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Timestamp: 2018-01-22 00:09:08
Document Index: 75413699

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 68', 'Art. 12', '§ 113', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 124']

Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 23. September 2014 Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an.
Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung.
Eine Verwirkung kann nur angenommen werden, wenn sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment). Eine frühere Anrufung des Gerichts muss dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm auch zu erwarten gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschluss
Eine Verwirkung des Klagerechts tritt nicht allein mit Ablauf des Bewerbungs-semesters und der Vorlesungszeit des nachfolgenden Semesters ein.
VGH München, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 ZB 13.10359
Examensrelevanz: §§ – Grundwissen zur verwaltungsgerichtlichen Untätigkeitsklage wird im 2. Staatsexamen vorausgesetzt. Da auch Klagen auf Zugang zum Studium immer häufiger werden, lohnt die Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung.
Relevante Rechtsnormen: § 75 VwGO
Fall: Die Kl. begehrte die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012. Sie macht geltend, die LMU habe ihre Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Den mit Schreiben vom 23.09.2011 gestellten Antrag der Kl. auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen hat die LMU nicht verbeschieden. Das gerichtliche Eilverfahren der Kl. blieb ohne Erfolg. Im August 2012 hat die Kl. nach Ende der Vorlesungszeit des SS 2012 vor dem VG Untätigkeitsklage erhoben. Dieses hat die Untätigkeitsklage der Kl. als unzulässig abgewiesen. Zu Recht?
I. Die Untätigkeitsklage, § 75 VwGO
Die Untätigkeitsklage ist in § 75 VwGO geregelt. Es handelt sich streng genommen nicht um eine besondere Klageart, sondern um eine Sondervorschrift, die eine Abweichung von § 68 VwGO zulässt. Danach ist eine Klage auch ohne Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden wurde. Allerdings kann die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Die Kl. hat am 23.09.2011 einen entsprechenden Antrag gestellt. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass er – da er die Zulassung zum Wintersemester 2011/2012 begehrte – noch keine 3 Monate abgewartet hat. Allerdings ist hier wegen der besonderen Umstände eine kürzere Frist geboten, da anderenfalls der Antrag auf Zulassung zu dem betreffenden Wintersemester leerlaufen würde. Auch hat die LMU bislang keinen Grund für die Nichtbescheidung vorgetragen.
III. Erledigung
Allerdings könnte die Untätigkeitsklage deshalb unzulässig sein, weil der von der Kl. gestellte Antrag sich durch Zeitablauf erledigt hat.
1. Anspruchsinhalt
„Die Kl. verfolgt mit ihrer Klage einen eigenständigen und einfachgesetzlich nicht geregelten Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl an der LMU nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012 außerhalb der für den gewünschten Studiengang (Zahnmedizin) festgesetzten Zulassungszahlen und außerhalb des für die Studienplatzvergabe sonst vorgesehenen und rechtlich normierten Vergabeverfahrens. Die Eigenständigkeit des kl. Anspruchs beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG zu dem in Art. 12 I 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip und dem daraus folgenden Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium (Teilhaberecht). Danach sind absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung nur dann verfassungsgemäß, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden. Studienbewerber – wie die Kl. – können deshalb im gerichtlichen Verfahren geltend machen, die Hochschule habe abweichend von den gesetzlichen Vorgaben ihre vorhandenen Ausbildungskapazitäten tatsächlich nicht erschöpfend genutzt mit der Folge, dass insoweit – über die festgesetzten Zulassungszahlen hinausgehend – weitere (freie) Studienplätze an die um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber zu vergeben sind (vgl. VGH München, NVwZ-RR 2013, 719 Ls. = BeckRS 2013, 50917 m.w.N.).“ (VGH München aaO)
2. Rechtsschutzziel
Die Kl. begehrt mit ihrem Antrag vom 23.09.2011 und mit ihrer auf die Nichtverbescheidung dieses Antrags gestützten Untätigkeitsklage die Zulassung zum Hochschulstudium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester. Sie nimmt dabei Bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012, weil sie sich nach Erlangung der Hochschulreife (erstmals) für dieses Semester um die Zulassung zum Hochschulstudium beworben hat.
„Obwohl die LMU F – abhängig von den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen – gesonderte Zulassungszahlen festsetzt und sich die Studienbewerber dementsprechend für jedes Semester erneut um Zulassung zum Hochschulstudium (innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen) bewerben können, beschränkt sich das Rechtsschutzziel der Kl. nicht auf den zeitlich gebundenen Besuch der im Wintersemester 2011/2012 für Studienanfänger angebotenen Lehrveranstaltungen. Ihr Rechtsschutzziel ist vielmehr auf die Aufnahme des gewünschten Hochschulstudiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt gerichtet. Höchstrichterlich ist deshalb auch anerkannt, dass sich eine Verpflichtungsklage, mit der eine Zulassung zum Studium auf Grund einer für ein Semester eingereichten Bewerbung begehrt wird, nicht mit dem Ende dieses Bewerbungssemesters erledigt (vgl. grundlegend: BVerwGE 42, 296 = NJW 1973, 1812).
Entgegen der Ansicht des VG ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Kl. ihre Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium während oder erst nach Ablauf des Semesters erhebt, für das sie bei der LMU ihre Zulassung beantragt hat. Denn eine zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führende Erledigung des Klagebegehrens tritt nur dann ein, wenn das Rechtsschutzziel der Klage bereits erreicht ist oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 76 m.w.N.). Solange die Kl. ihr Rechtsschutzziel, das gewünschte Hochschulstudium zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen, nicht erreicht hat, erledigt sich ihr Begehren deshalb nicht, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Klage erhebt.“ (VGH München aaO)
Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Untätigkeitsklage ist daher nicht wegen Erledigung des Antrags unzulässig.
IV. Verfristung
Fraglich ist, ob für die Untätigkeitsklage eine Klagefrist läuft, die hier versäumt ist.
„Die Erhebung der streitgegenständlichen Untätigkeitsklage ist auch nicht aus sonstigen (materiell-rechtlichen oder prozessualen) Gründen fristgebunden. Rechtliche Vorgaben für die gerichtliche Geltendmachung des streitgegenständlichen Zulassungsanspruchs hat der Gesetzgeber nicht normiert (vgl. VGH München, NVwZ-RR 2013, 719 Ls. = BeckRS 2013, 50917). Die für Untätigkeitsklagen ursprünglich angeordnete Jahresfrist (§ 76 VwGO a.F.) ist mit Wirkung vom 01.01.1977 ersatzlos aufgehoben worden (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, § 76 Rn. 1 m.w.N.).“ (VGH München aaO)
Die Klägerin könnte allerdings ihr Klagerecht deshalb verwirkt haben, weil sie ihre Klage erst nach Ablauf des Bewerbungssemesters und der Vorlesungszeit des nachfolgenden Semesters erhoben hat.
1. Voraussetzungen für die Verwirkung des gerichtlichen Rechtsschutzes
„Der Senat hat zuletzt in einer Entscheidung vom 02.09.2011 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG ausgeführt, dass die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. VGH München, Beschluss vom 02.09.2011 – 7 ZB 11.1033, BeckRS 2011, 54425 m.w.N.). Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Wenn sich der Berechtigte jedoch verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment), kann dies zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Verwirkung des Klagerechts führen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07, NStZ 2009, 166). Eine frühere Anrufung des Gerichts muss dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm auch zu erwarten gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12.2012 – 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12). Ab wann eine Untätigkeit in diesem Sinn als für eine Verwirkung relevant gewertet werden kann, lässt sich nur bei einzelfallbezogener Abwägung der Umstände ermitteln. Zur Bestimmung der Dauer des Zeitmoments ist daher nicht auf eine starre Höchst- oder Regelfrist abzustellen, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07, NStZ 2009, 166).“ (VGH München aaO)
Die Kl. könnte unter Anwendung dieser Grundsätze ihr Klagerecht verwirkt haben.
„Mit diesen Grundsätzen steht es nicht in Übereinstimmung, wenn das VG davon ausgeht, die Kl. habe ihr Klagerecht infolge Zeitablaufs allein deshalb verwirkt, weil sie die Klage nicht innerhalb einer bestimmten Frist (Bewerbungssemester und Vorlesungszeit des Folgesemesters) erhoben hat. Abgesehen davon, dass das VG damit eine – von der Kl. beachtete – Frist verkürzt, welche – soweit ersichtlich als bisher einziges Gericht – das OVG Münster in einem Urteil vom 14.09.1979 (XIII A 310/79) für die begehrte Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zur Vermeidung einer Verwirkung des Klagerechts vorgesehen hat (Klageerhebung spätestens mit Ablauf des auf das Bewerbungssemester folgenden Semesters), hat der Senat grundsätzliche Zweifel daran, allein auf Grund der geltend gemachten Interessen der Hochschule „an einem geordneten Lehrbetrieb auch in nachfolgenden Semestern“ und dem „Interesse der Mitbewerber an Rechtssicherheit“ den Studienbewerbern eine willkürlich anmutende Frist für die Klageerhebung unabhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalls aufzuerlegen, obwohl es die LMU durch eine Verbescheidung des bei ihr gestellten Zulassungsantrags selbst in der Hand hat, die gesetzliche Klagefrist (§ 74 VwGO) in Gang zu setzen und sie auch keinen Grund hatte, darauf zu vertrauen, dass die Kl. nach Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens keine Klage mehr erhebt, zumal die Klageerhebung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung und damit durchaus noch „zeitnah“ erfolgte.“ (VGH München aaO)
VI. Begründetheit der Klage
Ist die Klage nach den vorstehenden Ausführungen daher vom VG zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden, so hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob die zulässige Klage auch begründet ist.
„Die Kl. hat im Klageverfahren lediglich die Gründe vorgetragen, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens gewesen sind. Dies gilt auch für den Einwand der Kl. zur „Doppelzählung“ von Studenten im ersten Fachsemester. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren auf Grund der Stellungnahme der LMU vom 25.05.2012, in der eingeräumt wurde, dass im streitgegenständlichen Wintersemester 2011/2012 im Studiengang Zahnmedizin zwar 66 Studierende im ersten Fachsemester eingeschrieben waren, hierzu jedoch drei Studierende zählen, die bereits in einem früheren Semester immatrikuliert und anschließend beurlaubt worden waren, entschieden, dass „jedenfalls 63 Studienplätze in kapazitätsdeckender Weise besetzt worden“ sind. Freie Studienplätze standen damit für eine Vergabe an die Kl. nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012 an der LMU im Studiengang Zahnmedizin im ersten Fachsemester nicht mehr zur Verfügung (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.06.2012 – 7 CE 12.10025, BeckRS 2012, 54592). In der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2013, in der ausweislich der Niederschrift ausdrücklich auch die Begründetheit der Klage erörtert worden ist, hat die Kl. keine weiteren Tatsachen vorgetragen, mit denen sich die Entscheidungsgründe des Urteils hätten auseinandersetzen müssen.“ (VGH München aaO)
Die Klage ist daher nicht begründet.
Die Untätigkeitsklage der Kl. ist entgegen der Auffassung des VG nicht unzulässig. Das Klagebegehren hat sich mit Ablauf des Wintersemesters 2011/2012 nicht erledigt. Die Kl. hat ihr Klagerecht auch nicht verwirkt.
„Die von der Kl. geltend gemachten Zulassungsgründe liegen gleichwohl nicht vor, weil das VG die Klage im Ergebnis zu Recht mit der zutreffenden Begründung abgewiesen hat, dass die LMU nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2011/2012 im Studiengang Zahnmedizin ihre Ausbildungskapazität ausgeschöpft hat und für Studienanfänger keine freien Studienplätze mehr zur Verfügung standen. Dem ist die Kl. nicht durch eine den Anforderungen des § 124 a IV 4 VwGO genügenden Begründung entgegengetreten.“ (VGH München aaO)
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