Source: http://www.mainzentdecken.de/agb/
Timestamp: 2018-02-22 14:19:40
Document Index: 14145595

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - MainzEntdecken.de - Insider Tipps von Mainzer für Mainzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Bereichs der Webseite MainzEntdecken.de
Mit einer Eintragung in unser Verzeichnis erhalten Sie eine anspruchsvolle Präsentation Ihrer Empfehlung, Firma oder Einrichtung und lassen andere an Ihrem Wissen teilhaben. Als registrierter Teilnehmer des geschlossenen Bereichs der Webseite www.MainzEntdecken.de erhalten Sie die Möglichkeit Einträge und Artikel zu verfassen und zu veröffentlichen. Sie bekommen von uns einen ein Passwort zugesendet, mit welchem Sie Zugriff auf Ihre Daten und Einträge haben. Diese können Sie im Mitgliederbereich beliebig oft ändern und aktualisieren.
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der Webseite www.MainzEntdecken.de. Die Nutzung des Öffentlichen Bereiches obliegt ebenfalls dieser AGB, sofern zutreffend.
Bedingungen des aktiven Teilnehmers (nachstehend als „Teilnehmer“ bezeichnet) werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer haben keine Geltung. Durch klicken des „kostenloses Konto erstellen“ Buttons, das sich am Ende der Anmeldeseite befindet, erklären Sie als Teilnehmer Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1.2. MainzEntdecken.de (nachstehend als „Betreiber“ bezeichnet) behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2.1. Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Mitgliederbereich von angemeldeten Teilnehmer Einrichtungen eingestellt werden (Inseratsfunktion) und diese Informationen von Interessenten, mit der von Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2.2. Die Leistung des Betreibers besteht in der Unterhaltung einer Internetplattform, über die es dem Teilnehmer ermöglicht wird, Informationen von Einrichtungen einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Informationen (Inserate) sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit.
2.3. Der Betreiber behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
2.4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Angebote abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle)
2.5. Der Anspruch auf Nutzung der www.MainzEntdecken.de Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sonderwünsche von Teilnehmern, Besuchern und Unternehmen müssen nicht erfüllt werden.
2.6. Der Betreiber stellt dem Teilnehmer im Mitgliederbereich ein Eingabeformular bereit, veröffentlicht die vom Teilnehmer im Eingabeformular eingegebenen Informationen und schaltet nach erfolgreicher Überprüfung diese frei.
2.7. Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten enthaltenen Informationen und Dienstleistungen und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
3.1. Der Betreiber bietet dem Teilnehmer freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Mitgliederbereiches unter Geltung dieser AGB zu unterbreiten. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch klicken des „kostenloses Konto erstellen“ Buttons, das sich am Ende der Anmeldeseite befindet. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
3.2. Die Mitgliedschaft ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen sich nicht bei www.MainzEntdecken.de registrieren. Die anmeldende Person verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.3. Der Betreiber ist berechtigt, Teilnehmer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1. Der Teilnehmer ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er ist ferner, der alleinige Besitzer der Rechte der eingestellten Daten. Bei Verstössen trägt der Teilnehmer alle Kosten aus Abmahnungen und Verfahren wegen Verletzung der Urheberrechts.
4.2. Der Teilnehmer ist zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt.
4.3. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.
4.4. Der Teilnehmer sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
4.5. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.
4.6. Der Teilnehmer verpflichtet sich die von ihm eingestellten Inhalte und Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen und falls unrichtig oder unvollständig zu aktualisieren.
4.7. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
4.8. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
5.1. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.
– Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei MainzEntdecken.de eingestellt worden sind
– Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei MainzEntdecken.de eingestellt worden sind
– Verwarnung von Teilnehmern
– Be-/Einschränkung der Nutzung der MainzEntdecken.de Webseite
– Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
– Endgültige Sperrung von Teilnehmern
5.2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
5.3. Der Betreiber kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
5.4. Der Betreiber kann einen Teilnehmer von der Nutzung der MainzEntdecken.de Webseite vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr in den Mitgliederbereich der MainzEntdecken.de Webseite einloggen kann und sein Inserat auf der MainzEntdecken.de Webseite nicht mehr abgerufen werden kann.
5.5. Der Betreiber kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung der MainzEntdecken.de Webseite sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 6 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
6.1. Der Teilnehmer ist verpflichtet eine Einrichtung nur in die dafür vorgesehene Rubrik (im Mitgliederbereich der MainzEntdecken.de Webseite als „Branche“ und „Kategorie“ bezeichnet) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Übermittlung von Informationen von Einrichtungen in Mainz und Umgebung abzielen.
6.2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Einrichtung, die Rechtsverhältnisse an der Einrichtung und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich im Mitgliederbereich zu berichtigen.
6.3. Es ist nicht gestattet, innerhalb EINES Inserats mehrere Einrichtungen einzeln oder als Paket zu inserieren.
6.4. Es ist nicht gestattet, die selbe Einrichtung mehrfach zu inserieren.
6.5. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die MainzEntdecken.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen das tatsächliche Erscheinungsbild der Einrichtung widerspiegeln.
6.6. Sofern MainzEntdecken.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Einrichtungen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von MainzEntdecken.de autorisiert wurden.
6.7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
6.8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Ausgenommen eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Gastronomiebildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen oder Facebook, wenn diese Zusatzinformationen über die angebotene Einrichtung enthalten.
6.9. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate, Upload von Einrichtungen
7.1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
7.2. Sofern ein Teilnehmer sein Inserat über die Schnittstelle auf die MainzEntdecken.de Webseite überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
7.3. Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
8.1. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der MainzEntdecken.de Webseite durch den Teilnehmer gegen den Betreiber geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 9 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
9.1. Um die Suche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist MainzEntdecken.de um Datenaktualität bemüht.
9.2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die über MainzEntdecken.de inserierten Informationen / Bilder aktualisiert zu halten und regelmäßig im Benutzerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nicht erfolgt, behält sich der Betreiber das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereiches aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
9.3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Gastronomiefotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
§ 10 Manipulationen der Suchfunktion und Störung der Systemintegrität
10.1. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Webseite MainzEntdecken.de funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von MainzEntdecken.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von MainzEntdecken.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von MainzEntdecken.de einzugreifen.
10.2. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Webseite MainzEntdecken.de durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der Webseite MainzEntdecken.de zu manipulieren.
§ 11 Werbung, Werbeanzeigen auf MainzEntdecken.de
11.1. Der Betreiber bietet den Teilnehmern, juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen (nachfolgend als Auftraggeber genannt) freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, Werbeanzeigen auf der Webseite kostenpflichtig zu plazieren.
11.2. Für die Plazierung von Werbeanzeigen kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die vom Betreiber ausgewiesen sind.
11.3. Für die Größe und Form der Werbung gelten die vom Betreiber vorgegebenen Angaben.
11.4. Die Begleichung der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren erfolgt im voraus und ausschließlich im Wege der von MainzEntdecken.de akzeptierten Zahlungsmethoden. MainzEntdecken.de behält sich vor jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
11.5. Der Betreiber behält sich vor, bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen, die Werbung wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
11.6. Werbung mit folgenden Inhalten ist von einer Veröffentlichung ausgeschlossen:
– Werbung mit pornographischem Inhalt, Werbung mit widerrechtlichem Inhalt
– Werbung extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen.
11.7. Der Betreiber garantiert keine Mindestanzahl von Klicks auf Ihre Werbeanzeige, sowie keine Mindestanzahl an Impressionen auf Ihre Werbeanzeige. Ferner übernimmt der Betreiber keine Garantie für die Resultate Ihrer Werbung.
11.8. Es trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Werbung. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Verbreitung auf MainzEntdecken.de erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Dateien (z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder, etc.) erworben hat.
11.9. Der Auftraggeber stellt MainzEntdecken.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form der in Auftrag gegebenen Werbung uneingeschränkt, auch und insbesondere im Verhältnis gegenüber Dritten. Bei der Werbeanzeige besteht für MainzEntdecken.de keine Prüfungspflicht auf interaktive Verbindungen (links).
11.10. Es gilt die Gewährleistung laut § 12.
12.1. Für Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung.
12.2. Die Leistung von MainzEntdecken.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
12.3. Der Betreiber, MainzEntdecken.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Betreiber, MainzEntdecken.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
13.1. Der Betreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Teilnehmer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzt der Betreiber schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
13.2. Der Betreiber haftet im Fall der Nichterfüllung, wenn er mit seinen Leistungen in Verzug gerät oder wenn seine Lieferung bzw. Leistung aus von seinen zu vertretenen Gründen unmöglich geworden ist, auch nur unter den Voraussetzungen des § 15 Ziffer 1.
13.3. Der Betreiber haftet nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, wenn diese Nebenpflichten verletzt haben.
13.4. Im Übrigen ist die Haftung vom Betreiber ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten.
14.1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der MainzEntdecken.de Webseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
15.1. Diese AGB unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
15.2. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von MainzEntdecken.de wird Mainz als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
16.1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
AGB 03/2017