Source: http://studitemps.de/agb/
Timestamp: 2017-08-21 23:52:40
Document Index: 350739576

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 12', 'Art 1', '§ 11', '§ 5', '§ 193', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Studitemps
Allg. Geschäftsbedingungen der Studitemps GmbH
Die Studitemps GmbH besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
2. Einordnung der Studitemps-Mitarbeiter
Die Studitemps-Mitarbeiter werden auf der Grundlage des Vertrags zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜV) zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter unterstehen dem Weisungsrecht des Kunden; ein Arbeitsverhältnis zwischen Kunden und Mitarbeiter wird hierdurch nicht begründet. Der Kunde befolgt sämtliche Bestimmungen gem. § 618 BGB und verpflichtet sich, die ihm überlassenen Mitarbeiter in die an der Arbeitsstelle geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (insbesondere die betriebsspezifischen Unfallverhütungsvorschriften) einzuweisen und deren Einhaltung während des Arbeitseinsatzes zu überwachen. Der Kunde übernimmt vollverantwortlich alle Verpflichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehen und wird Abweichungen hiervon nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigungen zulassen. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Studitemps sind die überlassenen Mitarbeiter nicht berechtigt Gelder zu kassieren, Botengänge oder Beförderungen von Waren, gleich welcher Art, zu übernehmen.
3. Änderungen der Tätigkeit
Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeiten sowie etwaige Neudispositionen sind ausschließlich mit Studitemps zu vereinbaren, wobei Studitemps auf die besonderen Verhältnisse des Betriebes und die Wünsche des Kunden stets flexibel versuchen wird einzugehen. Sollte der Studitemps-Mitarbeiter vom Kunden mit anderen Tätigkeiten (insbesondere andere Arbeitsmittel, Maschinen etc.) betraut werden, so hat der Kunde Studitemps im Voraus darüber zu unterrichten.
4. Allgemeine Pflichten von Studitemps
Studitemps verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
a. Der Kunde verpflichtet sich, die Studitemps Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für den Kundenbetrieb und die jeweilige Arbeitsstelle geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den Studitemps Mitarbeitern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen und dies unverzüglich schriftlich zu dokumentieren. Auf Verlangen wird der Kunde Studitemps die Durchführung und Dokumentation dieser Verpflichtungen nachweisen.
b. Gem. Art 1 § 11 (6) AÜG und §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz unterliegt die Tätigkeit der Studitemps Mitarbeiter den für den Betrieb des Kunden geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Kunden unbeschadet der Pflichten des Verleihers.
c. Sollten Studitemps Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit ablehnen, haftet der Kunde gegenüber Studitemps für den entstandenen Lohnausfall sowie sonstige Schäden. Er stellt Studitemps von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
d. Studitemps Mitarbeiter sind durch Studitemps bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Arbeitsunfälle sind Studitemps sofort zu melden. Meldepflichtige Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Kunden gemäß § 193 SGB VII der für den Kundenbetrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.
e. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden gegebenenfalls durch einen Studitemps Sicherheitsbeauftragte/n und/ oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgeführt. Der Kunde gestattet den Genannten den Zugang zu den Arbeitsplätzen.
Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich, die geleisteten Arbeitsstunden durch Unterzeichnung der Arbeitszeitnachweise anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Kunde die Richtigkeit der aufgezeichneten Stunden sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten. Die Bestätigung hat spätestens am dritten Werktag des Folgemonats bei Studitemps einzugehen. Maßgebend für die Berechnung ist der in der ÜV vereinbarte Kundenverrechnungssatz je Stunde zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie die in der ÜV vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit. Sollte der Kunde innerhalb eines Zeitfensters von 24 Stunden vor Beginn des tatsächlichen Einsatzes einen Einsatz stornieren oder die ursprünglich geplante Mitarbeiteranzahl reduzieren, so ist Studitemps berechtigt, dem Kunden bei einem geplanten Einsatz in Vollzeit 8 Stunden und bei einem Einsatz in Teilzeit 4 Stunden je disponiertem Mitarbeiter auf Basis des unter Ziffer 1.1. der Überlassungsvereinbarung vereinbarten Verrechnungssatzes in Rechnung zu stellen. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden. Die Rechnungen der Studitemps GmbH sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Studitemps ist berechtigt, wöchentlich auf Basis der geprüften und bestätigten Arbeitsstunden abzurechnen. In jedem Fall erfolgt die Abrechnung monatlich. Maßgebend für die Berechnung ist der in Überlassungsvereinbarung vereinbarte Kundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle eines Zahlungsverzuges (maßgeblich ist der Zahlungseingang)berechnet Studitemps einen Verzugszins in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auch ohne Mahnung werden die gesamten offenen Zahlungen zur sofortigen Zahlung fällig. Studitemps behält sich die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vor; selbiges gilt auch für Stundungsvereinbarungen. Für die außergerichtliche bzw. gerichtliche Betreibung der Studitemps Forderungen wird ein Bearbeitungshonorar in Höhe von 5% des ausstehendes Rechnungsbetrages mindestens jedoch 15,00 € berechnet. Studitemps-Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
8. Übernahme von Mitarbeitern
Falls der Kunde einen von Studitemps überlassenen oder vorgestellten Arbeitnehmer vor Beginn oder während der Laufzeit dieses Vertrages und bis zu 6 Monaten nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses selbst als eigenen Arbeitnehmer beschäftigt oder mit ihm in dienst- oder werkvertragliche Geschäftsbeziehungen tritt, verpflichtet sich der Kunde, an Studitemps eine Übernahmegebühr in Höhe von 5750,00 EUR (zzgl. MwSt. je Arbeitnehmer) zu bezahlen. Unter den Begriff „Kunde“ fallen ebenso Anstellungen von mit dem Kunden verbundenen Unternehmen (i.S.d. §§ 15AktG ff) sowie von Unternehmen an denen der Kunde direkt oder indirekt (oder die Gesellschafter des Kunden) beteiligt ist (sind) oder eine mittelbare oder unmittelbare Kontrolle durch das Kundenunternehmen oder eine sonstige wirtschaftliche Verflechtung rechtlicher oder tatsächlicher Natur vorliegt. Diese Übernahmegebühr verringert sich nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses des jeweiligen Mitarbeiters wie folgt: Bei einer Vertragsdauer von zwei Monaten um 17 %, bei einer Vertragsdauer von vier Monaten um 34 %, bei einer Vertragsdauer von sechs Monaten um 52 %, bei einer Vertragsdauer von acht Monaten um 70%, bei einer Vertragsdauer von zehn Monaten um 87 %, bei einer Vertragsdauer von zwölf Monaten um 100 %.
9. Ausfall von Studitemps Mitarbeitern/Höhere Gewalt/Kündigung
Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Studitemps erschwert oder gefährdet wird, behält sich Studitemps vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder wegen Nichterfüllung sind nur bei grobem Verschulden geltend zu machen. Bei Ausfall eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Hochzeit) ist Studitemps nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Studitemps, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigen Studitemps insbesondere: die Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Kunden; die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sowie Zahlungsverzug; die Fälle, in denen die Arbeitsleistung im Betrieb des Kunden aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.
Studitemps übernimmt keine Gewährleistungen für die Güte der von der Arbeitskraft erbrachten Arbeitsleistung. Eine Haftung für eventuellen Arbeitsausfall, mangelnde Arbeitsleistung, Nichterscheinen oder aus anderen Gründen ist ausgeschlossen. Studitemps übernimmt keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, weder im Verhältnis zu den Arbeitskräften, noch im Verhältnis zum Auftraggeber. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen und wird für jeden Haftungsfall auf 2 Millionen Euro für Personenschäden, 1 Million Euro für Sachschäden sowie 100 Tausend Euro für Vermögensschäden/ pro Schadensfall beschränkt. Studitemps haftet ferner nicht, soweit Studitemps Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut werden.
Für Rechtsstreitigkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung der Parteien aus diesem Vertrag entstehen, ist ausschließlich Gerichtsstand – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Studitemps behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Studitemps behält sich eine Erhöhung der Kundenverrechnungssätze vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Studitemps-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die Studitemps nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Studitemps.