Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zurueckweisung-eines-wahlvorschlags-zur-europawahl-dieklimaretter-3144901?pk_campaign=feed&pk_kwd=zurueckweisung-eines-wahlvorschlags-zur-europawahl-dieklimaretter
Timestamp: 2019-10-19 03:01:03
Document Index: 244039362

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 8', '§ 26']

Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter" | Rechtslupe
Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts zurück­ge­wie­sen, son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG. Hier­ge­gen steht die Beschwer­de zum Bun­des­wahl­aus­schuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG). Das Vor­lie­gen der Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ist nicht Bestand­teil des Wahl­vor­schlags­rechts im Sin­ne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Die­se Vor­schrift eröff­net den Weg zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – ent­spre­chend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag durch die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de nach § 18 Abs. 4a BWG eröff­net ist – nur gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses, die einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­der Par­tei­ei­gen­schaft oder Eigen­schaft als sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 8 Abs. 1 EuWG zurück­wei­sen 1. Über sons­ti­ge von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Ein­wän­de wird im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den (§ 26 EuWG).