Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%205/13
Timestamp: 2020-02-20 12:22:12
Document Index: 105427473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 553', '§ 562', 'BGH', 'BGH', '§ 553', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 5/13 - dejure.org
BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 5/13
https://dejure.org/2013,34567
BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 5/13 (https://dejure.org/2013,34567)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - VIII ZR 5/13 (https://dejure.org/2013,34567)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13 (https://dejure.org/2013,34567)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Zusammenhang mit Pflichtverletzung bzgl. Untervermietungen
Widerruf einer widerruflichen Untermieterlaubnis; Pflichten des gekündigten Hauptmieters im Hinblick auf seine Untermieter; Untervermietung der kompletten Wohnung; fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung
BGB § 546; BGB § 553 Abs. 1; BGB § 562 Abs. 1
Mieterpflichten nach Widerruf der Untermieterlaubnis?
Wenn der Untermieter nicht auszieht...
Unerlaubte Untervermietung - Kein uneingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters
Mietrecht - Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Unerlaubte Untervermietung rechtfertigt nicht in jedem Fall sofortige fristlose Kündigung
Keine Pflichtverletzung eines Mieters, wenn er alles zur Beendigung des Untermietverhältnisses unternommen hat
Untervermieten verboten? - Vermieterin widerruft die Erlaubnis und kündigt gleichzeitig wegen unerlaubter Untervermietung!
Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung?
Untermiete: Räumungsvergleich des Hauptmieters als sachgerechte Maßnahme
Kündigung nach Widerruf des Untermietverhältnisses
lvz-online.de (Pressemeldung, 04.12.2013)
Bei Widerruf der Untervermietung keine fristlose Kündigung
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Was ist erlaubt, was nicht? - Wenn der Mieter untervermietet
Mietrecht - Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Widerruf der Untermieterlaubnis - welche Pflichten treffen den Mieter?
Kündigung des Wohnraummietvertrags nach Widerruf der Untervermietungserlaubnis
Widerruf der Untervermieterlaubnis noch kein Kündigungsgrund für das Hauptmietverhältnis! (IMR 2014, 51)
AG Berlin-Charlottenburg, 28.03.2012 - 212 C 188/11
LG Berlin, 14.12.2012 - 65 S 176/12
NJW-RR 2014, 265
ZMR 2014, 435
JR 2015, 202
Danach kann dahinstehen, ob der Widerruf der Untervermietungserlaubnis zur Folge haben kann, dass der Mieter ein bereits bestehendes, aufgrund der früheren Erlaubnis rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis zu beenden hat (offen gelassen von BGH, Urteil vom 4. Dezember - - VIII ZR 5/13 - NZM 2014, 128 Tz 11).
Diese Gestattung wurde jedoch durch die Klägerin wirksam widerrufen; die Beklagten waren daher gehalten, für die Beendigung der bestehenden (Unter-)Untermietverhältnisse und den umgehenden Auszug der (Unter-)Untermieter zu sorgen (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 04.12.- - VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265).
Danach ist es dem Vermieter jedoch nicht zumutbar, an eine einmal - wie hier - ohne Rechtsgrund erteilte Untervermieterlaubnis auf gänzlich unbestimmte Zeit - letztlich auf Lebenszeit des Mieters - gebunden zu sein, ohne dass in der Person des Mieters (jemals) ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB bestanden hat bzw. dieses nachträglich entfallen ist (offen gelassen in BGH, Urteil v. 04.12.-, VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265).
Eine dem Beklagten günstigere Beurteilung wäre hinsichtlich des ihm zur Last zu legenden Pflichtverstoßes nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn es ihm in dem zwischen der letzten Abmahnung und dem Ausspruch der Kündigung vom 5. Juni 2014 liegenden Zeitraum aus tatsächlich Gründen nicht möglich gewesen wäre, eine Beendigung des mit seiner Nichte begründeten Untermietverhältnisses und deren Auszug herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13, NZM 2014, 128 Tz. 12).
LG Berlin, 30.10.2019 - 64 S 36/19
Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 265) hat bereits ausdrücklich offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Untermieterlaubnis zur Folge haben kann, dass der Mieter ein bereits bestehendes, aufgrund der früheren Erlaubnis rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis zu beenden hat.