Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239244580&legislatorId=235860015&
Timestamp: 2018-03-20 00:16:45
Document Index: 164130314

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9']

Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Hohenfelde
in Kraft getreten am 01.01.2000
in der Fassung des 3. Nachtrages
in Kraft getreten am 01.01.2015
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 1. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 321), geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.3.1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und der §§ 1 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Neufassung der Bekanntmachung vom 22.7.1996 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 564) und des § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.11.1999, 14.05.2001, 12.12.2011 und 15.12.2014 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort eine Tourismusabgabe gem. § 10 b Abs. 2 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteiles von 70 % vom gemeind-lichen Anteil für die Tourismuswerbung sowie eines Anteiles von 10 % vom gemeindlichen Anteil für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Erholungszwecken bereitgestellten gemeindlichen Einrichtungen.
§ 2 Abgabenpflichtiger Personenkreis, Haftung
Abgabepflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, denen durch den Tourismus in der Gemeinde wirtschaftliche Vorteile geboten werden:
a) Inhaber von Hotels, Fremden-, Kinder- und Erholungsheimen und sonstige Personen, die Kurgäste oder Erholungssuchende gegen Entgelt beherbergen, sowie Vermieter von Ferienwohnungen,
b) Strandkorbvermieter und Vermieter und Verpächter von Grundflächen zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Ferienwohnungen und dergl. zum Abstellen von Fahrzeugen,
c) Spediteure, Fremdenführer, Bootsverleiher, Inhaber von Verkehrs- und Reisebüros und von Werbeunternehmen, Vermieter von Fahrzeugen aller Art und Garagen, Taxiunternehmer, Fahrlehrer, Inhaber von Tankstellen und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten,
d) Inhaber von Brauereien, Bierniederlagen, Mineralwasser- und Limonadenbetrieben, Gast- und Speisewirtschaften, Kaffeehäuser, Restaurants, Konditoreien, Imbißstuben, Eisdielen und Milchbars,
e) Inhaber von Lebensmittel-, Andenken- und Tabakwarenhandlungen, Pavillons und offenen Ladengeschäften jeder Art, Wäschereien, Reinigungen, Gärtnereien, Blumenbindereien und Blumenhandlungen,
f) Friseure, Masseure, Hand- und Fußpfleger, Kosmetiker, freiberufliche Sport-, Gymnastik- und Schwimmlehrer sowie Inhaber von Badeanstalten, Minigolfplätzen, Tennisplätzen, Tauchschulen und Wasserskiunternehmen,
g) Inhaber von Lichtbildwerkstätten (Fotografen), Buch- und Kunsthandlungen, Leihbüchereien und Lesezirkeln,
h) Geld- und Kreditinstitute,
i) Inhaber von Lichtspieltheatern, Varietés, Tanzdielen und Tanzschulen, Diskotheken,
j) Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerhelfer, Architekten, Ingenieure, Makler und Vertreter,
k) Vermieter von Pferden, Ponies und Fahrrädern.
Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner. Wird der Betrieb für Rechnung einer juristischen Person von einem Vertreter oder Beauftragten ausgeübt. so ist dieser neben dem Betriebsinhaber Gesamtschuldner.
Der Verpächter und Vermieter eines Betriebes haftet für die Abgabe. Das gilt auch bei Unterverpachtungen oder Untervermietungen für den Unterverpächter oder Untervermieter.
§ 3 Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht
Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Haushaltsjahres, für das die Abgabe erhoben wird, frühestens mit Aufnahme der abgabenpflichtigen Tätigkeit.
Die Abgabepflicht endet mit Aufgabe der abgabepflichtigen Tätigkeit.
§ 4 Befreiung
Von der Abgabe befreit sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, rechtsfähige Stiftungen und rechtsfähige Anstalten sowie Einrichtungen und Unternehmen, die nach ihrer Satzung oder tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, es sei denn, daß sie mit Privatbetrieben im Wettbewerb stehen, wie z. B. Kinderheime, Erholungsheime, Sanatorien und Sparkassen.
§ 5 Bemessung der Abgabe
Die Vorteile werden bemessen:
a) Bei allen natürlichen und juristischen Personen, die Betten, Zimmer, Wohnungen und sonstige Schlafgelegenheiten gegen Entgelt zur Verfügung stellen: Nach der Zahl der am 1.7. jeden Jahres vorhandenen Fremdenbetten. Die Zahl der Betten in Kinder- und Erholungsheimen wird nur zu 50 % angerechnet.
b) Bei Strandkorbvermietern: Nach der Zahl der vorhandenen Strandkörbe.
c) Bei Inhabern von Campingplätzen: Nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellplätze.
d) Bei allen übrigen Abgabepflichtigen: Nach Art und Umfang des Betriebes bzw. der Tätigkeit.
Es werden Stufen gebildet:
aa) Restaurants, Schank- und Speisewirtschaften, Diskotheken, Cafés, Konditoreien, Bars, Imbißstuben, Eisdielen und Milchbars
bis zu 25 Sitzplätzen in Stufe 4
bis zu 50 Sitzplätzen in Stufe 5
bis zu 100 Sitzplätzen in Stufe 6
bis zu 150 Sitzplätzen in Stufe 7
mit mehr als 150 Sitzplätzen in Stufe 8
bb) Ladengeschäfte werden veranlagt nach der Fläche in m²
bis zu 20 m² in Stufe 2
bis zu 50 m² in Stufe 3
mit mehr als 50 m² in Stufe 4
cc) Autobetriebe je Bus in Stufe 3
Taxen je Wagen in Stufe 3
Mietwagen je Fahrzeug in Stufe 3
Bootsverleiher je Boot in Stufe 1
dd) Minigolfplätze in Stufe 4
Tennisplätze, Tauchschulen,
Wasserskiunternehmen in Stufe 4
ee) Tankstellen in Stufe 4
ff) Geld- und Kreditinstitute in Stufe 4
gg) Fahrradvermietung bis 20 Fahrräder in Stufe 4
über 20 Fahrräder in Stufe 5
hh) Reitvermietung bis 20 Pferde/Ponies in Stufe 4
über 20 Pferde/Ponies in Stufe 5
ii) Sonstige gewerbliche Betriebe sowie die in § 2 Abs. 1 Buchst. j) genannten Abgabepflichtigen
Einmannbetriebe in Stufe 1
Betriebe mit bis zu 3 Arbeitskräften in Stufe 2
Betriebe mit bis zu 10 Arbeitskräften in Stufe 4
Betriebe mit mehr als 10 Arbeitskräften in Stufe 6
jj) Sonstige freiberuflich Tätige in Stufe 1
Die Merkmale für die Einstufung werden nach den Verhältnissen am 1. Juli jeden Jahres ermittelt. Abgabenpflichtige, deren Betrieb nach den Vorteilsmerkmalen verschiedener Gruppen eingestuft werden können, sind nach den Merkmalen der höheren Stufe zu veranlagen.
§ 6 Höhe der Abgabe
Die Abgabe wird als Jahresabgabe erhoben und beträgt
a) in den Fällen des § 5 Abs. 1 Buchst. a) 6,50 € je Bett
jedoch höchstens 512,00 €
b) in den Fällen des § 5 Abs. 1 Buchst. b) 1,50 € je Strandkorb
c) in den Fällen des § 5 Abs. 1 Buchst. c) 2,85 € je Stellplatz
d) im übrigen in Stufe 1 = 7,00 €
in Stufe 2 = 21,00 €
in Stufe 3 = 53,00 €
in Stufe 4 = 107,00 €
in Stufe 5 = 160,00 €
in Stufe 6 = 215,00 €
in Stufe 7 = 270,00 €
in Stufe 8 = 355,00 €
Zieht ein Abgabenpflichtiger aus mehreren Betrieben oder Tätigkeiten Vorteile, so ist die Abgabe für den ersten Betrieb oder für die erste Tätigkeit voll zu entrichten und für die weiteren Betriebe oder Tätigkeiten jeweils mit 50 %. Erster Betrieb oder erste Tätigkeit ist der Betrieb oder die Tätigkeit, für den oder für die die höchste Abgabe zu entrichten ist.
§ 7 Heranziehung zur Abgabe
Der Abgabenpflichtige hat der Gemeinde bis zum 15. Juli jeden Jahres die erforderlichen Angaben auf einem Fragebogen, den ihm die Gemeinde zusendet, zur Berechnung der Abgabe mitzuteilen. Werden keine Angaben gemacht, so können die Berechnungsgrundlagen geschätzt werden.
Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid durch die Amtsverwaltung.
§ 8 Fälligkeit der Abgabe
Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides fällig und an die Amtskasse in einer Summe zu überweisen. Bei Abgaben über 50 Euro kann auf Antrag Ratenzahlung zugelassen werden.
Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatzenschutzgesetz - LDSG -) vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
den der Gemeindeverwaltung vorliegenden Unterlagen über Anmeldung und die Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.
Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.
Die Gemeinde ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Abs. 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.