Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/kfzdiebstahlundversicherungsrecht/verjaehrungvonschadensersatzanspruechengegenueber.html
Timestamp: 2018-01-17 03:23:56
Document Index: 178760920

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 208', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung
Das Landgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß den §§ 7 StVG, 823, 847 BGB a. F. i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG nach den Regelungen der §§ 3 Nr. 3 Satz 1 PflVG, 852 BGB a. F. der dreijährigen Verjährung unterlagen. Die aufgrund des Schreibens der Klägervertreter vom 20. Juni 2001 gemäß § 3 Nr. 3 PflVG eingetretene Hemmung der Verjährung endete in der Tat mit dem Schreiben der Beklagten vom 8. Mai 2003 (Bl. 14 d. A.), mit dem die Beklagte auf das Anspruchsschreiben der Klägervertreter vom 18. Februar 2003 hin den Gesamtanspruch des Klägers durch Zahlung weiterer 7.500 EUR regulierte und - bezogen auf das geltend gemachte Schmerzensgeld - ausführte:
"Unter Berücksichtigung der Gesamtfakten (keine(!) stationäre Behandlung) halten wir das Schmerzensgeld für angemessen.
Ein höheres Schmerzensgeld halten wir nicht für begründet."
Dieses Schreiben stellt in der Tat eine zum Wegfall der Verjährungshemmung führende Erklärung des Versicherers i. S. des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG dar. Als eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur eine anspruchsbejahende Erklärung i. S. des § 208 BGB zu verstehen. Dem Geschädigten gegenüber muss umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers gegeben werden, wobei dies sowohl durch eine ablehnende als auch durch eine anspruchsbejahende Erklärung geschehen kann (vgl. nur BGH VersR 1996, 369 ff. - jurisRdnr. 12, 13 und 15).
Die Klägervertreter hatten ausweislich ihres Schreibens vom 18. Februar 2003 unter Bezugnahme auf das sogenannte erste Rentengutachten für den Kläger geltend gemacht, es sei mit unfallbedingten Dauerschäden sowie mit einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % zu rechnen, und haben gerade im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen und des Dauerschadens ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR verlangt. Dieses Verlangen war - auch aus Sicht des Klägers - auf eine endgültige Abfindung des Klägers in Bezug auf immaterielle Schäden gerichtet.
Diesbezüglich hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 8. Mai 2003 einen Betrag von 7.500 EUR als ausreichend angesehen und dies im Einzelnen begründet. Dabei hat sie - ebenso wie die Klägervertreter - die Gesamtfakten berücksichtigt, auf eine konkrete Entscheidung der ADAC-Schmerzensgeldtabelle verwiesen und ausdrücklich mitgeteilt, ein höherer Schmerzensgeldanspruch werde für nicht begründet erachtet. Diese Erklärung ist eindeutig und klar.
2. Das Schreiben der Beklagten vom 8. Mai 2003 stellt jedoch hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden keine Erklärung i. S. des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG dar. Zwar findet sich in diesem Schreiben der Begriff "Gesamtanspruch". Gleichwohl ergibt sich unter Würdigung der Gesamtumstände, dass seinerzeit auch die Beklagte mit ihren bisherigen Zahlungen nicht auch weitergehende materielle Schäden des Klägers endgültig abgelten wollte.
Die Verwendung des Begriffs "Gesamtanspruch" findet sich auch bereits in dem früheren Schreiben der Beklagten vom 27. September 2001 (Bl. 61 d. A.), ohne dass die Beklagte selbst mit dieser Formulierung die Absicht einer endgültigen Regulierung verband.
Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJWRR 2005, 819 ff. - jurisRdnr. 22 ff. ) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.
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