Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachbarschaftliche-Streitigkeiten-an-der-Grundstuecksgrenze--f15622.html
Timestamp: 2017-12-12 12:40:43
Document Index: 207085270

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 251', '§ 91', '§ 138', '§ 224', '§ 224']

Nachbarschaftliche Streitigkeiten an der Grundstücksgrenze
01.08.2006 08:31 |
Seit Generationen gibt es nachbarschaftliche Streitigkeiten, diese kommen leider nie zur Ruhe.
Die Nachbarfamilie kommt uns nur mit Anzeigen und Klagen. Ein normales Reden ist mit diesen Leuten nicht möglich. Sie suchen nur das Streitgespräch.
Nun kam vom Amtsgericht ein Termin zur Güteverhandlung.
Der Kläger, unser Nachbar, fordert, dass wir, die Beklagten, verurteilt werden,
1.	die Errichtung eines Zaunes dulden sollen
2.	das Betreten des Grundstückes der Nachbarn zu unterlassen
zu 1.) Wir haben nie die Errichtung eines Zaunes abgelehnt, im Gegenteil wir haben den Kläger sogar schriftlich aufgefordert, die entlang der Grundstücksgrenze befindlichen verrosteten Eisenstangen mit Drahtseil und Wäscheleine zu entfernen, da diese eine Unfallgefahr darstellen, und einen Maschendrahtzaun, Holzzaun o.ä. zu setzen, worauf der Kläger nach gesetzter Frist nicht reagierte.
zu 2.) Der Kläger beschuldigt uns, sein Grundstück trotz mehrmalige Verbotes Betreten zu haben und dort Grabungen vorgenommen zu haben. Diese Behauptung ist unwahr. Lediglich die Eisenstangen sind entfernt wurden (was sicherlich rechtlich sich nachteilig für uns auswirkt). Fällt das unter Grabungen?
Wie hoch können sich die Prozesskosten belaufen? Müssen diese in jedem Fall von uns getragen werden?
Wir sind die Streitigkeiten mit unserem Nachbarn leid und möchten endlich unsere Ruhe haben ohne jeden Tag damit rechnen zu müssen, einen ‚Fehler’ zu begehen und uns unser Nachbar vor Gericht zieht. Ein normales Gespräch ist jedoch bis jetzt ohne Erfolg geblieben, da es immer wieder zu eskalieren droht.
Was ist eigentlich eine Güteverhandlung? Im Internet hab ich gelesen, dass dort versucht wird eine friedliche Einigung zu erzielen. Wir sind dazu bereit, weil wir nichts gegen die Errichtung dieses Maschendrahtzaunes haben und einfach wieder friedlich Leben wollen.
Was ist jedoch, wenn der Kläger dazu nicht bereit ist und sich stur stellt?
Gibt es die Möglichkeit seitens des Beklagten einen Friedensrichter zu beantragen oder ist es bei solcher Lage schon zu spät?
Kann die Güteverhandlung durch den Beklagten abgewendet werden, da der durch den Kläger dargestellte Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht?
Ist es ratsam schon vor der Güteverhandlung einen Anwalt zu konsultieren oder kann man nach evtl. gescheiteter Güteverhandlung den Anwalt in Anspruch nehmen (mit Beratungshilfeschein)?
Mit Zustellung des Schreibens zum Termin zur Güteverhandlung hat man das Recht binnen 3 Wochen Widerspruch einzulegen. Ist das ratsam, wenn Sachverhalte nicht der Wahrheit entsprechen? Oder wirkt sich das nachteilig auf die Güteverhandlung aus?
Die Güteverhandlung ist bereits Teil des streitigen Erkenntnisverfahrens nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dient nach § 278 Abs. 2 ZPO dem Zweck der gütlichen Streitbeilegung innerhalb des Zivilprozesses.
Das Gericht hätte stattdessen auch die Möglichkeit gehabt, den Parteien eine außergerichtliche Streitschlichtung vorzuschlagen (§ 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Dieser Weg ist aber auch weiterhin eröffnet – das Verfahren käme dann nach § 251 ZPO zum Ruhen.
Die Güteverhandlung ist dem Haupttermin vorgeschaltet. Häufig wird vom Gericht mit der Ladung auch angeordnet, dass im Falle des Scheiterns der Güteverhandlung sich der Haupttermin unmittelbar anschließt.
In der Praxis werden auch schon in der Güteverhandlung rechtliche Argumente ausgetauscht, so dass sich eine anwaltliche Vertretung durchaus empfiehlt.
Das Prozesskostenrisiko beträgt bei einem Streitwert von € 4.000 (der in Fällen dieser Art als sog. Regelstreitwert häufig angenommen wird) € 1.782,40 (€ 315 Gerichtskosten sowie 2 x € 733,70 Anwaltsgebühren).
Nach § 91 Abs. 1 ZPO muss die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen. In Betracht kommt auch eine anteilige Kostentragung nach dem Grad des Unterliegens.
Auf der Grundlage Ihrer Schilderung halte ich - vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage – Ihre Erfolgsaussichten in dem Verfahren auf der Grundlage Ihrer Schilderung für eher positiv, bzw. überwiegend.
Natürlich fällt es Ihnen zur Last, dass Sie das Grundstück des Nachbarn betreten haben und seine Eisenstangen entfernt haben. Möglicherweise können Sie aber darlegen, dass dies mit dem Wissen und Einverständnis des Nachbarn erfolgt ist. Außerdem ging von den Eisenstangen nach Ihrer Darstellung eine konkrete Gefahr aus, Sie haben Ihren Nachbarn daraufhin aufgefordert, diese zu beseitigen und er ist diesem (berechtigten) Verlangen nicht nachgekommen. Schließlich muss die Klagepartei auch darlegen und beweisen können, dass eine Art Wiederholungsgefahr bezüglich des (unberechtigten) Betretens vorliegt.
Nachdem Sie der Duldung der Errichtung eines Zauns nie widersprochen haben, wird sich die Gegenseite schwer tun, auch insoweit Ansprüche erfolgreich geltend zu machen.
Eine genaue Prognose ist freilich nicht möglich, zumal es auch auf die konkrete Beweislage ankommt.
Sie sollten auf jeden Fall die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen auf den Schriftsatz Ihrer Nachbarn schriftlich gegenüber dem Gericht zu reagieren, wahrnehmen. Denn Tatsachenbehauptungen der Gegenseite, die nicht bestritten werden, gelten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO)!
Deshalb ist es ratsam, einen Anwalt (vor Ort) mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser sollte dann auch den Schriftsatz anfertigen, also unter Angabe konkreter Beweisangebote den Sachverhalt aus Ihrer Sicht schildern und die Ausführungen der Gegenseite bestreiten, soweit diese unwahr sind.
Bei geringfügigem Einkommen können Sie Prozesskostenhilfe beantragen (Beratungshilfe gibt es für den außergerichtlichen Bereich anwaltlicher Tätigkeit).
Nachfrage vom Fragesteller	01.08.2006 | 13:07
Leider ist schon 1 Woche seit der Zustellung vergangen, da wir in Urlaub waren. Kann über das Amtsgericht deshalb die Verlängerung der Frist um diese 1 Woche beantragt werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 13:43
Es ist möglich, bei dem Gericht eine Fristverlängerung zu beantragen (§§ 224 Abs. 2 und 3, 225 Abs. 1 und 2 ZPO), wenn erhebliche Gründe hierfür innerhalb der Frist glaubhaft gemacht werden.
Das Gericht entscheidet hierüber nach billigem Ermessen, gegen eine ablehnende Entscheidung steht Ihnen dann kein Rechtsbehelf zu (§ 224 Abs. 3 ZPO).
Nachdem Sie infolge des Urlaubs weniger Zeit zur Verfügung haben, um die erforderlichen Schritte einzuleiten, dürfte aber eine Fristverlängerung durchaus gewährt werden, möglicherweise auch über eine Woche hinaus, nachdem ja zusätzlich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu stellen ist.
Nachbarschaftliche Streitigkeiten an der Grundstücksgrenze © 2017 QNC GmbH