Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.02.2006&Aktenzeichen=C-502/04
Timestamp: 2013-05-21 07:40:57
Document Index: 254130375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 58', 'Art. 7']

Rechtsprechung EuGH, 16.02.2006 - C-502/04 Volltextver�ffentlichungen (4)
Assoziation EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Vollj�hriges Kind eines t�rkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche Verurteilung - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht
TorunAssoziation EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Vollj�hriges Kind eines t�rkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche Verurteilung - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht
ARB Nr. 1/80 Art. 7 Abs. 2Assoziationsratsbeschluss EWG/T�rkei, Assoziationsberechtigte, T�rken, Familienangeh�rige, Verlust, Vollj�hrige
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 in der Verwaltungsstreitsache des Herrn Erg�n Torun gegen die Stadt Augsburg, Beteiligte: 1. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, 2. Landesanwaltschaft Bayern
VGH M�nchen VGH - 10 B 00.3449
EuGH, 16.01.2006 - C-502/04
Slg. 2006, I-1563
Wird zitiert von ... (46) EuGH, 18.07.2007 - C-325/05 Assoziierung EWG-T�rkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 des …Angesichts des Ausgangssachverhalts, wie er in der Vorlageentscheidung dargestellt wird, ist es n�mlich wahrscheinlich, dass sich Herr Derin, der als Kind von im Aufnahmemitgliedstaat 6 bzw. 24 Jahre lang regelm��ig besch�ftigten t�rkischen Eltern dort eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf die Rechte auf Zugang zur Besch�ftigung und Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat aus Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, der eine gegen�ber Art. 7 Satz 1 g�nstigere Bestimmung ist (vgl. Urteile vom 19. November 1998, Akman, C-210/97, Slg. 1998, I-7519, Randnrn. 35 und 38, und vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Randnrn. 22 bis 24).Wie aber der Generalanwalt in den Nrn. 35 und 78 seiner Schlussantr�ge zutreffend ausgef�hrt hat, gelten f�r den Verlust der gem�� Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 erworbenen Rechte dieselben Voraussetzungen, unabh�ngig davon, ob der konkrete Ausgangssachverhalt unter den ersten oder den zweiten Absatz dieses Artikels f�llt (vgl. in diesem Sinne Urteil Torun, Randnrn. 21 bis 25).Um auf die erste Vorlagefrage eine sachdienliche Antwort zu geben, ist zun�chst festzustellen, dass, zum einen, Art. 7 Satz 1 ebenso wie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 unstreitig in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die t�rkischen Staatsangeh�rigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen k�nnen (vgl. u.�a. Urteil Torun, Randnr. 19), und dass, zum anderen, die Rechte, die Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines t�rkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Besch�ftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung sonst jede Wirkung genommen w�rde (vgl. u.�a. Urteil vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 31).Wie, erstens, der Gerichtshof hierzu bereits entschieden hat, steht der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf diese Art von F�llen nicht entgegen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts vollj�hrig ist und nicht mehr in h�uslicher Gemeinschaft mit seiner Familie zusammenlebt, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein von dem Arbeitnehmer unabh�ngiges Leben f�hrt (vgl. u.�a. Urteile Aydinli, Randnr. 22, und entsprechend Torun, Randnrn. 27 und 28).Zweitens kann es nach st�ndiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschr�nkungen der Rechte geben, die Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangeh�rigen t�rkischer Arbeitnehmer verleiht, die die Voraussetzungen dieses Satzes erf�llen: Entweder stellt die Anwesenheit des t�rkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines pers�nlichen Verhaltens eine tats�chliche und schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 45, 46 und 48, Cetinkaya, Randnrn. 36 und 38, Aydinli, Randnr. 27, und Torun, Randnr. 21).Da der Beschluss Nr. 1/80 klar zwischen der Situation t�rkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmemitgliedstaat eine bestimmte Zeit ordnungsgem�� besch�ftigt waren (Art. 6 des Beschlusses), und der Situation der sich rechtm��ig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangeh�rigen dieser Arbeitnehmer (Art. 7 des Beschlusses) unterscheidet und Art. 7 nach der Systematik des Beschlusses lex specialis ist im Verh�ltnis zu den nach Ma�gabe der Dauer der Aus�bung einer ordnungsgem��en Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis schrittweise erweiterten Rechten, die unter den drei Gedankenstrichen des Art. 6 Abs. 1 festgelegt sind (vgl. Urteile vom 21. Oktober 2003, Abatay u.�a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, Aydinli, Randnr. 19, und Torun, Randnr. 17), k�nnen die durch Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nicht unter den gleichen Umst�nden beschr�nkt werden wie die durch Art. 6 des Beschlusses verliehenen (vgl. Urteile Aydinli, Randnr. 31, und Torun, Randnr. 26).Insbesondere kann der t�rkische Staatsangeh�rige, dem die Rechte nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 zuerkannt worden sind, diese Rechte weder deshalb verlieren, weil er wegen einer Verurteilung zu einer - auch mehrj�hrigen - Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew�hrung ausgesetzt worden ist, keine Besch�ftigung ausge�bt hat, noch aufgrund der Tatsache, dass er zu keiner Zeit gem�� Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses Rechte in Bezug auf Besch�ftigung und Aufenthalt erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Aydinli, Randnr. 28, und Torun, Randnr. 26).Ein solcher t�rkischer Staatsangeh�riger verliert dieses Aufenthaltsrecht hingegen weder deswegen, weil er aufgrund einer - auch mehrj�hrigen - Inhaftierung, deren Vollstreckung nicht zur Bew�hrung ausgesetzt worden ist, l�ngere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesend war, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsverf�gung �ber 21 Jahre alt war, seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem t�rkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ableitet, und von ihm keinen Unterhalt mehr erhielt, sondern ein von diesem unabh�ngiges Leben f�hrte (vgl. Urteile Aydinli, Randnr. 32, und entsprechend Torun, Randnr. 29).Zum anderen wurde diese Auslegung vom Gerichtshof aus denselben Gr�nden auf Art. 7 Satz 2 dieses Beschlusses erstreckt (Urteil Torun).
BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06 Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straft�tern; …Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) k�nnen die genannten Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschr�nkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des t�rkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines pers�nlichen Verhaltens eine tats�chliche und schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen (…vgl. Urteile vom 16. M�rz 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21…, vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Rn. 54).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11 (Zur generalpr�ventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …Die Regelung in Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 stellt gegen�ber Satz 1 eine Privilegierung dar, die unter den Familienangeh�rigen der t�rkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln will, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer gem�� dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (EuGH…, Urteil vom 21.01.2010 - C-462/08 - Rn. 25 ff. und vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 23).Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten allerdings unabh�ngig davon, ob der konkrete Ausgangssachverhalt unter den ersten oder den zweiten Satz des Art. 7 ARB 1/80 f�llt, f�r den Verlust der erworbenen Rechte dieselben Voraussetzungen (…Urteil vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 45 und vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 24 f.).Sowohl die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 als auch diejenige nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich - und damit das Aufenthaltsrecht - erl�schen, wenn der t�rkische Staatsangeh�rige den Aufnahmemitgliedstaat f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen hat (st. Rspr. des EuGH;… vgl. etwa Urteil vom 22.12.2010 - C-303/08 - Rn. 42…, vom 04.02.2010 - C-14/09 - Rn. 42…, vom 18.12.2008 - C-337/07 - Rn. 62…, vom 25.09.2008 - C-453/07 - Rn. 30 f., vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 45, vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 25…, vom 07.07.2005 -C-373/03 - Rn. 27, vom 11.11.2004 - C-467/02 - Rn.36 …und vom 17.04.1997 - C-351/95 - Rn. 48).
BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07 Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straft�tern; …Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften k�nnen die Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschr�nkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des t�rkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines pers�nlichen Verhaltens eine tats�chliche und schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen (…vgl. Urteile vom 16. M�rz 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21;… vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Slg. 2007, I-06495, Rn. 54).
EuGH, 21.01.2010 - C-462/08 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des …Nach st�ndiger Rechtsprechung hat Art.�7 Abs.�2 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass sich die t�rkischen Staatsangeh�rigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen k�nnen (Urteile vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C-355/93, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Randnr. 19).Die Rechte, die Art.�7 Abs.�2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines t�rkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Besch�ftigung im Aufnahmemitgliedstaat verleiht, setzen zwangsl�ufig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraus, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung sonst jede Wirkung genommen w�rde (Urteile Eroglu, Randnrn. 20 und 23, sowie Torun, Randnr. 20).Nach st�ndiger Rechtsprechung stellt Art.�7 Abs.�2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine gegen�ber Abs.�1 des Artikels g�nstigere Bestimmung dar, die dara uf abzielt, unter den Familienangeh�rigen der t�rkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders zu behandeln, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit gem�� dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer verwirklicht wird (Urteile Akman, Randnr. 38, und Torun, Randnr. 23).
BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06 Ausweisung, Straft�ter, Gemeinschaftsrecht, T�rken, Assoziationsratsbeschluss …9 Mit Urteil vom 16. Februar 2006 (Rs. C-502/04) hat der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden:.Aufgrund des auf Vorlage des Senats ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 16. Februar 2006 (Rs. C-502/04) ist nunmehr gekl�rt, dass ein t�rkischer Staatsangeh�riger ein aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur in den F�llen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 verliert oder dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verl�sst.
OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05 Ausweisung von assoziationsberechtigten t�rkischen Staatsangeh�rigen; ARB 1/80: …Ebenso hat der EuGH in dem Urteil vom 16. Februar 2006 (C-502/04 - Torun) darauf hingewiesen, dass "Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch f�r die Situation eines Vollj�hrigen gilt, der das Kind eines dem regul�ren Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angeh�rigen t�rkischen Arbeitnehmers ist".Diese Rechtsauffassung hat der EuGH nochmals mit dem Urteil vom 16. Februar 2006 (C-502/04 - Torun) best�tigt und darin ausgef�hrt, die Rechte nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gingen "nur" unter den beiden genannten Voraussetzungen verloren.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06 Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsb�rgerrichtlinie …etwa EuGH, Urteil vom 16.2.2006, Rs. C-502/04 (Torun); Schlussantr�ge des Generalanwalts Bot vom 11.1.2007, Rs. C-325/05 (Derin), und des Generalanwalts Geelhoed vom 25.5.2004, Rs. C-275/02 (Ayaz).
OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09 Aufenthaltsrecht einer T�rkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig …Vielmehr ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften - EuGH - "berechtigte Gr�nde", die nach dessen st�ndiger Rechtsprechung das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 auch bei l�ngerer Abwesenheit unber�hrt lassen (…vgl. dazu Urt. v. 16.3.2000 - C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217 ff.;… Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Cetinkaya, NVwZ 2005, 198 ff.;… Urt. v. 7.7.2005 - C-373/03 -, Aydinli, DVBl. 2005, 1256 ff.; Urt. v. 16.2.2006 - C-502/04 -, Torun, NVwZ 2006, 556 ff.;… Urt. v. 18.7.2007 - C-325/05 -, Derin, InfAuslR 2007, 326 ff.;… Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 -, Polat, NVwZ 2008, 59 ff.), schon dann annehmen wird, wenn eine t�rkische Staatsangeh�rige in einer soziokulturell bedingten psychischen Zwangslage, welche die freie Willensbet�tigung wesentlich beeintr�chtigt, einen Aufnahmemitgliedstaat verl�sst und nach einer - von ihren Eltern und denen ihres k�nftigen Ehemannes arrangierten - Zwangsheirat aus denselben Gr�nden zu einer dauerhaften R�ckkehr in den Aufnahmemitgliedstaat �ber einen l�ngeren Zeitraum nicht in der Lage ist.Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH kann der aus Art. 7 ARB 1/80 folgende aufenthaltsrechtliche Status nur in zwei F�llen beschr�nkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des assoziationsberechtigten t�rkischen Staatsangeh�rigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines pers�nlichen Verhaltens eine tats�chliche und schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen (…vgl. Urt. v. 16.3.2000 - C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217 ff.;… Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Cetinkaya, NVwZ 2005, 198 ff.;… Urt. v. 7.7.2005 - C-373/03 -, Aydinli, DVBl. 2005, 1256 ff.; Urt. v. 16.2.2006 - C-502/04 -, Torun, NVwZ 2006, 556 ff.;… Urt. v. 18.7.2007 - C-325/05 -, Derin, InfAuslR 2007, 326 ff.;… Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 -, Polat, NVwZ 2008, 59 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 12 B 68.07 T�rkei; Vorlage an EuGH; Vorabentscheidungsersuchen; Kind t�rkischer …Sie kann nur in den F�llen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmestaates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verloren werden (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2006 - Rs. C-502/04 [Torun] - DVBl. 2006, 567).In der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ist gekl�rt, dass sich auch vollj�hrige Kinder, deren Eltern - wie hier - jahrelang als Arbeitnehmer im Bundesgebiet besch�ftigt waren, auf Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 berufen k�nnen (Urteil vom 16. Februar 2006, a.a.O., Rn. 27).
OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07 Erl�schen eines aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts; …
OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06 Erl�schen eines aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts; AFID; …
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit - Art. 7 Satz 2 des Beschlusses …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08 Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06 Zum Aufenthaltsrecht eines t�rkischen Staatsangeh�rigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
EuGH, 25.09.2008 - C-453/07 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. …
OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05 Wiederaufgreifen des Verfahrens;; ARB 1/80: Familienangeh�riger; Ausweisung: …
EuGH, 16.06.2011 - C-484/07 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Familienzusammenf�hrung - Art. 7 Abs. 1 erster …
VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417 Staatsangeh�rigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter t�rkischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07 D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
OVG Saarland, 09.11.2009 - 2 B 449/09 Schulausbildung im Heimatland.
VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233 Erl�schen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erl�schen nach …
VG D�sseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04 Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegr�ndung, Akteneinsicht, …
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05 Abkommen mit der Schweiz �ber die Freiz�gigkeit - Zust�ndigkeit des Gerichtshofes …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05 Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06 Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, die in der …
VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194 Kein Erl�schen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei R�ckkehr aus …
OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10 Erl�schen einer Niederlassungserlaubnis sowie eines Assoziationsrechts nach Art. …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06 Ausl�nder; Ausweisung; Schutz der Familie; Straff�lligkeit
VGH Baden-W�rttemberg, 31.07.2007 - 11 S 723/07 Berechtigte Gr�nde bei Verlassen des Bundesgebietes
VG M�nchen, 15.11.2006 - M 9 K 05.2410 Ausl�nderrecht: Ausweisung, Fehlerhafte Regelausweisung, Fehlender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 19 E 990/06 VG M�nchen, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756 Ausweisung; im Bundesgebiet geborener t�rkischer Staatsangeh�riger; …
VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631 Erl�schen der Niederlassungserlaubnis
VG M�nchen, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885 Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabh�ngigkeit; faktischer …
VG D�sseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09 VG D�sseldorf, 22.03.2006 - 24 K 3404/04 Ausl�nderrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten t�rkischen …
VG D�sseldorf, 20.06.2006 - 24 L 903/06 VG Darmstadt, 30.12.2008 - 5 L 978/08 Aufenthaltsrecht eines t�rkischen TJ-Anh�ngers
VGH Bayern, 28.01.2009 - 10 ZB 08.3249 Erl�schen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Erl�schen einer …
VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 617/09 Zum Begriff der Ausreise aus einem seiner Natur nach (nicht) nur vorüber …
VG Berlin, 27.02.2008 - 16 A 10.08 Klageart und richtiger Antrag im vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren bei …
VG M�nchen, 31.07.2008 - M 12 K 08.196 Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076 Ausweisung eines assoziationsberechtigten T�rken
VG M�nchen, 16.03.2011 - M 23 K 10.2469 Assoziationsrechtliche Aufenthaltserlaubnis f�r t�rkische Staatsangeh�rige …