Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_132_GVG.html
Timestamp: 2018-11-13 22:44:41
Document Index: 173473653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 2', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 7']

Leitsätze des BGH zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) - Große Senate; Vereinigte Große Senate
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 132 GVG
Große Senate; Vereinigte Große Senate
(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senat für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.
Leitsätze zu § 132 GVG
1. Eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden.
2. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt.
BGH, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16 - LG Aachen
Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.
BGH, Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14 - LG Dortmund
GVG § 132; StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1; MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2