Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/14/recht-auf-vergessen-der-eugh-erfindet-das-zensurnet
Timestamp: 2017-03-31 01:17:59
Document Index: 312462678

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGH']

BlogsHashtagRechtMai 2014Recht auf Vergessen – Der EuGH erfindet das “Zensurnet”von André StämmlerWie man das Internet zerstören kann, wissen wir nicht erst seit der Serie „IT-Crowd". Einen ganz neuen Weg hat uns aber der EuGH mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C - 131/12) gezeigt. In dem alles andere als vorhersehbarem Urteil erkannte der EuGH an, dass es ein „Recht auf Vergessen werden" gibt.Das Urteil stößt auf geteilte Meinung. Während Datenschützer wie Peter Schaar von einem Etappensieg sprechen, sehen andere - wie etwa die Kollegen Härting oder Stadler das Urteil kritisch. Und ich meine, man darf zu Recht fragen: Hat der EuGH das Internet kaputt gemacht?Das UrteilGrundsätzlich ist zunächst zu begrüßen, dass der EuGH das europäische Datenschutzrecht auch für Google anwendbar erklärt. Zwar argumentierte Google hiergegen, dass man mit den Niederlassungen in Spanien keine Datenverarbeitung betreibe, sondern diese Niederlassungen lediglich für Vermarktungszwecke diene. Diese Argumentation ließ der EuGH jedoch nicht gelten und betonte, dass die Verarbeitung der Taten nicht „von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden müsse, sondern nur „im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung.Weiterhin stellt der EuGH fest, dass Google auch als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzrechtrichtlinie personenbezogene Daten verarbeitet.Das ganze stellt nach Auffassung des EuGH einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar. Dies wiederum bedarf einer Rechtfertigung. Liegen keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe vor, kann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein, bestimmte Links zu Suchergebnissen zu kappen. Gelöscht wird dann zwar nicht die eigentliche Veröffentlichung. Gelöscht wird aber das Ergebnis in der Suchmaschine bzw. der Link. Dem Nutzer wird damit dieses Ergebnis nicht mehr angezeigt. Nach Auffassung des EuGH geht das „Recht auf Vergessen" so weit, dass dies auch bei rechtmäßigen Veröffentlichungen möglich ist ...Zum vollständigen Artikel98 LeserVerfassungsblog:Google – nur just another Grundrechtsträger?60 LeserKanzlei Rader:EuGH: Google Spain ./. AEPD – Recht auf “vergessen werden”59 LeserCMS Hasche Sigle:Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google muss lernen zu vergessen15 LeserRechtsanwalt in Frankreich:Der EuGH bekräftigt das «Recht auf Vergessen»123 LeserHerrmann IT & Media Law:“Das Recht auf Vergessen (werden)” – Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in...120 LeserInfodocc:Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?79 LeserJan Mönikes:EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?10 verwandte ArtikelEuGH: Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschenEuGH: Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtetVerantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener DatenEuGH zum "Recht auf Vergessenwerden" - Verantwortlichkeit Googles für Suchergebnisse"Das können Sie vergessen!" - Google-Bashing in der EUDas „Google-Urteil“ – was steht eigentlich drin?EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sindGoogle muss vergessen!EuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des InternetsRecht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch DatenschutzrechtDie Online-Presse zum ThemaEuGH: Google muss Suchergebnisse löschen lto.de - 17 Leser, 23 Tweets - Für Google kann es auch bequem sein, Suchergebnisse einfach zu löschen. Auf der Strecke bleibt dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.Verwandtes im WebInternet-Law: Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Interneteaid-berlin.de: EuGH-Entscheidung zur Google-Suche – Etappensieg für den DatenschutzÜber den ArtikelVeröffentlicht May 14, 2014 8:21pm von André Stämmler im Blog HashtagRecht.Über den AutorAndré StämmlerUrheberrecht | IT-Recht | Medienrecht
Impressum: http://t.co/Bc327RvyDn50 Artikel von André StämmlerFolge @RA_StaemmlerMehr von André StämmlerKategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Meinungsfreiheit, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Blog, Recht Auf VergessenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:BGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst