Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/12/bgh-bildmarken-ueblichen-dekorativen-elementen-regel-schutzfaehig-berichtet-dr-damm-partner
Timestamp: 2016-10-21 20:54:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2011BGH: Bildmarken aus üblichen dekorativen Elementen sind in der Regel nicht schutzfähig / Berichtet von Dr. Damm und PartnerBGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az. I ZB 68/09 - Hefteinband § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Bildmarke, die im Wesentlichen aus dekorativen Elementen besteht, die für die angemeldeten Waren typisch sind, zurückgewiesen werden kann. Der allgemeine Verkehr werde diese Elemente in der Regel nicht als Herkunftshinweis verstehen, auch wenn noch keine exakt gleiche Kombination der Elemente bereits am Markt vorhanden sei. Vorliegend handelte es sich bei dem angemeldeten Zeichen um die abstrakte Aufmachung von Blöcken, Büchern und Heften. Andere Hersteller verwendeten ähnliche Gestaltungen. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 durch … beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.Gründe I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der schwarz-weißen Bildmarkexxx für verschiedene Waren der Klasse 16 beantragt.Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, und zwar fürBlöcke (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcke, Schreibhefte, Notizbücher, Papierblätter (Papeteriewaren), Kalender.Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 17.6.2009 - 29 W (pat) 22/08, juris). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter.II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Bildmarke fehle für die genannten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ...Zum vollständigen Artikel12 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!45 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Zirkus beim Bundespatentgericht10 verwandte ArtikelBGH: Kein Schutz für “Labermarken” - Slogans mit langen Wortfolgen können häufig nicht als Marke eingetragen werdenBPatG: Blauer Farbverlauf als Bildmarke hat UnterscheidungskraftBGH: “Willkommen im Leben!” Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer einzutragenden Marke kann auch thematisch eingeschränkt werdenHerkunftshinweis durch Gestaltung der AutomobilkarosserieBGH: Ist Herkunftshinweis gegeben, darf Eintragung einer Marke nicht unter Hinweis auf die mögliche Eintragung als Positionsmarke abgelehnt
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