Source: https://www.bauprofessor.de/faelligkeit/
Timestamp: 2020-07-04 11:53:06
Document Index: 144611870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 193', '§ 271', '§ 641', '§ 271', '§ 286', '§ 16', '§ 16', '§ 353', '§ 641']

Fälligkeit - Lexikon - Bauprofessor
Die Fälligkeit bestimmt einen Zeitpunkt, an dem der Schuldner die vereinbarte Leistung zu erbringen hat bzw. der Gläubiger sie verlangen kann. In erster Linie richtet sich dieser Zeitpunkt nach der Vereinbarung der Vertragsparteien.
Fällt der Zeitpunkt jedoch auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag als Fälligkeitstag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies wurde in einem Urteil des BGH vom 01.02.2007 (Az.: III ZR 159/06) so entschieden. Folglich wird neben der Verschiebung der Leistungspflicht an solchen Tagen nach § 193 BGB auch die Fälligkeit verschoben. Eine Differenzierung zwischen Leistungspflicht und Fälligkeit ist kaum möglich. Analog verhält es sich beim Eintritt des Verzugs.
Die Fälligkeit wird nach den verschiedenen Rechtsgeschäften unterschiedlich bestimmt. So kann sich der Zeitpunkt beispielsweise beziehen auf die:
Lieferung einer Ware,
Erbringung einer Leistung,
Bezahlung einer Rechnung.
Wurde ein Zeitpunkt für die Leistung nicht bestimmt bzw. vereinbart, so kann der Gläubiger die Leistung nach § 271 BGB sofort verlangen und der Schuldner sie bewirken. Bei einem Werkvertrag nach BGB ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Vergütung bereits bei der Abnahme des Werkes (Bauleistung) zu entrichten, d. h. fällig. Demgegenüber werden bei einem Bauvertrag nach VOB, Teil B Zahlungen für die ausgeführten Bauleistungen erst zum Ende vereinbarter Zahlungsfristen fällig.
Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22. Juli 2014 (BGBl. I Nr. 35/2014, S. 1218)" wurden die Regelungen zur Fälligkeit der Vergütung präzisiert. Sie führten zur Neufassung des § 271a sowie zu Änderungen bzw. Ergänzungen in den §§ 286, 288, 308 und 310 im BGB und sind seit 29. Juli 2014 anzuwenden. Hervorzuheben ist vor allem die Beschränkung der Zahlungsfristen.
Die Fälligkeit ist die Voraussetzung für den Eintritt eines Verzugs, so wiederum als Schuldner-, Abnahme- und Zahlungsverzugs.
Aktuelle Baupreise zu Fälligkeit
43,12 €/m2
45,82 €/m2
48,55 €/m2
Zeitansatz: 0,660 h/m2 (40 min/m2)
Preisangaben netto (ohne USt.) für Region: Osnabrück
Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Fälligkeit"
STLB-Bau Ausschreibungstexte zu "Fälligkeit"
Deckenbekleidung, DIN EN 13964, Bekleidung aus Mineralplatten DIN 18177, Plattendicke 15 mm, Beanspruchungsklasse A, bis Rh 70 %, T 25 Grad Celsius, Sichtseiten strukturiert, Farbton weiß, scharfkantig, Platten nicht herausnehmbar, Unterkonstruktion ...
Die Fälligkeit einer Vergütung liegt vor, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers zahlen muss. Für die Vergütung von Bauleistungen sind maßgebend die Regelungen bei einem VOB-Vertrag nach § 16 in der VOB, Teil B einsschließlich von vorbesti...
An keiner Stelle im § 16 VOB, Teil B wird von Fälligkeitszinsen gesprochen, wie sie im § 353 Handelsgesetzbuch (HGB) angeführt sind. Danach sind Kaufleute untereinander berechtigt, für ihre Forderungen vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu verlangen, ...
Die Schlusszahlung vom Auftraggeber (AG) setzt bei einem VOB-Vertrag die Fertigstellung bzw. Abnahme und vom Bauunternehmen als Auftragnehmer übergebene Schlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Dies gilt gleichermaßen bei einer Schluss...
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Untern...
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