Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201225/15
Timestamp: 2019-03-19 11:02:52
Document Index: 128784371

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 93', '§ 387', '§ 631', '§ 632', 'Art 103', 'Art. 2', 'Art. 20']

BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15 - dejure.org
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 387 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich behaupteter werkvertraglicher Gegenforderungen im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens; Kenntnisnahme des Gerichts vom Vorbringen der Beteiligten; Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf eine Rückzahlungsforderung nach Rücktritt vom Werkvertrag
Das etwas zu frei gestaltete amtsgerichtliche Verfahren - und das rechtliche Gehör
AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.02.2015 - 11 C 507/14
AG Mönchengladbach-Rheydt, 02.04.2015 - 11 C 507/14
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass ihre Klage auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19).
Denn das Amtsgericht durfte sich bei Abfassung der Entscheidungsgründe auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.7.2016 - 1 BvR 1225/15 = BeckRS 2016, 51731 Rn. 11).
Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Verfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27;… vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10;… vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26; vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris Rn. 12).
Dies ist ausgeschlossen, wenn das Vorbringen, das in der angegriffenen Entscheidung übergangen worden sein soll, nicht entscheidungserheblich ist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15, juris Rn. 14 f.;… BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 22 mwN; st. Rspr.).
Nur wenn ein bestimmter Vortrag eines Beteiligten den Kern seines Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15 -, Rn. 10 f., juris).