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Timestamp: 2016-10-27 11:05:42
Document Index: 219017030

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 928', 'Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 926', 'Art. 928', 'Art. 928', 'BGE', 'Art. 737', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 927', 'Art. 737', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 347', 'Art. 292', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 928', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_59/2010 (22.03.2010)
5A_59/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Forrer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2009.
Mit Grunddienstbarkeitsvertrag vom 28. Oktober 1974 gestattete der Eigent�mer der Parzelle Nr. 286 dem Eigent�mer der Parzelle Nr. 45 das unbeschr�nkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg von der F.________strasse Parzelle Nr. 41 her bis zur Parzelle Nr. 45 und umgekehrt. Das Fuss- und Fahrwegrecht wurde zu Gunsten der Parzelle Nr. 45 und zu Lasten der Parzelle Nr. 286 im Grundbuch G.________ eingetragen. Bei der F.________strasse handelt es sich um die heutige H.________strasse.
Eigent�mer der berechtigten Parzelle Nr. 45 sind X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer). Die belastete Parzelle Nr. 286 tr�gt heute die Nr. 289 und steht im Eigentum von R.________ und S.________ (Beschwerdegegner). Die Aus�bung des Fuss- und Fahrwegrechts f�hrte zu Streitigkeiten zwischen den Eigent�mern. Auf Klage der Beschwerdef�hrer wies das Bezirksgericht B._________ (Kommission) die Beschwerdegegner an, aufgesch�ttetes Material und einen Findling bei der Nord-Ost-Ecke der Liegenschaft Nr. 289 zu entfernen. Das Bezirksgericht legte den Grunddienstbarkeitsvertrag dahin gehend aus, dass das Fuss- und Fahrwegrecht gem�ss Grundbuchplan besteht, der Parzellengrenze entlang verl�uft und auf der ganzen Strecke die gleiche Breite aufweist, d.h. bei der Einm�ndung in die H.________strasse keinen Trichter bildet (E. 3.3 - 3.4 S. 9 ff.). Die Breite des Wegrechts war nicht Verfahrensgegenstand (E. 3.5 S. 11 des Urteils vom 12. Dezember 2008, Verfahren D.2007.1). Das Urteil wurde den Parteien am 17. April 2009 mitgeteilt und blieb unangefochten. Die Beschwerdegegner befolgten die gerichtliche Anweisung.
Am 24. September 2009 stellten die Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht B.________ das Gesuch, (1.) den Beschwerdegegnern alle Vorkehrungen zu verbieten, die zu einer Einschr�nkung des geltenden Wegrechts bzw. der aktuellen Zufahrtsm�glichkeiten zu ihrem Grundst�ck f�hrten, so insbesondere die Errichtung eines Zauns oder anderer Beschr�nkungen, die die Zufahrt zu ihrem Grundst�ck faktisch verunm�glichten, (2.) die Beschwerdegegner zu verpflichten, allenfalls begonnene Arbeiten einzustellen und den urspr�nglichen Zustand umgehend, jedoch bis Montag, 28. September 2009, 12.00 Uhr, wiederherzustellen, und (3.) die Beschwerdegegner zu verpflichten, den allenfalls neu errichteten Zaun umgehend, jedoch bis Montag, 28. September 2009, 12.00 Uhr, zu entfernen, alles unter Androhung einer Ordnungsbusse gem�ss Art. 292 StGB. Auf Antrag der Beschwerdef�hrer wurden vorl�ufige Verf�gungen getroffen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung des Gesuchs um Besitzesschutz, soweit darauf einzutreten sei. Sie sahen sich als zur Errichtung des Zauns von 17 m ab der H.________strasse entlang des Wegrechts berechtigt, weil die Beschwerdef�hrer ein 15 Tonnen schweres Kranfahrzeug den unbefestigten Weg h�tten befahren lassen, das die gem�ss gerichtlichen Vorgaben neu erstellte und anges�te B�schung auf der Breite von einem halben Meter platt gewalzt, eine Trockenmauer teilweise zerst�rt und �ste von den B�umen heruntergerissen habe. Das Bezirksgericht B._________ (Vizepr�sidium) verpflichtete die Beschwerdegegner, den auf der Parzelle Nr. 289 neu errichteten Zaun innert sieben Tagen zu entfernen unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB und mit der Erm�chtigung der Beschwerdef�hrer zur Ersatzvornahme (Verf�gung vom 7. Oktober 2009).
Die Beschwerdegegner legten dagegen Rekurs ein und beantragten die Abweisung des Besitzesschutzgesuchs. Sie machten zur Hauptsache geltend, es sei in keiner Weise liquid erstellt, dass die Beschwerdef�hrer durch den Zaun in der Aus�bung der ihnen zustehenden Dienstbarkeit gehindert w�rden. Die Voraussetzungen f�r einen Entscheid im Befehlsverfahren nach � 164 ZPO/TG seien nicht erf�llt. Die Sache m�sse im ordentlichen Verfahren mit uneingeschr�nkten Beweism�glichkeiten entschieden werden. Die Beschwerdef�hrer schlossen auf Abweisung, bejahten die Liquidit�t und beantragten die Best�tigung der angefochtenen Verf�gung. Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte den Rekurs und wies die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 30. November 2009).
Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer, den obergerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben und die Verf�gung des Bezirksgerichts B.__________ (Vizepr�sidium) vom 7. Oktober 2009 zu best�tigen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das kantonal letztinstanzliche Urteil �ber eine Besitzesst�rungsklage (Art. 928 ZGB) kann mit Zivilbeschwerde (Art. 72 ff. BGG) nur wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden (Art. 98 BGG; vgl. BGE 133 III 638 E. 2). Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu er�rtern sein. Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Fallbezogen zeigt sich die rechtliche Ausgangslage wie folgt:
2.1 Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich neben dem Rechtsschutz durch Klagen, wie sie dem Eigent�mer vergleichbar zustehen, auch auf den Besitzesschutz gem�ss Art. 926 ff. ZGB berufen und gegen den Eigent�mer des mit einem Wegrecht belasteten Grundst�cks, der die Aus�bung der Grunddienstbarkeit behindert, eine Klage aus Besitzesst�rung nach Art. 928 ZGB erheben (vgl. STEINAUER, Les droits r�els, II, Bern 2002, N. 2301-2307 S. 399 ff.; Schmid/H�rlimann-Kaup, Sachenrecht, 3.A. Z�rich 2009, N. 1227-1237 S. 300 ff., je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Im Besitzesschutzprozess zwischen dem Grunddienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigent�mer ist nicht auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gem�ss der Rechtslage abzustellen, sondern auf die bisherige tats�chliche Aus�bung (STARK, Berner Kommentar, 2001, N. 5 zu Art. 928 ZGB; vgl. BGE 94 II 348 E. 1 S. 351).
2.2 Was der Grunddienstbarkeitsberechtigte zu tun befugt ist, darf der belastete Grundeigent�mer nicht hindern (vgl. Art. 737 ZGB). Dieser Leitgedanke des Dienstbarkeitsrechts findet ein Anwendungsgebiet in den h�ufigen F�llen, wo das bundesrechtlich gew�hrleistete Recht des Grundeigent�mers, sein Grundst�ck einzufrieden (vgl. BGE 99 II 28 E. 3a S. 31 f.), selbst wenn es mit einem Wegrecht belastet ist, dem Recht des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf freien Durchgang entgegensteht. Zu denken ist dabei nicht nur an Tore, Gatter und Barrieren, die den Wegrechtsberechtigten zwingen, anzuhalten und die Abschrankung zu �ffnen (vgl. BGE 113 II 151 E. 5 S. 154 ff.), sondern auch die Erstellung von Z�unen und Mauern, die den Durchgang schm�ler werden l�sst (vgl. BGE 73 II 27 E. 2 S. 34 f.). Mittels Besitzesschutzklagen kann in solchen und �hnlichen F�llen ein Gerichtsurteil erwirkt werden, das die Wiedereinr�umung des entzogenen Besitzes anordnet (Art. 927 ZGB) oder die Unterlassung weiterer St�rung und die Beseitigung von Anlagen und Einrichtungen, die die Aus�bung der Dienstbarkeit beeintr�chtigen, befiehlt und den Ersatz des verursachten Schadens zuerkennt (vgl. Liver, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 73, N. 78 ff. und N. 146 ff. zu Art. 737 ZGB; zum Verh�ltnis von Recht auf Einfriedung und Wegrecht: REY, Basler Kommentar, 2007, N. 5 f. zu Art. 697 ZGB; PIOTET, Dienstbarkeiten und Grundlasten, SPR V/1, Basel 1977, � 93/IV S. 589 f.).
2.3 Innerhalb der bundesrechtlichen Schranken regeln die Kantone das Verfahren der Besitzesschutzklagen (BGE 94 II 348 E. 2 S. 351). Die thurgauische Zivilprozessordnung stellt das summarische Befehlsverfahren mit der ihm eigenen Beweismittel- und Beweisstrengebeschr�nkung und das ordentliche Verfahren zur Verf�gung. Im Befehlsverfahren sind die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen. Der Gerichtspr�sident entscheidet in der Regel nach bloss summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage (vgl. RBOG 2001 Nr. 22 E. 3a/bb S. 154; 1994 Nr. 11 E. 3a S. 80). Andere Kantone kennen vergleichbare Besitzesschutzverfahren (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3b zu Art. 197 ZPO/SG; B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 2 zu � 302 ZPO/AG). Da der ordentliche Prozessweg beschritten werden kann, wenn die Voraussetzungen des Befehlsverfahrens nicht erf�llt sind (vgl. RBOG 1993 Nr. 20 E. 2a S. 119; 1989 Nr. 31 E. 2 S. 140), verletzt die Verfahrensordnung kein Bundesrecht (Art. 49 BV), das eine umfassende und nicht bloss vorl�ufige rechtliche Pr�fung der Besitzesschutzvoraussetzungen auf der Grundlage bewiesener und nicht bloss glaubhaft gemachter Tatsachen gebietet und ein endg�ltiges Urteil auf der Ebene des Besitzes verlangt. Dass Besitzesschutzurteile im Verh�ltnis zu Urteilen �ber das Recht an der Sache nur als vorl�ufige Regelung erscheinen (vgl. BGE 113 II 243 E. 1b S. 245), �ndert an den bundesrechtlichen Anforderungen an das kantonale Besitzesschutzverfahren nichts (vgl. FABIENNE HOHL, La r�alisation du droit et les proc�dures rapides, Fribourg 1994, N. 651-654 S. 211 f.; MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 271; Urteil 5P.256/1996 vom 19. September 1996 E. 2a und Urteil 4P.155/1992 vom 5. November 1992 E. 3a, zit. bei BERTOSSA/GAILLARD/ GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de proc�dure civile genevoise, III, 1999, N. 6 zu Art. 347 LPC).
Das Obergericht hat die rechtliche Ausgangslage zutreffend geschildert. Es hat die Gesuchsbegehren dahin ausgelegt, die Beschwerdef�hrer h�tten vor Bezirksgericht den Erlass eines Befehls an die Gegenpartei beantragt, den neu errichteten Zaun zu entfernen unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (E. 5a S. 11 f.). Es hat die Voraussetzungen des Befehlsverfahrens dargelegt und den Gegenstand der Besitzesst�rungsklage als Beeintr�chtigung der bisherigen tats�chlichen Aus�bung der Grunddienstbarkeit richtig umschrieben (E. 4A S. 8 ff. des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht vor, es habe nicht gekl�rt, worin die bisherige Aus�bung des Fahrwegrechts bestanden habe, und sei auf ihre Vorbringen zu dieser Frage nicht eingegangen. Dadurch sei ihr rechtliches Geh�r verletzt worden (S. 15 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift). Der Vorwurf ist unberechtigt. In der Sache hat das Obergericht festgehalten, die Beschwerdef�hrer vertr�ten - wie das Bezirksgericht - die Auffassung, es handle sich um eine ungemessene Dienstbarkeit, die entsprechend dem Bed�rfnis der berechtigten Partei bzw. gem�ss bisherigem Gebrauch zu einem Wegrecht von �ber 2.3 m Breite f�hre. Tr�fe zu, dass die Wegbreite trotz des Aufstellens des strittigen Zauns 2.3 m betrage, wie die Beschwerdegegner das behaupteten, w�re kein Raum f�r die nachbarschaftliche Auseinandersetzung. Nun machten die Beschwerdef�hrer aber geltend, der Fahrweg sei an den meisten Stellen nur noch 2.18 m breit. Wie es sich mit diesen Widerspr�chlichkeiten verhalte, k�nne im summarischen Verfahren nicht entschieden werden. Das Obergericht hat sich weiter zur Voraussetzung "klares Recht" im Befehlsverfahren ge�ussert und abschliessend daf�rgehalten, die unklare Rechtslage f�hre im �brigen auch dazu, dass eine Besitzesst�rung nicht glaubhaft gemacht sei (E. 4B S. 10 f. des angefochtenen Urteils).
Die kurz zusammengefassten Urteilserw�gungen belegen, dass das Obergericht auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer eingegangen ist und begr�ndet hat, weshalb es die Frage der bisherigen tats�chlichen Aus�bung des Fuss- und Fahrwegrechts im summarischen Befehlsverfahren nicht kl�ren k�nne. Sein Urteil gen�gt den verfassungsm�ssigen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 135 III 513 E. 3.6.5 S. 520). Ob die Begr�ndung auch �berzeugt und richtig ist, betrifft nicht den Anspruch auf rechtliches Geh�r und ist nachstehend unter dem Blickwinkel der Willk�r zu pr�fen.
Willk�r erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht ihre Besitzesst�rungsklage im Befehlsverfahren gem�ss Ziff. 3 statt gem�ss Ziff. 1 und 2 von � 164 ZPO/TG beurteilt (S. 7 ff. Ziff. 6 und 7), den Besitzesschutz gem�ss Art. 928 ZGB von einem Erfordernis "klaren Rechts" abh�ngig gemacht und sein Urteil widerspr�chlich begr�ndet habe (S. 9 ff. Ziff. 8 und 9). Mit Aktenhinweisen wollen die Beschwerdef�hrer belegen, sie h�tten die Voraussetzungen des Besitzesschutzes liquid dargelegt und glaubhaft gemacht (S. 11 Ziff. 8c). Sie r�gen, die Abweisung ihrer Begehren und die Verweisung in den ordentlichen Prozess bedeuteten einen Verstoss gegen den Gerechtigkeitsgedanken und Willk�r im Ergebnis (S. 13 ff. Ziff. 10 und 11 der Beschwerdeschrift).
4.1 Es trifft zu, dass das Obergericht sich auf Grund der Vorbringen der Parteien gleichzeitig zu zwei Fragen ge�ussert hat, die klar unterschieden und unabh�ngig voneinander gepr�ft werden m�ssen. Vor dem Hintergrund der zutreffenden Ausf�hrungen zum Besitzesschutz (E. 4A S. 8 ff.) aber k�nnen die obergerichtlichen Erw�gungen nicht missverstanden werden. Es ergibt sich Folgendes:
4.1.1 Zum einen hat sich die Frage gestellt, auf einen Fahrweg von welcher Breite die Beschwerdef�hrer laut Dienstbarkeitsvertrag einen Rechtsanspruch haben, d.h. auf einen mehr als 2.3 m breiten Fahrweg, wie das die Beschwerdef�hrer behauptet haben und das Bezirksgericht angenommen hat, oder auf einen 2 m breiten Fahrweg, wie das die Beschwerdegegner gest�tzt auf den Grundbuchplan eingewendet haben (E. 4B/a/aa S. 10 f.). Die Frage betrifft die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags und damit die materielle Rechtslage, �ber die das Obergericht - unstreitig zu Recht (E. 2.1 hiervor) - nicht im Besitzesschutzverfahren hat entscheiden wollen (E. 4B/a/bb S. 11 des angefochtenen Urteils).
4.1.2 Zum anderen hat sich die Frage nach der bisherigen Aus�bung der Grunddienstbarkeit gestellt. Die Beschwerdef�hrer haben einen bisherigen Gebrauch des Wegrechts auf einer Breite von �ber 2.3 m behauptet, der nicht mehr gew�hrleistet sei, weil der Fahrweg nach Errichtung des Zauns an den meisten Stellen nur noch 2.18 m breit sei. Die Beschwerdegegner haben entgegnet, der Fahrweg sei heute durchgehend 2.3 m breit und die Beschwerdef�hrer h�tten im ordentlichen Prozess - vor Errichtung des Zauns - selber behauptet, der Weg sei an den meisten Stellen nur 2.3 m breit (E. 4B/a/aa S. 11 des angefochtenen Urteils). Die Frage betrifft die bisherige tats�chliche Aus�bung des Wegrechts und damit die hier geltend gemachte Besitzesst�rung (E. 2.1 hiervor). Ihre Beantwortung darf nicht in das ordentliche Verfahren verwiesen werden mit der Begr�ndung, �ber das Recht, das gest�rt werde, fehle gen�gende Klarheit und die diesbez�glich unklare Rechtslage f�hre im �brigen auch dazu, dass die Besitzesst�rung nicht glaubhaft gemacht sei (E. 4B/a/bb S. 11 des angefochtenen Urteils).
4.1.3 In rechtlicher Hinsicht erscheinen die Willk�rr�gen der Beschwerdef�hrer insoweit nicht von vornherein unberechtigt. Wie die Beschwerdef�hrer indessen zutreffend hervorheben (S. 6 Ziff. 5a), gen�gt Willk�r in der Begr�ndung nicht. Es bedarf vielmehr der Willk�r im Ergebnis (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 128 III 4 E. 4c/aa S. 7). Es ist deshalb nachstehend unter Willk�rgesichtspunkten zu pr�fen, ob sich die obergerichtliche Schlussfolgerung, dass im �brigen auch eine Besitzesst�rung nicht glaubhaft gemacht sei (E. 4B/a/bb S. 11 des angefochtenen Urteils), anhand der Ausf�hrungen und Verweise zur bisherigen Aus�bung des Wegrechts (E. 4.1.2 soeben) im Ergebnis halten l�sst.
4.2 Wie die Beschwerdef�hrer richtig geltend machen, ist im Vorprozess die Breite des Fahrwegs nicht gekl�rt worden (vgl. Bst. B hiervor). Ihrer Behauptung im Besitzesschutzverfahren, der bisherige Gebrauch des Fahrwegs habe sich auf eine Breite von �ber 2.3 m erstreckt, haben die Beschwerdegegner entgegengehalten, im damaligen Vorprozess h�tten die Beschwerdef�hrer selber ausgef�hrt, der Weg sei an den meisten Stellen nur etwa 2.3 m breit. Im angefochtenen Urteil wird diesbez�glich auf das Protokoll der Hauptverhandlung mit den Pl�doyernotizen des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrer verwiesen (S. 11 Fn. 40). Darin heisst es, "dass der Weg, wie er momentan benutzbar ist, an den meisten Stellen nur etwa 2.30 m breit ist" (Ziff. 9 Abs. 2 S. 7 des Protokolls, act. 14 im Verfahren D.2007.1). Dass die Beschwerdef�hrer auf Grund der angeblich ungemessenen Grunddienstbarkeit einen breiteren Weg beanspruchen wollten, �ndert nichts an ihrer eigenen Sachdarstellung, dass sich die tats�chliche Nutzung des Fahrwegs damals, d.h vor Errichtung des Zauns auf eine Breite von rund 2.3 m beschr�nkt hat. Diese tats�chliche Nutzung bzw. Aus�bung der Grunddienstbarkeit ist im Besitzesschutzverfahren massgebend und darf insoweit willk�rfrei auf eine Fahrwegbreite von rund 2.3 m festgesetzt werden. Es f�llt auf, dass die Beschwerdef�hrer dazu im Rekursverfahren keine Stellung genommen haben (E. 4B/a/aa S. 11 des angefochtenen Urteils) und sich auch vor Bundesgericht nicht �ussern. Sie berufen sich auf ihr - im Besitzesschutzverfahren nicht zu er�rternde - Recht und sagen nichts Konkretes zur tats�chlichen Nutzung vor Erstellung des streitgegenst�ndlichen Zauns.
4.3 Ist von einem tats�chlichen Gebrauch des Fahrwegs auf einer Breite von 2.3 m auszugehen, muss weiter die Breite der Fahrbahn nach Erstellung des Zauns gepr�ft werden. Die Beschwerdegegner haben im Rekursverfahren behauptet, die heutige effektive Wegbreite betrage trotz Aufstellens des Zauns 2.3 m (S. 11 Fn. 37). Die Beschwerdef�hrer haben im Rekursverfahren entgegnet, der Fahrweg sei an den meisten Stellen nur noch 2.18 m breit (S. 11 Fn. 38 des angefochtenen Urteils). F�r die Angabe der Beschwerdegegner spricht das Ergebnis des Augenscheins, den die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts am 24. September 2009 durchgef�hrt hat. Danach betr�gt die Fahrbahnbreite entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer mehr als 2 m und ist davon auszugehen, dass der Zaun - wie die Beschwerdegegner ausf�hrten - einen Raum von 2.3 m zur Durchfahrt frei l�sst (E. 4b S. 6 der bezirksgerichtlichen Verf�gung). Zur Begr�ndung ihrer Willk�rr�gen wiederholen die Beschwerdef�hrer ihre Vorbringen gem�ss den Eingaben vom 20. und 28. Oktober 2009 im Rekursverfahren (S. 11 der Beschwerdeschrift). Ihre Behauptung, die Fahrbahn sei nur mehr 2.18 m breit, haben sie dort mit einer Fotografie des eingez�unten Fahrwegs, einer selbst erstellten Skizze mit Meterangaben und einer Fotografie des ihnen geh�renden landwirtschaftlichen Fahrzeuges belegen wollen (Beilagen Nrn. 3-5 zur Eingabe vom 20. Oktober 2009). Auf Grund dieser Belege die behauptete Fahrbahnbreite von weniger als 2.3 m als nicht glaubhaft zu w�rdigen, erscheint nicht als willk�rlich. Den Fotografien fehlt der Massstab, so dass daraus nichts zur Breite der Fahrbahn entnommen werden kann, und eine selbst erstellte Skizze mit Meterangaben ist dasselbe wie die blosse Behauptung, die Fahrbahn betrage nur mehr 2.18 m. Demgegen�ber haben die Beschwerdegegner in ihre Rekursschrift eine Fotografie einger�ckt, auf der ein f�nft�riges Fahrzeug der Marke "Volvo" zu sehen ist, wie es einen Teil des eingez�unten Wegs bef�hrt (S. 18 des Rekurses vom 16. Oktober 2009). Insgesamt erscheint die Feststellung nicht als willk�rlich, die Beschwerdef�hrer h�tten eine Verkleinerung der Fahrbahnbreite auf weniger als 2.3 m nicht glaubhaft gemacht.
4.4 Darf unter Willk�rgesichtspunkten davon ausgegangen werden, die tats�chliche Aus�bung des Fahrwegrechts habe bisher auf einer Breite von 2.3 m stattgefunden und die Fahrbahnbreite betrage nach Erstellung des Zauns immer noch 2.3 m, erscheint auch die Annahme nicht als willk�rlich, die Besitzesst�rung sei nicht glaubhaft gemacht, soweit sie von den Beschwerdef�hrern mit einer Verkleinerung der bisher genutzten Fahrbahnbreite durch den Bau des Zauns begr�ndet werde. Inwiefern die bisherige tats�chliche Aus�bung des Wegrechts durch den Zaun sonstwie beeintr�chtigt sein k�nnte, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Nach kantonalem Privatrecht bestehen f�r "tote H�ge" keine Abstandsvorschriften (vgl. Art. 97 EGzZGB/SG; ANDREAS KLEY-STRULLER, Kantonales Privatrecht, St. Gallen 1992, S. 183). Allf�llige kantonale oder kommunale Bestimmungen �ber den Abstand zwischen der Einfriedung und der Fahrbahn h�tten auf die Zufahrt von einer Strasse zu einer einzelnen Liegenschaft unter Willk�rgesichtspunkten nicht angewendet werden m�ssen (vgl. Urteil P.737/1985 vom 14. Mai 1986 E. 4). Ob und in welcher Breite neben der Fahrbahn zus�tzlich ein freier Raum erforderlich ist, um die normale Befahrbarkeit zu gew�hrleisten (vgl. aus der kantonalen Praxis: LGVE 1988 I Nr. 9 S. 12 f. E. 3; ZWR 2000 S. 271 f. E. 3c), h�ngt von den konkreten �rtlichen Verh�ltnissen und Umst�nden ab und wird von den Beschwerdef�hrern nicht n�her ausgef�hrt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum R�geprinzip: BGE 133 III 638 E. 2; 134 II 349 E. 3 S. 351/352). Im Ergebnis durfte das Obergericht deshalb willk�rfrei die im Befehlsverfahren gestellten Besitzesschutzbegehren abweisen und die Beschwerdef�hrer auf den ordentlichen Prozessweg verweisen. Diese Folge ist im kantonalen Verfahrensrecht vorgegeben und verletzt auch nicht das Gerechtigkeitsempfinden, da die Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen des Besitzesschutzes nicht glaubhaft machen konnten und im Befehlsverfahren unterlegen sind.
4.5 An der Beurteilung verm�gen die weiteren Willk�rr�gen nichts zu �ndern. Sie betreffen die Art des Befehlsverfahrens, aber nicht den entscheidenden Prozessgrundsatz, dass der Besitzesschutzanspruch im Befehlsverfahren glaubhaft zu machen ist. An einer Pr�fung der R�gen besteht kein rechtlich gesch�tztes Interesse (vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.