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Timestamp: 2018-01-21 03:01:21
Document Index: 204900623

Matched Legal Cases: ['§631', '§634', '§ 3', '§ 631', '§ 611', '§ 613', '§ 633', '§ 640', '§ 634', '§ 305', '§ 309', '§ 305', '§ 640', '§ 305', '§ 633', '§ 636', '§ 323', '§ 346', '§ 349', 'Art. 4', 'Art. 5']

Aktuelle Zeit: 21. Jan 2018, 04:01 Uhr
Beitrag von Cat-Queen erstellt am: 24. Okt 2017, 17:14 Uhr
Ich hatte das mit dem Werkvertrag überlegt aber hab dann gesagt, dass da so viele Elemente zusammen kommend dass es ein gemischter Vertrag ist :/
Beitrag von DD86 erstellt am: 24. Okt 2017, 17:14 Uhr
lawlylaw hat geschrieben:
lajura hat geschrieben: Hallo !
ich hab heute in NRW geschrieben und die Klausur ähnlich wie ihr gelöst. Bin auch über das allgemeine Schuldrecht eingestiegen. War wohl daneben. Man musste das ganze wohl übers Werkrecht und dem Gewährleistungsrecht prüfen. Bin ich nicht drauf gekommen. Naja... Nach der gestrigen Klausur heißt das es wird mit dem Bestehen wohl eng.
Wie genau war es möglich dort einen Werkvertrag anzunehmen? Das war das erste, was ich ausgeschlossen habe. Ich habe auch einen typengemischten Vertrag angenommen. Wieso ist denn bei einem Konzert ein Werk geschuldet?
Mag sich dazu vielleicht wer äußern, der einen Werkvertrag angenommen hat?
Ich habe einen Werkvertrag angenommen. Nach §631II geht das als Werkvertrag durch. Ich ahne darauf abgestellt, dass das Konzertprogramm vorher bekannt war und genau vorgegeben war welches Stück gespielt wie dies genau ausgestaltet war. Über §634 Nr. 3 kam
Ich dann auf das Rücktrittsrecht.
Aber im Ernst, diese Klausur war echt ein Graus. Gut dass es mit nicht so ging. Gefühlt war in Hanburg jeder zweite total planlos.
Beitrag von Cat-Queen erstellt am: 24. Okt 2017, 17:17 Uhr
Hab gerade gegoogelt, es ist ein gemischter Vertrag Und dann auch kein Werkvertrag sondern Dienstvertrag mit Mietvertrag etc.
Beitrag von Cinderella21 erstellt am: 24. Okt 2017, 17:20 Uhr
hier war mein Lösungsweg:
A gegen E GmbH
Rücktritt 346, 323, 326 , 631 (hätte aber glaub ich auf 634, 633 abstellen müssen)
SV (+) hier aber kurz Abgrenzung vornehmen, da nicht ganz deutlich was für eine Vertragsart bei einer Veranstaltung vorliegt
Habe 631 bejaht weil ein Erfolg geschuldet war, nämlich ein Konzert. Dieser ergab sich bei mir auch aus 631 II
Rücktritt wegen 323, 326 (-) habe ich abgelehnt, weil A ja vor dem Konzert von alleine gegangen ist und hier keine Unmöglichkeit vorlag.
Weiterhin lag hier bei mir auch noch keine Schlechtleitung vor, das Konzert hat ja stattgefunden, wenn auch mit Verzug.
also Anspruch verneint.
SEA 280 I, III, 281 ebenfalls verneint
812 I 1 auch verneint
A hat bei mir keinen Anspruch auf Rückgabe
B gegen E GmbH
Ebenfalls Rücktritt geprüft (siehe oben)
Rücktritt (+)
- hier Teilrücktritt angepüft aber, diesen dann verneint weil kein Interesse.
- Unmöglichkeit liegt nicht vor, aber Schlachtleistung, weil E GmbH Konzert einfach nach der Hälfte abgebrochen hat.
Fristsetzung (-) aber Entbehrlich
Hier die AGB Kontrolle geprüft und Klausel § 3 an 309 Nr. 8a rausfliegen lassen.
Klausel 4 hab ich keine Probleme gesehen, allerdings stand ja hier wenn vom Veranstalter nicht zu vertreten. Meines Erachtens hatte der dies aber zu Vertreten, weil Konzertabbruch willkürlich war.
Ergebnis Anspruch (+) zumindest auf die Hälfte des Geldes,
SEA 280, 281, 631 (+)
812 (+)
für den Mantel habe ich den SEA verneint, das er seinen Zweck ja erfüllt hatte
so und was kommt dann nun im Ö Recht dran? Wird's ne Vergleichsklausur, wenn so viele Fälle sind?
Beitrag von Cinderella21 erstellt am: 24. Okt 2017, 17:31 Uhr
Hab was zu unserem Fall gefunden:
Die rechtliche Einordnung von Veranstaltungsverträgen ist problematisch, da das BGB keine explizite Regelung für Veranstaltungsverträge trifft. Es handelt sich um einen typengemischten Vertrag, der je nach konkreter Ausgestaltung vor allem Elemente aus dem Bereich des Werk-, Dienst-, Geschäftsbesorgungs-, Reise- und Mietvertrags enthalten kann.7 In vorliegendem Fall waren Elemente aus dem Reise- und Geschäftsbesorgungsrecht nicht impliziert. Auch die hinsichtlich der Sitzplatznutzung enthaltenen mietvertraglichen Elemente stehen nicht in Rede. O konnte ohne weiteres auf seinem Sitz Platz nehmen, lediglich die Aufführung wurde wegen des Regens abgebrochen. Daher bleibt letztlich nur zu prüfen, ob die Aufführungsleistung nach
dienstvertraglichen oder werkvertraglichen Regeln zu beurteilen ist. Im Konzertprogramm war präzise definiert, welche Lieder gesungen werden sollten. Es war damit ein konkreter Erfolg i.S.d. § 631 BGB geschuldet. Gegen die Anwendung der §§ 611 ff. BGB spricht ferner, dass nicht V selbst, sondern P die Leistung erbringen sollte. § 613 BGB weist genau in die entgegengesetzte Richtung. Auch das dienstvertragliche Weisungsrecht ist mit der beiderseitigen Interessenlage bei Vertragsabschluss kaum zu vereinbaren. Nach alledem sind die Regeln des Werkvertrags anzuwenden.
d) Fraglich ist, ob die erbrachte Leistung mangelhaft war.
(1) Der Ausfall von P ist ein Mangel nach § 633 II 1 BGB. Maßstab ist das angekündigte Konzertprogramm, das Gegenstand des Vertrags wurde.8 Auf die Stimmqualität von T kommt es insoweit nicht an. Der im Theaterbereich übliche und grundsätzlich auch zu tolerierende Besetzungswechsel9 ist bei Bühnenstars und teilweise auch bei anderen stark werkbestimmenden Personen (z.B. Dirigenten) nicht hinzunehmen.10 Da Vertragsinhalt gerade der Auftritt von P, eines Startenors, war, liegt ein Mangel vor. Trotz des Ausfalls von P, der Ankündigung des V und der Gelegenheit, das Konzert zu verlassen, ist O im Konzert geblieben und hat damit das später von T erbrachte Werk im Hinblick auf den Besetzungswechsel konkludent und ohne Vorbehalt abgenommen. § 640 II BGB führt insoweit zum Verlust der Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB. Übrig bleibt somit nur noch der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch, aber kein Rücktrittsrecht. Unerheblich ist, ob die mündliche Ankündigung von V als AGB i.S.v. § 305 I BGB gesehen werden kann11 und als solche nach § 309 Nr. 8 b) aa) BGB unwirksam wäre; denn die Ankündigung erfolgte jedenfalls nicht „bei Abschluss“ (§ 305 I BGB) des Vertrags, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, in dem O schon erkannte, welcher Mangel vorlag und auf was er sich konkret einließ. Die Ankündigung ist daher lediglich als Hinweis auf § 640 II BGB zu sehen und nicht als Umgehungsversuch der gesetzlichen Mängelvorschriften. Der Schutzbereich von §§ 305, 309 Nr. 8 b) aa) BGB ist somit teleologisch betrachtet nicht tangiert.12
(2) Im Konzertabbruch liegt nach einer Meinung ein Mangel gemäß § 633 II 1 und 3 BGB, da zum einen das geschuldete Werk nicht vollendet, sondern nur ein sog. Minus geleistet wurde, und zum anderen keine teilbare Leistung, sondern ein einheitlicher Konzertabend geschuldet war.13 Nach der entgegengesetzten Ansicht ist bei Open-Air-Konzerten nicht das volle Programm geschuldet,
sondern nur die Chance auf das ganze Programm. Wenn das Konzert wegen der Witterung abgebrochen werden muss, ist also dennoch ordnungsgemäß erfüllt worden. Die Bearbeiter durften sich mit entsprechender Argumentation für eine der beiden Ansichten entscheiden.
(3) Ein Rücktrittsrecht könnte sich somit allenfalls aus dem Konzertabbruch ergeben.
e) Fraglich ist, ob O dem V wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Nacherfüllungsanspruchs eine zweite Erfüllungschance geben muss. Dies ist wegen § 636 BGB und der von V ausdrücklich, ernsthaft und endgültig erklärten Nacherfüllungsverweigerung nicht der Fall.
f) Zweifelhaft ist, ob der erbrachte Teil der geschuldeten Leistung nach § 323 V 1 BGB ohne Interesse für O war und daher ein Rücktrittsrecht bezüglich des gesamten Vertrags besteht.15 Dies könnte z.B. bei einer Opernaufführung der Fall sein. In vorliegendem Fall wurden aber einzelne Stücke dargeboten, so dass mehr gegen ein Rücktrittsrecht bezüglich des gesamten Vertrags spricht. Es wurde aber nicht als falsch bewertet, wenn Bearbeiter das Problem sahen und mit entsprechender Argumentation16 ein volles Rücktrittsrecht bejahten.
g) Wertersatzanspruch des V gemäß § 346 II 1 Nr. 1 BGB?
Gingen Bearbeiter von einem vollen Rücktrittsrecht aus, ist der von O geschuldete Wertersatz bei 3/20 des Preises anzusiedeln. Bearbeiter, die nur ein teilweises Rücktrittsrecht annahmen, mussten einen Wertersatzanspruch verneinen, so dass beide Wege auf dasselbe Ergebnis hinausliefen. Es war daher auch möglich, den Umfang des Rücktrittsrechts zu problematisieren, ohne diese Frage zu beantworten.
g) Der Anspruch entsteht erst durch Erklärung des Rücktritts gegenüber V gemäß § 349 BGB.
Beitrag von DD86 erstellt am: 24. Okt 2017, 17:33 Uhr
Cat-Queen hat geschrieben:
mMn gemischter Vertrag, wenn man bspw auch Sitzplätze “reserviert” hat.
Beitrag von Kevin Lomax erstellt am: 24. Okt 2017, 17:47 Uhr
Alles klar meine Damen und Herrn
Weinen wir nicht über vergossene Milch, sondern versuchen wir lieber zu erraten was die Zukunft bringt
Meine persönliche Vermutung wäre ein vorläufiger Rechtschutzantrag nach 80a VwGO gegen Genehmigung einer Nutzungsänderung (lief im September in Hessen)
Beitrag von Cinderella21 erstellt am: 24. Okt 2017, 17:50 Uhr
wenn es schon lief wird es wohl nicht dran kommen
Kann mir aber auch gut vorläufigen Rechtsschutz vorstellen oder was auch gern geprüft wird FFK
Beitrag von Cat-Queen erstellt am: 24. Okt 2017, 17:53 Uhr
Also aufgrund von Aktualität hätte ich jetzt auf Versammlungsrecht, irgendwas mit Wahlen, irgendwas mit einer rechten Partei oder Kopftuch getippt. Da die JPAs aber anscheinend witzig sind, hab ich keine Ahnung. Wahrscheinlich zwei mal Staatsorga
Beitrag von DD86 erstellt am: 24. Okt 2017, 18:12 Uhr
Wenn ich mit so angucke, dass wir Länderübergreifend die selben Klausuren schrieben, dann Tippe ich tatsächlich auf eine VB mit Art. 4 oder Art. 5. evtl hier min einstweiligen Rechtsschutz.
Zum anderen könne ich mir vorstellen, dass es was im Gaststättenrecht, dann evtl 80V Antrag.
Beitrag von DD86 erstellt am: 26. Okt 2017, 13:41 Uhr
Na, wer von euch hat auch die tolle ÖR Klausur mit den Zirkussen gehabt?
Beitrag von duslaw erstellt am: 26. Okt 2017, 13:45 Uhr
DD86 hat geschrieben: Na, wer von euch hat auch die tolle ÖR Klausur mit den Zirkussen gehabt?
Hier! In NRW lief die gleiche..
Beitrag von AIDA erstellt am: 26. Okt 2017, 13:59 Uhr
Mit dem Wildtierverbot?
Das war dann doch ganz gut oder? Denke, da werden sich einige gefreut haben..
Beitrag von Cat-Queen erstellt am: 26. Okt 2017, 14:13 Uhr
Wer RÜ liest, ist klar im Vorteil Wer es, wie ich, nicht getan hat, kömnte, wie ich, auf einen dermassen falschen weg abgedriftet sein, dass mir der Korrektor leid tut.
Beitrag von DeinOnkel erstellt am: 26. Okt 2017, 14:18 Uhr
Ich kannte das Urteil zwar, aber was war das bitte für eine Aufgabenstellung?