Source: http://docju.eu/themen/steuern/subjekt.htm
Timestamp: 2019-11-17 13:16:29
Document Index: 310814608

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 29', '§ 13', '§ 38', '§ 44', '§ 7']

Steuerliche Grundbegriffe (1)
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Subjekte der Besteuerung
Steuerpflichtiger Steuerschuldner Steuerzahler Steuergläubiger Steuerträger Steuerdestinatar
... ist jeder, der eine durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtung zu erfüllen hat.
Steuerpflichten sind:
materielle Steuerpflichten
(vor allem die vermögensrechtliche Verpflichtung zur Steuerzahlung)
formelle Steuerpflichten
(z.B. verfahrensrechtliche Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Erklärungs- und Auskunftspflichten)
... ist derjenige, der den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Der Begriff des Steuerschuldners bezieht sich nur auf die materielle Steuerpflicht. Man kann also Steuerpflichtiger sein, ohne Steuerschuldner zu sein. Jeder Steuerschuldner ist jedoch zugleich auch Steuerpflichtiger.
z.B.: Als Arbeitsloser bezieht man zwar kein zu versteuerndes Einkommen, bezahlt also keine Einkommensteuer. Man ist jedoch dem Finanzamt gegenüber auskunftspflichtig.
Steuerzahler (Steuerentrichtungspflichtiger):
... ist derjenige, der nach dem jeweiligen Steuergesetz die Steuer an den Fiskus zu zahlen (zu entrichten) hat.
i.d.R. hat der Steuerschuldner die Steuer zu entrichten (z.B. § 36 Abs. 4 EStG; §§ 29, 31 GrStG; §§ 13, 18 UStG).
In Ausnahmefällen bestimmt der Gesetzgeber jedoch jemand anderen zum Steuerzahler für Rechnung des Steuerschuldners, z.B.
bei der Lohnsteuer statt des Arbeitnehmers den Arbeitgeber (§§ 38 Abs. 3, 41a EStG),
bei der Kapitalertragsteuer statt des Gläubigers der Kapitalerträge den Schuldner der Kapitalerträge (in § 44 EStG),
bei der Versicherungsteuer statt des Versicherungsnehmers den Versicherer (in § 7 VersStG: „Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer. Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.“)
... ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen (Bund, Länder oder Gemeinden), dem die Steuer zufließt.
... ist derjenige, den die Steuer im Endergebnis belastet, der sie also wirtschaftlich tatsächlich trägt.
ist derjenige, der nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuer wirtschaftlich tragen soll,
z.B. bei USt und den anderen Verbrauchsteuern: der Endverbraucher,
bei der ESt der Einkommensbezieher.
Muß z.B. ein Händler seine Waren unter Einstandspreis verkaufen, so mißlingt ihm offenbar trotz des Willens des Gesetzgebers die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Endverbraucher. Der Endverbraucher bleibt dann zwar Steuerdestinatar, er ist aber nicht der Steuerträger.
hat eine steuerliche Verpflichtung zu erfüllen
verwirklicht den Tatbestand der steuerlichen Leistungspflicht
entrichtet die Steuer
erhält die Steuer
trägt die Steuer wirtschaftlich
soll die Steuer laut Gesetzgeber wirtschaftlich tragen