Source: http://nwg.at/agb/
Timestamp: 2017-09-21 03:04:05
Document Index: 332311192

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

NWG.AT | AGB
FN 384630h des LG Salzburg, Rainbergstrasse 3a, 5020 Salzburg
Da sich unsere Angebote ausschließlich an Unternehmen richten verstehen sich die Preise generell netto (exkl. USt. sowie zuzüglich Treuhand- und Transferkosten).
AUFTRAGS-DIENSTLEISTUNGEN: (Consulting, Recherchen, Webdesign)
DOMAINKAUF / DOMAINVERMITTLUNG:
Der Antragsteller, weiters „Käufer“ genannt, beantragt unwiderruflich mittels Vereinbarung das Bezugsrecht für den Kaufgegenstand zu erwerben. Kaufgegenstand ist/sind die vereinbarte/n Domain/s. Der Kaufvertrag kommt mit Übersendung der Rechnung per Briefpost oder elektronischer Post (Email) an den „Käufer“ zustande. Die Name Works GmbH, weiters „Vermittler“ genannt, vermittelt im Auftrag der punkt.wien GmbH („Betreiber“) und fungiert als Zahlstelle. Der Vertrag kommt zwischen dem „Käufer“ und punkt.wien GmbH zustande.
§ 2 Kaufpreis, Nebenkosten:
Der „Käufer“ verpflichtet sich, nach Erhalt einer den Umsatzsteuer-Richtlinien entsprechenden Rechnung, den o.g. Betrag an den „Vermittler“ als Entgelt für das Bezugsrecht der in diesem Antrag angeführten Domain/s, sowie der inkludierten Nebenkosten und Provisionen zu bezahlen. Der „Käufer“ beabsichtigt, vor der Nutzung der Domain/s, den vollständigen Betrag ohne Abzug auf das Konto des „Vermittlers“ zu überweisen.
Der „Käufer“ verpflichtet sich, bei Erreichen der Registrierungsphase alles zu veranlassen, was seinerseits für eine Nutzung der Domain/s erforderlich ist. Der vom „Käufer“ zu zahlende Betrag wird mit der Rechnung zur Zahlung fällig.
§ 3.1 Umwandlung / Übertragung:
Nach Einlangen des Kaufpreises vergibt der „Betreiber“ einen Authorisierungs-Code mittels welchem der „Käufer“ die Domain bei seinem gewählten Registrar (ICANN-Registrar 2013RAA), zu dessen Konditionen registrieren und hosten kann. Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des „Käufers“ gehen zu Lasten des „Käufers“.
§ 4 Mitwirkungspflichten:
Der „Käufer“ und der „Betreiber“ verpflichten sich, allen für eine Übertragung und/oder einen Transfer der Domain/s erforderlichen Mitwirkungshandlungen termingerecht nachzukommen. Kenntnisse über standesrechtliche Auflagen obliegen dem „Käufer“.
Der „Vermittler“ sichert zu, dass er von punkt.wien GmbH befugt ist, die o.g. Domain/s zu verkaufen. Weiterhin sichert er zu, dass ihm bislang weder Abmahnungen zugegangen oder einstweilige Verfügungen bzw. sonstige gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf den Domainnamen zugestellt worden sind, noch er von einem solchen bevorstehenden Vorgehen Kenntnis hat.
Eine sonstige Gewährleistung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn, der „Vermittler“ verschweigt einen Mangel im Rechte arglistig.
§ 6 Retentionsrecht:
Der Anbieter hat das Recht unbezahlte Rechungen des Kunden gegen zu erbringende Leistungen aufzurechnen, bzw. mit der Lieferung, zur Verfügungstellung oder Leistung solange zuzuwarten, bis der aushaftende Betrag zur Gänze getilgt wurde. Die Zustimmung zu einem Domain-Transfer kann bis zur Begleichung der offenen Schuld verweigert werden. Daraus resultierende Nachteile oder Schadenersatzansprüche gehen zulasten des Kunden.
Im Übrigen haftet der „Vermittler“ grundsätzlich nur für vorsätzliches Verhalten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (so genannte Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag begrenzt, der dem der Vermittlungsprovision entspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitest gehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§ 9 Schriftformklausel:
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Salzburg.
§ 1 Leitungsumfang:
Die Name Works GmbH, kurz Anbieter, registriert und verlängert Domainnamen (Domains) im Auftrag des Kunden. Der Anbieter agiert als Reseller (Wiederverkäufer, Großhändler). Die Verrechnung erfolgt zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§ 2 Kaufpreis, Nebenkosten: :
Die Registrierungsgebühr und die jährliche Verlängerungsgebühr sind abhängig von der Domainendung (TLD). Der Leistungszeitraum ist eine jährliche Periode und für ein vom Kalenderjahr unabhängiges Jahr zu bezahlen. Nebenkosten bzw. zusätzliche Aufwendungen für Versäumnisse vom Kunden oder Verzug von Zahlungen gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich die Registrierungsgebühr nach Erhalt einer den Umsatzsteuer-Richtlinien entsprechenden Rechnung bzw. die Verlängerungsgebühr fristgerecht unter den Bedingungen des § 4 im Vorhinein vor dem Ende des Leistungszeitraumes der Vorperiode zu begleichen. Die Rechnungslegung erfolgt ca. ein Monat vor dem Ende des auf der Rechnung angegebenen Leistungszeitraumes.
§ 3.1 Transfer / Übertragung:
Der Kunde kann innerhalb eines aufrechten Leistungszeitraumes verlangen, die Domain zu einem anderen Provider zu transferieren. Dabei verfällt die bisher geleistete Verlängerungsgebühr und wird nicht anteilig rückerstattet. Der Anbieter stellt auf Wunsch den dazu notwendigen Auth-Code innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung.
§ 3.2 Verlängerung:
Eine Domain wird automatisch verlängert, wenn die entsprechende Verlängerungsgebühr fristgerecht vom Kunden entrichtet wurde. Ausschlaggebend dafür ist der auf der Rechnung ausgewiesene Leistungszeitraum der Vorperiode, nicht das Registrierungsdatum. Wird eine Domain nicht verlängert läuft die Domain ab (Domain expired) und erlangt den Status einer zu löschenden Domain (pending_delete). In diesem Status kann die Domain innerhalb von x Tagen (abhängig von der Domainendung) wiederhergestellt werden (Re-Active, Restore, Wiederherstellung) oder fällt dem Anbieter zu. Eine Übertragung/Transfer ist in diesem Status nicht möglich. Die Wiederherstellungskosten betragen pro Domain EUR 99,- einmalig und sind gemeinsam mit etwaigen offenen Verlängerungsgebühren fristgerecht innerhalb des pending_delete Status zu entrichten. Nach Wiederherstellung der Domain steht ein Auth-Code erneut zur Verfügung.
Der Kunde verpflichtet sich eine gewünschte Verlängerung schriftlich bekannt zu geben, sowie die Zahlung der Verlängerungsgebühr fristgerecht zu leisten. Das Risiko der Zustellung einer Verlängerung, sowie der Rechnung trägt der Kunde.
Der Anbieter ist zu keiner Zeit verpflichtet in finanzielle Vorleistung für vom Kunden beauftragte Leistungen zu gehen. Der Kunde hat den Anbieter betreffend der Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Anwendung, Registrierung und Verlängerung der Domain jedenfalls schad- und klaglos zu halten. Der Kunde ist für die rechtskonforme Verwendung der Domain verantwortlich, insbesondere hat er auf den Eingriff in fremde Rechte, sowie bestehende Markenrechte zu achten. Eine sonstige Gewährleistung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter verschweigt einen Mangel im Rechte arglistig.
Der Anbieter hat das Recht alle vom Kunden unbezahlten Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihm gegenüber zu erbringende Leistungen aufzurechnen, bzw. mit der Lieferung, Zurverfügungstellung oder Leistung solange zuzuwarten, bis der aushaftende Betrag zur Gänze getilgt wurde. Der Anbieter kann die Zustimmung zu einem Domain-Transfer bis zur Begleichung der offenen Beträge verweigern. Daraus resultierende Nachteile oder Schadenersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden.
Im Übrigen haftet der Anbieter grundsätzlich nur für vorsätzliches Verhalten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (so genannter Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag begrenzt, der dem der Registrierungsgebühr entspricht.
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