Source: https://www.stb-montag.de/bfh-vii-b-7609-ausfuhrerstattung-frist-fur-die-vorlage-der-nach-der-sog-russland-entscheidung-der-kommission-zulassigen/
Timestamp: 2019-04-20 00:22:33
Document Index: 119599664

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 49', '§ 115', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 49', '§ 171']

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BFH – VII B 76/09 – Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen…
13.05.10 (Alle Steuerzahler)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Dezember 1999 zwei Partien Rindfleisch unter Inanspruchnahme vorfinanzierter Ausfuhrerstattung nach Russland aus. Anstelle der gemäß Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (VO Nr. 800/1999) vorzulegenden Einfuhrnachweise übersandte die Klägerin dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt –HZA–) die in Art. 2 der Entscheidung der Kommission (Russland-Entscheidung) vom 28. Juli 1999 K (1999) 2497 endg. über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Russland genannten Dokumente. Mit der Begründung, die Klägerin habe diese Dokumente erst nach Ablauf der einjährigen Frist des Art. 49 Abs. 2 VO Nr. 800/1999 eingereicht, setzte das HZA die zu gewährende Ausfuhrerstattung auf 85 % des vorfinanzierten Betrags fest und forderte den Differenzbetrag zuzüglich eines Zuschlags von 15 % zurück.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) stützt.
3. Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde meint, das FG hätte die für die zweite Ausfuhrsendung fristgerecht vorgelegte Kopie des Veterinärzertifikats anerkennen müssen, da diese, wenn auch erst nach Ablauf der Vorlagefrist, durch das eingereichte Original inhaltlich bestätigt worden sei. Die Beschwerde hält lediglich die Rechtsanwendung des FG im Streitfall für unzutreffend und bezeichnet auch insoweit keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage, wenn sie die Auffassung vertritt, bei der zu beachtenden Frist des Art. 49 Abs. 2 VO Nr. 800/1999 handele es sich um eine bloße Nebenpflicht. Der EuGH hat –worauf das FG-Urteil zutreffend hinweist– bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschrift zur Kürzung oder zum Verlust des Erstattungsanspruchs führen kann (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C-428/05, Slg. 2007, I-5069).
4. Die Frage, ob die auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95 gestützte Maßnahmeverfügung des HZA den Ablauf der Frist des Art. 49 Abs. 2 VO Nr. 800/1999 gehemmt hat, ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich nur so beantworten lässt, wie es das FG getan hat. Den maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lässt sich nicht entnehmen, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde gemäß vorgenannter Vorschrift Erstattungszahlungen bzw. die Freigabe von Sicherheiten aussetzt, sämtliche verfahrensrechtlichen Fristen gehemmt sind. Wenn gegen den Ausführer eine solche Maßnahme verhängt und vor der Zahlung der Erstattung geprüft wird, ob eine Unregelmäßigkeit vorliegt, bedeutet dies nicht, dass der Ausführer während dieser Zeit hinsichtlich laufender Erstattungsvorgänge seinen verfahrensrechtlichen Pflichten nicht fristgerecht nachzukommen hat. Entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung lässt sich für diese Frage aus den für die steuerrechtliche Festsetzungsfrist geltenden Vorschriften des § 171 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung nichts herleiten. Soweit die Beschwerde –anders als das FG– meint, bestimmten Schreiben des HZA an die Klägerin sei zu entnehmen, dass der Fristlauf unterbrochen sei, handelt es sich um eine Frage der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung.
6. Das FG hat Schreiben der Klägerin an das HZA auch keinen konkludent gestellten Antrag auf Fristverlängerung entnehmen können. Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, mit einem –einen anderen Ausfuhrvorgang betreffenden– Schreiben an das HZA habe die Klägerin konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie auch für parallele Erstattungsverfahren bei nicht rechtzeitiger Vorlage eine Fristverlängerung wünsche, so wendet sie sich gegen die Tatsachenwürdigung des FG, bezeichnet aber keinen Verfahrensmangel.
7. Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht vor, soweit das FG den Beweisanträgen der Klägerin nicht nachgegangen ist, weil es nach dem insoweit maßgeblichen –und im Übrigen auch zutreffenden– Rechtsstandpunkt des FG auf die unter Beweis gestellten Behauptungen der Klägerin nicht ankam.