Source: https://sh.zfinder.de/recht/vorschrift?id=239747491&legislatorId=236038008
Timestamp: 2020-05-29 04:14:37
Document Index: 7961344

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Hauptsatzung der Gemeinde Großharrie Kreis Plön
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Mai 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 75) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. Mai 2014 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Plön folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Großharrie erlassen:
Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Landeswappen mit der Umschrift: „Gemeinde Großharrie, Kreis Plön“
Stundungen bis zu einem Betrag von 3.000,00 €
Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 2.000,00 € nicht überschritten wird,
Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Erwerb des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 2.000,00 € nicht übersteigt,
Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen oder Erbschaften bis zu einem Wert von 1.500,00 €.
Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000,00 €, Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 4.000,00 €,
die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch. Nach Erteilung des Einvernehmens sind die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden
Abschluss von Leasingverträgen soweit der monatliche / jährliche Mietzins 250,00 € / 2.000,00 € nicht übersteigt.
die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde, soweit ein Betrag von 250,00 € nicht überschritten wird.
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und / oder -vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können
Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Durchführung von Investitionen, Steuern, Satzungen, Prüfung der Jahresrechnungen
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.
Aufgabengebiet: Schulwesen
c) Bau- u Wegeausschuss
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und / oder-vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.
d) Sozial- und Kulturausschuss
Zusammensetzung: Vier Gemeindevertreterinnen und / oder-vertreter und eine Bürgerinnen oder ein Bürger die der Gemeindevertretung angehören können.
Aufgabengebiet: Sozialwesen, Kultur- und Gemeinschaftswesen
§ 6 Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, hält.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 € bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
Die Gemeinde ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. der Bestimmungen der §§ 13 und 26 Landesdatenschutzgesetz zu erheben und in einer Überweisungs- sowie Mitgliederdatei zu speichern.
Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß der Bestimmungen der §§ 13 und 26 Landesdatenschutzgesetz und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.
Die Hauptsatzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 18.08.2003 einschließlich der Nachtragssatzungen vom 17.12.2007 und vom 09.04.2009 außer Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin des Kreises Plön vom 07.03.2014 erteilt.