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Timestamp: 2016-10-23 06:27:22
Document Index: 367086973

Matched Legal Cases: ['Art. 344', 'BGE', 'Art. 344', 'Art. 12', 'Art. 355', 'Art. 335', 'Art. 320', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 344', 'Art. 12', 'Art. 335']

103 II 12721. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtliche Kammer vom 17. M�rz 1977 i.S. Roth gegen J. Ruckstuhl AG
Art. 344a al. 1 OG. Il n'est pas arbitraire de consid�rer que la validit� de la prolongation temporaire d'un contrat d'apprentissage, en vue de permettre � un apprenti de passer � nouveau une partie de ses examens, n'est pas li�e � la forme �crite. Consid�rants � partir de page 127
2. Das Appellationsgericht stellt unangefochten fest, dass der Beschwerdef�hrer - nachdem er am 30. September 1975 nur den praktischen Teil der Lehrabschlusspr�fung bestanden BGE 103 II 127 S. 128hatte - von der J. Ruckstuhl AG �ber den ersten Pr�fungstermin hinaus weiterbesch�ftigt wurde, um ihm damit den weiteren Schulbesuch und die Nachpr�fung im Fr�hjahr 1976 zu erm�glichen. Daraus folgern beide kantonalen Instanzen, der Beschwerdef�hrer sei weiterhin Lehrling im Sinne der massgebenden Bestimmungen geblieben; durch die Weiterbesch�ftigung h�tten die Parteien den Lehrvertrag verl�ngert. Demgegen�ber macht die Beschwerde geltend, dass wie der Vertrag selbst auch seine Verl�ngerung h�tte schriftlich vereinbart werden m�ssen. In Ermangelung dieser Form sei der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit nach dem September 1975 nicht mehr als Lehrling einzustufen, sondern habe nach dem Gesamtarbeitsvertrag f�r das Heizungs- und L�ftungsgewerbe Anspruch auf den Lohn eines C-Monteurs.
Der schriftliche Lehrvertrag der Parteien sieht eine Lehrzeit vom 17. April 1972 bis zum 16. Oktober 1975 vor. Das entspricht der Forderung von Art. 344a Abs. 1 und 2 OR, wonach der Lehrvertrag schriftlich sein und unter anderem die Ausbildungsdauer regeln muss. Wird ein Arbeitsverh�ltnis trotz Ablauf einer festen Vertragsdauer fortgesetzt, so kommen nicht die allgemeinen Bestimmungen �ber die Ab�nderung eines Vertrages (Art. 12 OR), sondern die besonderen Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts, namentlich des Einzelarbeitsvertrages, zum Zuge, die erg�nzend auch auf den Lehrvertrag anwendbar sind (Art. 355 OR). Nach Art. 335 Abs. 2 OR bewirkt die stillschweigende Fortsetzung eines Arbeitsverh�ltnisses nach Ablauf der bestimmten Vertragsdauer dessen Verl�ngerung auf unbestimmte Zeit. Die kantonalen Beh�rden durften deshalb durchaus annehmen, dass eine vor�bergehende Verl�ngerung des Lehrvertrages, welche dem Lehrling das Bestehen einer Nachpr�fung erm�glichen sollte, nicht von der Einhaltung der Schriftform abh�ngig ist, zumal eine solche Verl�ngerung dem Zweck des Lehrvertrages entspricht. Im �brigen nimmt selbst das Gesetz gegebenenfalls sogar dann ein Lehrverh�ltnis an, wenn �berhaupt kein g�ltiger Lehrvertrag abgeschlossen worden ist (Art. 320 Abs. 3 OR, Art. 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung; vgl. auch VISCHER in Schweiz. Privatrecht, VII/1 S. 432). Auch rechnen einzelne Bestimmungen des von den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Lehrvertrages mit einer Verl�ngerung der vertraglich festgesetzten Lehrzeit bei BGE 103 II 127 S. 129Vorliegen besonderer Umst�nde. Eine Auslegung dieses Lehrvertrages, die dahin geht, dass das vereinbarte Vertragsverh�ltnis zumindest im gegenseitigen Einvernehmen �ber die vereinbarte Dauer hinaus verl�ngert werden k�nne, wenn das zur Erreichung des Lehrziels notwendig sein sollte, ist vertretbar, ja dr�ngt sich sogar auf. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beschwerdef�hrer im Herbst 1975 wenigstens die praktische Teilpr�fung bestand. Weder das Gewerbliche Schiedsgericht noch das Appellationsgericht verfielen deshalb in Willk�r, als sie eine g�ltige Verl�ngerung des Lehrvertrages annahmen; der Beschwerdef�hrer r�gt zu Unrecht eine Verletzung von Art. 4 BV.
Art. 344a Abs. 1 und 2 OR,
Art. 12 OR,
Art. 335 Abs. 2 OR suite... ,