Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-4-08
Timestamp: 2019-06-16 22:59:38
Document Index: 174650247

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 4.08: Waffen Und Munition, Rüge, Widerruf, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 6 B 4.08
6 B 4.08
Waffen Und Munition, Rüge, Widerruf, Verfahrensmangel
Waffen Und Munition, Rüge, Widerruf, Verfahrensmangel, Erkenntnis, Befund, Verbringen, Aufbewahrung, Erfüllung, Abklärung
BVerwG 6 B 4.08 OVG 20 A 4414/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
4Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob der Tatbestand des nicht vorsichtigen
und des nicht sachgemäßen Umgangs mit Waffen erfüllt ist und damit die fehlende Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. begründet wird,
wenn der Waffenbesitzer in der Situation der Notwehrprävention beim Öffnen
seiner Haustür für ihm nicht erkennbare Personen vorsorglich eine Waffe in der
Hand hält, ohne sie auf diese zu richten.
5Diese Frage führt nicht über die Umstände des vorliegenden Falles hinaus,
auch wenn sie abstrakt formuliert worden ist. Der Kläger legt nicht dar, worin die
fallübergreifende Bedeutung seiner Fragestellung liegt. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit
anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen
vorzunehmen ist, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung
bedeutsam sein können (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B
684.80 -, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - und vom 12. Oktober
1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30, 36 und 83). Die
erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen
(vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 - Buchholz 402.5
WaffG Nr. 71 = GewArch 1995, 73 m.w.N.). Es ist Sache der tatrichterlichen
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 a.a.O.). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bestimmte Vorfälle am 7. und 13. September 2001 rechtfertigten entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. für den maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die Annahme, dass der Kläger mit Waffen
und Munition nicht sorgfältig umgehe und sie insbesondere nicht ordnungsgemäß aufbewahre. Es führt aus, am 7. September 2001, als der Kläger beim
Öffnen der Haustür einen Revolver bei sich getragen habe, habe eine Notwehrsituation objektiv nicht vorgelegen und eine in der gegebenen Situation naheliegende Möglichkeit der Abklärung, ob eine Gefährdung tatsächlich gegeben
gewesen sei, habe der Kläger nicht ergriffen. Bestätigend und verstärkend
komme hinzu, dass am 13. September 2001 (u.a.) zwei Kurzwaffen an verschiedenen Stellen des Hauses des Klägers offen herumgelegen hätten. Das
Oberverwaltungsgericht hat die von dem Kläger so genannte Vorbereitung einer
Notwehr dabei gewürdigt und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass dem Kläger
andere Mittel zur Eigensicherung verblieben waren. Das führt nicht auf eine
fallübergreifende und noch klärungsbedürftige Rechtsfrage. Überdies zeigt die
Beschwerdebegründung nicht auf, dass Fälle einer „Notwehrvorbereitung“
durch Öffnen der Haustür unter Mitführung einer Kurzwaffe in nennenswerter
Anzahl vorkommen und nicht durch die besonderen Umstände des jeweiligen
Sachverhalts geprägt sind.
6b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2
7Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86
§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
8Der Kläger vermisst - abgesehen von einer nicht auf den nur noch umstrittenen
Widerruf der Waffenbesitzkarten für zwei Kurzwaffen bezogenen Rüge fehlender Aufklärung hinsichtlich der Vorhaltung von Kartons für die Aufbewahrung
von Langwaffen - eine Aufklärung darüber, dass er am 13. September 2001
zwei ihn aufsuchenden Polizeibeamten erklärt habe, offen liegende Waffen in
die Kellerräume verbringen zu wollen, um sie dort sicher aufzubewahren. Der
Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berufungsgericht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Dazu hätte Anlass
bestanden, wenn er bei dem unbestrittenen Befund des offenen Herumliegens
geladener Kurzwaffen eine besondere Situation darlegen wollte, die zu einer
Annahme seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hätte führen können.
9Der Kläger zeigt außerdem nicht auf, dass bei einer entsprechenden Bekundung der Polizeibeamten die „Regeln der sicheren Handhabung“ von Waffen
eingehalten gewesen wären, deren Beachtung das Oberverwaltungsgericht zur
Erfüllung der Zuverlässigkeitsanforderungen einfordert. Denn auch unter
Zugrundelegung der vom Kläger angeführten „Umzugssituation“ innerhalb des
Hauses wäre der vom Berufungsgericht besorgte Zugriff Unbefugter auf die
bereitliegenden Waffen nicht ausgeräumt gewesen. Überdies lässt die Rüge
des Klägers auch nichts dafür erkennen, dass die von ihm reklamierte „Um-
zugssituation“ es erfordert hätte, die Kurzwaffen auch noch geladen offen herumliegen zu lassen.
102. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG
und berücksichtigt, dass nur noch der Widerruf der Waffenbesitzkarten für zwei
Kurzwaffen umstritten ist (5 000 € zuzüglich 1 000 €).