Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2748
Timestamp: 2020-01-25 20:36:33
Document Index: 74053450

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 550', 'BGH', '§ 550', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 99', '§ 99']

Schriftform eines Mietvertrages auch erfüllt, wenn nur der für die jeweils andere Partei bestimmte Vertrag unterzeichnet wurde; §§ 126 Abs. 2, 550 BGB | Karlsruhe, XII ZR 129/16, 07.03.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen. Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 und vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221).
Die von § 550 Satz 1 BGB geforderte Schriftform kann nicht nur eingehalten werden, indem die Vertragsparteien dieselbe Urkunde unterzeichnen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Vielmehr besteht zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses auch die Möglichkeit des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 34 und vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221, 222 f.).
Bei der Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage kommt die Annahme einer Rechtsfrucht im Sinne des § 99 Abs. 2 BGB oder eines Falls der mittelbaren Fruchtziehung (§ 99 Abs. 3 BGB) nicht in Betracht.
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Mietvertrag Vermieter Urkunde Bottrop Schriftformerfordernis Unterschrift
Kurioses Sondereigentum Anfechtungsklage Protokoll Nutzungsentschädigung Makler Arzthaftung Treppenlift Jahresabrechnung Verwalter Abschleppen Beirat Eigenbedarfskündigung Tierhaltung Abmahnung Wohnungseigentümer Wurzeln Gegenabmahnung Teilungserklärung Beschluss Kündigung Garage Organisationsbeschluss Mietminderung Eigentümerversammlung Veränderung Verkehrsunfall Gemeinschaftseigentum Einstimmigkeit Telefonwerbung Wirtschaftsplan Nachbarrecht Miete Schimmel Verwaltungsbeirat