Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d138743,1.html
Timestamp: 2017-01-19 05:15:48
Document Index: 302652600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 39']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...§ 1 SÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 SÜG, Betroffener Personenkreis§ 3 SÜG, Zuständigkeit§ 4 SÜG, Verschlusssachen§ 5 SÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SÜG, Rechte des Betroffenen§ 7 SÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
SUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz Vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1Betroffener Personenkreis2Zuständigkeit3Verschlusssachen4Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5Rechte des Betroffenen6 Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Arten der Sicherheitsüberprüfung7Einfache Sicherheitsüberprüfung8Erweiterte Sicherheitsüberprüfung9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen10Datenerhebung11Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten12 Dritter Abschnitt Verfahren Sicherheitserklärung13Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit15Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung17 Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte18Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen19Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien20Übermittlung und Zweckbindung21Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten22Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten23 Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Anwendungsbereich24Zuständigkeit25Sicherheitserklärung26Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse27Aktualisierung der Sicherheitserklärung28Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse29Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle30Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien31 Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen32Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen33Ermächtigung zur Rechtsverordnung34Allgemeine Verwaltungsvorschriften35Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes36Strafvorschriften37Änderung von Gesetzen38Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz38aIn-Kraft-Treten39