Source: https://www.lexetius.com/AEntG/6,1
Timestamp: 2018-04-21 22:52:47
Document Index: 292003650

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 101', '§ 5', '§ 4', '§ 101', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 219', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 4']

§ 6 AEntG. Besondere Regelungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 6 AEntG [>]
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 20. April 2009
Abschnitt 3. Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
Paragraf 6. Besondere Regelungen
1§ 6. Besondere Regelungen.
(1) [1] Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Erstmontage- oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrages sind, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich sind und von Facharbeitern oder Facharbeiterinnen oder angelernten Arbeitern oder Arbeiterinnen des Lieferunternehmens ausgeführt werden, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt. 2[2] Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nicht für Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 4.
3(2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages überwiegend Bauleistungen gemäß § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.
4(3) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt.
5(4) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert.
6(5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen.
7(6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf inländischen Steinkohlebergwerken Grubenräume erstellt oder sonstige untertägige bergbauliche Spezialarbeiten ausführt.
(7) 8[1] Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 6 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung gewerbsmäßig überwiegend Textilien für gewerbliche Kunden sowie öffentlich-rechtliche oder kirchliche Einrichtungen wäscht, unabhängig davon, ob die Wäsche im Eigentum der Wäscherei oder des Kunden steht. 9[2] Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Wäschereidienstleistungen, die von Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.
10(8) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 7 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sammelt, befördert, lagert, beseitigt oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens und Reinigens öffentlicher Verkehrsflächen und Schnee- und Eisbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Streudienste erbringt.
(9) 11[1] Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 8 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Ausund Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch durchführt. 12[2] Ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 51 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
13(10) 14[1] Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, in denen überwiegend geschlachtet oder Fleisch verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft) sowie in Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. [2] Das Schlachten umfasst dabei alle Tätigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit Ausnahme von Fischen. [3] Die Verarbeitung umfasst alle Tätigkeiten der Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und Verpackung. [4] Nicht erfasst ist die Verarbeitung, wenn die Behandlung, die Portionierung oder die Verpackung beim Schlachten gewonnener Fleischprodukte direkt auf Anforderung des Endverbrauchers erfolgt.
[16. August 2014–1. Januar 2018]
[29. Mai 2014–16. August 2014]
[1. Juni 2012–29. Mai 2014]
[24. April 2009–1. April 2012]
1. 24. April 2009: § 25 S. 1 des Gesetzes vom 20. April 2009.
2. 1. April 2012: Artt. 25, 51 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011.
3. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
4. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
5. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
6. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
7. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
8. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
9. 1. Januar 2018: Artt. 19 Abs. 15 Nr. 1, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016.
10. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
11. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
12. 1. Januar 2018: Artt. 19 Abs. 15 Nr. 2, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016.
13. 29. Mai 2014: Artt. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2014.
14. 16. August 2014: Artt. 6 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.
Umfeld von § 6 AEntG
§ 5 AEntG. Arbeitsbedingungen
§ 7 AEntG. Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1