Source: https://www.fljnk.com/agb
Timestamp: 2020-02-24 08:02:36
Document Index: 188297501

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 434', '§ 286', '§ 367', '§ 376', '§ 158', '§ 377']

AGB | fljnk
1.Geltung und Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gem. § 14 BGB, Kaufleuten gem. Handelsgesetzbuch, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Gewerbetreibenden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den unternehmerischen Vertragspartnern ohne erneuten besonderen Hinweis und ohne, dass wir uns bei künftigen Geschäften ausdrücklich auf sie berufen. Abweichenden und entgegenstehenden AGB und Vertragsbedingungen unserer Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich, auch mit Wirkung für künftige Geschäfte. Auch durch eine vorbehaltlose Vertragsausführung erkennen wir die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner nicht an.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Alle Leistungen, die von der SILIS UG (haftungsbeschränkt) über den Online Shop www.fljnk.de für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der SILIS UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden vereinbart wurden.
Individuell getroffene Vertragsabreden, die mündlich oder schriftlich getroffen wurden, haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Bei Leistungsverzögerungen durch von uns nicht zu vertretenden, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen und Betriebsstörungen, die auf die Fertigung oder Ablieferung des Vertragsgegenstands erheblichen Einfluss haben, verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer bis zu ihrer Behebung. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten und uns kein Vorsorge- oder Übernahmeverschulden trifft. Wird die Durchführung des Vertrags für eine Partei ganz oder teilweise unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.
2. Angebot, Vertragsschluss, Inhalt
Unsere Waren- und Leistungsangebote sind freibleibend; Kataloge sowie alle übrigen Verkaufsunterlagen, Anleitungen und technischen Merkblättern, Angaben von Herstellern oder seiner Gehilfen im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 3 BGB, auch solche in elektronischer Form gelten nicht als Beschaffenheitszusicherungen und/oder Beschaffenheitsgarantien. Verträge kommen ausschließlich durch kundenseitige schriftliche Annahme (Faxschreiben) unserer schriftlichen Angebote (Angebotsschreiben) zustande. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich unser Angebotsschreiben verbindlich.
Die Angebote der SILIS UG (haftungsbeschränkt) über den fljnk Online Shop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online Shop Waren zu bestellen. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Online Shop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens aber 2 Werktage nach Erhalt der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Der Kaufvertrag kommt mit dem versenden einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Die Auftragsbestätigung wird spätestens 2 Tage nach versenden der Bestellbestätigung durch uns Versand. Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Lagerware 5 bis 14 Tage nach Versenden der Auftragsbestätigung. Sie erhalten eine Versandbestätigung via Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 2 Monate an sein Angebot gebunden.
Die Darstellung der Produkte im fljnk Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag kommt durch versenden der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle falscher oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung durch unseren Zulieferer, den Vertrag nicht oder nur teilweise zu erfüllen.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SILIS UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten ist und die SILIS UG (haftungsbeschränkt) mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Soweit die Inhalte, auf die sich die vom Verkäufer zu erbringenden Arbeiten beziehen, von dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, so übernimmt dieser die Haftung dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Von allen derartigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde den Verkäufer frei.
Die SILIS UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass Bilddaten für Wunschmotive vom Kunden bis vier Wochen nach Lieferung des Produktes bei der SILIS UG (haftungsbeschränkt) gespeichert werden und danach gelöscht werden.
Es gelten ausschließlich die in unserem Angebotsschreiben aufgeführten Preise. Versand- und Transportkosten können nach Maßgabe unseres Angebotsschreibens anfallen. Unsere Rechnungen sind regelmäßig - vorbehaltlich anderer Vereinbarung gemäß unserem Angebotsschreiben - sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar und fällig. Erfolgt die Zahlung nicht, gerät der Kunde aufgrund unserer Mahnung in Verzug im Sinne des § 286 BGB. Bei Vereinbarung eines abweichenden Zahlungsziels gemäß unserem Angebot, tritt der Verzug ohne Mahnung mit Überschreitung des Zahlungsziels ein. Seit Eintritt des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungen werden nach unserer Wahl auf offene Forderungen oder gemäß § 367 BGB verrechnet. Ein Recht zur Aufrechnung und/oder ein Zurückbehaltungsrecht haben unsere Vertragspartner nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, mit Ausnahme aller Inseln.
Die Lieferung erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart, frei Bordsteinkante.
Die Lieferzeiten sind bei den Artikeln entsprechend hinterlegt und werden zu jedem Artikel angezeigt.
Alle Bestellungen werden grundsätzlich an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
Versand, Verladung und Transport erfolgen immer auf Gefahr und auf Kosten des Geschäftspartners bzw. Bestellers. Die richtige Versendeart wird durch uns bestimmt.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.
Angegebene Lieferfristen und -termine sind in jedem Falle unverbindlich.
Fixgeschäfte nach § 376 HGB bedürfen ausdrücklicher schriftlichen Vereinbarung.
Der Kunde ist bereits jetzt damit einverstanden, dass Teillieferungen sowie fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen in vertretbarem Umfang zulässig sind. Es steht der SILIS UG (haftungsbeschränkt) nach eigenem Ermessen frei, die Belieferung durch eigene Fahrzeuge oder einen fremden Spediteur durchzuführen.
Bei fest vereinbarten Lieferterminen (Fixgeschäft schriftliche Vereinbarung) ist die Frist eingehalten, wenn die Ware bei Fristende unser Lager/Werk verlassen hat.
Liefertermine verlängern sich bei Verzug unseres Lieferanten entsprechend.
Bei eigenem Verzug ist uns angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf kann unser Geschäftspartner zurücktreten.
Lieferung per DSV und GLS in ganz Deutschland, mit Ausnahme aller Inseln. Achtung Maß und Gewichtsbeschränkung!
Abholung an unserem Lager in der Tomphecke 42 in 41169 Mönchengladbach
Für jede Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt.
Die SILIS UG (haftungsbeschränkt) haftet bei Verzögerungen von Lieferungen oder sonstigen Leistungsstörungen nicht auf Schadensersatz, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.
Fälle höherer Gewalt sowie Maßnahmen von Behörden, Streiks und andere für die SILIS UG (haftungsbeschränkt) unabwendbare Ereignisse befreien die SILIS UG (haftungsbeschränkt) von der Lieferverpflichtung. Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten berechtigen uns, für die Dauer und den Umfang der Hinderung, Lieferungen auszusetzen oder nach unserer Wahl durch Mitteilung an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Ansprüche ganz oder teilweise von dem Vertrage zurückzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks in unseren Betrieben oder denen unserer Lieferanten sowie der Unternehmen (Befrachter, Transporteure), auf deren Mitarbeit wir angewiesen sind, Einfuhrsperre, Transportstörungen, Feuerschäden etc.
Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlungsweisen möglich
per Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss per Überweisung auf unser Konto zu zahlen) Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
Per PayPal ( Die Zahlung erfolgt im Zuge des Bestellvorgangs)
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der SILIS UG (haftungsbeschränkt) (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Bei Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum der SILIS UG (haftungsbeschränkt) (Vorbehaltsware). Saldoziehung aus laufender Rechnung und Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Unser Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr nur weiter veräußern, wenn er nicht den Anspruch aus Weiterveräußerung im Voraus an Dritte abgetreten hat, oder die Vorbehaltsware verpfändet bzw. sicherheitsübereignet wurde und er seine Zahlungen einstellen muss. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Geschäftspartner hiermit bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus, zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Wenn die Sicherungen aus dem einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, werden wir im Einzelfall voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben. Auf einfache Aufforderungen durch uns sind die abgetretenen Forderungen genau zu bezeichnen. Die Befugnisse im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit der Zahlungseinstellung unseres Geschäftspartners oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens beantragt wird. Von jeder Pfändung oder sonstigen Einwirkung Dritter auf unsere Vorbehaltsware ist uns sofort Mitteilung zu machen und uns zur Wahrung unserer Rechte jede Hilfe zu leisten. Desweiteren müssen von unseren Geschäftspartnern alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere muss Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen gestattet sein. Alle durch die Geltendmachung unserer Sicherungsrechte entstehenden Kosten trägt unser Geschäftspartner.
Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der SILIS UG (haftungsbeschränkt) nur für solche Mängel geltend machen, die unverzüglich schriftlich gegenüber der SILIS UG (haftungsbeschränkt) gerügt worden sind. Unverzüglich ist in der Regel:
bei der Belieferung mit sonstigen Waren innerhalb von 48 Stunden seit Empfang der Ware bei trotz ordnungsmäßiger Untersuchung der Ware nicht erkennbarer Mängel innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch 14 Tage nach Anlieferung der Ware. Bei Sachmängeln beschränkt sich das Recht des Kunden nach Wahl von der SILIS UG (haftungsbeschränkt) auf Beseitigung des Mangels oder Austausch gegen eine mangelfreie Sache; erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ausbleiben der Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag vorgenommen werden. Die Regelung gilt nicht bei Beanstandung von Ware, die der Kunde weiterverkauft. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.
Der fljnk Online Shop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Online Shop www.fljnk.de ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Online Shop www.fljnk.de in demselben Umfang.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten (Sie bezahlen erst die Rücksendekosten und wir schreiben Ihnen den Betrag anschließend gut) zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
10. Miete von Software
Die im fljnk Online Shop zur Verfügung gestellten Softwareangebote können ausschließlich über die Miete erworben werden.
Ein Mietvertrag für eine Software kommt mit dem Abschluss des Bestellverfahrens zustande. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und jeweils mindestens für die gewählte Mietdauer, der mit dem Tag des Erwebs beginnt. Der Mietvertrag ist ausschließlich mit der vom Kunden bei der Bestellung bzw. Registrierung hinterlegten Shop-URL gültig. Bei Änderung der Shop-URL ist eine neue bzw. weitere Lizenz zu erwerben.
Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Kalendertages möglich und mindestens 14 Tage vor Ablauf der gewählten Mietdauer einzureichen. Bereits begonnene Mieten werden stets vollständig in Rechnung gestellt, bereits gezahlte oder angefallene Mieten werden für den laufenden Nutzungszeitraum jedoch nicht gutgeschrieben. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die SILIS UG (haftungsbeschränkt) insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft und schwerwiegend die für die Software geltenden Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte des Rechtsinhabers verletzt.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Mönchengladbach. Wir sind berechtigt, den Geschäftspartner oder sonstigen Schuldner an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Übrigen.
Unsere Datenschutzerklärung können Sie unter dem im Menü aufgeführten Punkt „Datenschutz" abrufen.
Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.fljnk.com.
15. Inhalte und Links auf unseren Seiten
Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online Shops www.fljnk.de anerkannt.