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Timestamp: 2020-07-09 23:12:54
Document Index: 210487975

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH', '§ 72', 'BGH']

Amazons Artikelbeschreibung von unwirksamer Rechteübertragung nicht betroffen : aufrecht.de Urheberrecht: Unwirksame Rechteübertragung für Amazon-Artikelbeschreibung unerheblich (LG Köln, Urt. v. 13. Februar 2014; Az.: 14 O 184/13)
aufrecht.de / Urheberrecht / Urheberrecht: Unwirksame Rechteübertragung für Amazon-Artikelbeschreibung unerheblich (LG Köln, Urt. v. 13. Februar 2014; Az.: 14 O 184/13)
1. Die bisherige Klausel in den Amazon-AGBen zur unentgeltlichen Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Bildern ist wegen der unangemessenen Beteiligung und damit einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
2. Es liegt jedoch eine wirksame Einwilligung in die Verwendung der Bilder für Artikelbeschreibungen vor, die die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließt.
Der Beklagte vertritt die Ansicht: Der Kläger habe seine Rechte an den streitgegenständlichen Lichtbildern auf die Internethandelsplattform B übertragen, indem er deren Teilnahmebedingungen akzeptiert habe. Damit sei er, der Beklagte, aus abgeleitetem Recht zur „Nutzung“, d.h. „Anhängen“ des eigenen Angebotes an die von der Internethandelsplattform B mit den Lichtbildern des Klägers gefertigten Produktseiten berechtigt gewesen, wie das Landgericht Nürnberg-Führt (Urt.v.14.2.2011 - 4 HK O 9301/10) für einen vergleichbaren Fall zutreffend entschieden habe. In dem Zuschalten eigener Angebote („Anhängen“ an die Angebote des ersteinstellenden Klägers) sei kein eigenes öffentliches Zugänglichmachen i. S. d. § 19 a UrhG zu sehen.
Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (vgl. BGHZ 185,96 Rn. 19 m.w.N.; BGH Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 73/10, juris Rn. 28 – Honorarbedingungen Freie Journalisten). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Frage, ob die Leistungen des Urhebers angemessen vergütet werden, nicht abstrakt, sondern nur konkret aufgrund der jeweils getroffenen Honorarvereinbarung und in Kenntnis der in der Branche üblichen Honorarpraxis beantwortet werden könne (BGH GRUR 1984, 45 (48) – Honorarbedingungen Sendevertrag; BGH Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 73/10 - Honorarbedingungen Freie Journalisten a.a.O.). Klauseln, die bestimmen, welche Gegenleistungen mit dem zu zahlenden Honorar vergütet werden, unterliegen danach nicht einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB (vgl. BGH Urteil vom 31.5.2012-I ZR 73/10-Honorarbedingungen Freie Journalisten a.a.O.-juris).
Die Frage, ob die Leistungen des Urhebers angemessen vergütet werden, kann damit bereits abstrakt, unabhängig von konkret getroffenen Honorarvereinbarungen, dahin beantwortet werden, dass dies nicht der Fall ist, da keine Vergütung vorgesehen ist. Eine solche Regelung ist mit dem Rechtsgedanken des § 11 Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an die Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 13.10.2013, 1 BvR 1842/11 - Juris Rn 72 m.w.N.). Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11,135 (143); 17,266 (282); 141,13 (35); BVerfG, Beschluss vom 13.10.2013 Rn. 87). Der Gesetzgeber hat durch die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 der Vorschrift des § 11 UrhG einen zweiten Satz angefügt, wonach das Urheberrecht der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dient. Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers Leitbildcharakter haben und es der Rechtsprechung ermöglichen, die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB nach diesem Normzweck auszulegen (Beschluss und Empfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/ 8058, S. 17f; vgl. BGH Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 73/10 - Honorarbedingungen Freie Journalisten – Juris Rn. 30).
Die Kammer vermag der Ansicht des Landgerichts Nürnberg Fürth (Urteil vom 14.2.2011 - 4 HK O 9301/10), dass ein „einfaches“ Produktbild keinen besonderen Marktwert besitze und schlecht vorstellbar sei, dass der Betreiberin durch die Einräumung von Nutzungsrechten ein materieller Gewinn zukomme, nicht zu folgen.
Aus ihrer Spezialzuständigkeit für Urheberrechtsstreitsachen ist der Kammer eine Vielzahl von Fällen bekannt, in der auch mit „einfachen“ Produktbildern, d.h. Lichtbildern i.S.v. § 72 UrhG, von den Urhebern bzw. den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte namhafte Lizenzgebühren erzielt werden, insbesondere wenn es - wie vorliegend auch - um Lichtbilder geht, die für Konkurrenten bzw. Wettbewerber am Markt zwecks Illustrierung ihrer Produkte wirtschaftlichen Wert haben. Ferner ist der Kammer bekannt, dass Konkurrenten der Betreiberin, die ein anderes Geschäftsmodell verfolgen und die an den auf ihren Internetseiten eingestellten Lichtbildern die Nutzungsrechte käuflich erwerben, zum Teil namhafte Beträge für diese Lizenzen zahlen bzw. als Lizenzschadensersatz im Verletzungsfall zahlen müssen.
Da die tatsächliche Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen (z.B. gegen das Auffinden von Suchmaschinen, so im Falle BGH Urt.v. 19.04.2010 – I ZR 69/08 - Vorschaubilder I) hier gegen die Verknüpfung mit gleichgearteten Produkten von Konkurrenten, erklärt wird, bedarf es, wie bereits ausgeführt, für einen rechtlich beachtlichen Wiederruf grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Verbinden der eingestellten Bilder. Solange der Kläger seine Lichtbilder weiterhin ungesichert auf dem Server von B belässt, obwohl er von deren Anzeige in den Angeboten des Beklagten Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.
Die Behauptung des Klägers, ein solches „Anhängen“ sei nicht möglich, da der Beklagte seinen Markennamen dem Angebot hinzugefügt habe, betrifft ohnehin lediglich zwei der fünf streitgegenständlichen Angebote (Anlagen K1 und K2, Bl. 11 f GA) und ist auch für diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger trägt selbst unter Bezugnahme auf die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 vor, dass der Beklagte nach Ergänzung von Angeboten mit dem Zusatz „von X-Handel“ ihn, den Kläger, zur Löschung von Angeboten aufgefordert habe, woraus folgt, dass solche Ergänzungen nicht automatisch zu einer Blockade von Drittangeboten führen. Unberechtigte oder unzutreffende Produktbeschreibungen bzw. –ergänzungen können, wie der Kammer aus einer Mehrzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, bei B von den teilnehmenden Händlern gemeldet und eine Änderung bzw. Löschung veranlasst werden, selbst wenn die Händler diese Beschreibungen nicht selbst eingestellt haben. Gleiches Verfahren wäre dem Kläger auch zuzumuten gewesen, wenn er seine Angebote nicht, was nachvollziehbar ist, unter der Bezeichnung „von X-Handel“ listen wollte. Eine solche Korrektur wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, da, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, es sich bei der Angabe „von X-Handel“ nicht um die Angabe des Herstellers oder der Marke der verkauften Softairmunition handelte, sondern (lediglich) um die Wortmarke des Beklagten. Dies war dem Kläger auch bekannt, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte bezüglich dieser Waren Zwischenhändler sind.