Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterscheidungskraft-der-marke
Timestamp: 2020-03-29 03:16:28
Document Index: 337866040

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 70', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'EuG']

Unterscheidungskraft der Marke | Rechtslupe
Unterscheidungskraft der Marke
Schlagwort: Unterscheidungskraft der Marke
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­ke "test" der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­ke "test" war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Sprin­ger
Bei der Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Mar­ke erfor­der­li­chen Unter­schei­dungs­kraft, so dass die­se Form und Auf­ma­chung nicht als Gemein­schafts­mar­ke nicht ein­tra­gungs­fä­hig ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Streit um die Mar­ken­ein­tra­gung eines drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen
Die qua­dra­ti­sche Scho­ko­la­de – oder: Rit­ter Sport ist nicht Mil­ka
Es besteht auf­grund der qua­dra­ti­schen Form zwei­er Scho­ko­la­den­ta­feln in einer Dop­pel­pa­ckung, die sich durch eine Per­fo­rie­rung in der Mit­te in zwei qua­dra­ti­sche Hälf­ten tren­nen las­sen weder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch die Gefahr einer "Ver­wäs­se­rung" der Mar­ke "Rit­ter Sport". Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­ge der Inha­be­rin der Mar­ke
Lässt sich ein beschrei­ben­der Gehalt einer Wort­fol­ge nur in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten ermit­teln, recht­fer­tigt dies regel­mä­ßig nicht den Schluss, die Wort­fol­ge habe für das Publi­kum einen auf der Hand lie­gen­den beschrei­ben­den Inhalt und es feh­le ihr des­halb jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von
"F1 Live"
"For­mel 1" vs. "F1": For­mu­la One Licen­sing kann nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke mit den Wort­be­stand­tei­len „F1 Live“ nicht ver­hin­dern. Wegen der gerin­gen Ähn­lich­keit zwi­schen den Mar­ken und dem beschrei­ben­den Cha­rak­ter, den die Ver­kehrs­krei­se der Abkür­zung F1 zuspre­chen, besteht nach Ansicht des Euro­päi­schen
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­ord­ne­te Löschung der Mar­ke „Neu­schwan­stein“ bestä­tigt. Die Bezeich­nung „Neu­schwan­stein“ war im Jahr 2005 als Mar­ke für eine Viel­zahl von Waren und Dienst­leis­tun­gen zuguns­ten der Baye­ri­schen Schlös­ser­ver­wal­tung ein­ge­tra­gen wor­den. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat einem gegen die­se Ein­tra­gung gerich­te­ten Löschungs­an­trag vom
Hat die Mar­ken­stel­le die Ein­tra­gung des ange­mel­de­ten Zei­chens als Mar­ke wegen Feh­lens der Unter­schei­dungs­kraft ver­sagt, so liegt kein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 Mar­kenG vor, wenn die Mar­ken­stel­le dabei zwar Vor­brin­gen des Anmel­ders zur Ein­tra­gung ähn­li­cher Zei­chen berück­sich­tigt, aber nicht im Ein­zel­nen Grün­de für eine dif­fe­ren­zier­te
Pünkt­lich zum Weih­nachts­fest ent­schei­det das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on über Oster­ha­sen. Zumin­dest über gol­di­gen Oster­ha­sen und ihre Mar­ken­ein­tra­gung. Die For­men eines Hasen oder Ren­tiers aus Scho­ko­la­de mit einem rotem Band kön­nen nach die­sen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, denn die­se For­men sowie die eines
Wol­len Sie eine Mar­ke anmel­den? Dann soll­ten Sie sie aber nicht zu lan­ge wäh­len: Län­ge­re Wort­fol­gen ent­beh­ren in der Regel jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­­ge-fasst zu
Abs­trak­ten Farb­mar­ken fehlt im All­ge­mei­nen die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Ob beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die gleich­wohl die Annah­me recht­fer­ti­gen, die kon­tur­lo­se Farb­mar­ke sei unter­schei­dungs­kräf­tig, ist anhand einer umfas­sen­den Prü­fung sämt­li­cher rele­van­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. In die­sem Rah­men ist die Fra­ge, ob die Mar­ke für eine sehr beschränk­te
Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Auto-Zeit­schrif­ten-Titeln
Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne kann vor­lie­gen, wenn ein mit einer älte­ren Mar­ke über­ein­stim­men­der Bestand­teil iden­tisch oder ähn­lich in ein zusam­men­ge­setz­tes Zei­chen auf­ge­nom­men wird, in dem er neben einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen oder einem Seri­en­zei­chen eine selbst­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält, und wenn wegen der Über­ein­stim­mung die­ses Bestand­teils mit der älte­ren Mar­ke bei
Einem Wort-/Bil­d­zei­chen, das aus der Kom­bi­na­ti­on ein­fa­cher gra­phi­scher Ele­men­te mit einem Wort besteht, das vom Ver­kehr im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nur als Zuruf, Aus­ruf oder Gruß­for­mel auf­ge­fasst wird, fehlt die kon­kre­te Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010
Der Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG steht dem Mar­ken­schutz einer ästhe­tisch wert­vol­len Form­ge­bung nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­kehr allein in dem ästhe­ti­schen Gehalt der Form den wesent­li­chen Wert der Ware sieht. Wird eine Form­mar­ke nie iso­liert, son­dern nur zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen benutzt, sind die Anga­ben zur Markt­po­si­ti­on,
Kei­ne Mar­ke !
Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke kann eine Mar­ke, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft hat, grund­sätz­lich nicht ein­ge­tra­gen wer­den. Eine sol­che Mar­ke kann aber dann ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie durch ihre Benut­zung für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen wer­den soll, Unter­schei­dungs­kraft erlangt hat. Ein Aus­ru­fe­zei­chen kann nach einem Urteil
Deutsch­land-Card
Dass eine Bezeich­nung all­ge­mein gehal­ten und des­halb mit einer gewis­sen begriff­li­chen Unbe­stimmt­heit ver­bun­den ist, steht der Fest­stel­lung, dass ihr als beschrei­ben­de Sach­an­ga­be die Unter­schei­dungs­kraft fehlt, nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einer als "Deut­sch­­land-Card" bezeich­ne­ten Ausweis‑, Berechtigungs‑, Kre­­dit- oder Kun­den­kar­te die mar­ken­recht­li­che Aner­ken­nung, denn der Bestand­teil "Deutsch­land"
Das Erfor­der­nis einer stren­gen und umfas­sen­den Prü­fung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Mar­kenG bedeu­tet, dass nicht nur eine sum­ma­ri­sche Prü­fung erfol­gen darf, son­dern alle Gesichts­punk­te umfas­send zu wür­di­gen sind. Die Wort­fol­ge "My World" ist für eine Viel­zahl der Waren der Klas­se 16 (z.B. Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se, Zeit­schrif­ten, Bücher, Pos­ter) und für eine
Boun­ty – oder: die Form eines Scho­ko­la­den­rie­gels
Die Form des Scho­ko­la­den­rie­gels Boun­ty ist nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine Ent­schei­dung des für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt in Ali­can­te. Die drei­di­men­sio­na­le Form des Rie­gels besitzt, so das EuG, kei­ne Unter­schei­dungs­kraft, und Mars hat nicht
Street­ball
Der Beur­tei­lung, ob ein Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen über hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft ver­fügt, ist das Ver­kehrs­ver­ständ­nis im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­tra­gung des Zei­chens als Mar­ke zugrun­de zu legen. Ist für den Anmel­der bereits ein iden­ti­sches Zei­chen für die­sel­ben Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen, so sind