Source: https://www.titelschutzjournal.de/index.php/faqs/
Timestamp: 2020-03-31 10:42:49
Document Index: 27811551

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 80', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

FAQs – rundy Titelschutz Journal
Der Titelschutz erfolgt in Deutschland über das Markengesetz (§§ 5 und 15 MarkenG); in Österreich über das Urheberrechtsgesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 80 bzw. § 9). Dort wird der Werktitel, so die gesetzliche Bezeichnung, umfassend geschützt. Unter Werktiteln, die als geschäftliche Bezeichnungen Schutz genießen, versteht das Gesetz die Namen oder besonderen Bezeichnungen von
Filmwerken (z. B. Fernsehsendungen, Fernsehsendereihen)
Wodurch unterscheidet er sich vom deutschen Markenschutz?
Der Werktitel ist ebenso wie die Marke eine Produktkennzeichnung. Anders als die Marke unterscheidet er aber das Werk nicht nach seiner Herkunft, auf die durch den Namen des Verlegers, Produzenten oder Autors hingewiesen wird, sondern nach Inhalt und Beschaffenheit. Werktitel individualisieren also geistig geprägte Produkte primär nach ihrem Inhalt.
Praktische Folgen hat das vor allem im Hinblick auf den dadurch eingeschränkten Schutz gegen die Verwendung des Titels für andersartige Waren und Dienstleistungen und gegen nichttitelmäßige Verwendung. Der Werktitel wird nur gegen unmittelbare Verwechslungsgefahren im engeren Sinne geschützt. Die Marke ist hingegen gegen jegliche Verwechslungsgefahren geschützt, d. h. der Schutzkreis ist viel weiter zu ziehen als beim Titel. Der Grund für diesen Unterschied zur Marke liegt im besonderen Charakter der durch den Titel bezeichneten geistigen Werke, bei denen für den Verkehr der Inhalt im Vordergrund steht.
Titel können aber auch als Marken nach den Voraussetzungen des Markenschutzes geschützt werden. Dies kann die Verwertung des Titels in anderen Produktkategorien im Wege des Merchandising erleichtern. Zu beachten ist aber, dass der Markenschutz wesentlich strengere Maßstäbe hinsichtlich Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis als der Titelschutz an einen Titel stellt. Darüber hinaus setzt der Schutz einer Marke regelmäßig die Eintragung in das Markenregister voraus.
Welche Titel werden in Österreich als schützbar erachtet?
„Kopfsalat“ für einen satirischen Karikaturen-Band (OGH 4 Ob 31/89 — 23.05.1989)
„Take off“ für ein Urlaubsmagazin (OGH 4 Ob 113/89 — 26.09.1989)
„Heimat“ für eine Tageszeitungs-Beilage (OGH 4 Ob55/04y — 06.07.2004)
„Österreichischer Juristenkalender“ (OGH 4 Ob 1031/95 — 25.04.1995)
„Örtliches Telefonbuch“
3) durch die im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.
Für nicht in Österreich ansässige Firmen/Personen ist zudem interessant:
Titelschutz entsteht grundsätzlich durch Benutzungsaufnahme. Einer besonderen Registrierung bedarf es nicht. Benutzungsaufnahme liegt vor, wenn der Titel für ein bestehendes Werk im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Bei Druckschriften also durch das Erscheinen, bei Filmen durch das Vorführen oder bei Musikwerken durch das Hörbarmachen. Die Schaltung einer Titelschutzanzeige selbst stellt noch keine Benutzung des Titels dar. Auch eine Bekanntmachung des Titels durch eine Werbekampagne oder eine Presseveröffentlichung ist nicht ausreichend.
Will man einen Titel schon vor Benutzungsaufnahme, also vor Erscheinen, Vorführen etc. Schutz zukommen lassen, so besteht die Möglichkeit einer Titelschutzanzeige in den für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medien, z.B. im „Titelschutz-Journal“.
Wann verfällt der Schutz durch eine Titelschutzanzeige?
Voraussetzung für einen wirksamen Schutz ist, dass das Werk innerhalb angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Sonst verfällt der Titelschutz. Welche Frist angemessen ist, richtet sich speziell nach Art und Beschaffenheit des Werkes sowie der für das Werk angemessenen Vorbereitungsdauer. Die zwischen Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige und Ingebrauchnahme des angekündigten Titels zur Erhaltung des Zeitrangs allgemein genannte Frist von „6 Monaten“ stellt keine starre Frist dar. Sie ist lediglich ein erster Anhaltspunkt im Bereich der Druckschriften.
Solange ein Werktitel nicht nur eine ortsgebundene oder regionale Zielgruppe hat (z. B. eine Lokal- oder Regionalzeitung), besteht der Titelschutz im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich.
Werktitel erfahren Schutz gegen Verwechslungsgefahr und bekannte Werktitel darüber hinaus auch erweiterten Schutz gegen unlautere Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung und Unterscheidungskraft. Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung bestehender Titel kann viel Geld kosten, da der Inhaber der Rechte Schadenersatzansprüche geltend machen kann bzw. ggf. einen Anspruch auf Unterlassung (auch im Wege einer Einstweiligen Verfügung) erhält. Deshalb muss vor Benutzungsaufnahme eines Titels unbedingt geprüft werden, ob der gewählte Titel schon vergeben oder noch frei ist. Dies ist z.B. möglich über eine Titel-Recherche.
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