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Timestamp: 2016-10-21 23:44:02
Document Index: 32900984

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_833/2013 (19.09.2013)
2C_833/2013 � � Urteil vom 19. September 2013
X.________, Baselstrasse 81, 6003 Luzern,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. August 2013.
X.________, 1976 geborener Staatsangeh�riger von Mazedonien, heiratete am 6. April 2000 eine Schweizer B�rgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 19. September 2005 geschieden. X.________ heiratete am 22. September 2006 eine in der Schweiz niedergelassene Frau. Deren Nachzugsgesuch wurde angesichts der wiederholten Straff�lligkeit von X.________ (bis dahin rund 20 Straferkenntnisse) zun�chst abgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht (heute Kantonsgericht, 4. Abteilung) des Kantons Luzern eine diesbez�gliche Beschwerde am 7. Mai 2008 in Ber�cksichtigung der scheinbar gr�ssere Stabilit�t versprechenden damaligen Situation von X.________ (neue Ehe, aus der am 8. Mai 2007 der Sohn X.A.________ hervorgegangen ist; seit �ber eineinhalb Jahren keine strafbare Handlungen; seit Februar 2007 feste Arbeitsstelle; eher verbesserte finanzielle Situation) gutgeheissen hatte, erteilte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2. Juli 2012 wurde X.________ wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren verurteilt, davon 15 Monate unbedingt; er hatte im Laufe des Jahres 2011 an einer Vielzahl von Einbr�chen teilgenommen. Seit einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall (namentlich Verletzung am linken Knie) war er arbeitsunf�hig; gegen die am 25. Februar 2013 verf�gte Einstellung von SUVA-Taggeldzahlungen (die SUVA schloss auf Arbeitsf�higkeit) ist eine Einsprache h�ngig. Seit Mai 2013 bezieht er Sozialhilfe. Er hat Schulden in der Gr�ssenordnung von offenbar 100'000 Franken. Seit Juli 2013 lebt er eheschutzrichterlich getrennt von Ehefrau und Kind, wobei ihm ein Besuchsrecht zum Kind zusteht und er zurzeit von Unterhaltszahlungen befreit ist.
Mit Verf�gung vom 17. Januar 2013 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und verf�gte die Wegweisung. Eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. August 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist neu auf den 15. Oktober 2013 ansetzte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. September 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
2.2.�Das Kantonsgericht begr�ndet die Bewilligungsverweigerung mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG, wonach eine Bewilligung widerrufen (bzw. nicht verl�ngert) wird, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es nimmt eine umfassende Interessenabw�gung vor, wobei es sich mit dem seinerzeitigen Urteil vom 7. Mai 2008 befasst und aufzeigt, dass sich die damals dem Beschwerdef�hrer ausgestellte g�nstige Prognose, die eine Bewilligungsverl�ngerung trotz zahlreicher Straftaten noch rechtfertigte, in verschiedenster Hinsicht nicht bewahrheitet habe (zus�tzliche, nun erstmals massive Straff�lligkeit, Verschlechterung der finanziellen Situation, Dahinfallen der famili�ren Stabilit�t). Es h�lt fest, dass er sich auf die Beziehung zur Ehefrau nicht mehr anspruchsbegr�ndend nach Art. 8 EMRK berufen k�nne; das Verh�ltnis zum Sohn werde nur im Rahmen eines Besuchsrechts gepflegt, weshalb Sohn und Vater auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK zuzumuten sei, wenn der Beschwerdef�hrer in sein Heimatland zur�ckkehren m�sse. F�r das Kantonsgericht besteht heute ein gegen�ber 2008 betr�chtlich verst�rktes Interesse der �ffentlichkeit an einer Wegweisung des Beschwerdef�hrers; es wertet dessen gesundheitliche Situation bloss als ein Element von mehreren, wobei die beschwerdef�hrerischen Vorbringen nicht geeignet seien darzutun, dass der Gesundheitszustand einen weiteren Verbleib in der Schweiz erfordere. Die Vorinstanz diskutiert auch das Ausmass der Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz und dessen Beziehungen zu seinem Heimatland. Der Beschwerdef�hrer geht auf diese Erw�gungen nur in einem Punkt ein; er behauptet, sein Gesundheitszustand sei nicht korrekt gew�rdigt worden, er m�sste f�r sich allein zu einer Bewilligungsverl�ngerung f�hren. Abgesehen davon, dass nicht erl�utert wird, in welcher Hinsicht eine ad�quate Behandlung des Knieleidens nur in der Schweiz m�glich w�re, l�sst der Beschwerdef�hrer eine Auseinandersetzung mit der umfassenden Interessenabw�gung der Vorinstanz vollst�ndig vermissen; der pauschale Verweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte im Fall Udeh, um eine Verletzung von Art. 8 EMRK darzutun, ist unbehelflich.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende, den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.3.�Dem Gesuch um Kostenbefreiung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2013