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Timestamp: 2019-12-06 04:30:50
Document Index: 289145072

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 33', '§ 32', '§ 9', '§ 21', '§ 2', '§ 46', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9a ... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3–3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die Nebeneinkünfte ganz oder teilweise nach § 3 Nr 26 EStG steuerfrei sind (BFH BFH/NV 1988, 150; Thürmer in Blümich, § 9a EStG Rz 11 u Fuhrmann in Korn, § 9a EStG Rz 3).
Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j EStG nicht um den ArbN-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende WK abgezogen wurden (BFH BStBl II 2015, 182 zu Elterngeld, dagegen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 3057/14; auch s Rn 11).
§ 9a EStG sieht die sog Vollpauschalierung von WK vor. Daneben gibt es in § 9 EStG gesetzliche Pauschalen für bestimmte WK, zB
die Entfernungspauschale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG) oder
die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (ab VZ 2014 § 9 Abs 4a EStG, zuvor § 9 Abs 5 EStG aF iVm § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG) und darüber hinaus
Pauschbeträge und Pauschsätze durch Verwaltungsregelungen (s Rn 21ff).
Die Geltendmachung höherer WK iSv § 9 EStG schließt im Grundsatz die Anwendung des § 9a EStG aus (s Rn 3 u Prinz in H/H/R, § 9a EStG Rz 8).
Die in § 9a EStG festgelegten Pauschalen haben
nicht nur Bedeutung für die Ermittlung der Einkünfte iSv § 2 Abs 2 EStG,
sondern finden etwa auch bei der Bemessung der Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen (§ 33a EStG, s BFH BStBl II 1998, 292)
und bei der Berechnung der eigenen Kindeseinkünfte beim Kindergeld (BFH BStBl II 2003, 759; BFH/NV 2005, 693 zu der ab 2012 weggefallenen Einkommensgrenze nach § 32 Abs 4 S 2 EStG und BFH BFH/NV 2013, 639 zur Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs) Anwendung,
aber auch außerhalb des Steuerrechts:
So hat zB § 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG Bedeutung bei der Anwendung des Ausbildungsförderrechts für die Berechnung des anzurechnenden Einkommens gem § 21 Abs 1 S 1 BAföG (VG Greifswald v 23.09.2014, 2 A 109/14).
Der WK-Pauschbetrag gilt auch für die Berechnung des sozialversicherungsrechtlichen Netto-Erwerbseinkommens: Eine teilweise Befreiung von der Zuzahlungspflicht auf Antrag nach § 2 Abs 2 Zuzahlungsrichtlinien gem der Zuzahlungstabelle der Rentenversicherungsträger hat zu erfolgen, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen Netto-Einnahmen und einem fiktiv errechneten Übergangsgeld (§ 46 Abs 1 SGB IX) den Zuzahlungsbetrag nach § 32 Abs 1 S 1 SGB VI täglich nicht erreicht. Einkommenssteuerrechtlich relevante WK, die über den beim LSt-Abzug einzubehaltenden WK-Pauschbetrag hinausgehen, sind insoweit nicht zu berücksichtigen (Hess Landessozialgericht v 26.10.2012, L 5 R 142/12).
IRd Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes nach § 32 Abs 4 S 2 EStG idF bis 31.12.2011 waren die bezogenen Lohnersatzleistungen (zB Krankengeld) nicht um einen noch nicht verbrauchten WK-Pauschbetrag zu kürzen (FG D'dorf EFG 2003, 630).
Die Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG) werden uneingeschränkt neben dem ArbN-Pauschbetrag berücksichtigt.
§ 9a EStG ist nach § 8 Abs 1 KStG unter bestimmten Voraussetzungen auch auf unbeschränkt KStPfl anwendbar (Thürmer in Blümich, § 9a EStG Rz 12; Näheres – insbesondere zur alten Rechtslage – bei von Bornhaupt in K/S/M, § 9a EStG Rz A 38); die praktische Bedeutung war bzw ist aber gering (Prinz in H/H/R, § 9a EStG Rz 6).
Zu dem Verhältnis zu Verwaltungspauschalen für alle Erwerbsgruppen s Rn 40.