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Timestamp: 2019-06-18 18:15:57
Document Index: 263195107

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 33', '§ 33', '§ 52']

VG Ansbach, Urteil vom 14.11.2013 - AN 6 K 13.00675 - openJur
Urteil vom 14.11.2013 - AN 6 K 13.00675
VG Ansbach, Urteil vom 14.11.2013 - AN 6 K 13.00675
openJur 2014, 653
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist seit dem ...als private Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer ... mit einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet. In der Zeit vom ... bis ... war die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuchs oder des Bundesversorgungsgesetzes als Leistung der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften) befreit.
Der ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice informierte die Klägerin mit Schreiben vom ... über den Ablauf der Befreiung am ...und wies auf die Möglichkeit eines Verlängerungsantrages hin.
Mit auf den ... datiertem Formblatt beantragte die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Beigefügt war eine Bestätigung des Bezirks ... vom... wonach ihr Ehemann derzeit Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (§ 61 SGB XII) sei. Da sie und ihr Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft darstellten und das gemeinsame Einkommen zu den Pflegeheimkosten einzusetzen sei, verbleibe auch ihr nur ihr Grundsicherungsbedarf.
Mit Schreiben vom ... bat der ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice unter Beifügung eines vorbereiteten Antwortbogens um Übersendung einer Bescheinigung innerhalb von vier Wochen, für welchen Zeitraum die Leistung bewilligt wurde.
Mit einem weiteren auf den ... datierten Formblatt beantragte die Klägerin erneut die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unter Beifügung der bereits übersandten Bestätigung des Bezirks ... vom ... sowie einem weiteren Schreiben des Bezirks ... vom ...aus dem sich entnehmen lässt, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen kein anderer Kostenbeitrag errechne, so dass der Bescheid vom 5. März 2010 aufrecht zu erhalten sei.
Mit Bescheid vom 8. März 2013 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab. Die vorgelegten Unterlagen würden nicht nachweisen, dass die Klägerin oder eine andere Person der Einsatzgemeinschaft die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllten.
Mit am 4. April 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 8. März 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin antragsgemäß von der Rundbeitragspflicht zu befreien.
Die Klägerin begehre die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 RBStV. Wie sich der vorgelegten Bescheinigung des Bezirks ... vom ...über den Leistungsbezug entnehmen lasse, verbleibe der Klägerin nur der Grundsicherungsbedarf. Sie und ihr Ehemann seien demzufolge gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 RBStV auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Es könne kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass der Beitragsservice noch binnen der von ihm mit Schreiben vom ... selbst gesetzten vierwöchigen Frist zur Vervollständigung der Antragsunterlagen einen Ablehnungsbescheid erlasse.
Rechtsgrundlage für die Befreiung natürlicher Personen sei § 4 Abs. 1 RBStV. Zwar erfülle der Ehemann der Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 7 RBStV (Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII). Auch erstrecke sich die Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 RBStV grundsätzlich auf den Ehegatten, allerdings nur insoweit, als die Ehegatten „innerhalb der (selben) Wohnung“ lebten. Ausweislich des Bescheides des Bezirks ... vom 7. Dezember 2012 hätten die Klägerin und deren Ehemann unterschiedliche Anschriften bzw. Wohnungen. Aus dem Umstand, dass ihr Ehemann die Befreiungsvoraussetzungen erfülle, könne die Klägerin daher keinen Befreiungsanspruch herleiten.
Fraglich sei, ob die Klägerin selbst die Befreiungsvoraussetzungen erfülle. Sie beziehe keine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen. In Betracht komme ein besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 RBStV, der insbesondere dann vorliege, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten. Es werde deutlich, dass der Gesetzgeber den Antragsteller zunächst in der Pflicht sehe, einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu stellen. Denn nur die Sozialbehörde sei befugt und in der Lage, die soziale Bedürftigkeit zu überprüfen, vorhandenes Vermögen zu durchleuchten und entsprechende Berechnungen vorzunehmen. Auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wurde verwiesen. Daran habe sich auch durch die Reform der Rundfunkfinanzierung nichts geändert. Die Feststellung im Bescheid vom 7. Dezember 2012, auch der Klägerin verbleibe nur ihr Grundsicherungsbedarf, stelle keinen hinreichenden Nachweis für die wirtschaftliche Bedürftigkeit dar. Es fehle jede Berechnung, aus der sich das Einkommen und das anrechenbare Vermögen der Klägerin ergebe. Der Beklagte rege daher an, dass die Klägerin selbst einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV stellen möge. Vom Ergebnis dieses Antrags hänge dann die Beitragsbefreiung ab. Werde die genannte Sozialleistung bewilligt, könne die Beitragsbefreiung direkt auf den Bewilligungsbescheid gestützt werden. Werde dagegen die Sozialleistung abgelehnt, sei zu differenzieren: Übersteige das Einkommen den Regelbedarf um mehr als 17,98 EUR (monatlicher Rundfunkbeitrag), liege eine vergleichbare Konstellation bzw. kein Härtefall vor. In diesem Fall sei die Klägerin verpflichtet, den Rundfunkbeitrag vom überschießenden Betrag zu entrichten, da sie dadurch nicht unter das wirtschaftliche Existenzminimum rutsche. Überschreite das Einkommen den Regelbedarf dagegen um weniger als 17,98 EUR, könne eine Härtefallbefreiung beantragt werden. Denn in diesem Fall würde die Klägerin unter die Regelbedarfsgrenze bzw. unter das wirtschaftliche Existenzminimum rutschen. Damit stünde sie schlechter da als ein Sozialleistungsempfänger, der keinen Rundfunkbeitrag entrichten müsse. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in einer Kostenentscheidung festgestellt. Für eine Beitragsbefreiung müsse dann der Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde samt Berechnungsbogen vorgelegt werden. Der Beklagte habe das Beitragskonto bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht mahn- und sollausgesetzt. Die Beitragspflicht bleibe davon unberührt.
Mit weiterem Schreiben vom ... überreichte der Beklagte weitere Unterlagen. Auch aus der Bescheinigung des Bezirks ... vom ... lasse sich die Behauptung, der Klägerin verbleibe nur der Grundsicherungsbedarf, verifizieren, da keinerlei Berechnungsbogen beigefügt sei.
In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Der Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf den bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag. Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2013 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem ...
Die Klägerin ist gemäß § 2 Abs. 1 des ab 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) grundsätzlich verpflichtet, als Inhaberin einer Wohnung einen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht nach § 4 RBStV erfüllt die Klägerin nicht. Nach dieser Vorschrift sind Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches oder nach §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen, weiter von Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgesetz für besonders Fürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz von der Beitragspflicht befreit.
Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor. Sie bezieht keine der genannten Sozialleistungen. Insbesondere ist sie auch nicht Empfängerin von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Zwar erhält ihr Ehemann Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (§ 61 SGB XII) und könnte deshalb gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 7 RBStV Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beanspruchen. Darauf kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen, da ihr Ehemann in einem Pflegeheim lebt und deshalb nicht zusammen mit der Klägerin innerhalb einer Wohnung (§ 4 Abs. 3 Ziff. 1 RBStV).
Die Klägerin bezieht auch nicht Grundsicherungsleistungen (4. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches) im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 RBStV. Sie kann auch nicht mit diesem Personenkreis gleichgestellt werden auf Grund der Bestätigung des Bezirks ... in den Schreiben vom ... und vom ... bzw. vom ..., wonach ihr nach Einsatz ihres den Grundsicherungsbedarf übersteigenden Einkommens für die Pflegeheimkosten ihres Ehemannes der Grundsicherungsbedarf verbleibt. Ganz abgesehen davon, dass dieser Bescheinigung keinerlei Aussagekraft zukommt dadurch, dass sie durch den dem entgegenstehenden Bescheid des Bezirks ... vom 5. März 2010 (Bl. 19 und 20 der Behördenakte), wonach sich für die Klägerin ein verbleibendes Einkommen in Höhe von 77,29 EUR über dem Grundsicherungsbedarf verbleibendes Einkommen errechnet, entwertet ist, kommt auch eine analoge Anwendung der Befreiungsvorschriften auf Empfänger „niedriger Einkommen“ nicht in Betracht. Der Katalog der Befreiungstatbestände gemäß § 4 Abs. 1 RBStV knüpft an den Katalog der Befreiungstatbestände des bis 31. Dezember 2012 gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrags (§ 6 Abs. 1 RGebStV) an. Auch nach der alten Rechtslage war eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht an den Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen gebunden. Ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts der Norm ist keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar. Der Katalog der in § 6 Abs. 1 RGebStV und jetzt in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, U. v. 12.10.2011 – 6 C 34.10). Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (vgl. BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.). Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und so auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Beitragsbefreiung im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV. Danach kann die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht aussprechen. Gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV liegt ein Härtefall insbesondere dann vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten. Unter dem Begriff des „besonderen Härtefalls“ wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu dem insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, U. v. 18.7.2006 – OVG 12 LC 87/06 –; BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.). Die bloße Einkommensschwäche führt aber nicht zu einer solchen vergleichbaren Situation, da die Rundfunkanstalten bei der Befreiung von umfangreichen und schwierigen Berechnungen entlastet werden sollen. Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. zu § 6 Abs. 3 RGebStV BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.). Allein der Umstand, dass der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen zur Verfügung stand, das dem in § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bis 10 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet regelmäßig ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation“, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen der Fall ist.
Vorliegend kommt es entscheidungserheblich auch nicht auf eine eventuelle Vergleichbarkeit der Bescheinigung des Bezirks ... vom ... bzw. vom ... mit einem entsprechenden Leistungsbescheid für Grundsicherungsleistungen an, da dieses Schreiben, wie bereits ausgeführt, der Berechnung in dem Bescheid des Bezirks ... vom 5. März 2010 widerspricht. Danach errechnet sich für die Klägerin ein ihr verbleibendes Einkommen in Höhe von 77,29 EUR über dem Grundsicherungsbedarf. Bereits deshalb scheidet eine Befreiung nach der Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV aus, wonach eine Beitragsbefreiung dann zu erteilen ist, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten. Ungeachtet der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf vorliegenden Fall, übersteigt das der Klägerin über dem Grundsicherungsbedarf verbleibende Einkommen in Höhe von 77,29 EUR bei weitem den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR. Es ist ihr deshalb zuzumuten, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollsteckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
AN 6 K 13.00675 Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
ägerin -
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Rundfunk- und Fernsehrechts
einschl. Gebührenbefreiung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 6. Kammer,
durch die Einzelrichterin
Richterin am Verwaltungsgericht …
gemäß § 33 RVG
Der Gegenstandswert wird auf 215,76 EUR festgesetzt (§ 33 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG; Jahresbetrag des monatlichen Rundfunkbeitrages in Höhe von 17,98 EUR).
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