Source: http://lexetius.com/StGB/35
Timestamp: 2013-05-24 21:33:22
Document Index: 257494918

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 49', '§ 49', '§ 35', '§ 35']

StGB § 35. Entschuldigender Notstand
Vierter Titel. Notwehr und Notstand
Paragraf 35. Entschuldigender Notstand
1§ 35. Entschuldigender Notstand. (1) [1] Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. [2] Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. [2] Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
2§ 35. (weggefallen)
3§ 35. (1) Neben einer Gefängnißstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.
(2) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechtswegen zur Folge.
2. 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 15, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.