Source: http://www.buzer.de/gesetz/10850/al57845-0.htm
Timestamp: 2018-05-21 16:40:50
Document Index: 370699019

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 81', '§ 82', '§ 17']

Fassung Anlage 1 AWV a.F. bis 24.12.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1)
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Änderung Anlage 1 AWV vom 24.12.2016
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durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern§ 12 Gestellung und Anmeldung§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung§ 15 Unvollständige Zollanmeldung und vereinfachtes Anmeldeverfahren§ 16 Anschreibeverfahren§ 17 Einstufiges Ausfuhrverfahren§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse§ 20 Wiederausfuhren§ 20a (neu) § 20b (neu) § 23 Ausfuhrabfertigung§ 24 Datenaustausch§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten§ 35 Einfuhrkontrollmeldung§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75§ 76a (neu) § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen UnionAnlage 2 Anlage A1 „Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung"
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA) (gültig im Zusammenhang mit Nummer 9E991 des Teils I Abschnitt B)
bremsen für die von Unternummern 0001a, 0001b und 0001c erfassten Waffen und besonders für militäri-
b) Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und kombinierten Waffen,
4. Abfeuern von industriellen Projektilen, oder
| Chemische oder biologische Agenzien, „Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile
a) | Biologische Agenzien oder radioaktive Stoffe „für den Kriegsgebrauch" (zur Außergefechtsetzung von Men-
schen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der
Umwelt);
2. Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl (R3, R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-
Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder
g) Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-
81-4),
mazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden
Soweit sie Kriegswaffeneigenschaften besitzen, ist ihre Ausfuhr nach §§ 17 oder 18 des
1. Mischung im Sinne von Nummer 0008 bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substan-
zen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer 0008 genannt sein muss.
a) | „Explosivstoffe" wie folgt und Mischungen daraus:
1. ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Aminodinitrobenzofuroxan),
35. DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7);
c) | „Pyrotechnika", Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:
1. Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,
Anmerkung: Luftfahrzeug-Brennstoffe, die von Unternummer 0008c1 erfasst werden, sind Fertigpro-
3. Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7 und CAS-Nr. 18433-
84-6), und Derivate daraus,
4. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern 0008d8 und d9 für oxidierend
5. metallische Brennstoffe, Brennstoffmischungen oder „pyrotechnische" Mischungen in Partikelform (ku-
b) Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:
Mischung zu bilden, wie Flüssigtreibstoffsuspensionen (liquid propellant slurries),
Festtreibstoffe oder pyrotechnische Mischungen.
d) | Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:
a) 1,1R,1S-Trimesoyl-Tris(2-Ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS 7722-73-8)
a) 1,1 H-Isophthaloyl bis(2-Methylaziridin) (HX-752) (CAS-Nr. 7652-64-4),
250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm (CAS-Nr. 1309-37-1),
| | Anmerkung 1: Nummer 0008 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Ver-
f) Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757- 79-1),
r) Ethylendiamindinitrat (CAS-Nr. 20829-66- 7),
t) Bleiazid (CAS-Nr. 13424-49-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0),
| | Anmerkung 3: Zur Erfassung von Treibladungspulver als Bestandteil von Munition siehe Nummer 0003.
2. 'Pre-wet oder Wash-Down System' konstruiert für Dekontaminationszwecke; oder
d) Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die von Unternummern 0004b,
1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:
a) Leistung größer/gleich 1,12 MW und
1) aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,
2) aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder
3) Schwingungsunterdrückung.
c) | unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile
2. unbemannte Luftfahrzeuge erfasst von 0010c;
f) | 'Bodengeräte' besonders entwickelt für die von Unternummer 0010a erfassten Luftfahrzeuge oder für die
e) chemisch (sofern in Kombination mit den zu Buchstabe a bis d aufgeführten Antriebsarten
c) | Helme, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanfor-
derungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, d. h. Außenschale, Innenschale
und Polsterung;
Anmerkung 1: Unternummer 0013b schließt Werkstoffe ein, die besonders konstruiert sind zur Bildung einer
Anmerkung 2: Unternummer 0013c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten
Anmerkung 3: Unternummern 0013c und 0013d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutz-
Anmerkung 4: Nummer 0013 erfasst nur solche besonders für Bombenräumpersonal konstruierte Helme,
Anmerkung 1: Unternummer 0013 umfasst auch Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder einzelne Panzerplatten aus nur einem Werkstoff, die
| d) Infrarot-
oder Wärmebildausrüstung;
o) | Laserschutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), be-
1. nicht belegt.
2. 'geändert' im Sinne von Nummer 0017 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige
Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Aus-
d) Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe,
e) Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster Treibstoffe,
g) Stetigmischer für Festtreibstoffe,
schen Treibstoffen,
die militärischen Funktionen der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten
a) | „Technologie", soweit nicht von Unternummer 0022b erfasst, die für die „Entwicklung", „Herstellung", Be-
vollständiger „Herstellung"sanlagen für von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
erfassten Waren, auch wenn die Bestandteile dieser „Herstellung"sanlagen nicht erfasst werden;
a) „Technologie", die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und
Adressen etc.), Datum und Dauer sowie geografische Herkunft der Kommunikation ein.
| Basisstationen für digitalen 'Bündelfunk', wenn das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.
„Allgemein zugänglich" (ASA ATA) (in the public domain): bezieht sich auf „Technologie" oder „Software", die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf).
„Anwenderzugängliche Programmierbarkeit" (6) (user accessible programmability): die Möglichkeit für den Anwender, „Programme" einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch
„Energetische Materialien" (0008 0016) (energetic materials): Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. „Explosivstoffe", „Pyrotechnika" und „Treibstoffe" sind Untergruppen von energetischen Materialien.
„Entwicklung" (ATA 0017 0021 0022 6D908 9E991) (development): schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.
„Explosivstoffe" (0008) (explosives): feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.
„Für den Kriegsgebrauch" (0007) (adapted for use in war): jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird.
„Herstellung" (ATA 0007 0018 0021 0022 6D908 9E991) (production): schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.
„Laser" (0009 0019) (laser): eine Anordnung von Bauteilen zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht, das durch stimulierte Emission von Strahlung verstärkt wird.
„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft" (0010) (lighter-than-air-vehicles): Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.
„Mikroorganismen" (2B952) (microorganisms): Bakterien, Viren, Mycoplasma, Rickettsiae, Chlamydiae oder Pilze in natürlicher, adaptierter oder modifizierter Form, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen" oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert wurde.
„Programm" (DEF) (programme): eine Folge von Befehlen zur Ausführung eines Prozesses in einer Form oder umsetzbar in eine Form, die von einem elektronischen Rechner ausführbar ist.
„pyrotechnisch" (0004, 0008) (pyrotechnic): siehe „Pyrotechnika".
„Software" (ASA 0004 0021 5D911 6D908) (software): eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme" oder 'Mikroprogramme', die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.
Anmerkung: 'Mikroprogramm' (microprogramme): eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeicherte Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird.
„Technologie" (ATA 0022 0 9E911) (technology): spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung" eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von 'technischen Unterlagen' oder 'technischer Unterstützung' verkörpert.
„Treibstoffe" (0008 0012 0018 0019) (propellants): Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.
„Verwendung" (ATA 0021 0022 5D911 6D908) (use): Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung.
„Weltraumgeeignet" (0019) (space qualified): konstruiert, hergestellt oder durch erfolgreiche Prüfung qualifiziert für den Betrieb in Höhen von 100 km über der Erdoberfläche.
„Wissenschaftliche Grundlagenforschung" (ATA) (basic scientific research): experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.
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