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Timestamp: 2016-10-24 05:13:41
Document Index: 327273572

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE']

I 631/03 (03.03.2004)
I 631/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Polla
8200 Schaffhausen, Beschwerdef�hrerin,
L.________, 1945, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Zbinden, Vorstadt 18, 8201 Schaffhausen
(Entscheid vom 5. September 2003)
Der 1945 geborene L.________ f�hrte als gelernter B�cker-Konditor mit Zusatzausbildung als Weintechnologe und Handelsschulabschluss selbstst�ndigerwerbend bis 31. M�rz 2001 eine Weinkellerei. Am 22. Mai 1991 meldete er sich unter Hinweis auf eine beidseitige Lunatummalazie (Kienb�ck-Krankheit) und einen Sehfehler bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Wegen den Folgen der Beschwerden an den Handgelenken, welche versteift wurden, sprach ihm die IV-Kommission Schaffhausen am 2. Juli 1992 mit Wirkung ab 1. Mai 1991 - bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % - eine halbe Rente zu. Dies best�tigte sie in den darauffolgenden Jahren im Rahmen von Revisionsverfahren mehrfach, letztmals am 8. Mai 2002. Zus�tzlich zu seiner am 1. Juni 2001 aufgenommenen Halbtagsstelle als Sekret�r beim Institut X.________ begann er am 10. Juni 2002 als Sekret�r mit einem ebenfalls 50 %-igen Arbeitspensum bei der Z.________ AG zu arbeiten. Aufgrund der ver�nderten erwerblichen Verh�ltnisse f�hrte die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren durch und verneinte bei einem errechneten Invalidit�tsgrad von 14 % den weiteren Anspruch auf eine Rente (Verf�gung vom 12. November 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 5. September 2003 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu entscheide. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im Wesentlichen an, die IV-Stelle habe dem Versicherten trotz der �rztlich gesch�tzten 50 %-igen Arbeitsunf�higkeit eine weitere Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50 % zugemutet, welche zur gesundheitlichen �berforderung und zur K�ndigung durch die Z.________ AG gef�hrt habe. Da anhand der Aktenlage nicht hervorgehe, ob der Versicherte gen�gend eingegliedert sei, habe die IV-Stelle diesen entweder weiterhin einzugliedern, oder aufgrund einer 50 %-igen Arbeitsf�higkeit f�r leichte Arbeit einen neuen Einkommensvergleich vorzunehmen.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verwaltungsverf�gung vom 12. November 2002 zu best�tigen.
W�hrend der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen, den Umfang und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG, Art. 29 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Aufgabe des Arztes im Verfahren der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Selbsteingliederung als Teil der allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 287 Erw. 2b, 4000; 113 V 28 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Ebenfalls korrekt wiedergegeben sind die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision der Invalidenrente bei einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 41 IVG; BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 113 V 275 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Gleiches gilt auch bez�glich der Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im Zeitraum zwischen dem Erlass der rentenbegr�ndenden Verf�gung (2. Juli 1992) und der angefochtenen Verf�gung (12. November 2002; BGE 109 V 265 Erw. 4a) in einem rentenausschliessenden Mass ge�ndert haben, da der Versicherte am 10. Juni 2002 zus�tzlich zu seiner bereits am 1. Juni 2001 aufgenommenen unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine weitere Teilzeitstelle im Umfang von 50 % antrat. Bez�glich des Invalideneinkommens interessiert insbesondere, ob diese Stelle dem Beschwerdegegner trotz Gesundheitsschaden noch zumutbar war.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich dabei auf den Standpunkt, sie sei im Rahmen des Revisionsverfahrens mit Blick auf den massgebenden Zeitraum bis Verf�gungserlass (12. November 2002) richtigerweise davon ausgegangen, dass der Versicherte bestm�glichst eingegliedert gewesen sei. Auch in Beachtung der �rztlichen Einsch�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit sei nicht eindeutig gewesen, dass sich der Versicherte mit der zus�tzlich aufgenommenen Arbeit �berfordert habe. Im Verf�gungszeitpunkt sei er bereits f�nf Monate bei der Z.________ AG angestellt gewesen und habe somit die dreimonatige Probezeit offensichtlich ohne Probleme �berstanden. Auch anl�sslich des mit dem IV- Berufsberater am 24. Juli 2002 gef�hrten Gespr�chs habe er mit keinem Wort erw�hnt, dass diese T�tigkeit ihm gesundheitliche Probleme bereiten w�rde.
2.2 Bei der im Rahmen der Selbsteingliederung angenommenen (und f�nf Monate lang ausge�bten) T�tigkeit kann - entgegen Vorinstanz und Beschwerdegegner - nicht von einer offensichtlichen gesundheitlichen �berforderung gesprochen werden. Zum einen geht aus dem zuhanden der IV-Stelle verfassten Schreiben der Z.________ AG (vom 15. November 2002) hervor, dass der Versicherte nicht ausschliesslich aus behinderungsbedingter �berforderung die Stelle verloren hat, indem diese festh�lt, er habe lediglich "unter anderem auf Grund seiner Behinderung die Leistungen nicht in der geforderten Zeit erbringen k�nnen". In seiner vorinstanzlichen Beschwerdeschrift (vom 18. November 2002) gibt der Versicherte sodann an, er habe dem Vorbescheid der IV-Stelle nicht widersprochen, "weil materiell alles richtig war" und f�hrt lediglich finanzielle Gr�nde f�r den Antrag auf Aufhebung der rentenausschliessenden Verf�gung an. Zum andern �berging die IV-Stelle keine medizinische Vorgabe bez�glich der dem Versicherten noch zumutbaren T�tigkeit, zumal mit der Beschwerdef�hrerin anzunehmen ist, dass sich die �rztliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Umfang von 50 % im Bericht des Dr. med. C.________, Innere Medizin FMH, vom 11. August 2001 auf die bisherige selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit bezieht. Denn Dr. med. C.________ f�hrt darin zur Arbeitsf�higkeit bez�glich einer anderen als der bisher selbstst�ndig ausge�bten T�tigkeit aus, dem Versicherten sei eine leichte Arbeit (Beratert�tigkeit) zumutbar, wobei sich der zeitliche Rahmen je nach Arbeit ergebe. Er schlug eine beratende, kontrollierende T�tigkeit, z.B. in Zusammenhang mit dem Weinbau, vor. Der Versicherte sei aber sicher polyvalent einsetzbar, sofern die Voraussetzungen stimmen w�rden. Am 25. Juni 2000 gab Dr. med. C.________ zudem an, dass die Frage, wieviele Stunden der Versicherte pro Tag noch arbeiten k�nne, medizinisch nicht sicher beurteilt werden k�nne. Abh�ngig von der T�tigkeit und ob z.B. auch eine PC-Tastatur zu bedienen w�re, k�nne er mit Unterbr�chen vielleicht zwei bis drei Stunden am Tag arbeiten, reine Kopfarbeit sei jedoch uneingeschr�nkt m�glich, eventuell brauche es eine Abkl�rung vor Ort. Bez�glich der beruflichen Massnahmen schlug der Arzt Kopfarbeit, ohne Einsatz der H�nde vor.
2.3 Die medizinischen Unterlagen enthalten somit keine eindeutigen Angaben bez�glich Art und zeitlichem Umfang der dem Versicherten behinderungsbedingt noch zumutbaren T�tigkeit. Auch findet sich f�r beide T�tigkeiten kein Stellenprofil oder eine Arbeitgeberauskunft bei den Akten, welche �ber die einzelnen Aufgaben und ihren zeitlichen Umfang Aufschluss g�bten. Wohl liegt daher, wie hievor dargelegt, eine gesundheitliche �berforderung nicht auf der Hand, hingegen ist demgegen�ber aber auch nicht rechtsgen�glich (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) auszuschliessen, dass ein 100 %-iger Arbeitseinsatz als Sekret�r, auch wenn der Beschwerdegegner beide T�tigkeiten gem�ss Aktenlage klaglos aus�bte, eine unzumutbare gesundheitliche �berforderung darstellte, weshalb bei der Berechnung des Invalideneinkommens nicht darauf abzustellen w�re. Denn weder gest�tzt auf die Pflicht zur Selbsteingliederung noch im Rahmen der dem Versicherten auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt offen stehenden M�glichkeiten zur Verwertung seiner Resterwerbsf�higkeit d�rfen von ihm Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles nicht zumutbar sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 IVG; BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteil W. vom 4. April 2002, I 401/01).
2.4 Da den �rztlichen Sch�tzungen f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit einer bestimmten T�tigkeit entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. ZAK 1972 S. 301 Erw. 1a), rechtfertigt sich im Ergebnis die vorinstanzliche R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle. Die Verwaltung wird die erforderlichen Abkl�rungen und Erg�nzungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht vorzunehmen haben. Dabei wird sie im Rahmen der - auch bei einer Selbsteingliederung - gebotenen Zumutbarkeitspr�fung zu kl�ren haben, ob der Versicherte im Sinne einer bestm�glich verwerteten Leistung mit der T�tigkeit beim Institut X.________ seine erwerblichen M�glichkeiten ausgesch�pft hat oder nicht und ob die Stelle bei der Z.________ AG, insbesondere aus medizinischer Sicht, zumutbar war. Hernach wird sie �ber den Rentenanspruch neu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Ausgleichskasse Panvica und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.