Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_gemo_1990/paragraf/40
Timestamp: 2017-10-17 05:43:30
Document Index: 376972232

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 118', '§ 1', 'Art. 118', 'Art. 15', '§ 41', '§ 94', '§ 96', '§ 101', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 41']

§ 40 Oö. GemO 1990 (Oö. Gemeindeordnung 1990), § 40 - JUSLINE Österreich
§ 40 Oö. GemO 1990 § 40
(1) Gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG umfaßt der eigene Wirkungsbereich neben den im § 1 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(2) Gemäß Art. 118 Abs. 3 B-VG sind der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), zum Gegenstand hat; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
(3) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches, soweit es sich nicht um Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung handelt, ein Aufsichtsrecht zu. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(4) Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit es sich nicht um Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung handelt, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 41.
(5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung der die Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper oder auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sind
die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 94),
die Vollstreckung (§ 96) sowie
die Kundmachung einer Verordnung der Landesregierung gemäß § 101 Abs. 3.
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§ 39 Oö. GemO 1990
§ 41 Oö. GemO 1990