Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LEG_Aufsicht-d170518,39.html
Timestamp: 2017-01-23 22:07:27
Document Index: 243852367

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 LEG, Aufsicht
§ 38 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht HamburgTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 930-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Anschlussbahnen (1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes und der Einhaltung der durch die Erlaubnis auferlegten Verpflichtungen der Aufsicht der zuständigen Behörde.(2) Er ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jede gewünschte, den Betrieb betreffende Auskunft zu geben sowie die Anlagen und den Betrieb besichtigen zu lassen.(3) Die zuständige Behörde kann sich über alle Einrichtungen sowie über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs unterrichten.
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