Source: https://www.agm-gruppe.de/agb/
Timestamp: 2019-06-18 19:44:13
Document Index: 85870068

Matched Legal Cases: ['§ 479', '§ 479', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 6']

AGB › AGM GRUPPE
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen („Leistungsbedingungen“)
der AGM GRUPPE GmbH ( im folgendem AGM GRUPPE ), In den Tieräckern. 1, D-89520 Heidenheim
Verkäufe, Schulungen, Lieferungen und Montageleistungen („Leistungen“) sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der „AGM“-Methode, („Reparaturen“) von AGM GRUPPE erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn die AGM GRUPPE diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote von der AGM GRUPPE sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von der AGM GRUPPE oder die Erbringung der Leistung durch die AGM GRUPPE zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
Für die AGM AKADEMIE gelten die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen.
3.Leistungsfristen und -termine,
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der AGM GRUPPE schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde der AGM GRUPPE alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von der AGM GRUPPE liegende und von der AGM GRUPPE nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden die AGM GRUPPE für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Aufwandsentschädigung: Die AGM GRUPPE stellt zum vereinbarten Termin einen kompletten Arbeitsplatz samt Team bereit. Bei nicht erscheinen zum vereinbarten Termin berechnen wir 50,- Euro netto als Aufwandspauschale.
Sofern die AGM GRUPPE für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist die AGM GRUPPE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit die AGM GRUPPE von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGM GRUPPE die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von der AGM GRUPPE fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.
Für im Kundenfahrzeug befindliche Wertsachen besteht keine Haftung.
5. Abnahme, Abtretung von Versicherungsansprüchen
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald die AGM GRUPPE ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von der AGM GRUPPE gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug – ausgenommen an der von der AGM GRUPPE ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß Ziff. 7, 8, 9 und 10 gelten – ausgeschlossen.
5.1. Abtretung von Versicherungsansprüchen
Der Besitzer ist verpflichtet, sofern er für den zu reparierenden Autoglasschaden eine Fahrzeugversicherung hat, uns seine versicherungsvertraglichen Ansprüche gegen den
Der Besteller ist verpflichtet, uns die Versicherungsscheinnummer, soweit bekannt die Schadennummer, Firma und Sitz des Versicherers und die Höhe eines eventuellen Selbstbehalts mitzuteilen und ob auch die Umsatzsteuer aus unserer Rechnung versichert ist.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Rechnungsbetrag aufgrund einer solchen Abtretung beim Fahrzeugversicherer einzuziehen.
6.Preise, Kostenvoranschläge, Zahlungsbedingungen,
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der AGM GRUPPE inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisangaben auf Informationsunterlagen sowie der Webseite des Anbieters dienen der Orientierung und sind unverbindlich. Der Endpreis kann von den Orientierungspreisen abweichen.
Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die AGM GRUPPE kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
7.Beschaffenheit, Gewährleistung
Die AGM GRUPPE gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Charakteristika der Leistungen.
Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von der AGM GRUPPE überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Bei jeder Mängelrüge steht der AGM GRUPPE das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde der AGM GRUPPE die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
Mängel wird die AGM GRUPPE nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache ( „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.
Der Kunde wird die AGM GRUPPE die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn die AGM GRUPPE mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an die AGM GRUPPE den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der AGM GRUPPE den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von der AGM GRUPPE zu vertreten sind.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat die AGM GRUPPE sie verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von der AGM GRUPPE kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei der AGM GRUPPE durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Ziff. 7.7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.
Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
8.Gewährleistung bei Reparaturen
Die AGM GRUPPE gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen.
Die AGM GRUPPE weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung nach der „AGM-Methode“ die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen die AGM GRUPPE mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Die AGM GRUPPE erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen, der die Reparatur bezahlt hat.
Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lacken, Kratzern etc., können keine Schadensersatzansprüche gegen die AGM GRUPPE geltend gemacht werden.­­
Soweit bei der Reinigung stark verschmutzter Innenausstattungen der Einsatz aggressiver Chemikalien notwendig wird und hierdurch Farbverblassungen und Abweichungen verursacht werden, ist jegliche diesbezügliche Haftung seitens der AGM GRUPPE ausgeschlossen.­
Eine Haftung der AGM GRUPPE für alle Schäden am Fahrzeug, die vor Vertragsabschluss an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. Karosserieschäden, Korrosionsschäden, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, Antennen, Außenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör, welches Im Vorfeld schlecht bzw. unfachmännisch angebracht wurde, etc.)besteht nicht.­­
Eine Haftung für Schäden an fachmännisch eingebauten Elektro-Bauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto-HiFi, etc) ist ausgeschlossen, wenn der Einbau der Bauteile nicht im Vorfeld der auszuführenden Arbeiten der AGM GRUPPE schriftlich angezeigt wurde.
Keine Mängel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung sind:
• Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder Handhabung, z.B. durch schadhafte Scheibenwischer, Eiskratzer u. ä.
• Eigenverschulden des Kunden
• Mängel, die bei Vertragsabschluss bereits vorhanden waren
• Verrostete Karosserieteile im Bereich der Scheibenmontagen
• Geringe Blasen- und Schlierenbildung bei Folienmontagen
• Staub und Fremdkörpereinschlüsse
• Kleine Lichtspalte im Randbereich der Scheiben
Bei der Lackinstandsetzung nach dem Smart- Repair- Verfahren handelt es sich um eine Teillackierung. Bei der ein eventueller Farbunterschied zum Originallack auftreten kann. Dieser ist jedoch im Toleranzbereich angesiedelt und stellt keinen Mangel, oder eine gerechtfertigte Nichtabnahme der Reparatur dar.
Keine Mängel stellen ferner beispielsweise auch folgende technische- physikalisch bedingten Erscheinungen an Gläsern dar: unauffällige optische Erscheinungen; farbige Spiegelungen (Interferenzen); optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern („Hammerschlag“; Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes („Doppelscheinwerfereffekt“) bei Isoliergläsern
Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist.
Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von der AGM GRUPPE für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (i) Die AGM GRUPPE haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) Die AGM GRUPPE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der AGM Gruppen-Station ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch die AGM GRUPPE entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z.B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o.ä.), für die die AGM GRUPPE keine Haftung übernimmt. Die AGM GRUPPE haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung gegen die AGM GRUPPE sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist – ausgeschlossen.
10.Garantiebedingungen
Die AGM GRUPPE garantiert dem Kunden für die gesamte Dauer, während derer der Kunde Eigentümer des Fahrzeugs ist, folgendes:
„30 Jahre Dichtigkeitsgarantie“- die Dichtigkeit der Montage der von der AGM GRUPPE erneuerten Fahrzeugverglasung, („Dichtigkeitsmängel“) sowie (b) „30 Jahre Haltbarkeitsgarantie“ – die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung nach der „AGM “- Methode („Haltbarkeitsmängel“). Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die „AGM “ Reparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der reparierten Stelle weiter reißt.
Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde die AGM GRUPPE einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die „AGM “ Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch die AGM GRUPPE bzw. die AGM GRUPPE Niederlassung.
Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt die AGM GRUPPE die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst.
Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvoranschlag verlangen.
Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei der AGM GRUPPE schriftlich geltend zu machen.
Die Garantie gilt nicht für Schäden, die von der AGM GRUPPE nicht zu vertreten sind.
Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch die AGM GRUPPE vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder –Halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie am Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.
11.Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der AGM GRUPPE gegen den Kunden Eigentum der AGM GRUPPE. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der der AGM GRUPPE zustehenden Saldoforderung.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum der AGM GRUPPE gefährdende Verfügungen zu treffen.
Der Kunde wird der AGM GRUPPE jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an die AGM GRUPPE abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen der AGM GRUPPE anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von der AGM GRUPPE hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von der AGM GRUPPE um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber der AGM GRUPPE in Verzug und tritt die AGM GRUPPE vom Vertrag zurück, so kann die AGM GRUPPE unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde die AGM GRUPPE oder den Beauftragten von der AGM GRUPPE sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
12.Beschaffenheit, Gewährleistung bei Lieferungen an Unternehmer
Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an bzw. Abnahme der Reparatur durch den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
13.Datenschutz, Fotografie- Einwilligung
Im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden von der AGM GRUPPE Daten des Kunden verarbeitet. Auf die dem Kunden zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten weisen wir hin.
Der Besteller gestattet uns, das vertragsgegenständliche Fahrzeug zu fotografieren und das Foto zur möglichen Schadensdokumentation und zu werblichen Zwecken zu verwenden, vorausgesetzt jedoch, weder der Besteller noch der Eigentümer bzw. Halter sind (etwa durch das Kennzeichen, Aufkleber, Beschriftung, auffallende Fahrzeugmerkmale) zu identifizieren.
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und die jeweiligen Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten.
Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die:
https://agm-gruppe.de/datenschutzbelehrung/ enthaltende Datenschutzerklärung.
Wir erheben personenbezogene Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Kennnummer, Besitzmerkmale, Umsatzsteuernummer, Konto-, Karten- und Zahlungsverkehrsdaten, Geburtsdatum, Inhalt von Schufa-Auskünften) ausschließlich zur Anbahnung und Abwicklung des Vertrags.
Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Anbahnung und Abwicklung des Vertrages erforderlich insbesondere für die gegenseitige Korrespondenz, zur Erfüllung der beidseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Rechnungsstellung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Bei Nichtbereitstellung der Informationen ist die Vertragsdurchführung nicht möglich. Zur Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung kann es notwendig sein, personenbezogene Daten unseres Vertragspartners und die Auftragsdaten an Dritte (Vorlieferanten, Transporteure, Nachunternehmer, Prüfer bzw. Sachverständige, Dienstleister für bargeldlosen Zahlungsverkehr, Auskunfteien z.B. Schufa oder Creditreform) weiterzugeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Die weitergegebenen Daten dürfen von Dritten ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf die Anfrage unseres Vertragspartners erfolgen, verwendet werden.
Die von uns erhobenen Daten werden gespeichert für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen, und werden danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren
Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Unser Vertragspartner kann von uns Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung in den in Art. 17 DSGVO genannten Fällen, Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie Übertragung der Daten gemäß Art. 20 DSGVO verlangen. Weiterhin kann unser Vertragspartner Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen (Art. 77 DSGVO).
Sofern wir personenbezogenen Daten auf Grundlage einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, hat unser Vertragspartner das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
14.Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Verbraucherstreitbeilegung
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist D- 89520 Heidenheim (Mitte) als Gerichtsstand vereinbart. Das gilt auch dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
AGM GRUPPE GmbH, Heidenheim V / 2018