Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136664_17/
Timestamp: 2019-11-14 12:36:34
Document Index: 65914102

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 17', '§ 17']

HwO § 17 Auskunftspflichten und Zutrittsrecht der Überwachungsorgane - NWB Gesetze
HwO § 17 i.d.F. 30.06.2017
§ 17 Auskunftspflichten und Zutrittsrecht der Überwachungsorgane [2]
(1) 1Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Handwerkskammer die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres Betriebs, über die Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie über die vertragliche und praktische Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen sowie auf Verlangen sämtliche Dokumente vorzulegen, die zur Prüfung der Eintragung in die Handwerksrolle und zur Aufrechterhaltung der Eintragung in der Handwerksrolle erforderlich sind. 2Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden. 3Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) 1Die Beauftragten der Handwerkskammer sind nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 der Gewerbeordnung befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 2Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. des Gesetzes v. 30.6.2017 (BGBl I S. 2143) mit Wirkung v. 6.7.2017 .
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