Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2012-08-23&Aktenzeichen=8%20AZR%20804/11
Timestamp: 2019-05-21 22:07:05
Document Index: 208038445

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 307', '§ 106', '§ 315', 'Art 6', '§ 310', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 310']

BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - dejure.org
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BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
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Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Arbeitsvertrag; Weisungsrecht; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
§ 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 106 GewO, § 315 BGB, Art 6 Abs 1 GG
Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater
Vertragliche Nebenpflichten; Unangemessene Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Arbeitsrecht - Arbeitgeber kann Arbeitnehmern keinen Steuerberater vorschreiben!
Arbeitnehmer soll den Steuerberater des Arbeitgebers nehmen: Nein!
Unzulässige Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Steuerberater erstellen zu lassen?
Benachteiligende Vertragspflicht ist unwirksam
Arbeitsvertrag: Ein Arbeitnehmer kann nicht dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Steuerberater für seine Steuererklärung zu beauftragen
franchiserecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorgabe des Steuerberaters für die Franchisenehmer
Arbeitnehmer darf Steuerberater frei wählen
Arbeitsvertrag: Pflicht zur Beauftragung eines bestimmten Steuerberaters ist unwirksam
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch vorgegebenen Steuerberater unwirksam
Arbeitnehmer müssen sich Steuerberater nicht vorschreiben lassen
ArbG Frankfurt/Main, 03.11.2010 - 6 Ca 1974/10
LAG Hessen, 29.08.2011 - 17 Sa 355/11
BAGE 143, 62
ZIP 2013, 238 (Ls.)
MDR 2013, 351
NZA 2013, 268
DB 2013, 700
JR 2013, 583
Dabei müssen Vor- und Nachteile in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62) .
Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen zudem als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 20) .
BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 23, BAGE 143, 62; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 45 Rn. 14) .
Dabei sind die betroffenen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Sinne einer praktischen Konkordanz so abzuwägen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 36;… 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - aaO ) .
Insbesondere Name, Alter und Adresse gehören zu den "Stammdaten" des Arbeitnehmers, deren Erhebung für die Durchführung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig erforderlich ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 38 mwN) .
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14
Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
Dabei müssen Vor- und Nachteile in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62; BGH 29. November 2002 - V ZR 105/02 - zu II 4 b der Gründe, BGHZ 153, 93) .
Das Weisungsrecht kann sich demnach sowohl auf die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht als auch auf den kollektiven Bereich beziehen, in dem es um diejenigen Regelungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb entstehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 23, BAGE 143, 62;… 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) .
(ff) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (…vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von durch den Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
(b) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (…vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17
Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt (vgl. BAG, 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - NZA 2013, 268, Rn. 37).
LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
b.) Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB vom Unternehmer als gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden (BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 -, BAGE 143, 62-76, Rn. 20; BAG…, Urteil vom 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 -, Rn. 15, juris).
ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
FG Sachsen, 19.05.2014 - 6 K 1094/13
Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. …