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Timestamp: 2016-10-21 18:29:22
Document Index: 154891922

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28']

117 V 19824. Auszug aus dem Urteil vom 30. September 1991 i.S. C. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 87 al. 3 et 4 RAI, art. 41 LAI. Conditions de l'entr�e en mati�re et devoir d'examen de l'administration en cas de nouvelle demande (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 198
3. a) Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur gepr�ft, wenn die Voraussetzungen gem�ss Abs. 3 erf�llt sind. Danach ist vom Versicherten im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t oder Hilflosigkeit in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tats�chlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst noch zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Richter (BGE 109 V 115 Erw. 2b).
b) Im Rahmen einer erstmaligen Pr�fung des Rentenanspruches stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Art. 4 und 5 IVG die Frage nach der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode (Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 f. IVV). Ob ein Versicherter als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tiger oder als Nichterwerbst�tiger einzustufen sei - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) Anlass geben w�rde -, ergibt sich aus der Pr�fung, was der Versicherte - bei den im �brigen unver�nderten gegebenen Umst�nden - t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde (BGE 104 V 150, BGE 98 V 264 Erw. 1 und 268 Erw. 1c). Diese Grunds�tze gelten auch bei der Rentenrevision und im Neuanmeldungsverfahren. Hier f�hren sie gegebenenfalls dazu, dass ein Rentenanspruch neu entstehen kann, nicht nur bei wesentlicher Ver�nderung des Gesundheitszustandes, der erwerblichen Auswirkungen (oder der Auswirkungen in bezug auf die Bet�tigung im �blichen Aufgabenbereich) und bei Wandlung des Aufgabenbereichs (vgl. BGE 105 V 30 mit Hinweisen und BGE 113 V 275 Erw. 1a), sondern auch dadurch, dass in dem f�r die Methodenwahl massgeblichen hypothetischen Sachverhalt wesentliche �nderungen eingetreten sind. Die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invalidit�tssch�tzung pr�judiziert die k�nftige Rechtsstellung des Versicherten somit nicht. Vielmehr k�nnen die alternativen Kriterien der Erwerbsunf�higkeit (Art. 28 IVG) einerseits und der Unm�glichkeit der Bet�tigung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich (Art. 5 Abs. 1 IVG) anderseits einander abl�sen (BGE 113 V 275 Erw. 1a, BGE 110 V 285 Erw. 1a, BGE 104 V 149 Erw. 2 mit Hinweisen).
4. a) Im vorliegenden Fall lautet das Dispositiv der ersten unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 19. Dezember 1988 dahin, dass dem Rentenbegehren "aus dem oben erw�hnten Grunde" nicht entsprochen werden k�nne. In der Verf�gungsbegr�ndung, auf die damit verwiesen wurde, ist im wesentlichen die f�r Nichterwerbst�tige, insbesondere f�r Hausfrauen massgebende spezifische Methode der Invalidit�tsbemessung (Art. 27 IVV) festgehalten und ausgef�hrt worden, die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass die Versicherte in ihrem Aufgabenbereich als Hausfrau nicht zu mindestens 40% arbeitsunf�hig sei. Aus den Akten ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte f�r eine seither eingetretene wesentliche �nderung ihrer pers�nlichen, BGE 117 V 198 S. 200famili�ren, sozialen und �konomischen Verh�ltnisse, die f�r den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung vom 27. Juni 1990 nunmehr eine Invalidit�tsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches f�r Erwerbst�tige oder nach der gemischten Methode f�r Teilerwerbst�tige begr�nden k�nnten.
b) Die Verwaltung hat sich - aufgrund dieser insoweit unver�nderten Verh�ltnisse und in der Annahme, die Statutfrage sei durch die unangefochten gebliebene Ablehnungsverf�gung vom 19. Dezember 1988 formell rechtskr�ftig entschieden - in der angefochtenen Verf�gung darauf beschr�nkt, die Invalidit�t der Beschwerdef�hrerin erneut nur als Hausfrau zu beurteilen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 Erw. 2a, 264 Erw. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende �nderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der fr�heren rechtskr�ftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es gen�gen, wenn der Versicherte zumindest die �nderung eines Sachverhalts aus dem gesamten f�r die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubw�rdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tats�chlicher (wie selbstverst�ndlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu pr�fen. In diesem Sinne ist die in Erw. 3a wiedergegebene Rechtsprechung zu pr�zisieren.
c) Die Beschwerdef�hrerin leidet an Coxarthrose beidseits, rechtsbetont, mit Periarthropathia coxae rechts bei Dysplasie und Beinl�ngendifferenz von 1,5 cm und an einem Lumbo-vertebralsyndrom bei Osteochondrose L5/S1 und Status nach Diskushernienoperation 1968.
Das Beschwerdebild besteht seit 1984 und hat sich zunehmend verschlechtert. Der rechtserhebliche Sachverhalt hat sich folglich seit der Verf�gung vom 19. Dezember 1988 bis zur Verf�gung vom 27. Juni 1990 diesbez�glich ver�ndert. Das begr�ndet nach dem eben Gesagten das Eintreten und die Pflicht der Verwaltung, das Neuanmeldungsgesuch allseitig zu pr�fen.
5. Zu beurteilen ist somit unabh�ngig von der ersten ablehnenden Verf�gung, nach welcher Methode die Invalidit�t der Beschwerdef�hrerin zu bemessen ist.
Dr. med. S. f�hrte bereits im Bericht vom 15. Juni 1988 aus, die Beschwerden h�tten dazu gef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeit als Best�ckerin in einer Elektronikfirma habe aufgeben m�ssen. Sie sei auch aus finanziellen Gr�nden gezwungen gewesen, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Demgegen�ber gab Dr. med. K. an, die Beschwerdef�hrerin habe 1984 die Arbeit von sich aus aufgegeben (telefonische Auskunft vom 28. Juli 1988).
Anl�sslich der Neuanmeldung ist die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin einer Erwerbst�tigkeit nachginge, w�re sie nicht invalid, �berhaupt nicht gepr�ft worden, weil die Verwaltung von der unzutreffenden Meinung ausging, die Qualifizierung der Beschwerdef�hrerin als Hausfrau in der Verf�gung vom 19. Dezember 1988 unterliege der materiellen Rechtskraftwirkung. Sie wird dies nachzuholen haben.
(Es folgen Ausf�hrungen �ber die massgebenden Grunds�tze bei der Beantwortung der Frage, ob ein Versicherter als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tiger oder als Nichterwerbst�tiger einzustufen ist; vgl. BGE 117 V 194.)
Ist die Beschwerdef�hrerin als teil- oder ganzerwerbst�tig einzustufen, wird die Verwaltung die n�tigen beruflichen und erwerblichen Abkl�rungen vornehmen. Bei einer allf�lligen Beurteilung des Aufgabenbereichs einer Hausfrau wird sie sich auch mit den neu eingereichten Zeugnissen von Dr. med. S. vom 6. Juli 1990, 15. November 1990 und vom 22. Januar 1991 auseinanderzusetzen haben. Sodann wird sie �ber den Anspruch neu verf�gen.
98 V 264 suite... ,
110 V 285,
Art. 4 und 5 IVG suite... ,
Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 IVG,