Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/xi-r-8-14-unternehmereigenschaft-sowie-vorsteuerabzug-und-korrektur-bei-vorauszahlung-fuer-nicht-geliefertes-blockheizkraftwerk-in-einem-betruegerischen-schneeballsystem-im-wesentlichen-inhaltsgleic-2/
Timestamp: 2019-05-20 13:23:25
Document Index: 345853032

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 13', 'Art. 65', '§ 15', 'Art. 167', 'EuG', '§ 14', 'Art. 203', '§ 17', 'Art. 185', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'Art. 185', 'Art. 186', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', '§ 14', '§ 126']

XI R 8/14 - Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 - Steuerberater Schröder Berlin
XI R 8/14 – Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
Die Umsatzsteuer für 2010 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 des Beklagten vom 25. Februar 2015 auf … EUR festgesetzt.
Außerdem erwarb der Kläger mit Rechnung vom 20. September 2010 einen PKW (…) zu einem Kaufpreis von … EUR zzgl. … EUR Umsatzsteuer.
Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraft-werks kam es nicht. Am 30. November 2010 wurden von der Staatsanwaltschaft u.a. die Geschäftsräume der A durchsucht und Personen festgenommen (s. dazu auch Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21. September 2016 XI R 44/14, BFHE 255, 328, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2017, 72, Rz 7). Am 1. Dezember 2010 teilte A auf ihrer Internetseite mit, dass die Produktion trotz der Durchsuchung weiterlaufe. In einer weiteren Nachricht am 3. Dezember 2010 wurde mitgeteilt, dass sämtliche Vertriebsaktivitäten eingestellt worden seien, insbesondere vorerst keine Bestellungen mehr angenommen und keine Container mehr ausgeliefert würden. Am 7. Dezember 2010 wurde im Fernsehen über "das Betrugsmodell der A" berichtet.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stimmte zwar der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2009 vom 7. Oktober 2010, mit dem der Kläger einen Vorsteuerüberhang in Höhe von … EUR geltend machte, zu. Es verweigerte jedoch seine Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August 2010 (… EUR) und September 2010 (… EUR), mit denen der Kläger u.a. den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks und des PKW geltend machte. Den Voranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 mit geringen Vorsteuerüberhängen stimmte das FA (zunächst) wiederum zu.
2. Der Kläger ist –anders als das FG entschieden hat– als Unternehmer anzusehen und damit grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
d) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es sich vorliegend –wie das FG meint– um eine "Kapitalanlage" gehandelt habe und der Kläger deshalb nicht Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG geworden sei.
aa) Der Kläger hat –wie das FG unwidersprochen festgestellt hat– die mit Vorkasse angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 30.000 EUR zzgl. 5.700 EUR Umsatzsteuer, insgesamt 35.700 EUR, durch Überweisung vom 12. August 2010 geleistet.
bb) Darüber hinaus liegt dem Kläger –wie das FG gleichfalls festgestellt hat– unter dem Datum vom 31. Mai 2010 eine Rechnung über die (künftige) Lieferung eines Blockheizkraftwerks i.S. von § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anforderungen an die Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG genügt.
(1) Das Blockheizkraftwerk, das geliefert werden sollte, war zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger seine Vorauszahlung am 12. August 2010 leistete, klar bezeichnet; insbesondere waren die Merkmale und der Preis klar bestimmt. Alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des betreffenden Blockheizkraftwerks –wie z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung– waren festgelegt.
(1) Zwar hätte sich dem Kläger zum Zeitpunkt der Vorauszahlung am 12. August 2010 aufdrängen müssen, dass die in Aussicht gestellte Rentabilität des Blockheizkraftwerks unrealistisch ist. Er hätte dabei –wenn er sich vor Leistung der Vorauszahlung in einschlägigen Internetforen kundig gemacht hätte–, aber "nur" vernünftigerweise wissen müssen, dass das zu liefernde Blockheizkraftwerk die versprochene Effizienz nicht wird erreichen und er mithin die erwartete Rendite nicht wird erzielen können, nicht jedoch, dass die Lieferung des Gegenstandes nicht bewirkt werden würde.
(2) Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige –wie hier der die Anschaffung fremdfinanzierende Kläger– als Vertragspartner die Absicht hat, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, wenn er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50).
bb) Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 3. April 2014 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877). Denn ist –wie hier– eine Unsicherheit über die ausstehende Leistungserbringung zu verneinen, liegt ein erfüllter Steuerentstehungstatbestand nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) vor, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG (Art. 167 MwStSystRL) zum Vorsteuerabzug berechtigt. In diesem Fall ist die zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuer beim vermeintlich Leistenden, der die Vorauszahlung vereinnahmt hat, entstanden (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.). Auf die Frage einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art. 203 MwStSystRL) kommt es dann nicht an (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 40; a.A. noch BFH-Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 57).
c) Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bereits im Streitjahr (2010) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil –aus subjektiver Sicht des Klägers– erst im Besteuerungszeitraum 2011 feststand, dass eine Lieferung des Blockheizkraftwerks nicht erfolgen wird. Die subjektive Sicht des Klägers ist insoweit jedoch nicht maßgeblich.
aa) In einem Fall, in dem –wie hier– feststeht, dass die Lieferung der Gegenstände, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hatte, nicht bewirkt werden wird, ist davon auszugehen, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, i.S. von Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben. In einem solchen Fall kann die Steuerverwaltung verlangen, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58).
cc) Im Streitfall stand spätestens im Dezember 2010 objektiv fest, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks, für das der Kläger eine Vorauszahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung –für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010– geändert haben (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58), ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten. Danach könnte der in Rede stehende Vorsteuerabzug grundsätzlich in diesem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden.
bb) Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen. Denn Art. 185 und Art. 186 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie –was der erkennende Senat in Bezug auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bisher noch für fraglich hielt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 65)– nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehen, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer für die Lieferung eines Gegenstands geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird (vgl. EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69).
(1) Der EuGH hat zu Fällen, in denen mangels eines steuerpflichtigen Umsatzes unberechtigt Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde, entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität zwar grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen nur der Lieferer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die zuständigen Steuerbehörden hat und der Erwerber von Gegenständen eine Klage gegen diesen Lieferer erheben muss, um seinerseits von diesem eine Erstattung zu erlangen. Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2007, 515, Rz 39, 41 und 42).
(4) Ein Verstoß gegen das Gläubigergleichbehandlungsgebot des Insolvenzrechts liegt hierin –anders als von einer Behörde in einem beim erkennenden Senat anhängigen Parallelverfahren mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 2015 VII R 30/14 (BFHE 250, 34, UR 2015, 802, Rz 25) vertreten– nicht. Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern –wie hier von A– für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62). Daraus folgt ebenso, dass dem Fiskus unter Umständen wie denen des Streitfalles dadurch, dass die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus diesen Anzahlungen ausüben, kein Steuerausfallrisiko entsteht und die Gläubiger an der an den Fiskus abgeführten Steuer ohnehin nicht partizipieren können.
6. Der Kläger schuldet –was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht– Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 EUR. Soweit er von A für die Monate Oktober bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.200 EUR zzgl. 228 EUR Umsatzsteuer für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, schuldet er diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da der Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.
Im Übrigen erachtet der Senat die die Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffende Verfahrensrüge nicht für durchgreifend. Er sieht von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO ab, was auch bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig ist, wenn sie –wie im Streitfall hinsichtlich der gerügten Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Vorhandensein des Pachtgegenstands– nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens betrifft (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, unter II.2.b cc, Rz 27, m.w.N.; vom 15. Januar 2015 I R 69/12, BFHE 249, 99, HFR 2015, 86, Rz 44).
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