Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg,sh/52
Timestamp: 2017-02-26 17:59:56
Document Index: 211407507

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 109', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 118', '§ 51', '§ 53']

§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsers...§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinne...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellun...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...…§ 109 BeamtVG
§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 52 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt VII – Gemeinsame Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Wird eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung ihrer oder seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.(2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Bewilligung von Versorgungsbezügen kann von der Abgabe einer Abtretungserklärung über Sozialleistungen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch abhängig gemacht werden, wenn zu erwarten ist, dass es wegen auf die Versorgungsbezüge anzurechnender Sozialleistungen zu einer Rückforderung kommen kann.(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und…