Source: http://iusmaps.at/newsarchiv.php?id=28
Timestamp: 2018-02-23 02:36:58
Document Index: 73380252

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 18', '§ 22', '§ 22', 'OGH', '§ 76', '§ 76', '§ 283', '§ 164', 'OGH', '§ 12']

Verlinkung aktueller OGH-Judikatur 16.08.2008
Nach meinem dreiwöchigen Urlaub melde ich mich mit der Aktualisierung einiger Inhalte wieder zurück; in folgenden Maps habe ich einige neue OGH-Entscheidungen in den Judikatur-Buttons verlinkt.
In 6 Ob 26/08d und 6 Ob 270/07k befasste sich das Höchstgericht mit Fragen des Vertretungsnotstands im Sinne des § 15a GmbHG.
Zu § 18 GmbHG erging die Entscheidung 6 Ob 230/07b, wonach die bloße Entziehung der Alleinvertretungsbefugnis mit nachfolgendem Ausscheiden des von der Entziehung betroffenen Geschäftsführers nicht automatisch zur Alleinvertretungsbefugnis des verbleibenden Geschäftsführers führt.
Interessant sind die Entscheidungen über den aus § 22 GmbHG abgeleiteten allgemeinen Informationsanspruch des Gesellschafters gegenüber der GmbH; ich habe zwei ältere Entscheidungen dazu (6 Ob 245/88v und 5 Ob 72/05i) sowie die aktuelle zu 6 Ob 11/08y in die Map zu § 22 GmbHG eingefügt.
Ständige Rechtsprechung hat der OGH in 2 Ob 134/07f bezüglich des Formgebots des § 76 Abs 2 GmbHG fortgeschrieben; einschlägige Vorentscheidungen dazu habe ich ebenfalls in der Map zu § 76 GmbHG verlinkt.
Schließlich finden Sie noch Judikatur zu § 283 UGB (repressiver Charakter der Zwangsstrafe; 6 Ob 8/08g) und zu § 164 UGB, wo sich der OGH in 5 Ob 257/07s mit der Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis eines zum Prokuristen bestellten Kommanditisten im Zusammenhang mit einem Machtwechsel im Sinne des § 12a Abs 3 MRG auseinandersetzt.