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Timestamp: 2020-01-27 02:58:50
Document Index: 282535385

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 109', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 253', 'Art. 24', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 148', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1007/2010 - 2011-03-28 - Straftaten - Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfache Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, gewerbsmässiger Betrug usw.
1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ihn im Sachverhaltskomplex Postfinance zu Unrecht des Check- und Kreditkartenmissbrauchs schuldig gesprochen. Die Postfinance habe die ihr zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Kreditkarte nicht ergriffen. Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 148
StGB seien daher nicht erfüllt (Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Der vorinstanzlichen Verurteilung liegt folgender, vom Beschwerdeführer nicht bestrittener Sachverhalt zugrunde (angefochtenes Urteil S. 10 f.): Der Beschwerdeführer erfuhr im Jahre 2004 über seine Ehefrau, die bei einem Tankstellenshop arbeitete, dass bei Zahlungen mit der Postcard in solchen Shops Einkäufe bis zu Fr. 500.-- getätigt werden können, ohne dass eine Onlineüberprüfung des Kontoguthabens stattfindet, und dass die Liste der gesperrten Karten nur einmal wöchentlich den Shops zugestellt wird. Er eröffnete daher am 19. Oktober 2004 ein Postkonto und beantragte eine Postcard mit der für Erwachsene üblichen Überzugslimite von Fr. 1'000.--. Am 1. November 2004 erhielt er die Postcard. Ohne je etwas auf sein Konto überwiesen zu haben, bezog er gleichentags zunächst an einem Postautomaten den vollen Überzugskredit von Fr. 1'000.--. Danach fuhr er zusammen mit vier Gehilfen während fünf Tagen entlang einer zuvor bestimmten Route mit möglichst vielen Tankstellenshops von Tankstelle zu Tankstelle, wo er seine Helfer jeweils bis zum Limit von Fr. 500.-- pro Einkauf Zigaretten, Lose und vereinzelt auch Telefonkarten kaufen liess. Durch insgesamt 178 Bezüge entstand der Postfinance ein Schaden von Fr. 55'329.75. Die Waren
verkaufte der Beschwerdeführer später zu einem reduzierten Preis an zwei Bekannte, welche einen Kiosk bzw. einen Gemischtwarenladen betrieben. Seine Helfer entschädigte er für ihre Dienste mit Geld, Zigaretten und Telefonkarten. Da seine Postcard in der Folge gesperrt wurde, überredete er A.________ und B.________, ihrerseits ein Postkonto zu eröffnen und die Postcard in gleicher Weise zu missbrauchen. Mit der Postcard von A.________ tätigten sie 284 Einkäufe und mit jener von B.________ 235 Einkäufe in Tankstellenshops, wodurch sie die Postfinance um Fr. 117'012.60 bzw. Fr. 90'961.10 schädigten. Die Zigaretten verkaufte der Beschwerdeführer wiederum an die gleichen Abnehmer. A.________ entschädigte er mit Fr. 15'500.--. B.________ stellte er gemeinsame Ferien in der Türkei und regelmässige finanzielle Beiträge in Aussicht.
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer für diese Taten des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148
StGB sowie der mehrfachen Anstiftung dazu und der mehrfachen Hehlerei schuldig.
1.4.1 Des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1
StGB macht sich strafbar, wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Art. 148
StGB gelangt auch zur Anwendung, wenn der Täter die Kreditkarte durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat und bereits im Zeitpunkt, als er die Karte beantragte, die Absicht hatte, diese trotz Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu verwenden (BGE 127 IV 68 E. 2). Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1
StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Diese erst von den eidgenössischen Räten eingefügte Klausel stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar (BGE 125 IV 260 E. 2, mit Hinweisen).
1.4.2 Unbestritten ist, dass es sich bei der Postcard um eine Kreditkarte bzw. ein dieser gleichartiges Zahlungsinstrument gemäss Art. 148 Abs. 1
StGB handelt (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. März 2000 E. 1). Der Beschwerdeführer anerkennt ebenfalls, dass er die Karte im Sinne dieser Bestimmung gebrauchte, dass er weder zahlungsfähig noch zahlungswillig war (angefochtenes Urteil S. 11; Urteil des Strafgerichts S. 335) und dass er die Postfinance dadurch am Vermögen schädigte. Streitig ist damit lediglich, ob die Postfinance die ihr zumutbaren Massnahmen zur Abwehr des Missbrauchs traf.
1.5.2 Die Postfinance verifizierte vor der Eröffnung des Postkontos die Identität des Beschwerdeführers und erkundigte sich auf den Eröffnungsformularen nach dessen Arbeitgeber. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, er sei seit drei Jahren bei der C.________ angestellt. Unklar ist, ob die Postfinance diese Angaben mittels telefonischer Rückfrage beim Arbeitgeber überprüfte. Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, dass selbst eine Überprüfung der Angaben nicht zu einer Verweigerung der Kontoeröffnung und der Ausstellung der Postkarte geführt hätte, da die Angaben des Beschwerdeführers, mit Ausnahme der behaupteten Anstellungsdauer von drei Jahren richtig gewesen seien (angefochtenes Urteil E. 6.6.1 S. 14 f.). Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer nicht als willkürlich beanstandet (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Hinzu kommt, dass die Postfinance grundsätzlich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstellen durfte, welcher sich als erwerbstätig ausgab (vgl. zur Prüfungspflicht bei Kreditkarten BGE 125 IV 260 E. 4b sowie nachfolgend E. 4.3.3). Bei der Aushändigung einer Postcard mit einer Überzugslimite von Fr. 1'000.--, wobei der Negativsaldo gemäss den vom Beschwerdeführer akzeptierten
Teilnahmebedingungen der Post innert 28 Tagen beglichen werden musste, dürfen geringere Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit und an deren Überprüfung gestellt werden als bei einer Kreditvergabe in der Höhe von mehreren tausend Franken (vgl. BGE 125 IV 260 E. 5). Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes verpflichtet ist, in der ganzen Schweiz den Zahlungsverkehr sicherzustellen. Sie darf die Errichtung eines Postkontos nicht beliebig verweigern (Urteil 4A_417/2009 vom 26. März 2010 E. 3). Der Postfinance kann im Zusammenhang mit der Ausstellung der Postcard daher keine Verletzung ihrer Prüfungspflicht vorgeworfen werden, nachdem auch eine eingehendere Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht zur Verweigerung der Karte geführt hätte.
Indem der Beschwerdeführer eine Postcard beantragte und den Betrag von Fr. 1'000.-- in bar abhob, ohne je gewillt zu sein, seine Schuld zu begleichen, machte er sich des Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1
Ob eine solche Onlineüberprüfung zumutbar gewesen wäre, wurde vom Bundesgericht bis anhin offengelassen (Urteil 6S.533/1999 vom 3. März 2000 E. 8c). Die Frage braucht auch vorliegend nicht beantwortet zu werden. Das Bundesgericht betonte bereits, dass das Eingehen eines jedem ungesicherten Kredit innewohnenden Risikos nicht eo ipso eine die Strafbarkeit des Karteninhabers ausschliessende Mitverantwortung des Kartenausstellers begründet. Der Karteninhaber, der durch Verwendung der Karte die ihm gewährte Kreditlimite ausschöpft bzw. übersteigt und nicht gewillt ist, den Minussaldo fristgerecht auszugleichen, verhält sich in strafwürdiger Weise illoyal, nicht wesentlich anders als derjenige, welcher einen Kredit erlangt und dabei verschweigt, dass er zu dessen Rückzahlung nicht gewillt ist (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. März 2000 E. 8e/bb). Der Beschwerdeführer und seine Gehilfen nutzten die ihnen durch Insiderwissen bekannt gewordene Sicherheitslücke in den Tankstellenshops bewusst aus, um sich unrechtmässig zu bereichern. Dabei überzogen sie die ihnen vertraglich zugestandene Kreditlimite von Fr. 1'000.-- innert weniger Tage um ein Vielfaches (Fr. 55'329.75 bzw. Fr. 117'012.60 und Fr. 90'961.10). Dieses Verhalten, mit welchem die
Postfinance nicht rechnen musste, übersteigt bei Weitem das durch die Unterlassung der Onlineprüfung in den Tankstellenshops eingegangene Risiko. Der Postfinance kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte die zumutbaren Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen nicht ergriffen. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 6.6.2 S. 16; Art. 109 Abs. 3
Der Schuldspruch wegen Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148
StGB ist bundesrechtskonform.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt im Sachverhaltskomplex D.________ AG eine Verletzung von Art. 146
StGB (Beschwerde S. 6 ff.).
2.2 Die Vorinstanz stellt auf folgenden, wiederum unbestrittenen Sachverhalt ab (angefochtenes Urteil S. 17 f.): Der Beschwerdeführer beabsichtigte, möglichst viele Mobiltelefone zu günstigen Konditionen zu beziehen und diese danach gewinnbringend abzusetzen. Dazu überredete er E.________ und zahlreiche junge Menschen, welche sich in knappen finanziellen Verhältnissen befanden, fiktive Gesellschaften mit frei erfundenen Adressen im Handelsregister eintragen zu lassen, da Gesellschaften im Gegensatz zu Privatpersonen nicht bloss drei, sondern mindestens 15 Abonnemente pro Provider abschliessen können. Anschliessend begab er sich mit seinen Helfern zu diversen Verkaufsstellen u.a. der D.________ AG. Während er draussen wartete, schlossen die Helfer auf seine Veranlassung hin für die fiktiven Gesellschaften jeweils mehrere Abonnemente für Geschäftsmobiltelefone ab, ohne je gewillt und zumeist auch ohne in der Lage zu sein, die Abonnementskosten zu bezahlen. Vor dem Geschäft übergaben sie die Mobiltelefone jeweils sogleich dem Beschwerdeführer oder E.________, welche die Geräte in der Folge weiterverkauften. Die für die Telefone sofort zu leistenden Gebühren wurden vom Beschwerdeführer und E.________ bezahlt, welche die Helfer
ausserdem mit Fr. 50.-- pro Abonnement bzw. Gerät entlöhnten. Weitere Personen heuerte der Beschwerdeführer in gleicher Weise, jedoch ohne vorherige Gesellschaftsgründung an. Insgesamt machten der Beschwerdeführer und seine Helfer 437 Mobiltelefone im Wert von Fr. 268'000.-- erhältlich. Ein Teil der SIM-Karten wurde vom Beschwerdeführer und anderen Personen für Telefonate, SMS und sonstige Dienstleistungen verwendet, wobei keine dieser Personen willens oder in der Lage war, die Kosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen der Provider beliefen sich auf insgesamt Fr. 236'000.--, darin inbegriffen monatliche Gebühren und Kosten für die vorzeitige Kündigung der Verträge.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Anstiftung zur Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253
i.V.m. Art. 24
StGB sowie gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2
2.4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1
StGB macht sich namentlich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2
Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146
StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist scheidet indes aus, soweit die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist (BGE 118 IV 359 E. 2, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt zutreffend (S. 21 f.), dass bei einem Massengeschäft wie dem Verkauf von Mobiltelefonen den Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, umfangreiche Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen einzuverlangen bzw. einreichen zu müssen, dies umso weniger, als sich das finanzielle Risiko beim Abschluss eines Vertrags über ein Mobiltelefon in Grenzen hält. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3
BGG). Den Providern kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätten sich leichtsinnig verhalten und grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch einwendet, den Providern sei es egal gewesen, wenn einzelne die Verträge nicht erfüllt hätten (Beschwerde Ziff. 5 S. 7), und damit sinngemäss vorbringt, die Provider hätten in eine Schädigung eingewilligt, weicht er von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab, welche davon ausgeht, dass es den Providern gerade nicht gleichgültig war, ob die offenen Rechnungen bezahlt wurden. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1
2.6.4 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz gehen somit davon aus, dass die D.________ AG und die weiteren Verkaufsstellen nur im Umfang der Differenz des Wertes der Mobiltelefone abzüglich der von den Providern erhaltenen Provisionen geschädigt waren. Eine Verletzung des in Art. 32 Abs. 2
BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a
EMRK verankerten Anklagegrundsatzes ist daher nicht auszumachen.
3.3 Ob die Vorinstanz das Konsumkreditgesetz vom 23. März 2001 (KKG; SR 221.214.1) zu Unrecht für nicht anwendbar erklärte (vgl. angefochtenes Urteil S. 27), braucht nicht geprüft zu werden. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen von Art. 22 ff
KKG Art. 22 Grundsatz - Die Kreditfähigkeitsprüfung bezweckt die Vermeidung einer Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten infolge eines Konsumkreditvertrags.
. KKG betreffend die Kreditfähigkeitsprüfung bezwecken die Vermeidung einer Überschuldung des Konsumenten infolge eines Konsumkreditvertrags (vgl. Art. 22
KKG). Vorliegend lag das betrügerische Verhalten nicht in der Verheimlichung einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit, welche durch eine gehörige Kreditfähigkeitsprüfung unter Umständen hätte aufgedeckt werden können, sondern im fehlenden Leistungswillen und insbesondere im bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtigten, vertragswidrigen Weiterverkauf der Geräte. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf das Konsumkreditgesetz und eine angeblich ungenügende Überprüfung der Zahlungsfähigkeit durch die F.________ AG berufen. Er und seine Komplizen handelten arglistig (vgl. zum Arglistbegriff supra E. 2.4.1), da ihre Absicht, die Geräte gestützt auf die Mietverträge erhältlich zu machen und sie anschliessend an Dritte zu verkaufen, für die F.________ AG nicht erkennbar war (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.3.3 S. 28).
Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Das Bundesgericht überprüft kantonales Gesetzesrecht nur auf Willkür (vgl. Art. 95
BGG). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet wurde (Art. 106 Abs. 2
BGG). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet. Auf den Einwand, der erstinstanzliche Freispruch sei im Appellationsverfahren zu Unrecht einer Überprüfung unterzogen worden, ist daher nicht weiter einzugehen.
4.3.1 In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer, die G.________ AG habe sich bei der Ausgabe der "Shopping-Cards" in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einfach auf die Angaben der Kartenbezüger verlassen und sich somit geradezu leichtsinnig verhalten. Der Schuldspruch verletzt daher Art. 148
StGB (Beschwerde Ziff. 4 f. S. 9).
4.3.3 Die zivilrechtlichen Prüfungspflichten bei der Vergabe von Konsumkrediten werden seit Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes am 1. Januar 2003 in Art. 28 ff
KKG Art. 28 Prüfung der Kreditfähigkeit
2 Die Konsumentin oder der Konsument gilt dann als kreditfähig, wenn sie oder er den Konsumkredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens nach Artikel 93 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 2 über Schuldbetreibung und Konkurs beanspruchen zu müssen.
a der tatsächlich geschuldete Mietzins;
b die nach Quellensteuertabelle geschuldeten Steuern;
c Verpflichtungen, die bei der Informationsstelle gemeldet sind.
5 Für koordiniert vermittelte Konsumkreditverträge wird die Kreditfähigkeit der Konsumentin oder des Konsumenten unter Einbezug aller vermittelten Kredite geprüft. 3
. KKG konkretisiert. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die strafrechtliche Sorgfaltspflicht der G.________ AG vorliegend grundsätzlich an ihren zivilrechtlichen Pflichten orientiert (vgl. für die Prüfungspflicht beim Inkasso von Checks Urteil 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3.1). Art. 30 Abs. 1
KKG Art. 30 Prüfung der Kreditfähigkeit bei Kredit- und Kundenkartenkonti
KKG verpflichtet die Kreditgeberin bzw. das Kreditkartenunternehmen im Rahmen eines Kredit- oder Kundenkartenkontos mit Kreditoption oder eines Überziehungskredits auf laufendem Konto die Kreditfähigkeit des Antragstellers summarisch zu prüfen. Sie stützt sich dabei auf die Angaben des Antragstellers über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben des Konsumenten zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1
KKG Art. 31 Bedeutung der Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten
1 Die gewerbsmässig tätige Kreditgeberin oder die Schwarmkredit- Vermittlerin darf sich auf die Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten zu den finanziellen Verhältnissen (Art. 28 Abs. 3 und 4) oder zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (Art. 29 Abs. 2 und 30 Abs. 1) verlassen. 1 Sie kann von der Konsumentin oder dem Konsumenten einen Auszug aus dem Betreibungsregister und einen Lohnnachweis oder, wenn keine unselbstständige Tätigkeit vorliegt, sonstige Dokumente einfordern, die über deren oder dessen Einkommen Auskunft geben. 2
3 Zweifelt die gewerbsmässig tätige Kreditgeberin oder die Schwarmkredit-Vermittlerin an der Richtigkeit der Angaben einer Konsumentin oder eines Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger amtlicher oder privater Dokumente überprüfen. 3 Sie darf sich bei der Überprüfung nicht mit den Dokumenten nach Absatz 1 begnügen. 4
KKG). Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2
KKG). Zweifelt die Kreditgeberin an der Richtigkeit der Angaben des Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger
amtlicher oder privater Dokumente wie des Auszugs aus dem Betreibungsregister oder eines Lohnausweises überprüfen (Art. 31 Abs. 3
KKG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
Entscheid : 6B_1007/2010
Datum : 28. März 2011
Publiziert : 27. April 2011
Regeste : Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfache Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, gewerbsmässiger Betrug usw.
KKG: 22
118-IV-359 • 125-IV-260 • 126-IV-165 • 127-IV-68 • 128-IV-18 • 134-IV-36 • 135-IV-76
4A_417/2009 • 6B_1007/2010 • 6B_716/2007 • 6S.533/1999
vorinstanz • check • postcard • betrug • mobiltelefon • sachverhalt • basel-stadt • verhalten • kreditkarte • hehlerei • bundesgericht • schaden • abonnement • anklageschrift • wert • strafgericht • richtigkeit • freiheitsstrafe • monat • verurteilter