Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20486
Timestamp: 2019-06-16 09:59:45
Document Index: 337152862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1325
BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95 (https://dejure.org/1997,1325)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - I ZR 201/95 (https://dejure.org/1997,1325)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - I ZR 201/95 (https://dejure.org/1997,1325)
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Vertreten einer großen Zahl von Gewerbetreibenden als Voraussetzung der Prozesführungsbefugnis gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Hinweis auf ein Firmenjubiläum als Ankündigung einer Sonderveranstaltung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG - Differenzierung zwischen einer aus dem branchenüblichen Rahmen fallenden Sonderveranstaltung gem. § 7 Abs. 1 UWG und den sich in den jeweiligen Geschäftsbetrieb eingliedernden Sonderangeboten § 7 Abs. 2 UWG
UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3. Nr. 2
"Geburtstags-Angebot"; Anforderungen an die Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs
NJW-RR 1998, 616
GRUR 1998, 486
WM 1998, 1092
WM 1999, 1092
Die Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum ruft bei den angesprochenen Verbrauchern allerdings häufig den Eindruck hervor, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis herabgesetzten Angebot (…vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 201/95, GRUR 1998, 486 = WRP 1998, 301 - Geburtstags-Angebot; BGH GRUR 1999, 1116, 1119 - Wir dürfen nicht feiern).
Die Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum ruft beim Publikum allerdings häufig den Eindruck hervor, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 201/95, GRUR 1998, 486 = WRP 1998, 301 - Geburtstags-Angebot, jeweils m.w.N.).
Denn Sonderangebote beziehen sich typischerweise nur auf einzelne nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren (BGH WM 1998, 1092, 1093 - Geburtstagsangebot).
Die Schlußfolgerung, die das Landgericht hieraus zieht, steht nicht im Einklang mit der Lebenserfahrung und ist als Fehler des materiellen Rechts auch im Verfahren der Sprungrevision (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 106, 101, 104 - Dresdner Stollen I; BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 201/95, GRUR 1998, 486, 487 = WRP 1998, 301 - Geburtstags-Angebot).
Genauso wie der Verkehr diese vorangestellten Anpreisungen auf die auf der Vorderseite beworbenen Fernsehgeräte und DVD-Player sowie die weiteren in der Werbebeilage abgebildeten Produkte bezieht, wird er nach dem maßgebenden Gesamterscheinungsbild der Werbung (vgl. BGH, GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus; GRUR 1998, 486, 487 - Geburtstags-Angebot; GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern) auch die Angabe "Alles muss raus" im Zusammenhang mit den darüber stehenden Angaben und Anpreisungen lesen.
OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 194/00
Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes - Ankündigung einer …
Bereits der BGH hat - und zwar gemessen an den im Jahre 1994 geänderten Anforderungen der Vorschrift - in den Entscheidungen WRP 96, 1097 f - "Preistest" - WRP 98, 301 f - "Geburtstags-Angebot" - festgestellt, dass der Kläger über eine hinreichende Anzahl an Mitgliedern verfüge.
OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 750/02
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für …
Das Angebot ist gerade nicht auf einzelne Waren beschränkt und stellt somit kein Sonderangebot iSv § 7 Abs. 2 UWG dar (zur Abgrenzung vgl. BGH NJW-RR 1998, 616).
Daß das Angebot aus Anlaß des zehnjährigen Firmenjubiläums gemacht worden ist, macht das Verhalten der Beklagten für sich ebenfalls nicht verbotswürdig i.S.v. § 1 UWG (vgl. BGH WRP 1998, 301, 303 - Geburtstags-Angebot, BGH WRP 1998, 982, 983 - Geburtstagswerbung III).
OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 195/00
UWG -Recht; "Sonderveranstaltung"
Sie erfüllt damit die von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Voraussetzungen, unter denen eine Jubiläumswerbung, die nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 Ziff.2 UWG fällt, gegen § 7 Abs. 1 UWG verstößt (BGH GRUR 98, 483,485 - "Der M. Markt packt aus"; GRUR 98, 486 - "Geburtstags-Angebot", zuletzt Urteil vom 25.6.1998 im Verfahren I ZR 75/96).