Source: http://de.slideshare.net/SpruchZ/spruchverfahren-aktuell-spruchz-nr-82013
Timestamp: 2016-12-04 06:16:25
Document Index: 344363343

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 14', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 62', '§ 21', '§ 62', '§ 12', '§ 327', '§39', 'Art. 28', '§ 327', 'Art. 14', 'Art 14', '§ 327', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 50', '§ 93', '§ 117', '§ 147', '§ 309', '§ 120', '§ 137', '§ 148', '§ 122', '§ 124', '§ 327', '§ 12', '§ 62', '§ 62', 'Art. 15', '§ 62', 'BGH', '§ 327', 'BGH', '§ 327', '§ 327', 'BGH', '§ 327', '§ 327', '§ 197', '§ 62', '§ 327', '§327', '§ 327', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 327', '§ 202', '§ 327', '§ 327', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 319', '§ 15', '§ 305', '§ 304', '§ 305', '§ 304', '§ 15', '§ 327', '§ 15', '§ 327', '§ 327', '§ 15', '§ 327', '§ 327']

Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen, Fusionen und Übernahmeangeboten Nr. 8/2013 vom 30. März 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtEntscheidungen zu Spruchverfahren:OLG Hamburg: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out,S. 136Abgeschlossene und laufende Spruchverfahren:Fusion IDS Scheer AG, S. 143; Squeeze-out PC-Ware AG; BuG Demag Cranes AG, S. 144; Squeeze-outComarch Software und Beratung AG; Squeeze-out KSR Kuebler Niveau-Mestechnik AG, S. 145Anstehende Spruchverfahren/Bekanntmachungen:BuG MAN SE, S. 145; Squeeze-out SCA Hygiene Products SE, S. 146; Squeeze-out W.E.T. AutomotiveSystems AG, S. 147; Squeeze-out COMPUTEC MEDIA AGAufsatzübersicht zu Spruchverfahren; S. 148Neuerscheinung, S. 149Die Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt und online verfügbararchiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheint jeweils nach Bedarf. Der Bezugist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wenden Sie sich bitte an den Herausgeber:Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie kann eine umfassenderechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 135 2.
Entscheidungen zu SpruchverfahrenOLG Hamburg: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit desverschmelzungsrechtlichen Squeeze-outHanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. Juni 2012, Az. 11 AktG 1/12– PROCON MultiMediaLeitsätze:1. Die Vorschrift des § 62 UmwG mit der darin eröffneten Möglichkeit eines Squeeze-out von Minderheitsaktionären im Rahmen einer Konzernverschmelzung bereits bei einer Beteiligungsschwelle des Hauptaktionärs von lediglich 90 % (statt 95 % wie in anderen Fällen eines Squeeze-out) verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG und ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung verfassungsrechtlich zulässig anzusehen.2. Der zur Vorbereitung der Verschmelzung und des verschmelzungsrechtlichen Squeeze- out durchgeführte Formwechsel der übernehmenden Gesellschaft in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft begründet nicht die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens.Das Freigabeverfahren betraf die (kurz nach dem Beschluss eingetragene) Verschmelzung derPROCON MultiMedia Aktiengesellschaft, Hamburg, auf deren Hauptaktionärin, die MHG MediaHoldings AG mit Sitz in Düsseldorf.Aus den Entscheidungsgründen:Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlichunbegründet ist.Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet,wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis der Unbegründetheit der Klage kommt und eine andereEntscheidung für nicht oder kaum vertretbar hält. Das Gericht ist im Rahmen der Beantwortungdieser Frage gehalten, alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, auch wenn derenBeantwortung schwierig sein sollte; eine kursorische Prüfung kommt nur auf der Tatsachenebene inBetracht (OLG München 7 AktG 3/11 - juris Tz. 28; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288; BT-Drs. 15/5092 S.29; Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, § 246a Rn. 17 m.w.Nachw.; ders. in MK-AktG, 3. Aufl. 2011, § 246aRn. 20; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 246a Rn. 25, der den Streitstand darstellt (Rn. 24f.)). Eine offensichtliche Unbegründetheit ist anzunehmen, wenn die entscheidungserheblicheSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 136 3.
Rechtsfrage zugunsten des Antragstellers bereits höchstrichterlich entschieden worden ist (Hüffer,AktG, a.a.O., § 246a Rn. 18 m.w.Nachw.). Eine Umkehrung, wonach eine offensichtlicheUnbegründetheit nicht angenommen werden könne, wenn die Entscheidung von einerhöchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage abhänge, hält der Senat, anders als dieAntragsgegnerin, nicht für gerechtfertigt. Soweit die Antragsgegnerin sich für ihre Ansicht auf eineEntscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München 7 AktG 3/11 - juris Tz. 28) beruft,vermag diese Entscheidung die Ansicht der Antragsgegnerin schon nicht zu stützen. DasOberlandesgericht München hat in der genannten Entscheidung darauf abgestellt, von eineroffensichtlichen Unbegründetheit könne dann nicht ausgegangen werden, wenn eine ent-scheidungserhebliche Rechtsfrage umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sei, dass eineentscheidungserhebliche Rechtsfrage immer höchstrichterlich entschieden sein müsse, hat es geradenicht verlangt. Die höchstrichterliche Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ist für dieAnnahme eines klaren Scheiterns einer Klage nicht zu fordern, vielmehr ist die Sicherheitmaßgebend, mit der ein Misserfolg der Anfechtungsklage prognostiziert werden kann (so auchHüffer, AktG, a.a.O., § 246a Rn. 18; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 246a Rn. 24 f.).Die zulässige Anfechtungsklage ist offensichtlich unbegründet, so dass dem Freigabeantragstattzugeben ist. Die Vorschrift des § 62 UmwG mit der darin eröffneten Möglichkeit eines Squeeze-out bei einer Beteiligung des Mehrheitsaktionärs in Höhe von 90 % ist nicht verfassungswidrig (1),weder die vorherige Formumwandlung der übernehmenden Gesellschaft in eine Aktiengesellschaftnoch die vorherige Durchführung einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei derübertragenden Gesellschaft, der Antragstellerin, vermögen im Zusammenhang mit dem Squeeze-outdie Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der beiden Gesellschaften zu rechtfertigen(2), noch ist ein Verstoß gegen §§ 21, 22 WpHG festzustellen, der ein Stimmverbot derHauptaktionärin zur Folge gehabt hätte (3).Zu 1:Ein Squeeze-out ist, abgesehen von der hier maßgeblichen Vorschrift des § 62 Abs. 5 UmwG und demSonderfall des § 12 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 FinanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsG (FMStBG),grundsätzlich nur bei einer 95%-igen Beteiligung des Hauptaktionärs möglich, § 327a Abs. 1 AktG, §39a WpÜG. Die Änderung des UmwG, die auf europäische Vorgaben zurückzuführen ist (Art. 28Buchst. A der Richtlinie 78/855/EWG - Verschmelzungsrichtlinie) hält der Senat, anders als dieAntragsgegnerin, nicht für verfassungswidrig, so dass die von der Antragsgegnerin geforderte Vorlagezum Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Bezug auf § 327a AktG und auch mit Bezug auf die Möglichkeitdes Freigabeverfahrens (1 BvR 390/04) festgestellt, dass der Squeeze-out bei einem Quorum desHauptaktionärs in Höhe von 95 % verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Art. 14 Abs. 1 S. 1GG gewährleiste das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, der Schutz erstrecke sich auf diemitgliedschaftliche Stellung in einer Aktiengesellschaft, die das Aktieneigentum vermittele. Ausdieser Stellung erwüchsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und derGesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche. Art 14Abs. 1 GG schließe es grundsätzlich nicht aus, Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen aufden Hauptaktionär zu übertragen, und zwar auch dann, wenn die Übertragung das Ziel verfolge, dieverbliebenen Minderheitsaktionäre vollständig aus der Gesellschaft zu drängen (1 BvR 390/04 - jurisSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 137 4.
Tz. 18 und 19). Das Mitgliedschaftsinteresse eines Aktionärs könne der Gesetzgeber umso niedrigerbewerten, je geringer dessen Anteil an der Gesellschaft ausfalle. Relevanten Einfluss auf dieUnternehmenspolitik könnten Minderheitsaktionäre in der Regel nicht ausüben, für sie stelle dieAktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung dar. Angesichtsdessen sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Schutzvorkehrungen zugunsten desMinderheitsaktionärs auf die vermögensrechtliche Komponente der Anlage zu konzentrieren (1 BvR390/04 - juris Tz. 22 - zu weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vergleiche dieÜbersicht bei Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, § 327a Rn. 4).Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gelten nicht nur für eine Anknüpfung desSqueeze-out an ein Quorum des Hauptaktionärs in Höhe von 95 %, sondern auch bei einem Quorumin Höhe von 90 %. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt auch dann keineEnteignungsregelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG dar, sondern eine Inhalts- undSchrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Eine Beteiligung in Höhe von 10 °% gewährttypischerweise ebenfalls noch keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Unternehmensführung (soauch Heckschen NZG 2010, 1041 (1045)), sondern die Vermögensinteressen der Aktionäre stehen imVordergrund. Minderheitenrechte, deren Ausübung einen Anteil von 10 % am Grundkapitalvoraussetzen (z.B. § 50 Satz 1, § 93 Abs. 4 S. 3, § 117 Abs. 4, § 147 Abs. 2 S. 2, § 309 Abs. 3 S. 1 AktG),betreffen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft und damit nur mittelbar dieVermögensinteressen der Aktionäre (so auch BT-Drs. 17/3122 S. 13). Andere Vorschriftenermöglichen es einer Minderheit von 10 % zwar, auf Verfahrensfragen bei der Beschlussfassung derHauptversammlung Einfluss zu nehmen (z.B. § 120 Abs. 1 S. 2, §§ 137, 138 S. 3 AktG; so auch BT-Drs.17/3122 Seite 13), gewähren aber nicht wesentliche Leitungsbefugnisse. Diesen Rechten, die einenAnteil von 10 % am Grundkapital der Gesellschaft voraussetzen, kommt nicht mehr Bedeutung zu, alsz.B. § 148 AktG, der bereits bei einem Anteil von 1 % des Grundkapitals einen Antrag aufKlagezulassung gewährt, oder dem durchaus wesentlichen Verlangen der Minderheit von 5 %, eineHauptversammlung einzuberufen, § 122 Abs. 1 AktG, oder ein Ergänzungsverlangen mit Bezug aufdie für die Tagesordnung vorgesehenen Gegenstände anzubringen, § 124 AktG.Im Gegensatz zum allgemeinen Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 327 a AktG, der imBelieben des Großaktionärs steht und keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, sind das Interesseund die Initiative der Muttergesellschaft, die Konzernstruktur zu ordnen und zu vereinfachen und dieUnternehmensleitung zu vereinheitlichen, als legitim anzuerkennen (BVerfG 1 BvL 16/60 - BVerfGE14,263 „Feldmühle" - juris Tz. 61 ff; BVerfG 1 BvR 1613/94 DAT/Altana - juris Tz. 46 ff.), so dassinsoweit auch die Herabsetzung des Quorums auf 90 %% im Rahmen des verschmelzungsrechtlichenSqueeze-out vor diesem Hintergrund als verfassungsrechtlich zulässig anzusehen ist. Denn dieInteressen der Beteiligten sind, wie verfassungsrechtlich gefordert (1 BvG 390/94 - juris Tz. 19), durchdie Sicherstellung des Wertersatzes für den Verlust der Aktien und die Verfolgung eines legitimenZweckes mit dem Ausschluss der Aktionäre in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Soweit dasOberlandesgericht München in seiner Entscheidung zu § 12 Abs. 4 FMStBG für den Finanzsektor dieHerabsetzung auf ein Quorum von 90 % für verfassungsgemäß erachtet hat (OLG München 7 U711/11 - juris Tz. 57), die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung des Quorums für alle Fälleeines Squeeze-out ausdrücklich offen gelassen hat, kann für den vorliegenden Fall festgestelltwerden, dass gerade durch die Sicherstellung der Verbindung von Verschmelzung und Squeeze-out in§ 62 Abs. 5 S. 7 UmwG verhindert werden kann, dass nach Durchführung des Squeeze-out von derVerschmelzung Abstand genommen wird; diese Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem dieSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 138 5.
Abstandnahme von der Verschmelzung nach Durchführung des Squeeze-out in der Literaturdiskutiert worden ist (z.B. Heckschen NZG 2010, 1041 (1044); Austmann NZG 2011, 684 (688);Kiefner/Brügel, AG 2011, 525 (528); dazu BT-Drs. 17/5930 S. 8). Die sachliche und zeitlicheVerbindung zwischen dem konzernrechtlichen Squeeze-out und der nachfolgenden Verschmelzungsind ein im Rahmen der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 5 UmwG zuberücksichtigendes Argument, denn damit wird verhindert, dass die Verschmelzung nur als Vorwandgewählt wird, um Minderheitsaktionäre bereits bei einer Beteiligung des Großaktionärs in Höhe von90 % entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers, keine generelle Absenkung des Quote auf 90 %vorzunehmen (BT-Drs. 17/3122 Seite 13), per se ausschließen zu können.Hinzu kommt, dass europarechtlich eine Beteiligung des Mehrheitsgesellschafters in Höhe von 90 %sogar als Regelfall für einen Squeeze-out angenommen wird, die Erhöhung auf eine Beteiligung von95 % nur eine Option für die Mitgliedsstaaten darstellt (Art. 15 Abs. 2 Übernahme-RL - dazu Bayer/J.Schmidt ZIP 2010, 953 (960)).Auch in der Literatur wird die Regelung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out fürverfassungsgemäß erachtet (Bayer/J. Schmidt, ZIP 2010, 953 (960 f.), die eine Vereinheitlichung derQuote generell auf 90 % begrüßen würden; Kiefner/Brügel, AG 2011, 526 f, und Fußnote19; Packi,ZGR 2011, 776 (785 ff.); Heckschen NZG 2010, 1041 (1045); Diekmann NZG 2010, 489 (498);Austmann, NZG 2011, 684 (689)), so dass auch die Einschätzung in der Literatur dem Senat keinenAnlass gibt, die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 62 UmwG in Zweifel zu ziehen.Zu 2:Die Tatsache, dass die ... mit dem Ziel des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out einenFormwechsel von der GmbH zur AG vollzogen hat, vermag die Annahme einesrechtsmissbräuchlichen Vorgehens nicht zu rechtfertigen, so dass auch dieser von derAntragsgegnerin erhobene Einwand einer Entscheidung zugunsten der Antragstellerin nichtentgegensteht.Im Rahmen des aktienrechtlichen Squeeze-out hatten sich in der Literatur vier Fallgruppenherausgebildet, in denen ein Rechtsmissbrauch bei Ausschluss der Minderheitsaktionäreanzunehmen sein sollte, die erste Fallgruppe betraf den Fall, dass der Formwechsel in die Rechtsformder Aktiengesellschaft nur deshalb durchgeführt wurde, um einen Squeeze-out zu ermöglichen (dazuPacki, ZGR 2011, 776 (794) m. zahlreichen Nachweisen). Der Bundesgerichtshof hat diese Meinungs-und Fallgruppenbildung in der Literatur mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (BGH II ZR302/06) zu §§ 327a ff. AktG weitgehend obsolet werden lassen. Der Bundesgerichtshof hat darinausgeführt, die Frage des Rechtsmissbrauchs lasse sich nicht anhand der Ziele des Vorgehens,sondern nur in Relation zur gesetzgeberischen Zielsetzung beurteilen (BGH II ZR 302/06 - juris Tz. 12).Die Vor-schriften der §§ 327 a ff. AktG verfolgten das rechtspolitische Ziel, im Interesse einereffizienten Unternehmensführung die Ausschließung einer kleinen Aktionärsminderheit zuermöglichen. Einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe der Übertragungsbeschluss gemäß § 327 aAktG nach einhelliger Auffassung nicht, der Squeeze-out trage aufgrund der vom Gesetzgeber selbstvorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Interessen seine Rechtfertigung in sich, so dassaus einer mehr oder weniger vorübergehend beabsichtigten Erreichung der Schwelle von 95 % - imentschiedenen Fall mittels Wertpapierdarlehens - für sich allein kein Indiz für einenSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 139 6.
Rechtsmissbrauch vor und bei Fassung des Übertragungsbeschlusses entnommen werden könne, mitder Folge, dass der Hauptaktionär eine übergeordnete unternehmerische Zielsetzung darlegen müsse(BGH II ZR 302/06 - juris Tz. 14 und 15).Allerdings wird trotz dieser grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Literaturweiterhin im Rahmen des § 327a AktG die Ansicht vertreten, dass ein Übertragungsbeschlusstreuwidrig sein könne, wenn ein mehrheitlich beschlossener Formwechsel in eine AG allein zumZweck des unmittelbar anschließenden Ausschlusses der Minderheitsaktionäre durchgeführt wird(Singhof in Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 327a Rn. 27 m.w.Nachw.).In der Literatur zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out wird als gesetzgeberischeWertentscheidung festgestellt und für die Beurteilung der Frage eventuellen Rechtsmissbrauchszugrunde gelegt, dass eine sachliche Rechtfertigung im Einzelfall nicht erforderlich sei, vielmehrgenüge zur Rechtmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out die Einhaltung der formellenVoraussetzungen (Packi ZGR 2011, 776 (799 f.); im Ergebnis Heckschen NZG 2010, 1041 (1045)), sodass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allenfalls dann in Betracht komme, wenn eineKonzernvereinfachung oder -bereinigung von vornherein nicht denkbar sei (Packi ZGR 2011, 776(800)) oder wenn die Gesamtumstände unter Einbeziehung der Vorbereitungshandlungenausnahmsweise für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprächen (Kiefner/Brügel AG 2011, 525(534)). Letztlich trügen das vom Gesetzgeber eingeführte Verfahren und der Schwellenwert in Höhevon 90 % die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss in sich (Heckschen NZG 2010, 1041 (1045)).Mithin stelle die Durchführung der Konzernverschmelzung in erster Linie mit dem Ziel, dieMinderheitsaktionäre aus der Gesellschaft auszuschließen, kein rechtsmissbräuchliches Vorgehendar (Packi ZGR 2011, 776 (801)). Der zur Vorbereitung der Verschmelzung und desverschmelzungsrechtlichen Squeeze-out durchgeführte Formwechsel sei nicht zu beanstanden, dennmit Rücksicht auf die Anwendung der aktienrechtlichen Gründungsvorschriften entstehe einevollwertige Aktiengesellschaft, § 197 UmwG, der der Gesetzgeber unabhängig von der Art und Weiseihrer Entstehung und ihrer Lebensdauer den Zugang zur Konzernverschmelzung nach § 62 Abs. 5UmwG eröffnet habe (Kiefner/Brügel, AG 2011, 525 (534); Mayer NZG 2012, 561 (563 m.w.Nachw.)).Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Minderheitsaktionäre keinen Einfluss darauf hätten, werHauptaktionär sei und welche Rechtsform er habe (so Kiefner/Brügel, AG 2011,525 (534 Fn. 74)).Der Senat schließt sich den dargelegten Argumenten an. Obwohl im Gesetzgebungs-verfahrenGestaltungsmöglichkeiten diskutiert worden waren und auch die Möglichkeit des Formwechsels unddessen Bedeutung im Hinblick auf die Annahme von Rechtsmissbrauch im Rahmen des § 327a AktGbekannt waren, hat der Gesetzgeber keine Anforderungen an die Art und Weise der Entstehung derübernehmenden Gesellschaft gestellt, was es rechtfertigt, den Formwechsel von einer GmbH in eineAG als zulässige Gestaltungsmöglichkeit zur Erreichung eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outanzusehen. Die Tatsache, dass die ... mit dem Ziel des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out einenFormwechsel von der GmbH zur AG vollzogen hat, vermag mithin die Annahme einesrechtsmissbräuchlichen Vorgehens nicht zu rechtfertigen.Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass der Formwechsel in eine AG mit dem Ziel desAusschlusses der Minderheitsgesellschafter eine Treuwidrigkeit des Übertragungsbeschlusses nach §327a AktG begründe, vermag diese zu § 327a AktG geäußerte Ansicht die Annahme desRechtsmissbrauchs im Rahmen des § 62 Abs. 5 UmwG bei zielgerichtetem Formwechsel derSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 140 7.
übernehmenden Gesellschaft nicht zu rechtfertigen. Der maßgebliche Unterschied liegt schon darinbegründet, dass der vom verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out betroffene Minderheitsaktionärder übertragenden Gesellschaft von Anfang an in der Position des Minderheitsaktionärs und nichtdes Minderheitsgesellschafters, z.B. eines GmbH-Gesellschafters, gewesen ist und somit mitVeränderungen z.B. infolge von Änderungen der Mehrheitsbeteiligungen rechnen musste. Insofernunterscheidet sich der Fall des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft von demjenigen, indem durch Stimmen des Hauptaktionärs der Formwechsel der Tochter-Gesellschaft in eine AGbeschlossen wird, um einen Squeeze-out zu ermöglichen (dazu Kiefner/Brügel AG 2011, 525, (534 Fn.74) und z.B. Austmann NZG 2011, 684 (690), der auch diesen Fall für unproblematisch hält).Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Regelung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outausdrücklich auf die Aktiengesellschaft beschränkt hat und nicht Vorschlägen gefolgt ist, dieRegelung auf andere Kapitalgesellschaften, insbesondere die GmbH, auszudehnen (dazuKiefner/Brügel AG 2011, 525 (532) und Austmann NZG 2011, 684 (687)), lässt das Vorgehen der MHGnicht in einem anderen Licht erscheinen, denn der Gesetzgeber hat im Gegenzuge, mit Ausnahmeder in § 62 Abs. 5 S. 7 UmwG aufgenommenen Regelung (dazu Neye/Kraft NZG 2011, 681 (683)),gerade keine bestimmten Fristen für die Lebensdauer der AG festgelegt, obwohl Gestaltungs-möglichkeiten im Vorfeld durchaus diskutiert worden sind, und er hat auch keine weiterenAnforderungen gestellt. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der Bundesgerichtshof mit derEntscheidung zur Wertpapierleihe (BGH II ZR 302/06) im Rahmen der rechtlichen Beurteilung desSqueeze-out eine formale Betrachtung für angebracht hält (so auch Heckschen NZG 2010, 1041(1045)), was ebenfalls gegen die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der ... spricht.Auch die im November 2010 eingetragene Kapitalerhöhung führt zu keinem anderen Ergebnis.Soweit die Antragsgegnerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Juni 2012 darlegt, sie habein Ausübung ihres Bezugsrechtes an der Kapitalerhöhung teilgenommen und - provisionspflichtig -500 neue Aktien bezogen, und zwar im Vertrauen darauf, dass sie mit ihrem noch erweitertenEngagement nicht innerhalb kürzester Zeit wieder aus der Gesellschaft gedrängt werde, kann derVortrag als zutreffend angesehen werden, der Schluss auf ein widersprüchliches und damitrechtsmissbräuchliches Verhalten von Antragstellerin und/oder Hauptaktionärin kann daraus nichtgezogen werden. Zwar kann eine kurz zuvor durchgeführte Kapitalerhöhung einrechtsmissbräuchliches Vorgehen darstellen (Grunewald, ZIP 2002, 18 (22); Singhof in Spindler/Stilz,AktG, a.a.O., § 327a Rn. 28 m.w.Nachw), vorliegend gibt es aber für die Annahme einesRechtsmissbrauchs keinen Anhaltspunkt. Ganz abgesehen von dem zwischen der Kapitalerhöhungund dem Hauptversammlungsbeschluss vom 22.12.2011 vergangenen nicht unerheblichen Zeitraumbzw. dem zwischen Kapital-erhöhung und Ankündigung des Squeeze-out vergangenen Zeitraum istzu berücksichtigen, dass es sich um genehmigtes Kapital handelte, d.h. die Hauptversammlung derAntragstellerin und damit auch die Hauptaktionärin diese Kapitalerhöhung nicht mehr beschließenmussten, § 202 AktG. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Aktionäre im Rahmen der Bezugs-rechtsemission die Möglichkeit hatten, neue Aktien entsprechend ihrer quotalen Beteiligung zueinem Bezugspreis in Höhe von 1,38 € pro Aktie zu zeichnen, während die im Zuge des Squeeze-outfestgesetzte Barabfindung in Höhe von 1,82 € pro Aktie deutlich über dem Bezugspreis liegt. ImÜbrigen ist zu erwägen, ob nicht die Ausnutzung eines Bezugsrechts im Rahmen einerKapitalerhöhung angesichts der zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalerhöhung bereitsbestehenden Mehrheitsver-hältnisse an der Antragstellerin und angesichts der bevorstehendenÄnderung des Umwandlungsgesetzes mit der Diskussion der Festlegung eines einheitlichen QuorumsSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 141 8.
für den Mehrheitsaktionär in Höhe von 90 % für alle Fälle des Squeeze-out den Einwand derTreuwidrigkeit oder des Rechtsmissbrauchs ausschließt (so auch Singhof in Spindler/Stilz, AktG,a.a.O., § 327a Rn. 28 für den Fall des Squeeze-out nach § 327a AktG).Zu 3:Auch ein Verstoß gegen §§ 21, 22 WpHG liegt nicht vor. (…)Eine konzerninterne Umschichtung, bei der es - ohne Schwellenberührung - lediglich zu einerÄnderung der Zurechnungstatbestände kommt, löst aber keine Mitteilungspflichten nach §§ 21, 22WpHG aus (OLG Ffm NZG 2010, 389 für einen Formwechsel; LG Ffm 3-5 O 275/07 - juris Tz. 66 - 68;OLG Ffm 23 W 14/08 - juris Tz. 15 jeweils für eine konzerninterne Übertragung von Anteilen auf dieHauptaktionärin; Assmann/Schneider WpHG, 4. Aufl. 2006 § 21 Rn. 44; OLG Köln 18 U 139/08 füreine Umfirmierung und einen Formwechsel; a.A. LG Köln 82 O 114/06 für eine Umfirmierung).Nach dem Sinn und Zweck des § 21 WpHG, für Transparenz zu sorgen, um die Bereitschaftpotentieller, insbesondere ausländischer Investoren, sich in deutschen Aktiengesellschaften zuengagieren, zu erhöhen (dazu Bayer in MK-AktG, 3. Aufl. 2008, Anh. zu § 22 AktG, § 21 WpHG Rn. 1),ist es nicht erforderlich, eine konzerninterne Umschichtung, die nicht mit einer Schwellenberührungverbunden ist, mit einer Mitteilungspflicht zu belegen, denn dem Gebot der Transparenz ist durch dieMitteilung von Seiten der in der Zurechnungskette betroffenen Gesellschaft, hier der ... ... Group,hinreichend Rechnung getragen. (…)Da von einer offensichtlichen Unbegründetheit der von der Antragsgegnerin erhobenenAnfechtungs- und Nichtigkeitsklage auszugehen ist, kommt es auf die Frage, ob auch von einemvorrangigen Vollzugsinteresse gemäß § 319 Abs. 6 AktG auszugehen ist, nicht an.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 142 9.
Abgeschlossene und laufende SpruchverfahrenFusion IDS Scheer AG: LG Saarbrücken gewährt Zuzahlung von EUR 7,22von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDas Landgericht (LG) Saarbrücken hat in dem Spruchverfahren zu der Ende 2010 erfolgten Ver-schmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG eine bare Zuzahlung von EUR 7,22 je IDS Scheer-Aktie festgesetzt (Beschluss vom 15. März 2013, Az. 17 O 5/11). Gegen diese Entscheidung kann nochBeschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden.Eine Tochtergesellschaft der Software AG, die SAG Beteiligungs AG, hatte vor der Fusion einenBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der IDS Scheer AG (als beherrschter Gesellschaft)abgeschlossen, der Anfang 2010 eingetragen wurde. Diesbezüglich ist ein weiteres Spruchverfahrenvor dem LG Saarbrücken anhängig (Az. 7KFH O 34/10).Im Rahmen der Verschmelzung erhielten IDS Scheer-Aktionäre für 33 Aktien jeweils 4 Aktien derSoftware AG. Nach Ansicht des Gerichts ist dieses Umtauschverhältnis nicht angemessen. Bei derFestsetzung der Zuzahlung stellt das LG Saarbrücken auf die Börsenkurse der jeweiligen Aktien ab,wobei es die gewichteten Durchschnittskurse drei Monate vor der Bekanntgabe derVerschmelzungsabsicht heranzieht. In diesem Referenzzeitraum seien die Börsenkurse aussagekräftiggewesen. So seien insbesondere die IDS Scheer-Aktien an jedem Handelstag gehandelt worden. Voneiner Marktenge könne daher nicht gesprochen werden. Auffällige Kursmanipulationen habe es nichtgegeben. Nach Auffassung des LG ist daher zum Schutz der Minderheitsaktionäre der IDS Scheer AGeine Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anhand der Börsenwert-relationen der beteiligten Unternehmen vorzunehmen.79 AntragstellerGemeinsamer Vertreter: RA Dr. Paul Richard Gottschalk, 66121 SaarbrückenVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Software AG:Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60323 Frankfurt am Main _____________________________________Spruchverfahren Squeeze-out PC-Ware: LG Leipzig lehnt Erhöhung derBarabfindung abDas Landgericht (LG) Leipzig hat die Anträge in dem Spruchverfahren zum Ausschluss derMinderheitsaktionäre bei der PC-Ware Information Technologies AG (nunmehr: COMPAREXDeutschland AG), Leipzig, zurückgewiesen. Das Spruchverfahren wird daher in II. Instanz amOberlandesgericht weiter geführt werden.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 143 10.
Die Hauptaktionärin, die zur Raiffeisen Informatik-Gruppe gehörende Peruni Holding GmbH,Wien, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 23,31 je PC-Ware-Aktie angeboten. Das LG hatkein Sachverständigengutachten eingeholt, sondern lediglich den Prüfer angehört. Ansonstenstützt sich das Gericht vor allem auf das Privatgutachten der von der Antragsgegnerinbeauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Das LG Leipzig hält ausdrücklich den IDW-Standard Unternehmensbewertungen hinsichtlich der Überprüfung des Barabfindungsbetragsals "vertretbar und angemessen" für (alleine) maßgeblich, sowie "die dies bestätigende höchst-und oberinstanzliche Rechtsprechung“ (S. 13).LG Leipzig, Beschluss vom 8. März 2013, Az. 01 HK O 422/1151 Antragstellergemeinsamer Vertreter: RA Dr. Claus Wagner, 01277 DresdenVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Peruni Holding GmbH:Rechtsanwälte DLA Piper UK LLP, 50672 Köln _____________________________________Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit derDemag Cranes AGDas aktienrechtliche Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der DemagCranes AG, Düsseldorf, und der Terex Germany GmbH & Co. KG als herrschender Gesellschaft wirdbeim Landegricht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 31 O 19/12 (AktE) geführt. Das Gericht hat mitBeschluss vom 13. Dezember 2012 Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier zum gemeinsamen Vertreterbestellt.105 Antragstellergemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, DüsseldorfVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Frankfurt am Main _____________________________________Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Comarch Software undBeratung AGDas Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Comarch Software undBeratung Aktiengesellschaft, München, wird vom Landgericht München I unter dem Akten-zeichen 5 HK O 21386/12 geführt (Helfrich, M. ./. Comarch AG).Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 144 11.
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der KSRKuebler Niveau-Messtechnik AGDas Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik Aktiengesellschaft, 69439 Zwingenberg, wird vom Landgericht Mannheim unterdem Az. 24 AktE 2/12 geführt. Antragsgegnerin ist die nunmehrige KSR Kuebler Niveau-Messtechnik Aktiengesellschaft (bislang: Celbar Deutschland Holding AG).45 Antragstellergemeinsamer Vertreter: (voraussichtlich) RA Dr. Oliver Jenal, Depré RechtsanwälteVerfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin:Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, RA Dr. Heiko Büsing, LL.M.,20457 Hamburg Anstehende Spruchverfahren/BekanntmachungenMAN SE: Vorläufige Festlegung des laufenden Garantie- bzw.Ausgleichsbetrags und der Abfindungen für den geplanten Beherrschungs-und GewinnabführungsvertragAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGWie am 9. Januar 2013 angekündigt, beabsichtigen Volkswagen und die MAN SE den Abschluss einesBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der MAN SE als beherrschtem Unternehmenund Organgesellschaft zur Schaffung eines integrierten Nutzfahrzeugkonzerns.Entsprechend den vorläufigen Ergebnissen der gemeinsamen Unternehmensbewertung der von derMAN SE beauftragten KPMG Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und dervon dem künftig herrschenden Unternehmen beauftragten PricewaterhouseCoopersAktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWC) und auf Basis des aktuellen Zinsniveaushaben sich Vertreter des Vorstands der MAN SE und der Geschäftsführung der Truck & Bus GmbH,einer 100%igen Tochtergesellschaft der Volkswagen Aktiengesellschaft, die als herrschendeGesellschaft den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MAN SE abschließen wird,heute vorbehaltlich des endgültigen Abschlusses der Bewertungsarbeiten sowie der Entscheidungendes Gesamtvorstands der MAN SE, der Gesamtgeschäftsführung der Truck & Bus GmbH sowie derZustimmung des Aufsichtsrat der MAN SE und des Aufsichtsrats der Volkswagen Aktiengesellschaftdarauf verständigt, dass in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für die außen-stehenden Aktionäre der MAN SE voraussichtlich ein Barabfindungsangebot gemäß § 305 AktG inSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 145 12.
Höhe von EUR 80,89 je Stammaktie und in Höhe von EUR 80,89 je Vorzugsaktie vereinbart werdenwird. Des Weiteren haben sich die Vertreter des Vorstands der MAN SE und der Geschäftsführungder Truck & Bus GmbH mit den vorgenannten Vorbehalten darauf verständigt, dass in demBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für die außenstehenden Stamm- und Vorzugs-aktionäre voraussichtlich ein jährlicher Garantie- bzw. Ausgleichsbetrag gemäß § 304 AktG in Höhevon EUR 3,07 (dies entspricht einem Betrag von EUR 3,30 vor aktueller Körperschaftsteuer undSolidaritätszuschlag) je Stamm- oder Vorzugsaktie für jedes volle Geschäftsjahr vereinbart werdenwird. Das Prüfungsergebnis des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers Rölfs RP AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft steht noch aus.Die endgültigen Beträge der gemäß § 305 AktG zu vereinbarenden Abfindungszahlung und dergemäß § 304 AktG zu vereinbarenden Garantie- bzw. Ausgleichszahlung werden nach Abschluss dergemeinsamen Unternehmensbewertung von KPMG und PWC durch den Gesamtvorstand der MANSE und die Gesamtgeschäftsführung der Truck & Bus GmbH festgelegt und von dem gerichtlichbestellten Vertragsprüfer Rölfs RP AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit neben den bereits genanntenGremienentscheidungen der Zustimmung der Hauptversammlung der MAN SE, die für den 6. Juni2013 geplant ist, und der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Truck & Bus GmbH sowieder Eintragung in das Handelsregister der MAN SE.München, 21. März 2013MAN SEDer Vorstand _____________________________________SCA Hygiene Products SE: Höhe der Barabfindung für Squeeze-out bei der SCAHygiene Products SE auf 468,42 EUR je Aktie festgelegtAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGDie Hauptaktionärin SCA Group Holding B.V., Amsterdam/Niederlande, hat die Barabfindung fürdie Minderheitsaktionäre der SCA Hygiene Products SE auf 468,42 EUR je Stückaktie festgelegt.Dies hat die SCA Group Holding B.V. der SCA Hygiene Products SE heute in einem konkretisiertenÜbertragungsverlangen mitgeteilt.Die SCA Group Holding B.V. Amsterdam/Niederlande, welche 96,60% am Grundkapital der SCAHygiene Products SE hält, hat bereits am 21. November 2012 das Verlangen an den Vorstand derSCA Hygiene Products SE gerichtet, die Hauptversammlung der Gesellschaft über dieÜbertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die SCA Group Holding B.V. gegen Gewährungeiner angemessenen Barabfindung nach §§ 327a ff. Aktiengesetz beschließen zu lassenSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 146 13.
(Squeeze-out). Die diesbezügliche Hauptversammlung der SCA Hygiene Products SE ist für den17. Mai 2013 geplant.München, 26. März 2013SCA Hygiene Products SEDer Vorstand _____________________________________W.E.T. Automotive Systems AG: Einleitung eines aktienrechtlichen Squeeze-out-Verfahrens durch Gentherm Europe GmbHAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGDie Gentherm Europe GmbH (früher: Amerigon Europe GmbH) mit Sitz in Augsburg hat der W.E.T.Automotive Systems Aktiengesellschaft heute ein Verlangen gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktGübermittelt, die Hauptversammlung der Gesellschaft möge die Übertragung der Aktien der übrigenAktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Gentherm Europe GmbH als Hauptaktionärin gegenGewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (sogenannter aktienrechtlicher Squeeze-out).Die Gentherm Europe GmbH ist mit mehr als 95% am Grundkapital der W.E.T. Automotive SystemsAktiengesellschaft beteiligt und ist damit deren Hauptaktionärin im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1AktG.Der Übertragungsbeschluss soll voraussichtlich in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung imAugust 2013 gefasst werden.Odelzhausen, den 22. März 2013Der Vorstand _____________________________________Marquard Media International AG übermittelt Squeeze-out-Verlangen an dieCOMPUTEC MEDIA AGAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 19. März 2013Die Marquard Media International AG mit Sitz in Zug, Schweiz, hat heute der COMPUTEC MEDIA AG(ISIN DE0005441000, WKN 544100) das förmliche Verlangen gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktGübermittelt, dass die Hauptversammlung der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der übrigenSpruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 147 14.
Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Marquard Media International AG als Hauptaktionäringegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen soll (sog. aktienrechtlicherSqueeze-out). Die Marquard Media International AG ist mit mehr als 95 Prozent am Grundkapital derCOMPUTEC MEDIA AG beteiligt. Sie ist damit Hauptaktionärin im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG.Der Übertragungsbeschluss soll auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung oder eineraußerordentlichen Hauptversammlung der COMPUTEC MEDIA AG gefasst werden. Aufsatzübersicht zu SpruchverfahrenFleischer/Schneider/Thaten, Unternehmensbewertung bei aktienrechtlichen Abfindungs-ansprüchen in Deutschland und den Vereinigten Staaten, Der Konzern 2013, 61 ff. (Heft2/2013)Bereits mit dem Einstiegszitat „Valuation is an art rather than a science“ weisen die Autoren vomMax-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, auf diegrundlegende Problematik ausfüllungsbedürftiger Bewertungsvorgaben hin. Der Wert lasse sichkaum jemals mit mathematischer Genauigkeit feststellen. Interessant ist die Dar- und Gegenüber-stellung der unterschiedlichen, dabei von den Gerichten verwendeten Bewertungsmethoden. Auchdie Darstellung der historischen, nicht immer geradlinienigen Entwicklungen in den beiden Staatenist spannend. Hinsichtlich der USA wird auf den stärkeren vergleichsorientierten Ansatz hingewiesen.Dort verfüge auch kein berufsständischer Verband über eine vergleichbare „Deutungshoheit“ wie inDeutschland das IDW, dessen Standards häufig die streitentscheidende Aussage entnommen werde. _____________________________________Walter Bayer/Thomas Hoffmann, Der gemeinsame Vertreter im Spruchverfahren, AG-Report 2013, R79 f. (Heft 6/2013)Die beiden Autoren von der Universität Jena stellen eine Auswertung hinsichtlich der Bestellunggemeinsamer Vertreter für die vier Jahre 2009 bis 2012 vor (wobei sie auf die Bekanntmachungen imBundesanzeiger in dieser Periode abstellen). Ein bedeutender Anteil neu eröffneter Spruchverfahrenkonzentriere sich auf die Landgerichte München I (OLG-Bezirk München), Frankfurt am Main (ganzHessen) und Düsseldorf (OLG-Bezirk Düsseldorf). Bei der Bestellung als gemeinsamer Vertreter seienRA Dr. Peter Dreier, Düsseldorf, mit 19 Bestellungen und RA Dr. Wolfgang Hahn, Nürnberg, mit 18Bestellungen führend. Zusammen mit den abgeschlagen folgenden drei Rechtsanwälten, FrauRechtsanwältin Daniela Bergdolt (7 Verfahren), RA Dr. Rainer Klocke (6) und Dr. Wolfgang Krafczyk(6), teilten sich diese fünf Anwälte 40% aller relevanten Spruchverfahren (laut der Auswertung derAutoren 141 Verfahren). Es gebe daher eine hochspezialisierte und hochkonzentrierte „Zunft“gemeinsamer Vertreter.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 148 15.
NeuerscheinungPhilipp Loosen, Reformbedarf im Spruchverfahren: Empirische Analyse, Rechtsvergleich mitUS-amerikanischem Recht und ReformvorschlägeFrankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. XXII, 338 S.ISBN 978-3-631-62578-1 geb. (Hardcover)Angaben des Verlags Peter Lang: Gegenstand der Arbeit ist die Analyse des Reformbedarfs imSpruchverfahren. Ausgangspunkt sind die in Literatur und Rechtsprechung wiederholt geäußertenBedenken hinsichtlich Dauer und Effektivität des Spruchverfahrens. Die Schwerpunkte der Dar-stellung liegen dabei auf der empirischen Auswertung des deutschen Spruchverfahrens sowie derUntersuchung funktionaler Äquivalente im US-amerikanischen Recht. Auf dieser Grundlage werdeneigene Reformvorschläge erörtert, unter anderem der Vorschlag, das in der US-amerikanischenRechtsprechung entwickelte Verhandlungsmodell auf das deutsche Recht zu übertragen. Darüberhinaus werden eine stärkere Orientierung am Börsenkurs sowie verschiedene Verfahrens-vereinfachungen vorgeschlagen.Inhalt: Spruchverfahren - Verfahrensablauf - Verfahrensdauer - Praktische Bedeutung - Risiko-Nutzen-Relation - Gerichtlicher Bewertungsmaßstab - Ertragswertverfahren - Rechtsvergleich mit US-amerikanischem Recht - Entire fairness test - Appraisal remedy - Reformvorschläge -Verhandlungsmodell - Börsenkurs.Autorenangaben: Philipp Loosen, geboren 1978 in Düsseldorf; Studium der Rechtswissenschaften inFreiburg im Breisgau und Berlin; Referendariat in Düsseldorf und Berlin; Promotion 2012; seit 2006Tätigkeit bei einer internationalen Unternehmensberatung in Hamburg.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 149 16.
Zeitschrift und Dokumente auf http://de.slideshare.net/SpruchZ Impressum ______________________ Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) ISSN 2195-7274 Herausgeber: Interessengemeinschaft Spruchverfahren (IG Spruch), c/o Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Bestellungen bitte an die E-Mail- Adresse: Verteiler@SpruchZ.de Redaktion/Mitarbeiter: Redaktion@SpruchZ.de RA Martin Arendts, M.B.L.-HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 8/2013 SpruchZ 2013 Seite 150 Empfohlen