Source: http://sfv-ev.de/satzung.php
Timestamp: 2019-07-17 05:08:15
Document Index: 250621805

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 26', '§ 2']

Satzung "Schwimmbad-Fachverband"
Glaeubiger-Ident.Nr. im SEPA-Verfahren: DE70SFV00001163873
Name, Wirkungsbereich und Sitz des Vereins
1. Der Verein trägt den Namen „Schwimmbad Fachverband e.V.“ (SFV).
2. Der Wirkungsbereich des Schwimmbad Fachverbandes erstreckt sich auf ganz Deutschland.
3. Sitz des Schwimmbad Fachverbandes ist am Ort der Hauptgeschäftsstelle in Sulzbach-Rosenberg
4. Der Schwimmbad Fachverband ist auf unbestimmte Zeit gegründet.
6. Der Schwimmbad Fachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
7. Der Schwimmbad Fachverband ist in das Vereinsregister einzutragen.
1. Der Schwimmbad Fachverband ist selbstlos tätig. Er bezweckt auf der Grundlage freiwilliger Mitgliedschaft den ideellen Zusammenschluss von Fachangestellten für Bäderbetriebe und deren Nachwuchskräften (Auszubildenden), geprüften Meister/innen für Bäderbetriebe, geprüften Schwimmmeister/innen, Schwimmmeistergehilfen/innen und anderem Personal in Bädern sowie dem Schwimmbad Fachverband nahe stehenden interessierten Personen zum Erfahrungsaustausch. Er dient der öffentlichen Gesundheitspflege in Bädern und hilft mit bei der körperlichen Ertüchtigung des Volkes durch Schwimmsport.
2. Der Schwimmbad Fachverband ist eine gemeinnützige Organisation. Er arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Er verfolgt keine politischen, religiösen oder eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel und Einnahmen des Schwimmbad Fachverbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Schwimmbad Fachverbandes.
4. Ziele und Aufgaben des Schwimmbad Fachverbandes:
• Zusammenschluss der Bäderbediensteten und Nachwuchskräfte zur Förderung aller berufsständischen Fragen, die sich aus deren Tätigkeit ergeben.
• Anhebung des Berufstandes für geprüfte Meister/innen für Bäderbetriebe, geprüfte Schwimmmeister/innen, Schwimmmeistergehilfen/innen, Fachangestellte für Bäderbetriebe und deren Nachwuchskräfte.
• Durchführung von beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Bäderbereich.
• Sach- und fachbezogene Beratung der Mitglieder.
• Beratung in Tarif- und Arbeitsrechtsfragen durch unsere gewerkschaftlichen Partner.
1. Die Mitgliedschaft steht allen interessierten Personen, Berufsangehörigen in Bädern, Firmen, Kommunen und juristischen Personen des Bäderbereichs offen.
2. Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der an die Hauptgeschäftsstelle des Schwimmbad Fachverbandes zu richten ist. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Der Aufnahmeantrag darf nur abgelehnt werden, wenn durch die Aufnahme Ziele oder Interessen des SFV beeinträchtigt werden.
1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Schwimmbad Fachverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, vom Schwimmbad Fachverband Rat und Auskunft in allen den Beruf betreffenden Angelegenheiten einzuholen, Beistand im Rahmen der dem Schwimmbad Fachverband gegebenen Möglichkeiten zu verlangen und dessen Einrichtungen, insbesondere die Berufsfortbildung zu nutzen. Die Behandlung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten durch den Schwimmbad Fachverband ist ausgeschlossen.
3. Fördernde und juristische Personen als Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Die Mitglieder sollen den Schwimmbad Fachverband in der Verwirklichung des Vereinszwecks nach Kräften unterstützen und fördern. Die Mitglieder sind verpflichtet, ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse der Organe des Schwimmbad Fachverbandes zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Schwimmbad Fachverbandes, seinen Mitgliedern und seinem Zweck schaden könnte.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, den Austritt oder den Ausschluss des Mitglieds sowie im Fall des § 20.
2. Der Austritt ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zulässig. Die Austrittserklärung muss schriftlich per Einschreiben an die Geschäftsstelle erfolgen. Sie darf nicht unter einer Bedingung abgegeben werden.
3. Der Ausschluss kann erfolgen:
a) wegen schwerer Schädigung der Vereinsinteressen oder wegen ehrenrührigen Verhaltens, wenn es das Ansehen des Schwimmbad Fachverbandes betrifft;
b) wegen beharrlicher Verletzung der Mitgliederpflichten nach §§ 5 und 18.
4. Der Ausschluss erfolgt durch die Mitgliederversammlung durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das betroffene Mitglied ist vorher anzuhören. Gegen den Beschluss kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Für die Entscheidung über den Einspruch gilt Satz 1 entsprechend.
Räumliche Gliederung des Vereins
1. Der Schwimmbad Fachverband gliedert sich in Regionalstellen, die nach Bedarf eingerichtet werden können.
2. Die Regionalstellen führen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Schwimmbad Fachverband gefassten Beschlüsse selbständig durch.
3. Die Regionalstellen unterstehen dem Präsidium. Sie schlagen dem Präsidium einen Regionalleiter vor. Das Präsidium kann dem Vorschlag entsprechen oder selbst einen Regionalleiter bestellen.
1. Einmal im Kalenderjahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Die Einberufung hat spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin zu erfolgen.
3. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen.
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, sowie dem Schriftführer.
2. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für drei Jahre gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied mit Ausnahme der fördernden und juristischen Personen. Die Wiederwahl ist zulässig.
3. Scheiden mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder im Laufe einer Amtsperiode aus oder ist kein Präsident vorhanden, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl neuer Präsidiumsmitglieder einzuberufen. § 8 gilt entsprechend. Im Übrigen finden Ergänzungswahlen in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Die Amtszeit der im Falle von Satz 1 und Satz 3 gewählten Präsidiumsmitglieder endet mit Ablauf der Amtsperiode des gesamten Präsidiums.
4. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten oder dem Vizepräsidenten vertreten, und zwar jeweils mit einem weiteren Präsidiumsmitglied im Sinne des § 26 BGB.
5. Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie. Auf Verlangen von drei Präsidiumsmitgliedern hat er eine Präsidiumssitzung einzuberufen. Zur Beschlussfassung müssen mindestens drei Präsidiumsmitglieder anwesend sein unter Einschluss des Präsidenten. Sie kann auch auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Zu den Sitzungen des Präsidiums kann der Präsident, soweit er dies für erforderlich hält, Regionalleiter einladen.
6. Vermögensrechtliche Verpflichtungen des Schwimmbad Fachverbandes bedürfen der Unterschriften des Präsidenten oder des Vizepräsidenten sowie eines weiteren Präsidiumsmitglieds. Der Präsident kann im Übrigen andere Personen bevollmächtigen, ihn im Rahmen bestimmter Aufgaben zu vertreten. Insbesondere sind dies die Regionalleiter.
7. Das Präsidium hat die gesamten Aufgaben des Schwimmbad Fachverbandes auszuführen, die Arbeit der Regionalstellen einheitlich auszurichten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
8. Beim Präsidium ist eine Hauptgeschäftsstelle angegliedert.
1. Die Mitgliederversammlung legt die Richtlinien für die gesamte Arbeit des Schwimmbad Fachverbandes fest und beschließt Satzungsänderungen.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in der Niederschrift zu beurkunden, die vom Präsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
3. Anträge zur Tagesordnung sind dem Präsidenten über die Geschäftsstelle spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu übermitteln.
1. Die persönliche Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz beschränkt.
2. Die Haftung des Schwimmbad Fachverbandes für Schäden, die Mitgliedern bei Veranstaltungen oder der Benutzung von Einrichtungen des Schwimmbad Fachverbandes entstehen, ist auf den Wert eventueller Ersatzleistungen durch die vom Schwimmbad Fachverband abgeschlossenen Versicherungen beschränkt; im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
3. Für die Verbindlichkeiten des Schwimmbad Fachverbandes haftet ausschließlich der Schwimmbad Fachverband mit seinem Vereinsvermögen.
4. Eine persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Schwimmbad Fachverbandes besteht nicht.
1. Das Präsidium kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, Personen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern oder zu Ehrenpräsidenten zu ernennen.
2. Verdiente Mitglieder können anlässlich der Mitgliederversammlung geehrt werden. Das Nähere beschließt das Präsidium.
Bei Bedarf können geeignete Personen vom Präsidium als Fachberater berufen werden.
1. Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr und Mahngebühr werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Der Jahresbeitrag ist spätestens bis zum 15. April des jeweiligen Beitragsjahres zu zahlen. Ab diesem Datum ist der jeweilige Beitragsrückstand zu verzinsen (Mahngebühr).
3. Erteilte Einzugsermächtigungen können jederzeit widerrufen werden.
1. Die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge werden auf eines der Konten des Schwimmbad Fachverbandes eingezahlt.
2. Der Kassenrevisor hat den Jahresabschluss einschließlich der Kassenbücher und Belege zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht vorzulegen. Der Kassenrevisor wird von der Mitgliederversammlung bestellt.
3. Der Schatzmeister ist für eine ordentliche Kassenführung des Schwimmbad Fachverbandes verantwortlich.
1. Abstimmungen erfolgen durch offene Stimmabgabe. Geheime Wahlen sind durchzuführen, wenn ein Anwesender dies beantragt.
2. Mitglieder, gegen die ein Ausschlussverfahren schwebt oder die mit der Zahlung der Beiträge in Rückstand sind, sind nicht abstimmungsberechtigt und können weder wählen noch gewählt werden.
1. Alle Mitglieder, die ein Amt bekleiden, führen ihre Aufgaben ehrenamtlich aus, unbeschadet des Anspruchs auf den Ersatz notwendiger Aufwendungen. Vergütungen dürfen nur insoweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit des Schwimmbad Fachverbandes vereinbar sind. Etwaige Überschüsse (siehe § 2 Abs. 3) dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2. Die Vergütung der hauptamtlich für die Geschäftsstelle tätigen Kräfte wird vom Präsidium vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
1. Zur Durchführung der Satzung kann sich das Präsidium eine Geschäftsordnung geben.
2. Das Präsidium kann weitere Ordnungen entsprechend der Notwendigkeit und der gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
3. Ordnungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen.
1. Über die Auflösung des Schwimmbad Fachverbandes kann nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung entscheiden, die eigens zu diesem Zwecke einberufen wird. Zur Annahme eines Antrags auf Auflösung ist eine 3/4-Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
2. Bei Auflösung des Schwimmbad Fachverbandes entscheidet die letzte Mitgliederversammlung mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes, an wen das Vermögen fällt.
Ersteintragung: Der Verband wurde am: 28.01.1993 unter der Nr. VR 1240 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Registergericht – Rosenheim eingetragen.
Geändert: Der Verband wurde am: 09.07.1997 unter der Nr. VR 345 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Registergericht – Lichtenfels eingetragen.
Geändert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.3.2000 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR am 21.12.2000
Geändert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.12.2002 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR erfolgt!
Geändert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.11.2005 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR erfolgte am 12.04.2006
Geschäftsnummer: VR 200024
S F V - Präsident