Source: http://www.juraexamen.info/bgh-%C2%A7-1004-abs-1-bgb-verjahrung-nach-%C2%A7-902-abs-1-bgb-duldungspflicht/
Timestamp: 2018-08-18 01:08:52
Document Index: 82481859

Matched Legal Cases: ['§ 902', 'BGH', '§ 985', '§ 986', '§ 902', '§ 903', '§ 902', '§ 1004', '§ 194', 'Art. 229']

16. März 2011 | von Samuel Ju
Richtig an der Kritik [der Klägerin] ist allerdings, dass die Anwendbarkeit von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht davon abhängen kann, ob sich der jeweilige Anspruch aus dem Inhalt des Grundbuchs ergibt (so noch Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 – V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 239). Denn das Grundbuch verlautbart nur das dingliche Stammrecht, nicht dagegen die aus diesem Recht folgenden Ansprüche […]. Auch der Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers nach § 985 BGB[…] lässt sich nicht aus dem Grundbuch ersehen; aus diesem ergibt sich nämlich nicht, wer Besitzer des Grundstücks ist und ob ein den Anspruch hinderndes Recht zum Besitz nach § 986 BGB besteht. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Anwendung oder Nichtanwendung der Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist vielmehr deren Zweck, den Bestand der im Grundbuch eingetragenen Rechte dauerhaft zu sichern […]. Unverjährbar sind deshalb alle Ansprüche, die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts selbst dienen und sicherstellen, dass die Grundbucheintragung nicht zu einer bloßen rechtlichen Hülse wird. Geht es dagegen nur um eine Störung in der Ausübung des Rechts, welche die dem Grundstückseigentümer zustehende Rechtsmacht (§ 903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 – V ZR 43/10, NJW 2011, 518 Rn. 21).
Der Anspruch des E aus § 1004 Abs.1 BGB ist demnach gemäß §§ 194, 195 BGB i.V.m Art. 229