Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4010
Timestamp: 2020-05-27 23:56:33
Document Index: 55066581

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 264', '§ 3', '§ 21', '§ 8', '§ 83', '§ 41']

SessionNet | Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
IX/0130
Beschlussvorschlag 1: Generationenausschuss
Die in der Sachdarstellung erläuterten Entwicklungen zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie dem Rat wird empfohlen, der Leistung der dazu im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Gesamthöhe von 245.340 € zuzustimmen.
Beschlussvorschlag 2: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, Rat
Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 im Produkt 005 002 002 “Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Gesamthöhe von 245.340 € zugestimmt.
005 002 002 – 4141000/6141000 „Zuweisungen/Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land“,
prognostizierte Mehrerträge 135.793 €,
016 001 001 – 5517000/7517000 „Zinsaufwendungen“,
prognostizierte Minderaufwendungen 109.547 €.
Die Gemeinden sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2012 wurden insgesamt 52 Flüchtlinge zugewiesen, 2013 waren es bereits 66 Personen und vom 01.01.2014 bis 23.10.2014 67 Personen. Bis zum Jahresende ist mit weiteren Zuweisungen zu rechnen.
Die zugewiesenen Flüchtlinge haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese beinhalten die Regelbedarfe für den Lebensunterhalt, die Kosten der Unterkunft und die Krankenhilfe.
Bei der Kalkulation der Haushaltsansätze im Frühjahr 2013 war mit einer derartigen Steigerung der Zuweisungszahlen noch nicht zu rechnen, so dass die Ansätze aktuell nicht mehr ausreichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu finanzieren. Die einzelnen Sachkonten stellen sich wie folgt dar:
HzL § 2 AsylbLG
Krankenhilfe § 2 AsylbLG
Sonstige Hilfen § 2 AsylbLG
Unterkunftskosten § 3 AsylbLG
Wertgutscheine § 3 AsylbLG
Geldleistungen § 3 AsylbLG
Krankenhilfe § 4 AsylbLG
Arbeitsgelegenheiten § 5 Abs. 2 AsylbLG
Sach-und Geldleistungen § 6 Abs. 2 AsylbLG
Sachkonto 5331100 und 5331300: Mit dem neuen EDV-Programm ist eine getrennte Verbuchung der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Kosten der Unterkunft nach § 2 AsylbLG nicht mehr möglich, so dass sich im Sachkonto 5331300 ein Minderaufwand ergibt und sich der Aufwand im Sachkonto 5331100 entsprechend erhöht.
Sachkonto 5331200: Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG sind nach § 264 SGB V bei einer Krankenkasse gemeldet, die Kosten sind jedoch von der Stadt zu tragen. Ab 2014 sind monatlich aufgrund der gestiegenen Fallzahl deutlich höhere Abschlagszahlungen an die AOK zu leisten. Darüber hinaus erfolgte erst in diesem Jahr die Abrechnung der tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 2013.
Sachkonto 5331400 und 5331600: Die Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft nach § 3 AsylbLG sind durch die erhöhten Zuweisungen gestiegen.
Sachkonto 5331500: Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden nicht mehr in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt, so dass sich Minderaufwendungen in Höhe von 28.114 € ergeben.
Die in der Tabelle dargestellten Mehraufwendungen in Gesamthöhe von 330.000 € können innerhalb des Produktes 005 002 002 im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 21 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 8 Ziffer 1.1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 durch die ebenfalls dargestellten Minderaufwendungen bis zu einem Betrag von 84.660 € kompensiert werden. Darüber hinaus ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 245.340 € erforderlich. Eine Teil-deckung hierfür erfolgt aus den prognostizierten Mehrerträgen des Landeszuschusses, der sich aufgrund der gestiegenen Fallzahlen erhöht. Es werden voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 135.793 € erwartet. Eine weitere Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen, da dieser Ansatz nicht in seiner geplanten Höhe benötigt wird.
Bei den Leistungen nach dem AsylbLG handelt es sich um gesetzliche Pfichtaufwendungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW ist für die Genehmigung dieser überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen der Rat der Stadt Schwerte zuständig.