Source: http://www.iww.de/erbbstg/archiv/erbrecht-das-gemeinschaftliche-ehegattentestament-f46538
Timestamp: 2014-04-18 02:58:27
Document Index: 93341667

Matched Legal Cases: ['§ 1516', '§ 2292', '§ 2232', '§ 2267', '§ 2270', '§ 2270', '§ 22']

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Es entspricht der Vorstellung der meisten Ehegatten, die Erbfolge gemeinsam zu regeln. Das BGB hält hierfür das „Ehegattentestament" bereit, von dem man annehmen sollte, daß es so einfach und eindeutig benutzt werden kann, daß kaum Fehler gemacht werden. Tatsächlich ist das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten ein kompliziertes Gebilde - vielleicht auch erst im Laufe der Jahre - geworden.
Mit dem zu erwartenden neuen Erbschaftsteuerrecht und den nach allen bisher vorliegenden Entwürfen deutlich erhöhten persönlichen und sachlichen Freibeträgen sowie dem steuerfreien Zugewinnausgleich beim gesetzlichen Güterstand gewinnt das Thema besonders aktuelle Bezüge. In der Vergangenheit wurde häufig beanstandet, daß der stufenweise Übergang des Vermögens auf die nachfolgende Generation regelmäßig zweimal Erbschaftsteuer kostet - zunächst beim Erwerb durch den überlebenden Ehegatten und dann beim Erwerb durch die Kinder. Durch die Erhöhung der Freibeträge könnte nun wieder die bekannteste Form des Ehegattentestaments - das Berliner Testament - in den Vordergrund rücken.
1. Inhalt, formale Gestaltung und Arten von Ehegattentestamenten
Ein gemeinschaftliches Testament liegt vor, wenn es letztwillige Verfügungen beider Ehegatten enthält, die den - objektiv erkennbaren - Willen haben, gemeinsam zu testieren. Jeder Ehegatte kann Verfügungen treffen, die er für sich selbst auch in einem Einzeltestament anordnen würde. Es können nur der eigene Erbfall oder beide Erbfälle geregelt werden. Beim Güterstand der Gütergemeinschaft können wegen § 1516 Abs. 3 BGB Verfügungen über den Anteil eines Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft getroffen oder der Hofeserbe für einen dem Höferecht unterliegenden Hof bestimmt werden. In einem gemeinschaftlichen Testament können Eheleute auch einen von ihnen geschlossenen Erbvertrag aufheben (§ 2292 BGB).
Man unterscheidet drei Arten des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, wobei jede Gestaltung privatschriftlich oder notariell vorgenommen werden kann (§§ 2232, 2247 BGB). Es sind auch Mischformen zulässig, d. h., der eine Ehegatte kann ein privatschriftliches, der andere ein öffentliches Testament errichten, sofern nur Gemeinschaftlichkeit gegeben ist.
1.1 Das gleichzeitige gemeinschaftliche Testament
Es handelt sich um zwei Testamente, die nur äußerlich zu einem Testament verbunden sind. Das gemeinschaftliche Testament enthält inhaltlich nicht miteinander verbundene und nicht aufeinander abgestimmte Verfügungen.
Jeder Ehegatte setzt seine aus einer früheren Ehe stammenden Kinder als seine Erben ein.
Bei einer privatschriftlichen Errichtung können die Ehegatten von der Formerleichterung gem. § 2267 BGB Gebrauch machen, indem nur einer den Text handschriftlich aufsetzt und beide Ehegatten unterschreiben.
1.2 Das gegenseitige Ehegattentestament
Hierbei bedenken sich die Ehegatten untereinander durch Erbeinsetzung, Vermächtnisse oder Begünstigungen in Form einer Auflage. Abweichend von der Vermutungsregelung in § 2270 Abs. 2 BGB sind die Verfügungen des einen Ehegatten nicht in ihrer Wirksamkeit abhängig von der Wirksamkeit der Verfügungen des anderen.
1.3 Das wechselbezügliche Testament
Das wechselbezügliche Testament entspricht genau den Vorstellungen, die sich die meisten Eheleute von letztwilligen Verfügungen machen. Wortlaut oder Auslegung des Testaments ergeben, daß die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sind und nur gelten sollen, solange die Verfügungen des anderen Bestand haben (§ 2270 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Verfügung des einen Ehegatten wäre also nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden. Wechselbezüglich zulässig sind nur Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen (§ 22