Source: http://fennteufel.de/garten/agb.html
Timestamp: 2019-03-24 17:37:30
Document Index: 325531530

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§447']

Widerrufsbelehrung, Gewährleistung, Rechtliche Infos, Hinweise und AGB usw.
1. Gewährleistung :
Ich bin Hobbygärtner im eigenen privaten Garten. Die Samen stammen aus dem Vorjahr und wurden sorgfältig gelagert. Es handelt sich um ein Naturprodukt, eine An- u. Weiterwachsgarantie bei Pflanzen, sowie Keimgarantie bei Samen kann nicht übernommen werden. Alle Pflanzen und Samen sind nur zur Anpflanzung für Zierzwecke bestimmt. Beschreibungen von Pflanzen, Samen und anderen Artikeln haben ausschließlich informativen Charakter, eine versprochene Garantie kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.
"Die hier angebotenen Artikel stammen aus meinem privaten Garten oder Feld-Wild-und Wiesenpflanzen, von Nachbarn oder Freunden (teilweise gekennzeichnet mit  im Auftrag  und obliegen unentgeltlicher Hilfe). Ich handele hierbei nicht als Gewerbetreibender oder Händler! Nach einem Urteils des Bundesgerichtshofs AZ VIII ZR 173/05 vom 29.03.2006 kann jedoch auch auf den Privatverkauf von Verbrauchsgütern gemäß nach § 474 BGB aus der eigenen persönlichen Habe eine aus EU-Verbraucherrecht abgeleitete Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB Anwendung finden, die unter anderem auch die Beachtung des Fernabsatzrechts nach sich zieht, obwohl nach Prüfung und Genehmigung des Finanzamtes derzeit keine steuerpflichtige Tätigkeit gegeben ist."
Als privater Verkäufer unterliege ich nicht den Bestimmungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b ff. BGB).
Ich bin gesetzlich nicht verpflichtet, dem Käufer ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einzuräumen. Dennoch räume ich Ihnen freiwillig dieses Recht ein. (Ausgenommen Artikel mit " im Auftrag ")Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB ) , kann er seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, E-Mail ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Die Frist beginnt frühestens mit einer gesondert übermittelten Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail , mit Warenlieferung) jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bärbel Kremp
Buchholz 25
E-Mail: b.k.garten@fennteufel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseids empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herrauszugeben. Bitte teilen sie hierzu- sofern noch nicht vorliegend- eine gültige Bankverbindung mit. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
1. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. (z.B. lebende Pflanzen )
2. Vermeiden sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Die Ware darf nur einer Prüfung unterzogen werden wie sie auch etwa im Ladengeschäft möglich wäre. Bei Rücksendung beschädigungsgefährdeter Artikel bitte auf geeigneter Verpackung zwecks evtl. Transportschäden achten.
3. Achten sie auf ausreichend frankierte Rücksendungen (ggf. werden unfreie Sendungen und Strafporto der Erstattung gegengerechnet )
3. Rechtliche Infos:
1. Achtung ! Besondere Vorsicht ist geboten beim Umgang mit giftigen oder gefährlichen Pflanzen und Samen.
Keine Haftung bei unsachgemäßer Verwendung bzw. Umgang !
2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regellücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Übrige Bestimmungen bleiben davon in ihrer Gültigkeit unberührt.
3. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
4. Versandhinweis:
Bei unversichertem Versand geht das Transportrisiko nach geltendem Recht auf den Käufer über, Zitat BGB§447: Gefahrenübergang beim Versendungsverkauf Abs.1 >Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufteSache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat< Ich empfehle daher den versicherten Versand.
Bei unversichertem Versand (z.B. Warensendung, Postpäckchen u.ä.-bitte gegebenenfalls nachfagren oder informieren),schließe ich jegliche Ersatzpflicht aus, d.h. dass eine erneute Lieferung zu den bei Versandkosten angegebenen Bedingungen erfolgt. Sollte ein Artikel nicht mehr vorrätig sein, besteht darauf kein Anspruch und wird per Mail mitgeteilt.
5. Copyrighthinweis:
Bitte beachten Sie, dass alle verwendeten u. erwähnten Markenzeichen, Markennamen, sowie Produkt- u. Firmennamen dem jeweiligen Eigentümer gehören und dem Urheberrecht unterliegen. und nur zur detaillierten Beschreibung des Artikels geschieht. Die Erwähnung von geschützten Namen stellt somit keine Verletzung von Urheberrechten im eigentlichen Sinne dar. Die von mir eingestellten Texte, Bilder und Beschreibungen sind privat oder von Freunden und dürfen auch auszugsweise nicht kopiert und verwendet werden, auf mögliche rechtliche Schritte weise ich ausdrücklich hin. Im Falle einer versehentlich, unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung sofort entfernt, bzw. mit dem entsprechenden Copyright gekennzeichnet.