Source: https://www.juraforum.de/forum/t/neue-firma-aehnlich-einer-wortmarke.608213/
Timestamp: 2018-07-20 16:44:26
Document Index: 26499115

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23']

ᐅ Neue Firma ähnlich einer Wortmarke - Markenrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Markenrecht > Neue Firma ähnlich einer Wortmarke >
Neue Firma ähnlich einer Wortmarke
Dieses Thema "ᐅ Neue Firma ähnlich einer Wortmarke - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von derchr1s, 31. Oktober 2017.
derchr1s Neues Mitglied 31.10.2017, 18:02
mal angenommen es gibt eine Wortmarke/Produkt: "SchwabenSchnitzel superknusprig" der Firma "GoldFleischerei Stuttgart", könnte man dann eine Firma mit dem Namen "SchwabenSchnitzel" gründen? Die Branche wäre die selbe wie die der Firma "GoldFleischerei Stuttgart". Würde es helfen wenn die Fima "Schwaben-Schnitzel" heissen würde?
derchr1s Neues Mitglied 15.11.2017, 23:55
AW: Neue Firma ähnlich einer Wortmarke
Ist meine Fragestellung zu dämlich? Soll ich die Fiktiven Produkte/Namen in die echten ändern?
Poldi123 Senior Mitglied 16.11.2017, 02:26
Ich würde von einer Firmierung unter dem Namen eines fremden Markenprodukts abraten. Dies umso mehr, als feststeht, dass die zu gründende Firma und die geschützte Marke in der gleichen Branche aktiv wären.
Ich würde auch davon abraten, eine Firmierung zu wählen, die der Marke zu ähnlich ist. Ein Bindestrich oder ein Groß- statt ein Kleinbuchstabe werden nicht genügen, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen.
Marken bieten nicht nur Schutz vor absolut identischer Übernahme. Sie bieten auch Schutz vor Nachahmungen und Anlehnungen. Besteht Verwechslungsgefahr - und in Deinem Beispiel bestünde sie - kann der Markenrechtsinhaber gegen die Firmierung vorgehen.
Wenn ich eine dunkle Limonade mit dem Namen Peppsi auf den Markt bringen würde, was glaubst Du wohl, von wem ich ganz schnell eine Abmahnung bekommen würde?
Noch eine Gegenfrage:
Stell Dir vor, Du wärest der Markenrechtsinhaber von "SchwabenSchnitzel superknusprig", wie würdest Du es finden, wenn da jemand auf den Markt kommt und sich in der gleichen Branche "SchwabenSchnitzel" nennen würde? Du würdest sicherlich das Alleinstellungsmerkmal Deiner Marke verteidigen und verhindern wollen, dass sich jemand ihren guten Ruf zu Nutze macht.
Man nennt sowas tatsächlich Rufausbeutung. Das mit viel Zeit, Kapital und Werbung mühsam aufgebaute Image einer Marke wird von jemandem "angegriffen", der sich nur den guten Ruf zu Eigen macht, um selbst weder Zeit, noch Geld noch Markenpflege zu betreiben.
In meinen Augen zu recht reagieren Markenrechtsinhaber allergisch, wenn sie Wind davon bekommen, dass sich jemand an das Image ihrer Marke hängt.
Und noch eine letzte Anmerkung. Sofern die Marke angemeldet sein sollte, spielt es auch überhaupt keine Rolle mehr, ob man sie außerhalb von Stuttgart kennt oder nicht. Sie ist mindestens in Deutschland überall geschützt. Die Firma "SchwabenSchnitzel" in Hamburg wäre genauso angreifbar wie die Firma "SchwabenSchnitzel" nur auf der anderen Straßenseite.
Lass also besser die Finger davon. Markenstreitigkeiten sind oft teuer zu führende Prozesse. Gegenstandswerte von 50.000 € aus denen sich Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten berechnen, sind keine Seltenheit, sondern die Regel.
TomRohwer V.I.P. 16.11.2017, 14:46
Zitat von derchr1s: ↑
Das wäre eine kühne Idee, die zweifellos die Markenrechte des Markeninhabers von "SchwabenSchnitzel" verletzt.
once V.I.P. 20.11.2017, 00:08
könnte man eine Firma "SchwabenSchnitzel" gründen?
es gibt eine Wortmarke/Produkt: "SchwabenSchnitzel superknusprig"
Für welche Waren/Dienstleistungen ist die Marke eingetragen/geschützt: "Fleischerei-Waren"? Dann wäre ihr Schutzumfang nur sehr gering ...
Der 11. Erwägungsgrund der Markenrechts-Richtlinie, deren Umsetzung in nationales ( deutsches ) Recht die Vorschrift des § 14 MarkenG dient, lautet:
"Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz, der insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke gewähr leisten sollte, sollte im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen absolut sein. Der Schutz sollte sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erstrecken. Es ist unbedingt erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr sollte die spezifische Voraussetzung für den Schutz darstellen; ob sie vor liegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bestimmungen über die Art und Weise der Feststellung der Verwechslungsgefahr, insbesondere über die Beweislast, sollten Sache nationaler Verfahrens regeln sein, die von dieser Richtlinie nicht berührt wer den sollten."
D.h., eine richtlinienkonforme Auslegung des § 14 MarkenG müßte ergeben, daß der Markeninhaber berechtigt sein soll, eine Benutzung markenähnlicher Zeichen zur Kennzeichnung von markenähnlichen Waren/Dienstleistungen zu untersagen, soweit wegen der zu hohen Ähnlichkeit(en) Verwechslungsgefahr bestehen könnte.
Ob das Recht aus einer Marke darüberhinaus auch dazu berechtigen können soll, die Benutzung eines markenähnlichen Zeichens als Firma verbieten zu können, wenn das betreffende Unternehmen Waren einer identischen/ähnlichen Art anbietet wie diejenigen, für welche die Marke eingetragenen, diese Waren aber entweder eine markenunähnliche Marke tragen oder überhaupt nicht mit einer Marke gekennzeichnet sind ( "No-Name Waren" ), ist höchst fraglich:
Jedenfalls stellt das Anbieten von Waren durch ein unter X firmierendes Handelsunternehmen nicht auch schon eine Benutzung des Zeichens X als Marke für die gehandelten Waren dar ( d.h. als Unterscheidungszeichen hinsichtlich der betrieblichen Herkunft ).
Wenn ich eine dunkle Limonade mit dem Namen Peppsi auf den Markt bringen würde ...
Weshalb sollte dann das Recht aus der Marke "Peppsi" dazu berechtigen, das Auftreten eines Unternehmens ( in der Getränke-Branche ) unter "Peppsi GmbH" zu verbieten, wenn es beim Angebot von Waren ähnlicher Art (oder gar von Waren identischer Art ( "dunkle Limonaden" )) keinerlei Kennzeichnung der Waren benutzt oder höchstens unverwechselbar unähnliche andere Kennzeichnungen ( "Cock" )?
Für den maßgeblichen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher fehlt es an einer Ähnlichkeit zwischen Marke ( "Peppsi" ) und den für die Limonade benutzten Kennzeichen ( "Cock" bzw. überhaupt keines ), welche Verwechslungsgeahr begründen könnten.
Poldi123 Senior Mitglied 20.11.2017, 00:41
Ich glaube, ich verstehe, worauf Du hinaus willst. Aber greift es nicht zu kurz, hier dann nur auf § 14 MarkenG zurückzugreifen? Nach § 15 Abs. 1 MarkenG sind auch geschäftliche Bezeichnungen markenschutzfähig. Unter den Begriff der geschäftlichen Bezeichnungen fallen nach § 5 Abs. 1 MarkenG Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Zu den Unternehmenskennzeichen wiederum - das ergibt sich aus § 5 Abs. 2 MarkenG - gehören die im geschäftlichen Verkehr als Name oder Firma geführten Zeichen.
Hiernach meine ich ist Verwechslungsgefahr auch dann gegeben, wenn es nicht nur um das geschützte Markenprodukt, sondern auch um die geschützte geschäftliche Bezeichnung nach § 15 MarkenG geht. Dann meine ich, besteht zwischen der neuen Peppsi GmbH und nennen wir sie hier mal der alten Pepsi AG Verwechslungsgefahr. Wenn die beiden Unternehmen dann noch dunkle Brause unter den Namen Peppsi und Pepsi vertreiben macht es das nicht besser.
Nachtrag: Sehe gerade, dass das hier nicht ganz auf den Fall passt. Sorry.
Verstehe ich es dann richtig, dass Du der Auffassung bist, die Firma Procter & Gamble, die das Produkt Ariel vertreibt, könne nichts dagegen unternehmen, wenn ich meinerseits ein Unternehmen unter der Firma "Ariel" gründen würde, die dann ihrerseits auch wieder ein Waschmittel auf den Markt bringt, dass dann z.B. eben "Leira" heißt?
Das fällt mir schwer zu glauben, scheint vom Wortlaut des § 14 MarkenG her aber erstmal tatsächlich so sein zu können. Andererseits ist einem Kommentar zum Markengesetzt folgendes zu entnehmen:
Wenn jedoch ein Dritter eine fremde Marke (...) als seine Firma oder als Firmenbestandteil verwendet, dann liegt regelmäßig ein warenzeichenmäßiger Gebrauch der fremden Marke vor.
(Fezer MarkenR MarkenG § 14 Rn. 166-169, beck-online)
once V.I.P. 20.11.2017, 12:43
"(....) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr ein schließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird."
§ 14 MarkenG gewährt ein Verbotsrecht gegenüber einer Benutzung eines Zeichens "für Waren und Dienstleistungen".
Der 18. Erwägungsgrund der "Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken" lautet:
"Es ist sachgerecht, als Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung vorzusehen, dass die rechtsverletzende Marke oder das rechtsverletzende Zeichen im Geschäftsverkehr zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen benutzt wird. Für die Benutzung eines Zeichens für andere Zwecke als die Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen sollte das einzelstaatliche Recht maßgebend sein."
Die Markenrechte-Richtlinie harmonisiert nicht die innerstaatlichen Regelungen gegenüber einem (Marken-)Zeichengebrauch zu anderen Zwecken. Wenn in Deinem Beispiel "ariel" zu dem Zweck benutzt wird, das Handelsunternehmen(!) von anderen Unternehmen zu unterscheiden, dann wird über die Verwendung als Firma des Händlers nicht zugleich die Firmenbezeichnung "für die Waren" als deren Marke benutzt.
"Die Absätze 1, 2, 3 und 5 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt."
Es wäre also zu klären, ob eine Firmierung unter "ariel" nach irgendwelchen Vorschriften beanstandet werden könnte, da sie dann nicht "zur Unterscheidung von Waren" ( sondern zur Unterscheidung der Unternehmenstätigkeit des Händlers von anderen Unternehmungen ) benutzt würde.
§ 4 UWG untersagt beim Anbieten von Nachahmungen von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens "vermeidbare Täuschungen über die betriebliche Herkunft" sowie eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der "Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung"
Poldi123 Senior Mitglied 20.11.2017, 13:03
Zunächst Danke für den ausführlichen Erklärungsversuch.
Die Fundstelle aus dem Kommentar ist älter als diese Erwägungsgründe. Aber sie gibt meine ich her, was hier hinter der Hervorhebung steht.
Die Benutzung eines Zeichens für andere Zwecke als die Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen sollte das einzelstaatliche Recht maßgebend sein.​
Kann es der deutsche Gesetzgeber nicht weiter verstehen, als es die Erwägungsgründe formulieren? Denn eigentlich ist die Kommentierung nach meinem Verständnis glasklar formuliert. Die Verwendung einer fremden Marke als Firma stellt demnach seit jeher eine Warenzeichenverletzung dar. Ist man da zuletzt von abgerückt oder gilt das noch immer?
§ 4 UWG habe ich ebenfalls gesehen. Macht auch Sinn. Wäre dann aber sowas wie ein markenrechtlicher Auffangtatbestand im Lauterkeitsrecht? Entscheidend, und da sind wir uns glaube ich einig, ist ja, ob das Vorhaben wie vorgestellt ohne Sanktion vorgenommen werden kann. Und da bleiben bei mir nach wie vor Zweifel auch trotz der Erwägungsgründe. Zumal die wettbewerbsrechtliche Reglung des § 4 UWG hier - meines Erachtens nach zu recht - reinspielen könnte.
Wenn Du nun aber sagst: Nein, das ist alles absolut in Ordnung und legitim unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten, dann will ich da gar nicht weiter gegen angehen.
once V.I.P. 20.11.2017, 15:35
Kann es der deutsche Gesetzgeber nicht weiter verstehen, als es die Erwägungsgründe formulieren?
Vernünftigerweise kann eine vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung einer EU-Richtlinienbestimmung mit demselben Wortlaut erlassene deutsche Vorschrift nicht weitergehend gemeint sein als die zugrundeliegende EU-Norm - vor allem dann, wenn die EU-Norm ausdrücklich national geltende Schutz-Bestimmungen gegenüber Zeichenverwendungen zu anderen Zwecken als dem einer Warenunterscheidung unberührt lassen will.
"eigentlich ist die Kommentierung nach meinem Verständnis glasklar formuliert. Die Verwendung einer fremden Marke als Firma stellt demnach seit jeher eine Warenzeichenverletzung dar."
§ 23 Absatz 1 MarkenG scheint davon auszugehen, daß die Benutzung eines markenidentischen ( oder -ähnlichen ) Zeichens als Name oder als (Bestandteil der ) Anschrift im geschäftlichen Verkehr vom Markeninhaber untersagt werden könnte, d.h. daß eine Benutzung "als Name" oder "in Anschriften" eine Benutzung zur Unterscheidung der Waren (im Hinblick auf ihre betriebliche Herkunft ) darstellt bzw. darstellen kann:
Hersteller des Waschmittels Marke X:
Frau Klementine Ariel
Ariel-Alle 23
---> Dies soll der Inhaber der Waschmittelmarke "ariel" nicht verbieten können ( solange die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe entspricht ).
Wenn also schon ein als Name oder Anschrift benutztes Zeichen zunächst als eine "die Unterscheidung von Waren bezweckende Benutzung" bewertet würde, zu deren Verbot der Markeninhaber berechtigt wäre ( was die Voraussetzung einer die Rechte aus der Marke beschränkenden Vorschrift sein müßte ) - dann könnte man schließen, daß erst recht die Benutzung eines Markenzeichens als "Name" einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft als "Unterscheidungszwecken dienende" Benutzung bewertet, und folglich dem Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers zugerechnet würde.
Entscheidend ... ist ja, ob das Vorhaben ohne Sanktion vorgenommen werden kann.
Nein .... auch wenn für den Normalverbraucher keine Gefahr besteht, die von einem Händler "ariel" gehandelten No-Name-Waren und XYZ-Markenwaren ihrer betrieblichen Herkunft nach mit Waren der Marke "ariel" zu verwechseln oder geschäftliche Verbindungen anzunehmen.
derchr1s Neues Mitglied 06.12.2017, 17:48
Danke für eure Antworten, das dachte X sich mir leider schon.
Die Branche um die es geht ist im Getränkebereich.
X hatte sich im Hobbybereich den Namen zugelegt und jetzt erst gemerkt das es schon ein Produkt von einer anderen Marke gibt das einen Teil im Namen hat wie X Ihn hat. Dabei wohnt X in einem Ort das z.T. auch im ersten Teil der Marke steckt.
Geographische Angabe? Wenn der Ort komplett in der Marke stecken würde, dann wäre X wohl raus und alles ok. Darf X dann den Ort abkürzen z.B. für Domain?
wohnung gekündigt und keine neue Wohnung gefunden Mietrecht 29. März 2010
Bewährung wg.Betrug und neue einzelne Betrugsanzeige.was kann passieren? Strafrecht / Strafprozeßrecht 16. November 2007