Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/832.html
Timestamp: 2019-09-17 10:17:45
Document Index: 376949301

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 25. Januar 2016
Wer entscheidet über das Sterben? Wie weit können Patientinnen und Patienten über ihr Lebensende selber bestimmen? Wie viel Fremdbestimmung von Seiten der Angehörigen und der Institutionen (Kliniken, Heime, Hospize) ist notwendig und zumutbar? Diese und andere Fragen standen im Zentrum der interdisziplinären Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben?», die am 24. September 2015 im Hotel Schweizerhof Luzern stattgefunden hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden auch die Ergebnisse der beiden im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Lebensende» (NFP 67) geförderten Forschungsprojekte von Regina Aebi-Müller (Selbstbestimmung am Lebensende, Universität Luzern) sowie Bernhard Rütsche und Regina Kiener (Regulierung von Entscheiden am Lebensende, Universitäten Luzern und Zürich) vorgestellt. Führende schweizerische und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die als Referentinnen und Referenten für die Tagung gewonnen werden konnten, diskutierten mit den über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über diese aktuellen Fragen. Dabei wurde das Tagungsthema aus drei Perspektiven in den Blick genommen: die der Patientinnen und Patienten, die der Angehörigen und die der Institutionen.
Wir freuen uns, Ihnen mit der heutigen Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Gesundheitsrecht den elektronischen «Tagungsband» zu dieser Tagung zu präsentieren. Neben vier ausgewählten verschriftlichten Beiträgen erhalten Sie in dieser Ausgabe zusätzlich die Podcasts der Referate, die im Rahmen der Veranstaltung aufgezeichnet wurden.
Iris Graf stellt die Ergebnisse der sozial-empirischen Studie «Entscheidungen am Lebensende» vor, die im Rahmen der beiden NFP 67-Projekte von Regina Aebi-Müller sowie Bernhard Rütsche und Regina Kiener durchgeführt wurde. Untersuchungsgegenstand dieser Studie war die Frage, wie die tatsächlichen Entscheidungsprozesse am Lebensende in Spitälern, Pflegeheimen, Hospizen und Arztpraxen verlaufen und welche Probleme sich dabei konkret ergeben.
Der Beitrag von Monika Bobbert beleuchtet die Chancen und Schwierigkeiten von Patientenverfügungen aus psychologischer und ethischer Sicht.
Tanja Krones schildert auf der Basis der Evidenz und aktueller Erfahrungen Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidungen durch Angehörige unter Einbezug des internationalen Kontexts sowie des neuen Erwachsenenschutzrechts in der Schweiz. Zudem geht sie kurz auf den neuen Ansatz des Advance Care Planning (gesundheitliche Vorausplanung) ein, der im Rahmen zu treffender medizinischer Entscheidungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der aktuellen Situation liefern kann.
Bianka S. Dörr fasst in ihrem Beitrag die Tagungsergebnisse sowie die Kernaussagen sämtlicher Vorträge zusammen und zeigt dabei den weiteren Diskussions-, Handlungs- und Forschungsbedarf dieser Fragestellungen auf.
Als Podcasts sind folgende Tagungsreferate zu hören:
Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein spannendes und anregendes Lesen und Hören.
NFP67-Projekt «Selbstbestimmung am Lebensende im Schweizer Recht»
NFP67-Projekt «Regulierung von Entscheidungen am Lebensende in Kliniken
NFP 67-Projekt «Regulierung von Entscheidungen am Lebensende in Kliniken und Heimen»
Bitte beachten Sie die neuste Ausgabe der Revue Suisse de droit de la santé / Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (RSDS/SZG), die in gedruckter Form die wichtigsten Beiträge und Rechtsprechungskommentare in Jusletter aus dem Jahr 2015 enthält und demnächst erscheint.
Bei Entscheidungen am Lebensende gibt es vielfältige Prozesse und Schwierigkeiten. Sie waren Thema einer empirischen Studie, die im Rahmen zweier NFP67-Projekten der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Luzern und Zürich durchgeführt wurde. Im Beitrag werden – aufgrund der Vielfältigkeit – nur einige der zentralen Schwierigkeiten und Erkenntnisse angedeutet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod
Den eigenen Willen in Bezug auf Behandlungsmassnahmen zu bilden und für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu verschriftlichen, kann der Selbstbestimmung dienen und Angehörige entlasten. Doch kann es auch zu Fehleinschätzungen, ja «Selbstdiskriminierung» kommen, weil eventuell eintretende Erkrankungen oder Behinderungen Angst einflössen und negativ besetzt sind. Das Instrument der Patientenverfügung ist eine schriftliche Form der Vorausverfügung, dessen Chancen und Schwierigkeiten aus ethischer Sicht beleuchtet werden. Die Ergebnisse dieser Reflexion sind auch bei der Gestaltung eines umfassenderen Advance Care Planning zu berücksichtigen. weiter lesen
Im Beitrag werden auf der Basis der Evidenz und aktuellen Erfahrungen die Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidung durch Angehörige im internationalen Rahmen sowie seit Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts geschildert. Auch wenn die Rechtsgrundlagen gut begründet sind, zeigen sich verschiedene Probleme und Überforderungen der vertretungsberechtigten Personen. Der Ansatz des Advance Care Planning, auf den gegen Ende kurz eingegangen wird, könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung liefern. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Die Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben? Rechtliche und interdisziplinäre Perspektiven» fand am 24. September 2015 in Luzern statt. Der Beitrag fasst die Kernaussagen sämtlicher Vorträge kurz zusammen und zeigt dabei auch weiteren Diskussions-, Handlungs- und Forschungsbedarf bei diesen Fragestellungen auf. weiter lesen
Die Respektierung des Patientenwillens ist heute von ausserordentlicher Bedeutung. Diese Forderung gilt für heilbar Kranke, wie auch für Personen am Lebensende. Doch: Wer stellt die schwierige und meist schwer akzeptable Diagnose «Lebensende» und nach welchen Kriterien? Wie steht es in dieser Situation um die Verlässlichkeit des Patientenwillens? Wie sind die Begriffe «autonomer Entscheid» und «Urteilsfähigkeit» einer lebensbedrohlich kranken Person zu definieren? Der Referent empfiehlt, in schwierigen Situationen die Unsicherheit bezüglich dieser Fragen und ebenso den Prozess der Entscheidungsfindung in der Krankenakte zu dokumentieren. weiter lesen
Wie verlaufen Entscheidungsprozesse am Lebensende und welche Schwierigkeiten entstehen dabei? Wie eine empirische Studie im Rahmen zweier NFP67-Projekten der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Luzern und Zürich zeigte, sind Prozesse und Probleme vielfältig. Im Überblicksreferat werden zentrale Beispiele und Ergebnisse der Studie vorgestellt. weiter lesen
In den Rechtswissenschaften ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Entwicklung zu beobachten, die von einem fürsorglichen, zuweilen aber auch paternalistischen Selbstverständnis des Arztes («Doctor knows best») zunächst zum Erfordernis der Einwilligung des aufgeklärten Patienten («Informed consent») hin zu einer eigenverantwortlichen Rolle des Patienten («Patient knows best») geführt hat. Das freie Wahlrecht des Patienten (auch) mit Bezug auf Lebensendentscheidungen wirft allerdings Fragen auf, und zwar nicht nur mit Bezug auf die praktische Umsetzung im medizinischen Alltag, sondern auch solche dogmatischer und konzeptioneller Art. Mit diesen Fragen setzt sich das Referat auseinander. weiter lesen
Grundsätzlich ist die Urteilsfähigkeit im Völkerrecht (EMRK, Biomedizinkonvention) und im Europäischen Unionsrecht (Art. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; GRC) als notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit von Behandlungsentscheidungen anerkannt: Sie bildet die Demarkationslinie zwischen Selbst- und Fremdbestimmung. Ausnahmen sind nach Art. 8 Abs. 2 EMRK möglich. Die inhaltlichen Kriterien der Urteilsfähigkeit sind im internationalen Recht nicht näher konkretisiert, das ist Aufgabe des nationalen Rechts. Aus den europäischen Grundrechten ergeben sich aber rechtsstaatliche Garantien für Entscheidungen, mit denen die Urteilsfähigkeit eingeschränkt oder aberkannt wird. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod, EMRK
Die Referentin berichtet darüber, wie Advance Care Planning unter dem Namen «RESPEKT» für das deutsche Gesundheitssystem adaptiert und in einem Modellprojekt nebst wissenschaftlicher Studie in Westdeutschland erprobt wurde. Die positiven Ergebnisse wie hohe Zufriedenheit bei Behandlern, Patienten, Betreuern und Familien zeigen, dass RESPEKT ein zukunftsweisendes Modell auch für andere moderne europäische Gesundheitssysteme sein kann. weiter lesen
Die Palliative Sedierungstherapie (PST) wird bei «unerträglichem Leiden» in der letzten Lebensphase eingesetzt. Mit Medikamenten soll das Bewusstsein reduziert und so das Leiden verringert werden. In der Praxis führt dies allerdings zu Problemen. So ist beispielsweise umstritten, ob die PST nur bei körperlichen Leidenszuständen oder auch bei psychischem Leiden eingesetzt werden darf. Der Referent diskutiert in seinem Beitrag klinische und ethische Herausforderungen der PST unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung von Angehörigen in die Entscheidungsfindung. weiter lesen
Die Referentin schildert auf der Basis von Evidenz und aktuellen Erfahrungen die Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidung durch Angehörige im internationalen Rahmen sowie seit Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts. Auch wenn die Rechtsgrundlagen gut begründet sind, zeigen sich verschiedene Probleme und Überforderungen der vertretungsberechtigten Personen. Der Ansatz des Advance Care Planning, auf den im Referat gegen Ende kurz eingegangen wird, könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung liefern. weiter lesen
Das Referat beleuchtet institutionelle Defizite im Zusammenhang mit Entscheidungen am Lebensende in Kliniken, Heimen und Hospizen. Die Ausführungen stützen sich auf eine im Rahmen des NFP 67 durchgeführte sozialempirische Studie. Aus institutioneller Sicht besteht das zentrale Problem darin, dass notwendige Informationen (z.B. Patientenwünsche, medizinische Beobachtungen) nicht zur richtigen Zeit an die richtigen Stellen zu den richtigen Personen gelangen. Entsprechend braucht es prozedurale Regeln und Massnahmen, welche die erforderlichen Informationsflüsse sicherstellen. weiter lesen
Therapieentscheidungen im Rahmen der Behandlung schwerstkranker und sterbender Patienten in der Palliativmedizin stehen im Spannungsfeld von medizinischer Indikation, ethischen Fragestellungen und rechtlichen Vorgaben. Dies ist besonders relevant, wenn die Behandlungspräferenzen von Patienten nicht bekannt sind oder diese den ethischen Grundüberzeugungen der Behandler widersprechen. Der Referent diskutiert die Ziele und Möglichkeiten der Palliativmedizin im Spannungsfeld zwischen den Therapieentscheidungen des Arztes und den Wünschen des Patienten. weiter lesen
Hospize spielen in der Versorgung Sterbender eine wichtige Rolle. Sie sind in den Strukturen spezialisierter Palliative Care in der Schweiz nicht mehr namentlich erwähnt, sondern in die Strukturen «Palliativklinik» oder «sozial-medizinische Institution mit Palliative Care Auftrag» übergeführt. Trotzdem bleibt der Hospizgedanke für die Zukunft wichtig. Denn auch palliativ «stabile» Situationen werden medizinisch, rechtlich und ethisch zunehmend komplexer. Angesichts des Trends zur Re-Institutionalisierung des Sterbens braucht es auch in Zukunft Orte, in denen «gutes Sterben» mit Betroffenen und Fachpersonen gestaltet werden kann. weiter lesen
Gestützt auf die empirische Studie zu Entscheidungen am Lebensende untersucht der Referent die drei folgenden Problemkonstellationen: Erstens das Problem, dass Patientenwünsche am Lebensende nicht bekannt sind, zweitens die Überbehandlung auf Wunsch von PatientInnen oder Angehörigen und drittens die medizinische Versorgung in Heimen. Der Referent erläutert, welche staatlichen und standesrechtlichen Regulierungen in diesen Bereichen existieren und wo Verbesserungsbedarf besteht. Schliesslich präsentiert er mit Blick auf die Problemkonstellationen konkrete Regulierungsvorschläge. weiter lesen
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristische und medizinische Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015. weiter lesen
Keine «Château»-Etiketten für Dominique Girouds Weine
BGer – Die Weine des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud dürfen nicht mit der Bezeichnung «Château Constellation» vertrieben werden, auch wenn seine Aktiengesellschaft unterdessen diesen Namen trägt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_441/2015) weiter lesen
Uber darf seine Dienste weiterhin nicht anbieten
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Fahrdienstvermittlers Uber in Genf nicht eingetreten. Uber wehrte sich gegen ein vorläufiges Verbot durch die kantonalen Behörden. Unterdessen ist in Genf ein Gesetz in Arbeit, das eine Zulassung von Uber unter gewissen Bedingungen vorsieht. (Urteil 2C_547/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
Bundesstrafgericht muss sich erneut mit dem Parmalat-Fall befassen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Kadermitglieds der Bank of America in Zusammenhang mit der Parmalat-Affäre teilweise gutgeheissen. Der Mann war im Februar 2014 vom Bundesstrafgericht wegen Betrugs und Anstiftung zur Urkundenfälschung verurteilt worden. (Urteile des Bundesgerichts 6B_536/2014 und 6B_535/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen das Vermögen, Urkundenfälschung
BGer – Die von Dignitas angestossene Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Suizid von zwei deutschen Staatsangehörigen im Juni 2010 bleibt eingestellt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Sterbehilfeorganisation nicht eingetreten. (Urteil 6B_1243/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Sterbehilfe, Tod
Laura Amey / Cédric Baume / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli / Nataliya Wildhaber / Nathalie Brunner / Charlotte Boulay, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Keine «Château»-Etiketten für Dominique Girouds Weine
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