Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00016/SEITE_0318.html
Timestamp: 2020-05-25 17:50:38
Document Index: 214857736

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 49', '§ 91', '§ 514', '§ 9', '§ 14', '§ 91']

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 318
Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG), in der Fassung des Ausschussberichtes (106 d. B.), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel V wird Z 8a wie folgt geändert:
„§ 91 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Wer an einer Schlägerei oder einem Angriff mehrerer in einem Sicherheitsbereich bei einer Sportgroßveranstaltung (§ 49a SPG) tätlich teilnimmt, ist schon wegen dieser Teilnahme mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tages­sätzen zu bestrafen.““
ber 2009 in Kraft. “
Zu Z 1 bis 3 (§ 91 Abs. 2a StGB, §§ 514 Abs. 4, § 9 Abs. 1g TilgG und 516 Abs. 6 StPO, § 14 Abs. 6 StRegG)
Die Änderungen dienen der Berichtigung von Redaktionsversehen (unrichtig geworde­ner Verweis in § 91 Abs. 2a StGB; Nennung von Bestimmungen in der Übergangs­bestimmung, die geändert bzw. nicht geändert werden) berichtigt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.