Source: http://homo-denkmal.rosa-winkel.de/index.php?view=article&id=66
Timestamp: 2017-06-29 10:41:07
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Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 3', 'Art. 6']

Rede von Alfred Hartenbach am 27. Juni 2009
Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, MdB,
anlässlich der der Gedenkfeier des Lesben- und Schwulenverbandes zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellenam 27. Juni 2009 in Berlin
sehr geehrter Herr Niendel,
lange ist das Schicksal der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Homosexuellen ignoriert und tabuisiert worden. Aus dem offiziellen Gedenken blieben sie für Jahrzehnte weitgehend ausgeschlossen. In Büchern, Ausstellungen und Reden wurden sie allenfalls am Rande erwähnt. Heute muss es unser Bestreben sein, die Erinnerung an das Leid, das diesen Menschen angetan wurde, für immer vor dem Vergessen zu bewahren. Dieses Denkmal hier, das vor einem Jahr eingeweiht wurde, ist eine späte Würdigung der Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt, verschleppt und ermordet wurden.
Mit strafrechtlicher Verfolgung mussten schwule Männer schon vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten rechnen. Hier kann man weit in die Geschichte zurückgehen. Seit 1871 gab es den berüchtigten § 175 des Strafgesetzbuches, sicherlich eine der wohl bekanntesten und umstrittensten Vorschriften des gesamten Strafrechts. Einverständliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen Männern wurden in § 175 als „widernatürliche Unzucht“ bezeichnet und konnten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Dennoch wurden die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zu einem Beginn der homosexuellen Emanzipationsbewegung. Zu jener Zeit hatten Schwule und Lesben erstmals die Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und gemeinsam für Gleichberechtigung einzusetzen. Auch die Wissenschaft trug dazu bei. Hier ist insbesondere das 1919 in Berlin eröffnete Institut für Sexualwissenschaft zu nennen. Dessen Gründer, der Arzt und Sexualforscher Magnus Hirschfeld, bemühte sich unermüdlich darum, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Vorurteilen über Homosexualität entgegenzutreten. Unter dem Motto „Durch Wissenschaft zur Gerechtigkeit“ wollte er die Homosexualität als angeborene Eigenschaft erklären und damit die Forderung nach deren Straffreiheit begründen. In den großen Städten wie Berlin gab es erste Bars und Cafés, in denen sich Schwule und Lesben treffen konnten, ohne ihre sexuelle Identität verheimlichen zu müssen.
Auch auf der Ebene der Gesetzgebung gab es erste Liberalisierungsten-denzen. So stellte der damalige Reichsjustizminister Gustav Radbruch bereits 1922 den Entwurf für ein neues Strafrecht vor, der vorsah, Homosexualität künftig straffrei zu lassen. Leider scheiterte dieses Vorhaben. 1927 setzte der Strafrechtsausschuss des Reichstages ein hoffnungsvolles Signal, als er empfahl, einverständliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen Männern zu entkriminalisieren. Die po-litischen Unruhen in den letzten Jahren der Weimarer Republik machten jedoch alle Reformbemühungen zunichte.
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 setzte eine beispiellose Verfolgungswelle ein. Der nationalsozialistische Terror richtete sich gegen jeden, der aufgrund seiner politischen Haltung, seiner Religion, seiner Volkszugehörigkeit oder seiner sexuellen Identität nicht in das Bild der Nationalsozialisten vom sogenannten „arischen Menschen“ passte. In der menschenverachtenden NS-Ideologie hatte Sexualität nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie der Zeugung von Nachwuchs und damit dem Fortbestand der „Rasse“ diente. Aus diesem Grund wurde 1936 die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ gegründet. Diese Einrichtung war das zentrale Instrument der Nationalsozialisten zur Homosexuellenverfolgung im sogenannten Dritten Reich. Ziel war die zentrale Erfassung aller Männer, die nach § 175 vorbestraft waren oder der Homosexualität verdächtigt wurden. Dabei verwendete man auch die berüchtigten Listen, die wir heute unter dem Begriff „Rosa Listen“ kennen – Listen, die bereits seit der Kaiserzeit bei der erkennungsdienstlichen Erfassung von tatsächlichen oder vermeintlichen Homosexuellen durch die Polizei angelegt wurden.
Wie die in der Bevölkerung vorhandenen homophoben Vorurteile von den Nationalsozialisten instrumentalisiert und der Vorwurf der Homosexualität benutzt wurden, zeigt die Röhm-Affäre 1934. Hier ging es im Wesentlichen um einen internen Machtkampf zwischen Hitler und dem SA-Chef Ernst Röhm. Zur Legitimierung der Ermordung von Röhm und der Ausschaltung der gesamten SA-Spitze wurde – neben dem Vorwurf des Putschversuches – auch auf die Homosexualität Röhms hingewiesen.
In der Folge der Röhm-Affäre wurde 1935 der § 175 erheblich verschärft. Waren zuvor lediglich bestimmte Sexualpraktiken erfasst, kam es nun-mehr zur vollständigen Kriminalisierung der Homosexualität von Män-nern. § 175 war nunmehr auch auf den Austausch von Zungenküssen oder – wie damalige Juristen formulierten – das „Umarmen in wollüstiger Absicht“ anwendbar.
Die Zahl der Verurteilungen stieg sprunghaft an. Wurden 1935 rund 2.000 Männer wegen ihrer Homosexualität gerichtlich verurteilt, waren es 1937 bereits mehr als 8.000. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 1933 und 1945 rund 45.000 Homosexuelle vor Gericht standen. Sie wurden denunziert, verhöhnt und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.
Homosexuelle Handlungen von Polizisten oder Angehörigen der SS konnten aufgrund eines Geheimerlasses von 1941 sogar mit dem Tode bestraft werden.
Bereits kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde damit begonnen, schwule Männer ohne Gerichtsverhandlung in Konzentrationslager zu verschleppen. Auch wurden Männer, die aufgrund von § 175 verurteilt worden waren, in vielen Fällen nach Vollstreckung ihrer regulären Haftstrafe in ein Konzentrationslager gesperrt.
Wie viele Homosexuelle in den Konzentrationslagern, Außenlagern, Ar-beitslagern und Vernichtungslagern eingesperrt waren – ob in Mauthausen, Sachsenhausen oder Dachau – lässt sich nicht mehr genau feststellen. Schätzungen reichen von 5.000 bis 15.000 schwulen Häftlingen. Viele von ihnen haben die Lager nicht überlebt. Homosexuelle KZ-Häftlinge wurden gepeinigt, erniedrigt, ermordet, zwangskastriert oder pseudo-medizinischen Experimenten unterworfen. Innerhalb der Lagerhierarchie standen sie meist auf der untersten Stufe. Gezeichnet durch den berüchtigten rosa Winkel waren sie den Grausamkeiten der Bewacher in besonderer Weise ausgesetzt. In vielen Konzentrationslagern wurden sie zu den schwersten und gefährlichsten Arbeiten gezwungen. Von Sachsenhausen, dem Berlin am nächsten gelegenen Konzentrationslager, wissen wir, dass die homosexuellen Gefangenen dort in einer Tongrube unter unvorstellbaren Martern zu Tode geschunden wurden.
Lesbische Frauen waren in der Zeit des Nationalsozialismus zwar nicht der gleichen systematischen Verfolgungen ausgesetzt wie schwule Männer. Lesbische Liebe war nicht strafbar. Hierbei dürfte eine Rolle ge-spielt haben, dass das nationalsozialistische Frauenbild eine selbstbe-stimmte weibliche Sexualität leugnete und es in dieser Vorstellungswelt auch keine weibliche Homosexualität geben konnte. Es sind aber Fälle nachweisbar, in denen Frauen wegen ihrer Homosexualität unter dem Vorwand anderer Delikte festgenommen und in Konzentrationslager verschleppt wurden.
Das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1945 war auch für die vielen in den Konzentrationslagern eingesperrten Homosexuellen eine Befreiung, die ihr Leben gerettet hat. Das Unrecht, das diesen Menschen angetan wurde, ist allerdings nicht wieder gutzumachen.
Was die in dieser Zeit ergangenen Gerichtsurteile anbelangt, ist inzwi-schen einiges geschehen. Durch die Generalklausel des NS-Unrechtsaufhebungs-Gesetzes bestand seit 1998 die Möglichkeit, durch eine Einzelfallentscheidung feststellen zu lassen, dass Urteile nach § 175 aufgehoben sind. Um den betroffenen Menschen jedoch dieses zum Teil unwürdige Verfahren zu ersparen, hat der Bundestag 2002 alle Urteile gegen Homosexuelle während der Zeit des Nationalsozialismus pauschal aufgehoben.
Kehren wir aber kurz zurück zu unserem Blick in die Geschichte.
Nach dem Krieg war es zwar mit dem Terror vorbei. Doch der sogenannte „Unzuchts-Paragraph“ blieb in Kraft. Homosexuelle mussten auch weiterhin fürchten, für ihr Intimleben verfolgt und verurteilt zu werden. Natürlich war § 175 dabei auch ein Spiegelbild der in der Nachkriegszeit herrschenden Moralvorstellungen. Damals wurden sexuelle Betätigungen nur im Rahmen der heterosexuellen Ehe gebilligt. Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe war gesellschaftlich geächtet, Ehebruch sogar strafbar. Eltern, die ihre volljährige Tochter zusammen mit deren Verlobtem in der elterlichen Wohnung übernachten ließen, konnten wegen schwerer Kuppelei verurteilt werden. Dennoch: homosexuelle Menschen litten in besonderer Weise unter der staatlich verordneten Sexualmoral und der strafrechtlichen Diskriminierung.
Ein gesellschaftlicher Wertewandel setzte nur langsam ein.
Das Bundesverfassungsgericht entschied leider noch 1957, dass die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern mit dem Grundgesetz vereinbar sei , doch begann auch in der Rechtsprechung ein Umdenken. So hatte das Landgericht Hamburg bereits 1951 zwei Homosexuelle wegen einer Straftat nach § 175 zur niedrigsten damals möglichen Geldstrafe von 3 DM verurteilt. 1962 sprach das Oberlandesgericht Hamm zwei Männer frei, die in der Vorinstanz wegen des Austauschs von Zungenküssen nach § 175 verurteilt worden waren.
Auch auf der Ebene der Gesetzgebung wurde seit den 50er Jahren über eine Abschaffung des sogenannten „Unzuchts-Paragraphen“ diskutiert. Es dauerte allerdings noch bis zum Jahr 1969, bis das unter dem damaligen Bundesjustizminister Gustav Heinemann erarbeitete 1. Strafrechtsreformgesetz die Wende brachte. Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen volljährigen Männern wurde straffrei.
Die strafrechtliche Diskriminierung war damit jedoch noch nicht beendet. Das Strafgesetzbuch sah für homosexuelle Kontakte auch weiterhin andere Schutzaltersgrenzen vor als für heterosexuelle Kontakte. So machte sich nach der ab 1973 geltenden Fassung des § 175 ein über 18-jähriger Mann strafbar, der sexuelle Handlungen mit einem unter 18-jährigen Mann vornahm. Dagegen lag das Schutzalter für heterosexuelle Kontakte grundsätzlich bei 14 Jahren.
Erst 1994 wurde § 175 ersatzlos gestrichen. Die Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Kontakte im Hinblick auf die Schutzalters-grenzen wurde abgeschafft. Erst jetzt war die strafrechtliche Diskriminierung homosexueller Männer endgültig beendet.
Für uns ist es heute unbestreitbar, dass ein Verbot einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit dem freiheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Hier zeigt sich, dass auch die Anwendung und Auslegung unserer Verfassung durch gesellschaftliche Veränderungen geprägt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat – wie schon erwähnt – noch im Jahr 1957 die Strafbarkeit homosexueller Handlungen für verfassungskonform erklärt. Wenn man die Ausführungen der Sachverständigen von damals nachliest, bekommt man einen erschütternden Eindruck, wie tief die Vorurteile gegen Homosexuelle in der Gesellschaft verankert waren.
Wir können nicht in der Zeit zurückgehen und die damaligen Vorstellun-gen ändern; wir können die damaligen Entscheidungen nicht ex post korrigieren. Aber wir müssen sie aus heutiger Sicht als falsch beurteilen und bedauern. Das hat der Deutsche Bundestag mit seiner Entschließung im Dezember 2000 getan: Er hat bekannt, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Mitbürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind. Diese Entschließung war ein wichtiges und parteiübergreifendes Zeichen für einen gesellschaftlichen Wandel und für die Betroffenen eine lang erwartete moralische Rehabilitierung.
Heute geht es nicht mehr darum, strafrechtliche Diskriminierungen zu be-enden. Es geht um die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft.
Die Grundlagen hat die damalige rot-grüne Bundesregierung durch das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 und durch das Überarbeitungsgesetz 2005 geschaffen. Im Sozialversicherungsrecht, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich.
Fortschritte gab es auch im Personenstandsrecht und bei der Erbschaftssteuer. Im Beamtenrecht der Länder bewegt sich etwas.
Trotz allem gibt es bei der einfachrechtlichen Gleichstellung noch immer erhebliche Defizite, die wir abbauen müssen.
So halte ich die noch vorhandenen Ungleichbehandlungen von Lebens-partnern im Bundesbeamtenrecht sowie im Steuerrecht für falsch. Sicher muss auch die Frage nach der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner bald positiv entschieden werden.
Neben der rechtlichen Gleichstellung dürfen wir aber auch die Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft und die Bekämpfung homophober Tendenzen nicht vergessen. Dass ein gesellschaftliches Engagement, ein beständiges Eintreten in der Öffentlichkeit gegen Diskriminierung von Homosexuellen nach wie vor notwendig ist, zeigen die Anschläge auf dieses Denkmal.
Dieses Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sollte uns dabei stets vor Augen führen, wie wichtig Vielfalt und gegenseitiger Respekt in unserer Gesellschaft sind. Wie wir mit Menschen umgehen, die anders denken, anders glauben, anders leben oder anders lieben, ist letztlich ein Prüfstein für das Gelingen unserer Demokratie.
Die Forderungen von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, deren Grüße ich Ihnen übermitteln darf, und von Herrn Regierenden Bürgermeister Wowereit nach einer Gleichstellung Homosexueller in Art. 3 GG und die Verankerung der Lebenspartnerschaften in Art. 6 GG sind für den heutigen Tag ein gutes Signal.