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Timestamp: 2019-08-22 15:10:51
Document Index: 208367921

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 68', '§ 68', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 20']

BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92 - dejure.org
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BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92 (https://dejure.org/1993,46)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 (https://dejure.org/1993,46)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 (https://dejure.org/1993,46)
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Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz
Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen, Anspruch auf 'Überdenken' durch den Prüfer, §§ 68, 94 VwGO
Effektiver Schutz - Prüfungsverfahren - Bewertung - Prüfungsbehörde - Überdenken - Entscheidungsspielraum - Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle - Eingeschränkte Möglichkeit - Verwaltungsgerichte - Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung - Schutz in dem Grundrecht aus Berufsfreiheit - Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO - Anderweitiges Verfahren - Voraussetzungen - Vorbehalt des Gesetzgebers - Genügen der Anforderungen - Inhalt - Verfassungsrechtliche Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG - Aussetzen des Verfahrens
Prüfungen (Allgemeines) - Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren
VG Mainz - 7 K 92/90
BVerwGE 92, 132
MDR 1993, 1255
NVwZ 1993, 681
DVBl 1993, 842
DVBl 1993, 843
DÖV 1994, 395
Er hat Toleranz gegenüber anderen wissenschaftlichen Auffassungen aufzubringen (vgl. Urteile vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203 S. 217 f. und vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 259 f.).
Hingegen ist die Schwelle zu einem Rechtsverstoß noch nicht zwingend überschritten, wenn der Prüfer sich einer drastischen Ausdrucksweise bedient, wenn er mit deutlichen Randbemerkungen auf schlechte schriftliche Leistungen reagiert oder ein Ausrutscher bzw. eine Entgleisung nur gelegentlich vorgekommen sind (…vgl. Urteile vom 20. September 1984 a.a.O. S. 152 bzw. S. 219, vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 135 bzw. S. 259 f. und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 78, 55; Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 63 f.).
Es hat sodann im Rahmen der Subsumtion die verschiedenen gerügten Bemerkungen jeweils in Bezug zu einzelnen Prüfungsfehlern gesetzt und sich auf diese Weise darüber vergewissert, dass sie im Sinne der von ihm in diesem Zusammenhang auch zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 260) lediglich eine nach dem Urteil des Prüfers schlechte Leistung als solche kennzeichnen (UA S. 19).
Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er - nach Erhalt einer ausreichenden Begründung - einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwGE 92, 132, 138 f.) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92].
Es ist ihm sodann anheimgestellt, ob er seinen "Anspruch auf Überdenken" (vgl. BVerwGE 92, 132) geltend machen und/oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
Wenn gerade auch deswegen gewährleistet sein muß, daß die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen (BVerwGE 92, 132, 137) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92], sind damit speziell die prüfungsspezifischen Wertungen gemeint, denn im Hinblick auf sie soll das verwaltungsinterne Kontrollverfahren die gerichtlichen Kontrolldefizite ausgleichen.
BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Eine Verpflichtung zur erneuten Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens entspräche auch nicht dem Sinn und Zweck dieses Kontrollverfahrens, der darin besteht, schon im Verwaltungsverfahren einen effektiven Schutz des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG sicherzustellen (BVerfGE 84, 34, 45/46; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, S. 261).
Das Gericht vermißt also ein substantiiertes Vorbringen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 263;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 394).
Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 …und vom 12. November 1997, a.a.O.).
Als unsubstantiiert können Einwendungen nur dann angesehen werden, wenn sich der Prüfling nur generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistung wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 ).
In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen (vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfGE 84, 34 (45) m. w. N.; BVerwGE 92, 132 (140) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92]).
Eine solche Begründung ist durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes und die Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gefordert; sie muß ihrem Inhalt nach so beschaffen sein, daß das Recht des Prüflings, Einwände gegen die Abschlußnote wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie das Recht auf gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens unter Beachtung des Beurteilungsspielraums der Prüfer (vgl. BVerwGE 91, 262 (265 ff.) [BVerwG 09.12.1992 - 6 C 3/92]; 92, 132 (137) [BVerwG 23.02.1993 - 1 C 45/90]).
Nicht einmal dann, wenn dieses Kontrollverfahren gänzlich unterblieben wäre, würde daraus folgen, daß schon allein deshalb der Prüfungsbescheid aufzuheben wäre (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - NVwZ 1993, 681, LS 6. und S. 684).
Wie der Senat schon entschieden hat, fallen unter diesen Vorbehalt auch die wesentlichen Merkmale des Verfahrens des rechtzeitigen und wirkungsvollen Überdenkens der Prüfungsentscheidung (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - a.a.O., LS 4. und S. 684).
VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 7 K 1905/95
Rechtmäßiggkeit der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …
BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …
VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1994 - 22 A 201/93
Gerichtliche Kontrolle ; Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen; …
BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93
BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen …
VG München, 10.06.2008 - M 16 K 07.5405
Staatliche Prüfung für Hebammen
VG München, 29.07.2008 - M 16 K 07.5126
VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 15 K 7888/02
Anspruch auf erneute Entscheidung über das Ergebnis einer dritten Wiederholung …
Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines verwaltungsinternen …
BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
BFH, 23.11.1999 - VII R 106/98
Klage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Zweiten Juristischen …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - 4 S 595/94
Prüfungsentscheidung bei Erster Staatsprüfung zum Lehramt
BFH, 31.05.1994 - VII B 42/94
Prüfung als vereidigter Buchprüfer: gerichtliche Kontrolle von Prüfungsfragen bzw …
VG Mainz, 21.03.2013 - 1 K 919/12
Zur Rüge von Mängeln im juristischen Prüfungsverfahren - Ausschlussfrist - …
VGH Hessen, 30.04.2014 - 9 A 40/14
Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren
FG München, 18.04.2012 - 4 K 309/09
Überprüfung einer Steuerberaterprüfung
VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 15 K 1415/10
Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation; Gerichtliche …
BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 68.94
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Bewertungen von Prüfungsteilen im …
VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 B 01.499
Erstattungsfähigkeit der ihr im Rahmen eines erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens …
FG München, 01.04.2009 - 4 K 424/07
Gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen - Vernichtung von …
VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 3624/00
Nichtbestehen einer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe …
VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 6647/99
Nichtbestehen einer im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …
VG Karlsruhe, 06.03.2002 - 7 K 2392/01
Verbesserungsklage - Note in der Ärztlichen Prüfung
OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 3 L 105/93
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; Prüfungsentscheidung; Prüfungsversuch; Erste …
VG Düsseldorf, 06.07.2011 - 15 K 137/10
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen die Aufhebung eines Zeugnisses über …
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2005/2; Anfechtung der Aufgabe 4 …
VG München, 22.01.2008 - M 4 K 07.2269
Prüfungsrecht; Anstellung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst …
VG Berlin, 18.09.2013 - 3 K 86.12
Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der …
VGH Bayern, 08.02.2012 - 7 BV 11.2480
Einwendungsausschluss bei Bestandskraft der Prüfungsentscheidung
VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 15 K 608/01
Rechtmäßigkeit der Beurteilung einer Magisterarbeit im Rahmen einer Prüfung zum …
VG Düsseldorf, 22.01.2003 - 15 K 5121/00
Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsarbeiten i.R. des Nichtbestehens der …
VG Düsseldorf, 30.08.2002 - 15 K 4262/00
Voraussetzungen der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
VG Düsseldorf, 21.06.2002 - 15 K 7242/98
Ausgestaltung der Zulassung eines griechischen Rechtsanwalts nach Erlangung eines …
VG München, 16.02.2009 - M 3 K 08.4383
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 22 A 4028/94
Begründungspflicht; Zweitkorrektor; Antwortungsspielraum; Einwände des Prüflings; …
FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11
Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen …
OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03
Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss
FG München, 11.12.2002 - 4 K 1277/02
Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1997 - 22 A 1326/94
Lösungsaufbau; Gerichliche Überprüfung; Rüge der Prüfer; Rechnerisch ermittelte …
BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 84.93
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
VG Berlin, 13.08.2012 - 3 K 204.10
Endgültiges Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung BWL/VWL
FG München, 18.04.2012 - 4 K 1861/10
Prüfungserleichterungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen …
VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur von Ersten Juristischen Staatsprüfung
VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
BVerwG, 11.08.1997 - 6 B 22.97
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der zweiten …
OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 11/10
Zulassungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung bei Prüfungsentscheidungen
VG München, 12.07.2016 - M 4 K 15.5093
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches …
OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 140/08
Prozesskostenhilfe, Prüfungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis
VGH Hessen, 05.07.2004 - 8 TG 732/04
VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01
Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 19 A 164/96
Neubewertung einer Klausur hinsichtlich Bestehens der Abiturprüfung
VGH Baden-Württemberg, 11.02.1994 - 9 S 2312/93
Substantiierungspflicht hinsichtlich der Einwendungen eines Prüflings gegen die …
VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
VGH Bayern, 06.06.2011 - 7 ZB 10.2651
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Bewertung von Einzelprüfungen; …
FG Hamburg, 27.04.2005 - V 4/04
Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung
VG Berlin, 06.03.2019 - 3 K 1371.17
VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 313/15
Stattgebendes Urteil gegen von der falschen Behörde erlassenen Prüfungsbescheid
VG München, 25.04.2017 - M 4 K 16.508
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
VG Köln, 03.12.2014 - 10 K 5057/13
Neubewertung einer schriftlichen Arbeit eines Lehramtsanwärters i.R. der Zweiten …
VG München, 28.01.2014 - M 3 K 11.4445
VG Berlin, 09.05.2012 - 3 K 287.11
Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen
VG Berlin, 08.07.2010 - 3 A 4.06
Prüfungsrecht - von sachfremden Erwägungen beeinflusste Prüfungsenscheidung, …
VG München, 30.03.2010 - M 16 K 09.2546
Fortbildungsprüfung "Fachwirt im Gastgewerbe"; Rücktritt
VG Aachen, 23.05.2008 - 1 K 265/08
Nichtbestehen einer Laufbahnprüfung des nichttechnischen Dienstes; Zulassung zu …
VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Zweite Juristische Staatsprüfung und Neubewertung einer Klausur
VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 12 E 5183/02
Erste Juristische Staatsprüfung; Überdenkensverfahren
VG Münster, 12.09.2002 - 10 K 915/97
Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen i.R.d. …
BVerwG, 25.05.1994 - 6 B 38.94
Rechtliche Bewertung des Beurteilungsspielraumes von Prüfungsentscheidungen - …
VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17
VG Köln, 12.10.2017 - 6 K 1994/16
VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 2 K 14.00844
Einhaltung der Klagefrist bei nachträglicher Änderung des Beklagten
VG Berlin, 03.12.2014 - 3 K 521.14
VG München, 13.02.2012 - M 3 E 12.299
VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
VG München, 24.11.2008 - M 3 K 07.3685
Stichentscheid und Doppelbewertung bei Punktedifferenz von Ergebnissen des …
VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Nichtbestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 15 K 6513/00
Rechtmäßigkeit des Nichtbestehens einer zweiten Staatsprüfung für die Lehrämter …
VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 170/99
Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der …
VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 79/00
VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 1080/99
Chancengleichheit im Prüfungsrecht; Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs über …
BVerwG, 12.12.1994 - 6 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtbestehen der Zweiten …
BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 7.94
OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 5 N 26.16
Klage auf Fortsetzung des Promotionsverfahrens; Antrag auf Verpflichtung zur …
VG Berlin, 20.05.2016 - 3 K 1078.14
VG München, 23.02.2016 - M 3 E 16.267
Letztentscheidungskompetenz des Prüfers - Eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit …
VG Berlin, 15.08.2012 - 3 K 144.11
Anwendung eigener Rechnungsmethoden zur Bildung einer Gesamtnote durch einen …
VG Berlin, 27.07.2012 - 3 L 212.12
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Versetzung in höhere Jahrgangsstufe einer Schule …
VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1709
Prüfungsstudienarbeit; fehlende Begründung
VG Bayreuth, 05.01.2009 - B 3 E 08.1250
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Teilnahme am …
VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 12/06
Architektenliste; Eintragung; Prüfungsentscheidung; Gestaltende Planung
VG Freiburg, 20.06.2001 - 1 K 371/98
Klage auf Notenverbesserung (mündliche Diplomprüfung); Rechtsschutzbedürfnis …