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Timestamp: 2017-01-16 10:48:16
Document Index: 287074565

Matched Legal Cases: ['§ 322', 'BGH', '§ 95', '§ 1541', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 322', '§ 96', '§ 63', '§ 154']

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Sse/036
[1.] Sse/Fragment 036 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:46:15 WiseWomanFragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 36, Zeilen: 9-18. 21-23
Quelle: Stürner 1999Seite(n): 917, Zeilen: 8 ff.
Die Endgültigkeit der Entscheidung bezieht sich nach der prozessual zweigliedrigen Vorstellung nicht insgesamt auf den historischen Sachverhalt mit allen denkbaren Rechtsfolgen. Vielmehr bestimmen die Parteien mit ihren prozessualen Anträgen, mit welchem Rechtsschutzziel der historische Sachverhalt richterlicher Beurteilung unterliegen soll.170 Den Gegenstand des Rechtsstreits und den Umfang der Rechtskraft begrenzen deshalb in erster Linie die Parteianträge.171 Innerhalb der Grenzen des Antrages müssen die Parteien den Sachverhalt voll ausschöpfen und können nicht nachträglich in einem neuen Prozess neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen. Die Rechtskraft erfasst daher den prozessualen Anspruch, gleichgültig, ob der dazugehörige Prozessstoff dem Gericht bekannt war oder nicht172 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.173 Den Parteien steht es aber frei, den historischen Sachverhalt durch Teilklagen zu segmentieren.
170 Lüke, ZPR, S. 160, Rn. 162; Santos/Giménez, S. 567; Ramos, S. 268.
171 Zur Diskussion Habscheid, Streitgegenstand, S. 284 ff.; Schwab, Streitgegenstand, S. 183 ff.
172 MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 106 f., Rn. 113.
173 BGHZ 117, I, 5 ff.; Lüke, ZPR, S. 345, Rn. 361.
Die Endgültigkeit der Entscheidung bezieht sich nach deutscher Vorstellung nicht insgesamt auf den historischen Sachverhalt mit allen denkbaren Rechtsfolgen. Vielmehr bestimmen die Parteien mit ihren prozessualen Anträgen, mit welchem Rechtsschutzziel der historische Sachverhalt richterlicher Beurteilung unterliegen soll. Den Gegenstand des Rechtsstreits und den Umfang der Rechtskraft begrenzen deshalb in erster Linie die Parteianträge; beruhen gleiche Anträge auf einem unterschiedlichen historischen Sachverhalt, ist der Streitgegenstand und damit der Gegenstand der Rechtskraft verschieden („zweigliedriger Streitgegenstand“).15 Innerhalb der Grenzen des Antrags müssen die Parteien den Sachverhalt voll ausschöpfen und können nicht nachträglich in einem neuen Prozeß neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen.16 Den Parteien steht es aber frei, den historischen Sachverhalt durch Teilklagen zu segmentieren.
15 Zur Diskussion Habscheid, Der Streitgegenstand im Zivilprozeßrecht und im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1957; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozeß, 1954; Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 95 III; § 1541 m.N.
16 Aufschlußreich BGHZ 123, 137, 141
Der hier ausgesparte Satz wurde aus anderer Quelle übernommen, siehe Fragment 036 19.
[2.] Sse/Fragment 036 19 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:13:01 WiseWomanFragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 36, Zeilen: 18-21
Quelle: Koch 1993Seite(n): 96, Zeilen: 5-10
Die Rechtskraft erfasst daher den prozessualen Anspruch, gleichgültig, ob der dazugehörige Prozessstoff dem Gericht bekannt war oder nicht172 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.173
173 BGHZ 117, 1, 5 ff; Lüke, ZPR, S. 345, Rn. 361.
Die Rechtskraft erfaßt diesen prozessualen Anspruch (und erkennt ihn gegebenenfalls entgegen der materiellen Rechtslage ab oder zu), gleichgültig ob der dazugehörige Prozeßstoff dem Gericht bekannt war oder nicht45 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.46
45 Blomeyer § 89 III 3; Mü-Komm/Gottwald § 322 Rz.107; a.A: Rosenberg/Schwab § 96 III 3.
46 Arens, Rz.361; Jauernig § 63 III, VI; Rosenberg/Schwab § 154 I 2; Schwab, Streitgegenstand, S. 151 f
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