Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-04-24&Aktenzeichen=XI%20ZR%2096%2F11
Timestamp: 2018-12-18 20:23:26
Document Index: 255228069

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 280', 'Art 94', '§ 276', '§ 254', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 276 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 94 Abs 1 EGRL 64/2007
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming; Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises; Sorgfaltspflichten eines beim Online-Banking teilnehmenden Bankkunden bei der Teilnahme am sogenannten iTAN-Verfahren; Erkennenmüssen des Vorliegens eines falschen Online-Banking-Zugangskanals bei Aufforderung zur gleichzeitigen Eingabe von zehn TAN
Zur Fahrlässigkeit eines Bankkunden, der im Online-Banking beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig mehrere TAN eingibt
Schadensrecht - Fahrlässigkeit im Online-Banking
"Pharming” beim Online-Banking? - Kein Schadensersatz für Bankkunden bei grob fahrlässigem Verhalten!
Bankkunden können gegenüber der Bank für Schäden durch Pharming oder Phishing beim Online-Banking haften
Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer
Pharming-Angriffe im Online-Banking - Wer zahlt den Schaden? - Geld & Recht
Auf Phishing-Mail hereingefallen - Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab
Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen
Kunden haften beim Onlinebanking für Fehler
Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking
Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
Vorsicht bei Pharming Angriffen auf Girokonten im Internet
Online Banking und die Haftung des TAN-, Pharming-, Hacker- und Pishing-Opfers
Online-Banking und Datenklau, wann sich ein Bankkunde im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht
Haftung des Kunden beim Online-Banking nach einem Pharming-Angriff
Haften Nutzer von Online-Banking bei Phishing?
Pharming-Angriffen im Online-Banking
Haftung beim Pharming-Angriff im Rahmen des Online-Bankings
Bank Schadensersatz gegenüber Pharming-Opfer beim Online-Banking zugesprochen
Nutzer von Online-Banking haftet für Schäden, die als Folge eines Phishing-Angriffs entstehen!
Phishing: Kunde haftet für Schäden beim Onlinebanking // Wer 10 Transaktionsnummern auf einer gefälschten Webseite eingibt, kann von der Bank keinen Schadensersatz verlangen
BGB §§ 276, 280 Abs. 1, § 254
Fahrlässigkeitsbegriff beim Online-Banking
Kurznachricht zu "Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Banking" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2012, 2385 - 2389.
AG Düsseldorf, 06.04.2010 - 36 C 13469/09
BB 2012, 1293
K&R 2012, 504
Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des Ziels der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (…EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123 - Adeneler; BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 20 f. mwN).
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch der des Bundesgerichtshofs eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 20 ff. …sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 27 mwN).
In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 22 f. mwN).
Sie unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob das Tatsachengericht die Rechtsbegriffe von Vorsatz oder Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Verfahrensvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 120 Rn. 7 m.w.N.; stRspr BGH, vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96.11 - NJW 2012, 2422 Rn. 24 m.w.N.).
In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 24. April 2012 XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 22 f. mwN).
LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14
Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking
Kreditinstitute werden im bargeldlosen Zahlungsverkehr nämlich nur zum Zweck der technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung tätig und haben sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.2012 - XI ZR 96/11 Rn. 32, 34 -, juris).
Sie hat die Aufträge ihrer Kunden technisch einwandfrei, einfach und schnell abzuwickeln und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (BGH, Urteil vom 24.04.2012, XI ZR 96/11, zitiert nach juris, dort Rn. 34).
Allgemeine Warn- oder Hinweispflichten bestehen dagegen grundsätzlich nicht (BGH XI ZR 96/11).
Phishing bezeichnet dabei die Täuschung eines Nutzers von Internetdiensten mithilfe technischer Manipulationen, um diesen zur Mitteilung vertraulicher Daten an einen Nichtberechtigten zu verleiten (BGH, Urteil vom 24.04.2012, XI ZR 96/11, zitiert nach juris, dort Rn. 26).
BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
Zwar obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr., z. B. BGH…, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8; vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 24, jeweils mwN).
Verschärfend war vorliegend zu berücksichtigen, dass die Abfrage der diversen TAN nicht etwa im Rahmen eines bestimmten Überweisungsvorganges, sondern unmittelbar nach dem Log-In-Vorgang und damit nach dem ausdrücklichen Hinweis der Beklagten auf ihrer Log-In-Seite (vgl. Blatt 78 der Akte) erfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11).
LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 505/14
Beurteilung der Eingabe einer Vielzahl von TANs bei einem Pharming-Angriff als …
LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 21 S 211/13
Haftung eines Bankkunden wegen Fahrlässigkeit aufgrund mehrfacher Verwendung der …