Source: https://www.juraforum.de/lexikon/strassenverkehrs-ordnung-deutschland
Timestamp: 2018-03-20 13:32:32
Document Index: 77539784

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 17', 'Art. 1', '§ 36', '§ 50', '§ 28', '§ 9', '§ 9']

ᐅ Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die aufgrund von § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (vom 16. November 1970; BGBl. I 1970, S. 1565) im Aufgabenbereich des Bundesministers für Verkehr erlassen wurde. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung werden die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr klassifiziert. Leitgedanke ist das gegenseitige Rücksichtsnahmegebot (§ 1 StVO). Die wichtigsten Regelungen sind wie nachfolgend die Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO), die Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 StVO), der Abstand (§ 4 StVO), das Überholen (§ 5 StVO), die Vorfahrt (§ 8 StVO), das Abbiegen (§ 9), das Halten und Parken (§ 12 StVO), die Beleuchtung (§ 17).
Kurztitel: Straßenverkehrsordnung
Letzte Neufassung vom: 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565,
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 18. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3226)
letzten Änderung: 1. März 2007
(VO vom 10. Oktober 2006)
Der zweite Teil der Straßenverkehrsordnung umfasst die Klassifikation der Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen (§§ 36 - 43 StVO). Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften.
Die Umsetzung der StVO durch die kommunalen Behörden wird in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geregelt.
§ 50 der StVO besagt, dass auf der Insel Helgoland der Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie das Radfahren verboten ist. Mit einer Ausnahmegenehmigung allerdings wurde im Januar 2007 das erste Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor auf der Insel in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um ein blau-silbernes Einsatzfahrzeug für die Polizei. Der mit einem Rußpartikelfilter ausgestattete - gebraucht mit einem Tachostand von 105.000 Kilometern gekaufte - Mercedes A-Klasse soll den Polizeibeamten künftig helfen, Tatorte schneller mit der entsprechenden Ausrüstung zu erreichen. Der sichtgeschützte Transport von Tatverdächtigen oder hilflosen Personen soll auch dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienen. Dieser Personenkreis wird schneller den Augen von Neugierigen entzogen werden können; in der Vergangenheit wurden zum Beispiel festgenommene Tatverdächtige zu Fuß über die Insel transportiert, was besonders während der Sommermonate für viele Schaulustige sorgte. Das Besondere an der Helgoländer Wasserschutzpolizeistation ist, dass die Wasserschutzpolizei auf der Insel nicht nur für wasserschutzpolizeiliche Belange, sondern auch für alle anderen polizeilichen Aufgaben zuständig ist, also auch schutz- und kriminalpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt.
Wikisource: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) – Quellentexte
Straßenverkehrsordnung (PDF)
Straßenverkehrsordnung (HTML)
Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) Urteile und Entscheidungen
1. Nach verbreiteter Auffassung ist § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV richtlinienkonform dahin anzuwenden, dass das Innehaben eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland bei Erteilung der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis allein nicht genügt, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entfallen zu lassen; erforderlich sein soll...
» VG-KARLSRUHE, 29.10.2009, 5 K 1853/09
1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer...
» VG-DES-SAARLANDES, 19.12.2008, 10 L 1800/08
Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG...
» VG-KARLSRUHE, 15.02.2001, 6 K 3109/99
Sicherheitsfrage 53 - S,i/eben =
Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) – Weitere Begriffe im Umkreis