Source: http://deutschesmietrecht.de/kuendigung/sonderkuendigung-stromanbieter.html
Timestamp: 2017-06-25 22:20:46
Document Index: 102599930

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 577', '§ 568', '§ 32', '§ 577']

Was ist Gemeinschaftseigentum? Was bedeutet Sondereigentum? Hier fnden sie die Antworten.	Untervermietung	Wie versteuere ich Einkünfte richtig?	Doppelte Haushaltsführung	So sagt das Finanzamt "Ja" zu ihrem beruflichen Zweitwohnsitz.	Mietmangel & Mietminderung	StartseiteKündigungSonderkündigung Stromanbieter	Das Sonderkündigungsrecht beim Stromanbieter: Alles Wissenswerte im Überblick
Drucken E-Mail Stromanbieter haben das Recht, ihre Preise aus tausenderlei Gründen zu erhöhen – Mieter dürfen darauf aber auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen reagieren.Gründe, um den Stromanbieter zu wechseln, gibt es für Mieter viele. Etwa, weil ein anderer Versorger bessere Konditionen bietet. Allerdings sind in diesen Fällen die üblichen Vertragslaufzeiten ausschlaggebend und erlauben keinen Wechsel „von heute auf morgen“. Gänzlich anders sieht es hingegen beim sogenannten Sonderkündigungsrecht nach § 41 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung aus. Das erlaubt es Mietern, unter bestimmten Bedingungen, den Vertrag mit ihrem Stromversorger schon vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu beenden. Warum Mieter diese Variante wählen sollten, wann sie möglich ist und wie es vonstattengehen sollte, erklärt der folgende Artikel.
Das wichtigste Dokument zur Aufschlüsselung einer Preiserhöhung des Stromanbieters ist eine Rechnung vom Vorjahr.Ausschließlich dann, wenn der Anbieter seine Strompreise erhöht hat. Allerdings nicht unbedingt pauschal: Wer ein solches Schreiben im Briefkasten liegen hat, muss zunächst überprüfen, was die Preiserhöhung verursacht hat, da sich der Strompreis aus sehr vielen verschiedenen Positionen zusammen setzt, auf die der Anbieter teilweise gar keinen Einfluss hat. Das sind zum Beispiel gestiegene Steuern (bspw. Stromsteuer, KWK-Aufschlag usw.), Netzkosten oder Posten wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei all diesen Punkten fällt die Option des Sonderkündigungsrechts unter Umständen aus: Viele Verträge enthalten nämlich einen Passus, laut dem das Sonderkündigungsrecht bei staatlich begründeten Preisanstiegen erlischt – allerdings halten sowohl die Verbraucherzentrale als auch ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf solche Passagen für nicht rechtens, sodass hier die Sachlage momentan etwas undurchsichtig ist. Rechtlich absolut unstrittig sieht es hingegen aus, wenn der Versorger den Strompreis an sich verteuert hat – sofern kein Vertrag mit Preisgarantie besteht, hat er dazu durchaus das Recht. Um das herauszufinden, benötigen Mieter allerdings die letzte Rechnung. Anhand derer müssen nun die Unterschiede beim Grundpreis und dem Strompreis pro Kilowattstunde verglichen werden. Haben sich einer oder beide Rechnungspositionen zum Nachteil des Verbrauchers erhöht, ist das Sonderkündigungsrecht nutzbar.
Nein. Das Sonderkündigungsrecht betrifft nur die Mieter, die den Vertrag mit dem Stromanbieter direkt abgeschlossen haben. Das lässt sich am einfachsten durch einen Blick in die Vertragsunterlagen feststellen, die auf den Mieternamen abgeschlossen sein müssen. Alternativ reicht es jedoch, einen Blick auf die im Haus vorhandenen Stromzähler zu werfen: Hat der Mieter einen eigenen Zähler, besteht mit höchster Wahrscheinlichkeit auch ein gesonderter Vertrag mit dem Anbieter. Wer mit dem Gedanken spielt, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, sollte bei diesem Gang gleich den Stand des Zählers und dessen Nummer notieren.Für den Fall, dass die Stromversorgung über den Vermieter läuft und nicht über die einzelnen Mieter, bietet es sich dennoch an, sich mit dem Hausbesitzer in Verbindung zu setzen und mit ihm zusammen über einen Anbieterwechsel zu sprechen.
Von immenser Wichtigkeit ist es, dass die Kündigung schnellstmöglich vom Mieter selbst in schriftlicher Form eingereicht wird – andere Formen sind unter Umständen zu langsam. Liegt die Benachrichtigung über die Strompreiserhöhung im Briefkasten, sollten Mieter nicht lange zögern und sofort mit der Berechnung beginnen. Zwar hat der Anbieter nach § 5 der Stromgrundversorgungsordnung die Pflicht, Preiserhöhungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten anzukündigen, der Endkunde hat aber sehr viel weniger Zeit: Bei den meisten Verträgen gilt das Sonderkündigungsrecht nämlich nur während eines kurzen Zeitfensters von zwei Wochen.
Bei einem regulären, fristgerechten Wechsel des Stromanbieters ist es angebracht und üblich, den neuen Versorger mit der Kündigung des Altvertrags zu beauftragen. Allerdings kann durch die extrem kurze Frist beim Sonderkündigungsrecht dessen Bürokratie schlicht zu langsam sein. Daher ist es in höchstem Maß angebracht, in diesen Fällen die Kündigung selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein, damit der Anbieter sich nicht durch eine angeblich zu spät eingetroffene Kündigung herausreden kann. Diese Form der Briefzustellung ist zwar mit aktuell 4,65 Euro nicht ganz billig, schützt aber effektiv und gilt auch bei etwaigen Rechtsstreits als Beweis. Ganz wichtig ist es, sich in dem Schreiben auf sein Sonderkündigungsrecht zu berufen. Eine Musterkündigung hat diese Seite vorrätig.
Um Gerichte zu entlasten, muss zunächst die Schlichtungstelle Energie eingeschaltet werden.In diesem Fall sollten Mieter nicht sofort in den Verteidigungsmodus schalten und ihren Anwalt verständigen, sondern eine Stufe tiefer beginnen: Zunächst sollte eine Beschwerde beim Versorger eingereicht werden. Dessen Form ist zwar de facto egal und kann auch telefonisch erfolgen, allerdings ist für eine bessere Nachweisbarkeit die schriftliche Form auch in diesem Fall angebrachter. Erst wenn das Unternehmen auf diese Beschwerde nicht binnen vier Wochen reagiert oder sie erneut abschlägig beantwortet, kann die nächste Stufe aktiviert werden: Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Schlichtungsstelle Energie ins Leben gerufen. Auf deren Webseite kann online ein Schlichtungsantrag ausgefüllt werden. Also beispielsweise eine Beschwerde darüber, dass der Anbieter das Sonderkündigungsrecht nicht anerkennen will. Die Schlichtungsstelle prüft dann die Sachlage und informiert beide Parteien, dass ein solches Verfahren eingeleitet wurde. Das räumt dem Anbieter eine dreiwöchige Frist ein, sich mit dem Mieter zu einigen. Diese Einigung hat den gleichen Wert wie ein zivilrechtlicher Vergleich, ist also bindend. Wird jedoch kein Ergebnis erzielt, spricht die Schlichtungsstelle eine Empfehlung aus. Und erst wenn dieser Weg keine Lösung erbrachte, sollten Mieter den weiteren Rechtsweg beschreiten. 6. Kann ich bei so kurzen Fristen ohne Strom dastehen?
Wenn der Anbieter seinen Strompreis erhöht, ist es in jedem Fall Zeit, sich nach einem neuen Versorger umzusehen. Auch wenn die rechtliche Lage bei Erhöhungen durch dritte Gründe (Steuern etc.) momentan etwas diffus ist, sollten Mieter bei jedem Preisanstieg von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Sollte dies nicht fruchten, stehen ja immer noch die regulären Kündigungsfristen und –wege zur Verfügung. Eigenbedarf	Kündigung wegen Eigenbedarf – Wie Mieter sich wehren... In unserem Artikel "Wie Sie eine Eigenbedarfskündigung formulieren" haben wir das Thema Eigenbedarfskündigung aus Vermietersicht beschrieben. Wir erhielten daraufhin viele Anfragen, wie ein Mieter sich denn im Falle einer Eigenbedarfskündiung verhalt...	Umwandlung Vorkaufsrecht Das Vorkaufsrecht des Mieters § 577 BGB begründet für den Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn seine Wohnung von einer Umwandlung betroffen ist. Umwandlung bedeutet Wohnungsprivatisierung. In der Regel hat der Mieter einen Vertrag mit dem Eigentümer des gesamten Mietshauses geschlossen...	Kündigung	Die Teilkündigung im Mietrecht Was viele Mieter und Mieterinnen nicht wissen, ein Vermieter kann Teile des Mietgegenstandes kündigen und zwar immer dann, wenn es sich um nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks handelt und der Vermieter diese Teile dazu v...	Kündigung	Bis wann muss die Wohnungskündigung vorliegen? Die Kündigungserklärung von Mieter oder Vermieter muss ihren Adressaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erreichen, damit der laufende Monat noch mitzählt. Klar war immer, dass hierbei Sonn- und Feiertage unberücksi...	Wohnungsabnahme	Reibung zwischen Mieter und Vermieter aus der Welt... Im eigenen Zuhause – auch wenn es nur zu Miete ist – möchte sich jeder wohl fühlen. Wenn dann noch der Kontakt mit dem Vermieter reibungslos verläuft, kann es kaum besser sein. Doch aus verschiedensten Gründen wird ein Umzug womöglich dennoch notwend...	Kündigung	Wann endet ein Mietverhältnis? Das Ende des Mietverhältnisses richtet sich nach der Vertragsart. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit (Zeitmietvertrag) endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit.Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit (unbefristeter Mietvertrag) endet...	Tipps für Vermieter	Mein Mieter hat einen gesetzlichen Betreuer, was bedeutet... Für sie als Vermieter ist es zunächst von Interesse, ob es sich dabei um einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer handelt. Wurde dem Betreuer vom Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Mieter und/oder der Aufgabenkreis Wohnungsan...	Eigenbedarf	Wie sie eine Eigenbedarfskündigung formulieren Eigenbedarf kann nur dann zu einer berechtigten Kündigung führen, wenn der Vermieter den Wohnraum benötigt. Dies liegt vor, wenn für den geltend gemachten Nutzungswunsch „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ darlegt werden. Es besteht keine Verpf...	Kündigung	Die fristlose Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzungen Außerordentliche fristlose Kündigungen sind für beide Vertragsparteien zulässig, wenn sich ein Vertragspartner so schwerwiegende Vertragsverletzungen zuschulden kommen lässt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet...	Kündigung	Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages Form - Wie muss die Kündigung aussehen?
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