Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20839/79
Timestamp: 2019-12-08 03:43:10
Document Index: 186848062

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 1']

BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 839/79 - dejure.org
BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 839/79
https://dejure.org/1982,2404
BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 839/79 (https://dejure.org/1982,2404)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1982 - 5 AZR 839/79 (https://dejure.org/1982,2404)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 (https://dejure.org/1982,2404)
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Übergang von Arbeitsverhältnisses - Beschäftigung bei Landkrankenkassen - Landwirtschaftliche Krankenkassen - Fortsetzung der Arbeitsverhältnisses - DO-Angestellte - Geschäftsführer
ArbG Düsseldorf, 27.02.1976 - 8 Ca 5979/75
Dabei unterlag er in allen Instanzen (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 -, AP Nr. 1 zu § 104 KVLG ).
Das gilt insbesondere für das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - (AP Nr. 1 zu § 104 KVLG ), mit dem der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf Lebenszeit Bezüge eines gewählten Geschäftsführers der Landkrankenkasse für den Kreis D nach der fortgeltenden Dienstordnung dieser Krankenkasse zu zahlen, rechtskräftig abgewiesen worden war.
Soweit sich diese Verfassungsnorm in ihren Absätzen 2 und 3 mit dem Zwang des Bürgers zu einer bestimmten Arbeit beschäftigt, greift sie vorliegend schon deswegen nicht ein, weil der Kläger zu einer Tätigkeit bei der Beklagten nicht gezwungen wird, wie zutreffend in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht auch schon der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - (AP Nr. 1 zu § 104 KVLG ) ausgeführt hat.
Das hat mit Recht schon der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - (AP Nr. 1 zu § 104 KVLG ) hervorgehoben.
Das wurde rechtskräftig von der Beklagten abgelehnt (vgl. Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - AP Nr. 1 zu § 104 KVLG).
Er hat das darauf gestützt, daß der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 10. März 1982 (- 5 AZR 839/79 - AP Nr. 1 zu § 104 KVLG) zu dem Ergebnis gelangt sei, das Aufgabengebiet des Klägers folge in seiner Wertigkeit unmittelbar der Tätigkeit des Geschäftsführers und seines Stellvertreters.
Die gegenteilige Auffassung kann der Kläger insbesondere nicht auf die Ausführungen des Fünften Senats im Urteil vom 10. März 1982 (- 5 AZR 839/79 - AP Nr. 1 zu § 104 KVLG) stützen.
Fehl geht schließlich auch der Hinweis der Revision auf das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - 5 AZR 859/79 - (AP Nr. 1 zu § 104 KVLG).
Das Berufungsgericht entnimmt der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass es dieser Auffassung folgt, obwohl dazu eine definitive Entscheidung -- soweit ersichtlich -- noch nicht ergangen ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG zu I 2c der Gründe; BAG AP Nr. 1 zu § 104 KVLG zu 1 der Gründe).
Dabei unterlag er in allen Instanzen (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom lo. März 1982 - 5 AZR 839/79 - AP Nr. 1 zu § 1o4 KVLG).