Source: https://gbm-jena.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-26 14:24:48
Document Index: 284459528

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§9', '§ 11', '§ 33', '§ 16']

Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GBM mbH, welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart, gültig sind. Entgegenstehende oder von der AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen die GBM mbH nicht an, es sei denn, die GBM mbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die AGB der GBM mbH gelten auch dann, wenn die GBM mbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit einerschriftlichen Bestätigung durch die GBM mbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab unserer Niederlassung Jena und ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die GBM mbH behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
§ 4 Lieferungs- und Leistungszeit sowie Zurückbehaltungsrecht
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i. S. von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einervon uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit der Leistungsschein Teilleistungen vorsieht, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Teilleistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungen abgenommener Teilleistungen in Verzug ist.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, falls der Auftraggeber mit Zahlungen über mehr als 2 Monate in Rückstand geraten ist.
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass dieses Zurückbehaltungsrecht dazu führt, dass die vereinbarten Dienste nicht mehr möglich sind. Das kann weitreichende Auswirkungen auf den Betrieb des Auftraggebers haben.
Das Zurückbehaltungsrecht ist schriftlich anzukündigen. Dabei muss auf die Folgen hingewiesen werden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Auftraggeber über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung haften wir nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 6 Abnahme / Eigentumsvorbehalt
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von GBM mbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der GBM mbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die GBM mbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§ 7 Zahlung / Zurückbehaltungsrecht
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen 7 Tage nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den gesamten Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Erstellung der Rechnung erfolgt Online per Versand an die vom Kunden angegebene eMail Adresse. Sollte der Kunde eine Rechnung in schriftlicher Form benötigen so entstehen hierfür zusätzliche Kosten in Höhe der ortsüblichen Verpackung- und/oder Versandgebühren.
Die GBM mbH ist berechtigt, die Ansprüche aus Geschäftsverbindungen abzutreten.
Befindet sich der Käufer der GBM mbH gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
§ 8 Leistungspflichten
Die GBM mbH gewährleistet eine Erreichbarkeit für die von uns zur Verfügung gestellte Serverlandschaft (Hostingprodukte) eine Betriebsbereitschaft von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GBM mbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Ebenfalls ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowohl an der Internet-Infrastruktur als auch an der Hardware selbst sowie damit in Verbindung stehenden Systemen (USV-Notstromversorgung, Stromverteilungen, Switchinghardware, etc.).
Soweit die GBM mbH kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. GBM mbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich.
Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewähren GBM mbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail bzw. telefonisch innerhalb der normalen Bürozeiten. Unsere Reaktionszeit variiert je nach Auftragslage, jedoch innerhalb eines Arbeitstages. GBM mbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich und hat diese durch geeignete Maßnahmen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen sowie regelmäßig zu kontrollieren. Bei einem on uns verschuldeten Datenverlust haftet die GBM mbH deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von der vom Auftraggeber zu erstellenden Sicherheitskopie und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären, es sei denn der Datenverlust ist durch vorsätzliches Verhalten unsererseits verursacht.
Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten der GBM mbH erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und die GBM mbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der GBM mbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
das Betreiben von IRC Servern und Dienste, sog. Bouncern und BOTS ist nicht gestattet. Die entsprechenden Ports sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behalten wir uns vor.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die GBM mbH zur sofortigenEinstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 10 Kündigung und ihre Folgen
Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils von der GBM mbH erstelltem Angebot.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde
schuldhaft gegen eine der in den §9 geregelten Pflichten verstößt
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder die GBM mbH einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden kündigt, hat der Kunde das ausstehende Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren nach.
Soweit das Angebot keine gesonderten Kündigungszeiten vorsieht, besteht eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitende, falls nicht firstgerecht gekündigt wird verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate.
§ 11 Urheberrechte und Lizenzvereinbarungen
Sofern wir als GBM mbH dem Kunden Software zur Verfügung stellen (im Rahmen von Serviceprovider Lizenzmodellen), überträgt er dem Kundenein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Diese unterliegen in der Regel besonderen Bestimmungen und Beschränkungen seitens der Hersteller, welche vom Auftraggeber/Kunden gesondert akzeptiert und beachtet werden müssen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Hinweise auf Urheber-, Warenzeichen- oder andere Schutzrechte, die auf den Vertragsprodukten oder Teilen davon angebracht sind, zu beseitigen, zu ändern, zu überdecken oder unkenntlich zu machen. Das Vervielfältigen von Dokumentationen oder anderem gedruckten Material ist nur für den internen Gebrauch, insbesondere zum Zweck der Datensicherung erlaubt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Kopie des Programms sowie jede Modifikation oder in andere Programme eingebrachte Teile dieses Programms mit entsprechenden Hinweisen auf unser Lizenz- und Urheberrecht oder das unserer Lieferanten zu versehen.
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für das Handeln des Vertragspartners, das gegen geltendes Recht verstößt, oder nicht den Lizenzbestimmungen der Hersteller entspricht.
Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an uns zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern.
Wir behalten uns das Recht vor, Lizenzen durch aktuellere Versionen der jeweiligen Software zu substituieren, oder im Falle des Erlöschens einer Lizenzvergabemöglichkeit seitens der GBM mbH, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zu kündigen.
GBM mbH hat das Recht, in angemessener Weise die von den Softwareherstellern vorgenommenen Lizenzkostenerhöhungen und Änderungen im Lizenzmodel an den Vertragspartner in gleicher Weise weiter zu geben.
GBM mbH übernimmt das ordnungsgemäße Reporting der vom Vertragspartner eingesetzten Lizenzen an den Softwarehersteller. Als Reporting Grundlage gelten die vom Softwarehersteller geltenden Bestimmungen und die von uns im Angebot genannten Bedingungen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, der GBM mbH den notwendigen Zugang zu dem System zu gewähren, um eine Übersicht über die Anzahl der eingesetzten Systembenutzer zu ermöglichen. Wir beanspruchen dieses Recht, um den Meldepflichten gegenüber den Softwareherstellern ordnungsgemäß nachkommen zu können.
GBM mbH ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vornehmen.
Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen.
Der Kunde hat GBM mbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern oder sichern zu lassen, erforderlichenfalls zu entfernen.
GBM mbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. GBM mbH gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt GBM mbH keinerlei Gewährleistung.
GBM mbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, soweit bezüglich Letzterem nichts anderweitig geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei versicherten Risiken ist hinsichtlich der Sach- und Vermögensschäden die Haftung beschränkt auf die Höhe der jeweiligen Versicherungsdeckungsgrenze. Den jeweiligen Stand der Police zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Ereignisses weist GBM mbH seinem Kunden auf Anforderung jederzeit nach. Im Übrigen gilt, wenn GBM mbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn GBM mbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, so ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ebenso ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von GBM mbH beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von GBM mbH.
GBM mbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von GBM GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
GBM mbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. GBM mbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als GBM mbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
GBM mbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass GBM mbH die auf den gehosteten Servern gespeicherte Inhalte unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt GBM mbH keine Haftung.
Der Kunde verpflichtet sich, GBM mbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt ins besondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von GBM mbH örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. GBM mbH kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Alle Erklärungen seitens GBM mbH können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit von GBM mbH und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit GBM mbH geschlossenen Vertrag entspricht, so kann GBM mbH den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen können in den Verträgen zwischen Kunde und GBM mbH verändert werden. Es gelten dann die im Vertrag hinterlegten Vereinbarungen.