Source: http://wdb.fh-sm.de/FallZuVielLuxus
Timestamp: 2019-08-23 22:15:59
Document Index: 1913999

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 488', '§ 490', '§ 823', '§ 823', '§ 985', '§ 929', '§ 930', '§ 933', '§ 936', '§ 932', '§ 936', '§ 985', '§ 823']

FallZuVielLuxus
ich war hier: FallZuVielLuxus
1. Auf Rückzahlung der Dar...
b. Fälligkeit des Darlehens
2. Auf Schadensersatz i. H....
a. Tatbestand des § 823 I ...
b. Rechtswidrigkeit und Ver...
3. Auf Herausgabe des Fahrz...
a. Ursprünglicher Eigentü...
b. Eigentumsübergang auf F?
c. Übergang auf B durch Ge...
d. Übergang auf B infolge ...
e. Übergang (lastenfrei) a...
4. Auf Schadensersatz i. H....
Fall: Zu viel Luxus
Prüfungsfall im WIPR III im Sommersemester 2010
F den Wagen nach 14.000,- EUR Anzahlung mitnehmen kann,
V den Kfz-Brief und Eigentum am Fahrzeug bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises behält,
F den Kaufpreis in 36 monatlichen Raten von je 1.000,- EUR nebst Zinsen begleichen wird.
1. Auf Rückzahlung der Darlehenssumme nebst Zinsen gem. § 488 I 2 BGB
Vertrag mit dem Inhalt eines Darlehensvertrages zwischen B und F muss geschlossen sein (+)
Auch keine Anhaltspunkte für Wirksamkeitshindernisse - wirksam (+)
Da vereinbarte Zeit noch nicht abgelaufen - Kündigung zu prüfen.
Hier Kündigung nach § 490 I BGB möglich (+)
2. Auf Schadensersatz i. H. v. 8.000,- EUR gem. § 823 I BGB
eventuell sinnvoll erst nach Ansprüchen gegen O, weil erst dort feststellbar, ob Anwartschaftsrecht verloren - siehe unten. Rein praktisch nicht besonders sinnvoll, weil Schaden nur dann vorhanden, wenn F nicht zahlungsfähig ist - insofern würde ich diese Anspruchsgrundlage nur zur Notenverbesserung beachten - wenn sie fehlt, kein erheblicher Punkteabzug...
a. Tatbestand des § 823 I BGB
Handlung des F - Abmachung mit O (+)
Rechtsgutverletzung - Anwartschaftsrecht der B erloschen (+)
Kausalität (+)
b. Rechtswidrigkeit und Verschulden (+)
Wenn F nicht zahlen kann, dann besteht der Schaden darin, dass aus der Sicherheit nicht vollstreckt werden kann (+)
3. Auf Herausgabe des Fahrzeugs gem. § 985 BGB
Dafür müsste B Eigentümerin des Autos sein, O Besitzer ohne Recht zum Besitz. Problematisch ist in erster Linie das Eigentum der B:
a. Ursprünglicher Eigentümer: V
das Geschäft zwischen V und F:
Übergabe, Berechtigung des V (+) aber
Einigung = §§ 929, 449, 158 BGB = bedingte Übertragung; damit Eigentum bei F erst mit Zahlung des Kaufpreises möglich; vorerst Eigentum bei V verblieben
c. Übergang auf B durch Geschäft zwischen F und B?
Sicherungsvereinbarung zwischen F und B könnte zur Eigentumsübertragung führen:
Einigung gem. § 930 BGB (+)
Übergabesurrogat: Besitzkonstitut (+)
Berechtigung des F: kein Eigentümer bei Vereinbarung des Besitzkonstituts. Deshalb nur § 933 BGB möglich, für den jedoch Übergabe erforderlich ist. Diese ist nicht erfolgt. Damit bleibt das Eigentum weiterhin bei V.
d. Übergang auf B infolge eines Anwartschaftsrechts?
B könnte ein Anwartschaftsrecht am Fahrzeug erworben haben, über das bei Bedingungseintritt (s. o. - Zahlung des Kaufpreises) sie das Volleigentum erworben haben könnte.
Anwartschaftsrecht? - F hat bedingtes Eigentum erworben, siehe oben; (+)
bei B? B hat zumindest das Anwartschaftsrecht von F - wenn nicht das Vollrecht - erworben; die Erklärungen der Parteien sind dahingehend auszulegen, wenn ein Vollrecht nicht möglich war (andere Auffassung vertretbar) (+)
die Bedingung ist auch eingetreten (+), aber:
hat O nicht das Eigentum gutgläubig lastenfrei (§ 936 BGB analog) erworben?
e. Übergang (lastenfrei) auf O?
O könnte das Eigentum am Fahrzeug lastenfrei erworben haben:
Einigung: O mit F, dass das Eigentum am Fahrzeug übergehen soll (+), eventuelle Zweifel an der Wirksamkeit - F und O haben zu Lasten der B gehandelt? Sittenwidrigkeit? - dem O kann dies nicht nachgewiesen werden, deshalb wirksam;
Übergabe - erfolgt
Berechtigung - mit Zahlung des Kaufpreises an V ist B Eigentümerin geworden! (-)
gutgläubiger Erwerb - gem. § 932 BGB (+)
Achtung: § 936 III BGB findet hier keine Anwendung, weil Dritter (B) nicht im Besitz der Sache - hier konnte O in den Rechtsschein des Besitzes des F vertrauen, auch wenn F erst kein Eigentümer war. Der ursprüngliche Eigentümer V hat den Kfz-Brief auf Wunsch des F an O übergeben.
Damit hat die Übertragung F -> O zum Eigentumsverlust bei B geführt!
B ist nicht Eigentümerin. Demzufolge kein Anspruch aus § 985 BGB
4. Auf Schadensersatz i. H. v. 8.000,- EUR gem. § 823 I BGB
Möglich - Rechtsgut Eigentum, aber kein Verschulden des O feststellbar, deshalb (-)
2012-05-21 01:11:25