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Timestamp: 2019-10-16 11:56:21
Document Index: 291844251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 307']

BGH VIII ZR 255/08 mdl.Verh. 24.02.10 Fernwärmeentgelt, § 307 BGB
Autor Thema: BGH VIII ZR 255/08 mdl.Verh. 24.02.10 Fernwärmeentgelt, § 307 BGB (Gelesen 1850 mal)
« am: 05. Februar 2010, 20:34:21 »
\"§ 5 Wärmepreis
(2) Wird der Vertrag nicht neun Monate vor Ablauf gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.\"
Das Kammergericht hat das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, dass die Beklagten verurteilt worden sind, die Zahlung von 23.686,48 € in Höhe von 4.798,64 € nebst Zinsen für vorbehaltlos zu erklären; im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung hat das Kammergericht ausgeführt: Die Klägerin habe über die Abschlagszahlungen hinaus nur einen Anspruch in Höhe von 4.798,64 €. Für die im Jahr 2007 abgenommenen Mengen ergebe sich dieser Betrag bei Zugrundelegung der in § 5 Abs. 2 des Ursprungsvertrages vereinbarten Preise. Der Preisberechnung sei nicht die in § 6 Abs. 1 des Vertrages vereinbarte Preisanpassung zugrunde zu legen. Diese benachteilige die Beklagten unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Den in der Jahresabrechnung genannten Faktor \"HEL – Index Brennstoff zum Anpassungszeitpunkt\" könnten die Beklagten nicht kontrollieren, weil sie aus dem Vertrag nicht erkennen könnten, wie sich der gültige Index der GASAG für leichtes Heizöl in DM/Hektoliter zusammensetze. Auf Erkundigungen bei der GASAG müssten sich Vertragspartner der Beklagten nicht verweisen lassen.
« Antwort #1 am: 12. April 2010, 20:32:01 »
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