Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BremWahlG_Beseitigung_von_Maengeln-d168693,23.html
Timestamp: 2016-12-07 20:49:59
Document Index: 234115854

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln
§ 22 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Vierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlbereichsleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er dabei Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des § 17 nicht gewahrt ist,2.die nach § 18 Abs. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,3.die Angabe von Namen und Kurzbezeichnung (§ 18 Abs. 3) fehlt,4.die nach § 16 Abs. 1 erforderliche Feststellung der Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung abgelehnt ist,5.die Nachweise des § 19 nicht erbracht sind,6.die Bewerber mangelhaft bezeichnet sind, sodass ihre Person nicht feststeht, oder7.die Zustimmungserklärungen der Bewerber fehlen.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages (§ 23 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Verfügungen des Wahlbereichsleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Wahlbereichsausschuss anrufen.
§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen