Source: https://www.vdaa.de/Gewerkschaftseintritt-eines-Arbeitnehmers-waehrend-der-Nachbindung-3-Abs-3-TVG-des-Arbeitgebers/
Timestamp: 2019-11-17 11:12:54
Document Index: 154059985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Gewerk­schafts­ein­tritt eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Nach­bin­dung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeit­ge­bers
(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber ist nach sei­nem Ver­bands­aus­tritt an die vom Arbeit­ge­ber­ver­band bis zu die­sem Zeit­punkt geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge kraft Nach­bin­dung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den.
Tritt ein Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Zeit in die Gewerk­schaft ein, die die Tarif­ver­trä­ge geschlos­sen hat, wir­ken die­se Tarif­ver­trä­ge nach § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend. Eine vor­he­ri­ge arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, die Abre­den unter­halb des Niveaus der Tarif­ver­trä­ge ent­hält, wird damit durch die nor­ma­ti­ve Wir­kung der Tarif­ver­trä­ge ver­drängt. Die­se Tarif­ge­bun­den­heit hält so lan­ge an, bis die Tarif­ver­trä­ge — jeweils — enden.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 6. Juli 2011 — 4 AZR 424/09.
Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin war zum 31. Dezem­ber 2005 aus dem Metall-Arbeit­ge­ber­ver­band aus­ge­tre­ten. Zu die­ser Zeit wur­den die Arbeits­ver­hält­nis­se in der Metall­in­dus­trie tarif­lich durch das Neben­ein­an­der der bis­he­ri­gen Man­tel- und ande­ren Tarif­ver­trä­ge und der neu­en Tarif­ver­trä­ge zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se nach der Ein­füh­rung des grund­le­gend neu­en Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens (ERA) beherrscht, die betrieb­lich zwi­schen dem 1. März 2005 und dem 29. Febru­ar 2008 umge­setzt wer­den soll­ten. Die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit betrug in bei­den Sys­te­men 35 Stun­den. Bereits im Som­mer 2005 hat­ten zahl­rei­che Arbeit­neh­mer der Beklag­ten, dar­un­ter auch der nicht tarif­ge­bun­de­ne Klä­ger, für den Zeit­raum ab dem 1. Janu­ar 2006 Arbeits­ver­trä­ge mit einer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den unter­zeich­net, die vom Klä­ger auch geleis­tet wur­den. Ende 2005 wur­de eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, die ua. die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos auf der Basis einer 40-Stun­den-Woche vor­sah. Im Herbst 2007 mach­te der Klä­ger, der am 1. Juli 2006 in die IG Metall ein­ge­tre­ten war, gericht­lich die Fest­stel­lung gel­tend, dass für sein Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt 13 Tarif­ver­trä­ge der Metall­in­dus­trie Anwen­dung fän­den, und begehr­te über­dies ua. die Gut­schrift von 189,5 Stun­den auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to. Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen im Wesent­li­chen erfolg­reich. Eini­ge Mona­te nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­ein­bar­te die Beklag­te mit der IG Metall einen Haus­ta­rif­ver­trag, in dem weit­ge­hend auf die bis­he­ri­gen Tarif­ver­trä­ge ver­wie­sen wur­de, die wöchent­li­che Arbeits­zeit jedoch mit 40 Wochen­stun­den gere­gelt ist.
Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg, so Henn.
Für die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Fest­stel­lung der Gel­tung der Metall-Tarif­ver­trä­ge fehlt dem Klä­ger spä­tes­tens seit dem Abschluss des Haus­ta­rif­ver­tra­ges das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Im Übri­gen war zwar für die Zeit bis zu des­sen Ver­ein­ba­rung eine wöchent­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 35 Stun­den ver­bind­lich, da der Bei­tritt des Klä­gers zur Gewerk­schaft eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit im Sin­ne von § 4 Abs. 1 TVG her­bei­ge­führt hat. Dafür genüg­te es, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Gewerk­schafts­bei­tritt im Wege der Nach­bin­dung nach § 3 Abs. 3 TVG an den Tarif­ver­trag gebun­den war. Das Gesetz unter­schei­det nicht zwi­schen zwei ver­schie­de­nen Bin­dungs­ar­ten. Die vom Klä­ger auf die­se Tarif­ver­trä­ge gestütz­te Kla­ge auf Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zu einer von der 35-Stun­den-Woche aus­ge­hen­den Gut­schrift auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to blieb jedoch erfolg­los, weil die Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­zeit­kon­to für eine Regel­ar­beits­zeit von 40 Wochen­stun­den getrof­fen wor­den ist. Wenn dem Klä­ger inso­fern Arbeits­stun­den nicht ver­gü­tet wor­den sind, die er geleis­tet hat, kann er ledig­lich deren Ver­gü­tung ver­lan­gen, nicht aber deren „Ein­brin­gung“ als Gut­ha­ben in das anders gere­gel­te Arbeits­zeit­kon­to.