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Timestamp: 2020-01-29 21:09:20
Document Index: 95229724

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 915', '§ 26', '§ 915']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1008/08 | Urteil | Löschung aus der Architektenliste wegen Eintragung des Architekten in das Schuldnerverzeichnis | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 9 S 1008/08
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2009:0730.9S1008.08.0A
Normen: § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG BW, § 7 Abs 2 ArchG BW, § 26 Abs 2 InsO, § 915 ZPO
Löschung aus der Architektenliste wegen Eintragung des Architekten in das Schuldnerverzeichnis
1. Ein Architekt, der wegen Betrugs und Untreue strafrechtlich verurteilt wurde, weil er fingierte Rechnungen erstellt und Gelder zweckentfremdet für andere Bauvorhaben verwandt hat, ist zwingend aus der Architektenliste zu löschen.(Rn.38)
2. Die Eintragung eines Architekten in das Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) lässt den Vermögensverfall vermuten und ermächtigt die Architektenkammer, nach Ermessen über die Löschung aus der Architektenliste zu entscheiden, wenn zwischen dem Eintritt des Vermögensverfalls und der Löschungsentscheidung des Eintragungsausschusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Diese Fünfjahresfrist wird durch die Abgabe weiterer eidesstattlicher Versicherungen innerhalb dieses Zeitraums ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich nicht neu in Lauf gesetzt; insoweit kommt ihr die Wirkung einer Ausschlussfrist zu.(Rn.29)
VBlBW 2010, 73-75 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Sigmaringen 2. Kammer, 6. März 2008, Az: 2 K 57/07, Urteil
Astrid Hunger, IBR 2009, 717 (Anmerkung)
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