Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52333/holen-aus-dem-frei
Timestamp: 2019-11-23 01:06:52
Document Index: 367879936

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 315', '§ 12', '§12', '§315', '§ 315']

BR-Forum: Holen aus dem Frei | W.A.F.
Hallo ihr Erfahrenen vom BR,
arbeite im Pflegeheim, GF argumentiet, das er Mitarbeiter 4 Tage vorher anrufen kann um sie aus dem frei zu holen wenn Not am mann ist. Darf er das?
Erstellt am 27.02.2013	um 16:40 Uhr von Heiderose
Erstellt am 27.02.2013	um 17:01 Uhr von trizan
Wenn der BR der Änderung des Dienstplan zustimmt.
Erstellt am 27.02.2013	um 17:53 Uhr von gironimo
Also 4 Tage vorher - da ist noch genügend Zeit den BR zu beteiligen.
Da solch eine Situation wahrscheinlich öfter auftritt, solltet Ihr praktischer Weise Spielregeln für "Not am Mann" in Eurer BV Arbeitszeit aufnehmen.
Erstellt am 27.02.2013	um 18:13 Uhr von nicoline
* das er Mitarbeiter 4 Tage vorher anrufen kann *
Du meinst, die Beschäftigten werden im Frei zuhause angerufen um per Telefon 4 Tage später zur Arbeit eingeteilt zu werden?
Erstellt am 27.02.2013	um 19:23 Uhr von karlheinzi
Im Frei, also zu Hause muss man ja nicht ans Telefon. Wenn man also erkennt, wer ruft an, geht man nicht ans Telefon. Gute Telfone kann man sogar so einrichten, dass bestimmte Anruftelefonnummern IMMER abgewiesen werden.
Erstellt am 27.02.2013	um 19:27 Uhr von Watschenbaum
wenn jemand frei hat, muß er für den AG am Telefon nicht erreichbar sein
also kann er anrufen, wen er will, wer nicht abhebt, hebt halt nicht ab
diese 4-Tages-Frist soll wohl in Anlehnung an "Arbeit auf Abruf" (§ 12 TzBfG)
eine "billige " Frist im Sinne des § 315 BGB für in den Augen des AG notwendige Dienstplanänderungen oder Zusatzdienste sein
für sich gesehen, was eine evtl. Ankündigungsfrist anbelangt, mag das stimmen,
sagt aber alleine noch nichts darüber aus, ob der AN auch verpflichtet wäre, diesem Ansinnen des AG nachzukommen
dazu müsste man zusätzlich in den Arbeitsvertrag/Tarifvertrag/Betriebsvereinbarungen schauen, ob und was zum Einen zum Thema Mehrarbeit/Überstunden, zum anderen zu Ankündigungsfristen geregelt ist,
zudem müssten das Ganze noch mit dem ArbZG harmonieren
und am BR vorbei, geht da eigentlich auch nichts
Erstellt am 27.02.2013	um 20:10 Uhr von nicoline
Tja, ich hätte ja gerne heideroses Antwort abgewartet, aber jetzt juckt es mir doch auch in Fingern, obwohl hier schon das Meiste richtig gesagt wurde.
Nur noch ein paar Sachen zu Ergänzung:
Die Ankündigungsfrist von 4 Tagen entspringt dem § 12 des TzBfG. In Ermangelung einer anderen gesetzlichen Regelung stützen Arbeitsgerichte sich bei ihren Entscheidungen gerne auf diese Frist. Als BR würde ich so eine PDL wie Eure immer fragen, ob denn in den Arbeitsverträgen der betroffenen Beschäftigten Arbeit auf Abruf (§12 TzBfG) vereinbart ist. Wenn nicht, gilt nämlich der Dienstplan, der ist verbindlich.
Unbillige Änderungen am Dienstplansind nach §315 BGB unverbindlich.
Der Dienstplan ist verbindlich
Ein Widerruf bzw. eine Änderung der Mitteilung durch den AG ist nicht zulässig, da es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung iSv § 315 Abs. 2 BGB handelt, die unwiderruflich ist«
(Ahrendt in: Handkommentar Arbeitsrecht, Däubler u.a., Nomos-Verlag).
»Als Leistungsbestimmungsrecht wird bei Wahrung der Ankündigungsfrist dieses mit dem Zugang für beide Seiten verbindlich. Eine einseitige nachträgliche Änderung durch
den Arbeitgeber ist daher nicht mehr möglich. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers«
(Arnold in: Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, Haufe-Verlag).
»Ein einmal geplanter und dem Arbeitnehmer mitgeteilter Einsatz kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, da der Arbeitgeber sonst gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen würde.«
(Zwanziger, Winkelmann in:
Teilzeitarbeit – Ein Leitfaden für die Praxis, R. 45 zu Sonder formen der Teilzeitarbeit, Schmidt Erich Verlag).
»Der Arbeitgeber kann die so festgelegte Verpflichtung nur noch einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer ändern, rückgängig kann er seine Anforderung nicht mehr machen«
(Meinel, Heyn, Herms in: TzBfG Kommentar, Beck-Verlag)
Und nur so am Rande sei erwähnt, dass der Tag der Ankündigung und der Tag der Arbeitsaufnahme nicht zu der Frist zählen, so dass am Montag angekündigt werden müsste, wenn am Samstag gearbeitet werden soll.
Weiterhin erstreckt sich das Weisungsrecht des AG ausschließlich auf die Dienstzeit, nicht auf die Freizeit.
•	Du darfst Änderungen in deinem Schichtplan ablehnen.
•	Du darfst sagen, dass es einseitige Dienstverpflichtungen durch Arbeitgeber nicht gibt.
•	Du darfst dir einen Befehlston verbitten.
•	Du darfst den Hörer einfach auflegen.
Erstellt am 28.02.2013	um 22:22 Uhr von häschen
bei uns im Heim ist es so : wenn eine Personalsituation auftritt die nicht anders abgedeckt werden kann,dann kann es auch passieren das man früh angerufen wird um den Spätdienst zu machen. Aber....wer nicht ans Telefon geht muss auch nicht kommen und wer ran geht aber nicht kann, dann geht auch ein NEIN.
Mein Frei gehört mir....das trifft noch immer zu.
Erstellt am 01.03.2013	um 00:32 Uhr von Snooker
wobei dann zu hoffen ist das die Ruhezeit eingehalten wird.