Source: http://www.era.at/magazin/wohnungseigentumstauglichkeit/
Timestamp: 2018-12-14 10:22:55
Document Index: 381892014

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', 'OGH', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 62', '§ 2', 'OGH', '§ 71', '§ 126', '§ 62', '§ 126', 'OGH', '§ 3', '§ 14', '§ 1120', 'OGH', '§ 1096', 'OGH', '§ 134', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 19', '§ 38', '§ 38', 'OGH', '§ 30']

Wohnungseigentumstauglichkeit | ERA Austria Immobilien
Zur (fehlenden) Wohnungseigentumstauglichkeit eines Keller- bzw. La­ger­raumes (§ 2 Abs 2 und 3 WEG; § 9 Abs 2, 5 und 6 WEG; § 10 Abs 3 WEG)
Der OGH (5 Ob 205/17h) hat sich im Rahmen eines grund­buchsrechtlichen Falls mit der Wohnungseigentums­fähigkeit von Keller- bzw. Lagerräumen auseinandergesetzt. Im Hinblick auf die Rechtsprechung sei es keine unvertretbare Fehlbeurteilung, einem 8,74m² großen Raum die Eignung als Wohnungseigentumsobjekt abzusprechen. Der Antrag auf „Verselbständigung“ eines solchen Raumes (im Wege der Schaffung eines eigenen Miteigentumsanteils hierfür) ist damit folgerichtig gescheitert. Aber selbst im gegenteiligen Fall hätte es für die Verbücherung eines „neuen“ Miteigentumsanteils jedenfalls einer gerichtlichen oder einer einvernehmlichen Nutzwert(neu)festsetzung und zudem der Zustimmung aller Miteigentümer und Buchberechtigten gemäß § 10 Abs 3 Satz 3 WEG bedurft, weil eine vereinfachte Anteilsberichtigung wegen Überschreitung der diesbezüglich vorgesehenen Bagatellgrenze von zehn Prozent (bezogen auf den jeweiligen Anteil) gemäß § 10 Abs 3 Satz 2 WEG nicht in Frage gekommen wäre.
Patrizia Z***** (in der Folge kurz: Verkäuferin) ist nach dem Grundbuchstand zu 73/1542-Anteilen (B-LNr 14) Miteigentümerin der Liegenschaft, mit diesen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbunden. Im Eigentumsblatt ist Zubehör nicht angeführt. Aus dem Nutzwertgutachten ergibt sich als der Wohnung top Nr 7 zugeordnetes Zubehör ein WC von 1,48 m², zwei Abstellräume von 18,95 m², zwei Kellerabteile von 16,25 m² und zwei Kellerräume mit Vorraum von 34,42 m² und ein Gesamtnutzwert der Wohnung von 73.
Der Antragsteller begehrte die Einverleibung seines Eigentums­rechts ob 2/1542-Anteilen der 73/1542-Anteile der Verkäuferin. Er legte den Kaufvertrag vom 21. 12. 2016, den Nachweis im Sinn des § 32 Abs 2 lit c Z 2 des Tiroler GVG, eine Kopie seines Reisepasses und eine Bescheinigung der Baubehörde nach § 6 Abs 1 WEG vor.
Die Vorinstanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Bewilligung des Grundbuchgesuchs.
a) Eine Anteilsberichtigung nach § 10 Abs 3 WEG setzt eine gerichtliche oder eine einvernehmliche Nutzwert(neu)fest­setzung voraus.
Nicht korrekturbedürftig ist die auf den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 10 Abs 3 WEG gestützte Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Änderung der Miteigentumsanteile nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung im Sinn des § 9 Abs 2 und 3 WEG (bzw eine durch die Schlichtungsstelle erfolgte) oder eine einvernehmliche Nutzwertfestsetzung im Sinn des § 9 Abs 6 WEG erfordert.
Zum Sachverhalt: Eine grundbuchsfähige Urkunde über die Neu­festsetzung der Nutzwerte der Liegenschaft durch Gericht oder Schlichtungsstelle legte der Antragsteller nicht vor. Dass die einvernehmliche Neufestsetzung der Nutzwerte im Sinn des § 9 Abs 6 WEG erfordert, dass sämtliche Wohnungseigentümer den Ergebnissen eines Nutzwertgutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen, ergibt sich schon aus dem insoweit völlig klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut.
b) Bezüglich der Bagatellgrenze des § 10 Abs 3 WEG kommt es auf das Ausmaß der Veränderung im Verhältnis zum be­tref­fenden Anteil an und nicht auf das Ausmaß der Veränderung im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft
Bei der Beurteilung, ob die Bagatellgrenze des § 10 Abs 3 erster Satz WEG für die vereinfachte Anteilsberichtigung ohne Zustimmung der Miteigentümer überschritten wird, kommt es auf das Ausmaß der Anteilsveränderung im Verhältnis zum betreffenden Anteil und nicht auf das Ausmaß der Veränderung im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft an. Es ist auch ohne Bedeutung, dass sämtliche von der Veränderung betroffenen Anteile im Eigentum desselben Eigentümers verbleiben.
Zum Sachverhalt: Nach dem Kaufvertrag soll es zur Verselbständigung eines bisherigen angeblich als Zubehör gewidmeten Kellerraums kommen, zumal 2/1542-Anteile der Liegenschaft offenbar als Mindestanteil für ein selbständiges Wohnungseigentumsobjekt neu begründet werden sollen. Die vereinfachte Berichtigung nach § 10 Abs 3 erster Fall WEG kommt nach der vertretbaren Auffassung der Vorinstanzen, die sich auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut stützen kann, hier nicht in Betracht.
c) Konkreter Fall: Eine bloße Verschiebung eines Zubehörobjekts liegt nicht vor – im Übrigen ergibt sich der Nutzwert des betreffenden Objekts aus der früheren Nutzwertermittlung gerade nicht.
§ 9 Abs 5 WEG ermöglicht, von einer Nutzwertfestsetzung abzusehen, wenn sich die Nutzwerte im Sinn des § 9 Abs 2 Z 5 zweiter Fall WEG nur durch die Übertragung von Zubehörobjekten im Sinn des § 2 Abs 3 WEG ändern und sich der Nutzwert des Zubehörobjekts zweifelsfrei aus der früheren Nutzwertermittlung ergibt.
Zum Sachverhalt: Abgesehen davon, dass es dem Antragsteller jedenfalls nach dem Inhalt des Kaufvertrags nicht um eine Übertragung des Zubehörobjekts, sondern um eine Verselbständigung dieses Lagerraums als selbständiges Wohnungseigentumsobjekt geht, ist im konkreten Fall der Nutzwert dieses Objekts nach der vertretbaren Rechtsauffassung der Vorinstanzen keineswegs zweifelsfrei aus der früheren Nutzwertermittlung erkennbar. In welchem Umfang die – mehreren – im Nutzwertgutachten angeführten Zubehörobjekte zur Wohnung der Verkäuferin zu dessen Gesamtnutzwert beitrugen, lässt sich aus den Urkunden keineswegs eindeutig ableiten. Dass die Vorinstanzen eine Neufestsetzung der Nutzwerte durch Gericht oder Schlichtungsstelle oder eine entsprechende grundbuchsfähige Urkunde über die einvernehmliche Neufestsetzung der Nutzwerte verlangten, ist daher unter dem Gesichtspunkt des § 62 Abs 1 AußStrG nicht korrekturbedürftig.
d) Die Wohnungseigentumstauglichkeit von Objekten ist einzelfallbezogen zu beurteilen – es ist im konkreten Fall jedenfalls keine unvertretbare Fehlbeurteilung, wenn einem 8,74m² großen Keller- bzw Lagerraum die Eignung als Wohnungseigentumsobjekt abgesprochen wird
Dass das Grundbuchsgericht die Wohnungseigentumstauglichkeit des Objekts selbständig zu prüfen hat, entspricht ständiger Rechtsprechung. Ebenfalls wurde bereits klargestellt, dass die baubehördliche Bescheinigung über den Bestand an selbständigen Wohnungen oder selbständigen Räumlichkeiten die Gerichte nicht in der rechtlichen Beurteilung bindet, ob das als baulich selbständig bescheinigte Objekt tauglicher Gegenstand des Wohnungseigentums sein kann.
Der erkennende Senat nahm auch bereits mehrfach zur Wohnungseigentumstauglichkeit relativ kleiner Lagerräume Stellung. Grundsätzlich erfordert die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts bauliche Abgeschlossenheit nach allen Seiten, sie ist im Übrigen nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Die Beurteilung ist daher eine Frage des konkreten Einzelfalls. Auf ein besonderes persönliches Interesse (nur) des Antragstellers ist als bloß subjektives Merkmal dabei nicht abzustellen.
Zum Sachverhalt: Wenn die Vorinstanzen auf Basis der vorgelegten Urkunden die selbständige wirtschaftliche Bedeutung des abzutrennenden Keller- bzw Lagerraums im Ausmaß von 8,74 m² verneinten, ist dies jedenfalls keine unvertretbare Fehlbeurteilung, die der Korrektur im Einzelfall bedürfte.
Lagerräume im Ausmaß von 1,30 bis 6,53 m² – bei denen nach den Planunterlagen im Übrigen nicht gesichert war, dass sie baulich nach allen Seiten abgeschlossen waren – wurden in der Rechtsprechung ebenso bereits als nicht wohnungseigentumstauglich beurteilt wie ein ca 12 m² großes Kellerabteil, baulich abgeschlossene Kellerabteile von 3,53 bis 7,43 m² oder Magazinräumlichkeiten im Ausmaß von 1,3 bis 6,53 m², ein 3 m² großer Abstellraum oder als Lager bezeichnete Objekte mit Größen von 4 m², 4,46 m² und 3,24 m². Bejaht wurde die Wohnungseigentumstauglichkeit hingegen bei Lagern in der Größe von 37,30 m² und 76,10 m² oder bei dem vom Erstgericht bereits zitierten Bankomatraum im Ausmaß von 3,06 m², der dazu dienen sollte, mittels eines elektronischen Geräts Bankgeschäfte zu tätigen und somit als Geschäftsraum zu werten war.
Zum Sachverhalt: Die Beurteilung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Dass einem – typischerweise als Nebenraum und Zubehörobjekt (vgl § 2 Abs 3 WEG) zu wertenden – Lagerraum von nur 8,74 m² nach der Verkehrsauffassung nach seiner Art und Größe keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt, auch wenn der Antragsteller bereit war, dafür wegen seiner höchstpersönlichen Interessen 9.000 EUR zu bezahlen, bedarf daher nicht der Korrektur durch das Höchstgericht.
f) Ergebnis des vorliegenden Falls
Zum Sachverhalt: Entgegen dem – den OGH nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG in Verbindung mit § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs unzulässig. Der Antragsteller zeigt darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG in Verbindung mit § 126 Abs 2 GBG auf. Damit war der ordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.
Wohnungseigentum (zu den Änderungsrechten der Wohnungseigentümer): Der OGH hat in einem Einzelfall die Verneinung der Genehmigungsfähigkeit eines nachträglichen Einbaus einer Fußbodenheizung in ein Wohnungseigentumsobjekt als vertretbar erachtet. Die fehlende Verkehrsüblichkeit wurde in diesem Verfahren vor allem unter Hinweis darauf begründet, dass es sich um ein Gebäude aus den 1970er-Jahren mit zentralem Heizsystem handle, in welchem die Umrüstung der Heizung in einem Wohnungseigentumsobjekt (samt notwendiger Umstellung der Methode der Wärmemengenmessung in diesem Objekt) weitreichende Konsequenzen für die Verteilung der Verbrauchskosten zeitige. Ein wichtiges Interesse könne wiederum nicht alleine auf Zweckmäßigkeitserwägungen (wie etwa eine bloße positive Beeinflussung des subjektiven Wärmeempfinden) gestützt werden. (5 Ob 13/17y)
Mietrecht (zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten in der Vollanwendung des MRG und in der Anwendung des WGG): Im Außerstreitverfahren zur Durchsetzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters sind auf vertragliche Vereinbarungen gestützte Einwendungen ebenso wenig zu prüfen wie Fragen der Verursachung und des Verschuldens. In Fortführung dieser Erwägungen ist es für die Frage der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters und deren Durchsetzung grundsätzlich nicht maßgeblich, ob die zu erhaltenden Gebäudeteile und Einrichtungen (hier: zu einem Mietgegenstand gehörige Lichtkuppel) vom Vermieter geschaffen wurde oder von einem Mieter (bzw ob der betreffende Mieter überhaupt berechtigt war, derartige Änderungen am Gebäude vorzunehmen). Die Beschränkung der möglichen Einwendungen des Vermieters im Außerstreitverfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht erklärt sich schon daraus, dass die Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG (bzw des § 14a WGG) im Interesse aller Mieter des Hauses und letztlich auch der Allgemeinheit an der Erhaltung des Hausbestandes liegen. (5 Ob 122/17b)
Wohnungseigentum (zu vom Gesetz abweichenden Kostenaufteilungsregeln): Eine vor dem 1. September 1975 (= Inkrafttreten des WEG 1975) bloß mündlich (oder gar konkludent) getroffene Vereinbarung über eine vom Gesetz abweichende Kostenaufteilung bedarf im Falle eines Eigentümerwechsels ab dem 1. September 1975 zu ihrer Weitergeltung einer vertraglichen Überbindung auf den neu hinzutretenden Wohnungseigentümer oder dessen schriftlicher Beitrittserklärung. Die Ansicht, die Übergabe der Eigentumswohnung „in den bestehenden Rechten und Lasten“, wie sie der Verkäufer gehabt habe, bewirke unabhängig von der Frage ihrer subjektiven Kenntnis eine Überbindung auch der Aufteilungsvereinbarung, korrespondiert mit der Rechtsprechung zur Überbindung anderer Verpflichtungen und ist daher nicht korrekturbedürftig. (5 Ob 72/17z)
Bestandrecht (zum Schicksal von Bestandverträgen nach Veräußerung von Liegenschaften außerhalb des Bestandschutzes des MRG bzw des WGG): Die Frage, ab wann der Volleintritt eines Liegenschaftserwerbers in allfällige Kündigungsbeschränkungen (Befristung, Kündigungsverzicht) von Bestandverträgen aufgrund der Unterlassung deren Kündigung gemäß § 1120 ABGB eintritt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen. Im vorliegenden Fall erfolgten rund drei Monate nach der Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers Gespräche zwischen den Streitteilen (aus denen den Bestandnehmern erkennbar war, dass der Erwerber nicht am gegenständlichen Bestandvertrag festhalten wollte), die ergebnislos verliefen und in einer im Folgemonat eingebrachten Kündigung zum nächstmöglichen Termin gipfelten. Der OGH erachtete die Beurteilung der Vorinstanzen, dass in diesem Verhalten keine Handlung liege, die als Vereinbarung eines „Volleintritts“ des Erwerbers in den Bestandvertrag anzusehen sei, als nicht korrekturbedürftig. (10 Ob 51/17y)
Schadenersatz (zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter): Es ist von einer Subsidiarität eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber unmittelbaren vertraglichen Haftungen auszugehen. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung eines Dritten (hier: des Mieters) in den Schutzbereich des Vertrags (hier: in den Schutzbereich des von der Liegenschaftseigentümerin abgeschlossenen Winterdienstvertrags) ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner (hier: mit der Liegenschaftseigentümerin als Vermieterin), der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz (hier: einen auf § 1096 ABGB gestützten vertraglichen Anspruch) hat. Den Erfüllungsgehilfen (hier: den Winterdienstunternehmer als Erfüllungsgehilfen der Vermieterin) trifft gegenüber dem Geschädigten nur eine deliktische Haftung, weshalb er für seinerseits beigezogene Gehilfen im Rahmen der sogenannten Besorgungsgehilfenhaftung nur für Auswahl- und Kontrollverschulden einzustehen hat. (9 Ob 69/17p)
Mietrecht (zur dreijährigen Mindestbefristung für Wohnungen in der Voll- und Teilanwendung des MRG sowie in der Anwendung des WGG): Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, anlässlich der Unterfertigung eines befristeten schriftlichen Mietvertrags festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen hat. Eine unzulässige Verkürzung der dreijährigen Mindestbefristung für Wohnungen im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG ist nicht ersichtlich, wenn dem Mieter die Nutzung der Wohnung in dem vor der Unterfertigung gelegenen Zeitraum ab Beginn des Mietverhältnisses auch tatsächlich zukam. (7 Ob 201/17k)
Mietrecht (zum Kündigungsschutz in der Voll- und Teilanwendung des MRG sowie in der Anwendung des WGG): Verhaltensänderungen eines Mieters nach Einbringung einer Aufkündigung wegen unleidlichen Verhaltens (oder auch wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs vom Mietgegenstand) haben Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Angesichts einer Mieterin, die das von ihr regelmäßig praktizierte Taubenfüttern trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, dieses Verhalten einzustellen, fortsetzte und erst rund sechs Monate nach Zustellung der Aufkündigung beendete, haben aber die Vorinstanzen keine derartige günstige Prognose angestellt, was vom OGH nicht beanstandet wurde. (3 Ob 16/18a)
Mietrecht (zu verrechenbaren Betriebskosten und besonderen Aufwendungen in der Vollanwendung des MRG und in der Anwendung des WGG): Unter dem Titel des Entgelts des Hausbetreuers und „der sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen oder Abgaben“ können nur mit dem Entgelt des Dienstnehmers im Zusammenhang stehende Lasten des Vermieters im Sinne von Lohnnebenkosten überwälzt werden, nicht jedoch sonstige, wenn auch aus dem Dienstverhältnis resultierende, gesetzlich auferlegte Verpflichtungen (wie etwa ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen). Als „Kosten der erforderlichen Gerätschaften und Materialien“ können wiederum nur die Aufwendungen für jene Geräte und Materialien auf die Mieter überwälzt werden, die für die eigentliche Hausbetreuung verwendet werden. Kosten für die Einrichtung, Ausstattung und Ausrüstung eines Hausbetreuerzentrums sind ebenso wenig Hausbetreuungskosten wie die mit dem Betrieb des Hausbetreuerzentrums verbundenen Kommunikationskosten, Aufwendungen für Verbandskasten und Arbeitsmediziner oder Kosten der Schulung für Hausbetreuer. Aufwendungen für den Betriebsrat dürfen hingegen aufgrund § 134b Abs 2 ArbVG sehr wohl als Betriebskosten verrechnet werden. Ausgaben für die Anschaffung von Gemeinschaftsanlagen sind keine besonderen Aufwendungen im Sinne des § 24 MRG, wohl hingegen Aufwendungen, die aus dem Betrieb derartiger Einrichtungen resultieren, wie beispielsweise die Kosten der Revision (= der periodischen technischen Überprüfung) und der (brandschutztechnischen) Fernüberwachung (= der Telefonverbindung zum Brandschutzbeauftragten). (5 Ob 138/17f)
Wohnungseigentum (zur Löschung eines Miteigentumsanteils): Im Fall der beabsichtigten Löschung eines mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteils kommt zwar eine vereinfachte Berichtigung des Grundbuchs im Sinne des § 10 Abs 3 WEG nicht in Frage (zumal die „Löschung“ eines Miteigentumsanteils über den Begriff „Änderung“ hinausgeht), sehr wohl aber eine Änderung der Miteigentumsanteile nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG. Es kann nämlich aus der bisherigen Rechtsprechung nicht abgeleitet werden, dass im Fall des gänzlichen Wegfalls von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten eine bloße Änderung der Miteigentumsanteile nicht möglich, sondern das Wohnungseigentum zwingend für alle Mindestanteile aufzuheben und zur Gänze neu zu begründen ist. (5 Ob 147/17d)
Wohnungseigentum (zur Veräußerung des Verwaltungsunternehmens): § 38 Abs 1 UGB (grundsätzlicher Übergang der unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse auf einen Unternehmenserwerber) gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG. Bei Veräußerung des Verwaltungsunternehmens steht der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB offen. Mangels Vorliegens eines wirksamen Widerspruchs ist aufgrund des ex lege-Übergangs nach § 38 Abs 1 UGB der Erwerber des Hausverwaltungsunternehmens berechtigt, ein Beschlussfassungsverfahren im Umlaufweg oder eine Eigentümerversammlung zu initiieren. (5 Ob 133/17w)
Maklerrecht (zur Transparenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Informationspflichten des Maklers): Die Frage der Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine solche des Einzelfalls und hängt von Schriftgröße, drucktechnischer Gestaltung, Farbwahl usw. ab. Die Auffassung der Vorinstanzen, die eine Provisionsklausel in der Druckgröße von 8 oder 9 Punkt als gerade noch nicht intransparent qualifiziert hatten, wurde hierbei als vertretbar erachtet. Weiters stellte der OGH fest, dass das Gebot der Schriftlichkeit in § 30b KSchG nicht bedeutet, dass die Vertragsparteien das Dokument unterschreiben müssen. Im Übrigen ist das Ausmaß der Provisionsminderung wegen Pflichtverletzung des Maklers eine Entscheidung des Einzelfalls – es reicht hierbei die Pflichtverletzung aus, um einen Mäßigungsanspruch begründen zu können, ein Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Verdienstlichkeit (Leistung) des Maklers ist nicht notwendig. (6 Ob 203/17x)
Wohnrecht allgemein (zum dynamischen Erhaltungsbegriff): Der im Wohnrecht geltende dynamische Erhaltungsbegriff umfasst auch zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Erhaltung bestehender Anlagen. Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt oder es zu einer vollständigen Erneuerung kommt und sogar Veränderungen vorgenommen werden. So gesehen ist eine Sanierung im Wege des Austauschs der Fundamentplatte des Hauses, die der Beseitigung eines ernsten Hausschadens und einer erheblichen Gesundheitsgefährdung wegen eines drohenden Einsturzes des Gebäudes dient, eindeutig der Erhaltung zuzuordnen. (5 Ob 230/17k)