Source: https://www.news38.de/wolfsburg/article216499999/VW-Dieselskandal-BGH-Urteil-Sachmangel.html?ref=tag
Timestamp: 2019-03-24 11:02:25
Document Index: 32868494

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Schlappe für VW im Dieselskandal: BGH wertet Betrugssoftware als Sachmangel - news38.de
Volkswagen musste am Freitag einen Rückschlag hinnehmen (Symbolbild).
Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt.
Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten.
Karlsruhe/Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein.
BGH äußert sich erstmals zum Abgasskandal
Dieselklage: Verhandlung spontan abgesagt
Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat.
Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.
Vergleich - Kläger hat Geld bekommen
Im konkreten Fall ging es um einen VW Tiguan (Archivbild).
Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen.
Kunde wollte VW Tiguan zurückgeben
Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt.
Gericht urteilt: VW-Händler muss Schummel-Auto zurücknehmen
Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.
BGH: Einschätzung ist fehlerhaft
Diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten (Symbolbild).
VW bekommt meistens Recht
Update! Inzwischen gibt es auch eine Reaktion von VW: Die BGH-Äußerung lasse keine Rückschlüsse zu Klage-Aussichten zu. Mehr dazu hier!