Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2039,%20381
Timestamp: 2018-07-18 12:58:27
Document Index: 58791092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 326', '§ 326', '§ 25', '§ 25', '§ 324', '§ 330', '§ 326', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93 - dejure.org
Dezernent in der Landesanstalt für Umwelt
§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF (§ 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB nF), ein Amtsträger, der vorsätzlich eine rechtswidrige Genehmigung erteilt (oder in beratender Funktion die Erteilung bewirkt), kann Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 StGB) einer umweltgefährdenden Abwasserbeseitigung sein;
§§ 324 ff StGB, Rechtswidrigkeit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis bei Kollusion (nunmehr ausdrücklich § 330d Nr. 5 StGB)
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der vorsätzlich eine falsche Genehmigung ausstellt (Mittäterschaft; mittelbare Täterschaft; Rechtsmissbrauch und Verwaltungsakzessorietät)
Amtsträger - Vorsätzlich falsche Genehmigung - Sonderalfalldeponie - Mittäter - Mittelbarer Täter - Umweltgefährdende Abfallbeseitigung - Beteiligte Fachbehörde - Falsche Stellungnahme
Umlagerung von Abfällen einer Sonderabfalldeponie auf eine Hausmüllbeseitigungsanlage, Genehmigung durch die Fachbehörde
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern
StGB § 326 Abs. 1, § 25
BGH, 18.01.1994 - 2 StR 321/93
BGHSt 39, 381
NJW 1994, 670
MDR 1994, 292
NStZ 1994, 432
NStZ 1997, 578
StV 1994, 316 (Ls.)
DVBl 1994, 336
DÖV 1994, 693
JR 1995, 383
Den Eintritt eines konkreten Schadens setzt der Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. nicht voraus (BGHSt 39, 381, 385).
c) Durch die Ablagerungen ist jeweils der tatbestandliche Erfolg der Umweltgefährdung eingetreten (vgl. BGHSt 39, 381, 385).
Unter welchen Voraussetzungen eine Straftat "durch einen anderen" begangen wird (§ 25 Abs. 1 StGB), ist ein offenes Wertungsproblem, bei dem die Übergänge fließend sind (BGHSt 39, 381, 388 f. m.w.N.).
Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts und des Inhalts des angegriffenen Revisionsurteils wird auf NJW 1994, S. 670 ff. [BGH 03.11.1993 - 2 StR 321/93] verwiesen.
Es hätte aufgrund der neueren Rechtsprechung generell prüfen müssen, ob durch das Verhalten des Angeklagten im Umgang mit dem Altöl unter den vorliegenden Umständen eine nachhaltige Veränderung oder Verunreinigung des Bodens zu befürchten war, wie es das Amtsgericht jedenfalls festgestellt hat (vgl. dazu BGHSt 39, 381, 385; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2841).