Source: https://www.dorda.at/publications/sieben-sekunden-urheberrechtsverletzung
Timestamp: 2020-07-07 09:30:26
Document Index: 7558723

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 18', '§ 15', 'OGH', '§ 78', 'OGH']

Sieben Sekunden Urheberrechtsverletzung | DORDA
Sieben Sekunden Urheberrechtsverletzung
Das Urheberrecht ist aufgrund zweier spektakulärer Fälle aus der Parteienwerbung wieder stärker ins öffentliche Interesse gerückt. Zwei Parteien hatten unzulässige Werbemittel eingesetzt: Während das BZÖ mit einer Unterlassungsklage wegen der konsenslosen Verwendung von Filmausschnitten konfrontiert war, geriet die FPÖ in Schwierigkeiten, weil sie das Recht am eigenen Bild verletzt hatte.
Unzulässige Verwendung fremden Filmmaterials
Das BZÖ hatte einen 7-sekündigen Ausschnitt aus der TV-Dokumentation “St. Stephan - der lebende Dom” von Georg Riha in ein etwa zwei Minuten langes Video-File eingebaut und auf seiner Homepage zugänglich gemacht. Allerdings hatte man weder Riha noch seine Produktionsfirma um Erlaubnis gebeten, den Filmausschnitt verwenden und auf der Website veröffentlichen zu dürfen. Der Urheber wehrte sich und forderte außergerichtlich neben Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen auch die Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung. Das BZÖ gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, wies aber das gesetzlich begründete Veröffentlichungsbegehren zurück. In weiterer Folge verschwand zwar das beanstandete Video von der Startseite der BZÖ-Website, konnte aber auf den Unterseiten weiterhin abgerufen werden. Dagegen wehrte sich der Rechteinhaber schließlich mit einer einstweiligen Verfügung, die der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2006 billigte (4 Ob 178/06 i vom 21.11.2006).
OGH entscheidet über die Verwendung fremden Filmmaterials auf einer Website
Der OGH entschied, dass auch der kurze Ausschnitt des Films aufgrund seiner hinreichenden Charakteristik und Zuordenbarkeit zum ursprünglichen Werk den Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) genießt. Die konsenslose Verwendung des 7-sekündigen Ausschnittes im neu geschaffenen Werbefilm verletzt daher die Rechte des Urhebers gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen ist die Veröffentlichung der Ausschnitte auf der Parteiwebsite eine Verletzung des Zurverfügungsstellungsrechts (§ 18 UrhG), das ausschließlich dem Urheber zusteht. Aber bereits das Hinaufladen des Videos auf den Server verletzte die Rechte des Urhebers:
Denn bei “Uploading” handelt es sich um die Vervielfältigung eines Werkes, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig ist (iSd § 15 UrhG). Damit bestanden die Unterlassungs- und Veröffentlichungsansprüche zu Recht. Daran änderte auch die außergerichtliche Unterlassungserklärung des BZÖ nichts: Weil das BZÖ den Anspruch zwar formell anerkannt, materiell aber dagegen verstoßen hat, war die Klage weiter möglich. Zum gleichen Ergebnis führte auch die Verweigerung des Veröffentlichungsbegehrens: Dieses steht dem in seinem Recht Verletzten gesetzlich zu. Wird dieser Anspruch nicht ebenfalls erfüllt, kann der Rechteinhaber weiterhin sämtliche Rechte im Rechtsweg geltend machen.
Der konkrete Fall war zudem wegen des weiten Umfangs des Unterlassungsbegehrens interessant: Der OGH verbot dem BZÖ nicht nur, das Video weiterhin im Internet zugänglich zu machen. Der Partei wurde – zur Vermeidung von Umgehungen – zudem generell untersagt, die fremden Sequenzen für Werbung (in anderen Medien) zu verwenden. Das Verbot geht daher über die eigentlich begangene Rechtsverletzung hinaus.
Inserate und das Recht am eigenen Bild
Auch die FPÖ musste sich wegen ihres Werbematerials mit urheberrechtlichen Ansprüchen auseinandersetzen: Sie hatte ein Foto von vier Kopftuch tragenden Frauen in einem Inserat mit dem Text “Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!” verwendet. Die Frauen hatten der Veröffentlichung ihres Fotos nicht zugestimmt. Nun verbietet aber § 78 UrhG, Bildnisse von Personen öffentlich auszustellen oder zu verbreiten, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Da das Inserat eine Gleichsetzung der muslimischen Frauen mit dem Islamismus implizierte, war offensichtlich, dass eine Verletzung berechtigter Interessen der Abgebildeten vorlag. Sie wandten sich daher mit einem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren sowie einer Schadenersatzforderung an die FPÖ. Diese Angelegenheit wurde schließlich – wie aus den Medien bekannt – außergerichtlich gelöst. Die FPÖ verpflichtete sich, das Foto zukünftig nicht mehr ohne Zustimmung der Abgebildeten zu verwenden und eine entsprechende Erklärung zu veröffentlichen. Zudem erhielten die Abgebildeten einen kolportierten Schadenersatzbetrag in der Höhe von 7.500 Euro.
Die beiden aktuellen Fälle unterstreichen die Bedeutung des Urheberrechts für die PR-Praxis: Die OGH-Entscheidung zeigt einmal mehr die Wichtigkeit auf, Urheberrechte und mögliche Verletzungen genau zu prüfen. Kommt es in der Praxis trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einer Verletzung, gilt es rasch und umfassend zu reagieren: Um eine Klage zu vermeiden, müssen sämtliche berechtigten Ansprüche des Verletzten zeitnahe anerkannt werden. Im konkreten Fall war eben die Abgabe einer – in der Praxis dann nicht konsequent umgesetzten – Unterlassungserklärung nicht ausreichend.
Der Fall mit Zeitungsinserat zeigt, dass gerade bei kontroversiellen Werbemaßnahmen eine umfassende Rechteeinräumung unbedingt erforderlich ist. Dabei ist vor allem auch die Zustimmung von Abgebildeten einzuholen. Hat man diesen Aspekt vernachlässigt und wird geklagt, droht durch die Vergleichs- oder Urteilsveröffentlichung eine Negativ-PR, die den ursprünglich erhofften Erfolg der Arbeit zunichte machen kann.