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Timestamp: 2018-01-23 14:04:14
Document Index: 335920908

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 2']

Internationales und EU | anwalt24.de
Ein einheitliches Europa bringt nicht nur für den wirtschaftlichen Sektor, sondern auch den privaten Bereich viele Vorzüge. Das ist unter anderem aufgrund zahlreicher einheitlicher Verordnungen möglich. Dies hat zur Folge, dass einige nationale Rechtsgebiete, wie das Kaufrecht, auf europarechtlicher Ebene anderweitige Regelung findet. Aber auch Fragen bezüglich ausländische Bußgeldbescheide oder die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile fallen unter diese Rubrik. Das Europarecht hat auf unseren Alltag viel mehr Einfluss als dies auf den ersten Blick scheinen mag. So musste der EuGH sich im Jahre 2012 über Fragen zur Urheberschaft befassen, die die Panoramafreiheit jedes „Selfie“-Fans betraf.
Internationales und EU-Themen
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VölkerrechtWalisisches Recht
11.12.201715 Mal gelesen
20.07.201716 Mal gelesen
08.05.201789 Mal gelesen
04.05.201768 Mal gelesen
Thema: Ägyptisches Recht
08.05.20061710 Mal gelesen
Thema: Albanisches Recht
Um die Erlaubnistatbestand nicht ins Leere laufen zu lassen, kann nur in besonderen Fällen ein Halten oder Parken als unzulässig erachtet werden (BayObLG <?doclink target_id="3377933" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 59, 219). Von entscheidender Bedeutung ist dabei Dauer und Ausmaß des Haltens (BayObLG aaO).
Thema: Amerikanisches Recht (USA)
When doing business in or with the United States, whether with U.S.partners or through your own subsidiary or some other intermediary or just being the consultant located outside the U.S. but assisting a U.S.citizen, you must be aware of the far reach of U.S.jurisdiction. The following samples shall serve as red flags and a reminder for having foreign corporate management and compliance consultants do their homework.
Thema: Arabisches Recht
Antidiskriminierungsgesetz wird konkret !
03.05.20061940 Mal gelesen
Nun soll es kommen. Das lange diskutierte Antidiskriminierungsgesetz. Benannt wird es "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Damit setzt die Bundesregierung nunmehr voraussichtlich zum 01.08.2006 (endlich) die Vorgaben des EuGH um. Geplant ist im Arbeitsrecht die Ungleichbehandlung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu unterbinden.
Thema: Argentinisches Recht
02.05.20062824 Mal gelesen
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vertraglich vereinbaren. Die Dauer der Arbeitszeit wird bezogen auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt, wobei der Arbeitgeber die Lage je nach Arbeitsanfall bestimmen kann.
Thema: Asiatisches Recht
02.05.20062901 Mal gelesen
Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird nun in Abhängikeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter 10 Meter gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot.
Thema: Ausländisches Recht
30.04.20062414 Mal gelesen
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) entschieden, dass die Finanzierung eines auf Auslandsaufenthalts in den USA in der Regel vom Unterhaltspflichtigen nicht als Sonderbedarf verlangt werden kann.
Thema: Australisches Recht
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden.
Thema: Belgisches Recht
30.04.20062390 Mal gelesen
Schadensersatzansprüche gegen einen Wertpapierdienstleister, der ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.
Beruft sich ein Unternehmen auf § 37a WpHG, trägt es die Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2a WpHG fällt.
Thema: Bosnisches Recht
Fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung
28.04.20061574 Mal gelesen
Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird, steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zu Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.
In diesem Fall ging das Gericht davon aus, das eine Ladung zur Gesellschafterversammlung per Email in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages nicht ausreichend sei.