Source: https://www.datenschutz.de/gefaellt-mir-der-eugh-sieht-webseiten-betreiber-und-facebook-als-gemeinsam-verantwortlich/
Timestamp: 2020-01-21 20:13:07
Document Index: 36158431

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

„Gefällt mir“ – der EuGH sieht Webseiten-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich – Virtuelles Datenschutzbüro ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Virtuelles Datenschutzbüro > News > „Gefällt mir“ – der EuGH sieht Webseiten-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich
Mainz, 01.08.2019. Der „Gefällt-mir“-Button ist ein Social Plugin von Facebook, das Betreiber von Webseiten auf ihrer Seite zum Optimieren der Werbung für Ihre Produkte einbinden können und über das Nutzungsdaten der Seitenbesucher an Facebook übermittelt werden. Ohne weiteres Zutun der Seitenbesucher erfährt Facebook damit, wann von welcher IP-Adresse – und bei Facebook-Mitgliedern häufig von welcher Person konkret – welche Internet-Seite aufgerufen wurde. Facebook erhält damit Einblick in das Surfverhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer, auch solcher, die nicht Mitglied des Sozialen Netzwerks sind. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 29.7.2019 entschieden, dass die Seitenbetreiber hinsichtlich dieser Übermittlungen als Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind.
* Verbände, die Verbraucherinteressen wahren, können auch bereits unter der Rechtslage der bis zum 24.5.2018 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie, gegen Verletzungen des Datenschutzrechts im Namen der Verbraucher Klage erheben (Hintergrund ist, dass die Fragen der Verbraucherzentrale noch auf der ehemaligen Datenschutzrichtlinie beruhten);
* Fashion ID und Facebook sind gemeinsam verantwortlich. Fashion ID ist zwar nicht verantwortlich für die Datenverarbeitungsvorgänge, die Facebook Irland nach der Datenübermittlung vornimmt, jedoch für das Erheben auf der Webseite und für die Übermittlung der Daten an Facebook. Diese Feststellungen gelten dem Grunde nach auch für die Datenschutz-Grundverordnung.
* Der Betreiber einer Website (hier: Fashion ID) muss als (Mit-)Verantwortlicher seine Besucher zum Zeitpunkt über die Datenverarbeitung informieren (u. a. über die Datenübermittlung an Facebook und die Zwecke der Verarbeitung);
* Einwilligungen der Nutzer muss der Betreiber der Webseite nur für die Vorgänge einholen, für die er mitverantwortlich ist (hier: das Erheben und die Übermittlung der Daten), dies jedoch, bevor die Daten erhoben und übermittelt werden
* Falls die Datenverarbeitung mit der Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO begründet werden soll, muss jeder der für die Verarbeitung Verantwortlichen eins solches Interesse verfolgen. Ob im Ergebnis die Erhebung und Übermittlung an Facebook mit Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO begründet werden können, lässt der EuGH offen. Dies hängt von der Abwägung der Interessen der Verantwortlichen mit den Rechten und Freiheiten der betroffenen Personen im Einzelfall ab. Dass die Übermittlung schon durch das Aufrufen der Seite ausgelöst wird und von den Nutzern weder erkannt noch unterbunden werden kann, spricht allerdings stark gegen eine Zulässigkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Bereits 2018 hatte der EuGH über die gemeinsame Verantwortung von Facebook und den Betreibern sogenannter „Facebook-Fanpages“ entschieden und auch hier eine gemeinsame Verantwortung von Betreiber und Facebook bejaht.“ +++
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