Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KWG_Maengelbeseitigung-d147991,29.html
Timestamp: 2017-01-17 19:46:01
Document Index: 82799970

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 98', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 28']

§ 27 KWG, Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 KWG, Mängelbeseitigung Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 27 KWG, Mängelbeseitigung§ 28 KWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 29 KWG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 31 KWG, Stimmzettel§ 32 KWG, Wahlzeit§ 33 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 27 KWG, Mängelbeseitigung
§ 27 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie oder er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn1. die Form oder Frist des § 23 nicht gewahrt ist,2.der Name der Partei oder Wählergruppe fehlt,3.die nach § 22 Abs. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,4.sämtliche Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Personen nicht feststehen,5.die Zustimmungserklärungen aller Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags fehlen,6.die Niederschrift nach § 24 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 fehlt oder7.der Wahlvorschlag keine Gebietsliste enthält.Hat dieselbe Partei oder Wählergruppe mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so sind diese Wahlvorschläge ungültig. Einer der eingereichten Wahlvorschläge ist gültig, wenn die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson innerhalb der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung diesen zum einzigen Wahlvorschlag bestimmen. Das Recht der Partei oder Wählergruppe, anstelle der bisher eingereichten Wahlvorschläge innerhalb der Einreichungsfrist einen neuen Wahlvorschlag einzureichen, bleibt unberührt. Sätze 3 und 4 gelten für Bereichslisten entsprechend, wenn ein Wahlvorschlag für denselben Wahlbereich mehrere Bereichslisten enthält. Sind einzelne Bewerberinnen und Bewerber mangelhaft bezeichnet, so dass ihre Personen nicht feststehen, oder fehlen die Zustimmungserklärungen einzelner Bewerberinnen und Bewerber oder fehlen die Niederschriften nach § 24 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 für einzelne Bereichslisten, so ist der Wahlvorschlag insoweit nicht gültig.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
§ 26 KWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 28 KWG, Zulassung der Wahlvorschläge