Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/leg,st/7
Timestamp: 2017-02-19 20:15:27
Document Index: 180470141

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 6', '§ 13', '§ 49']

§ 7 LEG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
§ 7 LEGLandeseisenbahn- und BergbahngesetzLandesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – Eisenbahnen des nicht öffentlichen VerkehrsTitel: Landeseisenbahn- und BergbahngesetzNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LEG,STGliederungs-Nr.: 930.1Normtyp: Gesetz(1) Die Rücknahme der Genehmigung richtet sich nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt.(2) Die Genehmigungsbehörde soll die Genehmigung eines Eisenbahnunternehmens ganz oder teilweise widerrufen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 nicht mehr vor liegen,2.die Einstellung des Bahnbetriebs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 angeordnet worden ist oder3.über das Vermögen des Unternehmens der Konkurs oder die Gesamtvollstreckung eröffnet wird.§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt bleibt unberührt.