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Timestamp: 2020-07-16 14:16:40
Document Index: 265067750

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', 'Art. 36', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 301', '§ 301', '§ 291', '§ 301', '§ 134', '§ 301', '§ 302', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 291', '§ 291', '§ 302', '§ 26', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 17', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', '§ 15', '§ 92', '§ 850', '§ 811', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 58', '§ 58']

Hebamme | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Hebamme
Rz. 96 Abs. 3 lässt Leistungen für die Anbahnung einer schulischen Berufsausbildung aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu. Diese Regelung begrenzt die Förderungsmöglichkeiten an sich auf versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Regelung entspricht der Zielsetzung des SGB II, durch jedwede Erwerbstätigkeit Einkommen zu erzielen und dadur...mehr
Sauer, SGB III § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen / 2.5 Leistungsverbot an erwerbsfähige Leistungsberechtigte i. S. d. SGB II
Rz. 22 Abs. 4 enthält eine spiegelbildliche Regelung zu § 16 Abs. 1 SGB II. Damit soll sichergestellt werden, dass im SGB II vorgesehene Leistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II nicht nach dem SGB III gewährt werden. Bei der Änderung des Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung zum 1.8.2019 handelte es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung als Folge der Anpa...mehr
Mutterschutz / 6 Kündigungsverbot
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren bzw. Mutter während der Schutzzeiten ist unwirksam. Der Kündigungsschutz ist unabhängig von der Betriebsgröße oder der Betriebszugehörigkeit. Die Frau kann auf diesen Schutz nicht verzichten. Ein Kündigungsschutz von 4 Monaten besteht auch im Fall einer nach der 12. Schwangerschaftswoche erlittenen Fehlgeburt. Zeitliche...mehr
Mutterschutz / 3 Beschäftigungsverbote und Schutzfristen
Das MuSchG sieht abgestufte Beschäftigungsverbote in den §§ 3 bzw. 16 MuSchG vor. Zu unterscheiden ist das Beschäftigungsverbot vor bzw. nach der Geburt. Individuelles Beschäftigungsverbot Das individuelle Beschäftigungsverbot für Schwangere gem. § 16 Abs. 1 und 2 MuSchG stellt auf die individuellen Verhältnisse der jeweiligen Frau ab. Eine konstitutionsbedingte Gefahr für die...mehr
Mutterschutz / 5 Zeugnis über die Schwangerschaft
Das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme über die Schwangerschaft sollen werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers vorlegen. Es ist entscheidend für die Berechnung der Mutterschutzfristen und soll daher den mutmaßlichen Tag der Entbindung enthalten. Auch dies ist nur eine "Soll-Vorschrift", d. h. auch das Verlangen des Arbeitgebers begründet keine Verpflichtung der w...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.1 Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG)
Rz. 223 Hierunter fallen Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie vorsteuerabzugsschädliche Umsätze ausführen.. Unternehmer, die neben steuerfreien auch steuerpflichtige Umsätze oder steuerfreie, aber nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Umsätze tätigen (z. B. Unternehmer, die auch steuerfreie Ausfuhrlieferungen ausführen), sind voll erwerbsteuerpflichtig. Das führt d...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1.2 Partner
Von besonderer Bedeutung bei der PartG ist die Frage, wer Partner in dieser Gesellschaftsform sein kann. Dieser elementare Punkt ist gesetzlich geregelt. Danach ist der Zugang in eine PartG nur für Angehörige der freien Berufe möglich. Folgende selbstständig ausgeübte Berufe werden vom Gesetz konkret als freie Berufe aufgeführt – zur besseren Übersicht untergliedert in die Sa...mehr
Versicherungspflicht (Unfallversicherung) / 1.2 Versicherungsschutz für weitere Personengruppen
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Personenkreise, die "von Amts wegen" gegen das Risiko von bestimmten Unfällen oder Erkrankungen pflichtversichert sind und somit Versicherungsschutz genießen.mehr
1.1 Allgemeines Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 UStG wurden zum 1.1.2009 an Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der MwStSystRL angepasst. Inhaltlich traten keine gravierenden Änderungen ein, da die erforderliche Anpassung bereits durch die Rechtsprechung der letzten Jahre erfolgt ist. Der seit 1.1.2009 geltende § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG enthält die ...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 1.1 Allgemeines
Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 UStG wurden zum 1.1.2009 an Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der MwStSystRL angepasst. Inhaltlich traten keine gravierenden Änderungen ein, da die erforderliche Anpassung bereits durch die Rechtsprechung der letzten Jahre erfolgt ist. Der seit 1.1.2009 geltende § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG enthält die frühere Befreiu...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 1.3 Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen
Soweit der Heilberufler für seine steuerfreien Ausgangsumsätze Eingangsumsätze tätigt, erhält er hieraus keinen Vorsteuerabzug (Vorsteuerabzug/Ausschluss). Entfallen jedoch die Eingangsumsätze auf steuerpflichtige Ausgangsumsätze, ist der Vorsteuerabzug insoweit unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zulässig. Da viele Praxisgeräte, PCs usw. für beide Tätigkeiten ge...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 1.4 Kleinunternehmer – Keine Erhebung der Umsatzsteuer
Die auf die o. g. steuerpflichtigen Umsätze entfallende Umsatzsteuer erhebt das Finanzamt nicht, wenn der Arzt ein Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist. Kleinunternehmer ist ein Arzt, wenn er im Vorjahr steuerpflichtige Umsätze von weniger als 22.000 EUR (bis 2019: 17.500 EUR) erzielte (die nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Umsätze werden insoweit nicht berücksichtigt). Zu de...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / Zusammenfassung
Überblick Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können durchgeführt werden im Rahmen der Tätigkeit als Arzt (vgl. Tz. 1), Zahnarzt (vgl. Tz. 1 und 2), Heilpraktiker (vgl. Tz. 1), Physiotherapeut (vgl. Tz. 1), Hebamme (vgl. Tz. 1) oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (vgl. Tz. 3) Dagegen sind andere, nicht in der Heilbehandlung bestehende Umsät...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 3.1.1 Vergleichbarkeit mit den Katalogberufen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Ein Heilberuf ist steuerfrei, wenn er einem der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genannten Katalogberufe (Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme usw.) ähnlich ist und das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen mit dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Dies macht vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbild...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 1.2 Gutachten, Sachverständigen/Zeugentätigkeit, Betriebsärzte
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist nur steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Nicht steuerfrei sind u. a. Gutachten für rechtliche Verfahren bzw. für Verfahren der Sozialversicherungen (weil nicht die medizinische Betreuung der Patienten im Vordergrund steht): Alkohol-Gutachten; Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versich...mehr
Versicherungspflicht (Rentenversicherung) / 1.3 Selbstständige
Zu den gesetzlich Rentenversicherten zählen auch bestimmte Selbstständige, und zwar Lehrer und Erzieher unter bestimmten Voraussetzungen; Krankenpflegepersonen unter bestimmten Voraussetzungen; Hebammen/Entbindungspfleger; Künstler und Publizisten im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes; Seelotsen der Reviere; Hausgewerbetreibende; Küstenschiffer und Küstenfischer unter b...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 5 [weggefallen]
Durch Art. 36 Nr. 3 Buchst. a des 2. Haushaltsstrukturgesetzes v. 22.12.1981 war § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1980 mWv 1.1.1982 gestrichen worden. Im Zusammenhang damit war auch § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG 1980 mit Wirkung v. 1.1.1982 neu gefasst und § 12 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a UStG 1980 gestrichen worden. Die Streichung beseitigte die Steuerermäßigung für die Umsätze der Angehörigen ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 20 Recht zur Ablehnung der Berufung
Rz. 1 Die Übernahme des Amts eines ehrenamtlichen Richters gehört zu den staatsbürgerlichen Pflichten, denen man sich grundsätzlich nicht entziehen kann. Die in § 20 Abs. 1 FGO genannten Personen können ohne Begründung die Berufung ablehnen. Nr. 1: Das Recht zur Ablehnung steht nicht nur Amtsträgern der großen christlichen Kirchen, sondern Vertretern aller Religionsgemeinscha...mehr
Sommer, SGB V § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 301a wurde mit Wirkung zum 1.7.1994 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (2. SGBÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) eingeführt. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) wurde v. 1.1.2004 an die Verpflichtung begründet, Daten im W...mehr
Rz. 3 Freiberuflich tätige Hebammen und von Hebammen geleitete Einrichtungen sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: die Stammdaten der Versicherten von der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6), die erbrachten Leistungen mit de...mehr
Sommer, SGB V § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Gemäß § 134a Abs. 1 Satz 1 schließt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnu...mehr
Sommer, SGB V § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ... / 2.2 Richtlinien (Abs. 2)
Rz. 4 Durch den Verweis auf § 302 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 wird klargestellt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens durch Richtlinien bestimmt und sich auch Hebammen und Entbindungspfleger zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflichten der Hilfe von Rechenzentren bedienen können. Die "Richtlinien der Spitze...mehr
Sommer, SGB V § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 301a wurde mit Wirkung zum 1.7.1994 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (2. SGBÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) eingeführt. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) wurde v. 1.1.2004 an die Verpflichtung begründet, Daten im Wege elektronischer ...mehr
Sommer, SGB V § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ... / 2 Rechtspraxis
2.1 Datenübermittlung (Abs. 1) Rz. 3 Freiberuflich tätige Hebammen und von Hebammen geleitete Einrichtungen sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: die Stammdaten der Versicherten von der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6), di...mehr
Sommer, SGB V § 291a Elektronische Gesundheitskarte und ... / 2.17 Finanzierungsanreize (Abs. 7c)
Rz. 81 Die Vorschrift enthält eine Finanzierungsregelung für Physiotherapeuten und Hebammen bzw. Entbindungspfleger, die sich freiwillig an die Telematikinfrastruktur anschließen. Perspektivisch soll für weitere Leistungserbringer der verpflichtende Anschluss vorgesehen werden. Zur Finanzierung der erforderlichen technischen Ausstattung hinsichtlich der Investitions- und Bet...mehr
Sommer, SGB V § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungser ... / 2.2.1 Richtlinien (Satz 1)
Rz. 6c Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens bestimmt der GKV-Spitzenverband in Richtlinien, die in den Leistungs- oder Lieferverträgen zu beachten sind. Die Verbände oder Interessenorganisationen der sonstigen Leistungserbringer sind an der Beschlussfassung über die Richtlinien nicht beteiligt. Maßgeblich sind weiterhin die Richtlinien der Spitzenverbänd...mehr
Sommer, SGB V § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder ... / 2.4 Inhalt der Leistung – Richtlinien (Abs. 2)
Rz. 12 Nach Abs. 2 Satz 1 gilt § 25 Abs. 3 entsprechend. Das bedeutet, dass auch für die Kinder- und Jugenduntersuchungen Voraussetzung ist, dass es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können, das Vor- und das Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfassbar sind, die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfas...mehr
Versicherungspflicht (Selbstständige) / 2 Rentenversicherung
Zu den versicherungspflichtigen Selbstständigen gehören unter den Voraussetzungen des § 2 SGB VI: selbstständige Lehrer und Erzieher nach § 2 Nr. 1 SGB VI; selbstständige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind; freiberuflich tätige Hebammen/Entbindungspfleger nach § 2 Nr. 3 SGB VI; Seelotsen der Reviere i. S. des Gesetzes über das S...mehr
Jung, SGB VIII § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung i ... / 2.3 Ziele der Leistungsangebote (Abs. 1 Satz 2 und 3)
Rz. 19 Die Ziele der Förderung der Erziehung in der Familie sind durch Abs. 1 Satz 2 und 3 direkt vorgegeben: Die Leistungsangebote sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. Rz. 20 Außerdem sollen sie Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können. D...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer / 2.5.1 Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeheime (§ 4 Nr. 16 Buchst. a–e UStG a. F.) – Rechtslage bis zum 31.12.2008
Rz. 96 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG (s. Anhang 5) fallenden Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 UStG a. F. steuerbefreit: "Die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlungen, Diagonistik- oder Befunderhebung, Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie Altenheime, Altenwohnheime und Pflegehe...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.7 Hebammen und Entbindungspfleger
Nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) vom 4.6.1985 (BGBl I S. 902), zuletzt geändert durch Art. 17b des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl I S. 3191), bedarf, wer die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führen will, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1). Gemäß § 2 Abs. 1 HebG ist eine Erlaubnis auf Antrag zu erteilen...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.3 Pfleger
Die bisherigen umfangreichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1b zum BAT wurden in der Entgeltordnung VKA neu geregelt. Nach § 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16.7.2003 (BGBl I S. 1442), zuletzt geändert durch Art. 1a des Gesetzes vom 17.7.2017 (BGBl I S. 2581), bedarf, wer eine der Berufsbezeichnungen "Gesundheits- und Krank...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.3.1 Allgemeines
In Abschn. XI Ziffer 2 ist in der neuen Entgeltordnung zum TVöD (VKA) die Eingruppierung der Leitenden Beschäftigten in der Pflege vereinbart. Diese Regelungen gelten auch für Leitungskräfte in der Entbindungspflege (Vorbemerkung Nr. 3). Nach § 15 Abs. 2.4 TVöD-K erhalten Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 (Anlage A) bzw. P 5 bis P 16 (Anlage E) eingruppiert...mehr
Sommer, SGB V § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus ... / 2.3 Recht auf Abgabe einer Stellungnahme und Abgabeverfahren
Rz. 6 Durch das 2. GKV-NOG ist eingeführt worden, dass vor Erlass der Arzneimittel-Richtlinien, der Heilmittel-Richtlinien und der Richtlinien über häusliche Krankenpflege die Spitzenvertretungen der jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss Stellungnahmen abgeben können, damit deren Sachkenntnis und Sachverstand berücksichtigt werden. "Können" ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.3 Frankreich
Für private Ruhegehälter und Leibrenten hat der Ansässigkeitsstaat des Bezugsberechtigten das ausschließliche Besteuerungsrecht, d. h. bei einem in Deutschland ansässigen Pensionär wird das Welteinkommensprinzip nicht eingeschränkt. Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen unterliegen hingegen dem Kassenstaatsprinzip. Wenn ein in Deutschland ansässiger Steuerbürger ein Ruhegehalt...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 6 Tabellarischer Überblicke über länderspezifische Besonderheiten
Im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten hat Deutschland im Bereich der grenzüberschreitenden Rentenbesteuerung nicht regelmäßig die Regelung des OECD-MA in den DBA vereinbart. Vielmehr wurde in der Vergangenheit häufig – aus sozialpolitischen Gründen – ein Besteuerungssystem vereinbart, das ausgewanderten Deutschen eine ähnliche Belastung wie im Inland bedingen sollte. Seit 2...mehr
Unternehmerversicherung / 1 Versicherung kraft Gesetzes
Kraft Gesetzes gegen Unfall versichert sind Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister, landwirtschaftliche Unternehmer und Küstenschiffer und Küstenfischer einschließlich der im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartner, die nicht bereits selbst als Beschäftigte versichert sind, sowie Unternehmer im Gesundheitswesen und der Wohlfahrtspflege (z. B. Altenpfleger, Kran...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850a Unpfändba ... / 4.5 Heirats- und Geburtshilfen (Nr. 5)
Rz. 18 Die finanzielle Unterstützung bei Heirat oder Geburt ist grds. unpfändbar, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird. Dies bedeutet, dass die Pfändung zulässig ist, wenn die Vollstreckung gerade wegen einer aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Forderung betrieben wird (sog. Anlassfo...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811 Unpfändbar ... / 4.8 Dienstkleidung (Nr. 7)
Rz. 57 Die Vorschrift bestimmt, dass Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände unpfändbar sind. Die Reichweite des Schutzes hinsichtlich der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände entspricht dem Schutz der Nr. 5. Es gilt daher grundsätzlich das zu dieser Bestimmung Ausgeführte. Der Schutz der Norm gilt aber nur, solange keine längere Pause in der Berufsa...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / 4 Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art
Rz. 14 Wenn die Dienste vollständig oder zu einem wesentlichen Teil die Erwerbstätigkeit des Schuldners darstellen, ohne dass eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Schuldners vorliegen muss, sind es Arbeitseinkommen. Die zu zahlende Vergütung muss – nicht notwendig in gleichen Abständen – wiederkehrend sein (bei nicht wiederkehrend zahlbaren vgl. § 850i Abs....mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850i Pfändungs ... / 3.1 Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste (Abs. 1 Satz 1 Fall 1)
Rz. 6 Insbesondere, aber nicht unbedingt allein, fallen hierunter die Einkünfte Selbstständiger. Im Vordergrung steht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners (BGH, DB 2014, 1737 = WM 2014, 1485 = ZIP 2014, 1542 = ZInsO 2014, 1609 = NZI 2014, 772 = MDR 2014, 1173 = NJW-RR 2014, 1197 = DZWIR 2014, 555 = ZVI 2014, 416 = Rpfleger 2014, 687 = JurBüro 201...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung: ABC der Betriebseinnahmen ... / 2.2.25 Pauschale Betriebsausgaben
Grundsätzlich können nur die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. In Einzelfällen lässt die Finanzverwaltung für bestimmte Berufsgruppen einen pauschalen Betriebsausgabenabzug zu, wobei der Nachweis höherer Betriebsausgaben unbenommen bleibt. Selbstständig tätige Hebammen: 25 % der Betriebseinnahmen, max. 1.535 ...mehr
Jansen, SGB VI § 58 Anrechnungszeiten / 2.1.3 Schutzfristen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 20 Zeiten, in denen Versicherte wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der jeweiligen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 grundsätzlich als Anrechnungszeiten anzuerkennen. Dies gilt für Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres und nach Voll...mehr