Source: https://www.akademie.de/wissen/steuerbescheid-einkommensnachweis-krankenversicherung
Timestamp: 2018-05-23 02:32:02
Document Index: 280571410

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 5', '§ 240', '§ 240', '§ 223', '§ 15', '§ 25', '§ 45', '§240', '§240']

Wer früh die Steuererklärung macht, kann GKV-Beiträge sparen | akademie.de
Sozialversicherung für Selbstständige und UnternehmerSchnelle Steuererklärung spart GKV-Beiträge
Wer früh die Steuererklärung macht, kann GKV-Beiträge sparen
Selbstständig und gesetzlich krankenversichert? Wenn der Steuerbescheid vorliegt: Weniger Vorjahresgewinn = niedrigere Beiträge
Bewertung / 93 Kommentare
Stand: 11. Februar 2013	(aktualisiert)
Verzögerte Beitragsanpassung
Steuerbescheid entscheidet
Selbstständige, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen ihre Beiträge auf Basis ihres Vorjahresgewinns. Nachgewiesen werden Einkünfte aus gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten mithilfe des letzten Einkommensteuerbescheids. Wer 2012 niedrigere Gewinne als 2011 gemacht hat und Wert auf entsprechend geringere Kassenbeiträge legt, sollte seine Steuererklärung möglichst bald einreichen: Beitragsanpassungen sind offiziell erst möglich, nachdem der Steuerbescheid vorliegt.
Verzögerte Beitragsanpassung für gesetzlich versicherte Selbstständige
Das deutsche Sozialversicherungsrecht kennt grundsätzlich keine rückwirkenden Beitragsanpassungen. Laut § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V können "Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises [...] nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."
Für freiwillig Versicherte ergibt sich daraus seit eh und je eine spürbare Anpassungslücke: Die Beiträge pflichtversicherter Arbeitnehmer werden zeitnah auf Basis des Monatsgehalts errechnet. Die Beitragsbemessung bei Unternehmern und Selbstständigen erfolgt auf Basis des Gewinns bzw. des Einnahmenüberschusses im Vorjahr - dessen Höhe ist jedoch frühestens zu Beginn des Folgejahres bekannt.
Bundessozialgericht: Jahresabschlüsse reichen nicht - der Steuerbescheid entscheidet!
Mehr noch: Während sich manche Krankenkassen früher mit den Ergebnissen von Gewinn- und Verlustrechnungen, Einnahmenüberschussrechnungen oder anderen Jahresabschlüssen zufriedengaben, nehmen sie Beitragsanpassungen nach unten inzwischen erst dann vor, wenn der Steuerbescheid des Finanzamts vorliegt. Möglich wird die harte Linie durch ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichts.
Der Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann demnach nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides geführt werden. Andere Unterlagen seien von den Krankenkassen nicht mit zumutbarem Arbeitsaufwand überprüfbar. Außerdem ermöglichten sie den Kassen nur eine vorläufige Beitragsfestsetzung. Das Gesetz schreibe jedoch vor, dass die Beitragsbemessung endgültig zu erfolgen habe.
Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen: Falls Sie einen guten Draht zu Ihrer Krankenkasse haben und in der Vergangenheit die Beitragsanpassungen in beiderseitigem Einvernehmen an veränderte Einkommensverhältnisse angepasst haben, sollten Sie das auch in diesem Jahr versuchen. Das BSG-Urteil erleichtert den Kassen zwar die harte Haltung - sie sind aber nicht dazu gezwungen, auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids zu pochen!
Einkommensteuererklärung: Drücken Sie aufs Tempo!
Verlangt Ihre Kasse die Vorlage des Steuerbescheids, müssen Sie vorläufig noch die (zu) hohen Beiträge in Kauf nehmen. In dem Fall bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als möglichst bald Ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 abzugeben.
Die gute Nachricht: Wenn Sie die übliche Abgabefrist bis zum 31. Mai (mit Unterstützung eines Steuerberaters sogar 31. Dezember) nicht ausschöpfen, können Sie vergleichsweise schnell mit einem Bescheid rechnen: Da in den ersten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß vergleichsweise wenige Steuererklärungen abgegeben werden, ist die Bearbeitungszeit in aller Regel kürzer. Am besten bitten Sie in Ihrem Anschreiben freundlich um eine beschleunigte Bearbeitung oder rufen Ihren Sachbearbeiter ein, zwei Wochen nach Abgabe der Steuererklärung an und erklären die Sachlage.
Bitte beachten Sie: Vor Mitte März brauchen Sie auch in diesem Jahr nicht mit dem Steuerbescheid zu rechnen. Grund sind insbesondere Meldefristen für Beitragsdaten zur Sozialversicherung sowie Rentenbezugsmitteilungen: Arbeitgeber, Versicherungen, Sozialversicherungsträger und andere Behörden haben bis 28. Februar 2013 Zeit, die erforderlichen Angaben an die Finanzverwaltungen zu übermitteln. Ohne diese Informationen ist die abschließende Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für 2012 vielfach nicht möglich.
Ausführliche Informationen zum Thema Gewinnermittlung, Steuererklärung und Krankenversicherung von Selbstständigen finden Sie auf folgenden Seiten von akademie.de:
im Kapitel "Kranken- und Pflegeversicherung" unseres Infopakets "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit",
im Praxistipp "Zusatzbeitrag? Was Sie beim Wechsel der Krankenkasse beachten sollten",
im Grundlagenkurs "Praxis der Einnahme-Überschussrechnung" und im
Einführungskurs zu Lohnsteuer, Lohnsteuerjahresausgleich und Einkommensteuer: "Steuererklärung für Einsteiger".
Viele weitere Tipps und Informationen zur Krankenversicherung, Altersvorsorge und zur privaten Absicherung von Selbstständigen finden Sie in der Rubrik "Krankenversicherung und Altersvorsorge für Selbstständige".
Krankenkassenbeiträge auf Aktiengewinne während ALG1?
Verfasst von Gast am 14. Januar 2018 - 13:50.
vielleicht können Sie weiterhelfen.
Mich beschäftigt die Frage, ob und wenn ja wie, auf die von einem arbeitslosen Selbständigen (< 15 Std./Woche, keine Einkünfte aus Selbständigkeit) während einer Phase von ALG1 (pflichtversichert in der GKV) erzielten Aktiengewinne ggf. Krankenkassenbeiträge entfallen und falls ja, auf Basis welcher Einkommensunterlagen diese Feststellung erfolgt.
Vorausgesetzt ist, dass die während ALG1 erzielten Aktiengewinne zu einem zu versteuernden Einkommen führen und er diese in der Einkommensteuererklärung angibt, um einen Teil der von der Bank einbehaltenen Kapitalertragsteuer (26,375% mit Soli) zurückzubekommen (sein persönlicher Steuersatz ist < 25%). Für das ALG1 sind die Aktiengewinne unschädlich, da nicht aus „Arbeit“ erzielt.
Phase 1: Freiberufler, unternehmerisch erfolgreich, in der GKV freiwillig versichert, > 2 Jahre Einzahlungen in die Freiwillige Krankenversicherung für Selbständige.
Phase 2.1 (2016): Der Freiberufler meldet sich zum 1.1.2016 arbeitslos und bekommt 24 Monate ALG1 bewilligt, also vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2017. Er bleibt mit < 15 Std./Woche weiter selbständig, erzielt hieraus jedoch keine Einnahmen (er bemüht sich um Aufträge und macht seine Umsatzsteuervoranmeldungen). Während des ALG1-Bezugs ist er in der GKV gesetzlich pflichtversichert, die Beiträge übernimmt die Agentur für Arbeit. Er kauft Aktien!
Phase 2.2 (2017): Gegen Ende 2017 verkauft er die Aktien mit Gewinn, von dem die Bank 26.375% Kapitalertragsteuern einbehält. Bis zum 31.12.2017 ist er über die Agentur für Arbeit in der GKV weiter pflichtversichert.
Phase 3 (ab 1.1.2018): Mit dem Bezugsende des ALG1 am 31.12.2017 hat auch die Pflichtversicherung in der GKV geendet. Dies hat er der GKV gemeldet. Er ist nun ab dem 1.1.2018 in der GKV wieder freiwillig versichert. Sein Status ist weiter der eines arbeitslosen Freiberuflers mit < 15 Std./Woche, ohne Einkünfte aus der Selbständigkeit.
Kann die Krankenkasse die in 2017 erzielten Aktiengewinne, also aus Phase 2.2 wo er über die Agentur pflichtversichert war, für die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV ab dem 1.1.2018 heranziehen oder sogar für 2017 eine Nachzahlung verlangen?
Eigentlich doch nicht, denn bei Arbeitnehmern zählt nur die Höhe des „Arbeitseinkommens“ für die Beitragshöhe in der GKV. Dies müsste konsequenterweise auch für ALG1-Bezieher gelten, wenn diese kein „Arbeitseinkommen“ haben und über die Agentur pflichtversichert sind. Dann wären Aktiengewinne lediglich zu versteuern (pauschal oder individuell über die Einkommensteuererklärung).
Kann die GKV für die Jahre des ALG1 vom Selbständigen überhaupt die Vorlage von Einkommensteuerbescheiden verlangen?
Für gesetzlich Pflichtversicherte, also auch ALG1-Bezieher, werden die erforderlichen Daten zur Berechnung der Beitragshöhe doch sowieso über die Einzugsstelle für die Sozialversicherung vom Arbeitgeber bzw. der Agentur für Arbeit mit den Meldungen zur Sozialversicherung an die Krankenkasse übermittelt.
Für die Beantwortung darf ich mich bereits im voraus bedanken.
Antwort: Krankenkassenbeiträge auf Aktiengewinne während ALG1?
Verfasst von Robert Chromow am 14. Januar 2018 - 19:26.
Für Krankenkassenbeiträge auf Ihre Aktiengewinne des Jahres 2017 gibt es m. E. keinen Anlass: Während des ALGI-Bezugs waren Sie ja pflichtversichert in der GKV.
Für die ab 2018 auflebende freiwillige Versicherung spielen Einkünfte des Jahres 2017 ebenfalls keine Rolle. Denn für die Beitragsberechnung freiwillig versicherter Selbstständiger gilt ab 2018 der neue
§ 5 Abs. 4a SGB V
Demnach werden die Krankenkassen-Beiträge dieser Versicherten auf Grundlage des Vorjahres-Einkommensteuerbescheids nur vorläufig festgesetzt. Erst wenn der Steuerbescheid für das Jahr 2018 vorliegt und damit die tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einkünfte feststehen, verschickt die Krankenkasse den endgültigen Beitragsbescheid.
Da Sie in den Jahren 2016 und 2017 gar keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben, werden Ihre Einkünfte vermutlich auf Basis von 75 Prozent der sogenannten monatlichen Bezugsgröße berechnet.
Für die GKV gilt in 2018 eine bundesweit einheitliche monatliche Bezugsgröße von 3.045 Euro monatlich. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden also vorläufig auf Grundlage von 2.283,75 Euro berechnet. Je nach Krankenkasse ergibt sich daraus ein KV-Beitrag zwischen ca. 330 Euro und 350 Euro - zzgl. Beitrag zur Pflegeversicherung.
Weitere Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.
Kapitaleinkünfte Steuerbescheid - Familienversicherung
Verfasst von Gast am 3. November 2017 - 13:16.
Hallo, ich hatte gerade ein interessantes Telefonat mit der Krankenkasse.
Ich bin ab 04-2016 familienversichert. Die Kasse möchte nun den Steuerbescheid 2015 und behauptet, wenn 2015 die Kapitaleinkünfte über der Grenze liegen kann ich 2016 nicht familienversichert sein. Das leuchtet mir nicht ein. Ist das so richtig? Und was ist die gesetzliche Grundlage?
Antwort: Kapitaleinkünfte Steuerbescheid - Familienversicherung
Verfasst von Robert Chromow am 4. November 2017 - 23:51.
eine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
Grundsätzlich klingt die Auskunft / Rechtsauffassung der Krankenkasse zutreffend: Zu den beitragspflichtigen Einkünften freiwillig versicherter und familienversicherter Selbstständiger zählen auch Kapitaleinkünfte. Berechnungsgrundlage ist normalerweise der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres.
Gesetzliche Grundlage ist § 240 SGB V:
Die konkreten Ausführungsbestimmungen finden Sie in den
"Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit" die vom GKV-Spitzenverband (der zentralen Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland) veröffentlicht werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag:
https://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf
Selbstständiger GmbH-Geschäftsführer
Verfasst von Gast am 27. Juli 2016 - 17:57.
Ich habe diese Frage:
Ich bin selbstständig als alleiniger Inhaber und Geschäftsführer einer kleinen GmbH beschäftigt. Bis vor einigen Monaten war ich in der GmbH noch nicht angestellt, habe mir also kein Gehalt ausgezahlt und hatte auch keine anderen Einnahmen. Das wird sich ab September 2016 ändern, ich zahle mir dann auf Basis eines GF-Anstellungsvertrages über die GmbH ein sozialversicherungsfreies Gehalt aus.
In meiner Krankenkasse bin ich freiwillig gesetzlich versichert, meine Ehefrau ist familienmitversichert.
Im Einkommensteuerbescheid 2015 wurde mir vom Finanzamt das Einkommen von 0,00 EUR bestätigt, dieser Bescheid liegt der Krankenkasse vor. Der aktuelle Beitrag wurde aufgrund dieses Bescheids ab August 2016 aus 1452,50 EUR monatlich berechnet.
Bin ich nun verpflichtet, der Kasse das neue monatliche Gehalt zu melden oder reicht es hier aus, dass über den Einkommensteuerbescheid 2016 bekannt zu geben? Wenn der Einkommensteuerbescheid reicht, ist dann mit Nachzahlungen zu rechnen?
Antwort: Selbstständiger GmbH-Geschäftsführer
Verfasst von Robert Chromow am 4. September 2016 - 14:47.
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
Der sozialversicherungsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern ist ausgesprochen kompliziert und abhängig von den Details des Einzelfalls. Es gibt häufig Auseinandersetzungen vor Gericht.
Wenn Ihr GF-Anstellungsvertrag ein sozialversicherungsfreies Gehalt vorsieht, haben Sie das bestimmt mit einem Steuerberater und / oder Rechtsanwalt abgesichert. Wenn nicht, sollten Sie das unbedingt tun!
Abgesehen davon: Als freiwillig versichertes Mitglied in der GKV sind Sie verpflichtet, Ihre Krankenkasse unaufgefordert über Änderungen Ihrer Einkommensverhältnisse zu informieren. Das trifft m. E. auch für den von Ihnen geschilderten Fall zu.
Aber wie gesagt: Die Details besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater und / oder Rechtsanwalt.
Muss man den Höchstbeitrag zahlen ?
Verfasst von Gast am 21. Februar 2016 - 20:28.
Sehr geehrter Herr Chromow.
Im Jahr 2014 war ich Selbstständig Tätig. Zu der Zeit profitierte ich von der Familienversicherung da ich geringe Einnahmen hatte. Im Jahr 2015 habe ich deutlich mehr verdient. Der Krankenkasse habe ich noch nichts mitgeteilt. Wenn ich das zu einem späteren Zeitpunkt mitteile, muss ich dann für die ganzen Monate bis dahin den Höchstbeitrag zahlen trotz geringen einnahmen ? Das frage ich, weil erst nach der Vorlage des Steuerbescheides anscheinend die Beiträge gemindert werden würden.
Ich finde Ihre Erklärungen und Antworten zu den Fragen sehr hilfreich, deshalb wollte ich Ihnen meine Frage stellen.
Antwort: Muss man den Höchstbeitrag zahlen ?
Verfasst von Robert Chromow am 22. Februar 2016 - 11:53.
Änderungen an den persönlichen Einkommensverhältnissen müssen der Krankenkasse unaufgefordert mitgeteilt werden. Das gilt insbesondere im Fall der Familienversicherung.
Das deutsche Sozialversicherungsrecht kennt zwar grundsätzlich keine rückwirkenden Beitragsanpassungen. Wenn ein Selbstständiger jedoch die Familienversicherung in Anspruch nimmt, ohne die dafür geltenden Voraussetzungen zu erfüllen, und seiner Informationspflicht nicht nachkommt, droht tatsächlich der Höchstbeitrag:
In § 240 Abs. 1 SGB V
... heißt es zum Thema "Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder"
[...] Sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223).
Eine nachträgliche Beitragsanpassung an das tatsächliche Einkommen gem. Einkommensteuerbescheid ist m. W. nur dann möglich, wenn der ursprüngliche Beitragsbescheid _vorläufig_ ergangen ist. Die Einzelheiten müssen Sie mit Ihrer Krankenkasse klären und verhandeln.
PS: Lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist? Vielen Dank!
Bin ich noch Familienversichert ?
Verfasst von Gast am 13. Februar 2016 - 12:22.
Ich suche seit langem eine Antwort auf meine Frage, konnte aber nicht wirklich eine Antwort darauf finden. Es wäre sehr lieb, wenn Sie mir helfen könnten.
Im Jahr 2015 war ich Familienversichert über meine Mutter. Ich habe selbstständig gearbeitet und kam im Monat auf ein durchschnitliches Gehalt von 390 Euro bei 10 Stunden in der Woche. Ich habe nebenbei nirgendwo gearbeitet und habe lediglich nur die genannte Summe verdient. Jetzt lese ich in manchen Foren, dass es eine Einteilung von hauptberuflich und nebenberuflich Selbstständigen gibt. Meine Frage wäre, ob ich überhaupt im Jahr 2015 familienversichert sein durfte. Ich habe ehrlich gesagt Angst, dass die Krankenkasse mir eine große Summe an Beitragsnachforderung schikt.
Antwort: Bin ich noch Familienversichert ?
Verfasst von Robert Chromow am 14. Februar 2016 - 2:21.
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage: Da Ihr regelmäßiges Gesamteinkommen im Jahr 2015 unter 405 Euro im Monat gelegen hat, erfüllen Sie grundsätzlich die Voraussetzungen für die Familienversicherung. Nur weil Sie keine anderen Einkünfte hatten, handelt es sich noch lange nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit.
Ausführliche Informationen zu den Themen "Haupt- oder Nebenberuf" und "Familienversicherung finden Sie bei akademie.de in den beiden folgenden Beiträgen:
http://www.akademie.de/wissen/krankenversicherung-gruender-familienversi...
(Bitte beachten Sie, dass der Beitrag im Jahr 2013 erschienen ist: damals galten noch etwas niedriges Einkommens-Grenzwerte!)
Beitragsforderung rückwirkend wenn zu unrecht familienversichert
Verfasst von Gast am 31. Januar 2016 - 12:59.
ich hatte es vor einiger Zeit schon als Kommentar zur einem anderen Kommentar versucht, aber vielleicht ist das gar nicht mehr aufgefallen. Daher nochmal meine "direkte" Anfrage.
zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen für die Pflege und die Artikel auf diesem Portal bedanken. Die Informationen sind wirklich äußerst interessant.
- 2014 familienversichert, niedriger Gewinn im Geschäftsjahr (ca. 3500,-)
- 2015 familienversichert, steigender Gewinn (ca. 12.000,-)
Aus verschiedenen Artikeln habe ich inzwichen herausgelesen, dass eine rückwirkenden Anpassung des KV-Betrags nicht rechtens ist. Trifft dies auch in diesem Fall zu? Denn in meinem Fall hätte ja in 2015 eine "eigene" Versicherung erfolgen müssen und nicht über ein Familienmitglied.
Schonmal vorab vielen Dank für die Antwort
Antwort: Beitragsforderung rückwirkend wenn zu unrecht familienv
Verfasst von Robert Chromow am 1. Februar 2016 - 10:08.
Ihre Vermutung trifft zu:
in meinem Fall hätte ja in 2015 eine "eigene" Versicherung erfolgen müssen und nicht über ein Familienmitglied.
So ist es: Familienversicherte müssen die Krankenkasse des Hauptversicherten unaufgefordert über Veränderungen Ihrer Einkommensverhältnisse informieren. Tun Sie das nicht und erfährt die Kasse im Nachhinein vom Überschreiten der Einkommensgrenze für die Familienversicherung, sind Nachzahlungen fällig.
Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722: Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.
freiwillig in der gesetzlichen, Beitrag
Verfasst von Gast am 26. Januar 2016 - 12:22.
wir sind freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nun sieht es so aus, dass wir ab diesem Jahr deutlich geringere Einnahmen haben werden, als all die Jahre vorher.
Bis jetzt haben wir immer den Höchstsatz an Krankenversicherung gezahlt.
Heisst das nun, das ich das auch für 2016 weiter zahlen muss, obwohl ich die Höchstgrenze gar ncht erreiche, weil ja erst ein aktueller Steuerbescheidt von 2016 vorliegen muss, und das ja frühestens im ersten Quartal 2017 sein kann?
Antwort: freiwillig in der gesetzlichen, Beitrag
Verfasst von Robert Chromow am 26. Januar 2016 - 20:20.
grundsätzlich ist es so, dass die Beiträge freiwillig Versicherter auf Basis des Vorjahres-Steuerbescheides mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden. Seit einigen Jahren sehen die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung” jedoch vor, dass „bei unverhältnismäßiger Belastung” bereits im laufenden Jahr Beitragsanpassungen möglich sind.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag: "Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragsentlastung für freiwillig versicherte Selbstständige bei Auftragsflaute"
Hallo Herr Chromow, "Aber
Verfasst von Gast am 2. Februar 2016 - 20:03.
"Aber wenigstens enthalten die GKV-„Grundsätze zur Beitragsbemessung” eine Öffnungsklausel. Nur wird die viel zu selten beachtet." Aus einem Ihrer Beiträge.
Das habe ich heute bei meiner Krankenkasse angefragt. Die gute Dame wusste gar nicht, wovon ich rede,
gilt das also nicht für alle Krankenkassen?
Die Beitragsanpassungen bei unverhältnismäßiger Belastung könnten dann frühestens im 2. Quartal des laufenden Jahres beantragt werden? Weil das Finanzamt will ja auch Zahlen, um den Steuervorauszahlungsbescheidt zu ändern.
Antwort: Grundsätze zur Beitragsbemessung
Verfasst von Robert Chromow am 3. Februar 2016 - 10:24.
die erwähnten "Grundsätze zur Beitragsbemessung" gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema bietet der Beitrag
Dort finden Sie auch den Wortlaut und die Fundstelle der vom GKV-Dachverband beschlossenen Rechtsgrundlage. Wenn Ihre Krankenkasse die Regelung nicht kennt, können Sie ihr das Dokument ja einmal vorlegen.
Eine Bitte: Lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist? Vielen Dank und freundliche Grüße
Grundsätze zur Beitragsbemessung
Verfasst von Gast am 8. März 2016 - 20:57.
wir haben beim Finanzamt einen neuen Steuervorauszahlungbescheidt erwirkt, nun werden unsere
KKH-Beiträge erst einmal heruntergesetzt auf das Mindesteinkommen, abgerechnet wird, nachdem die Steuererklärung 2016 dann veranlagt wurde.
Was mich irritiert ist, das die Krankenkasse über unsere sämtlichen VErmögensverhältnisse informiert werden möchte. Heisst das, das ich Sparbücher etc. was angespart wurde für die Altersrücklage z.b. nun mit in meine Finanzierung des Unterhaltes nehmen muss, damit ich davon Krankenkassenbeiträge zahlen muss?
Oder werden da nur erwitschaftete Gewinne berücksichtigt? Wobei diese Guthaben ja bereits versteuert wurden und auch Krankenkassenbeiträge davon bezahlt wurden.
Verfasst von Robert Chromow am 9. März 2016 - 9:53.
Grundlage der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Selbstständiger ist das Arbeitseinkommen, das in § 15 Abs. 1 SGB IV so definiert ist:
Für eine Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnisse gibt es m. W. überhaupt keine rechtliche Grundlage. Vom einer derartigen Aufforderung habe ich bisher auch noch nicht gehört.
Das ist aber nur meine unmaßgebliche persönliche Einschätzung. Mit Fragen zu den Details Ihres Einzelfalls wenden Sie sich am besten an die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)"
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? (vor allem, auf welcher rechtlichen Grundlage die Krankenkasse die Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnissen verlangt!?)
Verfasst von Gast am 9. März 2016 - 10:19.
Die KKH hat mit Ihrem Schreiben auch ein Formular Antrag auf Beitragsentlastung für versicherte Selbständige mitgeschickt und dort wird nach den Angaben zu den Einkommensverhältnissen gefragt. Unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermögensverhältnisse, zu diesen zählen, Bank und Sparguthaben, Bargeld, WErtpapiere, Aktien etc.
Lediglich 11.620,00 Euro ist als Freibetrag (Höhe des vierfachen der monatlichen Bezugsgrösse, 2016 = 11.20,00 Euro) angegeben. Was das jetzt alles so wirklich bedeutet, kann ich gar nicht sagen, denn mit der Sachbearbeiterin komme ich menschlich gar nicht zurecht und die Auskünfte sind mir nicht wirklich verständlich, von Ihr.
Verfasst von Robert Chromow am 10. März 2016 - 10:07.
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Vor Beitragsentlastungen freiwillig versicherter Mitglieder, insbesondere bei der Gewährung des Mindestbeitrags, ist eine Prüfung der Vermögensverhältnisse tatsächlich zulässig. Das sehen die aktuellen „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung” des GKV-Spitzenverandes vor:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/...
Dort heißt es auf Seite 10 unter anderem:
(4) Abweichend von Absatz 3 werden auf Antrag die Beiträge für Mitglieder,
deren beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag 1/40 der monatlichen
Bezugsgröße unterschreiten, nach den tatsächlichen Einnahmen, mindestens
jedoch nach 1/60 der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendertag bemessen.
Die Beitragsbemessung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn
1. die Hälfte der auf den Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen
der Bedarfsgemeinschaft mindestens 1/40 der monatlichen Bezugsgrö-
ße entspricht oder diesen Betrag übersteigt oder
2. die Bedarfsgemeinschaft steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
erzielt oder
3. die Bedarfsgemeinschaft positive oder negative Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung erzielt, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass das den
Einkünften zugrunde liegende Miet- oder Pachtobjekt nicht verwertbar ist
oder eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder unzumutbar wäre,
4. das Vermögen des Mitglieds oder seines Partners jeweils das Vierfache der
monatlichen Bezugsgröße übersteigt.
Der von Ihnen genannte Freibetrag in Höhe von 11.620 Euro entspricht exakt dem Vierfachen der monatlichen Bezugsgröße des Jahres 2016 (= 2.905 Euro). Insofern entspricht das KKH-Schreiben den Vorgaben des Spitzenverbandes.
Tipp: Mit Fragen zu den Details Ihres Einzelfalls können Sie sich an die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)" wenden:
Zeit bis zum Bescheid
Verfasst von Gast am 4. Dezember 2015 - 8:50.
Hallo, wie lange hat eine KV Zeit bis zum Bescheid über einen geänderten Beitrag? Unser erster Bescheid war falsch und dann wurde kein neuer erstellt. Dann nach Monaten hebt die KV den Bescheid aus der Vergangenheit auf und erstellt einen neuen mit dem alten Datum und nun soll nachgezahlt werden. Wir sind freiwillig pflichtversichert und die KV hat nicht mal die aktuellen Einkommensnachweise zur Berechnung herangezogen sondern einen Nachweis vom Januar fuer einen Bescheid im Mai?!?!? Erst auf mein Nachfragen wurde der Fehler klar ich habe nochmal die weiteren Einkommensnachweise vorgelegt - immer form,- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und nun sollen wir nachzahlen.Danke schon jetzt fuer alle hilfreichen Informationen
Antwort: Zeit bis zum Bescheid
Verfasst von Robert Chromow am 4. Dezember 2015 - 11:28.
Grundsätzlich erfolgt die Beitragsanpassung freiwillig versicherter Selbstständiger auf Basis des Einkommensteuerbescheids gerechnet ab dem Steuerbescheid-Termin für die Zukunft.
Rückwirkende Beitragsanpassungen erfolgen normalerweise nicht. Sie sind aber möglich, sofern der zuvor ergangene KV-Bescheid ausdrücklich _vorläufig_ war oder auf falschen Grundlagen beruht.
Nachträgliche Beitragsanpassungen - sofern sie sachlich zulässig und begründet sind - können rückwirkend bis zu vier Jahre erfolgen. Die Verjährungsfrist beträgt im Sozialversicherungsrecht gem. § 25 SGB IV
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html
vier Kalenderjahre. Andererseits bietet § 45 SGB X
... einen Vertrauensschutz bei begünstigenden Verwaltungsakten.
Ob und wenn ja, welche der genannten Vorschriften auf Ihren Fall zutreffen, kann ich nicht beurteilen. Am besten besprechen Sie die Details mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.
Auch bei Härtefallregelung?
Verfasst von Gast am 5. November 2015 - 22:18.
meine Frau hatte im Jahr 2013 in ihrer als nebenberuflich angegebenen Tätigkeit durch den Steuerbescheid nachgewiesen geringe Einnahmen und wurde Anfang 2014 mit Härtefallregelegung auf ca. 160€ mtl. KV/PV-Beitrag festgesetzt. 2013 war das zweite Jahre ihrer Selbstständigkeit und ich kann keine Vorläufigkeit des Bescheides erkennen.
Nun hat sie 2014 (und auch 2015) deutlich mehr verdient. Die Steuererklärung für 2014 ist noch nicht abgegeben.
Trifft nun in diesem Fall (Härtefallregelung, nicht mehr wirklich nebenberuflich) immer noch §240 zu und meine Frau muss erst ab dem Ersten des auf die Steuerbescheiderteilung für 2014 folgenden Monats den neuen Betrag entrichten? Was heissen würde, dass nicht mehrere tausend Euro nachgezahlt werden müssten?
Wenn dem so wäre, wäre es bei steigendem Gewinn im Vergleich zum Vorjahr immer ratsam, die Steuererklärung so weit wie möglich zu verzögern und bei sinkendem Gewinn so früh wie möglich einzureichen?
Können/müssen
Verfasst von Gast am 21. August 2015 - 12:09.
Es heißt in §240 SGB V "Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."
Müssen sie denn auch wirksam werden oder kann die KK beliebig lang sachbearbeiten und in extremo erst Monate später den Beitrag anpassen?
Antwort: Können/müssen
Verfasst von Robert Chromow am 26. August 2015 - 10:35.
GKV-Beiträge werden normalerweise auf Basis des aktuellen Einkommens ("Beitragsbemessungsgrundlage") berechnet. Bei hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen besteht dabei das Problem darin, dass das tatsächlich erzielte Einkommen oft erst Mitte des Folgejahres feststeht. Rückwirkende Beitragsanpassungen (gang gleich ob nach oben oder nach unten) sieht das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nicht vor.
Die von Ihnen zitierte Einschränkung im Gesetz stellt lediglich klar, dass freiwillig Versicherte selbst dafür verantwortlich sind, die Krankenkasse zeitnah über Änderungen zu informieren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger auf Basis niedrigerer Einnahmen als der gesetzlichen Mindestbemessungsgrundlage erfolgen soll.
Kommt der Versicherte dem nicht nach, werden Änderungen zu seinen Gunsten nicht rückwirkend berücksichtigt - sondern erst für die Zukunft (= 1. Tag des Monats nach Vorlage des Nachweises). Um eine Kann-Vorschrift, mit der die Krankenkasse die Beiträge erst zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt anpassen darf, handelt es sich nicht.
Verfasst von Gast am 12. Juni 2015 - 12:10.
ich habe 2012 kein Geschäftsführergehalt bezogen und in einem "Nebenjob" vom 01.01-31.10.12 3929,00 € verdient. Am Jahresende ergaben sich Tantiemen von 30.000 die ich als Einkommen versteuert habe.
Bei der Beitragseinstufung hat die KK wie folgt gerechnet: von 01.01-31.10.12 abhängig beschäftigt,also Tantiemen= Gehalt für 2 Monate = 14.685,50 € monatliches Einkommen. Muss die Kasse nicht das Gesamteinkommen durch 12 teilen, um monatliches festzusetzen?
Antwort: Beitragseinstufung
Verfasst von Robert Chromow am 13. Juni 2015 - 16:12.
und vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
1. Tantiemen werden grundsätzlich als sozialversicherungspfliches Einkommen behandelt.
Darüber hinaus habe ich Ihr Anliegen (bzw. das Abrechnungsszenario der KV) leider nicht so richtig verstanden - teile grundsätzlich aber Ihre Überlegung: Wenn Sie in 2012 ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von insgesamt 33.929 Euro hatten, hätten die KV-Beiträge ab 2013 m. E. auf Basis eines Monatseinkommens von 33.929 / 12 = knapp 2.900 Euro berechnet werden müssen.
Bearbeitungsstau im Finanzamt
Verfasst von Gast am 4. Mai 2015 - 12:58.
Ich habe im Jahr 2013 gut verdient so dass ich seither oberhalb der BBG liege und den Höchstsatz in die freiwillige private KV zahle.
Im Jahr 2014 ist jedoch mein Einkommen rapide gesunken.
Trotzdem zahle ich immer noch den Höchstsatz.
Meine Einkommensteuererklärung für 2014 hab ich aus diesem Grund schon in der ersten März-Woche abgegeben.
Der Bescheid ist aber bisher nicht bearbeitet, nach Auskunft der Finanzbehörde wird das auch noch mindestens 4 Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, da dort die erforderliche Softwareumstellung auf neue Steuergesetze noch nicht erfolgt ist und die Berechnung erst anschließend durchgeführt werden kann.
Da ich im Moment keinerlei Einkünfte habe, gehen die laufenden Kosten an die Substanz und es ist bald nichts mehr übrig, um die Miete und die KV zu bezahlen.
Muss ich jetzt tatsächlich so lange warten, bis das FA endlich soweit ist?
Vor ein paar Jahren war ich mal in einer ähnlichen Situation und damals reichte der KV statt einem endgültigen Einkommensteuer-Bescheid auch eine geänderte Vorauszahlungsfestsetzung durch das FA.
Darum habe ich jetzt auch gebeten und hoffe doch sehr, dass die KV darauf eingehen wird.
Antwort: Bearbeitungsstau im Finanzamt
Verfasst von Robert Chromow am 5. Mai 2015 - 11:58.
dass die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen "mindestens 4 Wochen" dauert, ist - selbst im günstigsten Fall - üblich. Selbst eine mehrmonatige Wartezeit auf den Bescheid ist keineswegs ungewöhnlich. Anspruch auf eine zeitnahe Bearbeitung haben Sie leider nicht. Zwar können Sie einen "Untätigkeitseinspruch" einlegen - der hat erfahrungsgemäß aber frühestens nach einem halben Jahr Erfolgsaussichten. Außerdem ist ein solcher Untätigkeitseinspruch mit "Risiken und Nebenwirkungen" verbunden (z. B. besonders pingelige Prüfung).
Am besten schicken Sie der Krankenkasse zunächst einmal wieder die geänderte ESt-Vorauszahlungsfestsetzung durch das Finanzamt. Wenn die KV das bereits einmal akzeptiert hat, spricht auf Anhieb nichts dagegen, dass es auch diesmal klappt.
Viel Glück - und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist!
Verfasst von Gast am 4. Mai 2015 - 13:05.
ich meinte natürlich die freiwilige gesetzliche Krankenversicherung, in die ich als Selbständiger zahle.
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