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Timestamp: 2020-08-07 11:51:07
Document Index: 366740604

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§8', '§1', '§ 1025', '§4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Petrol-Tractors
Stand:10/2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen finden im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen Petrol-Tractors – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Käufer“ – geschlossen werden.
Vorbehaltlich individueller schriftlicher Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen gleichartigen Bedingungen des Käufers ausdrücklich widersprochen.
Ein Verbraucher i.s.d. AGB ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und uneingeschränkt geschäftsfähig ist, soweit sie den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Ein Unternehmer ist eine jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Kunden anderer EU- oder Nicht-EU-Staaten wie bspw. der Schweiz, erfolgt eine individuelle Prüfung in welchem Rahmen diese beliefert werden können und dürfen.
Angebote und Empfangsbestätigungen des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie bspw. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd maßhaltig, soweit sie nicht als verbindlich deklariert sind.
Den Zugang von Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Verkäufer in aller Regel unverzüglich bestätigen. Die Zugangs- oder Empfangsbestätigung stellt demnach keine Verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme der Bestellung per E-Mail oder spätestens mit dem Versenden der bestellten Waren des Käufers zustande.
Bei der Bestellung von mehreren Waren liegen getrennte und voneinander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kaufverträgen über jede einzelne bestellte Ware vor. Der Verkäufer behält sich vor, falls einzelne Waren ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind, die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren anzunehmen.
Nachlieferungen für nicht verfügbare oder nicht lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht automatisch.
Alle Preisangaben auf dem WebShop verstehen sich sowohl inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer als auch der derzeit geltenden Währung der Bundesrepublik Deutschland und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers.
Die Regelungen zum Datenschutz sind Bestandteil dieser AGB und sowohl öffentlich auf dem Web Shop als auch als Anlage „Datenschutz“ dieser AGB einzusehen.
Wenn Sie E-Mails, Textnachrichten oder andere Mittelungen von Ihrem Computer oder mobilem Gerät an den Verkäufer senden, kommuniziert der Käufer elektronisch. Der Verkäufer kommuniziert mit dem Käufer auf verschiedene Art und Weise einschließlich in elektronischer Form wie beispielsweise E-Mail, Textnachricht oder auch durch veröffentlichte und elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Web Seite des Verkäufers. Für vertragliche Zwecke stimmt der Käufer zu, elektronische Kommunikation vom Verkäufer zu erhalten. Ferner stimmt der Käufer zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Landwirtschaftlicher Traktorenteile, durch den Verkäufer an den Käufer des Web Shop‘s www.fordson24.de angeboten werden unter Prämissen des Punk I dieser AGB.
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufrecht gilt als Bestandteil dieser AGB und ist sowohl auf dem Web Shop als auch in der Anlage „Widerrufsvereinbarung“ zu diesen AGB einzusehen.
Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher, daher das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Artikeln die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen /-anfertigungen) und/oder für elektronische Waren, elektronische Relais, Einspritzdüsen und/oder technische Unterlagen welche entsiegelt worden sind.
Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer als auch der derzeit geltenden Währung der Bundesrepublik Deutschland (aktuell in Euro). Die im Web Shop angegebenen Preise gelten nur für dortige Online-Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten.
Zahlungen aus dem Ausland erfolgen Bankspesenfrei.
Alle anfallenden Kosten einer etwaigen Verzollung sind vom Käufer zu tragen.
Soll die Lieferung nach mehr als 1 Monat erfolgen, ausgenommen der Rückstände, ist der Verkäufer insbesondere bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten, unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Kaufpreises zu verlangen. An den vereinbarten Kaufpreis ist der Käufer nur für vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindesten 1 Monat – gebunden.
Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Käufer entstehen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen.
Der Käufer verpflichtet sich grundsätzlich zur Zahlung auf Vorkasse.
Zahlung auf Rechnung kann individuell schriftlich vereinbart werden. Der Kaufbetrag bei Rechnung ist sodann unmittelbar nach Erhalt der Rechnung jedoch spätestens nach Erhalt der Lieferung fällig. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass diese schriftlich vereinbart und sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferung nicht im Rückstand befindet.
Als Berechnungsgrundlage für den Verzug gilt das Datum an dem die Ware beim Käufer zugegangen ist, spätestens jedoch mit dem verstreichen des auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermins. Währen des Verzuges hat:
der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu verzinsen.
der Unternehmer die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszins zu verzinsen.
Teilzahlungen sind ausgeschlossen.
Verlangt der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, sofern der Verkäufer einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist.
Eine Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.
Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage als ausdrücklich verbindlich gegeben hat.
Die Erfüllung des Vertrages durch Lieferung der geschuldeten Sache erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer/Hersteller. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und erhaltene Gegenleistungen zurückerstattet.
Die Lieferfrist gilt als gewahrt, sobald die Ware bis zum Ablauf der Frist das Lager des Verkäufers oder bei Direktlieferungen (Versand ab Werk) das Lager des Zulieferers/Herstellers verlassen hat oder die Versandtbereitschaft mitgeteilt wurde.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen, wie bspw. Streiks und Aussperrungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Willens des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen liegen.
§ 5 Lieferung/Transport und Gefahrübergang
Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarungen der Wahl des Verkäufers zu überlassen.
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich durch Versendung:
zu den im Web Shop angegebenen oder individuell vereinbarten Versandkosten,
versicherter und nachvollziehbarer Pakete,
umgehend nach Geldeingang, sofern kein Kauf auf Rechnung vorliegt.
zu abweichenden und ggf. erhöhten Versandkosten je nach angegebenen Empfängerort,
sofern möglich versichert und nachvollziehbarer Pakete,
umgehend nach Geldeingang, sofern kein Kauf auf Rechnung vorliegt
Unter Umständen kann eine Nachberechnung von Fracht- oder Versendungskosten erfolgen, die zum Vertragsschluss nicht absehbar waren.
Sofern nichts anderes Vereinbart ist, beinhalten die Versandkosten Porto, Verpackungsmaterialien und Aufwand.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit Übergabe der Sache an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Zulieferer/Hersteller mit dem Verlassen dessen Lagers auf den Käufer über.
Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Rechte aus § 7 vom Käufer entgegen zu nehmen.
§ 6 einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor (einfacher Eigentumsvorbehalt). Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand gegen Eingriffe Dritter zu sichern sowie gegen Feuer „für fremde Rechnung“ zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt dies auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich etwaige Brandschädigungsansprüche an dem Kaufgegenstand an den Verkäufer abzutreten.
Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne Zustimmung des Verkäufers weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um das der Verkäufer Klage gem. ZPO erheben kann.
Der Käufer als Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Jedoch tritt der Käufer bestehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages inkl. der enthaltenen MwSt. mit sofortiger Wirkung an den Verkäufer ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
§ 7 Mängelrüge und Haftung für Mängel
Bei neuen Sachen beträgt für Unternehmer die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern übernimmt der Verkäufer nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftliche vereinbart wurde.
Die Haftung wird insbesondere aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder einen Dritten,
Natürliche Abnutzung und Verschleiß,
Ungeeignete Betriebsmittel , Austauschwerkstoffe,
Chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind,
Durch Seitens des Käufers oder Dritter durch unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten,
Bei Fahrzeugteile die der Verkehrssicherheit obliegen und nicht in technischen Fachwerkstätten oder von entsprechend autorisierten und fachkundigen Personen eingebaut wurden.
Sofern der Einbau der gelieferten Teile nicht durch eine Fachkraft oder entsprechende fachkundige Werkstatt erfolgte wie bspw. bei:
Lichtmaschinen/Generatoren
Elektrische/elektronische Regler
Tachokombiinstrumente
Die oben genannten Bauteile erfordern beim Einbau fachliche Qualifikation. Die genannten Teile sollten daher nur von Fachwerkstätten eingebaut werden. Eine Gewährleistung auf die genannten Teile wird nur dann gewährt wenn diese in einer Fachwerkstatt eingebaut wurden. Liegt kein Nachweis vor dass die Teile von einem Fachbetrieb verbaut wurden kann im Falle eines Defektes keine Garantieleistung erbracht werden.
Motorenteile, insbesondere Kolben, Buchsen, Lagerschalen sofern diese nicht mit verbindlicher Maßangabe in schriftlicher Form bestellt wurden. Der Käufer ist grundsätzlich für die Richtigkeit der von Ihm bestellten Teile verantwortlich.
Ist der Käufer Unternehmer, hat er die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaft zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, nach dessen Erhalt beim Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Ist der Käufer Verbraucher, muss er den Verkäufer über offensichtliche Mängel in angemessener Frist schriftlich informieren.
Insofern sich eine Sache als mangelhaft herausstellt, steht dem Käufer das Recht der Nacherfüllung zu. Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer unentgeltlich nach billigem Ermessen mangelhafte Teile auszubessern (Nachbesserung) oder neu zu liefern (Ersatzlieferung).
Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt des Vertrages Verlangen. Bei nur geringfügigen Vertragswidrigkeiten, wie beispielsweise geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach erfolgloser Nacherfüllung statt Minderung den Rücktritt vom Vertrag, steht diesem daneben kein Schadenersatzanspruch wegen eines Mangels zu. Sofern die Leistungspflichten erfüllt wurden, sind empfangene Leistungen zurückzugewähren.
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach erfolgloser Nacherfüllung die Minderung, beschränkt diese sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die Sache verbleibt sofern zumutbar beim Käufer.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe dar und gelten als nicht wirksam vereinbart.
Beruht die Mangelhaftigkeit auf einer fehlerhaften Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Montageanleitung eine ordnungsgemäße Montage entgegensteht.
Garantien im rechtlichen Sinne erhält der Käufern durch den Verkäufer nicht. Hersteller Garantien bleiben hiervon unberührt.
§8 Wiedereinlagerungsgebühr
Für Waren dessen Rücksendegrund im Verschulden des Käufers liegt, insbesondere bei falsch oder zuviel bestellter Waren, werden Eilagerungsgebühren von 10% des Warenverkaufswertes erhoben.
Die Rücksendung solcher Waren erfolgt auf Kosten des Käufers und sofern zumutbar zu gleichen Konditionen wie die Ware Seitens des Verkäufers angeliefert wurde.
§1 Mediations- /Schlichtungsklausel
Können sich die Vertragsparteien nicht über die Auslegung und Abwicklung des geschlossenen Vertrages einschließlich der Bestimmungen der zugrunde gelegte AGB gütlich einigen, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges mit Anwälten und Gerichten, ihre Probleme in einer Wirtschaftsmediation zu schlichten.
Nach Beantragung einer Mediation durch eine der Vertragsparteien verpflichten sich die Parteien, sich innerhalb von 8 Tagen auf einen Mediator zu einigen. Ist diese Einigung nicht möglich, lassen sich die Parteien einen Wirtschaftsmediator einer anerkannten Institution (z.B. des IMB oder der IHK) vorschlagen. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte, es sei denn, sie einigen sich in der Mediation auf eine andere Verteilung. Erst wenn die Mediation, egal aus welchem Grund, gescheitert ist, soll der Rechtsweg zu Gerichten möglich sein.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den §§ 1025 ff ZPO.
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer sowie den zugrundeliegenden AGB ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, grundsätzlich der Gerichtsstand am Ort des Verkäufers vereinbart.
§4 Haftungsbeschränkung /-ausschluss
Petrol Tractors haftet nicht für Schäden, die durch Selbstverschulden, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei Auslegungsfragen dieser Bedingungen ist die deutsche Version maßgeblich. Vertragssprache ist Deutsch.