Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=19.10.2012&Aktenzeichen=11%20UF%2055/12
Timestamp: 2019-09-21 01:44:32
Document Index: 341935913

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1610', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Oldenburg, 19.10.2012 - 11 UF 55/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36633
OLG Oldenburg, 19.10.2012 - 11 UF 55/12 (https://dejure.org/2012,36633)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12 (https://dejure.org/2012,36633)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 11 UF 55/12 (https://dejure.org/2012,36633)
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Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Inland lebenden Unterhaltsberechtigten bei einem in der Schweiz lebenden Unterhaltspflichtigen
Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden Kindes
BGB § 1602; BGB § 1610
Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerrbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden Kindes
AG Osnabrück, 01.03.2012 - 35 F 138/11
AG Osnabrück, 08.03.2012 - 35 F 138/11
FamRZ 2013, 891
a) Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2013, 891 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
Auf diese Weise kann ermittelt werden, welche Geldbeträge der Unterhaltsverpflichtete an seinem ausländischen Aufenthaltsort aufwenden muss, um einen dem Inland entsprechenden Lebensstandard zu erreichen (vgl. OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, Juris Rn. 51;… BGH vom 01.04.1987 - IVb 41/86, Juris Rn. 19).
Wie auch der vorliegende Fall zeigt (siehe dazu unten), kann außerdem nur auf diese Weise der in Deutschland erforderliche Mindestkindesunterhalt gewahrt werden (vgl. auch OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, Juris Rn. 71 f.), anders als wenn die Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle für das im Inland unterhaltsbedürftige Kind wegen des ausländischen Vaters mit einem Preisabschlag versehen werden (…so aber ohne nähere Begründung OLG Brandenburg vom 11.10.2007 - 10 UF 47/07, Juris Rn. 37;… Wendl/Dose, 6. Auflage, § 7 Rn. 22 ff.).
(1) Heranzuziehen ist dabei die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) herausgegebene Tabelle "Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" als am besten geeigneter Anpassungsmaßstab (…vgl. zu den Einzelheiten BGH vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Juris Rn. 35; OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, Juris Rn. 54 ff.).
Denn die genannte Tabelle stellt lediglich einen Index für die Kaufkraftunterschiede dar und enthält nicht zugleich die Umrechnung nach dem Währungswechselkurs (so aber OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, Juris Rn. 64 f.;… der Bundesgerichtshof hat dies in seiner nachfolgenden Rechtsbeschwerdeentscheidung mangels Rüge hingenommen, freilich ohne diesen Punkt zu erörtern, BGH vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, Juris Rn. 22;… dabei ist die Kaufkraftbereinigung ohnehin Sache der tatrichterlichen Beurteilung, BGH, a.a.O., Rn. 34).
Nach einer vom Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, FamRZ 2013, 891) begründeten und vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 9.7.2014 - XII ZB 661/12, FamRZ 2014, 1536) gebilligten Rechtsprechung soll zum Ausgleich der Kaufkraftunterschiede das ausländische Einkommen in ausländischer Währung um Steuern usw. bereinigt und dann - nur in einem Rechenschritt - den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" angepasst werden.
Veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120, aufgerufen am 29. April 2015; vgl. zum Unterhaltsrecht: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12 -, juris Rdnr. 34 ff. (Vorinstanz: OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 11 UF 55/12 -, juris Rdnr. 53).
vgl. zu den verschiedenen Berechnungsmethoden: OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 -11 UF 55/12 -, juris Rdnr. 54 ff. m. w. N.
vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 11 UF 55/12 -, juris Rdnr. 64 f.
55 Abs. 2 BBesG berechneten sog. Teuerungsziffern, mit denen ein Kaufkraftausgleich für im Ausland tätige Beamte und Soldaten erreicht werden soll, schon weil sie auf Haushalte mit höheren Einkommen und teils besonderen Versorgungsmöglichkeiten und Vergünstigungen zugeschnitten sind ( Oberlandesgericht Oldenburg , FamRZ 2013, 891 -juris-Rz. 56 ff.-).
Nach einer vom Oberlandesgericht Oldenburg (FamRZ 2013, 891, -juris-Rz. 63 ff.) begründeten und vom Bundesgerichtshof (…FamRZ 2014, 796, -juris-Rz. 32 ff.-) gebilligten Rechtsprechung soll das ausländische Einkommen zunächst in ausländischer Währung um Steuern usw. bereinigt und dann entsprechend den Preisniveauindizes nach Eurostat berücksichtigt werden.
Zu nennen ist hier insbesondere der Index von Eurostat (Unger, FPR 2013, 19, 23; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 891 - für die Schweiz).
OLG Stuttgart, 25.07.2016 - 17 UF 284/14
Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend …
Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Ausland auf, so sind für die Höhe seines Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrecht zu erhalten (BGH, FamRZ 1987, 682 zum Ehegattenunterhalt; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 891 und OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600 zum Kindesunterhalt).
VG Freiburg, 28.04.2017 - 4 K 902/15
Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen …
4.1 Das Niedersächsische Oberlandesgericht hat in einem die zivilrechtliche Unterhaltspflicht betreffenden Urteil eines - ebenfalls in der Schweiz lebenden - Kostenbeitragspflichtigen nach umfassender Auseinandersetzung mit den möglichen Berechnungsmethoden die von Eurostat ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" als geeigneten Anpassungsmaßstab erachtet (Nieders. OLG, Beschluss vom 19.12.2012 - 11 UF 55/12 -, juris); der Bundesgerichtshof hat diese Vorgehensweise nicht beanstandet (BFH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12 -, juris).