Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-12591!2002
Timestamp: 2019-12-06 06:56:00
Document Index: 318423996

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 12', 'BGH', '§ 35', '§ 66', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 66', '§ 11', '§ 35', '§ 35']

Was ist Ladetätigkeit?
hinzugefügt von Gerhard Seyfarth [Kontakt]
am 28.04.02 11:14
Kann mir jemand sagen, was unter "Be- und Entladen" zu verstehen ist? Gibt es dafür eine zeitliche Beschränkung? Gibt es dafür eine Mindestgewichtsklasse? Gibt es dafür Berufsgruppen/Firmen, denen andere Kriterien zugestanden werden als Privatleuten? Beispiel: Postfahrer bringt Päckchen (200 g) zum Empfänger und hält im eingeschränkten Halteverbot. Polizei sagt nichts. Privatmann bringt Einkaufstüte ins Haus und hält im eingeschränkten Halteverbot. Polizei stellt Anzeige aus. Beide Aktionen dauern ca. 2 min und behindern, da die Strasse sehr eng ist, den fließenden Verkehr. An der Stelle gilt Schild 286. Wer weiß mehr?
Zu: Was ist Ladetätigkeit?
am 28.04.02 22:04
Die Antwort bzgl. der Postfahrzeuge findest Du in § 35 Abs. 7 StVO.
Be- und Entladen setzt den Transport von Sachen voraus, deren Größe und Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug verlangt. Gegenstände, die üblicherweise in der Kleidung oder in der Aktentasche getragen werden könne, fallen nicht darunter, wohl aber z.B. das Entladen eines Korbs voll Obst oder des Reisegepäcks aus einem Pkw. Ein großer, kräftiger Mann braucht eine Last nicht über eine größere Strecke zu tragen, weil es ihm leichter fällt als einem körperlich schwächeren. Andererseits wird man eine besonders schwache Körperbeschaffenheit berücksichtigen müssen; so kann einem Behinderten nicht zugemutet werden, ein Paket zu Fuß über eine größere Strecke zu tragen, das ein Gesunder unschwer tragen könnte.
Eine Zeitgrenze für das Be- und Entladen besteht nicht.
Etwas verwunderlich ist der Strafzettel wegen unzulässigen Haltens über 2 Minuten im eingeschränkten Haltverbot. Z. 286 StVO verbietet das Halten über 3 Minuten auf der Fahrbahn, die folgenden Ausnahmen beziehen sich auf diese 3-Minuten-Frist. Innerhalb der 3 Minuten darf das Fahrzeug auch verlassen werden. Soweit mit dem Halten ein Verlassen des Fahrzeugs verbunden ist, kann dies zwar nach § 12/II StVO formell ein Parken darstellen, doch ist dies hier durch die Sonderregelung des Z. 286 StVO als besondere Form des Haltens (bis zu 3 Minuten) erlaubt (s.a. BGHSt 28 143, Bouska VD 77 49)
Sonderrechte für die Post??
am 29.04.02 13:12
das mit den Sonderrechten für die Post war einmal, § 35 Abs. 7 StVO behandelt jetzt nur noch die Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde.
Das Privileg für die Post wurde mit der 33. Änderungsverordnung zur StVO vom 11.12.2000 aufgehoben. Die Postfahrzeuge müssen sich jetzt auch an alle Vorschriften der StVO halten und genießen keine Sonderrechte mehr.
33. Änderungsverordnung zur StVO
angehängt von frantic (Email-Adresse unbekannt)
am 29.04.02 14:02
Auszug aus 33. Änderungsverordnung zur StVO vom 11.12.2000:
"Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert."
Demnach gäbe es doch Sonderrechte für die Post...
am 29.04.02 14:08
§ 35 Abs. 7 StVO meint nur die Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Hierbei handelt es sich um spezielle Fahrzeuge die in der Lage sind Funktstörungen oder auch illegale Sender aufzuspüren.
Die Fahrzeuge der Deutschen Post AG (die gelbe Post) fallen seit der Neufassung nicht mehr unter den § 35 Abs. 7 StVO. Die Post hat definitiv keine Sonderrechte mehr.
am 29.04.02 14:38
"das mit den Sonderrechten für die Post war einmal, § 35 Abs. 7 StVO behandelt jetzt nur noch die Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde.
Das Privileg für die Post wurde mit der 33. Änderungsverordnung zur StVO vom 11.12.2000 aufgehoben. Die Postfahrzeuge müssen sich jetzt auch an alle Vorschriften der StVO halten und genießen keine Sonderrechte mehr."
Mir war zwar so etwas in Erinnerung, aber das kommt davon, wenn man nicht mehr die neueste Version der StVO zu Hause hat.
Ergänzend dazu noch ein Auszug aus einem Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 5.2.2001:
"Änderung der StVO
Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Vorschrift des § 35 Abs. 7 StVO mit der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl I S. 1690) neu gefasst wurde.
Sie lautet nunmehr:
"(7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert."
Die Begründung hierzu lautet:
"Bislang umfasst Abs. 7 Satz 1 potentiell alle Postunternehmen, die Universaldienstleistungen nach dem Postgesetz (PostG) erbringen. Das PostG sieht die Auferlegung von Grundversorgungspflichten nur für den Fall vor, dass das in § 11 PostG umschriebene Mindestangebot an Postdienstleistungen nicht bereits durch den Markt erbracht wird oder zu erwarten ist, dass entsprechende Leistungsstörungen eintreten werden. Eine entsprechende Grundversorgungspflicht ist aber bisher keinem Unternehmen auferlegt worden. Mithin geht die geltende Fassung des § 35 Abs. 7 Satz 1 entweder ins Leere oder führt bei extensiver Auslegung zu der nicht vertretbaren Konsequenz, dass alle Postdienstleister Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen könnten. Sonderrechte im Straßenverkehr werden durch § 35 StVO aber nur Institutionen zugestanden, die hoheitlich tätig sind (Polizei, Feuerwehr) oder die hoheitliche Aufgaben erfülle (Rettungsdienst). Privaten Dienstleistern standen hingegen nie Sonderrechte im Straßenverkehr zu. Würden solche eröffnet, könnten entsprechende Forderungen anderer Wirtschaftsbereiche kaum mehr abgelehnt werden, ohne den Anschein der Willkür zu erwecken. Die Vielzahl der dann potentiell Sonderberechtigten wäre wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs nicht hinnehmbar.
Die Streichung des Satz 1 in Abs. 7 trägt diesem Umstand Rechnung. Für die Messfahrzeuge der Regierungsbehörde für Telekommunikation und Post muss es auch künftig im Hinblick auf ihre hoheitliche Tätigkeit bei den Sonderrechten im Straßenverkehr bleiben. Die in der Neuregelung erfolgte redaktionelle Anpassung verfolgt diesen Zweck."