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Timestamp: 2016-10-25 01:25:47
Document Index: 295699213

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

Invalidenversicherung (Arbeitsunf�higkeit, Invaliden-rente),
A.a Der 1968 geborene H.________ arbeitete seit M�rz 1999 als Ger�stbauer bei der Firma X.________ AG. Am 10. September 2001 wurde er von einem umkippenden Ger�stelement am Kopf getroffen; er zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf zu und litt danach an Schwindel und einem Zervikalsyndrom. Ab 20. Oktober 2001 arbeitete er vollzeitig im Lager der obigen Firma. Am 29. November 2001 und 6. November 2005 erlitt er mit seinem Auto Auffahrunf�lle. Die Klinik Y.________ diagnostizierte am 31. Januar 2006 eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) bei vorbestehendem chronifiziertem Schmerzsyndrom, eine Verschlimmerung des Schmerzsyndroms sowie eine schwere depressive Episode. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die Leistungen f�r die beiden ersten Unf�lle auf Ende 2005 und f�r das letzte Ereignis auf Ende M�rz 2007 ein (Einspracheentscheid vom 12. September 2007), was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Januar 2009 best�tigte. Mit Urteil 8C_177/2009 vom 12. August 2009 wies das Bundesgericht die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
A.b Am 5. September 2002 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte, einen Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle Stiftung Z.________, vom 14. Dezember 2004 und ein Gutachten des Instituts P.________, vom 15. September 2008 bei. Mit Verf�gung vom 14. November 2008 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicherten.
Gegen diese Verf�gung der IV-Stelle erhob der Versicherte Beschwerde beim kantonalen Gericht. Dieses sistierte das Verfahren am 27. November 2009 bis zum Eingang des von der SUVA veranlassten Gutachtens der A.________, Spital B.________. Dieses wurde am 31. Dezember 2010 erstellt und ging bei der Vorinstanz am 3. M�rz 2011 ein. Sie wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2011 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 I 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Der Versicherte meldete sich bei der IV-Stelle am 5. September 2002 zum Leistungsbezug an. Die streitige Verf�gung datiert vom 14. November 2008. Die Vorinstanz erkannte korrekt, dass f�r die Zeit bis Ende 2003 sowie bis Ende 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2004 bzw. 2008 die neuen Normen der 4. bzw. 5. IV-Revision anzuwenden sind (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Dies ist materiellrechtlich jedoch ohne Belang, weil diese IV-Revisionen bez�glich der Invalidit�tsbemessung keine substanziellen �nderungen gebracht haben, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiter gilt (Urteil 8C_410/2010 vom 6. September 2010 E. 2). Zudem legte die Vorinstanz die Grundlagen �ber die Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6, Art. 7 ATSG; vgl. BGE 135 V 215), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 2 IVG), den invalidisierenden Charakter von psychischen Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f., 130 V 352) sowie von Verletzungen der Halswirbels�ule ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle (BGE 136 V 279) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1) richtig dar. Darauf wird verwiesen.
Der Versicherte bringt vor, als MEDAS sei die A.________ von der IV-Stelle wirtschaftlich abh�ngig. Diese Problematik hat das Bundesgericht im BGE 137 V 210 beurteilt und entschieden, die Beschaffung medizinischer Gutachten durch die IV-Stellen bei den MEDAS sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren sei verfassungs- und konventionskonform, wobei diverse verfahrensrechtliche Korrektive notwendig seien. Diese Rechtsprechung ist hier bez�glich der verlangten Korrektive nicht einschl�gig, da das Gutachten der A.________ vom 31. Dezember 2010 von der SUVA in Auftrag gegeben wurde.
Die Vorinstanz stellte dieses Gutachten der IV-Stelle zur Stellungnahme zu, die am 13. April 2011 erstattet wurde. Soweit der Versicherte einwendet, es h�tte ihr Gelegenheit zur erg�nzenden Fragestellung gegeben werden m�ssen, kann dem nicht gefolgt werden, zumal die IV-Stelle dies nicht verlangte.
4.1 Die Vorinstanz hat in W�rdigung des interdisziplin�ren (internistischen, orthop�dischen, neurologischen, neuropsychologischen, psychiatrischen, ophthalmologischen und neurootologischen) Gutachtens der A.________ vom 31. Dezember 2010 und der �brigen medizinischen Akten mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend erkannt, dass der Beschwerdef�hrer seine angestammte T�tigkeit im Ger�stbau nicht mehr aus�ben k�nne. Zumutbar sei ihm jedoch eine mittelschwere T�tigkeit, bei der er sich keiner Absturzgefahr ausgesetzt sehe. Ab Dezember 2006 sei er in jedweder Erwerbst�tigkeit zu 20 % arbeitsunf�hig. Auf die vorinstanzlichen Erw�gungen wird verwiesen.
4.2 Die Vorbringen des Versicherten, die sich in erster Linie in unzul�ssiger appellatorischer Kritik (vgl. Urteil 8C_222/2011 vom 2. August 2011 E. 4.2) am angefochtenen Entscheid ersch�pfen, verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Er erhebt keine R�gen, welche die vorinstanzlichen Feststellungen zu seiner Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen. Insbesondere dringt der Einwand einer ungen�genden Sachverhaltsabkl�rung nicht durch, weil die daf�r u.a. notwendigen Voraussetzungen - unaufl�sbare Widerspr�che tats�chlicher Art oder Beantwortung einer entscheidwesentlichen Tatfrage, wie namentlich bez�glich Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit, auf unvollst�ndiger Beweisgrundlage (Urteil 9C_932/2008 vom 9. April 2009 E. 3.1) - nicht vorliegen. Im Rahmen der freien, pflichtgem�ssen W�rdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schl�ssiges Bild des Gesundheitszustandes, welches nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit hinreichende Klarheit �ber den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform erfolgt ist und das kantonale Gericht dementsprechend in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236) ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf weitere Beweismassnahmen verzichtet hat.
4.3.1 Der Versicherte bringt vor, man h�tte einen Schmerzspezialisten beiziehen m�ssen. Hierzu ist festzuhalten, dass es grunds�tzlich dem A.________ �berlassen war, �ber Art und Umfang der aufgrund der konkreten Fragestellung erforderlichen Untersuchungen zu befinden. Aufgabe des Versicherers und des Sozialversicherungsgerichts ist es alsdann, das Gutachten bei der Beweisw�rdigung unter anderem darauf zu pr�fen, ob es f�r die streitigen Belange umfassend ist und auf allseitigen Untersuchungen beruht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1). Dies trifft vorliegend zu. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit unfallfremde Leiden des Versicherten unber�cksichtigt gelassen.
4.3.2 Er wendet weiter ein, wegen des bei ihm festgestellten Tinnitus h�tte man einen HNO-Spezialisten beiziehen m�ssen; ein Neurootologe sei diesbez�glich nicht zust�ndig. Dem ist entgegenzuhalten, dass das neurootologische Fachgutachten der A.________ vom 11. Juli 2010 von Frau Prof. Dr. med. W.________, FMH HNO, Hals- und Gesichtschirurgie, Leitende �rztin Neurootologie, Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Spital B.________, verfasst wurde.
4.3.3 Der Versicherte macht geltend, die Diagnosen im Gutachten der A.________ seien widerspr�chlich, da einerseits ein intermittierender Drehschwindel mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit und anderseits ein chronischer Schwindel ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit angegeben werde. Hierin kann indessen kein Widerspruch erblickt werden, da der Drehschwindel als Leiden nach ICD-10 R42, der chronische Schwindel hingegen als Teil �berwiegend nicht-authentischer neuropsychologischer Funktionsst�rungen diagnostiziert wurde. Es handelt sich somit um zwei verschiedene Pathologien.
4.3.4 Hinsichtlich der organisch nicht objektivierbaren Beschwerden und Schmerzen gelangte die Vorinstanz in Anwendung der Praxis zu den somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 136 V 279, 130 V 352) zu Recht zum Schluss, dass diesbez�glich eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit zu verneinen ist. Hiergegen erhebt der Versicherte keine substanziierten R�gen.
4.3.5 Unbehelflich ist der pauschale Einwand des Versicherten, die Dres. F.________, S.________, K.________ und R.________ gingen jeweils von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit aus.
In erwerblicher Hinsicht (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) veranschlagte die Vorinstanz gest�tzt auf den Bericht der letzten Arbeitgeberin des Versicherten vom 25. September 2002 ein Valideneinkommen von Fr. 67'600.- bzw. hochgerechnet auf das Jahr 2006 von Fr. 70'404.-. Gest�tzt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik (Tabelle TA1, Bruttolohn "Total" f�r M�nner im Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive T�tigkeiten) ermittelte sie f�r das Jahr 2002 ein Invalideneinkommen von Fr. 57'145.- und f�r das Jahr 2006 ein solches von Fr. 47'358.-. Weiter erwog sie, wenn �berhaupt, sei beim Invalideneinkommen ein Abzug von maximal 10 % zu veranschlagen. Verglichen mit dem Valideneinkommen resultiere ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad unter 40 %. Der Versicherte macht nicht substanziiert geltend, bis zum Verf�gungserlasses am 14. November 2008 seien rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen eingetreten (vgl. BGE 129 V 222). Unbehelflich sind seine pauschalen Vorbringen, im Verf�gungszeitpunkt h�tte er ein h�heres Einkommen erzielt, wobei er nicht nur im Rahmen der Indexierung, sondern auch wegen der beruflichen Zusatzerfahrung w�hrend sieben Jahren besser gestellt w�re.
Nicht stichhaltig ist sein Einwand, angesichts seiner Einschr�nkungen sei es unzul�ssig, auf das "Total" aller Zweige der LSE-Tabelle abzustellen. Denn auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; SVR 2011 IV 41 120, E. 5.2 [8C_4/2010]) bestehen im gesamten Anforderungsniveau 4 zweifellos Stellen, die seinen Beeintr�chtigungen Rechnung tragen.
Soweit der Versicherte beim Invalideneinkommen einen Abzug von 15 bis 25 % verlangt, kann dem nicht gefolgt werden. Er macht nicht substanziiert geltend, inwiefern der vorinstanzlich veranschlagte Abzug von 10 % auf rechtsfehlerhafter Ermessensaus�bung (siehe BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) beruht. Was den Ausl�nderstatus anbelangt, ist kein Abzug angezeigt, verdienen doch M�nner mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C) - die der Beschwerdef�hrer besitzt - im Anforderungsniveau 4 zwar weniger als Schweizer, aber dennoch mehr als das f�r die Invalidit�tsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen (LSE 2006 und 2008 Tabelle TA12, Median; Urteile 9C_81/2011 vom 28. M�rz 2011 E. 4.3 und 8C_780/2007 vom 27. August 2008 E. 6.3.2). Zu beachten ist weiter, dass sich das Alter bei M�nner-Hilfsarbeitert�tigkeiten im Anforderungsniveau 4 im Alterssegment 30 bis 39 nur marginal (weniger als 1 %) lohnsenkend und im Alterssegment von 40 bis 64/65 sogar lohnerh�hend auswirkt (LSE 2006 und 2008 Tabelle TA9, Median). Dass das Alter die Stellensuche faktisch negativ beeinflussen kann, muss als invalidit�tsfremder Faktor unber�cksichtigt bleiben (Urteil 8C_361/2011 vom 20. Juli 2011 E. 6.5). Im Hinblick auf die dem Versicherten zumutbare Erwerbst�tigkeit im Anforderungsniveau 4 l�sst sich ein Abzug vom Tabellenlohn infolge sprachlicher Schwierigkeiten ebenfalls nicht rechtfertigen (Urteil 8C_17/2011 vom 21. April 2011 E. 6.2); Gleiches gilt f�r den Umstand, dass er seit 29. November 2001 vom Arbeitsmarkt fernblieb. Beizupflichten ist dem Versicherten, dass teilzeitbesch�ftigte M�nner im Vergleich zu Vollzeitangestellten erfahrungsgem�ss �berproportional tiefer entl�hnt werden (vgl. BGE 126 V 472 E. 4.2.3 S. 481); sie verdienen bei einem Besch�ftigungsgrad von 75 bis 89 % im Anforderungsniveau 4 gem�ss LSE 2006 Tabelle T2* 6,14 % und gem�ss LSE-Tabelle "Monatlicher Bruttolohn, Privater Sektor und �ffentlicher Sektor (Bund), Schweiz 2008 Zentralwert (Median)" 5,03 % weniger als vollzeitbesch�ftigte Mitarbeiter (Urteil 8C_668/2010 vom 15. M�rz 2011 E. 7.2.2). Unter diesen Umst�nden ist der vorinstanzliche Abzug von maximal 10 % nicht zu beanstanden.
Der unterliegende Versicherte tr�gt die Prozesskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege wird ihm gew�hrt, da seine Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und die Vertretung notwendig war. Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 BGG).
Rechtsanwalt Daniel Vonesch, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.