Source: https://www.crespo-foundation.de/die-stiftung/foerderrichtlinie/
Timestamp: 2019-02-23 14:00:53
Document Index: 257622157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Förderrichtlinie – Crespo Foundation
Mit der Annahme von Fördermitteln der Crespo Foundation erkennt der*die Fördermittelempfänger*in die Bestimmungen dieser Richtlinie als verbindlich an.
§ 1 Die Förderung von Vorhaben Dritter
(1) Die Crespo Foundation (im Folgenden „Stiftung“) ist in erster Linie operativ, in Ausnahmefällen aber auch fördernd tätig. Sie kann innerhalb ihrer satzungsgemäßen thematischen Schwerpunkte hervorragende Projekte Dritter fördern, sofern diese Projekte einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit versprechen und ohne die Förderung durch die Stiftung nicht realisiert werden können.
(2) Die Förderung von Vorhaben Dritter dient gemeinnützigen Aktivitäten in den satzungsgemäßen Themenfeldern der Stiftung:
Kunst und Kultur, einschließlich der Musik,
humanitäre und mildtätige Aufgaben im Sinne des § 53 AO.
(3) Eine Förderung wird in der Regel nur für Vorhaben gewährt werden, die sich auf die Stadt Frankfurt am Main und deren Umland beziehen. In begründeten Ausnahmefällen, die eines gesonderten Beschlusses bedürfen, können bei Projekten auch andere Regionen berücksichtigt werden.
(4) Bei der Förderung von Vorhaben Dritter legt die Stiftung Wert darauf, dass die entsprechenden Vorhaben
modellhaft und übertragbar sind
nachhaltig – auch ohne spätere Unterstützung durch die Stiftung – verankert werden können und
die Kooperation gesellschaftlicher Akteure fördern.
§ 2 Ausschlussliste
Schließen von Etat-Lücken der öffentlichen Hand,
nicht-projektbezogene Personal- und Verwaltungskosten von Institutionen,
Zustiftungen in das Vermögen anderer Stiftungen.
(2) Institutionelle Förderungen bleiben die Ausnahme. Sie bedürfen eines gesonderten Beschlusses, wenn sie einen Zeitraum von drei Jahren überschreiten.
§ 3 Grundsätze der Mittelvergabe
(1) Kein Rechtsanspruch auf Förderung
(2) Keine Förderung von Einzelpersonen / Nachweis der Gemeinnützigkeit
Fördermittel können nur an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts vergeben werden. Die Steuerbegünstigung gemäß § 51 ff. Abgabenordnung (AO) muss durch einen gültigen Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde nachgewiesen werden. Die Vergabe von Fördermitteln an Einzelpersonen ist ausgeschlossen; Einzelpersonen werden ausschließlich in den gesondert dafür eingerichteten Stipendien- und Förderprogrammen der Stiftung gefördert.
(3) Zeitliche Befristung der Förderung
Die Stiftung fördert grundsätzlich zeitlich befristet. Mittel werden für keinen längeren Zeitraum als für höchstens drei Jahre vergeben.
(4) Teilfinanzierung
In der Regel fördert die Stiftung nur solche Projekte, an deren Finanzierung sich weitere Partner beteiligen. Antragsteller müssen gewährleisten, dass durch eine Förderung der Stiftung andere Mittelgeber nicht veranlasst werden, ihre Zuwendungen zu kürzen. Sollten sich nach Antragstellung Projektinhalte und Projektziele wesentlich verändern, etwa weil die Fördermittel nicht ausreichen, ist die Stiftung berechtigt, ihre Mittelzusage zu widerrufen.
(5) Anschlussfinanzierung
Vorhaben, die dauerhaft laufende Kosten verursachen, kann die Stiftung nur fördern, wenn bei Aufnahme der Förderung sichergestellt ist, dass nach Beendigung des zeitlich begrenzten Engagements durch die Stiftung die weiterhin anfallenden Kosten von dritter Seite getragen werden.
(6) Einbeziehung der Stiftung / Öffentlichkeitsarbeit
Bei allen Förderprojekten erwartet die Stiftung, dass sie bei Planung und Umsetzung angemessen einbezogen wird. Die Stiftung erwartet darüber hinaus vom Mittelempfänger die Bereitschaft, seine Projektergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Zusammenarbeit des Mittelempfängers mit der Stiftung in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Rücksichtnahme auf publizistische Interessen der Stiftung sind Bedingung für die Bewilligung von Fördermitteln. Der Antragsteller stellt der Stiftung auf Wunsch geeignetes Material für deren Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Die Verantwortung für die Durchführung des dem Antrag zugrundeliegenden Projektes obliegt ausschließlich dem Antragsteller. Dieser ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorgaben verantwortlich. Die Stiftung haftet nicht für Schäden, die dem Antragsteller, Projektbeteiligten oder Dritten entstehen.
§ 4 Antragstellung und Bewilligungsverfahren
(1) Antragsteller reichen einen schriftlichen Antrag ein, der aus einer Projektbeschreibung und einem Finanzierungsplan besteht. Neben dem Antrag ist gegebenenfalls ein Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde oder ein Nachweis über den rechtlichen Status des Antragstellers einzureichen. Liegen bereits Förderzusagen anderer Institutionen vor, so sind diese Förderzusagen dem Antrag in Kopie beizulegen.
(2) Jeder Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Hintergrund und Gegenstand des Projektes sowie Projektziele und -inhalte,
Angaben über Erfahrungen des Antragstellers auf dem betreffenden Gebiet,
Bezug zu den Themenfeldern der Stiftung,
Bezug zu den methodischen Kriterien der Stiftung (Modellhaftigkeit, Übertragbarkeit, Nachhaltigkeit, Kooperation),
Budget/Finanzierungsplan.
(3) Die Stiftung prüft die Übereinstimmung des Antrages mit ihren Zwecken, Themenfeldern und methodischen Kriterien. Sie prüft die Machbarkeit des Projektes und das vorgelegte Budget.
(4) Die Stiftung entscheidet über den Antrag autonom und ausschließlich nach eigenem Ermessen. Zusätzlich zu ihrer eigenen Beurteilung kann die Stiftung jederzeit externe Gutachter einschalten. Mit Einreichung des Antrages stimmt der Antragssteller der Weitergabe des Antrages an externe Dritte zum Zweck einer Begutachtung zu.
(5) Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt in Form eines schriftlichen Bewilligungsbescheides. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Der Bewilligungsempfänger hat sein Einverständnis durch Gegenzeichnung des Bescheides zu dokumentieren. Insbesondere bei größeren Projekten kann ein Projektvertrag den Bewilligungsbescheid ergänzen. Alle sonstigen Zusagen, Inaussichtstellungen oder Vorabmitteilungen sind unverbindlich.
§ 5 Mittelzuwendung und Mittelverwendung
(1) Zahlung unter Vorbehalt
Die Zahlung der Fördermittel erfolgt unter dem Vorbehalt einer nach Abschluss des Projektes durchgeführten Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch die Stiftung. Die Stiftung prüft die ordnungsgemäße, das heißt an den Maßgaben des Bewilligungsbescheides und dieser Förderrichtlinie ausgerichtete Verwendung der Mittel selbst oder lässt sie durch Dritte prüfen.
(2) Zweckgebundene Mittelzuwendung
Die Fördermittel werden zweckgebunden und grundsätzlich in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses vergeben. Der Verwendungszweck und gegebenenfalls die Mittelverwendung sind im Bewilligungsbescheid angegeben; die Vorgaben sind verbindlich. Der Bewilligungsempfänger ist verpflichtet, die Stiftung über wesentliche Änderungen des geförderten Projektes umgehend schriftlich zu informieren, namentlich über beabsichtigte Änderungen des Verwendungszwecks, des Projektbeginns, des Projektinhalts, der Projektziele, der Realisierungsbedingungen sowie über Änderungen der Rechtsform des Projektträgers. Die Stiftung entscheidet autonom und nach eigenem Ermessen, ob sie die Änderungen des Projektes akzeptiert oder ihre Förderzusage widerruft. Wesentliche Abweichungen vom Kostenplan und alle sachlichen Umwidmungen der zugesagten Fördermittel bedürfen gleichfalls der schriftlichen Zustimmung der Stiftung.
(3) Förderzeitraum
Projekte müssen innerhalb des vereinbarten Förderzeitraums abgeschlossen werden. Die von der Stiftung bewilligten Mittel sind weder an Haushaltsjahre gebunden noch verfallen sie am Schluss eines Kalenderjahres. Sie sind innerhalb des angegebenen Förderzeitraums abzurufen und zu verwenden. Der Anspruch auf nicht abgerufene Fördermittel verfällt nach Ablauf des Förderzeitraums. Auf Antrag kann der im Bewilligungsbescheid ausgewiesene Förderzeitraum verlängert werden. Über die Fortsetzung einer Förderung nach Ablauf des Förderzeitraums entscheidet die Stiftung nach Vorlage eines Fortsetzungsantrages; für den Fortsetzungsantrag gelten die hier getroffenen Regelungen entsprechend. Stellt sich heraus, dass beim Fördermittelempfänger ein Überhang von nicht zeitnah verwendeten Fördermitteln besteht, kann die Stiftung weitere Zahlungen gemäß Abrufplan zurückstellen bzw. kürzen.
Die von der Stiftung bewilligten Mittel sind wirtschaftlich zu verwenden. Dabei ist jede Einsparmöglichkeit zu nutzen.
(5) Rückzahlungsansprüche
Werden die zugewandten Mittel nicht nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides oder dieser Förderrichtlinie verwendet oder verstößt der Antragsteller in anderer Form gegen den Bewilligungsbescheid, diese Förderrichtlinie oder sonstige verbindliche Vorgaben der Stiftung, so ist die Stiftung berechtigt, die bewilligten und ausgereichten Mittel zurückzufordern. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Bewilligungsbedingungen und Bewilligungsauflagen nicht eingehalten werden, wenn die Mittel nicht dem Bewilligungsbescheid oder dieser Förderrichtlinie entsprechend verwendet werden oder der Nachweis über die Mittelverwendung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird.
In Fällen, in denen die Stiftung berechtigt wäre, Mittel zurückzufordern, ist sie gleichfalls berechtigt, den Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise zu widerrufen.
§ 6 Projektabschluss und Berichtspflichten
(1) Mittelempfänger müssen spätestens drei Monate nach Projektabschluss einen Endbericht über die Erreichung der Ziele des geförderten Projektes bei der Stiftung einreichen. Bei Projekten, die über ein Kalenderjahr hinausreichen, sind Jahresberichte vorzulegen. Gegebenenfalls sind weitere Zwischenberichte nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides vorzulegen.
(2) Mittelempfänger müssen jährlich und spätestens drei Monate nach Projektabschluss über die Mittelverwendung in Form von Kostennachweisen Rechnung legen. Darüber hinaus sind Zwischenverwendungsnachweise vorzulegen, wenn dies im Bewilligungsbescheid vorgesehen ist. Die Einnahmen und Ausgaben müssen durch prüfungsfähige Unterlagen belegt sein. Die Stiftung kann eine eigene Revision bei den Mittelempfängern durchführen oder durch einen Prüfer ihrer Wahl durchführen lassen.
(3) Abgerufene, aber nicht verbrauchte Mittel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Einreichung des letzten Verwendungsnachweises an die Stiftung zurück zu zahlen.