Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-bemessung-2-3136782
Timestamp: 2019-06-24 22:29:28
Document Index: 19504277

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 51', '§ 51', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs | Rechtslupe
Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1.
Dabei ist zu beachten, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil diese im Vollstreckungsverfahren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist2.
Gleiches gilt für die dem Angeklagten wegen Verfahrensverzögerungen zugesprochene Kompensation von einem Monat Freiheitsstrafe; denn auch diese hat die Wirkung einer bereits vollzogenen und damit einer erlittenen Freiheitsentziehung im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – 5 StR 510/18
Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach §…
vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 2 StR 144/17, Rn. 3 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 87/09; BGH, Beschluss vom 18.11.2014 – 4 StR 505/14, Rn. 3 [↩]
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