Source: https://www.advocado.de/ratgeber/erbrecht/hofuebergabe/hofuebergabe-und-hofuebergabevertrag-246.html
Timestamp: 2017-12-14 08:28:10
Document Index: 141956257

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 6']

ᐅ Hofübergabe und Hofübergabevertrag: 3 wichtige Prinzipien
Als Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebes trägt man eine große Verantwortung. Damit der jahrelang bewirtschaftete Hof den richtigen Nachfolger findet und Sie Ihren wohlverdienten Lebensabend entspannt genießen können, sollten Sie sich frühzeitig Gedanken um die Hofnachfolge machen und eine Übertragung zu Lebzeiten erwägen. Testamente und Erbverträge schließen eine Mitbestimmung weitestgehend aus, weil die Verfügung erst nach dem Tod des Erblassers gültig wird. Individueller und sicherer ist der Hofübergabevertrag. Er ähnelt einem Kaufvertrag – allerdings mit dem Unterschied, dass der Hof nicht für Geld verkauft wird, sondern vielmehr eine Rentenzahlung im Austausch zum Betrieb als Art Versorgungsleistung gezahlt wird.
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, was bei der Hofübergabe zu beachten ist, wann ein Hof seine Hofeigenschaft verliert und welche Abfindungen fällig werden.
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1. Wann ist ein Hof ein Hof?
2. Was ist die Höfeordnung?
3. Was sind die Grundprinzipien der Höfeordnung?
4. Welche Abfindungen könnten fällig werden?
5. Wie verliert ein Hof die Hofeigenschaft?
6. Welches Geld gehört zum Hof und welches ist hoffrei?
7. Was ist der landwirtschaftsfremde Einsatz von Gebäuden?
8. Wann zählen Biogas-, Windkraft- und PV-Anlagen zum Betrieb?
9. Was ist nun bei der Hofübertragung am wichtigsten?
10. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt
Um zu wissen, welche Vorschriften für die Übertragung Ihres Eigentums gelten, muss zunächst die Frage geklärt werden, ob es sich bei Ihrem Hof um einen Hof im gesetzlichen Sinne handelt. Dazu müssen die Voraussetzungen des § 1 der Höfeordnung (HöfeO) vorliegen, also eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle (Wirtschaftsgebäude sowie eine entsprechende Ausstattung als Wohnstätte) vorhanden sein. Der Besitz muss des Weiteren im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten stehen und einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000 Euro aufweisen. Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist zwar ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, aber dennoch Voraussetzung für die Anwendung der Höfeordnung. Eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft.
Die Höfeordnung soll dazu dienen, landwirtschaftliche Betriebe als geschlossene leistungsfähige Einheit zu erhalten und damit eine Zerschlagung im Erbfall zu verhindern (vgl. BGH 25.04.2014; 26.06.2014). Die Höfeordnung gilt nur in den Bundesländern der ehemaligen britischen Zone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein). In den neuen Bundesländern gibt es keine Höfeordnung, hier greifen beispielsweise landesrechtliche Anerbengesetze. Allerdings ist die Unterwerfung zur HöfeO seit 1976 fakultativ. Das bedeutet, dass jeder Eigentümer seinen Betrieb freiwillig unter die Bedingungen der Höfeordnung stellen kann.
3. Hofübergabe: Was sind die Grundprinzipien der Höfeordnung?
Es erfolgt nur eine einheitliche Übertragung oder Vererbung mit Ausnahme des Ehegattenhofes.
Die Hoferben müssen im Sinne von § 6 Höfeordnung wirtschaftsfähig sein.
Abfindungsansprüche gem. § 12 Höfeordnung erfolgen nur in Geld. Maßgeblich ist der 1,5-fache Einheitswert des Hofes.
Wirtschaftsfähig ist übrigens der, wer in praktischer und intellektueller Hinsicht in der Lage ist, landwirtschaftliche Betriebe zu führen. Dies setzt Grundzüge des Fördermittelrechts, des Tierschutzrechtes, des Pflanzenschutzrechts und des Umweltschutzrechts sowie gute fachliche praktische Kenntnisse voraus. Die Wirtschaftsfähigkeit ist auszuschließen, wenn der Hoferbe jahrelang im Rahmen einer Pacht negative betriebswirtschaftliche Ergebnisse erwirtschaftet hat oder sich fachkundiger Beratung verschließt.
4. Hofübergabevertrag: Welche Abfindungen könnten fällig werden?
Nach § 12 der Höfeordnung haben Miterben nach dem Erbfall oder bei Übergabevertrag einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Anspruch bemisst sich nach dem Hofeswert zum Zeitpunkt des Erbfalls und ist in der Regel das 1,5-fache des zuletzt festgestellten Einheitswertes.
Zudem können Nachabfindungsansprüche fällig werden, wenn der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall bzw. der Eintragung in das Grundbuch auch nur Teile des Hofes veräußert (§ 13 Abs.1 HöfeO). Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Falls nicht, haben die Miterben dann – unter Abzug der bereits gezahlten Abfindungen – ein Recht auf einen Anteil des entstandenen Erlöses. Ebenso führt der Wegfall des höferechtlichen Zwecks zu einem Anspruch auf Nachabfindung. Bei Ersatzanschaffungen gem. § 13 Abs. 2 HöfeO kann der Eigentümer die Kosten für das Ersatzgrundstück oder den -betrieb vom Veräußerungserlös absetzen, sofern nicht mehr als zwei Jahre vor bzw. nach der Entstehung seiner Verpflichtung zur Abfindungszahlung (s. o. § 13 Abs.1) vergangen sind. Als Ersatz akzeptiert das Gesetz nur die Anschaffung der Größe nach gleichwertiger Ersatzgrundstücke. Der Erwerb von Mehrflächen ist nicht privilegiert und führt zur Ausgleichsverpflichtung.
Durch Löschung des Hofvermerks im Grundbuch.
Durch den Verlust der Hofstelle und Fehlen einer organisatorischen wirtschaftlichen Einheit. Stellt der Hofeigentümer die landwirtschaftliche eigenständige Bewirtschaftung dauerhaft ein, ist der Hof kein Hof mehr im Sinne der Höfeordnung.
Für die Berechnung des Hofwertes und möglicher Abfindungsansprüche muss zwischen hofeigenem und hoffreien Geld unterschieden werden. Geldvermögen gehört nur insoweit zum Hof, als der Kapitalbedarf bis zur nächsten Ernte gedeckt ist.
Hoffreies Vermögen hingegen liegt vor, wenn Grundstücke oder sonstige Vermögensgegenstände nicht für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden. Dies können beispielsweise Wohnhäuser (Heuerlingshäuser), PV-Anlagen, Windkraftanlagen, Biogasanlagen sein.
Landwirtschaftsfremd ist der Einsatz von Gebäuden
als Mietobjekt zu Wohnzwecken,
als Dauerunterstellmöglichkeit für Wohnmobile usw.,
die als Ferienbungalow genutzt werden.
Darüber hinaus stellen auch Windpachten grundsätzlich eine landwirtschaftsfremde Nutzung dar. Landwirtschaft ist nach § 1 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz die Bodenbewirtschaftung und die mit Bodennutzung verbundene Tierhaltung. Windkrafterträge liegen außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung und sind somit eine landwirtschaftsfremde Nutzung. Landwirtschaftsfremd ist insbesondere der Einsatz von Flächen für Windenergie, Reitbetriebe, Dauerlagerplätze und solche, die mit Grundpfandrechten bei Investitionen außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes belastet sind.
9. Was ist nun bei der Hofübergabe am wichtigsten?
Für eine Hoferbfolge ohne Übertragung muss eine dauerhafte Bewirtschaftungsübertragung im Sinne von § 6 Abs. 1 Höfeordnung durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Die Bewirtschaftung muss dabei auf Dauer ausgerichtet sein und bis zum Erbfall fortbestehen. Darüber hinaus sollten Sie sich erkundigen, welches Gesetz für Sie gilt (bundeslandabhängig) und welche Ausmaße Ihr Betrieb tatsächlich hat. Die Beratung durch einen Experten ist aufgrund des Umfangs der Vorschriften und den daraus entstehenden Rechte und Pflichten angeraten. Kosten kommen auf Sie beispielsweise für die Änderung im Grundbuch und die Bestellung eines Notars zu. Denn grundsätzlich wird für die Gültigkeit solcher Geschäfte – ebenso wie bei einem Kaufvertrag – eine notarielle Beurkundung fällig.
10. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt
Bevor Sie leichtfertig einen Hof übergeben oder sich für einen Hofübertragungsvertrag entscheiden, sollten Sie von einer Rechtsberatung Gebrauch machen. Gerade bei einer größeren, unübersichtlichen Hinterlassenschaft ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren und sich über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten und die optimale Vorgehensweise aufklären zu lassen.
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Mit freundlicher Unterstützung von Rechtsanwalt und Notar Franz-Josef Rehmann.
Bildquellen: © Shvadchak Vasyl, gonewiththewind- 123rf.com
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