Source: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594
Timestamp: 2020-05-25 08:47:59
Document Index: 12198432

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 14', '§ 43', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 34', '§ 27']

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Fristenregeln
Was passiert, wenn ein Mitarbeiter erkrankt? Sind meine Verträge noch gültig? Welche Hygieneregeln muss ich beachten? Wer hilft bei Liquiditätsproblemen? Die Corona-Pandemie wirft für Unternehmen zahlreiche Fragen auf – organisatorische ebenso wie rechtliche oder finanzielle. Im Folgenden haben wir zu vielen relevanten Aspekten Antworten sowie Links zu weiteren Informationsquellen für Sie zusammengestellt.
Wichtig! Die hier in Form von FAQs zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmen, Ausbildende und Auszubildende dar. Sie sind keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus denen Rechte und Pflichten entstehen.
Wo erhalte ich aktuelle Informationen zum Coronavirus? Inhalt anzeigen
Die Bundesregierung stellt auf einer Sonderseite zum Corona-Virus aktuelle Beschlüsse und weiterführende Informationen zur Verfügung.
Das Bundesfinanzministerium informiert über das am 13. März beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.
Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Als zuständiges Bundesinstitut berichtet es fortlaufend über die Anzahl von Infektionen, die Lage in den verschiedenen Ländern und verfasst tägliche Situationsberichte.
Aktuell rät das Auswärtige Amt bis mindestens 14. Juni 2020 generell von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Zudem bietet das Amt aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus. Fakten über die Folgen des Virus für die Auslandsmärkte hat Germany Trade & Invest unter www.gtai.de zusammengestellt.
Welche Regeln muss ich mit meinem Unternehmen im Kampf gegen das Coronavirus beachten? Inhalt anzeigen
Am 6. Mai 2020 haben die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder ihre bisherigen Beschlüsse aktualisiert. Informationen über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche gibt es auf der Website der Bundesregierung.
In der Öffentlichkeit ist zu anderen Menschen als den Angehörigen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands sowie – anders als zuvor – mit Menschen eines weiteren Hausstands erlaubt. Insbesondere in Geschäften sowie im Öffentlichen Personen-Nahverkehr muss ein Mund-Nasenschutz angelegt werden.
Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen den Betrieb seit dem 4. Mai wieder aufnehmen. Weitere Dienstleistungsbetriebe aus dem Bereich der Körperpflege - wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliches - bleiben zunächst geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
Wie kann ich mich über die aktuelle Lage im Ausland informieren? Inhalt anzeigen
Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit. Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in den jeweiligen Ländern hat Germany Trade & Invest unter www.gtai.de zusammengestellt.
Außerdem halten die AHKs auf ihrem gemeinsamen Portal unter www.ahk.de/coronavirus-so-unterstuetzen-ahks-unternehmen-weltweit-in-der-krise hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit.
Vertiefende Informationen zur Situation in einzelnen Märkten bieten zudem AHK-Experten in der Webinar-Serie "Navigator". Sie berichten komprimiert über Unterstützungsmöglichkeiten für Firmen, Lieferketten und viele weitere Aspekte.
Sie wollen Betriebe bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen? Inhalt anzeigen
Wer bestimmte von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler unterstützen möchte, kann dies über das Portal "Kauf nebenan!" unmittelbar und unbürokratisch tun: entweder durch eine direkte Spende, oder aber durch den Erwerb eines Gutscheins, der nach der Krise eingelöst werden kann. Der Empfänger muss dafür nicht registriert sein, die gesamte Abwicklung übernimmt das Portal – ohne Transaktionsgebühren: www.kaufnebenan.de.
Spenden und Gutscheinkauf zugunsten von lokalen Unternehmen in München, Leipzig sowie in Biberach an der Riß ermöglicht ebenfalls die Plattform SupportMyLocals.com.
Stornieren, kündigen und Geld zurück? Sie können auch Betrieben in Ihrer Nachbarschaft dadurch helfen, dass Sie einfach auf Erstattungsansprüche oder gerade nicht mögliche Serviceleistungen verzichten beziehungsweise "FAIRzichten". So nämlich hat die IHK Kiel ihre spontane Initiative genannt, an der sich immer mehr Industrie- und Handelskammern (IHKs) beteiligen. Mitmachen kann jeder – ganz einfach auf diesem Portal eine FAIRzichtserklärung für ein Unternehmen abgegeben, dessen Leistung Sie auch nach dem Corona-Shutdown in Anspruch nehmen wollen.
Organisationen im In- und Ausland, aber auch in Not geratene Kleinbetriebe oder Künstler benötigen finanzielle Unterstützung. Damit Ihre Spenden auch bei denjenigen ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind, hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 23. März eine erste Spenden-Info veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden soll. Der Flyer steht zum Download bereit auf der Website des DZI.
Ihnen fehlt Personal, während andere Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken? Inhalt anzeigen
Welche Regelungen zur Geschäftsöffnung gelten in einzelnen Bundesländern? Inhalt anzeigen
Unter bestimmten Auflagen sollen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai nun deutschlandweit alle Geschäfte spätestens am 11. Mai wieder öffnen können. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, verkünden rechtswirksam die Bundesländer. Einschlägige Seiten mit den entsprechenden Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt:
Verordnung: www.baden-wuerttemberg.de/en/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg
Allgemeinverfügung: www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240
Verordnung: www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_3
Verordnung: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv
Allgemeinverfügung: www.bremen.de/corona
Allgemeinverfügung: www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen
Verordnung: www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen
FAQ-Liste der IHK Wiesbaden zur Ladenöffnung: https://www.ihk-wiesbaden.de/wirtschaftspolitik/branchen/handel/ladenoeffnungen-infolge-der-corona-epidemie-4735758
MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens: www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
Vorschriften der Landesregierung www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Verordnungen: www.land.nrw/corona
Zusätzlich abweichende Regelungen auf kommunaler Ebene
aktuelle Informationen und Regelungen: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Kreisordnungsbehörde erlässt Allgemeinverfügung
Rechtsverordnung und Maßnahmen: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/massnahmen_node.html
Allgemeinverfügung: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Verordnungen: ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus
Landesverordnung und Erlasse: schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
Verordnungen: https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen
In vielen Landesverordnungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Öffnung unter Auflagen zur Hygiene (zum Beispiel Bereitstellung von Desinfektionsmittel), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen (etwa Einlasskontrollen) zu erfolgen hat.
Ich darf mein Geschäft wieder öffnen. Welche Hygienemaßnahmen muss ich ergreifen? Inhalt anzeigen
Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.
Was müssen Unternehmen des Gastgewerbes beachten, wenn sie nach dem Shutdown wieder Kunden bewirten möchten? Inhalt anzeigen
Gaststätten und Restaurants mussten Mitte März bundesweit schließen. Nun dürfen sie schrittweise und unter Auflagen wieder öffnen. Für die Umsetzung der Lockerungen sind die einzelnen Bundesländer zuständig; es gelten daher regional unterschiedliche Öffnungstermine und -regelungen. So war in Mecklenburg-Vorpommern der Re-Start bereits seit dem 9. Mai möglich, andere Bundesländer sind inzwischen gefolgt.
Was ist bei der Einhaltung der strengen Hygienevorgaben zu beachten? Hinweise finden Sie auf der Website der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe oder unter https://www.hygiene-netzwerk.de/gastronomie-startet-wieder-durch-lockerung-der-corona-regeln-coronavirus-hygiene-netzwerk.
Für die wichtigsten Vorgaben zum Infektionsschutz – von Abstandsregeln bis zu Nies-Etiketten – hat die IHK-Organisation zudem Vorlagen für Info-Plakate erstellt, die Sie hier im PDF-Format direkt von der Website www.ihk.de herunterladen können.
Die für die einzelnen Bundesländer geltenden Hygienvorschriften und weiterführende Tipps gibt es hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie
https://tourismus.bayern/baytm-toolbox
https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/massnahmen/merkblaetter-checklisten/hygiene
https://www.ihk-nuernberg.de/de/corona-virus/infektionsschutz-bei-der-oeffnung-von-unternehmen
https://www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/news/detail/lockerungen-das-sollten-sie-wissen
https://www.hk24.de/hygieneleitfaden
https://www.ihk-kassel.de/brancheninformationen/lockerungen-fuer-den-handel-tourismus-und-gastronomie-4789210#titleInText1
https://www.dehoga-hessen.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=6158&token=1b0887cb4412d70ef11410ccd057bf0675e9dc8a
https://www.ihk-oldenburg.de/geschaeftsfelder/unsereregion/corona/hygienemassnahmen-und-empfehlungen-4790072
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html#Mai
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gastronomie-in-zeiten-von-corona-wirtschaftsministerium-stellt-hygienekonzept-vor-188188.html
https://www.pfalz.ihk24.de/infrastruktur-und-digitiale-wirtschaft/handel/corona-handel-dienstleistungen-gastronomie-4736168
https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-05-11-hygieneplan-gastro.html
https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/uebungskanaele/gb-service/wiedereroeffnung-4793158
https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/hygienemassnahmen
Ich darf meinen Betrieb wieder öffnen. Wie kann der Arbeitsschutz gewährleistet werden? Inhalt anzeigen
Die am 16. April 2020 vorgelegten Arbeitsschutzstandards der Bundesregierung können Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums nachlesen. Empfehlungen und Infos zur betrieblichen Praxis in wiedereröffneten Unternehmen bietet die IHK für München und Oberbayern auf ihrer Website. Eine Handreichung zur Verminderungs des Ansteckungsrisikos in Unternehmen hat auch die IHK Schleswig-Holstein veröffentlicht.
Unter der Überschrift "Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz" hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Präventionsempfehlungen für Mitarbeiter und Kunden zusammengestellt; auch branchenspezifische Tipps finden Sie auf der DGUV-Website.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet Unternehmen im Umgang mit SARS-CoV-2 auf ihrer Website Frage-Antwort-Kataloge an. Wichtiger Punkt ist dabei auch eine mögliche Knappheit von Schutzausrüstung durch Lieferengpässe. Wichtige Informationen zum Arbeitsschutz finden Sie in den FAQs der BAuA.
Infolge der Verbreitung des Coronavirus werden in Deutschland verstärkt Desinfektionsmittel zur Hände- und Flächendesinfektion nachgefragt. Die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde hat die Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekanntgegeben. Damit dürfen Apotheken befristet bis zum 31. August 2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Hier finden Sie Antworten der BAuA auf die wichtigsten Fragen rund um die Zulassung von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion.
Weiterhin finden Sie diese Information auch gebündelt zu den Allgemeinverfügungen und damit den Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel über die Seite des bei der BAuA eingerichteten REACH-CLP-Biozid Helpdesks. Das Helpdesk Team beantwortet auch Anfragen von Seiten der Unternehmen, die von diesen Ausnahmezulassungen Gebrauch machen wollen. Diese können den Helpdesk direkt über die E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de erreichen beziehungsweise über ein Kontaktformular übermittelt werden.
Was gilt in puncto Maskenpflicht in den einzelnen Bundesländern? Inhalt anzeigen
Was müssen Nutzer und Hersteller von Masken beachten? Inhalt anzeigen
In der Empfehlung der Bundesregierung wie auch bei allen Regelungen der Bundesländer geht es um das Tragen einer einfachen Gesichtsmaske. Dafür ist ein Schal oder Tuch bereits ausreichend, aber auch selbstgenähte oder gekaufte Atemmasken sind erlaubt. Wichtig ist vor allem, dass Mund und Nase abgedeckt sind. Weiterführende Hinweise zur Anwendung von Masken gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Der Markt für Masken aller Art entspannt sich zwar inzwischen, dennoch ist die Nachfrage groß und hat sich mit der Maskenpflicht noch gesteigert. Es gibt nun zahlreiche Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben und Gesichtsmasken aller Art und Ausprägung herstellen. Um die Vergabe insbesondere an gewerbliche Kunden zu erleichtern, wurden Plattformen ins Leben gerufen, über die Anbieter und Interessenten schneller zueinander finden können. Eine laufend aktualisierte Sammlung über diese Vermittlungsdienste finden Sie hier.
Rechtliche und technische Hinweise für das Bereitstellen von Mund-Nasen-Masken gibt darüber hinaus der Gesamtverband Textil und Mode.
Im Internet sind zahlreiche Beschreibungen für das Anfertigen einer Maske zu finden. Der Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Eine ausführliche Nähanleitung stellt zum Beispiel die Stadt Essen zur Verfügung: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html.
Was tun, wenn ich Schutzausrüstung oder weitere Engpassartikel benötige oder anbieten möchte? Inhalt anzeigen
www.corona-kooperationsboerse-mv.de in Mecklenburg-Vorpommern und
den Berliner Marktplatz für Alltagsmasken.
Wann muss ich bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung infolge der Corona-Krise einen Insolvenzantrag stellen? Inhalt anzeigen
Kann ich die Zahlung der Rechnungen für Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser usw. verweigern? Inhalt anzeigen
Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz pro Jahr) haben seit dem 1. April 2020 das Recht, die Zahlung einstweilen zu verweigern. Diese Recht ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich infolge der Corona-Krise mein Darlehen nicht mehr bedienen kann? Inhalt anzeigen
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen und eine Vertragsanpassungsregelung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird hiernach um drei Monate hinausgeschoben.
Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben. Voraussetzung der Stundung ist, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz.
Über eine Verordnungsermächtigung erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, die Befristung der Regelung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
Die Einzelheiten der Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesgesetzblatts.
Wie können Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen abgehalten bzw. (Gesellschafter-)Beschlüsse gefasst werden? Inhalt anzeigen
Verlängerung der Frist für die Hauptversammlung auf das Geschäftsjahr (Ausnahme SE – hier bedarf es einer Sonderregelung des EU-Gesetzgebers).
3. Genossenschaften stehen Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der General-/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zur Verfügung.
Was passiert, wenn Unternehmen ihren Jahresabschluss verspätet offenlegen? Inhalt anzeigen
Das Bundesamt für Justiz hat dazu aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verschiedene Maßnahmen beschlossen und veröffentlicht:
Unternehmen, die ihren Jahresabschluss 2018 (kalendergleiches Geschäftsjahr) nicht fristgerecht eingereicht und eine zwischen dem 6. Februar und dem 20. März 2020 ausgestellte Androhungsverfügung erhalten haben, sollen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis erhalten. Sie müssen allerdings ihre Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1. Mai, also bis spätestens zum 12. Juni 2020, offenlegen. Dies soll auch für Unternehmen gelten, die in dem genannten Zeitraum eine weitere Androhung für frühere Geschäftsjahre erhalten haben.
Wird der Jahresabschluss 2019 (kalendergleiches Geschäftsjahr) von kapitalmarktorientierten Unternehmen nicht bis zum 30. April 2020 offengelegt, so wird laut Bundesamt für Justiz vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Bei bereits eingeleiteten Vollstreckungsverfahren wegen fehlender oder verspäteter Offenlegung ist vorgesehen, eine der Situation angepasste Stundung auf Antrag zu ermöglichen. Zudem soll es zunächst keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen geben.
Details zu den Optionen lesen Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.
Wie geht es mit Messen und Veranstaltungen weiter? Inhalt anzeigen
Ist die Corona-Pandemie ein Fall von "höherer Gewalt"? Inhalt anzeigen
Wer für Ausfälle aufkommt, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt, ist vom Einzelfall abhängig. Denn vermeintlich ähnliche Konstellationen sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.
Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gibt es die klassische Juristen-Antwort: Kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt. Auf jeden Fall rät der DIHK für den Abschluss künftiger Verträge zur Aufnahme einer Klausel, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und wie die konkreten Rechtsfolgen aussehen.
Hinweis: Die IHKs in Deutschland sind nicht befugt, Erklärungen zu "Force-majeure / höherer Gewalt" abzugeben beziehungsweise zu bescheinigen. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, also beispielsweise, dass ein bestimmtes Ereignis (Coronavirus) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.
Besonderheiten im Umgang mit Ihren Beschäftigten
Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern? Inhalt anzeigen
Die IHKs stellen Informationen für Unternehmer zusammen, die mit bereits erkrankten oder infizierten Mitarbeitern zu tun haben, beispielsweise die IHK für München und Oberbayern.
Weitere arbeitsrechliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.
Was muss ich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten? Inhalt anzeigen
Wie kann ich Kunden oder Mitarbeiter mit geringen Deutschkenntnissen optimal informieren, und was gilt für die Beschäftigung von Geflüchteten? Inhalt anzeigen
Was muss ich bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen beachten? Inhalt anzeigen
Aktuell sind Mitarbeiter vieler Betriebe im Homeoffice aktiv. Das vermindert zwar die Corona-Ansteckungsgefahr, dafür könnten sich neue Einfallstore für Computerviren öffnen. Wer überprüfen möchte, wie sicher seine Heimarbeitsplätze sind, kann dafür das anhand einer Checkliste der Allianz für Cybersicherheit tun. Hinweise zur Sicherheit im Homeoffice hält auch die BSI auf ihrer Website bereit.
Gut zu wissen auch: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.
Was kann ich tun, damit meine Beschäftigten trotz Schul- und Kita-Schließungen arbeiten können? Inhalt anzeigen
Für Unternehmen, die durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betreuungseinrichtungen vor der Herausforderung stehen, die Arbeitsfähigkeit des Betriebes aufrechtzuerhalten, hat das unter anderem vom DIHK getragene Netzwerk Erfolgsfaktor Familie hier einige Empfehlungen und Best Practices zusammengestellt.
Die Liste enthält auch Links zu weiterführenden Informationen, wie beispielsweise zur kurzfristigen Einrichtung von Homeoffices und virtueller Teamarbeit, und zeigen Beispielmaßnahmen aus Betrieben.
Welche Ausnahmen gelten jetzt für Güterkraftfahrer? Inhalt anzeigen
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 18. März 2020 einige Vorschriften für den Güterkraftverkehr vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs. Dazu gehören insbesondere Lebens- und Futtermitteln zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten, Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie und von Treibstoffen. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/strassenverkehr-covid-19.html.
Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten, von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße gegen die Genehmigungspflichten abzusehen.
Zudem kann die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden, und die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern ein Ausgleich erfolgt.
Informationen darüber und zur Lockerung von Fahrverboten finden Sie auch auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html.
Müssen Unternehmen auf die nächste Steuererklärung warten, bis sie ihre in der Corona-Krise erlittenen Verluste geltend machen können? Inhalt anzeigen
Nein. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr teilweise mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können sollen.
Dieser "vorgezogene Verlustrücktrag" ist möglich für Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird ohne weiteren Beleg vermutet, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt hat und wenn er wahrheitsgemäß versichert, dass er im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise nicht unerhebliche Verluste erwartet. Bezieht er noch andere Einkünfte als die genannten, ist das für den Antrag unschädlich.
Und so funktioniert es: Betroffene müssen bis Ende März 2021 an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf pauschalen Verlustrücktrag stellen. Dieser beträgt 15 Prozent der Gewinn- beziehungsweise Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 oder 2017 sein. Die Obergrenze beträgt eine Million Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei Millionen Euro).
Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro für die Körperschaftsteuer zuzüglich einem entsprechenden Anteil des Solidaritätszuschlags. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.
Im Laufe des Jahres 2020 erfolgen die Steuerfestsetzungen für 2019. Wer einen pauschalen Verlustrücktrag erhalten hat, müsste dann in der Regel eine Nachzahlung leisten, weil der endgültige Verlustrücktrag erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020, also 2021 ermittelt wird.
Eventuelle Nachzahlungen werden jedoch auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Falls diese ergibt, dass der Steuerpflichtige einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag hätte erhalten dürfen, sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu leisten.
In dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert. Sie finden das Papier auf der Website des Bundesfinanzministeriums.
Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen? Inhalt anzeigen
Das Bundesfinanzministerium hat mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer die beiden ersten "Corona-Erlasse" abgestimmt:
Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen.
Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Unternehmen können schon jetzt, einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
Auf der Website der Generalzolldirektion gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub. Auch das Bundesfinanzministerium informiert auf seiner Website.
Wegen der Coronavirus-Krise muss mein Betrieb eine finanzielle Durststrecke überbrücken. Gibt es dafür Unterstützung? Inhalt anzeigen
Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen angeschoben, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern. Für Einzelunternehmer und kleinere Betriebe mit bis zu zehn Vollzeit-Stellen gibt es bundesweit Soforthilfen, die Betroffene über die Bundesländer beantragen können. Dort gibt es in den meisten Fällen Ergänzungen durch kombinierte Landesprogramme.
Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzlich das KfW-Sonderprogramm 2020 nutzen: Für die Instrumente "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit Universell" übernimmt die Bundesregierung nun 80 beziehungsweise 90 Prozent der Haftung. Zudem werden diese Programme auch für Großunternehmen geöffnet.
Für größere Betriebe sind aber vor allem zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Absicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Dazu zählt auch der am 6. April auf Initiative des DIHK beschlossene Schnellkredit für den Mittelstand, den die KfW seit dem 15. April verfügbar macht: Für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern gibt es bis zu 500.000 Euro Kredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung; Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Laufzeiten betragen jeweils zehn Jahre mit Sondertilgungsmöglichkeiten ohne Vorfälligkeitsentscheidung bei jährlich drei Prozent Zinsen. Aber Achtung: Dieser Kredit ist nicht mit anderen Hilfsinstrumenten kombinierbar!
Die KfW informiert über die bereits verfügbaren Corona-Sonderkredite auf ihrer Website. Sie hat außerdem eine telefonische Hotline geschaltet, die an Werktagen von 8 bis 18 Uhr besetzt ist: 0800 539 9000.
Ein informatives Video zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe ist auch unter kfw.de/corona angebunden.
Die Bundesregierung hat noch weitere Angebote angekündigt. Bekannt sind die folgenden Eckdaten:
Der "KfW Kredit für Wachstum" steht künftig auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
Ferner hat die Bundesregierung am 1. April ein Volumen von 2 Milliarden Euro für die Stärkung der Beteiligungsfinanzierung bei Start-ups in Aussicht gestellt.
Für große Unternehmen (beispielsweise solche mit mehr als 249 Mitarbeitern) steht künftig auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der staatliche Beteiligungen ermöglichen soll.
Wie stelle ich einen Antrag auf Corona-Soforthilfe? Inhalt anzeigen
Anträge sind bis spätestens zum 31. Mai 2020 bei den zuständigen Behörden der Länder zu stellen, die die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen haben. Eine Liste der zuständigen Stellen in den Bundesländern gibt es hier.
Welche Behörde in meinem Bundesland ist zuständig für die Zuteilung der Soforthilfen? Inhalt anzeigen
Die Corona-Soforthilfen müssen in dem Bundesland beantragt werden, in dem die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen ihren Hauptsitz haben. Alles kann online beantragt werden – und zwar über diese Webportale:
Seit Mittwoch, 25. März, steht das "Antragsformular Soforthilfe Corona" bereit:
Angebote für Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium des Landes unter www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner zusammengetragen. Zuschüsse über das Programm der Landesregierung für kleine Betriebe können Betroffene in Kürze wieder über die Websites der Bezirksregierungen beantragen. Ein Formular gibt es – nach der vorübergehenden Stilllegung der Seite – wieder unter https://soforthilfe-corona.nrw.de. Eine Übersicht über die Hilfsangebote der IHKs finden Sie auf der Website von IHK NRW.
Infos und Antragsmöglichkeiten zu Landes- und Bundesprogrammen gibt es unter https://www.sab.sachsen.de. Die Antragstellung für die Erweiterung des Soforthilfe-Darlehens für größere Unternehmen (Darlehen über 50.000 EUR) startet am 15. April 2020 am späten Nachmittag.
Welche Voraussetzungen gibt es für die Corona-Soforthilfe, und mit wie viel Zuschuss kann ich rechnen? Inhalt anzeigen
Welche Unterstützung gibt es für große Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds? Inhalt anzeigen
Kann ich auch als Selbstständiger wegen einer angeordneten Quarantäne eine Entschädigung erhalten? Inhalt anzeigen
Gibt es Erleichterungen beim Zugang zur Grundsicherung nach SBG II (Hartz IV)? Inhalt anzeigen
Ja, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB sollen in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht werden. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten.
eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Können die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden? Inhalt anzeigen
Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen.
Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.
Eine Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV.
Weiterführende Informationen und einen Musterantrag stellt die IHK Region Stuttgart auf ihrer Website zur Verfügung.
Gilt das auch für Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen? Inhalt anzeigen
Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten die Stundungsmöglichkeiten auch für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt.
Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.
Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Inhalt anzeigen
Was hat sich bei Gewerbemieten durch die Corona-Sondergesetze seit dem 1. April 2020 für Mieter und Vermieter geändert? Inhalt anzeigen
Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden – aus dem Vertrag heraus besteht die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen.
Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt, Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Miete oder Pacht bleiben jedoch weiter fällig, und es können auch Verzugszinsen entstehen.
Eine Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen, bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, andernfalls droht die Kündigung.
Die Neuregelungen sind aber auch von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Sonderregelungen während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 – mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu überlegen, ob beispielsweise eine (vorübergehende) Verringerung der Miete möglich ist.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht können Sie hier als PDF-Dokument vom Server des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen.
Die FAQ des BMJV zum Thema erreichen Sie auf der Website des Ministeriums.
Unter welchen Bedingungen kann ich die Mietzahlung vorübergehend aussetzen? Inhalt anzeigen
Voraussetzung für die Regelung ist, dass die Miete infolge der Covid-19-Pandemie nicht entrichtet werden kann.
Das muss der Mieter im Streitfall nachweisen durch:
eine Versicherung an Eides Statt,
die behördliche Verfügung, mit der dem Unternehmen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (etwa bei Gaststätten oder Hotels),
die Antragstellung oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder
andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall.
Muss ich für meinen gemieteten Gewerberaum weiterhin Nebenkosten zahlen? Inhalt anzeigen
Wo finde ich Hilfe bei Problemen mit der Gewerbemiete? Inhalt anzeigen
Was ist Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld? Inhalt anzeigen
Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der üblichen Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer muss weniger Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zahlt dafür aber auch weniger Lohn. Das Arbeitsverhältnis besteht fort.
Kurzarbeitergeld wird vom Staat gewährt, wenn in Betrieben die übliche Arbeitszeit wegen wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Kurzarbeitergeld kann somit Entgeltausfall aufgrund von Kurzarbeit in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.
Wie erfolgt die Berechnung? Inhalt anzeigen
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeldausfall. Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf Null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent dieses Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, erstattet die BA vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent.
Sind wegen der Corona-Krise die Voraussetzungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gegeben? Inhalt anzeigen
Ja. Es ist Ziel der jüngsten Gesetzesänderungen, die Arbeitnehmer*innen vor Lohnausfall und Kündigung wegen der Corona-Krise zu schützen. Auf diese Weise werden auch Betriebe unterstützt. Sie können so nach überstandener Krise schnell die Arbeit wieder aufnehmen.
Kann Kurzarbeitergeld online angezeigt und beantragt werden? Inhalt anzeigen
Wenn ich jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld stelle, greift dann schon die neue Regelung? Inhalt anzeigen
Ja, die neuen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Auch das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ausgezahlt. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können dort ab sofort abgegeben werden.
Ab wann und wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Inhalt anzeigen
Welche Unterlagen sind für den Antrag auf Kurzarbeit erforderlich? Inhalt anzeigen
Zunächst müssen Sie den Arbeitsausfall anzeigen. Dazu gibt es ein Formblatt der Bundesagentur für Arbeit. Anschließend stellen Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld. Formblatt und Formular finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur.
Haben Teilzeitbeschäftigte, Minijobber und Azubis auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Inhalt anzeigen
Haben Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Inhalt anzeigen
Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen (Leiharbeitnehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Wer trägt die Kosten für die Sozialversicherung, wenn das Kurzarbeitergeld für März 2020 beantragt wird? Inhalt anzeigen
Wie kann Ihre IHK Sie beim Antrag auf Kurzarbeit unterstützen? Inhalt anzeigen
Auch die IHKs informieren, beraten und unterstützen beim Kurzarbeitergeld. Wenden Sie sich daher bei konkreten Fragen direkt an Ihre IHK vor Ort.
Gibt es aktuell Beschränkungen beim Import oder Export? Inhalt anzeigen
Über die Situation im internationalen Warenverkehr berichtet die World Trade Organization unter www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm.
Derzeit gelten keine Corona-bedingten, länderspezifischen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus durch (importierte) Gegenstände übertragen werden könnte, schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung derzeit als äußerst gering ein.
Allerdings kann es bei Ein- und Ausfuhr zu erheblichen logistischen Problemen und Verzögerungen kommen. Weiterhin ist zu erwarten, dass einzelne Zielländer deutscher Exporte ergänzende Vorschriften, beispielsweise zur Desinfektion, erlassen werden.
Geltende Import- und Exportbeschränkungen für einzelne Länder sind auf den Corona-Webseiten der AHKs zu finden.
Muss ich an EU-Binnengrenzen mit Einschränkungen im Warenverkehr rechnen? Inhalt anzeigen
Damit der Warenverkehr weiter fließt, hat die Europäische Kommission Leitlinien (ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20200316_covid-19-guidelines-for-border-management.pdf) zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essenziellen Dienstleistungen.
Um Störungen in der Lieferkette zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedstaaten eine priorisierte Fahrspur für den Güterverkehr ausweisen. Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sind keine zusätzlichen Zertifizierungen geplant. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind.
Kann ich für meine Ausfuhren staatliche Exportgarantien erhalten? Inhalt anzeigen
Kann ich meine Reisepläne umsetzen? Inhalt anzeigen
Per Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. April wurde die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis mindestens einschließlich 14. Juni verlängert, da zunehmend Reisebeschränkungen verhängt werden. Gewarnt wird vor allen nicht notwendigen Reisen.
Die International Air Transport Association (IATA) berichtet als Dachverband der Fluggesellschaften in einer Länderliste unter www.iatatravelcentre.com über die verbreiteten Einschränkungen im weltweiten Luftverkehr.
Was gibt es bei der Einreise zu beruflichen Zwecken nach Deutschland zu beachten? Inhalt anzeigen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, ist die Einreise nach Deutschland nur noch in ausgewählten Fällen mit triftigem Grund möglich. Zudem ist eine zweiwöchige Quarantäne verpflichtend. Ausnahmen von der Quarantäne gibt es für Berufspendler und Personen, die aus beruflichen Gründen zwingend und unaufschiebbar für wenige Tage nach Deutschland einreisen, beispielsweise Geschäftsreisende oder Monteure. Die Anzahl der erlaubten Aufenthaltstage ist individuell nach Bundesland geregelt.
Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei.
Zu den Verordnungen der Bundesländer gelangen Sie hier:
Was kann ich tun, wenn meinem Unternehmen die Lieferanten aus dem Ausland wegbrechen? Inhalt anzeigen
Welche Ausnahmeregelungen für LKW-Fahrer gelten im EU-Ausland? Inhalt anzeigen
Informationen zu den Ausnahmeregelungen aller EU-Staaten hat die EU-Kommission für Sie zusammengestellt.
Mit welchen Problemen ist bei der Zollabfertigung zu rechnen? Inhalt anzeigen
Die Zollstellen gewährleisten die Zollabfertigung, auch wenn es zum Ausfall einzelner Standorte kommen sollte. Informationen zu möglichen Einschränkungen erhalten Sie von Ihrer IHK sowie auf der Internetseite des Zolls in der Allgemeinen Dienststellensuche .
Der Zoll möchte den Kundenverkehr und den physische Dokumentenverkehr auf ein vertretbares Risiko beschränken. Daher ist es empfehlenswert, sich vorher bei den entsprechenden Stellen zu melden und in Absprache mit den Zollämtern auf eine elektronische Arbeitsweise umzustellen. Bei den IHKs gilt dies entsprechend. Nutzen Sie die Möglichkeit zur elektronischen Ausstellung von Ursprungszeugnissen Hier geht es direkt zu Ihrer IHK.
Der DIHK setzt sich dafür ein, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form beziehungsweise einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen und darauf zu verzichten, diverse Zolldokumente bei der Zollabwicklung im Original vorlegen zu müssen.
Was gilt für den Export medizinischer Schutzausrüstung ins Ausland? Inhalt anzeigen
Die Europäische Kommission hat am 24. April ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht und damit die vorherigen Exporteinschränkungen gelockert: Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen sowie Schutzkleidung reduziert und die geografische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Sie finden die Regelung auf der Website der EU-Kommission.
Die für deutsche Exporteure getroffene Vorgabe zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung wurde vor diesem Hintergrund am 19. März aufgehoben.
Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung und auch die Kontaktdaten der BAFA-Hotline zum Thema.
Was gilt für den gewerblichen Import von Schutzausrüstung? Inhalt anzeigen
Was muss ich beim Eingang internationaler Postpakete beachten? Inhalt anzeigen
Wo finde ich weitere Informationen zum grenzüberschreitenden Warenverkehr? Inhalt anzeigen
Der deutsche Zoll informiert im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus unter anderem über den Abfertigungsbetrieb in Zollämtern, aber auch steuerliche Maßnahmen oder die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Alle Informationen des Zolls rund um die Corona-Krise finden Sie unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html
Finden Messen statt? Inhalt anzeigen
Nach welchen Kriterien beurteile ich als Unternehmen aktuell, ob meine Veranstaltung stattfinden kann? Inhalt anzeigen
Im Übrigen gelten weiterhin die Leitlinien vom 22. März, die soziale Kontakte stark einschränken: Danach sind Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
In der Praxis suchen sich Betroffene zahlreiche Möglichkeiten virtueller Konferenzen und Sitzungen über entsprechende Tools.
Erhalten Veranstalter eine Entschädigung, wenn sie Termine absagen müssen? Inhalt anzeigen
Das hängt grundsätzlich sehr vom Einzelfall ab – etwa von dem zugrundeliegenden Vertrag für die Veranstaltung oder der Frage, ob das Gesundheitsamt die Absage verfügt hat. Grundsätzlich gilt aber: Niemand hat die weltweite Komplettabsage nahezu aller Veranstaltungen kalkulieren können. Deshalb ist der praktische DIHK-Tipp für Zweifelsfälle: Reden Sie miteinander, seien Sie entgegenkommend. Wir durchleben besondere Zeiten, in denen auch alle Vertragspartner die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigen sollten.
Wer aktuell Verträge abschließt, sollte Stornierungsklauseln mit Blick auf das Coronavirus aufnehmen. Dann können beide Seiten vorab vereinbaren, wie man damit umgehen will, wenn etwa eine in einigen Monaten geplante Veranstaltung auch noch abgesagt werden muss.
Mein Betrieb wurde durch die Behörden geschlossen. Wie soll ich nun ausbilden? Inhalt anzeigen
Wir haben kaum Aufträge, beziehungsweise der Betrieb ist geschlossen. Kann mein Azubi seine Stunden reduzieren? Inhalt anzeigen
Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.
Darf mein Azubi im Homeoffice arbeiten? Inhalt anzeigen
Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Halten Sie Kontakt mit den Azubis und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.
Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben? Inhalt anzeigen
Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings kann der Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Einzelfall darauf angewiesen sein, Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.
Darf ein Betrieb seine Azubis freistellen? Inhalt anzeigen
Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung des Ausbilders, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.
Ausbilder sind im Einzelfall schadenersatzpflichtig, wenn sie die Auszubildenden dennoch von der Ausbildung freistellen und den Auszubildenden dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Auch bei Lücken in der Ausbildung, die zur Nichtzulassung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, besteht die Pflicht zu Schadenersatz.
Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden? Inhalt anzeigen
Hier zählt der Einzelfall. Der Auszubildende selbst kann eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Grundsätzlich gilt, dass Urlaub vom Auszubildenden beantragt werden muss, aber nicht angeordnet werden kann. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden.
Kann ein Betrieb für seine Auszubildenden Betriebsurlaub anordnen? Inhalt anzeigen
Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden – allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.
Wie wird mit den Fehlzeiten umgegangen, wenn Azubis vom Betrieb nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für die Abschlussprüfung? Inhalt anzeigen
Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.
Kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden? Inhalt anzeigen
Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung.
Grundsätzlich kann der Ausbildungsbetrieb Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit anordnen. Zunächst ist er dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
Einsatz in anderen Abteilungen/Unternehmensbereichen
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende infrage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben.  Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein –,  können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden.
Wichtig: Auch in Kurzarbeit besteht die Pflicht, die Ausbildungsvergütung für sechs Wochen in voller Höhe fortzuzahlen, § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG.
Besteht für Auszubildende im Fall des Falles ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Inhalt anzeigen
Sollte eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.
Was bedeutet eine Insolvenz für das Ausbildungsverhältnis? Inhalt anzeigen
Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Ausbildungsbetrieb und Auszubildender können sich auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).
Darf ein Betrieb dem Auszubildenden aufgrund der Umstände kündigen? Inhalt anzeigen
Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Ausbildungsbetrieb also nur dann zu, weenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.
Was kann ich tun, wenn Fachkräfte oder Azubis meines Betriebs ein Auslandspraktikum absolvieren oder planen? Inhalt anzeigen
Auch von der Planung von Auslandspraktika wird – zumindest für das erste Halbjahr 2020 – aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung abgeraten.
Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen FAQ des Netzwerks Berufsbildung ohne Grenzen.
Erleichterungen im Abfall-, Umwelt und Energiebereich
Gibt es Erleichterungen bei Fristen und Meldepflichten? Inhalt anzeigen
Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtgebieten, die an Fristen oder Termine gebunden sind. Viele davon sind aufgrund der Corona-Krise kaum einzuhalten. Der DIHK empfiehlt, die Termine auch dann wahrzunehmen, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.
Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden? Was gilt für meinen Emissionsjahresbericht? Für den Umwelt- und Energiebereich haben wir hier relevante Termine zusammengestellt und dabei gelistet, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen beziehungsweise ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen:
Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich:
Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier:
Wie können infektiöse Abfälle entsorgt werden? Inhalt anzeigen
Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden. Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg sowie die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.
Was tun, wenn Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und -gutbeauftragte auslaufen? Inhalt anzeigen
Je nach den Bestimmungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie können Schulungen und Prüfungen seit dem 24. April 2020 wieder durchgeführt werden.
Auch wenn das noch nicht überall der Fall ist, stellt dies kein Problem dar. Denn die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet, wurde übergangsweise bis zum 30. November 2020 in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern durch die multilaterale Vereinbarung M 324 ermöglicht. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR sie Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html.
Eine zweite multilaterale Vereinbarung erlaubt die weitere Nutzung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte. Informationen für den Transport gefährlicher Güter in der Corona-Krise finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.
Wie wird derzeit das Sammelentsorgungsnachweisverfahren durchgeführt? Inhalt anzeigen
Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld "Frei für Vermerke" des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. "Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona." Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu Hessen und Rheinland-Pfalz.
Wie wird derzeit die grenzüberschreitende Abfallverbringung gehandhabt? Inhalt anzeigen
Weitere Informationen bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg und die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.
Was gilt für die Vollständigkeitserklärung nach Verpackungsgesetz ? Inhalt anzeigen
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen.
Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.
Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung technisch jetzt auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.
Weitere Informationen bietet beispielsweise die IHK Bayreuth.
Gibt es Erleichterungen bei den Mengenmeldungen nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)? Inhalt anzeigen
Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30. April 2020 eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31. Mai 2020 möglich sei.
Welche Fristen gelten bei Sachverständigenprüfungen im Gewässerschutz? Inhalt anzeigen
Wie hat das Umweltmanagementsystem EMAS seine Fristen im Rahmen der Corona-Krise angepasst? Inhalt anzeigen
Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.
Weitere Informationen finden Sie unter www.emas.de/aktuelles/news/24-03-20-rds-dau-corona
Gibt es Fristverlängerungen bei den Überwachungen von Managementsystemen? Inhalt anzeigen