Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/mittelbare-zulagenberechtigung-beamter.html
Timestamp: 2019-02-24 00:14:08
Document Index: 252276179

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 10']

Mittelbare Zulagenberechtigung (Beamter) | Ihre Vorsorge
Mittelbare Zulagenberechtigung (Beamter)
28.12.2009, 14:58
Huckepack-Ehegatte
Meine Frau (Beamtin in Teilzeit) hat seit drei Jahren einen eigenen Riestervertrag, zahlt ihren Mindesteigenbeitrag und erhält sowohl ihre Grundzulage als auch die Kinderzulagen für drei Kinder. Ich selbst (Beamter, Vollzeit) habe noch keinen eigenen Riestervertrag abgeschlossen, weil wir uns die 4 % Mindesteigenbeitrag nicht leisten können.
Ein ebenfalls verbeamteter Kollege hat mich jetzt darauf aufmerksam gemacht, daß ich die Möglichkeit hätte, einen eigenen Riestervertrag ohne festen Mindesteigenbeitrag abzuschliessen, weil angeblich alle Beamten grundsätzlich "mittelbar zulagenberechtigt" wären. Auf diesen Vertrag würden dann jährlich 154 Euro Grundzulage fliessen, ohne daß dies Einfluss auf die Zulagen bei meiner Frau hätte.
Angeblich hätte das etwas damit zu tun, daß man als Beamter erst bei Abgabe einer besonderen Einverständniserklärung nach unmittelbar zulagenberechtigt sein soll, und wenn man diese Erklärung nicht abgibt, dann hätte man den gleichen Zulagenstatus wie eine nicht berufstätige Hausfrau oder ein nicht versicherungspflichtiger Selbständiger.
Allerdings bin ich bei dem Anbieter, bei dem meine Frau vor drei Jahren ihren Riestervertrag abgeschlossen hat, auf taube Ohren gestoßen. Dieser behauptet, eine solche Regelung würde es nicht geben.
Zwei Anrufe beim Servicetelefon der DRV brachten ebenfalls keine klare Linie. Eine Mitarbeiterin meinte, davon hätte sie noch nie etwas gehört, die andere dagegen bestätigte mir dagegen ausdrücklich, daß es genauso wäre, wie mein Kollege mir gesagt hat, aber schriftlich würde es darüber leider nichts geben.
Nachdem ich nun nur noch bis Mittwoch Zeit habe, um einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen, bitte ich um die Stellungnahme eines Experten. Ebenso bin ich dankbar für einen Tipp, ob und ggf. wo man etwas "schriftlich" darüber nachlesen kann, damit ich auch den Anbieter überzeugen kann.
28.12.2009, 15:19
So wie ihr Kollege das beschrieben hat, ist es korrekt!! Der Staat (Zulagenzahler)verlangt von Ihnen dann keine Eigenbeiträge. Allerdings kann der Anbieter sagen, daß er derartige Verträge nicht macht und sagen wir ein anbieterseits festgelegten Eigenbeitrag von zB 30 Eur jährlich in diesen Vertrag gezahlt haben möchte.
Weiterer Vorteil: Bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags Ihrer Frau, können dann von den 4%Vorjahressteuerbrutto ALLE von der Familie erwarteten Zulagen abgezogen werden, also auch IHRE Grundzulage, die in IHREN Vertrag dann fließt.
Sie müssen auch nicht unbedingt einen eigenen Vertrag beim Anbiter Ihrer Frau abschließen.
Ergibt sich alles aus §§ 10a iVm 26 EstG.
28.12.2009, 15:41
Lesen Sie bitte hier nach rvliteratur.drv-bund.de
Rechtshandbuch zum § 79 EStG
3.3.7.2 Einverständniserklärung
Nach § 10a Abs. 1a S. 2 EStG hat der o.g. Steuerpflichtige gegenüber seiner zuständigen Stelle (vgl. Abschn. 3.3.7.1) eine Einverständniserklärung mit dem in § 10a Abs. 1a S. 2 Nr.1 bis 4 EStG festgelegten Inhalt abzugeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Abschn. 3.3.7.2.1, 3.3.7.2.2, 3.3.7.2.3 und 3.3.7.2.4.
Sofern diese Einverständniserklärung nicht bis zum Ablauf des entsprechenden Beitragsjahrs abgegeben wird, fehlt es an einer materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzung und damit an der Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis. In diesen Fällen besteht unter Erfüllung weiterer Voraussetzungen ggf. ein Anspruch auf mittelbare Zulageberechtigung nach § 79 S. 2 EStG.
Für Beamte, die eine Einverständniserklärung nach § 10a Abs. 1a EStG nicht abgegeben haben, liegt keine unmittelbare Förderberechtigung vor. Der Beamte kann jedoch mittelbar zulageberechtigt sein, wenn beim Ehegatten die Voraussetzungen für eine unmittelbare Zulageberechtigung gegeben sind.
Ausdrucken und dem Anbieter vorlegen. Manche trauen sich nicht oder wollen keinen Vertrag, in den außer der Zulage nichts eingeht. Aufpassen auch bei Fonds, bei geringer einzahlung schichten die Anbieter wohl auch mal um in renditeschwache Produkte.
29.12.2009, 09:43
der Beitrag von &#34;Knut Rassmussen&#34; stellt die Rechtslage korrekt dar.
Genau wie Sie sich einen Anbieter aussuchen können, kann sich ein Anbieter allerdings auch seine Kunden aussuchen, es herrscht insoweit &#34;Waffengleichheit&#34;!
Wenn also ein Anbieter einen Vertrag, so wie Sie ihn abschließen wollen, nicht unterschreibt, kann man nichts dagegen tun.
29.12.2009, 09:59
Ihre Darstellung suggeriert, daß die Darstellung von Beitrag nicht zutrifft bzw.dort beschriebene m.E. wichtige Info´s für Huckepack-Ehegatte bleiben von Ihnen unkommentiert.
Die dort neben der ebenfalls korrekten Antwort zusätzlich gegebenen Hinweise gehören jedoch zur Vollständigkeit!
29.12.2009, 10:19
das ich nicht nochmals auf den Beitrag von @Beitrag verwiesen habe. Keine böse Absicht ;-))