Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/keine-pauschalzahlung-bei-verzug-des-arbeitgebers.html
Timestamp: 2019-07-16 16:11:50
Document Index: 10637703

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288']

Keine Pauschalzahlung bei Verzug des Arbeitgebers - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 288 Abs. 5 BGB; § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG Gesetze und Rechtsprechung, Entgelt | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 288 Abs. 5 BGB; § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Der Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als die speziellere arbeitsrechtliche Regelung ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber hatte durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ vom 22.7.2014 § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst. Seitdem ist dort geregelt, dass bei Schuldnerverzug mit Entgeltforderungen dem Gläubiger stets eine Pauschale von 40 Euro zu zahlen ist. Aufgrund dessen stellt sich die Frage, ob auch ein Arbeitnehmer die Pauschale beanspruchen kann, wenn sein Arbeitgeber mit einer Entgeltzahlung in Verzug gerät. In der Instanzrechtsprechung wurde die Frage unterschiedlich beantwortet.
Artikel Keine Pauschalzahlung bei Verzug des Arbeitgebers
Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem
Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der N GmbH beschäftigt, die einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr bewachte. Das Unternehmen