Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=21.04.2004&Aktenzeichen=T-127/02
Timestamp: 2020-02-18 22:34:07
Document Index: 5416104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

https://dejure.org/2004,2479
EuG, 21.04.2004 - T-127/02 (https://dejure.org/2004,2479)
EuG, Entscheidung vom 21.04.2004 - T-127/02 (https://dejure.org/2004,2479)
EuG, Entscheidung vom 21. April 2004 - T-127/02 (https://dejure.org/2004,2479)
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Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'ECA' - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser ...
Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke wegen Nachahmung des Symbols des Europarates ; Anforderungen an die Darstellung der Klagegründe in einer Klageschrift hinsichtlich einer pauschalen Bezugnahme auf alle bisher im ...
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ECA" - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser ...
Eine solche Eintragung oder Benutzung würde nämlich das Recht des Staates verletzen, die Verwendung der Symbole seiner Hoheitsgewalt zu kontrollieren, und könnte außerdem den Verkehr über den Ursprung der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren irreführen (EuG GRUR 2004, 773, Rn. 39 -ECA; BGH GRUR 2003, 705, 706 -Euro-Billy).
Eine derartige Nachahmung wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Emblem in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuG GRUR 2004, 773, Rn. 40, 41 -ECA;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 407).