Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsauskunft/archives/2013/03
Timestamp: 2017-11-25 07:47:34
Document Index: 276328840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'BGH']

RECHTSAUSKUNFT - Archiv - JuraBlogs (März 2013)
RECHTSAUSKUNFT - Artikel vom März 2013
OLG München Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11 Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Nach dem Tod des Erblassers stellte sich die Frage, ob die genannte Formulierung nur ein Motiv für die Errichtung des Testaments war oder ob aus juristisc ...
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 25 Leser - March 10, 2013 9:27pm
OLG München, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. 31 Wx 227/10 Der verwitwete Erblasser ist 2009 im Alter von 92 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 2008 im Alter von 84 Jahren vorverstorben. Sie haben die gemeinsamen Kinder A und B. Die Eheleute hatten sich in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 37 Leser - March 10, 2013 9:45pm
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 1 BvR 274/12 Der Beschwerdeführer war wegen eines Herzleidens in Behandlung. Das behandelnde Krankenhaus lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation ab, weil aufgrund gravierender Verständigungsprobleme und der deswegen nicht gesicherten Mitwirkung des Patienten die Indikation z ...
RECHTSAUSKUNFT- 41 Leser - March 14, 2013 5:06pm
Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung oh ...
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 52 Leser - March 11, 2013 1:53pm
BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung.
RECHTSAUSKUNFT- 24 Leser - March 11, 2013 3:04pm
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten.
RECHTSAUSKUNFT- 19 Leser - March 10, 2013 9:07pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten.
RECHTSAUSKUNFT- 59 Leser - March 10, 2013 4:29pm
BGH, Beschluss vom 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 – VIII ZB 55/10 Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungs ...
RECHTSAUSKUNFT- 6 Leser - March 22, 2013 11:48am
BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung de ...
RECHTSAUSKUNFT- 58 Leser - March 10, 2013 9:58pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12 Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem einge ...
RECHTSAUSKUNFTin Verkehrsrecht- 43 Leser - March 11, 2013 10:26pm
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten für Ersatzlieferung bei Kaufverträge zwischen Unternehmern bzw. Verbrauchern
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war.
RECHTSAUSKUNFT- 47 Leser - March 11, 2013 10:09pm
Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des let ...
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 18 Leser - March 10, 2013 9:15pm
Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO in der Fassung vom 5.12.2005 gibt das Justizministerium bekannt: Die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst.
RECHTSAUSKUNFT- 61 Leser - March 8, 2013 3:30pm
Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.06.2012, Az. IV ZR 239/10 Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie macht Pflichtteilsansprüche nach deren im Jahr 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten im Jahr 1987 ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erb ...
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 52 Leser - March 10, 2013 4:13pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11 In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem ...
Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch d ...
RECHTSAUSKUNFT- 36 Leser - March 8, 2013 4:02pm
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08 Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung d ...
RECHTSAUSKUNFT- 52 Leser - March 11, 2013 10:03pm
278 Artikel, gelesen von 19.865 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 25, 2017 5:06am (2017-11-25 05:06:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:27am .