Source: https://ludwig-schleritzko.at/datenschutz
Timestamp: 2019-12-14 14:13:07
Document Index: 135400411

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art 9', 'Art 46', '§ 5', '§ 4', '§ 1']

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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, die Volkspartei Niederösterreich, hier gehts zum Impressum, verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website, unseres Newsletters, unserer Kampagnen und der Mitgliedschaft.
Die Volkspartei Niederösterreich (einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen) ist, wie auch die Österreichische Volkspartei als übergeordnete Einheit, eine politische Partei gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 (Verfassungsbestimmung), die mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem europäischen Parlament, abzielt. Sie übt ihre Tätigkeit auf Basis des Landesparteiorganisationsstatuts aus, weiters auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatutes und der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei als Gesamtheit. Die Volkspartei Niederösterreich hat eigene Rechtspersönlichkeit.
Unser Anliegen und daher berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO ist die Umsetzung der Ziele gemäß § 1 Abs 2 Parteiengesetz und die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Web- und Außenauftritts, die zielgerichtete und interessenbezogene Information von Mitgliedern, Unterstützern und Interessenten sowie die für Teilnehmer möglichst reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen und deren Bewerbung in der Öffentlichkeit.
Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politische Meinung“ unserer Mitglieder, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d) DSGVO als politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.
Diese Auftragsverarbeiter können vereinzelt auch in Drittstaaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) situiert sein oder wiederum Sub-Auftragsverarbeiter in Drittstaaten heranziehen. In jedem Fall ist jedoch sichergestellt, dass bei den Empfängern ein angemessenes (dem im EWR herrschenden gleichwertiges) Datenschutzniveau aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen gemäß Art 46 DSGVO ("Privacy shield") sichergestellt ist. Siehe hierzu auch "Datenübertragung in Drittstaaten" weiter unten in der Datenschutzerklärung.
Datenweitergabe an regionale und Teilorganisationen (Unterstützer und Interessenten)
Die Österreichische Volkspartei untergliedert sich nicht nur in ihre regionalen Organisationsstrukturen, sondern auch in Teilorganisationen, die im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung der Vertretung der spezifischen Interessen ihrer Mitglieder und Zielgruppen dienen. Um die Vertretung der Interessen der Unterstützer und Interessenten möglichst umfassend zu gestalten, geben wir die personenbezogenen Daten nur nach Abgabe einer entsprechenden Einwilligung auch an Teilorganisationen (§ 5 des Bundesparteiorganisationsstatuts), (andere) regionale Organisationseinheiten der ÖVP (§ 4 des Bundesparteiorganisationsstatuts), den bundes- und landesweiten Bildungseinrichtungen der ÖVP und dem Parlaments- und den Landtagsklubs der ÖVP zur Erfüllung von deren statutarischen Zwecken im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung weiter. Die Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung durch die Teilorganisationen kann jederzeit unter datenschutz(at)vpnoe.at widerrufen werden. Wir werden den Widerruf an die entsprechenden Organisationen weiterleiten.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich an unten genannte Kontaktadresse. Dort können sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit an diese Adresse senden: datenschutz(at)vpnoe.at
Unser Datenschutzbeauftragter ist Karl Thier, erreichbar unter datenschutz(at)vpnoe.at
Wir verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung zur Erfüllung unserer Aufgaben (§ 1 PartG 2012) auf Basis des jeweiligen Beitritts und unseres Interesses an einer effizienten Kommunikation Name, politische Meinung, postalische Adresse, elektronische Kontaktmöglichkeiten, (Telefon bzw. Handynummer, E-Mail), Geburtsdatum, Titel, sowie weitere Informationen, die wir zur Abwicklung der Mitgliedschaft benötigen, insbesondere für Zusendungen von Beitragsvorschreibungen, Informationen über aktuelle Veranstaltungen, (Mit-Mach-)Aktionen, die politische Arbeit, auch der der jeweiligen territorialen Einheit zugehörigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, insbesondere der jeweiligen Betreuungsmandataren, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns.
Die Daten der Mitglieder werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, unseres Landesparteiorganisationsstatuts, sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen das Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen (Partei und Teilorganisation) Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, dem Parlamentsklub, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes. Die Verarbeitung der Daten des Mitglieds durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört oder andere regionale Organisationseinheiten (anderes Bundesland) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung, wobei in diesem Fall sinngemäß auf den Punkt „Datenweitergabe an regionale und Teilorganisationen (Unterstützer, Interessenten)“ verwiesen wird.
Die Daten werden von uns für die Dauer der Mitgliedschaft zuzüglich 10 Jahre verarbeitet und gespeichert. Ohne diese Daten ist uns eine Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich.
Ein Widerruf betreffend dieser Verarbeitung ist jederzeit unter datenschutz(at)vpnoe.at möglich. Im Fall des Widerrufs Ihrer Einwilligung werden die angegebenen Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage zur Verarbeitung (im erforderlichen Ausmaß) der Daten besteht.
Ohne die angegeben Daten ist es uns nicht möglich,. Ihre abgegebene Unterstützung für das Anliegen weiter zu verwerten. Außerdem ist es uns nicht mehr möglich, Sie über den Fortschritt auf dem Laufenden zu halten.
Wenn Sie per Formular auf der Website, per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Mit Absenden Ihrer Anfrage erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten an jene Stellen weitergegeben werden, die zur Erledigung Ihres Anliegens von uns kontaktiert werden müssen (z.B. Büros der Landesregierung, andere Teilorganisationen, Gemeindeparteien, Gemeinden,...). Ohne die angegebenen Daten und Ihr Einverständnis der Weitergabe an die notwendigen Stellen ist uns eine Beantwortung und Behandlung Ihres Anliegens leider nicht möglich. Wir geben Ihre Daten ohne Ihre Zustimmung aber natürlich nicht an unbeteilgte Dritte weiter.
Wenn man gerne laufend Informationen über unsere Arbeit haben möchte, besteht die Möglichkeit, sich über unsere Website für regelmäßige Zusendungen einzutragen und/oder unseren Newsletter zu abonnieren. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse, Namen und Ihre Erklärung, dass Sie mit wiederkehrenden elektronischen Zusendungen im Zusammenhang mit Informationen über die politische Arbeit, insbesondere Kommentare zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen, Informationen zu geplanten Veranstaltungen sowie die nachfolgende Berichterstattung darüber, über weitere Mitmach-Aktionen und Nachrichten aus der Wahlbewegung an die angegebene Adresse einverstanden sind. Ohne die angegebenen Daten ist diese laufende Information nicht möglich.
Wir verarbeiten und speichern Ihre für diesen Zweck angegebenen Daten bis auf Widerruf. Die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten sowie zur Zusendung des Newsletters bzw. der laufenden Informationen können Sie jederzeit widerrufen, indem in einer erhaltenen Informationsnachricht der Link am Ende der Nachricht angeklickt wird, der die Abmeldung vom Informationsdienst zur Folge hat („unsubscribe“). Der Widerruf kann auch schriftlich datenschutz(at)vpnoe.at unter Angabe des Vornamens, Nachnamens sowie der E-Mail Adresse mitgeteilt werden. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Newsletter- und Info-Versand, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten (im erforderlichen Ausmaß) besteht.
Wenn Sie sich per Formular auf unserer Website , per E-Mail, telefonisch oder per Post für eine unserer Veranstaltungen anmelden, werden wir Ihre angegebenen Daten (Name, Titel, akadem. Grad, Geschlecht, Position, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer) für die Abwicklung der Anmeldung und Teilnahme an der gewählten Veranstaltung verarbeitet und für die Dauer der Veranstaltung und Nachbereitung aufbewahrt. Eine Durchführung der Anmeldung und Teilnahme ist ohne die angegeben Daten leider nicht möglich.
Soweit für die Abwicklung der Veranstaltung und Ihrer Teilnahme erforderlich, werden Ihre Daten im für die Abwicklung der Veranstaltung erforderlichen Ausmaß an Dritte weitergegeben. Das betrifft z.B. beauftragte Cateringunternehmen oder Betreiber der Veranstaltungslocation.
Die Daten, die uns im Zusammenhang mit Spenden, Sponsorvereinbarungen und Inseraten von den jeweiligen SpenderInnen bzw. KooperationspartnerInnen bekannt gegeben werden, werden von uns für die Zuordnung der Spende und die Abwicklung der Sponsorvereinbarung und/oder des Inserates im Zuge der Erstellung des Rechenschaftsberichtes nach den Bestimmungen des Parteiengesetz 2012 für die Dauer von sieben Jahren verarbeitet und gespeichert.
Bei Spenden von Personen, die im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 3.500,00 übersteigen, erfolgt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Meldung unter Angabe des Namens des Spenders an den Rechnungshof. Die Namen werden auf der Website des Rechnungshofs und auf der Website der ÖVP Bundespartei, www.oevp.at veröffentlicht. Dasselbe gilt bei Sponsoren, deren Sponsoring im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 12.000,00 übersteigt bzw. bei Inserenten, deren Inseratsvolumen den Gesamtbetrag von EUR 3.500,00 im Kalenderjahr übersteigt. Diese Daten werden nach Ablauf von sieben Jahren nach erfolgter Spende bzw. erfolgtem Sponsoring bzw. erfolgtem Inserat gelöscht. Ohne Erhebung der Daten der Spender, Sponsoren und Inserenten ist uns die Annahme einer solchen Spende, Sponsorings bzw. Inserats nicht möglich.
Im Rahmen unser Statuten und gesetzlichen Aufgaben verarbeiten wir zur Kommunikation mit MedienmitarbeiterInnen deren jeweiligen Kontaktdaten aufgrund unseres berechtigten Interesses unsere Anliegen, Information über unsere politische Arbeit sowie Stellungnahmen zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen medial zu verbreiten. Die Daten stammen sowohl aus Veröffentlichungen auf den jeweiligen Medien-Websites oder öffentlichen Register als auch aus persönlicher Bekanntgabe gegenüber unseren FunktionärInnen und MitarbeiterInnen.
Wenn Sie Funktionalitäten unserer Website nutzen, die die Eingabe personenbezogener Daten erfordern, werden die dabei freiwillig angegeben Daten (abhängig von der gewählten Funktion: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Foto, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Registrierungsdatum, Benutzername, Passwort, an welchen Veranstaltungen/Aktionen teilgenommen wurde, welche Aktivitäten – wie oben angeführt – gesetzt wurden) auf Basis der mit der Eingabe erteilten Einwilligung von uns zu dem jeweils angegebenen Zweck verarbeitet und gespeichert.
Inhalte eingesendet, bewertet oder kommentiert werden,
an Votings, Abstimmungen, Abfragen (wie z.B. ob jemand auf Facebook ist; ob man die Maßnahmen unterstützt) teilgenommen wird,
uns freiwillig weitere optionale Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Die Daten werden auf Basis der Einwilligung bis auf Widerruf verarbeitet und gespeichert. Eine Teilnahme an den jeweiligen Mit-Mach-Angeboten ohne Angabe der jeweils angeforderten Daten ist nicht möglich. Der Widerruf kann jederzeit schriftlich an datenschutz@vpnoe.at unter Angabe des Vornamens, Nachnamens sowie der E-Mail Adresse mitgeteilt werden. Im Fall des Widerrufs der Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Datem werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage und Notwendigkeit zur weiteren Verarbeitung der Daten besteht.
Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage/Website und bei jedem Abruf von Dateien, die von unserem Webserver zur Verfügung gestellt werden, werden bestimmte technische Daten gespeichert. Eine solche Speicherung erfolgt jedoch nur in pseudonymer (indirekt personenbezogener) Form, sodass es uns nicht möglich ist, aus diesen Daten auf jemanden als Person rückzuschließen. Folgende Daten werden protokolliert: IP-Adresse des abrufenden Rechners, Dateiname der aufgerufenen Datei(en), Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Statusmeldung in Bezug auf den Abruf und Informationen über den verwendeten Web-Browser. Die Speicherung dieser Daten dient dazu, die Sicherheit unserer Webseite gewährleisten zu können und Angriffe auf unsere Webseite oder deren Missbrauch erkennen und verfolgen zu können. Die Daten werden nach zwölf Monaten gelöscht.
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