Source: http://www.jurablogs.com/topic/personalvertretungsrecht
Timestamp: 2018-01-20 15:26:48
Document Index: 70345607

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 73', '§ 4', '§ 72', '§ 68', '§ 68', '§ 16', '§ 88', '§ 8', '§ 42', '§ 4', '§ 24', '§ 28', '§ 76', '§ 65', '§ 65']

PERSONALVERTRETUNGSRECHT - JuraBlogs
… insbesondere dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugend- und Auszubildendenvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung und der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - October 20, 2014 4:49am
… Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht bzeogen auf die Beschäftigtengruppe derjenigen Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPersVG), gegenüber denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 267 Leser - July 30, 2014 4:46am
… Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im…
Rechtslupe- 94 Leser - March 10, 2014 5:37am
… Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Einstellung. Einstellung ist die…
Rechtslupe- 14 Leser - November 21, 2013 5:02am
… Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG verwendete Begriff…
Rechtslupe- 80 Leser - November 19, 2013 5:32am
… Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Größe des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats bestimmt, zunächst die Eigenschaft als Beschäftigte im Sinne von…
Rechtslupe- 35 Leser - November 12, 2013 5:56am
… vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt. Für diesen sind die Zusammenhänge ohne Weiteres ersichtlich; die gesetzliche Regelung in § 88 Nr. 2 BPersVG ist den Personalräten im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit ebenso geläufig wie den Dienststellenleitungen. Die Befugnis des…
Rechtslupe- 9 Leser - November 12, 2013 5:53am
… Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist eine Dienststelle nach § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH gegeben, in welcher von Gesetzes wegen ein Personalrat zu bilden ist. In diesem Fall ist eine…
Rechtslupe- 36 Leser - August 14, 2013 4:34am
Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kommunale Haushaltsplan
… Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht be­rührt. Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines Jugend…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - August 14, 2013 4:34am
… die haushaltsrechtliche Ermächtigung hingewiesen, Arbeitnehmer auf Beamtenstellen zu führen. Der vorliegende Fall gibt Anlass, einen weiteren Umstand anzuführen, hinsichtlich dessen das Haushaltsrecht und die gebotene personalvertretungsrechtliche Bewertung auseinanderfallen. Das Haushaltsrecht gestattet es, jede Stelle mit mehreren…
Rechtslupe- 227 Leser - July 24, 2013 4:22am
Rechtslupe- 77 Leser - May 21, 2013 4:37am
Die Schulungskosten des Personalrats
… Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat. Er­weist sich die…
Rechtslupe- 50 Leser - January 8, 2013 5:09am
… Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der…
Rechtslupe- 92 Leser - January 2, 2013 5:13am
… Abs. 1 PostPersRG). Dabei gelten die bei den Unternehmen beschäftigten Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer (§ 24 Abs. 2 PostPersRG). Nach § 28 Abs. 1 PostPersRG hat der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht nur nach dem…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 127 Leser - November 26, 2012 5:29am
… dem Charakter des § 65 NWPersVG als bereichsspezifischer Gesamtregelung, die für das Personalvertretungsrecht bereits eine typisierende und generalisierende Abwägung vorgenommen hat, nicht gerecht. Die generalklauselartigen Bestimmungen in § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG schreiben unter den Gesichtspunkten Aufgabenbezug und Erforderlichkeit die…
Rechtslupe- 219 Leser - October 30, 2012 5:24am
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