Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4150333_0/
Timestamp: 2019-07-22 14:10:46
Document Index: 385298703

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 20', '§ 7', '§ 2']

Arbeitsrechtslexikon > D > Du > Duale Studiengänge - praxisintegriert
Die Bedeutung von Studiengängen, die die theoretischen, an der Hochschule vermittelten Inhalte mit den Anforderungen der täglichen Praxis verknüpfen, nimmt stetig zu. Ziel ist es, die Studierenden frühzeitig in die Unternehmen einzubinden, damit sie später optimal einsetzbar sind. Dies kann für Studierende und Betriebe erhebliche Vorteile haben. Immer häufiger werden Studiengänge angeboten, die durch berufspraktische Phasen eine hohe Verknüpfung mit der betrieblichen Praxis aufweisen. Sowohl unter arbeits- als auch unter sozialversicherungsrechtlichen Aspekten sind dabei Besonderheiten zu beachten. Entnehmen Sie dem Beitrag alle wichtigen Informationen hierzu.
Typisch für die praxisintegrierten Studiengänge ist, dass während der vorlesungsfreien Zeit in dem Betrieb Praktika zu absolvieren sind, die auch inhaltlich eng mit der Hochschulausbildung verzahnt sind. Diese Praxisphasen werden wesentlich von der Hochschule - durch die Studien- und Prüfungsordnung und/oder die Vereinbarungen mit den beteiligten Unternehmen - festgelegt und gesteuert. In der Regel wird vom Betrieb während der Praktika eine Vergütung gezahlt oder der Studierende durch ein Stipendium unterstützt. Im Gegensatz zum ausbildungsintegrierten Studium (Duale und triale Studiengänge - ausbildungsintegriert) wird jedoch neben dem Hochschulabschluss keine abgeschlossene Berufsausbildung erworben. In der Regel werden die Praxisphasen in einem Unternehmen durchgeführt, welches auch eine Vergütung zahlt.
Der Einstieg in das Studium kann entweder direkt über die Hochschule oder durch Bewerbung bei dem Betrieb erfolgen. Zwischen den beteiligten Unternehmen und der Hochschule wird in der Regel eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die insbesondere die inhaltliche und zeitliche Abstimmung der Lerninhalte festlegt. Daneben ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Studierenden erforderlich, in dem die Details, insbesondere auch in Bezug auf die Praxisphasen, geregelt werden. Mitunter werden auch separate Verträge für das Studium und die betrieblichen Praktika geschlossen.
Beispiele für solche Verträge finden Sie unter www.dhbw.de /dokumente.
Außerdem wird in der Regel eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen (vgl. hierzu auch Arbeitgeber - Übernahme von Studiengebühren).
Für die Praktika im Rahmen des dualen Studiums gilt der ab 01.01.2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn nicht (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MiLoG - siehe auch Bundestags-Drucksache 18/2010 [neu] S. 24).
Eine evtl. Vergütung wird wie üblich nach den individuellen steuerlichen Merkmalen versteuert. Übernimmt der Betrieb die Studiengebühren, fallen keine Steuern an, wenn er Schuldner der Studiengebühren ist. Dann erlangt der Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn der Studierende die Gebühren zahlen muss und der Betrieb ihm die Aufwendungen erstattet. Einzelheiten siehe Arbeitgeber - Übernahme von Studiengebühren.
Nach § 9 Abs. 4 S. 8 EStG ist erste Tätigkeitsstätte im Sinne des geltenden steuerlichen Reisekostenrechts auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme findet insbesondere dann außerhalb eines Dienstverhältnisses statt, wenn
Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ist die steuerliche Entfernungspauschale anzuwenden. Bei Erstattungen an den Studierenden ist es sinnvoll, zur steuerlichen Behandlung eine Auskunft des Finanzamtes einzuholen.
Siehe auch Rn. 32 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 (GZ: IV C 5 - S 2353/14/10002).
Mit Wirkung vom 01.01.2012 wurde die bis dahin bestehende ungleiche Behandlung der verschiedenen dualen Studiengänge durch eine gesetzliche Neuregelung beseitigt. Nunmehr stehen die Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen den "zur Berufsausbildung Beschäftigten" gleich. Sie sind daher versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung (§ 5 Abs. 4a SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI, § 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III). Die Regelungen über die Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen gelten nicht. Ebenso ist auch die Gleitzonenregelung nicht anzuwenden. Der Student kann aber neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, für die ggf. auch die Geringfügigkeitsregelungen gelten. Versicherungspflicht besteht auch für die Zeiten, in denen der Student ausschließlich die Hochschule besucht (Studienphasen). Diese versicherungsrechtliche Beurteilung erfasst auch Praxisphasen im Ausbildungsbetrieb, die vor Beginn der Einschreibung bei der Hochschule liegen (viele Praxisphasen beginnen bereits am 1. September, während die offizielle Immatrikulation bei der Uni erst mit Wirkung vom 1. Oktober erfolgt). Voraussetzung ist, dass die "vorgelagerte" Praxisphase Bestandteil des dualen Studiums ist.
Soweit die Ausbildungsvergütung die Geringverdienergrenze von 325 EUR monatlich nicht übersteigt, gilt seit 01.01.2015 folgende Besonderheit: Durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.07.2014 wurde der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent gesenkt. Daneben können die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben, der ebenfalls von dem Arbeitgeber berechnet, einbehalten und an die Krankenkasse gezahlt wird. Wie hoch der Zusatzbeitrag ist, entscheidet die einzelne Krankenkasse im Rahmen ihrer Finanzautonomie. Für bestimmte Personengruppen gilt der bundeseinheitliche Zusatzbeitrag. Dazu gehören auch die Mitglieder, für die die Geringverdienergrenze maßgebend ist. Der bundesweite Zusatzbeitrag wurde für 201 auf 0,9 Prozent festgelegt. Er ist ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen.
Der bundesweite Zusatzbeitrag gilt auch in Monaten, in der (z.B. aufgrund von Sonderzahlungen) die Grenze von 325 EUR überschritten wird und Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge anteilig tragen.
Versicherungspflicht besteht auch, wenn keine Vergütung gezahlt wird. In Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt es dann bei der Versicherungspflicht (§ 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III). Dies gilt auch für die Studienphasen, wenn der Betrieb nur für die Praxisphasen im Betrieb eine Vergütung zahlt. Für die Beiträge wird eine fiktive Einnahme zugrunde gelegt (1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße = 2019 monatlich West 31,15 EUR, Ost 28,70 EUR). Der Beitrag muss vom Arbeitgeber allein getragen werden. Meldungen sind mit dem Personengruppenschlüssel 102 zu erstatten. In Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht als "zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte" (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI); dabei ist allerdings eine evtl. bestehende Familienversicherung vorrangig.
5.2 Umlagen
Umlagepflicht besteht nach § 7 Abs. 2 AAG für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden, soweit der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren beteiligt ist. Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen während der Praxisphasen arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer oder Auszubildende im Sinne des BBiG anzusehen, wenn das Praktikum in die Hochschul- oder Fachschulausbildung eingegliedert und die praktische Ausbildung im Wesentlichen nicht betrieblich, sondern durch die Hochschule bzw. Fachschule geregelt und gelenkt wird (Abschn. B 2.2 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten vom 23.11.2016). Unter diesen Voraussetzungen besteht daher keine Umlagepflicht für die Krankheits- und Mutterschaftsumlage. Die Insolvenzgeldumlage ist jedoch zu zahlen, da die Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich zu den Beschäftigten gehören und daher auch grundsätzlich Anspruch auf Insolvenzgeld geltend machen können.
In der versicherungsrechtlichen Beurteilung weicht die Gesetzliche Unfallversicherung von der für die übrigen Sozialversicherungsträger geltenden Rechtslage ab. Nach Auffassung der Unfallversicherung finden die praktischen Ausbildungsabschnitte nicht in der inhaltlichen und organisatorischen Verantwortung der Hochschule statt. Daher sind die Praxisphasen als Beschäftigungsverhältnis anzusehen, es besteht Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Für die Praxisphasen ist für die Unfallversicherung eine Jahresmeldung mit Abgabegrund 92 bis 16.02. des Folgejahres zu erstatten. Besteht keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung, sind außerdem die regulären An- und Abmeldungen mit dem Personengruppenschlüssel 190 zu machen. Während der theoretischen Ausbildung ist der Studierende an der Hochschule unfallversichert.
Da nach Meinung der Unfallversicherungsträger im Einzelfall auch eine abweichende Bewertung möglich ist, ist es sinnvoll, bei Zweifeln eine Auskunft der zuständigen Berufsgenossenschaft einzuholen.
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