Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/35557
Timestamp: 2020-07-13 17:00:51
Document Index: 379326007

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 63', '§ 59', '§ 9', '§ 66', '§ 59', '§ 63', '§ 8', '§ 7', '§ 55', '§ 10']

507.110-01-01-2008 KZVK Satzung (KZVK) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
507.110-01-01-2008 KZVK Satzung (KZVK)
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Grundlagen
§ 6 Ordnung des Stiftungsrats
§ 12 Auflösung, Übertragung, Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V.
der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden
– Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts –
Neufassung zum 1. Januar 2008
in der Fassung der 1. Änderung vom 8. Juli 20091# (GVBl. 2010 S. 3)
Der Kassenübergang von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden auf die Evangelische Zusatzversorgungskasse ist am 30. Juni 2016 wirksam geworden.
1 Zur Sicherstellung einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden wurde durch Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. vom 29.12.1967/09.01.1968 die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden als nichtrechtsfähiges zweckgebundenes Sondervermögen der Evangelischen Landeskirche in Baden gegründet.
2 Durch Stiftungsakt vom 12.04.1984 wurde die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden mit Wirkung ab 01.07.1984 in eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts überführt.
3 Ihr wurde durch den Evangelischen Oberkirchenrat Dienstherrenfähigkeit verliehen.
Name, Sitz, Rechtsform, Grundlagen
( 1 ) Die Stiftung führt den Namen »Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden« (im Folgenden »Kasse« genannt).
( 2 ) Sie ist eine »Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts« und hat ihren Sitz in Karlsruhe.
( 3 ) Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse nicht im Wettbewerb zu anderen Zusatzversorgungseinrichtungen.
( 4 ) 1 Die Kasse erfüllt ihre Aufgaben im Sinne des Evangeliums und des Vorspruchs der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Die Anerkennung dieser Grundlagen ist Voraussetzung für die Mitarbeit in den Organen.
1 Die Kasse hat den Zweck, den nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitern des kirchlichen und diakonischen Dienstes in der Regel im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe ihrer Versorgungsordnung zu gewähren. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Mitgliedern und deren Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell offen.
( 1 ) Das Vermögen der Kasse setzt sich zusammen aus dem Stiftungsvermögen und dem Betriebsvermögen.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist das von der Evangelischen Landeskirche in Baden der Kasse im Jahre 1968 zugewendete Startkapital.
( 3 ) Das Betriebsvermögen besteht aus den nach der Versorgungsordnung der Kasse erhobenen Umlagen, Sanierungsgeldern und Beiträgen, deren Erträgnissen sowie den Anwartschaften und Ansprüchen gegenüber anderen Versicherungsunternehmen.
( 4 ) Die Mittel der Kasse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Stiftungsorgane sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus elf Mitgliedern. 2 Für jedes Mitglied nach Absatz 2 Satz 1 ist ein Stellvertreter zu berufen. 3 Der Stellvertreter vertritt das Mitglied bei dessen Verhinderung.
( 2 ) 1 Zwei Mitglieder des Stiftungsrats und deren Stellvertreter werden vom Evangelischen Oberkirchenrat, drei Mitglieder des Stiftungsrats und deren Stellvertreter werden vom Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. aus dem Kreis der Mitglieder der Kasse berufen (Vertreter der Dienstgeber).
2 Fünf Mitglieder des Stiftungsrats, die überwiegend aus dem Kreis der Versicherten der Kasse stammen müssen, werden von Vereinigungen, in denen mindestens 200 Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen und die nach ihrer Satzung allen diesen Mitarbeitern zugänglich sind bzw. für die nicht einer solchen Vereinigung angehörenden Mitarbeiter, von dem Gesamtausschuss nach dem im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Mitarbeitervertretungsgesetz berufen (Vertreter der Dienstnehmer).
3 Für die nach Satz 2 zu berufenden Mitglieder berufen die entsendenden Stellen einen ersten, zweiten und dritten Stellvertreter.
4 Weiteres Mitglied des Stiftungsrats ist kraft Amtes der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
( 3 ) 1 Die Amtszeit des Stiftungsrats beträgt sechs Jahre.
2 Die Mitgliedschaft endet mit Wegfall der Voraussetzungen für die Berufung oder mit dem Eintritt in den Ruhestand.
3 Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, ist der Nachfolger für die restliche Amtszeit nach den Bestimmungen dieser Satzung zu berufen.
( 4 ) 1 Vorsitzender des Stiftungsrats ist dessen Mitglied kraft Amtes nach Absatz 2 Satz 4. 2 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen ersten und zweiten stellvertetenden Vorsitzenden; hierbei muss einer der Gruppe der Dienstgeber und der andere der Gruppe der Dienstnehmer angehören (Absatz 2 Satz 1 und 2). 3 Die Übernahme des Amtes des ersten stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt im jährlichen Wechsel.
( 5 ) Die Berufung zum Mitglied des Stiftungsrats kann von der entsendenden Stelle aus wichtigem Grunde zurückgenommen werden.
( 6 ) Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrats beratende Mitglieder berufen.
Ordnung des Stiftungsrats
( 1 ) Der Stiftungsrat ist jährlich mindestens zweimal durch dessen Vorsitzenden einzuberufen.
( 2 ) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Stiftungsrats ist im Übrigen innerhalb von vier Wochen unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes eine Sitzung einzuberufen.
( 3 ) 1 Die Einladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung und der notwendigen Unterlagen. 2 Die Einladung soll mit einer Frist von zwei Wochen erfolgen.
( 4 ) 1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder (§ 5 Absatz 1) anwesend sind.
2 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Stiftungsrats bzw. eines stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats.
4 Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrats. 5 Beschlüsse über die Auflösung der Kasse, die Übertragung des Vermögens auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, die Festsetzung und Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes (§ 63 Versorgungsordnung) oder die Erhebung eines zusätzlichen Beitrags (§ 59 Versorgungsordnung) bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Stiftungsrats.
( 5 ) Ein Mitglied des Stiftungsrats darf bei Verhandlungen über einen Gegenstand, an dem es persönlich beteiligt ist, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Stiftungsrats zugegen sein.
( 6 ) Beschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats diesem Verfahren widerspricht.
( 7 ) Der Stiftungsrat kann für besondere Angelegenheiten mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrats beratende Ausschüsse bilden.
( 8 ) Der Vorstand nimmt in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsrats teil.
( 9 ) 1 Über Beschlüsse des Stiftungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Sie ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und soll in Abschrift spätestens vier Wochen nach der Sitzung jedem Mitglied des Stiftungsrats zugeleitet werden. 3 Über Einwendungen entscheidet der Stiftungsrat in seiner nächsten Sitzung.
( 10 ) Der Stiftungsrat bleibt nach Ablauf seiner Berufungszeit so lange im Amt, bis der neu berufene Stiftungsrat seine Tätigkeit (konstituierende Sitzung) aufgenommen hat.
1 Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.
2 Darüber hinaus hat der Stiftungsrat insbesondere folgende Aufgaben:
Beschlussfassung über Änderungen der Stiftungssatzung sowie die Entscheidung über die Auflösung der Kasse oder die Übertragung des Vermögens auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung,
Beschlussfassung über Änderungen der Versorgungsordnung sowie Erlass und Änderung von Ausführungsbestimmungen zu der Versorgungsordnung nach Maßgabe des jeweiligen Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) bzw. vergleichbarer kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen,
Berufung und Abberufung des Vorstands sowie Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Vorstand,
Ernennung von Beamten und deren Entlassung auf Antrag,
die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars (§ 9),
die Verteilung der Überschüsse (§§ 66 und 68 Versorgungsordnung), Entscheidungen über Maßnahmen zur Deckung von Fehlbeträgen (§ 59 Versorgungsordnung) sowie die Festsetzung und Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes (§ 63 Versorgungsordnung),
Feststellung des vom Vorstand aufgestellten Budgetplans, Stellenplans und Geschäftsberichts sowie Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung), Entgegennahme des Prüfungsberichts sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
Festlegung der Anlagegrundsätze sowie Entscheidung über die strategische Ausrichtung der Vermögensanlagen im Benehmen mit dem Vorstand,
Entgegennahme der Berichte des Vorstands (§ 8 Abs. 4),
Zustimmung zu Entscheidungen des Vorstands nach Maßgabe der Geschäftsordnung für den Vorstand,
Beschlussfassung einer Regelung zur Erstattung eines Kostenersatzes an die Anstellungsträger der Stiftungsräte und stellvertretenden Stiftungsräte.2#
( 1 ) 1 Die Kasse wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. 2 Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten diese die Kasse gemeinschaftlich.
( 2 ) Der Vorstand besorgt die Geschäfte der Kasse in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieser Satzung, der Versorgungsordnung, der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse des Stiftungsrats.
( 3 ) 1 Der Vorstand stellt den Budgetplan sowie den Jahresabschluss auf und erstellt den Geschäftsbericht. 2 Er ist zuständig für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter. 3 Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Mitarbeiter der Kasse.
( 4 ) 1 Der Vorstand ist verpflichtet, den Stiftungsrat regelmäßig und auf Verlangen jederzeit über die Lage der Kasse zu informieren. 2 Außerdem ist aus sonstigen wichtigen Anlässen dem Vorsitzenden des Stiftungsrats zu berichten.
( 5 ) 1 Die weiteren Aufgaben des Vorstands und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands können im Rahmen einer durch den Stiftungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt werden (§ 7 Satz 2 Buchstabe c). 2 Die Geschäftsordnung für den Vorstand kann bestimmen, dass bestimmte Geschäfte nur mit Zustimmung des Stiftungsrats vorgenommen werden dürfen.
( 1 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Kasse gewährleistet ist, und hierüber dem Stiftungsrat zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Abrechnungsverbände nach § 55 Abs. 1 Versorgungsordnung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Kasse entsprechen.
( 2 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt vorliegen, hat er den Stiftungsrat zu unterrichten.
( 3 ) Er hat dem Stiftungsrat der Kasse die Überschüsse auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen beruht, zu ermitteln und Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen.
( 4 ) Die Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat führt die Aufsicht über die Kasse nach Maßgabe des Kirchlichen Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (KStiftG) in der jeweiligen Fassung.
( 2 ) 1 Folgende Beschlüsse und Rechtshandlungen des Stiftungsrats bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats:
die Änderung der Stiftungssatzung,
die Auflösung oder Übertragung der Kasse auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung.
2 Die Genehmigungspflicht des Evangelischen Oberkirchenrats nach dem Kirchlichen Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (KStiftG) und dem Kirchlichen Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) und der zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen bleibt unberührt.
( 3 ) Die Versicherungsaufsicht wird von dem zuständigen Ministerium des Landes Baden-Württemberg wahrgenommen.
Der Stiftungsrat hat jährlich einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Jahresrechnung der Kasse zu beauftragen.
Auflösung, Übertragung, Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V.
( 1 ) Die Änderung der Stiftungssatzung, die Auflösung der Kasse sowie die Übertragung des Vermögens auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung bedarf zusätzlich der Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
( 2 ) 1 Nach der Auflösung findet die Abwicklung statt. 2 Zunächst sind alle Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu erfüllen. 3 Das danach verbleibende Vermögen ist ausschließlich für die zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung der Leistungsberechtigten und Versicherten zu verwenden.
4 Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die kirchliche Stiftungsaufsicht (§ 10 Abs. 1) im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
1 Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung vom 1. Oktober 2002. 2 Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009
Gemäß GVBl. Nr. 1/2010 S. 5 übernommen.