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Timestamp: 2016-10-24 18:27:22
Document Index: 353897681

Matched Legal Cases: ['Art. 205', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 205', 'Art. 91', 'Art. 205', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 215']

103 IV 30583. Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 1977 i.S. K. gegen Eidg. Luftamt, Schweiz. Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 205 al. 2 RPN. M�me l'instruction des pilotes de ballon � air chaud ne peut se faire que dans une �cole de pilotes de ballon (consid. 3). Faits � partir de page 305
A.- K., brevetierter Fahrlehrer f�r Gas- und Heissluftballone, ist Pr�sident des Heissluft-Ballonclubs A. Am 2. April 1976 verbot das Eidg. Luftamt der Ballonfahrschule dieses Clubs jede Schulungst�tigkeit. Trotzdem unternahm K. am 3. April 1976 als Fahrlehrer mit dem Fahrsch�ler W. eine Heissluftballonfahrt.
B.- K. wurde vom Luftamt mit Fr. 90.-- geb�sst wegen Widerhandlung gegen Art. 26 der Verordnung �ber die Luftfahrt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 205 Abs. 2 des Reglementes �ber die Ausweise f�r Flugpersonal und Art. 91 des Luftfahrtgesetzes. Auf Einsprache wurde die Busse auf Fr. 75.-- herabgesetzt.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen best�tigte das Urteil, das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 23. August 1977 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab.
C.- K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 205 Abs. 2 des Reglementes �ber die Ausweise f�r Flugpersonal (RFP; SR 748.222.1). Diese Bestimmung erlaubt dem brevetierten Ballonfahrlehrer, im Rahmen einer Ballonfahrschule Ballonfahrer auszubilden. "Er ist ferner berechtigt, Heissluftballonfahrer auszubilden, wenn er die Erweiterung f�r Heissluftballone besitzt." Da im letzten Satz nicht mehr von der Ballonfahrschule die Rede ist, soll nach Auffassung des Beschwerdef�hrers der Fahrlehrer die Ausbildung zum Heissluftballonfahrer auch ausserhalb einer Schule betreiben k�nnen. Der Unterschied sei gewollt.
2. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Redaktion des RFP nicht sonderlich gegl�ckt ist. Das bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, dass der Wortlaut in der f�r den Angeschuldigten g�nstigsten Weise ausgelegt werden muss und eine andere Auslegung Art. 1 StGB und dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" widersprechen w�rde. Vielmehr ist bei einer unklaren Redaktion der wirkliche Sinn der Bestimmung zu ergr�nden (BGE 96 IV 18 E. 3a). Verboten ist lediglich eine dem Wortlaut geradezu widersprechende Auslegung (BGE 95 IV 72 E. 3a).
3. Was die Vorinstanz f�r ihre Annahme vorbringt, auch die Ausbildung zum Heissluftballonfahrer sei nur im Rahmen einer Schule zul�ssig, h�lt stand. Wie sie richtig feststellt, sind die Anforderungen an einen Heissluftballonfahrer noch etwas strenger als diejenigen f�r den Gasballonpiloten. Es w�re daher unverst�ndlich, f�r letzteren einen bewilligten Schulbetrieb zu fordern, w�hrend jeder Fahrlehrer f�r Heissluftballone den Fahrsch�ler privat ausbilden d�rfte. F�r diese Rechtsauffassung spricht auch Art. 215 Abs. 2 RFP, wonach der Heissluftballon-Fahrlehrer berechtigt ist, Heissluftballonfahrer im Rahmen einer Ballonfahrschule auszubilden. Eine solche Bestimmung w�re �berfl�ssig, wenn der Fahrlehrer ohnehin zur Ausbildung berechtigt w�re, auch ausserhalb einer Schule.
95 IV 72