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Timestamp: 2019-03-26 04:59:06
Document Index: 146303313

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31']

1.Einladung | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter teufelin
Datum Start 30 Sep 2009
1einladung algii
Ich bin am 01.09 umgezogen,somit bin ich bei einer neuen Arge. Gestern bekam ich eine Einladung um über meine berufliche Situation zu sprechen.
Jetzt ist es aber so,das ich schon seit Juli 08 durchgehend krankgeschrieben bin. Muß ich den Termin trotz Krankschreibung wahrnehmen? Ich glaube gelesen zu haben das ich das nicht brauche,wollte mich aber hier vorher absichern.
Doch den Termin solltest Du wahrnehmen oder eine AU zuschicken
Und selbst mit AU ist es doch recht riskant, sich allein darauf zu verlassen und nicht zum Termin zu gehen. Die Rechtsprechung ist da meiner Kenntnis nach bundesweit nicht einheitlich.
Falls Du nicht nachweisbar bettlägerig bist, solltest Du den Termin wahrnehmen.
Ansonsten droht viel Ärger, der noch kränker macht!
Die AU habe ich schon hingeschickt am 21 Sept. Sie geht bis 21Okt. Am 6.Okt habe ich diese Einladung
das bekommt man hier wohl net mehr raus aus diesem Forum
es gibt keine Bettlägrigkeitsbescheinigung oder so...
Sie ist AU geschrieben, die Arge weiss es und damit ist der Termin hinfällig
Ela, lies mal: Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht
Früher schrieb ich immer, die AU-Bescheinigung kann ein wichtiger Grund sein, einen Termin nicht einzuhalten. Aber im Ernstfall (bei Gericht) muss man sich auf seinen Arzt verlassen können.
Heute ist die Betrachtungsweise diffiziler.
Hiermal die Hintergründe, die zu dem hier angegebenen Urteil führten:
Dem Link ganz unten zum Urteil folgen.
S. auch die beiden Urteile aus Bayern unter "Urteile/Entscheidungen" hier im Forum.
In einem anderen Thread verwies ich auch bereits hierauf:
Inzwischen haben Begriffe wie "Bettlägerigkeitsbescheinigungen", "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" und "Sanktionen bei Krankheit" Einzug in Lehr-und Praxiskommentare (LPK) gehalten.
Ein LPK wendet sich u.a. auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Leistungsträgern und Arbeitsgemeinschaften sowie an Richterinnen und Richter.
Aus Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage (2009):
Brühl/Schoch zum § 7 unter Rn 111, z.B.:
Nachweisbare Warnehmung eines Vorstellung-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlass der Arbeitssuche, der eine zeit- und ortsnahe Folgeleistung von Vorschlägen des SGB II-Trägers zur beruflichen Eingliederung nicht zulässt (§ 1 Abs. 3 EAO). Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein reicht nicht aus (so SG Trier 15.12.2006 - S 5 ER 105/06 AS - ZFSH/SGB 2008, 235), wohl aber eine ärztliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Berlit zum § 15 unter Rn 29, z.B.:
Problematischer Regelungsstand ist auch, die gesetzlichen Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit (§ 56) nicht nur zeitlich vorzuverlagern (s. § 56 Satz 2), sondern neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sog. "Bettlägerigkeitsbescheinigungen" zu verlangen (für Zulässigkeit LSG BY 18.7.2008 - L 16 B 978/07 AS PKH - info also 2009, 33; a.A. info also 2009, 48, s. nunmehr auch DH-BA Nr. 31.14a).
Birk zum § 56 zu "4 Sanktionen" unter Rn 7:
Hält der Träger der Grundsicherung nach Überprüfung durch den Medizinischen Dienst einen arbeitsunfähig gemeldeten Hilfesuchenenden entgegen der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung für arbeitsfähig, sind Sanktionen insbesondere nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 denkbar, sofern der Hilfebedürftige unter Verweis auf seine angebliche Arbeitsunfähigkeit seinen Erwerbsobliegenheiten nicht nachkommt.
Na, dann hoffen wir mal, das wir eine ansteckende aber harmlose Krankheit haben.
Damit ist man nicht bettlägerig.
hergau schrieb:
Harmlos für wen?
Ich bin fest entschlossen, niemals einen Termin beim freundlichen SB zu versäumen. Und ich teile gern!
Ja ich hab gestern auch noch ein bißchen rumgesucht ob ich dazu was finde und bin auch fündig geworden. Es gibt ein Urteil aus Rheinland-Pfalz dazu vom 23.07.09 .
Bei mir ist es so,das mir durch meine Chemo die Wege immer beschwerlicher werden und ich auf Grund dessen auch einen Attest vom Arzt habe,den die Arge vorliegen hat.Das war auch der Grund warum ich umgezogen bin in die nähe des spezialisierten Krankenhauses.
Ich denke mal das der SB sich meine Akte noch nicht richtig durchgelesen hat und mich deswegen her bestellt. Bekomm ich eigentlich meine Taxifahrt von der Arge bezahlt?
Ich hatte ja am 6ten den Termin bei meiner neuen Arge. Ja und ich bin auch hin,auch wenn es mir ja körperlich schwer fällt. Na gut ich geklopft und meinen Namen gesagt und das ich einen Termin habe. Da guckt mich der Herr an und sagt zu mir das er ja gar nicht damit gerechnet hat, das ich komme
Ich sag wieso,er sagt sie sind doch krank geschrieben. Ich sag ich hab keine Lust auf Sanktionen.
Na gut,jedenfalls hat er mir gleich viele Fragen gestellt bezüglich meines Schwerbehindertenausweises.
Ob Ich ne Reha gemacht hab,oder Rente beantragt hab usw.
Ich alles verneint. Jetzt muß ich zum Amtsarzt. Ich habe eine EGV vorgelegt bekommen wo drinne steht,das ich mitwirken soll wegen meiner Erwerbsfähigkeit. Das ist alles was da drinne steht. Wie geht es jetzt weiter?