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Timestamp: 2016-10-25 17:24:40
Document Index: 193782886

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 310', 'Art. 308', 'Art. 315', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 315', 'BGE', 'BGE', 'Art. 315', 'BGE', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 189', 'Art. 315']

129 I 41938. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Aargau gegen Kanton St. Gallen (staatsrechtliche Klage)
Art. 189 al. 1 let. d Cst., art. 83 let. b OJ, art. 315 CC; comp�tence pour ordonner des mesures de protection de l'enfant. Recevabilit� de la r�clamation de droit public en cas de conflit de comp�tence n�gatif entre deux cantons � propos de l'accomplissement d'une t�che �tatique (consid. 1). En cas de conflit de comp�tence n�gatif, l'autorit� tut�laire du domicile de l'enfant est comp�tente pour ordonner des mesures de protection; il n'y a pas � examiner si la comp�tence de l'autorit� tut�laire du lieu de s�jour habituel serait plus appropri�e parce qu'elle conna�trait �ventuellement mieux la situation concr�te (consid. 2). Faits � partir de page 420
Das Bezirksgericht Brugg (AG) schied am 26. Juni 1995 die Ehe zwischen A.X. und B.X.; die elterliche Gewalt �ber die Kinder C. (geb. 16. Juni 1988) und D. (geb. 20. Februar 1991) teilte es der Mutter zu. Am 17. April 2001 entzog die Vormundschaftsbeh�rde Killwangen (AG) B.X. die Obhut �ber ihre beiden Kinder nach Art. 310 Abs. 1 ZGB und ordnete f�r diese eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB an. Die Kinder wurden am 27. Mai 2001 in einer sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil (AG) untergebracht und leben seither dort. Nach dem Umzug der Mutter B.X. von Killwangen nach Gansingen (AG) �bertrug die Vormundschaftsbeh�rde Killwangen die getroffenen Kindesschutzmassnahmen (Obhutsentzug mit Beistandsschaft, Kontrolle des Kindesverm�gens) auf die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen, welche sie mit Beschl�ssen vom 6. und 19. August 2002 zur Weiterf�hrung �bernahm. Am 1. Oktober 2002 zog B.X. nach Degersheim (SG) weiter, wo sie seither unbestrittenermassen ihren Wohnsitz hat.
Am 11. November 2002 ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim um �bernahme und Weiterf�hrung der Kindesschutzmassnahmen. Diese verweigerte die �bernahme am 9. Dezember 2002 mit der Begr�ndung, es bestehe nach Art. 315 ZGB eine gleichwertige Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rden am Wohnsitz und am Aufenthaltsort. Die Kindesschutzmassnahmen seien an diejenige zu �bertragen, welche nach den gesamten Umst�nden das Kindeswohl am besten zu wahren verm�ge. Dies sei im vorliegenden Fall die Vormundschaftsbeh�rde am Aufenthaltsort der Kinder in Eggenwil. Die Kammer f�r Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchte am 24. April 2003 als zweitinstanzliche kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen als zweitinstanzliche kantonale Aufsichtsbeh�rde, die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim zur �bernahme und Weiterf�hrung der erw�hnten Kindesschutzmassnahmen anzuhalten.BGE 129 I 419 S. 421
Mit staatsrechtlicher Klage vom 13. Juni 2003 gegen den Kanton St. Gallen beantragt der Kanton Aargau, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, die im Kanton Aargau durch die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen AG gef�hrten Kindesschutzmassnahmen des Obhutsentzuges mit Beistandschaft f�r die Kinder C. und D. durch die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim SG als Vormundschaftsbeh�rde am gesetzlichen Wohnsitz der Kinder zur Weiterf�hrung zu �bernehmen.
Auf staatsrechtliche Klage hin pr�ft das Bundesgericht den Streitgegenstand im Rahmen der Parteiantr�ge sowohl in rechtlicher als auch tats�chlicher Hinsicht frei (BGE 125 I 458 E. 4g; BGE 61 I 351; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, S. 287).
2. 2.1 Unbestritten ist der einleitend wiedergegebene Sachverhalt, wie ihn der Kanton Aargau in seiner Klage darlegt. Im Weiteren sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass die unm�ndigen Kinder C. und D., die seit dem 27. Mai 2001 in einer sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil leben, ihren gesetzlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz ihrer Mutter haben, welcher sich seit dem 1. Oktober 2002 in Degersheim befindet. Streitig ist einzig, welche Vormundschaftsbeh�rde nach dem Umzug von B.X. von BGE 129 I 419 S. 422Gansingen nach Degersheim f�r die Kindesschutzmassnahmen �rtlich zust�ndig ist.
Der Kanton Aargau h�lt dem entgegen, die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rden m�sse nach streng formalen Kriterien eindeutig bestimmbar sein. Zust�ndig f�r Kindesschutzmassnahmen sei nach Art. 315 Abs. 1 ZGB die Wohnsitzbeh�rde; die Zust�ndigkeit der Aufenthaltsbeh�rde nach Art. 315 Abs. 2 ZGB sei bloss subsidi�r; das ergebe sich schon daraus, dass Abs. 3 vorschreibe, die Aufenthaltsbeh�rde habe die Wohnsitzbeh�rde zu benachrichtigen, wenn sie eine Kindesschutzmassnahme getroffen habe. Das Bundesgericht habe denn auch zu Recht entschieden, dass es bei einem Kompetenzkonflikt zweier Vormundschaftsbeh�rden �ber die Weiterf�hrung von Kindesschutzmassnahmen einzig darauf ankomme, wo die Eltern der schutzbed�rftigen Kinder ihren Wohnsitz h�tten (BGE 109 Ib 76 E. 1).BGE 129 I 419 S. 423
Der Kanton St. Gallen will dieses Problem unter Berufung auf HEGNAUER und die erw�hnten Richtlinien der Konferenz der Vormundschaftsdirektoren durch eine inhaltliche Beurteilung jedes Einzelfalles l�sen und die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde mit der "gr�ssten Sachn�he" zuweisen. Mit einer einzelfallweisen Verteilung der Zust�ndigkeit nach einem naturgem�ss verschiedenen Interpretationen zug�nglichen inhaltlichen Kriterium w�ren - wie auch der vorliegende Fall zeigt - unergiebige Streitigkeiten �ber die (kostentr�chtige) �bernahme von Kindesschutzmassnahmen vorprogrammiert: dies w�rde dem Zweck von Art. 315 ZGB nach einer einfachen und klaren Regelung der Zust�ndigkeiten f�r den Fall negativer Kompetenzkonflikte widersprechen. Dazu kommt, dass ohnehin nur die bisherige Vormundschaftsbeh�rde - hier diejenige von Gansingen - mit dem Fall vertraut ist. Die Argumentation des Kantons St. Gallen ist denn auch widerspr�chlich, wenn er einerseits darlegt, die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim sei zur �bernahme der Kindesschutzmassnahmen ungeeignet, da die Kindsmutter erst seit kurzer Zeit hier wohne und sie deshalb mit dem Fall wenig vertraut sei, er sich aber anderseits dennoch f�r kompetent h�lt, die Verh�ltnisse materiell zu beurteilen und sogar die Prognose abgeben zu k�nnen, dass beide Kinder weiterhin in der sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil betreut werden BGE 129 I 419 S. 424sollten. Es gibt daher keinen stichhaltigen Grund, von BGE 109 Ib 76 abzuweichen, und es ist daran festzuhalten, dass jedenfalls im negativen Konfliktfall die Zust�ndigkeit f�r Kindesschutzmassnahmen bei der Vormundschaftsbeh�rde am Wohnsitz des schutzbed�rftigen Kindes liegt.
Selbst wenn man im �brigen auf die Argumentation des Kantons St. Gallen abstellen und die Zust�ndigkeit nach dem Ort mit dem gr�ssten Sachzusammenhang bestimmen wollte, st�nde keineswegs fest, dass die Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil die Kindesschutzmassnahmen �bernehmen m�sste. Einmal war diese bis anhin so wenig mit dem Fall befasst wie die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim, und es ist offen, wie lange die beiden Kinder voraussichtlich noch in Eggenwil bleiben werden. Die Hauptschwierigkeit f�r die Beh�rden liegt zudem offenbar darin, mit der Mutter einen vern�nftigen Kontakt herzustellen: dies w�re f�r die Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil offensichtlich noch schwieriger als f�r diejenige von Degersheim, wo die Mutter wohnt. Ausserdem besteht schon angesichts des Altersunterschiedes zwischen den beiden Kindern von knapp drei Jahren eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sie die Gemeinschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten verlassen werden. Da der Aufenthalt die einzige Ankn�pfung f�r die Begr�ndung der Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil darstellt, w�rde dies nach der vom Kanton St. Gallen vertretenen Rechtsauffassung bedeuten, dass f�r das zuerst austretende Kind die Vormundschaftsbeh�rde am neuen Aufenthaltsort des Kindes zust�ndig w�rde. Damit w�ren zwei Vormundschaftsbeh�rden mit der Familie X. befasst, was kaum sinnvoll erscheint. Dies zeigt jedenfalls, dass sich die Zust�ndigkeiten nach dem vorgeschlagenen materiellen Kriterium keineswegs mit der angesichts der entgegengesetzten Interessenlage der beteiligten Vormundschaftsbeh�rden notwendigen Eindeutigkeit bestimmen lassen.
Art. 315 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 189 Abs. 1 lit. d BV,
Art. 315 Abs. 1 und 2 ZGB,