Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20209/94
Timestamp: 2019-09-18 20:50:13
Document Index: 239152787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 263', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,781
BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94 (https://dejure.org/1995,781)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1995 - VII ZR 209/94 (https://dejure.org/1995,781)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - VII ZR 209/94 (https://dejure.org/1995,781)
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Widerklage - Klageänderung - Streithelfer
ZPO §§ 67, 263
Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am Rechtsstreit beteiligten Dritten; Zulässigkeit einer parteierweiternden Widerklage im ersten Rechtszug
BGHZ 131, 76
NJW 1996, 196
NJW-RR 1996, 636 (Ls.)
MDR 1996, 194
VersR 1996, 912
WM 1996, 602
DB 1996, 272
BauR 1996, 147
a) Erhebt der Beklagte eine mit der Klage im rechtlichen Zusammenhang stehende Widerklage sowohl gegen den Kläger als auch gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO, ist diese streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung behandelten Parteierweiterung zulässig (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 187 ff.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 209/94, BGHZ 131, 76, 79 f.; BGH, Beschluss vom 28. Februar 1991 - I ARZ 711/90, NJW 1991, 2838).
b) Als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, daß entweder der Drittwiderbeklagte in die Widerklage einwilligt oder das Gericht die Widerklage für sachdienlich erklärt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 = NJW 1975, 1228, 1229; Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 209/94 = BGHZ 131, 76, 78).
Dritter im Sinne einer parteierweiternden Widerklage ist, wie der Senat bereits entschieden hat, jede Person, die weder Kläger noch Beklagter des anhängigen Verfahrens ist, auch wenn sie als Streithelfer am Prozess beteiligt ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 209/94, BGHZ 131, 76, 78;… siehe auch MünchKommZPO/Patzina, 4. Aufl., § 33 Rn. 27;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 33 Rn. 22a).
An den bisherigen Prozessergebnissen muss er sich festhalten lassen, soweit er sich nicht in Widerspruch zu ihnen setzt (vgl. BGHZ 131, 76, 80).
Soweit die Drittwiderklage als zulässig erachtet wird, wird der mitverklagte Streitgenosse nicht als Dritter in diesem Sinne angesehen (BGHZ 131, 76;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 33 Rn. 22a).
Auch wenn §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404 ZPO keine Pflicht des Gerichts begründen, die Beteiligten zur Auswahl eines Sachverständigen anzuhören (BGHZ 131, 76, 80), gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör dennoch, den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem nach §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404 Abs. 3 ZPO eingeholten Sachverständigenvorschlag eines Verfahrensbeteiligten zu geben.
Anerkannt in Literatur und Rechtsprechung ist die Drittwiderklage als parteierweiternde Widerklage zum Einen als so genannte konnexe streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung behandelten Parteierweiterung, also mit Einwilligung des Dritten oder bei Sachdienlichkeit der subjektiven Klagehäufung im Sinne des § 263 ZPO (vgl. z.B. BGH NJW 1996, 196;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn 41; jeweils m.w.N.), zum Anderen für bestimmte Fallgruppen auch als isolierte Drittwiderklage (z.B. BGH NJW 1984, 2104; NJW 2001, 2094;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2004, § 95 Rn 27 ff).
Dies wurde z.B. angenommen wenn der klagende Auftragnehmer und der drittwiderbeklagte Architekt vom beklagten Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (z.B. BGH NJW 1996, 196; NJW 2001, 2094), wenn die Entscheidung über Klage und Widerklage für die Entscheidung über die Drittwiderklage vorgreiflich ist oder sich ihre Rechtskraft auf das Verhältnis zwischen Drittwiderkläger und Drittwiderbeklagten erstreckt (z.B. BGH NJW 1984, 2104), wenn der Zessionar eine Forderung des drittwiderbeklagten Zessionars geltend macht und der Gegenanspruch als Aufrechnungsforderung oder Widerklage bereits Prozessgegenstand ist (…z.B. OLG Koblenz, aaO) oder die Ansprüche aus einem einheitlichen Schadensereignis herrühren.
Erhebt der Beklagte eine mit der Klage im rechtlichen Zusammenhang stehende Widerklage sowohl gegen den Kläger als auch gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO, ist diese streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung behandelten Parteierweiterung zulässig, also analog § 263 ZPO im Falle der Einwilligung des Drittwiderbeklagten oder bei Sachdienlichkeit (BGHZ 131, 76, 79 f.;… BGHZ 187, 112 Rn. 6).
LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 1420/97
LG Bonn, 08.05.2008 - 12 O 196/07
LG Dortmund, 30.09.2014 - 1 S 21/14
Keine Drittwiderklage unter Miteigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft