Source: https://gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/budgetverhandlungen/tvoed_berichtigungsrate/tvoed_berichtigungsrate.jsp
Timestamp: 2019-03-25 14:38:15
Document Index: 129515841

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 15']

TVöD-Berichtigungsraten/ Tariferhöhungsraten - GKV-Spitzenverband
Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten Erhöhung der Vergütungstarifverträge und vereinbarten Einmalzahlungen (Tarifrate) die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V, entspricht die TVöD-Berichtigungsrate der Differenz dieser beiden Raten. Das Budget des einzelnen Krankenhauses wird von den Vertragsparteien um 40 Prozent dieser Berichtigungsrate erhöht.
Mit Einführung der DRGs wurde der Ausnahmetatbestand der TVöD-Budgetanpassung auf psychiatrische Krankenhäuser und Einrichtungen für psychosomatische Medizin und Psychotherapie begrenzt. Die TVöD-Berichtigungsrate war letztmalig für das Jahr 2012 zu vereinbaren.
Ab dem Vereinbarungszeitraum 2013 wurde die Berichtigungsrate durch die Einführung des Veränderungswertes ersetzt. Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurde den Krankenhäusern eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für das Jahr 2013 einmalig zugestanden.
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde 2015 mit der Tariferhöhungsrate eine dauerhafte Tarifrefinanzierung eingeführt.
Tariferhöhungsraten
Im Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurde den Krankenhäusern eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für das Jahr 2013 einmalig zugestanden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie der GKV-Spitzenverband haben demnach vereinbart, die Tarifauswirkungen auf 2,64 Prozent festzusetzen. Hieraus ergab sich eine Erhöhungsrate von 0,64 Prozent. Die anteilige Erhöhungsrate für den KHEntgG-Bereich betrug 0,21 Prozent. Für den BPflV-Bereich ergab sich eine Berichtigungsrate in Höhe von 0,26 Prozent. Die anteilige Erhöhungsrate war erhöhend beim Versorgungszuschlag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wurde der seit 01.08.2013 zu zahlende Versorgungszuschlag um 0,64 Prozent auf 1,64 Prozent erhöht. Der erhöhte Versorgungszuschlag galt für alle im Kalenderjahr 2013 aufgenommenen Patienten, für die Entgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet wurden. Für den Bereich der BPflV erfolgte die Umsetzung über das Budget für das Jahr 2014.
Im Krankenhausstrukturgesetz wurde mit der Tariferhöhungsrate eine dauerhafte Tarifrefinanzierung eingeführt. Ab dem Jahr 2016 haben die DKG, die PKV und der GKV-Spitzenverband jährlich die Differenz zwischen der Obergrenze (Veränderungswert) und den Tariflohnsteigerungen zu vereinbaren und als Erhöhungsrate auszuweisen.
In 2016 kam es zu keiner Vereinbarung, da die Auswirkungen der Tariferhöhungen unterhalb des Veränderungswertes lagen.
Für das laufende Jahr 2017 haben sich die Vertragsparteien Ende September 2017 auf eine pauschale Vereinbarung einer Tariferhöhungsrate 2017 von 0,48 Prozent verständigt. Auf dieser Basis ergibt sich eine zu finanzierende anteilige Erhöhungsrate im DRG-Bereich von 0,16 Prozent. Für psychiatrische Einrichtungen beträgt die anteilige Erhöhungsrate 0,19 Prozent. Ergänzend zur Vereinbarung wird in einer gemeinsamen Empfehlung die Umsetzung der Tariferhöhungsrate 2017 geregelt.
Vereinbarung zur Tariferhöhungsrate 2017 vom 29.09.2017 (PDF, 90 KB)
Gemeinsame Empfehlung zur Umsetzung der Tariferhöhungsrate 2017 vom 29.09.2017 (PDF, 58 KB)
Vereinbarung zur Tariferhöhungsrate 2013 vom 22.08.2013 (PDF, 9 KB)
TVöD-Berichtigungsraten
Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten Erhöhung der Vergütungstarifverträge und vereinbarten Einmalzahlungen (Tarifrate) die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V, entspricht die TVöD-Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 2 BPflV der Differenz dieser beiden Raten. Das Budget des einzelnen Krankenhauses (§ 12 BPflV) wird von den Vertragsparteien um 40 Prozent dieser Berichtigungsrate erhöht.
Mit Einführung der DRGs wurde der Ausnahmetatbestand TVöD-Budgetanpassung auf psychiatrische Krankenhäuser und Einrichtungen für psychosomatische Medizin und Psychotherapie begrenzt.
Zur Festsetzung der jeweiligen Berichtigungsrate schließt der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit der Deutsche Krankenhausgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 BPflV eine Vereinbarung.
Die Berichtigungsrate war letztmalig für das Jahr 2012 zu vereinbaren. Sie wurde grundsätzlich im nachfolgenden Pflegesatzzeitraum 2013 berücksichtigt. Ab dem Vereinbarungszeitraum 2013 wurde die Berichtigungsrate durch die Einführung des Veränderungswertes ersetzt.
Vereinbarungen der Spitzenverbände gemäß § 15 Abs. 1 BPflV
Jahr Bund
2010 0,58%
2008 0,45% 0,55%
2007 0,20% 0,00%
2005 0,00% 0,00%
2004 0,56% 0,35%
Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen zu den TVöD-/BAT-Berichtigungsraten
TVöD-Berichtigungsrate 2012 (PDF, 91 KB)
TVöD-Berichtigungsrate 2011 (PDF, 99 KB)
TVöD-Berichtigungsrate 2010 (PDF, 79 KB)
TVöD-Berichtigungsrate 2008 (PDF, 473 KB)
TVöD-Berichtigungsrate 2006 und 2007 (PDF, 386 KB)
BAT-Berichtigungsrate 2005 (PDF, 103 KB)
BAT-Berichtigungsrate 2004 (PDF, 84 KB)
BAT-Berichtigungsrate 2002 und 2003 (PDF, 48 KB)