Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-15-dezember-2016-id_1216/
Timestamp: 2018-02-24 12:10:40
Document Index: 219198725

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 74', '§ 30', '§ 37', '§ 34', '§ 37']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 15. Dezember 2016
Die Wohncontaineranlage zur Flüchtlingsunterbringung durch den Enzkreis
Aufgrund des in den vergangenen Monaten stark zurückgegangenen Flüchtlingszustroms wurden dem Enzkreis seit April 2016 keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen. Weil der Enzkreis seine Aufnahmequote gegenüber anderen Landkreisen „übererfüllt“ hat, wird dies voraussichtlich auch bis mindestens März 2017 andauern.
Zum Stichtag 30.11.2016 waren im Enzkreis insgesamt 2.557 Flüchtlinge untergebracht, davon 1.839 in Unterkünften der vorläufigen Unterbringung (VU) und 606 in der Anschlussunterbringung (AU).
Unter den 1.839 Flüchtlingen in vorläufiger Unterbringung befinden sich 381sog. Fehlbeleger, Tendenz weiter steigend. Als Fehlbeleger gelten alle Personen, welche aufgrund geänderten Status nicht mehr in der VU sein dürften (anerkannte Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Ablauf von 24 Monaten etc.). Hauptursächlich für den Anstieg bei der Zahl der Fehlbeleger ist der Umstand, dass die anhängigen Asylverfahren inzwischen deutlich schneller abgewickelt werden (bekanntlich wechseln Flüchtlinge mit dem Ende des Asylverfahrens von der VU) in die AU und damit von der Zuständigkeit des Landkreises in die der Städte und Gemeinden).
Die zur Anschlussunterbringung vorgesehenen Menschen werden durch die Landkreisverwaltung gemäß den rechtlichen Vorgaben nach einem gleichmäßigen Verteilschlüssel auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verteilt. Dabei berücksichtigt der Enzkreis die Zahl der in den jeweiligen Kommunen bereits in der Anschlussunterbringung befindlichen Asylbewerber ebenso wie die der Flüchtlinge, die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung dort wohnen.
Für die Gemeinde Wurmberg kamen daher zum Stichtag 30.11.2016 insgesamt 70 Flüchtlinge zur Anrechnung, was einer Quote in Bezug auf die Gesamtbevölkerung von 2,254% entspricht. Kreisweit beträgt die aktuelle Verteilquote im Durchschnitt 1,304%. Zusätzlich wohnen in der Gemeinde Wurmberg mehr als 20 Flüchtlinge in durch sie privat angemieteten Wohnungen, wodurch sie auf die Unterbringungsquote der Gemeinde nicht angerechnet werden. Zu Beginn jedes Quartals im Kalenderjahr wird den Städten und Gemeinden durch die Kreisverwaltung mitgeteilt, wie viele Personen ihnen in den nächsten drei Monaten voraussichtlich zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Da die Gemeinde Wurmberg nach wie vor deutlich über der durchschnittlichen Verteilquote liegt, ist für das 1. Quartal 2017 mit keinen Zuweisungen zu rechnen.
Bürgermeister Teply ging in der Sitzung auch kurz auf die umfangreichen Aktivitäten der zahlreichen Ehrenamtlichen im Freundeskreis „Asyl“ ein und dankte den Mitwirkenden für das große Engagement, das heutzutage sicher nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Zu den vielfältigen Aktivitäten des Freundeskreises Asyl gehören u.a.:
Sprachförderung und –unterricht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Unterstützung und Begleitung bei Behördengängen, Arztbesuchen etc.
bedarfsgerechte Vermittlung von Sachspenden wie z.B. Kleidung und persönliche Ausstattung, Spielgeräte und Spielsachen, Ausstattung für Schulbesuch, z.T. Mobiliar und vieles mehr
Freizeitangebote wie z.B. das Café International oder die „Freitagnachmittagsgruppe“
Vermittlung von privatem Mietwohnraum
Der Bürgermeister führte in einem Ausblick auf das Jahr 2017 aus, dass eine immer stärkere Verlagerung von der vorläufigen Unterbringung (= Zuständigkeit Enzkreis) hin zur Anschlussunterbringung (= Zuständigkeit Gemeinden) stattfinden werde. Unter der (unsicheren) Annahme, dass die aktuellen Rahmenbedingungen bezüglich des Flüchtlingszustroms insgesamt (Bsp. Türkei-Pakt) Bestand haben werden, könne von einer Unterbringungsquote von 1,5% der Einwohnerzahl bis zum Jahresende ausgegangen werden. Für die Gemeinde Wurmberg bedeute dies konkret, dass man insgesamt ca. 45 Personen unterzubringen habe.
Die rechtlichen Vorgaben bei der vorläufigen Unterbringung sehen bisher 4,5 qm (bzw. 7 qm; Aussetzung bis 31.12.2017) je Person als persönliche Wohn-und Schlaffläche vor. Bei der Anschlussunterbringung müssen jedoch 10 qm Wohnfläche je Person (Vorgabe Sozialer Wohnungsbau) zur Verfügung gestellt werden.
Die Kapazitäten in den zur Verfügung stehenden gemeindeeigenen Wohngebäuden (Kelterstraße 2, Gollmerstraße 20, Gartenstraße 8) reichten rechnerisch gerade so aus, um die genannte Anzahl an Flüchtlingen unterzubringen. Jedoch fänden dabei die konkrete Zusammensetzung der Flüchtlingsfamilien oder eventuell unterzubringende Einzelpersonen noch keine Berücksichtigung. Auch sei noch unklar, ob die freie Wohnung im Anwesen Gartenstr. 8 überhaupt herangezogen werden könne anderweitig zur Vermietung durch die Gemeinde als Wohnraum für sozial Schwächere benötigt werde.
b) Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Enzkreis zum Kostenausgleich für Fehlbeleger in der vorläufigen Unterbringung; Beratung und Beschlussfassung
Wie bereits ausgeführt, steigt aufgrund der immer schnelleren Asylverfahren die Anzahl der sog. Fehlbeleger in den Unterkünften für die vorläufige Unterbringung (VU) im Enzkreis stetig an.
Rein rechtlich müssen diese Personen, sofern sie nicht selbständig Wohnraum finden, den Gemeinden sofort in die Anschlussunterbringung (AU) zugewiesen werden.
Da es den Kommunen nicht immer möglich ist, den erforderlichen Wohnraum sofort zur Verfügung zu stellen, erklärt sich der Enzkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, den kreisangehörigen Kommunen Unterkunftsplätze gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen. Dies soll für maximal sechs Monate nach Entstehen der Unterbringungsverpflichtung möglich sein (bis einschließlich 3. Monat ohne Kostenausgleich). Vom 4. - 6. Monat soll dann eine Kostenerstattung entsprechend dem Abweichungsgrad vom Aufnahmesoll erfolgen:
Abweichung der Kommune vom Aufnahme-Soll in die Anschlussunterbringung:
Kostenerstattung pro Tag und Flüchtling
Dem Gremium lag hierzu ein Auszug aus dem Strategiepapier „Flüchtlinge im Enzkreis“ vor.
Um die Rahmenbedingungen und gegenseitigen Rechte und Pflichten im Falle einer Inanspruchnahme solcher Unterbringungsplätze zu regeln, ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Enzkreis und den jeweiligen Kommunen erforderlich. Der durch die Kreisverwaltung erstellte und mit der Lenkungsgruppe „Asyl“ der Enzkreis-Bürgermeister abgestimmte Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat ebenfalls vor.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des vorliegenden Öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussunterbringung unterliegen, mit dem Enzkreis geschlossen zu.
c) Übernahme der Wohncontaineranlage Öschelbronner Str. 62/1 vom Enzkreis zum Zwecke der Anschlussunterbringung; Vorberatung
Im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen hat der Enzkreis in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Plätze für die vorläufige Unterbringung geschaffen. Nach den derzeit stark rückläufigen Zuweisungszahlen hat sich die Kreisverwaltung Gedanken gemacht, an welchen Standorten und in welcher Anzahl Plätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin vorgehalten werden sollen.
Die weit überwiegende Anzahl der Flüchtlinge wird von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung bei den Kommunen des Kreises übergehen. Nach Auffassung der Kreisverwaltung hat dies zur Folge, dass nach jetzigem Stand eine Reihe von Liegenschaften nicht mehr für die vorläufige Unterbringung benötigt wird. Diese sollen vorzugsweise an die Kommunen des Kreises verkauft werden, so der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung an den Kreistag für die Sitzung am 12.12.2016.
Vorrangig geht es dabei um Wohncontaineranlagen, aber auch um einige weitere Objekte, die als Gemeinschaftsunterkünfte der VU konzipiert waren.
Wie bereits unter TOP 2 b ausgeführt, dürfte es tatsächlich kaum bzw. nicht möglich sein, eine Unterbringung von 45 Personen in den zur Verfügung stehenden Wohnungen in der Gemeinde Wurmberg zu gewährleisten. Daher bestünde nun die grundsätzliche Möglichkeit zur Übernahme der Wohncontaineranlage (Öschelbronner Str. 62/1) vom Kreis, um genügend zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
In der Wohncontaineranlage wäre eine Anschlussunterbringung von max. 5 Personen je Einheit möglich (insgesamt max. 40 Personen).
Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Kreisverwaltung aktuell den Verkauf der gesamten Anlage zum Restbuchwert anstrebe. Die Übertragung des zinslosen KfW-Darlehens des Enzkreises an die Gemeinde Wurmberg wäre aus rechtlicher Sicht denkbar.
Problematisch stelle sich aus seiner Sicht jedoch dar, dass ein Erwerb der kompletten Anlage den tatsächlichen Bedarf der Gemeinde deutlich übersteigen würde, so der Bürgermeister. Weiterhin käme aufgrund der hohen Investitionskosten des Enzkreises (Bruttoinvest insgesamt ca. 1,3 Mio. EUR) ein sehr hoher Kaufpreis auf die Gemeinde zu. Zudem liege im Fall des Erwerbs das Kostenrisiko bei teilweiser Unter-/Nichtbelegung bzw. nur anteiliger Erstattung der Kosten der Unterkunft ausschließlich bei der Gemeinde.
Bürgermeister Teply hatte im Rahmen eines ersten Sondierungsgesprächs mit der Enzkreisverwaltung am 07.12.2016 angeregt, dass der Kreis eine Kaufpreisreduzierung (insbesondere hinsichtlich Gestehungskosten des Grundstücks > Spitzabrechnung mit Land) und auch die Option der Anmietung der Wohncontaineranlage bzw. einer festgelegten Anzahl von Wohneinheiten als Alternative prüfen solle.
Am 08.12.2016 wurde von vier der fünf Kreistagsfraktionen ein interfraktioneller Antrag gestellt, der Folgendes zum Inhalt hatte:
Alternativ Verkauf oder bedarfsgerechte Vermietung nicht mehr benötigter Unterkünfte
Verkauf frühestens zum Jahresende 2017, wenn von betroffener Standortgemeinde nicht ausdrücklich vorzeitig gewünscht
Miethöhe entsprechend der tatsächlichen Erstattungen durch das Jobcenter für die Kosten der Unterkunft
Geltendmachung der nicht durch die Mieteinnahmen gedeckten Investitionskosten im Rahmen der Kostenerstattung durch das Land
Vonseiten des Enzkreises aus werden nunmehr der Verwaltungsausschuss bzw. der Kreistag im Februar 2017 in Sondersitzungen über den weiteren Fortgang beraten.
Nach ausführlicher Diskussion beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister auf dessen Vorschlag hin durch einstimmigen Beschluss, mit dem Enzkreis gemäß den Vorgaben des interfraktionellen Kreistagsantrags über die bedarfsorientierte Anmietung von (zunächst) bis zu vier Containerwohneinheiten zu verhandeln.
Sanierung von Kanälen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
- Teil Birkhofstraße und Verbindungsweg zur Glasbronnenstraße; Auftragsvergabe
Im Zuge der im Oktober/November 2016 durchgeführten Tiefbaumaßnahmen im nördlichen Bereich der Birkhofstraße und im Verbindungsweg zur Glasbronnenstraße (Ringschluss Wasserversorgung, Ringschluss Straßenbeleuchtung, Fahrbahnsanierung) wurden auch die dort verlaufenden Kanalisationsleitungen mittels Kamerabefahrung untersucht.
Aufgrund der Ergebnisse war eine komplette Auswechslung der bestehenden Kanäle nicht notwendig, allerdings wurde eine Sanierung empfohlen.
Nach Abschluss der Fahrbahn- und Leitungsarbeiten hat die Verwaltung drei Angebote für die Sanierung des Kanalabschnittes im sog. Inliner-Verfahren eingeholt.
Günstigster Bieter ist demnach die Fa. Boger Kanalsanierung mit einem Angebotspreis von 37.162,32 Euro brutto. Die beiden Vergleichsangebote lauten auf 46.082,99 Euro bzw. 49.032,75 Euro.
Die Arbeiten umfassen jeweils die Hochdruck-Reinigung von 6 Haltungen DN 500, mit zusammen 164,20 m Gesamtlänge, Einsatz eines Fräsroboters, Inlinereinbau auf die gesamte Länge, öffnen und sanieren von 7 Zuläufen, sowie 12 Inlinerbindungen.
Die Arbeiten würden kurzfristig noch im Dezember 2016 begonnen und im Januar 2017 abgeschlossen, so dass sich die Kosten auf die beiden Haushaltsjahre verteilen. Entsprechende Mittel zur Unterhaltung der Kanalisation sind im Haushalt 2016 vorhanden und im Haushalt 2017 wiederum vorgesehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Kanalsanierung (sog. Inliner-Verfahren) im Wege der Eigenkontrollverordnung im nördlichen Bereich der Birkhofstraße und im Verbindungsweg zur Glasbronnenstraße an den günstigsten Bieter, die Fa. Boger Kanalsanierungs GmbH, Wurmberg, zum Angebotspreis von 37.162,32 Euro zu vergeben.
Satzung der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
- Erlass einer Änderungssatzung; Vorberatung
Seit 1996 gilt gemäß den Vorschriften der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg (nur noch) die Verpflichtung, bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohnung einen geeigneten Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (§ 37 Abs. 1 Satz 1 LBO).
Gleichzeitig besteht für die Gemeinden gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO die Möglichkeit, für das Gemeindegebiet oder für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets diese Stellplatzverpflichtung für Wohnungen auf bis zu zwei Stellplätze zu erhöhen. Die Gemeinde Wurmberg hat hiervon seinerzeit Gebrauch gemacht und eine entsprechende Satzung beschlossen, die seit April 1996 gilt.
Die Satzung, welche grob gesagt die seinerzeit bestehenden Wohnbauflächen gemäß §§ 30 und 34 Baugesetzbuch (BauGB) umfasst, regelt eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen gem. § 37 Abs. 1 LBO auf 1,5 Stellplätze je Wohnung. Ergibt sich bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze eine Bruchzahl, wird abgerundet.
Bei den seither entwickelten Neubaugebieten „Quellenäcker“, „Banntor/Gasse“, „Nähere Hub/Breiter Weg“ und „Luzernestraße/Römerstraße“ gibt es eine entsprechende Regelung in den jeweils gemeinsam mit dem Bebauungsplan als Satzung erlassenen örtlichen Bauvorschriften.
Beim zuletzt entwickelten Neubaugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental wurde der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, wonach inzwischen je Haushalt in der Regel mehr als ein Kraftfahrzeug vorhanden ist, Rechnung getragen. Dort sind bei Doppelhäusern je Wohnung 1,5 Stellplätze, bei Einzelhäusern je Wohnung 2 Stellplätze herzustellen, wobei Bruchzahlen auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
Diese Entwicklung ist nach Auffassung der Verwaltung beispielhaft für die gesamte Gemeinde zu sehen, so dass über eine Änderung der Stellplatzsatzung (mindestens: Aufrundung bei Bruchzahlen oder aber – so der Vorschlag der Verwaltung - Erhöhung auf zwei Stellplätze je Wohnung) nachgedacht werden sollte.
Bei entsprechendem Auftrag an die Verwaltung müsste das genaue Verfahren – es ist z.B. eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Bebauungsplanverfahren notwendig – mit dem Landratsamt Enzkreis abgestimmt werden.
Das Gremium begrüßte mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung, die Stellplatzsatzung zu ändern.
Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV forderte sogar eine noch höhere Stellplatzanzahl, was allerdings aufgrund der Festsetzungen in der LBO rechtlich nicht umsetzbar wäre (max. zwei Stellplätze je Wohnung möglich).
Bürgermeister Teply sagte jedoch zu, diese Anregung von Herrn Schaan an die Abgeordneten der Region im Landtag weiterzuleiten.
Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) sprach sich gegen eine Änderung der Stellplatzsatzung aus. Er äußerte zwar Verständnis für das grundsätzliche Ansinnen, mehr private Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Jedoch stellte er die Frage in den Raum, weshalb der Gemeinderat nicht schon bei den jeweiligen Planungen eine höhere Stellplatzanzahl berücksichtigt habe. Mit den Regelungen in den Bebauungsplänen müsse und könne jeder Planer zurechtkommen, jedoch bremse bzw. behindere eine solche Anhebung der Stellplatzanzahl die bauliche Entwicklung in den Innenbereichsgebieten nach § 34 BauGB. Gerade in den älteren Ortsgebieten sei bei manchen Gebäuden eine solche Stellplatzforderung nicht zu realisieren.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass sich der Parkdruck in Wurmberg in den letzten Jahren deutlich erhöht habe. Mittlerweile seien in den meisten Haushalten mind. zwei Fahrzeuge vorhanden. § 37 der LBO sehe jedoch für die von Herrn Meeh angesprochenen „Extremfälle“ im Innerortsbereich auch Ausnahmetatbestände vor, die im Bedarfsfall angewendet werden könnten. Die geplante Änderung der Stellplatzsatzung sei eher für Bauprojekte bestimmt, die ein Grundstück rein aus Gewinnoptimierungsgründen bis aufs Äußerste ausnutzen möchten.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, die Verwaltung mit der Erstellung einer Änderungssatzung zu beauftragen, die eine Erhöhung auf zwei Stellplätze je Wohnung vorsieht.
Bei folgendem Bauantrag erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei Reihenhäusern mit Garagen und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 738/3, Blumenstraße 6.
Im Zusammenhang mit Beanstandungen aus der Bevölkerung hinsichtlich der unzureichenden Ausleuchtung in einigen Nebenstraßen nach der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung gab Bürgermeister Teply bekannt, dass Messungen vor Ort eine gemäß den technischen Vorgaben ausreichende Helligkeit ergeben hätten. Gleichwohl habe sich der Gemeinderat vor der Sitzung in einem Ortstermin selbst ein Bild von der Helligkeit der neuen Straßenbeleuchtung gemacht. Das subjektive Empfinden, ob die Helligkeit ausreiche oder man nachbessern müsse, sei auch innerhalb des Gremiums sehr unterschiedlich ausgefallen. Die Verwaltung werde nun zunächst die Kosten für die Umrüstung auf Einheiten mit zwei Leuchtmittelelementen (derzeit ist nur ein Leuchtmittelelement verbaut) ermitteln. Danach müsse das Gremium dann eine Entscheidung treffen, ob eine Umrüstung vorgenommen werden solle oder nicht. Da die technischen Vorgaben im Hinblick auf die Helligkeit eingehalten sind, gingen die zusätzlich entstehenden Kosten voraussichtlich voll zu Lasten der Gemeinde. Auch der Energieverbrauch werde natürlich höher, wobei dieser dann immer noch deutlich unter den Verbräuchen der „alten“ Straßenbeleuchtung liegen würde.
Herr Teply informierte das Gremium, dass die STEG Stadtentwicklung, Stuttgart, als durch die Gemeinde Wurmberg beauftragter Erschließungsträger die Grundstückseigentümer in den beiden geplanten Baugebieten „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ schriftlich über den aktuellen Sachstand sowie den weiteren Ablauf zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterrichtet habe. Demnach seien zum jetzigen Zeitpunkt im Gebiet „Banntor/Gasse II“ die Eigentümer zweier Grundstücke, im Gebiet „Quellenäcker II“ der Eigentümer eines Grundstücks nicht mitwirkungsbereit. Aus diesem Grund werde in beiden Baugebieten eine Umplanung erforderlich, was voraussichtlich mit höheren Erschließungskosten und einem Zeitverzug verbunden sein werde.
Um diesem Zeitverzug etwas entgegenzuwirken, werde die Verwaltung trotz der gegenwärtigen Unsicherheiten eine artenschutzrechtliche Begehung für beide Gebiete beauftragen (Kosten: ca. 1.200,- EUR), die für das Bebauungsplanverfahren erforderlich werden. Weiterhin sollen Geländeaufnahmen von den beiden Gebieten angefertigt werden, um die städtebauliche Planung darauf abstimmen zu können.
Vorgesehen ist, dass die überarbeiteten städtebaulichen Konzeptionen und die daraus resultierenden Kosten im Januar im Gemeinderat vorgestellt und beraten werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass im März 2017 dann die Eigentümer bei einer Eigentümerversammlung über die Planungen und Rahmenbedingungen informiert werden können. Im Anschluss daran folgen die Einzelgespräche geführt werden, um persönliche Fragen und Wünsche zu klären.
Weiterhin teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet „Gewerbepark Heckengäu“ den Bebauungsplan „Gewerbepark Heckengäu Teilgebiet 2 – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren aufstellen möchte. Die Gemeinde Wurmberg sei vom beauftragten Planungsbüro Baldauf über den Entwurf des Bebauungsplans in Kenntnis gesetzt worden. Der Bebauungsplan regle die Planungen der Firma Bertrandt, die an ihrem Standort im Gewerbepark Heckengäu Teilgebiet 2 (Gemarkung Mönsheim) ein Parkhaus mit ca. 1.200 Parkplätzen errichten möchte (insgesamt ca. 400 Parkplätze mehr als aktuell vorhanden). In den Planunterlagen seien jedoch leider keinerlei Aussagen zu den verkehrlichen Auswirkungen und Entwicklungen im Zuge dieser Maßnahme zu finden. Die Verwaltung werde in einer schriftlichen Stellungnahme diesbezüglich nachfragen.
Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich, ob bereits in einer der letzten Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu die Friedhofspflegearbeiten vergeben worden seien.
Bürgermeister Teply bestätigte dies und teilte mit, dass die Grabarbeiten weiterhin von der Firma Britsch Bestattungen aus Wurmberg übernommen werden, für die Pflege der Grünanlagen in den Friedhöfen sei ab 01.03.2017 eine andere Firma zuständig.
Ein Bürger aus Neubärental teilte mit, dass seines Wissens nach eine Garage auf einem Privatgrundstück zum Abstellen eines Fahrzeugs genutzt werden müsse.
Bürgermeister Teply führte aus, dass eine Garage nach gültiger Rechtsprechung zwar für nichts anderes als zur Abstellung eines Fahrzeugs genutzt werden dürfe, jedoch könne paradoxerweise der Grundstückseigentümer nicht dazu verpflichtet werden, sein Fahrzeug auch tatsächlich in der Garage abzustellen. Sollte sich also der Grundstückseigentümer dazu entschließen, sein Fahrzeug am Straßenrand und die Garage dauerhaft leer stehen zu lassen, gebe es keinerlei rechtliche Handhabe, ihn zur Nutzung der Garage zu verpflichten. Es dürfe nur keine dauerhafte anderweitige Nutzung der Garage (z.B. als Holz- oder Materiallager) stattfinden.
Weiterhin wollte der Bürger wissen, wie die Bezahlung der Hundesteuer in Wurmberg und Neubärental überwacht werde.
Herr Teply erklärte, dass Hundehalter rechtlich verpflichtet seien, ihre Hunde bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Erfolge dies nicht, könne ein Bußgeld verhängt werden. Die angesprochene Überwachung stelle sich in der Praxis leider als nicht immer einfach dar. In kleineren Orten wie Wurmberg sei dies in aller Regel noch etwas einfacher zu bewerkstelligen als in größeren Städten, da man die Einwohner in den meisten Fällen noch persönlich kenne. Trotzdem schließe dies nicht aus, dass es auch in Wurmberg eine Dunkelziffer von Hundehaltern geben könnte, die ihr Tier (noch) nicht im Rathaus angemeldet haben.
Ein Bürger aus Wurmberg erkundigte sich, weshalb der Bauhof bei der jährlichen Pflegemaßnahme ein ca. 40 m langes Teilstück des Talgrabens direkt neben dem Talweg ausspare.
Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte, dass beim Talgraben extra fließberuhigte Bereiche angelegt wurden, die sogar als Ökomaßnahme für das Gewerbegebiet Dachstein I anerkannt worden seien. Er sagte zu, den fraglichen Bereich mit dem Bauhof in Augenschein zu nehmen.