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Timestamp: 2016-10-22 03:42:08
Document Index: 179776959

Matched Legal Cases: ['Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 197', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 273', 'Art. 278']

6S.247/2001 (10.05.2001)
Kassationshofes, Schneider, Wipr�chtiger und Gerichtsschreiber
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Franz Hollinger, Stapferstrasse 28, Brugg/AG,
gewerbsm�ssiger betr�gerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB)(eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich [II. Strafkammer] vom 8. September 2000 [S2/U/O/SB000224/eh]), hat sich ergeben:
B.- Das Bezirksgericht Z�rich fand am 22. M�rz 2000 X.________ des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) und in einem weiteren Anklagepunkt der Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Gef�ngnis.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 8. September 2000 den Schuldspruch und bestrafte ihn mit 14 1/2 Monaten Gef�ngnis (ebenfalls ohne bedingten Vollzug) und mit Fr. 500.-- Busse.
C.- X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Er anerkennt den Schuldspruch wegen Pornographie und die entsprechende Bestrafung. Er r�gt die Verurteilung gem�ss Art. 147 StGB.
1.- a) Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe die Daten des fremden Kontos manipuliert, indem dort Geldbez�ge belastet worden seien, die der Inhaber nicht get�tigt habe. Daraus h�tten eine Saldoreduktion und ein unrichtiges Ergebnis des Datenverarbeitungsprozesses resultiert. H�tte er bei den Geldbez�gen die richtigen Daten eingegeben, so w�re sein Konto belastet worden und l�ge keine Datenmanipulation vor. An der Erf�llung des Tatbestands w�rde sich auch nichts �ndern, wenn man davon ausginge, dass in seinem Verhalten keine eigentliche Datenmanipulation liege, weil er die Daten (PIN-Code, Geldbezugskarte) "richtig", also unverf�lscht, verwendet habe. Art. 147 StGB erfasse auch die unbefugte Verwendung von Daten. Der Beschwerdef�hrer habe Karte und Code nicht rechtm�ssig erlangt, sondern durch T�uschung bzw. unter Ausn�tzung eines Irrtums der Bank. Entscheidend sei aber nicht, wie die Codekarte in seinen Besitz gekommen sei, sondern dass er sie unbefugt verwendet habe.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe nicht Daten im Sinne von Art. 147 StGB manipuliert, sondern bloss die ihm von der Bank mitgeteilten Daten eingegeben. Er habe nicht auf die automatisierte Speicherung, �bermittlung und Verarbeitung von Daten eingewirkt, sondern "seine eigenen" Daten verwendet. Die Bezugskarte und der Code seien ihm von der Bank zugestellt worden, weshalb er zu ihrer Verwendung befugt gewesen sei. Daran �ndere nichts, dass er zum Bezug nicht berechtigt gewesen sei. Entscheidend sei, wie die Codekarte in seinen Besitz gelangt sei. Unbefugt w�re der Bezug mit einer gestohlenen Codekarte.
Art. 147 StGB greife als subsidi�rer Straftatbestand nur ein, wenn mangels eines menschlichen Entscheidungstr�gers bei computerisierten wirtschaftlichen Vorg�ngen der Betrugstatbestand versage. Es sei zuerst zu pr�fen, ob die Verm�gensdisposition auf die durch T�uschung manipulierte Willensentscheidung einer Person mit materieller Entscheid- oder Kontrollfunktion zur�ckzuf�hren sei. Am Anfang sei die T�uschung des Bankangestellten gewesen, weshalb Art. 146 StGB anwendbar sei.
2.- Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, durch unrichtige, unvollst�ndige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten�bermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Verm�gensverschiebung zum Schaden eines andern herbeif�hrt oder eine Verm�gensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter drei Monaten bestraft (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB).
a) Art. 147 StGB erfasst auch den Fall, dass zwar "richtige" Daten verwendet und ein "richtiger" Datenverarbeitungsvorgang eingeleitet werden, aber dem T�ter die Befugnis zur Verwendung dieser Daten fehlt (vgl. Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalit�t, Z�rich 1994, � 7 N 61 und 62). Das betrugs�hnliche Verhalten wird darin gesehen, dass der T�ter mit der Verwendung der Daten vorgibt, dazu berechtigt zu sein (Schmid, a.a.O.). Wie Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, � 16 N 7) ausf�hrt, ist dabei nicht entscheidend, ob die Verwendung der Daten in einem "anderen Sinn" als unberechtigt erscheint, sondern ob sie zu einem im Ergebnis unzutreffenden Datenverarbeitungs- oder �bermittlungsvorgang f�hrt (ebenso Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 147 N 8).
Die Tatbestandsvariante der unbefugten Verwendung von Daten erfasst F�lle, in denen Unbefugte durch eine an sich "richtige" Verwendung von Daten in die Datenverarbeitung eingreifen (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, S. 1021). Die Verwendung einer Bankomatkarte durch den Nichtberechtigten ist ein typischer Anwendungsfall dieser Bestimmung. Der T�ter wirkt mit Daten (Codekarte und Code), zu deren Verwendung er nicht befugt ist, auf eine Datenverarbeitungsanlage (Bankomat) ein und f�hrt eine Verm�gensverschiebung zum Schaden eines andern herbei.
b) Der Beschwerdef�hrer hatte infolge einer falschen Adressmutation der Bank die Kontonummer eines Namensvetters zugestellt erhalten und hierauf die Bank durch T�uschung (indem er vorspiegelte, er sei der berechtigte Kontoinhaber) veranlasst, ihm eine entsprechende Codekarte auszustellen. Diese verwendete er. Wie die Vorinstanz annimmt (angefochtenes Urteil S. 10), kam der Beschwerdef�hrer durch T�uschung der Bank in den Besitz der Daten.
Der Beschwerdef�hrer will aus diesem Vorgehen ableiten, dass Art. 147 StGB nicht anwendbar sei: Denn erstens habe am Anfang die T�uschung eines Bankangestellten gestanden (so dass die Sache auf Betrug hin h�tte gepr�ft werden m�ssen), zweitens sei er durch die Zustellung der Karte mit dem Code zu deren Verwendung befugt (wenn auch nicht berechtigt) gewesen und drittens k�nnte eine unbefugte Verwendung von Daten nur bei deliktischer Erlangung der Codekarte vorliegen.
Diese Einwendungen des Beschwerdef�hrers betreffen lediglich die Beschaffungshandlungen (die als Vortaten gegebenenfalls selbst�ndig strafbar sein k�nnen). Weil eine Datenverarbeitungsanlage nicht "get�uscht" werden kann, umschreibt Art. 147 StGB das t�uschungs�hnliche Verhalten als "unbefugte Verwendung von Daten", und dieses Verhalten muss im Ergebnis die Datenverarbeitung beeinflussen. Der Beschwerdef�hrer wirkte mit der als "Bargeldabhebung aus Bankomaten" umschreibbaren Tathandlung nicht auf die Bankangestellten ein, sondern auf das computerisierte Zahlungssystem (angefochtenes Urteil S. 11). Eines ist die Beschaffung der Daten, ein anderes ist deren Verwendung. Art. 147 StGB betrifft die Verwendung der Daten, die zu einem anderen Ergebnis f�hren muss, als es bei einem Dateneinsatz gem�ss gegebener Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Datenverarbeitungsvorgangs erzielt worden w�re (Schmid, Die neuen Computerstraftatbest�nde, in: Diritto penale economico, CFPG 18, Lugano 1999, S. 64). Wie die Vorinstanzen gest�tzt auf Schmid (a.a.O., � 7 N 65) ausf�hren, ist unerheblich, wie der Nichtberechtigte zu den Daten kommt; es entscheidet das Ergebnis der Verwendung (Stratenwerth, a.a.O.; ferner Pierre Schneider, La fraude informatique au sens de l'article 147 CPS, Diss.
Lausanne, Basel 1995, S. 65 ff.). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Rehberg/Schmid (Strafrecht III,
7. Auflage, Z�rich 1997, S. 189/190) hilft nicht weiter:
Die Autoren f�hren zwar aus, dass vor allem Ben�tzer einer Codekarte erfasst werden, soweit sie diese durch Diebstahl oder ein anderes Delikt erlangt haben. Sie halten aber neben diesen beispielsweisen Beschaffungshandlungen das Wesentliche fest, dass die Regelung auf F�lle zielt, in denen im Rahmen des automatisierten Zahlungsverkehrs diese (an sich richtigen) Autorisationsinstrumente durch Unberechtigte eingesetzt werden (die Ausf�hrungen von Schmid, Das neue Computerstrafrecht, ZStrR 113/1995 S. 22, 36 ergeben nichts weiter).
Es ist unerfindlich, wie der Beschwerdef�hrer aus dem Besitz der Daten die Befugnis zu ihrer Verwendung ableiten will, obwohl er einr�umen muss, zur Verwendung nicht berechtigt gewesen zu sein.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe keine "eigentliche" Datenmanipulation im Sinne von Art. 147 StGB begangen (er habe nur Daten manipuliert zwecks Ausstellung der Codekarte; Beschwerde S.
5), kann einerseits auf das Gesagte verwiesen werden, dass es f�r die Tatbestandserf�llung irrelevant ist, wie er zu den Daten kam. Anderseits scheint er damit sogenannte Programm-Manipulationen zu bestreiten. Das w�re ihm nach dem Sachverhalt aber nicht vorwerfbar.
Mangels Relevanz ist hierauf sowie auf den im Gesetz nicht verwendeten und "sehr weit zu verstehenden" Begriff der "Manipulation" (Schmid, a.a.O., � 7 N 27) nicht einzugehen.
d) Schliesslich bezeichnet der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen zu Verm�genssch�digung bzw. -verschiebung als unzutreffend (Beschwerde S. 9). Hierauf ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 273 BStP).
3.- Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 BStP).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.