Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/de/content/Fachgebiet-Exhibitionistische-Handlungen/~nm.35~nc.69/Exhibitionistische-Handlungen.html
Timestamp: 2019-02-16 22:35:12
Document Index: 293728842

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 20', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 183', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 183']

10 Jahre später, im Jahre 2004 hat sich der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler mit seinem Lebenspartner trauen lassen.
2. Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB als Relikt aus vergangen Zeiten
Wen man als Strafverteidiger im Verfahren wegen des Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB beauftragt, hängt von der Gewichtung ab, die man seiner Strafsache beimisst. Wem es egal ist, ob er angeklagt wird oder nicht, ober er verurteilt wird, oder nicht, ob zu einer Freiheits- oder einer Geldstrafe, oder ob er nur mit Strafvorbehalt verwarnt wird, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder eben nicht, ob eine bereits bestehende Bewährung widerrufen wird, dem kann auch egal sein, welchen Rechtsanwalt er beauftragt.
Ich habe an anderer Stelle ebenso ausführlich wie plastisch begründet, warum man einen erfahrenen Spezialisten beauftragt und nicht den Anwalt, den man seit 20 Jahren kennt und der die eigenen Auffahrunfälle so gut abgewickelt oder die Ehescheidung halbwegs schadlos über die Bühne gebracht hat.
Der Exhibitionismus ist in der Tat in den sog. IC-D 10 (aktuelle „Ausgabe“ der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) unter der dortigen Rubrik F 65 – Störung der Sexualpräferenz eingetragen. Unter F 65.2 heißt es:
Exhibitionismus: Die wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen. Meist wird das Zeigen von sexueller Erregung begleitet und im allgemeinen kommt es zu nachfolgender Masturbation.
b. Kein zwingender Schluss auf verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit
Unabhängig davon, dass sich in der internationalen statistischen Klassifikation alles Mögliche an tatsächlichen oder vermeintlichen Malaisen findet und man vermutlich jedes menschliche Lebewesen in einer der zahlreichen Rubriken einordnen könnte, bedeutet – und das scheinen mit Verlaub einige Anwälte, die sich als Sexualstrafverteidger anpreisen, zu verkennen – eine Einordnung in diese IC-D 10 noch ganz lange nicht, dass eine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit vorliegt.
Jeder, der mit den Pfründen des § 20 StGB oder § 21 StGB ohne Weitsicht wuchert, läuft Gefahr, dass auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB, zur Sprache oder gar zur Anwendung kommt. Wenn ein Rechtsanwalt sich in Verfahren wegen des Verdachtes exhibitionistischer Handlungen mit der Verteidigungs-Idee der §§ 20, 21 StGB rühmt und nicht im selben Atemzug auf die Gefahr des § 63 StGB hinweist, gehen Sie da nicht mehr hin. § 63 StGb lautet: Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Wenn der beauftragte Verteidiger, der sich obendrein auch noch als besonders erfahren ausgibt, meint, es könne niemals die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden, weil die Vornahme exhibitionistischer Handlungen für die Allgemeinheit nie gefährlich sei, empfehlen Sie ihm, bevor Sie gehen, die Lektüre des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (abgekürzt BGH) vom 22. August 2007, Vorinstanz LG Köln, Aktenzeichen BGH 2 StR 263/07. Hier setzt sich der BGH damit auseinander, unter welchen Umständen exhibitionistische Handlungen erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten darstellen, die eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen. Mit dem Beschluss 2 StR 235/07 vom 8. August 2007 hebt der BGH ein Urteil des Landgerichts Mainz auf, weil das Landgericht allzu leichtfertig die Unterbringung des Beschuldigten (im Sicherungsverfahren heißt der vor Gericht stehende Betroffene nicht „Angeklagter“, sondern ebenso wie im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“) in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ausschließlich wegen der – angeblichen – Begehung exhibitionistischer Handlungen angeordnet hat.
Sowohl nach der Entstehungsgeschichte als auch nach dem Verständnis der Vorschrift beinhalten die Absätze 3 und 4 des § 183 StGB eine Modifizierung der Strafaussetzungsprognose des § 56 StGB dahingehend, dass nicht die Erwartung zukünftigen straffreien Verhaltens vorausgesetzt wird – wie das bei § 56 StGB, der allgemeinen, d. h. für Bewährungen aller anderen Delikte geltenden Regel, der Fall ist -, sondern dass schon die Erwartung ausreichend ist, dass der exhibitionistische Täter zwar zunächst noch rückfällig werden mag, aber immerhin nach Durchführung einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. Damit wird das Risiko eines Rückfalls nach der gesetzgeberischen Konstruktion bewusst der Allgemeinheit aufgebürdet, freilich mit dem Fernziel völliger „Heilung", während die generelle Regelung des § 56 StGB dieses Risiko des Rückfalls dem Angeklagten auferlegt. Diese Aufbürdung ist auch das Mindeste, was geboten ist, wenn denn exhibitionistische Handlungen schon unter Strafe gestellt werden, vgl. den dargelegten Meinungsstand eingangs dieses Artikels.Das Oberlandesgericht Stuttgart [2 Ss 57/74] hat bereits 1974 erfreulich deutlich klargestellt, dass der Straftatbestand des § 183 StGB in erster Linie auf Heilung – und nicht Sanktionierung - ausgerichtet sei, so dass bei einem Rückfall während laufender Bewährung die nochmalige Verhängung einer Bewährungsstrafe zu erwägen sei.
Diese selektive Mandatsauswahl ermöglicht es, Ihnen als Mandanten ein Höchstmaß an Diskretion in der Mandatsbearbeitung zu bieten: Die einzige Person meiner Strafrechtskanzlei, die den Akteninhalt kennt, bin ich selbst. Weder eine Assistentin noch meine Kollegin werden des Inhaltes der Ermittlungsakte ansichtig. Wenn ein Mandatsverhältnis zustande kommt, wird Ihre Strafsache also nicht von unüberschaubar vielen Beteiligten einer „law firm“ als Nummer bearbeitet, sondern Sie werden von mir – und sonst niemandem - individuell betreut.