Source: http://www.juramagazin.de/102470.html
Timestamp: 2019-06-19 11:23:39
Document Index: 57571186

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 29', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 60', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 30', '§ 42', '§ 43', '§ 42']

﻿ Zu § 27 § 27 fasst die Möglichkeiten eines Rücktritts in der Qualifikationsphase zusammen
Zu § 27 § 27 fasst die Möglichkeiten eines Rücktritts in der Qualifikationsphase zusammen
Kurse und für die weiteren Kurse, die darüber hinaus bis zum Erreichen der erforderlichen Gesamtzahl von Kursen (acht Leistungskurse und 24
Grundkurse) einzubringen sind.
Zu § 27: § 27 fasst die Möglichkeiten eines Rücktritts in der Qualifikationsphase zusammen. Dabei ist die in § 2 Abs. 6 festgelegte Begrenzung zu beachten, wonach in der gymnasialen Oberstufe in dreijähriger Form nur zweimal und in der zweijährigen Form nur einmal zurückgetreten werden darf. Daraus folgen die in den Absätzen 1, 2 und 4 festgelegten jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen, je nachdem, ob das Rücktrittsrecht bereits in Anspruch genommen wurde oder nicht. Absatz 3 legt die Zuständigkeit für die Entscheidung über den im Ausnahmefall, insbesondere bei längerer Krankheit, möglichen zusätzlichen Rücktritt fest. Da der Rücktritt in den beiden in Absatz 4 genannten Fällen nicht am Ende, sondern im Verlauf des vierten Kurshalbjahres stattfindet, führt die Eingliederung in den folgenden Schülerjahrgang dazu, dass die Betroffenen noch einen kurzen Zeitraum des zweiten Kurshalbjahres absolvieren müssten. Nur die Leistungen des wiederholten dritten und vierten Kurshalbjahres müssen jedoch in die Gesamtqualifikation eingebracht werden. Deshalb ist entweder die Beurlaubung oder der Verzicht auf eine Leistungsbewertung während dieser noch zu durchlaufenden Zeit des zweiten Kurshalbjahres vorgesehen.
Zu Teil IV ­ Abiturprüfung Kapitel 1: Allgemeine Prüfungsbestimmungen
Die Prüfungsbedingungen sind den neuen Vorgaben der KMK vom 2.6.2006 angepasst worden, die die Gesamtqualifikation mit zwei Berechnungsblöcken - statt der bisher geltenden drei - sowie mit veränderten Punktsummen neu definiert. Darüber hinaus ist in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein neuer Prüfungsrhythmus vorgesehen. Während die Zulassung zur Abiturprüfung nach den bisher geltenden Regelungen bereits am Ende des dritten Kurshalbjahres stattfand und der Unterricht im vierten Kurshalbjahr auch zwischen den einzelnen Prüfungen weiter durchgeführt wurde, sieht die neue Prüfungsstruktur vor, dass die Zulassung erst am Ende des Unterrichts des vierten Kurshalbjahres ausgesprochen wird und danach nur noch Prüfungen stattfinden.
Die Festlegung der Noten und Punkte des vierten Kurshalbjahres als Grundlage der Zulassungsentscheidung gemäß § 29 ist der erste Verfahrensschritt, der nach dem neuen Prüfungsrhythmus zu erledigen ist. Die Unterrichtsinhalte des vierten Kurshalbjahres können somit ­ anders als bisher, wo zwischen und nach den Prüfungen noch Unterricht stattfand ­ in vollem Umfang Gegenstand der einzelnen Prüfungen sein.
Anders als in der bisher geltenden VO-GO, nach der die Zulassung zu Beginn des vierten Kurshalbjahres ­ also ohne Kenntnis der noch ausstehenden Leistungen im vierten Kurshalbjahr ­ ausgesprochen wurde und die Noten und Punkte des vierten Kurshalbjahres vor der mündlichen Prüfung festgelegt wurden, findet die Zulassung nunmehr nach Beendigung des Unterrichts des vierten Kurshalbjahres statt. Die Konferenz zur Feststellung der Punkte und Noten des vierten Kurshabjahres ist somit zugleich Zulassungskonferenz. Nur wer die erforderliche Mindestpunktzahl im ersten Block der Gesamtqualifikation erreicht und alle Belegverpflichtungen erfüllt hat (Absatz 2), darf an der Prüfung teilnehmen.
Die Regelungen in Absatz 1 bilden die Grundlage für die Festlegung der einheitlichen Prüfungstermine, insbesondere für die zentralen Prüfungen, durch die Schulaufsichtsbehörde. Auch der Zeitrahmen für die Durchführung von Prüfungen ohne festgelegte Prüfungstermine sowie für die Prüfungen in der fünften Prüfungskomponente (Absatz 3) wird einheitlich von der Schulaufsichtsbehörde vorgegeben.
Absatz 2 legt fest, welches der vier Prüfungsfächer schriftlich oder mündlich geprüft wird und in welchen Fällen zusätzliche mündliche Prüfungen angesetzt oder von den Prüflingen beantragt werden können.
Die Formulierung für den Nachteilsausgleich entspricht der für den mittleren Schulabschluss geltenden und erweitert die „besonderen Bestimmungen für Behinderte" des § 20a der bisher geltenden VOGO. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ergeben sich die im Einzelnen möglichen Formen des Nachteilsausgleichs und das dabei einzuhaltende Verfahren aus der Sonderpädagogik-Verordnung (Absatz 1). Erstmals ist ein Nachteilsausgleich in Form einer Zeitverlängerung auch bei Vorliegen einer gravierenden Lese- und Rechtschreibstörung auf Antrag möglich (Absatz 2).
Die in der bisher geltenden VO-GO gesondert gefassten Regelungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Prüfungsausschusses ­ bisher als Prüfungskommission bezeichnet -, und der Fachausschüsse sowie die Teilnahmeverpflichtung und Beschlussfassung wurden zusammengefasst. Sie entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen.
Die Regelung über die Protokolle ist neu in die VO-GO aufgenommen worden. Bisher waren Festlegungen dazu nur in Verwaltungsvorschriften formuliert. Die bisherigen Regelungen wurden präzisiert und erweitert um Vorgaben für den Präsentationsteil der fünften Prüfungskomponente.
An der mündlichen Prüfung einschließlich der Kolloquien der fünften Prüfungskomponente dürfen Lehrkräfte und Studienreferendare der Schule als Zuhörende (Absatz 1) und mit Zustimmung der Prüflinge eine beschränkte Zahl von Vertreterinnen und Vertreter der Eltern- und Schülervertretungen (Absatz 2) teilnehmen. Bei den Gästen ist die Teilnahme auf die Prüfung selbst beschränkt, Zuhörende sind auch bei den Beratungen der Fachausschüsse zugelassen. Die Regelung entspricht im Wesentlichen den bisher geltenden Bestimmungen.
Zu § 35: § 35 regelt in den einzelnen Absätzen die unterschiedlichen Fälle und daraus entstehenden Rechtsfolgen der Nichtteilnahme an Prüfungen. Nach Absatz 1 kann noch im Verlauf der einzelnen Prüfungen zurückgetreten werden, wenn kein Bestehen der Prüfung mehr zu erwarten ist. Sofern in diesem Fall das Rücktrittsrecht in der Qualifikationsphase noch nicht in Anspruch genommen wurde, gilt dies nicht als Nichtbestehen der Prüfung. Absatz 2 regelt den Ausnahmefall des Rücktritts bei längerem unverschuldeten Unterrichtsversäumnis im vierten Kurshalbjahr. Entsprechend § 2 Absatz 6 Satz 3 kann dieser Rücktritt zusätzlich zu der einmaligen regulären Rücktrittsmöglichkeit während der Qualifikationsphase gewährt werden; er gilt nicht als Nichtbestehen der Prüfung. In den folgenden beiden Absätzen ist die Nichtteilname an Prüfungen aus vom Prüfling zu vertretenden Gründen (Absatz 3) und aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (Absatz 4) geregelt. In den Fällen des Absatzes 3 gilt die Abiturprüfung immer als nicht bestanden. Bei unverzüglich nachgewiesener unverschuldeter Nichtteilnahme gemäß Absatz 4 werden die versäumten Prüfungen nachgeholt.
In der Regelung wird festgelegt, dass nur eine nicht bestandene Prüfung wiederholt werden darf und in welchem Umfang Unterrichtsabschnitte und Prüfungsleistungen zu wiederholen sind. Über die im Ausnahmefall mögliche zweite Wiederholung entscheidet die Schulaufsichtsbehörde (§ 60 Abs. 2 Satz 4 des Schulgesetzes).
Zu § 37: Unterschieden werden drei Grade der Täuschung oder anderweitiger Unregelmäßigkeit, die je nach Art und Schwere des Einzelfalles behandelt werden. Sofern es sich um einen minderschweren Täuschungsfall oder -versuch handelt, wird der zu begrenzende Prüfungsteil nicht bewertet. Ist die Täuschung vorbereitet, werden nicht nur die darauf bezogenen Teilleistungen, sondern die gesamte Leis11 tung mit null Punkten gewertet. Bei besonders schweren Täuschungsfällen oder Störungen der Prüfung gilt die gesamte Abiturprüfung als nicht bestanden. Die Regelungen entsprechen den bisherigen Bestimmungen. Lediglich die jetzt in Absatz 8 zusammengefassten zwei Fallgruppen (Bekanntwerden der Aufgabenstellung vor bzw. nach der Prüfung) waren in der bisher geltenden VO-GO getrennt geregelt. In beiden Fällen entscheidet nach wie vor die Schulaufsichtsbehörde über das weitere Verfahren. Um insbesondere bei zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben auf ein Bekanntwerden von Aufgabenstellungen je nach Art und Umfang differenziert reagieren zu können, wurde der Handlungsspielraum der Schulaufsichtsbehörde erweitert.
Zu § 38: Regelungen über die Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen der Abiturprüfung waren bisher nur in Verwaltungsvorschriften enthalten. Sie wurden ­ wie bei allen anderen schulischen Prüfungsverordnungen ­ in präzisierter Form in die Verordnung aufgenommen.
Kapitel 2: Prüfungsablauf
Die Regelung entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen. Während die Inhalte des vierten Kurshalbjahres bisher jedoch nur bis zum Eintritt in die Prüfung Grundlage der Prüfungsaufgaben sein konnten, kann jetzt das gesamte vierte Kurshalbjahr bei der Aufgabenstellung berücksichtigt werden, weil die Prüfung erst nach dessen Ende stattfindet (Absatz 2). Absatz 3 Satz 2 wurde in der Weise konkretisiert, dass auch zielgerichtete Vorbereitungen auf die Aufgabenstellung zur Ungültigkeit des Prüfungsteils führen.
Zu § 40: Absatz 1 stellt klar, dass für die Durchführung der schriftlichen Prüfung die festgesetzten Termine oder Zeiträume der Schulaufsichtsbehörde (§ 30 Abs. 1) gelten. In den folgenden beiden Absätzen sind die wesentlichen, bei der Durchführung der schriftlichen Prüfung zu beachtenden Grundsätze wie die Aufsichtsführung, der Umfang der zulässigen Hilfestellungen und die Pflicht zur termingerechten Abgabe der Arbeit einschließlich aller Unterlagen festgelegt.
Die Regelung entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen. Vorgesehen ist wie bisher eine verpflichtende Zweitkorrektur der Arbeiten. Gemeinsame Gutachten bleiben ausgeschlossen, weil auch die mit dem Zweitgutachten beauftragte Lehrkraft die Arbeit nochmals unvoreingenommen durchsehen und beurteilen soll (Absatz 2).
Zu § 42: Neu ist die Festlegung, dass die mündlichen Prüfungen in zwei Abschnitten durchgeführt werden: zunächst die für alle Prüflinge verbindliche mündliche Prüfung im vierten Prüfungsfach und erst nach Vorliegen der Ergebnisse aller verbindlichen Prüfungen die zusätzlichen mündlichen Prüfungen. Auch die Kolloquien der fünften Prüfungskomponente finden nach Festlegung der Schulaufsichtsbehörde vor der Vorkonferenz statt. Die Vorkonferenz stellt damit erstmals in Kenntnis aller fünf Prüfungsteile fest, wer bestanden oder nicht bestanden hat, und entscheidet, wer an zusätzlichen mündlichen Prüfungen teilnehmen muss oder darf (Absatz 1). Die Kriterien für den Ausschluss von der weiteren Prüfung (Absatz 2) und das Verfahren für die Bekanntgabe der Ergebnisse und die von den Prüflingen zu beantragenden weiteren Prüfungen sind gleich geblieben.
In § 43 werden die Bedingungen für die Durchführung der mündlichen Prüfung im vierten Prüfungsfach und für die gegebenenfalls gemäß § 42 angesetzten oder beantragten zusätzlichen mündlichen Prüfungen festgesetzt. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen.
Lediglich im Aufgabenfeld II haben sich Änderungen auf Grund der neu gefassten Einheitlichen Prüfungsanforderungen der KMK (EPA) in den Fächern Geschichte, Erdkunde und Politikwissenschaft ergeben. Danach soll die mündliche Prüfung in diesen Fächern unter ein Dachthema gestellt werden und unter diesem Dach sollen zwei Schwerpunktthemen behandelt werden (Absatz 3 Satz 2).