Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Verj%C3%A4hrung
Timestamp: 2017-04-23 21:41:08
Document Index: 315174596

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 5']

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt im Prinzip mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs zu laufen. Freilich ist der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, solange der Gläubiger die Person des Schuldners oder die Umstände, auf denen sein Anspruch beruht, nicht kennt und vernünftigerweise nicht kennen kann. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist dabei nur auf insgesamt höchstens zehn Jahre, bei Ansprüchen wegen der Verletzung persönlicher Rechtsgüter auf insgesamt höchstens dreißig Jahre möglich. Die Berücksichtigung des Erkennbarkeitskriteriums im Wege eines Hemmungsgrundes und der Maximalfrist als Höchstdauer der allgemeinen Verjährungsfrist erscheint zunächst ungewöhnlich, hat aber gegenüber dem alternativen Regelungsmodell, wie es in den UNIDROIT PICC und im deutschen Recht verwirklicht ist (es laufen für einen Anspruch zwei voneinander unabhängige Verjährungsfristen, eine ab Fälligkeit, die andere ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen/grob fahrlässige Unkenntnis) rechtssystematische und beweislastmäßige Vorteile. Die PECL (und der DCFR) kennen nur eine Ausnahme von der allgemeinen Verjährungsfrist. Sie betrifft die Verjährung von Ansprüchen, die durch Urteil zugesprochen worden sind. Hier gilt, in Übereinstimmung mit den meisten nationalen Gesetzbüchern, eine vergleichsweise lange Frist (zehn Jahre ab Rechtskraft des Urteils). In der Tat wird ein gerichtlich festgestellter Anspruch von der „verdunkelnden Macht der Zeit“ (Windscheid) weit weniger berührt als andere Ansprüche. Zudem hat der Gläubiger außer Zweifel gestellt, dass der Anspruch ernsthaft verfolgt wird, und der Schuldner weiß daher, dass von ihm die Leistung noch verlangt wird. Eine Verjährungsfrist kann sich unter bestimmten Umständen verlängern (dazu der nächste Absatz). In anderen Fällen beginnt sie neu zu laufen. Traditionell war hier von einer „Unterbrechung“ der Verjährung die Rede (Begriff nach dem lateinischen interruptio temporis); heute beginnt sich der plastischere Ausdruck „Neubeginn“ einzubürgern (PECL, DCFR, BGB). Zu einem derartigen Neubeginn kommt es, wenn der Schuldner den Anspruch gegenüber dem Gläubiger durch Teilzahlungen, Zahlungen von Zinsen, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Ein weiterer Fall betrifft die Zehnjahresfrist für gerichtlich zugesprochene Ansprüche: Sie beginnt mit jedem Vollstreckungsversuch neu zu laufen.
Einen abweichenden Regelungsansatz verfolgt das Uncitral-Verjährungsübereinkommen, das sich jedoch lediglich auf vertragliche Ansprüche zwischen Parteien eines internationalen Warenkaufvertrages bezieht. Die dort statuierte Vierjahresfrist beginnt in der Regel im Zeitpunkt der Fälligkeit zu laufen und wird auch nicht durch Unkenntnis von der Anspruchsberechtigung gehemmt. Sie folgt mithin dem objektiven System. Wichtigster Vertragsstaat sind die USA; in der Europäischen Union haben bislang nur sechs der „neuen“ Mitgliedstaaten sowie Belgien das Verjährungsabkommen ratifiziert. Ebenfalls dem objektiven System verhaftet sind die Verjährungsfristen, die sich in weiteren internationalen Übereinkommen insbesondere auf dem Gebiet des Transportrechts finden, darunter vor allem die Fristen von einem Jahr bzw. drei Jahren nach Art. 32 CMR (1956), von zwei Jahren nach Art. 20 der Hamburg-Regeln über die Güterbeförderung auf See (1978), und von einem Jahr bzw. zwei Jahren nach Art. 48 CIM (1999). Alle diese Normen enthalten weitere Detailregeln, die jedoch uneinheitlich und fragmentarisch sind. Zur Lückenfüllung ist das einschlägige nationale Recht heranzuziehen. Weitere internationale Übereinkommen sehen Ausschlussfristen vor (zwei Jahre ab Ankunft oder geplanter Ankunft am Bestimmungsort oder ab Abbruch der Beförderung: Art. 29 Warschauer Abkommen von 1955 und Art. 35 Montrealer Abkommen von 1999; freilich ist die Qualifizierung als Ausschlussfrist international nicht unbestritten). Im Richtlinienrecht der EU folgt dem objektiven System Art. 5 der Verbrauchsgüterkauf-RL (RL 1999/44); diese Regelung gilt für Ansprüche des Käufers aufgrund vertragswidriger Lieferungen, soweit sie von der Richtlinie erfasst sind, und damit also nicht für Schadensersatzansprüche. Literatur
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