Source: https://www.ra-croset.de/presse/airberlin-insolvenz-kuendigung.php
Timestamp: 2017-11-19 13:46:11
Document Index: 117189502

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 123', '§ 157']

Air Berlin Insolvenz – Rechtslage bei Kündigungen - RA Croset
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG ist insolvent. Momentan ist noch unklar, wie es mit den Mitarbeitern weitergeht. In der Presse wird täglich über die neuen Entwicklungen berichtet. Täglich rufen besorgte Beschäftigte der Air Berlin in unserer Kanzlei an. Viele haben uns bereits ein Mandat erteilt. Daher möchten wir ein paar Informationen zur Rechtslage geben, insbesondere zu folgenden Punkten:
Freistellung und Arbeitslosengeld I
Ansprüche in der Insolvenz
Die Lage: Fakten statt Vermutungen
Aktuell ist der Verkauf an Lufthansa mangels kartellrechtlicher Genehmigung noch nicht sicher.
Das Insolvenzverfahren ist bisher nur beantragt aber noch nicht eröffnet.
Über den Abschluss eines Sozialplans und die Einrichtung einer Transfergesellschaft wird aktuell verhandelt.
Kündigungen haben die Arbeitnehmer bisher noch nicht erhalten.
Betriebsbedingte Kündigungen in der Insolvenz - Wann kommen die Kündigungen?
Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wird, muss dieser sehr wahrscheinlich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird voraussichtlich Ende Oktober erfolgen, weil die Agentur für Arbeit im vorläufigen Insolvenzverfahren nur für maximal drei Monate Insolvenzgeld an die Mitarbeiter zahlt. Bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter beträgt die ordentliche Kündigungsfrist auch bei längerer Betriebszugehörigkeit maximal drei Monate zum Monatsende gemäß § 113 InsO. Wir haben aus mehreren sicheren Quellen erfahren, dass Air Berlin aktuell plant, die Kündigungen ab Samstag, den 28.10.2017 bis Dienstag den 31.10.2017 zustellen zu lassen. Ab Samstag sollte daher jeder seinen Briefkasten überprüfen - Fristlauf! Das ist die aktuelle Planung der Air Berlin. In diesen bewegten Zeiten kann es aber natürlich sein, dass Air Berlin seine Pläne kurzfristig ändert und den Ausspruch der Kündigungen verschiebt.
Kündigung da – Was nun? Kündigungsschutzklage einreichen!?
Um eine Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen, muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Sonst wird die Kündigung endgültig wirksam und kann nicht mehr später nichtmehr angegriffen werden. Auch Kündigungen des Insolvenzverwalters können unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen z.B. in Betracht die fehlerhafte Anhörung oder Beteiligung des Betriebsrates, der Schwerbehindertenvertretung oder die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit oder die fehlende behördliche Zustimmung bei Schwerbehinderten, bei Schwangeren oder während der Elternzeit. Das Kündigungsschutzverfahren zielt auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen. Dabei dürfte die Weiterbeschäftigung bei der insolventen Air Berlin nicht in Betracht kommen. Interessanter dürfte die Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung beim Erwerber sein (siehe unsere nachfolgenden Ausführungen zum Betriebsübergang).
Kündigung Arbeitsvertrag: Übergabe an Ehegatten ausreichend?
Keine Massenentlassungsanzeige? Jede Kündigung unwirksam!?
Da der Insolvenzverwalter keine Abfindungen vereinbaren wird, eine Weiterbeschäftigung bei Air Berlin nicht Betracht kommt und ein Übergang der Arbeitsverhältnisse auf einen Erwerber ungewiss ist, dürfte nur für Arbeitnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung eine Kündigungsschutzklage wirtschaftlich sinnvoll sein. Beschäftigte, die die Kosten selbst tragen müssen, können natürlich auch klagen. Sie müssen sich aber über das wirtschaftliche Risiko im Klaren sein, denn im Kündigungsschutzprozess in I. Instanz muss jede Partei auch bei einem Obsiegen ihre Rechtsanwaltskosten selbst tragen (§ 12a ArbGG).
Betriebsübergang auf einen oder mehrere Erwerber
Die Kündigungen könnten auch wegen eines sogenannten Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 4 BGB unwirksam sein, wenn ein Erwerber wie die Lufthansa oder Easyjet den Großteil der geleasten Flugzeuge sowie der Start- und Landerechte übernehmen sollte. Konkret belastbare Informationen für den Übergang der wirtschaftlichen Einheit und somit für einen Betriebsübergang liegen bisher nicht vor. Am Ende müssen die Arbeitsgerichte entscheiden, ob es ein Betriebsübergang war, da die Voraussetzungen im Gesetz in § 613a Abs. 1 BGB nicht ausreichend deutlich geregelt sind. Schwierig ist dabei, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Betriebsübergang beruft im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die besten Chancen haben Sie mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang kennt. Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes vom Veräußerer Air Berlin auf den Erwerber über, ohne dass der Erwerber mit den übergegangenen Arbeitnehmer Arbeitsverträge schließen muss. Es würden dann nicht nur die Arbeitsverhältnisse übergehen, die der Erwerber ohnehin übernehmen will, sondern auch alle anderen vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse. Die übergegangenen Arbeitsverhältnisse werden allerdings nur fortgesetzt, solange sie nicht durch Kündigung enden. Es wird in den Medien viel spekuliert und behauptet, dass ein Betriebsübergang wahrscheinlich ist; ob er erfolgen wird, steht aktuell jedoch keinesfalls fest. Wenn ein Betriebsübergang erst nach den Kündigungen und vor Ablauf der Kündigungsfristen folgen sollte, könnten zudem Wiedereinstellungsansprüche bestehen. Auch aus diesen Gründe ist zu einer Kündigungsschutzklage zu raten.
Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht. Etwas Anderes kann sich aus einer Vereinbarung wie einem Tarifvertrag, einem Sozialplan oder einem Vergleich im Kündigungsschutzverfahren ergeben. In einem Kündigungsschutzprozess wird der Insolvenzverwalter aufgrund der Insolvenz keine Abfindungen vereinbaren. Wenn sich im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war und ein Betriebsübergang auf einen Erwerber stattgefunden hat, könnte aber mit diesem eine Abfindung verhandelbar sein. Wenn der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter einen Sozialplan vereinbart, können darin zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile auch Abfindungsansprüche geregelt werden. In der Insolvenz ist der sogenannte Insolvenzsozialplan in § 123 InsO geregelt. Das Sozialplanvolumen ist auf den zweieinhalbfachen Monatsverdienst der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer und auf ein Drittel der verteilungsfähigen Insolvenzmasse begrenzt. Das führt dazu, dass bei Abschluss eines Insolvenzsozialplanes allenfalls mit niedrigen Abfindungen und erst am Ende des Insolvenzverfahrens in einigen Jahren gerechnet werden könnte.
Abfindung bei Kündigung: Anspruch klären, Höhe berechnen
Kommt eine Transfergesellschaft? – Sollte man dorthin wechseln?
Ob eine sogenannte Transfergesellschaft eingerichtet wird, ist eine Frage der Finanzierung. Der Insolvenzverwalter kann eine Transfergesellschaft aus der Insolvenzmasse nicht finanzieren. Lufthansa möchte sich an der Finanzierung anscheinend nicht beteiligen. Ob sich der Bund und die Länder an einer Finanzierung beteiligen, ist noch offen. Außerdem muss dafür die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt und werden. Sofern eine Transfergesellschaft eingerichtet wird, müssen die Mitarbeiter entscheiden, ob sie in diese wechseln möchten. Sinn und Zweck der Transfergesellschaft ist es Entlassungen und den Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden und einen nahtlosen Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis durch Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote zu ermöglichen. Während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft wird die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nicht verkürzt, sondern hinausgeschoben, da die Agentur für Arbeit die Transfergesellschaft mit Transferkurzarbeitergeld für eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten bezuschusst. Der Wechsel in eine Transfergesellschaft ist freiwillig und erfolgt durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft, in dem der Arbeitnehmer dem Wechsel in die Transfergesellschaft zustimmt und zugleich das Arbeitsverhältnis mit der Air Berlin einvernehmlich aufgehoben wird. Eine Kündigungsschutzklage ist bei einem Wechsel in eine Transfergesellschaft dann nicht mehr möglich. Ob es sinnvoll ist, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, prüfen wir für unsere Mandanten. Aber erst, sobald die Konditionen einer Transfergesellschaft feststehen und den Mitarbeitern ein Vertragsangebot unterbreitet wird. Solange nicht klar ist, ob eine Transfergesellschaft überhaupt zustande kommt und welche finanzielle Ausstattung diese hat, wäre jede Auskunft darüber eine bloße Spekulation. Herr Rechtsanwalt Pascal Croset hat RBB Inforadio am 23.10.2017 ein Interview gegeben zu der Frage „Air Berlin: Was bringt eine Transfergesellschaft?“ (https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201710/23/176464.html) Update vom 25.10.2017: Nach aktuellen Pressemeldungen sollen die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft gescheitert sein, wobei für die Berliner Arbeitnehmer Aussicht auf eine „kleine Lösung“ besteht (Inhalt weiterhin unklar).
Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wird und der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt, wird voraussichtlich auch eine Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht erfolgen. Lohnzahlungen aus der Insolvenzmasse werden erfahrungsgemäß nicht mehr erfolgen, so dass die Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit dann Arbeitslosengeld beantragen müssen, selbst wenn ihr Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht; dies ist in § 157 Abs. 3 SGB III geregelt.
Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
Ansprüche der Mitarbeiter, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind als sogenannten Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Wenn sie zur Insolvenztabelle festgestellt werden, werden sie im Insolvenzverfahren berücksichtigt und mit Abschluss des Insolvenzverfahrens mit einer Quote befriedigt. In der Praxis liegen die Quoten in Insolvenzverfahren laut statistischem Bundesamt in den Jahren 2011-2015 nur bei durchschnittlich 2,2% (Link). Erst wenn der Anmeldung zur Insolvenztabelle widersprochen wird, können Arbeitnehmer auf Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle beim Arbeitsgericht klagen, bevor dann die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt und am Ende mit einer Quote befriedigt wird. Die Lohnzahlungen in den drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung dürften durch Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit erfüllt worden sein, ansonsten müssen sie ebenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ansprüche, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind als sogenannte Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse zu erfüllen. Wenn die Insolvenzmasse nicht ausreichen sollte, um alle Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, dann liegt eine sogenannte Masseunzulänglichkeit vor. Das führt dazu, dass der Insolvenzverwalter dann die Masseverbindlichkeiten nur mit einer Quote und die zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen gar nicht (Quote von 0%) befriedigen kann.
Ob ein Betriebsübergang vorliegt, wird sich erst in einigen Wochen sicher beantworten lassen. Sollten wir Hinweise für einen Betriebsübergang erhalten, werden wir die entsprechenden Rechte unserer Mandanten gerichtlich durchsetzen. Ob eine Transfergesellschaft (ggf. nur für die Berliner Arbeitnehmer) kommt, wird sich ebenfalls zeitnah zeigen. Ob sich ein Wechsel in die Transfergesellschaft lohnt, wissen wir, sobald deren Konditionen vorliegen. Sicher ist: Air Berlin wird zeitnah Kündigungen versenden. Sofern Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unverzüglich mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt aufnehmen, wenn Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen möchten. Dabei unterstützen wir Sie gerne und vertreten Sie im Kündigungsschutzverfahren. Sofern wir Sie im Kündigungsschutzverfahren vertreten sollen, können Sie uns gerne auch schon vor Erhalt der Kündigung das ausgefüllte Mandantenstammblatt übersenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen zurück.