Source: https://lbv.landbw.de/-/datenschutzhinweise
Timestamp: 2019-08-21 05:03:38
Document Index: 359852657

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art.15', 'Art.16', 'Art.17', 'Art.18', 'Art. 21', 'Art. 77', '§ 68']

Datenschutzhinweise - Kindergeld - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Familienkasse
Wir, Ihre Familienkasse, verarbeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten personenbe-zogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erheben. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten (Art. 13 und 14 DS-GVO) nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Umstände:
Kontaktdaten des Verantwortlichen (= Ihre Familienkasse):
Landesamt für Besoldung und
Versorgung Baden-Württemberg
poststelle@lbv.bwl.de
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg – Familienkasse – richten:
Philpp-Reis-Str. 2
Telefon: 0711 3426-2340
Telefax: 0711 3426-2745
datenschutz@lbv.bwl.de
Daten werden im Rahmen des IdNr-Kontrollverfahrens an die IdNr-Datenbank des Bun-deszentralamtes für Steuern (BZSt) gemeldet, um zu verhindern, dass Kindergeld mehrfach festgesetzt wird.
Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.
Rechtsbehelfsakten sind bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, auf-zubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt jedoch mindestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Entscheidung unan-fechtbar geworden ist.
Für Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.
Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden per-sonenbezogenen Daten (Art.15 DS-GVO), auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO), Löschung (Art.17 DS-GVO) , auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der Beschwerde ein-gereicht werden kann:
Die besonderen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG ergänzen und konkretisieren die allge-meinen Mitwirkungspflichten in Bezug auf den Familienleistungsausgleich.
Derjenige, der Kindergeld beantragt oder bereits erhält, muss alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Kindergeldzahlung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Fami-lienkasse mitteilen.
Ein Neuantrag ist somit aus materiellen Gründen abzulehnen. Eine laufende Kindergeldfest-setzung ist aufzuheben.