Source: http://www.verfassungsblog.de/de/vierzehnjahriger-soll-wegen-knutschfleck-als-sexualtater-in-die-dna-datei/
Timestamp: 2013-05-20 06:03:04
Document Index: 388553420

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 42', '§ 28', '§ 176', '§ 176']

Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei - Verfassungsblog
Mi 6 Feb 2013 Maximilian Steinbeis	(c) Ashley Harrigan, Flickr CC BY-ND 2.0	Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter?
Themen: GrundrechtlichesRegionen: Deutschland	DeutschEnglish Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2010 ist sein jüngster Roman "Pascolini" erschienen. Zeige alle Beiträge 138 Gedanken zu “Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei”	Kommentar von I. Wengel	Mi 6 Feb 2013 um 15:32	Tja, so ist das, wenn sich die staatlichen Gewalten nicht an die Rechtsbefehle des Grundgesetzes ((Art. 1 Abs. 1 Satz 2 (Schutz der Grundrechte), Art. 1 Abs. 3 (unmittelbare Rechtswirkung und -bindung), Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetzes- und Rechtsbindung) usw.usf.)) halten und dazu kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs existiert. Weiterhin gibt es zu denken, dass die einzige Strafvorschrift für die Nichtbefolgung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen – § 42 BVerfGG – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05.08.1964 im dortigen § 28 Abs. 1 Ziff. 1 ersatzlos aufgehoben worden ist. Angst zu haben nutzt da auch nichts, da geht nur Öffentlichkeitsarbeit und das kompromisslose Einfordern der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt.
Kommentar von Alex	Mi 6 Feb 2013 um 15:44	Irgendjemand muss den Jungen ja angezeigt haben, der vermutlich von Verhältnismäßigkeit keine Ahnung hat…
Kommentar von Susanne Stetter	Mi 6 Feb 2013 um 16:02	Wer bringt sowas vor Gericht? Die Eltern der “mehrmals am bedeckten Geschlechtsteil” begrappschten?
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 16:13	@Susanne Stetter: Sie pöbeln doch hier normalerweise immer gegen Herrn Brüderle. Wieso beschweren Sie sich jetzt, wenn der Staat gegen einen überführten (!) Sexualstraftäter vorgeht?
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 16:31	Das Opfer ist 13 Jahre alt. #aufschrei
Kommentar von Aufmerksamerer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 16:47	Naja, wenn der 14. Geburtstag seiner Freundin nicht gerade unmittelbar bevorsteht, ist wohl tatsächlich zu befürchten, dass es da zu weiteren Fällen von “Kindesmissbrauch” kommen wird. Und der gilt ja gemeinhin als “Straftat von erheblicher Bedeutung”.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 17:22	@Aufmerksamerer: Sehr origineller Nick. Aber zur Sache: Das Bundesverfassungsgericht hat das Problem ganz ausdrücklich nicht in dem von Ihnen als “Hauptproblem” bezeichneten Umstand gesehen. Ob in Deutschland sexuelle Handlungen an unter 14 jährigen Kindern strafbar sind oder nicht, entscheidet der Bundestag. Und zwar nicht so, wie Sie sich das anscheinend wünschen. Sondern im Sinne von: Strafbarkeit. Es handelt sich also völlig eindeutig um einen verurteilten Straftäter.
Kommentar von Schulz	Mi 6 Feb 2013 um 17:25	Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf …
Kommentar von Aufmerksamerer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 18:19	@ Aufmerksamer Leser: Gern geschehen Wenn eine Regelung erst einmal vom Bundestag ordnungsgemäß beschlossen (oder beibehalten) worden ist, lehnen Sie also anscheinend jegliche Diskussion darüber ab, ob diese Regelung überhaupt richtig ist. Da stellt sich dann schon die Frage, wie nach Ihrer Ansicht jemals Gesetze geändert werden sollten.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 18:29	@aufmerksamerer: Ich erkläre es einfacher: Das Bundesverfassungsgericht erlässt keine eA, weil jemand als Straftäter verurteilt wird. Ok? Das Gericht entscheidet nämlich nicht über die Zweckmäßigkeit von Strafrecht, also über den Punkt, der Ihnen anscheinend am Herzen liegt. Wenn Sie den Schutz für unter 14 jährige Kinder aufheben wollen, was Sie ja anscheinend für fortschrittlich halten, brauchen Sie Mehrheiten im Bundestag. Kein Gericht. In Betracht kommen für Ihre Zwecke wohl nur die Grünen.
Kommentar von yogameister	Mi 6 Feb 2013 um 18:43	also…wenn ein vierzehnjähriger wegen eines knutschflecks ein überführter sexualstraftäter ist, haben wir ja bald bigotte amerikanische verhältnisse.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 18:47	@yogameister: Die Annahme ist korrekt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung selbstverständlich nicht aufgehoben. Verteidigen Sie doch lieber Hernn Brüderle. Soweit ich weiß, hatte die rasende Reporterin keinen Knutschfleck.
Kommentar von -thh	Mi 6 Feb 2013 um 18:52	Sexuelle Handlungen werden nicht allein deshalb einvernehmlich, weil die übergriffige Partei das behauptet …
Kommentar von chibi	Mi 6 Feb 2013 um 18:58	Völlig unverhältnismäßig wie hier vorgegangen wurde. Da waren vermutlich paranoide Eltern am Werk, dazu Ermittlungsbehörden, die nicht nur an den Paragrafen kleben, sondern auch jeglichen Verstand an der Bürotür abgeben.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 18:58	Spielt die Einvernehmlichkeit überhaupt eine Rolle? Kinder sind doch per se einwilligungsunfähig, laut Gesetzgeber und daher sind die Handlungen auch per se gegen das Einverständis des Opfers.
Kommentar von Spacko	Mi 6 Feb 2013 um 19:01	Hier wird leider unterschlagen, dass es nicht nur um einen Knutschfleck, sondern auch um das Berühren des Geschlechtsteils ging.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 19:03	@thh: Sie liegen völlig richtig, nur nicht mit Ihrem Klammerzusatz. Der “Witz” bei unter 14 Jährigen ist gerade, dass die Kinder nicht über ihren eigenen Schutz disponieren können. Die Rechtsordnung schützt Kinder vielmehr vollständig. Insofern ist es für die Verurteilung unerheblich, ob das missbrauchte Kind sein “Einvernehmen” erklärt hat oder nicht (das ist anders als bei Brüderle, die rasende Reporterin war ja schon “groß”). Fragen der “Einwilligung” durch Einwilligungsunfähige spielen nur für die Strafzumessung eine Rolle, aber darum kümmert sich das BVerfG wirklich nicht, schon gar nicht mit einer eA.
Kommentar von GMV verfechter	Mi 6 Feb 2013 um 19:09	Könnte man nicht einfach mla wieder statt Gerichten,einfach GMV (Gesunden Menschen Verstand) walten lassen.
Kommentar von yogameister	Mi 6 Feb 2013 um 19:34	http://www.jurablogs.com/de/anordnung-dna-analyse-14-jaehrigen-knutschflecks
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 19:42	@yogameister: Wenn Sie die Kommentare hier alle sorgfältig lesen, müssten Sie es eigentlich verstehen können. Wenn nicht, grämen Sie sich nicht. Ist leider nicht alles so einfach, dass man es in einem Satz erklären kann. U14 ist natürlich niemand “gehirnamputiert”, aber in seiner Entwicklung noch nicht soweit wie man als “Einwilligungsfähiger” sein muss. Das hat den Vorteil, dass sie sich nicht mit jedem Kinderschänder darüber unterhalten müssen, ob es sein Opfer wirklich gewollt hat. Wollen Sie doch sicherlich nicht, oder?
Kommentar von Zaius	Mi 6 Feb 2013 um 19:43	Warum wird in dem Artikel verschwiegen, dass der Junge dem Mädchen an die Geschlechtsteile gefasst hat und nur der harmlosere Aspekt des Knutschflecks erwähnt?
Kommentar von yogameister	Mi 6 Feb 2013 um 19:54	@aufmerksamer leser :
Kommentar von 666packs	Mi 6 Feb 2013 um 19:56	hmm… so, wie sich das aus dem bericht liest, haben da zwei kinder miteinander rumgemacht. großes drama…
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 20:02	@yogameister: Tut mir leid, dass Sie den Punkt nicht sehen können/wollen. Aber es wird Sie vielleicht beruhigen zu hören, dass die Strafen sehr viel drastischer ausfallen, wenn der Täter über 18 Jahre alt ist. Dann wird das “schwerer sexueller Missbrauch von Kindern” (§ 176a ABs. 2 Nr. 1 StGB). Dann wäre der Täter nicht mehr mit 60 Arbeitsstunden weggekommen.
Kommentar von yogameister	Mi 6 Feb 2013 um 20:02	@666packs :
Kommentar von Clestialfighter	Mi 6 Feb 2013 um 20:04	Vllt. mal hierauf verweisen?
Kommentar von yogameister	Mi 6 Feb 2013 um 20:11	@aufmerksamer leser:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 20:17	@yoga: Vielleicht stellen Sie sich vor, dass das Tatopfer traumatisiert ist. Es geht um Kinder! Wollen Sie nun auch ein paar Worte zur Freigabe von Drogen, zu Steuerhinterziehung, Kaufhausdiebstählen und zu Urheberrechtsverletzungen sagen? Gehört auch alles zum Leben. In den Bereichen hätten wir zumindest nicht Kinder als Geschädigte.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 20:26	@Aufmerksamer Leser
Kommentar von Freizeichen	Mi 6 Feb 2013 um 20:47	Wozu benötigt man geschlechtliche Reife, um sich gegenseitig Knutschflecken zu verabreichen? Und wo ist der Missbrauch, wenn man im Spaß andere ablutscht? Fand ich ganz normal ehemals. Und die Mädels auch. Wir haben überall probiert und festgestellt, am Hals gehts am leichtesten. Das wars dann auch. Ich hatte endlos viele Knutschflecken überall…
Kommentar von Freizeichen	Mi 6 Feb 2013 um 20:50	@Aufmerksamer Leser
Ich befürchte, das einzige Trauma zu diesem Thema ist das, was sie mit sich herumschleppen. Es wollte ihnen kein Mädchen einen Knutschfleck machen.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 20:50	@Kinch:
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 20:54	@Aufmerksamer Leser
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 20:56	@Krich: Oh. Anscheinend ist Ihnen der Subtext entgangen.
Kommentar von Dennis	Mi 6 Feb 2013 um 20:59	Offenbar haben die Richter und einige Foristen hier in ihrer Jugend die Phase der Doktorspiele verpasst. Ihr tut mir leid.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 21:01	@Aufmerksamer Leser
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 21:04	@Kinch: Schauen Sie ruhiger genauer hin.
Kommentar von triangolum	Mi 6 Feb 2013 um 21:09	Der Klaeger geht nicht gegen die Ermahnung und den Sozialstunden vor sondern gegen den Eintrag in diese Datei incl. einer Hinterlegung seiner DNA beim BKA.
Der Eintrag und die DNA Abgabe auch nur wenn fundierte Gruende vorliegen das ein Mensch solche Handlungen wiederholt. Bei einem 14 Jahre alten Menschen ist dies sicherlich schwer bis unmoeglich vorzubringen aber nicht einmal das wurde von den Richtern erfragt sondernschlicht angenommen.
Kommentar von bambambam	Mi 6 Feb 2013 um 21:10	was ist denn das wieder mal fürn scheiß ?
der richter dürfte mir nich unterkommen -
Kommentar von hoelty	Mi 6 Feb 2013 um 21:12	Der arme Junge !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kommentar von achim	Mi 6 Feb 2013 um 21:21	mit 13 fing das an, da haben wir uns gegenseitig und gerne Knutschflecken am Hals gegeben, dann kam der Schal darüber um das ganze noch spannender zu machen, meiomei, mit 14 hätten die mich dann verklagt? Also irgendwas verstehe ich an dem ganzen nicht. Da bin ich gespannt wie das weiter geht!
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Mi 6 Feb 2013 um 21:22	@hoelty: Wer jetzt? Brüderle? Oder der strafrechtlich Verurteilte?
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 21:25	@achim: Nein, er ist nicht wegen Knutscherei verurteilt worden, sondern wegen “sexuellen Missbrauchs von Kindern”. Ist ja auch viel Text. Da kann man nicht alles lesen, bevor man sich selbst qualifiziert äußert…
Kommentar von Ralph	Mi 6 Feb 2013 um 21:29	Strafe setzt verschulden voraus, Schuld ist Vorwerfbarkeit. Einem 14jährigen kann man einvernehmliche Handlungen mit einer 13jährigen nicht vorwerfen, da sie zu seiner normalen Entwicklung, wie auch zu der der 13jährigen gehören. Oswald Kolle und ko sind offenbar an diesem Gericht spurlos vorbeigegangen. Das Straftrecht hat genügend Möglichkeiten solche Fälle prozessual auszuscheiden. Und Schulz hat da etwas offensichtlich nicht verstanden. Gesetze regeln eine Vielzahl von Fällen abstrakt. Der Besitz eines Joints oder eben auch sexuelle Handlungen bei 13-14jährigen gehören zu jenen Fällen in denen strafrechtliche Sanktionen gegen das Übermaßverbot verstoßen.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 21:31	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 21:35	@Kinch: Ich habe Ihnen gesagt, wegen was er verurteilt wurde. So steht es im Urteil. Vielleicht interessiert Sie das ja.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 21:40	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 21:46	@Kinch: Ja, wenn das Kind unter 14 ist.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 21:50	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:05	@Kinch: Nein, unter 14 Jährige sind nicht strafmündig, Da wird niemand verurteilt.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:09	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:09	@Korrekt. Dann sollte er die Finger von den Kindern lassen.
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:11	Ist das alles so schwer zu begreifen mit Altersgrenzen? Wir können ja auch mal das Wahlrecht diskutieren. Da dürfen 17 Jährige nicht wählen, 18 Jährige schon. Skandal!
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:13	„Wir können ja auch mal das Wahlrecht diskutieren. Da dürfen 17 Jährige nicht wählen, 18 Jährige schon. Skandal!”
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:14	@Kinch: Gute Beobachtung. Eine wichtige Gemeinsamkeit gibt es aber auch. Ich hatte sie erwähnt.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:20	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:23	@Kinch: Das Argument ist schon mehrfach genannt worden: Kinder unter 14 Jahren werden umfassend geschützt. Gegenüber allen über 14 Jährigen, die meinen, sie müssten sexuelle Handlungen an den Kindern vornehmen. Wenn Sie das nicht gut finden, ist das Ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Wenn Sie aber sexuelle Handlungen an unter 14-Jährigen vornehmen, machen Sie sich strafbar.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:25	@Ankläger
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:28	“Kinder unter 14 Jahren werden umfassend geschützt.” Worin sehen Sie da eine Tautologie?
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:31	@Ankläger
Kommentar von Freedom_Fighter	Mi 6 Feb 2013 um 22:31	Diejenigen die hier die Vorgehensweise der Justiz befürworten, sowie es gutheißen, dass ein 14-jähriger Junge als Sexualstraftäter behandelt und seine DNS in eine Datenbank aufgenommen wird, sollten unbedingt zusammen mit den verantwortlichen Behörden an die Wand gestellt und erschossen werden.
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:32	@Kinch: Der Artikel ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewidmet. Darin ging es nicht um den Schutz. Sie haben als Laie wohl irgend etwas missverstanden.
Kommentar von Ankläger	Mi 6 Feb 2013 um 22:34	@Kinch: Jetzt haben Sie jedenfalls einen Gleichgesinnten gefunden in “Freedom_Fighter”. Ich werde mich unter diesen Umständen nicht mehr an der Diskussion beteiligen.
Kommentar von Kinch	Mi 6 Feb 2013 um 22:37	@Ankläger
Der Artikel ist dem Unbehagen gegenüber der Strafjustiz gewidmet. Und diese wird hier gerade diskutiert. Es war ja ganz lustig, aber mein Unsinnsempfinden rät mir dann doch, die Nonsens-Diskussion mit Ihnen abzustellen.
Kommentar von Dennis	Mi 6 Feb 2013 um 23:07	Ich kann mich ja nur wiederholen. Einige hier wurden im Kindesalter von ihren Spielgefährten offenbar zu wenig geknutscht. Sind ja schon US Zustände hier.
Kommentar von NKA23	Do 7 Feb 2013 um 0:26	Kann ich diese Diskussion mal kurz zusammenfassen?
Kommentar von Nadja	Do 7 Feb 2013 um 1:20	Hallo
gibt es mehr Informationen zu diesem Fall als auf dieser Seite zu finden ist? lch konnte oben nur entnehmen, dass es um einen Knutschfleck geht. In den Kommentaren wird hier aber auch von “begrabschen” berichtet. Wie dem auch sei. Mit diesen Informationen kann man nur spekulieren. Wir haben in dem Alter eigentlich nichts anderes im Kopf gehabt. Thema Nummer 1 waren Jungs und bei den Jungs waren, so denke ich, wir Mädchen das Hauptthema. Dabei hat auch mal jemand übertrieben und es hat auch schon mal Tränen gegeben. Hin und wieder ein peinlicher Ansc**** auf Klassenfahrten. Aber niemand wäre auf die Idee gekommen die Justiz einzuschalten. Mit den gegebenen Informationen wäre meine Theorie: Die Eltern des Mädchens haben den Knutschfleck entdeckt und sie hat sich in ihrer Erklärungsnot was zurecht gelogen. Jetzt kommt sie aus der Nummer nicht mehr raus. Ich denke, Kinder mit 13 und 14 Jahren lassen sich noch lenken. Daher denke ich, können solche Vorfälle am besten durch die Eltern geklärt werden. All das ist aber wie gesagt nur Spekulation. 14 Jährige in irgentwelche Verbrecherkarteien zu stecken, sollte man sehr genau abwägen. Kinder bzw Jugendliche machen Fehler. Auch Fehler die für den durchschnittlichen Erwachsenen als absolutes No Go erscheinen. Deshalb sind sie nicht sofort schwerst kriminell. Außerdem sollte man auch überlegen, wie sich diese Geschichte auf den Jungen auswirkt. Der kann sich doch in der Schule und bei seinen Freunden nicht mehr sehen lassen. Bei der Schule wird ihm aber keine Wahl bleiben. Als Folge ein sozialer Aussenseiter. Der Weg in kriminelle soziale Alternativen wäre gelegt. Muss ja nicht jetzt bei diesem Fall so sein – aber generell.
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 2:29	@ NKA23: Es gibt im Gesetz (§ 176 StGB) keinerlei Ausnahme für einvernehmliche Handlungen unter Gleichaltrigen. Sexuelle Handlungen mit einer Person unter 14 Jahren sind *ausnahmslos immer* sexueller Kindesmissbrauch. Ab dem 14. Geburtstag des Täters (Strafmündigkeit) sind solche Handlungen auch strafbar. Ein Einverständnis des Opfers kann daran nichts ändern, und eine Zustimmung der Eltern auch nicht.
Kommentar von Irrsinn	Do 7 Feb 2013 um 3:08	Das ist schon in Ordnung. Wenigstens weiß dann einer mehr bereits im Teenageralter, dass man von den Frauen am besten die Finger lässt. Lieber 60 Tage gemeinnützige Arbeit (U-Bahn-Schlaeger lässt man laufen..), als später zu heiraten und von der Frau lebenslang abgehockt zu werden. Dieses Urteil ist ein weiterer Fall von krasser Machtausübung der Femokratie in Deutschland. Männer halten Deutschland am Laufen – irgendwann ist der Punkt erreicht, wo wir aus dem Hamsterrad aussteigen werden.
Dann kann die Femokratie sehen, wie sie mit hochausgebildeten Psycho-Historik-Linguistik-”Powerfrauen”, die 24h am Tag von Annehmlichkeiten umgeben sind, die so gut wie vollständig von Männern entwickelt, hergestellt, geliefert, aufgebaut und wieder entsorgt werden, den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Ich bin so einer, ich lebe und arbeite nur noch für mich. Männer brauchen nicht viel. Mehr werden folgen..
Kommentar von Götz	Do 7 Feb 2013 um 4:24	@Irsinn: es geht nicht um Frauen. Es geht um Kinder.
Kommentar von x	Do 7 Feb 2013 um 5:34	KinderInnen werden vom Feminat zu AbzockerInnen erzogen. Das Schnuppern an der Macht dieses Apparates wird in den Seelen dieser Kinder nicht folgenlos bleiben.
Kommentar von XX.	Do 7 Feb 2013 um 8:07	Mich würde mal interessieren, ob das auch mit vertauschten Rollen gilt, denn einen Knutschflecken bekommen Mädchen auch ganz gut hin. Wobei Mädchen mit wasserfestem Lippenstift noch ein viel höheres Risiko als Jungen eingehen, von aufgebrachten Eltern kriminalisiert zu werden.
Kommentar von Lachhaft	Do 7 Feb 2013 um 8:24	Ich schieß mich weg…sowas von lächerlich…dann hätten sie mich vor 8 Jahren gleich in Knast stecken müssen, als meine Freundin mit 13 Jahren 2 Jahre jünger war wie ich.
Kommentar von Dr.Eck	Do 7 Feb 2013 um 8:49	Irrsinn und X: Vollste Zustimmung!
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 11:21	@Aufmerksamer Leser:
- Wenn ich schon pöble, dann immer gegen die Brüderles und Vetterles. - Zu “überführter Straftäter”, ist das nicht ein wenig zu ausdrucksstark statt angemessen (Alter!)? Hier ist die Hausnummer die Begründung, nicht die “Tat”.
Kommentar von Odin	Do 7 Feb 2013 um 11:23	Man könnte das auch positiv sehen: je eher der Junge begreift, dass er solo viel besser lebt, umso eher bleibt er von anderen negativen Erfahrungen mit Frauen verschont. Der Feminismus hat es dann geschafft, dass die ganze Bevölkerung genau so verklemmt, sexuell frustriert und abnorm ist, wie es die Femis schon immer waren. So passiert es immer, wenn “kranke” plötzlich die Regeln des Zusammenlebens aufstellen dürfen. Dann werden eben die Kranken nicht gesund, sondern die Gesunden krank. Die Justiz hilft dabei mit.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 11:33	@Susanne Stetter: Ihnen ist aber schon bewusst, dass wir hier eine Tat haben und einen Verurteilten Täter? Das ist ein wichtiger Unterschied gegenüber Ihren “Brüderles und Vetterles”, die Sie ja schlimmer finden als verurteilte Straftäter.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 12:51	@Aufmerksamer Leser:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 13:10	@Susanne Stetter: Es freut mich ganz außerordentlich, dass Sie nicht die Geschädigte sind. Das Kind schreibt hier wohl tatsächlich keine Kommentare.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 13:23	@Aufmerksamer Leser:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 13:32	@Susanne Stetter: DNA-Kartei soll, wie Sie vielleicht ahnen, – unter anderem – andere Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, jedenfalls die Aufklärung zukünftiger Taten erleichtern. Dieses Anliegen ist Ihnen doch bestimmt wichtig. Oder ging es Ihnen bei der Brüderle Debatte gar nicht um den Schutz von Frauen??? Oder wollen Sie Frauen erst schützen, wenn sie alt sind, nicht aber, wenn es noch um Kinder geht? Fragen über Fragen…
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 13:43	@Aufmerksamer Leser:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 13:49	@Susanne Stetter: Korrekt. Verwarnung ist ein terminuns technicus. Das Gesetz nennt so ein Zuchtmittel im Jugendstrafrecht. Das kommt nur in Betracht, wenn wie eine vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tat haben, mithin einen Straftäter. Die “Verwarnung”, die Sie immer wegen Falschparkens bekommen, ist etwas anderes. Heißt aber auch so. Sie kommen aber wegen Falschparkens nicht in die DNA-Kartei.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 14:19	Verwarnung: Bei leichtem, einmaligen VERGEHEN (nicht Verbrechen).
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 14:21	@Susanne Stetter: Wie kommen Sie darauf, dass jemand kein Straftäter ist, der wegen eines Vergehens verurteilt wurde? Derjenige, der Ihnen das gesagt hat, hat Ihnen wieder einen Bären aufgebunden…
Kommentar von Rita-Eva Neeser	Do 7 Feb 2013 um 14:35	Der Junge ist Opfer von militanten Emanzen, die der Meinung sind: “Männlich gleich Sextäter”!
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 14:43	@Rita -Eva Neeser: Es steht viel im Internet, was Sie besser mal nicht nachmachen. Wenn doch, werden Sie vielleicht verurteilt. Ist so! Der “arme Kleine” wäre auf der sicheren Seite gewesen, wenn seine Mami ihm rechtzeitig erklärt hätte, dass man Kinder nicht sexuell missbrauchen darf. Das gleiche gilt auch für 14jährige, die meinen, man dürfe im Kaufhaus klauen, mit Drogen handeln oder andern Kindern das Handy abnehmen. Ein gutes Elternhaus macht manches leichter.
Kommentar von Rita-Eva Neeser	Do 7 Feb 2013 um 14:59	Fein, “Aufmerksamer Leser” sie bestätigen genau das, was ich sagen wollte. Ich will ihnen gar nicht unterstellen weltfremd zu sein, aber unsere Jugend orientiert sich überwiegend an dem, was im www zu lesen ist!
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 15:04	@Rita-Eva Neeser: Nein, Sie haben wohl nicht die Kommentare gelesen, die das alles schon erklärt haben: Das Kind ist das Opfer, weil es jünger als 14 Jahre ist. Es kommt nicht auf das Geschlecht an. Unter 14 = Kind. Wer über 14 ist und Kinder sexuell missbraucht, ist deswegen Straftäter. Das Gilt auch für Frauen (15 Jähriges Mädchen würde also 13 jährigen Jungen missbrauchen). Das hat alles mit Emanzen nichts zu tun.
Kommentar von NKA23	Do 7 Feb 2013 um 15:49	Nun, wenn es denn wirklich so ist, dass eine 13jährige vor dem Gesetz ein Kind ist, genau wie eine 6jährige oder eine 8jährige, dann ist das Gesetz in der heutigen Zeiten und bei heute allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Normen nicht mehr angemessen.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 15:53	@Aufmerksamer Leser: Da es m.E. keine Legaldefinition von “Straftäter” gibt, kann der Begriff außerhalb des Gerichtssaals nur so verwendet werden, wie er in verkehrsüblichem Sinne Verwendung und Verständnis findet, nämlich für voll Schuldfähige, die Gefängnis- oder Bewährungsstrafen zu verbüßen haben. Sie stecken den 14jährigen in den Sack mit den Sexualdelinquenten übelster Machart. So etwas verbietet unsere Werteordnung.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 15:59	@Susanne Stetter: Ein Straftäter ist eine Person, die wegen einer Straftat verurteilt wurde, nicht mehr und nicht weniger. Wie wollen Sie die Verurteilten, die Straftaten verübt haben, denn lieber bezeichnen? @NKA23: Kinder unter 14 vor sexuellen Übergriffen zu schützen, wollen Sie ernsthaft als Unrecht bezeichnen? Im Sinne von national-sozialistischem Unrecht? Ich bitte Sie. Das muss man schon sehr pädophil sein, um so zu denken…
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 16:09	@NKA23: Wenn eine 13jährige einem 12jährigen abknutscht und begrapscht ist das in der Sache nicht viel anders, nur beide sind nicht strafmündig. Vom 14jährigen wird erwartet, dass er sein Handeln so koordinieren kann, dass es nicht zu Rechtsverletzungen anderer kommt (in begr. Umf.).
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 17:26	@ Aufmerksamer Leser: Natürlich muss man Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 17:31	@Blurks: Das sehen Sie so. Daraus, dass Sie keinen Übergriff sehen können, folgt aber nicht, dass es keinen gibt. Anders gewendet: Nicht alles, was Sie nicht verstehen, gibt es auch nicht. Verstehen Sie das Problem vielleicht besser, wenn ich Ihnen das Beispiel nenne: “Natürlich muss man fremdes Eigentum vor Diebstahl schützen. Aber wenn man Herrn Blurks sein Auto wegnimmt, ist es kein Diebstahl.”
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 17:42	Eben: Darüber, was sexuelle Übergriffe sind und was eine altersangemessene Sexualentwicklung von Jugendliche, *darüber* muss man sich hier streiten.
Kommentar von Ralph	Do 7 Feb 2013 um 17:43	@ Aufmerksamer Leser: Ein Kind ist aber kein Auto, sondern selbst Grundrechtsträger. Und ein “Kind” in diesem Alter ist nur noch bei den Juristen ein Kind. Sexuelles Verhalten gehört unter Kindern und zwischen Jugendlichen und im Rechtssinne “Kindern” einfach dazu. Die Rechtslage in Deutschland ist einfach Unfug, 13 Jähriger mit 13 Jährigen: Es liegt tatbestandlich eine Straftat vor, Rechtswidrigkeit, aber keine Schuldfähigkeit. Wird jetzt einer 14, so kommt die Schuldfähigkeit dazu und er macht sich strafbar. Das ist schlicht Unfug., Dass die in dem Alter mitunter rummachen (Ingmar Bergmann beschreibt auch wie ihn in diesem Alter die Mutter von einem Mädchen runtergezogen hat). Es liegt hier schlichtweg kein deviantes Verhalten vor, es liegt noch nichtmal Ordnungsunrecht vor, damit gibt es keine Vorwerfbarkeit solcher Taten und somit keine Schuld. Die Deutschen sollen hier im DACH Raum bei den lieben Nachbarn abschreiben, wie diese eine 3 Jahresfrist ins Gesetz schreiben und damit ist es gut.
Kommentar von Kinch	Do 7 Feb 2013 um 17:44	@blurks und andere
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 17:52	@blurks, ralph: Ihr “Argument” ist nicht so clever, wie sie beide glauben. Denn Sie setzen beide voraus, dass die Kinder einwilligungsfähig sind. Das ist aber eine normative Wertung, die man treffen muss. Ihr Argument läuft also darauf hinaus, dass Sie sagen, die Wertung des Gesetzgebers ist falsch, weil Ihre Wertung richtig ist.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 17:53	@kinch: Sehr guter Beitrag.
Kommentar von eulenspiegel	Do 7 Feb 2013 um 20:09	Ich will einfach mal ganz kurz diese Frage in den Raum werfen:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 20:13	@eulenspiegel: Deswegen hat er auch nicht lebenslänglich bekommen, sondern 60 Arbeitsstunden.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 20:32	Und diese 60 Sozialstunden sind auch keine 3Monate bis 10 Jahre wie für sexuellen Mißbrauch von Kindern vorgesehen.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 20:39	@Susanne Stetter: Es ist Jugendstrafrecht.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 21:02	@Aufm.Leser: Und weil es Jugendstrafrecht ist, ist es eben kein “überführter Sexualstraftäter” in dem Sinne wie man den Begriff landläufig deutet. Sie wissen ganz genau, dass so ein Fall äußerst bedenklich beurteilt worden sein dürfte.
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 21:09	Der 14jährige hat den Vorwurf kn.+beg. nicht bestritten. Somit hat er sich höchstens selbst überf. Weil man das so nicht stehen lassen darf: die Verwarnung mit Sozialstd, damit reichts dann wohl doch (Verwarnung wird doch nur ausgesprochen, wenn absehbar ist, der tut s wohl nicht noch einmal).
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 21:09	@Susanne Stetter: Das hatte ich Ihnen doch schon erklärt. Natürlich ist er verurteilter (Sexual-) Straftäter. Nur die Rechtsfolge, also die Strafe, wird im Jugendstrafrecht modifiziert, weil da der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht.
Kommentar von XX	Do 7 Feb 2013 um 21:25	Mich würde mal interessieren, ob sich auch Mädchen strafbar machen können, z.B. wenn ein 13-jähriges Mädchen Verkehr mit einem 13-jährigen Jungen hat.
Kommentar von Sascha	Do 7 Feb 2013 um 21:36	Lieber aufmerksamer Leser,
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 21:46	@Sascha: Sie schreiben viele richtige Dinge. Nicht ganz klar wird, was Sie wollen. Soll der Paragraph gestrichen werden? Soll bei uns japanisches Strafrecht eingeführt werden oder was wäre Ihnen lieb?
Kommentar von Susanne Stetter	Do 7 Feb 2013 um 22:00	@Aufm.Leser:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 22:20	@Susanne Stetter: Prima, dass Sie Ihre Meinung nun geändert haben und die Entscheidung loben.
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 23:27	@ Aufmerksamer Leser: Es gibt drei mögliche Entscheidungen in diesem Fall:
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 23:35	Übrigens: Thomas Stadler hält es sogar für möglich, dass das BVerfG sich im Rahmen dieses Verfahrens durchaus auch damit beschäftigen könnte, ob die derzeitige “Pönalisierung jugendtypischer Sexualkontakte” überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist: http://www.internet-law.de/2013/02/anordnung-einer-dna-analyse-bei-einem-14-jahrigen-wegen-eines-knutschflecks.html
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 23:36	@blurks: Ein guter Anfang Ihre Überlegungen. Aber es war keine Vb, sondern eine eA, also ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die darf nur ergehen, wenn eine sog. Doppelhypothese für den Erlass spricht. Dafür beurteilt das BVerfG nicht im Hinblick auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (darauf zielen Ihre Überlegungen), sondern nur im Hinblick darauf, ob es schlimmer ist, wenn die eA ergeht, die Vb aber keinen Erfolg hat, oder die eA nicht ergeht und die Vb erfolgreich ist. Leider kompliziert, Jura…
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Do 7 Feb 2013 um 23:40	@blurks: Die DNA-Probe wird nicht deswegen genommen, weil Sexualstraftaten besonders schlimm sind. Sondern weil man Sexualstraftaten damit besonders gut aufklären kann.
Kommentar von blurks	Do 7 Feb 2013 um 23:52	@ “Aufmerksamer” Leser: Dann lesen Sie besser nochmal genauer:
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Fr 8 Feb 2013 um 0:09	@blurks: So wird es schon besser. Sie haben geschrieben “Oft werden Sexualstraftaten pauschal als besonders schlimm betrachtet.” Deswegen habe ich Ihnen gesagt, dass es nicht um schlimm geht.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Fr 8 Feb 2013 um 0:11	@blurks: Sagen Sie jetzt bitte nicht “ein bisschen Kinder missbrauchen ist nicht erheblich”. Sagen Sie das bitte nicht.
Kommentar von blurks	Fr 8 Feb 2013 um 0:23	@ “Aufmerksamer” Leser: Altersentsprechende Sexualkontakte zwischen geschlechtsreifen Jugendlichen *sind* nichts Schlimmes,. Eben. Genau das habe ich Ihnen hier schonmal erklärt. Und genau das haben Ihnen auch schon andere hier erklärt. Jetzt tun Sie nicht so, als Sie Ihnen der Einwand völlig neu.
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Fr 8 Feb 2013 um 0:31	@blurks: Jetzt haben Sie es leider doch gesagt. Ich hoffe, Sie haben keine Kinder in Ihrer Nähe.
Kommentar von blurks	Fr 8 Feb 2013 um 0:49	@ Unaufmerksamer Leser: Das haben ich und andere hier sogar schon *wiederholt* gesagt. Und wenn Sie nochmal nachlesen, stehen da sogar Begründungen zwischen *augenroll*
Kommentar von Aufmerksamer Leser	Fr 8 Feb 2013 um 1:05	@blurks: ihnen auch alles Gute. Die juristischen Themen sind ja nun wirklich nicht so Ihr “Ding”. Verraten Sie uns zum Abschluss noch, was Sie genau an der Odenwald Schule unterrichtet haben?
Kommentar von blurks	Fr 8 Feb 2013 um 2:04	Eigentlich bin ich mir zu fein, um auf solche tumben Beschimpfungen groß einzugehen. Hier aber doch kurz:
Kommentar von Sascha	Fr 8 Feb 2013 um 3:04	Und um auch noch mal meinen Senf zum Hotdog zu geben:
Kommentar von Maximilian Steinbeis	Fr 8 Feb 2013 um 8:08	so, meine Lieben, jetzt stehen hier 128 Kommentare, von denen gefühlt 125 von “Aufmerksamer Leser” und Leuten sind, die sich bis zur totalen Frustration herumplagen mit ihm.
Kommentar von Juratussi	Fr 8 Feb 2013 um 11:04	Mich würden auch die familienrechtlichen Konsequenzen interessieren. Ich hoffe doch, daß man den Eltern, die den Umgang der 13jährigen mit dem Kinderschänder zugelassen haben, das Sorgerecht entzogen hat.
Kommentar von Susanne Stetter	So 10 Feb 2013 um 17:24	Nach einem Spiegel-online-Bericht aus 2007 soll sogar ein 14jähriger in der DNA-Datenbank gespeichert sein, weil er mit einem beleidigenden Spruch gegen einen ausländischen Politiker auf einem Demonstationsplakat erwischt worden sein soll. (Auch ohne Anzeige des Beleidigten ist von “Gefährlichkeit” des Jugendlichen die Rede, die Speicherung ohne Gerichtsurteil.)
(Jetzt vielleicht nicht mehr, falls nach 5 Jahren wie vorgeschrieben Löschung erfolgte.) Will sagen: Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht deutliche Kriterien aufstellt, was vorliegen muss, um zur Abgabe der Probe gezwungen werden zu können.
Kommentar von Kadesh	Mo 11 Feb 2013 um 12:35	Leider ist der Blogbeitrag sehr vage und leistet damit bei einem sehr vielschichtigen und enotionalem Thema einem Abdriften in Polemik Vorschub.
Kommentar von Walter aus LB	So 17 Feb 2013 um 14:26	Ich sitze heute (17.02.2013) mit meiner Frau seit 13 Uhr vor dem TV und sehe die Sendung “Stille” mit Iris Bergen und Jan Fedder an. Hier sind mindestens 3 Bettszenen recht deutlich vorgekommen und in einer anschließende Programmansage für heute Abend “Die Affäre” hat ein Mann einer Dame in den Schritt und danach an die Brust gefasst. Wenn unsere Kinder solche Filme tagtäglich sehen, kann ihnen hier kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie ähnlich handeln. Besser wäre es m.A., wenn im Vorabendprogramm endlich wieder mehr Zurückhaltung auferlegt werden würde.
Kommentar von mskdfg	So 24 Feb 2013 um 17:58	@ Aufmerksamer Leser “Wenn Sie den Schutz für unter 14 jährige Kinder aufheben wollen”
Kommentar von mskdfg	So 24 Feb 2013 um 18:01	@ Aufmerksamer Leser “Wenn Sie den Schutz für unter 14 jährige Kinder aufheben wollen”