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Timestamp: 2016-10-24 05:28:35
Document Index: 93173844

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 29', 'Art. 259', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 259', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 102', 'Art. 392', 'Art. 73', 'Art. 343', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 340', 'Art. 28', 'Art. 343', 'Art. 28', 'Art. 259', 'Art. 258', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 259', 'BGE', 'Art. 259', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 75', 'Art. 202', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 75', 'Art. 71', 'Art. 343', 'Art. 398', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 341', 'Art. 340', 'Art. 73', 'Art. 340', 'Art. 29', 'Art. 259', 'Art. 28', 'Art. 259', 'Art. 24', 'Art. 107', 'Art. 73', 'Art. 343', 'Art. 28', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 258', 'Art. 71', 'Art. 343', 'Art. 398', 'Art. 28', 'Art. 107']

125 IV 16526. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 2. Juli 1999 i.S. R.S., T. Ltd., P.C., P.D., D. Trust, J.G. und N. Inc. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Art. 73 PPF et art. 259 PPF. Suspension des recherches de la police judiciaire, confiscation de valeurs pr�sum�es provenir d'un trafic de drogue. Les actes punissables r�prim�s par le Code p�nal et la LStup sont soumis en principe � la juridiction cantonale; la juridiction f�d�rale constitue une exception (consid. 5). La comp�tence sp�ciale du Minist�re public de la Conf�d�ration d�coulant de l'art. 259 PPF concerne quelques recherches n�cessitant des investigations urgentes (consid. 6). L'art. 73 PPF ne vaut que pour la suspension des recherches entreprises dans le cadre d'une proc�dure p�nale f�d�rale, c'est-�-dire pour les infractions dont la poursuite et le jugement sont de la comp�tence de la Conf�d�ration en application de l'art. 340 CP (consid. 7). Le Minist�re public de la Conf�d�ration n'est pas comp�tent pour ordonner la confiscation de valeurs apr�s la suspension d'enqu�tes au sujet du blanchiment d'argent et d'infractions � la LStup, actes qui ne rel�vent pas de la juridiction f�d�rale (consid. 8). Faits � partir de page 166
A.- Durch einen Bericht der Drug Enforcement Administration/USA (DEA) vom August 1995 erhielt das Bundesamt f�r Polizeiwesen Kenntnis davon, dass verschiedene mexikanische Staatsangeh�rige, insbesondere J.G.G. (unter diesem sowie anderen Alias-Namen trat R.S. insbesondere gegen�ber Banken auf) und M.N., im Rahmen eines grossen internationalen Drogenhandels auf mehreren Schweizer Banken bedeutende Verm�genswerte verwahren sollen, die aus dieser kriminellen T�tigkeit herr�hren d�rften.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 3. November 1995 auf Antrag des Bundesamtes f�r Polizeiwesen vom 1. November 1995 (gest�tzt auf Art. 29 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit Art. 259 des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege [BStP; SR 312.0]) gegen die mexikanischen Staatsangeh�rigen R.S. (seit 28. Februar 1995 in Mexico in Haft und Bruder des fr�heren mexikanischen Staatspr�sidenten C.S.), M.N., J.G. und S.G. sowie allf�llige Mitbeteiligte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG; SR 812.121) und der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB).
Im November 1995 wurden Guthaben der Beschuldigten bei Banken in Z�rich beschlagnahmt.
Am 12. bzw. 13. Februar 1997 wurden alle oder einzelne Bank-institute der St�dte Z�rich, Genf, Lugano, Schaffhausen und Lausanne aufgefordert, Angaben �ber Konti zu machen, an welchen 32 namentlich erw�hnte mexikanische (14) bzw. kolumbianische Staatsangeh�rige berechtigt seien. Die Namen dieser Beschuldigten waren der Bundesanwaltschaft am 4. Februar 1997 durch die DEA �bermittelt worden. Die gemeldeten Guthaben und Kontenunterlagen wurden durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt und die Konten gesperrt.
B.- Die mexikanischen Strafverfolgungsbeh�rden f�hren seit 1995 ebenfalls insbesondere gegen R.S. und dessen Ehefrau P.C. ein Strafverfahren wegen Geldw�scherei, illegalen Drogenhandels, Veruntreuung �ffentlicher Gelder, ungerechtfertigter Bereicherung, Urkundenf�lschung und falschen Zeugnisses. Die beiden sollen insbesondere von 1990 bis 1995 sehr hohe Geldsummen (�ber 100 Millionen US$) aus dem Drogenhandel �ber mexikanische und ausl�ndische, namentlich auch �ber schweizerische Banken gewaschen haben. R.S. soll von weiteren Beschuldigten und allf�lligen Dritten bei seinen illegalen Gesch�ften unterst�tzt worden sein.
Am 16./17. November 1995 richtete die Generalstaatsanwaltschaft Mexico ein Rechtshilfeersuchen in Sachen R.S. an die Schweiz. Ersucht wurde um die vorsorgliche Beschlagnahme und �bermittlung von Bankunterlagen zu Bankkonten in der Schweiz, an denen die mexikanischen Beschuldigten R.S. (alias J.G.G. oder J.G.C.), M.N., P.C. und A.R. (sowie weitere Personen) berechtigt seien. Die Guthaben seien zu beschlagnahmen.
Am 27. November 1995 �bertrug das Bundesamt f�r Polizeiwesen die Durchf�hrung des Rechtshilfeverfahrens - wegen des offensichtlichen Bezuges zu Bet�ubungsmitteldelikten und Amtsvergehen/-verbrechen (es handelt sich teilweise um Angeh�rige des fr�heren Staatspr�sidenten von Mexico) und weil die Bundesanwaltschaft schon ein eigenes Verfahren er�ffnet hatte - an die Bundesanwaltschaft.
Am 16. August 1996 erkl�rte die Bundesanwaltschaft gegen�ber den mexikanischen Beh�rden, der Gegenstand des mexikanischen Rechtshilfeersuchens vom 17. November 1995 decke sich in weiten Teilen mit demjenigen ihres eigenen Ermittlungsverfahrens in Sachen R.S.; im Interesse des eigenen Verfahrens sei daher der Vollzug des mexikanischen Rechtshilfeersuchens einstweilen zur�ckgestellt worden.
D.- Mit Verf�gung vom 10. Oktober 1996 erkl�rte die Bundesanwaltschaft die verlangte Rechtshilfe f�r zul�ssig und ordnete die �bermittlung der bereits im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens amtlich erhobenen Bank- und Kontenunterlagen an die mexikanischen Beh�rden an. �ber die verlangte Beschlagnahme der Konten werde derzeit noch nicht entschieden.
Zwei durch R.S. und P.C. gegen diese Verf�gung eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerden vom 13. November 1996 hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 30. September 1997 gut und hob die angefochtene Verf�gung der Bundesanwaltschaft auf, weil es das Rechtshilfeersuchen als den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 28 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nicht gen�gend erachtete. Die verlangte Rechtshilfe wurde vorl�ufig verweigert und die Bundesanwaltschaft eingeladen, bei den mexikanischen Beh�rden ein neues, den schweizerischen Rechtshilfebestimmungen entsprechendes Ersuchen anzufordern.
E.- Die Beh�rden des Kantons Genf f�hren bereits seit 1994 gegen den (seit 23. September 1994 durch die mexikanischen Beh�rden zur Verhaftung ausgeschriebenen) mexikanischen Staatsangeh�rigen C.C., Direktor der Banca C. in Mexico City, eine Straf-untersuchung wegen Geldw�scherei. Dieser soll regelm�ssiger BGE 125 IV 165 S. 169Gesch�ftspartner von R.S. gewesen sein und sich auch wiederholt an dessen Domizil aufgehalten haben.
Auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts von Mexico vom 1. Februar 1996 beschlagnahmten die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Genf, an die das Bundesamt f�r Polizeiwesen das Ersuchen offensichtlich weitergeleitet hatte, ein Konto von C.C. und Beteiligte bei der M. Bank in Genf. Da dieser mit der Familie S. nicht nur gesch�ftlich verbunden, sondern auch befreundet gewesen sein soll, wies der Generalprokurator des Kantons Genf den Genfer Untersuchungsrichter am 29. August 1996 an, die Untersuchung auf die dem durch die Bundesanwaltschaft er�ffneten Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalte auszudehnen, soweit die durch die Bundesanwaltschaft (bereits im November 1995) beschlagnahmten Verm�genswerte auf Genfer Banken liegen, und diese auch kantonalrechtlich zu beschlagnahmen.
F.- Mit Verf�gung vom 19. Oktober 1998 stellte die Bundesanwaltschaft das gegen R.S., P.C., M.N., J.G. und S.G. wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 BetmG) und Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) er�ffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ein. Gleichzeitig wurden die auf verschiedenen Konten bei Banken in Genf und Z�rich beschlagnahmten Verm�genswerte (im Betrag von �ber 118 Mio. US$, davon ca. 23 Mio. US$ bei einer Bank in London unter dem Vorbehalt der rechtshilfeweisen Gew�hrung) der Beschuldigten eingezogen.
Die Verf�gung wurde den Beschuldigten mit Zustelldomizil in der Schweiz zugestellt und zudem im Bundesblatt ver�ffentlicht.
G.- Gegen die Einziehungsverf�gung der Bundesanwaltschaft haben verschiedene Personen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde erhoben.
R.S. und T. Ltd., Grand Cayman, beantragen mit Beschwerde vom 29. Oktober 1998 der Anklagekammer zur Hauptsache, die Einstellungs- und Einziehungsverf�gung der Bundesanwaltschaft aufzuheben, soweit mit dieser die definitive Einziehung der Guthaben auf f�nf n�her bezeichneten Konten bei Banken in Genf, Z�rich und London verf�gt werde und die beschlagnahmten Guthaben freizugeben. Eventuell sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zust�ndigkeitshalber an den Instruktionsrichter des Kantons Genf zu �berweisen.
P.C., Mexico, P.D., Mexico, und der D. Trust beantragen mit Beschwerde vom 29. Oktober 1998 der Anklagekammer, Ziffer 2 der Einstellungs- und Einziehungsverf�gung der Bundesanwaltschaft BGE 125 IV 165 S. 170vom 19. Oktober 1998 aufzuheben, soweit diese zwei n�her bezeichnete Konten bei Banken in Z�rich und Genf betreffe; die Beschlagnahme dieser Konten sei aufzuheben. Eventuell seien die Akten zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
J.G. und N. Inc. beantragen der Anklagekammer mit Beschwerde vom 13. November 1998 zur Hauptsache, die Einstellungs- und Einziehungsverf�gung der Bundesanwaltschaft aufzuheben, soweit mit dieser die Einziehung der Guthaben auf zwei n�her bezeichneten Konten bei einer Bank in Z�rich verf�gt werde, und die beschlag- nahmten Guthaben freizugeben. Eventuell sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache an die zust�ndige Strafuntersuchungsbeh�rde zu �berweisen.
H.- Am 4. November 1998 wies der Pr�sident der Anklagekammer des Bundesgerichts die Gesuche von R.S. und T. Ltd. sowie P.C., P.D. und D. Trust um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
I.- Am 23. Dezember 1998 teilte die Bundesanwaltschaft der Anklagekammer des Bundesgerichts mit, die Schweiz werde f�r R.S., M.N., J.G. und S.G. ein Straf�bernahmebegehren an Mexico stellen. Die Bundesanwaltschaft werde dem Bundesamt f�r Polizeiwesen einen entsprechenden Antrag unterbreiten.
4. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, die Bundesanwaltschaft sei im Zusammenhang mit den ihnen zur Last gelegten Tatbest�nden der Geldw�scherei und der BetmG-Widerhandlungen nicht zust�ndig zur Einziehung der in Frage stehenden Verm�genswerte. Zust�ndig seien vielmehr die kantonalen Beh�rden.
b) Die Bundesanwaltschaft begr�ndet ihre Zust�ndigkeit f�r die in Frage stehende Einziehung mit ihrer Ermittlungszust�ndigkeit: In dem durch sie gef�hrten polizeilichen Ermittlungsverfahren gehe es um in Mexico begangene Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 al. 3-5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) sowie um in Mexico und in der Schweiz betriebene W�scherei von Verm�genswerten, die aus ausl�ndischem BGE 125 IV 165 S. 171Drogenhandel stammten (Art. 305bis StGB); die Haupttat sei in Mexico ver�bt worden. F�r diese beiden - der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehenden - Delikte ergebe sich ihre Ermittlungszust�ndigkeit aus Art. 259 BStP. F�r die Bet�ubungsmitteldelikte ergebe sich dies direkt aus Art. 29 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit Art. 19 BetmG. Die Geldw�scherei im Bet�ubungsmittelbereich sei zwar - anders als in einigen L�ndern, in denen diese in den Strafbestimmungen des BetmG geregelt werde - im StGB geregelt, doch diese gesetzestechnische L�sung �ndere nichts daran, dass dem Bund im Bereich der Drogen- und Drogengeldbek�mpfung ein besonderes Oberaufsichtsrecht zustehe, was die Ermittlungskompetenz der Bundesanwaltschaft begr�nde. Dem Bund komme zudem nach dem 3. Kapitel des Geldw�schereigesetzes (SR 955.0; Art. 12-28) ein Aufsichtsrecht �ber die Finanzintermedi�re auf dem Gebiet der Geldw�schereibek�mpfung zu. In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde beruft sie sich zus�tzlich auf das allgemeine Oberaufsichtsrecht des Bundes nach Art. 102 Ziff. 2 BV bzw. Art. 392 StGB. Aus dieser Ermittlungszust�ndigkeit ergebe sich nach Art. 73 BStP auch ihre Zust�ndigkeit zur Einziehung.
5. a) Gem�ss Art. 343 StGB verfolgen und beurteilen die Kantone die nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch strafbaren Handlungen, unter Vorbehalt der gem�ss Art. 340-342 StGB ausdr�cklich der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden Delikte. Dieser Grundsatz gilt auch f�r die in anderen Bundesgesetzen vorgesehenen strafbaren Handlungen, deren Verfolgung den Kantonen zugewiesen wird (BGE 122 IV 91 E. 3a). Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit, weshalb sie nur dann gegeben ist, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdr�cklich vorsieht (Markus Peter, Bundesstrafgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit, ZStrR 87 [1971] 166 f.).
Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) gilt mit Ausnahme seines dritten Teils (Art. 247-278bis) nur f�r Bundesstrafsachen, d.h. f�r Strafsachen, die durch ein Bundesgesetz (oder ausnahmsweise durch ein kantonales Gesetz: vgl. Art. 8 BStP) der Strafgerichtsbarkeit des Bundes zugewiesen sind, indem eine der eidgen�ssischen Strafgerichtsbeh�rden (Art. 1 BStP) zust�ndig erkl�rt wird.
b) In der angefochtenen Verf�gung werden Verm�genswerte mit der Begr�ndung eingezogen, sie stammten aus dem Drogenhandel. Den Beschuldigten wurden im eingestellten Ermittlungsverfahren BGE 125 IV 165 S. 172(die Einstellung wird damit begr�ndet, dass in Mexico gegen die Beschuldigten wegen derselben Delikte eine Strafuntersuchung er�ffnet worden ist) Bet�ubungsmitteldelikte und Geldw�scherei vorgeworfen.
Der Tatbestand der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) ist unter dem 17. Titel des StGB eingeordnet; die Delikte dieses Titels unterliegen nur dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie gegen den Bund, gegen die Beh�rden des Bundes etc. gerichtet sind (Art. 340 Ziff. 1 StGB). Dies ist bei der hier in Frage stehenden Geldw�scherei offensichtlich nicht der Fall. Auch die den Beschuldigten zur Last gelegten Bet�ubungsmitteldelikte w�ren durch die kantonalen Beh�rden zu verfolgen und zu beurteilen, wenn das Strafverfahren weitergef�hrt w�rde; gem�ss Art. 28 BetmG ist die Strafverfolgung der BetmG-Widerhandlungen ausdr�cklich Sache der Kantone. Bei beiden Straftatbest�nden handelt es sich damit um Bundesstrafsachen, die nach Bundesgesetz (Art. 343 StGB bzw. Art. 28 BetmG) durch die kantonalen Beh�rden zu verfolgen und zu beurteilen sind.
6. a) Gem�ss Art. 259 BStP kann die Bundesanwaltschaft bei Widerhandlungen gegen die in Art. 258 BStP genannten Bundesgesetze, d.h. solche, die dem Bund ein besonderes Oberaufsichtsrecht einr�umen (indem regelm�ssig besondere Bundesorgane mit dieser Oberaufsicht beauftragt werden), Ermittlungen anordnen oder anordnen lassen, wenn die strafbaren Handlungen ganz oder teilweise im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden.
b) Ob dem Bund im Zusammenhang mit der Geldw�scherei ein besonderes Oberaufsichtsrecht zukommt, welches ihn auf Grund von Art. 259 BStP erm�chtigen w�rde, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren zu er�ffnen, erscheint zumindest fraglich, kann aber offen bleiben. Ein besonderes Aufsichtsrecht im Sinne von Art. 259 BStP ergibt sich aus Art. 29 Abs. 4 BetmG, sofern die in Frage stehenden strafbaren Handlungen - wie hier - im Ausland ver�bt wurden (BGE 122 IV 91 E. 3c).
c) Die Ausnahmebefugnis der Bundesanwaltschaft gem�ss Art. 259 BStP wurde damit begr�ndet, es habe sich in der Praxis das Bed�rfnis gezeigt, dass bei den Widerhandlungen, die dem Bund ein Oberaufsichtsrecht einr�umen, vor der Anhandnahme der Verfolgung durch einen Kanton eine zentrale Amtsstelle Ermittlungen anordne; solche Ermittlungen (z.B. die Postsperre) h�tten sich namentlich bei Widerhandlungen gegen die Bundesgesetze �ber Bet�ubungsmittel, betreffend Lotterien und gewerbsm�ssige Wetten, Frauen- und Kinderhandel sowie unz�chtige Ver�ffentlichungen BGE 125 IV 165 S. 173als notwendig erwiesen (Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1929 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege, BBl 1929 II 633f.). Das �ndert indessen nichts daran, dass diese in Frage stehenden Widerhandlungen grunds�tzlich durch die Kantone zu verfolgen und zu beurteilen sind. Denn der Grundsatz, dass im kantonalen Verfahren nur die kantonalen Beh�rden zu handeln haben, sollte dadurch nicht aufgehoben werden (BBl 1929 II 633). Auch die Anklagekammer hat betont, die sich aus Art. 259 BStP ergebende Ermittlungsbefugnis �ndere nichts daran, dass die Zust�ndigkeit und das Verfahren grunds�tzlich kantonal blieben (BGE 122 IV 91 E. 3a).
Bei den in Art. 259 BStP erw�hnten Ermittlungen handelt es sich um einzelne, dringend notwendige Erhebungen. Sobald das Vorliegen einer strafbaren Handlung und der schweizerische Gerichtsstand feststeht, haben die kantonalen Beh�rden die Strafverfolgung durchzuf�hren (FRANZ ST�MPFLI, Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, Bern 1935, Art. 259 N. 2). Die praktische Bedeutung von Art. 259 BStP lag seit jeher fast ausschliesslich auf dem Gebiet der Bet�ubungsmitteldelikte. Hier f�hrte die Bundesanwaltschaft vor allem dann eigene Ermittlungen durch, wenn die BetmG-Widerhandlung im Ausland ver�bt wurde und in der Schweiz noch kein Gerichtsstand feststand; sie beschr�nkten sich aber in aller Regel auf einzelne dringend notwendige Erhebungen. Sobald sich der Verdacht einer strafbaren Handlung best�tigte und der Gerichtsstand sich bestimmen liess, wurde das Verfahren der zust�ndigen kantonalen Beh�rde �bertragen. F�lle, in denen die Bundesanwaltschaft unter Berufung auf Art. 259 BStP ermittelt, k�nnen denn auch nicht dem Bundesstrafgericht �berwiesen werden, sondern sind durch die zust�ndigen kantonalen Beh�rden zu beurteilen (PETER HUBER, Einige Probleme aus dem Bereich des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens im Bundesstrafprozess, ZBJV 1984, S. 396).
7. a) Gem�ss der Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1929 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege (BBl 1929 II 575 ff.) wurde die Bundesanwaltschaft erm�chtigt, vor Einleitung der Voruntersuchung Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchzuf�hren (Art. 75 BStP). Im Entwurf des Bundesrates wurde die Einziehung - da nach der Aufhebung von Art. 202 aBStP eine bundesrechtliche Bestimmung �ber die Einziehung gefehlt h�tte, solange das StGB mit den entsprechenden Bestimmungen �ber die Einziehung (Art. 55 und 56 des Entwurfes BGE 125 IV 165 S. 174StGB) noch nicht in Kraft getreten war - in Art. 174 geregelt und noch ausdr�cklich dem Richter vorbehalten; es wurde lediglich gesagt, die Bestimmung finde �auch bei der Einstellung der Ermittlungen und der Voruntersuchung Anwendung�. In den Beratungen wurde es hingegen als sachgerechter erachtet, diese sonst versteckte Bestimmung (�ber die Einziehung) von allgemeiner Bedeutung aufgrund einer gewissen Analogie anschliessend an die Durchsuchung und Beschlagnahme zu stellen. In Art. 75 Abs. 2 wurde zudem in Abweichung zum Entwurf des Bundesrates der Bundesanwalt zur Einziehung zust�ndig erkl�rt, sofern er die Ermittlungen einstellt. Sinngem�ss wurde dies wie die Zust�ndigkeit der Bundesanwaltschaft zur Beschlagnahme und Durchsuchung auch damit begr�ndet, dass im polizeilichen Ermittlungsverfahren kein Richter zur Verf�gung stehe. Die Bestimmungen wurden daher in einem Titel: �IX. Beschlagnahme, Durchsuchung und Einziehung� zusammengefasst.
Mit dem Inkrafttreten des StGB wurden die Bestimmungen �ber die Einziehung (die damaligen Art. 71 und 72 BStP) durch die entsprechenden Bestimmungen des StGB ersetzt bzw. hinf�llig (Art. 343 BStP; Art. 398 Abs. 2 lit. o StGB). Die selbst�ndige Einziehungskompetenz der Bundesanwaltschaft (damaliger Art. 73 Abs. 2) blieb indessen mit dem Inkrafttreten des StGB unangetastet. Dem Beschuldigten blieb dagegen nach wie vor nur die (Aufsichts)-Beschwerde an den Bundesrat (Sten.Bull. 1934 SR 10).
Mit dem Bundesgesetz �ber den Schutz der Geheimsph�re vom 23. M�rz 1979 wurde der bis dahin geltende Art. 73 BStP im Sinne einer blossen redaktionellen Verbesserung auf die Art. 71-73 BStP (die Art. 71 und 72 waren seit der Einf�hrung von Art. 58 und 59 StGB frei) aufgegliedert. Dadurch sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass alle dem Bundesanwalt zugewiesenen Kompetenzen diesem �vor Einleitung der Voruntersuchung zustehen, also ausserhalb des Strafverfahrens, sei es zum Zwecke der Fahndung oder zum Zwecke der Pr�vention� (AB 1978 S 301). In Bezug auf die Einziehung wurde die bisherige Bestimmung �bernommen, da dies mit der zu regelnden Materie nichts zu tun habe (AB 1978 S 302).
b) In BGE 108 IV 154 erkannte das Bundesgericht, der Generalprokurator des Kantons Genf sei, da ihm als Ankl�ger die erforderliche Unabh�ngigkeit fehle, keine richterliche Instanz im Sinne von Art. 59 StGB; nur eine solche (�le juge p�nal du fond�) k�nne �ber die Einziehung entscheiden; dies schon aus Gr�nden der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Als Folge dieses Urteils wurde als dringende BGE 125 IV 165 S. 175Anpassung des Bundesstrafprozesses an die EMRK im Zusammenhang mit der �nderung des OG u.a. - nachtr�glich, d.h. ohne dass dies Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage gewesen w�re - mit dem neuen Art. 73 Abs. 2 BStP die Beschwerdem�glichkeit an die Anklagekammer eingef�hrt (in Kraft seit 15. Februar 1992). Dies wurde unter Hinweis auf BGE 108 IV 154 damit begr�ndet, dass Entscheide gem�ss Art. 58 und 59 StGB von einer richterlichen Instanz zu f�llen seien. Der bei Einstellung der Ermittlungen im Bundesstrafverfahren f�r die Einziehung zust�ndige Bundesanwalt - der im Bundesstrafverfahren von der Voruntersuchung an als Partei auftrete - verf�ge indessen �ber keine richter�hnliche Unabh�ngigkeit und sei damit kein unabh�ngiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Denn Sachrichter seien je nach Art des untersuchten Delikts die Bundesassisen oder das Bundesstrafgericht. Es w�re jedoch un�konomisch, f�r solche Entscheide, die in der Regel keine grosse Bedeutung h�tten, diese Gerichte einzusetzen. Es erscheine daher angebracht, die Anklagekammer des Bundesgerichts auf Beschwerde hin entscheiden zu lassen. Die �nderung entspreche der Praxis des Bundesgerichts und liege im Interesse des von der Einziehung Betroffenen, weshalb auf die Durchf�hrung eines zus�tzlichen Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werde (Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 1985 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, BBl 1985 II 867). Diese Begr�ndung wird in der Botschaft des Bundesrates vom 18. M�rz 1991 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die �nderung des Bundesbeschlusses �ber eine vor�bergehende Erh�hung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 73 Abs. 2 BStP wiederholt (BBl 1991 II 512f.). In den parlamentarischen Beratungen wurde diese Bestimmung diskussionslos angenommen.
Art. 73 BStP gilt bereits wegen des auf Bundesstrafsachen beschr�nkten Geltungsbereichs dieses Gesetzes (E. 5a oben) nur f�r die Einstellung der Ermittlungen im Rahmen eines Bundesstrafverfahrens. Der Hinweis in der oben erw�hnten Botschaft des Bundesrates (S. 512) auf den Sachrichter - Bundesassisen/Bundesstrafgericht - unter ausdr�cklicher Verweisung auf die Art. 341 und 342 StGB macht ebenfalls deutlich, dass diese Bestimmung nur f�r Bundesstrafsachen anwendbar ist, d.h. wenn die Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit gem�ss Art. 340 StGB erf�llt ist; denn nur dann sind die erw�hnten Gerichte der zust�ndige Sachrichter.
8. Gilt nach dem Gesagten Art. 73 BStP nur f�r Ermittlungen bei Straftaten, deren Verfolgung und Beurteilung in die Zust�ndigkeit des Bundes nach Art. 340 StGB f�llt, und begr�ndet die Ermittlungsbefugnis der Bundesanwaltschaft keine solche Zust�ndigkeit (E. 6 oben), war die Bundesanwaltschaft nicht zust�ndig, nach Einstellung der Ermittlungen wegen nicht unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fallender Geldw�scherei und Bet�ubungsmitteldelikte die angefochtene Einziehung von Verm�genswerten zu verf�gen. Daran �ndert auch Art. 29 Abs. 4 BetmG nichts. Diese Bestimmung beh�lt ausdr�cklich allein Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gem�ss Art. 259 BStP vor. Es handelt sich um einen Vorbehalt gegen�ber Art. 28 Abs. 1 BetmG, der die Strafverfolgung als Sache der Kantone bezeichnet, der keine andere Bedeutung als der allgemeine Vorbehalt in Art. 259 BStP hat. Das BetmG statuiert denn auch ausdr�cklich in Art. 24 die Einziehungszust�ndigkeit des Kantons, in dem die Verm�genswerte liegen, wenn die Straftat im Ausland begangen wurde, und enth�lt dazu keinen Vorbehalt.
Die Beschwerden sind daher insoweit gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Die Sache ist an die Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen, damit diese pr�fe, ob und welchem Kanton die Akten im Sinne von Art. 107 BStP zu neuer Entscheidung �ber die Einziehung der in Frage stehenden Verm�genswerte zu �berweisen sind.
art. 259 PPF,
Art. 73 PPF,
art. 340 CP,
Art. 343 StGB,
Art. 28 BetmG,
Art. 73 Abs. 2 BStP,
Art. 28 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1),
Art. 8 BStP,
Art. 1 BStP,
Art. 258 BStP,
Art. 71 und 72 BStP,
Art. 343 BStP,
Art. 398 Abs. 2 lit. o StGB,
Art. 28 Abs. 1 BetmG,
Art. 107 BStP