Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3737-zur-frage-wer-fur-die-erteilung-der-zusicherung-nach-22-abs-6-satz-1-sgb-ii-zustandig-ist-ob-es-sich-bei-den-kosten-fur-den-erwerb-von-genossenschaftsanteilen-um-wohnungsbeschaffungskosten-i-s-v-22-abs-6-satz-1-1-halbsatz-sgb-ii-oder-um-eine
Timestamp: 2017-04-30 10:45:05
Document Index: 102548391

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zur Frage, wer für die Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zuständig ist ob es sich bei den Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz SGB II oder um eine Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterklage Hartz heizkosten weiterbildung mietkaution Unterschrift Erstausstattung Erbschaft untersuchung Kinder Verwaltungsakt Widerspruch nicht grundsicherung euro wegen sanktion umzug wohnung Antrag einkommen darlehen führerschein bescheid maßnahme Jobcenter Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenDi 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XDi 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Zur Frage, wer für die Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zuständig ist ob es sich bei den Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz SGB II oder um eine Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Zur Frage, wer für die Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zuständig ist ob es sich bei den Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz SGB II oder um eine von Willi Schartema am Mo 22 Jun 2015 - 12:12Mietkaution i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz SGB II handelt. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.02.2014 - L 3 AS 27/14 B ER, L 3 AS 27/14 B ER PKH u. L 3 AS 57/14 B PKH Da die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 6 SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, ist sie nur möglich, wenn im Einzelfall zwingende Gründe dies erfordern. Verpflichtung des Grundsicherungsträgers durch einstweiligen Rechtsschutz, eine Zusicherung für die Übernahme der Genossenschaftsanteile ( Wohnungsbeschaffungskosten) zu erteilen. Leitsatz 1. Soll das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernehmen, sofern andernfalls eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, sind an den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung strenge Maßstäbe anzulegen. Für den Fall der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II macht ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für den jeweiligen Antragsteller überhaupt nur dann Sinn, wenn sie für alle Beteiligten auf Dauer Bindungswirkung entfaltet, was wiederum nur der Fall ist, wenn sie nicht nur vorläufig, sondern endgültig erteilt werden müsste (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2012 – L 25 AS 2712/12 B PKH ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – L 25 AS 1137/13 B ER ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 – L 5 AS 427/13 B ER ). Für eine solche endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG bereits seinem Wortlaut nach keine geeignete Grundlage darstellt, ist im Lichte des in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes indes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten. Derartige Gründe liegen hier ausnahmsweise vor. 2. Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind.Anmerkung 1: Bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile handelt es sich nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Sachsen Beschlüsse vom 29. September 2008 - L 2 B 611/08 AS ER und vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER ; LSG Berlin- Brandenburg Urteil vom 11. Mai 2010 - L 5 AS 25/09 ; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2011 – L 19 AS 958/11 B ER und Beschluss vom 15. August 2011 – L 19 AS 936/11 NZB ) und der Lite- ratur (vgl. Berlit in Münder LPK- SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 110; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rz 202; Geiger in Plagemann, Münchener Anwalts- buch Sozialrecht, 4. Aufl., 2013, § 17 Rz. 189; Piepenstock, jurisPK § 22 Rz. 184; Kraus in Hauck/Noftz § 22 Rz. 294, Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 51. Lief., § 22 Rz. 118, Frank in Hohn, Gemeinschaftskommentar-SGB II, VI-§ 22, Rz. 66) dem Grunde nach um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F., jetzt im Wesentlichen inhaltsgleich § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II.Anmerkung 2: Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinblick auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteile der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (Piepenstock in juris PK-SGB II § 22 Rdn. 184; ebenso SG Düsseldorf, Beschl. v. 08.08.2008 - S 28 AS 108/08 ER -,OVG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2007 – S 2 B 299/07, S 2 S 301/07 -, SG Schleswig Beschluss vom 27.5.2008 – S 9 AS 239/08 ER -; SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 – S 3 AS 3093/06 -; zum Ganzen: Scherney/Kohnke, Immobilien und Kosten der Unterkunft, 2012, S. 148 ff.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Umzug erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist, handelt es sich vorliegend bereits nicht um eine klärungsbedürfte Rechtsfrage.» Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine Wohnung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II - Erforderlichkeit eines Umzugs - Kind im Krabbelalter - Wohndefizit» Eine Frage zu "Sachen abholen"» Wichtige Frage an Frauen u Männer» Nachdenkliche Frage an alleHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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