Source: https://www.stadt-schwarzheide.de/seite/447647/datenschutz-in-der-stadtkasse.html
Timestamp: 2020-08-06 16:51:28
Document Index: 253052319

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 6', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 39', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 21', '§ 32', '§ 34', '§ 21', '§ 101', '§ 37', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6']

Schwarzheide - Datenschutz in der Stadtkasse
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Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Schwarzheide im Zusammenhang mit der Durchführung des Kassen- und Vollstreckungswesen
gemäß Artikeln 13 und 14 Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) zutreffend sind.
Telefon: 035752/85-0
Internet: www.stadt-schwarzheide.de
Fachbereich Kämmerei/Kasse
1.3 Datenschutzbeauftragte/r
Die Verantwortliche hat eine/n Datenschutzbeauftragte/n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Kassen- und Vollstreckungswesen und zur Umsetzung der Anforderungen nach der KomHKV verarbeitet.
Voranzustellen ist, dass die Verarbeitungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Kassen- und Vollstreckungswesen im Wesentlichen ein nachgelagerter Verarbeitungsprozess von vorausgehenden Verarbeitungstätigkeiten anderer Bereiche ist, für welche die Verantwortliche die Aufgabenträgerin ist. Es bildet jedoch eine losgelöste Aufgabe und damit einen eigenständigen Zweck im Sinne der DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungstätigkeiten ergibt sich aus Art. 6 (1) lit. c DSGVO i. V. m. § 5 (1) BbgDSG und den nachfolgend benannten Rechtsvorschriften.
2.1 Stadtkasse (einschl. Vollstreckung)
• Durchführung Zahlungsverkehr, Annahme der Einzahlungen und Leistung der
Auszahlungen, Verwaltung der Finanzmittel sowie Belegbearbeitung und
Zahlungsdokumentation (§ 38 (1) S. 1 KomHKV)
• Mahnung und Beitreibung von Forderungen, einschl. Vollstreckung (§ 38 (1) S. 2
KomHKV i. V. m. §§ 17 (2) und 21 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg;
VwVGBbg)
Die Vollstreckungsbehörde darf demnach auch ihr bekannte Daten bei der
Vollstreckung anderer öffentlich-rechtlicher Geldleistungen verwenden.
• Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Nebenforderungen (§ 38
(4) KomHKV)
• Verwahrung von Wertgegenständen (§ 39 (1) KomHKV)
• Belegverwaltung
2.2 SEPA-Lastschriftmandate
Die Abgabe von SEPA-Lastschriftmandaten erfolgt freiwillig. Die damit einhergehende Verarbeitungstätigkeit der erforderlichen personenbezogenen Daten beruht auf der Einwilligung betroffener Personen. Die Rechtsgrundlage bildet Art. 6 (1) lit. a DSGVO.
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeitet, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Davon abweichend ist die Verantwortliche befugt, personenbezogene Daten bei Dritten zu erheben (Information gem. Art. 14 DSGVO):
• Auskünfte von Dritten zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen
Sachverhaltes, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Vollstreckungs-
schuldner nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 21 (2) VwVGBbg)
Die Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Regeln des Zahlungsverkehrs sowie den Haushaltswirtschaftsgrundsätzen, insb. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV) und der Belegpflicht (§ 34 (4) KomHKV). Eine Nichtbereitstellung der Daten führt dazu, dass Zahlungen nicht verbucht werden können.
In Zweckerfüllung der Vollstreckungsbehörde ergibt sich die Pflicht zur Bereitstellung von sachdienlichen Hinweisen aus § 21 (2) VwVGBbg und kann bei Nichterfüllung ggf. mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
5. Empfänger/-kategorien personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, werden an die Kreditinstitute übermittelt, um die Auszahlungen den Zahlungsempfänger/innen zuordnen zu können. Ferner werden regelmäßig personenbezogene Daten zu Zwecken der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz verarbeitet (§§ 101 ff. BbgKVerf).
Innerhalb der Organisation der Verantwortlichen erfolgt ein Austausch personenbezogener Daten, um die Zahlungsvorgänge in den erforderlichen Fällen zuzuordnen.
Im Zusammenhang mit den unter Nr. 2 genannten Zwecken erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung. Insbesondere werden die Daten der Zahlungsabwicklung nicht zu Zwecken des Ratings oder sonstigen personenbezogenen Bonitätsprüfungen genutzt.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie
dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Sofern keine anderweitigen, einzelfallbezogenen oder fachrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelten, speichert die Verantwortliche die Daten gemäß § 37 (2) S. 2 KomHKV zehn Jahre ab dem 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres (Art. 5 (1) lit. e i. V. m. Art. 17 (3) lit. b, e DSGVO).
Speichert die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung von Aufbewahrungsfristen, erfolgt für diese eine Einschränkung der Verarbeitung.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausgenommen Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.
a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungs-
tätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch
die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt
sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allgemeinen Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von
unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten
zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen
Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der
Datenverarbeitung zu fordern.
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) lit. e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter Punkt 1.2 verlangen.
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht (bspw. für die Zweckerfüllung nach Punkt 2.4), hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.
Die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitungstätigkeiten einschließlich daraus resultierender gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben rechtmäßig.