Source: https://www.buzer.de/gesetz/7491/a147256.htm
Timestamp: 2019-12-10 11:14:13
Document Index: 222946555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 37', '§ 40', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 36', '§ 40', '§ 40']

Artikel 3 SEStEG Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SEStEG > Artikel 3
Artikel 3 - Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
G. v. 07.12.2006 BGBl. I S. 2782, 2007 S. 68; Geltung ab 13.12.2006
13 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 23 Vorschriften zitiert
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2006 KStG § 1, § 8, § 8b, § 9, § 11, § 12, § 14, § 15, § 27, § 28, § 29, § 34, § 37, § 40
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
Genossenschaften einschließlich der Europäischen Genossenschaften;".
In Satz 3 wird die Angabe „sowie Gewinne im Sinne des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen.
In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern „Kommanditgesellschaft auf Aktien" die Wörter „und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, eine unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft oder ein unbeschränkt steuerpflichtiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" durch die Angabe „ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 7 werden die Wörter „der Kapitalgesellschaft, der Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit" durch die Angabe „des unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
wenn der übernehmende und der übertragende Rechtsträger nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezemer 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
In § 14 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Verpflichtet sich eine" die Wörter „Europäische Gesellschaft" und ein Komma eingefügt.
§ 15 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
§ 8b Abs. 1 bis 6 dieses Gesetzes sowie § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes sind bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. Sind in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen Bezüge, Gewinne oder Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes oder mit solchen Beträgen zusammenhängende Ausgaben im Sinne des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder ein Übernahmeverlust im Sinne des § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes enthalten, sind § 8b dieses Gesetzes, § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes sowie § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden."
In Absatz 1 wird Satz 6 aufgehoben und Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:
In § 28 wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
Dem Absatz 8 werden folgende Sätze angefügt:
Dem Absatz 10 werden folgende Sätze angefügt:
Dem Absatz 14 wird folgender Satz angefügt:
Nach Absatz 14 wird folgender Absatz 15 angefügt:
Dem § 37 werden folgende Absätze 4 bis 7 angefügt:
von der Körperschaftsteuer befreit wird,
aufgelöst und abgewickelt wird,
ihr Vermögen ganz oder teilweise auf eine Körperschaft oder Personenvereinigung überträgt, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig ist,
ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union verlegt und dadurch ihre unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb der Europäischen Union endet oder
ihr Vermögen auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person überträgt."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften B. v. 24. Januar 2007 BGBl. I S. 68 m.W.v. 13. Dezember 2006
Frühere Fassungen von Artikel 3 SEStEG
Zitierungen von Artikel 3 SEStEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 SEStEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SEStEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 SEStEG Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
... Fällen des § 27 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) nicht anzuwenden." ...
Artikel 13 SEStEG Änderung des Zerlegungsgesetzes
... Fällen des § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist die verbleibende Körperschaftsteuer ...
... Fällen des § 27 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) nicht ...
... bestandskräftig festgesetzt ist. (10) § 27 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 3 Nummer 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782 ) gilt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2005. (10a) § 33 Absatz 1 Nummer ...
B. v. 24.01.2007 BGBl. I S. 68
Berichtigung SEStEGBer
... 3 Nr. 10 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der ...
... 31. Dezember 2013 zufließen. (10) § 27 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 3 Nummer 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782 ) gilt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2005. (11) § 36 ist in allen ...
... der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert: 1. ...
... „Ist in den Fällen des § 40 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), die Körperschaftsteuerfestsetzung unter ...
... „Ist in den Fällen des § 40 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) die Körperschaftsteuerfestsetzung unter ...
... 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) und Absatz 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für nach dem 31. Dezember ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7491/a147256.htm