Source: https://dejure.org/BGBl/1961/BGBl._I__S._58
Timestamp: 2020-01-19 01:56:08
Document Index: 113345397

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', 'Art. 10', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 5']

BGBl. I 1961 S. 58 - Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher - dejure.org
BGBl. I 1961 S. 58
https://dejure.org/1961,7424
BGBl. I 1961 S. 58 (https://dejure.org/1961,7424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,7424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 07.02.1961, Seite 58
Eine solche Bestimmung ist die Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO, die eine Umgehung der die Tätigkeit der gewerblichen Pfandleiher regelnden § 34 Abs. 1 und 2 GewO, §§ 1 ff. der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher - Pfandleiherverordnung - vom 1.2.1961 (BGBl. I, S. 58) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.6.1976 (BGBl. I, S. 1334), zuletzt geändert durch Art. 10 des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes vom 17.3.2009 (BGBl. I, S. 550) verhindern soll.
In den Streitjahren waren ihre Rechtsverhältnisse durch die Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBl I S 58) - PfandlVO - geregelt.
Sie ist darüber hinaus weder eine Bausparkasse im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl I 1972, 2.097) noch ein Pfandleiher im Sinne der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBl I 1961, 58), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 27. Februar 1969 (BGBl I 1969, 181).
BVerwG, 02.03.1971 - I C 37.69
Zulässigkeit des Erlasses von Bestimmungen über die Verpflichtung von …
Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBl. I S. 58) in der Fassung vom 27. Februar 1969 (BGBl. I S. 181) - PfandlV - sind die Beauftragten der zuständigen Behörden befugt, zum Zweck der Überwachung in den Geschäftsbetrieb eines gewerblichen Pfandleihers Einsicht zu nehmen.
Für sie gilt die Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 -- BGBl I 1961, 58 -- (PfandlVO).
BFH, 23.06.1977 - V R 96/72
Parteivereinbarung - Kreditgewährung - Verschaffung von …
Vom vorliegenden Fall unterscheidet sich die vom Pfandleiher abgeschlossene Versicherung jedoch dadurch, daß dieser gemäß § 8 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBl I 1961, 58) gehalten ist, eine derartige Versicherung abzuschließen.
VGH Hessen, 04.11.2003 - 10 UZ 2139/02
Die Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung
Rechtsgrundlage des Nachforderungsbescheids ist § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung) vom 1. Februar 1961 (BGBl. I S. 58) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch die 2. Verordnung zur Änderung der Pfandleiherverordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073).
Bereits dieser Darlehnsvertrag ist insofern von besonderer und anderer Art, als der gewerbliche Pfandleiher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens hat und sich nur aus dem Pfand befriedigen kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961, BGBl I 1961, 58).
Seit der Verordnung Über den Geschäfts betrieb der gewerblichen Pfandleiher vom l.Pcbruar 1961 (BGBl I 58 ff) bleibe für das Gewinnstreben des privaten Pfandleihers kein größerer Raum als für die Rentabilitätsberechnung eines öffentlichen Leihamtes.
Bereits dieser Darlehensvertrag ist insofern von besonderer und anderer Art, als der gewerbliche Pfandleiher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens hat und sich nur aus dem Pfand befriedigen kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961, BGBl I 1961, 58).