Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-10518-3_6
Timestamp: 2019-08-25 02:47:33
Document Index: 383401952

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'Art. 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7']

Redaktion: Chefredakteur/Chefredakteurin und redaktionelle Beschäftigte | Springer for Research & Development
Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells pp 303-329 | Cite as
Redaktion: Chefredakteur/Chefredakteurin und redaktionelle Beschäftigte
Neben den beiden Säulen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft nimmt im nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodell auch die Redaktion eine wichtige Stellung ein. Sie ist Gegenstand des nächsten Untersuchungsschritts.
Abs. 2, 21 Abs. 1 des Diskussionsentwurfes; § 6 Abs. 2, 21 Abs. 2 des Referentenent-wurfes. Für diese Vorrangbestimmung, die in § 7 Abs. 2 Eingang in das geltende LRG NW gefunden hat, ohne allerdings im lokalen Rundfunk anwendbar zu sein, dürfte § 18 Abs. 5 des Hamburger Mediengesetzes Vorbild gewesen sein, vgl. Stock, Neues Privatrundfunk-recht, S. 23. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 LRG NW ist in BVerfGE 83, 238, 279, 319 ff. ohne Erfolg als verfassungswidrig angegriffen worden, vgl. hierzu bereits § 2 II. 2. a. bb.Google Scholar
Vgl. zur Exklusivität dieser Regelung bereits den Vergleich mit den bisher verabschiedeten Landesrundfunk-bzw. Landesmediengesetzen der Länder in § 2 II. 1. b.Google Scholar
Vgl. zum Bezug des LRG NW zum Konzept der „inneren Rundfunkfreiheit“ bereits § 2 II. 2 a. bb. sowie BVerfGE 83, 238, 318 ff., Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 49.Google Scholar
des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ i.d.F. vom 11.01.1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.1990. Vgl. auch LT/DS 10/1577, S.107. Zum Inhalt des § 13 LRG NW vgl. noch unten 2. b.Google Scholar
Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 49 ff., insbesondere S. 51.Google Scholar
Vgl. hierzu bereits § 2 II. 2. a. bb. sowie Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 49 und BVerfGE 83, 238, 318 ff.Google Scholar
Eine Auslegung im Sinne weitreichender Absicherung redaktioneller Autonomie über die gesetzlichen Termini des Redakteurstatuts und der „inneren Rundfunkfreiheit“ unternimmt etwa Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 49 ff. Eine stark einschränkende Auslegung findet sich dagegen bei Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 43; Lokaler Hörfunk II, S. 13 ff.Google Scholar
Zu beachten ist hier allerdings die Delegationsmöglichkeit zugunsten des Vorstandes in § 27 Abs. 2 Satz 2 LRG NW.Google Scholar
Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 52 unter Hinweis auf S. 44.Google Scholar
Vgl. zu diesem Zusammenhang auch Hellwig/Simon, Der Griff zum Mikrofon, S. 128; Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 52, 53.Google Scholar
So auch Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 52, der vorschlägt, die „etwas vage geratene Klausel vom Programmrecht aus interpretativ zu verdeutlichen“.Google Scholar
Zum möglichen Einfluß der Betriebsgesellschaft auf die Auswahl der redaktionellen Beschäftigten auch über die Mitwirkung bei der Auswahl des Chefredakteurs/der Chefredakteurin siehe oben b.Google Scholar
Auf die Auswertung der Arbeitsverträge der redaktionellen Beschäftigten und der Auseinandersetzungen um die tarifvertragliche Gestaltung des lokalen Rundfunks wurde im Rahmen der Untersuchung verzichtet, vgl. nur den Muster-Anstellungsvertrag des DJV im DJV-Medieninfo 3/1990, S. 3 ff.Google Scholar
Redakteurstatut für Radio Kreis Wesel in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft im Kreis Wesel vom 27.11.1990 sowie Redakteurstatut der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Märkischen Kreis e.V. vom 01.02. 1991, VLR-Dokumentation, Beilage zu VLR-Info Nr. 3/Juli 1991.Google Scholar
In die Analyse wurde als A-Entwurf ein gemeinsamer Entwurf eines Redakteurstatuts von DJV und DJU, FK 22/1987, Dok., S. 1 ff. (zit.: A-Entwurf), einbezogen. Dieses Muster wird auch von Hesels/Hirsch, Lokalfunk heute, S. 165 ff. sowie in einer Zusammenfassung der Grundsätze des Statuts von der SGK, Lokaler Rundfunk II, S. 91 ff. empfohlen. Als B-Muster wurden Muster des Fördervereins Radio Rhein-Sieg, Praxishandbuch Lokalfunk, S. 152 ff. (zit.: Radio Rhein-Sieg-Entwurf, §§); von Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 108 ff. (zit.: Rath-Glawatz-Entwurf, römische Ziffer) und des VRWZ, in: Förderverein Radio Rhein-Sieg, Praxishandbuch Lokalfunk, S. 155 ff. (zit.: VRWZ-Entwurf, §§) berücksichtigt.Google Scholar
Vgl. zum Begriff Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 121 ff.Google Scholar
VRWZ-Entwurf, § 3; Radio Rhein-Sieg-Entwurf, § 3. Dieser Entwurf enthält darüber hinaus eine weitere definitorische Einschränkung, nach der als Redakteur nur gilt, „wer kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils von Rundfunksendungen regelmäßig mitwirkt.“Google Scholar
Vgl. zum Begriff Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 123 ff.Google Scholar
Bei den festangestellten Mitarbeitern differenziert der Entwurf zwischen journalistischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und „anderen“, soweit diese gelegentlich Programmarbeit leisten. Diese Einbeziehung ist dem Redakteurstatut des Westdeutschen Rundfunks vom 17.09.1987, abgedruckt in: RuF 1987, S. 559 ff., nachgebildet.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2; vgl. hierzu auch die von der SGK formulierten Grundsätze eines Redakteurstatuts, in: SGK, Lokaler Rundfunk II, S. 91 unter 1.Google Scholar
Vgl. zum Begriff Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 129 ff.Google Scholar
Rath-Glawatz-Entwurf, I. 5. Spiegelstrich; VRWZ-Entwurf, § 4; Radio Rhein-Sieg-Entwurf, § 2 Nr. 4.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 1 Abs. 2. Im Wortlaut heißt es hier: „Redaktionelle Mitarbeiter(innen) dürfen nicht veranlaßt werden, eine Veröffentlichung vorzunehmen oder zu unterlassen, wenn ihre journalistische Verantwortung dem entgegensteht.“Google Scholar
A-Entwurf, Art. 1 Abs. 2. Diese Regelung ist dem Redakteurstatut des WDR nachgebildet, vgl. das Redakteurstatut des Westdeutschen Rundfunks, Art. 1 Abs. 3. Vgl. zum rechtlichen Inhalt dieser Regelungen Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 146 ff.Google Scholar
VRWZ-Entwurf, § 6 Abs. 1; Radio Rhein-Sieg-Entwurf, § 4 Abs. 1. Die Entwürfe lassen hierbei die zur Bildung des zahlenmäßig gleichsam nicht näher bestimmten mehrköpfigen Beirats erforderliche Mindestanzahl redaktionell Beschäftigter offen.Google Scholar
Anders nur der Entwurf des Fördervereins Radio Rhein-Sieg.Google Scholar
VRWZ-Entwurf, § 6 Abs. 2; Rath-Glawatz-Entwurf, II. Abs. 2. Im Entwurf des Fördervereins Radio Rhein-Sieg genügt die einfache Mehrheit.Google Scholar
VRWZ-Entwurf, § 6 Abs. 2; Rath-Glawatz-Entwurf, II. Abs. 2; Radio Rhein-Sieg-Entwurf, § 4 Abs. 2.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 4 Abs. 5. Diese Regelung soll auch dann gelten, wenn sich die Redakteursversammlungen nicht auf die Wahl eines Ausschusses einigen können.Google Scholar
VRWZ-Entwurf, § 6 Abs. 4; Radio Rhein-Sieg-Entwurf, § 4 Abs. 4 Das A-Statut und das Musterstatut von Rath-Glawatz enthalten keine Regelung dieses Problems.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 5 Abs. 4. Vgl. zum Inhalt und zur Bedeutung derartiger Regelungen: Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 146 ff.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 6 Abs. 1, vgl. zu derartigen Regelungen bei Nichtfortsetzung von Arbeitsverhältnissen, Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 181 ff.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 6 Abs. 1 Satz 3; speziell zu derartigen Regelungen einer Mitwirkung der Redaktion bei Personalentscheidungen im Hinblick auf Leitungspositionen, HoffmannRiem, Redaktionsstatute, S. 174 ff.Google Scholar
A-Entwurf, Art. 7. Vgl. wiederum Hoffmann-Riem, Redaktionsstatute, S. 166 ff.Google Scholar
Diese Überlegung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes hat im Verbreitungsgebiet Wesel offenbar eine wichtige Rolle gespielt, sie wurde aber nicht von allen Mitgliedern der Veranstaltergemeinschaft geteilt, wie folgende Aussage belegt: „Es war immer das Argument am Anfang, wir brauchen ganz schnell die Vereinbarung mit der Betriebsgesellschaft, damit wir die besten Redakteure kriegen. Aber da waren ohnehin keine Redakteure am Markt; ein WDR-Redakteur geht für das Geld nicht dahin, ein freier Mitarbeiter überlegt sich das vielleicht, und dann gab es in NRW Maßnahmen vom Arbeitsamt und eine Kölner InstitutionGoogle Scholar
Ein Mitglied erläutert die Zusammensetzung dieser Kommission so: „Wir haben eine Kommission gebildet, in der die politischen Lager ganz breit paritätisch vertreten waren.“Google Scholar
Die vorliegenden spontanen Bewerbungen waren teilweise nicht bei der Veranstaltergemeinschaft, sondern zunächst bei der Betriebsgesellschaft bzw. der Westfilm eingegangen. Auch die später eingestellte Chefredakteurin hatte sich dort beworben. Vgl. dazu die etwa zeitgleiche Äußerung des WAZ-Geschäftsführers Erich Schumann (in Lilienthal, „Von kriegsentscheidender Bedeutung“, epd 65/1989, S. 3 ff.): „Wir haben am Anfang erklärt: Wir kümmern uns um das redaktionelle Personal überhaupt nicht, weil das nicht unsere Aufgabe ist nach dem Gesetz. Inzwischen habe ich aber meine Meinung geändert. Ich habe den Eindruck, daß ohne eine Kooperation auf diesem Gebiet der Suche nach guten Leuten nichts zustande kommt. Wir haben daher folgende Linie gehalten und werden die auch weiter halten: Wenn sich bei uns Journalisten melden, dann sehen wir uns die natürlich an, sagen aber dann: Im übrigen müsse der Kontakt aufgenommen werden mit dem Vorstand der jeweiligen Veranstaltergemeinschaft, so daß dort dann die Entscheidung getroffen wird.”Google Scholar
Nach Einschätzung einiger Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft hat sie dabei das endgültige Programmschema maßgeblich geprägt, vgl. unten § 7 III. 1.Google Scholar
Vgl. die Aufstellungen in Wer ist Wer? (I), Medienspiegel 45/1991 (Beilage), S. 17. Vgl. demgegenüber den Sender Hellweg Radio im Kreis Soest, wo ein Jahr nach Sendestart das gesamte Personal ausgewechselt ist, vgl. Böhnke, Redakteure: von einem Mikrofon zum anderen, VLR-Info 4/1991, S. 1. Näherer Aufschluß zur Fluktuation des redaktionellen Personals im Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen ist von einer parallel für die Landesanstalt für Rundfunk erstellten Kommunikatorstudie des Instituts für Journalistik der UniversitätGoogle Scholar
Ein Beispiel dafür, daß diese Erwartung dennoch auftreten, dann aber auch enttäuscht werden kann, wird unten in § 7 III. L d. wiedergegeben.Google Scholar
Vgl. zu diesen Befürchtungen z.B. Jakob, Freunde in der Not, epd 53/1987, S. 3. In epd Kirche und Rundfunk Nr. 15 vom 27.02.1991, S. 12, wird die Beobachtung referiert, daß kommunale Verwaltungen und Bürgermeister (in nicht genannten Verbreitungsgebieten) sich bereits mehrfach in die Programmarbeit eingemischt hätten.Google Scholar
Die Erfahrungen eines parallel laufenden Projekts des Hans-Bredow-Instituts mit dem Anliegen, die Programmaufzeichnungen des Senders für eine Inhaltsanalyse zu nutzen, deuten darauf hin, daß es beachtliche Grauzonen gibt, in denen die Betriebsgesellschaft ein maßgebliches Mitspracherecht hat, auch wenn ihre wirtschaftlichen Belange nicht unmittelbar berührt sind.Google Scholar
Vgl. die (teilweise schon nicht mehr gültigen) Redaktionsstatute, die bei Holtz-Bacha, Mitspracherechte für Journalisten, dokumentiert sind, iusb. S. 150, 160, 196, 200, 208.Google Scholar
Vgl. Böhnke, Redakteure: von einem Mikrofon zum anderen, VLR-Info 4/1991, S. 1; Wer ist Wer? I, Medienspiegel 45/1991 (Beilage), S. 4.Google Scholar
Lilienthal, Ausgang offen, epd 25 /26 1991, S. 7.Google Scholar
Vgl. epd Kirche und Rundfunk Nr. 15 vom 27.02. 1991, S. 12, mit dem Hinweis, es sei bereits zur Kündigung einzelner Chefredakteure durch Veranstaltergemeinschaften gekommen.Google Scholar
Schröder HD., Sill T. (1993) Redaktion: Chefredakteur/Chefredakteurin und redaktionelle Beschäftigte. In: Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-663-10518-3_6