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Timestamp: 2018-08-20 04:31:20
Document Index: 59033252

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 28']

Satzung zur Ã„nderung der Satzung Ã¼ber die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Aus dem Mitteilungsblatt Gemeinde Pfinztal bei Karlsruhe mit den Ortsteilen Berghausen Söllingen Kleinsteinbach Wöschbach
Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 06.12.17 , gültig bis Mi. 13.12.17
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und den §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal am 28.11.2017 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Pfinztal erhebt von dem im Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes.
Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.
§ 2 Steuerhebesätze
(1) Die Hebesätze werden festgesetzt
a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H.
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf 345 v.H.
(2) Die in Abs. 1 festgelegten Hebesätze gelten unverändert weiter.
§ 3 Grundsteuerkleinbeträge
Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes werden fällig
1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt,
2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
76327 Pfinztal, den 28.11.2017
Nicola Bodner, Bürgermeisterin