Source: https://studylibde.com/doc/6539838/leonhardsfilz
Timestamp: 2019-12-07 19:36:27
Document Index: 316393859

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', 'Art. 55', 'Art. 52', '§ 3']

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern als Oberster
vom 7. Juli 1951 Nr. IA 4 b – 3678 s 161
Naturschutzgebiet „Leonhardsfilz“ in der Gemarkung Dietramszell im Landkreis
Auf Grund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI I S. 821) sowie des § 7 Abs. 5 und 6 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBI I S. 1275) in der Fassung der
Verordnung vom 21. März 1950 (GVBI. S. 70) in Verbindung mit § 1 der Verordnung
über die Zuständigkeit des Bayer. Staatsministeriums des Innern auf dem Gebiet
des Naturschutzes vom 13. September 1948 (GVBI S. 197) wird folgendes angeordnet:
Der etwa 2 km nordnordwestlich von Dietramszell – Linden liegende Leonhardsfilz in der
Gemarkung Dietramszell, Landkreis Wolfratshausen, wird in dem im § 2 Abs. 1 näher
bezeichneten Umfang mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in das
Landesnaturschutzbuch eingetragen und damit unter den Schutz des Naturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat die Größe von 17 ha und umfasst in der Gemarkung Dietramszell die Flurstücke Nr. 1219, 1220 u. 1221.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte 1:25.000 und einer Katasterhandzeichnung 1:5.000 rot eingetragen, die beim Bayerischen Staatsministerium
des Innern als Oberster Naturschutzbehörde niedergelegt sind. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich bei der Landesstelle für Naturschutz in München,
bei der Regierung von Oberbayern in München als höherer Naturschutzbehörde und
beim Landratsamt Wolfratshausen als unterer Naturschutzbehörde.
a) Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen, insbesondere Latschen zu entnehmen,
b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten, oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet der berechtigten Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge und sonstige lästige Insekten,
d) eine andere als die nach § 4 zugelassene wirtschaftliche Nutzung auszuüben,
e) die Wege zu verlassen, zu lärmen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder
das Gelände zu verunreinigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen,
Bodenbestandteile abzubauen, Grabungen vorzunehmen, Schutt oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt (einschließlich der Wasserläufe oder
Wasserflächen) auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,
g) Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht auf den Schutz des Gebietes
h) Bauten irgendwelcher Art zu errichten, auch wenn sie nicht der baurechtlichen Genehmigung bedürfen, einschließlich von Einfriedungen,
den Grundwasserstand zu verändern,
(1) Unberührt bleiben die Streunutzung wie bisher, jedoch unter Ausschluss jeglichen
Bodenabhubs, sowie die Nutzung des Baumbestandes auf der Plan-Nr. 1219 im
Plenterbetrieb.
(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften in § 3 von der Regierung von Oberbayern genehmigt werden.
Nach Art. 55 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 52 des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 27. Juli 1973 (GVBl S. 473, ber. S. 562), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.
Juli 1976 (GVBl S. 294), kann mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro 2, in besonders
schweren Fällen mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro 3 belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot des § 3 zuwiderhandelt.
Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bayer. Staatsanzeiger in Kraft.
I. A. gez. Platz, Ministerialdirektor
B. St. Anz. Nr. 28/51
Neue Fassung, Verordnung zur Anpassung bewehrter Verordnungen an die Reform des Nebenstrafrechts vom 24.11.1976
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Erlass der Regierung von Oberbayern vom 13.12.2000 zur Anpassung des Landesrechts an den Euro, bis 31.12.2001:50.000 DM
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