Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BVerfG/Bewilligung-von-Prozesskostenhilfe
Timestamp: 2019-11-20 09:48:39
Document Index: 28587914

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 6', '§ 3', '§ 32', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 335', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 81', 'Art. 103', '§ 89', '§ 22', 'Art. 3', '§ 325', 'Art. 3', '§ 93', '§ 325', '§ 325', '§ 229', '§ 325', '§ 79', '§ 20', 'Art. 5', '§ 37', '§ 2', '§ 23', '§ 92', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 19', '§ 26', '§ 10', '§ 34', 'Art. 10', '§ 3', '§ 1612', '§ 1606', '§ 321', '§ 4', 'Art. 267', '§ 19', 'Art. 38', 'Art. 100', '§ 66', 'Art. 2', '§ 152', '§ 93', '§ 9', '§ 2', '§ 93', 'EuG', 'Art. 50', '§ 114']

Bewilligung von Prozesskostenhilfe / BVerfG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage hinsichtlich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Notaramt; Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer bereits den Gegenstand der Auslegung durch den Gerichts
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im Falle der Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht
Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Fests
Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender schriftlicher und mündlicher Anhörung vor einer beabsichtigten Prüfung der Einrichtung einer Betreuung; Anhörungsrüge wegen Fehlens einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gu
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Fehlen einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung als erheblicher Grundrechtseing
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem Fahrzeug vorzunehmenden Reparatur
Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung eines Vaters an der elterlichen Sorge für seine beiden Kinder mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besonder
Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
Vollständige Auferlegung der Auslagenerstattung im Falle des Abhelfens der geltend gemacht Beschwer im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch Nichteinfordern der beanstandeten Haftungsfreizeichnung für die Medikamentengabe durch Lehrkräfte
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anpassung einer Entwurfsvergütung oder einer Anpassung der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten eines Kommunikationsdesigners i.S.d. § 32 UrhG
Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG zur Entscheidung; Vereinbarkeit des § 3 BauFordSiG mit den Grundrechten
Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Betroffenheit eines untergebrachten Sicherungsverwahrten durch das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (SiVerwRNOG) und der begleitenden Regelungen mit Art. 5 Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG), sowie mit Art. 3 GG
Vereinbarkeit der Kürzung von Rente wegen Erwerbsminderung bei Bezug vor Vollendung des 63. Lebensjahres mit dem GG
Verfassungsbeschwerde über ein finanzgerichtliches Verfahren zur Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartner; Festsetzung des Werts eines Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten Offenlegung eines Jahresabschlusses
Untersagung einer Zwangsmedikation und Ausübung von Druck auf eine Zustimmung zu einer entsprechenden Medikation durch eine Maßregelvollzugseinrichtung im Wege der einstweiligen Anordnung
Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir dem Kindswohl
Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente
Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e.Verfahrens über eine Verfassungsbeschwerde; Genehmigungerteilung für den Besuch privater Schulen bei Gleichartigkeit mit öffentlichen Schulen sowie bei Vorliegen einer nicht hinter den öffentlichen Schulen zurück
Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von Gewinnspielautomaten
Verbot jeglicher Musikdarbietungen durch Musikgruppen i.R.e angemeldeten Versammlung als versammlungsrechtliche Auflage; Ausübung der Meinungsfreiheit durch Musikfreiheit als integraler Bestandteil einer Demonstration; Untersagung aufgrund eines Verstoßes
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren Gründen; Hinweispflicht eines Oberverwaltungsgerichts bei voraussichtlicher Ablehnung eines An
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund formeller Mängel bei einem sechsundvierzig Einzelpunnkte umfassenden Antrag
Vereinbarkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren mit Art. 3 GG im Hinblick auf ein evtl. normatives Vollzugsdefizit
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge gegen einen die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts
Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch Verkürzung der täglichen Einschlussze
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz
Auswirkungen einer etwaig bestehenden Rückwirkungsfiktion im Falle des vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten auf die Kandidatur von öffentliche Ämter innehabende Nachfolgekandidaten
Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt
Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge nach behauptetem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einer Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft; Rüge einer Verletzung des Elternrechts durch eine Untersuchung des Fehlens einer biologischen Vaterschaft
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Falle einer Entscheidungsfällung ohne Möglichkeit einer Stellungnahme zu der Stellungsnahme der Gegenseite verletzt
Vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr schwerer Nachteile oder Gebotenheit aus anderen wichtigen Gründen
Erledigung des wegen der Aussetzung einer Postkontrolle während des Aufenthalts in einer JVA eingeleiteten Verfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses infolge einer Verlegung
Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des Bundessozialgerichts; Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei verfassungsrechtlichen
Hinreichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit der Höhe eines Arbeitsentgelts für Gefangene mit deren Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug
Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder
Verfassungsbeschwerde bei fehlender grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität
Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr; Rechtmäßigkeit des Festhaltens aus reinen Praktikabilitätserwägungen bei hinreichend sicherer M
Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises; Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer ge
Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne substantiierten und schlüssigen Vortrag des verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenen Vorgangs
Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einem gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs
Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle auf Mitgliedsunternehmen mit verschiedenen Gefahrklassen; Rechtfertigung der ungleichen Belastu
Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbeha
Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Zuordnung der Rundfunkteilnehmereigenschaft und der Gebührenpflicht für in einem Kraftfahrzeug eingebautem Rundfunkempfangsgerät als dem das entsprechende Kraftfahrzeug nicht nutzenden Zulassungsinhaber
Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen zur Erreichung des Vollzugsziels; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei krankheitsbedingter Nichteins
Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen
Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93a BVerfGG; Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit z
Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich; Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichhaltung zwischen den Parteien als Bewertungsmaßstab für di
Verpflichtung eines Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Umfang der Begründungspflicht bei einer Verfassungsbeschwerde
Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten
Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs zur materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses als Grundlage einer Verfassungsbeschwerde
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Verpflichtung des Staates der Verhinderung gleichheitswidriger Schutzlücken im Mietrecht mit daraus resultierender Pflicht der Fachgerichte zur Schl
Missbrauchsgebühr für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ohne Auseinandersetzung mit maßgeblichen Fragen der Verfristung und Wiedereinsetzung der angegriffenen Entscheidung
Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG; Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Gru
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit
Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
Eingriffe in Grundrechte durch die Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB sind durch die Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften gerechtfertigt
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
Erstattung notwendiger Auslagen und Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Festssetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Einhaltung der Grenzen der zulässigen Typisierung bei einer Unterwerfung von Kapitalleistungen aufgrund von Beiträgen auf einen Lebensversicherungsvertrag unter § 229 SGB V
Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 HGB sind vor dem Hintergund der beschränkten Haftung von Gesellschaften verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Zulässigkeit der Fesselung eines sicherungsverwahrten Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsrechtsstreit
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds
Keine verfassungsrechliche Bedenken bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 79 Abs. 2 ZPO auch auf die Terminsvertretung von Gläubigern in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Schutz von i.R.e. gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnetem, in der Aktie verkörperten Anteilseigentum; Anwendung der Ertragswertmethode oder Schätzung der Unternehmenswerte der an einer Verschme
Statthaftigkeit einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss
Bei fehlender hinreichender Begründung wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels hinreichender Begründung
Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 Nr. 1 ThürHG mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 HRG
Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Geltendmachung eines eigenen unverjährten Ausgleichsanspruchs neben der auf den Ausfallbürgen übergegangenen Hauptforderung gegen den Regelbürgen
Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beach
Anrufung des Plenums hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingri
Grundsätzlich ist durch geeignete Maßnahmen der Gerichtsorganisation Sorge dafür zu tragen, dass den Erfordernissen des Beschleunigungsgebots entsprochen werden kann; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer Inhaftierung trotz de
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die
Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG
Geltendmachung der Rechtte eines Lndtagsabgeordneten nur im Wege eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht
Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Aufschlusszeiten in einer Strafvollzuganstalt bei substantiierter Darlegung der behaupteten Ungleichbehandlung
Überprüfung von Gerichsentscheidungen durch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
Zulässigkeit der Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Falle einer hinreichenden Begründung
Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes; Vereinbarkeit des Verweises eines Ausländers auf die Einholung eines erford
Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Interesse an der Strafdurchsetzung und der Wahrung der Grundrechte des Verurteilten
Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Verwendung von Videoaufzeichnungen zum Nachweis des Abstandsverstoßes
Begründetheit einer Wahlverfassungsbeschwerde über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalt auf Antrag
1.a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwa
Vereinbarkeit der Besetzung der an die an der 5 %-Sperrklausel gescheiterten Parteien rechnerisch entfallenden Parlamentssitze des Bundestags mit der Wahlgleichheit
Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszei
Verfassungsbeschwerde bzgl. eines Streits über die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Zeiten des Empfangs von Elterngeld für ein älteres Kind bei der Berechnung von Elterngeld
Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Weiterleitung von Schriftstücken der Gegenseite im Strafverfahren als Gehörsverletzung
Das fachärztlich nachgewiesene Fehlen einer schweren Erkrankung oder akuten Gesundheitsgefährdung rechtfertigt eine fortdauernde Haftunterbringung eines Häftlings; Vollstreckung einer Haftstrafe bei behaupteten schweren Erkrankungen und akuten Gesundheits
Vereinbarkeit der Nichtzugänglichmachung der Stellungnahme des Justizministeriums zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Ansetzen des Beginns der Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hi
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist bei einer Nichtverkennung der Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche Gericht und Nichtabweichung von der Rechtsprechung des EuGH nicht verletzt; Vereinbarkeit einer unterbliebenen Vorlage i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV durch e
Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar; Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von nahezu fünf Jahren vor dem Finanzgericht bei einer Wiederb
Für die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten herzuleiten; Notwendigkeit der Herle
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit
Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde ohne den gem. § 26 Abs. 3 S. 2 EuWG erforderlichen Beitritt von mind. 100 Wahlberechtigten
Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot der Ehe; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Ehe durch Ausschluss der
Vereinbarkeit einer von der herrschenden Auffassung abweichenden und ohne Auseinandersetzung mit der höchstrichterlicher Rechtsprechung getroffenen Entscheidung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr i.S.d. § 34 Abs. 2 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit und Unbegründetheit sowie völliger Aussichtslosigkeit der Beschwerde
Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Architektenvertrags aufgrund eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot aus Art. 10 § 3 MRVG
Aussetzung einer Freiheitsstrafe aufgrund einstweiliger Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Fortdauer der Sicherungsverwahrung darf nur noch im Falle der Herleitung einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen angeordnet werden; Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Falle der H
Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht greift in die Berufsausübungsfreiheit ein; Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit im Falle der Zurückweisung einer Person
Für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage notwendig; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgeri
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der Verwertungsgesellschaft für private Hörfunksender und Fernsehsender; Geltendmachung der Verletzung der eigenen Erwerbstätigkeit und Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Mitglieder
Folgenabwägung hinsichtlich einer einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren
Prognoseentscheidung des Strafvollstreckungsgerichts hinsichtlich der Aussetzung der Strafe zur Bewährung trifft nicht der Sachverständige; Zuständigkeit des Strafvollstreckungsgerichs für die Prognoseentscheidung des Strafvollstreckkungsgerichts hinsicht
Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidung im Falle der Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung vor; Vorliegen einer gerichtlichen Willkürentscheidung im Zusammenhang mit
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme einer Ernennung; Notwendigkeit der Vornahme einer Ernennung für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beendigung eines eingeleitete
Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW
Einstellung von Verfahren wegen Rücknahme der Anträge zur Überprüfung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zulässigkeit einer ohne substantiierte Begründung eingelegten Verfassungsbeschwerde
Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB; Umfang der Zuweisung von Kindergeld
Nichzulassung einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung Zahnärztehaus
Entscheidung eines Sozialgerichts über einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein Berufungsgericht bei Zurückweisung der Berufung; Vorliegen einer bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Nichtzurüc
Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer auf 250.000 EUR
Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung einer Minderung des Sexualtriebs als Überprüfungsgru
Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes; Umsetzungsspielraum des Rechts der Europäischen Union hinsicht
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses für eine wegen Untätigkeit eingereichte Verfassungsbeschwerde bei Erledigung der Hauptsache; Verpflichtung der Gerichte zur Beschleunigung der Kommunikation zu den Parteien bei Eilentscheidungen
Aufhebung der ergangenen Entscheidung bei Beruhen auf der Entscheidung auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Behandlung einer Zahlung einer Geldsumme an eine gemeinnützige Organisation als Bewährungsauflage wie eine mittelbare Freiheitsbeschränkung; Pflicht zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse durch ein Strafgericht im Zusammenhang mit der Verhängung einer
Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten bei Anordnung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge mit Verfassungsrecht; Vorlageverfahren betreffend die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die reduzierte Verfahrensgebühr der Nr. 3103 RVG-VV
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Erbschaftssteuerrechts durch den Bundesfinanzhof
Vorläufige Entziehung der Rufnummer bei Betrieb eines Auskunftsdienstes und Weitervermittlungsdienstes; Statthaftigkeit einer vorläufigen Berufsausübungsregelung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Ablehnung der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage
Zulässigkeit einer Mindestgröße für Fraktionen in Gemeindevertretungen
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für eine mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen
Anspruch eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über die Entschädigung eines Juden wegen Vermögensnachteils während der NS-Diktatur
Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl. der Verhängung einer Sicherungsverwahrung
Erstellung eines Abstammungsgutachtens wegen Zweifeln an der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind
Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre aber noch vorhandener Eintragung im Verkehrszentralregister
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung und dem Umfang der Anordnung eines Bewährungshelfers
Verfassungsbeschwerde eines Beamten wegen Verletzung des Eigentumsrechts wegen Minderung der auszuzahlenden Beihilfe um eine Eigenbeteiligung; Anspruch eines Beamten auf lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen für eine Krankenbehandlung aus der Fürso
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Landgerichtspräsidenten in Frankfurt/M. zur bloßen verpixelten Abbildung von Angeklagten und Zeugen in Presserzeugnissen
Zulässigkeit der Vorlage eines das Recht der Europäischen Union durchsetzenden Gesetzes nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung dauerhafter Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von § 66 StGB mit dem Verfassungsrecht
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne Fristsetzung für einer Stellungnahme
Antrag auf Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung in Hinblick auf das Freiheitsrecht aus Art. 2, 104 GG
Anhalten und Inverwahrungnehmen eines einem Inhaftierten anonym zugesandten Geldbetrages
Erforderlichkeit der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bei der Prüfung der Therapiefähigkeit eines HIV-infizierten-Straftäters im Zusammenhang mit der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens übe
Verfassungsbeschwerde u.a. bzgl. der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der Höhe des Verspätungszuschlags § 152 Abs. 2 AO von der Höhe der Einkünfte
Verfassungsbeschwerde wegen fortdauernd verzögerter Postaushändigung durch eine Justizvollzugsanstalt; Missbrauchsgebühr wegen missbräuchlicher Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
Verfassungskonformität der Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf europarechtlichen Ausweisungsschutz
Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige; Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht eines nation
Darlegung eines Falls der unverschuldeten Fristversäumnis i.S.d. § 93 Abs. 2 BVerfGG
Notwendigkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Ausschöpfung des Rechtswegs in der Verfassungsgerichtsbarkeit
Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Eigentümers
Verfassungsbeschwerde gegen die den Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil verhindernde Vorschrift
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG
Willkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVG
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung
Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz (TSG)
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Ladung zum Strafantritt mehr als 21 Monate nach Eintritt der Rechtskraft
Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung
Rechtfertigung des mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhä
Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen
Verfassungsbeschwerde gegen ein achtzehn Jahre lang andauerndes aktienrechtliches Spruchverfahren
Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-Archiven
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bezgl. der Unvereinbarkeit einer Volksabstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg
Anforderungen an eine Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zur Ermöglichung von Lockerungen in eine andere Maßregelvollzugsklinik; Notwendigkeit einer Anhörungsrüge vor der Erhebung der Verfassungsbesc
Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes
Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Beamten als Bewerber gegen die beabsichtigte Besetzung einer Stelle als Abteilungsleiter in einem Ministerium mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber
Grundrechtsverletzung wegen des Abbruchs eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle wegen Rückzugs aller Bewerber mit Ausnahme des beschwerdeführenden Lehrers
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eines in 1967 verurteilten Täters; Herleitung besonderer Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren aus dem
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist durch das Gericht
Entscheidung über die Frist zur Erhebung einer Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen durch einen Strafgefangenen in einer Verfassungsbeschwerde
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Zurückweisung einer Berufung durch Hinweis der mangelnden Erfolgsaussicht nach Beratung mit zwei Senatsmitgliedern
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens vor dem Landgericht
Notwendigkeit der Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG innerhalb der Monatsfrist
Falsche unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemachte Angaben über entscheidungserhebliche Umstände als ausreichend für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde einer ehemals selbstständigen Gemeinde gegen ihre Eingemeindung in eine andere Gemeinde
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen der Versagung des Eilrechtsschutzgesuchs eines in einer Maßregelvollzugsklinik Untergebrachten betreffend den Besitz eines von ihm bestellten Computers
Notwendigkeit der Anpassung, Pauschalierung oder Begrenzung der Streitwerte in regulierungsrechtlichen Streitigkeiten nach dem TKG; Erforderlichkeit eines hinreichenden Aufzeigens der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Re
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung einer Bank aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sogenannten Rückvergütungen
Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten als Voraussetzung an eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
Aussetzung einer Unterbringung im Maßregelvollzug zur Bewährung unter einer ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängigen Auflage
Missbrauchsgebühr wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen einen die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Beschluss
Gewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung
Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Morde nach vorh
Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Verbot der Nutzung von Sonnenbänken durch Minderjährige in Sonnenstudios wegen einer Hautkrebsgefahr
Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BVerfG, Beschluss vom 02.03.2011 - Aktenzeichen 2 BvR 133/10
DRsp Nr. 2011/4984
Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010 bewilligt und Rechtsanwalt Sch. beigeordnet.
ZPO § 114;
Vorinstanz: LG Marburg, vom 12.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen StVK 78/08
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 08.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ws 239/09
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 02.03.2011 (2 BvR 133/10) - DRsp Nr. 2011/4984