Source: http://lexetius.com/StGB/78,2
Timestamp: 2017-03-30 14:45:49
Document Index: 83081393

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 11', '§ 76', '§ 11', '§ 76', '§ 211', '§ 220', '§ 211', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 331', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 260', '§ 78', 'BGH', '§ 144', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'Art. 6', '§ 78', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 30', '§ 393', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 299', '§ 150', '§ 152', '§ 170', '§ 203', '§ 299']

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[>] § 78 StGBStrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
§ 78 § 78 (1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. [2] § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. [2] § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. (2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach § 211 (Mord) verjähren nicht. (3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist (3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, 5. drei Jahre bei den übrigen Taten. 5. drei Jahre bei den übrigen Taten. (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind. (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind. [1. August 1985–30. Juni 2002]
[22. Juli 1979–1. August 1985]
[1. Januar 1975–22. Juli 1979]
[16. Februar 1924–1. April 1970]
[1. Mai 1923–16. Februar 1924]
[1. Januar 1872–1. Mai 1923]
Umfeld von § 78 StGB§ 77e StGB. Ermächtigung und Strafverlangen§ 78 StGB§ 78a StGB. BeginnEntscheidungen zu § 78 StGB1. BGH, Urteil vom 19. 6. 2008 – 3 StR 90/08Bundesgerichtshof StGB §§ 78 a, 332, 334 Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger sodann die pflichtwidrige …. 665, 673 ff.; Schmitz, Unrecht und Zeit S. 213 ff.; Mitsch in MünchKomm-StGB § 78 a Rdn. 5; Lackner … StGB § 78 a Rdn. 4; Kuhlen in NK § 331 Rdn. 128; Stree/ Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder aaO § 78 …2. BGH, Urteil vom 14. 6. 2000 – 3 StR 94/00Bundesgerichtshof StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Zur Unterbrechungswirkung der Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen serienmäßig begangenen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes. BGH, Urteil vom 14. 6. 2000 - 3 StR 94/ 00; LG Verden (Lexetius.com/2000,4761 … auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (BGHR StGB § 78 c I Handlung 4; § 78 c I Nr. 1 Bekanntgabe 2 …3. BGH, Urteil vom 19. 10. 2010 – 1 StR 266/10Bundesgerichtshof StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen. BGH, Urteil vom 19. 10. 2010 - 1 StR 266/ 10; LG Bamberg (Lexetius.com/2010,4359) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs …4. BFH, Urteil vom 22. 6. 1995 – IV R 26/94Bundesfinanzhof AO §§ 144, 146 a; StGB § 78 Abs. 3 Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsprechung). BFH, Urteil vom 22. 6. 1995 - IV R 26/ 94; FG Köln (Lexetius.com/1995,69 [2002/5/643]) Sachverhalt: Der Kläger …5. BGH, Urteil vom 25. 10. 2000 – 2 StR 232/00Bundesgerichtshof StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wird. b) Ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kann in außergewöhnlichen Einzelfällen …6. BFH, Beschluss vom 14. 7. 2008 – VII B 92/08Bundesfinanzhof AO § 30, § 393; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10; StGB § 78, § 78a, § 78c, § 299; StPO § 150, § 152, § 170, § 203 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet …