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Timestamp: 2018-04-27 01:08:56
Document Index: 250744538

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 18', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.06.2004, RV/0110-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Erwin Huber, Steuerberater, 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 56, vom 17. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 21. November 1996 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte erwarben mit Kaufvertrag vom 12.11./21.12.1993 von DI Bernd K., Dr. Matthias K. und Martin K. Miteigentumsanteile an den im Vertrag unter Punkt II. näher bezeichneten Grundstücken und zwar das Grundstück Nr. 289/115 (Haus 9, Segment B) im Ausmaß von 286 m², sowie das Grundstück Nr. 289/53 und 289/131 (Garagen). Als Kaufpreis waren 323.287,00 S vereinbart. Der Ankauf des Grundstückes bzw. der Grundstücksteile erfolgte lt. Pkt I des Kaufvertrages (Präambel) zum Zwecke der Errichtung einer sogenannten Sterhausanlage (es handelt sich dabei um eine patentierte Ausführung im verdichteten Flachbau, wobei jeweils vier L-förmige Segmente so aneinandergebaut werden, dass sich ein Vierfamilienhaus mit sternförmigem Grundriss ergibt) durch die Architekten J. L. und F. W..
Es hätte sich im Grunderwerbsteuerrecht für die Auslegung des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG eine Verselbständigung des "Bauherren" - Begriffes entwickelt. Der Begriff "Bauherr" sei historisch gesehen kein selbständiges Tatbestandsmerkmal. Er wurde ursprünglich von der Rechtsprechung als Hilfsmittel eingeführt. Dies hätte etwa Boruttau-Klein, Grunderwerbsteuergesetz, 10. Aufl., München 1977, z. B. S. 488, bereits klar zum Ausdruck gebracht. Erst durch die Bemühungen, den Bauherrenmodellen als Steuerspar- und Verlustbeteiligungsmodelle entgegenzutreten, die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eingeleitet und vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof übernommen wurde, sei eine Rechtsfortbildung contra legem eingeleitet worden. Gegenwärtig sei die gebotene Bestimmtheit des Begriffes nach Art. 18 BVG nicht gegeben, wenn der Verwaltungsgerichtshof zwar betont, dass der Bauherrenbegriff im Grunderwerbsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht den gleichen Umfang hat, jedoch unterschiedlich in den Senaten judiziert wird.
Schließlich erwarben mit Kaufvertrag vom 12.11/21.12.1993 die Berufungswerberin und ihr Gatte von DI Bernd K., Dr. Matthias K. und Martin K. je zur Hälfte die Grundstücke 289/115, 289/53, 289/131 und 1/48 Anteil von 289/31.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1987) unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31. 3. 1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstücks neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer - , ist zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen und zu fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können also auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an einen vom Veräußerer verschiedenen Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also etwa der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen (VwGH 31. 3. 1999, 99/16/0066). Dabei kommt es nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden unterfertigt wurden.
Beim vorliegenden Projekt eines Vierfamilienhauses ist es auszuschließen, dass die Ehegatten Wü. zum Grundstückskauf auch zugelassen worden wären, wenn sie das von ihnen ausgewählte Segment des Sternhauses nicht hätten errichten wollen. Daraus folgt aber, dass sie im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, der den Anspruch auf Übereignung eines letztlich bebauten Grundstückes begründet hat; sie konnten dieses Grundstück nur erwerben, wenn sie sich nicht nur zur Bezahlung des eigentlichen Grundpreises, sondern auch der im Architektenwerkvertrag genannten Beträge verpflichtet haben. Dass diese weiteren Beträge nicht den Verkäufern zu Gute gekommen sind, spielt keine Rolle, weil nicht die Bereicherung des Veräußerers, sondern der Erwerb des Käufers besteuert wird.
Der Vollständigkeit halber wird noch festgehalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einem vergleichbaren Sachverhalt (Bauprojekt Sternhausanlage M. der Architekten L. - W.) die Bauherreneigenschaft der Liegenschaftserwerber verneint hat und die Einbeziehung der Herstellungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer als rechtmäßig erachtet hat (vgl. VwGH 9. 11. 2000, 97/16/0281).
Findok-Nr: 10298.1, aufgenommen am: 17.06.2004 16:28:55, Dokument-ID: 480ee12c-7791-4061-b1ba-e10edb071dee, Segment-ID: b4cc9685-2a3b-43ce-850f-ef430d0e249f