Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beschwerdebegruendung
Timestamp: 2020-05-30 08:49:46
Document Index: 16999951

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 23', '§ 92', '§ 93']

Beschwerdebegründung | Rechtslupe
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der
Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt
Eine den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer sich bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­setzt . Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie alle zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen in Ablich­tung vor­ge­legt oder
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht frist­ge­rech­te Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen
Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich auch aus der nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen – ins­be­son­de­re der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen – erge­ben. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass
Eine unzu­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung folgt bereits dar­aus, dass die in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift zu erbrin­gen­de Begrün­dungs­leis­tung nicht durch die Vor­la­ge von Anla­gen oder auch deren Hin­ein­ko­pie­ren in den Text der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ersetzt wer­den kann, weil es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, sich das Rele­van­te aus den maß­geb­li­chen Unter­la­gen her­aus­zu­su­chen . Dem Beschwer­de­vor­brin­gen
Ver­fas­sug­ns­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung