Source: http://www.jurablogs.com/topic/gewerberecht
Timestamp: 2018-01-21 01:02:54
Document Index: 352987742

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 14']

GEWERBERECHT - JuraBlogs
… Leitsätze des Bearbeiters: 1. Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis im Land Berlin kann auch auf überwiegende öffentliche Interessen gestützt werden könne, die nicht straßenbezogen sind.. Ein insoweit relevanter Belang ist auch der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die…
Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 55 Leser - November 10, 2014 7:10pm
… Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben wird und die bei ihrer Erteilung ggf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - September 3, 2014 4:49am
… Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens…
Rechtslupe- 41 Leser - July 8, 2014 4:31am
… Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob das Interesse an der…
… Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht. Maßgebliche…
Rechtslupe- 61 Leser - January 8, 2014 5:13am
VG Neustadt: Untersagung einer Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
…, rechtmäßig erfolgte. Zum Sachverhalt: Seit Mitte 2012 betrieb der Antragsteller eine „Seitensprungagentur“ mit Partnervermittlung. Um auf sein Unternehmen aufmerksam zu machen inserierte er u.a. in einer Tageszeitung mit folgendem Werbetext: „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Gegen Geldzahlung…
Dr. Graf- 73 Leser - January 7, 2013 11:36am
VG Trier: Veröffentlichung eines Restaurants in „Schmuddel-Liste“ trotz festgestellter hygienischer Mängel unzulässig
…Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az. 1 L 1543/12.TR) hat das VG Trier entschieden, dass die Veröffentlichung von Testergebnissen einer Trierer Gaststätte in einer öffentlich einsehbaren „Schmuddel-Liste“ trotz nachgewiesener hygienischer Mängel unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war die Eintragung eines Trierer Restaurants in der…
Dr. Graf- 65 Leser - January 4, 2013 9:50am
… Zum Glück aller Fußballfans handelt es sich bei dem Bundesligaspiel “Super-Manager” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. “Super-Manager” ist kein Glücksspiel i.S.d. § 3 I GlüStV Die Klägerin, ein Medienunternehmen, bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Bundesligaspiel “Super-Manager” im Internet an. Dabei bildet der Teilnehmer fiktive Teams…
rechtsanwalt.com- 35 Leser - August 13, 2012 8:38am
VerfGH Leipzig: Videotheken dürfen generell an Sonntagen geöffnet werden, Autowaschanlagen aber (vorerst) nicht
… Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 SächsSFG Mit Urteil vom 21.06.2012 (Az. Vf. 77-II-11) hat der VerfGH Leipzig die sächsischen Regelungen zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Demgegenüber erklärte das Gericht die Regelung der allgemeinen Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen für verfassungswidrig…
Dr. Graf- 44 Leser - August 3, 2012 2:56pm
….“ Kommentar: Das OVG Lüneburg bestätigte nun seine Entscheidung vom 29.08.2007 (Az. 7 LC 125/06), als es hinsichtlich der Einordnung der Tätigkeit eines Berufsbetreuers entschied, dass diese als nicht-freiberuflich einzuordnen ist und somit der Anzeigepflicht aus § 14 GewO unterliegt. Das Gericht ließ die Revision zum BVerwG nicht zu. Die Begründung, es lägen keine hinreichende Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit vor, lässt sich nur vor dem Hintergrund des Gewerberechts nachvollziehen. …
Dr. Graf- 31 Leser - June 25, 2012 9:10am
OLG Schleswig: Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig – Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr
… Frage, ob es sich um die Ausübung eines Reisegewerbes handelt, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts insbesondere, ob die Initiative zum Ansprechen des Kunden vom Anbieter ausgeht und gerade keine vorherige Bestellung erfolgte. In einem solchen Fall greift der „Überrumpelungsschutz“ des Gewerberechts, der zu einer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots des Klägers führt. …
Dr. Graf- 27 Leser - June 12, 2012 3:46pm
… Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des…
Rechtslupein Markenrecht- 30 Leser - April 27, 2012 4:57am
… Paris, die Stadt der Liebe - doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der “unbegrenzten Liebe” soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer…
rechtsanwalt.com- 20 Leser - March 27, 2012 6:35am
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