Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vereinsg/13-abwicklung.html
Timestamp: 2020-07-07 07:10:22
Document Index: 56173886

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 57', '§ 12', '§ 13', '§ 20']

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Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des VermÃ¶gens verbotener Vereine
Â§ 13 VereinsG
(1) Die GlÃ¤ubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der VerbotsbehÃ¶rde oder EinziehungsbehÃ¶rde gesetzten AusschluÃŸfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen VermÃ¶gensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von GlÃ¤ubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens InsolvenzglÃ¤ubiger wÃ¤ren, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulÃ¤ssig, wenn die Verwertung des eingezogenen VermÃ¶gens (Â§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller GlÃ¤ubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Forderungen, die innerhalb der AusschluÃŸfrist nicht angemeldet werden, erlÃ¶schen.
(2) Zur Vermeidung unbilliger HÃ¤rten kann die VerbotsbehÃ¶rde oder die EinziehungsbehÃ¶rde anordnen, daÃŸ ein nach Â§ 11 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach Â§ 12 absehen.
(3) Reicht das VermÃ¶gen nicht zur Befriedigung aller AnsprÃ¼che gegen die besondere VermÃ¶gensmasse aus, so findet auf Antrag der VerbotsbehÃ¶rde oder der EinziehungsbehÃ¶rde ein Insolvenzverfahren Ã¼ber die besondere VermÃ¶gensmasse statt. Â§ 12 bleibt unberÃ¼hrt. Die von der Beschlagnahme (Â§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen ProzeÃŸkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der VerbotsbehÃ¶rde oder der EinziehungsbehÃ¶rde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die Â§Â§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere VermÃ¶gensmasse gerichteten AnsprÃ¼che verbleibende VermÃ¶gen und die nach Â§ 12 eingezogenen GegenstÃ¤nde sind vom EinziehungsbegÃ¼nstigten fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Zwecke zu verwenden.
Â§ 13 VereinsG- Abwicklung
Â§ 20 VereinsG - Zuwiderhandlungen gegen Verbote