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Timestamp: 2020-07-10 04:58:51
Document Index: 12422786

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 184', '§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 17', '§ 184', '§ 134', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 184', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 184', '§ 17', '§ 184', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 139', '§ 134', 'Art. 9', 'BGH']

Vereinszweck: Liebe mit Tieren | Rechtslupe
Vereinszweck: Liebe mit Tieren
Ver­eins­zweck: Lie­be mit Tie­ren
Ein Ver­ein "Zoo­phi­lie" wird nicht in das Ver­eins­ge­richt ein­ge­tra­gen, da die Sat­zung nicht wirk­sam ist. Meint jeden­falls das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt.
Ein neu gegrün­de­ter Ver­ein, des­sen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck die Auf­klä­rung der Gesell­schaft über „Zoo­phi­lie“ sein soll­te, ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den. In der Ver­eins­sat­zung wird „Zoo­phi­lie“ beschrie­ben als „die part­ner­schaft­li­che Lie­be zum Tier, die die nach gel­ten­dem deut­schen Recht erlaub­ten sexu­el­len Kon­tak­te ein­schlie­ßen kann, jedoch nicht muss“.
Das Regis­ter­ge­richt hat­te die Ein­tra­gung wegen Ver­stö­ßen der Sat­zung gegen § 17 Tier­schutzG und gegen § 184a StGB abge­lehnt [1]. Das ist vom Kam­mer­ge­richt nun im Beschwer­de­ver­fah­ren bestä­tigt wor­den. Die beab­sich­tig­te Ver­eins­tä­tig­keit ist nicht auf neu­tra­le Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung gerich­tet, son­dern als Lob­by­ar­beit zuguns­ten zoo­phi­ler Per­so­nen durch Sam­meln und Zugäng­lich-Machen ent­spre­chen­der Infor­ma­tio­nen vor­ge­se­hen.
Ein Ver­ein darf nur ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sei­ne Sat­zung wirk­sam ist. Für die Sat­zung gel­ten die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen der §§ 134, 138 BGB ent­spre­chend [2].
Ob die zur Ein­tra­gung vor­ge­leg­te Sat­zung gegen die guten Sit­ten ver­stößt (vgl. § 138 Abs.1 BGB) kann offen blei­ben. Sie ver­stößt näm­lich gegen § 134 BGB i.V.m. § 17 Tier­schutzG und § 184a StGB. Die bei­den letzt­ge­nann­ten Nor­men sind als Straf­ge­set­ze Ver­bots­ge­set­ze i.S.d. § 134 BGB [3]. Nach § 17 Nr. 2b Tier­schutzG macht sich straf­bar, wer einem Wir­bel­tier län­ger anhal­ten­de oder sich wie­der­ho­len­de erheb­li­che Schmer­zen oder Lei­den zufügt. Dies ist durch die Sat­zung nicht aus­ge­schlos­sen. Zwar wird in § 3 der Sat­zung betont, dass die Ver­eins­mit­glie­der beson­de­ren Wert auf die Ein­hal­tung des § 17 Tier­schutzG legen. Aller­dings will der Ver­ein die part­ner­schaft­li­che Lie­be von Mensch und Tier prak­ti­zie­ren, ohne das Tier zu von ihm nicht gewoll­ten Hand­lun­gen zu zwin­gen. Das Tier kann jedoch sei­nen Wil­len als Sexu­al­part­ner nicht objek­tiv erkenn­bar äus­sern und sich nicht gegen ihm zuge­füg­te Schmer­zen oder Lei­den adäquat schüt­zen oder zur Wehr set­zen. Hier denk­ba­re Pene­tra­tio­nen von Wir­bel­tie­ren oder das (auch unbe­ab­sich­tig­te) Quä­len von Tie­ren zur Befrie­di­gung des Sexu­al­triebs stel­len sub­jek­tiv und objek­tiv tat­be­stand­lich die Zufü­gung sich wie­der­ho­len­der erheb­li­cher Lei­den der Tie­re gemäß § 17 Tier­schutzG dar. Die­se Hand­lun­gen sind durch den hier weit gefass­ten Sat­zungs­zweck nicht aus­ge­schlos­sen, zumal nicht klar ist, ob es sich hier­bei um einen wich­ti­gen Aus­schluss­grund i.S.d. § 6 der Sat­zung han­delt Voy­eu­ris­ti­sche Betrach­tung von Dar­stel­lun­gen sol­cher Pene­tra­tio­nen – auch eine Form der Zoo­phi­lie – erfüllt den Straf­tat­be­stand des Bezie­hens tier­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten gemäß § 184a StGB [4]. Es mag sein, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sei­ne Mit­glie­der selbst nicht täter­schaft­lich der­ar­ti­ge Hand­lun­gen vornimmt/​vornehmen (will/​wollen). Der Beschwer­de­füh­rer zielt aber mit sei­nem – selbst nach Vor­nah­me der Sat­zungs­än­de­rung vom 08. Janu­ar 2011 – weit gefass­ten Zweck objek­tiv dar­auf ab, dass Per­so­nen auch sol­che For­men der Zoo­phi­lie aus­üben kön­nen sol­len. Denn er will sich sat­zungs­mä­ßig nur der Ein­hal­tung des § 17 Tier­schutzG „ver­schrei­ben", was der­ar­ti­ge Prak­ti­ken aber nicht aus­schließt. In der Sat­zung selbst fehlt jede Abgren­zung des Beschwer­de­füh­rers von nicht akzep­ta­blen Aspek­ten der Zoo­phi­lie. Dabei ist die vor­ge­leg­te Sat­zung an ihrem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert aus­zu­le­gen, da sie sich nicht nur an die Grün­dungs­mit­glie­der, son­dern auch an künf­ti­ge Mit­glie­der rich­tet [5].
Gemäß § 3 der Sat­zung ist Zweck des Beschwer­de­füh­rers die Infor­ma­ti­on der Gesell­schaft über Zoo­phi­lie mit dem Ziel der gesell­schaft­li­chen Akzep­tanz, sowie der Kor­rek­tur und Ver­mei­dung von Fehl­in­for­ma­tio­nen. Die Infor­ma­ti­on ist damit nicht neu­tral, son­dern wird qua­si als Lob­by­ar­beit zuguns­ten zoo­phi­ler Per­so­nen vor­ge­se­hen. Die­ser Zweck soll nach § 3b unter ande­rem durch Samm­lung und das Zugäng­lich machen von Infor­ma­tio­nen erreicht wer­den. Dies kann auf­grund des noch immer wei­ten Sat­zungs­zwe­ckes auch den Straf­tat­be­stand des Bezie­hens tier­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten gemäß § 184a StGB erfül­len, wor­auf bereits das Regis­ter­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat.
§ 17 Tier­schutzG und § 184a StGB sind wirk­sa­me gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die nicht gegen das Recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit nach Art. 9 Abs.1 GG ver­sto­ßen [6], son­dern die­ses in zuläs­si­ger Wei­se beschrän­ken. So erlaubt Art. 9 Abs.2 GG eine Beschrän­kung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit durch all­ge­mei­ne, d.h. nicht ver­ein­spe­zi­fi­sche Straf­ge­set­ze [6]. Die­se dür­fen zwar ihrer­seits nicht gegen das auch den Art. 9 Abs. 2 GG beschrän­ken­de Über­maß­ver­bot ver­sto­ßen [7]. Das ist bei den hier rele­van­ten Straf­tat­be­stän­den nicht der Fall. Sie sind eine zur Ver­wirk­li­chung des Schutz­ge­bots des Art. 20a GG geeig­ne­te, erfor­der­li­che und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Rechts auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit.
Die Teil­nich­tig­keit der Sat­zung führt zur Nich­tig­keit der gesam­ten Sat­zung. § 139 BGB kommt inso­weit nicht zur Anwen­dung [8].
Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2011 – 25 W 73/​11 -
AG Char­lot­ten­burg, Beschluss vom 10.08.2011 – 95 AR 498/​11 B[↩]
vgl. statt vie­ler nur Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 12. Aufl., Rn. 446[↩]
vgl. statt vie­ler Palandt/​Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 134 Rn. 24[↩]
KG, Beschluss vom 11.05.2010, 1 W 170/​10[↩]
vgl. nur Rei­chert, a.a.O., Rn. 450[↩]
KG a.a.O.[↩][↩]
vgl. dazu Bau­er in Drei­er, GG, 2. Aufl., Art. 9 Rn. 60 m.w.N.[↩]
vgl. nur BGHZ 47, 172; Rei­chert, a.a.O., Rn. 455[↩]
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