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Timestamp: 2019-12-10 23:40:12
Document Index: 319123445

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 33', 'Art 48', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 48', 'Art 33', '§ 74']

Grundgesetz: Art 33
Reichweite des Funktionsvorbehaltes nach Artikel 33 (4) des Grundgesetzes
- Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Peter Badura "Reichweite des Funktionsvorbehaltes nach Art 33 (4) GG unter Berücksichtigung aktueller Privatisierungstendenzen sowie der Auswirkungen der europäischen Integration und der Entwicklung in den neuen Ländern", Übertragung der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, Geltung im Bereich der Leistungsverwaltung, Auswirkung auf Art 48 (4) EG-Vertrag betr Freizügigkeit der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung; Bewertung des Gutachtens durch die LReg, Behandlung im RA, BE LReg -
Badura, Professor Dr. Peter
- Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Peter Badura "Reichweite des Funktionsvorbehaltes nach Art 33 (4) GG unter Berücksichtigung aktueller Privatisierungstendenzen sowie der Auswirkungen der europäischen Integration und der Entwicklung in den neuen Ländern" -
- Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Peter Badura "Reichweite des Funktionsvorbehaltes nach Art 33 (4) GG unter Berücksichtigung aktueller Privatisierungstendenzen sowie der Auswirkungen der europäischen Integration und der Entwicklung in den neuen Ländern", Übertragung der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, Auswirkung auf Art 48 (4) EG-Vertrag betr Freizügigkeit der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung -
- Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Peter Badura "Reichweite des Funktionsvorbehaltes nach Art 33 (4) GG unter Berücksichtigung aktueller Privatisierungstendenzen sowie der Auswirkungen der europäischen Integration und der Entwicklung in den neuen Ländern", Übertragung der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.11.1996 Vorlage 13/365
dazu: Vorlage 13/460 (BE JM)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.3 Teil I (öffentlich)