Source: https://www.buzer.de/2c_KWG.htm
Timestamp: 2020-07-07 10:21:25
Document Index: 8596219

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 35', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 33', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 44', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 28', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 108', '§ 19', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 32', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 32', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 108', '§ 19', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 47', '§ 48', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 35', '§ 2', '§ 44', '§ 56', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 33', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 3']

§ 2c KWG Inhaber bedeutender Beteiligungen Kreditwesengesetz
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§ 2c - Kreditwesengesetz (KWG)
§ 2c hat 12 frühere Fassungen und wird in 91 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind, sowie die Personen oder Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. 3In der Rechtsverordnung kann, insbesondere auch als Einzelfallentscheidung oder allgemeine Regelung, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4Ist der interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen anzugeben. 5Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder dass das Institut unter seine Kontrolle kommt. 7Die Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang schriftlich gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen.
(1a) 1Die Bundesanstalt hat die Anzeige nach Absatz 1 innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang der vollständigen Anzeige schriftlich bestätigt hat, zu beurteilen (Beurteilungszeitraum). 2In der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3Bis spätestens zum 50. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. 4Die Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen. 5Die Bundesanstalt hat den Eingang der weiteren Informationen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang schriftlich gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen. 6Der Beurteilungszeitraum ist vom Zeitpunkt der Anforderung der weiteren Informationen bis zu deren Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8Die Bundesanstalt kann Ergänzungen oder Klarstellungen zu diesen Informationen anfordern; dies führt nicht zu einer erneuten Hemmung des Beurteilungszeitraums. 9Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige
10Soweit es sich bei der Anzeige um den Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einem CRR-Kreditinstitut handelt, legt die Bundesanstalt nach Abschluss ihrer Beurteilung der Europäischen Zentralbank einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vor. 11Auf diesen Beschlussentwurf der Bundesanstalt ist Absatz 1b entsprechend anzuwenden.
(1b) 1Die Aufsichtsbehörde kann innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
2Die Aufsichtsbehörde kann den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten Informationen unvollständig oder nicht richtig sind oder nicht den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 entsprechen. 3Die Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung der Beteiligung stellen noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen. 4Entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Abschluss der Beurteilung, den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung zu untersagen, teilt sie dem Anzeigepflichtigen die Entscheidung innerhalb von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe mit. 5Bemerkungen und Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Stellen sind in der Entscheidung wiederzugeben; die Untersagung darf nur auf Grund der in den Sätzen 1 und 2 genannten Gründe erfolgen. 6Wird der Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung nicht innerhalb des Beurteilungszeitraums schriftlich untersagt, kann der Erwerb oder die Erhöhung vollzogen werden; die Rechte der Bundesanstalt nach Absatz 2 bleiben unberührt. 7Die Aufsichtsbehörde kann eine Frist setzen, nach deren Ablauf ihr der Anzeigepflichtige den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten Erwerbs oder der Erhöhung anzuzeigen hat. 8Nach Ablauf der Frist hat der Anzeigepflichtige die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt einzureichen.
2Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten einen Treuhänder, auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt. 3Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen. 4Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus kann die Bundesanstalt den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der bedeutenden Beteiligung ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken. 5Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. 6Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. 7Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. 8Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haften das Institut und der betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung als Gesamtschuldner. 9Die Bundesanstalt schießt die Auslagen und die Vergütung vor.
(3) 1Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einem Institut aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, daß das Institut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2Dabei ist die beabsichtigte verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben. 3Die Bundesanstalt kann eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung oder Veränderung anzuzeigen hat. 4Nach Ablauf der Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt zu erstatten.
(4) 1Die Aufsichtsbehörde hat den Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem Institut, durch den das Institut zu einem Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat würde, vorläufig zu untersagen oder zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß der Kommission vorliegt, der nach Artikel 147 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU zustande gekommen ist. 2Die vorläufige Untersagung oder Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten. 3Beschließt der Rat die Verlängerung der Frist nach Satz 2, hat die Aufsichtsbehörde die Fristverlängerung zu beachten und die vorläufige Untersagung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern.
Frühere Fassungen von § 2c KWG
Zitierungen von § 2c KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2c KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 KWG Ausnahmen (vom 28.03.2020)
... (Bundesanstalt) kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c , 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes ... Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c , 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht ... zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c , 6b, 10, 10c bis 10i, 11, 12a bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14 bis 14b, 16, Absatz 1a Nummer 4 ... nach den Abschnitten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben, sind die §§ 2c , 6b Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, ... im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c , 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 ... Anforderungen der §§ 25a, 25b und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 entsprechend. Die in Satz 1 ... § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Absatz 2 Satz 1 sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die ...
... Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen. Bei der Beurteilung nach § 2c Abs. 1a und 1b arbeitet die Bundesanstalt mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum ...
... gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer ... der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer ... Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 6 vorliegen. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. (3) Wer ...
... einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 , des § 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des ...
§ 53e KWG Inhaber bedeutender Beteiligungen (vom 16.02.2013)
... § 2c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, 3, 4 bis 6 gilt entsprechend, soweit die ...
§ 53q KWG Eigentumsrechte an Zentralverwahrern (vom 31.03.2017)
... oder verringert worden ist. Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 gelten § 2c Absatz 2 Satz 2 bis 9 und § 44b ...
§ 56 KWG Bußgeldvorschriften (vom 26.11.2019)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder Satz 6 , b) § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, c) § 12a Absatz 1 Satz ... 1. entgegen a) § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder Satz 6, b) § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4 , c) § 12a Absatz 1 Satz 3, d) § 14 Absatz 1 Satz 1 erster ... oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach a) § 2c Absatz 1 Satz 3 oder b) einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ... Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 2c Absatz 1b Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 , b) § 6a Absatz 1, c) § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, ...
§ 64k KWG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (vom 18.03.2009)
... Verfahren nach § 2c , bei denen bis zum 17. März 2009 eine Anzeige eingegangen ist, sind die Vorschriften dieses ...
... der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, 11. § 2c Abs. 2 Satz 2 bis 7, den §§ 22o, 36 Absatz 3 Satz 2, § 28 Absatz 2, § 38 Abs. ...
... ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, sind die Anzeigen nach § 2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach ...
... Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter ... des ersten Wohnsitzes zu benennen. (2) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter ...
... Die Absicht 1. des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes , 2. des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach § 104 Absatz 1 Satz 1 des ... Versicherungsaufsichtsgesetzes, 3. der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 1 Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder 4. der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 104 Absatz 1 Satz 6 ... gehalten werden. (2) Die Absichtsanzeigen sind vollständig im Sinne des § 2c Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes und des § 104 Absatz 1 Satz 7 in ... Absichtsanzeigen als vollständig. (3) Eine Anzeige gilt für die Zwecke des § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollständig eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt vollständig eingegangen ...
... (2) Ändert der Anzeigepflichtige in einem laufenden Verfahren nach § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder nach § 104 Absatz 1 Satz 1 oder Satz ... Absicht als aufgegeben; der Anzeigepflichtige hat in diesem Fall eine neue Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder § 104 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 ... sich nach Absendung einer Absichtsanzeige bis zum Ende des Beurteilungszeitraums nach § 2c Absatz 1a des Kreditwesengesetzes oder § 104 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
... und Erklärungen nicht erneut einreichen, die er bereits mit einer früheren Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 des Kreditwesengesetzes in der ab dem 18. März 2009 geltenden Fassung oder § 104 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 des ... kann die in den Sätzen 1 und 3 genannten Unterlagen und Erklärungen jedoch im Rahmen des § 2c Absatz 1a Satz 3 bis 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 104 Absatz 1a Satz 3 bis 9 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anfordern. ...
... Die Absicht 1. der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2. der Verringerung einer bedeutenden ... 3. der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder 4. der Aufgabe einer bedeutenden ...
... Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder § 104 Absatz 1 Satz 5 des Versicherungsaufsichtgesetzes sind für jede neu bestellte ...
... Erwerber), hat dies der Bundesanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 2c Absatz 1 Satz 2 bis 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend; § 2c Absatz 1 Satz 5 und 6 ... § 2c Absatz 1 Satz 2 bis 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend; § 2c Absatz 1 Satz 5 und 6 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, ... schriftlich bestätigt hat, zu beurteilen (Beurteilungszeitraum); im Übrigen gilt § 2c Absatz 1a des Kreditwesengesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt kann innerhalb des ... Zuständigkeiten zwischen diesen beeinträchtigt, oder 3. einer der in § 2c Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 des Kreditwesengesetzes genannten Fälle, die ... genannten Fälle, die entsprechend gelten, vorliegt. § 2c Absatz 1b Satz 2 bis 8 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (3) ... 8 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (3) In den in § 2c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes genannten Fällen kann die ... zu bestellen, auf den es die Ausübung des Stimmrechts überträgt. § 2c Absatz 2 Satz 3 bis 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) ...
... führen würde, soll die Aufsichtsbehörde abweichend von den §§ 2a, 2c , 24 Absatz 1 Nummer 10 und Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes und von den Vorschriften der ...
... einer bedeutenden Beteiligung führt, nimmt die Aufsichtsbehörde abweichend von § 2c des Kreditwesengesetzes die danach erforderliche Beurteilung so rechtzeitig vor, dass die ... Stimmrechte; 3. gelten während des Beurteilungszeitraums die in den §§ 2c , 44b, 56 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a des ... Rechtsträger unverzüglich schriftlich mit, ob sie gemäß § 2c des Kreditwesengesetzes die Übertragung nach § 107 untersagt. Untersagt die ...
... von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften ( § 2c KWG ; § 2d KWG) 1.1.3.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs ... des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Betei- ligung oder ihrer Erhöhung ( § 2c Abs. 1b Satz 1 oder Satz 2 KWG ) 8.355 1.1.3.2 Untersagung der Ausübung von ... über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundes- anstalt verfügt werden darf ( § 2c Abs. 2 Satz 1 KWG ) 8.355 1.1.3.3 (aufgehoben) ... der Anteile, so- weit sie eine bedeutende Beteiligung begründen ( § 2c Abs. 2 Satz 4 KWG ) 1.500 1.1.3.5 Maßnahmen gegen Personen im Sinne des ... an einem CRR-Kreditinstitut (Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG ) 500 bis 10.000 2. Individuell zurechenbare ... eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) ... den Er- werb bedeutender Beteiligungen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG ) 9.1.6.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs ... Betei- ligung oder ihrer Erhöhung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 KWG) 5.000 9.1.6.2 Untersagung der Ausübung von ... verfügt wer- den darf (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) 5.000 9.1.6.3 Beauftragung des Treuhänders ... eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) 1.635 9.1.7 Maßnahmen zur korrekten ...
§ 1 BaFinBefugV (vom 07.05.2020)
... 24 Absatz 4 Satz 1, 2 und 4, dieser auch in Verbindung mit § 2 Absatz 10 Satz 4 und 6, mit § 2c Absatz 1 Satz 2 und 3 , mit § 25e Satz 3 sowie mit § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3, des § 25a Absatz 6 Satz 1 ...
... Die Bundesanstalt darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die nach § 2 Abs. 10, §§ 2c , 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 und Abs. 3, § 25b Absatz 1 bis 3, § 32 Abs. 1 Satz 1 ...
Artikel 2 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982, 1986; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
§ 13 FMStBG Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung (vom 28.03.2020)
... § 2c des Kreditwesengesetzes findet keine Anwendung auf den Erwerb von bedeutenden Beteiligungen durch die ...
... Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder 2. der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ... Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 6 des Kreditwesengesetzes ist mit dem Formular „Erwerb-Erhöhung" der Anlage 1 dieser Verordnung ... im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 7 und Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes , wenn das Formular nach Satz 1 vollständig ausgefüllt ist und alle erforderlichen ... für die Zwecke des § 14 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollständig eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt vollständig eingegangen ...
... Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder 2. der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des ... Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist mit dem Formular „Aufgabe-Verringerung" der Anlage 3 dieser Verordnung ...
... nicht erforderlich ja wird nachgereicht Erklärung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ZAG i.V.m. § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG, von welcher Person oder welchem Unternehmen die Kapital- oder ...
... der §§ 7, 8, § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes , auf der Grundlage des § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, der §§ 19 bis 21, diese auch in ...
... und umsichtigen Führung des Antragstellers zu stellenden Ansprüchen genügen; § 2c Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend; 14. die Namen der Geschäftsleiter und, soweit es sich um ...
... im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellen sind. § 2c Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 1a, 1b, 2 und 3 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Auskunfts-, Vorlegungs- und Prüfungsrechte ... Erwerber einer bedeutenden Beteiligung gemäß Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes in der Anzeige anzugeben hat, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der ...
... vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), wird wie folgt geändert: 1. In § 2c Abs. 2 Satz 7 werden die Wörter „weitere Beschwerde" durch die Wörter ...
... bedeutende Beteiligung begründen (§ 2a Abs. 4 Satz 3 InvG in Verbindung mit § 2c Abs. 2 Satz 4 KWG) 1.500 4.1.1.2 Erteilung der Erlaubnis ... (§ 99 Abs. 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 4 Satz 3 InvG und § 2c Abs. 2 Satz 4 KWG) wie Nummer 4.1.1.1.3 4.1.2.2 Erlaubnis und ...
... eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) ... Er- werb bedeutender Beteiligungen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG) 9.1.6.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs ... ligung oder ihrer Erhöhung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 KWG) 5.000 9.1.6.2 Untersagung der Ausübung ... verfügt wer- den darf (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) 5.000 9.1.6.3 Beauftragung des ... eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) 1.635 9.1.7 Maßnahmen zur korrekten ...
... jeweils durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt. 4. § 2c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1a werden die folgenden Sätze ...
... für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" und die Wörter „ §§ 2c , 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1" durch die Wörter ... 25a, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c , 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1" ersetzt. ... die Wörter „Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt. 8. § 2c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a Satz 9 Nummer 2 wird das Wort ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder Satz 6 , b) § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, c) § 12a Absatz 1 Satz ... 1. entgegen a) § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder Satz 6, b) § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4 , c) § 12a Absatz 1 Satz 3, d) § 14 Absatz 1 Satz 1 erster ... oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach a) § 2c Absatz 1 Satz 3 oder b) § 47 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder § 48 Absatz 1 Satz 1 ... verweist, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 2c Absatz 1b Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 , b) § 6a Absatz 1, c) § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, ...
... einer zentralen Gegenpartei nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c , 10, 10c, 11, 12, 12a bis 18b, 20a bis 20c, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14, 16, Absatz 1a Nummer 4 ... zentrale Gegenparteien § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, 3, 4 bis 6 gilt entsprechend, soweit die ...
... nach den Abschnitten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben, sind die §§ 2c , 6b Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, ... im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c , 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 ... erhöht oder verringert worden ist. Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 gelten § 2c Absatz 2 Satz 2 bis 9 und § 44b entsprechend." 19. § 56 wird wie ...
... der §§ 25a und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 entsprechend. Die in Satz 1 ... § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Abs. 1 Satz 7 sowie den §§ 44 bis 48 gelten entsprechend. Die Bundesanstalt kann ... Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich anzuzeigen." 4. § 2c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden hinter dem Wort ...
... in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§ 2b KWG) 1.2.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer ... beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 2b Abs. 1a Satz 1 KWG; § 99 Abs. 2 Satz 3 InvG in Verbindung mit § 2b Abs. 1a Satz 1 ... (§ 2b Abs. 1a Satz 1 KWG; § 99 Abs. 2 Satz 3 InvG in Verbindung mit § 2b Abs. 1a Satz 1 KWG) 5 000 bis 100 000 1.2.2 Untersagung ... der Stimmrechtsausübung auf einen Treuhänder (§ 2b Abs. 2 Satz 2 KWG) 1 500 1.2.4 Beauftragung des ... der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 2b Abs. 2 Satz 3 KWG) 1 500 1.3 Ermittlung und Festsetzung der ...
... durch die Angaben „des § 24 Abs. 4 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 2c Abs. 1 Satz 2 und 3, und des § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2" ersetzt. ...
... an einem CRR-Kreditinstitut (Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG) 500 bis 10.000". ...
... betreiben will" ersetzt. 7. In § 49 werden nach den Wörtern „des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ," die Wörter „des § 3 Absatz 4," eingefügt. 8. In § ...
Artikel 2 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
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