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Timestamp: 2020-02-21 08:45:17
Document Index: 148487252

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 50', '§ 45', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 95', 'EuG']

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ISSN 21 90-81 17
Ausgabe 1/2020 – Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell
Die erste Ausgabe der AbfallR in diesem Jahr eröffnet Jung, der sich mit der Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell auseinandersetzt und insbesondere aufzeigt, welcher rechtliche Optimierungsbedarf besteht, um die Kreislaufwirtschaft zu befördern.
Im Anschluss daran beschäftigen sich Ludwig/Hentschel mit den kommunalen Möglichkeiten zur Plastikvermeidung, wobei sich zeigt, dass der Rechtsrahmen der Handlungsmöglichkeiten immer noch relativ eng gesteckt ist.
Giern befasst sich in ihrem Beitrag mit der neu gewonnenen Mobilität durch Energiespeicher. Insbesondere die Zunahme von Lithiumbatterien/-akkumulatoren erfordert neue Wege bei der Sammlung von Altbatterien, wozu unter anderem auch ein Batterie-Pfand gehören kann. Zudem bedürfen die Regelungen zu den Industrie-Batterien im Batteriegesetz im Hinblick auf die Batterien in Elektrofahrrädern einer klarstellenden Optimierung.
Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kreislaufwirtschaft beleuchtet Schröder, bevor sich Vetter mit den gebührenrechtlichen Aspekten der Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur nach § 22 Abs. 4 VerpackG auseinandersetzt.
Abschließend erläutert Kropp den Nachweis der umweltgerechten Behandlung nach Art. 50 Abs. 4c Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und wirft einen Blick auf die neuen abfallrechtlichen Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.
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Über AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
Ziele & Anwendungsbereiche
Zweimonatlich beleuchten Experten aktuelle Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts und bieten eine Handreichung bei Fragestellungen rund um folgende Themen:
Sind Sie selbst mit einem aktuellen Thema im Bereich des Abfallrechts oder angrenzender Rechtsgebiete befasst, über das Sie gerne schreiben würden? Die „AbfallR“ freut sich über Ihren Beitragsvorschlag. Bitte beachten Sie unsere: Autorenhinweise
Zielgruppe der AbfallR
Praktiker der Entsorgungswirtschaft: private sowie kommunale Entsorgungsbetriebe, Anwälte mit Spezialisierung im Abfallrecht, Ministerien, Verbände, Hochschulen und Gerichte
Struktur der AbfallR
Renommierte Autoren aus der Wirtschaft, den Universitäten, der Anwaltschaft sowie den Ministerien beschäftigen sich mit der Aufarbeitung und Kommentierung der aktuellen rechtlichen Fragen der Abfallwirtschaft. Zusätzlich zu diesen Fachbeiträgen werden in jeder Ausgabe aktuelle Gerichtsentscheidungen in einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht aufbereitet.
„AbfallR“ beinhaltet unter anderem:
Fachbeiträge zu aktuellen rechtlichen Fragen der Abfallwirtschaft rund um Gesetzesvorhaben, Vollzug und Überwachung
Kommentierung von Gerichtsentscheidungen
einen kostenlosen Online-Zugriff auf die Entscheidungsdatenbank für Abonnenten
Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt, Münster
Dr. Martin Dieckmann, Rechtsanwalt, Hamburg
Dr. Christoph Klages, Verwaltungsgericht, Trier
Prof. Dr. Wolfgang Klett, Rechtsanwalt, Köln
Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt (Main)
MinR Dr. Frank Petersen, Bundesumweltministerium, Bonn
Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund NRW e.V., Düsseldorf
Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Bonn
Prof. Dr. Clemens Weidemann, MELCHERS Rechtsanwälte, Heidelberg
LMR Thomas Buch, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW
Dr. Rainer Cosson, BDSV e.V., Düsseldorf
Prof. Martin Dippel, Rechtsanwalt, Paderborn
Dr. Manuela Eichholz, Bayer AG, Leverkusen
Dr. Jürgen Fluck, Rechtsanwalt, Mannheim
Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH, Aachen
Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Ralf Gruneberg, Rechtsanwalt, Köln
Prof. Dr. Gottfried Jung, Rechtsanwalt, Mainz
Jens Loschwitz, BDE e.V., Berlin
Dr. Stefan Paetow, VorsRi BVerwG a.D., Berlin
Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS, VKU, Berlin
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Rechtsanwältin, Berlin
MinDir Dr. Helge Wendenburg a.D., Bundesumweltministerium, Bonn
Ausgabe 6/2019 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Martin Dieckmann eröffnet die letzte Ausgabe der AbfallR in diesem Jahr mit einem Beitrag zur abfallarmen Beschaffung. Er befasst sich darin mit den jüngsten gesetzgeberischen Bestrebungen in einem KrWG-Referentenentwurf, durch die Novellierung des § 45 KrWG-RE die öffentliche Hand bei Beschaffungsentscheidungen zur Bevorzugung abfallarmer oder durch Recycling hergestellter Produkte zu verpflichten. Zu klären ist bei diesem Instrument freilich die Vereinbarkeit der aus dem Abfallgesetz herzuleitenden Beschaffungsvorgaben mit den vielschichtigen Aspekten des Vergaberechts. Die öffentliche Hand gibt jährlich rund 360 Milliarden Euro für den Ankauf von Produkten und die Vergabe von Dienstleistungen aus. In seinem Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit nennt Jens Loschwitz eine Reihe von guten Gründen, die den Staat dazu veranlassen sollten, durch einen intelligenten Einsatz ökologischer Instrumente bei der öffentlichen Beschaffung, der Vergabe von Fördermitteln und der finanziellen Eigenbeteiligung sein Potenzial als Treiber für die so wichtige Rohstoffwende auszuspielen. Für die Schaffung von Leitmärkten für klimaverträgliche Technologien und kreislauffähige Produkte bedarf es seiner Meinung nach der Ausrichtung der dabei zu treffenden Entscheidungen an der ökologischen Nachhaltigkeit. Den öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgern ist mit der neuen Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 1 VerpackG ein wichtiges Steuerungsinstrument in die Hand gegeben, mit dem sie per Erlass gegenüber den dualen Systemen die Erfassung von restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen festlegen können. Anke Wilden-Beck und Helena Roosen zeigen in ihrem Beitrag Wege für die dualen Systeme auf, mit dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Instrumentarium von Widerspruch und Klage immer auch die (prinzipiell letztverantwortlichen) öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an deren Pflichten insbesondere im Hinblick auf die Geeignetheit der verordneten Maßgaben zu erinnern. Das Verhältnis von Abfall- und Wasserrecht auf dem Gebiet der Klärschlammentsorgung ist Gegenstand des Aufsatzes von Till Elgeti und Manuel Brunner. Durch die Reform der AbfKlärV, der DüV und der DüMV im Jahr 2017 ist die klassische Verwertungsform für Klärschlamm durch Aufbringung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen stark eingeschränkt. Der Blick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigt, dass eine zweifelsfreie Zuordnung der Klärschlammentsorgung zu einem der beiden Rechtsgebiete nicht möglich ist.
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Ausgabe 5/2019 – Beitrag der Kreislaufwirtschaft zum Klima- und Ressourcenschutz
Auch auf der abfallpolitischen Agenda stehen Themen des Klima- und Ressourcenschutzes derzeit ganz oben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben für die Kunststoffabfallvermeidung befasst sich in der neuen Ausgabe 5/19 der AbfallR Wendenburg eingehend mit diesem Thema. Sein Aufsatz umfasst eine sehr aufschlussreiche Bestandsaufnahme sowie eine Bewertung der Beiträge, die die Kreislaufwirtschaft und auch das Kreislaufwirtschaftsrecht in diesem Kontext bereits geleistet haben und zukünftig leisten können. Hieran anknüpfend berichtet Glaz über ein beispielhaftes Modell des Einsatzes von Recyclaten in Kunststoffverpackungen im Rahmen der Produktion eines rheinland-pfälzischen Reinigungs- und Pflegemittelherstellers, zeigt aber auch den für solche Bemühungen unvollständigen gesetzlichen Rahmen auf. Stehen im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung die Vermeidung und – vor allem – die stoffliche Verwertung von Abfällen im Vordergrund, beschäftigt sich der Beitrag von Müller-Mitschke gewissermaßen mit dem Ende der Abfallhierachie. Er beleuchtet die Praxis der und die rechtlichen Anforderungen an die endgültige Stilllegung von Deponien. Ebenfalls mit Aspekten der Behandlung bzw. Entsorgung von Abfällen befasst sich der Beitrag von Kopp-Assenmacher zu aktuellen Rechtsfragen der Klärschlammverwertung. Ausgehend von einer Analyse der Entsorgungssituation betrachtet der Autor verschiedene Thematiken im Verhältnis zwischen der Abfall- und Klärschlammverordnung und dem Düngemittelrecht. Die weiteren Aufsätze betreffen Themen im Zusammenhang mit den verschiedenen produktbezogenen Rücknahmeregimen: So untersuchen Gassner/Viezens die Klagemöglichkeiten und -aussichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in Bezug auf die Durchsetzung der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen durch Verpackungsrücknahmesysteme. Sie befassen sich insbesondere mit den praktischen Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, der Klageart und der Passivlegitimation, aber auch sehr eingehend mit der Bemessung des angemessenen Entgeltes für die Mitbenutzung. Demgegenüber beschäftigt sich Nusser mit verschiedenen Rechtsfragen der Rücknahme und Rückgabe von Altgeräten nach dem Elektrogesetz. Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 5/2019
Ausgabe 4/2019 – Einwegplastik verbieten! – Was können und was müssen wir tun?
Wendenburg befasst sich in der aktuellen Ausgabe 4 der AbfallR mit der sog. Plastikrichtlinie, die vor allem darauf abzielt, den Eintrag von Einwegkunststoffartikeln sowie von Artikeln aus oxo-abbaubaren Kunststoffen in die Meere zu verhindern. Wendenburg beschreibt anschaulich, dass es einer Fülle von nationalen Rechtssetzungsakten in verschiedenen Regelungszusammenhängen – wie dem KrWG, der VerpackV und dem Gebührenrecht – bedarf, um die KunststoffRL bis zum 3.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Mit den vielfältigen Fragen, die das VerpackG aufwirft, befassen sich mehrere Beiträge in diesem Heft: Die für die Kostenverantwortung von Kommunen und Systembetreibern wichtige Frage, wer die Kosten in welchem Umfang trägt, wenn ein Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend gemacht wird, behandeln Hartwig und Queitsch. Queitsch beleuchtet zudem übersichtlich aktuelle Rechtsprechung zum Abfallrecht, insbesondere zur Abgrenzung zwischen Abfall und Abwasser, zur Bedeutung des Straßenrechts für gewerbliche Abfallsammlungen, Lärm durch Altglascontainer sowie Einzelfragen bei der Umsetzung des VerpackG. Dass die Neuregelung eine Fülle von neuen Streitfragen beschert hat, zeigt im Anschluss daran auch der Beitrag von Mahnken zur Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG. Abgerundet wird das Heft durch Urteilsanmerkungen von Kropp (Anwendung des Abfallverbringungsrechts auf tierische Nebenprodukte), Dippel (Begriff des Deponiebetreibers) und Oexle/Lammers (Reichweite von Rücknahmesystemen i.R.d. freiwilligen Produktverantwortung).
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Ausgabe 3/2019 – Einordnung von Lebensmitteln: Abfall oder Nebenprodukt
Vor dem Hintergund der immensen Lebensmittelverschwendung werfen Dippel/Ottensmeier in der neuen Ausgabe 3/19 der AbfallR einen Blick auf die mit Lebensmittelabfällen verbundenen Fragen: So werden u.a. die Eröffnung des Anwendungsbereiches des KrWG und anderer Gesetze oder die nicht ganz einfache Einordnung von Lebensmitteln als Abfall oder als Nebenprodukt behandelt. Mit der Bestimmung des angemessenen Entgelts i.S.v. § 22 Abs. 4 VerpackG des seitens der Systembetreiber an einen örE zu entrichtenden Entgelts bei Mitbenutzung vorhandener PPK-Sammelstrukturen setzen sich im Anschluss daran Nickel/Sahm auseinander. Sie erörtern das Zusammenspiel des VerpackG mit dem Bundesgebührengesetz und den dort festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen. Bei der Diskussion um den Schutz vor Gesundheitsrisiken durch Asbest-Altlasten wurde der Fokus bislang auf den Baubestand und dessen Nutzung gelegt. Doch auch die Entsorgungsbranche, die ein umweltgerechtes und ressourcenschonendes Recycling von Bau- und Abbruchabfällen sicherstellen muss, ist von der Problematik betroffen. Giern hat dies zum Anlass genommen, den Nationalen Asbestdialog und die Frage nach der fachgerechten Entsorgung asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle zu beleuchten. Den Beitragsteil schließt Ramin, der in seinem Aufsatz die ehemalige Altölabgabe als Grundmodell für zukünftige Sonderabgaben auf Ressourcen betrachtet, um die Diskussion über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Ressourcenschonung mithilfe von indirekter Verhaltenssteuerung wieder ins Bewusstsein zu rufen und anzuregen. Abgerundet wird das Heft durch eine Urteilsbesprechung (VG Halle – 8 A 331/18) von Dieckmann, der sich mit dem Wechsel des Rücknahmesystems als Mittel zur Reduzierung der Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen nach dem Batteriegesetz auseinandersetzt. Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 3/2019
Die Europäische Kommission verfolgt in ihrem 7. Umweltprogramm u.a. wesentliche Ziele beim Umgang mit Stoffen und Materialien, die unter den Schlagworten „non-toxic environment“ und „circular economy“ bekannt sind. Diese Zielbereiche weisen beim Abfall-, Chemikalien- und Produktrecht zahlreiche Schnittstellen auf, die mitunter zu Zielkonflikten bspw. hinsichtlich der Einstufung von Abfällen führen. Friege/Kummer/Steinhäuser/Wuttke/Zeschmar-Lahl untersuchen in der neuen Ausgabe 2/19 der AbfallR den Umgang mit Schnittstellen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht und wie sich diese Zielkonflikte – ausgehend von Fragestellungen und Erfahrungen aus der Praxis – entschärfen oder lösen lassen. Daneben beleuchtet Fischer das Recycling von Kunststoffverpackungen, nachdem im Rahmen der verstärkten Bemühungen um eine Förderung der Kreislaufwirtschaft die für in diesem Bereich relevanten Regelwerke des EU-Abfallrechts, die Abfallrahmen- und die Verpackungsrichtlinie, im vergangenen Jahr novelliert wurden. Dies zieht Anpassungsbedarf im nationalen Recht nach sich und betrifft das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Verpackungsgesetz. Im Anschluss daran widmet sich Wüstenberg den Rechtsfragen zum „Wegdefinieren“ der Systembeteiligungspflicht nach dem VerpackG vor dem Hintergrund, dass einige Vertreiber versuchen, ihrer Systembeteiligungspflicht dadurch zu entgehen, dass sie u.a. ihre Verpackungen als Ware definieren, ihre Geschäftstätigkeit als nicht gewerbsmäßige darstellen oder ihren Kunden Verpackung und Ware getrennt verkaufen. Abschließend diskutiert Frenz in seinem Beitrag Recht der Abfallwirtschaft 4.0 Probleme, die sich beim Zusammenwirken von Unternehmen ergeben: Wem gehören die Daten? Welche vertraglichen Grundsätze sind zu beachten, um Kooperationen möglichst effizient und reibungsfrei zu gestalten? Inwieweit bestehen Ansprüche auf eine Teilhabe? Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 2/2019 Sie möchten einen Artikel einreichen oder als Autor mitwirken, dann nutzen sie unseren Call for Papers (pdf)
Ausgabe 1/2019 – Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem VerpackG ein komplexes und vielschichtiges Regelwerk ins Rennen geschickt, welches eine Vielzahl an neuen Rechtsfragen aufwirft: Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich in dieser Ausgabe unter anderem Ralf Gruneberg und Walter Hartwig mit der Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus der Sicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Ausgelöst durch die Insolvenz eines Systembetreibers im Jahr 2018 setzt sich Andreas Ziegler mit dem Thema der gesamtschuldnerischen Vergütung bei Mitbenutzungsverträgen auseinander. Dabei geht es insbesondere darum, wie das privatwirtschaftliche System bei einer Insolvenz eines Systembetreibers funktionstüchtig bleibt. Dirk Wüstenberg greift zudem die Frage auf, wer der Vorvertreiber des Herstellers von Serviceverpackungen ist.
Die Ausgabe 1/2019 rückt mit dem Beitrag von Anemon Strohmeyer aber ebenso das Thema der Altholzverwertung in das Blickfeld. Angedacht ist, in der laufenden Legislaturperiode eine Novelle der Altholzverordnung aus dem Jahr 2002 durchzuführen. Mit der Altholzverordnung wurde der Zweck verfolgt, eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung von Altholz sicherzustellen. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die Frage, ob die Altholzverordnung mit Blick auf eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altholz ihre Ziele erreichen konnte oder Nachsteuerungsbedarf besteht.
Alle Beiträge finden Sie in AbfallR 1/2019.
Ausgabe 6/2018- Zur praktischen Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets
Mit dem Kreislaufwirtschaftspaket vom 13.6.2018 hat die EU die Abfallrahmenrichtlinie, die Verpackungsrichtlinie, die Deponierichtlinie und die Altfahrzeugrichtlinie vor allem mit dem Ziel geändert, den Stoffkreislauf zu stärken und die Umsetzung der Abfallhierarchie zu verbessern. Mit der Kunststoffrichtlinie steht eine weitere Änderung abfallrechtlicher Vorgaben an. Der Beitrag von Rabl und Suhl zum „EU-Kreislaufwirtschaftspaket und seine(r) Umsetzung in Deutschland“ beschreibt zunächst die Änderungen des EU-Rechts und geht anschließend auf den Umsetzungsbedarf im nationalen Recht ein. Dippel und Ottensmeier befassen sich anhand eines praktischen Beispiels mit den Regelungen zu Nebenprodukten (§ 4 KrWG) und zum Ende der Abfalleigenschaft (§ 5 KrWG), während Göbel, von Kaler und Reuter erläutern, welche rechtlichen Anforderungen die Elektromobilität im Betrieb stellt, die in Zeiten des Dieselfahrverbotes auch für Entsorgungsunternehmen immer relevanter wird. Das BVerwG hat sich kürzlich im Zusammenhang mit verunreinigtem Futtermais näher mit den Voraussetzungen, unter denen Stoffe Abfall sind, beschäftigt (Urteil vom 29.5.2018 – 7 C 34.15). Olaf Kropp beleuchtet im Rahmen einer Urteilsnamerkung ausführlich diese Entscheidung sowie die darin näher konturierten Anforderungen für die Abfalleigenschaft von Stoffen.
Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 6/2018.
Ausgabe 5/2018 – Anforderungen an „von den Systemen zu erbringenden Sicherheitsleistungen“ nach dem VerpackG
Mit der Insolvenz des Systembetreibers ELS sind von den Systemen zu erbringende Sicherheitsleistungen in den Fokus gerückt. Das neue VerpackG ermöglicht künftig jedoch eine umfassendere Absicherung der Ansprüche von Behörden und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Thärichen und Viezens beleuchten in der aktuellen Ausgabe die Anforderungen an die Auferlegung von Sicherheitsleistungen gegenüber den Systemen, an deren Art und Höhe sowie an die entsprechende behördliche Ermessensbetätigung. Versuche, praktische Probleme bei der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle dadurch lösen zu wollen, dass die betreffenden Abfälle als gefährlich eingestuft werden, sind nicht selten abfallrechtswidrig. Vor diesem Hintergrund befassen sich Franßen und Bongertz am Beispiel von mit Kühlschmierstoffen behafteten Metallspänen und Deponie-Sickerwasser mit der Gefährlich-Einstufung von Abfällen als wichtiger rechtlicher Weichenstellung bei der Abfallbewirtschaftung. Zudem ordnet Queitsch die Änderungen des ElektroG 2018 in den Gesamtzusammenhang ein und berücksichtigt dabei auch die neuen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2018 zum Abfall- und Abfallgebührenrecht. Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 5/2018.
Ausgabe 4/2018 – Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll
Das Heft beleuchtet im Zusammenhang mit dem VerpackG unter anderem kollisionsrechtliche Grenzen der Kartellrechtsanwendung im Produktabfallrecht sowie die Notwendigkeit der Präzisierung des neuen § 7 Abs. 6. Ferner wird neben einer Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung im Kreislaufwirtschaftsrecht insbesondere die Entscheidung des BVerwG zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll besprochen.
Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 4/2018.
Ausgabe 3/2018 mit einem kritischen Blick auf die Verpackungsabfallproblematik
Themen rund um die Verpackungsabfallproblematik bilden einen Schwerpunkt des vorliegenden Heftes: Prelle setzt sich intensiv mit der Umsetzung der Abfallvermeidung in ihrem Aufsatz umweltverträgliches Produktdesign aus der Perspektive des Abfallrechts auseinander. Fischer befasst sich kritisch mit den Regelungen des § 7 Verpackungsgesetz, der die Rechts- und Pflichtenstellung des Handels betrifft. Daneben beleuchtet Wenzel ein sehr praxisrelevantes Thema bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: deren Rechtspflichten im Zusammenhang mit der Prüfung der „Auskömmlichkeit“ von Bieterangeboten.
Alle Artikel finden Sie in AbfallR 3/2018.
Ausgabe 2/2018 – Abfallverbringung in Bergwerke und Haftung bei der Entsorgung von Bauabfällen
Die Abfallverbringung in Bergwerke spielt in der Abfallwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Frage, ob es sich dabei um ein Beseitigungs- oder ein Verwertungsverfahren handelt, beleuchtet Olaf Kropp in der neuen AbfallR 2/18. Ferner setzen sich Andrea Versteyl und Moritz Grunow mit Haftungsfragen bei der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen auseinander und Peter Queitsch gibt einen Überblick über die Rechtsfolgen der neuen Klärschlammverordnung für die Entsorgungspraxis. Alle Artikel finden Sie in AbfallR 2/2018.
Ausgabe 1/2018 mit Schwerpunkt zum VerpackG
Das Jahr 2018 wird für die Abfall- und Kreislaufwirtschaft ein Jahr der Anwendungserfahrung mit vielen neuen Regelwerken sein. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen sind im Jahr 2017 verabschiedet worden. Zudem wirft das VerpackG, das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, bereits seine Schatten voraus und bildet daher den Schwerpunkt der AbfallR 1/18. Martin Dieckmann vervollständigt seine Ausführungen zur Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem VerpackG (Teil 2). Nadja Wüstemann behandelt ausgewählte Rechtsfragen zur Erfassung von PPK und Leichtverpackungen und Holger Thärichen beschäftigt sich mit der Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.
Alle Artikel finden Sie in AbfallR 1/2018.
In AbfallR sind bislang keine Open-Access -Artikel veröffentlicht worden. Wenn Sie Interesse an einer solchen Veröffentlichung Ihrer Arbeit haben, geben Sie uns bitte Bescheid.
Im Folgenden finden sie die Inhaltsverzeichnisse/Register der AbfallR aus den vergangen Jahren:
Inhaltsverzeichnis/Register 2017
Inhaltsverzeichnis/Register 2016
Inhaltsverzeichnis/Register 2015
Inhaltsverzeichnis/Register 2014
Inhaltsverzeichnis/Register 2013
Inhaltsverzeichnis/Register 2012
Inhaltsverzeichnis/Register 2011
Inhaltsverzeichnis/Register 2010
Inhaltsverzeichnis/Register 2009
Inhaltsverzeichnis/Register 2008
Inhaltsverzeichnis/Register 2007
Inhaltsverzeichnis/Register 2006
Inhaltsverzeichnis/Register 2005
Druckauflage: 1000
Heftformat: 210 mm breit x 297 mm hoch, Rückenstichheftung
297,00 1082,00
1/2 Seite quer 175,00 122,00 506,00
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z.Hd. Fr. Schulz, Beilage AbfallR Heft __/2020 (Bitte Ausgabe angeben)
AbfallR 1/2020 17.01.2020 31.01.2020
AbfallR 2/2020 10.02.2020 31.03.2020
AbfallR 3/2020 06.04.2020 29.05.2020
AbfallR 4/2020 09.06.2020 31.07.2020
AbfallR 5/2020 10.08.2020 30.09.2020
AbfallR 6/2020 07.10.2020 27.11.2020
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Beispiel: Kahl, Das Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Kodifikationsidee und Sonderrechtsentwicklung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz, 2002, S. 67, 72.
Beispiel: Siehe weiterführend nur Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, 2004.
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Bei Entscheidungen u.Ä. wird das Gericht wie üblich abgekürzt, alles andere („Urteil vom“, „Beschluss vom“ etc.) ausgeschrieben. Hinter einem Gedankenstrich ( + ) folgt das Aktenzeichen (ohne „Az.“). Fundstellen werden nach einem Komma angefügt, außer der ersten Seitenzahl ist zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern anzugeben. Bei mehrfachen Belegstellen werden diese mit einem „=“ verbunden.
BGH, Beschluss vom 29.6.2004 – X ZB 5/03.
BVerfG, Beschluss vom 24.1.2005 – 2 BvR 195/00, NJW-RR 2005, 661 =NZM 2005, 252 (253).
Sollen Randnummern angegeben werden, ist diesen die Abkürzung „Rn.“ voranzustellen. Paragrafen sind durch „§“ kenntlich zu machen, Artikel durch „Art.“, Satz durch „S.“, Ziffern durch „Ziff.“, Nummern durch „Nr.“, Buchstaben durch „lit.“. Nachfolgende Ziffern werden mit einem geschützten Leerzeichen angeschlossen.
Bei Verweis auf einen Beitrag innerhalb eines Sammelbandes ist folgende Fundstellenangabe zu wählen:
Beispiel: Vgl. Siedentop/Kausch, Die siedlungsstrukturelle Dimension der Schrumpfung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Schrumpfung – Neue Herausforderungen für die Regionalentwicklung in Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen, AM 303, 2003, S. 11 ff.
Benutzen Sie hierfür, also zur Einfügung der Fußnotennummer, auf welche verwiesen werden soll, konsequent die entsprechende Funktion in ihrem Textverarbeitungsprogramm. Bei MS Word also „Einfügen“ > „Referenz“ > „Querverweis“ > „Verweistyp: Fußnote“ -> Auswahl. Das Programm erstellt auf diese Weise eine Verknüpfung beider Fußnoten, was den großen Vorteil hat, dass bei späteren Änderungen innerhalb der Fußnoten alle Verweisungen automatisch aktualisiert werden, das heißt, die Fußnotennummerierung im Falle der Einfügung zusätzlicher oder Löschung vorhandener Fußnoten auch auf der internen Verweisungsebene fortgeschrieben wird.
Wird auf die Nutzung dieser Funktion verzichtet, werden bei der dann auf manuellem Wege vorzunehmenden Aktualisierung von Querverweisungen nicht selten einige Einträge übersehen bzw. ist aufgrund von mehrfachen Einfügungen oder Löschungen im Fußnotenbereich nicht mehr eindeutig festzustellen, auf welche Fußnote verwiesen werden sollte. Anstatt „Ebd.“ sind Fn.-Querverweise zu verwenden.
BVerfG, Beschluss vom 4.11.1987 – 2 BvR 876/85, NJW 1988, 2173 f.; Kopp/Schenke, Fn. 3, § 95, Rn. 22.
EuGH, Urteil vom 13.1.2004 – Rs. C-453/00 (Kühne & Heitz NV/Productschap voor
Pluimvee en Eieren), Slg. 2004, I-837.
Vgl. Schrader, Neue Entwicklungen in der Verbandsmitwirkung und Verbandsklage, UPR 2006, 205 (208) (ohne „ff.“ nach 205, in Klammern Bezug auf konkrete Seite)
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG- Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9.12.2006, BGBl. I 2006, S. 2819. (nur Anfangsseite, nicht „ff.“)
Mitteilung der Kommission, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungshilfen (96/C45/06), ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. nur Anfangsseite
Zeichenfolgen, die nicht durch einen Zeilenumbruch getrennt werden sollen, müssen durch die Eingabe eines geschützten Leerzeichens ( + + ) zusammengehalten werden. Insbesondere werden Zahlen und die sie einordnenden Bezeichnungen durch ein geschütztes Leerzeichen verbunden.
Beispiele: Art.°5; §§°6°f.; Satz°3; Nr.°4; 3.°Aufl.; 1.°Teil; 5°%; 1°Mio.; 3°€; §§°3 ff. NatSchAG M-V
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