Source: https://www.kinderdorf-irati.de/home/der-verein/satzung/
Timestamp: 2019-09-23 10:02:51
Document Index: 160254644

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Satzung - Der Verein - Home | Kinderdorf Irati e. V.
Der Verein trägt den Namen „Kinderdorf Irati“.
Nach Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Tecklenburg.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tecklenburg eingetragen werden.
Zwecke des Vereins sind Förderung der
- Bildung und Erziehung, ausgerichtet nach katholischen Grundsätzen
Diese Zwecke werden insbesondere durch die Errichtung und Erweiterung sowie Förderung und Erhaltung von Kinderdörfern – besonders dem 1992 gegründeten Kinderdorf OSI, Rua Principal, Alto da Lagoa, 84500-000 Irati, Parana, Brasilien – verwirklicht.
Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mild­tätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der deutschen Abgabenordnung gemäß § 52 Abs. 2 Abschnitt 1 + 2 und § 53.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Vereinsmitglieder können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen werden.
Juristische Personen und nicht rechtskräftige Vereine sowie geschäftsfähige Personen können Fördermitglieder – ohne Stimmrecht - werden.
Über die Annahme entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.
Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austritts­erklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig,
z. B. wenn das Mitglied
a) den Interessen des Vereins vorsätzlich zuwider handelt,
b) nachhaltig gegen die Grundsätze von Sitte und Anstand verstößt.
c) wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von min. 2 Jahren oder wegen einer Straftat gegenüber Kindern und Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde.
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitglieder­versamm­lung durch Mehrheitsbeschluss.
Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließendem Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Aus­schluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit sechs fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mah­nung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hinge­wiesen werden.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.
Sie haben die Stellung von gesetzlichen Vertretern und sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außer­gerichtlich.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mir Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als Zweitausendfünfhundert EURO die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
b) mindestens alle zwei Jahre
d) wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beantragen.
In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrech­nung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit der­sel­ben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versamm­lungs­tag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmit­glieder beschlussfähig.
Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 4 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Absätze 2, 3 und 5) als NEIN-Stimmen.
Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspal­tung oder Ausgliederung) nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwand­lungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen.
Der Vorstand erstellt jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres den Geschäftsbericht und den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr.
Geschäftsbericht und Rechnungsabschluss bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 16 Abs. 5 der Satzung in Verbindung mit § 16) aufgelöst werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweck fällt das Vermögen des Vereins an
Associação Cultura Franciscana (CNPJ 60.806.577/0001-17)
Rua D’Ouro 121
BRA – 04030-040 São Paulo – SP
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke, möglichst aber für die bisherigen Vereinszwecke, zu verwenden hat.
Es gelten die Vorschriften des BGB.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Tecklenburg.
Tecklenburg-Brochterbeck, den 1. Dezember 2003