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Timestamp: 2019-10-21 01:22:52
Document Index: 115560039

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 6', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

FG München: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lie
FG München: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft
FG München, Urteil vom 08.02.2012 - Aktenzeichen 3 K 1296/11
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und am in das Handelsregister M. eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens war der Handel, die Vermittlung und Vermietung von Kraftfahrzeugen, sowie ... Die Klägerin veräußerte im Streitjahr 2003 insgesamt 45 Kraftfahrzeuge zum Gesamtpreis von 647.000 EUR und im Streitjahr 2004 weitere 58 Kraftfahrzeuge zum Gesamtpreis von 771.508 EUR an den vorgegebenen niederländischen Abnehmer B.
Mit Anordnung vom 7. Juni 2010 mit Ausschlussfrist vom 7. Juli 2010 wurde die Klägerin durch das Gericht zur Vorlage des Buchnachweises aufgefordert. Auch nach zweimaliger Fristverlängerung - zuletzt bis zum 21. Juli 2010 - hat die Klägerin keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt.
1. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStG) setzt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer ist:
Dem entsprechend verpflichtet der in den Streitjahren geltende Art. 28c Teil A Buchstabe a Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.EG 1977 Nr. L 145, S. 1, = Richtlinie 77/388/EWG) die Mitgliedstaaten nur zur Steuerbefreiung der „Lieferungen von Gegenständen ..., die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person bewirkt werden ....".
Art. 28c Teil A Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG gestattet den Mitgliedstaaten, zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung und zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch Bedingungen festzulegen, unter denen die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu gewähren ist. In Ausfüllung dieser Befugnis (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 2002 V R 3/02, BStBl II 2003, 616) verlangt § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG, dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden müssen. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer diesen Nachweis zu führen hat (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG). Dazu ist nach § 17c der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ( UStDV) zum einen ein buchmäßiger Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich. Zum anderen ist in § 17a UStDV bestimmt worden, dass der Unternehmer den Nachweis belegmäßig führen muss.
b) Im Übrigen ist der nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a UStDV zu führende Belegnachweis insoweit mangelhaft, als die von der Klägerin vorgelegten „Bestätigungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen" als Bestimmungsort der Lieferungen jeweils den Sitz der B in den Niederlanden sowie zugleich einen Bestimmungsort in Frankreich nennen. Dies ist in sich widersprüchlich und es fehlt deshalb an der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Belege der Klägerin (§ 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV).
Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von 21 Fahrzeugen mit den Endziffern der Fahrzeug-Identifizierungsnummern, ... (vgl. die Einzelaufstellung in Tz. 2.c.cc.ddd), fehlt entweder der Frachtbrief vollständig, oder aus dem vorliegenden CMR-Frachtbrief ist kein Auslieferungsort erkennbar (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2002 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448 unter II.3.b); die Belegnachweise sind insoweit unzureichend (§ 17a Abs. 4 i.V.m § 10 Abs. 1 UStDV).
Im Fall des Fahrzeugs mit der Endziffer der Fahrzeug-Identifizierungsnummer, ... (Rechnung vom 16. März 2004), ist die Angabe des Ortes (ohne Nennung des Mitgliedstaats und der Postleitzahl) nicht hinreichend konkret zur Bestimmung des Auslieferungsorts.
Bei der Lieferung von 12 Kraftfahrzeugen mit den Endziffern der Fahrzeug-Identifizierungsnummern (vgl. die Einzelaufstellung in Tz. 2.c.cc.ddd), ist aus den Belegen nicht eindeutig erkennbar, wer der Empfänger der Lieferungen ist. So soll nach den Frachtpapieren - der durchweg an die B veräußerten Fahrzeuge - der Empfänger eine „Auto C" in den Niederlanden sein, obwohl der Empfang neben dieser Firma von einer Firma D in 75019 Paris, (Frankreich) bestätigt wird.
c) Ferner steht im Streitfall auch nicht auf Grund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dazu müsste hier feststehen, dass die Steuerfreiheit der Lieferungen in den vorgenommenen Reihengeschäften - mithin die „bewegte Lieferung" - den Lieferungen der Klägerin an die B zuzuordnen ist. Davon konnte sich der Senat nicht überzeugen.
aaa) Zunächst räumt die Klägerin selber ein, dass die Fahrzeuge von ihr direkt zu den französischen Abnehmern transportiert worden sind (vgl. nur Schriftsatz vom 11. Juli 2008, S. 13). Die Klägerin trägt dazu weiter vor, die B habe den Spediteur mit dem Transport der Fahrzeuge von der Antragstellerin „zu den französischen Abnehmern" beauftragt, entsprechende Nachweise dafür liegen aber nicht vor.
bbb) Darüber hinaus sollte sich aus den vorhandenen Belegen - da nach dem Vortrag der Klägerin insoweit Reihengeschäfte zwischen ihr, der B und französischen Abnehmern vorliegen - eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben, wer die Beförderung durchgeführt oder die Versendung veranlasst hat. Aus den vorliegenden Belegen lässt sich aber die dahingehende - insoweit nur unsubstantiierte - Behauptung der Klägerin, die B habe die Versendung beauftragt, nicht nachvollziehen. Gegen den von der Klägerin geschilderten Ablauf spricht ferner, dass die niederländische Finanzverwaltung im Rahmen der den deutschen Finanzbehörden geleisteten Amtshilfe bei der B keine Transportdokumente „angetroffen" hat. Letztlich spricht dagegen auch die im Rahmen der Amtshilfe festgestellte Behandlung der Lieferungen durch die B in den Niederlanden als steuerfrei, die voraussetzt, dass die Beförderung durch deren Abnehmer veranlasst wurde.
So ist z.B. laut Frachtbrief der „Trans T" Auftraggeber des Transports von acht Fahrzeugen der Modelle (Renault) „Megane" die „Automobiles E" (ansässig in Frankreich), also ein Abnehmer in der Reihe nach B.
Ebenso ist im Fall des Fahrzeugs „Megane" mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ... der Auftraggeber des Transports eine „P Auto" in Frankreich (vgl. den entsprechenden Frachtbrief); ebenfalls ein Abnehmer in der Reihe nach B. Die Bestätigung der H Transport GmbH, wonach die Klägerin „Ausführer/Versender" ist, erscheint demgegenüber unrichtig.
Beim Frachtbrief der Spedition K GmbH (bzw. der Kopie desselben) wurde der offenbar vom Fahrer handschriftlich im Feld A eingetragene Absender „ARS Wolnzach" (Autobahnraststätte Wolnzach?) mit dem Stempel der Klägerin überdeckt. Im Feld „Ort und Tag der Ausstellung" wurde der Stempel der Klägerin eingefügt und außerdem noch unten bei „Empfänger" die Anschrift der B aufgestempelt und eine Unterschrift beigefügt.
Bei einem weiteren Frachtbrief/Lieferschein der K GmbH (bzw. Kopie desselben) ist als Absender handschriftlich „A Wolnzach" eingetragen. Eine Beauftragung durch B ergibt sich aus diesem Frachtbrief ebenso wenig.
ddd) Bei einer Gesamtschau aller streitigen Kraftfahrzeuglieferungen spricht auch für eine Versendung durch die französischen Abnehmer, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Frachtführer mit der Beförderung beauftragt worden ist; eine einheitliche Abwicklung der Geschäftsvorfälle (etwa durch die B) ist mithin nicht erkennbar. Dies hat vor allem auch für die Klägerin nicht auf eine zentrale „Steuerung" durch die B als Versender schließen lassen, auch - wie ausgeführt - weil in keinem Fall eine Bevollmächtigung der Frachtführer oder Abholer vorliegt (BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 3/10, DStR 2011, 2047).
dd) Das Gericht würdigt die vorgenannten Sachverhalte auf Grund einer Gesamtschau so, dass die Abnehmer der B (also die zweiten Abnehmer nach der Klägerin) durchweg die Versendung oder Abholung der Fahrzeuge selber veranlasst (beauftragt) oder vorgenommen haben: Dafür spricht auch, dass nach den Feststellungen der Steuerfahndung weder die Klägerin noch die B Unterlagen zur Beauftragung (und Bezahlung) von Frachtführern vorweisen konnten. Gegen eine Beauftragung der Frachtführer durch die B spricht auch, dass in den Büroräumen der Klägerin im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme im Steuerstrafverfahren ein Stempel und vorgefertigte (Blanko-) Empfangsbestätigungen der B vorgefunden wurden. Daher stellte die Verschaffung der Verfügungsmacht bei der Übergabe durch die Klägerin an die Frachtführer zugleich die (zweite) Übertragung der Verfügungsmacht an die französischen Abnehmer - mit Zustimmung der B - dar. In diesem Fall kann die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aber nicht mehr der Lieferung der Klägerin zugeordnet werden (EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010, Rs. C-430/09, Euro Tyre Holding BV, DStR 2011, 23, Rz 33).
Da es sich - wie auch von der Klägerin angeführt wird - um Reihengeschäfte (vgl. § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG) zwischen der Klägerin, der B und weiteren Abnehmern in Frankreich gehandelt haben soll, würde zwar die Beauftragung der Versendung durch die B zu einer innergemeinschaftlichen Versendungslieferung der Klägerin an die B mit Lieferort im Inland führen, es sei denn der Abnehmer weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer versendet hat (§ 3 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. Satz 1 UStG). Wurde aber wie vorliegend die Versendung von einem französischen Abnehmer in der Reihe nach der B in Auftrag gegeben, dann ist die Versendung dem letzten Lieferer in der Reihe Klägerin-B-französischer Abnehmer zuzuordnen, mithin der Lieferung der B (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG); nur bei der Lieferung durch die B käme dann die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen in Betracht. Die Lieferung Klägerin-B ist aber im Streitfall keine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht steuerfrei, denn sie ist als vorangehende Lieferung am Ort des Versendungsbeginns ausgeführt (§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG), also im Inland, da hier die Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG).
ee) Im Übrigen setzt sich die Klägerin mit ihren eigenen Ausführungen in Widerspruch, wenn sie einerseits angibt, Reihengeschäfte getätigt zu haben, andererseits aber nichts davon gewusst haben will, dass B die Fahrzeuge an französische Händler bzw. Abnehmer weiterverkauft hatte. Dies gilt umso mehr, weil sich aus den bei der Klägerin vorgefundenen Transportdokumenten (den CMR-Frachtbriefen) als Abladestelle der Fahrzeuge jeweils ein Ort in Frankreich ergab. Des Weiteren findet sich auch auf den - bei der Klägerin vorgefundenen - „Bestätigungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen" überwiegend hinter dem formularmäßig als Bestimmungsort der Leistung aufgezeichneten Sitz der B in den Niederlanden ein handschriftlich ergänzter Ort in Frankreich (vgl. nur S. 68, 73, 78,82, 86, 90 und 114 der Beweismittelakte II). Insoweit war es der Klägerin jedenfalls bei diesen Lieferungen bekannt, dass der Bestimmungsort der Fahrzeuge durchweg ein Ort in Frankreich war.
ff) Ein Beförderungsfall liegt vor, wenn ein an einem Reihengeschäft beteiligter Abnehmer den Gegenstand der Lieferung selbst abholt (Abschnitt 31a Abs. 3 Satz 2 UStR 2002), wie es vorliegend bei vier Fahrzeugen der Fall war (vgl. S. 126 ff., 164 ff., 171 ff. und 206 ff. Beweismittelakte II). So wurde z.B. im Fall des Fahrzeugs der Marke Citroen Picasso mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ... (Rechnung vom 13. Oktober 2001) das Fahrzeug von dem in Frankreich ansässigen (End-)Abnehmer G in Ingolstadt selbst abgeholt (S. 126 ff. Beweismittelakte II). In diesem Fall ist die Beförderungslieferung ebenfalls dem letzten Lieferer in der Reihe, also der B (Lieferung an G usw.) zuzuordnen. Eine Steuerbefreiung nach § 6a UStG für die Klägerin kommt ebenfalls nicht in Betracht.