Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verfghg,rp/15b
Timestamp: 2017-02-23 01:33:36
Document Index: 316139721

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 16']

§ 15b VerfGHG, Verzögerungsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15b VerfGHG, Verzögerungsbeschwerde Inhaltsübersicht
Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15b VerfGHG, Verzögerungsbeschwerde§ 16 VerfGHG, Mündliche Verhandlung§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme§ 18 VerfGHG, Entscheidung§ 19 VerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 19a VerfGHG, Einstweilige Anordnung§ 20 VerfGHG, Vollstreckung§ 21 VerfGHG, Gerichtskosten§ 21a VerfGHG, Auslagenerstattung§ 22 VerfGHG, Befugnisse außerhalb der Sitzung§ 23 VerfGHG, Form und Inhalt des Antrages§ 24 VerfGHG, Aktenvorlage§ 25 VerfGHG, Anhörung der Beteiligten§ 26 VerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 27 VerfGHG§ 28 VerfGHG§ 28a VerfGHG, Verfahren§ 29 VerfGHG, Anklageschrift§ 30 VerfGHG, Durchführung des Verfahrens§ 31 VerfGHG, Rücknahme der Anklage§ 32 VerfGHG, Gemeinschaftliche Anklage…§ 50 VerfGHG
§ 15b VerfGHG, Verzögerungsbeschwerde
§ 15b VerfGHGLandesgesetz über den VerfassungsgerichtshofLandesrecht Rheinland-PfalzIII. Abschnitt – Verfahren → A. – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Landesgesetz über den VerfassungsgerichtshofNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RPGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als Verfahrensbeteiligter oder als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Verfassungsgerichtshofs.(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann eine Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1.200,- EUR für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag nach Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann der Verfassungsgerichtshof einen höheren oder einen niedrigeren Betrag festsetzen.(3) Für das Verfahren gelten die §§ 97b bis 97d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Verzögerungsbeschwerde eine Beschwerdekammer entscheidet, die aus drei für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Richtern besteht. Ihr muss mindestens ein berufsrichterliches und mindestens ein nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs angehören.
§ 15a VerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge§ 16 VerfGHG, Mündliche Verhandlung