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Timestamp: 2020-07-03 10:06:21
Document Index: 270196237

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 1', '§ 49', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

29.05.2016 12:44 |
Zur Situation: die Trennung erfolgte Anfang Januar 2015 und mein Expartner zog nach Frankreich zurück. Dort war er im gesamten letzten Jahr arbeitstätig. Tatsächlich hat mein Expartner bereits seit Dezember 2014 in Frankreich gelebt und gearbeitet. Die steuerliche Anmeldung in Frankreich ist zum 01.01.15 erfolgt und er hatte zu dem Zeitpunkt dort seinen regelmäßigen Aufenthalt. Aber müssen wir doch den Stichtag der Abmeldung zum 15. Mai nehmen (etwas spät, da die Unstände kompliziert waren, aber ist das in diesem Falle relevant?)?
In Deutschland hat er nur zwei Tage im März gearbeitet, als Schauspieler für eine Filmproduktion. Die Tagesgage war relativ hoch (aus Sicht eines Normalverdieners), insgesamt liegt sein Verdienst durch zwei Drehtage jedoch weit unter dem steuerlichen Freitbetrag und macht nur 1/10 seines Welteinkommens aus. Mit anderen Worten: er hat 90% seiner Einnahmen in Frankreich erzielt. Der Lohnsteuerabzug in Deutschland war jedoch so hoch, so dass dafür eigentlich eine Rückzahlung entstehen müsste.
Zwar würde ich uns gerne eine hohe Steuerbelastung ersparen, es geht mir bei meiner Frage aber eher darum, es richtig anzugehen. Aus Gründen der Klarheit und Rechtmäßigkeit ist mein Wunsch, dem er auch gerne zustimmt, eine getrennte Veranlagung zu machen. Und, er nur in Frankreich, ich in Deutschland, ist das möglich?
Im Falle einer gemeinsamen unbeschränkten Einkommenssteuererklärung mit Progressionsorbehalt halten sich die abziehbaren Kosten für die Arbeit in Frankreich in Grenzen, allenfalls könnten Tagespauschbeträge zum Abzug gebracht werden.
Dann könnte mein Expartner über die französische Einkommenssteuererklärung eine Anrechnung der in Deutschland gezahlten Einkommenssteuer beantragen. Oder ist er verpflichtet, für die zwei Drehtage in Deutschland eine Einkommenssteuererklärung abzugeben? Beschränkt oder unbeschränkt? Und wenn dieses der Fall ist, muss er dann auch, zu Zwecken des Progressionsvorbehaltes, auch seine französischen Einnahmen erklären?
Eine Meinung oder fachliche Auskunft dazu würde mir sehr helfen. Vielen Dank.
Zuerst sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich die steuerrechtliche Zurechnung einer Privatperson nach deutschem Recht aus §§ 8, 9 AO ergibt. Eine unbeschränkte Steuerpflicht des Expartners in Deutschland nach § 1 Abs. 1 EStG wäre immer dann gegeben, wenn dieser einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
Als Indiz für einen Wohnsitz ist sicherlich immer die Meldung zu rechnen. Darüber hinaus ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG), dass die Hauptwohnung eines Verheirateten grundsätzlich am Aufenthaltsort des Ehepartners ist. Hier käme man also auch für 2015 auf einen Aufenthalt des Expartners in Deutschland, der eine unbeschränkte Steuerpflicht nach sich ziehen könnte.
Um dies zu entkräften können Sie vortragen, dass eine Trennung bereits Ende 2014 stattgefunden hat und der Expartner eine Wohnung in Frankreich genommen hat. Dies wäre sicherlich einfach darzulegen und nachzuweisen.
Ich gehe also davon aus, dass wenn überhaupt dann nur eine beschränkte Steuerpflicht i.S.d. § 49 EStG des Expartners in Deutschland vorgelegen hat.
Sie tragen vor er, habe zwei Tage im März 2015 in Deutschland als Schauspieler gearbeitet und so 10% seines Jahreseinkommen erwirtschaftet.
Diese Einkünfte stellen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, wären aus § 1, 19 EStG in Deutschland steuerbar. Aus § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG wäre hierfür auch eine Steuererklärung in Deutschland einzureichen.
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) D-F sucht solche Situation zu vermeiden. Aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 4 des DBA ergibt sich ein ausschließliches Besteuerungsrecht Frankreichs auf einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, da sich Ihr Expartner weniger als 183 Tage in 2015 in Deutschland aufgehalten hat.
Sollte die nichtselbstständige Tätigkeit allerdings für einen deutschen Arbeitgeber erfolgt sein, so wäre hier wieder das <besteuerungsrecht Deutschland gegebe. Art. 13 Abs. 1 und Abs. 4 greifen nur, wenn der Expartner nach Deutschaldn entsendet worden wäre.
Ist dies nicht der Fall, so wäre in der Tat eine Steuererklärung aus beschränkter Steuerpflicht des Expartners in Deutschland abzugeben. Die in Detuschland bezahlten Steuern würden Ihrem Expartner in Frankreich angerechnet.
Da Sie sich bereits 2014 dauerhaft getrennt haben, liegen in 2015 nicht mehr die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 EStG vor. Aus § 26 Abs. 2 EStG können Sie auch die Einzelveranlagung wählen. Dies wäre dem Finanzamt mitzuteilen. Dies kann auch aus § 26 Abs. 2 S. 3 EStG durch ein entsprechendes Kreuz in der Steuererklärung erreicht werden.