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Timestamp: 2017-04-26 17:46:43
Document Index: 296541893

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 15', '§ 266', '§ 283', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 83', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 1']

Die Rezensenten: September 2013
Rezension Zivilrecht: Gerichtskosten nach dem GNotKG
Schneider, Gerichtskosten nach dem neuen GNotKG, 1.
Auflage, Nomos 2013
Wer sich auf den
ersten Blick auf das Cover denkt „Kosten und Schneider, war ja zu erwarten“, der wird gleich auf der ersten
Innenseite eines besseren belehrt: Autor ist Dipl.-RPfl. Hagen Schneider und nicht RA Norbert Schneider. Vielleicht hätte man auch den Vornamen mit
auf das Cover nehmen sollen? Denn das Buch ist wirklich gut und sollte deshalb
schon auf den ersten Blick dem „richtigen“ Schneider
des Werks ist klassisch, jedenfalls wenn man Singularwerke zu neuen Gesetzen
aus den letzten Jahren heranzieht. Nach einer Synopse folgt eine umfangreiche
Erläuterung des neuen Gesetzeswerks mit Anwendungsbeispielen und großem
Sachverzeichnis. Der Leser wird also auf idealem Weg an die Materie
herangeführt. Bereits im Vorwort weist Schneider
darauf hin, dass mit dem GNotKG eine völlig neue Struktur für die Kosten in der
freiwilligen Gerichtsbarkeit geschaffen wird, also nicht bloß ein Austausch von
Normen erfolgt ist. Unter dieser Prämisse wird folgerichtig in zahlreichen
Einzelkapiteln die Anwendung des neuen Kostenrechts dargestellt und anhand
zahlreicher Berechnungsbeispiele erläutert.
Zunächst kann
man sich über den Geltungsbereich des GNotKG informieren, wobei in klaren und
knappen Worten die Abgrenzung zum GKG und zum FamGKG erfolgt, außerdem über die
zeitlichen Grenzen des alten und neuen Rechts. Danach wird die Gebührenstruktur
erörtert, vor allem die Gebührenhöhe. Ausführungen zu Fälligkeit und Verjährung
enthalten auch Sonderfälle wie bspw., wenn Dauerbetreuungen bestehen oder mehrere
Kostenschuldner vorhanden sind. Nach einem Kapitel zur Vorschusspflicht folgen
Abschnitte zur Kostenhaftung, inklusive den Auswirkungen der Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe, außerdem zur Kosten- und Gebührenfreiheit sowie zum
Kostenansatzverfahren. In letztgenanntem Kapitel gefällt die detailreiche
Aufbereitung der Frage der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger
Sachbehandlung. Viel Raum widmet Schneider
zudem den Rechtsbehelfen gegen den Kostenansatz, wobei Erinnerung und
Beschwerde gut voneinander abgegrenzt werden. Im dritten Teil des Werks werden
noch die Berechnung des Geschäftswerts und das Wertfestsetzungsverfahren
Sodann kommen
die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Sprache. In
Betreuungssachen wird erfreulicherweise der Vermögensberechnung einiges an
Aufmerksamkeit geschenkt. Im Abschnitt zu den Nachlasssachen wird u.a. das
Erbscheinsverfahren in zahlreichen Facetten angesprochen. Es folgen Kapitel zu
Registersachen, Grundbuchsachen und zu übrigen Angelegenheiten, etwa zu Verfahren
vor dem Landwirtschaftsgericht oder zu Aufgebotssachen. Separate Kapitel
befassen den Leser noch mit dem Erlass einstweiliger Anordnungen, anfallenden
besonderen Gebühren, z.B. für einen Vergleichsschluss, sowie mit dem Vollstreckungsverfahren,
Rechtsmitteln und Auslagen. Dort vertritt Schneider
den anwaltsfreundlichen Ansatz, keine Aktenversendungspauschale zu berechnen,
wenn die Einlage ins Gerichtsfach erfolgt.
Insgesamt wird Schneider mit seinem Buch dem selbstgesteckten
Ziel voll gerecht: eine übersichtliche und dennoch fundierte Einweisung in das
neue Gesetzeswerk zu schaffen, ohne dabei einen Kommentar zu ersetzen. Das Werk
ist damit ein belastbarer Einstieg für die Arbeit mit dem neuen GNotKG und
ermöglicht gerade aufgrund der praxisnahen Beispiele eine schnelle Rezeption
der neuen Materie.
Weyand / Diversi, Insolvenzdelikte,
Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht, 9. Auflage, Erich Schmidt 2013
Von RAin Marion Andrae, Saarbrücken
Oberstaatsanwalt Raimund Weyand,
Saarbrücken, und Staatsanwältin Judith
Diversi, ebenda, verfasste Standardwerk zum Insolvenzstrafrecht, erstmals
aufgelegt im Jahre 1990, erscheint mittlerweile in seiner 9. Auflage. Nach den
Angaben der Autoren wurden im Vergleich zur Vorauflage die Ausführungen grundlegend
überarbeitet, teils gestrafft, teils aber auch weiter ergänzt. Rechtsprechung
und Literatur sind bis zum Frühjahr des Jahres 2013 umfassend berücksichtigt
worden. An Rechtsänderungen wurden das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.11, nunmehr vollständig zum 01.01.13 in
Kraft getreten) sowie das MicroBilG
(Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vom 29.11.12, in
Kraft getreten am 28.12.12) eingearbeitet. Die Autoren des
Werkes waren bzw. sind für die Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Bereich der
Wirtschaftskriminalität tätig. Kritisch hinterfragt werden muss jedoch bereits
die im Vorwort in den Raum gestellte Schätzung, wonach bei 80-90 % aller „Unternehmenspleiten“
durch die verantwortlichen Personen, gleichzeitig Straftatbestände verwirklicht
werden sollen. Die Grundlage für diese Schätzung legen die Autoren nicht offen.
Unklar bleibt, ob diese Zahlen möglicherweise auf den selbst von den Autoren
bearbeiteten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren beruhen. Im Saarland werden
Insolvenzstrafsachen nach Kenntnis der Verfasserin durchaus „hartnäckig“ von
der Staatsanwaltschaft verfolgt. Inhaltlich
beanspruchen die Verfasser für ihr Standardwerk, dass es auf sämtliche Fragen
aus dem Bereich der Insolvenzdelikte umfassende und praxisorientierte Antworten
geben soll. Ausweislich des Inhaltsverzeichnisses trifft dies zu. Es werden
sämtliche Straftatbestände der §§ 283 bis 283d StGB (Strafgesetzbuch) vorgestellt
und erörtert. Der Täterkreis wird zutreffend umrissen, die Unternehmenskrise
als zentraler Anknüpfungspunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen korrekt
aufgearbeitet. Darüber hinaus werden ausgewählte Begleitdelikte namentlich der
§ 15a InsO (Insolvenzordnung) sowie die §§ 266 und 266a StGB besprochen. Die
Verfasser äußern sich schließlich auch zu der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit des (steuerlichen oder juristischen) Beraters und des
Insolvenzverwalters. Das rezensierte Werk eignet sich daher in besonderem Maße
zur Überprüfung, ob die eigene Subsumtion etwaiger Straftatbestände, aber auch
bestimmter Nebenfolgen, an die man zunächst nicht denkt – erwähnt sei hier
beispielhaft die Inhabilität, also die Unfähigkeit, Geschäftsführer einer GmbH
oder aber Vorstandsmitglied einer AG zu werden, sofern man wegen
Insolvenzdelikten rechtskräftig verurteilt ist – vollständig ist. Einige
inhaltliche Ausführungen der Verfasser sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, spiegeln
sie doch allzu sehr die staatsanwaltschaftliche Perspektive und damit die der „Strafverfolger“
wider. Lediglich beispielhaft seien hierzu die Ausführungen zu der objektiven
Bedingung der Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 6 StGB (Randziffer 56 ff.),
insbesondere zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Tathandlung,
Unternehmenskrise und objektiver Bedingung der Strafbarkeit (Randziffer 59 ff.)
erwähnt. Die Verfasser beschränken sich hierbei auf den - zutreffenden - Hinweis,
dass die Anforderungen an die genauen Kriterien, wann der erforderliche
Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und objektiver Bedingung der
Strafbarkeit bestehe, höchst streitig seien. Eine Darstellung des Streitstandes
unterbleibt jedoch. Im Folgenden schildern die Verfasser, immerhin unter
Ablehnung einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts (BayObLG) ausschließlich ihre eigene Sicht der Dinge. Da sich
aber gerade an diesem Punkt, insbesondere wenn zwischen Bankrotthandlung und
Unternehmenskrise ein längerer Zeitraum liegt, Strafverfahren entscheiden,
hätte sich die Rezensentin hierzu eine etwas weniger subjektive Darstellung
gewünscht. Dies vermag den
Wert des Buches insgesamt nicht zu schmälern. Dem Leser sei angeraten, die
Ausführungen mit der „richtigen Brille“ zu lesen und zu werten, dann steht
einer erfolgreichen und durch das Werk auch durchaus geförderten
Fallbearbeitung nichts im Wege, auch wenn der Fall als Strafverteidiger/in
betreut wird. Eingestellt von
Schmoeckel, Die Jugend der Justitia, 1. Auflage, Mohr Siebeck
Titel „Die Jugend der Justitia“ beschäftigt sich Schmoeckels bei Mohr
Siebeck erschienene Monographie mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der
Kirchenväter unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts. Der 213
Seiten umfassende Hauptteil mit 12 Abbildungen gliedert sich in sieben Kapitel.
beiden Kapitel „Einleitung und methodische Überlegungen“ und „Einführung:
Gerechtigkeit als ethischer Maßstab der Kirchenväter“ (S. 1-58) dienen der
Grundlegung, die damit verhältnismäßig breiten Raum einnimmt. Sie beinhalten
die Hinführung zum Thema sowie eine ausführliche Abgrenzung zu anderen nach
Auffassung des Autors nahe liegenden Fragestellungen und stellen den Bezug
zwischen christlichem Glauben bzw. christlicher Theologie und dem Prozessrecht
dar. Anhand des Gerechtigkeitsbegriffs in vorchristlicher Zeit und im frühen
Christentum (u.a. bei Paulus) untermauert Schmoeckel seine These einer
sich entwickelnden, gleichsam alternden bzw. reifenden menschlichen Vorstellung
der Gerechtigkeit, die im Untersuchungszeitraum, wie im Titel zum Ausdruck
gebracht, ihre „Jugend“ erlebt habe. Er führt das Streben der Kirchenväter nach
Gerechtigkeit zum einen auf die – wenn auch nicht exklusiv christliche –
Vorstellung von Gott als gerechtem Richter zurück, der nicht nur gerechten
Lohn, sondern auch gerechte Strafe zumisst, so dass bereits auf Erden
Gerechtigkeit anzustreben ist. Daneben verweist er auf Laktanz' Verständnis
Jesu Christi als „Lehrer und gleichsam lebendes Gesetz“ und die verbreitete
Vorstellung, dass sich das staatliche Gesetz der göttlichen Gerechtigkeit
unterzuordnen habe. Die Beschäftigung mit dem Prozessrecht begründet er zum
einen mit dem Verfolgungsschicksal der frühen Christen, das sie in
unmittelbarem Kontakt mit dem staatlichen Gerichtswesen brachte, zum anderen
mit der Aufgabe speziell der Bischöfe, bei Auseinandersetzungen innerhalb ihrer
Gemeinden selbst als Richter tätig zu werden.
ausgehend, skizziert Schmoeckel zunächst eine allgemeine „Theologie des
Verfahrensrechts“ (S. 59-102), bevor er sich Einzelfragen widmet. Er legt zu
den „Aufgaben des bischöflichen Gerichts“ dar, dass ein gerechtes Urteil für
die Kirchenväter das Eingreifen der göttlichen Rechtsprechung überflüssig
machte, andererseits ein ungerechtes Urteil den bischöflichen Richter selbst
belastete (S. 61). Für weitere Folgerungen knüpft er an zwei Briefe des
Ambrosius von Mailand an Syagrius von Verona betreffend einen Prozess in Verona
etwa 380 an (S. 64 ff.). Ob „Skandale“ das Tätigwerden des Gerichts erfordern
oder der drohende „Skandal“ gerade das Absehen von Prozessen rechtfertigt, wird
zunächst nicht deutlich und erst nachträglich (S. 75) klargestellt. Vorherrschende
und namentlich von Ambrosius bevorzugte Verfahrensart sei der
Akkusationsprozess, der Kognitionsprozess aber nicht ausgeschlossen gewesen (S.
82). Nach einem Abriss des spätrömischen staatlichen Rechtsmittelrechts wird
anhand des Inhalts der Briefe dargelegt, dass Ambrosius als kirchliche
Rechtsmittelinstanz tätig wurde (S. 87 f.), und werden unter nochmaliger
eingehender Befassung mit den Aufgaben des bischöflichen Gerichts die
Durchsetzung der kaiserlichen Autorität als Ziel des weltlichen und die höhere
Rechtserkenntnis als Ziel des kirchlichen Instanzenzugs abgegrenzt (S. 96). Zum
Abschluss der allgemeinen Ausführungen wird – im Hinblick auf das angenommene
Verhältnis von bischöflicher und göttlicher Rechtsprechung folgerichtig und
einleuchtend – die Rettung der Seelen als Ziel der bischöflichen Strafen
herausgearbeitet, die sowohl durch Vergeltung, vor allem aber durch
Spezialprävention (S. 101) erzielt werden kann.
befasst sich Schmoeckel sodann mit dem epochenübergreifend fundamentalen
Anliegen des Prozesses, der Erforschung der materiellen Wahrheit mit den
Mitteln des Beweisrechts (S. 103-152). Zum Wahrheitsbegriff arbeitet er heraus,
dass nach frühchristlichem Verständnis der Richter, wenn ihm schon die Einsicht
in die höchste, göttliche Gerechtigkeit fehlte, sich zumindest um die
bestmögliche Erforschung des wahren Sachverhalts bemühen musste, um nicht
selbst Schuld auf sich zu laden (S. 103-117). Dabei bot ihm das Prozessrecht
nicht nur eine Orientierungshilfe, sondern war zur Vermeidung von
Willkürentscheidungen zwingend zu beachten (S. 117-124), so dass die Rhetorik
der Prozessvertreter an Bedeutung verlor (S. 125-129). Von den einzelnen
Beweismitteln kam dem Geständnis im Kontext der in den Christenverfolgungen
abgelegten Glaubenszeugnisse und des in der Beichte erfolgenden
Schuldbekenntnisses besonderer Rang zu, wobei erzwungene, insbesondere
erfolterte Geständnisse nicht ausgeschlossen, sondern in ihrer Beweiskraft nur
gemindert waren (S. 129-138), so dass „geradezu charakteristische Regeln zur
Anwendung der Folter“ unter Inkaufnahme des Todes entstanden und der Verzicht
auf Folter ungewöhnlich wurde. Die Kirche habe die Folter nicht generell
abgelehnt, sondern allenfalls zu mäßigen versucht (S. 138-144). Während die
Bedeutung des Zeugenbeweises allgemein nachließ (S. 144-146), sei die
Eidesleistung als Möglichkeit zur Bekräftigung einer Aussage „interessant“ (S.
147) geworden. Als weitere Beweismittel wird auf das Gottesurteil und die
Allgemeinkundigkeit (Notorietät) hingewiesen, beide bereits vorchristlich bekannt.
Verlauf schlägt Schmoeckel die Brücke vom kirchlichen (bischöflichen)
zum weltlichen (kaiserlichen) Richter (S. 153-189). Er berichtet, dass
spätestens seit Konstantin das Kaisertum auf (des christlichen) Gottes Gnade
zurückgeführt wurde und sich ihre Amtsführung und damit auch Rechtsprechung an
christlichen Idealen ausrichtete (S. 153-164). Die Rechtsprechung christlicher
Herrscher durfte daher auch nach Untergang des Römischen Reiches nicht mehr nur
der Durchsetzung eines weltlichen Machtanspruchs, sondern musste einer höheren
Gerechtigkeit folgen, auch wenn etwa im Merowingerreich diese Aufgabe im
Vertrauen auf ein ergänzendes unmittelbares Eingreifen Gottes zur Herstellung
von Gerechtigkeit zunächst weniger ernst genommen wurde als in Irland, wo die
richterlichen Aufgaben der Könige in Übernahme von Vorstellungen des Alten
Testaments höher bewertet wurden (S. 165-178). Die „irische“ Konzeption, so die
plausible These Schmoeckels, könne auch in das Frankenreich hinein
gewirkt haben (S. 178-185). Wie alle Menschen, durfte der Richter und
insbesondere der König bzw. Kaiser als oberster Richter danach nicht darauf
vertrauen, dass Gott selbst in die Welt eingreifen werde, sondern musste sich
selbst im Alltag um die bestmögliche Verwirklichung von Gerechtigkeit bemühen.
Überzeugend wird hierzu auch auf den Aufstieg der Karolinger verwiesen, der
gerade in der Übernahme richterlicher Aufgaben begründet gewesen sei (S. 185-
„Ausklang“ erhält der Leser einen kurzen Überblick über die ab dem 9.
Jahrhundert anzutreffenden geschlossenen Darstellungen des Prozessrechts durch
Papst Nikolaus I., Erzbischof Hinkmar von Reims und die Capitula Angilramni,
auch werden die Aussagen zur Rechtsprechung christlicher Herrscher werden
bekräftigt (S. 190-205), bevor Schmoeckel versucht, in sehr gedrängter
Form einen gedanklichen Bogen in die Gegenwart zu schlagen, um die These einer
spezifisch europäisch, oder genauer westeuropäisch geprägten
Gerechtigkeitsvorstellung zu entwickeln, die historisch maßgeblich durch das
Prozessrecht und den christlichen Herrscher als gerechten Richter geprägt sei.
Ein Papst Johannes Paul II. darstellendes Kunstwerk aus dem Jahr 1999 soll den
Beleg erbringen, dass diese christlich geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen
nach wie vor geläufig sind, wobei sie sich nunmehr aber vor allem in der
Soziallehre äußern sollen (S. 205-209). Das Werk schließt mit einem zentrale
Gedanken zusammenfassenden Rückblick (S. 209-213). Der
Gesamteindruck ist durch einen ersichtlich hohen wissenschaftlichen Anspruch
geprägt, der beim Leser solide nicht nur juristische, sondern auch historische
und theologische Kenntnisse voraussetzt. Schmoeckels Überlegungen
stützen sich gleichermaßen auf eine sorgfältige Quellenarbeit (z. B. S. 107 f.)
wie die durch zahlreiche Verweise belegte Durchdringung umfangreicher
Sekundärliteratur. Das Bemühen um die Herleitung und Darstellung möglichst
großer, übergreifender Zusammenhänge führt allerdings gelegentlich dazu, dass
auch wichtige Gedankenschritte, insbesondere in der Grundlegung und im
Ausklang, sehr verdichtet und recht knapp begründet dargestellt werden. Die der
frühchristlichen Kunst entnommenen Abbildungen sind kenntnisreich ausgewählt
und lassen Schmoeckels Vorbefassung mit Kunstgeschichte erkennen.
Weitestgehend überzeugend eingebunden, ergänzen und unterstreichen sie in
gelungener Weise die textliche Darstellung. Ungenau sind allerdings die
Erläuterungen zu der Installation von 1999, in denen die deutlich erkennbare
päpstliche Soutane als „golddurchwirktes Meßgewand“ beschrieben wird, der
bereits für Papst Paul VI. angefertigte Kreuzstab als „eigens für Johannes
Paul“ hergestellt bezeichnet.
Die „Jugend
der Justititia“ ist – bei einschlägigen Aufgabestellungen bzw. Interessen –
lohnende Lektüre im Rahmen des rechtshistorischen Schwerpunktstudiums oder
einer vertieften juristischen Allgemeinbildung. Zuvorderst richtet sie sich an
die Wissenschaft, der sie einen reichen Erkenntnisgewinn bringen dürfte.
Rezension Zivilrecht: Kündigungsschutz Dörner, Kündigungsschutz im betrieblichen Alltag, 1.
Auflage, Luchterhand 2013
Von Rechtsanwältin Annett Bachmann - Heinrich,
in der Arbeit des Praktikers im Arbeitsrecht ist und bleibt die Kündigung. Das
Führen von Kündigungsschutzprozessen gehört zum Grundhandwerkszeug des Arbeitsrechtlers.
Oftmals übersieht man im Alltag die Feinheit der jeweiligen Fallgestaltung und
kann den Überblick über die zahlreichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und
Landesarbeitsgerichte bundesweit kaum mehr überblicken. Eine übersichtliche
Auflistung der möglichen Fallgestaltungen mit Rechtsprechungsverweisen ist da
Hier knüpft das
Werk von Dörner an, welches vom Luchterhand
Verlag aktuell herausgebracht wurde. Ziel dieses Wertes ist es, eine
praxisorientierte Hilfestellung im Alltag anzubieten, die sich sowohl an den im
Arbeitsrecht tätigen Anwalt, als auch an Betriebsräte, Firmenjuristen,
Personaler und andere Praktiker richtet. Das Werk von Dörner ist übersichtlich aufgebaut und
folgt den gerichtlichen Prüfungsschritten zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit
einer Kündigung. Zunächst werden die formellen Anforderungen an die
Kündigungserklärung (Bestimmtheit, Vertretung, Kündigungsfrist etc.), dann die
sogenannten sonstigen Unwirksamkeitsgründe (Beteiligung des Betriebsrates, Sonderkündigungsschutz)
und im Anschluss daran die materiellen Kündigungsgründe (personenbedingt, verhaltensbedingt
und betriebsbedingt) ausführlich und praxisnah erörtert. In den einzelnen
Kapiteln wird zunächst ein grober Überblick vermittelt, dann werden konkrete
Fallbeispiele mit Verweis auf die jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen
erörtert, auf mögliche Punkte der Interessenabwägung wird eingegangen und zum
Schluss finden sich Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast im
Kündigungsschutzprozesses. Komplettiert wird das Werk durch weitere Kapitel zur
Änderungskündigung, der Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers,
den Besonderheiten der Kündigung in Tendenzbetrieben und in kirchlichen
Einrichtungen, der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht
und zur Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Anhang sind noch die wichtigsten
einschlägigen Gesetzestexte abgedruckt. Fußnoten enthält das Werk nicht. Die
jeweiligen Rechtsprechungsverweise sind im Fließtext angegeben. Das detaillierte
Stichwortverzeichnis ermöglicht dem Praktiker, das auf dem Tisch befindliche
Problem schnell und gezielt zu finden und ausführliche Ausführungen hierzu zu erhalten.
Autoren haben den komplexen Bereich des Kündigungsschutzes im betrieblichen
Alltag hervorragend und übersichtlich dargestellt und schaffen echtes
Problembewusstsein. Wer alles zum Thema Kündigungsschutz aus einer Hand und in
einem Buch haben möchte, sollte zu diesem Werk greifen. Eingestellt von
Rezension Strafrecht: Sachverständigenbeweis Buck / Krumbholz, Sachverständigenbeweis im
Verkehrs- und Strafrecht, 2. Auflage, Nomos 2013
Während es in der Literatur bereits einige gute
Bücher zu Messungen im Verkehrsrecht gibt, geht das vorliegende Werk weiter,
umfasst es doch auch Ausführungen zur Unfallrekonstruktion, die nicht nur im Ordnungswidrigkeitenrecht
oder Strafrecht von Bedeutung sind, sondern auch das Zivilrecht betreffen
können. Besonderes Augenmerk ist auch auf den zweiten Teil zu legen, in dem es
um das biomechanische Gutachten geht. Das Stichwort lautet HWS-Syndrom. Jedem
im Bereich des Verkehrsrechts tätigen Juristen dürfte dies ein Begriff sein und
er weiß um die damit verbundene Problematik.
Nachdem die erste Auflage in der Praxis gut ankam,
erscheint nun die zweite, deutlich erweiterte Auflage des vorliegenden Werkes.
Auf mehr als 700 Seiten stellt das Autorenteam aus Juristen und
Sachverständigen dem Leser Messverfahren oder – wie ausgeführt – Grundlagen zur
Unfallrekonstruktion vor. Gerade im Verkehrsrecht ist es erforderlich, dass
auch die beteiligten Juristen über das nötige Grundwissen verfügen, um die
Gutachten überhaupt verstehen zu können. Die Herausgeber wollen mit ihrem
Kompendium die Schnittstelle zwischen forensischer Wissenschaft und den dazu
gehörigen juristischen Fragestellungen ausbauen und erweitern. Soviel darf
vorweggenommen werden, dies gelingt.
Das Werk lässt sich insgesamt – trotz der durchaus
schweren Kost – gut und flüssig lesen. Aufgefrischt wird es durch eine Vielzahl
von Schaubildern und Fotos, die im Zusammenhang mit dem Text ungemein hilfreich
sind und die Verständlichkeit fördern. Immerhin dürfte ein Großteil der Leser –
so auch ich – technischer Laie sein und sich mit diesem Werk überhaupt erst
Wissen anlesen wollen. Deshalb ist es bei Büchern wie dem vorliegenden
besonders schwierig, die „richtige Sprache“ zu finden, den Leser also zu
erreichen. Dies gelingt den Autoren jedoch problemlos. Der Leser fühlt sich von
ihnen an die Hand genommen und wird gut und routiniert durch die Materie
Das Werk setzt sich aus sechs Teilen zusammen, als
da wären die Unfallanalytik, das biomechanische Gutachten, Morphologische
Identifikation von Personen, Verkehrsmesstechnik, Alkohol, andere berauschende
Mittel und Fahruntüchtigkeit sowie (das leidige Thema) „Unfallflucht“. Der Aufbau der jeweiligen Teile ist so gegliedert,
dass zunächst technische Detailfragen erläutert werden und im Anschluss
juristische Fragestellungen. Wie im Vorwort angekündigt, und auch hier schon
erwähnt: Es geht darum, die Schnittstelle zwischen technischem und juristischem
Detailwissen zu erweitern und auszubauen. Dies gelingt zweifelsfrei am besten,
in dem beides in einem Buch kombiniert wird. Wirklich sehr gut gefallen, sowohl was die
technischen Erläuterungen, als auch die juristischen angeht, hat mir der Teil
zur „Unfallflucht“. In der Praxis wird man mit diesem Delikt sehr häufig konfrontiert.
Die Mandanten berichten einem, nichts von einem Anstoß bemerkt zu haben. Ich
habe mir daher eine Mustereinlassung erarbeitet, die sich insbesondere mit der
Wahrnehmbarkeit auseinandersetzt. Diese passe ich an den individuellen Fall an.
Das Kapitel im vorliegenden Kompendium hat mir hierbei geholfen, mein Muster zu
verbessern. Ungemein detailliert und anschaulich werden von Buck die einzelnen
Grundlagen der Wahrnehmbarkeit dargestellt und besprochen. Ich kann die Lektüre
nur dringend anempfehlen. Sie wird definitiv weiterhelfen. Mich hat das Werk im Ergebnis überzeugt, und zwar
voll und ganz. Es hat einen Platz ganz vorne im meinem Bücherregal gefunden und
wird künftig von mir regelmäßig zu Rate gezogen werden. Ich kann das Werk daher
bedenkenlos weiterempfehlen. Eingestellt von
Datenschutz von A-Z, 1. Auflage, Haufe 2013
Auflage beteiligt sich nun auch der Haufe Verlag an der immer wichtiger
werdenden Literatur zum deutschen Datenschutzrecht, diesmal im
Taschenbuchformat. Auf insgesamt knapp 350 Seiten werden dem Leser Ausführungen
zu einer Auswahl von Schlagwörtern aus dem Datenschutzrecht präsentiert, die
(wie der Titel schon verrät) in alphabetischer Reihenfolge geordnet sind.
Begonnen beim Adresshandel über das Datengeheimnis, die drahtlosen Netzwerke
und die Meldepflicht, gelangt man zur Rasterfandung und letztlich auch zu Zugangskontrolle,
Zugriffskontrolle, Zutrittskontrolle und dem Zwecktrennungsgebot. Dazwischen wird
bei vielen einschlägig bekannten Stichworten Station gemacht. Abgeschlossen
wird das Büchlein mit vier Anhängen, die eine Checkliste zum Datenschutz
allgemein, einen Fragebogen zur Datenanalyse, eine Checkliste für die Nutzung
mobiler Endgeräte und sogar einen Mustertext für die Verpflichtung auf das
Datengeheimnis enthalten.
Besprechung der einzelnen Schlagworte angeht, kann – dem Umfang des Buches nach
auch nicht anders zu erwarten – nur von einer recht rudimentären Darstellung
gesprochen werden. Es sei das Schlagwort der „Drittstaaten“ herausgegriffen. Auf
Seite 115 bis Seite 118 wird hier in der Besprechung zunächst definiert, dass
Länder, die nicht im Geltungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
liegen und für die aus diesem Grund nicht die europäischen
Datenschutzvorschriften gelten, Drittstaaten sind. Sodann wird auf Gesetze,
Vorschriften und Rechtsprechung hingewiesen, die zu den Drittstaaten Regelungen
treffen. Konkret also auf Artikel 25 der Datenschutzrichtlinie und §§ 4b und 4c
BDSG. Weiter erläutert werden die Vorschriften indes nicht. Nützlich ist sodann
sicherlich die anschließende Liste der Länder, die „keine Drittstaaten“ sind
(da sie Mitglieder der EU plus des EWR sind). Man erspart sich das Nachschlagen
im Internet. Sodann wird darauf eingegangen, dass eine Zweistufenprüfung bei
der Übermittlung von Daten in Drittstaaten stattzufinden hat, bestehend aus der
ersten Stufe, die die Datenübermittlung allgemein betrifft. Diese müsse allgemein
zulässig sein, wie es in Deutschland auch gilt. In der zweiten Stufe sei dann
zu prüfen, ob in diesem speziellen Fall ein weiterer Erlaubnistatbestand
zutreffen könnte, nachdem die Daten speziell in einen Drittstaat übermittelt
werden dürfen. Diese Prüfung richte sich nach § 4c BDSG. Der Hinweis ist für
einen allerersten Zugang zum Thema sicher nützlich. Soll allerdings ein
konkretes Problem gelöst, zum Beispiel also etwas eine solche Zweistufenprüfung
durchgeführt werden, wird man mit diesem Hinweis allein nicht zum Ende gelangen
können. Dass ist soweit nicht zu beanstanden, da das Buch seinem augenscheinlichen
Zweck nun nicht als Lehrbuch oder Kommentar, sondern eher als Katalog oder
extensives Stichwortregister konzipiert ist. Allerdings fehlen, und das ist
bedauerlich, an der zitierten wie auch anderer Stelle Weiterverweisungen auf
Quellen in Literatur und Rechtsprechung, anhand derer die Recherche fortgesetzt
und der Problemlösung näher gerückt werden kann. Der Nutzen, der dem Werk hier
zuzusprechen ist, liegt also allenfalls darin, dass es dadurch ermöglicht wird,
im ersten Einstieg in ein neues Problem eine abstrakte Einordnung zu treffen
und – wenn noch nicht bekannt – die rechten Schlagwörter zu erhalten. Für
jegliche Beantwortung von Fragen wird aber weitere Literatur herangezogen
und Mustertexte im Anhang können sicherlich im Einzelfall nützlich sein. Ohne
den notwendigen Kontext zu kennen, unter dem sie einzusetzen sind, wird der
Bearbeiter allerdings nur mit diesen alleine nicht viel anfangen können. Dass
sollte der Käufer beachten. Wünschenswert wäre hier gewesen, dass diese Anhänge
eventuell in kommentierter Form (wie dies beispielsweise aus Formularbüchern
bekannt ist) präsentiert würden, so dass die Hintergründe der einzelnen
Checklistenpunkte etc. aus der Checkliste und deren Kommentierung heraus
verständlich gemacht worden wären. Dies gilt z. B. auch für den Anhang, indem
ein Muster für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis präsentiert wird. Das
Muster an sich ist vollständig und durchaus praxistauglich. Allerdings wird der
Bearbeiter zum tatsächlichen praktischen Einsatz – der hier ja Ziel der
Präsentation eines Musters sein muss – sodann noch zu klären haben, wie die
Verpflichtung zu implementieren ist, zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen muss,
was zur Beweissicherheit zu tun wäre etc. pp. Auch der geringe Umfang des
Buches hätte es hier nach Auffassung des Verfassers noch erlaubt, einige
Ausführungen zum Kontext und ein paar kurze Aussagen zu den einzelnen
Unterpunkten der Formulare aufzunehmen.
Als „Katalog“
verstanden und für den ersten Zugriff kann das Werk alles in allem durchaus
hilfreich sein. Diese Grundidee des Verlages ist nachvollziehbar und sicherlich
nicht zu beanstanden. In der Umsetzung hätte das Werk etwas mehr Tiefe verdient
und könnte durch besagte Quellenangaben doch deutlich aufgewertet werden.
Sicherlich ist es mit 14,80 € Kaufpreis recht günstig zu erwerben. Ob das
Preis- / Leistungsverhältnis stimmt, wird in Bezug auf den jeweils angesprochen
Kunden zu bewerten sein. Einer überarbeiteten zweiten Auflage sieht der
Verfasser jedenfalls mit Spannung entgegen.
/ Spellbrink / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage, C. H. Beck
Der erstmals
2009 erschienene Kommentar von Kreikebohm
/ Spellbrink / Waltermann zum gesamten Sozialrecht geht in die dritte
Runde. Das Werk hatte bei seinem Debüt bei den Rezensenten seine
Startschwierigkeiten. Diese kann das Werk auch mit der neuen Auflage nicht ganz
hinter sich lassen. Dies liegt aber nicht an mangelnder inhaltlicher Qualität –
diese kann man den Autoren nicht absprechen. Es ist ein konzeptionelles
Problem, welches zu gewissen Abstrichen Anlass gibt. Wenn man beabsichtigt, das
gesamte Sozialrecht – jedenfalls die praxisrelevanten Teile – in einem einzigen
Band in Form eines Kurz-Kommentars nach Vorbild des Palandt darzustellen, stößt man konzeptionell schnell an die
Grenzen des Machbaren. Das ist eben ein äußerst ambitioniertes Unterfangen. Zum
Bearbeitungsumfang gehören die EG-Verordnung Nr. 883/2004, BAföG, BEEG, EStG
(nur bezüglich Kindergeld), SGB I – XII, SGG, UVG und WoGG. Bei einem
einbändigen Werk ist man hier bereits alleine was den Seitenumfang anbelangt,
sehr schnell am Limit, insbesondere wenn man sich dazu entschließt – anders als
im Palandt, wenn sich dessen
Leserschaft auch schon lange daran gewöhnt hat – auf die dort zuweilen recht
eigenwilligen Abkürzungen und Wortverstümmelungen zu verzichten und stattdessen
Wörter und Sätze vollständig auszuformulieren. Ein klarer Pluspunkt für
Lesbarkeit und Verständlichkeit, aber eben zu dem Preis, dass die Darstellung
noch etwas straffer zu erfolgen hat, will man nicht auf 4.000 Seiten kommen
(zur Information: inklusive Sachverzeichnis bringt es das Buch ohnehin schon
auf 2.988 Seiten). Mit einfachen Worten: aufgrund der Konzeption stellt sich
schlicht ein Platzproblem. Und das will gelöst sein.
führt dazu, dass die Darstellung, will heißen: die eigentliche
Gesetzeskommentierung, dann eben sehr kompakt ausfällt und im Grunde „nur“
einen jeweiligen Überblick über das Thema bzw. Rechtsgebiet leistet. Der Griff
zu einem Spezialkommentar oder der Blick in eine entsprechend geeignete
Datenbank oder Fachzeitschrift kann nicht ersetzt werden. Das sollte man vor
dem Kauf des Buches einfach wissen. Die Gesetze sind im Wortlaut wiedergegeben
und werden teilweise nur sporadisch kommentiert. Häufig werden mehrere
Paragrafen eines Gesetzes einfach nur blockweise in einer Sammelkommentierung zusammengefasst
und einheitlich kommentiert, wobei dies zudem eher lehrbuchhaften Charakter hat, was nicht
Sinn und Zweck eines Praxiskommentars sein kann. Vor allem bei den
Nebengesetzen fällt dies deutlich auf. Bei diesen wird auch nur wenig
Rechtsprechung geliefert. Einzelne wichtige Vorschriften (dann vor allem bei
SGB I – XII) werden dann aber doch gesondert kommentiert und der
Kommentarcharakter kommt noch zum Tragen. Dann wird auch ausreichend
Rechtsprechung geliefert.
man diese Abstriche im Voraus kennt und sich mit ihnen vereinbaren kann, bietet
das Buch dennoch einen guten Einstieg in das Sozialrecht. Vor allem die
Nebengesetze in einem Band zu haben, hat durchaus seine Vorzüge, denn für diese
muss man sonst alternativ zu Spezialkommentaren greifen. Aber nochmal zur
Erinnerung: mehr als einen Überblick kann man sich bei den Nebengesetzen mit
dem vorliegenden Einbänder nicht verschaffen. Der Anschaffungspreis ist mit 219
€ auch nicht gerade gering. Dafür hat man aber – mit den genannten Abstrichen –
(Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1: Präambel, Artikel 1-19, 3. Auflage,
Ass. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
Herausgegeben von Horst Dreier und bearbeitet von den Autoren Hartmut Bauer, Gabriele Britz,
Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, Georg Hermes, Werner Heun,
Martin Morlok, Helmuth Schulze-Fielitz, Joachim
Wieland, Fabian Wittreck sowie Ferdinand Wollenschläger ist fast
zwanzig Jahre nach der Erstauflage nunmehr die dritte Auflage von Band 1 des bekannten
Grundgesetz-Kommentars erschienen. Band 2 (Art. 20-82 GG) soll in zwei Jahren
und Band 3 (Art. 83-146 GG) soll ebenfalls bald in dritter Auflage erscheinen.
Mit der Neuauflage des vorliegenden Bandes werden die Präambel und die
Grundrechte auf den aktuellen Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht.
Zu personellen Veränderungen im Autorenteam kam es bei den Kommentierungen zur
Wissenschaftsfreiheit (bearbeitet von Gabriele
Britz), zur Kunstfreiheit, zu den Bestimmungen zum Staatsangehörigkeits-
und Asylrecht der Art. 16 bzw. 16a GG und zur Grundrechtsverwirkung in Art. 18
GG (bearbeitet von Fabian Wittreck),
zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und zu den schulischen Bestimmungen
des Art. 7 GG (bearbeitet von Frauke
Brosius-Gersdorf) sowie zur Freizügigkeit, garantiert durch Art. 11 GG
(bearbeitet von Ferdinand Wollenschläger).
Der Grundgesetz-Kommentar überzeugt auf
ganzer Linie! Es lässt sich perfekt mit den einzelnen Kommentierungen arbeiten.
Dies liegt zunächst am wohl strukturierten Aufbau jeder Einzelkommentierung:
Nach dem Abdruck des jeweiligen Artikels des Grundgesetzes folgen eine
umfangreiche Literaturauswahl sowie die wesentlichen Leitentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts einschließlich dazugehöriger Schlagwörter und die
Gliederung der nachfolgenden Kommentierung. Weiter folgen auf Randnummern
verweisende Stichwörter, die die Auffindbarkeit einzelner Fragestellungen ggf.
in Kombination mit dem Sachverzeichnis erheblich erleichtern. Zu beachten ist,
dass nicht nur jeder Artikel auf diese Weise aufgebaut wird, sondern fast jedes
Grundrecht, enthalten einzelne Artikel doch mehrere Garantien.
Die einzelnen Grundrechte werden in der
Kommentierung sodann geschichtlich aufgearbeitet, in den internationalen
Kontext eingeordnet, gemäß ihrem klassischen Abwehrcharakter erläutert
(Schutzbereich, Beeinträchtigungen und Schranken) und auch die
objektiv-rechtlichen Gehalte (Schutzpflichten, Organisation und Verfahren,
Teilhabe und Leistung sowie Ausstrahlungswirkung und weitere Garantien) sowie
ihr Verhältnis zu anderen Grundgesetzbestimmungen werden aufgezeigt. Erfreulich
ist hierbei neben dem sehr gut lesbaren Schreibstil mit wenigen Abkürzungen,
zahlreichen Hervorhebungen, sinnvollen Untergliederungen und dem umfangreichen
und den Lesefluss nicht störenden Fußnotenapparat die homogene Art der Darstellung
eines jeden Artikels trotz der Vielzahl der Autoren – ein äußerst gelungenes Beispiel
sehr guter Herausgeberschaft.
Abgerundet wird der Band am Ende mit
einer „Fundstellenkonkordanz ausgewählter Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts“ (BVerfGE, NJW und JZ) und ihrer erneuten
schlagwortartigen Bezeichnung. Besonders zu erwähnen sind außerdem die
ausführlichen Vorbemerkungen vor Art. 1 GG zu den Themenfeldern Herkunft,
Entstehung und Entwicklung der Grundrechte, Internationale, supranationale und
rechtsvergleichende Bezüge, Allgemeine Grundrechtslehren und dem Verhältnis der
Grundrechte untereinander und zu anderen Grundgesetzbestimmungen. Schließlich
findet sich eingangs nach dem obligatorischen Abkürzungsverzeichnis eine
Übersicht über die Änderungen des Grundgesetzes einschließlich Nennung der
betroffenen Artikel.
Als Fazit bleibt: Es gibt keine
verfassungsrechtliche und insbesondere grundrechtliche Fragestellung, die nicht
mit Hilfe des Bandes recherchiert und beantwortet werden kann. Die Verfasser
legen eine hochaktuelle und sehr gut lesbare Neuauflage vor, die keine Wünsche
offen lässt. Zwar ist der Band mit einem Subskriptionspreis in Höhe von 219,00
Euro bei Abnahme des Gesamtwerkes nicht gerade ein Schnäppchen, betrachten man
aber die Qualität, Fundiertheit und Aktualität, bekommt man kaum eine bessere
Kommentierung der Grundrechte auf knapp 2.000 Seiten. Der Leser kann sich
insoweit nicht nur auf das vorliegende Werk, sondern bereits auf die demnächst
aktualisierten Bände 2 und 3 freuen.
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