Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=08.11.2005&Aktenzeichen=4%20U%20175%2F04
Timestamp: 2019-04-18 23:29:08
Document Index: 349003818

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 357', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04 - dejure.org
§ 1 HTürGG, § 3 Abs 1 HTürGG, § 3 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG, § 10 VerbrKrG
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines Realkreditvertrages; Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen
Darlehensrückzahlungspflicht trotz nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor dem Darlehensvertrag
HWiG § 1 § 3; VerbrKrG § 3 § 9 § 10
Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und einer persönlichen Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung nach wirksamen Widerruf eines Realkreditvertrages; Wirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf Rückgewähransprüche hinsichtlich eines Vorausdarlehens trotz des wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages; Abgrenzung der Sicherungsabrede für eine Grundschuld von der Sicherungsabrede für die die Ansprüche aus der Grundschuld sichernde persönliche Schuldübernahme; Annahme einer erneuten stillschweigenden Sicherungsvereinbarung hinsichtlich der Grundschuld bei Vereinbarung einer Sicherungsabrede für die an den Sicherungsumfang und den Sicherungszweck der Grundschuld anknüpfende persönliche Schuldübernahme; Maßgeblichkeit der Person des Vertreters für die Beurteilung des Vorliegens einer Haustürsituation ; Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung infolge des Widerrufs eines Darlehensvertrages auf den Sicherungszweck der Grundschuld; Qualifizierbarkeit des Realkredits und des finanzierten Grundstücksgeschäft als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte; Anforderungen an die Verpflichtung einer kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung
HWiG §§ 1, 3 Abs. 1; VerbrKrG §§ 3, 9 Abs. 2, § 10
Haustürgeschäft ohne Widerrufsbelehrung: Kausalität für den Anlegerschaden
kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Leitsatz)
Darlehensrückzahlungspflicht auch nach nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor dem Darlehensvertrag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 08.11.2005, Az.: 4 U 175/04 (Darlehensrückzahlungspflicht auch nach nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor Darlehensvertrag)" von RA Thomas Meschede, original erschienen in: ZfIR 2006, 141 - 142.
LG Berlin, 26.10.2004 - 10 O 261/04
ZIP 2006, 605
NJ 2006, 374
Zum andern geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).
Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
Eine weitergehende Aufklärung über die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen schuldete die Beklagte hierzu nicht (vgl. KG, Urteil vom 8. November 2005 - 4 U 175/04, juris Tz. 82, insoweit in ZIP 2006, 605 und ZflR 2006, 136 nicht abgedruckt; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 20 ff.).
Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt es bei der Einschaltung eines Vertreters für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abgabe der Erklärung an (Senat, BGHZ 144, 223, 227 f.; BGH, Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 m.w.Nachw. und vom 28. März 2006 - XI ZR 239/04, WM 2006, 853, 854; KG ZIP 2006, 605, 608).
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04