Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%201880
Timestamp: 2020-04-04 06:56:06
Document Index: 681268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 46', 'BGH', '§ 26', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73 - dejure.org
BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73
https://dejure.org/1975,1279
BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 (https://dejure.org/1975,1279)
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Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs - Erwerb eines Steinbruchs - Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung eines Weges
NJW 1975, 1880
MDR 1975, 1005
DB 1975, 2128
DÖV 1976, 209
Als unmittelbar Begünstigte durch den Eingriff und damit als entschädigungspflichtig kann die Beklagte daher nur angesehen werden, wenn ihr - was hier allein in Betracht kommt - ein sonstiger besonderer Vorteil zugeflossen ist (BGH NJW 1962, 1673/4; NJW 1975, 1880 mit Nachweisen).
Bei der erforderlichen Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen (der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer und der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) mußte, wie vorstehend unter I 5 und 6 näher ausgeführt ist, hinreichend gewürdigt werden, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 = NJW 1975, 1880 und vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 = WM 1979, 562, 565).
Hier greifen Gesichtspunkte ein, die den erkennenden Senat veranlaßt haben, in der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Benutzung einer öffentlichen Straße mit schweren Lastkraftwagen einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Anliegers zu erblicken, der auf eine solche Straßenbenutzung angewiesen ist (Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - BGHWarn 1975 Nr. 130).
Die Höhe der Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten (Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - NJW 1975, 1880, 1881;… H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 26 Rn. 100); denn anders als bei der verschuldensabhängigen Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG führt das richterrechtlich entwickelte Institut des enteignungsgleichen Eingriffs nicht zu einem Schadensersatz-, sondern zu einem Entschädigungsanspruch, dessen Ausgestaltung sich an das Enteignungsrecht anlehnt.
Für eine solche Nutzung gilt nach ständiger Rechtsprechung, daß der Anlieger den Gemeingebrauch Dritter sowie Behinderungen und andere, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen muß, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt; der Anlieger ist "mit dem Schicksal der Straße verbunden" (vgl. BVerwGE 54, 1 (4); BGH vom 23.6.1975 NJW 1975, 1880).
Bei der im Rahmen der Ermessensausübung vorzunehmenden Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen (insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) und den Interessen des Klägers würde zu dessen Gunsten vor allem gebührend zu berücksichtigen sein, daß sein eingerichteter und ausgeübter Anlieger-Gewerbebetrieb den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. Senatsurteil in NJW 1975, 1880 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 47).
Ob einem Eingriff in diesen Kernbestand des herkömmlichen gesteigerten Anliegergebrauchs durch verfassungskonforme Anwendung der §§ 18, 19 LStrG (vgl. BGHZ 29, 76; BGH NJW 1975, 1880) zu begegnen oder durch entsprechende Anwendung des § 16 LStrG Rechnung zu tragen wäre, braucht hier nicht erörtert zu werden.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 = NJW 1975, 1880 m.w.Nachw.) gehört bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern zwar die Zugänglichkeit von der Straße her zum geschützten Bestand des Betriebs.
Nur eine völlige Trennung vom Verkehrsnetz wäre unzulässig oder mit Geld auszugleichen, denn eine ausreichende Verbindung des Grundstücks zur Straße muss verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1975 - III ZR 55.73 -, NJW 1975, 1880).
BVerwG, 20.12.1978 - 7 B 221.78
Sperrung einer Straße ohne Umwidmung oder Teilentwidmung - Widerruf einer …