Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_4-U-8813_Nicht-Huehnerhof-sondern-Huehnerstall-Hotelbewertung-vom-Recht-auf-freie-Meinungsaeusserung-gedeckt.news17304.htm
Timestamp: 2017-03-25 02:01:49
Document Index: 296950091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 1004', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 556']

Urteil > 4 U 88/13 | OLG Stuttgart - "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall": Hotelbewertung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.7/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013 - 4 U 88/13 - "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall": Hotelbewertung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedecktKein Vorliegen einer SchmähkritikWird ein Hotel mit der Äußerung "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" im Rahmen eines Hotel­bewertungs­portals im Internet bezeichnet, so ist dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (Art. 5 GG). Eine unzulässige Schmähkritik ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Internetportal für Hotelbewertungen wurde das Hotel "Hühnerhof" mit folgender Äußerung bezeichnet: "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall". Der Hotelbetreiber sah in der Äußerung eine unzulässige Schmähkritik und klagte daher auf Unterlassung.Landgericht wies Klage abDas Landgericht Rottweil wies die Klage ab. Der Unterlassungsanspruch habe nicht bestanden, da die Äußerung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen sei. Eine unzulässige Schmähkritik habe nicht vorgelegen. Gegen diese Entscheidung legte der Hotelbetreiber Berufung ein.Kein Anspruch auf Unterlassung Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung des Hotelbetreibers zurück. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung (§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB) zugestanden. Die Äußerung sei zwar geeignet gewesen, das unternehmerische und betriebliche Ansehen des Hotelbetreibers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Jedoch habe sie unter dem Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gestanden.Scharfe und abwertende Kritik steht unter Schutz der MeinungsäußerungsfreiheitFür den Schutz von Meinungen sei es grundsätzlich unerheblich, so das Oberlandesgericht weiter, ob die Aussage wertvoll oder wertlos, falsch oder richtig, emotional oder rational ist. Daher seien Äußerungen selbst dann vom Schutz des Art. 5 GG umfasst, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind.Unzulässige Schmähkritik lag nicht vorNicht geschützt sei jedoch Schmähkritik. Eine solche liege nach Einschätzung des Oberlandesgerichts vor, wenn in einer herabsetzenden Äußerung nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe eine sachlich gerechtfertigte Kritik vorgelegen.Begriff "Hühnerstall" nicht negativ besetztDas Oberlandesgericht führte dazu aus, dass ein durchschnittlicher Leser der Bewertung mit dem Begriff "Hühnerstall" nicht die Vorstellung von Schmutz und Kot verbindet. Anders sei dies etwa beim Begriff "Saustall". Zudem habe berücksichtigt werden müssen, dass die Bezeichnung im Zusammenhang mit einer detaillierten Kritik zum Service im Restaurantbereich des Hotels stand. Daher habe aus dem Begriff "Hühnerstall" nicht entnommen werden können, dass der Bewerter das Hotel und den Hotelbetreiber losgelöst von der inhaltlichen Kritik an dem Hotel herabwürdigen oder diffamieren wollte.Stilmittel der Satire lag vorDer Bewerter habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts das Stilmittel der Satire gewählt. Er habe den Namen des Hotels mit Wortwitz im Wege der Alliteration verfremdet und damit eine erkennbar unernste Sprache gewählt. Diese habe vordergründig zum Lachen reizen und dadurch die Aufmerksamkeit der Leser auf die der Äußerung nachfolgende Bewertung lenken sollen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Rottweil, Urteil vom 15.04.2013[Aktenzeichen: 1 O 76/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal(Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 18.01.2012[Aktenzeichen: 5 U 51/11])Kammergericht: Bewertungsportal muss eingesandte Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit überprüfen(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2011[Aktenzeichen: 5 U 193/10])Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Reiserecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bewertungsportal | Hotelbetreiber/Hotelbetreiberin | Internet | Recht auf freie Meinungsäußerung | Meinungsäußerungsfreiheit | Schmähkritik | Unterlassungsanspruch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2013, Seite: 273 ITRB 2013, 273 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 203 MMR 2014, 203 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 680 NJW-RR 2014, 680 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17304Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17304Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.7 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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