Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/61
Timestamp: 2017-02-26 19:20:53
Document Index: 319998675

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 99', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 30', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 140', '§ 42', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 60', '§ 61']

§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 61c IRG, Audiovisuelle Vernehmung§ 62 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfa...§ 63 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verf...§ 64 IRG, Durchbeförderung von Zeugen§ 65 IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67a IRG, Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und übers...§ 68 IRG, Rücklieferung§ 69 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahre...§ 70 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71a IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 72 IRG, Bedingungen§ 73 IRG, Grenze der Rechtshilfe§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einric...§ 75 IRG, Kosten…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung
§ 61 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtFünfter Teil – Sonstige RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.(2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befasst wurde.(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 IRG, Leistung der Rechtshilfe§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 60 IRG, Leistung der Rechtshilfe§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen
09.11.2012 - 1.051 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus Köln LG Frankfurt: Entscheidung zum Megaupload RechtshilfeersuchenWurde durch den Betrieb von dem Filehoster Megaupload überhaupt Urheberrecht verletzt? Das Landgericht Frankfurt am Main äußerte im Rahmen einer Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen der USA… mehr