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Timestamp: 2019-07-19 16:20:27
Document Index: 7909683

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 152', 'Art.45', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 45']

Rechtssache F-97/05
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf u. a. Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl des Klägers im Beförderungsverfahren 2004 und der Entscheidung, seinen Namen nicht in die Liste der in diesem Verfahren nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten aufzunehmen
Entscheidung: Die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl des Klägers am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 und die Entscheidung, ihn nicht in diesem Verfahren zu befördern, werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
(Beamtenstatut, Art.45; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates, Art. 2)
2. Da keine Bestimmungen eine Ausnahme vom Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit der neuen Vorschriften der Verordnung Nr. 723/2004 vorsehen, durch die mit Wirkung vom 1. Mai 2004 das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geändert werden, ist Art. 45 des Statuts in der durch diese Verordnung geänderten Fassung unmittelbar ab Inkrafttreten der Verordnung anwendbar. Die Kommission konnte daher im November 2004 die durch die Verordnung Nr. 723/2004 aufgehobenen Bestimmungen des Art. 45 des alten Statuts von Rechts wegen nicht heranziehen, um die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Verdienstpunkte eines Beamten am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 und die Entscheidung, ihn nicht in diesem Verfahren zu befördern, zu erlassen.
(vgl. Randnrn. 58 und 59)
(vgl. Randnrn. 61, 63 und 65 bis 67)
(vgl. Randnrn. 71 bis 73)