Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_NBG_Rechtmaessigkeit_des_Handelns-d173018,73.html
Timestamp: 2017-01-23 08:39:35
Document Index: 182607932

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 269', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

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§ 64 NBG, Rechtmäßigkeit des Handelns Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 64 NBG, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 65 NBG, Diensteid§ 66 NBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 67 NBG, Verbot der Amtsführung§ 68 NBG, Schweigepflicht§ 69 NBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 71 NBG, Herausgabe von Schriftgut§ 71a NBG, Nebentätigkeit, Grundsatz§ 71b NBG, Gutachtertätigkeit§ 72 NBG, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 73 NBG, Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit§ 74 NBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit§ 75 NBG, Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 75a NBG, Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen§ 75b NBG, Ausnahmen von § 75a§ 75c NBG, Nutzungsentgelt§ 75d NBG, Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung§ 75e NBG, Begriff der Nebentätigkeitsvergütung§ 76 NBG, Rückgriff bei Nebentätigkeit…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 64 NBG, Rechtmäßigkeit des Handelns
§ 64 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt III – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – Pflichten Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte ist für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen verantwortlich. (2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2Hält der Vorgesetzte die Anordnung und hält der Beamte seine Bedenken gegen sie aufrecht, so hat der Vorgesetzte die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten einzuholen. 3Bestätigt dieser, nachdem er den Beamten persönlich gehört hat, die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt. 4Die Bestätigung ist auf Verlangen schriftlich zu geben. 5Hält der Vorgesetzte die Anordnung aufrecht und ist ein höherer Vorgesetzter nicht vorhanden, so gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend; einer persönlichen Anhörung des Beamten bedarf es nicht. (3) Wird von dem Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung eines höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 63 NBG, Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit§ 65 NBG, Diensteid