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Timestamp: 2016-10-28 20:01:33
Document Index: 393941526

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 469', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Kl�gerinnen und Berufungskl�gerinnen,
A.a A.X.________ und M.Y.________ schlossen am 9. Dezember 1988 einen Erbvertrag. Beide waren verwitwet und hatten aus ihren fr�heren Ehen je zwei Kinder. Sie beabsichtigten, gemeinsam eine Hausgemeinschaft zu f�hren, aber einstweilen nicht zu heiraten.
Am 21. Oktober 1999 starb M.Y.________. Sie hinterliess als einzige Erben ihre beiden T�chter E.Y.________ und G.Y.________. F�r den Fall des Vorversterbens von M.Y.________ war im Erbvertrag vereinbart worden, dass ihren Erben - r�ckwirkend f�r die Zeit der Hausgemeinschaft - ein Hausangestelltenlohn von Fr. 1200.-- pro Monat auszurichten sei. Dieser Betrag d�rfe aber einen Viertel vom derzeitigen Verm�gen von A.X.________ nicht �bersteigen. Dabei sei das Dreifamilienhaus bzw. eine allf�llige Ersatzwohnung zur H�lfte des offiziellen Verkehrswertes anzurechnen (Ziffer 2.8).
A.b In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erbinnen von M.Y.________ und A.X.________ �ber die Berechnung von dessen Verm�gen. Nach erfolglos verlaufenem S�hneversuch reichten E.Y.________ und G.Y.________ am 17. Mai 2001 Klage gegen A.X.________ beim Kantonsgericht Nidwalden ein. Damit verlangten sie im Wesentlichen, der Beklagte sei zur Bezahlung einer gem�ss Ziffer 2.8 des Erbvertrages vom 9. Dezember 1988 zu berechnenden Geldsumme zu verurteilen, soweit diese den bereits bezahlten Betrag von Fr. 75'000.-- �bersteigt. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 50'000.-- zuz�glich 5 % Verzugszins seit 22. Juli 2000 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 5. Februar 2003 hiess das Kantonsgericht (Zivilabteilung Grosse Kammer) die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, den Kl�gerinnen Fr. 21'221.30 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 15'371.30 seit 21. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen appellierte A.X.________ ans Obergericht des Kantons Nidwalden. Dessen Zivilabteilung (Grosse Kammer) hob am 8. Januar 2004 in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Kantonsgerichts auf und verpflichtete den Beklagten, den Kl�gerinnen als Verzugszins den Betrag von Fr. 1'548.40 zu bezahlen.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragen E.Y.________ und G.Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Januar 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 12'871.30 zuz�glich 5 % Verzugszins ab 21. November 2000 zu bezahlen. E.Y.________ ersucht zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Im Hinblick darauf, dass das obergerichtliche Urteil mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. dazu � 230 ZPO/NW) und die Streitwertgrenze von Art. 46 OG erreicht ist, geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass.
Nicht mehr strittig ist der f�r die Berechnung des Verm�gens massgebende Zeitpunkt: Stichtag ist der 21. Oktober 1999 (Todestag von M.Y.________). Weiter steht fest, dass das Verm�gen des Beklagten einerseits aus Bankguthaben und anderseits aus dem Dreifamilienhaus in D.________ besteht. Nach der nicht angefochtenen Feststellung des Obergerichts betr�gt das anrechenbare Barguthaben Fr. 181'485.10. Einigkeit besteht auch �ber den Verkehrswert des Hauses und die hypothekarische Belastung per 21. Oktober 1999: ersterer wurde auf Fr. 445'000.-- festgelegt und die Hypothekarschuld mit Fr. 105'000.-- angegeben.
"Verstirbt Frau M.Y.________ vor Herrn A.X.________, ist r�ckwirkend w�hrend der Zeit der Hausgemeinschaft an die Erben von Frau M.Y.________ ein Hausangestelltenlohn von Fr. 1'200.-- pro Monat auszurichten. Diese Summe darf � Anteil vom derzeitigen Verm�gensanteil von Herrn A.X.________ nicht �bersteigen. Das Dreifamilienhaus bzw. eine allf�llige Ersatzwohnung, wie es auch bei Ziffer 2.7 allenfalls zur Anwendung gelangen soll, ist zur H�lfte des offiziellen Verkehrswertes anzurechnen. Der Verkehrswert ist vom kantonalen Schatzungsamt festlegen zu lassen."
3.2 Die kantonalen Instanzen haben �bereinstimmend festgehalten, dass der wirkliche Wille der Vertragsparteien hinsichtlich der Ber�cksichtigung der hypothekarischen Belastung heute nicht mehr festgestellt werden k�nne. Sie haben deshalb auf den mutmasslichen Parteiwillen abgestellt. Bei dessen Ermittlung sind sie freilich zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist durch die Vorschrift, dass die Liegenschaft nur zur H�lfte des offiziellen Verkehrswertes anzurechnen sei, die �bliche Methode zur Verm�gensberechnung in Bezug auf das Aktivum Dreifamilienhaus durchbrochen worden. Um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen, m�sse deshalb die Hypothek vorg�ngig vom Verkehrswert abgezogen und erst danach der Differenzbetrag halbiert werden.
Demgegen�ber hielt das Obergericht daf�r, dass die vorgeschriebene Anrechnung des Dreifamilienhauses bzw. einer allf�lligen Ersatzwohnung zur H�lfte des offiziellen Verkehrswertes in Ziff. 2.8 des Erbvertrages einzig besage, wie dieses Aktivum zu behandeln sei, aber nicht, dass hinsichtlich der Liegenschaft von der normalen Berechnungsweise abgewichen werden solle. Es sei denn auch nicht einzusehen, weshalb vern�nftig und redlich handelnde Personen dies h�tten tun sollen. Deshalb m�sse die Hypothek in ihrem Gesamtbetrag unter den Passiven eingerechnet werden.
3.3 Die Kl�gerinnen werfen dem Obergericht vor, es habe Ziffer 2.8 des Erbvertrages unrichtig ausgelegt und insbesondere den Vertrauensgrundsatz falsch angewendet.
3.3.1 Vorweg stellt sich die Frage, ob die f�r Rechtsgesch�fte unter Lebenden geltenden Auslegungsregeln und damit auch der Vertrauensgrundsatz auf Erbvertr�ge �berhaupt zur Anwendung gelangen. Kann bei Vertr�gen unter Lebenden der tats�chliche Wille nicht mehr ermittelt werden, so ist der mutmassliche Parteiwille zu ergr�nden (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; 126 III 375 E. 2e/aa S. 379/380; 125 III 305 E. 2b S. 308). Dabei hat das Gericht in objektivierter Betrachtungsweise darauf abzustellen, was vern�nftig und redlich handelnde Parteien nach Treu und Glauben unter den gegebenen Umst�nden gewollt und ausgedr�ckt h�tten (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht, 8. Aufl., Z�rich 2003, N. 1201; Wiegand, Basler Kommentar, OR I, 2. Aufl., N. 13 ff. zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar N. 67 zu Art. 18 OR). Weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben, ist der mutmassliche Parteiwille auf ein sachgerechtes Ergebnis ausgerichtet (BGE 127 III 444 E. 1b; 119 II 368 E. 4b 372; 117 II 609 E. 6c S. 621). Regelm�ssig erfolgt die objektivierte Auslegung nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; 128 III 265 E. 3a S. 267; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. 1984, S. 182; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, N. 568f.; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. 1984, S. 287). Dieser besagt, dass eine Willenserkl�rung so gilt, wie sie eine vern�nftige Person nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308; 117 II 273 E. 5a S. 278).
Ob diese Auslegungsgrunds�tze auch f�r Erbvertr�ge gelten, wird in der Lehre nicht ganz einheitlich beantwortet. Die Mehrzahl der Autoren bef�rwortet die Heranziehung dieser Regeln auch f�r die Interpretation erbvertraglicher Bestimmungen (Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., S. 617; Piotet, Schweizerisches Privatrecht, IV/1, S. 205; derselbe, La nature des pactes successoraux, et ses cons�quences, in: ZSR 111/1992 I 382 ff. Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB II, N. 4 zu Art. 469 ZGB; Jean Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., � 12 N. 5, S. 154; Kramer, a.a.O., N. 54 zu Art. 18 OR; a.M. Weimar, Berner Kommentar, N. 60-63 der Einleitung zu den Verf�gungen von Todes wegen [S. 106 f.]: die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip diene dem Verkehrsschutz und spiele bei allt�glichen Gesch�ften des Obligationenrechts eine Rolle, nicht aber bei Verf�gungen von Todes wegen, die gerade keine Verkehrsgesch�fte seien). Der von der Mehrheit vertretenen Meinung ist beizupflichten. Der Erbvertrag weist sowohl erbrechtliche als auch vertragsrechtliche Elemente auf. Die vertragsrechtliche Komponente besteht darin, dass der Erbvertrag eine Abmachung mit einer andern Person bedeutet und daher empfangsbed�rftige Willenserkl�rungen enth�lt, bei denen nicht nur die Interessen der erkl�renden Partei, sondern auch jene des Erkl�rungsempf�ngers auf dem Spiel stehen. Insoweit rechtfertigt es sich, auch bei der Auslegung erbvertraglicher Bestimmungen auf den Vertrauensgrundsatz zur�ckzugreifen. Entsprechend ist der objektive Erkl�rungssinn der interpretationsbed�rftigen Anordnung zu ermitteln: die erbvertragliche Bestimmung gilt so, wie sie eine vern�nftige Person nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste.
3.3.2 Unter diesem Gesichtswinkel machen die Kl�gerinnen geltend, ein sachgerechtes Ergebnis, wie es vern�nftige Vertragsparteien gewollt h�tten, k�nne vorliegend nur erreicht werden, wenn zun�chst die Hypothekarschuld vom Verkehrswert abgezogen und erst danach der Differenzbetrag h�lftig angerechnet werde. Andernfalls k�me man zum stossenden Ergebnis, dass je nach der H�he der hypothekarischen Belastung bzw. je nach H�he des Kaufpreises f�r eine Ersatzwohnung bei der Ermittlung des Verm�gens des Beklagten negative Werte resultieren w�rden, obwohl tats�chlich Verm�genswerte vorhanden seien. Vern�nftig und redlich handelnde Vertragsparteien k�nnten so etwas nicht gewollt haben und ebenso wenig, dass bei einer hypothekarischen Belastung, welche die H�lfte des Verkehrswertes �bersteige, die Liegenschaft �berhaupt nicht angerechnet werde oder sogar noch weitere Aktiven neutralisiert w�rden. Darauf laufe aber die vom Obergericht f�r richtig befundene Berechnungsweise hinaus.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass auch in erbrechtlichen Angelegenheiten das Reinverm�gen einer Person durch Addition der gesamten Aktiven und Subtraktion s�mtlicher Passiven bestimmt werde. So sei denn auch beim Tod der Ehefrau des Beklagten vorgegangen worden, indem im amtlichen Inventar unter den Aktiven das Dreifamilienhaus sowie Verm�genswerte aus Sparheften und Wertpapieren addiert und unter dem Titel Passiven die Hypothek sowie andere Schulden abgezogen worden seien.
3.3.3 Ermittelt wird das Reinverm�gen einer Person grunds�tzlich durch Addition aller Aktiven und Subtraktion s�mtlicher Passiven. Dies wird vorliegend von keiner Seite in Abrede gestellt. Zur Diskussion steht indes, ob diese Berechnungsmethode durch die Bestimmung von Ziffer 2.8 des Erbvertrages hinsichtlich der Liegenschaft ausgeschaltet worden sei. Mit der Vorinstanz ist dies zu verneinen. Denn die betreffende Anordnung bezieht sich nur gerade auf den Aktivposten "Dreifamilienhaus bzw. Ersatzwohnung" und legt fest, dass dieser mit der H�lfte des offiziellen Verkehrswertes unter die Aktiven aufzunehmen sei. Das besagt jedoch nicht, dass dar�ber hinaus die �bliche Berechnungsweise f�r das Verm�gen verlassen werden sollte. Das Dreifamilienhaus wird nur deshalb eigens erw�hnt, weil dieses (im Gegensatz zu den Sparkapitalien) nicht zum ganzen, sondern zum halben Wert einzusetzen ist, und zwar zum halben vom Schatzungsamt festzulegenden offiziellen Verkehrswert. Nach dem normalen Sprachgebrauch ist unter dem Verkehrs- bzw. Schatzungswert nicht der Nettowert zu verstehen. Der Verkehrswert entspricht dem Wert, den das Grundst�ck im Verkehr, auf dem Markt hat. Die H�he der Belastung hat auf den Verkehrswert keinen Einfluss; entsprechend interessiert sich auch das Sch�tzungsamt nicht f�r die hypothekarische Belastung. Es ist daher nicht nur naheliegend, dass die Parteien unter Verkehrswert das verstanden haben, sondern geradezu auszuschliessen, dass mit Verkehrswert der Nettowert gemeint war. Daf�r m�ssten schon �berzeugende (ausserhalb des Textes liegende) Anhaltspunkte bestehen, die belegten, dass sich die Parteien bei der Wortwahl geirrt und etwas anderes vereinbart haben, als sie wirklich meinten.
Allerdings machen die Kl�gerinnen geltend, der Beklagte habe die Bestimmung von Ziffer 2.8 des Erbvertrages anf�nglich selber so interpretiert, dass bei der Ermittlung seines Verm�gens die H�lfte der Differenz aus Netto-Liegenschaftswert und Hypothekar-Betrag einzusetzen sei. Denn noch im Fr�hjahr 2000 sei er bei seiner ersten Berechnung aus eigenem Antrieb von diesem Ansatz ausgegangen. Sie berufen sich dabei auf eine handschriftliche Aufstellung. Sie haben vor Kantons- wie vor Obergericht darauf hingewiesen und sind der Ansicht, diese Tatsachenfeststellung sei unbestritten. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich indessen, dass sich die Vorinstanz mit diesem Dokument nicht auseinandergesetzt hat, weshalb es nicht ber�cksichtigt werden kann (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327;127 III 543 E. 2c S. 547).
3.3.4 Weiter erwog die Vorinstanz, dass mit der Bestimmung von Ziffer 2.8 des Erbvertrages nicht die Lebenspartnerin des Beklagten beg�nstigt, sondern f�r deren T�chter ein Erbrecht gesichert werden sollte. Dieser Umstand spreche dagegen, dass die Vertragsparteien eine Berechnungsweise gewollt h�tten, wie sie das Kantonsgericht bef�rwortet habe. Der Beklagte habe zwei ihm gegen�ber erbberechtigte Kinder. W�rde bei der Berechnung des Nettoverm�gens nicht die gesamte Hypothek als Passivum auf den gesamten Aktiven zugelassen, so h�tten beim Erbanfall infolge Todes des Beklagten dessen Kinder diese ungew�hnliche Berechnungsweise bzw. Beg�nstigung der Kl�gerinnen zu tragen. Dass die Vertragsparteien ein solches Resultat gewollt h�tten, sei ausgeschlossen.
Dagegen wenden die Kl�gerinnen ein, der Sinn der Bestimmung von Ziffer 2.8 des Erbvertrages habe gerade darin bestanden sie zu beg�nstigen. Denn aus Ziffer 2.1 ergebe sich klar, dass der Beklagte seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt habe, w�hrend seine Lebenspartnerin keine derartige Anordnung gegen�ber ihren T�chtern getroffen, sondern deren Beg�nstigung ganz offen angestrebt habe.
Richtig ist, dass der Beklagte seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt hat. Daraus kann aber nicht einfach abgeleitet werden, er habe seine eigenen Kinder auch noch durch eine ungew�hnliche Berechnungsweise bez�glich der Hypothek auf dem Dreifamilienhaus zus�tzlich benachteiligen wollen.
3.3.5 Die Kl�gerinnen machen weiter geltend, das Obergericht sei einem offensichtlichen Irrtum unterlegen, wenn es angenommen habe, dass das Dreifamilienhaus ganz oder teilweise im Eigentum der verstorbenen Ehefrau des Beklagten gestanden habe. Diese Annahme stehe im offensichtlichen Widerspruch zum Grundbuch der Gemeinde D.________, woraus eindeutig hervorgehe, dass der Beklagte schon seit 1968 Alleineigent�mer der betreffenden Liegenschaft sei. Es habe denn auch niemand im vorliegenden Prozess je behauptet, die verstorbene Ehefrau des Beklagten sei Mit-, Gesamt- oder Alleineigent�merin dieser Liegenschaft gewesen.
Das Obergericht hat bemerkt, der Umstand, dass den Kindern des Beklagten aufgrund ihres Erbrechts gegen�ber der verstorbenen Mutter ein Anspruch am Dreifamilienhaus zustehe, mache es plausibel, dass die Vertragsparteien diese Liegenschaft bei der Berechnung des Verm�gens des Beklagten nur zur H�lfte des Verkehrswertes ber�cksichtigen wollten, ohne aber damit f�r die Schulden etwas Besonderes zu vereinbaren.
Daraus erhellt, dass die Vorinstanz die angebliche Beteiligung der verstorbenen Ehefrau des Beklagten am Dreifamilienhaus und die daraus abgeleiteten Erbanspr�che der Kinder des Beklagten zwar als Begr�ndung f�r die in Ziffer 2.8 des Erbvertrages angeordnete Anrechnung des h�lftigen Verkehrswertes des Dreifamilienhauses angef�hrt, hingegen nicht als Argument daf�r verwendet hat, dass die gesamte Hypothek zu ber�cksichtigen sei. Denn das Obergericht hat deutlich festgehalten, dass die Parteien ungeachtet der von ihnen vorgeschriebenen h�lftigen Anrechnung des Verkehrswertes der Liegenschaft gerade keine Sonderregelung in Bezug auf die Passiven getroffen h�tten. Daher kam der von den Kl�gerinnen beanstandeten Feststellung hinsichtlich der angeblichen Beteiligung der verstorbenen Ehefrau des Beklagten am Dreifamilienhaus keine f�r den Verfahrensausgang entscheidende Bedeutung zu, was aber Voraussetzung der Versehensr�ge bildet (BGE 95 II 503 E. 2a S. 506/507; 71 II 32 E. 2; Messmer/ Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, N. 100 S. 138 bei/in Anm. 9). Da diese Voraussetzung vorliegend nicht gegeben ist, kann die Versehensr�ge der Kl�gerinnen keinen Erfolg haben.
3.3.6 Dass die gesamte Hypothek zu ber�cksichtigen sei, hat das Obergericht auch damit begr�ndet, dass der Beklagte jederzeit seine Schuld gegen�ber der Bank durch Barzahlung h�tte abl�sen k�nnen. In diesem Fall w�ren seine Aktiven um den entsprechenden Betrag vermindert worden, was zum gleichen Ergebnis f�hre, wie wenn die ganze Hypothek als Passivum abgezogen w�rde.
Die Kl�gerinnen halten dem entgegen, dass es dem Beklagten auch freigestanden h�tte, die Liegenschaft h�her zu belasten und die so liquide gewordenen Barmittel nach Belieben zu verwenden mit dem Resultat, dass die Liegenschaft je nach H�he der hypothekarischen Belastung �berhaupt nicht mehr angerechnet worden w�re oder sogar noch weitere Aktiven neutralisiert worden w�ren.
Diese Vorbringen sind indes nicht geeignet, die Argumentation der Vorinstanz zu entkr�ften. Denn falls der Beklagte die Hypothekarschuld aus seinen Barmitteln zur�ckgezahlt h�tte, w�re in der Tat sein Barverm�gen um eben diesen Betrag reduziert worden. Dies l�uft im Ergebnis auf dasselbe hinaus, wie wenn die Hypothekarschuld in ihrem Gesamtbetrag bei den Passiven eingesetzt wird.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht keine bundesrechtlichen Auslegungsregeln missachtet hat, was zur Abweisung der Berufung und zur Best�tigung des angefochtenen Urteils f�hrt.
Nach dem Verfahrensausgang werden die Kl�gerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). E.Y.________ hat um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Ihre Prozessarmut ist ausgewiesen. Angesichts der gegens�tzlichen Urteile der kantonalen Instanzen kann nicht gesagt werden, die Berufung sei von vornherein aussichtslos gewesen. Dem Gesuch ist daher zu entsprechen (Art. 152 OG). Im Hinblick darauf erscheint es gerechtfertigt, die Kosten zu halbieren und den auf E.Y.________ entfallenden Kostenanteil einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Ihrem Vertreter ist eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 8. Januar 2004 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Kl�gerinnen je zur H�lfte auferlegt.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird aus der Bundesgerichtskasse eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- entrichtet.