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Timestamp: 2019-09-18 10:20:50
Document Index: 136166403

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Verfassungswidrigkeit der ärztlichen Gleichwertigkeitsprüfung
Eine Gleichwertigkeitsprüfung, die auf der Basis des § 3 Abs. 2 S. 3 BÄO (Bundesärzteordnung) durchgeführt wurde, ist mangels verfassungsmäßiger Rechtsgrundlage aufzuheben.
Urt. des SächsOVG v. 15.07.2014, 5 K 44/10
Die im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin hatte von 1988 bis 1995 in ihrem Heimatland ein Studium für Kinderheilkunde absolviert und mit dem Diplom als Fachärztin für Kinderheilkunde abgeschlossen. Nach einer einjährigen Internatur erwarb sie die Qualifikation einer Fachärztin für Neuropathologie und arbeitete von 1996 bis Ende 2001 als Fachärztin in ihrem Heimatland. Nach Übersiedlung im September 2002 in die Bundesrepublik wurde ihr im Oktober 2005 eine befristete Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für die Anpassungszeit vom 01.11.2005 bis zum 31.10.2007 gewährt. Diese leistet sie auch ab. Anschließend wurde die Berufserlaubnis mehrfach verlängert. Zur Erlangung der Approbation legte die Klägerin im Jahr 2009 eine Gleichwertigkeitsprüfung vor dem Landesprüfungsamt für Akademische Heilberufe in Chemnitz ab. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die Gleichwertigkeit der Ausbildung nicht gegeben sei. Zugleich stellten sie aufgrund der gegebenen Antworten fest, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Falle der Klägerin „zu einer Patientengefährdung“ führe. Die Prüfung erfolgte auf Basis der vom Sächsischen Ministerium für Gesundheit und Soziales erlassenen Verwaltungsvorschrift (VwV) Gleichwertigkeitsprüfung.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das VG Dresden der Klage stattgegeben, da es für die Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung keine ausreichende Rechtsgrundlage erkennen konnte. Das SächsOVG hatte dem Berufungszulassungs-antrag des Freistaates Sachsen stattgegeben, jedoch dessen Berufung als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Auffassung des SächsOVG mangelt es der von dem Beklagten in dem Bescheid über die Mitteilung des Prüfungsergebnis getroffenen Feststellung, wonach die Klägerin in der am 25.06.2009 abgelegte Prüfung keinen gleichwertigen Kenntnisstand nachgewiesen habe, an einer gesetzlichen Grundlage. Die Vorschrift genügt nicht den Anforderungen aus dem Rechtsstaatgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vorbehalt des Gesetzes.
Dessen Beachtung konnte die Klägerin vorliegend zwar nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG verlangen, da das Grundrecht der Berufsfreiheit nur für Deutsche gelte und keiner Anwendung auf Nichtdeutsche zugänglich sei (so BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988).
Jedoch ist nach Auffassung des OVG Art. 2 Abs.1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Schutz vor staatlichen Eingriffen bietet Nichtdeutschen auch Art. 2 Abs. 1 GG und zwar auch im Bereich derjenigen Freiheitsrechte, die allen gewährt werden (so BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988). Dieser Grundrechtsartikel gewährleistet, dass die Rechtsnorm, durch die der Einzelne in seinen Rechten eingeschränkt werden kann, formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen muss.
Der Gesetzgeber ist zwar grundsätzlich befugt, Regelungen zu erlassen, nach denen Antragssteller, die im Geltungsbereich des Gesetzes den Beruf des Arztes ausüben wollen, den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung bzw. Kenntnisstandes zu erbringen haben. WErden bei dem Vergleich der Ausbildung Defizite festgestellt, so kann dem Angtragsteller aufgegeben werden, seine Kenntnisstand durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung nachzuweisen.
Jedoch muss für eine solche Prüfung eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage bestehen, dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber muss - so das SächsOVG - auch außerhalb des Bereichs der Eingriffsverwaltung - alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Im Prüfungswesen gehört dazu neben den Prüfungsverfahren auch die zuständige Behörde, die Anzahl der Prüfer und ihre Qualifikation sowie die Ausgestaltung des Prüfungsverlaufs, die Form der Prüfung, der Rücktritt oder die Wiederholung.
Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht weder die Bundesärzteordnung (BÄO) noch die Approbationsordnung für Ärzte. § 3 Abs. 2 S.4 BÄO sagt lediglich, dass sich die sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt. Einzelheiten zum Prüfungsstoff, zum Prüfungsverfahren zur Bewertung und zu den Bestehensvoraussetzungen fehlen. § 3 BÄO regelt im Wesentlichen das Studium der Medizin nebst Praktikum sowie das Bestehen der ärztlichen Prüfung. Durch die Gleichwer-tigkeitsprüfung nach § 3 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und S. 4 BÄO solle hingegen der individuelle gleichwertige Kenntnisstand nachgewiesen werden. Es hätte somit eine ausdrückliche Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit auch zur Regelung der mehren Anforderungen an die Kenntnisprüfung in der auf Grundlage von § 4 Abs. 1 S. 1 BÄO erlassene Rechtsverordnung bedurft.
3.	Die Bedeutung der Entscheidung
Soweit erkennbar hat sich hier erstmals ein Obergericht sehr kritisch mit den Rechtsgrundlagen für die Durchführung sogenannter ärtzlicher Gleichwertigkeitsprüfungen auseinandergesetzt, die die Ärzte mit einer in einem Drittstaat (im wesentlichen Nicht-EU-Staaten) absolvierten Ausbildung abzulegen haben, wenn sie eine Approbation zur erforderlich für selbstgändige Berufsausügung) erhalten wollen.
Die Vorinstanz hatte der von dem Unterzeichner vertretenen Klage ebenfalls stattgegeben, da die VwV – Gleichwertigkeitsprüfung als bloße Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung erst recht keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Ablegung solcher Prüfungen darstellen konnte. Gleiches gilt für die Feststellung der Patientengefährdung.
Dresden, 23.12.2014