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Timestamp: 2019-12-10 12:09:18
Document Index: 357190395

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 154', '§ 199', '§ 8', '§ 115', '§ 25', '§ 166', '§ 114', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 90', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 25', '§ 2', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 90']

Urteil des VGH München, 24.05.2013, 22 C 13.74 (Boden)
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VGH München, 24.05.2013, 22 C 13.74
Titel VGH München, 24.05.2013, 22 C 13.74
Orientierungssatz Einsatz des eigenen Vermögens zum Bestreiten der Kosten der Rechtsverfolgung
Norm ZPO § 114 Satz 1; BBodSchG § 25 Abs. 1; BBodSchG § 25 Abs. 6;
Leitsatz 1. Einem Rechtsmittelführer ist es grundsätzlich zumutbar, seine Grundstücke als wesentliche Vermögensgegenstände zu beleihen oder ? sollte dies nicht möglich sein ? zu veräußern, um aus dem Erlös die Kosten der von ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung aufzubringen.
2. Einem Erwerbstätigen darf nicht die Grundlage seines Erwerbseinkommens entzogen werden.
Entscheidungsdatum 24.05.2013
Aktenzeichen 22 C 13.74
Vorgängergericht VG Würzburg, 19.12.2012, W 4 K 12.142
I. Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19.12.2012 geändert und neu gefasst:
1. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Bescheid des Landratsamts vom 20.01.2012 nach Maßgabe der folgenden Ziffer 2 bewilligt, soweit sie die Festsetzung eines höheren Wertausgleichsbetrags als 280.000,- ? betrifft. Ihr werden Rechtsanwälte ... und Kollegen beigeordnet.
2. Der Klägerin wird auferlegt, von der Prozesskostenhilfe erfasste Verfahrenskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen, wobei diese Verpflichtung bis zum Ablauf des 31.12.2014 gestundet wird.
III. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin und der Beklagte je die Hälfte zu tragen. Die von der Klägerin zu tragende Gerichtsgebühr beträgt 25,- ?. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen einen Leistungsbescheid des Landratsamts S... vom 20. Januar 2012, mit welchem die auszugleichende sanierungsbedingte Wertsteigerung zweier in ihrem Eigentum stehender Grundstücke auf 1.921.000,- ? festgesetzt wurde.
Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 25.08.2010 (VG-Akte Bl. 335) gestattete der Beklagte der Klägerin die Verpachtung der sanierten Grundstücke an ein Energieunternehmen zur Errichtung eines Solarparks mit Photovoltaikanlage. Nach § 6 des zunächst auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrags vom 03.08.2010 (VG-Akte Bl. 70) beträgt der monatliche Pachtzins 1.000,- ?; nach § 8 Abs. 3 übernimmt der Pächter auf eigene Kosten die behördlich angeordneten Verpflichtungen der Verpächterin zur jährlichen Überprüfung der Dichtigkeit der Asphaltdecke und der Funktionsfähigkeit der Entwässerungseinrichtung.
Gestützt auf ein Gutachten des Gutachterausschusses vom 12.05.2010 und unter Zurückweisung der Einwände der Klägerin, welche sich auf zwei Gutachten eines Diplom-Architekten mit einer Wertbeurteilung des Verkehrswerts beider Grundstücke von 280.000,- ? stützten (zuletzt Gutachten v. 26.09.2011), erließ das Landratsamt S... den angefochtenen Bescheid vom 20.01.2012. Es führt darin aus, die Wertsteigerung der Grundstücke habe zum Stichtag 1.921.000,- ? betragen, weil die Grundstücke vor der Sanierung keinen Verkehrswert mehr gehabt hätten, nach der Sanierung aber für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stünden. Der Gutachterausschuss habe nachvollziehbar den Wert der Grundstücke ermittelt; die von der Klägerin vorgelegten Gutachten seien sachlich fehlerhaft. Ein Absehen vom Wertausgleich liege auch nicht im öffentlichen Interesse. Anderenfalls könnte die Klägerin die wieder werthaltigen Grundstücke verkaufen und eine Wertsteigerung realisieren, welche allein die öffentliche Hand finanziert habe. Die Grundstücke stünden ihr zur Sicherung des Lebensunterhalts in vollem Umfang zur Verfügung, weil sie die Nutzungen in Form der vom Solarunternehmen gezahlten Pacht vollständig erhalte.
Mit Beschluss vom 19.12.2012 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage ab. Es fehlten hinreichende Erfolgsaussichten der von der Klägerin beabsichtigten Rechtsverfolgung, weil der Bescheid des Landratsamts rechtmäßig sei. Der Bescheid sei insbesondere mit der Festsetzung des Wertausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG rechtmäßig. Die Festsetzung des Wertes der Grundstücke durch den Gutachterausschuss nach § 25 Abs. 2 BBodSchG, § 154 Abs. 2 BauGB, § 199 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV (Immobilienwertermittlungsverordnung v. 19.05.2010, BGBl 2010, 639) sei nicht zu beanstanden. Dass keine Absetzungen von dem festgesetzten Betrag vorgenommen worden seien, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch ein Absehen wegen unbilliger Härte sei nicht geboten, denn die Grundstücke würden nur gewerblich genutzt, seien nicht der privaten Lebensgrundlage der Klägerin zuzuordnen und schließlich könne sie entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Vertrag maximal 25 Jahre lang die vollen Nutzungen und den vollen Ertrag aus den Grundstücken ziehen.
Gegen den Beschluss hat die Klägerin Beschwerde einlegen lassen mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe unrichtigerweise im Prozesskostenhilfeverfahren schwierige, bisher ungeklärte Sach- und Rechtsfragen entschieden und dabei die Argumentation des Beklagten übernommen. Auf Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs auf eine mögliche Berücksichtigung der sanierten Grundstücke nach § 115 Abs. 3 ZPO ? durch Veräußerung oder Beleihung ? hat sie ergänzend vorgetragen, der Wertausgleichsvermerk nach § 25 Abs. 6 BBodSchG im Grundbuch habe weitere Verkaufsbemühungen scheitern lassen, weil jeder Käufer damit rechnen müsse, mit einem entsprechenden Wertausgleichsanspruch belastet zu werden. Der Klägerin sei eine Verschleuderung von Vermögen nicht zumutbar. Zudem bemesse sich auch die von der Klägerin zu zahlende Grundsteuer nach der Höhe des Wertausgleichsbetrags, so dass bei einer Pacht von 12.000,- ? jährlich und einer Grundsteuer von 4.871,49 ? nur noch ein geringer Ertrag erzielt werde. Schließlich müsse ein Käufer noch die Sicherungseinrichtungen auf dem Grundstück erhalten und mit künftigen Sanierungsmaßnahmen rechnen. Ein Verkauf des Grundstücks scheide daher aus. Eine Beleihung komme nicht in Betracht, da die Gemeinde wegen nicht gezahlter Grundsteuer bereits eine Sicherungshypothek eintragen lasse und keine Bank auf ein so belastetes Grundstück Kredit gewähre.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten.
Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Klägerin hat teilweise einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) mit der Maßgabe, ihr Vermögen nach Ablauf einer angemessenen Verwertungsfrist zur Bestreitung der Kosten der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO).
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten in vollem Umfang der Rechtsverfolgung versagt. Die Rechtsverfolgung bietet teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Es besteht jedenfalls derzeit auch die subjektive Voraussetzung der Bedürftigkeit für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann aber nur mit der getroffenen Maßgabe entsprochen werden, weil es der Klägerin nach § 115 Abs. 3 ZPO obliegt, die Kosten der Prozessführung aus ihrem in entsprechender Anwendung von § 90 SGB XII verwertbaren Vermögen aufzubringen, wobei dies hier erst nach Ablauf einer angemessenen Verwertungsfrist zumutbar ist.
Die hinreichenden Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Bescheid des Landratsamts S... vom 20.01.2012 können, soweit sie die Festsetzung eines höheren Wertausgleichsbetrags als 280.000,- ? betrifft, nicht ohne eine intensive Prüfung der aufgeworfenen schwierigen Rechts- und Tatfragen verneint werden. Eine solche Prüfung kommt jedoch im Verfahren auf Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (vgl. nur BVerfG, B. v. 28.01.2013 ? 1 BvR 274/12, DVBl 2013, 581/582). Soweit die Klägerin allerdings auch die Festsetzung eines Wertausgleichsbetrags bis zur Höhe von 280.000,- ? anficht, sind die hinreichenden Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage zu verneinen, weil die Klägerin einen Grundstückswert in dieser Höhe nach ihren Gutachten selbst einräumt, der unstreitig auch sanierungsbedingt eingetreten ist. Was die Klägerin diesbezüglich an weiteren Gegenargumenten vorträgt, vermag nicht zu überzeugen.
Eine Bedürftigkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO liegt hier derzeit vor. Der Klägerin ist zwar die Aufbringung der Kosten für die Rechtsverfolgung nicht aus ihren Einkünften (§ 115 Abs. 1 ZPO) möglich, aber aus ihrem Vermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO) ? wenn auch erst nach Ablauf einer angemessenen Verwertungsfrist ? grundsätzlich möglich und zumutbar.
a) Wie sich aus der Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, reichen ihre Einkünfte aus Rente sowie Vermietung und Verpachtung der Grundstücke nicht aus, die Kosten der Rechtsverfolgung in erster Instanz aufzubringen. Soweit für die Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, fallen bei diesem Teilstreitwert von 1.641.000,- ? drei Gerichtsgebühren mit insgesamt 19.218,- ? und 2,5 Rechtsanwaltsgebühren mit insgesamt 18.754,40 ? an. Zudem übersteigen die Prozesskosten den Betrag von vier Monatsraten nach § 115 Abs. 4 ZPO.
b) Allerdings ist es der Klägerin grundsätzlich möglich und zumutbar, ihre Grundstücke als ihre wesentlichen Vermögensgegenstände zu beleihen oder ? sollte dies nicht möglich sein ? zu veräußern, um aus dem Erlös die Kosten der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung aufzubringen (vgl. VGH München, B. v. 12.12.2006 ? 9 C 06.2361; VGH München, B. v. 08.02.2010 ? 22 B 09.2171).
aa) Die Grundstücke sind keine selbstgenutzte Wohnung, sondern reine Gewerbegrundstücke, so dass sie kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII darstellen (zum Kriterium der Eigennutzung Fischer in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 115 Rn. 46), sondern als vermietete Grundstücke grundsätzlich uneingeschränkt einzusetzen sind (vgl. Fischer in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 115 Rn. 47).
bb) Die beiden Grundstücke sind auch nicht zur Erwerbstätigkeit der Klägerin unentbehrlich und damit kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII.
Zwar darf dem Erwerbstätigen nicht die Grundlage seines Erwerbseinkommens entzogen werden (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 115 Rn. 56); doch ist dies nicht der Fall, wenn es sich wie hier lediglich um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt, die Gegenstände also nicht der Ausübung einer über das Halten des Gegenstands hinaus gehenden Erwerbstätigkeit dienen (wie z.B. bei einer eigenen landwirtschaftlichen Nutzung, vgl. VGH München, B. v. 11.04.2011 ? 4 C 11.836), sondern im Wesentlichen nur der ihnen innewohnende Nutzwert erlöst wird.
Hinzu kommt, dass der in den Grundstücken liegende und durch einen Verkauf erlösbare Verkehrswert voraussichtlich auch unter Zugrundelegung des von der Klägerin behaupteten Verkehrswerts von 280.000,- ? ausreichen wird, mindestens die der Klägerin im Laufe der nächsten 20 Jahre aus der Verpachtung zufließenden Erträge von insgesamt 240.000,- ? (vgl. § 6 des Pachtvertrags vom 03.08.2010, VG-Akte Bl. 71) zu erlösen. Auf die von der Klägerin begehrte Beiziehung von Akten des Gutachterausschusses kommt es für die hier vorzunehmende Prüfung daher nicht mehr an.
cc) Für eine Verkäuflichkeit der Grundstücke spricht, dass die Sanierung der Grundstücke nach dem Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 13.07.2010 (VG-Akte Bl. 338) erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. auch die Präambel des Vertrags vom 25.08.2010, wonach ?die Bodenverunreinigungen ? dekontaminiert bzw. gesichert? wurden, ?so dass von den Grundstücken nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit mehr ausgeht?), so dass einem Käufer entgegen der Auffassung der Klägerin konkret keine Heranziehung zu Sanierungsmaßnahmen droht. Darüber hinaus wird ein Käufer nach § 11 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 des Pachtvertrags vom 03.08.2010 durch den Pächter von den laufenden Aufwendungen für die behördlich angeordneten Überprüfungen der Asphaltdecke und der Entwässerungseinrichtung für die Dauer des zunächst auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrags freigestellt.
Die öffentliche Last nach § 25 Abs. 6 BBodSchG steht einer Verkäuflichkeit der Grundstücke nicht entgegen. Zum einen kann der Beklagte ihre Löschung bewilligen und wird dies voraussichtlich tun, wenn ein zu zahlender Kaufpreis den zu seinen Gunsten festgesetzten Wertausgleich ablöst. Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte auch gegenüber einem Käufer ebenso wie bisher gegenüber der Klägerin (§ 2 des Vertrags vom 25.08.2010) befristet auf die Vollstreckung in die Grundstücke verzichtet.
dd) Eine zeitnahe Veräußerung der Grundstücke könnte allerdings auf praktische Schwierigkeiten (Suche eines Käufers, Klärungsbedarf auf Seiten des Käufers, komplizierte Verhandlungen) stoßen. Dies führt aber nicht dazu, dass diese als Schonvermögen zu behandeln wären. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass der Klägerin der aus ihrem Vermögen zu zahlende Betrag vorläufig gestundet wird, bis sie das durch ihre Grundstücke verkörperte Vermögen so umgeschichtet hat, dass sie die von der Prozesskostenhilfe erfassten Verfahrenskosten zahlen kann (vgl. OLG Bremen, B. v. 26.10.2010 ? 4 WF 133/10 m.w.N.).
Eine Verwertung der Grundstücke innerhalb von eineinhalb Jahren dürfte bei dem derzeitigen Nachfrageüberhang auf dem Immobilienmarkt möglich sein, so dass dahinstehen kann, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Verfahrenskosten bei gleichzeitiger Stundung ausnahmsweise nicht in Betracht käme, wenn Immobilienvermögen nicht innerhalb der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO verwertet werden könnte (vgl. OLG Bremen, B. v. 26.10.2010 ? 4 WF 133/10). Sollte die Veräußerung zum angemessenen Verkaufspreis vor Ablauf der Frist erfolgen, besteht für das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO wieder aufzuheben. Sollte die Veräußerung nicht fristgerecht erfolgen, kann das Verwaltungsgericht auf rechtzeitigen Antrag der Klägerin hin im Rahmen der Überprüfung der Vermögensverhältnisse nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO die Frist verlängern oder die Maßgabe in Ziffer I.2. des Tenors dieses Beschlusses aufheben.
ee) Eine Verwertung der Grundstücke scheitert auch nicht am Schutz einer angemessenen Lebensführung oder einer angemessenen Alterssicherung nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII.
Entgegen dem sinngemäßen Einwand der Klägerin, durch einen Verkauf die laufenden Einnahmen aus den Grundstücken zu verlieren, bedeutet diese Verwertung keine Härte durch eine wesentliche Erschwerung einer angemessenen Lebensführung oder einer Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung. Die von ihr gewählte Verpachtung der Grundstücke trägt ? nach ihren Ausführungen ? bei jährlichen Pachteinnahmen von 12.000,- ? und diese weitgehend aufzehrender jährlich anfallender Grundsteuer von 4.871,49 ? sowie Einkommensteuer in von ihr unbezifferter Höhe nur in relativ geringem Umfang zu ihrer Lebensführung oder Alterssicherung bei. Eine nach Angaben der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei unwirtschaftliche Grundstücksnutzung aber kann keine angemessene Lebensführung oder Alterssicherung sein und einer Veräußerung der Grundstücke daher nicht entgegenstehen.
ff) Der Klägerin wird durch forcierte Verkaufsbemühungen keine Verschleuderung von Vermögen angesonnen. Zum einen besteht grundsätzlich die Verpflichtung eines Prozesskostenhilfe Begehrenden, sich nach Kräften selbst zu helfen und vorhandenes Vermögen auch dann einzusetzen, wenn es nicht bestmöglich verwendet werden kann (vgl. BFH, B. v. 20.01.2000 ? III B 68/99 m.w.N.). Zum anderen hält der Verwaltungsgerichtshof die Einräumung einer angemessenen und zumutbaren Verwertungsfrist ohnehin für geboten; dadurch kann auch ein Unterwertverkauf möglichst weitgehend ausgeschlossen werden. Außerdem ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin für die Grundstücke einen über dem amtlich festgestellten Verkehrswert von 1.921.000,- ? liegenden Verkaufserlös erzielen und damit ? nach Ablösung des festgesetzten Wertausgleichsbetrags ? auch die Kosten ihrer Rechtsverfolgung tragen könnte.
gg) Hinzu kommt alternativ zu einer Veräußerung die Möglichkeit, dass die Grundstücke als Sicherheit für einen von der Klägerin aufzunehmenden Kredit dienen. Dass die Grundstücke trotz der angespannten Einkommenssituation der Klägerin beleihbar sind, steht zwar nicht ohne Weiteres fest. Die Klägerin kann aber auf die Möglichkeit verwiesen werden, einen Kreditvertrag so zu gestalten, dass Zinsen und Kapital erst nach einer Veräußerung zurückzuzahlen sind (vgl. BFH, B. v. 20.01.2000 ? III B 68/99 m.w.N.). Eine für die betreffende Bank ausreichende Sicherung des Kredits dürfte nicht ausgeschlossen sein, ggf. unter Mitwirkung des Beklagten. Es handelt sich allerdings auch hierbei um eine Finanzierungsmöglichkeit, die eine längere Vorbereitungszeit braucht.
c) Die Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Kosten kann derzeit noch nicht festgelegt werden. Die von der Prozesskostenhilfe erfassten Verfahrenskosten sind durch die gesetzlichen Regelungen nur abstrakt festgelegt und in der Höhe noch vom Gang des Hauptsacheverfahrens, insbesondere der Prozessführung der Klägerin, abhängig. Da zudem nicht ausgeschlossen ist, dass der Erlös aus einer Veräußerung des Grundstücks angesichts der derzeitigen Lage auf dem Immobilienmarkt ? auch nach Abzug der durch die öffentliche Last gesicherten Forderung des Beklagten von 1.921.000,- ? ? zur Begleichung der vollen Verfahrenskosten ausreichen kann, wird die Zahlung der anteiligen Verfahrenskosten unbeziffert angeordnet (vgl. OLG Bremen, B. v. 26.10.2010 ? 4 WF 133/10 m.w.N.).