Source: https://www.absolit.de/author/d-schaetzleabsolit
Timestamp: 2020-02-24 14:40:23
Document Index: 55672633

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Daniel Schätzle | absolit®
Fraglos ist die Zusendung von unerbetener E-Mail-Werbung unzulässig und berechtigt den Empfänger zur Abmahnung. Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen im Rahmen von Kundenbeziehungen. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, die Abmahnung nicht einfach hinzunehmen. Unter Umständen ist das Verhalten des Abmahnenden rechtsmissbräuchlich. Häufig lässt sich zudem der geltend gemachte Erstattungsanspruch reduzieren. Sachverhalt Gerichte verhalten sich …
Längst geht es beim E-Mail-Marketing nicht mehr nur um den Versand von werblichen Inhalten an einen Verteiler von Empfängern, die sich für den Newsletter angemeldet haben. Vielmehr sollen die Inhalte an die spezifischen Bedürfnisse eines jeden Empfängers ausgerichtet sein. Neben den wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen kommt nun mit der Entscheidung des EuGH zu „Planet49“ und …
Die Versendung von Werbung per E-Mail bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. Das gilt bereits länger und nicht erst mit dem neuen Datenschutzrecht. Das bei Widerruf der Einwilligung zukünftige gleichwohl versande Werbe-E-Mails so zu behandeln sind, als läge keine Einwilligung vor, musst kürzlich das OLG München klarstellen.
Bei der werblichen Ansprache per E-Mail insbesondere von Großkunden stellt sich die Frage, ob eine Einwilligung der juristischen Person als ausreichend angesehen werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn nicht nur auf die allgemeine Mail Adresse, sondern der jeweiligen Ansprechpartner im Unternehmen personalisiert beworben wird. Im Umkehrschluss würde dies möglicherweise auf eine Einwilligung eines jeden …
Die strengen Anforderungen an eine zulässige Bestandskundenwerbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG werden in der Praxis immer wieder übersehen. So verlangt die Norm, dass der Empfänger einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Werbung auch tatsächlich Kunde des werbenden Unternehmens sein muss. Es reicht nicht aus, dass der „Kunde“ zwar Informationen über das Angebot des Werbenden …
BGH: Unzulässigkeit von Feedbackumfragen eines Amazon-Händlers beim Rechnungsversand
Nach einigen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Unzulässigkeit von Feedbackumfragen und seinem Urteil zur Werbung in Autorespondern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun zur Zulässigkeit von Feedbackumfragen in Transaktions-E-Mails geäußert. Das Ergebnis dürfte für viele Online-Händler erneut unerfreulich sein. Der BGH hat die Chance zu einer interessengerechten Abwägung leider nicht genutzt. Als einzigen Ausweg wird die …
Die Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail im Anschluss an einen Kauf auf dem Amazon Marketplace ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, sofern keine entsprechende Einwilligung des Kunden vorliegt. Eine Ausnahme hiervor gelte allein unter den strengen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG für Werbung an Bestandskunden.
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil v. 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17) ist erfreulich für alle Plattformbetreiber, die im E-Mail-Marketing auf die Bestandskundenwerbung setzen. Eine solche E-Mail-Werbung ist ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung unter strengen Voraussetzungen möglich. In München wurde nun ein Beitrag zur klaren Bestimmung dieser Voraussetzungen geleistet.