Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/elternunterhalt/olghamm121121kurz.htm
Timestamp: 2018-05-27 05:18:24
Document Index: 151137488

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1603', '§ 94', '§ 1601', '§ 1603', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH']

Elternunterhalt und Leistungsunfähigkeit
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Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder:
Was müssen die Kinder im Prozess darlegen und beweisen?
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre (erwachsenen) Kinder /
Das Kind muss im Prozess seine Leistungsunfähigkeit darlegen und beweisen.
Kommt es zu gerichtlichen Verfahren, in denen das Sozialamt Ansprüche gegen die Kinder geltend macht, so haben die Kinder zu ihrer Leistungsunfähigkeit sorgfältig vorzutragen und ggf. auch Belege vorzulegen und Beweis anzubieten.
Die Lage ist im Prozess ein wenig anders als zuvor im Zusammenhang mit der Frage, wie auf reine Auskunftsersuchen der Behörden zu reagieren ist.
Es sollte unseres Erachtens von Anfang an darauf geachtet werden, geordnet und sauber vorzutragen und ggf. Belege vorzulegen und Beweise anzubieten.
Dies erwartet jedenfalls das OLG Hamm - und mit ihm wohl die meisten anderen Gerichte.
Kurz könnte man diese Meinung wie folgt zusammenfassen:
Im Unterhaltsprozess hat der Unterhaltspflichtige zu beweisen, dass er zu Unterhaltszahlungen nicht in der Lage ist (Leistungsunfähigkeit).
Der Beschluss des OLG Hamm ist hier schon stark gekürzt, insbesondere auch so weit es um besondere prozessuale Abläufe ging. Dennoch ist der Auszug noch recht lang. Dies rechtfertigt sich daraus, dass das Gericht nebenbei verschiedene immer wieder auftretende Fragen aus seiner Sicht kommentiert.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.12, II-8 UF 14/12:
Die 1952 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der 1919 geborenen Frau M, die vom Antragsteller seit dem 01.12.05 Hilfe zur Pflege nach SGB XII im Alten- und Pflegeheim erhält.
Für ungedeckte Heimkosten wendet der Antragsteller monatlich 1.638,00 € auf.
Ein Bruder der Antragsgegnerin zahlt 449,00 € monatlich an den Antragsteller. Durch Anerkenntnisurteil vom 06.04.09 verpflichtete sich ein weiterer Bruder der Antragsgegnerin, monatlich 255,00 € zum Unterhalt der Mutter beizutragen. Die weiteren Geschwister der Antragsgegnerin sind nicht leistungsfähig.
Die ungedeckten Kosten des Antragstellers belaufen sich auf monatlich rund 934,00 €.
Der Antragsgegnerin wurde am 07.02.06 eine Rechtswahrungsanzeige des Antragstellers zugestellt.
Mit Schreiben vom 27.02.08 wurde die Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung aufgefordert.
Die Antragsgegnerin zahlte bis zum 28.10.09 2.364,00 € Elternunterhalt an den Kreis.
Hier geht es nun um die Frage, ob die Antragsgegnerin leistungsfähig ist oder nicht.
Dabei ist der Prüfungsrahmen dadurch vorgegeben, dass der Antragsteller seine Forderung auf EUR 113,00 monatlich begrenzt hat.
Die erste Instanz:
Das Amtsgericht hat die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin sei als leibliche Tochter ihrer Mutter gegenüber grundsätzlich gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig. Die Mutter sei auch bedürftig im Sinne von § 1602 BGB, da sie die Kosten ihrer seit Dezember 2005 notwendigen Heimunterbringung aus ihren Eigeneinkünften nicht komplett zu zahlen vermöge.
Die Antragsgegnerin sei jedoch nicht leistungsfähig im Sinne des § 1603 BGB. Die zusammengerechneten Einkünfte der Eheleute lägen seit Februar 2008 unter dem jeweils geltenden zusammengerechneten Selbstbehalt von 2.450,00 € bzw. ab 2011 von 2.700,00 € monatlich.
Die zweite Instanz, ein Beschwerdeverfahren:
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.
Die Antragsgegnerin trage als Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast für eine Veränderung oder den Wegfall ihrer Leistungsfähigkeit. Nach der negativen Vermutung von § 1603 Abs. 1 BGB werde die Leistungsfähigkeit des Schuldners vermutet, so dass dieser das Gegenteil beweisen müsse.
Die Antragsgegnerin habe ihre Leistungsunfähigkeit schon nicht hinreichend dargelegt. Es fehle eine hinreichende Abgrenzung der steuerlich und der unterhaltsrechtlich relevanten Zahlen. Die Antragsgegnerin habe sich erst nach fast drei Jahren Schriftverkehr auf vollständig fehlende Leistungsfähigkeit für den gesamten Zeitraum berufen. Die behauptete Leistungsunfähigkeit sei auch nicht plausibel, ...
Der anschließende Vortrag der Antragsgegnerin „erschöpfe sich in Angaben, die die Plausibilität nicht erhöh(t)en“. Die Antragsgegnerin habe in mehreren Punkten (zur Höhe der Altersvorsorge, hinsichtlich der Zahlungen an die Tochter, zu den Mieteinnahmen, zum Kredit bei der Y-Bank, zu ihren eigenen Einkünften) eindeutig falsch vorgetragen. Solange derartige Diskrepanzen bestünden, müsse eine Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin in Höhe des begehrten Betrages von monatlich 113,00 € vermutet werden.
Fahrtkosten für Besuchskontakte seien nicht zu berücksichtigen. Die Mutter habe bereits vor der Heimunterbringung seit 02.08.04 in T5 gewohnt, das Heim liege in T5 und die Antragsgegnerin wohne ebenfalls in T5.
Sie habe ihre Einkommensverhältnisse und die ihres Mannes sowie die laufenden Verbindlichkeiten ausreichend dargestellt. Ob und inwieweit diese abzugsfähig seien, sei ausschließlich eine Rechtsfrage. Es sei richtig, dass im Verlauf des Gesamtverfahrens Ausgabenpositionen korrigiert worden seien. Die Altersvorsorge habe von ursprünglich 2.099,00 € auf 1.856,00 € und dann ab September 2008 auf 1.149,00 € zurückgefahren werden müssen. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, „fix und fest“ monatlich 244,00 € an ihre Tochter auf das Darlehen zurückzuzahlen. Es bleibe jedoch dabei, dass sie den Kredit insgesamt zurückgeführt hätten. Zu dem Hauskredit sei nicht unrichtig vorgetragen worden. Das Geld sei für die Lebensführung benötigt worden. Vermutungen seien nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht nicht gestattet. Es sei ihr – aufgrund der fragwürdigen Sachverhaltsermittlung durch den Antragsteller und über die Jahre – zuzugestehen, die Daten über ihre (unterbrochene) Beschäftigung richtig zu stellen. Eine leicht fahrlässige Falschangabe zum unterhaltsrelevanten Einkommen könne nicht ihre „Verhaftung“ begründen.
Sie besuche ihre Mutter wöchentlich. Pro Fahrt fahre sie 14 km. Sie mache deshalb rund 18,00 € monatlich (14 x 4,3 x 0,30 €) für die Besuchsfahrten einkommensmindernd geltend.
Dem Antragsteller steht aus übergegangenem Recht gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Unterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB für die Mutter der Antragsgegnerin zu.
Das Amtsgericht ist zu Recht von einem ungedeckten Bedarf der Mutter der Antragsgegnerin von monatlich 1.638,00 € für - nicht durch Rente, Pflegeversicherungsleistungen und Pflegewohngeld gedeckte - Heimkosten ausgegangen. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Antragsteller diese 1.638,00 € trägt.
Unstreitig ist ferner, dass zwei Brüder der Antragsgegnerin 449,00 € (aufgrund eines Übertragungsvertrages) bzw. 255,00 € (aufgrund Anerkenntnisurteils) für die Mutter an den Antragsteller zahlen und darüber hinaus nicht leistungsfähig sind, so dass sich die ungedeckten Kosten auf 934,00 € monatlich reduzieren.
Unstreitig ist auch, dass die weiteren Geschwister der Antragsgegnerin nicht leistungsfähig sind, so dass die Antragsgegnerin (Leistungsfähigkeit vorausgesetzt), auf den vollen Bedarf haftet.
Die Beteiligten streiten über die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin und hier insbesondere über die Frage, wer insofern die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Der Unterhaltspflichtige hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen von § 1603 BGB. Macht er geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten, hat er die Voraussetzungen einer unterhaltsrechtlich relevanten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen.
Beruft er sich dabei auf ein unzureichendes steuerpflichtiges Einkommen, braucht er zwar nicht sämtliche Belege vorzulegen, durch die gegenüber der Steuerbehörde die behaupteten steuerrelevanten Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muss jedoch seine Einnahmen und die behaupteten Aufwendungen im Einzelnen so darstellen, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können. Die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten genügt diesen Anforderungen nicht (Dose, a.a.O. mit Verweis auf BGH, FamRZ 1998, S. 357).
Das unterhaltspflichtige Kind ist auch beim Elternunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen gehalten, alle für eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit erheblichen Tatsachen vorzutragen.
Neben seinem eigenen Einkommen muss es das Einkommen der anderen Familienmitglieder, den vollständigen Bedarf der Familie und seinen eigenen Beitrag dazu substantiiert darlegen, wenn es einen über die pauschalen Mindestsätze hinausgehenden Verbrauch geltend machen und eine Begrenzung seiner Leistungsfähigkeit nach Maßgabe pauschaler Mindestsätze für den Selbstbehalt vermeiden will.
Im Hinblick auf die bei ihr liegende Darlegungslast hätte die Antragsgegnerin den Vortrag des Antragstellers zu ihren Einkünften substantiiert (d.h. unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände) bestreiten müssen. Dies hat die Antragsgegnerin nicht getan. Ihr Vortrag ist daher nicht als erheblich anzusehen. Entgegen der im Senatstermin von der Antragsgegnerin vertretenen Ansicht bedurfte es insofern keines gerichtlichen Hinweises gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 139 Abs. 2 ZPO.
Das Beschwerdegericht muss zwar grundsätzlich einen Hinweis geben, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht weiterer Vortrag erforderlich ist; dies gilt aber nicht, wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, NJW 2010, S. 3089). Wenn ein Beteiligter durch eingehenden und von ihm erfassten Vortrag der Gegenpartei zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war, bedarf es keines erneuten gerichtlichen Hinweises (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, NJW-RR 2008, S. 581).
Vorliegend war zentraler Angriffspunkt der Beschwerde des Antragstellers die fehlende Darlegung der Leistungsunfähigkeit und die mangelhafte Belegvorlage durch die Antragsgegnerin sowie der widersprüchliche Vortrag der Antragsgegnerin zu ihren Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin war daher aufgrund der Beschwerdebegründung zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet. Eines gerichtlichen Hinweises und eines Schriftsatznachlasses bedurfte es entsprechend den obigen Ausführungen nicht.
Da die Antragsgegnerin ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ihrer Einkünfte sowie der Einkünfte ihres Ehemanns nicht nachgekommen ist, ist mit dem Antragsteller von einer Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin jedenfalls in Höhe von 113,00 € monatlich auszugehen.
Grundsätzlich sind die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Antragsteller hat jedoch ausdrücklich im Schriftsatz vom 14.10.11 die Vorlage von Belegen für die Zahlungen für die verschiedenen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen gefordert und damit die Zahlungen bestritten. Belege für die monatlichen Zahlungen hat die Antragsgegnerin jedoch nur exemplarisch für März 2010 (Landwirtschaftliche Krankenkasse) und April 2010 (K Unfallversicherung, Y5, Landeskrankenhilfe, K Krankenversicherung) vorgelegt. Dies genügt als Nachweis für die Zahlungen im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum jedoch nicht. Die Antragsgegnerin hätte die Zahlungen für jeden einzelnen Monat nachweisen müssen. Dies ist – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aus dem Schriftsatz vom 28.07.11 – auch nicht völlig unüblich, sondern die Regel in den Fällen, in denen Zahlungen von der Gegenseite zulässiger Weise bestritten worden sind. Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung weiterhin bestritten hat, dass die geltend gemachten Aufwendungen auch vollständig gezahlt worden seien, und darauf hingewiesen hat, dass entsprechende lückenlose Nachweise fehlen, bedurfte es auch insofern keines Hinweises des Senats an die Antragsgegnerin.
Auch auf die Frage, inwiefern die Darlehen einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, kommt es vorliegend nicht an, weil es schon an ausreichendem Vortrag zu den Einkommensverhältnissen der Eheleute fehlt. Grundsätzlich sind nach Ziff. 19 HLL Schulden beim Elternunterhalt in der Regel großzügiger zu berücksichtigen als beim Ehegatten- und Kindesunterhalt. Für ihre Anerkennung spricht es, wenn die Verbindlichkeit eingegangen wurde, bevor eine gegenüber den Eltern eintretende Unterhaltsverpflichtung ersichtlich war. Wann genau die Bauspardarlehen bei der X und der Y Bausparkasse aufgenommen wurden, trägt die Antragsgegnerin nicht spezifiziert vor. Soweit sich aus den Jahreskontoauszügen bei dem Bauspardarlehen der X ein Vertragsbeginn am 08.06.1995 ergibt, dürfte es sich nicht um die Darlehensauszahlung, sondern auf den Beginn der – bei Bauspardarlehen obligatorischen – Ansparphase auf den Bausparvertrag gehandelt haben. Dasselbe gilt für das Bauspardarlehen bei der Y Bausparkasse (Vertragsbeginn 31.12.1999). Die Unklarheit hinsichtlich des Zeitpunkts der Darlehensauszahlung geht zu Lasten der insofern darlegungs- und beweisbelasteten Antragsgegnerin.
Soweit die Darlehen nach Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter der Antragsgegnerin durch die Zustellung der Rechtswahrungsanzeige am 07.02.06 für die allgemeine Lebensführung aufgenommen worden sind, scheidet vorliegend nach Auffassung des Senats eine Berücksichtigungsfähigkeit aus. Dies betrifft das Darlehen bei der Y-Bank aus 2008 und die Aufstockung des Y-Darlehens in 2009.
Auch hinsichtlich des Privatdarlehens der Tochter C ist der Vortrag zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme zu pauschal und teilweise widersprüchlich, weil das Darlehen nicht – wie die Tochter am 31.10.11 schriftlich bestätigt - im Jahr 2004 aufgenommen worden sein kann, wenn das Darlehen durch den erst am 31.08.05 abgeschlossenen Y4-Vertrag refinanziert werden sollte. Belege für die Verwendung des Darlehens zur Erneuerung des defekten Holz-Brennofens fehlen. Soweit die Antragsgegnerin pauschal ohne jegliche Spezifizierung als weiteren Darlehenszweck auf weiteren Liquiditätsbedarf verwiesen hat, scheidet eine Berücksichtigung nach Auffassung des Senats aus. Der Vortrag der Antragsgegnerin zu den Zahlungen auf das Darlehen der Tochter ist ebenfalls widersprüchlich (mal werden Zahlungen in Höhe von 244,00 € monatlich an die Tochter, mal an die Bank behauptet, dann wieder Zahlungen in bar, teilweise im Paket für mehrere Monate). Der Senat vermag es angesichts dessen nicht nachzuvollziehen, wann im streitgegenständlichen Zeitraum an wen welche Zahlungen erbracht worden und wann das Darlehen getilgt worden sein soll. Der Antragsteller hat bereits erstinstanzlich Nachweise für Zahlungen auf alle Darlehen verlangt und damit die Zahlungen bestritten. Das Amtsgericht hat im Hinweisbeschluss vom 18.07.2011 ausdrücklich auf die fehlenden Belege für die fortlaufenden Zahlungen hinsichtlich der privaten Verbindlichkeiten hingewiesen.
Da entsprechend den obigen Ausführungen von einer Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin in Höhe von 113,00 € auszugehen ist, war die Antragsgegnerin für die Zeit ab Mai 2010 zur Zahlung von 113,00 € Elternunterhalt für ihre Mutter M an den Antragsteller im Hinblick auf den Anspruchsübergang gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII zu verpflichten.
Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Mutter der Antragsgegnerin im Jahr 2010 kann auf die obigen Ausführungen (vgl. 2.) verwiesen werden. Für das Jahr 2010 ist mangels ausreichender Darlegung der Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin sowie der ihres Ehemanns von einer Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin in Höhe von 113,00 € monatlich auszugehen.
Auch für 2008 und 2009 ist mit dem Antragsteller von einer Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin jedenfalls in Höhe von 113,00 € monatlich auszugehen.
Die Antragsgegnerin schuldete daher für die Zeit von Februar 2008 bis Februar 2010 insgesamt 2.825,00 € (25 x 113,00 €), hat jedoch bis zur Antragszustellung (10.03.2010) nur 2.364,00 € gezahlt, so dass ein Rückstand von 461,00 € bestand. Ferner schuldete die Antragsgegnerin jeweils 113,00 € für März und April 2010, so dass die ursprünglichen Anträge des Antragstellers (Zahlung des Rückstands in Höhe von 461,00 € sowie Zahlung laufenden Unterhalts für März und April 2010 in Höhe von jeweils 113,00 €) begründet waren und erst durch die nach Rechtshängigkeit erfolgte Zahlung der Antragsgegnerin unbegründet geworden sind.
Unterhaltsverpflichtung Bedürftigkeit der Eltern - Schonvermögen Leistungsfähigkeit des Kindes Rangfolge der Berechtigten haften Schwiegerkinder? Einwendungen des Kindes Auskunftspflicht
Sozialamt Vorgehen des Sozialamts Verwertung von Vermögen Rechtsprechung ... ... im Einzelfall Entfremdung Eltern-Kind kein Kontakt zur Mutter BGH zu Übergabevertrag Bundesverfassungsgericht erbrechtlicher Ausgleich Beihilfe vom Dienstherrn Beihilfe vom Dienstherrn 2
Die übliche Prüffolge:
Ist die Mutter bedürftig?
Ist die Tochter leistungsfähig?
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