Source: https://elawtrainer.eu/bgh-8-zivilsenat-beschluss-vom-02-01-2020-viii-zr-328-19/
Timestamp: 2020-06-03 20:18:35
Document Index: 349016315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 719', '§ 719', 'BGH']

BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 02.01.2020, VIII ZR 328/19 | e-Law Trainer
BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 02.01.2020, VIII ZR 328/19
e-Law Admin/ Februar 12, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend AG Charlottenburg, 18. Februar 2019, Az: 237 C 287/18
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 18. Februar 2019 – 237 C 287/18 – in Verbindung mit dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2019 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
Die Vorinstanzen haben die (fristlose, hilfsweise ordentliche) Kündigung der Klägerin für begründet erachtet, weil die Beklagten – insoweit unstreitig – ihre beiden Hunde trotz mehrerer Abmahnungen weiter unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, hätten herumlaufen lassen. Die Beklagten haben fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, diese (vorläufig) begründet und im Hinblick auf die für den 7. Januar 2020 angekündigte zwangsweise Räumung die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO beantragt.
2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift setzt – unter anderem – voraus, dass das eingelegte Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2018 – VIII ZR 290/18, NJW-RR 2019, 72 Rn. 9; vom 23. März 2016 – VIII ZR 26/16, WuM 2016, 305 Rn. 5; vom 15. August 2012 – VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6; vom 4. Juni 2008 – XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 6; jeweils mwN). Hieran fehlt es.
Das von den Beklagten nicht in Abrede gestellte Verhalten – freies Laufenlassen ihrer Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) des Anwesens entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen – stellt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass einer solchen (beharrlichen) Pflichtverletzung unter den von ihm festgestellten Umständen ein die fristlose Kündigung rechtfertigendes Gewicht zukommt, lässt schon einen einfachen Rechtsfehler nicht erkennen und erst recht nicht einen solchen, der die Zulassung der Revision erforderte.
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