Source: https://peternhof-online-fohlenauktion.de/de/agb-datenschutz/
Timestamp: 2018-01-18 21:14:20
Document Index: 262758238

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 823', '§ 437', '§ 475', '§ 310', '§ 377']

Online Auktionsbedingungen (AGB) | Peternhof
Online Auktionsbedingungen (AGB)
Hans-Peter Petersen, Osterende 8 in 25881 Tating (nachstehend auch nur der nur der Veranstalter genannt), betreibt die Versteigerung von Pferden im Internet (hier auch nur Internetversteigerung genannt) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie in eigenem Namen und auf fremde Rechnung (Kommission). Er legt als Veranstalter für den Kaufvertrag mit dem Erwerber sowie für das Rechtsverhältnis zu dem Bieter (auch nur Nutzer oder Kunde genannt) diese Online Auktionsbedingungen (nachstehend auch nur AGB genannt) zugrunde.
Der Veranstalter bietet keine Möglichkeit für Dritte, über seine Internetversteigerungen Pferde zum Verkauf mit der Maßgabe anzubieten, dass ein Kaufvertag zwischen dem Dritten und dem Erwerber zustande kommt
Anmeldung (Registrierung) und Nutzerkonto.
Die Teilnahme an einer Internetversteigerung ist nur denjenigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die sich bei dem Veranstalter registriert haben. Bei der Eröffnung der Registrierung sind alle von dem Veranstalter in dem Anmeldeformular gestellten Fragen ordnungsgemäß und richtig zu beantworten und eventuell geforderte Kopien beizufügen. Eine Registrierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in der auf unserer Internetplattform vorgesehen Rubrik „Löschung meiner Registrierung“ gelöscht werden; in diesem Falle werden alle registrierten Daten endgültig gelöscht, soweit diese nicht für ein laufendes Bietungsverfahren oder die Abwicklung eines bereits erfolgten Erwerbes erforderlich sind. Die Löschung erfolgt in diesem Falle erst, wenn es endgültig ausgeschlossen ist, dass die Daten noch benötigt werden. Im Übrigen wird Abs. 8 dieser AGB verwiesen.
(c) Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Gebotes bei uns bestätigt und dessen Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar.
Der Kaufvertrag über das versteigerte Pferd kommt ohne gesonderten Zuschlag durch das wirksam abgegebene Höchstgebot des registrierten Bieters (Nutzers oder Kunden) am Ende der Bietzeit zustande.
(d) Ein wirksames Gebot muss dem Mindestgebot entsprechen und im Übrigen mindestens einen Bietungschritt über dem Gebot des Vorbieters liegen. Der Bietungsschritt beträgt bei in die Auktion eingestellten Fohlen mindestens 250,00 €. Der Bieter wird über E-Mail oder auf andere geeignete Weise auf der Internetplattform darüber unterrichtet, dass sein Gebot akzeptiert wird und ebenso, wenn er überboten worden ist.
Derjenige Bieter, der am Ende der Versteigerung das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, wird hierüber per E-Mail oder auf andere Weise auf einem dauerhaften Datenträger in Textform benachrichtigt. Der Zugang der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und nicht zusätzliche Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Bieter, die nicht das Höchstgebot abgegeben haben, erhalten keine Benachrichtigung. Das Höchstgebot wird lediglich anonym auf der Plattform unverzüglich nach Ablauf der Bietungszeit genannt.
Die Benachrichtigung an den Erwerber beinhaltet gem. § 312 f BGB eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und enthält die in Artikel 246 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlichen Angaben einschließlich der Widerrufsbelehrung.
(g) Der Veranstalter kann eine Auktion jederzeit vor Ende der Bietzeit abbrechen, wenn er dies bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach billigem Ermessen entscheidet. Bei Systemausfällen auf Grund technischer Gegebenheiten ist der Veranstalter ebenfalls berechtigt, die Auktion abzubrechen. insoweit behalten wir uns ausdrücklich den Widerruf unserer jeweiligen in das Internet gestellten Offerte gem. 2.(4)(a) vor. Die Entscheidung über den Abbruch wird auf der Internet-Plattform unter schlagwortartiger Angabe des Grundes mitgeteilt. Die bereits abgegebenen Gebote erlöschen mit der Mitteilung ersatzlos. Dieser Vorbehalt zum Widerruf unseres Angebotes auf Verkauf an den Höchstbietenden erlischt mit regelmäßig bei einer entsprechend der Ankündigung durchgeführten und mit Ablauf der Bietzeit beendeten Auktion mit Ende der Auktion, ohne dass es einer gesonderten Erklärung von uns bedarf.
(i) Das Auktionsende eines jeweiligen Fohlens verlängert sich automatisch um weitere 5 Minuten nach dem letzten Gebot, heißt: ich habe um 14.59 Uhr auf Katalognr. 1 geboten, welches um 15.00 Uhr automatisch auslaufen würde. Nun verschiebt sich das Auktionsende der Katalognr. 1 um weitere 5 Minuten auf 15.04 Uhr, usw. Das Auktionsende der Katalognr. 2 um 15.05 Uhr verändert das aber nicht.
Zum zeitlichen Ablauf der Internetversteigerung werden folgende Angaben gemacht:
Beginn der Versteigerung mit Uhrzeit und Datum (MEZ)
Ende der Versteigerung mit Uhrzeit und Datum (MEZ)
Alle angegebenen Preise und Gebote verstehen sich zzgl. Kommissionsgebühr und der jeweils geltenden Umsatzsteuer (z.Zt. 10,7%). Diese wird auf Rechnungen gesondert ausgewiesen. Fällt keine Umsatzsteuer auf Grund besonderer, in der Person des Erwerbers liegender Umstände nicht an, wird sie nicht in Rechnung gestellt.
zzgl. Mehrwertsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz (10,7%)
Grundsätzlich gelten die Bietungspreise ab Standort des Verkäufers bei Selbstabholung durch den Erwerber. Der angebende Standort ist der nach dem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Erfüllungsort.
Mit der Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses erhält der Bieter die Rechnung mit Angabe des Preises mit ausgewiesener Kommissionsgebühr und Umsatzsteuer.
Der Bietungspreis ist spätestens ohne Abzug innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Die Übergabe des ersteigerten Pferdes an den Erwerber oder an den Beförderer erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach nachstehendem Abs. (7) auch bei fristgerechter Zahlung zusätzliche Standkosten anfallen können.
Bei einem Mangel des ersteigerten Pferdes gelten grundsätzlich – mit Ausnahme des Anspruches auf Schadensersatz – die gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels des Pferdes gelten die in Absatz 7 genannten Regelungen der Schadensersatzhaftung und- begrenzung
6. Schadensersatzhaftung und – begrenzung
(a) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatz- haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(b) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(e) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
7. Verjährung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich Ansprüchen auf Schadensersatz beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche, wenn der Erwerber Verbraucher ist und das gekaufte Pferd nicht als gebrauchte Sache im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu bewerten ist. In diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
Sofern der Erwerber Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist, setzen die Mängelansprüche des Erwerbers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Datenschutz
Erfüllungsort ist 25881 Tating.
9. Vorrang der deutschen Fassung