Source: https://www.kirsten-muster.de/parlament/archiv-redebeitraege/
Timestamp: 2019-01-24 09:42:55
Document Index: 291910599

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 47', '§ 9', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 1631']

Archiv Redebeiträge - Dr. Kirsten Muster MdL
Archiv Redebeiträge
78. bis 63. Sitzung
Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen! Drucksache 6/14505, Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Regierungserklärung zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.
Zweite Beratung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag Drucksache 6/11223, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/14507, Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses 72.
Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen Drucksache 6/14472, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN..
Erste Beratung der Entwürfe – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) Drucksache 6/13900, Gesetzentwurf der Staatsregierung – Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020) Drucksache 6/13901, Gesetzentwurf der Staatsregierung – Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen Drucksache 6/13902, Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte: Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt.
Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen Drucksache 6/13748.
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes Drucksache 6/11575, Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung – Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017 Drucksache 6/12860, Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten Drucksache 6/13719.
Zweite Beratung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes Drucksache 6/9818
Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken Drucksache 6/12499
Zweite Beratung der Entwürfe – Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Drucksache 6/11839, Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 6/13021, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Drucksache 6/12450, Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 6/13022,
Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln Drucksache 6/12500.
Zweite Aktuelle Debatte Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen
Fachregierungserklärung zum Thema: „Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“
Zweite Beratungen der Entwürfe – Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen Drucksache 6/11224, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/12585, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes Drucksache 6/11267, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD Drucksache 6/12586,
Zweite Aktuelle Debatte Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ endlich abschaffen!.
Qualität des Lehrer(innen)berufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen Drucksache 6/11193,
Regierungserklärung zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.
Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen Drucksache 6/11381,
Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Drucksache 6/11397,
Erste Aktuelle Debatte Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken.
Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle! Drucksache 6/8129,
Quelle: Tagesordnungen und Protokolle des Plenums – Der Sächsische Landtag.
Sitzung, 6.9.18
Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen! Drucksache 6/14505, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Hinter der Idee, dezentrale Energiequellen zu nutzen, steht auch die Idee, den privaten Stromverbrauch ein Stück weit unabhängig zu gestalten. Das ist grundsätzlich positiv. Dass dafür jedoch die aktuellen Solartechnologien und die Speicher auf Lithiumbasis das Mittel der Wahl sein sollen, bezweifle ich stark. Natürlich ist es theoretisch kein Problem, landeseigene Gebäude mit Solaranlagen und Stromspeichern auszurüsten. Wir wissen alle, dass beispielsweise Solarwatt in Dresden genau damit sein Geld verdient. In den vorangehenden Debatten haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass für den großflächigen Einsatz von Solaranlagen und Batteriespeichern immense Mengen seltener Erden und kritischer Rohstoffe benötigt werden. Diese werden oft in extrem konfliktreichen Regionen abgebaut. Die Abbaubedingungen sind dabei sowohl in sozialer Hinsicht als auch für die Umwelt katastrophal. Im Vergleich dazu müssten Sie die deutschen Braunkohletagebaue als absolut umweltfreundlich und sozialverträglich bejubeln. (Marco Böhme, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! – Jörg Vieweg, SPD, steht am Mikrofon.) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Dr. Muster? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Nein, im Moment nicht. Allein, das passt nicht in Ihr angeblich so ökologisches Weltbild. Aber bleiben wir bei der Kombination von Solaranlage und Speicher. Schauen wir uns einmal die derzeitig gängigen Planungen an. Ich kenne die Angebote einiger Berater. Entscheidend ist die erreichbare Selbstversorgungsrate, die durch die Speicherung vom Solarstrom erreicht werden kann. Diese schwankt selbstverständlich je nach Dachausrichtung, verfügbarer Fläche, Anzahl der Sonnenstunden und – wie wir diesen Sommer erfahren haben – auch der ebenfalls von der Sonne abhängigen Außentemperatur. Der Amortisationszeitraum liegt bei mindestens zehn Jahren, unter der Annahme weiterhin deutlich steigender Strompreise und falls die Installation keine besonders hohen Investitionen in die Gebäudetechnik benötigt. Wir alle wissen auch, dass die Gebäude des Freistaates Sachsen nicht für die Installation von Solaranlagen und Speichern vorbereitet sind. (Jörg Vieweg, SPD: Unsinn!) Es sind also weitere, teils hohe Investitionen notwendig. Eine hohe Leistungsfähigkeit der Speicher wird aktuell allerdings nur für maximal zehn Jahre garantiert, wobei Langzeiterfahrungen unter tatsächlichen Praxisbedingungen noch gar nicht existieren. Der überschüssige Strom wird dann vollkommen unplanbar in die Stromnetze gespeist und verursacht dort weitere immense Kosten. In der Praxis ergeben sich zahlreiche Probleme, die Sie Ihren Wählern wieder einmal verschweigen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter hat eine Kurzintervention. Dirk Panter, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen und auf meine Vorrednerin eingehen bezüglich ihrer Kritik an den Produktionsbedingungen in der Dritten Welt, was das Thema Silizium anbelangt. Wir haben eine Rohstoffstrategie im Freistaat Sachsen namens ROHSA, die wir hier im Sächsischen Landtag beschlossen haben, und wir haben sie auch fortgeschrieben und weiterentwickelt. Eine Strategie in der Rohstoffstrategie des Freistaates Sachsen ist, eigene Ressourcen im Freistaat zu erschließen, um die Wertschöpfungsketten, Frau Kollegin, zu schließen. Wir erleben momentan gerade im Erzgebirge, dass dort auch Siliziumvorkommen erschlossen werden. Insoweit möchte ich dem Eindruck entschieden entgegentreten, wir würden es hinnehmen, bei unseren Rohstoffressourcen auf Ausbeutung in der Dritten Welt zu setzen, sondern ganz im Gegenteil: Es geht uns im Freistaat Sachsen darum, Wertschöpfungsketten zu schließen und eigene Rohstoffe zum Einsatz zu bringen, auch und insbesondere, was Siliziumvorkommen anbelangt. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Muster möchte antworten. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Herr Kollege! Gewisse Ansätze von Spuren sind bei genauerem Hinsehen durchaus zu erahnen. Es wird noch sehr lange dauern, bis wir mit diesem Weg Erfolg haben, und auch die Quote an Rohstoffen, die dann bei uns zu finden sind, wird nur sehr gering sein. – Vielen Dank.
Sitzung, 5.9.18
Regierungserklärung zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat vorgestern erklärt: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das war eine wohltuende Entwarnung nach der Hysterie in Presse und Fernsehen, aber auch bei der Kanzlerin und bei einigen Bundesministern, auch bei Ihnen, liebe LINKE. Von Anfang an haben der Chefredakteur der „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch und der Journalist vom ZDF Thomas Bärsch deutlich darauf hingewiesen, dass es wohl Rempeleien, aber keine Hetzjagden gegeben habe. Leider drang diese nüchterne und klare Berichterstattung nicht durch. Verkauft sich Wahrheit schlechter als Hetze und Fake News? Die Berichterstattung über Hetzjagden ist unverantwortlich und ein Tiefpunkt journalistischer Sorgfaltspflicht. Dieser Fall muss vor den Presserat. Hierbei sind die Grundsätze journalistischer Arbeit mit Füßen getreten worden. Wir erinnern uns auch noch an die verlogene Berichterstattung über Sebnitz aus dem Jahr 1997. Ich bin tief enttäuscht und erschrocken über diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich ende mit einem Zitat von Klaus Kelle: „Die ARDTagesschau ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum die Öffentlich-Rechtlichen nichts mit Journalismus zu tun haben.“ Vielen Dank. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten)
Zweite Beratung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag Drucksache 6/11223, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/14507, Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses 72
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses möchte ich gern kurz mein Abstimmungsverhalten erklären. Erstens. Ich habe den Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt. Zweitens. Es ist keine Gesetzesänderung nötig. Die Auslegungshilfe des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist zukünftig bei der Anwendung unseres Wahlgesetzes zu beachten. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat keinesfalls eine Gesetzesänderung angemahnt; wenn es eine politische Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf gäbe, könnten Sie diese jedoch einführen. Aber es fehlt Ihnen an dieser Mehrheit. Drittens. Inhaltlich geht der Gesetzentwurf weit über die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs hinaus. Die LINKEN haben – ich sage einmal – dem ersten Entwurf in § 23 des Wahlgesetzes die Überschrift „Änderung und Rücknahme von Kreiswahlvorschlägen“ gegeben und inhaltlich über die vollständige und teilweise Rücknahme der Wahlvorschläge durch eine neue Aufstellungsversammlung gesprochen. Die alte Überschrift “Rücknahme“ erscheint mir dagegen besser. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat inhaltlich aber gesagt, dass die vollständige Rücknahme des Wahlvorschlags weiterhin von den Vertrauensleuten vorgenommen werden sollte. Das ist ein wesentlicher Punkt. Sie sind damit weit über das hinausgegangen, was der Sächsische Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Das ist politisch völlig in Ordnung, aber es ist keine Realisierung dessen, was der Sächsische Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Viertens. Die subjektiven Rechte des Beschwerdeführers zu stärken lehne ich vollständig ab. Das ist das völlig falsche Signal in die völlig falsche Richtung. Im Übrigen bin ich auf die Praxis nach der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs gespannt. Wahrscheinlich wird es zu einer deutlich höheren Bestandskraft der Landeslisten kommen und die Fristen für die Einberufung zusätzlicher Wahlparteitage werden auf den Prüfstand kommen. Nur noch ganz kurz etwas zu Herrn Bartl: Herr Bartl, der Hauptkommentator zum Bundeswahlgesetz, Herr Hahlen, hat in seinem Kommentar in der letzten Ausgabe ausdrücklich gesagt: „Hiermit ändere ich meine Auffassung“, und diese Änderung der Auffassung wurde in großen Teilen vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof nachvollzogen. Dieser hat auch an anderen Stellen eine neue Auffassung vertreten. Das ist völlig legitim, dafür haben wir die Gewaltenteilung. Man muss aber auch sagen, dass es keine Idee der AfD war, jetzt mal eben die Leute zu streichen, weil es verfassungswidrig ist, sondern es war ständige Rechtsprechung. Das fanden die Vertrauensleute gut. Die Landeswahlleiterin hat es für den Wahlausschuss vorgeschlagen. Das Innenministerium hat es bestätigt, und der Wahlprüfungsausschuss, in dem Sie – 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: – Mitglied waren, hat das ebenfalls getan. Jetzt so zu tun – – 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Muster, bitte zum Ende kommen. Sie haben auch nur 3 Minuten. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Ich habe es angedeutet. Meine Zeit reicht nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen Drucksache 6/14472, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordneten der blauen Partei werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Vor zwei Wochen fand ein Gespräch der medienpolitischen Sprecher mit dem Vorstand des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen statt. Dort wurden auch die Vorfälle vom 16. August angesprochen. Übrigens: Die antragstellende GRÜNEN-Fraktion glänzte durch Abwesenheit, Herr Lippmann. Viertens. Nun zum öffentlichen Rundfunk: Ich frage mich: Ist dieser Vorfall wirklich so bedeutsam, dass es eine Woche lang als Spitzenmeldung bundesweit in allen Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftauchte? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erst durch die traurigen Ereignisse in Chemnitz wurde dieses Thema abgelöst. Eine Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen oder Deutschland durch diesen hässlichen Einzelfall vermag ich nicht zu erkennen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hätte uns jetzt auch überrascht!) Ich hätte mir auch von Rundfunkredakteuren einige kritische Anmerkungen zur eigenen Gilde gewünscht. War es wirklich klug, einen einzelnen Demonstranten frontal und in Großaufnahme zu filmen, der erkennbar nicht gefilmt werden wollte? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Der ist in die Kamera gelaufen! – Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN) Denken Sie einmal an das Urhebergesetz. Da könnten Sie vielleicht noch einmal nachschauen. Mussten Filmaufnahmen während der polizeilichen Bearbeitung der Strafanzeige wirklich sein? Auch die Schulung von Polizisten und Journalisten über einen professionellen Umgang miteinander könnte helfen. Ich würde beides empfehlen. Die Pressefreiheit ist nicht grenzenlos, und Journalisten genießen keine diplomatische Immunität. Die Pressefreiheit unterliegt wie jedes andere Grundrecht Schranken – wie übrigens alle anderen auch. Artikel 5 Abs. 2 nennt als Schranke die allgemeinen Gesetze. Die StPO, Rechtsgrundlage der polizeilichen Befragung, ist so ein allgemeines Gesetz. Der vorliegende Dresdner Fall tangiert die Pressefreiheit der Redakteure, das Strafmonopol des Staates und das Recht der Bürger auf freie und wahre Berichterstattung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE) Übrigens, Herr Lippmann, unsere Verfassung und der Rechtsstaat sind durch Grundrechtskonkurrenzen in keiner Weise in Gefahr. Ich möchte enden mit einem Zitat von Patzelt: „Noch zwei, drei solcher Hysterien, und die AfD kann bei der Landtagswahl statt Silber die Goldmedaille gewinnen.“ (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE) Der vorliegende Antrag ist ein Teil dieser herbeigeschriebenen und herbeierzählten Hysterie. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 16.08.18
Erste Beratung der Entwürfe – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) Drucksache 6/13900, Gesetzentwurf der Staatsregierung – Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020) Drucksache 6/13901, Gesetzentwurf der Staatsregierung – Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen Drucksache 6/13902, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Staatssäckel ist prall gefüllt. Der jetzt vorgelegte Haushalt ist groß – sehr groß, aber sein Inhalt ist leider nicht gigantisch. Sehr geehrte Regierung! Ihre Hand wird geführt von Freigiebigkeit, Großzügigkeit und in manchen Teilen auch von Verschwendungssucht. Oder sollte ich ganz einfach sagen: Sie haben die Landtagswahlen sehr konkret vor Augen. Der Freistaat Sachsen ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort und von alters her der Kultur verpflichtet. Das merkt man auch, wenn man sich den Haushaltsplan des SMWK ansieht. Erstmals sollen über 2 Milliarden Euro pro Jahr für diesen Sektor ausgegeben werden. Trotzdem müssen zusätzlich Drittmittel von den Hochschulen eingeworben werden. Sachsen belegt hierbei Platz 3. Diese Tätigkeit hindert allerdings die Professoren, vorrangig an Forschung und Lehre teilzunehmen und sich darum zu kümmern. Daneben leistet sich der Freistaat Sachsen hohe Ausgaben für Kunst und Kultur. Der Freistaat zählt neben Hamburg bundesweit zu den Ländern mit den höchsten Kulturausgaben pro Einwohner. Das ist beeindruckend. Und jetzt kommt das Wahlgeschenk, Frau Meiwald hat es bereits detailliert dargestellt: Die kommunalen Orchester und Theater werden besser bezahlt, pikanterweise nicht im Rahmen ihres Kulturraumgesetzes. Die Musikschullehrer warten noch auf eine bessere Vergütung und auf mehr unbefristete Vollzeitstellen. Hierbei muss die Staatsregierung nachsteuern. Auch für die Opposition ist es sehr angenehm, in den fetten Jahren mit exorbitant sprudelnden Steuereinnahmen Haushaltsverhandlungen zu führen, aber die nächsten dürren Jahre kommen bestimmt. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen! Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Ihre Vorsorge dafür, Herr Finanzminister, können wir nicht erkennen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 28.6.18
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte: Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist die sächsische Kultur gut gemacht und gut bezahlt? Darüber lässt sich trefflich streiten. Warum gut gemacht? Unstreitig hat Dresden Museen, Orchester und Theater von Weltruf. Aber auch gut bezahlt? Unsere Leuchttürme Semperoper und Staatstheater sind mit Sicherheit gut bezahlt, aber – und hier kommt ein wichtiges Aber – die Theater in Städten und Gemeinden dümpeln nur vor sich hin und arbeiten mit Haustarifverträgen. Kahlschlag und Gesundschrumpfung sind dabei wichtige Stichpunkte, ebenso Fusionsorchester und Orchester mit mehreren Standorten. Die heutige Elblandphilharmonie in meinem Landkreis Meißen ist ein Beispiel dafür. Im Dezember 2018, also nicht hier und heute, soll mit dem neuen Haushaltsgesetz endlich Ihr Wahlgeschenk kommen, liebe Koalition, was bedeutet, dass die Künstler besser bezahlt werden – wie immer pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen und während der fetten Jahre, in denen die Steuereinnahmen exorbitant sprudeln. Ich wünsche allen Künstlern eine gute Bezahlung und dass die nächsten dürren Jahre nicht so bald kommen werden! Vielen Dank. (Beifall der Abg. Andrea Kersten, fraktionslos)
Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen Drucksache 6/13748
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Opferrechte ist den Abgeordneten der blauen Partei ein besonderes Anliegen. Opferschutz ist genauso wichtig wie die Verfolgung von Straftaten. Wir werden dem Antrag der CDU und SPD daher zustimmen. Die einzelnen Forderungen sind grundsätzlich richtig. Mich wundert jedoch die Überschrift des Antrags „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“. Wissen Sie schon jetzt, wie wir später abstimmen werden? Nun zu den einzelnen Antragspunkten. Die Einführung eines hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten ist richtig. Es gibt nur noch an fünf Standorten Polizeidirektionen in Sachsen. Die Kollegen dort sind heillos überlastet. Ein Opferschutzbeauftragter im Nebenamt kann die Aufgabe schon wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht ausreichend wahrnehmen. Auch über die Grundausbildung und Qualifikation der Opferschutzbeauftragten müssen wir reden. Ein Psychologe oder ein geschulter Sozialarbeiter sind wünschenswert, aber nicht unbedingt eine Besetzung mit einem Polizeivollzugsbeamten. Die Aufgaben des hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten sind im Antrag sehr detailliert geregelt. Sie sind nicht neu, sondern werden schon heute von den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektion wahrgenommen. Das Tätigkeitsspektrum sollte der Antrag aber auf keinen Fall abschließend regeln. Punkt 2. Für Sexualstraftaten gibt es schon jetzt Sonderzuständigkeiten bei der Polizei und auch bei der Staatsanwaltschaft. In den einzelnen Polizeidirektionen gibt es spezialisierte Fachkommissariate für Sexualstraftaten, bei denen direkt Anzeige erstattet werden kann. Punkt 3. Wer legt die Inhalte für die verbindlichen Ausund Weiterbildungsmaßnahmen fest? Auch hierbei sollten die hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten nach unserer Auffassung einbezogen werden. Das fehlt. Punkt 4. Schon heute haben wir einen schnellen, kostenlosen und transparenten Zugang zu Hilfsangeboten. Das ist gut so. Wo sehen Sie hier Optimierungsbedarf? An welchen Stellen hakt es noch? Die auskömmliche Finanzierung der psychosozialen Beratungsstellen ist richtig, gerade auch im Hinblick auf das 3. Opferrechtsreformgesetz. Punkt 5 des Antrages. Die Schaffung von separaten Zeugenschutzräumen ist positiv. Der Präsident des Amtsgerichtes Leipzig hat der Opferhilfe Sachsen unmittelbar im Gericht einen geschützen Raum für Zeugen und Opfer zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot sollte auch an allen anderen Gerichtsstandorten geschaffen werden. Punkt 6 und 7. Verfahrensunabhängige Beweissicherung halte ich für einen wesentlichen Punkt im Rahmen des Opferschutzes. In diesem Zusammenhang habe ich mir das Projekt „ProBeweis“ in Niedersachsen angesehen. Dieses Netzwerk ermöglicht eine zeitnahe gerichtsverwertbare Beweissicherung sowie eine intensive Vernetzung zu lokalen Opferunterstützungseinrichtungen und schließt damit eine Lücke in der Gewaltopferversorgung. In Sachsen sollte ein ähnliches niederschwelliges Netzwerk etabliert werden. Opfer von häuslicher Gewalt oder einer Sexualstraftat, die sich noch nicht zu einer polizeilichen Anzeige durchringen konnten, werden dort über die Möglichkeiten der verfahrensunabhängigen Beweissicherung aufgeklärt. Punkt 8. Die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle für Opfer von Gewalttaten und deren Angehörigen ist richtig. Die Betroffenen brauchen kompetente und schnelle Hilfe außerhalb der Polizei. Die Ausgestaltung der Forderungen ist im Antrag allerdings sehr unkonkret. Manche der Forderungen sind noch sehr allgemein – und das habe ich freundlich formuliert. Trotzdem sind die Anliegen der Koalition richtig und wichtig. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 27.6.18
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes Drucksache 6/11575, Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung – Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017 Drucksache 6/12860, Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten Drucksache 6/13719
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema muttersprachliche Lehrer für sorbische Schulen ist die Staatsregierung beherzt angegangen. Trotzdem ist noch viel zu tun. Seit dem Schuljahr 2017/2018 haben wir exakte Teilnehmerzahlen für Sorbischunterricht an Schulen, und zwar dank Schulverwaltungsprogramm. Wie viele Sorben tatsächlich in Sachsen leben, wissen wir allerdings nicht. Ich würde mir eine freiwillige Volkszählung der Sorben wünschen. Die grobe Einwohnerzahl von circa 40 000 Sorben in Sachsen ist doch sehr ungenau und verhindert punktgenaue Förderung. Die Einwohnerzahl im sorbischen Siedlungsgebiet wird bis 2030 jedenfalls auf 165 000 sinken. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Dr. Muster? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Ja, für Frau Schubert. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Frau Schubert. Franziska Schubert, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Dr. Muster, ist Ihnen bekannt, warum wir eine Bekenntnisfreiheit in diesem Land haben? Halten Sie die für sinnvoll oder für überholt? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Frau Kollegin Schubert, das ist mir bekannt. Es ist mir auch bekannt, dass sich die Sorben nicht zählen lassen müssen. Ich habe aber in meinem Redebeitrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mir wünschen würde, dass die Sorben die Kraft finden, freiwillig eine Volkszählung durchzuführen. Das ist für mich die Motivation. Das möchte ich hier in aller Klarheit äußern. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Ja. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte. Sabine Friedel, SPD: Vielen Dank, Frau Kollegin. Können Sie uns an einem Beispiel deutlich machen, inwiefern es für Sie einen Unterschied macht, ob es 500 Sorben mehr oder weniger sind? An welcher Stelle würde sich da Ihre Politik verändern? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Vielen Dank für die Frage, Frau Friedel. Da ich gehört habe, dass die letzte Zählung 1988/89 war und es ungefähr 40 000 Sorben waren, deren Zahl danach nur hochgerechnet wurde, ist mir die Ungenauigkeit hier zu groß. Das hat nichts mit den Sorben zu tun, sondern mit meinem Faible für Mathematik. Das wird sich auch nicht ändern. (Zurufe von den LINKEN – Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Was ändert das denn?) Vielen Dank. (Unruhe – Franziska Schubert, GRÜNE, steht am Mikrofon.) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Sonst ist nichts angemeldet. – Frau Schubert, Sie möchten noch einmal sprechen. Eine Kurzintervention? Franziska Schubert, GRÜNE: Ich würde gern noch etwas zu dem vorangegangenen Redebeitrag sagen und auch zu der Frage, die ich gestellt habe. Es ist gut, dass es die Bekenntnisfreiheit für die Sorben gibt. Ich halte gar nichts davon, zu sagen: Wir führen hier eine Bekenntnispflicht oder eine freiwillige Volkszählung ein. Frau Friedel hatte völlig recht, als sie angemerkt hat, dass es eigentlich egal ist, ob es 500 mehr oder weniger sind. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir als Fraktion sehr klar zur Bekenntnisfreiheit stehen und uns jeglichen Tendenzen entgegenstellen, die in eine andere Richtung gehen. (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Muster, bitte, Sie können darauf reagieren. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Frau Schubert, vielen Dank. – Ich möchte noch einmal meinen Redebeitrag bzw. die Antwort bekräftigen und darauf hinweisen, dass ich über Bekenntnisfreiheit überhaupt nicht gesprochen habe. Natürlich ist die Bekenntnisfreiheit ein hohes Gut, das auch meine Partei wichtig nimmt und anerkennt. Vielen Dank. (Heiko Kosel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Kurzintervention. Herr Kosel, ist das eine Kurzintervention? (Heiko Kosel, DIE LINKE: Ja!) – Gut, bitte. Heiko Kosel, DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte ebenfalls mit dem Mittel der Kurzintervention auf die Rede von Frau Dr. Muster reagieren. Die Bekenntnisfreiheit hat, wie wohl die meisten in diesem Hohen Hause wissen, ihren historischen Hintergrund darin, dass man schon während der NS-Zeit versucht hat, die Sorben zu erfassen und zu zählen, auch durch rassistische bzw. „rassische“ Untersuchungen. Wir alle wissen, was Heinrich Himmler in seiner Denkschrift über die Behandlung der sogenannten „Fremdvölkischen im Osten“ geschrieben hat. Das Schicksal der Sorben hatte er klar fixiert: Vernichtung durch Arbeit. Dass vor diesem Hintergrund die Bekenntnisfreiheit und die Nichtnachprüfbarkeit – wie sie auch im Gesetz geregelt ist – ihren Sinn haben, ist, denke ich, allen klar. Ich habe noch eine Frage an Frau Dr. Muster: Gäbe es eine Volkszählung, die belegen würde, dass es vielleicht 500 oder 1 000 Sorben weniger gibt als bisher, welche Schlüsse würden Sie daraus ziehen? (Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Genau!) Würden Sie sagen: Jetzt gibt es weniger Sorben, dann brauchen wir weniger zu unterstützen? Oder würden Sie den Schluss ziehen: Jetzt gibt es weniger Sorben, also ist die Gefährdungslage für Sprache und Kultur noch größer und wir müssen mehr tun? Das würde mich interessieren. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Muster, bitte. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Vielen Dank. – Weil Sie sich gerade so echauffieren, möchte ich jetzt doch ganz nüchtern darauf hinweisen, dass es natürlich richtig ist, dass die Sorben geschützt werden. Sie haben verfassungsmäßige Rechte bei uns, aber die Rechte entspringen dem Minderheitenschutz, genau wie bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Über ihre Rechte als Minderheit und das Recht, in dieser Minderheit ihr Bekenntnis auszuüben, habe ich in keiner Weise gesprochen. Wenn Sie mir etwas vorwerfen wollen, dann hätten Sie vielleicht über Minderheitenschutz sprechen müssen. Aber dazu sind Sie beide leider gar nicht gekommen. Von daher lasse ich das einfach so stehen.
Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/13742
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordneten der blauen Partei werden dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zustimmen. Es ist schon viel über den Inhalt gesagt worden, und deshalb möchte ich mich auf drei Punkte beschränken. Erstens, Zeitschiene. Liebe Staatsregierung, ob es Ihnen passt oder nicht, die AfD hat diesen Gesetzentwurf im Juni 2017 eingebracht und sie war definitiv schneller als Sie. Das ist ein Fakt. (Albrecht Pallas, SPD: Hat niemand bestritten!) Zweitens, Zielerreichung. Ziel ist es, bis 2020 mehr Streifenpolizisten auf Sachsens Straßen zu haben. Dazu sollte man ein attraktives Angebot unterbreiten. Die AfD hat ein attraktives Angebot gemacht: Sie lässt die Polizeibeamten kurz vor dem Ruhestand wählen, ob sie 100 % Arbeit und 120 % Gehalt oder ob sie 80 % Arbeit und 100 % Gehalt möchten. (Christian Hartmann, CDU: 80 % Arbeit und 120 % Gehalt!) Das ist attraktiv und wird möglicherweise dazu führen, dass tatsächlich mehr Streifenpolizisten auf Sachsens Straßen kämen, wenn es denn Realität werden würde. Das Angebot der Staatsregierung kommt etwas sparsamer, geradezu lieblos daher: Vollzeit und 10 % Zulage beim Gehalt. Liebe Staatsregierung, ich frage mich: Warum haben Sie diesen Gesetzentwurf überhaupt eingebracht und nicht darauf verzichtet? Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann schon heute der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden, entweder auf Initiative des Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten. Herr Stange hat zu Recht darauf hingewiesen: Er hat viele Kleine Anfragen gestellt. Aus diesem Grund wissen wir, dass in den letzten zwei Jahren 150 Anträge gestellt wurden, von denen 142 genehmigt wurden. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) 2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Dr. Muster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Nein. – Ich bezweifle, dass eine zehnprozentige Zulage die Anzahl der Anträge wesentlich erhöht. (Valentin Lippmann, GRÜNE: Machen wir 20 %?) Die Verschiebung von 120 Schreibtischbeamten auf die Straße ist für mich auch nur eine Mogelpackung der Regierung. Diese Polizisten fehlen dann im Innendienst. Ich muss tatsächlich sagen, Herr Gebhardt und Herr Stange hatten in ihren vorigen Reden recht: Der Freistaat hat seine Polizeibeamten in den letzten Jahren nicht verwöhnt. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes, das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die wohltarierte Besoldung gerade über der Verfassungswidrigkeit sind Indizien dafür. Mit der Polizeireform 2020 wollten Sie noch 2 600 Polizeistellen abbauen. Jetzt möchten Sie, liebe Staatsregierung, ganz schnell 1 000 Polizisten zusätzlich einsetzen. Der Landespräsident Georgie sagte noch im Jahr 2015, dass es mindestens sieben Jahre dauert, 1 000 zusätzliche Polizisten zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Koordinaten anders und jetzt soll es sofort sein. Eine langfristige Personalplanung sieht nach meiner Auffassung anders aus. Herr Husgen von der Polizeigewerkschaft äußerte: „In Sachsen muss immer alles billig sein, wird sich lieber kaputtgespart.“ Eine etwas üppigere Zulage im Gesetzentwurf der Staatsregierung wäre wünschenswert gewesen. Der Gesetzentwurf der AfD ist hier zielführender; das muss man klar sagen. Ich komme zu meinem letzten Punkt, zur Systematik. Ich persönlich bin der Auffassung, dass der Inhalt des AfDGesetzentwurfs ins Besoldungsgesetz und nicht ins Sächsische Beamtengesetz gehört. Trotzdem werden wir dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zustimmen. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir den Änderungsantrag ablehnen. Er ist ein wenig diffus und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos, und Carsten Hütter, AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) 2. Vizepräsident Horst Wehner: Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Herr Abg. Hartmann, Sie wünschen? Christian Hartmann, CDU: Eine Kurzintervention. 2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte sehr. Christian Hartmann, CDU: Ich möchte gern auf die Abg. Dr. Muster reagieren und deutlich machen, dass eine Zulage, die sich zwischen 380 und 520 Euro pro Monat und Polizeibeamten bewegt, aus unserer Sicht nichts Liebloses, sondern schon ein Ausdruck von Wertschätzung ist. Ich würde gern die Abg. Dr. Muster fragen, ob sie sich überhaupt bewusst ist, über welche Zulagen sie an dieser Stelle spricht. Ich muss feststellen, dass Frau Dr. Muster die Aufnahme von Justizvollzugsbeamten in den Kreis derer, die zu unterstützen sind, bedauerlicherweise als diffus bezeichnet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) 2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Dr. Muster, Sie möchten erwidern. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Herr Kollege, vielen Dank für die konkreten Zahlen. Aber 10 % sind weniger als 20 %, und mehr habe ich nicht gesagt. (Valentin Lippmann, GRÜNE: Ah! Aha!) In ein Gesetz, welches das Innenministerium betrifft, gleich die Justizvollzugsbeamten einzubinden, obwohl es tatsächlich eine einzelgesetzliche Regelung ist, würde ich aus der Kasuistik der Gesetzgebung als unglücklich empfinden. Sie machen ja den großen Wurf, (Christian Hartmann, CDU: Im Gesetzentwurf der Staatsregierung war es gar nicht drin, Ihre Argumentation!) da mag es tatsächlich stimmen. – Vielen Dank.
Sitzung, 31.5.18
Antrag der Fraktionen CDU und SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicherlich haben Sie alle schon einmal vom sogenannten Männerschnupfen gehört. (Zuruf von der AfD: Oh! – Frank Kupfer, CDU: Ganz gefährlich!) Jetzt ist es raus: Männer leiden sehr viel mehr als Frauen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sagt meine Frau auch immer! – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Eine Studie belegt, dass Männer im Vergleich zu Frauen häufiger und schwerer an Infekten erkranken. Und auch nicht erst die DAK hat in ihrem Gesundheitsreport 2016 erkannt, dass Männer und Frauen anders krank sind. Tja, Männer und Frauen sind verschieden. Ja, das hat Auswirkungen auf Gesundheit und Gesundheitsverhalten sowie Diagnostik und Therapie von Erkrankungen. Wir, die Abgeordneten der blauen Partei, begrüßen daher, dass heute das Thema geschlechtsspezifische Medizin auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung steht. Rein biologisch betrachtet gibt es deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Das ist eine Tatsache. (Ah-Rufe von der SPD und den GRÜNEN) Erst in den Neunzigerjahren gab es die ersten Studien in den USA. Es stellte sich heraus, dass die Medikamentierung ausschließlich an Männern getestet wurde. Meine Kolleginnen haben darauf bereits hingewiesen. Bis dahin beschränkte sich die Erkenntnis unterschiedlicher Bedarfe von Frauen lediglich auf die Fragen zum Thema Schwangerschaft, Geburt und weiblicher Zyklus. Daher ist es so wichtig, dass wir uns hier in Sachsen auch über den aktuellen Umsetzungs- und Erkenntnisstand, Ausbildungsinhalte, derzeitige Forschungsprojekte, spezielle Angebote sowie über alle Beteiligten zur geschlechtsspezifischen Gesundheitsförderung und –beratung in Sachsen, aber auch zum Vergleich bundes- und weltweit informieren. Vor wenigen Tagen gab es eine neue Studie. Danach hat die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den vergangenen 30 Jahren insbesondere in Ostdeutschland zu einer stark gestiegenen Lebenserwartung geführt. Das Statistische Bundesamt hat Anfang des Jahres festgestellt, dass die Lebenserwartung für Männer und Frauen in Baden-Württemberg am höchsten ist. Der Rostocker Demograf Sebastian Klüsener führte diese Unterschiede vor allen Dingen auf die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zurück. Zitat: „Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg locken beispielsweise viele Akademiker an, die durchschnittlich gesünder sind als andere Teile der Bevölkerung.“ Die Lebenserwartung der neugeborenen sächsischen Mädchen schneidet mit Platz 2 in der Studie und rund 83 Jahren im bundesweiten Vergleich deutlich besser ab. Die sächsischen Mädchen leben nämlich durchschnittlich fast so lange wie die Mädchen in Baden-Württemberg. Eine Erklärung hierfür wäre für mich auch einmal interessant. Andere Studien haben gezeigt, dass der deutliche Abstand in der Lebenserwartung von Frauen und Männern darauf zurückzuführen ist, dass Männer die Angebote der Gesundheitsförderung und -prävention nicht oder zu wenig nutzen. Frau Kuge hat gerade ein Beispiel gestartet. Das muss sich natürlich ändern. Wir brauchen neue, kreative Gesundheitsansätze. Die Forderungen der CDU und SPD können wir grundsätzlich unterstützen; denn das Ziel muss sein, die sächsische Bevölkerung auch für geschlechtergerechtes Handeln und Behandeln in der Medizin zu sensibilisieren. Die Abgeordneten der blauen Partei werden diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Andrea Kersten, Dr. Frauke Petry und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)
Sitzung, 26.4.18
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur in Deutschland verschärft sich derzeit die Debatte über den öffentlichrechtlichen Rundfunk. In Österreich nimmt die FPÖ den ORF ins Visier, in Frankreich bezeichnet Präsident Macron das öffentliche Fernsehen als – Zitat – „die Schande der Republik“, in Dänemark fordert eine Volkspartei Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Schweiz fand am 4. März dieses Jahres eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkzwangsgebühren statt. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Sie haben völlig recht und ich spüre, Sie haben das Ergebnis der Volksabstimmung alle erkannt. Das Ergebnis ist richtig, verschwiegen wird aber häufig die Selbstverpflichtung des Schweizer Rundfunks vor dieser Abstimmung zu erheblichen Sparmaßnahmen und zu einer Absenkung des Rundfunkbeitrages. Das heißt, der Rundfunk ist eine Selbstverpflichtung eingegangen und dadurch hat er sich gerettet. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den europäischen Ländern wird jedenfalls immer lauter und lauter. Und was macht die deutsche Politik? ARD und ZDF mussten im Herbst letzten Jahres ihre Sparpläne vorlegen und die waren nach allen Auffassungen unzureichend. Den beiden wurde eine Nachfrist bis April dieses Jahres gesetzt – davon haben sie gar nicht erst Gebrauch gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hingegen hat die Millionenpolster für den Zeitraum bis 2020 in Höhe von 544 Millionen Euro durchaus ausgemacht. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk verharrt auf seiner Position. Er verdrängt die allgemeine Unzufriedenheit am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, und er hofft auf weitere Privilegien in der neuen Medienwelt und eine weiterhin großzügige – ich möchte geradezu sagen: komfortable – Finanzausstattung. Die Ministerpräsidenten gehen diese Großbaustelle – Herr Kretschmer ist leider nicht da – derzeit nicht an. Aber wir haben noch vier weitere Großbaustellen, die auch nicht angegangen werden, auch nicht mit diesem Vertrag: erstens Telemedienauftrag, zweitens Weiterentwicklung des Rundfunkbegriffs, drittens Medienkonzentrationsrecht und viertens Plattformregulierung. Wir haben fünf Großbaustellen und über alle wird in diesem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschwiegen. Was regelt denn der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag: die Datenschutz-Grundverordnung im Wesentlichen. Aber er ist kein großer Wurf und auch in dieser Beziehung ist er lediglich der kleinste gemeinsame Nenner. Selbst hier bei der Beschränkung dieses Regelungsgegenstandes der Anpassung an die DatenschutzGrundverordnung kommt es zu schwerwiegenden Fehlern. Alle Datenschutzbeauftragten der Länder äußern einhellig erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit von Teilen der vorgesehenen Regelung mit europäischem Recht. Die Sächsische Staatskanzlei hatte bereits Kenntnis von diesen Bedenken im November 2017. Trotzdem hat unser Ministerpräsident sehr selbstbewusst im Dezember den Staatsvertrag unterschrieben. Die Rechtswidrigkeit steht nach meiner Auffassung dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sehr deutlich auf der Stirn geschrieben. Es ist für mich unerträglich, dass die MPs in großer Eintracht einen rechtswidrigen Staatsvertrag unterschreiben und der Sächsische Landtag diesen heute in Landesrecht umsetzt. Für mich gilt nicht der Satz: Besser überhaupt eine Regelung statt keine Regelung. Das ist für mich keine Alternative. Wir sollten auch nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene warten. Sicherlich wird es da Beanstandungen und Korrekturen geben. Die Landtagsabgeordneten der blauen Partei lehnen den Gesetzentwurf zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachdrücklich ab. Gleiches gilt für den MDR-Datenschutzstaatsvertrag. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 25.4.18
Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln Drucksache 6/12500
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein typischer Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Staatsregierung wird wieder einmal ganz unverfänglich zum bekannten Dreiklang Prüfen – Darstellen – Berichten aufgefordert. (Zuruf von der CDU: Das ist nicht schlimm!) Das war alles. Liebe Abgeordnete von der CDU und der SPD, allein mit Prüfen und Berichten werden Sie in diesem Land nichts verändern. Oppositionsparteien erfragen diese Informationen artig durch Große und Kleine Anfragen. (Zuruf von der SPD) Selbstverständlich sind Forschungen zur Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen großartig und Vorzeigeprojekte. Das ist in diesem Hause unstreitig. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Plenum von Ihnen etwas mehr Problemlösungswillen erwartet, beispielsweise in der Debatte über Ihren Antrag zu Wölfen, im Hinblick auf Programme für mehr Lehrer oder mehr Ärzte im ländlichen Raum oder andere Großbaustellen Ihres Koalitionsvertrags, die Sie bis jetzt noch nicht angegangen sind. In der „Freien Presse“ vom 20. April habe ich gelesen, dass der Bundesexzellenzcluster für Leichtbauforschung an der TU Chemnitz seine Kooperation mit den polnischen Universitäten Oppeln und Breslau ausweiten möchte. Schwerpunkt ist die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Selbstverständlich nahm der Ministerpräsident an den Verhandlungen teil. Er verwies auf exzellente Bedingungen und vielversprechende Forschungsprojekte an den drei großen Technischen Universitäten in Chemnitz, Dresden und Freiberg und an vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. (Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) Noch einmal: Auch wir, die Abgeordneten in der blauen Partei, sind stolz auf die hervorragenden Forschungsergebnisse in der Leichtbautechnik. Erst am 26. Februar dieses Jahres hat die Universität Chemnitz wieder zu einem Parlamentarischen Abend geladen, an dem sie uns über neueste Forschungsschwerpunkte informierte. Auf dem Forschungsgebiet Leichtbau hat sich Sachsen einen Namen gemacht. An dieser wachsenden Branche hängen allein in Sachsen über 60 000 Arbeitsplätze. Sachsen muss auch künftig führende Kompetenzregion im Leichtbau bleiben und von dieser Technologie maximal profitieren. Dass sich gleich alle drei Technischen Universitäten in Sachsen und mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Leichtbau beschäftigen, zeigt, wie bedeutend und zukunftweisend diese Technologie ist. Diese Querschnittstechnologie muss nach unserer Ansicht konsequent weiterentwickelt werden, auch nach dem Auslaufen der Förderung des Bundesexzellenzclusters an der TU Chemnitz. Daher begrüßen auch wir die Forschungszusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Aber – und jetzt kommt unser „Aber“ als Opposition –: Die Forschung steht auf der einen Seite, die Lehre auf der anderen. Forschung und Lehre gehören nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes aber zusammen. Beide Bereiche müssen auskömmlich finanziert werden. Die FAZ titelte: „Die Lehre bleibt auf der Strecke“. Die Finanzierung der außeruniversitären Forschung steigt kontinuierlich, teilweise kann das Budget nicht ausgeschöpft werden. Universitäten jedoch müssen um jeden Euro bangen. Eine Studie des Deutschen Hochschulverbandes kommt zum gleichen Ergebnis. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen operieren mit einer hohen Planungssicherheit. Universitäten hingegen haben immer kürzere Planungsperspektiven, und der Drittmitteleinsatz birgt einen hohen Verwaltungsaufwand sowie eine Zweckmittelbindung. Der Deutsche Hochschulverband fordert vom Bund (Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Wir sind in Sachsen!) und von den Ländern eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Universitäten. Dem können wir uns nur anschließen. – Es geht um Grundfinanzierung, Frau Ministerin Stange. Die auskömmliche Hochschulfinanzierung ist also ein sehr drängendes und wichtiges Thema, das auch hier im Plenum – gerade in Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen – einmal diskutiert werden muss. (Zuruf von der SPD: Es geht hier um einen Antrag!) Unser Ministerpräsident hat sich bereits im Dezember letzten Jahres gegen eine Verlängerung des Hochschulpakts ausgesprochen. Er wünscht sich „ein neues Modell mit dem vorhandenen Geld“. Wir werden trotzdem Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 15.3.18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tafeln verteilen Lebensmittel an bedürftige Menschen in Deutschland. Das ist gut so. Tafeln sind keine staatlichen Stellen, meine Kollegin hat darauf hingewiesen. Sie sind auch keine staatliche Zusatzleistung zu Hartz IV. Sie sind ein Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und gute ehrenamtliche Tätigkeit in Deutschland. Die Tafeln verteilen freiwillige Leistungen. Es sind fast Geschenke an die Bedürftigen. (Zuruf der Abg. Janina Pfau, DIE LINKE) Die Konsequenz: Es gibt keinen Anspruch auf die Leistungen der Tafel. Wenn ich in Deutschland etwas erhalte, dann drängle ich nicht. Dies gilt unabhängig von Herkunft und Hautfarbe; das gehört zu den Regeln bei uns. Die Regeln müssen aber bekannt sein und sie müssen erklärt werden. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Regelverstöße müssen sanktioniert werden. Abhilfe schaffen können eine gute Hausordnung oder unterschiedliche Öffnungszeiten für verschiedene Gruppen. Aber ein staatliches Versagen kann ich auf keinen Fall feststellen. Ich bin sehr dankbar für die Existenz der Tafeln und möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern für ihr freiwilliges Engagement bedanken. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Andrea Kersten und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)
Sitzung, 14.3.18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Lehramtsausbildung. An den sächsischen Universitäten können seit 2017 jährlich 2 400 Studienanfänger ein Lehramtsstudium beginnen. Ihr Studium endet jetzt wieder mit dem Staatsexamen. Bachelor- und Masterabschlüsse wurden erfreulicherweise wieder abgeschafft. Der Studienerfolg ist jedoch deutlich geringer als 100 %. Die TU Chemnitz immatrikulierte im Wintersemester 2013/2014 erstmals 106 Studenten für ein Grundschullehramtsstudium. Nach dem Ablauf der Regelstudienzeit gab im letzten Jahr 73 Absolventen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 69 %. Um die Zahl der Studienabbrüche zu minimieren, müssen dringend effektive Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst muss eine einheitliche Definition und Erfassung zum Beispiel über eine bundesweit geltende Matrikelnummer her. Eignungstests vor Studienbeginn, Praxissemester am Studienanfang und ein FSJ Pädagogik müssen zielgerichteter auf den Lehrerberuf vorbereiten. Übrigens: Sachsen bildet eigentlich genügend Lehrer aus. Aber sie kommen nicht in unseren Klassenzimmern an. Die Hälfte der Absolventen verlässt Sachsen und macht das Referendariat in einem anderen Bundesland. Von den ausgebildeten Referendaren verlässt noch einmal die Hälfte Sachsen. (Patrick Schreiber, CDU: Warum wohl?) Die Konsequenz: Sachsen hat derzeit die höchste Quote von Quereinsteigern im Bundesdurchschnitt und damit den Konkurrenzkampf der Bundesländer um grundständig ausgebildete Lehrer verloren.
Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Ihre Kurskorrektur ist verspätet. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt zu den beiden Gesetzentwürfen der LINKEN und der Koalitionsfraktion. Gleichzeitig bringe ich meinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und SPD ein. Als Erstes: Das Sächsische Kulturraumgesetz ist einzigartig. Es hat sehr viel Gutes geleistet und Sachsens Kulturlandschaft im ländlichen Raum das Überleben gesichert. Trotzdem müssen ein paar kritische Anmerkungen erlaubt sein. Zur Evaluation. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst legte im November 2015 den Evaluationsbericht vor. Die Evaluation erfolgte mit Bordmitteln, war preiswert, nicht besonders zeitintensiv. Man nutzte keinen externen Sachverstand. Die Anhörung – auch Interviews genannt – der Beteiligten erfolgte während des kurzen Zeitraumes von zwei Monaten gerade in den Sommerferien. Daher wurde sie von den Beteiligten wenig genutzt. Die Evaluation war schon von der Art ihrer Durchführung auf Beibehaltung des Bestehenden angelegt. Prof. Matthias Vogt, der Vater des Kulturraumgesetzes, kritisierte in der Anhörung im Januar 2016: (Dr. Stephan Meyer, CDU: Der Vater!) „Aus wissenschaftlicher Sicht kann ich sagen: Die im § 9 Sächsisches Kulturraumgesetz vorgeschriebene Evaluation hat nicht oder nicht vollständig stattgefunden.“ Torsten Tannenberg, er wurde heute schon öfter bemüht, sprach bei der Anhörung im Januar 2018: „Das ist eine rein formale Evaluation gewesen.“ Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die zuständige Kommission sich einmal vertieft mit dem Wortlaut der Präambel des Kulturraumgesetzes befasst hätte. Dort heißt es: „In der Erwartung, dass die Kulturräume bürgernahe, effiziente und wandlungsfähige Strukturen schaffen, beschließt der Landtag dieses Gesetz.“ Wandlungsfähig – Kultur ist kein statischer Zustand. Sie ist immer in Bewegung. Sie reagiert als Erste auf neue Entwicklungen und initiiert Streitgespräche und zeigt neue Wege auf. Ziel des Kulturraumgesetzes war es, nicht die Bewahrung des Althergebrachten, sondern immer die Ermöglichung der Veränderung. Es ist ein Entwicklungsgesetz und nicht ein Bestandserhaltungsgesetz. Anne Pallas nannte den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion „erwartungsgemäß, aber nicht zukunftsweisend“. Schade, im Gesetz sind viele genutzte Mittel, ihre Wirkkraft und immer noch vorhandene Großbaustellen des Kulturraumgesetzes nicht mutig benannt worden. Es wäre zwingende Voraussetzung für ein Nachsteuern bei den Zielen im Sinne der Präambel gewesen. Es hat mich tief berührt, dass Caspar Sawade, der kaufmännische Direktor des Theaters Görlitz-Zittau, nur eine Hauptthese hatte: „Bei allem Optimismus über das Kulturraumgesetz: Dem Sächsischen Kulturraumgesetz wohnt eben neben der großartigen Intention, Kultur auch in der Fläche zu stärken, der Malus eines Verantwortungsvermeidungsgesetzes inne.“ Bei einer Evaluation müssen immer als Erstes die Kriterien festgelegt werden, nach denen sie ablaufen soll. Diese Kriterien müssen schon vor Beginn der Evaluation feststehen. Aus diesem Grunde fordert die blaue Partei im Sächsischen Landtag, die Kriterien für die nächste Evaluation heute festzulegen und die dafür notwendigen statistischen Erhebungen zu veranlassen. Ganz bewusst fordern wir nach acht Jahren eine externe Evaluation. Anne Pallas hat ihre Vorteile klar benannt. Um die hohen Kosten einer externen Evaluation zu rechtfertigen, muss diese gut vorbereitet werden. Der Sächsische Kultursenat soll alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug des Kulturraumgesetzes erstellen. Sie fragen sich: Warum gerade der Kultursenat? Der Freistaat leistet sich mit dem Kultursenat ein sehr hochkarätig besetztes Gremium, dessen Sachverstand die Ministerien nicht oder nicht ausreichend nutzen. Der Rechnungshof sprach nach meiner Kenntnis in diesem Zusammenhang schon einmal von der Vergeudung von Ressourcen. Im Übrigen ist der Kultursenat bereits eigenständig ohne Aufforderung durch das Ministerium die Großbaustelle „Auskömmliche Finanzierung der Theater und Orchester“ angegangen. Bitte helfen Sie Sachsen, dass das Kulturraumgesetz auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Gunter Wild und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)
Sitzung, 1.2.18
Zweite Aktuelle Debatte Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ endlich abschaffen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die fraktionslosen Abgeordneten in der blauen Partei, sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung des § 219 a aus. Das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist grundsätzlich richtig. Der legale Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland an klare Regeln gebunden. Ich beginne mit einem Zitat des Gesetzestextes in § 219 Abs. 1 über die Schwangerschaftsberatung in Notlagen: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich vom Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.“ Die blaue Partei setzt sich ausdrücklich für die Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens ein. Dafür stehen wir. Zusätzlich stehen wir für eine Bestattung und Kremierung aller abgetriebenen Leibesfrüchte und Fehlgeburten. Wir müssen allerdings feststellen, dass der Straftatbestand des § 219 a gegenwärtig sehr weit gefasst ist. (Widerspruch bei den LINKEN – André Barth, AfD: Das war ja unsachlich!) Die bloße sachliche Information, welcher Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt, erfüllt heute den Straftatbestand.
Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Hier ist der Bundestag gefordert. Einer Abschaffung werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem ursprünglichen Antrag der GRÜNEN können die Abgeordneten der blauen Partei nicht vollumfänglich zustimmen. Ich werde aber der Einfachheit halber jetzt über beide Anträge reden: über den Antrag der GRÜNEN und den Änderungsantrag der Koalition. Der erste Teil des GRÜNEN-Antrags enthält eine bloße Feststellung. Dem können wir zustimmen. Die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe lehnen wir allerdings ab. Wir befinden uns in guter Gesellschaft; der Änderungsantrag möchte auch seine Streichung. Als Erstes möchte ich nicht versäumen, an dieser Stelle den Seiteneinsteigern außerordentlich zu danken für ihr Engagement und auch für ihre Kraft, sich dieser Doppelbelastung auszusetzen. Ich achte das außerordentlich. Jedoch kann die Absicherung des Unterrichts durch Seiteneinsteiger nur eine vorübergehende Lösung und kein dauerhafter Zustand sein. Daher muss das Problem des Lehrkräftemangels grundlegend angegangen werden, Herr Kultusminister. Zweitens. Jetzt komme ich zum zweiten Teil des Antrags. Er fordert einen Bericht, Berichte sind immer gut. Die Fragen der GRÜNEN sind gut, die Fragen der Koalition und ihre Verbesserung sind noch stärker, verdeutlichen und ergänzen noch besser. Beide Berichtsteile sind zustimmungsfähig. Jetzt zum dritten Antragsteil, der Nummer II 2 im Antrag der GRÜNEN. Diesen können wir leider nicht unterstützen. Ich nenne nur einen Punkt: Wir möchten keine zusätzliche Koordinierungsstelle für Seiteneinsteiger. Wahrscheinlich ist es ein weiteres Bürokratiemonster und frisst weitere Lehrer als Mitarbeiter, die wir dringend in den Schulen vor den Klassen brauchen. Das ist meine Sorge. Für sinnvoll und wichtig halten wir jedoch die vielen Ergänzungen im Änderungsantrag von CDU und SPD, insbesondere die Aufforderung, bis zum 31. Oktober 2018 eine Seiteneinsteigerbedarfsprognose bis zum Jahr 2025 vorzulegen. Dies ist eine gute Grundlage für Vereinbarungen mit den Hochschulen. Es ist auch wichtig, dass die Einstiegsfortbildung der Seiteneinsteiger so zeitnah wie möglich beginnt, sodass sie zum Schuljahresbeginn oder zum Halbjahr als Lehrer zur Verfügung stehen. Dem Änderungsantrag der Koalition stimmen wir zu, dem Antrag der GRÜNEN in einigen Punkten. Noch ein Punkt, liebe Koalition: Das Zeitmanagement der Koalition ist stark verbesserungsfähig. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 31.1.18
Regierungserklärung zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Valentin Lippmann, GRÜNE: Was?) Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss grundsätzlich besser werden. Die jüngsten Entgleisungen im Kinderkanal haben uns erneut vor Augen geführt: So kann es auf keinen Fall weitergehen. Selbstbewusst fordert der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm zusätzliche 3 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Die Sendeanstalten bekommen aber heute schon unglaubliche 8 Milliarden Euro pro Jahr. Wie viele Milliarden braucht dieser Rundfunk denn noch? In der Schweiz findet im März ein Bürgerentscheid über die Abschaffung des Gebührenrundfunks statt. Wie würde denn ein solcher Entscheid in Deutschland ausgehen? Nach meiner festen Überzeugung wäre danach der öffentlich-rechtliche Rundfunk Geschichte. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft. Damit wäre der Weg frei für einen echten Bürgerrundfunk, der sich – erstens – auf sein Kerngeschäft, nämlich Informationen, Nachrichten und Kultur, beschränkt und – zweitens – vom Bürger nur dann bezahlt wird, wenn dieser das Programm auch tatsächlich nutzt. Das wäre fair und gerecht. Gerecht, Herr Dulig, ist doch der zweite Vorname der SPD. (Staatsminister Martin Dulig: Und so gewährleisten wir objektive Nachrichten!) Das wichtige Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde von beiden Regierungserklärungen leider überhaupt nicht angesprochen. Nun zur Kultur, Herr Dulig. Das Kulturraumgesetz als vollen Erfolg zu verkaufen finde ich schon ziemlich sportlich. Die von der Wissenschaftsministerin Stange durchgeführte Evaluation verdient diesen Namen jedenfalls nicht. Herr Prof. Vogt, der Vater des Kulturraumgesetzes, hat darauf in der Anhörung mehr als deutlich hingewiesen. Auf wirklich inhaltliche Baustellen, wie die Bezahlung der Orchester sowie der Staats- und Landesbühnen – echte SPD-Herzensangelegenheiten –, sind Sie nicht einmal angegangen. Herr Kretschmer, Sie sparen den Bereich Kunst und Kultur in Ihrer Regierungserklärung vollständig aus. Artikel 1 unserer Sächsischen Verfassung fordert Sie auf, auch darüber vertieft nachzudenken. Noch ein Gedanke zur Hochschulpolitik. Im Koalitionsvertrag von 2014 heißt es – ich zitiere –: „Wir wollen nicht nur, dass viele junge Menschen bei uns studieren, sondern auch, dass sie dauerhaft eine berufliche Perspektive in Sachsen finden.“ Ich stelle fest: Noch heute fehlen besonders im ländlichen Raum weiterhin Lehrer, Ärzte und Fachkräfte. Die niedrigen Löhne in Sachsen führen zur Abwanderung unserer Kinder, die gerne in ihrer Heimat bleiben würden. Sachsen darf kein Niedriglohnland bleiben. Die Abgeordneten der blauen Partei werden Sie, Herr Kretschmer, –
Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: – deshalb daran messen, ob es Ihnen gelingt, ein Ministerpräsident für alle Sachsen zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)
Sitzung, 14.12.17
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag treffen wir auf einen alten Bekannten, liebe CDU und SPD. Im Februar 2016 hat die Koalition einen Antrag mit dem Titel „Europäisches Bildungsprogramm Erasmus+“ eingebracht. Die wichtigsten Forderungen und große Teile der Begründung des damaligen Antrages sind in den jetzigen Antrag übernommen worden. Im Europaausschuss fand eine Anhörung zum ursprünglichen Antrag statt. Diese Anhörung haben CDU und SPD aufmerksam verfolgt. Mit den neuen Erkenntnissen haben sie dann den ursprünglichen Antrag ergänzt, mit einem neuen Titel versehen und etwas erweitert heute hier eingebracht. Herr Jalaß hat darauf schon hingewiesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Nach meiner Auffassung hätte ein Änderungsantrag im Ausschuss auch gereicht. Handwerklich ist diese Vorgehensweise sicherlich keine Sternstunde der Koalition, zumal ihr Koalitionsvertrag ja noch etliche abzuarbeitende Punkte enthält. Ihre To-do-Liste ist nach meiner Kenntnis noch recht lang. Dieses Vorgehen erscheint mir wie eine Notlösung. Die Koalition braucht einen Antrag fürs Plenum und konnte sich auf kein neues gemeinsames Thema einigen. Ungeachtet der Vorgeschichte wird die blaue Partei den Inhalt der beiden Anträge und auch den neuen Antrag unterstützen. Wir werden daher dem jetzt zur Debatte stehenden Antrag „Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen“ zustimmen. Die Anhörung zum ursprünglichen Antrag sowie die Stellungnahme der Staatsregierung haben uns den Mehrwert des EU-Programms Erasmus+ zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend, Sport in Europa für die jungen Teilnehmer an Auslandsaufenthalten verdeutlicht. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist es wichtig, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, im Ausland Erfahrungen zu sammeln, sich weiterzubilden, ihre Sprachkenntnisse zu erweitern und andere Kulturen vor Ort kennenzulernen. Das Erasmus+Programm ermöglicht dies durch finanzielle Unterstützung. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, wie bedeutend das Bildungsprogramm ist, welche Resonanz es hat, aber auch welche Probleme bei der Umsetzung den Beteiligten entstehen. Der heutige Antrag greift die aufgeworfenen Probleme auf und setzt die Hinweise der Sachverständigen um. Die Koalition stellt damit für eine Verbesserung der Situation und für eine optimale Nutzung des Förderprogramms die Weichen. Mehr junge und interessierte Menschen sollen von dem Bildungsprogramm bei Auslandsaufenthalten profitieren. Bisher hat sich das Erasmus+-Programm seit seiner Einführung sehr einseitig auf den Hochschulbereich konzentriert. Leider! Zwar gibt es jetzt nur noch einen Ansprechpartner für alle, jedoch muss noch weiter daran gearbeitet werden, dass das Erasmus+-Programm nicht ausschließlich auf den Hochschulbereich beschränkt wird; denn das Erasmus+-Programm ist doch für alle da. Auch Schulen müssen wieder eingebunden werden. Schülern und Lehrern soll die Teilnahme am Auslandsprogramm weiterhin ermöglicht werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung des Programmes auf die Förderung der dualen Berufsausbildung und der Weiterbildung im Freistaat Sachsen. Dies ist zeitgemäß und stellt ein weiteres Attraktivitätskriterium für die duale Ausbildung dar. Allerdings hoffen wir, dass die Staatsregierung ihren Bericht zeitnah vorlegt. Dann können wir hoffentlich die Defizite erkennen und abstellen, um die Nutzung von Erasmus+ für den Freistaat Sachsen weiter zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Die blaue Gruppe wird Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos)
Sitzung, 13.12.17
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei werden den Antrag der LINKEN ablehnen. Die Kinderrechte sollen mit dem heutigen Antrag im Grundgesetz verankert werden. Einen ähnlichen Antrag hatten die LINKEN bereits zu Anfang der Legislaturperiode eingebracht, 2015. Er war dann im Ausschuss versackt. Kinderrechte im Grundgesetz sind immer mal wieder Thema; ich möchte nur die letzten Vorstöße aufnehmen. Im März 2017 hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative gestartet. NRW lieferte allerdings einen konkreten Wortlaut für eine Grundgesetzänderung. Im November 2017 hat das Land Brandenburg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Genau diesen nebulösen Entschließungsantrag aus Brandenburg haben unsere sächsischen LINKEN jetzt aufgenommen und wiederholt. Der Wortlaut einer Verfassungsänderung ist diesem Antrag nicht zu entnehmen. Er wurde nicht vorgelegt. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den Bundestag doch beauftragen soll oder ersuchen möchte, einen Wortlaut der Verfassungsänderung vorzulegen. Sehr geehrte LINKE, das verwundert mich. Warum haben Sie keinen Gesetzestext für eine Verfassungsänderung vorgelegt, und warum haben Sie nicht einfach Ihre Kollegen von den LINKEN in der Bundestagsfraktion gebeten, einen Text vorzulegen? Für mich ist dieser nebulöse Antrag eine bloße Absichtserklärung, aber kein politisches Handeln. Für die blaue Partei gibt es einen weiteren wichtigen Punkt, den ich betonen möchte. Die heutigen Regelungen im Grundgesetz sind völlig ausreichend. Herr Modschiedler hat das illustriert, André Wendt hat das illustriert. Ich möchte das bekräftigen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung. Es muss kurz und knapp gehalten werden. Die Grundrechte, speziell Artikel 1 bis 19 sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. (René Jalaß, DIE LINKE: Und gegen Sie!) Es geht nicht um Leistung. Dieser Antrag aber formuliert zusätzliche Ansprüche und zusätzliche positive Rechte zugunsten der Kinder und keine Abwehrrechte. Solche positiven Rechte werden klassisch in einfachen Gesetzen formuliert. Zunächst in § 1631 Abs. 2 BGB: Kinder haben einen Anspruch auf gewaltfreie Erziehung. Es ist ebenfalls unstreitig: Unsere Kinder müssen vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung, aber auch vor Kinderehen durch unsere Gesetze geschützt werden. Dafür brauchen wir aber keine Grundgesetzänderung. Das originäre Erziehungsrecht liegt nach Artikel 6 Abs. 2 bei den Eltern, auch wenn manche Kollegen der LINKEN es wohl gern dem Staat übertragen würden. Der Staat muss grundsätzlich davon ausgehen, dass die Eltern am besten wissen, was ihren Kindern guttut. Er kann nicht alle Eltern unter Generalverdacht stellen. Wir wollen keinen Staat, der sich weitreichend als Anwalt der Kinder gegen seine Eltern aufspielt. Wir halten an einer starken Betonung des Elternrechts fest. Die strengen Voraussetzungen für Eingriffe in dieses Recht sind von alters her in Artikel 6 Abs. 3 Grundgesetz geregelt. Es ist ein Markenkern konservativer Politik, darauf immer wieder hinzuweisen. Die blaue Partei lehnt aus diesem Grund auch die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Wir sind schon sehr gespannt, ob die neue sächsische Regierung dieses verfassungswidrige Bundesgesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe gerichtlich überprüfen lässt. Unser neuer Ministerpräsident hatte im Bundestag jedenfalls gegen dieses Gesetz gestimmt. Die Erweiterung des Grundgesetzes um Kinderrechte ist unnötig. Heute sind es die Kinder, die eines besonderen Schutzes bedürfen und Sonderregelungen brauchen, morgen sind es vielleicht Jugendliche, Familien, Senioren, Alleinerziehende, Männer, Frauen oder Soldaten. (Unruhe im Saal) Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die Verfassung, unser Grundgesetz unterscheidet als Rechtsträger – hören Sie bitte zu! – Menschen, jedermann und Bürger. Bei dieser Unterscheidung sollten wir es belassen. Sie hat sich bewährt. (Zuruf des Abg. René Jalaß, DIE LINKE) Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Gunter Wild, fraktionslos)
Sitzung, 16.11.2017
Erste Aktuelle Debatte Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die blaue Gruppe im Sächsischen Landtag (Unruhe – Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU) gratuliert als Erstes allen Wissenschaftlern der sächsischen Universitäten zu diesem wichtigen Erfolg. Insgesamt wurden bundesweit 195 Antragsskizzen eingereicht, 14 Antragsskizzen kamen von sächsischen Hochschulen. Die Hälfte davon darf sich jetzt einem Vollantrag stellen.
Es sind Projekte – das wurde schon gesagt – der Universitäten Dresden und Leipzig. Sachsen steht im Bereich der Spitzenforschung sehr gut da. Die Staatsregierung hat die richtigen Weichen gestellt und die Zukunft schon in den letzten fünf bis 15 Jahren gut vorbereitet. Sächsische Unis haben die bestehenden technischen Schwerpunkte ausgebaut. Ein gutes Beispiel ist die TU Dresden mit ihren Forschungsfeldern Mikroelektronik, Informationstechnik, Materialwissenschaft und Biomedizin. Die Ergebnisse sind spitze, ja Weltklasse. Wir wünschen den Unis Dresden und Leipzig für die nächste Runde viel Erfolg. Hoffentlich gehören sie zu den knapp 50 Exzellenzclustern, die sich ab 2019 über zusätzliche Forschungsmittel freuen dürfen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Gunter Wild und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)
Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der LINKEN werden wir aus mehreren Gründen ablehnen. Der Antrag befasst sich, zumindest soweit Selbstständige und Freiberufler betroffen sind, mit einem Bundesthema. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Für Änderungen des Sozialgesetzbuches, eines Bundesgesetzes, ist der Sächsische Landtag mit Sicherheit nicht zuständig. Diesen Antrag müsste die Fraktion der LINKEN im Bundestag stellen. Das wäre Ihnen möglich. Es herrscht auch kein Zeitdruck. Die Änderung eines Krankenkassensystems für ein ganzes Land ist kein Spaziergang. Herr Zschocke hat das gesagt. Es ist ein komplexes Thema und vielschichtig. Es ist aus mehreren Schwerpunktthemen zusammengesetzt. Das kann man nicht einfach mit so einem Antrag anstoßen. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf, das duale System der Krankenkassen umzustellen. Die Bertelsmann-Studie „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige – Teilbericht Beamte“ vom Anfang des Jahres ist die Grundlage Ihres Antrages. Sie prophezeien mit der Krankenkasse für alle das Ende der Zweiklassenmedizin. Das ist ein spannender Ansatz. Sie wünschen sich eine bessere Gesundheitsversorgung für alle. Das wünschen wir uns auch. Wir bezweifeln allerdings, dass dies das richtige Mittel ist. Wenn es eine günstige Krankenversicherung für alle gibt, dann kann sicherlich die medizinische Notfallversorgung gewährleistet werden. Aber alle zusätzlichen Leistungen müssten dann zusätzlich bezahlt werden, und – oh Wunder – dann hätten wir wieder zwei Klassen. Die LINKEN lassen sich von den in der Studie vorgerechneten bundesweiten Einsparungen in Millionen- und Milliardenhöhe ein wenig blenden. Die Studie geht davon aus, dass die Krankenkassenbeiträge für alle sinken werden. Insbesondere Versicherte mit geringem oder mittlerem Einkommen sowie Familien sollen deutlich entlastet werden. Aber ich habe dagegen Bedenken: Die Staatsregierung hat bereits im Februar in ihrer Stellungnahme auf das Gegenteil hingewiesen. Langfristig wird die geforderte Krankenversicherungspflicht für Beamte, Selbstständige und Freiberufler zu höheren Ausgaben führen, explizit für Sachsen. Dort würde Ihr Modell keine Verbesserung bringen, da wir eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Pensionären und vergleichsweise niedrige Beihilfeausgaben pro Kopf haben. Damit würde die Fraktion DIE LINKE die sächsischen Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten belasten. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass eine Umstellung des Krankenkassenversicherungssystems nicht möglich ist, ohne vorher die aktuellen Probleme der Krankenkassen zu lösen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Strukturen der derzeitigen Versicherungen sind zunächst einmal zu überprüfen. Durch das sogenannte Umlageverfahren werden langfristig Finanzierungsprobleme bei der Krankenversicherung entstehen; denn immer mehr junge Berufstätige müssen nicht nur die eigene Gesundheitsvorsorge finanzieren, sondern zusätzlich die Gesundheitskosten für immer mehr ältere Menschen aufbringen. Das bedeutet dauerhaft höhere Krankenversicherungsbeiträge und weniger Leistungen. Auch gibt es derzeit kaum effektive Kontrollmöglichkeiten der Bürger für ihre Kassen. Das muss sich ändern. Ein Ende der privaten Vollversicherung ist von heute auf morgen rein rechtlich nicht durchzusetzen; darauf wurde bereits hingewiesen. Die Bestandskunden besitzen größtenteils Verträge, die bis zu ihrem Lebensende laufen. Hierfür müssen gegebenenfalls langfristige Übergangslösungen geschaffen werden. Dazu sagt Ihr Antrag überhaupt nichts. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Gunter Wild, fraktionslos, und Karin Wilke, AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Das macht nichts!)