Source: https://gmbh-gf.de/volkelt-brief-03-2019/
Timestamp: 2020-08-05 05:41:34
Document Index: 77843162

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Volkelt-Brief 03/2019 – NETZWERK GmbH/UG Geschäftsführer*in
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Freiburg, 18. Januar 2019
Allerdings muss befürchtet werden, dass die Parteien die Wirkungslosigkeit des Gesetzes in Sachen Gender Pay Gap nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Etwa, indem man nachträglich mit einer Bußgeldregelung oder einer totalen Lohn-Trans­parenz nachrüstet. Auf die Einsicht, dass gesetzliche Regelungen nur bedingt in der Lage sind, gesellschaftliche Strukturen, Phänomene und Entwicklungen zu verändern, darf man als Pragmatiker wohl nicht setzen. Zumal Vergütungsfragen immer auch eine Frage der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft sind – und hoffentlich bis auf weiteres auch bleiben.
Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen „Recht und Gesetz“ korrekt umsetzen. Dazu müssen Sie die Rechtsprechung kennen. Gerade im GmbH-Recht ist hier Vieles in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus 2018 in der folgenden Übersicht zusammengestellt:
GF-Freistellung: Der Gesellschafter einer GmbH ist bei seiner Wahl und Bestellung zum Geschäftsführer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das gilt so auch für den Gesellschafterbeschluss über eine spätere Freistellung des Geschäftsführers – auch unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche. OLG Hamm, Urteil v. 19.7.2018, 27 U 14/47
Fundstelle: Nr. 50/2018
GF-Unterschrift: Unterzeichnet der Geschäftsführer ein Dokument (hier: die Quittung für ein Bankdarlehen) mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz (hier: für die A-GmbH), ist der Vertragspartner nicht berechtigt, den Geschäftsführer dafür in die Haftung zu nehmen, wenn er (hier: der Banksachbearbeiter) wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH). OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.9.2018, 9 U 117/16, nicht rechtskräftig
Fundstelle: Nr. 49/2018
Vertretungsbefugnis des GF: Schließt der Geschäftsführer Verträge ab, zu denen er laut Vertretungsbefugnis nicht berechtigt ist, haftet er persönlich für einen daraus verursachten Schaden. Es handelt sich um eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers. OLG München, Urteil v. 18.4.2018, 7 U 3130/17
Fundstelle: Nr. 46/2018
Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung: Nehmen alle Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung teil, handelt es sich nur dann um eine beschlussfähige Vollversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes (§ 51 Abs. 3), wenn der Beschlussgegenstand fristgemäß in der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung angekündigt wurde. OLG Koblenz, Urteil v. 1.2.2018, 6 U 442/17
Fundstelle: Nr. 41/2018
Einziehung eines GmbH-Anteils: Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Gesellschaftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung der Abfindung nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss nichtig. BGH, Urteil v. 26.6.2018, II ZR 65/16
Fundstelle: Nr. 33/2018
GF-Haftung Krisenanzeichen rechtzeitig erkennen: Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bedarf es einer geordneten Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners, etwa in Form einer Liquiditätsbilanz. Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten zuzumuten ist. LG Darmstadt, Urteil v. 28.5.2018, 15 O 39/17
Fundstelle: Nr. 48/2018
GF-Vertrag Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds: Wird – z. B. im Zuge eines GmbH-Verkaufs – Ihre Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ausgelagert, sollten Sie mit der GmbH vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Besteuerung gemäß § 4e Abs. 3 EStG zu stellen (zustimmende Bedingung). Nur dann ist sichergestellt, dass Sie für den bis dahin angesparten Pensionsanspruch nur anteilig Lohnsteuer zahlen müssen. FG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 6 K 814/16
Zeitwertkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers: Die dem Zeitwertkonto eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers zugeführten Beträge sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Sie sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich daher um Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“. FG Münster, Urteil v. 5.9.2018, 7 K 3531/16 L
Fundstelle: Nr. 44/2018
Kündigung durch den GF-Kollegen: Leistet sich der abberufene aber noch angestellte Geschäftsführer eine weitere Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, dann darf ein inzwischen neu bestellter Geschäftsführer den Kollegen kündigen. BGH, Urteil v. 17.7.2018, II ZR 452/17
Fundstelle: Nr. 35/2018
In Sachen Digitalisierung dreht sich (fast) Alles um StartUps. Konzerne beteiligen sich. Investoren suchen nach Gewinn versprechenden Beteiligungen, mittelständische Unternehmen intensivieren ihre Digitalisierungs-Strategien. Auch in den Unterhaltungsprogrammen vieler TV-Sendern buhlen Firmengründer um finanzielle Starthilfen und Beteiligungen – zum Teil mit mehr oder weniger abstrusen Ideen und naiven Vorstellungen über Innovationsprozesse, Marktmechanismen und Marketing. Das ist Unterhaltungsfernsehen. Unterdessen hat sich die Start- Up-Szene professionalisiert. Es gibt gut geschulte Gründungsberater (Inkubatoren, Acceleratoren), KfW-Förderprogramme, Informationsportale der Ministerien, Universitäten, der Wirtschafts- und Branchenverbände.
Es gilt: Unprofessionelle Gründer ohne ausgereiften Master- und Businessplan schaffen es vielleicht noch in das Unterhaltungs-TV, aber nicht mehr zu den professionellen Investoren. Spätestens mit der zweiten Finanzierungsrunde ist Schluss.
Fazit: Schafft das StartUp die Unternehmensgründung, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass das zugrunde liegende digitale Geschäftsmodell Potenzial hat, an dem Sie Ihre eigene digitale Ausrichtung orientieren können. Neben diesen Auswahlkriterien für digitales Erfolgspotenzial ist globale StartUp-Recherche notwendig. Dazu gehört, sich via Internet und allen dort verfügbaren Datenbanken einen umfassenden Überblick über die weltweite StartUp-Szene und damit über neue Branchen-Lösungen zu verschaffen. Beide Ausrichtungen ergeben einen Ausblick. Der Digitalexperte Christoph Keese formuliert: „Zwei Methoden finden zusammen, um die Bruchlinie in den alten Branchen zu erkennen“. Im Fachjargon: Landscaping – die weltweite, branchensystematische Suche und Recherche nach neuen, digitalen Lösungen und Geschäftsmodellen.
Bei der StartUp-Recherche im deutschsprachigen Raum hilfreich sind die Portale der Gründerszene (z. B. www.gruenderszene.de oder www.deutsche-startups.de). Gute Ergebnisse liefert die Google-Suche nach Startup + Branche oder Gründerszene + Branche. Weiterführende Länder-Infos gibt es über die Kooperationen und die weltweiten Austauschprogramme des Bundesverbandes Deutsche Start Ups e. V. Einen guten Überblick über die StartUp-Szene in den EU-Staaten gibt es in der jährlich veröffentlichten Übersicht aller europäischen Aktivitäten unter European Startup Monitor.
Für viele Branchen – Dienstleistung, Handwerk, Handel – sind der internationale Wettbewerb, die zunehmende digitale Dynamik und die grenzenlose Konkurrenz nicht selbstverständlich. Auch nicht für die Chefs und Geschäftsführer dieser Unternehmen.Wir haben das Thema für Sie gebündelt. Aus Ihrer Sichtweise – aus der Sichtweise und Interessenlage der Geschäftsführung – systematisch dargestellt, mit den Auswirkungen auf alle Funktionen, Abteilungen und Projekte, die in der GmbH zusammenwirken. Und geben Ihnen dazu ganz anschaulich, unterlegt mit zahlreichen Beispielen (Benchmarking), und hilfreichen Verweisen Anleitungen und Anregungen, wie Sie die (Dauer-) Herausforderung „Digitalisierung“ in Ihrem Unternehmen erfolgreich angehen und umsetzen.
Ein typischer Fall aus der Praxis: Einer Ihrer Hauptkunden (main customer) schwächelt und muss Insolvenz anmelden. In der Folge prüft der Insolvenzverwalter, inwieweit bestehende Verträge gekündigt werden können bzw. inwieweit über neue Zahlungsziele verhandelt werden kann. Für die betroffene GmbH bedeutet das: Wenn Sie keine neuen Kunden finden, kann die GmbH die laufenden Kosten für Miete und Löhne nur zahlen, indem Reserven – sprich: Gewinne – aus den Vorjahren verbraucht werden.
Damit wird auch ein Teil Ihres persönlichen Polsters und damit auch Ihres „persönlichen Vermögens“ von der GmbH aufgezehrt. Wie können Sie das verhindern und Ihr (zukünftiges) Vermögen besser vor einem Zugriff von außen sichern? Besser ist: Sie entnehmen Gewinne sofort nach Ablauf des Geschäftsjahres und zwar so viel, wie handelsrechtlich zulässig ist. Der Gewinn geht dann sofort in Ihr privates Vermögen über. Macht die GmbH im nächsten Jahr Verluste, steht dieses Vermögen dann nicht mehr zur Verfügung. Ein Durchgriff auf Ihr privates Vermögen ist aber so gut wie nicht möglich. Nachteil: Die hohe Besteuerung für ausgeschüttete Gewinne (ca. 54 %). Vorteil: Das Geld ist aus der GmbH „raus“.
Ist eine solche Situation für Ihre GmbH absehbar, müssen Sie vorbeugend handeln. Der Zugriff auf den an Sie ausgeschütteten Gewinn ist nämlich immer dann noch möglich, wenn für den außen stehenden Dritten bereits erkennbar war, dass es dadurch zu einem Liquiditätsengpass oder einer Überschuldung kommen kann. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Rückstellungen zu bilden und dürfen den Gewinn nicht ausschütten (so zuletzt BGH, Urteil v. 22.9.2003, II ZR 229/02). In folgenden Konstellationen ist es vorteilhaft, wenn Sie Gewinne sofort ausschütten und möglichst viel Privatvermögen bilden: Ihre GmbH ist von wenigen Kunden abhängig, so dass der Ausfall eines Großkunden nicht wettzumachen ist. Ihre GmbH ist in einer Branche tätig, die sehr stark kurzfristigen Trends und Gewinnchancen unterworfen ist (Einzelhandel, Erlebnis-Gastronomie, Internet, Event usw.). Spricht etwas für die Weiterführung der GmbH, können Sie dann immer noch neues Kapital zuführen oder die GmbH mit Darlehen aus dem Privatvermögen finanzieren.
Lamborghini Aventador nicht als Firmenwagen anerkannt
Der Firmenwagen darf zwar grundsätzlich „repräsentativ“ ausfallen. Aber: Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte gibt es Grenzen – der Firmenwagen darf insgesamt nur „angemessen“ sein, er muss zur Größe und Bedeutung des Unternehmens passen. Laut Finanzgericht (FG) Hamburg ist ein unangemessenes Fahrzeug steuerlich als Repräsentationsaufwand zu behandeln und wie eine Jagd oder ein Segelboot nicht abzugsfähig (FG Hamburg, Urteil v. 11.10.2018, 2 K 116/18).
Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Sie hatte im November 2016 einen gebrauchten Lamborghini Aventator LP 700-4 (Kilometerstand 18.700) mit transparenter Motorhaube für 298.475 EUR brutto erworben. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich. Ausnahme: Handelt das Unternehmen selbst mit repräsentativen hochwertigen Automobilen, ist ausnahmsweise ein Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug möglich (vgl. dazu auch Nr. 26/2018).
Reformen: Kommission für ein Unternehmensteuergesetzbuch
Zahlreiche Steuerexperten fordern unterdessen die Einsetzung einer Regierungskommission zur Reform der Unternehmenssteuern – und zwar noch vor Ablauf der Legislaturperiode. Nur so kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Dauer gesichert werden. Zentraler Punkt der Reform wird danach eine komplette Nivellierung der Gewerbesteuer sein (Quelle: Leitlinien für ein Unternehmensteuergesetzbuch, in GmbHR 2019, R4 ff.).
Anzahl der Beschäftigten: Finanzamt muss richtig zählen
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten sind zwei getrennte Feststellungen. Allein aus der Feststellung der Ausgangslohnsumme lässt sich nicht feststellen, ob das Unternehmen mehr oder weniger als 20 Beschäftigte hat und demnach die Verschonungsreglung anzuwenden ist (§ 13a Abs. 1 ErbStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) verlangt zwei getrennte Feststellungen – eine Schätzung der Beschäftigtenzahl ist nicht ausreichend und hat keine Bindungswirkung (BFH, Urteil v. 5.9.2018, II R 57/15).
Schlagwörter 2 K 116/18, Beschäftigtenzahl, Beschluss v. 18.9.2018, BFH, BGH, Bürokratie, Digitalisierung, Entgelttransparenz, FG Hamburg, Giffey, II R 57/15, II ZR 229/02, Lamborghini Aventator, Lanscaping, main customer, Unkenntnis, Unternehmenssteuergesetzbuch, Urteil v. 11.10.2018, Urteil v. 22.9.2003, Urteil v. 5.9.2018, Verschonungsregelung, XI R 54/17
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