Source: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=644
Timestamp: 2020-06-04 08:12:19
Document Index: 41349702

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Mobilfunk: die erste Entscheidung des EGMR - diagnose:funk
Mobilfunk: die erste Entscheidung des EGMR
Dr. Eduard Christian Schöpfer berichtet uns, dass sich in der Ausgabe des "Newsletter Menschenrechte 2006/2" (Herausgeber ist das Österreichische Institut für Menschenrechte in Salzburg) die nunmehr erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema behauptete Gesundheitsgefährdung durch Handymasten befindet.
Artikel vom 20. Juni 2006
Eine Schweizerin hatte bei den Gerichten erfolglos Beschwerde gegen den Ausbau einer Mobilfunkanlage erhoben. Vor dem EGMR machte sie Verletzungen ihres Rechts auf ein faires Verfahren, auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit geltend.
Zur Nichtabhaltung einer öffentlichen Verhandlung stellte der EGMR fest, dass angesichts der Beurteilung hochtechnischer Fragen es nicht erwiesen sei, dass ein „Hören der Sache“ in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und von Zeugen und Experten die Meinungsbildung der Gerichte in entscheidender Weise hätte beeinflussen können. Zur Behauptung von Frau Luginbühl, das Mobilfunkantennenprojekt sei geeignet, sie in ihrer Eigenschaft als elektrosensible Person in ihrer Gesundheit zu beeinträchtigen, meinte der EGMR, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen bislang nicht nachgewiesen werden konnte und mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit zum Großteil spekulativer Natur (!) seien. Unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums der Staaten in Umweltfragen sowie des Interesses der modernen Gesellschaft an einem vollständig ausgebauten Mobilfunknetz bestehe daher keine Verpflichtung zur Setzung weiterer Maßnahmen durch die nationalen Behörden.
Diese Entscheidung ist verfehlt, geht von einer undifferenzierten Betrachtungsweise aus und gibt in mehrerlei Hinsicht Anlass zur Kritik:
Katharina Luginbühl gg. die Schweiz
Zulässigkeitsentscheidung vom 17.1.2006 s. weiterführende Links
Bsw. Nr. 42.756/02
Behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunk
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