Source: https://www.peterlang.com/view/9783653989403/chapter1.html
Timestamp: 2018-02-19 04:10:13
Document Index: 349945104

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 134', '§ 839', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 26', '§ 631', '§ 677', '§ 670', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 812', '§ 822', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 10']

I. Einleitung : Zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für menschenrechtsbeeinträchtigende Handlungen ihrer Zulieferer
I. Einleitung : Zivilr...
Internationalrechtliche Studien
Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeinträchtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschäftsgebaren zu den Missständen beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen für Menschenrechtsbeeinträchtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuräumen? Trotz aller rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum für Ansprüche.
9783653989403
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04094-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 307 S.
In den letzten Jahren sind die Produktionsbedingungen, unter denen für den Weltmarkt produzierte Konsumgüter hergestellt werden, immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Medienberichterstattung und Aktionen von Menschenrechtsgruppen haben dazu geführt, dass große Unternehmen heute kaum noch unbeobachtet Arbeitsschutz- und Umweltstandards verletzen können, ohne dass ihr Ruf nachhaltig leidet. Eine negative Pressedarstellung kann zu einem tatsächlichen Rückgang der Umsatzzahlen führen, sodass Unternehmen ein nicht unerhebliches Interesse daran haben, zumindest einen gewissen Produktionsstandard auch an ihren ausländischen Standorten zu gewährleisten. Dem informellen Druck der Verbraucher kommt demnach eine erhebliche Präventionswirkung zu.
Dennoch ist die Produktion unter unmenschlichen Bedingungen sowie die Verursachung von erheblichen Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess in einer Vielzahl von Ländern weiter an der Tagesordnung. Während die Betroffenen zumeist in Entwicklungs- und Schwellenländern leben, werden viele der so fabrizierten Produkte auch in Europa und Nordamerika abgesetzt.
Zu beachten ist dabei, dass es in den meisten Fällen nicht die großen Unternehmen mit Sitz in den Industriestaaten selbst sind, welche die menschenrechtsrelevanten Handlungen begehen, sondern deren ausländische Tochtergesellschaften und – noch weitaus häufiger – die lokalen Zulieferer. Jüngste Beispiele, welche in der internationalen Presse starke Beachtung fanden, sind etwa die Vergiftung chinesischer Arbeiter des Apple-Zulieferers Wintek mit der Chemikalie N-Hexan1 und ein Massenkollaps in einer kambodschanischen Textilfabrik, die den Einzelhändler H&M beliefert.2 ← 19...
II. Grundlagen
a. Menschenrechte
aa. Entstehungsgeschichte
bb. Geltung: Universalität versus Relativismus, Naturrecht versus Rechtspositivismus
cc. Tatbestands- und Wesensmerkmale
dd. Klassifizierung
ee. Zwischenergebnis: Eingrenzung anhand des aktuellen völkervertragsrechtlichen Schutzes
ff. Beeinträchtigung (vs. Verletzung)
b. Zivilrechtliche Haftung
aa. Zivilrecht als nationale Teilrechtsordnung zur Regelung der Verhältnisse zwischen Bürgern.
bb. Subjektive Rechte im Zivilrecht
cc. Haftung aus zivilrechtlichen Normen
c. Zulieferer
aa. Globalisierung
bb. Konzept des Global Sourcing
cc. Zulieferer als Auftragsfertiger von Waren
dd. Textilbranche als Prototyp der Zulieferindustrie
d. Deutsche Unternehmen
aa. Unternehmen
bb. Staatszugehörigkeit von Unternehmen
(1) Einordnung als multinationales Unternehmen
(2) Einordnung anhand des Gesellschaftsstatuts
(3) Einordnung anhand der Wertungen des Fremdenrechts
2. Verhältnis von Menschenrechten und zivilrechtlichen Rechtspositionen
a. Existenz von Schnittmengen
b. Gegenüberstellung: Tatbestandsmerkmale und Wesen der Menschenrechte im Vergleich zu zivilrechtlichen Rechtspositionen
c. Völkerrechtliche Exklusivität der Menschenrechte versus Parallelität zu zivilrechtlichen Rechtspositionen
d. Interdependenzen zwischen Menschenrechten und zivilrechtlicher Haftung
aa. Vorfragen: Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge im nationalen Recht
(1) Geltung völkerrechtlicher Verträge
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge
bb. Begriff der Drittwirkung
cc. Unmittelbare Drittwirkung
dd. Mittelbare Drittwirkung
III. Zivilrechtliche Haftung als Instrument zur Begegnung von Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen
1. Unternehmen und Menschenrechte
a. Positive Beiträge von Unternehmen zur Verwirklichung von Menschenrechten
b. Beeinträchtigung von Menschenrechten durch Unternehmen
aa. Beispiele menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen von Unternehmen
bb. Einordnung menschenrechtsbeeinträchtigender Unternehmenshandlungen als Menschenrechtsverletzung?
cc. Systematisierung und Quantifizierung unternehmerischer Menschenrechtsbeeinträchtigungen
dd. Typischerweise durch Unternehmenshandlungen betroffene Normen der UN-Kernverträge sowie der ILO-Kernarbeitsnormen
2. Erforderlichkeit des Rückgriffs auf das Zivilrecht bei Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen
a. Fehlende völkerrechtliche Haftung von Unternehmen
aa. Berechtigung von Unternehmen durch das Völkerrecht
bb. Verpflichtung von Unternehmen durch das Völkerrecht
(1) Explizite völkervertragliche Pflichtenbegründung
(2) Annahme einer Verpflichtung aufgrund der Machtstellung von Unternehmen
cc. Verpflichtung von Unternehmen aus freiwilligen Verhaltenskodizes
b. Fehlende völkerrechtliche Haftung von Staaten für Unternehmenshandlungen
3. Geeignetheit des Zivilrechts als Reaktion auf Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen
a. Vorprüfung: Zulässigkeit nationaler zivilrechtlicher Regelungen im Bereich der Menschenrechte
aa. Allgemeine Regelungsbefugnis der Staaten im Bereich der Menschenrechte
bb. Zulässigkeit exterritorial wirkender Regelungen
b. Das Zivilrecht – ein taugliches Mittel zur Begegnung von Menschenrechtsverletzungen?
aa. Wiedergutmachung des Nachteils
bb. Pönalisierungs- und Präventivcharakter
4. Angemessenheit des Zivilrechts für die Begegnung von Menschenrechtsbeeinträchtigungen
IV. Gründe für die Haftbarmachung deutscher Unternehmen für menschenrechtsbeeinträchtigende Handlungen ihrer Zulieferer vor deutschen Gerichten
1. Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
a. Direktinvestitionen deutscher Unternehmen
b. Einfuhren deutscher Unternehmen
2. Fallbeispiel: Einfuhr von Textilien aus China
a. Textilproduktion in China
b. Arbeitsbedingungen in der chinesischen Textilproduktion
c. Einfuhr chinesischer Bekleidung durch deutsche Unternehmen
3. Deutsche Unternehmen als Adressaten der Haftungsansprüche
a. Einheimische Zulieferer als „Haupttäter“
b. Deutsche Abnehmer als „mittelbare Täter“?
aa. Exkulpation durch Verweis auf noch schwerwiegendere Vergehen bei Produktion für den lokalen Markt?
bb. Näheverhältnis und Machtstellung als Gradmesser der Verantwortung
4. Deutsche Gerichte als Forum der Haftungsansprüche
a. Hinderungsgründe für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche am Schadensort
aa. Unzulänglichkeiten im normativen Bereich
bb. Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Durchsetzung von Schutz- und Haftungsnormen
cc. Fehlendes Menschenrechtsbewusstsein und Hemmnisse beim Zugang zu den Gerichten
b. Vorteile einer gerichtlichen Auseinandersetzung am „Heimatort“ des Unternehmens
V. Zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Zulieferer nach deutschem Recht
1. Wirkungsweise der Menschenrechte im deutschen Zivilrecht
a. Vorfragen
aa. Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge in Deutschland
(1) Die Geltung der UN-Kernpakte sowie der Kernarbeitsnormen der ILO in der Bundesrepublik Deutschland
(2) Die unmittelbare Anwendbarkeit der UN-Kernpakte und der ILO-Kernarbeitsnormen in der Bundesrepublik Deutschland
(a) Die innerstaatliche Anwendbarkeit der UN-Kernpakte
(b) Die innerstaatliche Anwendbarkeit der ILO-Kernarbeitsnormen
bb. Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Recht
b. Unmittelbare Drittwirkung der Menschenrechte im deutschen Recht
aa. Identifikation von potentiell durch Menschenrechtsverträge ausfüllbaren Tatbestandsmerkmalen deutscher zivilrechtlicher Normen
bb. Auswertung von Rechtsprechung und Literatur zur Substitution von Tatbestandsmerkmalen zivilrechtlicher Normen durch Völkerrecht
(1) § 823 Abs. 2 BGB – Völkerrecht als Schutzgesetz
(2) § 134 BGB – Völkerrecht als Verbotsgesetz
(3) § 839 BGB – Völkerrecht als drittbezogene Amtspflicht
cc. Fehlende unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte – Präjudiz für eine fehlende unmittelbare Drittwirkung der Menschenrechte?
(1) Wortlaut des Grundgesetzes, Systematik und Historie
(2) Gefährdung der Privatautonomie
(3) Verlagerung der Abwägung auf den Richter
dd. Exemplarische Prüfung: Menschenrechte als Schutzgesetz in § 823 Abs. 2 BGB im Rahmen von Haftungsansprüchen gegen Unternehmen
(1) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Normzweck des § 823 Abs. 2 BGB
(2) Erfülltsein der tatbestandlichen Voraussetzungen bei Beeinträchtigung von Menschenrechten durch Unternehmen
(a) Menschenrechte als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
(b) Unternehmen als Adressaten der Schutznorm
ee. Ergebnis
c. Mittelbare Drittwirkung der Menschenrechte im deutschen Recht
2. Prüfungsumfang: Eingriffe durch Zulieferer, die in ihrer Intensität menschenrechtsbeeinträchtigend sind
a. Durchführung der Überprüfung
aa. Abstrakter Vergleich von Menschenrechten und nationalen Bestimmungen?
bb. Konkreter adressatenbezogener Vergleich mit eingeschränkter Prüfungstiefe
b. Schutzbereich ausgewählter Menschenrechte
aa. Verbot der Pflicht- und Zwangsarbeit – Art. 8 Abs. 3 lit a) UN-Zivilpakt
bb. Vereinigungsfreiheit – Art. 22 UN-Zivilpakt und Art. 8 UN-Sozialpakt
cc. Gleichheitsrecht – Art. 26 UN-Zivilpakt
c. Textilproduktion in China
3. Die Anspruchsgrundlagen im Einzelnen
a. Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag
b. Anspruch aus §§ 631, 280 Abs.1 S.1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
aa. Schuldverhältnis
(1) Unwirksamkeit wegen Vorliegens eines Vertrages zu Lasten Dritter
(2) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit der Beziehung zwischen ALDI und den Zulieferern selbst
(3) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit der mittelbaren Beeinträchtigung der Arbeiter
bb. Einbezug der Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Vertrages
cc. Schutzpflichtverletzung
c. Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
aa. Geschäftsbesorgung
bb. Für einen anderen
cc. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
dd. Interesse und Wille des Geschäftsherren
ee. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz aus § 670 S.1 BGB
d. Aus § 831 BGB
e. Aus § 823 Abs. 1 BGB
aa. Verletzte Rechtsgüter
(1) Gesundheit
(2) Freiheit
(3) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht
bb. Verletzungshandlung
(1) Handlungs- oder Unterlassungsvorwurf
(2) Voraussetzungen der Unterlassungshaftung
(3) Völkerrechtliche Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Zulieferbeziehungen
(4) Einfuhr von Textilien aus China
cc. Haftungsbegründende Kausalität
dd. Rechtswidrigkeit
ee. Verschulden
ff. Schaden
(1) Ersatzanspruch für materiellen Schaden
(2) Geldentschädigung für immateriellen Schaden
(3) Schadensbemessung in den NS-Zwangsarbeiterfällen
(4) Schäden der chinesischen Zwangsarbeiter
(a) Ersatzanspruch für materiellen Schaden
(b) Geldentschädigung für immateriellen Schaden
f. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz
aa. Schutzgesetze bei Zwangsarbeit
bb. Vorliegen der Voraussetzungen einer Erpressung
cc. Deutsche Handelsunternehmen als Teilnehmer der Erpressung
dd. Ergebnis
g. Aus § 826 BGB
h. Anspruch aus Kondiktion
aa. Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB
(1) Etwas erlangt
(2) In sonstiger Weise
(3) Auf Kosten eines anderen
bb. Anspruch gemäß § 822 BGB
(1) Primärkondiktion
(2) Unentgeltliche Zuwendung durch den Erstempfänger
(a) Bereicherungsgegenstand
(b) Unentgeltlichkeit
(3) Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gegen den Erstempfänger
(4) Rechtsfolge: Herausgabe
i. Exkurs: Anspruch aus Durchgriffshaftung
j. Ergebnis
4. Exkurs: Das Wettbewerbsrecht als Ausweg?
a. Maßgebliche Vorschriften des UWG
b. „Asbestimporte“
c. Klage gegen Lidl
VI. Gerichtliche Geltendmachung in Deutschland
a. Internationale Entscheidungszuständigkeit
aa. Anwendbarkeit der EuGVO
bb. Gerichtsstände
cc. Eingreifen des „forum non conveniens“?
b. Örtliche Zuständigkeit
a. Grundlagen des Internationalen Privatrechts
aa. Regelungsbereich und Normenhierarchie
bb. IPR als Instrument zur Interessendurchsetzung
(1) Identifikation internationalprivatrechtlicher Interessen
(2) Schutz des Schwächeren im aktuellen Kollisionsrecht
(a) Schutz durch Beschränkung der Rechtswahlfreiheit
(b) Schutz durch Erfolgsortanknüpfung
(3) Schutz ärmerer Staaten durch das Kollisionsrecht
cc. Mittelbare Drittwirkung der Menschenrechte im IPR
b. Qualifikation der zu prüfenden Lebenssachverhalte
c. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der Rom II VO.
d. Anwendbares Recht für die Geschäftsführung ohne Auftrag
aa. Einschlägige Regelungen des IPR
bb. Anwendbares Recht nach Art. 11 Rom II-VO
(1) Deliktsakzessorische Anknüpfung nach Abs. 1
(2) Anknüpfung an das Recht am Ort der Geschäftsführung nach Abs. 3
cc. Eingriffsnormen und ordre public
(1) Eingriffsnormen, Art. 16 Rom II-VO
(a) Begriff
(b) Quellen
(2) ordre public, Art. 26 Rom II-VO
e. Deliktsstatut
bb. Anwendbares Recht nach Art. 40 ff. EGBGB
(1) Anknüpfung an den Tatort
(2) Wesentlich engere Verbindung
f. Anwendbares Recht für den Kondiktionsanspruch
bb. Anwendbares Recht nach Art. 10 Rom II-VO
g. Teilfrage der Zurechnung
3. Zivilprozessuale Herausforderungen
a. Prozesskosten
b. Beweisfragen
c. Möglichkeit von Verbands- und Sammelklagen
4. Exkurs: Anwendung ausländischen Rechts vor deutschen Gerichten
a. Ermittlung ausländischen Rechts
b. Anwendung ausländischen Rechts
c. Ersatzrecht bei Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts
VII. Zivilrechtliche Haftbarmachung von Unternehmen für menschenrechtsbeeinträchtigende Handlungen in der Praxis
1. Entschädigung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen nach nationalen Spezialvorschriften – der ATCA in den USA
2. Entschädigung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen nach allgemeinem Zivil- und Zivilprozessrecht – England als Vorreiter
3. Ergebnis: Translating Filártiga and Lubbe?
VIII. Gesamtergebnis und Ausblick