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Timestamp: 2019-07-15 22:40:59
Document Index: 328595579

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 28', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 46', '§ 55', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 8', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 2', 'Art. 8', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 46', '§ 55', '§3', 'Art. 8', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 36', '§ 34', '§ 42', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 8', '§ 34', 'Art. 8', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 24', 'Art. 1', '§ 3', 'Art 133', 'Art. 8']

L518 2007729-1
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2014, Zl.XXXX, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des bekämpften
Bescheides gemäß § 3 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idF BGBl I 144/2013 als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF wird der bekämpfte Bescheid hinsichtlich Spruchpunkte II und III betreffend die Rückkehrentscheidung sowie hinsichtlich § 8 Abs. 1 AsylG behoben und die Rechtssache diesbezüglich zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
I.1. Die Eltern der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige Armeniens und brachten für sich und ihre beiden älteren Kinder bei der belangten Behörde am 06.07.2013 bzw. 21.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. Hierzu wurde die Eltern erstbefragt und vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen.
Die belangte Behörde wies mit Bescheiden vom 25.11.2013 die Anträge der Eltern und Geschwister der bP auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Mit Spruchpunkt III wies das Bundesasylamt die Eltern und Geschwister der bP gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Armenien aus.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2014 wurden die Beschwerden der Eltern und Geschwister der bP gemäß § 3 AsylG abgewiesen. Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG wurde den Beschwerden gegen Spruchpunkte II und III der erstinstanzlichen Entscheidungen stattgegeben, die bekämpften Bescheide diesbezüglich behoben und zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides hinsichtlich §§ 8 Abs. 1, 10 AsylG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
I.2. Für die am XXXX2014 in Österreich geborene bP wurde vom Vater als gesetzlichen Vertreter ein schriftlicher Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher bei der belangten Behörde am 07.03.2014 eingelangt ist. Begründet wurde der Antrag damit, dass er nur deshalb gestellt werde, um die Familieneinheit zu wahren. Das Kind habe keine eigenen Asylgründe.
In weiterer Folge wurden Geburtsurkunde, Aufenthaltsbestätigung im Krankenhaus und Meldezettel der bP vorgelegt.
I.3. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel nicht erteilt und gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen sowie die Abschiebung gemäß § 46 FPG mit 14-tägiger Frist gemäß § 55 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
In Bezug auf die minderjährige bP wurde festgehalten, dass schon die von ihren Eltern vorgebrachte Bedrohung nicht glaubwürdig sei.
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die belangte Behörde Feststellungen.
Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Ebenso stelle eine Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf ein Privat- und Familienleben der bP dar.
Es wurde auf den Verfahrensgang der übrigen Mitglieder der Familie hingewiesen, weshalb festzustellen sei, dass sich auch hieraus kein "Rechtstitel" für die bP ableiten ließe.
Die Kernfamilienmitglieder der bP seien im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weshalb diesbezüglich die Ausweisung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstelle.
I.4. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass der Bescheid im vollen Umfang angefochten werde. Im Bescheid sei mit keinem Wort auf das zwischenzeitlich erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2014 eingegangen worden. Jedenfalls sei die Entscheidung betreffend die Spruchpunkte II und III zu beheben, da diese auch bei den restlichen Kernfamilienmitgliedern behoben worden wären.
Bei der bP handelt es sich um einen armenischen Staatsangehörigen, welcher wie die Eltern der armenischen Volksgruppe und dem christlichen Mehrheitsglauben angehört.
Die bP wurde in Österreich geboren und lebt mit ihren Eltern XXXX (L518 1439313-1/4E) und XXXX(L518 1439312-1/8E), sowie den Geschwistern XXXX (L518 1439315-1/5E) und XXXX(L518 1439314-1/5E) in einem gemeinsamen Haushalt. Deren Asylverfahren sind betreffend § 3 AsylG mit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2014 rechtskräftig abgeschlossen worden und wurden die Bescheide der belangten Behörde betreffend Spruchpunkte II und III behoben.
Die Pflege, Obsorge und der Unterhalt der minderjährigen bP ist durch ihre Eltern gesichert.
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in werden folgende Feststellungen getroffen:
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der bP in ihrem Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer gemeinsamen Rückkehr mit ihren Eltern nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre.
II.2.1. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch Einsicht in das Informationsverbundsystem des Zentralen Melderegisters, das Betreuungsinformationssystem, das ZMR sowie die Akten der Familienangehörigen durchgeführt.
II.2.2. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus den in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben der gesetzlichen Vertretung der bP sowie den vorgelegten Unterlagen.
Die bP und deren Vertretung traten auch den Quellen und deren Kernaussagen, welche von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid angeführt wurden, nicht konkret und substantiiert entgegen.
II.2.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Hinblick auf § 3 AsylG im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig ist.
Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn diese anführt, dass das Vorbringen der Eltern der bP zu asylrelevanten Fluchtgründen bereits als unglaubwürdig beurteilt worden ist. In den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2014 wurde festgehalten, dass das Vorbringen der Eltern der bP mangels Nachvollziehbarkeit sowie aufgrund von Widersprüchen hinsichtlich des Vorliegens von asylrelevanten Fluchtgründen nicht glaubhaft war.
Weiters wurde von der belangten Behörde richtiger Weise festgehalten, dass für die bP keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden sind. Es ergaben sich auch von Amts wegen und nach Einsichtnahme in die Länderfeststellungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der bP eine asylrelevante Gefährdung im Falle einer Einreise in Armenien - mit ihren Eltern gemeinsam - drohen würde.
Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt wurde, hat die belangte Behörde jedoch in weiterer Folge den Umstand, dass hinsichtlich der Kernfamilienmitglieder der bP die Spruchpunkte II und III betreffend Subsidiärer Schutz und Ausweisung in deren Bescheiden im Instanzenzug behoben wurden, nicht berücksichtigt. Wie noch darzulegen ist, war es daher nicht zulässig, eine Würdigung betreffend Subsidiärer Schutz und Rückkehrentscheidung durchzuführen bzw. letztlich sogar eine Rückkehrentscheidung betreffen die bP auszusprechen.
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
II.3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
II.3.3. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen
II.3.4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:
Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ware.
Wie bereits in der Beweiswürdigung hinsichtlich der Eltern der bP in deren Entscheidungen ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen der Eltern der bP zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornherein ausgeschlossen werden konnte. Es wurden für die bP keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht und konnte eine Gefährdung eben auch nicht im Zusammenhang mit ihren Eltern oder den Länderfeststellungen erkannt werden.
Da sich auch im Rahmen des sonstigen Ermittlungsergebnisses bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen der Gefahr einer Verfolgung aus einem in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grund ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten somit aus.
II.3.5. Behebung von Spruchpunkt II und III des angefochtenen Bescheides
II.3.5.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gem. § 28 Abs. 5 VwGVG ist das ho. Gericht berechtigt, die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Die Behörden sind in diesem Fall verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
§ 28 Abs. 5 VwGVG stellt neben § 28 Abs. leg. Cit einen eigenen Tatbestand dar, welcher das Gericht ermächtigt, angefochtene Bescheide durch Erkenntnis zu beheben (vgl. Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Anm. 17 zu § 28 VwGVG).
II.3.5.2. Gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gilt der Antrag auf internationalen Schutz eines Familienangehörigen (§ 2 Z 22) eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Z 1), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Familienangehörigen in einem anderen Staat nicht möglich ist (Z 2) und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7) (Z 3).
Gemäß Abs. 4 leg.cit. hat die Behörde Asylanträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen und es erhalten unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Gemäß Abs. 5 leg.cit. gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
Gemäß Abs. 6 leg.cit. sind die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind (Z 1) und auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind (Z 2), anzuwenden.
Gemäß § 2 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Gemäß Abs. 3 leg.cit ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt (Z 1), oder mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Z 2) rechtskräftig verurteilt worden ist.
Nachdem die Eltern und zwei Geschwister der bP wie bereits in den Feststellungen festgehalten im Bundesgebiet aufhältig sind, ist in Bezug auf die Mitglieder der Kernfamilie ein Familienverfahren zu führen.
Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid vom 22.04.2014 betreffend die bP in Spruchpunkt II festgestellt, dass der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen wird. In Spruchpunkt III wurde festgestellt, dass gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt und gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen sowie die Abschiebung gemäß § 46 FPG mit 14-tägiger Frist gemäß § 55 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.) wird.
Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2014 wurden die Anträge der Eltern sowie älteren Geschwister der bP gemäß §3 AsylG 2005 zwar abgewiesen. Die Rechtssachen wurden jedoch spruchgemäß hinsichtlich der Spruchpunkte II und III an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dies da die belangte Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Erkrankungen der Kernfamilienmitgliedern der bP geführt hat.
II.3.5.3. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. VwGH 2007/19/1054, 12.12.2007: S. 3, Z. 5. u. 6.; auch:
2007/19/0851, 16.01.2008, Z. 5), dass "der Gesetzgeber mit Einführung des sogenannten Familienverfahrens die Familieneinheit in der Weise stärken wollte, dass allen Angehörigen einer Kernfamilie im Asylverfahren die gleiche Rechtsstellung zukommt. Damit sollte verhindern werden, dass es durch die unterschiedliche rechtliche Behandlung einzelner Mitglieder entgegen dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK festgelegten Gebot der Achtung des Familienlebens zur Trennung von Familien kommen kann".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2009, Zl. 2007/01/0532 betreffend Familienverfahren zur Vorgängerbestimmung des nunmehrigen § 10 AsylG festgehalten:
"Nach den Erläuterungen (zur Einführung des Familienverfahrens mit der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003) sollen Familienverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkannt und geführt werden. Daher hat die Behörde, sobald ein Familienangehöriger im Sinn des § 1 Z. 6 AsylG einen Asylantrag im Sinn des § 3 AsylG oder einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes im Sinn des § 10 AsylG stellt, jedenfalls die Bestimmungen über das Familienverfahren anzuwenden.
§ 10 Abs. 5 AsylG soll sicherstellen, dass der inhaltliche Zusammenhang zwischen den einzeln zu führenden Verfahren der Familienangehörigen nicht verloren geht und bei allen zum günstigsten Verfahrensergebnis führt (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 11. November 2008, Zl. 2008/23/1251, mit Verweis auf RV 120 BlgNR XXII. GP, 10). § 10 Abs. 5 AsylG, wonach alle Familienangehörigen entweder "den gleichen Schutzumfang" erhalten oder alle Anträge "als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen" sind, legt bereits nahe, dass im Familienverfahren gegenüber allen Familienangehörigen dieselbe Art der Erledigung zu treffen ist (vgl. Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 idF der 3. Ergänzung, Juni 2004, 232, Anmerkung 6). Dass der Gesetzgeber des AsylG von dieser Gleichförmigkeit des Familienverfahrens ausgeht, zeigt aber auch die Sonderverfahrensnorm des § 32 Abs. 7 AsylG, wonach selbst bei nur einer Berufung eines betroffenen Familienmitglieds auch die Bescheide der anderen Familienmitglieder als mitangefochten gelten und keiner dieser Bescheide der Rechtskraft zugänglich ist. Dies setzt aber, soll auch im Rechtsmittelverfahren ein gleichförmiger Verfahrensausgang sichergestellt werden, den gleichen Verfahrensgegenstand, über den in erster Instanz abgesprochen wird, voraus."
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.11.2009, Zl. 2007/01/1153 hielt dieser fest:
"Die (mit § 10 Abs. 5 Asylgesetz 1997 nahezu wortgleiche) Bestimmung des § 34 Abs. 4 AsylG 2005, wonach alle Familienangehörigen entweder den gleichen Schutzumfang erhalten oder alle Anträge "als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen" sind, ist daher dahingehend zu verstehen, dass im Familienverfahren gegenüber allen Familienangehörigen dieselbe Art der Erledigung zu treffen ist. Ist daher der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, so sind entweder alle Anträge zurückzuweisen oder alle Anträge abzuweisen. Diese Gleichförmigkeit des Familienverfahrens, das letztlich der Verfahrensbeschleunigung und somit der Verfahrensökonomie dient (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009, U 804/09), wird dabei nicht nur durch § 34 Abs. 4 AsylG 2005, sondern auch durch die (mit § 32 Abs. 7 Asylgesetz 1997 im Wesentlichen übereinstimmende) Bestimmung des § 36 Abs. 3 AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht, wonach selbst bei nur einer Berufung eines betroffenen Familienmitglieds diese auch als Berufung gegen die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen gilt und keine dieser Entscheidungen dann der Rechtskraft zugänglich ist (vgl. zum Ganzen die insoweit auf die Rechtslage nach dem AsylG 2005 übertragbaren Ausführungen im genannten hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zlen. 2007/01/0532 bis 0535; siehe weiters Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 497 f). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 34 Abs. 4 AsylG 2005 - in Fortsetzung der Judikatur zum Asylgesetz 1997 - bereits erkannt, dass bei Aufhebung (nur) eines Bescheides eines Familienangehörigen dies (infolge der ex tunc-Wirkung einer Aufhebung nach § 42 Abs. 3 VwGG) auch auf die Bescheide der übrigen Familienangehörigen durchschlägt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281)."
Ähnlich wurde bereits, gegründet auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom Asylgerichtshof in Fällen, in welchen nur Teile der Kernfamilien von Ausweisungsentscheidungen betroffen waren, da bei Teilen der Familie noch das Asylgesetz 1997 ohne entsprechende Kompetenz zur Erlassung einer Ausweisung zur Anwendung kam, judiziert, dass in diesen Fällen die Ausweisungen betreffend einzelner Familienmitglieder zu beheben waren. Dies da es infolge der gegenüber einzelnen Familienmitgliedern ausgesprochenen asylrechtlichen Ausweisungen möglich erschien, dass diese das Bundesgebiet ohne ihre Eltern / Verwandten zu verlassen haben, und damit eine solche Ausweisung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben eingriff (vgl. E6 268340-0/2008 vom 29.04.2011; VwGH 16. Jänner 2008, 2007/19/0851).
Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).
Die oben dargestellte Fallkonstellation führt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erheblichen Komplikationen, welche am zweckmäßigsten und rechtsschutzfreundlichsten durch die Behebung von Spruchpunkt II und III des angefochtenen Bescheides betreffend die bP gelöst werden können und die belangte Behörde in die Lage versetzt wird, in Bezug auf alle in Frage kommenden Mitglieder der Kernfamilie, ein vollwertiges Familienverfahren zu führen. Dies vor allem, da bislang noch nicht über § 8 Abs. 1 AsylG bzw. eine Rückkehrentscheidung von der belangten Behörde betreffend der Eltern und Geschwister abgesprochen worden ist und damit offen ist, ob diesen Subsidiärer Schutz gewährt wird bzw. ob über sie eine Rückkehrentscheidung verhängt wird. Im Falle der Zuerkennung wäre jedoch allen Kernfamilienmitgliedern gemäß § 34 Abs. 4 AsylG derselbe Schutzumfang zu gewähren.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erk. Vom 28. April 2010, Zlen. 2008/19/0393, 0394 m.w.N.) verwiesen, welcher sichtlich der Grundgedanke zu entnehmen ist, dass in jenen Fällen, in denen hinsichtlich Mitglieder einer Familie in Bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen wegen der Änderung der Rechtslage und des Inhalts von Übergangsbestimmungen verschiedene Rechtsvorschriften anzuwenden sind, zur Wahrung der Rechte gem. Art. 8 EMRK grundsätzlich eine einheitliche Vorgangsweise geboten erscheint.
Folgerichtig hat zur Erreichung eines verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses, nämlich der Vermeidung einer Außerlandesschaffung nur eines Teils der Kernfamilie bzw. der bP, jedenfalls eben auch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung zu unterbleiben und die belangte Behörde hinsichtlich der gesamten Familie einheitlich und für alle in gleicher Art und zum selben Zeitpunkt über den Subsidiären Schutz und die Rückkehrentscheidung abzusprechen.
Diesen Gedanken kann im gegenständlichen Fall am ehesten durch eine Behebung des im Spruch angeführten Bescheides betreffend Spruchpunkte II und III voll entsprochen werden.
II.4. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idgF, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gg. Fall gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war.
II.5. Aufgrund der oa. Ausführungen ist der belangten Behörde letztlich im Rahmen einer Gesamtschau jedenfalls beizupflichten, dass kein Sachverhalt hervorkam, welcher bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen den Schluss zuließe, dass die bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien dort mit der erforderlichen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefahr im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK bzw. § 3 AsylG ausgesetzt wäre. Im Übrigen war die Rechtssache an das Bundesamt zurückzuverweisen bzw. die Spruchpunkte II und III des im Spruch genannten Bescheides betreffend die bP zu beheben.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe und zum Flüchtlingsbegriff abgeht.
Darüber hinaus vertritt das Bundesverwaltungsgericht keine von der herrschenden Rechtsprechung abweichende Auffassung zum Wesen des Familienverfahrens und hat sich auch im Hinblick auf die Beachtung von Art. 8 EMRK an der ständigen Rechtsprechung des VwGH orientiert und hier keine von dieser Rechtsprechung abweichende Auffassung vertreten.
ECLI:AT:BVWG:2014:L518.2007729.1.00