Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/169/aid/2749/title/DKG-Bruessel-Info_August_2003
Timestamp: 2018-07-23 07:32:32
Document Index: 164031284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DKG-Brüssel-Info August 2003
1.1 EU-Kommission schlägt Europäisches Zentrum für Prävention und Bekämpfung von Seuchen vor
Die Struktur des bestehenden EU-Netzes für übertragbare Krankheiten, das die Kommission seit 1991 auf der Basis einer punktuellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verwaltet, ist aus Sicht der EU-Kommission nicht effizient genug, um die EU-Bürger ausreichend vor den von Infektionskrankheiten ausgehenden Gesundheitsgefahren zu schützen, zu denen auch die Möglichkeit der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern ("Bioterrorismus") zählt. Die Kommission hat daher Ende Juli 2003 einen Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen angenommen.
Ziel der Initiative der Kommission ist die Stärkung der Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Europa. Das neue Zentrum soll zu Synergien zwischen den bestehenden einzelstaatlichen Zentren für die Seuchenbekämpfung führen und diese erheblich verstärken. Auch soll das Zentrum eine bessere Planung ermöglichen. Es wird über einen kleinen Kernbestand an Personal und über ein ausgedehntes Netz von Ansprechpartnern in den Gesundheitseinrichtungen und Forschungsstätten der Mitgliedstaaten verfügen. Durch die Bündelung von Expertenwissen in ganz Europa soll es in der Lage sein, maßgebliche wissenschaftliche Beratung zu schwerwiegenden Gesundheitsbedrohungen zu leisten, Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung zu empfehlen, rasch Interventionsteams zu mobilisieren und damit eine schnelle und wirksame EU-weite Reaktion ermöglichen.
Als Hauptaufgaben des neuen Zentrums benennt die Kommission:
· Epidemiologische Überwachung und Laborvernetzung: Das Zentrum soll die epidemiologische Überwachung auf europäischer Ebene weiterentwickeln und schrittweise die Aufgaben des europäischen Netzes für übertragbare Krankheiten übernehmen. Dabei soll es die Überwachungsmethoden vereinheitlichen sowie die Vergleichbarkeit und Kompatibilität der erhobenen Überwachungsdaten verbessern. Außerdem soll es Netze von Referenzlabors identifizieren und betreuen und die Qualitätssicherungsprogramme der mikrobiologischen Labors verbessern.
· Frühwarnung und Reaktion: Um wirkungsvoll arbeiten zu können, erfordert das Frühwarn- und Reaktionssystem eine 24-stündige Bereitschaft der Seuchenexperten. Die Verantwortung für die Reaktion auf Warnungen soll dabei zwar bei der Kommission und den Mitgliedstaaten bleiben, der technische Betrieb des Systems wird jedoch vom Zentrum und seinen Netzen gesteuert. Das Zentrum wird je nach Erfordernis mit den einschlägigen EU-Einrichtungen wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln sowie mit anderen Warnsystemen wie denen der WHO koordiniert zusammenarbeiten.
· Wissenschaftliche Beratung: Das Zentrum soll wissenschaftliche Bewertungen liefern und technische Hilfe leisten, die auf der im Zentrum und den Expertennetzen in den Mitgliedstaaten vorhandenen höchsten Fachkompetenz basiert. Steht hier zu einem bestimmten Thema kein ausreichendes Expertenwissen zur Verfügung, kann der Direktor des Zentrums in Abstimmung mit dem Zentrumsbeirat unabhängige wissenschaftliche Gremien einsetzen, deren Mitglieder aus anerkannten wissenschaftlichen Behörden und Forschungseinrichtungen stammen.
· Technische Hilfe: Das Zentrum soll den EWR/EFTA-Staaten, Beitrittsländern wie auch den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung leisten. Auf Anfrage soll es ein EU-Team zur Untersuchung eines Ausbruchs einer unbekannten menschlichen Erkrankung innerhalb oder außerhalb Europas entsenden können. In Koordination mit der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe der EU könnte das Zentrum auch Drittländern technische Hilfe leisten. Es würde diese Tätigkeiten nach Bedarf mit der WHO und anderen internationalen Einrichtungen koordinieren.
· Abwehrbereitschaft bei gesundheitlichen Krisensituationen: Das im Zentrum gebündelte EU-weite Expertenwissen soll wird die Entwicklung von Bereitschaftsplänen zur Bewältigung von gesundheitlichen Krisensituationen wie einer Influenza-Pandemie oder eines Bioterroranschlags unterstützen.
· Information über Gesundheitsbedrohungen: Das Zentrum soll Entscheidungsträgern der EU und der Mitgliedsstaaten sowie der breiten Öffentlichkeit objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über Gesundheitsbedrohungen bereitstellen und über seine entsprechenden Tätigkeiten und Ergebnisse Bericht erstatten.
Die Organisation des Zentrums soll sich an der ähnlicher unabhängiger europäischer Einrichtungen orientieren: Ein Direktor soll mit Unterstützung eines kleinen Mitarbeiterstabs für die tägliche Verwaltungsarbeit und die Vorbereitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms verantwortlich sein. Ein Verwaltungsrat soll dann sicherstellen, dass das Zentrum seine Aufgaben erfüllt, indem er über das Jahresarbeitsprogramm und den Haushalt beschließt. Ein Beirat, der sich aus Vertretern der einzelstaatlichen zuständigen Stellen zusammensetzt, soll dem Informationsaustausch, der Wissensbündelung und der Überwachung der wissenschaftlichen Spitzenleistungen dienen.
Die Verordnung zur Errichtung des Zentrums muss vom Europäischen Parlament und dem Rat im Mitentscheidungsverfahren genehmigt werden. Die Kommission will erreichen, dass das Zentrum im Jahr 2005 mit seiner Arbeit beginnen kann. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/comm/health/ph_overview/strategy/ecdc/ecdc_en.htm.
1.2 Europäisches Netz zur Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten
Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat Ende Juli 2003 eine Übersicht über Struktur und Aufgaben des europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten veröffentlicht. Das Netz zielt zum einen auf die Rückverfolgung entsprechender Krankheiten, zum anderen beinhaltet es ein Frühwarn- und Reaktionssystem, das die Gesundheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und die Kommission warnen soll, wenn Ausbrüche übertragbarer Krankheiten auftreten, die nicht nur von einzelstaatlicher Tragweite sind und eine koordinierte EU-Reaktion erfordern. Näheres mit weiteren Links im Internet unter: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/155|0|RAPID&lg=DE
1.3 Kommission fordert Einführung von um Standortangaben erweiterten Notrufdiensten
Die Europäische Kommission hat Ende Juli 2003 eine Empfehlung angenommen, die es Notdiensten erleichtern soll, den Standort der Anrufer zu ermitteln, die sich unter der in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden europäischen Notrufnummer "112" an sie wenden. Durch eine automatische Weiterleitung von Informationen über den Standort des Anrufers aus Fest- und Mobilfunknetzen an die Notrufstellen sollen Noteinsätze erheblich effizienter organisiert werden. Die Empfehlung, der eine ausführliche Konsultation der Netzbetreiber und der Notrufbehörden vorausging, enthält konkrete Leitlinien für den Aufbau solcher automatischen Systeme.
Hintergrund der Empfehlung ist die Tatsache, dass EU-weit bei mehr als einer Million Notrufen die Anrufer nicht in der Lage sind, ihren Standort zu nennen, und bei mehreren Millionen Notrufen wertvolle Zeit wegen falscher oder ungenauer Standortangaben verloren geht. Außerdem führt die breite Nutzung von Mobiltelefonen dazu, dass häufig mehrere Anrufe zu dem gleichen Notfall eingehen. Diese Probleme sollen durch ein System gelöst werden, dass automatisch exakte Standortinformationen über den Festnetz- oder Mobilfunkanrufer an die Notrufstellen übermittelt.
Die Empfehlung enthält ein abgestimmtes Konzept für die Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen in konkrete Maßnahmen. Die Kommission möchte damit erreichen, dass den Notdiensten alle gegenwärtig verfügbaren Standortangaben und weiterentwickelte Standortermittlungstechniken zur Verfügung gestellt werden, sobald sie ausreichend zuverlässig sind. Soweit möglich, soll die Weiterleitung der Standortangaben an die Notrufstellen automatisch erfolgen. Überdies müssen die Mitgliedstaaten die Zusammenschaltung und Interoperabilität der für die Abwicklung von Notrufen genutzten Netze innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Dies ist besonders in Grenzgebieten wichtig, in denen sich Netzreichweite und Grenzverlauf nicht immer decken und Notrufe durch ein Netz auf der anderen Seite der Grenze aufgefangen werden können. Das vorgeschlagene einheitliche Vorgehen zielt außerdem darauf ab, dank einer verstärkten Zusammenarbeit und der Entwicklung gemeinsamer Lösungen die Gesamtkosten für alle Beteiligten zu senken.
Die Einführung der Systeme wird schrittweise in dem Maße erfolgen, wie ausgereiftere Techniken zur Ermittlung des Anruferstandortes zur Verfügung stehen. Ende 2004 wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der gemachten Fortschritte vornehmen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind. Quelle: EU-Kommission.
1.4 Informelle Treffen der europäischen Sozial- und Gesundheitsminister
Die EU-Sozialminister haben sich am 11. Juli 2003 auf informeller Ebene getroffen, um u.a. über das Ziel der Straffung der offenen Methode der Koordinierung im Sozial- und Gesundheitswesen zu diskutieren. Die Kommission zielt hier durch Zusammenführung der Koordinierungsprozesse im Bereich der sozialen Integration, der Alterssicherung und der Gesundheits- und Altenpflegepolitik auf eine einheitliche Berichterstattung und Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (vgl. dazu DKG-Brüssel-Info Juni 2003 Nr. 1.3). Die Ratsmitglieder stimmten dem Ansatz der Straffung allerdings zu einem großen Teil nur unter erheblichen Vorbehalten zu. Mehrere Delegationen (u.a. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg) betonten, dass man auch weiterhin auf eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Koordinierungsprozesse Wert lege. In diesen politisch sensiblen Bereichen bestünden nationale Zuständigkeiten, die durch die vorgesehene Straffung nicht in Frage gestellt werden dürften.
Während eines weiteren informellen Treffens der Gesundheitsminister am 5./6. September in Mailand soll über eine Strategie zur Werbung für gesundheitsbewusste Lebensführung diskutiert werden. Thematisiert werden soll darüber hinaus die neue europäische Politik zur Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, das Thema der Patientenmobilität und der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Thema wird zudem die europäische Arzneimittelpolitik sein.
1.5 GVG-Stellungnahme zur offenen Methode der Koordinierung im Sozial- und Gesundheitsschutz
Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung hat am 14. Juli 2003 eine Stellungnahme zur Straffung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz beschlossen. Die unter Mitwirkung der DKG erarbeitete Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf die Mitteilung KOM (2003)262 der Kommission zur Zukunft der offenen Methode der Koordinierung und zu angestrebten Ausweitung dieses Instruments auf das Gesundheitswesen. In ihrer Stellungnahme begrüßt die GVG den Versuch, die Sozialschutzdimension durch Straffung ("Streamlining") der offenen Methode der Koordinierung zu stärken. Allerdings seien die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten im Sozialschutzbereich und der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren. Europäischer Rat, nationale Parlamente, Sozialpartner und andere Akteure aus dem Bereich des Sozialschutzes sollten aktiv und verstärkt in die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des "Streamlining" einbezogen werden. Die gemeinsamen politischen Ziele und die Indikatoren zum Vergleich und Benchmarking müssten die nationalen Sozial- und Gesundheitssysteme in ihrer Vielfalt adäquat abbilden. Es sei daher notwendig, für alle Handlungsbereiche jeweils eine ausreichende Zahl von Zielen und validen Indikatoren zu entwickeln. Erst dann dürften die einzelnen Handlungsbereiche, insbesondere auch das Gesundheitswesen, voll in das gestraffte Verfahren der offenen Methode der Koordinierung einbezogen werden. Die GVG-Stellungnahme ist als Informationsdienst 293 erschienen und ist bei der GVG, Hansaring 43, 50670 Köln, Tel.: 0221/9128670, Fax: 0221/9128676, email: info@gvg-koeln.de erhältlich. Sie kann auch über das Internet kostenlos bezogen werden (www.gvg-koeln.de/deutsch/news.html).
2.1 Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Frage der Erstattung der Kosten für eine Heilkur im Ausland
In seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-8/02 (Ludwig Leichtle) vom 10. Juli 2003 hat der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auffassung vertreten, dass die Erstattung der Kosten für eine Heilkur im Ausland bei deutschen Beamten an keine zusätzlichen Auflagen geknüpft werden darf. Der Generalanwalt betont dabei, dass die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Nichtdiskriminierung auch auf Heilkuren im Ausland Anwendung finden. Art. 49 und 50 EGV untersagten insbesondere, die Erstattung der mit einer Heilkur verbundenen Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft, Kurtaxe und den ärztlichen Schlussbericht an die Vorlage einer zusätzlichen amtsärztlichen Bestätigung zu knüpfen, ob die Kur in einem Auslandsbad größere Erfolgsaussichten habe. Eine entsprechende deutsche Regelung im Beihilferecht stehe den Maßgaben des EU-Binnenmarktes entgegen. Für eine Heilkur im Ausland solle es - wie für eine solche im Inland - genügen, dass der Patient den Nachweis der Notwendigkeit der Behandlung erbringt und die Beihilfefähigkeit durch die zuständige Kasse festgestellt wird. Aus sei es den Mitgliedsstaaten nicht gestattet, die Zahlung von Beihilfen für eine in einem anderen Mitgliedsstaat durchgeführte Heilkur zu verweigern, weil der Patient die Anerkennung der Beihilfefähigkeit auf dem Gerichtsweg nicht abgewartet hat, bevor er die Kur antritt. Quelle: EuGH.
2.2 GesundheitsCard International der AOK Rheinland
Die AOK Rheinland will ihren Versicherten die gesundheitliche Versorgung im Ausland mit einer neuen Chipkarte erleichtern. Mit der GesundheitsCard International erhalten die Versicherten wie mit der Chipkarte in Deutschland den vollen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Das Projekt der AOK Rheinland startet zunächst an der niederländischen Nordseeküste und soll auf Belgien und weitere Länder ausgedehnt werden. Die AOK Rheinland arbeitet bereits mit einer internationalen Gesundheitskarte. Diese ermöglicht Bewohnern der deutsch-niederländischen Grenzregion die Gesundheitsversorgung im jeweiligen Nachbarland. Das Kooperationsprojekt mit der niederländischen CZ Groep erhielt im vergangenen Jahr den "Zukunftspreis" des Pharmaunternehmens Janssen Cilag. Die GesundheitsCard Europa soll nun allen Versicherten zur Verfügung stehen; ihr Einsatz ist aber zunächst regional begrenzt: Die AOK Rheinland hat mit neun Krankenhäusern an der niederländischen Nordseeküste Versorgungsverträge abgeschlossen. Im Krankheitsfall können ihre Versicherten sich dort bei akuten Problemen ambulant und stationär behandeln lassen. Auch eine Notfall-Zahnbehandlung können die Patienten in den Kliniken erhalten. Quelle: Bank für Sozialwirtschaft; AOK Rheinland. Näheres dazu auch im Internet unter www.aok.de/rhl/htm/service/modellprojekte/euregio2.htm
2.3 Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Ergebnisse einer Umfrage zu den "Dimensionen und Perspektiven bei grenzübergreifenden Gesundheitsleistungen" veröffentlicht. Die Studie bietet eine Bestandsaufnahme über grenzübergreifende Aktivitäten in Baden-Württemberg und seinen Nachbarregionen für den Bereich des Gesundheitswesens und fußt auf einer Befragung von Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern und Beratungsstellen für Grenzgänger. Die Ergebnisse der Befragung sind über das Internet kostenlos erhältlich (www.baden-wuerttemberg.de/sixcms_upload/media/442/euregiobericht.pdf).
2.4 Veranstaltung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Das baden-württembergische Sozialministerium und das Landesgewerbeamt Baden-Württemberg führen am 23. Oktober 2003 in Karlsruhe das Forum "Gesundheit ohne Grenzen: Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen am Oberrhein" durch. Ziel der Veranstaltung ist es, die Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen unter dem Aspekt einer Stärkung des Wirtschaftsfaktors Gesundheit in der Oberrheinregion und über den Rhein hinweg zu entwickeln. Die vorhandenen Probleme und Kooperationsmöglichkeiten sollen diskutiert, rechtliche und finanzielle Hemmnisse identifiziert und die Handlungsspielräume für eine engere Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure in der Gesundheitsversorgung am Oberrhein ausgelotet werden. Näheres zur Veranstaltung bei: Christine Kohler, Sozialministerium Baden-Württemberg, Tel.: 0711/123-3696, email: christine.kohler@sm.bwl.de oder über das Internet: www.baden-wuerttemberg.de/sixcms_upload/media/343/einl_karlsruhe.pdf.
3 Daseinsvorsorge/Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
3.1 EuGH-Entscheidung zum Thema Beihilfen/Daseinsvorsorge
Der Europäische Gerichtshof hat am 24. Juli 2003 eine Entscheidung zur Beihilfenthematik gefällt, die auch für die Frage einer nachträglichen Übernahme von Defizinten von Krankenhäusern durch deren öffentliche Träger relevant sein könnte. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob öffentliche Zuschüsse zum Defizitausgleich an ein Nahverkehrsunternehmen eine unzulässige öffentliche Beihilfe darstellen. Geklagt hatte ein anderes Nahverkehrsunternehmen in der entsprechenden Region (Landkreis Stendal).
Im Urteil (Rechtssache C-280/00) prüft der EuGH zunächst die verschiedenen Elemente des Begriffs der staatlichen Beihilfe (Randnummer 74 ff des Urteils). Er stellt dann - in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung - klar, dass eine staatliche Maßnahme nicht als unzulässige Beihilfe zu qualifizieren ist, soweit sie einen Ausgleich darstellt, "der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden " Denn damit erhielten diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil; die staatliche Maßnahme bewirke daher auch nicht, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangten (RN 87).
Ein entsprechender Ausgleich kann jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind (RN 88ff):
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein
Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung der Verpflichtungen teilweise oder ganz zu decken.
Wird das Unternehmen nicht im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens mit der Verpflichtung betraut (also über andere Verfahren ausgewählt), ist die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen hätte
Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestellt werden. Das heißt auch: Gleicht ein Mitgliedsstaat ohne vorherige Aufstellung dieser Parameter die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben von Diensten zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, dann stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe i.S. des EG-Vertrags fällt (RN 91).
Auf der Webseite http://curia.eu.int/de/actu/communiques/cp03/aff/cp0364de.htm ist die Pressemitteilung zum Urteil zu finden. Der gesamte Urteilstext ist über http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de recherchierbar.
3.2 Daseinsvorsorge; Stand der Diskussion zu Grünbuch und Verfassungsentwurf
Die Konsultationsphase des am 21.05.2003 verabschiedeten Grünbuchs zu den Dienstleistungen von allgemeinen Interesse läuft noch bis zum 15. September. Zur Zeit werden in den verschiedenen Verbänden die Positionen zum Grünbuch geklärt und Stellungnahmen erarbeitet. Die Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die am 08.07.2003 stattfinden sollte, wurde nun auf den 29. September verschoben. Der Berichtsentwurf des zuständigen parlamentarischen Berichterstatters, Phillippe Herzog, liegt allerdings bereits seit dem 18. Juni 2003 vor. Dort werden vor allem mehr Kompetenzen für die europäische Ebene gefordert, und zwar durch Veränderung der EG-Verträge. Der Berichterstatter will zudem, dass die wesentlichen Dienste von allgemeinem Interesse wie Bildung, soziale Sicherheit sowie nicht gewinnorientierte Leistungen im kulturellen, sozialen und caritativen Bereich nicht den Regeln des Binnenmarkts und des Wettbewerbs unterworfen werden dürfen. Zu diesen Sektoren wird zudem eine Mitteilung der Kommission gefordert.
Besonders kontrovers diskutiert wird in Deutschland über den für die Daseinsvorsorge relevanten Artikel III-6 des Verfassungsentwurfs des Konvents, der sich bis zur endgültigen Veröffentlichung des Entwurfs am 18. Juli noch mehrfach änderte. In dem endgültigen Entwurf vom 18.07.2003 lautet der Artikel über die Daseinsvorsorge: "Unbeschadet der Artikel III-55, III-56 und III-136 und in Anbetracht des von allen in der Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verfassung dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch Europäische Gesetze festgelegt." (Der endgültige Entwurf der europäischen Verfassung ist über http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf im Internet kostenlos erhältlich)
Damit wurde der Vorschlag von Anfang Juli nicht berücksichtigt, der dem Artikel einen Absatz zur Achtung der besondern Rolle der Daseinsvorsorge voranstellte. Besonders der letzte Satz wird von der Bundesregierung und den deutschen Ländern wie auch den Wohlfahrtsverbänden missbilligt. Würde er so von der Regierungskonferenz bestätigt, so würde mit ihm die Rechtsgrundlage geschaffen, um auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu erlassen. Der Verfassungsentwurf soll Anfang Oktober im Rahmen einer Regierungskonferenz diskutiert und möglichst noch unter italienischem Ratsvorsitz im Dezember 2003 verabschiedet werden. Quelle: Bank für Sozialwirtschaft auf Basis von Brüssel Aktuell (Newsletter der Baden-Württembergischen, Bayerischen und Sächsischen Kommunen), ESIP.
3.3 EU-Kommission stuft irisches PKV-Systems als Dienstleistung von allgemeinem Interesse ein
Die Republik Irland ist berechtigt, für die privaten Krankenversicherer des Landes eine Art Risikoausgleichsverfahren einzuführen. Dies hat die Europäische Kommission im Rahmen einer beihilferechtlichen Entscheidung unlängst festgestellt. Hierbei stufte sie das Versicherungsangebot des irischen Krankenversicherungssystems als eine "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" ein. Hintergrund der Entscheidung war die Einführung eines Risikoausgleichs, der eine erschwingliche Grundversorgung für alle Iren sicherstellen soll. Private Krankenversicherer dürfen danach nicht mehr risikoadäquate Beiträge erheben, sondern müssen die Beiträge so kalkulieren, dass gleiche Leistungen mit gleichen Beiträgen einhergehen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Vorerkrankungen. Quelle: ESIP.
3.4 Ergebnisse einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat am 11. Juni 2003 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Dienste von allgemeinem Interesse" durchgeführt. Die Ergebnisse der Anhörung (Präsentationen und Positionspapiere) sind nun über www.europarl.eu.int/hearings/20030611/econ/default.htm im Internet abrufbar.
4 EDV/Statistik
4.1 Abschlussbericht der EU-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen
Die EU-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen hat im Auftrag des EU-Gesundheitsausschusses einen Bericht zum Thema Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Gesundheitswesen vorgelegt. Im Bericht werden zunächst die Bereiche beschrieben, in denen IKT für das Gesundheitswesen relevant ist (u.a. gesundheitsbezogenen Informationen und Daten, Gesundheitstelematik und Telemedizin, elektronische Gesundheitskarte, elektronisches Rezept), und es werden die Probleme beschrieben, die hier jeweils bislang die Anwendung erschweren (z.B. Datenschutz und Standardisierung). Außerdem werden Lösungsvorschläge und mögliche Initiativen auf europäischer Ebene diskutiert. Beim letzteren geht es u.a. um EU-weit harmonisierte Standards, die Einrichtung eines europäischen Forums für IKT im Gesundheitswesen und die Etablierung einer Abteilung für Gesundheitstelematik in der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ist im Internet kostenlos erhältlich unter: http://europa.eu.int/comm/health/ph_overview/Documents/hlch_health_telematics_final_report_en.pdf
4.2 Konferenz zu eHealth und Telematik
Vom 21.-23. Oktober 2003 findet in Dresden der europäische Kongress "eHealth 2003 - Telematik im Gesundheitswesen" statt. Näheres dazu beim Veranstalter: GVG, Tel.: 0221/9128 6723, email: atg@gvg-koeln.de
5 Veröffentlichungen, Studien, Berichte
5.1 Studie zu Gesundheitssystemen im Vergleich
Im Westdeutschen Verlag ist die Studie "Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung? Gesundheitssysteme im Vergleich" erschienen. Der Vergleich der Gesundheitssysteme von Deutschland, Österreich, Großbritannien und Dänemark erfolgt hier unter Rückgriff auf die Dimensionen Deckungsgrad, Finanzierung, Ausgaben, Leistungen und Organisation und Steuerung der Gesundheitsversorgung. Ein Ergebnis der Analyse ist, dass nicht Leistungsausgrenzung oder Kostenbeteiligungen zu einer wirksamen Kostenkontrolle beitragen, sondern ein hoher Kooperationsgrad zwischen den Leistungserbringern sowie eine Steuerung der Gesundheitsversorgung mit Hilfe des Hausarztprinzips (Autor: Claus Wendt, ISBN 3-531-14062-0, 36,90 , 369 Seiten).
5.2 WHO-Atlas der Gesundheit in Europa
Die WHO hat den "Atlas of Health in Europe" veröffentlicht. Der statistische Atlas enthält wichtige gesundheitliche Angaben für die Europäische Region der WHO. Der statistische Atlas enthält demographische Grunddaten, statistische Informationen zu Sterblichkeit und Morbidität, Lebensweisen und Umweltindikatoren wie Alkoholkonsum und Straßenverkehrsunfälle sowie Art und Niveau der Gesundheitsversorgung. Der Atlas ist über die Webseite http://www.who.dk/document/E79876.pdf im pdf-Format kostenlos erhältlich.
5.3 Internationaler Vergleich der Behandlungen, Kosten und Ergebnisse der Versorgung von Schlaganfallpatienten
Die OECD hat in einem Arbeitspapier die Behandlung, die Kosten und die Ergebnisse der Schlaganfallversorgung in 17 Länder vergleichend untersucht. Die entsprechende Studie ist im Internet unter www.oecd.org/dataoecd/10/46/2957752.pdf kostenlos erhältlich.
5.4 Vergleichende Studie über die Behandlung, Kosten und die Ergebnisse ischämischer Herzerkrankungen
Die OECD hat in einem Arbeitspapier die Behandlung, die Kosten und die Ergebnisse der Schlaganfallversorgung vergleichend untersucht. Die entsprechende Studie ist im Internet unter www.oecd.org/dataoecd/30/56/2511003.pdf kostenlos erhältlich.
5.5 Vergleichende Studie zur Nutzung von Medikamenten und zum Ausmaß der Kosten bei kardiovaskularen Erkrankungen und Schlaganfall
Die OECD hat in einem Arbeitspapier die Nutzung und die Kosten von Medikamenten zur Behandlung bei kardiovaskularen Erkrankungen und Schlaganfall für 12 Länder vergleichend untersucht. Die entsprechende Studie ist im Internet unter www.oecd.org/dataoecd/61/8/2502315.pdf kostenlos erhältlich.
5.6 OECD-Studie zum amerikanischen Gesundheitssystem
Die OECD hat eine Studie zum US-amerikanischen Gesundheitssystem veröffentlicht (Elizabeth Docteur/Hannes Supanz/Jaejoon Woo: The US health system: an assessment and prospective directions for reform, OECD Economics Department Working Paper 350). Die Studie enthält eine Darstellung des Gesundheitswesens und beschreibt bislang umgesetzte Reformen sowie weiter existierende Probleme und Reformnotwendigkeiten. Sie ist im Internet kostenlos erhältlich über: http://appli1.oecd.org/olis/2003doc.nsf/linkto/eco-wkp(2003)4/$FILE/JT00140050.pdf
6 Veranstaltungen, Tagungen, Seminare
Am 22./23.09.2003 findet in Amsterdam die Konferenz "Healthcare Across Borders: Seeking, Providing and Funding Excellence in International Healthcare" statt. Näheres dazu unter www.raphaelmedical.com/program.html
Am 7./8.11.2003 führt die Deutsch-Polnische Gesundheitsakademie in Garbicz (Polen) die Tagung "Krankenversicherung in Polen und in Deutschland - Perspektiven der Zusammenarbeit" durch. Näheres dazu über: Deutsch - Polnische Gesundheitsakademie, Lindenstraße 10, 03149 Forst (Lausitz), Tel.: 03562/692998, Fax: 01212/53864 2087, email: info@dpga.de, Internet: www.dpga.de
Vom 26.-28.11.2003 findet in Limassol, Zypern, die Konferenz "Auf dem Weg zu tragfähigen Sozialversicherungssystemen" statt. Veranstalter ist die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS). Ein Schwerpunkt ist das Thema "Informationstechnologie in der Krankenversicherung". Näheres dazu unter: www.issa.int/germ/reunion/2003/Limassol/4limassol.htm