Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bkatv-2/2
Timestamp: 2017-02-24 02:34:50
Document Index: 4607812

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BKatV, Verwarnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BKatV, Verwarnung Inhaltsübersicht
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die...…§ 2 BKatV, Verwarnung§ 3 BKatV, Bußgeldregelsätze§ 4 BKatV, Regelfahrverbot§ 5 BKatV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage BKatV, Bußgeldkatalog (BKat)
§ 2 BKatV, Verwarnung
§ 2 BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKatVGliederungs-Nr.: 9231-1-21Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.Zu § 2: Geändert durch V vom 5. 11. 2013 (BGBl I S. 3920).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage BKatV, Bußgeldkatalog (BKat)RechtswörterbuchGeldbußeOrdnungswidrigkeit
§ 1 BKatV, Bußgeldkatalog§ 3 BKatV, Bußgeldregelsätze
17.11.2011 - 815 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Oliver Schmidt aus Büdingen, HessenKein Fahrverbot bei AugenblickversagenWie ein Fahrverbot unter Umständen bei Vorliegen eines sogenannten Augenblickversagens abgewendet werden kann mehr
06.09.2008 - 1.297 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfLängst nicht jedes Fahrverbot muss verbüsst werdenAutofahrer müssen Fahrverbote nicht bedingungslos akzeptieren. Wenn besondere persönliche Ausnahmegründe geltend gemacht werden, kann ein Absehen vom Fahrverbot gesetzlich gerechtfertigt sein.… mehr