Source: http://it-recht-hamburg.de/apps-und-recht
Timestamp: 2018-10-19 07:05:08
Document Index: 247312719

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 28', '§ 29', '§ 28']

Apps und Recht – IT-Recht Hamburg
Nicht jeder wird bei einer App an einen Teledienst sondern wie der Name es nahelegt an eine Anwendung, also ein Computerprogramm denken. Zunächst wird man bei mobilen Anwendungen aber danach unterscheiden müssen, ob diese schlicht Programme auf einer mobilen Plattform sind oder ob mit ihnen Inhalte an die mobile Plattform individuelll weitergegeben werden. Anwendungen wie eine „virtuelle Wasserwaage“, ein Spiel oder ein e-mail-Programm sind nicht anders zu werten als eine Software für den PC. Wenn es sich allerdings um eine App handelt, mit der Inhalte zur Verfügung gestellt werden, so liegt es nahe, dass es sich um einen Teledienst handelt. Die Definition in § 1 TMG stellt nämlich nicht darauf ab, ob die Inhalte nun über einen Browser auf dem PC oder über eine sonstige Oberfläche auf ein anderes Endgerät übertragen werden. Insoweit ist das TMG technologieneutral.
Eine Abgrenzung hat aber danach zu erfolgen, ob es sich um Telekommunikationsdienste (§ 3 Ziff. 24 des Telekommunikationsgesetzes – TKG), telekommunikationsgestützte Dienste (§ 3 Ziff. 25 TKG) oder Runkfunk (§ 2 des Rundfunk-Staatsvertrages – RStV) handelt. Diese liegen bei einer App aber in aller Regel nicht vor, denn eine App gewährt nicht lediglich den technischen Zugang zu Netzwerken (Access-Provider) und es handelt sich auch nicht um schlichte Mehrwertdienste (0900er-Nummern-Dienste). Bei reinen Streaming und Web-Casting-Apps ist darüber nachzudenken, ob nicht tatsächlich das Vorliegen von Rundfunk zu bejahen ist. In der Regel wird man aber davon ausgehen können, dass die Inhalte aufgrund von individuellen Abrufen in der Anwendung dargestellt werden. Bei Apps wie „Spiegel-Online“ „Qype“, „Google Goggles“ oder „Kayak“ handelt es sich demnach zweifelsohne um einen Telmediendienst i.S.v. § 1 TMG.
Daraus folgt dann aber auch, dass den Anbieter einer solchen App, der in aller Regel geschäftsmäßig handeln wird, alle Pflichten aus dem TMG treffen, insbesondere die Impressumspflicht. Dies wird in den meisten Fällen schon übersehen, denn kaum eine App hält den Namen, Anschrift, gesetzlichen Vertreter, USt-ID etc. „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ (§ 5 Abs. 1 TMG) bereit. Dies wäre aber zwingend vorgeschrieben und bei Fehlen abmahnfähig.
Wie die Impressumspflicht in Apps umgesetzt werden muss, ist in der Rechtsprechung soweit ersichtlich (Stand November 2011) noch nicht entschieden. Allerdings wird man eine übliche Information etwa im „About“ oder „Help“-Bereich als ausreichend, weil üblich ansehen können. Sicherer ist allerdings ein eigener, deutlich sichtbarer Menüpunkt mit „Impressum“. Eine Information nur im App-Shop oder nur auf der Webseite der Herstellerfirma wird jedenfalls nicht ausreichen, weil dies eben nicht „leicht erreichbar“ für den Kunden ist.
Das bedeutet, es muss eine Erlaubnis durch Gesetz oder eine Einwilligung vorliegen. Als Erlaubnis kommen lediglich § 28 oder § 29 BDSG in Betracht. Je nachdem, ob die personenbezogenen Daten zur Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten gesammelt und verarbeitet werden oder eben die Datenverarbeitung für fremde Zwecke erfolgt. Im letzteren Fall muss dann auch eine Anmeldung bei der Datenschutzbehörde erfolgen und es dürfen nur bestimmte Daten gesammelt werden. Auch hat bei jeder Datenverarbeitung eine „Zweckprüfung“ zu erfolgen. Datenprofile aus Bewegungsdaten dürfen ohne Einwilligung überhaupt nicht erfolgen. Bei einer Datenverarbeitung nach § 28 BDSG muss in engen Grenzen der Zweck der Datenverarbeitung in der Erfüllung eigener Vertragspflichten bestehen. Es muss also vorab der Zweck und die vertragliche Verpflichtung definiert werden. Dies wäre etwa bei einer Reisebuchungs-App die Weitergabe der Anschrift der Reisenden und eventuell Bankverbindung und ähnliches an den Reiseveranstalter.
Wenn eine Übertragung ins nicht Europäische Ausland erfolgt, muss der Kunde hierüber informiert werden und der Empfänger z.B. in den USA muss eine „Safe-Harbour“-Erklärung abgegeben haben, wonach er sich an geltende europäische Datenschutz-Standards hält.