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Timestamp: 2016-10-27 22:43:37
Document Index: 175356010

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 26', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.14/2004 (16.03.2004)
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Damiano Brusa,
Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer.
Art. 85 lit. c OG, Art. 190 Abs. 2 lit. d und lit. e IPRG (Internationales Schiedsgericht; rechtliches Geh�r; Ordre public),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vom 4. Dezember 2003.
Die B.________ B.V. (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) hielt seit 1992 30,339 % am Aktienkapital der A.________ AG (Beklagte 1 und Beschwerdef�hrerin 1). Mit Vertrag vom 19. Mai 1999 (Aktienkaufvertrag) verkaufte die Kl�gerin diese Beteiligung. Die Beklagte 1 �bernahm 50'000 eigene Aktien und die A.________ Holding AG, (Beklagte 2 und Beschwerdef�hrerin 2) kaufte 556'780 Namenaktien der Beklagten 1 von der Kl�gerin. Der Kaufpreis betrug DM 361'000'000 und war von den K�uferinnen am 30. Juni 1999 Zug um Zug gegen �bertragung der Aktien zu bezahlen. Der Vertrag ist erf�llt worden.
A.a In � 3 des Aktienkaufvertrages haben die Parteien Folgendes vereinbart:
(1) Wenn eine der K�uferinnen oder die C.________ AG oder ein mit einer von ihnen i.S.v. � 15 AktG verbundenes Unternehmen (jedoch nicht A.X.________ pers�nlich) bis einschliesslich 30.6.2001 unmittelbar oder mittelbar Aktien der A.________ AG ver�ussert oder sonst verwertet, so wird die Verk�uferin an dem Erl�s wie folgt beteiligt, wenn der Kaufpreis pro Aktie im Nennbetrag von SFR 50.-- den Betrag von DM 618.014 �berschreitet: Von dem Mehrerl�s aus der Ver�usserung oder Verwertung von A.________ AG -Aktien bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 30.339.000.-- erh�lt die Verk�uferin folgende Anteile des Mehrerl�ses, jedoch h�chstens insgesamt 50 Mio. DM: Erfolgt die Ver�usserung oder Verwertung
a) bis einschliesslich 30.6.2000, erh�lt sie einen Anteil von 60 %
b) in dem Zeitraum nach dem 30.6.2000 bis einschliesslich 30.6.2001, erh�lt sie einen Anteil von 40 %.
Als sonstige Verwertung von A.________ AG -Aktien gilt jede Transaktion, die zu einem einer Ver�usserung oder Verf�gung gleichartigen Ergebnis f�hrt, insbesondere jede den Vorschriften des deutschen Umwandlungsgesetzes oder des deutschen Aktiengesetzes vergleichbare Transaktion (insbesondere Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung und Sacheinlage). Nicht als Ver�usserung oder sonstige Verwertung gilt der Erwerb von A.________ AG-Aktien aus dem Besitz der C.________ AG durch F�hrungskr�fte der A.________-Gruppe bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 5.915.000.
(2) F�r die Frage, ob eine Ver�usserung oder Verwertung innerhalb der in Abs. (1) genannten Fristen erfolgt, kommt es entweder auf den Abschluss des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages oder auf die dingliche �bertragung an, je nach dem, welcher Tatbestand zuerst eintritt. F�r die Berechnung des Verkaufserl�ses werden auch Erl�se hinzugerechnet, die erst nach Ablauf der in Abs. (1) genannten Fristen f�llig werden.
F�llt der Erl�s nicht in DM an, so ist als Devisenumrechnungskurs massgebend der von der Europ�ischen Zentralbank am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages festgestellte Devisenmittelkurs.
(6) Ein aufgrund der Besserungsabrede anfallender Erh�hungsbetrag des Kaufpreises ist zwei Wochen nach dem Erhalt der Gegenleistung f�llig und ab diesem Zeitpunkt mit 4,25 % p.a. zu verzinsen.
(7) Um eine etwaige Umgehung der Besserungsabrede auszuschliessen, vereinbaren die Vertragspartner das folgende: Im Falle einer Weiterver�usserung oder -verwertung im Sinne der vorgenannten Regelungen innerhalb der in Abs. (1) geregelten Fristen, sind die K�uferinnen verpflichtet, dem Erwerber eine den Bestimmungen dieses Paragraphen entsprechende Verpflichtung einschliesslich dieser Weiterbelastungspflicht aufzuerlegen. Diese Weiterbelastungspflicht gilt jedoch nicht, sofern die K�uferinnen nachweisen, dass die Weiterver�usserung oder -verwertung nicht der Umgehung dieser Besserungsabrede dienen sollte.
(8) Die C.________ AG erkennt gem�ss Anlage 3 die in diesem Paragraphen enthaltenen Verpflichtungen als f�r sich bindend an."
A.b Die Generalversammlung der Beklagten 1 beschloss am 15. Mai 2000 die Schaffung eines genehmigten Kapitals, das ausschliesslich f�r die Akquisition von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen in den Gebieten Supply Chain Management, Logistik oder E-Commerce bestimmt sein sollte. Gest�tzt auf diesen Beschluss beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten 1 am 8. Dezember 2000 die Erh�hung des Aktienkapitals von CHF 100'000'000 auf 120'000'000, um eine wechselseitige Beteiligung mit der D.________ Ltd und eine m�gliche Logistikakquisition in den USA durchzuf�hren. Das Bezugsrecht der Aktion�re wurde ausgeschlossen und der Ausgabepreis pro Aktie auf CHF 1'275 festgesetzt. Die Statuten der Beklagten 1 wurden am 20. Dezember 2000 ge�ndert, indem das Aktienkapital auf CHF 120'000'000 festgesetzt und in 2'400'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 50 eingeteilt wurde. Gem�ss Art. 26 der Statuten beabsichtigte die Beklagte 1 nach dieser Kapitalerh�hung von D.________ 10'664'364 Aktien zum Maximalpreis von CHF 102'000'000 als Sach�bernahme zu erwerben. Am 20. Dezember 2000 zeichnete und liberierte D.________ alle neu ausgegebenen Aktien der Beklagten 1.
A.c Die Kl�gerin machte am 13. Februar 2001 geltend, die Ver�usserung der neuen Aktien falle in den Anwendungsbereich der Besserungsabrede. Der erzielte Verkaufspreis pro Aktie liege um etwa DM 1'007 �ber dem Schwellenwert von DM 618; daraus ergebe sich ein Mehrerl�s aus der Transaktion von insgesamt etwa DM 483'000'000. Da die Ver�usserung nach dem 30.6.2000 erfolgt sei, resultiere f�r die Kl�gerin ein Mehrerl�santeil von 40 % oder etwa DM 193'000'000; aus der vertraglichen Begrenzung des Anspruchs auf h�chstens DM 50'000'000 ergebe sich eine Forderung in dieser H�he.
B.a Mit Eingabe vom 28. August 2001 an den Pr�sidenten der Z�rcher Handelskammer machte die Kl�gerin gest�tzt auf � 17 des Aktienkaufvertrags eine Schiedsklage h�ngig. Sie stellte die Rechtsbegehren, es seien die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihr €25'564'594.-- (DM 50 Mio.) nebst Zinsen zu bezahlen. Das Schiedsgericht konstituierte sich mit Beschluss vom 31. Januar 2002. Das Verfahren richtete sich nach den Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Z�rcher Handelskammer. Das Gericht f�hrte nach Eingang der Klage und Klageantwort am 12. September 2002 eine (erfolglose) m�ndliche Vergleichsverhandlung durch. Danach wurde das schriftliche Verfahren mit Replik und Duplik fortgesetzt; zuletzt erhielt die Kl�gerin Gelegenheit, sich zu neuen Vorbringen der Beklagten in der Duplik zu �ussern. Am 27. Juni 2003 wurde ein Beweisverfahren er�ffnet. Die Beklagten reichten am 26. August 2003 eine Beweisantretungsschrift ein; die Kl�gerin nannte keine Beweise.
Mit Urteil vom 4. Dezember 2003 verpflichtete das Schiedsgericht die Beklagte 1, der Kl�gerin € 1'743'349.-- und die Beklagte 2, der Kl�gerin € 19'413'234.-- zu bezahlen, beide Betr�ge zuz�glich Zins. Im �brigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht f�hrte aus, auf die Besserungsklausel sei nach � 16 des Aktienkaufvertrags deutsches Recht anwendbar, w�hrend sich die Kapitalerh�hung der Beklagten 1 notwendigerweise nach schweizerischem Recht gerichtet habe. Die Besserungsabrede umschrieb das Schiedsgericht als Bestimmung, aufgrund derer der K�ufer nach dem Vollzug des Kaufvertrages �ber ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem solchen dem Verk�ufer einen von bestimmten, nach diesem Vollzug eintretenden Ereignissen abh�ngigen (zus�tzlichen) Kaufpreis bezahlt. Ob das vereinbarte Ereignis gem�ss � 3 des Aktienkaufvertrags eingetreten sei, war nach den Erw�gungen des Schiedsgerichts streitig, weil die Besserungsabrede auf den Fall der Kapitalerh�hung und insbesondere auf die Variante mit Verzicht auf das Bezugsrecht unter Zuteilung der neuen Aktien an einen Dritten nicht ausdr�cklich Bezug nimmt.
Das Gericht kam zum Schluss, ein (auch) nach deutschem Recht prim�r massgebender �bereinstimmender wirklicher Wille lasse sich nicht feststellen, weshalb der massgebende Sinn durch normative Auslegung ausgehend vom Wortlaut nach s�mtlichen Umst�nden zu ermitteln sei. Die Kl�gerin habe den Beklagten die Aktien unter dem damaligen B�rsenpreis verkauft; daher sei ihr Interesse darauf gerichtet gewesen, einen allf�lligen Mehrwert nachtr�glich zu realisieren, falls die K�uferinnen die gekauften Aktien oder die von ihnen verk�rperte Substanz des Unternehmens in irgendeiner Form mit Mehrerl�s realisierten; das Interesse der Beklagten sei hingegen darauf gerichtet gewesen, die Besserungsklausel in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Aus den in � 3 des Vertrags ausdr�cklich umschriebenen Anwendungsf�llen leitete das Gericht den Willen der Parteien ab, den Besserungsfall zu Gunsten der Kl�gerin so weit zu fassen, dass auch vom wirtschaftlichen Ergebnis her zu beurteilen sei, ob eine "Ver�usserung" stattgefunden habe. Es kam zum Schluss, die durchgef�hrte Kapitalerh�hung mit Zuteilung der Aktien an die D.________ habe den Besserungsfall ausgel�st; durch den Verzicht der Beklagten auf ihr Bezugsrecht h�tten sie eine Verw�sserung ihrer Aktien im Umfang von 16,6 % hingenommen, indem sie diesen Anteil am Eigenkapital der Beklagten 1 der neuen Aktion�rin D.________ �berliessen; damit verf�gten die Beklagten wirtschaftlich �ber einen Sechstel des Wertes ihrer Aktien zu Gunsten der D.________, weshalb der Verzicht auf das Bezugsrecht als "sonstige Verwertung" im Sinne der Besserungsabrede zu qualifizieren sei. Den Beklagten sei f�r den Verzicht auf ihr Bezugsrecht und zum Ausgleich f�r die Verw�sserung ihrer Aktien eine Entsch�digung zugeflossen, wobei der Mehrerl�s je Aktie DM 170 betrage. Davon st�nden vertraglich 40 % der Kl�gerin zu, da die Kapitalerh�hung am 20. Dezember 2002 stattgefunden habe. Im Sinne einer Alternativbegr�ndung erwog das Gericht sodann, die von der Beklagten 1 durchgef�hrte Kapitalerh�hung mit Zuteilung an die D.________ k�nne im Ergebnis mit einer Verschmelzung verglichen werden, die im Vertrag als Beispiel einer sonstigen Verwertung aufgef�hrt sei.
Eine Minderheitsmeinung vertrat der von den Beklagten bestellte Schiedsrichter. Seiner Ansicht nach erf�llte die umstrittene Kapitalerh�hung der Beklagten 1 den Tatbestand von � 3 des Aktienkaufvertrages nicht, weil einerseits keine Verf�gung �ber A.________-Aktien erfolgt sei und anderseits die Beklagte 2 als Aktion�rin der Beklagten 1 keinen Erl�s im Sinne der Besserungsabrede erzielt habe.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Beklagten die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Schiedsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und Fortsetzung des Verfahrens an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen. Sie r�gen, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG in mehrfacher Hinsicht verletzt; ausserdem verstosse die Auslegung der Besserungsklausel im Ergebnis gegen den Ordre public.
Die Kl�gerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Eingabe vom 5. M�rz 2004 bestreiten die Beschwerdef�hrerinnen die von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung neu aufgestellte Behauptung, das Schiedsgericht habe die Parteien anl�sslich der Vergleichsverhandlung vom 12. September 2002 darauf hingewiesen, dass es m�glicherweise die massgebliche Verwertungshandlung im Verzicht auf das Bezugsrecht sehen w�rde.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2004 abgewiesen.
1.1 Eine der Parteien des vorliegenden Verfahrens hat ihren Sitz nicht in der Schweiz. Somit gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Zul�ssig sind nur die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlten R�gen (BGE 127 III 279 E. 1a).
1.2 Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind (Art. 191 Abs. 1 IPRG), kann - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt werden (BGE 128 III 50 E. 1b mit Verweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerinnen mehr verlangen, ist auf ihren Antrag nicht einzutreten.
1.3 Die Beschwerdef�hrerinnen haben ihre R�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden (BGE 128 III 50 E. 1c). Soweit ihre Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Schiedsgericht vor, es habe ihnen in verschiedener Hinsicht das rechtliche Geh�r verweigert und damit den Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gesetzt.
2.1 Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung eines Schiedsentscheids allein wegen Verletzung der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser Anspruch entspricht im Wesentlichen, d.h. mit Ausnahme der Pflicht zur Entscheidbegr�ndung, dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5; 128 III 234 E. 4b). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisantr�ge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c). Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht begr�ndet, auf welche tats�chlichen und rechtlichen Gr�nde es seinen Entscheid st�tzt, was den Beschwerdef�hrerinnen erm�glicht, eine allf�llige Verweigerung des rechtlichen Geh�rs anhand dieser Begr�ndung zu belegen.
2.2 Der Geh�rsanspruch vermittelt den Parteien das Recht, ihre erheblichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE 119 II 386 E. 1b). Die urteilende Instanz hat die im Rahmen der Anh�rung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung von den Parteien in den Prozess eingef�hrten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisantr�ge zu pr�fen und zu w�rdigen, soweit sie f�r die Entscheidfindung bedeutsam sind. Dabei ergibt sich aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, welche Tatsachen entscheiderheblich sind (BGE 121 III 331 E. 3b).
2.2.1 Nicht abgenommen hat das Schiedsgericht die von den Beschwerdef�hrerinnen beantragten Beweise zur Behauptung, dass alle Parteien beim Vertragsschluss tats�chlich �bereinstimmend den Willen hatten, die Schaffung neuer Aktien und deren Ausgabe an Dritte nicht unter die Besserungsklausel fallen zu lassen. Zur Begr�ndung hat das Schiedsgericht ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerinnen auf ihre zum Beweis verstellte Behauptung selbst zur�ckgekommen seien, indem sie zugestanden h�tten, dass der umstrittene Fall der Kapitalerh�hung nie Gegenstand der Verhandlungen �ber die Besserungsklausel gewesen sei; ausserdem hielt es die von den Beschwerdef�hrerinnen offerierten Beweise (Zeugenaussagen eigener Organe und Berater) eventualiter f�r untauglich zu beweisen, dass auch die Beschwerdegegnerin durch Stillschweigen ihren wirklichen Willen zum Ausdruck gebracht habe, Kapitalerh�hungen von der Besserungsklausel auszunehmen. Das Schiedsgericht hat sich in diesen Erw�gungen mit den Beweisantr�gen der Beschwerdef�hrerinnen ausdr�cklich auseinander gesetzt und begr�ndet, weshalb es die zu beweisende Behauptung als nicht (mehr) erheblich und die angebotenen Beweise f�r untauglich hielt. Damit sind die Anforderungen an die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen weiter vor, die schiedsgerichtliche Darstellung ihrer eigenen Behauptungen sei unzutreffend; ausserdem verkenne das Gericht ihre Argumentationslinie zur Vertragsauslegung; auch die zur vorgenommenen antizipierten Beweisw�rdigung angef�hrten Gr�nde seien unrichtig, da es des Zugest�ndnisses der Gegenseite nicht bed�rfe und dadurch das Gericht seine "Zugest�ndnis-Theorie" disqualifiziere. Mit diesen Vorbringen beanstanden die Beschwerdef�hrerinnen die materiellrechtliche Beurteilung durch das Schiedsgericht. Damit sind sie im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen sodann als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, das Schiedsgericht habe in seinen Erw�gungen zwar die f�r die normative Vertragsauslegung massgeblichen Kriterien aufgef�hrt, aber die daf�r relevanten Umst�nde nicht zum Beweisthema gemacht. Nach den Erw�gungen des Schiedsgerichts sind neben dem Wortlaut alle Umst�nde heranzuziehen, die den Erkl�rungstatbestand begleiten und in einer sinngebenden Beziehung zu ihm stehen. In diesem Sinne hat das Schiedsgericht neben dem Wortlaut auch die von den Beschwerdef�hrerinnen dargestellte Entstehungsgeschichte der Besserungsabrede, vorab aber die Interessenlage der Parteien und den mit der Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck als beachtlich angesehen. Die Beschwerdef�hrerinnen machen dazu geltend, sie h�tten zu den vom Schiedsgericht selbst in seinen Erw�gungen als relevant erachteten Begleitumst�nden in ihrer Beweisantretungsschrift umfassende Beweisantr�ge gestellt; indessen seien diese vom Gericht ignoriert worden. Welche konkreten, vom Schiedsgericht als rechtserheblich beurteilten Tatsachen sie zu den im Schiedsurteil als massgebend erachteten Umst�nden offeriert haben, ist ihrer Rechtsschrift jedoch nicht zu entnehmen. Die von den Beschwerdef�hrerinnen dargestellte Entstehungsgeschichte der Besserungsklausel hat das Schiedsgericht nach seinen Erw�gungen ber�cksichtigt und es hat auch die Interessenlage der Beschwerdef�hrerinnen an einer abschliessenden bzw. in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eingegrenzten Gewinnbeteiligung dargestellt. Inwiefern dar�ber hinaus konkrete Behauptungen und Beweisanerbieten der Beschwerdef�hrerinnen unber�cksichtigt geblieben w�ren, ist der Beschwerdebegr�ndung entgegen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entnehmen. Wenn die Beschwerdef�hrerinnen im �brigen die Beweislastverteilung in Frage stellen und im Ergebnis beanstanden, das Schiedsgericht sei ihrer Vertragsauslegung nicht gefolgt, verkennen sie die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter, das Schiedsgericht habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem es ihren Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens zu ihrer Behauptung abgelehnt habe, dass aus der Transaktion kein Mehrerl�s resultiert sei. Das Schiedsgericht hat rechtlich als allein massgebend erachtet, dass die Beschwerdef�hrerinnen wirtschaftlich einen Teil des Wertes ihrer Aktien zu einem gegen�ber dem vertraglich vereinbarten Referenzwert h�heren Preis realisiert haben. Es hat ausgehend vom rechnerischen Mehrerl�s von DM 1'022.9086 f�r eine ganze Aktie einen Mehrerl�s f�r einen Sechstel ihres Wertes mit DM 170.4847 festgestellt. Inwiefern aufgrund dieser Rechtsauffassung - die im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fen ist - erhebliche (von den Beschwerdef�hrerinnen durch ein Sachverst�ndigengutachten zum Beweis verstellte) Tatsachen h�tten unbeurteilt bleiben k�nnen, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den Ausf�hrungen in der Beschwerde.
2.2.4 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden, das Schiedsgericht habe seinen Entscheid auf rechtliche Gesichtspunkte gest�tzt, die von keiner Partei vorgetragen worden seien. Das Bundesgericht leitet aus dem Geh�rsanspruch f�r Schiedsgerichte ebenso wenig wie f�r staatliche Gerichte ab, dass die Parteien vorg�ngig zu den Rechtsgrunds�tzen anzuh�ren sind, auf welche das Gericht sein Urteil zu st�tzen beabsichtigt (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f. mit Hinweisen). Das Schiedsgericht ist nach dem Grundsatz iura novit curia nicht an die rechtliche Auffassung der Parteien gebunden. Ebenso wenig hat es die Parteien auf Sachverhaltselemente besonders hinzuweisen, die f�r seine rechtliche W�rdigung erheblich sind (BGE 108 Ia 293 E. 4c). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu st�tzen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 mit Verweisen). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die juristische Analyse des Gerichts in keinem Zusammenhang steht mit den Elementen, auf die sich die Diskussion der Parteien im Prozess bezogen hat (BGE 130 III 35 E. 6.2). Davon kann hier entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen hinsichtlich des Verzichts auf das Bezugsrecht der von der Beschwerdef�hrerin 1 zus�tzlich ausgegebenen Aktien nicht die Rede sein. Mit dem Bezugsrechtsverzicht ist vielmehr ein Teil der Transaktion angesprochen, deren Qualifikation als sonstige Verwertung im Sinne der Besserungsabrede gem�ss � 3 des Aktienkaufvertrages den zentralen Streitpunkt bildete. Die Beschwerdef�hrerinnen mussten vern�nftigerweise damit rechnen, dass (auch) dieses Element der umstrittenen Transaktion erheblich sein k�nnte. Das Schiedsgericht war zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht verpflichtet, die Beschwerdef�hrerinnen auf die m�gliche Erheblichkeit des Bezugsrechtsverzichts hinzuweisen.
2.2.5 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden schliesslich als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, dass sie das Schiedsgericht nicht dar�ber informiert habe, dass es entgegen seiner vorherigen Auffassung ohne weitere Beweisaufnahme zu entscheiden gedenke. Nachdem das Schiedsgericht aus rechtlichen Gr�nden die in Aussicht genommene Beweisaufnahme nicht (mehr) als erforderlich erachtete, war es nicht verpflichtet, zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Parteien �ber den Verzicht auf Beweisabnahme vorg�ngig zu informieren. Dass das Schiedsgericht eine f�rmliche Beweisverf�gung erlassen hatte, �ndert daran nichts. Denn selbst in F�llen, wo eine Verfahrensregel von den Parteien gewollt und f�r das Schiedsgericht verbindlich ist, wird diese nicht zu einem zwingenden Verfahrensgrundsatz im Sinne von Art. 182 Abs. 3 IPRG (BGE 117 II 346 E. 1b S. 348).
2.2.6 Die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen, das Schiedsgericht habe ihnen das rechtliche Geh�r verweigert, ist als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden zudem, die vom Schiedsgericht vorgenommene Auslegung der Besserungsklausel verstosse im Ergebnis gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
3.1 Die materielle Beurteilung einer Schiedssache verst�sst nach der Rechtsprechung nur dann gegen die �ffentliche Ordnung, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verletzt und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist. Zu diesen Grunds�tzen z�hlen etwa die Vertragstreue, der Vertrauensgrundsatz, das Rechtsmissbrauchs- und das Diskriminierungsverbot. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheids nur dann, wenn er im Ergebnis gegen die massgebende Ordnung verst�sst, ohne dass es auf die Begr�ndung allein ank�me (BGE 120 II 155 E. 6a mit Verweisen).
3.2 Der Beschwerdeschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis gegen fundamentale Rechtsgrunds�tze verstossen sollte. Die Beschwerdef�hrerinnen bringen allein vor, sie h�tten nach deutschem Recht nicht �ber ein Bezugsrecht verf�gt und sie schliessen daraus, dass die Voraussetzungen zum Eintritt der Besserungsabrede nach der "auch insofern als massgeblich vereinbarten deutschen Rechtsordnung" nicht h�tten eintreten k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen setzen sich damit �ber die rechtlichen Erw�gungen des Schiedsgerichts zur Anwendbarkeit der schweizerischen Rechtsordnung f�r die in Frage stehende Kapitalerh�hung hinweg und �bergehen, dass das Schiedsgericht in einer Alternativbegr�ndung die streitige Transaktion im Ergebnis mit einer Verschmelzung verglichen hat. Soweit auf die R�ge �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit (intern angesichts der auf dem Spiele stehenden Verm�genswerte zu 9/10 der Beschwerdef�hrerin 2 und zu 1/10 der Beschwerdef�hrerin 1) zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerinnen haben �berdies unter solidarischer Haftbarkeit (intern im gleichen Verh�ltnis) der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung f�r das vorliegende Verfahren zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung richten sich im Grundsatz nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 50'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit (intern der Beschwerdef�hrerin 1 zu 1/10 im Umfang von Fr. 5'000.-- und der Beschwerdef�hrerin 2 zu 9/10 im Umfang von Fr. 45'000.--) auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern im Verh�ltnis zu 1/10 zu Lasten der Beschwerdef�hrerin 1 und zu 9/10 zu Lasten der Beschwerdef�hrerin 2) mit Fr. 60'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 16. M�rz 2004