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Timestamp: 2016-10-24 07:07:06
Document Index: 126772762

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 81/01 (02.12.2002)
B 81/01
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Rajower, Forchstrasse 36, 8032 Z�rich,
1. Stiftung Y.________, c/o Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr, Neugasse 55, 9000 St. Gallen,
2. Stiftung X.________, c/o Rechtsanwalt Dr. Stephan Turnherr, Neugasse 55, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel, Kornhausstrasse 26, 9000 St. Gallen
(Entscheid vom 27. Juni 2001)
Der am 7. September 1933 geborene, mit A.________ (geboren 1934) verheiratete B.________ war seit 1986 Verwaltungsratspr�sident der M.________ AG, K�chenbau, St. Gallen, und war bei der Stiftung X.________ f�r die obligatorische und bei der Stiftung Y.________ f�r die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Am 21. M�rz 1995 wurde �ber die M.________ AG der Konkurs er�ffnet. Mit Verf�gungen vom 23. Juli 1996 hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks auf und beauftragte einen Liquidator mit der Liquidation der beiden Vorsorgeeinrichtungen. Am 23. August 1996 wurde �ber B.________ der Privatkonkurs er�ffnet.
Am 16. Februar 1998 wurde die Ehe von B.________ und A.________ vom Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschieden. Im Scheidungsurteil wurden die in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtungen, welchen B.________ angeh�rt hatte, erm�chtigt und angewiesen, von den Konten des Versicherten die Betr�ge von Fr. 62'206.40 (Stiftung Y.________) und Fr. 34'325.60 (Stiftung X.________) auf ein von A.________ noch zu bezeichnendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 ersuchte A.________ die beiden Stiftungen um �berweisung des ihr gem�ss Scheidungsurteil zustehenden Betrages in Form einer Freiz�gigkeitspolice. Nachdem die Stiftung X.________ und die Stiftung Y.________ A.________ mitgeteilt hatten, dass zu ihren Gunsten umfangreiche Schadenersatzanspr�che gegen�ber ihrem geschiedenen Ehemann best�nden, weshalb sie Verrechnung dieser Forderungen mit den Guthaben des Versicherten erkl�rt h�tten, liess A.________ am 19. M�rz 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Sie beantragte, die Stiftung Y.________ in Liquidation sei zu verpflichten, ihr von den Konten von B.________ den Betrag von Fr. 62'206.40, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freiz�gigkeitspolice zu �berweisen; ferner sei die Stiftung X.________ in Liquidation zu verpflichten, ihr von den Konten von B.________ den Betrag von Fr. 34'325.60, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freiz�gigkeitspolice zu �berweisen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Klagen und wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. Es gelangte zum Schluss, dass B.________ im Zeitpunkt der Scheidung gegen�ber den beiden Stiftungen Anspruch auf Altersleistungen und nicht auf Freiz�gigkeitsleistungen gehabt habe. Im Rahmen der Scheidung habe damit keine �bertragung eines Teils einer Austrittsleistung vorgenommen werden k�nnen. Damit habe A.________ keine Forderung im Sinne des Scheidungsurteils und der Klagebegehren.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beur-teilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
W�hrend die beiden Stiftungen in Liquidation auf Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die �bertragung eines Teils der Austrittsleistung des einen Ehegatten an die Vorsorgeeinrichtung des andern im Falle der Ehescheidung (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Fassung) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitpunkt der Scheidung des Ehepaares Waldvogel am 16. Februar 1998 ein Anspruch von B.________ auf �bertragbare Freiz�gigkeitsleistungen im Sinne von Art. 22 FZG bestand, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, oder ob lediglich noch Altersleistungen an den Versicherten in Frage kamen, weil dieser bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der M.________ AG das reglementarische R�cktrittsalter von 60 Jahren bereits erreicht hatte, wie die Vorinstanz angenommen hat.
3.1 Nach der vor Inkrafttreten des FZG (am 1. Januar 1995) ergangenen Rechtsprechung (BGE 120 V 306) ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die M�glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verh�ltnis zu den Altersleistungen subsidi�re Freiz�gigkeitsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die K�ndigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht, und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung erf�llt sind, f�hrt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbst�tig zu sein.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Frage, ob an dieser Rechtsprechung unter der Herrschaft des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen FZG festgehalten werden kann, wiederholt offen gelassen, zuletzt im Urteil S. vom 24. Juni 2002, B 38/00. In diesem Urteil hat das Gericht indessen Folgendes dargelegt:
Macht das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer Altersrente bei Versicherten, welche die Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung erf�llen, von der Aus�bung einer entsprechenden Willenserkl�rung abh�ngig, tritt der den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, wenn das Arbeits- oder Dienstverh�ltnis zu einem Zeitpunkt aufgel�st wird, in welchem der Versicherte das reglementarische Rentenalter f�r eine vorzeitige Pensionierung bereits erreicht hat, sondern nur, wenn der Versicherte von der ihm statutarisch einger�umten M�glichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht.
Gest�tzt auf dieses Urteil kann die Frage, ob an BGE 120 V 306 unter dem Geltungsbereich des FZG festgehalten werden kann, weiterhin offen bleiben:
Nach den einschl�gigen Reglementen der Stiftung Y.________ (Art. 3) und der Stiftung X.________ (Ziff. 21.1) kann der Versicherte das R�cktrittsalter, das mit dem AHV-Rentenalter identisch ist, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bis zu f�nf Jahre vorverlegen, sofern er jede hauptamtliche Erwerbst�tigkeit definitiv auf-gibt. Der Bezug einer Altersrente vor Eintritt des R�cktrittsalters setzt demnach eine entsprechende Willenserkl�rung des Arbeitnehmers voraus, die erst noch vom Einverst�ndnis des Arbeitgebers (Einvernehmen) abh�ngig ist.
3.2 B.________, der geschiedene Ehemann der Beschwerdef�hrerin, hat keine entsprechende Willenserkl�rung abgegeben. In den Akten findet sich lediglich sein Schreiben an die beiden Vorsorgeeinrichtungen vom 3. September 1993, worin er an Stelle einer Alters- oder Witwenrente eine Kapitalabfindung verlangt. Das Schreiben hat somit nur die Modalit�ten der k�nftig f�llig werdenden Vorsorgeleistungen zum Gegenstand. Sein Arbeitsverh�ltnis mit der M.________ AG erlosch, als �ber diese am 21. M�rz 1995 der Konkurs er�ffnet wurde, wor�ber sich die Parteien einig sind. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hatte B.________ auf Grund des erw�hnten Urteils S. vom 24. Juni 2002, B 38/00, zu diesem Zeitpunkt gegen�ber den beiden Vorsorgeeinrichtungen Anspruch auf Austrittsleistungen. Weil das kantonale Gericht einen solchen Anspruch gest�tzt auf BGE 120 V 306 verneinte, brauchte es die weiteren Einwendungen der Beschwerdegegnerinnen, die sich gegen das Bestehen einer Freiz�gigkeitsleistung richteten, nicht zu beurteilen. Es betrifft dies namentlich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Scheidung noch eine �berweisung von Freiz�gigkeitsleistungen auf ein Freiz�gigkeitskonto verlangen konnte sowie die Frage nach der Verrechnung von Anspr�chen aus der beruflichen Vorsorge mit Schadenersatzforderungen der Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber B.________.
3.3 Steht fest, dass der fr�here Ehemann der Beschwerdef�hrerin bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der M.________ AG Anspruch auf eine Austrittsleistung hatte, sind die von der Vorinstanz offen gelassenen Fragen zu entscheiden. Die Sache ist zu diesem Zweck und zu neuer Beurteilung der Klage entsprechend dem Antrag der Beschwerdef�hrerin an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
F�r das letztinstanzliche Verfahren werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2001 aufgehoben, und die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es �ber die Klage im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerinnen haben der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Kantonsgericht Appenzell A.Rh., dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und B.________ zugestellt.