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Timestamp: 2020-01-24 08:49:30
Document Index: 96920968

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2050', '§ 17', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2050', '§ 2316', '§ 1934', '§ 2310', 'BGH', '§ 2050', '§ 2057', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2316', '§ 2056', '§ 2055', '§ 2057', '§ 2057']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Ausgleichungspflichtteilsanspruch nach §§ 2050, 2316 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Ausgleichungspflichtteilsanspruch nach §§ 2050, 2316 BGB
Es ist heutzutage fast die Regel, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten zahlreiche Zuwendungen und Vermögensübertragungen an seine Abkömmlinge oder seinen Ehegatten vorgenommen hat. Gerade auch unter steuerlichen Gesichtspunkten hat die lebzeitige Übertragung (vorweggenommene Erbfolge) in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Adressaten dieser Zuwendungen können sein: die Abkömmlinge (§§ 2050 ff., 2325 ff. BGB), der Ehegatte (§ 2325 BGB), Dritte (§ 2325 BGB). Im Mittelpunkt dieser Zuwendungskategorien steht das Regelwerk der Ausgleichung und Anrechnung.
Das Gesetz kennt den Automatismus der "geborenen" Ausgleichung bei der Ausstattung, bei den Übermaßzuschüssen zu den Einkünften und bei den Übermaßaufwendungen zum Beruf. Sofern der Erblasser diesen Automatismus nicht außer Kraft setzt, ist nach dem Erbfall die Ausgleichung unter den Abkömmlingen vorzunehmen, unabhängig davon, wie lange diese Zuwendungen zurückliegen. Eine Zehnjahresfrist wie beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es hier nicht. Die Ausgleichung wirkt sich gem. § 2316 BGB auch auf den Pflichtteil aus. Darüber hinaus hat der Erblasser die Möglichkeit, eine Zuwendung mit der Bestimmung zu versehen, dass diese auf den Pflichtteil anzurechnen ist (§ 2315 BGB).
2. Ausgleichung beim Pflichtteilsanspruch nach § 2316 BGB
b) Beteiligte des Ausgleichungspflichtteils
Gemäß der §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB geltend gemacht haben. Dies folgt aus § 2310 S. 2 BGB. Sie bleiben mit ihren Zuwendungen außen vor. Dies gilt nach Ansicht des BGH aber nicht für denjenigen, der nur auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Derjenige Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde oder der die Erbschaft ausgeschlagen hat oder für erbunwürdig erklärt wurde, wird dagegen mit seinem Vorempfang voll berücksichtigt.
c) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge
In § 2050 BGB nennt das Gesetz vier Arten von Vorempfängen, die eine Ausgleichungspflicht begründen können, wenn es sich um lebzeitige Zuwendungen des Erblassers handelt. Hierunter fallen im Einzelnen die Ausstattung, die Zuschüsse zu Einkünften, Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf und alle anderen Zuwendungen, bei denen der Erblasser ausdrücklich eine Ausgleichung angeordnet hat. Ein weiterer Ausgleichungstatbestand ist in § 2057a BGB (Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings) geregelt.
Das Gesetz kennt die geborenen Zuwendungen, die bereits ohne ausdrückliche Anordnung ausgleichungspflichtig sind (§ 2050 Abs. 1 und 2 BGB), und die gekorenen Zuwendungen, die erst durch die ausdrückliche Anordnung des Erblassers ausgleichungspflichtig werden.
Die in den Absätzen 1–3 des § 2050 BGB unterschiedlich geregelten Ausgleichungstatbestände haben den Begriff der Zuwendung gemeinsam. Eine Zuwendung liegt dann vor, wenn eine Vermögensverschiebung von dem Vermögen des Erblassers zu dem eines Abkömmlings stattfindet.
Für die Berechnung des Pflichtteils gilt in Bezug auf die Ausgleichung die Besonderheit, dass gem. § 2316 Abs. 3 BGB der Erblasser durch abweichende Anordnung die Berücksichtigung einer Ausstattung nicht gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten ausschließen kann. Die Ausstattung ist bei der Berechnung des Pflichtteils immer zu berücksichtigen. Eine gegenteilige Anordnung des Erblassers bleibt wirkungslos.
d) Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)
Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen:
In einem ersten Schritt wird der Ausgleichungsnachlass durch Abzug der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen ermittelt. Dies sind der Ehegatte und der nach § 2056 BGB ausscheidende Abkömmling. Der Ehegatte wird mit dem ihm "fiktiv" zustehenden gesetzlichen Erbteil abgesondert. Dann werden nach Maßgabe der §§ 2055–2057a BGB dem Nachlass die zu berücksichtigenden ausgleichungspflichtigen Zuwendungen hinzugerechnet oder, bei Anwendung des § 2057a BGB, der Wert der besonderen Mitarbeit oder Pflegetätigkeit eines Abkömmlings vom Nachlass zunächst abgezogen.
Nun wird die Ausgleichungserbquote durch Teilung aller am Ausgleich beteiligten Personen ermittelt. Der Berechtigte muss sich dann den jeweiligen Vorempfang auf seinen Ausgleichungserbteil anrechnen lassen. Bei Anwendung des § 2057a BGB wird dem Ausgleichungserbteil der Wert der Mitarbeit oder Pflegeleistung wieder hinzuaddiert. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des so ermittelt...