Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gemeinwohl
Timestamp: 2015-09-02 00:22:03
Document Index: 281469395

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 14', 'BGH']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinwohl Gemeinwohl – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeinwohl“.BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 05.10.2011Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 148/95 vom 18.01.19961. Wird ein nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes enteignetes Grundstück rückenteignet, weil es nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird und nachdem der mit der Enteignung verfolgte Gemeinwohlzweck tatsächlich verwirklicht wurde, bemißt sich die Höhe der Rückenteignungsentschädigung auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses und nicht nach der Höhe der ursprünglich gewährten Enteignungsentschädigung (Abgrenzung zu BGHZ 76, 365 ff.).
2. Die Pflicht zur Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung besteht jedenfalls dann ab dem Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses, wenn der Rückenteignungsberechtigte die Festsetzung der Rückenteignungsentschädigung zu Unrecht angreift und deshalb eine frühere Besitzübertragung auf den Berechtigten unterbleibt.
5. Bei eine