Source: https://pstg45b.de/kampagne-zur-unterstuetzung-im-bgh-prozess/
Timestamp: 2020-01-19 19:38:41
Document Index: 9398088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§45', 'BGH', '§45', '§45', '§45']

Kampagne zur Unterstützung im BGH-Prozess – §45b PStG
Kampagne zur Unterstützung im BGH-Prozess
https://www.leetchi.com/c/menschenrechte-staerken-vor-dem-bgh
vor einem Jahr trat das Gesetz zur „Dritten Option“ (§45b PStG – Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben) in Kraft. Es ermöglicht Menschen mit einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“ beim Standesamt ihren Personenstand zu ändern. Möglich sind männlich, weiblich, divers, oder den Geschlechtseintrag zu streichen.
Doch als Voraussetzung gilt noch immer, dass Unbeteiligte mitbestimmen sollen. Eine ärztliche Bescheinigung muss bestätigen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Tatsächlich weiß aber niemand über das eigene Geschlecht besser Bescheid als jede Person selbst. Diese Pflicht zur ärztlichen Bescheinigung ist weiterhin eine Zumutung!
Die als „Minimallösung“ kritisierte Neuregelung führte zu großer Verwirrung bei Standesämtern, bei Arztpraxen und bei den Menschen, die das neue Gesetz in Anspruch nahmen. Das Bundesinnenministerium ignorierte bereits im Gesetzgebungsverfahren die Warnungen. Als es jedoch feststellte, dass genau diese auch eintrafen hat es mit einem rechtsmissbräuchlichen Erlass versucht die Deutungshoheit über die Lage zu bekommen. Das führte zu großen Unsicherheiten, so dass derzeit bundesweit zahlreiche Gerichtsverfahren eingeleitet werden mussten.
Nach weniger als einem Jahr landet das Verfahren einer Person nun vor dem Bundesgerichtshof. Diesen tollen und mutigen Einsatz für die Community wollen wir als Interessenverbände unterstützen. Wer diesen Aufwand auf sich nimmt, um vielen Menschen damit schlimme Erfahrungen zu ersparen, soll nicht auch noch die hohen Kosten dafür alleine tragen!
Gemeinsam mit dem LSVD und dem Projekt 100% Mensch unterstützt die dgti diesen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem wir gemeinsam die Anwaltskosten übernehmen.
Wir möchten erreichen, dass alle Personen, ohne das Label trans*, inter* oder nicht-binär die Berechtigung erhalten uneingeschränkt den §45b PStG zu nutzen.
Deshalb möchten wir euch als Community bitten uns bei diesem Projekt zu unterstützen. Jeder noch so kleine Beitrag ist wertvoll.
Von der Community für die Community.
Julia Monro & Adrian Hector
Format BildVeröffentlicht am 5. Januar 2020 5. Januar 2020 Autor Julia MonroKategorien aktuelles, breakingnews
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