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Timestamp: 2019-02-23 07:18:42
Document Index: 150906835

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 27', '§ 27']

Öffentliche Bekanntmachung Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Niederstaufenbach
Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Niederstaufenbach
Der Ortsgemeinderat Niederstaufenbach hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2018 aufgrund des § 34 Absatz 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und von § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung die Klarstellungssatzung für den Teilbereich der Straßen „Am Wingertsberg und Flurstraße“ als Satzung beschlossen.
Dies wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungssatzung ist nachstehend dargestellt.
Jedermann kann die Satzung während der allgemeinen Dienststunden (montags – mittwochs von 08.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr sowie freitags von 08.30 – 12.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan, Standort Altenglan, Schulstraße 3-7, 66885 Altenglan, Zimmer Nr. A / OG – 13 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Nach telefonischer Terminvereinbarung kann die Satzung auch außerhalb der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Niederstaufenbach, den 26.10.2018
gez.: Karl Hahnenberger
Mit der Bekanntmachung ergehen noch folgende Hinweise:
Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Gemäß § 44 Abs. 3 BauGB kann bei Vorliegen der in den §§ 39 bis 42 BauGB aufgeführten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangt werden.
Die Fälligkeit des Anspruchs kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.
Ein solcher Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die jeweiligen Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wurde.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungs-verordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.
Kusel, den 26.10.2018