Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52771/elternzeit-stellv-brv-werden-arbeitsmittel-nicht-zugestellt-die-2te
Timestamp: 2019-11-15 08:33:31
Document Index: 346178708

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', 'Art. 6']

BR-Forum: Elternzeit & stellv. BRV werden Arbeitsmittel nicht zugestellt die 2te | W.A.F.
Da im ursprünglichen Tread keine Antwort mehr möglich ist, die Frage aus meiner Sicht aber immer noch nicht beantwortet ist, stelle ich sie hier erneut ein.
Vorgeschichte: ich bin in Elternzeit seit 19.04.13 und stellv. BRV. Wir haben für mich, damit ich mein Amt ausüben kann ein Smartphone beantragt mit Internet Zugang. Leider ist bis heute weder das Handy da noch wurde mit mir über Fahrtkosten usw. gesprochen. Wie sollen wir uns als BR am besten verhalten?
Erstellt am 19.04.2013 um 01:31 Uhr
von MuttiBR
Erstellt am 20.04.2013	um 14:01 Uhr von AlterHase
Erstellt am 20.04.2013	um 14:04 Uhr von AlterHase
Ich habe jetzt die ganze Diskussion mit Interesse verfolgt und wollte mich hier eigentlich nicht groß beteiligen.
Jetzt sind wir aber an einem Punkt angelangt, wo ich meine, doch einmal etwas sagen zu müssen.
Nach meinem Geschmack werden hier einige Gesichtspunkte einfach ignoriert oder warum auch immer, nicht gesehen.
Wir haben eine BRV, die sich in Elternzeit befindet und als BRV auch nicht verhindert ist.
Als BRV ist sie somit nach wie vor der erste Ansprechpartner eines BR. Wer diese im Einzelnen sind, soll momentan dahingestellt bleiben.
Da sich dieser Ansprechpartner ja permanent ca. 50 Km außerhalb des Betriebes befindet, muss ich mir jetzt die Frage stellen, wie ich das am ungeschicktesten Händle?
Nun gut. Das BAG hat ja entschieden (7 ABR 45/04), dass ich meine Fahrtkosten zu Sitzungen ja erstattet bekomme.
Es hat sogar entschieden, dass mir eine Betreuungskraft bezahlt werden muss, wenn ich zu einer Sitzung fahre (7 ABR 103/08).
Weiter hat es in vielen Urteilen entschieden, dass BR-Arbeit einer normalen Tätigkeit vorgeht.
Es hat auch entschieden, dass die Betreuung von Kindern, besonders Kleinkindern, allem anderen vorgeht. Also die höchste Priorität hat.
So, jetzt habe ich auf der einen Seite die Prioritäten und auf der anderen die Pflichten. Die habe ich jetzt unter einen Hut zu bekommen.
Punkt 1. Der AG hat alle Kosten von rechtlich korrekter und notwendiger BR-Arbeit zu tragen. Hiezu zählt auch eine zeitgemäße Ausstattung, die es einem BR erst ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Punkt 2. Die Betreuung meines Kindes geht allem anderen vor. Gleichzeitig darf ich aber meine Pflichten als BRV auch nicht verletzen. Was also jetzt tun? Gut, ich könnte jetzt gemäß BAG jeden Tag in die Fa. fahren. Die Fahrtkosten würden mir ja ersetzt. Auch die Kosten für die Betreuung während meiner Abwesenheit bekomme ich ja laut BAG ersetzt. Die Kostentragung währe ja jetzt geklärt. Was ist denn jetzt mit meinem Recht auf Elternzeit? Muss ich darauf jetzt aufgrund meiner Pflichten als BRV verzichten? Wenn dem so ist, warum haben wir dann erst die ganzen Kosten erzeugt? Und was ist mit meinem Recht, mein Kind selbst zu erziehen und dieses nicht der Betreuungskraft zu überlassen? Fragen über fragen…..wer gibt mir denn jetzt die richtige Antwort?
Punkt 3. Da ich aber auf mein Recht, mein Kind selbst Betreuen und erziehen zu wollen, nicht verzichten will und mir dieses Recht auch keiner nehmen kann und darf, gleichzeitig aber meinen Pflichten als BRV nachkommen muss, müsste hier der Betrieb die notwendigen Kosten, die dieses ermöglichen auch tragen.
Jetzt dürfte eigentlich erkennbar sein, dass hier mehrere Pflichten nebeneinanderstehen und nicht trennbar sind.
Im Verhältnis zu den Kosten für Fahrten und Betreuung, wären die Kosten für ein zusätzliches Händy und einem tragbaren PC, die es ja auch überhaupt erst ermöglichen würden, gewissen Pflichten nachzukommen und die ja auch nach Ablauf der Elternzeit anderweitig weiter nutzbar wären, als so gering einzustufen, dass hier eine Kostentragungspflicht zu bejahen wäre.
Alles andere wie: Teilzeitmöglichkeiten, Nutzung privater Ressourcen oder ähnliches bleibt außen vor, da hier nicht gefragt und wohl auch nicht beabsichtigt.
Erstellt am 20.04.2013	um 14:34 Uhr von Nubbel
abgesehen davon, dass du dich beteiligt hast, wiederhole ich gerne:
Zunächst ist davon auszugehen, dass ein Betriebsratsmitglied während der Elternzeit nicht an der Ausübung des Betriebsratsamtes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert ist. Es kann vielmehr an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Eine Verhinderung tritt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts nicht allein deshalb ein, weil das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder hierzu nicht verpflichtet ist. Es stellt darauf ab, dass während der Elternzeit sogar eine Teilzeittätigkeit nach § 15 Abs. 4 BEEG möglich sei. Daher sei ein Hinderungsgrund während der Elternzeit nicht ohne besondere Anhaltspunkte anzunehmen (BAG, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: 7 ABR 45/04). Das bedeutet, dass ein Betriebsratsmitglied auch während seiner Elternzeit an Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen kann. Irgendwelche Einschränkungen bestehen nicht.
In dem angeführten Beschluss vom 25.05.2005 hatte das Bundesarbeitsgericht einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin sogar die Fahrtkosten zugesprochen, die sich aufgrund eines in der Elternzeit stattgefundenen Wohnortwechsels ergaben. Das Betriebsratsmitglied hatte vom nunmehr entfernter liegenden Wohnort aus den Betrieb zu verschiedenen Sitzungen aufgesucht!
es werden immer nur die sitzungen angeführt, sonst nichts, ergo kein handy, kein pc, nur fahrtkosten
ich finde diese ganze diskussion flüssig. mir will doch hier keiner erzählen, das ein engagiertes brm ein handy benötigt um br arbeit zu machen und an sitzungen teilzunehmen.
muttibr, wie schreibst du hier? sitzt du gerade im internetcafe?
ich erweiter: genieße die zeit mit deinem kind und laß die ersatzmitglieder mal ran.
altes hoppelchen, vll ist keine antwort mehr möglich, weil muttibr den thread gesperrt hat.
Erstellt am 20.04.2013	um 14:46 Uhr von Hoppel
" Wir haben eine BRV, die sich in Elternzeit befindet und als BRV auch nicht verhindert ist."
Falsch ... wir haben eine STELLVERTRENDE BRV, die sich in Elternzeit befindet!
"Punkt 1. Der AG hat alle Kosten von rechtlich korrekter und notwendiger BR-Arbeit zu tragen. Hiezu zählt auch eine zeitgemäße Ausstattung, die es einem BR erst ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen."
Falsch ... der AG muss AUSSCHLIESSLICH die Kosten tragen, die für die ordnungsgemäße Erledigung der BR-Arbeit erforderlich sind. Was die Ausstattung des BR betrifft, ist auf die betrieblich übliche Ausstattung abzuheben.
"Punkt 2. Die Betreuung meines Kindes geht allem anderen vor. "
Aus diesem Grund darf sich ein BRM in Elternzeit ja auch jederzeit als verhindert erklären!
"Gleichzeitig darf ich aber meine Pflichten als BRV auch nicht verletzen."
Vollkommener Quatsch! Wie bereits festgestellt, handelt es sich erstens NICHT um eine BRV und zweitens gilt, dass die Verhinderung erklärt werden kann.
"Was also jetzt tun? Gut, ich könnte jetzt gemäß BAG jeden Tag in die Fa. fahren. Die Fahrtkosten würden mir ja ersetzt. Auch die Kosten für die Betreuung während meiner Abwesenheit bekomme ich ja laut BAG ersetzt. Die Kostentragung währe ja jetzt geklärt. "
Ist doch wirklich toll, nicht wahr!?
"Punkt 3. Da ich aber auf mein Recht, mein Kind selbst Betreuen und erziehen zu wollen, nicht verzichten will und mir dieses Recht auch keiner nehmen kann und darf, gleichzeitig aber meinen Pflichten als BRV nachkommen muss, müsste hier der Betrieb die notwendigen Kosten, die dieses ermöglichen auch tragen."
Wenn ich mich ausschließlich um mein Kind kümmern will, kann ich mich problemlos als verhindert erklären.
Erstellt am 20.04.2013	um 15:52 Uhr von AlterHase
„“Falsch ... wir haben eine STELLVERTRENDE BRV, die sich in Elternzeit befindet!““
Unerheblich, da spätestens bei Verhinderung der Fall X eintritt.
„“Falsch ... der AG muss AUSSCHLIESSLICH die Kosten tragen, die für die ordnungsgemäße Erledigung der BR-Arbeit erforderlich sind. Was die Ausstattung des BR betrifft, ist auf die betrieblich übliche Ausstattung abzuheben.““
Genau, und dazu gehören auch Gegenstände die eine Kommunikation erst ermöglichen.
„“Aus diesem Grund darf sich ein BRM in Elternzeit ja auch jederzeit als verhindert erklären!““
Geht total am Grundsatz vorbei.
Der Gesetzgeber sieht dies zwar nicht so, aber weil dies meinem Chef ja auch gefallen würde, erkläre ich mich halt verhindert. Meine persönliche Einstellung zur Betriebsratsarbeit schicke ich dann solange in Urlaub.
Tolle Einstellung. Kein Wunder, das sich so mancher fragt, wo er hier eigentlich gelandet ist.
„“Vollkommener Quatsch! Wie bereits festgestellt, handelt es sich erstens NICHT um eine BRV und zweitens gilt, dass die Verhinderung erklärt werden kann.““
dto….hast Du richtig tituliert. Ist vollkommener Quatsch. Siehe vorherigen Absatz.
„“Ist doch wirklich toll, nicht wahr!?““
Ja, denn genau so ist es.
„“Wenn ich mich ausschließlich um mein Kind kümmern will, kann ich mich problemlos als verhindert erklären.““
Genau. Und damit es dazu zukünftig nicht mehr kommt, werden zukünftig nur noch Gummitütchen genommen. Besser noch. Das Teilchen wird gleich ganz entfernt. Dann läuft man wenigstens nicht Gefahr, schlechte Gene zu verbreiten, oder hinterher Müll schreiben zu können.
Erstellt am 20.04.2013	um 16:07 Uhr von AlterHase
„es werden immer nur die sitzungen angeführt, sonst nichts, ergo kein handy, kein pc, nur fahrtkosten“
Da Du ja bemerkt hast, dass ich mich doch beteiligt habe, hättest Du auch bemerken können, dass es eben nicht nur die Fahrtkosten sind, die hier zum Tragen kommen können.
Ein entsprechender Hinweis war meinem Beitrag ja zu entnehmen.
Anmerkung: Bitte nicht immer nur die Urteile Lesen, die einem gerade in das Argumentationsschema passen.
Arbeitsrechtlicher Grundsatz:
Neu bricht Alt. Es sei denn, es besteht die Möglichkeit der Anwendung des Günstigkeitsprinzips.
Erstellt am 20.04.2013	um 16:39 Uhr von Watschenbaum
wenn man sich anschaut, was heute ein Smartphone mit Flatrate/Internet kostet bzw. zu welch noch günstigeren Bedingungen Firmen diese Dinger beziehen können,
wäre der AG doch vom Fisch bespuckt, da großartig rumstreiten zu wollen,
noch dazu vielleicht vor Gericht (selbst wenn er gute Chancen hätte, zu gewinnen)
und das Thema Fahrtkosten ist doch auch rechtsprechungsmässig geklärt
das einzige Problem ist doch vermutlich, daß der AG euch das Zeug nicht hinterherträgt,
also muß man ihn eben nochmals darauf ansprechen ...................
Erstellt am 20.04.2013	um 16:52 Uhr von gironimo
Ehrlich gesagt - ich finde die Diskussion äußerst müßig.
>Wie sollen wir uns als BR am besten verhalten?< hatte Mutti gefragt und auch einmal genannt, dass der AG stets quer liegt.
Da kann doch nur der Weg zum Fachanwalt führen. Notfalls muss das Gericht - das ohnehin den Fall an der spezifischen Situation zu prüfen hat - klären, ob als Kosten für den BR ein Smartphone, eine Buschtrommel oder ein Fahrrad notwendig sind. Schließlich kommt es doch auf die betrieblichen Begebenheiten an, die hier jedenfalls niemand über das www beurteilen kann.
Erstellt am 20.04.2013	um 17:19 Uhr von Kölner
So diplomatisch heute?
Man kann, selbst mit dem gröbsten Verständnis für Deinen inflationären Schreibstil, in keiner Weise nachvollziehen, wie und was Dich reitet, andere in den Fällen zu maßregeln, in denen Du eigentlich in Sack und Asche Deine Argumentation mal überprüfen solltest.
Es wirkt zunehmend verzweifelt und - gelinde gesagt - lächerlich.
Erstellt am 20.04.2013	um 17:56 Uhr von Snooker
Hätte ich in so einen BRV, der handeln würde wie @AlterHase beschreibt, würde ich wohl zum 2. mal zum Königsmörder werden.
Erstellt am 21.04.2013	um 10:20 Uhr von Nubbel
an muttibr, deinen thread zu öffnen, um selbst das letzte wort zu haben, und ihn dann wieder zu schließen ........ läßt tief blicken.
soso, dein eigenes, mit flatrate?
Erstellt am 21.04.2013	um 18:04 Uhr von KlausPeter
Das das BAG es betreffende der NOTWENDIGEN Kosten sehr eng sieht hat es ja gerade errst gezeitgt, als es dem AG Recht gab der einem BR die Kostenerstattung/Zusage der Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Seminar "aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht", Seminarort Erfurt mit Teilnahme an einer Sitzung des BAG, Teamer idR. ein Richter des BAG, verweigerte.
Auch hier sagte das BAG, es sind eben keine NOTWENDIGEN Kosten, also kein Recht der Teilnahme(Kostentragungspflicht des AG gem. § 40
Weiter, ich bezweilfle auch, dass das BAG einem BR Recht geben würde, wenn er in einem solchen Fall tägl. in den Betrieb fahren würde um BR Arbeit zu erledigen und dann Kostenerstattung gem. § 40 wollte.
Hier würde das Gericht und wohl auch das BAG darauf hinweisen, dass es zum einen auch einen Stellv.BRV gibt und der BR hier für diese Zeit eine Änderung vornehmen könnte.
Es wäre dann sogar einmal interessant zu prüüfen, ob sofern ein BRV hier tägl. die Fahrtkosten erstattet haben wollte, dieses mit § 78 vereinbar wäre. Denn jeder andere AN der in Elternzeit ist, kann auch nicht auf Kosten des AG tägl. weiter in die Firma fahren.
Es ist hier halt schon ein Unterschied, zu Sitzungen in den Betrieb zu fahren oder tägl. ohne das es Sitzungen gibt.
Erstellt am 21.04.2013	um 19:22 Uhr von Hoppel
Mit dem Lesen hapert es bei Dir wohl ein klein wenig ... ;-)
"Hier würde das Gericht und wohl auch das BAG darauf hinweisen, dass es zum einen auch einen Stellv.BRV gibt und der BR hier für diese Zeit eine Änderung vornehmen könnte."
Die Frage wurde vom STELLVERTENDEN BRV gestellt ...
Erstellt am 21.04.2013	um 20:20 Uhr von AlterHase
Sorry. Aber ich muss hier, auch wenn der eine oder andere dieses wieder unter „Fluten“ einordnet, einwenig Text verbreiten…..
Mach bitte nicht den Fehler und pack alles in einen Topf.
Ob Kosten für ein Seminar zu tragen sind oder nicht, ist eine ganz andere Baustelle.
So generell, wie Du es hier schreibst, ist es denn doch nicht. Hier kommt es nach wie vor immer noch auf den Einzelfall an.
Auszugsweise poste ich hier nur mal einen kleinen Auszug aus dem von dir genannten Urteil.
2) Danach kann es erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlangen. Ob das der Fall ist, hängt jedoch von zahlreichen Umständen ab. Dazu gehören insbesondere die konkreten Seminarinhalte, eine mögliche Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und eine thematische Spezialisierung einzelner Betriebsratsmitglieder, die Zahl der entsandten Betriebsratsmitglieder und deren Verhältnis zur Gesamtgröße des Betriebsrats, die letzte Aktualisierung des bereits vorhandenen Wissens sowie betriebliche Entwicklungen, die es besonders dringlich erscheinen lassen, die Kenntnisse der jüngeren Rechtsprechung in bestimmten Fragen zu aktualisieren. Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10).
Komplett nachzulesen:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=b5061d33136fc44b46bd9f6038c8cefa&nr=15963&pos=0&anz=2
Und die Frage, ob etwas so ist oder eben nicht, wird letztlich immer ein Gericht zu klären haben.
Auch hier geben alle, auch ich, letztlich nur ihre Meinung zum Besten. Einige benutzen hierzu auch ihr Bauchgefühl.
Das soll jetzt nicht heißen, dass ein Bauchgefühl immer schlecht sein muss. Man sollte es aber mit Vorsicht sehen und sich nicht immer darauf verlassen.
Der eine oder andere versucht auch, dieses mit unserem Rechtssystem in Einklang zu bringen. Wer hier in welche Kategorie einzuordnen ist, mag jeder für sich entscheiden.
Da ich in die Erfahrung machen musste, dass nicht immer alles so ist, wie es sich beim ersten Eindruck darstellt, habe ich es mir angewöhnt, auch nach anderen Optionen (Wegen) zu suchen. So auch in diesem Fall.
Und unter Berücksichtigung aller mir zugänglichen Informationen bin ich hier halt der Meinung, dass durchaus Chancen bestehen würden, dass hier die Kosten getragen werden müssten.
Wie @Watschenbaum schon richtig angemerkt hat, würden die hier entstehenden Kosten doch relativ gering sein.
Schau dir einmal das nachstehende Urteil und die dort enthaltenen Begründungen genauer an.
Auszugsweise stelle ich hier nur mal 2 Passagen ein.
BAG, Beschluss vom 23. 6. 2010 - 7 ABR 103/08
Randnr. 13
II. Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet. Die Antragstellerin kann von der Arbeitgeberin die Erstattung der Kinderbetreuungskosten fordern, die ihr durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an der Betriebsräteversammlung im Juni und Juli 2005 entstanden sind. Der Anspruch folgt aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Danach trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die durch die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben verursachten Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder. Allerdings sind nicht alle irgendwie im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten vom Arbeitgeber zu tragen. Sie müssen vielmehr gerade durch die Betriebsratstätigkeit verursacht sein. Kosten, die auch bei Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung entstanden wären, kann ein Betriebsratsmitglied nicht ersetzt verlangen. Kann ein Betriebsratsmitglied eine Pflichtenkollision zwischen seinen Betriebsratspflichten und anderweitigen persönlichen Pflichten nur durch eine Kosten verursachende Maßnahme lösen, führt dies allein noch nicht zu einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein Anspruch auf angemessene Kostenerstattung kann aber bestehen, wenn mit der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG privilegierte Pflicht zur Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder kollidiert. Ein solcher Fall liegt hier vor
Randnr. 16
Das komplette Urteil kann hier eingesehen werden:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=1341918aa28727a547511a34ae981901&nr=14674&pos=0&anz=1
Hat dir @KlausPeter etwas angetan? Oder was für einen anderen Grund sollte es geben, ihn gleich so anzufahren????
Sind wir hier im Wald, wo jeder sein Bäumchen verteidigen muss, oder in einem Forum?????
Lass dich hier nicht abschrecken.
Mit dem nicht richtig Lesen können, haben andere noch viel größere Probleme.
Erstellt am 21.04.2013	um 21:58 Uhr von Nubbel
alter hoppel, wenn du lesen könntest, was in deinem urteil beklagt und als notwendig entschieden wurde, könnte man diese diskussion beenden, ohne zu befürchten, das du mutti und ihren br ins unglück schickst
Erstellt am 22.04.2013	um 15:12 Uhr von Niemand
Geb ich jetzt auch noch meinen Senf dazu. Es ist schon oft genug von Arbeitsgerichten entschieden worden, daß einem BR bei Notwendigkeit ein Handy zusteht. http://www.schwbv.de/urteile/34.html
Also kann amn davon ausgehen, daß die Arbeitsgerichte nach dem heutigen Stand der Technik ganz unabhängig vom Umstand der Elternzeit der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ein Smartfone zusprechen würden.
Erstellt am 22.04.2013	um 15:45 Uhr von Kulum
Niemand, das Urteil, dass die Kostenübernahme eines Handys durch den AG ablehnt, hast du auch gesehn? In allen vier dort geposteten Urteilen lag der Fall so, dass ein BR mehrere Filialen zu betreuen hatte. IMHO nicht mit dem Fall zu vergleichen.
Ich würde eine Kostenübernahme in dem Fall hier auch bestreiten.
Man ist zwar immer nur so alt wie man sich fühlt, jedoch nie so wichtig. Der Laden geht ohne sie nicht unter.
Ich halte das Ganze für völlig überzogenen Quatsch.
Erstellt am 22.04.2013	um 16:04 Uhr von Niemand
Ja es gab auch diese eine Urteil von (Schlecker?).
>>>>Der Laden geht ohne sie nicht unter.
Aber vielleicht der BR wie man nach dem vorigen Tread vermuten kann.
Ich frag mich aber die ganze Zeit schon was das Theater soll.
In den meisten Betrieben dürfte doch ein Smartfone zu Standart Ausrüstung der Personalabteilung gehören. Wenn dem so ist gibt es keinen Grund dies den Betriebsräten zu verwehren, da dies ja dann betriebsübliches Kommunikationsmittel ist.
Ich selbst habe ein Smartfone als Mitarbeiter und eines als SBV. Das als SBV habe ich aber sofort wieder zurück gegeben, da es für mich keionen Sinn mach drei solcher Dinger mit mir rum zu schleppen. Mir reicht ein privates und ein betriebliches.