Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_GO_LT_Verteilung_und_Aenderung_der_Tagesordnung-d185974,31.html
Timestamp: 2016-12-06 12:45:19
Document Index: 192963388

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Geschäftsordnung des saarländischen Landtages Landesrecht Saarland…§ 29 GO LT, Verteilung und Änderung der Tagesordnung§ 30 GO LT, Formvorschrift§ 31 GO LT, Verteilung der Vorlagen§ 32 GO LT, Begriff und Grundsätze§ 33 GO LT, Fristen§ 34 GO LT, Erste Lesung§ 35 GO LT, Weitere Grundsätze§ 36 GO LT, Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen§ 37 GO LT, Abänderungsanträge§ 38 GO LT, Worterteilung und Wortmeldung§ 39 GO LT, Reihenfolge der Redner§ 40 GO LT, Worterteilung zur Geschäftsordnung§ 41 GO LT, Persönliche Bemerkungen§ 42 GO LT, Abgabe von Erklärungen§ 43 GO LT, Reden§ 44 GO LT, Redezeit§ 45 GO LT, Aussprache§ 46 GO LT, Beenden der Aussprache§ 47 GO LT, Feststellung der Beschlussfähigkeit§ 48 GO LT, Fragestellung bei Abstimmungen§ 49 GO LT, Unterbrechung der Abstimmung…Anlage 4 GO LT, Redezeitordnung vom 15. Juni 2016
§ 29 GO LT, Verteilung und Änderung der Tagesordnung
§ 29 GO LTGeschäftsordnung des saarländischen LandtagesLandesrecht SaarlandIV. Abschnitt – Sitzungen des LandtagesTitel: Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: GO LT,SLGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Tagesordnung wird an die Abgeordneten verteilt und der Regierung zugeleitet.(2) Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten werden, wenn der Antrag auf Beratung vor Eintritt in die Tagesordnung gestellt worden ist und der Landtag der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt hat.(3) Der Landtag kann die Reihenfolge der Beratungsgegenstände ändern und die Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände miteinander verbinden.(4) Der Landtag kann Beratungsgegenstände von der Tagesordnung absetzen. Die Absetzung darf gegen den Widerspruch des oder der Einbringenden nur erfolgen, wenn dieser oder diese das Wort zur Begründung der Vorlage erhalten hat.(5) Der Beschluss auf Absetzung kann nur auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten gefasst werden. Die Aussprache über diesen Antrag geht der weiteren Beratung des Gegenstandes vor.
§ 28 GO LT, Zeit und Tagesordnung§ 30 GO LT, Formvorschrift