Source: https://lbv.brandenburg.de/4841.htm
Timestamp: 2019-02-21 21:35:05
Document Index: 272665210

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 23', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Hinweise zum Datenschutz | LBV
Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der fördertechnischen Abwicklung der Städtebauförderungs- programme. Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert Sie das LBV nachstehend gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten.
Ihre Daten werden erhoben, um die Aufgaben als Bewilligungsbehörde im Rahmen der Städtebauförderung auf der Grundlage der § 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) zu erfüllen. Ihre Daten werden auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit dem § 44 LHO und den nach den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (VVG) zu erlassenden Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-G) verarbeitet.
Das LBV wird im Rahmen seiner Förderangelegenheiten im Auftrag des Landes Brandenburg tätig. Im Rahmen der Durchführung von Förderprogrammen kann das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat der Landesrechnungshof und die Landeshauptkasse Potsdam Empfänger von Ihren personenbezogenen Daten sein.
Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten nach deren Erhebung umfasst den Durchführungszeitraum der geförderten Gesamtmaßnahme und orientiert sich anschließend an den einschlägigen Vorschriften gemäß Nr. 7.7. ANBest-G zu § 44 LHO, d.h. einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren nach Anerkennung der vorgelegten Schlussrechnung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme, sofern nicht nach anderen Vorschriften, z.B. bezogen auf die Zweckbindungsfrist der geförderten Einzelvorhaben, ein darüber hinausgehender Zeitraum der Speicherung geboten ist.
Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesdatenschutzbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 44 LHO. Ohne diese Daten werden wir eine Förderung ablehnen müssen bzw. eine bestehende Förderung nicht mehr durchführen können und ggfs. beenden müssen.