Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/v194967-2015-10-24.htm
Timestamp: 2019-06-16 12:43:08
Document Index: 218986511

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 125', '§ 131', '§ 132', '§ 134', '§ 185', '§ 240', '§ 282', '§ 362', '§ 391', '§ 398', '§ 409', '§ 416', '§ 416', '§ 417', '§ 421', '§ 421', '§ 426', '§ 427', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 438', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 61', '§ 44', '§ 29', '§ 381', '§ 421', '§ 421', '§ 61', '§ 29', '§ 3', '§ 421', '§ 421', '§ 421']

Änderungen SGB III vom 24.10.2015 durch Artikel 10 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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Synopse aller Änderungen des SGB III am 24.10.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 24. Oktober 2015 durch Artikel 10 des AsylVfBeschlG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB III.
SGB III a.F. (alte Fassung)
SGB III n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 10 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
§ 8b (aufgehoben)
§ 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
Zweiter Abschnitt Berechtigte
Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt Beratung
Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
Erster Titel Regelvoraussetzungen
Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
Dritter Titel Leistungsumfang
Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
Erster Titel Allgemeines
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
Vierter Titel Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Befristete Leistungen
§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen
§ 132 (aufgehoben)
§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§§ 185 bis 239 (aufgehoben)
Sechstes Kapitel (aufgehoben)
§§ 240 bis 279a (aufgehoben)
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel Berufsberatung
Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
Dritter Titel Verordnungsermächtigung
Achtes Kapitel Pflichten
Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt Meldepflichten
Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten
Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt Antrag und Fristen
Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
Zehntes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
Erster Unterabschnitt Beiträge
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt Umlagen
Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
§ 362 (aufgehoben)
Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt Verfassung
Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
§ 391 (aufgehoben)
Vierter Abschnitt Aufsicht
Fünfter Abschnitt Datenschutz
§§ 398 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§§ 409 bis 415 (weggefallen)
§ 416 (aufgehoben)
§ 416a (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§§ 421 bis 421u (weggefallen)
§§ 421a bis 421u (weggefallen)
Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 426 (aufgehoben)
§ 427 (aufgehoben)
§ 431 (aufgehoben)
§ 432 (aufgehoben)
§ 433 (aufgehoben)
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
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aktuelle Fassung § 131 zeigen
1 Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember 2018 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie Leistungen nach den §§ 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. 2 Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
aktuelle Fassung § 381 zeigen
(1) 1 Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. 2 Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.
(2) 1 Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. 2 Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".
(2) 1 Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. 2 Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden. 3 Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".
(3) 1 Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. 2 Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.
(4) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. 2 Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.
(5) 1 Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. 2 Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. 3 Sie können jederzeit das Wort ergreifen.
(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen.
aktuelle Fassung § 421 zeigen
§ 421 (neu)
(1) 1 Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. 2 Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. 3 Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
(2) 1 Die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen. 2 Die Teilnahme kann durch Übernahme der Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Träger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.
(3) Dem Träger werden als Maßnahmekosten erstattet:
1. die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
2. die angemessenen Sachkosten einschließlich der Kosten für Lehr- und Lernmittel und
3. die erforderlichen Fahrkosten der Teilnehmenden.
(4) Die Berechtigung der Ausländerin oder des Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs schließt eine Förderung nach Absatz 1 nicht aus.
(5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2.
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