Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/akteneinsicht-beim-finanzgericht-3-3203462
Timestamp: 2020-08-07 15:33:20
Document Index: 103482622

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 78', '§ 78', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15']

Es gibt bei den Finanz­ge­rich­ten kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt die Akten­ein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder einer Behör­de unter Auf­sicht eines im öffent­li­chen Dienst ste­hen­den Bediens­te­ten mög­lich sind. Beim Finanz­ge­richt hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Klä­ge­rin bean­tragt, ihm Akten­ein­sicht durch Über­sen­dung der voll­stän­di­gen Akten im Ori­gi­nal oder in Kopie in sei­ne Kanz­lei­räu­me zu gewäh­ren. Er ver­wies in sei­nem Antrag auf das „Geba­ren“ des Beklag­ten, der erst nach Auf­for­de­rung des Gerichts nach der münd­li­chen Ver­hand­lung die Akten im Ori­gi­nal vor­ge­legt hat­te. Dies mache eine umfang­rei­che Recher­che am Arbeits­platz erfor­der­lich. Eine sol­che sei ihm in einem Gericht weder mög­lich noch zumut­bar. Bei den ham­bur­gi­schen Gerich­ten gebe es auch kei­nen Kopie­rer für Exter­ne. Die Klä­ge­rin bean­trag­te außer­dem die Über­sen­dung voll­stän­di­ger Kopien der Akten gemäß Art. 15 DSGVO.
In sei­ner Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg betont, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder einer Behör­de unter Auf­sicht eines im öffent­li­chen Dienst ste­hen­den Bediens­te­ten mög­lich sei­en. Es gebe kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Form und Ort der Akten­ein­sicht wer­de durch § 78 Abs. 2 und 3 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) aus­drück­lich gere­gelt. Danach wer­de den Betei­lig­ten Ein­sicht in die in Papier­form geführ­ten Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten „in Dienst­räu­men“ gewährt. Kanz­lei­räu­me eines Rechts­an­walts sei­en kei­ne Dienst­räu­me.
Außer­dem lägen kei­ne beson­de­ren Grün­de vor, die aus­nahms­wei­se eine Akten­über­sen­dung recht­fer­ti­gen könn­ten. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te kön­ne nach Akten­ein­sicht an einem ande­ren Gericht oder einer Behör­de dem FG eine Lis­te mit Akten­sei­ten, die er kopiert haben wol­le, vor­le­gen. „Soweit nicht von vorn­her­ein ersicht­lich wäre, dass die Klä­ge­rin bereits im Besitz ent­spre­chen­der Kopien oder Mehr­fer­ti­gun­gen ist, wür­de das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dem ent­spre­chen­den Wunsch der Klä­ge­rin voll­um­fäng­lich ent­spre­chen.“
§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO ver­pflich­te das Finanz­ge­richt nicht, Behör­den­ak­ten zu digi­ta­li­sie­ren. Daher müs­se das FG kei­ne elek­tro­ni­sche Fas­sung der in Papier­form geführ­ten Behör­den­ak­ten her­stel­len und hier­auf einen elek­tro­ni­schen Zugriff ermög­li­chen.
Wei­ter­hin erge­be sich aus Art. 15 der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) auch kein Anspruch auf Über­sen­dung von Akten­ko­pien. Des­sen Anwen­dung im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren nor­mie­re die FGO nicht. Dies ent­spre­che Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz und von Gerichts­ver­fah­ren. Die FGO gehe dem Daten­schutz­recht und dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DSGVO vor.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 2 K 770/​17
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