Source: https://gesundheitsdatenschutz.org/doku.php/forschung-verstorbene
Timestamp: 2019-06-16 20:59:00
Document Index: 374979022

Matched Legal Cases: ['§203', '§35', '§35', '§22', 'Art. 1', '§630']

Datenschutz bei Verstorbenen - Gesundheitsdatenschutz
Datenschutz bei Verstorbenen
vom Datenschutzgesetz geschützt wird jeder lebende Mensch, da der Datenschutz dazu dient, die informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen. Und für eine Selbst-Bestimmung ist das „Selbst“ Voraussetzung, siehe auch Mephisto-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Daher betrifft Datenschutz nicht Informationen über Verstorbene. Aber Vorsicht: Informationen über Verstorbene können die informationelle Selbstbestimmung Lebender berühren. Einige Beispiele:
Ein Polizist spricht die Witwe auf der Beerdigung an: wie empfinden sie es, das ihr Mann bei einer Prostituierten einen Herzinfarkt erlitt. Für den Verstorbenen gelten keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen mehr, aber im Beisein anderer auf der Beerdigung diese Frage zu stellen, verletzt die informationelle Selbstbestimmtheit der Witwe. Auf der Polizeiwache bei der Vernehmung hätte die Frage gestellt werden können, aber nicht auf der Beerdigung.
Der Priester erwähnt in der Trauerrede, wie schade es ist, dass die Verstorbene an AIDS verstorben ist. OK, wenn es alle wussten. Ansonsten wird damit die informationelle Selbstbestimmung des Witwers verletzt, denn jetzt denken alle, dass er sich bestimmt an AIDS bei seiner Frau infizierte.
Ein Kreditinstitut informiert einen Verwandten über den Kontostand eines Verstorbenen. Datenschutzrechtlich ok, aber für die Bank gelten zusätzliche Bestimmungen, so dass eine Erlaubnis des Nachlassverwalters oder des Erben vorliegen muss.
Eine Werbefirma schickt eine Werbung bzgl. Lebensversicherung an die Adresse eines Verstorbenen, adressiert an den Verstorbenen. Die trauernden Angehörigen können die Werbefirma auf Schadenersatz verklagen, da sie in ihrer Trauer verletzt werden. Daher vereinbaren Adresshändler, welche die Werbefirmen mit Adressen beliefern, mit Bestattungsunternehmern oder mit Verbänden von Bestattern, dass diese gegen ein geringes Entgelt Daten von Verstorbenen liefern, deren Bestattung sie organisieren. Die Bestattungsunternehmen dürfen die Adressen von den verstorbenen weitergeben, da Datenschutzgesetze hier nicht mehr greifen.
Die Beschränkung der Grundrechtsträgerschaft auf Lebende schließt aber nicht aus, dass die von dem Betroffenen noch zu Lebzeiten ausgeübte Selbstbestimmung über seinen Tod hinaus wirkt. Auch wenn der Verfügende zwischenzeitlich verstorben ist, ist die staatliche Gewalt an die unter dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ausgeübte Verfügung über die eigenen Daten gebunden, denn der Verfügende hat über die Verwendung seiner Daten als Lebender unter dem Schutz des Grundrechts bestimmt. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (und damit auch das Datenschutzrecht) schützt also auf diese Weise die Erwartung des noch Lebenden, dass die über ihn gespeicherten Daten auch nach seinem Tode nicht jedermann frei zugänglich sind.
Auch wenn Datenschutzgesetze für Tote nicht mehr gelten, sind andere Gesetze über den Tod hinausreichend, z.B. §203 StGB (ärztliche Schweigepflicht). Weiterhin können zivilrechtliche Bestimmungen greifen, beispielsweise wenn vertraglich festgelegt werde, dass ein Körperspender für die Anatomie anonym behandelt wird. Wird in diesem Fall von Beschäftigten des anatomischen Instituts (dies schließt Studierende im Kurs der makroskopischen Anatomie mit ein) die Identität des Körperspenders festgestellt, können die Erben das Institut wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz verklagen, nicht jedoch wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Sozialdaten werden in den Sozialgesetzbüchern reguliert. Entsprechend §35 Abs. 5 SGB I gilt: „Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.“ Das zweite Kapitel SGB X behandelt den Schutz der Sozialdaten. Hier gibt es keine speziellen Regelungen für Verstorbene, d.h. für die Sozialdaten Verstorbener gelten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus dem SGB X wie für Lebende: die Daten der Verstorbenen unterliegen weiterhin dem Sozialgeheimnis.
Jedoch bietet §35 Abs. 5 SGB I eine (leichte) „Öffnungsklausel“: „… wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.“ Hier kommt also eine Güterabwägung ins Spiel. Würde der Verstorbene, könnte er gefragt werden, einer Nutzung/Übermittlung der Daten zustimmen? Sind Angehörige/Erben bekannt, rate ich im Zweifelsfalle dazu, diese zu fragen.
Andere Bestimmungen betreffen z.B. das Urhebergesetz, genauer §22 des Kunsturhebergesetzes: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“
D.h. wenn ein Foto eines Verstorbenen anfertigt und dieses öffentlich verwendet werden soll, so benötige man hierzu die Einwilligung eines Angehörigen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein erkennbares Gesicht oder ein präpariertes Organ handelt. Wer ein Bildnis (Foto) anfertigen und öffentlich verwenden (z.B. für ein Buch oder für den Unterricht bei Studierenden) will, benötige eine Einwilligung.
Daneben existiert noch ein „postmortales Persönlichkeitsrecht“. Der jedem lebenden Menschen innewohnende und unveräußerliche Achtungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz besteht nach herrschender Ansicht auch nach dem Tod fort und ist auch bei der Auslegung privatrechtlicher Normen zu beachten. Geschützt wird der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, sowie der durch Lebensleistung erworbene sittliche, personale und soziale Geltungswert. Dies kann z.B. Auswirkungen auf den digitalen Nachlass haben: Facebook und Co müssen dem Erben als neuem Vertragspartner zwar Zugang zu ihrer IT-Infrastruktur zu gewähren. Stand heute ist ungeklärt, ob dies auch einen unbeschränkten Zugriff auf die Inhalte im sozialen Netzwerk bedeutet. So kann der Verstorbene eine Vielzahl unterschiedlicher Inhalte auf dem Account zurücklassen, die zwar unpersönliche Belanglosigkeiten umfassen können, aber auch sehr Persönliches oder gar Intimes. Die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit von Erben auf einen Account steht daher mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen in Konflikt. Ein uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte eines Accounts durch den Erben wird daher in der juristischen Literatur eher abgelehnt.
Insofern war die Einführung von §630g BGB (Einsichtnahme in die Patientenakte) 2013 durch den Gesetzgeber schon hilfreich: „Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.“
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forschung-verstorbene.txt · Zuletzt geändert: 2014/09/25 17:48 (Externe Bearbeitung)