Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/verlustvortrag-aus-privaten-veraeusserungsgeschaeften-bei-zeitweisem-wohnsitz-im-ausland-1817
Timestamp: 2020-02-27 10:59:48
Document Index: 146792163

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 17', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 23', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 23', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 23', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art 18', 'Art. 21', '§ 23', '§ 23', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 23', '§ 10', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1500', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften bei zeitweisem Wohnsitz im Ausland | Außenwirtschaftslupe
Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften bei zeitweisem Wohnsitz im Ausland
Nach den Rege­lun­gen des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 19991 (heu­te § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG) i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG sind Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG, die nicht mit Gewin­nen aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten, die der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat und die auch nicht die Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten des unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums gemin­dert haben, am Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums als ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len.
Die Klä­ger haben in den Jah­ren 2002 und 2003 kei­ne Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG erzielt. Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nur dann, wenn sie der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend sei­ner unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht oder als inlän­di­sche Ein­künf­te wäh­rend sei­ner beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht erzielt (§ 2 Abs. 1 EStG).
Unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (§ 1 Abs. 1 EStG). Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger in den Jah­ren 2002 und 2003 weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, da sie aus­schließ­lich in Frank­reich wohn­ten und sich dort auf­hiel­ten.
Die in Rede ste­hen­den Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten – hier aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten – stell­ten (unstrei­tig) auch kei­ne Ein­künf­te dar, die die Klä­ger als inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht (§ 1 Abs. 4 EStG) erzielt haben. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG2 kei­ne inlän­di­schen Ein­künf­te i.S. der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht, wenn es sich – wie hier – nicht um Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung oder Sitz im Inland bei wesent­li­cher Betei­li­gung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG han­delt. Unab­hän­gig davon stand – wor­auf die Klä­ger zutref­fend hin­wei­sen – der Fran­zö­si­schen Repu­blik nach Art. 7 Abs. 1 DBAFrank­reich das Besteue­rungs­recht für die Ein­künf­te aus der von den Klä­gern vor­ge­nom­me­nen Ver­äu­ße­rung der Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger ist eine Berück­sich­ti­gung der Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten, die sie in den Jah­ren 2002 und 2003 erlit­ten haben, im Rah­men einer geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum 31.12.2004 nicht etwa des­halb mög­lich, weil sich die Ver­lus­te in Frank­reich weder in den Jah­ren 2002 und 2003 noch in den Fol­ge­jah­ren aus­ge­wirkt haben. Eine Berück­sich­ti­gung sol­cher Ver­lus­te ergibt sich nicht aus dem Euro­päi­schen Gemein­schafts­recht.
Die Situa­ti­on der Klä­ger, die steu­er­lich benach­tei­ligt wer­den, weil sie wäh­rend der Zeit, in der sie Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten, in Frank­reich wohn­ten und somit in Deutsch­land mit die­sen Ein­künf­ten weder unbe­schränkt noch beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig waren, wird nicht von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) über die Frei­heit des Kapi­tal- und Zah­lungs­ver­kehrs erfasst. Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des frei­en Kapi­tal- und Zah­lungs­ver­kehrs erfasst Bestim­mun­gen, die den Kapi­tal­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und drit­ten Län­dern beschrän­ken (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV). Zwar stellt eine Rege­lung, die z.B. Aktio­nä­re, die Akti­en einer Gesell­schaft eines Mit­glied­staats erwor­ben haben, steu­er­lich unter­schied­lich behan­delt, je nach dem, ob sie in dem Mit­glied­staat der Gesell­schaft ansäs­sig sind oder nicht, eine nach Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) unzu­läs­si­ge Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs dar3. Die §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10d Abs. 4 EStG machen die Fest­stel­lung von ver­blei­ben­den Ver­lus­ten aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten jedoch nicht davon abhän­gig, ob die Klä­ger in dem Mit­glied­staat ansäs­sig waren, in dem die Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Antei­le die Klä­ger ange­schafft und spä­ter ver­äu­ßert haben, ihren Sitz hat­te. Die Klä­ger haben auch nicht dar­ge­legt, dass und aus wel­chem Grund die in Rede ste­hen­den deut­schen Ein­kom­men­steu­er­re­ge­lun­gen gegen die Frei­heit des Kapi­tal- und Zah­lungs­ver­kehrs ver­sto­ßen könn­ten.
Der Aus­schluss der Ver­rech­nung der wäh­rend der Zeit der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht in Frank­reich erziel­ten Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit in spä­te­ren Jah­ren zur Zeit der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht in Deutsch­land erziel­ten Gewin­ne aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­stößt auch nicht gegen das Recht des Bür­gers der EU, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Die­ses in Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) in all­ge­mei­ner Form nie­der­ge­leg­te Recht hat in Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) hin­sicht­lich der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und in Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) hin­sicht­lich der Nie­der­las­sungs­frei­heit eine beson­de­re Aus­prä­gung erfah­ren4.
Die Nie­der­las­sungs­frei­heit ist durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten, die nicht der beschränk­ten oder unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht in Deutsch­land unter­la­gen, im vor­lie­gen­den Fall nicht betrof­fen. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­nah­me und Aus­übung selb­stän­di­ger Tätig­kei­ten5. Die Klä­ger waren jedoch in den Jah­ren 2002 und 2003 weder in Frank­reich noch – nach ihrem Umzug Ende 2004 – in Deutsch­land selb­stän­dig tätig. Viel­mehr ging der Klä­ger als lei­ten­der Ange­stell­ter in Frank­reich einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit nach und erziel­te nach sei­ner Rück­kehr nach Deutsch­land im sog. Vor­ru­he­stand eben­falls Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ge­rin war weder in Frank­reich noch in Deutsch­land berufs­tä­tig.
Die für den Klä­ger bedeut­sa­me Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer (Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV) soll die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten aller Art im gesam­ten Gebiet der EU erleich­tern und steht Maß­nah­men ent­ge­gen, die die Gemein­schafts­an­ge­hö­ri­gen benach­tei­li­gen könn­ten, wenn sie eine Erwerbs­tä­tig­keit in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­üben wol­len6. Das hin­sicht­lich der Klä­ge­rin grund­sätz­lich rele­van­te Recht auf Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG, jetzt Art. 21 AEUV) wird durch Bestim­mun­gen beein­träch­tigt, die einen Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats dar­an hin­dern oder davon abhal­ten, sei­nen Her­kunfts­staat zu ver­las­sen, um von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen, auch wenn die­se Bestim­mun­gen unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen Anwen­dung fin­den7.
Es ist bereits frag­lich, ob die §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10d Abs. 4 EStG geeig­net sind, die Klä­ger in ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit nach den Art. 18 und 39 (jetzt Art. 21 und 45 AEUV) zu beein­träch­ti­gen. Zwar benach­tei­li­gen die­se natio­na­len Rege­lun­gen die seit Ende 2004 in Deutsch­land wie­der unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Klä­ger, die zuvor, als sie nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­pflicht unter­la­gen, Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erwirt­schaf­te­ten, gegen­über den in Deutsch­land unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen, die die­se Ver­lus­te wäh­rend ihrer deut­schen Ein­kom­men­steu­er­pflicht erlit­ten haben. Ob der genann­ten natio­na­len Rege­lung eine abschre­cken­de Wir­kung hin­sicht­lich zunächst in Deutsch­land ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ger Per­so­nen, denen das Recht auf Frei­zü­gig­keit zusteht und die ihren Wohn­sitz aus beruf­li­chen oder pri­va­ten Grün­den ledig­lich vor­über­ge­hend in einem ande­ren Mit­glied­staat begrün­den möch­ten, zukommt, erscheint gleich­wohl zwei­fel­haft.
Hin­sicht­lich der Ent­schei­dung der Klä­ger, im Sep­tem­ber 2001 ihren Her­kunfts­staat Deutsch­land zu ver­las­sen und nach Frank­reich zu zie­hen, um dort zu arbei­ten und zu woh­nen, haben die Rege­lun­gen in §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10d Abs. 4 EStG das Recht auf Frei­zü­gig­keit der Klä­ger nicht beschränkt. Durch die Ver­le­gung des Wohn­sit­zes nach Frank­reich unter­la­gen sie aus­schließ­lich dem fran­zö­si­schen Steu­er­recht und hat­ten in Deutsch­land weder Ein­kom­men­steu­er auf Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit noch auf sol­che aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten zu ent­rich­ten. Zudem war für sie beim Weg­zug aus Deutsch­land im Sep­tem­ber 2001 nicht abseh­bar, dass sie in den Jah­ren 2002 und 2003 nega­ti­ve Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzie­len wür­den.
Der Ent­schluss der Klä­ger, nach Been­di­gung der akti­ven Berufs­tä­tig­keit des Klä­gers und mit Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se sei­nes Vor­ru­he­stan­des im Dezem­ber 2004 von Frank­reich wie­der nach Deutsch­land zu zie­hen, dürf­te nicht vom Gel­tungs­be­reich der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit nach Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) erfasst sein. Zwar hat der Klä­ger auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, er übte jedoch kei­ne beruf­li­che Tätig­keit mehr aus. Ob der Gel­tungs­be­reich der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit betrof­fen ist, bedarf jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, da sich der Klä­ger, eben­so wie die Klä­ge­rin, hin­sicht­lich der Wohn­sitz­ver­le­gung von Frank­reich nach Deutsch­land jeden­falls auf das (all­ge­mei­ne) Recht auf Frei­zü­gig­keit (Art 18 EG, jetzt Art. 21 AEUV) beru­fen kann.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf erach­tet es aller­dings als zumin­dest frag­lich, ob das Recht auf Frei­zü­gig­keit einer Beein­träch­ti­gung unter­liegt, wenn die natio­na­len Rege­lun­gen der §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10d Abs. 4 EStG nicht auf Per­so­nen ange­wen­det wer­den, die in den Jah­ren der Ver­lust­ent­ste­hung in einem ande­ren Mit­glied­staat unbe­schränkt steu­er­pflich­tig waren. Eine abschre­cken­de Wir­kung hin­sicht­lich einer Wohn­sitz­be­grün­dung in Deutsch­land für bis­lang in einem ande­ren Mit­glied­staat leben­de Steu­er­pflich­ti­ge kommt der Nicht­an­wen­dung der §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10d Abs. 4 EStG nach Mei­nung des Finanz­ge­richts näm­lich nicht zu. Anders als etwa bei Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger oder nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit oder Ver­mie­tungs­tä­tig­keit han­delt es sich bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nicht um Ein­künf­te, deren Besteue­rung die garan­tier­te Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit behin­dern oder weni­ger attrak­tiv machen könn­te. Gleich­wohl ver­kennt das Finanz­ge­richt nicht, dass der EuGH8 ent­schie­den hat, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigen­heim­zu­la­gen­ge­set­zes wegen der För­de­rung nur im Inland bele­ge­ner Objek­te eine abschre­cken­de Wir­kung für in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen gehabt habe, die die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken in einem ande­ren Mit­glied­staat beab­sich­tigt hät­ten. Anders als in der genann­ten Ent­schei­dung des EuGH sind im Streit­fall aller­dings nicht gleich­zei­tig zwei Lebens­sach­ver­hal­te in zwei Mit­glied­staa­ten (unbe­schränk­te Steu­er­pflicht in Deutsch­land und eigen­ge­nutz­te Woh­nung in einem ande­ren Mit­glied­staat) betrof­fen, son­dern der Lebens­sach­ver­halt „Steu­er­pflicht in Frank­reich mit Ver­lus­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten” war im Zeit­punkt der Ver­wirk­li­chung des zwei­ten Sach­ver­halts „Steu­er­pflicht in Deutsch­land” bereits abge­schlos­sen.
Es bedarf jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die §§ 23 Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4 EStG die Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit beschrän­ken. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts wäre eine sol­che Beschrän­kung statt­haft. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des EuGH kön­nen natio­na­le Rege­lun­gen, die geeig­net sind, die Aus­übung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen, statt­haft sein9. Eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit i.S. der Art. 18 und 39 EG (jetzt Art. 21 und 45 AEUV) ist dann statt­haft, wenn sie durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist, zur Errei­chung des Beschrän­kungs­zwecks geeig­net ist und nicht über das hin­aus­geht, was hier­zu erfor­der­lich ist10.
Ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses besteht im vor­lie­gen­den Fall in der Beach­tung des gemein­schaft­lich aner­kann­ten Ter­ri­to­ri­al­prin­zips11. Wenn Deutsch­land den Ver­lust­vor­trag von Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten davon abhän­gig macht, dass die Ver­lus­te in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit Ein­künf­ten ste­hen, die der Steu­er­pflich­ti­ge in Deutsch­land erzielt hat, ist dies durch das Ter­ri­to­ri­al­prin­zip, wie es der EuGH im Urteil vom 15.05.199712 aner­kannt hat, gerecht­fer­tigt. Die­ser Grund­satz besagt nach dem Ver­ständ­nis des EuGH, dass bei der Besteue­rung von Gebiets­frem­den nur die Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind, die in dem Staat der Besteue­rung ange­fal­len sind, wäh­rend bei Steu­er­in­län­dern die welt­wei­ten Ein­nah­men und Aus­ga­ben in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den13. Die Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten, die die Klä­ger in den Jah­ren 2002 und 2003, als sie aus­schließ­lich in Frank­reich wohn­ten, erzielt haben, waren man­gels unbe­schränk­ter und beschränk­ter Ein­kom­men­steu­er­pflicht nicht in Deutsch­land, son­dern allein in Frank­reich zu ver­steu­ern, sodass es gerecht­fer­tigt ist, die erziel­ten Ver­lus­te nicht im Zeit­punkt der spä­te­ren unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht in Deutsch­land geson­dert fest­zu­stel­len.
Eine Beschrän­kung, die sich aus der Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Ein­künf­te in spä­te­ren Jah­ren in Deutsch­land ergibt, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts auch durch das Erfor­der­nis der Kohä­renz des deut­schen Steu­er­sys­tems gerecht­fer­tigt. Die­ser Recht­fer­ti­gungs­grund dient der Wah­rung eines Zustands, in dem meh­re­re steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den auf­ein­an­der bezo­gen sind und die­se gemein­sam eine ange­mes­se­ne sys­te­ma­ti­sche Rege­lung dar­stel­len. Deutsch­land stand in den Jah­ren 2002 und 2003 ein Besteue­rungs­recht für die Ein­künf­te der Klä­ger aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nicht zu. Es ist daher kohä­rent, die Ver­lus­te, die in die­sen Jah­ren ent­stan­den sind, in spä­te­rer Zeit, in der Deutsch­land das Besteue­rungs­recht für die dann erziel­ten Ein­künf­te zusteht, nicht zu berück­sich­ti­gen.
Des Wei­te­ren ist eine Beschrän­kung des Grund­rechts auf Frei­zü­gig­keit durch die §§ 23 Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4 EStG zur Wah­rung der aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis­se gerecht­fer­tigt. Bei der Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten han­delt es sich um ein vom EuGH aner­kann­tes legi­ti­mes Ziel14. In Erman­ge­lung gemein­schafts­recht­li­cher Ver­ein­heit­li­chungs- oder Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men blei­ben die Mit­glied­staa­ten befugt, die Kri­te­ri­en für die Auf­tei­lung ihrer Besteue­rungs­be­fug­nis ver­trag­lich oder ein­sei­tig fest­zu­le­gen15. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts wür­de die Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten erheb­lich beein­träch­tigt, wenn Per­so­nen, die nicht der Besteue­rung eines Mit­glied­staats unter­lie­gen und die Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in einem ande­ren Mit­glied­staat erzielt haben, Gewin­ne spä­te­rer Jah­re, die sie wegen zwi­schen­zeit­lich begrün­de­ter Steu­er­pflicht im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat ver­steu­ern müs­sen, mit die­sen Ver­lus­ten aus­glei­chen könn­ten.
Eine Beschrän­kung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit ist für die Errei­chung des Ziels, nur die (nega­ti­ven) Ein­künf­te frü­he­rer Jah­re zu berück­sich­ti­gen, die dem inlän­di­schen Besteue­rungs­recht unter­la­gen, geeig­net.
Die Beschrän­kung geht nicht über das hin­aus, was zur Errei­chung des Beschrän­kungs­zwecks erfor­der­lich ist. Man­gels gemein­schaft­li­cher Ver­ein­heit­li­chungs- oder Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men blei­ben die Mit­glied­staa­ten dafür zustän­dig, die Kri­te­ri­en für die Besteue­rung fest­zu­le­gen, um eine Dop­pel­be­steue­rung (hier in Deutsch­land und in Frank­reich) ggfs. im Ver­trags­we­ge zu besei­ti­gen16. Vor­lie­gend kommt hin­zu, dass Deutsch­land bereits nach natio­na­lem Recht im Rah­men der beschränk­ten Steu­er­pflicht auf die Besteue­rung der (posi­ti­ven und nega­ti­ven) Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­zich­tet hat­te. Die Zustän­dig­keit für die Fest­le­gung ent­spre­chen­der Kri­te­ri­en beinhal­tet nach der Recht­spre­chung des EuGH und des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, dass ein Staat für Zwe­cke sei­nes eige­nen Steu­er­rechts nicht ver­pflich­tet sein kann, die evtl. ungüns­ti­gen Aus­wir­kun­gen der Beson­der­hei­ten einer Rege­lung eines ande­ren Staa­tes zu berück­sich­ti­gen, die dazu führt, dass ein Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nicht mit in die­sem Staat zu ver­steu­ern­den ande­ren Ein­künf­ten sal­diert wer­den kann17.
Weder die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit noch das all­ge­mei­ne Recht auf Frei­zü­gig­keit kön­nen nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass ein Mit­glied­staat ver­pflich­tet ist, sei­ne Steu­er­vor­schrif­ten auf die eines ande­ren Mit­glied­staa­tes abzu­stim­men, um in allen Situa­tio­nen eine Besteue­rung zu gewähr­leis­ten, die jede Ungleich­heit, die sich aus den natio­na­len Steu­er­re­ge­lun­gen ergibt, berück­sich­tigt18.
Anders als in dem dem BFH-Urteil vom 09.06.201019 zu Grun­de lie­gen­den Fall, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof über den Abzug eines aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­tes bei der Ermitt­lung des Gewinns einer in Deutsch­land ansäs­si­gen GmbH ent­schie­den hat, beruht im vor­lie­gen­den Fall die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes der Klä­ger auf einer Steu­er­rechts­re­ge­lung der Fran­zö­si­schen Repu­blik. Der Abzug der Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten schei­ter­te nicht20 dar­an, dass die Klä­ger in den Jah­ren 2002 und 2003 in Frank­reich kei­ne posi­ti­ven Ein­künf­te erzielt hät­ten. Viel­mehr durf­ten die Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten der Jah­re 2002 und 2003 nach Art. 1500 D Abs. 11 CGI nicht mit ande­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten der Klä­ger, ins­be­son­de­re – was wegen der Höhe durch­aus mög­lich gewe­sen wäre – nicht mit den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers, ver­rech­net wer­den. Die Ver­lus­te konn­ten ledig­lich mit Gewin­nen aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im jewei­li­gen Ent­ste­hungs­jahr oder in den fol­gen­den fünf Jah­ren (für 2002) oder zehn Jah­ren (für 2003) aus­ge­gli­chen wer­den. In die­ser Situa­ti­on besteht kei­ne Ver­pflich­tung Deutsch­lands, durch ent­spre­chen­de steu­er­recht­li­che Rege­lun­gen zu gewähr­leis­ten, dass die wäh­rend der Zeit der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht der Klä­ger in Frank­reich erziel­ten Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten von spä­te­ren Gewin­nen aus die­sen Geschäf­ten, die der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen, abge­zo­gen wer­den kön­nen.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Janu­ar 2012 -13 K 1501⁄10 F
Ver­lust­vor­trag bei Aus­lands­ver­lus­ten Ein in Öster­reich im Jahr 2003 erziel­ter Ver­lust ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, nicht aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den ohne Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rah­men der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung…
i.d.F. des StBereinG 1999 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2006 — C‑265/​04 [Boua­nich], Slg.2006, I923, Rz. 32 ff. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 — C‑152/​05 [Kommission/​Deutschland], Slg.2008, I00039, Rz. 18 [↩]
EuGH, Urteil vom 21.02.2006 C152/​03 „Rit­ter­Cou­lais”, Slg.2006, I01711, Rz.19, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil in Slg.2008, I00039, Rz. 21, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg.2008, I00039, Rz. 22, m.w.N. [↩]
in EuGH, Urteil vom 17.01.2008, Slg.2008, I00039, Rz. 22 [↩]
vgl. jeweils zur Nie­der­las­sungs­frei­heit: EuGH, Urtei­le vom 15.05.2008 — C‑414/​06 [Lidl Bel­gi­um], Slg.2008, I‑3601, Rz. 27; vom 23.10.2008 — C‑157/​07 [Kran­ken­heim Ruhe­sitz am Wann­see-Senio­ren­heim­statt], Slg.2008, I‑8061, Rz. 40; vom 29.11.2011 — C‑371/​10 [Natio­nal Grid Indus], Slg. 2011, 00000, Rz. 42 [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg.2008, I8061, Rz. 40, m.w.N. [↩]
vgl. Jach­mann in juris­PR-Steu­erR 26⁄2010 Anm. 2 [↩]
EuGH, Urteil vom 15.05.1997 — C‑250/​95 [Futu­ra Par­ti­ci­pa­ti­ons und Sin­ger], Slg.1999, I‑2471, Rz. 22 [↩]
EuGH, Urteil vom 07.09.2004 — C‑319/​02 [Man­ni­nen], Slg.2004, I7477, Rz. 42 [↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2011, 00000, Rz. 45, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil vom 18.07.2007 — C‑231/​05 [Oy AA] Slg.2007, I‑6373, Rz. 52, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg.2008, I‑8061, Rz. 48, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg.2008, I8061, Rz. 49, m.w.N.; BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 100⁄09, BSt­Bl. II 2010, 1065, unter II.03.a, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2008 — C‑293/​06 [Deut­sche Shell], Slg.2008, I000, Rz. 42 [↩]
BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 107⁄09, BFHE 230, 35 [↩]
wie im BFH, Urteil in BFHE 230, 35 [↩]
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