Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/10/bochumer-weihnachtsmarkt
Timestamp: 2016-10-23 08:08:28
Document Index: 132647035

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMai 2012Bochumer WeihnachtsmarktAmtlicher Leitsatz: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. b) Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).BundesgerichtshofUrteil vom 27.10.2011Az.: I ZR 175/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Bochum. Sie veranstaltete in Bochum den �Weihnachtsmarkt� (in den Jahren 2004 bis 2007), den �Gerther Sommer� (in den Jahren 2005 bis 2008) und die �Bochumer Westerntage� (in den Jahren 2004 und 2005). Auf den unentgeltlich zugänglichen Veranstaltungen wurde Unterhaltungs- und Tanzmusik aus dem von der Klägerin wahrgenommenen Repertoire öffentlich wiedergegeben ...Zum vollständigen Artikel37 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder39 LeserMüller Müller Rößner:Einigungsvorschläge der DPMA-Schiedsstelle über den Tarif Presseverleger26 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von ...21 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Berechnung des Lizenzschadens wenn GEMA keinen Tarif erstellt hat56 Leserkanzlei.biz:Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen33 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Zum Urheberrecht bei Einstellung von Werken in das Hochschul-Intranet10 verwandte ArtikelBarmen LiveDer Gema und der Bochumer WeihnachtsmarktUrheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der SchiedsstelleOLG Hamm: Öffentliche Veranstaltung mit Musikwiedergabe bedarf unter Umständen der Einwilligung der GEMAWeitergeltung als TarifBGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers bei Verwertung seines Werks und zur Schadensersatzpflicht der Verwertungsgesellschaft bei
FalschauskunftBGH: Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt
wurde - Bochumer WeihnachtsmarktBGH: GEMA -Vergütung für Musikaufführung bei StrassenfestenAnwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 22.04.2009 (I ZR 5/07) zur Ausnahme vom Abschlusszwang von Verwertungsgesellschaften (Seeing is Believing)Internet-Videorecorder IIÜber den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2012 4:32pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Richter, Hamm, Musikrecht, Verpflichtung, VeranstaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Why the Brexit debate might mark the end of Britain’s unwritten constitutionvon VerfassungsblogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch Arbeitgeber- wie wird dies berechnet?