Source: https://www.mobbing-zentrale.ch/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2020-08-10 07:27:18
Document Index: 299682043

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 330', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 54', 'Art. 8', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 61']

Rechtsgrundlagen | Mobbing Zentrale
1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.
2 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs oder Haushalts angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
Art. 328b: Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers bei der Bearbeitung von Personendaten
Art. 330a Zeugnis
Art. 336 OR: Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung, Grundsatz
Art. 336a OR: Missbräuchliche Kündigung, Sanktionen
Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, SR 822.11) und Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3, SR 822.113)
Art. 6 Abs. 1: Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind. Er hat im weitern die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Der Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten: Insbesondere muss er dafür sorgen, dass die Arbeit geeignet organisiert ist.
Art. 6 Arbeitsgesetz und Art. 2 Abs. 1 Bst. d ArGV 3 sind auf alle Betriebe anwendbar, wo ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Abeitnehmer beschäftigt. Dies sind vor allem Betriebe der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport- und Gastgewerbes, der Krankenpflege und anderer Dienstleistungen, sowie auf Forstbetriebe öffentlicher Waldungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Forstpolizei. Ferner sind die Vorschriften des Arbeitsgesetzes über den Gesundheitsschutz auch anwendbar auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, ferner auf Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit ausüben, ausserdem auf Assistenzärzte, Lehrer an Privatschulen sowie auf Lehrer, Fürsorger, Erzieher und Aufseher in Anstalten.
Werden die öffentlichrechtlichen Bestimmungen der Gesundheitspolizei und der Gesundheitsvorsorge verletzt kann der Arbeitnehmehmer nach Art. 54 Arbeitsgesetz bei der zuständigen Behörde Anzeige wegen Nichtbefolgung des Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung einreichen (Einzelheiten dazu s. „Ich werde gemobbt – Was kann ich dagegen tun: Keine Panik“).
Allen Bundesrechtsgrundlagen ist gemeinsam, dass sie sich zum Begriff Mobbing ausschweigen, es findet sich keine Legaldefintion zum Begriff „Mobbing“. Einzig in der Botschaft des Bundesrates für die Referendumsabstimmung vom 29. November 1998 betr. die Aenderung des Arbeitsgesetzes wird darauf hingwiesen, dass der Arbeitgeber die persönliche Integrität der Beschäftigten auch gegen Mobbing schützen muss.
Es fehlt eine bundesrechtliche Bestimmung, die definiert, wie intensiv die Verletzung der physischen und psychischen Integrität sein muss, damit der bundesrechtliche Arbeitnehmerschutz zu greifen beginnt. Es wird den Gerichten überlassen, die unbestimmten Gesetzesbegriffe im konkreten Einzelfall auszulegen.
Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG, SR 151)
1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen auf eine Schwangerschaft.
Art. 8: Auskunftsrecht
2 Der Inhaber der Datensammlung muss ihr mitteilen:
a. alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten;
Strafbestimmungen nach Arbeitsgesetz ArG
Nach Art. 59 ArG ist der Arbeitgeber strafbar, wenn er den Vorschriften über die Gesundheitsvorsorge… vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
Art. 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist bezüglich Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben anwendbar.
Nach Art. 61 ArG wird der Arbeitgeber mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
Strafbestimmungen nach Schweizerischem Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
In Frage kommt ferner unabhängig von Verfahren nach Arbeitsgesetz, OR, ZGB usw. eine Strafanzeige wegen:
Der Mobbing-Betroffene hat nach den Bestimmungen des öffentlichen Personalrechts keinen Anspruch darauf, dass gegen den Mobbing-Täter Disziplinarmasnahmen verhängt werden.
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei Mobbing
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