Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BGH/node_357469
Timestamp: 2019-09-17 13:09:25
Document Index: 304503641

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 173', '§ 202', '§ 202', '§ 57', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

/ BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen der Steuerfahndung ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit der für Steuerhinterziehung geltenden Festsetzungsfrist im Bereich der Investitionszulage Zurechnung der dem Außenprüfer bekannten Informationen bei unbeprüfter Übernahme des Prüfungsberichts im Veranlagungsverfahren Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung mit Ablauf der Festsetzungsfrist ernstliche Zweifel am Vorliegen einer Entgeltsminderung bei der GmbH durch Provisionszahlungen eines Lieferanten zugunsten des die GmbH beherrschenden Hintermannes Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch mittelbare Täterschaft
FG Sachsen (8 V 1384/12) | Datum: 25.02.2013
»Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 S. 2 AO (1977) greift nur ein, wenn aufgrund einer Außenprüfung entweder ein Bescheid oder eine förmliche Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO (1977) ergangen ist. In der Übersendung eines Prüfungsberichts, der keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, daß die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann eine konkludente Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 S. 3 AO (1977) nicht gesehen werden.«
BFH (III R 158/85) | Datum: 14.12.1989
»1. Setzt das Gericht nach § 57 Abs. 1 StGB in einem Beschluß die Strafreste mehrerer im Anschluß vollstreckter Freiheitsstrafen zur Bewährung aus und legt nur eine der am Verfahren beteiligten Staatsanwaltschaften gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein, erfaßt die Anfechtung nur die von der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft vollstreckte(n) Strafe(n). Hinsichtlich der übrigen Strafen wird der Bestand des Aussetzungsbeschlusses durch das Rechtsmittel nicht berührt.2. Ist eine bedingte Entlassung nach § 56f StGB widerrufen worden, steht das Gesetz der erneuten Aussetzung desselben Strafrestes auch dann nicht entgegen, wenn mit dessen Vollstreckung noch nicht begonnen worden ist (im Anschluß an OLG Stuttgart, Justiz 1982, 437).«
OLG Stuttgart (3 Ws 100/83) | Datum: 22.04.1983
BGH (1 StR 10/83)
Datum: 07.02.1984
Fundstelle: BGHSt 32, 256; NJW 1984, 1190; NStZ 1984, 364 (Ls)
BGHSt 32, 256 NJW 1984, 1190 NStZ 1984, 364 (Ls) [...]