Source: https://www.legalalliance.com/
Timestamp: 2018-09-20 17:08:26
Document Index: 7437470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Dienstag, der 4. September 2018 Dienstag, der 4. September 2018 LegalAlliance	Schreibe einen Kommentar
Die 1935 in Falkenberg geborene Frau verstarb 2015. Bei ihrer Geburt gehörte das niederschlesische Falkenberg zum Gebiet des damaligen Deutschen Reichs. Heute liegt der Ort in Polen und heißt Sokolec. Letztlich wurde daraufhin ins Sterberegister als Geburtsort „Falkenberg (Sokolec), Niederschlesien“ eingetragen. Gegen diesen Eintrag legte der Witwer Beschwerde mit dem Ziel ein, den in Klammern gesetzten Zusatz „Sokolec“ streichen zu lassen.
Der BGH wies die Beschwerde des Witwers jedoch mit der Begründung zurück, dass der Mann überhaupt keine Beschwerdeberechtigung hat. Das eigene Recht des Witwers ist durch die zusätzliche Eintragung des heutigen polnischen Ortsnamens nicht betroffen, betroffen war lediglich ein Recht der verstorbenen Frau. Hat der Mann seine Frau beerbt, bleibt dies ohne Auswirkung auf diese Rechtsfrage. Denn hier geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau in höchstpersönlicher Form – und das ist unvererblich. Einen allgemeinen Grundrechtsschutz kann der Mann hier auch nicht geltend machen, da dieser (Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz) nur für Lebende besteht. Auch das Recht des Mannes auf ungestörtes Andenken der Verstorbenen wurde nicht verletzt, da dies eine Verunglimpfung voraussetze, die ersichtlich durch den Hinweis auf die polnische Ortsbezeichnung heutzutage nicht vorliegt.
Hinweis: Immer wieder gibt es Unsicherheiten, wenn Registereintragungen zu erfolgen haben, bei denen der Geburtsort zu notieren ist und dieser zum Geburtszeitpunkt anders lautete als zum Zeitpunkt der Eintragung oder der Ort damals gar einem anderen Land zugeordnet war. Dem Rechtssuchenden ist zu raten, sich sogleich kundigen Rat einzuholen, weil – wie zu sehen – später eventuell keine Korrekturmöglichkeit mehr besteht.
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB 414/16
1983 heirateten die Ehegatten, 1997 ließen sie sich scheiden. Mit der Scheidung wurde gerichtlich geregelt, in welcher Höhe der Mann Unterhalt an die Frau zu zahlen hatte. In einem Abänderungsverfahren wurde der Betrag 2003 erhöht, in einem weiteren 2009 abermals – allerdings nur für einen kurzen Zeitraum. In einem erneuten Verfahren machte der Mann nun geltend, ab 2016 keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – XII ZB 121/17
Eine 94-jährige Frau litt an mittelschwerer Demenz und lebte in einem Pflegeheim. Ihrem Sohn hatte sie Jahre zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt und ihm darin als Aufgabenbereiche die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, den Abschluss eines Miet- und Heimvertrags, die Vertretung gegenüber Behörden sowie den Post- und Fernmeldeverkehr für den Ernstfall übertragen. Nicht erteilt war jedoch die Vollmacht für die Vermögenssorge und freiheitsentziehende Maßnahmen. Nach zwischenzeitlichen Entscheidungen über die Einrichtung einer Betreuung, Einschaltung eines Berufsbetreuers und Abänderungsentscheidungen über den Umfang der Kompetenzen wurde einem Berufsbetreuer schließlich der Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Einrichtungen und Gerichten, Vermögenssorge, Gesundheitssorge und freiheitsentziehende Maßnahmen übertragen – Letzteres, weil eine Entscheidung über das Hochstellen von Bettgittern zu treffen war.
Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob der Sohn das Recht hat, selber Beschwerde gegen die Übertragung des Bereichs freiheitsentziehende Maßnahmen auf den Berufsbetreuer einzulegen – und hat dies verneint. Die Mutter hatte mit ihrer Vorsorgevollmacht ihrem Sohn die Vollmacht für den besonderen Bereich freiheitsentziehende Maßnahmen nicht erteilt. Insoweit lag keine eigene Betroffenheit des Sohns vor, indem das Gericht diesen Bereich auf den Berufsbetreuer übertrug. Die gesetzlich vorgesehene Situation für eine Beschwerde, dass die Mutter beim Sohn lebt bzw. bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens lebte, war ebenso wenig gegeben. Also hatte der Sohn die Entscheidung hinzunehmen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB 282/17
Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem es sich gegenseitig zu Erben einsetzte und regelte, dass „der Längerlebende berechtigt (ist), die Schlusserbfolge zu bestimmen“. Nach dem Tod ihres Mannes errichtete die Frau dann ein eigenes, entsprechend einseitiges Testament. Dessen Wirksamkeit zweifelten die Erben jedoch an.
Die Mutter beantragte die Übertragung der bisher gemeinsamen elterlichen Sorge für ihre Kinder allein auf sich, nachdem gegen ihren Vater ein Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil einer Tochter geführt wurde. Das betreffende Sorgerechtsverfahren wurde ausgesetzt, um zunächst den Gang und die Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass sich im Strafverfahren voraussichtlich wichtige Erkenntnisse zur Erziehungs- und Bindungsfähigkeit beider Eltern ergeben würden sowie zur entscheidenden Frage, in welchem Umfang dem Vater gegebenenfalls noch eine Restsorge zugestanden werden könne. Auch würden die Kinder im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen voraussichtlich angehört. Damit könnten diese Aussagen ohne erneute Anhörung vor dem Familiengericht verwertet werden – ein eindeutiger Vorteil für die Kinder. Aber auch allgemein sei von einer Klärung der Sachlage im Rahmen des Strafverfahrens auszugehen. Im konkret zur Entscheidung anstehenden Fall habe sich gezeigt, dass die Eltern auch unabhängig vom Strafverfahren zu einem gewissen Austausch sowie der Kommunikation hinsichtlich der Kinder in der Lage seien. Deshalb sei der Gang des Ermittlungsverfahrens abzuwarten und das Sorgerechtsverfahren auszusetzen.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.03.2018 – 1 WF 33/18
Häufig haben erbrechtliche Angelegenheiten einen grenzüberschreitenden Bezug – etwa wenn der Nachlass sich in verschiedenen Ländern befindet oder der Erblasser eine andere Staatsangehörigkeit hat, aber in Deutschland lebt. Für die Regelung solcher Sachverhalte gibt es in den EU-Mitgliedstaaten die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Die EuErbVO trifft dabei keine eigenen inhaltlichen Regelungen, sie bestimmt nur, welche nationale Erbrechtrechtsordnung auf einen Erbfall mit EU-Auslandsbezug zur Anwendung kommt.
Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof, der entschied, dass die Zuständigkeitsregelung in der EuErbVO für den gesamten Nachlass gilt – somit auch für solche Verfahren, die nicht zum Erlass einer judiziellen Entscheidung führen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge und entspricht dem Gedanken der EuErbVO von der Schaffung einer einheitlichen Regelung für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug sowohl bei streitigen als auch bei außerstreitigen Verfahren.
Hinweis: Die EuErbVO sieht vor, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. In der Rechtsprechung war jedoch bislang umstritten, ob der Begriff „Entscheidungen“ auch die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse wie Erbscheine oder Testamentsvollstreckerzeugnisse umfasst.
Quelle: EuGH, Urt. v. 21.06.2018 – C-20/17