Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bestimmtheit
Timestamp: 2019-11-15 23:47:27
Document Index: 164314550

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 307']

Bestimmtheit | Rechtslupe
Anträ­ge im Beschluss­ver­fah­ren sind man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn es ihnen an der erfor­der­li­chen Anga­be eines bestimm­ten Kla­ge­grunds fehlt, sodass der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wer­den kann . Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag und dem
Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne
Eine aus­rei­chend bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Ver­weis auf die Akte eines außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Um die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Anla­gen zu erfül­len, ist es erfor­der­lich, dass die kon­kret zu
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kla­ge­an­trag hin­rei­chend bestimmt sein. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Bei einer
Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­chen Kün­di­gung – und ihre Bestimmt­heit
Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung ist auch dann wirk­sam, wenn dem Kün­di­gungs­schrei­ben nicht zu ent­neh­men ist, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis gege­be­nen­falls ordent­lich been­det wer­den soll. Der von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Been­di­gungs­zeit­punkt ergibt sich aus der vor­ran­gig erklär­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Eine Kün­di­gungs­er­klä­rung unter­liegt nicht der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs.