Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=18.04.2012&Aktenzeichen=10%20BV%2010.2506
Timestamp: 2020-07-07 10:27:12
Document Index: 227860074

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 56', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 54', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506 - dejure.org
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VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506 (https://dejure.org/2012,11606)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2012 - 10 BV 10.2506 (https://dejure.org/2012,11606)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 (https://dejure.org/2012,11606)
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Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses zwischen ausländischem Wettanbieter und inländischem Wettvermittler; Rüge der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch drittstaatsangehörigen Ausländer; Unionsrechtswidrigkeit des ...
§ 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV Art. 20 Abs. 2 Satz 1, Art. 56 AEUV Art. 2 Abs. 1 GG
Glücksspielrecht: Drittstaatsangehöriger kann sich auf Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols berufen | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Staatliches Sportwettenmonopol; Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang; Anforderungen des unionsrechtlichen ...
Vermittlung von Sportwetten als unselbstständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses zwischen einem ausländischen Wettanbieter und einem inländischen Wettkunden; Auswirkungen der Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf eine gegenüber einem ...
BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 18.12
Es ist bekannt, dass das Spielen an Geldspielautomaten neben der Teilnahme an Livewetten und dem sogenannten "Kleinen Spiel" im Casino ein besonders hohes Risiko für die Entwicklung eines pathologischen Spielverhaltens birgt (…vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-46/08 "Carmen Media" -, Rn. 67;… EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a." -, Rn. 100; Studie "Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE)" der Universität Greifswald;… hierauf Bezug nehmend der Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mai 2013, S. 43 f.; unter ausführlicher Auswertung verschiedener Studien auch Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 38 ff. sowie OVG NRW…, Urteil vom 29.9.2011 - 4 A 17/08 -, Juris Rn. 148 ff.).
Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 32; Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 27).
Zu diesen von der Dienstleistungsfreiheit umfassten Tätigkeiten gehört namentlich auch die Werbung für Glücksspiele, weil sie nur eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs der der Dienstleistungsfreiheit unterfallenden Glücksspiele darstellt, auf die sie sich bezieht (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 22; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2506 RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 57).
Denn unabhängig davon, dass die Klägerin sich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland, die nach Art. 62 in Verbindung mit Art. 54 AEUV den Mitgliedstaaten angehörigen natürlichen Personen gleichgestellt ist, grundsätzlich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann, kann sie im Interesse der Gebote der effektiven Geltung des Unionsrechts und eines wirksamen Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV) auch die Unionsrechtswidrigkeit der in der Untersagungsanordnung liegenden Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend machen (vgl. BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2506 RdNrn. 59 ff.; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNrn. 60 ff.).
Ansonsten würde dem Wettanbieter entgegen dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany GmbH u. a. -, Slg. 2006, S. 1-8591 ) die Ausübung seiner Dienstleistungsfreiheit übermäßig erschwert (ebenso hinsichtlich des Prüfungsumfangs im Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung Bayer. VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris, Rn. 59-61).
Bei der Prüfung, ob sich der Angeschuldigte auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann, wird das Landgericht im Übrigen das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 i-21 Germany und Arcor -, S. 1-8591 ; zur Berücksichtigung der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters im Rahmen einer Untersagungsverfügung gegen den Wettvermittler vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris, Rn. 59-61 m.w.N.).
Art. 56 AEUV ist dabei auch auf die Vermittlung von Sportwettangeboten durch die Klägerin anwendbar, weil die Tätigkeit des Vermittlers bezogen auf die Erbringung der Wettdienstleistung keine selbständige Bedeutung hat, sondern eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs des Spiels darstellt (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 BV 10.2506 und 10 BV 10.2273 noch nicht veröffentlicht unter Verweis auf EuGH vom 8.9.2011 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 6.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 58; EuGH vom 24.3.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 22).
Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat (der Europäischen Union; hier: Firma Tipico Co. Ltd.) der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers (hier: Kläger) nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (…stRspr des EuGH, vgl. zuletzt U.v. 4.2.2016 - Rs. C-336/14, Sebat Ince - juris Rn. 43 m.w.N.; zum Bezugspunkt der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten vgl. auch BayVGH, U.v. 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 - juris Rn. 56).
Der Verwaltungsgerichtshof hat dies daraus hergeleitet, dass die Regelungen des Glücksspiels an gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten sowie die in diesem Bereich geduldete Praxis die Ziele des Sportwettenmonopols in einer Weise und in einem Umfang konterkarieren, dass sie nicht mehr wirksam verfolgt werden und sie damit das Monopol als Beeinträchtigung der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr rechtfertigen können (…vgl. BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2271 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2505 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665 - juris Rn. 34 ff.;… U.v. 17.2.2012 - 10 BV 11.482 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 17.2.2012 - 10 BV 11.483 - juris Rn. 34 ff.; U.v. 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 - juris Rn. 24 ff.).
Denn diese schwierige Frage, deren Beantwortung die Ermittlung der Werbepraxis der Monopolträger voraussetzt, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bisher ebenfalls nicht abschließend entschieden (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 - juris Rn. 33).
Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (…vgl. EuGH, C-316/07 u.a. - Stoß u.a. -, www.curia.europa.eu, juris, Rn. 95 f.;… EuGH, C-46/08 - Carmen Media Group - www.curia.europa.eu, Rn. 62 f.; BVerwG, 8 C 2/10, NVwZ 2011, 1328, juris;… BVerwG, 8 C 10/12, juris, Rn. 32; BayVGH, 10 BV 10.2506, juris Rn. 27; OVG RP, 6 A 10045/12.OVG).
Ob auch diese Form der Wettvermittlung gegen das Verbot der Vermittlung im Internet verstößt (verneinend: BayVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris Rn. 67; bejahend: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris Rn. 29 f.), mag allerdings dahinstehen.