Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2042/00
Timestamp: 2019-08-19 11:00:29
Document Index: 87840829

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Somit zählt zu den Einnahmen i.S.v. § 33b Abs. 6 Satz EStG auch weitergeleitetes Pflegegeld, das zwar nach § 3 Nr. 36 Satz 1 EStG steuerfrei ist, aber auf der Ebene des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG die gleichzeitige Geltendmachung eines Pauschbetrages ausschließt (…vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 25.Auflage, § 33b Rz. 19, 21;… Oepen in Blümich/Falk EStG § 33b, Rz. 84 jeweils mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 21.3.2002 III R 42/00, BStBl II 2002, 417f).
Die Ergänzung von Satz 1 durch den letzten Halbsatz "wenn er dafür keine Einnahmen erhält" gehört aber nicht zu dieser Rechtsfolgenseite, sondern ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Gewährung des Pflegepauschbetrages (so auch ausdrücklich BFH-Urteil vom 21.3.2002 III R 42/00 a.a. O. unter II.2. Absatz (418)) und daher entsprechend der Tatbestandsverweisung in § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG Voraussetzung für eine Aufteilung des Pauschbetrages.