Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/254-mitverschulden
Timestamp: 2018-02-18 04:37:44
Document Index: 278754206

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 10', '§ 11', '§ 254', '§ 23', '§ 134', '§ 254']

§ 254 BGB - Mitverschulden - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 254 BGB
Erwähnungen von § 254 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 254 BGB:
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (ÖlHaftG)
Zweiter Teil (Vorschriften zur Ausführung des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden)
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
II. (Haftpflicht)
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 10 Schadensausgleich
§ 11 Mitverschulden
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt (Entschädigung)
Sechzehnter Abschnitt (Haftung für Arzneimittelschäden)
Siebenter Teil (Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen)
Erstes Kapitel (Grundabtretung)
Zweiter Abschnitt (Entschädigung)
Fünfter Teil (Enteignung)
¼ Mitverschulden des Tierarztes nach Verletzung durch Stute mittels Tritt (16.01.2017, 15:24)
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation...
Kein Mitverschulden an Unfallfolgen bei fehlendem Fahrradhelm (18.06.2014, 15:56)
Karlsruhe (jur). Radfahrer können bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht für das Fahren ohne Fahrradhelm in die Mithaftung genommen werden. Der fehlende Schutzhelm begründet kein Mitverschulden an den Unfallfolgen, so dass ein voller...
Bei Fahrradunfall ohne Helm droht Mitverschulden (17.06.2013, 16:21)
Schleswig (jur). Tragen Radfahrer keinen Fahrradhelm, kann ihnen bei einem Verkehrsunfall und dabei erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden angelastet werden. Dies gilt zumindest für Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder...
Bei Unfall nicht angeschnallt  Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden (18.02.2010, 10:39)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem...
Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms (15.07.2008, 12:44)
Saarbrücken/Berlin (DAV). Trägt ein Radfahrer keinen Fahrradhelm, trifft ihn bei einem Unfall kein Mitverschulden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn er aufgrund...
Entscheidungen zu § 254 BGB
OLG-KARLSRUHE, 12.04.2016, 8 U 174/14
LG-STUTTGART, 24.02.2016, 13 S 46/15
Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten...
OLG-MUENCHEN, 09.11.2015, 34 Sch 27/14
LAG-HAMM, 01.10.2015, 18 Sa 157/15
Die in § 23 Abs. 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers beruhen (Fortführung von BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12).
LAG-KOELN, 14.08.2015, 4 Sa 334/15
Zu der Frage, wann gegen das Berufen des Arbeitgebers auf eine Ausschlussfrist der Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben werden kann.
OLG-NUERNBERG, 06.07.2015, 4 U 804/15
1.) Besteht trotz Einhaltung der Vorgaben der maßgeblichen DIN-Normen die naheliegende Möglichkeit, dass bei einer Sportveranstaltung Rechtsgüter anderer verletzt werden können, so ist der zur Verkehrssicherung Verpflichtete gehalten, die erkennbare Gefahrenquelle im Rahmen der Zumutbarkeit zu beseitigen, insbesondere dann, wenn die...
KG, 08.06.2015, 29 U 1/15
Ein Fahrzeugführer, der unzulässig die Busspur benutzt und an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger zukommen. Denn bei der Beurteilung eines Mitverschuldens ist stets zu prüfen, ob sich der Geschädigte"verkehrsrichtig" verhalten hat, was sich nicht nur...
LG-STUTTGART, 22.05.2015, 16 O 410/14
Zur Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und dabei durch einen auf die stehenden Unfallfahrzeuge auffahrenden LKW schwer verletzt wird.
BAYERISCHER-VGH, 02.04.2015, 6 ZB 13.2560
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Beratung und Auskunft bei Entlassungsantrag; Wechsel in das Angestelltenverhältnis; psychische Kausalität; Schadensabwendungspflicht des Beamten
Sicherheitsfrage 64 + D re,i =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 254 BGB - Mitverschulden"