Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-kirchensteuer-auf-abgeltungsteuer.html
Timestamp: 2019-03-20 09:56:44
Document Index: 106785266

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 139', '§ 383', '§ 51', '§ 51']

Bundesfinanzministerium - Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer
Ab dem 1. Januar 2015 wird das Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge neu gestaltet. Vorbereitungen beginnen im Frühjahr 2014
Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht.
Ab dem 1. Januar 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen.
Dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit kann schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) widersprochen werden.
Dem Widerspruch folgt die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zwecks Festsetzung der Kirchensteuer im Finanzamt.
2 Das System der Abgeltungsteuer
3 Bisheriges Verfahren
4 Das neue Verfahren
4.1 Abfrage der Steueridentifikationsnummer
4.2 Regelabfrage
4.3 Anlassabfrage
5 Widerspruch gegen den Datenabruf-Sperrvermerk
5.1 Wie ist der Sperrvermerk einzulegen?
5.2 Folgen des Widerspruchs
Die Höhe der vom Kirchenmitglied zu entrichtenden Kirchensteuer bemisst sich nach der Einkommensteuer. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben (§ 51a Absatz 2b Einkommensteuergesetz – EStG). Die Einkommensteuer wird in unterschiedlichen Formen erhoben: Bei Arbeitnehmern in Form der Lohnsteuer nach der Höhe des Arbeitslohns – die Arbeitgeber führen auf dieser Basis die Lohnkirchensteuer ab – und bei Kapitalerträgen in Form der Abgeltungsteuer, die die Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichteten (insbesondere Kreditinstitute) als Grundlage der Berechnung der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer nutzen müssen.
Für den Bereich der Kapitalerträge wird das Verfahren zur Erhebung der Kirchensteuer modernisiert und vereinfacht. Für das Jahr 2014 müssen die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften letztmalig das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen. Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten beginnen schon Anfang des Jahres 2014. Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis 2e und Absatz 6 EStG geregelt.
Seit dem Jahr 2009 behalten die Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichteten (z. B. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften) Steuern auf Kapitalerträge ohne größeren Aufwand für ihre Kunden beziehungsweise Mitglieder oder Anteilseigner direkt und unmittelbar ein und führen diese an die Finanzverwaltung ab. Diese sogenannte „Abgeltungsteuer“, bei der Kapitalerträge grundsätzlich mit 25 % und abgeltend besteuert werden, hat sich in der praktischen Anwendung bei allen Beteiligten bewährt. Kern des Verfahrens ist, dass die sogenannten Zahlstellen und Schuldner der Kapitalerträge (z. B. Kreditinstitute) den Steuerabzug automatisch ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen „an der Quelle“ vornehmen. Mit diesem Steuerabzug entfällt die Pflicht zur Deklaration dieser Kapitaleinkünfte in der Einkommensteuererklärung.
Bei Einführung der Abgeltungsteuer ungelöst geblieben ist damals die Frage einer ebenso automatisch abgeltend wirkenden Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer. Damit die Besonderheiten der Kirchensteuer bei einer rechtlichen Fassung eines derartigen automatischen Verfahrens angemessen berücksichtigt werden können, ist daher übergangsweise für die Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer ein Antragsverfahren begleitend zur Abgeltungsteuer eingeführt worden. Danach steht dem Kirchensteuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2014 bei der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer ein Wahlrecht zu: Er kann bei seiner Bank einen schriftlichen Antrag auf Kirchensteuerabzug stellen, sodass dort die Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wird. Falls dieser Antrag nicht gestellt wird oder die Kapitalerträge im Ausland erzielt werden oder trotz des Antrages das Kreditinstitut keine Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehält, muss der Kirchensteuerpflichtige bei seinem Finanzamt eine Steuererklärung zum Zwecke der Kirchensteuerfestsetzung auf Kapitalertragsteuer abgeben. Hierzu ist lediglich ein Kreuz in Zeile 2 des Mantelbogens zu setzen (vergleiche Abbildung 1). Werden die Kapitalerträge im Zusammenhang mit der Einkommensteuererklärung deklariert, wird die Kirchensteuer automatisch zutreffend erhoben. Die gesonderte Erklärung der Kapitalertragsteuer nur für Zwecke der Kirchensteuer ist dann nicht mehr erforderlich.
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Die Abgeltungsteuer erfasst auch künftig alle Erträge von Kapitalanlagen. Neu ist, dass ab 2015 auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer für die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften automatisch einbehalten und abgeführt wird. Das automatisierte Verfahren setzt dabei auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen der kirchensteuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen auf. Die Kirchensteuer für diese Einkunftsart wird auch wie bisher als Zuschlag zur Abgeltungsteuer erhoben. Ziel der Neuregelung ist, die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer genauso wie die Abgeltungsteuer selbst weitestgehend an der Quelle zu erheben. Das automatisierte Verfahren erleichtert daher den Abzugsverpflichteten und den Kirchenmitgliedern die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten.
Abbildung 2 gibt einen schematischen Überblick über das neue Verfahren.
Schematische Darstellung des neuen Verfahrens zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen
Im Vorfeld wird der Abzugsverpflichtete (z. B. ein Kreditinstitut, eine Versicherung oder eine Kapitalgesellschaft) beim BZSt in einem automatisierten Verfahren abfragen, ob der Kunde oder Anteilseigner Angehöriger einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist und welcher Kirchensteuersatz angewendet werden muss. Antworten erhalten nur die in einem formalen Prozess vom BZSt zum Abfrageverfahren zugelassenen Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten. Bei mitgeteilter Kirchensteuerpflicht wird der Kirchensteuer-Abzugsverpflichtete dann die auf die abgeltend besteuerten Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.
Ab dem 1. Januar 2015 ist es daher nicht mehr erforderlich, dass Kirchenmitglieder bei den Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichteten (z. B. einem Kreditinstitut) einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgen automatisch. „Automatisch“ bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft dann nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen.
Alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichteten Stellen (Abzugsverpflichtete, z. B. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften) fragen zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer beim BZSt die Religionszugehörigkeit aller ihrer Kunden oder Anteilseigner ab. Alle Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, können potenziell Schuldner von Kapitalertragsteuer und damit auch potenziell Schuldner von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer sein. Sofern die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten (z. B. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften) in Ausnahmefällen zu einer unbilligen Härte führt, kann das BZSt auf Antrag von einer elektronischen Übermittlung der für den Kirchensteuerabzug erforderlichen Information absehen.
Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete für alle Kunden oder Anteilseigner beim BZSt das Kirchensteuerabzugsmerkmal abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.
Ist die Person, für die der Abzugsverpflichtete beim BZSt anfragt, kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, wird das BZSt dem Anfragenden einen neutralen „Nullwert“ zurückmelden. Bei dem „Nullwert“ handelt es sich um eine inhaltsleere Information, die nicht in die eine oder andere Richtung deutbar ist.
Grundsätzlich müssen und dürfen die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten – also z. B. Banken und Versicherungen – die Steueridentifikationsnummer des jeweiligen Kunden für die Abfrage des Kirchensteuermerkmals nutzen. Deshalb ist eine Abfrage der Steueridentifikationsnummer beim BZSt für Zwecke des Kirchensteuerabzugs nur notwendig, wenn sie nicht bereits aus anderem Anlass bekannt ist. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und/oder Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich.
Aus § 139b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) ergibt sich zudem, dass die Identifikationsnummer von den Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten nur erhoben oder verwendet werden darf, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. Eine rechtwidrige Verwendung der Identifikationsnummer ist bußgeldbewehrt (§ 383a AO).
Die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten – insbesondere die Kreditinstitute – werden die Datenlage zur Kirchensteuer einmal im Jahr aktualisieren: jeweils in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober eines Jahres. Die dabei vom BZSt übermittelten Informationen zur Religionszugehörigkeit sind für den Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten für das Folgejahr bindend. Unterstellt wird dabei, dass die abgefragten Personen während des gesamten Folgejahres noch Mitglied der Religionsgemeinschaft oder kein Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein werden. Der Beginn und das Ende der Mitgliedschaft können in dem bei Meldebehörden, dem BZSt und den Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten automatisiert ablaufenden Massenverfahren nicht auf den Tag genau berücksichtigt werden. Selbst die unter 4.3 geschilderte Anlassabfrage wird nicht dazu führen, dass exakt der Tag des Ein- oder Austritts in den Abläufen des Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten Berücksichtigung findet. Der Bezug auf den Stichtag 31. August und die alljährliche Abfrage in einem bestimmten zeitlichen Korridor stellen die technische Abwicklung dieses Massenverfahrens sicher. Unterjährige Änderungen wie z. B. Kirchenaus- oder -eintritte können letztlich nur mit der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt auf den Tag des Ein- oder Austrittes genau steuerlich berücksichtigt werden.
Die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten kündigen dem Kunden oder Anteilseigner die Abfrage des Kirchensteuermerkmals rechtzeitig und in geeigneter Weise (z. B. über den Kontoauszug oder anderweitige jährliche Mitteilung) an. Rechtzeitig bedeutet: Die Hinweise müssen zeitlich so organisiert werden, dass die vom Kunden oder Anteilseigner beantragte Sperre noch in die Datenverarbeitung des BZSt eingepflegt werden kann. In seiner Mitteilung muss der Kirchensteuer-Abzugsverpflichtete den Hinweis auf die Abfrage der Daten beim BZSt mit einem Hinweis auf das Widerspruchsrecht verbinden. Die Kunden oder Anteilseigner müssen auch tatsächlich die Möglichkeit haben, persönlich vom Widerspruchsrecht Kenntnis zu erhalten, d. h. der allgemeine Hinweis auf das Widerspruchsrecht z. B. in Form eines Aushangs Allgemeiner Geschäftsbedingungen genügt nicht.
Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Datenlage zur Kirchensteuer bei den Kirchensteuer-Abzugverpflichteten grundsätzlich zumindest einmal im Jahr aktualisiert werden muss. Bei Versicherungsunternehmen nimmt die gesetzliche Regelung allerdings Rücksicht auf speziell in dieser Branche flächendeckend bestehende Abläufe, da dort nur zu bestimmten Anlässen kapitalertragsteuerpflichtige Beträge ausgezahlt werden. Das Religionsmerkmal muss daher nicht in jedem Jahr, sondern erst dann abgefragt werden, wenn es steuerlich geboten ist. So ist z. B. für die Auszahlung einer Lebensversicherung die Frage der Kirchenzugehörigkeit des Begünstigten erst im Moment der Auszahlung relevant. Das Instrument der Anlassabfrage sorgt daher insbesondere für einmalig oder unregelmäßig entstehende Kapitalerträge aus Versicherungsleistungen für eine effiziente und sachlich zutreffende Besteuerung.
Darüber hinaus sind gesetzlich weitere Anlässe geregelt, zu denen die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten Anlassabfragen an das BZSt richten können, aber nicht müssen. So kann beispielsweise ein Kreditinstitut bei Begründung einer Geschäftsbeziehung auch außerhalb des Zeitraums für die Regelabfrage beim BZSt eine Information zum Zwecke des Einbehalts von Kirchensteuer abfragen.
Der Abruf der religionsbezogenen Daten ist so organisiert, dass im Ergebnis Abfrage, Berechnung und Abführung vollautomatisch ohne weiteres Zutun der Kirchensteuerpflichtigen ablaufen können. Die Information zur Religionszugehörigkeit unterliegt allerdings einem besonderen Schutzerfordernis, sodass auch ein besonderes datenschutzrechtliches Regelungsbedürfnis besteht. Für Bürger, die ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Zugehörigkeit zu keiner Religion im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen Belangen nicht offenbaren wollen, besteht daher die Möglichkeit, den Abruf dieser Information beim BZSt sperren zu lassen. Der daraufhin gebildete Sperrvermerk bewirkt, dass Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete (Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften etc.) keine religionsbezogenen Daten abrufen können. Infolgedessen wird auch keine Kirchensteuer für den Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt. An den kirchensteuerlichen Verpflichtungen ändert der Sperrvermerk jedoch nichts; es unterbleibt lediglich der Abzug direkt an der Quelle. Das BZSt ist gesetzlich gehalten, bei eingelegtem Sperrvermerk des Kirchensteuerpflichtigen Namen und Anschrift der anfragenden Kreditinstitute, Versicherungen etc. an das zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen weiterzureichen. Der Sperrvermerk führt also dazu, dass der Kirchensteuerpflichtige beim Finanzamt eine Erklärung zu der auf seine Kapitalerträge abgeführten Kapitalertragsteuer abgeben muss (vergleiche Abbildung 1). Die im Kreditinstitut, in der Versicherung etc. zur Kirchensteuer ablaufenden steuerlichen Mechanismen werden dabei im Finanzamt nachgebildet, sodass ein Sperrvermerk zu keiner steuerlichen Mehrbelastung oder sonstigen Schlechterstellung im Vergleich zum automatischen Abzug beim Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichteten führt.
Sperrvermerke können in einem automatisierten Massenverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn sie rechtzeitig eingelegt werden. Gesetzlich festgelegt ist, dass bei der alljährlichen Regelabfrage ein Abruf des Kirchensteuermerkmals nur dann gesperrt wird, wenn der Antrag vor dem 30. Juni des Jahres beim BZSt eingegangen ist. Alle übrigen Sperrvermerke werden nur dann berücksichtigt, wenn sie spätestens zwei Monate vor der Abfrage des Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten eingegangen sind. Ein Widerruf der Sperre ist jederzeit möglich (§ 51a Absatz 2e EStG). Berücksichtigt werden kann er allerdings auch nur zu den gesetzlich für die Sperre geregelten Terminen.
Das gesamte Verfahren ist zügig und verwaltungsarm organisiert. Für die Einbindung der beantragten Sperre in das automatisierte Verfahren werden maschinenlesbare und strukturierte Informationen benötigt. Die Erklärung muss daher gegenüber dem BZSt auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck (vergleiche Abbildung 3) oder elektronisch über das Online-Portal des BZSt erfolgen. Die Erklärung erfolgt unter Angabe der Steueridentifikationsnummer, da allein deren Angabe die eindeutige und vor allem auch rasche Zuordnung der Sperrvermerke zu einer bestimmten Person ermöglicht.
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Der Vordruck kann auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung unter den Suchbegriffen „Kirchensteuer“ oder „Sperrvermerk“ abgerufen werden. Außerdem ist der Vordruck in jedem Finanzamt auf Anfrage erhältlich.
Wird ein Sperrvermerk eingelegt, übermittelt das BZSt an alle anfragenden Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten anstelle der erbetenen Information zur Religionszugehörigkeit lediglich einen neutralen Wert („Nullwert“). Der Wert erlaubt keinen Rückschluss auf die Religionszugehörigkeit oder Nichtreligionszugehörigkeit beziehungsweise das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Sperrvermerks.
Wird dem Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten vom BZSt ein „Nullwert“ übermittelt, dann liegen ihm keine Informationen vor, mit denen Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einbehalten werden kann. Demzufolge wird der Abzugsverpflichtete auch bei kirchensteuerpflichtigen Kunden oder Anteilseignern keine Kirchensteuer einbehalten und abführen. Der Sperrvermerk verpflichtet aber dann den Kirchensteuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung wegen Kirchensteuer nach § 51a Absatz 2d Satz 1 EStG (Abbildung 1). Dazu übermittelt das BZSt an das Wohnsitzfinanzamt des Kirchensteuerpflichtigen für jeden Veranlagungszeitraum, für den der Kirchensteuer-Abzugsverpflichtete ein Religionsmerkmal abgerufen hat, Name und Anschrift des abrufenden Abzugsverpflichteten (Bank, Kreditinstitut, Versicherung etc.). Das für den Kirchensteuerpflichtigen zuständige Wohnsitzfinanzamt erhält damit konkrete Informationen über Kreditinstitute, Versicherungen etc., bei denen Kapitalerträge angefallen sind, und wird zu einer Erklärung zum Zweck der Festsetzung von Kirchensteuer auffordern.
Mit dem neuen Verfahren wird es für die Bürger einfacher, ihren kirchensteuerlichen Pflichten bei Kapitalerträgen nachzukommen: Sie müssen ihrem Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichteten (Kreditinstitut, Versicherung, Kapitalgesellschaft etc.) – wenn sie es nicht bereits wegen anfallender Kapitalerträge für das Freistellungsverfahren getan haben – allenfalls ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen und ansonsten schlichtweg nichts tun.
Das derzeit noch geltende Übergangsverfahren wird zum Jahresende 2014 abgeschafft. Damit werden die Beteiligten deutlich weniger mit den kirchensteuerlichen Pflichten belastet, und es wird im Ergebnis Bürokratie abgebaut.
Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern: Kir­chen­steu­er auf Ab­gel­tung­steu­er