Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=10.09.2009&Aktenzeichen=L%203%20AS%20188/08
Timestamp: 2019-11-14 15:26:24
Document Index: 185204744

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7891
LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
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Abänderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids und Übernahme der Betriebskostenzahlung sowie Heizmittelnachzahlung; Leistungsberechtigung beim Besuch einer Fachoberschule i.R.e. Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme einer Betriebskosten- und Heizmittelnachzahlung
ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen - Nachzahlung stellt tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und nicht Mietschulden dar
SG Chemnitz, 30.05.2008 - S 22 AS 2922/07
a) Einer Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II bedarf nur der erstmalige Auszug aus dem Elternhaus, nicht dagegen darauf folgende, weitere Umzüge; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2010 - L 7 AS 175/10 B ER -, juris, Rn. 20 und Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, juris, Rn. 39, jeweils obita dicta; Berlit in: Münder, 6. Auflage 2017, § 22 Rn. 186 ff. mit weiteren Nachweisen, str.
Dies bedeute aber, dass ein Hilfebedürftiger, der sich durchgängig im Leistungsbezug befinde, seinen Verpflichtungen aus einem Mietvertrag ordnungsgemäß nachkomme und bei dem die Unterkunfts- und Heizkosten angemessen seien, nicht mit einem Teil dieser Kosten als Schulden zurückgelassen werden dürfe (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).
Es erscheint schlicht nicht als gerechtfertigt, denjenigen Leistungsberechtigten, welcher - wie die Klägerin - laufend die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mittel an seinen Vermieter weiterleitet, mit im Bedarfszeitraum entstandenen KdU zurückzulassen (vgl. in diesem Sinne: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1681/10
Ob die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 2a SGB II sei auch auf Folgeumzüge anzuwenden, zutreffend ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (für ein Anwendung nur beim Erstbezug: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009, L 3 AS 188/08, Rn. 39;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 80b;… Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 89;… anderer Auffassung Piepenstock, jurisPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 104).