Source: http://www.deutsche-balaton.de/author/balaton-admin/
Timestamp: 2019-10-17 09:17:29
Document Index: 332884997

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 229', '§ 37', '§ 9', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 37', '§ 9', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 322', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 394', '§ 36', '§ 37', '§ 9', '§ 36', '§ 49', '§ 122']

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Deutsche Balaton AG: Angebot auf Aktien der Deutsche Balaton AG
09.10.19 balaton-admin
Heidelberg (pta018/09.10.2019/15:05) – Der Vorstand der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft („Gesellschaft“) hat heute davon Kenntnis erlangt, dass die VV Beteiligungen Aktiengesellschaft beabsichtigt, den Aktionären der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft den Kauf ihrer Aktien anzubieten. Nach Kenntnis der Gesellschaft ist das Angebot, vorbehaltlich einer Änderung, auf den Kauf von bis zu 2.000 Aktien der Gesellschaft zu einem Kaufpreis je Aktie in Höhe von 1.750 Euro beschränkt. Die Annahmefrist soll – vorbehaltlich einer Verlängerung – voraussichtlich vom 11. Oktober 2019 bis 24. Oktober 2019 dauern.
Deutsche Balaton AG: Vorläufiges IFRS-Konzernhalbjahresergebnis zum 30. Juni 2019
15.08.19 balaton-admin
Heidelberg (pta010/15.08.2019/16:15) – Die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft erachtet die nachstehenden vorläufigen Kennzahlen als relevant für die Beurteilung der Entwicklung des Deutsche Balaton-Konzerns im ersten Geschäftshalbjahr 2019 und veröffentlicht diese deshalb vorab.
Die Beteiligungsgesellschaft Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Heidelberg, hat ihr erstes Geschäftshalbjahr 2019 (01.01.2019 – 30.06.2019) mit einem voraussichtlichen Konzernhalbjahresüberschuss nach Steuern (IFRS) (Periodenergebnis) in Höhe von rd. 34,2 Mio. EUR abgeschlossen. Das auf die Anteilseigner des Mutterunternehmens entfallende Periodenergebnis beträgt zum 30.06.2019 rd. 29,1 Mio. EUR.
Das Konzernergebnis resultiert insbesondere aus dem Segment „Vermögensverwaltend“ und hier aus dem „Bewertungsergebnis aus anderen Finanzanlagen und finanziellen Vermögenswerten“ in Höhe von insgesamt 32,0 Mio. EUR (Vorjahresvergleichszeitraum 0,01 Mio. Euro). In dieser Position sind dabei insbesondere sämtliche Zu- und Abschreibungen, Dividendenerträge sowie alle weiteren Fair Value Erträge und Aufwendungen, insbesondere aus Wertpapieren, enthalten.
Das Konzernergebnis vor Ertragsteuern setzt sich aus dem Segment „Vermögensverwaltend“ in Höhe von rd. 31,9 Mio. EUR, dem Segment „Beta Systems“ in Höhe von rd. 4,9 Mio. EUR sowie dem Segment „CornerstoneCapital“ in Höhe von rd. 0,9 Mio. EUR zusammen.
Das IFRS-Konzerneigenkapital hat sich zum 30.06.2019 um rd. 36,9 Mio. EUR auf rd. 360,6 Mio. EUR erhöht (31.12.2018: rd. 323,7 Mio. EUR). Das den Anteilseignern der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft zuzurechnende Eigenkapital ist im ersten Halbjahr 2019 auf rd. 285,3 Mio. EUR gestiegen (31.12.2018: rd. 258,1 Mio. EUR).
Die Konzernbilanzsumme zum 30.06.2019 ist mit rd. 537,8 Mio. EUR um rd. 26,1 Mio. EUR gestiegen (31.12.2018: rd. 511,7 Mio. EUR).
Die vorgenannten Zahlen basieren auf dem heute vom Vorstand zum 30.06.2019 aufgestellten vorläufigen Konzern-Halbjahresfinanzbericht (01.01.2019 – 30.06.2019) (IFRS) der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft. Der endgültige Konzern-Halbjahresfinanzbericht wird voraussichtlich Ende August 2019 veröffentlicht werden.
An der Prognose für das Geschäftsjahr 2019 bezüglich einer positiven Veränderung des IFRS-Eigenkapitals von 8 % – 12 %, die im Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2018 dargestellt ist, hält der Vorstand trotz aktuell gedämpfter Ertragserwartungen für das zweite Halbjahr 2019 aufgrund deutlich gestiegener Marktunsicherheit weiter fest.
Deutsche Balaton AG: Verkauf von 29% der Anteile an der Youbisheng Green Paper AG als Teil der Eigenkapitalstrategie von Altech Chemicals Ltd
14.08.19 balaton-admin
Heidelberg (pta010/14.08.2019/09:53) – Die Deutsche Balaton AG hat vom Käufer Altech Chemicals Limited („Altech“) erfahren, dass alle aufschiebenden Bedingungen bezüglich des Verkaufs von 29% der Anteile an Youbisheng Green Paper AG, künftig voraussichtlich firmierend als Altech Advanced Materials AG („AAM“), Heidelberg, erfüllt sind und damit das Closing der Transaktion erfolgt.
Es ist Teil der Strategie von Altech, das für die Errichtung einer hochmodernen Produktionsanlage für hochreines Alumina (HPA) in Malaysia notwendige Eigenkapital mit Hilfe der am regulierten Markt börsennotierten AAM einzuwerben. Hierfür wurde zwischen Altech, Altech Chemicals Australia PTY LTD („Altech Australia“) und AAM ein Optionsvertrag abgeschlossen, welcher es AAM erlaubt, bis zu 49% der Anteile an dem hochreinen Alumina Projekt („HPA“) der Altech Australia für USD 100 Mio. zu erwerben.
AAM wird daher eine von ihrer Hauptversammlung bereits beschlossene Kapitalerhöhung über bis zu EUR 75 Mio. durchführen durch Ausgabe von bis zu 63 Mio. Aktien zu einem Preis von EUR 1,10 je Aktie im Rahmen einer Bezugsrechtskapitalerhöhung bzw. von mindestens EUR 1,20 je Aktie im Rahmen der Platzierung der nicht im Rahmen der Bezugsrechtskapitalerhöhung platzierten Aktien.
Die Deutsche Balaton AG und mit ihr verbundene Unternehmen sind bereits mit rund 14% an der Altech Chemicals Limited beteiligt sowie aktuell Mehrheitsaktionär der AAM. Weiter hat das HPA Projekt bereits durch die SMS-Gruppe als Anlagenbauer, die KFW IPEX Bank als Senior Lender sowie die deutsche Automobilindustrie einen starken Bezug nach Deutschland.
HPA ist ein hochwertiges, margenstarkes und stark nachgefragtes Produkt. Es ist der entscheidende Bestandteil für die Herstellung von synthetischem Saphir und wird zunehmend bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien verwendet. Synthetischer Saphir wird zur Herstellung von Substraten für LED-Leuchten, Halbleiterwafern für die Elektronikindustrie und kratzfestem Saphirglas für Armbanduhren, optischen Fenster und Smartphone-Komponenten verwendet. Es gibt unserer Information nach gegenwärtig keinen Ersatz für HPA bei der Herstellung von synthetischem Saphir. Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien benötigen HPA als Separatorbeschichtung.
Das Projekt zeigt gemäß den Berechnungen von Altech einen Nettobarwert („NPV“) vor Steuern von USUSD 505,6 Mio. bei einem Abzinsungssatz von 7,5%. Das Projekt generiert bei voller Produktion im Jahresdurchschnitt Netto-Free-Cash von rund USUSD 76 Mio. mit einer attraktiven Marge von rund 63% beim HPA-Umsatz.
Unter Zugrundelegung des aktuellen HPA-Preises in Japan von USUSD 40 je kg soll nach Berechnungen von Altech der NPV des Projekts USUSD 1,1 Mrd., der IRR 33%, die Amortisationszeit 2,2 Jahre und das EBITDA USUSD 133 Mio. p.a. bei voller Produktion betragen.
Das gesamte Investitionsvolumen für das HPA Projekt beträgt rund USUSD 380 Mio. Hiervon wurden unter bestimmten Voraussetzungen USUSD 190 Mio. durch die KfW IPEX Bank zugesagt. Die verbleibende Finanzierung für das Projekt soll durch eine USUSD 90 Mio. Mezzanine-Finanzierung von der Macquarie Bank (befindet sich derzeit in Due Diligence) sowie durch Eigenkapital dargestellt werden.
Weiterführende Informationen zum HPA-Projekt und der geplanten Struktur sind auf der Homepage der AAM (http://youbisheng.de/wp/) sowie deren diesbezüglicher Kapitalmarktmeldung (http://youbisheng.de/wp/2019/07/17/youbisheng-green-paper-ag-optionsvertrag-zum-erwerb-von-bis-zu-49-der-anteile-der-altech-chemicals-australia-pty-ltd-hpa-projekt/) einsehbar.
Deutsche Balaton Aktiengesellschaft bestellt weiteres Vorstandsmitglied
09.07.19 balaton-admin
Heidelberg (pta024/09.07.2019/18:25)
Herr Alexander Link hat dem Aufsichtsrat heute mitgeteilt, dass er das Angebot der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft zur Vorstandsbestellung annimmt.
Herrn Alexander Link wird damit ab voraussichtlich 1. Januar 2020 weiteres Vorstandsmitglied der Deutsche Balaton AG. Die Bestellung erfolgt für einen Zeitraum von drei Jahren.
Herr Link ist ausgebildeter Jurist und war mehrere Jahre bei einer deutschen Großbank tätig.
Der Aufsichtsrat freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Herrn Link.
DELPHI Unternehmensberatung AG: Keine Abwahl von Dr. Granzer auf der kommenden Hauptversammlung der Biofrontera AG
05.07.19 balaton-admin
Heidelberg (pta/05.07.2019/17:43) – Die DELPHI Unternehmensberatung AG wird auf der kommenden Hauptversammlung der Biofrontera AG am 10. Juli 2019 über die bereits veröffentlichten Gegenanträge hinaus folgende Anträge stellen:
* Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 (u.a. Abwahl von Dr. Granzer aus dem Aufsichtsrat)
* Falls unter Tagesordnungspunkt 11 (u.a. Abwahl von Dr. Borer aus dem Aufsichtsrat) Dr. Borer aus dem Aufsichtsrat abgewählt wird, wird die Wahl von Prof. Dr. Franca Ruhwedel als Nachfolgerin für Dr. Borer vorgeschlagen.
Diese Anträge verstehen wir als ein Angebot an die Verwaltung der Biofrontera AG zur Deeskalation.
Sofern die Hauptversammlung diesen Anträgen folgt, würde Herr Dr. Borer durch Frau Dr. Franca Ruhwedel ersetzt werden und Herr Dr. Granzer würde ohne konfrontative Abstimmung dem Aufsichtsrat weiter angehören.
Als Nachfolger für Herrn Plaggemars könnte dann ebenfalls ohne Kampfabstimmung das Vorstandsmitglied der DELPHI Unternehmensberatung AG, Herr Wilhelm K. T. Zours, in den Aufsichtsrat gewählt werden.
Die DELPHI Unternehmensberatung AG ist zusammen mit ihren Tochtergesellschaften mit einem Stimmenanteil von rund 28 % der mit Abstand größte Aktionär der Biofrontera AG.
In einem 6-köpfigen Aufsichtsrat sollte der größte Aktionär mit mindestens einem Mandat vertreten sein. Die weiteren 5 Aufsichtsratsmandate wären danach mit Personen besetzt, die der Aufsichtsrat selbst vorgeschlagen hat. Damit soll unser Vorschlag auch den unbegründeten Ängsten des Vorstands der Biofrontera AG entgegenwirken, die DELPHI Unternehmensberatung AG und ihre Tochtergesellschaften wollten in der kommenden Hauptversammlung die Kontrolle über die Biofrontera AG übernehmen.
Im Vorfeld der kommenden Hauptversammlung lädt die Deutsche Balaton AG zu einer Telefonkonferenz für Montag, den 8. Juli 2019 um 17:30 Uhr ein.
Anmeldeformulare sind verfügbar unter:
http://www.deutsche-balaton.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-08-Einladung-zur-Telefonkonferenz.pdf
Heidelberg, 5. Juli 2019
DELPHI Unternehmensberatung AG
Telefonkonferenz mit freien Aktionären am 8. Juli 2019 um 17:30 Uhr
04.07.19 balaton-admin
Deutsche Balaton AG: Veränderung im Vorstand
15.05.19 balaton-admin
Heidelberg (pta039/15.05.2019/19:40) – Herr Jens Jüttner wird mit dem heutigen Tag aus dem Vorstand der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft ausscheiden, da er zum 15. Mai 2019 in den Vorstand der Tochtergesellschaft Sparta AG, Hamburg, eingetreten ist. Herr Jüttner wird die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft darüber hinaus weiterhin in den Bereichen Finanzen / Administration sowie durch die Betreuung ausgewählter Beteiligungen unterstützen.
Der Aufsichtsrat bedankt sich bei Herrn Jüttner für die in den vergangenen 8 Jahren sehr erfolgreiche Zusammenarbeit und freut sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der neuen Konstellation.
Telefonkonferenz mit freien Aktionären am 6. Mai 2019 um 19:30 Uhr
06.05.19 balaton-admin
Deutsche Balaton AG: Deutsche Balaton AG: Veröffentlichung der Befreiung zur Abgabe eines Pflichtangebots nach dem WpÜG
17.04.19 balaton-admin
Heidelberg (pta027/17.04.2019/13:19) – Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 02.April 2019 über eine Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i. V. m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung
Zielgesellschaft: S&O Agrar AG; Sitz: Leipzig; Geschäftsadresse: Ziegelhäuser Landstraße 3, 69120 Heidelberg; ISIN: DE0005236202
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Bescheid vom 02. April 2019, zugestellt am 05. April 2019, dem mit Schreiben vom 03. August 2017 gestellten Antrag der nachfolgend benannten Antragsteller auf Befreiung von den Pflichten aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WpÜG im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sanierung der S&O Agrar AG gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i. V. m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-AV, stattgegeben:
1. Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Heidelberg (Antragstellerin zu 1)
2. VV Beteiligungen Aktiengesellschaft, Heidelberg (Antragstellerin zu 2)
3. DELPHI Unternehmensberatung Aktiengesellschaft, Heidelberg (Antragstellerin zu 3)
4. Wilhelm Konrad Thomas Zours, Deutschland (Antragsteller zu 4)
(die Antragsteller zu 1-4 zusammen im Folgenden auch bezeichnet als „die Antragsteller“)
Der Tenor und die wesentlichen Gründe für die mit Auflagen und unter Widerrufsvorbehalten erteilte Befreiung werden nachfolgend wiedergegeben.
Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt:
1. Die Antragsteller werden gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung jeweils für den Fall, dass sie in Folge des Wirksamwerdens der im Insolvenzplan des Insolvenzverwalters in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S&O Agrar AG, Leipzig (Amtsgericht Leipzig 401 N 1001/16), Rechtsanwalt Dr. Christoph Alexander Jacobi, vorgesehenen Kapitalerhöhungen
(i) um EUR 113.400,00 auf EUR 151.200,00 oder
(ii) um EUR 1.086.600,00 auf EUR 1.237.800,00
die Kontrolle über die S&O Agrar AG, Leipzig, erlangen sollten, von den Pflichten, nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.
2. Ich behalte mir vor, diesen Befreiungsbescheid jeweils in folgenden Fällen zu widerrufen:
a) Der unter vorstehender Ziffer 1 beschriebene Insolvenzplan wird nicht bis zum 30.06.2019 rechtskräftig.
b) Die Durchführung der unter vorstehender Ziffer 1 beschriebenen Kapitalerhöhungen wird nicht bis zum 31.10.2019 im Handelsregister eingetragen.
c) Die unter vorstehender Ziffer 1 beschriebenen Kapitalerhöhungen werden nicht vollständig gezeichnet.
d) Die Sanierungsmaßnahmen werden aus anderen Gründen nicht, wie im Insolvenzplan nach Ziffer 1 dieses Tenors vorgesehen, durchgeführt.
3. Die Befreiung ergeht unter folgenden Auflagen:
a) Die Antragsteller haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich spätestens bis zum 30.07.2019 den Eintritt der Rechtskraft des Insolvenzplans gemäß vorstehender Ziffer 1 durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Ausfertigung des Planbestätigungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk) nachzuweisen.
b) Die Antragsteller haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich spätestens bis zum 30.11.2019 durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen, in welchem Umfang die unter vorstehender Ziffer 1 beschriebenen Kapitalerhöhungen durchgeführt wurden.
c) Die Antragsteller haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich spätestens bis zum 30.11.2019 durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen, in welchem Umfang die Antragstellerin zu 1) nach Durchführung der unter vorstehender Ziffer 1 beschriebenen Kapitalerhöhungen an der Zielgesellschaft beteiligt ist.
4. Für die positive Entscheidung über den Befreiungsantrag ist von den Antragstellern eine Gebühr zu entrichten.
I. Zielgesellschaft
Zielgesellschaft ist die S&O AGRAR AG, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Handelsregisternummer HRB 28026 (folgend „Zielgesellschaft„).
Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt derzeit EUR 3.780.000,00. Nach der Satzung der Zielgesellschaft ist es in 3.780.000 nennwertlose auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie eingeteilt. Die Aktien der Zielgesellschaft sind unter der ISIN DE0005236202 zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.08.2016 zum Aktenzeichen 401 IN 1001/16 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zielgesellschaft eröffnet (folgend „Eröffnungsbeschluss„). Am 16.09.2016 wurde die Auflösung der Zielgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 29.08.2016 dahingehend berichtigt, dass das Amtsgericht die Zielgesellschaft nichtmehr als von den Vorständen Svetlana Brake, geb. Gashkova und Herrn Alfred August Neimke vertreten ansieht. Dem Gericht lägen Unterlagen vor, aus denen hervorginge, dass die Zielgesellschaft seit spätestens Ende 2013 führungslos ist.
Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zielgesellschaft bestellte das Amtsgericht Leipzig Rechtsanwalt Dr. Christoph Alexander Jacobi, Leipzig (folgend „Insolvenzverwalter„).
Die Zielgesellschaft hat im Jahr 2008 eine Wandelanleihe über bis zu EUR 756.000,00 EUR ausgegeben (folgend „Wandelanleihe 2008/2013„). Von den Gläubigern dieser Wandelanleihe wurden EUR 239.510,75 (einschließlich aufgelaufener Zinsen) zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt. Hiervon hält die Antragstellerin zu 1) EUR 218.902,76 (einschließlich aufgelaufener Zinsen). Zudem hält die Antragstellerin zu 1) gegenwärtig 69.378 Aktien der Zielgesellschaft. Dies entspricht einem Stimmrechtsanteil in Höhe von 1,84 %.
Laut den Angaben im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr der Zielgesellschaft vom 02.08.2017 bis zum 01.08.2018 (folgend „Jahresabschluss 2018„) betreibt die Zielgesellschaft kein operatives Geschäft. Sie beschäftigt keine Mitarbeiter.
Bei den Antragstellerinnen zu 1) bis 3) handelt es sich ebenfalls um Aktiengesellschaften nach deutschem Recht. Sitz der Antragstellerinnen zu 1) bis 3) ist jeweils Heidelberg. Sie sind im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 338172 (Antragstellerin zu 1)), HRB 337147 (Antragstellerin zu 2)) und HRB 705381 (Antragstellerin zu 3)) eingetragen.
Das Grundkapital der Antragstellerin zu 1) beträgt EUR 116.404 und ist eingeteilt in 116.404 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Stückaktie.
Die Antragstellerin zu 2) hält unmittelbar 66.369 Aktien der Antragstellerin zu 1). Dies entspricht einer Beteiligung von rund 57.02 % der Stimmrechte der Antragstellerin zu 2).
Das Grundkapital der Antragstellerin zu 2) beträgt 50.000 EUR und ist in 50.000 Aktien mit einem Nennbetrag von jeweils EUR 1,00 eingeteilt. Alleinige Aktionärin der Antragstellerin zu 2) ist die Antragstellerin zu 3).
Das Grundkapital der Antragstellerin zu 3) beträgt 52.000 EUR und ist in 26.000 Stückaktien eingeteilt. Hiervon hält der Antragsteller zu 4) 94,5 %.
lll. Begutachtung der Zielgesellschaft
Im Auftrag der Antragstellerin zu 1) hat die WBS Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (folgend „Gutachterin„) die Plausibilität des Businessplans der Zielgesellschaft überprüft. Hierzu hat die Gutachterin die Unternehmenslage der Zielgesellschaft analysiert, um deren Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit zu beurteilen. Ihr Gutachten vom 04.07.2017 hat die Gutachterin am 28.02·.2019 aktualisiert und an die überarbeite Businessplanung der Zielgesellschaft angepasst (folgend „Gutachten„). Die Gutachterin kommt zu dem Ergebnis, dass das zukünftige Unternehmenskonzept der Zielgesellschaft mittel- und langfristig tragfähig ist. Wegen der zum 30.06.2016 bestehenden Überschuldung sei die Fortführungsprognose ohne die geplanten Sanierungsmaßnahmen allerdings negativ.
IV. Gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft
Im Eröffnungsbeschluss stellt das Amtsgericht Leipzig fest, dass die Zielgesellschaft zahlungsunfähig und überschuldet ist.
Im Jahresabschluss 2018 der Zielgesellschaft führt der Vorstand der Zielgesellschaft im Lagebericht u.a. Folgendes aus:
„Die Gesellschaft ist gegenwärtig zahlungsunfähig und überschuldet.“
Der Jahresabschluss zum 01.08.2016 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von EUR 767.340,99 aus. Im Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 01.08.2016 hat die Zielgesellschaft einen Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 32.769,83 erwirtschaftet. Zusammen mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von EUR 4.514.571,16 führte dies zu einem Bilanzverlust in Höhe von EUR 4.547.340.99.
Nach den Angaben im Jahresabschluss 2018 weist die Zielgesellschaft aufgrund eines Jahresfehlbetrages in Höhe von EUR 78.131,36 zum 01.08.2018 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von EUR 881.846,82 aus.
Die Passivseite der Bilanz der Zielgesellschaft zum 01.08.2018 weist neben Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von EUR 363.061,06 und Rückstellungen in Höhe von EUR 39.728,00 sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 331.942,28 und Verbindlichkeiten aus Anleihen in Höhe von EUR 221.312,00 aus. Demgegenüber stand ein Aktivvermögen in Höhe von EUR 74.196,52.
IV. Sanierungskonzept und Sanierungsbeiträge der Antragsteller
Der Insolvenzverwalter hat am 19.11.2018 einen Insolvenzplan beim Amtsgericht Leipzig eingereicht (folgend „Insolvenzplan“). Am 07.02.2019 hat die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan einstimmig zugestimmt.
Wesentliches Element des Insolvenzplans ist einerseits die Entschuldung der Zielgesellschaft und andererseits ein Kapitalschnitt. Um den Kapitalschnitt durchzuführen soll das Grundkapital der Zielgesellschaft zunächst über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229 ff. AktG) im Verhältnis 100:1 von 3.780.000,00 EUR auf EUR 37.800,00 herabgesetzt werden (folgend „Kapitalherabsetzung„). Zugleich wird das auf EUR 37.800,00 herabgesetzte Grundkapital gegen Bareinlage um EUR 113.400,00 auf EUR 151.200,00 erhöht durch Ausgabe von 113.400 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien (folgend „Kapitalerhöhung I„). Den Aktionären wird das Bezugsrecht auf die neuen Aktien entsprechend ihrem Anteil am Grundkapital gewährt, entsprechend einem Bezugsverhältnis von 1:3. Alle nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien werden von der Antragstellerin zu 1) übernommen. Sodann soll eine weitere Kapitalerhöhung gegen Bareinlage in Höhe von EUR 1.086.600,00 (folgend „Kapitalerhöhung II„) durch Ausgabe von 1.086.600 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien unter Ausschluss des Bezugsrechts für die Altaktionäre durchgeführt werden. Zum Bezug der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung II sollen ausschließlich die Gläubiger der von der Gesellschaft ausgegebenen Wandelanleihe 2008/2013 zugelassen werden, die im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet haben und deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurde. Alle nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien werden wiederum von der Antragstellerin zu 1) übernommen. Der Insolvenzplan weist ausdrücklich darauf hin, dass dies zur Folge hat, dass die Antragstellerin zu 1) die Kapitalerhöhung II mehrheitlich zeichnen kann. Die Antragstellerin zu 1) sei nur unter dieser Voraussetzung bereitgewesen, an der Kapitalerhöhung II teilzunehmen.
Die Antragstellerin zu 1) hat sich zudem bereiterklärt, bei Wirksamkeit des Insolvenzplans der Masse einen Betrag in Höhe von bis zu EUR 60.000,00 zur Verfügung zu stellen und diesen Betrag bereits auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters eingezahlt. Dieser Betrag soll nach dem Insolvenzplan zur Abgeltung möglicher Aktiva und zur Finanzierung des Insolvenzplans dienen.
Nach den Angaben der Antragsteller verfolgen sie mit ihren Sanierungsbemühungen das Ziel, es der Zielgesellschaft zu ermöglichen, sich wieder als Beteiligungsgesellschaft zu betätigen. Durch das der Zielgesellschaft im Rahmen der Sanierung seitens der Antragstellerin zu 1) zugeführte Kapital werde die Zielgesellschaft in die Lage versetzt, ihre neue Geschäftstätigkeit zu finanzieren.
Nach dem Insolvenzplan sollen die Gläubiger der Zielgesellschaft aus dem Betrag abgefunden werden, der nach Abzug der Masseverbindlichkeiten von den von der Antragstellerin zu 1) zur Verfügung gestellten EUR 60.000,00 verbleibt. Nach derzeitigem Sachstand stünde danach ein Betrag von EUR 24.277,36 zur Auszahlung an die Gläubiger zur Verfügung. Dies würde einer Quote von 3,4 % entsprechen. Den Gläubigern der Zielgesellschaft wird im Insolvenzplan eine Fixquote von lediglich 0,5 % zugesichert. Dies entspricht einem Betrag von EUR 3.569,50, der ggf. zu Lasten der im Rahmen der zugeführten Mittel geht.
Die Auszahlung der Quote ist zwei Wochen nach rechtskräftiger Planbestätigung fällig. Durch die quotale Zahlung an die Gläubiger wird die Zielgesellschaft von ihren rechtlichen Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sämtlichen Zinsen aus diesen Verbindlichkeiten sowie den Kosten der Teilnahme am Verfahren gegenüber den Gläubigern befreit. Diese Befreiung gilt auch gegenüber Gläubigern, die dem Insolvenzplan widersprochen haben.
V. Geplante künftige wirtschaftliche Situation der Zielgesellschaft
Die Zielgesellschaft geht davon aus, dass ihr im August 2019 im Zuge der Kapitalerhöhungen I und II liquide Mittel in Höhe von EUR 1.100.000,00 netto zufließen.
Die Zielgesellschaft plant diese Mittel überwiegend in Wertpapiere (sowohl börsen- notierte, also auch nicht börsennotierte) zu investieren. Die Gutachterin führt in diesem Zusammenhang auf S. 6 des Gutachtens Folgendes aus:
„Die S&O (Anmerkung: entsprechend der Definition auf dem Deckblatt des Gutachtens die Zielgesellschaft) plant im Rahmen ihrer finanziellen Sanierung ihre Aktivitäten als Beteiligungsgesellschaft auszubauen. Als solche plant sie durch Investitionen in börsennotierte und nicht börsennotierte Wertpapiere, die ein gutes Chance/Risikoverhältnis ausweisen, Erträge von 15 % p.a. aus dem zu investierenden Kapital zu erwirtschaften.“
Die Gutachterin geht in ihrem Gutachten davon aus, dass das von der Zielgesellschaft erstellte Konzept deren mittel- und langfristige Fortführung ermöglicht.
In diesem Zusammenhang führt die Gutachterin auch aus, dass es Beteiligungsgesellschaften durchaus gelingen kann, Erträge in Höhe von 15 % p.a. aus dem investierten Kapital zu erwirtschafte. So habe die Antragstellerin zu 1) im Zeitraum von 2012 bis 2016 sogar eine durchschnittliche Eigenkapitalverzinsung von 16,5 % p.a. erreicht.
Die Gutachterin weist darauf hin, dass im Rahmen der geplanten Tätigkeit der Zielgesellschaft als Beteiligungsgesellschaft weder Material- noch Personalaufwendungen anfallen. Der Großteil der Ausgaben fallen danach für die Kosten der Börsennotierung, Abschluss- und Prüfungskosten, Kosten des Insolvenzverfahrens sowie Vergütung des Aufsichtsrats und des Vorstands an.
Dem am 28.02.2019 aktualisierten Gutachten liegen folgende geplante Erträge und
Ausgaben zu Grunde:
Erträge Ausgaben
2019 EUR 19.222 EUR 113.533,00
2020 EUR 165.000,00 EUR 93.230,00
2021 EUR 165.000,00 EUR 93.230,00
Die Planung der Zielgesellschaft berücksichtigt zudem die Veränderung der Passivseite ihrer Bilanz durch die gestaltenden Wirkungen des Insolvenzplans. Mit Wirksamkeit des Insolvenzplans verringern sich die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nach deren Planung im August 2019 von EUR 916.15,00 auf EUR 182.455,00. Die Planung der Zielgesellschaft geht zudem davon aus, dass diese ab August 2019 über ein Eigenkapital in Höhe von EUR 974.841,00 verfügt.
Mit Schreiben vom 03.08.2017, eingegangen am 03.08.2017 beantragen die Antragsteller,
„gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG in Verbindung mit § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG­ Angebotsverordnung für den Fall, dass sie in Folge einer der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S&O AGRAR AG, Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 28026, vorgesehenen und durchgeführten Kapitalerhöhungen, im Hinblick auf die Antragsteller zu 2­4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG, die Kontrolle über die S&O ARGRAR AG, Leipzig, erlangen, von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der Bundesanstalt eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit zu werden.“
Die Antragsteller sind der Ansicht, dass aufgrund der beabsichtigten Sanierung eine Befreiung gern. § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung gerechtfertigt ist. Die Zielgesellschaft sei sowohl sanierungsbedürftig als auch sanierungsfähig. Die Antragsteller leisteten auch einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Zielgesellschaft.
Die Antragsteller wurden am 25. und 29.03.2019 zu den Widerrufsvorbehalten und Auflagen telefonisch angehört. Die Antragsteller erklärten sich mit der telefonischen Anhörung einverstanden und erhoben keine Einwände gegen die Nebenbestimmungen.
Den Anträgen war stattzugeben.
I. Zulässigkeit
Die Anträge der Antragsteller sind zulässig. Insbesondere sind sie fristgerecht gestellt.
Gemäß § 8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung kann ein Antrag nach § 37 WpÜG schon vor der Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft und innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste, dass er die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt hat. Da die Antragsteller derzeit noch keine Kontrolle an der Zielgesellschaft haben (vgl. Ziffer B II. 1. unten), sind die Anträge fristgerecht gestellt worden.
Über den Antrag konnte auch vor dem Kontrollerwerb der Antragsteller entschieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Kontrollerlangung als vorhersehbar (BT-Drs. 14/7034 v. 05.10.2001, S. 81) und aus Gründen der Sicherstellung der ernsthaften Bereitschaft zum Kontrollerwerb als sehr wahrscheinlich (vgl. Krause/Pötzsch/Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 8 WpÜG-Angebotsverordnung, Rn. 8 f.) darstellt. Spätestens mit der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung II werden die Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen (vgl. hierzu Ziffer II.1.). Auch, dass es tatsächlich zur Kapitalerhöhung II kommt, ist hinreichend wahrscheinlich, da diese Teil des Insolvenzplans ist, dem die Gläubigerversammlung der Zielgesellschaft bereits zugestimmt hat.
Die Anträge der Antragsteller können auch in einem einheitlichen Verfahren beschieden werden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt und somit um ein Verwaltungsverfahren. Vorliegend müssen sich die Antragsteller zu 2) bis 4) wegen des zwischen den Antragstellern jeweils bestehenden Mutter-/Tochterverhältnisses sämtliche Stimmrechte aus den von der Antragstellerin zu 1) zu erwerbenden Aktien der Zielgesellschaft nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Satz 3 WpÜG zurechnen lassen (vgl. hierzu Ziffer II.2.). Bei einer Zurechnung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG ist grundsätzlich ein einheitlich zu würdigender Lebenssachverhalt anzunehmen. Die erstmalige Kontrollerlangung durch das Tochterunternehmen (hier: die Antragstellerin zu 1)) fällt hier mit der Kontrollerlangung durch das jeweilige Mutterunternehmen (hier: die Antragsteller zu 2) bis 4)) in Folge der Zurechnung zusammen. Das verbindende Element des gesamten Lebenssachverhalts bildet die Lenkungsmacht des Prinzipals (hier: der Antragsteller zu 4)).
II. Begründetheit
Die Antragsteller sind nach Abwägung ihrer Interessen gegenüber den Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß §§ 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i.V.m. 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung im Hinblick auf die beabsichtigte Sanierung der Zielgesellschaft von den Pflichten aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG zu befreien.
1. Kontrollerwerb der Antragstellerin zu 1)
Eine Befreiung nach Maßgabe von § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung setzt zunächst voraus, dass der Antragsteller eine kontrollrelevante Beteiligung zum Zweck der Sanierung der Zielgesellschaft erwirbt bzw. erwerben will (Krause/Pötzsch/Seiler in: Assmann/Pötzsch Uwe H. Schneider, WpÜG, § 9 WpÜG-AngVO, Rn. 20).
Die Antragstellerin zu 1) beabsichtigt im Zuge der Sanierung der Zielgesellschaft die Kontrolle im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG über diese zu erlangen. Nachdem der Insolvenzplan vorsieht, dass die Antragstellerin zu 1) alle Aktien übernimmt, die nicht von Bezugsberechtigten im Rahmen der Kapitalerhöhung I gezeichnet werden, kann bereits die Durchführung der Kapitalerhöhung I zum Kontrollerwerb der Antragstellerin zu 1) führen. Würde sich neben der Antragstellerin zu 1) kein einziger Aktionär der Zielgesellschaft an der Kapitalerhöhung I beteiligen, könnte die Antragstellerin zu 1) 113.400 neue Aktien zeichnen. Nach Durchführung der Kapitalerhöhung I hielte die Antragstellerin I dann (einschließlich 693 Altaktien) rund 75·% des durch die Kapitalerhöhung zu I erhöhten Grundkapitals und der nach der Durchführung der Kapitalerhöhung I bestehenden Stimmrechte der Zielgesellschaft. Unabhängig von der Bezugsrechtsausübung durch Aktionäre der Zielgesellschaft würde die Antragstellerin zu 1) aber spätestens mit dem Wirksamwerden der Kapitalerhöhung II die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen. Der Insolvenzplan sieht vor, dass sich an der Kapitalerhöhung II nur Gläubiger der Wandelschuldverschreibung 2008/2013 beteiligen dürfen, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben und deren Forderungen zur Tabelle festgestellt wurden. Von diesen Forderungen (EUR 239.510,75) hält die Antragstellerin 91,4 % (EUR 218.902,76). In entsprechender Höhe kann die Antragstellerin zu 1) daher die Kapitalerhöhung II zeichnen. Mithin kann sie mindestens 993.152 Aktien aus der Kapitalerhöhung II zeichnen. Dies entspricht rund 80,2 % des erhöhten Grundkapitals der Zielgesellschaft und der nach der Kapitalerhöhung II bei der Zielgesellschaft insgesamt vorhandenen Stimmrechte.
2. Kontrollerwerb der übrigen Antragsteller
Die von der Antragstellerin zu 1) unmittelbar gehaltenen Stimmrechte in der Zielgesellschaft werden der Antragstellerin zu 2) gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 HGB zugerechnet werden, da die Antragstellerin zu 2) 57,02 % der Stimmrechte der Antragstellerin zu 1) hält und die Antragstellerin zu 1) daher ein Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 2) ist.
Die der Antragstellerin zu 2) zuzurechnenden Stimmrechte in der Zielgesellschaft werden der Antragstellerin zu 3) gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 HGB zugerechnet werden, da die Antragstellerin zu 3) alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin zu 2) und die Antragstellerin zu 2) daher ein Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 3) ist.
Die der Antragstellerin zu 3) zuzurechnenden Stimmrechte in der Zielgesellschaft werden dem Antragsteller zu 4) gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG, 290 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 HGB zugerechnet werden, da der Antragsteller zu 4) 94,5 % der Stimmrechte der Antragstellerin zu 3) hält und die Antragstellerin zu 3) daher ein Tochterunternehmen des Antragstellers zu 4) ist.
3. Zweckzusammenhang zwischen Kontrollerwerb und Sanierung
Der erforderliche Zweckzusammenhang zwischen Kontrollerwerb und Sanierung folgt aus dem Sanierungskonzept der Antragsteller. Der Insolvenzplan sieht vor, dass die Antragstellerin zu 1) jeweils die in den Kapitalerhöhungen I und II nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien übernimmt. Zudem ist die Kapitalerhöhung II so ausgestaltet, dass die Antragstellerin zu 1) als mehrheitlich Bezugsberechtigte mit deren Durchführung in jedem Fall die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen wird (vgl. Ziffer B II. 1.). Dies stellt einerseits sicher, dass der Zielgesellschaft die aus den Kapitalerhöhungen I und II erwarteten und für die Sanierung benötigten Mittel tatsächlich auch zufließen und führt andererseits zum Kontrollerwerb der Antragsteller.
Dieser innere Zusammenhang zwischen Kontrollerwerb und Sanierung wird durch die Widerrufsvorbehalte unter Ziffer 2 des Tenors verfestigt. Leistet die Antragstellerin zu 1) die in Aussicht gestellten Sanierungsbeiträge nicht, kann die Befreiung widerrufen werden.
4. Sanierungsbedürftigkeit der Zielgesellschaft
Die Zielgesellschaft ist sanierungsbedürftig, da bestandsgefährdende Risiken im Sinne von § 322 Abs. 2 Satz 3 HGB bestehen.
Diese haben sich bereits in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Leipzig manifestiert. Das Amtsgericht Leipzig hat im Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass die Zielgesellschaft zahlungsunfähig und überschuldet ist. Der Jahresabschluss zum 01.08.2016 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von EUR 767.340,99 aus. Im Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 01.08.2016 hat die Zielgesellschaft einen Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 32.769,83 erwirtschaftet. Zusammen mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von EUR 4.514.571,16 führte dies zu einem Bilanzverlust in Höhe von EUR 4.547.340.99.
5. Sanierungsfähigkeit der Zielgesellschaft
Das Sanierungskonzept der Antragsteller ist geeignet, die Krisenursachen zu beseitigen. Einerseits sieht das Sanierungskonzept vor, dass mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans das Insolvenzverfahren unverzüglich aufgehoben wird.
Die der Zielgesellschaft planmäßig im Rahmen der Kapitalerhöhung II zufließenden Mittel sowie die durch die Feststellungswirkungen des Insolvenzplans ausgelösten Veränderungen auf der Passivseite der Bilanz der Zielgesellschaft beseitigen zudem deren Zahlungsunfähigkeit, da die Zielgesellschaft von ihren Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit wird.
Schließlich würde auch eine bilanzielle Überschuldung der Zielgesellschaft nach der Planung der Zielgesellschaft bei Durchführung des Insolvenzplans beseitigt, da die Zielgesellschaft nach ihren Planungen ab August 2019 wieder über ein Eigenkapital in Höhe von EUR 975.841,00 verfügt.
Da die Zielgesellschaft durch diese Mittel in die Lage versetzt wird, eine Geschäftstätigkeit als Beteiligungsgesellschaft aufzunehmen, kann die Sanierung der Zielgesellschaft auch perspektivisch gelingen. Unter Berücksichtigung der Planergebnisse soll die Zielgesellschaft bereits ab dem Geschäftsjahr 2019 positive Ergebnisbeiträge und ab dem Geschäftsjahr 2020 einen operativen Gewinn erwirtschaften.
Diese Einschätzung wird durch die Feststellungen der Gutachterin bestätigt.
Allerdings unterstellt die Planung der Zielgesellschaft, dass sie als Beteiligungsgesellschaft eine Rendite von ca. 15 % auf das eingesetzte Kapital erwirtschaftet. Diese Planung erscheint mit Blick auf das derzeitige Zinsniveau ambitioniert. Angesichts des Umstands, dass es der Antragstellerin zu 1) nach den Feststellungen der Gutachterin in der Vergangenheit offensichtlich gelungen ist, eine Eigenkapitalverzinsung von 16,5 % zu erwirtschaften, erscheint es aber nicht unplausibel, dass die Zielgesellschaft als künftiges Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 1) vergleichbare Renditen erzielen kann.
Daher ist das Sanierungskonzept der Antragsteller grundsätzlich geeignet, den Sanierungsfall zu lösen und die ihm zugrundeliegenden Krisenursachen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung zu beseitigen. An die Feststellung der Erfolgsaussichten des Sanierungskonzepts dürfen nämlich keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Feststellung um eine Prognose des Geschehensablaufes auf Basis der bisher ermittelten Daten handelt. Zum anderen kann eine Feststellung der Erfolgsaussichten nur die Plausibilität der Sanierungsmaßnahmen prüfen. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob das Sanierungskonzept grundsätzlich geeignet ist, den Sanierungsfall zu lösen, nicht aber, ob dies auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
6. Sanierungsbeiträge der Antragsteller
Im Rahmen des Sanierungskonzeptes der Antragstellerin zu 1) sind die Antragsteller bereit, einen erheblichen Sanierungsbeitrag zu erbringen bzw. haben bereits erhebliche Mittel zur Sanierung der Zielgesellschaft aufgewendet.
Der Insolvenzplan sieht vor, dass die Zielgesellschaft im Rahmen der Kapitalerhöhungen I und II neue Aktien für EUR 1,2 Mio. ausgibt. Alle nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien sollen von der Antragstellerin zu 1) übernommen wer- den. Durch die Widerrufsvorbehalte unter Ziffer 2 des Tenors ist sichergestellt, dass die Antragsteller von dieser Befreiung nur Gebrauch machen können, wenn der Zielgesellschaft die benötigten Mittel aus den Kapitalerhöhungen tatsächlich zufließen. Aus der Beteiligung der Antragstellerin zu 1) an den Kapitalerhöhungen I und II folgt daher insgesamt ein Sanierungsbeitrag im Gegenwert von EUR 1,2 Mio.
Hinzu kommt ein Sanierungsbeitrag in Höhe von EUR 60.000,00 in Form eines Massezuschusses zur Abgeltung möglicher Aktiva und zur Finanzierung des Insolvenzplans.
Die Leistungen der Antragstellerin zu 1) kommen insoweit den übrigen Antragstellern zu Gute. Sie nehmen über ihre unmittelbare bzw. mittelbare Beteiligung an der Antragstellerin zu 1) an Chancen und Risiken, welche die Antragstellerin zu 1) mit den Sanierungsbeiträgen eingeht, teil.
7. Ermessensabwägung
Die Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (folgend „BaFin„). Bei einer Abwägung der Interessen der Antragsteller mit denen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft, die nach § 37 Abs. 1 WpÜG vorzunehmen ist, ist grundsätzlich bei Vorliegen eines Tatbestands des § 9 WpÜG-Angebotsverordnung von einem Vorrang der Interessen der potentiellen Bieter auszugehen.
Durch die Sanierung soll der Fortbestand der Zielgesellschaft gesichert werden, was im Interesse aller Aktionäre der Zielgesellschaft ist.
Da die Antragsteller im Rahmen der Sanierung durch die o.g. erheblichen Leistungen (vgl. Ziffer B II.6.) zum Fortbestand der Zielgesellschaft beitragen, kann ihnen nicht zugemutet werden, den Aktionären der Zielgesellschaft darüber hinaus ein Pflichtangebot zu unterbreiten, das die Antragsteller in einem erheblichen Umfang zusätzlich finanziell belasten würde. Ihre Leistungen sollen vorrangig der Zielgesellschaft und damit mittelbar auch deren Aktionären zu Gute kommen. Daher ist die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung grundsätzlich – wenn auch unter Nebenbestimmungen – zu erteilen.
Entgegenstehende Interessen der Aktionäre der Zielgesellschaft, die auch unter Berücksichtigung der bereits in § 9 WpÜG-Angebotsverordnung durch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung besonderes Gewicht haben, sind – abgesehen von dem Interesse an der Gesundung der Zielgesellschaft teilzuhaben – nicht ersichtlich.
Zwar sieht das Gesamtkonzept der Antragsteller zur Sanierung der Zielgesellschaft eine Gestaltung der Kapitalerhöhung II vor, die sicherstellt, dass die Antragstellerin zu 1) auch dann die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt, wenn sie nach Durchführung der als Bezugsrechtskapitalerhöhung ausgestalteten Kapitalerhöhung I nur über eine Minderheitsbeteiligung in der Zielgesellschaft verfügt. Dennoch ist den Interessen der Antragsteller hier der Vorrang gegenüber möglichen Interessen der außenstehenden Aktionäre einzuräumen. Wie bereits ausgeführt, ist die Zielgesellschaft bereits insolvent. Ohne Sanierung droht der Zielgesellschaft damit die Amtslöschung nach § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Nach derzeitigem Kenntnisstand kommt der Beteiligung außenstehender Aktionäre daher kein nennenswerter wirtschaftlicher Wert zu. Entsprechend gering ist das Gewicht, das den Interessen der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft im Rahmen der Interessenabwägung beizumessen ist. Andererseits ist den Antragstellern nicht zuzumuten, die Zielgesellschaft durch ihre Sanierungsbeiträge zu rekapitalisieren, ohne die Möglichkeit zu erhalten, sich nennenswert an dieser zu beteiligen.
Im Übrigen haben die übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft die Möglichkeit, sich entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung an der Kapitalerhöhung I zu beteiligen und so selbst zur Sanierung der Zielgesellschaft beitragen. Allerdings würden selbst Aktionäre, die diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, von einer Sanierung der Zielgesellschaft profitieren, wenn diese gelingt. Insofern besteht auch für die übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft die Chance einer positiven Partizipation, welche geeignet ist, eine Ausnahme von der Angebotspflicht zu rechtfertigen.
III. Widerrufsvorbehalte
Rechtsgrundlage für die Widerrufsvorbehalte unter Ziffer 2 des Tenors ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.
Die Widerrufsvorbehalte unter Ziffer 2 des Tenors sind geeignet und erforderlich, um seitens der BaFin den Befreiungsbescheid für den Fall widerrufen zu können, dass das Sanierungskonzept der Antragsteller nicht vollumfänglich umgesetzt wird.
Die Sanierung der Zielgesellschaft kann nach dem Sanierungskonzept der Antragsteller nur gelingen, wenn der Insolvenzplan rechtskräftig wird und die vorgesehenen Kapitalerhöhungen I und II vollständig durchgeführt werden. Zudem sieht der Insolvenzplan zwar vor, dass die Antragstellerin zu 1) jeweils die neuen Aktien, die nicht von den im Rahmen der Kapitalerhöhungen I und II Bezugsberechtigten gezeichnet wurden, erwirbt. Die Antragstellerin zu 1) hat dies gegenüber der Zielgesellschaft aber nicht fest zugesagt.
Durch die Widerrufsvorbehalte wird daher sichergestellt, dass das Sanierungskonzept der Antragsteller tatsächlich auch umgesetzt und die Befreiungsmöglichkeit des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung nicht zu Lasten der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft missbraucht wird.
Die Widerrufsvorbehalte sind auch verhältnismäßig. Im Vergleich zu einer auflösenden Bedingung sind sie ein milderes Mittel, um notfalls alternative oder zusätzliche Finanzierungs- und Sanierungsbeiträge im Rahmen des Widerrufsverfahrens berücksichtigen zu können. Auch geringfügige Änderungen des Sanierungskonzeptes, welche die Erfolgsaussichten der Sanierung der Zielgesellschaft nicht beeinträchtigen, können in diesem Rahmen berücksichtigt werden. Im Rahmen des Widerrufsverfahrens wären die Antragsteller erneut zu hören und im Hinblick auf die Ermessenausübung wäre insbesondere zu prüfen, ob die Antragsteller ihr Sanierungskonzept ordnungsgemäß betrieben haben und alle Handlungen und Beiträge in ihrer Verantwortungssphäre vorgenommen bzw. geleistet haben.
Die Widerrufsvorbehalte sind zudem auf das für die Umsetzung des Sanierungskonzeptes zwingend notwendige Maß begrenzt.
Die Fristen für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sind großzügig bemessen, um es den Antragstellern zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. Allerdings darf die Durchführung der Sanierung nicht unbegrenzt offen bleiben. Dies würde dem Zweck der Befreiungsentscheidung, den Kontrollerwerb im Zusammenhang mit einer Sanierung der Zielgesellschaft zu begünstigen, zuwiderlaufen.
IV. Auflagen
Rechtsgrundlage für die Auflagen unter Ziffer 3 des Tenors ist § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.
Nach den unter Ziffer 3 des Tenors bestimmten Auflagen sind die Antragsteller verpflichtet, die Rechtskraft des Insolvenzplans, die vollständige Durchführung der Kapitalerhöhungen I und II sowie ihren Beteiligungsbesitz nach Durchführung der Kapitalerhöhungen I und II nachzuweisen.
Diese Auflagen sind erforderlich, um die Umsetzung des Sanierungskonzeptes nachprüfen zu können, um so das überwiegen des Befreiungsinteresses der Antragsteller über die Interessen der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft sicherzustellen. Da es sich lediglich um Nachweispflichten handelt, sind die Auflagen auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
Es ist ausreichend, wenn die Sanierungsmaßnahmen durch einen der Antragsteller nachgewiesen werden. Dies wirkt auch Pflichten erfüllend für die übrigen Antragsteller.
Bei einem Verstoß gegen die Auflagen kann die Befreiungsentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG widerrufen werden.
Heidelberg, 17. April 2019
Deutsche Balaton AG: Die Deutsche Balaton AG zieht Einberufungsverlangen zu einer außerordentlichen Hauptversammlung bei Mologen AG zurück
16.04.19 balaton-admin
Heidelberg (pta013/16.04.2019/10:16) – Die Mologen AG hat am 21. November 2018 das Einberufungsverlangen der Deutsche Balaton AG zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der Mologen AG veröffentlicht. Die Hauptversammlung hätte u. a. über Sonderprüfungsanträge und einen Vertrauensentzug beschließen sollen.
Nach der Stellung dieses Einberufungsverlangens haben der Vorstandsvorsitzende und der Finanzvorstand der Mologen AG die Gesellschaft verlassen. Die von uns gestellten Anträge zur Untersuchung von bestimmten Geschäftsvorfällen und Vorgängen beziehen sich auf Vorgänge, die in die Amtszeiten des ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden und des ausgeschiedenen Finanzvorstandes fallen.
Die Verjährungsfrist für haftungsbegründende Pflichtverletzungen von Unternehmensorganen beläuft sich bei börsennotierten Unternehmen auf 10 Jahre.
Da die Mologen AG sich in den nächsten 9 Monaten in der wohl entscheidendsten Phase ihrer Existenz befindet und das anstehende Ergebnis der Phase III Lefitolimod Studie gegen Darmkrebs richtungsweisend für die Gesellschaft sein dürfte, haben wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet, das Einberufungsverlangen und die Sonderprüfungsanträge weiter zu verfolgen.
Der heutige Vorstand der Mologen AG kann sich so voll und ganz auf die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Phase III Studie und deren Folgen für die Gesellschaft konzentrieren.
Deutsche Balaton AG: Jahresüberschuss 2018 Einzelabschl. HGB von voraussichtl. rd. 8,5 Mio EUR. Konzernergebnis nach IFRS 9 negativ erwartet.
03.04.19 balaton-admin
Heidelberg (pta031/03.04.2019/19:00) – Die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Heidelberg, ISIN DE0005508204, hat ihr Geschäftsjahr 2018 (01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018) mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss (Einzelabschluss nach HGB) in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro (Vorjahr Jahresüberschuss rd. 15,6 Mio. Euro) abgeschlossen. Das genannte vorläufige Ergebnis beruht auf der vom Vorstand am 3. April 2019 vorgenommenen vorläufigen Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden und den im abgelaufenen Geschäftsjahr 2018 erzielten Erlösen und Aufwendungen.
Der Jahresüberschuss in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro liegt u.a. aufgrund eines schwachen Börsenumfelds unter dem Vorjahreswert und ist insbesondere geprägt von den bereits im Juli 2018 kommunizierten Erträgen aus der Gewinnzuweisung der Beteiligung CornerstoneCapital II AG & Co. KG.
Im Wesentlichen stehen Erträgen aus Finanzanlagen in Höhe von rd. 11,7 Mio. Euro (Vj. rd. 20,4 Mio. Euro) und Erträgen aus dem Abgang von Finanzanlagen von rd. 9,9 Mio. Euro (Vj. rd. 7,5 Mio. Euro) Abschreibungen auf Finanzanlagen von rd. 13,6 Mio. Euro (Vj. rd. 7,2 Mio. Euro) gegenüber.
Aufgrund weiterer Investitionstätigkeit hat sich die Bilanzsumme auf rd. 315 Mio. Euro (Vj. rd. 256 Mio. Euro) erhöht, die Eigenkapitalquote beträgt rd. 53% (Vj. rd. 64%).
Die in dieser Meldung genannten Zahlen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden Aufstellung des Jahresabschlusses, der Abschlussprüfung und der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat.
Die Zahlen des gesetzlich geforderten Konzernabschlusses 2018 nach IFRS sind noch nicht verfügbar und werden, sobald diese verfügbar sind, gesondert bekannt gegeben. Der Vorstand geht aktuell von einem negativen Konzernergebnis (nach IFRS 9) in einer Bandbreite von 20 – 25 Mio. Euro aus.
Der Vorstand der Deutsche Balaton AG hält die Konzernzahlen nach IFRS zur Beurteilung des Börsen- oder Marktpreises der Aktie der Deutsche Balaton AG für relevanter als die Finanzzahlen des Einzelabschlusses nach HGB.
Deutsche Balaton AG: Überraschende Absage der außerordentlichen Hauptversammlung der Mologen AG muss überprüft werden
25.02.19 balaton-admin
Heidelberg (pta019/25.02.2019/16:49) – Mit Datum 24. Februar 2019 hat der Vorstand der Mologen AG mitgeteilt, dass er die für den morgigen Dienstag geplante und von der Deutsche Balaton AG verlangte außerordentliche Hauptversammlung verschiebe. Diese Entscheidung beruhe auf einem angeblich erhaltenem Verlangen der Hauptaktionärin der Gesellschaft, der Global Derivative Trading GmbH („GDT“), die mehr als 20 % des Grundkapitals der Gesellschaft halte, auf Einberufung einer weiteren außerordentlichen Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 1 AktG.
Die Deutsche Balaton AG stellt klar, dass sie der kurzfristigen Absage der Hauptversammlung nicht zustimmt, die Absage für sie überraschend ist und zuvor keine Abstimmung diesbezüglich mit der Gesellschaft stattfand. Weiter fanden keine Gespräche zwischen der Deutsche Balaton AG und der GDT hinsichtlich deren Verlangen zur Einberufung einer weiteren außerordentlichen Hauptversammlung statt.
Die Verschiebung ist aus Sicht der Deutsche Balaton AG unnötig und rechtlich überprüfungswürdig, u.a. da entsprechende Vorschläge für die außerordentliche Hauptversammlung auch über ein Ergänzungsverlangen der GDT oder sogar über Gegenanträge bei der einberufenen Hauptversammlung am 26. Februar 2019 hätten erklärt werden können.
Die Deutsche Balaton AG wird daher auf der anstehenden, noch einzuberufenden, Hauptversammlung eine weitere Sonderprüfung auf die Tagesordnung setzen lassen hinsichtlich der nach Einschätzung der Deutsche Balaton AG rechtswidrigen Verschiebung und deren tatsächlichen Hintergründen.
Deutsche Balaton AG: Freiwilliges Erwerbsangebot für Aktien der Sparta AG
07.12.18 balaton-admin
Heidelberg (pta022/07.12.2018/17:35) – Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Ziegelhäuser Landstraße 1, 69120 Heidelberg, Deutschland, eingetragen im Handelsregisters des AG Mannheim, HRB 338172
Zielgesellschaft: Sparta AG, Brook 1, 20457 Hamburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des AG Hamburg, HRB 58870, WKN: A0NK3W, ISIN: DE000A0NK3W4
Die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft hat heute beschlossen, ein Freiwilliges Erwerbsangebot für bis zu 95.000 Aktien der Sparta AG abzugeben (dies entspricht ca. 12,55 % der zur Zeit ausgegebenen Aktien der Sparta AG). Der Kaufpreis je Aktie der Sparta AG wird 132,80 Euro betragen. Das Angebot wird die Möglichkeit zur Abnahme einer höheren Aktienstückzahl für den Fall der Einreichung von mehr als 95.000 Aktien der Sparta AG vorsehen, aber nicht eine Abnahme über diejenige Aktienanzahl hinaus, die zusammen mit den von der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft und verbundenen Personen bereits gehaltenen Aktien der Sparta AG einen höheren Anteil als 50% am Grundkapital der Sparta AG darstellen würde.
Die Angebotsunterlage für das Freiwillige Erwerbsangebot wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. Sie wird außerdem im Internet unter
http://www.deutsche-balaton.de/beteiligungen/erwerbsangebot-sparta
veröffentlicht werden. Das Freiwillige Erwerbsangebot an die Aktionäre der Sparta AG wird voraussichtlich im Namen der ACON Actienbank AG als Bieterin im Auftrag der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft erfolgen und von ihr veröffentlicht und durchgeführt werden.
Deutsche Balaton AG: Aufsichtsrat verlängert Vorstandsbestellung von Rolf Birkert
Heidelberg (pta021/07.12.2018/17:25) – Der Aufsichtsrat der Deutsche Balaton AG hat heute, am 7. Dezember 2018, beschlossen, die Vorstandsbestellung von Herrn Rolf Birkert um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Deutsche Balaton AG: Prognostizierte IFRS-Eigenkapitalveränderung für 2018 wird voraussichtlich nicht erreicht
06.12.18 balaton-admin
Heidelberg (pta027/06.12.2018/16:20) – In ihrer Kapitalmarktmitteilung vom 20. August 2018 hatte die Deutsche Balaton AG an der Prognose für das Geschäftsjahr 2018 bezüglich einer positiven Veränderung des IFRS-Eigenkapitals von 5 % – 10 %, die im Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2017 dargestellt ist, festgehalten.
Aufgrund der aktuellen Börsenkursentwicklung geht der Vorstand seit heute davon aus, dass eine positive Veränderung des IFRS-Eigenkapitals von 5 % – 10 % im Geschäftsjahr 2018 nicht erreicht werden wird. Eine hinreichend wahrscheinliche Prognose, wie sich das IFRS-Eigenkapital im Geschäftsjahr 2018 verändert, ist nicht möglich.
Das Ergebnis der Änderung des IFRS-Eigenkapitals für das Geschäftsjahr 2018, das insbesondere von der weiteren Entwicklung der Börsen abhängt, wird kommuniziert werden, sobald dieses hinreichend sicher feststeht.