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Timestamp: 2019-02-20 01:54:28
Document Index: 346707695

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u20097', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art.\u200913', 'Art.\u200914', 'Art.\u20092', 'Art.\u20094', 'Art.\u20094', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', 'Art. 7', 'Art. 1']

Prof. Dr. Stefan Muckel | dijv
Tendenzen in Deutschland zur Einschränkung der Religionsfreiheit
Von Prof. Dr. Stefan Muckel, Köln
I. Einführung: Religionsfreiheit als weit verstandenes Grundrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Grundrecht der Religionsfreiheit hat im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich rein äußerlich schon an der systematischen Stellung seiner normativen Gewährleistung in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG an vorderer Stelle im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Nach Art. 4 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich (Abs. 1). Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet (Abs. 2). Ungeachtet des differenzierten Wortlauts von Art. 4 GG entnimmt das Bundesverfassungsgericht dieser Bestimmung ein einheitliches und umfassendes Grundrecht, das dem Einzelnen das Recht gebe, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Das gelte nicht nur für imperative Glaubenssätze, sondern auch für solche religiöse Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen. Nach dieser Rechtsprechung, der sich die Literatur weitgehend angeschlossen hat, sind auch an sich neutrale Handlungen vom Schutzbereich der Religionsfreiheit erfasst, sofern sie Ausfluss einer religiösen Überzeugung sind.
Die Rechtsprechung knüpft für die Frage, ob ein Verhalten vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erfasst ist, an das Selbstverständnis desjenigen an, der sich auf das Grundrecht beruft. Zu Recht unterzieht das Bundesverfassungsgericht das jeweilige Selbstverständnis einer Plausibilitätsprüfung. Dennoch ist es für das Bundesverfassungsgericht – auch im Kern zu Recht – der maßgebliche Gesichtspunkt zur inhaltlichen Konkretisierung der Religionsfreiheit im Einzelfall. Da die in Deutschland traditionell vertretenen Religionsgemeinschaften und ihre Angehörigen – vor allem also die christlichen Kirchen, einzelne Christen, aber auch das Judentum – für ein bestimmtes Verhalten regelmäßig leicht ihr Selbstverständnis plausibel darlegen können, räumt Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ihnen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht besonders weit reichende Entfaltungsspielräume ein.
So hat das Bundesverfassungsgericht u. a. ein nach weltlichen Maßstäben unverständliches, ja unvernünftiges Verhalten wie den (erfolglosen) Versuch, eine Schwerkranke unter Verzicht auf eine ärztliche Behandlung durch die Kraft des Gebets zu heilen. Auch die Weigerung eines evangelischen Pfarrers, in einem Strafprozess seine Zeugenaussage mit oder ohne Anrufung Gottes zu beeiden, sah das Bundesverfassungsgericht als von Art. 4 GG geschützt an.
Da die Regelungen in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Schrankenvorbehalt vorsehen, versteht das BVerfG die Religionsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Für ein solches Grundrecht können sich Schranken nur „aus der Verfassung selbst“ ergeben, sog. verfassungsimmanente Schranken. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sind dazu „mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteressen oder Grundrechte Dritter“ erforderlich. Infolgedessen muss, wer nach einer Schranke für die Religionsfreiheit fragt oder die Zulässigkeit einer Einschränkung überprüft, stets nach einer Verfassungsnorm suchen, deren Anwendung im konkreten Fall der Religionsfreiheit entgegenstehen könnte.
Das darf aber nicht zu einer Art Schranken-Automatismus führen, wie ihn nach meinem Empfinden das LG Köln in seinem bekannten Urteil zur Beschneidung – nach dem Motto „körperliche Unversehrtheit geht vor Religionsfreiheit“ – angenommen hat. Vielmehr muss in einem abwägenden Vergleich der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen geklärt werden, ob und ggf. inwieweit sich die Religionsfreiheit gegen die kollidierende Verfassungsnorm durchsetzt. Anzustreben ist dabei allerdings keine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern eine Situation, in der beiden verfassungsrechtlich geschützten Belangen in möglichst optimaler Weise Rechnung getragen wird. Einen solchen schonendsten Ausgleich zu finden, ist Aufgabe der Rechtsfigur von der praktischen Konkordanz.
Als beispielhaft erscheint mir dazu ein Fall, den das Bundesverwaltungsgericht zur Teilnahme eines muslimischen Mädchens am koedukativ erteilten Sportunterricht zu beurteilen hatte: Das Mädchen und seine Eltern machten unter (plausibler) Berufung auf den Koran geltend, das Mädchen dürfe aus religiösen Gründen nicht am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnehmen. Auch in der ihr von der Schulverwaltung zugestandenen weit geschnittenen Kleidung müsse sie befürchten, dass – insbesondere für die anwesenden Jungen – die Konturen ihres Körpers sichtbar würden oder sie ihr Kopftuch verliere. Auch dürfe sie Jungen mit zweckentsprechend knapp geschnittener und eng anliegender Sportkleidung bei ihren Übungen nicht zusehen und müsse körperliche Berührungen mit Jungen vermeiden, was ihr jedoch in einem gemeinsamen Sportunterricht nicht möglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah das Begehren des Mädchens als vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erfasst an. Als verfassungsimmanente Schranke zog das Bundesverwaltungsgericht den aus Art. 7 Abs. 1 GG folgenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag heran. Das Gericht stellte praktische Konkordanz her, indem es aufgrund der abwägenden Gegen-überstellung der Religionsfreiheit des Mädchens einerseits und des staatlichen Bil-dungs- und Erziehungsauftrags andererseits zu dem Ergebnis kam, dass die Schulbe-hörde einen nach Geschlechtern getrennt erteilten Sportunterricht organisieren müsse. Das Mädchen musste danach zwar grundsätzlich am Sportunterricht teilnehmen, nicht aber soweit er koedukativ erteilt wird.
Das Bundesverfassungsgericht sieht (mit der ganz h. M. in der Literatur) auch die sog. negative Seite der Religionsfreiheit als geschützt an. Es geht dabei darum, nicht religiös sein zu müssen, insbesondere kultischen Handlungen eines religiösen Glaubens nicht beiwohnen zu müssen. Allerdings betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Einzelne kein Recht darauf habe, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.
II. Probleme in jüngerer Zeit bei der Anwendung von Art. 4 GG
Die im Ansatz durchaus religionsfreundliche Rechtsprechung führt seit einiger Zeit zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Sie dürfen vor allem als Folge der weitgehenden Pluralisierung, aber auch Individualisierung des religiösen Lebens in Deutschland gesehen werden. Wenn es weniger um die religiösen Vorstellungen von Institutionen, insbesondere der christlichen Kirchen und anderen altbekannten Religionsgemeinschaften, geht und mehr um vielfältige, inhaltlich variierende, singuläre religiöse oder auch antireligiöse Wünsche von Einzelnen, sind manche Kollisionslagen nur noch schwer lösbar.
So löst die Ankündigung einer muslimischen Organisation, an einer Moschee den Ruf des Muezzin erschallen zu lassen, häufig Abwehrreaktionen einer überwiegend christlich geprägten, teilweise atheistisch eingestellten Nachbarschaft aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich die Muslime, die den Gebetsruf wünschen, auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Schranken, die sich aus der Verfassung selbst ergeben, finden sich aber gegen den Ruf des Muezzin nicht ohne Weiteres. Die negative Religionsfreiheit der Nachbarn dürfte im Regelfall ebenso wenig betroffen sein wie ihr Grundrecht auf Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) oder des Eigentums (Art. 14 GG). Die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) wird nur in Rede stehen, wenn der Ruf zur Nachtzeit ertönen soll.
In einer Gesellschaft, die weit mehr als früher vielfältige individuell sehr unterschiedliche religiöse Vorstellungen aufweist, die oft nicht kirchlich oder an eine andere Religionsgemeinschaft rückgebunden und den in der einzelnen Sache entscheidenden Beamten oder Richtern fremd sind, erweist sich zudem die vom Bundesverfassungsgericht initiierte, stark selbstverständnisorientierte Deutung der Religionsfreiheit als problematisch. Hier bieten sich für kreativ vortragende Kläger nicht nur Spielräume für anspruchsvolle Argumente, sondern auch Möglichkeiten zum Missbrauch eines Grundrechts.
Ich darf vielleicht zwei Beispiele anführen:
(1)In der Entscheidung zum Kreuz in bayerischen Schulräumen hat das Bundesverfassungsgericht z. B. das Selbstverständnis eines angeblich anthroposophisch argumentierenden Beschwerdeführers zugrunde gelegt, der geltend gemacht hatte, mit der für ihn und seine Familie maßgeblichen Anthroposophie Rudolf Steiners sei es unvereinbar, wenn seine Kinder in ihren Schulräumen dem Anblick eines christlichen Kreuzes ausgesetzt seien. Kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts distanzierten sich führende Anthroposophen von der Deutung des Beschwerdeführers.
(2)Der Gründer der „Church of Scientology“ wird immer wieder mit folgenden Äußerungen zitiert: „Der einzige Weg, um Leute zu kontrollieren, ist sie anzulügen.“ „Denken Sie daran, Kirchen werden als Reformgruppen angesehen. Deshalb müssen wir auch auftreten wie eine Reformgruppe.“ und: „Mach Geld, mach mehr Geld, hilf anderen dabei, Geld zu machen.“ Trotzdem haben Gerichte die „Church of Scientology“ aufgrund ihrer Selbstbezeichnung als „Kirche“ und mit Blick auf vorgeblich religiöse Schriften als Religionsgemeinschaft qualifiziert.
Gleichwohl wird die Anwendung der grundrechtlichen Religionsfreiheit regelmäßig beim Selbstverständnis des Grundrechtsträgers ansetzen müssen. Was für einen Einzelnen oder eine Gemeinschaft zur Religionsausübung gehört, kann nicht ein staatliches Gericht bestimmen. Das können nur die Betroffenen selbst.
Auf die Probleme, die dieser – zutreffende – Ansatz mit sich bringt, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem obiter dictum in seiner Entscheidung zur rechtlichen Struktur der Religionsgemeinschaft der Bahá‘í reagiert: Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei Religionsgemeinschaft, könne für sich und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen; vielmehr müsse es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Das löst aber die Probleme um den weiten Schutzbereich religiöser Freiheit nach der selbstverständnisorientierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das Bundesverfassungsgericht hebt nur hervor, was ohnehin gilt und auch vor der Bahá‘í-Entscheidung von 1991 schon galt, dass nämlich die sog. Darlegungslast für die Erfüllung der Voraussetzungen des grundrechtlichen Schutzes beim Grundrechtsträger liegt.
Im praktischen Ergebnis findet die Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG häufig tragfähige und ausgewogene Lösungen. Sie erarbeitet das Bundesverfassungsgericht aber durchweg nicht auf der Grundlage abstrakter Leitlinien, sondern durch Überlegungen, die an Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls anknüpfen und rechtsdogmatisch nicht immer überzeugen.
III. Zunehmende Tendenz zur Einschränkung religiöser Freiheit
Es hat eine gewisse Zwangsläufigkeit, dass in einer religiös und weltanschaulich immer heterogener werdenden Gesellschaft religiöse Praktiken und Symbole, die vor wenigen Jahrzehnten noch weithin üblich und akzeptiert waren, von vielen kritisch gesehen werden. Im Falle des Kreuzes in bayerischen Schulräumen ist dies ebenso offensichtlich geworden wie in Fällen, in denen es um das morgendliche Gebet im Kindergarten geht. Aber auch der Fall des muslimischen Mädchens im koedukativen Sportunterricht hat inzwischen eine andere Wendung genommen, als es nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus den 90er Jahren zu erwarten war. So war der Hessische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr mit einem elfjährigen muslimischen Mädchen befasst, das – aus durchaus ähnlichen Gründen wie das Mädchen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts – nicht am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen wollte. Auch der Hess. VGH stellte der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gegenüber. Doch kam er – anders als das Bundesverwaltungsgericht damals mit Blick auf den Sportunterricht – zu dem Ergebnis, dass das Mädchen nicht vom koedukativen Schwimmunterricht befreit werden könne. Der VGH hielt es für zumutbar, dass das Mädchen in einer den muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmkleidung am Unterricht teilnehme. Dabei mag allerdings der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass die betreffende Schule eine hohen Anteil von Schülern mit sog. Migrationshintergrund hat (ca. 82 %) und – vielleicht mehr noch – am Schwimmunterricht dieser Schule mehrere muslimische Schülerinnen teilnehmen, die einen sog. Burkini oder eine Haschema tragen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wir dürfen also abwarten, ob auch das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren nun die Religionsfreiheit stärker einschränkt als damals.
Wegen der näheren Umstände des Sachverhalts erscheint mir auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum rituellen muslimischen Gebet in der Schule bemerkenswert. Es ging um einen 14-jährigen muslimischen Schüler an einem Berliner Gymnasium, an dem eine Vielzahl von Religionen und Glaubensrichtungen vertreten war. Der fragliche Schüler betete im November 2007 auf dem Schulflur nach islamischem Ritus. Dabei knieten die Schüler auf ihren Jacken, vollzogen die erforderlichen Körperbewegungen und deklamierten den vorgegebenen Text. Das Gebet dauerte ca. 10 Minuten. Die Schulleiterin untersagte dies. Im zeitlichen Umfeld dieses Vorfalls kam es allerdings zu Konflikten zwischen Schülern, die auch religiösen Ursprungs sein dürften. Sie gingen von Vorwürfen gegen Mitschüler aus, diese seien nicht den Verhaltensregeln gefolgt, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Koran ergäben, z.B. dem Gebot, ein Kopftuch zu tragen, Fastenvorschriften einzuhalten, Gebete abzuhalten, kein Schweinefleisch zu verzehren, „unsittliches Verhalten“ und „unsittliche Kleidung“ sowie persönliche Kontakte zu „unreinen“ Mitschülern zu vermeiden. Aus solchen Anlässen kam es zu Mobbing, Beleidigungen, insbesondere mit antisemitischer Zielrichtung, Bedrohungen und sexistischen Diskriminierungen. Es gelang der Schulleitung, einzelne an den Konflikten beteiligte Schüler zu Gesprächen zusammenzubringen, die aber fruchtlos blieben. In der Vergangenheit hatte die Schule außerdem einen gemeinsam Gebetsraum eingerichtet, der aber wieder geschlossen werden musste, nachdem es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen, die ein Kopftuch trugen, und anderen gekommen war und nachdem Jungen es abgelehnt hatten, gemeinsam mit Mädchen zu beten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte der – positiven – Religionsfreiheit des muslimi-schen Schülers die negative Religionsfreiheit der anderen Schüler gegenüber und den vom verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 7 Abs. 1 GG erfassten Schulfrieden. Die Erfüllung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags nach Art. 7 I GG setze voraus, dass der Schulfrieden gewahrt sei. Damit sei ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermögliche, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden könne. Der Schulfrieden könne auch durch religiös motiviertes Verhalten beeinträchtigt werden und sei ein Schutzzweck von herausragender Bedeutung.
Hintergrund dieser Lösung ist also sehr deutlich der religiöse Pluralismus, der an der fraglichen Schule offenbar keine andere Lösung zuließ, als das rituelle Gebet zu verbieten.
Einen besonderer Fall, in dem die Religionsfreiheit eingeschränkt wurde, stellt schließlich der der Beschneidung dar. Das Urteil des LG Köln vom 7.5.2012 ist in seinen Ansätzen nicht zu kritisieren. Es wertet die Beschneidung als tatbestandsmäßige Körperverletzung, die nicht aus Gründen einer denkbaren „Sozialadäquanz“ straflos bleibe. Nicht in Ordnung sind in meiner Sicht aber die Überlegungen des Landgerichts zu den Grundrechten: einerseits die Religionsfreiheit der Eltern und ihr Erziehungsrecht (Art. 4 und Art. 6 Abs. 2 GG), andererseits die körperliche Unversehrtheit des Kindes aus Art. 2 Abs. 2 GG, die der Staat nicht nur zu achten, sondern – aufgrund gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – sogar zu schützen hat. Die Frage, welches Recht sich durchsetzt, beantwortet das Landgericht dann aber nur apodiktisch: Die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Un-versehrtheit sei, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen. Die Beschneidung verändere den Körper des Kindes „dauerhaft und irreparabel“. Diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religi-onszugehörigkeit entscheiden zu können.
Für mein Empfinden zeigt sich hier ein gesellschaftspolitisches Anliegen der Richter. Dem Urteil fehlt nicht nur die notwendige Sensibilität für Religion als grundrechtlich geschütztes Gut und für viele Menschen zentrales Phänomen; es ignoriert nicht nur eine zentrale Facette des Judentums und des Islam. In dem Urteil manifestiert sich Ignoranz gegenüber Religion, gegenüber Geschichte, ja gegenüber Kultur schlechthin. Das Landgericht setzt sich leichthin darüber hinweg, dass die Beschneidung von Knaben in mehr als einer Weltreligion seit vielen Jahrhunderten zum festen Ritualbestand gehört. Es bezieht sogar Stellung gegen Religion. Das zeigen der Hinweis auf § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB („Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.“ – als ginge es darum!) und der Satz, die Beschneidung laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Das gehört zum Credo der Agnostiker und Konfessionslosen.
Aus juristischer Sicht stört mich vor allem, dass das Landgericht keine Abwägung der gegenläufigen (Grund-)Rechte mit dem Ziel praktischer Konkordanz vornimmt. Dazu hätte es sich mit den auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Interessen näher auseinandersetzen und sie wertend gegenüberstellen müssen. In der Literatur sind dazu längst zahlreiche Aspekte vorgetragen worden, die das Landgericht hätte berücksichtigen können, etwa zu sexualpsychologischen Traumata, zu psychischen Folgen für den späteren Umgang mit Gewalt, zu postoperativen Komplikationen, auch zur unklaren religiösen Fundierung des Beschneidungsverbots im Islam. Das Landgericht hätte sich mit all dem auseinandersetzen können und müssen. Wenn es dann aufgrund einer sorgfältigen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen wäre, die Beschneidung von muslimischen Knaben sei nicht zu rechtfertigen, so wäre das jedenfalls methodisch nicht anzugreifen. Das Landgericht aber verzichtet auf die mühevolle Diskussion von Für und Wider. Und das ist juristisch nicht akzeptabel. Jede Abwägung besteht aus Argumenten, die nach heute ganz herrschendem Verständnis mit Blick auf alle Umstände des Falles vorzunehmen ist. Der Mühe, sie im Einzelnen gegenüberzustellen und zu gewichten, dürfen sich Juristen nicht entziehen.
Der Gesetzgeber hat längst reagiert und den § 1631d BGB geschaffen. Auch diese Vorschrift bringt das Anliegen der praktischen Konkordanz zum Ausdruck. Nach Abs. 1 von § 1631d BGB umfasst die Personensorge zwar die Einwilligung in eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung des Kindes. Aber sie muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden (Satz 1). Und wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, gilt Satz 1 nicht (so Satz 2 von Abs. 1). Das setzt sich fort in Abs. 2 der Bestimmung. Danach kann eine Beschneidung zwar innerhalb der ersten sechs Lebensmonate durchgeführt werden, aber nur von Personen, die von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehen und besonders ausgebildet sind, so dass sie für die Durchführung der Beschneidung in einer dem Arzt vergleichbaren Weise befähigt sind. Das mehrfache „Einerseits – andererseits“ bringt genau das Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit, körperlicher Unversehrtheit und elterlichem Erziehungsrecht – allesamt Grundrechte – zum Ausdruck. Der Gesetzgeber hat weit mehr als das Landgericht Köln der verfassungsrechtlichen Leitlinie praktischer Konkordanz Rechnung getragen.
Ich lese auch die Entscheidung des Landgerichts Köln als Ausdruck dessen, dass die plurireligiöse Gesellschaft ein schwierigerer Nährboden ist als die weit homogeneren Verhältnisse früherer Jahrzehnte hierzulande. Die Entscheidung darf man aber auch als Ausdruck einer betont religionskritischen Haltung verstehen, die sich in der sehr heftig geführten anschließenden Diskussion in teilweise aggressiver, höchst intoleranter, ja mitunter geradezu unglaublicher Weise entladen hat. Demgegenüber ist daran zu erinnern, dass das Grundgesetz ein betont freiheitliches Religionsverfassungsrecht vorgibt, das dem Phänomen Religion in „positiver Neutralität“ gegenüber steht. Der säkulare, religiös-weltanschaulich neutrale Staat darf nicht den Glauben oder die religiöse Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche Bewerten oder gar als richtig oder falsch bezeichnen. Vielmehr sind die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen als solche von staatlichen Stellen hinzunehmen und ggf. konfligierenden Interessen in einer komplexen Abwägung gegenüber zu stellen.
Religionsfreiheit unterliegt notwendigerweise Schranken. Sie folgen zwangsläufig daraus, dass alle das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch nehmen dürfen. Gegenläufige religiöse Überzeugungen treffen dann aufeinander. Der säkulare, religiös neutrale Staat steht vor der Aufgabe, alle gleichermaßen zu schützen. Je stärker der Staat es mit einer plurireligiösen Gesellschaft zu tun hat, umso mehr ist seine säkulare Neutralität gefordert. Für jede Religion muss der absolute Wahrheitsanspruch respektiert, aber ein gesamtgesellschaftlicher Geltungsanspruch zurückgewiesen werden. Dazu hat der säkulare Staat die notwendigen Mittel.
Außerdem ergeben sich Schranken der Religionsfreiheit aus anderen Grundrechten oder anderen verfassungsrechtlich verbürgten Gemeinschaftswerten. Ich konnte inso-weit u.a. auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG verweisen. Kein Grundrecht geht einem anderen a priori vor. Das gilt für die Religionsfreiheit ebenso wie für Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit. Pressefreiheit, aber auch die körperliche Unversehrtheit. Etwas anderes gilt nur für die Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG – sie ist der vergleichenden Abwägung nicht zugänglich. Bei allen anderen Grundrechtskonflikten kommt es dagegen darauf an, dass im Wege der abwägenden Gegenüberstellung praktische Konkordanz hergestellt wird. Das verbietet schnelle und einseitige Lösungen. Es bedarf regelmäßig einer genauen und sorgfältigen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Umstände. Auch das ist eine Aufgabe, die im plurireligiösen Staat zunehmend schwieriger ist. Dennoch müssen wir die Rechtspraxis, insbesondere in den Gerichten, daran erinnern, dass sie sich dieser Aufgabe nicht entziehen darf.
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