Source: http://www.lfd.niedersachsen.de/themen/internet/speicherung_von_ipadressen/speicherung-und-weitergabe-von-ip-adressen-95008.html
Timestamp: 2016-08-25 08:04:36
Document Index: 277991729

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Speicherung und Weitergabe von IP-Adressen | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Speicherung und Weitergabe von IP-Adressen
Die IP-Adresse ist eine Adresse, die einem an ein Computernetz (z.B. Internet) angebundenen Computer zugewiesen wird. Bei Nutzung des Internets wird die IP-Adresse immer an die angewählte Webseite übertragen. Durch diese Adressierung können Datenpakete an den vorgesehen Empfänger zugestellt werden.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 BDSG). Es genügt die Bestimmbarkeit der hinter einer IP-Adresse stehenden Person. Durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter (z.B. Service-Provider) ist es ohne großen Aufwand in den meisten Fällen technisch möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Daher werden IP-Adressen insgesamt als personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts angesehen. mehr...
Ist eine Speicherung von IP-Adressen datenschutzrechtlich zulässig?
Die IP-Adresse ist ein Nutzungsdatum im Sinne des § 15 TMG. Es ist zulässig, Nutzungsdaten, also auch die IP - Adresse, zu erheben, wenn und solange dies erforderlich ist zur Ermöglichung der Nutzung eines Telemediendienstes (§ 15 Abs. 1 TMG). Das heißt, die IP-Adresse darf erhoben werden, wenn dies erforderlich ist, um das angefragte Datenpaket an die richtige Adresse zustellen zu können. Ist die Ablieferung, also der Nutzungsvorgang, jedoch abgeschlossen, ist die IP-Adresse grundsätzlich unverzüglich zu löschen (Umkehrschluss aus § 15 Abs. 1 TMG). Es gibt jedoch Ausnahmen, wann eine weitergehende Speicherung zulässig ist, z.B. wenn dies für Abrechnungszwecke (also bei kostenpflichtigen Anbietern) erforderlich ist (§ 15 Abs. 2, 4 TMG), nach Abbuchung vom Konto muss dann wiederum sofort gelöscht werden.
Zur Möglichkeit der Speicherung der IP-Adresse zur Missbrauchskontrolle: Eine Speicherung ist nur dann zulässig, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person und zwar schon zum Zeitpunkt der Speicherung vorliegt (§ 15 Abs. 8 TMG). Dies wird in den allermeisten Fällen nicht so sein. Eine präventive Speicherung aller vollständigen IP-Adressen ist jedenfalls nur bei eindeutiger Einwilligung jedes einzelnen Nutzers erlaubt. Eine Analyse der Nutzung eines Telemediendienstes ohne Einwilligung ist z.B. auch zulässig, wenn eine Personenbeziehbarkeit durch eine Verkürzung der IP-Adresse ausgeschlossen wird.
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