Source: http://www.wertsicht.de/leistungen_1/rechtliche-vorgaben-einhalten/awsv_1.html
Timestamp: 2019-08-22 07:37:49
Document Index: 77709575

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 46']

Veröffentlichung der AwSV vom 18.April 2017:
Die Verordnung ersetzt ab dem 01.08.2017 weitestgehend die entsprechenden Länderregelungen. Wesentlich ist u.a. die bundesweite (Wieder-)Einführung der Gefährdungsstufen A bis D zur Klassifikation einer Anlage nach ihrer Wassergefährdung.
Die Gefährdungsstufe einer Anlage wird durch die Menge oder das Volumen in Kombination mit der Gefährdungsklasse ermittelt (§ 39). Aus der Gefährdungsstufe ergeben sich Überwachungs-, Sachverständigen- und Fachbetriebspflichten sowie Genehmigungserfordernisse (Anzeige oder Eignungsfeststellung).
Weitere wichtige Neuerungen/Definitionen sind u.a.:
„Bagatellgrenze“: Die AwSV findet unabhängig von der WGK keine Anwendung auf oberirdische Anlagen außerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten
- mit = 0,22 m³ bei flüssigen Stoffen
- mit einer Masse = 0,2 t bei gasförmigen/festen Stoffen
Einführung der neuen Kategorie: „allgemein wassergefährdend“, ohne WGK
(z. B. Jauche, Gülle, feste Abfälle etc.) (§ 3).
Rechtsverbindliche Ermittlung, Dokumentation und Übermittlung der WGK einer Anlage an das Umweltbundesamt, wenn für den Stoff noch keine WGK veröffentlicht wurde (Selbsteinstufung, § 4). Alle bereits veröffentlichten Stoffe
mit ihrer WGK können in der Datenbank „Rigoletto“ des Umweltbundesamtes eingesehen werden:
Anforderungen an Rückhaltevolumina, Berücksichtigung von Niederschlagswasser und Brandereignissen, Anforderungen beim Vorgang des Befüllens und Entleerens etc. (Abschnitte 2 und 3)
Eine Anzeige muss mindestens sechs Wochen vor Inbetriebnahme/Änderung eingereicht werden (§ 40).
Anlagendokumentation für alle Anlagen über Aufbau, Abgrenzung, Bauart und Werkstoffe der Anlage und Anlagenteile, eingesetzte Stoffe, Standsicherheit, Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, Löschwasserrückhaltung
(§ 43).
Vorhalten einer Betriebsanweisung oder eines Merkblatts nach Anlage 3 bzw. 4 und regelmäßige Unterweisung des Betriebspersonals (mind. 1 x jährlich) für Anlagen ab der Gefährdungsstufe B. (§ 44)
Die prüfpflichtigen Anlagen mit Überwachungs- und Prüfzyklen sind in § 46 und den Anlagen 5 und 6 festgelegt.
Der Verordnungstext kann auch auf den Seiten des Bundesanzeiger Verlags heruntergeladen werden.
AwSV April 2017