Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_187_NSchG_Uebergang_von_Schulvermoegen-d173129,199.html
Timestamp: 2016-12-04 08:34:53
Document Index: 126869756

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 187', '§ 187', '§ 102', '§ 186', '§ 188']

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§ 187 NSchG, Übergang von Schulvermögen Suche
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen…§ 187 NSchG, Übergang von Schulvermögen§ 188 NSchG, Kostenerstattung für Bedienstete Dritter§ 189 NSchG, Übergangsregelung für die Schülerbeförderung§ 189a NSchG, Rahmenrichtlinien§ 190 NSchG, Werte und Normen§ 191 NSchG, Evangelische Schulen in freier Trägerschaft§ 192 NSchG, Übergangsvorschriften zur Finanzhilfe§ 193 NSchG, Aufhebung des Berufsgrundbildungsjahres§ 194 NSchG (weggefallen)§ 195 NSchG, Sonderregelung für die Schulträgerschaft im Gebiet der Stadt Göttin...§ 196 NSchG (weggefallen)§ 197 NSchG, Inkrafttreten
§ 187 NSchG, Übergang von Schulvermögen
§ 187 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenDreizehnter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften → Zweiter Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Ändert sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Schulträgerschaft, so gehen Grundstücke, die unmittelbar schulischen Zwecken dienen, Schuleinrichtungen und sonstige mit der Schulträgerschaft unmittelbar verbundene Rechte und Verpflichtungen auf den neuen Schulträger über. Die Schulbehörden ersuchen die zuständigen Behörden um Berichtigung des Grundbuches und anderer öffentlicher Bücher und Register. Rechtshandlungen, die aus Anlass eines Wechsels der Schulträgerschaft erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben. Das Gleiche gilt für Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen. Von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren wird Befreiung gewährt.(2) Führt ein gesetzlicher Wechsel in der Schulträgerschaft nach Absatz 1 dazu, dass eine Schulanlage in das Eigentum verschiedener Schulträger fällt, so haben die beteiligten Schulträger ihre Rechte und Verpflichtungen durch eine Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Dabei sind der jetzige Verwendungszweck des betroffenen Schulvermögens, der mittelfristige Bedarf der beteiligten Schulträger und die Aufwendungen des bisherigen Schulträgers zu berücksichtigen. Die Landesregierung wird ermächtigt, das Verfahren, insbesondere die Einsetzung von Schiedsstellen, und die Grundsätze der Auseinandersetzung durch Verordnung näher zu regeln. Im übrigen gilt Absatz 1 Sätze 3 bis 5 entsprechend.(3) Im Fall des § 102 Abs. 5 sind Absatz 1 Sätze 3 bis 5 sowie Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 186 NSchG, Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen§ 188 NSchG, Kostenerstattung für Bedienstete Dritter
06.07.2014 - 17.276 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr