Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._1583
Timestamp: 2019-08-25 21:09:59
Document Index: 350292479

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 11', '§ 55', '§ 102', '§ 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 106', '§ 22', 'Art. 12', '§ 12']

BGBl. I 2012 S. 1583 - Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1583
https://dejure.org/2012,92041
BGBl. I 2012 S. 1583 (https://dejure.org/2012,92041)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1583
19.04.2012 BT Bundeswehrreform (in: Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr)
26.04.2012 BT Begleitgesetz zur Bundeswehrreform eingebracht
02.05.2012 BT Verbände äußern sich kritisch zur Bundeswehrreform
07.05.2012 BT Verbände bezweifeln zügigen Personalabbau durch die Bundeswehrreform
04.06.2012 BT Bundeswehrreform (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
06.06.2012 BT Bundestag entscheidet über Bundeswehrreform
13.06.2012 BT Bundeswehrreform beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
14.06.2012 BT Bundestag federt Personalabbau bei der Bundeswehr ab
Die konkrete Zuständigkeit der Bundesbehörde selbst ergibt sich aus dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltungen auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz - WVwAÜG - vom 21.7.2012, BGBl I 1583, 1590 iVm der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe - BMVgWidAnO - vom 18.6.2013, BGBl I 1642) .
Damit begehrt der Kläger aber nicht unmittelbar eine konkrete Verwendungsentscheidung, deren Überprüfung nach § 17 der Wehrbeschwerdeordnung (neugefasst durch Bekanntmachung v. 22.1.2009 BGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch Gesetz v. 21.7.2012 BGBl. I S. 1583 - WBO) der Zuständigkeit der Truppendienstgerichte unterläge.
Der zeitlich nach Ergehen dieser Entscheidung in die Vorschrift des § 11 Abs. 5 SVG eingefügte Verweis auf § 55 Abs. 3 SG habe die Rechtslage nicht geändert, weil damit ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9340 S. 51) nur habe sichergestellt werden sollen, dass eine Zahlung von Übergangsgebührnissen bei einer Entlassung auf eigenen Antrag nur in engen Grenzen in Betracht komme.
Gemäß § 102 Abs. 1 SVG in der aktuell geltenden Fassung gilt für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) mit Wirkung vom 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie für diejenigen Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes zum 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, weiterhin "das bisherige Recht"; die Neuregelungen sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nur für Soldatinnen und Soldaten gelten, deren Dienstverhältnisse zeitlich nach dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes begründet worden sind (vgl. den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung vom 18.4.2012, BT-Drs. 17/9340 S. 53).
Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (vgl. den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung vom 18.4.2012, BT-Drs. 17/9340 S. 51):.
Der Kläger begehrt eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur- Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG -, Art. 1 des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG -) vom 21. Juli 2012 (BGBl I S. 1583).
Die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung und Verjüngung des Personals gelten bis zum 31.12.2017." (BT-Drucks. 17/9340, S. 1).
(BT-Drucks. 17/9340, S. 31) Dementsprechend ist eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nur möglich, wenn weder eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung besteht noch eine Verwendung bei einer anderen Bundesbehörde oder bei einem anderen Dienstherrn in Betracht kommt (BT-Drucks. a.a.O).
Eine entsprechende Klarstellung enthält § 11 Abs. 3 SG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl I S. 1583).
Zur Personalakte gehören nach § 106 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583), alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (für Tarifbeschäftige gilt nichts wesentlich anderes).
An der danach für den Antrag des Antragstellers bestehenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hat sich durch die am 26. Juli 2012 in Kraft getretene Neufassung des § 22 WBO durch Art. 12 des "Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)" vom 21. Juli 2012 (BGBl I S. 1583 ) nichts geändert (…vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 1 WB 64.11 - Rn. 25).
Sie mögen für das statusrechtliche Verfahren des Antragstellers vor dem ... Verwaltungsgericht relevant gewesen sein, in dem der Antragsteller versucht hat, die von ihm beantragte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) durchzusetzen.
Nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung geltenden Fassung des § 12 Abs. 5 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) hat der Kläger keinen Anspruch auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins.
VGH Bayern, 12.02.2018 - 6 CE 18.73
Keine vorläufige Zurruhesetzung eines Soldaten
OVG Sachsen, 25.11.2015 - 2 A 464/13
Übergangsgebührnisse,Übergangsbeihilfe, Soldat, Kriegsdienstverweigerer
OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 301/11
Übergangsgebührnisse, Kriegsdienstverweigerer
VG München, 22.09.2017 - M 21 K 16.4644
Rechtmäßige Versagung der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen
VG Hannover, 10.09.2013 - 2 B 6177/13
Zum Widerruf einer Beurlaubung nach dem …