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Timestamp: 2018-02-26 00:08:48
Document Index: 374421162

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 4', '§ 12', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Vorwort : E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz
Vorwort : E-Government...
Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse
Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.
9783653956580
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06965-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 230 S.
1. Bedeutung der Digitalisierung
a. Digitalisierung und Privatpersonen
b. Digitalisierung und Unternehmen
a. Historische Entwicklung
b. E-Government
c. Staatliches Interesse am E-Government
2. Motivation zum elektronischen Besteuerungsprozess
3. Entwicklung der Finanzverwaltung und aktueller Stand
aa. Grundsätzlicher Konflikt
(1) Einbeziehung juristischer Personen (Kapitalgesellschaften)
(2) Einbeziehung von Personenmehrheiten (Personengesellschaften)
cc. Status quo
b. Abwicklungskonflikt der Finanzverwaltung
1. Historische Entwicklung zur elektronischen Übermittlung der Bilanzdaten
a. Handelsbilanz
c. Steuerbilanz
3. Funktionen und Informationsgehalt
a. Bilanzierungspflicht nach Handelsrecht
b. Bilanzierungspflicht nach Steuerrecht
5. Bedeutung der Bilanz im Rahmen der Digitalisierung
a. Steuerbürokratieabbaugesetz 2008
b. Erster Praxistest 2009
c. Festlegung des Übermittlungsstandards 2010
d. Pilotphase 2011
e. Finale Ausgestaltung der Taxonomie
aa. Zweck des § 5b EStG
bb. Regelungsüberblick
(1) Persönlicher Anwendungsbereich
(2) Sachlicher Anwendungsbereich
(3) Zeitlicher Anwendungsbereich
b. Ermächtigung nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG
a. Übermittlungsstandard
b. Taxonomie
c. Gliederungstiefe der Taxonomie
d. Technische Authentifizierung
a. Die Sicht des öffentlichen Sektors
b. Die Sicht des privaten Sektors
a. Substitution der Papierform und Vereinfachung der Kommunikation
c. Technische Umsetzung
(1) Verhältnisse eines anderen
(2) Fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
(3) Ausschluss öffentlich zugänglicher Daten
(4) Kenntnis im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
(5) Unbefugtes Offenbaren oder Verwerten
(6) Automatisierter Datenabruf
b. Telekommunikationsgesetz
c. Telemediengesetz
aa. Subsidiarität der Datenschutzgesetze
bb. Vorrang der Landesdatenschutzgesetze
(2) Automatisierte Datenverarbeitung
(3) Datenerhebung
(1) Dokumentinformationen
(2) Berichtsinformationen
(3) Unternehmensinformationen
(1) Grundsätzliche Einordnung
(2) Ein-Personen-Gesellschaft
(3) Sicherer Rückschluss durch den Verteilungsschlüssel
ff. Verschlüsselung der Daten
(1) Zulässigkeit nach § 4 BDSG
(2) Zulässigkeit nach §§ 12 ff. BDSG
(3) Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
bb. Persönlicher Schutzbereich
cc. Sachlicher Schutzbereich
dd. Eingriff
(1) Prüfungsmaßstab
(2) Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage
(3) Zitiergebot
(4) Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Grundlage
(5) Handeln der Finanzverwaltung auf gesetzlicher Grundlage
(6) Parlamentsvorbehalt
(7) Verhältnismäßigkeit des Handelns der Finanzverwaltung
aa. Persönlicher Schutzbereich
bb. Sachlicher Schutzbereich
cc. Eingriff
dd. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
cc. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a. Relevanz internationaler Datenübermittlung
b. Datenschutzrechtliche Grundsätze internationaler Datenübermittlung
aa. Europarechtliche Rechtsgrundlagen des Datenschutzes
bb. Die EU-Amtshilferichtlinie und das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in Deutschland
cc. Sonstige europarechtliche Rechtsgrundlagen zur Informationsübermittlung
(1) Informationsaustausch nach Art. 26 OECD-MA
(2) Geheimnisschutz nach Art. 26 OECD-MA
bb. OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2015 von der Technischen Universität Chemnitz als Dissertation angenommen. Literatur, Rechtsprechung und insbesondere die Entwicklung der Taxonomie der E-Bilanz konnten bis zum August 2015 berücksichtigt werden.
Danken möchte ich zuvörderst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ludwig Gramlich, der die Entstehung dieser Arbeit mit der richtigen Balance aus wertvollen Hinweisen und wissenschaftlichem Freiraum begleitet und gefördert hat. Frau Prof. Dr. Silke Hüsing danke ich für die rasche und ausführliche Erstellung des Zweitgutachtens.
Mein Dank gilt ferner meinen Eltern für die großzügige und bedingungslose Unterstützung während meines Studiums der Rechtswissenschaften und der Anfertigung dieser Arbeit. Insbesondere meiner Mutter danke ich für die stetige Hilfe beim Korrektorat der Manuskripte. Dank gebührt schließlich meiner liebevollen Partnerin Angelika, die mir stets mit Rat und Tat zur Seite gestanden und an meinen Erfolg geglaubt hat.
B. Allgemeiner Teil
I. Digitalisierung durch Informationstechnik
2. Digitalisierung im privaten Sektor
3. Digitalisierung im öffentlichen Sektor
II. E-Taxation
4. Spannungsfelder zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen
a. Datenerfassung und informationelle Selbstbestimmung
bb. Betroffene und geschützte Personen
III. Die Bilanz
2. Begriff der Bilanz im Kontext des § 5b EStG
4. Verpflichtung zur Bilanzierung
C. Besonderer Teil
I. Die E-Bilanz
2. Überblick über die Vorschriften zur elektronischen Bilanz
a. Gesetzliche Grundlage des § 5b EStG
cc. Anwendungsbereich
II. Faktische Implikationen der E-Bilanz
1. Ziele der Einführung der E-Bilanz
2. Tatsächliche Entwicklung
III. Rechtliche Implikationen der E-Bilanz
1. Einfachgesetzliche Bestimmungen
a. Das Steuergeheimnis
d. Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder
cc. Gemeinsame Regelungsbereiche
dd. Anwendbarkeit auf die nach § 5b EStG zu übermittelnden Daten; Mindestumfang
ee. Einordnung als personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Kontext
gg. Zulässigkeit der Datenerhebung
2. Verfassungsrecht
a. Das Fernmeldegeheimnis
b. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ee. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
c. Die Berufsfreiheit
d. Die Eigentumsfreiheit
e. Der allgemeine Gleichheitssatz
aa. OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung