Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12a_GenTSV_Unterrichtung_der_Beschaeftigten-d139354,14.html
Timestamp: 2016-10-26 21:18:57
Document Index: 381528147

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

§ 12a GenTSV, Unterrichtung der Beschäftigten | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnische...…§ 12a GenTSV, Unterrichtung der Beschäftigten§ 13 GenTSV, Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung§ 14 GenTSV, Verantwortlichkeiten des Projektleiters§ 15 GenTSV, Sachkunde des Projektleiters§ 16 GenTSV, Bestellung eines Beauftragten§ 17 GenTSV, Sachkunde des Beauftragten§ 18 GenTSV, Aufgaben des Beauftragten§ 19 GenTSV, Pflichten des Betreibers§ 20 GenTSV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 GenTSV, Übergangsvorschrift§ 22 GenTSVAnhang 1 GenTSV, Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine K...Anhang 2 GenTSV, Biologische SicherheitsmaßnahmenAnhang 3 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und ProduktionsbereichAnhang 4 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für GewächshäuserAnhang 5 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für TierhaltungsräumeAnhang 6 GenTSV, Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen
§ 12a GenTSVVerordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)BundesrechtDritter Abschnitt – SicherheitsmaßnahmenTitel: Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTSVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Betreiber hat den betroffenen Beschäftigten und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesem sowie dem Betriebsarzt mitzuteilen 1.die mit den gentechnischen Arbeiten verbundenen Risiken und die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen und2.wenn er Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen hat, die Gründe für die Auswahl der Schutzausrüstungen und die Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind.Im Fall von Betriebsstörungen sind die betroffenen Beschäftigten und der Betriebs- oder der Personalrat zu unterrichten. In dringenden Fällen hat der Betreiber sie über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Satz 2 gilt auch, wenn Maßnahmen nach der Überprüfung des Arbeitsplatzes auf Grund des Ergebnisses einer Vorsorgeuntersuchung getroffen werden.(2) Die Betriebs- oder Personalräte sowie der Betriebsarzt haben das Recht, über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinaus zur Abwendung gesundheitlicher Schäden dem Betreiber im Einzelfall zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.(3) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(4) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sowie den Beschäftigten bestehen nur insoweit, als die Betroffenen Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze sind.
§ 12 GenTSV, Arbeitssicherheitsmaßnahmen§ 13 GenTSV, Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung