Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20736/12
Timestamp: 2020-02-17 00:33:33
Document Index: 340453017

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 3', 'Art 9', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45105
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 (https://dejure.org/2013,45105)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 (https://dejure.org/2013,45105)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 (https://dejure.org/2013,45105)
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Tariflicher Nachtarbeitszuschlag; Gleichheitssatz; Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
§ 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 2 Abs 4 ArbZG, § 2 Abs 5 ArbZG
Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Geringerer Nachtarbeitszuschlag für Wechselschichttätigkeit im Einzelhandel ist nicht zu beanstanden
Tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit - Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
ArbG Berlin, 12.01.2012 - 38 Ca 4536/11
MDR 2014, 665
Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33) .
Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen.Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (st. Rspr., BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 33;… 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, aaO; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, BAGE 128, 219) .
Üblicherweise beginnt die Frühschicht nicht vor 05:00 Uhr und endet die Spätschicht nicht nach 23:00 Uhr (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20, BAGE 147, 33) .
Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Tarifvertragsparteien unter "Nachtarbeit" die - mit erheblichen Belastungen verbundene - unregelmäßige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers außerhalb der geschuldeten Arbeitszeit verstanden (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23, BAGE 147, 33) .
Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Nachtschichtzuschlag und der im Vergleich zur Nachtarbeit erheblich niedrigere Zuschlagssatz lassen darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, ein Schichtarbeitnehmer könne sich auf die Nachtarbeit einstellen und seinen Tagesablauf entsprechend einrichten, weshalb sie für ihn weniger belastend sei (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 147, 33) .
(4) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 - Rn. 16 ff., BAGE 147, 33) eine ähnliche Tarifregelung als unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich angesehen hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 ( 10 AZR 736/12 - Rn. 16 ff., BAGE 147, 33 ) eine ähnliche Tarifregelung als unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich angesehen hat, führt dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14) .
Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - aaO) , haben offensichtlich bei denjenigen Beschäftigten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD-B für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit sechs bzw. drei Zusatzurlaubstage im Jahr zustehen, einen über den Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, § 8.1 Abs. 5 TVöD-B hinausgehenden Ausgleich für geleistete Nachtarbeits- und nächtliche Bereitschaftsstunden für entbehrlich gehalten.
Denn die Tarifvertragsparteien durften berücksichtigen, dass Arbeitnehmer, die nach einem Schichtplan tätig sind, sich auf diesen einstellen können (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22) und dass bei ständigem Einsatz in Schichtarbeit die darüber hinausgehende Heranziehung zu Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst ohnehin nur begrenzt zulässig ist.
Die Annahme, dass derjenige Arbeitnehmer, der keiner solchen Regelmäßigkeit unterliegt, durch die Heranziehung zur Nachtarbeit oder zum nächtlichen Bereitschaftsdienst höher belastet wird und ihm deshalb - bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen - bis zu sechs Zusatzurlaubstage zustehen sollen, überschreitet den Spielraum der Tarifvertragsparteien nicht, zumal eine unregelmäßige und ungeplante Heranziehung in sehr viel höherem Maße in das Familienleben und Freizeitverhalten des Betroffenen eingreift (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23) .
Ihre tägliche Arbeitszeit ist geringer als zwei Stunden (vgl. hierzu BAG 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 10).
BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 698/13
Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - …
Ein solcher Verstoß ist dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14) .
Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14) , haben die allgemeine Gefahrenzulage nach §§ 5, 10 TV-Mun-Nds als Zulage für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im unmittelbaren Gefahrenbereich iSd. Protokollnotiz zu § 5 TV-Mun-Nds offenbar für ausreichend gehalten, soweit der Arbeitnehmer nicht unmittelbar an der Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports mitarbeitet und sich dadurch einer besonderen Gefahr aussetzt.
Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt ( BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 ).
Der Senat hat diese Frage in der Vergangenheit offengelassen (zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14, BAGE 147, 33 - 40) .
BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 23 Sa 342/15
Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für …