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Timestamp: 2018-09-24 13:01:58
Document Index: 188129066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 107', '§ 14', '§ 19', '§ 449', '§ 107', '§ 19', '§ 127', '§ 130', '§ 25', '§ 26']

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VwKostG - VerwaltungskostenG
Vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821)
Außer Kraft am 15. August 2013 durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
(2) 1Dieses Gesetz gilt ferner für Kosten auf Grund von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden,
2Im Übrigen gilt dieses Gesetz nur, soweit es durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates für anwendbar erklärt wird.
Abschnitt 2 Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen
§ 2 VwKostG Bindung des Verordnungsgebers
Beim Erlass von Rechtsverordnungen, die auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigung gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung regeln, hat der Verordnungsgeber sich im Rahmen der Vorschriften dieses Abschnitts zu halten.
§ 3 VwKostG Gebührengrundsätze
1Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. 2Ist gesetzlich vorgesehen, dass Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt.
§ 4 VwKostG Gebührenarten
§ 5 VwKostG Pauschgebühren
1Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Gebührenschuldner können Pauschgebühren vorgesehen werden. 2Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
§ 6 VwKostG Kostenermäßigung und Kostenbefreiung
§ 7 VwKostG Sachliche Gebührenfreiheit
Abschnitt 3 Allgemeine kostenrechtliche Vorschriften
§ 8 VwKostG Persönliche Gebührenfreiheit
Deutsches Hydrografisches Institut,
See-Berufsgenossenschaft ,
§ 9 VwKostG Gebührenbemessung
§ 10 VwKostG Auslagen
§ 12 VwKostG Kostengläubiger
Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde eine kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt,
§ 13 VwKostG Kostenschuldner
§ 14 VwKostG Kostenentscheidung
(1) 1Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. 2Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. 3Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen
4Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. 5Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(2) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. 2Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.
§ 15 VwKostG Gebühren in besonderen Fällen
§ 16 VwKostG Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17 VwKostG Fälligkeit
§ 18 VwKostG Säumniszuschlag
(3) Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 100 Deutsche Mark nach unten abgerundet,
§ 19 VwKostG Stundung, Niederschlagung und Erlass
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen des Bundes auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung. In Fällen, in denen ein anderer Rechtsträger als der Bund Kostengläubiger ist, gelten die für ihn verbindlichen entsprechenden Vorschriften.
§ 20 VwKostG Verjährung
§ 21 VwKostG Erstattung
§ 22 VwKostG Rechtsbehelf
(1) Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbstständig angefochten werden; der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auf die Kostenentscheidung.
(2) Wird eine Kostenentscheidung selbstständig angefochten, so ist das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbstständiges Verfahren zu behandeln.
§ 23 VwKostG Verwaltungsvorschriften
§ 24 VwKostG Gesetzesänderungen
(1) § 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481) wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften."
(2) § 449 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) in der zur Zeit geltenden Fassung wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bußgeldbescheid erlassen hat; an Stelle des § 19 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) gelten § 127 Abs. 1, §§ 130 und 131 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes."
§ 25 VwKostG Berlin-Klausel
§ 26 VwKostG Inkrafttreten
Bonn, den 23. Juni 1970
D r . R ö d e r