Source: http://jc-efringen-kirchen.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2019-01-23 22:38:38
Document Index: 287862408

Matched Legal Cases: ['§3', '§26', '§8', '§17', '§2', '§3', '§5']

Der Verein führt den Namen Judo-Club Efringen-Kirchen e.V. Er ist in das Vereinsregister beim AG Lörrach eingetragen.
Der Judo-Club Efringen-Kirchen verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordung. Der Vereinszweck wird verwirklicht, durch die Förderung von Judo als Breitensport für alle Altersklassen beiderlei Geschlechts einschliesslich sportlicher und kultureller Jugendpflege.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werde.
Bei Bedarf können die Vorstandsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung trifft die Vorstandschaft
Mitglied kann jede Person werden. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller ohne Gründe schriftlich mitzuteilen. Minderjährige müssen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nachweisen.
Die Mitgliedschaft kann aktiv und passiv ausgeübt werden.
Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Er ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Ein Mitglied kann bei Zahlungsrückstand von mehr als einem halben Jahr durch Beschlussfassung des Vorstandes ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beiträge bleibt bestehen.
Gewählt werden können alle volljährigen vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
Die Wahl eines abwesenden Mitglieds kann nur erfolgen, wenn eine vorherige schriftliche Zustimmung vorliegt.
Der Mitgliedsbeitrag, sowie ausserordentliche Beiträge werden jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Vergünstigungen aus Mitteln des Vereins.
Bei Austritt ist eine Rückzahlung geleisteter Beiträge nicht möglich.
Die Beiträge werden ausschließlich im SEPA Verfahren abgebucht. Die Abbuchungen für halbjährlichen Beitragseinzug erfolgen am 5. Mai und 5. November, die für den jährlichen Beitragseinzug am 5. Mai oder jeweils an dem darauffolgenden Bankarbeitstag.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Jahr in ersten Quartal statt.
Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb 14 Tagen mit einer entsprechenden Tagesordnung einzuberufen, wenn es:
Der Gesamtvorstand beschliesst
Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beim Gesamtvorstand beantragt hat.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich 14 Tage vorher.
Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vergangenen Mitgliederversammlung.
Wahlen, soweit dies erforderlich ist.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann nur in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.
und dem Sportwart.
Der Gesamtvorstand verwaltet den Verein. Bei Bedarf sind ausserordentliche Sitzungen einzuberufen. Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzung. Er beruft seine Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 8 Tage vor dem Sitzungstermin ein.. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgemäss eingeladen worden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn die drei Mitglieder des Gesamtvorstandes verlangen. Der Gesamtvorstand beschliesst mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Festlegung der Tagesordnung und Termine von ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliederversammlungen
Beschlussfassung über Anträge gemäss der Geschäftsordnung
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden, gemäss §26 BGB.
Seine Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. §8 Absatz 3 gilt entsprechend.
Bei der Vereinsführung ist darauf zu achten, dass der Vereinsbetrieb den sporttechnischen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Der geschäftsführende Vorstand hat den Jahresbericht vorzulegen und über das Vereinsvermögen Rechenschaft abzulegen.
Der 1. und der 2. Vorsitzende haben das Recht und die Pflicht sich jederzeit über alle Vereinsvorgänge zu vergewissern. Sämtliche den Verein angehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterschrift des 1. Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, Sie können diese Befugnis im Einzelfall auf andere Vorstandsmitglieder übertragen.
Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und aussergerichtlich. Jeder vertritt alleine. Die übrigen Mitglieder des Gesamtvorstandes sind im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nur gegen Vorlage einer Vollmacht zur Stellvertretung befugt.
Der Kassenwart führt die Geschäfte eigenverantwortlich und legt bei der jährlichen Mitgliederversammlung den Kassenbericht vor.
Der Schriftführer hat über alle Sitzungen des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll zu führen. Das Protokoll soll die Beschlüsse der Gremien enthalten und ist zum Schluss vom Schriftführer und dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichenen. Er kümmert sich auch um alle sonstigen schriftlichen Belange des Vereins.
Die Arbeit der Kassenprüfer erstreckt sich auf die Nachprüfung der Richtigkeit der Belege und der Buchungen, nicht aber auf die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Geheime und schriftliche Wahl ist nur erforderlich, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird. Abgestimmt wird mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungen dieser Satzung können nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung von der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§17 Auflösung der Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine lediglich zu diesem Zweck einberufene Versammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins sollen sämtliche Vermögenswerte von der Gemeinde Efringen-Kirchen 20 Jahre lang verwaltet werden. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer, gemeinnütziger Judo-Club im Sinne von §2 und §3 dieser Satzung gegründet werden, so fliesst das gesamte Vermögen den Kindergärten der Gesamtgemeinde Efringen-Kirchen zu.
- Diese Satzung wurde am 24 März 1987 unter VR 844 (heute VR 410844) in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lörrach (heute Freiburg) eingetragen und am 14.07.2010 neu gefasst (§5) -