Source: http://www.schornsteinfeger-iffezheim.de/Verordnung_Garagen_und_Stelplaetze%20BA-WUE.htm
Timestamp: 2019-03-21 21:51:24
Document Index: 368554105

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 73', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 38', '§ 73', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 4']

Verordnung ueber Garagen und Stellplaetze
Verordnung Garagen Stellplätze
Verordnung über Garagen und Stellplätze
(Garagenverordnung – GaVO)
Verordnung des Wirtschaftsministeriums Vom 7. Juli 1997 (GBl. BW 1997 Nr. 15, S. 332)
Aufgrund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
§ 6 Wände, Decken, Dächer und Stützen
§ 8 Verbindung mit anderen Räumen
§ 9 Rettungswege
§ 11 Lüftung
§ 12 Feuerlöschanlage, Rauch- und Wärmeabzug
§ 13 Zusätzliche Bauvorlagen, Feuerwehrpläne
§ 15 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
§ 17 Besondere Anforderungen
2. über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen,
3. über 1000 m2 Großgaragen.
(2) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; bei Kurven muss der Radius des inneren Fahrbahnrandes mindestens 5 m betragen. Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m verlangt werden, wenn dies wegen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,3 m.
(3) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben.
(4) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,8 m breiter Gehweg erforderlich, soweit nicht für den Fußgängerverkehr besondere Fußwege vorhanden sind. Der Gehweg muss gegenüber der Fahrbahn erhöht oder mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft abgegrenzt sein.
(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 vom Hundert geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, die in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,5 m betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 vom Hundert haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen.
(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 vom Hundert Neigung muss eine Fläche von mindestens 3 m Länge liegen, deren Neigung nicht mehr als 10 vom Hundert betragen darf. Bei Rampen von Kleingaragen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine Bedenken wegen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs bestehen.
(3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,8 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft abgegrenzt sein muss. An Rampen, die von Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für automatische Garagen. Für Stellplätze gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen, sonstigen Bauteilen und Einrichtungen, eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dies gilt nicht für Garagenstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen.
(1) Für Wände, Decken, Dächer und Stützen gelten die Anforderungen der §§ 5 bis 7 und 9 der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBO/AVO), soweit in den Absätzen 2 bis 8 nichts anderes bestimmt ist. Befinden sich über Garagen Geschosse mit Aufenthaltsräumen und ergeben sich deshalb aus den §§ 5 und 6 LBO/AVO, aus einer Regelung nach § 38 Abs. 1 LBO oder aus einer Rechtsverordnung aufgrund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO weitergehende Anforderungen, gelten insoweit anstelle der Absätze 2 bis 4 die weitergehenden Anforderungen.
1. keine Anforderungen bei Garagen in nicht mehr als einem Geschoss, auch mit Dachstellplätzen,
1. feuerhemmend bei oberirdischen Garagen in nicht mehr als einem Geschoss, auch mit Dachstellplätzen,
(4) Außenwände von Mittel- und Großgaragen, die einen Abstand von weniger als 2,5 m zu Nachbargrenzen oder weniger als 5 m zu bestehenden oder baurechtlich zulässigen Gebäuden auf demselben Grundstück haben, sind mit einem Brandverhalten wie die tragenden Wände, ohne Öffnungen sowie von außen nach innen mit einem Feuerwiderstand wie feuerbeständige Wände herzustellen.
(6) Befahrbare Dächer müssen abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 6 LBO/AVO hinsichtlich ihres Brandverhaltens den Anforderungen an Decken entsprechen.
(7) § 9 Abs. 4 LBO/AVO findet auf Dächern von Kleingaragen und offenen Garagen keine Anwendung.
2. in unterirdischen Garagen höchstens 2500 m2 groß sein dürfen. Ein Rauchabschnitt darf sich über mehrere Geschosse erstrecken.
2. maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, die mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300 °C standhalten, deren elektrische Leitungen bei Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel, jedoch nicht mehr als 70 000 m3 gewährleisten; eine ausreichende Versorgung mit Zuluft muss vorhanden sein, oder
3. Sprinkleranlagen haben. In sonst anders genutzten Gebäuden dürfen bei Garagengeschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, die Rauchabschnitte nur dann verdoppelt werden, wenn sowohl Maßnahmen für einen Rauch und Wärmeabzug nach Nummer 1 oder 2 durchgeführt werden als auch Sprinkleranlagen nach Nummer 3 vorhanden sind.
(4) Automatische Garagen müssen durch Brandwände in Brandabschnitte von höchstens 6 000 m3 Brutto-Rauminhalt unterteilt sein. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen.
(5) § 7 Abs. 4 LBO/AVO gilt nicht für Garagen.
Öffnungen mit mindestens dichtschließenden Türen verbunden sein; dies gilt nicht für Türen in Wänden, die keine Brandschutzanforderungen erfüllen müssen.
2. mit anderen Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen, soweit sich aus einer Regelung nach § 38 Abs. 1 LBO oder aus einer Rechtsverordnung aufgrund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.
(1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach § 15 Abs. 3 LBO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist.
(2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie
(1) In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein, die in den Rettungswegen und den Fahrgassen eine Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux sicherstellt.
(2) In geschlossenen Großgaragen muss über die Anforderung in Absatz 1 hinaus zur Beleuchtung der Rettungswege vorhanden sein
3. einen Abstand zwischen den einzelnen Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächten von höchstens 20m.
1. nach dem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen nach § 1 der Verordnung des Innenministeriums über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (BauSVO) zu erwarten ist, dass der Halbstundenmittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft unter Berücksichtigung der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm beträgt und
(4) Maschinelle Abluftanlagen sind in geschlossenen Mittel- und Großgaragen erforderlich, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. Die Zuluftöffnungen müssen so verteilt sein, dass alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden; bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muss eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein.
(5) Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen, dass der Halbstundenmittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft gemessen in einer Höhe von 1,5 m über dem Fußboden, nicht mehr als 100 ppm beträgt. Diese Forderung gilt als erfüllt, wenn die Abluftanlagen
2. in anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m2 Garagennutzfläche abführen können. Für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen, wie Garagen für Versammlungsstätten, kann im Einzelfall ein rechnerischer Nachweis darüber verlangt werden, dass die Forderung nach Satz 1 erfüllt ist; der Nachweis ist durch einen nach § 1 BauSVO anerkannten Sachverständigen zu erbringen.
(6) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage muss aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an dem andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden dürfen. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, dass sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet.
(7) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer der Garagen bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über ein akustisches Signal und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Motoren abzustellen. Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.
(8) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen müssen an der Zufahrt und in jedem Geschoss leicht erkennbar und dauerhaft folgende Hinweise vorhanden sein: »Abgase gefährden die Gesundheit. Vermeiden Sie längeren Aufenthalt!«.
2. oder mehr als 15 m über der Geländeoberfläche liegt, in unmittelbarer Nähe jedes Treppenraumzugang Wandhydranten an Steigleitungen »nass« oder »nass/trocken« haben.
(2) In sonst anders genutzten Gebäuden müssen Geschosse von Großgaragen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt.
3. die Art und Lage der Feuerlöschanlagen sowie die maschinellen Rauchabzugsanlagen. Weitere Angaben können verlangt werden,
wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist.
(1) Maschinelle Abluftanlagen müssen so betrieben werden, dass der Halbstundenmittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen, gemessen in einer Höhe von 1,5 m über dem Fußboden, nicht mehr als 100 ppm beträgt. CO- Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein.
(3) Damit der Volumengehalt an Kohlenmonoxyd in der Luft durch einen unnötig langen Aufenthalt an Abfahrtssperren nicht erhöht wird, muss sichergestellt sein, dass in geschlossenen Großgaragen, deren Benutzung entgeltlich ist, die Entgelte entrichtet werden, bevor die abgestellten Kraftfahrzeuge die Garagenstellplätze verlassen.
5. die CO-Warnanlagen einschließlich Sicherheitsstromversorgung (§ 11 Abs. 7). Die Prüfungen sind bei Sprinkleranlagen und bei CO-
Warnanlagen jährlich, bei den anderen Anlagen und Einrichtungen alle zwei Jahre zu wiederholen.
3. die von dem Sachverständigen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung
mitzuteilen sowie
1. entgegen § 14 Abs. 1 maschinelle Abluftanlagen nicht so betreibt, dass der dort genannte Wert des CO-Gehaltes der Lufteingehalten wird.
2. entgegen § 16 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
(2) Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen geschlossenen Großgaragen haben Frauenparkplätze nach § 4 Abs. 8 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzurichten und zu kennzeichnen.