Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-949-94_Beschluss_23.10.1997.html
Timestamp: 2018-08-14 10:20:49
Document Index: 317327173

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.1997 mit dem Az.: 1 BvR 949/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 949/94
GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 20 Abs. 1
- 1 BvR 949/94 -
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J...
- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Roland Gross und Partner, Christianstraße 27, Leipzig -
a)das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 194/93 -,
b)das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 26. Januar 1993 - 1 Sa 10/92 -,
c)das Urteil des Kreisgerichts Chemnitz/Stadt vom 16. April 1992 - 7 Ca 5773/91 -
am 23. Oktober 1997 einstimmig beschlossen:
Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 194/93 -, des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 26. Januar 1993 - 1 Sa 10/92 - und des Kreisgerichts Chemnitz/Stadt vom 16. April 1992 - 7 Ca 5773/91 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik Funktionen als Schuldirektor und Kreisschulinspektor innehatte.
2. a) Der Beschwerdeführer ist Lehrer und war seit 1971 im Schuldienst der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt. Er unterrichtete Mathematik und Geographie. Von 1979 bis 1983 war er als Direktor einer Oberschule und von 1983 bis 1990 als Kreisschulinspektor tätig. 1986 lehnte er einen Wechsel in die Bezirksinspektion ab. 1987 bat er vergeblich um Rücktritt aus der Abteilung Volksbildung. Seit 1991 war er wieder als Lehrer tätig. Der Freistaat Sachsen kündigte, gestützt auf Abs. 4 Nr. 1 EV, sein Arbeitsverhältnis.
b) Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab. Der Beschwerdeführer sei Systemträger der Deutschen Demokratischen Republik gewesen, so daß er die Ziele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht glaubwürdig vertreten könne. Er sei daher für eine Weiterbeschäftigung im Schuldienst nicht geeignet.
Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück. Der Beschwerdeführer habe eine hervorgehobene Stellung innegehabt, die auf ein besonderes Eintreten für den SED-Staat schließen lasse. Dabei sei zu unterstellen, daß er bemüht gewesen sei, seine Aufgaben kollegial, mit Vertrauen, Sachlichkeit und Realismus zu erfüllen. Als Kreisschulinspektor sei er aber gehalten gewesen, die Ziele staatlicher Erziehung durchzusetzen.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Auffassung des Landesarbeitsgerichts. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Schuldirektor und insbesondere die etwa sieben Jahre währende Tätigkeit als Kreisschulinspektor begründe Zweifel an seiner persönlichen Eignung. Der Beschwerdeführer habe die sich daraus ergebende Indizwirkung nicht erschüttert. Die Ablehnung der Übernahme der Funktion in der Bezirksschulinspektion und die Bemühungen um eine Rückkehr in die Schule beseitigten die durch die langjährige Tätigkeit des Beschwerdeführers in hervorgehobenen Positionen begründeten Zweifel nicht. Die erwogene "Beförderung" lasse Rückschlüsse auf die Qualität seiner Arbeit als Kreisschulinspektor zu. Die Absicht, an die Schule zurückzukehren, könne auf die unterschiedlichsten Gründe zurückzuführen sein.
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG, ferner aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Die ausgeübten staatlichen Funktionen habe er nur aus schulfachlichem und pädagogischem Engagement übernommen. Ihm werde deswegen zu Unrecht eine Nähe zum SED-Staat unterstellt. Die gesamte Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik sei von der SED-Politik durchdrungen gewesen. So könne fast jede Berufs- und Funktionsausübung als Stütze des SED-Regimes bezeichnet werden. Er habe sich nie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt. Auch gebe es keine konkreten Verhaltensverstöße, die Anhaltspunkte für ein künftiges pflichtwidriges Verhalten sein könnten.
3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesarbeitsgericht, das Sächsische Staatsministerium für Justiz namens der Sächsischen Staatsregierung sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung genommen.
a) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts verweist auf seine bisherige Rechtsprechung.
b) Der Freistaat Sachsen hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Ob dem Beschwerdeführer die Eignung für den Lehrerberuf fehle, sei in erster Linie eine vom Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfende Frage des einfachen Rechts. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers rechtfertigten den von den Fachgerichten gezogenen Schluß, der Beschwerdeführer habe in besonderer Nähe zum politischen System der Deutschen Demokratischen Republik und der Ideologie der SED gestanden. Er habe auch nichts substantiiert vorgetragen, was diesen Schluß entkräften könnte.
c) Der Deutsche Gewerkschaftsbund vertritt die Auffassung, bei den angegriffenen Entscheidungen fehle es an einer Würdigung der Tatsachen, die eine Eignungsprognose für die Zukunft erlaubten. Die Eignungsmaßstäbe könnten nicht allein aus dem beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers in einem totalitären Staat entwickelt werden. Anderenfalls könne die persönliche Eignung nur für aktive Regimegegner bejaht werden. Auch das aktuelle dienstliche Verhalten müsse daher berücksichtigt werden.
2. a) Die Arbeitsplatzwahl kann ebenso wie die anderen Gewährleistungen des Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt werden. Die Anforderungen hierfür sind höher als bei Regelungen der Berufsausübung. Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 <151 f.>) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist. Zu den Gemeinwohlgründen gehören insbesondere die Belange, denen Art. 33 Abs. 2 GG mit den Anforderungen an den Zugang zum öffentlichen Dienst Rechnung trägt. Diese gelten auch dann, wenn - wie hier - auf der Grundlage des Einigungsvertrages die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen im Rahmen der Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses nachgeholt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 u.a. -, Umdruck S. 18).
Sein Verhalten und seine Einstellung in der Vergangenheit sind dafür zwar eine wesentliche Erkenntnisquelle. Die danach verfassungsrechtlich gebotene Gesamtwürdigung darf aber nicht dadurch verkürzt werden, daß vom Mitarbeiter früher innegehabten Positionen eines Schuldirektors oder Kreisschulinspektors das Gewicht einer gesetzlichen Vermutung beigemessen wird, die einen Eignungsmangel begründet, wenn sie nicht widerlegt wird. Diese Funktionen waren weder so herausgehoben noch so einflußreich, daß allein aus ihrer Wahrnehmung der Schluß auf eine fortbestehende Verbundenheit mit dem Herrschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik gezogen und nur durch besondere Umstände, die das Gegenteil belegen, entkräftet werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 u.a. -, Umdruck S. 22 f.). Ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände läßt sich daher allein aus der früheren Wahrnehmung der hier einschlägigen Ämter und Funktionen der Schluß auf eine mangelnde Eignung nicht ziehen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 u.a. -, Umdruck S. 24).
4. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Urteile nicht gerecht. Sie verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG. Auf die weiteren Rügen braucht daher nicht eingegangen zu werden. Die angegriffenen Urteile folgern die mangelnde persönliche Eignung des Beschwerdeführers allein aus seiner früheren Wahrnehmung der Funktionen eines Schuldirektors und Kreisschulinspektors. Zu weiteren belastenden Umständen treffen sie keine Feststellungen. Ein solcher liegt nicht schon darin, daß der Beschwerdeführer die Tätigkeit als Kreisschulinspektor über sieben Jahre ausgeübt hat. Die Arbeitsgerichte verkennen damit den Einfluß und die Herausgehobenheit der vom Beschwerdeführer wahrgenommenen Ämter und messen ihrer Wahrnehmung der Sache nach die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung bei.
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