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Timestamp: 2018-11-17 13:44:00
Document Index: 202722655

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 323', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 323']

Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/5100026/2010
Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser)
RV/5100026/2010-RS1 Permalink
in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. Juni 2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 28. November 2008 (Verf 24) gab der Beschwerdeführer dem zuständigen Finanzamt die Eröffnung/Beginn eines Gewerbebetriebes bekannt:
- Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeisung, 9,6 kWp).
Mit gleichem Datum wurde die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 übermittelt, dass auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet werde (ab dem Jahr 2009).
Nach einer Prüfung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 4/2009, 5/2009 und 6/2009 wurde folgender Bericht/Niederschrift über die dabei getroffenen Feststellungen verfasst (16. November 2009):
Tz. 1 Photovoltaikanlage:
Die Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung April bis Juni 2009 in Höhe von 7.960,20 € resultiere aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Diese Anlage sei auf dem Dach des Wirtschaftstraktes der Land- und Forstwirtschaft, dessen alleiniger Eigentümer der Beschwerdeführer sei, montiert worden. Es würde sich dabei um eine 9,6 kWp Anlage handeln, welche von 15. April bis 12. November 2009 bereits 7.696 kWh geliefert hätte. Der Beschwerdeführer würde mit einer durchschnittlichen Jahresleistung von 10.000 kWh rechnen. Der erzeugte Strom werde in das Netz der Linz Strom GesmbH zur Gänze eingespeist. In der letzten Abrechnungsperiode von 10. Juni 2008 bis 15. Juni 2009 hätte der gesamte Stromverbrauch 14.511 kWh betragen.
Wenn eine netzgeführte Photovoltaikanlage in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgehe, seien die Umsätze und Einkünfte aus der Stromerzeugung der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Da der land- und forstwirtschaftliche Betrieb pauschaliert sei, seien die Anschaffungskosten und die damit verbundenen Umsätze und Vorsteuern mit der Pauschalierung abgedeckt.
Gemäß § 22 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 könne der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn des Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis 5 sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Diese Erklärung würde den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre binden. Sie könne nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf sei spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.
Da bisher kein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt worden sei, seien die beantragten Vorsteuern und Umsätze aus dem Stromverbrauch mit der Pauschalierung abgedeckt.
Vorsteuerkürzung 4 bis 6/2009: 7.960,20 €
Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuern für 04-06/2009 vom 20. November 2009 wurde die Umsatzsteuer mit 0,00 € festgesetzt.
Begründend wurde auf Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 wurde Berufung gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für 4-6/2009 vom 20. November 2009 eingereicht.
Anmerkung Richter: Hinsichtlich der Begründung wird auf die später erfolgte weitere Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 verwiesen.
Mit Vorlagebericht vom 11. Jänner 2010 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Seitens des vorlegenden Finanzamtes wurde beantragt, den Sachverhalt rechtlich wie in der Berufungsentscheidung GZ. RV/0391-L/07 zu würdigen.
Mit Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Juni 2010 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 mit einem Betrag von 280,04 € festgesetzt (Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12).
In der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde auch auf das Ergebnis der Umsatzsteuerprüfung vom 16. November 2009 hingewiesen.
Weiters wurde angeführt, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Anlage dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sei und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgehe. Sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen und somit auch die damit verbundenen Vorsteuern seien diesem Betrieb zuzuordnen. Da der Betrieb bisher der umsatzsteuerlichen Pauschalierung gemäß § 22 Abs. 1 UStG unterliege und eine Option zur Steuerpflicht gem. § 22 Abs. 6 UStG nicht bis zum 31. Dezember 2009 erfolgt sei, seien die beantragten Vorsteuer in Höhe von 7.690,22 € nicht anzuerkennen, da diese mit der Pauschalierung abgegolten seien.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer aus den Stromlieferungen an die Fa Ö sei darauf hinzuweisen, dass für Lieferungen eines pauschalierten Land- und Forstwirtes an einen anderen Unternehmer gemäß § 22 Abs. 1 UStG ein Steuersatz von 12% gültig sei. Da in den Abrechnungen mit der Ö jedoch ein Steuersatz von 20% zum Ansatz gekommen sei, werde die Differenz von 8% kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG) geschuldet.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2010 wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Juni 2010 eingereicht.
Die diesbezügliche Begründung gilt auch für die weiter oben angeführte Berufung gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2009 (da diese weitgehend ident sind).
1) Bei der gegenständlichen Photovoltaikanlage würde es sich um einen Volleinspeisebetrieb handeln. Bei einem Volleinspeisebetrieb sei ein Eigenverbrauch technisch und praktisch unmöglich, jedoch werde mit dem Argument der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Eigenverbrauch in Höhe des gesamten liegenschaftsbezogenen Stromverbrauchs (land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie Wohnhaus), somit eine fiktive Selbstversorgung für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterstellt. Auf Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) werde die gesamte erzeugte Energie aber in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft werde. Das Leitungsnetz der PV-Anlage sei physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden, so dass PV-Anlage und ldw. Betrieb inkl. Privathaushalt völlig voneinander getrennte Komponenten seien. Ein Eigenverbrauch sei deshalb technisch und praktisch nicht möglich. Auch wäre unter der Annahme, dass sich Strom für den Eigenverbrauch kostenlos speichern ließe, es eine freie unternehmerische Entscheidung den erzeugten Strom zur Gänze einzuspeisen, statt selbst zu verbrauchen. Gegebenenfalls würde man nicht ebenso „ex tunc“ einen gänzlichen Eigenverbrauch unterstellen können. Volleinspeisebetriebe hätten sich eben mit Vertragsunterzeichnung dafür entschieden, den Strom zur Gänze zu verkaufen und würden damit bewusst auf die Möglichkeit einer Privatnutzung verzichten. Für die steuerliche Behandlung seien alleine die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse und nicht fiktive Eigenverbrauchsmengen bedeutsam, so dass die Anlage steuerrechtlich zur Gänze dem Gewerbebetrieb und nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sei.
Die Berücksichtigung eines Eigenverbrauchs oder eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb „in wirtschaftlicher Betrachtung“ würde nur dann in Betracht kommen, als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet werde bzw. diesen diene.
Davon könne nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden:
a) Die erzeugte Strommenge werde tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet (sog. “Überschusseinspeisung“) oder
b) der gesamte erzeugte Strom werde zwar in das Netz eingespeist (sog. “Volleinspeisung“), aber zumindest teilweise diene diese Einspeisung nur der Zwischenspeicherung. Dieser Fall könne wirtschaftlich aber nur dann einer unmittelbaren Eigennutzung gleichgehalten werden, wenn mit dem Stromabnehmer (und gleichzeitig Stromerzeuger) vereinbart werde, dass der Preis für die Rücklieferung von Strom an den Anlagenbetreiber zwingend an den Tarif für die Stromeinspeisung gekoppelt sei - ein Bezug durch den Anlagenbetreiber zwecks Abdeckung des eigenen (Spitzen-)Bedarfs an Strom auf dem freien Markt unter Ausnützung bestmöglicher Konditionen somit verwehrt sei.
Ein nicht den beiden oben erwähnten gleichzuhaltender Fall würde hingegen vorliegen, wenn die Lieferung und der Bezug von Strom völlig voneinander abgekoppelt seien, d.h. wenn der Betreiber der Anlage den Strom (zu bestmöglichen Konditionen) auf dem Markt verkaufe und aufgrund eines davon unabhängigen Strombezugsvertrags die für den Eigenbedarf erforderliche Energie beziehe. Angesichts von Einspeisetarifen von derzeit 39,98 Cent/kWh (für Anlagen bis 10 kW) einerseits und Strombezugskosten von unter 20 Cent/kWh andererseits sei diese Konstellation der Normalfall und Ausdruck des Gewinnstrebens des Steuerpflichtigen. Grundsätzlich könne in der Beurteilung kein Unterschied bestehen, ob die Stromgewinnung zentral durch ein Energieversorgungsunternehmen (z.B. E) erfolge, oder ob die Energiegewinnung durch verschiedene PV-Anlagenbetreiber dezentral erfolge, denn „zentrale Energieversorgungsunternehmen“ erzielen ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da im gegenständlichen Fall diese Art von Energiegewinnung vorliege (Lieferung: Volleinspeisung - Ö-Vertrag, Strombezug: lokales EVU) und zudem der verkaufte Strom kein landwirtschaftliches Produkt sei, sei die Photovoltaikanlage in vollem Umfang dem Gewerbebetrieb und nicht dem ldw. Betrieb zuzurechnen. Auch würden bei anderen natürlichen Personen, die ebenfalls eine PV-Anlage betreiben und keinen landwirtschaftlichen Betrieb hätten, ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen.
2.) Die Tatsache, dass die PV-Anlage auf einem ldw. genutzten Gebäude montiert sei, bedeute nicht gleichsam, dass die Anlage für ldw. Zwecke genutzt werde oder Teil des ldw. Betriebsvermögens sei. Die Anlage sei deshalb auf dem Scheunendach montiert worden, weil am bestehenden Wohnhaus auf Grund der Dach- und Hausform (Verschattungseffekte im Hof) ein wesentlich geringerer Ertrag zu erwarten gewesen wäre. Weiters würde es sich bei der Anlage um eine Aufdach-Montage (nicht gebäudeintegriert) handeln. Die Anlage sei lediglich auf Alu-Systemschienen am Dach befestigt und kein Bestandteil des ldw. Gebäudes, sondern ein bewegliches, selbständig bewertbares Anlagegut. Die PV-Anlage würde jederzeit ohne Verletzung der Bausubstanz auf einen anderen Standort verlegt werden können.
3.) Ebenso könne zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die bestehende PV-Anlage in naher Zukunft erweitert werde, zumal am Wirtschaftstrakt noch genügend Platz hierfür vorhanden sei. Die gem. Rz. 2902 der USt-Richtlinien 2000 geforderte Mindesterzeugungsmenge (Eigenbedarfsmenge) für die Einordnung als gewerbliche Einkünfte würde somit zukünftig überschritten werden können. Aus dieser Sicht sollte bereits von Beginn an die Tätigkeit des gewerblichen Stromverkaufs steuerrechtlich richtig beurteilt werden. Jede andere Betrachtungsweise würde zu willkürlichen Ergebnissen führen und der Rechtssicherheit abträglich sein.
Laut den geltenden Umsatzsteuerrichtlinien (Rz. 657 UStR 2000) würde hinsichtlich des An- und Verkaufs von Ökostrom ein Leistungsaustausch zwischen den jeweiligen Ökostromerzeugern und der Abwicklungsstelle für Ökostrom (Ö) sowie zwischen der Ö und den jeweiligen Stromhändlern bestehen. Demgemäß würden der An- und Verkauf von Ökostrom durch die Ö Umsätze darstellen, die der Umsatzsteuer von 20% unterliegen.
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Entgelte: 3.500,45 €
Summe Umsatzsteuer: 700,09 €
Summe Vorsteuer: 7.960,22 €
USt-Gutschrift: -7.260,13 €
Mit Vorlagebericht vom 14. Juli 2010 wurde auch diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Auch hier wurde auf die Entscheidung RV/0391-L/07 verwiesen.
Im Folgenden erfolgt die Wiedergabe bzw. Aufzählung von verschiedenen sich im Akt des Finanzamtes befindlichen Schriftstücken:
< Anerkennung einer Photovoltaikanlage als Ökostromanlage:
Land OÖ vom 30. Juli 2009
< Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom:
Abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma Ö Abwicklungsstelle für Ökostrom AG.
Engpassleistung (kWpeak): 9,60
Engpassleistung (kW): 12,00
Jahresenergieerzeugung (MWh): 11,00
Netzbetreiber: Linz Strom Netz GmbH
Abnahme des Ökostroms (V.):
"Die in der Ökostromanlage erzeugte am angegebenen Zählpunkt in das öffentliche Netz abgegebene elektrische Energie wird vom Ökostrom-Erzeuger der Ökostromabwicklungsstelle zur Verfügung gestellt und von der Ökostromabwicklungsstelle nach Maßgabe der Einspeisung in das öffentliche Netz zur Weitergabe an die Bilanzgruppenverantwortlichen/die Stromhändler übernommen."
Vergütung von Ökostrom (VI.):
"1. Die Ökostrom wird nach Maßgabe der tatsächlich von der Ökostromabwicklungsstelle in einer der Ökobilanzgruppen übernommenen Menge zu den Bestimmungen der AB-ÖKO vergütet.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den jeweils für die eigenständliche Anlage anwendbaren Einspeisetarifverordnungen ... ."
< Jahresabrechnung vom 29. Juli 2009: Gutschrift der Fa Ö an Beschwerdeführer:
Abrechnungszeitraum 1. Juni 2008 – 31. Mai 2009
Einspeisungsentgelt: 832,45 €
Abzüge: -512,00 €
Entgelt Netto: 320,45 €
Umsatzsteuer 20%: 64,09 €
Entgelt Brutto: 384,54 €
Gutschrift: 384,54 €
Einspeisung 2.081,66 kWh
Tarif: 39,9900 Cent pro kWh (832,45 € Netto).
Abzüge: 15.4. - 30.4.2009: 256,00 €
1.5. - 31.5.2009: 256,00 €
Es erfolgt nunmehr für die Monate April, Mai, Juni und Juli eine Überweisung in Höhe von 256,00 € zuzüglich 20% USt (also Brutto 307,20 €) für die Ökostromeinspeisung seitens der Firma Ö an den Beschwerdeführer.
Für die Monate August und September erfolgte eine Gutschrift in Höhe von 646,80 € (Brutto).
< PLAN Erfolgsrechnung (vom Steuerberater):
- Anschaffungskosten: 39.500,00 €
- Nutzungsdauer: 20 Jahre
- nach 12 Jahren: Gewinn: 20.305,00 €
- nach 25 Jahren: Gewinn: 31.141,00 €
Mit diesem Erkenntnis gilt auch die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 04-06/2009 als erledigt. Dieser Bescheid wurde durch den Jahresbescheid Umsatzsteuer 2009 ebenfalls ersetzt.
Der Beschwerdeführer hat auf dem Dach seines land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet.
Der Beschwerdeführer beantragte diesbezüglich die Berücksichtigung von Vorsteuern aus den getätigten Investitionen im Ausmaß von 7.960,20 €.
Der Beschwerdeführer hat auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet (schriftliche Eingabe vom 28. November 2008).
< produzierte (= gelieferte) Strommenge 15. April bis 12. November 2009: 7.696 kWh.
< Gesamter Stromverbrauch (privat und L+F) 10. Juni 2008 bis 15. Juni 2009: 14.511 kWh.
Pinetz in ecolex 2014/343
UFS 28.05.2009, RV/0254-L/07
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100026.2010
Findok-Nr: 100352.1, aufgenommen am: 16.06.2014 09:56:20, zuletzt geändert am: 21.10.2014, Dokument-ID: 8fc957d0-8434-49db-8215-94f14659c46d, Segment-ID: f4a406fe-10f4-4ef9-b45b-23038724848a