Source: http://blog.burkes.de/
Timestamp: 2016-10-22 06:59:36
Document Index: 233539472

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Sehen wir uns das Ganze an. Normalerweise hat der Käufer eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, um Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen gerichtlich geltend zu machen. Ob er den Mangel gleich merkt und ihn zwei Jahre lang nicht gerichtlich durchsetzt, oder ob er den Mangel erst nach zwei Jahren bemerkt und es deshalb zu spät für eine Klage ist, ist unerheblich.
Weiterhin ist unwichtig, wann der Käufer seine Ansprüche dem Verkäufer mitteilt, also im weiteren Sinne "geltend" macht. Bei der Verjährung geht es nur darum, dass nach Ablauf der Frist eine gerichtliche Geltendmachung unmöglich wird. Es spielt ferner keine Rolle, ob es offene Mängel oder versteckte Mängel sind.
Offene Mängel sind Mängel, die man sozusagen "beim Hinsehen" sofort erkennen kann. Ist ein Mangel zwar vorhanden, aber bei der Übergabe oder Abnahme nicht erkennbar, spricht man von einem versteckten Mangel. Ein offener Mangel kann bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Wie genau der Käufer die Untersuchung vorzunehmen hat, richtet sich nach
Tunlichkeit und Zumutbarkeit. Bei größeren Mengen sind Stichproben ausreichend - Man muss bei einer Palette voller Waschmittelkartons nicht alle Waschmittel auf äußere Schäden überprüfen. Ist aber ein Karton voller Waren feucht oder aufgestoßen, wird unter Händlern erwartet, dass man den Inhalt näher untersucht.
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Die Angaben auf ZUM (Zentrale für Unterrichtsmedien) sind leider teilweise überholt) Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen
Dass im Arbeitsrecht die Kirchen Sonderrechte haben, haben die Arbeitsgerichte wohl oder übel in den letzten Jahrzehnten einräumen müssen. Die Grenzen sind aber umstritten und werden zunehmend angegriffen und aufgeweicht. Zu Recht - was für einen Pfarrer gilt, muss das wirklich auch für eine Sekretärin, eine Krankenschwester, einen Krankenhausarzt gelten? Die evangelische Kirche sieht das mittlerweile ganz locker, die katholische Kirche spricht dann Kündigungen aus, wenn jemand in "leitender Stellung" wiederheiratet.
Das im Englischen als „Bait and Switch“ bezeichnete „Ködern
und Umlenken“ ist in Deutschland noch kein großes Problem. Jedenfalls gibt es keine wettbewerbsrechtlichen Urteile. Trotzdem fand diese Fallgruppe schon vor Jahren eine eigene Regelung im UWG, weil man damit eine EU-Richtlinie umgesetzen wollte.
Wettbewerbsrecht Schleichwerbung und UWG Unter Schleichwerbung versteht man die
von einem Unternehmer finanzierte Werbung, die vom Adressaten gar
nicht als Werbung erkannt werden kann.
§ 5a Absatz 6 UWG (übergreifend
Nr. 11 der Schwarzen Liste (Anhang
zu § 3 UWG) - speziell zu redaktioneller Werbung
Formen der unlauteren
im weiteren Sinne sind die getarnte Werbung und die Verschleierung des werblichen
Charakters von Veranstaltungen, für die geworben wird.
redaktionelle Werbung ohne Hinweis auf Werbecharakter (Beispiel: Werbung wird als redaktioneller Textbeitrag getarnt, so dass der Eindruck entsteht, ein unabhängiger Journalist habe den Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel verfasst. Tatsächlich ist es aber ein durch das in dem Artikel in der Regel besonders positiv dargestellte Unternehmen in Auftrag gegebener und bezahlter Artikel oder auch ein selbst geschriebener Beitrag.) unveränderte Übernahme von werblichen Beiträgen als vermeintlich neutrale Berichterstattung (Beispiel: in einem Magazin wird ein Artikel über ein bestimmtes Automodell veröffentlicht, der in weiten Teilen wortgleich mit der Internet-Werbung des Herstellers war, verbunden mit einer Preisangabe und drucktechnisch hervorgehobenen Kontaktdaten eines Vertriebshändlers.)
Verschleierung des werblichen
Charakters: Werbung für getarnte Verkaufsveranstaltung (erst beim Besuch der Veranstaltung stellt sich heraus, dass es eine Verkaufsveranstaltung ist) als Meinungsumfrage getarnter Werbeanruf oder Hausbesuch Vorspiegelung von Verdienstmöglichkeiten, um als Einstiegsvoraussetzung Ware zu verkaufen.
Spezialtatbestände, die vorrangig zu prüfen sind § 3 Abs. 3 iVm der Anlage zu § 3 (B2C)
§ 4 Mitbewerberschutz (B2B) § 4a Aggressive geschäftliche Handlung (B2C und B2B)
Ein "Auffangtatbestand" ist eine Regelung, die man ersatzweise prüft,
wenn man erfolglos die Spezialregeln (Spezialtatbestände) geprüft hat.
der STVO wäre das z.B. der § 1 StVO. Es gibt zahlreiche Spezialregeln, z.B. für Linksabbiegen, Überholen und so weiter. Passen diese nicht, dann prüft man den § 1.
B2B bedeutet hier Schutz der Mitbewerber, also anderer Unternehmer - business to business. iVm heißt "in Verbindung mit"