Source: http://www.oepu.at/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/551-formblaetter
Timestamp: 2019-01-18 13:46:52
Document Index: 370116032

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 34', '§ 42', '§ 71', '§ 66', '§ 66', 'Art. 10']

Formblätter - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: SchUG § 77, siehe auch "Amtsschriften"
Die Landesschulräte und, soweit Bedarf nach einer einheitlichen Regelung besteht, der zuständige Bundesminister haben durch Verordnung nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten Bestimmungen über Form, Inhalt, Führung und Aufbewahrung der in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und über die sonstigen bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu verwendenden Formblätter zu erlassen. Als solche kommen insbesondere in Betracht:
Schülerstammblätter, in die die für die Ausstellung von Zeugnissen (§ 22 SchUG) notwendigen Daten sowie die Noten der Jahreszeugnisse und die darin enthaltenen Entscheidungen und Verfügungen aufzunehmen sind; Gesundheitsblätter;
Klassenbücher für jede Klasse, die zur Eintragung der Namen der Schüler der Klasse, der Unterrichtsgegenstände eines jeden Schultages, der unterrichtenden Lehrer, des durchgenommenen Lehrstoffes, der vom Unterricht fernbleibenden Schüler und besonderer Vorkommnisse u. a. bestimmt werden können;
Prüfungsprotokoll über die Durchführung von Einstufungsprüfungen (§ 3 Abs. 6 SchUG), Aufnahms- und Eignungprüfungen (§§ 6 bis 8 SchUG), Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 2 SchUG), Nachtragsprüfungen (§ 20 Abs. 3 SchUG), Prüfungen über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 20 Abs. 4 SchUG), Wiederholungsprüfungen (§ 23 SchUG), Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlußprüfungen (§§ 34 bis 41 SchUG) und Externistenprüfungen (§ 42 SchUG), Prüfungen im Provisorialverfahren (§ 71 Abs. 4 und 5 SchUG); in den Prüfungsprotokollen sind die Prüfungskommission (der bzw. die Prüfer), die Daten des Prüfungskandidaten, die Aufgabenstellungen, die Beschreibung der Leistungen und ihre Beurteilung, die Prüfungsergebnisse und die bei der Prüfung oder auf Grund der Prüfungsergebnisse getroffenen Entscheidungen und Verfügungen zu verzeichnen.
Diese Bestimmungen sollen mit dem Schulrechtspaket 2016 ab 1. September 2016 geändert werden. In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf wird Folgendes ausgeführt:
Die Bestimmungen erscheinen dem Gesetzgeber nicht mehr zeitgemäß und im Hinblick auf die Verordnungsermächtigungen auch datenschutzrechtlich nicht mehr am letzten Stand. Das betrifft auch die Verordnung über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen.
In der Realität haben komplexe EDV-Systeme die zu führenden Aufzeichnungen in Schriftform abgelöst. Das Schülerverwaltungsprogramm „Sokrates Bund" deckt weitgehend den gesamten Bundesschulbereich ab. Es bildet die technische Basis für die Erfassung und Verwaltung aller für den modernen Schulbetrieb (von der Aufnahme in die Schule bis zur Zeugnisausstellung) erforderlichen Daten von Schülern.
„Schülerstammblätter" sollen als solche künftig nicht mehr gesondert geführt werden müssen. Sämtliche Informationen über Schüler sowie Studierende, die für den Schulbetrieb, insbesondere für die Ausstellung von Zeugnissen erforderlich sind, können systemtechnisch im Rahmen der Bildungsdokumentation erfasst werden. Im Bildungsdokumentationsgesetz sollen jene Erhebungsmerkmale, deren Verarbeitung zum Zweck des Schulvollzugs notwendig ist, den Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechend im Gesetz verankert werden. Die Aufbewahrungsfrist richtet sich künftig auch bezüglich dieser Daten nach den Bestimmungen des Bildungsdokumentationsgesetzes.
Die im Rahmen der Schülerverwaltung erhobenen und gem. dem Bildungsdokumentationsgesetz (sowie der zu ergänzenden Verordnung) verarbeiteten Daten, insbesondere über den Ausgang von Reifeprüfung oder von Wiederholungsprüfungen u. a., sollen den Schulbehörden anonym oder zumindest in indirekt personenbezogener Form möglichst zeitnah (etwa nach Beendigung der Reifeprüfung) zur Verfügung stehen.
„Gesundheitsblätter" werden für den Vollzug des § 66 SchUG nicht benötigt und sind daher künftig auch nicht mehr vorgesehen. Gesundheitsdaten von Schülern werden in keiner Weise in den lokalen Evidenzen der Schüler am Schulstandort erfasst. Schulärzte werden solche Aufzeichnungen nur in dem Ausmaß führen, als es für die Erfüllung ihrer Beratungsaufgabe gem. § 66 Abs. 1 SchUG erforderlich ist. Das Führen von direkt oder indirekt personenbezogenen Evidenzen oder von anonymisierten Evidenzen (für statistische Zwecke) fällt nicht in den Aufgabenbereich der Schulverwaltung, sondern ist dem Gesundheitswesen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG zuzuordnen.
„Klassenbücher" erfüllen eine über die lokalen Evidenzen (ehem. Schülerstammblätter) hinausgehende Dokumentationsfunktion, insbesondere über den Verlauf des Unterrichts, besondere Vorkommnisse usw. Im Grunde soll hier keine inhaltliche Änderung erfolgen, lediglich im Hinblick auf die Zulässigkeit der Führung des Klassenbuches in elektronischer Form ist die Aufnahme von Datenschutzbestimmungen erforderlich. So ist z. B. dafür Vorkehrung zu treffen, dass für andere als an der Schule tätigen Lehr- und Verwaltungspersonen keine Zugriffsmöglichkeit besteht, insbesondere nicht für Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten. Diese haben das Recht, ihre (die ihres Kindes) verarbeiteten Informationen einzusehen und allenfalls deren Löschung zu verlangen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (zwanzig Jahre nach dem Ende des betreffenden Jahrgangs) sind die Klassenbücher zu vernichten bzw. die elektronischen Aufzeichnungen zu löschen. Die lange Aufbewahrungspflicht von Klassenbüchern ist wegen der Nachvollziehbarkeit der Verwendung von ESF-Fördermitteln notwendig.
Die „Aufbewahrung von Protokollen und Aufzeichnungen" soll im Gesetz abschließend (ohne näherer Festlegungen in einer Verordnung) geregelt werden.
(Letzte Aktualisierung: Juni 2016)