Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-dash-cam-aufnahmen-als-beweismittel.htm
Timestamp: 2020-02-27 05:08:27
Document Index: 285205896

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 546', 'BGH', '§ 22', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 128', '§ 61', '§ 13']

LG München I, Az.: 17 S 6473/16, Beschluss vom 14.10.2016
Die Kammer weist darauf hin, dass dem Berufungsgericht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nur eine auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt ist, mithin nur dahingehend, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Liegen derartige Rechtsfehler nicht vor, darf die Rechtsmittelinstanz nicht eigene Würdigung oder eigenes Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz setzen (vgl. u. a. Heßler-Zöller, § 546 ZPO, Rn. 13 m. w. N.).
Symbolfoto: Sutichak/Bigstock
Insoweit weist der Kläger allerdings zu Recht darauf hin, dass der Kläger nicht einerseits bereits zwei bis drei Fahrzeuglängen auf der mittleren Fahrspur gefahren sein kann, bevor es zur Kollision kam, gleichzeitig aber der Beklagte zu 1) auf der mittleren Fahrspur fahrend dem Kläger aus „erzieherischen Gründen“ einen Spurwechsel von der linken auf die mittlere Fahrspur verwehrt bzw. erschwert haben soll. Insoweit ist zwar das „Kerngeschehen“ – Spurwechsel des Klägers – aufgeklärt. Dies reicht aber als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, was das Amtsgericht übersieht, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Ob der Sachverhalt im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az. VI ZR 177/10, m. w. N.).
Insoweit ist es aus Sicht der Kammer fehlerhaft gewesen, dem klägerischen Beweisangebot – gerichtet auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der Aufzeichnungen der Dashcam und gerichtet auf Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen der Dashcam – nicht nachzukommen. Denn anders als das Amtsgericht meint, ist nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen. Überdies ist nicht begründet, weshalb die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Unfallhergangs – ungeachtet der Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen – nicht geeignet sein soll. Im Einzelnen:
Im Zusammenhang mit Aufzeichnungen einer Dashcam oder On-Board-Kamera werden – wie beklagtenseits auch eingewandt – Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, namentlich gegen § 22 S. 1 KunstUrhG und § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, und damit Verstöße gegen einfach-gesetzliche Normen gerügt, die letztlich Ausprägung des über Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten allgemeinen Persönlichkeitrechts sind.
Dem Kläger wird aufgegeben, binnen zwei Wachen dem Gericht die technischen Daten der am Unfalltag zum Einsatz gebrachten Dashcam mitzuteilen, die Auskunft darüber geben, wie die Aufzeichnungen initiiert und gespeichert werden sowie ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten und wenn ja, in welchen Zeitabständen erfolgt.
Es ist zudem ergänzend Beweis zu erheben über den Hergang des Verkehrsunfalls am 29.04.2015 gegen 7.18 Uhr auf der M.er Straße auf Höhe des Anwesens mit der Hausnummer … durch Einholung eines schriftlichen unfallanalytischen Sachverständigengutachtens.
Dipl.-Ing. Christoph …, c/o Institut für forensisches Sachverständigenwesen, …
Der Sachverständige wird ermächtigt, sich unmittelbar mit den Parteien in Verbindung zu setzen und entsprechende noch nicht vorliegende Schadensunterlagen zum Unfall (vor allem Lichtbilder und Schadensgutachten der unfallbeteiligten Fahrzeuge) anzufordern.
Die Versendung der Akten an den Sachverständigen wird davon abhängig gemacht, dass der Kläger binnen vier Wochen einen Kostenvorschuss in Höhe von 3.000,00 Euro bei Gericht einbezahlt und die Veranlassung der Zahlung gegenüber dem Gericht nachweist. Die Nachforderung eines weiteren Kostenvorschusses bleibt vorbehalten.
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 38.07 Urteil vom 11.12.2008 Vorinstanz: VG Darmstadt, Az.: VG 2 E 463/07(2), Urteil vom 20.09.2007 Leitsatz: Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, […]
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