Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/1871-beginn-der-kenntnisabhaengigen-verjaehrung-bei-glaeubigerwechsel
Timestamp: 2019-07-17 10:55:31
Document Index: 256764821

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', '§ 1922']

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei Gläubigerwechsel
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Dienstag, 27 Mai 2014 09:39
Die sog. Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Kommt es zu einem Wechsel in der Person des Gläubigers, stellt sich die Frage, ob die gegebene Kenntnis des ursprünglichen Gläubigers für den Fristlauf maßgeblich bleibt, auch wenn der neue Gläubiger die fragliche Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs erhält.
Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.4. 2014, BGH Az. IV ZR 30/13 zu befinden.
Maßgeblichkeit der Kenntnis des ursprünglichenGläubigers
Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist mit der Kenntnis des ursprünglichen Gläubigers vom Anspruch bzw. mit dem Zeitpunkt, ab dem von grobfahrlässiger Unkenntnis des Anspruchs auszugehen ist, zu laufen beginnt.
Der weitere Ablauf der Verjährungsfrist hängt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, ob der neue Gläubiger mit dem Anspruchsübergang oder erst danach die für den Verjährungslauf maßgebliche Kenntnis erlangt. Es kann daher der Fall eintreten, dass der übergegangene Anspruch verjährt, noch bevor der neue Gläubiger überhaupt Kenntnis von der Anspruchsexistenz hat oder seine Unkenntnis als durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet anzusehen ist.
Rechtsgrund des Forderungsübergangs maßgeblich ?
Nach der Entscheidung des BGH gelten die Aussagen zum Verjährungslauf unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund der betroffene Anspruch übergeht, da sowohl im Fall der Individualsukzession gemäß §§ 412, 404 BGB als auch im Fall der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende Forderung in dem Zustand erwirbt, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet, also bereits verjährt, mit laufender Verjährung oder mit noch nicht begonnener Verjährung.
Der Gläubiger einer im Wege der Individual- oder Universalsukzession auf ihn übergegangenen Forderung darf sich also hinsichtlich des Verjährungslaufs nicht der Illusion hingeben, es komme auf den Zeitpunkt seiner eigenen Kenntniserlangung an.
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