Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/scheidungskosten-interessieren-nicht-das-finanzamt-3126716
Timestamp: 2020-04-06 18:00:22
Document Index: 349348212

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'EGMR', '§ 93', '§ 33']

Schei­dungs­kos­ten inter­es­sie­ren nicht das Finanz­amt… | Rechtslupe
Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess nach Ände­rung des § 33 EStG durch das durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 1 noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind 2, kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Pro­zess­kos­ten lie­gen nicht vor.
Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Absatz 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen Auf­wen­dun­gen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG trat mit Wir­kung vom 30.06.2013 in Kraft und ist erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 ‑mit­hin für das Streit­jahr- anzu­wen­den (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG).
Schei­dungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Denn ein Steu­er­pflich­ti­ger erbringt die Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se 3 Bezug.
Solan­ge weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist, dass der Ehe­gat­te Gefahr gelau­fen wäre, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te er das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht geführt, lie­gen mit­hin die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten nicht vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2017 – VI R 66/​14
Ver­fas­sungs­be­schwer­de, Monats­frist – und der EGMR Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wur­de (§ 93 Abs. 1 Satz 1…
Bun­des­tags­wahl – und die Fünf-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel Die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ist…
Unter­halts­streit – und die Pro­zess­kos­ten als… Kos­ten in Zusam­men­hang mit dem fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zum Kin­des­un­ter­halt, dem nach­ehe­li­chen Unter­halt sowie dem Auf­ent­halts­be­stim­mungs- und Besuchs­recht sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.…
Der Miet­rechts­streit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung Die Kos­ten eines Gerichts­pro­zes­ses im Zusam­men­hang mit einem (frü­he­ren) Miet­ver­hält­nis kön­nen unter Anrech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung…
ableh­nend Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.02.2015 – 3 K 297/​14, EFG 2015, 725[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/​16, DStR 2017, 1808[↩]
außergewöhnliche BelastungenProzesskostenScheidungskostenZivilprozesskosten