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Timestamp: 2016-10-25 01:38:56
Document Index: 148320460

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 571', 'Art. 35', 'Art. 602', 'Art. 47']

H 353/00 (18.03.2002)
Ausgleichskasse Gross- + Transithandel, Sch�nmattstrasse 4, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2000 forderte die Ausgleichskasse Gross- + Transithandel von K.________ den Betrag von Fr. 2010.- zur�ck.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab und �berwies die Sache zur Pr�fung eines allf�lligen Erlasses der R�ckforderung an die Kasse.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________ sinngem�ss die Aufhebung der R�ckerstattungsverf�gung.
Kasse, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten.
2.- Die Mutter der Beschwerdef�hrerin, die 1922 geborene H.________, bezog seit 1. April 1984 eine Altersrente der AHV (bis 31. Dezember 1986 in Form einer Ehepaarsrente, seit 1. Januar 1987 einer ordentlichen einfachen Altersrente).
Sie verstarb am 31. M�rz 2000. Am 3. April 2000 wurde ihr das Rentenbetreffnis f�r den Monat April im Betrage von Fr. 2010.- (Zahlungsanweisung PTT) von der Post zur Abholung gemeldet. Die Tochter der Verstorbenen, K.________, liess sich den Betrag gest�tzt auf eine Vollmacht vom 24. Januar 2000 am 4. April 2000 auszahlen. Gem�ss Verf�gung des Bezirksgerichts X.________ vom 4. Mai 2000 schlugen alle n�chsten gesetzlichen Erben den Nachlass aus. Am 12. Mai 2000 ordnete der Konkursrichter die konkursamtliche Liquidation an, stellte das Verfahren jedoch am 14. Juni 2000 mangels Aktiven wieder ein. Mit Verf�gung vom 8. Juni 2000 forderte die Kasse den Betrag von Fr. 2010.- von K.________ zur�ck. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab.
3.- a) Der Rentenanspruch der Mutter der Beschwerdef�hrerin endete am 31. M�rz 2000 mit deren Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG), weshalb das Rentenbetreffnis f�r den Monat April 2000 offensichtlich zu Unrecht ausgerichtet wurde.
b) Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, den f�r ihre verstorbene Mutter bestimmten Rentenbetrag bei der Post entgegengenommen und zur Begleichung offener Rechnungen verwendet zu haben. Sie vertritt die Meinung, der Betrag k�nne nicht von ihr zur�ckgefordert werden, da sie - und mit ihr alle �brigen n�chsten Erben - die Erbschaft ausgeschlagen h�tten. Die Kasse m�sse ihre R�ckforderung daher gegen�ber der Erbengemeinschaft geltend machen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Mit schriftlicher (Formular-)Vollmacht vom 24. Januar 2000 erm�chtigte H.________ ihre Tochter K.________ gegen�ber der Post, die an sie "gerichteten Postsendungen aller Art (inkl. Geldanweisungen) in Empfang zu nehmen und rechtsg�ltig daf�r zu unterzeichnen". Gem�ss Art. 35 Abs. 1 OR erlischt die durch Rechtsgesch�ft erteilte Erm�chtigung u.a. mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur der Gesch�ftes hervorgeht. Die vorliegend massgebliche Urkunde enth�lt keinen Hinweis darauf, dass die Vollmacht �ber den Tod der Vollmachtgeberin G�ltigkeit behalte. Auf der vorgedruckten Vollmacht fehlt aber auch ein Hinweis, dass die Vollmacht gem�ss den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) der Post mit dem Tod der Vollmachtgeberin nicht erl�sche. Wenn die Beschwerdef�hrerin dessen ungeachtet daf�r halten sollte, die AGB, namentlich auf Ziff. 2.3.6 Abs. 2, seien anwendbar, so k�nnte sie daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn diesfalls m�sste die Anwendbarkeit von Art. 571 Abs. 2 ZGB gepr�ft werden. Nach dieser letzten Bestimmung kann ein Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, der sich vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen hat, die nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft gefordert waren, oder Erbschaftssachen sich angeeignet oder verheimlicht hat.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin sich das Rentenbetreffnis auf Grund einer gem�ss Art. 35 Abs. 1 OR erloschenen Vollmacht auszahlen liess.
Zur Entgegennahme (und Verwendung) des Geldes war sie aber auch als m�gliche Erbin nicht berechtigt: Die Erbengemeinschaft begr�ndet von Gesetzes wegen ein Gesamthandverh�ltnis (Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB) und die Beschwerdef�hrerin durfte �ber Erbschaftsgegenst�nde nur gest�tzt auf eine ihr von den Miterben erteilte Vollmacht oder als bezeichnete Erbenvertreterin verf�gen. Beides trifft hier nicht zu. Im Weiteren war sie zufolge Ausschlagens der Erbschaft gar nicht Erbin. Damit steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin das Rentenbetreffnis unter allen Gesichtspunkten zu Unrecht bezogen hatte, weshalb sie ungeachtet der Ausschlagung der Erbschaft gest�tzt auf Art. 47 Abs. 1 AHVG r�ckerstattungspflichtig ist. Verwaltungsverf�gung und vorinstanzlicher Entscheid sind daher rechtens.