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Timestamp: 2017-01-17 17:10:47
Document Index: 22366512

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 119', '§ 119', '§ 90', '§ 119', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1601', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 20', 'Art. 103', 'BGH', '§ 656', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Ganz-Recht.de | Fragen & Antworten zur Methodenlehre
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Fragen & Antworten zur Methodenlehrevon Prof. Dr. Eberhard DorndorfDie folgenden Fragen sind seit dem WS 1999/00 Testklausuren entnommen, die am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover im Rahmen des credit-point-Systems an Studierende des 2. Semester ausgegeben wurden. Die Aufgaben enthielten weitere hier nicht wiedergegebene Fragen, die die Regeln der Fallbearbeitung betreffen.
I. Testklausur im WS 1999/00
1. § 463 Satz 2 BGB wird von der Rechtsprechung auch auf den Fall angewendet, daß der Verkäufer die Fehlerlosigkeit der Sache arglistig vorgespiegelt hat.
Läßt sich diese Rechtsprechung durch Auslegung oder nur durch Rechtsfortbildung begründen? Begründen Sie die Antwort stichwortartig oder in wenigen Sätzen.
Lösung: Beide Auffassungen sind vertretbar. Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung ist, ob die zu begründende Entscheidung sich in den Grenzen des möglichen Wortsinns hält: Es handelt sich um Auslegung, wenn man der Meinung ist, daß man den Wortlaut so verstehen kann, daß die Anwendung der Vorschrift auf das aktive arglistige Vorspiegeln mit vom Wortlaut erfaßt ist, d.h. daß die Anwendung auf das aktive arglistige Vorspiegeln noch innerhalb des „möglichen Wortsinns“ liegt. Man könnte sagen: Wer etwas „verschweigt“, spiegelt dadurch etwas vor. M. E. ist es aber entschieden vorzuziehen, diesen Fall nicht als vom möglichen Wortsinn erfaßt anzusehen, so daß Rechtsfortbildung anzunehmen ist.
2. In einer gerichtlichen Entscheidung wird behauptet, für die Auslegung eines Gesetzes, dessen Wortlaut unklar sei, komme es auf den „objektiven Willen des Gesetzes“ an. Kommentieren Sie diese Auffassung in wenigen Sätzen!
Lösung: Das Gesetz kann keinen „Willen“ haben. Nur Menschen haben einen „Willen“. Daher ist die Formulierung sehr unklar. Das Gericht hätte formulieren sollen: Es komme darauf an, wie das Gesetz im Hinblick auf Sachverhalte der zu entscheidenden Art nach den für eine objektive Auslegung des Gesetzes maßgeblichen Kriterien auszulegen oder fortzubilden ist. Diese Kriterien stellen ab auf den Zusammenhang der Rechtsordnung (Kohärenz des Rechts) sowie auf ethische (einschließlich konsequentialistische) Argumente. 3. Was versteht man unter „subjektiver Auslegung“?
Lösung: Auslegung nach dem "Willen des historischen Gesetzgebers". Da dieser eine Institution ist und eine Institution keinen Willen haben kann, darf man diese Redeweise nicht wörtlich verstehen. Der "Wille des historischen Gesetzgebers" ist ein theoretisches Konstrukt der Methodenlehre, das folgenden Gedanken zum Ausdruck bringen soll: Oft lassen sich aus der Gesetzesbegründung oder aus anderen Quellen Rückschlüsse darauf ziehen, welche Zwecke die Regierung oder die Gesetzesverfasser mit einem Gesetz verfolgt haben. Insoweit diese Zwecke denjenigen Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, zugerechnet werden können, sind sie für die Auslegung und Rechtsfortbildung verbindlich. 4. In einer studentischen Hausarbeit will der Verfasser begründen, daß der Anspruch des A gegen B davon abhängt, ob § 119 Abs. 2 BGB auch auf den Irrtum des Erklärenden über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Grundschuld anzuwenden ist. Der Verfasser schreibt: „§ 119 Abs. 2 BGB nennt nur den Irrtum über Eigenschaften von Personen oder Sachen. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Allerdings kann man umgangssprachlich unter Sachen auch unkörperliche Gegenstände verstehen. Somit verstößt eine Auslegung des § 119 Abs. 2, nach der diese Vorschrift auch auf den Irrtum des A über eine Grundschuld anzuwenden ist, nicht gegen den Wortlaut der Vorschrift. Daher handelt es sich um eine Rechtsfortbildung praeter legem.“
Welche Fehler kommen in diesem Auszug aus der Hausarbeit vor, wenn man unterstellt, daß die Behauptung über den Sprachgebrauch zutrifft? Beschreiben und erläutern Sie diese Fehler stichwortartig ganz kurz.
Lösung: a) Nach dem 2. Satz fehlt der Satz: „Eine Grundschuld ist ein unkörperlicher Gegenstand“.
b) Da die Behauptung des Verfassers über den Sprachgebrauch zutrifft, handelt es sich nicht um Rechtsfortbildung, sondern um Auslegung, weil die Entscheidung in den Grenzen des möglichen Wortsinns liegt.
5. Der Sachverhalt S läßt sich unter die Rechtsnorm R ihrem Wortlaut nach nicht subsumieren. Unter welchen Voraussetzungen kann die Rechtsnorm R auf den Sachverhalt S analog angewendet werden? Lösung: Der Sachverhalt S muß dem gesetzlichen Tatbestand der Rechtsnorm R im Hinblick auf den Zweck der Rechtsnorm R so ähnlich sein, daß eine unterschiedliche Behandlung beider Sachverhalte ungerechtfertigt ist. Oder: Die Interessenlage in beiden Fällen muß - im Hinblick auf den Normzweck - so ähnlich sein, daß ...
6. § 823 Abs. 1 nennt als Rechte und Rechtsgüter, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründet, nur absolute und absolut geschützte Rechtsgüter. Deshalb führt eine Vertragsverletzung nicht zum Schadensersatz aus § 823 Abs. 1. Diese Folgerung ist: a) eine teleologische Reduktion des § 823 Abs. 1
b) ein Umkehrschluß zu den in § 823 Abs. 1 benannten Rechten und Rechtsgütern.
c) ein argumentum a fortiori zu § 823 Abs. 1
d) eine Auslegung des § 823 Abs. 1.
Welche Behauptung oder welche Behauptungen sind richtig?
Lösung: b) und d) sind richtig.
II. Testklausur im SS 2000
1. Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Eigenschaften einer Person oder Sache im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB prägende Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in der Person oder dem Gegenstand selbst begründet sind und eine gewisse Bestimmtheit aufweisen. Diese Meinung beruht auf a) einer teleologischen Reduktion des § 119 Abs. 2
b) einem Umkehrschluß zu § 119 Abs. 2
c) einer Rechtsfortbildung des § 119 Abs. 2
d) der Auslegung (i. e. S.) des § 119 Abs. 2
e) einer Analogie zu §§ 1, 2 und 12 sowie zu 90 BGB
f) einem Argument a fortiori zu § 119 Abs. 2
Lösung: nur (d) ist richtig, alles andere ist falsch.
2. Was versteht man unter einem Argument a fortiori?
Lösung: Einen "erst-recht-Schluß".
3. § 1601 BGB bestimmt, daß Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Geschwister sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt. Geschwister sind einander nicht zum Unterhalt verpflichtet. Der zuletzt angeführte Satz ist a) eine teleologische Reduktion des § 1601
b) eine Auslegung i. e. S. des § 1601
c) eine Rechtsfortbildung praeter legem
d) ein Umkehrschluß zu § 1601
e) ein Argument a fortiori
f) nur im Rahmen objektiver Auslegung zu rechtfertigen.
Lösung: b und d
4. "Das Namensrecht ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, eine Kaufpreisforderung ist dagegen kein sonstiges Recht."
Begründen Sie kurz diese beiden Sätze und geben Sie an und begründen Sie, welchen Regeln der Methodenlehre Ihre Begründung folgt, insbesondere ob es sich um Auslegung i. e. S. oder um Rechtsfortbildung handelt.
Lösung: a) Die Aufzählung der in § 823 Abs. 1 geschützten Rechtsgüter und Rechte betrifft Rechte auf Achtung und Nichtverletzung der Person oder das Eigentum. Alle diese Rechtsgüter sind ausschließlich. Daraus ist zu schließen, daß auch unter einem sonstigen Recht nur ein Persönlichkeitsrecht oder ein eigentumsähnliches, gegenüber jedermann wirkendes Recht zu verstehen ist. Das Namensrecht ist ein die Achtung und Nichtverletzung der Person betreffendes Recht, die Kaufpreisforderung ist kein eigentumsähnliches Recht.
b) Seiner logischen Struktur nach ist dieser Schluß insofern ein Analogieschluß, als er den Begriff des sonstigen Rechts analog den vorher aufgezählten Begriffen bestimmt. Jedoch handelt es sich auch um einen Umkehrschluß, insofern nämlich aus der Aufzählung in § 823 Abs. 1 gefolgert wird, daß andere, den aufgezählten Rechten nicht ähnliche Rechte nicht geschützt werden. Dieses Auslegungsergebnis hält sich im Rahmen des möglichen Wortsinns des Worts "sonstiges Recht". Daher handelt es sich nicht um Rechtsfortbildung, sondern um Auslegung i. e. S.
5. Inwiefern lassen sich Regeln der Methodenlehre aus Normen des Verfassungsrechts rechtfertigen?
Geben Sie ein oder zwei Beispiele für solche Normen des GG!
Welche Regeln der Methodenlehre sind es, die aus diesen Normen des GG zu rechtfertigen sind?
Führen Sie die Antworten näher aus.
Lösung: (1) Nach Art. 20 III GG ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden (Rechtsstaatsprinzip). Deshalb müssen die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen den Gesetzeswortlaut beachten (grammatische Auslegung) und müssen möglichst die Zwecke durchsetzen, die die Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, mit dem Gesetz verfolgten (subjektive Auslegung) oder die in anderen Rechtsnormen zum Ausdruck gebracht oder von der Gesetzgebungsmehrheit verfolgt worden sind (objektiv-systematische Auslegung).
(2) Außerdem sind die Regeln der Methodenlehre auch aus dem Gleichheitssatz zu rechtfertigen: Der Richter muß jeden Fall aus Regeln begründen, die auch auf alle anderen Fälle der gleichen Gattung anzuwenden sind. Aus dem Gleichheitssatz ist auch herzuleiten, daß der Richter Wertungswidersprüche zwischen Rechtsnormen durch Auslegung oder Rechtsfortbildung beseitigen muß (systematischer Zusammenhang oder Kohärenz des Rechts).
(3) Ein weiteres Beispiel ist Art. 103 Abs. 2 GG (nulla poena sine lege).
6. Wie ist es zu rechtfertigen, daß Regeln der Methodenlehre auf die Auslegung des GG anzuwenden sind?
Lösung: Die Regeln der Methodenlehre stützen sich nicht nur auf das Verfassungsrecht. Vielmehr sind diese Regeln auch insofern gerechtfertigt, als sie Geboten der Rationalität entsprechen. Auch andere Texte als Gesetze sind oft auslegungsbedürftig: Auch für die Auslegung solcher Texte gilt, daß für die Bedeutung des Texts der Wortlaut, die Zwecke, die der Verfasser mit dem Text verfolgt hat, sowie der Kontext im weitesten Sinn (einschließlich Zusammenhang mit anderen Texten) maßgeblich sind.
7. Inwiefern ist die objektive Auslegung problematischer als die subjektive Auslegung?
Lösung: Die subjektive Auslegung ist in erster Linie empirische Ermittlung von Tatsachen, nämlich der von den zustimmenden Abgeordneten tatsächlich verfolgten Zwecke. Die objektive Auslegung ist demgegenüber zwar nicht willkürlich, insofern sie sich auf den Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen oder auf moralische Normen stützt. Aber sie beläßt dem Auslegenden einen großen Spielraum. Daraus ergibt sich die Gefahr, daß die objektive Auslegung sich vom Gesetz zu weit entfernt und damit den Gewaltenteilungsgrundsatz (das Rechtsstaatsprinzip) gefährdet.
III. Testklausur im WS 2000/01
1. Inwiefern sind die objektiv-teleologische und folgenorientierte Auslegung eineander ähnlich? (Antwort möchlichst in einem Satz)
Beide stellen auf die Folgen der Rechtsnorm ab.
2. Wie wird der Zweck bestimmt, an dem die objektiv-teleologische Auslegung der Norm auszurichten ist?
Der Zweck der Norm ist nicht vorgegeben, sondern muß im Fall der objektiv-teleologischen Auslegung vom Auslegenden festgesetzt werden. Dabei darf der Auslegende allerdings nicht willkürlich vorgehen. Vielmehr muß er diese Setzung begründen. Er muß den Zweck so festsetzen, daß die Norm zu keiner anderen Norm in Widerspruch steht, vielmehr von anderen Normen und ihren Zwecken hinreichend gestützt wird (Kohärenz).
3. Die subjektive Auslegung sucht auf den "Willen des historischen Gesetzgebers" abzustellen. Was ist darunter zu verstehen? Was ist als "Wille des historischen Gesetzgebers" maßgeblich?
Einen Willen können nur Personen haben. Der "historische Gesetzgeber" ist aber eine Institution. Die Rede vom "Willen des historischen Gesetzgebers" ist daher metaphorisch. Es handelt sich um ein theoretisches Konstrukt. Zu verstehen ist darunter der Wille derjenigen Parlamentsabgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben. Worin genau deren Wille im einzelnen bestanden hat, kann in der Regel nicht ermittelt werden. Aus dem Bericht einer Gesetzgebungskommission oder aus der Begründung etwa eines Referentenentwurfs kann man nicht ohne weiteres entnehmen, daß die Abgeordeneten deren Vorstellungen im einzelnen in ihren Willen aufgenommen haben. Wohl aber kann angenommen werden, daß sich die zustimmenden Abgeordneten die amtliche Begründung und darüber hinaus die Allgemeinen Zwecke und Absichten der Gesetzesverfasser zu eigen gemacht haben. Für die subjektive Auslegung sind daher nur die allgemeinen Zwecke und Absichten der Gesetzesverfasser und die amtliche Begründung maßgeblich. 4. Darf der Richter eine Rechtsnorm entgegen dem "Willen des Gesetzgebers" auslegen oder fortbilden? Begründung?
Wenn sich der "Wille des Gesetzgebers" zweifelsfrei ermitteln läßt, ist der Richter in aller Regel daran gebunden. Er darf nur in seltenen Ausnahmefällen davon nach den Regeln der objektiven Auslegung abweichen. Stichworte für solche Ausnahmefälle sind: Verfassungskonforme Auslegung, 5. Der BGH wendet § 656 Abs. 1 BGB auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag entsprechend an. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, daß der Gesetzgeber mit dieser Regelung die "Sittlichkeit" schützen wollte und darüber hinaus die Beteiligten vor den Peinlichkeiten eines gerichtlichen Verfahrens im Fall einer Heiratsvermittlung bewahren wollte. a) Unterstellt, die Auffassung des BGH sei im Ergebnis richtig: Läßt sie sich rechtfertigen aufgrund
einer Auslegung i. e. S.
einer Rechtsfortbildung praeter legem oder
einer Rechtsortbildung contra legem?
Wählen Sie eine dieser 3 Möglichkeiten aus und begründen Sie Ihre Auffassung!
b) Ist die Auffassung des BGH gerechtfertigt? Nehmen Sie Stellung und begründen Sie Ihre Stellungnahme!
a) Es handelt sich nicht um eine Auslegung i. e. S., weil die entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Partnerschaftsvermittlung mit dem möglichen Wortsinn nicht vereinbar ist.
Es handelt sich nicht um eine Rechtsfortbildung contra legem, weil der Wortlaut der Vorschrift ihre entsprechende Anwendung auf einen anderen, ähnlichen Fall nicht verbietet. Vielmehr handelt es sich um eine Rechtsfortbildung praeter legem, weil das Gesetz zum Fall der Partnerschaftsvermittlung schweigt.
b) Den Bearbeitern steht es frei, diese Rechtfortbildung mit dem BGH als gerechtfertigt oder als ungerechtfertigt anzusehen. Der BGH hat die Rechtsfortbildung vor allem damit begründet, daß der Schutz vor den Peinlichkeiten eines Verfahrens als Schutz der Privatsphäre aufzufassen ist und unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts heute von besonderem Gewicht ist.
M. E. führt die Grundrechtsabwägung des Persönlichkeitsschutzes (Art. 1 GG) gegen die Vertragsfreiheit und Handlungsfreiheit zu dem gegenteiligen Ergebnis: Der Eingriff in die Handlungsfreiheit ist zum Schutz vor den Peinlichkeiten einer Beweisaufnahme großenteils nicht erforderlich, weil das Verfahren schonend gestaltet werden kann (z. B. durch Ausschluß der Öffentlichkeit), die übrig bleibende geringfügige Belastung aber hingenommen werden kann.
6. Umkehrschluß:
a) Was versteht man darunter?
b) Zu welchem anderen spezifisch-juristischen Schluß steht der Umkehrschluß in Gegensatz?
a) Man schließt aus der Norm N, die für den Fall X die Rechtsfolge R anordnet, daß in dem anders gelgenen Fall Y die Rechtsfolge R nicht eintreten soll.
b) Der gegenteilige Schluß ist die Analogie.
7. Inwiefern ist es berechtigt zu sagen, Wortlautauslegung und subjektive Auslegung beruhten auf Tatsachenforschung? (Beantworten Sie die Frage möglichst kurz, zwei Sätze genügen. Halten Sie sich eng an die Fragestellung und vermeiden Sie unnötige Ausführungen!)
Wortlautauslegung hat zum Ziel, den tatsächlichen Sprachgebrauch zu klären. Subjektive Auslegung forscht nach dem tatsächlichen Willen von Personen.
III. Testklausur im SS 2001
1. Was besagt das Argument a fortiori?
Lösung: Erst-recht-Schluß
2. Die subjektive Auslegung stellt auf den Willen des historischen Gesetzgebers ab. Wie kann man aber wissen, was der Wille des historischen Gesetzgebers war?
Der "Gesetzgeber" ist eine Institution und kann daher, wörtlich verstanden, keinen Willen haben. "Wille des Gesetzgebers" ist daher ein theoretisches Konstrukt. Gemeint ist damit der Wille der für die Gesetzgebung maßgeblichen Personen, also der übereinstimmende Wille derjenigen Bundestagsabgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben.
3. Inwiefern kann die Bedeutung subjektiver Auslegung mit einem verfassungsrechtlichen Argument untermauert werden?
Aus Artikel 20 Abs. 3 GG als Ausprägung des Prinzips des demokratischen Rechtsstaats folgt, daß der im Gesetzestext objektivierte Wille des Gesetzgebers für die Rechtsprechung maßgeblich sein soll. Wenn der Wille des Gesetzgebers im Text nicht zum Ausdruck kommt, wird diesem Prinzip am besten dadurch Rechnung getragen, daß hilfsweise auf das mit dem Text vom Gesetzgeber Gewollte abgestellt wird. Deshalb hat die subjektive Auslegung grundsätzlich Vorrang vor der objektiven.
4. Kommentieren Sie die folgende These: "Man muß zwischen den Urteilsgründen, die der Richter in das Urteil schreibt, und den wahren Gründen, die den Richter zu seinem Urteil motivieren, unterscheiden. Über die "wahren Gründe" vermag die Methodenlehre nichts zu sagen. Daher ist sie überflüssig."
Lösung: Die Methodenlehre beansprucht nicht, aufzuzeigen, aus welchen Motiven ein Richter bei der Urteilsfindung handelt. Sie beansprucht vielmehr, Regeln anzugeben, nach denen ein Urteil zu begründen ist.
5. Diskutieren Sie die folgende These: "Art. 20 Abs. 3 GG ist für die juristische Methodenlehre ohne Bedeutung, weil diese Norm des Grundgesetzes selbst auslegungsbedürftig ist, also die Regeln der juristischen Methodenlehre schon voraussetzt."
Lösung: Art. 20 Abs. 3 GG ist auslegungsbedürftig, weil nicht klar ist, was darunter zu verstehen ist, daß die Rechtsprechung an "Gesetz und Recht" gebunden sein soll. Unter "Recht" könnte zum Beispiel überpositives Recht zu verstehen sein. (Man könnte aber auch Gewohnheitsrecht darunter verstehen. Schließlich könnte der Ausdruck "Recht" in der Formel "Gesetz und Recht" keine eigene Bedeutung haben, sondern mit der Bedeutung von "Gesetz" zusammenfallen und nur als sprachliches Mittel dienen, um die Bindung der Rechtspreung an das Gesetz als besonders dringlich erscheinen zu lassen.)
Auch Art. 20 Abs. 3 GG ist daher jedenfalls selbst auslegungsbedürftig, so daß die Grundsätze der jrusitsichen Methodenlehre auf die Auslegung dieser Verfassungsnorm anzuwenden sind. Da Art. 20 Abs. 3 GG aber nicht auf seine eigene Auslegung angewendet werden kann, kann diese Rechtsnorm nicht die alleinige Grundlage der Regeln der juristischen Methodenlehre sein. Das zeigt, daß die Regeln der juristischen Methodenlehre nicht allein aus dem Verfassungsrecht begründet werden können. Sie sind vielmehr außerdem begründet in Forderungen der Rationalität des Verständnisses von Normen.
Das schließt aber nicht aus, daß Verfassungnormen die für einfaches Gesetzesrecht maßgeblichen Regeln der juristischen Methodenlehre entweder verstärken oder modifizieren. Die Regel, daß die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden sein soll, läßt sich denn auch nicht aus der Rationalität begründen, sondern lediglich aus dieser Verfassungsnorm. Deshalb enthält Art. 20 jedenfalls für das einfache Gesetzesrecht ein Gebot, das neben den Grundsätzen der Rationalität für die Regeln der juristischen Mehtodenlehre fundamentale Bedeutung hat.
6. Nach § 1 Abs. 1 KSchG genießt ein Arbeitnehmer gegenüber einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur Kündigungsschutz, wenn das Arbeitsverhältnis "in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat". Ein Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer "wegen Arbeitsmangels" gekündigt, ihn aber 4 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder eingestellt, weil zwischenzeitlich ein nicht vorhersehbarer Großauftrag eingegangen war. Das BAG hat entschieden, daß in der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von nur 4 Tagen keine "Unterbrechung" i. S. d. § 1 Abs. 1 KSchG zu sehen sei. Läßt sich diese Rechtsprechung nach den Regeln der Methodenlehre begründen? (Unterstellen Sie dabei, daß die subjektive Auslegung zu keinen verwertbaren Erkenntnissen führt).
Lösung: Die Auffassung des BAG ist mit dem Wortlaut nicht vereinbar. Deshalb handelt es sich nicht um Auslegung im engeren Sinne, sondern um Rechtsfortbildung. Da die subjektive Auslegung zu keinen verwertbaren Erkenntnissen führt, läßt sich die Auffassung des BAG nur im Wege objektiver Auslegung durch Rechtsfortbildung rechtfertigen. § 1 Abs. 1 knüpft den Kündigungsschutz daran, daß der Arbeitnehmer eine gewisse Wartezeit erfüllt hat. Das Erfordernis, daß das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben muß, rechtfertigt sich aus dem Zweck, bei der Berechnung der Wartezeit nicht Wartezeiten von Arbeitsverhältnissen zusammenzurechnen, die in keinem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen. Wenn jedoch zwei Arbeitsverhältnisse lediglich durch einen zeitlichen Zwischenraum von vier Tagen getrennt sind, besteht zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachliche Zusammenhang. Deshalb ist in einem sochen Fall der Zweck des Tatbestandsmerkmals "ohne Unterbrechung" nicht erfüllt. Deshalb muß dieses Tatbestandsmerkmal so ausgelegt werden, wie es das BAG getan hat.
7. Inwiefern kommt es bei
a) der Wortlautauslegung,
b) der subjektiven Auslegung,
c) der objektiven Auslegung
auf die Ermittlung von Tatsachen an? Und inwiefern auf Wertungen?
a) Die Wortlautauslegung ist stets Tatsachenermittlung: Es ist zu ermitteln, welche Bedeutung einem Wort oder Satz im allgemeinen Sprachgebrauch oder im juristischen Sprachgebrauch zukommt. b)Die subjektive Auslegung ist ebenfalls Tatsachenermittlung: Es ist zu ermitteln, welche Bedeutung diejenigen Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, einem Wort oder Satz beigemessen haben, oder - im Fall der subjektiv-teleologischen Auslegung - welchen Zweck die Abgeordneten mit dem Gesetz verfolgen wollten. (Vertretbar ist, die subjektiv-teleologische Auslegung teilweise als normativ aufzufassen).
c) Die objektive Auslegung ist Tatsachenermittlung, wenn und insoweit es auf die Feststellung der Folgen der Entscheidung ankommt. Die objektive Auslegung ist Wertung, insoweit sie auf die Ermittlung derjenigen Bedeutung eines Satzes gerichtet ist, die mit der Rechtsordnung im übrigen am besten übereisntimmt (Zusammenhang, Kohärenz) oder die durch ethische Argumente nahegelegt wird. Die teleologische Auslegung oder die Folgenberücksichtigung hat stets eine empirische und eine normative Komponente.
8. In der Aufgabe für die Klausur Nr. 1 heißt es am Ende: "Ist die Klage des A gegen B begründet?".
In der Aufgabe für eine andere Klausur (Nr. 2) heißt es: "Wie wird das Gericht über die Klage des A gegen B entscheiden?"
a)Inwiefern unterscheiden sich, strikt wörtlich verstanden, die Fragestellungen beider Klausuraufgaben in ihrer Bedeutung?
b) Ist die entsprechende Unterscheidung für die jurtistische Raxis erheblich?
c) Ist die Unterscheidung für die Berarbeitung der Klausur durch den Studenten erheblich?
a) Die Fragestellung der Klausur Nr. 1 ist auf ein normatives Problem gerichtet, ist also in der richterlichen Perspektive (Teilnehmerperspektive) gestellt. Die Fragestellung der Klausur Nr. 2 ist auf eine künftige Tatsache, auf eine Prognose gerichtet. Sie entspricht der anwaltlichen Perspektive (Beobachterperspektive).
b) Die normative Fragestellung entspricht der primären Fragestellung des Richters, die prognostische Fragestellung dagegen dem primären Interesse des Anwalts und seines Mandanten.
c) Wie der Student bei einer Klausuraufgabe diesen Unterschied zu verstehen hat, hängt von der Interpretation der ihm gestellten Aufgabe ab: In der Regel soll er die richterliche Perspektive zugrundelegen.