Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/alkohol-am-steuer-erwischt-und-nun_070742.html
Timestamp: 2020-05-25 09:16:21
Document Index: 393410651

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 69', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 315']

Eine Flasche Bier oder ein Glas Wein ist schnell getrunken. Doch oft werden die Folgen des Alkoholkonsums massiv unterschätzt. Gerade im Straßenverkehr kann der Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Substanzen schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben.
Doch ab wann ist man nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug sicher zu führen? Grundsätzlich wird bei einer Fahruntüchtigkeit unterschieden zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit.
Von einer relativen Fahruntüchtigkeit spricht man bereits dann, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille vorliegt und gleichzeitig Ausfallerscheinungen (wie z. B. Schlangenlinien fahren) auftreten, welche die Vermutung nahelegen, dass aufgrund des Alkoholgenusses eine Fahruntüchtigkeit vorliegt.
II. Die Trunkenheitsfahrt in Verbindung mit einem Verkehrsunfall, § 315c StGB
Schwerwiegender gestalten sich die Rechtsfolgen aus einer Trunkenheitsfahrt, wenn im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahrunfähigkeit ein Fahrzeug geführt wird, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Die Gefährdung von Leib oder Leben erfordert eine konkrete Gefährdungssituation. Diese liegt bereits vor, wenn der Unfall beinahe eingetreten wäre. Sodann wird nicht mehr von einer „einfachen“ Trunkenheitsfahrt gesprochen, sondern konkret von einer „Gefährdung des Straßenverkehrs“. Der wesentliche Unterschied liegt dabei in der Sanktionierung:
Die von den Betroffenen am einschneidensten empfundene Maßnahme nach einer Trunkenheitsfahrt ist die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so setzt das Gericht nach § 69a Abs. 1 StGB außerdem eine Sperrfrist von 6 Monaten bis zu 5 Jahren fest, in welcher die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist. Sofern gegen den Verurteilten in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist, beträgt die Mindestdauer der Sperrfrist nach § 69a Abs. 3 StGB ein Jahr. In besonders schweren Fällen kann das Gericht diese Sperre auch für immer anordnen.
Sofern der Fahrzeugführer nicht mehr als ungeeignet zum Führen eines Kfz anzusehen ist, kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Hier ist jedoch zu beachten, dass die Aufhebung frühestens zulässig ist, wenn die Sperre 3 Monate gedauert hat. Ein Grund, der die vorgenannte Annahme rechtfertigt, besteht beispielsweise in der erfolgreichen Teilnahme an einem Verkehrsseminar für alkoholauffällige Täter.
IV. Die Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG
Liegt keiner der oben genannten Straftatbestände vor, so besteht noch die ordnungsrechtliche Sanktion. Gem. § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Auch eine fahrlässige Begehung ist möglich.
Geahndet werden kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 3000 €.
Bei Fahrradfahrern liegt die absolute Fahruntüchtigkeit jedoch erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille vor. Bei einer darunterliegenden relativen Fahruntüchtigkeit müssen wie bei Autofahrern zusätzlich Ausfallerscheinungen (oben bereits beschrieben) vorliegen.
Ebenfalls kann eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Fahrradfahrt verursacht werden, dies zieht eine Strafbarkeit gem. § 315c StGB nach sich.
Sowohl bei den Straftatbeständen als auch bei der Ordnungswidrigkeit können nach Maßgabe der zuständigen Behörde weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU oder auch „Idiotentest“), angeordnet werden. Auch können die Sperrfristen und der Zeitraum, über welchen sich die Führerscheinabgabe erstreckt, variieren.
Sehr geehrter Herr Preidel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Alkohol am Steuer - erwischt! Und nun?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)