Source: https://deponie-duelmen.de/hintergrund/standortwahl_und_rechtliche_grundlagen.php
Timestamp: 2019-02-17 04:30:25
Document Index: 170227165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 29', '§ 31', '§ 73']

REMEX | Deponie in Dülmen-Rödder
Standortwahl und rechtliche Grundlagen
Deponieklassen und
Deponiebetrieb und Abfalllagerung
Ersatzgewässer Froschteich
„Was sind die Voraussetzungen für das Projekt? Welche Aspekte haben Einfluss auf die Planung und inwieweit wird der Schutz von Natur und Umwelt berücksichtigt? Hier erfahren Sie mehr...”
Deponien der Klasse I sind für die Ablagerung von gering belasteten Abfällen aus der Aufrechterhaltung der kommunalen und privaten Infrastruktur vorgesehen. Dazu zählen in erster Linie Böden und Bauschutt, die aufgrund ihrer Inhaltstoffe oder Zusammensetzung für eine Wiederverwertung als Baustoff nicht mehr infrage kommen. Darüber hinaus können auch Abfälle aus industriellen Prozessen, die durch die Verwendung natürlicher Mineralstoffe entstehen, abgelagert werden.
In den Jahren 2005 bis 2009 sind viele Deponien, die nicht dem Stand der aktuellen Umwelttechnik entsprachen, vom Gesetzgeber stillgelegt worden. So sind auch im gesamten Kreis Coesfeld keine in Betrieb befindlichen Deponien mehr vorhanden. Gemäß Auskunft der Bezirksregierung Münster trifft dieser Sachverhalt, bezogen auf Deponien der Klasse I, mit Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts, für den gesamten Regierungsbezirk Münster zu. Vor diesem Hintergrund ist zur Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Entsorgungsstruktur im Kreis Coesfeld die Herrichtung der geplanten Deponie vorgesehen.
Art und Menge der Abfälle auf Deponien der Klasse I
Im Jahr 2009 wurden auf Deponien der Klasse I in ganz NRW 7,3 Mio Tonnen mineralischer Abfälle abgelagert, der überwiegende Teil stammt aus Kraftwerken und wird auf werkseigene Deponien im Tagebau verbracht. Es verbleiben aber immer noch 2,7 Mio Tonnen Abfälle, die überwiegend (77%) aus dem Baubereich stammen. Die Art der in Dülmen aktuell beantragten Abfälle entspricht dabei genau den bereits an anderer Stelle zulässigen und abgelagerten Abfällen. Allein für den Kreis Coesfeld erwarten wir aus diesem Spektrum eine Menge von ca. 100.000 Tonnen mineralischer Abfälle im Jahr.
Menge (t)
Anteil an der abgelagerten Menge
Abfälle aus Gewinnung oder physikalisch-chemischer Behandlung von Bodenschätzen 2.943,60 0,11%
Abf. aus Land-, Forstwirtschaft, Jagd, ..., Herst. u. Verarb. v. Nahrungsmitteln 456 0,02%
Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen 28.044,10 1,02%
Abfälle aus thermischen Prozessen 442.993,50 16,09%
Abf. chem. Oberflächenbearb.; Werkstoff- u. Metallbeschichtung; NE-hydrometallurgie 4.939,70 0,18%
Abf. aus mech. Formgebung; physik., mech. Oberflächenbearb. v. Metall u. Kunststoff 6.038,40 0,22%
Verpackungsabf., Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermat. u. Schutzkleidung a.n.g. 9,3 0,00%
Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind 78.430,00 2,85%
Bau- und Abbruchabfälle (einschliesslich Aushub von verunreinigten Standorten) 2.117.470,80 76,92%
Abf. aus Abfall- u. öffentl. Abwasserbehandlungsanlag.; Aufbereitung von Wasser 69.213,10 2,51%
Siedlungsabfälle (u.ä. Abfälle), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen 2.255,90 0,08%
Summe 2.752.794,40 100%
Abgelagerte Menge Abfälle DK I in NRW (2009), Quelle: ADDIS_Dep_Erl ( LANUV NRW)
Der geplante Standort Dülmen-Rödder ist durch seine zentrale Lage im Kreis und die industrielle Vornutzung im Rahmen von Tonabbau für die benachbarte Ziegelindustrie und die Anschüttung von Boden aus dem Kreis COE gekennzeichnet. Die REMEX Coesfeld betreibt seit Jahren im Zusammenhang mit der Verfüllung von Tongruben mit unbelastetem Boden eine Aufbereitungsanlage für recyclingfähige Abfälle aus der Bauwirtschaft. Am geplanten Standort auf der Fläche der fast verfüllten ehemaligen Tongrube I sind durch den unterlagernden Ton die vom Gesetzgeber für Deponiestandorte geforderten Untergrundvoraus-setzungen gegeben. Aufgrund der bautechnischen und wirtschaftlichen Vornutzung des Standortes wird bei dessen Weiternutzung zudem eine weitere bzw. zusätzliche Flächeninanspruchnahme insbesondere freier Landschaftsflächen minimiert.
Auszug aus dem Bericht zum Planfeststellungsverfahren für eine Deponie der Klasse DK I in Dülmen-Rödder Bericht an Kreistag Coesfeld, Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung
In § 1 (3) Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz – (ZustVU) vom 11.12.2007 ist bestimmt, dass die Unteren Umweltschutzbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 2 (1) ZustVU ist die Obere Umweltschutzbehörde zuständig, soweit es sich um Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anhang I der ZustVU handelt. In Anhang I sind Deponien der Klasse II, III und IV aufgeführt. Der Kreis Coesfeld als Untere Umweltschutzbehörde ist somit gemäß der ZustVU für Deponien der Klasse 0 und I zuständig.
Bei der Errichtung einer Deponie der Klasse I handelt es sich um eine Maßnahme von überörtlicher Bedeutung, für die ein Planfeststellungsverfahren nach Abfallrecht durchzuführen ist. Anlagen von überörtlicher Bedeutung sind nach § 38 BauGB zu beurteilen und bedürfen keiner Änderung des Flächennutzungsplanes vor Entscheidung über den Antrag. Nach § 38 BauGB sind im Planverfahren die städtebaulichen Belange der Standortgemeinde – hier Stadt Dülmen – zu berücksichtigen, entgegenstehende Festsetzungen eines FNP’s (Flächennutzungsplan) stellen keinen Mangel dar. Des Weiteren ist für die Errichtung einer entsprechen-den Anlage kein B-Plan (Bebauungsplan) erforderlich, da nach § 38 BauGB die §§ 29 ff BauGB nicht anzuwenden sind.
Im Planfeststellungsverfahren ist zu prüfen, ob die Anlage als raumbedeutsame Anlage im Sinne des Landesplanungsgesetzes anzusehen ist und im Vorfeld die Änderung des GEP (Gebietsentwicklungsplan) erforderlich ist. Im Rahmen der Abklärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit erklärte die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 09.01.2009, dass gegen die Errichtung einer Deponie der Klasse I in Dülmen-Rödder durch die REMEX aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung keine Bedenken erhoben werden. Eine aktuelle Anpassung des GEP ist nicht erforderlich. Nach Auskunft der Bezirksplanungsbehörde erfüllt die geplante Anlage nicht die Kriterien einer raumbedeutsamen Anlage. Das Größenkriterium von 10 ha ist nicht erreicht. Ferner handelt es sich auch nicht um eine Anlage mit landesweit singulärem bzw. hervorgehobenem Charakter wie z.B. eine Verbrennungsanlage bzw. Sonderabfalldeponie oder ein Kraftwerk, die im GEP auch bei geringerer Flächennutzung darzustellen sind.
Die REMEX hat am 22.12.2009 die Genehmigungsunterlagen gemäß § 31 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW/AbfG) zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsfesten Abfallbeseitigungsanlage zur Lagerung von Abfällen inklusive einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Kreis Coesfeld (Abteilung 70 – Umwelt) eingereicht. Der Kreis hat die Unterlagen an die Träger öffentlicher Belange [TÖB] zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet und öffentlich – nach ortsüblicher Bekanntmachung in der Tagespresse – zur Einsichtnahme bei der Stadt Dülmen vom 06.01.2010 bis 05.02.2010 ausgelegt. Eine Einwendungsberechtigung gem. § 73 Abs. 4 VwVfG NW bestand bis zum 19.02.2010.
Im Lauf des Jahres 2010 wurden von der REMEX die Stellungnahmen der TÖB´s bewertet und bearbeitet. Im Hinblick auf die ausführliche Erläuterung der Planrechtfertigung, die Anzahl und Zusammensetzung der Abfallarten, die Fassung und Behandlung des Sickerwassers und die Ausgestaltung der Deponiebasisfläche bezüglich der Standsicherheit des späteren Deponiekörpers kam es zu Ergänzungen bzw. weiteren Erläuterungen des ursprünglichen Antrags.
Derzeit werden durch einen unabhängigen Sachverständigen die städtebaulichen Belange, insbesondere die Auswirkungen der geplanten Endhöhe der Deponie, bewertet.
Nach Vorlage des Gutachtens erwarten wir die im Planfeststellungsverfahren folgende Erörterung mit den Einwendern und Trägern öffentlicher Belange. Im Rahmen dieser Erörterung können die ergänzenden Stellungnahmen und Gutachten diskutiert werden. Ein Termin für die Erörterung ist durch den Kreis Coesfeld noch nicht festgelegt worden.
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