Source: https://www.haufe.de/thema/steuergeheimnis/pc/?page=3
Timestamp: 2020-04-08 05:50:02
Document Index: 296932574

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 51', '§ 42', '§ 51', '§ 842', '§ 64', '§ 30', '§ 7', '§ 30', '§ 355', '§ 66', '§ 67']

Schwarz/Pahlke, AO § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten / 2 Zweck der Vorschrift
Rz. 5 Die Norm schließt keine faktische, wohl aber eine gesetzliche Lücke des Besteuerungsverfahrens. Denn die in dem Katalog des § 93a Abs. 1 AO genannten Vorgänge wurden den Finanzbehörden ohnehin in ständiger Verwaltungspraxis im Weg der Amtshilfe mitgeteilt. Dieses System ungeregelter Kontrollmitteilungen über personenbezogene Daten entsprach aber nicht den datenschutzre...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der ... / 3.2 Ablehnungsgründe
Rz. 26 Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann eine Gerichtsperson zunächst sowohl in Fällen der Ausschließung kraft Gesetzes als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Darüber hinaus kommt nach § 51 Abs. 1 Satz 2 FGO eine Ablehnung in Betracht, wenn von der Mitwirkung der Gerichtsperson die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftl...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 842 Schadenser ... / Literaturtipps
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / F. Geheimhaltungspflicht
Rz. 28 Die Vorschrift des § 64 Abs. 4 BewG über die Geheimhaltungspflicht entspricht in sachlicher Hinsicht im Wesentlichen dem § 30 Abs. 1 und 2 AO. Diese für Amtsträger i.S. des § 7 AO geltende Vorschrift ist auch auf die nichtbeamteten Mitglieder des Bewertungsbeirates anzuwenden, da sie als amtlich zugezogenen Sachverständige über § 30 Abs. 3 Nr. 2 AO bzw. § 355 Abs. 2 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / E. Verfahren
Rz. 26 Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 BewG finden die Verhandlungen des Bewertungsbeirates, seiner Abteilungen und Unterabteilungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dadurch soll die größtmögliche Sachlichkeit bei der Entscheidungsfindung gewährleistet werden. Allerdings leidet darunter auch die Transparenz der Entscheidung, da die einzelnen Argumente für oder wider einer...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / D. Berufung und Pflichten der Mitglieder (Abs. 3)
Rz. 22 Über § 67 Abs. 3 BewG wird die Anzahl und die Funktion der Mitglieder des Gutachterausschusses gesetzlich festgelegt. Danach bestehen die Gutachterausschüsse grundsätzlich aus sieben Personen. Allerdings ist eine Erweiterung der Mitgliederzahl möglich. Rz. 23 Den Vorsitz führt der Oberfinanzpräsident der jeweiligen Oberfinanzdirektion oder ein von ihm beauftragter An...mehr