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Timestamp: 2019-12-09 21:19:20
Document Index: 380478520

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 307', '§ 850']

§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / I. Entwicklung des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben und Grundzüge der Regelung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / I. Entwicklung des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben und Grundzüge der Regelung
Galten seit dem 1.7.2010 die Regeln zum P-Konto und der frühere Pfändungsschutz von Kontoguthaben des Schuldners zunächst nebeneinander weiter, so ist der frühere Pfändungsschutz von Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen ab dem 1.1.2012 weggefallen. Es besteht nur noch und ausschließlich eine Schutzmöglichkeit über das P-Konto, das nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO für natürliche Personen durch Vereinbarung zwischen dem Kunden oder dessen gesetzlichem Vertreter und dem Kreditinstitut eingerichtet werden kann, wobei jede natürliche Person nur ein P-Konto haben darf. Die Einrichtung mehrerer P-Konten durch eine Person soll deren Versicherung gegenüber dem Kreditinstitut, dass sie kein weiteres P-Schutzkonto unterhält, verhindern. Auf frühere Schutzmöglichkeiten (§ 850k ZPO a.F. – Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen) kann nicht mehr zurückgegriffen werden.
Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto ist nicht mehr davon abhängig, woher das Guthaben stammt. Es muss sich nicht mehr zwingend um Arbeitseinkommen handeln. Unerheblich ist somit, ob es sich um Einkünfte aus abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit oder um sonstige Einkünfte wie Renten, Versorgungsbezüge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsansprüche, freiwillige Zuwendungen Dritter usw. handelt. Ein Nachweis über die Art der Einkünfte hat der Schuldner dem Kreditinstitut gegenüber nicht zu erbringen. Der Pfändungsschutz erstreckt sich auch auf künftige Guthaben, die in den auf den Pfändungsmonat folgenden Kalendermonaten entstehen. Ein Grundfreibetrag i.H.v. derzeit 1.073,88 EUR ist ohne Antrag und ohne zeitliche Aufteilung in jedem einzelnen Kalendermonat pfändungsfrei. Max. verdoppelt werden kann dieser Betrag, wenn über den Grundfreibetrag im laufenden Monat nicht verfügt wird, weil er dann nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf den Folgemonat übertragen wird. Eine Aufstockung des pfändungsfreien Betrags ist i.R.d. § 850k Abs. 2 ZPO möglich. Individuell bestimmt und heraufgesetzt werden kann der pfändungsfreie Betrag durch das Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 3 und 4 ZPO. Entscheidungen über entsprechende Anträge obliegen dem Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts, wenn sie während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Schuldner gestellt werden. Das entspricht dem Grundsatz, dass während des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht die vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen zu treffen hat. Anders als früher, als der geschützte Zeitraum vom Datum des Geldeingangs abhängig war, ist Schutzzeitraum jetzt grds. der Kalendermonat. Eine Übertragung in den nächsten Monat ist in den Grenzen des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO möglich.
Weitergehender Pfändungsschutz von Kontoguthaben ist nach § 850l ZPO möglich. Danach kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu 12 Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten 12 Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Versagt werden kann eine entsprechende Anordnung, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Aufzuheben ist die Anordnung auf Antrag eines Gläubigers, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht. Diese Regelung ist allerdings im Insolvenzverfahren nicht entsprechend anwendbar. Insoweit fehlt eine Verweisung auf die Regelung der Vorschriften der ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO.
1. Wirkungen im Insolvenzverfahren
Zu beachten sind die Grundsätze über die Behandlung von geschützten Kontoguthaben auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, in denen Insolvenzverwalter/Treuhänder auf einem Girokonto des Schuldners gutgeschriebene Beträge nicht zur Masse ziehen dürfen, für die nach § 850k ZPO Pfändungsschutz besteht. Der Antrag auf Verfahrenseröffnung hat auf bestehende Konten noch keinen Einfluss. Der Schuldner kann diese weiter mit den Erleichterungen des § 850k ZPO benutzen oder auch – sofern er noch nicht über ein P-Konto verfügt – erstmalig einen Umwandlungsantrag stellen. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto enthalten, nach denen die Kontoführung grundsätzlich auf Guthabenbasis erfolgt und die Ausgabe einer Bank- oder Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices nicht möglich sein sollen, sind diese sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten sollen. Werden verfügungsbeschränkende Maßnahmen – etwa die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt – erlassen, ändert dies nichts am Recht des Schuldners, i.R.d. § 850k ZPO weiter über da...