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Timestamp: 2019-10-14 17:41:57
Document Index: 303009993

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1']

Jahrgang 1998 Nr. 220 ausgegeben am 22. Dezember 1998
Aufgrund von Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung, LGBl. 1971 Nr. 50, verordnet die Regierung:
Die Verordnung vom 16. August 1989 zum Gesetz über die Krankenversicherung, LGBl. 1989 Nr. 52, wird wie folgt abgeändert:
Sachüberschrift vor Art. 1
Arzneimittel, Spezialitäten und Analysen
1) Auf die Leistungen der Kassen für Arzneimittel und Analysen finden die vom Schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Arzneimittel-, Spezialitäten- und Analysenlisten Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen nach Abs. 2 und diejenigen Tarife, die gemäss Art. 3 und 3bis des Gesetzes geregelt sind.
2) Für den Kassenersatz von Arzneimitteln und Spezialitäten, die nach dem Gesetz vom 18. Dezember 1997 über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden, finden Art. 1a und 1b Anwendung.
b) EWR-Arzneimittel
1) Für Arzneimittel aus dem Europäischen Wirtschaftraum (EWR-Arzneimittel), die einem Arzneimittel in der Spezialitätenliste des Schweizerischen Bundesamtes für Sozialversicherung (SL-Arzneimittel) bezüglich des Herstellers sowie bezüglich des Wirkstoffes oder der Wirkstoffkombination entsprechen und bezüglich der Wirkstoffkonzentration, der Darreichungsform sowie der Packungsgrösse mit dem entsprechenden SL-Arzneimittel therapeutisch gleichwertig sind, besteht eine Leistungspflicht der Krankenkassen.
2) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird von der Kontrollstelle für Arzneimittel nach der Feststellung geprüft, dass die zur Genehmigung beantragten EWR-Arzneimittel den sonstigen Anforderungen entsprechen. Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, teilt dies die Kontrollstelle für Arzneimittel dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (Verband) mit.
3) Der Verband hat binnen 30 Tagen seit der Mitteilung zu prüfen, ob gemäss der Formel nach Abs. 4 für das EWR-Arzneimittel eine Ersatzleistung resultiert, die unter dem Preis für das entsprechende SL-Arzneimittel liegt.
4) Für die Berechnung der Ersatzleistung gilt folgende Formel: Apothekeneinstandspreis im EWR-Referenzland zuzüglich einem prozentualen Zuschlag gemäss dem relativen Margensatz des entsprechenden SL-Arzneimittels.
5) Liegt die gemäss der Formel nach Abs. 4 errechnete Ersatzleistung unter dem Preis für das entsprechende SL-Arzneimittel, haben die Krankenkassen sowohl für das EWR-Arzneimittel wie für das entsprechende SL-Arzneimittel nur diese Ersatzleistung zu vergüten.
6) Entspricht das EWR-Arzneimittel bezüglich Wirkstoffkonzentration oder Packungsgrösse nicht vollständig dem entsprechenden SL-Arzneimittel, ermittelt der Verband im Bedarfsfall unter Berücksichtigung der Ersatzleistung für das EWR-Arzneimittel die Ersatzleistung für das SL-Arzneimittel.
7) Der Verband orientiert die Kontrollstelle für Arzneimittel über seinen Entscheid betreffend die Ersatzleistung nach Abs. 4 bis 6, worauf die Kontrollstelle für Arzneimittel das Arzneimittel genehmigt. Sie macht den Entscheid der Genehmigung in den amtlichen Publikationsorganen kund und aktualisiert das EWR-Arzneimittelregister.
8) Der Verbandpubliziert parallel dazu die Liste der für die Krankenversicherung zugelassenen EWR-Arzneimittel mit den entsprechenden Ersatzleistungen und bringt diese (EWR-Spezialitätenliste, ESL) den Leistungserbringern, den Krankenkassen und Amtsstellen zur Kenntnis. Er aktualisiert die ESL zweimal jährlich per 1. April und per 1. Oktober. Für zwischenzeitlich genehmigte EWR-Arzneimittel gibt der Verband die erforderlichen Angaben durch entsprechende Nachträge bekannt. Die Leistungspflicht der Krankenkassen wird mit der Publikation wirksam.
9) Für ersetzte SL-Arzneimittel gilt die Erstattungsregelung nach Art. 1 Abs. 1 jeweils noch drei Monate nach Bekanntgabe der erforderlichen Angaben im Nachtrag zur ESL.
10) Auf begründeten Einwand des Liechtensteinischen Ärztevereins oder Apothekervereins des Fürstentums Liechtenstein gegen die Gleichwertigkeit der die SL-Arzneimittel ersetzenden EWR-Arzneimittel oder gegen die festgelegte Ersatzleistung erfolgt deren Erörterung in einer eigens einzuberufenden Kommission. Im Genehmigungsverfahren ist der Einwand längstens binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe gemäss Abs. 8 bei der Kontrollstelle für Arzneimittel einzureichen. Bei Uneinigkeit gelangt das Verfahren gemäss Art. 28 des Gesetzes zur Anwendung.
1) Der Verband erfasst den inländischen kassenpflichtigen Arzneimittelumsatz und veröffentlicht jährlich per 1. April eine Statistik, die insbesondere folgende Angaben zu den Arzneimitteln samt Kostenfolge enthält:
a)	Häufigkeit der Verordnungen, gegliedert nach Facharztdisziplinen;
b)	Zuordnung nach Indikationsgebieten;
c)	Zuordnung nach Distributionsweg;
d)	Zuordnung zur SL bzw. ESL;
e)	Zuordnung nach ambulanter und stationärer Verordnung;
f)	Zuordnung nach in- und ausländischer Verordnung.
2) Die in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen sind zur Einhaltung und damit zur Kontrolle der Ersatzregelung gemäss Art. 1 und 1a sowie zur Bereitstellung der erforderlichen statistischen Daten des Vorjahrs jeweils bis zum 31. 1. des Folgejahres zu Handen des Verbands verpflichtet. Die Ärzte und die Apotheker haben den Krankenkassen mit der Rechnungsstellung die nötigen Angaben nach Abs. 1, insbesondere die Zuordnung des abgegebenen Arzneimittels zur SL bzw. zur ESL, zu liefern.
1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.
2) Die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Daten des Vorjahres nach Art. 1b Abs. 2 durch die in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen bezieht sich erstmals auf den Erfassungszeitraum im Jahre 1999.