Source: http://www.dmlg.at/aktuelles?lang=de
Timestamp: 2019-12-06 04:08:12
Document Index: 200192189

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 41', '§ 521', 'Art 6', 'OGH']

§§ 25c f KSchG:
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 195/10w (OLG Wien, 25. 06. 2010, GZ 15 R 6/10b; LGZ Wien 8. 10. 2009, 16 Cg 118/07a)
§ 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden. Es kann daher auch die vereinbarte Mithaftung eines Dritten für Pflegegebühren gegenüber dem Rechtsträger eines Krankenhauses zur richterlichen Mäßigung führen.Die Anwendbarkeit des Mäßigungsrechts gem § 25d KSchG setzt ein unter Berücksichtigung aller Umstände unbilliges Missverhältnis der Verbindlichkeit zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten voraus. Diese Bestimmung soll Interzedenten nicht grundsätzlich von beschwerlichen Verpflichtungen teilweise oder ganz entlasten, sondern zielt auf extreme Einzelfälle ab. Anwendungsfälle sind ruinöse Haftungen, die den Interzedenten langfristig wirtschaftlich ruinieren oder den Interzedenten in eine erhebliche finanzielle Bedrängnis bringen. Zusätzlich zu diesem krassen Missverhältnis erfordert § 25d KSchG das Vorliegen weiterer – im Gesetz beispielhaft aufgezählter – Umstände, die schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden waren, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Interzedenten sind insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen. Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände und ihre Erkennbarkeit trifft den Interzedenten.
Ablehnungsverfahren: Zweiseitigkeit und Prozesskostenersatz (Judikaturänderung)
§§ 19, 24 JN; §§ 41, 477 Abs 1 Z 2 und § 521a ZPO; Art 6 MRK:
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 143/10y (OLG Linz 5. 3. 2010, 1 Nc 5/10k)