Source: http://songline-marketing.de/agbs/
Timestamp: 2019-01-19 09:06:57
Document Index: 172698910

Matched Legal Cases: ['§649', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

AGB - SONGLINE MARKETING
songline Marketing & Consulting, nachfolgend songline genannt
Bei Bestellungen über das Internet oder via E-Mail oder in anderer Form wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und songline geschlossen, wenn songline die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Briefpost. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung von songline, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Ein nach §649 Absatz 1, Satz 1 BGB bestehendes Kündigungsrechte des Bestellers / Käufers wird beschränkt auf wichtige Gründe. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die songline zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies der songline binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an songline auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich die songline vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten, wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.
Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden aus verzögerter Leistung haften wir grundsätzlich nicht.
10. songline haftet nicht für Inhalte, Bild- und Grafikmaterial, welches uns von Kunden für die Herstellung der beauftragten/ bestellten Artikel zur Verfügung gestellt wird, wie etwa Grafiken, Logos, Wort- und Bildmarken, etc.. Dies gilt insbesondere für evtl. Verletzungen von Urheber- und Markenrechten. Der zuliefernde Kunde stellt sicher, dass er im Besitz der nötigen Rechte und Lizenzen für den konkreten Einsatzzweck ist und stellt songline von allen Rechten und Ansprüchen Dritter frei. songline haftet nicht für überlassene und zur Umsetzung der Bestellung erforderlicher Vorlagen bzw. Rechten an dieser.
songline erhält von seinen Kunden grundsätzlich und kostenfrei das Recht, die von songline im Kundenauftrag gefertigten Artikel zur Eigenwerbung, insbesondere auf der Homepage im Internet mittels bildlicher und textlicher Darstellung, zu nutzen. Wird dies ausdrücklich nicht gewünscht und angezeigt, wird songline dieses unterlassen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der songline. songline ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
songline versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. songline macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. songline übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit etc. der bereitgestellten Informationen oder Daten. Die songline gibt keinerlei Zusicherung, Garantien oder sämtliche Gewährleistungen für die direkten, indirekten oder sonstigen Verweise auf andere Internetseiten und deren Inhalte. Sie distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten, verknüpften oder verlinkten Internetseiten und macht sich diese Internetseiten nicht zu Eigen. In keinem Fall haftet die songline dem Kunden oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer mit ihr verlinkten bzw. verknüpften Internetseite ergeben.
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von songline erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei songline. Das Angebot auf der Website wird von songline bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der songline oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für songline Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
16. Pflichtangaben und technische Informationen für Akkus oder Batterien
Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt zu schützen.
17. Sonstige Haftung
2. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3–4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
17b. songline Marketing & Consulting eK haftet grundsätzlich nicht für Folgeschäden die sich aus verspäteter Lieferung und/ oder
den Qualitätsvorstellungen des Kunden nicht entsprechende Warenlieferungen/ Artikel und beschädigte Ware ergeben. Das gilt auch und
ausdrücklich für termingebundene Ware/ Aktionsware. Wir schließen hier die Haftung für jegliche Folgeschäden grundsätzlich aus. Wir haften ferner nicht bei höherer Gewalt und bei Fremdverschulden.
Dreieich, 01.01.2015
Tel.: 06103 – 804410
Fax: 06103 – 80441-29
E-Mail: welcome@songline.de