Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-11-25/2-azr-201_09
Timestamp: 2017-10-18 01:06:11
Document Index: 293315373

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 76', '§ 79', '§ 80', '§ 6', '§ 31', '§ 80', '§ 113', '§ 113', '§ 3', '§ 626', '§ 626', '§ 80', '§ 3', '§ 626', '§ 241', '§ 80', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09 - Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs | anwalt24.de
Urt. v. 25.11.2010, Az.: 2 AZR 201/09
Referenz: JurionRS 2010, 32843
Aktenzeichen: 2 AZR 201/09
ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 441/06 vom 22.01.2008
LAG Niedersachsen - 01.12.2008 - AZ: 6 Sa 856/08
§ 6 Abs. 1 NPersVG
§ 6 Abs. 3 NPersVG
§ 49 Abs. 1 NPersVG
§ 76 Abs. 1 NPersVG
§ 79 Abs. 1 NPersVG
§ 80 Abs. 1 NPersVG
§ 6 Abs. 1 NGO
§ 31 NGO
§ 80 NGO
§ 113 Abs. 1 NGO
§ 113 Abs. 4 NGO
§ 3 Abs. 3 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung
1. Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb eine fundierte Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören auch solche Aspekte, die für den Arbeitnehmer sprechen. Diese lassen sich regelmäßig nicht ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers erfassen. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Im Regelfall darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deshalb noch zu dem Ermittlungsbericht einer Detektei befragen.
2. Eine Beteiligung des Gesamtpersonalrats nach § 80 Abs. 1 NPersVG kommt in Betracht, wenn eine Angelegenheit sowohl Beschäftigte der (Stamm-)Dienststelle als auch die eines personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teils einer Dienststelle oder wenn sie Beschäftigte in zwei Dienststellen betrifft. Darüber hinaus kann der Gesamtpersonalrat zu beteiligen sein, wenn es um eine Angelegenheit geht, in der nicht der Leiter der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle, sondern der Leiter der Gesamtdienststelle bzw. die Behördenleitung über eine personelle Maßnahme zu entscheiden hat.
3. Nach § 3 Abs. 3 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung kann der Werksleiter eines kommunalen Eigenbetriebs aufgrund einer wirksamen Übertragung der Entscheidungsbefugnis durch die Satzung und/oder den Oberbürgermeister befugt sein, über die Kündigung eines im Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers selbst zu entscheiden.
Anfang September 2006 erhielt die Beklagte den Hinweis, dass seit Mai 2006 regelmäßig einmal in der Woche in einer bestimmten Straße im "Einsatzbezirk 2" Abfälle aus einem privaten Fahrzeug in ein Abfallsammelfahrzeug der Stadt umgeladen würden. Die Werksleitung beauftragte daraufhin eine Detektei mit Ermittlungen. Deren Mitarbeiter observierten in der Zeit vom 12. September bis zum 7. November 2006 das Entsorgungsteam des Einsatzbezirks 2. Sie stellten fest, dass in der betreffenden Straße regelmäßig von einem dort wartenden Geländewagen mit Anhänger Müll in die Abfallfahrzeuge W und WH umgeladen wurde, ohne dass der sich in Entsorgungsbehältern der Stadt befunden hätte. Am 12. September, 10. und 24. Oktober sowie 7. November 2006 gehörte der Kläger als Lader zum Entsorgungsteam. Am 8. November 2006 übergab die Detektei der Beklagten ihren Bericht nebst Videoaufnahmen. Am 14. November 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an. Der Kläger gab an, er könne sich auf den Videoaufzeichnungen nicht erkennen.
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, es liege kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor. Er habe sich nicht an der "Schwarzentsorgung" beteiligt. Die Beklagte habe außerdem die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt. Im Übrigen sei der falsche Personalrat beteiligt worden. Da er Beschäftigter bei der Beklagten und nicht des Eigenbetriebs WEB sei, habe der Gesamtpersonalrat beteiligt werden müssen.
2. Rechtsfehlerfrei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger durch seine mehrfache Beteiligung an der umfangreichen illegalen Entsorgung von privatem Müll mit Hilfe städtischer Müllfahrzeuge seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Der Kläger hat es an der nach § 241 Abs. 2 BGB gebotenen Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beklagten fehlen lassen und deren Vertrauen in seine Redlichkeit schwer verletzt. Durch sein Verhalten hat er der Beklagten nicht nur "Konkurrenz" gemacht, sondern sie auch um erhebliche Gebühreneinnahmen gebracht. Die Revision greift diese Würdigung nicht an. Dies gilt auch hinsichtlich der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts.
Der Gesamtpersonalrat kann auch dann zu beteiligen sein, wenn es um eine Angelegenheit geht, in der nicht der Leiter der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle, sondern der Leiter der Gesamt-/Stammdienststelle bzw. die Behördenleitung über eine personelle Maßnahme zu entscheiden hat (vgl. Bayerischer VGH 16. Juli 2007 - 18 P 06.1918 - Rn. 27, PersV 2010, 28; OVG Nordrhein-Westfalen 1. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL - Rn. 31 u. 33). Die Beteiligungsbefugnis der Personalvertretung folgt der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung (BVerwG 7. August 1996 - 6 P 29/93 - zu II 2 a der Gründe, PersR 1996, 493). Eine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist deshalb anzunehmen, wenn eine personelle Maßnahme zwar an sich nur den Bereich der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle betrifft, die Entscheidung hierüber aber von der Leitung der Gesamt-/Stammdienststelle bzw. der Behördenleitung getroffen wird. Die Kompetenzverteilung zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat bestimmt sich nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung. Im Falle einer Kündigung ist deshalb maßgeblich, wem die Entlassungsbefugnis rechtlich zusteht, welche Leitung also insoweit die Arbeitgeberfunktion ausübt (Fricke/Dierßen/Otte/Sommer/Thommes NPersVG 3. Aufl. § 80 Rn. 2).
Gemäß § 113 Abs. 1 NGO hat die Gemeinde für ihre Eigenbetriebe Betriebssatzungen zu erlassen. Dies ist hier mit der Betriebssatzung der Stadt W für die "W Entsorgungsbetriebe" vom 24. November 2004 geschehen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung leitet die Werksleitung den Eigenbetrieb selbständig und führt dessen laufende Geschäfte. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Satzung gehören - ersichtlich in Anwendung von § 3 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung - zu den laufenden Geschäften "personalrechtliche Maßnahmen, soweit vom Oberbürgermeister beauftragt". Mit seiner Dienstanweisung vom 13. Dezember 2004 zu "§ 3 Abs. 2 Ziff. 5 der Betriebssatzung" WEB hatte der Oberbürgermeister der Werksleitung die Entscheidung über personalrechtliche Maßnahmen übertragen.
weitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 171/09 -