Source: http://familienrecht.at/index.php?id=1663
Timestamp: 2020-02-26 18:25:35
Document Index: 237067572

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 55', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', 'OGH']

Exekution für Unterhaltsforderungen
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für Unterhaltsforderungen kann zunächst Exekution wie für jede andere vollstreckbare Forderung geführt werden. Allerdings kann Exekution auf wiederkehrende Leistungen (z.B. Gehalt) auch für künftig fällig werdende Unterhaltsbeträge geführt werden.
Achtung: Es genügt schon, dass ein kleiner Teil einer Unterhaltsforderung offen ist, um für die gesamten künftigen Unterhaltsforderungen Exekution führen zu können.
Eine solche Exekution kann nach § 291c EO (2) eingestellt werden, wenn der Verpflichtete nachweist, dass er alle fälligen Forderungen gezahlt hat und bescheinigt, daß er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Forderungen für die kommenden zwei Monate a) entweder auch schon gezahlt oder b) zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, daß das Pfandrecht den ursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum das Gericht anzugeben hat, erhält (§ 291c EO Abs. 3).
Schließlich gelten für Unterhaltsexekutionen (wesentlich) niedrigere Freibeträge für den Verpflichteten (§ 291b EO).
Eine Exekution wegen wiederkehrender Leistungen nach § 291c Abs 1 EO ist nur zu bewilligen, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exekutionsantrag ein bereits fälliger Anspruch im Sinne § 291c Abs 1 Z 1 oder 2 EO noch ungetilgt aushaftet ( OGH 2006/03/29, 3 Ob 292/05w; 2004/02/25, 3 Ob 229/03b).
Die exekutive Durchsetzung des Kindesunterhalts bedarf keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (EF-Slg 65.985; 43.291).