Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Klarnamenpflicht-bei-Facebook-bleibt-vorerst-Oberverwaltungsgericht-Hamburg-20160629/
Timestamp: 2020-01-17 13:50:57
Document Index: 141567898

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 80', '§ 63', '§ 80', '§ 13']

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst Oberverwaltungsgericht Hamburg Beschluss v. 29.06.2016 - 5 Bs 40/16 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Beschluss v. 29.06.2016 - Az.: 5 Bs 40/16
Facebook Ireland Limited (...)
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 5. Senat, durch (...) am 29. Juni 2016 beschlossen:
Mit Beschluss vom 3. März 2016 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Bescheides wieder hergestellt. Deutsches Datenschutzrecht sei nicht anwendbar, sodass ein Verstoß gegen § 13 Abs. 6 TMG den Erlass der Anordnung nicht rechtfertigen könne. Dies ergebe sich aus dem einschlägigen datenschutzrechtlichen Kollisionsrecht, § 1 Abs. 5 BDSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutzrichtlinie). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei zwar davon auszugehen, dass die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in Form der Facebook Germany GmbH (auch) im Bundesgebiet niedergelassen sei. Nach Auffassung der Kammer finde die streitige Datenverarbeitung jedoch nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 1 Richtlinie 95/46/EG „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung statt. Es solle verhindert werden, dass mehrere einzelstaatliche Rechtsordnungen auf dieselbe Datenverarbeitung Anwendung finden. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme 8/2010 der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission zum anwendbaren Recht. Unterschiedliche rechtliche Maßstäbe für identische Datenverarbeitungsvorgänge dürften nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 2 Richtlinie 95/46/EG nur dann hinzunehmen seien, wenn datenverarbeitende Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt seien und dort – für ihren jeweiligen räumlichen Bereich – inhaltlich identische Aufgaben wahrnähmen. So liege es hier aber nicht. Die streitige Datenverarbeitung sei mit der Antragstellerin in Dublin am engsten verbunden. Diese Betrachtung stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).
Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Beschwerdegericht Bezug auf die Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde der Antragsgegnerin.
aa) Zum einen ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Datenschutzkontrollbehörden in Fällen, in denen ein Mutterkonzern (hier: Facebook Inc., USA) im Unionsgebiet mehrere Niederlassungen unterhält, die aber unterschiedliche Aufgaben haben, nicht geklärt. In seiner Entscheidung in Sachen Google Spain und Google (Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, ECLI:EU:C:2014:317, NVwZ 2014, 857) hat der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 4 Abs. 1 lit. a RL 95/46/EG dahin ausgelegt, dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates besitzt, wenn der die Verarbeitung Durchführende in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen für sein Datenverarbeitungsangebot und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist. Weiterhin klärungsbedürftig ist aber, ob diese Anknüpfung an eine (allein) für Marketing und Vertrieb zuständige Niederlassung in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie und die Zuständigkeit der Kontrollbehörde auch auf eine Konstellation übertragbar ist, bei der eine in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassenen Tochtergesellschaft nach der konzerninternen Aufgaben- und Verantwortungsteilung auch im Außenverhältnis als im gesamten Unionsgebiet "für die Verarbeitung Verantwortlicher" auftritt.
Insoweit keine Klärung bewirkt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris Rn. 40), der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636). Dort war nicht die Konstellation zweier rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften, denen konzernintern unterschiedliche sachliche und regionale Aufgaben zugewiesen waren, einer außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Muttergesellschaft zu beurteilen (vgl. BVerwG a.a.O.).
Die Interessen der Nutzerin sind zu berücksichtigen. Sie ist Beteiligte gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 VwGO. Beteiligter im Sinne dieser Vorschrift ist entsprechend §§ 63, 65 VwGO jeder, der von dem Verwaltungsakt in seinen rechtlichen geschützten Interessen berührt wird (Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 80 Rn. 91). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Nutzerin erfüllt, auch wenn das Verwaltungsgericht daraus proessual keine Konsequenzen gezogen und auf ausdrücklichen Wunsch der Nutzerin von einer Beiladung zur Interessenwahrung abgesehen hat.
Das Beteiligteninteresse der Nutzerin übersteigt das gegenläufige Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des erhobenen Widerspruchs nicht. Bei begründeten, gegenwärtig nicht behebbaren Zweifeln daran, ob die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin überhaupt durch belastenden Verwaltungsakt handeln darf und insoweit über eine Eingriffsbefugnis verfügt (vgl. oben a)), spricht schon im Ansatz sehr wenig für eine sofortige Vollziehbarkeit einer solchen Maßnahme. Bei einer unklaren Rechtslage wird ein Sofortvollzug am ehesten dann in Betracht kommen, wenn elementare Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, die es besonders zu schützen gilt. So kann etwa die sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen trotz fraglicher Ermächtigungsgrundlage im gerichtlichen Eilverfahren Bestand haben, wenn durch die Teilnahme des betreffenden Personenkreises am Straßenverkehr Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.2006, NJW 2007, 99, 101, und juris Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschl. v. 6.10.2005, 2 K 1276/05, juris 53 ff.). Eine vergleichbare Situation ist hier nicht gegeben. Die Preisgabe des Namens in einem sozialen Netzwerk allein setzt jedenfalls regelhaft höchste Rechtsgüter noch keiner konkreten Gefahr aus. Entsprechend weit verbreitet sind
Namensangaben auf solchen Internetseiten, deren Nutzung jedem freisteht. Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass zugestandenermaßen 9% aller Facebook-Zugänge nicht „real“ seien (Schriftsatz v. 20.8.2015, S. 3).
Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Mehrheit der Facebook Nutzer entsprechend den Nutzungsbedingungen der Antragstellerin ihren „wahren Namen“ angeben dürfte. Es kommt hinzu, dass die Nutzerin sich vor dem von der Antragsgegnerin reklamierten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls durch Löschung ihres Zugangs selbst schützen kann.
Die von der Nutzerin vorgetragene Sorge, dass über Facebook unterhaltene soziale Kontakte angesichts des von der Antragstellerin gesperrten Zugangs nicht gepflegt werden könnten und damit abzureißen drohten, überwiegt deren Interessen nicht. Die Nutzerin dürfte nämlich bei Vertragsschluss mit der Antragstellerin gemäß Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen „Registrierung und Kontosicherheit“ in die Verwendung ihres „wahren Namens“ eingewilligt haben.
Folglich hat sie durch spätere pseudonyme Nutzung des Zugangs dessen Sperrung in zurechenbarer Weise selbst herbeigeführt. Dem kann die Antragsgegnerin im Rahmen der hier maßgeblichen Interessenabwägung nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die von der Nutzerin erteilte Einwilligung gegen AGB-Recht verstoße. Wenn dies zutreffen sollte, was nicht gesichert erscheint - die Antragsgegnerin benennt zu dieser Frage mit der Beschwerdebegründung (dort S. 59) keine einschlägige Rechtsprechung, sondern „nur“ einen Aufsatz des Behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Mannheim Dr. Wolfgang Ziebarth (ZD 2013, S. 375 ff.) -, könnte die Nutzerin ein Recht auf pseudonyme Nutzung von Facebook in Deutschland und damit zu zumutbaren Bedingungen im Zivilrechtsweg verfolgen, zumal sie auch dort von Seiten der Datenschutzbehörde unterstützt werden könnte (vgl. Ziebarth a.a.O., S. 378). Dass deutsches Zivilrecht auf das zwischen der Antragstellerin und der Nutzerin bestehende Vertragsverhältnis anwendbar ist, ergibt sich nämlich aus Ziff. 16. Nr. 3 der Nutzungsbedingungen (vgl. den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, BA S. 4 f. und Ziebarth a.a.O., S. 376) und steht im Übrigen auch außer Streit.
bb) Ein greifbares öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung eines unter
einem Pseudonym nutzbaren Facebook-Zugangs für die von der Antragsgegnerin in ihrer Anordnung bezeichnete Nutzerin ist nicht ersichtlich. Falls § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG anwendbar sollte (vgl. vorstehend a)), bestünde keine voraussetzungslose Verpflichtung zur Gewährung eines Zugangs unter Pseudonym. Vielmehr müsste gemäß dem Wortlaut des Gesetzes geklärt werden, ob eine solche Nutzung dem Diensteanbieter „zumutbar ist“. Unerheblich ist, ob die Antragsgegnerin sich durch eine stattgebende gerichtliche Entscheidung im vorliegenden Verfahren letztlich ein Einlenken der Antragstellerin für alle deutschen Facebook-Nutzer verspricht. Eine solche Hoffnung stellte kein schützenswertes öffentliches Interesse dar. Im Übrigen beträfe die Möglichkeit, ein soziales Netzwerk unter einem Pseudonym nutzen zu können, kein mit dem Leben oder der Gesundheit vergleichbares Rechtsgut (siehe oben aa)).