Source: https://mdjev.brandenburg.de/europa/politikarena-europa/europaministerkonferenz.html
Timestamp: 2018-05-26 04:25:05
Document Index: 91619990

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 12']

Europaministerkonferenz | Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV)
Am 1. Oktober 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die in den Ländern für Europapolitik zuständigen Ministerinnen bzw. Minister, Senatorinnen bzw. Senatoren, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und Staatsrätinnen bzw. Staatsräte, die sich drei bis vier Mal im Jahr treffen. Der brandenburgische Vertreter der EMK ist Europaminister Stefan Ludwig.
Die Europaministerkonferenz koordiniert die Europapolitik der Länder. Der Vorsitz der Konferenz wechselt zwischen den Ländern jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit währt jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
Das Land Niedersachsen hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 inne.
Aktuelle Informationen finden Sie auf den Seiten der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Auftrag und Funktionsweise der Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK)
Die Politik der Europäischen Union beeinflusst bereits heute in vielen Bereichen die innerstaatlichen Entscheidungen und Rechtsetzungsakte auf Bundesebene und in zunehmendem Maße auch auf Landesebene.
Die aktive Teilhabe am europäischen Integrationsprozess und die Gestaltung der deutschen Europapolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Bund sind aus diesem Grund ein wichtiges Anliegen der deutschen Länder. Mitwirkungsrechte in „Angelegenheiten der Europäischen Union“ werden den Ländern insbesondere durch den Artikel 23 GG bei der Änderung der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten sowie bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eingeräumt (siehe auch Rechtsgrundlagen der EMK).
Neben der formellen Mitwirkung der Bundesländer über den Bundesrat, erfolgt im Prozess der europäischen Integration auch die Koordinierung der Europapolitik der Länder durch die 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK). Sie ist eine von insgesamt 19 Fachministerkonferenzen und besteht aus den 16 Europaministern und -senatoren der deutschen Bundesländer.
Ihre Aufgabe ist die europapolitischen Interessen der Länder abzustimmen und in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf Brüsseler- bzw. Bundesebene einzubringen. Dies erfolgt mittels Beschlüssen und Stellungnahmen zu aktuellen europapolitischen Themen und längerfristigen europapolitischen Grundsatzfragen sowie ressortübergreifenden Querschnittsthemen. Zusätzlich erfolgt im Rahmen der EMK die Koordinierung der Informationspolitik der Länder zur Förderung des europäischen Gedankens.
Die Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden oft über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) oder den Bundesrat an die Bundesregierung, die EU-Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates übermittelt. Obgleich die Beschlüsse der EMK keine unmittelbare Rechtswirkung aufweisen, verfügen sie über eine politische Bindekraft in den Abstimmungsprozessen mit dem Bund.
Der Vorsitz der EMK wechselt zwischen den Ländern jährlich turnusgemäß in alphabetischer Reihenfolge (Amtszeit: jeweils 1. Juli – 30. Juni des Folgejahres). Auf politischer Ebene tagt die EMK ca. 3-4 Mal im Jahr. Auf Arbeitsebene wird die EMK durch die zwei ständigen Arbeitsgremien „Ständige Arbeitsgruppe“ der EMK und „Unterarbeitsgruppe Kommunikation“ unterstützt. Erstere ist mit der politischen Steuerung der EMK-Sitzungen betraut, letztere ist für die Fragen der europapolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
An den Sitzungen der EMK nehmen zumeist hochrangige externe Gesprächspartner und Gäste wie beispielsweise Kommissare der EU-Kommission, der Präsident bzw. Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Botschafter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzlandes, Vertreter der Bundesregierung oder wissenschaftliche Experten teil.
Mit dem Auswärtigen Amt, dem für die Koordinierung der Europaaktivitäten der Bundesregierung zuständigem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundeskanzleramt besteht ein enger Informationsaustausch. Bei übergreifenden Themen werden zuweilen gemeinsame Stellungnahmen der Länder und der Bundesregierung erarbeitet und nach Brüssel übermittelt.
Eine ausführliche Darstellung der Entstehungsgeschichte, Strukturen und Arbeitsweise der EMK findet sich bei Otto Schmuck (2009) Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder - Strukturen, Aufgaben und Themenschwerpunkte, In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg) Subsidiarität und Regionen in Europa. Jahrbuch des Föderalismus. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 489-502
Rechtsgrundlagen der EMK
Infolge der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder wurde am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth in Bayern mittels Beschluss die Europaministerkonferenz (EMK) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Sie löste die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene Europa-Kommission ab, welche für die Wahrung der Länderinteressen im Rahmen der europäischen Integration zuständig war. Die Kommission tagte mehrfach im Jahr auf Arbeitsebene und bereitete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor.
Mit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht 1992 änderten sich die Kompetenzen von Bund und Ländern, sodass eine Neuausrichtung der Bund-Länder-Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union notwendig wurde. Den grundlegenden Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit bildet seitdem der 1992 neugefasste Art. 23 GG, der sogenannte „Europaartikel“. Dem Art. 23 GG zufolge sind die Bundesländer über den Bundesrat an der Willensbildung des Bundes in allen europapolitischen Angelegenheiten, welche die innerstaatlichen Rechtssetzungskompetenzen der Länder berühren, angemessen zu beteiligen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sicherzustellen. Den Bundesländern werden dem Artikel gemäß insbesondere bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten sowie bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Beteiligungsrechte eingeräumt.
Die im Art. 23 GG festgelegten Mitwirkungsrechte der Bundesländer in EU - Angelegenheiten über den Bundesrat werden durch Vereinbarungen und Gesetze zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder präzisiert. So werden die Einzelheiten zu den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, dem Recht des Bundesrates auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben, den Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern in der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition gegenüber den EU-Institutionen und der Teilnahme von Vertretern der Länder in den Arbeitsgremien der Europäischen Kommission und des Rates der EU durch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung geregelt.
Des weiteren legt das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) die Beteiligung und Zustimmungspflichten von Bundestag und Bundesrat bei den verschiedenen im Lissabonner Vertrag vorgesehenen Verfahren zur vereinfachten Änderung der EU-Verträge fest. Hierzu zählen unter anderem das einfache Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV sowie die allgemeine Brückenklausel zur Änderung der Entscheidungsmodalitäten in bestimmten Politikfeldern nach Art. 48 Abs. 7 EUV. In seinem Urteil zum Lissabonner Vertrag vom 30. Juni 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bei einer Änderung der Verträge hinsichtlich solcher Verfahren eine ausdrückliche Zustimmung des Bundestages und - je nach Politikfeld - auch des Bundesrates erforderlich ist.
Das Integrationsverantwortungsgesetz legt darüber hinaus die Verfahren zur Verabschiedung einer Subsidiaritätsrüge des deutschen Parlaments und zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof fest. Diese neuen Kontrollrechte sind zentrale Reformen des Vertrags von Lissabon zur Stärkung der nationalen Parlamente im europäischen Politikprozess (Art. 12 EUV).
Rückblick auf den EMK-Vorsitz des Landes Brandenburg 2012/2013
Dank der guten Arbeit, die in den bestehenden und neu gegründeten Arbeitsgruppen bzw. durch die jeweiligen berichterstattenden Länder geleistet wurde, konnten Berichte und Beschlüsse zu folgenden Themen erarbeitet werden:
Zum Thema Europa der Solidarität und der Demokratie wurden zwei Beschlüsse zu den Aktivitäten der Länder im Bereich der europapolitischen Kommunikation gefasst:
Umlaufbeschluss zur Situation der Europe Direct Informationszentren vom 6. September 2012
Beschluss zur Europapolitischen Kommunikation vom 6./7. November 2012
Zur Europäischen Energie- und Klimapolitik wurde ein Beschluss vom 6./7. November 2012 sowie ein Bericht zur EMK am 13.06.2013 erörtert und verabschiedet; Gäste für den fachlichen Austausch waren:
Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission für europäische Energiepolitik,
Prof. Dr. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam.
Zur Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems erfolgte ein Beschluss auf der EMK am 6./7. November 2012.
Zur Stärkung der EU im globalen Wettbewerb wurde auf der EMK am 21. März 2013 ein Beschluss zur "Stärkung des Binnenmarktes – Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie Daseinsvorsorge im Binnenmarkt" verabschiedet.
Das Thema „Kohäsionspolitik und Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020“ wurde fortlaufend auf der EMK behandelt; die Länder haben gegenüber der Bundesregierung und Vertretern der Europäischen Kommission ihre Haltung zum Verhandlungsstand darlegen und vertreten können.
Im Zusammenhang mit der Thematik der "Krisenbewältigung in der EU" fanden aufschlussreiche Gespräche statt mit den Gästen:
Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des ESM über die EU-Finanzpolitik – EFSF/ESM,
Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Rolle der Europäischen Investitionsbank in der aktuellen Krisensituation.
Es wurde die länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema Zukunft der EU initiiert und ein Verfahrensbeschluss verabschiedet, der die weitere Arbeit regelt.
Zum Thema „Steigerung der Europafähigkeit der Landesverwaltungen“ wurde ein Beschluss verabschiedet.
Des Weiteren wurde zum Thema "Soziales Europa" am 31. März 2013 in Brüssel und am 13. Juni 2013 in Potsdam intensiv diskutiert; die Themenbehandlung wird voraussichtlich auf der nächsten EMK fortgesetzt. Hochrangiger Gast zum Thema war auf der EMK am 21.03.2013 in Brüssel
László Andor, Mitglied der Europäischen Kommission für Soziales und Beschäftigung und Integration.
Die gesammelten Pressemitteilungen und Berichte der EMK unter Vorsitz des Landes Brandenburg finden Sie hier.
Tel.: 0331/ 866 -3410
Tel.: 0331/ 866 -3414