Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_120_SGG_Recht_der_Akteneinsicht-d140183,132.html
Timestamp: 2017-01-23 03:14:52
Document Index: 368716317

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 223', '§ 120', '§ 120', '§ 73', '§ 155', '§ 2', '§ 197', '§ 119', '§ 121']

§ 120 SGG, Recht der Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 SGG, Recht der Akteneinsicht Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 120 SGG, Recht der Akteneinsicht§ 121 SGG, Schluss der mündlichen Verhandlung§ 122 SGG, Niederschrift§ 123 SGG, Entscheidung ohne Bindung an Anträge§ 124 SGG, Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung§ 125 SGG, Entscheidung durch Urteil§ 126 SGG, Entscheidung nach Lage der Akten§ 127 SGG, Schutz des nicht benachrichtigten Beteiligten§ 128 SGG, Entscheidung nach freier Überzeugung§ 129 SGG, Entscheidung nur durch mitwirkende Richter§ 130 SGG, Verurteilung zur Leistung nur dem Grunde nach; Zwischenurteil§ 131 SGG, Entscheidungsinhalte§ 132 SGG, Verkündung des Urteils§ 133 SGG, Ersatz der Verkündung durch Zustellung§ 134 SGG, Unterschrift des Urteils; Tätigkeit der Geschäftsstelle§ 135 SGG, Zustellung des Urteils§ 136 SGG, Aufbau des Urteils§ 137 SGG, Ausfertigungen des Urteils§ 138 SGG, Berichtigung von Amts wegen§ 139 SGG, Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand§ 140 SGG, Nachträgliche Ergänzung des Urteils…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 120 SGG, Recht der Akteneinsicht
§ 120 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt.Absatz 1 geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).(2) 1Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. 2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigen, der zu den in § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. 3§ 155 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. 5Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. 6Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837). Satz 2 geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).(3) 1Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. 2Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.Absatz 4 geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 119 SGG, Vorlage von Urkunden oder Akten durch eine Behörde§ 121 SGG, Schluss der mündlichen Verhandlung