Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-essen
Timestamp: 2018-01-24 02:23:04
Document Index: 355284517

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 536', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2']

LG ESSEN - JuraBlogs
…a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt…
Urheberblog- 108 Leser - August 21, 2017 9:44am
… LG Essen Urteil vom 21.08.2016 10 S 43/16 Das LG Essen hat entscheiden, dass eine defekte Telefonleitung und ein defekter Internetanschluss in einer angemieteten Wohnung eine Mietminderung um 10 Prozent rechtfertigt. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Klägerin ist seit dem 01.06.2015 gemäß § 536 Abs…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Mietrecht- 156 Leser - January 3, 2017 8:30am
… Schmelzen eines Gletschers überzulaufen und sein Haus zu beschädi-gen. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG mitverursacht sei. Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst verlangt festzustellen, dass die RWE AG die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse, und zwar entsprechend ihrem…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 111 Leser - December 16, 2016 1:27pm
Willi Wacker/ Captain HUK- 53 Leser - June 13, 2016 6:48am
…. Imhof und von Klaus L. Die dort angeführte Entscheidung wollen wir Euch heute vorstellen. Wir haben also keine Mühen gescheut und unsere Freizeit geopfert, damit heute auch noch der Beschluss des LG Essen hier veröffentlicht wird. Diesen Beschluss hat die Richterin in Essen-Steele völlig außer acht gelassen. Denn zutreffend ist die Berufungskammer…
Willi Wacker/ Captain HUK- 44 Leser - November 10, 2015 9:08pm
… Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 Umsatzsteuer in Höhe von 40.802,31 € nicht erklärt. Dadurch sei ein Schaden von 37.695,72 € entstanden. Die Ermittlung des Steuerschadens beruht auf Schätzungen des Finanzamtes. Grundlage der Schätzung waren Rechnungen des Angeklagten sowie Umsatzsteuervoranmeldungen. Das AG hat die Bestellung eines Pflichtverteidigers…
… © Thaut Images Fotolia.com Aus der Serie: Wann habe ich es mit einem „getürkten“manipulierten Verkehrsunfall zu tun?, heute das LG Essen, Urt. v. 22.06.2015 – 17 O 182/12. Das Unfallgeschehen? Nun man kann es nicht endgültig darstellen, da die Klägerin dazu drei Versionen abgeliefert hatte, was dann letztlich ihrer Klage „das Genick gebrochen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 224 Leser - September 12, 2015 9:10am
… und hochwertiges Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung wurde an der Seite beschädigt, ohne dass dabei für den Beklagten zu 1) ein Verletzungsrisiko bestanden hätte. Klägerin und Beklagter zu 1) kannten sich, die Polizei wurde nicht informiert und der Schaden später fiktiv abgerechnet. Die Klage wurde abgewiesen (LG Essen, Urteil vom 22.06.2015, Az…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 152 Leser - September 1, 2015 9:21am
LG Essen: RWE AG muss keinen Schadensersatz zahlen - Klage i.H.v. EUR 674 Mio. unzulässig
… (LEXEGESE) - Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 24. März 2015 in der Zivilsache Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG und Dr. Jürgen Großmann (Az. 12 O 37/12) wurde die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG als unzulässig abgewiesen. Mit Zwischenurteil wurde zudem entschieden, dass die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 61 Leser - March 25, 2015 11:39am
… LG Essen, Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 f. KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Essen hat entschieden, dass eine Filmberichterstattung bei YouTube bezüglich eines Überfalls zulässig ist, auch wenn das Opfer des Überfalls erkennbar dargestellt wird. Der Kläger, der in dem…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 35 Leser - December 18, 2014 8:15am
… LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az. 4 O 157/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 S. 1 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unfallvideo auf YouTube, welches die Identifikation eines Unfallopfers zulässt, die Persönlichkeitsrechte dieses Opfers verletzt. Die Veröffentlichung wurde…
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