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Timestamp: 2020-04-01 01:52:33
Document Index: 395157002

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§ 22']

Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017 — baselland.ch
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Landratssitzung vom 14. September 2017
Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017
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Nr. 1636
[1. Lesung]
2016-324 vom 1. November 2016
Vorlage: Änderung des Polizeigesetzes, des Gesundheitsgesetzes und des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung: Bedrohungsmanagement, Entbindung von der Schweigepflicht
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 8. Juni 2017 / Mitbericht der der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 8. Juni 2017
- Beschluss des Landrates vom 14. September 2017: < 1. Lesung abgeschlossen >
Es gehe hier um ein eigentlich unbestrittenes Thema, sagt Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP). In den Feinheiten liegt aber eine gewisse Spannung. – Es geht um das Bedrohungsmanagement. Was heisst das? Der Redner wusste es anfangs auch nicht. Bedrohungsmanagement ist etwas, das in unserer Zeit immer häufiger vorkommt: Es sind letztlich Bürger, welche auf den Staatsstellen, bei der IV-Stelle oder auf den Gemeindeverwaltungen vorbei kommen und relativ unfreundlich auftreten – sie sagen etwa: Ich weiss, wo du wohnst! Das ist vor allem für die Staatsangestellten zunehmend eine Belastung. Man hat beim Kanton zum Glück eine Fachstelle, welche sich damit befasst. Es ist ein Psychologe, der die Aufgabe ausgezeichnet macht. Bisher aber war er gesetzlich nicht richtig verankert. Wenn sich ein Staatsangesteller, ein Schalterbeamter etwa, bedroht fühlt, kann er sich an diese Stelle wenden. Dann will man sich auf eine niederschwellige Art und Weise diesen schwierigen Bürgern annähern – das sind die sogenannten Gefährderansprachen. Das Ganze ist nicht zuletzt aus dem Vorfall Leimbacher entstanden, der im Kantonsparlament Zug eine grässliche Spur hinterlassen hat. Das will man möglichst niederschwellig und möglichst früh auffangen. Soweit der unbestrittene Teil.
In der Vorlage hat man wesentlich das Polizei- und das Gesundheitsgesetz anzusehen; sowie das EG StPO. Dort will man das Bedrohungsmanagement regeln. So unbestritten das Bedürfnis sein mag – umso spannender ist die juristische Feinheit. Das fängt bei der Frage an, wo man den Bedrohungsmanager angliedert. Macht man das niederschwellig auf der Sicherheitsdirektion – und den Bedrohungsmanager quasi zum Verwaltungsangestellten? Oder gliedert man ihn der Polizei an? Das hat man sehr lange diskutiert. Man ist zum Schluss gekommen, dass man dies möglichst bürgernah in der Verwaltung haben will; damit der angesprochene Bürger nicht gleich das Gefühl hat, er müsse auf den Polizeiposten: Man muss auch sagen, dass andere Kantone diese Stelle bei der Polizei haben; diese hat auch eine präventive Aufgabe – und manchmal mag es sinnvoll sein, wenn die Polizei und nicht bloss die Verwaltung solch eine Person zur Brust nimmt. Man hat das lange diskutiert; kam aber zur Meinung, dass man das Bedrohungsmanagement auf der Stufe Verwaltung belassen sollte. – In diesem Zusammenhang ist auch gleich die Schwierigkeit zu sehen: Ab wann darf die Gefährderansprache in eine strafprozessuale Verwertung einfliessen? Darf das, was der angesprochene Bürger dem Psychologen erzählt hat, in einem allfälligen späteren Strafverfahren verwendet werden – wenn man bei Drohungen, Nötigungen oder sogar Gewaltdelikten feststellen muss, dass solche Aussagen bereits früher getätigt wurden? Ab wann darf man diese Sachen verwenden? Im Strafprozessrecht hat man den klaren Hinweis, dass er die Aussage verweigern darf. In der Gefährderansprache, bei der man mit dem Wutbürger ins Gespräch kommen will, ist eine solche Mahnung vielleicht nicht angebracht. Man kam zum Schluss, dass man eine sogenannte «Miranda Warning» machen soll. Das hat man dem Regierungsrat als Auflage mitgegeben: Damit man eine Richtlinie oder Weisung hat, wie der Psychologe mit dem Wutbürger umgehen muss – er muss ihn durchaus darauf hinweisen, dass er seine Rechte wahrnehmen muss. Die Abgrenzung ist schwierig: Wie stark ist die Warnung – ohne dass man plötzlich Angst vor einer Aussage auslöst? Wieviel sagt der Gefährder dann noch? Wieviel darf man strafprozessual verwenden? Man hat hier eine fein ziselierte Lösung gefunden. Man möchte solche Gespräche niederschwellig belassen – man macht aber eine «Miranda Warning». Sodass dies eigentlich fliessend gehen sollte – damit man das System weiter funktioniert.
Im Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement, das man sehr sorgfältig angeschaut hat, stellt sich auch die Frage der Entbindung von der Schweigepflicht. – Man hat hier eine Vorlage zum Bedrohungsmanagement. Dabei hat man gesagt, dass die Ärzte gegenüber dem Bedrohungsmanagement von der Schweigepflicht befreit sind. Aus persönlich nicht ganz klaren Gründen wurde eine Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber der KESB gleich «mitgenommen»; welche mit dem Bedrohungsmanagement nichts zu tun hat. Die JSK hat gesagt, dass man diese zur Diskussion gestellten Änderung nicht in diese Vorlage «hinein gewurstelt» haben will. Aus diesem Grund lehnt man den Änderungsantrag respektive den Bericht der VGK ab – aus gesetzeshygienischen Gründen. Man kann nicht etwas völlig Sachfremdes mit-behandeln. Man will auch nicht das unbestrittene Bedrohungsmanagement damit belasten. In diesem Sinne hat man die Vorlage ohne Gegenstimme verabschiedet.
Rahel Bänziger (Grüne) als Präsidentin der mitberichterstattenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt dem JSK-Präsidenten zu, dass die Vermischung der beiden Geschäfte auch in der VGK als nicht sehr schön empfunden wurde. Es ist aber nunmal eine Tatsache, dass man die beiden Dinge vorliegend hat; darum hat man sich die Mühe gemacht, dies zu behandeln. – Im Rahmen der Vorlage wird auch die im Gesundheitsgesetz verankerte ärztliche Schweigepflicht tangiert. Deshalb hat die VGK im März dieses Jahres einen Mitbericht zu diesem Thema erstellt. – Ziel der Vorlage ist es, zum Schutz aller Beteiligten ein zeitgerechtes und effizientes Handeln zu ermöglichen sowie Bürokratie und unnötige Kosten zu vermeiden. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes vor, damit die Weitergabe von Daten an die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle ohne vorgängiges Schweigepflicht-Entbindungsverfahren vonstatten gehen kann. In diesem Zusammenhang soll ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand in § 22 Gesundheitsgesetz geschaffen werden, um Medizinalpersonen insbesondere gegenüber der KESB (lit. h) von der Schweigepflicht zu befreien. Dies entspricht in etwa der Version in der früheren Gesetzesbestimmung, welche die Meldung an die damalige Vormundschaftsbehörde regelte, und bei einer Revision aus Versehen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Es sollte also ein Versehen in dieser neuen Gesetzesvorlage korrigiert werden.
Die VGK diskutierte intensiv über die Thematik der Entbindung von der Schweigepflicht; vor allem auch darum, weil sie sensibilisiert war von der letzten Vorlage des Regierungsrates, die eine Meldepflicht vorsah und deshalb zu Recht an die Regierung zurückgewiesen wurde.
Während eine Fraktion § 22 mit den Buchstaben e bis h grundsätzlich ablehnte, aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre und des individuellen Selbstbestimmungsrechts der Patientinnen und Patienten, machten sich anderen Fraktionen auf die Suche nach einer Einschränkung des Zirkels, der von der Entbindung von der Schweigepflicht betroffen ist. Ihrer Meinung nach sollten Hilfspersonen nicht so einfach davon entbunden werden können. Als Hilfspersonen in diesem Sinne gelten unselbständig Berufstätige, die im Auftrag von Ärzten, Zahnärzten, Chiropraktoren, Apothekern, Psychologen oder Hebammen tätig sind. Unklarheiten ergeben sich dadurch, dass sich der Kreis der einem Berufsgeheimnis unterliegenden Medizinalpersonen gemäss Strafgesetzbuch nicht mit dem Kreis der Schweigepflichtigen gemäss Gesundheitsgesetz deckt. – Die VGD wurde beauftragt, drei verschieden restriktive oder «scharfe» Versionen des § 22 zu erarbeiten, die als Grundlage für die weiteren Diskussionen in der VGK dienten. Dabei sollte der Zirkel jener Personen, die von der Schweigepflicht entbunden werden sollen, unterschiedlich stark eingeschränkt werden. Auch diese drei Varianten wurden sehr intensiv diskutiert. Dabei hat sich die VGK knapp entschieden, der JSK und auch dem Landrat einen dritten Absatz vorzuschlagen. Die Fraktion Grüne/EVP wird einen entsprechenden Antrag stellen.
Der neue Absatz 3 von § 22 lautet: «Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf gemäss Medizinalberufegesetz, Psychologieberufegesetz oder Gesundheitsberufegesetz ausüben, sind gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden von der Schweigepflicht befreit.» – Die Befürworter haben gesagt: Damit dürfen Hilfspersonen wie z.B. eine selbständige Dentalhygienikerin oder ein selbständiger Podologe ohne Entbindungsverfahren gegenüber den KESB keine Meldung machen. Es ist also eine sehr starke Einschränkung des Zirkels. Dieser Kompromissvorschlag würde es laut VGD dennoch erlauben, die mit der Vorlage angestrebten Ziele (Effizienz- und Zeitgewinn) zu erreichen und zum Schutz aller Beteiligten ein zeitgerechtes effizientes Handeln zu ermöglichen. Die Gegner wollten die Möglichkeit einer Befreiung von der Schweigepflicht gegenüber den KESB gänzlich aus dem Gesetz streichen; wegen des Schutzes der Privatsphäre und des individuellen Selbstbestimmungsrechts der Patientinnen und Patienten. Die Meldung an die KESB wäre dann zwar noch möglich, jedoch nicht ohne vorherige Entbindung durch die VGD.
Zu bemerken ist noch, dass die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber der strafbehördlichen Untersuchung (§22 lit. d) ohne Einschränkung einleitbar ist! Dort hat man keine Einschränkung (diese gilt nur gegenüber der KESB); auch für Hilfspersonen nicht – und dies ist doch ein viel weitreichender und folgenschwerer Schritt.
Die VGK beantragt mit 7:6 Stimmen, den veränderten Gesetzestext in § 22 in das Gesundheitsgesetz aufzunehmen. Es wird aber vorgeschlagen, diesen Antrag (den die Grünen/EVP stellen werden) aus Effizienzgründen erst in der zweiten Lesung zu behandeln, damit man die Frage in den Fraktionen diskutieren kann.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
– Eintretensdebatte
Martin Karrer (SVP) erläutert, dass die SVP-Fraktion den Antrag der JSK einstimmig unterstütze.
Marc Schinzel (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion den Antrag der JSK befürworte. Die aktuelle gesetzliche Grundlage im Bereich der Gefährderansprache ist ungenügend. Dort gilt es eine gute Basis zu finden. Die Umstände und Voraussetzungen sowie der Ablauf müssen gesetzlich geregelt werden.
Aus Sicht der FDP Fraktion ist es unbestritten, dass diese Stelle bei der SID angesiedelt ist. Mit dieser Struktur sind die Niederschwelligkeit und Vertrauensbasis gewährleistet, welche die Polizei für ihre wertvolle Präventionsarbeit benötigt. Bereits heute wird in der SID mit wenig Ressourcen eine sehr gute Arbeit geleistet.
Hingegen lehnt die FDP den Antrag der VGK ab. Die Bereiche Bedrohungsmanagement und KESB müssen klar getrennt werden. Im Bedrohungsmanagement ist es unbestritten, dass es eine unkomplizierte Regelung für die Entbindung der Schweigepflicht braucht. Auf der anderen Seite sind auch Patientenrechte betroffen und damit muss man sehr sorgfältig umgehen. Deshalb soll es nicht in eine sachfremde Vorlage integriert werden. Beim Bedrohungsmanagement handelt es sich um konkrete, tätliche Bedrohungen gegen Leib und Leben, gegen die Gesundheit einer Person. Der Bereich der KESB dagegen ist viel ausgedehnter.
Andreas Bammatter (SP) hält fest, dass die SP-Fraktion hinter der Vorlage stehe. Mit dem Antrag der VGK wird sich die Fraktion noch genauer auseinander setzen.
Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) bedauert, dass es immer mehr Situationen gebe, welche eine Normierung im Bedrohungsmanagement erfordern würden. Im Hinblick darauf hat die JSK gemeinsam mit dem zuständigen Departement die richtige Balance zwischen den Rechten und Pflichten der Gefährder und dem Schutz der Allgemeinheit gefunden.
Die CVP-Fraktion unterstützt mit Bestimmtheit den Bericht der JSK. In der Fraktion hat vor allem die Entbindung der Schweigepflicht für Diskussionen gesorgt und der Antrag der VGK wird noch weiter debattiert werden.
Sara Fritz (EVP) erklärt, dass die Grüne/EVP-Fraktion prinzipiell mit dem Vorschlag der JSK einverstanden sei. Es ist gut, dass es eine Regelung für das Bedrohungsmanagement gibt, damit die bedauerlichen Vorfälle gegenüber der Verwaltung auf eine gute Art und Weise gelöst werden können.
In der Fraktion bedarf das Thema Schweigepflicht noch weiterer Beratung. Es ist schade, dass in der Kommission keine Mehrheit für einen Vorschlag gefunden wurde. Es wäre eine elegante Lösung gewesen, die Problematik in derselben Gesetzesrevision anzugehen.
Regula Steinemann (glp) führt aus, dass die glp/GU-Fraktion Bedenken bezüglich der Übernahme der Gesprächsnotizen aus einer Gefährderansprache habe. Nichtsdestotrotz stellt der vorliegende Bericht der JSK eine gute Kompromisslösung dar. Die glp/GU-Fraktion steht hinter der Vorlage der JSK. Es besteht die Hoffnung, dass die versprochene Weisung Sicherheit gewährleisten wird und dass der vorgegeben Weg, vor allem bezüglich der Abgrenzung, Klarheit schafft.
Die Entbindung der Schweigepflicht hat nicht nur in der Kommission sondern auch in der glp/GU-Fraktion für Konflikte gesorgt und muss noch weiter debattiert werden.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) weist darauf hin, dass es leider immer wieder Fälle gebe, bei denen es zur Androhung von Gewalt gegenüber Kantonsangestellten kommt. Seit vielen Jahren schon versucht die SID dieser Problematik entgegen zu treten. So gut wie möglich werden solche Situationen frühzeitig erkannt und entschärft. Früher wurde dies auf Mandatsbasis gemacht. Da es sich aber um eine dauerhafte Herausforderung handelt, wurde 2014 eine Fachstelle eingerichtet, welche bei der SID angesiedelt ist.
Damit diese Arbeit gut und richtig gemacht werden kann, braucht es tragfähige gesetzliche Bestimmungen. Der Auftrag und die Befugnisse der Fachstelle sowie der Datenverkehr müssen gesetzlich geregelt werden.
Jener Teil der Vorlage, welcher das Gesundheitsgesetz betrifft, bedarf einer weiteren Diskussion. Jedoch darf dieser Teil nicht die ganze Vorlage bedrohen. In einem solchen Fall müsste aus Sicht des Sicherheitsdirektors die Änderungen im Gesundheitsgesetz in einer separaten Vorlage behandelt werden.
://: Eintreten ist unbestritten.
– Erste Lesung Polizeigesetz
Keine Wortmeldungen.
://: Die erste Lesung ist damit abgeschlossen.
Miriam Dürr, Landeskanzlei
Kanton BL
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