Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-46912_Keine-Strafbarkeit-des-Zuparkens-einer-Geschwindigkeitsmessanlage.news16932.htm
Timestamp: 2019-09-18 18:37:28
Document Index: 228521104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 1 StR 469/12 | BGH - Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Fahrer eines Kastenwagens bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt. Er war darüber so verärgert, dass er seinen Kastenwagen direkt vor dem Messsensor parkte. Nachdem ihm der Messbeamte mehrmals aufforderte sein Fahrzeug umzuparken, rief dieser einen Abschleppdienst an. Der Kraftfahrer hatte damit wohl gerechnet, denn in der zwischen Zeit holte er einen Traktor, an dem ein Zweiachsanhänger angekoppelt war. Er fuhr den Kastenwagen weg und stellte stattdessen den Traktor mitsamt dem Anhänger auf dem Platz. Nach einiger Zeit traf die Polizei ein, woraufhin der Kraftfahrer den Traktor wegfuhr. Aufgrund dieses Vorfalls musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob das Verhalten des Kraftfahrers wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar ist oder nicht.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei der Tatbestand des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt gewesen. Denn dies hätte eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage vorausgesetzt. Diese Störung oder Verhinderung hätte wiederum ihre Ursache darin haben müssen, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht wird. Das einzig in Betracht kommende Merkmal des Unbrauchbarmachens sahen die Bundesrichter jedoch als nicht erfüllt an.
Unbrauchbarmachen des Messgeräts lag nicht vor
Das Unbrauchbarmachen setze nach Ansicht des Bundesgerichtshofs voraus, dass auf die Sachsubstanz eingewirkt wird. Diese Notwendigkeit ergebe sich aus dem systematischen Vergleich mit den übrigen in dem Tatbestand genannten Tathandlungen, wie Zerstören, Beschädigen, Beseitigen und Verändern. Mit dem Parken seiner Fahrzeuge habe der Kraftfahrer zwar weitere Messungen verhindert. Er habe aber eben nicht auf die Sachsubstanz eingewirkt. Dies ergebe sich bereits draus, dass durch ein leichtes Versetzen des Messfahrzeuges oder der Messeinrichtung Messungen wieder möglich gewesen wären.
§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB
(Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013
[Aktenzeichen: 1 Ss 6/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2013 [Aktenzeichen: 1 StR 469/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Blockieren | Zuparken | Geschwindigkeitsmessgeräte | Geschwindigkeitsüberschreitung | Geschwindigkeitsverstoß | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit
Fundstellen in der Fachliteratur: Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt), Band: 58, Seite: 253 BGHSt 58, 253 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2013, Seite: 475 DAR 2013, 475 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2916 NJW 2013, 2916 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2013, Seite: 589 NStZ 2013, 589 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2013, Seite: 559 NZV 2013, 559
Dokument-Nr. 16932
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16932