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Timestamp: 2016-10-21 16:50:21
Document Index: 154910195

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 95']

9C_903/2012 (29.08.2013)
9C_903/2012 � � Urteil vom 29. August 2013
Der 1956 geborene C.________ bezog seit Januar 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Beschluss der IV-Stelle des Kantons Uri vom 26. Januar 2004). Die Leistungszusprechung beruhte im Wesentlichen auf einer Sudeckdystrophie der rechten Hand und des rechten Vorderarms (vgl. den - auch eine �rztliche Stellungnahme umfassenden - Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle [BEFAS] vom 13. November 2003). Eine erstmalige �berpr�fung des Rentenanspruchs f�hrte zu einer Best�tigung der Viertelsrente (Mitteilung der IV-Stelle vom 1. Mai 2006). Im Rahmen eines 2009 eingeleiteten weiteren Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene vorab medizinische Unterlagen, darunter einen Bericht des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 7. November 2011, ein. Mit Verf�gung vom 7. Februar 2012 hob sie die Invalidenrente auf Ende M�rz 2012 hin auf.
C.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung zur�ckzuweisen.
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber M�rz 2012 hinaus eine Viertelsrente beanspruchen kann.
Hauptstreitpunkt ist, ob sich die funktionellen Beeintr�chtigungen im Bereich von rechtem Arm und rechter Hand, wie sie f�r die seit 2002 laufende Invalidenrente massgeblich sind, seit der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung, die auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108), leistungswirksam verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 ff. IVV). F�r die Beurteilung leitend sind die Verh�ltnisse bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (hier: Verf�gung vom 7. Februar 2012).
2.1.�Der rentenzusprechende Beschluss der IV-Stelle vom 26. Januar 2004 wurde nach der ersten Rentenrevision mit Mitteilung der IV-Stelle vom 1. Mai 2006 best�tigt. Letzterer Verwaltungsakt beruht auf einem Formularattest des behandelnden Allgemeinmediziners, wonach sich die anspruchswesentlichen medizinischen Gegebenheiten bis dahin nicht ver�ndert hatten. Damit ist unerheblich, ob die Mitteilung vom 1. Mai 2006 als letztmalige materielle �berpr�fung des Rentenanspruchs im Sinne von BGE 133 V 108 verstanden werden kann (vgl. hierzu SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167 E. 2.1, 9C_899/2009; Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2).
2.2.1.�Das kantonale Gericht stellte fest, dass die ab Beginn 2002 laufende Viertelsrente wegen der Handgelenksbeschwerden ausgerichtet wurde (E. 4). Auf den Untersuchungsbericht des RAD vom 7. November 2011 und auf die darin festgehaltene vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten k�nne abgestellt werden. Der RAD-Arzt Dr. B.________, Facharzt Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, habe sich mit den weiteren geklagten Beschwerden (R�ckenschmerzen, Bauchwandhernie, Kniegelenksschmerzen, obstruktives Schlafapnoesyndrom) fundiert auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargetan, weshalb diese keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit begr�ndeten. Ebenfalls nachvollziehbar habe er eine Verbesserung der funktionellen Einsetzbarkeit der rechten Hand aufgezeigt. Es handle sich nicht um eine unterschiedliche medizinische Bewertung eines gleich gebliebenen Sachverhalts (E. 7e). Weitere medizinische Abkl�rungen seien nicht notwendig (E. 8).
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, die Beurteilung des RAD-Arztes werde der Anforderung an den Nachweis einer Verbesserung hinsichtlich der funktionellen Einschr�nkung im Bereich der rechten oberen Extremit�t nicht gerecht. Insbesondere habe sich der RAD nicht mit den w�hrend mehrerer Arbeitswochen gewonnenen Testergebnissen und klinischen Feststellungen der BEFAS aus dem Jahr 2003 auseinandergesetzt, wonach sich die Einschr�nkung unter l�ngerdauernder Belastung und bei repetitiven Arbeiten verst�rke. Der RAD habe nur eine zweist�ndige Untersuchung durchgef�hrt. Die dabei angefallenen Befunde seien notwendigerweise unvollst�ndig. Aus dem RAD-Bericht vom 7. November 2011 werde nicht (anhand von klinischen Feststellungen, gutachterlichen Verhaltensbeobachtungen und anamnestischen Daten) deutlich, dass die Fakten, mit denen die Ver�nderung begr�ndet wird, im Vergleich mit den damaligen Feststellungen der BEFAS neu seien oder dass sich vorbestehende Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell ver�ndert h�tten. Er lasse keine R�ckschl�sse darauf zu, diese Problematik habe sich unter konkreter Arbeitsbelastung rentenrelevant verbessert.
2.3.1.�Eine abweichende medizinische oder rechtliche Einsch�tzung von im Wesentlichen unver�nderten tats�chlichen Verh�ltnissen begr�ndet keine materielle Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02). Vor diesem Hintergrund gelten f�r medizinische Berichte und Gutachten im Hinblick auf die materielle Revision einer Dauerleistung spezifische inhaltliche Anforderungen (dazu SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81 E. 4, 9C_418/2010).
2.3.2.�Dem Bezug einer Viertelsrente mit Wirkung ab Januar 2002 lagen die Schlussfolgerungen des BEFAS-Schlussberichtes vom 13. November 2003 zugrunde. Dr. K.________, Spezialarzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, hatte im medizinischen Teil des BEFAS-Berichtes nach zweiw�chiger Abkl�rung Folgendes festgehalten (S. 7) :
"Im Rahmen der Eintrittsuntersuchung [...] findet man eine Funktionseinschr�nkung von Hand/Arm rechts bei bekannten Residuen nach Sudeck'scher Dysthrophie im Bereiche von Hand/Vorderarm rechts, mit leichter Oedemneigung im Bereich von Handgelenk und Handr�cken rechts, bei vorallem im Bereiche des Handgelenkes auch feststellbarem Umfangplus (21,4 cm rechts verglichen mit 20,0 cm links). Die rechte Hand zeigt auch ein leicht verst�rktes Schwitzen und vorallem unter l�ngerdauernder Belastung eine zunehmend livide Verf�rbung, der Faustschluss rechts ist nicht ganz vollst�ndig und im Bereiche des rechten Handgelenkes ist auch die Beweglichkeit verglichen mit links eingeschr�nkt".
Weiter nimmt der Bericht Bezug auf die in einem Gutachten einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) im Jahr 1991 festgestellte diskrete Handgelenksarthrose. Im Rahmen einer Chronifizierung der Hand-/Armschmerzen sei weiter eine m�ssiggradig ausgepr�gte Epicondylopathia humeri-radialis ("Tennisellenbogen") rechts sowie eine Periarthropathia humero-scapularis (chronischer Schulterschmerz) feststellbar. Aufgrund dieser Befunde sei die Leistungsf�higkeit um 30 Prozent eingeschr�nkt.
2.3.3.�Nunmehr geht der RAD laut Untersuchungsbericht vom 7. November 2011 von einer marginalen residuellen Bewegungseinschr�nkung des rechten Handgelenks bez�glich der Dorsalextension (Streckung in Richtung des Handr�ckens) aus; ansonsten seien keine Befunde erkennbar, aus denen sich eine massgeblich verminderte Arbeitsunf�higkeit ableiten lasse. Zur Begr�ndung f�hrte der Sachverst�ndige des RAD im Wesentlichen an, es fehlten Hinweise f�r einen tats�chlichen Mindergebrauch der rechten Hand, wie er aufgrund der Schmerzschilderung eigentlich zu erwarten w�re (S. 11 f.).
2.3.4.�Die fr�heren Befunde der BEFAS (belastungsabh�ngige Schmerzzunahme und Schwellungsneigung, beeintr�chtigte Feinmotorik der rechten Hand) waren Ergebnisse l�ngerdauernder Belastungstests, die bei der RAD-Untersuchung nicht wiederholt wurden; hier beschr�nkten sich die Tests auf das Aufschrauben einer Bleistiftspitzerdose, das Zusammensetzen einer Taschenlampe und das Verbiegen einer B�roklammer (Bericht S. 12 unten). Schon der Umstand, dass die im Jahr 2003 erhobenen Auswirkungen einer Dauerbelastung in der RAD-Untersuchung im Herbst 2011 nicht erneut untersucht wurden, bedeutet, dass keine der aktuellen �rztlichen Feststellungen geeignet ist, eine im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtlich erforderliche Ver�nderung des Zustandes aufzuzeigen, wie er der urspr�nglichen, zur Zusprechung einer Viertelsrente f�hrenden Einsch�tzung zugrunde lag; dies indes ist Beweiswertvoraussetzung �rztlicher Grundlagen zur Rentenrevision (vgl. erw�hntes Urteil 9C_418/2010 E. 4.2 und 4.3).
Soweit der Untersucher des RAD bez�glich Hauttemperatur und -beschaffenheit sowie der Muskel- und Weichteilverh�ltnisse keine Auff�lligkeiten fand, belegt dies zwar, dass die funktionelle Beeintr�chtigung des rechten Handgelenks nicht schwerwiegend ist; die Feststellungen zeigen indes - und das ist hier allein entscheidend - nicht auf, dass und�
inwiefern�sich der tats�chliche Zustand seit 2003 ver�ndert haben sollte.
2.3.5.��berdies sind die neuen Feststellungen insofern unvollst�ndig, als nur das Handgelenk, nicht aber auch die fr�heren Befunde betreffend Ellenbogen und Schulter in die Betrachtung einbezogen wurden. Jedenfalls unter diesem Aspekt kann die IV-Stelle aus dem Argument, ein chronisches Sudeckgeschehen sei bereits im Ruhezustand aufgrund entsprechender Zeichen als solches diagnostizierbar, nicht ableiten, Belastungstests mit einem gewissen Mindestumfang, wie sie seinerzeit in der BEFAS durchgef�hrt wurden, h�tten sich jetzt er�brigt.
2.4.�Bei der neuen Beurteilung handelt es sich somit um eine origin�re medizinische Neubeurteilung, das heisst um eine im Sinne der Rechtsprechung nicht revisionsbegr�ndende abweichende Einsch�tzung (E. 2.3.1). Sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum fehlenden Nachweis einer tats�chlichen Ver�nderung stichhaltig, kann offenbleiben, wie es sich mit seinen weiteren Vorbringen verh�lt.
Die Voraussetzungen einer materiellen Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) sind nicht erf�llt. Der gegenteilige Schluss der Vorinstanz verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Damit bleibt es beim bisherigen Leistungsanspruch.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 5. Oktober 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle Uri vom 7. Februar 2012 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, zur�ckgewiesen.