Source: https://www.buzer.de/gesetz/13343/a217655.htm
Timestamp: 2020-06-03 10:33:34
Document Index: 200001573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Artikel 4 OffUmlBerV Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage
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Artikel 4 - Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht (OffUmlBerV k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
Artikel 4 ändert mWv. 22. März 2019 StromGVV § 1, § 2, § 6, § 11
Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und auf Wunsch des Kunden mit dem Grundversorger nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt."
§ 2 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert.
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „(Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und" die Wörter „zum Messstellenbetreiber sowie" eingefügt.
In Nummer 5 Buchstabe d werden nach den Wörtern „Netzentgelte und" die Wörter „, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „mit Netzbetreibern" die Wörter „und, soweit nicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „einschließlich des Netzanschlusses" die Wörter „oder einer Störung des Messstellenbetriebes" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „durch den Netzbetreiber" die Wörter „oder den Messstellenbetreiber" eingefügt.
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „die Ablesedaten" die Wörter „oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Netzbetreiber" die Wörter „, der Messstellenbetreiber" eingefügt.
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