Source: http://openjur.de/g/uklag/8.html
Timestamp: 2013-05-24 20:05:28
Document Index: 342793106

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

§ 8 UKlaG - Klageantrag und Anhörung - openJur
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen§ 8 UKlaG
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(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: 1.den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,2.die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage 1.Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder2.Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen oder des Investmentgesetzes zu genehmigen hat. Fundstellen
Sortieren nach: BGH · Urteil vom 31. Mai 2012 · Az. I ZR 73/10 (Honorarbedingungen Freie Journalisten)