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Timestamp: 2019-07-21 17:59:56
Document Index: 245774043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 2', '§ 556', '§ 556']

Klausel für Mietverträge
In den Jahren 2005/2006 waren diverse BGH-Urteile entschieden, die sich mit der Umlagefähigkeit von Wärmelieferungskosten nach einer Umstellung im laufenden Mietverhältnis beschäftigten. Der VfW hatte daraufhin einen Formulierungsvorschlag für eine Mietvertragsklausel zum Wahlrecht zwischen Eigenbetrieb und Wärmelieferung hier veröffentlicht.
Durch das Inkraft­treten der neuen Wärme­lieferungs­verordnung am 01.07.2013 ist diese Klausel nicht mehr gültig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Wahlrechts des Vermieters, das ihn berechtigt, im laufenden Mietverhältnis bei vorhandener Zentral­heizung, die vom Vermieter betrieben wird, eine Umstellung von Eigen­versorgung auf Wärme­lieferung vorzunehmen, ist zwecklos. Gemäß § 556c Abs. 4 BGB ist eine vertragliche Regelung unwirksam, die die Umstellung auf Wärmelieferung im Bestands­miet­verhältnis anders regelt als es in § 556c BGB für alle Mietverhältnisse vorgesehen ist.
Der VfW empfiehlt, dass Vermieter in ihren Mietverträgen vereinbaren, dass alle Betriebs­kosten im Sinne der Betriebs­kosten­verordnung, die im Objekt anfallen, auf die Mieter umgelegt werden. Dem Mietvertrag sollte eine wortwörtliche vollständige Kopie des Betriebs­kosten­kataloges in § 2 Betriebs­kosten­verordnung beigefügt werden. Bei der Umstellung von Eigen­versorgung des Vermieters aus einer Zentral­heizung reicht das nicht aus. Es müssen zusätzlich die Bedingungen des § 556c BGB und der WärmeLV eingehalten werden. Bei der Umstellung von Einzel­ofen- oder Gasetagen­heizung auf Wärme­lieferung reicht eine solche Regelung für die Zulässigkeit aus. Dort braucht man nicht die Voraussetzungen des § 556c BGB und der WärmeLV einzuhalten.“
Wärmelieferverordnung (PDF)
Individuelle Beratung durch RA Martin Hack