Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-193/91
Timestamp: 2020-04-01 09:40:45
Document Index: 299227751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-193/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 | EuGH, 19.10.1993
https://dejure.org/1993,196
EuGH, 25.05.1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,196)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,196)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,196)
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Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuerbare Umsätze; Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands; Besteuerung von Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und die der ...
Umsatzsteuer: Private Kfz-Verwendung
Sechste Richtlinie Art. 6 Abs. 2 Buchst. a
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands - Besteuerung von Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und die der ...
Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Nichteinbeziehen von Garagenmiete, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherung und Parkgebühren bei privater Firmenwagennutzung in die Umsatzsteuerveranlagung; Besteuerung der privaten Verwendung
§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG
Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage für den Verwendungseigenverbrauch
Mehrwertsteuer - Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Fahrzeugs.
FG München, 13.09.1989 - 3 K 3030/86
BFH, 18.04.1991 - V R 122/89
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91
EuGH, 19.10.1993 - C-193/91
BFH - V R 122/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1994, 308 (Ls.)
BB 1993, 1723
BB 1993, 780
DB 1993, 24
BStBl II 1993, 812
Diese Bestimmung soll verhindern, daß ein zu privaten Zwecken verwendeter Betriebsgegenstand und eine vom Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken unentgeltlich erbrachte Dienstleistung nicht besteuert werden (vgl. Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 8).
Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36) kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann.
Einen Gegenstand, der nicht zum Abzug des Restbetrags der Steuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde nämlich zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, in das sich die Sechste Richtlinie einfügt, zugrunde liegt (vgl. zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9).
34 Im Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91 (Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnrn. 13 und 14) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die private Verwendung eines Gegenstands nur ausnahmsweise steuerpflichtig ist und daß der Begriff "Verwendung eines Gegenstands" in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in der Weise eng auszulegen ist, daß er nur die Verwendung des Gegenstands selbst umfasst.
Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (…vgl. ständige Rechtsprechung des EuGH, u.a. Urteile vom 19. Januar 1982 Rs. 8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, Rdnr. 33; vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 --Mohsche--, Slg. 1993, I-2615, Rdnr. 17, …und vom 26. September 2000 Rs. C-134/99 --IGI--, Slg. 2000, I-7717, Rdnr. 36, sowie Vorabentscheidung Rdnr. 51).
Einen Gegenstand, der bei seiner Anschaffung nicht zum Abzug von Mehrwertsteuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, zu dem die Sechste Richtlinie gehört (vgl. zu Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie Urteil Bakcsi, Randnr. 46, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9).
Aus der Systematik der Richtlinie 77/388/EWG ergebe sich, dass diese Bestimmung die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindern wolle und demgemäß die Besteuerung der privaten Nutzung eines solchen Gegenstands nur dann verlange, wenn er zum Abzug der Steuer berechtigt habe, mit der er beim Erwerb belastet gewesen sei (vgl. EuGH-Urteile vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 --Kühne--, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8; vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 --Mohsche--, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812, Randnr. 8).
FG Thüringen, 22.11.1996 - III 70/96
Bemessung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen an …
FG Baden-Württemberg, 16.05.1995 - 11 K 89/92
Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei …
BFH, 28.02.1996 - XI R 95/92
FG München, 02.05.1996 - 14 K 1456/94
BFH, 14.04.1994 - V R 94/91
Begriff des Eigenverbrauchs durch einen Unternehmer - Nutzung des PKWs des …
FG Nürnberg, 14.07.1998 - II 168/98
FG Münster, 21.04.1998 - 15 K 8362/97
FG Münster, 12.05.1998 - 15 K 6197/97
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.1995 - 4 K 1816/95
Streit über Höhe der Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für die private …
FG Rheinland-Pfalz, 22.03.1995 - 1 K 1187/91
https://dejure.org/1992,24339
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91 (https://dejure.org/1992,24339)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.1992 - C-193/91 (https://dejure.org/1992,24339)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 1992 - C-193/91 (https://dejure.org/1992,24339)
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Finanzamt München III gegen Gerhard Mohsche.
Mehrwertsteuer - Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Fahrzeugs
17 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 10. November 1992, Mohsche (C-193/91, Slg. 1993, I-2615, Nr. 18), und vom 6. April 1995, Armbrecht (C-291/92, Slg. 1995, I-2775, Nrn. 39 und 49).
https://dejure.org/1993,35188
EuGH, 19.10.1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,35188)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,35188)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - C-193/91 (https://dejure.org/1993,35188)
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