Source: http://www.se-world.info/preise-shops-erfahrungen/145671-bgb-alt-fernabsatzgesetz-widerrufsr/
Timestamp: 2014-07-28 18:26:30
Document Index: 234978436

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 357', '§ 286', '§ 312']

BGB (alt Fernabsatzgesetz): Widerrufsrecht, Rückgaberecht - Preise, Shops und Erfahrungen - SE-World
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BGB (alt Fernabsatzgesetz): Widerrufsrecht, Rückgaberecht
Provider: Vodafone 1
Mittwoch, 21. September 2005, 09:07
Verbraucherzentrale warnt vor dubiosen Angeboten Neben Netz- und Mobilfunkbetreibern buhlen auch immer mehr freie Händler um die Gunst der Handy-Nutzer. Diese vermeintlich günstigen Angebote entpuppen sich auf den zweiten Blick jedoch nicht selten als Ladenhüter, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Während die Händler Mobiltelefone über das Internet, im Versandhandel oder direkt im Laden verkaufen, nehmen sie Anträge für Mobilfunkverträge nur entgegen und leiten sie an die Netzbetreiber weiter.
Angebote werden nicht eingehalten
Verbraucher sollen von diesem Umweg profitieren, denn die Händler versprechen im Kampf um die Kundengunst neben Dreingaben wie Freisprecheinrichtungen oder Handytaschen häufig auch, dass sie dem Mobilfunker beim Abschluss eines Zweijahresvertrages die vom Betreiber berechneten Anschlusskosten und monatlichen Grundgebühren erstatten. Nicht selten werden jedoch die Anschluss- und Grundgebühren nicht wie versprochen erstattet oder Kunden müssen wochenlang auf ihr Handy warten.
Kunde darf vom Vertrag zurücktreten
Wenn das Handy nicht geliefert wird, sollte sich der Kunde direkt an den Händler wenden und ihm eine angemessene Frist von rund zwei Wochen für die Lieferung des Gerätes setzen. Trifft das Handy bis dahin immer noch nicht ein, dann darf der Kunde von seinem Vertrag zurücktreten. Am sichersten funktioniert das per Einschreiben mit Rückschein. Falls der Mobilfunker das Handy bereits bezahlt hat, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und sogar Schadenersatz bezahlen, wenn der Kunde das Gerät woanders zu einem höheren Preis kaufen muss. Das gilt allerdings nicht, wenn den Händler keine Schuld an der Lieferverzögerung trifft, etwa weil der Hersteller Lieferprobleme hat.
Schwierigkeiten bei Insolvenz
Erstattet der Händler nicht die versprochenen Anschluss- und monatlichen Grundgebühren, dann kann der Verbraucher diese Gebühren von ihm als Schadenersatz zurückfordern. Auch dazu muss er dem Händler jedoch vorher eine angemessene Frist setzen. Pech hat der Mobilfunker allerdings, wenn der Händler Insolvenz angemeldet hat. In diesem Fall lassen sich Ansprüche häufig nicht mehr durchsetzen. Der Vertrag mit dem Netzbetreiber bleibt jedoch trotzdem bestehen, die Gebühren muss der Kunde vollständig selbst tragen. Erhält der Mobiltelefonierer zwar sein neues Handy, wartet jedoch vergeblich auf seine SIM-Karte, dann sollte er sich schriftlich an den Netzbetreiber wenden und ihm eine Frist zur Herausgabe der Karte setzen. Lässt der Netzbetreiber diese Frist ungenutzt verstreichen, dann kann der Verbraucher ebenfalls schriftlich kündigen und die bereits gezahlten Gebühren zurückfordern.
SIM darf getestet werden
Falls das Handy oder der Vertrag dem Kunden nicht gefällt, muss er jedoch in der Regel dennoch daran festhalten. Das gilt allerdings nicht, wenn die Bestellung per Katalog, Telefon oder Internet erfolgte. In diesem Fall haben Verbraucher zwei Wochen Zeit, den Vertrag gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich zu widerrufen. Wer dieses Recht für sich in Anspruch nehmen will, muss das Handy unbenutzt zurücksenden. Die SIM-Karte darf jedoch für einen kurzen Test aktiviert werden.
Quelle: cid/insidehandy	Weil die Lichtgeschwindigkeit höher als die Schallgeschwindigkeit ist, hält man viele Leute für helle Köpfe, bis man sie reden hört.
cee-kei
Handys: W800i, G502
Provider: eplus, fonic
Mittwoch, 21. September 2005, 11:04
Kann denn wirklich der Händler dafür haftbar gemacht werden, wenn der Provider z.B. keine Gebühren erstattet? In meinem Fall ist es z.B. so, daß der Provider die Gebühren erlässt (ich also auf der ersten Rechnung keine Anschlussgebühren haben sollte und die GG auf den ersten 12 Rechnungen 0€ betragen sollte) Vom Händler an sich hab ich keine Versprechungen auf Erstattungen seinerseits bekommen. Habe ich da Schadensersatzansprüche nicht an den Provider zu richten?
Lohnt es sich denn überhaupt in einem solchen Fall das einzuklagen, wenn man keine Rechtschutzversicherung hat?
Ich geh aber mal davon aus, daß bei mir alles glatt läuft und alle Vergünstigungen wie versprochen auch eintreten Chris...	Zum Seitenanfang
Firmware: R9K009 R9G007
Samstag, 24. September 2005, 20:55
Allgemeine Regeln des Onlineshoppings: Lieferzeit
Eine Allgemeine Lieferzeit bei Internetkäufen von bis zu 14 Tagen ist hinzunehmen d.h. bis die Ware vollständig beim Kunden eintrifft. Bei Internetkäufen wurde dies als Masstab in Gerichtsurteilen für Lieferungen angegeben. Sollte die Ware nicht bis zu diesem Zeitpunkt eintreffen, sollte man von dem Fernabsatzgesetz gebrauch machen.
Widerrufsrecht.info Auszüge
§ 312 d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
§ 355 BGB Widerrufsrecht § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.
3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Mustervorlage für Widerrufsbelehrung
Das Rückgaberecht im BGB § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass
Rechtsfolgen des Rückgaberechts § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe (1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. 2Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers.
(((siehe weiter unten)))
Verkäufer sollen auch Versendungskosten tragen ie Frage der Rücksendekosten ist durch den Gesetzgeber eindeutig geklärt worden. Räumt der Verkäufer ein Widerrufsrecht ein, hat der Käufer bei einem Bestellwert von bis zu 40,00 Euro die Kosten der Rücksendung zu tragen.
widerrufsrecht Zitat	Original von Papa Schlumpf
Vorsicht bei Widerruf von Mobilfunkverträgen
Vorsicht ist bei einem geplanten Widerruf des Mobilfunkvertrages geboten. Im Gegensatz zum Mobilfunkgerät ist es nicht möglich, den gewählten Tarif zu testen. Es handelt sich bei Mobilfunkleistungen um Dienstleistungen, welche bei Inanspruchnahme das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.3 Nr.2 BGB zum erlöschen bringen. Der Mobilfunkvertrag lässt sich damit im Grunde nur noch ordnungsgemäß kündigen.
Problematisch sind die Auswirkungen, welche die Auflösung eines Mobilfunk- bzw. Kaufvertrages auf den jeweils anderen Vertrag haben. Handelt es sich um ein subventioniertes Mobilfunktelefon, stehen die Verträge tatsächlich in einem engen Verhältnis und bilden insoweit eine wirtschaftliche Einheit.
Wird ein Mobilfunkvertrag wirksam widerrufen, der Kaufvertrag über das vergünstigte Mobilfunktelefon jedoch nicht, so sehen die meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler eine Rückgabepflicht des Gerätes an den Händler vor. Zum Teil wird auch versucht, eine Fiktion des Widerrufes beider Geschäfte zu erzeugen.
Ist das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag aufgrund der Inanspruchnahme von Diensten bereits erloschen und wird nur der Kaufvertrag des Handys durch Widerruf oder Rücktritt aufgelöst, steht der Verbraucher vor dem Problem, dass er weiterhin einen wirksamen Mobilfunkvertrag hat, jedoch kein vergünstigtes Telefon.	Quelle: teletarif
computerpartner Rückgabe nur mit Originalverpackung? Einschränkungen des Widerrufs- oder Rückgaberechtes sind unzulässig!
Bei Einschränkungen des Rückgaberechtes besteht immer die Gefahr, dass bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt wird, dass das Rückgaberecht nur wirksam bspw. mit der Originalverpackung ausgeübt werden kann. Derartige Einschränkungen des Rückgaberechtes sind jedoch nicht nur unwirksam, sondern auch wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Der Unternehmer steht jedoch nicht schutzlos dar: Wenn die Ware mit beschädigter Originalverpackung, ohne Verpackung oder gebraucht zurückgegeben wird, kann der Verkäufer, vorausgesetzt er hat ordnungsgemäß über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt, Wertersatz geltend machen. Es liegt somit im Interesse des Käufers, die Ware möglichst unbenutzt mit einer möglichst unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt."
Einschränkungen des Widerrufs- oder Rückgaberechtes über die gesetzlich normierten Gründe hinaus sollten daher durch gewerbliche Internetverkäufer nicht vorgenommen werden, da hier andernfalls eine kostenpflichtige Abmahnung droht. (mf)
Ebay Allgemeine Geschäftsbedingungen Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der eBay-Website eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben.
eBay wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die eBay-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.	Zum Seitenanfang
Provider: Vodafone 4
erneut etwas zum Thema testen der Geräte, die übers Internet, Telefon etc. bestellt/geordert wurden:
Hehe, etwas merkwürdig finde ich es allerdings, das sich der von der Verbraucherzentrale noch auf das Fernabsatzgesetz beruft In der Schuldrechtsreform (anno 2002) wurde die ins BGB integriert.
PS: werde nun auch mal den Threadtitel anpassen :totlach:	Weil die Lichtgeschwindigkeit höher als die Schallgeschwindigkeit ist, hält man viele Leute für helle Köpfe, bis man sie reden hört.
[size=1]Der Moderator Papa Schlumpf hat den Thementitel von "Fernabsatzgesetz: Widerrufsrecht, Rückgaberecht" zu "BGB (alt Fernabsatzgesetz): Widerrufsrecht, Rückgaberecht" geändert.[/size]	Zum Seitenanfang