Source: https://www.gruene-duew.de/ortsverbaende/vgfreinsheim/satzung/
Timestamp: 2019-02-23 01:25:24
Document Index: 301847387

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 54']

Grüner KV Bad Dürkheim: Satzung
KV Bad DürkheimOrtsverbändeVG FreinsheimSatzung
Satzung des Ortsverbandes Freinsheim
Satzung des verbandsgemeindeverband Freinsheim von Bündnis 90/Die Grünen
Der Verbandsgemeindeverband Freinsheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist ein Ortsverband des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bad Dürkheim. Die Kurzbezeichnung lautet „Grüne“.
(1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN streben eine soziale, gewaltfreie, basisdemokratische und ökologisch fundierte, multikulturelle Gesellschaft an.
(2) Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sind konfessionell unabhängig.
(3) Der Tätigkeitsbereich des Verbandsgemeindeverbandes ist die Verbandsgemeinde Freinsheim.
§ 3 Sitz des Verbandsgemeindeverbandes
(1) Der Sitz des Verbandsgemeindeverbandes ist Freinsheim. Über den Sitz der Geschäftsstelle entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mitglied des Verbandsgemeindeverbandes kann jede natürliche Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundsätzen (Satzung und Programme) der Partei bekennt, keiner anderen Partei oder anderem Ortsverband angehört.
(2) Nichtmitgliedern wird die Mitarbeit im Verbandsgemeindeverband ermöglicht. Die Mitarbeit beginnt mit der Erklärung gegenüber dem Verbandsgemeindeverbandsvorstand. Die MitarbeiterInnen haben das Recht sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen, sind aber nicht stimmberechtigt. Sie erhalten die gleichen Informationen wie die Mitglieder des Verbandsgemeindeverbandes.
Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsgemeindeverbandsvorstand. Über Neumitgliedsschaften ist die Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands, der Kreisvorstand und die Kreismitgliederversammlung durch den Vorstand zu unterrichten. Über die Aufnahme ist innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrages zu entscheiden.
(2) Abweisungen von Mitgliedsanträgen sind der/dem AntragstellerIn und der Mitgliederversammlung gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen die Abweisung kann der/die AntragstellerIn Einspruch bei der Mitgliederversammlung erheben. Der/die AntragstellerIn ist anzuhören. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme. Sollte keine Mitgliederversammlung stattfinden, entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
(3) Die Mitgliedschaft mit allen ihren innewohnenden Rechten und Pflichten beginnt unmittelbar nach der Aufnahme durch das entscheidende Gremium.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Übertritt zu einer anderen Partei, Kandidatur auf einer konkurrierenden List, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ortsvorstand.
(3) Über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheidet die Mitgliederversammlung bei der das auszuschließende Mitglied Anhörungsrecht hat. Berufungsinstanz ist das Landesschiedsgericht.
(4) Mitglied kann nur sein, wer einen monatlichen Mitgliedsbeitrag leistet. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Betrag, so gilt dies nach Abschluss eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folgen muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
§ 7 Organe des Verbandsgemeindeverbandes
(1) Die Organe des Verbandsgemeindeverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Verbandsgemeindeverbandsvorstand.
§ 8 Verbandsgemeindeverbandsmitgliederversammlung
(1) Die Verbandsgemeindeverbandsmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandsgemeindeverbandes.
(2) Die Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands besteht aus den ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitgliedern des Verbandsgemeindeverbandes. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme. Nichtmitglieder können teilnehmen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Vorlage zur Tagesordnung einberufen. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
(4) Die Einladung erfolgt bis spätestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.
(5) Die Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der Mitglieder, aber nicht weniger als vier Mitglieder anwesend sind.
§ 9 Aufgaben der Verbandsgemeindeverbandsmitgliederversammlung
(1) Die Aufgaben der MV sind
1. Wahl des Verbandsgemeindeverbandsvorstandes
3. Beschlussfassung über eingereichte Anträge
4. Beschlussfassung über Programm und Satzung des OV, sowie deren Änderungen
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst mit Ausnahme von Satzungsänderungsanträge und die Entscheidung über die Auflösung, die eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedürfen.
(3) Bei Wahlen findet das Frauenstatut des Kreisverbandes Anwendung, sollte allerdings keine Frau auf den ihnen zustehenden Listenplätzen kandidieren oder gewählt werden, können auf Mehrheitsbeschluss auch Männer für diese Plätze kandidieren.
(4) Personenwahlen sind geheim. Das erforderliche Quorum ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei gleichberechtigten Mitgliedern, die die Geschäftsführung und die Repräsentation nach außen und innen unter sich aufteilen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verbandsgemeindeverband nach innen und außen.
(3) Vorstandssitzungen sind für alle Mitglieder öffentlich. Die Verbandsgemeinde-, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Gebiet der Verbandsgemeinde Freinsheim sind einzuladen.
(4) Misstrauensanträge gegenüber Mitgliedern des Ortsvorstandes sind nur auf der Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands zulässig. Sie können jederzeit auf der Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht auf Grund eines Initiativ- oder Dringlichkeitsantrages.
(5) Der Verbandsgemeindeverbandsvorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands gebunden und ihr rechenschaftspflichtig.
(1) Es gilt die Beitrags- und Kassenordnung des Kreisverbandes.
(1) Rechtsgeschäfte für den Verbandsgemeindeverband dürfen nur ausdrücklich von der Mitgliederversammlung des Verbandsgemeindeverbands dazu ermächtigte Personen abschließen. Ausgenommen sind Kassen- und Geschäftsführungsangelegenheiten, diese sind mehrheitlich vom Vorstand zu beschließen.
§ 13 Haftung für Schulden
(1) Für Schulden des Verbandsgemeindeverbandes haftet gemäß § 54 BGB das Vermögen des Ortsverbandes. Diese Bestimmung muss in alle Verträge, die ermächtigte Personen mit Außenstehenden abschließen, aufgenommen werden.
(1) Mitglieder und Nichtmitglieder haben Anrecht auf Erstattung entstandener Ausgaben, die im Auftrag des Verbandsgemeindeverbands entstanden sind.
Die Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.08.2013 in Kraft.