Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122446
Timestamp: 2020-06-01 06:56:16
Document Index: 154135925

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 262', '§ 124', '§ 124', '§ 906', '§ 124']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/1100759/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, B-Straße-xx, vertreten durch die XY Steuerberatung GmbH, Gde X, H-Straße-xy, ü ber die Beschwerde vom 22. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, S-Straße-yy, vom 25. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der im Streitjahr in Österreich wohnhafte und als Grenzgänger bei der Fa. Z AG in der Schweiz unselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Jahr 2015 neben seinem (Aktiv-)Bezug iHv gesamt brutto 74.730,00 CHF (= 68.928,78 €) auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 64.700,00 CHF (= 59.677,40 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse.
In der am 1. Oktober 2016 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen beantragte er, diesen Vorbezug mit zwei Dritteln (39.784,94 €) der inländischen Besteuerung zu unterziehen.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf den im Streitjahr bezogenen Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen zur Gänze der Einkommensteuer.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 22. November 2016 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung, beantragte, ein Drittel der "Pensionsabfindung" (21.566,67 CHF) steuerfrei zu belassen, und brachte dazu Nachstehendes (wörtlich) begründend vor:
""Herr Bf hat im Jahr 2015 einen Vorbezug auf seinen Pensionsanspruch erhalten. In Rz 1109 der LStR ist angeführt "Pensionsansprüche können zur Gänze durch Auszahlung eines Einmalbetrages, zur Gänze durch Auszahlung in Teilbeträgen oder auch nur teilweise abgefunden werden (der zukünftige Pensionsanspruch wird vermindert)". Des Weiteren besagt Rz 1110b "Pensionsabfindungen können während des aufrechten Dienstverhältnisses, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen". Gemäß § 124b Z 53 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Laut BFG 30.9.2015, RV/1100654/2015, steht der Freiwilligkeit der Entscheidung zur Barabfindung die Anwendbarkeit der Begünstigung nicht entgegen.""
Mit abweisendem Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 6. Dezember 2016 wies die Abgabenbehörde unter Anführung entsprechender VwGH-Judikate darauf hin, dass der im gegenständlichen Fall ausgezahlte Betrag keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 darstelle. Die bestehende Möglichkeit der Auszahlung eines Einmalbezuges anstelle einer monatlichen Rente lasse erkennen, dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche vorliege; die Auszahlung beruhe auch nicht auf einer sekundären Rechtsgrundlage, die an die Stelle der eigentlich vorgesehenen primären Rechtsgrundlage trete, sondern sei die Wahl zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen getroffen worden, indem die Möglichkeit, die gegenständliche Zahlung ohne weiteres als Einmalbetrag zu beanspruchen, genutzt worden sei (auf die entsprechenden begründenden Ausführungen der Abgabenbehörde wird an dieser Stelle verwiesen).
Die steuerliche Vertretung des Bf. beantragte in der Folge in dessen Namen und Auftrag mit nicht näher begründetem Anbringen (FinanzOnline) vom 23. Dezember 2016, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt.
Mit Vorlagebericht vom 29. Dezember 2016 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, dass gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 Zahlungen für
Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen seien. Diese Begünstigung stelle darauf ab, dass den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, ausgeführt habe, liege keine "Abfindung" vor, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen treffe, diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) ein Wahlrecht (einmalige Auszahlung oder monatliche/jährliche Renten) eingeräumt werde. Da bei den ausländischen Pensionskassen ein entsprechendes Wahlrecht bestehe, sei die Drittelbegünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle der Auszahlung der Rente mit Einmalzahlung nicht anzuwenden.
Der am abcde geborene Bf. ist Österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war. Er war als Grenzgänger bei der Z AG in der Schweiz beschäftigt und bezog per 14. Oktober 2015 aus seiner Firmenpensionskasse (II. Säule), der ABC AG, CH-GDe T, N-Straße-tt, einen Vorbezug für Wohneigentum zum eigenen Bedarf iHv 64.700,00 CHF (= 59.677,40 €), von dem Quellensteuer in Höhe von 3.967,00 CHF (= 3.659,05 €) einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde; nach Abzug der Schweizer Quellensteuer betrug der Auszahlungsbetrag damit 60.733,00 CHF bzw. 56.018,36 € (siehe diesbezügliche Abrechnung der Pensionskasse vom 8.10.2015 und den entsprechenden Auszahlungsbeleg).
Der Bf. hat in der Folge die Rückerstattung der Quellensteuer von Seiten der Schweizer Steuerverwaltung beantragt (vgl. diesbezüglichen Antrag vom 18. Mai 2016).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100759.2016
Findok-Nr: 122446.1, aufgenommen am: 04.03.2019 13:13:29, Dokument-ID: 9b50b7c8-536c-49d8-95e6-7112895cbafc, Segment-ID: 4141f6ff-a6ed-432e-95f5-60efc0e0fa22