Source: https://www.linksfraktion-spandau.de/nc/drucksachen/news/1720-xx-klimanotlage-in-spandau-gemeinsamer-dringlichkeitsantrag-mit-der-fraktion-buendnis90-gruene/
Timestamp: 2020-03-31 16:28:06
Document Index: 254252624

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§9', '§3', '§ 12', '§9', '§ 16']

1720/XX - Klimanotlage in Spandau Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag mit der Fraktion Bündnis90/Grüne: DIE LINKE. Fraktion in der BVV Spandau
1720/XX - Klimanotlage in Spandau Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag mit der Fraktion Bündnis90/Grüne
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Spandau die Klimanotlage festzustellen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke aufzufordern, ebenfalls die Klimanotlage festzustellen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Vorbildfunktion nach § 6 Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) wahrzunehmen. Dazu gehören nach §9 EWG Bln die Erstellung von bezirklichen Energie- und CO2-Bilanzen sowie Ziele und Maßnahmen, mit denen die Berliner Klimaziele (§3 abs.1 EWG Bln) im Bezirk erreicht werden sollen. Die bezirklichen Energie- und CO2-Bilanzierungen sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (§ 12 EWG Bln) werden in einem bezirklichen Konzept zusammengefasst, dass vom Bezirksamt unverzüglich zu beauftragen ist. Zur Koordinierung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist, wie in vielen anderen Bezirken bereits erfolgt (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/19978), schnellstmöglich ein*e Klimaschutzmanager*in beim Bezirksamt einzustellen.
Das Bezirksamt soll ab 2030 keine eigenen Fahrzeuge mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren einsetzen. Der Rad- und Fußverkehr im Bezirk soll mit Priorität verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut werden. Durch Einbindung des ÖPNV in die Planungen (Umweltverbund) soll die Attraktivität alternativer Mobilität zum Autoverkehr gesteigert werden.
Bis Ende 2020 ist der BVV gem. §9 Abs.1 EWG Bln eine Liste aller bezirkseigenen Gebäuden vorzulegen, aus der
b) die erforderlichen Maßnahmen für einen klimaneutralen Betrieb ab 2030,
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich gemäß § 16 Abs. 2+3 EWG Bln bei allen bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen, ob auf den Dächern bzw. an Fassadenflächen und/oder anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen und/ oder solarthermische Anlagen installiert werden können. Bei positivem Prüfergebnis soll die Installation der Photovoltaikanlagen oder solarthermische Anlagen durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die Berliner Stadtwerke erfolgen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen und darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen – angegeben in Tonnen CO2 insgesamt oder pro Jahr - der jeweilige Beschluss verbunden ist und diese Bewertung in nachprüfbarer Form schriftlich darzulegen. Dabei sind insbesondere auch sogenannte „graue Energien“, also fossile Energie- und Rohstoffverbräuche und damit verbundene Klimabelastungen zum Beispiel in Baustoffen, Vorprodukten oder Produkten sowie deren Verarbeitung und spätere Entsorgung zu berücksichtigen. Bei allen Bezirksamts- und BVV-Beschlüssen muss Klimaschutz oberste Priorität haben. Der BVV ist spätestens zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres ein Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse des Vorjahres vorzulegen.
Das Bezirksamt informiert auf der bezirklichen Internetseite und ggf. über Informationsblätter über die Ausrufung der Klimanotlage und dann regelmäßig über die darauffolgenden Maßnahmen des Bezirks.
Der Klimawandel und die daraus resultierenden Auswirkungen werden auch vor Spandau nicht Halt machen. Daher ist ein engagiertes bezirkliches Handeln notwendig.
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