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Timestamp: 2020-02-20 16:56:02
Document Index: 19208397

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 13', 'Art. 13']

EuGH Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11
Steuerbefreiung, ambulanter Pflegedienst, Merkmal der Kostentragung durch gesetzliche Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe, Neutralitätsgrundsatz, Anerkennung einer Einrichtung als Einrichtung mit sozialem Charakter
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verbietet es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege von einer Bedingung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird, nach der die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist, im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die Gleichbehandlung zu gewährleisten.
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
BFH (Beschluss vom 02.03.2011; Aktenzeichen XI R 47/07; BFH/NV 2011, 1089)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Befreiungen ‐ Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 ‐ Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen ‐ Anerkennung ‐ Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind ‐ Ermessen der Mitgliedstaaten ‐ Grenzen ‐ Grundsatz der steuerlichen Neutralität“
In der Rechtssache C-174/11
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13. April 2011, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Richters A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Zweiten Kammer sowie der Richter M. Ilešič, U. Lõhmus (Berichterstatter), A. Arabadjiev und C. G. Fernlund,
‐ von Frau Zimmermann, vertreten durch Rechtsanwalt U. Behr,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Zimmermann und dem Finanzamt Steglitz (im Folgenden: Finanzamt) wegen der für die Jahre 1993 und 1994 geschuldeten Mehrwertsteuer.
Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor:
„a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l),...