Source: http://dehoga-chemnitz.de/statutbeitragsordnung.html
Timestamp: 2017-10-19 21:59:00
Document Index: 54354489

Matched Legal Cases: ['§11', '§1', '§709', '§4', '§26', '§6', '§7', '§5']

DEHOGA SACHSEN, RV Chemnitz e.V. : wir über uns | Mitglied werden | Statut und Beitragsordnung
Der Verband führt den Namen: Hotel- und Gaststättenverband Sachsen - Regionalverband Chemnitz e.V."
Der Verband hat seinen Sitz in Chemnitz.
Der Verband umfaßt das Territorium des Regierungsbezirkes Chemnitz.
Das Vereinskürzel ist "DEHOGA Sachsen - RV Chemnitz e.V."
Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Das Anliegen des Verbandes:
Die Interessenvertretung der privaten Gaststätten und Beherbergungsbetriebe zur Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder.
Der Verband gewährt seinen Mitgliedern Unterstützung in Arbeitsrechtsangelegenheiten gemäß §11 Arbeitsgerichtsgesetz. Darüberhinaus wird den Mitgliedern Rechtsauskunft in allen anderen, das Gewerbe betreffenden Angelegenheiten über vertraglich gebundene Rechtsanwälte erteilt.
Die Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes seiner Mitglieder.
Der Verband ist berechtigt, im Rahmen seines Anliegens die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht widersprechen.
Der Verband hat ordentliche, außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
(1) Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die im Besitz einer Erlaubnis zum Betreiben einer gastronomischen und / oder Beherbergungseinrichtung mit privatem Statuts, im Territorium des Verbandes gemäß §1 (3), sind. Die Mitgliedschaft kann auch erwerben, wer als Stellvertreter einen Betrieb im o.g. Sinne führt, sofern nicht der Betriebsinhaber Mitglied im "DEHOGA Sachsen - RV Chemnitz e.V." ist.
(2) Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz beantragt haben und solche, die noch im angestellten Verhältnis ohne Geschäftsführungsbefugnis gemäß §§709-715 BGB stehen.
(3) Dem Gastgewerbe verbunden Betriebe, Einrichtungen und Personen können als fördernde Mitglieder in den Verband aufgenommen werden.
(4) In besonderen Fällen kann auf Vorschlag des Vorstandes, durch eine Mitgliederversammlung, dem Gastgewerbe verbundenen Personen, Betrieben und Einrichtungen, die Ehrenmitgliedschaft zuerkannt werden.
(5) Die Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen.
(6) Alle Mitglieder haben das Recht, bei Tarifverträgen die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, für ihren Betrieb (ihre Betriebe) den Ausschluß der Tarifbindung zu erklären (OT-Mitgliedschaft). Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Sie wirkt zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
(7) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, mit der Einschränkung, daß OT-Mitglieder nicht an die Tarifverträge gebunden sind und auch nicht in der Tarifkommission des DEHOGA Sachsen e.V. mitwirken dürfen.
(8) Durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Die Pflicht zur Zahlung des Beitrages für das laufende Quartal bleibt davon unberührt.
(9) Die Mitgliedschaft endet auch, wenn die Voraussetzungen gemäß oben (1) und (2) nicht mehr gegeben sind.
(10) Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung mit seiner Beitragszahlung 6 Monate in Verzug ist oder den Verbandsinteressen grob zuwider handelt, wird durch den Vorstand, nach vorheriger Anhörung, ausgeschlossen.
(11) Gegen den Vorstandsbeschluß ist die Beschwerde möglich. Sie ist binnen 4 Wochen nach getroffener und schriftlich übermittelter Entscheidung beim Vorstand einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet vereinsintern endgültig über den Ausschluß. Das betroffene Mitglied ist berechtigt, seinen Standpunkt der Mitgliederversammlung mündlich vorzutragen.
§4 Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeitrag
(1) Die Beitrittsgebühr beträgt einmalige 100,00 DM (50,00 Euro).
(2) Beitragshöhe und Zahlungsweise werden in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt.
(3) Die Revisionskommision
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit diese nicht durch den Vorstand zu entscheiden sind.
a) die Wahl des Vorstandes für einen Zeitraum von 4 Jahren
b) die Wahl der Revisionskommission für einen Zeitraum von 2 Jahren
c) die Bestätigung des Geschäftsberichtes und des Kassenberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr
e) die Bestätigung des Arbeitsplanes und des Haushaltplanes für das kommende Geschäftsjahr
f) die Bestätigung der Beitrags- und Finanzordnung
g) Entscheidungen über Statutänderungen oder -ergänzungen
h) Entscheidungen über Einsprüche gegen Maßnahmen und Beschlüsse des Vorstandes
i) Entscheidungen über die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes
(5) Die Mitgliederversammlung kann auch als Delegiertenversammlung durchgeführt werden, wobei sich der Delegiertenschlüssel aus der zahlenmäßigen Stärke der Kreisgruppen des "DEHOGA Sachsen - RV Chemnitz e.V." ergibt.
(6) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellv. Vorsitzenden, einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Mitteilung, mindestens zwei Wochen vor dem Termin und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(7) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies mindestens 25% der Mitglieder verlangen.
(8) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder der Geschäftsstelle schriftlich eingebracht werden.
(9) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlußfähig, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
(10) Ein Beschluß, der eine Satzungsänderung enthält oder mit dem die Verbandsauflösung herbeigeführt werden soll, kann nur mit 3/4-Mehrheit gefaßt werden, wobei mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Ist die Beschlußfähigkeit in diesen Fällen nicht gegeben, so ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der dann mit 3/4-Mehrheit der Anwesenden der Beschluß gefaßt werden kann.
(10a) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch den Protokollführer zu protokollieren und durch diesen sowie den Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
(11) Der Verband wird durch den Vorstand geleitet. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und bis zu 7 weiteren Mitgliedern. Diese werden durch die Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt. Die Verteilung der Ehrenämter innerhalb des Vorstandes erfolgt auf der konstituierenden Sitzung. Im Rechtsverkehr erfolgt die Vertretung durch den Vorsitzenden oder durch seinen Stellvertreter, sie stellen den rechtsgeschäftlichen Vorstand im Sinne von §26 BGB dar.
(12) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und unentgeltlich.
(13) Mitglieder des Landesvorstandes bzw. von Gremien des Landesverbandes können, soweit sie keine gewählten Vorstandsmitglieder sind, vom Vorstand zusätzlich, als nicht stimmberechtigte Mitglieder, in den Vorstand berufen werden.
(14) Für während einer Wahlperiode ausgeschiedene Vorstandsmitglieder ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.
(15) Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten und besoldete Mitarbeiter einstellen. Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Im Übrigen entscheidet der Vorstand, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
(16) Die Revisionskommission setzt sich aus 3 Mitgliedern zusammen, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Revisionskommission obliegt die Kontrolle des Vermögens und der Finanztätigkeit des Verbandes sowie der Vorstandstätigkeit. Sie legt ihren Jahresbericht dem Vorstand in seiner letzten Vorstandssitzung vor der Mitgliederversammlung vor, der ihn an die Mitgliederversammlung zur Bestätigung weiterleitet.
§6 Territoriale und fachliche Gliederung des Verbandes
(1) Der "DEHOGA Sachsen - RV Chemnitz e.V." stellt Antrag auf Mitgliedschaft im Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. (Landesverband)
(2) Der "DEHOGA Sachsen - RV Chemnitz e.V." kann sich regional in Kreisgruppen untergliedern.
(3) Der Vorstand kann für spezifische Aufgabenstellungen zeitweilige oder ständige Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Verbandsbeauftragte einsetzen.
§7 Auflösung des Verbandes
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß §5 (10) erfolgen.
(2) Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
(4) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen in diesem Fall erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(1) Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 10.03.1992 errichtet und auf der Delegiertenversammlung am 14.09.1992 und am 01. 04.2007 präzisiert.
(2) Die Vereinssatzung tritt am Tage der Vereinseintragung in Kraft.
(beschlossen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22.05.2013; Inkrafttreten: 01.07.2013)
Beitragsmaßstab:
Beitragsmaßstab für alle Mitglieder des Verbandes ist die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Als Arbeitnehmer gelten alle Personen über 16 Jahre, die im Betrieb tätig sind, also auch alle Familienangehörigen des Betriebsinhabers.
Teilzeitkräfte (Aushilfen, geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener) werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit 2 TZkr. = 1 AN gerechnet.
Lehrlinge mit ordnungsgemäßem Lehrvertrag (Anlernvertrag) zählen nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieser Beitragsordnung.
Für Diskotheken/Vergnügungslokale gilt eine gesonderte Beitragsstaffel.
Für Mitglieder, die mehrere räumlich getrennte Betriebe unterhalten gilt: Der erste Betrieb (mit den meisten AN) wird entsprechend der Beitragsstaffel veranlagt. Alle weiteren Betriebe zahlen 50 %. Eine Beitrittsgebühr für Zweitbetriebe wird nicht erhoben.
Mitglieder, die neben einem Gaststättenbetrieb ein anderes Gewerbe oder Handwerk betreiben, zahlen die Beiträge gemäß nachfolgender Beitragsstufen mit der Maßgabe, dass der Beitragsberechnung nur die Zahl der Arbeitnehmer zugrunde gelegt wird, die im Gaststättenbetrieb tätig sind.
Es ist eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen.
Es sind folgende Beitragsstufen festgelegt:
Stufe Anzahl Beitrag
AN Monat Quartal
1 0 - 2 18,00 € 54,00 €
2 3 - 5 23,00 € 69,00 €
3 6 - 10 33,50 € 100,50 €
4 11 - 15 46,00 € 138,00 €
5 16 - 20 54,00 € 162,00 €
Für jeden weiteren Beschäftigten erhöht sich der Beitrag um 2 €/Monat, jedoch nur bis zu einer maximalen Höhe von 456,00 €/Quartal.
bis 300 qm 40,50 € 121,50 €
darüber 89,50 € 268,50 €
Fördermitglieder zahlen nach freier Vereinbarung.
Im Beitrag ist der Beitragsanteil für den DEHOGA Sachsen (Landesverband) enthalten. Über dessen Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung des DEHOGA Sachsen (z.Zt. 9,50 € pro Mitglied und Monat). Ändert sich dieser Anteil, ändert sich der monatliche bzw. Quartalsgesamtbeitrag entsprechend.
Die Erhebung des jährlichen Beitrages an den DEHOGA (Bundes-verband) regeln die entsprechenden Festlegungen des DEHOGA (2017 - 23,87 €). Diese Beitragsumlage an den Bundesverband wird jeweils mit dem ersten Beitragseinzug eines jeden Jahres zusätzlich erhoben.
Die Beiträge sind eine Bringschuld. Sie werden quartalsweise bis zum 15. des 1. Monats im Quartal im Lastschriftverfahren eingezogen.
Sofern der Beitragseinzug über Lastschriftverfahren verwehrt und Rechnungslegung gefordert wird, werden die dafür entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 1,50 Euro je Quartal jeweils mit dem fälligen Quartalsbeitrag erhoben.
Auskunfts- und Geheimhaltepflicht
Der Verband hat über alle Tatsachen Auskunft zu erhalten, die für die Errechnung der Beiträge von Bedeutung sind.
Alle mit der Errechnung der Beiträge beauftragten Personen des Verbandes haben, dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor jedermann geheim zu halten.
Rechtsmittel, Beitragsnachlass, Beitragsstundung
In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Stundung oder Erlass von Beiträgen oder sonstigen Erleichterungen gewähren wenn die Anwendung dieser Beitragsordnung eine unbillige Härte für das Mitglied sein würde. Entsprechende Anträge müssen schriftlich, mit genauer Begründung vor Fälligkeit der in Betracht kommenden Zahlungen an den Verband eingereicht werden.
Gegen die Festsetzung der Beiträge und andere, auf Grund dieser Beitragsordnung ergehende Entscheidungen, ist nur der ordentliche Rechtsweg an die Gerichte zulässig.
Für Streitigkeiten aus dieser Beitragsordnung wird als Gerichtsstand der Sitz des Vereins vereinbart.