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Timestamp: 2018-06-21 08:02:40
Document Index: 148451213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 491', '§ 491', '§ 512', 'BGH', '§ 512', 'BGH']

Neues BGH Urteil zu Kredit-Bearbeitungsgebühren - frag-einen-anwalt.de
29.10.2014 07:43 |
Meine Hausbank lehnt die Rückzahlung der Kredit-Bearbeitungsgebühren mit der Begründung ab, dass Darlehen eindeutig meiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen seien - was auch den Tatsachen entspricht. Gilt das neue Urteil ausschließlich für Privatkredite? Ich als Einzelunternehmer werde bei Kreditanfragen wie eine Privatperson behandelt.
Einsatz editiert am 29.10.2014 07:52:51
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) im Mai dieses Jahres entschieden, dass die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten im Sinne der §§ 491 ff. BGB ungültig ist.
Vom Schutzzweck der §§ 491 ff. BGB sind aber ausschließlich solche Kreditverträge umfasst, die allein für private Zwecke bestimmt sind, also nicht der bereits ausgeübten gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Darlehensnehmers dienen.
Kein Verbraucherdarlehen liegt daher vor bei Verwendung für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, worunter grundsätzlich auch Klein- und Einzelunternehmer fallen. Wer den Darlehensvertrag allerdings nur zum Zwecke der Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit abschließt (Existenzgründer), steht nach § 512 BGB ebenfalls unter dem Schutz der verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften.
Zusammengefasst bedeutet dies: Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits selbständig tätig waren, handelt es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag und Sie können sich bezüglich der Rückzahlungsansprüche nicht auf das BGH-Urteil berufen.
Wurde der Darlehensvertrag aber zwecks Aufnahme Ihrer selbständigen Tätigkeit, also im Rahmen der Existenzgründung abgeschlossen und überstieg der Betrag keine 75.000,- EUR, können Sie sich gegenüber der Bank auf § 512 BGB berufen, der die Vorschriften über ein Verbraucherdarlehen auch dann für anwendbar erklärt.
Erstattung der Bearbeitungsgebühr auch für Selbständige?
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