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Timestamp: 2017-03-28 06:21:09
Document Index: 116151758

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 369', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 77', '§ 12']

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Fahren ohne Fahrerlaubnis
3 Weitere Tatbestände
Das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ebenfalls mit Strafe bedroht. Wer es also als Halter eines Kraftfahrzeuges unabhängig von seiner Fahrtüchtigkeit oder vom Innehaben der Fahrerlaubnis im Bewusstsein, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, duldet, dass der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt, macht sich nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar. Irrtümer werden durch den Fahrlässigkeitstatbestand nach § 21 Abs. 2 StVG aufgefangen.
Ist das Fahrzeug nicht versichert (üblicherweise bei sog. "frisierten" motorisierten Zweirädern), wird tateinheitlich auch ein Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG begangen. Handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das nicht oder nicht mehr angemeldet ist, wird auch die Kraftfahrzeugsteuer nach §§ 369, 370 AO i.V.m. §§ 1, 2 KraftStG hinterzogen.
Als Maßregel der Besserung und Sicherung kann gemäß §§ 69, 69a StGB, wenn sich der Täter aufgrund der Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis verhängt werden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist wegen des Tatbestands offensichtlich nicht möglich, es sei denn, sie wurde zwischenzeitlich erworben. Die Sperre beträgt nach § 69a StGB mindestens sechs Monate.
Außerdem kann das bei der Tat verwendete Fahrzeug bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht diese Rechtsfolge dann neben der Hauptstrafe gleich mit in dem Urteil aus. Rechtsgrundlage der Einziehung sind die §§ 111b und 111c ff. StPO.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff Fahren ohne FahrerlaubnisVG-DUESSELDORF, 19.07.2011, 6 L 1002/11Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. 5 LuftSiG Beliehenen wegen nachträglich erfolgter strafrechtlicher Verurteilung (Verstoß gegen BtMG, Fahren ohne Fahrerlaubnis).VOLG-KARLSRUHE, 28.11.2006, 2 Ss 78/06Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte sich nach Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Fantasie-Führerschein ("Führerschein Deutsches Reich") beschafft hatte.OLG-NAUMBURG, 08.01.2004, 4 U 102/03Zu den Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes gemäß § 19 Abs. 3 ABEUV, wenn die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person durch seine Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verursacht worden ist.BAYOBLG, 15.09.2000, 1 St RR 125/2000Beim "Fahren ohne Fahrerlaubnis" wird die prozessuale Tat trotz falscher Straßenangabe noch hinreichend dadurch individualisiert, daß neben Tattag und Tatzeit noch der Gemeindebereich zutreffend wiedergegeben ist.OLG-OLDENBURG, 16.03.2011, 1 Ss 32/11Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte...OLG-NAUMBURG, 05.02.2004, 4 U 158/03Grundsätzlich entfällt für die mitversicherte Person der Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckungszusage nicht, weil der Versicherungsnehmer die erste Prämie nicht zahlt. Im Rückforderungsprozess trägt der Versicherer die Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.1995, 13 S 560/951. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen...VG-KARLSRUHE, 02.12.2013, 4 K 971/12Der Vorschrift des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Betroffene nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht (mehr) mit Punkten belastet sein soll, wenn die Gründe, die zu der früheren Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, im Zeitpunkt der Wiedererteilung durch ein...OVG-SACHSEN-ANHALT, 22.06.2006, 10 L 6/051. Eine wiederholte vorsätzliche Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten, verbunden mit mehrfachem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie in einem Falle mit einer Straßenverkehrsgefährdung stellt ein Dienstvergehen i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG dar und kann die Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts gemäß § 12 BDG erfüllen.
2....EUGH, 29.02.1996, C-193/94Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Beim Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439 über den Führerschein verbietet es Artikel 52 des Vertrages nicht, daß ein Mitgliedstaat vom Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis verlangt,...Aktuelle ForenbeiträgeFahren ohne Fahrerlaubnis - Freispruch für Fahrer - Beifahrer muss ... (22.06.2013, 12:16)Halli Hallo! :)
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habe da eine sehr interessante Frage:
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nehmen wir an Person A. wurde beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und er ist 17 Jahre alt. Er ist nicht vorbestraft, polizeilich noch nie in Erscheinung getreten und geht noch zur Schule und verdient noch nichts. Muss er mit einem Eintrag ins Führungszeugnis rechnen ? Ist es wahrscheinlich, dass die Anzeige eingestellt...
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