Source: https://www.rademacher-rechtsanwalt.de/de/sexualstrafrecht/cyber-tipline-reports-gegen-kinderpornographie.html
Timestamp: 2019-06-26 12:37:42
Document Index: 239413862

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 100', '§ 113', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 102', '§ 94']

Kinderpornographie Fachanwalt Strafrecht Düsseldorf
Alle US-amerikanischen Provider sind gesetzlich verpflichtet, im Hinblick auf Kinderpornographie und insbesondere kinderpornografische Bilddateien – in Deutschland strafbar gemäß § 184b StGB als Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften – alle ihnen bekannt gewordenen strafrechtlich relevanten Sachverhalte an die halbstaatliche Organisation "National Center For Missing and Exploited Children" (NCMEC) weiterzugeben. Die NCMEC nimmt auch Hinweise von Privatpersonen entgegen.
„CyberTipline Reports“ gegen Kinderpornographie
Die beim NCMEC gesichteten Hinweise werden in den sog. „Cyber Tipline Reports" verarbeitet, aus denen sich in standardisierter Form alle für die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz sowie für die weiteren Ermittlungen erforderlichen Informationen ergeben. Diese standardisierten Berichte werden an die Ermittlungsbehörden in den USA und im Ausland weitergeleitet.
Kinderpornographie: Ermittlungsansätze aus den USA
Das Bundeskriminalamt hat seit März 2014 die Möglichkeit, auf die Datenbank beim "National Center For Missing and Exploited Children" (NCMEC) zuzugreifen, und „Cyber Tipline Reports“ und die dazugehörigen Beweismittel zu bekommen. Auf dem Weg erhält das Bundeskriminalamt zum Beispiel die Mitteilung, dass ein bislang unbekannter Nutzer eines bestimmten Internetdienstes unter Nutzung einer genau bezeichneten IP-Adresse an einem bestimmten Datum zu einer bestimmten Uhrzeit kinderpornografische Schriften ins Internet hochgeladen hat. Eine solche Mitteilung begründet in Deutschland den Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen. Der für die IP-Adressen zuständige deutsche Provider teilt der Polizei auf Anfrage mit, welchem Kunden die jeweiligen IP-Adresse zum Tatzeitpunkt zugeteilt war.
anlassunabhängige Recherchen
In Deutschland gibt es verschiedene Varianten anlassunabhängiger Recherchen. In NRW setzt das Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum des LKA NRW für anlassunabhängige Recherchen u.a. die Software „Abuse“ ein, um maschinell nach kinderpornografischem oder jugendpornografischem Inhalten im eDonkey2000-Netzwerk zu suchen. Dabei werden Anbieter anhand der IP-Adresse identifiziert. Das Programm arbeitet mit Referenz-Dateien mit kinderpornografischem oder jugendpornografischen Inhalt, aus denen der ed2k-Hashwert generiert wird, sozusagen der digitale Fingerabdruck. Gesucht werden im Netz Dateien mit identischem Hashwert, die zur IP-Adresse des Benutzers führen, dessen Identität in weiteren Ermittlungsschritten geklärt wird. Über eine Whois-Abfrage wird der Internetprovider zu der festgestellten IP-Adresse ermittelt und der zuständige Internetprovider wird gem. § 100j StPO (sog. Bestandsdatenauskunft) i.V. mit § 113 TKG aufgefordert, die Bestandsdaten des Anschlussinhabers mitzuteilen. Die so ermittelten Personalien werden dann weiter überprüft, u.a. anhand schon vorhandener kriminalpolizeilicher Erkenntnisse oder anhand der OSINT-Recherche (Recherche in öffentlichen Datennetzen) oder indem die Polizei am ermittelten Wohnsitz recherchiert, ohne an die Person heranzutreten.
Verdacht des Verbreitens kinderpornographischer Schriften § 184b Abs. 2, 4 StGB
Wenn ein Benutzer identifiziert wird, begründet das sofort auch den Verdacht des Verbreitens kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 2, 4 StGB), da eine Datei, die sich in dem für das Netzwerk freigegebenen Ordner befindet, auch von jedem anderen Teilnehmer des eDonkey2000-Netzwerkes heruntergeladen werden kann. Aber selbst wenn ein Beschuldigter kinderpornographische Schriften über Tauschbörsen auf seine Datenträger geladen hat, bedeutet das nicht zwangsläufig, das ihm in Bezug auf das Verbreiten vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Viele Benutzer haben nicht das technische Wissen, um diese Zusammenhänge – automatische Weitergabe - zu erkennen. Sie wissen nicht, dass beim Downloaden zumindest die jeweils heruntergeladene Datei automatisch zur Weitergabe an andere Interessenten freigegeben wird. Insofern muss das Downloaden kinder- bzw. jugendpomografischer Dateien aus Tauschbörsen nicht immer außer dem Besitzverschaffen (§ 184b Abs. 4 StGB) auch eine Verbreitungshandlung i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB - mit dem deutlich höheren Strafrahmen – darstellen.
Durchsuchung der Wohnräume
Wenn bei einer anlassunabhängigen Recherchen ein Benutzer identifiziert wird, ordnen die Amtsgerichte auf Antrag der Staatsanwasltschaften regelmäßig gemäß §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume einschließlich sämtlicher Nebengelasse und Fahrzeuge an und gem. §§ 94, 98 StPO die Beschlagnahme von Beweismitteln, insbesondere von Computern und Datenträgern mit kinderpornographischen Bilddateien und Videodateien.
Die Auswertung sichergestellter Datenträger kann ohne jede Änderung der Datenträger durchgeführt werden. Gesucht wird in den eDonkey2000-Fällen nach vorhandener Peer-to-peer-Software und nach dem Internetverlauf, wobei auch versteckte, gelöschte und teilweise überschriebene Daten in die Suche einbezogen werden. Dabei geht es immer um die Feststellung, ob – und in welchem Umfang - strafrechtlich relevante Dateien vorhanden sind. Insbesondere in Bezug auf den zu ermittelnden Vorsatz des Betroffenen interessiert sich die Auswertung besonders auch für die Ablagestruktur der strafrechtlich relevanten Dateien, gelöschte Dateien und auf externen Datenträgern gespeicherte Dateien, die jeweiligen Speicherungspfade, das Erstelldatum und für das Datum des letzten Zugriffs.