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Timestamp: 2016-10-27 09:06:36
Document Index: 264244855

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 153']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 22. M�rz 2006.
Die aus Mazedonien stammenden Eheleute A.________ (geb. 1980) und B.________ (geb. 1978) sowie ihre T�chter C.________ und D.________ (geb. 2001 und 2004) verf�gten �ber Aufenthaltsbewilligungen, die bis zum 8. bzw. 18. Februar 2005 g�ltig waren. Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich wies am 4. Februar 2005 das Gesuch der Familie um Verl�ngerung der Bewilligung ab und forderte sie auf, das z�rcherische Kantonsgebiet bis zum 30. April 2005 zu verlassen. Den hiegegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 9. November 2005 ab. Auf die anschliessend erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 22. M�rz 2006 nicht ein.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2006 haben die Eheleute A.________ und B.________, deren Kinder sowie die Eheleute E.________ und F.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig. Sie kann daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden.
2.1 Soweit die Beschwerdef�hrer 5 und 6 als Eltern des m�ndigen Beschwerdef�hrers 1 hier erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren als Parteien auftreten, sind sie nicht zur Beschwerde legitimiert (formelle Beschwer; vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; Urteil 2A.514/2005 vom 31. Januar 2006, E. 1.6).
2.2 Das Verwaltungsgericht ist aufgrund einer Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG entsprechenden kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten, da es einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Zwar verf�gt der Beschwerdef�hrer 5 �ber eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdef�hrer 1 beruft sich jedoch zu Recht nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), welcher dem unm�ndigen Kind einen Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einr�umt, da er seit mehreren Jahren vollj�hrig ist. Die Beschwerdef�hrer k�nnen aber - entgegen ihrer Ansicht - auch aus dem Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens gem�ss Art. 8 EMRK und Art. 13/14 BV keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz f�r die Beschwerdef�hrer 1-4 ableiten:
2.2.1 Ausserhalb der Beziehung zwischen Ehepartnern und ihren minderj�hrigen Kindern (sog. Kernfamilie) kann ein Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung nach den soeben genannten Bestimmungen zum Schutze des Familienlebens nur dann begr�ndet werden, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nder und dem in der Schweiz Anwesenheitsberechtigten besteht (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d-f S. 260 ff.; 115 Ib 1 E. 2c und d S. 5 f.; Urteil 2A.715/2005 vom 13. Februar 2006 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass keine Anhaltspunkte f�r ein solches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und seinen Eltern vorliegen und geltend gemacht wurden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zwar, die Vorinstanz habe bisher nicht abgekl�rt, aus welchen Motiven das Zusammenleben aller Beschwerdef�hrer des bundesgerichtlichen Verfahrens gew�hlt worden sei. H�tte die Vorinstanz das getan, h�tte sie unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer 5 aufgrund eines Arbeitsunfalls invalid und seit mehreren Jahren auf den Beistand seines Sohnes und seiner Schwiegertochter (die Beschwerdef�hrer 1 und 2) angewiesen sei.
Dieses Vorbringen der Beschwerdef�hrer ist indes als Novum aus dem Recht zu weisen. Entgegen ihrer Behauptung kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, es habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht h�tte den Beschwerdef�hrern schon im kantonalen Verfahren obgelegen, das Bestehen eines besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses bzw. die n�heren Umst�nde hierf�r von sich aus anzuf�hren (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 13f ANAG, Art. 13 VwVG; BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 124 II 361 E. 2b S. 365). Aus der Tatsache des Zusammenlebens ergab sich nicht bereits eine Vermutung f�r ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis mit der Folge, dass das Verwaltungsgericht (mit Blick auf den im Verwaltungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz) entsprechende Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen gehabt h�tte. Die Beschwerdef�hrer behaupten ohnehin selber, das Zusammenleben mehrerer Generationen geh�re zu ihrer Tradition. Daraus ergibt sich indes kein fremdenpolizeilicher Anspruch.
Auch wenn das Bundesgericht die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (BGE 130 II 388 E. 1 S. 389 mit Hinweisen) und daher grunds�tzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheides bestehende Sach- und Rechtslage abstellt (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149; 127 II 60 E. 1b S. 63), kann das erst im bundesgerichtlichen Verfahren angef�hrte Abh�ngigkeitsverh�ltnis hier nicht ber�cksichtigt werden. Als anspruchsbegr�ndendes Novum hat es mit Blick auf die im vorherigen Absatz gemachten Ausf�hrungen unber�cksichtigt zu bleiben (Urteil 2A.271/2005 vom 12. August 2005, E. 2). Keine Rolle spielt, ob es sich um ein echtes (vgl. von den Beschwerdef�hrern vorgelegtes Arztzeugnis vom 8. Mai 2006, das erst nach dem Erlass des angefochtenen Urteils Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers 5 bescheinigt) oder um ein unechtes Novum (laut Beschwerdeschrift ist der Beschwerdef�hrer 5 aufgrund eines Arbeitsunfalles seit mehreren Jahren auf Beistand angewiesen) handelt. Abgesehen davon w�re auch nicht dargetan, inwiefern gerade ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis zum Sohn und zur Schwiegertochter bestehen soll, wohnt der Beschwerdef�hrer 5 doch auch mit seiner (offensichtlich gesunden) Ehefrau zusammen. Unerheblich ist hier schliesslich, dass die eheliche Beziehung zwischen den Beschwerdef�hrern 1 und 2 wieder intakt ist.
2.2.2 Die Berufung auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt voraus, dass besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamili�ren oder ausserh�uslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff.; 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., je mit Hinweisen). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 haben den �berwiegenden Teil ihres Lebens sowie ihre gesamte Schulzeit in ihrer Heimat verbracht. Sie sind erst seit rund 5 bzw. 10 Jahren in der Schweiz. Ihre Arbeitsverh�ltnisse haben noch nicht besonders lange Bestand. Die Ehefrau spricht nicht deutsch. Die T�chter sind noch in einem sehr jungen, anpassungsf�higen Alter. Auch wenn das mit Blick auf vorstehende Ausf�hrungen nicht entscheidend ist, sei schliesslich bemerkt, dass der Beschwerdef�hrer 1 w�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz wegen diverser Delikte (zu insgesamt 18 Monaten Gef�ngnis bedingt) verurteilt worden ist. F�r weitere Einzelheiten wird gem�ss Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
2.3 Nach dem Gesagten kann mangels Anspruchs im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 II 65 E. 1 S. 67). Eine Bewilligungserteilung steht im Ermessen der kantonalen Beh�rden (Art. 4 ANAG). Insoweit kann das Bundesgericht kantonale Entscheide jedoch nicht �berpr�fen. Etwaige im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde zu behandelnde R�gen wurden nicht erhoben (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167; Urteil 2P.51/2006 vom 20. M�rz 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft zu tragen (Art. 153, 153a, 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet. Mit dem Entscheid in der Hauptsache selbst ist der gleichzeitig mit Beschwerdeerhebung gestellte Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.