Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20157/87
Timestamp: 2020-02-22 23:45:11
Document Index: 76880025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1555
BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87 (https://dejure.org/1987,1555)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1987 - 1 StR 157/87 (https://dejure.org/1987,1555)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1987 - 1 StR 157/87 (https://dejure.org/1987,1555)
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Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht - Anforderungen an die Feststellung der Schuldfähigkeit des Angeklagten durch den Tatrichter - Berücksichtigung einer alkoholbedingten Enthemmung des Angeklagten auf die Wertung einer ...
Daß der Tatrichter sodann das Vorliegen dieses Wertes ausgeschlossen und einen Vollrausch bei Berücksichtigung der vorhanden gebliebenen Handlungs- und Reaktionsfähigkeit bei Tatbegehung sowie intakter Erinnerung - Kriterien, die im Grenzbereich zum Vollrausch (anders als im Grenzbereich zu § 21 StGB) hinreichend aussagekräftig sind (vgl. BGHR StGB § 20 BAK 1, 3, 4, 9; Basdorf SchlHA 1993, 57, 62) - verneint hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein derartiger Alkoholisierungsgrad würde jedoch die Annahme von Schuldunfähigkeit nahelegen (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 1986, 114;… BGHR StGB § 20 BAK 2 und 5 bis 8); selbst motorisch kontrolliertes, äußerlich geordnetes, zielstrebiges und situationsangepaßtes Verhalten schließt einen Fortfall des Hemmungsvermögens nicht ohne weiteres aus (vgl. BGHR StGB § 20 BAK 3 und 5).
Die gefährliche Körperverletzung, zu deren Begehung der Angeklagte angestiftet hat, gehört jedenfalls in der Art und Weise, wie sie ausgeführt werden sollte - der Angeklagte stiftete seinen Mittäter dazu an, mit einem gefährlichen Gegenstand auf das Opfer einzuschlagen - ähnlich wie die Totschlagsdelikte zu den Straftaten, bei deren Begehung eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 3; § 21 Blutalkoholkonzentration 9; BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 4 StR 509/88).
Bei einem alkoholgewohnten Täter schließt motorisch kontrolliertes und äußerlich geordnetes, zielstrebiges und situationsangepaßtes Verhalten einen Fortfall des Hemmungsvermögens nicht ohne weiteres aus (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 3; BGH Beschluß vom 18. Juli 1990 - 3 StR 187/90).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Art der Tatausführung einem vermindert schuldfähigen Täter nicht ohne weiteres in gleicher Weise strafschärfend zur Last gelegt werden kann wie einem voll schuldfähigen, daß vielmehr zu prüfen und bei der Zumessung zu beachten ist, ob und in welchem Umfang die Art der Tatausführung gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation des Täters bedingt ist (BGHSt 16, 360, 363;… BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5; BGH NStZ 1987, 453; 1988, 125; BGH, Beschl. vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86;… Urt. vom 14. Juli 1987 - 1 StR 250/87).
Bei dem Angeklagten Ja. lag die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf der Grundlage der festgestellten Ergebnisse der ihm entnommenen Blutproben (UA S. 23) nach Maßgabe gebotener Rückrechnung (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 20 Rdn. 9 f mit Rechtsprechungsnachweisen) nicht über 3, 3 %o. Bei Berücksichtigung des festgestellten Verhaltens des Angeklagten Ja. - er wirkte an dem Versuch der Tatverschleierung am Zielbahnhof mit - ist die mit Hilfe eines Sachverständigen gewonnene Beurteilung des Tatrichters, das Hemmungsvermögen dieses Angeklagten bei Begehung der Tat sei nicht gänzlich aufgehoben gewesen, rechtlich nicht zu beanstanden, zumal bei einem schwerwiegenden Gewaltdelikt, bei dem ein Ausschluß der Steuerungsfähigkeit regelmäßig erst ab 3, 3 %o naheliegt (vgl. dazu BGHR StGB § 20 BAK 3; § 21 BAK 9, 16, 26; BGH NStZ 1981, 298, 299; 1991, 126, 127 [BGH 22.11.1990 - 4 StR 431/90]; StV 1989, 387; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1991 - 1 StR 482/91 - Senatsbeschluß vom 23. Juni 1992 - 5 StR 280/92 - Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389;… v. Gerlach in Festschrift für Hanack 1991 S. 165, 175; Basdorf SchlHA 1993, 57, 62).
Soweit die Strafkammer schließlich aus der errechneten theoretisch niedrigsten Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von 1, 5 Promille herleitet, daß daraus "die nur verminderte Schuldfähigkeit erklärlich ist" (UA 28), ist zu besorgen, daß diese Erwägung nicht nur der Kontrolle einer bereits gewonnenen Überzeugung dient (so im Fall BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 3), sondern hiernach die Annahme erhalten gebliebener Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einem Kreisschluß und damit auf einem sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. Senatsurteil vom 4. April 1985 - 4 StR 42/85) beruht.
Auch wenn sein psychischer Zustand zu einer Strafrahmenänderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) führt, bleibt Raum für eine Verwertung solcher Umstände, die der Täter verschuldet hat (vgl. BGH NStZ 1987, 322; BGH, Urt. v. 12. Mai 1987 - 1 StR 157/87).
In einem solchen Fall muß der Tatrichter berücksichtigen, daß die besondere Handlungsintensität nicht uneingeschränkt Rückschlüsse auf eine erhöhte rechtsfeindliche Gesinnung oder verbrecherische Energie erlaubt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH NStZ 1987, 321/322; 1987, 453; 1988, 310; 1991, 81).
Schließlich lassen die Urteilsgründe, soweit das Landgericht auf die besonders widerliche Art der Tatausführung abhebt, nicht erkennen, ob die Strafkammer bedacht hat, daß solche Umstände nicht straferschwerend ins Gewicht falIon dürten, die eine unverschuldete Folge des geistig-seelischen Ausnahmezustandes waren, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Tat befand (vgl. BGHSt 16, 360 (363/364); BGH NStZ 1987, 321/322; 1987, 453).
BGH, 21.03.1989 - 5 StR 622/88
BGH, 04.02.1988 - 4 StR 690/87
Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung bei hohem Alkoholkonsum - …