Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=13092a52-e50b-4922-b8ca-072179bb95bb
Timestamp: 2019-11-22 04:28:24
Document Index: 91843017

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 27', '§ 311', 'Art. 132', '§ 27']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.02.2010, RD/0055-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO des A., Adresse, vom 1. Dezember 2009 betreffend die Berufung vom 3. April 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. März 2009 des Finanzamtes Wien 6/7/15 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009, beim Unabhängigen Finanzsenat am 4. Dezember 2009 eingelangt, stellte Herr A. einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass eine Erledigung seiner am 3. April 2009 abgeschickten und am 7. April beim zuständigen Finanzamt Wien 6/7/15 eingelangten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 bis dato nicht erfolgt sei.
Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl VwGH 31.5.2006, 2006/13/0075 und die dort zitierte Judikatur und Literatur).
Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren somit ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 132 B-VG iVm § 27 VwGG).
Der gegenständliche Antrag erweist sich daher als unzulässig und es war spruchgemäß zu entscheiden.
Devolutionsantrag, Säumnis, Berufungsverfahren, Zurückweisung
Findok-Nr: 45433.1, aufgenommen am: 24.02.2010 09:51:49, Dokument-ID: a9ae7841-2abf-492a-ad78-c8c59c0ab029, Segment-ID: 13092a52-e50b-4922-b8ca-072179bb95bb