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Timestamp: 2019-04-21 01:26:58
Document Index: 76583414

Matched Legal Cases: ['§ 1632', '§ 1688', '§ 1688', '§ 1688', '§ 1632', '§ 1682', 'Art. 2', '§ 57', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1632', '§ 57', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 10', '§ 17', '§ 1632', 'BGH', '§ 1632']

BayObLG, 13.04.1984 - BReg. 1 Z 28/84 - dejure.org
BayObLG, 13.04.1984 - BReg. 1 Z 28/84
Eltern; Leibliche Eltern; Herausgabe; Kind; Pflegeeltern; Besuchsrecht; Verbleiben
Anwendbarkeit des § 1632 Abs. 4 BGB bei seit längerer Zeit bestehenden faktischen Pflegeverhältnissen familienähnlicher Art ; Notwendigkeit der persönlichen Anhörung eines fast sieben Jahre alten Kindes; Anspruch einer Mutter auf Übernahme des Personensorgerechts für ein Kind
NJW 1984, 2168
MDR 1984, 668
FamRZ 1984, 817
Rpfleger 1984, 402
BayObLGZ 1984, 98
OLG Dresden, 12.03.2010 - 24 UF 157/10
Pfelgeverhältnis; Familienpflege; Vollzeitpflege; Pflegeperson; Grußmutter; …
Der Sohn lebt für längere Zeit bei der Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art. Dies genügt für die Annahme einer Familienpflege i.S.v. § 1688 BGB (ganz h.M., vgl. nur OLG Hamm FamRZ 2005, 2081;… MüKo/Finger, BGB, 5. Aufl., § 1688 Rn. 1;… Staudinger/Salger, BGB, 2006, § 1688 Rn. 18; BayOblG Rpfleger 1982, 225; NJW 1984, 2168; OLG Hamm NJW 1985, 3029; OLG Köln FamRZ 1983, 1163; jeweils zu § 1632 Abs. 4 BGB).
Es bedarf jedoch keiner Entscheidung, ob ein faktisches Pflegeverhältnis familienähnlicher Art zwischen dem Kind und dem Beteiligten zu 5 bestanden hat, das es rechtfertigt, diesen wie einen Pflegeelternteil zu behandeln (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juli 2001 - XII ZB 164/98 - FamRZ 2001, 1449, 1451; BayObLG NJW 1984, 2168 f.), und ob bei der Beurteilung dieser Frage auch die Vorschriften der §§ 1682 Satz 2, 1685 Abs. 2 BGB in der Fassung zu berücksichtigen sind, die - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - mit Wirkung zum 1. August 2001 durch Art. 2 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden sind.
Die beschwerdeberechtigten Pflegeeltern (§ 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ) konnten gegen die Ablehnung ihres auf § 1632 Abs. 4 BGB gestützten Antrags, den Verbleib des Kindes in ihrer Familie anzuordnen, Beschwerde einlegen (vgl. BayObLGZ 1984, 98, 99).
Sie kann in dem von ihr abgedeckten Bereich als milderes Mittel eine Entziehung oder Einschränkung des Sorgerechts insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung entbehrlich machen (BayObLGZ 1984, 98, 101 und BayObLG FamRZ 1984, 932, 933) und greift nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen und somit Maßnahmen nach dieser Bestimmung getroffen werden können.
In diesem Zusammenhang wird das Landgericht sich auch mit der in der Rechtsbeschwerde angesprochenen Frage einer Besuchsregelung näher zu befassen haben (vgl. BayObLGZ 1984, 98, 102).
Diesem Zweck entsprechend ist die Vorschrift auf alle seit längerer zeit bestehenden Pflegeverhältnisse familienähnlicher Art anwendbar (BayObLGZ 1984, 98/100).
aa) Das Gericht, das eine Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB trifft, hat zu prüfen, ob zugleich auch der Umgang der Eltern mit dem Kind zu regeln ist (BayObLGZ 1984, 98/102 und NJW 1988, 2381/2382;… BGB -RGRK/Wenz 12. Aufl. § 1632 Rn. 30).
BayObLG, 28.01.1987 - BReg. 1 Z 47/86
Kindesherausgabe; Ermittlungspflichten; Anhörungspflichten; Ehegatten; …
Wegen dieser Eigenschaft als Verwandte und zusätzlich auf Grund der mehrjährigen Pflege der Kinder hat sie ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG , diese die Personensorge betreffende Angelegenheit wahrzunehmen und für das persönliche Wohl der Kinder einzutreten, mindestens so wie Pflegeeltern (BayObLGZ 1984, 98/99).
Hat ein Pflegeverhältnis sich zu einer dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden Beziehung entwickelt, so kann das Wohl des Kindes dadurch gefährdet sein, daß der Sorgeberechtigte es zum unrechten Zeitpunkt oder unvermittelt aus dem Pflegeverhältnis und der gewohnten Umgebung herausnehmen will, um es dann in der ihm entfremdeten eigenen Familie unterzubringen (BayObLG DAVorm 1982, 611/615; BayObLGZ 1984, 98/101).
Eine Verbleibensanordnung kann grundsätzlich mit einer Umgangsregelung verknüpft werden (BayObLG, NJW 1984, 2168, 2169;… MünchKomm/Huber, BGB, 4. Aufl., § 1632, Rz. 58;… Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1632, Rz. 18).
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob diese Formulierung des Staatsvertrages auf die Gründungstheorie verweist oder ob lediglich das nationale Kollisionsrecht bestätigt wird, wonach die ausländische Gesellschaft anerkannt wird, wenn die Anforderungen der Sitztheorie erfüllt sind (für Begründung der Gründungstheorie: OLG Zweibrücken, NJW 1984, 2168; OLG Düsseldorf, WM 1995, 808 = IPRax 1996, 128;… MünchKomm-Kindler, 3. Aufl. IntGesR Rn. 238;… MünchKomm-Ebenroth EGBGB, IPR nach Art. 10 Rn. 124 f.; Ebenroth-Bippus, NJW 1988, 2137; Ulmer, IPRax 1996, 100;… gegen die Begründung der Gründungstheorie: Staudinger-Großfeld IntGesR (1998) Rn. 210;… Kegel-Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. § 17 II 5 c); Berndt, JZ 1996 187; Lehner, RIW 1988, 201, 208; Ebke, RabelsZ 1998, 195, 211).
Für die Familienpflege im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB genügt jedes faktische Pflegeverhältnis familienähnlicher Art, gleichgültig ob ein Pflegeverhältnis oder eine etwa erforderliche Pflegeerlaubnis vorliegt (BGH NJW 2001, 3337; BayObLG NJW 1984, 2168; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1163; MüKO/Huber BGB, 4.Aufl., § 1632 Rn 41).
OLG Hamm, 08.03.1985 - 15 W 64/85
Adoptionsverfahren eines unter Heimaufsicht stehenden schwerbehinderten Kindes …