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Timestamp: 2017-03-23 12:19:26
Document Index: 250815865

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', 'Art. 4', '§4', '§2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 12', '§ 19', '§ 118', '§12', '§19', '§118', '§ 20', '§20', '§ 19', '§ 19', '§19', 'Art. 233', '§ 21', '§ 21', '§21']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2017 13:19h
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Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerBFH
VII B 232/12
Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in PrivatfahrzeugenAktenzeichen: VIIB232/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12051Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerBFH - FG Bremen
VII R 50/11
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die
Zollschuld weniger als 5.000 EUR beträgt.
3. Zur Frage, wer als "Empfänger" unzulässig in das deutsche Steuergebiet verbrachter Tabakwaren anzusehen ist.Aktenzeichen: VIIR50/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11657Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerBFH - FG Bremen
VII R 51/11
- Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme
- "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
2. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist.Aktenzeichen: VIIR51/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11688Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerFG Bremen
4 K 136/08 (2)
Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde.Aktenzeichen: 4K136/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-23Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12701Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerBFH - FG Düsseldorf
VII B 251/07
TabStG § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 2
RL 95/59/EG Art. 4 Abs. 2Aktenzeichen: VIIB251/07 Paragraphen: TabStG§4 TabStG§2 95/59/EG Datum: 2008-06-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9252Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerBFH - FG Düsseldorf
VII R 49/06
Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahr-zeug versteckt worden sind.
Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1
TabStG § 12 Abs. 1, § 19
FGO § 118 Abs. 2Aktenzeichen: VIIR49/06 Paragraphen: TabStG§12 TabStG§19 FGO§118 92/12/EWG Datum: 2007-10-10Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8821Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerFG Mecklenburg-Vorpommern
3 V 72/07
Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird.
Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die sich im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, in einen anderen Mitgliedstaat ist nicht schlechthin steuerbar, sondern nur dann, wenn sie zu gewerblichen Zwecken stattfindet. Das verdeutlicht auch § 20 TabStG. Danach ist grundsätzlich das eigene Verbringen zu privaten Zwecken erlaubt und führt nicht zu einer Steuerpflicht.
Der die Steuerpflicht begründende gewerbliche Zweck des Verbringens verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfordert, dass dem steuerpflichtigen Verbringer der gewerbliche Zweck und damit der Umstand, dass überhaupt verbrauchsteuerpflichtige Waren verbracht werden, bekannt ist. Die Zweckbestimmung der Gewerblichkeit kann nicht durch die bloße Tathandlung der grenzüberschreitenden Beförderung in Unkenntnis dessen erfüllt werden, dass überhaupt steuerpflichtige Waren, hier Zigaretten befördert werden.Aktenzeichen: 3V72/07 Paragraphen: TabStG§20 Datum: 2007-09-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8692Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerFG Mecklenburg-Vorpommern
3 V 27/07
Die in § 19 TabStG genannte Tathandlung setzt beim Verbringer das Wissen, verbrauchsteuerpflichtige Waren zu verbringen, voraus. (Leitsatz der redaktion)
TabStG § 19Aktenzeichen: 3V27/07 Paragraphen: TabStG§19 Datum: 2007-05-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8552Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerFG Düsseldorf
4 K 4085/06 VTa
Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war.
Wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen der Zoll nach Art. 233 Buchst. b ZK im Fall der Einziehung erlöschen kann, gilt dies nicht für die Tabaksteuer. Hinsichtlich der Tabaksteuer bestimmt § 21 S. 1 TabStG bei einer Einfuhr - auch im Wege des Schmuggels - zwar die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften, nimmt hiervon aber ausdrücklich das Erlöschen der Steuer aus, wenn der Zoll wie im Streitfall nur durch Einziehung erlischt.
TabStG § 21Aktenzeichen: 4K4085/06 Paragraphen: TabStG§21 Datum: 2007-03-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8148Sonstige Steuergebiete - TabaksteuerFG Düsseldorf
4 K 6310/04 Vta
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Ist die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der eine Verbrauchsteuer für Tabakwaren durch die Ausgabe von Steuerzeichen erhoben hat, verpflichtet ist, dem Bezieher der Steuerzeichen den von diesem hierfür entrichteten Betrag zu erstatten, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat mit diesen Steuerzeichen versehenen Tabakwaren aus dem Verfahren der Steueraussetzung unrechtmäßig entnommen werden mit der Folge, dass dieser Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer für die Tabakwaren von dem dort ansässigen Wirtschaftsbeteiligten erhebt, der die Tabakwaren im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren versendet hat?Aktenzeichen: 4K6310/04 Paragraphen: 92/12/EWG Datum: 2006-09-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7034