Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_51_BZRG.html
Timestamp: 2017-11-24 18:46:43
Document Index: 245074697

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 66', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) - Verwertungsverbot
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 51 BZRG
§ 51 BZRG
(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
Bundeszentralregistergesetz, Stand 10.11.2016
BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2
Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Geisteszustand", dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt.
BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12 - LG Mönchengladbach