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Timestamp: 2016-10-22 23:54:53
Document Index: 328439603

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_431/2015 (14.03.2016)
1C_431/2015 � � Urteil vom 14. M�rz 2016
A.________, Eigent�mer der Grundst�cke Nr. eee und Nr. fff, und I.________, Eigent�mer der Parzellen Nr. ggg und Nr. hhh, bildeten die Betriebsgemeinschaft J.________, die von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Iawa) des Kantons Luzern anerkannt wurde. Am 11. Februar 2013 unterbreitete sie dem Gemeinderat Hohenrain ein Baugesuch mit Umweltvertr�glichkeitsbericht f�r den Neubau einer Remise mit Schweinestall an die bestehende Scheune auf dem Grundst�ck Nr. eee, den Aufbau einer Photovoltaikanlage sowie eine Strassenverlegung auf dem Grundst�ck Nr. fff, und eine Gel�ndeanpassung auf den Grundst�cken Nr. ggg und Nr. hhh. Gegen das �ffentlich aufgelegte Baugesuch und den Umweltvertr�glichkeitsbericht erhoben u.a. B.________ und C.A.________ Einsprache.
Am 13. Oktober 2013 reichte die Betriebsgemeinschaft eine Plan�nderung ein, die eine Verschiebung des Schweinemaststalls in ein separates Geb�ude vorsah. Diese wurde daraufhin �ffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben u.a. B.________ sowie C.A.________ und C.B.________ wiederum Einsprache. Noch w�hrend der Auflagefrist teilte die Betriebsgemeinschaft mit, auf die Aufsch�ttung auf der Parzelle Nr. ggg verzichten zu wollen.
Am 9. M�rz 2014 k�ndigte I.________ die Betriebsgemeinschaft per Ende 2014 und teilte gleichentags dem Gemeinderat mit, dass er das Baugesuch insoweit zur�ckziehe, als es den Schweinestall betreffe; an der Terrainanpassung auf der Parzelle Nr. hhh halte er fest. Daraufhin reichte A.________, nun als alleiniger Gesuchsteller, am 22. April 2014 eine Plan�nderung ein. Die Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) erteilte am 11. Juli 2014 f�r dieses Bauvorhaben die raumplanungsrechtliche Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Der Gemeinderat wies mit Entscheid vom 5. August 2014 die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung.
Die gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde der Einsprecher B.________ sowie C.A.________ und C.B.________ hiess das Kantonsgericht Luzern gut und hob die Baubewilligung des Gemeinderats Hohenrain vom 5. August 2014 sowie den Entscheid des rawi vom 11. Juli 2014 auf. Es wies die Sache an den Gemeinderat zur�ck, damit dieser nach erfolgter Vorkehrungen im Sinne der Erw�gungen neu entscheide. Das Kantonsgericht befand, die von A.________ am 22. April 2014 eingereichte Plan�nderung, mit der die Dach- und Geb�udeform angepasst (Sattel- anstatt Pultdach; Erh�hung der Firsth�he), eine St�tzmauer von rund 20 m auf der S�dseite der Remise erstellt und auf den Bau des Schweinemaststalls verzichtet werden soll, enthalte nicht mehr nur unbedeutende Projektanpassungen. Insbesondere wechsle auch der zuk�nftige Nutzer der geplanten Bauten, weshalb nun A.________ mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb die f�r die Zonenkonformit�t von Bauten ausserhalb der Bauzone geltenden Voraussetzungen (vgl. Art. 16a RPG [SR 700] i.V.m. Art. 34 Abs. 4 RPV [SR 700.1]) erf�llen m�sse, was eine komplett neue Pr�fung erfordere. Insoweit w�re die Plan�nderung �ffentlich aufzulegen gewesen. Da diese jedoch den bereits bekannten Einsprechern nur brieflich zugestellt worden sei, liege ein Verfahrensmangel vor. Dieser k�nne nicht geheilt werden, da das Auflage- und Einspracheverfahren u.a. der n�heren Abkl�rung des Baugesuchs diene und A.________ nicht alle notwendigen Angaben gemacht habe, die f�r eine vertiefte Pr�fung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich gewesen w�ren. So fehle es z.B. an aktualisierten Informationen zum Bedarf an Remisenfl�chen oder an einem Betriebskonzept, in dem �ber die l�ngerfristige Existenzf�higkeit des Betriebs Aufschluss gegeben werde. Ebenso h�tten die Baubewilligungsbeh�rden die �nderungen teilweise nicht hinreichend gepr�ft, was aber auch auf die mangelhaften Angaben zur�ckzuf�hren sei. Insgesamt falle eine Heilung nicht in Betracht. Vielmehr h�tten die Baubewilligungsbeh�rden den Gesuchsteller aufzufordern, ein verbessertes Plan�nderungsgesuch einzureichen, das alle erforderlichen Angaben enthalte. Sodann sei diese Plan�nderung �ffentlich aufzulegen und die Baubewilligungsbeh�rden h�tten die dargelegten Punkte n�her zu pr�fen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese sei anzuweisen, die Streitsache vollst�ndig formell und materiell zu pr�fen.
B.________ sowie C.A.________ und C.B.________ (Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen und die Angelegenheit sei nicht zur weiteren formellen und materiellen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hohenrain und die Dienststelle rawi haben sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung ARE verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2.�Das angefochtene Urteil weist die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Bewilligungsbeh�rden zur�ck. Obwohl das Kantonsgericht die erteilten Bewilligungen aufgehoben hat, schliesst sein Entscheid das Verfahren - wie dies auch der Beschwerdef�hrer anmerkt - nicht ab; dieses ist weiterhin h�ngig (erneut vor den kommunalen und kantonalen Bewilligungsbeh�rden). Das angefochtene Urteil stellt daher keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 II 409 E. 1.2 S. 411 f.).
1.3.�Ein Zwischenentscheid ist - von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gem�ss Art. 92 BGG abgesehen - beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Diese Ausnahmevoraussetzungen sollen das Bundesgericht insoweit entlasten, als es sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen soll. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Immerhin muss aber sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170 f. mit Hinweisen).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Indes macht er geltend, die R�ckweisung des Baugesuchs aufgrund einer falschen Sachverhaltsdarstellung verursache eine "unn�tige Extrarunde im bereits �ber zwei Jahre dauernden Bewilligungsverfahren", in dem er das Projekt wegen verschiedener Einsprachen immer wieder habe anpassen m�ssen. Dabei verkennt er aber, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die blosse Verl�ngerung des Verfahrens keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Ein solcher liegt bei einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Entscheidung in der Regel nicht vor (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Sodann l�sst sich die bisherige Verfahrensdauer insbesondere dadurch erkl�ren, dass das Bauvorhaben mehrmals abge�ndert und die Betriebsgemeinschaft aufgel�st worden ist (vgl. Bst. B und C hiervor). Insoweit hat sich der Beschwerdef�hrer die damit verbundene Verz�gerung in erster Linie selbst anzurechnen. Auch wird weder rechtsgen�glich dargelegt noch ist ersichtlich, dass die mit der R�ckweisung verbundene Aufforderung zur Erg�nzung des Plan�nderungsgesuchs und dessen �ffentlicher Auflage sowie Pr�fung durch die Baubewilligungsbeh�rden einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begr�nden. Es kann daher nicht von einer �berm�ssig langen Verfahrensdauer gesprochen werden.
1.5.��berdies bekundet der Beschwerdef�hrer ein Interesse an der Behandlung seiner Vorbringen, da er - sofern keine neuen Einsprachen erhoben w�rden - die alsdann erteilte Baubewilligung anfechten m�sste, um die durch die R�ckweisung entstehenden Mehrkosten ersetzen zu k�nnen. Auch dieser Einwand vermag nicht zu �berzeugen. Nach der Rechtsprechung gen�gt die blosse Verteuerung des Verfahrens generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Ebenso wenig verursacht ein im Rahmen der R�ckweisung von der Vorinstanz getroffener Entscheid �ber die Kostenfolgen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil dieser im Anschluss an den aufgrund der R�ckweisung neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 332 f.; 133 IV 645 E. 2.2 S. 648). F�r den Fall, dass die Baubewilligungsbeh�rden vollst�ndig zugunsten des Beschwerdef�hrers befinden und er deshalb keinen Anlass mehr hat, diesen Entscheid in der Sache anzufechten, kann er die Kosten- und Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid direkt beim Bundesgericht anfechten (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.).
1.6.�Mithin liegt kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, weshalb schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Es er�brigt sich daher, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu pr�fen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat er den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Ausgehend von der Kostennote der Beschwerdegegner erscheint ein Betrag von Fr. 2'500.- als angemessen.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hohenrain, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.