Source: https://www.zvshk.de/themen/corona-virus
Timestamp: 2020-04-06 18:04:36
Document Index: 137732158

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 313', '§ 6', '§ 16', '§ 254', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 106', '§ 106', '§ 241', '§ 615', '§ 326', '§ 616', '§ 616', '§ 615', '§ 618', '§ 3', '§ 275', '§ 326', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§56', '§ 57', '§ 74', '§ 73', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 618', '§ 12', '§ 241', '§ 326', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 615']

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Brief des ZVSHK-Präsidenten Michael Hilpert an die Innungsbetriebe
Michael Hilpert, Präsident des ZVSHK, wendet sich an die Kolleginnen und Kollegen in den SHK-Betriebe.
Die Stunde der Solidarität Mehr lesen
Hauptgeschäftsführer Bramanns Beitrag
Corona und die Kritis! Mehr lesen
Der ZVSHK hat in den letzten Tagen von der Politik mehrfach eine klare Zuordnung der SHK-Handwerksbetriebe zur sogenannten „KRITIS“, der kritischen Infrastruktur in Deutschland, angemahnt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dies nun per Schreiben an den ZVSHK bestätigt: „Grundsätzlich zählen die SHK-Betriebe zu diesen systemrelevanten Einrichtungen, da nach hiesigem Verständnis auch sämtliche benötigten Dienstleistungen hierzu zählen, die zur Aufrechterhaltung der jeweiligen kritischen Dienstleistung (wie z.B. Wasser – und Energieversorgung) notwendig sind.“
Fragen und Antworten des ZVSHK zur Corona-Krise
Abgeleitet aus dem oben dargestellten "Leitfaden für SHK-Betriebe im Umgang mit der Corona-Krise" finden Sie nachstehend Fragen und Antworten sortiert nach Themen:
Um das Coronavirus in Deutschland einzudämmen, haben die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart (Stand: 16. März 2020). Betroffen sind z.B. Teile des Einzelhandels und viele Freizeiteinrichtungen. Für andere Bereiche gelten z.T. besondere Regelungen und Beschränkungen. Diese wurden in einer gemeinsamen Besprechung am 22.3.2020 präzisiert. Die Umsetzung erfolgt in den Ländern, die von ihrer Regelungskompetenz in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen. Eine Übersicht über die aktuell bestehenden Landesregelungen hat der ZDH zusammengestellt.
Für Kritische Infrastrukturen gelten z.T. Ausnahmeregelungen wie z.B. bei der Betreuung von Kindern in Kitas usw., was wiederum für SHK-Fachbetriebe und ihre Mitarbeiter von Bedeutung ist.
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima hat eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingeholt, um zu klären, wie SHK-Fachbetriebe im Kontext der kritischen Infrastrukturen einzuordnen sind, da sie in den Gebäuden für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Wasser, Wärme und Strom fachkompetent und zuständig sind. Dort heißt es:
„Die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und die Versorgung der Bevölkerung mit kritischen Dienstleistungen hat in der aktuellen Lage durch die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit systemrelevanter Einrichtungen und Betriebe oberste Priorität.
Grundsätzlich zählen die SHK-Betriebe zu diesen systemrelevanten Einrichtungen, da nach hiesigem Verständnis auch sämtliche benötigten Dienstleistungen hierzu zählen, die zur Aufrechterhaltung der jeweiligen kritischen Dienstleistung (wie z.B. Wasser- und Energieversorgung) notwendig sind.
Zur Bewältigung der aktuellen Pandemie erlassen die Bundesländer Anordnungen, die auch Auswirkungen auf Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie darüber hinaus auch auf weitere systemrelevante Einrichtungen und Betriebe haben. Für deren Betreiber, die in den Anordnungen der Länder näher benannt werden, gelten häufig Sonderregelungen. So besteht z.B. vielfach die Möglichkeit für Schlüsselpersonal aus Einrichtungen, die zu den Kritischen Infrastrukturen bzw. systemrelevanten Einrichtungen gezählt werden, Kinder weiterhin in Kindergärten und Schulen betreuen zu lassen. Welche Unternehmen diesen Status erhalten, richtet sich ausschließlich nach den von den zuständigen Behörden bekannt gegebenen Kriterien, die z.T. auch auf der BSI-Kritis-Verordnung beruhen. In der Regel wird in den Anordnungen der Länder auf die Verfahren zur Inanspruchnahme von Sonderregelungen verwiesen.“
Es wird daher empfohlen, sich unbedingt über die vor Ort geltenden Kriterien zu informieren, zu denen in der Regel über die Homepages der Landesregierungen verlinkt wird. Die SHK-Verbandsorganisation setzt die Bemühungen auf Länderebene fort, die SHK-Fachbetriebe in den betreffenden Anordnungen der Länder als systemrelevante Dienstleister zu berücksichtigen.
Bitte beachten Sie dazu auch die Handlungsempfehlung des BBK unter:
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Sonstiges/Handlungsempfehlungen_Betreiber_KRITIS.pdf?__blob=publicationFile
Was muss ich bei verhängten Ausgangssperren beachten? Gibt es Muster für Arbeitgeberbescheinigungen?
Bundesweite Ausgangsperren sind bislang nicht ausgesprochen worden. Ungeachtet dessen sollten Betriebe ihre Mitarbeiter mit einer Arbeitgeberbescheinigung ausstatten, die verdeutlicht, warum die Notwendigkeit besteht, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.
Unter folgenden Link haben wir Muster für Arbeitgeberbescheinigungen zur Verfügung gestellt.
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/musterschreiben-unverzichtbarkeitserklaerung/
Wie verhalte ich mich generell, wenn ich beim Kunden bin?
Vor einer Übertragung des neuartigen Corona-Virus schützen (wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen) laut Experten das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine gute Händehygiene sowie Abstandhalten zu Erkrankten (idealerweise 2 Meter). Auf das Händeschütteln sollte auf jeden Fall verzichtet werden. Wenn möglich, sollte für regelmäßiges Lüften gesorgt werden.
Die DGUV hat in einer Pressemitteilung Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker*innen im Kundendienst zusammengefasst:
https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_387077.jsp
Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern von Atemwegsinfektionen sind die korrekte Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene und das Abstandhalten von krankheitsverdächtigen Personen. Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit angeraten. Wenn eine Person an einer akuten Atemwegsinfektion erkrankte oder vermutet sie könnte erkrankt sein, kann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (z. B. eines chirurgischen Mundschutzes) durch diese Person sinnvoll sein, um das Risiko einer Ansteckung anderer Personen durch Tröpfchen, welche beim Husten oder Niesen entstehen, zu verringern. Das Tragen eines solchen Mundschutzes dient somit eher dem Fremd- als dem Eigenschutz.
Wie verhalte ich mich, wenn ein Privatkunde den Kundendienst (z.B. Wartungskundendienst) anfordert? Muss oder soll ich mich nach einer möglichen Corona-Gefahr erkundigen? Ist das zu dokumentieren?
Vor Beginn der Arbeiten ist grundsätzlich eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Diese ist zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. Im Falle des Corona-Virus gehört dazu auch die Ermittlung bestehender Risiken, also auch die Abfrage, ob eine Infektion oder ein Verdachtsfall vorliegen.
Ein Musterschreiben zur Abfrage der Kunden finden Sie hier zum Download.
Weitergehende Informationen zur infektionsbezogenen Gefährdungsbeurteilung sowie ein Muster für eine Betriebsanweisung finden Sie z.B. auf den Seiten unseres Kooperationspartners Basiknet:
https://www.shk-arbeitssicherheit.de/aktuelles.php?thema=aktuell
Wie verhalte ich mich, wenn ich weiß, dass ein Kunde in Quarantäne ist oder gar an COVID-19 erkrankt ist?
Ruft der Kunde Sie an, und gibt Ihnen schon am Telefon den Hinweis, dass er erkrankt ist und/oder unter Quarantäne steht, sollten Sie den Auftrag auch aus Fürsorge gegenüber Ihren Arbeitnehmern ablehnen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen haben Sie in diesen Fällen nach unserem Dafürhalten grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht. Sie sollten den Einsatz dann auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschieben.
Wenn Sie den Auftrag dennoch ausführen wollen, sollte dies nur im äußersten Notfall und unter massiven Schutzvorkehrungen erfolgen!
Allenfalls Arbeiten an unaufschiebbaren Gefahrenherden am Gebäude, die die Sicherheit der Bewohner bedrohen, können nach unserem Dafürhalten einen Handwerkereinsatz in einem Gebäude, das akut der Quarantäne dient, rechtfertigen. Die Handwerker, die einen solchen Noteinsatz durchführen, müssen nach Maßgabe des Robert-Koch-Instituts zwingend Schutzbrille, eine Atemschutzmaske Klasse FFP 3, einen Einmal-Überkittel sowie Latexhandschuhe tragen und Händedesinfektion betreiben. Darüber hinaus müssen diese Kräfte im An- und Ablegen von Schutzkleidung geschult sein.
Sofern also ein Einsatz in Quarantäne-Aufenthaltsbereichen durchgeführt werden soll, empfehlen wir dringend die vorherige Kontaktaufnahme mit den örtlichen Gesundheitsbehörden.
Wie verhalte ich mich, wenn ein Betreiber eines Seniorenheims, Pflegeheims oder eines Krankhauses den Kundendienst anfordert? Muss ich spezielle Hygienevorschriften beachten?
Vor Beginn der Arbeiten ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Mit dem Auftraggeber/Betreiber sollte abgeklärt werden, ob bzw. welche besonderen Hygienevorschriften einzuhalten sind. Der Kontakt mit Patienten/Bewohnern sollte vermieden werden. Die Bundesländer haben bereits in Erlassen festgelegt, dass alle Besucher sich am Eingang des Heims registrieren müssen. Die Erfassung stellt ein wichtiges Instrument für die Ermittlung von Kontaktpersonen zum Nachweis von Infektionsketten da.
Muss der Auftraggeber erforderliche Hygienemaßnahmen als besondere Leistung bezahlen?
Grundsätzlich sollte der Betrieb bei der Preisfindung und vor Abgabe eines Angebotes auch Arbeitsschutzmaßnahmen einkalkulieren. Eine nachträgliche Preisanpassung aufgrund zusätzlich erforderlicher Hygienemaßnahmen kommt nur äußerst ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Vertragsgrundlage wesentlich geändert hat (§ 313 BGB bzw. § 2 Nr. 7 VOB/B).
Wie verhalte ich mich, wenn der (ängstliche) Kunde den Auftrag wegen Corona-Ansteckungsgefahr kündigt?
Ein Kündigungsgrund „Angst vor Ansteckung“ existiert nicht. Können die Bedenken des Kunden durch Erläuterung der getroffenen Präventionsmaßnahmen nicht ausgeräumt werden, sollte – soweit möglich – über eine Verschiebung der Ausführung nachgedacht werden. In dem Fall sollte geprüft werden, ob der Auftraggeber ggf. zusätzlich entstehende Kosten zu übernehmen hat.
Dürfen Einzelhandelsgeschäfte und (Bad-) Ausstellungen für die Kunden geöffnet bleiben?
Nach der Ausrufung des Katastrophenfalls sind neue Anordnungen zu Betriebsschließungen bzw. Öffnungszeiten von Ladengeschäften bekannt sowie veröffentlicht worden. Aus den Verfügungen ergibt sich das befristete Verbot von Ladengeschäften des Einzelhandels. SHK-Betriebe, die Handwerk und Einzelhandel betreiben, empfehlen wir, den Einzelhandel zur weiteren Eindämmung möglicher Corona-Gefahren befristet einzustellen.
Was sind die zivilrechtlichen Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten?
Viele Betriebe berichten schon jetzt von Lieferengpässen bei Produkten und von erheblichem Personalausfall. Damit dürfte klar sein, dass Verpflichtungen aus bereits abgeschlossenen Bauverträgen nur mit enormen Verzögerungen erfüllt werden können. Informieren Sie Ihre Vertragspartner unverzüglich über diese Situation. Im Falle eines VOB-Vertrages sollte entsprechend Behinderung angezeigt werden.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Vergabeverfahren?
Nach einem Erlass des Bundesbauministeriums sind ausschreibungsreife Gewerke weiterhin zu vergeben. Planungen sind fortzusetzen und weitere Bauvorhaben zur Ausschreibung zu führen.
Um eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zu gewährleisten, hatte das BMWi bereits mit Erlass vom 19. März 2020 eine Erleichterung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgrund besonderer Dringlichkeit im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen angeordnet. Analog dazu sollen aufgrund eines Erlasses des Bauministeriums in der aktuellen Situation der Ausbreitung des Coronavirus auch Bauleistungen in besonders gelagerten Fällen ebenfalls schnell und verfahrenseffizient vergeben werden. Dies gilt für solche Bauaufträge, die der Eindämmung der COVID-19-Pandemie dienen. Hierfür kommen z.B. in Betracht: Kurzfristige Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Krankenhausbereich, Umbauten und Ausstattung zur Erhöhung der Anzahl von Videokonferenzräumen, Einbau von Trennwänden zur Separierung mehrfach belegter Büros. Die Aufzählung ist ausdrücklich nicht abschließend, entscheidend ist jedoch, dass die Bauaufträge der Eindämmung der Pandemie dienen.
Wie ist zu verfahren, wenn in Vergabeverfahren aktuelle Bescheinigungen nicht vorgelegt werden können?
Können Unternehmen trotz rechtzeitiger Beantragung von Dritten ausgestellte Bescheinigungen (z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen) nicht rechtzeitig beibringen, weil sich die Ausstellung infolge der COVID-19-Pandemie verzögert, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zuzulassen, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Für die Fortführung der Präqualifizierung von Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie die nachfolgenden Nachweise nicht rechtzeitig vorlegen können, wird die Leitlinie vorübergehend ergänzt:
Enthaftungsbescheinigung SOKA BAU
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung Handwerksrolle
Bezüglich dieser Nachweise kann das Unternehmen zunächst eine entsprechende Eigenerklärung und die Vorlage des Antrags auf Erteilung des Nachweises vorlegen. Dadurch ist sichergestellt, dass das Unternehmen trotz fehlenden Nachweises weiter im Präqualifikationsverzeichnis geführt werden kann. In diesem Fall wird das Unternehmen bis zur Vorlage der Bescheinigung(en), längstens für die Dauer von drei Monaten, nicht aus der PQ-Liste gestrichen. Die Regelung gilt zunächst für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten, also bis zum 19. September 2020.
Kann ich eine Unbenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse erhalten, wenn die Beiträge gestundet sind?
Bieter benötigen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkassen. Diese gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden.
Nun schlägt der GKV-Spitzenverband vor, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Damit den Anliegen der Arbeitgeber und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Beitragszahlung dokumentiert werden, sollten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen. Beispielsweise könnte der Zusatz lauten: „Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“
Werden Angebotsfristen/Vertragsfristen im Vergabeverfahren angepasst?
Nach Aussage des Bundesbauministeriums werden, soweit die Terminsituation der Baumaßnahme es zulässt, zur Erhaltung des Wettbewerbes in den Vergabeunterlagen die Angebotsfristen und ggf. die Vertragsfristen (z.B. Beginn der Baumaßnahme) der aktuellen Situation angepasst und es soll bei Eingang von darauf gerichteten Anträgen der Unternehmen der Fristablauf für alle Unternehmen in gleichem Maße möglichst verschoben werden. Gleiches gilt in Bezug auf Teilnahmeanträge und auf Gespräche in Verhandlungsverfahren.
Was ist zu tun, wenn ich in der Ausführung meines Vertrages behindert bin (insbesondere im VOB-Vertrag)?
Eine Behinderung der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung ist dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 6 VOB/B).
Die Ausführungsfristen können verlängert werden, wenn die Behinderung durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht sind. Doch Vorsicht: Der Tatbestand wird eng ausgelegt. Umstände sind für den Auftragnehmer nur dann unabwendbar, wenn sie nach menschlicher Einsicht und Erfahrung in dem Sinne unvorhersehbar sind, dass sie oder ihre Auswirkungen trotz Anwendung wirtschaftlich verträglicher Mittel durch die äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder in ihren Wirkungen bis auf ein erträgliches Maß unschädlich gemacht werden können.
Musterformulierungen zur Behinderungsanzeige in laufenden Vertragsbeziehungen haben wir unter folgendem Link für Sie bereitgestellt.
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/behinderungsanzeige-corona/
Bei der Behinderungsanzeige haben wir unterschieden in BGB-Vertrag und VOB-Vertrag. Beim VOB-Vertrag besteht eine Regelung in § 6 VOB/B, auf die die Musterformulierung zugeschnitten ist. Im BGB-Vertrag fehlt eine gesetzliche Regelung. Hier ist nach hiesiger Einschätzung auf § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) und einen daraus folgenden Anspruch auf Vertragsanpassung abzustellen. Daher sieht diese Musterformulierung vor, dass man sich auf einen neuen Ausführungstermin verständigt.
Was ist mit umfangreicheren Aufträgen, die kurz vor der Unterzeichnung stehen?
Sofern Verträge über längere Baumaßnahmen kurz vor der Unterzeichnung stehen, sollten in jedem Fall verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Vielmehr sollte – sofern möglich – eine individuelle Vereinbarung getroffen werden, wonach eine Haftung für Leistungshindernisse, die im Zusammenhang mit COVID 19 stehen, ausgeschlossen wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer individuellen Vereinbarung recht hoch sind. Besprechen Sie mit Ihrem Vertragspartner die aktuelle Problematik und verwenden Sie auf jeden Fall ein separates Schriftstück, das von beiden Parteien unterzeichnet wird.
Eine Klausel zur Aufnahme in jetzt zu schließende Verträge können Sie unter folgendem Link herunterladen. Diese Musterklausel für neu abzuschließende Verträge orientiert sich fast wortlautgetreu an § 6 Abs. 1-4 VOB/B, die nach hiesiger Kenntnis auch individualvertraglich AGB-rechtskonform vereinbart werden können.
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/klausel-corona/
Information des Bundesministeriums zur Fortführung von Baumaßnahmen, Handhabung von Bauablaufstörungen sowie zum Umgang mit Zahlungen
Weiterführende Informationen enthält ein Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. März 2020 zur Fortführung der Baumaßnahmen, Handhabung von Bauablaufstörungen sowie zum Umgang mit Zahlungen, den Sie hier zum Download finden:
PDF-Download zur "Fortführung der Baumaßnahmen"
Ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall kann (bau-)vertraglich oder auf gesetzlicher Grundlage gesetzlich bestehen.
Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
Welche vertraglichen Ansprüche können bei Ablaufstörung bestehen?
Eine Haftung des Auftraggebers kommt in Betracht, wenn die Störung von ihm verschuldet ist, was jedoch im Epidemiefall eher auszuschließen sein dürfte.
Die Regelungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zur Verfügung gestellt. Bekannt sind derzeit Regelungen zu Kurzarbeitergeld, Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquidätsbedarf, vereinfachter Zugriff auf Ausfallbürgschaften, vereinfachte Stundungsmöglichkeit für Beiträge zur der BG Bau. Für Länderprogramme verweisen wir auf die einschlägigen Informationen der zuständigen Landesbehörden sowie der Landesinnungs- und -fachverbände.
Kurzarbeitergeld: Können Betriebe bei Auftragsengpässen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen, Kurzarbeitergeld beantragen?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist. Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren und die Kurzarbeit bzw. den Arbeitsausfall anzeigen. Der Antrag auf Kurzarbeit kann auch online gestellt werden unter:
Im Zuge der Corona-Krise wurden folgende Verbesserungen vereinbart:
Kurzarbeitergeld soll es schon geben, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen. Bisher lag die Regel bei einem Drittel.
Auch sollen die Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet werden. Ende Januar hatte die Koalition beschlossen, sie zu 50 Prozent zu erstatten.
Zudem soll es auch Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter geben.
Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden: Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
Formular zur Anzeige von Arbeitsausfall finden Sie unter folgendem Link:
Bei Fragen zu den im Formular geforderten Angaben zu Tarifregelungen unterstützt Sie Ihr zuständiger Fachverband/Innung (Tarifvertrag, Ankündigungsfrist).
Die geforderte Tarifbindung kann bestehen aufgrund von
a) beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft, d. h. der Arbeitgeber ist Mitglied der tarifschließenden Arbeitgeberorganisation und der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft. Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, kann er sich dadurch nicht von der Tarifbindung befreien.
b) Aufgrund des relativ niedrigen Organisationsgrades der Arbeitnehmer im SHK-Bereich kommt in der Regel eine Tarifbindung nur über arbeitsvertragliche Bezugnahmen zustande, also die einzelvertragliche Vereinbarung, dass die Tarifverträge für das jeweilige Arbeitsverhältnis Geltung haben sollen. Das bedeutet, in den Arbeitsverträgen sind entsprechende Regelungen und Verweise hinterlegt.
c) Eine Tarifbindung kann auch bestehen, wenn die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt sind (nicht in der SHK-Branche).
Wie kann ich Kurzarbeit arbeitsrechtlich korrekt einführen?
Die Einführung der Kurzarbeit bedarf einer arbeitsvertraglichen Grundlage, d.h. die Einführung von Kurzarbeit muss durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag zugelassen sein. Sollte keine Regelungen im Unternehmen vorhanden sein, empfehlen wir eine entsprechende Vereinbarung. Sprechen Sie im Bedarfsfall Ihren zuständigen Fachverband/Innung an.
Soweit ein Betriebsrat besteht, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht.
Kann Kurzarbeit auch für Auszubildende beantragt werden?
Da die Ausbildung absoluten Vorrang hat, kommt Kurzarbeit für Auszubildende nur im äußersten Notfall in Frage, beispielsweise wenn der Betrieb komplett zum Erliegen kommt.
Der ZDH informiert dazu wie folgt: Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Azubis bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung müssen Azubis nach aktuellem Stand außen vor bleiben.
Welche Folgen ergeben sich für Ausbilder bei Kurzarbeit?
Wie lange muss die Ausbildungsvergütung fortgezahlt werden?
Kann einem Azubi wegen Kurzarbeit gekündigt werden?
https://www.alg-i.de/kurzarbeit/auszubildende-bei-kurzarbeit.html#keine-kurzarbeit-fuer-auszubildende
Der ZDH bemüht sich derzeit um verbesserten Zugang zu Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende .
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten ,Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.
Lohnsteuerliche Behandlung von Kurzarbeitergeld und Entschädigung bei Beschäftigungsverboten
Kurzarbeitergeld ist nach § 3 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Aufgrund von Coronavirus-(Verdachts-)Fällen kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Während des Beschäftigungsverbots erhalten betroffenen Arbeitnehmern eine Verdienstausfallentschädigung. DieseEntschädigungen sind auch steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG), unterfallen aber ebenfalls dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Hinweis: Beide Lohnersatzleistungen müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden und sind unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Für betroffene Mitarbeiter darf der Arbeitgeber keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen.
Wichtig: Lohnersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt
Beide Lohnersatzleistungen unterfallen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. e EStG). Betroffene Arbeitnehmer müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Es bleibt bei der Steuerfreiheit, aber für das restliche Einkommen gilt einhöherer Steuersatz. Das kann zu Steuernachzahlungen führen.
Kann bei Bezug von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit ausgeübt werden? Wann ist der Hinzuverdienst anrechnungsfrei?
Eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld ist seit dem 01.04.2020 anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld ist, wenn diese:
das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem Hinzuverdienst und einem ggf. Ist-Entgelt (falls keine Kurzarbeit 100 erfolgt) das für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Entgelt (Soll-Entgelt) in diesem Monat nicht überschreitet.
Bei einer Tätigkeit in nicht systemrelevanten Branchen gilt weiterhin die Regelung nach § 106 Absatz 3 SGB III, wonach das Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt hinzugerechnet wird und sich damit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld mindert.
Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit gibt eine erste nicht abschließende Übersicht über die systemrelevanten Branchen und Bereiche:
Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend und soll als Maßstab nach uns vorliegenden Informationen großzügig ausgelegt werden. Insoweit sollte bei Anträgen die Einschätzung des BMI zur Systemrelevanz von SHK-Betrieben berücksichtigt werden (s. dazu die Pressemitteilung des ZVSHK: https://www.zvshk.de/presse/medien-center/pressemitteilungen/details/artikel/7328-shk-betriebe-sind-teil-der-kritischen-infrastruktur/
Bei der Berechnung des möglichen anrechnungsfreien Hinzuverdienstes ist wie folgt vorzugehen. Vorausgesetzt, es handelt sich um eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich, so gilt, dass bei einem Minijob auch ohne Berechnung angenommen wird, dass es nicht zu einem Überschreiten des maßgeblichen Sollentgelts kommt.
Liegt der Hinzuverdienst oberhalb von 450 Euro, so ist folgende Betrachtung vorzunehmen: Kurzarbeitergeld und Ist-Entgelt (wenn die Kurzarbeit weniger als 100 beträgt) müssen zusammengerechnet werden. Wird ggf. ein Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld gezahlt, so ist dieser auch hinzuzurechnen. Die Differenz dieser Summe zum maßgeblichen Soll-Entgelt in diesem Monat entspricht dem Betrag des maximal anrechnungsfreien Hinzuverdienstes (s. auch oben der fachlichen Weisung).
Anders als in den Regelungen des § 106 SGB III zur Berechnung der Nettoentgeltdifferenz sind bei dieser Sonderregelung Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht als Bruttowerte zu verwenden, sondern müssen pauschaliert in Netto-Beträge entsprechend der Nettoentgelttabelle umgerechnet werden. Das gilt auch für den ggf. gezahlten Aufstockungsbetrag und das Entgelt aus der anderen Beschäftigung. Es wird also eine reine Nettobetrachtung vorgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Beschäftigte während des Kurzarbeitergeldbezugs durch eine Beschäftigungsaufnahme nicht günstiger stellen als ohne den Arbeitsausfall. Das bedeutet aber nicht, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Tätigkeit aufnehmen dürfen, bei dem die verschiedenen Einkommensbestandteile das Soll-Entgelt übersteigen. Übersteigt das Arbeitsentgelt den anrechnungsfreien Betrag, erhöht sich das pauschalierte Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt und das Kurzarbeitergeld reduziert sich.
Infos rund um das Thema Coronavirus finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur
Hilfestellungen bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit eingerichtete Hotline (0800 45555 20).
Eine umfassende Übersicht hat im Übrigen der Fachverband SHK Hessen zur Verfügung gestellt.
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/arbeitshilfe-kurzarbeit/
Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs informiert das Bundeswirtschaftsministerium derzeit wie folgt (Stand 17.3.2020): Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe stehen die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen werden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.
Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
Ausgeweitet werden beispielsweise der ERP-Gründerkredit Universell, der KfW-Unternehmerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum (temporär erweitert) sowie die Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855).
Soforthilfen für Kleinstbetriebe und Soloselbständige
Um jenseits von Krediten insbesondere kleine Betriebe und Solo-Selbständige schnell mit Liquidität zu versorgen, wurden Soforthilfen beschlossen.
1. Die Soforthilfe besteht zunächst aus einer Einmalzahlung an Kleinstbetriebe (bis 10 Mitarbeiter), die nicht zurückgezahlt werden muss. Sie ist in erster Linie zur Deckung von Fixkosten (Miete, Pacht, Leasingraten etc.) gedacht. Eine Kreditkomponente soll dazukommen.
2. Zur Deckung der Personalkosten, wenn Personal nicht beschäftigt werden kann und/oder zu Hause ist, kann zusätzlich Kurzarbeitergeld beantragt werden. Der Zugang wurde durch das Maßnahmenpaket (befristet bis zum Jahresende) deutlich erleichtert.
3. Die dritte Komponente ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung (Hartz IV): Der Zugang zur Grundsicherung soll vereinfacht werden, so dass Solo-Selbständige, Chefs von Kleinstbetrieben oder Mitarbeiter in Kurzarbeit (und deren Familien) ihren Lebensunterhalt auch mit Hilfe der Grundsicherung decken können. Unter anderem soll dazu die aufwendige Vermögensprüfung beim Antragsteller vorerst entfallen. Auch der Umzug in eine günstigere Wohnung wird bis auf Weiteres nicht verlangt. Der Zugang zum Kinderzuschlag soll erleichtert werden.
Für Kleinstbetriebe, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe soll es eine Einmalzahlung
von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate an Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten geben,
von bis zu 15.000 Euro für 3 Monate an Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten.
Dabei handelt es sich um einen Zuschuss zu den Fixkosten, insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Die Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses sollen "wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise" sein. Um die Hilfen möglichst unbürokratisch an die Unternehmer zu bringen, wird es zunächst keine Bedarfsprüfung geben. Die Unternehmer müssen die Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Erst im Nachhinein soll dann kontrolliert werden, ob die Firmen die Hilfen infolge des Coronavirus wirklich benötigten.
Der Bund hat dafür 50 Mrd. Euro bereitgestellt und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden (Ansprechpartner sind die Wirtschaftsministerien der Länder oder die Landesförderinstitute, siehe Liste unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html im Absatz "+ Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe").
Hinweis: Neben den Soforthilfen des Bundes haben auch die meisten Länder eigene Liquiditätshilfen und Zuschüsse auf den Weg gebracht. Ansprechpartner sind hier zumeist die Landesförderinstitute.
Hilfe für grössere Unternehmen - Rettungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF)
Für große Unternehmen soll ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ eingerichtet werden mit einem Volumen von rund 600 Mrd. Euro:
100 Mrd. für Refinanzierung KfW
Der Fonds soll Unternehmen vor Insolvenz retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder Kapital zuschießt, d.h. als ultima ratio temporär staatliche Anteile erwirbt.
Adressiert werden "große Unternehmen" mit mind. 250 Mitarbeitern (im Jahresdurchschnitt) und mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlösen (oder einer Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro). Die Größenkriterien finden Sie im Merkblatt KMU-Definition im Anhang.
Zinsbegünstigte KfW-Kredite mit Haftungsübernahme
Diese Kredite können seit 24. März von den Unternehmen beantragt werden. Am ersten Tag gingen Kreditanträge der Hausbanken in einer Höhe von 2 Mrd. Euro bei der KfW ein. Die ersten Kredite hätten die Hausbanken bereits bewilligt. Sie würden noch diese Woche ausgezahlt (Quelle: bankenverband).
Unternehmen, die heute schon corona-bedingte Umsatzeinbußen und/oder Liquiditätsengpässe verzeichnen, und denen Soforthilfen von Bund und Ländern in der genannten Höhe erkennbar nicht ausreichen, sollten umgehend darüber nachdenken, einen KfW-Kredit zu beantragen! Die aktuelle Situation mit dem Coronavirus und den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten weltweit (möglicherweise sogar politischen Problemen) lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass ein mittelständischer Betrieb die Krise ohne Kredite übersteht. Ein bislang gesundes Bauunternehmen sollte keine Probleme haben, einen KfW-Kredit zu den genannten günstigen Konditionen (KMU max. 1,5 %) zu bekommen. Ein Kredit mit 5 Jahren Laufzeit und einem tilgungsfreien Jahr bringt Ruhe in den Betrieb - und das ist nicht zu unterschätzen.
Wichtig für den Kreditantrag ist ein plausibler Liquiditätsplan, aus welchem der Kapitalbedarf hervorgeht. Damit Hausbanken und Förderbanken die Kreditanträge schnell bearbeiten können, sollten die Unternehmen darüber hinaus weitere aussagekräftige Unterlagen vorbereiten, aus denen hervorgeht, dass die Liquiditätsschwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückgehen. Das kann der Jahresabschluss 2019 sein oder betriebswirtschaftliche Auswertungen, Listen mit Auftragsbeständen und Stornierungen usw.
Weitergehende Informationen zu Soforthilfen
Eine übersichtliche Darstellung aller Instrumente zur Liquiditätssicherung hat der ZDH für Sie zusammengestellt:
Können Finanzierungsanfragen auch online gestellt werden?
Die Bürgschaftsbanken bieten dem Mittelstand ein anwenderfreundliches Webangebot zur passgenauen Finanzierung - müssen dabei aber nicht selbst an der Finanzierung beteiligt werden.
Über die Plattform https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ können Unternehmer, Gründer und Nachfolger, Kreditinstitute sowie Beratungseinrichtungen innerhalb von wenigen Minuten Finanzierungsanfragen für ihre Firma bzw. ihre Kunden stellen.
Die Anfrage wird automatisch an die jeweils zuständige Bürgschaftsbank weitergeleitet. Die Bewertung durch die Bürgschaftsbank erfolgt wettbewerbsneutral und ist kostenlos. Das Vorhaben wird von den Mitarbeitern der Bürgschaftsbanken persönlich und individuell auf die Machbarkeit der Finanzierung sowie auf mögliche Fördermittel oder die Übernahme einer Bürgschaft geprüft. Gründern und Unternehmern wird auch bei der Strukturierung der benötigten Finanzierung geholfen. Auf Wunsch werden die Hausbank und weitere vom Kunden gewünschte Kreditinstitute angesprochen. Gleichzeitig bietet das Finanzierungsportal einen Service für Banken und Sparkassen. Der Kommunikationsweg mit den Bürgschaftsbanken wird vereinfacht und der Aufwand bei der Prüfung von Gründungen und Investitionsvorhaben verringert.
Sofern Unternehmen Bankavale (z.B. Anzahlungs- oder Gewährleistungsbürgschaften) benötigen, stellt üblicherweise die Hausbank einen Avalkreditrahmen zur Verfügung. Auch dieser Kreditrahmen kann durch eine Bürgschaftsbank besichert werden. Die Anfrage über eine Besicherung von Bankavalen ist ebenfalls über das Finanzierungsportal möglich.
Unterstützung bei verschiedenen Anträgen bietet auch die Internetseite EinfachAntrag:
https://www.einfach-antrag.de/
Welche Landesprogramme gibt es und können diese neben der Bundesförderung in Anspruch genommen werden?
Die jeweiligen Landesprogramme sind in der Regel über die zuständigen Landesbehörden veröffentlicht. Eine aktuelle Übersicht hat der ZDH (Stand 26.3.2020) zusammengestellt. Diese finden Sie hier zum Download:
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/landesprogramme/
Unklar ist noch, ob die Landesprogramme neben den Bundesprogrammen genutzt werden können. Der ZDH hat diesbezüglich vom Bundeswirtschaftsministerium noch keine Antwort vorliegen. Allerdings ist festzustellen, dass in keinem Bundesland Veröffentlichungen zu finden sind, wonach Landesmittel zusätzlich zu den Bundesmitteln gezahlt werden. Maximal ist die Rede von "ergänzend" zu den Bundesmitteln, wenn z.B. Betriebe mit mehr Mitarbeitern unterstützt werden als dies der Bund bisher vorsieht.
Stundung und Rückzahlung bereits geleisteter Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis Jahresende unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Die Finanzverwaltungen von Bayern und NRW haben bereits Musterformulare bereitgestellt Stundungen können aber auch formlos beantragt werden.
Zu den schon veröffentlichten Hilfsmaßnahmen der Finanzverwaltungen gibt es von einigen Bundesländern nunmehr auch Erleichterungen bei der Umsatzsteuer. Derzeit gilt dies in Hessen, Bayern und NRW (Stand 25.3.20209). Dazu werden die im Rahmen der Dauerfristverlängerung schon geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erstattet.
Unternehmer müssen grundsätzlich bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag wird eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt. Dafür müssen Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum eine Sondervorauszahlung leisten, die 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr beträgt und bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet wird.
Die Sondervorauszahlung für 2020 können in einigen Bundesländern auf Antrag erstattet werden.
Weitere Informationen hierzu finden sich auf den Internetseiten der jeweiligen Landesfinanzverwaltungen:
Bayern: https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm
Hessen: https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-stellt-kurzfristig-75-milliarden-euro-aussicht
NRW: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf
Hinweis: Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern könnten versuchen, unter Verweis auf die Handhabung in den genannten Ländern bei ihren jeweiligen Finanzverwaltungen ebenfalls eine Rückzahlung bereits geleisteter Umsatzsteuersondervorauszahlungen zu beantragen.
Beitragsstundung der Sozialversicherungsträger (u.a. BG Bau und BG Holz und Metall)
Für Arbeitgeber, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Epidemie kein Geld haben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, können die Beiträge vorübergehend gestundet werden, also später zu zahlen sein.
Der GKV Spitzenverband sagt dazu, dass die Bundesregierung es für zwingend halte, die Stundung der Beiträge bis zum 30. April 2020 zu befristen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen im vereinfachten Verfahren sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige).
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) erleichtert ebenso die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind. Betroffene Betriebe können sich unter der Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG BAU wenden:
Neben der Stundung kommt auch die Herabsetzung der Raten infrage oder eine Streckung fälliger Raten.
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall bietet ebenfalls Zahlungserleichterungen an.
Ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld Voraussetzung für eine Beitragsstundung?
Zwar gilt grundsätzlich Nachrangigkeit der Stundung. Das bedeutet, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen sind vorrangig zu nutzen und nur, wenn diese nicht ausreichen, kann das vereinfachte Stundungsverfahren in Anspruch genommen werden.
Da die Bedeutung dieses Vorrang-Erfordernisses nicht ganz eindeutig ist, gibt der ZDH hierzu folgende Erläuterung:
Vorrang bedeutet, dass Arbeitgeber, bevor eine Beitragsstundung gewährt werden kann, vorrangig versuchen müssen, die Möglichkeiten des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite aus dem unter Federführung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auszuschöpfen. Vorrang bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitragsstundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.
keine Mittel aus den genannten Programmen beanspruchen können, weil sie deren Vorausset-zungen nicht erfüllen.
Allerdings sind Einzelfälle bekannt geworden, in denen Anträge auf Beitragsstundung von Krankenkassen mit dem Verweis auf die Nachrangigkeit dieser Maßnahme bzw. die Vorrangigkeit anderer Hilfsmaßnahmen abgelehnt wurden. Jede Krankenkasse trifft ihre Entscheidung über die Gewährung einer Stundung vollkommen autonom, wobei geltendes Recht und die Empfehlungen der Sozialversicherungsträger natürlich zu beachten sind.
Bei konkreter Benennung von Krankenkassen und Sachverhalten, in denen eine Beitragsstundung für März und April nicht gewährt wurde, kann die Verbandsorganisation für Sie aktiv werden können. Bitte wenden Sie sich dazu an Ihren zuständigen Landesinnungs- bzw. -fachverband.
Bis wann müssen gestundete Beiträge zurückgezahlt werden?
Die nach den erleichterten Bedingungen in den Monaten März und April gestundeten Beiträge müssen nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden. Vielmehr können Arbeitgeber mit den jeweiligen Einzugsstellen (Krankenkassen) entsprechend ihren Möglichkeiten Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlungen) vereinbaren.
Sind Stundungen für die ab Mai fälligen Beiträge nicht mehr möglich?
Beitragsstundungen sind in jedem Fall auch für die ab Mai fälligen Beiträge weiter möglich. Hierfür ge-ten dann allerdings – bis auf Weiteres – nicht die erleichterten Bedingungen (v. a. erleichterte Nachweispflichten und Verzicht auf Zinsen und Sicherungsmittel), sondern die üblichen Voraussetzungen. Der ZDH hat angekündigt, rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge für den Mai über eine evtl. mögliche Fortsetzung der erleichterten Bedingungen für Beitragsstundungen zu informieren.
Unter nachfolgendem Link hat der GKV Spitzenverband Antworten zum Verfahren gesammelt:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finan-zierung/beitragsbemessung/2020-03-26_FAQ_Beitraege_Corona_Stundung.pdf
Weitergehende Informationen zur Stundung von Sozialversicherungsträgern
https://www.gkv-spitzenver-band.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2020-03-26_FAQ_Beitraege_Corona_Stundung.pdf
Können Baustellen vom Auftraggeber (einseitig) stillgelegt werden?
Zwar darf der Auftraggeber Leistungsänderungen und Zusatzleistungen anordnen, eine komplette Stilllegung einer Baustelle ist davon aber nicht umfasst.
Ob sich aus einer solchen Maßnahme Ansprüche der Auftragnehmer ergeben, richtet sich danach, ob der Eingriff des Auftraggebers von diesem verschuldet ist. Ob Corona als allgemeiner Grund für eine Baustellenstilllegung ausreicht, dürfte aber zweifelhaft sein. In dem Fall wären entsprechende Anordnungen als Behinderung der Bauunternehmen zu werten, die entsprechend angezeigt und dokumentiert werden sollten.
Können Zahlungen aufgrund der Corona-Krise zurückbehalten werden?
Nein. Soweit ein Zahlungsanspruch besteht und eine Zahlung fällig ist, berechtigt auch eine derartige Krise nicht zur Zurückhaltung oder Verweigerung der Zahlung.
Betriebliche Prävention - Arbeitsschutz
Wie ist eine Pandemie definiert?
„Als Pandemie wird eine Länder und Kontinent übergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen bezeichnet.“ Konkret bedeutet das: ein Infektionsgeschehen findet zeitgleich in relevantem Ausmaß auf mehreren Kontinenten statt. Im aktuellen Fall verbreitet sich ein Virus (Influenza) mit folgenden Eigenschafen weltweit:
Selbst wenn dieser Erreger ein relativ mildes Krankheitsbild erzeugt, können plötzlich viele Mitarbeiter* gleichzeitig erkranken oder wegen der Betreuung von erkrankten Familienangehörigen ausfallen. Jeder Betrieb sollte darauf vorbereitet sein und flexibel reagieren können.
Woran erkennt man eine mögliche Infektion?
Coronaviren (CoV) können beim Menschen Krankheiten verursachen, die von leichteren Erkältungskrankheiten bis hin zu schwereren Krankheiten wie Middle East Respiratory Syndrome (MERS) und Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS) reichen. Bisher zeigten 7 Coronaviren ein humanpathogenes Potenzial. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein neues Virus, das bisher beim Menschen nicht nachgewiesen wurde. Die Krankheitsverläufe variieren stark, sie reichen von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Tod. Die Inkubationszeit beträgt nach derzeitigem Stand bis zu 14 Tagen. Die meisten Infektionen (ca. 80 %) verlaufen mild und asymptomatisch. Im Verlauf der Erkrankung sind dann die häufigsten Symptome Fieber und trockener Husten. Hinzu kommen manchmal allgemeine Symptome wie Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Halsschmerzen, Kopfschmerzen, selten auch Durchfall und Schnupfen. Details zu Symptomen und Stattlich angeordneten Maßnehmen sind u.a. hier zu finden: https://www.dguv.de/de/praevention/themen-a-z/biologisch/neuartiges-coronavirus-2019-ncov/index.jsp
Vor Beginn der Arbeiten ist grundsätzlich eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Diese ist zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.
Ausführliche Informationen zur Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Corona-Virus bietet die Berufsgenossenschaft Bau in einer aktuellen Handlungshilfe die Sie unter nachstehendem Link finden:
https://www.bgbau.de/fileadmin/Medien-Objekte/Medien/Gefaehrdungsbeurteilung/2020-03-20_Handlungshilfe_HYGIENE_SARS-CoV-2_f%C3%BCr_das_Baugewerbe_V1.0.pdf
Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer, die mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen sein können, dies umgehend melden und nicht mehr zur Arbeit kommen.
Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen Husten- und Nies-Etikette, gute Händehygiene sowie Abstand (min. 1,5 m) zu Erkrankten auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Diese Maßnahmen sind auch in Anbetracht der Grippewelle überall und jederzeit angeraten.
Vermehrte Desinfektion von häufig benutzten Türklinken. Es gelten die gleichen Hygieneregeln wie allgemein zum Schutz vor luftübertragbaren Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza:
Personen, die (unabhängig von einer Reise) einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich unverzüglich – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben – an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das zuständige Gesundheitsamt kann über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts ermittelt werden: https://tools.rki.de/PLZTool/
Personen, die sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Beim Auftreten von Krankheitszeichen der Atemwege sollten sie die Husten- und Niesetikette sowie eine gute Händehygiene beachten und nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise, eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Übersicht über Corona-Risikogebiete: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
Für Reisende aus Regionen, in denen Fälle von COVID-19 (die Atemwegserkrankung, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst wird) vorkommen, gilt: Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Rück- reise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln, sollten Sie – nach telefonischer Anmeldung und mit Hinweis auf die Reise – eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Zudem sollten Sie unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben sowie die Husten- und Niesetikette und eine gute Händehygiene beachten.
Den aktuellen Stand finden Sie unter: www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Inwieweit muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht durch z.B. die Ausstattung des Betriebes mit Desinfektionsmitteln, Mundschutz etc. nachkommen?
Experten halten Desinfektionsmittel und Schutzmasken gegen das Coronavirus im Alltag für unnötig. Wasser und Seife reichen völlig aus, so das Robert-Koch-Institut. Desinfektionen seien nur beim Umgang mit Patienten und in Kliniken angebracht. Wichtiger ist die Einhaltung der vorgenannten Verhaltensregeln.
Muss ich die Mitarbeiter über Präventionsmaßnahmen unterrichten?
Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.
Im Falle des Coronavirus gehört dazu auch die Ermittlung bestehender Risiken, also auch
eine Regelung, mit der Mitarbeiter verpflichtet werden, bei Kontakt mit Infektionsrisiko I und II den Arbeitgeber zu informieren (Hinweise zu den Infektionskategorien unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html
die Unterrichtung über Präventionsmaßnahmen, insbesondere Kontaktmanagement (s. dazu vorstehenden Link) und Hygienemaßnahmen.
Muss ich die Belegschaft über eine im Unternehmen aufgetretene Corona-Infektion informieren?
Wie bei anderen stark infektiösen Krankheiten ergibt sich die Informationspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Corona-Virus gegenüber den bei ihm Beschäftigten aus der allgemeinen Rücksichtnahme- sowie der Fürsorgepflicht (§§ 241, 618 BGB).
Zumindest die Arbeitnehmer, die potentiell Kontakt mit dem erkrankten Arbeitnehmer hatten bzw. potentiell Kontakt mit einem Arbeitnehmer hatten, der wiederum Kontakt zu dem erkrankten Arbeitnehmer hatte, sollten informiert werden. Ggf. kann es deshalb zweckmäßig sein, alle Arbeitnehmer am Standort zu informieren.
Müssen Arbeitnehmer den Arbeitgeber informieren, wenn Angehörige an einer Infektion erkrankt sind?
Die Begründung einer Hinweispflicht setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine Gefahr für Leben oder Gesundheit mit Auswirkungen auf Dritte im Arbeitsverhältnis (Kollegen, Kunden) darstellt. Maßgeblich ist, inwieweit der Arbeitnehmer in räumlicher Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stand.
Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson erfüllt, ohne dass das zuständige Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat. Die häusliche Quarantäne wird grundsätzlich durch das Gesundheitsamt für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) angeordnet, sobald der Arbeitnehmer als Kontaktperson gilt.
Unterschieden wird zwischen Kontaktpersonen mit „höherem“ und „geringerem Infektionsrisiko“. Nähere Informationen stellt das Robert-Koch-Institut zur Verfügung.https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Dokumente_Tab.html
Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern von Atemwegsinfektionen sind die korrekte Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene und das Abstandhalten von krankheitsverdächtigen Personen. Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit angeraten.
Wenn eine Person an einer akuten Atemwegsinfektion erkrankte oder vermutet sie könnte erkrankt sein, kann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (z. B. eines chirurgischen Mundschutzes) durch diese Person sinnvoll sein, um das Risiko einer Ansteckung anderer Personen durch Tröpfchen, welche beim Husten oder Niesen entstehen, zu verringern. Das Tragen eines solchen Mundschutzes dient somit eher dem Fremd- als dem Eigenschutz.
Darf eine Fiebermessung im Betrieb verpflichtend bzw. zwangsweise angeordnet werden?
Der Arbeitgeber kann eine betriebsärztliche Untersuchung eines Mitarbeiters anordnen, sofern er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse muss das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters stets überwiegen. Dies ist anhand einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
So kann das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der betriebsärztlichen Untersuchung die geschützten Interessen des Arbeitnehmers überwiegen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen bzw. die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden war und der Arbeitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen zugegen war. Das kann auch dann gelten, wenn aufgrund der konkreten Situation am Ort der Reise ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht und die in Rede stehende Erkrankung sich durch ein besonders hohes Ansteckungsrisiko auszeichnet.
Die Zulässigkeit der Anordnung zur Durchführung von Reihen- (Fieber-) Tests vor Betreten des Betriebsgeländes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Eine pauschale Anordnung zur Durchführung von Fieber-Tests dürfte zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls unzulässig sein. So bedarf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten Infektionsgefahr. Etwas anderes kann gelten, sobald die erste Infizierung im jeweiligen Betrieb aufgetreten ist. Letztlich hängt die jeweilige Anordnung von maßgeblichen Umständen des Einzelfalles.
Welche betrieblichen/arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, private Reisen in vom Coronavirus betroffene Länder und Regionen zu unterbinden?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keinen Einfluss auf außerdienstliche Reisen nehmen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer allgemein in Länder reist, in denen das Corona-Virus auftritt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer in konkrete Regionen reist, für die das Auswärtige Amt wegen der Ansteckungsgefahr eine konkrete Reisewarnung ausgesprochen hat. Diese finden Sie hier: www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise. Nicht ausreichend ist hingegen, dass das Auswärtige Amt lediglich von Reisen in bestimmte Regionen abrät.
Tritt der Arbeitnehmer eine Reise in eine Region, für die eine Reisewarnung vorliegt, wissentlich trotz Kenntnis der Reisewarnung an und kann er im Anschluss seine Arbeitsleistung nicht vertragsgemäß erbringen, kann ihn der Arbeitgeber zumindest abmahnen.
Ein Arbeitnehmer kehrt aus einem betroffenen Land zurück, jedoch nicht aus einem konkreten Gebiet, für das eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. Die Kollegen wollen nun zur Vermeidung von Ansteckung zuhause bleiben.
Homeoffice/mobile Arbeit ist jedoch nicht möglich. Gibt es hier Regelungen?
Die anderen Mitarbeiter können hier keine Schutzmaßnahmen oder bezahlte Arbeitsfreistellung verlangen. Ggf. kann im gegenseitigen Einverständnis des Arbeitgebers mit den anderen Mitarbeitern eine unbezahlte Freistellung vereinbart werden. Alternativ können diese Mitarbeiter auch vorübergehend einvernehmlich im Homeoffice eingesetzt werden, soweit dies möglich ist.
Was ist bei Verdacht auf eine Corona-Infektion zu tun?
Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das gilt auch für Personen, die (unabhängig von einer Reise) einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben.
Für Reisende aus den betroffenen Regionen gilt: Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Rückreise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln, sollten Sie - nach telefonischer Anmeldung und mit Hinweis auf die Reise – eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Zudem sollten Sie unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben sowie die Husten- und Nies-Etikette und eine gute Händehygiene beachten.
Wie ist die Meldekette bei einer bestätigten Corona-Infektion?
Meldungen von Erkrankungs- und Verdachtsfällen erfolgen über die zuständigen Gesundheitsämter. Das für Sie zuständige Gesundheitsamt finden Sie auf der Webseite: https://tools.rki.de/PLZTool/
Wer zahlt die Kosten für einen Test auf das Coronavirus?
Bislang hatten die Krankenkassen die Kosten für Tests nur bei Patienten übernommen, die entweder Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten oder innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom Robert Koch-Institut (RKI) genannten Risikogebiet gewesen sind, zum Beispiel in der chinesischen Stadt Wuhan oder in der italienischen Region Lombardei und entsprechend Symptome aufwiesen.
Mit der neuen Regelung, obliegt die Entscheidung den Ärzten, ob ein Patient getestet werden soll o- der nicht. Als Orientierungshilfe dient das Schema des RKI zur Verdachtsabklärung. Entscheidet der Arzt, dass ein Patient getestet werden soll, übernehmen die Kosten hierfür die Krankenkassen.
Kann der Arbeitgeber vorsorglich Betriebsversammlungen absagen?
Für die Organisation und Durchführung von Betriebsversammlungen ist der Betriebsrat verantwortlich. Hier sollte ggf. an die Vernunft des Betriebsrates appelliert und eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Wenn der Arbeitgeber allerdings vorsorglich, zur Vermeidung einer Infektionsausbreitung, den gesamten Betrieb für einen bestimmten Zeitraum geschlossen hat, wäre es ein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn der Betriebsrat in diesem Zeitraum dennoch eine Betriebsversammlung durchführen möchte, da dadurch das berechtigte Anliegen des Arbeitgebers konterkariert würde (Natürlich darf sich der Arbeitgeber aber auch nicht gezielt für Betriebsschließungen entscheiden, um eine Betriebsversammlung zu verhindern). Ist der Betrieb aus anderen Gründen geschlossen (z. B. Kurzarbeit Null, weil zwar keine erhöhte Infektionsgefahr vorliegt, aber die Produktion wegen fehlender Zulieferungen aus China nicht mehr möglich ist), kann der Betriebsrat eine Betriebsversammlung grundsätzlich durchführen. Im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr wäre auch der Betriebsrat gehalten, auf die Durchführung zu verzichten. Das könnte ggf. auch behördlicherseits durchgesetzt werden.
Bildung von Fahrgemeinschaften. Sind gemeinsame Fahrten zur Baustelle erlaubt?
Ein grundsätzliches Verbot der Bildung von Fahrgemeinschaften kann aus den gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen unseres Erachtens nicht abgeleitet werden, wenngleich mindestens ein Fall bekannt ist, bei dem bei einer Kontrolle die Fahrgemeinschaft aufgelöst wurde und nur der Fahrer allein weiterfahren durfte. Ungeachtet dessen sollten die allgemeinen Regeln zur notwendigen Distanz schon aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes selbstverständlich dringend angeraten.
Dürfen Arbeitnehmer die Bearbeitung von Lieferungen aus z. B. China verweigern?
Bei Warenlieferungen aus China besteht kein Infektionsrisiko. Da somit keine Gefährdung der Gesundheit des Arbeitnehmers besteht, hat dieser auch kein Leistungsverweigerungsrecht.
Kann man sich durch Berührung von Gegenständen infizieren (Schmierinfektion)?
Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) ist es nicht ausgeschlossen, dass neuartige Coronaviren über Oberflächen übertragen werden können. Laut einer US-amerikanischen Laborstudie kann das Coronavirus Sars-CoV-2 auf Kunststoff und Edelstahl bis zu 72 Stunden überleben, auf Papier bis zu 24 Stunden. Nach Ansicht deutscher Wissenschaftler sagen die Studienergebnisse allerdings wenig über die tatsächliche Gefahr im Alltag aus. Gelangen sehr geringe Virus-Mengen auf Oberflächen, etwa eine Türklinke oder Geldscheine und man fasst einen solchen Gegenstand an, verdünnt sich das Sekret weiter und kommt mit dem sauren Milieu der Haut in Berührung. Ob die verbleibenden Virus-Mengen noch für eine Infektion ausreichen, ist nicht klar.
Coronaviren reagieren empfindlich auf fettlösende Substanzen wie Tenside, die in Seifen enthalten sind. Wichtig ist deshalb: Während und nach der Arbeit das Gesicht nicht berühren. Erst nach intensivem Händewaschen mit Seife oder Spülmittel darf man sich mit den Händen ins Gesicht fassen. Auch Handschuhe bringen nichts, wenn man sich damit nach dem Kontakt mit einer gegebenenfalls verseuchten Fläche ins Gesicht fasst.
Müssen bei Arbeiten an Abwasserleitungen besondere Vorkehrungen getroffen werden?
In den vergangenen Tagen wurden immer neue Fragen zu einer möglichen Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 gestellt. Verständlicherweise wurde auch gefragt, wie sicher es ist, während der Covid-19-Pandemie Arbeiten an Abwasserleitungen durchzuführen. Die DWA – Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V., der BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. und der ZVSHK – Zentralverband Sanitär Heizung Klima haben dazu eine gemeinsame Verbändeempfehlung erarbeitet:
Verfahrensempfehlungen der genannten Verbände unter folgendem Link:
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/stellungnahme-verbaende-corona/
Gibt es eine Ansteckungsgefahr durch Pakete o. ä. aus Risikogebieten?
Laut Robert-Koch-Institut ist eine Ansteckung über unbelebte Flächen eher unwahrscheinlich. (www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html ): „Bei Coronaviren, die respiratorische Erkrankungen verursachen können, erfolgt die Übertragung primär über Sekrete des Respirationstraktes. Gelangen diese infektiösen Sekrete an die Hände, die dann beispielsweise das Gesicht berühren, ist es möglich, dass auch auf diese Weise eine Übertragung statt- findet. Deshalb ist eine gute Händehygiene wichtiger Teil der Prävention. Hingegen ist eine Übertragung über unbelebte Oberflächen bisher nicht dokumentiert. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 über Oberflächen, die nicht zur direkten Umgebung eines symptomatischen Patienten gehören, wie z.B. im- portierte Waren, Postsendungen oder Gepäck, erscheint daher unwahrscheinlich. Generell ist das gründliche Händewaschen, wie es von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfohlen wird, ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Hygiene und kann vor einer Vielzahl weiterer Infektionen wie z.B. Magen-Darm-Erkrankungen schützen.“
Welche Informationspflichten des Arbeitgebers bestehen gegenüber den Behörden?
Nicht erst eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus ist meldepflichtig. Bereits entsprechende Verdachtsfälle unterfallen seit dem 1. Februar 2020 der Meldepflicht.
Dürfen Kontaktpersonen oder gar Infizierte für Arbeiten an der kritischen Infrastruktur eingesetzt werden?
Das Robert-Koch-Institut hat Hinweise zum "Umgang mit Personal der kritischen Infrastruktur in Situationen mit relevantem Personalmangel im Rahmen der COVID-19-Pandemie" veröffentlicht:
Mit diesen Hinweisen soll der Zielkonflikt zwischen der Absonderung/Quarantäne von Personal, um das Risiko von Übertragungen zu minimieren (Infektionsschutz) und der Gewährleistung einer weiter funktionierenden kritischen Infrastruktur aufgelöst werden. Der Einsatz von Kontaktpersonen oder sogar infizierten Personen wird nun eröffnet, wenn ein relevanter "Kritis-Personalmangel" vorliegt, d.h. hochspezialisiertes und nicht zu ersetzendes Funktionspersonal für eine kritische Infrastruktur sonst nicht zur Verfügung steht. Bei einem Einsatz sind dann verschiedene Schutzmaßnahmen sicherzustellen.
Die folgenden Voraussetzungen müssen für den Einsatz von Kontaktpersonen/infizierten Personen gegeben sein:
Personal aus KritIS-Sektoren
Es muss sich um Personal aus sogenannten KritIS-Sektoren handeln. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat extra für diesen Zweck eine neue Sektorenbestimmung erstellt, die nunmehr ausdrücklich die Sektoren
Energie (Elektrizität, Gas, Mineralöl) und
https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html
Die Energieversorgung wird dabei als zentraler Bereich Kritischer Infrastrukturen identifiziert, der sich im Fall von Ausfällen oder Störungen extrem und unmittelbar auch auf die anderen Sektoren und somit auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel des Menschen. Daher ist der Schutz der Wasserversorgung einschließlich der Gewährleistung der Trinkwassersicherheit unerlässlich.
Essentielles Personal
Es muss sich um essentielles Personal handeln, d.h.um Personal, das zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Das RKI erwartet hierzu eine Liste mit diesem essentiellen, bzw. hochspezialisierten und nur schwer zu ersetzenden Funktionspersonal sowie ein betriebliches Konzept, welches essentielle Personal bei Bedarf durch wen oder wie zu ersetzen ist.
Der Einsatz der betroffenen Personen muss alternativlos sein. Alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung müssen ausgeschöpft sein.
Voraussetzungen für den Einsatz des betroffenen Personals
Der Einsatz von Kontaktpersonen und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen richten sich nach der Gefährdungskategorie der jeweiligen Kontaktperson, d.h. ob die Kontaktperson direkten oder mittelbaren Kontakt zu einem COVID19-Fall hatte. In absoluten Ausnahmefällen ist künftig auch der Einsatz eines COVID-19-Falles unter ärztlicher Begleitung möglich. Das RKI empfiehlt, dass konkrete Maßnahmen möglichst gemeinsam mit dem Gesundheitsamt und den betriebsärztlichen Diensten sowie der Betriebsleitung vorgenommen werden.
Vor dem Hintergrund der derzeit bei vielen Unternehmen angespannten Beschaffungslage ist insbesondere zu beachten, dass das RKI lediglich die Ausstattung der (potenziell) erkrankten Person mit einer zum Fremdschutzgeeigneten Schutzmaske als geboten ansieht, nicht aber die Ausstattung des restlichen Personals. Ebenso wird eine weitergehende Schutzausstattung (Handschuhe, Schutzbrille, Ganzkörperschutzanzug) nicht gefordert, jedoch auf ein strenges einhalten der Abstandsregel sowie eine entsprechende Händehygiene hingewiesen. Ergänzende Informationen zu diesen Regeln finden Sie auch unter folgendem Link:
Wann darf der Betrieb Arbeitnehmer nach Hause schicken?
Grundsätzlich gilt: Ist der Mitarbeiter nicht selbst erkrankt und besteht auch nicht der konkrete Verdacht einer Infektion oder Erkrankung und ist er bereit zu arbeiten, muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen, selbst wenn er ihn vorsorglich freistellt (§ 615 BGB).
Ob im Falle einer konkreten Infektionsgefahr etwas anderes gilt, ist rechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Das könnte der Fall sein, wenn der Arbeitgeber (unter Abwägung der Um- stände des Einzelfalls und der widerstreitenden Interessen) einen Mitarbeiter in folgenden Fällen von der Arbeitsleistung freistellt:
➢ Der Mitarbeiter hat sich privat in einer Region aufgehalten, für die das Auswärtige Amt wegen der Ansteckungsgefahr eine konkrete Reisewarnung ausgesprochen hat. Diese finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Entsprechendes kann auch gelten, wenn der Arbeitnehmer sich in einem Gebiet aufgehalten hat, das vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde. Diese finden Sie hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
➢ Der Mitarbeiter hatte privat Kontakt zu einer nachweislich erkrankten Person.
In diesen Fällen ließe sich argumentieren, dass dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung wegen der konkreten Infektionsgefahr unmöglich ist und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt. Selbst dann wäre es allerdings so, dass der Arbeitnehmer bei fehlendem Verschulden für einen gewissen Zeitraum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB hat – es sei denn § 616 BGB ist tarif- bzw. arbeitsvertraglich ausgeschlossen. Verschulden läge z. B. dann vor, wenn der Mitarbeiter wissentlich trotz Kenntnis einer Reisewarnung in ein Risikogebiet reist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass das Auswärtige Amt lediglich von Reisen in bestimmte Regionen abrät.
Da diese Frage aber noch nicht abschließend geklärt ist, besteht ein gewisses rechtliches Risiko, wenn Arbeitgeber unter den vorstehenden Gesichtspunkten keine Entgeltzahlung leisten. Wenn man die Äußerung der Politik interpretiert, so sollen die Arbeitgeber großzügig entscheiden. Die Grenze wird allerdings die Finanzsituation des Unternehmens sein.
Praxishinweis: Aufgrund der geschilderten Rechtsunsicherheit und um die Akzeptanz auf Arbeitnehmerseite sicherzustellen, kann es sich anbieten von vornherein davon auszugehen, dass § 615 BGB Anwendung findet und eine Lohnfortzahlung sinnvoll ist.
Wir gehen davon aus, dass in diesen Fällen die Regierung eine Ersatzlösung in Aussicht stellt.
Kann der Mitarbeiter im Homeoffice normal arbeiten, erhält er hierfür seine reguläre Vergütung.
Kann der Mitarbeiter nur teilweise im Homeoffice arbeiten, aber aufgrund der Art der Arbeit nicht bis zur vollen Höhe seiner Arbeitszeit, müssen die Arbeitszeiten aufgesplittet werden. Für die Stunden, in denen der Arbeitnehmer arbeitet, erhält er die reguläre Vergütung. Für die Stunden, in denen keine Arbeit möglich ist, gilt das Vorstehende.
Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter vorsorglich während der möglichen Inkubationszeit widerruflich bezahlt freistellen würde: Müsste dann nur das Grundentgelt weitergezahlt werden oder auch Schichtzuschläge?
Die fortzuzahlende Vergütung bestimmt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Demnach sind auch etwaige Zuschläge weiterzuzahlen. Tarifliche Sonderregelungen sind zu beachten.
Ein Mitarbeiter muss in staatlich angeordnete Quarantäne oder muss behördlich angeordnet zuhause bleiben. Besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Kann der Arbeitnehmer trotzdem seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechend seine Vergütung.
Die Quarantäne gilt in Deutschland auch für Menschen, bei denen lediglich ein Verdacht besteht. Wer in Quarantäne ist und berufstätig ist, kann nicht mehr zur Arbeit gehen, aber gleichwohl im „Home Office“ arbeiten. Arbeitsunfähigkeit wird erst bei einer bestätigten Krankheit bzw. Infektion mit dem Coronavirus bescheinigt. Im Pandemiefall darf der Arbeitgeber nach unserer Einschätzung auch bei vertraglich festgelegtem Arbeitsort im Rahmen seines Direktions- und Weisungsrechtes vorübergehend die Arbeitsleistung von einem anderen Arbeitsort anordnen, soweit dies zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich und geeignet ist und ansonsten die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Dies wird zumindest dann zu bejahen sein, wenn im Betrieb konkrete Corona-Fälle bzw. Verdachtsfälle aufgetreten sind.
Muss der Arbeitgeber Arbeitsmittel (Laptop) für das Home Office zur Verfügung stellen?
Dürfen Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aufgrund einer möglichen Ansteckungsgefahr oder generell Arbeiten bei Kunden verweigern? (wenn beispielsweise Symptome bei Kollegen, Kunden etc. auftreten)?
Eine Leistungsverweigerung kommt grundsätzlich nur bei einer konkreten Ansteckungsgefahr in Betracht. Es muss der jeweilige Einzelfall beurteilt werden, eine allgemeine Aussage kann nicht getroffen werden. Sollten Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu Unrecht verweigern, kann dies arbeits- rechtlich sanktioniert werden.
Bei Arbeiten in Wohnungen, Häusern und Baustellen von Kunden, sind die o.g. Maßnahmen angeraten. Wir empfehlen weiterhin, den/die Kunden vor Aufnahme der Arbeiten zu befragen, ob ein Quarantänefall oder häuslicher Aufenthalt angeordnet ist, weil oder ob sich der Kunde in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten ist oder mit infizierten oder in Verdacht stehenden Personen Kontakt hatte. In diesem Fall, raten wir von der Aufnahme der Arbeit ab bzw. unter einem erhöhten Sicherheitsaufwand (s.u.).
Bei allen anderen Kunden sollten die bereits empfohlenen Hygiene-Maßnahmen beachtet werden. Z.B. sind entsprechende Desinfektionsmittel und ausreichender Abstand (mind. 1,5 m) zum Kunden sind einzuhalten. Außerdem sind Einmalhandschuhe zu tragen, die nach der Tätigkeit sofort entsorgt werden und nicht zum nächsten Kunden mitgenommen werden.
Wird bei einem Notfall, Wasserrohrbruch etc, der Auftrag von einer Person erteilt, die sich in dem Anwesen befindet oder auch noch kurz davor befand, in dem die Arbeiten ausgeführt werden sollen, und ist diese Person mutmaßlich an Corona infiziert, dann muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer darüber informieren, dass die Gefahr einer Corona Infektion bei dem Arbeitseinsatz gegeben ist. Die Arbeitnehmer haben dann das Recht, den Einsatz zu verweigern. Übernimmt ein Arbeitnehmer freiwillig den Einsatz, so hat der Arbeitgeber dann mit dem zuständigen Gesundheitsamt abzuklären, ob dieses den Einsatz freigibt. Falls das Gesundheitsamt den Einsatz freigibt, ist vor und nach dem Einsatz sicher zu stellen, dass alle notwendigen Hygienemaßnahmen bei dem Mitarbeiter bekannt sind, eingehalten und vom Arbeitgeber vorgehalten werden. Es dürfen nur solche Mitarbeiter eingesetzt werden, bei denen keine Vorschädigungen/Vorerkrankungen bekannt sind.
Ein Arbeitnehmer ist nachweislich erkrankt, die Kollegen möchten nun- mehr zur Vermeidung von Ansteckung zuhause bleiben. Homeoffice/mobile Arbeit ist jedoch nicht möglich. Gibt es hier Regelungen?
Dem Verlangen ist bei nachgewiesener Erkrankung an dem Coronavirus solange nachzukommen, bis kein konkretes Ansteckungsrisiko mehr besteht. Dies folgt aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß §§ 618, 619 BGB und arbeitsschutzrechtlichen Erwägungen nach §§ 3 ff. ArbSchG. Eine entfernte theoretische Möglichkeit einer Ansteckung ist nicht ausreichend.
Muss der Arbeitgeber das Gehalt weiter zahlen, wenn Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anweisung zu Hause bleiben müssen, z.B. weil Familienangehörige betroffen sind oder der gesamte Betrieb geschlossen wurde?
Kann der Mitarbeiter nur teilweise im Homeoffice arbeiten, aber aufgrund der Art der Arbeit nicht bis zur vollen Höhe seiner Arbeitszeit, müssen die Arbeitszeiten aufgesplittet werden. Für die Stunden, in denen der Arbeitnehmer arbeitet, erhält er die reguläre Vergütung. Für die Stunden, in denen keine Arbeit möglich ist, gilt das Nachfolgende.
Kann der Arbeitnehmer deswegen nicht arbeiten, ist ihm die Arbeitsleistung unmöglich (§ 275 BGB) und sein Entgeltanspruch entfällt grundsätzlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB. Dann wäre es allerdings so, dass der Arbeitnehmer bei fehlendem Verschulden für einen gewissen Zeitraum Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB hat – es sei denn§ 616 BGB ist tarif- bzw. arbeitsvertraglich ausgeschlossen.(Ist im SHK-Handwerkstarifvertrag nicht geregelt). Verschulden läge z. B. dann vor, wenn der Mitarbeiter wissentlich trotz Kenntnis einer Reisewarnung in ein Risikogebiet reist.
Nur wenn hier kein Entgeltanspruch nach § 616 BGB besteht, greift subsidiär § 56 Infektions- schutzgesetz (vgl. BGH, NJW 1979, 422, 424). Für die ersten sechs Wochen der Quarantäne erhält der Mitarbeiter nach § 56 Abs. 2 S. 2 IfSG das Netto-Arbeitsentgelt als Entschädigung, zunächst ausgezahlt vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der von ihm ausgelegten Entschädigung beantragen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Arbeitsunterbrechung zu stellen (§ 56 Abs. 11 IfSG). Ggf. kann der Arbeitgeber einen Vorschuss beantragen (§ 56 Abs. 12 IfSG).
Die für die Erstattung zuständige Behörde ist die jeweilige Bezirksregierung.
Das Netto-Arbeitsentgelt berechnet sich ohne Steuern und grundsätzlich auch ohne Sozialversicherungsbeiträge (§56 Abs. 3 IfSG). Allerdings sind auch Beiträge zur Rentenversicherung (basierend auf dem Brutto-Arbeitsentgelt) und zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen (§ 57 IfSG). Etwas anderes gilt bei einem konkreten Beschäftigungsverbot (anstelle von Quarantäne bzw. häuslicher Isolation), dann entfallen die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung.
Ist der Arbeitgeber zur Vergütung verpflichtet, wenn Corona für einen Auftrags- oder Produktmangel sorgt?
Anordnung und Organisation einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Rechtlich ermöglicht das Infektionsschutzgesetz den zuständigen Landesgesundheitsbehörden, unter anderem Personen dazu zu verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden.
Die Durchsetzung von Quarantäne-Anordnungen erfolgt durch die Polizeibehörden vor Ort. Gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird derjenige mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, der eine nach § 73 Abs. 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a 23 oder 24 IfSG bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger verbreitet. Mit Wirkung zum 01.02.2020 ist die CoronaVMeldeV in Kraft getreten. Danach fällt Covid-19 unter die Meldepflicht des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG.
Der Arbeitgeber ist gegenüber den Arbeitnehmern grundsätzlich dazu verpflichtet sie vor Gefahr für Leben und Gesundheit zu schützen (§ 618 Abs. 1 BGB). Darunter fällt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer über mögliche Gesundheitsgefahren zu unterrichten und über innerbetriebliche Schutzmaßnahmen aufzuklären (§§ 12 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG). Um sowohl einer möglichen Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte als auch durch Dritte präventiv entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeber zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen.
Inwieweit besteht eine Meldepflicht des Arbeitnehmers, wenn er Kontakt zu Personen aus dem Risikogebiet hatte?
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden und sonstige Nachteile von seinem Arbeitgeber abzuwenden (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Ob und falls ja zu welchen Mitteilungen der Arbeitnehmer verpflichtet ist, ist einzelfallabhängig. Arbeitnehmer, die sich mit dem Virus infiziert haben, müssen ihrem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Gründen weder ihre Diagnose noch ihre Symptome mitteilen. Insofern gilt nichts anderes als bei jeder sonstigen Erkrankung. Auch besteht in aller Regel keine Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Namen bestimmter (privater) Kontaktpersonen mitzuteilen.
Quarantäne am Urlaubsort. Besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung?
In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB.
Der Arbeitnehmer trägt alleine das Wegerisiko.
Können Behörden bei nachgewiesenem Corona-Fall den kompletten Standort in Quarantäne schicken?
Das hängt von räumlichen und inhaltlichen Gegebenheiten ab, die zu entsprechenden Kontakten mit der infizierten Person in den vorausgegangenen 14 Tagen geführt haben. Je enger der Kontakt und beengter die Räumlichkeiten, desto eher kommt eine Komplettschließung in Betracht.
Wer zahlt den Lohn, wenn mein Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird?
Muss der Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers, Dienstreisen (in Risikogebiete) zu unternehmen, an Besprechungen (mit Kunden aus sog. „Risikogebieten“) teilzunehmen etc. befolgen?
Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer zu Dienstreisen in das In-/Ausland anweisen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Durchführung von Dienstreisen sowie zur Erbringung der Arbeitsleistung im In-/Ausland verpflichtet ist; je nach Tätigkeit kann sich diese Verpflichtung auch konkludent aus dem Arbeitsplatz selbst ergeben (bspw. Vertriebsaußendienst). Auch im Hinblick auf die Modalitäten interner Besprechungen und der Teilnahme eines Arbeitnehmers daran sowie (sonstige) Verhaltensregeln im Betrieb sind Arbeitnehmer grundsätzlich dazu verpflichtet, Arbeitgeberweisungen Folge zu leisten. Der Arbeitgeber darf sein Weisungsrecht nach § 106 GewO allerdings nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Es muss daher eine Abwägung der Arbeitnehmerinteressen einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen. Soweit diese die Gesundheit des Arbeitnehmers in besonderer Weise gefährden, widersprechen diesbezügliche Anordnungen des Arbeitgebers seiner Fürsorgepflicht und führen im Ergebnis dazu, dass der Arbeitnehmer die Weisungen des Arbeitgebers – ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen – nicht befolgen muss.
Aus reiner Vorsicht darf Home-Office durch Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Dies muss von beiden Seiten akzeptiert werden. Weigert sich ein Arbeitnehmer, im Home-Office tätig zu werden, muss der Arbeitgeber ihn von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Eine Anweisung gegenüber Arbeitnehmern, mit denen mobiles Arbeiten vereinbart wurde, ihre Tätigkeit nun in Home-Office zu verrichten, ist wahrscheinlich nicht zulässig und aufgrund der arbeitgeberseitigen Pflichten bei Home-Office (u.a. Kosten bei Einrichtung des Arbeitsplatzes) nicht erstrebenswert. Andererseits birgt mobiles Arbeiten die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit in Gebieten mit erhöhter Ansteckungsgefahr verrichten könnten. Zu empfehlen wäre eine Einschränkung des mobilen Arbeitens dahingehend, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nicht in Risikogebieten verrichten. Eine Orientierung bieten die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Bei konkreter Ansteckungsgefahr, etwa Infektionsfällen im Betrieb, dürfen Arbeitgeber im Einzelfall, soweit nicht anders vereinbart, Home-Office anordnen. Es empfiehlt, vorbeugend eine Betriebsvereinbarung für Pandemien abzuschließen, die u.a. Regelungen für den Fall einer erhöhten Ansteckungsgefahr im Betrieb enthält.
Kann der Arbeitgeber einseitig Homeoffice / mobiles Arbeiten anordnen – hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf?
Ob Homeoffice vom Arbeitnehmer gefordert, bzw. vom Arbeitgeber angeordnet werden kann, ergibt sich aus der zwischen den Parteien geschlossenen vertraglichen Vereinbarung. Sofern eine diesbezügliche vertragliche Abrede fehlt und die Arbeit aus dem Homeoffice / mobiles Arbeiten der Natur des Arbeitsverhältnisses nach (wohl nur bei Bürotätigkeiten der Fall) möglich ist, kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch nachträglich und für eine vorrübergehende Zeit eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf Homeoffice / mobiles Arbeiten. Den Arbeitsort bestimmt der Arbeitgeber nach § 106 GewO. Wenn der Arbeitgeber sich nicht auf den Wunsch des Arbeitnehmers, aus dem Homeoffice / mobil arbeiten zu können, einlässt, bleibt der Arbeitnehmer verpflichtet, in den Betrieb zu kommen. Wenn der Arbeitnehmer trotzdem nicht zur Arbeit kommt, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung und Kündigung). Das gilt allerdings nicht, wenn eine staatliche Behörde die Ansteckungsgefahr mit einer bestimmten Gefahrenstufe qualifiziert oder der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass eine Ansteckungsgefahr an seinem Arbeitsplatz konkret gegeben ist. Der Arbeitgeber kann Homeoffice / mobiles Arbeiten hingegen – auch wenn dies vertraglich nicht vereinbart ist – unter Umständen einseitig anordnen; auch hier gilt § 106 GewO. Er muss dann aber sicherstellen, dass der Arbeitnehmer über technisches Equipment, Connectivity verfügt und seine Wohnung auch tatsächlich zum Arbeiten verwenden darf.
Diese Konstellation könnte z.B. eintreten, wenn der Kindergarten Corona bedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.
Bundesweit sind derzeit alle Kindertagesstätten und Schulen geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.
Wird die Kita geschlossen und ist das Kind tatsächlich krank, gibt es Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung für den Mitarbeiter für 10 Arbeitstage pro Kind und Jahr, bei Alleinerziehenden mehr 20 (max. 25 bzw. 50 bei mehreren Kindern) – auch hier kann es andere Regelungen nach Tarif- bzw. Arbeitsvertrag geben.
Behördlicherseits wird die Schließung des gesamten Betriebs bzw. eines Betriebsteils angeordnet. Was gilt bezüglich der Gehaltszahlungen?
Ordnet eine staatliche Behörde generell eine Betriebsschließung an (ohne konkret für die Mitarbeiter Quarantäne bzw. Isolierung anzuordnen) fällt das unseres Erachtens das unter sogenannte Betriebsrisiko des Arbeitgebers, mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber das Entgelt nach § 615 S. 3 BGB fortzahlen muss.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Wie ist mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen umzugehen?
Mitarbeiter können sich bei ihrem Hausarzt am Telefon für sieben Tage krankschreiben lassen, selbst wenn sie nur eine leichte Erkältung haben. Das haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss spätestens am vierten Krankheitstag beim Arbeitgeber sein gem. Entgeltfortzahlungsgesetz sein.
Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die aus einem vom Coronavirus betroffenen Land oder einer betroffenen Region zurückkehren?
Maßgeblich ist, ob der Mitarbeiter in einer Region war, für die das Auswärtige Amt wegen der Ansteckungsgefahr eine konkrete Reisewarnung ausgesprochen hat. Diese finden Sie hier: www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise
Ein bloßes Abraten von Reisen in bestimmte Regionen ist nicht ausreichend.
In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ggf. „suspendieren“, d. h. von der Arbeitsleistung freistellen.
Darf ein Arbeitnehmer auf Dienstreise in ein betroffenes Gebiet geschickt werden?
Liegt keine konkrete Ansteckungsgefahr im Zielgebiet vor, darf die Arbeitsleistung, zu der auch Dienstreisen gehören, nicht verweigert werden. Anhaltspunkt für das Vorliegen einer konkreten Ge- fahr kann eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sein.
Liegt eine konkrete Ansteckungsgefahr im Zielgebiet vor, sollte die Anweisung einer Dienstreise aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern unterbleiben.
Liegt keine Reisewarnung vor, handelt es sich aber um ein Gebiet, das vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wird, oder für das das Auswärtige Amt von nicht notwendigen Reisen abrät, ist eine Abwägung der einzelnen Interessen erforderlich. Dabei ist unter anderem der Grad der betrieblichen Notwendigkeit der Reise zu berücksichtigen, aber z. B. auch, ob der Arbeitnehmer zu bestimmten Risikogruppen gehört.
Grundsätzlich sollte geprüft werden, ob eine Dienstreise bzw. Entsendung ins Ausland, insbesondere wenn dieses besonders betroffen ist, unumgänglich ist. Selbst wenn ein einseitiges Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers nicht besteht, kann es sich bei massiv betroffenen Gebieten anbieten, auf eine Dienstreise oder einen längeren Einsatz in diesen Regionen zu verzichten. Ansteckungsgefahren können nicht nur von dem Einsatz vor Ort, sondern insbesondere auch von der Reise ausgehen, soweit sich die Nutzung stark frequentierter öffentlicher Verkehrsmittel (z. B. von Flugzeugen oder der Bahn) nicht umgehen lässt.
Dürfen Zeitkonten für eine Freistellung im Pandemiefall abgebaut werden?
Ob und wie weit Arbeitszeitkonten abgebaut werden können, richtet sich nach den ggf. individualvertraglich bzw. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hierzu getroffenen Regelungen.
Ggf. kann mit dem Betriebsrat im Rahmen einer Pandemie-Betriebsvereinbarung eine Regelung zum Abbau von Arbeitszeitkonten getroffen werden.
Was passiert bei Ausfall des Berufsschulunterrichts / Schließung der Berufsschulen?
Minijobs - Dürfen Minijobber während der Corona-Krise ausnahmsweise die Verdienstgrenze überschreiten?
Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss dafür gelegentlich und unvorhersehbar sein. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es also nicht.
Als gelegentlich war bislang grundsätzlich ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Diese Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.
Warum ist die Erstellung eines betrieblichen Notfallplans wichtig?
Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass es in den kommenden Wochen zu krankheitsbedingten Ausfällen und angeordneten Quarantänen kommen kann. Um die betrieblichen Abläufe dennoch sicherstellen zu können, ist es erforderlich, im Vorfeld eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Beispielsweise wie Geschäftsabläufe bei Personalausfällen sichergestellt werden sollen. Die vorstehenden FAQ geben diesbezüglich zu auftauchenden Fragen Antworten.
Erstellen Sie einen betriebsinternen Notfallplan und legen Sie dabei unter anderem fest:
Wichtige externe Adressen / Ansprechpartner des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Hinweise zum Gesundheitsschutz für Mitarbeiter, Regeln für hygienisches Verhalten am Arbeitsplatz/beim Kunden
Notfallplanung für Geschäftsabläufe bei Personalausfall: Wer kann wessen Aufgaben vorübergehend übernehmen?
Berücksichtigen Sie dabei aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen der Gesundheitsbehörden
Wie erfahre ich ob mein Betrieb zur notwendigen Infrastruktur gehört, so dass man den Betrieb nicht vorübergehend stilllegen kann?
Diese Entscheidung obliegt den Behörden. Hier sollten sich erkundigen. Das zuständige Gesundheitsamt finden sie unter https://tools.rki.de/PLZTool/ Über den ZDH und das Gesundheitsministerium bemüht sich der ZVSHK zudem derzeit um eine generelle behördliche Klarstellung zu Notdiensten im Bereich der Wasser- und Wärmeversorgung.
Diese FAQ Liste wurde aus Publikationen der SHK Verbandorganisation – des ZVSHK, der SHK Fachverbände und Innungen sowie weiteren Quellen zusammengestellt, unter anderem der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, des Robert Koch Institutes, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
Für die inhaltlichen Ausführungen übernehmen wir keine Gewähr. Durch die tägliche neue Bewertung der Situation können sich Änderungen ergeben. Wir sind bemüht, diese regelmäßig einzupflegen.
Der Zentralverband SHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben die wichtigsten Hinweise und Informationen sowie Merkblätter auf folgenden Seiten bereitgestellt:
https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/ Darüber hinaus sollten sie auch nachfolgende Informationen des Robert-Koch-Instituts, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände beachten:
Trinkwasser und Corona-Virus
Die Morphologie und chemische Struktur von SARS-CoV-2 ist anderen Coronaviren sehr ähnlich, bei denen in Untersuchungen gezeigt wurde, dass Wasser keinen relevanten Übertragungsweg darstellt. Diese behüllten Viren zeigen im Wasser verglichen mit Enteroviren eine geringere Persistenz und sind leichter zu inaktivieren als Noro- oder Adenoviren. Auch das Risiko einer direkten Übertragung von Coronaviren über Faeces infizierter Personen erscheint gering, bis heute ist kein Fall einer fäkal-oralen Übertragung des Virus bekannt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in diesem Dokument des Umweltbundesamtes:
Stellungnahme des Bundesumweltamtes zu Trinkwasser und Corona-Virus als PDF-Download
Die 10 wichtigsten Hygienetipps - eine Information der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
BDA-Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"
mit Hinweisen zum praktischen Umgang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie aus arbeitsrechtlicher
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