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Timestamp: 2016-10-27 14:53:51
Document Index: 265300334

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_424/2014 (07.10.2014)
6B_424/2014 � � Urteil vom 7. Oktober 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 24. Februar 2014.
�Am 9. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X.________ wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 75 Tagen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte ihn am 3. Juni 2009 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher F�rderung der Prostitution, mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher versuchter Entf�hrung, mehrfacher N�tigung, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG mit einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es ordnete den Vollzug der Gef�ngnisstrafe von 75 Tagen an.
�Am 10. April 2012 belegte ihn das Obergericht wegen F�rderung der Prostitution, N�tigung und Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 10.--.
�X.________ befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt P�schwies. Zwei Drittel der Strafen waren am 11. Oktober 2013 verb�sst. Das effektive Strafende f�llt auf den 26. M�rz 2016.
�Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich verweigerte am 15. August 2013 die bedingte Entlassung von X.________ auf den Zweidritteltermin.
�Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 24. Februar 2014 ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung und r�gt eine Verletzung von Art. 86 Abs. 1 StGB.
�Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung bildet die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf. Der bedingt Entlassene soll den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche neben dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt. Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn die zust�ndige Beh�rde ihr Ermessen �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer hat zwei Drittel der Strafe verb�sst und erf�llt damit das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB. Somit ist er bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und ihm eine g�nstige Legalprognose gestellt werden kann.
�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei ein hartn�ckiger Rechtsbrecher. Er habe sich �ber Jahre nicht beeindrucken lassen von Untersuchungshaft, Strafverfahren oder Verurteilungen. Sein Verhalten sei Ausdruck mangelnden Respekts gegen�ber der Rechtsordnung. �berdies sei er im Strafvollzug wiederholt diszipliniert worden. Die Abteilung f�r Forensisch-Psychologische Abkl�rungen der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste (AFA) stelle eine hohe R�ckfallgefahr im Bereich der F�rderung der Prostitution, Entf�hrung, N�tigung und Drohung fest. Der Beschwerdef�hrer habe sich nicht erkennbar mit seinen Delikten und seiner Pers�nlichkeit auseinandergesetzt. Er sei sich kaum einer Schuld bewusst und zeige weder Einsicht noch Reue. Er habe zu verstehen gegeben, er habe der Gesch�digten helfen wollen, habe nichts gemacht und sei verurteilt worden, weil keine Entlastungszeugen angeh�rt worden seien und er einen Gerichtstermin verpasst habe. Dass er einsichtig sei, habe er erstmals am 24. Juli 2013 erkl�rt. Dies sei indessen eine pauschale Aussage, die wenig glaubhaft erscheine angesichts seiner weiteren �usserungen, wonach er seine Delinquenz auf ein Missverst�ndnis und die Liebe zu einer Prostituierten zur�ckf�hre. Ein sozialer Empfangsraum in seinem Heimatland und die beabsichtigte Pflege seiner Mutter k�nnten zwar ein r�ckfallfreies Leben beg�nstigen. Im Rahmen einer Gesamtw�rdigung werde dadurch die hohe R�ckfallgefahr jedoch nicht wesentlich gemindert.
�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vortr�gt, ist unbegr�ndet. Dass sich sein deliktisches Vorleben ung�nstig auf die Legalprognose auswirkt, beanstandet er ausdr�cklich nicht. Entgegen seinen Ausf�hrungen durfte die Vorinstanz auf den Bericht der AFA vom 17. Mai 2011 abstellen, da sie die weitere Entwicklung bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids ber�cksichtigt. Das Bem�hen des Beschwerdef�hrers um eine Therapie belegt weder Einsicht noch Reue. Sein Aussageverhalten l�sst insgesamt auf ein fehlendes Unrechtsbewusstsein schliessen. Daran �ndert nichts, dass er an verschiedenen Kursen teilnahm. Wenn er ausf�hrt, es sei nicht entscheidend, aus welchen Gr�nden die Legalprognose g�nstig sei, verkennt er, dass ihm die Vorinstanz insgesamt eine negative Prognose stellt. Wo er vorbringt, es sei einleuchtend, dass ein schwerstkranker Entlassener die ihm verbleibende Zeit in �bereinstimmung mit den Gesetzen und zum Wohl seiner Familie gestalte, legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie erw�gt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ihn sein Gesundheitszustand von einschl�giger Delinquenz abhalten w�rde. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, da er Ausl�nder sei, k�nne bei ihm die bedingte Entlassung nicht mit Bew�hrungshilfe oder Weisungen verbunden werden. Indem die Vorinstanz dies bei der Legalprognose ber�cksichtige, diskriminiere sie ihn als Ausl�nder. Auf diesen Einwand ist nicht n�her einzugehen, da die Vorinstanz festh�lt, es sei ohnehin nicht ersichtlich, welche Weisungen weiteren Straftaten vorbeugen k�nnten. Die Frage einer allf�lligen Diskriminierung stellt sich somit nicht.
�Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
�Dass die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat, beanstandet der Beschwerdef�hrer ohne hinreichende Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Geric htskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.