Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/rechtsnatur-einer-dem-arbeitgeber-durch-das-betriebsstaettenfinanzamt-erteilten-anrufungsauskunft-selbstbindung-663792
Timestamp: 2020-08-12 21:43:21
Document Index: 216314258

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 89', '§ 118', '§ 204', '§ 207', '§ 42', '§ 118', '§ 42']

EStG § 42e S. 1; AO § 89 Abs. 2; AO § 118 S. 1; AO § 204; AO § 207 Abs. 2;
FG Niedersachsen, vom 14.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 626/02
BFH, Urteil vom 30.04.2009 - Aktenzeichen VI R 54/07
DRsp Nr. 2009/16676
1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. 2. Die Vorschrift des § 42e EStG gibt dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung seines Antrags. Sie berechtigt ihn auch, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft erforderlichenfalls im Klagewege inhaltlich überprüfen zu lassen.