Source: https://gsta.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=lbm1.c.289797.de&template=seite_gsbb_opfer
Timestamp: 2019-08-21 16:39:49
Document Index: 190708867

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 174', '§ 4']

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg | Opferrechte
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Opferrechte
Zu Ihrer Vernehmung können Sie eine Person mitbringen, der Sie vertrauen (z.B. einen Familienangehörigen*).
Diese darf, sofern Sie es beantragen, bei Ihrer Vernehmung anwesend sein, es sei denn, der Polizeibeamte, Staatsanwalt oder Richter, der Sie vernimmt, stellt fest, dass die Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden könnte.
Außerdem können Sie bei Staatsanwaltschaft oder Gericht beantragen, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten. Auch diesen Antrag müssen Sie unter Darlegung eines berechtigten Interesses begründen. In die Akte einsehen oder Beweisstücke besichtigen darf jedoch nur Ihr Rechtsanwalt. Geben Sie bei allen Anträgen bitte immer - wenn möglich - Namen und Vornamen des Beschuldig­ten und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder die Vorgangsnummer der Polizei an.
Die Kosten für Ihren Rechtsanwalt müssen Sie ansonsten in der Regel selbst tragen. Hiervon gibt es Ausnahmen; beachten Sie bitte hierzu die näheren Hinweise zu den Kosten in Abschnitt II Nr. 3.
- die gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch),
- die gegen die persönliche Ehre (z.B. Beleidigung),
- die gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit (z.B. vorsätzliche Körperverletzung, fahrlässige Körperver­letzung mit schweren Folgen),
- die gegen die persönliche Freiheit (z.B. Straftaten des Menschenhandels, schwere Formen der Freiheitsberaubung),
- die gegen eine richterliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verstößt, oder
- die eine Nachstellung darstellt oder
- wenn ein naher Angehöriger (Eltern, Kind, Geschwister, Ehegatte oder Lebenspartner) getötet wurde**.
- Wenn Sie eine Mitteilung zu der Frage beantragen, ob der Beschuldigte oder Verurteilte schon oder noch inhaftiert ist, brauchen Sie ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nicht darzulegen, wenn eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit zu Grunde liegt.
- Ihr Rechtsanwalt hat das Recht, anwesend zu sein, wenn der Richter schon vor der Gerichtsverhandlung einen Beschuldigten oder Zeugen vernimmt.
- Sie und Ihr Rechtsanwalt dürfen an der gesamten Gerichtsverhandlung teilnehmen.
- Sie können Nebenkläger werden, wenn Sie dies beantragen. Als Nebenkläger dürfen Sie u.a. in der Gerichtsverhandlung Fragen und Anträge stellen.
- Die Nebenklage in Strafverfahren gegen Täter unter 18 Jahren ist nur bei bestimmten schweren Straftaten zulässig. Dies sind Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, Verbrechen der Freiheitsberaubung, soweit diese länger als eine Woche angedauert oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung des Opfers geführt haben (§ 239 Abs. 3 Strafgesetzbuch), Verbrechen des Erpresserischen Menschenraubes oder der Geiselnahme (§§ 239a, 239b Strafgesetzbuch), soweit dadurch das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt wurde oder einer solchen Gefahr ausgesetzt war, sowie Verbrechen des Raubes mit Todesfolge (§ 251 Strafgesetzbuch) auch in Verbindung mit § 252 Strafgesetzbuch (Räuberischer Diebstahl) oder § 255 Strafgesetzbuch (Räuberische Erpressung).
Bei vorsätzlichen Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzungen oder diesbezüglicher Bedrohungen, Hausfriedensbruch sowie bei unzumutbaren Belästigungen durch beharrliches Nachstellen, auch unter Ver­wendung von Fernkommunikationsmitteln, können Sie zum Zwecke künftigen Schutzes zivilrechtliche Hilfe beim Amtsgericht in Anspruch nehmen. Sofern Sie keinen Rechtsanwalt hiermit beauftragen wollen, können Sie weitere Informationen hierzu bei der Rechtsantragstelle Ihres Amtsgerichtes erhalten.
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten erhalten Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Fol­gen der Schädigung auf Antrag Versorgung. Zur Klärung eventueller Ansprüche wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt für Versorgung und Soziales.
Ort Vorgangsnummer/
a. der Polizeidienststelle ___________________ ____________________
b. der Staatsanwaltschaft ___________________ ____________________
c. des Gerichts ___________________ ____________________
* Soweit in dem Merkblatt männliche Begriffe verwendet werden, gelten diese für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen
** Gesetzliche Regelungen hierzu finden Sie in den §§ 174 bis 174 c, 176 bis 181a, 182; 185 bis 189; 211, 212, 221, 223 bis 226, 340; 232 bis 233 a, 234 bis 235, 238, 239 Abs. 3 , 239 a und 239 b Strafgesetzbuch sowie § 4 Gewaltschutzgesetz.