Source: https://www.musikschule-suedl-bergstrasse.de/anmeldung-geb%C3%BChren-formulare/geb%C3%BChrensatzung/
Timestamp: 2019-09-15 15:05:22
Document Index: 267208508

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§3', '§ 1', '§ 3', '§ 7']

Musikschule Südliche Bergstraße - Gebührensatzung
Gebührensatzung 2019
Gebührensatzung 2019.pdf
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Musikschule Südliche Bergstrasse ( MSB) Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 3.10.1983 (GBl. S. 578, berichtigt S. 720), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.1995 (GBl. S. 761) und den §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 15.02.1982 (GBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1986 (GBl. S. 465) §3 zuletzt geändert am 12.12.01, §§ 1(4) und 5(3) zuletzt geändert am 4.12.03 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Musikschule Südliche Bergstrasse folgende Satzung beschlossen
(1) Die MSB erhebt Gebühren für den Unterricht in den Elementarfächern und in den Hauptfächern.
(2) Für die Nutzung schuleigener oder angemieteter Instrumente während des Unterrichts wird eine Nutzungspauschale erhoben.
(3) Die Teilnahme an den Ensemblefächern ist für alle Teilnehmer kostenfrei.
(4) Arbeitsgemeinschaften und Kurse werden, je nach Bedarf, kostendeckend gegen Gebühr angeboten.
(5) Die Teilnahme an den Ergänzungsfächern ist für die Teilnehmer an den Elementar- und Hauptfächern kostenfrei. Für alle anderen werden Gebühren entsprechend der Unterrichtsform und der Unterrichtsdauer berechnet.
(6) Bei der Erstanmeldung eines Teilnehmers kann eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben werden.
(7) Die Höhe der einzelnen Gebühren wird jährlich von der Verbandsversammlung festgesetzt. Sie ist jeweils nach Maßgabe dieser Satzung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis Bestandteil dieser Satzung.
(1) Zur Zahlung der Gebühren sind bei minderjährigen Teilnehmern die gesetzlichen Vertreter, bei volljährigen Teilnehmern die Teilnehmer selbst verpflichtet.
(2) Wird während der Dauer des Ausbildungsvertrags der Teilnehmer volljährig, so bleibt die Zahlungspflicht des vormaligen gesetzlichen Vertreters bestehen.
§ 3 Entstehung und Dauer der Gebührenpflicht
(1) Die einmalige Anmeldegebühr entsteht mit der rechtsverbindlichen Anmeldung zum Unterricht.
(2) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren entsteht für den Teilnehmer mit der Benachrichtigung zur Unterrichtseinteilung, ebenso die Pflicht zur Zahlung der Nutzungspauschale für schuleigene Instrumente.
(3) Gebühren für die Überlassung von Leihinstrumenten entstehen, unabhängig vom Unterrichtsbeginn, in dem Monat der Überlassung der Instrumente.
(4) Die Gebühren werden immer für den vollen Monat berechnet.
(5) Verringert sich während eines Semesters die Größe einer Gruppe, so wird die Unterrichtsgebühr ab dem folgenden Semester angepaßt. Ein Rechtsanspruch auf die Weiterführung einer Gruppe durch Aufstockung besteht nicht.
(6) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung gemäß den Bestimmungen der Schulordnung. Die Nichtinanspruchnahme des Unterrichts hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht.
(1) Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren. Sie werden in 12 monatlichen Raten, jeweils zum 1. eines jeden Monats, auch in den Ferienmonaten, zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt unbar durch Überweisung auf eines der angegebenen Konten der Musikschule oder durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags.
(3) Gebührenermäßigungen können nur bei gleichzeitiger Erteilung eines Abbuchungsauftrags gewährt werden.
(1) Geschwisterermäßigung wird nur für die Belegung von Unterricht in den Hauptfächern gewährt. Sie beträgt für das zweitälteste angemeldete Kind einer Familie 12,5 %, für das drittälteste angemeldete Kind 50 %. Jedes weitere angemeldete Kind ist von der Zahlung der Gebühren befreit. Die Ermäßigung gilt nur für das erste gewählte Instrument.
(2) Sozialermäßigung kann auf Antrag im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gewährt werden. Dem Antrag ist eine genaue Aufstellung der Einkünfte und der Ausgaben für die Lebensführung beizufügen. Über die Höhe und die Dauer der Gewährung entscheidet nach eigenem Ermessen der Schulleiter. Die Gewährung kann jederzeit zurück genommen werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
(3) Begabtenförderung kann im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gewährt werden. Sie besteht in einer Ermäßigung der Unterrichtsgebühren. Über die Gewährung, die Voraussetzungen, die Verwendung und die Höhe entscheidet der Schulleiter. Ein Anspruch besteht nicht.
(1) Erwachsene nach vollendetem 27. Lebensjahr zahlen einen Zuschlag, je nach Unterrichtseinheit, von bis zu 50 % auf die Unterrichtsgebühren.
(2) Erwachsene nach vollendetem 18. Lebensjahr zahlen 10 % auf die Unterrichtsgebühren. Dies gilt nicht, wenn sie sich nachweislich in einer Ausbildung oder einem Studium befinden.
§ 7 Gebührenerstattungen
(1) Fällt der Unterricht eines Teilnehmers durch eine ärztlich bescheinigte Krankheit insgesamt länger als 3 Wochen nacheinander aus, so werden die Schulgebühren ab der 4. Woche anteilig zum nächsten Semesterende erstattet oder mit bestehenden oder künftig fälligen Forderungen verrechnet.
(2) Wenn durch Erkrankung einer Lehrkraft der Unterricht mehr als 3 mal nacheinander ausfällt, wird eine Vertretung eingesetzt. Ist dies nicht möglich, so wird die Unterrichtsgebühr für die weitere Krankheitszeit der Lehrkraft ab der 4. Woche zum Semesterende erstattet oder mit bestehenden oder künftig fälligen Forderungen verrechnet.
(3) Versäumt ein Teilnehmer seinen Unterricht, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung von Gebühren.
(4) Bei Rückerstattung von Schulgebühren werden Ferienzeiten nicht berücksichtigt.
(5) Nutzungspauschalen und Leihgebühren werden bei Unterrichtsausfall nicht erstattet.
(6) Wird von einem Teilnehmer eine Beurlaubung beantragt, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Unterrichtsgebühren bestehen. Die Schule garantiert in diesem Fall nach Beendigung der Beurlaubung die Fortsetzung des Unterrichts bei derselben Lehrkraft.
Diese Gebührensatzung trat am 01.1.1998 in Kraft und ersetzte die bis dahin gültige Gebührenordnung.