Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/41
Timestamp: 2017-02-20 04:04:33
Document Index: 146258316

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 70', '§ 41', '§ 23', '§ 25', '§ 39', '§ 43', '§ 41', '§ 82', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 40', '§ 42']

§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung§ 48 BPolG, Verwahrung§ 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 41 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, DurchsuchungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, § 39 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekannt zu geben. (2) 1Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. 2Die Bundespolizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. 3Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt. 4Die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung bleibt unberührt. (3) 1Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. 2Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. 3Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert. Zu § 41: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 20p BKAG, Gewahrsam§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung