Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/vortrag-in-der-nichtzulassungsbeschwerde-32679
Timestamp: 2020-07-09 14:18:38
Document Index: 213852878

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 65', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 544', '§ 575', '§ 18']

Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde | Rechtslupe
Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde
Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopien von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die Aus­füh­run­gen die das kon­kret zu ent­schei­den­de Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­fah­rens­rü­gen nicht hin­rei­chend klar, geord­net und ver­ständ­lich abgren­zen. Es ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht Auf­ga­be des Beschwer­de­ge­richts, sich aus einer der­ar­ti­gen Beschwer­de­be­grün­dung das her­aus­zu­su­chen, was mög­li­cher­wei­se zur Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geeig­net sein könn­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juli 2008 – VI B 78/​07
Par­al­lel­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt und die Bestimmt­heit des… An der Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens (i. S. v. § 65 FGO) fehlt es, wenn – hier bei Par­al­lel­kla­gen – nicht deut­lich wird, wel­che Kla­ge sich…
Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der… Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwer­de­füh­rer, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­gen mit grund­sätz­li­cher Bedeu­tung dar­zu­le­gen.…
Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der… Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3…
Begrün­dungs­er­for­der­nis für die Rechts­be­schwer­de Eben­so wenig wie bei der Dar­le­gung von Zulas­sungs­grün­den (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 575 Abs. 3 Nr.…
Beschwer­de­be­fug­nis der Ren­ten­ver­si­che­rung im… Macht ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf ein bei ihm bestehen­des Anrecht gel­tend, bekämpft er eine Beschwer im Sin­ne…
Beschwer­de­be­fug­nis für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Der Beklag­te ist grund­sätz­lich befugt, gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem die Kla­ge als unzu­läs­sig abwei­sen­den Beru­fungs­ur­teil Beschwer­de ein­zu­le­gen ((im Anschluss an BVerwG, Urtei­le…
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