Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rechtliche-unmoeglichkeit-der-abschiebung-wegen-der-in-deutschland-lebenden-mutter-369088
Timestamp: 2020-01-27 18:58:22
Document Index: 130890330

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 81', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 95', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', '§ 60', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung wegen der in Deutsch­land leben­den Mut­ter | Rechtslupe
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen der in Deutschland lebenden Mutter
Recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung wegen der in Deutsch­land leben­den Mut­ter
Mit der Fra­ge der recht­li­chen Unmög­lich­keit der Aus­rei­se eines voll­jäh­ri­gen Aus­län­ders, des­sen Mut­ter und Schwes­ter im Bun­des­ge­biet leben, muss­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg befas­sen:
Hat ein Antrag auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels – wie hier – ein Blei­be­recht in Form einer Fik­ti­on nicht aus­ge­löst, schei­det aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den auch die Ertei­lung einer Dul­dung für die Dau­er des Ertei­lungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich aus. Denn die Ertei­lung einer Dul­dung wider­sprä­che der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG vor­ge­ge­be­nen Kon­zep­ti­on des Auf­ent­halts­ge­set­zes und der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung, für die Dau­er eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – näm­lich in Fäl­len des Ein­tritts der Fik­ti­ons­wir­kun­gen nach § 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG – ein vor­läu­fi­ges Blei­be­recht zu gewäh­ren 1. Im Übri­gen ist aber auch ein Anspruch auf die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auf der Grund­la­ge des wohl allein in Betracht kom­men­den § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nach dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den­den sum­ma­ri­schen Prü­fungs­maß­stab aller Vor­aus­sicht nach zu ver­nei­nen. Der Antrag­stel­ler ist zwar voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Die Aus­rei­se ist aber weder aus tat­säch­li­chen – wie oben aus­ge­führt – noch aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich und mit dem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses ist auch nicht in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen, sodass bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Anspruchs­norm des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG nicht gege­ben sind. Unter Aus­rei­se im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG ist sowohl die zwangs­wei­se Abschie­bung als auch die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu ver­ste­hen. Dass die Abschie­bung des Antrag­stel­lers seit mehr als 18 Mona­ten aus­ge­setzt ist und gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG in die­sem Fall eine Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Regel erteilt wer­den "soll", ver­hilft ihm nicht zum Erfolg sei­nes Begeh­rens. Denn bei § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG han­delt es sich nicht um eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge, sodass auch bei einer über 18 Mona­te hin­aus bestehen­den Dul­dung die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt sein müs­sen 2, wor­an es hier fehlt, weil neben der tat­säch­li­chen auch die recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung nicht gege­ben sein dürf­te.
Eine recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung des voll­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers infol­ge der Bezie­hung zu sei­ner Mut­ter und sei­ner Schwes­ter ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht gege­ben. Eine recht­li­che Unmög­lich­keit besteht ins­be­son­de­re dann, wenn der ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der zwangs­wei­sen Auf­ent­halts­be­en­di­gung ent­ge­gen­steht 3. Im Rah­men einer umfas­sen­den Ein­zel­fall­be­trach­tung sind hier einer­seits die Bin­dun­gen des Aus­län­ders an sich berech­tigt im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­de Per­so­nen, ande­rer­seits die öffent­li­chen Inter­es­sen an einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu berück­sich­ti­gen 4. Im vor­lie­gen­den Fall besteht kein Anspruch auf Aus­set­zung der Abschie­bung zum Schutz fami­liä­rer Bin­dun­gen. Er kann sich hier nur aus über­ge­ord­ne­tem Recht erge­ben. Dabei kommt den Schutz­ge­wäh­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbe­tracht der fami­liä­ren Bin­dun­gen zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­ner in Deutsch­land leben­den Mut­ter und Schwes­ter zwar Gewicht zu. Es ent­spricht aber der in den §§ 27 ff. Auf­en­thG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tung, dass den erwach­se­nen Kin­dern von Aus­län­dern ein Zuzug zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung grund­sätz­lich nicht ermög­licht wird. Aus­nah­men sind bei­spiels­wei­se in Betracht zu zie­hen, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les eine der­ar­ti­ge Bei­stands­ge­mein­schaft besteht, dass ein Fami­li­en­mit­glied auf die Lebens­hil­fe eines ande­ren zwin­gend ange­wie­sen ist und die­se Hil­fe zumut­bar nur in Deutsch­land erbracht wer­den kann. Dafür sind aber Anhalts­punk­te nicht gege­ben.
Die Abschie­bung ist auch nicht auf­grund der angeb­lich beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung des Antrag­stel­lers mit sei­ner der­zei­ti­gen Ver­lob­ten unmög­lich. Denn die Schutz­wir­kun­gen des Art. 6 Abs. 1 GG erfas­sen ledig­lich bestehen­de Ehen, nicht Ver­löb­nis­se 5. Hier ist auch kein Aus­nah­me­fall der­ge­stalt gege­ben, dass eine Ehe­schlie­ßung unmit­tel­bar bevor­steht. Denn dies setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass ein zeit­na­her Ehe­schlie­ßungs­ter­min fest­steht oder ver­bind­lich bestimm­bar ist 6. Das ist hier nicht der Fall. Nach Akten­la­ge ist der­zeit auch kein Ehe­schlie­ßungs­ver­fah­ren 7 anhän­gig.
Eine recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung folgt eben­falls nicht aus dem mit Art. 2 GG und Art. 8 EMRK gewähr­leis­te­ten Schutz des Pri­vat­le­bens.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens. In die Aus­übung die­ses Rechts darf aber gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ein­ge­grif­fen wer­den, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.
Es kann hier unter­stellt wer­den, dass der Schutz­be­reich des Art 8 Abs. 1 EMRK auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens eröff­net ist 8. Ist aber der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröff­net, führt dies nicht ohne wei­te­res zu einem Auf­ent­halts­recht. Art. 8 EMRK sichert einem Aus­län­der nicht das Recht, sich in einem bestimm­ten Staat auf­hal­ten zu dür­fen. Auch für lang­jäh­rig ansäs­si­ge Ein­wan­de­rer, die in Deutsch­land gebo­ren oder in jun­gen Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, kann aus Arti­kel 8 der Kon­ven­ti­on kein abso­lu­tes Recht auf Nicht­aus­wei­sung oder Nicht­ab­schie­bung abge­lei­tet wer­den 9.
Viel­mehr ist im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu ermit­teln, ob dem Aus­län­der wegen der Beson­der­hei­ten sei­nes Fal­les ein Leben im Staat sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht zuge­mu­tet wer­den kann. In die­sem Zusam­men­hang ist sei­ne Rechts­po­si­ti­on gegen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le – ins­be­son­de­re der Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung im Frem­den­we­sen – in einer Wei­se abzu­wä­gen, dass ein aus­ge­wo­ge­nes Gleich­ge­wicht der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen gewahrt ist 10. Inso­weit ist zum einen in Rech­nung zu stel­len, inwie­weit der Aus­län­der unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Lebens­al­ters in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert ist. Dabei sind als Gesichts­punk­te sei­ne wirt­schaft­li­che und sozia­le Inte­gra­ti­on, sein recht­li­cher Sta­tus, die Beach­tung gesetz­li­cher Pflich­ten und Ver­bo­te, der Grund für die Dau­er sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land, sei­ne Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und sei­ne per­sön­li­che Befä­hi­gung von Bedeu­tung. Auf der ande­ren Sei­te ist – erneut – zu fra­gen, inwie­weit der Aus­län­der – wie­der­um unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Lebens­al­ters, sei­ner per­sön­li­chen Befä­hi­gung und sei­ner fami­liä­ren Anbin­dung im Hei­mat­land – von dem Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit bzw. Her­kunft ent­wur­zelt ist 11. Im Zusam­men­hang mit Straf­ta­ten eines Aus­län­ders hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te als Kri­te­ri­en für eine Fest­stel­lung von Umstän­den, nach denen eine Aus­wei­sungs­maß­nah­me in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft nicht not­wen­dig und gegen­über dem ver­folg­ten Ziel nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist und nach denen die Maß­nah­me damit eine Ver­let­zung des Art. 8 der Kon­ven­ti­on dar­stellt, ange­führt: die Art und Schwe­re der vom Aus­län­der began­ge­nen Straf­tat; die Dau­er des Auf­ent­halts des Aus­län­ders in dem Land, aus dem er aus­ge­wie­sen wer­den soll; die seit der Tat­zeit ver­stri­che­ne Zeit­span­ne und das Ver­hal­ten des Aus­län­ders in die­ser Zeit und die fami­liä­re Situa­ti­on des Aus­län­ders 12.
Bei Anwen­dung die­ser Vor­ga­ben ist ins­be­son­de­re eine Aus­rei­se bzw. Abschie­bung des Antrag­stel­lers ver­hält­nis­mä­ßig.
Zwar ist zuguns­ten des Antrag­stel­lers zu wür­di­gen, dass er die deut­sche Spra­che spricht, eine Ver­lob­te mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und eini­ge gute Freun­de im Bun­des­ge­biet hat, wie deren Schrei­ben bele­gen und dass er das Unrecht sei­ner Straf­ta­ten erkannt hat und sich vor­ge­nom­men hat, nicht mehr straf­fäl­lig zu werden.Die Abschie­bung dürf­te auch einen Ein­griff in sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se dar­stellt, da er im Bun­des­ge­biet, wo er seit sei­nem sieb­ten Lebens­jahr lebt, sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat.
Die Straf­ta­ten des Antrag­stel­lers wie­gen aller­dings sehr schwer. Die Schwe­re der Straf­ta­ten wird bei Anwen­dung des Art. 8 EMRK in ers­ter Linie durch die Höhe der ver­häng­ten Stra­fen gekenn­zeich­net 13. Dabei ist vor­lie­gend maß­geb­lich, dass der Antrag­stel­ler durch das Land­ge­richt Lübeck zu einer Haft­stra­fe von 6 Jah­ren wegen schwe­ren Rau­bes ver­ur­teilt wor­den ist und die­ser die Straf­tat als Erwach­se­ner began­gen hat. Er ist unver­hei­ra­tet und kin­der­los. Zu den sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des voll­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers wird auf die oben gemach­ten Aus­füh­run­gen ver­wie­sen. Eine wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Antrag­stel­lers ist nicht dar­ge­legt oder sonst ersicht­lich, viel­mehr hat die­ser bereits vor vie­len Jah­ren die Schu­le abge­bro­chen und zu kei­nem Zeit­punkt eine Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­wie­sen. Der gegen­wär­tig 31-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler, der von öffent­li­cher Unter­stüt­zung sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet, hat bis­lang ledig­lich ein fünf­mo­na­ti­ges unbe­zahl­tes Prak­ti­kum bei einer Wer­be­agen­tur gemacht. Das vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­te Schrei­ben des Bewäh­rungs­hel­fers spricht inso­weit von "schwie­ri­gen Lebens­um­stän­den und feh­len­der beruf­li­cher Per­spek­ti­ve".
Der Antrag­stel­ler bedarf dem­nach zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts der öffent­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen. Eine beruf­li­che Inte­gra­ti­on ist nicht gege­ben. Eine beruf­li­che Aus­bil­dung absol­vier­te der Antrag­stel­ler nicht vor sei­ner Inhaf­tie­rung und auch nicht wäh­rend der mehr­jäh­ri­gen Straf­voll­stre­ckung, jeden­falls ist sol­ches weder vor­ge­tra­gen, noch sonst ersicht­lich. Dass sich die­se Situa­ti­on in abseh­ba­rer Zeit ändert und er sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me von öffent­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen wird bestrei­ten kön­nen, ergibt sich nicht schon im Hin­blick auf sein dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, bei der Fir­ma X als "Pro­duk­ti­ons­hel­fer" und bei der Fir­ma Y begin­nen zu kön­nen, ist nicht dar­ge­legt, dass mit die­sen "Hilfs"arbeitstätigkeiten, deren Umfang und Bezah­lung unbe­nannt ist, eine Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts ein­her­ge­hen wird. Eine Berufs­aus­bil­dung mit ent­spre­chen­der beruf­li­cher Per­spek­ti­ve ist dar­in jeden­falls nicht zu erken­nen.
Schwer wiegt dar­über hin­aus, dass sich der Antrag­stel­ler durch sei­nen lang­jäh­ri­gen ille­ga­len Auf­ent­halt nach­dem die zuletzt erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis bereits im Jahr 1998 abge­lau­fen war, straf­bar nach § 95 Abs. 1 Auf­en­thG gemacht hat. Auch der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Pass, der am 19.03.2010 von der Bot­schaft der Repu­blik Kap Ver­den in Ber­lin aus­ge­stellt wur­de, nicht bei der Aus­län­der­be­hör­de vor­ge­legt bzw. –unter­stellt, die­ser sei tat­säch­lich auf dem Post­weg von der Bot­schaft zu ihm ver­lo­ren gegan­gen- sich nicht um eine wei­te­re Neu­aus­stel­lung des Pas­ses bemüht hat, ist hier zu wür­di­gen. Denn dar­in zeigt sich erneut und ver­tieft, dass der Antrag­stel­ler auch nach sei­ner Haft­ent­las­sung gesetz­li­che Pflich­ten und Ver­bo­te nicht beach­tet.
Eine recht­li­che Inte­gra­ti­on des Antrag­stel­lers ist eben­falls nicht fest­zu­stel­len. Nach Ablauf der zuletzt erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis im Jahr 1998 wur­de er aus­schließ­lich gedul­det. Zu kei­nem spä­te­ren Zeit­punkt besaß er einen Auf­ent­halts­ti­tel. Er konn­te zu inso­weit bei sei­ner erst­ma­li­gen Vor­spra­che bei den zustän­di­gen Behör­den am 30.04.2002 nach Ablauf der Gül­tig­keit der zuletzt erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis im Jahr 1998 nicht dar­auf ver­trau­en, ein Auf­ent­halts­recht zu erlan­gen. Der lang­jäh­ri­ge ‑wenn­gleich nur bis zum 15.12.1998 lega­le- und zuletzt nur gedul­de­te Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht eben­falls nicht ent­ge­gen. Art. 8 EMRK gewährt nicht das Recht, den Ort zu wäh­len, der am bes­ten geeig­net ist, ein Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben auf­zu­bau­en 14. Der durch Kasu­is­tik gepräg­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist nicht zu ent­neh­men, dass eine Abschie­bung von straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern der zwei­ten Genera­ti­on, die bereits als Kin­der in den Ver­trags­staat ein­ge­reist oder sogar dort gebo­ren und auf­ge­wach­sen sind, regel­mä­ßig gegen Art. 8 EMRK ver­stößt . Art. 8 EMRK ver­mit­telt dem Antrags­stel­ler danach nicht ein Auf­ent­halts­recht allein des­we­gen, weil er sich eine bestimm­te Zeit in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat 15.
Der Antrag­stel­ler hat­te in der Repu­blik Kap Ver­den bis zu sei­nem 6. Lebens­jahr gelebt und so vor sei­ner Aus­rei­se die Spra­che sei­nes Hei­mat­lan­des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung wohl mut­ter­sprach­lich erlernt. Auch wenn er eige­nen Anga­ben zufol­ge nicht die Hei­mat­spra­che spricht, so ist davon aus­zu­ge­hen, dass er noch über Grund­kennt­nis­se der Hei­mat­spra­che ver­fügt bzw. die­se sich inner­halb eines kur­zen Zeit­raums aneig­nen kann. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass er erst im Alter von etwa 6 Jah­ren zu sei­ner Mut­ter nach Deutsch­land aus­ge­reist ist, d. h. in einem Alter, in dem die Sprach­ent­wick­lung (in der Mut­ter­spra­che) schon weit fort­ge­schrit­ten gewe­sen sein dürf­te. Selbst wenn das nicht der Fall gewe­sen sein soll­te, kön­nen die gel­tend gemach­ten sprach­li­chen Defi­zi­te nicht als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für eine Rück­kehr in die Repu­blik Kap Ver­den ange­se­hen wer­den. Unab­hän­gig von dem Umstand, dass der Antrag­stel­ler voll­jäh­rig und damit von Rechts wegen als eigen­stän­dig behan­delt wer­den kann, ist er im Übri­gen in der Repu­blik Kap Ver­den nicht zwin­gend ohne Fami­li­en­be­zug. Denn zuvor hat­te er, als sei­ne Mut­ter bereits in die Bun­des­re­pu­blik gereist war, bei Ver­wand­ten gelebt. Der Antrag­stel­ler ist voll­jäh­rig und ledig. Er hat kei­ne Kin­der und ist in einem Alter, in dem ihm der Auf­bau einer selb­stän­di­gen Lebens­grund­la­ge in sei­nem Hei­mat­land zumut­bar ist. Dass er auf­grund beson­de­rer Umstän­de auf Unter­stüt­zung sei­ner im Bun­des­ge­biet leben­den Fami­lie ange­wie­sen wäre 16 behaup­tet er nicht und ist auch sonst nicht zu erken­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 22. Mai 2012, 4 E 1026/​12
OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005, 18 B 677/​05; Beschluss vom 26.09.2006, 18 B 1718/​06, Inf-Aus­lR 2007, 57[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14.05, BVerw­GE 126, 192; Burr, in: GK-Auf­en­thG, Stand: Mai 2010, § 25 Rdnr.190 m. w. N.[↩]
vgl. BVerfG vom 18.04.1989 – 2 BvR 1169/​84; BVerwG vom 04.06.1997 – 1 C 9.95[↩]
vgl. BVerfG vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand: Juni 2009, § 60a Auf­en­thG RdNr. 30[↩]
vgl. BayVGH vom 11.10.2010 – 10 CE 10.2026; OVG Sach­sen vom 08.02.2005 – 3 BS 426/​04[↩]
vgl. Nds. OVG vom 07.07.2010 – 8 ME 139/​10[↩]
vgl. aber auch EGMR, Urteil vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
EGMR, Urteil vom 18.10.2006 – 46410/​99 [Üner ./​. Nie­der­lan­de, NVwZ 2007, 1279[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 30.11.1999 – 34374/​97 [Bagh­li], InfAuslR 2000, 53 und Ent­schei­dung vom 16.09.2004 – 11103/​03 [Ghi­ban], NVwZ 2004, 1046[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 – 18 E 1534/​05; OVG Rhein­land- Pfalz, Beschluss vom 24.02.2006 – 7 B 10020/​06.OVG, Asyl­ma­ga­zin 2006, 28[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 02.08.2001 – 54273/​00 [Boul­tif ./​. Schweiz], Inf- Aus­lR 2001, 476; Urteil vom 18.10.2006 – 46410/​99 [Üner ./​. Nie­der­lan­de], a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 – 2 BvR 1570/​03, mit Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung des EGMR[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 16.09.2004 – 11103/​03 [Ghi­ban], NVwZ 2005, 1046 und vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004, a.a.O.[↩]