Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20090241
Timestamp: 2016-07-26 19:56:21
Document Index: 371777742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 16', '§ 16', '§ 53', '§ 87', '§ 15', '§ 20', '§ 87', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 87', '§ 15', '§ 20']

BGH, "save.tv" - JurPC-Web-Dok. 0241/2009
JurPC Web-Dok. 241/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/20092411229
BGHUrteil vom 22.04.2009I ZR 175/07"save.tv"
JurPC Web-Dok. 241/2009, Abs. 1 - 44Leitsätze (der Redaktion)1. Das Aufzeichnen von Sendungen eines Fernsehsenders auf den "Online-Videorecordern (OVR)", die der Betreiber von "save.tv" ihren Kunden zur Verfügung stellt, greift in das dem Sendeunternehmen zustehende ausschließliche Recht ein, ihre Funksendungen auf Bild- und Tonträger aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 UrhG) und damit zu vervielfältigen (§ 16 UrhG). Ein "OVR" ermöglicht die wiederholbare Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen und ist nach der Legaldefinition des § 16 Abs. 2 UrhG daher ein Bild- oder Tonträger.
2. Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es zunächst allein auf eine technische Betrachtung an. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch-mechanischer Vorgang. Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt.
3. Hat der Hersteller die Vervielfältigungen allerdings im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch angefertigt, ist die Herstellung der Vervielfältigungsstücke unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dem Auftraggeber als Vervielfältigungshandlung zuzurechnen.
4. Aufgrund der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob "save.tv" das Recht des Fernsehsenders verletzt, ihre Funksendungen weiterzusenden (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 15 Abs. 2 Nr. 3, § 20 UrhG), wenn sie die von ihr mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen der Klägerin an die "Online-Videorecorder" der Kunden weiterleitet.
5. Sollte "save.tv" von ihren Kunden ausgewählte Sendungen des Fernsehsenders auf den "Online-Videorecordern" abgespeichert haben, wäre sie als Herstellerin der Aufzeichnungen anzusehen und hätte durch das Aufzeichnen der Sendungen das Recht der Klägerin verletzt, ihre Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG).6. Sollten dagegen die Kunden die von "save.tv" über Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen selbst auf den "Online-Videorecordern" abgespeichert haben und die Videorecorder daher dem Bereich der Kunden zuzuordnen sein, wird das Berufungsgericht weiter zu prüfen haben, ob "save.tv" Sendungen des Fernsehsenders an die "Online-Videorecorder" so vieler Kunden weitergeleitet hat, dass sie diese damit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. In diesem Fall hätte "save.tv" das Recht der Klägerin verletzt, ihre Funksendungen weiterzusenden (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 15 Abs. 2 Nr. 3, § 20 UrhG). Suche: