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Timestamp: 2019-02-23 03:39:03
Document Index: 61160633

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 3', '§ 4', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 13', '§ 4', '§ 140', '§ 1']

betriebsbedingte Kündigung/ Kündigungsfrist - frag-einen-anwalt.de
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betriebsbedingte Kündigung/ Kündigungsfrist
| 18.08.2014 00:14 |
Zusammenfassung: Bei einem Arbeitsverhältnis, das mehr als zwei Jahre, aber weniger als fünf Jahre, bestanden hat, ist eine Kündigung nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zulässig. Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, bleiben unberücksichtigt (Satz 2).
ich habe einen Arbeitsvertrag als Schreiner seit dem 12.10.11.
Am 14.08.14 sagt mir mein Arbeitgeber das er mich betriebsbedingt Kündigen müsse und das ich die Kündigung am nächsten Tag also am 15.8 erhalten würde.
In der Kündigung steht hiermit kündige ich fristgerecht das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis, begründet durch den Arbeitsvertrag vom 12.10.11 zum 31.08.14
Nach Ablauf der Probezeit gelten beiderseits die tariflichen Bestimmungen und Fristen.
(Grundkündigungszeit:zwei Wochen zum letzten Arbeitstag einer Arbeitswoche).
Ich bin der Meinung das ich weil ich länger als zwei Jahre beschäftigt war eine Kündigungsfrist von einem Monat habe.
Und im Manteltarifvertrag des Schreinerhandwerks Baden Württemberg steht (falls sich mein Arbeitgeber drauf bezieht)
Soweit in diesem Tarifvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 3
Ziff. 2, § 4 Ziff. 3), beträgt die Kündigungsfrist für auf unbestimmte
Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge beiderseits zwei Wochen zum
letzten Arbeitstag einer Arbeitswoche.3
Daneben gelten die folgenden Kündigungsfristen für den Arbeitgeber,
wenn das Arbeitsverhältnis
einen Monat zum Ende eines Kalendermonats;
zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats;
vier Monate zum Ende eines Kalendermonats;
fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Meine frage ist nun hat mein Arbeitgeber die Kündigungsfrist eingehalten? Wenn nein was kann bzw. soll ich tun? da ich mich ja trotzdem Arbeitslos melden muss
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Ihr Arbeitgeber hat die gesetzliche und traifvertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten.
Grundsätzlich sind die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und 2 BGB bindend. Nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis, das mindestens zwei, aber weniger als fünf Jahre bestanden hat, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei einer zum 15.08.2014 ausgesprochenen und zugegangenen Kündigung kann Ihr Arbeitgeber demnach frühestens mit Wirkung zum 30.09.2014 kündigen. (Zu beachten ist hier allerdings, dass Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, bei der Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt werden, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Sollten Sie also nach Vollendung des 25. Lebensjahres weniger als zwei Jahre bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein, werden Sie so behandelt, wie wenn Sie noch nicht zwei Jahre beschäftigt waren. Nur dann greift die 14-tägige Kündigungsfrist nach dem Manteltarifvertrag. Durch Tarifvertrag kann von den gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 1 und 2 BGB nach unten abgewichen werden, § 622 Abs. 4 BGB. Ab einer zu berücksichtigenden Beschäftigungsdauer von zwei Jahren stimmt der MTV mit der gesetzlichen Kündigungsfrist wieder überein.)
Zu empfehlen ist Ihnen, wenn Ihre Beschäftigungsdauer nach Vollendung des 25. Lebensjahres bei Ihrem Arbeitgeber mehr als zwei Jahre betragen hat, binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. In diesem Fall können Sie dann noch Lohnansprüche für den Monat September geltend machen. (Gleichwohl haben Sie die Obliegenheit, sich sofort nach Zugang der Kündigung arbeitssuchend zu melden.)
Wenn im Betrieb Ihres Arbeitgebers in der Regel mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden, ist die Kündigung außerdem nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen (§§ 1, 23 KSchG). Auch dies wird dann in einem Kündigungsschutzprozess überprüft.
Nachfrage vom Fragesteller	18.08.2014 | 07:56
da ich erst 25 bin würde die Frist bei mir die angewendet werden
Ich hab aber gelesen das diese Regelung gar nicht mehr angewendet wird weil sie vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 09:33
Da muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich "im Eifer des Gefechts" die Rechtsprechung des EuGH nicht geprüft habe.
In der Tat hat der EuGH durch Urteil vom 19.01.2010 - C 555/07 entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Altersdiskriminierung ist und gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstößt. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 sicherzustellen, indem es entweder die Vorschrift (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht anwendet, oder den Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt.
Demzufolge ist bei Ihnen auch die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Zeit der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen.
Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung mit der zu kurzen Kündigungsfrist dennoch wirksam wird, wenn Sie nicht innerhalb der Frist von drei Wochen hiergegen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben (§ 13 Abs. 3 KSchG in Verbindung mit § 4 KSchG - (BAG, Urteil vom 01.09. 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; BAG, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12).
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist zu einem bestimmten Datum erklärte ordentliche Kündigung, die den Zusatz "fristgemäß zum" enthält, kann als Kündigung zum richtigen Kündigungstermin ausgelegt werden, wenn es dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ging und sich das in die Kündigungserklärung aufgenommene Datum lediglich als das Ergebnis einer fehlerhaften Berechnung der zutreffenden Kündigungsfrist erweist (BAG, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12).
Die falsche Berechnung bzw. zu kurz bemessene Kündigungsfrist führt dann also regelmäßig nicht zur völligen Unwirksamkeit der Kündigung, sondern zur Umdeutung in eine Kündigung mit richtig berechneter Frist (§ 140 BGB), falls die Kündigung nicht noch aus einem anderen Grund unwirksam ist, z.B. nach § 1 Abs. 2 KSchG (BAG; Urteil vom 01.09. 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; BAG a.a.O.).
Bewertung des Fragestellers 18.08.2014 | 13:19
FRAGESTELLER 18.08.2014 5/5,0
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