Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=192-197&ag=6164
Timestamp: 2020-08-09 17:38:16
Document Index: 17969707

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197']

§§ 192 bis 197 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GVG > §§ 192 bis 197
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648
67 frühere Fassungen | wird in 422 Vorschriften zitiert
§ 192 wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 194 wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.
(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.
§ 195 wird in 11 Vorschriften zitiert
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.
§ 196 wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
(3) 1Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. 2Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.
(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 197 wird in 11 Vorschriften zitiert
1Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. 2Die Schöffen stimmen vor den Richtern. 3Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. 4Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=192-197&ag=6164