Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_ThuerKO_Zwangsvollstreckung_in_Gemeindevermoege-d149084,70.html
Timestamp: 2016-10-24 06:12:30
Document Index: 238482424

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 132', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung Suche
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts§ 76b ThürKO, Organe der kommunalen Anstalt, Personal§ 76c ThürKO, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 77 ThürKO, Monopolbetriebe§ 78 ThürKO, Gemeindekasse§ 79 ThürKO, Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften, Automation des Rec...§ 80 ThürKO, Rechnungslegung, Feststellung der Jahresrechnung, Entlastung§ 81 ThürKO, Rechnungsprüfungsamt§ 82 ThürKO, Örtliche Prüfungen§ 83 ThürKO, Überörtliche Prüfungen§ 84 ThürKO, Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen§ 85 ThürKO, Abschlussprüfung…§ 132 ThürKO
§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung
§ 69 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Dritter Unterabschnitt – VermögenswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer bürgerlich-rechtlichen Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung des Landesverwaltungsamts, es sei denn, es handelt sich um die Verfolgung dinglicher Rechte. Das Landesverwaltungsamt hat in der Zulassungsverfügung die Vermögensgegenstände, in die die Zwangsvollstreckung zugelassen wird und den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem sie stattfinden soll. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung in solche Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht, ist ausgeschlossen. Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gilt die Zivilprozessordnung. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, soweit nicht Sondervorschriften bestehen. (3) Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt. § 68 ThürKO, Rücklagen§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen