Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-SOGST2013V9P91
Timestamp: 2019-06-19 05:29:08
Document Index: 38782187

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 91 SOG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes | Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 | gültig ab: 01.01.2019
§ 88 - Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche...
§ 89 - Sachliche Zuständigkeit
§ 90 - Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 91 - Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer...
§ 92 - Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts...
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamte des Bundes und für Vollzugsbeamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes gestattet ist, entsprechend. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Bedienstete ausländischer Polizeibehörden und -dienststellen entsprechend, wenn völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder das zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser Polizeibehörden oder -dienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Zuständig ist für Amtshandlungen, die auf eine ausdrückliche Veranlassung einer Justizbehörde oder eines Gerichts zurückgehen oder zu deren Erledigung strafprozessuale Maßnahmen zu erwarten sind, das für den Justizvollzug zuständige Ministerium; im Übrigen das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.
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