Source: https://www.derra.eu/de/newsdetail/585-2019-05-20-neue-entwicklungen-zur-strafbarkeit-von-arbeitgebern-bei-scheinselbststaendigkeit.html
Timestamp: 2019-06-19 22:14:50
Document Index: 252210423

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 41', '§ 370', '§ 41', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitsrecht, Strafrecht / Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Neue Entwicklungen zur Strafbarkeit von Arbeitgebern bei Scheinselbstständigkeit
Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren, konnten sich nicht erfolgreich darauf berufen, keine Kenntnis von ihrer eigenen Arbeitgeberstellung und damit auch der Arbeitnehmerstellung ihrer „Scheinselbständigen“ gehabt zu haben. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde ihnen von der Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen ein sogenannter „Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB zugestanden, der regelmäßig jedoch als vermeidbar angesehen wurde, so dass eine Strafbarkeit bestehen blieb. Betroffenen wurde hierbei abverlangt, sich entweder einen fachkundigen Rechtsrat einzuholen oder ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um zu klären, ob eine abhängige oder eine selbständige Beschäftigung besteht. Damit wäre ihr Irrtum vermeidbar gewesen.
Arbeitgebereigenschaft - Irrtum ist nicht gleich Irrtum
In einer Entscheidung des BGH von Januar 2018 (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17) erteilte der 1. Strafsenat in Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eine neue „Segelanweisung“ zur Behandlung von Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft nach § 266a StGB und die daraus resultierende Abführungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes über die „Arbeitgeberstellung“ in § 266a StGB soll nach Ankündigung des BGH künftig an die Rechtsprechung zum Irrtum über die Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Steuerhinterziehung gemäß § 41 a EStG i.V.m. mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt werden.
Bei einer Steuerhinterziehung wird nach geltender Rechtsprechung ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG als sog. Tatbestandsirrtum behandelt, der ein vorsätzliches Handeln des Betroffenen in der Regel ausschließt und damit zur Straffreiheit führt. Im Rahmen einer Strafbarkeit nach § 266 a StGB wurde hingegen ein entsprechender Irrtum stets als ein – in der Regel vermeidbarer und zur Strafbarkeit führenden – Verbotsirrtumeingestuft. Für diese Differenzierung ist nach Ansicht des BGH kein sachlicher Grund erkennbar, so dass zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt werden soll.
Geringeres Risiko einer Strafbarkeit
Diese Rechtsprechung wird das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Beschäftigung „Scheinselbständiger“ bei einer Unkenntnis der eigenen Stellung als Arbeitgeber erheblich begrenzen. Bislang sind allerdings noch keine Entscheidungen auf diese angekündigte Rechtsprechungsänderung des BGH ersichtlich. In einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 275/18) sah der 5. Senat noch keine Veranlassung, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats vom 04.01.2018 eine Entscheidung über eine etwaige Fehlvorstellung der Arbeitgebereigenschaft zu treffen, da nach Ansicht des BGH ein diesbezüglicher Irrtum nicht vorlag. Mehr dazu im kommenden Newsletter 2019 zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.