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Timestamp: 2020-01-25 11:37:12
Document Index: 100605037

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 68', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 68', '§ 68', '§ 60', '§ 25', '§ 3']

Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 31.10.2018
Karl-Exius-Haus, Westhusener Str.16, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Michael Brück anwesend ab 16:08 Uhr zum TOP 1.5, abwesend ab 18:15 Uhr zum TOP 9.1
am 31.10.2018, Beginn 16:00 Uhr,
1.1	Einführung und Verpflichtung eines neues BV Mitgliedes
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2018
1.5	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
(Drucksache Nr.: 12405-18)
5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 12379-18)
6.2	Regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auf der Varziner Str. und Deusener Str.
(Drucksache Nr.: 12437-18)
8.2	Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
9.1	Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
(Drucksache Nr.: 11651-18)
11.1.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung.
(Drucksache Nr.: 12053-18)
11.1.2	Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz "Abkopplung des Wideybachs von der Mischwasserkanalisation in Dortmund-Kirchlinde"
(Drucksache Nr.: 12160-18)
11.1.3	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
11.1.4	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
11.1.5	Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 12340-18)
11.1.6	Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde im Winterhalbjahr 2018/2019
(Drucksache Nr.: 12179-18)
11.1.7	Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/ OWIIIa an die Westfaliastraße
Die Vorlage lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor und wird als Nachversand versendet
11.1.8	Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
11.1.9	Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich Emscherallee
11.2.1	Strom- und Wasserversorgung am Mehrzweckplatz Parsevalstr.
(Drucksache Nr.: 12458-18)
11.2.2	Zukünftige Gestaltung der Verkehrsführung im Bereich Lindberghstr., Hülshof und Emscherallee
(Drucksache Nr.: 12459-18)
11.2.3	Schaffung von Parkfläche im Marienburger Weg
(Drucksache Nr.: 12467-18)
11.2.4	Parken, bzw. halbseitiges Parken auf der nördlichen/südlichen Gehwegseite Heckelbeckstraße
(Drucksache Nr.: 12468-18)
11.2.5	Berichterstattung des Investors Rahmer Str. 9 in Huckarde
(Drucksache Nr.: 12436-18)
11.2.6	Regelmäßige Pflege auf dem Urbanusplatz
Gemeins. Antrag zur TO(Die Linke, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12469-18)
11.2.7	Notruf- und Informationssäule am Busbahnhof Huckarde
(Drucksache Nr.: 12470-18)
11.3.1	Berichte zu Ortsterminen
mündl. Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12444-18)
12.1	Geeignete Hundewiese/Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 12432-18)
12.2	Zunahme der illegalen Prostitution in Privatwohnungen
(Drucksache Nr.: 12433-18)
12.3	Verlegung der Ampelanlage Rahmer Str./Zum Kniepacker
(Drucksache Nr.: 12434-18)
12.4	Zunahmen von Fluglärm über Huckarde und dem Dortmunder Nordwesten
(Drucksache Nr.: 12435-18)
12.5	Baugebiet Fuchteystr.
(Drucksache Nr.: 12457-18)
12.6	Rodungen am Grundstück: Parsevalstr./Flur 3/Flurstück 850
(Drucksache Nr.: 12476-18)
12.7	Instandsetzung Deusener Straße
(Drucksache Nr.: 12471-18)
12.8	Instandsetzung Oberfeldstraße im Brückenumfeld
(Drucksache Nr.: 12472-18)
12.9	Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 12473-18)
13.1	Ausfahrt für den geplanten EDG-Betriebshof Deusener Str./Ecke Lindberghstr.
(Drucksache Nr.: 11179-18-E2)
Einführung und Verpflichtung eines neues BV Mitgliedes
Zu Beginn der Sitzung wird Herr Ali Echargui als neues Mitglied der Bezirksvertretung Huckarde durch den Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.
Folgende Änderungen/Ergänzungen
TOP 11.1.7 -abgesetzt-
„ Sachstandsbericht zur Untersuchung des Vollanschlusses Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße“
Drucksache Nr.: 12439-18
wird von der Tagesordnung abgesetzt und in der nächsten Sitzung der BV Huckarde am 28.11.2018 behandelt.
TOP 11.1.9 im Wege der Dringlichkeit -Vorlage im Nachversand zugestellt-
„Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich Emscherallee nach Tagesbruch“
Drucksache Nr.: 12426-18
TOP 11.2.8 im Wege der Dringlichkeit als Tischvorlage
„Bushaltestelle Deusener Straße“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke
Drucksache Nr.: 12684-18
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2018
Herr Bernstein, CDU Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass zum TOP 5.1 -Vergabe von Haushaltsmitteln 2018- “ 8.000,00 € Fundament Bushäuschen Deusen“ nicht das Fundament, sondern das Haltestellenhäuschen in Deusen gemeint sei.
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2018 wird einstimmig mit dieser Änderung genehmigt.
Einwohnerfragestunde: LKW´s auf der Deusener Straße
(Drucksache Nr.: 12717-18-E2)
Ein Anwohner beschwert sich über den zunehmenden Verkehr und die dadurch entstehende Lärmbelästigung durch LKW auf der Deusener Straße, die das hier zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreiten würden. Der Bürger bittet um Abhilfe durch Verkehrskontrollen.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für den Hinweis und sichert seine Unterstützung zu.
Der Bezirksbürgermeister begrüßt die Vertreter des Verwaltungsvorstandes
Herrn Oberbürgermeister Sierau
Herrn Stadtdirektor Stüdemann - Dezernat 2-
Herrn Stadtrat Dahmen - Dezernat 3-
Herrn Stadtrat Lürwer - Dezernat 7-
Herrn Stadtrat Uhr - Dezernat 8-
Herrn Westphal - Wirtschaftsförderung-
sowie Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Fachbereichen der Stadtverwaltung
Frau Ellwein – Projekt „nordwärts“
Frau Dr. Frenzke-Kulbach – Fachbereichsleitung Jugendamt
Frau Niedergethmann – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Frau Nürenberg – Amt für Wohnen und Stadterneuerung
Herrn Kruse – Fachbereichsleitung Bürgerdienste
Herrn Hagedorn – stellv. Fachbereichsleitung Schulverwaltungsamt
Herrn Dr. Rath – stellv. Fachbereichsleitung Umweltamt
Herrn Dr. Falk –Technischer Betriebsleiter Stadtentwässerung
Herrn Schmidt –Technischer Fachkoordinator Stadtentwässerung
Herr Oberbürgermeister Sierau sieht den Stadtbezirk Huckarde in einer guten Entwicklung. Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke vor einigen Jahren sei er froh, dass der Stadtbezirk erhalten geblieben sei. Die Einwohnerzahl entwickle sich in den letzten Jahren durch Zuzüge positiv, was für die Attraktivität Huckardes spreche. Die Flächenpotentiale für weitere Wohnbebauung seien hier aber begrenzt, so dass erhebliche Zuwächse durch neue Baugebiete nicht zu erwarten seien.
Bezüglich demographischer Zusammensetzung und statistischer Größen wie Arbeitslosigkeit, Transferleistungen etc. bewege sich der Stadtbezirk Huckarde im gesamtstädtischen Mittel. Verbesserungspotentiale würden u.a. im Nordwärts-Projekt aufgegriffen und weiter entwickelt.
Im Rahmen der IGA 2027 sei Huckarde Bestandteil der Gebietskulisse, die vom Phoenixsee bis nach Mengede reiche. Nicht nur mit der Kokerei Hansa, der Kletterhalle Bergwerk, dem Kulturzentrum Alte Schmiede, dem Deusenberg, den Bereichen von Emscher und Kanal sei Huckarde im Rahmen der IGA stark präsent.
Die Vonovia sei z.Zt. dabei, ihren Wohnungsbestand in Huckarde zu sanieren; das Gelände des TÜV in Kirchlinde werde entwickelt und es bestehe die Hoffnung auf Realisierung einer Landmarke auf den Deusenberg. Zur Entwicklung der Fläche Hansa Nord werde in 2019 ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufgestellt. Das hierfür erforderliche Verkehrsgutachten für die Emscherallee sei in Auftrag gegeben. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass eine ganze Reihe positiver Entwicklungen für den Stadtbezirk eingeleitet seien.
Vertreter des Verwaltungsvorstandes bzw. der Fachbereiche beantworten Fragen aus dem Katalog von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion:
1) Thematik Emscheralle
Herr Stadtrat Lürwer legt dar, dass der Tagesbruch an der Emscheralle ein unverzügliches Handeln von Spezialfirmen erforderlich gemacht hätte. Bis zur Wiederherstellung der Straße sei von einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten auszugehen. Bezüglich detaillierter Informationen verweist er auf die Behandlung der Thematik unter TOP 11.1.9.
2) Auswirkungen Gewässerrenaturierung / Regenrückhaltebecken auf das Grundwasser im STBZ
Dr. Uwe Rath führt aus, dass die Auswirkungen noch nicht abschließend untersucht seien. Mit einem Anstieg des Grundwasserniveaus im Rahmer Wald sei jedoch zu rechnen.
3) Entwicklung der Fläche Hansa Nord, auch hier bitte Sachstand und Ausblick; Dauer der Umsetzung
Frau Niedergethmann, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt berichtet, dass hier die Entwicklung eines energieeffizienten Gewerbeparks geplant werde. Der hierfür erforderliche Bebauungsplan werde in 2019 aufgestellt. Da die Erschließung von der Emscheralle erfolge, sei ein Verkehrsgutachten Voraussetzung und auch bereits beauftragt.
Herr Westphal, Leiter der Wirtschaftsförderung, erläutert, dass in Ergänzung zum Technologiepark ein „Campus für Energie und Gründer“ entstehen solle mit einer forschungsintensiven, digitalen und technologischen Ausrichtung.
4) Verkehrssituation Huckarde Sachstand zum Anschluss OW III A Fahrbahnsanierung Huckarder Str. Nachtverkehre usw.
Herr Stadtrat Lürwer verweist auf Ergebnisse eines Gutachtens, die der Bezirksvertretung in einer Vorlage zur Sitzung am 28.11.2018 zur Kenntnis gegeben würden.
Herr Keller, SPD-Fraktion, drängt auf eine zügigere Bearbeitung.
Herr Oberbürgermeister Sierau erläutert, dass es sich um ein sehr komplexes Projekt handele. Der Kosten/Nutzen Vergleich des Gutachtens habe eine geringfügig negative Bilanz ergeben. Realisierbarkeit und Finanzierung der Maßnahme seien noch zu klären.
5) Entwicklungsprozess Quartier Hansa Huckarde Nord
6) Wohnen im STBZ – Wohnungsbauflächen im Stadtbezirk Deusen, Kirchlinde, Wischlingen ( Wischlinger Weg )
Frau Niedergethmann verweist auf schon umgesetzte Maßnahmen. Der Stadtbezirk Huckarde sei bereits dicht besiedelt und habe daher weniger Potentialflächen als andere Stadtbezirke. Am Kniepacker solle jedoch noch Planungsrecht für 40 Einzel- und Doppelhäuser sowie eine Dauerkleingartenanlage geschaffen werden. Zum Hinweis von Frau Enke-Entrich auf gewünschte Wohnbebauung auf der Fläche am Wischlinger Weg erläutert Frau Niedergethmann, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplanes z.Zt. an dieser Stelle keine Bebauung zuließen.
Frau Brückel, CDU-Fraktion kritisiert den noch nicht erfolgten Ausbau der Straßen im Gebiet Winkelstraße. Hiermit könne nicht auf die vollständige Bebauung des Gebietes gewartet werden.
Herr Oberbürgermeister Sierau nimmt den Hinweis auf und stellt einen Ortstermin zur Thematik in Aussicht.
Herr Bernstein, CDU-Fraktion, regt die Schaffung einer Demenzwohngruppe im Stadtbezirk an.
7) Gute Schule 2020 im Zusammenhang mit KIF 1 und KIF 2 – hier auch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung.
Herr Hagedorn, Schulverwaltungsamt, führt aus, dass alle im Stadtbezirk gewünschten Maßnahmen in eine Liste aufgenommen worden seien.
Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnert an das Schulpolitische Forum des Stadtbezirks mit Ortspolitik und Fachverwaltung. Ziel sei hier gewesen zu erfahren, welche der gewünschten Maßnahmen aus welchen Töpfen finanziert würden und welche Maßnahmen dann noch durch die Bezirksvertretung zu finanzieren seien. Diese Information sei von der Fachverwaltung noch nicht gegeben worden, werde für die politische Arbeit aber dringend benötigt.
Herr Oberbürgermeister Sierau avisiert eine Vorlage der Verwaltung zum Sachstand. Da wegen der überhitzten Baukonjunktur nicht alle Maßnahmen zeitnah abgewickelt werden könnten, werde beim Land eine Verlängerung der Förderfristen beantragt.
Herr Stadtdirektor Stüdemann verweist auf die Dimension der Aufgaben: In den nächsten Jahren erfolgten Investitionen im Umfang von ca. einer Milliarde Euro.
8) Grundsätzliches zum Umgang mit Beschlüssen der BV – Umsetzungsphasen; Antwortzeiten; Strukturen in der Verwaltung
Herr Knaebe, SPD-Fraktion, kritisiert die Rückmeldungen der Verwaltung auf Anträge und Anfragen der Bezirksvertretung. Auch Sachstandsmeldungen über die Haushaltsmaßnahmen der Bezirksvertretung seien oft fehlerhaft oder erfolgten verspätet.
Herr Oberbürgermeister Sierau verweist noch einmal auf die konjunkturelle Lage, die eine kurzfristige Umsetzung von Maßnahmen erschwere. Darüber hinaus werde die Arbeit der Verwaltung teilweise auch durch ungenaue oder widersprüchliche Beschlüssen der Bezirksvertretungen erschwert.
Herr Stadtrat Lürwer sieht Fortschritte in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik durch die monatlich von der Fachverwaltung erstellten Maßnahmenlisten.
10) Ortskerngestaltung Kirchlinde – hier Entwicklung der Fläche TüV Nord; insbesondere Lidl, aber auch Infos zum Sachstand bzgl. der Halle und der anderen Flächen
12) Thema „mittelalterlicher“ Ortskern Huckarde – Gestaltung um die Urbanuskirche – Sachstand und Ausblick
13) Sachstand zum Thema Rahmer BF – Lösungsmöglilchkeiten analog Kurler BF denkbar und umsetzbar / Grundsätzliche Hilfestellung zum Umgang mit der deutschen Bahn erbeten ( Bsp. Hülshof – Entrée Huckarde )
14) Sicherstellung des Naherholungsgebietes Rahmer Wald; Rahmer Wald als Naturschutzgebiet von beiden Fraktionen nicht gewünscht
Da in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle Fragen beantwortet werden konnten wird zugesichert, die offenen Themen durch die Fachverwaltung schriftlich zu beantworten.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 3 Enthaltungen (Frau Tölke und Herr Meyer, Fraktion die Linke; Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
1.	die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2019 zur Kenntnis (Anlage 4).
2.	die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3.	die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Huckarde beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4.	die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht 2018 zur Kenntnis
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig, bei 3 Enthaltungen (Frau Tölke, Fraktion Die Linke, Herr Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Herr Brück, Die Rechte), der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 zuzustimmen.
Regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auf der Varziner Str. und Deusener Str.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Brückel, CDU Fraktion), folgenden Antrag der Fraktion Bündnis `90/Die Grünen:
Die Fraktion der Grünen bittet die Verwaltung unverzüglich, zu unregelmäßigen Zeiten, an
variablen Standorten mehrere Geschwindigkeitsmessungen pro Woche auf der Varzinerstr.
(Streckenabschnitt ab Buschstr. bis Urbanusstraße) und auf der Deusenerstr. durchführen
zu lassen, bis die Sperrung der Emscher Alle behoben ist.
Bereits mit einem Prüfantrag vom 27.02.2018 hatten wir die Verwaltung gebeten die
zugespitzte Verkehrssituation im Huckarde und Deusen ernst zu nehmen und es zu
überprüfen. Nachdem jetzt durch den „Tagesbruch“ die Sperrung der Emscher Alle (Höhe
Lidl - Lindbergstr.) erfolgt ist, läuft jetzt nun fast der gesamte Hauptstrassenverkehr Mitten
durch die 30-ger Zonen von unserem Ortseil Huckarde und Deusen mit den entsprechen
höheren Belastungen an Lärm, Absagen und Risiken für alle Bewohner.
Die Varzinerstr. und die Deusenerstraße haben sich jetzt nebenbei fast zu einer inoffiziellen
„Rallystrecke“ entwickelt, an denen viele Transporter (über 7,5 t) und Lkws über 12,5 t und
viele Autofahrer/Innen teilnehmen. Vor allem zu Rushhourzeiten ist die Belastung
unerträglich. Gleichzeitig wird die Varzinerstr. täglich von hunderten Schul- und
Kindergartenkindern zur Überquerung (Nordwest-Südost) benutzt. Auch die Grundschule
und der Kindergarten in Deusen dürften davon betroffen sein. Für die Anwohner und die
Kinder bedeutet dies nicht nur mehr Stress, der vermieden und umgeleitet werden könnte,
sondern auch viel mehr an Stickoxid- und Feinstaubbelastungen. Fußgänger, Radfahrer
sowie die vielen Schul- und Kindergärtenkinder, die diese Straßen täglich mindestens
zweimal benutzen müssen, sind durch das erheblich gestiegene Verkehrsaufkommen jetzt
noch mehr in vielerlei Hinsicht mehr gefährdet. Die Verwaltung wird aufgefordert
unverzüglich geeignete Maßnahmen (Umleitungen aus den Ortskernen heraus!)
einzuleiten, bevor ein Kind von einem Lkw oder Auto überrollt wird.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet um eine Berichterstattung über die ersten Ergebnisse in einer BV Sitzung.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis mit der Bitte über eine Berichterstattung der ersten Ergebnisse und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634, FNA 213-1).
II.	Empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 – Kniepacker – für den
unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch
Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 04.07.2018
offengelegenen Inhalt als Satzung.
§ 10 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III.	Empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 die Begründung vom
02.05.2018 beizufügen.
Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz "Abkopplung des Wideybachs von der Mischwasserkanalisation in Dortmund-Kirchlinde"
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Entwurf für die Abkopplung des Wideybachs von der Mischwasserkanalisation und die gleichzeitige ökologische Verbesserung des Wideybachs auf insgesamt ca. 1.200 m Länge, im Rahmen des vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung beantragten Planfeststellungs­v­erfahrens zum Gewässerausbau gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 29.10.2018 bis einschließlich 28.11.2018 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zu Jedermanns Einsichtnahme ausliegt.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde im Winterhalbjahr 2018/2019
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde im Winterhalbjahr 2018/2019 zur Kenntnis.
Die Vorlage wird voraussichtlich in die Sitzung am 28.11.2018 eingebracht.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen mit dem Hinweis, die Bezirksvertretung Huckarde über die Weiterentwicklung in Kenntnis zu setzen.
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich Emscherallee nach Tagesbruch
hier: Außerplanmäßige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Sicherung und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen in der Emscherallee und freihändige Vergabe der Arbeiten
(Drucksache Nr.: 12426-18)
Herr Dr. Falk stellt den aktuellen Sachstandsbericht in einer Präsentation vor, die der Bezirksvertretung als Handout zur Verfügung gestellt wird.
Die Ursachen für den Tagesbruch seien noch nicht geklärt. Die Ergebnisse eines Fachgutachtens müssten noch abgewartet werden. Für die zu entsorgenden Abwässer sei kurzfristig eine Umgehungsleitung mit hoher Kapazität eingerichtet worden. Da diese aber nicht die Leistungsfähigkeit des Abwasserkanals habe, werde für Jahrhundertregenereignisse ein Notfallplan mit der Feuerwehr erarbeitet.
Zur Verringerung der verkehrlichen Probleme werde eine Umgehungsstraße im Bereich des Tagesbruches geschaffen. Bis zur endgültigen Beseitigung aller Schäden sei mit einer Dauer von mindestens 6 Monaten zu rechnen.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Dringlichkeitsentscheidung zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gem. § 60 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch den Oberbürgermeister und den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Für die Abwehr der durch einen nicht vorhersehbaren großen Tagesbruch entstandenen Gefahren auf der Emscherallee und den darunter befindlichen öffentlichen Abwasseranlagen wird die Stadtentwässerung Dortmund ermächtigt, die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Sicherung und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen in der Emscherallee einzuleiten und freihändig die Schadensbeseitigung gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und § 3 a Abs. 4 Nr. 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) zu vergeben.
Strom- und Wasserversorgung am Mehrzweckplatz Parsevalstr.
Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, auf dem Mehrzweckplatz an der Parsevalstraße eine fest installierte Stromversorgung für die Betreiber von Fahrgeschäften einzurichten, die u.a. dort ihre Wohnwagen während Veranstaltungen auf dem Huckarder Marktplatz abstellen, um dort ortsnah übernachten zu können.
Bei weiteren genehmigten Nutzungen des Mehrzweckplatzes soll die Stromversorgung
ebenfalls gesichert sein. Sofern hier eine Verbesserung möglich ist bitten wir um entsprechende Umsetzung.
Ferner soll die Trinkwasserversorgung und die Abwasserregelung am Platz optimiert werden.
Der Mehrzweckplatz verfügt über keine direkte Stromversorgung. Um den Platz attraktiver für Veranstaltungen zu machen und den bisherigen Status Quo zu verbessern, halten wir diese
Maßnahmen für sinnvoll.
Zukünftige Gestaltung der Verkehrsführung im Bereich Lindberghstr., Hülshof und Emscherallee
Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen der Sanierung der Emscherallee
Überlegungen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches einfließen zu lassen, die den Verkehrsfluss deutlich optimieren. Die Umsetzung soll dann bei den
Sanierungsarbeiten integriert werden.
Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksvertretung um die Umgestaltung dieses Verkehrsknotenpunktes. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den
Containerterminal wurde dieses bereits eingefordert; ebenso ist dieser Kreuzungsbereich bzgl. der Entwicklung zur Fläche Hansa Nord in den Focus gerückt. Überlegungen wurden seinerzeit von der Verwaltung schon mal andiskutiert.
Schaffung von Parkfläche im Marienburger Weg
Die Verwaltung möge prüfen, ob östlich des jetzigen Parkplatzes noch ca. zwei bis drei
Parkplätze geschaffen und ausgezeichnet werden können.
Ein entsprechender Ortstermin, zur Klärung des Sachverhaltes in dem als Spielstraße
ausgewiesenen Marienburger Weg, wäre zielführend.
Es herrscht, wie in zahlreichen weiteren Siedlungsbereichen, Knappheit an erlaubten
Das Ordnungsamt hat angekündigt, besonders in Spielstraßen, das allgemeine
Parkverbot zu kontrollieren.
Hier könnten, auf Anregung der Anwohner, einige zusätzliche Parkplätze entstehen.
Dieser Fahrbahnbereich ist weiträumig und würde trotz zusätzlicher Parkplätze,
ausreichend Platz für Rettungswagen- und Feuerwehrfahrzeuge bieten.
Parken, bzw. halbseitiges Parken auf der nördlichen/südlichen Gehwegseite Heckelbeckstraße
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Markierung von Parkflächen auf dem Gehweg
Auf der Heckelbeckstrasse wird ordnungsgemäß auf der Fahrbahn geparkt.
Dadurch wird aber die Fahrbahn soweit eingeengt, dass es für Fahrzeuge bei
Gegenverkehr unmöglich ist, aneinander vorbei zu fahren. Ein Fahrzeug muss also
soweit zurücksetzen bis es in eine Lücke fahren kann, um das andere Fahrzeug
Ein Ortstermin wäre vielleicht angebracht.
Die Fraktion der Grünen bittet die Verwaltung die neuen Erwerber des Postgebäudes an
der Urbanusstraße 9 in die BV einzuladen um die Mitglieder der BV und die Bürger/Innen
darüber zu informieren, welche Maßnahmen (Umbau, Erweiterungs– und
Ausbaupotentiale, DG-Sanierung, Stellplätze) geplant sind bzw. schon beantragt wurden.
Im Juni 2018 wurde das alte Postgebäude an der Urbanusstr. 9, 44369 Dortmund einem
Investor veräußert. Die ehem. Postschalterhalle zum Marktplatz hin fristet seit Jahren ihr
ungepflegtes und unrenoviertes Dasein. Die Optik und der Pflegezustand der Flächen und
des Gebäudes sind mehr als renovierungsbedürftig. Die Investoren sollen beabsichtigen
diese Immobilie direkt am Marktplatz teilweise aufzuwerten und zu sanieren um mehr
Wohn- und Nutzflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollten umfangreiche
Maßnahmen auf dem Grundstück und an den Gebäuden erfolgen. Mehr Wohn- und
Nutzflächen bedeuten mehr Bedarf an Stellplätzen. Stellplatzproblematiken um den
Huckarder Marktplatz ist uns allen schon seit langem bekannt. Zielgerichtete Informationen
über das Vorhaben durch die Investoren könnten dazu dienlich sein, rechtzeitig zukünftigen
Problemen aus dem Wege zu gehen.
Regelmäßige Pflege auf dem Urbanusplatz
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:
Auf dem Urbanusplatz befindet sich das Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit. Die Verwaltung wird aufgefordert auf dem Urbanusplatz eine regelmäßige Pflege vorzunehmen, damit dieser Ort jederzeit ein Platz für ein würdiges Andenken an die Opfer der NS-Zeit ist.
Mit dem Mahnmal auf dem Urbanusplatz erinnert Huckarde an Karl Altenhenne und Bruno Nowak, die im Frühjahr 1945 von der Gestapo in der Bittermark ermordet wurden. Es erinnert
außerdem an die vielen Opfer der NS-Zeit.
In der Vergangenheit wiesen jedoch das Denkmal und das Umfeld des Denkmals, durch fehlende Pflege, bisweilen einen Zustand der Verwahrlosung auf, der einem würdigen Andenken an die Opfer der NS-Zeit nicht angemessen war. Um ein würdigen Andenken zu gewährleisten, ist eine regelmäßige Reinigung und Instandsetzung des Platzes und des Denkmals erforderlich. Darüber hinaus wäre eine Patenschaft für das Mahnmal, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Bürgerinnen und Bürger in Huckarde übernommen werden könnte, sehr wünschenswert.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit dem Zusatz, das Zentrum in Kirchlinde mit einzubeziehen, folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:
Die Verwaltung möge prüfen, ob am Bushof Huckarde eine Notruf- und Informationssäule
der DSW 21 errichtet werden kann, welche es ermöglicht, sich zu über Ankunftszeiten zu
informieren, beispielsweise bei Verspätungen; oder Hilfe herbeizurufen.
An anderen Haltestellen wie der Station Knappschaftskrankenhaus existieren solche Säulen
bereits. Sie bedeuten verbesserten Service und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.
Auch sind diese Säulen bedienungsfreundlich für Senioren*innen und sie sind
behindertengerecht (gute entsprechende Erreichbarkeit der Ruftasten) ausgestaltet.
Bushaltestelle Deusener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 12684-18)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke:
Die Verwaltung möge prüfen, wie die Verlegung der jetzigen Haltestelle, die sich an
der Ecke Deusener Straße/Halmweg befindet, optimal gestaltet werden kann.
Der Bereich vor der Pizzeria ist angedacht.
In diesem Zusammenhang steht eine evtl. Verlegung der Fußgängerampel.
Weitere Lösungsmöglichkeiten, wie die Nutzung der Busschleife, oder eine
veränderte Nutzung der Freibadbesucher, durch ein neues Verkehrskonzept direkt
am Hardenbergbad, sollen einbezogen werden.
Bei einem Ortstermin wurde vom Eigentümer des Nachbargrundstückes der
aktuellen Bushaltestelle eindringlich darauf hingewiesen, dass die bisher geplante
Verlegung direkt vor sein Haus, mit erheblichen Beeinträchtigungen und
Belästigungen für ihn verbunden sei..
Deshalb war einhelligen Meinung, dass noch einmal mögliche alternativen
ergebnisoffen geprüft werden soll.
Berichte zu Ortsterminen
Die Containerbeauftragten Herr Muschack, SPD Fraktion, und Herr Spineux, CDU Fraktion, berichten über einen gemeinsamen Ortstermin mit der zuständigen Mitarbeiterin der EDG und dem Ergebnis, dass die Container in der Faberstraße zur Straße „Im Dorloh“ versetzt werden.
Geeignete Hundewiese/Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Huckarde
Zunahme der illegalen Prostitution in Privatwohnungen
Nach Auskunft des Bezirksverwaltungsstellenleiters verfüge die Verwaltung über eine Übersicht der Dortmunder Prostitutionsstätten im Rahmen der durch das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vorgeschriebenen Konzessionierung. Wohnungsprostitution falle aber grundsätzlich nicht unter diese Erlaubnispflicht. Das ProstSchG sehe für Prostituierte lediglich eine regelmäßige gesundheitliche Beratung und wiederkehrende behördliche Meldung vor. Alle in diesem Zusammenhang von Prostituierten erhobenen Daten unterlägen einem besonderen Schutz und würden weder behördenintern noch an Dritte außerhalb der Zweckbestimmung des Gesetzes weitergegeben.
Prostitution sei grundsätzlich nicht illegal. Sofern Erlaubnispflichten durch die Betreiber/innen von Prostitutionsstätten nicht eingehalten würden, gehe die Verwaltung mit Untersagungsverfügungen und letztlich Betriebsschließungen vor. Die Ausübung der Prostitution ohne vorherige gesundheitliche Beratung und/oder behördliche Meldung könne als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Verlegung der Ampelanlage Rahmer Str./Zum Kniepacker
Baugebiet Fuchteystr.
Rodungen am Grundstück: Parsevalstr./Flur 3/Flurstück 850
Instandsetzung Deusener Straße
Instandsetzung Oberfeldstraße im Brückenumfeld
Ausfahrt für den geplanten EDG-Betriebshof Deusener Str./Ecke Lindberghstr.