Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-507&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-16 21:03:41
Document Index: 385807923

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 253', '§ 12', '§ 280', '§ 280', '§ 511', '§ 512', '§ 512', '§ 280', '§ 512', 'BGH', '§ 12', '§ 23', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH', '§ 433', 'Art.3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 59', '§ 270', 'Art. 59', 'BGH', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 03.10.1979 - 20 U 98/79
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-507
Entscheidung DE-507
OLG Hamm (DE) 03.10.1979 - 20 U 98/79
Art. 5 Nr. 1, EuGVÜ – Vertragliche Angelegenheiten – Streit über das Zustandekommen des Vertrages – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Schriftliches Einverständnis des Vertragspartners
OLG Hamm (DE) 03.10.1979 - 20 U 98/79, unalex DE-507
Gerichtsstandsvereinbarungen im Sinne des Art. 17 EuGVÜ können auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. Doch müssen diese Bedingungen von beiden Parteien schriftlich vereinbart oder jedenfalls vom Vertragspartner schriftlich bestätigt worden sein.
Der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ umfasst auch solche Sachverhalte, in denen gerade darum gestritten wird, ob ein Vertrag vorliegt. Es ist nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts die nationale Rechtsordnung zu ermitteln, nach der der Vertrag zu beurteilen und der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zu bestimmen ist.
I. Die in rechter Frist und Form eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. Das Landgericht hat durch Zwischenurteil die Rüge der internationalen Unzuständigkeit verworfen, nachdem es abgesonderte Verhandlung hierüber angeordnet hatte. Da die deutsche Gerichtsbarkeit eine allgemeine Prozeßvoraussetzung (Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 37.Aufl., Anm. 3 FF Grundr. vor § 253 ZPO und Anm. 1 C Übers. vor § 12 ZPO) und damit Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinne von § 280 Abs. 1 ZPO ist, konnte hierüber ein Zwischenurteil ergehen. Dieses Zwischenurteil ist nach § 280 Abs. 2 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, also nach § 511 ZPO mit der Berufung angreifbar. Die Vorschrift des § 512 a ZPO, die bei Annahme der örtlichen Zuständigkeit eine Berufung ausschließt, findet bei Annahme der internationalen Zuständigkeit keine Anwendung (Baumbach-Lauterbach aaO, Anm. 2 zu § 512 a ZPO und Anm. 3 zu § 280 ZPO; Thomas-Putzo, 10. Aufl., Anm. 1 c zu § 512 a ZPO; BGHZ 44/46 – GrZS -).
II. Die Berufung kann jedoch keinen Erfolg haben. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, daß es für die Verhandlung und Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits international zuständig ist.
Die internationale Zuständigkeit ist nach deutschem Recht zu prüfen (Baumbach-Lauterbach aaO, Anm.1 C Übers. vor § 12 ZPO). Es gibt spärliche Regeln (z.B. §§ 23 a, 328 Abs. 1 Ziff. 1, 606 b ZPO) und internationale Verträge. Für den vorliegenden Fall ist Rechtsgrundlage der Titel II „Zuständigkeit“ des „Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ – EuG-Übk. – vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972/774), das seit dem 1. Februar 1973 in den ursprünglichen Vertragsstaaten der EG, also in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Königreich der Niederlande in Kraft ist (BGBl. II 1973/60).
Nach Art. 2 Abs. 1 EuG-Übk. ist zwar grundsätzlich in dem Staate zu klagen, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, wobei bei Gesellschaften nach Art. 53 EuG-Übk. der Gesellschaftssitz dem Wohnsitz gleichsteht. Davon gibt es aber Ausnahmen:
1) Nach Art. 17 EuG-Übk. können die Parteien durch eine schriftliche oder durch eine mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung einen ausschließlichen Gerichtsstand bestimmen. Ob eine solche Vereinbarung vorliegt, ist nicht nach nationalem Recht zu entscheiden, sondern aus Wortlaut und Zweck des Art. 17 EuG-Übk. (Bülow-Böckstiegel, Anm. III 1 u. 2 zu Ar. 17 EuG-Übk.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Vereinbarung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. Doch müssen diese Bedingungen von beiden Parteien schriftlich vereinbart oder jedenfalls vom Vertragspartner schriftlich bestätigt worden sein (EuGH 1976/1831 = NJW 77/494 und EuGH 76/1851 = NJW 77/495; Bülow-Böckstiegel, Anm. III 2 a u. bzw. Art.17 EuG-Übk). Daran fehlt es hier nach dem unstreitigen Sachverhalt. Die Klägerin hat zwar nach ihrem Vortrag in ihrem Angebot vom 18. Juni 1975 die Beklagte auf die Allgemeinen Verkaufsbedingungen hingewiesen, in denen ein deutscher Gerichtsstand bestimmt ist. Die Beklagte hat aber die Geltung dieser Geschäftsbedingungen unstreitig nicht schriftlich bestätigt. Sie hat vielmehr in ihrer Bestellung vom 27. Juni 1975 auf eigene, bei Gericht hinterlegte Geschäftsbedingungen Bezug genommen, in denen ein holländischer Gerichtsstand bestimmt ist. Andererseits hat auch die Klägerin diese Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht schriftlich bestätigt. Sie hat vielmehr in ihrer Auftragsbestätigung vom 4. Juli 1975 den Einkaufsbedingungen der Beklagten gerade widersprochen, soweit sie den eigenen Verkaufsbedingungen widersprachen, was hinsichtlich des Gerichtsstandes der Fall war. Hiernach ist eine Vereinbarung nach § 17 EuG-Übk. weder auf einen deutschen, noch auf einen holländischen Gerichtsstand zustande gekommen; die hier nicht zu entscheidende Frage, ob die AGB der Klägerin oder die der Beklagten für das Vertragsverhältnis Geltung erlangt haben, ist hiervon unabhängig.
2) Die Beklagte kann im vorliegenden Fall jedoch nach Art. 5 Ziff. 1 EuG-Übk in Deutschland, und zwar in … verklagt werden. Nach dieser Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Dieser Ort ist hier ….
a) Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag geltend, nämlich aus einem Kaufvertrag. Unerheblich ist, daß die Beklagte das Zustandekommen eines Kaufvertrages bestreitet und ausführt, die Vereinbarung: „Lieferzeit: Auf Anfrage“ (Order vom 27. Juni 1975) bedeute, daß ihr (der Beklagten) die Entscheidung, ob sie überhaupt bestelle, vorbehalten geblieben sei. Art. 5 Ziff. 1 EuG-Übk, umfaßt auch solche Sachverhalte, in denen gerade darum gestritten wird, ob ein Vertrag vorliegt (Bülow-Böckstiegel, Anm. I 2 b zu Art. 5 EuG-Übk.).
b) Hinsichtlich der Verpflichtung, die erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist an die konkret im Streit befangene Verpflichtung anzuknüpfen (EuGH 76/1497 = NJW 77/490 und EuGH 76/1473= NJW 77/491), hier also an die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises. Diese wäre im vorliegenden Fall, falls ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre, in … zu erfüllen gewesen.
aa) Der Erfüllungsort ist nicht vertragsautonom zu bestimmen (so OLG Oldenburg in WM 76/1288; Bülow-Böckstiegel, Anm. I 3 b – bb – und c zu Art. 5 EuG-Übk), sondern nach nationalem Recht (EuGH 76/1473= NJW 77/491 mit zust. Anm. von Geimer in NJW 77/492; ebenso schon vorher Geimer in WM 76/1289). Es ist nach deutschen Kollisionsnormen zu entscheiden, also nach dem deutschen Internationalen Privatrecht, die Rechtsordnung zu ermitteln, nach der der Vertrag zu beurteilen und der Erfüllungsort zu bestimmen ist (EuGH aaO, Geimer aaO, OLG Bamberg in NJW 77/505).
bb) Im vorliegenden Fall wird der Erfüllungsort durch Art. 59 des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ – EKG – vom 17. Juli 1973 (BGBl. I 1973/856) bestimmt, das in Deutschland seit dem 16.4.74, in den Niederlanden schon seit dem 18. 8. 72 in Kraft ist (BGBl. II 1974/146). Gegen die Heranziehung dieses Gesetztes zur Ermittlung des Erfüllungsortes hat der Senat keine Bedenken (so auch OLG Bamberg in NJW 77/505; BGH in NJW 79/1782; Hof van beroep Antwerpen im Urteil v. 30.11.77, veröffentlicht vom Dokumentationsdienst des EuGH in „Rechtsprechungsübersicht zum EuG-Übk.“, Folge 3, S. 36, Nr. 108; a.A. Palandt-Heldrich, 38. Aufl., Anm. 2 b Vorbem. vor Art. 12 EGBGB).
cc) Beide Parteien haben ihre Niederlassung im Gebiet verschiedener Vertragsstaaten. Es geht um einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen, die nach dem Vertrage aus dem Gebiet eines Staates in das Gebiet eines anderen Staates zu befördern waren. Nach Art. 1 Abs. 1 a EKG findet dieses Gesetz Anwendung, ohne daß es einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien bedarf, es sei denn, die Parteien haben die Anwendung ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen (Art. 3 EKG). Ein solcher Ausschluß, dessen Maßstäbe nicht nach nationalem Recht zu beurteilen, sondern aus dem Einheitsrecht zu entwickeln sind (Dölle-Herber: „Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht“, 1976, Rn. 6 zu Art. 3 EKG; Mertens-Rehbinder „Internationales Kaufrecht“, 1975, Randz. 7 zu Art. 3 EKG; BGH in NJW 79/1779), ist im vorliegenden Fall nicht festzustellen.
Ein ausdrücklicher Ausschluß der Anwendung des EKG ist unstreitig nicht erfolgt. Aber auch von einem stillschweigenden Ausschluß kann nicht ausgegangen werden. Die Klägerin wollte, wie sie vorträgt, den Kaufvertrag nach ihren Geschäftsbedingungen deutschem Recht unterstellen, die Beklagte nach ihren Bedingungen holländischem Recht. Es kann hier nun unentschieden bleiben, ob für den Kaufvertrag, falls er zustande gekommen ist die Bedingungen der Klägerin oder die der Beklagten oder keine der beiden AGB (siehe BGH in NJW 73/2106) gelten. Dann auch wenn vereinbarungsgemäß eines der beiden nationalen Rechte gilt, so muß davon ausgegangen werden, daß dieses Recht das Einheitliche Kaufrecht ist. Denn auch das Einheitliche Kaufrecht ist deutsches Recht und enthält kaufrechtliche Sachnormen, wenn diese auch aus einem Staatsvertrag hervorgegangen sind und sich in mancher Hinsicht von dem unvereinheitlichten, für den innerstaatlichen Rechtsverkehr weiterhin maßgeblichen deutschen Kaufrecht (§§ 433 ff BGB) unterscheiden. Demgemäß ist weitgehend anerkannt, daß ein stillschweigender Ausschluß des EKG nicht schon immer dann vorliegt, wenn die Geltung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbart wird (BGH in NJW 79/1779 (1780) mit zust. Anm. von Landfermann -1781-, dieser mit vielen weiteren Nachweisen -1782-). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zum Vertragsinhalt erhobenen Geschäftsbedingungen einer Partei in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung eindeutig auf einem der in Betracht kommenden nationalen Rechte aufbauen würde (Landfermann in NJW 74/385 -390- und NJW 79/1781 – 1782- mwN). Das ist hinsichtlich der AGB der Klägerin nicht der Fall. Die dort vorgesehenen Regelungen weichen teilweise – vor allem in der Beschränkung der Gewährleistung auf ein Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsrecht (Abschn. VII) – von der in § 433 BGB getroffenen Regelung erheblich ab (siehe dazu Landfermann in NJW 79/1781 -1782-; Dölle-Herber aaO, Randz. 10 zu Art.3 EKG; Mertens-Rehbinder aaO, Randz. 10 zu Art. 3 EKG; Stötter: „Internationales Einheitskaufrecht“, 1975, Anm. 2 d zu Art. 3 EKG; Hausmann in AWD des BB 77/186 -190- mwN). Ob die AGB der Beklagten auf dem holländischen unvereinheitlichten Recht aufbauen, braucht nicht untersucht zu werden. Denn die AGB der Beklagten sind jedenfalls nicht Vertragsbestandteil geworden. Das ergibt sich daraus, daß die Klägerin in ihrer Auftragsbestätigung vom 4. Juli 1975 den Einkaufsbedingungen der Beklagten ausdrücklich widersprochen hat.
Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Wille der Parteien, die Anwendung des EKG auszuschließen, ist demnach nicht festzustellen. Darauf, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei den Vertragsverhandlungen an das EKG gedacht hätten, kommt es nicht an. Denn ein nur hypothetischer Parteiwille kann das Einheitskaufrecht im allgemeinen nicht verdrängen (siehe BGH in NJW 79/1779 -1780- mwN), es sei denn, die Anwendung des EKG würde für eine Partei zu völlig unerträglichen Ergebnissen führen (BGH aaO, siehe dazu Landfermann in NJW 79/1781). Daß ein solcher Ausnahmefall hier vorliegt, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen.
c) Nach Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG ist die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung als Bringschuld am Sitz des Käufers zu erfüllen. Abweichend von der Regelung des unvereinheitlichten deutschen Rechts (§ 270 Abs. 4 BGB) ist beim Versendungskauf nach Art. 59 EKG der Zahlungsort für die Kaufpreisverpflichtung zugleich Erfüllungs- (Leistungs-) ort. Das ist allgemeine Meinung (BGH in NJW 79/1782; Denkschrift zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen v. 1.7.64, abgedruckt bei Stötter aaO zu Art. 59; Mertens-Rehbinder aaO, Randz. 2 zu Art. 59 EKG). Wenn sich die Beklagte auf die angeblich gegenteilige Ansicht von Dölle-v. Caemmerer beruft, so übersieht sie, daß auch diese nicht in Abrede stellen, daß der Erfüllungsort nach Art. 59 EKG die internationale Zuständigkeit bestimmt, sondern dieses Ergebnis für bedauerlich halten und Abhilfe durch den Gesetzgeber empfehlen (Dölle-v.Caemmerer aaO, Randz.20 zu Art. 59 EKG).
d) Die Vorschrift des Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 2 EKG, wonach die Zahlung dann, wenn sie gegen Aushändigung der Sache zu leisten ist, an dem Ort zu bewirken ist, an dem die Aushändigung vorgenommen wird, findet hier keine Anwendung. Denn wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, so ist jedenfalls nicht Zug – um – Zug – Leistung vereinbart, sondern ein Versendungskauf nach Art. 19 Abs. 2 EKG (siehe dazu BGH in NJW 79/1782).
e) Da die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung demnach am Sitz der Klägerin in … zu erfüllen war, kann die Klägerin nach Art. 5 Ziff. 1 EuG-Übk. die vorliegende Kaufpreisklage in … erheben.