Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43232
Timestamp: 2019-10-19 15:06:19
Document Index: 308922263

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 21', '§ 95', '§ 9', '§ 95', '§ 96', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.10.2009, RV/1139-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, vom 2. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juni 2008, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma P GmbH (StNr. 000/0000) im Ausmaß von 13.656,27 € in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Die im Jahr 1993 errichtete primärschuldnerische Firma P GmbH betrieb in Y eine Pizzeria. Geschäftsführer der Gesellschaft waren seit 10.8.1993 die Berufungswerberin und S B. Beide waren selbständig vertretungsbefugt, und werden in dem im Veranlagungsakt aufliegenden Unterschriftsprobenblatt vom 16.11.1993 als gegenüber dem Finanzamt jeweils einzelzeichnungsberechtigt angeführt.
Im Veranlagungsakt findet sich weiters eine Ruhendmeldung, derzufolge der Wirtschaftskammer das Ruhen der Gewerbeausübung ab 1.1.2006 angezeigt worden war.
Im Firmenbuch wurden die beiden Geschäftsführerfunktionen am 6.9.2006 (S B) und am 24.10.2007 (Berufungswerberin) gelöscht. Seit diesem Zeitpunkt hat die Gesellschaft keinen gesetzlichen Vertreter mehr. Am 12.11.2008 teilte das Firmenbuchgericht dem Finanzamt mit, dass die amtswegige Löschung der Gesellschaft beabsichtigt sei. Gegen diese sprach sich das Finanzamt am 17.11.2008 allein deshalb aus, weil noch nicht alle vorgesehenen Veranlagungen durchgeführt wären und offene Abgabenrückstände bestünden.
Bereits im Jahr 2006 wurde dem Finanzamt der Verdacht von Schwarzumsätzen (auch) im gegenständlichen Pizzalokal bekannt. Das Finanzamt führte daraufhin für die Jahre 2002 bis 2004 eine Außenprüfung durch, aus der sich Umsatzzuschätzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen für die geprüften Jahre ergaben.
Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ entsprechende Abgabenbescheide, insbesondere wurden mit (zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellten) Bescheiden vom 13.11.2007 und 19.11.2007 die haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuern und Umsatzsteuern für die Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben.
In einem Vorhalt vom 11.4.2008 wies das Finanzamt die Berufungswerberin darauf hin, dass die zwangsweise Einbringung aushaftender Abgaben bei der Gesellschaft erfolglos verlaufen sei. Sie wäre in der Zeit von 10.8.1993 bis 24.10.2007 Geschäftsführerin und daher für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Es sei festgestellt worden, dass näher dargestellte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 13.656,27 €, die in den Zeitraum ihrer Geschäftsführertätigkeit fallen würden, nicht entrichtet worden seien. Sie möge darlegen, weshalb sie nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis ihrer Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde um Darstellung der derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht.
Die Berufungswerberin gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab. Das Finanzamt nahm sie daher mit Haftungsbescheid vom 3.6.2008 für folgende Abgabenschulden der Gesellschaft in Anspruch:
13.656,27
In der Begründung stellte das Finanzamt fest, dass die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin erfolglos verlaufen sei. Die Berufungswerberin sei in der Zeit von 10.8.1993 bis 24.10.2007 Geschäftsführerin der Gesellschaft und somit für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben bzw. bei deren rechtzeitiger und richtiger Bekanntgabe Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Im Übrigen habe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes Linz vom 11.4.2008 sei nicht beantwortet worden. Da ein mangelndes Verschulden an der Pflichtverletzung nicht dargelegt worden wäre, sei von einem Verschulden an den angeführten Pflichtverletzungen auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die Berufungswerberin sei 48 Jahre alt und werde somit noch viele Jahre am Erwerbsleben teilnehmen können, weshalb davon auszugehen sei, dass die Haftungsschulden zumindest zum Teil bei der Haftungspflichtigen auch noch einbringlich sein würden.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 2.7.2008 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin aus, dass sie zu 50 % an der primärschuldnerischen Gesellschaft beteiligt sei. Den restlichen Teil halte Herr S (der zweite Geschäftsführer), an den auskunftsgemäß ebenso ein Haftungsbescheid ergangen sei. Grundsätzlich wäre auszuführen, dass sie vor mehr als einem halben Jahr von der Geschäftsführung zurückgetreten sei, nachdem Herr S dies ebenso ohne ihre Zustimmung bewirkt habe. Die Abgabenschulden auf dem Abgabenkonto seien alle aus Jahren vor 2005 entstanden, als die Gesellschaft noch einen aufrechten Gewerbebetrieb in X betrieben habe. Im Jahr 2005 sei es zur Veräußerung des Betriebes gekommen und seitdem bestünde zwischen ihr und Herrn S keine Verbindung mehr. Im Gegenteil, sie habe die Liquidation der Gesellschaft bewirken wollen, doch Herr S habe sein Einverständnis dazu verweigert, und das Geschäftskonto geplündert, wonach in weiterer Folge keine liquiden Mittel mehr bestanden hätten. Der vorhandene Gesellschaftsvertrag lasse weder ihr noch Herrn S eine alleinige Entscheidung zu. Im Haftungsbescheid werde angeführt, dass sie Abgabenschuldigkeiten nicht bezahlt habe, obwohl Mittel zur Entrichtung vorhanden gewesen wären. Gerade im Bereich der Körperschaftsteuer sei hier anzuführen, dass aufgrund der Plünderung des Geschäftskontos durch Herrn S keine Tilgung ihrerseits möglich gewesen wäre, weshalb ihr kein Verschulden anzulasten sei. Aufgrund der Abgabenschulden sei sie nunmehr wiederum an Herrn S herangetreten und versuche zur Zeit seine Anteile zu übernehmen, um im schlimmsten Fall nunmehr eine Liquidation bewirken zu können. Nach der endgültigen Bereinigung der Sache sei sie natürlich bereit, die Abgabenschulden zu begleichen, wenngleich sie hiezu um eine Ratenvereinbarung bitte. Sie würde um eine zwischenzeitige Einstellung des Verfahrens bitten bzw. möge vor allem im Bereich der Körperschaftsteuer aus den Jahren 2006 und 2007 auf eine Eintreibung verzichtet werden, da ihr hier kein Verschulden angelastet werden könne. Wie bereits oben ausgeführt, wären mit Zustimmung zur Liquidation durch Herrn S keine weiteren Abgabenrückstände entstanden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass eine allfällige Agendenverteilung zwischen ihr und dem zweiten Geschäftsführer im Hinblick auf die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten weder eingewendet worden sei noch sich aus der Aktenlage ergebe. Die Berufungswerberin habe auch nichts vorgebracht, was sie gegen die von ihr ins Treffen geführten Malversationen des zweiten Geschäftsführers ("Plünderung des Geschäftskontos") unternommen habe. Auch der Versuch, die Liquidation der Gesellschaft zu erwirken, sei nicht geeignet, eine schuldhafte Verletzung der (abgabenrechtlichen) Pflichten zu widerlegen. Tatsächlich sei die Gesellschaft nicht liquidiert worden und von der Berufungswerberin ihre Funktion als Geschäftsführerin erst im Oktober 2007 zurückgelegt worden.
In einer als "Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 9.9.08" bezeichneten, vom Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 6.10.2008 führte die Berufungswerberin noch aus, dass "sämtliche Regelungen bezüglich event. Übernahme der Geschäftsführung mit Herrn S nicht geregelt ist". Es seien ihr weder eine neue Adresse noch andere Möglichkeiten bekannt, um diese Angelegenheit zu regulieren. Da sie seit Monaten bemüht sei, die GmbH weiter zu betreiben, ersuche sie vorweg von einer Haftungsinanspruchnahme ihrerseits Abstand zu nehmen.
Der Berufungswerberin war seit 10.8.1993 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Primärschuldnerin und auch gegenüber dem Finanzamt einzelzeichnungsberechtigt und damit vertretungsbefugt. Dass ihr die Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Abgabengläubiger aufgrund einer allfälligen internen Agendenverteilung mit dem zweiten Geschäftsführer nicht zugekommen wäre bzw. ihr die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht oblegen wäre, wurde im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht. Der diesbezüglichen Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2008 trat die Berufungswerberin nicht entgegen. Sie legte ihre Geschäftsführerfunktion erst im Jahr 2007 zurück (Löschung im Firmenbuch am 24.10.2007).
Bei Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer) ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes).
Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Umsatzsteuer waren daher am 17.2.2003 (Umsatzsteuer 2002), am 16.2.2004 (Umsatzsteuer 2003) und 15.2.2005 (Umsatzsteuer 2004) fällig. Zu diesen Fälligkeitsterminen war der Berufungswerber noch Geschäftsführer der Primärschuldnerin.
Die Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§§ 95, 96 EStG 1988) haben unter der Sanktion des § 9 Abs. 1 BAO die Vertreter der juristischen Person zu erfüllen (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043 mit Hinweis auf Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 95 Tz 3 letzter Absatz). Dies gilt auch für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen (vgl. z.B. VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010). Gemäß § 96 Abs. 1 Zif. 1 EStG ist bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Zif. 1 und 2 EStG die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Verdeckte Ausschüttungen unterliegen ebenfalls der KESt gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG (Jakom, EStG-Kommentar, § 93 Tz 13 mit Hinweis auf VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002). Die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern 2002 bis 2004 waren daher jeweils binnen einer Woche nach Zufluss der verdeckten Gewinnausschüttungen fällig. Bei den am Abgabenkonto ausgewiesenen "Fälligkeitsterminen" handelt es sich lediglich um so genannte "verrechnungstechnische" Fälligkeitstermine zur gebarungsmäßigen Erfassung der Kapitalertragsteuern, da der tatsächliche Zeitpunkt des Zuflusses der verdeckten Gewinnausschüttung und damit die gesetzliche Fälligkeitstermine (eine Woche nach Zufluss) regelmäßig nicht feststellbar sind. Fest steht jedoch, dass diese Nachforderungen an Kapitalertragsteuern 2002 bis 2004 aufgrund des Zuflusses der verdeckten Gewinnausschüttungen in diesen Jahren jedenfalls bereits zu Zeitpunkten fällig waren, in denen die Berufungswerberin noch Geschäftsführerin der Gesellschaft war.
Aus dem Umstand, dass diese Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer erst nach dem Ausscheiden der Berufungswerberin aus ihrer Geschäftsführerfunktion festgesetzt worden sind, ist im Hinblick auf die Fälligkeit dieser Selbstbemessungsabgaben zu Zeitpunkten, in denen die Berufungswerberin noch Geschäftsführerin war, für das gegenständlichen Haftungsverfahren nichts zu gewinnen.
Die Abgaben sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Wirtschaftskammer war das Ruhen der Gewerbeausübung ab 1.1.2006 angezeigt worden. Nachdem beide Geschäftsführer ihre Funktionen zurückgelegt hatten, war die Primärschuldnerin ohne gesetzlichen Vertreter und schon deswegen praktisch handlungsunfähig (was gegen die Erwirtschaftung bzw. das Vorhandensein weiterer Mittel, die zur Abgabenentrichtung herangezogen werden könnten, spricht). Das Firmenbuchgericht beabsichtigt die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Das Finanzamt hatte bereits im Vorhalt vom 11.4.2008 darauf hingewiesen, dass die zwangsweise Einbringung der aushaftenden Abgaben bei der Gesellschaft erfolglos verlaufen sei, und die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft auch im Haftungsbescheid festgestellt. Dass noch Gesellschaftsmittel oder sonstige Vermögenswerte der Gesellschaft vorhanden wären, die zur Entrichtung der Abgaben herangezogen werden könnten, wurde auch von der Berufungswerberin nicht behauptet, wies diese doch selbst darauf hin, dass der zweite Geschäftsführer das Geschäftskonto geplündert hätte. Eine Wiederaufnahme des Betriebes ist entgegen der Darstellung im Vorlageantrag, demzufolge die Berufungswerberin "seit Monaten bemüht sei, die GmbH weiter zu betreiben", nicht zu erwarten, hatte die Berufungswerberin doch schon in der Berufung ausgeführt, dass der Betrieb bereits im Jahr 2005 verkauft worden sei.
Berechtigung kommt dem Berufungsvorbringen hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen zu, da diese zu Zeitpunkten fällig waren, in denen das Fehlen von Gesellschaftsmitteln schon im Hinblick auf die Ruhendmeldung des Gewerbes ab 1.1.2006 glaubwürdig erschien. Auch im Zuge der Betriebsprüfung wurden keine Feststellungen getroffen, die auf eine betriebliche Tätigkeit der Gesellschaft bzw. das Vorhandensein von Mitteln zu diesen Zeitpunkten schließen lassen würden. Gleiches gilt für den erst am 17.1.2008 fällig gewesenen Säumniszuschlag. Diese Abgaben wurden daher aus der Haftungssumme ausgeschieden. Aus der Haftung wurde auch die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von 0,01 € ausgeschieden, die offenkundig auf eine Rundungsdifferenz zurückzuführen ist.
Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatz- und Kapitalertragsteuern war dagegen von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Dabei ist zu beachten, dass sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen bezieht, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN).
Die Berufungswerberin war vom Finanzamt bereits im Vorhalt vom 11.4.2008 aufgefordert worden, das Fehlen ausreichender Gesellschaftsmittel bzw. die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen, kam dieser Aufforderung jedoch trotz ausdrücklichen Hinweises auf den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt im angefochtenen Haftungsbescheid nicht nach. Bei dieser Sachlage durfte das Finanzamt daher davon ausgehen, dass zu den (oben dargestellten) haftungsrelevanten Fälligkeitsterminen noch Gesellschaftsmittel vorhanden waren, die bei ordnungsgemäßer und zeitgerechter Selbstberechnung zur (zumindest teilweisen) Abdeckung der verbliebenen haftungsgegenständlichen Abgaben ausgereicht hätten.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung meist auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Derartige Billigkeitsgründe wurden nicht vorgebracht. Die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse legte die Berufungswerberin entgegen der Aufforderung durch das Finanzamt im Vorhalt vom 11.4.2008 nicht dar. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein ohnehin noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Selbst eine aktuelle Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stünde einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089). Abgesehen davon hat die Berufungswerberin in der Eingabe vom 2.7.2008 selbst eine ratenweise Abdeckung der Haftungsschuld in Aussicht gestellt. Schließlich war noch zu berücksichtigen, dass sich die Pflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum erstreckt haben. Da im vorliegenden Fall beide Geschäftsführer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden verantwortlich waren, war auch die Heranziehung beider und somit auch der Berufungswerberin zur Haftung sachgerecht. Darüber hinaus dient die Geltendmachung der Haftung gegenüber mehreren potenziell Haftungspflichtigen auch der Steigerung des zu erwartenden Einbringungserfolges dieser Maßnahme.
VwGH, 2002/14/0010
Findok-Nr: 43232.1, aufgenommen am: 03.11.2009 09:07:49, Dokument-ID: 57a12319-113d-4a2a-9bea-f123463d64a7, Segment-ID: f12201ab-472b-4e9e-aeaa-c235a94e9a7a