Source: https://www.marcweisscosmetics.de/agb
Timestamp: 2019-09-21 08:52:07
Document Index: 363064260

Matched Legal Cases: ['§ 507', '§ 501', '§ 376', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28']

AGB | marcweisscosmetics.de
Verkauf- und Zahlungsbedingungen der Marc Weiss Cosmetics GmbH
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Marc Weiss Cosmetics GmbH (im folgenden: AWC) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Marc Weiss Cosmetics GmbH 7 Kalendertage gebunden.
(4) Der Käufer bestätigt, dass er nicht als Unternehmer handelt, auf den die Vorschriften über Existenzgründer (§ 507 BGB) Anwendung finden. Sofern der Käufer die Ware erwirbt, um ein gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aufzunehmen, wird er die Marc Weiss Cosmetics GmbH hierüber informieren, damit eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht in den Fällen des §§ 501, 505 BGB erfolgen kann.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Marc Weiss Cosmetics GmbH Lager Neunkirchen am Brand, zuzüglich Fracht , bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Von Marc Weiss Cosmetics GmbH in Aussicht gestellte Fristen für Termine oder Leistungen gelten daher stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Fixtermine bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 376 HGB der ausdrücklichen Bezeichnung und Vereinbarung als Fixgeschäfte.
Erfüllungsort für jegliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 50996 Köln als Sitz der Marc Weiss Cosmetics GmbH, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(1) Wird mit dem Käufer die Versendung der Ware vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Geschäftsbereich der Marc Weiss Cosmetics GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme ist.
(1) Die Haftung von Marc Weiss Cosmetics GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Marc Weiss Cosmetics GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit Marc Weiss Cosmetics GmbH gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Marc Weiss Cosmetics GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 10.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Marc Weiss Cosmetics GmbH.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von Marc Weiss Cosmetics GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Mit der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, sämtliche vom Verkäufer gelieferten Erzeugnisse nur im Rahmen seiner Tätigkeit als Großhändler und nur an den Wiederverkäufer zu verkaufen. Ausgenommen sind davon sogenannte Verkaufsprodukte die auch an Endverbraucher verkauft werden dürfen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der AWC aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Marc Weiss Cosmetics GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Marc Weiss Cosmetics GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug– ist die Marc Weiss Cosmetics GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und vom Kaufvertrag zurück zu treten.
(1) Die Rechungsbeträge sind vor Erhalt der Ware zu innerhalb von sieben Werktagen ohne jeden Abzug zu zahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Marc Weiss Cosmetics GmbH. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(2) Die Marc Weiss Cosmetics GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so ist die Marc Weiss Cosmetics GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der AWC und Käufer gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
Hinweis: Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass AWC Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.