Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17147-G-zur-Neuregelung-des-Saechsischen-Ingenieur-und-Architektenrechts
Timestamp: 2019-03-20 10:11:32
Document Index: 361413761

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 35', '§ 54', '§ 68', '§ 3', '§ 66', '§ 1', '§ 71', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 66', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 66', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 117', '§ 117', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 18', '§ 26', '§ 5', '§ 25', '§ 29', '§ 66', '§ 30', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 34', '§ 10', '§ 16', '§ 33', '§ 1', '§ 5', '§ 33', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 65', '§ 7', '§ 3', '§ 29', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 11', '§ 36', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 36', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 88', '§ 66', '§ 1', '§ 16']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts
Vollzitat: Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50)
zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG1
Artikel 1 Sächsisches Ingenieurgesetz (SächsIngG)
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Architektengesetzes
Artikel 3 Änderung der Sächsischen Bauordnung
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
Das Sächsische Architektengesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238) wird wie folgt geändert:
Allgemeine Regelung“.
Voraussetzungen für das Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1“.
Eintragungsverfahren“.
Ausgleichsmaßnahmen“.
Vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung; Führen der Berufsbezeichnung durch auswärtige Architekten und Stadtplaner ohne Listeneintragung“.
Anzeigeverfahren, Verzeichniseintragung, Berufspflichten“.
Nach der Angabe zu § 36 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Die Angabe zum bisherigen Abschnitt 6 wird die Angabe zu Abschnitt 7.
Die Angabe zur Anlage wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Anlage 1 Studienanforderungen
Anlage 2 Berufspraktikum“.
In § 1 Absatz 1 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 35“ die Wörter „Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1“ eingefügt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Bauwerken“ die Wörter „sowie deren Einbindung in die Orts- und Stadtplanung“ eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Innenräumen“ die Wörter „und der damit verbundenen baulichen Änderung von Gebäuden“ eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Landschaften“ die Wörter „sowie deren Einbindung in die Orts- und Stadtplanung“ eingefügt.
„(5) Die Planungen der in den Absätzen 1 und 4 Genannten zeichnen sich dadurch aus, dass sie gestaltend auf der Grundlage einer entsprechenden technisch-naturwissenschaftlichen Hochschulausbildung erfolgen. Kennzeichen der beruflichen Tätigkeit ist die geistig-schöpferische Bewältigung der Berufsaufgaben unter Berücksichtigung ihrer vollen Komplexität, insbesondere auch im Hinblick auf funktionale, baugeschichtliche, baukulturelle, rechtliche und ökologische Belange und unter Beachtung der die Sicherheit der Nutzer und der Öffentlichkeit betreffenden Gesichtspunkte.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden die Wörter „des Auftraggebers in allen mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen“ durch die Wörter „von Auftraggebern in Fragen der Planung und Durchführung von Vorhaben“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „und“ gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI)“ durch die Wörter „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ und der Punkt am Ende wird durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt.
nur solche Bauvorlagen einschließlich bautechnischer Nachweise mit ihrer Unterschrift zu versehen, die von ihnen erstellt wurden; § 54 Absatz 2 und § 68 Absatz 4 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50, 79) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.“
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ist“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist in der Regel“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „(SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
„Sie sind insbesondere verpflichtet, sich in Bezug auf ihre Tätigkeit als qualifizierter Brandschutzplaner fortzubilden und im Regelfall jährlich mindestens einen Nachweis hierüber bei der Architektenkammer Sachsen zu hinterlegen.“
„(2) Die Pflichten des Absatzes 1 und des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3 und 5 gelten auch für die in ein Verzeichnis bei der Architektenkammer Sachsen nach § 66 Absatz 2 Satz 8 und 9 der Sächsischen Bauordnung Eingetragenen.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Nr. 1“ wird gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „Anlage zu dieser Vorschrift“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.
für die Fachrichtung Architektur über ein Zeugnis verfügt, welches die erfolgreiche Absolvierung eines zweijährigen Berufspraktikums gemäß den in der Anlage 2 genannten Anforderungen bescheinigt,“.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3 und 4“ ersetzt.
„Welche Aufgaben zu den wesentlichen Berufsaufgaben nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a gehören, wird durch Satzung festgelegt.“
In Satz 3 wird das Wort „Weiteren“ gestrichen und die Wörter „oder allgemein beeidigten Dolmetscher“ werden durch die Wörter „und beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer“ ersetzt.
„Das Verfahren kann für Antragssteller, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesen durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben haben oder deren Berufsqualifikation in einem dieser Staaten anerkannt wurde, über die einheitliche Stelle nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingeleitet werden.“
„(5) Abweichend von dem Erfordernis der Schriftlichkeit in Absatz 2 Satz 1 kann der Antrag bei Unterlagen, die in der Bundesrepublik Deutschland oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, auch elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Architektenkammer Sachsen eingereicht werden; in diesem Fall genügt die Übersendung von Kopien. Die Architektenkammer Sachsen kann im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen nach Satz 1 und soweit unbedingt geboten die Vorlage bestimmter Unterlagen in Form von beglaubigten Kopien verlangen. Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente. Von Antragstellern, die nicht über Unterlagen nach Satz 1 verfügen und die einen Antrag in elektronischer Form nach Satz 1 stellen, kann, sofern dies geboten erscheint, die Vorlage von Originalen oder beglaubigten Kopien verlangt werden. Im Fall des Satzes 1 wird das gesamte Verfahren, mit Ausnahme der Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung, elektronisch abgewickelt.“
Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7 und Absatz 7 wird wie folgt geändert:
Im Wortlaut werden nach dem Wort „Brandschutzplaner“ die Wörter „nach § 66 Absatz 2 Satz 4 der Sächsischen Bauordnung und das Verzeichnis nach § 66 Absatz 2 Satz 8 und 9 der Sächsischen Bauordnung“ eingefügt.
„Die Architektenkammer Sachsen ist nach § 66 Absatz 2 Satz 9 der Sächsischen Bauordnung zuständig für Personen, die über eine Berufsqualifikation verfügen, die nach diesem Gesetz zur Eintragung in eine Liste oder ein Verzeichnis berechtigt.“
In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 4 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „und dem Verzeichnis nach § 5 Absatz 7“ ersetzt.
In Nummer 1 werden die Angaben „(StGB)“ und „(StPO)“ gestrichen.
In Nummer 2 wird das Wort „Vergehens“ durch die Wörter „wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat“ ersetzt.
„(2) Für die Eintragungen in die Liste und das Verzeichnis nach § 5 Absatz 7 gilt Absatz 1 entsprechend, wobei in Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen die Voraussetzungen nach § 66 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 8 der Sächsischen Bauordnung maßgebend sind und in Bezug auf die Pflichten ergänzend § 4 gilt.“
Nummer 6 wird zu Nummer 5.
„(5) Die Eintragung des Zusatzes nach § 1 Absatz 2 ist zu löschen, wenn
bekannt wird, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nicht mehr besteht.“
„(6) Für Eintragungen in die Liste und das Verzeichnis nach § 5 Absatz 7 gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend, wobei in Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen die Voraussetzungen nach § 66 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 8 der Sächsischen Bauordnung maßgebend sind und in Bezug auf die Pflichten ergänzend § 4 gilt.“
„(5) Gesellschaften, die unter Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Alternative 2 fallen, können die Eintragung der Gesellschaft nur bei einer Kammer beantragen.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 4 wird das Wort „anzuzeigen“ durch das Wort „mitzuteilen“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026, 2043)“ durch die Wörter „Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist“ und die Angabe „findet § 9 Abs. 3 Nr. 3“ wird durch die Wörter „finden die Anforderungen des § 9 Absatz 3 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 2 bis 5“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Haftung“ durch das Wort „Berufshaftung“ ersetzt.
„§ 9 Absatz 4 gilt, mit Ausnahme der Pflicht zur Einhaltung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, entsprechend.“
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Union“ die Wörter „oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat“ eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Union“ die Wörter „oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat“ eingefügt sowie die Wörter „(SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung,“ und die Wörter „(VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ werden gestrichen.
In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 7“ ersetzt.
„(2) Ehrenmitglied der Architektenkammer Sachsen ist, wem von der Vertreterversammlung die Ehrenmitgliedschaft in der Architektenkammer Sachsen verliehen wurde. Die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 müssen nicht erfüllt sein. Eine Verpflichtung zur Annahme der Ehrenmitgliedschaft besteht nicht. Ehrenmitglieder, die die Anforderungen nach § 5 Absatz 2 nicht erfüllen, unterliegen nicht den Berufspflichten nach § 3. Ehrenmitgliedern kann die Ehrenmitgliedschaft durch die Vertreterversammlung bei Vorliegen wichtiger Gründe wieder entzogen werden. Das Nähere regelt die Ehrenordnung (§ 22 Absatz 1 Nummer 9).“
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 117 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932, 933)“ durch die Wörter „§ 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)“ ersetzt.
In Nummer 10 werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738, 1748)“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 und § 36a der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)“ ersetzt.
Absatz 4 wird Absatz 3 und in Nummer 2 werden die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 (ABl. L 80 vom 12.07.2012, S. 9)“ durch die Wörter „die zuletzt durch den delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135)“ und die Wörter „Fassung und“ durch die Wörter „Fassung, insbesondere ist sie auch die einschlägige Stelle nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG, und“ ersetzt.
In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d Halbsatz 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106, 2012 I S. 442)“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d Halbsatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 37 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d Halbsatz 1 StUG“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d Halbsatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“ ersetzt.
„(6) Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sind durch den Präsidenten auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. Die Art und Weise der Bekanntmachung wird durch die Hauptsatzung bestimmt. § 4 Absatz 2 und 3 des Sächsischen E-Government-Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398), das durch die Verordnung vom 4. April 2015 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet entsprechend Anwendung.“
In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „Hauptsatzung“ die Wörter „, die Ordnung über Ausgleichsmaßnahmen“ eingefügt.
In § 18 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
Der Punkt am Ende wird durch ein Komma und die Wörter „einschließlich der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und der Bescheinigung der erfolgreichen Absolvierung eines Berufspraktikums.“ ersetzt.
„Er stellt ferner fest, ob die Voraussetzungen nach § 26 Absatz 1 Satz 3 vorliegen.“
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „mit dem“ durch die Wörter „mit einem“ ersetzt.
„Die Beisitzer müssen Mitglied der Architektenkammer Sachsen sein.“
Im neuen Satz 3 wird das Wort „Mitarbeiter“ durch das Wort „Beschäftigte“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „auf“ durch das Wort „für“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „mit dem“ durch die Wörter „mit einem“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „auf“ durch das Wort „für“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „mit dem“ durch die Wörter „mit einem“ ersetzt.
In der Nummer 9 wird das Wort „und“ durch eine Komma ersetzt.
In der Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
die Ordnung über Ausgleichsmaßnahmen.“
„(5) Die Ordnung über Ausgleichsmaßnahmen regelt insbesondere
Bestimmungen zum Verfahren der abschließenden Feststellung der erfolgreichen Absolvierung des Anpassungslehrganges und die Festlegung von Bewertungskriterien sowie
die Festlegung von Bewertungskriterien.“
In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
Satz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
in eine Liste oder ein Verzeichnis der Architektenkammer Sachsen nach § 5 Absatz 7 Eingetragene,“.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Berufsqualifikation“ die Wörter „und der Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde“ eingefügt.
In Nummer 11 werden nach dem zweiten Komma die Wörter „der Umfang der beruflichen Tätigkeiten, der Umfang der Bauvorlageberechtigung sowie“ eingefügt.
Informationen im Zusammenhang mit der Beantragung und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen,“.
Die bisherigen Nummern 12 bis 17 werden die Nummern 13 bis 18.
In Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe „VVG“ durch die Wörter „des Versicherungsvertragsgesetzes“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsischen Datenschutzgesetzes – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)“ durch die Wörter „Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist“ ersetzt.
In § 25 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „(SächsVwKG)“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „ihre Mitglieder, dort Mitglied“ durch die Wörter „ihre Mitglieder dort Teilnehmer“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „von der Mitgliedschaft“ durch die Wörter „von der Teilnahme“ ersetzt.
„(2) Die Teilnehmer des Versorgungswerkes sind zur Zahlung eines monatlichen satzungsgemäßen Beitrages verpflichtet. Dieser wird durch Bescheid festgesetzt und ist nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen. Die Satzung kann einen einkommensunabhängigen Mindestbeitrag festlegen und Bestimmungen darüber enthalten, welches Einkommen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen ist. Für selbständig tätige Teilnehmer kann die Satzung eine Ermäßigung des Beitrages für den Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab der erstmaligen Teilnahme als Selbständiger vorsehen.“
In Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „(SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615)“ durch die Wörter „– Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)“ ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „VVG“ durch die Wörter „des Versicherungsvertragsgesetzes“ ersetzt.
In Absatz 11 Satz 1 wird das Wort „Mitgliedern“ durch das Wort „Teilnehmern“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 11 Satz 2 wird jeweils das Wort „Mitglieder“ durch das Wort „Teilnehmer“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 11 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort „Mitgliedschaft“ durch das Wort „Teilnahme“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „das Mitglied“ durch die Wörter „den Teilnehmer“ ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „BGB“ durch die Wörter „des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)“ durch die Wörter „Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist“ ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Gesetz über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz – SächsVAG)“ durch die Wörter „Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetz“ ersetzt.
In § 29 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Sachsen“ die Wörter „und die in das Verzeichnis bei der Architektenkammer Sachsen nach § 66 Absatz 2 Satz 8 und 9 der Sächsischen Bauordnung Eingetragenen“ eingefügt.
In § 30 wird die Angabe „(SächsDG)“ gestrichen, die Angabe „S. 970, 1077“ wird durch die Angabe „S. 970“ ersetzt und die Wörter „(SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung,“ werden gestrichen.
Löschung aus der entsprechenden Liste oder dem Verzeichnis und“.
Entziehung der Ehrenmitgliedschaft nach § 13 Absatz 2.“
In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe „§ 19 Abs. 7“ durch die Wörter „§ 19 Absatz 7 Satz 2 und 3“ ersetzt.
Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
der Betroffene gestorben ist.“
(2) Für die Begriffe ,Ausbildungsnachweis’, ,reglementierter Beruf’ und ,reglementierte Ausbildung’ gelten die Begriffsbestimmungen des Artikel 3 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechend.“
(3) Die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 gelten auch für einen Antragsteller für die Fachrichtung Architektur als gleichwertig erfüllt, wenn er gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2005/36/EG zur Führung der Berufsbezeichnung ,Architekt’ aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden ist, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem durch Abkommen gleichgestellten Staates die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Unionsbürgern zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.
(4) Die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt auch ein Antragssteller für die jeweilige Fachrichtung, wenn
(6) Ein Antragsteller nach den Absätzen 1 bis 4, der bisher weder eine Wohnung noch eine Niederlassung im Freistaat Sachsen hat und den Beruf auch dort nicht überwiegend ausgeübt hat, wird abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ebenfalls in die Liste nach § 5 Absatz 2 Satz 1 eingetragen, wenn er glaubhaft darlegen kann, die Anforderung des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zeitnah erfüllen zu können. Weist der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antragstellung nicht nach, dass er die Anforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, wird die Eintragung gelöscht.“
über die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des Artikel 46 der Richtlinie 2005/36/EG.
ist dies durch Bescheid festzustellen. Antragsteller nach § 33a Absatz 4, bei denen im Hinblick auf die Nummer 1 Buchstabe a und b wesentliche Unterschiede festgestellt wurden, können diese nach Maßgabe des § 34a durch Ausgleichsmaßnahmen ausgleichen. Satz 2 gilt für Spätaussiedler entsprechend; § 10 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(7) § 16 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes findet entsprechend Anwendung.“
Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG, steht dem Antragsteller nur die Eignungsprüfung zur Verfügung. Dies gilt gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG auch für Antragsteller, die die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen möchten, aber die Voraussetzungen des § 33a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b oder Satz 2 Nummer 3 nicht erfüllen.
(4) Die Architektenkammer Sachsen kann mit anderen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland landesübergreifende Vereinbarungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen schließen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern.“
(4) Ein Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner, der in der Bundesrepublik Deutschland weder eine Wohnung noch eine Niederlassung hat noch seinen Beruf hier überwiegend ausübt und nur vorübergehend und gelegentlich eine Dienstleistung im Freistaat Sachsen erbringen will, aber keine entsprechende Berufsbezeichnung eines Niederlassungsmitgliedstaates führen kann, darf eine Dienstleistung unter Führung einer geschützten Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 erbringen, wenn zuvor die Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation mit den in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Anforderungen festgestellt worden ist. § 33a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.“
Anzeigeverfahren, Verzeichniseintragung,
(2) Dienstleister nach Absatz 1 sind von der Architektenkammer Sachsen in einem Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis enthält neben den Angaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 und Satz 2 Angaben über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters, seine Berufsqualifikation und den Staat, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, die Angabe, ob die Dienstleistungserbringung auf Grundlage von § 35 Absatz 1, 3 oder 4 erfolgt, im Fall des § 35 Absatz 1 die Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates, und den Umfang der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung. Die Eintragung in das Verzeichnis darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dienstleistern wird eine Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis und den Umfang der Bauvorlageberechtigung nach Satz 2 ausgestellt. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu befristen, in den Fällen des Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 auf 18 Monate. Wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen nach Absatz 1 bescheinigten Situation hat der Dienstleister der Architektenkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen. Die §§ 7, 8 Absatz 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(5) Ein Dienstleister, der in ein Verzeichnis bei der Architektenkammer Sachsen eingetragen ist, ist hinsichtlich der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Architektenkammer Sachsen zu behandeln. § 3 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3, §§ 29, 30, 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 sowie Absatz 2 bis 8 gelten entsprechend. § 31 Absatz 1 Nummer 5 gilt mit der Maßgabe, dass auf Löschung aus dem Verzeichnis gemäß Absatz 2 Satz 1 erkannt und daneben eine Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1, des Zusatzes nach § 1 Absatz 2 sowie entsprechender Wortverbindungen nach § 1 Absatz 3 ausgesprochen werden kann.“
Nach § 36 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:
(3) Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nicht das automatische Recht zum Führen der Berufsbezeichnungen nach § 1 Absatz 1.
(5) Soweit die Warnung nach Absatz 2 über das IMI nicht mehr gültig ist, ist sie binnen drei Kalendertagen ab dem Datum der vollziehbaren Entscheidung über den Widerruf oder ab dem Zeitpunkt, an dem sie sonst ungültig geworden ist, zu löschen.“
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Ordnungswidrig handelt, wer“ durch die Wörter „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig“ ersetzt.
bestehenden Anzeigeverpflichtungen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 1 nicht nachkommt,“.
Nummer 5 wird Nummer 4 und wie folgt gefasst:
ihm obliegenden Mitteilungspflichten nach § 6 Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 6 Satz 4, § 11 Absatz 6 Satz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 6 nicht nachkommt oder“.
Bauvorlagen einreicht oder Standsicherheitsnachweise und Brandschutznachweise für Bauvorhaben unterzeichnet, ohne die entsprechende Berechtigung zu besitzen.“
In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „und“ durch einen Punkt am Ende ersetzt.
In Absatz 2 wird vor dem Wort „wirtschaftlichen“ das Wort „allgemeinen“ eingefügt.
Dem § 39 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:
„(7) Die Anforderungen an das Berufspraktikum gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b gelten ab dem 1. März 2017 nicht für Personen, die zu diesem Zeitpunkt bereits eine Berufstätigkeit aufgenommen haben, die nach den bis zum 28. Februar 2017 geltenden Regelungen als Berufspraxis anerkannt werden konnte.
(8) Die inhaltlichen Anforderungen an die Diplomstudiengänge gelten nicht für Personen, die ihr Studium bereits vor dem 1. März 2017 begonnen haben.“
(zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2)“.
Der Anlage wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Studienanforderungen“.
In Buchstabe A Ziffer II Satz 1 werden nach dem Wort „Studienfächern“ die Wörter „entsprechend Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a bis k der Richtlinie 2005/36/EG“ eingefügt.
In Buchstabe A Ziffer I, Buchstabe B Ziffer I, Buchstabe C Ziffer I und Buchstabe D Ziffer I werden jeweils nach dem Wort „Vollzeitbasis“ die Wörter „oder einer entsprechenden Dauer auf Teilzeitbasis“ eingefügt.
In Buchstabe A Ziffer II Satz 1, Buchstabe B, Ziffer II Satz 1, Buchstabe C Ziffer II Satz 1 und Buchstabe D Ziffer II Satz 1 werden jeweils die Wörter „, der kein Diplomstudiengang ist“ gestrichen.
In Buchstabe D Ziffer II Satz 2 wird das Wort „Landschaftsarchitekten“ durch das Wort „Stadtplaners“ ersetzt.
(zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b)
Die erfolgreiche Absolvierung des Berufspraktikums ist dem Antragsteller von der Architektenkammer Sachsen durch Aushändigung eines entsprechenden Zeugnisses zu bescheinigen.“
Die Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach dem Wort „darf“ die Wörter „oder als auswärtiger Architekt nach § 35 Absatz 1 des Sächsischen Architektengesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50, 68) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tätig wird; ein auswärtiger Architekt nach § 35 Absatz 1 des Sächsischen Architektengesetzes ist nur im Umfang der Bauvorlageberechtigung seines Niederlassungsmitgliedstaates bauvorlageberechtigt“ eingefügt.
die Berufsbezeichnung ,Innenarchitekt’ führen darf oder als auswärtiger Innenarchitekt nach § 35 Absatz 1 des Sächsischen Architektengesetzes tätig wird für die mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden; ein auswärtiger Innenarchitekt nach § 35 Absatz 1 des Sächsischen Architektengesetzes ist nur im Umfang der Bauvorlageberechtigung seines Niederlassungsmitgliedstaates bauvorlageberechtigt, oder“.
Dem § 88 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Architektenkammer Sachsen und die Ingenieurkammer Sachsen werden ermächtigt, durch Satzungen Regelungen über die Eintragung in die gemäß § 66 Absatz 2 Satz 4 zu führenden Listen der qualifizierten Brandschutzplaner zu treffen, insbesondere
Die Satzungen nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“
§ 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung vom 24. April 1996 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch das Gesetz vom 1. September 2010 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Qualifikation zu regeln, die zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 16 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berechtigt.“
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Architektengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
das Sächsische Ingenieurgesetz vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238) geändert worden ist, und
das Sächsische Ingenieurkammergesetz vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238) geändert worden ist.
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist.
Fsn-Nr.: 604-9A
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17147-G-zur-Neuregelung-des-Saechsischen-Ingenieur-und-Architektenrechts Stand vom 20.03.2019