Source: https://blogs.hu-berlin.de/hu_gpr/2018/11/
Timestamp: 2019-11-22 13:31:06
Document Index: 100848106

Matched Legal Cases: ['§ 121', 'Art. 88', '§ 26', '§26', '§26', '§ 121']

November | 2018 | BLOG Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin November 2018 – BLOG Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin
Ein weiterer Begriff aus der „Black Box SAP“: Berechtigungen
Heute: Berechtigungen
Berechtigungen regeln den Zugriff auf Daten und Geschäftsinformationen im SAP-System. Sie sorgen dafür, dass ein Beschäftigter genau die Rechte zur Arbeit am SAP-System erhält, die er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt, aber nicht mehr.
Für die Vergabe von Berechtigungen benötigt ein Unternehmen ein Berechtigungskonzept sowie die entsprechenden Berechtigungstools. Im SAP Berechtigungskonzept werden die einschlägigen Rechtsnormen und unternehmensinternen Regelungen auf die technischen Schutzmöglichkeiten innerhalb des SAP-Systems abgebildet. Ziel ist es, dass jede/r Benutzer*in regelkonform mit denen für seine Aufgabe benötigten Berechtigungen im SAP-System ausgestattet wird. Der/die Benutzer*in sieht nur das, was er/sie darf, entsprechend ihrer/seiner Rolle ( https://mindsquare.de/knowhow/sap-berechtigungen/).
30. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Newsletter – Personalversammlung Teil 2
Foto: Miriam Siglreitmaier
Wie angekündigt, werden wir in den nächsten Tagen die einzelnen Artikel der GPR-Info aus der Personalversammlung hier in den BLOG setzen. Vielleicht haben Sie ja Lust mit uns zu den einzelnen Themen weiter ins Gespräch zu kommen.
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie einen Kommentar!
Thema: Drei Fragen an die Personalabteilung
Wissenschaftler*innen: Beschäftigungsverbot – weil zu viel Erfahrung?
SHK: Beschäftigungsverbot – weil Einstellung nach TVL gefordert wird?
Wissenschaftler*innen: „Beschäftigungsverbot“ – weil zu viel Erfahrung?
Wir legen ein Schreiben der Personalabteilung vom August 2018 zugrunde, in dem es um das Risiko der Humboldt Universität bei Kettenbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen geht. Das Thema wurde von der Personalabteilung aufgegriffen, weil es eine aktuelle Rechtsprechung dazu gibt. Die Gesamtdauer der Beschäftigung in Qualifizierungs-, Drittmittel- und Sachgrundverträgen soll 18 Jahre, ggf. zuzüglich familienpolitischer bzw. sozialer Komponenten, nicht überschreiten. Dazu hat das BAG eine „Ampelregelung“ aufgestellt:
Laufzeit oder Zahl der Verlängerungen:
Grün: 8 Jahre; 12 Verlängerungen
Gelb: Mehr als 8 Jahre, bis 10 Jahre; 13-15 Verlängerungen
Rot: Mehr als 10 Jahre; mehr als 15 Verlängerungen
Laufzeit und Zahl der Verlängerungen:
Grün: 6 Jahre und 9 Verlängerungen
Gelb: Mehr als 6-8 Jahre, 10-12 Verlängerungen
Rot: Mehr als 8 Jahre, mehr als 12 Verlängerungen
Sollten Mitarbeiter*innen weiterbeschäftigt werden, deren Beschäftigungsverhältnisse bereits im gelben oder roten Bereich liegen, bzw. die als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits länger als 18 Jahre beschäftigt sind, ist möglichst rechtzeitig zwischen der Personalabteilung und den Beschäftigungsstellen die weitere Perspektive zu klären. Ggf. ist für eine Risikoabsicherung Sorge zu tragen.
Diese neuen Positionen der Personalabteilung schrecken nicht nur die Personalräte, sondern auch die betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf! …weiterlesen »
26. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Verschlagwortet mit Aktuelle Information, Aktuelles aus der Arbeit des GPR, Arbeitsbedingungen
Information: Abschluss der IT-Rahmendienstvereinbarung!
Der GPR ist bezüglich der Einführung bzw. Änderung von IT-Verfahren gemäß dem Personalvertretungsgesetz Berlin in der Mitbestimmung. Das bedeutet, dass wir hier nicht nur die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben, sondern auch das Wohl der Beschäftigten im Blick haben.
Dafür wurde die IT-Rahmendienstvereinbarung (IT-RDV) entwickelt.
Am 26.10.2018 wurde die IT-RDV auch von der Universitätsleitung unterzeichnet und damit offiziell gültig.
Die IT-RDV regelt die grundsätzlichen Informations- und Verfahrensschritte bei der Einführung und Anwendung informationstechnologischer Verfahren und Methoden und gibt einen Rahmen für die Schritte, die bei der Einführung, Änderung oder Erweiterung von IT-Verfahren erfolgen müssen. Berücksichtigt werden hierbei u.a. auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, des behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie die Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze und Arbeitsumgebung, Ergonomie, Barrierefreiheit und Gesundheitsschutz sowie die Regelungen zur Datensicherheit und die Beteiligung und Rechte der Beschäftigten.
Sie finden Sie hier: https://vertretungen.hu-berlin.de/de/gpr/dienstvereinbarungen/111-2018-it-rahmendienstvereinbarung-der-hu-druck.pdf
Bei Einführung neuer IT-Verfahren und -Systeme an der HU sind folgende Werkzeuge und Maßnahmen anzuwenden und werden seitens des GPR gefordert:
https://vertretungen.hu-berlin.de/de/gpr/themen/IT-Datenschutz/IT-Datenschutz
22. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Verschlagwortet mit Datenschutz, Dienstvereinbarungen, IT
Reminder: „Alles in Balance, Gesund im Wandel“ – Tag der Gesundheit an der HU am 22.11.2018
Der 5. Tag der Gesundheit der Humboldt-Universität zu Berlin findet unter dem o.g. Motto am 22. November 2018 von 11 – 15 Uhr im Hauptgebäude statt, zu dem alle Beschäftigten und Studierenden herzlich eingeladen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie die Möglichkeit der Teilnahme. Kommen Sie bei Vorträgen und Workshops in das Gespräch und informieren Sie sich an verschiedenen Ständen zu Ihrer Gesundheit. Lassen Sie sich beraten und lernen Sie Ihren Gesundheitszustand besser kennen an einer Reihe von Diagnostikpunkten. Näheres gibt es unter: https://www.hochschulsport.hu-berlin.de/de/gesundheitstag-2018.
Auch die Personalräte zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung erwarten Sie an einem Beratungs- und Informationsstand.
Die Anwesenheit gilt als Arbeitszeit. Ihre Teil-nahme ist mit der/dem Vorgesetzten abzuspre-chen. Wenn es gefordert ist, kann man einen Teilnahmenachweis vom Veranstalter erhalten.
21. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Verschlagwortet mit Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsmedizinische Vorsorge, Veranstaltungen
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert, »Studentische Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen«
Die SPD Berlin hat sich im Rahmen ihres Landesparteitags am 16./17. November mit der Situation der studentischen Beschäftigten unter anderem an der Humboldt-Universität befasst.
Dabei wurde ein von den Jusos Berlin und Juso-Hochschulgruppen Berlin eingebrachter Initiativantrag ohne Gegenstimmen beschlossen. Das Beschlussgremium der SPD Berlin fordert:
Wir stehen an der Seite der betroffenen Studierenden und der betroffenen studentischen Personalräte und studentischen Tarifinitativen in Berlin und unterstütze die Bestrebungen in anderen Bundesländern wie Bremen und Hamburg, eigene Tarifinitiativen zu gründen.
Geschädigte studentische Beschäftigte, deren Verträge ohne Weiterbeschäftigung, Aufstockung oder Wiedereinstellung ausgelaufen sind, müssen von den Berliner Hochschulen nach Möglichkeit unverzüglich wieder eingestellt werden – und dabei entsprechend ihrer ausgeführten Tätigkeit in den TV-L überführt werden.
Das Präsidium der Humboldt-Universität erklärte die Absicht, Leiharbeitsfirmen zu engagieren, um die Einschränkungen durch die Tarifverträge TV-L und TVStud zu umgehen. Dieses Vorgehen lehnen wir strikt ab und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, diese Form des Outsourcings und Lohndumpings zu verhindern. Der rot-rot-grüne Senat hat in Aussicht gestellt, Tarifflucht in öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu unterbinden. Dieses Versprechen muss auch in Bezug auf die studentischen Hilfskräfte eingehalten werden!
Die Betroffenen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit entlohnt werden und in den richtigen Tarifvertrag eingruppiert werden!
Der § 121 Abs. 2 BerlHG darf in seinem derzeitigen Sinn und Zweck nicht verändert werden!
Wir sprechen uns zudem gegen die missbräuchliche Nutzung von Erprobungsklauseln an den Hochschulen aus. Mithilfe der Erprobungsklausel wären die Universitäten in der Lage, Entscheidungen umzusetzen, die gegen geltendes Recht verstoßen und ein weiteres Einfallstor für eine legale Tarifflucht.
Hier können Sie den gesamten Antrag einsehen.
20. November 2018 | Veröffentlicht von Miriam Siglreitmaier | Kein Kommentar »
Verschlagwortet mit Aktuelle Information, Vernetzung
Informationen des GPR zur Personalversammlung am 20.11. 2018 um 9:00 Uhr
Unser INFO, das wie jedes Jahr auf der Personalversammlung verteilt wird, hat folgende Inhalte:
Abschluss der IT-RDV
„Alles in Balance, Gesund im Wandel“ – Tag der Gesundheit an der HU am 22.11.2018
Monatsgespräche mit dem Vizepräsidenten für Haushalt
Die Schwerbehindertenvertretung der HU
Drei Fragen an die Personalabteilung
Informations-Café des Familienbüros „Pflege von Angehörigen“ am 26.09.2018
Diese werden wir in den BLOG in den folgenden Tagen einzeln einstellen, um auch die Beschäftigten zu erreichen, die nicht auf der Personalversammlung sein können.
Als Erinnerung die Einladung zur Personalversammlung:
20. November 2018, 9-12 Uhr
Emil-Fischer-Hörsaal (Hessische Str. 2, 10115 Berlin); Videoübertragung nach Adlershof, Erwin Schrödinger-Zentrum, Konferenzraum 0 ́119
1. Vorstellung des neuen Vorstands und Überblick über die Personalratsarbeit 2018
2. Technik und Verwaltung ohne studentische Hilfskräfte! Folgen für die Tarifbeschäftigten?
3. Mindestens 2/3 für WiMis? Der Akademische Senat „empfiehlt“, die Universitätsleitung pflichtet bei – aber das „Nein“ der Vorgesetzten entscheidet
4. Lärm, Staub, Hitze, Gift – will ich an der Uni nicht! Arbeits- und Gesundheitsschutz im Blick
5. Exzellenz und kein Ende? Drohen mit Verbundantrag und neuen Clustern noch mehr Überlast und Arbeitsverdichtung?
19. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Verschlagwortet mit Aktuelle Information, Aktuelles aus der Arbeit des GPR, Newsletter
Weiterleitung – Newsletter: Pflege duch Angehörige
13.11.2018 Newsletter 2018/15/ – √ Was kostet ein Pflegedienst √ Rentenbeitragszahlung für die Pflege von Angehörigen + 3 weitere Themen
Was bedeutet Beschäftigtendatenschutz? – Teilnahme des GPR am Seminar „Chancen für die Mitbestimmung“
Ein wichtiges Prinzip unserer Arbeit im Gesamtpersonalrat ist die regelmäßige Teilnahme an Schulungen und Weiterbildungen. Gerade aufgrund des Inkrafttretens der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des reformierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) im Mai dieses Jahres, ist es für uns Personalrät*innen wichtig, über die aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Denn nur dann sind wir in der Lage, den größtmöglichen Datenschutz und die bestmögliche Mitbestimmung für Sie einzufordern.
Drei Mitglieder des GPR wurden daher entsandt, um am Seminar „Chancen für die Mitbestimmung“ teilzunehmen. Die dreitägige Veranstaltung war auf die Arbeit von Betriebs- und Personalrät*innen zugeschnitten und damit für uns besonders nützlich.
Das Spektrum der angesprochenen Themen reichte von der rechtlichen Umsetzung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen, über die Möglichkeiten der Mustererkennung im Rahmen von Big-Data-Anwendungen hin zur Verarbeitung von personenbezogenen Dateien im Bewerber*innenmanagement.
Was bedeutet Beschäftigtendatenschutz?
Ein besonders spannender Aspekt der Tagung war dabei der rechtlich einwandfreie Umgang mit Beschäftigtendaten. Da dieser Aspekt für Sie als Beschäftigte der Humboldt-Universität besonders relevant ist, möchten wir diesen Punkt nun näher ausführen.
Die Daten von Beschäftigten sind besonders schützenswert, vor allem wenn es sich dabei um personenbezogene Daten handelt. Personenbezogene Daten können Informationen über Ihre Religion, Ihre Gesundheit oder Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit enthalten. Diese Informationen sind privat und wir möchten oftmals nicht, dass diese Informationen öffentlich werden. Eben noch vollkommen harmlos erscheinende Daten können nämlich ungeahnte Rückschlüsse auf uns Mitarbeiter*innen zulassen und somit ein Risiko darstellen.
Der Beschäftigtendatenschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese regelt den Beschäftigtendatenschutz allerdings nicht eigenständig, da besondere Öffnungsklauseln den Mitgliedsstaaten erlauben, spezifischere Regelungen zu treffen (Art. 88 DSGVO). Die Bundesregierung hat von dieser Klausel Gebrauch gemacht und ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Darin wurde festgelegt, dass personenbezogene Daten dann verarbeitet werden dürfen, wenn diese für den Zweck der Entscheidung, Begründung, Durchführung oder der Beendigung eines Beschäftigtenverhältnisses erforderlich sind (siehe § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG-neu). Das bedeutet zum Beispiel, dass die Erfassung Ihrer Religionszugehörigkeit erlaubt ist, wenn diese Information erforderlich ist, weil Sie als Arbeitnehmer*in verpflichtet sind, Kirchensteuern zahlen.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigtendaten ist zudem zulässig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Aber kann es diese Einwilligung überhaupt geben, wenn Mitarbeiter*innen von ihrem Arbeitgeber abhängig sind? Der Gesetzgeber berücksichtigt diese Abhängigkeit und stellt fest, dass eine Freiwilligkeit vorliegen kann, wenn die Beschäftigte daraus einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zieht (siehe §26 Abs. 2 BDSG-neu). Dies kann etwa dann eintreten, wenn ein*e Bewerber*in zwar keine Zusage erhalten hat, aber die Möglichkeit bekommt, ihre Bewerbung in den Talentpool eines Unternehmens aufnehmen zu lassen, damit sie bei einer erneut freiwerdenden Stelle benachrichtigt werden kann.
Der Gesetzgeber hat dabei auch die besondere Situation von Personal- und Betriebsräten bedacht. Unsere Arbeit bleibt durch die genannte Regelungen unberührt (siehe §26 Abs. 6 BDSG-neu). Das Gremium des GPR kann sich daher weiterhin für Ihre Rechte einsetzen!
Haben Sie Interesse an weiteren Datenschutzfragen?
Dann kontaktieren Sie uns gerne: wir leiten Ihnen die Präsentationen und Unterlagen der Veranstaltung gerne weiter!
Ihr Team vom Gesamtpersonalrat
E-Mail:gesamtpersonalrat@hu-berlin.de
14. November 2018 | Veröffentlicht von Karsten Asshauer | Kein Kommentar »
aus dem GEW Newsletter vom 8.11.2018: Veranstaltungsankündigung
LADIES FIRST am 30. November 2018
„Frauenrechte versus rechte Frauen“
Der gesellschaftliche Rechtsruck macht vor Frauen nicht Halt. Die AG Frauen hat deshalb Elisa Gutsche, Herausgeberin der kürzlich erschienen Studie Triumph der Frauen? – The female face of the far Right in Europe“ und Referentin für Geschlechter- und Familienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, eingeladen, uns einen Überblick über die aktuelle Situation zu geben. Im Anschluss an ihren Vortrag wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen.
30. November 2018 | 17:00 Uhr | GEW-Geschäftsstelle | Anmeldungen bitte bis zum 20. November 2018 an: info@gew-berlin.de.
14. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
Gemeinsame Erklärung des GPR und PR HSB zu studentischen Beschäftigten
Der Konflikt zur Beschäftigung von studentischen Hilfskräften wird bisher am Schärfsten bei uns an der Humboldt Universität ausgetragen, wenn auch alle anderen Berliner Universitäten betroffen sind.
Die Universitätsleitung (UL) der HU verlängerte zum 01.10.18 die Verträge von studentischen Beschäftigten nicht mehr und besetzt seitdem auslaufende Stellen nicht nach.
Der PRStudB hat sich in dieser Situation verpflichtet gesehen, alle Energie dafür aufzuwenden, den Studierenden mit Beratung zur Seite zu stehen, die vom Vorgehen der UL („Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsstopp“) akut betroffen waren und sind.
Der akute „Einstellungstopp“ ist eine personalpolitische Entscheidung der UL. Dieses Vorgehen soll das rechtliche Risiko verringern, studentische Beschäftigte im Klagefall tarifkonform beschäftigen zu müssen. Das geschieht auf dem Rücken der studentischen Beschäftigten. Studentische Beschäftigte verloren und verlieren durch dieses Vorgehen von heute auf morgen ihren Job. Das ist eine Eskalation, die zu Lasten aller Beschäftigten der HU geht. Das Vorgehen der UL ist für Hunderte Studierende existenzbedrohend und verdichtet die Arbeit für alle Beschäftigten noch mehr.
Die Personalräte der Humboldt-Universität unterstützen reguläre Beschäftigungsverhältnisse für Studierende nach TV-L in der Verwaltung.
Die UL sieht ihre Lösungsmöglichkeit bisher nur in der Ausweitung der Einsatzbereiche von SHK gem. § 121 des Berliner Hochschulgesetzes und somit die Ausdehnung der sogenannten „wissenschaftsunterstützenden Tätigkeiten“ von SHK im Bereich Technik, Service und Verwaltung. Aber sollte nicht zunächst geprüft werden, um welche Art von Beschäftigungen in welchen Bereichen es sich handelt, statt sofort zu einer Gesetzesänderung zu greifen?
Aus Sicht der Personalräte kann es keine dauerhafte Lösung sein, befristete Stellen in den unteren Entgeltgruppen des Tarifvertrags der Länder zu schaffen. Vielmehr sollten für Daueraufgaben unbefristete Stellen mit gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit für alle Beschäftigten das Ziel sein – die Alma Mater Berolinensis darf kein „Martyrium Berolinense“ werden!
12. November 2018 | Veröffentlicht von David Bowskill | Kein Kommentar »