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Timestamp: 2016-10-22 16:21:00
Document Index: 76167630

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 99', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 159']

115 Ib 44661. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Juni 1989 i.S. B. gegen Sportbetriebe Br�nnli AG, Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 15 LPE, art. 8, 13, 36 et 40 al. 3 OPB; protection contre le bruit en cas d'agrandissement d'une patinoire. L'installation sportive existante est-elle elle-m�me sujette � assainissement? Cette question n'a pas �t� suffisamment �lucid�e en l'esp�ce (consid. 2 et 3). - L'art. 36 OPB ne se limite pas � la reconnaissance d'un droit d'�tre entendu: il impose � l'autorit� de d�terminer les immissions de bruit (consid. 3a). - Principe r�gissant l'�valuation des immissions de bruit directement sur la base de l'art. 15 LPE, � d�faut de valeurs limites d'exposition (consid. 3b). - L'obligation d'assainir au sens de l'art. 13 al. 1 OPB ne se d�termine pas selon des crit�res particuliers (consid. 3c). La d�termination de l'obligation d'assainir et, le cas �ch�ant, l'ordre d'assainir ne sont pas des pr�alables n�cessaires � l'octroi de l'autorisation de construire les installations suppl�mentaires (consid. 4). - En vertu de l'art. 8 al. 2 OPB comme de l'art. 15 LPE, seule une modification notable, impliquant une augmentation sensible du bruit, n�cessite un assainissement imm�diat (consid. 4b, c). Faits � partir de page 447
Die Sportbetriebe Br�nnli AG betreibt seit 1982 auf der Parzelle Nr. 1455 in der Gemeinde Hasle bei Burgdorf eine Eisbahn bzw. in den Sommermonaten Tennispl�tze. Mit den Sportanlagen war seinerzeit ein kleineres Betriebsgeb�ude erstellt worden, dessen Flachdach als Trib�ne dient. Am 16. Dezember 1986 reichten die Sportbetriebe Br�nnli AG und die Einwohnergemeinde Hasle als Grundeigent�merin ein Baugesuch f�r ein zweites Betriebsgeb�ude ein, in welchem weitere Garderoben und Duschr�ume, ein Aufenthaltsraum sowie zwei Materialmagazine untergebracht werden sollen. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Eheleute B., deren Wohnhaus in einer Entfernung von rund 120 m von der Eisbahn steht, Einsprache. Diese wurde am 11. August 1987 vom Regierungsstatthalter von Burgdorf abgewiesen und die Baubewilligung erteilt. Die Eheleute B. wandten sich hierauf an die Baudirektion des Kantons Bern und verlangten, dass die Baubewilligung aufgehoben werde oder allenfalls Massnahmen zur L�rmbek�mpfung und Verkehrsberuhigung ergriffen w�rden. Im Verfahren vor der Baudirektion gaben die Baugesuchsteller die Erkl�rung ab, dass auf eine Ben�tzung des Flachdachs des neuen Geb�udes als Trib�ne verzichtet werde. Die Baudirektion nahm von diesem Verzicht Vormerk und wies die Beschwerde am 5. Juli 1988 ab.
Diesen Entscheid der Baudirektion fochten die Eheleute B. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Sie machten im wesentlichen BGE 115 Ib 446 S. 448geltend, die Erweiterung der Sportanlage verstosse gegen verschiedene Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz und sei daher nicht zu bewilligen; allenfalls seien bauliche Schallschutzmassnahmen zu ergreifen und Betriebsbeschr�nkungen anzuordnen.
Mit Urteil vom 31. Oktober 1988 wies das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Hiegegen haben die Eheleute B. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckgewiesen werde. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
1. a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichtes st�tzt sich - soweit er hier in Frage steht - auf das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) sowie die L�rmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV). Gegen das Urteil ist, da Art. 54 Abs. 1 USG auf die allgemeine bundesrechtliche Rechtsmittelordnung verweist und keiner der in den Art. 99-101 OG umschriebenen Ausschlussgr�nde gegeben ist, richtigerweise Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden, werden doch ausschliesslich Bundesrechtsverletzungen ger�gt (Art. 97 und 104 OG; BGE 114 Ib 347 ff. E. 1, BGE 113 Ib 396 ff. E. 1).
b) Die Beschwerdef�hrer werden als Nachbarn der Kunsteisbahn und Einsprecher im Baubewilligungsverfahren vom angefochtenen Entscheid ber�hrt, haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung und sind daher zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG).
2. a) Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, der Betrieb auf der Eisbahn und auf den Zufahrtsstrassen zur Sportanlage sei bereits heute - unabh�ngig von der geplanten Erweiterung - mit derart starkem L�rm verbunden, dass Sanierungsmassnahmen angeordnet werden m�ssten. Die nach Art. 15 USG zul�ssigen Immissionsgrenzwerte seien bei weitem �berschritten. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig und teilweise unrichtig festgestellt: Es seien weder Messungen durchgef�hrt noch Gutachten eingeholt und auch die BGE 115 Ib 446 S. 449massgebenden Immissionsgrenzwerte nicht festgelegt worden. Die Feststellung, die Anwohner w�rden durch den L�rm in ihrem Wohlbefinden nicht wesentlich gest�rt, sei wirklichkeitsfremd.
b) Das Verwaltungsgericht hat die Sanierungsbed�rftigkeit der bestehenden Eisbahn- und Tennisanlage im angefochtenen Entscheid verneint. Hiezu wird ausgef�hrt, Sanierungsmassnahmen seien nur anzuordnen, falls die Anlage wesentlich zur �berschreitung des Immissionsgrenzwertes beitrage und soweit die Sanierung technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar sei, wobei allerdings die Immissionsgrenzwerte in der Regel nicht �berschritten werden sollten (Art. 13 Abs. 1 und 2 LSV). Nun habe zwar der Verordnungsgeber in den Anh�ngen zur L�rmschutzverordnung die Belastungsgrenzwerte f�r verschiedene L�rmarten festgelegt, doch gebe es keine Werte f�r Sport- und Freizeitanlagen. Fehlten Belastungsgrenzwerte, so beurteile die Vollzugsbeh�rde die L�rmimmissionen nach der Vorschrift von Art. 15 USG, gem�ss welcher der L�rm die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren d�rfe. Da eine Sanierung nach Art. 13 Abs. 1 LSV nur dann angezeigt sei, wenn die bestehende Anlage "wesentlich" zur �berschreitung der Grenzwerte beitrage, d�rften an die Erheblichkeit der St�rung des Wohlbefindens der Bev�lkerung strengere Massst�be angelegt werden, als wenn es um die Zul�ssigkeit einer neuen Anlage ginge.
Im vorliegenden Fall sei, wie das Verwaltungsgericht weiter darlegt, keine solche wesentliche St�rung des Wohlbefindens der Anwohner anzunehmen. Die Sportbetriebe Br�nnli AG habe sich verpflichtet, die Sportanlage um 22 Uhr und den Parkplatz ab 22.30 Uhr zu schliessen. Musik �ber Lautsprecher ert�ne nur am Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14-16 Uhr. Der bestehende Kiosk werde in den Aufenthaltsraum verlegt und bleibe nur bis 20 Uhr offen, sofern keine Hockeyspiele stattf�nden. Durch diese Betriebsbeschr�nkungen werde ein emissionsarmer Betrieb gew�hrleistet und bleibe insbesondere die Nachtruhe gewahrt. Auch aus dem Umstand, dass nur die Einsprache der Beschwerdef�hrer gegen die Erweiterungsbaute aufrechterhalten worden sei, ergebe sich, dass der Betrieb von den Anwohnern im allgemeinen akzeptiert werde und die Immissionen sie in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�rten. Im �brigen fiele als wirksame Sanierungsmassnahme vor allem eine �berdeckung der gesamten Anlage in Betracht und solle sp�ter einmal eine solche vorgenommen werden. Es w�re indessen unverh�ltnism�ssig, eine derart kostspielige BGE 115 Ib 446 S. 450Massnahme bereits heute anzuordnen. Das gleiche gelte f�r die l�rmd�mmenden neuen Banden, die von den Beschwerdef�hrern verlangt w�rden. Dass die Parzelle der Beschwerdef�hrer in der Zone W2 liege, was wohl der Empfindlichkeitsstufe II entsprechen d�rfte, bedeute schliesslich nicht, dass diese von der nah gelegenen Sportanlage �berhaupt keine Immissionen hinzunehmen h�tten. Vielmehr ergebe eine W�rdigung der gesamten Umst�nde, dass der Sportbetrieb zu keiner unzul�ssigen L�rmbelastung f�hre und f�r die Anlage keine Sanierungspflicht gem�ss Art. 13 LSV bestehe.
3. Die Frage, ob eine bestehende Anlage sanierungsbed�rftig sei, beurteilt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, gem�ss Art. 13 Abs. 1 LSV in erster Linie danach, ob die Anlage wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitrage oder nicht. Die Aussenl�rmimmissionen ortsfester Anlagen - zu deren Ermittlung die Vollzugsbeh�rde verpflichtet ist, falls eine �berschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte anzunehmen ist (Art. 36 Abs. 1 LSV) - werden durch Berechnungen oder Messungen bestimmt und als Beurteilungspegel Lr oder Lmax umschrieben (Art. 38 Abs. 1 LSV). Dieser ist nach Art. 40 Abs. 1 LSV den in den Anh�ngen zur L�rmschutzverordnung festgelegten Belastungsgrenzwerten gegen�berzustellen. Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt gem�ss Art. 40 Abs. 3 LSV die Vollzugsbeh�rde die L�rmimmissionen nach Art. 15 USG, wonach die Immissionsgrenzwerte f�r L�rm so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren.
a) Zur Ermittlungspflicht hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren der Beschwerdef�hrer um zus�tzliche Beweiserhebungen ausgef�hrt, die Vorschrift von Art. 36 LSV gew�hrleiste lediglich den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie verpflichte die Beh�rde oder das Gericht, die form- und fristgerecht angebotenen, sich auf wesentliche Tatsachen beziehenden Beweise abzunehmen oder solche von Amtes wegen zu erheben, verbiete es indessen nicht, das Beweisverfahren zu schliessen, wenn aufgrund der Lage der Akten, der eigenen Kenntnis oder der bereits abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt f�r gen�gend gekl�rt erachtet werde. Bei der antizipierten Beweisw�rdigung stehe den Beh�rden und Gerichten ebenso wie bei der W�rdigung von bereits erhobenen Beweisen ein weiter Spielraum des Ermessens zu.
Mit dieser einschr�nkenden Auslegung wird das Verwaltungsgericht jedoch der Vorschrift von Art. 36 LSV nicht gerecht. Wohl verlangt die Frage, ob Grund zur Annahme bestehe, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte �berschritten w�rden, eine vorweggenommene W�rdigung der L�rmsituation und spielt bei dieser das Ermessen eine gewisse Rolle. Ist diese Frage aber einmal bejaht, so schreibt die L�rmschutzverordnung insbesondere in den Art. 38-40 sowie in den Anh�ngen 2-7 im einzelnen vor, wie die Aussenl�rmimmissionen zu ermitteln sind; insofern verbleibt der Beh�rde bei der Durchf�hrung des Beweis- bzw. Ermittlungsverfahrens grunds�tzlich kein Ermessensspielraum.
Im angefochtenen Entscheid wird die Ermittlungspflicht im Sinne von Art. 36 LSV f�r den vorliegenden Fall weder ausdr�cklich bejaht noch verneint. Da sich das Verwaltungsgericht jedoch selbst in Anwendung von Art. 40 Abs. 3 LSV gest�tzt auf Art. 15 USG mit der L�rmsituation auseinandergesetzt hat, ist anzunehmen, dass es an sich vom Bestehen der Ermittlungspflicht ausging. In der Tat kann wohl nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussenl�rmimmissionen einer ungedeckten Eisbahn, die in den Wintermonaten t�glich bis 22 Uhr in Betrieb ist und auf der rund 80 Meisterschaftsspiele stattfinden, die f�r Wohnzonen massgebenden Immissionsgrenzwerte erreichen oder �berschreiten.
b) Dass der Verordnungsgeber f�r Sport- und Freizeitanlagen keine Belastungsgrenzwerte und keine Grunds�tze zur Bemessung des Beurteilungspegels festgesetzt, sondern auf Art. 15 USG verwiesen hat, bedeutet nicht, dass �ber die St�rwirkung einer solchen Anlage nur aufgrund des subjektiven Empfindens der Beh�rde oder einzelner Personen entschieden werden k�nne. Zwar sind nach Art. 15 USG die Immissionsgrenzwerte f�r L�rm so festzulegen, dass die sie nicht erreichenden Immissionen nach dem Stand der Wissenschaft "oder nach der Erfahrung" das Wohlbefinden der Bev�lkerung nicht erheblich st�ren. Da jedoch auf das Wohlbefinden der Bev�lkerung abzustellen ist, wobei gem�ss Art. 13 Abs. 2 USG auch auf Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit R�cksicht zu nehmen ist, k�nnen nur allgemeine Erfahrungswerte und nicht bloss Meinungen einzelner als Massstab beigezogen werden. Das heisst, dass auch bei der Beurteilung von L�rmimmissionen direkt gest�tzt auf Art. 15 USG objektivierte Kriterien anzuwenden sind (vgl. Entscheid vom 17. Mai 1988 E. 3c, publ. in ZBl 90/1989 S. 226). Zwar kann der Beh�rde nicht zugemutet werden, in jedem Einzelfall - �hnlich wie bei der Festlegung BGE 115 Ib 446 S. 452der Belastungsgrenzwerte und Beurteilungspegel durch den Verordnungsgeber - zahlreiche Messungen, umfangreiche Befragungen und aufwendige Auswertungen der Ergebnisse durchzuf�hren oder durchf�hren zu lassen (s. hiezu CHRISTOPH Z�CH, Kommentar zu Art. 15 USG; BGE 114 Ib 37 E. 3b). Andererseits wird eine rechtsgleiche Handhabung der Sanierungsvorschriften, die eine direkte Anwendung von Art. 15 USG voraussetzen, nur gew�hrleistet werden k�nnen, falls bei der Beurteilung der L�rmsituation m�glichst weitgehend auf bereits bekannte Gr�ssen abgestellt wird. So verm�gen etwa die in den Anh�ngen 3-6 LSV festgelegten Immissionsgrenzwerte - obschon sie nicht direkt anwendbar sind - und die je nach L�rmart unterschiedlichen Korrekturformeln f�r die Beurteilungspegel wertvolle Anhaltspunkte zu vermitteln. Stehen gen�gend Erfahrungswerte zur Verf�gung, darf allerdings auch auf Messungen verzichtet werden, beispielsweise wenn auf die Aussagen einer repr�sentativen Zahl der vom L�rm betroffenen Personen �ber die St�rwirkung abgestellt werden kann oder wenn die Ergebnisse fr�herer Untersuchungen �ber andere Anlagen bekannt sind, die mit der in Frage stehenden verglichen werden k�nnen.
Im Hinblick auf diese Grunds�tze erscheinen die Sachverhaltsfeststellungen, die das Verwaltungsgericht seinem Entscheid �ber die Sanierungsbed�rftigkeit der Eisbahn zugrunde gelegt hat, als ungen�gend. Es sind weder Messungen noch Befragungen vorgenommen, noch ist auf Untersuchungen bei anderen Sportanlagen abgestellt worden. Das vom Verwaltungsgericht mitber�cksichtigte Parteigutachten sagt nichts �ber die heutige L�rmsituation aus. Dass einzig die Beschwerdef�hrer Einsprache gegen die Erweiterungsbaute erhoben haben, erlaubt f�r sich allein den Schluss noch nicht, die �brigen Anwohner f�hlten sich durch den von der Eisbahn ausgehenden L�rm nicht gest�rt. Ebenso bedeutet der Umstand, dass die Nachtruhe gewahrt bleibt, nicht unbedingt, dass die Bel�stigung tags�ber nicht zu einer erheblichen St�rung des Wohlbefindens f�hren k�nnte. Wenn schliesslich das Verwaltungsgericht von unverh�ltnism�ssig hohen Kosten einer �berdeckung der Eisbahn oder der Ersetzung der Banden spricht, so ist dies eine Frage, die nicht bei der Pr�fung der Sanierungsbed�rftigkeit, sondern nach deren Feststellung bei der Auswahl der geeigneten Sanierungsmassnahmen abzukl�ren ist. Die im angefochtenen Urteil angestellten �berlegungen lassen jedenfalls einen Entscheid dar�ber, ob die Immissionsgrenzwerte �berschritten werden, nicht zu.
c) �brigens hat das Verwaltungsgericht bei der Untersuchung der heutigen L�rmbelastung auf den Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 LSV hingewiesen, wonach Sanierungen bei Anlagen anzuordnen sind, die wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, und aus diesem geschlossen, dass an die Erheblichkeit der St�rung des Wohlbefindens strengere Massst�be anzulegen seien, wenn die Sanierungspflicht in Frage stehe als wenn eine Neuanlage zu beurteilen sei. Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass bei der Errichtung neuer ortsfester Anlagen in der Regel die Planungs- und nicht die Immissionsgrenzwerte einzuhalten sind (Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG). Zum anderen ergibt sich aus den Artikeln 13 und 15 USG klar, dass der nach diesen Bestimmungen festgelegte Immissionsgrenzwert f�r die Beurteilung aller sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen gelten soll und keine unterschiedlichen Werte f�r Sanierungsmassnahmen einerseits und Vorsorge- oder Planungsmassnahmen andererseits Anwendung finden sollen. Allf�llige Erleichterungen f�r Sanierungen im Einzelfall sind entsprechend den Bestimmungen von Art. 17 USG und Art. 14 LSV und nicht durch unterschiedliche Festlegung des Immissionsgrenzwertes zu gew�hren. Aus dem Text von Art. 13 Abs. 1 LSV l�sst sich denn auch nichts anderes ableiten: Es ist hier nicht von einer wesentlichen �berschreitung der Immissionsgrenzwerte die Rede, sondern von Anlagen, die wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen; das bedeutet, dass nach dieser Vorschrift auch Anlagen sanierungsbed�rftig sein k�nnen, die zusammen mit anderen bestehenden Anlagen sch�dlichen oder l�stigen, d.h. den Immissionsgrenzwert �berschreitenden L�rm verursachen und wesentlich zum Gesamtl�rm beitragen.
d) Erweist sich somit, dass die Frage der Sanierungsbed�rftigkeit der bestehenden Sportanlage im Sinne von Art. 13 LSV nur ungen�gend abgekl�rt worden ist, so steht den Beschwerdef�hrern weiterhin das Recht zu, Sanierungsmassnahmen zu verlangen, und wird die Vollzugsbeh�rde die entsprechenden notwendigen Ermittlungen vornehmen m�ssen.
Ergeben diese Ermittlungen, dass der massgebende Immissionsgrenzwert nicht �berschritten wird, so darf daraus noch nicht geschlossen werden, dass nichts gegen den L�rm zu unternehmen sei. Wie das Bundesgericht in BGE 113 Ib 400 E. 3 hervorgehoben hat, sind Schutzmassnahmen nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig wird, sondern sollen auch die bloss unn�tigen Emissionen vermieden werden. Unabh�ngig BGE 115 Ib 446 S. 454von der bestehenden Umweltbelastung werden daher direkt gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 USG Betriebs- oder andere Beschr�nkungen zu erlassen sein (wie Verbot des Einsatzes von L�rminstrumenten bei Eishockeyspielen, fr�here Schliessung der Eisbahn am Sonntagabend usw.), falls sich erweist, dass diese technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar sind.
Stellt sich dagegen nach weiteren Abkl�rungen heraus, dass die L�rmbelastung den Immissionsgrenzwert �bersteigt, sind Sanierungsmassnahmen im Sinne von Art. 13 ff. LSV anzuordnen. Je nach Dringlichkeit werden diese sofort oder erst sp�ter, sp�testens aber vor Ablauf von 15 Jahren nach Inkrafttreten der L�rmschutzverordnung durchgef�hrt werden m�ssen (Art. 17 LSV).
4. Zu pr�fen bleibt, welchen Einfluss das Ermittlungs- und eventuelle Sanierungsverfahren auf das Erweiterungsprojekt habe, insbesondere ob - wie die Beschwerdef�hrer geltend machen - die zus�tzlichen Ermittlungen bereits im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vorgenommen werden m�ssten und die Erteilung der Baubewilligung f�r das zus�tzliche Betriebsgeb�ude von der allf�lligen Sanierung abh�ngig zu machen sei.
a) F�r die �nderung bestehender l�rmerzeugender Anlagen wird in Art. 8 Abs. 1 LSV in erster Linie vorausgesetzt, dass die L�rmemissionen der neuen oder ge�nderten Anlageteile so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Unter diesem Gesichtswinkel steht, was auch die Beschwerdef�hrer nicht bestreiten, dem Bauvorhaben nichts entgegen. Das neue Betriebsgeb�ude erzeugt selbst keinen L�rm; es wird sogar die von der Eisbahn ausgehenden Emissionen in geringem Masse abzuschirmen verm�gen. Die Benutzer werden sich vor allem im Innern des neuen Geb�udes aufhalten und keinen zus�tzlichen Aussenl�rm verursachen. Etwas anderes g�lte, wenn - wie urspr�nglich vorgesehen - das Dach des Neubaus ebenfalls als Trib�ne ausgestaltet w�rde. Nachdem aber auf dieses Vorhaben verzichtet worden ist, sind aufgrund von Art. 8 Abs. 1 LSV keine weiteren vorsorglichen L�rmschutzmassnahmen erforderlich.
b) Wird eine ortsfeste Anlage wesentlich ge�ndert, so m�ssen nach Art. 8 Abs. 2 LSV die L�rmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden. �nderungen gelten als wesentlich, wenn zu erwarten ist, dass durch die Anlage selbst oder durch die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen BGE 115 Ib 446 S. 455wahrnehmbar st�rkere L�rmimissionen erzeugt werden (Art. 8 Abs. 3 LSV). Zur Pr�fung der Frage, ob die �nderung einer Anlage wesentlich sei, ist somit die zuk�nftige L�rmentwicklung abzusch�tzen. Solche Prognosen sind vor allem dann, wenn der bestehende L�rmpegel (noch) nicht ermittelt worden ist, nicht leicht zu stellen. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine Anhaltspunkte daf�r vorhanden, dass das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht offensichtlich falsche, unrichtig zustande gekommene oder unvollst�ndige Sachverhalts-Feststellungen getroffen (Art. 105 Abs. 2 OG) oder Schl�sse gezogen h�tte, durch welche der ihm zustehende Beurteilungsspielraum �berschritten und dadurch Recht verletzt worden w�re (vgl. BGE 112 Ib 519 E. 3b).
Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Eisbahn selbst nicht vergr�ssert wird und sie schon heute weitgehend ausgelastet ist. Auf die Zusicherungen des Gemeinderates von Hasle, dass der Spielbetrieb nach dem Bau des zus�tzlichen Geb�udes nicht intensiviert werde, durfte abgestellt werden. Die Annahme des Gerichtes, dass der Grund f�r eine allf�llige Zunahme der Ben�tzer- und Zuschauerzahl nicht in den durch die zus�tzlichen Garderoben und den Aufenthaltsraum gebotenen Annehmlichkeiten zu finden, sondern auf die steigende Beliebtheit der noch relativ neuen Sportanlage und des �rtlichen Eishockey- Clubs zur�ckzuf�hren sei, vermag zu �berzeugen. Demnach kann mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden, dass die �nderung der Sportanlage nicht zu wahrnehmbar st�rkeren L�rmimmissionen f�hren wird - sei es durch die Anlage selbst oder durch eine Mehrbeanspruchung der Zufahrtsstrassen (Art. 8 Abs. 3 LSV) - und daher nicht als wesentlich im Sinne von Art. 8 LSV gilt. Damit entf�llt die Pflicht, eine eventuell erforderliche Sanierung schon heute, gleichzeitig mit der Projektierung und Erstellung des zus�tzlichen Betriebsgeb�udes, durchzuf�hren.
c) Dieses Ergebnis h�lt entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer auch vor Art. 18 USG stand. Wohl k�nnte aus dem Wortlaut von Art. 18 USG geschlossen werden, dass sanierungsbed�rftige Anlagen bei jedem Umbau und jeglicher Erweiterung gleichzeitig saniert werden m�ssten, doch wird nach dem klaren Sinn und Zweck dieser Vorschrift eine sofortige Sanierung nur bei wesentlichen, f�r die L�rmbelastung erheblichen �nderungen verlangt (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 31. Oktober 1979, BBl 1979 III S. 798; ANDRE SCHRADE, Kommentar zu Art. 18 USG N 14 ff.). Da hier das BGE 115 Ib 446 S. 456zus�tzliche Betriebsgeb�ude weder die L�rmsituation beeinflusst noch allf�llige Sanierungsmassnahmen erschwert, steht dessem Bau aus der Sicht von Art. 18 USG nichts entgegen, abgesehen davon, dass die Frage der Sanierungsbed�rftigkeit der Sportanlage noch offen ist.
5. M�ssen nach dem Gesagten die zus�tzlichen Ermittlungen und allf�lligen L�rmschutzmassnahmen nicht schon im Rahmen der Erweiterung der Sportanlage getroffen werden, so ist die sich gegen die Baubewilligung richtende Beschwerde abzuweisen. Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen und sind diese zu verpflichten, den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
114 IB 347,
113 IB 396,
114 IB 37,
113 IB 400 suite... ,
112 IB 519
Art. 15 LPE,
art. 13 al. 1 OPB,
art. 36 OPB,
Art. 18 USG suite... ,
Art. 13 LSV,
art. 8 al. 2 OPB,
Art. 8 Abs. 1 LSV,
Art. 99-101 OG,
Art. 97 und 104 OG,
Art. 13 Abs. 1 und 2 LSV,
Art. 36 Abs. 1 LSV,
Art. 38 Abs. 1 LSV,
Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG,
Art. 14 LSV,
Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 USG,
Art. 17 LSV,
Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG