Source: https://www.dvta-berlin.de/strahlenschutz-wahrend-der-corona-pandemie
Timestamp: 2020-05-31 05:51:31
Document Index: 275706638

Matched Legal Cases: ['§77', '§77', '§ 77', '§ 88', '§ 89', '§ 116', '§ 115', '§ 14', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

Strahlenschutz während der Corona-Pandemie | DVTA Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Die Rolle der radiologischen Bildgebung bei einem Verdacht auf die Viruserkrankung COVID-19 bekommt immer größeren Stellenwert in der diagnostischen Kette.
Neben dem persönlichen Schutz vor einer Infektion und der richtigen Desinfektion von Gebrauchsgegenständen und Flächen, darf aber der Schutz des Patienten vor ionisierenden Strahlen nicht vernachlässigt werden.
Mitteilungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung​
Das BMU bittet alle Verantwortlichen und Anwender die Vor- und Maßgaben des Strahlenschutzes, auch während der Krise und eventuell entstehenden Personalmangels zu wahren.
Die Beurteilungs- und Ermessensspielräume, die das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung bieten, sollen “sachgerecht im Rahmen des Vollzugs” genutzt werden.
Auch im Bereich der Strahlentherapie empfiehlt das BMU die Verhältnismäßigkeit der Therapie-Fortsetzung zu prüfen.
Wenn gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben angesichts der Lage nicht eingehalten werden können, sollte dieses Vorgehen an die zuständigen Stellen kommuniziert werden. Die Verfolgung von Verstößen während der Krise und der daraus folgenden Ordnungswidrigkeiten werden nicht geahndet.
Hier gehts zur Mitteilung des BMU zum Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung
Das BMU hat, auf Grund des zu befürchtenden Mangel an Ärzten (da Diese ggf. anderes eingesetzt werden könnten) die Regelungen der Fachkundeanforderungen etwas gelockert.
Wer einen erfolgreichen Abschluss eines Grundkurses im Strahlenschutz und ca. die Hälfte der für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Sachkundezeiten absolviert hat, darf die rechtfertigende Indikation für Röntgenuntersuchungen stellen.
Hier gehts zur Mitteilung des BMU zumUmgang mit strahlenschutzrechtlichen Vorgaben in der Corona-Krise
Vollzug des §77 Absatz 2 StrSchV
Der §77 der Strahlenschutzverordnung regelt die Überwachung von beruflichen strahlenexponierten Personal.
Gemäß Absatz 2 hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass eine beruflich exponierte Person nach Kategorie A die ihr obliegenden Aufgaben nur fortsetzt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der letzten Untersuchung erneut von einem ermächtigten Arzt untersucht wurde und gegen die weitere Aufgabenwahrnehmung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
Das BMU hat angesichts der Lage entschieden, dass eine Überschreitung der 12-Monats-Frist geduldet wird. Die betroffene Person ist dazu Verpflichtet die Fristüberschreitung zu melden und seine Zustimmung zu geben, auch ohne Untersuchung oder Beurteilung, weiter seinen Pflichten nachzukommen. Die Untersuchung soll sobald möglich nachgeholt werden.
Hier gehts zur Mitteilung des BMU zum Vollzug des § 77 Absatz 2 StrlSchV
Regelungen für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Konstanzprüfungen
Im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 ablaufende Fristen zur Durchführung von Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Konstanzprüfungen (gemäß § 88 Abs. 1, § 89 Abs.1 oder § 116 Abs. 1 StrlSchV) durch externe Dienstleister gelten als eingehalten, wenn die Prüfung danach zum nächstmöglichen Termin erfolgt.
Diese besondere Situation entbindet den SSV nicht von seiner Pflicht, bei Anlagen nach § 115 Abs. 1 StrlSchV die für die Anwendung am Menschen erforderliche Qualität gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von einer eventuellen Verschiebung der Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Konstanzprüfungen auf den nächstmöglichen Termin.
Eine Verschiebung ist nur bei triftigen Gründen in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie akzeptabel. Die situationsbedingte Verschiebung ist zu begründen, zu dokumentieren, aufzubewahren und sowohl dem LAGetSi als zuständiger Aufsichtsbehörde als auch der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle auf Verlangen vorzulegen.
Die Prüfung muss nach Ablauf des o.g. Zeitraums unverzüglich durchgeführt werden.
Wiederkehrende Prüfungen von Röntgeneinrichtungen
Im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 ablaufende Fristen zur Durchführung der wiederkehrenden Prüfung an Röntgeneinrichtungen gemäß § 88 Abs. 4 Nr. 1 StrlSchV gelten als eingehalten, wenn die Prüfung zum nächstmöglichen Termin erfolgt.
Eine Verschiebung ist nur bei triftigen Gründen in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie akzeptabel. Die situationsbedingte Verschiebung der Prüfung ist zu begründen, zu dokumentieren und dem LAGetSi als zuständiger Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Der bestimmte Sachverständige muss nach Ablauf des o.g. Zeitraums unverzüglich beauftragt werden bzw. neue Termine aufgrund bestehender Aufträge sind unverzüglich zu vereinbaren.
Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen und Geräten für die Gammaradiographie
Angesichts der vielfältigen Ausnahmemöglichkeiten aufgrund § 88 Abs. 2 und 3 StrlSchV, die i.d.R. schon in den Genehmigungsbescheiden oder in separaten Ausnahmebescheiden festgelegt sind, kommt für diese Fallgruppe keine pauschale Duldungsregelung in Frage. Hier werden auf Antrag vom LAGetSi risikobasierte Einzelfallentscheidungen getroffen.
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Abteilung II – Integrativer Umweltschutz Oberste Strahlenschutzbehörde des Landes Berlin
Ausnahme: Medizinische Anlagen nach § 88 Abs. 1, mit denen ionisierende Strahlung am Menschen angewandt wird (i.W. Beschleuniger und Afterloading-Anlagen mit HRQ) dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie fristgerecht geprüft wurden.
Derzeit noch keine Sonderregelungen
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