Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=20.01.2011&Aktenzeichen=11%20S%201069%2F10
Timestamp: 2020-08-07 21:46:39
Document Index: 335345161

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 7', 'Art 24', 'Art 51', 'Art 8', 'Art 6', 'Art 21', 'Art 45', '§ 5', '§ 7', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 51', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 18', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG']

VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3910
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10 (https://dejure.org/2011,3910)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 (https://dejure.org/2011,3910)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 11 S 1069/10 (https://dejure.org/2011,3910)
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EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland wegen eines Sorgerechts für ein Unionsbürgerkind
Art 7 EUGrdRCh, Art 24 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 8 MRK, Art 6 EUVtr Liss, Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, § 5 FreizügG/EU, § 7 AufenthG 2004, EGRL 38/2004
AEUV Art. 267, RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2 Bst. d, RL 2004/38/EG Art. 3, RL 200... 4/38/EG Art. 7 Abs. 2, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, EUV Art. 6 Abs. 1, GR-Charta Art. 51 Abs. 1 S. 1, FreizügG/EU § 5 Abs. 2 S. 1, RL 2004/38/EG Art. 10 Abs. 1 S. 1, GR-Charta Art. 45 Abs. 1, EUV Art. 6 Abs. 3, AEUV Art. 21 Abs. 1, AufenthG § 18, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3
Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagebeschluss, EuGH, Aufenthaltsrecht, Unionsbürger, Familienangehörige, freizügigkeitsberechtigt, Eltern-Kind-Verhältnis, Sorgerecht, praktische Wirksamkeit, Rechtsschutzinteresse
Ein mit einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der ...
Aufenthaltsgesetz (AufenthG), §§ 7, 9a, 18, 28, 31 und 39 ; Freizügigkeitsgesetze / EU, § 5
DVBl 2011, 378
DÖV 2011, 331
Auf die Frage des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 11 S 1069.10 -, InfAuslR 2011, 133 = juris Rn. 112 ff.) kommt es nach alledem nicht an.
46 Ob damit, insbesondere was die Beurteilung der Rechte drittstaatsangehöriger Familienmitglieder betrifft, eine generelle Gleichstellung mit solchen Unionsbürgern verbunden ist, die bereits einmal von ihrer mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und ob etwa die Bestimmungen der Unionsbürger-RL 2004/38/EG (namentlich dessen Art. 28) entsprechend anzuwenden sind (vgl. zum Anwendungsbereich deren Art. 3 Abs. 1 und nunmehr auch EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Rs C-434/09, McCarthy), kann der Senat offenlassen (vgl. zu dieser Frage auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - InfAuslR 2011, 133).
Deshalb wäre es für das vorliegende Verfahren unerheblich, wenn sich aus der - noch ausstehenden - Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 20. Januar 2011, 11 S 1069/10 , EuGRZ 2011, 96, ergeben sollte, dass die Charta der Grundrechte in Verfahren gilt, in denen das Aufenthaltsgesetz Anwendung findet, weil dieses Gesetz teilweise EU-Richtlinien umsetzt.
Ob gleichwohl entsprechend der Vorlagefrage B. 1. a) des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dessen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 20. Januar 2011 - 11 S 1069/10 - (EUGRZ 2011, 96) der Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta deshalb eröffnet ist, weil - unabhängig davon, ob die im jeweiligen Fall maßgeblichen Vorschriften des deutschen Aufenthaltsgesetzes unionsrechtlich veranlasst sind - das deutsche Aufenthaltsgesetz als Gesamtkodifikation teilweise Unionsrichtlinien umsetzt, erscheint dem Beschwerdegericht vor diesem Hintergrund zweifelhaft, kann indes dahinstehen.
Es kommt dabei allein auf den materiellen Gehalt, nicht auf den formellen Rang der Normen an (zögerlich aber VGH Baden-Württemberg vom 20.1.2011, Az. 11 S 1069/10, juris, RdNr. 116), denn nach der Erläuterung zu Art. 51 GrCh sollen die Grundrechte im Anwendungsbereich des Unionsrechts beachtet werden.
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von jenem eines aktuellen Vorlagebeschlusses (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 20.1.2011, Az. 11 S 1069/10, juris, RdNrn. 88, 101, dort zudem bezogen auf ein Aufenthaltsrecht des Kindesvaters im Herkunftsstaats des Kindes).
Im Hinblick darauf, dass eine gegen den Kläger gerichtete Untersagungsverfügung die über seine Vermittlung am Abschluss von Sportwetten Interessierten aber daran hindern könnte, von ihrer jeweiligen (aktiven bzw. passiven) Dienstleistungsfreiheit Gebrauch zu machen, erscheint es in einem solchen Kontext geboten, den Schutzumfang der Dienstleistungsfreiheit bei einer an dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang einerseits und dem effet utile andererseits orientierten Auslegung auch auf den Kläger zu erstrecken, um so die Möglichkeit zu schaffen, Beeinträchtigungen der Dienstleistungsfreiheit zwischen den Vertragspartnern eines Sportwettenvertrags wirksam zu unterbinden (vgl. zu einer strukturell ähnlichen Problematik Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 -, dort mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 07.07.1992, Rs. C-370/90, Rn. 19 f. - Singh - sowie vom 23.09.2003 , Rs. C-109/01 - Akrich -).