Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2036/06
Timestamp: 2019-04-24 04:55:35
Document Index: 208288836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06 - dejure.org
Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs bei Vorliegen günstigerer Normaltarife; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht eines Unfallbeteiligten bei Ablehnung der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif auf Grund der Notwendigkeit zur Leistung einer Kaution; Aufforderung an den Unfallgegner zur Zahlung eines Vorschusses an den Autovermieter
Mietwagen bei Verkehrsunfall - Inanspruchnahme nach Unfallersatztarif
Ob der Geschädigte in Fällen der Inanspruchnahme eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall zum Einsatz seiner Kreditkarte oder zu einer sonstigen Art der Vorleistung verpflichtet ist, kann nicht generell verneint werden
Verkehrsrecht - Kein Unfallersatztarif bei Kenntnis und Zugänglichkeit eines kostengünstigeren Normaltarifes
Vorkasse ist zumutbar
Gerichte entscheiden pro Geschädigten - Wann muss der Kunde vorfinanzieren?
Mietwagenkosten - Knackpunkt Schadenminderungspflicht
Keine Pflicht zum Schuldenmachen - Wann besteht Vorauszahlungspflicht?
Kurznachricht zu "Ablehnen des Normaltarifs wegen verlangter Vorkasse - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2007, AZ: VI ZR 36/06." von RA Dr. Hubert W. van Bühren, original erschienen in: NJW 2007, 1677.
AG Nordhausen, 12.05.2005 - 27 C 1168/04
LG Mühlhausen, 08.12.2005 - 1 S 175/05
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Schädiger gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06, VersR 2007, 706 Rn. 7;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 26;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 10).
Nur ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich war (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707).
Grundsätzlich kann dem Geschädigten nach Auffassung des Senats auch der Einsatz einer Kreditkarte bzw. die Stellung einer Kaution zugemutet werden, so dass zur Bestimmung der allein ersatzfähigen notwendigen Mietkosten auch auf Angebote zurückgegriffen werden kann, die nur gegen Kreditkarte/Kaution verfügbar sind; es ist weder von Seiten der (insoweit jedenfalls sekundär darlegungspflichtigen) Klägerin konkret dargetan noch sonst ersichtlich, dass vorliegend den Geschädigten etwa eine Vorleistung (via Kreditkarte oder Kaution) wegen damit verbundener Einschränkung der gewohnten Lebensführung nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 249, Rdn. 34 sowie BGH, NJW 2007, 1676).
Die insoweit maßgeblichen Umstände muss der Geschädigte vortragen, da ihn diesbezüglich eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH NJW 2007, 1676, 1677).
Dabei ist es dem Geschädigten grundsätzlich zuzumuten, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (BGH NJW 2007, 1676, 1677).