Source: http://www.barbecue-point.at/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2020-02-21 21:52:15
Document Index: 156530667

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§17']

Barbecue point e.U. - Barbecue point e.U.
Ottos Grillstand (105cm)
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Barbecue point e.U. und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Barbecue point e.U. nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Barbecue point e.U. diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Die Darstellung der Produkte auf www.barbecue-point.at stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch die Durchführung der notwendigen Schritte im Zuge des Kaufprozesses im Onlineshop gehen Sie eine verbindliche rechtliche Bindung ein. In der Folge senden wir Ihnen die Bestellbestätigung zur Verifizierung Ihrer Daten via email zu. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Unsere Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Website trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachzuberechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Widerrufsrecht, wenn er nicht mit der Nachberechnung einverstanden sein sollte. Das Widerrufsrecht kann über e-mail ausgeübt werden. Der Rücktritt wird von uns über e-mail bestätigt. Unsere e-mail Adresse lautet: widerruf@barbecue-point.at.
Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen per email zu. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen weiterhin jederzeit auf dieser Seite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Ebenso sind die Allgmeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Website einseh-, speicher- und ausdruckbar vorhanden. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen werden ebenfalls auf Ihrer Rechnung angeführt.
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausdrücklich mitgeteilt. Selbstabholung ist nach ausdrücklicher Vereinbarung mit uns möglich.
1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung oder mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2) Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Gleiches gilt hinsichtlich sonstiger Sonderabsprachen.
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sämtliche von uns gegebenen technischen Angaben sind nach bestem Ermessen errechnet und überprüft, jedoch wird eine Gewähr für die Richtigkeit nicht übernommen.
2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Technische Neuerungen und Verbesserungen in Konstruktion, Abmessung, Gewicht, Material und Form bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3) Für die von uns bereitgestellten Materialien, Erzeugnisse, Konstruktionen, Formen, Muster, Leistungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.
1) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise für Lieferung ab Lager, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht und Verpackung. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2) Soweit der Besteller unsere Lieferware für besondere Zwecke benötigt, ist er verpflichtet, die spezielle Eignung hierfür selbst zu überprüfen. Der Besteller hat uns schriftlich diesen besonderen Zweck mitzuteilen und uns von dem Ergebnis der speziellen Eignungsprüfung in Kenntnis zu setzen.
§ 4 – Verpackung
1) Wenn nicht anders schriftlich angeboten, wird die Außenverpackung der bestellten Ware zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Bei Versand in Bahnbehältern trägt der Besteller die angefallenen Kosten; bei Versand in Collicos wird der Besteller anteilig an den entstehenden Kosten beteiligt.
2) Die Verpackungsverordnung ist in der jeweils gültigen Fassung für beide Teile bindend.
§ 5 – Versicherung
Wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, wird die abgesandte Ware durch und zu Lasten des Bestellers zum günstigsten Satz versichert.
§ 6 - Versand, Gefahr
Der Versand der bestellten Ware erfolgt in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware an den Spediteur übergeben wird, spätestens wenn die Ware unser Werk verlässt oder der Besteller nach Mitteilung unserer Versandbereitschaft die Ware nicht sofort abnimmt. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 7 – Lieferung, Liefertermine
1) Liefertermine, Lieferfristen und Lieferzeiten verstehen sich ab unserem Warenlager. Sie sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2) Eine schriftlich vereinbarte Lieferzeit oder Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller vom Besteller zu stellenden vollständigen Ausführungsunterlagen und nach Klarstellung des Auftrages zu laufen und endet mit der Aufgabe der Lieferung zum Versand. Zugesagte oder vorgesehene Liefertermine oder Lieferfristen gelten nur annäherungsweise.
3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mängel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4) Unser Verzug setzt in jedem Fall, auch bei fest zugesagten Lieferterminen eine schriftliche Mahnung des Bestellers nach Fälligkeit voraus. Setzt der Besteller uns im Verzugsfall eine angemessene Nachfrist, so kann er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Angemessen ist eine Frist von mindestens 4 Wochen. Die Setzung der Nachfrist muss schriftlich erfolgen.
5) Einen Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden hat der Besteller nur, wenn wir oder unsere Mitarbeiter den Verzug vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Unsere Haftung ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt, jedoch insgesamt auf höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen hinausgehende Ansprüche, insbesondere zusätzliche Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
§ 8 – Gewährleistung, Garantie
1) Auf schriftliche Zusicherungen hinsichtlich der Eigenschaften kann sich der Besteller nur berufen, wenn wir diese ihm gegenüber ausdrücklich schriftlich abgegeben haben. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Eigenschaftszusicherung.
2) Wir gewährleisten, dass die Waren und Modelle frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen unsererseits nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
4) Der Besteller hat die Lieferware sofort nach Erhalt im Rahmen der kaufmännischen Sorgfalt auf Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel binnen 8 Werktagen nach Erhalt schriftlich bei uns zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5) Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das schadhafte Produkt frachtfrei zur Reparatur an uns geschickt wird. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an ihn. Für den Fall berechtigter Mängelrügen sind wir zunächst berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Nach erfolglosem zweiten Nachbesserungsversuch greifen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6) Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat, zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Durch unberechtigte Mängelrügen uns entstehende Kosten trägt der Besteller.
7) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Lone Star-Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
9) Für Artikel aus dem Lone Star - Sortiment gewähren wir eine Garantie von 2 Jahren. Ausgenommen sind Verschleißteile und Gebrauchsspuren und unser Zubehörangebot. Diese Garantie erlischt bei nicht sachgerechter Bedienung, Behandlung, Pflege oder mutwilliger Beschädigung.
§ 9 – Widerruf und Warenrücknahme
1) Die Rücknahme von Waren bedarf unseres schriftlichen Einverständnisses. Bei schriftlich genehmigter spesenfreier Warenrücksendung erfolgt eine Gutschrift nach dem Wareneingang in unserem Lager unter Abzug eventuell entstehender Auffrischungskosten. Es gilt die aktuelle Widerrufsbelehrung.
2) Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.
1) Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-)Forderungen, die uns aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2) Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das Eigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzubeziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von uns hinweisen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.
5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
1) Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zahlbar.
2) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Im übrigen erfolgt die Annahme von Schecks und Wechseln nur zahlungshalber (die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller).
4) Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu verlangen.
5) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
6) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Besteller erklärt sich mit der Verrechung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber unserem Unternehmen (Barbara Naschenweng) einverstanden.
§ 12 – Vertragsrücktritt
Tritt der Besteller, ohne dass wir begründeten Anlass hierzu gegeben haben, vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Auftragswertes zu verlangen. Es sei denn, der Besteller weist uns nach, dass uns kein oder geringer Schaden entstanden ist. Unabhängig davon bleibt es uns vorbehalten, einen entsprechenden höheren Schadensersatz nachzuweisen und zu beanspruchen.
§ 13 – Grillkurse
Kostenfreie Abmeldungen min. 14 Tage vor dem Kurstermin vorzunehmen, ansonsten verfällt die Buchung. Bei rechtzeitigen Umbuchungen fällt eine Stornogebühr von EUR 35,- an.
§ 14 – Werkzeugkostenanteile & Konstruktionsänderungen
Durch die Bezahlung von Werkzeug- oder Modellkostenanteilen, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder Modellen anfallen, erwirbt der Besteller kein Recht an den Werkzeugen oder Modellen, die in jedem Fall unser Eigentum bleiben. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen und sind nicht verpflichtet diese auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 15 – Sonderanfertigungen
1) Sonderanfertigung ist die Herstellung von Waren, die von den in unseren Katalogen und Prospekten aufgeführten Waren in der Ausführung in Maßen und Gewichten abweichen.
2) Bei vom Besteller in Auftrag gegebenen Sonderanfertigungen sind wir nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden; der Besteller trägt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Herstellungs- und Vertriebsrechte.
3) Warenrücknahme zur Rechnungsgutschrift kann in keinem Fall erfolgen.
§ 16 – Haftungsbeschränkung
1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
2) Werden unsere Produkte durch den Käufer verändert, unsachgemäß behandelt oder be- bzw. verarbeitet, dann sind alle gegen uns gerichteten Schadensansprüche ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§17 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Bestellern gilt das Recht der Republik Österreich.
2) Als alleiniger Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils zuständige Gericht in Wien vereinbart.
3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Sie erreichen unseren Kundendienst an Werktagen
von 9:00h bis 13:00h und 14:00h bis 18:00h unter:
Tel. +43-664-24 24 135
email: kundendienst@barbecue-point.at
Geschäftsleitung: Barbara Naschenweng
Firmensitz: Gerasdorf | Firmenbuchnr.: FN292761g
UID: ATU62436037
Tel.: +43-664-24 24 135
email: office@barbecue-point.at
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Kunde Kaufmann ist, wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr bleibt der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen für beide Teile wirksam.
AGB Download (pdf):