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Timestamp: 2020-01-28 23:41:02
Document Index: 42416132

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 111', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§111', '§111', '§111', '§111', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 369', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 127', '§ 127', '§ 116', '§ 116', '§111', '§111', '§111', '§111', '§ 116', '§ 116', '§ 464', '§ 464']

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, StrEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: ToC
Allgemeines, sonstiges, Zivilprozessrecht
die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2
§ 127 Vorläufige Festnahme § 127 Vorläufige Festnahme , Abs. 2
der Strafprozeßordnung,
Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
der Strafprozeßordnung),
die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e
der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
Wird das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt, die dies nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zuläßt, so kann für die in § 2
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(1) Für die in § 2
genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,
für die Beschlagnahme und den Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h
§111b-§111h §111b-§111h
der Strafprozeßordnung), wenn die Einziehung einer Sache angeordnet ist.
(2) Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Entschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Beschuldigte sich darauf beschränkt hat, nicht zur Sache auszusagen, oder daß er unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen.
(3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft verursacht hat, daß er einer ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls , Abs. 1
der Strafprozeßordnung zuwidergehandelt hat.
(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.
(3) Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im Falle der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig. § 464 Abs. 3 Satz 2 und 3
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde , Abs. 3
der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46
(2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.
(1) Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. Ihnen ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Strafverfolgungsmaßnahme der Unterhalt entzogen worden ist.
(2) Sind Unterhaltsberechtigte bekannt, so soll die Staatsanwaltschaft, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist, sie über ihr Antragsrecht und die Frist belehren. Im übrigen ist § 10 Abs. 1
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist , Abs. 1
Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Antrag nach § 10 Abs. 1
(1) Gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft, wenn zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den Berechtigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.
(1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9 Abs. 1
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft , Abs. 1
über die Entschädigungspflicht entschieden hat.
(2) Bis zum Betrag der geleisteten Entschädigung gehen die Ansprüche auf die Staatskasse über, welche dem Entschädigten gegen Dritte zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Strafverfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden war. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.
Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt worden oder ist die Hauptverhandlung, in welcher die der Entscheidung über die Entschädigungspflicht zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, vor diesem Zeitpunkt beendet worden, so sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Dies gilt nicht für die darin enthaltenen Beschränkungen auf Höchstbeträge. Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Höhe des Entschädigungsanspruchs bereits gerichtlich oder außergerichtlich bestimmt worden, so hat es dabei sein Bewenden. Dies gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, soweit sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.
Die §§ 1
§ 1 Entschädigung für Urteilsfolgen § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen
finden keine Anwendung auf die Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung, einer Maßregel oder Nebenfolge oder einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte oder angeordnet wurde. Die Voraussetzungen der Entschädigung für diese Folgen richten sich nach den bis zu diesem Zeitpunkt in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften über die Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug (§§ 369ff. der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik), soweit nicht eine Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt oder ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geltenden Vorschriften abgeschlossen ist. Für Art und Höhe der Entschädigung gelten die Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes entsprechend.
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist, Abs. 1
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, Abs. 1
§ 1 Entschädigung für Urteilsfolgen§ 1 Entschädigung für Urteilsfolgen
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 127 Vorläufige Festnahme§ 127 Vorläufige Festnahme, Abs. 2
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§111b-§111h§111b-§111h
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls, Abs. 1
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde, Abs. 3