Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/einfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuche_idesk_PI11525_HI1046984.html
Timestamp: 2019-09-15 19:57:28
Document Index: 356668766

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4']

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Art. 1 - 48 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
Art. 1 - 2 ERSTES KAPITEL Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff
Art. 1 [Inkrafttreten]
Art. 2 [Gesetz im Sinne des BGB und des FGBG]
Art. 3 - 46e ZWEITES KAPITEL Internationales Privatrecht
Art. 3 - 6 ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
Art. 3a [vom 11.01.2009 bis 28.01.2019]
Art. 4 Verweisung [Bis 28.01.2019: Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung]
(1) 1Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. 2Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.
(2) 1Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts. 2Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen.
(3) 1Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen, ohne die maßgebende zu bezeichnen, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. 2Fehlt eine solche Regelung, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist.
1Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. 2Sie ist insbeson...