Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007474
Timestamp: 2019-10-20 11:17:20
Document Index: 44239261

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Vorlage - VI-F-04402-AW-01
Haben medizinische Versorgungseinrichtungen und niedergelassene Ärzt_innen im Rahmen ambulanter und stationärer medizinischer Behandlung von Geflüchteten, die nicht mehr in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügen und Migrant_innen die Möglichkeit der Kostenübernahme für (SprInt)-Sprachmittler_innen- dienste?
Für Leistungsberechtigte nach § 3 Asybewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die eine geplante stationäre Behandlung benötigen und im Voraus einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Leipzig/Sozialamt stellen, kann durch das Sozialamt nach Prüfung des Einzelfalls eine Kostenübernahme für eine/einen Sprachmittler/in bzw. Dolmetscher/in gegenüber der medizinischen Einrichtung erklärt werden.
Für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, die ungeplant zur Behandlungen gehen (Notfall-behandlung), besteht keine Möglichkeit, eine/n Sprachmittler/in über SprInt zu beauftragen (es ist eine Vorlaufzeit von ca. 4 Tagen erforderlich). In diesem Fall kann das Sozialamt die Dolmetscherleistung, welche von der behandelnden Stelle beauftragt wurde, übernehmen, sobald die Leistung unverzüglich (am nächsten Werktag) beim Sozialamt angezeigt wurde, tatsächlich eine Akut- oder Schmerzbehandlung stattfand und die Hinzuziehung eines/einer Dolmetscher/in unumgänglich erschien.
Bei der o.g. Verfahrensweise ist es unerheblich, ob der Leistungsberechtige nach § 3 AsylbLG in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentral wohnt. Zu beachten ist jedoch, dass die Kosten-übernahme für eine Sprachmittlungsleistung nur im Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung gem. § 4 AsylbLG (Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände) erfolgen kann.
Für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, dem SGB II und dem SGB XII, welche bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen sind, besteht keine Möglichkeit der Kostenübernahme für eine Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistung, da diese durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.
Welche sonstigen Stellen übernehmen die Kosten für Sprachmittler_innendienste für ambulante und stationäre medizinische Behandlungen von Geflüchteten, die dezentral wohnen und bereits über einen Aufenthaltstitel verfügen und Migrant_innen?
Der Verwaltung sind darüber hinaus keine sonstigen Stellen bekannt, die Kosten für Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsdienste für den o.g. Zweck und die o.g. Personengruppen übernehmen. Ursächlich hierfür ist das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung für die Übernahme von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen.
Betroffene Patient/innen sind daher auf ehrenamtliche Unterstützung oder Selbsthilfe angewiesen.
Dem Sozialamt und dem Referat für Migration und Integration sind Problemanzeigen über einen erschwerten Zugang von Patient/innen ohne ausreichende Sprachkenntnisse zur medizinischen Behandlung bekannt, z.B. dass die medizinische Behandlung von der konkreten Stelle - Krankenhaus, niedergelassenem Arzt - wegen der fehlenden Sprachmittlung abgelehnt wurde oder nicht unmittelbar stattfinden konnte (außer Notfälle) und es wegen der Suche nach einem anderen Krankenhaus/Arzt bzw. einer Lösung für die Sprachmittlung zu Verzögerungen bis zum Einsetzen der medizinischen Behandlung kam.
Jedoch sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen letztendlich die Behandlung verwehrt blieb.
Eine Erfassung oder Quantifizierung der Fälle erfolgt nicht.
Hat die Stadt Leipzig den Auftrag des Antrages A-00043/14 umgesetzt und Verhandlungen mit den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung über die Bereitstellung von Mittlern für Sprachmittler_innendienste im Rahmen der medizinischen Versorgung aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Da dem Träger der SprInt-Dienstleistung bereits die Antwort der Krankenkassen vorlag, dass wegen der bundesweit fehlenden rechtlichen Grundlage im SGB V keine Finanzierung von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen möglich ist und mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes eine bundesweite Lösung angestrebt war - im Referentenentwurf war eine Kostenübernahmeregelung im Krankheitsfall vorgesehen -, wurden bislang keine Verhandlungen durch die Verwaltung mit den Kassen und der kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen.
Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig soll die Problematik nun erneut aufgegriffen werden, beginnend mit dem Workshop „Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung“ am 28.08.2017, zu welchem die AOK Plus, die TKK, die IKK classic, die Barmer GEK, die DAK Gesundheit und die KKH eingeladen sind.
Für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, erfolgt der Einsatz von Sprachmittler/innen für die ambulante medizinische Behandlung über das SprInt-Projekt (Kosten für Einsätze im Budget des Sozialamtes, Personal- und Sachkosten im Budget des Referates für Migration und Integration).
Bezüglich der Übernahme von Dolmetscher/innen-Kosten im Rahmen einer Notfallbehandlung für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Für alle anderen Personen fehlt die rechtliche Grundlage für eine Finanzierung von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen durch die Stadt Leipzig.
Wie stellt sich der Mittelabfluss bei den für die (SprInt-) Sprach- und Kulturmittlung in den Jahren 2017/2018 zur Verfügung gestellten Mitteln im ersten Halbjahr 2017 dar (bitte nach Ämtern, sonstigen Behörden und Freien Trägern aufschlüsseln) und wird der tatsächliche Bedarf durch die 2017 zur Verfügung gestellten Mittel voraussichtlich gedeckt werden?
Insgesamt stehen jährlich für SprInt-Einsätze 301.000 € zur Verfügung - aufgeteilt auf die folgenden vier Budgets:
1.) 115.000 € - Budget Amt für Jugend, Familie und Bildung
2.) 115.000 € - Budget Sozialamt
3.) 31.000 € - Budget Referat für Migration und Integration - für SprInt-Einsätze in alle anderen Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben
4.) 40.000 € - Budget Freie Träger (über Referat für Migration und Integration)
Zusätzlich entstehen Strukturkosten in Höhe von jährlich 122.000 € (Personal- und Sachauf-wendungen der Vermittlungsstelle), wovon der Stadt 63.000 € über die Richtlinie Integrative Maßnahmen des Landes erstattet werden.
Die Budgets für SprInt-Einsätze waren zum 30.06.2017 folgendermaßen ausgeschöpft:
Budget 1 – Amt für Jugend, Familie und Bildung
Es wurden bislang - laut Auskunft der Vermittlungszentrale / RAA - 12.000 € verbraucht, dies entspricht 10,4 % des Budgets. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wegen der bis vor kurzem bestehenden Haushaltssperre vorerst nur 40% der Summe freigegeben werden konnten und die Abrechnung der Einsätze zeitversetzt erfolgt.
Budget 2 - Sozialamt:
Es wurden bislang 48.300 € verbraucht, dies entspricht 42% des Budgets.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abrechnung der Einsätze zeitversetzt erfolgt.
Es zeigt sich eine unterschiedliche Nutzung der Budgets der einzelnen Gemeinschafts­unterkünfte. Daher werden in der 2. Jahreshälfte ggf. Umverteilungen innerhalb des Budgets durch das Sozialamt erfolgen.
Nach derzeitiger Einschätzung ist eine vollständige Auslastung des Budgets zu erwarten und kann der tatsächliche Bedarf 2017 gedeckt werden.
Budget 3 - Referat für Migration und Integration:
Es wurden bislang 14.500 € verbraucht, dies entspricht 47% des Budgets.
Da unterjährig weitere Bedarfe signalisiert wurden, ist zu erwarten, dass das Budget nicht ausreichen wird. Daher wird z. Zt. eine Mittelübertragung aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an das Referat für Migration und Integration geprüft.
Budget 4 – Freie Träger (über Referat für Migration und Integration)
Es wurden bislang 7.850 € verbraucht, dies entspricht 19,3 % des Budgets.
Da das Budget für Freie Träger erst seit Beginn des Jahres 2017 zur Verfügung steht und eine entsprechende Ausrichtung der organisatorischen Abläufe bei den Trägern erforderlich war, ist mit einer höheren Auslastung in der 2. Jahreshälfte zu rechnen.
Zur besseren Auslastung des Budgets erfolgen quartalsweise Anpassungen der Unterbudgets sowie eine Öffnung für weitere freie Träger.