Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BSG/Verguetung-radiologischer-Leistungen-in-der-vertragsaerztlichen-Versorgung-mit-einheitlichem-Punktwert3
Timestamp: 2019-09-20 21:31:04
Document Index: 67274572

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 115', '§ 2', '§ 111', '§ 96', '§ 141', '§ 3', '§ 273', '§ 184', '§ 10', '§ 315', '§ 91', '§ 35', '§ 580', '§ 310', '§ 166', '§ 48', '§ 15', '§ 6', '§ 53', '§ 788', '§ 243', '§ 25', '§ 135', '§ 65', '§ 38', '§ 153', 'Art. 3', '§ 58', 'Art. 1']

Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit einheitlichem Punktwert / BSG / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern
Krankenhausbehandlung während medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch Rentenversicherungsträger
Wiederaufgelebte Witwenrente
Abrechnung einer Notfallbehandlung als ärztlicher Bericht
Vereinbarung von Pauschalvergütungen für die Honorierung der Leistungen ärztlich geleiteter Einrichtungen
EU-Recht, Weitergeltung eines für den Versicherten günstigeren zwischenstaatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung
Abweichung i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Werbungskosten i.S. des § 115 AFG
Ermittlung des Wertes freiwilliger Beiträge in der ehemaligen DDR
Anrechnung von Arbeitseinkommen bei Hinterbliebenenrenten
Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung als isolierte Anfechtung
Hinterbliebenenrente,Anrechnung von Erwerbseinkommen
Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten, Bestandskraft völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR
Keine Krankenhausbehandlung durch Rentenversicherungsträger außerhalb medizinischer Leistungen zur Rehabilitation
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
Eingruppierung kaufmännischer Angestellter in der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht
Reisekostenzuschuß als einmalige Zuwendung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BKGG
Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Verfassungsmäßigkeit
Versorgung mit Säuglingsnahrung keine Arzneimittelversorgung
Zurückverweisung im Revisionsverfahren beim Fehlen von Tatbestand und Gründen
Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Familienzulagen
Toilettenstuhl ist ein Hilfsmittel für Alten- und Pflegeheimbewohner
Anrechnung einer Berufsunfähigkeitsrente bei der Berechnung einer Übergangsleistung
Unfallversicherungsschutz der Leiterin einer Pfadfindergruppe während einer Freizeitaktivität mit ihrer Jugendgruppe, rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Arbeitsunfall bei Herztod am Arbeitsplatz
Beitragserstattung in der Unfallversicherung nach Leistungserbringung
Nachweis eines Besatzungspersonenschadens
Verletzung rechtlichen Gehörs bei offensichtlicher Befangenheit des Gutachters
Impfschaden bei im Ausland vorgenommener Schutzimpfung
Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte bei Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung
Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die Künstlersozialabgabepflicht
Ausschlußfrist des § 111 SGB X für den Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse, Verzinsung von Erstattungsansprüchen
Kostenübernahme für Rücktransport aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zwecks stationärer Weiterbehandlung im Inland
Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit
Anspruch auf Regelaltersrente, Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung
Sachaufklärung durch das LSG zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten
Anwendbarkeit des § 96 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren, Übergangszuschlag keine dynamisierbare Zusatzleistung
Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit des LSG Berlin für Verfahren nach dem Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Honorarverteilungsmaßstab, Honorarkontingente für verschiedene Fachgruppen
Bildung von separatem Teilbudgets bei der Honorarverteilung
Onkologie-Vereinbarung revisibles Recht, Anwendung auch auf ermächtigte Ärzte
Bemessung des wirtschaftlichen Interesses an einem medizinisch-technischen Großgerät
Winterbau-Umlage als Masseschuld im Konkursverfahren
Transportbetonunternehmen als Arbeitgeber des Baugewerbes
Masseunzulänglichkeit beim Konkursausfallgeld, Ausschlußfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG
Inanspruchnahme außervertraglicher Leistungen in der Krankenversicherung
Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis von vertriebenen Verfolgten
Beherrschung der deutschen Schriftsprache für die Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten zum deutschen Sprach- und Kulturkreis
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 ALG
Unwirksamkeit der Leistungsbewilligung beim Tod des Kindergeldberechtigten, Erstattungsanspruch
Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung unzulässig
Familienversicherung einer mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheirateten Beamtin während des Erziehungsurlaubs
Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg
Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung
Anfechtung eines die Familienversicherung ablehnenden Bescheides
Gesetzliches Verbot von Vertragsabschlüssen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Voraussetzungen für die personenbezogene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung gemäß § 273 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Anspruch auf Kindergeld bei Aspirantenvertrag und Ausbildungshilfe
Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung
Fragen grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers
Anrechnungszeiten nach dem SGB VI, DDR-spezifische Besonderheiten
Treu und Glauben im Verkehr mit zuständiger Behörde
Ermittlung des dem Verletztengeld zugrundeliegenden Regelentgelts
Begründungspflicht für eine gerichtliche Entscheidung
Gleichgestellte Beitragszeit bei Forschungsstudium im Beitrittsgebiet
Nachversicherung für Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Frist- und formgerechte Einreichung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe
Gewalttaten bei der Gewaltopferentschädigung, Mitverursachung, Selbstgefährdung
Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe
Unterbleiben der erforderlichen Anhörung im Vorverfahren
Erreichbarkeit von Schülern durch die Arbeitsvermittlung
Erkrankung als entscheidungserhebliche Tatsache, Anschlußrevision
Klärungsbedürtigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Entrichtung der Gebühr des § 184 Abs. 1 S. 1 SGG durch eine Universität
Sozialgerichtlichen Klageeinreichung bei Polizeibehörde
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Verurteilung zur Leistung dem Grunde nach
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberausgleichs nach § 10 LFZG
Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI
Zwangsarbeit im Ghetto als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI
Freibetrag bzw. Mindestgrenzbetrag beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Unfallrente
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ehrenamtliche Richter
Begründung und Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anwaltsverschulden im sozialgerichtlichen Verfahren, Vollmachtsverhältnis
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung
Voraussetzungen für ein Teilurteil
Anhörungen im Verwaltungsverfahren
Verfahrensfehler des Fehlens von Urteilsgründen im sozialgerichtlichen Verfahren
Beweiserleichterung bei vorzeitigem schädigungsbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beim Berufsschadensausgleich, Unrichtigkeit eines Bescheides
Klärungsbedürftige Fragen im sozialgerichtlichen Verfahren
Ablehnung eines Vertagungsantrags als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Renten-Berufsschadensausgleich
Voraussetzungen für einen selbständigen Erstattungsanspruchs
Honorarverteilungsmaßstab bei über die individuelle Bemessungsgrenze hinausgehenden Leistungen
Fünfmonatsfrist zur Zustellung der Bescheide der Beschwerdeausschüsse
Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidosekranken als Grundpflege
Anspruch auf anteiliges Pflegegeld bei Wochenend- bzw Ferienaufenthalt eines in einer Behinderteneinrichtung lebenden Pflegebedürftigen im Haushalt der Mutter
Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § 35 BVG
Zeitaufwand für die Pflege, Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern als Grundpflege
Rechtsstreit über auslaufendes Recht hat keine grundsätzliche Bedeutung
Hilfe beim Gehen, Stehen und Treppensteigen nicht automatisch als Pflegebedarf zu berücksichtigen, Beruhigen schlafgestörter, geistig behinderter Kinder keine Hilfe beim Zu-Bett-Gehen
Arbeitgeberabfindung als Arbeitsentgelt
Polyradikuloneuritis als Berufskrankheit
Unfallversicherungsschutz beim Abtransport von Deputatholz
Glaubhaftmachung oder Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen
Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze durch Abgeordnetenentschädigung
Klagezulässigkeit bei Zusicherung eines früheren Rentenbeginns bei Wirksamwerden eines abschließenden Rentenbescheids
Rückforderung von Beitragszuschuß und Beitragsentlastung nach bösgläubigem Leistungsbezug
Nicht protokollierte Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens unter Eheleuten
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zu abgelaufenem Recht
Leistungen für Kindererziehung an Spätaussiedlerin
Fehlerfreie Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auffinden im Sinne von § 580 Nr. 7 ZPO
Weitere Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit durch das LSG
Eingliederungshilfe und Sprachförderung für erfolglose Asylbewerber
Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers zum Arbeitslosengeld
Feststellung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis
Wert des Beschwerdegegenstandes, Umdeutung der Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde, Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers
Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit
Bestandskraft bestehender Prüfvereinbarungen nach Inkrafttreten des GSG
Arztgruppen und Fachgebiete i.S. des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts im Bedarfsplanungsrecht, Zugehörigkeit von Psychiatern und Neurologen zur Arztgruppe der Nervenärzte
Keine Genehmigung eines medizinisch-technisches Großgerät bei rechnerischem Fehlbestand im Planungsbereich
Widerruf der bedarfsabhängigen Ermächtigung durch Zulassungsgremien
Zulässigkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale
Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes über die Rechtswegfrage
Rechtsverbindlichkeit von Verwaltungsentscheidungen zur Kriegsopferversorgung in der sowjetischen Besatzungszone
Ermittlungspflicht des Gerichts bei medizinischen Untersuchungsmethoden
Stichtag für Besatzungspersonenschäden für das Gebiet der ehemaligen sowjetisch besetzten Zone
Keine Geltendmachung von Leistungsansprüchen von Angehörigen aus der Familienversicherung durch Stammversicherten
Keine Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung wegen Vorrangs der Inlandsbehandlung, Begriff des Standes der medizinischen Erkenntnis, Feststellung genereller Tatsachen durch das Revisionsgericht
Versicherungsfreiheit von Wahlbeamten
Klage des Sozialhilfeträgers auf Feststellung der Familienversicherung
Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung aufzuweisen haben
Leistungsausschluß in der freiwilligen Krankenversicherung nach § 310 Abs. 2 RVO
Keine Leistungspflicht der Pflegekasse bei Verhinderungspflege
Erforderlicher Hilfebedarf bei Pflegestufe I, portionsgerechte Bemessung und Zuteilung einer Diätnahrung keine Grundpflege
Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung
Vierjährige Verjährungsfrist gilt auch beim Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse
Entgelt für Alleingesellschafter einer Ein-Mann-GmbH zählt zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe, Zuordnung des Entgelts bei mehreren künstlerisch-publizistischen Tätigkeiten
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung
Ausschluß von Fremdrentenleistungen für Ehegatten ohne eigenen Spätaussiedlerstatus nicht verfassungswidrig
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Abfindung
Bauleistungen für die Winterbauförderung
Bemessungsentgelt für die Anschlußarbeitslosenhilfe
Voraussetzungen für die Zahlung von Schlechtwettergeld
Zeitraum bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Arbeitslosengeldbemessung bei beruflicher Tätigkeit in der DDR
Arbeitslosengeldbemessung bei letzter Beschäftigung im Beitrittsgebiet
Wegeunfall im öffentlichen Verkehrsraum
Arbeitsunfall während Kuraufenthalt
Beitragspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers in der Unfallversicherung
Berechnung des Zuschlags zum Grundbeitrag der Berufsgenossenschaft
Anspruch auf Produktionsaufgaberente nur bei Unternehmensaufstockung
Bestätigung der Versicherteneigenschaft durch Anschreiben ist eine selbständige abgrenzbare Entscheidung iS. eines Verwaltungsaktes
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung durch Einstrahlung, Anfechtung des Bescheides der Einzugsstelle
Änderung des § 166 Abs. 2 SGG: Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichteinhaltung der Revisionsfrist
Planstellenbesetzung bei landesunmittelbaren Rentenversicherungsträgern vom Haushaltsrecht des Landes abhängig
Verfahrensmangel beim Verzicht auf eine notwendige Beiladung Dritter
Beitragsfiktion auch für versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr
Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Tatsachengericht, Begriff der ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen
Voraussetzung für eine fiktive Beitragszeit im Ghetto Przystajn, Zwangsarbeit keine versicherungspflichtiger Beschäftigung
Voraussetzung für eine fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland, Zwangsarbeit keine versicherungspflichtiger Beschäftigung
Unternehmerpflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich
Ablehnung des Richters im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bestimmtheit des Rückforderungsbescheids
Keine Anrechnung der Beschädigtengrundrente auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei Schwerstbeschädigtenzulage
Keine Gewaltopferentschädigung für Partner in einer nichtehelichenLebensgemeinschaft
Straftat eines Deserteurs im Versorgungsrecht
Ausschluß der Doppelversorgung bei ausländischen Kriegsopfern
Verletzung des Anhörungsgebots bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß, Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung Beteiligter
Einschränkung der Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der Zahlbetragsgarantie und Dynamisierung von Leistungen des Beitrittsgebietes
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten Bestandsrentnern im Beitrittsgebiet
Darlegung der Zulassungsgründe im sozialgerichtlichen Verfahren
Stasi-Versorgungsaufhebungsgesetz gilt auch für Offiziere im besonderen Einsatz, notwendige Beiladung des Rentenversicherungsträgers
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten im Beitrittsgebiet
1. Erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den individuell ermittelten Wert der SGB VI-Rente, den weiterzuzahlenden Betrag und den Nachzahlungsanspruch oder eines Verwaltungsaktes, in dem festgestellt wird, daß kein Anspruch besteht, ist die Klage
Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der besonderen Beitragsbemessungsgrenzen des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG
Keine Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld bei Teilzeitbeschäftigung und Geburten ab 1.1.1994
Notwendige Begleitung des pflegebedürftigen Kindes zur Schule kein berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf
Prüfung der Schwerpflegebedürftigkeit iS. des § 53 SGB V aF bei Erwachsenen und Kindern
Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben, Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mit
Keine Auflagen über Einzelheiten der Leistungserbringung bei der Zulassung des Hilfsmittelerbringers, Anfechtungsklage zulässig
Zusammenrechnung von Arbeitsentgelt aus mehreren Beschäftigungen bei fiktiver Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Voraussetzungen für das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes
Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Priesters bei Auslandstätigkeit
Ausstrahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Berechnung der Verletztenrente bei gleichzeitig ursächlicher Arbeitnehmer- und Unternehmertätigkeit
Bindungswirkung der Feststellung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im Rahmen des Lastenausgleichs nach § 788 RVO
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkürzung der Ladungsfrist
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtentscheidung über einen in das Verfahren einbezogenen Bescheid
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer zugrundeliegenden Norm
Gewährung der pauschalen hausärztlichen Vergütung im Zusammenhang mit spezialisierter fachärztlicher Leistung
Zulassungsbeschränkung bei der Praxisnachfolge bei fehlender Bereitschaft zur Entrichtung des angemessenen Kaufpreises
Einverständnis mit der Entscheidung des Berufungsgerichts vor der Berufungsbegründung kein Verfahrensfehler, Zulässigkeit fester fachgruppenbezogener Honorarkontingente
Arthroskopische Untersuchung und Behandlung im selben Behandlungsfall
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit Beteiligung von Psychotherapeuten
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen mit festem Punktwert
Vorlagepflicht von Überweisungsscheinen bei EDV-Abrechnung ist zulässig
Kein Ausgleich von Punktwertdifferenzen zwischen Primär- und Ersatzkassenbereich
Zulassung der Revision wegen Divergenz nur aufgrund aktueller Gesetzeslage und Rechtsprechung
Grundsätzliche Bedeutung bei Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm
Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Schutz behinderter Ausländer durch das Schwerbehindertenrecht auch bei Duldung
Ausschluß eines ehrenamtlichen Richter im Berufungsverfahren
Rücküberweisung von Leistungen nach dem Tode des Leistungsempfängers durch das Geldinstitut
Berufsunfähigkeit eines als Beamtendiensttuer tätigen Briefzustellers
Geltungsbereich der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit - Rückwirkung
Erneute Anhörung Beteiligter
Keine Entschädigung von Besatzungspersonenschäden nach dem BVG nach dem 5.5.1955
Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung der Schädigung durch grobfahrlässige Selbstgefährdung des Opfers
Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit im sozialgerichtliches Verfahren
Prüfung der subjektiven Verfügbarkeit durch die Arbeitsverwaltung bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
Bescheidmäßige Feststellung des Ruhens der Arbeitslosenhilfe bei zweiter Sperrzeit
Keine Erhöhung der Zugangsvoraussetzungen zur Förderung der berufliche Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit
Rohrleitungsbauer ist Arbeitgeber des Baugewerbes
Verfügbarkeit bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot
Pauschalierung der Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkommensermittlung zur Arbeitslosenhilfe
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und allgemeinem Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit in einem Rumpfwirtschaftsjahr
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen iS von § 243 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 SGB VI, Geschiedenenwitwenrentenanspruch bei Unterhaltsanspruch
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
Ablehnung einer erneuten Sachprüfung wegen Bindungswirkung früherer Bescheide kein Verfahrensmangel
Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche Beitragsgestaltung ist nicht verfassungswidrig
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei beitragspflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Versicherungsfreiheit von Studenten während einer Beschäftigung
Anerkennung einer Ausbildungsbeschäftigung als fiktive Pflichtbeitragszeit, Nachzahlungsrecht bei Heiratserstattung
Kein Anspruch auf Berufshilfe bei beschränkter Einsatzfähigkeit in diesem Beruf, Unwirksamkeit der Gesamtvereinbarung der Rehabilitationsträger über die Gewährung vorläufiger Leistungen
Vermutung der forstwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft schon bei Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen
Verlust des Rügerechts im sozialgerichtlichen Verfahren, Recht auf rechtliches Gehör
Vierjähriger Nachzahlungszeitraum für eine ursprünglich abgefundene Verletztenrente bei einer nachträglichen, eine Abfindung ausschließenden Erhöhung der MdE
Institutsermächtigung nachrangig gegenüber persönlicher Ermächtigung von Ärzten, kein Anspruch auf Institutsermächtigung bei sozialen, pädagogischen und psychosozialen Maßnahmen
Keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache durch anhängige Verfassungsbeschwerde, Zulassungsausschluss nach § 25 Ärzte-ZV verfassungsgemäß
§ 135 Abs. 2 S. 1 SGB V ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Qualifikationsvoraussetzungen eines Vertragsarztes, Nachweis der Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung
Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der vertragsärztlichen Versorgung, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, Gestaltungsspielraum bei Härtefallregelung für die Behandlung von Kindern mit Anfallsleiden
Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach Zulassungsentzug wegen gröblicher Pflichtverletzung
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren auch bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen Ermächtigungen von Krankenhausärzten außer bei Willkürentscheidungen
Erektile Dysfunktion behandlungsbedürftige Krankheit
Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den Arbeitgeber unzulässig, Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern bei Feiertagsregelungen, höhere Beitragsanteile zur sozialen Pflegeversicherung in Sachsen nicht verfa
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven Bronchitis/Emphysem von Bergleuten
Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei unterschiedlichen Länderregelungen verfasungsgemäß
Nichtanwendung deutschen Rechts zur Geschiedenenwitwenrente bei gewöhnlichem Aufenthalt des Verpflichteten im Ausland keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
Befugnis der Sozialversicherungsträger zur Regelung der Dienstverhältnisse der Angestellten in einer Dienstordnung
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtvorlage eines Telefaxes
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ablehnung der Prozeßvertretung
Keine Änderung des Bruttoeinkommens für Berufsschadensausgleich bei Verpflichtung des Beschädigten zum Versorgungsausgleich
Verlängerung der Bezugsdauer der Waisenrente in der Kriegsopferversorgung
Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe in der Beschädigtenversorgung
Wesentliche Mitverursachung der Schädigung durch Provokation des Täters in der Opferentschädigung, Voraussetzungen für ein Grundurteil beim Versorgungsanspruch
Anhörung vor der Zurückverweisung durch Beschluß, weitere Beweisanträge nach erfolgter Anhörung
Übergangsgebührnissen, Anrechnung als Einkommen
Folgen des Einverständnisses zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bemessung der Anschlußarbeitslosenhilfe nach Inkrafttreten des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes
Keine Rettungshandlung bei instinktivem Abwehrverhalten oder automatischer Fluchtreaktion
Keine MdE-Erhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach Umschulung in qualitativ gleichwertigen Beruf
Erstattungsansprüche der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft, Beginn des Ruhenstatbestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 BVG
Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung, Folgen bei vertragslosem Zustand
Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes stellen einheitliche Maßnahmen in der Pflegeversicherung dar
Mindestvoraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerden
Elektrorollstuhl Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Wahlrecht bei verschiedenen Hilfsmitteln in der Krankenversicherung
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengeldes
Anforderungen an Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das Erstattungsverhältnis der beteiligten Träger beim Versorgungsausgleich, Nichtigkeit der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung
Beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur tritt Nachversicherungsfall ein, Nachversicherungsbeiträge werden sofort nach Ausscheiden fällig
Rentenwertfestsetzung bei hochgewertetem Verdienst
Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen Bundespost
Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer Beitrittsgebietsrente, Berechnungszeitraum nur bis 31.12.1991
Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung bei Badekur zur Erhaltung der Pflegefähigkeit gegen den Träger der Krankenversicherung
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine Ermächtigung für den Ausschluß medizinischer Fußpflege aus den Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für geschiedenen Ehegatten
Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer gesamtvertraglichen Vereinbarung durch das Bundesministerium für Gesundheit
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen Umsetzung durch Gesetzgeber
Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression verfassungsgemäß, Weitergabe derb Budgetierung der Gesamtvergütung im Rahmen der Honorarverteilung zulässig
Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt
Beweisantrag im sozialgerichtliches Verfahren
Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG
Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem Neufeststellungsgrund
Anerkennung von Fremdrentenzeiten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres, nationalsozialistischer Einflußbereich in Ungarn
Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren
Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb als fiktive Pflichtbeitragszeit
Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995
Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige verfassungsgemäß
Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung für den späteren Erlaß von Verwaltungsakten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Gewährung rechtlichen Gehörs
Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung
Keine Neueröffnung der Beitragsnachentrichtungsfrist bei Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides, Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides
Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei Ehegattenbeschäftigungsverhältnis
Beitragspflicht von im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgetretenen Versorgungsbezügen in der Kranken- und Pflegeversicherung
Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Anspruch auf rechtliches Gehör durch angemessene Äußerungsfrist zu einem Gutachten
Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens, Keine Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf Gutachteneinholung
Einordnung Legehennenbetriebes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erledigung eines vorher gestellten Beweisantrages
Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für Pflegepersonen
Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung von Sachverständigengutachten
Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichenden rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, Rechtskraftwirkung von Urteilen
Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht verfassungswidrig
Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus der Türkei?
Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI idF des Art. 1 Nr. 11 Buchst. a WFG
Voraussichtliches Einkommen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Fristverzögerung im Widerspruchsverfahren durch Nichtabgabe einer Begründung
Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Pflegebedürftigkeit
Keine Übernahme von Textbausteinen aus der Beschwerdebegründung eines anderen Verfahrens
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der Revisionsbegründungsfrist durch Büropersonal des Rechtsanwalts
BSG (B 6 KA 50/02 R) | Datum: 09.12.2004
BSG (B 6 KA 84/03 R) | Datum: 09.12.2004
BSG (B 6 KA 39/03 R) | Datum: 09.12.2004
BSG (B 6 KA 6/98 R)
I. Die Kläger sind drei als Radiologen in K. in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte. An der Gemeinschaftspraxis war ein zwischenzeitlich verstorbener [...]