Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4140108.html
Timestamp: 2020-03-28 22:09:00
Document Index: 2067088

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 264', 'BGE', '§ 59', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 59', 'Art. 28']

DFR - BGE 140 IV 108
BGE 140 IV 108
Bei der Revision von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die neue, auch in anderen Gesetzen verwendete Terminologie (Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, BBl 2011 8187 Ziff. 3.5). Inhaltlich ändert sich insoweit nichts. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob hier die neue oder alte Fassung von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO anwendbar ist.
6.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 II 129 E. 3.2 S. 131 mit Hinweisen).
6.7 Die Medien üben ein "Wächteramt" aus. Sie sollen namentlich Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. Dafür müssen sie an die notwendigen Informationen gelangen. Dies erleichtern das Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden nach Art. 172 StPO und das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte (BGE 136 IV 145 E. 3.1 S. 149; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Martin und andere gegen Frankreich vom 12. April 2012, § 59; FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 2 f. zu Art. 28a StGB; je mit Hinweisen).
6.8 Art. 17 Abs. 3 BV gewährleistet das Redaktionsgeheimnis. Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen ergibt sich aus der Freiheit auf Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK (BGE 136 IV 145 E. 3.1 S. 149 mit Hinweisen). Sowohl das Bundesgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte messen dem Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressefreiheit erhebliches Gewicht zu (BGE 132 I 181 E. 2.1 S. 185; BGE 123 IV 236 E. 8a/aa S. 247; Urteil des Europäischen Gerichtshofes Martin und andere gegen Frankreich vom 12. April 2012, § 59 ff.; ZELLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 28a StGB; je mit Hinweisen).