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Timestamp: 2019-07-22 21:23:47
Document Index: 267467722

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 9', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Geistiges Eigentum und Normung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
F S Felix Scheder-Bieschin (Autor)
2. Begriffseinschränkung
b. Patenttheorien
II. Normung
1. Einleitende Begriffsbestimmung
a. Formelle Normen
b. De facto Normen
aa. Durchsetzung am Markt
bb. Normungskonsortien
c. Begriffseinschränkung
2. Definition Normung
3. Rechtlicher Status von formellen Normen
B. Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen
1. Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers
2. Essentielle Patente
II. Verhaltensweisen der Patentinhaber
1. Beteiligung an Normierungsprozess als Wettbewerbsstrategie
a. Beeinflussung des Normierungsprozesses
b. Unternehmerische Wettbewerbsstrategie
a. Verweigerung der Lizensierung, GSM Fall
aa. CEPT Konflikt
bb. ETSI Konflikt
b. Unterlassene Offenbarung, JEDEC Fall
aa. Vorgehen von Rambus
bb. U-Boot Patente
aa. Monopolisierung
bb. Hold - Up
C. Auflösung des Blockadeverhaltens
II. Gegenwärtige Instrumente
a. Zwangslizenz, § 24 PatG
b. Verhinderung von Patentierung bereits genormter Technologie
2. IP Grundsätze der Normierungorganisationen
a. Standardfälle mit mehreren technischen Alternativen
b. High – Tech Fälle vor der ETSI
aa. Findung einer alternativen Technologie
bb. Weiterleitung der Weigerung an Europäische Kommission
c. Grundsätze des BSI
3. Lizenzverpflichtung aus dem Kartellrecht
b. Wettbewerbsrecht im Konflikt mit Patentrecht
c. Magill Fall
aa. Fallvorstellung
d. IMS Health Fall
e. Spundfass Fall
4. Poolungsabkommen
c. Wettbewerbsrechtliche Probleme
II. Zukünftige Instrumente
2. Exceptio Standardis
c. Anwendbarkeit für de facto Normen
d. Der „dritte Weg“
3. Zwangslizenzen
b. Bedenken
c. Formelle Norm als Ausnahmetatbestand
d. Vorschlag Modellgesetz
4. Kollektivpatente
d. Anwendung auf Patentpools
Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es einen Anstieg[1] an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM Mobilfunktelefonie[2] - und die JEDEC Speicherkarten[3] Norm.
Im Folgenden werden zunächst die Begriffe des geistigen Eigentums und der Normung definiert und auf den, für diese Untersuchung besonders relevanten, Schutzbereich eingeengt. Aus diesen Begriffserklärungen wird das Spannungsfeld zwischen den beiden Bereichen deutlich. Normen sind Lösungen für Probleme, deren Nutzung jedermann offensteht und für Kompatibilitätssicherung offenstehen muss. So weit jeder ein normgemäßes Produkt herstellen kann, wird ein genormter Markt schwerlich monopolisierbar sein. Geistiges Eigentum schließt aber die Allgemeinheit von der Nutzung einer bestimmten Lösung aus. Wenn also eine, durch geistiges Eigentum geschützte, Lösung zur Norm erhoben wird, kann der Schutzrechtinhaber andere von der normgemäßen Produktion ausschließen und somit Substitute vom Markt fernhalten. Deshalb werden Normen möglichst um Patente herum entwickelt und bedienen sich ungeschützter technischer Lösungen.[4] Jedoch aufgrund der immer kostenintensiveren hochtechnologischen Entwicklung bleibt der Normung immer häufiger nichts anderes übrig, als auf durch geistiges Eigentum geschützte Technologie Bezug zu nehmen[5]. Die daraus resultierenden Normen sind nicht ohne Lizensierung dieser essentiellen Rechte Nutzbar.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein, verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten aus dem Patent – und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von Normierungsorganisationen[6] sowie ihren Verhandlungen mit Immaterialgüterrechtsinhabern[7] hier nicht behandelt werden. Aus selbigem Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.
1. Geistiges Eigentum, auch Immaterialgüterrecht genannt, beschreibt das Recht an immateriellen Gütern. Immaterielle Güter, wie Ideen, Erfindungen und geistige Werke sind nicht generell geschützt, sondern nur, wenn die Rechtsordnung einer Person das entsprechende Recht zuweist.[8] Dies geschieht in Deutschland, so wie auch in vielen anderen industriellen Ländern, durch Patent –, Marken – und Urheberrechte. Dazu kommen jeweils die schwächeren Schutzrechte für Gebrauchsmuster, Kennzeichen, Geschmacksmuster und Designs.
2. Somit umfasst der Begriff des geistigen Eigentums einige sehr verschiedene Rechtsgebiete. Um die nachfolgende Untersuchung in einem sinnvollen Rahmen zu halten, wird ein Rechtsgebiet mit besonders viel Konfliktpotential gegenüber der Normung in den Vordergrund gerückt. Normung findet hauptsächlich auf technischen Gebieten statt.[9] Dort sind vor allem Patente und nicht etwa Marken, Urheberrechte und deren Verwandte die meistgenutzten Formen des geistigen Eigentums. Auch die unten besprochenen Konfliktfälle[10] zwischen Normung spielen sich im Patentrecht ab. Somit wird für uns vor allem der Bereich der Patentrechte interessant sein.
a. Ein Patent ist ein gesetzmäßiges Monopol. Der Inhaber eines Patents hat das Recht, dritte Parteien von der Ausbeutung (Herstellung, Verkauf, Import, Verwendung) der patentierten Sache für eine gewisse Anzahl von Jahren abzuhalten.[11] In der Monopolzeit soll der Patentinhaber seine Erfindung alleine finanziell ausbeuten dürfen um seine Investitionen zurück zu erwirtschaften.[12] Darüber hinaus gibt die Aussicht auf erhalten eines Monopols durch Patent einen Leistungsanreiz zur zügigen Forschung. Ein Patent kann entweder auf ein Produkt oder ein Verfahren, beziehungsweise Verwendung erteilt werden. Patentierbarkeit einer Erfindung setzt zwingend voraus, dass die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, vgl. § 1 Absatz 1 PatG. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass nur Erfindungen von Wert für die industrielle Wissenschaft in den Genuss der patentrechtlich geschützten Ausbeutungsrechte kommen.
b. Als Gegenleistung[13] für die Monopolrechte verpflichtet das Patentrecht den Erfinder, die Erfindung zu veröffentlichen. Mit Ablauf der Patentzeit geht die Erfindung in das Allgemeingut über. Somit schafft das Patentrecht einen Kompromiss zwischen Leistungsanreiz für private Investitionen in die Forschung und dem Allgemeininteresse an der Verbreitung nützlicher technischer Erfindungen.[14] Grundgedanke hinter diesem Verbreitungsgrundsatz ist, dass auf lange Sicht die Offenbarung der durch Patente veröffentlichten Informationen zur fortwährenden Förderung von neuen Technologien genutzt werden kann[15] und somit die negativen Effekte des kurzfristigen Monopols aus Patenterteilung ausgeglichen werden.
1. Im Gegensatz zur Monopolisierung durch Patenterteilung steht das zugänglich Machen eines technischen Prozesses für die Allgemeinheit durch Normung. Bereits 1992 gab die Europäische Kommission eine Mitteilung über Immaterialgüterrechte und Standardisierungsprozesse heraus.[16] In der Mitteilung wird eine Norm als „eine technische Vorgabe in Bezug auf eine Ware oder ein Verfahren, die von einer großen Anzahl von Herstellern und Benutzern anerkannt wird“ definiert. Hierbei wird zwischen formellen[17] und de facto Normen unterschieden.
a. Eine formelle Norm ist das Ergebnis eines formellen meinungsbildenden Verfahrens, das von einer öffentlich anerkannten Normierungsorganisation durchgeführt wird. Solche anerkannten Normierungsorganisationen operieren auf nationaler[18], europäischer[19] und internationaler[20] Ebene. Ihnen werden Grundsätze wie etwa Neutralität, Transparenz und Förderung des Gemeinwohls abverlangt.[21] Die DIN Norm 820, welche als „Grundgesetz – der DIN Normung“[22] verstanden wird, schreibt folgende Prinzipien fest: „Normung ist die planmäßige, durch die interessierten Kreise gemeinschaftlich durchgeführte Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen zum Nutzen der Allgemeinheit. Sie darf nicht zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil Einzelner führen. Sie fördert Rationalisierung und Qualitätssicherung in der Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Verwaltung. Sie dient der Sicherheit von Menschen und Sachen sowie der Qualitätsverbesserung in allen Lebensbereichen [...]“[23] Das Erarbeiten einer formellen Norm verfolgt also das Ziel, einer möglichst großen Anzahl von Herstellern die Übernahme von identischen Lösungen zu erlauben. Normen sind freiwillig in der Anwendung und behindern somit nicht den technischen Fortschritt und lassen Raum für Innovation.
Normierung bringt sehr begrüßenswerte ökonomische Effekte. Mit ihr können durch zentrale Beschlussfassung bestimmte Vorgaben für Produktsicherheit oder Umweltverträglichkeit durchgesetzt werden. Sie ermöglicht zudem die Reduzierung von Kosten für Waren und Dienstleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Transparenz des Marktes. Angebot und Nachfrage werden vernünftig strukturiert. Dies sind Grundvoraussetzungen für gesunden Wettbewerb. Sind die Erfordernisse eines Marktes einmal in einer formellen Norm festgestellt, befinden sich alle interessierten Parteien in einer Position aus der sie den Marktbedürfnissen auf einer konkurrenzfähigen Basis begegnen können.[24] Gleichzeitig kann sich der Käufer auf ein bestimmtes Maß an Qualität, Kompatibilität oder sonstiger genormter Eigenschaft verlassen.
b. Jedoch kann sich eine technische Lösung auch gerade durch die Auswirkungen von freiem Wettbewerb zu einer sogenannten de facto Norm entwickeln.
aa. Generell geschieht dies, sobald ein Hersteller einen gewissen Grad an Marktdurchsetzung für sein Produkt erreicht. Dann wird sein Produkt „de facto“ zur industriellen Norm alle Hersteller, deren Produkte kompatibel sein müssen. Das geschieht vor allem in Produktgebieten bei welchen es um Zusammenarbeit und Vernetzung geht, wie zum Beispiel in der Telekommunikations -, Computer – und Transportindustrie. Im Unterschied zu formellen Normen entsteht dieser Typ der de facto Norm nicht einem meinungsbildenden Verfahren. Vielmehr werden sie entweder von einem dominanten Marktteilnehmer oder durch das Konsumentenverhalten bestimmt.
bb. Alternativ können de facto Normen auch innerhalb von sogenannten Normungskonsortien entwickelt werden. Solche werden gebildet, wenn es die Hersteller für vorteilhaft erwägen, ihre Produkte gemeinsamen Normen zu unterwerfen. Die DVD – Normen zum Beispiel werden durch das DVD- Forum entwickelt, welches aus großen Hardware – und Softwareherstellern besteht. Diese Konsortien sind also allein profitorientiert und sind somit, im Gegensatz zu öffentlich anerkannten Normierungsorganisationen, nicht unbedingt zu Fairness oder der Wahrung von Konsumenteninteressen im Markt verpflichtet.
2. Entgegen dem sehr weiten englischen Begriff „standardisation“[25] bezieht sich der deutsche Terminus Normung nur auf formelle Normierungsprozesse in öffentlichen Normierungsorganisationen. Sicherlich gibt es Überschneidungen zwischen den Auswirkungen[26] von formellen und de facto Normen. Jedoch sind de facto Normen gerade nicht Ergebnis eines Normungsprozesses, sondern von marktwirtschaftlichen Vorgängen. Dies eröffnet weitereichende Probleme, welche die Vorgaben dieser Arbeit übersteigen würden. Eine Technologie wird aufgrund seiner natürlichen Durchsetzungskraft am Markt oder der Vermarktungsinvestitionen ihres Inhabers zum (de facto) Standard. Diese Position ist anderes zu bewerten als die eines Patentinhabers, dessen Patent durch eine formelle Norm zum Standard erhoben wurde.
In dieser Arbeit ist also Normung als das Erarbeiten von Normen in solchen Normungsgremien. Somit werden im Folgenden nur formelle Normen, welche durch Normung[27] entstanden sind und ihre Wechselwirkung mit den Rechten des geistigen Eigentums diskutiert.
3. Vor Beginn der Untersuchung ist es sinnvoll, die rechtliche Stellung von formellen Normen festzuhalten. Im Allgemeinen werden von Normungsorganisationen erarbeitete formelle Normen als private Empfehlungen ohne Rechtswirkung erachtet.[28] Jedoch können sie durch Einbindung in Form von Inkorporation oder Bezugnahme Rechtswirkung erlangen.[29] Dies kann zum Beispiel durch Einbindung in einen Gesetzestext oder in einen zivilrechtlichen Vertrag geschehen. Durch eine solche Einbindung erlangt die Norm dieselbe Rechtswirkung wie der Rechtssatz selbst.
I. Die zugrunde liegenden Philosophien von Patenten und Normung kollidieren. Während Normierung versucht, Ideen in den Gemeingebrauch zu überführen, macht der Patentschutz privates Eigentum aus ihnen. Formelle Normen sollten sich nicht auf patentierte Materie erstrecken, da sie es jedermann ermöglichen sollen, einen genormten Gegenstand herzustellen und gerade nicht Einzelnen einen wirtschaftlichen Vorteil zuzuführen.
1. Wenn ein Patent den Anwendungsbereich einer Norm berührt, schafft dies ein echtes Monopol für den Patentinhaber. Er kann, kraft des Rechts seines geistigen Eigentums, Andere von der Befolgung dieser Norm abhalten. Wenn die formelle Norm aufgrund von Eingliederung oder abschließender Verweisung zwingend geworden ist, wie zum Beispiel bei öffentlichen Beschaffungsrichtlinien[30], besteht eine rechtliche Pflicht[31] für alle interessierten Marktteilnehmer, innerhalb des Wirkungskreises des Patents tätig zu werden. Der Markteintritt, von der Norm festgelegt, bedeutet für Dritte eine unvermeidbare Patentverletzung.
2. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass solche Konflikte nur auftreten, wenn das ältere Patent essentiell ist. Ein Patent ist essentiell, wenn es in technischer Hinsicht unmöglich ist, das Produkt normgemäß herzustellen, zu importieren, zu verkaufen oder zu gebrauchen ohne das Patent zu verletzen.[32] Wenn das Patent nicht essentiell ist, plant die Normierungsorganisation in der Regel um das Patent herum und entwickelt eine Norm, welche möglichst ohne patentierte Technologie auskommt. Jedoch gerade in den kostenintensiven und aber auch lukrativen High - Tech Forschungsgebieten sind technische Lösungen bestmöglich von ihren Entwicklern zur finanziellen Ausbeutung patentiert. Somit ist heute eine Einbeziehung von patentierten Materien bei der Normung von technischen Lösungen häufig unvermeidbar.
1. Beteiligung und Lizensierung als Wettbewerbsstrategie
Eine Zusammenarbeit mit den Normierungsorganisationen kann sehr vorteilhaft für die forschenden Unternehmen sein. Normung ist ein Mittel der Innovationsverbreitung und wird immer mehr als solches gezielt von forschenden Unternehmen eingesetzt.[33] Dieses Vorgehen wird auch von staatlichen industriepolitischen Stellen unterstützt.[34] Empirisch – ökonomische Normenforschung hat eine inzwischen entsprechend hohe Korrelation zwischen Patentanmeldungen und Normenproduktion festgestellt.[35] Normung findet also innovationsbegleitend, nicht nachfolgend[36] statt.
a. Unternehmen können durch Beteiligung an dem Normierungsprozess Einfluss auf den Inhalt des Ergebnisses nehmen. Dabei zielen sie, je nach ihrer Tätigkeit und der Norm, auf die Beseitigung unterschiedlicher Innovations - und Verbreitungshemmnisse ab. Diese Einflussnahme wird von einem Interesse an Unterstützung eigener, sowie der Abwehr ungewünschter Technologien von Wettbewerbern getragen.[37] Hierzu tritt auch ein Streben nach Marktmacht, Rechtssicherheit und Kompatibilitätserleichterung. Es auch Qualitäts – und Sicherheitsbedenken der Verbraucher berücksichtigt und verwirrende Produktvariationsvielfalt vermieden werden.
b. Solange ein Unternehmen sich nicht in der Lage sieht, seine Produkte zu einem de facto Standard am Markt zu etablieren, muss Kompatibilität mit Konkurrenzprodukten sichergestellt sein. Zum Beispiel weisen deshalb die Elektrotechnik sowie die Telekommunikationsindustrie mehr Normen als Patentanmeldungen auf.[38] Dies entspricht der gesteigerten Rolle, welche in diesen Industrien die Schaffung von Komplementärtechnologien und der hierfür unerlässlichen Schnittstellenvereinheitlichung bei der Einführung von Systemtechnologien spielt. Beides ist nämlich Voraussetzung zur Erreichung von Netzwerkeffekten, also dem Nutzenzuwachs bei steigender Teilnehmer – beziehungsweise Anwenderzahl[39]. Ein Systeminnovator muss seinen Systemträgern, also den Komponentenherstellern, Dienstleistern und vor allem auch Anwendern einen Anreiz für den Einstig in sein System geben. Dieser Anreiz ist die technische Norm, allen voran der sogenannte Kompatibilitätsstandard.
c. Diese Zusammenhänge erklären das Einflussinteresse der Unternehmen auf die Normung. Vor allem der innovative Systemanbieter ist regelrecht auf sie angewiesen. Erst die Norm schafft den Markt. Er möchte so früh wie möglich Einfluss auf den Normierungsprozess nehmen um seine eigene Produktion auf die Norm abzustimmen. Er ist jedoch nicht der Einzige interessierte, da auch andere Systeme – oder Systemteile anbieten. Infolgedessen entstehen Normierungsgruppen, welche de facto Normen definieren und durchzusetzen versuchen. Oft kommt es zu so genannten „standard – setting – races“ um die Etablierung eines de facto Systemstandards. Ein sehr bekanntes Beispiel hierfür ist der VHS / Betamax Wettbewerb um die Videokassettenaufnahmetechnologie.[40] Wird ein solches Rennen aus wirtschaftspolitischen Gründen in eine öffentliche Normierungsorganisation getragen, kommt es dort erst zu einem „standards war“ und bei einem daraufhin geschlossenen Kompromiss zu einem breiten, gemeinsam gehaltenen „Normmonopol“, der formellen Norm. Mit der Standardfestlegung einer formellen Norm können sich Hersteller und Konsumenten gleichermaßen auf die Nutzbarkeit eines bestimmten Produktes verlassen und mit Zuversicht gezielt in es investieren.
Jedoch können Patentinhaber auch durchaus die Absicht verfolgen, den formellen Normungsprozess zu blockieren. Dies geschieht meistens, wenn sie entweder einen anderen (de facto) Standard unterstützen wollen oder die angestrebten Lizensierungsbedingungen für unangemessen halten.
Hier sind zwei hauptsächliche Blockadeszenarien möglich. Zum einen kann sich der Patentinhaber schlicht weigern, die für die Umsetzung der formellen Norm benötigte Technologie an Dritte zu lizensieren. In diesem Fall wäre die Schaffung einer Norm hinfällig. Ein Unterfall hiervon ist die Weigerung zu „fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden“ Bedingungen zu lizensieren. Zum anderen gibt es Patentinhaber, welche absichtlich erst nach der Übernahme einer formellen Norm, die seine Technologie beinhaltet, eine Patentverletzung offen legen. Hierdurch stellen sie die Übernahme ihrer Technologie in die Norm sicher und nutzen die daraufhin geschaffene Monopolsituation über die Norm aus.
a. Verweigerung der Lizensierung
Die Streitigkeiten um das populäre GSM System illustrieren eine Verweigerung der Lizensierung eines essentiellen Patents. GSM ist der weltweit am meisten verbreitete Vollstandard für digitale Mobilfunknetze. Das GSM System basiert auf über zehntausend Seiten technischer Informationen.
aa. Diese technische Detailliertheit barg das Risiko, eine große Menge patentierter Materie zu berühren.[41] Dieser Umstand wiederum setzte jeden Normanwender dem Risiko von unzähligen, unberechenbaren Patentverletzungsverfahren aus. Somit forderte die damals normende Behörde, die CEPT, dass alle Unternehmen mit essentiellen Patenten sich zur Erteilung von Gratislizenzen verpflichten.[42] Der CEPT standen keine Mittel zur Durchsetzung einer solchen Forderung, weder gegen seine Mitglieder noch gegen dritte, zur Verfügung. Dennoch erklärten ihre Mitglieder, dass ein Patentinhaber nicht berechtigt sei, Angebote zur Lieferung von digitalen Netzgeräten an Mitglieder abzugeben. Somit wären Patentinhaber zu kostenlosen Weitergabe ihrer Forschungsergebnisse gezwungen, nur weil ihre Innovation als CEPT - Norm gewählt wurde. Die Entwickler solcher essentiellen Patente wären also schlechter entlohnt worden als Jene, welche ein nur gelegentlich gebrauchtes Patent entwickelten. Diese Negation der Patentrechte stieß erwartungsgemäß auf massiven Widerstand bei größeren Unternehmen, allen voran Motorola. Durch diesen Widerstand sahen sich die CEPT Mitglieder gezwungen, ihre Forderungen zurückzuziehen.
bb. Wenig später gründete die Europäische Kommission eine unabhängige Normierungsorganisation für den europäischen Telekommunikationsmarkt, die ETSI. Mitgliedschaft bei der ETSI sollte von der Unterzeichnung einer „licensing - by - default“ Erklärung abhängig gemacht werden. Hiernach müsste ein Patentinhaber der Lizensierung seiner Patente automatisch zustimmen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen.[43] Auch gegen diese, für Patentinhaber äußerst nachteilige, Regelung wehrten sich die Patentinhaber. Als klar wurde, dass Motorola, die alleine schon über zwanzig essentielle Patente an der GSM Norm beanspruchte, die Umsetzung der gesamten GSM - Norm Blockierung könnte, entschloss die ETSI sich dazu von der Lizensierungsregelung abzukehren und sie dem Willen der Patentinhaber zu überlassen.
cc. Dieser Fall zeigt also, welche Macht die Inhaber essentieller Patente über die Normung haben. Sie können mit einer Verweigerung die Entstehung des durch die Norm zu schaffenden Marktes verhindern. Es ist fraglich, ob das Patentrecht eine solche Macht verleihen sollte.
b. Unterlassene Offenbarung
Ein Patentinhaber kann das Normungsverfahren auch dadurch blockieren, dass er absichtlich erst nach der Einführung der formellen Norm, welche seine patentierte Technologie benötigt, sein Patentrecht offenbart.
aa. Ein solcher, so genannter „patent ambush“ liegt in dem aktuellen Rambus Fall vor. Im Mittelpunkt stand hier JEDEC, eine Normierungsorganisation zur Schaffung von technischen Normen für Halbleiterbestandteile und integrierte Schaltkreise. In dem Fall schloss sich Rambus Inc. der JEDEC an, welche 1992 mit der Entwicklung einer technischen Norm für SDRAM, dem am weitesten verbreiteten Arbeitsspeicher in Desktop und Laptop Computern, begann. Rambus nahm bis 1996 an den Sitzungen teil, unterließ es aber wissentlich, entgegen den JEDEC Regeln, auf ihre bestehenden Patentanmeldungen hinzuweisen. Kurz vor der Ratifizierung der Norm 1997 zog sich Rambus aus der JEDEC zurück und reichte geänderte Patentanmeldungen ein. Diesen Patentanträgen wurden in den Jahren 1999 und 2000, lange nach der Ratifizierung und Markteinführung der Norm, stattgegeben. Daraufhin verklagte Rambus in mehreren getrennten Fällen in Europa und den USA verschiedene SDRAM Hersteller[44] auf Patentverletzung.
bb. Rambus wurde hier die Nutzung wettbewerbswidriger[45] „U-Boot“ – Patente vorgeworfen. Solche Patente werden so lange geheim gehalten, bis die von ihnen abgedeckten Patente vermarktet werden und die Industrie in den Standard „eingesperrt“[46] ist. Eine Industrie ist eingesperrt, wenn ein Wechsel auf alternative Technologie aus verschiedenen Finanz – sowie Kompatibilitätserwägungen praktisch unmöglich ist. Daraufhin wird von den Herstellern die Zahlung von Lizenzgebühren und Entschädigung für Patentverletzung verlangt. Für diese Untersuchung sind jedoch vor allem die während des Normungsprozesses eingereichten Patentanmeldungen relevant. Hiermit versuchte Rambus, sich die Monopolmacht über die Norm zu patentieren.
Die Blockade einer formellen technischen Norm durch Immaterialgüterrechte kann nicht geduldet werden. Zunächst zerstört sie die eingangs besprochenen ökonomischen Vorteile der Normung. Dazu schafft sie Unsicherheit in der Industrie. Vor allem kann aber auch die Kombination von anfänglicher Zusammenarbeit und darauffolgender Blockade Probleme bereiten.
aa. Im ersteren Fall der absoluten Lizenzverweigerung werden Märkte monopolisiert. Für den Fall dass es sich um Schnittstellentechnologie handelt, können auch noch vor – und nachgelagerte Märkte betroffen sein. Immaterialgüterrechte sehen zwar die monopolistische Ausbeutung einer bestimmten Erfindung vor, nicht aber unbedingt die Monopolisierung von gesamten Wertschöpfungsketten.
bb. Der zweite Fall der unterlassenen Offenbarung versetzt Normung und Normanwender in das „hold – up“[47] Dilemma[48]. Wenn sich eine Industrie auf eine bestimmte technische Lösung als Norm eingestellt hat, beginnt sie mit der Produktion und vielleicht auch mit der Entwicklung von auf dieser Lösung aufbauenden Produkten. Wenn erst nach diesen Aktivitäten ein Patentinhaber die Umsetzung dieser Norm behindert, steht die Industrie vor einem Problem. Sie könnte entweder nach einer neuen Lösung suchen oder aber die geforderten Zahlungen leisten. Das Umstellen auf eine neue technische Lösung ist meist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Zudem wären die Hersteller immer noch Verletzungsansprüchen des Patentinhabers für bereits ausgelieferte Produkte ausgesetzt. Dazu könnten sich wiederum Kompatibilitätsprobleme zwischen verschiedenen Versionen des Problemproduktes und dritten Produkten ergeben. Somit kann der Patentinhaber große Teile dieser Mehrkosten als Lizenzgebühr abschöpfen, so lange eine Lizensierung für die Industrie günstiger als eine Umstellung ist. Zudem kann der Patentinhaber durch schlichte Verweigerung der Lizensierung das Auftreten von Konkurrenzprodukten verhindern. Einem solchen „hold-up“ durch den Patentinhaber sind die Anwender einer patentrechtlich geschützten normierten technischen Lösung ständig ausgesetzt. Dieses Problem stellt sich vermehrt in hochtechnologischen Industrien, wie der Halbleiterindustrie, wo jährlich tausende Patente erteilt werden. Durch die Schaffung von solchen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheitsfaktoren behindert das Immaterialgüterrecht in den Händen von unkooperativen Schutzrechtsinhabern die Forschung sowie die Wirtschaft über Gebühr. Diese Arbeit wird nun den Umgang mit diesen Formen des Blockadeverhaltens untersuchen.
I. Die oben dargestellten Konflikte zeigen, dass eine Behinderung durch Patente eine stete Bedrohung für die Normung darstellt. Der folgende Teil der Untersuchung analysiert zunächst die gegenwärtig verfügbaren Lösungen. Diese Erörterung der gegenwärtigen Situation wird es ermöglichen, über mögliche neue legislative und pragmatische Instrumente zum reibungslosen Zugang zu essentiellen Schutzrechten für Normanwender zu diskutieren.
a. Das deutsche Patentrecht kann unter Umständen mit Blockadeverhalten von Patentinhabern umgehen. Nach § 24 PatG kann eine Zwangslizenz aufgrund öffentlichen Interesses erteilt werden. Prozessvoraussetzung ist, dass sich der Zwangslizenznehmer über einen angemessenen Zeitraum um eine Zustimmung zu geschäftsüblichen Bedingungen bemüht haben muss. Die Regelung des § 24 PatG erlangt jedoch kaum praktische Wirksamkeit, da in Deutschland seit 1950 keine einzige Zwangslizenz letztinstanzlich[49] erteilt wurde. Dennoch wird darauf plädiert[50], die patentrechtliche Zwangslizenzregelung als Druckmittel in den Verhandlungen zwischen Patentinhabern und Normierungsorganisationen zu verwenden. Problematisch ist jedoch hierfür, dass ausschließlich der Lizenzersuchende, also die Normanwender, die Lizenz beantragen[51] kann und somit jeder einzelne Normanwender ein entsprechendes Verfahren führen[52] müsste. Die Annahme, dass dies nach einem entsprechenden Musterprozess nicht mehr nötig sei und hierdurch die Nutzung als Druckmittel wachse[53], ist unzutreffend[54]. Es muss nicht die Erteilung der Lizenz allgemein, sondern gerade hinsichtlich dem konkreten Lizenzersuchenden ein öffentliches Interesse geboten sein[55]. Somit ist der Weg der Lizenzerzwingung für Normanwender über die Ausnahme des PatG, aufgrund der zu erwartenden hohen Gerichtskosten und der sehr geringen Erfolgsaussicht, nicht praktikabel.
b. Zumindest aber kann das Patentrecht Unternehmen daran hindern, Patentschutz für einen in einer älteren formellen Norm enthaltenen Inhalt zu erlangen. Die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sollten die Patentregistrierung von bereits normierter Materie unmöglich machen. Formelle Normen werden durch die Normierungsorganisationen öffentlich zugänglich gemacht. Gegen Zahlung einer Gebühr[56] kann jeder Kopien der Normen erhalten. Somit gehören formelle Normen zum Stand der Technik und sind einem Patentschutz nicht länger zugänglich.
Problematisch ist hier jedoch der Fall, dass Mitglieder einer Normierungsorganisation versuchen können, den technischen Inhalt einer formellen Norm zu patentieren, bevor die Norm tatsächlich veröffentlicht wird[57]. Sicherlich stellt ein solches Vorgehen einen Missbrauch des Normierungsprozesses dar. Allerdings ist gegenwärtig die rechtliche Beurteilung dieser Möglichkeit durch die Gerichte unklar[58]. Die Beratungen innerhalb der technischen Arbeitsgruppe zur Normenerstellung sind geheim und somit nicht Stand der Technik. Sie könnten also patentrechtlich geschützt werden. Um diesem Problem entgegenzutreten, sollten die Arbeitsgruppen ihre Arbeitsprotokolle zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten.
2. IP Grundsätze der Normierungsorganisationen
a. Grundsätzlich versuchen Normierungsorganisationen formelle Normen ohne den Einbezug von patentierter Materie zu finden. Normierungsorganisationen, wie der CEN oder der CENELEC, werden normalerweise ohnehin keine Patentgeschütze Materie einbeziehen müssen. Sie normieren meistes in bereits entwickelten Märkten. Zudem fokussieren ihre Normen tendenziell eher auf Leistung, also was ein Produkt machen muss, als auf Produktbeschreibung. Zum Erfüllen einer solchen Norm steht häufig eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten offen.
b. Eine solche Konfliktvermeidung ist jedoch im High – Tech Bereich, zuvorderst in der Telekommunikationsindustrie, häufig nicht möglich. Deshalb sollte die Mitgliedschaft bei der ETSI ursprünglich von der Unterzeichnung einer „licensing - by - default“ Erklärung abhängig gemacht werden, welche aber am Widerstand der Patentinhaber scheiterte[59]. Nunmehr wird eine Lizensierung nach „fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (so genannten FRAND-Bedingungen)[60] dem Willen des Patentinhabers[61] überlassen.
aa. Diese Richtlinien[62] verpflichten die Mitglieder unter anderem, im Normierungsverfahren die Organisation rechtzeitig über essentielle Patente zu informieren, von denen sie Kenntnis erlangen.[63] Sobald die ETSI Kenntnis von einem mit einer Norm kollidierenden Patent erlangt, fordert sie den Patentinhaber auf, unwiderrufliche Lizenzen zu FRAND - Bedingungen zu erteilen.[64] Wird eine solche Lizensierung verweigert, sucht die Generalversammlung nach einer alternativen Technologie zur Erfüllung der Norm. Dann riskiert der Patentinhaber, dass eine alternative Technologie zur Norm erhoben wird und er somit nicht in der Lage sein wird, sein Patent finanziell auszubeuten.
bb. Wird eine solche Technologie nicht gefunden und weigert sich der Patentinhaber weiterhin zu lizensieren, so wird die Weigerung des Mitglieds „zur Kenntnisnahme“ an die Europäische Kommission und die EFTA weitergeleitet. Dies kann für das Mitglied kartellrechtliche Konsequenzen haben, ist aber ein langwieriger Weg zur Erzwingung einer Lizensierung.
c. Eine originelle Lösung liefern die IPR Grundsätze[65] des BSI. Wenn ein Patentinhaber mit der Einbindung seiner patentrechtlich geschützten Technologie in eine formelle Norm einverstanden ist, so wird das Patent nach Section 46 des UK Patent Act mit dem Zusatz „licenses of right“ versehen. Das bedeutet, dass Lizenzen für dieses Patent von Rechts wegen für alle Anwender verfügbar gemacht werden. Im Streitfall findet Schlichtung durch den Comptroller[66] des Patentamtes statt. Eine solche Lösung wäre auch in Deutschland ohne weiteres über die Einbeziehung des § 23 PatG in den Normierungsprozess möglich. Dieser Ansatz hilft leider nur in den Fällen, in welchen die Patentinhaber mit der Normierungsbehörde zusammenarbeiten. Für diesen Fall ist er aber sehr nützlich, da hierdurch eine dauerhafte Kooperation[67] des Patentinhabers sichergestellt ist.
[1] Lawrance/Treacy, S. 1.
[2] Wird unter Punkt B.II.2.a. mwN besprochen.
[3] Wird unter Punkt B.II.2.b. mwN besprochen.
[4] Mitteilung der EG Kommission über Immaterialgüterrechte und Normierung vom 27.10.192, KOM (1992), 445 (Abschnitt 6.2).
[5] Bekkers/Liotard, S. 115, 116.
[6] Siehe z.B. Bartsch, S. 5; Good (1992), S. 296.
[7] Skeptisch äußert sich die Kommission, a.a.O. FN 4, Abschnitt 5.1.6. ff. ohne jedoch konkrete Beispiele zu finden. Im Folgenden wird eine entsprechende Verhandlungsposition der Normierungsorganisationen ohnehin abgelehnt.
[8] Kraßer, S. 4; Troller, S. 48 ff., S. 82 ff.
[9] Bekkers/Liotard, S. 115.
[10] Siehe Punkt B.II.2.
[11] Vgl. §§ 9, 10 PatG.
[12] I.d.R. 20 Jahre, vgl. § 16 PatG.
[13] Zu den verschiedenen Patentrechtstheorien: Kraßer, S. 24 ff.
[14] Kraßer, S. 79.
[15] Kraßer, S. 25.
[16] Kommission, a.a.O FN 4.
[17] Fälschlicherweise auch de iure Normen genannt, wie zum Beispiel in Bekkers/Liotard, S. 114. Kritisch hierzu Ullrich, S. 818.
[18] Das DIN und der VDE sind offizielle Deutsche Normungsorganisationen.
[19] CEN, CENELEC und ETSI sind die offiziellen Europäischen Normungsorganisationen.
[20] ISO (allgemein), IEC, und ITU sind die offiziellen internationalen Normierungsorganisationen.
[21] Der Umfang der öffentlichen Anerkennung oder Betrauung variiert. Überblick und Rechtsvergleich in Kommission, Mitteilung „Normung in der Europäischen Wirtschaft“, KOM (1991), S. 521 ff.
[22] Finke, S. 8.
[23] DIN 820 Teil 1, abgedruckt in DIN 10, S. 85.
[24] Verbruggen/Lõrincz, S. 818.
[25] Eine detaillierte Aufklärung über die häufig fälschlicherweise undifferenziert verwendeten Begriffe liefert Maaßen, S. 10 ff.
[26] Koelmann, S. 823.
[27] Siehe Punkt A.II.1.a.
[28] Maaßen, S. 11.
[29] Vgl. Verbruggen/Lõrincz, S. 819.
[30] Z.B.: Richtlinie des Rates 92/50/EG – Öffentliche Dienstleistungsrichtlinie; Richtlinie des Rates 92/36/EG – Öffentliche Versorgungsrichtlinie.
[31] Unter den “New Approach” Richtlinien wird im Rahmen einer beschreibenden Verweisung auf „harmonisierte“ Normen (durch europäische Normungsorganisationen im Auftrag der Kommission bereitgestellt) verwiesen. Konformität mit diesen Normen ist nur ein Weg, den „essentiellen Erfordernissen“ der Richtlinien nachzukommen, schafft aber immerhin die widerlegbare Vermutung der Übereinstimmung mit diesen.
[32] ETSI Definition eines essentiellen Schutzrechtes: "that it is not possible on technical but not commercial grounds, taking into account normal technical practice and the state of art generally available at the time of standardisation, to make, sell, lease, otherwise dispose of, repair, use or operate equipment or methods which comply with a standard without infringing that IPR", IPR Policy and Undertaking, at D2; Bekkers/Liotard, S. 116 argumentieren zudem überzeugend, dass auch kommerzielle Umsetzbarkeit in diese Definition miteinbezogen werden müsse.
[33] Einen Überblick über das Verhalten der Automobilindustrie liefert das Skript von Gerybadze.
[34] Die Politik sowie das Bundeministerium für Bildung und Forschung sehen Normung als geeignetes Mittel zur Unterstützung und Verbreitung von Technologien; vgl. hierzu auch Kommission, „Mitteilung über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik“, KOM (1995), 412, Abschnitt II.2.
[35] Blind, S. 195 ff.
[36] Dies war nicht immer so – was zu erheblichen Behinderungen bei Forschung und Produktion führte, vgl. Hierzu auch Bekkers/Liotard, S.110.
[37] Übersicht über Interessenspektrum bei Ullrich, S. 819 mwN.
[38] Blind, S. 195 ff.
[39] Hierzu Thum, S. 88 ff.
[40] Berichtet in: Cusumano/Mylonadis/Rosenbloom, S. 51 bis 91; Vgl. Kommission Entscheidung vom 20.12.1977, ABIEG 1978, L 47, S 42.
[41] So zutreffend festgestellt von Verbruggen/Lõrincz, S. 821.
[42] Vgl. Good (1991), S. 401.
[43] ETSI Intellectual Property Rights Guidelines von 1993.
[44] Hyundai Electronics Industries, Infineon Technologies und Micron Technology.
[45] In der Entscheidung vom 02.08.2006 hat die US Federal Trade Commission das Verhalten von Rambus als kartellrechtswidrig eingestuft.
[46] Aus dem englischen Begriff „locked – in“. Eine Erläuterung der von Rambus angewendeten Taktik liefert Immenga, S. 303.
[47] Englischer Begriff für „Raubüberfall“.
[48] Eine detaillierte Beschreibung liefert, unter anderem, Shapiro, S.129.
[49] Die Zwangslizenz von BGH GRUR 1994, S. 98 für die Herstellung und den Verkauf von „Polyferon“ wurde mit BGH GRUR 1996, S. 190 aufgrund „mangelndem öffentlichen Interesse“ gestürzt. Somit sind bis dato alle 43 Zwangslizenzanträge erfolgslos geblieben.
[50] Kübel, S. 126 und 134.
[51] Eine Übertragung oder Beantragung der Zwangslizenz ist nicht zulässig, vgl. RGZ 130, 360 (361) – „Braunkohlen-Industrie-Verein“.
[52] Zahn, 160.
[53] So Kübel, S.92.
[54] Maaßen, S. 88 ff.
[55] Benkard – Rogge, § 24 Rz. 16.
[56] Siehe www.DIN.de. Die ETSI hingegen stellt ihre Normen sogar kostenfrei zum Abruf bereit.
[57] Ähnlich wie im JEDEC Fall, Punkt B.II.2.b.a.
[58] Verbruggen/Lõrincz, S. 824.
[59] Siehe Punkt B.II.2.a.bb.
[60] Im Unterschied zur häufigen RAND („reasonable and non discriminatory“) Regel anderer Organisationen wie zum Beispiel der International Organisation for Standardization (ISO), vgl. Hierzu ISO Guidelines for Implementation of the Common Patent Policy for ITU-T/ITU-R/ISO/IEP vom. 1.3.2007. Siehe hierzu Lawrance/Treacy, S. 1.
[61] ETSI Intellectual Property Rights Guidelines von 1994.
[62] ETSI IPR Rules of Procedure, Annex 6: ETSI Intellectual Property Rights Policy. Die Vorläufigen Richtlinien von 1994 wurden in die Rules of Procedure mit einbezogen und sind somit für alle Mitglieder verbindlich.
[63] Ebd., Klausel 4.1.
[64] Ebd., Klausel 6.1.
[65] Vgl. Schepel, S. 122 bis 130.
[66] UK Patents Act (1977), Section 46 – 3 (a).
[67] Häufig widerrufen nämlich Inhaber von Schnittstellentechnologie die Lizenzen sobald sie ein eigenes Produkt für den nachgelagerten Markt haben. Vgl. hierzu EG Kommission, Entscheidung vom 24.03.2004 in Rechtssache COMP/C-3/37.792 – „Microsoft“.
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Felix Scheder-Bieschin (Autor), 2007, Geistiges Eigentum und Normung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176148