Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-135-07
Timestamp: 2019-05-23 05:43:19
Document Index: 303021599

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 10 B 135.07: Rechtliches Gehör, Asyl, Hauptsache, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 15.04.2008, 10 B 135.07
10 B 135.07
Rechtliches Gehör, Asyl, Hauptsache, Verfahrensmangel
Rechtliches Gehör, Asyl, Hauptsache, Verfahrensmangel, Abweisung, Eltern
BVerwG 10 B 135.07 (10 PKH 39.07) OVG 1 LB 52/03
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Klaus Piening, 20457 Hamburg, beigeordnet.
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2007 wird aufgehoben, soweit es das Begehren auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betrifft.
(§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).
2Die Beschwerde, die nur die Abweisung der Klage hinsichtlich der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung betrifft, hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter
Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.
3Die Beschwerde rügt zu Recht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass
die Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht von ihren Eltern ableiten könne. Dabei hat es bezüglich der
Mutter der Klägerin auf sein Urteil vom gleichen Tag - OVG 1 LB 51/03 - verwiesen. Danach hat die Mutter der Klägerin nie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besessen. Diese Entscheidung hat der beschließende Senat wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör mit Beschluss vom heutigen Tag - BVerwG 10 C 122.07 - aufgehoben. Auf die Ausführungen in diesem
Beschluss nimmt der Senat Bezug.
4Darüber hinaus rügt die Beschwerde der Sache nach zu Recht, das Berufungsgericht habe gegen das Gebot verstoßen, seine tatrichterliche Überzeugungsbildung nachvollziehbar zu begründen (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Darin liegt
unter den hier gegebenen Umständen ein Verfahrensmangel. Die Beschwerde
hat im Einzelnen schlüssig dargelegt, dass die tragende Begründung des Berufungsgerichts unzureichend ist.
5Das Gericht hat hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihrem Vater ableiten kann und bei einem etwaigen Verlust dieser Staatsangehörigkeit von einer
asylrechtsrelevanten Benachteiligung armenischer Volkszugehöriger auszugehen ist, auf seine Urteile vom 6. Juli 2006 - OVG 1 LB 94/02 und 1 LB 95/02 -
verwiesen. Der beschließende Senat hat auf entsprechende Verfahrensrügen
des Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese Urteile aufgehoben und die
beiden Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - BVerwG
10 B 76.07 und 10 B 77.07 -). Auf die Ausführungen in diesen Beschlüssen
nimmt der Senat Bezug.
6Auf die weiteren Rügen der Beschwerde kommt es demnach nicht mehr an. Der
Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2