Source: http://limousinen-driverservice4you.at/agb.php
Timestamp: 2017-11-25 09:16:08
Document Index: 195140341

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art.\n8', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

AGB - limousinen-driverservice4you.at
von limousinen-driverservice4you in Folge in Kurzform NLDS genannt.
1.1. Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen NLDS und dem Mieter sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Leistungen der NLDS werden ausschließlich auf diesen Grundlagen durchgeführt.
1.2. Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für Verträge zur Anmietung von NLDS- Limousinen, die Beförderung und sonstige Nebenleistungen.
1.5. Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von NLDS.
1.6. Stehen die AGBs mit Bedingungen des Mieters oder sonstiger Dritter, die mit NLDS in Geschäftsbeziehung treten, in Widerspruch, so gehen diese AGB vor.
§ 2 Auftrag - Zustandekommen des Vertrags
2.1. Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Personenbeförderung kommt nur dann zustande, wenn er von NLDS schriftlich bestätigt wurde.
2.4. Die Nutzung der gebuchten Limousine wird durch einen Dienstleistungsvertrag (Chauffeurdienstleistung) geregelt. Mündliche Vereinbarungen, welche auf dem Mietvertrag nicht niedergeschrieben sind, haben keine Gültigkeit.
2.5. Der Vertrag gilt dann als geschlossen, wenn er vom Mieter in Vertretung für alle Fahrgäste, unterzeichnet zurückgesendet wurde und falls eine Anzahlung vereinbart wurde, diese im Voraus innerhalb der vereinbarten Frist auf unser Konto eingegangen ist. In der Regel sollte diese Vorauszahlung mindestens 5 Tage vor Auftragstermin gebucht sein! Bei kurzfristigen Buchungen gelten auch schriftliche Vereinbarungen. Eine Beförderungspflicht besteht nicht, alle Fahrgäste müssen sich auf Nachfrage ausweisen können.
2.6. Jede Auftragserteilung an NLDS bedarf der Übermittlung einer gültigen Kreditkartennummer beziehungsweise einer gültigen Bankverbindung seitens des Auftragsgebers.
2.8. Auftragsbestätigungen per E-Mail gelten ebenso verbindlich.
2.11. Das Mitführen von Haustieren ist gestattet, es ist jedoch bei Zustandekommen des Vertrages darüber zu informieren. NLDS behält sich vor gefährliche und bösartige Tiere sowie Tiere die aus technischen Gründen der Größe nicht befördert werde können, abzulehnen.
a) diese mit NLDS abgesprochen werden.
b)diese den üblichen Umfang einer Chauffeurfahrt nicht überschreiten. Bei Unvermögen oder Unmöglichkeit ist die Haftung auf Schadensersatz und/oder Erfüllung ausgeschlossen.
3.2. Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt vorbehalten
3.3. Bei einem Auftragsvolumen ab 8.000 € ist eine Vorauszahlung von mind. 2/3 des Gesamtpreises fällig.
3.4. Pauschalangebote oder Aktionen gelten nur kurzfristig oder für einen bestimmten Auftrag. Sollte die Dauer der Limousinenmiete darüber hinaus gehen, gelten die Preise gemäß der aktuellen Preisliste.
3.5. Etwaige Zusatzkosten wie z.B. sind nicht in den Preisen enthalten, es obliegt dem Fahrgast diese dem Fahrer auszuhändigen. Parkgebühren, Telefon, Hotelübernachtungen, Eintritte, Mautgebühren (ausgenommen der Vignette für österreichische Autobahnen), Bahnfahrkarten, Fährkosten oder ähnliches werden gesondert in Rechnung gestellt. Trinkgelder
3.6. Der zu berechnende Zeitraum beläuft sich auf die Dauer der gewünschten Limousinenmiete vom Verlassen des Firmensitzes bis zur Rückkehr.
3.7. Sämtliche Preise gelten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.8. Sollte es sich im Angebot übermittelten Preis nicht um einen Pauschalpreis handeln so setzt sich der Preis aus der einer Stundenmiete inklusive der gefahrenen Kilometer zusammen. Bei Überschreitung der Kilometerpauschale, wird ein im Vertrag vereinbartes zusätzliches Entgelt pro gefahrenen Kilometer berechnet. Abrechnungsgrundlage hierfür ist der Tageskilometer im Tachometer, den der Kunde vor Fahrtantritt, während oder auch nach Beendigung der Fahrt jederzeit überprüfen kann.
3.9. NLDS, kann bei Neukunden und/oder bei Aufträgen mit umfangreichen Volumen (ab 8.000,00 €) eine angemessene Anzahlung fordern. Dies wird gesondert und schriftlich vereinbart und muss in der Regel bis spätestens 5 Tage vor Auftragsbeginn gebucht sein.
4.1. Die Vergütung ist bei Auftragende fällig. Ist eine Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu tilgen.
§ 5 Kautionshinterlegung
5.1. Die Kaution wird individuell von uns in Ausnahmefällen (z.B. bei Fahrten die mit Alkoholgenuss in Verbindung stehen) festgelegt und wird nach Auftragsdurchführung unverzüglich zur Rücküberweisung gebracht.
5.2. Die Kaution dient zum Schutz vor Schäden durch grobe Verhaltensfehler. Der Auftraggeber hat seine mitfahrenden Gäste über die Verhaltensregeln dieser AGBs zu informieren. Verstöße gegen unsere AGBs führen zur Einbehaltung der Kaution.
§ 6 Stornierung des Vertrages durch den Auftraggeber
6.2. Bei Stornierung durch den Auftraggeber werden folgende Zahlungen fällig.
a) Stornierung bis 14 Tage vor Auftragsdatum: 25 % des Gesamtbetrages
b) Stornierung bis 7 Tage vor Auftragsdatum: 50 % des Gesamtbetrages
c) Stornierung bis 24 Stunden vor Auftragsdatum: 100 % des Gesamtbetrages
6.3. Nichtangetretene Fahrten ohne vorherige Absage werden mit 100 % berechnet.
6.4. Nicht in der üblich vermerkten Preisliste, vereinbarte Sonderaufwendungen, berechnet NLDS unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung.
6.5. Für Fremdleistungen (z. B. Hotel, Restaurantreservierung, Flugzeug, Hubschrauber usw.), die von unseren Partnern gestellt werden, gelten deren Stornofristen und -gebühren, die wir mit der Auftragsbestätigung ohne Aufschlag darstellen.
6.6. Bei Stornierung durch den Auftraggeber werden Stornierungen nur in schriftlicher Form gültig und müssen die eindeutige Definition des Auftrages enthalten. Es gilt der Eingangsstempel des Auftragnehmers.
6.7. Eine Verkürzung der Mietdauer entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglich Vereinbarungen, insbesondere nicht von seiner Verpflichtung, den vereinbarten Preis für die Fahrt zu zahlen.
6.8. Storniert der Mieter den Vertrag aus ungewöhnlichen oder unvorhersehbaren Gründen ohne persönlichen Verschulden wie z.B. Naturkatastrophen (z.B. Flut, Feuer, etc.), Krieg oder Terrorismus so entfallen die unter Punkt 6.2. vermerkten Kosten für die Stornierung. Es bedarf jedoch einer schriftlichen Übermittlung unter Angaben der Gründe.
§ 7 Vertragsstornierung durch NLDS
7.1. Der Vertrag kann grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen storniert werden.
7.2. Wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird (z.B. Witterungsbedingungen, technischer Defekt, unvorhersehbare Ereignisse,..) oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht, insbesondere die eventuell vereinbarte Anzahlung nicht leistet, ist NLDS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
7.3. Bei Stornierung durch uns werden maximal die bereits bezahlten Kosten zurückerstattet. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder weiterführende Ansprüche bestehen nicht.
§ 8 Pflichten des Auftraggebers/Fahrgäste
8.1. Anzahl der Fahrgäste Die Anzahl der zu befördernden Fahrgäste variiert und ist abhängig von Statur und Bequemlichkeitsempfinden des Fahrgastes. Der Chauffeur ist berechtigt, Personen nicht zu befördern, wenn es die Platz- und Sicherheitsverhältnisse nicht zulassen.
8.2. Verhalten im Fahrzeug Den Anweisungen des Chauffeurs ist grundsätzlich Folge zu leisten. Der Chauffeur hat die Verantwortung zur sicheren Durchführung der Fahrt und ist stets um das Wohl seiner Fahrgäste bemüht.
8.3. Verbotene Nutzungen Fahrzeuge der Firma NLDS dürfen nicht genutzt werden:
a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen oder Gegenständen jeglicher Art.
8.4. Rauchen Das Rauchen ist in unseren Fahrzeugen gestattet, sollte es dies jedoch zu einer Verschmutzung bzw. zu einer Beschädigung führen, ist dafür ein entsprechendes Entgelt für die Reinigung bzw. für die Wiederherstellung zu leisten.
8.5. Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften zu beachten.
8.6. Die gesetzlich erlaubte Höchstgeschwindigkeit darf vom Chauffeur auch auf Wunsch des Fahrgastes nicht überschritten werden.
8.7. Wenn Sie die Limousine mit Chauffeur zur Langzeitmiete buchen, steht Ihnen der Chauffeur täglich max. 12 Stunden, mit halbstündiger Pause nach jeweils 6 Stunden Fahrtzeit zur Verfügung. Wahlweise dürfen wir auch mehrere Chauffeure für eine Mietzeit einsetzen. Entstehende Spesen und Übernachtungskosten sind nach Absprache vom Mieter für den Chauffeur angemessen zu übernehmen. Einzelheiten werden schriftlich im Vertrag geregelt. Eine Verlängerung der Mietdauer ist möglich, sofern die Verfügbarkeit des Fahrzeuges gegeben ist.
8.8. Für die Beförderung von Babys, Kleinkindern und Kindern (Kinder unter 14 Jahre und unter 150cm Körpergröße) sorgen wir für die entsprechenden Kindersitze. Der Kunde hat bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen dass Kinder befördert werden.
8.9. Auf Wunsch legt der Chauffeur gerne die erforderlichen Dokumente wie Führerschein, Personenbeförderungsschein und Versicherungsnachweis vor.
§ 9 Rechte und Pflichten des Vermieters
9.1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges: Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter ein gemäß StVO (Straßenverkehrsordnung) verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug nebst Zubehör bereitzustellen.
9.2. Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.
9.3. Alle Angebote von NLDS gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur.
9.4. Das Fahrzeug besitzt eine Konzession nach Personenbeförderungsgesetz für Verkehr mit Leihwagen mit Beistellung eines Chauffeurs.
9.5. Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert: Vollkaskoversicherung mit besonderem Leistungspaket.
9.6. Zuwiderhandlungen oder Verstöße gegen diese AGBs berechtigen den Auftragnehmer zum sofortigen ersatzlosen Fahrtabbruch. In diesem Fall wird der volle vereinbarte Mietpreis inklusive aller Neben- und Sonderleistungen verrechnet.
10.1. Der Kunde haftet für alle von ihm oder anderen hervorgerufenen Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer persönlich und uneingeschränkt.
10.2. Vom Kunde (oder von ihm beauftragten Dritten) angebrachten Dekorationen, Beschriftung und Anbauten sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er Haftet für alle Folgeschäden.
10.3. Zusätzlich hat der Verursacher den entstehenden Nutzungsausfall der Limousine in voller Höhe zu erstatten.
§ 11 Haftung von NLDS
11.1. Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von NLDS zurückzuführen.
11.2. NLDS haftet nicht für evtl. eintretende Beschädigung von Gepäckstücken und deren Inhalt, für elektronische Geräte und für sonstige diverse Waren und Güter, die im Fahrzeug transportiert werden.
11.3. Terminzusagen, auch wenn diese in schriftlicher Form erfolgen, sind stets nur voraussichtliche Zeitangaben. Entsteht durch äußere Umstände eine Zeitverzögerung übernimmt NLDS keinerlei Haftung. Das Geltendmachen von daraus abgeleiteten Schadenersatzansprüchen durch den Mieter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
12.1. Schadensersatzansprüche gegen NLDS aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise handelt.
12.2. In Fällen von unvorhersehbaren Ereignissen haftet der Vermieter nicht, wie z.B. Verzögerung des Fahrtantritts durch äußere Umstände, Verkehrsprobleme, technischer Defekt am Fahrzeug, d.h. jeglicher Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
12.3. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13. Mängelrüge
13.1. Mängel am Fahrzeug oder der Dienstleistung müssen vom Mieter unverzüglich nach Entdeckung, d.h. Kenntnisnahme, derselben an NLDS gemeldet werden.
13.2. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als erbracht und der Entgeltanspruch von NLDS gegen den Mieter bleibt unberührt. Das Recht des Mieters, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist.
14.1. NLDS behält sich das Recht vor, für alle angebotenen Dienstleistungen Subunternehmen einzusetzen oder einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Verfügung zu stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen oder besseren Kategorie handeln.
15.1. Wir verpflichten uns, zum Schutz Ihrer uns überlassenen Daten. Wir verwenden diese ausschließlich vertraulich zum Zweck unserer angebotenen Dienstleistung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
15.2. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.
16.1. Erfüllungsort hinsichtlich aller Ansprüche des Vermieters ist Wien. Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder über den Vertrag bzw. das Vertragsverhältnis ergeben ist als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens anzusehen. Es gilt Österreichisches Recht vor EU-Recht.
17.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen, oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte. Sollte einer dieser Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, gilt dasselbe.
Wien, 01. April 2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen von NLDS