Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/chemgiftinfov
Timestamp: 2020-01-22 04:55:02
Document Index: 152844739

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 16']

die derjenige, der bestimmte Zubereitungen oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat,
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2519 - 2521;
c) Zuständige Stelle der Firma für Auskünfte über die Zubereitung/
das Biozid-Produkt
Tel.-Nr. nach Geschäftsschluss ..................................
I I hergestellt I I eingeführt
I I von einer anderen Firma bezogen und unverändert in den
---- Verkehr gebracht
bb) sehr giftige, giftige, krebserzeugende, fruchtschädigende,
erbgutverändernde oder sensibilisierende Stoffe ab der
Konzentration, mit der sie zur Kennzeichnung einer Zubereitung
oder eines Biozid-Produkts beitragen, mindestens aber ab 0,1%,
cc) stark ätzende Säuren und Laugen, wie Salpetersäure,
Salzsäure, Schwefelsäure, Kalilauge, Natronlauge,
sowie quarternäre Ammoniumverbindungen und Phenole ab
0,1%, soweit diese Stoffe nicht unter aa oder bb) fallen,
- Petroldestillate einschließlich Mischungen unter
Angabe der CAS-Nummern,
ab 1%, soweit diese Stoffe nicht unter aa), bb) oder cc)
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung/dem Biozid-Produkt
ist auf 10% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von
unter 5% anzugeben sind und zur Beurteilung des
Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis
der genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist,
kann die Konzentrationsangabe in folgenden
Konzentrationsstufen erfolgen: bis unter 0,1%, 0,1% bis
unter 0,5%, 0,5% bis unter 1,0%, 1,0% bis unter 1,5%,
1,5% bis unter 2,0%, 2,0% bis unter 3,0%, 3,0% bis unter
4,0%, 4,0% bis unter 5,0%. Bei produktionsbedingt
üblichen Schwankungen sind auch abweichende
Konzentrationsbereichsangaben zulässig.
I Stoffe I CAS- I Konzentration bzw. I R-Sätze I
Anzugeben sind alle anderen Inhaltsstoffe bei einem Gehalt
ab 1,0 bis 100 Gewichtsprozenten.
Sofern zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der
Zubereitung/des Biozid-Produkts nicht die Kenntnis des einzelnen
Stoffes notwendig ist und vergleichbare physikalische/chemische
und toxikologische Eigenschaften vorliegen, kann statt
der Bezeichnung des einzelnen Stoffes eine
Gruppenbezeichnung verwandt werden, z.B.
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung/im Biozid-Produkt
ist auf 20% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte
von unter 10% anzugeben sind und zur Beurteilung des
Gefahrenpotentials der Zubereitung/des Biozid-Produkts nicht die
Kenntnis der genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist,
Konzentrationsstufen erfolgen: 1,0% bis unter 2,0%,
2,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 7,0%, 7,0% bis
unter 10,0%. Bei produktionsbedingt üblichen
Schwankungen sind auch abweichende
d) Sicherheitsratschläge (S-Sätze) .................................
e) Weitere Kennzeichnungen .........................................
aufgrund der Prüfung der Zubereitung/des Biozid-Produkts ........
aufgrund von Berechnungsverfahren ...............................
5. Verwendungsart, Verwendungszweck sowie bei Biozid-Produkten
Hauptgruppe und Produktart gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG
in ihrer jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Fassung
a) Gebindeformen (z. B. Dose, Spraydose, Flasche mit
Schraubverschluss, Tropfflasche, etc.)
b) Füllmengen (ml oder g) ..........................................
c) I I Das Gebinde trägt einen kindergesicherten Verschluss
d) I I Das Gebinde trägt ein fühlbares Warnzeichen
7. Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen bei Vergiftungen
8. pH-Wert einer Mischung Wasser/Zubereitung im Verhältnis 1:1,
sofern der Wert unter 2,5 oder über 10,0 liegt
10. Konsistenz der Zubereitung/des Biozid-Produkts
(z. B. leichtbewegliche Flüssigkeit, zähflüssig, Pulver,
Paste, etc.)
12. Gefährliche Reaktionen mit anderen Zubereitungen/Biozid-Produkten,
die für den Verbraucher bestimmt sind
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2522;
Änderungsmitteilung einer Zubereitung/eines Biozid-Produkts
(Änderungsmitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)
A. Name der Firma, Anschrift
B. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung
erteilte Mitteilungsnummer
C. I I Die Zubereitung/das Biozid-Produkt wird ab dem ... endgültig
---- nicht mehr in den Verkehr gebracht.
I I Die Zubereitung/das Biozid-Produkt wird ab dem ... erstmalig
---- in der nachfolgend dargestellten Form in den Verkehr gebracht.
D. Angaben zu den Nummern 1 bis 13 des Formblattes zur erstmaligen
Mitteilung, die sich gegenüber der letzten Mitteilung
geändert haben. Geänderte Konzentrationen sind nur
anzugeben, wenn sich die Konzentration bei Stoffen nach
3a) um mehr als 10%, bei Stoffen nach 3b) um mehr als
20% des angegebenen Wertes (relativ) geändert hat. Ist
eine Angabe in einer der unter 3a) oder 3b) angegebenen
Konzentrationsstufen erfolgt, ist eine Änderungsmeldung
notwendig, wenn diese Konzentrationsstufe verlassen
wurde. Ist wegen produktionsbedingt üblicher Schwankungen
eine Konzentrationsbereichsangabe erfolgt, ist eine
Änderungsmitteilung notwendig, wenn der angegebene
Konzentrationsbereich verlassen wurde.
E. Merkmale, an denen sich die ursprüngliche und die geänderte
Zubereitung/das ursprüngliche und das geänderte Biozid-Produkt
eindeutig unterscheiden lassen (z. B. Verpackungscode, Farbe)
An das I I
Bundesinstitut für Risikobewertung I I
Dokumentations- und Bewertungsstelle I I
für Vergiftungen I I
Postfach 33 00 13 I I
14191 Berlin I Originalstempel, I
I Tel.-Nr. und I
I Unterschrift des Arztes I
(BgVV: Telefon: 01888 412-3460, Fax: 01888-412-3929, E-Mail: giftdok§bgvv.de)
I Alter .... Jahre ---- männlich ---- weiblich I Schwangerschaft: I
I Monate ..... (bei Kindern unter 3 Jahren) I ---- I
2. ---- Vergiftung ---- Verdacht
I Unbedingt Handelsname der Zubereitung/des Biozid-Produkts oder I
I Stoffname, aufgenommene Menge und Hersteller (Vertreiber) angeben; I
Alle Gesetze § 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten (§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)