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Timestamp: 2016-10-26 11:27:04
Document Index: 230745119

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 65']

2C_109/2014 � � Urteil vom 3. Februar 2014
beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller,
Schulrat des Bezirks Brugg, E.________, Pr�sident,
�Mit Verf�gung vom 28. Februar 2013 ordnete die Schulpflege L.________ gest�tzt auf �� 15 Abs. 1 und 73 des aargauischen Schulgesetzes vom 17. M�rz 1981 (SchulG) an, dass C.X.________, geboren 29. September 2006, Sohn von A.X.________ und B.X.________, auf den Beginn des Schuljahres 2013/2014 nicht in eine Regelklasse, sondern in die Einschulungsklasse einzutreten habe. Die Beschwerde gegen diese Verf�gung wies der Schulrat des Bezirks Brugg am 13. Juni 2013, noch vor Beginn des Schuljahres, ab. Gegen dessen Entscheid gelangten die Eltern von C.X.________ an den Regierungsrat des Kantons Aargau; mit Zwischenverf�gung vom 30. Juli 2013 wurde C.X.________ f�r die Dauer des dortigen Beschwerdeverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestattet, die 1. Regelklasse in L.________ zu besuchen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2013 ab. Diesen Entscheid fochten die Eltern von C.X.________ am 24. Dezember 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Begehren an, es sei dieser der Regelklasse der Gemeindeschule L.________ zuzuweisen; prozessual ersuchten sie darum, es sei vorsorglich sofort zu verf�gen, dass C.X.________ bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens diese Regelklasse besuche. Dem Gesuch wurde am 30. Dezember 2013 superprovisorisch zun�chst entsprochen. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2014 entzog das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete an, dass C.X.________ f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Einschulungsklasse in M.________ zu besuchen habe.
�Mit Rechtsschrift vom 31. Januar 2014 beantragen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei die superprovisorische Verf�gung vom 30. Dezember 2013 zu best�tigen. Die Beschwerde ist verbunden mit dem Gesuch, dem Hauptbegehren sei vorsorglich sofort zu entsprechen.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.
2.1.�Angefochten ist ein Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen; mit einer dagegen erhobenen Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Ob der Rechtsstreit in der Sache selbst unter den Ausschliessungsgrund von Art. 83 lit. t BGG f�llt und daher allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) offensteht, kann daher offenbleiben: Auf die Beschwerde ist so oder anders nur einzutreten, soweit eine R�ge der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten vorgetragen und spezifisch begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diese qualifizierte R�gepflicht (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235; 136 II 489 E. 2.8 S. 494) erfordert eine gezielte Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids unter verfassungsrechtlichen Aspekten und schliesst appellatorische Kritik aus.
2.2.�Gem�ss � 46 des kantonalen Gesetzes vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gr�nden im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied pr�ft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (Abs. 2).
�Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass wichtige Gr�nde gem�ss � 46 Abs. 1 VRPG f�r eine ausdr�ckliche Regelung des Schulbesuchs durch vorsorgliche Massnahmen bestehen; die Regelungsnotwendigkeit ergebe sich aus � 3 Abs. 1 SchulG, welcher das Recht der Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton statuiert, diejenige �ffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren F�higkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erf�llen, sowie aus der Schulpflicht gem�ss � 4 Abs. 1 SchulG. Es legt unter Hinweis auf die bisher ergangenen Einsch�tzungen der Schul- und Rechtsmittelbeh�rden sowie der Lehrkr�fte dar, warum C.X.________ unter Ber�cksichtigung der sich aus dem Schulgesetz ergebenden Grunds�tze und entgegen dem Wunsch seiner Eltern f�r die Dauer des Rechtsmittelverfahrens der Einschulungsklasse zuzuweisen sei.
�Die Beschwerdef�hrer schildern, wie sie die Schulsituation ihres Sohnes sehen. Sie behaupten, dass er die Schule in der Regelklasse gut besucht habe und (entgegen den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz) durchaus akzeptable Leistungen erbringe; es sei nicht ber�cksichtigt worden, dass er sich in der Regelklasse wohl f�hle und bestens eingelebt habe; er habe einen Kollegenkreis gefunden und weine vor der Vorstellung, diesen verlassen zu m�ssen. Dem Verwaltungsgericht wird dabei vorgeworfen, es ber�cksichtige die Belange des Kindes nicht und stelle einseitig auf die vorgefasste Meinung der Lehrerinnen ab, "die gehalten sind, den Entscheid ihrer Anstellungsbeh�rde zu st�tzen." Es handelt sich dabei um rein appellatorische Ausf�hrungen, mit denen nicht dargelegt wird, inwiefern die im Rahmen eines Verfahrens des vorsorglichen Rechtsschutzes vorgenommene Interessenabw�gung gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen k�nnte; namentlich l�sst sich auf diese Weise eine Willk�rr�ge (eine solche wird ohnehin kaum g�ltig dadurch erhoben, dass die angefochtene Verf�gung an einer Stelle als "unhaltbar" bezeichnet wird) nicht substanziieren. Erw�hnt wird noch ein "verfassungsm�ssig garantiertes Recht" im Sinne eines "Anspruchs auf ordentlichen Schulbesuch ab dem Erreichen der Schulpflicht". Inwiefern sich aus dem (in der Beschwerdeschrift nicht angerufenen) Art. 19 BV, wonach der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gew�hrleistet ist, ungeachtet der Vorgaben der kantonalen Schulgesetzgebung ein verfassungsm�ssiges Recht auf ordentlichen Schulbesuch im Sinn des Eintritts in eine Regelklasse ergeben soll, ist unerfindlich. Jedenfalls wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern mit der angefochtenen vorsorglichen Anordnung in Bezug auf die Gew�hrleistung ausreichenden Grundschulunterrichts in verfassungsm�ssige Rechte des Sohnes der Beschwerdef�hrer eingegriffen w�rde.
2.4.�Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.