Source: http://ref-ag.ch/organisation-personen/recht/rekursgericht.php
Timestamp: 2017-09-26 19:55:10
Document Index: 5839859

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 109', '§ 147', '§ 150', '§ 151', '§ 3']

Rekursgericht - Reformierte Landeskirche Aargau
Das Rekursgericht ist ein Organ der Landeskirche und für die Rechtsprechung zuständig. Weitere Organe sind: die Synode (gesetzgebendes Organ) und der Kirchenrat (ausführendes Organ).
Das Rekursgericht entscheidet in einer Besetzung von fünf Richterinnen und Richtern (§ 6 Rekursreglement).
Die Zusammensetzung des Rekursgerichts richtet sich nach § 109 Kirchenordnung:
Es besteht aus fünf Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.
Die Mitglieder des Rekursgerichts können weder der Synode noch dem Kirchenrat angehören. Sie dürfen nicht im einem Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen.
Die Zuständigkeit des Rekursgerichts für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 147 Abs. 2 Kirchenordnung (die Eingabefristen stehen auf den Seiten der verschiedenen Verfahren):
Beschwerden gegen Beschlüsse, Verfügungen und Entscheide der Synode und des Kirchenrates werden vom Rekursgericht beurteilt.
Im Klageverfahren ist das Rekursgericht nur zur Beurteilung von Ansprüchen, welche den Kirchenrat (bzw. die Landeskirche) betreffen, zuständig. Vgl. § 150 Abs. 1 und 2 Kirchenordnung:
Vermögensrechtliche Ansprüche und Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen sind im Klageverfahren geltend zu machen. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn der behauptete Anspruch mit Beschwerde hätte geltend gemacht werden müssen.
Zuständig zur Beurteilung ist der Kirchenrat; in Streitigkeiten, die ihn selbst betreffen, das Rekursgericht.
Das Rekursgericht ist jedoch Rechtsmittelinstanz für Entscheide des Kirchenrats im Klageverfahren. Vgl. § 151 Kirchenordnung:
Entscheide des Kirchenrates im Klageverfahren können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Rekursgericht weitergezogen werden
Eingaben an das Rekursgericht sind an dessen juristische Sekretärin bzw. juristischen Sekretär zu richten. Dieser hat die Verfahrensleitung inne (§ 3 und 9 Rekursreglement) und erlässt die entsprechenden Verfügungen.
Zustelladresse für das Rekursgericht: Adresse der juristischen Sekretärin bzw. des juristischen Sekretärs (s.u.).
Bleumatthöhe 19
E-Mail john_christoffel@bluewin.ch
E-Mail frank.gantner@ag.ch
Burghalde 340
E-Mail markus.sahli@bluewin.ch
Rudolf Schmid, Pfarrer
Scheibenstrasse 8
E-Mail rudolf_schmid@swissonline.ch
Jürg Vögtli, Pfarrer
E-Mail juerg.voegtli@bluewin.ch
Anja Martina Kaufmann-Seifritz
E-Mail anja.kaufmann@bluewin.ch
Rosmarie Keller-Haller
E-Mail rkh-buha@greenmail.ch
Konflikte und Recht
Das Rekursgericht hatte sich im Berichtsjahr mit einem Fall zu beschäftigen. Die Beschwerde wurde von den Beschwerdeführern jedoch wieder zurückgezogen. Eine Delegation des Rekursgerichts traf sich mit dem Kirchenrat und der Schlichtungskommission zu einer Aussprache über Verfahrensfragen. Der Aktuar des Rekursgerichts beteiligte sich an der Ausarbeitung der Neufassung des Rekursreglements.
Jürg Vögtli, Aktuar Rekursgericht
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