Source: https://www.iww.de/pfb/archiv/vertragsgestaltung-die-aerztliche-gemeinschaftspraxis-f32368
Timestamp: 2020-08-12 14:50:29
Document Index: 212922552

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 18', '§ 33', '§ 85', '§ 95', '§ 709', '§ 714', '§ 723', 'BGH', '§ 32', '§ 705', '§ 706', '§ 85', '§ 32', '§ 1', '§ 730', '§ 738', '§ 738', 'BGH', '§ 738', 'BGH', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 9', '§ 95', '§ 24', '§ 15', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 6', '§ 112', '§ 8', 'BGH', '§ 130', '§ 28', 'BGH', '§ 8', '§ 101']

Vertragsgestaltung | Die ärztliche Gemeinschaftspraxis
01.04.2006 | Vertragsgestaltung
von RAin Anna Kanter, Köln
Die Gemeinschaftspraxis ist immer noch die häufigste Form (zahn-) ärztlicher Zusammenarbeit. Mit den Änderungen in der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) sowie Zahnärzte (MBO-ZÄ) sollten auch die Gemeinschaftspraxisverträge auf ihre Aktualität überprüft werden. Auf Grund der Fortentwicklung in der Rechtsprechung ist überdies fortlaufend Anpassungsbedarf gegeben, der bei der gemeinsamen Berufsausübung beachtet werden muss. Dieser Beitrag erläutert unter Berücksichtigung des aktuellen Rechtsstandes anhand von Beispielen wichtige Vertragsbestandteile und schließt mit einer Checkliste der wesentlichen Punkte für einen Gemeinschaftspraxisvertrag ab.
Die Gemeinschaftspraxis (GP) kommt auf verschiedene Arten zu Stande. So können sich beispielsweise
zwei bisher nicht niedergelassene Ärzte zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden,
bereits niedergelassene (privatärztlich oder/und vertragsärztlich) tätige Ärzte zusammenschließen,
ein niedergelassener Arzt mit einem noch nicht niedergelassenen zusammenschließen und
Gesellschaften mit einzelnen (niedergelassenen oder noch nicht niedergelassenen) Ärzten oder anderen Gesellschaften verbinden.
Im Folgenden werden die rechtlich wichtigsten Vertragsmodalitäten für alle Zusammenschlüsse zur GP anhand des Einstiegs eines Juniors in die Einzelpraxis eines Seniors mit Privat- und Kassenpatienten exem-plarisch dargestellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Gefahr von Gestaltungsfehlern und missbräuchlichen Formen mit der Beteiligung von weiteren Gesellschaftern und Gesellschaften insbesondere in steuer-, vertragsarzt- und berufsrechtlicher Hinsicht wächst.
2. Schriftlicher Vertrag
Der Gemeinschaftspraxisvertrag sollte immer schriftlich geschlossen werden. Andernfalls können gerade im Falle einer späteren Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern Beweisschwierigkeiten auftreten.
Beispiel: Mündliche Vereinbarung
Senior (S) und Junior (J) gründen eine Gemeinschaftspraxis. Dabei bringt S seine im Eigentum befindlichen Praxisräumlichkeiten in die neu gegründete GP ein. Die Kündigungsfrist soll im ersten Jahr drei Monate zum Quartalsende betragen, danach ein Jahr zum Quartalsende. J ist zu 5 v.H.am Vermögen beteiligt. Um die Kosten bei der Gründung der GP zu minimieren, nehmen beide von einer schriftlichen Vereinbarung Abstand.
Bereits nach einem Jahr kündigt J am 3.1.06 mit der kurzen Frist von drei Monaten zum Quartalsende. Dagegen wendet sich S mit dem Einwand, dass die Praxis schon mit dem 1.1.05 begonnen habe und J daher nicht mehr die Möglichkeit hatte, mit der dreimonatigen Frist im ersten Praxisjahr zu kündigen. J ist der festen Überzeugung, dass mit der gemeinsamen Berufsausübung erst am 5.1.05 begonnen wurde. Denn bis dahin sei er im Urlaub gewesen und habe noch gar nicht mit S zusammengearbeitet. Ihr Steuerberater meint hierzu, die Praxis habe mit dem 2.1.05 um 00.00 Uhr begonnen, da er diesen Tag als Einbringungsstichtag der Einzelpraxis in die GP ohne Einwände der Gesellschafter zu Grunde gelegt habe.
Auf Grund dieser widersprüchlichen Aussagen lässt sich J schließlich rechtlich beraten. Sein Anwalt hält den ganzen Vertrag für nichtig, da er nicht notariell beurkundet worden sei und rät J zur Klage.
Lösung: J beruft sich hier zu Recht auf die Nichtigkeit des Vertrags. Dieser hätte nach § 311b BGB der notariellen Form bedurft, da S mit den Praxisräumen, die in seinem Eigentum standen, über Grundstückseigentum (Teileigentum i.S. des WEG) verfügt hat. Dies hätte aber unter Umständen weiterreichende Folgen in vertragsarzt-, steuer- und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht, die auch J nachteilig treffen können. Spätestens an dieser Stelle wird den Beteiligten deutlich, dass sich eine schriftliche Fassung auch vermeintlicher Selbstverständlichkeiten empfiehlt. Denn „Beginn und Ende“ der Zusammenarbeit können beispielsweise für Kündigungsfristen, steuerliche Behandlung und Abfindungsansprüche relevant sein.
Hinweis: Nach § 18 Abs. 6 MBO-Ä muss der Gemeinschaftspraxisvertrag der Ärztekammer angezeigt werden. Der Zulassungsausschuss muss diesen nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV genehmigen. Dafür muss der Vertrag den Zulassungsgremien vollständig vorgelegt werden (BSG 16.7.03 - B 6 KA 34/02 R). Bei Zahnärzten ist der Vertrag für eine gleichberechtigte GP darüber hinaus notariell zu beurkunden (§ 85 Abs. 4b S. 6 SGB V).
Im Gemeinschaftspraxisvertrag sollten einige für die Erhaltungsfähigkeit der GP häufig relevante Kündigungsgründe geregelt werden, wie z.B. der Approbationsentzug, die Berufsunfähigkeit, die Altersgrenze nach § 95 Abs. 7S. 2 SGB V bei Vertragsärzten und die Insolvenz eines Gesellschafters.
Beispiel: Kündigungsfalle
S und J sind im zweiten Jahr ihrer GP tätig. Laut Gemeinschaftspraxisvertrag scheidet J im Fall der Kündigung in den ersten zwei Jahren einer Erprobungsphase automatisch aus. Zudem kann nur S in den ersten zwei Jahren kündigen. Nach Ablauf des zweiten Jahres scheidet jedoch im Falle einer Kündigung stets S aus.
Bereits nach eineinhalb Jahren erkrankt S. Nach dem Vertrag hat er weiter Anspruch auf seinen Gewinnanteil. Durch den kompletten Ausfall von S ist es J nicht mehr möglich, alle Patienten zu versorgen. Er sucht daher für S einen Vertreter, dessen Vergütung nach Ansicht des J von S zu übernehmen ist. S lehnt dies jedoch ab. Vielmehr solle J für die Kosten der Vertretung selbst aufkommen. S erscheint auch nach drei Monaten nicht wieder in der Praxis. J würde gerne einen neuen Partner aufnehmen, der den Gesellschaftsanteil von S übernimmt. Aus verlässlichen Quellen ist ihm bekannt, dass sich bei S eine beginnende Parkinsonerkrankung zeigt. J meint daher, S sei berufsunfähig. Für den Fall der Berufsunfähigkeit sieht der Vertrag jedoch keine Regelung vor. Da S seinen Anteil noch nicht verkaufen will, befindet sich J in einem Dilemma. Was kann er tun?
Lösung: J kann für S nur einen neuen Partner aufnehmen, wenn S zustimmt oder wenn J einen Grund hat, S zu kündigen und keiner wirksamen Kündigungsbeschränkung unterliegt. Da S seine Zustimmung verweigert, kann J jedenfalls alleine nicht entscheiden, denn grundsätzlich sind alle Gesellschafter nur gemeinsam geschäftsführungs- (§ 709 BGB) und vertretungsberechtigt (§ 714 BGB). Etwas anderes wurde vertraglich nicht vereinbart.
Auch haben J und S nicht vereinbart, dass ein Gesellschafter vertreten werden muss und unter welchen Umständen sich der erkrankte Gesellschafter einer Untersuchung auf Berufsunfähigkeit zu unterziehen hat. Ebenso wenig wurden hier die Folgen eines Untersuchungsergebnisses geregelt. Zudem ist die Berufsunfähigkeit nicht als Kündigungsgrund geregelt, sodass fraglich ist, ob diese daher überhaupt ein Kündigungsgrund wäre. Mit einer ordentlichen Kündigung ist J aber in den ersten zwei Jahren ohnehin ausgeschlossen. J könnte also nur noch aus wichtigem Grund kündigen (§§ 723 Abs. 1 S. 3, 314 BGB).
Die Kündigung aus wichtigem Grund darf vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Bei einer Kündigung scheidet aber J anfänglich selbst aus. Ein solches Hinauskündigungsrecht ist nur in Grenzen zulässig. Dabei existieren vonseiten der Rechtsprechung keine festen Vorgaben. Zuletzt sind vom BGH (8.3.04, PFB 04, 3) allerdings zehn Jahre als zu lang verworfen worden, wobei Vorleistungen und Investitionen der Altgesellschafter für die Frage der Zulässigkeit eine Rolle spielen. Ein zu weit gehendes Hinauskündigungsrecht kann im Zusammenhang mit anderen Umständen dazu führen, dass der betroffene Gesellschafter nur ein „verkappter Angestellter“ oder „Scheingesellschafter“ ist. Dies kann umfassende Folgen in steuer-, vertragsarzt- und sozialversicherungsrechtlicher und u.U. sogar strafrechtlicher (Abrechnungsbetrug) Hinsicht haben. J und S halten sich mit einem Hinauskündigungsrecht von zwei Jahren in zulässigen Grenzen. J kann aber nicht kündigen, ohne selbst aus der Gesellschaft auszuscheiden. Da J weiter als niedergelassener Arzt mit einem neuen Partner tätig werden will, müsste er vor einer Kündigung prüfen, ob er einem Wettbewerbsverbot unterliegt und ob er Patienten in einer neuen GP weiterbehandeln kann. Ist er hierbei eingeschränkt, sollte er für eine Kündigung den Ablauf der Zweijahresfrist abwarten. Denn in diesem Fall müsste S ausscheiden.
Hinweis: Eine Frist zur Hinauskündigung von über zwei Jahren bedarf stets einer juristischen Prüfung. Auch überlange Kündigungsfristen sind unter dem Gesichtspunkt sittenwidriger Knebelung zu prüfen. Für Vertretungsbedarfsfälle wie Erkrankung eines Gesellschafters oder Schwangerschaft sollten Regelungen getroffen werden, ferner für die Kostentragung einer Vertretung und wer gegebenenfalls das Stimmrecht dann noch ausübt – der Vertreter oder der Gesellschafter.
4. Gewinn- und Vermögensbeteiligung
Erhält der Junior keinen Anteil am Vermögen der GP, kann die Anerkennung des Gemeinschaftspraxisvertrages zu Problemen führen.
Beispiel: „Nullbeteiligung“
J und S möchten wieder Kosten bei der Gründung der GP sparen. Auch S ist daran gelegen, J erst noch auf Distanz zu halten. J leistet daher keine Bareinlage und erhält für die ersten zwei Jahre keine Gewinn- und keine Vermögensbeteiligung, sondern nur eine Tätigkeitsvergütung als festen Gewinnvorab. In den ersten zwei Jahren kann S den J hinauskündigen. Im Übrigen hat J umfassende Rechte eines Gesellschafters. Der Zulassungsausschuss der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, dem der Vertrag vorgelegt wird, will die Gemeinschafspraxis nicht zulassen. J sei eigentlich Angestellter. Zu Recht?
Lösung: Gesellschaftsrechtlich steht einer Beteiligung nicht entgegen, dass ein Gesellschafter keinen Anteil am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft hat, sondern nur einen festen Anteil am Gewinn. Auch das Berufs- und Vertragsarztrecht stehen dem nicht entgegen (auch nicht § 32 Ärzte-ZV). Eine „Nullbeteiligung“ ist dauerhaft zulässig. Die Erfüllung der wesentlichen Voraussetzung zur Förderung des Gesellschaftszwecks nach § 705 BGB erfolgt bei fehlender Vermögensbeteiligung nach § 706 Abs. 3 BGB in der Regel durch die immaterielle „Einlage“ der vollen Arbeitskraft des Gesellschafters. Dies sollte im Vertrag formuliert werden.
Hinweis: Gesellschafsrechtlich zulässige Gestaltungen sind immer anhand ärztlichen Berufs- und Zulassungsrechts zu prüfen. Bei Ärzten wird inzwischen richtigerweise weder eine Gewinn- noch eine Vermögensbeteiligung verlangt (vgl. „Schirmer-Papier“ der KBV vom 15.1.03). Anders verhält es sich dagegen bei Zahnärzten. Zum Teil wird § 85 Abs. 4b S. 3-6 SGB V so interpretiert, dass auch bei Gewinn- und Vermögensbeteiligung Gleichberechtigung gegeben sein müsse. Die Entwicklung eines Goodwill kann in allen Fällen jedoch nicht dauerhaft ausgeschlossen werden.
Vertragsarztrechtlich wichtig für die Anerkennung einer GP ist die Stellung als Gesellschafter bei einer Gesamtschau aller Umstände. Hierzu zählt insbesondere die Sicherstellung der Freiberuflichkeit sowie die gleichberechtigte, eigenverantwortliche und weisungsfreie Stellung bei der ärztlichen Versorgung (vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV und §§ 1, 18 Abs. 2 und 4 Abs. 1 MBO-Ä).
5. Abfindung und Wettbewerbsverbot
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters ist stets im Zusammenhang mit der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots und/oder einer Bindung des Vertragsarztsitzes zu sehen.
Beispiel: Abfindungsvereinbarung
J ist zu 5 v.H. am Vermögen der GP beteiligt und kann im ersten Jahr mit drei Monaten zum Quartalsende kündigen. Im Falle der Kündigung enthält der Gemeinschaftspraxisvertrag eine Fortsetzungsklausel. Bereits nach sechs Monaten scheidet J aus und verlangt eine Abfindung. Die Auszahlung einer Abfindung an J ist S allerdings nicht erklärlich. Er verweist auf die fehlende vertragliche Abrede und meint, J könne jederzeit seine Patienten direkt nebenan weiterbehandeln und unterliege keinerlei Beschränkungen. J meint dagegen, dass er auf Grund des Wegzugs ins Ausland die Patienten gar nicht weiterbehandeln könne. Kann J eine Abfindung verlangen?
Abwandlung: Laut Gemeinschaftspraxisvertrag erhält J eine Abfindung für den materiellen und immateriellen Wert. Ferner ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot der – beispielsweise kieferorthopädischen GP – vereinbart, das vereinfacht wie folgt lautet: J darf sich nach Ausscheiden drei Jahre nicht innerhalb von vier Kilometern Luftlinie (im Ballungsraum) als Zahnarzt oder Kieferorthopäde allein oder in Gemeinschaft niederlassen, Vertretungen übernehmen oder in Anstellung tätig werden. Außerdem ist J verpflichtet, seine Zulassung zu Gunsten der GP auszuschreiben. Im Gemeinschaftspraxisvertrag ist eine Schiedsklausel vereinbart.
Lösung: Wegen der Fortsetzungsklausel wird die Gesellschaft durch das Ausscheiden von J nicht aufgelöst (§ 730 Abs. 1 BGB) und sodann liquidiert, sondern fortgesetzt. Bei einer GP aus zwei Gesellschaftern gehen alle Aktiva und Passiva auf den verbleibenden Gesellschafter über. Der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden wächst dem Verbleibenden zu (§ 738 Abs. 1 S. 1 BGB). Das wirtschaftliche Korrelat der Anwachsung beim Verbleibenden ist ein Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB). Dieser besteht auf den anteiligen Verkehrswert, der sich nach dem Ertragswert bemisst (BGH, 24.5.93, NJW 93, 2101).
Im Gemeinschaftspraxisvertrag wurde weder ein Wettbewerbsverbot vereinbart noch die Bindung des Vertragsarztsitzes bedacht. Da jedoch von S und J der Abfindungsanspruch nicht ausgeschlossen wurde, hat J einen Anspruch nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB. Für eine Freiberuflerpraxis ist es aber typisch, dass die Abfindung in der Möglichkeit der Mitnahme der Mandanten/Patienten liegt (BGH 6.12.93, II ZR 242/92), die J hier offen steht – und zwar unabhängig davon, ob er sie nutzen kann oder nicht.
Hinweis: Besser wäre vertraglich vereinbart worden, dass J nur dann keine Abfindung erhält, wenn er die Patienten auch weiterbehandeln kann. Eine doppelte Berücksichtigung des erwirtschafteten immateriellen Werts durch eine Mitnahme von Patienten einerseits und eine Abfindung anderseits ist nicht möglich. Wie es sich aber auswirkt, wenn J – wie hier –die Möglichkeit zur Mitnahme von Patienten nicht ausnutzt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden (Heller in PFB 05, 278).
Lösung zur Abwandlung: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote unterliegen inhaltlichen, räumlichen und gegenständlichen Grenzen. Nur bei zeitlicher Unwirksamkeit ist eine geltungserhaltende Reduktion möglich. Auf Grund des vereinbarten Wettbewerbsverbots und der Verpflichtung des J seine Zulassung zu Gunsten von S zurückzulassen, hat J keine Möglichkeit, Patienten weiter zu behandeln. Die Wettbewerbsklausel ist daher inhaltlich zu weit gehend und unwirksam. Denn dem in gemeinsamer Berufsausübung rein kieferorthopädisch tätigen J kann es nicht untersagt werden, zahnärztlich tätig zu werden. Auch räumlich (vier Kilometer im Ballungsraum) dürfte die Klausel zu weit gehend sein. Dies trifft auch für das Verbot jeglicher Vertretung zu. Die Verpflichtung einer Bindung der Vertragsarztzulassung ist in den Grenzen einer sittenwidrigen Knebelung (§ 138 BGB und Art. 12 GG) zulässig. Gerechtfertigt dürfte diese Bindung z.B. bei einer nur kurzen Zeit der Zusammenarbeit oder bei investitionsintensiven Praxen sein (BGH 22.7.02, II ZR 90/01). In jedem Fall sollte aber die zeitliche Grenze von drei Jahren nicht überschritten werden. Da J schon nach sechs Monaten ausscheidet, dürfte die Bindung zulässig sein.
Beachte: Für die Frage, ob J eine Abfindung erhält, weil er sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten muss, wird es vor allem darauf ankommen, ob er im zulassungsbeschränkten Gebiet ist oder dort eine neue Zulassung erhalten und sich die Patienten „nutzbar“ machen kann. In diesem Fall kann er gegebenenfalls nur eine um den immateriellen Wert dieser Patienten ermäßigte Abfindung beanspruchen. Es sollte daher immer eine Abfindungsvereinbarung getroffen werden, in der auch die Bewertungsgrundlagen und die Bewertungsmethode festgelegt wird.
Hinweis: Auf Grund der Schiedsklausel ist der Gerichtsweg ausgeschlossen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist grundsätzlich bindend. Bei einer Schlichtungsklausel ist der Weg zu den Gerichten noch offen, es muss zunächst aber eine Schlichtung versucht werden. Der Vorteil einer Schiedsgerichtsvereinbarung in der Praxis hängt entscheidend von der Besetzung des Schiedsgerichts ab, die bei einer solchen Vereinbarung also gut überlegt und vertraglich festgelegt werden sollte.
6. Sternsozietät und überörtliche Gemeinschaftspraxis
Mit den Änderungen in den MBO für Ärzte und Zahnärzte erhalten die Mediziner ein größeres Spektrum der Berufsausübungsformen.
Beispiel: Beteiligung an Berufsausübungsgesellschaften
J möchte eine Regelung mit S, dass er sich jederzeit ohne Zustimmung von S an einer anderen Berufsausübungsgesellschaft beteiligen oder eine Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) annehmen darf. S hat erhebliche Bedenken. Zu Recht?
Lösung: Seit Mai 2004 dürfen sich Ärzte an weiteren Berufsausübungsgemeinschaften beteiligen (§ 18 Abs. 3 MBO-Ä). Ebenso kann eine Teilgemeinschaftspraxis gegründet werden. Durch die Änderungen der MBO-Ä könnten auch J und S ihre GP überörtlich organisieren (§ 18 Abs. 3 S. 3 MBO-Ä). Weitestgehend ähnlich sind hierzu die Regelungen der MBO-ZÄ vom 16.2.05 für Zahnärzte (dort § 16 i.V.m. § 9 MBO-BZÄK).
In vertragsarztrechtlicher Hinsicht ist bei allen Konstruktionen aber Vorsicht geboten. So ist eine überörtliche GP derzeit gesetzlich noch zweifelhaft, wird aber faktisch und auf Grund von Rechtsprechung zugelassen. Die Zulassung erfolgt aus Gründen der regionalen Bedarfsplanung nur in einem Planungsgebiet einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung. Die Beteiligung an mehreren Ausübungsgemeinschaften kollidiert vertragsarztrechtlich mit der Zulassung nur für den „Ort der Niederlassung“ (§ 95 Abs. 1 SGB Vund § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV). Dieser entspricht der Praxisadresse. Die Zulässigkeit einer Tätigkeit nicht an diesem Ort ist beschränkt auf eine Zweigpraxis oder einen ausgegliederten Praxisteil nach § 15 BMV-Ä bzw. Arzt-Ersatzkassenvertrag denkbar. Eine rein privatärztliche Beteiligung an einer weiteren Ausübungsgemeinschaft ist unter dem Gesichtspunkt zweifelhaft, ob der Arzt für die Versorgung der Versicherten dann noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht (§ 20 Ärzte-ZV, § 17 BMV-Ä, § 20 ZV-Z, § 6 BMV-Z). Gleiches gilt für eine Anstellung. Eine Anstellung in einem MVZ würde ohnehin keinen Sinn machen, da der Sitz auf das MVZ übertragen würde. Berufsrechtlich wären die Überlegungen von J daher zwar denkbar, vertragsarztrechtlich jedoch nur in engen Grenzen.
Gesellschaftsrechtlich würde eine Vorabzustimmung zu solchen Formen der Zusammenarbeit ein Verzicht auf das Wettbewerbsverbot des dispositiven § 112 HGB bedeuten. Eine Zustimmung zum Wettbewerb wäre daher nicht empfehlenswert. S hat also mit seinen Bedenken im Ergebnis Recht.
Hinweis: MBO-Ä 2004 und MBO-ZÄ lassen viele neue Formen der Berufsausübung zu. Sie sind vertragsarztrechtlich allerdings nur beschränkt nutzbar. Das Vertragsärztegesetz, mit dem derzeit zum 1.7.06 oder 30.9.06 gerechnet wird, lässt Flexibilisierung und bessere Anpassung auf das Berufsrecht durch eine Änderung des SGB V erwarten.
7. Haftung für Altverbindlichkeiten
Für die Übernahme der Altverbindlichkeiten durch den eintretenden Junior ist die Rechtsform der Praxis bedeutsam.
Beispiel: Haftungsfalle
J hört vor seinem Eintritt bei S von Dritten, dass S von Patientin X wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommen werden soll. J meint, es sei für ihn bei einem Eintritt in die Einzelpraxis von S grundsätzlich nicht relevant, was S vorher „angestellt“ habe. Er müsse bei einer Inanspruchnahme des S nicht haften, allein schon wegen der Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 2 PartGG.
Lösung: Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.03 (PFB 04, 29) entschieden, dass der Eintretende in eine Gesellschaft für Altverbindlichkeiten gemäß § 130 HGB analog haftet. Dies gilt aber nach einer Meinung in der Literatur nicht für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Ferner gilt ein Vertrauensschutz für Eintrittsfälle bis zu dieser Entscheidung. Für den Eintretenden in eine Einzelpraxis wird eine Haftung analog § 28 HGB jedoch abgelehnt (BGH 22.1.04, PFB 04, 29). Auf die Haftungsbeschränkung auf den „Behandler“ nach § 8 Abs. 2 PartGG kommt es daher überhaupt nicht an – unabhängig davon, ob hier eine Partnerschaftsgesellschaft besteht oder nicht.
Hinweis: Bei Eintritt in bestehende Gesellschaften muss der Eintretende mit einer Haftung für Altverbindlichkeiten rechnen. Eine Beschränkung nach außen ist ausgeschlossen. Abhilfen sind daher lediglich interne Vereinbarungen, die aus der Sicht des Eintretenden gegen Gewährung von Sicherheiten geleistet werden sollten. Auch bietet sich eine „due diligence“ bei Eintritt und/oder Gründung einer neuen Gesellschaft an.
8. Mehrheitsklauseln
Bei der Vereinbarung einer Mehrheitsklausel sollten die Gesellschafter nicht nur die aktuelle Situation im Blick haben, sondern diese Regelung auch auf die Zukunft projizieren.
Beispiel: Mehrheitsklausel
Bei der Aufnahme des J in die Praxis des S macht dieser dem J deutlich, dass S seinen Anteil von 60 v.H. an der GP später seinen Töchtern A und B übergeben möchte, soweit sie Approbation und Zulassung erhalten. Hierzu soll im Gemeinschafspraxisvertrag geregelt werden, dass seine Töchter den vollen Anteil von S ohne Zustimmung von J erwerben können. Außerdem will S eine Mehrheitsklausel für Beschlüsse der Gesellschaft.
Lösung: Zwar sind Mehrheitsklauseln zulässig, jedoch sollte J dies im Beispielsfall nicht akzeptieren. Weder weiß er, ob er mit A und B persönlich zusammenarbeiten kann, noch sind die sonstigen vertraglichen Regelungen abgestimmt. Hat etwa jeder Gesellschafter eine Stimme, stehen der Stimme von J plötzlich die zwei Stimmen von A und B gegenüber anstatt der nur einen Stimme von S. Bei insgesamt drei Stimmen wirkt sich dann die Mehrheitsklausel bei entsprechenden Absprachen von A und B gegen J aus. Lediglich bei Entscheidungen, die den Kernbereich der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit betreffen, könnte J dann noch gegen die Stimmen von A und B intervenieren. Nach der Kernbereichslehre ist eine Mehrheitsentscheidung für Rechte, die nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters entzogen werden können, nur bei expliziter Regelung wirksam. Diese Mehrheitsklausel müsste für diese Fälle so genau bestimmt sein, dass sie wie eine vorweggenommene Zustimmung wirkt.Für den Kernbereich von Gesellschaftsentscheidungen müssen Mehrheitsklauseln daher einer vorweggenommenen Zustimmung gleichkommen.
Die folgende Checkliste enthält die wesentlichen Punkte, die bei der Fassung eines Gemeinschaftspraxisvertrages bedacht werden sollten:
Welche Rechtsformwahl ist zweckmäßig?
GmbH (landesrechtliche Heilkunde- und Kammergesetze prüfen; Beurkundung; Registereintragung) oder
PartGG (Registereintragung).
Muss der Vertrag ausnahmsweise notariell beurkundet werden?
Liegt im Falle des Jobsharings (§ 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V) die erforderliche Fachidentität vor?
Liegen die erforderlichen Unterlagen zur Erfüllung der Vorlagepflicht beim Zulassungsausschuss und zur Erfüllung der Anzeigepflicht bei der Kammer vor?
2. Muster-Inhaltsverzeichnis
Gibt es eine wesentliche außervertragliche Geschäftsgrundlage, die in der Präambel klargestellt werden sollte?
Wann beginnt der Vertrag und wie und wann soll er enden?
Wie sieht das Praxisschild aus?
Wo ist der Praxissitz?
Gibt es einen Mietvertrag und wer sind die Mietparteien?
Was sind Rechte und Pflichten der Gesellschafter und welche wichtigen Pflichten sollten ausformuliert werden?
Z.B. gegenseitige Unterrichtung,
kollegiale Zusammenarbeit oder
Wie sollen die Regelungen zu Urlaub/Krankheit und Vertretungsfällen aussehen?
Wie ist die Sprechstundenregelung?
Wer macht die Notfalldienste?
Ist die Verpflichtung zur Wahrung der freien Arztwahl und zum Patientenschutz berücksichtigt?
Welche Dauerverträge bestehen (z.B. Arbeits-, Miet- und Lieferverträge), wer hat welche Rechte und Pflichten hieraus?
Sofern nur ein Gesellschafter Mieter ist, darf er dann dem anderen die Nutzung einräumen?
Hat jeder volle Arbeitgeberrechte?
Wie ist die Gewinn- und Verlustbeteiligung und welche Einnahmen und Ausgaben werden zu Grunde gelegt?
Erfolgen Abgrenzungsregelungen zu Forderungen und Verbindlichkeiten zum Eintritt?
Welche Entnahmen – unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung durch Steuerzahlungsverpflichtungen – dürfen getätigt werden?
Wie ist die Vermögensbeteiligung?
Soll zu Gunsten eines Partners ein Gewinnvorab erfolgen?
Werden ungeachtet der bestehenden Einnahmenüberschussrechnung Kapitalkonten zur Transparenz von Entnahmen geführt?
Gibt es Sonderbetriebsvermögen und Abschreibungsbesonderheiten bei eingebrachten Wirtschaftsgütern?
Wer hat die Geschäftsführung und Vertretung inne?
Wie erfolgt die Beschlussfassung (Gesellschafterversammlung) und wie sind die Stimmrechte verteilt?
Sind Regelungen zur Aufnahme weiterer Gesellschafter getroffen?
Sollen bei Nachfolge oder Aufnahme Kinder, Erben oder Partner Berücksichtigung finden?
Wer hat welche Befugnisse bezüglich der Bankkonten?
Ist eine interne Regelung der Haftungszurechnung beabsichtigt, z.B. für Regressforderungen der Kassen(zahn)ärztlichen Veinigung?
Wurden die Haftpflichtversicherungen nachgewiesen?
Wurde ein Vorbehalt vereinbart für den Fall, dass die Genehmigung durch den Zulassungsausschuss verweigert wird oder die Verlegung des Sitzes eines bislang an anderem Ort tätigen Gesellschafters?
Wie erfolgt die Buchführung, wer ist Steuerberater?
Wie ist das Geschäftsjahr?
Sind Regelungen zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung getroffen?
Ist ein Anschlusskündigungsrecht gewünscht?
Wie sind die Kündigungsfolgen bzw. die Folgen von Auflösungsgründen bedacht worden?
Soll es ein Hinauskündigungsrecht (insbesondere bei der Übergangssozietät),
eine Fortsetzungsklausel,
ein Eintrittsrecht oder
Veräußerungsrecht von Erben oder eine Abfindung geben?
Soll bei Ausscheiden wegen Alters ein Wechsel zur Praxisgemeinschaft vereinbart werden?
Wurde eine Absicherung des Jobsharing-Juniors beachtet?
Sein Beitritt zielt auf den Erhalt einer Zulassung nach fünf bzw. zehn Jahren und
der Senior darf nicht folgenlos vorzeitig gehen.
Ist eine Regelung zur Teilung der zustehenden Regelleistungsvolumina getroffen?
Gibt es eine Abfindungsregelung, mit Auszahlungsvereinbarungen, Ermittlungsgrundlagen und -methode, Regelungen zum Vertragsarztsitz sowie zum Wettbewerb?
Soll eine Schiedsklausel/Schlichtungsklausel vereinbart werden?
Sind eherechtliche Regelungen, z.B. modifizierter Zugewinnausgleich, zu berücksichtigen?
Ist eine Schriftformvereinbarung erfolgt?
Wer trägt die Kosten des Vertrags?
Ist die salvatorische Klausel aufgenommen?
Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 90 | ID 89433