Source: http://www.queernews.at/archives/2417
Timestamp: 2017-10-19 01:45:06
Document Index: 42639686

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 40', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 183', '§ 40']

19. Mai: Eingetragene Partnerschaften - gleiche Rechte, gleiche Pflichten? - QueerNews.at
19. Mai: Eingetragene Partnerschaften - gleiche Rechte, gleiche Pflichten?
Die Grünen & Alternativen StudentInnen am Juridicum (jus.gras) laden in Kooperation mit der Zeitschrift Juridikum zu einer Podiumsdiskussion über die eingetragenen Partnerschaften und vor allem die Unzulänglichkeiten der aktuellen rechtlichen Regelungen betreffend gemeinsame Kinder.
Eingetragene Partnerschaften - gleiche Rechte, gleiche Pflichten?
Wann: Donnerstag, 19. Mai, 20 Uhr
Wo: Juridicum, U11, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
- Daniela Musiol (Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen)
- Helmut Graupner (Rechtsanwalt, Präsident Rechtskomitee Lambda)
- Clemens Steindl (Präsident Katholischer Familienverband; angefragt)
Erst seit 1.1.2010 sind in Österreich eingetragene PartnerInnenschaften möglich. Eine vollkommene Gleichstellung mit der Ehe wurde nicht erreicht. KritikerInnen fordern u.a. eine Reform jener Regelungen, die es homosexuellen Personen faktisch verwehren Kinder zu bekommen oder zu adoptieren. Wie wirkt sich das EPG in der Praxis aus? Womit wird die mangelnde Gleichbehandlung Homosexueller (Paare) gerechtfertigt? Wer darf Kinder erziehen und wer soll das bestimmen?
Daraus ergeben sich gleich einige Fragen an die Veranstalter_innen und sonstige Diskussionspunkte: Wieso wird bei der Ankündigung (wie zuvor vom Gesetzgeber) ignoriert, dass viele Schwule und Lesben Kinder haben? Die in der Praxis am häufigsten auftretenden juristischen Fragen drehen sich um die Obsorge. Woraus schließt Ihr, dass es homosexuellen Personen faktisch verwehrt ist, Kinder zu bekommen oder zu adoptieren? Das Adoptionsverbot des EPG gilt nur für eingetragene Paare. Einzelpersonen können selbstverständlich unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung adoptieren, auch wenn bei der derzeitigen Rechtslage damit nicht immer das gewünschte Resultat erzielt wird.
Warum wird bei der Diskussion über die Adoption immer ignoriert, dass Kinder auch heute schon (gesetzlich) zwei Mütter oder zwei Väter haben können? Durch die Adoption erhält das Wahlkind zusätzliche Eltern(teile). Es erlöschen zwar zum Teil die bisherigen familienrechtlichen Beziehungen (§ 182 Abs.2), aber die verwandtschaftschaftlichen Beziehungen (§ 40 ABGB), die gegenseitige Unterhaltspflichten (§ 182a) und das gegenseitige Erbrecht (§ 182b) gegenüber den leiblichen Eltern (Elternteilen) bleiben aufrecht. Ein Adoptivkind hat also auch heute schon - sofern die leiblichen Eltern nicht verstorben oder unauffindbar sind - leibliche Elternteile und Adoptivelternteile gleichen Geschlechts, also z.B. einen leiblichen Vater und den Ehegatten der Mutter als Adoptivvater. Der gesetzliche Schritt, der nötig wäre, um die Adoption auch dem im gemeinsamen Haushalt lebenden gleichgeschlechtlichen Partner des leiblichen Vaters oder der im gemeinsamen Haushalt lebenden gleichgeschlechtlichen Partnerin der leiblichen Mutter zu ermöglichen, wäre also nur minimal.
Links: http://jus.gras.at/?cat=5
http://www.juridikum.at/
http://juridicum.univie.ac.at/index.php?id=171 (mit Lageplan des Juridicum und der Hörsäle)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12019244/NOR12019244.html (§ 182 ABGB)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40108826/NOR40108826.html (§ 182a ABGB)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12017902/NOR12017902.html (§ 182b ABGB)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12037940/NOR12037940.html (§ 183 ABGB)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12017730/NOR12017730.html (§ 40 ABGB)
in Chronik, Österreich at 06:00 | Comments (0)
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