Source: http://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-alibizeuge-und-sein-anfaengliches-schweigen-3106100?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-alibizeuge-und-sein-anfaengliches-schweigen
Timestamp: 2016-06-28 11:22:18
Document Index: 245776698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Der Alibizeuge – und sein anfängliches Schweigen | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Der Alibizeuge – und sein anfängliches Schweigen
Der Alibizeuge – und sein anfängliches Schweigen	29. Februar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen indes nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser zunächst geschwiegen und erst später seine entlastenden Angaben gemacht hat.
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden1.
Das Verbot, aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen den Angeklagten nachteilige Schlüsse zu ziehen, gilt auch dann, wenn der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte überhaupt keine Angaben macht2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 3 StR 288/15
BGH, Urteil vom 02.04.1987 – 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22.05.2001 – 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13.08.2009 – 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102↩
BGH, Beschlüsse vom 22.03.1988 – 4 StR 35/88, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 8; vom 16.07.1991 – 1 StR 377/91, StV 1991, 450↩
Weitere Informationen:Zeugnisverweigerungsrecht – und die spätere AussageDer späte Beweisantrag – und der Grundsatz der…Der Grundsatz der SelbstbelastungsfreiheitZeugnisverweigerungsrecht – und die Belehrung in der…Aussagepsychologische Begutachtung eines ZeugenWegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Alibi, Alibizeuge, Zeugnisverweigerungsrecht	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht