Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_463b_StPO_Beschlagnahme_von_Fuehrerscheinen-d137462,634.html
Timestamp: 2017-01-17 03:44:44
Document Index: 347773630

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 495', '§ 463', '§ 44', '§ 44', '§ 69', '§ 883', '§ 463', '§ 463', '§ 463']

§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen§ 463c StPO, Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463d StPO, Gerichtshilfe§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464b StPO, Kostenfestsetzung§ 464c StPO, Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den A...§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Ei...§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 463b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Erster Abschnitt – StrafvollstreckungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz 4, § 69b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beschlagnahmt werden.(3) 1Der Verurteilte hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib abzugeben. 2§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.Zu § 463b: Geändert durch G vom 17. 12. 1997 (BGBl I S. 3039), berichtigt am 17. 3. 1998 (BGBl I S. 583), geändert durch G vom 24. 4. 1998 (BGBl I S. 747), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen§ 463c StPO, Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung