Source: https://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/rechtsbrief/mai-2014/pfingsten-2013/
Timestamp: 2018-06-19 03:02:47
Document Index: 373447578

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2258', '§ 2254', '§ 2078', '§ 2080', '§ 1938', '§ 1936']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - Pfingsten 2013
Der Pfingstrechtsbrief
Der Rechtsbrief zum Pfingstfest 2013
Welcherart Außendarstellung ziemt dem Rechtsanwalt?
Absatz-Nummern 1 bis 5
Ein bemerkenswerter Fall zu den Grenzen des Handyverbotes
Absatz-Nummern 6 bis 11
Ein Fall möglicher Erbschleicherei im Lichte der gigantisch ansteigenden Erbschaftswelle
Absatz-Nummern 12 bis 22
Die mutige Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf: Steuerersparnis durch Ehescheidung
Absatz-Nummern 23 bis 26
Wie denkt der Leser: Mein nicht veröffentlichter Zeitungs-Leserbrief
Absatz-Nummern 27 bis 33
mit diesem Rechtsbriefe zum Pfingstfest möchte ich Ihnen eine spannende Lektüre zu den vorgenannten Themen bieten, die mich gleichermaßen von Berufes wegen wie als Bürger unseres erhabenen Rechtsstaates interessieren.
[1] Welcherart Außendarstellung ziemt dem Rechtsanwalt?
Insoweit beziehe ich mich zunächst auf meine Internetseite http://www.leistung-statt-werbung.de.
[2] Ich habe mich inzwischen mit diesem Thema vertieft beschäftigt, um eine eigene Außendarstellung zu finden. Dabei haben mich die Worte des Herrn Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer während einer internationalen Konferenz am 24. Mai 2012 auf Einladung der BRAK beeindruckt und geleitet. Die Teilnehmer an dieser Tagung haben sich der Frage gewidmet, wie die Stellung der Anwaltschaft im Rechtsstaate zu definieren sei. Schäfer hat erklärt: Nur eine starke Anwaltschaft garantiere einen starken Rechtsstaat, ein Abweichen von dieser Prämisse sei eine Bedrohung für die Demokratie (NJW-aktuell 24/2012, 10).
[3] Die Stärke eines Anwaltes entspricht dem Grade seiner Fähigkeit, daran mitzuwirken, das Recht werde. Besitzt er eine solche Stärke, braucht er sich nach außen kaum noch darzustellen. Er wird von seinen zufriedenen Mandanten bei deren Bekannten empfohlen werden.
[4] Insoweit könnte auf das Ergebnis der Umfrage der Stiftung Warentest auf deren Website „test.de“ zurückgegriffen werden. Beteiligt waren daran etwa 1.200 Personen. Das Ergebnis: Kennt jemand noch keinen Anwalt und erhält auch keine Empfehlung von Bekannten, dann (ich möchte ergänzen: erst dann) greift er mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Internet zurück. 15 Prozent der Umfrageteilnehmer (ich möchte ergänzen: lediglich 15 Prozent) gaben an, bereits über Google nach einem passenden Anwalt gesucht zu haben. Drei Prozent nutzen spezielle Anwaltsportale.
[5] Deshalb meine ich: Zuvörderst sollte erstrebt werden, durch anwaltliche Leistung den Mandanten zu beeindrucken und in dessen Empfehlung zu vertrauen. Weil indes in Deutschland etwa 160.000 Anwälte praktizieren, die teilweise unangemessen aggressiv werben, (die besagte Anwaltskanzlei hat sich nicht nur in den regionalen Gelben Seiten 24 mal auch bildlich dargestellt, sondern in der Kreisausgabe der Gelben Seiten nochmals 12 mal), werde ich eine zurückhaltende eigene Werbung ohne Inanspruchnahme von Suchportalen pflegen. Denn der suchende Mandant dürfte sich fragen, warum jene anwaltliche Inserenten sich derartig gehäuft darstellen, so als hätten sie anders keine Auftraggeber. Auch Ärzte, Architekten oder selbständige Ingenieure betreiben keine derart bedrängende Werbung.
[6] Ein bemerkenswerter Fall auf dem Gebiete der Ordnungswidrigkeiten (AG Langenfeld: 15 OWi 152/12): Zu den Grenzen den Handy-Verbotes nach der Straßenverkehrsordnung
[7] Dem Betroffenen ist vorgeworfen worden: Er habe als Führer eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt. Polizeibeamte hätten durch das Beifahrerfenster geblickt und erkannt, daß der Betroffene mit der rechten Hand ein dunkles Mobiltelefon an sein rechtes Ohr gehalten habe. Dieses Mobiltelefon habe er sogar noch in der Hand gehabt, als er aus dem Personenkraftwagen ausgestiegen sei.
[8] Der Betroffene hat sich folgendermaßen verteidigt: Er habe das dunkle Mobilteil seines zu einem Büro-Festanschluß gehörenden schnurlosen Telefones in der Hand gehalten. Dieses habe er aus seinem Büro mit nach Hause genommen. Er habe schon früh morgens und mit leerem Magen zu arbeiten begonnen. Als ihn seine Ehefrau schließlich fernmündlich zum Frühstück gebeten habe, sei er sogleich nach Hause geeilt. Dabei habe er versehentlich das besagte Mobilteil eingesteckt. Auf der Rückfahrt habe ihn etwa 80 m vor seinem Büro ein Geschäftsfreund angerufen. Diesen habe er darüber informiert, daß er sogleich sein Büro erreichen und von dort aus in Ruhe zurückrufen werde.
[9] Die Polizeibeamten vermochten nicht zu bezeugen, ob der Betroffene mit Sicherheit ein Handy benutzt habe, oder ob es sich um ein sehr ähnlich aussehendes Mobilteil eines derartigen schnurlosen Telefones gehandelt habe.
[10] Der Bußgeldrichter hat das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Betroffene hat zugestimmt, seine notwendigen Auslagen selber zu tragen.
[11] Der Bußgeldrichter folgte dem Beschlusse des 22. Oktober 2009 des Oberlandesgerichtes Köln (82 Ss-OWi 93/09, abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2010, 546 f.): Das Mobilteil des zu einem Festnetzanschluß gehörenden schnurlosen Telefones sei kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1 (1.a. Satz 1) StVO. Schnurlostelefone seien für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr wegen ihres geringen räumlichen Einsatzbereiches von maximal etwa 200 m gerechnet von der Basisstation aus praktisch nicht geeignet. Längere Telefongespräche seien deshalb damit nicht möglich. Solcherart Telefone seien bei Einführung des § 23 Abs. 1 (1.a.) StVO allgemein bekannt und gebräuchlich gewesen. Gleichwohl habe der Verordnungsgeber nicht das Telefonieren am Steuer oder das Aufnehmen eines Telefongerätes generell untersagt, sondern nur die Benutzung von Mobiltelefonen, worunter er ersichtlich „Handys“ verstanden habe.
[12] Ein Fall möglicher Erbschleicherei im Lichte der gigantisch ansteigenden Erbschaftswelle
[13] Bisher habe ich unter Erbschleicherei verstanden ein Bemühen um eine Erbschaft unter Anwendung widerrechtlicher oder gegen die guten Sitten verstoßender Mittel, die keinen Straftatbestand erfüllen (vergleiche Rechtsbrief: November 2010, dort: Absatz Nr. 8). Diesen Begriff möchte ich um den Einsatz krimineller Taten fortan erweitern (Erbschleicherei im weiteren Sinne).
[14] Als Beispiel mag mein laufender, nachfolgend zu schildernde Fall dienen (selbstverständlich wiederum bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung anonymisiert).
Ein Erblasser hatte unter anderen testiert, daß nicht seine Verwandten, sondern statt derer mein ihm nahestehender Mandant erben sollten. Nach seinem Tode wurden drei eigenhändige Testamente dem Nachlaßgericht übergeben: ein zeitlich älteres mit Erbeinsetzung meines Auftraggebers, ein zeitlich jüngeres mit Erbeinsetzung anderer Personen und ein zwischen den beiden letztwilligen Verfügungen errichtetes Testament, in dem die Begünstigung meines Mandanten widerrufen worden ist. Mein Auftraggeber geht unverbrüchlich davon aus, daß das jüngste und das Widerrufstestament gefälscht worden seien. Jedenfalls sei die letzte Verfügung von Todes wegen dem Erblasser abgepresst worden. Zu erwarten ist, daß die zuletzt bedachten Personen diese Annahme massiv bestreiten werden.
[15] Unterstellt man die Richtigkeit der Auffassung meines Mandanten, so fragt man sich zunächst: Warum sollte etwa derjenige, der zuletzt bedacht worden ist, das strafrechtliche Risiko eingehen, durch Urkundenfälschung ein Widerrufstestament herzustellen. Es gilt bekanntlich nur der letzte und nicht der vorletzte Wille des Erblassers. Deshalb wird von Gesetzes wegen durch die Errichtung eines Testamentes ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht (§ 2258 Abs. 1 BGB). Insoweit bedurfte es also keines ausdrücklichen Widerrufstestamentes (§ 2254 BGB).
[16] Hier begegnet indes die Besonderheit, daß mein Mandant bei kampfloser Hinnahme des Widerrufstestamentes kein Recht besäße, das letzte Testament etwa wegen Bedrohung oder Täuschung des Erblassers anzufechten (§ 2078 Abs. 2 BGB). Denn dazu ist nur derjenige berechtigt, dem die Aufhebung der anfechtbaren letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (§ 2080 Abs. 1 BGB). Dies träfe für meinen Mandanten nicht zu, weil er aufgrund des Widerrufstestamentes auch dann kein Erbe wäre, wenn die Anfechtung des letzten Testamentes erfolgreich verliefe.
[17] Da der Erblasser seine Verwandten explizit von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat (sogenanntes negatives Testament gemäß § 1938 BGB), wäre bei Nichtigkeit des letzten Testamentes der Staat alleiniger gesetzlicher Erbe (§ 1936 BGB). Es erscheint indes sehr fraglich, ob der dem Sachverhalt fernstehende Staat die langjährige und kostspielige Prozedur der gerichtlichen Bekämpfung des ihn ausschließenden letzten Testamentes in Angriff nehme. Mein Mandant kann mithin sein Erbrecht nur verteidigen, wenn ihm der Nachweis der Fälschung des Widerrufstestamentes gelinge.
[18] Solcherart Auseinandersetzungen dürften die Folge der wahrlich gigantisch wachsenden Erbrechtswelle in Deutschland sein. Diesen Begriff verwendet trefflich Reinhard Kowalewski in seiner Publikation des 1. Juni 2012 in der Rheinischen Post (Wirtschaft B3): „Deutsche vererben immer mehr“. Er sieht den Treiber dieser neuen Erbschaftswelle im steigenden Werte der Immobilien, die mehr als die Hälfte der potentiellen Erblasser besitzen. Jeder Zehnte von ihnen habe sogar mehrere Wohnungen und/oder Häuser.
[19] Birgit Marschall hat kürzlich zweimal nachgelegt. Sie betitelt ihre Veröffentlichung des 21. Februar 2013 in der Rheinischen Post (Wirtschaft) mit: „Deutsche erben so viel wie noch nie“ und führt aus: Die Erbschaftswelle scheine das Problem drohender Altersarmut für viele Bundesbürger deutlich zu entschärfen. Immer weniger Berufstätige legten Wert auf eine staatlich geförderte Altersvorsorge. Immer mehr setzten statt derer auf ein erwartetes Erbe.
[20] In ihrer höchstaktuellen Verlautbarung des 17. Mai 2013 in der Rheinischen Post ergänzt Marschall: Im Jahre 2013 werde die Rekordsumme von 254 Milliarden Euro vererbt. Jeder fünfte Erbe dürfte mehr als 100.000,-- € erhalten. In zwei von drei Erbschaften sei eine Immobilie enthalten.
[21] Derartige Zahlen verheißen zum einen Konfliktsbereitschaft unter möglichen Erben. Sie erwecken zum anderen die Begehrlichkeit in unredlichen Zeitgenossen.
[22] Die Gerichte sind nach wie vor stark überfordert (vgl. zum Ganzen meine Ausführungen des Rechtsbriefes März 2012, dort: Absatz-Nrn. 1 bis 12, namentlich Nrn. 5 bis 10). Weitere Fehlurteile der Eingangsinstanzen sind zu erwarten.
[23] Die mutige Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf: Steuerersparnis durch Ehescheidung
[24] Das Finanzgericht Düsseldorf hat die mit einer Ehescheidung verbundenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in vollem Umfange als außergewöhnliche Belastung für absetzbar erklärt (Urteil des 19. Februar 2013 – 10 K 2392/12 E).
[25] Mit dieser Entscheidung stellte sich das Finanzgericht zugleich gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlaß des 20. Dezember 2011 der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben des 20. Dezember 2011 – IV C 4-S 2284/07/0031:002, BStBl. I 2011, 1286; dazu FamRB 2012, 68). Danach läßt die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen einen vollständigen Abzug der Zivilprozeßkosten nicht zu (Quelle: Pressemitteilung des FG Düsseldorf des 9. April 2013, zitiert nach FamRBinformativ 2013, 168).
[26] Ich werde diese spektakuläre Rechtsentwicklung beobachten und über sie berichten. Im nächsten Rechtsbriefe bereits werde ich mich dem Beitrage von Laws: „Steuerliche Berücksichtigung der durch familienrechtliche Streitigkeiten ausgelösten Verfahrenskosten“ (FamRB 2011, 382) zuwenden. Die Hoffnung besteht, daß auch der außergerichtliche, streitvermeidende Aufwand in Familiensachen derartig steuerrechtlich qualifiziert werde. Denn nicht einzusehen ist, daß derjenige Rechtsgenosse, der die teure richterliche Ressource (eine Arbeitsstunde des Richters soll mit etwa 450,- € zu bewerten sein) schont, steuerlich belastet bleiben solle, der prozeßführende Rechtsgenosse hingegen nicht. Das liefe auf den Ratschlag des unbedingten Prozessierens hinaus.
[27] Wie denkt der Leser. Mein nicht veröffentlichter Zeitungs-Leserbrief
[28] Erneut möchte ich über mich berichten, weil mich die Meinung meiner geschätzten Leser interessiert. Aktueller Anlaß dafür ist die zentrale Publikation der Rheinischen Post am Pfingstsonnabend (Innenpolitik A5): „Der Kampf gegen Serien von Wohnungseinbrüchen wird zum Wahlkampfthema – Wir brauchen mehr polizeiliche Streifenfahrten“:
Die verbreitete Furcht vor Wohnungseinbrüchen verlange „gute Ideen zur Einbrecherjagd“. Von den 144.117 Fällen mit einer geschätzten Schadensumme von 600 Millionen Euro hätten nur 15,7 Prozent aufgeklärt werden können.
[29] Die CDU schlage sogar einen Steuernachlaß für Einbruchschutz vor. Jedenfalls sei ein intensiverer Polizeieinsatz unerläßlich.
[30] In derselben Ausgabe der Rheinischen Post beklagt der Leitkommentar (hinter der Titelseite) „Fahndung der Polizei muß besser werden“: Internetkriminalität, Extremismus und Rockerbanden drängten die polizeiliche Fahndung oft in den Hintergrund. Hier müsse der Innenminister Jäger helfen und die Kriminalpolizei bei der Stellenplanung stärken.
[31] Das alles klingt mir eher hilflos. Ich habe eine eigene „Idee“ zu diesem Thema mit einem an die Rheinische Post gerichteten Leserbrief vortragen wollen. Dessen Veröffentlichung wurde abgelehnt, weil er „zu lang“ sei. Immerhin war sein Inhalt eine Diskussionsgrundlage der Studenten einer Polizeihochschule. Ich bemühe mich um weiteren Kontakt zu dem Dozenten.
[32] Zum besseren Verständnis stelle ich weiter voran: Der Bürger Rainer Müller hatte nach einem Einbruch in sein Eigenheim massiv die Polizei kritisiert: Die Beamten seien aus Erkrath erst eine halbe Stunde nach seinem Notruf erschienen. Sie hätten erklärt, keine Ortskenntnis in Langenfeld zu besitzen.
[33] Ich habe unter dem 29. Oktober 2012 an die Rheinische Post den Leserbrief geschrieben:
„Wir bedürfen einer die Polizei unterstützenden Bürgerwehr
Die Artikel der Rheinischen Post: „Opfer kritisiert die Polizei“ (Ausgabe des 24. Oktober 2012 für Langenfeld/Monheim), „Die Rüpel sind unter uns“(Ausgabe des 15. September 2012: Stimme des Westens) und „Bereitschaftspolizisten gegen Einbrecher“ (Ausgabe des
27. Oktober 2012: Düsseldorf kompakt) haben mich zu diesem Leserbrief veranlaßt.
Zum Ersten: Ich verstehe die Not und die Empörung des Herrn Rainer Müller nach dem brutalen Einbruch in dessen Anwesen bei hellem Tage. Auch ich bin ein Opfer solcherart Verbrecherbande geworden. Allerdings empfinde ich die Kritik an einem verzögerten Eintreffen der in Amtshilfe eingeschrittenen, auswärtigen Polizei als unangemessen: Die brutale Tat war geschehen. Es bestand kaum Hoffnung, die Täter zu ergreifen.
Zum Zweiten: Ich bin stolz auf unsere Polizei. Ohne sie wären wir schutzlos vor dieser organisierten Kriminalität. Ich vergesse nicht, um nur eines der von mir erlebten Beispiele fürsorglich-schützenden Polizeihandelns zu schildern, daß mich am vergangenen Heiligen Abend die Polizeiwache Langenfeld zu Hause darüber informiert hat, in meinem Büro ein Fenster nicht geschlossen zu haben. Die Damen und Herren Polizeibeamten sollten durch gezeigte bürgerliche Achtung in ihrem Handeln zu unserem Schutze bestärkt und nicht durch unangemessene Kritik frustriert werden.
Zum Dritten: Zur Verteidigung gegen gewaltentschlossene Verbrecherbanden, aber auch zum Zugriff auf die wohl wachsende Zahl werteentbehrender Rüpel auf unseren Straßen empfehle ich die alsbaldige Aufstellung einer Langenfelder Bürgerwehr. Diese könnte leicht durch Fachleute organisiert und strategisch planvoll zur permanenten Straßenpatrouille eingesetzt werden. Sie wäre durch Beiträge der geschützten Bürger, gestaffelt nach deren Einkünften (möglicher Schadensumfang) zweifellos zu finanzieren. Eine solche Bürgerwehr würde uns ebenso ruhig schlafen lassen wie unsere hochzuschätzende Feuerwehr.
Die Großstadt Düsseldorf geht den richtigen Weg, wenn sie erstmals durch ihre Bereitschaftspolizei die Wohngebiete kontrollieren läßt. Warum schreiten wir nicht weiter? Sollten tausend engagierte Langenfelder Bürger ein Jahr lang auf allen Straßen in engster Kommunikation mit der zugriffsbereiten Polizei patrouillieren, dann gäbe es hier wohl keine Verbrecherbanden und Rüpel mehr. Mancher könnte bei diesen Rundgängen seinen sehr gut dressierten Hund ausführen. Wir und unsere Familien könnten wieder ohne Angst vor solcherart Gefahren leben. Überdies nännten wir unsere Heimatstadt nicht nur schulden-, sondern - hoffentlich beispielhaft – auch kriminalitätsfrei.
Das ist mein Langenfelder Traum.“
Ich stelle mir gelegentlich die Frage, ob ich mich mit diesem Briefe als Reformist oder als Populist vorgestellt hätte.
Für heute verbleibe ich in der Hoffnung, daß Ihnen meine Ausführungen gefallen haben und mit dem Versprechen, sobald wie möglich wiederum über Unerhörtes und Ungehörtes aus den Gerichtssälen zu berichten, mit besten Wünschen zum Pfingstfeste