Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/03/
Timestamp: 2017-04-26 17:44:59
Document Index: 66131251

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 1', '§ 33', '§ 47']

/ Mückl (Hrsg.), Praxishandbuch Low-Performance, Krankheit, Schwerbehinderung –
Personen– und leistungsbedingte Herausforderungen für Unternehmer, 1. Auflage,
Schon aus dem Titel und
Untertitel des vorliegenden Praxishandbuches lassen sich Vielschichtigkeit und
Schwierigkeit der Thematik ableiten. Die Herausgeber Professor Dr. Michael
Fuhlrott – Rechtsanwalt und Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule
Fresenius in Hamburg – und Dr. Patrick Mückl – Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht in einer national und international tätigen Wirtschaftskanzlei –
möchten mit ihrem Autorenteam – Dr. Lars Figura, Rechtsanwalt; Esther
Herrnstadt, Rechtsanwältin; Dr. Martin Landauer, RA und Fachanwalt für ArbR;
Dr. Christian Ley, RA und FA für ArbR; Sönke Oltmanns, RA; Julia Schönfeld,
RAin und FAin für ArbR und Sozialrecht; Carolin Sigle, RAin und Unternehmensjuristin;
Dr. Klaus Tenbrock, RA und Unternehmensjurist; Dr. Teemu Tietje, RA und FA für
ArbR – Unternehmern und deren Beratern dabei unterstützen, die zahlreichen
rechtlichen Herausforderungen in diesem Bereich zu meistern. Ganz richtig
stellen die Herausgeber bereits im Vorwort dar, dass in diesen Themenbereichen
vielschichtige Interessenlagen unserer Gesellschaft und unseres Wirtschafts-
sowie Sozialsystems aufeinandertreffen und möglichst zum Ausgleich gebracht
werden müssen. Weiter stellen die Herausgeber dankenswerterweise ebenfalls von
Beginn an klar, dass der – zweifellos unberechtigten – Vorstellung, dass
Menschen mit physischen, somatischen oder psychischen Beeinträchtigungen,
Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen notwendig auch weniger
leistungsfähig oder –willig sind als ihre „gesunden“ Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere dadurch vorgebeugt werden kann, wenn möglichst – je nach
Einzelfall gegebenenfalls schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses oder eben
im weiteren Verlauf – ein vorurteilsfreier und befähigungsgerechter Einsatz der
betreffenden Person möglich gemacht wird. Dies trägt auch dem, von den Herausgebern
treffend auf den Punkt gebrachten, vorrangigen unternehmerischen Ziel: „Der
richtige Mann/Die richtige Frau am richtigen Ort.“ Rechnung. Ebenso das
geltende Recht, indem es vor eine mögliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
notwendige Instrumentarien und Handlungsrahmen stellt, die neben anderem in dem
vorliegenden Praxishandbuch auf knapp 550 Seiten in 13 Kapiteln beschrieben
Die einzelnen Kapitel widmen
sich u.a. folgenden Themen: Krankheitsbedingte Risiken und Vorsorgestrategien
bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und
Grenzen der Krankenkontrolle, Grenzen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
Krankheitsbedingte Kündigung, Rechtsfolgen krankheitsbedingter Kündigung oder
auch das betriebliche Eingliederungsmanagement. Weiteren Kapitel behandeln die
Kündigung wegen Fortfalls der Eignung, die krankheitsbedingte Beendigung von
Beamtenverhältnissen, Schwerbehinderung und Sonderschutz, Sucht, Low–Performance
und geeignete Maßnahmen sowie Burnout und psychische Risiken.
Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und
Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtige Stichworte
im Fließtext sind durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden
und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Hervorzuheben sind weiter die
zahlreichen im Text besonders gekennzeichneten Beispiele, Praxistipps, Hinweise,
Muster und Formulierungsbeispiele sowie Checklisten. Für die zukünftigen
Auflagen kann sich die Leserschaft daher in diesem Bereich als mehr nur noch
die Zurverfügungstellung des Werkes in elektronischer Form wünschen.
Fazit: Die Herausgeber und Autoren
haben mit dem vorliegenden Praxishandbuch ein hervorragendes Werkzeug für die
tägliche Praxis von Unternehmern, Personalern, Betriebsräten und deren jeweiligen
Beratern geschaffen. Die praxisnahe Darstellung der arbeitsrechtlichen
Grundlagen und das große und vielfältige praktische Hintergrundwissen der
Autoren, welches in das Werk eingeflossen ist, machen dieses auch für Nicht-Juristen
und Nicht-Arbeitsrechtler hervorragend nutzbar und es kann uneingeschränkt
empfohlen werden. Insbesondere ist lobend zu erwähnen, dass das Werk immer
soziale und menschliche Aspekte berücksichtigt und viele Denk- und
Abwägungsprozesse beim dafür offenen Leser anstößt. Für die nächsten Auflagen würde
sich der Rezensent noch die intensivere Behandlung der wohl in Zukunft stärker
in den Fokus rückenden Themenbereiche „Recht des Arbeitnehmers auf Inkaufnahme des
Risikos von Selbstschädigung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses?“ und „Dritt-
und Kollegengefährdung durch erkrankte Arbeitnehmer – insbesondere im Rahmen
psychischer Erkrankungen.“ wünschen.
Malek / Popp, Strafsachen im
Internet, 2. Auflage, C.F. Müller 2015
In den Medien und besonders im
tagtäglichen Arbeitsleben eines jeden Rechtsanwalts gibt es mittlerweile Fälle,
die sich mit dem Medium Internet auseinandersetzen. So grenzenlos das Web ist,
so abwechslungsreich und vielschichtig sind auch die Fälle, die sich daraus
ergeben. Sei es, dass Mandanten bei Ebay oder anderen Internetplattformen
Bestellungen getätigt haben und diese nicht erhalten haben oder seien es
mobbende oder beleidigende Posts in sozialen Netzwerken - um nur einige zu
nennen. Kein Anwalt kann es sich leisten, dieses große Tätigkeitsfeld
Das Themengebiet „Strafsachen im
Internet“ wurde durch Malek und Popp herausgegriffen und nun bereits in
der 2. Auflage umfassend beleuchtet. Das Buch ist gut strukturiert und
übersichtlich aufgebaut. Es gliedert sich nunmehr in die Teile „Allgemeines“,
„Materielles Internetstrafrecht“ und „Prozessrecht“. Die zweite Auflage wurde
nicht nur aktualisiert, sondern auch um die Themen der „Pornographie- und
Jugendschutzstrafrecht“, „Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von
Datenträgern“ und den „Betrug durch Abofallen“ erweitert. Zudem wurden das Gesetz
zur Änderung zum TKG und die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
berücksichtigt, welche am 20.06.2013 in Kraft getreten ist. Im allgemeinen Teil des Buches werden in
gebührender Kürze die Grundlagen des Internets beschrieben, um ein
Grundverständnis zu schaffen und die Begrifflichkeiten einzuführen, die für die
spätere Anwendung von Bedeutung sind. Im zweiten Teil wird nun das materielle
Recht ausführlich bearbeitet. Beginnend mit dem allgemeinen Teil, werden dort
die Bereiche der Zuständigkeit, der Verantwortlichkeiten der am Internet
Beteiligten, Tun und Unterlassen und Täterschaft und Teilnahme sowie Vorsatz-
und Fahrlässigkeitsproblematiken angesprochen. Der besondere Teil geht dann
konkret auf die einzelnen Straftaten ein und beleuchtet diese differenziert.
In diesem Teil ist besonders positiv hervorzuheben,
dass die Autoren vereinzelt auch praktische Hinweise zum Verteidigerhandeln
geben. Es ist wünschenswert, diese in einer weiteren Auflage noch auszubauen.
Prozessual wird im dritten Teil auf die
Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens hingewiesen und die praxisrelevanten Bereiche
wie beispielsweise die polizeiliche Recherche und die Öffentlichkeitsfahndung
im Internet sowie die Beschlagnahme von Geräten und Datenbeständen werden angesprochen.
Das Werk ermöglicht ein schnelles
Nachschlagen und Einarbeiten zu den strafrechtlichen Problembereichen des
Internets und vermittelt einen fundierten Überblick über das notwendige
Handwerkszeug eines jeden Strafverteidigers. Kurzum ist insgesamt zu sagen,
dass mit dem Buch Probleme und gängige Arbeitsvorgänge, die bei der Bearbeitung
einer Strafverteidigung mit Internetbezug auftauchen, schnell und
praxistauglich gemeistert werden können.
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Rezension Zivilrecht: Das Urheberpersönlichkeitsrecht Fromlowitz, Das Urheberpersönlichkeitsrecht und das
allgemeine Persönlichkeitsrecht, Diss. Marburg, 1. Auflage, Peter Lang 2014
Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.,
zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht ist seit jeher umstritten. Dabei ist die Diskussion um
dieses Spannungsverhältnis in Bezug auf das Urheberpersönlichkeitsrecht
keineswegs rein akademischer Natur: Denn gerade der Monismus des deutschen
Urheberrechts bedeutet für das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht nur ein Werk-,
sondern zugleich ein Persönlichkeitsschutz mit unmittelbarem Bezug zur
wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit des Werkes (näher hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17.
Auflage 2015, Rn. 52, 131 u. 536). Dem Titel nach ist die Dissertation von Patrick Fromlowitz, die im Mai 2013 an
der Philipps-Universität Marburg angenommen und nunmehr in der Schriftenreihe
zum Handels- und Wirtschaftsrecht im Hause Peter Lang erschienen ist, in diese
Schnittstelle mit einer hohen theoretischen und praktischen Relevanz
einzuordnen. So zeichnet der
Verfasser im ersten Teil seiner Untersuchung die Entwicklungslinien innerhalb
der Literatur, der Gesetzgebung und Rechtsprechung nach. Hierbei ist
insbesondere – auch für die heutige Diskussion höchst relevant – hervorzuheben,
dass Fromlowitz mit der Darstellung
der Literaturansichten, insbesondere durch die Rekonstruktion der Argumentation
von Kant und Bluntschli den naturrechtlichen Kern des Rechts herausarbeitet und
sodann mit der Darstellung der Entwicklung in der zweiten Hälfte des letzten
Jahrhunderts im Lichte verfassungsrechtlicher Vorschriften den Wandel zu einem „positivierten“,
wenngleich noch nicht vollumfänglich kodifiziertem Recht festhält. Denn nicht
zuletzt der historische Gesetzgerber des UrhG-1965 hat das naturrechtlich
(hierzu eindeutig BT-Drs. IV/270 v. 23.03.1962, S. 44 linke Spalte)
aufgestellte Urheberpersönlichkeitsrecht bewusst nicht vollumfänglich im
seinerzeitigen Gesetzentwurf geregelt und sogar die §§ 22 f. KUG in Kraft
gelassen, weil der Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt davon ausging, ein „Gesetz zur
Neuregelung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ würde in
Kraft treten (RegE, BT-Drs. IV/270 v. 23.03.1962, S. 35 linke Spalte, mit
Verweis auf RegE, BT-Drs. III/1237). Sodann fährt Fromlowitz mit seiner Untersuchung fort
und stellt einerseits den Inhalt des allgemeinen und andererseits den Inhalt
des Urheberpersönlichkeitsrechts vor, um auf Seite 105 die interessante
Frage aufzuwerfen, ob das Urheberpersönlichkeitsrecht tatsächlich ein
besonderes Persönlichkeitsrecht darstellt. Nicht zuletzt betont auch der Verfasser
die Bedeutung der Antwort auf diese Frage für die Anwendbarkeit der
Regelungsregime nebeneinander, die im Falle einer Selbstständigkeit des
Urheberpersönlichkeitsrechts wegen des Spezialitätsverhältnisses zu verneinen,
andernfalls zu bejahen wäre (S. 105 f.). Fromlowitz
nimmt nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme der zu dieser Frage
vorgetragenen Ansicht eine Stellungnahme vor, entscheidet sich für eine
Anwendbarkeit der Regime nebeneinander und bringt hierfür das Hauptargument
vor, zwischen den beiden Regimen bestünden „strukturelle Unterschiede“,
insbesondere vor dem Hintergrund der Werkakzessorietät des
Urheberpersönlichkeitsrechts, wohingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
„jedem Menschen von Natur aus in gleicher Weise zu[käme]“ (S. 109). Dieser
Ansicht kann auch vor dem Hintergrund der vom historischen Gesetzgeber des
Urheberrechtsgesetzes vorgebrachten Unterscheidung zugestimmt werden, weil der Gesetzgeber
in Anlehnung an die vom BGH entwickelten Grundsätze den Unterschied zwischen
allgemeinen und urheberrechtsspezifischen Persönlichkeitsrechtsrechten betont,
folglich die allgemeinen Persönlichkeitsrechte einerseits den §§ 22 f. KuG und
andererseits den aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG folgenden Ausprägungen
überlassen hat (vgl. RegE, BT-Drs. IV/270, S. 35 linke Spalte).
beschäftigt sich der Verfasser mit dem postmortalen
(Urheber-)Persönlichkeitsrechtsschutz, wobei er ausgehend vom
Urheberpersönlichkeits- hin zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgeht.
Hierdurch versetzt sich Fromlowitz in
die Lage, aus den Erkenntnissen im Hinblick auf das mit dem monistischen
urheberrechtlichen Denken verbundenen Verfügungsfreiheit der Erben im Hinblick
auf das Urheberpersönlichkeitsrecht eine eigene These bezogen auf die
Verfügungsfreiheit der Erben von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu
entwickeln: So schlägt der Verfasser entgegen der Literartur- und
Rechtsprechungsmeinung vor, die Erben eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
aufgrund der auch hier festzustellenden Untrennbarkeit der ideellen von den
materiellen Interessen eine vollumfängliche Verfügungsfreiheit einzuräumen. Eingeschränkt
wird diese Freiheit der Erben lediglich durch die letztwillige Verfügung des
Erblassers. Auch wenn diese These einen gewissen Charme in sich trägt, wäre
gerade bezüglich des Urheberpersönlichkeitsrechts eine etwas kritischere
Haltung wünschenswert gewesen (dazu sogleich mehr). Im Schlussteil
seiner Untersuchung befasst sich Fromlowitz
mit der Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeits- und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und gelangt nach einer Bestandsaufnahme des geltenden Rechts in beiden
Bereichen zum Schluss, Persönlichkeitsrechte seien nach den gesetzlichen
Vorgaben unübertragbar, obgleich vertragsrechtliche Lösungen denkbar seien, die
zu einer Erleichterung der Verkehrsfähigkeit des jeweiligen Gutes (sofern eine
akzessorische Situation angesprochen wird) beitragen können. An dieser Stelle
und auch gerade vor dem Hintergrund der von Fromlowitz
vorgeschlagenen Verstärkung des postmortalen
(Urheber-)Persönlichkeitsrechtsschutzes wäre jedoch eine kritischere Haltung
wünschenswert gewesen. Denn gerade die starke Europäisierung des Urheberrechts
mit nunmehr 10 – zum Teil vollharmonisierenden – Richtlinien (im Überblick
hierzu Rehbinder/Peukert,
Urheberrecht, 17. Auflage 2015, Rn. 13 et
passim) lässt das Urheberrecht nunmehr als Instrument der Ermöglichung der
marktmäßigen Organisation von Literatur, Wissenschaft und Kunst (so prägnant Peukert, GRUR-Beil. 1/2014, 77 [80
m.w.N.]; näher hierzu Rehbinder/Peukert,
Urheberrecht, 17. Auflage 2015, Rn. 8) erscheinen. Auch wenn hierbei das
Urheberpersönlichkeitsrecht vom europäischen Gesetzgeber stets „unberührt“
gelassen wurde (siehe etwa Art. 9 RL 93/98/EWG, ErwG 28 RL 93/83/EWG oder ErwG
19 RL 2001/29/EU) und man daher durchaus auch heute noch vom naturrechtlichen
Gehalt der jeweiligen Vorschriften – obgleich sie nunmehr bisweilen auf
völkerrechtliche Verträge zurückgehen mögen (siehe etwa Art. 5 WPPT und RegE,
BT-Drs. 15/38 v. 06.11.2002, S. 15 linke Spalte) – ausgehen darf, wäre eine
kritische Durchleuchtung im Gesamtkontext des Europäischen Urheberrechts
weiterführend gewesen, obgleich der Mangel nicht auf Kosten der Qualität der
Untersuchung von Fromlowitz geht. Eine
kritische Hinterfragung der auch gerade mit dem postmortalen Schutz verbundenen
70 jährigen Schutz vor dem Hintergrund der damit abgebremsten Verkehrsfähigkeit
hätte freilich einige interessante Einsichten generieren können. Zusammenfassend muss
festgehalten werden, dass sich Fromlowitz
mit seiner Ansicht und der Stärkung von Persönlichkeitsrechten in guter
Gesellschaft befindet (siehe etwa Schack,
Urheberrecht, 6. Auflage 2013, § 1 Rn. 22, der sich für eine stärkere Betonung
von Urheberpersönlichkeitsrechten einsetzt). Insgesamt ist die Dissertation von
Patrick Fromlowitz eine Lektüre wert
und bringt interessante Einblicke in die dogmatischen Einzelheiten des
geltenden Rechts mit sich und kann daher dem interessierten Leser empfohlen
werden. Link zum Shop
Loos, Recht: verstanden!, 2.
Auflage, Beck im dtv 2015
Zeiten des Studienbeginns, während der Studienzeit oder auch vor dem Examen, sieht
der gemeine Student von Zeit zu Zeit den Wald vor lauter Paragraphen nicht
mehr. Denn das Recht in all seinen Facetten tatsächlich zu verstehen, stellt
ein scheinbar unerreichbares Ziel für alle Rechtsanwender und jene, die es
einmal werden wollen, dar.
Abhilfe versucht das kleine Taschenbuch von Claus
Loos zu schaffen, das nunmehr in einer Neuauflage erschienen ist. Auf 164
Seiten versucht Loos übergreifende Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem
Recht und der Rechtsanwendung stellen, zu erklären und zu gegebenenfalls zu beantworten.
Laut Buchrücken ist das Büchlein an den interessierten Laien, Studierenden im
Nebenfach Recht sowie Jurastudenten gerichtet. Es ist aber sicherlich auch in
der Lage, dem einen oder anderen Praktiker manch interessante rechtliche
Konstellation wieder zurück ins Gedächtnis zu rufen (Wie genau entsteht nochmal
Gewohnheitsrecht und was bedarf es nochmal alles für die Bildung einer Analogie?).
erstrecken sich die Darstellungen auf zehn gleichlange Kapitel. Loos hat diese konzipiert, indem er
innerhalb der einzelnen Kapitel auf vorhergehende oder nachfolgende Kapitel verweist.
Auch bauen die Kapitel aufeinander auf: So findet sich im ersten Kapitel
zunächst eine Einleitung, gefolgt von einem groben Überblick über die Einheit
des Rechtssystems. Hier werden beispielsweise Fragen rund um die rechtliche Systematik
von Gesetzen und dem Verhältnis Rechtsordnungen untereinander beantwortet. Dem
Profi erscheinen diese Darstellungen zunächst vielleicht banal. Für den Laien
hingegen wird durch die nachvollziehbare und verständliche Darstellung eine
gute Basis geschaffen, um die folgenden etwas tiefer greifenden Darstellungen (wie
Anspruchsdarstellung, Auslegungsmethoden oder Analogiebildung) besser zu
differenziert Loos direkt am Anfang
zwischen den drei großen Rechtsgebieten in Form von Straf-, Zivil- und
Öffentlichem Recht. In den letzten drei Kapiteln geht er noch einmal gesondert
auf die jeweiligen Bereiche sowie deren prozessrechtliche Besonderheiten ein. Hier
werden vor allem Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den jeweiligen
Rechtsgebieten aufgezeigt aber auch Vorgänge wie Zwangsvollstreckung oder
Verwaltungshandlung erklärt.
bereits erwähnten (Jura-) Studenten dürfte besonders das fünfte Kapitel namens
„Die Rechtsprofis“ zusagen. Loos
schildert hier kurz und prägnant die Besonderheiten und vor allem die Eigenarten
der juristischen Ausbildung. Er zeigt aber auch die Möglichkeiten, innerhalb
der juristischen Laufbahn und die Tätigkeitsfelder für angehende Juristen auf. Von
Ecclestone über Hoeneß bis Wulff hat Loos
alle großen und mehr oder weniger aktuellen Prozesse in seine Erklärungen
eingearbeitet. Da diese aufgrund der jeweiligen Medienpräsenz sicherlich vielen Lesern geläufig sind, werden
die Darstellungen stets in einen nachvollziehbaren Kontext gebracht und
erleichtern es dem Leser auf diese Weise die komplexen Sachverhalte zu erfassen
und nachzuvollziehen. Gespickt sind die einzelnen Ausführungen immer wieder mit
interessanten statistischen Auszügen beispielsweise dass im Jahr 2012 rund
750.000 Strafverfahren (ohne Bußgeldverfahren!) erledigt wurden. Aber auch
juristische Redewendungen oder Zitaten (der königliche Landgerichtsrat Alois
Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande) sind in
die Darstellungen eingeflochten und regen bei der Lektüre immer wieder zum
Schmunzeln an.
Recht in seiner komplexen Form wirklich zu verstehen, bleibt sicherlich auch nach
der Lektüre von Recht: verstanden! ein
schwer zu erreichendes Ziel. Allerdings vermittelt das Buch einen guten (ersten)
Überblick über die juristische Landschaft und das Rechtssystem und bringt dem
Leser die juristische Welt in jeder Hinsicht ein kleines Stück näher. Zudem liest
sich das Buch einfach und schnell (vor allem für die Rechtsprofis) und ist
streckenweise wirklich unterhaltsam. Nebenbei hält es bestimmt auch für jeden
Leser die ein oder andere neue Erkenntnis bereit. Ob man danach tatsächlich
mehr Recht verstanden und vor allem mehr Gefallen daran gefunden hat, muss
natürlich jeder Leser selbst herausfinden. So hält es auch der Autor und stellt
am Ende seines Werks (mit den Worten von Goethe) fest, dass es mit der
Jurisprudenz eben wie mit dem Bier ist: Das erste Mal schauert man, doch hat
man’s einmal getrunken, kann man’s nicht mehr lassen.
Wieser, Handbuch des Bußgeldverfahrens, 7. Auflage,
Boorberg 2015
der Vorauflage wurde das „Handbuch des Bußgeldverfahrens“ überarbeitet und
aktualisiert. Fast 700 Seiten erwarten den Leser inzwischen. Das Buch erscheint
als Band 4 in der Reihe „Fortbildung & Praxis“, die von der Bayerischen Verwaltungsschule
herausgegeben wird. Insoweit ist auch klar, dass der Schwerpunkt des Werks auf
dem Verwaltungsverfahren liegt und nicht, wie der eher globale Titel des Werks
es vermuten lassen könnte, das gesamte Verfahren bis hin zum OLG umfasst. Dies
wird auch daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht eher
kursorisch auf weniger als 25 Seiten abgehandelt wird, das
Rechtsbeschwerdeverfahren gar keinen eigenen Abschnitt erhält.
des Werks bilden drei große Abschnitte, nämlich die Einleitung des
Bußgeldverfahrens, die Aufklärung des Sachverhalts und der Erlass des
Bußgeldbescheides. Weitere Teile behandeln das Zwischenverfahren, das Verfahren
vor dem Amtsgericht und die Vollstreckung behördlicher Bußgeldentscheidungen.
Das Handbuch zeichnet sich durch eine hohe Anwendungsfreundlichkeit aus. Der
Fließtext wird durch Grafiken, Schaubilder, Musterbescheide und Musterschreiben,
Beispiele und sogar explizite Fehlbeispiele ergänzt, sodass der Leser sich
sowohl die Rechtsmaterie als auch den Impetus des Autors sofort effektiv vergegenwärtigen
kann. Durch den Rekurs auf das Verwaltungsrecht im Ganzen findet gerade keine Fokussierung
auf das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht statt, was für die offensichtliche Zielgruppe,
auszubildende Verwaltungsbeamte, zum Verständnis der jeweils erläuterten
Rechtsfrage durchaus von Vorteil sein kann. Sehr positiv zu werten sind deswegen
auch die vielen ausführlichen Erläuterungen zu tatsächlichen Vorgängen im
behördlichen Alltag, etwa zu den möglichen Zeugenvernehmungen oder zu den
Vollstreckungsvorgängen.
Was leider auffällt,
ist, dass die Fundstellen teilweise etwas in die Jahre gekommen sind und
neuere, gerade in verkehrsrechtlichen Entscheidungen und Besprechungen
aufgegriffene Entwicklungen und Problemkonstellationen fehlen (z.B. bei § 33
Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zur Relevanz des Verschuldens der Behörde, S. 87; bei der
Problematik der fehlenden Vollmacht des Verteidigers, S. 546 ff., und vor allem
zum Umfang der Akteneinsicht, S, 359 ff.,), ja meiner Ansicht nach sogar
angreifbare Positionen vertreten werden (etwa zur Zustellung an den Verteidiger
trotz fehlender schriftlicher Vollmacht). Natürlich muss die Zielgruppe des
Werks berücksichtigt werden, aber wenn seitens der zukünftigen Beamten in den
Bußgeldstellen Fehler gemacht werden, weil sie z.B. ein Problemfeld nicht
völlig durchdringen, ist die Freude des Verteidigers natürlich groß. Insofern
wäre nach meinem Empfinden eine genauere Rezeption der durchaus vielschichtig
vorhandenen Rechtsprechung samt Abwägung der damit verbundenen Ansichten
durchaus angezeigt. Auch könnte die Handreichung bei schwierigen
Abgrenzungsfragen intensiver ausfallen (etwa bei der Einstellung nach § 47 OWiG
oder bei der Frage der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsmaßnahmen, S. 252:
wann ist die OWi denn schwerwiegend?). Zur Vollstreckung des Fahrverbots findet
sich leider auch kein Unterkapitel.
Insofern bietet
das Handbuch nur für einen eingeschränkten Nutzerkreis eine vollumfängliche
Nutzbarkeit. Für Verteidiger und Richter sind allenfalls ausgewählte Kapitel
zur Lektüre sinnvoll, um sich bspw. über behördliche Abläufe zu informieren.