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Timestamp: 2020-08-08 02:37:46
Document Index: 60019463

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 44', '§ 3', '§ 23', '§ 26', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 16', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 2', '§ 13', 'Art. 114', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 81', '§ 3', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 15', 'Art. 57', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 67', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114']

§ 23 Fachbetreuung/Fachschaftsleitung
(1) Diese Dienstordnung gilt für die an staatlichen Schulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus tätigen Lehrkräfte sowie, unbeschadet ihrer besonderen Rechtsstellung, für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt.
1Bei der Organisation des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie bei der Zuweisung besonderer Aufgaben ist die besondere Stellung der Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sowie der Lehrkräfte, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, mit Blick auf einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere bei der Gestaltung des Stundenplans, bei der Zuweisung von zusätzlichen Vertretungsstunden oder bei der Einteilung der Aufsicht in den Pausen und für Schülerfahrten. 2Die für die einzelnen Schularten geregelten Ermäßigungen der Unterrichtspflichtzeit sind zu beachten. 3Die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Inklusion behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR) vom 29. April 2019 in der jeweiligen Fassung und jede an deren Stelle tretende Bekanntmachung gleichen Betreffs gilt auch für die Inklusion für schwerbehinderte Lehrkräfte; soweit daneben für die jeweilige Schulart eine spezielle Integrationsvereinbarung getroffen wurde, ist diese ebenfalls zu beachten.
(6) Die Lehrkräfte sind verpflichtet, im Rahmen der Zuständigkeit der Schule, an der sie tätig sind, Hausunterricht zu erteilen (§ 4 der Verordnung über den Hausunterricht vom 29. August 1989, GVBl S. 455, ber. S. 702, in der jeweils geltenden Fassung).
(1) 1Ist die Lehrkraft wegen Krankheit dienstunfähig, so hat sie dies und die voraussichtliche Dauer ihres Fernbleibens vom Dienst der Schulleiterin oder dem Schulleiter unverzüglich anzuzeigen; Lehrkräfte, für deren Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gilt (im Folgenden: Lehrkräfte als Arbeitnehmer), sind zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit auch in den Schulferien verpflichtet. 2In gleicher Weise ist die Beendigung des Fernbleibens anzuzeigen. 3Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage, so hat die Lehrkraft spätestens am vierten Kalendertag, auf Verlangen der Schulleiterin oder des Schulleiters auch früher, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen; dauert die Erkrankung länger als sechs Wochen, so hat die Lehrkraft dies unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die Schule der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. 4Auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist ein amtsärztliches Zeugnis, bei Lehrkräften als Arbeitnehmer das Zeugnis des Vertrauensarztes oder Gesundheitsamtes, beizubringen.
(1) 1Für den Erholungsurlaub, die Elternzeit, den Urlaub in anderen Fällen und die Dienstbefreiung sind die Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften maßgebend. 2Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer bestimmt sich die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und der Urlaub in anderen Fällen nach § 44 Nr. 3 TV-L. 3 § 3 Abs. 5 UrlMV gilt für Lehrkräfte als Arbeitnehmer, soweit deren tariflicher Urlaubsanspruch reicht, entsprechend.
(3) Zuständig für die Bewilligung von Elternzeit (§ 23 bzw. § 26a UrlMV, § 15 BEEG) und die Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit (§ 24 Abs. 1 Satz 6 bzw. § 26a UrlMV, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) sind
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis an den
Beruflichen Oberschulen und
für die hauptberuflich tätigen tarifbeschäftigten Lehrkräfte an den Berufsfachschulen des Gesundheitswesens,
die Regierungen für die Lehrkräfte an den übrigen Schularten sowie für Lehrkräfte als Arbeitnehmer an Realschulen und Beruflichen Oberschulen.
(4) 1Zuständig für die Bewilligung von Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn (§ 10 UrlMV, § 1 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) sind die Schulleiterinnen oder Schulleiter. 2Im Einzelfall dürfen – außer in den Fällen des § 10 Abs. 3 UrlMV – ohne Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht mehr als fünf Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 3Im Fall des § 10 Abs. 4 UrlMV dürfen bis zu zehn Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 finden auf die Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) bzw. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetzes von Lehrkräften als Arbeitnehmern entsprechende Anwendung (Nrn. 1.2 bis 1.4, 1.9 Zust-AN).
(7) 1Über Anträge auf Sonderurlaub (§§ 13 UrlMV, 28 TV-L) entscheiden
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, wenn die Schule seiner unmittelbaren Aufsicht untersteht (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG),
das Landesamt für Schule bei den hauptberuflichen Lehrkräften als Arbeitnehmer an den Berufsfachschulen des Gesundheitswesen,
2Die in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Stellen haben die Zustimmung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einzuholen, wenn die Beurlaubung unter vollständiger oder teilweiser Belassung der Leistungen des Dienstherrn erfolgen soll.
(8) 1Die Gewährung von Urlaub für Lehrkräfte, die ein kommunales Ehrenamt ausüben (§ 11 UrlMV), richtet sich nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 26. Juli 1985 (KMBl I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung. 2Zuständig für Dienstbefreiungen nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UrlMV ist die nach Abs. 4 bestimmte Stelle. 3Zuständig für die Entscheidung über Anträge nach § 11 Abs. 2 Satz 3 UrlMV ist die nach Abs. 7 bestimmte Stelle.
(9) 1Urlaub für eine notwendige Kurmaßnahme (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UrlMV) ist regelmäßig in die Ferienzeit zu legen. 2Im übrigen können Lehrkräften solche Kurmaßnahmen während der Unterrichtszeit nur bei Vorliegen zwingender Gründe aus amtsärztlicher Sicht genehmigt werden. 3Sollten für eine Kurmaßnahme ausnahmsweise Randtage während der Unterrichtszeit erforderlich sein, so ist ein entsprechendes Urlaubsgesuch mit eingehender Begründung mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn der Genehmigungsbehörde vorzulegen. 4Urlaub für eine nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsärztlich verordnete Badekur oder für eine im Rahmen eines Heilverfahrens bewilligte Kur nach dem Bundesentschädigungsgesetz kann auch außerhalb der Ferien bewilligt werden. 5Die Kostenträger solcher Kuren sind jedoch allgemein angewiesen, bei Lehrkräften hierzu möglichst die Ferien auszunutzen. 6Zuständig für die Erteilung von Urlaub für Kurmaßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 UrlMV und für die Entscheidungen nach § 14 Abs. 2 UrlMV sind
(1) 1Für Lehrkräfte gelten die Art. 81 bis 86 BayBG, die Bayerische Nebentätigkeitsverordnung und die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, FMBl S. 190 und StAnz 2009 Nr. 35, in der jeweils gültigen Fassung. 2Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer gilt § 3 Abs. 4 TV-L. 3Für Lehrkräfte, die sich in Elternzeit befinden, gelten § 23 Abs. 2 Satz 2 bzw. 26a UrlMV und § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BEEG; die Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2 bzw. 26a UrlMV und die Teilzeitarbeit nach TV-L im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG, soweit sie beim selben Arbeitgeber ausgeübt wird, sind keine Nebentätigkeit.
(4) 1Zuständig für Genehmigung und Widerruf sind
die Regierungen bei den übrigen Schularten sowie für Lehrkräfte als Arbeitnehmer an Realschulen und Beruflichen Oberschulen.
2Handelt es sich um eine Unterrichts-, Dozenten- oder Erziehertätigkeit innerhalb und außerhalb staatlicher Einrichtungen, ist bei Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen, Förderschulen und Schulen für Kranke die Schulleiterin oder der Schulleiter, bei Grundschulen und Mittelschulen das Staatliche Schulamt zuständig, sofern die Nebentätigkeiten der Lehrkraft insgesamt den Umfang von sechs Wochenstunden nicht übersteigen; bei einer Nebentätigkeit an Schülerheimen oder Erziehungseinrichtungen von staatlich verwalteten Stiftungen gilt die Zuständigkeitsregelung des Satzes 1.
(3) Die Bekanntmachungen des Staatsministeriums zum Umgang mit Schülerunterlagen und zum Vollzug des Datenschutzrechts an Schulen sind zu beachten.
(1) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter beruft bei Bedarf die Lehrkräfte aller oder einzelner Jahrgangsstufen, der einzelnen Unterrichtsfächer oder der Fächergruppen zu Fachsitzungen außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit ein, in denen insbesondere Fragen der Didaktik und der Lehrpläne, der Einführung neuer Lehr- und Lernmittel, über die die Lehrerkonferenz oder der zuständige Ausschuss zu beschließen hat, und der Verteilung des Unterrichtsstoffes auf das Schuljahr sowie der fächerübergreifenden Zusammenarbeit besprochen werden. 2Außerdem dienen die Fachsitzungen der pädagogischen und fachlichen Fortbildung. 3Die Zuständigkeit der Lehrerkonferenz bleibt unberührt. 4Die Leitung der Sitzung kann der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters oder einer der beteiligten Lehrkräfte, gegebenenfalls der Fachbetreuerin oder dem Fachbetreuer bzw. der Fachschaftsleiterin oder dem Fachschaftsleiter, übertragen werden.
Fachbetreuung/Fachschaftsleitung
(1) 1Soweit Fachbetreuerinnen oder Fachbetreuer bzw. Fachschaftsleiterinnen oder Fachschaftsleiter bestellt sind, unterstützen sie die Schulleitung in fachlichen Fragen, insbesondere bei der Koordinierung des Unterrichts. 2Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann ihnen für ihre Fachaufgaben Weisungsberechtigung übertragen.
(2) 1Die Fachbetreuungen bzw. Fachschaftsleitungen beraten die Lehrkräfte in fachlicher Hinsicht, besprechen mit ihnen didaktische Fragen und unterstützen die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Überprüfung von Leistungsnachweisen auf Angemessenheit und Benotung. 2Fachbetreuung bzw. Fachschaftsleitung darf nicht dazu führen, dass die Lehrkraft in der Freiheit ihrer Unterrichtsgestaltung unnötig eingeengt wird. 3Die Verantwortung der Lehrkräfte wird durch die Tätigkeit der Fachbetreuungen bzw. Fachschaftsleitungen nicht aufgehoben.
(3) 1Die Fachbetreuungen bzw. Fachschaftsleitungen üben ihre beratende Tätigkeit dann als Vorgesetzte aus, wenn und soweit ihnen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter ausdrücklich eine Weisungsberechtigung gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 3 BayEUG übertragen wurde. 2Ein Besuch von Unterrichtsstunden durch die Fachbetreuung bzw. Fachschaftsleitung erfolgt nur auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters; soweit Unterrichtsbesuche zu Zwecken der dienstlichen Beurteilung erfolgen sollen, richten sich deren Art und Umfang nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern (Beurteilungsrichtlinien) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) 1Für jede Schule wird eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde bestellt. 2Für kleinere Schulen kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Sonderregelungen treffen.
(4) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für eine gleichmäßige Verteilung der schriftlichen Aufgaben über das ganze Schuljahr sowie für die Angemessenheit der Aufgabenstellung und der Benotung durch die Lehrkräfte. 2Hält die Schulleiterin oder der Schulleiter die Änderung einer Note für erforderlich, ohne ein Einverständnis mit der Lehrkraft hierüber erzielen zu können, so entscheidet die Lehrerkonferenz. 3Stellt sie bzw. er nach Rücksprache mit der Lehrkraft und gegebenenfalls mit der Fachbetreuerin oder dem Fachbetreuer bzw. der Fachschaftsleiterin oder dem Fachschaftsleiter der Schule fest, dass die Anforderungen in einer Schulaufgabe, Kurzarbeit, Probearbeit oder Stegreifaufgabe für die Jahrgangsstufe nicht angemessen waren oder der Lehrstoff nicht genügend vorbereitet war, so kann sie bzw. er die Aufgabe für ungültig erklären und die Anfertigung einer neuen anordnen.
(7) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO), um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Schule als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO, Art. 3 Abs. 2 BayDSG) personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, dem Bayerischen Datenschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz verarbeitet.
(8) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Akten, insbesondere für eine sichere Aufbewahrung von Prüfungsaufgaben, schutzwürdigen Formularen und ähnlichen Schriftstücken zu sorgen. 2Soweit in der Schulanlage eine sichere Aufbewahrung nicht möglich ist, hat sich die Schulleiterin oder der Schulleiter an den Aufwandsträger zu wenden.
(9) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet im Rahmen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit dem Personalrat vertrauensvoll zusammen (vgl. Art. 67 BayPVG). 2Die Schulleiterin oder der Schulleiter und die Schwerbehindertenvertretung arbeiten in der Frage der Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben in der Dienststelle eng zusammen und bemühen sich um einvernehmliche Lösungen.
(10) Bei der Organisation von Maßnahmen der Jugendhilfe, insbesondere bei der Einrichtung und Durchführung von Jugendsozialarbeit an Schulen, kooperiert die Schulleiterin oder der Schulleiter mit den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe.
(11) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter verfolgt bei der Schulentwicklung das Ziel der inklusiven Schule. 2Sie oder er organisiert die Rahmenbedingungen und kooperiert dabei mit der Schulleitung der jeweiligen Förderschule, dem Schulaufwandsträger und mit außerschulischen Partnern.
1Bei Vorkommnissen von besonderer Bedeutung für die Schule, wie Bränden, großen Wasserschäden, Einbrüchen im Schulhaus, schweren Unfällen und Gewalttaten während des Unterrichts oder im Schulbereich usw. ist der vorgesetzten Behörde und dem Aufwandsträger unverzüglich zu berichten. 2In besonders schwerwiegenden Fällen ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus fernmündlich zu verständigen. 3Von schriftlichen Berichten ist bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien der oder dem Ministerialbeauftragten ein Abdruck vorzulegen.
bei Gymnasien, Beruflichen Oberschulen und Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG);
bei Beruflichen Oberschulen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus, bei den übrigen beruflichen Schulen von den Regierungen (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. d BayEUG ),
bei Gymnasien und Realschulen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG).
2Bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien sowie den entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird das Staatsministerium für Unterricht und Kultus durch Ministerialbeauftragte im Rahmen der diesen übertragenen Dienstaufgaben unterstützt.