Source: https://liquid.piratenpartei.at/suggestion/show/3550.html
Timestamp: 2020-06-07 02:27:43
Document Index: 259036811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Sprachliche Verbesserungen - Änderungswunsch #3550 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Änderungswunsch #3550
am 14.02.2020 um 10:05 Uhr
§ 2. Mitgliedsbeitrag
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ist durch das Mitglied selbst festzulegen. Sie beträgt zwischen €20,– und €1000,– im Jahr und ist während des Kalenderjahres zu entrichten. Trifft ein Mitglied keine andere Wahl, so beträgt der Mitgliedsbeitrag €40,– im Jahr. Bei Mitgliedsbeitragszahlungen von über €1000,– im Jahr wird der Anteil über €1000,– als Spende angesehen. Ab dem 4. Quartal ist eine Vorauszahlung für das nächste Kalenderjahr möglich; der Mitgliedsbeitrag ist jedenfalls bis spätestens 31.1. des jeweiligen Kalenderjahres zu entrichten. Wurde der Mitgliedsbeitrag nicht zeitgerecht entrichtet, so ruhen das Stimmrecht wie auch das passive Wahlrecht auf allen Ebenen bis zur erfolgten Entrichtung des Mitgliedsbeitrags.
(2) Jedes Mitglied ist einmal pro Jahr von der Bundesgeschäftsführung auf elektronischem Weg über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die Zahlungsmodalitäten zu informieren. Die BGF kann Rabatte oder „Probemonate“ (befristeter Erlass des Mitgliedsbeitrags bei Erstakkreditierung) durch entsprechende Veröffentlichungen festlegen oder im Einzelfall gewähren. Mitgliedsbeiträge sind generell durch die Bundesgeschäftsführung einzuheben, diese kann diese Aufgabe an die jeweiligen Landesvorstände oder vergleichbare Einrichtungen durch einen einstimmigen Beschluss aller BGF-Mitglieder delegieren. Landesvorstände dürfen auch ohne expliziten Auftrag der Bundesgeschäftsführung Mitgliedsbeiträge in bar einheben. Diese Mitgliedsbeiträge sind unverzüglich der Bundesgeschäftsführung zu überweisen (mit einem Vermerk, der eine eindeutige Zuordnung zum bezahlenden Mitglied ermöglicht).
(3) Landesvorstände können bei Einhebung des Mitgliedsbeitrages auf Landesgeneralversammlungen und regionalen Mitgliederversammlungen auch sofortiges Stimmrecht für diese Versammlung gewähren. Stimmrecht für die Bundesorganisation nach Satzung § 3 (2) und der LDO wird erst bei Überweisung an die Bundesorganisation und Bestätigung der Zahlung durch die Bundesgeschäftsführung gewährt. Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs dürfen keine weiteren Mitgliedsbeiträge einheben.
§ 3. Verteilung der Einnahmequellen
(1) Wird in einem Geschäftsjahr ein Überschuss erzielt, so ist dieser wie folgt zu verteilen: 10 % verbleiben bei der Bundespartei, 90 % des Überschusses gehen an die Landesorganisationen. Der Anteil, den die einzelnen LOs erhalten, ermittelt sich aus dem Anteil aktiver Mitglieder, die sich dieser Landesorganisation zum Sichttag des 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres zugeordnet haben. Die Auszahlung hat bis zum 31.1. des darauffolgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern, die sich keiner Landesorganisation zugeordnet haben, verbleiben gänzlich bei der Bundesorganisation.
(3) Wird eine LO/LP durch die BGV oder den EBV für inaktiv erklärt, so verbleiben die bis dahin aufgelaufenen Anteile der dieser LO/LP regulär zustehenden Mitgliedsbeiträge bei der Bundesorganisation und werden erst dann ausbezahlt, wenn die Reaktivierung durch die BGV oder den EBV festgestellt wurde. Ebenso stehen neue Anteile an den Mitgliedsbeiträgen einer für inaktiv erklärten LO/LP erst wieder zu, wenn die BGV oder der EBV feststellt, dass die Inaktivität nicht mehr fortbesteht und eine statutenkonforme LGV abgehalten wurde.
§ 4. Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel
(1) Die Piratenpartei Österreichs sowie jede Unterorganisation sollte eine Übersicht planbarer Einnahmen und Ausgaben für das Geschäftsjahr erstellen und bei Bedarf anpassen. Dieses hat zumindest Fixkosten und Mitgliedsbeiträge sowie den verbleibenden Überschuss zu enthalten, fakultativ auch weitere Budgetposten (etwa Rücklagen, ein Aktionsbudget, …). Das Budget muss auf einer Mitgliederversammlung, durch einen sonstigen Beschluss gemäß der LDO oder durch den erweiterten Bundesvorstand bestätigt werden.
(6) Über die sonstige Verwendung finanzieller Mittel entscheidet die Basis durch Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung oder gemäß der LDO. Ein Notfallbudget im Umfang von 20 % des Bundeskontostandes zu Jahresbeginn ist ausschließlich für die Rettung der Partei vor einer möglichen Insolvenz oder zur Finanzierung von Gerichtsverfahren zu verwenden.
(8) Lokale Gelder und lokale Budgets werden lokal verwaltet. Landesorganisationen können über ihre Finanzmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit und ihres Budgets ohne Rücksprache mit der BGF verfügen. Die Entgegennahme von Geld ist für LAS im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nur zulässig, wenn sogleich die Bundesgeschäftsführung über Höhe und Zweck der Zahlung informiert wird. Für Promotionstätigkeiten kann der BV den LAS Gelder aus dem Bundesbudget zuerkennen, die dem von der BGF als „Werbemittel“ zugedachten Teil des Bundesbudgets zu entnehmen sind. Ein Wirtschaften „auf eigene Kasse“ ist nicht möglich.
(9) Vertragsabschlüsse der Landesorganisation bedürfen der Zustimmung der BGF, sofern das jährliche Finanzvolumen mehr als 50 % der Finanzmittel der Landesorganisation übersteigt.
§ 5. Spendentransparenz
(1) Spenden, die den Betrag von €100,– überschreiten, werden mit Nennung des Betrags und des Spenders auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht oder verlinkt und sind für jede Person transparent nachvollziehbar einsehbar. Sachspenden mit einem geschätzten Wert von über €100,– sind vom entgegennehmenden Mitglied an die BGF zu melden und werden zumindest mit einer Bezeichnung des Gegenstandes und bevorzugt zusätzlich mit dem geschätzten Wert veröffentlicht.
§ 6. Haftung und Verantwortung
§ 7. Rechnungsprüfung
(1) Die BGV hat die Anzahl der Mitglieder für die RP per Abstimmung zu bestimmen, nach Verfügbarkeit geeigneter Kandidaten sollten es jedoch mindestens zwei sein. Anschließend werden Mitglieder dafür gewählt. Kandidaten, die einem anderen Organ angehören, sind von der Wahl ausgeschlossen. Wird ein Mitglied der RP auf der BGV in ein anderes Organ gewählt muss Ersatz gewählt werden, notfalls durch den EBV. Des Weiteren sind Kandidaten auszuschließen, wenn sie aufgrund vorheriger Aufgaben in der Partei befangen sind.
(4) Für die Prüfung ist ein angemessener Zeitraum zu gewährleisten, mindestens jedoch zwei Wochen. Falls notwendig kann die RP mit Begründung einen längeren Zeitraum beanspruchen.