Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/39-og-rat-woellstein-09122010
Timestamp: 2020-02-28 08:47:53
Document Index: 15157231

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§3', '§1', '§4', '§1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Ortsgemeinde Wöllstein - 12. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 09.12.2010
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 12. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 09.12.2010
12. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 09.12.2010
über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein
am Donnerstag, den 09. Dezember 2010 im Gemeindezentrum Wöllstein
Beginn: 18.57 Uhr - Ende: 19.10 Uhr
Die Vorsitzende eröffnete um 18.57 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und begrüßt die erschienenen Zuschauerinnen und Zuschauer. Der ursprünglich vorgesehene TOP 7 (Satzung über die Reinigung der Ortsstraßen) wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
6. Änderung des Bebauungsplanes Teilgebiet „An der Siefersheimer Straße/Höllberg“;
Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3, Abs. 2 i.V.m. §1,
Abs. 8 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß §4, Abs. 2 i.V.m.
§1, Abs. 8 BauGB
7. Forstwirtschaftspläne 2011;
Es werden keine Fragen gestellt, auch schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs. 2 i.V.m.
§ 1, Abs. 8 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß § 4, Abs. 2 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB
Die Firma KTB Plan und Bauregie GmbH beabsichtigt ein Seniorenpflegeheim mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss auf dem Grundstück ehem. Tennisplätze an der Schulrat-Spang-Straße zu errichten. Die Planung sowie die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes wurden in der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrs­ausschusses ausführlich vorgestellt.
Für die Umsetzung des Projektes ist die Änderung des Bebauungsplans „An der Siefers­heimer Straße / Höllberg“ notwendig. Den Aufstellungsbeschluss hierüber wurde gemäß § 2, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB am 30.9.2010 vom Gemeinderat Wöllstein gefasst.
Die Firma Conradi & Partner hat im Anschluss daran einen entsprechenden Planentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung gefertigt, der für das geplante Vorhaben Pla­nungs­recht schaffen würde.
Der derzeitig rechtsverbindliche Bebauungsplan weist an dieser Stelle „Sondergebiet Tennisplätze“ auf. Für die Realisierung des Vorhabens der Firma KTB Plan und Bauregie GmbH bedarf es der Gebietsfestsetzung „Sondergebiet Seniorenpflegeheim“. Darüber hinaus werden die Festsetzungen „GRZ =0,4“, „GFZ=0,5“ sowie „offene Bauweise mit Flachdach“ ersetzt. Die genauen Änderungen sind den Planunterlagen zu entnehmen.
Da die Bebauungsplanänderungen den Voraussetzungen des § 13, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB entsprechen, kann die Planänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.
Dies bedeutet u.a., dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3, Abs. 1 und 4, Abs.1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB verzichtet werden kann. Des Weiteren kann von einem Umweltbericht sowie von einer Umweltprüfung abgesehen werden.
1. Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt, den von der Firma Conradi & Partner gefertigten Planentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung anzunehmen und die Teiländerung gemäß § 13 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
2. Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs. 2 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
3. Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt die förmliche Beteiligung der Behörden gemäß § 4, Abs. 2 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB. Auch dieser Beschluss ergeht einstimmig.
Ortsbürgermeisterin Müller informiert darüber, dass den direkten Anliegern zur Information ein Bebauungsplanentwurf zugeschickt wird.
TOP 7 Forstwirtschaftspläne 2011;
Der Forstwirtschaftsplan 2011 sieht Ausgaben in Höhe von 3.408 € und Einnahmen in Höhe von 200,00 € vor, so dass für die Gemeinde Kosten in Höhe von 3.208,00 € entstehen. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss empfiehlt einstimmig, diesen Wirtschaftsplan anzunehmen, der in etwa den Ausgaben der Vorjahre entspricht.
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den vom Forsthaus Rheinhessen vorgelegten Wirtschaftsplan 2011 für den Wöllsteiner Gemeindewald.
TOP 9 Annahme von Spenden
Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Da im Einzelfall die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amtsträger als problematisch angesehen werden könnte, ist für die Einwerbung und Annahme dieser Zuwendungen ein bestimmtes Verfahren gesetzlich vorgegeben.
25.11.2010 Mutter-Kind-Gruppe Spielgeräte Spielplatz Römerring: 2.468,41 €
23.11.2010 Elternausschuss Kiga Spielwiese „Elfenhaus", Kiga Spielwiese 1.655,oo €
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der genannten Spenden. Die Ratsmitglieder sprechen ausdrücklich ihren Dank.
1. Bezüglich der vorgesehenen Verwaltungs- und Gebietsreform wird die Verbandsgemeinde, Herr Bürgermeister Rocker, im Januar 2011 im Rahmen einer Ortsgemeinderatssitzung informieren.
2. Die Ortsgemeinde Wöllstein erhält vom Zweckverband Rheinhessische Schweiz einen Zuschuss für den Märchenwanderweg in Höhe von 50% der anfallenden Kosten bis max. 2.200 €. Beantragt waren die Kosten für die Wiederbeschaffung der kleinen Hexe sowie die Fundamentierung der beiden neuen Sockel für Hexe und Pippi-Langstrumpf.
Keine Zuschüsse gibt es für die Brücken im Tälchen, da diese Arbeiten im Rahmen von Unter­haltungsmaßnahmen zu leisten und somit nicht zuschussfähig sind. Außerdem wird der Zweckverband der Gemeinde mindestens zwei Bänke zur Verfügung stellen, die durch die Gemeinde am Wanderweg aufgestellt werden sollen.
3. Zum Bau Minikreisel hat der LBM an die Gemeinde bereits eine Auszahlung von 20.000 € vorgenommen, bisher sind Kosten in Höhe von ca. 37.000 € angefallen. Der Kreisel wurde am 07.12. offiziell eingeweiht.
4. Ein großes Dankeschön geht an die Sammlerinnen und Sammler, die im November wieder für die Kriegsgräberfürsorge unterwegs waren. Insgesamt haben die Wöllsteiner 2.019,80 € für diesen guten Zweck gespendet. Danke auch an die Spender!
5. Der TSV Extreme Siefersheim hat mitgeteilt, dass die Gruppe „Extremies“ Deutscher Meister in der Disziplin „Schautanz weiblich für Kinder“ wurden. In dieser Gruppe tanzen auch sechs Mädchen aus Wöllstein. Die Gemeinde gratuliert hierzu ganz herzlich und wird dies auch noch schriftlich tun.
Herr Rathgeber spricht den Heckenrückschnitt an den Wander- und Feldwegen an. Dieser sollte in den Wintermonaten wieder in Angriff genommen werden. Er regt an, hier eine Firma zu beauftragen, die diese Arbeiten mit den entsprechenden Geräten schnell erledigt werden können. Frau Müller bedankt sich für die Anregung. Bereits im Herbst mussten einige Wege frei geschnitten werden. Die Gemeinde wird weitere erforderliche Maßnahmen in Angriff nehmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sandrowski ergreift das Wort. Er möchte die Gelegenheit nutzen, sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Rat bedanken. In diesem Jahr wurden einige Dinge, die bereits über Jahre hinweg den Rat beschäftigten, zu guten Abschlüssen gebracht und neue angeregt und auf den Weg gebracht. Er spricht die Hoffnung aus, dass es im Jahr 2011 genauso konstruktiv weitergeht.
SPD-Fraktionssprecher Joachim Müller schließt sich diesen wohlwollenden Worten an, dankt ebenfalls für die angenehme Zusammenarbeit, lobt die fraktionsübergreifenden fast freund­schaftlichen Verbindungen und wünscht alles Gute für 2011.
Ortsbürgermeisterin Müller schließt um 19.10 Uhr die offizielle Sitzung.
Anschließend hält sie einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2010:
„Im Jahr 2010 haben wir viel gearbeitet und einige Punkte möchte ich kurz aufführen:
Die lang geplante Umgestaltung der Ernst-Ludwig-Straße konnte fertig gestellt werden.
Der Kreisel im Bereich der Banken an unserem Freizeitgelände wurde gebaut. Wenn jetzt noch die Nacharbeiten ausgeführt werden, können wir damit zufrieden sein.
Die Baumscheiben in der Bahnhofstraße wurden saniert und die Stolperstellen entfernt.
Die Spielplätze im Rheinhessenring und im Römerring erhielten neue Spielgeräte.
Mit der Sanierung der Außenanlagen in der Kita Rasselbande wurde begonnen.
Die erste Maßnahme des KJP II für die Kita Spielwiese haben wir beauftragt.
Die Sanierung der Barsac Allee wurde im Rat beschlossen und wird im nächsten Jahr in Angriff genommen.
Der Ortsgemeinderat hat die Grundsatzbeschlüsse zum Bau eines Altenwohnheimes gefasst.
Ein TOP des vergangenen Jahres, den wir des Öfteren hatten, waren die Ordnungs­maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Supermarktes in der Ortsmitte.
Ebenso beschäftigten uns viele Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
Veranstaltungen der Ortsgemeinde gab es auch viele im Laufe des Jahres:
Begonnen hat es mit dem Rosenmontagsumzug. Es folgten zwei Partnerschafts­begegnungen: Im Mai haben wir unsere Freunde in Great Barford besucht und im August hatten wir die französischen Gäste in unserem Dorf.
Für die Senioren gab es einen Ausflug in das Freilichtmuseum in Bad Sobernheim und es war, trotz widriger Wetterverhältnisse, ein schöner und interessanter Nachmittag.
Der Seniorennachmittag am Wöllsteiner Markt wurde durch das Polizeiorchester des Landes Rheinland-Pfalz gestaltet und es wurde ein sehr schönes Konzert geboten.
Den Wöllsteiner Markt hatten wir durch die Wein- und Genussstraße erweitert. Das angebotene Programm wurde sehr gut angenommen und gefiel den Besuchern.
Die Ortsgemeinde hat in den Oster- und Herbstferien wieder Ferienspiele organisiert und mit einem leckeren Mittagstisch wurden jeweils ca. 80 Kinder betreut.
Und am Wochenende beschließen wir unseren Eventbereich mit dem Weihnachtsmarkt.
Danken möchte ich heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde­verwaltung mit Herrn Bürgermeister Rocker an der Spitze. Sie alle haben uns das Jahr über mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Herr Rocker bitte geben Sie unseren Dank weiter.
Danken möchte ich vor allem aber Ihnen, liebe Mitglieder im Ortsgemeinderat, in den Ausschüssen oder in der Küche der Ferienspiele. Danke auch an die Beigeordneten. Sie alle arbeiten ehrenamtlich und bringen sich und Ihre Zeit für die Ortsgemeinde ein. Ein ganz großes Dankeschön für das konstruktive und sehr gute Miteinander.
Ein großes Dankeschön geht auch an unsere vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gemeindebüro, in den Kindergärten, in Freianlagen, auf dem Friedhof, dem Bauhof oder unseren Gebäuden ihren Dienst tun.
Wir haben in diesem Jahr viel gearbeitet, es waren insgesamt 22 Sitzungen – ohne die Arbeitskreistreffen. 22 Sitzungen mit Vor- und Nachbereitung, das ist viel Arbeit. Und da kommt nun mein nächstes Dankeschön und zwar an die Damen im Büro, an Frau Back und Frau Eschbach. Frau Back, Ihnen möchte ich heute besonders danken. Es war sehr viel Papier, das wir in diesem Jahr verbraucht haben und es war nicht immer leicht die Nerven zu behalten!
Ich wünsche allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!“
Nun ergreift Bürgermeister Gerd Rocker das Wort und bedankt sich für die gute Zusammen­arbeit mit der Wöllsteiner Gemeindeverwaltung und dem Ortsgemeinderat. Er stellt fest, dass die Ortsgemeinde die Verbandsgemeindeverwaltung sehr unterstützt. Er hofft weiterhin auf ein gutes Miteinander und eine angenehme Zusammenarbeit.
Zum Abschluss gibt es noch eine Überraschung: Herr Wolfgang Wirth hat einen Vortrag über die Entstehung des „Lied der freyen Wöllsteiner“ und die Geschichte Wöllsteins im 18. und 19. Jahrhundert vorbereitet. Der Jakobiner Friedrich Lehne (1771 – 1836) dichtete auf die Melodie der Marseillaise dieses Lied, das die auffallenden revolutionären Aktivitäten des Wöllsteiner Clubs pries. Nach dem interessanten Vortrag von Herrn Wirth hörte man sich gemeinsam das Lied an und ließ es sich nicht nehmen, auch mitzusingen.