Source: https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-energie-nebenkosten/2441-stromkosten-gastherme-heizkosten.html
Timestamp: 2018-02-19 06:28:11
Document Index: 196857028

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 44', '§ 44', '§22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 20', '§ 22']

Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.02.2006, 14:12 #1
Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten
Zur Berechnung legt der ALG II-Antragsteller die Rechnung der jeweiligen Bezugsstelle für den Brennstoff Erdgas vor. Das Monatsmittel wird errechnet, und 18% für die Bereitung von Heißwasser werden pauschal abgezogen. Nicht berücksichtigt werden allerdings die Elektroenergiekosten zum Betreiben der Gastherme. Der Bearbeiter geht ja grundsätzlich davon aus, dass Stromkosten bereits im ALG II-Bedarf berechnet und vergütet sind.
In der Praxis ist dieser anteilige Strom zum Betreiben der Gastherme logischerweise aber den Heizkosten zuzuordnen.
Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen.
In der Betriebskostenabrechnung von ALG II-Empfängern, die mit Fernwärme heizen, sind die Stromkosten zum Betreiben der jeweiligen Anlagen wie Pumpen mit Sicherheit berücksichtigt worden, da die Umlage durch die jeweiligen Betreiber erfolgt.
Hiermit bitte ich Sie, Einfluss darauf zu nehmen, dass die fehlende Berechnungsgrundlage rückwirkend für alle Betroffenen schnellstmöglichst erstellt wird.
22.02.2006, 17:04 #2
Irgendwo hier im Forum war auch eine Berechnung über Watt und Heizperiode.
Danach hatte ich das für mich ausgerechnet, Wenn ich die Preissteigerung für Strom berücksichtige kommt das ungefähr hin. Das Urteil ist gut zu wissen.
27.02.2006, 09:29 #3
Ich hätte da aber noch was zu fragen:
Dieses Urteil stammt aus der Zeit lange vor unserem Freund Hartz.
Es wird geschrieben, daß diese Regelung ebenso auf unsere Zeit übertragbar ist.
->Wo ist dies geregelt oder festgelegt worden? :?:
Oder ist dies wieder eine persönliche Einschätzung ohne rechtliche Sicherung? :?:
27.02.2006, 10:01 #4
Ich habe dieses Text auf einer Ratgeberseite gefunden. Bin im Moment am suchen, auf welcher? :oops: Das ist bei mir das beginnende Alzheimer light.
Also ist es erst einmal eine Meinung ohne rechtliche Sicherung.
Mir erschien dieses aber recht logisch, da die Regelung mit dem 18 % Abzug ja auch aus BSHG-Zeiten übernommen wurde.
Wenn die ARGE argumentiert, das 18 % ww abgezogen werden kann, dann muß auch der Stromkostenanteil der Gastherme wieder mit eingerechnet werden. Diese Kosten gehören m.M nach eindeutig zu den Heizkosten und nicht zum Allgemeinstrom. Sollte es sich herausstellen, das dieses Urteil nicht herangezogen werden kann, sollte man trotzdem unter Bezug auf dieses Urteil einen Antrag stellen. Die Argumente sind die gleichen.
Ich werde mich aber weiter umgucken um diese , meine Meinung, zu erhärten. Es war auf einer Verbraucherrechtsseite.
01.05.2006, 07:36 #5
Heizstromgrundsatzurteil
Hallo, also zunächst ein ganz dickes Lob an alle, die am Entstehen dieses Forums beteiligt waren und natürlich auch allen, die nach wie vor aktiv sind. Durch das Heizstromgrundsatzurteil habe ich mal wieder gemerkt, daß wir Arbeitslose doch von vorne bis hinten vera....t werden. Oder nicht ? Man hat uns alle zum Amt kommandiert, damit wir dort unseren Antrag persönlich abgeben und dort Auskunft und Beratung erhalten. Aber hat man irgendjemandem gesagt, daß der Strom für die Gastherme ebenfalls zu den Heizkosten gehört und deswegen auch ein Teil vom Strom bezahlt werden muß ? (also mir zumindest nicht)
Meiner Ansicht nach gehört das zu den Pflichten der Behörden.
Jeder Arbeitslose muß doch davon ausgehen, daß die im Amt es schon wissen und richtig machen und ich mich dann auch auf dessen Richtigkeit verlassen kann.
Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, so müßten doch die Beratungsstellen hierüber bescheid wissen und die Leute hierüber beraten. Aber die tun es nicht. Warum ?
Weil die vielleicht vom Staat unterstützt werden – und wenn die den Arbeitslosen zu viel helfen, dann streichen die denen das Geld ???
Und so wird es doch mit den anderen Stellen auch laufen, die vom Staat finanziell unterstützt werden – oder nicht ?
Hey, wer ist denn so mutig von euch und plaudert mal aus dem Nähkästchen ? (kann man ja ganz anonym ...)
Hey, ihr vom Forum, ich kenne ja auch andere Foren über Sozialhilfe, aber sowas habe ich bei den anderen noch nicht gelesen ...
Und wie sieht es denn bei euch mit den Finanzen aus ? Ich würde euch ja gerne mal mit einer Spende unterstützen und hoffe, daß es dieses Forum noch lange gibt.
(Falls mein Beitrag vielleicht hier nicht ganz hinpaßt, dann könnt ihr ihn an die passende Stelle verschieben)
Die Untergliederung ist ein wenig gewöhnungsbedürftig, dafür herrscht auch mehr Ordnung, wenn es nicht gerade solche Idioten wie mich gibt, die diese wieder durcheinanderbringen ...
Nun bin ich aber sehr abgekommen:
Ich werde nun also die Nichtbeachtung von meinem Antrag auf Übernahme der Nachzahlung für die Heizkosten (GAS) zum Anlaß nehmen, auch den Anteil für den Strom für den Betrieb der Gastherme zu beantragen. Das geht wohl nicht rückwirkend – oder ?
Muß ich bei meinem Antrag konkrete Angaben machen, wieviel ich denn haben möchte, oder ist das AA in der Lage das selber zu berechnen ? (und wie kann ich das dann nachvollziehen und kontrollieren?)
Ich habe auch schon über google (versucht) zu recherchieren, aber leider nicht gefunden. Hat jemand von euch einen entsprechenden direkten Link ???
01.05.2006, 21:33 #6
Erst einmal vielen Dank für das Lob. und nein, wir werden von keiner staatlichen Stelle finanziert oder unterstützt. Soviel ich weiß, werden die Kosten für den Webspace von Martin und der Googlesuche bezahlt. Und auf der Portalseite ist ein wenig Werbung, die auch ein wenig Mäuse bringt. Das ist aber meines Wissens alles. Wir arbeiten hier alle ehrenamtlich. Spenden sind natürlich immer willkommen. ;)
Ich würde den Stromverbrauch genau ausrechnen und dann einen Antrag stellen.
Du kannst auch rückwirkend nach § 44 SGBX einen Überprüfungsantrag stellen. Den findest Du auf der Portalseite- unter Downloads.
18.05.2006, 20:18 #7
Ich bin durch ein anderes Forum auf die Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme gestossen. Hab am 25.1.06 mal eine Anfrage bei der Optionskommune gestellt, diese bestätigte mir die Übernahme der Kosten wie folgt: "Stromkosten, die für den Betrieb einer Gastherme anfallen und über den Wohnungsstromzähler laufen, sind als Teil der Unterkunftskosten (Heizkosten) zu berücksichtigen. Da sich der Stromverbrauch einer Gastherme schwer ermitteln lässt, wird hierfür ein Pauschalbetrag festgelegt."
Ich habe darauf hin am 3.2.06 einen Antrag auf Übernahme dieser Stromkosten gestellt. Für die Zeit von Januar 05 bis einschließlich Februar 06 nach § 44 SGB X, ab März 06 laufend. Beantragt habe ich die Übernahme der Kosten nach dem vom Hersteller angegebenen Stromverbrauch der Gastherme und der Formel: Anschlusswert des elektrischen Gerätes (120 Watt) x 24 Stunden x Anzahl der Heiztage (Heizperiode Oktober bis einschließlich April) x Strompreis je kWh= Kosten des Betriebsstromes. Bei mir schlug die Rechnung mit 13,41 € bis 14,86 € (je nach Anzahl der Tage des Monats) zu Buche.
Nach einigen schriftlichen Rückfragen (Nachweis des Vermieters darüber, daß eine Gastherme betrieben wird etc.), erhielt ich nun am 8.5.06 einen Bescheid und eine Zahlung.
Ermittlung der monatlichen Kosten:
Verbrauchspreis 12,29 €
Stromsteuer 2,05 €
insgesamt 14,34 €
x 299 42,88 €
(durchschnittl. Jahresverbrauch)
+ Mwst 6,86 €
= 49,74 €
/ 12 Monate 4,15 €
Der Jahresverbrauch wurde also hier mit 49,74 € beziffert. 4,15 € (die 12 und nicht 7 Moante gezahlt werden) ist für manch einen nicht viel, aber manch anderer freut sich! Und wer ebenfalls seit Anbeginn des Leistungsbezuges keine Stromkosten für den Betrieb der Gastherme erhalten hat, bekommt immerhin auf einen Schlag (wenn er jetzt beantragt) über 60,- € aufs Konto! Wer Interesse hat, kann meinen Antrag übernehmen.
18.05.2006, 20:36 #8
18.05.2006, 20:47 #9
Hallöle Kalle!
:daumen: Ja, kann man wohl sagen!
Durch diese Stromkostengeschichte bin ich weg aus dem anderen Forum und dadurch erst auf Euch gestossen. :mrgreen:
Dort wurde mir nämlich nach Bekanntgabe dessen, was ich vorhabe vorgeworfen: "Muß man denn mit solchen Schikanen eine Behörde lahmlegen? Statt sich um wichtigere Dinge zu kümmern und die Leute dort in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. Die haben andere Sachen zu tun, als sich um die Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme kümmern zu müssen!" Als ich selbst in einem Forum der Erwerbslosen mit so etwas konfrontiert und als Querulant abgetan wurde, bin ich schnell geflüchtet..., und habe Euch gefunden! Ein Glück!
18.05.2006, 21:25 #10
Kann ich mir denken, ich lese auch andere Foren.
Das gibt es hier ja nun nicht, deshalb bin ich damals auch hier gelandet.
19.05.2006, 09:35 #11
mal sehen was bei mir rauskommt. Hab zu dem Thema den Überprüfungsantrag gestellt und dem letzten Bescheid widersprochen. Antwort steht aber noch aus.
20.05.2006, 22:51 #12
Re: Heizstromgrundsatzurteil
[quote="Vera....ter"]
Doch, du kannst einen Überprüfungsauftrag der bisherigen Bescheide stellen.
Du hast zwei Möglichkeiten: einmal auf den Sachverhalt hinweisen und hoffen, daß die das richtig berechnen.
Oder selbst eine Rechnung aufstellen, und dann das nachfordern, was du denkst, was dir zusteht.
Ob dein SB in der Lage ist, das selbst zu berechnen: er sollte das können, aber nur wenn du dich selbst schlau machst, kannst ihn kontrollieren.
30.05.2006, 23:21 #13
Hallo, da gibt es wohl viele, die aus den anderen Foren geflüchtet sind ...
Ich habe soooo den Eiindruck, man darf seine grooooooße Gosche auch heute noch nicht so weit aufmachen - oder irre ich mich da ?
Ich habe unseren Ar.......ern Politiker mal gesagt, zu was sie da sein sollen (nämlich um Beschwerden ordnungsgemäß zu bearbeiten, anstatt uns zu verarschen) und das haben die schon als eine Beleidigung aufgefasst ...
30.05.2006, 23:52 #14
Naja, in manchen Dingen sollte man auch hier nicht seine Gosche so weit aufmachen. Siehe Forumsregeln. :mrgreen: ;)
Aber sonst.......................
31.05.2006, 08:17 #15
ey, Kalle, da ist ja das Bild. Klasse, das hätte ich nicht gekonnt. Kompliment an Pixelfool.
Ich habe ja einen Überprüfungsantrag und Widerspruch gestellt. Ich hab jetzt die Aufforderung bekommen, von meinem Stromanbieter eine detaillierte Berechnung des Strombedarfs einzureichen. Hab den jetzt angeschrieben mit den technischen Daten meiner Therme, Wohnungsgröße etc. Wenn das kommt, schick ich das hin. Denke mal dann bekomme ich das Geld.Sollte man vielleicht gleich so machen. Stromanbieter anschreiben und dann dem Widerspruch beifügen. Halte Euch auf dem Laufenden.
16.06.2006, 13:04 #16
Danke. Echt super
danke für diesen Hinweis, wegen dem ich mich mit einigen Argern hatte. Leider fehlten mir in meinen Argumenten, die Aktenzeichen und oder Urteile.
Doch, habe ich sie nun gefunden.
willwegvomamt :|
18.10.2006, 14:57 #17
habe letzte Woche meinen weiterbewilligungs bescheid ALG 2 erhalten
höhe der leistung 630.12€
vorher bekam ich 636.85€
also haben sie mir 6.73€ gekürzt was ich nicht nachvollziehen kann da es bei mir keinerlei änderungen gab, folgendes steht als begründung der kürzung auf der rückseite des bescheides,
nach §22 SGB2 werden die kosten für unterkunft und Heizung übernommen, in der regel setzt das energieversorgungsunternehmen einen monatlichen abschlagbetrag für die heizkostenfest, daneben erhalten sie eine monatliche regelleistung §§ 19, 28 SGB2 die regelleistung enthält auch die aufwendungen für die haushaltsenergie (stromkosten ) in einigen Haushalten erfolgt die Warmwasseraufbereitung über die Heizanlage und in anderen Haushalten überwiegend über elektrische Geräte ( z, B Durchlauferhitzer ) zur vermeidung von Benachteiligungen gegenüber den Personen bei denen die Aufbereitung überwiegend elektrisch erfolgt sieht der Gesetzgeber deshalb bei der anderen form der Warmwaseer aufbereitung eine minderung der heitzkostenabschläge vor die höhe minderung ergibt sich aus dem im haushalt lebenden Personen und deren Regelleistung , zu ihrem Haushalt zählen 1 person die einen monatlichen minderungsbetrag in höhe von 36,73€
ich war heute im Servicebüro meiner Wohnbaugesellschaft und habe mir folgendes schriftstück geben lassen.
bestätigung für den Mieter
die Wohnung wird mit wärme und warmwasser aus einem zentralheizungssystem versorgt abrechnungen erfolgen über den Stromversorger. ach ja die heizung läuft mit Gas
da kann man mal wieder sehen mit was für tricks die arbeiten um zu kürzen.
15.12.2007, 14:38 #18
Aussteiger->Emailproblem
Hallo, also da gibt es wohl keine Zwiefel (zumindest aus der Sicht eines normalen verständigen Menschen).
In § 22 SGB II heißt es ganz klar:
"Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht ... (Ausnahme von der bekannten Regel nur dann wenn ...) soweit diese angemessen sind."
Die Gastherme wird (ganz oder zum Teil) dazu verwendet, um die Wohnung zu beheizen. Also fällt auch der hierzu benötigte Strom unter Heizkosten.
Bei uns zu ca. 80 % ! Damit also zumindest 80 % von dem Strom.
Aber es ist natürlich durchaus denkbar, daß unsere Richter anders entscheiden.
Und das ist natürlich nicht ausgeschlossen bei der Intelligenz, Ansichten, Kungeleien etc. (Experten im Wörter verdrehen und anderem - kurz - das was man als Prozeßbetrug versteht).
Aus aktuellem Anlaß kann ich heute berichten, daß ein Vorsitzender Richter aus dem Sozialgericht Dresden, in dem es genau um diese Stromkosten ging, folgendes geschrieben hat:
"Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall letztendlich ausschließlich darum, ob die Kosten der Warmwasserzubereitung bereits mit der Regelleistung abgegolten sind oder ob diese Kosten zusammen mit den Heizkosten zur Regelleistung in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen bzw. ob der im angefochtenen Bescheid vorgenommene Abzug für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 18,92 EUR monatlich rechtmäßig ist."
-> also, falls du es nicht schon erkannt hast: Das stimmt einfach nicht.
Darf ein Richter so ... unfähig sein, daß er nicht mal erkennen kann, um was es in einer Klage überhaupt geht ??? Solche Leute gehören normalerweise in die "Klapsmühle" ! (oder nicht?)
Vorallem: Ob solche "Richter" erst in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu fällen ?
Mehr Beiträge von Aussteiger finden
15.12.2007, 17:37 #19
Es st zwar richtig, das der Srtom für die Gastherme zu den
Heizkosten gehört, da aber die meisten Heizthermen elektrisch auf den Stromzähler des Mieters geschaltet sind, und keinen separaten zähler haben , wird es schwierig! Genau das wissen --zumindest einige dieser Sozialterroristen ---und nutzen das aus. Den übrigen sei ihre Dummheit zwar verziehen, aber davon habt ihr nichts. Genau genommen sind diese sadistischen Amtsinhaber inkompetent um beurteilen zu können wann ein übermäßiger Verbrauch vorliegt.Dazu müßten die ein Studium der Haustechnik hinter sich haben um die physikalischen Zusammenhänge zu verstehen.
Hier mal eine Kurze übersicht der Kriterien nach denen der Wärmebedarf einer wohnung oder eines Gebäudes ermittelt oder errechnet wird:
1. Temperaturdifferenz innen/außen--- für innen wird 20°C vorausgesetzt
2. Lage des Gebäudes (freistehend oder in Reihe mit anderen usw usw)
3. Art und dicke der Wände und der Isolierung (Wärmedurchgangswiderstand)
4. Fläche der Außenwände (Verfeinerung bei Fensterflächen )
5. weitere Faktoren die hier zu weit führen würden
Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Heizenergie-einsparungen sind
in der EneV (Energie einspar Verordnung) festgelegt und müssen von Ingenieuren und Meistern des Handwerks beachtet werden.
Da aber Beamte (ich gehe mal davon aus, das ARGEnmitarbeiter oft Beamte sind) laut Diensteid alle geltenden Gesetze beachten müssen, müssten die eigentlich auf diesem Gebiet Sachverständige hinzuziehen bevor sie entscheiden.
Ich hoffe es macht nun bei einigen "Klick"
11.12.2008, 21:41 #20
hat sich in Sachen Stromkosten für Heiztherme etwas getan im
Lande? Es wäre sehr nett, wenn mir jemand etwas Aktuelles zu
dem Thema schreiben könnte.
Wer kein Geld hat, kann auch nicht essen...
12.12.2008, 13:41 #21
Heizkosten gehört, da aber die meisten Heizthermen elektrisch auf den Stromzähler des Mieters geschaltet sind, und keinen separaten zähler haben , wird es schwierig!
Ich klage ja inzwischen gegen die ARGE wegen dieses Themas. Sicherlich kann man die Stromkosten ohne extra Zähler nicht genau benennen.
In dem BSG-Urteil zu den Warmwasserkosten steht sinngemäß, wenn man die Warmwasserkosten nicht durch einen Zähler nachweisen kann, darf nur der Regelsatzanteil abgezogen werden.
Ich versuche nun folgendes. Da man den Stromverbrauch der Therme auch nicht nachweisen kann, darf nur der Regelsatz für Strom von mir bezahlt werden, der Rest der Stromkosten sind Kosten der Heizung. Mal sehen, was dabei rauskommt. Halte Euch auf dem Laufenden.
09.02.2009, 16:11 #22
Hallo, ich hätte nicht gedacht, daß es sowas noch gibt. Übernahme der
Stromkosten für die Heiztherme mit der Begründung
"Gemäß § 22 (1) Sozialgesetzbuch II sind Stromkosten mit der Regelleistung
abgedeckt."
Wenn das stimmt, dann dürften ja sämtliche Heizkostenzahlungen um die
Stromkosten gekürzt werden. Hat jemand eine knackige Formulierung parat,
um diesem behördlichen Dünnsinn angemessen zu begegnen?
Es kommt noch dicker: unser Vermieter verlangt jetzt auf einmal, daß wir
für gut 150€ im Jahr "Wartungsarbeiten" an der Heiztherme durchführen
lassen. Was haltet Ihr davon? Für Tips wäre ich Euch sehr dankbar...
09.02.2009, 16:22 #23
Die Wartungsarbeiten an der Therme gehören ebenfalls zu den KDU und werden auf Antrag von Arge übernommen.
Aber 150,-€ ?
Da ist wohl der Installateur mit dem Hauswirt verwandt oder verschwägert.
Ich zahle 54,-€ , habe aber auch schon von 70,-€ gehört.
Was steht denn darüber im Mietsvertrag?
Gibt es da eine Klausel über die Wartung, daß der Mieter das zahlen muß???
Wenn nicht, kann er Dich nämlich mal....gerne haben.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...e-wartung.html
16.02.2009, 18:23 #24
Musa->Emailproblem
ÜA-Vorlage für abzug Warmwasser von Heizkosten für Leute mit Durchlauferhitzer o.ä.
Kommunales JobCenter Ort
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X Ihrer Bescheide vom 23.03.2006, vom 21.04.2006, vom 19.12.2006, vom 22.03.2007, vom 21.06.2007, vom 15.12.2007, vom 21.06.2008 und vom 23.12.2008.
hiermit stelle ich Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X gegen die Bescheide vom 23.03.2006, vom 21.04.2006, vom 19.12.2006, vom 22.03.2007, vom 21.06.2007, vom 15.12.2007, vom 21.06.2008 und vom 23.12.2008.
Für die bewilligungszeiträume der oben erwähnten Bescheide zur "Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes", wurden und wird mir in den Berechnungen unter dem Punkt "zu berücksichtigende Heizkosten" angegebenen Betrag jeweils der Betrag unter dem Punkt "Bereinigung Heizkosten" für Warmwasserkosten abgezogen. Da aber in meiner Wohnung für Warmwasser ein Durchlauferhitzer vorhanden ist und die Warmwasserversorgung nie über die Heizungsanlage lief und läuft, bitte ich um die Neuberechnung der oben aufgelisteten Bescheide und die Erstattung der dementsprechenden, von meinem Anspruch auf Unterhaltskosten rechtswidrig abgezogenen, Gesamtsumme auf meinem Bankkonto.
Bescheid(e) vom: Zeiträume und "Bereinigung Heizpauschale" Beträge: Summe (in EUR):
23.03.06/21.04.06: ab 29.12.06 bis 31.12.07 je -7,08 EUR/Monat 84,96
im Jan. und Feb. 06 (nachträglich für 05) je -70,80 EUR 141,60
19.12.06/22.03.07: ab 01.01.07 bis 31.12.07 je -4,75 EUR/Monat 57
21.06.07/15.12.07: ab 01.01.08 bis 30.06.08 je -5,76 EUR/Monat 34,56
21.06.08/23.12.08: ab 01.07.08 bis 30.06.09 je -6,63 EUR/Monat 53,04 (bis 02.09)
371,16 EURO
Bitte schicken Sie mir nach Korrektur einen neuen Bescheid für ab 03.2009 und überweisen Sie den bis einschließlich 02.2009 errechneten und mir zustehenden Gesamtbetrag in Höhe von 371,16 EURO auf mein folgendes Bankkonto:
Empfänger: Vorname Name
BLZ: 11122233
Mehr Beiträge von Musa finden
16.02.2009, 18:30 #25
ÜA-Vorlage für die Anrechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage als Heizkosten
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X Ihrer Bescheide vom 22.01.2005, vom 23.11.2005, vom 23.03.2006, vom 21.04.2006, vom 23.05.2006, vom 22.06.2006, vom 19.12.2006, vom 22.03.2007, vom 21.06.2007, vom 15.12.2007, vom 21.06.2008 und vom 23.12.2008.
hiermit stelle ich Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X gegen die Bescheide vom 22.01.2005, vom 23.11.2005, vom 23.03.2006, vom 21.04.2006, vom 23.05.2006, vom 22.06.2006, vom 19.12.2006, vom 22.03.2007, vom 21.06.2007, vom 15.12.2007, vom 21.06.2008 und vom 23.12.2008.
In den oben erwähnten Bescheiden zur "Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes", wurden mir bisher für die Heizkosten immer nur die Anfallenden Erdgaskosten bewilligt. Da aber Stromkosten für Heizungsanlagen ebenfalls Heizkosten sind, sind diese auch dementsprechend gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen.
Dies ist nicht nur logisch, sondern es gibt dazu auch einen Urteil.
Im Folgenden ein Zitat aus dem Urteil 3 A 3392/96 VG Hannover:
Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.). Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieverbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so dass sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt. Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. In jedem Fall ist unstreitig, dass dieser Anteil des Regelsatzes ausschließlich für die Deckung des Bedarfs an Haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird. Vielmehr ist völlig unbestritten, dass es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt. Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen.
Da auch das SGB II wie früher das BSHG die Haushaltsenergie pauschal mit den Regelleistungen in § 20 SGB II und die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung in § 22 SGB II getrennt regelt, ist dieses Grundsatzurteil auf das SGB II ohne Einschränkungen übertragbar.
Nicht nur aus den oben erwähnten Gründen bitte ich um Neuberechnung der oben aufgelisteten Bescheide und die Erstattung der dementsprechenden Gesamtsumme.
Zitat aus der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
Eine ungeregelte Heizungspumpe und -system, brauchen im Jahr 500 kWh an Strom. Dies entspricht Stromkosten von 90 Euro.
Quelle: BMWi - EU-Ratspräsidentschaft
Die obige Beschreibung des Bundesministeriums trifft in meinen Fall zu, so dass der Durchschnittswert von 500 kWh im Jahr für die Ermittlung der Stromkosten für die Heizungsanlage wie folgt herangezogen werden kann:
500 kWh (Durchschnittlicher Stromverbrauch der Heizungsanlage im Jahr)
x 0,18 EURO (Strompreis je kWh bei Stadtwerke XY)
90 EURO (Gesamtkosten des Betriebsstromes für ein Jahr)
7,50 EURO (Monatliche Kosten des Betriebsstromes für die Heizungsanlage)
/ 3 Wohnungen (Heizungsanlage versorgt 3 Wohnungen im Haus)
2,50 EURO (Monatlicher Anteil an Kosten je Wohnung)
x 50 Monate (2005, 2006, 2007, 2008, 01.2009 und 02.2009)
125 EURO (zu erstattende Gesamtsumme)
Bitte schicken Sie mir nach Korrektur einen neuen Bescheid für ab 03.2009 und überweisen Sie den bis einschließlich 02.2009 errechneten und mir zustehenden Gesamtbetrag in Höhe von 125 EURO auf meinen folgenden Bankkonto:
Dieser Überprüfungsantrag wird unabhängig von dem Überprüfungsantrag mit dem Datum vom 16.02.2009 gestellt, die ich ihnen schon per Einschreiben zugesandt habe und in der es um eine andere Sache geht, und ist dementsprechend gesondert zu bearbeiten.