Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000804
Timestamp: 2019-10-21 06:24:35
Document Index: 200324822

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 58', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 1']

RIS - Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 21.10.2019
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015, Fassung vom 21.10.2019
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die
öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs (Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015)
StF: LGBl.Nr. 116/2014
LGBl.Nr. 142/2015
LGBl.Nr. 35/2018
LGBl.Nr. 122/2018
Auf Grund des § 53 Abs. 5 und § 58 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2014, wird verordnet:
Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten, sofern in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt:
174,01 Euro
(Anm: LGBl. Nr. 142/2015, 35/2018, 122/2018)
Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für Abteilungen und Organisationseinheiten für Akutgeriatrie/Remobilisation und für Palliativmedizin in allen öffentlichen Krankenanstalten mit 75,62 Euro festgesetzt. (Anm: LGBl. Nr. 35/2018, 122/2018)
(1) Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird in öffentlichen Krankenanstalten bei der Durchführung folgender Eingriffe, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, als pauschalierte Anstaltsgebühr festgesetzt. Die Höhe der pauschalierten Anstaltsgebühr ergibt sich durch Multiplikation des im § 1 für die jeweilige Krankenanstalt für Ein- bzw. Mehrbettzimmer festgesetzten Betrags mit dem für den jeweiligen Eingriff angeführten Multiplikator:
Operation von Varizen mit Crossektomie oder Stripping der V.saphena magna pro Extremität
Operation von Varizen mit Crossektomie oder Stripping der Vena saphena parva pro Extremität
Radikaloperation von Varizen mit Crossektomie, Stripping und Ligatur insuffizienter Perforansvenen der Vena saphena magna pro Extremität
Radikaloperation von Varizen mit Crossektomie, Stripping und Ligatur insuffizienter Perforansvenen der Vena saphena parva pro Extremität
VNUS Closure-Thearpie (Radiowellen-Koagulation der Gefäßwand) bzw. endovenöse Lasertherapie mit Crossektomie inkl. Phlebektomie der Seitenastvarizen und/oder Perforansligatur
Excision/Exstirpation eines Ganglions der Sehnenscheide oder Ganglions an Finger und Zehen
Osteotomie eines kleinen Knochens
Ganglienexstirpation an großen Gelenken
Operation bei Dupuytren'scher Kontraktur (ein Strahl, partielle Fasciektomie)
Operation bei Dupuytren'scher Kontraktur - totale Fasciektomie
Kartilaginäre Exostosenabmeißelung
Operation des Carpaltunnelsyndroms inclusive Neurolysen und Tendolysen
Gelenk, Resektion einer Plica (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Resektion eines Bandanteils (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Resektion eines freien Körpers oder ähnlichem (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Knorpelchirurgie(als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Teilsynovektomie (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Pridie-Bohrung (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Gelenk, Meniskusresektion oder Teilresektion eines Meniskus (als Zusatzeingriff siehe Gruppe III)
Ultraschallgezielte Mehrfachbiopsie der Prostata
Operation des Kryptorchismus
Konisation oder Portioamputation
Uterus, Curettage mit/ohne Polypabtragung, mit/ohne Elektrokoagulation nach jeder Methode
Exstirpation eines kleinen Lymphknotenpaketes und/oder des Sentinel bei separatem Zugang
Plastische Operation der Ptose
Augenlid, plastische Operation ein- oder beidseits: Entropium, Ektropium, Blephparochalasis, Trichiasis
Stiel- oder Schwenklappenplastik (bis 40 mm)
Stiel- oder Schwenklappenplastik (über 40 mm)
Plastischer Ober- oder Unterlidersatz
Tonsillotomie ein- oder beidseitig bei Personen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben
Tonsillotomie ein- oder beidseitig bei Personen, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Retrograde Rekonstruktion der Tränenwege
Rhinoplastik (Knorpel- und Weichteilkorrektur)
Septumplastik funktionell
Endoskopische oder mikroskopische Infundibulotomie mit Siebbeinausräumung
Totale Rhinoplastik (Osteotomie, Knorpel und Weichteile)
Paracentese mit Paukenabsaugung
Paracentese mit Paukenabsaugung und Legen eines Paukenröhrchens
Mikrochirurgische Operation am Larynx, Hypopharynx oder der Trachea
Incision eines periproctitischen Abszesses
Fissurektomie (ohne Sphinkterbeteiligung)
Hämorrhoidenoperation nach HAL-Methode
Diagnostische Laparoskopie (Inspektion)
Fissurektomie mit Sphinkterbeteiligung
Incision, Lavage und Drainage eines ischiorectalen Abszesses
Operation einer äußeren Hernie
Hämorrhoidektomie nach Milligan-Morgan, Parks, Longo
kombinierte Verfahren bei Hämorrhoiden (RAR, RAR+HAL, RAR+HAL+resez. Verfahren,
RAR+resez. Verfahren, HAL+resez. Verfahren)
Verschluß einer Analfistel mit Verschiebelappenplastik
Entfernung von Kleinfragmentschrauben pro Zugang
Entfernung großer Schrauben und/oder Cerclagen pro Zugang
(2) Werden bei einer Operation mehrere der im Abs. 1 genannten Eingriffe durchgeführt, ist die pauschalierte Anstaltsgebühr des durchgeführten Eingriffs mit dem höchsten Multiplikator einzuheben.
(3) Wird der Patient während des stationären Aufenthalts zur Durchführung eines im Abs. 1 angeführten Eingriffs aus einem Grund anstaltsbedürftig, der keinen oder einen im Abs. 1 nicht angeführten Eingriff erfordert, sind anstelle der pauschalierten Anstaltsgebühr Anstaltsgebühren gemäß § 1 einzuheben.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2014, LGBl. Nr. 97/2013, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2015 ereignet haben.