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Timestamp: 2018-02-26 02:59:03
Document Index: 218454739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 463', '§ 7', '§ 14']

§ 1. Allgemeines - Geltungsbereich Vertragsschluss
§ 4a - Preise und Zahlungsbedingungen
a. Unsere Preise verstehen sich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, netto "ab Werk" und schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und Zoll nicht ein. Verpackung und Transport werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
e. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Ware. Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht.
§ 4b - Mahnkosten
a. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch bei Franko- Lieferungen. Mit Übergabe des Liefergegenstandes an die Bahn, einen Spediteur oder an den Empfänger selbst geht die Gefahr - auch bei FOB- und CIF-Geschäften - auf den Besteller über.
b. Wird versandfertig gemeldete Ware nicht sofort abgerufen, geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Meldung auf den Besteller über - auch dann, wenn er sich noch nicht im Annahmeverzug befindet.
e. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.f. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
a. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7, 8 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
b. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache sowie in der Pfändung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
e. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller- nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
a. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand - wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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