Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_POG_Polizeiliche_Beobachtung-d187523,40.html
Timestamp: 2017-01-17 19:18:24
Document Index: 5042981

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 101', '§ 32', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 31', '§ 33']

§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung§ 33 POG, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten§ 34 POG, Datenübermittlung§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung§ 36 POG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund§ 37 POG, Datenabgleich§ 38 POG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 39 POG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten§ 39a POG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 39b POG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 40 POG, Auskunft, Unterrichtung§ 41 POG, Errichtung von polizeilichen Dateien§ 41a POG, Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes§ 42 POG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes§ 43 POG, Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit§ 44 POG, Vorlagepflicht§ 45 POG, Inhaltliche Grenzen§ 46 POG, Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer§ 47 POG, Aufhebung durch Aufsichtsbehörden§ 48 POG, Bußgeldbestimmung§ 49 POG, Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 32 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie das Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges zur Mitteilung über das Antreffen (polizeiliche Beobachtung) ausschreiben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) begehen wird und die polizeiliche Beobachtung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftat erforderlich ist.(2) Im Falle eines Antreffens der Person oder des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über etwaige Begleiter und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Dienststelle übermittelt werden.(3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Die Maßnahme ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Eine Verlängerung der Maßnahme um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(4) § 28 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 31e POG, Funkzellenabfrage§ 33 POG, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten