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Timestamp: 2016-10-24 10:31:39
Document Index: 374191060

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 90', 'Art. 928', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 112', 'Art. 257', 'Art. 737', 'Art. 119', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_114/2007 (27.06.2007)
5A_114/2007 /bnm
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Aud�tat,
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, vom 31. Januar 2007.
A.a X.________ ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 1652 auf A.________ in der Gemeinde B.________, welches an die im Eigentum von S.________ stehenden Grundst�cke Nr. 1682 und 1639 grenzt. T.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 1644, welches ebenfalls an das Grundst�ck Nr. 1652 grenzt. Zu Lasten des Grundst�ckes Nr. 1652 und zu Gunsten der Grundst�cke Nr. 1639 und Nr. 1644 bestehen gem�ss Grundbuchbeleg Nr. 164/1973 eine Reihe von Eigent�merdienstbarkeiten, darunter auch Garage- und Parkplatzben�tzungsrechte. Im Jahre 1988 erstellte X.________ auf ihrem Grundst�ck ein Zweifamilienhaus und baute daran drei getrennte Garagen mit je einem eigenen Zugangstor an. T.________ wurde als Berechtigter des Benutzungsrechts an den Garagen Nr. 2 und 3 bezeichnet.
A.b Seit Fr�hjahr 2006 bestehen zwischen der dienstbarkeitsbelasteten Eigent�merin und dem Dienstbarkeitsberechtigten Differenzen �ber den Zutritt zu den Garagen. Als die Schliessverstrebungen und Schlosszylinder an den Garagen entfernt worden waren, gelangten S.________ und T.________ Mitte Juni 2006 an den Kreispr�sidenten B.________ mit einem Gesuch um Beweissicherung, welchem umgehend stattgegeben wurde. Als die von ihnen Anfang Juli 2006 neu angebrachten Schliessverstrebungen und Schlosszylinder erneut entfernt worden waren, ersuchten sie wiederum um Beweissicherung, welche am 12. Juli 2006 stattfand.
Auf Ersuchen von S.________ und T.________ erliess der Kreispr�sident B.________ am 30. Oktober 2006 einen Amtsbefehl. Er verpflichtete X.________ und ihren Ehegatten Y.________ bis am 22. November 2006 die am 8./9. Juli 2006 von den Garagen Nr. 2 und Nr. 3 entfernten Schliessverstrebungen und Schlosszylinder wieder voll funktionsf�hig an die jeweiligen Tore einzubauen, die weiteren Sch�den zu beheben sowie k�nftige St�rungen zu unterlassen. Das Kantonsgerichtspr�sidium Graub�nden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verf�gung vom 31. Januar 2007 ab. Die im Amtsbefehl festgesetzten Fristen wurden nunmehr auf den 12. M�rz 2007 angesetzt.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell Verfassungsbeschwerde vom 28. M�rz 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verf�gung und die Anweisung an die Vorinstanz, den Sachverhalt neu festzustellen, Bundesprivatrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen anzuwenden und s�mtliche amtlichen und ausseramtlichen Kosten des kantonalen Verfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen.
Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde, eventuell Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
1.1 Die angefochtene Verf�gung ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Erlass des Amtsbefehls schliesst das Verfahren ab, weshalb die daraufhin im kantonalen Verfahren ergangene Beschwerdeverf�gung einen Endentscheid darstellt (Art. 90 BGG). Die Klage aus Besitzesst�rung wegen verbotener Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB geh�rt zu den Zivilsachen mit Verm�genswert. Strittig ist vorliegend die Verf�gungsberechtigung der belasteten Eigent�merin gegen�ber dem Dienstbarkeitsberechtigten. Der Hinweis der Vorinstanz auf die analoge Zutrittsregelung im Mietrecht l�sst die Sache - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - nicht zu einer mietrechtlichen werden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nur gegeben, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht wird (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.3 Der Streitwert berechnet sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ging es um den Wiedereinbau von Schliessverstrebungen und Schlosszylinder, um die Behebung des bei der Entfernung derselben an den Garagetoren entstandenen Schadens und um die Unterlassung k�nftiger St�rungen an den Garagen. Zwar findet sich in der angefochtenen Verf�gung kein Hinweis auf die hief�r entstehenden Aufwendungen und Nachteile. Dass die gesetzliche Streitwertgrenze vorliegend nicht erreicht wird, wie die Vorinstanz bei der Rechtsmittelbelehrung anf�hrt (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG), kann jedoch ohne weiteres angenommen werden. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildete zudem ein allf�lliger Ersatz des Schadens f�r die eingeschr�nkte Nutzung der beiden Garagen, wie er von den Beschwerdef�hrern berechnet wird.
1.4 Der Beschwerdef�hrer hat auszuf�hren, inwiefern sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Es kann nicht die Aufgabe des Bundesgerichts sein, selber nach solchen Gr�nden zu suchen. Es wird sich hier im Wesentlichen auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers abst�tzen k�nnen. Hingegen muss dieser nicht nachweisen, dass eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung auch tats�chlich gegeben ist (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4295).
Die Beschwerdef�hrer sehen vorliegend eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung gegeben, da die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen auf die Anwendbarkeit mietrechtlicher Grunds�tze im Dienstbarkeitsrecht gest�tzt habe. Ob diese Sichtweise bereits f�r die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung gen�gt, kann letztlich offen bleiben. Die sorgf�ltige Lekt�re der angefochtenen Verf�gung ergibt n�mlich einen anderen Begr�ndungsansatz als die Beschwerdef�hrer behaupten. Die Vorinstanz f�hrte an, dass der Inhalt der Dienstbarkeit klar sei und die Beschwerdegegner die Garagen Nr. 2 und 3 w�hrend l�ngerer Zeit benutzt haben. Gem�ss dem Dienstbarkeitsvertrag stehe den Berechtigten der betreffende Parkplatz beziehungsweise die Garage zu alleiniger und ausschliesslicher Benutzung zu. Dieser Formulierung sei klar und entspreche der aktuellen baulichen Situation. Es handle sich um abschliessbare Einzelgaragen. Obwohl die Bausubstanz der Eigent�merin geh�re, umfasse das alleinige Verf�gungsrecht des Dienstbarkeitsberechtigten selbstredend auch das Garagentor mit der Schliessvorrichtung. Alsdann weist die Vorinstanz erst auf die mietrechtliche Regelung hin, wonach der Vermieter keinen Anspruch auf einen Schl�ssel habe, wenn ein umschlossener Raum Vertragsgegenstand sei. Das Zutrittsrecht f�r n�tige Besichtigungen und Arbeiten gem�ss Art. 257h OR erfordere nur die Hinterlegung eines Schl�ssels bei Abwesenheit. Dies entspreche zudem der schonenden Aus�bung der Dienstbarkeit nach Art. 737 Abs. 2 ZGB. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz bei der Frage, ob der Eigent�mer einen Schl�ssel zur�ckbehalten darf, zwar auch auf das Mietrecht verwiesen hat, dies aber gleichsam zur Abrundung seiner Begr�ndung getan hat. Damit geben die Beschwerdef�hrer den mietrechtlichen Ausf�hrungen der Vorinstanz eine Bedeutung, die ihnen in keiner Weise zukommt. Im �brigen legen die Beschwerdef�hrer auch nicht dar, inwiefern hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen k�nnte. Ebenso wenig wird eine andere vom Bundesgericht �berpr�fbare Rechtsfrage im Sinne des Gesetzes rechtsgen�glich behauptet und begr�ndet. Dass die Beschwerdef�hrer - nicht zuletzt im Hinblick auf ein Strafverfahren - eine Kl�rung der Rechtslage w�nschen, verschafft ihnen noch keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel.
1.5 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden, da weder der erforderliche Streitwert gegeben ist, noch sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt.
1.6 Damit bleibt zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Verfassungsbeschwerde gegeben sind. Diese wurde in der gleichen Rechtsschrift mit der ordentlichen Beschwerde erhoben (Art. 119 Abs. 1 BGG). Die angefochtene kantonale Verf�gung erweist sich als letztinstanzlich (Art. 113 BGG). Die Beschwerdef�hrer machen die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechts geltend (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV; Art. 116 BGG). Die Verfassungsbeschwerde steht demnach im konkreten Fall zur Verf�gung. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten indes nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche ger�gt und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Botschaft, a.a.O., S. 4294). Demnach pr�ft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einl�sslich erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid und Ausf�hrungen zur Arbeitsweise der Vorinstanz werden hingegen nicht ber�cksichtigt.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machen geltend, die Vorinstanz habe eine ganze Reihe ihrer Vorbringen �bergangen und sich vor allem die Ansichten der Gegenpartei zu eigen gemacht.
2.1 Da die Beschwerdef�hrer sich nicht auf kantonales Recht berufen, ist die Begr�ndungspflicht einzig aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen. Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts gen�gt es, wenn aus dem Entscheid hervorgeht, weshalb die Beh�rde nicht im Sinne des Betroffenen entschieden hat. Er muss sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen, um ihn auch sachgerecht anfechten zu k�nnen. In diesem Sinn sind wenigstens kurz die �berlegungen anzuf�hren, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.2 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrer hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit ihren Vorbringen in der kantonalen Beschwerde auseinander gesetzt. So geht aus der angefochtenen Verf�gung hervor, unter welchen Voraussetzungen die Auslegung einer Dienstbarkeit im Befehlsverfahren bzw. im ordentlichen Verfahren vor dem Zivilrichter vorgenommen werden kann. Ebenso findet sich darin eine Begr�ndung zur analogen Anwendbarkeit des Mietrechts. Im Weiteren weist die Vorinstanz auf die Beschwerdef�hrer als Urheber der am 8./9. Juli 2006 vorgenommenen Entfernung der Schl�sser und der Schliessanlagen an den Garagentoren der Beschwerdegegner hin. Zugleich zeigt sie auf, dass die anderen Sch�den an den Garagentoren durch diese Ver�nderungen entstanden sind, womit sie auch die Urheber und den Zeitpunkt fest h�lt. Insgesamt wird die R�ge der ungen�genden Begr�ndung im Sinne einer Geh�rsverletzung damit wider besseres Wissen erhoben.
Zudem werfen die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht willk�rlich gew�rdigt zu haben (Art. 9 BV).
3.1 Soweit sie dabei bestreiten, am 8./9. Juli 2006 die Schl�sser und die Schliessanlagen entfernt zu haben, begn�gen sie sich mit der Schilderung der eigenen Sicht der Dinge. Auf die vorinstanzliche Feststellung, dass sie in der kantonalen Beschwerdeschrift ihre T�terschaft nicht bestritten haben, gehen sie hingegen nicht ein. Damit kann auf diese R�ge mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden (E. 1.6).
3.2 Der Nachweis des Schadens an den beiden Garagentoren wird von den Beschwerdef�hrern ebenfalls bestritten. Nach Ansicht der Vorinstanz gehen die Sch�den auf das Entfernen der Schl�sser zur�ck. Weshalb dem nicht so sein sollte, begr�nden die Beschwerdef�hrer nicht. Daher kann auch auf diese R�ge eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden. Da dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben worden war, ist die von der Vorinstanz auf den 12. M�rz 2007 festgelegte Frist neu anzusetzen. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Den Beschwerdegegnern, die hinsichtlich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen sind, werden keine Gerichtskosten angelastet. Hingegen tragen sie ihre Parteikosten selber (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Frist f�r die Ausf�hrungen der Anordnungen gem�ss Amtsbefehl vom 30. Oktober 2006 wird auf den 31. Juli 2007 festgesetzt.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, schriftlich mitgeteilt.