Source: http://dialog-wbl.de/informationen/thema/10
Timestamp: 2017-07-23 04:36:06
Document Index: 288047741

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§6', '§11', '§15', '§16', '§15']

Sie sind hierStartseite › Informationen Hintergründe – Warum wird die Deponie Hoher Weg II benötigt?
Die Beweggründe für die Einrichtung der Deponie sind vielschichtig. Lesen Sie hier mehr darüber, warum die Stadt Ludwigshafen auf die Deponie angewiesen ist.
Warum wird die Deponie Hoher Weg II eingerichtet? Was ist der Hintergrund dafür?	Die Stadt Ludwigshafen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist per Gesetz dazu verpflichtet, nicht verwertbare mineralische Abfälle, die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallen, zu entsorgen. Im Einzelnen geregelt ist diese Verpflichtung zur Entsorgung im sogenannten Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der Umweltverträglichkeit – kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Im § 20 des KrWG sind die Pflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger genau geregelt (Hier finden Sie den entsprechenden Gesetzestext.). Dort wird auch vorgegeben, nach welchen Maßgaben anfallende Abfälle verwertet (§6 und §11) bzw. beseitig werden müssen (§15 und §16). Dort wird etwa klar vorgeschrieben, dass bei der Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit nicht eingeschränkt werden darf, wie etwa der Schutz der Natur oder die Gesundheit des Menschen (§15).Des Weiteren sind im Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz 2013, und dort genauer im Teilplan Siedlungsabfälle, Ziele der hiesigen Abfallwirtschaft festgeschrieben (Den Abfallwirtschaftsplan RLP2013 können Sie hier einsehen). Demnach müssen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, wie etwa die Stadt Ludwigshafen, gewährleisten, dass sie anfallende nicht wiederverwertbare mineralische Abfälle (wie etwa mit Schadstoffen belasteter Bauschutt), auch langfristig entsorgen können und zwar nach den Vorgaben des KrWG (siehe oben).Das bedeutet: Die Stadt Ludwigshafen sieht sich somit auf der einen Seite klaren gesetzlichen Entsorgungsverpflichtungen gegenüber, die sie heute und auch in den nächsten Jahren in ausreichender Qualität erfüllen muss. Auf der anderen Seite zeichnet sich bereits heute ab, dass in näherer Zukunft durch städtische Umbauprojekte (eine Übersicht über die Projekte finden Sie hier) viele nicht verwertbare mineralische Abfälle anfallen werden, die entsorgt werden müssen.Die Stadt Ludwigshafen hat deshalb ein Abfallwirtschafskonzept entwickelt und darin u.a. genau beschrieben, wie sie die Entsorgungssicherheit (Entsorgungsautarkie) in den nächsten Jahren unter diesen Bedingungen erfüllen wird (s. Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Ludwigshafen, Ziffer 6.4).Ein wichtiger Baustein ist dabei die Einrichtung der Deponie Hoher Weg II. Sie hat für die Stadt eine „Nieren“-Funktion: Nicht wiederverwertbare mit Schadstoffen belastete mineralische Abfälle können hier in ausreichenden Mengen, umweltverträglich, wirtschaftlich vor Ort und unter höchsten technischen Standards entsorgt werden. Weiterlesen über Warum wird die Deponie Hoher Weg II eingerichtet? Was ist der Hintergrund dafür?
Was soll durch den Bau sichergestellt werden?	Vor allem geht es um die Sicherstellung der Entsorgungsunabhängigkeit für die Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Ludwigshafen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist gesetzlich verpflichtet, angefallene und ihr überlassene Abfälle zu verwerten oder zu beseitigen (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier: Warum wird die Deponie Hoher Weg II eingerichtet? Was ist der Hintergrund dafür?). Dies gilt auch für nicht wiederverwertbare mineralische Abfälle. Dazu ist nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (das LKrWG finden Sie hier) ein Abfallwirtschaftsplan vorzulegen, der insbesondere ökologische (Klimaschutz, Umweltverträglichkeit) und wirtschaftliche Zielsetzungen hat. Wichtige Orientierungspunkte dabei sind:Die Einhaltung der Abfallhierarchie - z.B. zunächst die Abfallvermeidung, dann die Abfallverwertung und schließlich die Abfallbeseitigung (das KrWG finden Sie hier).Die ortsnahe Entsorgung – Bei knappen Deponiekapazitäten, müssten die Abfälle sonst über große Entfernungen transportiert und an anderer Stelle abgekippt werden. Die Vermeidung von langen Transportwegen ist auch ein Baustein zum Klimaschutz.Des Weiteren erhöht die Inanspruchnahme von Deponiekapazitäten außerhalb von Ludwigshafen (z.B die Deponie Kapiteltal in Kaiserslautern) die Entsorgungskosten und verteuert damit öffentliche und private Baumaßnahmen in Ludwigshafen, was wiederum negative Auswirkungen auf das Budget der Stadt Ludwigshafen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.Kurz gesagt: Die Deponie ist somit ein wichtiger Stabilisierungsanker für die Entwicklung der Stadt Ludwigshafen. Sie bietet der Stadt und anderen Investoreninnen und Investoren die Möglichkeit nicht wiederverwertbare mineralische Abfälle, zu deren Entsorgung sie verpflichtet sind, kostengünstig vor Ort zu entsorgen.Sie wollen mehr darüber wissen:Lesen Sie hier mehr darüber, welche Funktion die Deponie für Ludwigshafen erfüllt.Erfahren Sie hier, was genau der Bau der Deponie mit der Stadtentwicklung von Ludwigshafen zu tun hat. Weiterlesen über Was soll durch den Bau sichergestellt werden?
Wer trägt die Kosten für die Einrichtung der Deponie Hoher Weg II? Wird es Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben?	Die Kosten für die Einrichtung der Deponie trägt zunächst der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL). Die Refinanzierung erfolgt durch den laufenden Betrieb über die Annahmepreise der Abfälle. Eine Belastung der privaten Haushalte oder des städtischen Haushaltes erfolgt nicht. Weiterlesen über Wer trägt die Kosten für die Einrichtung der Deponie Hoher Weg II? Wird es Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben?
Was passiert mit der bestehenden Deponie Hoher Weg I?	Die bestehende Deponie hat mit Beginn 2016 noch eine Restlaufzeit von knapp fünf Jahren. Nach der Ablagerungsphase folgt die Stilllegungsphase und die Abdichtung mit anschließender Rekultivierung. Die Nachsorgephase, in welcher die abgeschlossene Deponie überwacht wird, kann etwa 20 Jahre in Anspruch nehmen.
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Wer ist der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL)? Was ist sein Auftrag?	Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) ist ein Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein mit den Bereichen Grünflächen und Friedhöfe, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik, Stadtentwässerung und Straßenunterhalt erfüllt über sein Leistungsangebot Aufgaben für die Stadt. Zu den Aufgaben des WBL zählen die Grünpflege, die Pflege der Friedhöfe, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung, der Winterdienst, die Stadtentwässerung und der Betrieb des Wildparks in Rheingönheim. Der Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen betreibt das Krematorium und den Bestattungsdienst.Die Wartung und Reparatur von Signal- und Verkehrstechnik und der Straßenunterhalt gehören ebenso zu den weiteren Aufgaben wie Kauf und Verkauf, Wartung und Reparatur des eigenen und des städtischen Fuhrparks sowie des Fuhrparks der Technischen Werke Ludwigshafen AG.Die Gründung erfolgte 1997 als Zusammenschluss verschiedener bereits existierender Eigenbetriebe. Als Eigenbetrieb besitzt der WBL keine eigene Rechtsform und gehört somit als Sondervermögen zur Stadt Ludwigshafen.Kontrollorgan des Wirtschaftsbetriebes ist der Stadtrat. Dieser ermächtigt den Werkausschuss Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen in einem gesteckten Rahmen zur Entscheidungsgewalt. Der kaufmännische Werkleiter Klaus Neuschwender und der technische Werkleiter Peter Lubenau teilen sich seit März 2008 die Werkleitung. Weiterlesen über Wer ist der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL)? Was ist sein Auftrag?
Wer genehmigt die Deponie Hoher Weg II?	Die Deponie Hoher Weg II wird durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) genehmig (hier geht es zu den Seiten der SGD-Süd). Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) als obere Abfallbehörde spielt im Genehmigungsverfahren der Deponie Hoher Weg II eine wichtige Rolle. Bei ihr laufen alle Fäden bei der Planung und Genehmigung der Deponie in Ludwigshafen zusammen. Als mittlere Behörde zwischen Landesministerien auf der einen und Kommunalverwaltungen auf der anderen Seite, ist die SGD-Süd dafür verantwortlich, komplizierte Bauvorhaben etwa im Bereich Gewerbe, Wasser, Naturschutz oder eben Abfall zu beaufsichtigen. Der Bau solcher Einrichtungen, wie etwa der geplanten Deponie in Ludwigshafen, ist deshalb kompliziert, weil hier eine Vielzahl unterschiedlicher Belange berücksichtigt werden müssen. Die SGD-Süd koordiniert und bündelt diese Belange während der Planung und Genehmigung der Deponie. Die SGD-Süd ist somit während des Planungsvorhabens Ansprechpartner für unterschiedliche Personen und Gruppen – zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, für die Wirtschaft, für Verbände und sonstige Interessengruppen.Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen und die für die Planungen verantwortlichen Ingenieure der IGB (weitere Infos hier) und der Ingenieur-Arge CDM-Büro Roth & Partner (zu den Seiten von IB-Roth & Partner, zu den Seiten von CDM-Smith) müssen sich in der Planungsphase deshalb eng mit der SGD-Süd abstimmen und regelmäßig über den Planungsstand informieren. Außerdem müssen sie gegenüber der SGD-Süd Rechenschaft über die notwendigen Umweltgutachten sowie über die Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen ablegen. Hier erfahren Sie noch mehr zum Thema Umwelt. Weiterlesen über Wer genehmigt die Deponie Hoher Weg II?