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Timestamp: 2016-10-24 22:00:47
Document Index: 374709712

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE']

2P.265/2006 (16.10.2006)
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin
Der aus Bosnien/Herzegowina stammende A.________ (geb. 1964) war 1989 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz t�tig. Nach Aufenthalten in �sterreich, Deutschland und Kroatien reiste er Ende 2002 wieder in die Schweiz ein. Aus erster Ehe hat A.________ die drei Kinder B.________ (geb. 1988), C.________ (geb. 1991) und D.________ (geb. 1995). Am 18. Januar 2003 heiratete er die Schweizer B�rgerin E.________ (geb. 1964). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und es wurde ihm der Familiennachzug seiner drei Kinder bewilligt.
Am 7. November 2003 zog E.________ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Mit Urteil vom 24. Juni 2004 hob das Amtsgericht Hochdorf den gemeinsamen Haushalt auf. Die Eheleute leben nach wie vor getrennt; eine von der Ehefrau eingereichte Scheidungsklage wurde zur�ckgezogen.
Am 29. November 2005 wies das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.________ und seiner drei Kinder um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Betroffenen weg. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 7. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Im �brigen �berwies es die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung als Verwaltungsbeschwerde (Pr�fung der Antr�ge im Rahmen des freien Ermessens gem�ss Art. 4 ANAG).
Die hiegegen von A.________, B.________, C.________ und D.________ mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Oktober 2006 beim Bundesgericht erhobene "Beschwerde" erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) zu erledigen:
2.1 Die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn der Ausl�nder gest�tzt auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen Anspruch auf die Bewilligung besitzt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 e contrario OG; BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284 mit Hinweis).
2.2 Die Beschwerdef�hrer sind alle bloss im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verl�ngerung grunds�tzlich kein Anspruch besteht (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95). Der Beschwerdef�hrer 1 beruft sich auf seine Ehe mit einer Schweizerin, was ihm gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung verschaffe (Beschwerdeschrift S. 2). Er l�sst ausser Acht, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - gem�ss unwidersprochener Darstellung im angefochtenen Departementsentscheid - mit Urteil vom 7. April 2006 erkannt hat, dass der Beschwerdef�hrer 1 aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbotes aus dieser inhaltsleer gewordenen Ehe keinen Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 ANAG ableiten k�nne. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit ist das Fehlen eines Rechtes auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung - was die Anspr�che nach Art. 7 ANAG anbelangt - verbindlich festgestellt und das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit ausgeschlossen. Es liegen auch keine sonstigen Sachumst�nde vor, welche ein Anwesenheitsrecht aufgrund der Garantie von Art. 8 EMRK bzw. der entsprechenden Normen der Bundesverfassung (Art. 13/14 BV) zu begr�nden verm�chten. Nachdem der Beschwerdef�hrer 1 kein gesetzliches Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, k�nnen auch seine Kinder (soweit nicht ohnehin vollj�hrig) aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters kein Aufenthaltsrecht ableiten. Es liegt keine familientrennende Massnahme vor, welche gegen Art. 8 EMRK verstossen k�nnte.
2.3 Mangels eines Eingriffes in rechtlich gesch�tzte Interessen (Art. 88 OG) w�ren die Beschwerdef�hrer auch nicht legitimiert, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Eine Verletzung von formellen Parteirechten, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167 mit Hinweisen), wird mit der vorliegenden Eingabe nicht geltend gemacht.