Source: http://www.mdr-recht.de/59566.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:56:09
Document Index: 61100770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 256', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'Art. 14', '§ 556', '§ 556']

BGH v. 17.7.2019 - VIII ZR 130/18
Mietpreisbremse in Hessen war jahrelang ungÃ¼ltig
Die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten WohnungsmÃ¤rkten i.S.d. Â§ 556d Abs. 2 BGB ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen ErmÃ¤chtigungsgrundlage nicht vereinbar. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 fÃ¼hrende BegrÃ¼ndungsmangel ist auch nicht durch die nachtrÃ¤gliche VerÃ¶ffentlichung der VerordnungsbegrÃ¼ndung rÃ¼ckwirkend geheilt worden.
Der KlÃ¤ger ist seit Mai 2016 Mieter einer 65,40 mÂ² groÃŸen Wohnung der Beklagten in Frankfurt am Main. Die Parteien hatten eine monatliche Nettomiete von 810 â‚¬ vereinbart. Mit Anwaltsschreiben vom 31.10.2016 rÃ¼gte der KlÃ¤ger allerdings, dass dieser Betrag die ortsÃ¼bliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % Ã¼bersteige; im Hinblick auf die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei die Abrede Ã¼ber die HÃ¶he der Miete daher insoweit unwirksam. Mit Anwaltsschreiben vom 15.11.2016 forderte der KlÃ¤ger die Beklagte auf, ihm Auskunft Ã¼ber diejenigen Tatsachen zu erteilen, die fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vertraglich vorgesehenen Miete maÃŸgeblich seien. Ferner verlangte er die RÃ¼ckerstattung der seiner Ansicht nach fÃ¼r den Monat November 2016 zu viel entrichteten Miete.
Das AG gab der auf RÃ¼ckzahlung von 63,98 â‚¬ nebst Zinsen sowie auf die Feststellung, dass eine Nettomiete von monatlich nur 746,02 â‚¬ geschuldet und die darÃ¼ber hinausgehende Vereinbarung der MiethÃ¶he unwirksam sei, gerichteten Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BGH erfolglos.
Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass das gem. Â§ 256 Abs. 1 ZPO zulÃ¤ssige Feststellungsbegehren des KlÃ¤gers unbegrÃ¼ndet ist. Zu Recht hat es klargestellt, dass die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung - den Vorgaben der ErmÃ¤chtigungsgrundlage zuwider - im maÃŸgeblichen Zeitpunkt nicht mit einer den Anforderungen des Â§ 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB genÃ¼genden BegrÃ¼ndung versehen war. Aus diesem Grund ist nicht entscheidungserheblich, ob die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung im Ãœbrigen mit hÃ¶herrangigem Recht in Einklang steht oder ob die gesetzliche Regelung des Â§ 556d BGB durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und es damit an einer wirksamen ErmÃ¤chtigungsgrundlage fehlt.
Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten WohnungsmÃ¤rken bestimmt, zu begrÃ¼nden (Â§ 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht der mit der Gebietsbestimmung verbundenen BeschrÃ¤nkung der grundrechtlich geschÃ¼tzten Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) den Zweck, die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Gebietsausweisung zu gewÃ¤hrleisten. Mittels der VerordnungsbegrÃ¼ndung soll die Entscheidung der jeweiligen Landesregierung insbesondere im Hinblick darauf nachvollziehbar gemacht werden, aufgrund welcher Tatsachen sie die von ihr ausgewiesenen Gebiete mit angespannten WohnungsmÃ¤rkten bestimmt hat und welche BegleitmaÃŸ-nahmen sie plant, um die Anspannung der WohnungsmÃ¤rkte zu beseitigen.
Eine im maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung lediglich im Entwurfsstadium verbliebene BegrÃ¼ndung wird weder dem Wortlaut des Â§ 556b Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB noch dem Sinn und Zweck des BegrÃ¼ndungserfordernisses gerecht. Der Zielrichtung des BegrÃ¼ndungserfordernisses genÃ¼gt es ebenfalls nicht, wenn der Verordnungsgeber die dem BegrÃ¼ndungsgebot innewohnende Verpflichtung, die VerordnungsbegrÃ¼ndung in zumutbarer Weise an allgemein zugÃ¤nglicher Stelle amtlich bekannt zu machen, erst nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung erfÃ¼llt.
Infolgedessen ist die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten WohnungsmÃ¤rkten i.S.d. Â§ 556d Abs. 2 BGB nichtig. Denn sie ist mit der gesetzlichen ErmÃ¤chtigungsgrundlage nicht vereinbar. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 fÃ¼hrende BegrÃ¼ndungsmangel ist durch die nachtrÃ¤gliche VerÃ¶ffentlichung der VerordnungsbegrÃ¼ndung auch nicht rÃ¼ckwirkend geheilt worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2019 15:32