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Timestamp: 2019-11-19 19:08:49
Document Index: 80652974

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 121', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge | Rechtslupe
Betriebsratswahl - und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge
Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten.
Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die im Gesetz genann­te Frist von zwei Arbeits­ta­gen ist, wie sich aus der For­mu­lie­rung "mög­lichst" ergibt, kei­ne star­re Frist. Ob der Wahl­vor­stand unver­züg­lich gehan­delt hat, ist unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Rege­lung zu beur­tei­len.
Die Pflicht zur unver­züg­li­chen Prü­fung der Vor­schlags­lis­ten und zur unver­züg­li­chen Unter­rich­tung des Lis­ten­ver­tre­ters über die Ungül­tig­keit der Lis­te dient dazu, es dem Ein­rei­cher einer Lis­te zu ermög­li­chen, inner­halb der Ein­rei­chungs­frist eine gül­ti­ge Vor­schlags­lis­te nach­zu­rei­chen. Dem­entspre­chend hat der Wahl­vor­stand am letz­ten Tag der Ein­rei­chungs­frist Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um kurz­fris­tig zusam­men­zu­tre­ten und ein­ge­hen­de Wahl­vor­schlä­ge prü­fen zu kön­nen.
Auch wenn die Ein­rei­cher grund­sätz­lich das Risi­ko tra­gen, dass ein mög­li­cher­wei­se zur Ungül­tig­keit füh­ren­der Man­gel des Wahl­vor­schlags nicht inner­halb der Frist beho­ben wer­den kann, ent­bin­det dies den Wahl­vor­stand nicht von der Pflicht, die Prü­fung der Vor­schlags­lis­ten mög­lichst rasch durch­zu­füh­ren, damit even­tu­ell vor­han­de­ne Män­gel noch recht­zei­tig beho­ben wer­den kön­nen 1.
Die Wahl ist aller­dings nicht wegen Ver­let­zung der nach § 7 Abs. 2 WO bestehen­den Pflicht des Wahl­vor­stands zur unver­züg­li­chen Prü­fung der ein­ge­gan­ge­nen Vor­schlags­lis­te unwirk­sam, wenn der Wahl­vor­stand zwar gegen die Pflicht zur unver­züg­li­chen Prü­fung der Vor­schlags­lis­te ver­sto­ßen haben soll­te, sich dies wegen der Kür­ze der ver­blei­ben­den Zeit zur Ein­rei­chung einer feh­ler­frei­en Vor­schlags­lis­te aber nicht auf das Wahl­er­geb­nis aus­wir­ken konn­te.
So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Selbst wenn der Wahl­vor­stand sofort nach Ein­rei­chung der Lis­te "P" zusam­men­ge­tre­ten wäre, um die Prü­fung nach § 7 Abs. 2 WO vor­zu­neh­men, hät­te dies das Wahl­er­geb­nis nicht ändern kön­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es zu Recht als nicht mög­lich erach­tet, dass die ver­blei­ben­de Zeit von 50 Minu­ten aus­ge­reicht hät­te, um den Man­gel zu behe­ben. In die­ser Zeit hät­te der Wahl­vor­stand die Vor­schlags­lis­te prü­fen sowie den Lis­ten­ver­tre­ter von dem Man­gel schrift­lich unter­rich­ten müs­sen und es hät­te eine neu erstell­te Vor­schlags­lis­te mit der erfor­der­li­chen Anzahl von min­des­tens 16 Stütz­un­ter­schrif­ten, die noch ein­zu­ho­len gewe­sen wären, beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den müs­sen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für aus­ge­schlos­sen gehal­ten.
Der Wahl­vor­stand genügt sei­ner Pflicht nach § 7 Abs. 2 WO grund­sätz­lich, wenn er die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten auf "erkenn­ba­re" Ungül­tig­keits­grün­de über­prüft. Zu prü­fen sind alle Umstän­de, die geeig­net sind, die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schlags in Fra­ge zu stel­len und die der Wahl­vor­stand auf­grund der äuße­ren Gestal­tung der ein­ge­reich­ten Urkun­de unschwer erken­nen kann. Eine kur­so­ri­sche, also ober­fläch­li­che Prü­fung der Vor­schlags­lis­te genügt den von der Wahl­ord­nung auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nicht 2. Der Wahl­vor­stand ist gehal­ten, allen erkenn­ba­ren Pro­ble­men hin­sicht­lich der Gül­tig­keit von Wahl­vor­schlä­gen nach­zu­ge­hen 3, um eine Anfecht­bar­keit der Wahl durch den Aus­schluss objek­tiv ungül­ti­ger Vor­schlags­lis­ten zu ver­mei­den. Damit erfüllt der Wahl­vor­stand die Min­dest­an­for­de­run­gen für die Prü­fung. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO unter­sagt es ihm aller­dings nicht, Wahl­vor­schlä­ge durch wei­te­re Nach­for­schun­gen auf ihre Gül­tig­keit hin zu über­prü­fen. Um den Zweck der Prü­fung zu errei­chen, macht es kei­nen Unter­schied, ob der Wahl­vor­stand von mög­li­chen Män­geln der Vor­schlags­lis­te Kennt­nis erhält, weil sich etwa Unter­stüt­zer an ihn wen­den und ihm über Feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Vor­schlags­lis­te berich­ten, oder ob er hier­von durch eige­ne Nach­fra­gen bei Unter­stüt­zern erfährt. Des­halb ist es dem Wahl­vor­stand gestat­tet, das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men aller Vor­schlags­lis­ten stich­pro­ben­ar­tig nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu über­prü­fen. Der Rah­men für der­ar­ti­ge Nach­for­schun­gen des Wahl­vor­stands wird vor allem in zeit­li­cher Hin­sicht dadurch begrenzt, dass die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge unver­züg­lich zu erfol­gen hat und der Wahl­vor­stand bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den/​die Listenvertreter/​in unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten hat. Außer­dem wür­de der Wahl­vor­stand sein Prü­fungs­er­mes­sen über­schrei­ten, wenn er ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund Nach­for­schun­gen nur bezo­gen auf eine bestimm­te Lis­te anstel­len, also nach "zwei­er­lei Maß" prü­fen wür­de.
BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 25; 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 115, 34[↩]
vgl. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 27[↩]
vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 27[↩]
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