Source: http://amkinderbach.de/satzung.php
Timestamp: 2018-09-26 05:03:47
Document Index: 341522212

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 21', '§ 27', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 36', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 27', '§ 29', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 5', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 18', '§ 545', '§ 545', '§ 26', '§ 317', '§ 539', '§ 20', '§ 9', '§ 21', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 21', '§ 9', '§ 28', '§ 30', '§ 33', '§ 36']

Satzung des Kleingärtnervereins „ Am Kinderbach e.V“
§ 9 Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die Zuständigkeit des Vorstands
§ 14 Die Rechte und Pflichten des Pachtvertrags
§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich daraus ergebenden
§ 21 Die Zuständigkeit bei Streitigkeiten
§ 27 Die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und –gestaltung
§ 35 Die Zulassung der Jagtausübung
Teil V: Schlussbestimmung
Teil I: Organisation (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(1) Der Verein führt den Namen: Am Kinderbach e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in: Münster und muss im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann den Zusatz „e.V.“
(3) Der Verein muss Mitglied des zuständigen Bezirks- oder Stadtverbandes sein.
(1) Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
(2) Der Zweck wird verwirklicht durch:
a) die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind,
b) die Zurverfügungstellung von Einzelgärten zur kleingärtnerischer Betätigung,
§ 3 Die Aufgaben des Vereins (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
a) die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder – als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages-
c) die Leistungsangebote des Landesverbandes und der Bezirks-/Stadtverbände anzubieten, dazu gehören insbesondere die Schulungen an der Landesschule in Lünen und Versicherungsangebote aus Gruppenverträgen,
d) die Belieferung der Mitglieder mit der Verbandszeitung.
(2) Der Kleingärtnerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittels des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
b) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu dokumentieren und wird nach Zahlung vereinbarter Beiträge und mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
d) Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Gründung eines Kleingartenpachtverhältnisses mit dem Verein.
a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tot, Austritt, Ausschluss oder nach Vereinbarung.
b) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag im Juni gegenüber dem Vorstand, er wird in diesem Falle am 30.11. desselben Jahres wirksam, (entsprechend § 9 Abs.2 Bundeskleingartengesetz).
c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ihm gemäß §§ 8 oder 9 Abs.1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz der Kleingarten gekündigt worden ist. Diese lauten derzeit:
§ 8: Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn
2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Person so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(1)Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht Kleingärtnerische Nutzung oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
· nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen und sonstiger Gemeinschaftsleistungen länger als 2 Monate im Rückstand ist,
d) Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(1) Mit Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung: es ist kein Sonderrecht i.S. des § 36 BGB. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben. Es ist für ein nicht störendes Verhalten der Familienmitglieder und seine Besucher innerhalb der Gartengemeinschaft verantwortlich. Das Nähere wird durch Teil II und IV dieser Satzung geregelt.
(2) Nach Maßgabe dieser Satzung ist das Mitglied zur Betätigung innerhalb der Gartengemeinschaft verpflichtet. Es hat Vereinsbeschlüsse zu beachten sowie die Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen termingerecht zu entrichten. Es hat sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen und als Abgeltung für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den hierfür vom Vorstand festgesetzten Betrag zu entrichten.
(3) Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarf über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum ___-fachen des Mitgliedsbeitrag betragen.
§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen wenn es das Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch zu beginn des Geschäftsjahrjahres. Sie ist ferner zu berufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(2) Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen. Aushang in der Gartenanlage genügt.
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes, der Berichte der Kassenprüfer und Tätigkeitsberichte ( Fachberatung, Frauengruppe, Schreberjugend usw.),
c) Genehmigung des Haushaltsplanes mit den im Geschäftsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, Festsetzung der Aufnahmegebühr , des Jahresbeitrages, sonstige Beiträge und Umlagen sowie die Beschlussfassung über Rücklagen,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzmann, die unabhängig vom Vorstand mindestens jährlich die Vereinskasse zu prüfen und hierüber zu berichten haben,
f) Wahl der Delegierten des Vereins zur Mitgliederversammlung des Bezirks-/Stadtverbandes; dabei muss wenigstens ein Delegierter Vorstandsmitglied sein,
j) Auflösung der Vereins
k) Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, soweit ihr diese durch Satzungsbestimmungen zugewiesen sind.
(5) Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind – unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig. Sie werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, geleitet.
(6) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden Mitglieder. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich durch Stimmzettel. Bei Angelegenheiten, die das Kleingartenpachtverhältnis betreffen, sind nur Mitglieder, die Pächter sind, stimmberechtigt. Bei solchen Abstimmungen zählt für jede Kleingartenparzelle nur eine Stimme. Bei einer Mehrzahl von Gartenpächtern kann die Stimme nur einheitlich abgegeben werden.
(7) Bei Wahlen gilt: Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält (relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(9) Die Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung, welche hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von Drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei Anwesend ist. Wird die erforderliche Anzahl nicht erreicht, wird in einer neu einberufenen Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, mit Zweidrittelstimmenmehrheit beschlossen.
(10) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind binnen Monatsfrist zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichen. Jedes Mitglied ist berechtigt, das Protokoll einzusehen. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung hierüber.
f) bis zu vier Beisitzer, zu denen Frauen- und Jugendvertretung gehören sollten. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein; die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person sind unzulässig.
(3) Über die Anzahl der Beisitzer kann die Mitgliederversammlung auch ohne vorherige schriftlich Ankündigung in einer Einladung zur Mitgliederversammlung beschließen und sodann die Beisitzer wählen.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers auf der nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
(5) Die Wahl der in Absatz 2, Buchstaben a–d, genannten Vorstandsmitglieder erfolgt mit der Maßnahme, dass Jährlich ein Vorstandsmitglied ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig. Läuft die Amtszeit der in Absatz 2 genannten Vorstandsmitglieder in diesem Sinne nach der bis zur Annahme dieser Satzung bestehenden Regelung zu einem Zeitpunkt aus, werden erstmalig der Vorsitzende für 4 Jahre, der Stellvertreter für 3 Jahre, der Schriftführer für 2 Jahre und der Kassierer für 1 Jahr gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine Neuwahl vorzunehmen.
(7) Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(8) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB in Gemeinschaft vertreten, von denen eines der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen des Sitzungsleiters.
(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.
(3) Sitzungen des Vorstandes sind bei Bedarf und spätestens 6 Tage vor einer Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Vorstand obliegen vor allem folgende Aufgaben:
e) die Schlichtung von Streitfällen aus dieser Satzung und dem Pachtvertrag gemäß §§ 21, 22 sowie die Erteilung von Verweisen und Verwarnungen,
j) die Bestellung des Wertermittlers bzw. des Wertermittlungsausschusses,
k) die Behandlung von Einwänden des scheidenden Nutzungsberechtigten gegen die Wertermittlung,
l) die Erledigung besonderer Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden,
m) die Bestimmung der Gartenobleute und sonstiger Mitarbeiter,
n) die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen zur Durchführung von besonderen oder vorübergehende Vereinsaufgaben,
o) die Feststellung der Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und –Gestaltung nach § 27 und der Zulässigkeit von Einrichtungen nach § 29.
(4) Der Vorstand veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen. Er hält die Mitglieder dazu an ihre Pflichten in der Gartenanlage und im Einzelgarten zu erfüllen. Er bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor.
(6) Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen und darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichen.
(7) Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Pachtzins, Beiträge, Umlagen und Ersatzgelder ein, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er weist Gegenstände und Geräte des Vereins sowie dessen Vermögen in einem Verzeichnis nach und hat in besonderen Fällen dem Vorstand einen mit Belegen versehenen Kassenbericht vorzulegen. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Der darf Zahlungen für Vereinszwecke nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten, es sei denn, es handelt sich um laufende Verbindlichkeiten. Nicht benötigte Bankbestände sind verzinslich anzulegen.
(8) Die Vorstandsmitglieder haben den Kassenprüfern über die Geschäftführung Auskunft zu erteilen und ihnen in den Schriftverkehr sowie in Bücher, Belege, Verzeichnisse und Bestände Einsicht zu gewähren.
§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsvertäge
(1) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Jedoch kann den Vorstandmitgliedern, den Kassenprüfern und den Delegierten zur Mitgliederversammlung des Bezirk- Stadtverbandes der entstandene Aufwand entsprechend den Steuerrechtlichen Vorschriften erstattet werden.
(2) Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtliche Tätigkeiten übersteigen, können hauptamtlich Kräfte eingestellt werden. Hier ist insbesondere auf die Angemessenheit der Vergütung ein besonderes Augenmerk zu richten. Weiterhin ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen, der die Vergütung und die Arbeitszeit regelt. Der Arbeitsvertrag ist vom Vorstand zu genehmigen.
(3) Die bestellten Amtsträger des Vereins, insbesondere Vorstandsmitglieder, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung angemessene Vergütung für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand ( Tätigkeitsvergütung ) erhalten.
(1) Wird die Auflösung des Kleingärtnervereins oder die Änderung seines Zweckes und der Aufgabe (§§ 2, 3) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsmäßiger Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirks-/ Stadtverband_________, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
Teil II: Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag­­­
§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(1) Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages mit dem Vorstand auf der Grundlage der Entscheidung des Vorstandes (§ 9 Abs.3 Buchst. c). Voraussetzung sind die schriftliche Zuweisung eines Gartens durch den Vorstand und der Abschluss einer gesonderten Pachtvereinbarung (Nutzungsvertrag) unter Anerkennung der Verbindlichkeiten der Satzung und der in Teilen II bis IV getroffenen Regelungen.
(3) Das Kleingartenpachtverhältnis kann auch mit Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die Mitglieder sind, begründet werden. In diesem Fall weist der Vorstand beiden Ehegatten oder Partnern auf Antrag den Garten gemeinsam zu.
(1) Der Pächter hat auf Grund des zwischen ihm und der Kleingärtnerorganisation begründete Kleingartenpachtverhältnisses das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung des ihm zugewiesenen Gartens.
(2) Er ist berechtigt und verpflichtet, bei der Gestaltung und Unterhaltung mitzuwirken. Anfallende Kosten tragen die Pächter einer Anlage anteilig.
(3) Die nach dem Pachtvertrag zu entrichtende Pacht ist an den Verein unter Berücksichtung von § 5 Abs. 1 S. 2 Bundeskleingartengesetz termingerecht zu entrichten.
§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Nutzer
Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten (z.B. dem Grundstückseigentümer, Nachbar oder sonstigen Betroffenen) sind, soweit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von diesem als Vertragspflicht aus dem Pachtverhältnis zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Unterlassungs-, Beseitigung-, Duldungs- und Handlungspflichten.
b) bei Kündigung durch den Verein nach Maßgabe der §§ 7, 8, 9 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 5 Bundeskleingartengesetz,
c) bei Tot des Pächters gemäß § 12 Bundeskleingartengesetz,
(2) Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer ordnungsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 1 (1) Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz ergibt. Maßgebend sind auch ein eventuell bestehender Bepflanzungs- und Sanierungsplan, sowie hier zu gefasste Vereinsbeschlüsse. In Zweifelsfällen entscheidet der Bezirks-/Stadtverband nach Anhörung der zuständigen Gemeindedienststelle, des Vereinsvorstandes und des Garteninhabers.
(3) Der Pächter ist verpflichtet, den Garten vor der Rückgabe, spätestens bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses, in einem ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. Nicht zulässige, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf die Laube als auch auf den Aufwuchs. Der Verein ist nach Beschluss des Vorstandes und nach schriftlicher angemessener Fristsetzung durch den Vorstand berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet. Im Übrigen gilt § 18 Abs.3 entsprechend.
(4) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgt die Verwaltung der entschädigungspflichtigen Gegenstände durch den Verein als Treuhänder für den bisherigen Pächter bis zum Zeitpunkt der Neuverpachtung.
(5) Gibt der Pächter den Kleingarten nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück oder nutz er mit oder ohne Zustimmung des Vereins den Garten weiter, so hat er an den Verein eine Entschädigung nach § 545 a BGB zu leisten.
(6) Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung des Pachtverhältnisses; § 545 gilt nicht.
(1) Der Pächter hat die der kleingärtnerischen Nutzung dienenden Einrichtungen, Anlagen und Anpflanzungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zurückzulassen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Er ist verpflichtet, diese dem Nachfolger zu übereignen; er bevollmächtigt den Verein, vertreten durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB, diese Übereignung an den Nachfolgepächter für ihn vorzunehmen. Er hat Anspruch auf angemessene Entschädigungen dieser Werte. Soweit der Verein nach den nachfolgenden Bestimmungen an den bisherigen Pächter einen Entschädigungsbetrag zahlt, tritt es damit nur in Vorlage für den Nachfolgepächter.
(2) Der Entschädigungsvertrag wird auf der Grundlage der Richtlinien des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V. für die Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben und sonstige Einrichtungen in Kleingärten durch den vom Vorstand beauftragten Wertermittler (Ausschuss) ermittelt. Der Vorstand übersendet dem Pächter eine Abschrift des Wertermittlungsprotokolls mit dem Schriftlichen Hinweis, dass eventuelle Einwände innerhalb von 2 Wochen schriftlich erhoben werden können. Nach Ablauf der Frist stellt der Vorstand ggf. nach Überprüfung von Einwendungen anschließend die Entschädigungssumme schriftlich fest und stellt das Ergebnis dem Pächter zu. Gegen diese abschließende Wertfeststellung kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des Bezirks-/Stadtverbandes erhoben werden. Vor dessen Entscheidung ist Klageerhebung nicht zulässig.
(3) Der Entschädigungsbetrag ist um die Kosten zu kürzen, die erforderlich sind, um den Garten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, u.a. um nicht zugelassene Gegenstände zu entfernen. Der Betrag dieser Kosten ist in der Wertfeststellung gesondert auszuweisen. Die zu entfernenden Gegenstände sind nicht zu entschädigen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der abgebende Pächter. Das Wertermittlungsergebnis ist auch dem Gartennachfolger schriftlich bekannt zu geben. Ein höherer Entschädigungsbetrag als der durch Wertermittlung festgestellte darf weder geleistet noch entgegengenommen werden. Für die Beseitigung von Mängel und Gegenstände, die erst nach dem Zeitpunkt der Werterstellung erkannt und festgestellt werden, ist für die Dauer von sechs Monaten ab Datum der Übergabe eines Gartens eine Sicherheitsleistung von 10% des Schätzwertes, mindestens jedoch 250,00 €, einzubehalten. Die Betrag ist nicht zu verzinsen.
(4) Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des Entschädigungsbetrages von dem Nachfolgepächter an sich zu verlangen und vor der Weitergabe an den Pächter etwaige Kosten und Gegenforderungen einzubehalten. Ist nach herausgaben des Gartens an den Verein kein Nachfolger vorhanden oder kann der Garten zu dem festgestellten Betrag nicht vergeben werden, so hat der frühere Pächter keinen sofort erfüllbaren Anspruch gegen den Verein auf Entschädigung. Diese kann er nur in solcher Höhe und erst dann verlangen, wenn der Verein von dem Nachfolger eine entsprechende Zahlung erhalten hat.
(5) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich ermittelten Btrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein weitervergeben werden, hat der Vorstand mit dem ausgeschiedenen Pächter eine Einigung über eine billige Entschädigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Vorstand berechtigt, den Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Der Betrag sollte 70% des festgestellten Wertes nicht unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden Pächter schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
(6) Kann der Pächter nicht mindestens 70% des Wertes der zurückzulassenden Einrichtung abgefunden werden und kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung nicht erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht (§§ 539 Abs. 2, 581 Abs. 2 BGB) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen 3- Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.
(7) Ist ein Gartennachfolger nicht vorhanden, so ist die einstweilige Bearbeitung und Pflege des Gartens nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses bis zur Weitervergabe vereinseitig zu regeln.
(2) Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgericht hinterlegen. Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.
(3) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem Überlebenden Ehegatten fortgesetzt; dasselbe gilt für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Entschädigungszahlung durch den Verein findet in diesem Falle nicht statt. Die Auseinandersetzung ist Sache des Überlebenden Pächters und der Erben untereinander.
§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei einer Kündigung der Gesamtanlage
Muss eine Kleingartenanlage infolge wirksamer Kündigung durch den Verpächter oder Grundstückseigner ganz oder teilweise herausgegeben werden (§ 9 Abs.1, Ziffer 4-6 Bundeskleingartengesetz), erhält die dabei anfallende Entschädigung der Pächter für den Kleingarten und der Verein für die Vereinseigenen Einrichtungen. Die Mittel sind zur Erstellung neuer Kleingärten zu verwenden.
§ 21 Die Zuständigkeit bei Streitigkeiten (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(2) Das betroffene Mitglied ist mindestens 7 Tage vor der Sitzung unter Angaben der Tagesordnung und der zu verhandelnden Gegenständen schriftlich zu laden. Der Zugang der Ladung ist nachzuweisen. Annahmeverweigerung der Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.
(6) Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkündigen und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Dabei ist auf die Möglichkeit der Beschwerde nach § 23 hinzuweisen.
(7) Im Beschluss setzt der Vorstand die entstandenen Verfahrenskosten ( Auslagen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten pp.) fest und entscheidet, wer diese zu tragen hat.
(1) Gegen den Beschluss nach § 22 kann das betroffene Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich, unter Angabe von Gründen, Beschwerde beim Schlichtungsausschluss des Bezirks-/Stadtverbandes einlegen.
(2) Dieser Schlichtungsausschluss entscheidet als letzte Verbandsinstanz endgültig.
§ 24 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte ist erst nach Durchführung des Verfahrens nach den v.g. Vorschiften der §§ 21 - 23 zulässig.
(1) Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns. Sie ist als Gemeinschaftsanlag einzurichten, zu nutzen und der Allgemeinheit als Begegnungs- und Erholungsstätte zugänglich zu machen, deshalb sind die Tore zur Kleingartenanlage tagsüber geöffnet zu halten.
(2) Diese Gartenordnung gilt, soweit ihr nicht Vereinbarungen mit Dritten und daraus resultierende Beschränkungen sowie öffentlich rechtliche Vorschriften und Satzungen entgegen- stehen. Diese haben gegenüber der Gartenordnung insoweit Vorrang.
(3) Grundlage ist der zwischen dem Grundstückseigentümer und/oder dem Bezirks-/Stadtverband abgeschlossene Zwi- schen- oder Generalpachtvertrag und der gegebenenfalls mit der Gemeinde erstellte Gesamtplan.
Daraus ergeben sich für Mitglieder und Gartenpächter gemeinsame Aufgaben und Pflichten.
(4) Wird die Kleingartenanlage umgestaltet, ist der Gartenpächter zur Duldung notwendiger Veränderungen und zur Mitwirkung verpflichtet. § 9 Abs. 1 Ziffer 2 Bundeskleingartengesetz bleibt unberührt.
(2) Art, Umfang und Durchführung von Gemeinschaftsarbeit zur Pflege und Erhaltung der Kleingartenlage werden vom Vorstand beschlossen und für alle Kleingartenpächter verbindlich festgelegt.
(3) Erbringt der Pächter die festgelegte Gemeinschaftsarbeit nicht, so tritt an deren Stelle ein vom Pächter zu zahlender angemessener Geldbetrag.
(4) Vertretung und Ersatzleistung sind in Ausnahmefällen zulässig.
(5) Ehrenamtliche Tätigkeit in einer Kleingärtnerorganisation sollten auf die Gemeinschaftsarbeit angerechnet werden
(6) Abgeleistete Mehrarbeitsstunden sind nicht auf die folgenden Jahre übertragbar und werden nicht entschädigt; über Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.
(1) Bei der Bewirtschaftung der gesamten Kleingartenanlage einschließlich der Gestaltung vielseitig strukturierter Gemeinschaftsflächen sind die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes zu beachten. Der Vorstand ist berechtigt, dafür erforderliche Maßnahmen zu Lasten der Gartenpächter anzuordnen oder durchführen zu lassen.
(2) Wegebeläge, z.B. Platten, Pflastersteine, müssen leicht ent- fernbar und dürfen nicht fest mit dem Untergrund verbunden sein. Wege, Plätze und Gartenteiche aus Beton sind nicht gestattet.
(4) Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Feldmäßige Bestellung und die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind unter- sagt. Eine angemessene Fläche ist für den Obst- und Gemüseanbau zu nutzen.
(6) Standort, Anzahl, Arten und bei Obstgehölzen Sorten und Unterlagen werden in der Regel im Bepflanzungsplan festgelegt. Eine ausgewogene Artenvielfalt ist zu berücksichtigen.
(8) Pflanzenschutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes durchzuführen. Naturnahe Maßnahmen sind der Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel vorzuziehen. Durch Vertrag oder Beschluss kann der Einsatz solcher Mittel gänzlich verboten werden. Der Einsatz von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) im Einzelgarten ist untersagt.
(9) Zur Sicherung einer ausgewogenen und umweltgerechten Düngung sollen regelmäßig (einmal in 3 Jahren) Standardbodenuntersuchungen auf Nährstoffe durchgeführt werden.
(10) Die Düngung des Gartens erfolgt in erster Linie mit Kompost und anderen organischen Düngern.
§ 28 Die Durchführung der Fachberatung (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Zur Schulung und fachlichen Beratung sind regelmäßig Ver- anstaltungen durchzuführen. Die Mitglieder und Garten- pächter sind gehalten, sich in gärtnerischen Belangen die Erfahrungen und Ratschläge der Fachberatung zunutze zu machen.
(1) Art und Umfang der Nutzung der Gartenparzelle ergeben sich aus dem Zwischen- oder Generalpachtvertrag, dem Bundeskleingartengesetz und den örtlichen Bebauungsplä- nen.
(2) Lauben sind der kleingärtnerischen Nutzung dienende Ein- richtungen; sie dürfen nur in der zulässigen Größe an der im Gesamtplan vorgesehenen und vom Vorstand nach Abstim- mung mit der Behörde örtlich bezeichneten Stelle errichtet werden.
(3) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dürfen Lau- ben bzw. Laubentypen erstellt werden. Auf Antrag des Gar- tenpächters holt der Vorstand die erforderliche Baugenehmi- gung ein, diese gilt auch für An- und Umbauten. Bei der Bauausführung sind Abweichungen von der genehmigten Bau- zeichnung unzulässig.
(4) Auf Gesetz beruhende Verpflichtungen sind bei der Bauaus- führung zu beachten. Die ordnungsgemäße Unterhaltung seiner Laube wird dem Gartenpächter zur besonderen Pflicht gemacht.
(5) Andere bauliche und sonstige Einrichtungen bedürfen vor Baubeginn der schriftlichen Genehmigung.
(6) Nicht genehmigte Einrichtungen sind zu entfernen.
(7) Die Laube ist ausreichend gegen Feuer- und Einbruch-Dieb- stahlschäden zu versichern.
§ 30 Die vereinseigenen Einrichtungen (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
(1) Vereinseigene Einrichtungen und Gegenstände sind pfleglich zu behandeln. Erforderliche Versicherungen sind abzuschließen.
(2) Das Vereinsheim dient vornehmlich der Gestaltung des Ver- einslebens, der Fachberatung und Schulung sowie für gesellschaftliche Zwecke des Vereins.
(1) Die Wegeunterhaltung und Pflege des Begleitgrüns sind Gemeinschaftspflichten, soweit sie nicht Dritten obliegen. Hauptwege und Plätze innerhalb und gegebenenfalls auch außerhalb der Kleingartenanlage sind sauber und verkehrssicher zu halten; bestehende vertragliche Vereinbarungen, Ortssatzungen und gesetzliche Vorschriften (Verkehrssicherungspflichten) sind zu beachten.
(2) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art ist untersagt. Ausnahmen gestattet der Vorstand.
(1) Ver- und Entsorgungsleitungen sind – soweit keine andere Regelungen getroffen sind – als vereinseigene Anlagen zu erstellen. Mit Zustimmung des Vorstandes können die Gartenpächter Anschlussleitungen auf ihre Kosten in ihre Gärten fachgerecht selber verlegen ober verlegen lassen.
(2) Wasser ist sparsam zu verbrauchen. In den Monaten November bis einschließlich März kann die Wasserzufuhr allgemein eingestellt werden; die Leitungen sind zu entlee- ren. Für die Entleerung der Leitungen innerhalb der Garten- parzelle ist der Gartenpächter selbst verantwortlich.
§ 33 Die Abrechnung der Verbrauchskosten (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Die Kosten des Verbrauches von Wasser und Strom sind anteilmäßig oder nach dem jeweils festgestellten individuel- len Verbrauch (Zwischenzähleranzeige) von dem Garten- pächter zu bezahlen.
Nicht erfasste Verbrauchskosten (Schwund, Verluste, Zäh- lergebühr) sind anteilig zusätzlich auf die Gartenpächter umzulegen.
. (1) Soweit in dem Zwischen- oder Generalpachtvertrag keine vertragsmäßige oder sonstige Beschränkung vorliegt, kann der Vorstand die Kleintierhaltung in der genehmigten Laube zulassen. Durch die Tierhaltung darf die Gartengemein- schaft weder beeinträchtigt noch gestört werden.
. (2) Der Vorstand soll die Bienenhaltung fördern. Er bestimmt die Zahl der Völker, den Standort und etwaige Schutzmaßnah- men. Der Bienenhalter hat eine Bienenhalterhaftpflichtversi- cherung nachzuweisen.
. (3) Es ist untersagt, Großvieh, Hunde, Katzen und Tauben zu halten. Mitgeführte Hunde sind anzuleinen.
§ 36 Die Folge vertragswidrigen Verhaltens (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
. (1) Mitglieder und Gartenpächter haben zur Pflege des Gemein- schaftslebens beizutragen, Ruhe und Ordnung zu halten und gute Nachbarschaft zu pflegen.
. (2) Der Vorstand achtet auf Einhaltung der Gartenordnung. Sei- nen Weisungen und Abmahnungen ist Folge zu leisten. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei einer der kleingärtnerischen Nutzung widersprechenden Bewirtschaf- tung des Kleingartens, darf er diesen ohne vorherige Anmel- dung betreten.
. (3) Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes nicht behoben oder nicht unterlassen werden, sind eine Ver- letzung des Pachtvertrages und berechtigen zur Kündigung des Einzelpachtvertrages.