Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-abfallhierarchie.html
Timestamp: 2019-02-17 09:48:08
Document Index: 336895471

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 13', '§ 24', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 17', '§ 15', '§ 7', '§ 25', '§ 17', '§ 14']

Was ist die Abfallhierarchie?
Abfallhierarchie bedeutet, dass die Hauptziele des KrWG (§ 1 KrWG nennt die beiden Zwecke/Hauptziele des KrWG) in allen fünf Maßnahmen-Stufen (Abfallhierarchien) beachtet werden müssen. Es sind die Stufen/Hierarchien:
(§ 6 Absatz 1 KrWG). Es handelt sich um eine Rangfolge (§ 6 Abs. 2 KrWG).
In allen Stufen habe die Abfallverwertung Vorrang vor der Abfallbeseitigung. Der Begriff Abfallvermeidung ist definiert in § 3 Abs. 20 KrWG, die Begriffe Vorbereitung zur Wiederherstellung in § 3 Abs. 24 KrWG, das Recycling in § 3 Abs. 25 KrWG, die (sonstige) Verwertung in § 3 Abs. 23 KrWG, die Abfallbeseitigung in § 3 Abs. 26 KrWG. Das Recycling auf Position Nr. 3 hat Vorrang vor der energetischen Verwertung (Verbrennung zur Energiegewinnung) auf Position Nr. 4. Die Rechtsfrage heißt: Inwieweit darf es Strom aus der z.B. Bioabfall-Verbrennung (Hierarchiestufe 4) überhaupt noch geben -- wo doch das Recycling (Hierarchiestufe 3) Vorrang hat?! Eine interessante Prüfung!
Bei der Herstellung von Verpackungen sind die Ziele des KrWG in Bezug auf alle künftigen Stufen (insb. Recyclingfähigkeit und Verbrennung und Beseitigung) zu beachten (§ 23 Abs. 1 KrWG). Hierzu siehe "Abfall". § 23 Absatz 1 KrWG regelt die Ziele der Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber im Einklang mit § 1 KrWG. § 23 Abs. 2 KrWG präzisiert den Inhalt der Produktverantwortung. § 23 Abs. 3 KrWG begrenzt die Produktverantwortung. Und § 23 Abs. 4 KrWG überlässt die Regelung der weiteren Details der Bundesregierung, konkret den Bestimmungen der VerpackV bzw. des VerpackG.
Dies bedeutet, dass die Ziele bzw. der § 23 Abs. 1 KrWG bei der Auslegung der Gesetzesvorschriften der VerpackV bzw. des VerpackG anzuwenden sind. Also § x VerpackV i.V.m. Auslegung nach § 23 Abs. 1 KrWG.
Pflichten entstehen erst über § 23 Abs. 4 i.V.m. § 24 Abs. 1 KrWG i.V.m. § x VerpackV (siehe hierzu "Produkthaftung").
Die Pflichten zur Abfallvermeidung stehen in § 7 Absatz 1 KrWG, § 13 KrWG und in den Rechtsverordnungen nach §§ 24, 25 KrWG. Zu diesen Rechtsverordnungen gehört auch die VerpackV. Ein vermiedener Abfall ist derjenige Abfall, der gar nicht erst entsteht. Die Produkthersteller müssen dafür Sorge tragen, dass sie beim Herstellungsprozess möglichst wenig Abfall mitproduzieren.
Die Pflichten zur Abfallverwertung stehen in § 7 Abs. 2 bis 4 KrWG, § 8 KrWG und in den Rechtsverordnungen nach §§ 8, 10, 11, 24, 25 KrWG. Nach § 9 KrWG sind die Verpflichteten i.S.d. §§ 7 und 8 KrWG verpflichtet, die einzelnen Abfälle möglichst getrennt voneinander zu halten und zu behandeln. Das heißt: Der Abfall darf nicht vermengt oder vermischt werden. Andernfalls, so wird vom Gesetzgeber vermutet, sei die Abfallverwertung oftmals nicht mehr möglich.
Wer Abfallbesitzer geworden ist oder als solcher nach § 27 KrWG gilt, muss den Abfall zuvörderst verwerten, nur hilfsweise darf er ihn beseitigen (§§ 27, 7 Abs. 2 Satz 2 KrWG).
Die Pflichten der Betreiber von Anlagen zur Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung müssen die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einhalten (§ 13 KrWG).
Die Pflicht zur Abfallbeseitigung trifft -- vorbehaltlich der Regelung in § 17 KrWG -- jeden (§ 15 Absatz 1 KrWG), also auch den Endverbraucher von Produkten. Für die Abfallbeseitigung gilt § 7 Abs. 2 KrWG.
Die fünf Stufen/Hierarchien bedeuten nicht, dass die Bürger diese Stufen bzw. Ziele selbst in Privatwirtschaft abarbeiten könnten. Die gesamte Abfallentsorgung bleibt eine kommunale/staatliche Daseinsaufgabe. Die Privatisierung der Abfallwirtschaft in Gänze, d.h. parallel zum kommunalen Abfallwirtschaftssystem ist ausgeschlossen/verboten. Die Details stehen im sog. Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009.
Eine Ausnahme besteht scheinbar mittels der Ermächtigungsvorschrift § 25 KrWG für die Dualen Systeme betreffend die Verpackungen. Doch auch die Systembetreiber müssen die Verpackungen/Abfälle letztlich an die öffentlich-rechtlichen Entsorger abgeben , denn sie betreiben keine eigenen Verwertungsanlagen (vgl. §§ 17 Abs. 1, 20 KrWG). Im Ergebnis ändert die sog. Abfallhierarchie nichts an den Zuständigkeiten für die Verwertung und Beseitigung. Lediglich die Wege des Abfalls vom Verbraucher zurück zum Verursacher (Produzenten) sind andere als beim Nicht-Verpackungsmüll.
Nach § 14 KrWG besteht die Pflicht aller, Müll getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die betrifft nicht nur den Hausmüll (sog. Siedlungsabfälle), sondern alle, d.h. auch z.B. den Bauschutt.