Source: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung/-/sbw/Sondernutzung+im+Bereich+Bau+beantragen-6000949-leistung-0/z-01445
Timestamp: 2020-01-27 22:12:24
Document Index: 388254886

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 32', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 1']

Sondernutzung im Bereich Bau beantragen - Amt24
Antrag auf Genehmigung der Sondernutzung nach §§ 8 f Bundesfernstraßengesetz (FStrG), §§ 18 f. Sächsisches Straßengesetz (Aufstellen von Absperrungen, Baugerüsten, Baustelleneinrichtungen, Befahren von Gehwegen und andere Sondernutzungen im Bereich Bau)
Wenn Sie öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen dabei sowohl Straßen als auch Fuß- oder Radwege.
Die Sondernutzungserlaubnis ist zum Beispiel erforderlich für:
Absperrungen, Bauzäune
Baugerüste, Baumaschinen
Ablagerung von Baumaterialien
Befahren von Gehbahnen
Wurde Ihnen bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, benötigen Sie keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis mehr.
Achtung! Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht durch eine Baugenehmigung ersetzt.
Straßen-, Güter- und Personenverkehr [Landratsamt Meißen]
03521 725- 1511
03521 725-88025
Die beabsichtigte Sondernutzung darf
den Gemeingebrauch nicht über das notwendige Maß hinaus beeinträchtigen und
keine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.
Wenn die Sondernutzung beendet ist, müssen Sie die Absperrungen, Gerüste, Baucontainer und dergleichen unverzüglich entfernen sowie die Verkehrsfläche ordnungsgemäß und sauber wieder dem Gemeingebrauch zur Verfügung stellen. Etwaige Kosten für Reinigung oder Reparatur der Straße tragen Sie als Sondernutzer.
Den Antrag auf Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes stellen Sie formlos schriftlich oder auf dem vorhandenen Antragsformular. Je nach Angebot der Behörde können Sie den Vordruck in Amt24 abrufen.
Name, Anschrift und Unterschrift der oder des Antragstellenden
Ort der Sondernutzung (Beschreibung oder Lageplan)
Abmaße der Sondernutzungsfläche (Genauigkeit in Metern)
Art der Sondernutzung (z. B. Gerüst)
geplanter Zeitraum der Sondernutzung
wenn möglich den Auftraggeber
Nach der Prüfung Ihrer Antragsunterlagen erteilt Ihnen die zuständige Behörde die Sondernutzungserlaubnis auf Widerruf oder mit zeitlicher Begrenzung. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Mit der Erlaubnis erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Sie reichen einen schriftlicher Antrag (formlos) oder ein ausgefülltes Antragsformular (je nach Angebot der Behörde abrufbar in Amt24) ein.
Soweit erforderlich, kann die zuständige Stelle von Ihnen weitere Unterlagen wie beispielsweise Lagepläne oder Skizzen anfordern.
Sie müssen den Antrag mindestens zehn Werktage vor dem geplanten Baubeginn stellen. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde über die Bearbeitungszeit.
zwischen EUR 5,00 und EUR 1.500
(abhängig von Dauer und Umfang der Sperrung sowie von der Art der abzusperrenden Straße)
§§ 32, 45, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) – Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
§§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) – Sondernutzung
§§ 18, 19 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) – Sondernutzung
§ 1 Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) – Anlage 1 zu § 1 Ziffer 88 Straßenrecht
Sondernutzungssatzungen der Gemeinde-/Stadtverwaltung