Source: https://www.insolvenzlupe.de/insolvenzrecht/insolvenzstrafrecht/page/2/
Timestamp: 2020-05-27 14:54:42
Document Index: 117158148

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 2', '§ 73', '§ 111']

Insolvenz & Strafrecht 2 | Insolvenzlupe
Kategorie: Insolvenz & Strafrecht
Infor­ma­tio­nen zum Insol­ven­zs­trafrecht.
Der Steuerpflichtige kann mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr sel­ber Einkom­­men- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Abgabe zu unter­stützen. Ein Ver­stoß gegen diese insol­ven­zrechtlich begrün­dete Aufk­lärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.
15. Juni 2017 Rechtslupe
Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der zu diesem Zeit­punkt fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits festzustellen. Eine rein auf wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen gestützte Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass
14. Juni 2017 Rechtslupe
Grund­sät­zlich ist es für die Beurteilung der Zahlungs­fähigkeit im insol­ven­zrechtlichen Sinn ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen tat­säch­lich vorhan­dene Mit­tel des Schuld­ners stam­men1. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insol­ven­zrechtlich sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide
Verjährung der Insolvenzverschleppung — bei zwischenzeitlich überwundener Zahlungsunfähigkeit
Die Ver­jährungs­frist für die Insol­ven­zver­schlep­pung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Ver­jährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Ver­jährung begin­nt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jährung begin­nt beim Unter­lassen
1. Mai 2017 Rechtslupe
Bankrott — und die Neuregelung des Eigenkapitalersatzes
Der Bun­des­gericht­shof hat in ein­er aktuellen Entschei­dung aus­drück­lich offen lassen, ob die zwis­chen­zeitlich vorgenomme­nen Änderun­gen der Vorschriften des Gmb­HG bei der Prü­fung, welch­es Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sichti­gen wären1. Die maßge­blichen Hand­lun­gen nahm der Angeklagte in dem hier entsch­iede­nen Fall vor,
Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Ver­fall erkan­nt, weil Ansprüche eines Ver­let­zten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafge­set­zbuchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­beteiligten das Insol­ven­zver­fahren eröffnet ist,