Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6408
Timestamp: 2018-12-13 20:10:22
Document Index: 302822012

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 35', 'Art. 213', 'Art. 233', 'Art. 213']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2003, ZRV/0043-Z1W/02
ZRV/0043-Z1W/02-RS1 Permalink
Der Besitzer drittländischer Anabolika, der im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren, ist Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. März 2001, GZ. 500/03644/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2001, GZ. 500/90712/03/00, schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 108 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Abgabenerhöhung) in der Gesamthöhe von ÖS 1.399,00 (€ 101,67) vor; der Bf. habe im Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 fünf Pakete "ausländische Präparate (Anabolika) mit Inhalt pro Paket 500 Stück Tabletten Naposim und 15 Stück Tabletten Cystado", welche von anderen Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, "gekauft und somit im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. Februar 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2001, GZ. 500/03644/2001, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.
Der Vorwurf des Besitzes und der Versendung der verfahrensgegenständlichen Präparate beruhe lediglich auf Vermutungen. ES habe mehrmals versucht, "glaubwürdig den Sachverhalt darzustellen". Die Behörde habe dies nicht zur Kenntnis genommen.
Mit Straferkenntnis vom 1. März 2002, GZ. 500/90712/7/2000, erkannte der Spruchsenat beim Hauptzollamt Linz als Organ des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. schuldig, er habe im Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 im gemeinsamen Zusammenwirken mit PR ausländische unverzollte Anabolikapräparate, nämlich 10 Pakete jeweils mit dem Inhalt von 500 Stück Tabletten Naposim und 15 Stück Ampullen Cystado im Gesamtwert von ÖS 12.000,00 (€ 872,07), wobei hinsichtlich dieser Waren von namentlich unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinstrG) begangen worden sei, an sich gebracht. Der Bf. habe hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. In der Begründung führte der Spruchsenat ua. aus, dass der Bf. und PR im Jahre 1996 und 1997 einen Handel mit Sportnahrungsmitteln betrieben hätten. In dieser Zeit, nämlich im Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 habe der Bf. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgen PR zumindest 10 Pakete mit dem oben angeführten Inhalt an ES versendet. Dies in Kenntnis des Umstandes, das diese ausländischen Anabolika zuvor von unbekannten Personen widerrechtlich nach Österreich verbracht worden waren. Die angelastete Tat sei dem Bf. auch nicht lebensfremd, da er entsprechende Vorstrafen (drei verwaltungsbehördliche Verurteilungen wegen §§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 FinStrG und eine gerichtliche Verurteilung wegen §§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinstrG für den Zeitraum 1989 bis 1997) im Zusammenhang mit der Einfuhr/dem Ankauf von Anabolika bzw. Suchtgiften nach dem Suchtgiftgesetz habe. Auch der Geschäftpartner PR habe im Zusammenhang mit dem Ankauf ausländischer Anabolika eine einschlägige Vorstrafe. Die Angaben von ES und IS vom 10. Dezember 1997 vor Beamten der Bundespolizeidirektion Leoben, wonach sie von vom Bf. und von PR im Postweg etwa 15 Pakete Anabolika mit dem Inhalt von jeweils 500 Stück Tabletten Naposim und 15 Stück Ampullen Cystado ausländischer Herkunft erhalten hätten, seien glaubwürdig. Da anlässlich der Haudurchsuchung am 10. Dezember 1997 bei ES und IS Anabolika der genannten Art, sowie eine Versandschachtel mit dem darauf befindlichen Namen des PR als Absender sichergestellt worden seien, bestehe kein Grund, die übereinstimmenden Aussagen von ES und IS vom 10. Dezember 1997 in Frage zu stellen. Dazu komme, dass nach den Erhebungen beim Postamt K in der Zeit von Februar 1996 bis Ende 1997 etwa 15 Paketzustellungen an ES aus dem Raum Linz erfolgt seien.
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Im vorliegenden Fall traf dies auf den Bf. und PR zu.
PR hat den Abgabenbetrag am 2. Februar 2001 entrichtet. Die Zahlung des Abgabenbetrages durch einen Gesamtschuldner bewirkt das Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 lit. a ZK auch für die übrigen Gesamtschuldner (Witte, Zollkodex Art. 213 Rz 9).
Findok-Nr: 6408.1, aufgenommen am: 04.12.2003 09:40:41, zuletzt geändert am: 05.03.2010, Dokument-ID: dd7ff9bf-8c66-4b1e-89e1-bb3e751913d5, Segment-ID: 1af10427-77f5-44be-9fb4-c4b3dadf5684