Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%206.97
Timestamp: 2019-10-20 20:22:04
Document Index: 295629101

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 6', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37']

BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97 - dejure.org
BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
https://dejure.org/1997,2022
BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97 (https://dejure.org/1997,2022)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 6 C 6.97 (https://dejure.org/1997,2022)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 (https://dejure.org/1997,2022)
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Ingenieur- und Fachschulen der DDR, Hochschulzugangsberechtigungen; Ingenieurschule für Pharmazie; Bestandsschutz.
Ingenieur- und Fachschulen der DDR - Hochschulzugangsberechtigungen - Ingenieurschule für Pharmazie - Bestandsschutz
EinigungsV Art. 37; AAppO §§ 6, 23a
Berufsrecht; Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus DDR-Zeiten
VG Berlin, 26.02.1993 - 3 A 653.92
OVG Berlin, 06.03.1996 - 7 B 12.93
NJ 1998, 549
Die Kompetenz des Bundes zu den im Falle des Beitritts unaufschiebbaren gesetzlichen Regelungen ergab sich auch für diese Regelung "aus der Natur der Sache" des Art. 23 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 84, 133, 148; vgl. im übrigen auch Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 6.97 - ).
Auf der Grundlage teleologischer Erwägungen hat der Senat in diesen Fällen unabhängig davon jedenfalls eine entsprechende Anwendung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV bejaht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 6 B 68.99 - juris Rn. 4): Die mit der Regelung in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verfolgte Absicht komme auch dann zum Zuge, wenn eine im Beitrittsgebiet begonnene Ausbildung erst nach dem 3. Oktober 1990 beendet wurde (vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 - juris Rn. 16, insoweit nicht wiedergegeben in Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 3).
Danach kommt unabhängig davon, zu welchem konkreten Zeitpunkt eine vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet begonnene Ausbildung beendet wurde, die mit der Regelung in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verfolgte Absicht der Vertragschließenden zum Zuge (BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 6 B 68.99 - juris Rn. 4; vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 - juris Rn. 16).
Die Kompetenz des Bundes zu den im Falle des Beitritts unaufschiebbaren gesetzlichen Regelungen ergab sich auch für diese Regelung "aus der Natur der Sache" des Art. 23 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 84, 133, 148; vgl. im übrigen Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 6.97 -).
BVerwG, Urteil vom 10.12.1997 - 6 C 6.97 -, Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 3.
BVerwG, Urteil vom 10.12.1997 - 6 C 6.97 -, a.a.O., S. 2 f.
37 Abs. 1 S. 2 EV erfasst dabei auch die Abschlüsse, die auf Ausbildungen beruhen, mit denen vor dem 03. Oktober 1990 begonnen worden war, die aber erst nach dem 03. Oktober 1990 beendet worden sind, weil diese Ausbildungen dann zumindest teilweise auf dem Ausbildungssystem und den Ausbildungsvorschriften der ehemaligen DDR beruhte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 - LKV 1998, S. 451).
Die solcherart im Einvernehmen beider deutscher Staaten getroffene Entscheidung trug dem Umstand Rechnung, dass die Fach- und Ingenieurschulen der DDR in ihrem Qualifikationsniveau zwischen der Facharbeiter- und der Hochschulausbildung angesiedelt waren und deswegen keine direkte Entsprechung in den alten Bundesländern hatten (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 -, a.a.O.).
OVG Sachsen, 06.05.2009 - 2 A 89/09
Gleichwertigkeit; Nachdiplomierung; Einigungsvertrag
Von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Einigungsvertrag, der die Gleichstellung und bundesweite Anerkennung von Prüfungen regelt, sind wohl nicht nur alle Prüfungen und Befähigungsnachweise erfasst, die bis zur Vereinigung abgelegt oder erworben wurden, sondern auch spätere Abschlüsse, die auf Ausbildungen beruhen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden (in diese Richtung: BVerwG, Urt. v. 10.12.1997 - 6 C 6.97 - sowie Beschl. v. 21.10.1999 - 6 B 98.99 - juris; SächsOVG, Beschl. vom 24.10.2008 - 2 B 370/08 -).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in Urteilen vom 10. Dezember 1997 (- 6 C 6/97 -, - 6 C 7/97 - beide nv. und - 6 C 10/97 - BVerwGE 106, 24) die Auffassung vertreten hat, daß die Kultusministerkonferenz den Einigungsvertrag im Hinblick auf die Anerkennung von in der DDR erworbenen Ausbildungen und Qualifikationen zu eng ausgelegt habe, hat sich dies ausdrücklich nicht auf die staatlich geregelten Berufe, wie zB Lehrer, bezogen.
LAG Sachsen, 20.01.2000 - 7 Sa 1140/98
Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin; Ausbildung in der DDR zur …
OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 370/08
Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung; Kinderkrippenerzieherin; …
Von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Einigungsvertrag, der die Gleichstellung und bundesweite Anerkennung von Prüfungen regelt, sind nicht nur alle Prüfungen und Befähigungsnachweise erfasst, die bis zur Vereinigung abgelegt oder erworben wurden, sondern auch spätere Abschlüsse, die auf Ausbildungen beruhen, mit denen vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1997 - 6 C 6.97 - juris: "wohl auch spätere Abschlüsse").
Dadurch hat die Klägerin, auch mit Blick auf die zu den im Streit stehenden Rechtsfragen ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 10.12.1997, BVerwGE 106, 24 ff.; Urt. v. 10.12.1997, LKV 1998, 451 ff.; Beschl. v. 21.10.1999 - 6 B 68/99 -, juris), das verwaltungsgerichtliche Urteil so infrage gestellt, dass die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens offen erscheinen.
BVerwG, 29.01.1997 - 6 B 65.96
"Gleichwertig" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 S. 2 des Einigungsvertrages - …