Source: https://dickiegolden.bigcartel.com/agb
Timestamp: 2019-03-26 20:34:20
Document Index: 87108438

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 19']

AGB / DICKIE GOLDEN TATTOOMACHINES
(1) Die Angebote von Dickie Golden Tattoomachines im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Dickie Golden Tattoomachines Waren zu bestellen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Dickie Golden Tattoomachines diesen der zur Ausführung der Versendung bestimmten Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Wiederufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
E-Mail: dickiegolden@gmx.de
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dickie Golden Tattoomachines. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Dickie Golden Tattoomachines nicht zulässig.
Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im
Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
(1) Dickie Golden Tattoomachines ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(1) Dickie Golden Tattoomachines trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
(2) Ist der Kauf für Dickie Golden Tattoomachines und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Dickie Golden Tattoomachines erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Dickie Golden Tattoomachines unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Bei Mängeln leistet Dickie Golden Tattoomachines nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungsdatum.
(5) Liefert Dickie Golden Tattoomachines zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Dickie Golden Tattoomachines vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Dickie Golden Tattoomachines.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Dickie Golden Tattoomachines nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Dickie Golden Tattoomachines oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Dickie Golden Tattoomachines gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Dickie Golden Tattoomachines. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.