Source: https://dejure.org/gesetze/EGZPO/21.html
Timestamp: 2017-12-16 22:36:40
Document Index: 20275034

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

§ 21 EGZPO - dejure.org
dejure.org Übersicht EGZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 21 EGZPO
(2) 1Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hinsichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt fällig werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. 2Der Drittschuldner kann nach den bis zum 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weniger zu leisten hat.
25.04.2006 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 19.04.2006 BGBl. I S. 866
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