Source: https://www.bitter.de/de/rechtliches/wartungsvertrag
Timestamp: 2019-08-22 08:57:11
Document Index: 326936827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 314', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

bitter.de - Wartungsvertrag
Wartungsvertrag zwischen mir
Fabian Bitter c/o Postflex #255
-nachstehend Auftragnehmer genannt-
und dem Endkunden
-nachstehend Auftraggeber genannt-
wird folgende Vereinbarung getroffen.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Wartung, Pflege und Aktualisierung der folgenden Websites und der dahinterliegenden Installation von Datenbanken der vom Kunden festgelegten Webseite.
Voraussetzung für die Durchführung dieses Vertrages ist vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Abreden, dass der mit die Webseiten auf dem CMS „concrete5“ basieren.
§ 2 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, folgende Maßnahmen vorzunehmen:
Monatliche Überprüfung der Installationen der Webseiten auf Gebrauchstauglichkeit, Konflikte und Fehler.
Monatliche Überprüfung und Aktualisierung der auf der Webseite installierten Extensions.
Überprüfung der Erreichbarkeit der Website.
Benachrichtigung bei kritischen Fehlern.
Behebung von Funktionsmängel, insbesondere bei gestörter Erreichbarkeit oder Funktionalität.
Wartungsarbeiten, welche eine Anpassung des Codes durch den Auftragnehmer erfordern, sind von dem Auftragnehmer ohne gesonderte Benachrichtigung des Auftraggebers durchzuführen, wenn hierfür nicht mehr als 5 Stunden Aufwand zu erwarten sind. Ist ein Aufwand von mehr als 5 Stunden zu erwarten, so ist der Auftraggeber vorab unter Übersendung eines Kostenvoranschlages zu benachrichtigen. Verweigert der Auftraggeber nach Übersendung des Kostenvoranschlages die Durchführung der veranschlagten Handlungen, so steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zur Beendigung dieses Vertrages mit sofortiger Wirkung zu. Alle weiteren Wartungsarbeiten werden vom Auftragnehmer unmittelbar und ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber durchgeführt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Änderungen der Webseiten die Speicherung der Webseiten beim entsprechenden Hostprovider des Auftragnehmers vorzunehmen.
Der Auftragnehmer hat die ihm überlassenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Zugangsdaten, sowie sämtliche weiteren für die Durchführung dieses Vertrages notwendigen Daten dem Auftragnehmer zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Sollen neue Inhalte in die Webseite des Auftraggebers eingebunden werden, so ist allein der Auftraggeber für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Inhalte in gängigen Formaten verantwortlich.
Sollen neue Funktionen in die Webseite des Auftraggebers eingebunden werden, so ist der Auftragnehmer hierzu nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist im Vorhinein eine detaillierte Beschreibung der gewünschten Funktionalität an den Auftraggeber übersendet hat und die Einbindung in die Webseite dem Auftragnehmer zumutbar und möglich ist. Nach Eingang der Beschreibung des Änderungswunsches des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer zur Prüfung, ob die Einbindung in die Webseite dem Auftragnehmer nach dessen Kenntnis und Wissen möglich ist, eine Frist von sieben Tagen einzuräumen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Änderungen an den Systemeinstellungen hinsichtlich der Webseite und der dahinter stehenden Server während der Laufzeit dieses Vertrages ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer vorzunehmen. Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannte Pflicht haftet der Auftragnehmer nicht für eine fehlende Abrufbarkeit oder Nutzbarkeit der Webseite oder Schäden die aufgrund dessen entstanden sind.
§ 4 Zeit der Leistungserbringung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, über die Zeit der Leistungserbringung frei zu entscheiden, soweit nicht kritische Fehler auf der Webseite eine zeitnahe Behebung dieser Fehler zur Wiederherstellung der Abrufbarkeit oder Nutzbarkeit der Webseiten erforderlich machen. Der Auftragnehmer ist zu unmittelbaren Behebung eines kritischen Fehlers außerhalb seiner regulären Geschäftszeiten nur dann verpflichtet, wenn dies ihm zumutbar ist.
Wartungsarbeiten an den Webseiten und dem dahinter stehenden Code sind nur während der regulären Geschäftszeiten des Auftragnehmers zu erbringen. Werden Wartungsarbeiten aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers an Wochenenden, Feiertagen und zur Nachtzeit durchgeführt, sind diese mit dem Zweifachen des vereinbarten Stundenlohns zu vergüten.
Dieser Vertrag tritt bei Auftragserteilung in Kaft und ist auf eine Laufzeit von zwölf Monaten befristet.
Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Im Übrigen haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde gemäß § 314 Abs. 1 BGB.
Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
§ 6 Vergütung und Abrechnung
Vereinbart für die Wartung einer Fertiglösung (Bitter Theme oder Bitter Shop System) wird eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von $40. Für Individiualprojekte beträgt die Pauschalvergütung $80 oder mehr je nach Aufwand. Wartungsarbeiten nach § 2 Abs. 2 S. 3 dieses Vertrages sind in dieser Pauschale nicht inbegriffen und werden entsprechend dem Kostenvoranschlag gesondert abgerechnet. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß § 2 dieses Vertrages vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen hinaus gehen, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung in Höhe von $120.
Die Abrechnung erfolgt monatlich zum 10. eines Monats für den Vormonat durch Rechnungsstellung. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
Lizenzgebühren für Extensions oder Gebühren für andere vom Auftraggeber installierte Software sind vom Auftraggeber zu tragen. Verauslagte der Auftragnehmer solche Gebühren im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, so werden diese Auslagen in der monatlichen Abrechnung dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Der Auftragnehmer haftet hinsichtlich von Mängeln seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn dieser die Webseite oder zugrunde liegende Einstellungen selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden nicht aufgrund der eigenmächtigen Änderung der Einstellungen entstanden ist.
Die vom Auftraggeber zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den vom Auftragnehmer betreuten Webseiten erfolgt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Erst auch nicht verpflichtet, diese auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten und auf den Webseiten dargestellten Informationen.
Der Auftragnehmer haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.
§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, falls der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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