Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/auskunftsbegehren-der-patienten-nach-art-15-ds-gvo/
Timestamp: 2020-02-18 23:23:01
Document Index: 270515872

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 46', '§15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 630', 'Art. 23', '§ 630', 'Art. 15', '§ 630', 'Art. 15']

Auskunftsbegehren der Patienten nach Art. 15 DS-GVO - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Auskunftsbegehren der Patienten nach Art. 15 DS-GVO
In der anwaltlichen Praxis treten in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Ärzten auf, die sich einem schriftlichen Auskunftsbegehren eines Patienten nach Art. 15 DS-GVO ausgesetzt sehen. Diesbezüglich bestehen oftmals Unsicherheiten, wie hiermit umgegangen werden soll, insbesondere welche Pflichten für den Arzt bestehen.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten
Ein Patient hat gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 DS-GVO zunächst einen Anspruch gegenüber dem Arzt auf Auskunft, ob ihn betreffende personenbezogene Daten vom Arzt verarbeitet werden. Im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses wird dies regelmäßig der Fall sein.
Sodann hat der Patient nach Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DS-GVO Anspruch auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Patienten erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Sofern personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden, hat er Patient des Weiteren das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
§15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO legt ferner fest, dass der Arzt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellen muss. Dies muss der Patient nicht ausdrücklich geltend machen, da dies Teil der Auskunftspflicht des Arztes ist. Kopie bedeutet dabei aber aus Sicht des Verfassers nicht Fotokopie, sondern vielmehr, dass alle vorhandenen personenbezogenen Daten entsprechend ihrem Inhalt herauszugeben sind. Sprich die Herausgabe kann auf Papier, CD oder einem anderen elektronischen Speichermedium erfolgen. Die erste Kopie ist dabei unentgeltlich für den Patienten. Beantragt er hingegen weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden.
Hinsichtlich der Form des Antwortschreibens ist zu sagen, dass in Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO bezüglich einer elektronischen Antragstellung (z. B. per Email) ausdrücklich geregelt wird, dass die Informationen dann auch in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen sind, sofern der Patient nichts anderes angibt. Folglich sollte nach Auffassung des Verfassers bei einem schriftlichen Auskunftsbegehren, das dem Arzt per Post zugegangen ist, das Antwortschreiben entsprechend auch postalisch versandt werden, es sei denn, der Patient wünscht ausdrücklich einen anderen Übersendungsweg.
Des Weiteren muss die Auskunft für den Patienten leicht verständlich formuliert werden.
Geht dem Arzt ein solches Auskunftsbegehren zu, so muss er gemäß Art. 12 Abs. 3 DS-GVO unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags die Auskunft erteilen. Lediglich wenn diese Frist unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen nicht eingehalten werden kann, kann sie um weitere zwei Monate verlängert werden, wobei der Arzt den Patienten dann binnen der Frist von einem Monat nach Eingang über die Fristverlängerung sowie die Verzögerungsgründe unterrichten muss.
Da der Arzt somit zur Auskunft verpflichtet ist, sollte er im Hinblick auf die Sanktionen bei Nichterteilung der Auskunft (z. B. Einschaltung der Aufsichtsbehörde, Klage auf Auskunft vor den Zivilgerichten, Verhängung eines Bußgeldes oder Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs) aus juristischer Sicht diesem Begehren eines Patienten unbedingt auch fristgemäß nachkommen. Dabei muss der Patient nicht über alle Informationen gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 Ziffern 1-8 Auskunft verlangen. Es muss dann selbstverständlich auch nur über die vom Patienten geforderten Informationen Auskunft erteilt werden.
Die DS-GVO schließt einen Auskunftsanspruch des Patienten nur aus in Fällen des Rechtsmissbrauchs, beispielsweise bei exzessiver Antragstellung, der Nichtidentifizierbarkeit des Antragstellers oder wenn durch die Bereitstellung von Kopien die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Nach Auffassung des Verfassers dürfte der Auskunftsanspruch auch ausgeschlossen sein, wenn der Auskunftserteilung erhebliche therapeutische (z. B. schwere gesundheitliche Nachteile für den Patienten) oder sonstige Gründe (z. B. Persönlichkeitsrechte Dritter) entgegenstehen, wie dies berufs- und zivilrechtliche auch für die Ablehnung der Einsichtnahme in die Patientenakte gilt. Dies deshalb, da nach Meinung des Verfassers § 630g Abs. 1 S. 1 BGB von Art. 23 Abs. 1 lit. i) DS-GVO wohl gedeckt sein dürfte, wonach die Rechte eines Betroffenen zu seinem Schutz durch nationale Regelungen beschränkt werden können. Abschließend gesetzlich oder gerichtlich geklärt ist dies allerdings noch nicht, sodass dies lediglich die Meinung des Verfassers wiedergibt und eine rechtssichere Auskunft deshalb noch nicht möglich ist.
Ebenfalls ist derzeit noch nicht gerichtlich geklärt und in der Beratungspraxis umstritten, wie der Widerspruch zwischen der ersten kostenfreien Übersendung von Kopien nach der DS-GVO und dem zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Arztes für Kopien der Behandlungsdokumentation nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB gelöst werden soll, insbesondere wenn der Patient sowohl Auskunft nach Art. 15 DS-GVO als auch eine Kopie der Behandlungsdokumentation begehrt.
Eine Auffassung vertritt hierzu, dass das Einsichtsgesuch nach § 630g BGB vorrangig vor Art. 15 DS-GVO ist, sodass ein Kostenerstattungsanspruch in diesem Fall befürwortet wird. Eine andere Auffassung ist hingegen der Meinung, dass ein Kostenerstattungsanspruch für das datenschutzrechtliche Auskunftsbegehren i. V. m. der Übersendung einer Kopie gesetzlich nicht vorgesehen ist, sodass, nachdem im Falle der Kollision von Rechtsvorschriften die DS-GVO als europäische Rechtsnorm der nationalen Regelung des BGB vorgehe, die erste Übersendung von Kopien kostenfrei zu erfolgen habe. Diese zweite Ansicht würde letztendlich bedeuten, dass bei einem Zusammentreffen von Auskunftsbegehren und Einsichtsgesuch in die Patientenakte der zivilrechtliche Kostenerstattungsanspruch des Arztes für Kopien nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Eine abschließend gesicherte Rechtsauskunft ist mangels Klärung durch die Rechtsprechung somit dem Verfasser auch in diesem Fall aktuell leider nicht möglich. Es bleibt deshalb mit Spannung abzuwarten, wie die zukünftige Rechtsprechung diesen Konflikt lösen wird.
Abschließend wird Ärzten empfohlen, sich bei der zuständigen Ärztekammer und/oder Kassenärztlichen Vereinigung zu erkundigen, ob diese gegebenenfalls für ihre Mitglieder kostenfrei ein Musterantwortschreiben an Patienten zur Verfügung gestellt haben, beispielsweise als Download auf deren Homepage, um zumindest den Arbeitsaufwand für den Arzt etwas zu erleichtern. Ein solches Musterschreiben muss dann natürlich an die konkreten Umstände des Einzelfalls angepasst werden.