Source: http://de.genre.com/knowledge/publications/phinl12-de.html?articleid=287661151
Timestamp: 2017-12-12 21:33:59
Document Index: 255000652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 57', 'Art. 32']

USA – Versender einer SMS haftet für Unfall, wenn er wusste, dass sich der Fahrer durch die Nachricht ablenken lässt
Der Superior Court of New Jersey, Appellate Division, hat am 27. August 2013 entschieden, dass der Versender einer SMS für einen Unfall haftet, wenn er weiß, dass sich der Empfänger durch die Nachricht vom Autofahren ablenken lässt (Kubert and Kubert v. Best and Colonna, Docket No. A-1128-12T4).
Die Beklagte C, die zum Zeitpunkt des Unfalls 17 Jahre alt war, hatte sich mit ihrem damals 18jährigen Freund B am 21. September 2009 gegenseitig zahlreiche SMS gesendet. Eine dieser Textnachrichten erreichte ihn, als er am Steuer seines Pick-ups saß. Unmittelbar nachdem er eine Antwort-SMS an die Beklagte versandt hatte, überfuhr er mit seinem Pick-up die Mittellinie und kollidierte mit dem entgegenkommenden Motorrad, auf dem die Kläger, die Eheleute K, saßen.
Die Kläger wurden schwer verletzt und verklagten sowohl B als auch dessen Freundin C. Die Kläger schlossen später einen Vergleich mit B und legten Berufung gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts ein, das die Klage gegen C abgewiesen hatte.
Das Berufungsgericht entschied mit einer Gegenstimme, dass der Sender einer SMS für einen Unfall haftet, wenn er weiß (oder aus besonderen Gründen wissen müsste), dass der Empfänger sich die Nachricht während des Fahrens ansehen und dadurch abgelenkt wird. Nicht ausreichend sei es hingegen, wenn dem Sender lediglich bekannt ist, dass der Empfänger gerade ein Fahrzeug führt, da der Fahrer dafür verantwortlich ist, sich an die Gesetze zu halten und sicherzustellen, dass er das Fahrzeug unter Kontrolle hat.
Da im vorliegenden Rechtsstreit nicht bewiesen werden konnte, dass die Beklagte wusste, dass ihr Freund ihre Nachricht beim Fahren lesen würde, wurde die Berufung von allen drei Richtern im Ergebnis einvernehmlich zurückgewiesen.
U. a. wegen dieses Falls verabschiedete der US-Bundesstaat New Jersey am 18. Juli 2012 das sog. Kulesh's, Kuberts', and Bolis' Law. Verursacht ein durch die Nutzung eines Mobiltelefons abgelenkter Fahrer einen Unfall, bei dem ein anderer getötet oder verletzt wird, so gilt der Unfall nun als „reckless“ (bewusst fahrlässig) verursacht und wird damit faktisch einem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gleichgesetzt.
USA: Ratingagenturen schließen Vergleich über USD 225 Millionen
Zur Beilegung zweier Klageverfahren vor dem U.S. District Court, Southern District of New York, wegen falscher Bewertungen strukturierter Investmentinstrumente haben drei der Beklagten, Morgan Stanley & Co. Incorporated, Moody's Investors Service, Inc. und Standard & Poor's Ratings Services am 26. April 2013 in einen Vergleich eingewilligt (Abu Dhabi Commercial Bank et al. v. Morgan Stanley & Co. et al., U.S. District Court, Southern District of New York, No. 08-07508; and King County, Washington et al. v. IKB Deutsche Industriebank AG et al., No. 09-08387).
Die Details des Vergleichs werden vertraulich behandelt, aber es steht fest, dass die Bank Morgan Stanley sowie die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's zu gleichen Teilen insgesamt USD 225 Mio. an die Kläger zahlen werden.
In dem ersten, im Jahr 2008 begonnenen Klageverfahren forderten 17 institutionelle Anleger, darunter die Abu Dhabi Commercial Bank, die Deutsche Postbank AG und die Commerzbank AG Schadensersatz in Höhe von USD 638 Mio. wegen Betrugs und fahrlässiger Falschbewertung im Zusammenhang mit dem 2005 von Morgan Stanley entwickelten structured investment vehicle (SIV) Cheyne.
Die Zweckgesellschaft Cheyne Finance hatte zweitklassige (subprime) Immobilienkredite angekauft, die wegen der Langzeitbindung eine höhere Verzinsung aufwiesen. Als im Zuge der Immobilienkrise die Hauspreise fielen, konnten jedoch auch die Darlehensnehmer mit eigentlich guter Bonität die hohen Zinsen nicht mehr bedienen. Die von Morgan Stanley verkauften SIVs wurden daher wertlos. Moody's und S&P hatten die SIVs, die zumindest zum Teil nur eine BBB-Bewertung verdient gehabt hätten, mit der Höchstnote bewertet und damit in punkto Sicherheit auf eine Stufe mit Papieren des US-Finanzministeriums gestellt. Aus den im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Ratingagenturen bei der Bewertung der SIVs nicht nur unmethodisch vorgingen, sondern auch mit Morgan Stanley zusammenarbeiteten.
Im zweiten Klageverfahren forderten u. a. die Behörde des King County im US-Bundesstaat Washington und die Iowa Student Loan Liquidity Corp. USD 70 Mio. wegen der Zweckgesellschaft Rhinebridge plc, die 2007 abgewickelt wurde. In diesem Verfahren hatten die ebenfalls beklagte IKB Deutsche Industriebank AG bereits 2012 und die beklagte Ratingagentur Fitch im März 2013 Vergleiche geschlossen. Die IKB Deutsche Industriebank AG hatte das SIV Rhinebridge seinerzeit entwickelt.
Ratings sind keine bloße Meinungsäußerung
Der U.S. District Court hatte bereits im September 2009 den Einwand der beklagten Ratingagenturen, dass es sich bei den Bewertungen lediglich um Meinungsäußerungen handele, die dem Schutz der US-Verfassung unterlägen, zurückgewiesen. Die Ratings für den SIV Cheyne seien nur einer kleinen Gruppe von Investoren und nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Die von den Ratingagenturen verwendete Haftungsausschlussklausel, wonach es sich bei einer Bonitätsbewertung lediglich um die Meinung einer Ratingagentur hinsichtlich der Kreditqualität handele und nicht um eine Garantie oder eine Kaufempfehlung, war nach Ansicht des Gerichts weder geeignet noch ausreichend, um die Ratingagenturen vor einer Haftung für die Bekanntgabe irreführender Ratings zu schützen.
EU – EuGH zur Frage, ob eine Tätigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, kausal für den Vertragsschluss sein muss
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 seine Rechtsprechung zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen präzisiert (C-218/12).
Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der in Deutschland wohnhafte Kläger, Herr E, auf Empfehlung von Bekannten zu dem vom Beklagten, Herrn S, in Spichern (Frankreich) betriebenen Gebrauchtwagenhandel V Automobiles Import-Export begeben und dort einen Gebrauchtwagen erworben. Später erhob er am Gericht seines Wohnsitzes, dem Amtsgericht Saarbrücken, Klage gegen den Beklagten wegen Ansprüchen aus Mängelgewährleistung. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Amtsgerichts Saarbrückens berief sich der Kläger auf Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001)*. Der Beklagte habe seine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers ausgerichtet, da er auf seiner Unternehmenswebsite bei den Kontaktdaten auch eine deutsche Mobilfunknummer angegeben hatte, um deutschen Kunden eine kostengünstige Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
Das AG Saarbrücken wies die Klage als unzulässig ab. Im Berufungsverfahren legte das Landgericht Saarbrücken dem EuGH folgende Fragen zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO vor:
Der EuGH wies darauf hin, dass die zweite Frage bereits beantwortet wurde: In seinem Urteil vom 6. September 2012 (C-190/11) hatte der EuGH entschieden, dass ein Vertragsschluss im Fernabsatz von Art. 15 Brüssel I-VO nicht vorausgesetzt werde, jedoch ein wichtiges Indiz darstelle für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist.
Hinsichtlich der ersten Frage stellte der EuGH fest, dass entscheidende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit sei. Eine zusätzliche ungeschriebene Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs führe zu Beweisschwierigkeiten, insbesondere dann, wenn der Vertrag wie im Ausgangsverfahren nicht im Fernabsatz über die Internetseite geschlossen worden sei. Dies laufe dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes zuwider.
Ein bestehender Kausalzusammenhang könne aber ebenso wie die im vorliegenden Fall auf der Website angegebene deutsche Mobilfunknummer ein wichtiger Anhaltspunkt für die Frage sein, ob die Tätigkeit des Gewerbetreibenden tatsächlich auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Das vorlegende Gericht müsse daher unter Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen der Verbrauchervertrag geschlossen wurde, entscheiden, ob Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO anwendbar ist.
*Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I-VO lautet wie folgt:
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, [...] c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
EU – Empfehlung zu kollektiven Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren
Die europäische Kommission hat am 11. Juni 2013 eine Empfehlung über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (2013/396/EU) abgegeben.
Die Empfehlung ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juli 2015 umzusetzen. Sie sieht u. a. Folgendes vor:
Kollektive Verfahren sind in Form einer Gruppenklage oder einer Vertretungsklage möglich. Bei letzteren sind anerkannte Vertreterorganisationen, ad hoc zugelassene Einrichtungen und Behörden klagebefugt. Vertreterorganisationen, die in einem Mitgliedstaat anerkannt sind, müssen auch in einem anderen Mitgliedstaat klagebefugt sein.
Das Gericht muss möglichst frühzeitig prüfen, ob die Klage nicht offensichtlich unbegründet ist und ob die sonstigen Voraussetzungen für ein Verfahren kollektiven Rechtsschutzes erfüllt sind. Dies soll verhindern, dass eine beklagte Partei durch eine missbräuchlich erhobene Klage in ihrem Ruf geschädigt wird.
Es gilt das „Opt-in“-Prinzip. Ein Anschluss an die Klagepartei ist bis zur Verkündung des Urteils möglich. Ebenso können die Mitglieder bis zur Verkündung des Urteils jederzeit aus der Klagepartei ausscheiden, ohne auf die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf anderem Weg verzichten zu müssen.
Die unterliegende Partei trägt die notwendigen Rechtskosten der obsiegenden Partei. Erfolgshonorare sind grundsätzlich unzulässig.
Strafschadensersatz ist verboten. Bei der Finanzierung der Klage durch private Dritte muss sichergestellt sein, dass diese keinen Einfluss auf Verfahrensentscheidungen (z. B. den Abschluss eines Vergleichs) der Klagepartei nehmen und auch keine überhöhten Zinsen für die bereitgestellten Mittel verlangen. Die Kollektivklage darf sich auch nicht gegen einen Wettbewerber des Geldgebers richten oder einen Beklagten, auf dessen Mittel der Geldgeber angewiesen ist.
Eine ausführliche Darstellung finden Sie in der nächsten Ausgabe PHi.
USA – Weltweit kostenträchtigstes Rechtssystem
Die am 14. Mai 2013 veröffentlichte Studie des U.S. Chamber Institute for Legal Reform (ILR) kommt zu dem Ergebnis, dass das US-amerikanische Rechtssystem die weltweit höchsten Kosten verursacht.
Das ILR, ein Interessenverband der US-amerikanischen Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce), hatte die Studie bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben. Sie setzt die Ausgaben von Unternehmen für Betriebshaftpflichtversicherungen in Europa, Kanada und den USA ins Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Demnach machten im Jahr 2011 in den Niederlanden die Haftpflichtkosten 0,40 % des BIP aus, in Frankreich 0,56 %, in der Eurozone 0,63 %, in Deutschland 0,68 % und im Vereinigten Königreich 1,05 %. In Kanada hingegen lagen die Ausgaben bei 1,19 % und in den USA sogar bei 1,66 %.
Zur Ermittlung der Haftpflichtausgaben wurden Daten von einem großen Versicherungsmakler zu den Kosten von Betriebshaftpflichtversicherungspolicen in Europa, Kanada und den USA in den Jahren 2008 - 2011 herangezogen. Von den europäischen Ländern wurden nur diejenigen berücksichtigt, in denen das Maklerunternehmen mehr als 100 Policen im Jahr verkaufte. Da nach Ansicht der Studienersteller ein Großteil der Haftungsrisiken von Unternehmen von der Betriebshaftpflichtversicherung (im weiteren Sinne) gedeckt werde, bildeten deren Kosten, die von der Deckungssumme und den jeweiligen Haftungsrisiken der versicherten Unternehmen abhingen, eine aussagekräftige Basis für die Studie. Die auf diese Weise ermittelten Zahlen seien vergleichbar, da sich die jeweiligen Länder hinsichtlich des Umfangs der im Zivilrecht vorgesehenen Schadensersatzansprüche ähnelten.
Mit den Unterschieden in den Sozialsystemen (Deckung von Krankheitskosten durch gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen) könne man die Differenz in den Haftpflichtausgaben nicht erklären. Passe man nämlich die Haftpflichtkosten in den europäischen Ländern im Jahr 2011 an die niedrigeren Sozialausgaben in den USA an, so erhöhten sich jene im Schnitt um 33 %. Die solchermaßen bereinigten Haftpflichtausgaben in der Eurozone betrügen dann 0,82 % (statt 0,63 %).
Aufgrund der Vergleichbarkeit der Rechtssysteme in den USA, Kanada und Europa seien die Unterschiede in den Haftpflichtausgaben daher am wahrscheinlichsten durch die häufigere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und/oder höhere Schadensersatzforderungen zu erklären. Diese Unterschiede stünden zum einen in Bezug zu dem Umstand, ob das Land zum Common Law- oder kontinentaleuropäischen Rechtskreis gehöre, zum anderen zur Pro-Kopf-Anzahl von Anwälten. Durch diese beiden Faktoren könne immerhin die Hälfte der Haftpflichtausgaben in den USA erklärt werden. Die Verfasser der Studie weisen darauf hin, dass ihre Studie nicht alle Einflussfaktoren in den betreffenden Ländern erfasst, sie aber zeige, dass die Eigenschaften eines Rechtssystems und die Höhe der Haftpflichtausgaben in einem Land in Beziehung zueinander stünden.
USA/Deutschland – Bundesverfassungsgericht: US-amerikanische Klage auf Punitive Damages darf in Deutschland zugestellt werden
Eine Klage vor einem US-amerikanischen Gericht darf, auch wenn sie auf Punitive Damages gerichtet ist und der deutschen Beklagten ein Versäumnisurteil droht, in Deutschland zugestellt werden. Eine Verfassungsbeschwerde hiergegen hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Januar 2013 wegen Unbegründetheit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2805/12).
Die Beschwerdeführerin war seit 2003 Inhaberin einer deutschen und einer Gemeinschaftsmarke sowie zahlreicher entsprechender Internetdomains. Seit 2006 wollte ein gleichnamiges US-amerikanisches Unternehmen (im Folgenden Klägerin) der Beschwerdeführerin die Nutzung des Namens, der Marken sowie der Internetdomains untersagen lassen. Vergleichsangebote der Klägerin in Höhe von bis zu EUR 50.000 lehnte die Beschwerdeführerin ab. Daraufhin reichte die Klägerin im Mai 2012 Klage vor dem U.S. District Court, Northern District of California ein (CV 12-2525 NC). Die Klage ist auf die Untersagung der Nutzung der Marke durch die Beschwerdeführerin sowie die Löschung der Internetdomains gerichtet. Außerdem sollen Verstöße der Beschwerdeführerin gegen Marken- und Wettbewerbsrecht (Federal Trademark Infringement, Unfair Competition and False Designation of Origin und Violation of the Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act) festgestellt werden. Darüber hinaus fordert die Klägerin Schadensersatz und zwar u. a. jeweils USD 100.000 für mehr als 50 unterhaltene Internetdomains sowie jeweils das Dreifache (treble damages) des aus dem nach Auffassung der Klägerin rechtswidrigen Handeln der Beschwerdeführerin gezogenen Gewinns und des entgangenen Gewinns der Klägerin.
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin, die Klageschrift nicht zuzustellen. Die Senatsverwaltung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2012 ab. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung dieser Entscheidung wies das Kammergericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 zurück (1 VA 11/12).
Die Beschwerdeführerin legte hiergegen Verfassungsbeschwerde ein und beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung, da sie sich wegen fehlender finanzieller Mittel nicht gegen die rechtsmissbräuchliche Klage verteidigen könne und ihr schon durch die Zustellung der Klage wegen des ihr drohenden Versäumnisurteils ein existenzgefährdender Schaden drohe.
Das Bundesverfassungsgericht führte u. a. aus, dass eine auf Punitive Damages gerichtete Klage nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats vesrtoße. Ein Schaden müsse nicht mit dem Nutzen für den Schädiger korrelieren. Auch lasse sich der Höhe eines im Vorfeld angebotenen Vergleichsbetrags kein Anhaltspunkt für den dem Geschädigten tatsächlich zugefügten Schaden entnehmen.
Die hohen Anwaltskosten für ein US-amerikanisches Zivilverfahren, die auch bei Obsiegen der Beschwerdeführerin nicht ersetzt werden, begründeten ebenfalls keinen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sie seien lediglich Folge der unternehmerischen Entscheidung für eine grenzüberschreitende Teilnahme am Wirtschaftsleben.
Auch die nach US-amerikanischem Recht zulässige parallele Prozessführung vor verschiedenen Gerichten stelle keinen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit dar, zumal auch nach US-amerikanischem Recht sich widersprechende Urteile in der gleichen Sache verhindert werden.
Schließlich stelle die Berichterstattung über die öffentlich einsehbare Klage noch keine Medienkampagne dar, mit der die Beschwerdeführerin zu einem ungerechtfertigten Vergleich gedrängt werden solle. Die Berichterstattung über die Klageerhebung sei nach den Feststellungen des Kammergerichts ganz überwiegend neutral gewesen.
Da die Klagezustellung noch keine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens treffe, komme ihr weder eine berufsregelnde Tendenz noch eine Eignung, vermögenswerte Rechte zu beeinträchtigen, zu, so dass auch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ausscheide.
Vereinigtes Königreich – Neue Regelungen rund um die Prozessfinanzierung
Am 1. April 2013 sind im Vereinigten Königreich im Zuge der sog. Jackson Reforms neue Regelungen zu Erfolgshonoraren und zur Kostenerstattungspflicht des Prozessverlierers in Kraft getreten.
Erfolgsprämien sind im Vereinigten Königreich seit den 90er-Jahren zulässig und werden vor allem auf Klägerseite in Schadensersatzfällen, z. B. bei Personenschäden vereinbart. Im Rahmen eines sog. Conditional fee agreement bekommt der Rechtsanwalt bei einem Prozessverlust kein Honorar, wohingegen er bei einem Prozessgewinn zusätzlich zu seinem üblichen Zeithonorar und seinen Auslagen eine Erfolgsprämie erhält. Der unterlegene Prozessgegner musste dem Gewinner in diesem Fall bislang nicht nur das übliche Anwaltshonorar, sondern auch die Erfolgsprämie erstatten.
Ab dem 1. April 2013 ist die Erfolgsprämie nicht mehr vom Prozessverlierer zu erstatten, sondern vom Prozessgewinner selbst zu tragen. Die Erfolgsprämie darf sich auf bis zu 100 % des üblichen Anwaltshonorars belaufen. In Personenschadensfällen ist sie auf 25 % des vom Gericht zugesprochenen Schadensersatzbetrags gedeckelt. Beträge für künftige Schäden (vor allem entgangenes Gehalt bzw. entgangener Gewinn sowie Pflegekosten) werden zum Schutz des Geschädigten bei der Berechnung außen vor gelassen.
In folgenden Fällen bleibt es zunächst bei den alten Kostenerstattungsregeln: Bestimmte Verfahren in Bezug auf die Verletzung von Ehre oder Privatsphäre (publication and privacy proceedings – bis voraussichtlich Oktober 2013), Schadensersatzklagen wegen Mesotheliomen (diffuse mesothelioma claims) und Prozesse im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (bis April 2015). S. hierzu ausführlich einen Artikel in PHi 3/2013.
EU/Frankreich/Italien – EuGH zur Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kettenlieferverträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Februar 2013 entschieden, dass eine zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands vereinbarte Gerichtsstandsklausel einem späteren Erwerber nur dann entgegengehalten werden kann, wenn dieser der Klausel tatsächlich zugestimmt hat (Refcomp SpA gegen Axa Corporate Solutions Assurance SA, C-543/10).
Kette von Lieferverträgen
Im zugrundeliegenden Fall hatte der französische Versicherer Axa Corporate Solutions Assurance SA (Axa Corporate) Ansprüche auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen mangelhafter Kompressoren geltend gemacht. Die Kompressoren, die einen Fabrikationsfehler aufwiesen, waren in Kühlaggregate eingebaut worden, was zu Störungen der Klimaanlagen in einem Immoblilienkomplex der Versicherungsnehmerin der Axa Corporate geführt hatte. Die Axa Corporate nahm den italienischen Hersteller der Kompressoren, die Refcomp SpA, die italienische Climaventa, die die Kompressoren von Refcomp erworben und zusammengebaut hatte, sowie die französische Gesellschaft Emerson Network als Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft Liebert, die die Kühlaggregate an die Versicherungsnehmerin der Axa Corporate verkauft hatte, vor dem Tribunale de grande instance de Paris gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Anspruch.
Einrede der Unzuständigkeit
Refcomp erhob die Einrede der Unzuständigkeit, da in ihrem Vertrag mit der Climaventa eine Gerichtsstandvereinbarung zugunsten der italienischen Gerichte enthalten war. Die Einrede von Refcomp wurde sowohl vom Tribunale de grande instance als auch dem Cour d'appel de Paris zurückgewiesen. Auf die Revision der Refcomp setzte die Cour de cassation das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Hersteller und Käufer einer Ware im Rahmen einer Kette von Verträgen innerhalb der Gemeinschaft Wirkung gegenüber einem späteren Erwerber entfalte.
EuGH zu Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO
Der EuGH führte aus, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (Brüssel I-VO) dem Wortlaut nach nichts dazu aussage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung über den Kreis der Vertragsparteien hinaus auf einen Dritten übertragen werden könne. Jedoch ergebe sich aus der Vorschrift eindeutig, dass sich ihr Anwendungsbereich auf die Fälle beschränkt, in denen die Parteien ein Gericht „vereinbart" haben. Aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit werde dem von den Parteien gewählten Gericht der Vorrang gegenüber einem anderen Gericht, das sonst nach der Verordnung zuständig gewesen wäre, eingeräumt (Erwägungsgrund 11 Brüssel I-VO).
Art. 23 Abs. I Brüssel I-VO sei entsprechend dem bereits mit Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens verfolgten Ziel dahingehend auszulegen, dass sichergestellt sein soll, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt. Der EuGH hatte seinerzeit zu Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine „Vereinbarung" zwischen den Parteien voraussetze und das erkennende Gericht daher in erster Linie prüfen müsse, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen ist (Urteil vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, Slg. 1997, I-911, Rn. 15). Die in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung entfalte ihre Wirkung daher grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien, die dem Abschluss des Vertrags zugestimmt haben. Ein Dritter müsse also eine entsprechende Zustimmung erteilt haben, damit ihm eine Klausel entgegengehalten werden könne.
Die Rechtsprechung, wonach ein Aktionär, der der Satzung einer Aktiengesellschaft beitritt, damit auch einer darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zustimme, lasse sich nicht auf die Beziehung zwischen dem späteren Erwerber eines von einem Zwischenhändler gekauften Gegenstands und dem Hersteller dieses Gegenstands übertragen.
Gleiches gelte für die Rechtsprechung, wonach bei Seefrachtverträgen eine in einem Konnossement enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung einem Dritten entgegengehalten werden könne. Eine Übereinstimmung der nationalen Rechtsordnungen, wie sie in Bezug auf die Wirkungen des Konnossements besteht, sei bei das Eigentum übertragenden Verträgen nicht gegeben. Ein Verweis auf das nationale Recht würde daher dem Ziel der Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit (Erwägungsgrund 2 Brüssel I-VO) entgegenstehen und zu Unsicherheiten führen.
Dritter muss Gerichtsstandsklausel zugestimmt haben
Der Begriff „Vertrag oder Anspruch aus einem Vertrag" in Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO sei daher als autonomer Begriff zu verstehen und der Grundsatz der Vertragsfreiheit uneingeschränkt anzuwenden. Ein Dritter muss sich eine Gerichtsstandsklausel also nur dann entgegenhalten lassen, wenn er dieser unter den in Art. 23 Abs. 1 genannten Voraussetzungen tatsächlich zugestimmt hat.
USA – Keine Zulassung von Sammelklage Nichtgeschädigter
In einem Multidistrict-Verfahren, das fünf Sammelklagen gegen die Toyota Motor Corp. und Toyota Motor Sales U.S.A., Inc. (beide im nachfolgenden: Toyota) wegen eines fehlerhaften Bremssystems umfasst, hat der U.S. District Court Central District of California am 9. Januar 2013 entschieden, dass eine Sammelklage nicht genehmigt werden kann, wenn von den Tausenden von Klägern nur sehr wenige tatsächlich einen Schaden erlitten haben (In re Toyota Motor Corp. Hybrid Brake Mktg., Sales Practices & Prods. Liab. Litig., No. SAML 10-2172-CJC (C.D. Cal. Jan. 9, 2013)).
Die Sammelklagen betrafen Käufer und Leasingnehmer der 2010er-Modelle von Toyota Prius und Lexus HS 250h. Die Kläger behaupteten, dass Toyota bereits im Juli 2009 bekannt gewesen sei, dass bei den betreffenden Fahrzeugen das Antiblockiersystem (ABS) zu früh reagiert, was zu verlängerter Bremszeit und einem längeren Bremsweg geführt habe.
Im Herbst 2009 häuften sich bei Toyota die Beschwerden über ein uneinheitliches Bremsgefühl während der langsamen und gleichmäßigen Betätigung der Bremsen auf rauen oder unebenen Straßenoberflächen. Toyota stellte fest, dass die Programmierung des ABS eine leichte Verringerung des hydraulischen Drucks nach der Aktivierung bewirkte, die zu einem ungleichmäßigen Bremspedalgefühl und einem verlängerten Anhalteweg führte. Am 8. Februar 2010 veranlasste Toyota freiwillig den Rückruf der betreffenden Fahrzeuge und ließ ein Softwareupdate aufspielen, das den Fehler beheben sollte.
Die Sammelkläger behaupten jedoch, dass der Fehler durch das Softwareupdate nicht behoben worden sei, und machen Vermögens- und Eigentumsschäden geltend.
Das Gericht stellte fest, dass bereits das Vorliegen der Erfordernisse für eine Sammelklage gem. Federal Rule of Civil Procedure 23(a) fraglich sei, in jedem Fall aber die Bedingungen der Rule 23(b)(3) nicht erfüllt seien, wonach die Sach- und Rechtsfragen, die alle Sammelkläger betreffen, die Einzelfallfragen überwiegen müssen, und die Sammelklage anderen Methoden der gerechten und effizienten Beilegung der Rechtsstreitigkeit überlegen sein muss.
Nach Ansicht des Gerichts habe die Mehrheit der Sammelkläger nie eine tatsächliche Verletzung im Zusammenhang mit dem Bremssystem erlitten. Toyota habe substanziellen Beweis dafür vorgelegt, dass das Softwareupdate das Problem wirksam behoben habe. Die Kläger hätten keinen Gegenbeweis angetreten.
Der Argumentation der Kläger nach der „premium price“- oder „benefit of the bargain“-Theorie, dass sie dadurch einen Schaden erlitten hätten, dass sie nicht denselben Kaufpreis für das Fahrzeug bezahlt hätten, wenn sie von dem ABS-Problem gewusst hätten, schloss sich das Gericht nicht an. Aufgrund der Rückrufaktion hätte die Mehrheit der Sammelkläger genau das bekommen, wofür sie bezahlt hätte. Einen Verlust beim Weiterverkauf oder durch Reparaturkosten hätten sie nicht erlitten.
Das Gericht führte aus, dass ein kleiner Teil der Sammelkläger möglicherweise tatsächlich vor dem Rückruf einen Schaden durch das ABS-Problem erlitten habe, dass aber die Ermittlung der dafür verantwortlichen Umstände höchst individuelle, faktenintensive Untersuchungen erforderlich mache, die nicht für eine Sammelklage geeignet seien.
Da die Gruppe von Klägern, die behaupten, tatsächlich einen Schaden erlitten zu haben, minimal sei, wäre die Sammelklage lediglich eine Fassade für eine kleine Anzahl faktenintensiver Einzelfälle. Damit sei sie aber gerade keine überlegene, gerechte und effiziente Methode zur Beilegung der vorliegenden Streitigkeit.
Frankreich – Dämpfe von E-Zigaretten enthalten krebserregende Substanzen
Am 26. August 2013 veröffentlichte das französische Institut national de la consommation (INC) Studienergebnisse, die belegen, dass auch die Dämpfe von E-Zigaretten krebserregende Substanzen enthalten.
Untersucht wurden zehn verschiedene Marken und Modelle. Mit 15 Zügen an einer E-Zigarette inhaliert ein Nutzer je nach Marke der E-Zigarette und/oder des verwendeten Liquids (die in den E-Zigaretten verdampfte nikotinhaltige und/oder aromatisierte Flüssigkeit) 0,2 - 11,3 Mikrogramm Formaldehyd, 0,1 - 13,5 Mikrogramm Acetaldehyd, 0,1 - 4,4 Mikrogramm Acrolein, 0,2 - 12 Nanogramm Nickel und 1 - 6,7 Nanogramm Chrom. In drei von zehn Fällen bei Produkten mit und ohne Nikotin war der Formaldehyd-Gehalt genauso hoch wie bei einigen normalen Zigaretten. Der Gehalt an Acrolein, einer Verbindung, die die Lungen schädigt, war in einigen E-Zigaretten sogar höher als in normalen Zigaretten.
Das INC stellte auch fest, dass die Liquide häufig falsche Angaben auf den Etiketten aufweisen. Der Nikotingehalt sei bisweilen weit von dem tatsächlich gemessenen entfernt. Manche Hersteller warben zudem unrichtigerweise damit, dass die Produkte frei von dem die Atemwege reizenden Propylenglycol seien, in anderen Fällen war dieser Hauptbestandteil des Liquids nicht auf dem Etikett angegeben. Das INC bemängelte auch das Fehlen von Sicherheitskappen bei einigen Modellen, weil der Nikotingehalt in den Liquiden für Kinder tödlich sein könne.
Das INC informierte die französische Gesundheits- und die Verbraucherschutzbehörden über die Studienergebnisse. Die Ergebnisse rechtfertigten zwar kein Verbot von E-Zigaretten, aber eine stärkere Kontrolle dieser Produkte sei angezeigt.
Die Zahl der regelmäßigen Nutzer von E-Zigaretten in Frankreich hat sich seit 2012 auf rund eine Million verdoppelt. Bereits im Mai 2013 hatte die französische Gesundheitsministerin angekündigt, dass E-Zigaretten normalen Zigaretten gleichgesetzt werden sollten. Das Rauchen von E-Zigaretten in der Öffentlichkeit solle verboten und die Werbung für E-Zigaretten untersagt werden. Am 27. Juni 2013 verabschiedete das französische Parlament ein Verbot von E-Zigaretten für Minderjährige.
International – Rückruf von Geschirrspülmaschinen
Deutscher Hausgerätehersteller ruft weltweit rund fünf Millionen Geschirrspülmaschinen wegen Brandgefahr zurück.
Die Geräte wurden zwischen 1999 und 2005 hergestellt. Im Vereinigten Königreich, Irland, Australien, Neuseeland und Taiwan war es bereits in der Vergangenheit zu Überhitzungsfällen gekommen, die aber zunächst auf Schwankungen in den nationalen Stromnetzen zurückgeführt wurden. Nach 51 Zwischenfällen und 30 Bränden mit Sachschaden in den USA wurden dort 2009 etwa 476.500 Spülmaschinen zurückgerufen. Im Juli 2011 startete der Hersteller den Rückruf von 632.000 Geschirrspülmaschinen im Vereinigten Königreich wegen Brandgefahr durch Überhitzung des Bedienfelds. Bis 2013 kam es zu 269 Geschirrspülbränden im Vereinigten Königreich. Im November 2012 begann eine Rückrufaktion in Australien. Am 30. August 2013 leitete der Hersteller einen weltweiten Rückruf ein.
In Deutschland sind zwei Millionen Geräte betroffen. Dort ist es zu 69 Schwelbränden, meist ohne Flammenentwicklung, gekommen. Ursächlich für die Überhitzung ist ein fehlerhaftes elektrisches Bauteil im Bedienfeld. Das Unternehmen bietet den betroffenen Kunden eine kostenfreie Reparatur oder 20 % Rabatt beim Erwerb eines Neugeräts an. Über die Kosten der Rückrufaktion macht das Unternehmen keine Angaben.
Spanien – 204 Millionen-Sammelklage gegen Grünenthal wegen Contergan
Am 14. Oktober 2013 wurde der Prozess 180 spanischer Thalidomid-Geschädigter gegen die deutsche Grünenthal GmbH auf Schadensersatz in Höhe von EUR 204 Mio. in Madrid eröffnet.
Vertreten werden die Geschädigten durch Avite, die spanische Vereinigung von Thalidomid-Opfern. Der Wirkstoff Thalidomid war bis in die 1960er-Jahre in Beruhigungs- und Schmerzmitteln enthalten, die u. a. unter dem Namen Contergan vertrieben wurden. Das zunächst nicht verschreibungspflichtige Medikament galt als nebenwirkungsfrei und wurde besonders Schwangeren empfohlen. Die Einnahme des Wirkstoffs in den frühen Schwangerschaftsmonaten führte zu Fehlbildungen und Totgeburten. Nach Schätzungen kamen in der Folge weltweit 10.000 - 20.000 Kinder mit schweren Missbildungen auf die Welt.
Am 27. November 1961 nahm die Grünenthal GmbH die thalidomidhaltigen Medikamente in Deutschland vom Markt. In Spanien wurde Thalidomid u. a. unter dem Namen Softenon von einheimischen Pharmaunternehmen vertrieben, die von der Grünenthal GmbH mit insgesamt 160 Kilogramm Schüttware beliefert wurden. Erst zwischen Oktober 1962 und Januar 1963 hob das spanische Gesundheitsamt aufgrund von Presseberichten über den deutschen Contergan-Skandal die Lizenzen für die meisten Thalidomidprodukte auf. Eine Informationskampagne über die Nebenwirkungen wurde nie durchgeführt. Das letzte thalidomidgeschädigte Kind kam laut Avite 2003 auf die Welt. Insgesamt wurden nach Schätzungen von Avite in Spanien 3.000 Kinder mit Missbildungen geboren, von denen 300 noch leben.
Die beklagte Grünenthal GmbH hatte den Klägern im Rahmen eines Vergleichs eine jährliche Gesamtentschädigung von EUR 120.000 angeboten, den Avite jedoch als unzureichend abgelehnt hatte. Die Schadensersatzforderungen weist die Grünenthal GmbH wegen des langen Zeitablaufs zurück. Das Unternehmen habe seinerzeit nach dem damaligen Stand der Wissenschaft gehandelt. Außerdem seien für den Vertrieb in Spanien allein die Lizenznehmer verantwortlich gewesen. Die Geschädigten sollten sich an die Contergan-Stiftung und die Grünenthal-Stiftung wenden.
Nach Ansicht von Avite ergibt sich jedoch aus der Korrespondenz der Grünenthal GmbH mit den spanischen Lizenznehmern aus dem betreffenden Zeitraum, dass den spanischen Ärzten bewusst nicht der Grund für die Einstellung des Vertriebs der Medikamente mitgeteilt wurde und dass sich auch die spanischen Vertriebspartner darüber teilweise im Unklaren waren.
EU – Anbau und Import gentechnisch veränderter Maissorten
Der Monsanto-Konzern hat am 17. Juli 2013 angekündigt, sieben Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der EU zurückzuziehen.
Fünf der Anträge betreffen gentechnisch veränderten Mais, einer betrifft Sojabohnen und einer Zuckerrüben. Vier der Zulassungsanträge für Mais wurden mittlerweile tatsächlich zurückgezogen. Es wird angenommen, dass es sich um Pflanzen handelt, an die sich in den USA Unkräuter und Schädlinge bereits angepasst haben und die zumindest zum Teil veraltet sind.
Die von den EU-Behörden im Jahr 1998 für zehn Jahre genehmigte gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Konzern trotz des noch nicht entschiedenen Verlängerungsantrags von 2007 weiterhin in Europa verkaufen, ebenso die Maissorte SmartStax, die im September oder Oktober 2013 von der EU-Kommission zugelassen wird. MON 810 sondert ein Insektizid ab, SmartStax sondert sechs Insektizide ab und ist zudem gegen zwei Herbizide resistent.
Der Anbau der Maissorte MON 810 ist in Deutschland, Österreich, Ungarn, Luxemburg und seit dem 28. Januar 2013 auch in Polen verboten. Italien hat am 12. Juli 2013 ein 18-monatiges Anbauverbot verabschiedet, das noch von der EU-Kommission überprüft werden muss. Das seit März 2012 geltende Anbauverbot in Frankreich wurde am 1. August 2013 vom Staatsrat (Conseil d'État), dem obersten Verwaltungsgericht, aufgehoben, da ein solches Verbot gemäß der Schutzklausel in Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt voraussetzt, eine solche sich aber aus der Begründung des Moratoriums nicht ergebe. Die französische Regierung hat angekündigt, noch vor der Aussaat im Frühjahr 2014 ein neues Moratorium zu erlassen. Schon das 2008 verhängte Moratorium war 2011 vom Staatsrat wegen unzureichender Begründung aufgehoben worden. Eine Klage gegen das Anbauverbot in Deutschland hatte Monsanto im Jahr 2010 zurückgenommen.
Im Jahr 2012 wurde MON 810 in Europa auf einer Fläche von 129.000 Hektar angebaut, der größte Teil davon in Spanien, gefolgt von Portugal, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Für die Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln, nicht aber für den Anbau, sind in Europa derzeit insgesamt etwa 30 gentechnisch veränderte Maissorten zugelassen. Nach Schätzungen werden in Europa jährlich mehr als 30 Millionen Tonnen gentechnisch veränderter Mais von Europa importiert. Der Großteil davon wird als Viehfutter verwendet.
USA – U.S. Court of Appeals: Haftung eines Herstellers von Generika für Warnhinweise auf der Verpackung
Der Hersteller von Generika haftet für die Aktualität der Warnhinweise auf den Verpackungen seiner Medikamente. Dies bestätigte der U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit in seinem Urteil vom 13. März 2013 (Eleanor Fulgenzi v. PLIVA, Inc., No. 12-3504).
Der Klägerin war im September 2004 drei Monate lang und später (2006 - 2007) für mehr als ein Jahr das Generikum Metoclopramid verschrieben worden. Dieses Medikament ist für die Kurzzeitbehandlung von Patienten mit Refluxösophagitis (Sodbrennen) zugelassen. In der Folge erkrankte die Klägerin an einer Spätdyskinesie in der Form von Zuckungen insbesondere im unteren Gesichtsbereich. Im Februar 2009 schrieb die US-amerikanische Gesundheitsbehörde, die Food and Drug Administration (FDA), für das Arzneimittel Metoclopramid eine sog. Black-Box-Warnung (schwarz eingerahmter Warnhinweis) vor. Der Hinweis auf der Verpackung lautet seitdem, dass eine Behandlungsdauer von mehr als 12 Wochen in jedem Fall vermieden werden sollte außer in seltenen Fällen, wo der therapeutische Nutzen das Risiko einer Spätdyskinesie überwiege. Am 30. Juli 2009 erhob die Klägerin Klage gegen den Hersteller des Generikums, die in Kroatien ansässige PLIVA, Inc., wegen des Unterlassens eines Warnhinweises dahingehend, dass eine längere Behandlung mit dem Medikament zu einer Spätdyskinesie führen kann.
Die Besonderheit an diesem Fall war, dass die Hersteller von Generika die Beschriftung der Arzneimittelverpackungen nicht eigenständig ändern können, sondern die gleiche Beschriftung wie das Markenmedikament verwenden müssen. Daher kann ein Hersteller eines Generikums normalerweise nicht wegen des Fehlens eines Warnhinweises auf der Verpackung belangt werden. Der U. S. Supreme Court hatte dies am 23. Juni 2011 in einem Fall wegen desselben Medikaments bereits entschieden (PLIVA, Inc., et al. v. Mensing, No. 09-993). In der ersten Instanz hatte daher der U.S. District Court for the Northern District of Ohio, Eastern Division, die Klage abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hob der U.S. Court of Appeals die erstinstanzliche Entscheidung einstimmig auf und verwies den Rechtsstreit zurück an den U.S. District Court. Bereits im Juli 2004 hatte die FDA eine Änderung des ursprünglichen Hinweises „Eine Behandlung über einen Zeitraum von mehr als 12 Wochen wurde nicht geprüft und wird daher nicht empfohlen“ in den Hinweis in Fettdruck „Die Behandlungsdauer sollte 12 Wochen nicht überschreiten" durch den Markenhersteller gebilligt. Dieser neue Warnhinweis erschien in der ersten Zeile sowohl des Abschnitts „Indikationen und Anwendung“ als auch des Abschnitts „Dosierung und Verabreichung“. Der ursprüngliche Hinweis verblieb unverändert im Abschnitt zur Dosierung bei Refluxösophagitis.
In der Zeit, in der die Klägerin das Medikament einnahm (2004 sowie 2006 - 2007), hatte der Markenhersteller seine Verpackung also bereits mit den neuen Warnhinweisen in Fettdruck versehen. Die Beklagte hingegen passte ihre Verpackung nicht an und informierte auch die Ärzte nicht über die Änderung.
Der U.S. Court of Appeals wies die Klägerin jedoch darauf hin, dass sie im zurückverwiesenen Rechtsstreit trotz der gewonnenen Berufung nicht nur beweisen müsse, dass die Beklagte den aktualisierten Warnhinweis bereits 2004 hätte übernehmen müssen, sondern auch, dass die Ärzte ihr in diesem Fall das Medikament nicht verschrieben hätten und das Medikament ihre Erkrankung herbeigeführt habe.
Was sich anhört wie ein seltener Ausnahmefall, spielt in der Praxis durchaus eine große Rolle: Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass trotz der FDA-Vorgaben 77,9 % der Hersteller von Generika Beschriftungen verwendeten, die von denen der Markenhersteller abwichen (Duke/Friedlin/Li: “Consistency in the safety labeling of bioequivalent medications” in: Pharmacoepidemiology and Drug Safety, Volume 22, Issue 3, 294 - 301, März 2013).
Frankreich – Verbot von Bisphenol A
Das französische Parlament hat am 13. Dezember 2012 ein Gesetz beschlossen, wonach ab 2013 Bisphenol A (BPA) in Verpackungen von Nahrungsmitteln für Kleinkinder verboten ist. Ab 2015 darf BPA in keinerlei Lebensmittelverpackungen mehr enthalten sein.
Die französische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) hat außerdem am 26. September 2012 die Europäische Chemikalienagentur (ECHA ) aufgefordert, BPA als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1) einzustufen. Bislang ist BPA in die Kategorie 2 (Verdacht auf Fortpflanzungsgefährdung) eingestuft. Die Konsultation soll Anfang 2013 beginnen.
BPA wird als Ausgangssubstanz für die Herstellung von Polycarbonat-Kunststoffen und Kunstharzen verwendet. Es ist in Gegenständen aus Polycarbonat, in der Innenbeschichtung von Getränke- und Konservendosen sowie als Farbbildner in Thermopapier enthalten. Nach neueren Erkenntnissen soll die Substanz bereits in sehr geringen Dosen östrogenähnliche Wirkung entfalten und u. a. die Fortpflanzung beeinträchtigen. Außerdem besteht der Verdacht, dass BPA die Gehirnentwicklung bei Ungeborenen und Kleinkindern beeinflussen kann.
In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ist aufgrund der Richtlinie 2011/8/EU vom 28. Januar 2011 die Verwendung von BPA bei der Herstellung von Babyflaschen seit dem 1. März 2011 und das Inverkehrbringen von Babyflaschen, die mit BPA hergestellt wurden, seit dem 1. Juni 2011 verboten. Auch hier war Frankreich Vorreiter: Dort darf in Säuglingsflaschen bereits seit Mitte 2010 kein BPA mehr enthalten sein.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zudem im Februar 2012 mit einer Neubewertung der Risiken von BPA begonnen, die im Mai 2013 abgeschlossen sein soll.
Es ist zu erwarten, dass Exporteure von Nahrungsmitteln nach Frankreich zukünftig ebenfalls BPA-freie Verpackungen nutzen werden, da der Aufbau zweier verschiedener Verpackungssysteme wahrscheinlich zu aufwendig sein wird.
USA – Unfall an Frackingbohrung
Die texanische PDC Energy Inc. hat freiwillig in eine erhöhte Geldbuße von USD 35.000 für einen Flowback-Unfall in Colorado im Februar 2013 eingewilligt.
Am 11. Februar 2013 war an einem Frackingbohrloch des Halliburton-Konzerns in Weld County (Colorado) aufgrund eines hydraulischen oder mechanischen Defekts ein Geräteteil herabgefallen, das einen Sicherungsbolzen an der Bohrlochmündung abriss und den Griff des Hauptventils beschädigte. Mehr als 30 Stunden lang spritzte grün-brauner Schlamm – eine Mischung aus Flowback und Dampf – horizontal aus dem Bohrloch. 84.000 Gallonen (rund 318.000 Liter) Flowback wurden freigesetzt. Bei der Frackingbohrung waren insgesamt 4,09 Millionen Gallonen (rund 15,5 Millionen Liter) an Frackfluiden in das Bohrloch gepumpt worden.
Boden- und Grundwasserproben ergaben eine geringe bis gar keine Kontamination. Das nächste Oberflächengewässer war rund 600 Meter von der Unfallstelle entfernt, das bodennächste Grundwasser lag 5 Meter unter der Oberfläche. Die nächste menschliche Behausung befand sich in 500 Metern Entfernung.
Da die Geldbußen in Colorado für Öl- und Gasunternehmen seit 1955 nicht angepasst wurden, hätte lediglich eine Geldbuße von USD 9.000 gegen das Unternehmen verhängt werden können. Zusätzlich zu der erhöhten Geldbuße organisierte PDC Energy Inc. auf ihre Kosten drei Kurse zur Ausbildung von Rettungskräften für Unfälle an Öl- oder Gasbohrlöchern.
Deutschland/EU – Regierungsentwürfe zum Fracking und EU-Online-Konsultation
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben am 25. Februar 2013 einen gemeinsamen Gesetz- und Verordnungsentwurf zum umstrittenen Fracking vorgelegt.
Beim Hydraulic Fracturing (Fracking) handelt es sich um eine Technologie, mit deren Hilfe Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gewonnen wird. Dort ist das Erdgas nicht in ein Speichergestein gewandert, sondern noch an seinen Entstehungsort, das Muttergestein, gebunden, so dass es nicht frei ausströmen kann. Um das Gestein durchlässiger zu machen, erfolgt eine hydraulische Stimulation, indem Flüssigkeiten, sog. Frack-Fluide, in das Gestein gepresst werden.
Die Frack-Fluide enthalten viele verschiedene chemische Additive, von denen einige aus öko- und humantoxikologischer Sicht bedenkliche Eigenschaften aufweisen. Der nach dem Fracking zu Tage geförderte Flowback setzt sich aus Frack-Fluid und Formationswässern sowie möglichen Reaktionsprodukten zusammen und kann ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen. Die Verpressung des Flowback in geeignete durchlässige Schichten im Untergrund zur Entsorgung kann ebenfalls mit Risiken für das Grundwasser und die Umwelt verbunden sein.
Das Bundesumweltministerium hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten zu den Folgen des Frackings in Deutschland eingeholt (s. hierzu ausführlich PHi 2012, 177 ff.). Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe enthalten eine „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und ein „Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“.
Ergänzung der UVP-V Bergbau
Die UVP-V Bergbau soll dahingehend ergänzt werden, dass für Frackingvorhaben eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen wird. Dies gilt nicht nur für den Einsatz dieser Technologie für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl, sondern auch für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme (Geothermie). Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung muss der Rahmenbetriebsplan gem. § 57 a Abs. 2 Bundesberggesetz künftig auch Angaben zur Behandlung der eingesetzten Fluide und des Lagerstättenwassers (Flowback) enthalten.
Das Wasserhaushaltsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass bereits für die Entscheidung, ob es sich beim Frackingvorhaben bzw. der Ablagerung des Flowback um eine erlaubnisbedürftige Gewässernutzung handelt, ein Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde herzustellen ist.
Wegen der Gefahren durch die Bohrstelle selbst sowie die Schwächung der Schutzfunktion des Untergrunds wird Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten verboten sein. Diese Gebiete machen rund ein Siebtel der Landesfläche Deutschlands aus. Für Gebiete, die Wasserschutzgebiete werden sollen, kann die Behörde für den Fall der potenziellen Gefährdung dieser künftigen Wasserschutzgebiete ein vorläufiges Verbot für Fracking erlassen.
Frackingmaßnahmen können künftig auch außerhalb von Wasserschutzgebieten beschränkt werden, da das Trinkwasser auch dann gefährdet werden kann, wenn Bohrungen neue Verbindungen zwischen verschiedenen Erdschichten herstellen und es so ermöglichen, dass gefährliche Stoffe in Wasserschutzgebiete gelangen.
Tiefbohrungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes bereits bestandskräftig zugelassen wurden, genießen Bestandsschutz.
EU-Rahmen für das Risikomanagement
Auf EU-Ebene läuft seit dem 20. Dezember 2012 eine Online-Konsultation zum Fracking, die am 23. März 2013 enden soll. Damit der in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Umgang mit Fracking besser koordiniert wird, will die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen Rahmen für das Risikomanagement beim Fracking vorschlagen (Environmental, Climate and Energy Assessment Framework to Enable Safe and Secure Unconventional Hydrocarbon Extraction).
USA – BP zahlt USD 7,8 Mrd. Entschädigung für Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
In dem Multidistrict-Sammelklageverfahren gegen den britischen Energiekonzern BP (BP Exploration and Production Inc. und BP America Production Company) wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat der U.S. District Court for the Eastern District of Louisiana am 21. Dezember 2012 und am 11. Januar 2013 zwei bereits im Mai 2012 geschlossenen Vergleiche endgültig gebilligt (In Re: Oil Spill by the Oil Rig “Deepwater Horizon” in the Gulf of Mexico on April 20, 2010, U.S. District Court for the Eastern District of Louisiana, No. 10-2179). Bei dem Brand der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko am 20. April 2010 waren elf Arbeiter tödlich verunglückt und Dutzende weitere verletzt worden. Das Leck in der Tiefsee konnte erst nach 87 Tagen geschlossen werden.
Der erste Vergleich (Economic and Property Damages Settlement Agreement vom 2. Mai 2012) betrifft Vermögens- und Eigentumsschäden. Die zweite Einigung (Medical Benefits Class Action Settlement Agreement vom 1. Mai 2012)) befasst sich mit Gesundheitsschäden. Der Wert beider Vergleiche wird insgesamt auf USD 7,8 Mrd. geschätzt. Mangels einer Deckelung können die Zahlungen von BP aber auch höher ausfallen.
Economic and Property Damages Settlement Agreement
Dieser Vergleich sieht u. a. Entschädigungen für Unternehmer vor, die zwischen dem 20. April 2010 und dem 16. April 2012 in der Golfküstenregion oder bestimmten Golfgewässern tätig waren. Dazu gehört auch die fischverarbeitende Industrie.
Für in der Fischerei Tätige wurde ein gesonderter Fonds in Höhe von USD 2,3 Mrd. eingerichtet. Begünstigte des Fonds sind Austernfischer, Eigentümer von Fischereibooten, gewerbliche Fischer und deren Angestellte.
Der Vergleich regelt auch die Entschädigungen für Arbeiter und Angestellte, die am 20. April 2010 an der Golfküste oder in bestimmten Golfgewässern tätig waren bzw. zwischen dem 21. April 2010 und 31. Dezember 2010 dort eine Stelle antreten wollten.
Vorgesehen sind außerdem Entschädigungen für Eigentümer von Grundstücken in den betroffenen Küstenregionen und Feuchtgebieten im Zeitraum zwischen dem 20. April 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie für Mieter von Grundstücken im geichen Zeitraum, sofern die Mietzeit vor dem 20. April 2010 begann.
Dieser Vergleich betrifft diejenigen, die an den Aufräumarbeiten vom 20. April 2010 bis zum 16. April 2012 beteiligt waren, sowie Bewohner von bestimmten Strandbereichen und Feuchtgebieten.
Erfasst sind Personen, die die betreffenden Strandbereiche im Zeitraum vom 20. April 2010 und 30. September 2010 für mindestens 60 Tage bewohnt haben und vor dem 30. September 2010 an bestimmten Beschwerden erkrankten, sowie diejenigen, die zwischen dem 20. April 2010 und 31. Dezember 2010 mindestens für 60 Tage in den betreffenden Feuchtgebieten gewohnt hatten. Die Betroffenen erhalten eine Entschädigung und haben für die nächsten 21 Jahre Anspruch auf bestimmte regelmäßige medizinische Untersuchungen.
Zu den erfassten Krankheiten gehören Kopfschmerzen, Atemprobleme, Hauterkrankungen und Magenbeschwerden.
Ansprüche der Arbeiter und Anwohner wegen Erkrankungen, die nach dem 30. September 2010 aufgetreten sind, können in einem gesonderten Klageverfahren geltend gemacht werden.
Klageverfahren der US-Regierung
Am 15. November 2012 hatte BP sich mit der US-Regierung im Strafverfahren auf eine Geldbuße von insgesamt USD 4,5 Mrd. geeinigt. USD 4 Mrd. wird BP in Raten über fünf Jahre an das US-Justizministerium zahlen, USD 525 Mio. an die Finanzaufsichtsbehörde SEC.
Nach Schätzungen sind bei dem Unglück mindestens 4,9 Mio. Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Öl ins Meer geflossen. BP ist der Ansicht, dass es höchstens 3,1 Mio. Barrel waren. Am 19. Februar 2013 einigten sich BP und die US-Regierung darauf, dass zur Berechnung der Forderungen der US-Regierung von von 4,1 Mio. Barrel ausgegangen wird, weil BP 810.000 Barrel Öl auffangen konnte, bevor diese in die Umwelt gelangten.
Diese Einigung spielt eine Rolle für das Zivilverfahren der U.S.-Regierung und der Bundesstaaten Alabama, Mississippi, Florida und Louisiana gegen BP, das am 25. Februar 2013 eröffnet wurde. Die Schadensersatzansprüche – u. a. wegen Verstößen gegen das Wasserschutzgesetz (Clean Water Act) – berechnen sich nach der Menge des ausgelaufenen Öls. Kann BP zudem grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, so müsste BP allein wegen der Verstöße gegen das Wasserschutzgesetz bis zu USD 17,6 Mrd. zahlen.
Schweiz – Grundgebühr für die Entsorgung von Abfall von öffentlichem Grund ist rechtswidrig
Das schweizerische Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2012 (2C_239/2011) entschieden, dass Gebäudeeigentümern die Kosten für die Entsorgung von Abfall von öffentlichem Grund nicht über eine Abfall-Grundgebühr auferlegt werden können.
Die Stadt Bern hatte mit Wirkung vom 1. Mai 2007 beschlossen, dass Gebäudeeigentümer neben den Verursachergebühren (nach Maßgabe der zu entsorgenden Abfallmenge) auch eine jährliche Grundgebühr für die Abfallentsorgung entrichten müssen. Für Gebäude mit erheblichem Publikumsverkehr (wie Geschäfte, Restaurants, Krankenhäuser, Sportarenen) wurde diese Grundgebühr um den Faktor 1,3 erhöht, für Take-away-Betriebe (und andere Verkaufsgeschäfte mit Produkten, die in der Regel im öffentlichen Raum entsorgt werden) sogar um den Faktor 2,0.
Gegen die entsprechenden Verfügungen der Stadt Bern hatten die Eigentümer von insgesamt 23 Liegenschaften Beschwerden erhoben, die in erster und zweiter Instanz abgewiesen wurden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gab mit Urteil vom 19. Januar 2011 der Beschwerde teilweise statt und wies die Akten zur Neufestsetzung der Grundgebühren an die Einwohnergemeinde Bern zurück. Die Beschwerde der Stadt Bern mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, wies das Bundesgericht ab.
Die Stadt Bern hatte in ihrer Beschwerde eingewandt, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Gemeinwesen die ausschließliche und endgültige Pflicht treffe, die Kosten der Entsorgung von Abfall von öffentlichem Grund aus allgemeinen Steuermitteln zu decken.
Das Bundesgericht entschied, dass dies nicht der Fall sei, da die Kosten für achtlos weggeworfenen oder in öffentlichen Behältern zurückgelassenen Siedlungsabfall gem. Art. 32a des schweizerischen Umweltschutzgesetzes (USG) über die Abfallrechnung zu finanzieren seien. Sie könnten den betroffenen Betrieben zwar nicht über eine Grundgebühr, aber nach sachlich haltbaren Kriterien mittels Kausalabgabe anteilsmäßig auferlegt werden, beispielsweise durch Erhebung eines entsprechenden Zuschlags.
Vereinigtes Königreich – Fracking nach Erdbeben wieder aufgenommen
Am 13. Dezember 2012 wurde angekündigt, dass die Schiefergasförderung mittels Fracking in Lancashire (England) wieder aufgenommen werden wird.
Beim Hydraulic Fracturing (Fracking) handelt es sich um eine Technologie, mit deren Hilfe Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gewonnen wird. In unkonventionellen Lagerstätten ist das Erdgas nicht in ein Speichergestein gewandert, sondern noch an seinen Entstehungsort, das Muttergestein, gebunden, so dass das Gas nicht frei ausströmt. Um das Gestein durchlässiger zu machen, erfolgt eine hydraulische Stimulation, indem Flüssigkeiten, sog. Frack-Fluide, in das Gestein gepresst werden.
Die Frack-Fluide enthalten viele verschiedene chemische Additive, von denen einige aus öko- und humantoxikologischer Sicht bedenkliche Eigenschaften aufweisen. Der nach dem Fracking zu Tage geförderte Flowback setzt sich aus Frack-Fluid und Formationswässern sowie möglichen Reaktionsprodukten zusammen und kann ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotenzial aufweisen. Die Verpressung des Flowback in geeignete durchlässige Schichten im Untergrund zur Entsorgung kann ebenfalls mit Risiken für Grundwasser und Umwelt verbunden sein.
Das Frackingvorhaben in Lancashire war 18 Monate zuvor eingestellt worden, nachdem Probebohrungen im April 2011 höchstwahrscheinlich zwei leichte Erdbeben ausgelöst hatten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist nun zu dem Schluss gekommen, dass das Erdbebenrisiko durch bestimmte Maßnahmen gemindert werden könne, die im gemeinsamen Bericht der Royal Society und der Royal Academy of Engineering vom März 2012 empfohlen wurden. Künftig müssen vor Frackingvorhaben seismische Risiken und Bruchlinien ermittelt werden, ein Fracking-Plan dem Department of Energy and Climate Change (DECC) vorgelegt werden, seismische Aktivitäten vor, während und nach den Arbeiten überwacht werden und ein Ampelsystem eingeführt werden, damit die Arbeiten schnell beendet werden können, wenn ungewöhnliche Aktivitätsgrade beobachtet werden. Die Betreiber werden zudem vorsichtiger in Bezug auf Dauer und Menge der eingesetzten Frack-Fluide agieren müssen.
Neben großen Teilen von England und Wales sind außerdem mehr als 20.000 Quadratkilometer in Zentral- und Südwestschottland für Fracking-Aktivitäten vorgesehen. Die Scottish Environment Protection Agency (Sepa) weist darauf hin, dass mit den Frackfluiden sehr wahrscheinlich auch natürliche Radioaktivität aus dem Boden freigesetzt werde. Außerdem könne durch die Methangasförderung zusätzliches Methan freigesetzt werden, was die Klimaerwärmung beschleunige. Die Sepa plant daher strengere Vorschriften für Fracking. Nach April 2013 werden die Betreiber mitteilen müssen, welche Chemikalien sie für ihre Bohrungen einsetzen wollen.
Zwei Bauunternehmen sowie die Bahngesellschaft Network Rail haben Beschwerden gegen die Frackingvorhaben eingelegt, da sie Explosionsrisiken durch die in Nordschottland geplanten Methangaspipeline befürchten.
Ein ausführlicher Bericht über das vom Bundesumweltministerium eingeholte Gutachten zu den Folgen des Frackings in Deutschland erschien in PHi 2012, 177 ff.
Japan – Regierung muss Asbestgeschädigten JPY 1,06 Bio. zahlen
Das Bezirksgericht in Tokio hat 170 ehemaligen Bauarbeitern bzw. ihren Hinterbliebenen Schadensersatz in Höhe von JPY 1,06 Bio. zugesprochen.
Die Bauarbeiter waren auf Baustellen im Großraum Tokio Asbest ausgesetzt gewesen und in der Folge u. a. an Lungenkrebs erkrankt. 60 % von ihnen sind bereits gestorben. Bis Mitte der 1980er-Jahre war Asbest in Japan als Isolationsmaterial eingesetzt worden.
Die Sammelklage war von 337 Personen eingereicht worden. Sie forderten von der Regierung und 42 Herstellern von Baumaterialien Schadensersatz, weil diese es unterlassen hatten, adäquate Sicherheitsmaßnahmen wie Staubschutzmasken einzuführen, obwohl ihnen die von Asbest ausgehenden Gefahren bekannt waren.
Das Bezirksgericht stellte fest, dass die Regierung, obwohl ihr die Gesundheitsrisiken bereits seit 1972 bekannt gewesen seien, es bis 1981 unterlassen hatte, Unternehmen zu Sicherheitsmaßnahmen zu verpflichten und Verstöße zu sanktionieren.
Die Klage gegen die 42 Baumaterialienhersteller wies das Gericht ab. Ebenso wies das Gericht die Klage von selbständigen Bauarbeitern ab, da diese nicht dem Schutz nach dem Gesetz für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz unterfallen.
Am 18. Dezember 2012 legten mehr als 300 der Kläger Berufung gegen dieses Urteil ein. Sie wollen solidarisch eine Entschädigung für alle Kläger erzielen. Sie fordern eine gesetzliche Regelung der Entschädigung der Asbestopfer und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds.