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Timestamp: 2016-09-29 05:07:16
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 01.06.2007, 1 W 30/06 (EnWG) - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 01.06.2007, Aktenzeichen: 1 W 30/06 (EnWG) OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 W 30/06 (EnWG)Beschluss vom 01.06.2007
Leitsatz:1. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.
3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.Rechtsgebiete:StromNEVVorschriften:§ 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV, § 6 Abs. 2 StromNEV, § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 93/05 vom 31.05.20071. Zur Darlegungs- und Beweislast beim Entschädigungsanspruch nach §§ 1, 49 VVG beim Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls vermittels eines Nachschlüssels.
2. Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass der Pkw zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde (vgl. BGHZ 130, 1 ff.).
3. Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmers ist nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu begründen (s. dazu BGHZ 132, 79 ff.).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ss (Bz) 91/07 vom 21.05.2007Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist erst mit Aufhebung des amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses in Lauf gesetzt wird (ebenso BayObLG, VRS 86, 337, 338 f. für den - im Ergebnis gleichstehenden - Fall der Verwerfung wegen nicht fristgerechter Begründung).OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 33/06 vom 21.05.20071. Im Rahmen der Eingriffsaufklärung vor einer offenen Biopsie eines Brustwirbelkörpers muss über das Risiko einer vorübergehenden Lähmung aufgeklärt werden.
2. Ein beiläufiger Hinweis auf mögliche "Muskelfunktionsstörungen" oder "Gefühlsstörungen" unmittelbar nach der Operation genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Eingriffsaufklärung nicht.
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