Source: http://www.michow-ulbricht.de/de/gericht/umsatzsteuer/
Timestamp: 2018-03-19 16:13:14
Document Index: 253034540

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 12', '§ 4', 'Art.13', '§ 4']

Vor Gericht - Umsatzsteuer :: Michow & Ulbricht Rechtsanwälte
BFH, Urteil vom 30. April 2014, XI R 34/12
FG Nürnberg, Urteil vom 01. April 2014, 2 K 1042/12
OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2013, XIVa2542/12
BFH, Urteil vom 10. Januar 2013, V R 31/10
Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. August 2012, K 5226/10
Eintrittsgelder zu Clubveranstaltungen von bekannten Disc Jockeys (DJs) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz, da diese Veranstaltungen keine Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen darstellen. Die unterschiedliche Besteuerung von Clubveranstaltungen mit Disc Jockeys und Konzerten ist mit dem Unionsrecht vereinbar, da diese Veranstaltungen miteinander nicht in Wettbewerb stehen.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 08. Juli 2009, 6 K 3559/08
Bei der Auslegung der nationalen Begriffe "Theater" und "den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen" sind speziell diejenigen Leistungen einheitlich zu behandeln, die aufgrund ihrer Gleichartigkeit in einem Wettbewerb stehen (Rn.14).
Eine "Zauberin" wird als ausübende Künstlerin tätig, wenn sie eigenschöpferische Leistungen erbringt, indem sie eigene Programme erstellt und aufführt, die verschiedene gestalterische Elemente enthalten, die die eigenen persönlichen Erfahrungen der Künstlerin ausdrücken (Rn.16).
Auch die Leistungen eines Zauberkünstlers können als eine theaterähnliche Leistung eingestuft werden, wenn sie mit den begünstigten Aufführungen einer Kleinkunstbühne oder eines Varietetheaters vergleichbar sind (Rn.18).
Unter die Begünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fallen nicht nur Schauspielaufführungen, Tanzaufführungen und Musikaufführungen, sondern auch Mischformen von Sprechdarbietung, Musikdarbietung und Tanzdarbietung; wobei maßgebend für die Vergleichbarkeit mit diesen begünstigenden Darbietungen allein der Inhalt der jeweiligen Vorführung ist (Rn.19).
Der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes steht es nicht entgegen, wenn die Zauberkünstlerin nicht selbst als Veranstalterin aufgetreten ist bzw. ihre Darbietungen ggf. nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltungen ausgemacht haben (Rn.21) .
BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006 Az. 10 C 4/06
BVerwG-Urteil vom 04. Mai 2006 Az. 10 C 10/05
EuGH-Urteil vom 1. April 2004, C-90/02
EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache Kommission/Deutschland Az. C-109/02
EuGH-Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache Matthias Hoffmann Az. C-144/00
BFH, Urteil vom 14. Dezember 1995, V R 13/95
Steuerbefreiung nach § 4 Nr.20 bzw. Steuerbegünstigung nach § 12 Abs.2 Nr.7 Buchst.a UStG 1980: selbständige Chorsängerin, Verfassungsmäßigkeit, "Veranstaltung" einer Theatervorführung bzw. eines Konzerts
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.20 UStG 1980 entspricht der Steuerbefreiung nach Art.13 Teil A Abs.1 Buchst.n der Richtlinie 77/388/EWG, die von natürlichen Personen nicht in Anspruch genommen werden kann. Dadurch, daß § 4 Nr.20 UStG 1980 bestimmte Chöre von der Steuer befreit, nicht aber die Leistungen der einzelnen Chormitglieder, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor.