Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/22.html
Timestamp: 2018-03-19 14:54:31
Document Index: 391001733

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 84', '§ 113', '§ 25', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 30', '§ 6', '§ 113', '§ 30', '§ 101']

Kein Versagungsgrund nach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG, wenn das Bundesamt den Asylantrag unter Berufung auf § 30 Abs. 1 AsylVfG und nicht auf § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.
Gerichtsbescheid vom 30.01.2006 - W 7 K 05.439
: W 7 K 05.439
Bericht vom 30.01.2006: ""
Die zulässige Klage, über die durch Gerichtsbescheid entschieden werden konnte, weil die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO erfüllt sind, ist im Hilfsantrag begründet, denn der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid in seinen Rechten verletzt und die Behörde war zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung des Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Das Landratsamt Aschaffenburg begründet die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausschließlich damit, dass ein zwingender Versagungsgrund entgegenstehe. § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG regele nämlich, dass vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden dürfe, sofern der Asylantrag...weiterlesen...
Zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 2 Abs. 3 AufenthG zählt nicht der Bedarf von Personen, denen der Ausländer gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt verpflichtet ist.
Urteil vom 23.01.2006 - 4 K 3852/05
: 4 K 3852/05
H. erfüllt aber auch die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Sein Lebensunterhalt ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert. Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist, können als Maßstab für die Bedarfsermittlung die Grundsätze des SGB II bzw. des SGB XII zugrunde gelegt werden (vgl. VG Berlin, U.v. 23.09.2005 - 25 A 329.02 - InfAuslR 2006, 21; GK- AufenthG § 2 Rn. 43). Dieser liegt nach den Vorgaben des SGB II bei 1110.56 - und damit ausreichend deutlich unter dem von H. erzielten Einkommen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten, kann der Bedarf der Partnerin von H. M. sowie des weiteren Kindes, das weder sein leibliches Kind ist noch das seiner Partnerin, nicht...weiterlesen...
Der Vertrauensschutz spricht dafür, dass § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Asylantrag vor dem 1.1.2005 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.
Beschluss vom 20.01.2006 - 16 K 3289/05
: 16 K 3289/05
Bericht vom 20.01.2006: ""
Zunächst spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht bereits nach § 10 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG ausscheidet. Zwar wurde der Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 3. März 1998 unter Hinweis auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage mit Urteil vom 20. November 2000 (11 a K 2130/98.A nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, dürfte nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unerheblich sein, da das Verwaltungsgericht nicht den Asylantrag ablehnt, sondern die Klage abweist; ein Eilantrag wurde damals bei dem Verwaltungsgericht nicht gestellt (vgl. hierzu...weiterlesen...
Urteil vom 19.01.2006 - 1 A 7/05
: 1 A 7/05
Bericht vom 19.01.2006: ""
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 6 des AufenthG (Aufenthalt aus familiären Gründen). Dem steht nicht bereits § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf unter anderem einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor seiner Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) erteilt werden. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG findet diese Vorschrift im Falle eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedoch keine Anwendung. Der Kläger hat nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nach dieser Vorschrift ist die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Der Kläger ist seit dem 24.05.2004 mit...weiterlesen...
Hatte ein Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung 2001, ist ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen; Trinkgelder sind bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.
Urteil vom 22.11.2005 - 15 K 5819/04
: 15 K 5819/04
Bericht vom 22.11.2005: ""
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, den Klägern die beantragte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Weil deren Erteilung nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes aus von den Klägern nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr möglich ist, sind die Kläger so zu stellen, als sei die ihnen zustehende Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Ihnen ist deshalb der nach dem aktuellen Ausländerrecht gegebene analoge Aufenthaltstitel, die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
Nach Auffassung des Gerichts ist insoweit auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheides bestand. Zwar kommt...weiterlesen...
Die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass Mittel in Höhe der Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuzüglich den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Krankenversicherung zur Verfügung stehen; ein Aufschlag wegen unregelmäßigen Bedarfs ist seit dem Inkrafttreten des SGB II nicht mehr erforderlich; das verfügbare Einkommen wird nicht um den Freibetrag nach § 30 SGB II gemindert.
Urteil vom 23.09.2005 - VG 25 A 329.02
: VG 25 A 329.02
Bericht vom 23.09.2005: ""
Die Klägerin wird durch die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung eines Visums gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG aufgrund der verweigerten Zustimmung der Beigeladenen in ihren Rechten verletzt; ihr steht ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des Ehegattennachzuges gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, denn ihr Ehemann verfügt seit Februar 2001 über eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Ausländergesetz 1990, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG...weiterlesen...