Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/19/zur-auskunftspflicht-einer-bank-beim-verkauf-von-markenfaelschungen
Timestamp: 2017-02-20 11:09:04
Document Index: 371729024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 383', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 383', 'Art. 15', 'Art. 8']

BlogsRechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht BerlinNovember 2015Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenNov 19Kategorien: Marken | Kommentare: 0Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn über das Konto Verkäufe von gefälschten Markenprodukten abgewickelt werden. JA!, lautet die Antwort aus Karlsruhe.Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Magdeburg wurde der Klage der Lizenznehmerin für die Herstellerung und den Vertrieb des bekannten Davidoff-Parfüms stattgegeben (Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545/11). Diese hatte sich mit ihrem Auskunftsersuchen hinsichtlich der Identität eines Kontoinhabers bei der Sparkasse an eben diese gewendet, weil die betreffende Person über die Internetplatform eBay einen Duft unter der Marke „Davidoff Hot Water“ zum Verkauf anbot. Hierbei handelte es sich um eine Fälschung eines Produkts der Marke Davidoff. Das LG sprach der Klägerin einen Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen die Sparkasse zu, wonach ein solcher Anspruch in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung auch gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Urteil vom 15.3.2012, Az. 9 U 208/11) wurde die Klage hingegen aufgrund des Bankgeheimnisses als Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abgewiesen.Zur Klärung der Frage, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Klägerin Auskunft von der Sparkasse begehrt, unter Art. 8 Abs. 3 Buchst ...Zum vollständigen Artikel59 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung118 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen11 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...37 Leserkanzlei.biz:Bei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigern56 LeserNIETZER & HÄUSLER:Lizenznehmerin für “Davidoff” Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen10 verwandte ArtikelMarkenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDas Konto des MarkenfälschersBGH: Bank muss bei Markenrechtsverletzungen, Patent- und Urheberrechtsverletzungen Auskunft über Kontoinhaber geben - Bankgeheimnis greift nichtBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungMarkenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Markenfälschungen benutzt wurdeDavidoff Hot WaterFollow-up II zu Bankgeheimnis ade?Über den ArtikelVeröffentlicht November 19, 2015 12:59pm im Blog Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin.KategorienMarkenrechtThemenEbay, Bgh, Markenrecht, Marken, Olg, Zeugnisverweigerungsrecht, Europäischer Gerichtshof, Berufsfreiheit, Bankgeheimnis, Oberlandesgericht Naumburg, Landgericht Magdeburg, § 383 Zpo, Eu Grundrechtecharta, Kontoinhaber, I. Zivilsenat, Art. 15 Eu Grundrechtecharta, Art. 8 Eu Grundrechtecharta, Auskunftspflicht Einer Bank, Az. 7 O 545/11, Az. 9 U 208/11, Az. I Zr 51/12, Beschluss Vom 17.Oktober 2013, Davidoff Hot Water Ii, Schutz Des Geistigen Eigentums, Schutzder Persönlichen Daten, Urteil Vom 15.03.2012, Urteil Vom 21.Oktober 2015, Urteil Vom 28.09.2011, Verkauf V On MarkenfälschungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSinn und Unsinn der Sprungrevisionvon Sie hören von meinem Anwalt!OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRouterzwang rückwirkend aufgehobenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 314 Leser:gewalttätiger Reichsbürger