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Timestamp: 2019-09-15 20:57:01
Document Index: 8555957

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 312', '§ 163', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 303', '§ 3', '§ 3', '§ 246', '§ 246', '§ 15', '§ 15', '§ 3', 'Art. 6', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 284', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 617', '§ 617', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.3.2 Aktiver Unterschiedsbetrag
Rz. 27 Ein sich aus der Kapitalaufrechnung ergebender aktiver Unterschiedsbetrag ist, unter Beachtung des Einzelbewertungsgrundsatzes (§§ 252 Abs. 1 Nr. 3, 298 Abs. 1 HGB), den Wertansätzen der VG, Schulden, RAP und Sonderposten des assoziierten Unt gem. § 312 Abs. 2 Satz 1 HGB insoweit zuzuordnen, als deren beizulegender Zeitwert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert. D...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 2.3.2.7 Unbilligkeit bei USt
Rz. 71 Bei der USt kann sowohl die USt als auch der Vorsteuerabzug Billigkeitsmaßnahmen unterliegen. Ist ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs sachlich oder persönlich unbillig, ist er zu gewähren. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege bei einer Rechnung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, z. B. einen falschen Lieferanten oder eine falsche Steue...mehr
Private Veräußerungsgeschäfte / 7.2 Verrechenbarkeit
Der Steuerpflichtige darf nicht im Entstehungsjahr ausgeglichene Verluste mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume nach Maßgabe des § 10d EStG verrechnen. Möglich ist nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG ein Verlustrücktrag ins Vorjahr und anschließend ein unbegrenzter Verlustvortra...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4.4.5 Zuzahlungen des Arbeitnehmers werden angerechnet
Zahlt der Arbeitnehmer für die gewährte Mahlzeit ein Entgelt (verbilligte Verpflegung), mindert dieses den von der Verpflegungspauschale abzuziehenden Kürzungsbetrag (Kürzung der Kürzung). Der Zuzahlungsbetrag bezieht sich jeweils auf eine konkrete Mahlzeit. Dies bedeutet, dass bei einer Zuzahlung des Arbeitnehmers für eine bestimmte unter mehreren gewährten Mahlzeiten eine Ü...mehr
Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 7 Wertberichtigung einer Forderung: Umbuchung der gefährdeten Forderung
Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet, ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen. Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. Bei der Bewertung von Forderungen gegenüber im Ausland ansässigen Schuldnern können neben der...mehr
Rücklagen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 2.3 Besonderheit: Behandlung eigener Anteile
Rz. 27 Das HGB a. F. (vor Geltung des BilMoG) differenziert zwischen eigenen Aktien und eigenen Anteilen: Aktien, deren Erwerb zum Zwecke der Einziehung erfolgte, mussten passivisch vom Eigenkapital abgesetzt werden (sog. Nettoausweis). Bei allen übrigen eigenen Anteilen korrespondierte die Verpflichtung zur Aktivierung mit der gleichzeitigen Bildung einer Rücklage für eigen...mehr
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Einzelprobleme und ... / 1.1.2 Zuflussbesteuerung
Durch die Wahl der Zuflussbesteuerung konnte die Besteuerung früher i. d. R. aufgeschoben werden. Verwaltungsseitig wurde davon ausgegangen, dass bei Wahl der Zuflussbesteuerung ein Gewinn erst entsteht, sobald die Rentenzahlungen das steuerliche Kapitalkonto des Veräußerers zuzüglich etwaiger Veräußerungskosten des Veräußerers übersteigen. Daran hält die Finanzverwaltung fü...mehr
Sonderausgaben-ABC / Erstattungen
Erstattete Kirchensteuer ist mit Kirchensteuerzahlungen des Jahres der Erstattung zu verrechnen. Kommt es dabei zu einem Überhang der Erstattungsbeträge, muss dieser dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden. Entsprechendes gilt bei der Erstattung von Versicherungsbeiträgen. Der Verrechungskreis umfasst sämtliche Versicherungen der jeweiligen Nummern des § 10 Abs. ...mehr
Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 2.2.5 Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Vom zuständigen Landesministerium gezahlte Eingliederungsbeihilfe für behinderte Menschen als Betriebskostenerstattung in Form von Tageskostensätzen sind Betriebseinnahmen und keine Investitionszuschüsse. Das gilt auch dann, wenn die Eingliederungsbeihilfe in den Bescheiden des Ministeriums als zweckgebundene Zuschüsse für die Erweiterung der Behindertenwerkstatt bezeichnet ...mehr
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen / 1.2 Berechnung der Steuerermäßigung
Die Tarifprogression wird bei der Besteuerung von außerordentlichen Einkünften im Wege der Fünftelregelung – jedenfalls bei Steuerpflichtigen mit höheren zu versteuernden Einkommen – abgeschwächt. Danach ist in einem 1. Schritt zur Steuerberechnung für das Kalenderjahr, in dem die außerordentlichen Einkünfte zugeflossen sind, die Einkommensteuerschuld zu ermitteln, die sich ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.6 Verrechnung zu eliminierender Zwischenergebnisse
Rz. 31 Bei der Verrechnung von Zwischenergebnissen ist danach zu unterscheiden, ob die zu eliminierenden Beträge im Gj erstmals aufgetreten sind oder aus Vj. resultieren. Rz. 32 Die Korrektur der Bestände um neu entstandene Zwischenergebnisse ist erfolgswirksam und beeinflusst in voller Höhe den Konzernjahreserfolg. Gemessen am Erfolg des Summenabschlusses führt die Eliminier...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.4 Zwischenergebniseliminierung bei Geschäften mit assoziierten Unternehmen
Rz. 42 Wie dargestellt (Rz 6), fordert DRS 26.70 nicht nur bei Upstream-Lieferungen von assoziierten Unt, sondern auch bei Downstream-Lieferungen an assoziierte Unt eine Zwischenergebniseliminierung. Die Ermittlung der eliminierungspflichtigen Zwischenergebnisse folgt dem Schema für Transaktionen zwischen vollkonsolidierten Unt. Dabei ist eine nur i. H. d. Anteilsquote vorge...mehr
Buchführung / 5.1 Debitorenbuchführung bildet Geschäftsvorfälle mit Kunden ab
Debitoren (= Schuldner) sind aus Sicht des Unternehmers dessen Kunden, die bereits Ware, Dienstleistungen bezogen haben, aber die Gegenleistung (Zahlung) noch nicht erbracht haben. Der Unternehmer hat dann eine Forderung gegen den Kunden. Für jeden Kunden wird ein eigenes Debitorenkonto geführt (= Personenkonto). Buchungen erfolgen auf dem Debitorenkonto, wenn die Rechnung g...mehr
Rz. 13 Von den Tauschgeschäften sind die sog. Gehaltslieferung nach § 3 Abs. 5 UStG und der Sonderfall der Werkleistung nach § 3 Abs. 10 UStG zu unterscheiden, die sich äußerlich in den Formen eines Tauschs abspielen, bei denen es aber – zumindest teilweise – an einem Leistungsaustausch fehlt. Ebenso fehlt es bei einer nichtsteuerbaren Beistellung von Material oder sonstigen...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2 Anwendungsfälle der Schuldenkonsolidierung
Rz. 8 Die SchuldenKons erschöpft sich nicht in der Aufrechnung konzerninterner Forderungen und Verbindlichkeiten. Gegenstand dieser Konsolidierungsmaßnahme sind vielmehr alle Bilanzposten des Summenabschlusses sowie Angabepflichten, die das Ergebnis von Schuldverhältnissen zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unt sind. Sprachlich genauer geht es damit bei der Sc...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.1 Inhalt und Anwendungsbereich
Rz. 1 Gegenstand der Schuldenkonsolidierung (SchuldenKons) ist gem. § 303 Abs. 1 HGB die Aufrechnung der zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unt bestehenden Ansprüche und Verpflichtungen. Die Eliminierung dieser innerkonzernlichen Schuldverhältnisse trägt der Tatsache Rechnung, dass der Konzern als fiktives einheitliches Unt nur Forderungen und Verbindlichkeite...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4 Schuldenkonsolidierung und Währungsumrechnung
Rz. 24 Werden innerkonzernliche Fremdwährungsforderungen/-verbindlichkeiten im Einzelabschluss eines KonzernUnt auf Basis der Wechselkurse am Bilanzstichtag in die Berichtswährung des Unt umgerechnet, ergeben sich – soweit keine anderen Bewertungsanpassungen erfolgen – keine Aufrechnungsdifferenzen in der Schuldenkonsolidierung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kreditverhä...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.4.2 Nebenberufliche selbstständige Tätigkeit als Übungsleiter o. Ä.
Der Lohnsteuerhilfeverein darf Mitglieder beraten, die Einnahmen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Rahmen einer selbstständigen Arbeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. beziehen, wenn diese in voller Höhe nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind (2.400 EUR). Für die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG sind 3 Voraussetzungen zu erfüllen: Zeitlicher Aufwand:...mehr
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber / 5.2 Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten
Die im Jahresausgleich erstattete Lohnsteuer und ­Kirchenlohnsteuer sind im Lohnkonto gesondert einzutragen. Entfallen ist die Übernahme etwaiger Lohnsteuerbescheinigungen aus vorangegangenen Dienstverhältnissen des ­Arbeitnehmers, um die Jahreslohnsteuer zutreffend berechnen zu können. Im Falle des Arbeitgeberwechsels während des Jahres ist die Durchführung eines Arbeitgebe...mehr
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 1.2.4 Zahlung des Arbeitslohns zulasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat
Damit dem Ansässigkeitsstaat für 183 Tage das Besteuerungsrecht verbleibt, ist schließlich Voraussetzung, dass der Arbeitslohn nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wird (sog. Betriebsstättenvorbehalt). Maßgebend für den Begriff "Betriebsstätte" ist die Begriffsbestimmung im DBA, nicht etwa nach innerstaatlichen Regelungen. Der Arbeitsloh...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Sanierungsgewinn
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Kirchensteuer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Krankenkasse
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.29 Verrechnung von Vermögensgegenständen und Schulden (Nr. 25)
Rz. 158 Sofern der Angabepflichtige nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB VG und Schulden verrechnet, sind die AK und der beizulegende Zeitwert der verrechneten VG, der Erfüllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie die verrechneten Aufwendungen und Erträge anzugeben. Konkret ist diese Verrechnungspflicht auf Deckungsvermögen von Altersversorgungsverpflichtungen anzuwenden (§ 246 R...mehr
Termingeschäfte / 2.1 Wesen von Financial Futures
Bei financial futures handelt es sich um unbedingte und i. d. R. börsengehandelte Termingeschäfte. Ein future beinhaltet die vertragliche Verpflichtung, zu einem bestimmten Termin in der Zukunft einen nach Qualität und Quantität genau bestimmten Basiswert zu einem vorher festgelegten Preis (Basispreis) entweder abzunehmen (long position) oder zu liefern (short position). Im ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 15 Ermittlung des Einkommens bei ... / 3 Zurechnung des Sanierungsertrages der Organgesellschaft bei dem Organträger (Satz 1 Nr. 1a)
Rz. 24a § 15 KStG ist durch Gesetz v. 27.6.2017 an die Neuregelung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG angepasst worden. Die Regelung soll frühestens für den Vz 2017 gelten, jedoch ist sie durch Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes v. 27.6.2017 aufgeschoben worden. Die Neuregelung tritt danach erst an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss ...mehr
Verjährung (WEG) / 1 Allgemeines
Zu beachten ist, dass die Verjährung einer Leistungspflicht nicht gleichzeitig dazu führt, dass die für sie bestellten Grundpfandrechte ihre Sicherheit verlieren. Auch nach Verjährung des der Bestellung zu Grunde liegenden Anspruchs kann der Gläubiger seine Befriedigung aus dem Grundpfandrecht betreiben. Grundsätzlich unterliegen sämtliche Ansprüche der Verjährung. Lediglich ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 15 Ermittlung des Einkommens bei ... / 2.2 Verlustverrechnung mit einem Sanierungsertrag
Rz. 24 Im Fall einer Sanierung der Organgesellschaft bilden die Vermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen den steuerfreien Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 1 EStG. Die Folgen einer Sanierung treten grundsätzlich gesondert für Organträger und Organgesellschaft ein. Der verbleibende Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 3 Satz 4 EStG ist auf der Ebene der Organgesellschaft zu ermitte...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.1.1 Grundsätzliche Ausgestaltung
Rz. 54 Aufgrund der Vorgaben der RL 2013/34/EU ist der Anlagespiegel seit dem Gj 2016 stets im Anhang auszuweisen. Mittelgroße und große KapG sowie denen gleichgestellte mittelgroße und große Personenhandelsgesellschaften (§ 264a HGB) haben nach § 284 Abs. 3 HGB die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens in der Bilanz oder im Anhang darzustellen. Dabei haben si...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 15 Ermittlung des Einkommens bei ... / 7.3 Bruttomethode bei spartenweiser Verlustverrechnung (Satz 1 Nr. 5)
Rz. 143 Nach § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG ist auch § 8 Abs. 9 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. § 8 Abs. 9 KStG bestimmt bei Vorliegen eines Dauerverlustgeschäfts i. S. d § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG einer Kapitalgesellschaft, dass diese Verluste spartenweise zu verrechnen sind, d. h., dass die Verluste aus einem Dauerverlustgeschäft nicht mit Gewinnen einer anderen S...mehr
Hausgeld / 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Eigentümergemeinschaft ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Nach herrschender Meinung ist daneben auch noch die Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung möglich. Das Verbot, mit Wohngeldforderungen eine streitige Gegenforderung aufzurechnen, gilt auch, wenn die Gegenforde...mehr
Hausgeld / Zusammenfassung
Begriff Die Wohnungseigentümer haben die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese werden durch den Wirtschaftsplan für die entsprechende Wirtschaftsperiode festgelegt und nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Der nach dem Gesamt- und den Einzelwirtschaftsplänen auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfal...mehr
Hausgeldrückstand / 1 Grundsätze
Genehmigter Wirtschaftsplan Der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans sowie der jeweiligen Einzelwirtschaftspläne der Eigentümerversammlung bildet die Grundlage für die Zahlungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer im Hinblick auf deren monatliche Beiträge zu den Hausgeldern. Zur Hausgeldzahlung ist auch derjenige Wohnungseigentümer verpflichtet, der seine So...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.3.5 Fälligkeit von Guthaben/Verrechnung
Weist die genehmigte Jahresabrechnung Guthaben zugunsten einzelner Miteigentümer aus, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber beschließen, ob das Guthaben an den Miteigentümer ausgezahlt oder mit den künftigen Vorauszahlungen verrechnet wird. Die entsprechende Beschlusskompetenz zu einer dauerhaften Regelung über die konkrete Wirtschaftsperiode hinaus verleiht auc...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 5.2 Ausweis
Rz. 79 Mit § 272 Abs. 1a HGB wird für alle eigenen Anteile – unabhängig davon, ob sie dauernd dem Geschäftsbetrieb dienen sollen oder nicht – vorgeschrieben, dass diese auf der Passivseite der Bilanz in der Vorspalte offen von dem Posten "Gezeichnetes Kapital" abzusetzen sind. Diese Bilanzierung knüpft an den Befund an, dass der Erwerb eigener Anteile zwar nicht rechtlich, a...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 617 Pf ... / 3.1 Sachlicher Umfang
Rz. 12 Erforderliche Verpflegung bedeutet selbstverständlich zunächst die Gewährung von Nahrung. Darüber hinaus aber wohl auch die Gewährung von Arznei- und Heilmitteln. Letzteres wird allgemein angenommen, da § 617 BGB einen fehlenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen soll. Nur ein approbierter Arzt kann eine ärztliche Be...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.2.4 Erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten?
Gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt es hingegen, eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Hausgeldzahlungen über die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen hinaus zuzulassen. Soweit nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer unbeschränkt zulässig, ist die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers mit einer eigenen Forderung gegenüber Hausgeldforderungen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / A. Grundsätze
Rn. 400 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der StPfl kann auf Antrag eine "Steuerfestsetzung entsprechend" § 32d Abs 3 S 2 EStG für KapErtr, die der KapSt unterlegen haben, erreichen ("Wahlveranlagung zum pauschalen Steuersatz", s Rn 150). KapErtr, die nicht der KapSt unterlegen haben, sind nach § 32d Abs 3 S 1 EStG zwingend zu veranlagen. Durch die nach § 32d Abs 4 EStG mögliche, a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / B. Rechtsfolgen
Rn. 410 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der bei der Wahlveranlagung anzuwendende Steuersatz ist nach § 32d Abs 4 EStG iVm § 32d Abs 3 S 2 EStG weiterhin der AbgSt-Satz des § 32d Abs 1 EStG (BFH v 29.08.2017, VIII R 5/15, BStBl II 2018, 66 Rz 15). Um den so ermittelten Betrag ist die tarifliche ESt zu erhöhen (§ 2 Abs 6 S 1 EStG; R 2 Abs 2 EStR 2012 Zeile 13). Darin unterscheidet ...mehr