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Timestamp: 2016-10-23 20:31:33
Document Index: 189770211

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97']

4A_510/2013 (03.03.2014)
4A_510/2013 � � Urteil vom 3. M�rz 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 9. September 2013.
A.________ (Beklagter 1, Beschwerdef�hrer 1) hat Wohnsitz in N.________ und ist einziger Verwaltungsrat und Alleinaktion�r der B.________ AG mit Sitz in M.________ (Beklagte 2, Beschwerdef�hrerin 2). Die C.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Hauptzweck die Vermittlung sowie der An- und Verkauf von Liegenschaften ist. Sie, beziehungsweise ihre wirtschaftlichen Eigent�mer, waren seit dem Jahr 2004 f�r die Beklagten und f�r weitere Aktiengesellschaften des Beklagten 1 f�r verschiedene Projekte t�tig und wurden entsprechend entl�hnt. Der Beklagte 1 erwarb im Jahr 2007 die Liegenschaft Nr. xxx und die Beklagte 2 die Liegenschaft Nr. yyy in L.________. Die beiden Objekte sind zusammengebaut und geh�rten derselben Verk�uferin. Die Kl�gerin wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften t�tig.
Nachdem die Kl�gerin ein Vermittlungsverfahren angestrengt hatte, reichte sie am 6. Dezember 2010 mit Leitschein vom 15. November 2010 beim Bezirksgericht Maloja Klage ein und verlangte unter Anderem vom Beklagten 1 Fr. 140'425.20 und von der Beklagten 2 Fr. 237'250.80 als Provisionen f�r ihre T�tigkeit bez�glich des Erwerbs der Liegenschaften, jeweils nebst Zins und Kosten und unter Beseitigung des Rechtsvorschlags in den angestrengten Betreibungen. Das Bezirksgericht erachtete die Provisionsanspr�che als ausgewiesen und gab mit Urteil vom 26. Juni 2012 diesen Begehren statt. Mit Bezug auf weitere gegen die Beklagte 2 erhobene Forderungen, f�r die eine Streitverk�ndung erfolgt war, nahm das Gericht von einem teilweisen Klager�ckzug Vormerk und trat im �brigen auf die Klage nicht ein. Die von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 9. September 2013 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage bez�glich der von den kantonalen Instanzen zugesprochenen Betr�ge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ihrem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 29. November 2013 statt, da dagegen keine Einw�nde vorgebracht worden waren. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrer sind zun�chst der Auffassung, mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 mangle es an der �rtlichen Zust�ndigkeit der kantonalen Instanzen.
1.1.�Die Vorinstanz hielt die �rtliche Zust�ndigkeit mit Blick auf den f�r das Verfahren vor erster Instanz anwendbaren Art. 7 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355) f�r gegeben. Nach dieser Bestimmung ist das f�r eine beklagte Partei zust�ndige Gericht f�r alle beklagten Parteien zust�ndig, sofern sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen richtet. Die Vorinstanz erkannte, von dieser Bestimmung werde nicht nur die notwendige, sondern auch die einfache Streitgenossenschaft erfasst. Den f�r die Annahme einer einfachen Streitgenossenschaft und die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 GestG erforderlichen Sachzusammenhang erachtete die Vorinstanz f�r gegeben. Die Beschwerdegegnerin verlange von beiden Parteien eine Entsch�digung aus einem von ihr behaupteten M�klervertrag. Beide Liegenschaften seien vor dem Verkauf im Eigentum derselben Aktiengesellschaft gestanden. Dar�ber hinaus seien beide Objekte zusammengebaut. Die Vertragsverhandlungen seien stets �ber beide Objekte zusammen gef�hrt worden. Der Beschwerdef�hrer 1 habe zu Beginn nicht genau gewusst, ob er pers�nlich oder eine seiner Gesellschaften die Liegenschaften erwerben w�rden. Klar scheine auf jeden Fall gewesen zu sein, dass die Liegenschaften durch ihn oder eine seiner Gesellschaften erworben werden w�rden. Da der Beschwerdef�hrer 1 die Abgrenzung zwischen sich selbst und seinen verschiedenen Gesellschaften nicht vorgenommen habe und als K�uferschaft gegen�ber der Verk�uferin aufgetreten sei, k�nne er sich nicht darauf berufen, beim Kauf der beiden Liegenschaften handle es sich um zwei unterschiedliche, separat zu beurteilende Rechtsgesch�fte.
1.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84) lehne sich an Art. 22 Abs. 3 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (aLug�; AS 1991 2436), an, dem Art. 28 Abs. 3 des revidierten �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.12) entspreche. Danach sei zu verlangen, "dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheide ergehen k�nnten". Die Gefahr, dass der gleiche Anspruch oder die gleiche sonstige Rechtsposition vom einen Gericht so und von einem anderen Gericht anders beurteilt werden k�nnte, bestehe hier nicht, da beide Liegenschaften in jeder Hinsicht separiert worden seien. Es seien zwei verschiedene K�ufer aufgetreten und zwei verschiedene Liegenschaften erworben worden, dies aufgrund zweier verschiedener Vertr�ge zu verschiedenen, separat ausgewiesenen Preisen. Selbst die Beschwerdegegnerin habe den M�klerlohn mit zwei verschiedenen Rechnungen gefordert. Es best�nden somit f�r beide behaupteten M�kleranspr�che jeweils g�nzlich separierte und in sich vollst�ndige Sachverhalte. Insofern bestehe keine Notwendigkeit, dass die M�klergesch�fte von den Gerichten gleich beurteilt w�rden.
1.3.�Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 1 GestG war es, durch Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstands f�r Anspr�che gegen mehrere Beklagte, die in einem gewissen sachlichen Zusammenhang stehen, widerspr�chliche Entscheide zu vermeiden und die effiziente und �konomische Streiterledigung zu f�rdern (BGE 129 III 80 E. 2.1 S. 83 mit Hinweisen; vgl. auch Botschaft vom 18. November 1998 zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, BBl 1999 2847 f. Ziff. 23 zu Art. 6 und zu Art. 7 E-GestG). Das Bundesgericht hat sich f�r die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 GestG in der Tat an Art. 22 Abs. 3 aLug� angelehnt, der eine Umschreibung enthielt, wann mehrere, bei verschiedenen Gerichten erhobene Klagen als zusammenh�ngend zu betrachten sind. Es begr�ndete dies damit, dass die entsprechende Formulierung im Rahmen der Revision des aLug� in Art. 6 Ziff. 1 �bernommen werden sollte, der auf internationaler Ebene den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs vorsehe und als Vorbild f�r Art. 7 GestG gedient habe (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84).
1.3.1.�Art. 6 Nr. 1 Lug� begr�ndet nunmehr die Zust�ndigkeit am Wohnsitz eines von mehreren Beklagten, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k�nnten. Diese Voraussetzung entspricht im Wortlaut Art. 22 Abs. 3 aLug�, der in Art. 28 Abs. 3 Lug� �bernommen wurde ( SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. M�nchen 2009, Textgeschichte zu Art. 28 EuGVVO). In der Lehre besteht allerdings eine Kontroverse dar�ber, ob trotz der textlichen �bereinstimmung die Regelung in Art. 6 Nr. 1 Lug� enger auszulegen ist als in Art. 28 Abs. 3 Lug� ( SCHLOSSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; ablehnend KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Frankfurt am Main 2011, N. 9 zu Art. 6 EuGVO; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 31 zu Art. 6 Lug�; THOMAS M�LLER, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen [Lug�], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 6 Lug�; je mit Hinweis).
1.3.2.�Die Frage braucht nicht abschliessend behandelt zu werden. Das Bundesgericht hat in der von den Beschwerdef�hrern zitierten Entscheidung klargestellt, die Voraussetzung des hinreichenden Zusammenhangs sei erf�llt, wenn sich die Anspr�che gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde st�tzen (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84; so nunmehr ausdr�cklich Art. 71 Abs. 1 ZPO). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Der EuGH geht hinsichtlich des notwendigen Zusammenhangs nach Art. 6 Nr. 1 Lug� davon aus, dass Entscheidungen nicht schon deswegen als einander widersprechend betrachtet werden k�nnen, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung ausserdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten muss (Urteil des EuGH vom 11. April 2013 C-645/11�
Sapir u.a., noch nicht publ., Randnr. 43 f. mit Hinweisen; Urteil vom 13. Juli 2006 C-539/03�
Roche Nederland u.a., Slg. 2006 I-06535 Randnr. 26). Damit Entscheidungen als "widersprechend" im Sinne von Art. 6 Nr. 1 und 28 Abs. 3 Lug� zu qualifizieren sind, ist nicht notwendig, dass sie "unvereinbar" im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Lug� w�ren (Urteil des EuGH vom 6. Dezember 1994 C-406/92�
Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1994 I-05439, Randnr. 55 ff.; zit. Urteil�
Roche Nederland u.a., Randnr. 22 f.; FELIX DASSER, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen [Lug�], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], a.a.O., N. 5 zu Art. 28 Lug�; SCHLOSSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 28 EuGVO). Es gen�gen vielmehr Widerspr�che in den tragenden Urteilserw�gungen ( SCHLOSSER, a.a.O., N. 4 zu Art. 6 EuGVVO und N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; vgl. KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 6 EuGVO). Dass sich F�lle separieren lassen und dass sie getrennt vollstreckt werden k�nnen und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschliessen (vgl. zit. Urteil�
Tatry/Maciej Rataj, Randnr. 53), bedeutet nicht zwingend, dass keine Gefahr sich widersprechender Urteile besteht.
1.3.3.�Die Anspr�che der Beschwerdegegnerin setzen den konkludenten Abschluss von M�klervertr�gen voraus. Bei der Pr�fung des normativen Konsenses ist f�r beide Anspr�che dasselbe Verhalten des Beschwerdef�hrers 1 vor dem Hintergrund der bisherigen Vertragsbeziehungen zu beurteilen. Insoweit st�tzen sich die Anspr�che gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84). Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung erscheine geboten, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheide ergehen k�nnten.
1.4.�Die Beschwerdef�hrer r�gen im Zusammenhang mit der �rtlichen Zust�ndigkeit eine Verletzung der Waffengleichheit.
1.4.1.�Die wirtschaftlichen Eigent�mer der Beschwerdegegnerin seien als Zeugen einvernommen worden, der Beschwerdef�hrer 1 dagegen zufolge seiner Parteistellung nicht - auch nicht bez�glich der Beschwerdef�hrerin 2. Diese Ungleichbehandlung k�nne nur beseitigt werden, wenn der Beschwerdef�hrerin 2 erlaubt werde, sich vor dem eigenen Richter in einem separaten Verfahren zu wehren.
1.4.2.�Diese Problematik betrifft nicht die �rtliche Zust�ndigkeit. Sie w�rde sich ebenso stellen, wenn sich der Sitz der Beschwerdef�hrerin 2 und der Wohnsitz des Beschwerdef�hrers 1 am selben Ort bef�nden. Bei der �rtlichen Zust�ndigkeit geht es darum, ob eine Ausnahme von der Garantie des Wohnsitzgerichtsstands gegeben ist. In Bezug auf die Waffengleichheit kann sich dagegen h�chstens die Frage stellen, ob der Beschwerdef�hrer 1 trotz seiner Parteistellung zumindest f�r die Klage gegen die Beschwerdef�hrerin 2 als Zeuge h�tte zugelassen werden m�ssen. Die Beweismittel wurden erstinstanzlich vom kantonalen Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung das Bundesgericht unter Vorbehalt von Art. 9 BV oder einer anderen Verletzung von Bundesrecht nicht pr�ft. Die Beschwerdef�hrer m�ssten im Einzelnen darlegen (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Anwendung der kantonalen Regelung �ber die Beweismittel Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerde, die an die �rtliche Zust�ndigkeit ankn�pft, nicht.
1.4.3.�Zudem gilt die freie Beweisw�rdigung. Das Gericht kann seine �berzeugung auch aufgrund der Glaubw�rdigkeit der Ausf�hrungen in den Rechtsschriften oder einer Parteiaussage gewinnen, und es hat bei der W�rdigung der Zeugenaussagen den Eigeninteressen der Befragten Rechnung zu tragen. Als selbst�ndige Prozesspartei und als Alleinaktion�r der Beschwerdef�hrerin 2 konnte der Beschwerdef�hrer 1 seine Wahrnehmungen in die Prozessschriften einfliessen lassen und dazu vom Gericht befragt werden. Eine Verletzung der Waffengleichheit ist weder dargetan noch ersichtlich.
Im Weiteren bestreiten die Beschwerdef�hrer die Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin 2. Die Parteien allf�lliger M�klervertr�ge seien nicht zwingend mit den Kaufparteien identisch. Im Vorfeld des Kaufes sei nur der Beschwerdef�hrer 1 als nat�rliche Person aufgetreten oder allenfalls eine andere seiner Gesellschaften, nicht aber die Beschwerdef�hrerin 2.
2.1.�Die Vorinstanz ging zwar davon aus, die M�klervertr�ge mit der Beschwerdegegnerin seien aufgrund des konkludenten Verhaltens des Beschwerdef�hrers 1 zustande gekommen. Sie schloss sich aber auch der Auffassung der ersten Instanz an, aufgrund der wirtschaftlichen Identit�t des Beschwerdef�hrers 1 mit der Beschwerdef�hrerin 2 und der urspr�nglich als K�uferin vorgesehen Gesellschaft w�re es rechtsmissbr�uchlich, wenn eine Partei die Beschwerdegegnerin f�r sich t�tig werden lasse und der (Kauf-) Vertrag dann mit der anderen geschlossen w�rde. Da eine Liegenschaft vom Beschwerdef�hrer 1 und die andere von der Beschwerdef�hrerin 2 erworben worden sei, habe die Beschwerdegegnerin die Provision von beiden einfordern m�ssen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer stellen diese Schlussfolgerung in Abrede. Sie machen geltend, ein Provisionsanspruch k�nne gegebenenfalls auch geschuldet sein, wenn der Kauf durch eine dem Auftraggeber nahestehende Drittpartei get�tigt werde. Mit dem Vorwurf des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens setzen sich die Beschwerdef�hrer aber nicht weiter auseinander. Unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrer 1 rechtlich Schuldner beider Provisionen sein k�nnte, kann aufgrund der wirtschaftlichen Identit�t der Parteien indessen ein missbr�uchliches Verhalten darin gesehen werden, dass die Beschwerdef�hrer eine Unklarheit prozessual auszunutzen suchen, die der Beschwerdef�hrer 1 selbst geschaffen hat, indem er keine klare Trennung zwischen sich selbst und den von ihm beherrschten Gesellschaften durchgef�hrt hat. Auf diesen Aspekt gehen die Beschwerdef�hrer nicht ein. Damit er�brigen sich Weiterungen und ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Schliesslich sind die Beschwerdef�hrer der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht aus den Umst�nden auf den konkludenten Abschluss von M�klervertr�gen geschlossen. Sie beanstanden zudem die Qualifikation der Art des M�klervertrages, die Annahme, die Beschwerdegegnerin habe Leistungen erbracht, die zu einer Provision berechtigen, und die Festsetzung derselben.
3.1.�Der M�klervertrag kann auch durch konkludentes Verhalten abgeschlossen werden. Dabei wird verlangt, dass das Verhalten des M�klers hinreichend klar sein muss, damit das Schweigen des Auftraggebers als Zustimmung interpretiert werden kann (BGE 72 II 84 E. 1b S. 87; Urteil des Bundesgerichts 4C.328/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Es obliegt grunds�tzlich dem Beauftragten, ausdr�cklich klar zu stellen, dass er ein vom Abschluss des zu vermittelnden Vertrages abh�ngiges Honorar beanspruchen werde, wenn aus den Umst�nden f�r die Auftraggeberin nicht offensichtlich ist, dass die auf den Erfolg eines Vertragsschlusses gerichtete T�tigkeit als M�kelei ausge�bt werde (zit. Urteil 4C.328/2006 E. 3.5).
3.2.�Die Vorinstanz hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin beziehungsweise die an ihr wirtschaftlich Berechtigten seien schon fr�her f�r den Beschwerdef�hrer 1 und dessen Gesellschaften t�tig geworden und h�tten daf�r Provisionen erhalten. Die Beschwerdef�hrer bestreiten diese tats�chlichen Feststellungen im Grundsatz nicht. Sie messen jedoch in ihrer Argumentation zum Nachweis des M�klervertrages und zu der Eindeutigkeit, mit der f�r den Auftraggeber erkennbar gewesen sein muss, dass die T�tigkeit als M�kelei ausge�bt wird, den bisherigen vertraglichen Beziehungen keine hinreichende Bedeutung zu. Hat eine Partei bei fr�heren Projekten bereits die Dienste eines M�klers gegen Provision in Anspruch genommen und beansprucht sie entsprechende Leistungen f�r ein anderes Projekt erneut, kann sie sich nicht darauf berufen, der M�kler habe nicht eindeutig zu erkennen gegeben, dass er als solcher t�tig wurde. Sofern die Beschwerdef�hrer im hier zu beurteilenden Fall Leistungen entgegennahmen, f�r die in den bisherigen Gesch�ftsbeziehungen Provisionen geleistet wurden, durfte die Beschwerdegegnerin mangels klarer gegenteiliger Anhaltspunkte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, sie werde f�r ihre Bem�hungen wie in den fr�heren F�llen entl�hnt und zwar grunds�tzlich unter den gleichen Voraussetzungen und zu demselben Ansatz.
3.2.1.�Um den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig auszuweisen, m�ssten die Beschwerdef�hrer aufzeigen, aufgrund welcher Umst�nde sie nach Treu und Glauben davon ausgehen konnten, die Beschwerdegegnerin sei f�r ihre Leistungen anders zu entl�hnen als bei fr�heren Projekten oder erbringe ihre Leistungen gratis. Dazu m�ssten sie darlegen, dass Art oder Umfang der erbrachten Leistungen sich in wesentlichen Punkten von den fr�her erbrachten und entsch�digten Leistungen unterschieden oder dass die Beschwerdegegnerin auch bei den fr�heren Projekten entsprechende Leistungen erbracht hat, ohne daf�r eine separate Provision zu verlangen. Derartige Ans�tze finden sich zwar in der Beschwerde, indem beispielsweise behauptet wird, bemerkenswert sei, dass die Beschwerdegegnerin kein Grundst�ckskaufgesch�ft der Beschwerdef�hrer benannt habe, f�r dessen Nachweis und Zuf�hrung sie habe M�klerlohn beanspruchen k�nnen. Dies ist den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid aber nicht zu entnehmen und die Beschwerdef�hrer zeigen weder auf, wo sie entsprechende Behauptungen prozesskonform in das Verfahren eingebracht und zum Beweis verstellt haben (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570), noch, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben h�tte (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Daher sind sie mit ihren diesbez�glichen Vorbringen nicht zu h�ren. Und selbst wenn die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit tats�chlich nur Provisionen f�r Verkaufsgesch�fte erhalten haben sollte, k�nnten die Beschwerdef�hrer daraus nur etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie prozesskonform dargelegt h�tten, dass die Beschwerdegegnerin sie bereits fr�her bei Kaufgesch�ften unterst�tzt hat, ohne Provision zu verlangen. Ansonsten bleibt es dabei, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Beschwerdef�hrer w�ssten, dass sie ihre Leistungen als M�klerin gegen Provision erbringe.
3.2.2.�Zudem kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht entscheidend darauf an, ob die von der Beschwerdegegnerin entfaltete T�tigkeiten dem klassischen Zuf�hren oder dem Nachweis von Verkaufsinteressenten entspricht. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer 1 nach den Feststellungen der Vorinstanz selbst ausgesagt hat, man habe gewusst, dass der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin und der Sohn des Direktors der Verk�uferin Schulkollegen gewesen seien, weshalb man auf seine Mithilfe gesetzt habe, weil man sich dadurch einen besseren Zugang zu der als schwierig geltenden Verk�uferin beziehungsweise zu deren Direktor erhofft habe. Indem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrern diesen verbesserten Zugang verschafft hat, erbrachte sie die Leistung, derentwegen sie beigezogen wurde. Dass sie dies als M�klerin tat, war aufgrund der fr�heren Gesch�fte eindeutig erkennbar. Wenn die Beschwerdef�hrer nicht bereit waren, f�r diese Leistung eine Provision zu bezahlen, h�tten sie dies klar zum Ausdruck bringen m�ssen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die angeblich vermittelten Kaufvertr�ge enthielten eine Klausel, in der die Parteien ausdr�cklich best�tigten, es w�rden keinerlei Kommissionen bzw. Provisionen an Drittpersonen oder Beteiligte ausbezahlt.
3.3.1.�Die Beschwerdegegnerin ist nicht Partei der Kaufvertr�ge und damit nicht an diese gebunden. Das ist auch den Beschwerdef�hrern bewusst. Sie machen aber geltend, soweit die Beschwerdegegnerin mit den Vertragsentw�rfen befasst war, durfte die Vertragsklausel von ihr nach dem Vertrauensgrundsatz nur so ausgelegt werden, dass f�r den Ankauf niemandem eine Provision ausbezahlt werde.
3.3.2.�F�r die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sind die Umst�nde bei Vertragsschluss massgebend. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Da der entsprechende Absatz nach den Feststellungen der Vorinstanz auf Wunsch der Verk�uferin eingef�gt wurde, ist es nicht offensichtlich unhaltbar (Art. 97 Abs. 1 BGG), wenn die Vorinstanz der Passage f�r den tats�chlichen Willen der Prozessparteien keine massgebende Bedeutung zuerkannte, zumal der Sinn der Klausel namentlich darin lag, aufzuzeigen, dass innerhalb der Verk�uferschaft keine Kommissionen oder Vermittlungen bezahlt wurden.
3.4.�Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer haben die Parteien mit einer Vereinbarung vom 11. September 2008 die bis dato vorhandenen Forderungen regeln wollen. Dass dort die beiden Kaufvertr�ge nicht erw�hnt w�rden, belege, dass die Beschwerdegegnerin f�r ihre Bem�hungen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Liegenschaften nicht mit einer Provision entsch�digt werden sollte. Die in der Replik von der Beschwerdegegnerin abgegebene Erkl�rung, Ankauf, Ausbau und Verkauf seien von den Parteien als Einheit angesehen worden, widerspreche der Aussage eines der wirtschaftlich an der Beschwerdegegnerin berechtigten Organe, das am Vertragsschluss mitgewirkt habe. Nach dessen Aussage sei der Auftrag, f�r den Verkauf der Wohnungen besorgt zu sein, erst nach Abschluss der Kaufvertr�ge erteilt worden, und die Provision sei unabh�ngig davon geschuldet gewesen, ob auch noch gelinge, einen Verkauf der Wohnungen zu t�tigen. Da die Beschwerdegegnerin den Ankauf der Liegenschaften und den Verkauf der Wohnungen nicht als Einheit aufgefasst habe, m�sste sie der Auffassung gewesen sein, der Provisionsanspruch sei bei Abschluss der Vereinbarung vom 11. September 2008 bereits f�llig gewesen. Damit w�rde ein allf�lliger Anspruch von der Saldoklausel erfasst und sei daher untergegangen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin zeige, dass ihr bei Abschluss der Vereinbarung vom 11. September 2008 klar war, dass f�r die Ank�ufe keine Provision vereinbart gewesen sei. Daran �ndere sich nichts, wenn man mit der Vorinstanz davon ausgehe, die Vereinbarung sei durch den sp�teren Abschluss eines Vergleichs am 4. Juni 2010 aufgehoben worden. Dies sei indessen ohnehin nicht der Fall, da im Vergleich ausdr�cklich festgehalten werde, die Verk�ufe der streitigen Liegenschaften seien nicht Bestandteil des Vergleichs.
3.4.1.�Auch wenn die Provisionsanspr�che f�r den Kauf der Liegenschaften nicht vom Erfolg der T�tigkeit der Beschwerdegegnerin beim nachfolgenden Verkauf der Wohnungen abh�ngen, k�nnen die Parteien vereinbaren, die Provision sei erst nach dem Verkauf zu leisten. Dies ergibt insofern Sinn, als in diesem Zeitpunkt durch den Verkauf Finanzmittel verf�gbar sind. Auch wenn der Provisionsanspruch f�r den Ankauf nicht vom Erfolg der T�tigkeiten der Beschwerdegegnerin f�r den Verkauf abh�ngt, musste die Beschwerdegegnerin keineswegs zwingend der Auffassung sein, der Provisionsanspruch sei bei Abschluss der Vereinbarung vom 11. September 2008 bereits f�llig gewesen. Der von den Beschwerdef�hrern behauptete Widerspruch besteht insoweit nicht.
3.4.2.�Wird zudem durch den Vollzug des Vergleichs vom 4. Juni 2010 die Vereinbarung vom 11. September 2008 aufgehoben und gleichzeitig festgehalten, der Vergleich betreffe die hier streitigen Liegenschaften nicht, spricht dies daf�r, dass auch die Vereinbarung vom 11. September 2008 die Provision f�r diese Liegenschaften nicht betroffen hat. Sonst h�tte sich die Aufhebung der Vereinbarung und damit der Vergleich auch auf diese Liegenschaften ausgewirkt. Eine Weitergeltung der aufgehobenen Vereinbarung f�r diese Liegenschaften kann aus den Dokumenten nach Treu und Glauben nicht abgeleitet werden. Vielmehr war vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin und die an ihr wirtschaftlich Berechtigten diese vorbehaltenen und bestrittenen Forderungen unter Verwirkungsfolge bis 31. Dezember 2010 auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen hatten, falls sich die Parteien nicht einigten. Eine derartige Vereinbarung erg�be keinerlei Sinn, wenn die Parteien davon ausgingen, die Saldoklausel der Vereinbarung vom 11. September 2008 behalte f�r diese Anspr�che Geltung.
Damit ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Provisionsanspr�che als ausgewiesen erachtete. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.