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Timestamp: 2016-10-21 11:24:03
Document Index: 389377669

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE']

8C_899/2014 (28.05.2015)
8C_899/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Oktober 2014.
A.________ war zuletzt teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin erwerbst�tig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen Unf�lle versichert. Am 22. September 2009 st�rzte sie am Arbeitsort auf einer Treppe, wobei sie sich Kontusionen an Schulter, Ellbogen und Ges�ss links zuzog. Die AXA gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Zur Abkl�rung der medizinischen Verh�ltnisse gab sie unter anderem bei der Gutachterstelle B.________ die Expertise vom 6. Juli 2011 in Auftrag. Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2011 stellte sie ihre Leistungen mangels eines nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden auf den 31. Juli 2011 hin ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 fest.
A.________ liess dagegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen (Heilungskosten, Taggelder) �ber den 31. Juli 2011 hinaus, eventualiter die Einholung eines polydisziplin�ren Gerichtsgutachtens beantragen. Mit Beschwerdeerg�nzung reichte sie das von ihr eingeholte Gutachten des Zentrums K.________ vom 6. September 2012 ein und stellte weitere Antr�ge (Zusprache einer Integrit�tsentsch�digung, �bernahme der Kosten f�r das Gutachten des Zentrums K.________). Die AXA holte die Stellungnahme ihres beratenden Arztes, Dr. med. C.________, vom 18. Dezember 2012 ein und beantragte Abweisung der Beschwerde. Mit der Replik stellte die Versicherte erg�nzende formelle Antr�ge im Zusammenhang mit dem von der AXA eingeholten Gutachten der Gutachterstelle B.________ und verlangte einen Augenschein am Unfallort sowie ein unfallanalytisches Gutachten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein �ber den 31. Juli 2011 hinaus gehender Leistungsanspruch auf die ihr zustehenden Versicherungsleistungen in Form von Heilungskosten und Unfalltaggeld festzustellen, und es sei ihr eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einem Integrit�tsschaden von 15 Prozent zuzusprechen. Weiter wird die Herausgabe der handschriftlichen Notizen der Gutachter der Gutachterstelle B.________ verlangt. Eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines interdisziplin�ren medizinischen Gutachtens an die AXA, subeventualiter an die Vorinstanz zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens zur�ckzuweisen. Nach Vorliegen des Gutachtens sei die Rentenfrage zu pr�fen. Weiter habe ihr die AXA die Kosten des Gutachtens des Zentrums K.________ zu ersetzen. �berdies sei die Stellungnahme des Dr. med. C.________ vom 18. Dezember 2012 aus dem Recht zu weisen.
Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sozialversicherungsgericht und Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ hat am 20. M�rz 2015 nochmals Stellung genommen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begr�ndung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Grundlagen �ber den f�r die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2. S. 181 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung zum Wegfall unfallbedingter Ursachen eines Gesundheitsschadens bei Erreichen des status quo sine vel ante und die damit verbundene Beweislast (SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 8C_901/2009). Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum im Sozialversicherungsrecht �blicherweise massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 252). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist die Leistungspflicht der AXA f�r die am 22. September 2009 erlittenen Verletzungen und dabei namentlich, ob die geltend gemachten Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den versicherten Unfall zur�ckzuf�hren sind.
3.1.�Die Vorinstanz hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere aber gest�tzt auf das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 6. Juli 2011 festgestellt, dass die nach dem 31. Juli 2011 geklagten Beschwerden im Bereich der linken Schulter, des R�ckens und der H�fte wie auch das Karpaltunnelsyndrom nicht (mehr) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Treppensturz und die dabei erlittenen Verletzungen zur�ckzuf�hren sind. Die Leistungsf�higkeit der Versicherten sei (abgesehen von einer kurzen Phase von allerh�chstens wenigen Wochen) als Folge des Unfalls nicht eingeschr�nkt. Das kantonale Gericht weist �berdies darauf hin, dass Dr. med. C.________ in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2012 die Schlussfolgerungen der Gutachter der Gutachterstelle B.________ als schl�ssig bezeichnet hat. Zudem legt es dar, weshalb das Gutachten des Zentrums K.________ demgegen�ber nicht zu �berzeugen vermag.
3.2.�Zun�chst beantragt die Beschwerdef�hrerin, die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. C.________ vom 18. Dezember 2012 sei aus dem Recht zu weisen, da sie in Verletzung des Devolutiveffekts der Beschwerde ergangen sei. Beim Bericht des Dr. med. C.________ handelt es sich um eine von der AXA innerhalb der Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort aufgelegte reine Aktenbeurteilung, welche der Beschwerdef�hrerin noch vor Durchf�hrung des zweiten Schriftenwechsels zugestellt wurde. Entgegen der Auffassung der Versicherten besteht kein Grund, die Stellungnahme unber�cksichtigt zu lassen. Zur Einholung der medizinischen Beurteilung im kantonalen Beschwerdeverfahren sah sich der Unfallversicherer zu Recht veranlasst, nachdem die Versicherte dem Gericht zusammen mit der Beschwerdeerg�nzung ein Privatgutachten eingereicht hatte. Dazu berechtigte sie einerseits der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs und anderseits die in Art. 53 Abs. 3 ATSG vorgesehene M�glichkeit der Wiedererw�gung des Einspracheentscheids durch den Versicherungstr�ger bis zur Stellungnahme gegen�ber der Beschwerdebeh�rde. Die Stellungnahme vom 18. Dezember 2012 erfolgte ohne Mitwirkung der Versicherten und verursachte keine namhafte zeitliche Verz�gerung des Verfahrens, weshalb deren Einreichung als zul�ssig zu betrachten ist. Zudem konnte sich die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Replik dazu �ussern) (vgl. die Urteile 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 5.5 und 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5, SZS 2014 S. 375 Zusammenfassung).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt das Abstellen der Vorinstanz auf das Gutachten der Gutachterstelle B.________ und erhebt verschiedene Einw�nde, welche dies ihres Erachtens als bundesrechtswidrig erscheinen lassen. Zudem macht sie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz geltend.
3.3.1.�Bez�glich der R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Gutachter der Gutachterstelle B.________ h�tten nicht �ber alle relevanten Arztberichte verf�gt und sich insbesondere nicht mit der Beurteilung der Kausalit�tsfrage des Dr. med. F.________ vom Medizinischen Dienst der AXA vom 18. Januar 2011 auseinandergesetzt, ist festzuhalten, dass f�r den Beweiswert eines Arztberichtes unter anderem entscheidend ist, ob er in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, enthalten die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten medizinischen Unterlagen (namentlich die Berichte des Dr. med. D.________ vom 20. und 26. Oktober 2009 und 15. Februar 2011 und die Physiotherapieverordnungen vom 3. Dezember 2009 und 21. Januar 2010) keine relevanten Aspekte, welche den Gutachtern der Gutachterstelle B.________ nicht schon aufgrund der �brigen Akten bekannt gewesen w�ren. Etwas anderes l�sst sich auch den beschwerdef�hrerischen Vorbringen nicht entnehmen. Die Gutachter konnten sich somit ein zuverl�ssiges Bild von der Anamnese der Versicherten machen. Damit ist den bundesgerichtlichen Anforderungen an eine Begutachtung Gen�ge getan. Auch unter dem Blickwinkel der bundesgerichtlichen Anforderungen an die Beweiskraft einer fach�rztlichen Expertise kann nicht verlangt werden, dass den begutachtenden �rzten stets s�mtliche allenfalls vorhandenen Akten vorliegen m�ssen (vgl. Urteil 8C_252/2014 vom 5. August 2014 E. 3.4 mit Hinweisen). Beim Bericht des Dr. med. F.________ handelt es sich zudem um eine nicht n�her begr�ndete Kurzbeurteilung, weshalb sich die Fach�rzte damit im Rahmen der Begutachtung nicht ausdr�cklich auseinanderzusetzen hatten. Die R�ge einer unrichtigen und unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erweist sich somit als unbegr�ndet.
3.3.2.�Abzulehnen ist der Beweisantrag, es seien die handschriftlichen Untersuchungsnotizen der Teilgutachter der Gutachterstelle B.________ herauszugeben. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach st�ndiger Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die f�r die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478; 125 II 473 E. 4a S. 474 f.; 115 V 297 E. 2g/aa S. 303). Dementsprechend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grunds�tzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutachters oder generell das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfsmittel f�r die Erstellung eines Gutachtens, z.B. schriftliche Aufzeichnungen oder andere Befunde. Das Gericht kann indessen zum Beizug verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur �berpr�fung des Sachverst�ndigengutachtens in seinen Grundlagen und Schlussfolgerungen angezeigt erscheint (vgl. dazu Urteil 9C_591/2010 E. 5.1.2, SVR 2011 IV 47 S. 142). Dass die einzelnen Teilgutachten nicht unterschriftlich vorliegen, vermag keinen Anspruch auf Herausgabe der Notizen zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung gen�gt es, wenn die fach�rztlichen Teilgutachten in das Gesamtgutachten integriert werden und dieses von allen Teilgutachtern unterschrieben wurde (vgl. dazu die Urteile 8C_215/2012 vom 11. Juli 2012 E. 5; 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E. 4.4). Zudem fehlen Anhaltspunkte f�r Zweifel an der Richtigkeit der von den Teilgutachtern der Gutachterstelle B.________ erhobenen Befunde. Namentlich vermag die Vermutung der Beschwerdef�hrerin, der neurologische Teilgutachter habe Textbausteine aus einem anderen Verfahren verwendet, nicht zu �berzeugen (vgl. nachstehend E. 3.3.3).
3.3.3.�Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgem�ss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Wie die Vorinstanz ausf�hrlich und in willk�rfreier Beweisw�rdigung dargelegt hat, ergeben sich aus dem Privatgutachten des Zentrums K.________ vom 6. September 2012 keine solchen Indizien. Die Beschwerdef�hrerin vermag auch nicht darzutun, dass die medizinische Befunderhebung mangelhaft gewesen w�re (vgl. auch E. 3.3.1 hievor). Ihr Vorbringen, der Psychiater Prof. Dr. med. G.________ habe durch suggestive Fragestellungen eine Aggravation oder gar Simulation plausibilisieren und die somatischen Beschwerden der Versicherten als nicht glaubhaft erscheinen lassen wollen, ist angesichts des �berzeugend und schl�ssig begr�ndeten Gutachens der Gutachterstelle B.________ nicht nachvollziehbar. Zudem konnten sich auch Dr. med. D.________, Dr. med. H.________ und Dr. med. J.________ die geltend gemachten Beschwerden aufgrund der pathologischen Befunde nicht erkl�ren. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es im Ermessen der medizinischen Fachpersonen liegt, ob und gegebenenfalls welche psychiatrischen Tests sie durchf�hren wollen (vgl. etwa Urteile 8C_798/2010 vom 17. November 2010 E. 3.1; 8C_695/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 3.2.2). Auch soweit die Beschwerdef�hrerin dem neurologischen Teilgutachten des Dr. med. E.________ den Beweiswert abspricht, weil dieses auf Textvorlagen basiere und nicht fallbezogen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Gutachter der Gutachterstelle B.________ hat umfassende medizinische Untersuchungen der Versicherten durchgef�hrt und ist dabei zum selben Ergebnis gekommen wie der Neurologe des Zentrums K.________, dass n�mlich keine auff�lligen neurologischen Befunde vorliegen. Mit dieser Feststellung konnte es auch die Vorinstanz, insbesondere ohne das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin zu verletzen, bewenden lassen. Das kantonale Gericht hat sich zudem eingehend mit der orthop�dischen Sicht des Gutachtens der Gutachterstelle B.________ befasst und dargelegt, weshalb dieses auch in dieser Hinsicht schl�ssig und nachvollziehbar ist. Die von der Beschwerdef�hrerin gegen das Teilgutachten des Dr. med. I.________ vorgebrachte Kritik l�sst die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht als willk�rlich erscheinen. Der Orthop�de hat die Beschwerdef�hrerin eingehend untersucht und es standen ihm bildgebende Aufnahmen und die Vorakten zur Verf�gung. Er konnte sich somit ein umfassendes Bild �ber die unfallbedingten Einschr�nkungen machen. Diese f�hrten ihn zum Schluss, dass weder klinisch noch bildgebend posttraumatische und vor allem nicht schwerwiegende oder f�r eine unfallbedingte Verletzung typische Ver�nderungen erkennbar sind. Die Gutachter der Gutachterstelle B.________ begr�nden plausibel, warum die geltend gemachten Beschwerden nicht �berwiegend wahrscheinlich mit dem Ereignis vom 22. September 2009 in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang stehen und der Unfall weder eine Arbeitsunf�higkeit mit sich bringt noch weitere Heilbehandlungen notwendig macht. Das Gutachten des Zentrums K.________ und die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten, nicht n�her begr�ndeten Zeugnisse des behandelnden Arztes Dr. med. D.________ lassen an der Richtigkeit dieser Schlussfolgerungen keine Zweifel aufkommen, womit keine Notwendigkeit f�r weitere Abkl�rungen besteht.
3.4.�Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie gest�tzt auf das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 6. Juli 2011 eine weitere Leistungspflicht der AXA verneint. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
3.5.�Was die Kostentragung f�r das von der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Rechtsmittelverfahren beigebrachte Gutachten des Zentrums K.________ anbelangt, ist auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, denen nichts beizuf�gen ist. Der Antrag auf �bernahme der Gutachterkosten durch die Beschwerdegegnerin ist daher abzuweisen.