Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/465709d3d4eddee1b337d43da14972c7f35ffc3f87cc37aa5a4cd5831d6bef15
Timestamp: 2019-01-18 12:28:49
Document Index: 135565254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 12', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 57', '§ 7', '§ 12', '§ 133', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 839', 'BGH', '§ 34']

BGH, III ZR 396/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.05.2006, III ZR 396/04
Culpa in contrahendo, Abweisung der klage, Gemeinde, Verhalten, Abschluss, Amtspflicht, Stand, öffentlich, Gemeinderat, Entwurf
Verkündet am: 18. Mai 2006 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 276 a.F. Fa; 839 Fe; BauGB § 12
Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung gegenüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - III ZR 396/04 - OLG Brandenburg
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2004 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des
Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Januar 1999 weiter abgeändert.
1Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Mitte 1999 zusammengebrochenen D. GmbH. Die Schuldnerin hatte seit 1991
die Errichtung eines Einkaufszentrums im Gebiet der beklagten Gemeinde geplant. Parallel dazu plante auch eine Konkurrentin ein derartiges Zentrum auf
einem nahe gelegenen Grundstück. Da aus Gründen der Raumordnung nur
eines der beiden Projekte verwirklicht werden konnte, entschied sich die Stadt-
verordnetenversammlung der Beklagten am 13. April 1992 mit 17 zu 7 Stimmen
zugunsten des Projekts der Schuldnerin.
2In der Folgezeit erwarb die Schuldnerin das für das Projekt benötigte
Grundstück und ließ nacheinander zwei Vorhaben- und Erschließungspläne erarbeiten, die jedoch beide auf raumordnungsrechtliche Bedenken des zuständigen Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung stießen.
Am 25. August 1993 stellte die Schuldnerin bei einer Besprechung im Ministerium über die Realisierbarkeit des Projekts ein verändertes Konzept vor. Anschließend ließ sie den Entwurf für den Vorhaben- und Erschließungsplan entsprechend umarbeiten. Am 30. September 1993 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten, zu dem neuen Entwurf die Beteiligung der Bürger und der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf
wurde vom 10. bis zum 24. November 1993 öffentlich ausgelegt. Zum Beschluss des Plans selbst kam es jedoch ebenso wenig wie zum Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan. Nachdem
im Dezember 1993 eine Kommunalwahl stattgefunden hatte, beschlossen die
neu gewählten Stadtverordneten am 6. Juli 1994, das Projekt der Schuldnerin
3Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Ersatz der im Vertrauen auf
das Zustandekommen des Plans getätigten Aufwendungen der Schuldnerin in
Anspruch, die er auf 904.486,04 DM nebst Zinsen beziffert. Das Landgericht hat
die Klageforderung dem Grunde nach für berechtigt erklärt, das Berufungsgericht nur für die der Schuldnerin ab dem 25. August 1993 im Zusammenhang
mit der von ihr geplanten Errichtung eines Einkaufszentrums entstandenen
Aufwendungen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte
4Die Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage.
51. Das Berufungsgericht hält den dem Grunde nach - allerdings nur in zeitlich eingeschränktem Umfang - zuerkannten Schadensersatzanspruch aus den
rechtlichen Gesichtspunkten der öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und
der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) für gerechtfertigt. Es ist der
Auffassung, die Beklagte habe einen qualifizierten Vertrauenstatbestand geschaffen, weil sich die Stadtverordneten in der Sitzung vom 13. April 1992 mit
überwiegender Mehrheit für das Vorhaben der Schuldnerin und gegen dasjenige ihrer Konkurrentin entschieden hätten. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung
seien alle maßgeblichen Behörden an dem geplanten Vorhaben beteiligt gewesen und hätten ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt. Die Parteien hätten
dann während einer Zeitdauer von 2¼ Jahren in Verhandlungen gestanden, die
auf Abschluss eines Durchführungsvertrages gerichtet gewesen seien. Die
Schuldnerin habe sich aufgrund des weiteren Verhaltens der Beklagten darauf
verlassen dürfen, dass diese - soweit keine zwingenden Gründe vorlagen - an
ihrem im Jahre 1992 gefassten Beschluss festhalten und diesen jedenfalls nicht
aus sachfremden Gründen aufgeben werde. Mit der Aufgabe des Projekts und
der Entscheidung für dasjenige der Konkurrentin habe die Beklagte diese vorvertraglichen Verpflichtungen - und damit zugleich ihre Amtspflicht zu konsequentem Verhalten - verletzt.
6Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht.
72. a) Die Realisierung des in Aussicht genommenen Vorhaben- und Erschließungsplans beurteilte sich noch nach § 7 BauGB-MaßnG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622; jetzt gilt § 12 BauGB).
Dies bedeutet, dass für ihn § 2 Abs. 3 BauGB in der damals einschlägigen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) entsprechend galt (§ 7 Abs. 3
Satz 1 BauGB-MaßnG; jetzt gilt unmittelbar § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 BGBl. I S. 2414).
Auch auf den Erlass einer Satzung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 Abs. 1 BauGB-MaßnG oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestand (und besteht) - wie vom
rechtlichen Ansatzpunkt her auch das Berufungsgericht nicht verkennt - daher
kein Anspruch. Darüber hinaus war bereits vor Schaffung des neuen § 1 Abs. 3
Satz 2 Halbs. 2 BauGB, der dies ausdrücklich ausspricht, in der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan aufzustellen oder doch zumindest die
Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, der Wirksamkeit entbehrten (vgl. BVerwGE 42, 331, 333; BVerwG DVBl. 1977, 529 f;
Senatsurteil BGHZ 76, 16, 22; Senatsurteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87 =
NJW 1990, 245).
8b) Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze gelten zwar
vorliegend schon deshalb nicht uneingeschränkt, weil das Gesetz die Umsetzung eines vom Vorhabenträger erarbeiteten Vorhaben- und Erschließungsplans vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen, nach § 57 VwVfG der Schriftform unterliegenden Durchführungsvertrages abhängig macht (§ 7 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BauGB-MaßnG; § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Ein solcher Vertrag ist
jedoch nicht zustande gekommen. Zwar trifft es durchaus zu, dass im Unter-
schied zum "regulären" Aufstellungsverfahren die planerische Initiative beim
Investor liegt und die Planerstellung des Vorhabenträgers von der Gemeinde
(nur) "aktiv begleitet" wird. Der sich daraus notwendigerweise ergebende Abstimmungs- und Kooperationsbedarf lässt jedoch die gemeindliche Verantwortung für die städtebauliche Planung unberührt (vgl. Senatsurteil vom
1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54). Auch nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens kann die Gemeinde in Ausübung ihrer Planungshoheit das Verfahren wieder einstellen. Ein Anspruch auf Abschluss eines
Durchführungsvertrages oder auf Erlass eines dem Vorhabenträger günstigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans besteht nicht (vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 9. Aufl. 2005 § 12 Rn. 3, 22; s. auch denselben in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB Loseblattausgabe Stand Januar 2006 § 12
Rn. 111, 114 ff; Gaentzsch in BerlKomm. BauGB Loseblattausgabe Stand August 2002 § 12 Rn. 16; vgl. auch VGH Bad.-Württ. ZfBR 2000, 417).
93. Dies bedeutet, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo in diesem
Bereich nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht kommen kann. Eine
Haftung der beklagten Gemeinde kann insbesondere nicht schon deshalb bejaht werden, weil - wie hier - der (neu gewählte) Gemeinderat eine andere Planungskonzeption entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren aufgehoben hat. Das lag in seinem Planungsermessen, das im Übrigen nur durch die
gesetzlichen Bindungen der Bauleitplanung eingeschränkt war. Angesichts dieser (relativen) Planungsfreiheit des Ortsgesetzgebers kann sich hier die im allgemeinen bürgerlichen Recht zu prüfende und vom Berufungsgericht in den
Mittelpunkt seiner Argumentation gestellte Frage, ob der Vertragspartner den
Vertragsschluss "grundlos" verweigert hat, sinnvoll nicht stellen (Senatsurteil
BGHZ 71, 386, 395 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM
BGB § 133 C Nr. 54 unter III. der Entscheidungsgründe). Ein Verschulden kann
in solchen Fällen daher grundsätzlich nur in einem Verhalten der Gemeinde
gesehen werden, das außerhalb der eigentlichen Bauleitplanung liegt, namentlich einem Verhalten, das dem Vertragspartner unrichtige, seine Vermögensdispositionen nachteilig beeinflussende Eindrücke über den Stand der Bauleitplanung vermittelt (Senatsurteil BGHZ 71, 386, 396).
104. Deswegen kann es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts -
nicht darauf ankommen, ob dem Gemeinderat der Beklagten ein triftiger, sachlich gerechtfertigter Grund zur Seite gestanden hatte, um von der früheren Planungskonzeption abzugehen. Denn die Beklagte war aufgrund ihrer Planungsfreiheit berechtigt, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, solange sie sich nur im
Rahmen ihres Planungsermessens hielt. Ein schuldhaftes Verhalten der Gemeinde, das - im Sinne der vorzitierten Rechtsprechungsgrundsätze des Senats - außerhalb der eigentlichen Bauleitplanung lag, hat das Berufungsgericht
nicht festgestellt und lässt sich auch dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen. Insbesondere war der Beklagten ein Abgehen von der bisherigen Planungskonzeption im Hinblick auf eine mögliche Zerschneidung des Plangebots
durch die Trasse der neuen Ortsumgehung entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht schon deshalb verwehrt, weil bereits 1991 für die Beteiligten erkennbar war, dass es insoweit Probleme geben könnte.
115. Eine konkludente vertragliche Risikoübernahme, wie sie der Senat im
Urteil vom 1. Dezember 1983 (III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54 unter IV.
der Entscheidungsgründe) in Erwägung gezogen hat, lässt sich hier nicht feststellen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. April 1992,
in dem das Berufungsgericht die wesentliche Grundlage für das angeblich
schutzwürdige Vertrauen der Schuldnerin erblickt, war in einer streitigen Abstimmung gefallen, und das zu einem Zeitpunkt, wo auch nach - zutreffender -
Auffassung des Berufungsgerichts für ein Vertrauen der Schuldnerin schon deshalb kein Raum war, weil die seinerzeitige Konzeption aus Rechtsgründen nicht
realisierbar gewesen war. Nach dem Beginn des vom Berufungsgerichts
angesetzten Schadenszeitraums (25. August 1993) stand immer noch die Möglichkeit im Raum, dass das Vorhaben mit der Planung einer Umgehungsstraße
kollidierte. Unter diesen Umständen fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung - sei es auch stillschweigend - für die Beklagte eine Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich für das enttäuschte Vertrauen der Schuldnerin hatte übernehmen wollen.
Deswegen bedarf es keiner Entscheidung, ob an der Senatsrechtsprechung zur
konkludenten Risikoübernahme für Fallkonstellationen wie die hier zu beurteilende, bei der ein Anspruch aus culpa in contrahendo aus Rechtsgründen
scheitert, überhaupt noch festgehalten werden kann.
126. Daraus folgt zugleich, dass auch für einen Amtshaftungsanspruch wegen
Verletzung der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten kein Raum ist. Die
Amtspflicht zu konsequentem Verhalten besagt, dass die Behörde verpflichtet
ist, eine in bestimmter Weise geplante und begonnene Maßnahme auch entsprechend durchzuführen. Sie darf sich nicht zu dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, wenn die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen es gebietet, das von diesen in den Bestand der Maßnahme
gesetzte Vertrauen zu schützen (Staudinger/Wurm BGB 13. Bearb. 2002 § 839
Rn. 141 m.w.N.). Solange sich die Gemeinde jedoch im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Planungsermessens hält, kann ihr der mit der Sanktion
des Schadensersatzes bewehrte Vorwurf einer amtspflichtwidrigen Inkonsequenz nicht gemacht werden. Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit
demjenigen vergleichbar, der dem Senatsurteil BGHZ 76, 343, 351 zugrunde
gelegen hatte, wo der Senat im Ergebnis eine Verletzung der Amtspflicht zu
konsequentem Verhalten bejaht hat: Die dort in Rede stehende Bauleitplanung
hatte die Grundlage für eine - ansonsten nach § 34 BBauG zu beurteilende -
Baugenehmigung bilden sollen, die die Gemeinde vorher durch zahlreiche
rechtliche Teilschritte, insbesondere eine Bodenverkehrsgenehmigung, soweit
gefördert hatte, dass lediglich der Abschluss eines Erschließungsvertrages fehlte, den sie dann grundlos abgelehnt hatte. Immerhin hatte der Senat sogar dort
in Erwägung gezogen, dass ein Verschulden der Gemeinde hätte ausscheiden
können, wenn dem ins Auge gefassten Vertrag die Grundlage dadurch entzogen worden wäre, dass der Gemeinderat eine andere Planungskonzeption entwickelt und das bisherige Planaufstellungsverfahren aufgegeben hätte (aaO
S. 349).
137. Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Da weitere Tatsachenfeststellungen nicht in Betracht kommen, ist die Sache im Sinne
einer Klageabweisung entscheidungsreif, ohne dass es einer Zurückverweisung
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 08.01.1999 - 17 O 396/96 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2004 - 13 U 68/99 -