Source: http://www.lumitenso.de/index.php?article_id=24&clang=0
Timestamp: 2017-08-18 19:55:00
Document Index: 15712714

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 823', '§ 438']

1.1. Allen Lieferungen und Leistungen der SiG Solar GmbH liegen die nachfolgenden AGB zugrunde. Entgegenstehende und von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Preisinformation / Angebot und Abschluss
2.1. Die Übersendung einer Preisinformation stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindliche Indikation unsererseits dar. Durch die schriftliche Bestätigung der Preisinformation, geben Sie ein verbindliches Angebot zu den in der Preisinformation enthaltenen Konditionen und Waren ab. Es obliegt uns die Annahme oder Ablehnung ihres Angebotes. Die Bestätigung der Annahme oder Ablehnung ihrer durch Sie schriftlich akzeptierten und bestätigten Preisinformation folgt unmittelbar nach Bearbeitung durch einen Mitarbeiter unseres Hauses. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsannahmebestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
2.2 Das vom Kunden auf Basis der Preisinformation unterzeichnete von ihm erteilte Angebot ist für diesen als Vertragsangebot verbindlich. Wir sind berechtigt, diesen Auftrag innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Annahmebestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich Verpackung und Transportversicherung. Bei Waren, welche keinen Listenpreis haben, gilt der Tagespreis der Auslieferung.
3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.4. Die Preise für Kauf und/oder Installation der Ware sind vor Installationsbeginn in voller Höhe fällig, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt. Andernfalls sind die Preise netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Verzug tritt ohne weitere Mahnung nach 30 Tagen ein. Falls der Kunde die in Satz 1 benannte Vorauszahlung ablehnt oder trotz schriftlicher Fristsetzung nicht leistet, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt.
Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche sofort fällig und zahlbar.
3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.6. Wechsel und Schecks werden, wenn vereinbart, nur erfüllungshalber angenommen. Die hierbei anfallenden bankseitigen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
4.1. Wir sind berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
4.2. Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager. Bei Versand per Spedition ist die Ware transportversichert. Bei Versand per Post, DPP etc. gelten die Standardversicherungen der Anbieter. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegpaletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
4.3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.4. Soweit neben der Lieferung auch die Installation der Kaufsache Vertragsinhalt ist, hat der Kunde auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Der Kunde gestattet uns und den von uns beauftragten Dritten den uneingeschränkten Zugang zu dem Gebäude, soweit dies zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
4.5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 15 % der Auftragssumme ohne Abzüge zu fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.6. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.5. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.7. Die von uns genannten Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ bezeichnet und bestätigt wurden.
4.8. Die Lieferung und/oder Installation durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Erfolgt eine Selbstbelieferung nicht, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, können wir nach eigenem Ermessen einen anderen Lieferanten wählen und abweichend vom Vertrag dessen Lieferung verwenden; vorausgesetzt, die Waren sind vergleichbar.
Im Falle einer verspäteten Selbstbelieferung verzögert sich unsere Leistungserbringung um den Zeitraum des Verzuges unseres Lieferanten. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht.
4.9. Sollte der Kunde aufgrund von Lieferverzögerungen wegen verspäteter Selbstbelieferung soweit kein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist oder aufgrund anderer einen gesetzlichen Rücktrittsgrund nicht rechtfertigender Umstände eine Vertragsauflösung wünschen oder vom Vertrag zurücktreten, sind wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, 10 % der Nettoauftragssumme für Bearbeitungskosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe eingetreten ist, vorbehalten.
4.10. Sofern von uns ein „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt wurde, haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
4.11. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bzw. dem von uns geleisteten Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
5.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.4 Wird von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in Höhe des Bruchteils zu, der unserem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
6.1. * Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Soweit von uns vertragsgemäß die Installation der Ware geschuldet ist, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich nach betriebsfertiger Montage des entsprechenden Leistungsgegenstandes zu erfolgen.
6.3. * Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
6.4. * Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
6.6. * Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, soweit die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
6.8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.10. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.11. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
6.12. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.13. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch auftreten, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter ihm obliegende Vorarbeiten für die Installation der von uns gelieferten und/oder montierten Kaufsache mangelhaft vorgenommen hat.
7. * Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7.1 Verpackung und Versand erfolgt –auf Kosten des Kunden- mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung vom Lieferanten gegen Transportschäden versichert.
7.2 Die Lieferungen sind bei Annahme auf offensichtliche Beschädigungen zu überprüfen und bei der Abnahme lt. § 438 HGB auf den Frachtpapieren zu vermerken.
7.3 Verdeckte Schäden sind unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf des siebten Tages, mit Angabe von Kartonnummer und Liefernummer an die SiG Solar GmbH zu melden.
7.4 Werden auf Wunsch des Kunden Waren nicht ausgeliefert oder befindet er sich in Abnahmeverzug, so geht die Gefahr mit der vom Lieferanten veranlassten Einlagerung auf den Besteller über. Entstandene Kosten trägt der Kunde. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, bei nicht rechtzeitiger oder verweigerter Annahme seiner Ware durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
8.1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
8.2. Sofern wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des Schadens zu leisten.
9.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
9.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
*) Ist nur gültig sofern der Käufer Unternehmer/Kaufmann ist.