Source: http://abtreiber.com/anz/zeitdok/35390/35390.htm
Timestamp: 2017-06-25 10:34:32
Document Index: 175919922

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 17', '§ 219', '§ 219']

Kristina Hänel-Groh, Gießen, Abtreibung,Schwanger
Ermittlungsverfahren gegen Dr. med. Kristina Hänel-Groh
Neuen Bäune 22, 35390 Gießen
Ein falsches Gutachten von Prof. Monika Frommel sorgt für Aufregung
übermittelt per Fax: 069/1367-8468
Bitte angeben: KZ:219/35390-H - 64 Jahre nach Auschwitz
Betreff: AZ 501 Js 3102/08 Schreiben der StA Gießen vom 10.2.2009
Hier: Beschwerde Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Gießen vom 10.02.2009 lege ich das Rechtsmittel der B E S C H W E R D E
ein und begründe dies wie folgt:
Die Einstellung des Verfahrens erfolgte wegen eines angeblichen Verbotsirrtums. In vergleichbaren Fällen wurde von den Staatsanwaltschaften bislang niemals ein Verbotsirrtum angenommen.
Frau Dr. Kristina Hänel-Groh ist eine gebildete und studierte Frau, von der man rechtliches Grundwissen annehmen darf.
Frau Dr. Hänel-Groh hat sich u.a. auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen spezialisiert. Sie dürfte umfassendes Wissen bezüglich der §§ 218 ff. StGB haben. Das Argument „Verbotsirrtum“ greift nicht, da der Gesetzgeber auch den § 219a StGB so verfaßt hat, daß er von Rechtsunkundigen verstanden werden kann.
Sie schreiben, daß Frau Dr. Hänel-Groh sich vor Ausgestaltung ihrer Homepage hat beraten lassen und weisen auf ein entsprechendes Gutachten einer Hochschullehrerin für Strafrecht hin. Bei dem Ihnen vorliegenden Gutachten dürfte es sich um das Gutachten von Frau Prof. Dr. Monika Frommel vom 8.7.2007 „Anbieten ärztlicher Dienste zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Internet“ handeln.
Das Gutachten von Frau Prof. Monika Frommel ist unrichtig!
Was unternimmt eigentlich die Staatsanwaltschaft, um weitere falsche Gutachten von Frau Prof. Monika Frommel zu unterbinden?
Da die Staatsanwaltschaft Gießen richtigerweise den Tatbestand des § 219 a StBG als erfüllt ansieht und der § 17 S.1. StGB nicht in Betracht kommen kann, erwarten wir eine Strafverfolgung.
Dies umso mehr, da die Homepage nicht abgeändert wurde und immer noch die inkriminierten Einträge und Hinweise vorhanden sind.
übermittelt per Fax: 0641/934-3302 20. Januar 2008
bitte angeben: KZ:219/35390-H - 63 Jahre nach Auschwitz
Frau Kristina Hänel, Neuen Bäue 22, 35390 Gießen
Auf der Homepage www.abtreibung-web.de habe ich, Günter Annen, am 27.12.2007 eine Auflistung von Ärzten und Tageskliniken gefunden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Diese betreffende Internetseite hat folgende Überschrift:
“Ärzte und Kliniken – Folgende Ärzte und Kliniken führen Schwangerschaftsabbrüche durch.“
Am Ende der Liste befand sich nochfolgender Vermerk:
„Alle hier aufgeführten Ärzte und Kliniken haben mir (gemeint ist der Betreiber der Homepage) ausdrücklich erlaubt, ihre URL oder e-Mail-Adresse auf dieser Seite zu veröffentlichen“.
Dies ist meines Erachtens eine unerlaubte Werbung gemäß § 219 StGB
Daher habe ich im Auftrage der Organisation „Initiative Nie Wieder! e.V.“ die aufgelisteten Ärzte und Klinken angeschrieben und sie über den Eintrag auf dieser Seite informiert.
Auch habe ich den Ärzten und Kliniken mitgeteilt, daß sie nach Mitteilung des Betreibers der Homepage einer Veröffentlichung im Internet zugestimmt hätten.
Das ist eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und daher ein Straftatbestand.
Aus diesem Grunde habe ich die Ärzte und Kliniken angeschrieben, zu überprüfen, ob sie tatsächlich ihre Zustimmung zu einer Veröffentlichung gegeben haben.
Ich bat um Mitteilung bis zum 15.1.2008.
Vier Eintragungen wurden mittlerweile entfernt. Drei Eintragungen wurden nicht entfernt, darunter ist der Eintrag von Frau Kristina Hänel, Gießen. Am 12.1.2008 teile mir Frau Hänel per Fax mit, daß sie nicht werbe. „Eine passive Mitteilung der Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch stellt keinen Straftatbestand nach $ 219 a StGB dar“, hieß es in Ihrem Schreiben. Dies trifft nicht zu.
Ebenso kann im vorliegendem Fall sich die Beschuldigte sich nicht auf ein „Verbotsirrtum“ oder auf die §§ 219 Abs.2 + 3 StGB berufen. Es liegt demnach ein vorsätzliches Handeln vor.
Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft Gießen, daß sie ein Strafverfahren einleitet.
Bitte, geben Sie mir Nachricht über das Ergebnis Ihrer Ermittlungen.
Grüß Gott und freundliche Grüße
PS: Ich möchte die Staatsanwaltschaft Gießen auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bayreuth aufmerksam machen, welches ich Ihnen in der Anlage beilege.