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Timestamp: 2016-02-10 08:43:51
Document Index: 239381934

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 42']

LAG-KOELN - 11.01.2006, 2 Ta 447/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Beschluss vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 447/05 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 447/05Beschluss vom 11.01.2006
Leitsatz:Ist außergerichtlich von einer Partei die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Forderung auf Rückzahlung sämtlicher bezogener Vergütungen geltend gemacht worden und einigen sich die Parteien darauf, dass die Anfechtung nicht ausgeübt und die Rückzahlung nicht verlangt werden darf, so ist der Streitwert nicht gem. § 42 Abs. 4 oder 5 GKG beschränkt.Rechtsgebiete:RVG, GKGVorschriften:§ 33 Abs. 3 RVG, § 42 Abs. 4 GKG, § 42 Abs. 5 GKGStichworte:Streitwertbeschwerde, Vergleich, StreitgegenstandVerfahrensgang:ArbG Köln 6 Ca 5652/05 vom 11.10.2005VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 447/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 19/05 vom 11.01.2006Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Betriebsratsanhörung den Kündigungsgrund so genau beschreiben, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen. An diese Mitteilungspflicht sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Hat der Betriebsrat anderweitig ausreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, bedarf es keiner weitergehenden Unterrichtung. Für die Wissenszurechnung gem. § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG ist dabei grundsätzlich der Kenntnisstand des Betriebsratsvorsitzenden bzw. seines Vertreters maßgeblich.LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 447/05 vom 11.01.2006Ist außergerichtlich von einer Partei die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Forderung auf Rückzahlung sämtlicher bezogener Vergütungen geltend gemacht worden und einigen sich die Parteien darauf, dass die Anfechtung nicht ausgeübt und die Rückzahlung nicht verlangt werden darf, so ist der Streitwert nicht gem. § 42 Abs. 4 oder 5 GKG beschränkt.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 568/05 vom 11.01.20061. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich unternehmensbezogen zu betrachten. Jedoch können die unterschiedlichen Lebens-, Arbeits- oder Rechtsverhältnisse an den einzelnen Betriebsstandorten eine Ungleichbehandlung der Belegschaften verschiedener Betriebe sachlich rechtfertigen.
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