Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20108
Timestamp: 2019-02-24 06:13:07
Document Index: 312092081

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 108 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 09.12.2008 | BGH, 22.04.2009
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Anwendung auf Vollzugsverhalten)
Revision der Staatsanwaltschaft gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von prognoserelevanten "neuen" Tatsachen im Sinne der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Vielmehr ist Voraussetzung für die Einordnung der Anknüpfungstatsachen als "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB, dass sie die Gefährlichkeit des Betroffenen höher bzw. in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638), etwa wenn sie belegen, dass sich eine bekannte Störung des Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat (BGH StV 2007, 29, 30; Senatsurteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).
Dann nämlich würde es sich vorliegend lediglich um eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung handeln, die eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen könnte (BGHSt 50, 275, 278;… BGHR StGB § 66 b Neue Tatsachen 3; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09;… Rissing-van Saan/Peglau in LK StGB 12. Aufl. § 66 b Rdn. 89).
Dies ist hier in mehrfacher Folge die Gefährlichkeit des Betroffenen aufgrund seiner sexuellen Neigungen in Verbindung mit seiner Persönlichkeitsstruktur gewesen und zwar vor dem Hintergrund, dass eine Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen nicht (mehr) möglich war, was auch vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22.04.2009 (2 StR 21/09) bestätigt worden ist.
BGH, 08.09.2010 - 2 StR 389/10
Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt …
Im Zusammenhang mit dieser Vorverurteilung hatte die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Beschuldigten in der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB angestrebt, da sie von der Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit ausgegangen war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).