Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-V-54%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:47:16
Document Index: 313455519

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

108 V 5415. Auszug aus dem Urteil vom 20. August 1982 i.S. Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer gegen Fahrl�nder und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 25 al. 2 LAVS. Des notions d'apprentissage et d'�tudes (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 54
Die 1955 geborene Franziska Fahrl�nder bezog bis zum Abschluss ihrer Ausbildung als Gymnastiklehrerin (August 1978) eine einfache Waisenrente der AHV. Ab Dezember 1979 besuchte sie in Florenz einen Keramikkurs und verlangte f�r die Zeit des Kursbesuches wiederum die Gew�hrung der Waisenrente. Die Ausgleichskasse lehnte das Begehren ab, die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich hiess es dem Grundsatze nach gut. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Nach Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz AHVG dauert der Rentenanspruch f�r Kinder, deren leiblicher Vater gestorben ist (Abs. 1 erster Satz dieser Bestimmung) und die noch in Ausbildung begriffen sind, "bis zum Abschluss der Ausbildung, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr".
a) Zum Begriff der Ausbildung �usserte sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 106 V 149 Erw. 1 (in �bereinstimmung mit BGE 104 V 66 Erw. 2, BGE 102 V 163 Erw. 1 und dem dort zitierten unver�ffentlichten Urteil G�tsch vom 30. August 1976 sowie ZAK 1975 S. 376 Erw. 2) folgendermassen:
"Als in Ausbildung begriffen gelten Waisen, die w�hrend einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung BGE 108 V 54 S. 55obliegen. Unter beruflicher Ausbildung ist jede T�tigkeit zu verstehen, welche die systematische Vorbereitung auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziel hat und w�hrend welcher die Waise mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbst�tiger mit abgeschlossener Berufsbildung orts- und branchen�blich erzielen w�rde. Das Arbeitsentgelt gilt dann als wesentlich geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es nach Abzug der besonderen Ausbildungskosten um mehr als 25% unter dem orts�blichen Anfangslohn f�r voll ausgebildete Erwerbst�tige der entsprechenden Branche liegt."
Dieser Wortlaut scheint darauf hinzuweisen, dass das Gericht zwei Ausbildungskategorien unterscheidet: einerseits Schul- oder Kursbesuch und anderseits berufliche Ausbildung, welche ihrerseits noch n�her definiert wird. Die Unterscheidung dieser beiden Kategorien kommt besonders deutlich zum Ausdruck im erw�hnten Urteil G�tsch. Hier wurde die gleiche oben wiedergegebene Umschreibung verwendet mit dem Zusatz, dass unter beruflicher Ausbildung "insbesondere" jede T�tigkeit zu verstehen sei, welche die systematische Vorbereitung auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziele habe (und des weiteren sich im erforderlichen Mass auf das Erwerbseinkommen des Rentenansprechers auswirke).
"La jurisprudence constante, reprise par la pratique administrative, a conf�r� une acception large aux termes d'apprentissage ou d'�tudes, les englobant dans la notion g�n�rale de formation professionnelle. Est consid�r�e comme une telle formation toute pr�paration syst�matique tendant � donner des connaissances professionnelles d�termin�es, durant laquelle l'orphelin ne peut pr�tendre � aucun salaire ou qu'� un salaire sensiblement inf�rieur - soit inf�rieur de plus de 25% - � la r�mun�ration initiale de celui qui poss�de une formation compl�te dans la branche en cause. Peut faire partie d�j� de cette formation, le cas �ch�ant, l'acquisition de connaissances pr�liminaires, en particulier de connaissances linguistiques (voir par exemple ATFA 1960, p. 109 et 1958, p. 127, ainsi que les arr�ts qui y sont cit�s; voir aussi les Directives concernant les rentes, nos 194 et 195)."
In die gleiche Richtung deutet ferner der in ZAK 1974 S. 485 publizierte Entscheid. Der wesentliche Unterschied dieser beiden Urteile gegen�ber den erstgenannten Entscheiden (Erw. 1a hievor) besteht darin, dass der Ausdruck "berufliche Ausbildung" generell als Oberbegriff f�r den gesetzlichen Terminus der Ausbildung (Art. 25 Abs. 2 AHVG) verstanden wird. Dies hat zur Folge, dass die besonderen Voraussetzungen, welche in den zuerst zitierten Urteilen lediglich f�r den dort in einem engeren Sinne verwendeten spezifischen BGE 108 V 54 S. 56Begriff der "beruflichen Ausbildung" aufgestellt worden sind, auch f�r die daneben erw�hnte Kategorie der "Schulen und Kurse" Geltung haben. Die in Erw. 1a genannten Entscheide subsumieren somit unter den gesetzlichen Begriff der "Ausbildung" nicht nur die Berufsbildung, sondern auch die Bildung oder Allgemeinbildung (Schulen und Kurse) schlechthin, wogegen BGE 102 V 210 Erw. 1 und ZAK 1974 S. 485 zum vornherein die Ausbildung auf ein bestimmtes Berufsziel hin (Berufsbildung im engern Sinn) im Auge haben.
c) F�r beide Auffassungen lassen sich triftige Gr�nde anf�hren: Einerseits liegt es im AHV/IV-Bereich nahe, den gesetzlichen Begriff der Ausbildung im Sinne der beruflichen Ausbildung (1. Fallgruppe) zu verstehen; anderseits geht es aber um Ausbildung auch dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Aus�bung des betreffenden Berufes angestrebt wird (2. Fallgruppe) oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient (3. Fallgruppe), sei es, dass die fragliche Massnahme nur die allgemeine Grundlage f�r eine Mehrzahl von Berufen bildet, sei es, dass die anbegehrte Vorkehr �berhaupt nur im Sinne der Allgemeinbildung gedacht ist (z.B. Matura).
Bez�glich der Berufsausbildung im engern Sinne (1. Fallgruppe) ist an der letztmals in BGE 106 V 149 Erw. 1 verwendeten Umschreibung festzuhalten; dar�ber hinaus sind als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 AHVG die in jenem Urteil zus�tzlich erw�hnten "Schulen und Kurse" nur anzuerkennen, wenn sie entweder dazu geeignet sind, als Vorbereitung f�r eine Berufsausbildung im engeren Sinne (1. Fallgruppe) zu dienen - ob eine solche dann folgt, ist ebensowenig von Bedeutung wie die Frage, ob bei Erlernung eines Berufes auch wirklich die Absicht besteht, diesen sp�ter effektiv auszu�ben - oder wenn sie ganz einfach auf ein echtes Bildungsziel im Sinne der 2. und 3. Fallgruppe gerichtet sind. Dabei ist aber unter allen Umst�nden (und ganz besonders dort, wo es sich nicht um eine eigentliche Berufsausbildung handelt) eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten Ziele (Berufsaus�bung ohne Abschluss gem�ss der 2. Fallgruppe; berufsbezogene Vorkenntnisse oder Allgemeinbildung gem�ss der 3. Fallgruppe) hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (�blichen) Lehrganges. In allen F�llen muss sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse BGE 108 V 54 S. 57auf die Erwerbseink�nfte auswirken (vgl. BGE 106 V 149 Erw. 1 in fine mit Hinweis).
2. a) Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Beschwerdegegnerin w�hrend des Winterhalbjahres 1979/80 als "in Ausbildung begriffen" zu betrachten, weil sie damals in Florenz ganzt�gig einen Kurs besucht habe, wobei die Art des Kurses unerheblich sei. Dem kann nach dem Gesagten nicht vorbehaltlos gefolgt werden.
b) In ihrer Anmeldung bei der AHV vom 21. November 1979 hatte die Beschwerdegegnerin u.a. ausgef�hrt, sie habe sich seit l�ngerem mit gestalterischer Keramik befasst und sich nun, auch unter dem Eindruck ihrer Stellenlosigkeit, entschieden, "darin eine Ausbildung zu machen"; im weiteren sehe sie die M�glichkeit, die gestalterische Keramik sp�ter mit der (erlernten) Gymnastik zu verbinden, z.B. in therapeutischer Richtung.
Die Angaben der Beschwerdegegnerin lassen erkennen, dass sie sich im Herbst 1979 �ber ihren weiteren beruflichen Werdegang nicht vollends schl�ssig war. Seither ist jedoch eine gewisse Kl�rung eingetreten; denn sowohl in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift als auch in der Vernehmlassung wird von seiten der Beschwerdegegnerin glaubw�rdig dargelegt, dass der Keramikkurs als Vorbereitung auf eine k�nftige Ausbildung zur Heimerzieherin gedacht war. Es sind zudem konkrete Schritte in dieser Richtung unternommen worden, indem der Stiefvater der Beschwerdegegnerin sich anfangs 1980 bei der Schule f�r Soziale Arbeit, Z�rich, nach den Aufnahmevoraussetzungen erkundigte. Unter diesen Umst�nden darf als - jedenfalls auf l�ngere Sicht angestrebtes - Berufsziel der Erwerb des Heimerzieherinnendiploms betrachtet werden. Diese Annahme wird, entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse, durch den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin sich nach Abschluss des T�pferkurses Ende April 1980 nicht sogleich der Heimerzieherinnenausbildung widmete, nicht widerlegt. Des weiteren kann nach den Angaben der Schule f�r Soziale Arbeit vom 10. Januar 1980 nicht in Abrede gestellt werden, dass der Besuch eines Keramikkurses eine sinnvolle und zweckm�ssige Vorbereitung des geplanten Ausbildungsganges als Heimerzieherin darstellt.
106 V 149,
102 V 210,
104 V 66,
102 V 163