Source: http://www.tpn.info/mypenpals/Agreement.do;jsessionid=ED03C4153CBFDA3BBB5F7D3EADEAA640.penpals
Timestamp: 2017-08-24 01:20:50
Document Index: 278964957

Matched Legal Cases: ['§5', '§10', '§7', '§7', '§8', '§11']

Agreement - The Penpals Network
The Penpals Network ist ein kostenloser Service. Wir verlangen lediglich von dir, dass du einige einfache Verhaltensregeln einhältst, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wenn du entdeckst, dass jemand gegen diese Regeln verstößt, melde dies bitte sofort dem Administrator.
(1) Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber dieses Online-Dienstes und des Benutzers (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
(2) Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Nutzungsbedingungen Gültigkeit, auch dann, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
(3) Die Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft.
(1) Der Kunde erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben oder die Dienste des Betreibers mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zu nutzen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Kunden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde sichert deshalb dem Betreiber zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente oder Belege an den Betreiber zu übermitteln.
(3) Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich über eine Internetseite dieses Online-Dienstes registriert hat. Dem Kunden wird die Anmeldung und damit das Zustandekommen des Vertrages mit Zusendung einer Bestätigungs-Email bestätigt.
(1) Der Betreiber bietet den kostenlosen Zugang zu geschalteten Kontaktanzeigen und die kostenlose Schaltung von Kontaktanzeigen im Internet an. Des Weiteren werden optional weitere Dienste im Bereich der Kommunikation vom Betreiber angeboten.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers durch den Kunden.
(3) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
(1) Der Betreiber bietet dem Kunden Zugang zu einer zentralen Datenbank mit Kontaktanzeigen an. Es können geschaltete Anzeigen gelesen und neue Anzeigen in dieser Datenbank geschaltet werden. Die Anzeigen stammen von verschiedenen Webseiten, die auf diese Datenbank ganz oder teilweise zugreifen und werden so geschaltet, dass sie jeweils auch auf anderen Webseiten abrufbar sind.
(2) Der Kunde kann als bestätigtes Mitglied geschaltete Anzeigen lesen, sich ein Profil und ein Foto dazu anzeigen lassen und auf diese Anzeigen antworten. Dazu stellt der Betreiber dem Kunden ein Nachrichtensystem für eine anonymisierte Kommunikation zwischen den Mitgliedern zur Verfügung, welches die Bekanntgabe persönlicher Daten unnötig macht und die Anonymität des Kunden wahrt.
(3) Weitere Leistungen des Betreibers oder von dessen Partnern sind auf der Webseite selbst beschrieben und erklärt.
(4) Der Betreiber bietet dem Kunden keine aktive Vermittlung und kann daher keine Erfolge zusagen. Jedes beim Betreiber registrierte Mitglied kann selbständig Kontakte aufnehmen, annehmen, ablehnen oder beenden. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt oder ein bestehender Kontakt abgebrochen wird.
§5 Zugang und Kosten
(1) Die Nutzung aller vom Betreiber angebotenen Dienste erfordert eine Registrierung des Kunden als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos und bedingt die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen. Auch die weitere Nutzung ist kostenfrei, sofern nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.
(2) Der Betreiber hat das Recht, den Zugang eines Kunden jederzeit zu sperren, wenn dieser die Dienste des Betreibers rechtswidrig benutzt oder für den Betreiber der Verdacht auf eine solche Nutzung besteht.
(3) Unwesentliche Beeinträchtigungen der Dienste des Betreibers berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, fünf zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass der Betreiber gemäß §10 für die Nichtverfügbarkeit haftet.
(1) Der Kunde darf zum gleichen Zeitpunkt jeweils nur einmal als Mitglied registriert sein. Sollte der Kunde seine Zugangsdaten vergessen haben, so kann er diese über entsprechende Seiten dieses Online-Dienstes an seine zuvor festgelegte und bestätigte Email-Adresse schicken lassen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Emails und andere Nachrichten oder andere Daten von Mitgliedern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Betreibers erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und Email-Adressen, URLs und ähnliche Daten anderer Mitglieder. Die Weiterleitung oder Veröffentlichung jeglicher Daten von Nicht-Mitgliedern ist ebenfalls untersagt.
(3) Beim Schalten von Anzeigen ist es dem Kunden nicht erlaubt Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch Email-Adressen oder URLs zu nennen. Dies gilt für die Nennung der Daten in beliebiger Form, auch für Ausschreibungen, Abkürzungen oder andere Kodierungen.
(4) Der Kunde darf nur solche Fotos auf den Server des Betreibers hochladen, die allein seine Person zeigen. Sollten andere Personen auf einem Foto abgebildet sein, hat der Kunde zuvor die Zustimmung zur Nutzung und Veröffentlichung des Fotos von jeder betroffenen Person einzuholen oder die Personen unkenntlich zu machen.
(5) Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, den vom Betreiber angebotenen Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
b) ihn nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte - einschließlich Persönlichkeitsrechte - anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;
c) keine Daten heraufzuladen: die einen Virus enthalten oder die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, das Mitglied ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung der Software bzw. des Materials;
e) Emails oder Nachrichten in anderer Form an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
f) nicht mehrere Nachrichten mit gleichlautendem Text an verschiedene Mitglieder innerhalb kurzer Zeit zu versenden.
(6) Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat der Betreiber das Recht, die vom Kunden übermittelten Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Mitglieds gemäß §7 sofort zu sperren. In Zweifelsfällen hat der Betreiber das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.
(7) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für das einzelne Mitglied, berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen den Betreiber zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft des Kunden und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Kunden zum Dienst des Betreibers gemäß §7.
(1) Der Zugang des Kunden zu den Diensten des Betreibers kann von dem Kunden selbst jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden, sofern dieser keine Verpflichtungen mehr hat, die das Angebot des Betreibers betreffen. Mit der Kündigung wird das zuvor beschriebene Vertragsverhältnis beendet. Sollte der Kunde zum Zeitpunkt der Kündigung noch kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen oder Guthaben beim Betreiber haben, verzichtet er mit Kündigung auf die Nutzung dieser Dienste und Auszahlung des Guthabens.
(2) Die Kündigung des Kunden hat über die entsprechende Seite dieses Online-Dienstes zu erfolgen.
(3) Bei andauernder Inaktivität (Nichtnutzung der Zugangsdaten) des Kunden ist der Betreiber berechtigt, die Mitgliedschaft des Kunden, auch ohne dessen Benachrichtigung und Zustimmung, mit allen evtl. dabei entstehenden negativen Konsequenzen für den Kunden zu beenden. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, sich danach ein weiteres Mal anzumelden.
(4) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen einzustellen.
(5) Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch für diese Dienstleistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs. Alternativ kann der Betreiber dem Kunden auch eine gleichwertige Ersatzleistung bieten.
§8 Prüfung übermittelter Daten
(1) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt eines jeden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. übermittelter Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
(2) Vom Kunden übermittelte Fotos bzw. Grafikdateien als Ergänzung zu den Profilen von Anzeigen werden vom Betreiber überprüft und erst nach überprüfung freigeschaltet.
(3) übermittelt der Kunde Texte oder Grafikdateien für eine Anzeige, die für Jugendliche ungeeignet sind oder nicht mit den Grundsätzen dieser Seite übereinstimmen, werden diese nicht veröffentlicht.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung mit bestimmten Daten oder die Kommunikation mit bestimmten Empfängern zu verbieten.
(1) Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu den Angeboten des Betreibers gehören, liegen ausschließlich beim Betreiber.
(2) Alle auf der Webseite des Betreibers genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
(3) Der Betreiber hat das Recht, alle vom Kunden zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Anzeigendaten und Grafikdateien uneingeschränkt auch über die Dauer der Mitgliedschaft des Kunden zu nutzen. Der Betreiber darf diese Informationen verändern, verbreiten und zu Werbezwecken nutzen.
(4) Dem Kunden ist es ausdrücklich verboten Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen könnte oder Versuche zu unternehmen, die eingesetzte Software des Betreibers zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu entassemblieren. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripts, Robots und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen.
(1) Der Betreiber hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Kunden in ihre Profile einstellen und kann daher keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(2) Mitglieder können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder die Dienste des Betreibers zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung der Dienste des Betreibers ist jede Haftung der des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Mitgliederprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Mitgliedern.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der von ihm angebotenen Dienste sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste des Betreibers. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten des Betreibers aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(4) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(5) Der Betreiber haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe des Betreibers eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§11 Unabhängige Leistungsanbieter
(1) Jeglicher Kontakt zwischen den Kunden und Werbekunden oder unabhängigen Leistungsanbietern, die auf der Webseite auftreten, sei es aufgrund von Werbung, Promotionen, Bereitstellung von Informationen oder dem Kauf von Produkten und Dienstleistungen, einschließlich deren Bezahlung und Lieferung und jeglicher anderer damit verbundener Bestimmungen, Garantien etc., begründet ein Verhältnis, das ausschließlich zwischen dem Kunden und dem erwähnten Dritten besteht.
(2) Der Kunde erklärt, dass der Betreiber in keiner Weise für negative Konsequenzen, die eventuell aus dem zuvor genannten Verhältnis erwachsen, verantwortlich gemacht werden kann.
(3) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Daten der Werbekunden oder unabhängigen Leistungsanbieter.
(1) Der Kunde kann den Kundendienst des Betreibers über entsprechende Links auf dem Angebot des Betreibers oder auf dem Postwege kontaktieren.
(1) Der Kunde stellt den Betreiber hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei. Ferner stellt jeder Kunde den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ergeben.