Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/32b
Timestamp: 2019-09-24 08:32:57
Document Index: 92060474

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

§ 32b ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
1.ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,
2.ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder
3.ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.
OLG München, Beschluss vom 1.3.2016, Az. 34 AR 18/16 24 bb) Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Sitz des betroffenen Emittenten oder Anbieters nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (i.d.F. vom 19.10.2012, BGBl I S. 2182) - die Alternative der Nr. 2 kommt ersichtlich nicht in Betracht, weil neben einem Verwender nicht auch der Emittent oder Anbieter mitverklagt ist (BGH NJW-RR 2013, 1302, Rn. 28; Zöller/Vollkommer § 32b Rn. 7; Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 32b Rn. 65 f.) - setzt u. a. voraus, dass ein - vertraglicher oder gesetzlicher - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird.
OLG München, Beschluss vom 1.3.2016, Az. 34 AR 18/16 Daran hat die Neufassung des § 32b Abs. 1 ZPO zu dem 1.11.2012 nichts geändert (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24).
OLG München, Beschluss vom 1.3.2016, Az. 34 AR 18/16 Solche Ansprüche unterfallen § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nicht jedoch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 a. E.: dort als „ h. M.“ bezeichnet; ferner Rn. 59; siehe auch Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 32b Rn. 9 und 11; a. A. OLG Karlsruhe vom 25.2.2014, 17 U 242/12, juris Rn. 19 ff.).
OLG München, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 34 AR 257/15 19 aa) Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Sitz des betroffenen Emittenten oder Anbieters nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (i.d.F. vom 19.10.2012, BGBl I S. 2182) - die Alternative der Nr. 2 kommt ersichtlich nicht in Betracht, weil neben einem Verwender nicht auch der Emittent oder Anbieter mitverklagt ist (BGH NJW-RR 2013, 1302, Rn. 28; Zöller/Vollkommer § 32b Rn. 7; Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 32b Rn. 65 f.) - setzt u. a. voraus, dass ein - vertraglicher oder gesetzlicher - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird.
OLG München, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 34 AR 257/15 Er hat auch keinen Anlass gesehen, sich vertieft mit der Entscheidung des Kammergerichts auseinanderzusetzen, und ausgeführt, der Bundesgerichtshof habe bisher - soweit ersichtlich -noch nicht abschließend entschieden (BGH NJW-RR 2008, 1129), ob allein die - unterstellte -Stellung als Gründungskommanditistin (und Treuhandkommanditistin) die Prospektverantwortlichkeit (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO) begründe.
OLG München, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 34 AR 257/15 Solche Ansprüche unterfallen einer - auch vom Senat bisher befürworteter (vgl. etwa Beschlüsse vom 9.12.2015, 34 AR 240/15 und 34 AR 211/15, vom 21.9.2015, 34 AR 166/15; aber auch vom 15.9.2015, 34 AR 189/15) - Meinung zufolge § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nicht jedoch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 a. E.: dort als „ h. M.“ bezeichnet; ferner Rn. 59; siehe auch Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 32b Rn. 9 und 11; a. A. OLG Karlsruhe vom 25.2.2014, 17 U 242/12, juris).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2015, Az. X ARZ 573/15 Dieses hat entschieden, der nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation liege auch dann vor, wenn der Emissionsprospekt erst nach Beitritt zu dem Fonds übergeben werde, ein Berater aber deshalb in Anspruch genommen werde, weil er die Prospektangaben nicht hinreichend überprüft habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. April 2015-11 SV 8/15).
OLG München, Beschluss vom 4.9.2015, Az. 34 AR 213/15 Der Bundesgerichtshof hat bisher - soweit ersichtlich - noch nicht abschließend entschieden (BGH NJW-RR 2008,1129), ob allein die - unterstellte - Stellung als Gründungskommanditistin (und Treuhandkommanditistin) die Prospektverantwortlichkeit (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO) begründet.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2013, Az. X ARZ 320/13 21	Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen Anlageberater oder -Vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird.
OLG München, Beschluss vom 4.5.2013, Az. 34 AR 205/13 d) Das verweisende Landgericht wendet mit der ganz herrschenden Meinung § 32b ZPO auch auf Anlagen des „grauen“ Kapitalmarkts an (siehe nur BGH NJW 2007, 1365).
OLG München, Beschluss vom 5.2.2010, Az. 34 AR 30/10 1. Folgt man der Auffassung des Antragstellers, liegt für beide Antragsgegner der gemeinschaftliche besondere und ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor (BGH NJW 2007, 1364).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. XI ZB 26/07 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandsbestimmung des § 32b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des 'Grauen Kapitalmarktes' gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 10 und vom 7. Februar 2007 -X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 11).