Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/steuerstrafverfahren
Timestamp: 2019-12-07 09:57:07
Document Index: 3714126

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 90', '§ 153', '§ 12', '§ 227', '§ 37', '§ 3']

Steuerstrafverfahren | Rechtslupe
Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen aber unge­wiss sind . Ist eine kon­kre­te Berech­nung der Umsät­ze und Gewin­ne nicht mög­lich und kom­men aus­ge­hend von der vor­han­de­nen Tat­sa­chen­ba­sis ande­re Schät­zungs­me­tho­den nicht in Betracht, darf das Tat­ge­richt
Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Der Straf­aus­spruch hat jedoch kei­nen Bestand, wenn das Land­ge­richt den Umfang der Steu­er­ver­kür­zun­gen nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt
Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5
Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren
Auch im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig , wenn fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Bemes­sung der Steu­er maß­ge­bend sind, aber unge­wiss sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war es dem Gericht nicht mög­lich, aus den Auf­zeich­nun­gen und
Die Zah­lung der gegen einen Gesell­schaf­ter im Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Auf­la­ge durch eine GbR ermög­licht kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Denn die von der GbR für den Gesell­schaf­ter gezahl­te Auf­la­ge nach § 153a StPO gehört zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung des Gesell­schaf­ters (§ 12 Nr. 4 EStG) und min­dert den
Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO). Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung