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Timestamp: 2017-11-18 03:01:05
Document Index: 69810910

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 83', '§ 19', '§ 25', '§ 83', '§ 19', '§ 59', '§ 309', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Kein Gutachten per Post - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1267499 (1)
Post #1269905 (1)
09.11.2012, 10:37 #1
Post vom ÄD:
wir haben Ihre Anforderung vom Gutachten Teil A + B erhalten.
Das Gutachten darf der ärtzliche Dienst, erst nach Eröffnung des Gutachtens durch den Auftraggeber (Frau XXXXX) an SIe weitergeben.
Sie werden zeitnah einen Termin von Frau XXXXX bekommen um das Gutachten zu besprechen. Ich darf Sie bitten, sich das Gutachten nach dem Gespräch mit Frau XXX im Ärztlichen Dienst abzuholen.
So das heisst jetzt also wenn ich dann den Termin habe bei der Rehaberatung (im selben Hause) bekomme ich von der SB Teil B und darf dann anschließend mir Teil A beim ÄD abholen?
AW: Kein Gutachten per Post
Hallo @TimoNRW,
Hier ein Link zum Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte etc.
http://www.kvberlin.de/20praxis/70th...ienten_ula.pdf
09.11.2012, 11:02 #3
Genau und genau deswegen hatte ich Antrag gestellt:
Antrag Akteneinsicht nach § 25 SGB X
Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Zusendung, wohl aber darauf, dass die Unterlagen bzw. Kopien bereitgehalten werden. Der Arzt kann demnach bestimmen, in welcher Weise er dem Einsichtsrecht des Patienten entsprechen möchte.
Das ist schon ein komischer Arzt. Wenn darin etwas über deine Belastbarkeit steht und du die Gründe aus Teil A nicht kennst, ist das Gespräch mit dem SB völlig sinnlos. Aber, wenn der Arzt dies so haben möchte, würde ich das tun und mich vom SB berieseln lassen. Aber lass dir für den Termin bei der SB eine schriftliche Bestätigung geben, damit der Arzt den Teil A ohne mucksen herausgeben muss.
11.11.2012, 02:32 #5
gerade gestern hat ein User sein komplettes AfA-GA in Kopie erhalten, der hat Termin bei seinem SB erst Mitte November...DU hast sehr wohl Anspruch darauf auch schon VOR einem Termin beim SB zu wissen, was da drin steht.
Von Grundsätzen gibt es IMMER auch Ausnahmen und nicht der Arzt entscheidet das sondern das Gesetz (wo ist seine Rechtsgrundlage dafür, dass ER das zu entscheiden hat ???), es ist durchaus üblich, dass man die GA direkt vom med. Dienst zugeschickt bekommt, das sind ja nur wenige Seiten ...
Warum sollst du da "antraben" um dir das abzuholen, wir haben das immer auf dem Postwege angefordert UND auch bekommen (unsere AfA /Med. Dienst ist eine Busstunde entfernt), wurde nur die Beifügung einer Ausweis-Kopie verlangt zur Legitimation.
Die stellen sich immer an, sogar von Kliniken haben wir schon Berichtkopien per Post erhalten, da hat sogar manchmal ein Anruf ausgereicht...
11.11.2012, 08:05 #6
Ich würde ihm antworten: Wenn darin etwas über deine Belastbarkeit steht und du die Gründe aus Teil A nicht kennst, ist das Gespräch mit dem SB völlig sinnlos. Und deshalb würde ich schriftlich nachfragen wie er darauf kommt, daß man erst einen Termin bei der SB braucht, um sich den Inhalt sagen zu lassen. Lesen kann ich doch selbst... dann denke ich drüber nach und dann frage ich den Arzt, der es erstellt hat...und danach macht dann ein Gespräch mit der SB über die weitere berufliche Zukunft Sinn!
11.11.2012, 10:49 #7
ich würde den Arzt noch nach der Rechtsgrundlage fragen...aus der er schließt, dass du erst später den Teil A zu sehen bekommen darfst und das du die Unterlagen abholen mußt...
wird ja immer schlimmer...Tollhaus...
11.11.2012, 11:53 #8
Gut. ich hab die Faxnummer vom ÄD, werde nacher entsprechendes vorbereiten.
ZUmal das Jobcenter ja auch wissen will was drinsteht.
11.11.2012, 17:32 #9
Auskunft über gespeicherte Daten, ihre Herkunft
und ihren Verwendungszweck muss dem
Betroffenen nach § 83 SGB X bzw. § 19 BDSG
gewährt werden. Für aktenmäßig gespeicherte
Daten gilt dies nur, wenn der Aufwand für die
Erteilung der Auskunft nicht außer Verhältnis
zum Informationsinteresse des Betroffenen
Dem Wunsch eines Betroffenen nach Aktenauskunft
einschließlich Einsichtnahme und/
Schweigepflicht / Datenschutz / Akteneinsicht
oder Aushändigung von Kopien, auch außerhalb
eines Verwaltungsverfahrens, ist regelmäßig
nachzukommen. Auskunft über Gutachten
ohne Befundunterlagen erteilt im Allgemeinen
die zuständige Fachabteilung, sofern
die Eröffnung des Gutachtens nicht dem Arzt
vorbehalten wurde. Falls auch Auskunft über
Befundunterlagen gewünscht wird, ist der ÄD
selbst zuständig (RdErl 100/94 Nr. 8.4).
Einschränkung und Verweigerung der
Akteneinsicht und -auskunft
Wenn durch die Einsichtnahme, z.B. bei
psychischer Krankheit, ein Schaden für den
Betroffenen zu befürchten ist, sollen die
Akteneinsicht und die Herausgabe von
Fotokopien innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
nach § 25 SGB X, außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens analog dazu (nach
Rechtsgüterabwägung), nur in Gegenwart
eines Arztes erfolgen. Die Rechtsgüterabwägung,
die selbstverständlich sorgfältig
vorzunehmen ist, liegt allein in der Kompetenz
Eine Aktenauskunft hat unter bestimmten
Umständen zu unterbleiben, nämlich wenn
− die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung
der in der Zuständigkeit der speichernden
Stelle liegenden Aufgaben gefährden
− die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle
des Bundes oder eines Landes Nachteile
bereiten würde oder
− die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung
nach einer Rechtsvorschrift oder
ihrem Wesen nach, insbesondere wegen
der überwiegenden berechtigten Interessen
eines Dritten, geheimgehalten werden
und deswegen das Interesse des Betroffenen
an der Auskunftserteilung zurückstehen muss
(§ 83 Abs. 4 SGB X, § 19 BDSG, Abs. 4).
Aus dem Leitfaden für die
arbeitsamtsärztliche Begutachtung
Vieleicht neben ÄD auch noch SB anschreiben?
Fax SB und ÄD und ich seh den Termin schon in Verbis
Eröffnung ÄG/Reha-Entscheidung - TN an BF/AP in Düren? - SGB II
Sieht so aus als möchte mich ins 200 km entfernte Berufsförderungswerk für Sehbehinderungen schicken
13.11.2012, 10:20 #11
Termin Montag, aber trotz Fax auch an SB kein Gutachten dabei
Und dann auch noch mit Rechtsfolgebelehrung, Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III
War beim letzten mal schon so obwohl sie nichts mit den ALG2 zu tun haben, und aus meiner Sicht nur das für mich zuständige Jobcenter diese verschicken darf.
Aber wenns um sowas geht wird da doch zusammengearbeitet trotz Optionskommune.
13.11.2012, 11:11 #12
Auch wenn das jetzt hier nicht so direkt paßt, - aber wenn ich z.B. ein MRT machen lassen muß o.ä. wird dort auch ein Gutachten / Bericht über die Bilder angefertigt.
IMMER sage ich dort sofort das ich ebenfalls diesen Bericht zugesandt haben möchte (nicht nur mein behandelnder Arzt) und IMMER erhalte ich pünktlich diesen Bericht vom Radiologen zugesandt.
Damit weiß ich beim nächsten Arzttermin ebenso viel (oder ebenso wenig) wie mein Arzt und wir können gleich zum Punkt kommen.
Ich verstehe beim besten Willen nicht weshalb es bei den o.g. von euch erzählten Berichten nicht gehen soll. Weshalb bekommt ihr nicht gleichzeitig wie alle Anderen (Fremden) die Berichte über euren Gesundheitszustand ? Ist doch euer Körper und eure Probleme damit, - oder was genau begreife ich an dieser Stelle nun nicht ?
13.11.2012, 11:15 #13
Abwarten vieleicht kommt doch noch was in den nächsten Tagen oder es bleibt beim: Der Kunde soll die dann Montag persönlich abholen.
Frau ..... (Reha SB) möchte mit Ihnen aufgrund einer inzwischebn vorliegenden Stellungsnahme des Artzes der Agentur für Arbeit ein abschließendes Gespräch über Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit führen.
13.11.2012, 11:21 #14
auch ich habe von all meinen Berichten, Arztbericht, Röntgenauswertung usw. ein Kopie für meine Akten..die lass ich mir immer sofort mitgeben bzw. zusenden.
Hier in diesem Fall geht es um das Akten des ärztl.Dienstes der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters..
obwohl sie verpflichtet sind, ihm eine Kopie des Gutachtens zu übergeben, ignorieren sie einfach seine Anfragen..
er hat ein Recht auf Akteneinsicht und ggf. Kopie der relevanten Unterlagen..aber man verwehrt ihm hier den Einblick bzw. die Übersendung der Akten u.a. eine Kopie des ärztl.gutachten Teil A und Teil B..
13.11.2012, 11:32 #15
Sage es ja, - geht doch. Muß man allerdings dort VOR der Begutachtung mitteilen und so eintragen lassen.
Ist doch völlig Banane WER hier ein Gutachten verfaßt, - es bleibt derselbe Körper und es bestehen dieselben Rechte.
Spätestens wenn ich hören würde das mein behandelnder Arzt diesen Bericht hat und ich nicht, - entweder er faxt ihn mir zu oder aber ich stehe (in meinem Fall dem Radiologen) auf der Matte.
er hat ein Recht auf Akteneinsicht und ggf. Kopie der relevanten Unterlagen..
EBEN ! Jeder hat darauf ein Anrecht und dieses Recht würde ich durchsetzen, egal mit welchen Mitteln, gebinnend mit auf der Matte stehen , danach Anwalt, ...
aber man verwehrt ihm hier den Einblick bzw. die Übersendung der Akten u.a. eine Kopie des ärztl.gutachten Teil A und Teil B..
Dann eben noch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ... ja Herrgott nochmal, - da würde bei mir aber die Luft brennen.
13.11.2012, 11:38 #16
was hat denn dein behandelnder Arzt mit einem arbeitsmedizinischem Gutachten zu tun?
Gar nichts..der bekommt das Gutachten nicht..
Der Kunde wird vom SB zu einem Begutachtungstermin vorgeladen.
Dieser Vorladung muss man Folge leisten.
Dann begutachtet der dortige Sozialmediziner (wenn es denn einer ist) den Kunden und stellt fest, wie viele Stunden er noch arbeiten darf und welche Einschränkungen es gibt, z.B. keine Nachtschicht, keine Wechselschicht, nicht über 25 kg tragen usw. usw.
dieses Gutachten, Teil A, verbleibt beim ärztl.Dienst der Arbeitsagentur...niemand bekommt dieses Gutachten zu sehen, da dort Diagnosen drauf stehen..
Teil B geht an den SB der Afa oder des JC..und der SB beim JC eröffnet dann dem Kunden das Gutachten und erklärt ihm, in welchen Jobs er noch einsetzbar wäre.
Die Akteneinsicht für diese Fälle ist u.a. im § 25 SGB X geregelt.
Der Kunde hat ein Anrecht darauf, eine Akteneinsicht zu beantragen und auch Akteneinsciht zu erhalten.
Er kann sich sogar Kopien anfordern...mitunter gegen Gebühr..
hier mußt du unterscheiden zwischen behandelnden Ärzten und Begutachtung durch die Afa oder JC..das sind zwei völlig verschiedene Schuhe..
und Timo, dir gebe ich den Rat, beim Termin noch einmal auf die Akteneinsicht hinzuweisen und man soll dir sofort einen Termin dafür geben und auch Kopien darfst du anfordern, steht im letzten Absatz des § 25 sGB X
13.11.2012, 12:19 #17
QUOTE=Anna B.;1269919]Hallo Kleeblatt...
... bin ja schon unten
Immerhin liefert dieser die Basis für das spätere Gutachten. Oder etwa nicht ? Dann müßte doch - rein theoretisch - dieser Anspruch schon bestehen, - eben WEIL der Patient die Basis für ein Gutachten lieferte, - wie auch immer.
Wie beim MDK der KK.
Gutachten, Teil A, verbleibt beim ärztl.Dienst der Arbeitsagentur...niemand bekommt dieses Gutachten zu sehen, da dort Diagnosen drauf stehen..
Und WAS genau macht der ÄD damit wenn es dort herumliegt ? WEM genau nutzt es wenn dieses Gutachten niemand zu Gesicht bekommt ? WESHALB wird es dann überhaupt erst erstellt ?
EIN SB ERKLÄRT dem betroffenen Patienten ... HÄÄÄÄ::: ?
Ich lese wohl nicht recht ? Aufgrund welcher Legitimation KANN er das denn ? Haben die jetzt alle Medizin studiert ?
ie Akteneinsicht für diese Fälle ist u.a. im § 25 SGB X geregelt.
Was spricht denn dann dagegen dem Patienten diesen Bericht SOFORT zuzusenden ?
Ein berichtschreibender Radiologe ist KEIN behandelnder Arzt i.S. d. Gesetzes und auch nicht einmal indirekt. Bei denen klappt das aber problemlos und immer mit dem Zusenden. Weshalb ?
und Timo, dir gebe ich den Rat, beim Termin noch einmal auf die Akteneinsicht hinzuweisen und man soll dir sofort einen Termin dafür geben und auch Kopien darfst du anfordern, steht im letzten Absatz des § 25 sGB X[/QUOTE]
13.11.2012, 12:45 #18
der SB erklärt nur den sozialmedizinischen Teil..
wenn jemand bisher Taxifahrer war in Nachtschicht...
und er das nun nicht mehr machen darf...
dann liest ihm der SB vor: im Gutachten, Teil B steht, dass du keine Nachtschicht mehr machen darfst..
nun müssen wir für dich ein Taxiunternehmen finden, welches dich in Tagschicht einsetzt..
nun schau dir aber auch mal bitte die HEGA an, den Link hatte ich doch eingestellt..
wichtig ab Punkt 2.2.
du solltest dir auch die Regelungen zur sozialmedizinischen Begutachtung durchlesen, dann wüßtest du, dass es zwei verschiedene Schuhe sind...
Behandler und Begutachter...
19.11.2012, 10:52 #19
Gutachten heute persönlich ohne Probleme mit Perso erhalten
Erst Teil B beim SB und dann rüber zum ÄD Teil A
19.11.2012, 11:13 #20
ich glaube, die brauchen immer nur Druck, Druck, Druck,...dann klappt das auch..
vermutlich meinen die das von uns auch...
gutachten, post
Hat die ARGE kein Geld mehr für ihre Post??? sheep ALG II 5 05.04.2009 00:15