Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_KVG_LSA_Kreditaufnahmen-d7093763,109.html
Timestamp: 2017-01-20 20:52:35
Document Index: 229773902

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 161', '§ 108', '§ 108', '§ 99', '§ 19', '§ 107', '§ 109']

§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung§ 110 KVG LSA, Liquiditätskredite§ 111 KVG LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 112 KVG LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 113 KVG LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 114 KVG LSA, Eröffnungsbilanz§ 115 KVG LSA, Veräußerung von Vermögen§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 118 KVG LSA, Jahresabschluss§ 119 KVG LSA, Gesamtabschluss§ 120 KVG LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 121 KVG LSA, Sondervermögen§ 122 KVG LSA, Treuhandvermögen§ 123 KVG LSA, Sonderkassen§ 124 KVG LSA, Kommunalgliedervermögen§ 125 KVG LSA, Verwaltung von Stiftungen§ 126 KVG LSA, Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähi...§ 127 KVG LSA, Bildung von Stiftungsvermögen§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen
§ 108 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 1 – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Kredite dürfen unter den Voraussetzungen des § 99 Abs. 5 nur für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune in Einklang stehen.(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht in Einklang stehen.(3) Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist.(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), soweit nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft die Kreditaufnahmen beschränkt worden sind. Die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.(5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. Das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium kann die Genehmigung für Rechtsgeschäfte, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben dienen oder den Haushalt der Kommune nicht besonders belasten, allgemein erteilen.(6) Die Kommune darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
§ 107 KVG LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung