Source: http://www.anuschek-nord.de/2011/07/ubung-bonuszahlung-bei-unterbliebener-zielvereinbarung/
Timestamp: 2017-06-29 12:36:06
Document Index: 252829848

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 106', '§ 315', '§ 280', '§ 275', '§ 252', '§ 254', '§ 287']

Übungsfall: Mitbestimmung beim Leistungslohn Kündigung und Personalrat in Mecklenburg-Vorpommern (Teil 1)
BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147 = AP Nr. 7 zu § 280 BGB = DB 2008, 473 = NJW 2008, 872 = http://lexetius.com/2007,4126
§ 106 GewO, § 315 BGB, § 280 BGB, § 275 BGB, § 252 BGB, § 254 BGB, § 287 ZPO
Zielvereinbarung, Zielvorgabe, Bonuszahlung, Betriebliche Entgeltgestaltung, Schadensersatz, entgangener Gewinn, Mitverschulden, Beweislast, Beweiserleichterung
Der Arbeitnehmer (Kläger) war als Leiter Außendienst bei einem Unternehmen, das Kassen und Kassensoftware für die Gastronomie entwickelt und verkauft, angestellt. Das Entgelt betrug monatlich 5.000 Euro zuzüglich einer jährlichen Bonuszahlung, die bei 100prozentiger Zielerreichung 50.000 Euro betragen sollte; im Jahr des Eintritts und im Jahr des Ausscheidens sollte die Bonuszahlung anteilig erfolgen.
Für das Jahr 2005 war als Ziel einvernehmlich vereinbart worden der Verkauf von 140 Kassensystemen. Der Arbeitnehmer hat es geschafft, 134 Kassensysteme zu verkaufen. Gleich zu Beginn des Jahres Jahre 2006 hatte die Arbeitgeberin den Vertrieb umgestellt auf externe selbständige Handelsvertreter und hat das Arbeitsverhältnis des Klägers daher betriebsbedingt zum 31. März 2006 gekündigt und ihn sofort von der Pflicht zur weiteren Arbeitsleistung freigestellt.
Da für 2006 keine Ziele vereinbart wurden, hat die Arbeitgeberin (die Beklagte) auch keinen anteiligen Bonus mehr für Januar bis März 2006 gezahlt. Den verlangt der Kläger nun mit seiner Klage in Höhe von 12.500 Euro (1/4 des Jahresbonus) von der Beklagten. – Wird er vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen haben?
Für die Lösung bitte diesem Link folgen: https://docs.google.com/document/d/1KS4VboG2c6yD6HQP_wWJot2l4bOAxDCYuSsNmRswIqs/edit?hl=de
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