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Timestamp: 2018-10-16 04:46:02
Document Index: 220162252

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 93', '§ 43', '§ 116', '§ 280', '§ 241', '§ 619', '§ 823', '§ 266', 'BGH', '§ 30']

Unternehmensführung: Risiken auch im Sozialrecht: DFK - Die Führungskräfte
20.04.2016 VGF News
Compliance verlangt heute auch die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen an die Einhaltung ethischer Standards im Sozialrecht
Als Compliance bezeichnet man die Übereinstimmung des Handels mit Regeln, Vorschriften oder sonstigen Vorgaben. Im betriebswirtschaftlichen Sprachgebrauch wird Compliance zumeist als „die Gesamtheit aller notwendigen Maßnahmen in einer Organisation“ bezeichnet, um Gesetze sowie moralische und gesellschaftliche Erwartungen und interne Selbstverpflichtungen einzuhalten.
Bestand der Zentralbereich der Compliance zunächst in erster Linie in der Vermeidung von Korruptions- und Kartellverstößen (vergl. dazu Mengel, in „Mengel – Compliance und Arbeitsrecht“, 1. Aufl. 2009, Kapitel 8, RNr. 1; Obenhaus, „Die Steuerberatung“, 2012, 529; Werths BB 2014, 697 ff.; Kraft NZBau 2011, 321 ff.; Koehler GWR 2014,.28 ff.), so verlangt Compliance heute zusätzlich zu den Vorgaben neben den Anforderungen des Gesetzgebers im Handels-, Gesellschafts- oder Arbeitsrecht auch die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen an die Einhaltung ethischer Standards im Sozialrecht. Explizit zu den Beitragsverpflichtungen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung hat das OLG München in einer Entscheidung vom 23.09.2014 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 Ws 599/14 aus dem Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines „Lohnsplittingmodells“ zwischen der Flughafen München GmbH (FMG) und ihrer Tochtergesellschaft „CAP München Sicherheitsgesellschaft mbH“ (CAP) eine Verantwortlichkeit auch der FMG als „Konzernmutter“ abgeleitet, die 76,1 % der Anteile an der CAP hielt und mit dieser eine „personelle Verflechtung“ hatte. Auch ohne einen förmlichen „Beherrschungsvertrag“ zwischen FMG und CAP sah das OLG München hier eine Verantwortlichkeit der FMG, durch Handeln eines vertretungsberechtigten Organs fahrlässig die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen als „faktische Konzernmutter“ zur Unterbindung des Lohnsplittingmodells unterlassen zu haben.
Nationale und internationale Maßstäbe
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hatte dazu im Frühjahr 2011 einen eigenen Standard unter dem Titel „Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfungen von Compliance-Management-Systemen (IDW PS 980) veröffentlicht, in denen die Rahmenwerke und Grundelemente eines Compliance-Systems für prüfungspflichtige Unternehmen im Sinne von § 316 Abs. 1, 267 Abs. 1 HGB, also Unternehmen mit mindestens 10 Mio. Euro Jahresumsatz und mehr als durchschnittlich 50 Mitarbeitern vorgestellt werden. International stellt der Standard „DIN ISO 19600 – Leitfaden für Com­pliance-Management-Systeme“ einheitliche Rahmenbedingungen fest.
Hohe Haftungsrisiken sind vielen Arbeitgebern nicht bewusst und werden deshalb üblicherweise nicht im laufenden Geschäftsbetrieb beachtet. Besonders brisant ist das Thema für die Geschäftsleitung und die Compliance-Beauftragten, da ihnen sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht erhebliche Konsequenzen drohen. Weil Compliance-Verstöße insbesondere bei größeren Unternehmen auch bei Einrichtung eines vorbildlichen Compliance-Systems nicht vollständig ausgeschlossen werden können, ist seitens der betroffenen Organe und Mitarbeiter auf eine möglichst vollständige und aussagekräftige Dokumentation der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu achten.
Eine besondere Verantwortung hat dabei das Landgericht München I mit Urteil vom 10.12.2013 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 HK O 1387/10 Organmitgliedern auferlegt, die ihre Organisationspflicht bei Gefährdungslage nur dann erfüllen, wenn sie eine auf Prävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation eingerichtet haben. Dieses Urteil macht deutlich, dass unabhängig von der Frage, ob es eine generelle Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Systems gibt, unternehmensseitig das Unterlassen der Errichtung bzw. die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems mit unzureichender Überwachung eine Pflichtverletzung der zuständigen Geschäftsleitungsorgane bedeutet, die zur persönlichen Haftung nach den §§ 93 AktG, § 43 GmbHG führen kann. Bei unzureichender Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen werden die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge von den zuständigen Organen im Regresswege eingefordert. Sollte dies unterbleiben, müssen die zuständigen Aufsichtsorgane darauf drängen, die Sozialversicherungsbeiträge als Regressforderung beim zuständigen Leitungsorgan einzuklagen. Ansonsten begibt sich ein Aufsichtsrat selbst in die Gefahr der Haftung nach § 116 Satz 1, 93 Abs. 2 AktG.
Gegenüber sonstigen verantwortlichen Personen, z.B. einem Compliance-Officer, kommt ein Regressanspruch der Firma nach den §§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB in Betracht, wobei allerdings im Einzelfall zu prüfen wäre, inwieweit eine privilegierte Arbeitnehmerhaftung gemäß § 619 a BGB im Innenverhältnis auch auf den Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Compliance-Officer übertragbar ist (Giesen, CCZ 2009, 102 ff.).
Ihren Organisationspflichten genügen zuständige Geschäftsleitungen nur dann, bis eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation auch für den Bereich des Sozialversicherungsrechtes eingerichtet ist. Nur so kann vermieden werden, dass es zu straf- und zivilrechtlich relevanten Haftungsfällen kommt, die nach § 823 Absatz 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB zu einer persönlichen Haftung der zuständigen Organe insbesondere dann führen kann, falls der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist (vergl. LG Bochum, Urteil v. 28.05.2014 – I – 4 0 39/14 – und BGH VU v. 16.02.2013 – IX ZR 218/10). Darüber hinaus kann es sein, dass sich die Ahndung künftig nicht mehr vorrangig mit den Anknüpfungsdelikten befassen, sondern nach den §§ 30, 130 OWiG richten wird (dazu Klötzer-Assion/Hahnhold, wistra 2015, 88 ff. 92), die einen Bußgeldrahmen in Millionenhöhe vorsehen.
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