Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%202004,%20851
Timestamp: 2019-12-13 16:10:50
Document Index: 157215550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,961
BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,961)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2004 - III ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,961)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2004 - III ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,961)
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Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers - Bezeichnung eines mit Berufungskläger nicht identischen Beteiligten - Provisionsanspruch eines Maklers - Zustandekommen des Objektkaufvertrags - Bindung zwischen Kunden und Erwerber
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrags mit dem tatsächlich abgeschlossenen Vertrag
Provisionspflicht bei Vertragsabschluß durch Vater der Maklerkundin
Maklerprovision bei Erwerb durch Dritten
Maklerin beauftragt? Vater und Bruder der Maklerkundin kaufen das besichtigte Haus
Anspruch auf Maklerlohn wegen wirtschaftlicher Identität des beabsichtigten Vertrages mit dem tatsächlich abgeschlossenen bei enger persönlicher oder wirtschaftlicher Beziehung zwischen Maklerkunde und Drittem
Maklerprovision bei Erwerb durch Dritten? (IBR 2004, 353)
NJW-RR 2004, 851
NZM 2004, 428
ZMR 2004, 518
DB 2004, 1885
Ob sie vorliegen, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (z.B. Senatsurteile vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 …und vom 20. November 1997 - III ZR 57/96 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 Satz 1, 1dentität, wirtschaftliche 8; BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 45/85 - NJW 1987, 1628).
In solchen Fällen kann der Kunde nicht die Vorteile, die sich aus der Tätigkeit des von ihm beauftragten Maklers ergeben, für sich in Anspruch nehmen, die damit verbundenen Nachteile, das heißt die Zahlung eines Maklerlohns, jedoch ablehnen (Senatsurteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 m.w.N.).
Auf deren Revision hat der erkennende Senat durch Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 (NJW-RR 2004, 851) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch eine Anmietung des Anwesens von dem Kauf selbst profitiert (BGH, Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851 [juris Rn. 14]).
Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311 [juris Rn. 6]; Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 13];… BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16).
Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehungen zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden (BGH, NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 13] mwN;… NJW-RR 2014, 1272 Rn. 19).
Der Kunde kann nicht die Vorteile, die sich aus der Tätigkeit des von ihm beauftragten Maklers ergeben, für sich in Anspruch nehmen, die damit verbundenen Nachteile, das heißt die Zahlung eines Maklerlohns, jedoch ablehnen (BGH, NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 14]).
Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch eine Anmietung des Anwesens von dem Kauf selbst profitiert (BGH, NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 14]).
Der Bundesgerichtshof hat außerdem eine wirtschaftliche Identität zwischen dem von der Maklerkundin beabsichtigten und dem später seitens ihres Vaters und ihres Bruders geschlossenen Grundstückskaufvertrag in einem Fall bejaht, in dem die Maklerkundin ihr Ziel erreicht hatte, mit ihrer Familie das Grundstück zu nutzen und dort zu wohnen, weil sie dort eine Wohnung als Mieterin beziehen wollte und ihr der Erwerb daher tatsächlich zugutekam (BGH, NJW-RR 2004, 851, 852 [juris Rn. 15]).
Ebenso wenig war in der Berufungsschrift mit der gebotenen Deutlichkeit angegeben, für wen die Berufung eingelegt werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - BGHR ZPO (1.1.2002) § 519 Abs. 2 "Parteibezeichnung 1"); die Antragsformulierung sprach insoweit lediglich gegen die Beklagte.
Sie sollen insbesondere dem Rechtsmittelgericht eine rasche und unkomplizierte Anforderung der erstinstanzlichen Akten ermöglichen und damit den Geschäftsgang erleichtern und ihm zu einer eindeutigen Identifizierung des angefochtenen Urteils und Klärung des Rechtsmittelführers verhelfen (vgl. BGHZ 165, 371, 375; BGH, Urteil vom 8. April 2004 aaO).
Das setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und damit nicht in Rechtskraft erwachsen ist (BGH, Urteile vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370, vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38, vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45, 46 und vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851).
Entscheidend ist, ob der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehungen zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten zustande gekommen (Senatsurteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03 - NJW-RR 2004, 851, 852 m.zahlr.N.).
Bejaht wird dies, wenn der Auftraggeber zu dem Dritten in einer festen, auf Dauer angelegten, in der Regel familien-oder gesellschaftsrechtlichen Beziehung steht (vgl. BGH NJW-RR 2004, 851; 1998, 411; 1997, 1276).
Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei …
OLG Hamburg, 11.05.2009 - 9 U 253/08