Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20AO%20%C2%A7%20370%20Abs.%201%20Berechnungsdarstellung%206
Timestamp: 2019-09-19 21:59:39
Document Index: 166366590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BGH, 23.11.1990 - 3 StR 376/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,4493
BGH, 23.11.1990 - 3 StR 376/90 (https://dejure.org/1990,4493)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1990 - 3 StR 376/90 (https://dejure.org/1990,4493)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1990 - 3 StR 376/90 (https://dejure.org/1990,4493)
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Vorliegen eines Betrugsvorsatzes - Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehungen
BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 6
Die Besteuerungsgrundlagen muß der Tatrichter aber für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt unter Schuldgesichtspunkten selbst feststellen und grundsätzlich im Rahmen der Berechnung der verkürzten Steuern darstellen (…st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2-5; BGH Beschluß vom 23. November 1990 - 3 StR 376/90 -).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung grundsätzlich die Berechnung der verkürzten Steuern für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert und nachvollziehbar darzustellen, da andernfalls nicht überprüfbar ist, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang aufgrund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung 2 bis 6).
Seinen Ausführungen ist darüber hinaus auch nicht zu entnehmen, ob es die Höhe der verkürzten Steuerbeträge selbst festgestellt hat, wozu es grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, oder ob es den Schuldspruch nur auf die Feststellungen Dritter gestützt hat (vgl. BGH in BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 6).