Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=19.02.1990&Aktenzeichen=11%20N%202596/87
Timestamp: 2013-05-23 08:27:55
Document Index: 90354905

Matched Legal Cases: ['Art 297', 'Art 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 14', 'Art. 297', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 297']

Rechtsprechung VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87 Volltextver�ffentlichungen (2)
Art 297 StGBEG1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur Verlagerung der Prostitutionsaus�bung in bisher nicht betroffene Gemeindeteile f�hren. 2. Toleranzzone - r�umliche Ausdehnung - Versto� gegen Kasernierungsverbot
ESVGH 41, 153 (Ls.)
NVwZ-RR 1990, 472
Wird zitiert von ... (13) VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91 Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …1986 habe der Verordnungsgeber mit der Ausweisung der ... als Toleranzzone, die im Normenkontrollverfahren durch den Senat mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 -- 11 N 2596/87 -- best�tigt worden sei, zu erkennen gegeben, da� die zuvor angestellten umfangreichen eigenen Ermittlungen keinen Anla� zu der Bef�rchtung gegeben h�tten, mit der Bordellprostitution in der ... k�nne eine Gef�hrdung der Jugend und des �ffentlichen Anstandes verbunden sein.Die �berpr�fung der Sperrgebietsverordnung in ihrer urspr�nglichen Fassung im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 habe ergeben, da� seit dieser Verordnung und der darin enthaltenen Schlie�ung des Bahnhofsgebiets f�r jegliche Prostitutionsaus�bung nur noch zwei traditionelle Prostitutionsgebiete �brig geblieben seien, n�mlich die ... und das weniger bekannte Gebiet der .Wie dem Beschlu� des erkennenden Senats vom 19. Februar 1990 -- 11 N 2596/87 -- zu entnehmen sei, liege der Bereich in zentraler Innenstadtlage in einem Teil des Stadtgebiets, f�r das ein Verbot der Prostitution an sich w�nschenswert sei.1983, 65 (66 f.); Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- = NVwZ-RR 1990, 472 = ESVGH 41, 152 = D�V 1990, 849).Demgem�� hat, wie der Senat bereits in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- (…a.a.O.) dargestellt hat, der Verordnungsgeber bei Erla� einer Sperrgebietsverordnung zun�chst zu pr�fen, ob sie hinsichtlich der in Rede stehenden Gebiete dem Schutze der Jugend und des �ffentlichen Anstandes dient.Die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr auf die Pr�fung beschr�nkt, ob die Abw�gungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit der verfassungsrechtlichen Werteordnung in Einklang stehen (…Hess.VGH, a.a.O., und Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87--, a.a.O.;… BayVerfGH, a.a.O.; Zuleeg, DVBl. 1970, 157).Zwar sind der Normenkontrolle im allgemeinen, wie der Senat auch in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- (NVwZ-RR 1990, 472) hervorgehoben hat, die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Bekanntmachung der jeweils angegriffenen Verordnung zugrunde zu legen (ebenso f�r die �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses bei Bebauungspl�nen: BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 --4 C 30.76--, BVerwGE 56, 283 (288 f.); vgl. auch Beschlu� vom 9. November 1979 --4 N 1.78-- u.a., BVerwGE 59, 87 (88);… weitere Nachweise bei Kopp, VwGO, 9. Auflage, Rdnr. 87 zu � 47).Die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- (…a.a.O.), mit dem ein gegen die Sperrgebietsverordnung in der urspr�nglichen Fassung gerichteter Normenkontrollantrag abgelehnt worden ist, hindert den Senat nicht an einer umfassenden erneuten Pr�fung der Verordnung und enthebt ihn weder ganz noch teilweise der Pflicht zur vollen Nachpr�fung ihrer Rechtm��igkeit, auch soweit die Verordnung bereits Gegenstand der Pr�fung in jenem Normenkontrollverfahren war.F�r die Ursprungsfassung der Sperrgebietsverordnung hat der Senat bereits mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- festgestellt, da� die auf Anregung der Stadt erlassene Verordnung dem Zweck der Erm�chtigungsnorm entsprach, insbesondere da� sie bestimmt und geeignet war, dem Schutz der Jugend und des �ffentlichen Anstandes zu dienen, da� zu diesem Zweck auch die Schlie�ung des seit Jahrzehnten gewachsenen Vergn�gungsviertels im Bahnhofsviertel f�r die Prostitutionsaus�bung gerechtfertigt war und da� die getroffenen Regelungen nicht zwangsl�ufig dazu f�hren mu�ten, die Prostitution in andere, bisher nicht hiervon betroffene Stadtbezirke zu verdr�ngen.Danach ist die -- zun�chst ohne r�umlichen Ausgleich -- erfolgte Schlie�ung der Toleranzzone zum einen damit begr�ndet worden, da� der Senat sie in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 (a.a.O.) als "an sich w�nschenswert" bezeichnet habe, zum anderen mit den im Planaufstellungsbeschlu� f�r den Bebauungsplan Nr. "... e" zum Ausdruck gekommenen ge�nderten Planungsabsichten der Stadt -- f�r dieses Gebiet, die auch der Oberb�rgermeister der Stadt in seinem �nderungsantrag vom 9. April 1980 angesprochen hatte.Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 (--11 N 2596/87--, NVwZ-RR 1990, 472 (475)) in anderem Zusammenhang angeschlossen, indem er im Rahmen der Pr�fung, ob die ausgewiesenen Toleranzzonen ausreichend sind, auch die bauplanungsrechtliche Ausweisung dieser Gebiete �berpr�ft hat.Unter Einbeziehung der beiden �nderungsverordnungen vom 27. Februar 1991 und vom 25. Juni 1992 haben sich die Verh�ltnisse, was die Aufnahmef�higkeit der tats�chlich mit Bordellprostitution belasteten Stadtgebiete anlangt, nur geringf�gig gegen�ber den Umst�nden ver�ndert, wie sie dem Senatsbeschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- (…a.a.O.) zugrunde gelegen haben.Da� ein Verbot der Bordellprostitution im Gebiet der ... mit dem Normzweck des Art. 297 EGStGB vereinbar sein k�nnte, hat der Senat bereits in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- angedeutet, indem er ausgef�hrt hat:.Demgegen�ber sind mit der Wahl des jetzt als Toleranzzone ausgewiesenen Areals im Ballungsgebiet zwischen ... tra�e, ... stra�e, ... tra�e und ... tra�e sowie im Bereich zwischen M ... und ... e s�dlich an die ... angrenzend (vgl. Pl�ne Bl. 20 und Anlage zu Bl. 130 GA) alle Gebiete im r Bahnhofsgebiet geschont worden, die der Senat in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- im Hinblick auf den Normzweck des Art. 297 EGStGB als besonders schutzbed�rftig bezeichnet hat.Deswegen sind Sperrgebietsregelungen unzul�ssig, sofern sie dazu f�hren, da� faktisch f�r das gesamte Gebiet einer solchen Gemeinde die Aus�bung der Prostitution verboten ist, jedoch d�rfen Prostitutionssperrgebiete je nach �rtlichen Gegebenheiten so umfassend sein, da� auch das weitaus �berwiegende Gebiet einer Gemeinde von dem Verbot umfa�t wird (Hess.VGH in st�ndiger Rechtsprechung, vgl. Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87--, NVwZ-RR 1990, 472 (474)).Diesen Ma�st�ben wird die Sperrgebietsverordnung allerdings nicht schon deshalb gerecht, weil sie in ihrer jetzt geltenden Fassung r�umlich gr��ere Toleranzzonen aufweist als in der Fassung, die Gegenstand der �berpr�fung in dem Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 war.Von der Pr�misse ausgehend, da� der Verordnungsgeber bei der Ausweisung von Prostitutionssperrgebieten darauf zu achten hat, da� die Toleranzzonen nicht �berwiegend solche Gebiete aufweisen, die aus Rechtsgr�nden f�r Dirnenwohnheime unbebaubar bzw. nicht nutzbar sind (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 3. M�rz 1983 --VIII N 5/81--, HessVGRspr. 1983, 65 (68), Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87--, NVwZ-RR 472 (475)), ist die im ... vorgesehene Wohnbebauung f�r die Beurteilung der Sperrgebietsverordnung problematisch.Ein Versto� gegen das Kasernierungsverbot kann allerdings dann festgestellt werden, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, da� die Aus�bung der Prostitution auf wenige Stra�enz�ge oder H�userblocks beschr�nkt wird, oder wenn zum ma�gebenden Beurteilungszeitpunkt ausreichende Anhaltspunkte daf�r vorliegen, da� aus tats�chlichen Gr�nden mit einer Konzentration der Prostitution auf nur wenige Stra�enz�ge oder H�user zu rechnen ist (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschlu� vom 19. Februar 1990, a.a.O.).Der Senat hat in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 --11 N 2596/87-- keinen Zweifel daran gelassen, da� die damalige Gr��e der ausgewiesenen Toleranzfl�chen bei unterstellter voller Aufnahmef�higkeit an der untersten Grenze des f�r eine Gro�stadt wie ... zul�ssigen Ma�es lag, wie sich aus den folgenden Passagen dieses Beschlusses ergibt:.
OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 Sperrbezirksverordnung; Prostitution; SperrbezirksverordnungEin Versto� gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei Art. 297 EGStGB um eine gesetzliche Konkretisierung der Sozialbindung des Eigentums handelt, die mit Art. 14 GG in Einklang steht (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472, 475).BayVGH, Urt. v. 24.6.1998 - 24 N 97.655 u. a. -, BayVBl. 1998, 723; VGH Kassel, Urt. v. 8.12.1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294, 295 m. w. N. und Beschl v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472).Ebenfalls als dem Zweck der Erm�chtigungsgrundlage zuwiderlaufend muss es angesehen werden, wenn infolge der Neuausweisung einer bisherigen faktischen Toleranzzone als Sperrgebiet bislang von der Prostitutionsaus�bung nicht betroffene und in nicht geringerem Ma�e schutzbed�rftige Gemeindeteile in Mitleidenschaft gezogen und der Schutz der Jugend und des �ffentlichen Anstandes in diesen Teilen erstmals beeintr�chtigt wird (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472, 473).Es ist deshalb anerkannt, dass der Verordnungsgeber bei dem Erlass einer Sperrgebietsverordnung nicht von den in der Erm�chtigungsnorm aufgezeigten M�glichkeiten vollst�ndig Gebrauch machen muss, sondern sich darauf beschr�nken kann, die Erm�chtigung nur teilweise in Anspruch zu nehmen (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472, 474 m. w. N.).Vielmehr sollte dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum einger�umt werden, um ihm die M�glichkeit zu geben, die �rtlichen Besonderheiten in der jeweiligen Gemeinde zu ber�cksichtigen (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, a. a. O.).Ein bestimmter prozentualer Mindestanteil am gesamten Gemeindegebiet oder eine bestimmte Mindestgr��e des Gebietes, in der Prostitution zugelassen werden muss, l�sst sich der Erm�chtigungsnorm nicht entnehmen (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, a. a.O. m. w. N.).Der Verordnungsgeber kann auf die Eigentumsverh�ltnisse au�erhalb des Sperrgebietes nur sehr eingeschr�nkt R�cksicht und Einfluss nehmen, so dass ihm eine Garantenstellung gegen�ber m�glichen Vermietern und Betreibern von Prostituiertenwohnungen und bordell�hnlichen Betrieben nicht zukommt (VGH Kassel, Beschl. v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472, 475 m. w. N.).
VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 Polizeiverf�gung gegen Hauseigent�mer als Zweckveranlasser wegen �berlassung von …Der Senat best�tigte diese Entscheidung mit Beschlu� vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 -, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Hinblick auf ein inzwischen von der Antragstellerin unter dem Az.: 11 N 2596/87 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof betriebenes Normenkontrollverfahren, in dem um die G�ltigkeit der Sperrgebietsverordnung in der damaligen Fassung gestritten wurde.Nachdem der Senat mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - �ber den Normenkontrollantrag der Antragstellerin entschieden hatte, k�ndigte ihr der Oberb�rgermeister der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. April 1990 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsverf�gung vom 11. November 1988 an und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.Sie hat die Auffassung vertreten, die Antragstellerin habe im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 selbst einger�umt, da� sie ein Prostituiertenwohnheim betreibe.Dem Senat liegen f�nf B�nde Beh�rdenakten der Antragsgegnerin und die Gerichtsakten 11 N 2596/87 und 11 TH 181/88 (Retent) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.Der Senat hat bereits in seinem Beschlu� vom 19. Februar 1990 im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 zu dieser Frage Stellung genommen und das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des � 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entsprechend dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin darin gesehen, da� das Haus "als Dirnenwohnheim der Prostitution dient, und in einem Bereich liegt, der von der angegriffenen Verordnung als Sperrgebiet ausgewiesen ist" (S. 14 des amtlichen Beschlu�umdrucks).Von der Rechtsg�ltigkeit der durch dieses Verhalten verletzten Sperrgebietsverordnung kann im Rahmen summarischer Pr�fung - im Unterschied zu dem Senatsbeschlu� vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - ausgegangen werden, nachdem der Senat mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (NVwZ-RR 1990, 472) einen gegen diese Sperrgebietsverordnung gerichteten Normenkontrollantrag der Antragstellerin zur�ckgewiesen hat.
BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07 Erm�chtigungsgrundlage f�r Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des �ffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des �ffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbed�rftigkeit und Sensibilit�t, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kinderg�rten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472 ;… Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 ; Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, [...], Rn. 45 ff.) und wenn eine nach au�en in Erscheinung tretende Aus�bung der Prostitution typischerweise damit verbundene Bel�stigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anst��iges Verhalten gegen�ber Passantinnen und Anwohnerinnen, bef�rchten l�sst (vgl. VGH Baden-W�rttemberg…, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, D�V 1978, S. 848 ;… Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 72 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990, a.a.O., S. 472).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07 Verbot der Prostitution wirksam?Dem ist durch die Angabe in der Verordnung in ausreichendem Ma� Gen�ge getan (so auch HessVGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 , juris Rz. 1, 32).Hierzu z�hlen insbesondere das mehr oder minder aufdringliche Werben von Freiern und damit einhergehend anst��iges Verhalten gegen�ber Passantinnen und Anwohnerinnen, die Kontaktaufnahme, die sich auch in dieser Situation oft vor den Geb�uden auf den Stra�en abspielt, sowie das Anfahren und Abfahren der Freier (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.08.1978 - I 2536/77 -, ESVGH 28, 241 ; HessVGH, Urteil vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… zur "milieubedingten Unruhe" siehe Bericht der BReg, a.a.O., S. 70 f., sowie BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 ; zu den Begleiterscheinungen eines hartn�ckigen unerlaubten Stra�enstrichs von drogenabh�ngigen Prostituierten, die ein Einschreiten gegen die Freier nach sich gezogen haben, vgl. Urteil des erk. Senats vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41).
VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91 Zust�ndigkeit des (Oberb�rgermeisters) B�rgermeisters zum Erla� einer …Von der Rechtsg�ltigkeit der durch dieses Verhalten verletzten Sperrgebietsverordnung kann im Rahmen summarischer Pr�fung - im Unterschied zu dem Senatsbeschlu� vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - ausgegangen werden, nachdem der Senat mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (NVwZ-RR 1990, 472) einen gegen diese Sperrgebietsverordnung gerichteten Normenkontrollantrag zur�ckgewiesen hat.Im �brigen war erst mit der Normenkontrollentscheidung des Senats vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - klar, da� das Verbot der Prostitutionsaus�bung im F Bahnhofsviertel wirksam war.Ungeachtet der Frage, ob die Gesch�ftsgrundlage f�r diese Vereinbarung inzwischen - sei es durch die Normenkontrollentscheidung des Senats vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - oder durch die Streichung der Toleranzzone B Gasse durch Art. 1 der �nderungsverordnung des Regierungspr�sidiums D vom 27. Februar 1991 (StAnz. S. 743) - weggefallen ist und welche Folgen dies f�r den Fortbestand der Vereinbarung hat (� 60 HVwVfG), l��t sich aus der Vereinbarung keinesfalls ein Recht des Antragstellers herleiten, die bisherige Nutzung des Geb�udes E stra�e entgegen den Regelungen der Sperrgebietsverordnung fortsetzen zu k�nnen.
OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94 VwGO � 47; EGStGB Art. 297Es gen�gt vielmehr eine abstrakte Gef�hrdung, d.h. die Verordnung mu� sich gegen Gefahren richten, die aus Handlungen oder Zust�nden nach den Erfahrungen des t�glichen Lebens mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fortdauernd entstehen k�nnen (vgl. HessVGH, Beschl, v. 19.02.1990, NVwZ-RR 1990, 472 [VGH Hessen 19.02.1990 - 11 N 2596/87], Beschl. v. 08.12.1992, NVwZ-RR 1993 294 [295]).Das Gericht ist vielmehr auf die Nachpr�fung beschr�nkt, ob die Abw�gungen und die Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit der verfassungsrechtlichen Werteordnung in Einklang stehen (vgl. HessVGH, Beschl, v. 19.02.1990 NVwZ-RR 1990, 472).Da� der Verordnungsgeber mit dem Erla� der Sperrbezirksverordnung dar�ber hinaus als Nebenzweck m�glicherweise auch die Verbesserung der Kriminalit�tsbek�mpfung verfolgt hat, ist f�r die G�ltigkeit der angegriffenen Verordnung unsch�dlich (vgl. BayVGH, NJW 1972, 2149 [2150]; HessVGH, NVwZ-RR 1990, 472).Es ist deshalb anerkannt, da� der Verordnungsgeber dem Erla� einer Sperrbezirksverordnung nicht von den in der Erm�chtigungsnorm aufgezeigten M�glichkeiten vollst�ndig Gebrauch machen mu�, sondern sich darauf beschr�nken kann, die Erm�chtigung nur teilweise in Anspruch zu nehmen (vgl. HessVGH, NJW 1981, 779; BayVerfGH, NJW 1983, 2188; HessVGH, NVwZ-RR 1990, 472 [474]).
VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 Vermietung von R�umen zur Prostitutionsaus�bung im Sperrbezirk - St�rerauswahlVon der Rechtsg�ltigkeit der durch dieses Verhalten verletzten Sperrgebietsverordnung kann im Rahmen summarischer Pr�fung - im Unterschied zu dem Senatsbeschlu� vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - ausgegangen werden, nachdem der Senat mit Beschlu� vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (NVwZ-RR 1990, 472) einen gegen diese Sperrgebietsverordnung gerichteten Normenkontrollantrag zur�ckgewiesen hat.Im �brigen war erst mit der Normenkontrollentscheidung des Senats vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - klar, da� das Verbot der Prostitutionsaus�bung im Frankfurter Bahnhofsviertel wirksam war.
VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00 Stra�enprostitution; Sperrgebiet; Anlieger einer Stra�e in einer sog. …F�r die G�ltigkeit der Verordnung gen�gt es, dass ein Bezug auf die gesetzliche Zweckbestimmung erkennbar vorliegt und dass die Norm geeignet erscheint, dem mit der Erm�chtigung verfolgten Zweck zu dienen (vgl. HessVGH vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472; vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294 [295] m.w.N.).Das kann nach den Umst�nden des Einzelfalls auch f�r die Annahme gelten, dass der Schutzzweck der Verordnung im Blick auf die Struktur des Gemeindegebiets nicht anders als mit einer weitr�umigen Verbotszone erreicht werden kann (vgl. HessVGH, a.a.O., NVwZ-RR 1990, 472 f.).
VGH Hessen, 14.10.2003 - 11 N 2952/00 Allgemeines Rechtsschutzbed�rfnis, Anlieger, Antragsbefugnis, …F�r die G�ltigkeit der Verordnung gen�gt es, dass ein Bezug auf die gesetzliche Zweckbestimmung erkennbar vorliegt und dass die Norm geeignet erscheint, dem mit der Erm�chtigung verfolgten Zweck zu dienen (vgl. HessVGH vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472; vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294 [295] m.w.N.).Das kann nach den Umst�nden des Einzelfalls auch f�r die Annahme gelten, dass der Schutzzweck der Verordnung im Blick auf die Struktur des Gemeindegebiets nicht anders als mit einer weitr�umigen Verbotszone erreicht werden kann (vgl. HessVGH, a.a.O., NVwZ-RR 1990, 472 f.) .
VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94 Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
VG Weimar, 05.04.2006 - 2 E 441/06 Ordnungsrecht; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches …