Source: http://dedocz.com/doc/624405/01-deister-roemisch-gzd-1..18
Timestamp: 2016-10-27 06:57:58
Document Index: 321704507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

01-deister-roemisch-GzD 1..18
01-deister-roemisch-GzD 1..18Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
B. Erwerb von Software
Ein bestehendes, „fertiges“ Softwareprodukt kann entweder auf Dauer oder auf
Zeit erworben werden. Dar&uuml;ber hinaus finden sich neue Erscheinungsformen wie
„Software as a Service“ (SasS) oder altbekannte wie das Application Service
Providing (ASP) finden ihren Weg durch die Instanzen zu einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs. Schlie&szlig;lich muss die &Uuml;bertragung von Nutzungsrechten
betrachtet werden. Es finden sich hier Besonderheiten bei der in j&uuml;ngster Zeit
erheblich diskutier ten Gebraucht-Software, aber auch im Rahmen von als AssetDeal strukturier ten Transaktionen ist der Anwalt mit dem Thema konfrontier t.
Die beiden wichtigsten Kategorien sind zum einen M&amp;A-Transaktionen, aber
auch Outsourcing kann hierunter gefasst werden.
Der Begriff „Standard-Software“
Typischerweise handelt es sich um Standard-Software, die von einem Hersteller
oder anderen Anbieter zur Nutzung entweder dauerhaft oder auf Zeit &uuml;berlassen
wird. Eine einheitliche Definition f&uuml;r den Begriff der Standard-Software gibt es
nicht, in der Regel wird diese Produktkategorie durch die Abgrenzung zur Individual-Software definiert.
Wichtigstes Kriterium zur Abgrenzung zwischen Standard- und IndividualSoftware ist, ob es sich bei dem Programm um ein „fertiges“ Produkt
handelt, dass ohne oder nur mit geringen Anpassungsma&szlig;nahmen einsetzbar ist.
Im Gegensatz dazu wird Individual-Software gezielt f&uuml;r einen bestimmten Einsatz bei einem Kunden entwickelt. Mit der Individual-Software besch&auml;ftigt sich
daher schwerpunktm&auml;&szlig;ig das Kapitel C (Erstellung von Software).
Beispiele f&uuml;r Standard-Software sind die Microsoft Betriebssysteme, z. B.
Microsoft Windwos Vista. Auf der Applikationsebene stellt das Microsoft
Office Paket Standard-Software dar.
Aber auch im Unternehmensbereich finden sich Beispiele. So sind beispielsweise ERP-Systeme zur Planung des Einsatzes der Unternehmensressourcen
(Kapital, Betriebsmittel, Personal) grunds&auml;tzlich als Standard-Software einzuordnen.
Der Erwerb von Standard-Software und die Bezahlung eines einmaligen Kaufpreises war vor der Schuldrechtsreform h&ccedil;chstrichterlich entschieden. Es entspricht der st&auml;ndigen Rechtsprechung des BGH, dass auf die &Uuml;berlassung von
Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt Kaufrecht zumindest entsprechend
anzuwenden ist.76
W&auml;hrend der einmalige Erwerb eines Programms nach allgemeiner Ansicht keine
vertragstypologischen Schwierigkeiten aufwir ft, ist dies bei der Anpassung von
Standard-Software bereits problematischer.
Es k&ccedil;nnen verschiedene Unterkategorien getrennt werden, je nachdem, ob
der Kunde das Programm bereits besitzt oder ob die Anpassungsarbeiten vom
Anbieter im Rahmen des Erwerbs durchgef&uuml;hrt werden. Naturgem&auml;&szlig; sind auch
die Art und Umfang der Arbeiten von Bedeutung.
Die selbstgeliefer ter Software wesentliche Fallgruppe liegt vor, wenn eine Standardsoftware geliefer t und durch den Hersteller an die Bed&uuml;rfnisse des Kunden
Liegt eine nur geringe Anpassungsleistung vor, wird man von einem Kaufvertrag mit Nebenpflichten ausgehen.
Werden nur Parameter an einer Standardsoftware eingestellt, liegt keine Ver&auml;nderung des Programmcodes vor. In diesem Fall greift Kaufrecht.77
Erfolgen hingegen gr&ccedil;&szlig;ere Anpassungen, spricht vieles f&uuml;r einen Werkvertrag.78
Eine regelm&auml;&szlig;ig auftretende Besonderheit ist, dass der Kunde ver traglich oft auch an den Anpassungen nur ein einfaches Nutzungsrecht in
gleichem Umfang wie die der Standardsoftware erh&auml;lt.
In einem fr&uuml;hen Ur teil wurde die Por tierung eines Kanzleiver waltungsprogramms von einer Programmiersprache zur anderen (von BASIC zu C) bzw.
76 BGH, NJW 1990, 3011, 3012; NJW 1988, 406; NJW 1990, 320; NJW 1990, 1290.
77 Koch, ITRB 2004, 13.
78 OLG Hamm, MMR 2006, 626; OLG Karlsruhe, CR 2003, 95; OLG K&ccedil;ln, CR 2006, 440.
auf ein anderes Betriebssystem (von Microsoft Windows auf IBM OS/2) als
Werkvertrag eingeordnet.79
Es kann jedoch auch der Fall eintreten, dass die Anpassungsleistungen an einem
vom Kunden von einem Dritten beschafften oder bereits beim Kunden vorhandenen Programm durchgef&uuml;hr t werden.
In diesem Fall gilt in jedem Fall Werkver tragsrecht. Selbst wenn man Software
als Sache ansieht, kommt man zu diesem Ergebnis, da keine bewegliche Sache
erzeugt oder hergestellt wird.
Grunds&auml;tzlich fallen Programmierarbeiten, die nicht in einem besonders umrissenen Werk m&uuml;nden, weder unter das Kauf- noch das Werkver tragsrecht. Auf solche Leistungen wird man das Dienstvertragsrecht anwenden. Der Programmierer bzw. das Softwarehaus schuldet dann nur das sorgf&auml;ltige T&auml;tigwerden und
typischerweise die &Uuml;bergabe der erstellten Konzepte, des Codes und der Dokumentation.
Bearbeitung „fremder“ Programme
Werden allerdings einzelne unabh&auml;ngige St&uuml;cke Software durch einen
Anbieter erstellt und dem Besteller daran die umfassenden Nutzungsrechte einger&auml;umt, d&uuml;rfte f&uuml;r diesen Ver tragsteil wieder reines Werkvertragsrecht gelten.
System-Vertrag
Oftmals wird Software nicht isoliert beschafft, sondern ist Bestandteil einer
erheblichen Umstellung der IT-Systeme, die auch den Kauf oder das Leasing
neuer Hardware sowie Schulungs- und War tungselemente umfasst.
Hier ist zu unterscheiden. Ist der Anbieter – zum Beispiel als Generalunternehmer – f&uuml;r das Funktionieren des gesamten Systems verantwor tlich, wird ein
schwerwiegender Fehler der Software auch die R&uuml;ckabwicklung des Hardwarekaufs erm&ccedil;glichen. Bei geringf&uuml;gigen M&auml;ngeln oder Vertragsverletzungen hingen
ist eine teilweise R&uuml;ckabwicklung unter Umst&auml;nden zumutbar, &sect; 323 Abs. 5
Satz 2 BGB.
Wird das System hingegen vom Unternehmen erst durch die Zusammenstellung unabh&auml;ngig beschaffter Komponenten zusammengef&uuml;gt, erfolgt eine Mangelbehandlung und R&uuml;ckabwicklung auch nur im jeweiligen Ver tragsverh&auml;ltnis.
79 BGH, CR 2002, 93.
Erwerb von Software auf Dauer
Oftmals werden externe Beratungsunternehmen zur vermeintlichen
Sicherstellung der Funktionsf&auml;higkeit der Gesamtl&ccedil;sung herangezogen.
In der Praxis sehen die Vertr&auml;ge mit den Beratungsfirmen recht weitgreifende Haftungsbeschr&auml;nkungen vor, sodass typischer weise das Risiko
eines selbstbeschafften Systems aus individuellen Komponenten beim
beschaffenden Unternehmen liegt.
Systemver tr&auml;ge haben regelm&auml;&szlig;ig auch besondere Finanzierungsaspekte,
zum Beispiel &uuml;ber Leasing-Konstruktionen. Eine Klausel in einem Finanzierungsleasingver trag &uuml;ber die &Uuml;berlassung, Anpassung und Implementierung einer
Softwarel&ccedil;sung (so genanntes „Bundle Lease &uuml;ber eine Systeml&ccedil;sung“), in der
sich der Leasinggeber f&uuml;r den Fall des Scheiterns des Projekts bis zu einem von
ihm selbst gesetzten sp&auml;testen Fertigstellungszeitpunkt das Recht vorbeh&auml;lt,
vom Leasingver trag zur&uuml;ckzutreten und dem Leasingkunden die erbrachten Lieferungen und Leistungen anzudienen, und den Leasingkunden verpflichtet, Vorfinanzierungsleistungen sowie an den Lieferanten erbrachte Zahlungen (Dienstleistungen, Anzahlungen) zu erstatten und wieder anstelle des Leasinggebers in
die mit dem Lieferanten geschlossenen Ver tr&auml;ge einzutreten, ist wegen Versto&szlig;es gegen die Generalklausel des &sect; 307 BGB unwirksam, da sie wesentliche
Rechte der Leasingkunden und Pflichten des Leasinggebers so sehr einschr&auml;nkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gef&auml;hrdet ist und die Leasingkunden
rechtlos gestellt werden.80
Da es sich bei Software-Ver tr&auml;gen immer noch um eine neue Materie handelt, die
erst langsam tieferen Eingang in die Gesetze findet, bietet es sich an, die Vertr&auml;ge im Software-Bereich etwas ausf&uuml;hrlicher zu formulieren.
Ausf&uuml;hrlichere Vertr&auml;ge bieten oftmals auch eine einfachere M&ccedil;glichkeit, das f&uuml;r sie geltende Recht auszutauschen. So ist es h&auml;ufig anzutreffen, dass bei Verhandlungen zwischen einem deutschen und z. B.
englischen Unternehmen auf ein „neutrales“ Drittrecht, z. B. das der
Schweiz oder &Ouml;sterreichs ausgewichen wird. Zu beachten ist nat&uuml;rlich,
dass dies bei den generell dispositiven Regelungen gut m&ccedil;glich ist, bei
komplexeren Fragen, z. B. im Rahmen der Regulierung oder des Kar tellrechts erh&ccedil;ht sich der Pr&uuml;fungsaufwand erheblich.
80 OLG Hamm, NJOZ 2007, 5358.
Bei einem Kauf von Software in einem Gesch&auml;ft oder von einem H&auml;ndler &uuml;ber
das Internet wird der schuldrechtliche Kaufvertrag mit dem jeweiligen H&auml;ndler
abgeschlossen. Das Ziel des Herstellers der Software ist es aber, direkt einen
Vertrag &uuml;ber die Nutzungsrechte, sozusagen den lizenzrechtlichen Teil, zu schlie&szlig;en. Hinsichtlich des Vertragsschlusses &uuml;ber die Nutzungsrechte gibt es folgende zwei Besonderheiten zu ber&uuml;cksichtigen, zum einen den Schutzh&uuml;llen-Vertrag und zum anderen die Online-Registrierung.
Beim Schutzh&uuml;llen- oder shrink-wrap-Vertrag enth&auml;lt die verschwei&szlig;te Verpackung des Datentr&auml;gers die Aussage, dass mit ihrer &Ouml;ffnung der Anwender
die Lizenzbedingungen anerkenne. Die rechtliche Einsch&auml;tzung dieser Handlung
ist umstritten.81 Die herrschende Meinung verneint zu Recht einen Vertragsschluss.82 Mit dem Kauf des Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cks hat der K&auml;ufer bereits
nach &sect; 69d UrhG das Recht zur Vornahme der zur Ausf&uuml;hrung des Programms
erforderlichen urheberrechtlich relevanten Handlungen erhalten.
Diese Ver tragsvariante gibt es auch beim sogenannten Enter-Vertrag. Hierbei
ruft der Nutzer das Programm auf und muss beim ersten Star t den Lizenzbedingungen zustimmen.
In der Praxis er folgt dies regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber das aktive Setzen eines H&auml;kchens
hinter das Feld „Ich stimme den Bedingungen des Lizenzver trags zu.“
Tut er dies nicht, startet das Programm auch nicht. Die rechtliche Einsch&auml;tzung folgt dem zum Schutzh&uuml;llen-Vertrag Gesagten. Ein Vertragsschluss liegt
somit auch trotz der bewussten Handlung des Anklickens nicht vor.
Diese Einsch&auml;tzung gilt umso mehr bei Software, die in ihren beigef&uuml;gten Bedingungen die Formulierung enthalten, dass die blo&szlig;e Nutzung
des Programms dem Vertragsschluss bzw. der Anerkennung der Lizenzbedingungen gleichkomme.
Etwas anders sieht die Situation beim Ausf&uuml;llen einer Registrierkarte oder
der Online-Registrierung aus. Auch diese enthalten oftmals die Formulierung,
dass mit dem Versenden der Nutzer die Lizenzbedingungen anerkenne. Im
Gegensatz zum Shrink-wrap-Vertrag kann der Nutzer die Software ohne Weiteres
nutzen, die zum vermeintlichen Ver tragsschluss f&uuml;hrende Handlung ist nicht
erforderlich, um die Software auszuf&uuml;hren. Da es also an diesem „Zwangs-Ele-
81 Moritz in: Kilian/Heussen, Coputerrechts-Handbuch, Teil 3, Rn. 165.
82 Schuhmacher, CR 2000, 641, 641 ff.
ment“ fehlt, kommt also nach allgemeiner Ansicht ein Vertrag mit dem Hersteller zustande.83
Im Folgenden werden die wesentlichen Klauseln eines Vertrags f&uuml;r den
Erwerb von Software auf Dauer dargestellt.84
Die Pr&auml;ambel hat zwar in der Regel keine direkt rechtsetzende Wirkung.85 Ihre
Bedeutung dar f dennoch nicht untersch&auml;tzt werden, da sie insbesondere f&uuml;r die
Auslegung der Ver tragsbestimmungen von Bedeutung ist.
Soft GmbH ist ein international f&uuml;hrender Anbieter von speziellen Software-L&ccedil;sungen im Bereich der Buchhaltungssoftware und ist mehrmals f&uuml;r die Aktualit&auml;t ihrer Programme ausgezeichnet worden.
Eine solche Formulierung wird es dem Hersteller tendenziell erschweren, sich
bei Programmfehlern oder Inaktualit&auml;t von Updates darauf zu berufen, dass z. B.
Gesetzes&auml;nderungen industrieweit auch noch nicht in die jeweiligen Programme
Bei der Selbstbeschreibung in der Pr&auml;ambel gilt das Motto „Weniger ist
Mehr“. Insbesondere sollte ein Marketing-Text nicht unbesehen &uuml;bernommen werden.
K&auml;ufer &amp; Co. GmbH ist international in der Metallbranche t&auml;tig. Sie er wirbt
Buchhaltungs-Standardsoftware, um diese f&uuml;r ihre internationalen Aktiv&auml;tien
einzusetzen und somit ein einheitliches internes und externes Rechnungswesen im Konzern zu erreichen. Die Software soll insbesondere verwendet
werden, um die Tochtergesellschaften und Joint Venture sowie Projektgesellschaften einheitlich nach den jeweils geltenden nationalen externen Rechnungssetzungsstandards und den internen Kostenrechnungsvorgaben abzubilden.
83 Schuhmacher, CR 2000, 641, 643 f.
84 Klauseln in Anlehnung an Grapentin/Schultze-Melling, Beck’sche Online-Formulare, Nr. 9.1.2
Software-Lizenzver trag (Kauf).
85 OLG Rostock, NZM 2003, 282, 283.
In allgemeinen und weit gefassten Formulierungen der Interessen der Parteien in der Pr&auml;ambel kann so eine Tendenz der Auslegung der einzelnen Positionen in den detaillierten Beschreibungen des Programms oder der Ser vice Level
Bei der Vorlage eines Vertragsmusters durch die andere Seite sollte
stets auch die eigene Erwartungshaltung an den Ver trag in die Pr&auml;ambel
Die Abfassung des Ver tragsgegenstands ist wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags. Dies gilt umso mehr bei Software-Ver tr&auml;gen, da aufgrund ihrer Unk&ccedil;rperlichkeit der Rahmen genauer bestimmt werden muss.
Es bietet sich an, die wesentlichen Elemente des Ver tragsgegenstands
im Vertrag aufzunehmen und dar&uuml;ber hinaus in Anlagen spezifischere
Angaben zu machen. Als K&auml;ufer wird man stets darauf dr&auml;ngen, auch
Marketing-Material des Verk&auml;ufers in den Rahmen des Vertrags mit aufzunehmen. Der Verk&auml;ufer hingegen wird sich auf die Beschreibung in
einem – f&uuml;r diesen Zweck entwickelten – Datenblatt beschr&auml;nken.
Gegenstand dieses Vertrags ist die dauerhafte &Uuml;berlassung des im beigef&uuml;gten Lizenzschein (Anlage 1) genannten Computerprogramms im Objektcode
inklusive der zugeh&ccedil;rigen Benutzerdokumentation („Ver tragssoftware“) und
die Einr&auml;umung der in &sect; 3 beschriebenen Nutzungsrechte.
Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Vertragssoftware einzusetzen ist, sollte ebenfalls im Lizenzschein festgelegt werden.
Aus Verk&auml;ufersicht ist eine Limitierung des Vertragsgegenstands vor allem vor
dem Hintergrund drohender Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che geboten. Eine Formulierung k&ccedil;nnte lauten:
Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in &ccedil;ffentlichen
&frac34;u&szlig;erungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalit&auml;t von Software richtet sich nach der Beschreibung [in
der Benutzerdokumentation und den erg&auml;nzend hierzu getroffenen Vereinbarungen] im Lizenzschein.
Die erste Formulierung grenzt den Interpretationsspielraum hinsichtlich der
vertraglich wirksamen werblichen Aussagen ein. Der zweite Satz ist insofern problematisch, als die Benutzerdokumentation zum einen bei Vertragsschluss nicht
vorliegt und zum anderen in der Hierarchie typischer weise hinter der Vereinbarung im Lizenzschein zur&uuml;cktritt.
„Benutzerdokumentation“ ist nur eine von mehreren denkbaren Bezeichnungen.
Andere Bezeichnungen f&uuml;r die Benutzerdokumentation sind Handbuch,
Anwenderdokumentation, Dokumentation oder auch Bedienungsanleitung
sowie englisch Manual, User Reference Guide, Documentation.
Oft &uuml;bersehen von Software-Herstellern wird, dass die deutschen Gerichte die
Lieferung der Dokumentation als Hauptleistungspflicht ansehen. Bereits 1993
hat der BGH geurteilt, dass beim Kauf einer aus Hard- und Software bestehenden Computeranlage es an der Ablieferung fehlt, solange die zur Hauptleistungspflicht des Verk&auml;ufers geh&ccedil;rende Lieferung der Hard- und Softwarehandb&uuml;cher
nicht er folgt ist.86 Begr&uuml;ndet wird diese (Teil-)Nichterf&uuml;llung damit, dass das
Handbuch einen wesentlichen Teil einer verkauften Sachgesamtheit (Software
und Handbuch sowie ggf. auch Hardware) darstellt. Fehlt es, wird die Gebrauchstauglichkeit der &uuml;brigen verkauften Teile (Hard- und Software) als solcher nicht
Es ist nach Ansicht der Gerichte unerheblich, ob die Lieferung einer
Dokumentation ausdr&uuml;cklich vereinbar t worden ist.87
Im Einzelnen ist hinsichtlich der Dokumentation noch einiges im Fluss. Grunds&auml;tzlich er forderlich ist, dass sie vollst&auml;ndig88 und richtig ist. Wenn die Dokumentation in wesentlichen Punkten fehlerhaft oder unvollst&auml;ndig ist, liegt allerdings
ein Mangel an der Software vor.89
BGH, NJW 1993, 461, 462 (Ablieferung einer Computeranlage); NJW 1993, 2436.
OLG Frankfurt/Main, CR 1986, 270.
BGH, NJW-RR 1997, 690.
von dem Bussche/Schelinski in: Leupold/Glossner, M&uuml;nchener Anwaltshandbuch IT-Recht,
Eine Bedienerf&uuml;hrung und Einarbeitung reicht nicht als Ersatz f&uuml;r eine
Dokumentation aus. Sie indiziert vielmehr die Komplexit&auml;t des Systems,
was wiederum Einfluss auf den Umfang der Dokumentation haben d&uuml;rfte.
Der Vermieter eines Computerkassensystems ist auch dann zur Lieferung
einer Benutzerdokumentation verpflichtet, wenn es sich um ein sehr einfaches und sich weitestgehend selbsterkl&auml;rendes System handelt, denn er
schuldet die &Uuml;berlassung der Mietsache zum selbst&auml;ndigen Gebrauch. Deshalb ist es dem Mieter nicht zumutbar, vom Vermieter statt eines Bedienerhandbuches eine m&uuml;ndliche Einweisung angeboten zu bekommen.90
Fehlt selbst bei einem sehr einfachen und selbsterkl&auml;renden System
eine Erl&auml;uterung der Fehlermeldungen, kann eine Minderung der
Gebrauchstauglichkeit von 75 % angenommen werden.91
Der Umfang der Dokumentation h&auml;ngt von der Komplexit&auml;t des Systems ab.
Ma&szlig;stab ist dabei der Laie bzw. Nicht-Fachmann. Die Benutzerdokumentation
muss also so beschaffen sein, dass sie vom Auftragnehmer und dessen Personal mit dessen EDV-Kenntnissen und einer ggf. spezifischen Systemschulung
verstanden werden kann.92 Aber auch f&uuml;r ein an einen Experten gerichtetes System ist eine Kurzbeschreibung unabdingbar.
Eine k&uuml;rzere Dokumentation ist ebenfalls m&ccedil;glich, wenn die Benutzerf&uuml;hrung komfortabel gestaltet ist.93 Im Umkehrschluss bedeutet dies,
dass ein Benutzerhandbuch umso umfassender sein muss, je weniger
komfortabel das Programm ausgebaut ist.94
Orientierungspunkte f&uuml;r die Ausgestaltung der Dokumentation k&ccedil;nnen sich
aus DIN 66 230 (Programmdokumentation), DIN 66 231 (Programmentwicklungs-Dokumentation) und DIN 66 232 (Datenbeschreibung) ergeben. Da
deren Fokus jedoch die War tung und Weiterentwicklung des Programms sind,
sind nur ein Teil der darin enthaltenen Angaben relevant.
OLG Stuttgart, CR 1999, 74.
Redeker, IT-Recht, Rn. 312; OLG Hamm, CR 1990, 715.
Schneider in: Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, Rn. D.900.
OLG Stuttgart, iur 1987, 153.
Umstritten ist, ob die – heute h&auml;ufig anzutreffende – elektronische Bereitstellung ausreichend ist. Das LG Heilbronn hat 1993 geurteilt, dass es keinen Mangel darstellt, wenn das Bedienerhandbuch nicht in gebundener Form geliefert
wird, sondern Bedienungshinweise f&uuml;r die Software in der Datei abgespeichert
sind, sodass der Anwender sie sich ausdrucken lassen kann.95 Demgegen&uuml;ber
ersetzt nach Ansicht des LG Stuttgar t 1991 eine Online-Benutzerdokumentation
kein ausgedrucktes Handbuch, wenn es keine ausf&uuml;hrliche Erl&auml;uterung und kein
Inhaltsverzeichnis hat. Dies sei ein Fehler, der die Wandelung rechtfertige.96 In
diese Richtung tendiert auch der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr
Im Ergebnis vermag dies aber nicht zu &uuml;berzeugen. Diese Verpflichtung muss
sich an den Anforderungen des Nutzers orientieren. Durch die stets verbesserten Such- und Indizierungsfunktionen der modernen Dokumenten-Programme wie
dem Adobe Acrobat Reader ist es f&uuml;r den Anwender oftmals hilfreicher und
schneller, die relevante Stelle in der Dokumentation zu finden. Auch kann so
eine Aktualisierung durch online-updates erm&ccedil;glicht werden. Schlie&szlig;lich ist es
in Zeiten, in denen man verst&auml;rkt &uuml;ber „Green IT“ diskutier t nicht nachvollziehbar, warum man f&uuml;r einen Gro&szlig;teil der Nutzer B&uuml;cher produzieren sollte, die
ohnehin nur im Regel abgestellt werden. Solange die mitgeliefer te elektronische
Dokumentation leicht aufzufinden und zu bedienen ist, ist sie der gedruckten
Version gleichgestellt.98
Diskutiert wird auch die Sprache der Dokumentation. Bei deutschen Nutzern
sind zumindest zentrale Teile in deutscher Sprache zu halten.99 Bei zweisprachigen Programmen ist regelm&auml;&szlig;ig auch eine zweisprachige Benutzerdokumentation geschuldet.100
Nicht verwechselt werden darf diese Thematik mit der Bereitstellung von
Online-Hilfen. Diese werden mittler weile als unabdingbarer Bestandteil der Software angesehen.101 Ihr Fehlen ist aber nicht mit dem Fehlen einer Dokumentation vergleichbar, da sie keine selbstst&auml;ndigen, mit anderen zu einer Sachgesamtheit zusammengefassten Sachen, sondern Bestandteile der Software
sind. Fehlen Online-Hilfen, so beeintr&auml;chtigt dies die Gebrauchstauglichkeit der
Software. Die Software selbst ist daher mangelhaft.
LG Heilbronn, CR 1994, 281 (Leitsatz 3).
LG Stuttgar t, CR 1992, 277.
BGH, NJW 1993, 461, 462.
So auch Redeker, IT-Recht, Rn. 314;
Redeker, IT-Recht, Rn. 312; OLG D&uuml;sseldorf, GRUR 1994, 902; OLG K&ccedil;ln, NJW-RR 1996,
100 OLG K&ccedil;ln, CR 2000, 585.
101 BGH, NJW 2000, 1415, 1416.