Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20102/12
Timestamp: 2019-11-19 04:58:37
Document Index: 262283779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44838
BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12 (https://dejure.org/2012,44838)
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§ 253 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 44 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
Durch Wohnungseigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklage ohne Nennung der beklagten Partei
Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste
Übrige Wohnungseigentümer als vermutete Beklagte bei Beschlussmängelklage
Verfahrensrecht - Klagegegner von Beschlussanfechtungsklage?
Die Beschlussanfechtungsklage des Wohnungseigentümers - und die richtigen Beklagten
Mietrecht - WEG: Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Auslegung einer "anonymen" Anfechtungsklage
Bei Beschlussanfechtungsklage ohne konkrete Benennung eines Beklagten richtet sich diese gegen die übrigen Wohnungseigentümer
Benennung der beklagten Partei kann bei Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen
Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage kann durch Auslegung ermittelt werden! (IMR 2013, 163)
AG Eckernförde, 11.02.2011 - 61 C 5/10
LG Itzehoe, 30.03.2012 - 11 S 36/11
NJW-RR 2013, 458
NZM 2013, 237
ZMR 2013, 453
Die objektive Auslegung der Klageschrift aus Empfängersicht (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12, NZM 2013, 237 Rn. 5) ergibt, dass die Klage im Namen der Wohnungseigentümer (mit Ausnahme der Beklagten) erhoben worden ist.
Es kann im vorliegenden Fall aber dahinstehen, ob die Klage nach dem objektiven Sinngehalt der Parteibezeichnung in der Klageschrift (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 188/10 - Rn. 6; Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12 - Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 88/02 - WM 2006, 2057 Rn. 5) gegen den Beklagten persönlich gerichtet worden ist oder ob die Klägerin erst innerhalb des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht auf seine persönliche Inanspruchnahme umgestellt hat.
Insoweit ist maßgebend, dass bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, so dass bei einer Beschlussanfechtungsklage grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Kläger die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2012 - V ZR 102/12, abrufbar unter BeckRS 2013, 02650).
Gegebenenfalls ist durch Auslegung zu ermitteln gegen wen sich die Klage richten soll (BGH NZM 2013, 237).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar dann, wenn die Klageschrift völlig offen lässt, gegen wen sich die Klage richtet, aus ihr jedoch mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen ist, dass Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung angefochten werden (BGH, ZWE 2013, 142 Rn. 6 f.).
Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12; Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06).
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Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Parteibezeichnungen ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung getroffen werden soll, vgl. BGH NJW-RR 2013, 458 m.w.N.