Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31904
Timestamp: 2018-12-15 04:33:10
Document Index: 222317472

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2007, RV/1067-W/06
RV/1067-W/06-RS1 Permalink
Einen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1982 ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeiführen kann nur ein das Vorstudium spezifisch behindernder Grund. Dem Vorbringen, dass ein bestimmter Studiengang an einer Fachhochschule zum Zeitpunkt des Beginnes des Universtitätsstudiums noch nicht existierte , kommt somit keine Bedeutung zu. Relevant ist nur der Zeitpunkt des Studien­wechsels, welcher durch die "Aufnahme" der neuen Studienrichtung erfolgt.
Familienbeihilfe, Studienwechsel, Fachhochschule, Universität
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, 1090, vom 15. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg vom 25. Oktober 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit vom 1.10.2004 bis 30.9.2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter A im Zeitraum 1.1.10.2004 bis 30.9.2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Tochter studierte im ersten Semester "Theaterwissenschaft" und in den nächsten 3 Semestern "Portugiesisch". Danach begann Sie den Studiengang "Journalismus und Medienmanagement an der Fachhochschule Wien.
Das Finanzamt erließ am 25. Oktober 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 und begründete die Rückforderung damit, dass gemäß § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz ein Studiumwechsel nicht mehr zu beachten sei, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe. Die Wartzeit betrage so viele Semester für welche Familienbeihilfe bezogen wurde. Obiger Betrag werde rückgefordert, da die Tochter A ihre bisher betriebenen Studien nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt habe und bereits für vier Semester Familienbeihilfe gewährt worden seien. Nach den oben genannten Bestimmungen bestehe somit erst nach dem Absolvieren von vier Semestern der neuen Studienrichtung, unter Berücksichtigung der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
"Unsere Tochter A konnte nicht nach dem 3. Semester auf die FH Wien wechseln, da man die Studiengänge der Fachhochschulen nur im Wintersemester beginnen kann.
Als sie im Herbst 2002 mit dem Studium an der Universität Wien begann, gab es den Studiengang Journalismus und Medienmanagement an der FH Wien noch nicht, und als sie im Winter 2003 (im Laufe ihres 3. Semester an der Universität Wien) von der Möglichkeit einer journalistischen Ausbildung an der FH Wien erfuhr, war sie gezwungen das nächste Assessment Center in den Sommerferien 2004 abzuwarten. Sie - und auch wir als Eltern - waren der Meinung es wäre am Besten das letzte Semester bis zu einem möglichen Studienbeginn an der FH an der Universität weiter zu studieren. Zum einen, um im Falle einer Absage von der Fachhochschule keine Zeit verloren zu haben, um das Studium an der Universität fortzusetzen. Zum anderen, um in jedem Fall vom Sprachenstudium zu profitieren, sollte A an der Fachhochschule aufgenommen werden."
"Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (bei absolviertem Präsenzdienst das 27. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung, nach den gesetzlichen Bestimmungen, ist nur dann anzunehmen, wenn ein betriebenes Studium nicht nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wurde.
Gem. § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die Wartezeit beträgt so viele Semester für welche Familienbeihilfe bezogen wurde. Ihre Tochter A hat ihre bisher betriebenen Studien nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt hat und ist bereits für vier Semester Familienbeihilfe bezogen worden.
Nach den oben genannten Bestimmungen besteht somit erst nach dem Absolvieren von vier Semestern der neuen Studienrichtung, unter Berücksichtigung der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein Wechsel der Studienrichtung wäre nach zwei Semestern möglich gewesen."
Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, welcher wie folgt begründet wurde:
"Erstens: Wir möchten betonen, dass unsere Tochter sich, vor Antritt ihres Studiums, gewissenhaft informiert hatte über die gesetzlichen Modalitäten eines Studienwechsels. Auf der ÖH hieß es, man kann zweimal eine Änderung vornehmen, jeweils nach 3 Semestern. Da sie im ersten Semester "Theaterwissenschaft" und in den nächsten 3 Semestern "Portugiesisch" studierte, hatte sie die 3 Semester-Grenze nicht überschritten.
Zweitens: Unsere Tochter hätte nicht nach insgesamt 3 Semestern (also nach 1 Semester Theaterwissenschaft und 2 Semestern Portugiesisch) auf die FH Wien wechseln können, da man die Studiengänge der Fachhochschulen nur im Wintersemester beginnen kann. Als sie sich zu Portugiesisch entschloss, existierte der Studiengang "Journalismus und Medienmanagement" an der FH Wien noch nicht.
Während des Winters 2003 (im Laufe ihres 3. Semester an der Universität Wien) erfuhr sie von der Möglichkeit einer praxisnahen journalistischen Ausbildung an der FH Wien und war gezwungen das nächste Assessment Center (Eignung- und Aufnahmeprüfung) in den Sommerferien 2004 abzuwarten. Sie - und auch wir als Eltern - waren der Meinung, es wäre am Besten, das letzte Semester bis zu einem möglichen Studienbeginn an der FH an der Universität weiter zu studieren. Zum einen, um im Falle einer Absage von der Fachhochschule keine Zeit verloren zu haben, um das Studium an der Universität fortzusetzen. Zum anderen, um in jedem Fall vom Sprachstudium zu profitieren, sollte A an der Fachhochschule aufgenommen werden.
Drittens: Wir finden, dass unsere Tochter die ihre Zeit auf der UNIVERSITÄT nicht vertrödelte und für ihr weiteres Leben von den Sprachstudien auf jeden Fall profitieren kann. Denn in der heute globalisierten Welt ist man als internationaler Journalist mit mehreren Sprachkenntnissen sicher gefragt.
Viertens: Außerdem wird unsere Tochter in 3 Jahren fertig und wird so nicht mehr Zeit verbraucht haben, als hätte sie an der UNIVERSITÄT weiter studiert.
Also warum sollte sie und die Familie dafür bestraft werden, dass sie bis jetzt ihre Studien gewissenhaft betrieb.
Als letztes, sei noch anzufügen, dass wir vielleicht einen Fehler begangen haben, als wir versäumt hatten (weil nicht gewusst, dass es notwendig sei) einen neuerlichen Antrag für die Familien- und Kinderbeihilfe zu stellen, als unsere Tochter im Wintersemester 2004 an der Fachhochschule ihr Studium begann."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben PersonenAnspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.
Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG 1992 hat in ihrer für den Streitzeitraum geltenden Fassung folgenden Wortlaut:
Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167 mwN).
Als Studienwechsel gilt hingegen nicht, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt.
Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, dass es den Studiengang Journalismus und Medienmanagement an der FH Wien noch nicht gab, als die Tochter im Herbst 2002 an der Universität Wien begann. Jedoch war es auch schon vor Einführung dieses Studienganges möglich, z.B. an der Universität Publizistik zu studieren.
Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester ua. dann nicht (beihilfen-)schädlich, wenn der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt wird. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dieses Ereignis voraussah. Ein solches unabwendbares Ereignis könnte zum Beispiel eine Krankheit sein oder ein eintretendes Gebrechen, das die Beibehaltung und Fortführung der betriebenen Studienrichtung unmöglich macht. Das unabwendbare Ereignismuss also den Studienwechsel erforderlich machen.
Im vorliegenden Berufungsfall wurde das "neue" Studium erst im Laufe des Vorstudiums eingerichtet. Die Tochter des Bw hat eine Wahl getroffen und das bisherige Studium (freiwillig) aufgegeben. Der Studienwechsel wurde somit nicht durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt.
Findok-Nr: 31904.1, aufgenommen am: 28.01.2008 12:36:37, Dokument-ID: abe84abf-0557-4616-892a-45431af1e71c, Segment-ID: c128e86f-a0c3-4649-b4f4-bdcae9543a1d