Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/39a-freibetrag-und-hinzurechnungsbetrag
Timestamp: 2017-05-26 03:43:46
Document Index: 121178456

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 39', '§ 52', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 32', '§ 39', '§ 52', '§ 50', '§ 39', '§ 52', '§ 39']

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§ 39a EStG – Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro übersteigen, (1)
der Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 2, (2)
die Beträge, die nach § 10d Absatz 2, §§ 10e, 10f, 10g, 10h, 10i, nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes abgezogen werden können, (3)
2Der insgesamt abzuziehende Freibetrag und der Hinzurechnungsbetrag gelten mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 4 und vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 für die gesamte Dauer eines Kalenderjahres. (4) 3Die Summe der nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 4a bis 8 ermittelten Beträge wird längstens für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals gilt oder geändert wird, berücksichtigt. (5) 4Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. 5Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen. (6)
§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a EStG eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) in Kraft getreten ab dem 23. Juli 2015 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015
§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a EStG in der Fassung des Artikels 123 des Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) in Kraft getreten am 15. Juli 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 124 des Gesetzes vom 8. Juli 2016
§ 39a Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013
§ 39a Absatz 1 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) in Kraft getreten ab dem 1. August 2015 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 18 Absatz 2 des Bürokratieentlastungsgesetzes
§ 39a Absatz 1 Sätze 4 und 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809). Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 37 EStG 2009.
(2) 1Der Antrag nach Absatz 1 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Arbeitnehmer eigenhändig zu unterschreiben. 2Die Frist für die Antragstellung beginnt am 1. Oktober des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll. 3Sie endet am 30. November des Kalenderjahres, in dem der Freibetrag gilt. 4Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 in Betracht kommenden Aufwendungen und Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 insgesamt 600 Euro nicht übersteigen. (7) 5Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn er
§ 39a Absatz 2 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
(3) 1Für Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 in Betracht kommenden Beträge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Betrag ist zu verdoppeln. 2Für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der für beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und der Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie der abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 maßgebend. (8) 3Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn für jeden Ehegatten Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet werden und die Ehegatten keine andere Aufteilung beantragen. 4Für eine andere Aufteilung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 5Für einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, für das der Freibetrag gilt, aufgelöst worden ist und dessen bisheriger Ehegatte in demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Beträge ausschließlich auf Grund der in seiner Person erfüllten Voraussetzungen zu ermitteln. 5Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 6 zu ermitteln ist.
§ 39a Absatz 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
(4) (9) 1Für einen beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer, für den § 50 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden ist, ermittelt das Finanzamt auf Antrag einen Freibetrag, der vom Arbeitslohn insgesamt abzuziehen ist, aus der Summe der folgenden Beträge:
(5) (9) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil ein Freibetrag unzutreffend als Lohnsteuerabzugsmerkmal ermittelt worden ist, hat das Finanzamt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 10 Euro übersteigt.
§ 39a Absätze 4 und 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Artikel 25 Absatz 1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes. Hinweis auch auf Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 23e Satz 2 und 3 EStG in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung.
Zu § 39a: Geändert durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417), 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1202), 28. 7. 2015 (BGBl I S. 1400) und 8. 7. 2016 (BGBl I S. 1594) (15. 7. 2016).