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Timestamp: 2018-10-20 19:20:21
Document Index: 52342163

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 86', 'Art. 860', 'Art. 889', 'Art. 899', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2']

Genossenschaft Trendsporthalle Olten - PDF
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1 Genossenschaft Trendsporthalle Olten I. Name, Sitz, Zweck und Mitgliedschaft. Name und Sitz Unter dem Namen Genossenschaft Trendsporthalle Olten (im Folgenden Genossenschaft ) besteht mit Sitz in Olten eine Genossenschaft im Sinne von Art. 88 ff. OR. Die Dauer der Genossenschaft ist unbeschränkt.. Zweck Die Genossenschaft hat den Zweck, ihren Mitgliedern Hallensport, insbesondere den Kletter- und Skatersport, zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen in der Region Olten bereit zu stellen und betreibt dazu eine Sporthalle im Interesse ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe. Um diesen Zweck zu erfüllen kann die Genossenschaft den Betrieb oder Teile des Betriebs auch Dritten übertragen. Die Genossenschaft bemüht sich um ein transparentes Geschäftsgebaren. Die Genossenschaft arbeitet nicht gewinn- und nicht spekulationsorientiert. Die Genossenschaft kann zudem weitere Betriebe führen, mit Medien, Hard- und Software handeln, mit zielverwandten Organisationen kooperieren, Unternehmungen erwerben oder errichten, Zweigniederlassungen im In- und Ausland gründen, sich an Unternehmungen oder Liegenschaften beteiligen (In- und Ausland), Grundstücke und Liegenschaften kaufen, verwalten, verkaufen, Urheberrechte, Patente, Lizenzen aller Art erwerben, verwalten und veräussern, Fremdkapital zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen. Im Speziellen kann die Genossenschaft weitere Tätigkeiten wahrnehmen, die den Betrieb der Halle und den Zweck der Genossenschaft begünstigen, zum Beispiel das Führen eines Restaurationsbetriebs, Handel mit Waren oder andere Dienstleistung.. Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich von jeder natürlichen oder juristischen Person erworben werden, welche die ideellen Grundsätze der Genossenschaft teilt und die mindestens einen Genossenschaftsanteil im Betrag von CHF 50. übernimmt. Zur Aufnahme als Mitglied bedarf es einer Beitrittserklärung sowie eines Verwaltungsbeschlusses. Die Verwaltung beschliesst endgültig über die Aufnahme und kann dieselbe ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung. - -
2 Die Ansprüche ausscheidender Mitglieder richten sich nach. 5 Der Austritt aus der Genossenschaft kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. 6 Ein Genossenschafter, der die Interessen der Genossenschaft verletzt, kann durch die Verwaltung jederzeit ausgeschlossen werden. Dem Ausgeschlossenen steht während 0 Tagen nach der Mitteilung das Rekursrecht an die nächste Generalversammlung zu. Bis zu deren Entscheid ist die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte eingestellt. Die Anrufung des Richters gemäss Art. 86 Abs. OR bleibt vorbehalten. 7 Die Mitgliedschaft und der liberierte Anteil am Genossenschaftskapital werden dem Genossenschafter in der Form von Anteilscheinen bestätigt. Die Anteilscheine lauten auf den Namen der Mitglieder und dienen als Beweisurkunde. 8 Der Erwerber von Genossenschaftsanteilen, sei es durch Schenkung oder Erbe, wird nicht automatisch Mitglied der Genossenschaft. Genossenschafter wird er nur durch Aufnahme gemäss. II. Finanzielle Bestimmungen. Genossenschaftskapital 9 Das Genossenschaftskapital entspricht der Summe der gezeichneten Anteilscheine. Es werden Anteilscheine lautend auf den Kapitalbetrag von CHF 50.-, 500.-, und ausgegeben. Die gezeichneten Beträge sind nach Beschluss der Verwaltung zu liberieren. Die Verwaltung ist berechtigt, die Liberierungspflicht aufzuschieben. Die Verwaltung kann das Genossenschaftskapital jederzeit durch Ausgabe neuer Anteilscheine erhöhen. Die Zahl der Anteilscheine, welche ein Genossenschafter besitzen darf, ist unbeschränkt.. Haftung 0 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftbarkeit oder Nachschusspflicht des einzelnen Genossenschafters ist ausgeschlossen.. Fonds Über die Höhe der jeweiligen Einlagen in den Reservefonds und über die Äufnung weiterer Fonds entscheidet die Generalversammlung im Rahmen von Art. 860 OR.. Verzinsung der Anteilscheine Die liberierten Anteilscheine der Genossenschaft sind nicht verzinslich. - -
3 5. Entschädigung der Organe Über Entschädigungen und Spesen der Organe der Genossenschaft entscheidet die Verwaltung. Eine Gewinnbeteiligung sowie die Ausrichtung von Tantiemen an die Organe der Genossenschaft sind ausgeschlossen. 6. Abfindung von ausscheidenden Mitgliedern Anteilscheine können unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf Ende jedes Geschäftsjahres zur Rückzahlung gekündigt werden. Die erste Rückzahlung ist in jedem Fall frühestens Jahre nach der Gründung der Genossenschaft möglich. Die Verwaltung entscheidet über den Wert der zurückzuzahlenden Anteilscheine. Die Berechnung des Wertes erfolgt aufgrund des bilanzmässigen Reinvermögens unter Ausschluss der Reserven, die der Verlustdeckung dienen und der stillen Reserven, die durch Investitions- und Startkostenbeiträge à fonds perdu von Dritten einbezahlt wurden. Die Verwaltung ist befugt, die Rückzahlung bis auf die Dauer von fünf Jahren hinauszuschieben, wenn es die finanzielle Lage der Genossenschaft erfordert. Die Verpfändung von Genossenschaftsanteilen ist ausgeschlossen. 7. Rechnungswesen 5 Buchführung und Rechnungsabschluss erfolgen nach kaufmännischen Grundsätzen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr schliesst mit dem. Dezember 05. Die Jahresrechnung ist spätestens Ende April der Revisionsstelle vorzulegen und Tage vor der ordentlichen Generalversammlung mit dem Revisionsstellenbericht im Geschäftsdomizil der Genossenschaft zur Einsicht durch die Mitglieder aufzulegen. Überdies werden den Genossenschaftern Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung zugestellt oder im Internet publiziert. III. Organisation Die Organe der Genossenschaft sind: 6. die Generalversammlung,. der Verwaltung,. die Revisionsstelle.. Generalversammlung a) Befugnisse 7 In die Befugnisse der Generalversammlung fallen: a) Die Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle, b) die Genehmigung des Lageberichtes der Verwaltung, c) die Genehmigung der Jahresrechnung, d) die Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages, - -
4 e) die Entlastung der Verwaltung, f) die Erledigung von Rekursen gegen Ausschliessungsbeschlüsse und Nichtaufnahmen, g) die Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle oder einzelner Mitglieder hiervon, h) die Beschlussfassung über weitere Geschäfte, welche die Verwaltung der Generalversammlung unterbreitet, i) die Annahme und Abänderung der Statuten, j) die Beschlussfassung über alle weiteren Gegenstände, die durch Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Über Anträge der Genossenschafter kann nur abgestimmt werden, wenn sie bis spätestens 0 Tage vor der Generalversammlung der Verwaltung schriftlich eingereicht werden und traktandiert sind. Verspätet eingereichte Anträge sind der übernächsten Generalversammlung zu unterbreiten. 8 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt, erstmals im Jahre 06. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen auf Beschluss der Verwaltung oder auf Verlangen eines Drittels der Genossenschafter, sofern die Genossenschaft aus 0 Mitgliedern oder mehr besteht, sonst auf Verlangen von mindestens 5 Genossenschaftern. Die Einberufung erfolgt durch die Verwaltung mindestens Wochen vor der Abhaltung, unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände. Bei Abänderung der Statuten ist der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Abänderung und bei Genehmigung der Rechnung eine Abschrift von Bilanz und Erfolgsrechnung beizulegen. b) Stimmrecht 9 Jeder Genossenschafter und jede Genossenschafterin hat in der Generalversammlung eine Stimme. Bei Ausübung des Stimmrechtes kann sich ein Genossenschafter durch einen anderen Genossenschafter vertreten lassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als einen Genossenschafter vertreten und kein Genossenschafter mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen. Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung und über die Erledigung von Rekursen gegen Ausschliessungen haben die Verwaltungsmitglieder kein Stimmrecht. c) Beschlussfähigkeit 0 Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäss einberufen worden ist. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, wenn die einmalige Wiederholung der Abstimmung keine Klärung herbeiführt. Für die Auflösung und Fusion der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln sämtlicher Stimmen. Für die Abänderung der Statuten ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen notwendig. Im Übrigen bleiben Art. 889 OR vorbehalten. - -
5 d) Wahlen und Abstimmungen Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Durchführung verlangt oder die Verwaltung geheime Abstimmung beschliesst.. Verwaltung a) Wahl Die Verwaltung besteht aus mindestens Personen. Die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. Der SAC Sektion Olten sowie dem Skateboardverein «Rollbrätt Buebe» Olten steht es grundsätzlich zu, je einen Vertreter für die Verwaltung zu bestimmen. Auch diese müssen wie alle andern Mitglieder der Verwaltung von der Generalversammlung gewählt werden. Die Verwaltungsmitglieder werden auf Jahre gewählt und sind wieder wählbar. Wahlen innert einer Amtsdauer gelten bis zu deren Ablauf. Die Verwaltung konstituiert sich selbst. b) Befugnisse Der Verwaltung stehen alle Rechte und Pflichten gemäss Art. 899/90 OR zu, soweit sie nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder der Revisionsstelle vorbehalten sind. Die Verwaltung ist für die Führung der Protokolle über Generalversammlungen und Verwaltungssitzungen, für die Führung der erforderlichen Geschäftsbücher, für die Aufstellung der Jahresbilanz nach gesetzlichen Vorschriften, für deren Überweisung an die Revisionsstelle und für die Vornahme der vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt verantwortlich. Die Verwaltung bestimmt allfällige Rechte und Pflichten der Mitglieder. Die Verwaltung kann aus ihrer Mitte Delegationen und Ausschüsse bestellen. Sie kann sich ein Geschäftsreglement geben. 5 Die Verwaltung kann besondere Kommissionen einsetzen und deren Geschäftsgang ordnen. Sie wählt Mitglieder und Präsidenten der Kommissionen. Sie setzt ihre Amtsdauer fest und umschreibt ihre Aufgaben und Kompetenzen.. Revisionsstelle a) Wahl Gesetzliche Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; und. sämtliche Genossenschafter zustimmen; und. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Eine ordentliche oder eingeschränkte Revision können verlangen: 0% der Genossenschafter, jede Generalversammlung oder die Verwaltung. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
6 Statutarische Kontrollstelle Untersteht die Genossenschaft nicht der ordentlichen Revision und verzichtet sie rechtsgültig auf die eingeschränkte Revision, so hat die Generalversammlung anstelle der gesetzlichen Revisionsstelle eine statutarische Kontrollstelle zu wählen. Die statutarische Kontrollstelle besteht aus einem oder mehreren Revisoren, die nicht Genossenschafter und nicht zugelassene Revisoren nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes zu sein brauchen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder der Verwaltung oder Angestellte der Genossenschaft sein. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Revisoren sind unbeschränkt wieder wählbar. Als Kontrollstelle können auch juristische Personen, wie Treuhandgesellschaften, bezeichnet werden. b) Aufgaben der statutarischen Kontrollstelle 5 Die Kontrollstelle hat die Geschäftsführung und die Bilanz für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob sich die Betriebsrechnung und die Bilanz in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, ob diese ordnungsgemäss geführt sind und ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage nach den massgebenden Vorschriften sachlich richtig ist. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung der Kontrollstelle die nötigen Aufschlüsse zu geben. Die Kontrollstelle hat der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag vorzulegen. Ohne Vorlegung eines solchen Berichts kann die Generalversammlung über die Betriebsrechnung und die Bilanz nicht Beschluss fassen. Die Kontrollstelle hat bei der Ausführung ihres Auftrags wahrgenommene Mängel der Geschäftsführung oder die Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften der Verwaltung und in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung mitzuteilen. Die Kontrollstelle ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen. Der Kontrollstelle ist es untersagt, von den bei den Ausführungen ihres Auftrages gemachten Wahrnehmungen einzelnen Genossenschaftern oder Dritten Kenntnis zu geben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im. IV. Vorschriften über die Geschäftstätigkeit. Unterschriftsberechtigung 6 Soweit die Verwaltung nichts anderes beschliesst, haben alle Mitglieder der Verwaltung Kollektivunterschrift zu zweien. Die Verwaltung ist überdies befugt, Beauftragten oder Angestellten der Genossenschaft die Unterschriftsberechtigung zu erteilen.. Geschäftsführung 7 Der Verwaltung obliegt die Geschäftsführung. Die Verwaltung kann die Geschäftsführung oder Verwaltung oder einzelne Zweige derselben sowie die Vertretung der Genossenschaft an eine oder mehrere Personen, die nicht Mitglieder zu sein brauchen, übertragen. Die Verwaltung kann den Betrieb der Trendsporthalle einer von ihr zu bestimmenden Betriebsgesellschaft übertragen, an derer die Genossenschaft auch beteiligt sein kann
7 V. Schlussbestimmungen. Auflösung und Liquidation 8 Ein Auflösungsbeschluss oder eine Fusion kann nur an einer besonders zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung erfolgen. 9 Genossenschaftsvermögen, das nach der Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung sämtlicher Genossenschaftsanteilscheine zum Nennwert verbleibt, geht an die stimmberechtigten Genossenschafter und Genossenschafterinnen im Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung. 0 Die Liquidation besorgt die Verwaltung gemäss Art. 9 OR.. Bekanntmachungen Die von der Genossenschaft ausgehenden internen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief oder auf elektronischem Wege, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief an die Genossenschafter. Publikationsorgan ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.. Statutenänderungen Abänderungen der vorliegenden Statuten bedürfen der qualifizierten Mehrheit gemäss 0 Abs.. Olten, den 9. Mai 05 Der Tagespräsident: Der Tagesaktuar: Die übrigen Gründermitglieder: - 7 -
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