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Timestamp: 2019-03-24 03:48:10
Document Index: 265769150

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 2', '§ 69', '§ 16', '§ 16', '§ 87']

Strömer Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urt. v. 22.02.01, 3 U 247/00 - Online-Lexikon
Das Anbieten eines Links auf ein Online-Lexikon kann eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellen, wenn nach Anklicken des Links die verweisende Web-Site nicht »vollständig verlassen« wird und die aufgerufene Site eine Datenbank mit urheberrechtlich geschützten Einzeleinträgen enthält. Wer ein Online-Lexikon für Dritte frei abrufbar im Internet anbietet erteilt damit keine konkludente Zustimmung zu einem Link eines Dritten in beliebiger Form.
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter Brüning, v. Franque, Spannuth,
nach der am 1. Februar 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 12. Juli 2000 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 200.000.- DM festgesetzt.
Die Antragstellerin verlegt medizinische Publikationen. In ihrem Verlag erscheint in Buchform und auf CD-ROM das Lexikon »Roche Lexikon Medizin«. Die Antragstellerin betreibt unter der Internet-Domain »www.roche-lexikon.de« eine Website im Internet, die als Online-Datenbank das Werk »Roche Lexikon Medizin« enthält.
Die Antragsgegnerin entwickelt und vertreibt medizinische Online-Projekte und verwaltet medizinische Datenbanken. Sie betreibt unter der Internet-Domain »www.medizin-forum.de« eine Website im Internet, die eine Plattform für medizinische Informationen und Nachrichten umfasst. Von der Website der Antragsgegnerin aus ist das von der Antragstellerin ins Internet gestellte Lexikon »Roche Lexikon Medizin« per Link abrufbar.
auf ihrer Website unter der Internet-Domain »www.medizinforum.de« einen Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain »www.roche-lexikon.de« betriebenen Website zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unverändert in einem Fenster auf der Website der Antragsgegnerin erscheint.
in ihrer Website unter der Internet-Domain »www.medizinforum.de« einen Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain »www.roche-lexikon.de« betriebenen Website zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unverändert in einem Fenster wiedergegeben wird, weiches auf dem Bildschirm vor der im Hintergrund weiterhin sichtbaren Website der Berufungsklägerin erscheint, insbesondere wie aus Anlage BB 1 ersichtlich;
in ihrer Website unter der Internet-Domain »www.medizinforum.de« einen Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain »www.roche4exikon.de« betriebenen Website zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unverändert, jedoch ohne Navigationsleiste in einem Fenster wiedergegeben wird, welches auf dem Bildschirm vor dem Hintergrund der weiterhin sichtbaren Website der Berufungsklägerin erscheint, insbesondere wie aus Anlage BB 1 ersichtlich.
Der Gegenstand des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ist das Betreiben der Website unter der Internet-Domain »www.medizinforum.de« mit einem Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain »www.roche-lexikon.de« betriebenen Website. Zum Streitgegenstand gehört selbstverständlich, dass auf der Website »www.roche-lexikon.de« der Antragstellerin ihr »Roche Lexikon Medizin« installiert ist.
Wie sich aus dem Nachsatz im Verbotsausspruch (»wenn nach Aktivierung ...«) ergibt, ist das Schalten bestimmter Links vom Verbot ausgenommen, und zwar solcher, die so installiert sind, dass der Nutzer nach Aktivierung des Links die Website der Antragsgegnerin ganz verlässt und statt dessen der Zugang auf die Website der Antragstellerin direkt erfolgt.
1.) Bei dem von der Antragstellerin ins Internet (abrufbar über ihre Website »www.roche-lexikon.de«) gestellten »Roche Lexikon Medizin« handelt es sich um ein Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) und insoweit auch um eine persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG). Zugleich handelt es sich insoweit um ein Computerprogramm (§ 69 a UrhG). Die Erläuterungsabschnitte zu einzelnen Suchbegriff en sind Teile des Datenbankwerks, die ihrerseits urheberrechtlich als Sprachwerke, wissenschaftliche Darstellungen und Lichtbilder geschützt sind. Das bedarf verständigerweise keiner vertieften Ausführung.
Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin darauf, es würden bei Aufruf des »Roche Lexikon Medizin« über ihre Website nach Aktivierung des Links nur die Erläuterungen zu einem bestimmten Suchbegriff aufrufbar sein. Auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werks, selbst kleinster Teile, die ihrerseits urheberrechtlich geschützt sind, fällt unter § 16 UrhG (Schricker/Loewenheim, a. a. 0., § 16 UrhG, Rz. 14),
Insoweit geht es auch nicht etwa die Vervielfältigung »nur eines einzelnen Datensatzes«. Wie die Antragsgegnerin nicht bestreitet, enthält der Erläuterungstext zu einem Suchbegriff als Teil des Datenbankwerks wiederum weiterführende Suchworte, im Regelfall sogar mehrere. Deswegen handelt es sich beim Laden auch nur eines einzelnen Suchbegriffs, von dem aus ein »Weiterblättern« im »Roche Lexikon Medizin« selbstverständlich möglich ist, nicht etwa um nur unwesentliche Teile einer Datenbank im Sinne des § 87 b UrhG.
Zu Recht hat das Landgericht dem Umstand, dass die Antragstellerin ihr Lexikon ins Internet auf ihre eigene Website gesetzt und damit den Nutzern im Internet zur »freien« Verfügung gestellt hat, nicht die Bedeutung einer Zustimmung für das hier in Rede stehende Verhalten der Antragsgegnerin beigemessen. Das Bereitstellen im Internet bedeutet nur, dass die betreffende Website aufgerufen werden kann und soll und deren Inhalt genutzt werden kann. Deswegen greift auch das Argument der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe das »Roche Lexikon Medizin« ohne - ohne weiteres mögliche - technische Sperren installiert, nicht durch; solche Sperren würden d er Antragstellerin dienlich sein können, ihr Fehlen kann nicht als Freigabe für jede beliebige Form gewerblicher Drittnutzung verstanden werden.
Dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin die Antragstellerin selbst um die Aufnahme eines Hinweises auf das »Roche Lexikon Medizin« im Internet-Dienst der Antragsgegnerin gebeten hat, ist ebenfalls nicht als konkludente Zustimmung für die hier in Rede stehende Nutzungshandlung zu werten. Es ging ersichtlich nur um Werbung für das Lexikon, nicht aber um ein in die Website der Antragsgegnerin inkorporiertes Framing.
Etwas anderes ist auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Antragstellerin das Schalten von Links (betreffend das »Roche Lexikon Medizin«) auf der Website der Antragsgegnerin - wie auf anderen Websites Dritter - als solches nicht beanstandet, wenn das Betätigen des Links zu einem vollständigen Verlassen der Website der Antragsgegnerin führt, auf der sich der Link befindet, und der Nutzer so direkt auf die Website der Antragstellerin gelangt. Das Einverständnis erfasst das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin nicht, die Links auf der Website der Antragsgegner sind so geschaltet, dass das Lexikon der Antragstellerin, in die Website der Antragsgegnerin inkorporiert bleibt.
Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin sämtliche Hilfsfunktionen, die die Antragstellerin bei ihrem Online-Lexikon zur Verfügung stellt und auf die der Nutzer bei direktem Ansteuern der Website der Antragstellerin ohne weiteres zugreifen kann, beim »Umweg« über den Link der Antragsgegnerin »nur zunächst ausgeblendet«, aber über besondere Vorkehrungen wieder aufrufbar sind. Vielmehr zeigt das auf, dass die von der Antragsgegnerin über ihren Link bereitgestellte Nutzung des »Roche Lexikon Medizin« nicht direkt über die Website der Antragstellerin, sondern in einer von der Antragsgegnerin gestalteten »Umgebung« erfolgt, wobei die Antragsgegnerin auf ihrer Website auch eine andere Voreinstellung für die Darstellung des Lexikons gewählt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin der Nutzer bei Aufrufen des »Roche Lexikon Medizin« über die Website der Antragsgegnerin diese auch wieder schließen kann und sich dann unmittelbar auf der Website der Antragstellerin befindet. Maßgeblich ist, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Form der »Verlinkung« bietet. Dass es auch andere Wege gibt, ändert daran nichts.