Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/tourismus.html
Timestamp: 2020-07-05 20:06:59
Document Index: 213700387

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 18', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 74']

über ein ärztliches Zeugnis (das ist ein negativer PCR-Test) verfügen, wonach keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen; das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter ist als 48 Stunden.
Wichtig ist dabei jedoch, dass die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-19 Erkrankung hinweisen.
Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Sie die Informationen zu den ausgewiesenen Risikogebieten sowie die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten sind in der Regel maßgeblich für die Umsetzung der Quarantäne-Verordnung.
Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Sie die ausgewiesenen Risikogebiete und die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Die beim RKI abrufbaren Informationen zu den inländischen Risikogebieten sind in der Regel maßgeblich für die Umsetzung der Quarantäne-Verordnung. Auf der Seite des RKI können die Kreise oder die kreisfreien Städte abgerufen werden, die die Richtwerte überschreiten. Diese wertet das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein grundsätzlich auch als Risikogebiete. Abweichungen von durch das RKI angezeigten den Kreisen und kreisfreien Städten können beispielsweise für den Fall vorgenommen werden, wenn sich Ausbrüche sehr klar örtlich begrenzen lassen, z.B. auf eine Pflegeeinrichtung oder die Entwicklung insgesamt berücksichtigen.
Urlauber, die aus einem Risikogebiet einreisen/heimkehren, müssen sich bei Ankunft in Schleswig-Holstein unverzüglich in 14-tägige Quarantäne begeben. Wenn erst bei Ankunft in Schleswig-Holstein ein Test durchgeführt werden soll, kann dies nach telefonischer Abstimmung z.B. unter 116 117 auf eigene Kosten erfolgen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses (dem sogenannten ärztlichen Zeugnisses) ist die Quarantäne einzuhalten. Auch die Durchführung eines Testes, z.B. in einem Testzentrum oder in einer Arztpraxis berechtigt nicht zur Unterbrechung der Quarantäne.
Reicht die Angabe eines "Niedrigen Risikos" in der Corona-Warn-App aus, um sich nicht in Quarantäne begeben zu müssen?
Darf ich wieder meine Ferienwohnung vermieten?
Beherbergungen sind seit dem 18. Mai 2020 auch für touristische und Freizeitzwecke erlaubt.
Mit wieviel Personen kann eine Ferienwohnung/ein Ferienhaus gemietet werden?
Seit dem 8. Juni 2020 können Ferienwohnungen und -häuser von Gruppen bis zu 10 Personen oder von Angehörigen aus maximal zwei Haushalten gemietet werden. Bei einer Vermietung an Angehörige aus zwei Hausständen fällt die Begrenzung der Personenzahl weg. Damit sind auch wieder Urlaube von Freunden in einer Ferienwohnung wieder möglich.
Kann ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen Soforthilfe beantragen?
Hier kommt es zunächst ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit (Einkünfte aus § 15 EStG) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG) erzielt werden.
Liegt nach dieser steuerrechtlichen Einordnung eine gewerbliche Tätigkeit vor, kann ein Antrag gestellt werden.
Bei der Vermietung von Ferienwohnungen o.ä. kann von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen und ein Antrag gestellt werden, wenn sie im Haupterwerb erfolgt, die Vermietung für maximal sechs Wochen und in einem entsprechenden Wechsel vorgenommen wird, zusätzliche Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Reinigung, Frühstück usw.), unter Umständen mit Angestellten oder Hilfspersonal, und das fortlaufend geschäftsmäßig beworben wird.
In allen anderen Fällen nur privater Vermietungstätigkeit, kann kein Antrag gestellt werden, da es sich insoweit weder um eine gewerbliche noch selbständige Tätigkeit handelt.
Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?
Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:
der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben
Weiterhin gelten folgende Anforderungen:
an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge.
Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?
Für die Dauer des Beherbergungsverbotes, das für Schleswig-Holstein vom 18. März bis einschließlich 17. Mai 2020 erlassen wurde, ändern sich die Stornobedingungen für Gäste und Gastgeber. Aufgrund der unterschiedlichsten Situationen und vertraglichen Regelungen gibt es hierzu keine allgemeinverbindlichen Regelungen, Grundlage ist der jeweilige Vertrag zwischen Gast und Gastgeber. Damit handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, zu der das Land leider keine konkrete Stellungnahme abgeben kann.
Gäste wird empfohlen, die Vertragsbedingungen zu prüfen und sich mit ihrem Gastgeber in Verbindung zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Im gegenseitigen Interesse könnte z.B. eine Verschiebung des Buchungszeitraumes sein.
Welche Regeln gelten für Reisen nach, durch, oder aus Schleswig-Holstein?
Es können aber regionale Zugangsbeschränkungen und Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.
Darf ich Schleswig-Holstein verlassen, wenn ich in einem anderen Bundesland einen wichtigen Termin habe?
Bei einer Reise in anderes Bundesland gelten die dortigen Regelungen. Hierzu informieren Sie sich bitte bei dem jeweiligen Bundesland, z.B. über die Homepage oder Telefon-Hotline.
Welche Regelungen gibt es für den Tagestourismus?
Grundsätzlich gibt es keine Zugangsbeschränkungen.
Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln bzw. Zugangsbeschränkungen für Strände erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.
Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?
Ja. Hier gibt es in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.
Finden derzeit Kreuzfahrten statt?
Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien ausgesetzt. Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.
Welche Regelungen gelten für die Fährschifffahrt?
Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?
Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18 Absatz 1.
Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?
Dies hängt von den jeweiligen Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes ab. Passagiere sollten sich hierzu informieren.
Welche Regelungen gelten für die Traditionsschifffahrt?
Dürfen Traditionsschiffe Gästefahrten (Tagesfahrten) durchführen?
Ja. Aber mit Einschränkungen. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen. Da auch immer die Regelungen über touristische Ausflugsverkehre gelten, müssen die Teilnehmer im Innenbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Dürfen gemeinsame Arbeiten der Vereinsmitglieder an, auf oder in den Schiffen zur Unterhaltung der Schiffe durchgeführt werden?
Ja. Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss in der Regel u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden.
Die Regeln über Hausgemeinschaften und Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten- und Freundeskreis gelten natürlich auch hier. D.h. in diesen Fällen muss kein Hygienekonzept erstellt werden und auch die Abstandsvorschriften gelten nicht.
Dürfen Vereine Ausfahrten mit ihren Mitgliedern auf ihren Traditionsschiffen machen?
Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich d.h. wenn Menschen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zusammenarbeiten. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten und Freundeskreis) gelten natürlich auch hier.
Darf auf Traditionsschiffen während eines Törns übernachtet werden?
Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Corona-Bekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.
Welche Regelungen gelten für die Ausflugsschifffahrt?
Gibt es spezielle Regelungen für Ausflugsschiffe?
Für Ausflugsschiffe gilt § 18 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Hier gelten die gleichen Regelungen wie im öffentlichen Personenverkehr. Danach muss im Innenbereich eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten. Soweit Ausflugsfahrten auch Veranstaltungscharakter haben, gelten auch die Regelungen über Veranstaltungen, d.h. es muss u.a. ein Hygienekonzept erstellt werden. Auch darf nicht getanzt werden. Zudem gilt hier die Beschränkung der absolut möglichen Höchst-Anzahl der Teilnehmer auf 100 Personen im Innenbereich oder 250 Personen im Außenbereich. Eine Addition der Teilnehmerzahl unter Deck und an Deck ist nicht zulässig.
Besteht auf den Ausflugsschiffen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt im Innenbereich. Im Außenbereich muss die Bedeckung nicht getragen werden.
Müssen Betreiber von Ausflugsschiffen die Kontaktdaten der Fahrgäste erheben?
Ja, es müssen die Kontaktdaten aller Fahrgäste erhoben werden.
Sind die Fähren zu den Nordseeinseln Ausflugsschiffe?
Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Absatz 1. Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung resultiert. Nur wenn sich die Personen in ihrem Fahrzeug und in einer Schiffskabine aufhalten, müssen sie keine MNB tragen.
Auslandsreisen und Rücktransporte
Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist.
Rückholprogramme
Für eine Reihe von Ländern gibt es eine Rückholaktion. Weitere Informationen zur Rückholaktion und dem Rückholprogramm finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes:
Häufig gestellte Fragen zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes
Die Webseite www.rueckholprogramm.de ist für die Registrierung von im Ausland gestrandeten deutschen Reisenden gedacht, für deren Gastländer Rückholflüge des Auswärtigen Amts organisiert werden. Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie im Ausland gestrandet sind, zurückreisen möchten und es für das Land, in dem Sie sind, von der Bundesregierung organisierte Rückreiseflüge gibt.
Liste der Länder mit laufenden oder geplanten Rückholprogrammen
Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog
Gibt es einen Bußgeldkatalog?
Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
Verstöße gegen die Quarantäne
Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.
Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:
Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt
Welche Regeln gelten für Reisen und Tagesausflüge nach Dänemark?
Ab dem 15. Juni ist die Einreise von Einwohnern des Bundeslandes Schleswig-Holstein nach Dänemark ohne Angabe von weiteren anerkennungswürdigen Gründen erlaubt. Es muss nur der Nachweis des Wohnsitzes vorgelegt werden. Weitere Informationen hat das dänische Außenministerium auf seiner Internetseite zusammengestellt.
Dänisches Aussenministerium: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus/COVID-19 in Dänemark
Gibt es Passagierbeschränkungen für Reisebusse?
Nein, seit dem 20. Juni gilt in Reisebussen zu touristischen Zwecken kein Abstandsgebot mehr. Das heißt, die Busse dürfen wieder mit der maximalen Auslastung fahren. Die Fahrgäste sind jedoch weiterhin verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und müssen ihre Kontaktdaten beim Reiseveranstalter hinterlegen.
Dies gilt nicht für Reisebusse, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Fahrgäste den Bus nicht verlassen.