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Timestamp: 2019-10-23 12:48:53
Document Index: 16031608

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 35', '§ 63', '§ 63', '§ 53']

VG Köln, 3 L 702/08: VG Köln: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, vollziehung, entzug, interessenabwägung, berechtigung, amtsführung, disziplinarverfahren, forschung, eng
Urteil des VG Köln vom 19.09.2008, 3 L 702/08
Aktenzeichen: 3 L 702/08
VG Köln: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, vollziehung, entzug, interessenabwägung, berechtigung, amtsführung, disziplinarverfahren, forschung, eng
Verwaltungsgericht Köln, 3 L 702/08
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2663/08 - wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 2663/08 wiederherzustellen 3
5Ist - wie im vorliegenden Fall - die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden, so kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des gegen den Verwaltungsakt gerichteten Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts überwiegt. Vorliegend fällt die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus, weil das private Interesse des Antragstellers, der Verfügung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht nachkommen zu müssen, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.
6Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung erlangen zunächst die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens Bedeutung. Denn an der sofortigen Vollziehung einer sich als offensichtlich rechtswidrig erweisenden Entscheidung besteht niemals ein (überwiegendes) öffentliches Interesse. Führt die im Rahmen des § 80 VwGO notwendige summarische Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auch aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welche Interessen schwerer wiegen.
7Im vorliegenden Fall überwiegt das private Interesse des Antragstellers nach der Überzeugung der Kammer bereits deswegen, weil der im Streit stehende Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.11.2007 als rechtswidrig anzusehen ist. Die Maßnahmen der Antragsgegnerin verletzen das Recht des Antragstellers, amtsgemäß, d. h.
entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne, beschäftigt zu werden. Die Antragsgegnerin hat durch ihre Maßnahmen dieses Recht erheblich eingeschränkt, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
8Das in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung umfasst einen auch gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs, der - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt - seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand entspricht.
9Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45.89 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder ES/AII 1.1 Nr. 6, m.w.N..
10Durch den Entzug der Prüfungsberechtigung und das Verbot, benotete Seminarbescheinigungen auszustellen, sowie durch den Entzug sämtlicher Personalund Sachmittelressourcen mit Ausnahme eines Büroarbeitsplatzes wird dem Antragsteller in wesentlichem Umfang die Möglichkeit genommen, die seinem statusrechtlichen Amt als Universitätsprofessor entsprechenden Aufgaben zu erfüllen. Ihm wird weitgehend die Möglichkeit genommen, die in § 35 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Dienstaufgaben der Hochschullehrer an Universitäten sowie seine Verpflichtungen entsprechend der Berufungsvereinbarung vom 04.07.1993 zwischen ihm und der Antragsgegnerin zu erfüllen. Die Durchführung von Prüfungstätigkeit gehört - zumindest bei Studiengängen, die regelmäßig mit einer Universitätsprüfung abgeschlossen werden - zu den Kernaufgaben eines Universitätsprofessors, zumal die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, die Betreuung von Studenten und die Durchführung von Prüfungen oft eng miteinander verzahnt sind. Auch die Berechtigung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen wird erheblich eingeschränkt, wenn es nicht mehr zugelassen wird, benotete Seminararbeiten auszugeben; dies dürfte dazu führen, dass die Bereitschaft von Studenten an der Teilnahme an durch den Antragsteller geleiteten Seminaren deutlich zurückgeht. Weiterhin wird der Antragsteller auch durch den fast völligen Entzug von Personal- und Sachmitteln daran gehindert, seinen Aufgaben in Forschung und Lehre in ausreichendem Umfang nachzukommen.
11Die erhebliche Einschränkung des dienstlichen Aufgabenbereichs des Antragstellers durch die Antragsgegnerin war auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Antragsteller durch sein früheres Verhalten - Veröffentlichung einer Examensarbeit einer Studentin als eigene wissenschaftliche Arbeit - seine Dienstpflichten verletzt und das Vertrauensverhältnis sowohl gegenüber der Antragsgegnerin als auch gegenüber den Studierenden belastet hat. Eingriffe in den beamtenrechtlichen Status bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Im Falle von Dienstpflichtverletzungen hat der Dienstherr - soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Erst im Rahmen eines derartigen Verfahrens kann darüber entschieden werden, ob und in welchem Umfang Sanktionen gegen einen Beamten aufgrund seiner Dienstpflichtverletzungen verhängt werden. Derartige Maßnahmen können nicht allein auf das Weisungsrecht des Dienstherrn gestützt werden, weil es sich dabei nicht nur um organisatorische Maßnahmen, sondern um erhebliche Eingriffe in den Status eines Beamten handelt.
12Vgl. zu der Fallgestaltung eines Entzugs von Aufgaben eines Beamten, der in geistiger oder körperlicher Hinsicht nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen,
BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, a. a.O.
13Dieses Ergebnis wird auch bestätigt durch die in § 63 LBG enthaltene Regelung hinsichtlich des Verbots der Amtsführung. Nach § 63 Abs. 1 LBG ist ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nur für einen vorrübergehenden Zeitraum von bis zu 3 Monaten bis zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens möglich. Entsprechendes muss auch gelten, wenn einem Beamten wesentliche Teile der bisherigen Amtsaufgaben entzogen werden.
15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird dabei nur der hälftige Betrag des Auffangstreitwerts in Ansatz gebracht.
3 L 702/08
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Vollziehung, Entzug, Interessenabwägung, Berechtigung, Amtsführung, Disziplinarverfahren, Forschung, Eng