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Timestamp: 2019-09-21 23:54:24
Document Index: 19404093

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 150', '§ 29', '§ 248', '§ 78', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 40', '§ 248', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 80']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2018, RV/7101476/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache K.S., (Bf.) über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.12.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.6.2018, in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Roswitha Reis und der Schriftführerin Gülüzar Gerda Ruzsicska zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Beträge eingeschränkt:
Lohnsteuer 06/08 799,75
Lohnsteuer 07/08 2.705,91
Körperschaftssteuer 07-09/08 349,60
Dienstgeberbeitrag 06/08 1.101,34
Dienstgeberbeitrag 07/08 1.711,45
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/08 112,84
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/08 102,16
Pfändungsgebühr 2008 141,82
Barauslagenersatz 2008 0,48
Säumniszuschlag 1 2008 337,05
Umsatzsteuer 2007 3.407,11
Umsatzsteuer 08/09 527,16
Lohnsteuer 09/09 3.181,96
Dienstgeberbeitrag 09/09 2.201,06
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/09 200,54
Säumniszuschlag 1 2009 60,32
Körperschaftssteuer 10-12/09 427,34
Umsatzsteuer 09/09 5.976,55
Lohnsteuer 10/09 1.477,77
Dienstgeberbeitrag 10/09 1.828,30
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/09 166,57
Lohnsteuer 11/09 4.067,31
Dienstgeberbeitrag 11/09 3.298,67
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/09 300,54
Säumniszuschlag 1 2009 60,94
Lohnsteuer 12/09 2.411,37
Dienstgeberbeitrag 12/09 1.988,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/09 181,14
Lohnsteuer 01/10 1.109,80
Dienstgeberbeitrag 01/10 1.479,89
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/10 131,54
Körperschaftssteuer 01-03/10 425,40
Säumniszuschlag 1 2009 119,53
Lohnsteuer 02/10 3.602,92
Dienstgeberbeitrag 02/10 1.669,91
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/10 148,43
Lohnsteuer 03/10 1.546,56
Dienstgeberbeitrag 03/10 1.349,71
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/10 119,97
Säumniszuschlag 1 2009 60,40
Säumniszuschlag 1 2009 63,63
Säumniszuschlag 2 2009 59,76
Säumniszuschlag 1 2009 81,34
Säumniszuschlag 1 2009 65,97
Lohnsteuer 04/10 2.681,36
Dienstgeberbeitrag 04/10 1.398,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/10 124,27
Lohnsteuer 05/10 248,33
Dienstgeberbeitrag 05/10 1.127,17
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/10 100,18
Säumniszuschlag 1 2010 72,05
Säumniszuschlag 1 2010 53,62
Körperschaftssteuer 07-09/10 425,40
Umsatzsteuer 2009 5.779,05
Summe: € 63.169,42
Mit Haftungsbescheid vom 9.12.2014 wurde die Bf. gemäß §§ 9, 80 BAO für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der B.GmbH (FN) zur Haftung herangezogen:
Lohnsteuer 07/08 2.969,89
Körperschaftssteuer 07-09/08 393,30
Dienstgeberbeitrag 07/08 1.925,38
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/08 126,95
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/08 104,95
Pfändungsgebühr 2008 145,69
Barauslagenersatz 2008 0,50
Umsatzsteuer 2007 3.500,00
Umsatzsteuer 08/09 541,54
Lohnsteuer 09/09 3.268,66
Dienstgeberbeitrag 09/09 2.261 ,07
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/09 206,01
Säumniszuschlag 1 2009 61,97
Körperschaftssteuer 10-12/09 439,00
Umsatzsteuer 09/09 6.139,48
Lohnsteuer 10/09 1.518,06
Dienstgeberbeitrag 10/09 1.878,15
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/09 171,12
Lohnsteuer 11/09 4.178,20
Dienstgeberbeitrag 11/09 3.388,60
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/09 308,74
Säumniszuschlag 1 2009 62,61
Lohnsteuer 12/09 2.477,11
Dienstgeberbeitrag 12/09 2.042,29
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/09 186,08
Lohnsteuer 01/10 1.140,06
Dienstgeberbeitrag 01/10 1.520,24
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/10 135,13
Körperschaftssteuer 01-03/10 437,00
Säumniszuschlag 1 2009 122,79
Lohnsteuer 02/10 3.701,15
Dienstgeberbeitrag 02/10 1.715,44
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/10 152,48
Lohnsteuer 03/10 1.588,73
Dienstgeberbeitrag 03/10 1.386,51
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/10 123,25
Säumniszuschlag 1 2009 62,05
Säumniszuschlag 1 2009 65,37
Säumniszuschlag 2 2009 61,39
Säumniszuschlag 1 2009 83,56
Säumniszuschlag 1 2009 67,77
Lohnsteuer 04/10 2.754,46
Dienstgeberbeitrag 04/10 1.436,21
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/10 127,66
Lohnsteuer 05/10 255,11
Dienstgeberbeitrag 05/10 1.157,90
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/10 102,92
Säumniszuschlag 1 2010 74,02
Lohnsteuer 06/10 1.184,75
Dienstgeberbeitrag 06/10 1.972,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/ 10 175,30
Säumniszuschlag 1 2010 55,09
Lohnsteuer 07/10 1.072,83
Dienstgeberbeitrag 07/10 1.155,45
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/10 102,71
Körperschaftssteuer 07-09/10 437,00
Umsatzsteuer 2009 5.936,60
Summe: € 70.905,70
2.) Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufene Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
3.) Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in §§ 80 ff. BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepﬂichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
5.) Sie waren vom 23. März 2004 bis zur Eröffnung des Anschlusskonkurses (LG LG GZ GZ am 3. November 2008 - 29. Mai 2009) und vom 30. Mai 2009 bis zur Konkurseröffnung (HG Wien GZ1 am 07. September 2010 - 05. Juni 2012) eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. B.GmbH (FN). Sie waren somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pﬂichten betraut.
6.) Schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur
Haftungsinanspruchnahme. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen
schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören vor allem die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pﬂichtverletzung schuldhaft war.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 UStG selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für folgende Zeiträume - siehe Haftungsbescheid - wurde die Umsatzsteuer gemeldet bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet.
8.) Der Geschäftsführer haftet auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
11.) Ein Konvolut Bescheide.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8.1.2015:
"Geltend gemacht wird Rechtswidrigkeit des Verfahrens bzw. Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Frau K wird für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B.GmbH, FN in Anspruch genommen und zwar für Umsatzsteuer 2007, 2009 inh wesentlichen aber für Lohnsteuer, DB und Zuschlag zum DB.
Hinsichtlich der Körperschaftssteuer 2008 erfolgte die Zustellung des Bescheides an den Masseverwalter. Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 2009 wurde dieser ebenfalls dem Masseverwalter zugestellt. Gegen diese Bescheide konnte die Berufungswerberin kein Rechtsmittel erheben, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr legitimiert war. Der Masseverwalter als solcher hat aber kein Rechtsmittel erhoben. Eine Rechtskraft dieser Bescheide wirkt aber nur gegen die GmbH und keinesfalls gegen die Berufungswerberin.
Hinsichtlich der Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge wird darauf verwiesen, dass diese Löhne und Gehälter im Wesentlichen gar nicht zur Auszahlung gelangten, sondern von den Dienstnehmern dann letztendlich im Insolvenzverfahren geltend gemacht wurden. Daraus ergibt sich aber dann in weiterer Folge dass die Berufungswerberin für die Nichtabfuhr der Lohnsteuer, DB und Zuschlag zum DB nicht haftet weil nur adäquate Auszahlung oder ausbezahlte Beträge eine Verpflichtung zur Abfuhr von Lohnsteuer, DB und DZ besteht.
Aus dem Insolvenzakt ergibt sich aber, dass die Dienstnehmer erhebliche Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, also dass sie diese Beträge nicht von der Insolvenzschuldnerin ausbezahlt bekommen haben. Daher betrifft auch hinsichtlich dieser Beträge die Berufungswerberin keine Haftung.
Die Berufungswerberin war mit Herrn H verheiratet, hatte mit diesem fünf Kinder und war mit Haushalt und Kindern vollauf beschäftigt. Sie hat teilweise im Geschäft Verkaufstätigkeiten durchgeführt. Als der Gatte plötzlich verstarb, hatte die Berufungswerberin die Bäckerei als Witwenfortbetrieb geführt, natürlich mit wenig Fachwissen, wobei ihrer Ansicht nach die Schwiegereltern aus diesem Unternehmen sich bedient haben, was aber erst später hervor gekommen war.
Die Schwiegereltern wollten, dass die Witwe den Betrieb fortführt, waren aber in Kenntnis davon, dass die Witwe damit völlig überfordert war.
Ein Grundstück, welches sie besessen hat und welches direkt an das Anwesen U grenzte wurde verkauft und wurden damit Verbindlichkeiten bei Finanz und Krankenkasse abgedeckt.
Die Berufungswerberin hat daher sämtliches Privatvermögen verwertet und in den Abbau von Verbindlichkeiten gesteckt.
Das Unternehmen hat wie sich im Nachhinein bei Nachberechnungen herausstellte, keine Erträgnisse gebracht und konnten daher deshalb die laufenden Kosten nicht beglichen werden.
Die Berufungswerberin hat auch alle Gläubiger gleich behandelt, denn es wurden Zahlungen an Finanzamt und Krankenkasse geleistet und sind aber auch andere Gläubiger nicht bedient worden, so dass man von einer gleichartigen Behandlung der Gläubiger durch die Berufungswerberin sehr wohl ausgehen kann. Die Berufungswerberin trifft daher auch keine Haftung.
es wolle in Stattgebung der vorliegenden Berufung der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert werden dass er ersatzlos behoben werde; eine mündliche Berufungsverhandlung wird beantragt.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jänner 2015 abgewiesen und dazu ausgeführt:
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch
sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen
Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die
den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte
Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die
Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung
des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vom 23. März 2004 bis zur Eröffnung des Anschlusskonkurses (LG LG GZ GZ am 3. November 2008 - 29. Mai 2009) und vom 30. Mai 2009 bis zur Konkurseröffnung (HG Wien GZ1 am 7. September 2010 - 5. Juni 2012) eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma B.GmbH war.
Die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Firmenbuchlöschung
infolge Vermögenslosigkeit ebenfalls fest.
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung gem. § 150 BAO für die Zeit vom 10/2009 – 7/2010 kam es zu einer Hinzuschätzung von 10% des Gesamtumsatzes aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Buchhaltung. Bei Lieferantenerhebungen wurde festgestellt, dass der geänderte Firmenwortlaut nicht bekannt gegeben wurde, somit eine Vorsteuer in der Höhe von € 8.425,36 nicht anerkannt werden konnte. Laut Eintragung im Firmenbuch wurde der Firmensitz von Adr.1 nach Adr.2 verlegt, wobei es sich laut Lokalaugenschein vom 8.10.2010 jedoch um eine Scheinadresse handelte und das Unternehmen weiterhin von B aus geführt wurde.
Des Weiteren wurde vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG mit 13.8.2010,
eingegangen am 16.8.2010 von der Bäckerei GmbH – vertreten durch Mag. – betreffend die Monate 10/2009 bis 6/2010 erstattet, da im genannten Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuerzahllasten entrichtet wurden.
Der Umsatzsteuerbescheid 2009 mit der Abgabennachforderung in der Höhe von € 5.936,60 mit Fälligkeitstag zum 15.02.2010 sowie der Körperschaftsteuerbescheid 2008 mit Festsetzung in der Höhe von € 1.750 ergingen jeweils mit 8. November 2010 an den damaligen Masseverwalter MV.
Seitens Beschwerdeführerin wird vorgebracht, dass hinsichtlich der Körperschaftssteuer 2008 und der Umsatzsteuer 2009 keine Rechtsmittel erhoben werden konnte, da die Zustellung zum damaligen Zeitpunkt an den Masseverwalter erfolgte und eine Rechtskraft dieser Bescheide nur gegen die GmbH aber keinesfalls gegen die Berufungswerberin wirken könne.
Auch wenn, wie in Beschwerde angeführt, die genannten Bescheide an den Masseverwalter ergingen, kann der im Abgabenverfahren in Anspruch genommene Haftungspflichtige unbeschadet seiner Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde erheben (§ 248 BAO). Zu diesem Zweck ist dem Haftenden – als Voraussetzung für die Ausübung dieses seines Rechtes – anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch zweckdienliche Mitteilung zu machen, nämlich auf Grund und Höhe der der Haftung zugrundeliegenden Ansprüche (siehe Stoll BAO Kommentar).
Mit Haftungsbescheid vom 9.12.2014 wurden seitens der Abgabenbehörde auch die
gegenständlichen Bescheide (Umsatzsteuer 2009, Körperschaftsteuer 2008) übermittelt. Gegen die Abgabenbescheide wurde im Haftungsverfahren keine Beschwerde eingelegt.
Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch die Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.
Nach § 9 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in §§ 80 ff angeführten gesetzlichen Vertreter juristischer Personen für Abgaben, die in Folge schuldhafter Verletzung auferlegter Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 78 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) muss bei Lohnzahlung die Lohnsteuer einbehalten werden. § 78 Abs. 3 legt fest, dass die Lohnsteuer auch dann einzubehalten ist, wenn nicht genügend Mittel vorhanden sind um den vollen Lohn/Gehalt auszubezahlen, und zwar bemessen an dem niedrigeren ausbezahlten Betrag.
Seitens der Beschwerdeführerin wird weiters vorgebracht, dass diese während ihrer Ehe mit fünf Kindern im Haushalt beschäftigt war und teilweise im Geschäft Verkaufstätigkeiten durchgeführt hat. Nachdem der Gatte verstarb, führte diese die Bäckerei als Witwenbetrieb fort, mit wenig Fachwissen und auch in der Ansicht, dass sich die Schwiegereltern aus dem Unternehmen bedient hätten, was aber erst später hervorgekommen sei. Die Schwiegereltern hätten gewollt, dass die Witwe den Betrieb weiter führe, in der Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin damit völlig überfordert war.
Führt eine Überlastung eines Geschäftsführers dazu, dass er seiner Vorsorge-, Überwachungs- und Abhilfepflicht nicht nachkommen kann, so entschuldigt diese aus dem Blickwinkel des § 9 nicht. Er müsste auf Entlastung durch Bestellung eines weiteren Geschäftsführers (oder weiterer Geschäftsführer) drängen oder, wenn er dies nicht erreichen kann seine Geschäftsführerfunktion zurücklegen (VwGH 13.9.1998,87/14/148) [siehe Stoll BAO Kommentar].
Insgesamt gesehen war daher aus all diesen Gründen vom Vorliegen einer schuldhaften
Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen, die auch ursächlich für den Abgabenausfall war und die Beschwerde somit abzuweisen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23.2.2015 ohne weiteres Eingehen auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung.
Das Verfahren wurde der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 zur Erledigung übertragen.
Der steuerliche Vertreter hat mit Schreiben vom 22. Mai 2018 die Vollmacht zurückgelegt. Die Ladung zur beantragten mündlichen Verhandlung wurde rechtswirksam zugestellt. Nachdem seitens der Bf. niemand erschienen ist, wurde ein Beschluss auf Verhandlung in Abwesenheit der Bf. gefasst.
Die Beschwerdeführerin fungierte laut Firmenbuchauszug ab 23. März 2004 bis 22. Juni 2012 als handelsrechtliche Geschäftsführerin.
Am 22.9.2008 wurde ein Ausgleichsverfahren eröffnet, das am 3.11.2008 in einen Anschlusskonkurs überging.
Mit Beschluss vom 29.5.2009 wurde das Konkursverfahren nach Bestätigung eines Zwangsausgleichs aufgehoben. Die Quote betrug 20%.
Über die Quote hinausgehend sind die angemeldet gewesenen Forderungen demnach bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich zu machen gewesen, daher haftet die Bf. für die offenen die Quote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin.
Eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs des Primärschuldners steht der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff. BAO für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).
Am 7.9.2010 wurde ein Konkursverfahren eröffnet, das nach Schlussverteilung am 5.6.2012 aufgehoben wurde. Nach dem Auszug aus der Insolvenzdatei wurden eine Quote von 2,027146 % und eine Nachtragsquote von 0,626634 % (zusammen 2,6378) erzielt.
Auch die Konkursquote von 2,6378 % war bei der Haftungsinanspruchnahme zu berücksichtigen.
Die Uneinbringlichkeit der offenen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Firmenbuchlöschung nach § 40 FBG am 29.8.2012 fest.
Somit ist ein weiterer Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft zweifelsfrei nicht mehr möglich und folglich die Voraussetzung der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin gegeben.
Auf den Vorhalt zu einer geplanten Haftungsinanspruchnahme vom 25.8.2014 wurde mit Stellungnahmen vom 25.9.2014 und 25.11.2014 geantwortet:
"Meine Mandantin ist für drei Kinder sorgepflichtig. Zwei sind zwar schon großjährig, aber studieren.
Diesbezüglich ist ein Verfahren vor dem BG Mödling anhängig. Zudem gibt es Sorgepflichten für eine 13-jährige Tochter, die im gemeinsamen Haushalt wohnt. Meine Mandantin ist zwar Eigentümerin von zwei Liegenschaften wobei auf einer Liegenschaft es sich um diejenige ihrer Eltern handelt, für die ein Wohnungsrecht einverleibt ist sowie ein Veräußerungs- und Belastungsverbot. Das Objekt in L befindet sich ebenfalls im Eigentum der Frau sch, jedoch wurde der gesamte Ankauf fremdfinanziert inklusive der Nebenspesen und muss mittlerweile der Kredit ausgeweitet werden weil eine Dachreparatur wegen Eindringen von Regenwasser, durchgeführt werden muss.
Frau sch ist im Unternehmen des Herrn sch der G.GmbH beschäftigt.
Die beiden Unterhaltsanträge der Söhne vom BG Mödling werden in Kopie beigelegt, ebenso die Grundbuchsauszüge aus denen sich die Verbindlichkeiten ergeben. Die Eintragungen sind relativ frisch hinsichtlich der Kredite, das heißt bis dato wurden im Wesentlichen nur Zinsen bezahlt und keinerlei Kapitalrückführung. Des Weiteren bestehen noch Verbindlichkeiten bei der Marktgemeinde B. Auch diesbezüglich lege ich den letzten Bescheid mit der Ablehnung eines Nachlasses bei.
Verbindlichkeiten aus Haftungen gegenüber der Gebietskrankenkasse und des Finanzamtes Mödling, wobei dieser Akt dann abgetreten wurde an das Finanzamt Oberwart sind durch eine Quotenzahlung erledigt worden (Abschlagszahlung). Auch diesen Betrag von EUR 70.000,00 wird meine Mandantin wenn der Haftungsbescheid wirksam werden sollte, nicht leisten können. "
"Am 07. Dezember 2010 wurde das Konkursverfahren eröffnet vom HG Wien.
Es sind aber die Körperschaftsteuer 7 - 9/2010 enthalten und diese sind jedenfalls Konkursforderung.
Die Gesellschaft hat bereits mit Juli 2010 sämtliche Geschäftstätigkeit eingestellt. Die Löhne und Gehälter wurden für die Monate Juni, Juli 2010 nicht mehr bezahlt. Daher sind also Lohnsteuer, DB, DZ weder fällig, noch aushaftend, denn der Fonds hat ja die dementsprechenden Überweisungen der Gehälter getätigt. Daher ist auch diesbezüglich eine Haftung nicht gegeben.
Des Weiteren besteht weder für Säumniszuschläge, noch für Pfändungsgebühren eine persönliche Haftung, da es sich um keine Abgabe im Sinne der BAO handelt, ebenso wenig der Barauslagenersatz.
Die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von EUR 3.500,00 ist ein Schätzbetrag, der aber bereits im Konkursverfahren November 2008 bis Mai 2009 Berücksichtigung fand und diesbezüglich auch ein Zwangsausgleich mit den Gläubigern abgeschlossen und auch eine Quote bezahlt wurde. Daher ist die Heranziehung zur Haftung hiefür bereits längst verfristet.
Die Geschäftsführerin, Frau K, hat alle Gläubiger gleich behandelt, da sie die Gläubiger auch nicht mehr bedient hat und bedienen konnte. Zum Nachweis hiefür wird beantragt, die Beischaffung des Konkursaktes des HG Wien, GZ1, wobei sich insbesondere aus dem Anmeldungsverzeichnis ergibt, dass die Verbindlichkeiten nicht bedient wurden. "
Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdeverfahren festgelegt. Eine Abänderung ist demnach nur dann möglich, wenn einzelne Abgabenschuldigkeiten ausgewiesen sind, was hinsichtlich des SZ 1 2008 nicht vorliegt, da keine entsprechende Buchung auf dem Abgabenkonto in der Höhe von € 346,24 und auch kein diesbezüglicher Bescheid vorliegen. Der Beschwerde war somit in diesem Punkt stattzugeben.
Die Lohnsteuer für 6/2008, 7/2008 wurden bei Fälligkeit lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Am 19.2.2010 wurden die lohnabhängigen Abgaben für das gesamte Jahr 2009 nachgemeldet, die geschuldeten Beträge jedoch nicht entrichtet. Haftungsgegenständlich sind die lohnabhängigen Abgaben für die Monate 9, 10, 11 und 12/2009.
Die Lohnsteuer für 1/2010 wurde am 17.2.2010 gemeldet und nicht entrichtet, die Lohnsteuer für 2/10 am 12.3.2010, die Lohnsteuer für 3/10 am 15.4.2010, die Lohnsteuer 4/10 am 7.5.2010, die Lohnsteuer 5/10 am 15.7., die Lohnsteuer 6/10 am 19.7.2010 und die Lohnsteuer 7/10 am 13.8.2010.
Wie die Einsichtnahme in den beigeschafften Konkursakt gezeigt hat, wurden im Konkursverfahren Forderungen von Arbeitern angemeldet und anerkannt, daher wird dem Beschwerdevorbringen gefolgt, dass im Juni und Juli 2010 die Löhne nicht mehr ausbezahlt werden konnten und hinsichtlich dieser Punkte der Beschwerde stattgegeben.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer, den Dienstgeberbeiträgen, den Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen und den Nebengebühren obläge es der Bf. einen Nachweis zu erbringen, dass sie mit deren Nichtentrichtung, bzw. anteiligen Nichtentrichtung die Abgabenbehörde als Gläubigerin nicht schlechter gestellt habe als die anderen Gläubiger.
Hinsichtlich der Fälligkeiten der Dienstgeberbeiträge und der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen wird auf die Ausführung zur Lohnsteuer für die bezughabenden Monate verwiesen.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 8/2009 wurde bei Fälligkeit lediglich mit zunächst € 4.100,71 gemeldet, jedoch nicht entrichtet. Die Umsatzsteuervorauszahlung für 9/2009 in der Höhe von € 6.139,48 wurde bei Fälligkeit ebenfalls lediglich gemeldet und nicht entrichtet.
U 2007: Hinsichtlich der am 15.2.2008 fälligen Umsatzsteuer 2007 haftet ein Teilbetrag von € 3.500,00 weiterhin aus.
U 2009: Mit Bescheid vom 8. November 2010 wurde eine Umsatzsteuernachforderung für 2009 in der Höhe von € 5.936,60 festgesetzt. Dieser Bescheid erging bereits im Konkursverfahren an den Masseverwalter, jedoch war Umsatzsteuer für das Jahr 2009 spätestens am 15.2.2010 fällig.
Zur Hinzuschätzung von 10% des Gesamtumsatzes kam es aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Buchhaltung, zur Nichtanerkennung von Vorsteuer mangels Ordnungsmäßigkeit der zum Vorsteuerabzug herangezogenen Rechnungen.
In einem Haftungsbescheidbeschwerdeverfahren ist von der Richtigkeit der Abgabenbescheide auszugehen.
Es wäre damit der Bf. oblegen, die Richtigkeit des Abgabenbescheides in einem an ein Haftungsverfahren anschließenden Verfahren nach § 248 BAO überprüfen zu lassen, im Haftungsverfahren ist von jedoch von diesem Bescheid auszugehen.
Die getroffenen Feststellungen der Prüfung sprechen für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bf., daher ist die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt.
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2008 in Höhe von € 437,00 waren am 18.8.2008 fällig, die Köst VZ 10-12/2009 in Höhe von € 439,00 am 16.11.2009, die Köst VZ 1-3/2010 in Höhe von € 437,00 am 15.2.2010, die Köst VZ 7-9/2010 in Höhe von € 437,00 am 16.8.2010 und wurden allesamt nicht entrichtet. Die Fälligkeit der KöstVz 7-9/2010 lag demnach vor Konkurseröffnung.
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen (Abs. 1) auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2).
Die Pfändungsgebühr und der Barauslagenersatz 2008 waren am 17.6.2008 fällig und wurden nicht entrichtet.
Der SZ 1/2009 in Höhe von € 61,97 betraf die U 5/2009 und hatte den Fälligkeitstag 16.10.2009.
Der SZ 1/2009 in Höhe von € 62,61 betraf die U 6/2009 und hatte den Fälligkeitstag 16.11.2009.
Der SZ1 2009 in Höhe von € 62,05 betraf die L 7/2009, der SZ1 2009 in Höhe von € 65,37 betraf die L 9/2009, der SZ2 2009 in Höhe von € 61,37 betraf die U9/2009, der SZ1 2009 in Höhe von € 83,56 betraf die L 11/2009 und der SZ1 2009 in Höhe von € 67,77 betraf die DB/2009, diese Säumniszuschläge hatten den Fälligkeitstag 17.5.2010.
Der SZ 1/2010 in Höhe von € 74.02 betraf die L 2/2010 und war am 18.6.2010 fällig.
Der SZ 1/2010 in Höhe von € 55,09 betraf die L 4/2010 und war am 16.8.2010 fällig.
Auf das Erfordernis zur Erbringung eines derartigen Gleichbehandlungsnachweises, welcher sich auf die jeweiligen Fälligkeitstage der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu beziehen hat, ist die Bf. auch bereits bei seiner Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO iVm § 80 BAO ausdrücklich hingewiesen worden.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bf. (andere Gläubiger wurden bezahlt, die Abgabenverbindlichkeiten jedoch lediglich gemeldet), konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Das nicht näher ausgeführte Vorbringen, die Geschäftsführung und damit auch die Verantwortlichkeit für abgabenrechtliche Belange sei ohne über entsprechende erforderliche Kenntnisse über die Konsequenzen dieses Schrittes auf Wunsch der Schwiegereltern erfolgt, kann die Bf. somit nicht von einer Haftungsinanspruchnahme befreien, weil sie nach der Judikatur des VwGH zeitnah nach Geschäftsführungsübernahme eine Entscheidung hätte treffen müssen, ob sie sich der Aufgabe gewachsen sieht oder eine Zurücklegung die richtige Entscheidung wäre.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101476.2015
Findok-Nr: 119818.1, aufgenommen am: 27.07.2018 11:28:01, Dokument-ID: c57cc8ce-7028-44c9-adc0-c6bf9e6365b5, Segment-ID: 74f1e356-3040-44da-8092-5f8148187bab