Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.66205.de
Timestamp: 2019-09-15 14:49:41
Document Index: 227332193

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 138', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 268', '§ 270', '§ 13', '§ 21', '§ 8']

Veröffentlichungsdatum:07.12.2009 Inkrafttreten01.05.2015 Zuletzt geändert durch:Überschrift, §§ 5 und 23 geändert, § 9 neu gefasst durch Gesetz vom 28.04.2015 (Brem.GBl. S. 266)
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG) vom 24. November 2009 (Brem.GBl. 2009, 505), zuletzt Überschrift, §§ 5 und 23 geändert, § 9 neu gefasst durch Gesetz vom 28. April 2015 (Brem.GBl. S. 266)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, §§ 5 und 23 geändert, § 9 neu gefasst durch Gesetz vom 28.04.2015 (Brem.GBl. S. 266)
(2) Die Bürgerschaft (Landtag) oder die Stadtbürgerschaft entscheidet über die Anzahl der von ihr zu wählenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der einzelnen Betriebsausschüsse.
(3) Die Wahlberechtigung bestimmt sich in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes und im Falle des Absatzes 2 nach § 138 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
die Zustimmung zur Unterschriftenrichtlinie gemäß § 6 Absatz 3,
die Festsetzung des Wirtschaftsplanes gemäß § 17 Absatz 1,
die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3,
die Festsetzung von abweichenden Betragsgrenzen gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3,
die Aufhebung von Sperrvermerken gemäß § 20 Absatz 4 Satz 2,
Zustimmung zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben gemäß § 20 Absatz 6,
die Berichte der Betriebsleitung nach § 25,
(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 28 Absatz 1) zu gliedern.
(2) Eine weitergehende Gliederung ist zulässig. Wenn der Gegenstand des Betriebes eine andere Gliederung verlangt, muss diese der nach Satz 1 bestimmten Gliederung gleichwertig sein. § 268 Absatz 1 bis 3, §§ 270, 272 sowie 274 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.
(1) Für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling gelten die Regelungen des Teils 2 Abschnitt 2 mit Ausnahme der §§ 13, 14 Absatz 4 und § 21 sinngemäß, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
§ 8 - Betriebsausschuss 01.12.2009