Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_RDG_Aufgabentraeger_Beteiligung-d167791,6.html
Timestamp: 2016-12-08 04:42:47
Document Index: 308927582

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

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§ 5 RDG, Aufgabenträger, Beteiligung Suche
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG) ...…§ 5 RDG, Aufgabenträger, Beteiligung§ 5a RDG, Ärztliche Leitung Rettungsdienst§ 5b RDG, Aufgaben und Befugnisse der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst, Qualitä...§ 6 RDG, Luftrettungsdienst und Wasserrettungsdienst§ 7 RDG, Notarztdienst§ 8 RDG, Notrufannahme, Einsatzlenkung, interdisziplinärer Versorgungsnachweis§ 8a RDG, Eingriffsrechte, Inanspruchnahme§ 8b RDG, Beirat für den Rettungsdienst§ 9 RDG, Krankenkraftwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und ihre Besetzung§ 10 RDG, Umfang der Genehmigung§ 11 RDG, Genehmigungsbehörde§ 12 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den...§ 13 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 14 RDG, Nebenbestimmungen§ 15 RDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 16 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 17 RDG, Leistungspflicht§ 18 RDG, Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen§ 19 RDG, Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen§ 20 RDG, Gebühren§ 21 RDG, Entgelte…§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 5 RDG, Aufgabenträger, Beteiligung
§ 5 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTeil 2 – Organisation und DurchführungTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2127-5Normtyp: Gesetz(1) Die Notfallrettung und der Notfalltransport werden von der Berliner Feuerwehr als Ordnungsaufgabe wahrgenommen. Ergänzend können Hilfsorganisationen, wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst mit einer Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlicher Form beliehen werden. Weitere öffentlich-rechtliche Einrichtungen können auf der Grundlage einer besonderen Vereinbarung an der Durchführung der Notfallrettung und des Notfalltransportes im Auftrag der Berliner Feuerwehr beteiligt werden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. In Ausnahmefällen können auch andere geeignete private Einrichtungen mit Aufgaben der Notfallrettung oder des Notfalltransportes beliehen werden, sofern dafür ein öffentliches Interesse und ein Bedarf bestehen. Die Aufgabenübertragungen nach den Sätzen 2 bis 4 erfolgen durch die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung. Der Beleihungsakt oder eine Vereinbarung nach Satz 3 enthält insbesondere Regelungena)zu dem Umfang der Aufgabenübertragung,b)zur Haftung,c)zur Qualitätssicherung einschließlich der Bindung an die Qualitätsmaßstäbe nach § 5b Absatz 2,d)zu Folgen der Nichteinhaltung der Qualitätsmaßstäbe unde)zur Finanzierung.(2) Der Krankentransport wird grundsätzlich von den Hilfsorganisationen und privaten Krankentransportunternehmen in privatrechtlicher Form durchgeführt. Die Berliner Feuerwehr übernimmt die Aufgaben des Krankentransports nur, wenn und soweit die in Satz 1 genannten Aufgabenträger dazu nicht bereit oder in der Lage sind.
§ 4 RDG, Datenschutz§ 5a RDG, Ärztliche Leitung Rettungsdienst