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Timestamp: 2016-10-26 23:21:21
Document Index: 170064969

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 156']

Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Koller,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, vom 31. M�rz 2004.
Im Eheschutzverfahren der kinderlosen Eheleute A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) hob die delegierte Richterin des Amtsgerichtspr�sidenten II von Luzern-Land am 26. Januar 2004 den gemeinsamen Haushalt f�r unbestimmte Zeit auf (Ziff. 1), wies die eheliche Wohnung samt Mobiliar und Inventar dem Ehemann zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu und verpflichtete die Ehefrau, die Wohnung bis zum 29. Februar 2004 zu verlassen, wobei sie berechtigt wurde, das zur Einrichtung eines Einpersonenhaushaltes Notwendige sowie ihre pers�nlichen Effekten mitzunehmen (Ziff. 2). Ferner verpflichtete die Amtsgerichtspr�sidentin den Ehemann, der Ehefrau anteilsm�ssig ab ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung, sp�testens ab 1. M�rz 2004, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3); im weiteren wurde per 20. Oktober 2003 G�tertrennung angeordnet (Ziff. 4) und der Bank X.________ befohlen, verschiedene auf den Namen des Ehemannes lautende Konti weiterhin zu sperren (Ziff. 5). Weitergehende Antr�ge der Parteien wies die Amtsgerichtspr�sidentin ab (Ziff. 6). Die Gerichtskosten �berband sie den Parteien je zur H�lfte; die Anwaltskosten schlug sie wett (Ziff. 7).
Das Obergericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 31. M�rz 2004 den Rekurs der Ehefrau gegen die Ziffern 2, 3 und 7 ab und wies sie an, die eheliche Wohnung bis sp�testens 31. Mai 2004 zu verlassen, wobei die Unterhaltsbeitr�ge ab dem Auszug aus der ehelichen Wohnung, sp�testens jedoch ab 1. Juni 2004 geschuldet sind. Mit Bezug auf die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens erkannte das Obergericht, dass jede Partei die H�lfte der Gerichtskosten und ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen habe. Die Kosten des Rekursverfahrens �berband es der Ehefrau.
Die Ehefrau f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und der Beschwerde mit Bezug auf die verf�gte Ausweisung aus der ehelichen Wohnung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Gesuch wurde nach Anh�rung der Gegenpartei und des Obergerichts entsprochen (Verf�gung vom 14. Mai 2004).
Im vorliegenden Verfahren nach wie vor streitig sind die Zuweisung der ehelichen Wohnung, der Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdef�hrerin sowie die Verlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
1.1 Mit Bezug auf die Frage der Zuweisung der ehelichen Wohnung macht die Beschwerdef�hrerin einmal geltend, das Obergericht habe die eheliche Wohnung dem Beschwerdegegner zur F�hrung seiner Firma zugewiesen, weil er bei einem Auszug nebst den Umzugsaufwendungen Adress�nderungen an das Handelsregisteramt usw. vornehmen m�sste. Sie (die Beschwerdef�hrerin) habe im kantonalen Verfahren stets in Abrede gestellt, dass der Beschwerdegegner auf B�ror�umlichkeiten im gleichen Haus angewiesen sei. Zu diesem Punkt weist sie mit der staatsrechtlichen Beschwerde ein undatiertes, im kantonalen Verfahren nicht vorgelegtes Schreiben des Beschwerdegegners an seine Geliebte vor, welches ihren Aussagen zufolge kurz nach Eingang des angefochtenen Entscheids verfasst worden sein soll. Sie ersucht darum, dieses Schreiben als neues Beweismittel zuzulassen, da es sich auf ein erstmals im angefochtenen Entscheid aufgeworfenes Faktum beziehe. Aus diesem Schreiben ergebe sich, dass der Beschwerdegegner die Wohnung einzig deshalb beanspruche, um seine russische Geliebte aufzunehmen. Als unhaltbar erweise sich damit die obergerichtliche Feststellung, dass die untere Etage der ehelichen Wohnung vom Beschwerdegegner ausschliesslich als B�ro benutzt werde. Ferner macht die Beschwerdef�hrerin neu geltend, aufgrund des Protokolls der Sitzung vom 15. M�rz 2004, des Entwurfs der �ffentlichen Beurkundung, des Entwurfs der �ffentlichen Urkunde der konstituierenden Generalversammlung sowie des Telegramm-Eintrages bei Handelsregisteramt ergebe sich des weiteren, dass der Beschwerdegegner den wichtigsten und wirtschaftlich eintr�glichsten Betriebszweig der B.________ & Co, die Business-Aviation, in eine eigens gegr�ndete AG eingebracht habe. Gem�ss Protokoll vom 15. M�rz 2004 sei die Business & Aviation B.________ AG gegr�ndet worden, womit erstellt sei, dass der Beschwerdegegner die angestammte Firma nicht weiterzuf�hren gedenke.
Die Frage der Zuweisung der ehelichen Wohnung war seit Beginn des Eheschutzverfahrens streitig. Dass der Beschwerdegegner die Wohnung namentlich zur F�hrung seines Unternehmens zugewiesen erhalten soll, hatte bereits die erstinstanzliche Richterin festgehalten, womit das fragliche Element nicht erst durch den angefochtenen Entscheid aufgeworfen worden ist. Von Anfang an bekannt war schliesslich auch die angebliche aussereheliche Beziehung des Beschwerdegegners. Die Beschwerdef�hrerin legt ferner nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen f�r die Zulassung der weiteren ins Recht gelegten Dokumente als Ausnahme zum Novenverbot gegeben sind. Auf die erstmals im vorliegenden Verfahren ins Recht gelegten Beweismittel und die damit begr�ndeten Tatsachenbehauptungen ist folglich nicht einzutreten (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 129 I 49 E. 3 S. 57). Im �brigen hat das Obergericht dem Beschwerdegegner die Wohnung nicht nur zur F�hrung des Gesch�ftes zugewiesen. Wesentlicher Grund bildete insbesondere auch der angeschlagene Gesundheitszustand sowie das fortgeschrittene Alter des Beschwerdegegners (70 � Jahre), womit sich der Willk�rvorwurf als unbegr�ndet erweist, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
1.2 Als willk�rlich erachtet die Beschwerdef�hrerin die Zuweisung der ehelichen Wohnung aber auch deshalb, weil das Obergericht den Einwand des ehebrecherischen Verh�ltnisses des Beschwerdegegners ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt des irrelevanten Verschuldens w�rdige, obwohl sich die Beschwerdef�hrerin auf das Verursacherprinzip berufen habe. Dass der Beschwerdegegner eine aussereheliche Beziehung unterhalte, sei unbestritten.
Damit ergeht sich die Beschwerdef�hrerin in Rabulistik. Das Obergericht hat zwar ausgef�hrt, dass das Verschulden an der Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes in aller Regel unbeachtlich sei, da nicht �ber die Hintert�r das Verschuldensprinzip des alten Scheidungsrechts wieder eingef�hrt werden d�rfe. Das muss aber selbstredend auch dahin verstanden werden, dass es nicht darauf ankommen k�nne, wer in schuldhafter Weise die Ursache der Aufl�sung des Haushaltes gesetzt habe. Das Obergericht hat denn auch ausf�hrlich begr�ndet, weshalb im vorliegenden Fall trotz der ausserehelichen Beziehung keine Ausnahme von der Regel gemacht werden soll. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zwar zu diesen Ausf�hrungen, beschr�nkt sich dabei allerdings auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, indem sie einfach eine eigene Sicht der Dinge vortr�gt. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282).
Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Amtsgericht sei davon ausgegangen, dass sie mit 57 Jahren im ohnehin strapazierten Arbeitsmarkt keine Stelle finden werde und dass in dieser Situation die Beistandspflicht des Beschwerdegegners zu bejahen sei. Das Obergericht habe die Frage ihres eigenen Erwerbseinkommens nicht mehr thematisiert, jedoch festgestellt, dass sie aufgrund ihres Alters angesichts der fehlenden Pensionskasse keine Chance habe, eine Anstellung zu finden. Das Obergericht sei ferner stillschweigend von der grunds�tzlichen Beistandspflicht des Beschwerdegegners ausgegangen, habe ihr aber eine monatliche Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 4'000.-- als Eigeneinkommen angerechnet, obwohl ihr unter den gegebenen Verh�ltnissen und angesichts ihrer gesellschaftlichen Stellung der Gang zur Stempelkontrolle nicht zugemutet werden k�nne. Damit sei es in Willk�r verfallen. Die Eheleute st�nden unter ausgezeichneten finanziellen Verh�ltnissen, weshalb sie als "Stempelnde" an ihrem Wohnort als "Sozialschmarotzerin" moralisch verurteilt w�rde. Schliesslich verlangt die Beschwerdef�hrerin die h�lftige Aufteilung des Freibetrages f�r den Fall, dass ein solcher bei einer Nichtber�cksichtigung der Arbeitslosenentsch�digung resultieren sollte, und kritisiert die nicht nach H�lften vorgenommene Aufteilung als willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst vor Bundesgericht zum ersten Mal ausf�hren, dass der Bezug der Arbeitslosenentsch�digung f�r sie unter den gegebenen Verh�ltnissen unzumutbar ist. Das Vorbringen ist damit neu und unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 129 I 49 E. 3 S. 57). Abgesehen davon ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin als gek�ndigte Arbeitnehmerin auf eine monatliche Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 4'000.-- nicht mehr bestritten. Dass jede Art von Ersatzeinkommen der w�hrend der Ehe erwerbst�tigen Ehefrau, also auch deren Arbeitslosenentsch�digung, als Einkommen im familienrechtlichen Sinn anzurechnen ist, entspricht den Regeln von Art. 163 ZGB (Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 89 zu Art. 163 ZGB), an welche sich das Obergericht gehalten hat. Von Willk�r kann daher keine Rede sein. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin die Modalit�ten des Bezuges der Arbeitslosenentsch�digung als unangenehm empfindet. Schliesslich begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich, inwiefern die vorgenommene Aufteilung des �berschussbetrages auf Seiten des Beschwerdegegners geradezu im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe die amtsgerichtliche Kostenverlegung best�tigt und dabei in willk�rlicher Weise dem Veranlassungsprinzip nicht Rechnung getragen. Der Beschwerdegegner habe mit seiner ehebrecherischen Beziehung �berhaupt zum Trennungsbegehren Anlass gegeben, was bei einer willk�rfreien Kostenverlegung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. Soweit die Vorinstanz � 120 Abs. 1 ZPO betreffend Kostenverlegung nach Verursachung nur dahingehend angewandt wissen wolle, dass im Prozess selbst unn�tige Prozesskosten verursacht werden, sei dies unhaltbar.
Verursacht eine Partei unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt unn�tige Prozesskosten, hat sie daf�r aufzukommen. Unn�tig sind insbesondere Prozesskosten, die durch vers�umte, versp�tete oder fehlerhafte Prozesshandlungen entstehen (� 120 Abs. 1 ZPO/LU). Mit den unn�tigen Prozesskosten gem�ss dieser Bestimmung sind nach dem klaren Wortlaut in erster Linie Prozesskosten gemeint, welche durch schuldhaftes oder ordnungswidriges Verhalten einer Partei im Verlaufe des Verfahrens entstehen. Nun trifft zwar zu, dass nach dem einschl�gigen Kommentar zur Zivilprozessordnung auch Handlungen ausserhalb des Prozesses, wie z.B. eine mangelhafte Buchhaltung, ber�cksichtigt werden k�nnen (Studer/R�egg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 1 zu � 120 ZPO). Zu denken ist etwa an den Fall, in dem die Vernachl�ssigung der Buchf�hrungspflicht durch eine Partei die andere zur Anstrengung eines Verfahrens veranlasst oder dass die nicht ordnungsgem�ss gef�hrte Buchhaltung den Prozess erheblich ausweitet oder kompliziert (vgl. dazu: Urteil des Obergerichts, I. Zivilkammer, vom 27. Juni 1951, E. 5, ZR 50/1951 Nr. 215 S. 340). Die dem Beschwerdegegner vorgeworfene ehebrecherische Beziehung f�llt nach dem klaren Wortlaut und der zitierten Kommentarstelle bzw. der Rechtsprechung nicht unter die einschl�gigen, ausserhalb des Prozesses vorgenommenen Handlungen, die es im Rahmen der Kostenverlegung zu ber�cksichtigen gilt. Der Willk�rvorwurf erweist sich damit als unbegr�ndet. Im �brigen ist gem�ss den obergerichtlichen Ausf�hrungen auch gar nicht dargetan, dass der Beschwerdegegner allein mit seiner Fremdbeziehung Anlass zum Eheschutzverfahren gegeben hat.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdegegner mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht durchgedrungen ist, hat er keinen Anspruch auf Entsch�digung, zumal in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. Der Beschwerdef�hrerin ist ein neuer Auszugstermin anzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerin wird angewiesen, die eheliche Wohnung bis sp�testens zum 15. Juni 2004 zu verlassen.