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Timestamp: 2020-06-06 01:55:08
Document Index: 19761602

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 9']

Fehlervermeidung | Anrechnung von Gebühren: So verschenken Sie nichts
23.05.2016 ·Fachbeitrag ·Fehlervermeidung
Anrechnung von Gebühren: So verschenken Sie nichts
| In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten kann ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr mehrfach verdienen. Hierbei sind zwar Anrechnungs-regeln zu beachten. Aber gerade in den Fällen, in denen der Mandant obsiegt, sind regelmäßig Fehler zulasten des Anwalts zu beobachten, wenn gegenüber der Behörde abgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese wirtschaftlichen Schäden vermeiden. |
1. Gebührenrechtlich gesonderte Angelegenheiten
§ 17a Nr. 1 RVG bestimmt, dass im Verwaltungsrecht folgende Tätigkeiten gebührenrechtlich gesondert abgerechnet werden können:
das Verwaltungsverfahren und
das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren).
In diesen Verfahren kann ein Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV (0,5 bis 2,5) gesondert abrechnen. Zusätzlich kann bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit (außergerichtlicher Vertretung) eine weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV (0,5 bis 2,5) entstehen.
2. Anrechnungen sind zu beachten
Vorb. 2.3 Abs. 4 RVG VV bestimmt: Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren angerechnet, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient. Bei Wertgebühren darf dies jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 geschehen.
War der Rechtsanwalt zudem außergerichtlich tätig, bestimmt Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 RVG, dass eine wegen desselben Gegenstands nach Teil 2 entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird.
3. Durchführung der Anrechnung gegenüber Mandanten
§ 15a Abs. 1 RVG regelt, wie im Innenverhältnis gegenüber dem Mandanten anzurechnen ist. Die Vorschrift bestimmt bei einer Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr, dass der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern kann, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.
MERKE | Hierdurch wird klargestellt: Gebühren, die aufeinander anzurechnen sind, entstehen zunächst unabhängig voneinander in voller Höhe. Ist daher zunächst eine Gebühr entstanden und entsteht später eine weitere Gebühr, auf die die erste Gebühr anzurechnen ist, führt dies nicht dazu, dass die zweite Gebühr nur in verminderter Höhe entsteht, nämlich um den Anrechnungsbetrag reduziert. Vielmehr entsteht die zweite Gebühr zunächst in voller Höhe und kann unbeschadet einer Anrechnung geltend gemacht werden.
Nur der Rechtsanwalt - weder Mandant, Staatskasse, Behörde noch Rechtsschutzversicherung - hat somit ein Wahlrecht (BT-Drucksache 16/12717, 67 ff.) dahin gehend, dass er bestimmen kann,
welche Gebühren er in voller Höhe fordert und
bei welcher Gebühr er die Anrechnung vornimmt (Volpert, RVGprof, 09, 104).
4. Anrechnung bei der Kostenerstattung bzw. -festsetzung
§ 15 Abs. 2 RVG besagt: Ein Dritter kann sich nur auf die Anrechnung berufen,
soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat (Alt. 1),
wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht (Alt. 2) oder
beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (Alt. 3).
MERKE | Die Vorschrift ist vor allem für die Kostenerstattung wichtig. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die obsiegende Partei verlangen, dass die volle Verfahrensgebühr festgesetzt wird. Dies gilt unbeschadet der Anrechnung einer eventuell zuvor entstandenen Geschäftsgebühr.
Der Erstattungspflichtige kann also nicht einwenden, es sei aufseiten des Erstattungsberechtigten zuvor eine Geschäftsgebühr entstanden, daher seien die Kosten um den anzurechnenden Betrag vermindert. Nur dann, wenn der Erstattungspflichtige selbst die anzurechnende Gebühr bereits gezahlt oder anderweitig erfüllt hat oder diese gegen ihn bereits tituliert ist, kann er sich auf die Anrechnung berufen.
In verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten spielt nur die o. g. Alt. 3 eine Rolle. Denn hier ist die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens festsetzbar. Hierbei kann allerdings die richtige Taktik zu einer wirtschaftlichen Besserstellung führen, wie das folgende Beispiel zeigt.
Beispiel: Vertretung im Antrags- und Nachprüfungsverfahren
Rechtsanwalt R beantragt nach Beratung und außergerichtlicher Vertretung für Mandant M eine Baugenehmigung. Die Behörde lehnt den Antrag ab. R legt hiergegen Einspruch ein.
Nach erneuter Prüfung hilft die Behörde dem Widerspruch ab und übernimmt die Kosten des Einspruchsverfahrens. Der Streitwert in beiden Angelegenheiten beträgt 8.000 EUR. Angemessen ist die Mittelgebühr.
I. Abrechnung gegenüber Mandant
1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 RVG VVabzgl. 0,75-Geschäftsgebühr für außergerichtliche Vertretung gemäß Vorb. 2.3 Abs. 4
684,00 EUR342,00 EUR
2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 RVG VV
3. 19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG VV
2. Einspruchsverfahren
1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 RVG VV
II. Kostenfestsetzung gegenüber Behörde
Indem R. die 0,75-Geschäftsgebühr des Antragsverfahrens direkt bei der Abrechnung mit dem M platziert, erreicht er, dass er gegenüber der Behörde die volle 1,5-Geschäftsgebühr abrechnen und auch erstattet verlangen kann.
PRAXISHINWEIS | Da Sie mit Widerstand seitens der Behörde rechnen müssen, die sich auf die Anrechnungsregeln berufen könnte, sollten Sie dieser gegenüber Ihre Abrechnung mit dem Mandanten offenlegen. Hierbei sollten Sie unbedingt auf Ihr Wahlrecht nach § 15a Abs. 1 RVG hinweisen.
5. Vorsichtshalber nur Vorschuss von Mandanten fordern
Es wird immer wieder empfohlen, die zuerst entstandene, fällige (§ 8 Abs. 1 RVG) Gebühr in voller Höhe gegenüber dem Mandanten abzurechnen und die Anrechnung dann bei der zeitlich nachfolgenden Gebühr zu berücksichtigen (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 14). So rechnen Sie zwar übersichtlicher ab. Allerdings ist es fraglich, ob Sie dann nachträglich Ihre Abrechnung im Hinblick auf die Festsetzung gegenüber der Behörde noch ändern dürfen.
Um hierbei Einwände der Behörde zu vermeiden, ist es ratsam, gegenüber dem Mandanten zunächst nur einen Vorschuss abzurechnen (§ 9 RVG; Enders, JurBüro 14, 3). Da ein solcher Vorschuss unter dem Vorbehalt einer Endabrechnung steht, ist es auf diese Weise möglich, dem Mandanten für das behördliche Antragsverfahren nur die nicht anrechenbaren Teile zu berechnen.
Beispiel: Antrags-, Nachprüfungs- und gerichtliches Verfahren
Rechtsanwalt R beantragt nach Beratung und außergerichtlicher Vertretung für Mandant M eine Baugenehmigung. Die Behörde lehnt den Antrag ab. R. legt Einspruch ein. Die Behörde hilft dem Widerspruch nicht ab. R erhebt Klage vor dem VG. Nach mündlicher Verhandlung werden die Kosten des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens der Behörde auferlegt (Streitwert: 8.000 EUR). Angemessen ist die Mittelgebühr.
684,00 EUR./. 342,00 EUR
3. Rechtsstreit vor VG
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VVabzgl. 0,75-Geschäftsgebühr aus Nachprüfungsverfahren gemäß Vorb. 3 Abs. 4
592,80 EUR./. 342,00 EUR
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV
3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 RVG VV
1. Nachprüfungsverfahren
2. Rechtsstreit vor VG (wie oben I., 3.)
Beachten Sie | Die Geschäftsgebühr für das Antragsverfahren (Nr. 2300 RVG VV) ist nicht erstattungsfähig. Zu erstatten sind die Geschäftsgebühr des Nachprüfungsverfahrens (Nr. 2300 RVG VV) und die Verfahrens- und Terminsgebühr des Rechtsstreits (Nr. 3100, 3104 RVG VV). Während der Kläger im Nachprüfungsverfahren die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht gegen sich gelten lassen muss, ist die Geschäftsgebühr des Nachprüfungsverfahrens im Rechtsstreit anzurechnen, da sie zeitgleich geltend gemacht wird. Legen Sie auch hier der Behörde (auf Wahlrecht hinweisen!) offen, wie Sie gegenüber dem Mandanten abgerechnet haben.
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 109 | ID 44018267
28.10.2013 · 2. KostRMoG
Das ist bei den Übergangsregelungen zu beachten