Source: https://ebike-abo.de/agb
Timestamp: 2020-07-03 19:29:42
Document Index: 312459288

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 126']

AGB | eBike Abo
Die Rebike Mobility GmbH (im Folgenden auch „Rebike Mobility“) betreibt mit ihrer Marke „eBike Abo“ unter der Internetadresse „www.ebike-abo.de“ eine Webseite (im Folgenden auch „Webseite“), über die neue und neuwertige E-Bikes im Rahmen eines „Abonnements“ (Mietvertrag) gemietet werden können. Mietverträge mit Rebike Mobility können nur volljährige Personen schließen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, muss sein Geschäftssitz in Deutschland sein.
1.1 Alle Angebote, Mietverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Mieter“) im Rahmen des „eBike Abo“ über unsere Webseite www.ebike-abo.de, persönlich bei uns vor Ort, per Telefon und E-Mail, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt). Wir (im Folgenden auch „Vermieter“) sind:
Geschäftsführer: Sven Erger, Thomas Bernik
Amtsgericht München, HRB 240957
E-Mail-Adresse: info@ebike-abo.de
Internet-Adresse: www.ebike-abo.de
1.2 Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Verträgen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Webseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über ein E-Bike ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 12 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Bevor Sie die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigen, wird Ihnen nochmals eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung der von Ihnen angegebenen Daten angezeigt. Sie können die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.
2.3 Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webseite abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.
Wir behalten uns vor und nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine Bonitäts- und Identitätsprüfung des Mieters vor. Sollte die Bonitätsprüfung ein hohes Risikos eines Zahlungsrisikos ergeben, sind wir jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 3 Zustand des E-Bikes, Lieferschein
3.1 Der Mieter sucht sich das von ihm gewünschte E-Bike auf unserer Webseite aus. In welchem Zustand sich das E-Bike befindet (in der Regel neu oder neuwertig), lässt sich der jeweiligen Beschreibung entnehmen.
3.2 Der Mieter erhält bei Übergabe des E-Bikes durch die Spedition einen Lieferschein. Dieser ist bei Erhalt zu prüfen und der Vermieter innerhalb von 3 Werktagen über etwaige Abweichungen zwischen tatsächlicher Lieferung und Lieferschein zu informieren. Sollte der Mietgegenstand bei Lieferung Schäden aufweisen, ist der Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung, hierüber unter Beifügung von Fotos zu informieren. Erfolgt die Meldung eines Schadens nicht rechtzeitig, wird bei der Rückgabe des Mietgegenstands davon ausgegangen, dass das E-Bike im Zeitpunkt der Lieferung durch den Vermieter keine Schäden aufgewiesen hat. Diese Vermutungsregel gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des E-Bikes vorhanden war. Alle Waren, die auf dem Lieferschein angegeben sind, müssen vom Mieter am Ende der Mietlaufzeit an den Vermieter zurückgegeben werden.
4.1 Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des E-Bikes und hat, je nach durchgeführter Wahl des Mieters beim Bestellvorgang, eine Grundlaufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten.
4.2 Wird das Mietverhältnis nicht spätestens 1 Kalendermonat vor Ablauf der jeweiligen Mietzeit von einer der Parteien schriftlich oder per E-Mail (kuendigung@ebike-abo.de) gekündigt, verlängert sich der Mietvertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Eine ordentliche Kündigung während einer jeweiligen Laufzeit ist ausgeschlossen.
§ 5 Einmalige Servicegebühr, Miete
5.1 Mit Abschluss des Mietvertrags wird eine einmalige Servicegebühr in Höhe von 99,00 EUR inkl. USt. für die Vertragsabwicklung fällig, welche der Mieter innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss durch ein auf unserer Webseite angegebenes Zahlungsmittel begleichen muss.
5.2 Daneben ist der Mieter für die Dauer der Mietzeit verpflichtet, die vereinbarte Miete zu leisten.
5.3 Die Mietzahlung ist ab Beginn des Mietverhältnisses jeweils monatlich fällig. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter für die monatlich geschuldeten Mietzahlungen eine SEPA-Einzugsermächtigung für sein Konto zu gewähren. Das entsprechende Konto des Mieters ist beim Bestellvorgang anzugeben. Sollte sich die Kontoverbindung ändern, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder nachträglich widerrufen wird, befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug. Der Mieter erhält in diesem Fall eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist und hat dem Vermieter zudem die Kosten der Rücklastschrift zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen.
5.4 Der Vermieter ist berechtigt, nach billigem Ermessen weitere im Online-Geschäft übliche Bezahlmethoden einzuführen (z. B. den Dienst „Paypal“, Banküberweisung) und vom Mieter die entsprechende Nutzung zu verlangen, sofern dies für den Mieter zumutbar und für diesen nicht mit Transaktions-Kosten verbunden ist.
6.1 Das E-Bike ist zu den nachfolgenden Bedingungen weltweit versichert. Die Versicherungssumme steht im Schadensfalle dem Vermieter zu und wird an diesen ausgezahlt. Hierdurch wird eine eventuell bestehende Zahlungspflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter aus einem Schadensfall (sofern nach den nachstehenden Bedingungen versichert) – je nach Höhe der Zahlung seitens der Versicherung an den Vermieter – reduziert bzw. aufgehoben. Sollte die Versicherung einen Versicherungsfall ablehnen, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn die Ablehnung seitens der Versicherung offensichtlich unbegründet ist.
6.2 Versicherte Sachen
a) nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige Fahrräder und Fahrräder mit Tretunterstützung (Pedelecs, E-Bikes);
b) für deren Funktion dienende Teile (wie Sattel, Lenker, Lampen, Gepäckträger) - einschließlich des Akkus, des zur Diebstahlsicherung mitgeführten eigenständigen Schlosses und von mitgeführten elektronischen Diebstahlsicherungen;
c) soweit nicht nach b) versichert, Zubehör, wie z.B. Kindersitz, Fahrradkorb und Anhänger, es sei denn dies ist gemäß Ziffer 6.3 ausgeschlossen. Die Entschädigungsleistung für Zubehör ist pro Versicherungsfall auf 100 EUR begrenzt.
6.3 Nicht versicherte Sachen
a) Elektrofahrräder, für die eine Zulassungs- und Versicherungspflicht besteht;
b) Velomobile/vollverkleidete Fahrräder;
c) Eigenbauten;
d) Dirt-Bikes;
e) Nachträglich angebaute optische und/oder elektronische Zubehörteile wie Navigationssysteme, Action-Cams etc.
6.4 Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch nachfolgend beschriebene Gefahren und Schäden beschädigt oder zerstört werden oder infolgedessen abhandenkommen:
a) Fahrradunfall
Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrrad oder E-Bike/Pedelec einwirkendes Ereignis.
Versicherungsschutz besteht auch für Fahrräder und E-Bikes/Pedelecs, die mit einem Kraftahrzeug, Wasserfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel befördert werden und durch einen Unfall des Transportmittels zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen.
b) Fall- oder Sturzschäden
Versichert ist das Umfallen des Fahrrads oder E-Bikes/Pedelecs sowie der Sturz mit dem Fahrrad oder E-Bike/Pedelec – auch ohne äußere Einwirkung.
c) Vandalismus
Vandalismus liegt vor, wenn ein Täter versicherte Sachen vorsätzlich beschädigt oder zerstört (Sachbeschädigung).
d) Brand und Explosion
e) Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch
f) Bedienungsfehler und unsachgemäße Handhabung
g) Material, Produktions- und Konstruktionsfehler
Versicherungsschutz gilt nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung.
6.4.2. Diebstahl
Weiterhin wird für das Abhandenkommen des versicherten Fahrrads/E-Bikes durch die folgenden Gefahren Schutz gewährt, sofern die jeweilige Gefahr im Versicherungszertifikat als versichert ausgewiesen ist:
a) Diebstahl:
Fahrräder, Fahrradanhänger und E-Bikes/Pedelecs sind nur versichert, sofern sie in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss oder mindestens in gleichwertiger Weise gesichert wurden (z. B. wenn Fahrräder an einem Fahrradträger mit abschließbarem Rahmenhalter befestigt sind oder sich in einem verschlossenen Innen- oder Kofferraum eines Kraftfahrzeuges befinden).
Lose mit genannten Gegenständen verbundene und regelmäßig deren Gebrauch dienende Sachen werden nur ersetzt, wenn sie zusammen mit den genannten Gegenständen entwendet worden sind.
b) Einbruchdiebstahl, sofern
• das versicherte Fahrrad/E-Bike in einem geschlossenen Bereich verwahrt wurde;
• sich das versicherte Fahrrad/E-Bike in einem verschlossenen Haus, verschlossenen Wohnung oder Keller oder einem verschlossenen Raum eines Gebäudes befand;
c) Raub und Plünderung sind in folgenden Fällen gegeben:
• Anwendung von Gewalt. Der Räuber wendet gegen dem Mieter Gewalt an, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl).
• Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben. Der Mieter gibt Sachen heraus oder lässt sie sich wegnehmen, weil der Räuber eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben androht.
• Wegnahme nach Verlust der Widerstandskraft. Dem Mieter wird das versicherte Fahrrad/E-Bike weggenommen, weil seine Widerstandskraft ausgeschaltet war. Der Verlust der Widerstandskraft muss seine Ursache in einer Beeinträchtigung des körperlichen Zustands des Mieters haben. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbar vor der Wegnahme bestanden haben und durch einen Unfall oder eine sonstige nicht verschuldete Ursache wie z. B. eine Ohnmacht oder ein Herzinfarkt entstanden sein. Plünderung ist das gewaltsame, widerrechtliche Aneignen von Sachen verbunden mit einer möglichen sinnlosen Zerstörung und Beschädigung.
6.4.3. Versicherungsschutz für Elektronikschäden
Elektronikschäden sind Beschädigungen an Akku, Motor und Steuerungsgeräten durch Kurzschluss, Induktion und Überspannung.
6.4.4. Versicherungsschutz für Feuchtigkeitsschäden
Versicherungsschutz besteht für Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten.
6.4.5. Versicherungsschutz für Verschleiß
Verschleiß ist die Abnutzung der technischen Teile am versicherten Fahrrad, die der Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit bzw. Sicherheit dienen, inklusive Reifen und Bremsbelägen.
Versicherungsschutz besteht nach Ablauf von vier Monaten nach Versicherungsbeginn, bis zu einem maximalen Fahrradalter von 3 Jahren und gilt ausschließlich bei mehrmonatigen und Jahresverträgen. Der Verschleiß ist zudem nur dann versichert, wenn die versicherten technischen Teile vor Erreichen der üblichen technischen Lebensdauer ihre Eigenschaft zur Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit des versicherten Fahrrads verlieren.
6.5. Ausschlüsse: nicht versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht für
a) Schäden, die der Mieter oder sein Repräsentant vorsätzlich herbeigeführt hat;
b) Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren
c) Schäden, die entstehen:
• bei der Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen, sei es im Privat-, Amateur-, oder Profibereich, einschließlich den zugehörigen Übungs- und Trainingsfahrten;
• bei Fahrten zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit (auch Downhill-Fahrten) und;
d) Schäden, die nicht die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit der versicherten Sache beeinträchtigen (z. B. Kratzer, Schrammen, Lack- oder ähnliche Schönheitsschäden);
e) Schäden durch Rost oder Oxidation
f) Schäden durch Be- oder Verarbeitung oder Reparatur;
g) Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems (z. B. Tuning) oder durch nicht fachgerechte Ein- oder Umbauten sowie Reinigung oder ungewöhnliche insbesondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung des Fahrrads oder E-Bikes/Pedelecs;
h) Schäden, für die ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag gesetzlich oder vertraglich haftet (z. B. Gewährleistungs- und Garantieansprüche);
i) Schäden infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Schäden, soweit der Mieter dafür von einem Dritten Entschädigung aufgrund von Garantie oder Gewährleistungsbestimmungen beanspruchen kann. Sonstige Ersatzansprüche gegen Dritte gehen entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen auf den Versicherungsnehmer über, soweit dem Mieter dadurch kein Nachteil entsteht. Soweit der Mieter eine Entschädigung aus einer anderen Sachversicherung (z. B. aus einer anderen Fahrradversicherung oder aus einer Hausratversicherung) beanspruchen kann, ist diese andere Sachversicherung in Anspruch zu nehmen und es besteht kein Versicherungsschutz aus der vorliegenden Versicherung (Subsidiarität). Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Der Versicherungsschutz entfällt ferner, wenn dem Vermieter der Eintritt eines Schadens nicht unverzüglich mitgeteilt wird, damit dieser die Versicherung informieren kann. Wird ein Schaden erst bei Rückgabe des E-Bikes festgestellt und gemeldet, leistet die Versicherung nicht.
6.6. Leistungsumfang
6.6.1. Die Entschädigung
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall insgesamt auf den Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand maximal auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Bei einer Beschädigung oder Zerstörung des versicherten Fahrrades oder E-Bike leistet der Versicherer im Falle
• eines Teilschadens die Kosten für die vorzunehmenden Reparaturarbeiten bis zur Höhe des Kaufpreises des versicherten Fahrrades oder E-Bikes im Zeitpunkt des Schadenfalles;
• eines Totalschadens oder bei Abhandenkommen durch eine versicherte Gefahr die Kosten, für ein gleichwertiges neuwertiges Fahrrad oder E-Bike gleicher Art und Güte. Ist das betroffene Fahrrad oder E-Bike nicht mehr erhältlich, wird stattdessen ein Fahrrad oder E-Bike jeden anderen Typs/Modells mit vergleichbaren technischen Merkmalen im Rahmen des Kaufpreises des versicherten Fahrrades oder E-Bike zum Zeitpunkt des Schadenfalls entschädigt.
Für Zubehörteile nach Ziffer 6.2 c) gilt eine Höchstentschädigungsgrenze von 100 Euro je Ereignis (auf erstes Risiko).
6.6.2. Versicherungssumme
Die Versicherungssumme ist der unsubventionierte Kaufpreis (inkl. MwSt.) des im Versicherungszertifikat eingetragenen Fahrrades oder E-Bikes. Die Versicherungssumme steht dem Vermieter zu und wird diesen ausgezahlt, vgl. Ziff. 6.1.
6.6.3. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei
a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Neuwert;
b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten für die Wiederherstellung der Verkehrs- und Funktionstüchtigkeit, höchstens jedoch der Neuwert;
c) Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden nach Alter des E-Bikes/Pedelecs bzw. des betroffenen Teils ab Erstkauf gestaffelt:
• bis zu einem Alter von 3 Jahren 100% der Reparaturkosten,
• bis zu einem Alter von 6 Jahren 50% der Reparaturkosten,
• ab einem Alter über 6 Jahre 25% der Reparaturkosten
Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt, so besteht kein Entschädigungsanspruch. Restwerte werden angerechnet.
6.7. Obliegenheiten des Mieters
a) Der Mieter hat bei Schäden durch strafbare Handlungen (z. B. mutwillige Beschädigung, Diebstahl oder Unfallflucht) diese 24 Stunden nach Feststellung des Ereignisses bei der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. Sofern in Zusammenhang mit einem Schaden eine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, ist der Vermieter darüber zu informieren. Wenn keine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, aber weitere Personen beteiligt sind, sind diese dem Vermieter zu benennen.
b) Der Mieter hat sich zu bemühen, jeden Schaden so gering wie möglich zu halten und bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls den Schadenseintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Bekanntwerden – ggf. auch mündlich oder telefonisch gegenüber dem Vermieter – anzuzeigen und den Vermieter soweit möglich unverzüglich jede Auskunft, auf Verlangen in Schriftform, zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten.
c) Verletzt der Mieter eine der genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Außer im Fall einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Mieter nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war.
6.8 Selbstbeteiligung
Die Selbstbeteiligung für den Mieter beträgt pro Schadensfall 700 EUR (bei Schlüsselverlust ist die Selbstbeteiligung höher, s.u.), wobei hiervon 500 EUR auf die Beschädigung oder Verlust des Akkus entfallen und 200 EUR auf das „restliche“ E-Bike. Dem Mieter wird bei Übergabe des E-Bikes ein spezieller Schlüssel für den Akku des E-Bikes ausgehändigt. Die Selbstbeteiligung für den Verlust dieses Schlüssels zusammen mit dem E-Bike und dem Akku beträgt 2.000 EUR. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Selbstbeteiligungen nur durch Abschluss einer eigenen Versicherung reduzieren bzw. beseitigen kann.
6.9 Nutzung des E-Bike durch andere Personen als den Mieter
Sofern der Mieter das E-Bike – berechtigt oder unberechtigt – Dritten zur Nutzung überlässt, haftet der Mieter in diesem Fall, soweit nicht die Versicherung leistet, für sämtliche Schäden, welche am E-Bike während der Nutzung durch Dritte eintreten. Dasselbe gilt für den Verlust bzw. Untergang des E-Bikes. Ein eventuelles Verschulden der Dritten wird dem Vermieter zugerechnet.
§ 7 Weitere Pflichten des Mieters, Nutzung eines Anhängers
7.1 Der Mieter hat das E-Bike pfleglich zu behandeln und regelmäßig zu reinigen.
7.2 Die Nutzung eines Kinderanhängers kann zu Schäden am Motor führen. Die Nutzung eines Kinderanhängers wird vom Vermieter nicht empfohlen und erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Der Mieter wird zudem darauf hingewiesen, dass die Herstellergarantie in diesem Falle erlischt.
7.3 Die Nutzung eines Anhängers ist ausschließlich auf jene angebotenen Modelle beschränkt, die explizit als dafür tauglich gekennzeichnet sind. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des E-Bikes entstehen (z.B. Gebrauch eines Anhängers bei einem hierfür nicht vorgesehenen
E-Bike-Modell), kann der Vermieter gem. Ziff. 9.2 der AGB dem Mieter gegenüber geltend machen. Sollte für die Nutzung eines Anhängers ein Anbau bzw. eine technische Veränderung am E-Bike durch den Mieter erfolgen, so sind diese Veränderungen vor Rückgabe des E-Bikes an den Vermieter wieder rückzubauen.
§ 8 Instandhaltung, Reparaturen und Einhaltung der Inspektionsintervalle
8.1 Der Ersatz von Verschleißteilen (z.B. Bremsbeläge, Bremsscheiben, Kette, Kettenblätter, Kassette, Reifen, Mäntel der Reifen) ist Sache des Mieters, welcher diese bei Bedarf fachgerecht auf eigene Kosten (sofern kein Versicherungsschutz gem. Ziff. 6 besteht) auswechseln muss. Der Vermieter übernimmt die Instandhaltungskosten für das E-Bike mit Ausnahme der vorstehenden Verschleißteile insoweit, als diese trotz ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind.
8.2 Der Mieter muss dem Vermieter jede notwendige Reparatur des E-Bikes (mit Ausnahme des Ersatzes der Verschleißteile) anzeigen. Der Vermieter hat bei den von ihm zu tragenden Reparaturen die Wahl, ob er das E-Bike beim Mieter abholen lässt und selbst repariert oder dem Mieter die Reparatur überlässt. Wird die Reparatur dem Mieter überlassen, muss dieser eine vom Vermieter genannte eBike Abo-Partnerwerkstatt, die sich in zumutbarer Nähe zum Wohnsitz (bei Unternehmern: „Geschäftssitz“, im Folgenden zusammen als „Wohnsitz“ bezeichnet) oder derzeitigen Aufenthaltsort des Mieters befinden muss, aufsuchen und einen Kostenvoranschlag einholen. Der Mieter darf die Reparatur erst nach entsprechender Freigabe durch den Vermieter durchführen lassen. Die Rechnung der eBike Abo-Partnerwerkstatt ist auf den Vermieter auszustellen. Sofern die Instandhaltung nicht länger als 3 Tage dauert, ist der Mieter für die Dauer der Reparatur nicht zur Mietminderung berechtigt.
8.3 Der Mieter erhält bei Übergabe des E-Bikes ein Dokument mit Hinweisen zu Inspektion und Wartung, in welchem die vorgeschriebenen Wartungsintervalle für das E-Bike vorgegeben sind. Der Mieter muss die Wartungen bei einer Fachwerkstatt durchführen lassen und die entsprechenden Nachweise für die Durchführung der Wartung erbringen. Wird ein vorgeschriebenes Wartungsintervall um mehr als 20 Prozent (zeitlich oder im Hinblick auf die Kilometerleistung) überschritten, kann der Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € als pauschalen Schadensersatz verlangen. Die Rechnung der Fachwerkstatt ist auf den Vermieter auszustellen. In diesem Falle zahlt der Vermieter die Kosten des Wartungsintervalls direkt an die Fachwerkstatt.
§ 9 Haftung, Verhalten bei einem Verkehrsunfall sowie Diebstahl
9.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für die Haftung des Vermieters Folgendes:
Die Haftung des Vermieters, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, aufgrund Verletzung seiner vertraglichen Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für die Haftung wegen Schäden aus einer Verletzung für Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Vermieters. Zu wesentlichen Vertragspflichten gehören alle Pflichten des Vermieters, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen darf.
9.2 Sofern am E-Bike Schäden auftreten, die nicht auf dem ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Mieter beruhen (z.B. Unfallschäden) aber aus seiner Sphäre stammen, haftet der Mieter hierfür. Die Haftung entfällt, soweit der in § 6 vereinbarte Versicherungsschutz greift. Unabhängig von der Zahlung durch die Versicherung hat der Mieter in den in § 6 aufgeführten Fällen stets die vereinbarte Selbstbeteiligung zu leisten.
9.3 Wird der Mieter (oder ein Dritter, dem das E-Bike vom Mieter überlassen wurde) während der Nutzung des E-Bikes verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall oder Ähnliches verwickelt, so hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu benachrichtigen. Der Mieter hat alle erforderlichen Angaben zu machen, die zur Klärung der Haftungsfrage beitragen, insbesondere Nennung von Namen und Anschrift der Unfallbeteiligten bzw. Angabe des Ortes, an dem das E-Bike gestohlen wurde bzw. sich der Unfall ereignete. Weiterhin hat der Mieter das beim Vermieter anzufordernde Schadensformular vollständig und richtig auszufüllen.
9.4 Bei einem Diebstahl ist der Mieter darüber hinaus verpflichtet, unmittelbar Anzeige bei einer örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erheben. Dem Vermieter ist eine Kopie der Anzeige zu übersenden. Der Vermieter ist im Falle des Diebstahls und eines Verkehrsunfalls berechtigt, Angaben zur Person des Mieters sowie – soweit abweichend – Nutzers an Dritte (Polizei usw.) weiterzugeben.
§ 10 Übergabe, Rückgabe
10.1 Der Vermieter hat bei Ende des Mietverhältnisses das Recht zu bestimmen, ob der Mieter das E-Bike am Abholort zurückbringt oder der Vermieter eine Abholung beim Vermieter veranlasst („Übergabeort“). Der Mieter hat dem Vermieter das E-Bike am Ende der vereinbarten Mietzeit in ordnungsgemäßem und gereinigtem Zustand am Übergabeort zurückzugeben. Vor dem Übergabetermin erhält der Mieter vom Vermieter zudem das Formular „Checkliste Rückgabe“, welches der Mieter ordnungsgemäß auszufüllen und dem E-Bike bei der Rückgabe beizulegen hat. Im Falle nicht durchgeführter oder ungenügender Reinigung verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 30,00 €. Sollte der Mieter Gegenstände, die im Lieferschein aufgeführt sind (vgl. Ziff. 3.2 dieser AGB) nicht am vereinbarten Rückgabetag zurückgeben, hat er folgende pauschale Schadensersatzbeträge an den Vermieter zu leisten: Bei Fehlen des Diebstahlsicherungs-Schlosses: 50,00 €, bei Fehlen der Betriebsanleitung des E-Bikes: 25,00 €, bei Fehlen eines Akkuschlüssels (pro Schlüssel): 25,00 €, bei Fehlen des Ladegeräts: 180,00 €, bei Fehlen des Displays: 150,00 €. Sollten weitere Gegenstände durch den Vermieter geliefert worden sein, die vorstehend nicht aufgeführt sind, wird bei deren Fehlen der Einkaufspreis des Vermieters als pauschaler Schadensersatzbetrag angesetzt. Das E-Bike wird vom Vermieter in einem speziellen Fahrradkarton geliefert, welchen der Mieter aufzubewahren und für die Rücksendung zu verwenden hat. Sollte der Fahrradkarton seitens des Mieters nicht für den Rückversand verwendet werden, hat er den Vermieter mindestens 14 Arbeitstage vor dem vereinbarten Rückgabetermin zu informieren und dem Vermieter einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 70,00 EUR zu zahlen. Der Vermieter wird in diesem Falle einen neuen Fahrradkarton für den Rückversand durch Lieferung seitens einer Spedition zur Verfügung stellen. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass eine Abholung des E-Bikes nicht erfolgen kann, wenn dieses nicht vom Mieter in einem speziellen Fahrradkarton verpackt wurde.
10.2 Wird das E-Bike dem Vermieter nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter mit jedem angefangenen Tag den umzurechnenden Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinaus gehenden Schaden zu ersetzen, sofern die verspätete Rückgabe schuldhaft erfolgte.
10.3 Wird bei der Rückgabe des E-Bikes ein Schaden festgestellt, der vom Mieter zuvor nicht gem. Ziff. 3.2 gemeldet wurde, wird vermutet, dass der Schaden während der Mietzeit des Mieters aufgetreten ist. Diese Vermutungsregel gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des E-Bikes vorhanden war. Der Mieter haftet für Schäden bei der Rückgabe nur insoweit, als diese nicht gemäß § 6 dieser Vereinbarung von der Versicherung gedeckt sind.
Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertrags- und Übergabeabwicklung und Kundenbetreuung sowie, soweit gesetzlich zulässig, für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die vom Mieter angegebenen Daten, wie z.B.: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil oder Festnetz), E-Mail-Adresse. Die Verarbeitung dieser im Rahmen des Mietvertrags erhobenen Daten des Mieters erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit.
b) DSGVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung oder Verarbeitung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird der Vermieter hierfür gesondert eine Einwilligung beim Mieter einholen.
12.1 Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
12.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
12.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Geschäftsführer: Sven Erger und Thomas Bernik
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auf unserer Webseite verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
§ 13 Untervermietung durch Unternehmer gem. § 14 BGB
Die unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung des E-Bikes an Dritte ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vermieter zulässig. Hiervon ausgenommen ist die Überlassung des E-Bikes an Arbeitnehmer des Unternehmers im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses. Eine gewerbliche Weitervermietung des E-Bikes ist unzulässig.
§ 14 Schlussbestimmungen, Textform, salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform gem. § 126 BGB, wobei die Parteien für die Zwecke dieses Vertrags vereinbaren, dass die vorstehende Form auch bei einer Kommunikation per E-Mail als gewahrt gilt. Zur Änderung dieser Klausel ist dieselbe Form einzuhalten.
Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.