Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-2/kapitel-10
Timestamp: 2020-02-18 12:04:35
Document Index: 23826222

Matched Legal Cases: ['§64', '§ 36', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 110', '§ 63', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 105', '§ 105']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §64 SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen
des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5
§ 63 Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a
§ 6a Zugelassene kommunale Träger § 6a Zugelassene kommunale Träger
(1) Die Zulassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde die Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 bis zum 30. September 2010 anerkennen.
sich verpflichten, mindestens 90 Prozent der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der im Gebiet des kommunalen Trägers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung im Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Satz 1 tätig waren, vom Zeitpunkt der Zulassung an, dauerhaft zu beschäftigen,
(7) Auf Antrag des kommunalen Trägers, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerruft, beschränkt oder erweitert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung aufgrund einer kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gilt bei Erweiterung der Zulassung entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.
zugelassene kommunale Träger,
des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7
zugelassene kommunale Träger sowie
(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7
arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4
§ 2 Prüfungsaufgaben § 2 Prüfungsaufgaben , Abs. 4
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag
des Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
§ 105 Kostenentscheidung § 105 Kostenentscheidung , Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§ 63 Bußgeldvorschriften§ 63 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 6a Zugelassene kommunale Träger§ 6a Zugelassene kommunale Träger
§ 2 Prüfungsaufgaben§ 2 Prüfungsaufgaben, Abs. 4
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 105 Kostenentscheidung§ 105 Kostenentscheidung, Abs. 2