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Timestamp: 2020-04-04 13:58:55
Document Index: 359976369

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 66', '§ 53', '§ 66', '§ 65', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 12', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 12', 'EuG', 'Art. 306', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Restaurationsumsätze ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.1.2.1 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG
3.1.2.2 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
3.1.2.3 Gemeinnützige Schulfördervereine ohne Umsatzsteuerbefreiung
3.3 Verpflegungsleistungen für Kindergärten und Jugendliche
3.3.1 Überblick über die Umsatzsteuerbefreiungen
3.3.2 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
3.3.3 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG
3.3.4 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG
3.7 Bäckereifilialen
3.8 Unentgeltliche Wertabgaben
3.9 Verkauf in Kinos, Stadien, Einkaufszentren etc.
3.10 Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer
3.11 Selbstbedienungs- oder Automatenrestaurants
3.12 Coffee-to-go
3.13 Pizza-Service und andere Außer-Haus-Menüs
5 Lehrrestaurant einer Hochschule bzw. Universität
6 Aufmerksamkeiten
7 Erfrischungs- und Getränkeverkauf in Theatern
8 Restaurationsleistungen bei Dinnershows
9 Menüs
10 Abgabe von Speisen und Getränken auf Seeschiffen
11 Lunchpakete in Pensionsbetrieben
12 Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminaren eines gemeinnützigen Vereins
13 Verpflegungsleistungen im Rahmen von Beherbergungsumsätzen
14 Ort der Leistungsausführung bei Restaurationsleistungen
15 Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen
15.1 Restaurationsleistungen als Reisevorleistungen
15.2 Restaurationsleistungen als Eigenleistungen
15.3 Restaurationsleistungen bei Reiseleistungen zwischen Unternehmen (insbesondere Kettengeschäften)
16 Reverse-Charge-Verfahren bei Restaurationsleistungen
17 Aufzeichnungen bei teilweisen Restaurationsleistungen und Lieferungen außer Haus
18 Literaturhinweise
19 Verwandte Lexikonartikel
3.1.2.1. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG
Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gem. § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen (bis zum Alter von 27 Jahren) obliegen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL). Er muss die Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (BFH Urteile vom 28.9.2006, V R 57/05, BStBl II 2007, 846, vom 28.9.2000, V R 26/99, BStBl II 2001, 691). Dies ist bei der Beköstigung von Schülern und Lehrern an einer Schule durch einen Elternverein nicht der Fall, weil dieser weder die Kinder bei sich aufgenommen hat noch durch die Verabreichung von Speisen und Getränken selbst eine Erziehungs- oder Ausbildungsleistung erbringt.
Zur steuerlichen Behandlung der Verpflegung von Schülern durch Schulfördervereine (Gemeinnützigkeitsrecht/Umsatzsteuer) s. die Vfg. der OFD Rheinland vom 7.1.2011 (S 2729 – 2010/0073, LEXinform 5233210). Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern durch Schulfördervereine s. OFD Frankfurt vom 14.1.2014 (S 7181 A – 4 – St 16, UR 2014, 450, LEXinform 5234865). Zu den steuerlichen Aspekten der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine nimmt das BMF in einer Pressemitteilung vom 28.1.2013 (LEXinform 0439122) ausführlich Stellung (s.a. Baldauf, DStZ 2011, 818 und Riegler, UR 2012, 88). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten s. das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03).
Ein Schulförderverein übernimmt unentgeltlich die Essenausgabe im Auftrag des Schulträgers. Der Schulträger – nicht der Verein – ist zur Verpflegung der Schüler verpflichtet und erhält hierfür ein Entgelt.
Die entgeltliche Beköstigung durch den Schulträger ist steuerfrei nach § 4 Nr. 23 UStG, da sie im Zusammenhang mit der Aufnahme der Jugendlichen zu den begünstigten Zwecken von der Bildungseinrichtung selbst erbracht wird (Abschn. 4.23.1 Abs. 2 Satz 14 UStAE).
Der Schulförderverein erbringt keine umsatzsteuerbaren Leistungen.
3.1.2.2. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Eine Umsatzsteuerbefreiung der Verpflegungsleistungen der Schulfördervereine kann sich auch aus § 4 Nr. 18 UStG ergeben. Für die Anwendung dieser Vorschrift ist allerdings Voraussetzung, dass der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist und die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG erfüllt. Die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind in § 23 UStDV abschließend aufgeführt. Die Entgelte für das Essen müssen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.
Zu den folgenden Beispielen s.a. das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03).
Ein gemeinnütziger Schulverein, der einem Wohlfahrtsverband (§ 23 UStDV) als Mitglied angeschlossen ist, bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A in Großgebinden oder einzelportioniert in Warmhaltevorrichtungen angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins im Rahmen der Selbstbedienung an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen. Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.
Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG, die grds. dem Regelsteuersatz unterliegen. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze als Zweckbetrieb dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.
Der Förderverein kann die Verpflegung für die Schüler unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei anbieten.
Wie Beispiel 7, jedoch beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein mit Tiefkühlgerichten. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.
Ein nicht gemeinnütziger Schulförderverein gibt Getränke und von ihm zubereitetes Essen aus. Die jährlichen Einnahmen (Umsatz) betragen 16 000 €.
3.1.2.3. Gemeinnützige Schulfördervereine ohne Umsatzsteuerbefreiung
Die Verpflegung von Lehrern und Schülern durch einen gemeinnützigen Schulförderverein kann als steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach § 66 AO unter den dort genannten Voraussetzungen anzusehen sein (sog. »besonderer Zweckbetrieb«). Bei Schülerinnen und Schülern wird hierbei die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 AO unterstellt (AEAO zu § 66 Nr. 5).
Ein Zweckbetrieb kann jedoch nur vorliegen, wenn die geförderten steuerbegünstigten Zwecke auch in der eigenen Satzung als Satzungszweck festgelegt wurden. Die Verfolgung begünstigter Zwecke, die nicht satzungsmäßige Zwecke des Fördervereins sind, reicht nicht aus (vgl. AEAO zu § 65 Nr. 2). Zu den satzungsmäßigen Voraussetzungen s.o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG«.
Zu den folgenden Beispielen s.a. das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03, Tz. 2.2.1 und 2.2.2).
Die Essenzubereitung erfolgt durch einen Caterer, der das verzehrfertige Essen in Warmhaltebehältern in der Mensa der Schule anliefert. Ein Schulverein oder der Schulträger übernimmt die Portionierung, die Essenausgabe und die Reinigung des Geschirrs. Die Schüler bestellen das Essen direkt beim Caterer. Leistungsbeziehungen zwischen Caterer und Verein/Träger bestehen nicht.
Die Lieferungen der Essen durch den Caterer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die Leistung des Caterers beschränkt sich auf die Abgabe zubereiteter Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen.
Der Schulverein bzw. der Schulträger erbringt keine entgeltlichen Leistungen.
Ein gemeinnütziger Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird durch einen Caterer in Warmhaltebehältern in der Mensa der Schule angeliefert. Der Schulverein übernimmt die Portionierung, die Essenausgabe und die Reinigung des Geschirrs sowie der Mensa.
Die Lieferungen der Essen durch den Caterer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (s.a. Beispiel 10).
Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.
3.3. Verpflegungsleistungen für Kindergärten und Jugendliche
3.3.1. Überblick über die Umsatzsteuerbefreiungen
Die Verpflegungsleistungen für Kindergartenkinder im Speziellen und für Jugendliche im Allgemeinen können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 18, Nr. 23 oder Nr. 25 UStG steuerfrei sein.
3.3.2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Die Abgabe von Mahlzeiten kann gem. § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sein, wenn sie durch einen amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege oder ein Mitglied eines Wohlfahrtsverbands erfolgt, dieser/s im Rahmen eines Zweckbetriebs die Kinder/Schüler verpflegt und die Entgelte für das Essen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben (s.o. den Gliederungspunkt »Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG« sowie das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018, S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03, Tz. 1.3).
3.3.3. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG
Nach § 4 Nr. 23 UStG ist die Abgabe von Mahlzeiten an Kinder und Jugendliche steuerfrei, wenn diese Leistungen durch eine Einrichtung erbracht werden, die Kinder und Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufnimmt (vgl. hierzu Abschn. 4.23.1 UStAE; s.o. den Gliederungspunkt »Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG« sowie das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018, S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03, Tz. 1.1). Jugendliche i.S.d. § 4 Nr. 23 UStG sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Zur Beherbergung und Beköstigung von Kindern und Jugendlichen s.a. die Vfg. des LfSt Niedersachsen vom 12.7.2018 (S 7181 – 22 – St 181, UR 2018, 730).
3.3.4. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG
Nach § 4 Nr. 25 UStG werden primär Leistungen der Jugendhilfe befreit, die durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Kirchen und andere anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden (zu den begünstigten Leistungserbringern vgl. Abschn. 4.25.1 Abs. 2 UStAE). Nach § 4 Nr. 25 UStG Satz 3 Buchst. b UStG sind auch die an die Empfänger der Jugendhilfe gewährten Verpflegungsleistungen von der USt befreit (Abschn. 4.25.2 Abs. 3 und 4 UStAE;→ Pflegegeld für Kinder in Familienpflege und dort unter dem Gliederungspunkt »Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Zusammenhang mit Leistungen der Jugendhilfe nach § 4 Nr. 25 UStG«). § 4 Nr. 25 UStG verzichtet auf eine eigenständige Definition des »Jugendlichen«. Umsatzsteuerfrei können daher auch Leistungen an Personen über 27 Jahren sein (Abschn. 4.25.1 Abs. 4 UStAE).
Der Übernahme der Verpflegung liegt oftmals der folgende exemplarische Sachverhalt zu Grunde (BFH Urteil vom 22.12.2011, V R 47/10, BFH/NV 2012, 812, LEXinform 0928170).
Nach Art. 6 Abs. 1 MwStVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, als sonstige Leistung (s.a. Abschn. 3.6 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Nach Abschn. 3.6 Abs. 2 sind u.a. folgende – dem BFH-Urteil zugrunde liegende – Elemente im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen:
Die Geschirr- und Besteckreinigung stellt zwar grundsätzlich ein zu berücksichtigendes Element dar, das aber nur dann berücksichtigt werden kann, wenn es dem Kunden vom speiseabgebenden Unternehmer im Rahmen einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt wird (Abschn. 3.6 Abs. 5 Satz 1 UStAE).
Der oben geschilderte Sachverhalt ist mit dem des Beispiels 8 in Abschn. 3.6 UStAE vergleichbar. Danach liegt eine begünstigte Lieferung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor.
Von einer Kindertagesstätte der katholischen Kirche wird Mittagessen für die Kinder angeboten. Die Kosten für die von einem Caterer angelieferten Essen werden über die Gebührenabrechnung abgerechnet. Der Caterer liefert das Essen wie im Sachverhalt zuvor geschilderten Bedingungen.
Der Träger der Kindertagesstätte fällt mit der Verpflegung der Kinder unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG.
Die Lieferungen der Essen durch den Caterer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Eine Tagesmutter (Eignung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII) bietet im Rahmen des Betreuung der Kinder auch ein Mittagessen an, welches sie selbst zubereitet und den Eltern zusätzlich berechnet.
Die zusätzliche Verpflegungsleistung ist durch § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG von der Steuerbefreiung gedeckt.
Zu den Beispielen s.a. das Merkblatt des BayLfSt vom 9.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St 33, SIS 19 00 03, Tz. 1.2).
Die Leistungen eines Partyservice können dem Verzehr dienliche Elemente, wie die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder sogar Mobiliar, umfassen. Diese Elemente verlangen zudem im Unterschied zur bloßen Bereitstellung einer behelfsmäßigen Infrastruktur im Fall von Imbissständen, Imbisswagen oder Kinos einen gewissen personellen Einsatz, um das gestellte Material herbeizuschaffen, zurückzunehmen und ggf. zu reinigen. Maßgeblich für die Beurteilung des Umsatzes ist, ob der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt (Abschn. 3.6 UStAE).
Zur Bereitstellung von Mobiliar hat der BFH mit Urteil vom 3.8.2017 (V R 61/16, BFH/NV 2018, 63, LEXinform 0951191) zum Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria entschieden, dass die Bereitstellung von Mobiliar bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen.
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen des B i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG vor. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH Urteil vom 23.11.2011, XI R 6/08, BStBl II 2013, 253). S.a. Beispiel 21.
Die im Kj. 03 erzielten Umsätze des M aus dem Betrieb des Imbissstands unterliegen nach den oben dargelegten Grundsätzen bis zum 31.7.03 in voller Höhe als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz (s.a. Abschn. 3.6 Abs. 4 Satz 10 UStAE). Seit dem 1.8.03 erzielt M daneben aber auch Umsätze, die als Dienstleistungen anzusehen sind und daher dem Regelsteuersatz unterliegen. Bei den auf den Bierzeltgarnituren entfallenden Umsätzen handelt es sich nicht um die Lieferungen von Lebensmitteln, sondern um Dienstleistungen (Abschn. 3.6 Abs. 4 Satz 2 UStAE).
Als für Restaurationsleistungen charakteristische Dienstleistungsbestandteile erwähnt der EuGH im Urteil vom 10.3.2011 (C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256, Rz. 69) zwar Kellnerservice, Beratung und Bedienung der Kunden im eigentlichen Sinne sowie das Vorhandensein geschlossener, temperierter Räume speziell für den Verzehr der abgegebenen Speisen, Garderobe und Toiletten und die Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar und Gedeck. Während die Bereitstellung »behelfsmäßiger Vorrichtungen, d.h. ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit« nur als geringfügige Nebenleistung anzusehen sind und am dominierenden Charakter einer Lieferung von Gegenständen nichts ändern (EuGH Urteil vom 10.3.2011, C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256, Rz. 70), verlangen dem Verzehr dienliche Elemente, wie die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar – im Unterschied zur bloßen Bereitstellung einer behelfsmäßigen Infrastruktur im Fall von Imbissständen, Imbisswagen oder Kinos – einen gewissen personellen Einsatz, um das gestellte Material herbeizuschaffen, zurückzunehmen und ggf. zu reinigen (EuGH Urteil vom 10.3.2011, C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256, Rz. 79).
Im Unterschied zur früheren Rspr. sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter – wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn – nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 67/11 vom 24.8.2011, LEXinform 0436838 sowie Abschn. 3.6 Abs. 5 UStAE).
Mit Urteil vom 3.8.2017 (V R 61/16, BFH/NV 2018, 63, LEXinform 0951191) hat der BFH zum Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria entschieden, dass die Bereitstellung von Mobiliar bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen. Die Kunden der Cafeteria konnten die erworbenen Speisen und Getränke an Tischen und Stühlen im Eingangsbereich des Krankenhauses verzehren. Besucher des Krankenhauses konnten das frei zugängliche Mobiliar auch ohne Erwerb von Speisen und Getränken sowie außerhalb der Öffnungszeiten der Cafeteria als Treffpunkt und Aufenthaltsraum nutzen.
3.7. Bäckereifilialen
Nach Auffassung der OFD Nordrhein-Westfalen (Vfg. vom 26.4.2018, Kurzinformation USt Nr. 3/2018, DStR 2018, 2701) unterliegt die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle dem Regelsteuersatz, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten im Eigentum der Bäckerei stehen, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde. Können die vorhandenen Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden.
Mit Urteil vom 3.8.2017 (V R 61/16, BFH/NV 2018, 63, LEXinform 0951191) hat der BFH entschieden, dass die Bereitstellung von Mobiliar bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen.
3.8. Unentgeltliche Wertabgaben
3.9. Verkauf in Kinos, Stadien, Einkaufszentren etc.
Der EuGH begründet seine Entscheidung vom 10.3.2011 (C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256, Rz. 72 ff.) u.a. wie folgt: Die Zubereitung von Popcorn, die mit dessen Herstellung zusammenfällt, sowie die Abgabe von Popcorn und Tortilla-Chips in Verpackungen sind Bestandteil des Verkaufs dieser Waren und stellen somit keine vom Verkauf unabhängigen Umsätze dar. Zudem erfolgen sowohl die Zubereitung der Nahrungsmittel als auch ihre Warmhaltung gleichmäßig und nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden. Überdies wird das Mobiliar (Stehtische, Hocker, Stühle und Bänke), das es außerdem nicht in allen Kinos gibt, in der Regel unabhängig vom Verkauf von Popcorn und Tortilla-Chips zur Verfügung gestellt, und die mit ihm ausgestatteten Bereiche dienen ebenso als Warteraum wie als Treffpunkt. Der Verzehr erfolgt in der Praxis zudem im Kinosaal. Dazu sind manche Kinosäle mit Getränkehaltern ausgestattet, die zugleich dazu dienen, die Säle sauber zu halten. Das bloße Vorhandensein dieses Mobiliars, das nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr solcher Lebensmittel möglicherweise zu erleichtern, kann nicht als Dienstleistungselement angesehen werden, das geeignet wäre, dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen.
Keine Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle sind deshalb auch z.B. die vom Stadionbetreiber bereitgehaltenen Tribünensitzplätze in Fußballstadien. Die Abgabe von Speisen in Fußballstadien ist daher als Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, anzusehen, sofern nicht in Verbindung mit dem Verkauf der Speisen besondere Vorrichtungen zum komfortablen Verzehr bereitgehalten werden (Abschn. 3.6 Abs. 4 Satz 8 UStAE).
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.3.2011 (C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256) zu dem Verkauf von Popcorn und Tortilla-Chips in einem Kino-Foyer ausgeführt, dass das bloße Vorhandensein von Mobiliar, das nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr solcher Lebensmittel möglicherweise zu erleichtern, nicht als Dienstleistungselement angesehen werden kann, das geeignet wäre, dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen (Rz. 73 des Urteils).
Außerdem folgt aus dem EuGH-Urteil vom 10.3.2011 (C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256), dass bei der Qualifizierung als einheitliche Leistung (Rz. 51 ff.) – und folglich auch bei der Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung (Rz. 76) – nur Einzelleistungen und Handlungen »des Steuerpflichtigen« (Rz. 53) und somit nicht Leistungen anderer Unternehmer zu berücksichtigen sind. Soweit der BFH in seinem Urteil vom 10.8.2006 (V R 38/05, BStBl II 2007, 482) von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, dürfte dies durch das EuGH-Urteil vom 10.3.2011 (C-497/09 u.a., BStBl II 2013, 256) überholt sein.
Verzehrvorrichtungen sind bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung aber nur zu berücksichtigen, wenn sie vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10, BStBl II 2013, 246, Rz. 32). Leistet jedoch ein Dritter an den Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des die Speise abgebenden Unternehmers, das in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen ist (s.o. FG Hamburg Urteil vom 7.4.2016, 6 K 132/15; s.a. Abschn. 3.6 Abs. 5 Satz 3 ff. UStAE; s.a. FG München Urteil vom 9.2.2017, 14 K 2081/15, EFG 2017, 948, LEXinform 5020108, rkr.).
Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz, wenn es sich beim Brezelverkäufer und dem Festzeitbetreiber um personenverschiedene Unternehmer handelt. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienen den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für den Brezelverkäufer fremde Verzehrvorrichtungen, an denen dem Verkäufer kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden hat. Der Brezelverkäufer hat keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass er Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es ist nach der »Realität« im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln vom Verkäufer erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen (BFH Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572, LEXinform 0951333 sowie BFH Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 13.9.2017, LEXinform 0447070).
3.10. Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer
Die im Streitfall zu beurteilende unentgeltliche Wertabgabe des ArbG besteht in der seinen ArbN zugewendeten Möglichkeit, in der Betriebskantine verbilligt Speisen und Getränke zu erwerben. Diese unentgeltliche Zuwendung tritt neben den Leistungsaustausch zwischen dem Caterer und dem ArbN beim Erwerb von Speisen und Getränken (→Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer).
3.11. Selbstbedienungs- oder Automatenrestaurants
19 % (vgl. Tz. 59 Nr. 2 Buchst. d des BMF-Schreibens vom 5.8.2004, BStBl 2004, 638);
7 % bei Milchanteil mindestens 75 %
19 % bei Milchanteil weniger als 75 %
(vgl. Tz. 59 Nr. 1 Buchst. e des BMF-Schreibens vom 5.8.2004, BStBl 2004, 638;
Zum Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Heißgetränken aus Automaten s. LfSt Niedersachsen vom 11.10.2018 (S 7222 – 27 – St 187, UR 2018, 929).
3.12. Coffee-to-go
Zur Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand s.a. den BFH Beschluss vom 29.8.2013 (XI B 79/12, BFH/NV 2013, 1953, LEXinform 5907487) sowie die Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.4.2014 (S 7222 A – 7 – St 16, UR 2014, 670, LEXinform 5235006). Bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee (z.B. »Coffee-to-go«) berufen sich Unternehmer teilweise auf die Rechtsprechung zu Restaurationsleistungen (vgl. Abschn. 3.6. UStAE: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken) und begehren die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Abgabe von zubereitetem Kaffee zum Mitnehmen. Diese Auffassung wird mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 12 der Anlage 2 begründet, wonach u.a. die Lieferung von Kaffee und Tee dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Dies betrifft jedoch lediglich die Lieferung von Kaffeebohnen oder Kaffeepulver (vgl. BMF Schreiben vom 5.8.2004, BStBl I 2004, 638, Tz. 57).
Getränke, und damit auch zubereiteter Kaffee oder Tee, sind hingegen in die nicht begünstige Position 2202 des Zolltarifs einzureihen. Damit unterliegt bereits die Lieferung dieser Getränke nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz und die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung hat keinen Einfluss auf den Steuersatz.
Bei der Lieferung von Milchmischgetränken kann hingegen der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 35 der Anlage 2). Dies kann in Zusammenhang mit Kaffee bei der Lieferung von Latte Macchiato von Bedeutung sein.
3.13. Pizza-Service und andere Außer-Haus-Menüs
Innerhalb des Leistungsbündels überwiegt der Lieferungsanteil, wenn die Speisen derart verabreicht werden, dass ein komfortabler Verzehr an Ort und Stelle von vornherein ausgeschlossen ist. Die Abgabe von Speisen erfolgt den Umständen nach nicht zum sofortigen, komfortablen Verzehr, wenn sie in Verpackungen zum Transport überreicht werden (z.B. Warmhalteverpackungen bei Außer-Haus-Verkauf durch Pizzerien). In diesen Fällen liegen Lieferungen vor, auf die unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet.
Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk an Studenten und deren ArbN nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG (Steuerbefreiung der Umsätze aus Hochschulunterricht und damit eng verbundene Umsätze), sind diese Verpflegungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL steuerfrei (BFH Urteil vom 28.9.2006, V R 57/05, BStBl II 2007, 846).
5. Lehrrestaurant einer Hochschule bzw. Universität
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.5.2017 (C-699/15, UR 2017, 435, LEXinform 0589542) zur Behandlung eines Lehrrestaurants einer Hochschule Stellung genommen. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass das Restaurant zu Ausbildungszwecken betrieben wurde. Die Hochschule bietet Lehrgänge über Gastronomie, Gastgewerbe und darstellende Künste an.
Damit die Studenten dieser Lehrgänge Kenntnisse unter praxisnahen Bedingungen erwerben können, betreibt das College durch Studenten und unter der Aufsicht ihrer Tutoren ein Restaurant und veranstaltet Theateraufführungen, wobei sich diese Angebote an Personen außerhalb der Bildungseinrichtung richten. Sowohl das Restaurant als auch die Theateraufführungen sind einem eingeschränkten Publikum zugänglich, das sich aus Personen zusammensetzt, die sich für die vom College organisierten Veranstaltungen interessieren könnten. Diese Personen sind in einer Datenbank erfasst, damit sie durch einen Newsletter über diese Veranstaltungen auf dem Laufenden gehalten werden. Sie sind darüber informiert, dass die Veranstaltungen im Rahmen der Ausbildung der Studenten zu einem ermäßigten Preis angeboten werden, der hinsichtlich der Bewirtung ungefähr 80 % der tatsächlichen Kosten entspricht. Gehen beim Restaurant nicht für mindestens 30 Personen Reservierungen ein, wird die Bewirtung abgesagt.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL können Dienstleistungen nur dann als mit dem Schul- oder Hochschulunterricht »eng verbunden« angesehen werden, wenn sie tatsächlich Nebenleistungen zu dem von der betreffenden Einrichtung erteilten Unterricht, der die Hauptleistung ist, erbracht werden.
Die Befreiung für mit der Unterrichtsleistung »eng verbundene« Umsätze hängt von drei Voraussetzungen ab, die zum Teil in den Art. 132 und 134 MwStSystRL genannt sind und im Wesentlichen folgendermaßen lauten:
Es müssen sowohl diese Hauptleistung als auch die damit eng verbundenen Dienstleistungen von in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL genannten Einrichtungen erbracht werden.
Das College ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit einem Ausbildungsziel i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL.
Es müssen diese Dienstleistungen für die Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, unerlässlich sein.
Der EuGH stellt in seinem Urteil in Rz. 29 ff. fest, dass der vom College im Bereich der Gastronomie, des Gastgewerbes und der Theateraufführungen erteilte Unterricht ohne diese praktischen Teile nicht gleichwertig wäre. Das Lehrrestaurant des Colleges sei für die Studenten »wie ein Klassenraum«.
Diese Dienstleistungen dürfen im Wesentlichen nicht dazu bestimmt sein, den Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch einen Umsatz zu verschaffen, der in unmittelbarem Wettbewerb mit der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt wird.
Die Leistungen, die das College im Rahmen der für seine Studenten abgehaltenen Lehrveranstaltungen einer begrenzten Anzahl Dritter anbietet, unterscheiden sich wesentlich von denen, die für gewöhnlich in einem Theater oder einem gewerblichen Restaurant angeboten werden, und sich insofern an ein anderes Publikum richten.
Darüber hinaus decken die vom College festgesetzten Preise unbestritten lediglich 80 % der Bewirtungskosten ab. Es ist somit nicht ersichtlich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungen dazu bestimmt wären, dem College zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen wie Restaurants oder Theatern durchgeführt werden.
Demnach sind die Leistungen, die das College einer begrenzten Anzahl Dritter anbietet, nicht mit denen vergleichbar, die von gewerblichen Restaurants und Theatern angeboten werden, und die Befreiung der von dieser Einrichtung angebotenen Leistungen von der Mehrwertsteuer führt nicht zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung.
Auch nach nationalen Recht sind die Leistungen des Lehrrestaurants unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG von der USt befreit (s.a. Abschn. 4.21.4 Abs. 1 UStAE; → Berufsbildende Einrichtungen, Umsatzsteuerbefreiung).
6. Aufmerksamkeiten
7. Erfrischungs- und Getränkeverkauf in Theatern
8. Restaurationsleistungen bei Dinnershows
10. Abgabe von Speisen und Getränken auf Seeschiffen
Nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG (Abschn. 4.6.2 UStAE) ist die sonstige Leistung durch (entgeltliche und unentgeltliche) Abgabe von Speisen und Getränken an Fahrgäste und ArbN zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 3 Abs. 9 UStG) im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und einem ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen steuerfrei. Lieferungen von Speisen und Getränken sind steuerpflichtig. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG handelt es sich um eine echte Steuerbefreiung, da der Vorsteuerabzug erhalten bleibt (Abzugsumsatz). Nicht befreit ist die Lieferung von Speisen und Getränken.
11. Lunchpakete in Pensionsbetrieben
12. Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminaren eines gemeinnützigen Vereins
13. Verpflegungsleistungen im Rahmen von Beherbergungsumsätzen
Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gilt die Steuerermäßigung nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (Aufteilungsgebot). Hierzu zählen u.a. (Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 4 UStAE; Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 5.3.2010, LEXinform 5232570 sowie → Steuersätze bei der Umsatzsteuer):
Der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von dem Aufteilungsgebot verdrängt. Denn das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH Urteil vom 24.4.2013, XI R 3/11, BStBl II 2014, 86; von Streit, UStB 1/2014, 19 und Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 1 bis 3 UStAE). Zur Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen und der vorzunehmenden Bewertung des Frühstücks s. FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7314/16, EFG 2019, 294, LEXinform 5021813, rkr. sowie Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE). Werden Übernachtungsleistungen ausschließlich zusammen mit Frühstücksleistungen angeboten, kann der Einzelverkaufspreis für die Übernachtungsleistung nicht im Wege der Subtraktion des Einzelverkaufspreises für ein Frühstück (an Nicht-Übernachtungsgäste) vom Gesamtpreis für die jeweilige Übernachtung mit Frühstück ermittelt werden. Eine schätzungsweise Aufteilung nach der Bruttomethode in einen Anteil der Frühstücksleistungen von 20 % und der Übernachtungsleistungen von 80 % ist nicht zu beanstanden.
Der Urteilsfall des FG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2018 unterscheidet sich vom Urteilsfall des FG Schleswig-Holstein vom 21.9.2016 (4 K 59/14, LEXinform 5019586) dahingehend, dass in diesem Fall das Frühstück zu einem gesondert ausgewiesen Preis i.H.v. 5 € gebucht werden musste. Wenn dort ein Gast nach einer Übernachtung ein Frühstück nicht einnehmen wollte, so konnte er – wenn er bereits die volle Summe entrichtet hatte – den Betrag von 5 € erstattet bekommen bzw. konnte von vornherein ein Zimmer ohne Frühstück buchen. In diesem Fall war der Frühstückspreis nicht zu schätzen, sondern mit 5 € anzusetzen.
14. Ort der Leistungsausführung bei Restaurationsleistungen
15. Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen
15.1. Restaurationsleistungen als Reisevorleistungen
15.2. Restaurationsleistungen als Eigenleistungen
15.3. Restaurationsleistungen bei Reiseleistungen zwischen Unternehmen (insbesondere Kettengeschäften)
Nach dem BFH-Urteil des V. Senats vom 21.11.2013 (V R 11/11, BFH/NV 2014, 803, LEXinform 0928422) kann sich der Unternehmer nach der Rechtsprechung des EuGH-Urteils vom 26.9.2013 (C-189/11, Kommission/Spanien, UR 2013, 835) auf Art. 306 MwStSystRL berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht worden ist. Mit Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16, BFH/NV 2018, 803, LEXinform 0950981) schließt sich der XI. Senat der Rechtsaufassung des V. Senats an (s.a. Anmerkung vom 11.5.2018, LEXinform 0880357). S.a. → Reiseleistungen nach § 25 UStG unter dem Gliederungspunkt »Nationale Regelung versus EU-Recht«.
16. Reverse-Charge-Verfahren bei Restaurationsleistungen
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers könnte insbesondere bei Restaurationsleistungen eines Cateringunternehmers (auch Partyservice) in Betracht kommen, der die Speisen im Ausland verzehrfertig zubereitet und im Inland serviert. Nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem diese Leistung tatsächlich erbracht (serviert) wird. Der Leistungsempfänger schuldet die USt, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG).
Da das Ergebnis, wie es sich in Beispiel 28 darstellt, so nicht handhabbar ist, werden durch § 13b Abs. 6 Nr. 6 UStG die Restaurationsleistungen i.S.d. § 3e UStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) aus dem Anwendungsbereich des § 13b UStG herausgenommen.
17. Aufzeichnungen bei teilweisen Restaurationsleistungen und Lieferungen außer Haus
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Riegler u.a., Umsatzbesteuerung der Mittagsverpflegung in Schulen, UR 2012, 88; Grambeck, Mit dem Partyservice ins Altenheim – Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes bei der Abgabe von verzehrfertigen Speisen, insbesondere im Bereich des Sozialcaterings –, UR 2012, 861; Rondorf, Umsatzsteuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken, NWB 2013, 1076; Sterzinger, Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken, UStB 2013, 156; Michel, Essen und Trinken zum ermäßigten oder zum regulären Steuersatz?, UR 2013, 652; Becker, Warum der Umsatzsteuerrechtler seinen Kaffee nicht »to go« bestellen sollte, NWB 46/2014, 3460; von Streit, Einheitliche Umsätze und »Aufteilungsgebot« – BFH-Urteil zu Frühstück und Übernachtung, UStB 1/2014, 19; Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 5/2018, 244.