Source: http://www.gruene-wolfsburg.de/fraktion-im-rat/ratsantraege-und-anfragen/
Timestamp: 2018-03-20 21:34:31
Document Index: 320089198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 46', '§ 35']

Haushalt 2017: Bereitstellung der Mittel für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse
Der Rat der Stadt Wolfsburg beschließt, 200.000,- € für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse Lessingstraße – Schillerteich im Haushalt 2017 bereit zu stellen.
Bereits 2015 wurde aufbauend auf ein fachlich fundiertes Verkehrskonzept gemeinsam mit einer hohen BürgermitWirkung die Ost-West-Radachse diskutiert und weiter entwickelt. Dieses ausgearbeitete Verkehrskonzept wurde vom Ortsrat Stadtmitte, Mitte-West und vom Planungs- und Bauausschuss begrüßt. Entsprechende Mittel in Höhe von 65.000 € standen bereits im Investitionsprogramm des Haushaltes 2016, nun sind aber nur noch 45.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017 wiederzufinden. Durch den Ratsbeschluss zum Stadtleitbild für den Radverkehr verpflichtete sich die Verwaltung und die Politik die Infrastruktur auszubauen und den Radverkehr zu stärken, ebenso wie den Radverkehrsanteil in der Kernstadt auf 25 % erhöhen.
Die Mittel zur Umsetzung des Konzeptes sind aus den Restmitteln des Radwegeprogramms (9-07-01-01-40-006; 9-07-01-01-40-025; 9-07-01-01-61-001; 9-07-01-01-64-001, Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017, Band 2, Seite 341) zu entnehmen.
Anfrage: Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a Abs. 2 AsylbLG
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Beschluss vom 12.12.2016 den Beschluss des Sozialgerichts Stade zur Anspruchseinschränkung eines geduldeten Asylbewerbers aufgehoben (Az. L 8 AY 51/16 B ER). Der Antragsteller erhielt nach einem abgelehnten Asylantrag eine Duldung, über die Folgeanträge der Frau und der gemeinsamen Kinder war noch nicht entschieden worden. Die Leistungen des Antragsstellers wurden nach § 1a Abs. 2 AsylbLG mit der Begründung gekürzt, dass trotz der Duldung eine Ausreisepflicht bestehe.
Dieser Argumentation ist das Landessozialgericht in seinem Beschluss nicht gefolgt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts gilt die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG nicht für Geduldete. Sie haben demnach Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Wolfsburg (bitte nach Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?
Wie viele davon unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)?
Gibt es in der Stadt Wolfsburg Fälle, die nach dem oben genannten Beschluss des Landessozialgerichts überprüft werden müssen? Wenn ja, wie viele?
Grüne beantragen Erhaltung der Stelle der Hauswirtschaftskraft im Frauenhaus
Ab dem 01.09.2017 wird die Förderung für die Stelle der Hauswirtschaftskraft im Frauenhaus Wolfsburg weiter finanziert. Die Mittel in Höhe von 30.000 € werden für die kommenden Haushalte 2018/2019/2020 eingestellt.
Begründung: Die angestellte Hauswirtschaftskraft trägt in hohem Maße dazu bei, dass die hauptamtlich tätigen Angestellten ihre vorhandenen Überstunden erheblich abbauen konnten. Zum einen da sie sich um die alltäglichen Abläufe wie z.B. die regelmäßig anfallenden Reinigungsarbeiten im Haus, die Zimmerkontrollen, einschließlich Zimmerabnahmen bei Auszug der Frauen, aber vor allem die erforderliche Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich der Bewohnerinnen, kümmern kann. Die teilweise existenzielle hauswirtschaftliche Beratung und Unterstützung der Bewohnerinnen, wie z.B. in Haushaltshygiene, in gesundheitsbewusster Ernährung und die Übung von Haushaltsplanung, Einkauf und Essenszubereitung, eben auch unter Anleitung, erklärt auch die Gewichtung der Hauswirtschaftskraft. Im Rahmen der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung der Frauen und Kinder durch die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses ist es nicht möglich, langfristige Änderungen bzw. Verbesserungen zu erzielen, da der kontinuierliche Arbeitsaufwand nicht zu bewältigen ist. Die Bewohnerinnen brauchen niederschwellig angesetzte Hilfen und Unterstützung in der Entwicklung von Fähigkeiten, die ihnen eine selbstständige und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglichen.
Grüne beantragen die Erstellung eines Katasters der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
1: Die Erstellung eines Katasters über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und diese in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Bürgerdienste aktualisiert vorzustellen.
2: Eine Kostenaufstellung bezüglich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und der Höhe des Ersatzes in Geld bei nicht durchgeführten Maßnahmen. Mehr »
Anfrage: Bio-Kläranlage im Tiergehege am Klinikum
Im Mai 2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (0040/2014)zur Sanierung der Sanitäranlage im Tiergehege am Klinikum. Gleichzeitig sollte dieVerwaltung prüfen, ob der Bau einer Bio-Kläranlage möglich ist. Die Sanitäranlageist zwischenzeitlich saniert aber die Kläranlage ist nach wie vor in einem unhaltbarenZustand und Prüfergebnisse liegen bis heute nicht vor.
1. Aus welchem Grund liegt nach zwei Jahren noch kein Ergebnis vor, ob derBau einer Bio-Kläranlage im Tiergehege möglich ist?
2. Wie hoch sind die Kosten einer Bio-Kläranlage und besteht in denkommenden Jahren die Chance eine zu bauen?
3. Wenn nicht, wie soll der desolate Zustand der jetzigen Kläranlage beendet werden?
Entwicklung Radverkehr
Die Stadt Wolfsburg errang im Jahre 2015 im Rahmen des niedersächsischen Wettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ einen Sonderpreis für das Projekt „Letzte Meile“. Dieses Projekt beinhaltet u.a. eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und die Förderung der beruflich motivierten Radnutzung. Dafür erhielt die Stadt 1000 € Preisgeld Mehr »
Leitlinien zur Förderung des Radverkehrs
Aufgrund des politischen Antrages der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Entwicklung eines Leitbildes zur Förderung des Radverkehrs in Wolfsburg fand unter großer Beteiligung ein BYPAD-Verfahren statt. Dieser Prozess ist abgeschlossen und es fand zum Abschluss des Verfahrens die Übergabe eines BYPAD-Zertifikates an die Stadt Wolfsburg statt. Mehr »
Auslegung von Info-Materialien
1. Zukünftig wird auf einem fahrbaren Regal die Möglichkeit geschaffen Info-Materialien vor dem Alvar Aalto Kulturhaus auszulegen. Das gilt für städtische sowie für nicht städtische Institutionen.
Anfrage Schulobstprogramm
2013 hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, dass auch Niedersachsen am EU-Schulobst- und Gemüseprogramm teilnimmt und dafür insgesamt fast 4 Millionen Euro, davon 1 Million Euro Landesmittel, bereitgestellt. Die Bewerberzahlen beim Schulobstprogramm wachsen stetig, mehr als 750 niedersächsische Schulen haben sich beworben. Mehr »
Anfrage Badelandkreuzung
in der Vergangenheit gab es nach Umbaumaßnahmen an bedeutenden Straßen und Straßenkreuzungen (z.B. Innside-Hotel, Schloßkreuzung) oftmals Kritik an der Art der Umsetzung. Insbesondere bemängelten die Verkehrsverbände und der Behindertenbeirat Wolfsburg e.V. fehlende oder nur unzulängliche Bordsteinabsenkungen und unübersichtliche Verkehrsführungen. Es wurde von der Verwaltung zugesagt, bei zukünftigen Großprojekten während der Planungsphase die Verbände zu informieren und einzubeziehen. Nun gibt es eine aktuelle Großbaustelle an der Badelandkreuzung und deshalb
Anfrage Sattelfest
Unter dem Motto: Rauf aufs Rad. Rein in die Region fand am Sonntag, 5. Juli 2015, zum ersten Mal das regionale Radevent statt, initiiert von der Allianz für die Region GmbH und dem ZGB. Mit dem Radevent „SATTELFEST“ sollten die Menschen in der Region ihre eigene Region neu entdecken und noch besser kennenlernen. Zeitgleich fanden die Feierlichkeiten in Wolfsburg zum 77. Geburtstag statt. In den vielfältigen Ankündigungen zum Stadtgeburtstag konnte ich keinen Hinweis auf das „Sattelfest“ finden. Mehr »
Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg
Die Fraktionen von SPD, CDU, PUG, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, Piraten beantragen:
Der Rat der Stadt Wolfsburg erklärt die „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ zum Leitbild in der Wolfsburger Bildungslandschaft.
Um dieses Leitbild umzusetzen werden die Haushaltsmittel für die Naturerkundungsstation NEST als regionalem Umweltbildungszentrum ab 2016 erhöht, damit eine dauerhafte BNE-Koordinatorenstelle eingerichtet werden kann, die die Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung erfasst, bündelt und ausbaut. Mehr »
Wohnen für seelisch erkrankte Menschen
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
In den Stadt- und Ortsteilen sollen besondere Wohnmöglichkeiten wie z.B. Haus- und Wohngemeinschaften für Menschen mit seelischer Behinderung vorhanden sein. Außerdem sollen auch Wohnangebote für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die wegen einer Demenz beeinträchtigt sind.
Bei neu zu planenden größeren Baugebieten werden von vorneherein entsprechende Angebote eingeplant.
Die Wohnangebote sollen dazu beitragen, dass Wohn- oder Pflegeheime seltener in Anspruch genommen werden und ortsferne Unterbringungen unterbleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Kooperation mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst das dazu notwendige Konzept zu entwickeln. Mehr »
Anfrage in der Ratssitzung am 11.03.15
Zum 75. Stadtgeburtstag hat die Wolfsburg AG in Zusammenarbeit mit der WOBCOM GmbH den Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern der Stadt den freien Zugang zum Internet via Wireless geschenkt. An ca. 70 Standorten, insbesondere un und um die Fußgängerzone sowie im Allerpark, kann man seit Juni 2013 rund um die Uhr im Internet ohne Zeitbeschränkung surfen. Mehr »
Anfrage zum Mietspiegel
Schriftliche Kenntnisgabe zur Erstellung eines Mietpreisspiegels
Anfrage im Planungs- und Bauausschuss zum Thema Mietpreisspiegel
Ende Oktober hat es eine verstärkte Presseberichterstattung zum Thema Mietpreisspie­gel gegeben. Auch in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung und den Wolfsburger Nach­richten kam es am 27.10.2014 zu einer Berichterstattung.
Dem­nach stiegen die durchschnittlichen Kaltmieten bei Neuvermietungen in Wolfsburg seit 2009 um 40,7 Prozent. Dies ergab eine Studie des Internetportals „Immobilien-scout24“, die der „Bild am Sonntag“ vorlag. So kostet der Quadratmeter laut „Bild am Sonntag“ derzeit in Wolfs­burg durchschnittlich kalt 8,20 Euro. Mehr »
Für eine Willkommenskultur in Wolfsburg!
Die Wolfsburger Ratsfraktionen der SPD, CDU, PUG, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP
sind tief bestürzt über den Tod eines Flüchtlings in der vergangenen Woche in der Unterkunft in
Wolfsburg, Fallersleben.
Anfrage im Energie- und Umweltausschuss zum Thema Altablagerungen
Altablagerungen sind Quellen für eine Vielzahl von Schadstoffen, die unter be­stimmten Voraussetzungen in den Boden, die Luft, Oberflächengewässer und vor allem in das Grundwasser gelangen können.
Bezüglich der Auswirkungen einer Altablagerung bzw. ihres Einflussbereiches ist zum einen die Ausgasung von Deponiegas, die Standsicherheit des setzungsemp­findlichen Deponiekörpers und die chemische Beeinflussung der Bodenabdeckung auf der Altabla­gerungsfläche selbst, zum anderen die Belastung des Grundwassers durch Sickerwas­ser zu betrachten. Mehr »
Ertüchtigung der Hauptverkehrsachse Ost/West
Hauptverkehrsachse Ost/West
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ost-West-Hauptverkehrsachse Dieselstraße/ Heinrich-Nordhoff-Straße eine optimierte Konzeption zu erarbeiten. Diese soll vorrangig die Ertüchtigung der Knotenpunkte beinhalten. Hierfür ist die Machbarkeit folgender kreuzungsfreier Knotenpunkte zu prüfen:
St. Annen-Konten
Bereich am Nordkopf/ Bahnhof
Kreuzung Heinrich-Nordhoff-Straße/ Saarstraße/ Oststraße
Um den Verkehr im Bereich des Nordkopfs/ Bahnhofs neu zu ordnen, prüft die Verwaltung konkret:
den Tunnel der Heinrich-Nordhoff-Straße in Richtung Westen zu verlängern und in diesem Bereich eine Überführung für den Bus- und Radverkehr sowie Fußgänger zu schaffen
die Straße „Willy-Brandt-Platz“ von der Straße „An der Vorburg“ bis zur Höhe des Bahnhofs nur noch für Busse, Taxen und Fahrradfahrer freizugeben
den Individual- sowie Kiss-and-Ride-Verkehr von Westen an den Bahnhof heranzuführen
Die Prüfung soll eine Kostenschätzung beinhalten.
Zusätzlich zur Verkehrsplanung wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welches Entwicklungspotenzial für Gewerbe und Einzelhandel entlang der Ost-West-Achse besteht.
Erstellung eines Radverkehrsleitbildes mit Bürgerbeteiligung
Die Stadt Wolfsburg erstellt ein Leitbild für den Radverkehr unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände. Mittel dafür werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Mehr »
Ratsanfrage zur A 39
Im Raumordnungsverfahren zum geplanten Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wurde die bestehende A 39 in Wolfsburg ausgeschlossen. In Anbe­tracht der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Zunahmen des LKW-Zu­liefer- und des Individualverkehrs frage ich die Verwaltung:
Mit wie viel zusätzlichem Verkehr und welchem damit verbundenen Lärm und Fein­staub für die Wolfsburger Bevölkerung rechnet die Verwaltung bei Fertigstel­lung der A 39 und liegen dazu schon Untersuchungen vor oder sind welche ge­plant?
Glaubt die Verwaltung, dass die Situation der A 39 im Bereich Wolfsburg mit ihren schon heute unzulänglichen Anschlussstellen und deren geringen Abstände
(3 Knotenpunkte auf ca. 2,5 km) den Anforderungen einer überregionalen Auto­bahn genügt?
Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die späteren hohen Verkehrsbelastungen – insbesondere im Berufsverkehr mit seinen zahlreichen Verflechtungsverkehren – ohne einen wesentlichen (und somit flächenintensiven) Ausbau zu bewältigen sind
und muss im Fall eines Ausbaus ein gesondertes Planfeststellungsverfahren für den Wolfsburger Bereich eingeleitet werden?
Tiergehege am Klinikum Wolfsburg
Ratsfrau Elke Braun
Die Sanitäranlage im Tiergehege am Klinikum Wolfsburg wird saniert. Im Zuge der Sanierung prüft die Verwaltung die Möglichkeit des Baus einer Bio-Kläranlage. Mehr »
Fortschreibung Kunstrasenprogramm für 2015/16
eine aktuelle Prioritätenliste zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms der Stadt Wolfsburg für die Haushaltsjahre 2015/16 zu erarbeiten.
Grundlage bilden die spielenden Mannschaften sowie eine mögliche Mehrfachnutzung der Anlage durch Sportvereine, Schule und Kita.
Aufgrund der geplanten Wohnungsbauentwicklung in Nordsteimke und Hehlingen wird in Verbindung mit einer Grundschule der Neubau eines Kunstrasenspielfeldes sowie der erforderlichen Duschen und Umkleiden vordringlich geplant.
Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Sozial- und Ge-sundheitsausschuss am 07.05.2014:
Bericht zum Thema „Altengerechtes Wohnen“
Der demographische Wandel macht sich zunehmend bemerkbar - auch in Wolfsburg. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung wird der prozentuale Anteil von Seniorinnen und Senioren weiter zunehmen. Darauf muss die städtebauliche Entwicklung reagieren und Wohnbedingungen sowie -angebote schaffen, die auf den sich verändernden Bedarf im Prozess des Alterns eingehen.
Umbenennung des CongressParks
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung bereitet die Umbenennung des CongressPark in den ursprünglichen Namen Stadthalle vor.
Folgender Antrag wurde gestellt:
Bei der Ausrichtungen von Veranstaltungen der Stadtverwaltung werden im Rahmen der freihändigen Vergabe für die Beschaffung von Kaffee, Tee, Säften, Kekse, Wein, usw. bewusst Produkte aus dem Fairen Handel bevorzugt.
Auch den dezentralen Bereichen - wie zum Beispiel n@work Service GmbH, Schulen und Kitas, Konzerntöchtern und Beteiligungsgesellschaften - wird empfohlen, Produkte aus Fairem Handel anzubieten. Um das Bewußtsein für den Fairen Handel zu stärken, soll die Stadtverwaltung eine gezielte Informationskampagne der Produktpalette innerhalb des Konzerns Stadt durchzuführen.
Über die Umsetzung wird fortlaufend berichtet.
Investitionsprogramm „Sozialer Mietwohnungsneubau“
Andreas Nikelski / pixelio.de
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für sozialen Mietwohnungsbau im Stadtgebiet von Wolfsburg zu erarbeiten und dem Rat bis zum Sommer 2014 zur Entscheidung vorzulegen.
Folgende inhaltliche Schwerpunkte sollen berücksichtigt werden:
Schaffung familienfreundlicher und gemeinschaftlicher, größengerechter und barrierefrei erreichbarer Wohnungen mit hohem energetischen Standard
Wohnungen zu einem tragbaren Mietpreis z.B. für Familien, Rentner, junge Erwachsene und Studierende (einkommensorientiert)
Gewährung eines Zuschusses bzw. Darlehens mit Sozialbindung über einen längeren Zeitraum (z.B. 25 Jahre)
Bei Wohnbauprojekten ab 30 Wohneinheiten sollen 25 Prozent der Wohnungen aus diesem Programm errichtet werden.
Verbot des Sammelns von Spendengeldern mit Nutztieren/Herdentieren in der Stadt Wolfsburg
Die Verwaltung wird aufgefordert, gegen das zunehmende Sammeln von Spendengeldern mit Nutztieren/Herdentieren in der gesamten Stadt Wolfsburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen.
Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, eine rechtliche Möglichkeit zum Erlass einer Verordnung gegen das Sammeln von Spendengeldern mit Nutztieren/Herdentieren in der Stadt Wolfsburg zu formulieren. Mehr »
Verkehrsinfrastruktur im Allerpark
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Allerpark (insbes. Bundesligaspiele des VfL Wolfsburg) die Machbarkeit mit Kostenkalkulation für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu prüfen, welche die Verkehrsströme von Fußgängern und Autofahrern wirksam trennt und ein höchst mögliches Maß an Sicherheit beinhaltet. Mehr »
Bau eines Hockeyspielfeldes aus Kunstrasen
Michael Lengersdorff / pixelio.de
Die Verwaltung prüft kurzfristig mögliche Standortalternativen für den Bau eines Hockeyspielfeldes aus Kunstrasen. Mehr »
Rückkauf der Eis Arena von der Stadtwerke Wolfsburg AG
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Wolfsburg AG Verhandlungen über den Rückkauf der Eis Arena aufzunehmen. Für den Kaufpreis soll ein Wertgutachten
Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2014 oder überplanmäßig bereitzustellen. Vor dem Kauf der Eis Arena sind die jährlichen Folgekosten zu klären. Mehr »
Aktionsplan „Lärmschutz“
Die Fraktionen beantragen:
zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2014 ausgewiesenen Mittel für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 500.000 Euro eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe einzustellen. Mehr »
Fortschreibung des Förderprogramms Altbausanierung
Das Förderprogramm Altbausanierung wird um drei weitere Jahre (2014 bis 2016 fortgesetzt. Die Mittel in Höhe von jeweils 400.000 Euro werden im Investitionsprogramm ausgewiesen. Mehr »
Verlängerung der Rechtsabbiegerspur der Reislinger Straße im Kreuzungsbereich
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Planung für die Verlängerung der Rechtsabbiegerspur der Reislinger Straße in den Berliner Ring vorzunehmen und zu realisieren.
Die Planungskosten sind im Haushalt 2014 zu berücksichtigen, die Mittel für den Ausbau im Investitionsprogramm für das Jahr 2015. Mehr »
Leistungsfähiges Verkehrskonzept für den Bereich Berliner Ring/Nordsteimker
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dass die Verkehrssituation im Bereich Berliner Ring, Nordsteimker Straße/Straße Berg leistungsfähiger gestaltet. Die Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts ist bis zum Baubeginn des neuen Baugebietes Steimker Berg Ost zu gewährleisten. Dafür sind im Haushalt 2014 Planungskosten und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 Investitionsmittel bereitzustellen.
Bestandteil der Planung soll die Erweiterung der Nordsteimker Straße von der Kreuzung Berliner Ring in Richtung der Straße Unter den Eichen sowie die Installation vollverkehrsabhängig gesteuerter Lichtsignalanlagen in den Einmündungen zum Steimker Berg und Walter-Flex-Weg sein. Mehr »
Bibliothek der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule
In der Bibliothek der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule wird
1. die Ausstattung erneuert (Tische, Stühle),
2. die Öffnungszeit erweitert auf 8 Uhr bis mindestens 15 Uhr,
3. ein vorhandener Raum als Arbeitsraum umgestaltet.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2014 bereitzustellen. Mehr »
Ausbau des Glasfasernetzes in Wolfsburg
Zur Verbesserung der Infrastruktur in Wolfsburg ist gemeinsam mit der Stadtwerke-Tochter wobcom ein Konzept für den Glasfaser-Anschluss von jährlich 5000 Haushalten in den nächsten fünf Jahren zu erarbeiten.
Bei neuen Erschließungsmaßnahmen ist grundsätzlich Glasfaser einzubauen.
Im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind 3 Millionen Euro für Planung und Umsetzung der Maßnahmen einzustellen.
Mögliche Förderungen von Bund und Land sind in das Programm zu integrieren und sollen zum schnelleren flächendeckenden Ausbau eingesetzt werden. Mehr »
Projekt „Theater an ungewohnten Orten“
Die Stadt wird beauftragt, im kommenden Jahr in Kooperation mit dem Theater Wolfsburg ein Modellprojekt „Theater an ungewohnten Orten“ zu starten.
Im Haushalt 2014 werden dafür 20.000 Euro eingestellt. Mehr »
Planungskosten für Mehrzweckhalle/2-Feld-Halle in Reislingen
Im Haushalt 2014 werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 € für die Sanierung oder den Neubau einer 2-Feld-Halle/Mehrzweckhalle mit Gymnastikraum veranschlagt. Mehr »
Referentenstelle beim Stadtjugendring
Die Befristung der zunächst auf zwei Jahre bewilligten Referentenstelle für außerschulische Bildungsvernetzung (T 75 %) beim Stadtjugendring Wolfsburg e.V. (Antrag vom 14.09.2011 und Beschluss JHA vom 28.11.2012) wird aufgehoben. Die benötigten Mittel in Höhe von 35.000,-- Euro pro Jahr sind zu diesem Zweck ab dem Jahr 2014 zusätzlich im Haushalt bereit zu stellen. Mehr »
Qualitätsentwicklung an Wolfsburger Ganztagsgrundschulen
An Wolfsburger Ganztagsgrundschulen wird zu folgenden Fragestellungen eine Evaluation durchgeführt:
- Wie gut ist das Wolfsburger Rahmenkonzept zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen verankert?
- Wie zufrieden sind Schülerinnen und Schüler, Mitarbeiter und Eltern mit der Umsetzung?
Die notwendigen Mittel für die Befragung und Auswertung werden in den Haushalt eingestellt. Mehr »
Energieeffizientere Rolltreppen am Kunstmuseum
Wolfsburger Allgemeine Zeitung, den 23.01.2014
Die Verwaltung prüft, ob die Rolltreppen am Kunstmuseum nach Kriterien der Energieeffizienz umgebaut werden können, sodass diese u.a. nur noch bei Bedarf anspringen.
Antrag: Kinder - und Jugendarbeit
Im Stellenplan zum Haushalt 2014 wird für den Geschäftsbereich 02, Abteilung 02/4 (Jugendförderung) eine neue Stelle für „Grundsatzfragen Jugendförderung“ (§§ 11,12,13 SGB VIII) geschaffen.
Erhalt des Projektes 2. Chance in Wolfsburg
Zur Fortführung des Schulverweigerer-Projekts 2. Chance werden die erforderlichen Mittel in Höhe in den Haushalt 2014 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem CJD als Projektträger in Wolfsburg eine vertragliche Vereinbarung zur Verstetigung des Projekts 2. Chance in den kommenden Jahren zu treffen.
Resolution zur Fortführung der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket
Der Rat der Stadt Wolfsburg möge nachfolgende Resolution an den Bund und die Bundesländer beschließen:
Der Rat der Stadt Wolfsburg fordert den Bund und die Bundesländer auf, eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommunen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen.
Um die Qualität der schulischen Bildung und sozialen Teilhabe junger Menschen langfristig zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Gelder zur Schulsozialarbeit, die bisher als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren und im Rahmen der Zuweisung zu den Unterbringungskosten an die Stadt Wolfsburg gezahlt wurden, zu verstetigen.
Der Rat der Stadt Wolfsburg appelliert deshalb an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und dem vom Bundesrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des § 46 SGB II zuzustimmen (Bundesdrucksache 319/13). Mehr »
Ratsanfrage: Green IT
Unter dem Schlagwort „Green IT“ wird inzwischen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Reduktion der Umweltfolgen sowie des Stromverbrauchs, verursacht durch die Informations- und Kommunikati­onstechnologie (IKT), verhandelt.
Dies basiert auf einer zunehmend bewussten Wahrneh­mung der vielfältigen Umweltprobleme und Kosten, die bei Erschließung der Ausgangsmateria­lien, der Produktion, den oft weiten Transportwegen und dem Einsatz der Geräte sowie schließlich bei der – sehr oft noch nicht fachgerechten – Entsorgung entstehen. Mehr »
Grüne wollen Umgestaltung des Rathausvorplatzes
Was in den 70er Jahren als schick empfunden wurde, begeistert heutzutage kaum noch. Bestes Beispiel ist der vor 30 Jahren gestaltete Rathausvorplatz. Die terrassenförmig angelegte Fläche ist in die Jahre gekommen. Die massiven Waschbetonelemente sind weder dekorativ noch laden sie zum Verweilen ein. Der zentrale Eingangsbereich ist als solcher kaum zu erkennen.
Den in Kürze anstehenden Abriss des Theaterpavillons nehmen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/WTZ deshalb zum Anlass, die Vorplatzsituation zu überdenken. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie die Verwaltung, eine Neugestaltung des Rathausplatzes einschließlich der südlichen Porschestraße zu entwickeln. Mehr »
Ratsanfrage zum Schaufenster für Elektromobilität
Ratsherr Sieghard Wilhelm
Wolfsburg ist Schaufenster für Elektromobilität und sollte aufgrund des zentralen Standortes für den Volkswagenkonzern Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität sein.
Die Kommunen in der Metropolregion haben sich darauf verständigt, sich bis zum Jahr 2050 zu hundert Prozent aus regenerativen Energien zu versorgen. In einer der letzten Kenntnisgaben zu diesem Thema stand geschrieben, dass aufgrund dieses Sachverhaltes der Einführung und der Nutzung der Elektromobilität eine hohe Prio­rität in der Verkehrs- und Stadtentwicklung eingeräumt wird. Mehr »
Ratsanfrage: Anbindung des Kerksieks an die A 39
verkehrspolitischer Sprecher, Frank Richter
in den vergangenen Wochen war den Wolfsburger Medien zu entnehmen, dass wieder einmal darüber spekuliert wird, die sog. Nordtangente „Am Kerksiek“ in Richtung A 39 zu verlängern.
Bei dem angedachten Verlauf würde der Verkehr über den Kreisel Salzwedeler Straße weiter nach Osten und dann nach Norden zum Autobahnanschluss Fallersleben, Laagberg, Westhagen führen. Aus verschiedenen anderen Gründen besteht die Sorge der Anwohner, dass der PKW-Verkehr aus dem Südwesten die Strecke als Zufahrt zur A 39 nehmen könnte und die Spedition Hansmann den Weg für die LKW's verstärkt nutzen würde. Mehr »
Neubau der Betriebshöfe im Gewerbegebiet Vogelsang II mit regenerativen Energieanlagen
zukünftige Fläche für Betriebshöfe im Vogelsang
Für den Neubau der Betriebshöfe für der Geschäftsbereich Straßenbau / Projektkoordination und Grün sowie für den WAS-Betriebshof im Gewerbegebiet Vogelsang II wird die Energieversorgung mit regenerativen Energieanlagen (z.B. Photovoltaik, Geothermie etc.) geplant. Anzustreben ist ein Ausbau und Betrieb im Plus-Energie-Standard.
Ratsanfrage: Wendekreisel für Busse am Bahnhof von PKW`s zugeparkt
Am Sonntag, 24. April um 16.50 Uhr konnte der Bus der Linie 201 von der Nordstadt kommend nicht zum Wenden in den Kreisel am Bahnhof einfahren, weil 4 PKW's verbotenerweise im Wendekreisel parkten. Obwohl der Busfahrer die Autofahrer aufforderte den Platz zu räumen, dauerte es eine ganze Weile, bis sich endlich ein Fahrzeug aus der Halteverbotszone wegbewegte.
Diese Situation ist täglich im Wendekreisel der Busse am Bahnhof zu beobachten. Die Busfahrer sind inzwischen so entnervt, dass sie sich nicht einmal mehr beschweren mögen, weil sowieso nichts passiert.
In welcher Weise kann dem Missstand abgeholfen werden, dass Autofahrer immer wieder im Wendekreisel der Busse am Bahnhof parken?
Wie kann die Stadt die WVG unterstützen, sodass sie mehr Respekt von Autofahrern ( Nichtbenutzern des ÖPNV) erfährt?
Was wird getan, damit die Busfahrer solche Stresssituationen angemessen verarbeiten und nicht resignieren?
Riesen Busstau durch dreiste Falschparker
vom 13.06.2013 aus den Wolfsburger Nachrichten
vom 16.06.2013 aus den Wolfsburger Nachrichten
vom 20.06.2013 aus den Wolfsburger Nachrichten
vom 21.06.2013 aus der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung
vom 26.04.2013 aus der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung
Vom 26.04.2013 aus den Wolfsbuger Nachrichten
Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg (BNE)
Der Rat der Stadt Wolfsburg erklärt, die „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Sinne der UN-Dekade in das Leitbild aufzunehmen.
die bisherigen Aktivitäten im Bereich der „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ zusammen zu führen und weiter zu entwickeln,
eine Bewerbung der Stadt Wolfsburg als UN-Dekadenstadt voranzutreiben und durchzuführen,
personelle Kapazitäten freizustellen, um eine Organisationseinheit zur Erstellung eines Kommunikationskonzeptes und zur Umsetzung der erforderlichen Aktivitäten einzurichten.
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule zu Wohnbauland
Die Fläche an dem Standort der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule wird als Wohnbaufläche entwickelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans einzuleiten.
Die Stadt Wolfsburg wird beauftragt, günstige, zentral gelegene und leicht zugängliche Standorte für die Aufstellung von Öffentlichen Bücherschränken im Stadtgebiet zu prüfen sowie zu benennen und dort Öffentliche Bücherschränke aufzustellen.
Die Fraktionen von CDU, SPD, P.U.G., Bündnis 90/Die Grünen, FDP/WTZ und Piraten sowie Ratsmitglied Jürgen Lerner beantragen die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch die Stadt Wolfsburg.
Versorgung Demenzkranker im Klinikum Wolfsburg
Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Klinikum Wolfsburg, die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit demenziell erkrankten Patienten und Menschen mit Orientierungsstörungen bei einem Krankenhausaufenthalt im Wolfsburger Klinikum auf­treten, aufzuzeigen und Lösungen zu entwickeln, die diesen Problemen begegnen.
Porschestraße Nord
Die Porschestraße Nord wird für den MIV in Richtung Poststraße gesperrt.
Die Verwaltung legt in absehbarer Zeit ein Konzept vor, wie die Verkehrsführung für den MIV unter Umgehung der Porschestraße Nord zukünftig gestaltet werden kann.
Quartiersentwicklung unter Bürgerbeteiligung
Ratsherr Olaf Niehus
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Modellversuches die Möglichkeit einer Quartiersentwicklung unter Bürgerbeteiligung zu initiieren.
Erweiterung am städtischen Funktionsgebäude der Sportanlage
Quelle: Onlinestreet
Die Stadt Wolfsburg überträgt dem SV Brackstedt die Durchführung des abschließenden Bauabschnittes am städtischen Funktionsgebäude. Die Stadt übernimmt hierfür die Kosten von 48.000 €.
Eventuelle Mehrkosten übernimmt der Verein. Grundlage für die Durchführung der Maßnahme ist die Baugenehmigung vom 01.09.2008 und eine aktuelle Kostenberechnung des Architekten Jürgen Othmer, Brackstedter Straße 7, 38447 Jembke. Eine detaillierte, nachprüfbare Abrechnung ist vom Verein abschließend vorzulegen.
Übersicht über gestellte Anträge in dieser Legislaturperiode
Bürgerbefragung zur Fusion
DaBroMfld (17.07.2009): Municipalities in HE.svg, Wikimedia Commons und Broadway Berlin (20.04.2008): Wolfsburgs Eingemeindungen, Wikimedia Commons
Die Fraktionen von SPD, CDU, PUG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/WTZ beantragen:
Der Beschluss der Vorlage V 0660/2013 ist um folgenden Satz als Punkt 2 zu ergänzen:
„Vor einer endgültigen Ratsentscheidung über eine Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt zu einer neuen Gebietskörperschaft (voraussichtlich im Jahr 2016) wird eine Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG durchgeführt.“
Förderung von nachhaltigen Bauweisen
1. bei der Vergabe von Baugrundstücken Bauvorhaben zu bevorzugen, die dem Passiv­haus­standard entsprechen und
2. eine Bevorrechtigung für Bauherren auf Grundstücke mit Süd- / Südwest-Ausrichtung zu ge­währleisten.
Ratsanfrage: Weihnachtsbeleuchtung
Das nächste Weihnachtsfest kommt bestimmt und deshalb frage ich die Verwaltung im Hinblick auf das Wolfsburger CO²-Minderungskonzept folgendes:
Haushalt 2012: Förderprogramm für die energetische Sanierung von Gebäuden
Die Verwaltung wird beauftragt, das geltende Förderprogramm „Altbausanierung“ der Stadt Wolfsburg als (zunächst 2-jähriges) Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Betriebe (KMU) auszubauen. Dazu wird das bestehende Programm dahin gehend überarbeitet, dass es hohe Anreize für die Durchführung auch aufwendiger energetischer Gebäudesanierungen schafft. Dafür wird das Programm mit Mitteln in Höhe 2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet.
Zur Finanzierung erster Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2012 in diesem Titel 500.00 € bereitgestellt.
Haushalt 2012: Konzept und Prioritätenliste für Lärmschutzmaßnahmen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Prioritätenliste für freiwillige Lärmschutz-maßnahmen ein Umsetzungs-Konzept zu erarbeiten. Für erste Maßnahmen werden im Haushalt 2012 € 500.000 eingestellt.
Renaturierung der Aller im Bereich Vorsfelde
Renaturierung der Aller
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Renaturierung der Aller im Bereich Vorsfelde (bis zur Eishalle) zu prüfen und die dafür notwendigen Ressourcen (Personal und Sachmittel) bereitzustellen.
Weiterhin ist zu prüfen, wie das Gebiet später für Naturbeobachtungen und Naturerlebnisse nutzbar gemacht werden kann.
Die Maßnahmen werden im Einvernehmen mit den Naturschutzverbänden sowie den Anliegern geplant und durchgeführt.
Ratsanfrage: Regionalverband Braunschweig
In den letzten Tagen gab es einige Verwirrungen durch Presseveröffentlichungen über einen von Landräten vorgeschlagenen sowie zu gründenden „Regionalverband Braunschweig“.
Einige Bürgerinnen und Bürger stießen sich an der Entwicklung, andere an dem Namen. Wieder andere hielten dieses Gremium für eine Konkurrenzveranstaltung zu einer Fusion Wolfsburg-Helmstedt.
Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2015
Bereits im Jahr 2000 verabschiedete die EG mit der Wasserrahmenrichtlinie einen Ordnungsrahmen zur Erreichung eines europaweiten „ökologisch guten Zustands“ von Oberflächengewässern.
Neben der bekannten chemischen und biologischen Gewässergüte wird das Augenmerk nun auf die die so genannte „Gewässerstrukturgüte“ gerichtet. Diese ist vor allem durch die sichtbare Struktur eines Oberflächengewässers gekennzeichnet.
Der europaweite Zeitplan sieht vor, dass die Bewertung der Gewässer, die Aufstellung eines Maßnahmenprogramms, sowie erste Durch- führungen in Wolfsburg bereits erfolgt sein müssten. Die Wasserrahmenrichtlinie muss bis 2015 umgesetzt sein.
Welche Wolfsburger Gewässer sind betroffen?
Welche Maßnahmen wurden erarbeitet, um die Richtlinie zu erfüllen?
Welcher zeitliche Ablauf ist dafür vorgesehen und in welcher Reihenfolge werden die Gewässer angefasst?
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Antwort wird noch bereitgestellt.
Haushalt 2012: CO2-Minderung in städtischen Gebäude
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Maßnahmen-Liste (Prioritätenliste) für Maßnahmen zur CO2-Minderung in städtischen Gebäuden aufzustellen. Hierfür wird eine entsprechende Haushaltsstelle (investives PSP-Element) eingerichtet.
Für die Umsetzung erster Maßnahmen werden im Jahr 2012 500.000 € eingestellt.
Ratsanfrage: Grüne fordern mehr Teilhabe am Stadtgeschehen für Freiwilligendienstleister
Brigitte Musiol
Ab dem 1. Juli 2011 ist das Gesetz für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) an den Start gegangen. Der BFD ist der Ersatz für den ehemaligen Zivildienst. Daneben gibt es noch das seit 2008 eingeführte Freiwillige Soziale Jahr (FSJ).
Beim BFD sowie beim FSJ wird ein Taschengeld bzw. eine Aufwandsentschädigung von den Trägern gezahlt. Beide Gesetze sehen eine Obergrenze für das Taschengeld vor, nämlich maximal sechs Prozent der in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell sind dies 330 Euro. Durchschnittlich wird aber lediglich eine Geldleistung in Höhe von 150 Euro monatlich gezahlt. Hinzu kommen in vielen Fällen kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstbekleidung.
Ratsanfrage: Sichtbeeinträchtigung durch Verkehrszeichen
In der Ratsanfrage F0007/2012 habe ich auf eine m.E. vorhandene Gefahrensitua­tion im Bereich der Einmündung von Sülfeld (Wettmershagener Straße) auf die Westumgehung Fallersleben hingewiesen. An dieser Stelle können Fahrzeuge, aus Wettmershagen kommend, durch die aufgestellten Warnbaken und Hinweisschilder leicht übersehen werden. Durch die auf der Westumgehung geltende Höchstge­schwindigkeit von 100 km/h kann hier also eine kleine Unachtsamkeit zu katastro­phalen Folgen führen.
Mir wurde in der Ratssitzung am 01.02.2012 geantwortet, dass es an genannter Stelle zwar bereits zu vier Unfällen gekommen sei, jedoch die Verwaltung hier keinen Hand­lungsbedarf sehe. Insofern jeder Autofahrer ordnungsgemäß bis an die Warteli­nie heranführe, könne er beide Fahrbahnen ausreichend einsehen.
Vor einigen Tagen ist es an jener Stelle aufgrund der soeben beschriebenen Gefahren­situ­ation zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen – der nur durch sehr viel Glück keine tödlichen Folgen hatte.
Anfrage zum Thema "CO2-Minimierungskonzept" von Elke Braun
Der Rat hat 2009 ein CO2 -Minimierungskonzept für die Stadt Wolfsburg beschlossen. Dazu wurde in der vergangenen Ratsperiode eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingesetzt.
1. Wie setzte sich diese Projektgruppe der Verwaltung zusammen?
2. Wurde in der Ratsperiode 2011/1016 erneut eine Projektgruppe gebildet, wenn ja, auf welcher Ebene der Verwaltung und mit welchem Ziel?
Wie sehen die Ergebnisse dieser Projektgruppe aus?
BadeLand - Attraktivierung und Modernisierung
Der Punkt 3. der Vorlage: "Für die Errichtung eines Taucherturmes ist eine Machbarkeitsstudie zu Kosten in Höhe von 10.000,- € netto in 2013 zu beauftragen." wird ersatzlos gestrichen.
Beantragung eines Radverkehrsbeauftragten
Der Rat der Stadt Wolfsburg strebt eine signifikante Erhöhung des Radverkehrsan­teils auf 20 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen (modal split) bis zum Jahre 2020 an.
Um diese anspruchsvolle Zielmarke zu erreichen, wird der Oberbürgermeister auf­ge­fordert, als personalpolitische Maßnahme bei der Verwaltung die geschäftsbe­reichs­übergreifende Stelle einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordi­nators einzurichten.
Haushalt 2013: Förderprogramm Altbausanierung
Die Mittel für das Förderprogramm Altbausanierung für die Jahre 2013 und 2014 werden jeweils auf 800.000 Euro aufgestockt.
Energiewende lokal umsetzen: Bürger investieren in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien vor Ort
Als einen lokalen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende organisiert und koordiniert die Verwaltung folgendes Projekt:
In Kooperation mit den Stadtwerke AG/LSW und der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg / Volksbank Braunschweig-Wolfsburg ist eine Energiegenossenschaft zu gründen, an der sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt beteiligen und die in regionalen Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie investiert.
Dabei ist ein breiter Anlagenmix (Solar/Wind/Geothermie usw.) anzustreben und durch eine geringe Mindestbeteiligung (z.B. 1.000 €) ein Engagement breiter Bevölkerungskreise zu gewährleisten.
Die Stadt sowie die beteiligten Partner stellen geeignete Dachflächen für Anlagen mietfrei zu Verfügung.
Die Stadt kauft planungsrechtlich geeignete Flächen für Windkraftanlagen auf und stellt diese im Erbbaurecht der Genossenschaft zur Verfügung.
Parallel wird die Verwaltung beauftragt, mit der Neuland Wohnungsgesellschaft mbH und der Volkswagen Immobilien Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Dachflächen ihrer Wohngebäude für gesonderte Energiegenossenschaften, an denen sich ihre Mieter beteiligen, zur Verfügung zu stellen.
Energiewende lokal umsetzen: Austausch von Elektrogeräten für mehr Energieeffizienz
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der bestehenden Beratungsstelle „Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt“ ein Konzept zu entwickeln, wie Menschen mit geringem Einkommen (berechtigter Personenkreis für die Wolfsburg-Card und das Mobilitätsticket) umfassend bei dem Austausch von Elektrogeräten im Sinne der Energieeffizienz unterstützt werden können.
Dabei sind die großen Wohnungsbaugesellschaften ebenso einzubeziehen wie die Abfallwirtschaft, um eine breite Erreichbarkeit und eine fachgerechte Entsorgung der Altgeräte sicher zu stellen.
Erhöhung des Zuschusses an das Naturschutz-Zentrum
Vorstand des BUND
Der Zuschuss an das Naturschutzzentrum wird erhöht, um die Öffnungszeiten für die Umweltberatung auf Nachmittagsstunden auszuweiten.
Vorrangschaltung für den öffentlichen Busverkehr in Wolfsburg
Die Verwaltung wird beauftragt, eine zeitnahe Prüfung zu veranlassen, inwieweit in Wolfsburg die Vorrangschaltung der Ampeln für Busse so optimiert werden kann, dass eine größtmögliche Effizienz für den ÖPNV erzielt und die Nachteile für den Individualverkehr gering gehalten werden.
Grüne gegen Kreisel in Velstove
Google Inc.: Google Maps 2012, Stand: 13.09.2012
Die Verwaltung wird beauftragt, im Ortsteil Velstove auf der L 291 auf Höhe des geplanten Baugebietes Glanzwanne II folgende Möglichkeiten der Verkehrs-beruhigung zu prüfen:
Stationäres Messgerät zur Geschwindig-keitsüberwachung (innerorts unter Versetzung des Ortseingangsschildes weiter nach vorne), sowie
Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Bedarfsampel, gegebenenfalls in Verbindung mit einem System zur Drosselung der Geschwindigkeit.
Prioritätenliste für die Sanierung von Radwegen
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für die Sanierung von Radwegen zu erstellen. Die Prioritätenliste soll die Maßnahmen nach Dringlichkeit auflisten.
Dabei sind besonders als Schulwege genutzte sowie stark frequentierte – z.B. innerstädtische – Radwege mit Vorrang zu versehen.
Für die als besonders dringlich eingestuften Maßnahmen sind noch im Jahr 2012 Objekt-beschlüsse vorzubereiten. Die erforderlichen Mittel für die übrigen Maßnahmen sind für die Haushaltsberatungen 2013 ff anzumelden.
Bildungshaus setzt energetische Maßstäbe
An dieser Stelle soll das zukünftige Bildungshaus entstehen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Die Gebäude des zukünftigen Bildungshauses am Klieversberg werden in der Plus-Energie-Bauweise geplant, ausgeschrieben, gebaut und betrieben.
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/library101.html
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ewelten/1795096/ Mehr »
Kommunale Gebäude in Passivhaus-Standard erstellen
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat folgenden Antrag gestellt:
Ab sofort werden kommunale Gebäude der Stadt Wolfsburg im Passivhaus-Standard, min­des­tens aber als Nullenergiehaus, erstellt.
Bei der Sanierung städtischer Gebäude sollte die Anwendung des Passivhaus-Stan­dards bzw. die Nullenergiebauweise geprüft werden, um auch hier eine Einsparung und regenera­tive Er­zeugung von Energie vorzunehmen.
Uferrandstreifen Wolfsburger Fließgewässer
© Marianne J./ PIXELIO
Folgender Antrag wurde im Agenda Steuerkreis entwickelt und von der Grünen Ratsfraktion unterstützt:
Im Haushalt 2013 werden Mittel eingestellt um sicher zu stellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Verbesserung der Wolfsburger Fließgewässer umgesetzt werden.
Erste Planungsschritte werden nach Möglichkeit noch 2012 eingeleitet. Die Maßnahmen werden im Einvernehmen mit den Anliegern geplant und durchgeführt.
Zukunft der Stadtbibliothek
1. Die Stadtbibliothek soll gemeinsam mit Volkshochschule, Sekundarstufe II der neuen Schule und einem Medienzentrum in neu zu errichtenden Baulichkeiten auf dem Areal Ecke Braunschweiger Straße / Heinrich-Heine-Straße ihren künftigen Standort erhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zur Realisierung dieses Gesamtprojekts vorzubereiten und dem Rat jeweils zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Nachnutzung des Alvar-Aalto-Kulturhauses ist auf Basis der im Kulturausschuss am 18. April 2012 vorgestellten Konzeption der Multifunktionalität u.a. mit Wolfsburg-Bibliothek, Geschichtswerkstatt, Kreativwerkstätten, Jugendclub, Forum Architektur, City Gallery und Gastronomie zu entwickeln.
Bündnis für Wohnen und Leben in Wolfsburg
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/WTZ beantragen
1. ein „Bündnis für Wohnen und Leben in Wolfsburg“ zu bilden, das sich in den
nächsten fünf Jahren die Umsetzung folgender Ziele zur Aufgabe stellt:
Schaffung von bis zu 2500 neuen Wohnungen, davon mindestens 500 Wohnungen mit Sozialbindung
Ausweisung von bis zu 1500 Baugrundstücken für Eigenheime
Aufbau eines ausreichenden Wohnraumangebots (durch Neu- und Umbau von Wohnungen) für Familien mit Kindern, für Menschen mit Behinderungen, Alleinstehende, für Studierende (inkl. Wohngemeinschaften), für seniorengerechte Wohnungen, die speziell auf die Bedürfnisse alter Menschen zugeschnitten sind
Förderung der Energieeffizienz von Wohnungen
Aufwertung des Wohnumfelds
2. Neben der Stadt sollen als externe Prozessbeteiligte für das Bündnis für Wohnen und
Leben in Wolfsburg gewonnen werden (u.a.): Die Wohnungsbaugesellschaften
Neuland, VW Immobilien und Allertal Immobilien, der Deutsche Mieterbund, Haus und
Grund, Volkswagen, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw).
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den potenziellen Partnern Kontakt aufzunehmen und die Gründung des Bündnisses für Wohnen und Leben in Wolfsburg vorzubereiten.
Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen
Manuel Gäck / pixelio.de
Die Fraktionen von SPD, PUG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/WTZ beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem „Sofortprogramm für den Neubau von Wohnungen“ die planerischen Voraussetzungen für die in der Anlage dargestellten Flächen zu schaffen und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften die Wohnungsprojekte für diese Flächen zu planen und zeitnah zu realisieren.
Angestrebt wird die Umsetzung der ersten Maßnahmen noch im Jahr 2012.
Kunstrasenplätze in Wolfsburg
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PUG und beantragen:
1. Wir begrüßen und unterstützen die veränderten Pläne der Verwaltung zum Ausbau von Kunstrasen-plätzen. Neben der Einrichtung eines Kunstrasen-platzes am Stadion West werden in diesem Jahr zu-sätzliche Kunstrasenplätze bei Lupo Martini (Hubertusstr.) und dem SSV Vorsfelde (Drömling-stadion) verwirklicht. Als Grundlage der gesamtstädtischen Betrachtung dienten Kriterien der Dringlichkeit (z.B. wie Zustand der Anlage, Anzahl der spielenden Mannschaften, die Jugend- und Nachwuchsarbeit sowie eine mögliche Doppelnutzung durch Schul- und Vereinssport).
Dabei wurde auch auf die Erkenntnisse der Sportentwicklungsplanung reagiert. Entsprechende Beschlussvorlagen sind für den nächsten Sportausschuss zu planen.
2. Für den Haushalt 2013 sind die erforderlichen Mittel für Kunstrasenplätze in folgenden Bereichen bereitzustellen:
- VfB Fallersleben, Bezirkssportanlage "Am Windmühlenberg"
- Neuhaus/Reislingen
- Hattorf/Heiligendorf
- VfR Eintracht-Nord (Sanierung vorhandener Kunstrasenplatz)
Resolution: Krippenplätze statt Betreuungsgeld
Der Rat der Stadt Wolfsburg hat folgenden Resolutionstext, der sich an die Niedersächsische Landesregierung richtet, beschlossen:
Der Rat der Stadt Wolfsburg fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und den sie stützenden Bundestagsfraktionen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen und stattdessen die dafür angesetzten finanziellen Mittel für die Schaffung von Krippenplätzen und zur Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten einzusetzen.
Käuflicher Erwerb von Kfz-Kennzeichen
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Ratsanfrage:
In der Nähe der Zulassungsstelle für Fahrzeuge innerhalb des Rathauses sind Kfz-Schilder käuflich zu erwerben.
Musterstadtteil Detmerode
Bürgermeisterin Elke Braun
Im Stadtteil Detmerode gibt es seit geraumer Zeit auf Initiative des Agenda Forums Nachhaltige Sied­lungsentwicklung und Verkehr“ Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung um Detmerode zu einem „Musterstadtteil“ zu entwickeln. Zu Beginn standen der Rückbau von Verkehrsschildern und Flächenentsiegelung im Fokus.
Nunmehr geht es um die Wärmedämmung an Einfamilienhäusern. In mehreren Zusammenkünften mit Hausbesitzern und Verwaltung wurde deutlich, dass für die Wohngebäude keine Außendämmung mög­lich ist. Vielmehr gibt es Überlegungen, dass Hausbesitzer eine Innendämmung vornehmen lassen könn­ten.
Da das für Eigenheimbesitzer völlig unattraktiv ist, schwindet die Möglichkeit Detmerode zu einem „ökolo­gischen Musterstadtteil“ zu machen und deshalb frage ich die Verwaltung:
Verkehrsführung Nordkopf
Ratsherr Frank Richter
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellte folgenden Antrag:
Die Verwaltung legt umgehend die vor langer Zeit schon angedachten, verschiedenen Lösungsmöglichkeiten (C2, Kreisel etc.) der Verkehrslenkung am Nordkopf, – Nordhoff-Straße – Willy-Brandt-Platz – An der Vorburg – Rothenfelder Straße, den politischen Gremien vor.
Resolution des Rates gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Der Rat der Stadt Wolfsburg wird gebeten zu beschließen:
Der im heutigen Wolfsburg geborene Verfasser des Textes der deutschen Nationalhymne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben gilt als Repräsentant freiheitlicher Ideen, die zu geschichtlich wirksamen Kräften wurden und heute wie künftig Leitbilder unseres politischen wie auch gesellschaftlichen Handelns bleiben müssen.
Fraktionssprecher Sieghard Wilhelm
Unsere Fraktion hat vor geraumer Zeit einen Antrag zu Fahrradabstellanlagen an Schulen gestellt und die oftmals desolate Situation geschildert (zum Antrag).
Nun mussten wir feststellen, dass Fahrradabstellanlagen am Ratsgymnasium installiert worden sind und wundern uns doch sehr über diese antiquierten Modelle.
Broschüre „50 Jahre italienische MigrantInnen„
Der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN werden für die Herstellung einer Broschüre „50 Jahre italienische Migranten – buona Fortuna“ 6000,-€ zur Verfügung gestellt.
1. Es werden an allen Schulen/Schulzentren Fahrradabstellanlagen und deren Zustand ermittelt, auf Sicherheit, Komfort und Anzahl überprüft, um gegebenenfalls fehlende Fahrradabstellanlagen zu bauen oder alte zu ersetzen. In einer zu erstellenden Prioritätenliste wird die Reihenfolge und der Zeitrahmen der Baumaßnahmen von Fahrradabstellanlagen festgelegt.
2. Bei Schulmodernisierungen und -sanierungen (z.B. Ratsgymnasium, THG) wird kurzfristig dafür gesorgt, dass für entfernte Fahrradabstellanlagen während der Bau-maßnahmen ein entsprechender Ersatz geschaffen wird.
Teststrecke mit halbhohen Schallschutzwänden an Straßen
Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von direkt an die Straße gebauten, niedrigen bis halbhohen Lärmschutzwänden auf geeigneten Teststrecken zu prüfen. Vor einer konkreten Planung wird eine Simulation erstellt, um die Auswirkungen einer solchen Lärmschutz-Maßnahme auf angrenzende Wohngebiete zu messen. Im Haushalt sind entsprechende Planungsmittel vorzusehen.
Gemeinsames Energiekonzept für BadeLand und EisArena
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Studie für ein gemeinsames Energiekonzept für das BadeLand und die EisArena zu erstellen. Dabei sollen insbesondere mögliche Synergien durch die Nutzung der Abwärme bei der Produktion der Eisfläche für das BadeLand geprüft werden.
Verzicht auf die Gewinnausschüttung bei der NEULAND GmbH
Für das Haushaltsjahr 2012 soll auf die Ausschüttung der Dividenden an die Gesellschafter verzichtet werden. Diese Mittel sollen für die Finanzierung eines Neubauprogramms verwendet werden.
Die Stadt als Hauptgesellschafterin wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung und dem Minderheitsgesellschafter zu führen.
Einrichtung einer Stabstelle Energie
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einrichtung einer
„Stabstelle Energie“ bei der Verwaltung. Die Stabstelle soll im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt sein und (zunächst) mit 2 Stellen besetzt werden. Als erste Aufgabe wird die Stabstelle mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts „Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung in Wolfsburg“ beauftragt.