Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20374/83
Timestamp: 2018-07-23 00:22:48
Document Index: 36755890

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 611', '§ 296', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 296', '§ 294', '§ 615', '§ 615']

BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - dejure.org
Anspruch auf Lohnforderungen und deren Abrechnung - Weigerung des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzunehmen - Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers - Erfordernis eines wörtlichen Arbeitsangebots nach fristloser Kündigung - Erfordernis der Aufforderung zur Arbeit
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach unberechtigter fristloser Kündigung auch ohne wörtliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
BGB §§ 294 ff., §§ 611 ff.
BAGE 46, 234
MDR 1985, 346
NZA 1985, 119
BB 1985, 399
DB 1985, 552
Daher gerät der Arbeitgeber ohne ein tatsächliches oder wörtliches Angebot in Annahmeverzug, wenn er das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83, Rdnr. 36, NZA 1985, 119; 19.01.1999 - 9 AZR 679/97, Rdnr.15, BB 1999, 2034).
Damit hat sie ihre Mitwirkungshandlung nicht erbracht, so dass ein Angebot des Klägers gem. § 296 BGB überflüssig war (BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 = EzA BGB § 615 Nr. 44) .
Es befand sich seit dem 1. November 2003 im Annahmeverzug, ohne dass es eines besonderen Angebots des Klägers bedurft hätte (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/84 - BAGE 46, 234;… ErfK/Preis 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 32).
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in der Regel in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, ihm also keinen funktionstüchtigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (BAG Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB).
Ausgehend von der Grundsatzentscheidung vom 9. August 1984 (BAGE 46, 234 = AP, aaO.), wonach der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne daß es noch eines wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers bedarf, weil es eben Sache des Arbeitgebers sei, durch Zuweisung von Arbeit zur Wiederaufnahme der geschuldeten Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer beizutragen, hat der Senat in den nachfolgenden Fällen einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Zeit der Kündigung jeweils fallbezogen bei befristeter, mehrfach befristeter und auf unabsehbare Zeit vorliegender Arbeitsunfähigkeit entschieden, die Verzugsfolgen träten unabhängig von der Anzeige der Arbeitsfähigkeit ein, wenn der Arbeitnehmer durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht habe.
Die Beklagte befand sich im Zeitraum vom 06.11.2015 bis zum 31.07.2016 mit der Annahme der Arbeitsleistung der Klägerin gemäß § 296 BGB in Verzug, da sie nach unwirksamer Kündigung (vgl. oben A) die Klägerin nicht aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, ihr also einen funktionsfähigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt hat (BAG 09.08.1994 - 2 AZR 374/83, BAGE 46, 234, seitdem std. Rspr.).
Das Angebot der Leistung durch den Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der §§ 294 ff. BGB zu erfolgen, wobei das Angebot die Funktion hat, die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers klarzustellen und den Zeitpunkt des Annahmeverzugs eindeutig festzulegen (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - zu B II 5 d der Gründe, BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43) .
BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89
BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 112/91
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