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Timestamp: 2018-12-10 19:48:44
Document Index: 301161350

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 102']

Gemeinde Geslau - Ländliche Idylle an der Burgenstraße - Sitzungsniederschrift vom 6.11.2017
Sitzungsniederschrift vom 6.11.2017
am: Montag, den 06.11.2017
sind 11 anwesend (GR A. Mohr ab P. 2.)
entschuldigt: GR Markus Lindner u. GR’in Sonja Stowasser
Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.10.2017
Die Niederschrift der Sitzung vom 02.10.2017 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
HS GbR Holger u. Sabine Schmidt, Geslau, Pfarrgasse 6a
Nähe Schwabsrother Straße auf Flstnr. 227/2
Die Kanalerschließung muss noch vor Ort angeschaut werden. Lt. dem Planer geht der Kanal auf der rechten Seite bis zum Grundstück Klenk.
Die Erschließung ist noch abzuklären. Eine Berechnung ist vorzulegen.
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.
Ernst Hofmann, Schwabsroth 16
Wintergartenanbau an best. Wohnhaus
Punkt 3.) Stadt Leutershausen – Aufstellung Bebauungsplan Nr. 44 „Kienberg II“ und
6. Änderung des FNP der Stadt Leutershausen
Zu den o.g. Bauleitplanungen wird die 2. Anhörung und Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Anregungen, Vorschläge oder Einwände sind bis zum 4. Dez. 2017 mitzuteilen.
Seitens der Gemeinde Geslau bestehen keine Einwendungen gegen die vorgelegte Planung.
Punkt 4.) Örtliche Prüfung der Jahresrechnung sowie Feststellung und Entlastung
Von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Geslau wurde am 08.09.17 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 vorgenommen.
Die Niederschrift dazu liegt vor.
Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Bei der Führung der Verwaltung wurde wirtschaftlich und sparsam verfahren. Der nachgewiesene Personal- und Sachaufwand erscheint notwendig und angemessen.
GR Wolfgang Nölp bedankt sich bei der Verwaltung und dem Kämmerer.
Die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sind in der Jahresrechnung niedergelegt. Sie werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung 2016 wird mit dem vorgetragenen Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.
Über die festgestellte Jahresrechnung 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.
Der Erste Bürgermeister Strauß ist als Leiter der Verwaltung (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GO) gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt.
Die Sitzungsleitung übernimmt zu diesem Punkt der Zweite Bürgermeister Braumandl.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
Punkt 5.) Antrag auf Gründung der „Kinderfeuerwehr in Geslau“
Vom Feuerwehrverein Geslau e.V. liegt ein Antrag auf Zustimmung zur Gründung einer Kinderfeuerwehr in Geslau vor.
Angesprochen sind Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren.
Folgende Ziele sollen verfolgt werden:
Wecken des Interesses an bzw. Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr
Für die Gemeinde entstehen keine Kosten.
Folgende Personen haben sich bereit erklärt und sollen mit der Leitung der Kinderfeuerwehr betraut werden:
Susanne Wagner von Zeschau; Petra Brach – von der Heiden und Matthias Reuter.
Damit die Kindergruppe als eine vollwertige Abteilung der Feuerwehr etabliert werden kann, wird von der Gemeinde ein Beschluss über die Gründung der „Kinderfeuerwehr Geslau“ benötigt.
Um auch für die Kinder einen zuverlässigen Versicherungsschutz zu gewährleisten, ist die Gründung (ohne zusätzliche Kosten) bei der GUVV anzuzeigen.
Der Gründung der „Kinderfeuerwehr Geslau“ wird einstimmig zugestimmt. Die Gründung wird beim GUVV angezeigt.
Punkt 6.) Antrag auf Errichtung von E-Ladesäulen in Lauterbach
Ein Investor hat vom Freistaat Bayern eine Zusage für 3 Elektroladesäulen in Lauterbach erhalten.
Standorte: Lauterbach 13; Lauterbach 10 und Lauterbach 19.
Er betreibt und finanziert die Ladestellen und in der Anlaufphase wird der Strom auch kostenlos abgegeben.
Der dritte Standort wäre auf öffentlichem Grund am Buswartehäuschen in Lauterbach.
In seinem Antrag bittet der Investor die Gemeinde um Prüfung, ob das Projekt insoweit unterstützt werden kann, in dem die Ladesäule am Objekt Lauterbach 19 am Buswarteplatz platziert werden kann. Es handelt sich um die Flstnr. 226 Gmkg. Schwabsroth.
Die Kosten für das Aufstellen und den Betrieb übernimmt der Investor.
Aufgrund der Vorgaben aus dem Förderbescheid ist der Standort ziemlich fix (5 m hin oder her würden keine Rolle spielen).
Der Errichtung und dem Betrieb der 3 Elektroladesäulen in Lauterbach wird seitens des Gemeinderates einstimmig zugestimmt. Beim Standort für die 3. Ladesäule muss jedoch gewährleistet sein, dass die Nutzung des Buswartehäuschens durch PKW’s oder E-Bikes nicht beeinträchtigt ist.
Punkt 7.) Antrag auf Kauf von Schutzjacken für die Jugendfeuerwehr
Die Jugendfeuerwehr wird weitgehend durch den Feuerwehrverein finanziert.
Vom Freistaat Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung. Es handelt sich um eine einmalige Zuwendung in Höhe von 50 € für jeden Angehörigen der Jugendfeuerwehr.
Der Feuerwehrverein Geslau möchte nun für die Jugendfeuerwehr 15 Schutzjacken mit Aufdruck anschaffen.
Gesamtkosten: 1.747 €.
Der Restanteil der Kosten würde vom Feuerwehrverein übernommen.
Seitens der Gemeinde müsste nur der Zuwendungsantrag gestellt werden.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Anschaffung von 15 Schutzjacken für die Jugendfeuerwehr einverstanden. Der erforderliche Zuschussantrag wird gestellt.
Punkt 8.) Baufortschritt zum Feuerwehrhaus Gunzendorf und Geslau und Beschlussfassung über die Angebote
Gunzendorf:
Weitgehend in Eigenleistung gebaut. Nur zum Teil mit Firmen.
Kosten bisher lt. Kostenaufstellung der VG: ca. 59.370 €.
Darin ist jedoch eine größere Rechnung der Fa. Pehl enthalten, wovon noch ein Anteil in Höhe von 7.200 € für das Feuerwehrhaus in Geslau enthalten ist und umgebucht werden muss. Bleiben Kosten von derzeit ca. 52.170 €.
Geslau:
Kosten bisher lt. Kostenaufstellung der VG: ca. 37.300 €.
Für die Vergabe der einzelnen Gewerke ist noch ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
2. Bgm. Braumandl stellt eine Präsentation mit Angebotsvergleich vor.
Die Präsentation und der Angebotsvergleich liegen dieser Niederschrift bei.
Änderung der Außenansicht und Konstruktion
Vorgesehenes Sandwichblech für Fassade u. Dach war unterjährig zeitweise nicht oder nur sehr schwierig lieferbar aufgrund Rohstoffmangel
Baugenehmigung hat sich verzögert bis Mitte August
Werkplanung Mitte September fertiggestellt  Liefertermin früh. Mitte Nov.
Anfang August wurde Sandichblech für FFW-Haus Gunzendorf bestellt
Mitlieferung Dachpaneele Geslau war möglich, allerdings nicht in vorgesehener Länge (Pultdach) aufgrund Logistik
Deswegen kurzfristige Umstellung auf Satteldach und kürzere Platten
Lieferung Wandpaneele wäre erst Mitte-Ende November möglich gewesen
Deshalb wurden Alternativen gesucht, die im selben Kostenrahmen liegen
Entscheidung auf Umstellung der Konstruktionsart und der Verkleidung
Vorteile: höherer Vorfertigungsgrad, bessere Wärmedämmung und Schallschutz, hochwertigere Optik, nahezu selbe Kostenstrukturen
Nachteil: mehr Arbeitsaufwand für FFW bei Fassadenmontage
Alle für den Bau notwendigen Baustoffe / Bauteile wurden jeweils von mehreren Anbietern angefragt und die Kosten miteinander verglichen.
Die Angebote wurden auf Vergleichbarkeit geprüft.
Einzelne Angebote wurden leider nicht vollständig oder falsch ausgefüllt zurückgesandt.
Bei allen Produkten wurde der wirtschaftlichste Anbieter ausgewählt.
Die derzeitigen Kosten liegen im Rahmen der erstellten Kostenschätzung
Beheizung / Außenanlagen / Elektroinstallation wird im Moment noch abgeklärt. Für 2017 sind hier, kleinere Beträge ausgenommen, keine Ausgaben mehr vorgesehen.
GR Wolfgang Nölp trägt vor, dass das Gremium z.B. über Änderungen immer informiert sein sollte.
Bauholz: Fa. Philipp Ansbach 27.703,20 €
Sandwichblech: Fa. Pehl Rothenburg 13.026,81 €
Baustoffe: Fa. Pehl Rothenburg 4.796,12 €
Fassadenbretter: Fa. Braumandl, Geslau 3.963,89 €
Fassadenblech: Fa. Braumandl, Geslau 2.341,27 €
Fenster/Türen: Fa. Löpsinger, Geslau 9.696,72 €
Sektionaltore: Fa. HS GbR, Geslau 7.500,64 € (+ Einbau Fachfirma)
Montage der Decke u. Wandelemente, Dachkonstruktion, Abnehmen asbesthaltiger Dacheindeckung:
Fa. Braumandl, Geslau.
Beschluss für das Feuerwehrhaus in Geslau:
Die zustimmende Kenntnisnahme zu den einzelnen Gewerken für das Feuerwehrhaus in Geslau erfolgt einstimmig. Wegen persönlicher Beteiligung nimmt ein Gemeinderat nicht an der Abstimmung teil.
Feuerwehrhaus Gunzendorf:
Auftragsvergabe nach LVZ: Fa. Braumandl, Geslau 33.449 €
Beschluss für das Feuerwehrhaus in Gunzendorf:
Die zustimmende Kenntnisnahme zu den einzelnen Gewerken für das Feuerwehrhaus in Gunzendorf erfolgt einstimmig. Wegen persönlicher Beteiligung nimmt ein Gemeinderat nicht an der Abstimmung teil.
Punkt 9.) Information zum Sonderförder- und Härtefallprogramm für Kläranlagen
Die Erlaubnis für die Kläranlage in Geslau läuft dieses Jahr aus, mit der Option auf Verlängerung. Für Stettberg läuft die Erlaubnis Ende 2018 aus.
Für Abwasseranlagen gibt es nun ein Sonderförderungsprogramm. Außerdem wurde ein Härtefallprogramm aufgelegt.
Der Vorsitzende stellt beide Programme kurz vor.
Zu diesem Thema können nicht alle Fragen ausreichend beantwortet und geklärt werden. Außerdem sollen Zahlen vorgelegt werden.
Es wird deshalb vereinbart, dass das Sonderförderprogramm und das Härtefallprogramm für Abwasseranlagen in der nächsten Sitzung von Herrn Zenker vorgestellt und Zahlen vorgelegt werden.
Punkt 10.) Informationen, Wünsche und Anträge
Bgm. Strauß lädt die Gemeinderäte und Ortssprecher nochmals zur Obstbaumaktion am Samstag um 10.00 Uhr ein.
Die Stelle für den ganz plötzlich verstorbenen Geschäftsstellenleiter der VG Rothenburg wurde inzwischen öffentlich ausgeschrieben.
Vollzug Waldgesetze – Antrag Frau Birgit Fischer, Colmberg für Flstnr. 53/0 Gmkg. Gunzendorf .
Der Bescheid vom 16.04.2016 wird mit Bescheid vom 26.10.17 widerrufen.
Antrag Fa. Marimex, Herr Michael Ruckert, Geslau
Herr Ruckert stellt mit Schreiben vom 02.10.17 Antrag auf Entfernung eines Baumes auf dem Gehweg direkt vor dem Flurstück Nr. 124/3 als Zufahrt zum Grundstück Molkereiweg 1d
(Flurstück 124/6) in Geslau. Begründet wird dies damit, dass die Durchfahrt für größere Fahrzeuge ab 7,5 to. nicht möglich ist. Dies jedoch zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebes zwingend notwendig sei.
2 Gemeinderäte sprechen sich für die Entfernung des Baumes aus.
Somit ist der Antrag des Herrn Ruckert abgelehnt.
GR Bernd Mack erkundigt sich nach dem Gräben putzen.
Lt. Bgm. Strauß ist er diese Woche noch in Geslau beschäftigt und wird dann Ende der Woche bzw. Anfang nächster Woche in Gunzendorf sein.
GR Markus Förster teilt mit, dass ihm vorgetragen wurde, dass die Straßenlampen im Neubaugebiet in Geslau zu dunkel sind und nicht bis zur nächsten Lampe ausleuchten.
Die Gemeinderäte sollten sich dies einmal anschauen.
Außerdem möchte GR Förster noch wissen, ob von der Telekom nun noch eine Infoveranstaltung zum Thema Breitbandanschluss abgehalten wird?
Bgm. Strauß antwortet, dass er noch keine Rückmeldung der Telekom habe und es eigentlich auch schon zu spät sei für eine Info-Veranstaltung.
Ein Zuhörer bemängelt, dass das Sitzungsprotokoll nicht aktuell im Internet eingestellt ist.
Dies konnte aus Zeitgründen noch nicht vorgenommen werden.
Ein weiterer Zuhörer möchte wissen, was jetzt mit den Einzelhöfen passiert im Bezug auf die Breitbandversorgung?
In der Sitzung am 02.10.17 wurde der Beschluss gefasst, den Antrag für das „Höfe-Bonus-Programm“ zu stellen.
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.15 Uhr
Download 2017_11_06 Niederschrift über die GR-Sitzung.pdf