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Timestamp: 2018-01-22 19:58:24
Document Index: 222077186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 115', '§ 1', '§ 17', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 25', '§ 1', '§ 370', '§ 226', '§ 4', '§ 26', '§ 1']

Urteile zu § 1 PflVG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 PflVG
AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 &amp;#8364; gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 8137/99 vom 07.01.2002
1. Privates Betriebsgelände gilt als "öffentliches Straßenland" i.S.v. § 1 PflVG, wenn keine wirksame Einzelkontrolle der Zugangsberechtigung erfolgt.
LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 58/14 vom 29.07.2015
OLG-HAMM – Urteil, 11 U 168/14 vom 19.06.2015
Ein aus der Beschädigung eines Straßentunnels folgender Schadensersatzanspruch des Landes NRW als Eigentümern des Tunnels ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" zu kürzen, wenn nicht feststeht, dass dem Land durch die Reparaturmaßnahme ein messbarer Vermögensvorteil entsteht.
LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 S 10/14 vom 18.02.2015
Anspruch auf Ersatz von Reinigungskosten wegen ölverschmutzter Autobahn
BGH – Urteil, VI ZR 155/14 vom 09.12.2014
VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 13.2784 vom 05.11.2014
Erledigung einer Anordnung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach Vorlage einer Haftpflicht-Versicherungsbestätigung Teilweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Versicherungsschutz Kfz; Bescheidsgebühr
OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 2515/13 vom 28.07.2014
AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 399/13 vom 21.07.2014
1. Zur gerichtlichen Überzeugungsbildung der Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung.
2. Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden Fortführung von LG Mannheim, U. v. 12.9.2013 - 10 S 101/11).
LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 54/14 vom 16.07.2014
Nichts anderes gilt, wenn der Sachverständige die Kosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten geltend macht.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 2/13 vom 17.02.2014
Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse - oder die des berechtigten Besitzers - treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 4/14 vom 27.01.2014
KraftStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1,
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2,
Beschluss vom 27.01.2014, III 3 RVs 4-14
LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 206/13 vom 04.09.2013
Von dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen kann Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls mit einem unbekannt gebliebenen Fahrzeug nur dann verlangt werden, wenn die erlittene Beeinträchtigung einer schweren Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB gleichkommt.
AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 347/12 vom 12.10.2012
1. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig.
2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung erstattungsfähig.
AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5302/11 vom 16.12.2011
AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 4249/11 vom 08.11.2011
AG-KEHL – Urteil, 5 C 199/10 vom 23.09.2011
Gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste bestehen aufgrund unerklärlicher Preissteigerungen für den Postleitzahlenbereich 776 erhebliche Bedenken. Eine Heranziehung des Mittelwertes aus Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste scheidet aus, wenn gegen eine der beiden Erhebungen - hier die Schwacke-Liste - konkrete Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Zahlenwerkes bestehen.
AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 269/10 vom 28.01.2011
1. Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt. 2. Bleibt das Gutachten lückenhaft, weil der beauftragte Sachverständige die maßgebliche Rechtsprechung der Obergerichte zur fiktiven Schadensberechnung nicht berücksichtigt und daher keine Tarife nicht markengebundener Reparaturwerkstätten benennt, geht dies zu Lasten des Geschädigten.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 230/10 vom 13.12.2010
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16.7.2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.
AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 303/10 vom 25.11.2010
1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. 2. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. 3. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers bzw. Versicherers kein Zurückbehaltungsrecht. Will er den Eintritt des Verzuges vermeiden, muss er die Reparaturkosten unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Nur so wird vermieden, dass der Geschädigte gezwungen ist, die Reparatur entschädigungslos vorzufinanzieren.
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