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Timestamp: 2020-05-28 04:05:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art,\n4']

Amtsaufsichtsgesetz - Präfektur der Kaiserlichen Reichsversammlung - Kaiserliches Zentralforum
Ankündigung	Amtsaufsichtsgesetz
Amtsaufsichtsgesetz
16. Oktober 2011, 17:37
職管制法 - Zhíguǎnzhìfǎ
in der Fassung vom: 06.06.2011
(1) Gem. Art. 11 Abs. 1 Ziffer 3 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien ist der Reichskanzler gegenüber der Kaiserlichen Reichsversammlung bzgl. der ihm im Namen des Kaisers obliegenden Verantwortung für die inneren und äußeren Angelegenheiten des Reiches verantwortlich.
(2) Dieses Gesetz regelt entsprechend die Amtsaufsicht der Reichsversammlung gegenüber der Kaiserlichen Reichsregierung.
§ 2 Analogie
Alle Mittel der Amtsaufsicht sind neben der Reichsregierung auch gegenüber allen weiteren Würdenträgern des Reiches und den Gerichten innerhalb des Reiches möglich.
Abschnitt II - Mittel der Amtsaufsicht
§ 3 Regierungserklärung
(1) Zu Beginn seiner Amtszeit gibt der Reichskanzler öffentlich eine Regierungserklärung ab, in der die Politik der Reichsregierung während der Amtsperiode vorgestellt wird.
(2) Während der Amtsperiode kann die Reichsregierung von sich aus Erklärungen durch den Reichskanzler oder einen Reichsminister zu aktuellen politischen Themen abgeben. Die Reichsregierung kann jedoch nicht verpflichtet werden, solche Erklärungen abzugeben.
§ 4 Kleine Anfrage
(1) Jedes Mitglied der Reichsversammlung hat das Recht, schriftlich von der Reichsregierung oder einem ihrer Mitglieder Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen.
(2) Eine entsprechende Anfrage ist an den Präfekten der Reichsversammlung zu richten, welcher diese an die Reichsregierung überstellt und welche jene spätestens 5 Tage nach Übergabe beantworten muss.
(3) Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht in der Reichsversammlung beraten.
§ 5 Große Anfrage
(1) Jedes Mitglied der Reichsversammlung hat das Recht, schriftlich die Reichsregierung oder eines ihrer Mitglieder zur Aufklärung über wichtige politische Fragen aufzufordern.
(3) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und in der Reichsversammlung beraten. Eine solche Beratung wird gem. den Regelungen der Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung entsprechend einer Aussprache geführt.
§ 6 Aktuelle Stunde
(1) Über eine bestimmte derzeitige Frage von allgemeinem Interesse kann ein Mitglied der Reichsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragen.
(2) Eine Aktuelle Stunde kann auch dann beantragt werden, wenn eine Kleine Anfrage nicht zur Befriedigung des Mitgliedes der Reichsversammlung beantwortet worden ist. Ebenso kann eine Regierungserklärung Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein.
(4) Eine Aktuelle Stunde wird gem. den Regelungen der Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung entsprechend einer Aussprache geführt.
§ 7 Regierungsbefragung
(1) Die Reichsversammlung kann durch Beschluss die Reichsregierung oder einzelne Mitglieder derer auffordern, vor der Reichsversammlung zu erscheinen, um sich einer Regierungsbefragung vor dem Plenum zu stellen.
(2) Der Präfekt der Reichsversammlung überstellt den Beschluss der Reichsregierung und teilt ihr den von ihm festgelegten terminlichen Beginn der Befragung mit, welche spätestens 5 Tage nach Beschluss beginnt.
(3) Eine solche Befragung wird gem. den Regelungen der Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung entsprechend einer Aussprache geführt.
(4) Gegenstand dieser Beratung können sein:
1. die Führung der Reichsregierung,
2. die Führung eines Reichsministeriums,
3. politische Planungen allgemeiner Art,
4. ein bestimmtes Verhalten eines Mitgliedes der Reichsregierung.
28. Mai 2020, 06:05