Source: https://www.procontra-online.de/artikel/date/2016/06/bausparer-koennen-vor-bgh-ziehen/
Timestamp: 2020-07-05 14:23:25
Document Index: 16029872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH']

Finanznachrichten Sachwerte: Bausparer können vor BGH ziehen
22.06.2016 Sachwerte von Martin Thaler
Im Streit um hochverzinste Bausparverträge entschied nun das OLG Hamm zugunsten der Kassen. Allerdings ließ es in drei Fällen eine Revision zu - nun können die Bausparer ein höchstrichterliches Urteil anstreben.
Im Streit um die Kündigung hochverzinster Bausparverträge hat nun das Oberlandesgericht Hamm erstmals den Weg für Bausparer zum BGH freigemacht. Wie das OLG Hamm heute verkündete, wies der 31. Zivilsenat in gleich verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath sowie Essen ab und bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster. Allerdings ließ das Gericht in allen drei Fällen die Revision zu, so dass die unterlegenen Bausparer nun den Fall vor den BGH bringen und damit eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen können.
„Nach Auffassung des Senats waren die Kündigungen gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelte Kündigungsrecht berufen konnte“, heißt es von Seiten des Hammer Gerichts. Dieses Kündigungsrecht wird von vielen Kunden nicht anerkannt: Der genannte Paragraf sei nicht auf Bausparverträge anwendbar, vielmehr müsse Paragraf 488 Abs. 3 BGB Anwendung finden - demnach wäre eine Kündigung nach den Allgemeinen Bausparbedingungen in der Regel ausgeschlossen.
Auch Wüstenrot zieht vor BGH
Die Zulassung der Revision begründete das OLG damit, dass sie den unterschiedlichen Entscheidungen Rechnung tragen wolle – damit nahm es Bezug auf ein Urteil von Ende März des Stuttgarter Oberlandesgericht, das sich zuletzt auf die Seite der Bausparer gestellt hatte. Die damals unterlegende Bausparkasse Wüstenrot hatte Ende April mitgeteilt, dass sie gegen das Urteil der Stuttgarter Richter Rechtsmittel einlegen und vor den BGH ziehen wolle.
Jörg Münning, Chef der LBS West, begrüßte das Urteil der Hammer Richter: "Eine überlange Ansparung des Bausparvertrages entspricht nicht dem Zweck des Bausparens, ein zinssicheres Bauspardarlehen zu erhalten. Ziel ist immer die Finanzierung von Wohneigentum und Modernisierungsmaßnahmen."
Zum Hintergrund: In den 80er- und 90er-Jahren warben die Bausparkassen um Kunden mit hochverzinsten (bis zu fünf Prozent) Bausparverträgen. Im Anbetracht der derzeitigen Niedrigzinsen verzichteten viele Anleger darauf, ihre Bausparverträge in Darlehen umzuwandeln – sehr zum Ärger der Bausparkassen, für die die hohen Guthabenzinsen immer mehr zum Problem wurden. In der Folge kündigten zahlreiche Institute solche Verträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif waren – 2015 gab es insgesamt 200.000 Kündigungen. Auch für dieses Jahr haben die Kassen weitere Kündigungen angekündigt.