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Timestamp: 2020-08-13 12:18:55
Document Index: 101534847

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'Art. 68', '§ 167', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG']

Newsletter 02 /2017 Newsletter 02 /2017 | Task Force Grenzgänger - Task Force Frontaliers
Task Force Grenzgänger - Task Force Frontaliers - Newsletter 02 /2017
1. Arbeitsprogramm der TFG 2.0
2. Informationsvermerk der TFG 2.0 zur Berechnungsmethode des Differenzkindergeldes in Deutschland
3. Neuigkeiten zum Thema „ Berechnungsmodus von Insolvenzgeld für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten “
4. Grenznetz-Treffen in Trier und Eures-Seminar in Metz
5. Vorstellung der „ Task Force Grenzgänger 2.0 “ als INETERREG-Projekt in Eupen
6. TFG 2.0 auf dem European Job Day und der Interregionalen Jobmesse vertreten
7. Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Frankreich und Deutschland
herzlich willkommen zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters. Wie immer finden Sie aktuelle Informationen rund um die Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 (TFG 2.0).
Die Projektpartner haben in der Sitzung vom 3. April 2017 folgendes Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festgelegt, für die die TFG 2.0 Lösungsvorschläge erarbeiten wird:
a) Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Großregion
b) Koordination der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Änderungsvorschlags der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
c) Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Deutschland und Frankreich
d) Auswirkungen der Steuerreform in Luxemburg
e) Berechnungsmethode des Differenzkindergeldes in Deutschland
f) Sonderurlaub zur Fortbildung für die Ausübung des freiwilligen Rettungsdienstes
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können von zwei Staaten Familienleistungen zu erbringen sein. In § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist zwar geregelt, dass kein Kindergeld nach deutschem Recht zu zahlen ist, wenn im Ausland vergleichbare Familienleistungen gewährt werden. Allerdings wird diese Vorschrift durch Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überlagert. In der Regel muss der Staat, der nicht für die Gewährung von Familienleistungen zuständig ist, die Differenz zu den Familienleistungen des anderen Staates zahlen, wenn diese niedriger sind. Es stellt sich also die Frage, wie die Differenz zwischen in- und ausländischen Familienleistungen zu ermitteln ist, wenn Kindergeld für mehrere Kinder beansprucht werden kann und die Familienleistungen für einzelne Kinder im Ausland höher und für andere Kinder niedriger sind als das deutsche Kindergeld.
In seiner Entscheidung vom 4. Februar 2016 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Problematik der Berechnungsmethode des Differenzkindergeldes befasst. Nach seiner Auffassung hat die Ermittlung des Differenzkindergeldes nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) in Deutschland kindbezogen und nicht wie bisher familienbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ausgeschlossen. Das EStG sehe für die Berechnung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen zwar keine ausdrückliche Regelung vor. Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften seien aber sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach kindbezogen ausgestaltet.
Das Urteil des BFH bringt nicht nur Klarheit für die betroffenen Familien, sondern beseitigt auch eine langjährige Benachteiligung von Grenzgängern. Der Informationsvermerk kann gerne bei uns angefordert werden.
3. Neuigkeiten zum Thema „Berechnungsmodus von Insolvenzgeld für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten“
In unserem Newsletter Oktober 2016 haben wir bereits berichtet, dass bei der Berechnung des deutschen Insolvenzgeldes die aus Frankreich einpendelnden Grenzgänger stets eine finanzielle Schlechterstellung hinnehmen mussten. Der Grund hierfür liegt darin, dass nach § 167 Abs. 2 Nr. 2 SGB III eine Ermittlung des individuellen Nettoarbeitsentgelts unter einem Abzug fiktiver deutscher Steuer vorgenommen wird. Das wird der finanziellen Situation von Grenzgängern, deren Gehalt nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich) in Frankreich besteuert wird, nicht gerecht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 in der Rechtssache C-496/15 „Eschenbrenner“ festgestellt, dass die Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes für Grenzgänger unter Zugrundelegung eines fiktiven deutschen Steuerabzugs nicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV widerspricht, auch wenn dadurch das Insolvenzgeld nicht dem bisherigen Nettoarbeitsengelt entspricht.
Es stellt sich nun die Frage, wie diese Entscheidung des EuGH vor dem Hintergrund der Änderung des DBA-Frankreich zum 01.01.2016 zu beurteilen ist, und ob weiterhin bei der Ermittlung des Insolvenzgeldes eine fiktive deutsche Steuer in Abzug gebracht werden kann. Die TFG 2.0 untersucht derzeit die aufgeworfenen Fragen und erarbeitet ein entsprechendes Rechtsgutachten. Weitere Einzelheiten hierzu werden wir in unserem nächsten Newsletter bekannt geben.
Grenznetz-Treffen in Trier
Am 03. bis 05. April 2017 fand in Trier das durch die TFG 2.0 organisierte Expertentreffen des Netzwerkes „Grenznetz“ statt. Hierfür stellte der operative Partner der TFG 2.0, die Stadt Trier, die Räumlichkeiten zur Verfügung. Des Weiteren nahm die TFG 2.0 am 2. Juni 2017 an dem Seminar der EURES Berater Großregion in Metz teil.
5. Vorstellung der „ Task Force Grenzgänger 2.0 “ als INTERREG-Projekt in Eupen
Am 26. April 2017 wurde die TFG 2.0 vom operativen Partner Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Rahmen der Veranstaltung „Europa vor deiner Haustür“ eingeladen, die TFG 2.0 als Best Practice Beispiel für ein INTERREG-Projekt vorzustellen.
Die TFG 2.0 hat ihr Projekt sowie ausgewählte bereits erarbeiteten Lösungsvorschläge präsentiert. Der Fokus lag dabei auf den Fragen, was es konkret bedeutet, eine INTERREG-Förderung zu beantragen, und wie ein solches Projekt durchzuführen ist.
Interregionale Jobmesse der Großregion
Am 04. Mai 2017 fand in der Tuchfabrik Trier die Info- und Bildungsmesse rund um das Arbeiten und Leben in der Großregion sowie um die Themen Aus-, und Weiterbildung und soziale Sicherheit als Grenzgänger statt.
Weiterhin wurde am 11. Mai 2017 in der Saarlandhalle Saarbrücken die 8. Interregionale Jobmesse der Großregion mit mehr als 100 Ständen von Arbeitgebern und Institutionen aus der Grenzregion organisiert. Parallel wurden gesonderte Vorträge und Konferenzen zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angeboten.
Das Team der TFG 2.0 war jeweils mit einem Infostand vor Ort und nutzte die Gelegenheit auf beiden Messen, um über das Projekt der TFG 2.0 und seine Arbeit zu informieren.
In unserem Newsletter 01/2017 haben wir bereits berichtet, dass vermehrt Probleme im Hinblick auf die Entsendung von Arbeitnehmern von Unternehmen gemeldet wurden. Da dieses Thema ebenfalls Teil unseres Arbeitsprogrammes ist und ein gesteigerter Informationsbedarf von Unternehmen zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Großregion bestand, hat unserer operativer Partner der Gemeindeverband Forbach vertreten durch MOSA (Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne) am 14. Juni 2017 eine Konferenz organisiert. Die TFG 2.0 hat über das Thema „Die Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Frankreich und Deutschland- Rechte und Regeln“ in Forbach referiert. Der Vortrag hat großes Interesse bei den Teilnehmern geweckt, und die TFG 2.0 konnte einen Überblick über die rechtlichen und administrativen Aspekte, die bei der Entsendung zu beachten sind, vermitteln. Des Weiteren hat die TFG 2.0 für diese Konferenz ein Merkblatt erstellt, das gerne zu weiteren Informationszwecken bei uns angefordert werden kann.
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Themas für die Großregion ist eine weitere Veranstaltung gemeinsam mit der IHK Saarland im Oktober 2017 geplant. Weitere Informationen hierzu werden wir in unserem nächsten Newsletter bekannt geben.
1. Programm de travail de la TFF 2.0
2. Note d’information de la TFF 2.0 sur le mode de calcul du complément différentiel d’allocation familiale en Allemagne
3. Nouveauté au sujet « mode de calcul des indemnités d’insolvabilité versées aux frontaliers résidant en France et travaillant en Allemagne »
4. Réunion du réseau « Grenznetz » à Trèves et séminaire EURES à Metz
5. Présentation de la « Task Force Frontaliers 2.0 » en tant que projet INETERREG à Eupen
6. TFF 2.0 représentée à l'European Job Day et au salon interrégional d’emploi
7. Détachement de travailleurs entre la France et l’Allemagne
Bienvenue à la deuxième édition de notre newsletter. Comme toujours, vous y trouverez toutes les informations actuelles concernant la Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0).
L’équipe de la TFF 2.0
1. Programme de travail de la TFF 2.0
Lors de la réunion de 3 avril 2017, les partenaires du projet ont établi le programme de travail pour les mois à venir, à partir duquel la TFF 2.0 élabore des propositions de solution :
a) Reconnaissance des qualifications professionnelles au sein de la Grande Région
b) Coordination des prestations pour des soins de longue durée dans le cadre de la proposition de modification du règlement (CE) n°883/2004
c) Détachement de travailleurs entre l’Allemagne et la France
d) Conséquences de la réforme fiscale au Luxembourg
e) Mode de calcul du complément différentiel d’allocation familiale en Allemagne
f) Congés spéciaux pour la formation continue à la pratique du service volontaire de secours
En cas de situation transfrontalière, des allocations familiales peuvent être perçues de la part de deux États. Il est néanmoins stipulé à l’article 65, alinéa 1, 1ère phrase, n° 2 de la loi allemande relative à l’impôt sur le revenu (EStG) qu’aucune allocation familiale au sens du droit allemand ne doit être versée si des prestations similaires sont déjà perçues à l’étranger. Toutefois, l’article 68 du règlement (CE) N° 883/2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale se superpose à cette règle. En principe, l’État n’étant pas en charge de l’attribution des prestations sociales est tenu de verser la différence par rapport aux prestations sociales de l’autre État, si celles-ci sont moins élevées. La question se pose alors de savoir comment calculer la différence entre les allocations familiales allemandes et étrangères lorsqu’il est possible de demander des allocations pour plusieurs enfants et que les prestations étrangères sont plus élevées pour un seul enfant, mais inférieures aux allocations allemandes pour les autres enfants.
Dans sa décision du 4 février 2016, la Cour fiscale fédérale (Bundesfinanzhof) traite de la problématique du mode de calcul du complément différentiel d’allocation familiale en Allemagne. La Cour fiscale fédérale considère qu’en Allemagne le calcul du complément différentiel d’allocation familiale doit être réalisé, conformément à la loi allemande relative à l’impôt sur le revenu (EStG), en fonction de l’enfant, et non plus en fonction de la famille. En l’absence d’une disposition légale explicite, il est exclu de réduire le complément différentiel d’allocation familiale perçu pour un seul enfant en le compensant par un montant supérieur lorsqu’il y a d’autres enfants. La loi allemande EStG ne prévoit aucune disposition explicite concernant le versement d’un complément différentiel lorsque les allocations familiales nationales se chevauchent avec des prestations étrangères similaires. Cependant, les dispositions allemandes en matière d’impôt sur le revenu dépendent de l’enfant, aussi bien pour la base que pour le montant.
La décision de la Cour fiscale fédérale clarifie non seulement la situation pour les familles concernées, mais répare également le désavantage qui touchait les travailleurs frontaliers depuis des années. Si cette note d’information vous intéresse, n’hésitez pas à nous le demander.
Dans notre lettre d’information d’octobre 2016, nous avons évoqué qu’en Allemagne, le calcul de l’indemnité d’insolvabilité faisait toujours subir un préjudice financier aux travailleurs frontaliers venant de France. Cela s’explique par le fait que, conformément à l’art. 167, al. 2, N° 2 du code la sécurité sociale allemand numéro 3 (SGB III), la rémunération nette est calculée avec une retenue à la source d’un impôt allemand fictif. Cela ne tient pas compte de la situation financière des frontaliers dont le salaire est imposé en France, conformément à la convention fiscale franco-allemande visant à éviter les doubles impositions.
Dans son arrêt du 2 mars 2017 sur l’affaire C-496/15 «Eschenbrenner», la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) a établi que le calcul du montant de l’indemnité d’insolvabilité des travailleurs frontaliers sur la base d’une retenue à la source d’un impôt allemand fictif n’est pas en contradiction avec la libre circulation des travailleurs au sens de l’art. 45 du Traité sur le fonctionnement de l’Union Européenne, même si cela implique que l’indemnité d’insolvabilité ne correspond pas à la rémunération nette perçue jusqu’alors.
La question est désormais de savoir comment appréhender cette décision de la CJUE dans le contexte de la modification de la convention fiscale franco-allemande en date du 01/01/2016, et si un impôt allemand fictif peut encore être retenu au moment du calcul de l’indemnité d’insolvabilité. La TFF 2.0 étudie actuellement ces questions et est en train d’élaborer une expertise juridique à ce sujet. Des informations complémentaires vous seront communiquées dans notre prochaine lettre d’information.
Réunion du réseau «Grenznetz»
La rencontre des experts du réseau «Grenznetz» organisée par la TFF 2.0 s’est tenue à Trèves du 3 au 5 avril 2017. Pour cela, des locaux ont été mis à disposition par la ville de Trèves, partenaire opérationnel de la TFF 2.0. Par la suite, la TFF 2.0 a participé au séminaire des conseillers EURES de la Grande Région qui s’est déroulé à Metz le 2 juin 2017.
5. Présentation de la «Task Force Frontaliers 2.0» en tant que projet INETERREG à Eupen
Le 26 avril 2017, dans le cadre de « Europa vor deiner Haustür » (« L’Europe devant ta porte »), la TFF 2.0 a été invitée par l’un de ses partenaires opérationnels, le Ministère de la communauté germanophone de Belgique, à se présenter en tant qu’exemple de bonne pratique pour un projet INTERREG.
La TFF 2.0 a présenté son projet, ainsi qu’une sélection de propositions de solutions. Il s’agissait principalement d’expliquer ce que candidater à une subvention INTERREG implique concrètement et comment mener un tel projet.
6. La TFF 2.0 représentée à l’European Job Day et au salon interrégional de l’emploi
Salon interrégional d’emploi
Le 4 mai 2017, la Tuchfabrik de Trèves a accueilli la journée européenne de l’emploi, grand salon d’information et de formation, portant sur la vie et le travail dans la Grande Région, ainsi que sur des thèmes tels que la formation initiale et continue ou la sécurité sociale des frontaliers.
Le 8ème salon interrégional de l’emploi de la Grande Région s’est ensuite tenu à Sarreburck, dans la Saarlandhalle, le 11 mai 2017. Il comptait plus d’une centaine de stands tenus par des employeurs et des institutions de la Grande Région. Des présentations et des conférences sur le marché de l’emploi transfrontalier étaient proposées en parallèle.
L’équipe de la TFF 2.0 a tenu un stand d’information lors de ces deux évènements afin de faire connaître son projet et son travail au grand public.
Dans notre lettre d’information du janvier 2017, nous avons déjà évoqué que de plus en plus de problèmes étaient signalés concernant le détachement de travailleurs salariés. Dans la mesure où ce sujet fait également partie de notre programme de travail et que les entreprises ont de plus en plus besoin d’être informées sur le détachement des travailleurs au sein de la Grande Région, notre partenaire opérationnel, la communauté d’agglomération de Forbach, représentée par la MOSA (Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne) a organisé une conférence le 14 juin 2017. La TFF 2.0 est intervenue sur le thème suivant : «Détachement des travailleurs entre la France et l’Allemagne – Droits et réglementations». La présentation a suscité un fort intérêt chez les participants et la TFF 2.0 a ainsi eu l’occasion de donner une vue globale sur les aspects juridiques et administratifs à prendre en compte pour le détachement des travailleurs. Par ailleurs, la TFF 2.0 a rédigé une notice dans le cadre de cette conférence, qui peut être consultée à titre informatif chez nous.
Compte tenu de l’importance économique de cette question pour la Grande Région, un nouvel événement est prévu pour octobre 2017 en collaboration avec la Chambre de commerce et de l'industrie de la Sarre. Des informations complémentaires vous seront communiquées dans notre prochaine lettre d’information.