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Timestamp: 2016-10-24 14:20:57
Document Index: 195146204

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE']

6B_375/2011 (19.07.2011)
6B_375/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 7. April 2011.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 25. November 1999 wegen mehrfacher sexueller N�tigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner Stieftochter unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 70 Tagen zu f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus. Seit dem 19. Mai 2008 befindet er sich in der Strafanstalt P�schwies, nachdem er am 16. April 2007 in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert worden war. Zwei Drittel der Strafe waren am 4. Oktober 2010 verb�sst. Regul�res Strafende ist der 4. August 2012.
X.________ ersuchte am 17. Mai 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 4. Oktober 2010. Mit Verf�gung vom 16. September 2010 wies der Sonderdienst der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich das Gesuch ab. X.________ ersuchte zudem die Direktion der Strafanstalt P�schwies darum, ihm per 1. August 2011 einen F�hrungsbericht zuzustellen und darin zur bedingten Entlassung Stellung zu nehmen. Den gegen die Gesuchsabweisung von X.________ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 29. November 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies seine Beschwerde mit Urteil vom 7. April 2011 ebenfalls ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2011 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung bzw. Vornahme weiterer Abkl�rungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Es sei ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 2'500.-- zuz�glich 8% MWST zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r die kantonalen sowie das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer m�sse eine ung�nstige Prognose gestellt werden. Diese Auffassung st�tze sich insbesondere auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 7. Oktober 2009 (vorinstanzliche Akten, act. 10/89), wonach von einer mittelschweren R�ckfallgefahr auszugehen und aus psychiatrisch-psychologischer Sicht eine bedingte Entlassung unverantwortbar sei. Unter den gegebenen Umst�nden falle eine bedingte Entlassung zurzeit ausser Betracht (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3 S. 10).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei unzul�ssig, dass das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich die Absolvierung einer Therapie verlange, obschon das Gericht seinerzeit keine Massnahme angeordnet habe (Beschwerde, S. 5 f. N. 13). Auf dieses Vorbringen zu den Erw�gungen des Amts f�r Justizvollzug ist nicht einzutreten. Dessen Entscheid ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2011 (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darin erw�gt diese, eine Therapie und Deliktaufarbeitung werde zwar nicht verlangt, sei indessen eine wichtige M�glichkeit zur Reduzierung der R�ckfallgefahr (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3 S. 9 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 86 Abs. 1 StGB, indem sie zu Unrecht von einer ung�nstigen Prognose ausgehe. Zum einen sei zu ber�cksichtigen, dass er �ber keine einschl�gigen Vorstrafen verf�ge und vor der Verb�ssung seiner Strafe w�hrend zehn Jahren mit einer Freundin und deren Kind zusammen in Spanien gelebt habe, ohne dass es zu Straftaten gekommen sei. Bei den Delikten, die er angeblich begangen haben soll, handle es sich um Beziehungsdelikte. Aussenstehende Personen seien nicht betroffen gewesen. Daher stelle er keine Gefahr f�r die �ffentlichkeit dar. Alleine aufgrund der Tatsache, dass er nach wie vor bestreite, die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen zu haben, d�rfe nicht von einer ung�nstigen Prognose ausgegangen werden. Eine Pflicht, sich zur Tat zu bekennen, bestehe nicht und Schuldeinsicht sei keine notwendige Voraussetzung f�r ein k�nftiges Leben ohne Straftaten (Beschwerde, S. 6 f. N. 14).
Die Vorinstanz unterlasse es zudem, zur Frage Stellung zu nehmen, ob das R�ckfallrisiko bei einer bedingten Entlassung h�her sei als bei Vollverb�ssung der Strafe (sog. Differenzialprognose). Selbst wenn eine Gefahr von ihm ausginge, sei nicht davon auszugehen, das Absitzen bis zum Strafende mindere das R�ckfallrisiko. Demzufolge bestehe kein Anlass, ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Das psychiatrische Gutachten begr�nde seine Empfehlung, die bedingte Entlassung zu verweigern, damit, dass zun�chst Vollzugslockerungen wie Urlaube und eine Auseinandersetzung mit dem partnerschaftlichen Beziehungsverhalten zu erfolgen h�tten. Indessen werde nicht dargelegt, inwiefern dies zu einer Reduktion der R�ckfallgefahr im Zeitraum zwischen bedingter Entlassung und effektivem Strafende f�hre (Beschwerde, S. 7 ff. N. 15 f.).
Eine bedingte Entlassung sei auch in spezialpr�ventiver Hinsicht angebracht. Ein Verbleiben im Gef�ngnis verst�rke die Unf�higkeit, ein normkonformes Leben in Freiheit f�hren zu k�nnen. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft liege im �ffentlichen Interesse (Beschwerde, S. 10 f. N. 17 f.).
3.1 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe, bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zust�ndige Beh�rde hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuh�ren und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. Von diesem Grundsatz darf nur aus guten Gr�nden abgewichen werden. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f. mit Hinweisen). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorz�ge und Nachteile der Vollverb�ssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung eines Strafrestes gegen�berzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4a und 5b/bb). Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat am 4. Oktober 2010 zwei Drittel seiner Strafe verb�sst, womit das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB f�r eine bedingte Entlassung erf�llt ist. Ebenfalls steht fest, dass sich der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug wohl verhalten hat (vorinstanzliches Urteil, E. 4.2 S. 7 f.). Demzufolge h�ngt der Entscheid �ber die bedingte Entlassung einzig davon ab, ob ihm eine g�nstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann.
3.3 Die vorinstanzliche Beurteilung der Legalprognose ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz nimmt eine Gesamtw�rdigung der relevanten Faktoren zur Beurteilung der Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten vor und verweist im �brigen auf die Erw�gungen der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, deren Entscheid sie st�tzt (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3 S. 10). Sie erachtet massgeblich die T�terpers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers als prognostisch relevant, insbesondere dessen Einstellung zu seinen Taten. Dies stimmt mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung �berein (E. 3.1 hievor). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nach wie vor die Begehung der Straftaten, f�r die er rechtskr�ftig verurteilt wurde. Auch wenn die Uneinsichtigkeit eines Straft�ters grunds�tzlich nicht ohne weiteres gegen dessen bedingte Entlassung spricht, so ist die fehlende Tataufarbeitung dennoch prognoserelevant. Das psychiatrische Gutachten weist denn auch darauf hin, die fehlende Einsicht und Auseinandersetzung mit den Taten sei in legalprognostischer Hinsicht als gravierend ung�nstig zu beurteilen (vorinstanzliche Akten, act. 10/89 S. 44 ff.). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach ihm nicht alleine aufgrund der fehlenden Einsicht eine ung�nstige Prognose gestellt werden d�rfe, ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz beurteilt dies zwar in �bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten als gewichtiges Kriterium, ber�cksichtigt indessen auch weitere Faktoren. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer weise keine einschl�gigen Vorstrafen auf und habe nach den begangenen Taten mehrere Jahre mit einer Frau und deren Kind zusammengelebt. Indessen �ndere dies nichts an der laut psychiatrischem Gutachten gestellten Diagnose einer kompensatorischen P�dophilie mit sexuellem Interesse an minderj�hrigen M�dchen und der damit einhergehenden mittelschweren Gefahr neuerlicher Straftaten. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Beherrschbarkeit der attestierten Neigungen nach wie vor instabil bzw. nur gegeben sei, wenn er in einer funktionierenden Partnerschaft lebe, in der seine sexuellen Bed�rfnisse gen�gend Befriedigung f�nden (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3 S. 9). Gegen diese Einsch�tzung, die in �bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten steht, ist nichts einzuwenden (vorinstanzliche Akten, act. 10/89 S. 44).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers vertritt die Vorinstanz nicht die Auffassung, er stelle eine Gefahr f�r x-beliebige Drittpersonen dar. Auch wenn bei Delikten, die in einem Beziehungsgeflecht ver�bt werden, allgemein davon ausgegangen wird, die T�ter unterl�gen einem geringeren R�ckfallrisiko als solche, die sich an fremden Opfern vergehen (vorinstanzliche Akten, act. 10/89 S. 43), bedeutet dies nicht, dass bei �bergriffen im famili�ren Rahmen keine R�ckfallgefahr vorliegt. Weiter erw�gt die Vorinstanz zu Recht, dass ein hochwertiges Rechtsgut (sexuelle Integrit�t von Kindern) betroffen ist. In solchen F�llen darf ein weniger hohes prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gef�hrdung minderer Rechtsg�ter (BGE 125 IV 113 E. 2a).
Die Vorinstanz �ussert sich nicht zur Frage der Differenzialprognose (E. 3.1 hievor). Das psychiatrische Gutachten weist indessen darauf hin, dass vor einer allf�lligen bedingten Entlassung Vollzugslockerungen (begleitete und unbegleitete Urlaube sowie �bertritt in den offenen Vollzug) durchgef�hrt werden sollen und dem Beschwerdef�hrer im Rahmen eines therapeutischen Angebots die M�glichkeit zu bieten ist, sich, wenn schon nicht mit seinen Straftaten, so zumindest mit seinem partnerschaftlichen Beziehungsverhalten auseinanderzusetzen (vorinstanzliche Akten, act. 10/89 S. 50). Zum Zeitpunkt des Entscheids �ber die bedingte Entlassung hatten weder Therapien noch Vollzugslockerungen stattgefunden (vorinstanzliche Akten, act. 4 E. 3.1 f.). Die Fortf�hrung des Strafvollzugs bietet demnach die M�glichkeit, die R�ckfallgefahr zu mindern. Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, es werde nicht dargelegt, inwiefern Vollzugslockerungen oder eine Therapie zu einer Reduktion der R�ckfallgefahr im Zeitraum zwischen bedingter Entlassung und effektivem Strafende f�hren sollen.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz w�rdigt die relevanten Kriterien zur Beurteilung der Legalprognose zutreffend, ohne den ihr zustehenden Ermessensspielraum zu �berschreiten oder zu missbrauchen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden von den Erkenntnissen im psychiatrischen Gutachten bzw. der Empfehlung, den Beschwerdef�hrer nicht bedingt zu entlassen (vorinstanzliche Akten, act. 10/89 S. 50), abzuweichen ist.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege f�r die vorangehenden Verfahren. Die Vorinstanz hat dieses Begehren gest�tzt auf � 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen, was bei diesem Verfahrensausgang nicht zu beanstanden ist. Abgesehen davon k�nnte der Entscheid in diesem Punkt nur auf Willk�r �berpr�ft werden. Eine solche R�ge wurde nicht erhoben.