Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR30006903/NOR30006903.html
Timestamp: 2019-11-12 04:18:45
Document Index: 169211515

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 23']

Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen - Zusatzübereinkommen
BGBl. Nr. 292/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
StF: BGBl. Nr. 292/1982 (NR: GP XV RV 540 AB 631 S. 67. BR: S. 408.)
Der Abschluß des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, samt Anhang und Anlage wird genehmigt.
Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Jugoslawien, Luxemburg, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn und Weißrußland.
Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden Vorbehalte gemäß Art. 11 Abs. 1 erklärt:
Bulgarien, Deutsche Demokratische Republik, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn und Weißrußland.
Darüber hinaus haben die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
(Art. I lit. 1):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Abs. 3 des Anhangs (Art. 1 lit. 1) gebunden.
Zu Abs. 15 des Anhangs
(Art. 33 Abs. 1 lit. a Z i):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Abs. 15
des Anhangs (Art. 33 Abs. 1 lit. a Z i) gebunden.
In Übereinstimmung mit Abs. 8 des Anhangs des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 zu dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen teilt die Bundesrepublik Deutschland mit, daß sie als Gefahrenwarnzeichen das Muster A hoch a gewählt hat (Art. 9 Abs. 1).
In Übereinstimmung mit Abs. 9 des Anhangs des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 zu dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen teilt die Bundesrepublik Deutschland mit, daß sie das Muster B, 2 hoch a als Zeichen „Halt” gewählt hat (Art. 10 Abs. 3).
Zu Art. 23 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens über
Straßenverkehrszeichen:
Frankreich beabsichtigt die Möglichkeit beizubehalten, Lichtzeichen an der in Fahrtrichtung gegenüberliegenden Seite zu verwenden, um so Absichten ausdrücken zu können, die verschieden sind von jenen, die Lichtzeichen an der in Fahrtrichtung näherliegenden Seite ausdrücken.
DIE VERTRAGSPARTEIEN, DIE AUCH VERTRAGSPARTEIEN DES AM 8. NOVEMBER 1968 IN WIEN ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN *1) SIND,
IN DEM WUNSCH, eine größere Einheitlichkeit der Vorschriften über Straßenverkehrszeichen und Straßenmarkierungen in Europa herbeizuführen,