sozialpädiatrische Zentren, Häuser der Familie, Beratungsstellen, Einrichtungen und Dienste zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Familienbildungsstätten, Familiengerichte und Angehörige der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie weitere geeignete Personen, Behörden und sonstige Organisationen. Soweit erforderlich sind auch Personen und Stellen außerhalb des Bezirks des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als Beteiligte in die Arbeit der lokalen Netzwerke einzubeziehen.
geeignete Rahmenbedingungen zur frühen Förderung sowie für eine wirkungsvolle Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu schaffen und hierzu auch außerhalb der Jugendhilfe tätige Einrichtungen, Dienste und Berufsgruppen insbesondere aus dem Bereich Gesundheit mit einzubeziehen,
die Transparenz über die unterschiedlichen Hilfeangebote und deren Möglichkeiten für schwangere Frauen, Eltern und ihre Kinder zu erhöhen und deren umfassende Beratung sicherzustellen,
Erkenntnisse für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der örtlichen Hilfestrukturen, die für die Wahrnehmung des Schutzauftrags und für die Bereitstellung von frühen Hilfen erforderlich sind, sowie für eine fachübergreifende kommunale Jugend-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung zu gewinnen,
Konzepte zur Förderung des Kindeswohls und zum Abbau Kinder gefährdender Lebensbedingungen im örtlichen und regionalen Umfeld zu entwickeln und umzusetzen,
Programme zur gezielten Unterstützung und Integration von Familien in besonderen Belastungs- und Risikosituationen anzuregen und
die Entwicklung und Umsetzung auch fach- und bereichsübergreifender Fortbildung der Fachkräfte der Beteiligten zu unterstützen.
Unterstützung und Förderung durch das Land
(2) Das Land fördert den Aufbau und die Arbeit der lokalen Netzwerke pauschal mit sieben Euro pro Jahr für jedes Kind im Bezirk des jeweiligen Jugendamts, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Auszahlung erfolgt an die Träger der Jugendämter jeweils zum 1. Juli; maßgebend ist die zum 30. Juni des Vorjahres nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Kinder mit Hauptwohnung im Bezirk des jeweiligen Jugendamts. Zuständige Behörde für die mit der pauschalen Förderung zusammenhängenden Aufgaben des Landes ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Jugendämter weisen die Verwendung der Mittel im Rahmen des landesweiten Berichtswesens zu den Hilfen zur Erziehung nach; das fachlich zuständige Ministerium legt die hierfür geltenden Anforderungen in Abstimmung mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz und dem Städtetag Rheinland-Pfalz fest.
(2) Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Sie kann sich mit Zustimmung des für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministeriums zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle bedienen. Die die Zentrale Stelle betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes finden insoweit auf die andere öffentliche Stelle entsprechend Anwendung.
Anschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung,
gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung),
Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch landesweit zum Abruf durch die Zentrale Stelle bereitgehalten werden. § 38 Abs. 2 BMG bleibt unberührt.
Unterrichtung der gesetzlichen Vertreterinnen
und Vertreter, Untersuchungsbestätigung
(1) Die Zentrale Stelle unterrichtet auf der Grundlage der nach § 6 übermittelten Daten die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter der in Betracht kommenden in Rheinland-Pfalz gemeldeten Kinder rechtzeitig vor anstehenden Früherkennungsuntersuchungen schriftlich über den Inhalt und den Zweck sowie die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen. Die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter werden mit ausdrücklichem Hinweis auf ihre Mitverantwortung für die gesundheitliche Entwicklung ihrer Kinder zur Teilnahme an den jeweils anstehenden Früherkennungsuntersuchungen aufgefordert. Sie werden umfassend über das bei Teilnahme und bei Nichtteilnahme an der Früherkennungsuntersuchung stattfindende Verfahren unterrichtet.
Unterrichtung der Gesundheitsämter
(1) Die Zentrale Stelle ermittelt durch Abgleich mit den seitens der Meldebehörden übermittelten Daten diejenigen Kinder, zu denen, in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 auch nach Wiederholung des Verfahrens, innerhalb angemessener Zeit keine Untersuchungsbestätigungen eingegangen sind. Zu diesen übermittelt sie dem Gesundheitsamt, in dessen Dienstbezirk das jeweilige Kind seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat, unverzüglich die in § 6 Abs. 1 genannten Daten zusammen mit der Angabe, zu welcher Früherkennungsuntersuchung (Untersuchungsstufe) keine Untersuchungsbestätigung eingegangen ist. Geht die Untersuchungsbestätigung nach der Übermittlung nach Satz 2 bei der Zentralen Stelle ein, so teilt sie dies dem jeweiligen Gesundheitsamt unverzüglich mit. Die Übermittlung der Daten erfolgt schriftlich mit verschlossenem Umschlag oder auf elektronischem Weg; dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten im Rahmen der Übermittlung nur den mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts zur Kenntnis gelangen.
Unterrichtung der Jugendämter
(1) Die Datenbestände der Zentralen Stelle sind getrennt von den sonstigen Datenbeständen des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung oder der anderen öffentlichen Stelle nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 zu halten und durch besondere technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Verarbeitung zu schützen. Die Zentrale Stelle hat die bei ihr zu einer Früherkennungsuntersuchung gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens ein Jahr nach der Unterrichtung nach § 7 Abs. 1 zu löschen.
(2) Die Gesundheitsämter haben die ihnen von der Zentralen Stelle übermittelten und die sonstigen in diesem Zusammenhang gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens 18 Monate nach ihrer Speicherung zu löschen, soweit nicht im Einzelfall die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben der Gesundheitsämter aus zwingenden Gründen über diesen Zeitpunkt hinaus erforderlich ist.
Berichte zum Kinderschutz
(1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag in jeder Wahlperiode, erstmals im Jahr 2010 über die Jahre 2008 und 2009, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation sowie entsprechender Beiträge insbesondere des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung und der Zentralen Stelle sowie der Gesundheitsämter und der Jugendämter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist zu beteiligen.
(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung berichtet dem fachlich zuständigen Ministerium regelmäßig über die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes; es holt die hierzu erforderlichen Informationen ein und wertet diese aus. Die Einzelheiten zu den Vorlagezeitpunkten und zum Inhalt der Berichte bestimmt das fachlich zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Kostenerstattung des Landes
Das Land erstattet den Trägern der Gesundheitsämter die ihnen durch dieses Gesetz entstehenden Kosten jeweils pauschal durch Zahlung eines Betrags von drei Euro pro Jahr für jedes Kind im Dienstbezirk des jeweiligen Gesundheitsamts, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum 1. Juli; maßgebend ist die zum 30. Juni des Vorjahres nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Kinder mit Hauptwohnung im Dienstbezirk des jeweiligen Gesundheitsamts. Zuständige Behörde für die mit der Kostenerstattung zusammenhängenden Aufgaben des Landes ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Änderung des Landeshebammengesetzes
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung