Source: https://www.brainlight.de/information/agb.html
Timestamp: 2018-05-27 11:43:53
Document Index: 278246909

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§13', '§14', '§ 145', '§ 377', '§ 10']

AGB | brainLight GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der brainLight GmbH
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von Waren zwischen der brainLight GmbH, Hauptstraße 52, 63773 Goldbach (im Folgenden: Verwenderin) und ihren Kunden*innen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des*r Kunden*in werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verwenderin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der*die Kunde*in ein*e Verbraucher*in im Sinne von §13 BGB oder ein*e Unternehmer*in im Sinne von §14 Abs. 1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher*innen und Unternehmer*innen unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern*innen (§13 BGB) und Unternehmern*innen (§14 Abs. 1 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde*in“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher*innen als auch für Unternehmer*innen.
(1) Mit Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der*die Kunde*in einen verbindlichen Auftrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB mit der Verwenderin ab, an welches sich der*die Kunde*in vier Wochen gebunden hält.
(2) Der Vertrag mit der Verwenderin kommt zustande, wenn die Verwenderin dieses Angebot annimmt, indem sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder eine gesonderte Auftragsbestätigung übersendet.
(3) Bei Käufen im Internet-Shop: Der Auftrag wird nach Vertragsschluss bei der Verwenderin gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden unter seinem Kunden-Login-Bereich abgerufen werden. Die Bestelldaten können von dem*der Kunden*in unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden oder er kann hierzu die E-Mail ­„Bestellbestätigung“ benutzen.
Die genannten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie der anfallenden Versandkosten.
(1) Der Zeitpunkt der Lieferung wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Die Verwenderin ist hierbei zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem*der Kunden*in zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der Verwenderin durchgeführt werden, übernimmt die Verwenderin die zusätzlichen Lieferkosten.
(2) Soweit der*die Kunde*in Verbraucher*in ist, trägt die Verwenderin das Transportrisiko. In den übrigen Fällen gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den*die Spediteur*in, den*die Frachtführer*in oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(3) Falls die Verwenderin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr*e Lieferant*in seine*ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Verwenderin dem*der Kunden*in gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Verwenderin mit dem*der betreffenden Lieferanten*in ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Verwenderin den*die Kunden*in unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des*der Kunden*in werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Falls die Verwenderin an der Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und sie diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird die Verwenderin den*die Kunden*in unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des*der Kunden*in bleiben hiervon unberührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verwenderin. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ihre Zustimmung nicht gestattet. Der*die Kunde*in hat die Verwenderin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.
(1) Der*die Kunde*in kann wahlweise per Vorkasse (Überweisung), per Nachnahme, Bankeinzug oder per Barzahlung bei Lieferung bezahlen.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
Wenn der*die Kunde*in Verbraucher*in ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm*ihr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der brainLight GmbH, Hauptstraße 52, 63773 Goldbach, Deutschland, email: info@brainlight.de, Telefax: +49 06021 540997, Telefon: +49 06021 59070, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den ­Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
• zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem*der Verbraucher*in entsiegelt worden sind;
(1) Die Verwenderin wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, gegenüber Verbrauchern*innen während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten einstehen, gegenüber Unternehmern*innen für die Dauer von zwölf Monaten.
(2) Beim Verkauf gebrauchter Ware übernimmt die Verwenderin die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern*innen für die Dauer von zwölf Monaten, gegenüber Unternehmern*innen ebenfalls für die Dauer von sechs Monaten.
(3) Gewährleistungsrechte des*der Kunden*in, der*die Unternehmer*in ist, setzen voraus, dass diese*r seine*ihre ihm*ihr gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich und unverzüglich nachgekommen ist.
(1) Bemerkt der*die Kunde*in bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden, so bittet die Verwenderin diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit der Verwenderin unter der Rufnummer 06021/5907-0 Kontakt aufzunehmen. Die gesetzlichen Mängel­ansprüche des*der Verbrauchers*in werden hiervon nicht berührt. Jedoch erleichtert es der Verwenderin ihre Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen.
(2) Für Kunden*innen, die Unternehmer*innen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Wartung/Service
Wird zwischen den Parteien kein zusätzlicher Wartungsvertrag abgeschlossen, ist die Verwenderin bereit, Servicearbeiten auf Anfrage des*der Kunden*in während der regulären ­Betriebsstunden durchzuführen. Hierfür gelten die allgemeinen Reparaturbedingungen der Verwenderin.
(1) Die Verwenderin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Verwenderin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von der Verwenderin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen*innen der Verwenderin.
(3) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Verwenderin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(1) Es gilt deutsches Recht. Ist der*die Kunde*in Verbraucher*in, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des*der Verbrauchers*in gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Ist der*die Kunde*in Kaufmann*frau oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aschaffenburg. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(3) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Goldbach, den 09.10.2017
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Streitbeilegung bei Online-Käufen (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.