Source: http://kgv-heideblume.de/index.php/Satzung
Timestamp: 2020-07-05 11:14:56
Document Index: 394966159

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1028', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 3']

Satzung - KGV-Heideblume e.V.
des Kleingartenvereins „Heideblume“ e. V. in 38533 Rethen
1. Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Heideblume“ e. V.
2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nummer 100045 eingetragen.
3. Der Verein hat seinen Sitz in 38533 Rethen. .
4. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. Der Verein gehört dem Bezirksverband Gifhorn an. Er ist Mitglied im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V. und über den Landesverband dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. in Berlin angeschlossen.
6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1. Der Verein ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei gem. § 52 Abs. 2, Nr. 23 AO insbesondere durch Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung. Der Verein ermöglicht seinen Mitgliedern die gärtnerische Betätigung im Interesse der Pflege der Familiengemeinschaft, der Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung sowie des gedeihlichen Vereinslebens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die folgenden Maßnahmen: a) Er sorgt dafür, dass die Bestimmungen des Umwelt- und Landschaftsschutzes beachtet werden.
f) die Vermittlung oder Verpachtung von Einzelgärten.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie geschäftsfähig ist und keiner Verfügungsbeschränkung über ihr Vermögen unterliegt. Darüber hinaus können auch juristische Personen Mitglied werden.
3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Vereins. Der Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid ist dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich bekanntzugeben.
4. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. Die Mitgliedschaft erfordert nicht den Abschluss einen Einzelpachtvertrages.
6. Natürliche oder juristische Personen, die sich um die Erfüllung des Vereins-zwecks in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind vom Vereinsbeitrag und von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
2. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag im August gegenüber dem Vorstand und wird zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres wirksam. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen.
e) den ihm verpachteten Einzelgarten mangelhaft bewirtschaftet und die Mängel trotz zweimaliger schriftlichen Abmahnung durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen Frist nicht abstellt,
f) ohne Einverständnis des Vorstandes und, soweit erforderlich, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Bauten errichtet oder bauliche Veränderungen vornimmt, g) den Garten zu gewerblichen Zwecken oder ständig zum Wohnen nutzt,
2. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief, Gerichtsvollzieher oder persönlich zuzustellen. Bei unbekanntem Aufenthalt gilt § 1028, Absatz 1 ZPO entsprechend.
3. Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides kann das Mitglied bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss Beschwerde einlegen. Dieser entscheidet endgültig. Im Übrigen wird für das Schlichtungsverfahren auf die Schlichtungsordnung im Anhang 1 dieser Satzung verwiesen.
4. Der Ausschluss wird, sofern es nicht anders bestimmt ist, zum 31. Dezember des Jahres in dem der Zugang des Beschlusses erfolgte, wirksam.
2. Nach dem Tod eines Mitgliedes kann dessen Garten von seinem Ehegatten oder Berechtigten übernommen werden, wenn die Mitgliedschaft gemäß § 3 erworben wurde.
4. Neben seinen allgemeinen Rechten aus der Mitgliedschaft ist das Mitglied insbesondere befugt:
b) Einrichtungen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu benutzen, sofern keine Beschränkungen vorliegen.
c) das Mitglied kann an den vom Landesverband abgeschlossenen Gruppen- und Rahmenverträgen teilnehmen. Das Mitglied kann sich darüber hinaus an der Gemeinschaftsversicherung für Feuer und Einbruchdiebstahl beteiligen.
2. Das Mitglied mit Garten ist zur Gemeinschaftsarbeit verpflichtet. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit kann ein von der Mitgliederversammlung festgesetzter Betrag erhoben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb der in § 1 Abs. 3 genannten Organisation werden als Gemeinschaftsarbeit anerkannt.
3. Das Mitglied hat Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen. Alle geldlichen Verpflichtungen sind Bringschulden.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Belange des Vereins einzusetzen, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Beschlüsse des Vereins zu befolgen und sich an den fachlichen Schulungen zu beteiligen.
6. Das Mitglied soll zur Pflege des Gemeinschaftslebens beitragen. Es ist verpflichtet, Ruhe und Ordnung zu halten und alles zu unterlassen, was zu Störungen führt. Ferner ist es für das Verhalten seiner Familienangehörigen und Besucher verantwortlich.
2. Der Termin der Mitgliederversammlung ist sechs Wochen vorher im Verbands-organ oder in sonst geeigneter Form den Mitgliedern bekannt zu geben. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, müssen dem Vorstand spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Die vorstehenden Fristen müssen nicht eingehalten werden, wenn die Versammlung ausschließlich zur Nachwahl von Vorstandsmitgliedern einberufen werden muss.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder wenn erforderlich von einem anderen Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und Anträgen einberufen. Die nachfolgenden Einladungsformen sind möglich: Postzustellung, E-Mail und Telefax, die Aufzählung ist abschließend.
4. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem zu wählenden Versammlungsleiter.
5. Die Mitgliederversammlung, in der jedem Vereins-, Ehren- und Vorstandsmitglied eine Stimme zusteht, beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Ihr obliegt vor allem die Beschlussfassung über
e) Beiträge, Umlagen, Darlehen, Mahn- und Aufnahmegebühren.
f) Zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von nicht rückzahlbaren Umlagen beschließen.
h) die Zahl der Gemeinschaftsarbeitsstunden,
i) Auflösung des Vereins und
j) besondere Anträge.
7. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 50% der aktiven Vereinsmitglieder anwesend sind und sie mit der vorgeschriebenen Frist und der in dieser Satzung vorgeschriebenen Form einberufen wurde. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.
8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmen-gleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die relative Mehrheit, das heißt, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zwecks oder zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist.
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in dem insbesondere die gefassten Beschlüsse wortgetreu aufzuzeichnen sind. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen des § 9.
und als erweiterter Vorstand:
e) dem Fachberater.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig, mit Ausnahme des Amtes des Fachberaters.
2. Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Kassierer und der Schriftführer. Je zwei von ihnen sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und einer der Kassierer oder Schriftführer sein muss.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zur etwaigen Neuwahl und Beendigung der die Neuwahl durchführenden Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet der Vereinsvorsitzende während der laufenden Amtszeit aus, so ist zur Nachwahl durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder ggf. von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gem. § 11 Abs. 2 kurzfristig eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Ausscheiden eines der unter 1b) bis e) aufgeführten Vorstandsmitglieder kann der Restvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung für diesen Aufgabenbereich ein Ersatzvorstandsmitglied berufen.
6. Der Schriftführer, bei Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen und insbesondere darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung oder Versammlung dem entsprechenden Organ zur Genehmigung vorzulegen.
7. Der Kassierer verwaltet das Vermögen des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen und alle sonstigen durch die Mitglieder zu leistenden Zahlungen ein. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in Form einer ordentlichen Buchführung aufzuzeichnen. Für jedes Geschäftsjahr ist durch ihn rechtzeitig für die Mitgliederversammlung eine Überschussrechnung und ein Abschluss in schriftlicher Form zu erstellen. Bei der Überschussrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzuführen und miteinander zu saldieren. Das Ergebnis ist im Abschluss zu übernehmen. Im Jahresabschluss müssen Vermögen und Schulden des Vereins erkennbar sein. Über Anlagegegenstände und Geräte führt er ein Verzeichnis, in dem alle Zu- und Abgänge aufzunehmen sind. Auf Wunsch hat er dem Vorstand einen Bericht über die Vereinskasse zu erstatten. Der Mitgliederversammlung ist durch ihn ein Kassenbericht zu geben. Nicht benötigte Barbestände sind, soweit möglich und zweckmäßig, verzinslich anzulegen.
8. Dem Fachberater obliegen insbesondere die planerische Gestaltung und der Pflegezustand der Anlage sowie die fachliche Schulung der Mitglieder. Er berät sie bei der Gestaltung und Bewirtschaftung ihrer Einzelgärten.
9. Die Mitglieder des Vorstandes sowie alle übrigen in der Vereinsarbeit tätigen Personen arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Fahrkosten und Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine pauschale Auslagenerstattung bewilligt werden. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gewährt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 3 Nr. 26 a EStG in seiner jeweils gültigen Fassung müssen hierbei unbedingt beachtet werden.
1. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge, sonstige Zahlungen sowie die Gartenpacht sind bis spätestens zum 15. Januar jeden Jahres an den Verein zu entrichten. Die Zahlungen sollen möglichst bargeldlos erfolgen. Alle Zahlungsverpflichtungen sind Bringschulden. Bei Mahnungen nicht pünktlich entrichteter Zahlungen ist eine Mahngebühr zu entrichten. Die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Zahlungsverpflichtungen sind grundsätzlich von jedem Mitglied, dessen Mitgliedschaft bei Beginn des Geschäftsjahres bestand, in vollem Umfang zu leisten. Ein Anspruch auf Teilrückzahlung, wenn die Mitgliedschaft vor Ende des Geschäftsjahres erlischt, besteht nicht.
2. Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushalts-voranschlag zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Um die Kassen und Rechnungsprüfungen auch bei Eintritt eines Verhinderungsfalles zu gewährleisten,
hat die Mitgliederversammlung vorsorglich Ersatzprüfer zu wählen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche, vorrangig für die gemeinnützige Förderung der Kleingärtnerei zu verwenden hat.
1. Über Streitigkeiten, welche sich aus dieser Satzung ergeben, entscheidet der Vorstand. Vor einer Entscheidung ist eine gütliche Einigung anzustreben. Gegen diese Entscheidung steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss zu. Dieser entscheidet endgültig. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Schlichtungsordnung.
2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzendem, Protokollführer, und drei Beisitzern sowie Vertretern der vorgenannten Mitglieder. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie ihre Vertreter müssen Mitglied eines Vereins des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. sein.
3. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden im Bezirksverband durch den Bezirkstag, im Landesverband durch den erweiterten Vorstand auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Ausschussmitglieder vom erweiterten Landesverbandsvorstand abberufen werden.
4. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder oder ihrer Vertreter erforderlich. Für das von einem Schlichtungsausschuss anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren.
2. Einlegung der Beschwerde
1. Gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung bzw. Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss eingelegt werden. Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist von der Zahlung eines Kostenvorschusses von Euro 150,00 (in Worten: Einhundertfünfzig) abhängig. Der Vorschuss ist mit der Einlegung der Beschwerde fällig und binnen 2 Wochen auf das Konto des Landesverbandes der Gartenfreunde e. V. zu zahlen. Die Bearbeitung der Beschwerde erfolgt nur bei fristgerechter Zahlung des Vorschusses. Die Frist kann auf Antrag, der zu begründen ist, verlängert werden. Die Beschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt wird. Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Alle Schriftstücke sind mit je einer Abschrift einzureichen.
5. Die Verfahrenskosten setzt der Schlichtungsausschuss fest und entscheidet, wer sie zu tragen hat.
4. Säumnis einer Partei
1. Versäumt es eine Partei zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist Beweise vorzulegen, so entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Aktenlage. Im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
5. Aufhebungsantrag
1. Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns, sie sollte der Allgemeinheit zu den Öffnungszeiten des Vereins zugänglich sein. Der Kleingarten dient der Eigenversorgung und Erholung des Kleingärtners und seiner Familie. Die Pflege und Erhaltung des Gartens ist Ziel der kleingärtnerischen Nutzung.
1. Die Abgrenzungen der Einzelgärten zu den Vereinswegen, Vereinsanlagen, öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie den Nachbargärten und -grundstücken sind nach den Weisungen des Vorstandes herzurichten und zu gestalten. Der Vorstand kann dafür besondere Richtlinien erlassen. Die Einfriedigungen sind zu pflegen, instand zu halten und von allen Mitgliedern zu schonen. Bei vorhandenen wegebegleitenden Hecken ist auf einen einheitlichen Schnitt zu achten.
1. Er ist in einem guten Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind unzulässig.
2. Bei Anpflanzung von Obstgehölzen sollte nur Pflanzgut von Markenbaumschulen verwendet werden.
3. Die kronendeckende Fläche darf bei Buschbäumen 30 m² und beim Halbstamm 60 m² nicht überschreiten. Im Kleingarten darf nur 1/3 der Gesamtfläche durch die Kronen der Obstgehölze bedeckt sein.
Alle Gehölze, die von Natur aus höher als 3 m werden (außer Obstgehölze), sind nicht erlaubt. Sie sind spätestens beim Gartenwechsel zu entfernen. Walnussbäume, Hasel, Maronen und Ebereschen sind wegen ihrer Ausdehnung nicht zulässig.
1. Die Kosten aus Verlust, für Instandhaltung oder Erneuerung der Versorgungsanlagen des Vereins tragen die Pächter anteilmäßig, soweit keine andere Regelung getroffen ist. Im Einzelgarten eingetretene Schäden an Versorgungsleitungen sind vom Pächter auf eigene Kosten fachgerecht zu beheben.
2. Wasser ist sparsam zu verbrauchen. Bei Missbrauch ist der Vorstand berechtigt, die Wasserzufuhr abzusperren. Vorrangig ist Regenwasser zur Bewässerung zu benutzen.
4. Die vom Pächter betriebenen Wärmequellen (Heizung/Gas-/Öfen) sind von diesem eigenverantwortlich und in regelmäßigen Abständen nach den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen überprüfen zu lassen.
1. Jeder Pächter ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen sowie des Unkrauts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Grundsätze des „Integrierten Pflanzenschutzes“ sind vorrangig zu beachten. Die Anwendung von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) ist im Einzelgarten und auf den zu pflegenden Weghälften untersagt.
2. Kranke Bäume und Sträucher, Baumruinen, Baumstubben, abgängige und vergreiste Obstgehölze und solche Pflanzen, die von bestimmten Krankheiten befallen sind, müssen entfernt werden. Faules Obst und Fruchtmumien sind ebenfalls zu entfernen. Das Vergraben dieser kranken Abfälle ist verboten.
4. Bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Gebrauchs- und Sicherheitsanweisungen genauestens zu beachten.
4. Das Vergraben von Unrat und Abfällen ist grundsätzlich untersagt. Für Hoch-, Hügel- und Tiefbeete dürfen nur gesunde Gartenabfälle verwendet werden.
5. Singvögel und Nutzinsekten sind aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Bekämpfung von Schadorganismen zu schützen.