Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-09-24/4-str-174_14
Timestamp: 2017-02-28 05:42:06
Document Index: 353622743

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 24.09.2014 - 4 StR 174/14 - Voraussetzungen des § 356a StPO als Grundlage der Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 24.09.2014 - 4 StR 174/14 - Voraussetzungen des § 356a StPO als Grundlage d...BGH, 24.09.2014 - PatAnwZ 3/14 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren...BGH, 24.09.2014 - I ZA 5/14 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Rechtsbe...BGH, 24.09.2014 - 4 StR 231/14 - Prüfung des Zusammentreffens von einzelnen tate...BGH, 24.09.2014 - 2 StR 164/14 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13 - Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils de...BGH, 24.09.2014 - V ZB 76/14 - Wirksamkeit der Haftanordnung eines AmtsgerichtsBGH, 24.09.2014 - 5 StR 399/14 - Unbegründetheit einer Revision wegen einer ange...BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13 - Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbe...BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14 - Anforderungen an eine Annahme täterschaftlichen...BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13 - Schließen einer infolge der Unwirksamkeit ein...BGH, 24.09.2014 - V ZB 37/13 - Rechtmäßigkeit einer Haftverlängerung in einer be...BGH, 24.09.2014 - V ZB 107/14 - Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1...BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 - Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen...BGH, 24.09.2014 - V ZB 71/14 - Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 ...BGH, 24.09.2014 - 2 StR 160/14 - Heimtückische Tatbegehung durch Ausnutzen der A...BGH, 24.09.2014 - V ZB 101/14 - Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1...BGH, 24.09.2014 - 2 StR 235/14 - Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der Tatbegehu...BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen...BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13 - Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltli...BGH, 24.09.2014 - 4 StR 553/13 - Nachprüfung eines Urteils auf Grund der Revisio...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 24.09.2014 - 4 StR 174/14 - Voraussetzungen des § 356a StPO als Grundlage der Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2014, Az.: 4 StR 174/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 22996Aktenzeichen: 4 StR 174/14 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: AnhörungsrügeDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2014 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 12. August 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom 12. August 2014 das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und die weiter gehende Revision auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Verurteilten, mit der geltend gemacht wird, der Senat habe die Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift übergangen.2Die Voraussetzungen des § 356a StPO liegen nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehört worden ist, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen oder dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in sonstiger Weise verletzt. Die Revisionsbegründung vom 5. März 2014 lag bei der Entscheidung vor, war Gegenstand der Beratung und wurde bei der Beschlussfassung berücksichtigt.Sost-Scheible RoggenbuckCierniakFranke QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.