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Timestamp: 2018-10-23 23:07:16
Document Index: 217867538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 6']

09.11.2009 // Werbung von Finanzdienstleistern mit Paketbenachrichtigungskarten
Eine neue Masche zur Tarnung von Werbung beschäftigt derzeit verunsicherte Verbraucher und die Wettbewerbszentrale. Vor allem im Raum Berlin finden Verbraucher im Briefkasten einen Benachrichtigungszettel der sowohl von der farblichen aber auch von der textlichen bzw. grafischen Gestaltung den Eindruck erweckt, als habe ein Paketzusteller den Wohnungsinhaber zu Hause nicht angetroffen. Ein „Seviceteam“ bittet dann den vermeintlichen Paketempfänger mit dem Hinweis „Wichtige Mitteilung“ um Rückruf. Ruft man unter dieser Nummer dann tatsächlich an, so werden Finanzprodukte, Versicherungen oder Produkte zur Altersvorsorge angeboten.
Aufgrund von Beschwerden aus der Lebensmittelbranche hat die Wettbewerbszentrale stichprobenartig Produkte mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben auf die Einhaltung der Hinweispflichten nach der Health Claims Verordnung überprüft. Von ca. 30 überprüften Lebensmitteln wiesen sechs Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften der so genannten Health Claims Verordnung auf.
02.11.2009 // BGH: Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Tageszeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen, so genannte "Stumme Verkäufer" vertrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urteile vom 29. Oktober 2009 – I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
15.10.2009 // Bundesgerichtshof: Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein – BGH untersagt 0,- Euro Werbung
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar und gut wahrnehmbar angeben sein müssen.
12.10.2009 // Identifizierung von Eventveranstaltern
In jüngster Zeit erreichen die Wettbewerbszentrale zahlreiche Beschwerden zu Internetangeboten, in denen die Teilnahme an Eventveranstaltungen, wie z.B. Ballonfahrten, beworben wird. Die jeweiligen Anbieter treten dabei nur als Vermittler auf. Vertragspartner des Kunden ist ein Dritter, nämlich der Eventveranstalter. Um wen es sich dabei handelt, erfährt der Kunde allerdings im Zusammenhang mit der Werbung nicht.
09.10.2009 // Bundesgerichtshof: Telekom Rufumleitung "Switch & Profit" unzulässig
Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage des Mitbewerbers EPlus. Die Rufumleitung stelle eine gezielte Behinderung der Mitbewerber dar (Urteil des BGH vom 07.10 2009, Az. I ZR 150/07).
08.10.2009 // Wettbewerbsverstoß löst Schadensersatzanspruch aus: Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen, beauftragte ein Unternehmen einen Detektiv. Diese Detektivkosten bekommt der Auftraggeber laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in angemessenen Umfang über den Schadensersatzanspruch des. § 9 UWG ersetzt (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.09.2009, Az. U 52/09).
08.10.2009 // Landgericht Leipzig: Eine Versicherungsvermittlung ist nur registrierten Gesellschaften erlaubt
Das Landgericht Leipzig (Anerkenntnisurteil vom 29. September 2009, AZ 05 O 2480/09) hat einer Unternehmergesellschaft („kleine GmbH“) untersagt Versicherungsvermittlungen zu bewerben oder anzubieten, ohne in das bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer geführte Register der Versicherungsvermittler eingetragen zu sein.
07.10.2009 // Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu – BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) einkauft, nur dann als Unternehmer anzusehen ist, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat (Urteil vom 30. September 2009, Az. VIII ZR 7/09).
07.10.2009 // Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche – Bild-Zeitung verliert Klage gegen TAZ
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung der Zeitung TAZ ("dieTagezeitung") mit der Bild-Zeitung zu entscheiden (Urteil vom 01.10. 2009, Az. I ZR 134/). Ein Werbvergleich ist gem. nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unzulässig, wenn er das Produkt oder den Mitbewerber herabsetzt oder verunglimpft. Im einzelnen: Die TAZ warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für ihre Tageszeitung. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen.