Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechnungsstellung-nach-3-Jahren-Verjaehrung-und-wie-reagieren--f310598.html
Timestamp: 2019-06-25 20:24:06
Document Index: 319049504

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 640', '§ 195', '§ 195', '§ 631', '§ 16', '§ 195', '§ 263']

Rechnungsstellung nach 3 Jahren - Verjährung und wie reagieren?
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| 25.04.2018 22:15 |
Ich habe eine Eigentumswohnung erworben von einem Bauträger erworben. Die Bauphase war von 2012 bis Ende 2014, am 30.12.2014 erfolgte die Übergabe vom Bauträger an mich. Es sind einige Sonderarbeiten erfolgt, die über den Bauträger abgerechnet wurden.
Der Bauträger hat die Sonderwünsche mit mir final am 12.07.2017 abgerechnet mit Vermerk "100%", es wurde alles bezahlt. An dem Datum wurde nach bescheinigter Fertigstellung der Rest des Kaufpreises bezahlt, in der Folge bin ich 2017 als Grundeigentümerin eingetragen worden.
Die Arbeiten an der Wohnung sind alle bis zur Abnahme und Übergabe erfolgt, also bis Ende 2014. Jetzt erreicht mich eine Rechnung eines Malers, der seine Sonderwunsch-Rechnung beim Bauträger nicht geltend gemacht hat und nun mit Rechnungsstellung an mich selbst diese Summe nachträglich erhalten möchte.
Auftrag und Ausführung fanden wie gesagt in 2014 statt. Eine Rechnung hierzu gab es nicht, bis auf die Angabe des Bauträgers, dass meine Sonderwünsche zu 100% bezahlt sind.
Die Rechnung weist weiterhin eine Fehlangabe auf: als Ausführungszeitpunkt ist explizit 01.03.2017 - 28.04.2017 angegeben, was weder im Monat noch im Jahr korrekt ist. Ein Vertipper kann es nicht sein - man vertippt sich ja nicht bei zwei Daten.
Vorliegen habe ich ein Angebot des Malers von November 2014, adressiert an den Bauträger. Ein Auftrag hierzu ging per E-Mail von mir an den Maler, datiert auf den 21.11.2014, als Notiz auf dem Angebot. Die Summe des Auftrags betrug 2475€, die Rechnung ist nun über 3845€.
Vorliegen habe ich natürlich Abnahme am 30.12.2014 plus Übergabeprotokoll, aus dem ersichtlich ist, dass die Arbeiten erledigt wurden. Weiterhin habe ich die Aufstellung der Sonderwunschkosten durch den Bauträger (ohne Maler) plus Rechnung, aus der hervor geht, dass mit dieser die Sonderwünsche zu 100% in Rechnung gestellt wurden.
Meiner Meinung nach ist der Anspruch, da er aus 2014 datiert, verjährt. Dies würde auch erklären, dass der Betrieb das Ausführungsdatum absichtlich in die Zukunft verlegt hat, um zu suggerieren, dass es noch nicht verjährt wäre.
Meine Frage(n) sind: stimmt das mit der Verjährung? Und wie ist meine korrekte Reaktion auf die Rechnung, muss ich ihr widersprechen, gibt es zu beachtende Fristen oder Formulierungen? Oder ist der Widerspruch/Einspruch erst bei Eingang eines Mahnbescheids wichtig?
Was mache ich mit der (vermutlich absichtlichen) Fehlangabe des Datums?
Und was spielt es für eine Rolle, dass das Angebot an den Bauträger adressiert wurde, über den ja auch die Abrechnung hätte erfolgen sollen?
25.04.2018 | 22:56
Ergänzung vom Anwalt 26.04.2018 | 12:25
Für die Frage der Verjährung kommt es zunächst darauf an, ob mit dem Handwerker ein BGB-Werkvertrag oder ein solcher gem. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) geschlossen wurde.
Bei einem einfachen Werkvertrag gem. §§ 631ff. BGB tritt die Fälligkeit der Werklohnforderung nach dem einschlägigen § 640 BGB bereits mit der Abnahme der Werkleistung ein. Ab diesem Zeitpunkt läuft auch die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Jahresende, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung und zwar auch dann nicht, wenn der Schuldner nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte (Ab-)Rechnung hat.
Nach diesen Vorgaben wäre die Forderung des Handwerkers in Ihrem Fall verjährt, weil Sie die Werkleistung am 30.12.2014 abgenommen haben, sodass auch zu diesem Zeitpunkt der Ablauf der Verjährungsfrist begonnen hat, wodurch gem. § 195 BGB am 31.12.2017 Verjährung eingetreten wäre.
Etwas anders sieht es bei einem Werkvertrag aus, bei dem die VOB/B wirksam vereinbart wurde. Hier gilt: Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers verjährt beim VOB-Bauvertrag in drei Jahren, wie auch bei normalen Werkverträgen nach §§ 631 ff. BGB. Der Beginn ist an die Fälligkeit der Werklohnleistung geknüpft. Die Fälligkeit – und damit der Beginn der Verjährung – setzt aufgrund der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers grundsätzlich voraus, dass die Bauleistung abgenommen ist. Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kommt im VOB/B-Werkvertrag aber hinzu, dass über die Abnahme hinaus eine prüfbare Rechnung vorgelegt wird und die Prüffrist von derzeit 30 Tagen - in Ausnahmefällen 60 Tagen - abgelaufen ist. (So u. a. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.09.2015 - 6 O 488/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2014 - 6 U 124/13). Dies ist der Formulierung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B geschuldet, in dem es heißt:
„Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde (…)"
Aufgrund der insoweit einschlägigen Prüffrist wäre folglich in Ihrem Fall noch keine Verjährung eingetreten, weil die Schlussrechnung erst Ende 2017 vorgelegt wurde.
Zu beachten ist zudem, dass im Rahmen von Bauträgerverträgen auch grundsätzlich längere als die gesetzlichen Verjährungsfristen vereinbart werden können, was in der Praxis auch häufig der Fall ist. Hierzu müsste dann der Bauträgervertrag genauer geprüft werden.
Grundsätzlich stellt sich mir in Ihrem Fall jedoch die Frage, wieso sich der Handwerker überhaupt an Sie und nicht an den Bauträger wendet, denn dieser ist der Vertragspartner / Auftraggeber des Handwerkers. Ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Handwerker besteht nicht.
Ich rate Ihnen daher, der Rechnung kurz mit dem Hinweis auf die fehlerhaften Datumsangaben zu widersprechen und ausdrücklich die Einrede der Verjährung (§§ 195ff. BGB) zu erheben. Zudem könnten Sie aufgrund der wohl absichtlich falschen Datumsangaben durchaus auch kurz auf § 263 StGB (Strafbarkeit wegen Betrugs) verweisen, wenn Sie den Handwerker besonders scharf angehen wollen. Im Übrigen sollten Sie den Handwerker aber auf jeden Fall auf eine Kommunikation mit dem Bauträger verweisen und sich die Zustellung weiterer Anschreiben verbitten, weil Sie schlicht nicht sein Vertragspartner sind und daher folgerichtig Ihnen gegenüber auch keine Ansprüche bestehen können.
Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung zu Ihren Gunsten auf das entstehende Anwaltshonorar angerechnet werden.
Bewertung des Fragestellers 30.04.2018 | 11:54
"Hat weitergeholfen, gute Tipps, ich kam mit meinem nächsten Schritt gut weiter.
Ob die Empfehlung erfolgreich war, wird sich noch zeigen."
Hat weitergeholfen, gute Tipps, ich kam mit meinem nächsten Schritt gut weiter.
Ob die Empfehlung erfolgreich war, wird sich noch zeigen.
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Niessbrauch - Langzeitreparaturen - Anspruch - Verjaehrung