Source: https://www.haufe.de/thema/pflichtteilsanspruch/pc/?page=47
Timestamp: 2019-09-24 09:41:10
Document Index: 298645908

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 3', '§ 11', '§ 2050', '§ 7', '§ 2325', '§ 2316', '§ 2325', '§ 2050', '§ 18', '§ 6', '§ 231', '§ 5', '§ 2311', '§ 16', '§ 18', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 15', '§ 18', '§ 7', '§ 2325', '§ 2287', '§ 2329', '§ 17', '§ 18', '§ 2050', '§ 11', '§ 2315', '§ 2050', '§ 11', '§ 2303', '§ 18', '§ 4', '§ 2314', '§ 230', '§ 12', '§ 13', '§ 43', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 2325', '§ 11', '§ 311', '§ 1', '§ 2325', '§ 2325', '§ 5', '§ 10', '§ 16', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', 'Art. 4', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 397', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 5', '§ 2312', '§ 2303', '§ 2309', '§ 18', '§ 7', '§ 2325', '§ 2269', '§ 2280', '§ 19', '§ 13', '§ 11', '§ 7', '§ 2325', '§ 2318', '§ 2318', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 2325', '§ 2305', '§ 2325', '§ 19', 'Art. 4', '§ 18', '§ 6', '§ 231', '§ 2316', '§ 2050', '§ 18', '§ 11']

§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 2. Kollisionsnormen als besondere Vorschriften
Rz. 85 Im Schrifttum ist weiterhin umstritten, ob auch kollisionsrechtliche Vorschriften von Art. 3a Abs. 2 EGBGB erfasst werden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass der Belegenheitsstaat die Erbfolge in Grundstücke im Unterschied zur übrigen Erbfolge dem Belegenheitsrecht unterstellt. Das betrifft etwa Grundstücke in Frankreich und in den anglo-amerikanischen Rechtsor...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / b) Grundsätzliche Probleme und Schwierigkeiten der erbrechtlichen Ausgleichung und pflichtteilsrechtlichen Anrechnung
Rz. 69 Der mit der Ausgleichungspflicht (§§ 2050 ff. BGB) verfolgte Zweck einer weitgehenden erbrechtlichen Gleichstellung zwischen den Abkömmlingen, die bereits lebzeitig, und denen, die erst von Todes wegen etwas von ihren Eltern erhalten, wird in vielen Fällen nicht erreicht. Zu optimistisch daher Mohr, der unreflektiert davon ausgeht, das gesetzliche Ausgleichungssystem ...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / a) Ausgleichungspflichtige Schenkungen an Abkömmlinge
Rz. 145 Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 2316 BGB und § 2325 BGB ist noch nicht abschließend geklärt. Dies gilt zum einen für die Frage, ob ausgleichungspflichtige Zuwendungen, die zugleich Schenkungen sind (Übermaßausstattungen, ausgleichungspflichtige Schenkungen nach § 2050 Abs. 3 BGB), auch Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen können. Zum anderen gilt das für den ...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 1. Einheitliche Verfügung über den gesamten Nachlass
Rz. 346 Eine Nachlassspaltung kann sich trotz des Grundsatzes der Nachlasseinheit im deutschen Recht in folgenden Fällen ergeben:mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / e) Die Verwendung des Begriffs im Wege vorweggenommener Erbfolge
Rz. 61 Ist eine Ausgleichungsbestimmung nicht ausdrücklich getroffen worden, so bestehen in der Praxis Auslegungsschwierigkeiten, wie bestimmte Formulierungen auszulegen sind. Nach Ansicht der Rechtsprechung kann aus der Formulierung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Wille des Erblassers entnommen werden, dass der Zuwendungsempfänger den Wert der Zuwendung später im ...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / a) Allgemeines/Bewertungsperspektive
Rz. 62 Die vom Gesetzgeber in den §§ 2311, 2312 und 2313 BGB niedergelegten Vorgaben sind in weiten Teilen unvollständig. Es gibt keine allgemeinverbindliche Wertdefinition. Obwohl die Durchführung der Bewertung allein anhand der hier vorgegebenen Kriterien in der Praxis nicht möglich ist, ergeben sich aus dem Kontext dieser Vorschriften aber verschiedene Wertungen des Geset...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / I. Pflichtteilsverzicht
Rz. 152 Angesichts der vorstehend geschilderten Aspekte und vor allem im Hinblick auf die mit der Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen verbundene drohende Liquiditätsbelastung des Unternehmensnachfolgers bzw. – wenigstens mittelbar – des Unternehmens, stellt sich die Frage, mithilfe welcher Mechanismen und Gestaltungsmittel, Pflichtteilsrisi...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / II. Auslandsberührung
Rz. 7 Das internationale Erbrecht regelt Erbfälle mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates (vgl. Art. 3 EGBGB). Bei zunehmender persönlicher und kapitalmäßiger internationaler Mobilität sind Erbfälle ohne jegliche Auslandsberührung allerdings selten geworden. Auch das Tatbestandsmerkmal Recht eines ausländischen Staates hilft nur scheinbar weiter, denn die ...mehr
§ 19 Länderübersicht / 3. Kollisionsrechtliche Behandlung aus deutscher Sicht
Rz. 110 Umstritten ist die kollisionsrechtliche Einordnung (Qualifikation) der Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen. Da sie die Vereinbarung der Gütergemeinschaft bzw. das Bestehen eines vergemeinschaftenden Güterstands voraussetzen und die Teilung des ehelichen Gesamtgutes betreffen, liegt eine güterrechtliche Qualifikation (Art. 15 EGBGB) nahe (zu dieser Frage siehe berei...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / III. Vorrangiges Einzelstatut bei im Ausland belegenem Vermögen
Rz. 151 Beispiel: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Nach Eintritt in den Ruhestand ist er nach Florida übersiedelt und dort verstorben. Seine aus Hamburg stammende Frau aus zweiter Ehe hat er testamentarisch zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt, das er im Wesentlichen in eine großzügige, bei Miami belegene Villa investiert hatte. Daneben bestehen Guthaben...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / IV. Anspruchskonkurrenzen
Rz. 280 Auch hier ergeben sich schwierige Fragen. Der Beschenkte kann im Einzelfall wegen der gleichen Zuwendung sowohl dem Anspruch des Vertragserben nach § 2287 BGB als auch dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 BGB ausgesetzt sein. Dabei stehen beide Ansprüche grundsätzlich selbstständig nebeneinander. Dies kann zu einer "Wettlaufsituation" mit scheinbar v...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 4. Abzug des Erwerbs beim schenkenden Geschwisterteil
Rz. 202 In dem geschilderten Beispiel (siehe Rn 188) hat der die Abfindung leistende Geschwisterteil Aufwendungen getragen. Wird er später Erbe nach dem Tode seiner Eltern, so stellt sich die Frage, ob er seine Aufwendungen, die er in Form von Übertragungen an seinen Bruder geleistet hat, von seinem Erwerb abziehen kann. Diese Frage hat der BFH in dem Besprechungsurteil eind...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 1. Ausgangslage
Rz. 374 Die Pflicht zur Ausgleichung hat im deutschen Recht zwei Gesichter: Die eigentliche Ausgleichung will dem wohlverstandenen Willen des Erblassers, nämlich der gleichmäßigen Verteilung des Nachlasses entsprechend den gesetzlichen Quoten, zur vollständigen Realisierung verhelfen. Dem entspricht, dass die Ausgleichung nach § 2050 BGB vom Erblasser angeordnet und erlassen...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / a) Grundsätzliches
Rz. 75 Bei einer lebzeitigen Zuwendung kann der künftige Erblasser bestimmen, dass sich der Pflichtteilsberechtigte diese auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB). Dadurch reduziert sich der Pflichtteil des Zuwendungsempfängers u.U. ganz erheblich, und zwar i.d.R. wesentlich stärker als bei einer bloßen Ausgleichungsanordnung (§§ 2050 ff., 2316 BGB) oder bei...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 1. Grundsätzliches
Rz. 245 Für den überlebenden Ehegatten aus einer Zugewinngemeinschaftsehe ergeben sich für das Verhältnis von Pflichtteil und Ausschlagung Besonderheiten aus den §§ 2303 Abs. 2 S. 2, 1371 Abs. 3 BGB. Danach kann er ausschlagen und behält dennoch den Pflichtteil, auch wenn dies sonst nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften (siehe Rn 218) nicht der Fall wäre. Wird der...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / 3. Ausgleichung zur Ermittlung der Pflichtteile
Rz. 380 Sofern die Regeln über die Ausgleichung zur Anwendung gelangen, um zur Bemessung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu kommen, erfüllen diese nicht mehr den Zweck der eigentlichen Ausgleichung, die Verteilung nach dem tatsächlichen Willen des Erblassers zu gewährleisten. Vielmehr teilen diese nunmehr den zwingenden Charakter des Pflichtteilsrechts...mehr
§ 4 Der Pflichtteilsrestanspruch bei geringfügigem Erbte ... / V. Die Ausschlagungsentscheidung
Rz. 33 Auch hier steht der Pflichtteilsberechtigte vor einer schwierigen Entscheidung, allerdings nicht unter dem Zeitdruck wie bei einer Erbeinsetzung. Bezüglich des Pflichtteilsanspruchs steht ihm zur Abschätzung ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB zu. Schwierig wird aber vor allem die Entscheidungsfindung, wenn das Vermächtnis beschwert i.S.v. § 230...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / 2. Die Wirkung von Pflichtteilsklauseln
Rz. 46 Pflichtteilsklauseln arbeiten mit dem Prinzip von "Drohung und Verlockung" oder mit Abschreckungs- und zuteilender Wirkung. Rz. 47 Die "Abschreckungswirkung" soll dadurch erreicht werden, dass der "illoyale" Abkömmling, der bereits nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, beim Tod des zweiten Elternteils "enterbt" wird oder der geltend gemachte ...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / IX. Interessenkollision bei der Annahme pflichtteilsrechtlicher Mandate
Rz. 62 Nach § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Konkretisiert wird die Verbotsnorm durch § 3 Abs. 1 BORA. Danach darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder wenn er mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise i...mehr
§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / a) Auskunft über den realen Nachlass
Rz. 13 Um dem Pflichtteilsberechtigten die Realisierung seines Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen, muss der Erbe Auskunft über sämtliche zum Nachlass gehörenden Aktiva und Passiva erteilen, wobei die gesamten Berechnungsfaktoren gleichfalls offen zu legen sind. Der Erbe muss alle Nachlassgegenstände genau bezeichnen und Informationen beifügen, die die Einordnung auf der Pa...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / 1. Ausgangssituation
Rz. 1 Das Pflichtteilsrecht setzt der Testierfreiheit Grenzen. Daher ist bei jeder Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen an die Auswirkungen des Pflichtteilsrechts zu denken und entsprechende "Störfallvorsorge" zu betreiben. Dabei können Pflichtteilsansprüche nicht nur zu einer ganz erheblichen Liquiditätsbelastung für den Erben führen. Selbst wenn der Pflichtteilsberec...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 2. Das Niederstwertprinzip
Rz. 186 Nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB ist bei nicht verbrauchbaren Schenkungsobjekten der Wert zur Zeit der Schenkung anzusetzen, wenn er niedriger als der Wert im Erbfall ist. Auch wenn der Wert im Zuwendungszeitpunkt nach der Rechtsprechung um den Kaufkraftverlust zu bereinigen ist, können sich dadurch gerade bei sehr wertvollen Zuwendungen,...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 4. Schuldrechtliche Gleichstellungserklärungen
Rz. 34 Möglich sind auch schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich ihres künftigen Pflichtteilsanspruchs; es handelt sich dabei um eine besondere, nach § 311b Abs. 5 BGB zulässige Form des Erbschaftsvertrages. Sie werden in den Übergabeurkunden auch vielfach als Gleichstellungserklärungen bezeichnet. Ihr Nachteil ist, dass sie nur sch...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / 2. Schutz gegen lebzeitige Zuwendungen
Rz. 48 Bis zu einem gewissen Grad ist der Pflichtteilsberechtigte auch gegen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschützt. So gewähren ihm die §§ 2325 ff. BGB einen, wenn auch zeitlich und sachlich begrenzten, Schutz gegen Schenkungen. Dieser steht jedoch grundsätzlich unter der Zeitgrenze von zehn Jahren (§ 2325 Abs. 3 BGB), die jedoch dann nicht gilt, wenn die Schenkung...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / VI. ABC der nicht anzusetzenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten
Rz. 60 Nicht anzusetzen sind insbesondere folgende Vermögens- bzw. Schuldpositionen:mehr
§ 10 Das Pflichtteilsrecht in den neuen Bundesländern / II. Aus Sicht westdeutscher Gerichte
Rz. 18 Da auch das Gebiet der DDR nach dem staatsrechtlichen Verständnis der Bundesrepublik Deutschland ein Teil von Deutschland war, war aus westdeutscher Sicht die DDR Inland, ihre "Staatsbürger" waren Deutsche und das dort geltende Recht kein ausländisches Recht. Die sich ergebende Rechtskollision war mithin nicht mit dem internationalen, sondern mit dem interlokalen Koll...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / Literaturtipps
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / bb) Die negative Erbfreiheit
Rz. 47 Hinzu kommt aber ein völlig neuer Gedanke, der der sog. negativen Erbfreiheit: Die Entscheidung, ob jemand die Erbschaft oder seinen Pflichtteil erhalten möchte, sei von der Privatautonomie, ja sogar mehr noch, von der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gedeckt. Dadurch werde auch eine negative Erbfreiheit geschützt. Der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Er...mehr
§ 19 Länderübersicht / 1. Rechtsnatur
Rz. 301 Im bisherigen Erbrecht war der Pflichtteil echtes Noterbrecht. Besonderheit war, dass keine Herabsetzungsklage erhoben werden musste, sondern bereits die formlose Geltendmachung die Herabsetzung der pflichtteilsverletzenden Verfügungen herbeiführte. Der Pflichtteil nach neuem Erbrecht hingegen ist – wie im deutschen Recht – gem. Art. 4:80 B.W. ein auf Geldzahlung ger...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 4. Rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft
Rz. 140 Beispiel Die Eheleute haben 1964 einen Gütertrennungsvertrag abgeschlossen. Da der Ehemann aus seiner ersten wie aus seiner jetzigen Ehe Kinder besitzt, fragt er, ob die Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft zur Reduzierung des Pflichtteils geeignet ist und ob dabei auch eine rückwirkende Vereinbarung Vorteile bringt. Er ist 14 Jahre älter als seine Ehefrau und sch...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / a) Vorliegen eines beiderseitigen Widerspruchs
Rz. 356 Noch schräger können die Ergebnisse werden, wenn der Erblasser über die verschiedenen Spaltnachlässe unterschiedlich verfügt hat. Beispiel Der Nachlass eines in Recklinghausen lebenden Deutschen besteht im Wesentlichen aus einer Ranch in Texas und einer Kette von Steak-Restaurants in Frankreich. Der Wert des Immobilienbesitzes in beiden Ländern beträgt jeweils 1,2 Mio...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / ee) Insolvenz- und sozialrechtliche Auswirkungen
Rz. 57 Gegenstand des Pflichtteilsverzichts ist nur eine jetzige Erbchance, kein Anwartschafts- oder gar Vollrecht. Daher ist auch ein während des Bezugs von Sozialhilfe erklärter unentgeltlicher Verzicht nicht sittenwidrig. Beim Erlass des bereits durch den Erbfall entstandenen Pflichtteilsanspruchs (§ 397 BGB) wird allerdings teilweise vertreten, dass eine Sittenwidrigkeit...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / 5. Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Rz. 49 Nach § 51b BRAO verjährte der gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Schadensersatzanspruch innerhalb von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung des Mandats. Die Vorschrift des § 51b BRAO wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz seinerzeit nicht modifiziert und galt daher weiterhin als spezielle Verjährungsvorschr...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / c) Doppelt gestuftes Herausgabevermächtnis
Rz. 34 Gerade beim Geschiedenen-Testament sollte man mit der Umsetzung des Erblasserwillens nicht zu kurz greifen. Wenn die Kinder des Erblassers untereinander zu Vermächtnisnehmern eingesetzt werden, kann es trotz der Anordnung des Herausgabevermächtnisses doch noch zu dem nicht gewollten Abwandern des Nachlasses an den geschiedenen Ehegatten kommen. Dies ist dann der Fall,...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / 2. Persönliche Voraussetzungen
Rz. 250 Gem. § 2312 Abs. 3 BGB muss der Übernehmer dem Kreis der nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigten Personen angehören. Dabei reicht aber eine abstrakte Pflichtteilsberechtigung aus; dass dem Übernehmer nach § 2309 BGB im konkreten Fall tatsächlich ein Pflichtteilsrecht zusteht, ist nicht erforderlich. Allerdings muss der Übernehmer Gesamtrechtsnachfolger, also Erbe, s...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / d) Auswirkung auf Pflichtteile
Rz. 164 Mit dem Erbstatut verdrängt das vorrangig anzuwendende ausländische Belegenheitsrecht grundsätzlich auch das deutsche Pflichtteilsrecht. Das im Beispiel für das Anwesen des Erblassers geltende Erbrecht von Florida gewährt eine grundsätzlich unbeschränkte Testierfreiheit. Testamentarisch übergangene Abkömmlinge können family allowance geltend machen, deren Gewährung da...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / 2. Die Person des Schenkers
Rz. 218 Die Schenkung muss vom Erblasser selbst stammen, nicht von einem Dritten. Besondere Bedeutung erlangt dies beim Vorliegen eines Berliner Testaments (§ 2269 BGB) oder einem entsprechend ausgestalteten Ehegattenerbvertrag (§ 2280 BGB): Hier gilt ein "enger Erblasserbegriff", so dass Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte bereits vom erstverstorbenen Elternteil...mehr
§ 19 Länderübersicht / 6. Durchsetzung der Pflichtteilsrechte
Rz. 346 Der Pflichtteil ist Geldforderung. Eine Abfindung in Nachlassgegenständen erfordert das Einvernehmen von Erben und Pflichtteilsberechtigtem. Rz. 347 Pflichtteilsansprüche verjähren in drei Jahren. Der Beginn der Frist ist umstritten. Nach wohl überwiegender Ansicht beginnt sie für Nachlasspflichtteile und Schenkungspflichtteile mit der Eröffnung des Testaments zu lauf...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / II. Auskunftserteilung
Rz. 70 Das Gesetz schreibt für die Auskunftserteilung keine bestimmte Form vor. Inhaltlich muss das Bestandsverzeichnis in geordneter Form Auskunft geben über sämtliche Aktiva und Passiva des Vermögens des Erblassers. Es hat sich in der Praxis aus Gründen der Übersichtlichkeit daher bewährt, die Aktiva und Passiva des Vermögens separat auszuweisen und das Verzeichnis frei vo...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / d) Einige Hinweise auf wichtige Fallgruppen
Rz. 27 Hier sei auf einige in der Praxis besonders bedeutsamen Fälle hingewiesen, in denen der beschränkte Pflichtteilsverzicht erklärt werden sollte:mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / 3. Schutz des Ergänzungspflichtteils gegen Vermächtnisse
Rz. 245 Gegenüber Beeinträchtigungen, die den Erben durch Vermächtnisse und Auflagen in Verbindung mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch anderer belasten, kann sich der Erbe durch das Kürzungsrecht nach § 2318 Abs. 1 BGB schützen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass § 2318 Abs. 3 BGB den eigenen Pflichtteil gegen die bloße Inanspruchnahme aus Vermächtnissen und Auflagen (ohn...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 6. Möglichkeiten des Landwirtschaftserbrechts
Rz. 215 Um landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, werden die Pflichtteilsansprüche der sog. weichenden Geschwister nach den einschlägigen Spezialgesetzen durchweg sehr niedrig bewertet, ja teilweise exorbitant gering. Dies gilt sowohl für einen Hof i.S.d. HöfeO in der ehemals britischen Zone (Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Schleswig-Holstein, Hamburg) als auch für die...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 1. Problemstellung
Rz. 122 All diesen Gestaltungen ist gemeinsam, dass sie nur beim Tod des erstversterbenden Ehegatten gegen Pflichtteilsansprüche entlasten. U.U. verstirbt aber der Falsche zuerst. Diese Gestaltungen können wie folgt wirken:mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / a) Hinterlassener Erbteil erreicht nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Rz. 197 Wird dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils nicht erreicht, so steht ihm neben dem Pflichtteilsrestanspruch (§ 2305 BGB) zur Aufstockung seines Pflichtteilsanspruchs am ordentlichen Nachlass in voller Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch am fiktiven Nachlass zu (§ 2325 Abs. 1 BGB). Zur Frage, ob unter "Hä...mehr
§ 19 Länderübersicht / 2. Pflichtteile der Abkömmlinge
Rz. 304 Erb- und Pflichtteilsrechte im eigentlichen Sinne stehen allein den Kindern bzw. bei deren Vorversterben den weiteren Abkömmlingen zu, Art. 4:63 B.W. Die Höhe der Forderung entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Berechnungsgrundlage ist allerdings nicht der reale Nachlass, sondern ein fiktiver Nachlass, welcher durch die hinzurechnungspflichtigen Schenkunge...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / d) Bildung einer Sachnorm im IPR
Rz. 363 Sollten auch die oben aufgeführten Maßnahmen unangemessene Mehrfachbegünstigung des Pflichtteilsberechtigten aus Gesetz und Testament nicht beseitigen, könnte man die Lehre vom Gesamtpflichtteil, wie sie als ergänzende Norm des deutschen Sachrechts herausgebildet wurde, auf die internationalprivatrechtliche Ebene hieven und als lex fori unabhängig vom jeweiligen Erbs...mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / f) Die zwingende Vorschrift des § 2316 Abs. 3 BGB und die Änderung der Anordnungsbestimmung
Rz. 69 Hat der Erblasser die Anordnung einer Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB einmal getroffen, dann stellt sich die Frage, ob er diese Ausgleichungsverpflichtung nachträglich widerrufen bzw. aufheben kann. Nach derzeit wohl h.M. ist eine nachträgliche Aufhebung der Ausgleichungsbestimmung nur durch Anordnung eines Vorausvermächtnisses oder durch Errichtung eines ...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / V. Änderung des Güterstatuts
Rz. 139 Beispiel Österreichische Eheleute leben in Deutschland. Der Ehemann möchte seine Ehefrau möglichst zur Alleinerbin einsetzen. Das österreichische Erbrecht sieht allerdings für die Kinder eine Pflichtteilsquote in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (zwei Drittel des Nachlasses), also einem Drittel, vor. Der Ehefrau könnte daher testamentarisch allenfalls eine E...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / IV. Gesellschaftsvertragliche Lösungen
Rz. 142 Das Schlagwort Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht scheint zu suggerieren, dass es in diesem Kontext Schleichwege am Erbrecht vorbei gibt, die zu einer Reduzierung der Pflichtteilsbelastung genutzt werden können. Wichtig sind im gesellschaftsrechtlichen Bereich in diesem Zusammenhang vor allem folgende Fragen:mehr