Source: https://vendosys.de/agb/agb-web-hosting.html
Timestamp: 2020-08-15 05:47:17
Document Index: 345212431

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 28']

AGB - Webhosting
Besondere Vereinbarung Webhosting
im Folgenden "Provider" genannt, erbringt Leistungen für die technische Bereitstellung von Webspeicherplatz zur Speicherung von Inhalten, die über das Internet abgerufen werden können, ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ergänzung durch diese besonderen Bedingungen für Webhosting.
1. Der Provider bietet Kunden für den Betrieb eines vom Provider hergestellten Online-Shops die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen des Providers zum Betrieb einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an.
2. Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu nutzen.
3. Der Provider bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen ergeben sich aus dem Angebot des Providers, welches Gegenstand dieses Vertrages wird.
4. Soweit der Provider entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
5. Der Provider stellt dem Kunden den in dem von dem Provider unterbreiteten Angebot ergebenden Speicherplatz (Speicherplatz) auf einem von ihm verwalteten Internetserver (Webserver) zur Verfügung, der zur Speicherung einer Website geeignet und über das Internet abrufbar ist.
1. Der Provider ist berechtigt den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebotes durch den Provider zustande und wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit, höchstens jedoch um ein Jahr, sofern der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Vertragslaufzeit gekündigt hat.
3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Der Kunde sichert zu, dass die dem Provider von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Provider unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.
1. Alle Server des Providers sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver nach vorheriger Mitteilung an den Kunden in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr gewartet wird oder aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden.
3. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Der Provider teilt dem Kunden die dem Speicherplatz zugewiesene Internetadresse oder IP-Adresse, in Textform mit, wobei dem Kunden kein Anspruch zusteht, dieselbe IP-Adresse während der gesamten Vertragslaufzeit verwenden zu können. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Administration des Servers ausschließlich über den Provider erfolgt und dem Kunden aus diesem Grunde kein Anspruch auf Bekanntgabe von Zugangsdaten zusteht.
5. Der Kunde erhält durch den Provider unter Verweis auf die Geltung der Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers ein auf die Vertragslaufzeit begrenztes nicht ausschließliches einfaches Nutzungsrecht der durch ihn auf dem Webserver vorgehaltenen Software. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Software nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.
6. Der Kunde verpflichtet sich keine Domains oder Inhalte auf dem Speicherplatz zum Abruf anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen, Persönlichkeitsrechte Dritter, Schutzrechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für solche Inhalte, die durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunden auf seinen Internetseiten vorhält, zugänglich gemacht werden.
7. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
8. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass von ihm auf dem Speicherplatz vorgehaltene Dateien und Software nicht mit Viren oder Fehlern behaftet sind, die Einfluss auf die Leistungspflichten des Providers haben.
9. Der Provider ist verpflichtet von sämtlicher Software und sämtlichen Daten regelmäßig Sicherungsdateien zu erstellen und diese auf einem anderen Medium als dem vertraglich vereinbarten Speicherplatz vorzuhalten.
10. Der Kunde verpflichtet sich, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von dem Provider gemäß § 4 dieses Vertrages registrierten oder delegierten Domains oder einer Streitigkeit aufgrund der vorgehaltenen Inhalte, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund urheberrechtlicher Verletzungen, den Provider unverzüglich zu informieren und den Provider aus etwaigen Ansprüchen aufgrund dieser Verletzungen eines Dritten gegen den Provider vollständig freizustellen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsberatung und -vertretung, wobei der Provider berechtigt ist, von dem Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,00 zu verlangen. Der Provider wird ausdrücklich berechtigt im Namen des Kunden die streitige Domain freizugeben oder ganz oder teilweise zu sperren. Dasselbe gilt für Streitigkeiten aufgrund der durch den Kunden vorgehaltenen Inhalte, insbesondere wegen der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, wobei der Provider in jedem Fall in jedem Fall nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat.
11. Verstößt der Kunde gegen die ihm obliegenden Pflichten aus § 3 Ziffer 6, 7 oder 8 sowie § 4 Ziffer 3, ist der Provider berechtigt, den Speicherplatz, einzelne Inhalte oder eine vorgehaltene Domain des Kunden sofort und ohne vorherige Mitteilung zu sperren.
1. Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von Webhosting frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Der Provider beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Kunden. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Dabei erkennt der Kunde an, dass die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet werden und für jede TLD unterschiedliche Vergabebedingungen und Preise gelten.
2. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und stellt den Provider aus sämtlichen Ansprüchen, die von Dritten aufgrund der Beantragung oder Registrierung einer Domain gegen den Provider erhoben werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsberatung und -vertretung, frei.
4. Der Provider ist berechtigt, die auf den Namen des Kunden registrierten Domains nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
1. Die für den Speicherplatz vereinbarte und aus der hierzu gesondert getroffenen Vereinbarung ersichtliche Vergütung schuldet der Kunde dem Provider jeweils zum Anfang des Monats und ist im Voraus fa?llig und bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf das Konto des Providers zu überweisen, soweit die Parteien diesbezüglich keine anderweitige Abrede getroffen haben.
2. Soweit das vereinbarte Datentransfervolumen überschritten wird, schuldet der Kunde für das darüber hinausgehende Datentransfervolumen die sich aus dem Angebot des Providers ergebende Vergütung für zusätzliches Datentransfervolumen, die der Provider gesondert in Rechnung stellen wird. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet. Nicht genutztes Datentransfervolumen verfällt nach Ablauf eines jeden Monats.
3. Haben die Parteien das Lastschriftverfahren vereinbart, ist der Provider berechtigt die anfallende Vergütung über sein angegebenes Konto 4 Tage nach Rechnungslegung einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet auf dem angegebenen Konto für die notwendige Deckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Provider pro Rücklastschrift einen Betrag in Höhe von EUR 10,00, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
4. Die vereinbarte Vergütung wird mit Rechnungslegung sofort fällig und ist von dem Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Providers zu überweisen. Der Kunde gerät nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mitteilung in Verzug.
5. Der Provider ist im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Er ist darüber hinaus berechtigt den Speicherplatz oder Domains des Kunden sofort zu sperren. Der Provider ist darüber hinaus im Falle des Verzugs des Kunden berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Provider vorbehalten.
1. Der Provider haftet für Schäden nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise vorsätzlich verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Providers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht in anderer Weise, haftet der Provider nur auf den typischen Schaden begrenzt, den der Provider bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte.
2. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Provider nicht für die Funktionsfähigkeit von Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz sowie bei Stromausfällen und Ausfällen, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen und der Provider ausreichende Sicherungsvorkehrungen getroffen hat.
3. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Providers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gemäß dieser Vereinbarung.
5. Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich des Providers haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Provider bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
1. Der Provider behandelt jegliche Informationen, die er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erhält, vertraulich. Der Provider erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Provider die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten durch den Provider auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Provider selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Provider ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet, jedoch nicht vor der Beendigung des Vertrages.
4. Soweit sich der Provider zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, Daten des Kunden unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Hierzu ist der Provider auch in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Providers sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
5. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
6. Im Übrigen ist der Provider berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:
a) E-Mail - Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen.
b) Postalische Werbung oder postalische Markt- oder Meinungsforschung.
c) Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen.
7. Der Kunde hat das Recht, der in Ziffer 6 genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung oder eine Mitteilung in Textform an die bekannte Adresse des Providers zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig zu weiteren Zusendungen kommen, mit denen sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.
3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Providers.