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Timestamp: 2016-10-24 12:35:41
Document Index: 237536507

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 71']

C 358/99 (11.01.2000)
C 358/99 Vr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Fessler
K.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1960 geborene K.________ bezog nach dem Verlust seiner Stelle als Nachtb�cker bei der Firma P.________ ab 3. M�rz 1997 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Arbeitslosenentsch�digung. Am 9. Oktober 1998 (Statutendatum) gr�ndete er zusammen mit seiner Ehefrau die H.________ GmbH mit Sitz in X.________, wobei er sich am Stammkapital von Fr. 20'000.- mit einer Stammeinlage von Fr. 15'000.- beteiligte. Zweck der Firma war u.a. der Autooccasionshandel, insbesondere An- und Verkauf von Gebrauchtwagen im Inland sowie Export von Gebrauchtwagen ins Ausland. Am 11. November 1998 ersuchte K.________ um Ausrichtung besonderer Taggelder zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, was das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau, Sektion Arbeitsmarktliche Massnahmen, indessen ablehnte (Verf�gung vom 26. November 1998). Im Januar 1999 reichte er f�r die Monate November 1998 bis Januar 1999 je ein Formular �Bescheinigung f�r Zwischenverdienst� ein. Danach hatte er in diesen drei Monaten an 22, 21 und 20 Tagen als Autoh�ndler gearbeitet.
Am 8. April 1999 �berwies die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Akten an das kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt, Sektion Arbeitslosenversicherung, zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit. Nachdem K.________ mit Schreiben vom 14. Mai 1999 zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der T�tigkeit als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma H.________ GmbH Stellung genommen hatte, erliess die Amtsstelle am 7. Juni 1999 eine Verf�gung, worin sie feststellte, dass der Versicherte seit 1. November 1998 nicht mehr vermittlungsf�hig sei.
B.- Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. August 1999 ab.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm �die Vermittlungsf�higkeit ab 1.11.1998 zuzusprechen�.
Die kantonale Amtsstelle verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Im Streite liegt die Vermittlungsf�higkeit als eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) f�r die Zeit ab 1. November 1998.
2.- a) Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis).
b) Die Vermittlungsf�higkeit ist unter anderem zu verneinen, wenn der Versicherte nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbeitnehmert�tigkeit auszu�ben, weil er eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat oder aufzunehmen gedenkt, sofern er dadurch nicht mehr als Arbeitnehmer vermittelt werden kann bzw. seine Arbeitskraft in dieser Eigenschaft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (BGE 112 V 327 Erw. 1a mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 32 S. 176 Erw. 2, 1986 Nr. 21 S. 86 Erw. 2).
Schliesst der (beabsichtigte) Status als (teilzeitlich) Selbstst�ndigerwerbender die Vermittlungsf�higkeit nicht an sich aus, hat sich umgekehrt der oder die Arbeitslose immer auch in vertretbarem Umfange um eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu bem�hen, ansonsten der Verdacht ensteht, dass keine Besch�ftigung in unselbstst�ndiger Stellung gesucht wird (vgl. ARV 1994 Nr. 30 S. 212). Dies wiederum kann unter Umst�nden die Verneinung der Vermittlungsf�higkeit zur Folge haben (BGE 123 V 216 Erw. 3, 112 V 218 oben; ARV 1996 Nr. 8 S. 31 Erw. 3).
c) Bei Zwischenverdienst, wozu gem�ss Art. 24 Abs. 1 AVIG auch Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit geh�rt, ist der Begriff der Vermittlungsf�higkeit in dem Sinne zu relativieren, dass die Versicherten bereit und in der Lage sind, die betreffende Besch�ftigung so schnell wie m�glich (unter Wahrung der K�ndigungsregeln oder einer angemessenen Reaktionszeit f�r die Aufgabe einer selbstst�ndigen Arbeit) zu Gunsten einer zumutbaren und besser entl�hnten Stelle aufzugeben (ARV 1997 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 93 Rz 232).
3.- a) Die Vorinstanz hat wie vor ihr die kantonale Amtsstelle die Vermittlungsf�higkeit ab 1. November 1998 verneint. Zur Begr�ndung f�hrt sie im Wesentlichen an, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitraum der Gr�ndung der GmbH keinerlei Anstrengungen unternommen, eine unselbstst�ndige T�tigkeit zu finden. Den Akten sei zu entnehmen, dass er am 11. Juli 1998 eine Bewerbung als B�cker get�tigt habe. Die n�chste nachgewiesene Arbeitsbem�hung datiere vom 2. Februar 1999, sodass er selbst unter Ber�cksichtigung der in den Monaten September und Oktober 1998 bezogenen kontrollfreien Tage w�hrend vier Monaten keine Anstellung gesucht habe. Der daraus sich ergebende Verdacht, dass er gar keine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit mehr gesucht hatte, werde, so das kantonale Gericht sinngem�ss, durch die Tatsache erh�rtet, dass sich der Beschwerdef�hrer mit der Einbringung einer Stammeinlage von Fr. 15'000.- in die GmbH finanziell relativ stark engagiert habe und es f�r ihn nicht mehr ohne weiteres m�glich gewesen w�re, die selbstst�ndige T�tigkeit im Autooccasionshandel jederzeit abzubrechen und f�r eine angebotene Stelle zur Verf�gung zu stehen. Dass f�r ihn dieser Erwerb im Vordergrund gestanden habe, belege im �brigen auch das am 11. November 1998 eingereichte Gesuch um F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 71a AVIG.
b) Der Argumentation des kantonalen Gerichts ist beizupflichten. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe an den auf den Zwischenverdienstformularen f�r die Monate November 1998 bis Januar 1999 bezeichneten Tagen nicht w�hrend jeweils sieben Stunden gearbeitet, wie die kantonale Amtsstelle in der Verf�gung vom 7. Juni 1999 festhalte. Er habe lediglich diejenigen Tage mit 'X' bezeichnet, an denen er dem selbstst�ndigen Erwerb nachgegangen sei. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz den Eintragungen in den Zwischenverdienstformularen keine Bedeutung beigemessen hat, trifft die Behauptung des Beschwerdef�hrers zumindest f�r die Monate November und Dezember 1998 offensichtlich nicht zu, indem hier unzweideutig die Ziffer '7' geschrieben steht. �In die Felder der entsprechenden Kalendertage� einzutragen sind denn auch gem�ss Anweisung �die vom Versicherten gearbeiteten Stunden�. Wenn er tats�chlich, wie in der Beschwerde an die Vorinstanz geltend gemacht, an den 22 (November 1998), 21 (Dezember 1998) und 20 (Januar 1999) 'angekreuzten' Tagen lediglich h�chstens eine Stunde gearbeitet hatte, h�tte er umso mehr Anlass und auch Zeit gehabt, zu dieser Nebenerwerbst�tigkeit eine weitere unselbstst�ndige Anstellung zu suchen. In diesem Zusammenhang nicht zu h�ren ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei der Meinung gewesen, nach Stellung des Antrags auf besondere Taggelder f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit am 11. November 1998 h�tten die Arbeitsbem�hungen nicht mehr schriftlich nachgewiesen werden m�ssen, und zwar umso weniger, als das Gesuch bereits am 26. des Monats abgelehnt wurde. Abgesehen davon hat er es bis heute vers�umt, allf�llige solche Anstrengungen nachzuweisen. Inwiefern schliesslich aus dem Umstand, dass der Autooccasionshandel in den ersten Monaten wenig Ertrag brachte, folgen soll, dass es sich dabei um einen Nebenerwerb mit einem geringen Einkommen handle, woraus wiederum ersichtlich sei, dass er jederzeit eine andere Arbeit angenommen h�tte, ist nicht einsehbar, entspricht es doch der Erfahrung, dass zu Beginn der Gesch�ftst�tigkeit in der Regel, wenn �berhaupt dann bloss kleine Gewinne erzielt werden.
gericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse der
Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Dietikon, und dem
Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.