Source: http://openjur.de/u/350818.html
Timestamp: 2017-02-27 20:17:51
Document Index: 59338426

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2008 - Az. 4 U 109/08 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 26. November 2008 - Az. 4 U 109/08
OLG Stuttgart · Urteil vom 26. November 2008 · Az. 4 U 109/08
openJur 2012, 61039
Tenor1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2008 - 17 O 287/07 - wird
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 6.000,-- EUR.
GründeVon der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
1. Das vom Kläger beanstandete Suchmaschinenergebnis lautet wie folgt: [PDF] stoned again
Dr. H. Z. war beruflich Flugzeugpilot, dann Richter& und heute widmet er sich ganz dem Bereich der Spiritualität, Heilen-_www.aidshilfe-s.de/pdf/rainbow/AHS_R8_Nr.48_Teil2.pdf - Ähnliche Seiten 2. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es im konkreten Fall an der Verbreitung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Aussage fehlt, so dass offen bleiben kann, ob die Beklagte (auch dann) als Störerin anzusehen ist, wenn sie, wie vorliegend, erst zu einem Zeitpunkt auf ein angeblich ehrverletzendes Suchergebnis hingewiesen wird, zu dem dieses bei Nutzung der von ihr betriebenen Suchmaschine nicht mehr entstehen konnte.
a) Der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine, wie der von der Beklagten betriebenen, weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Auch weiß er, dass eine Suchmaschine die gefundene Seite ohne menschliche Einwirkung nach darin vorkommenden Begriffen erfasst, registriert und bei Aufruf darin vorhandener Begriffe deren Internetadresse zusammen mit einzelnen Textteilen anzeigt (Hanseatisches Oberlandesgericht, a.a.O., Tz. 10, Juris). Mit dem Suchergebnis verbindet sich für den Nutzer jedenfalls dann keine inhaltliche Aussage, wenn darin nicht ganze Sätze der gefundenen Seite, sondern lediglich einzelne Worte als Schnipsel(Snippets) aufgeführt werden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O.).
b) Diese einzelnen Worte oder Satzteile sind für den Nutzer auch dahingehend erkennbar, dass sie nicht im Zusammenhang mit den weiteren Schnipselnals ein sinnhaftes Ganzes erscheinen, sondern als Aneinanderreihung von automatischgefundenen Schnipseln. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen der ersten Zeile ([pdf] stoned again) und der dritten Zeile (Dr. H. Z.&) eine Zeile (Dateiformat&.) steht, die für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar keinen Informationsgehalt bzgl. des Klägers hat. Auch die letzte Zeile (www.aidshilfe&..) enthält keine Information über den Kläger direkt, sondern allenfalls einen Hinweis für den Nutzer, dass er unter dieser Internetadresse näheres erfahren könnte.
Eine Aussage enthält nur der Satz Dr. H. Z. war beruflich Flugzeugpilot, dann Richter .... Keine Aussage enthält jedoch die Überschrift stoned againim Zusammenhang mit dem eben genannten Satz. Für den Nutzer bleibt offen, ob es insoweit überhaupt einen Bezug gibt und wenn ja, welchen.
a) Bei unterstellter Verletzungshandlung und unterstelltem Verletzungserfolg fehlte es jedenfalls an der Widerrechtlichkeit. Bei der vorliegend (möglicherweise) tangierten Privat- und/oder Sozialsphäre des Klägers ist im Rahmen der Prüfung der Widerrechtlichkeit eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei sind auf Seiten des Verletzten insbesondere die Schwere des Eingriffs und seine Folgen zu berücksichtigen, während auf der Seite des Schädigerssein Motiv und der Zweck des Eingriffs zu beachten sind (BGH NJW 2005, 2766, 2770; BGH NJW 2005, 592; BGH 36, 77, 82; BGH NJW 1978, 1797).
b) Eine Abwägung der Schwere des (unterstellten) Eingriffs und seiner Folgen auf Seiten des Klägers ergibt, dass es sich um einen leichten Eingriff handelt, der nur stattfindet, wenn eine von mehreren Deutungsmöglichkeiten zu seinen Ungunstenzur Anwendung gelangt; Folgen des Eingriffs sind nicht bekannt und auch kaum vorstellbar.
Auf Seiten der Beklagten ist zu sehen, dass der (unterstellte) Eingriff das Ergebnis eines ausschließlich technischen, automatisierten Vorgangs ist, so dass es an jeglichem Motiv, Zweck oder auch Nutzen fehlt. Andererseits ist unter dem Prüfungspunkt des Zweckszu sehen, dass der Betrieb einer Suchmaschine anders als ausschließlich automatisiert nicht denkbar ist und der Einsatz von Suchmaschinen an sich für eine sinnvolle Nutzung des Internet unabdingbar ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Tz. 13, Juris; BGH NJW 2003, 3406 ff.).
Permalink: http://openjur.de/u/350818.html