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Timestamp: 2017-12-17 23:43:15
Document Index: 5261381

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 161', '§ 31', '§ 7', '§ 13']

Datenübermittlung der Meldebehörden an Polizei/StA
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Datenübermittlung der Meldebehörden an P...
22.02.2005 22:14 |
Vor ca. 3 Jahren sind meine personenbezogenen Daten nach einem Zwischenfall in einem Kaufhaus (Diebstahl) von der dortigen Sicherheitsfirma an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet worden.
Obwohl ich (deutscher Staatsangehöriger) wahrheitsgemäß angegeben habe, dass ich zu diesem Zeitpunkt meinen Wohnsitz im europäischen Ausland hatte, dort aber aufgrund der zeitlich begrenzten Aufenthaltsdauer nicht gemeldet war, ist ein Schreiben des zuständigen Polizeipräsidiums an meine offizielle Adresse im Bundesgebiet geschickt worden, bei der ich seit über 20 Jahren ohne Unterbrechung gemeldet bin - auch habe ich dem zuständigen Einwohnermeldeamt meinen auf 2 Jahre befristeten Umzug ins europäische Ausland weder mitgeteilt noch habe ich mich ab- oder umgemeldet.
Das Schreiben des Polizeipräsidiums ist schließlich aufgrund meiner zeitlichen Abwesenheit dann mit meiner neuen ausländischen Adresse wieder an den Absender zurückgesandt worden, jedoch habe ich von der Angelegenheit nie wieder etwas gehört.
3 Monate nach diesem Zwischenfall bin ich wieder nach Deutschland und an meine Meldeadresse zurückgekehrt, wiederrum ohne besondere Rückmeldung oder dergleichen beim Einwohnermeldeamt.
Auch sind die Polizeibehörden nie zu einer Überprüfung der gemachten Angaben bei meiner Meldeadresse erschienen, weder während meines Auslandsaufenthalts noch nach meiner Rückkehr.
Mein Personalausweis läuft in Kürze ab.
Besteht bei der Beantragung und Ausstellung eines neuen Ausweisdokuments die Gefahr, dass nach Meldegesetz bzw. RVO´s des Landes NRW die entsprechenden Polizeibehörden/Staatsanwaltschaft automatisch im Wege der "regelmäßigen Datenübermittlung an andere Behörden" hierüber informiert werden und dann doch noch auf mich zukommen (obwohl das seit nunmehr 3 Jahren ja nicht passiert ist und ich IMMER an dieser auch heute noch aktuellen Adresse gemeldet war)?
die Gefahr, dass Polizei/Staatsanwaltschaft informiert werden, besteht. Gem. § 7 der Meldedatenübermittlungsverordnung NRW werden von den Meldebehörden An- und Abmeldungen von zur Aufenthaltsermittlung gesuchten Personen die relevanten Daten an die Polizei übermittelt. Dies wird demnach auch geschehen, wenn Sie zur Aufenthaltsermittlung gesucht werden und Ihren Personalausweis verlängern.
In Abhängigkeit von den Vorfällen bei dem Diebstahl gehe ich allerdings eher davon aus, dass das Verfahren mittlerweile eingestellt wurde, da es sich (wenn Sie da keine großen Werte stehlen wollten) um eine eher geringfügige Sache handelte. Da Sie zudem ja scheinbar erwischt wurden und demzufolge keinen Schaden angerichtet haben, spricht vieles dafür, dass die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung abgesehen hat.
Eine Garantie kann ich Ihnen hierfür allerdings leider nicht geben - rein rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, die Tat auch jetzt noch zu verfolgen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.02.2005 | 23:50
Bitte gestatten Sie mir folgende Nachfrage:
Sie schreiben, dass nach § 7 MeldDÜV NRW bei Verlängerung meines Personalausweises beim Einwohnermeldeamt meine personenbezogenen Daten an die zuständigen Polizeibehörden sowie die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, falls ich zur Aufenthaltsermittlung gesucht werde (wenn ich Sie dahingehend richtig verstanden habe).
Bedeutet dies, dass eine entsprechende Meldung bei Polizei/StA nicht erfolgen darf und demnach auch nicht erfolgen wird, wenn ich nicht zur Aufenthaltsermittlung gesucht werde?
Im Übrigen verstehe ich die Vorschriften der MeldDÜV NRW so, dass eine solche Datenübermittlung nur in Fällen der An- und Abmeldung sowie in Sterbefällen erfolgen darf, was bei mir ja nicht der Fall ist, da ich lediglich meinen Personalausweis verlängern lassen möchte und keine An- oder Abmeldung vornehme - liege ich hierbei falsch?
Wenn ja, unter welchen konkreten Voraussetzungen findet eine automatische Datenübermittlung (auf Initiative des Einwohnermeldeamtes) an die Strafverfolgungsbehörden denn statt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2005 | 00:42
Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren noch nicht endgültig eingestellt hat, hat der Staatsanwalt in bestimmten Abständen zu prüfen, ob Sie wieder aufgetaucht sind, Nr. 103 RiStBV. Hierzu würde die Staatsanwaltschaft dann Ihre Daten bei der Meldebhörde anfordern/abrufen. Die Berechtigung hierzu ergibt sich aus § 161 StPO, die Verpflichtung bzw. Befugnis aus § 31 Meldegesetz NW sowie §§ 7,8 der MeldDÜV NW (§ 13,14 DSG NW etc.).
Wenn aber keine Anfrage der StA oder der Polizei bezg. Ihrer Daten vorliegt, sehe ich weder einen Grund noch einen Sinn darin, weswegen die Meldebehörde Ihre Daten an die Polizei übermitteln sollte.
Was Ihre Meinung zur Datenübermittlung nach §
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