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Timestamp: 2019-12-07 21:38:24
Document Index: 142642296

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 14', '§ 9', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 71', '§ 71']

BPatG, 27 W (pat) 92/07: BPatG (marke, kennzeichnungskraft, computer, grad, verwechslungsgefahr, klasse, produktion, beschwerde, gefahr, eugh)
Urteil des BPatG vom 22.01.2008, 27 W (pat) 92/07
Aktenzeichen: 27 W (pat) 92/07
BPatG (marke, kennzeichnungskraft, computer, grad, verwechslungsgefahr, klasse, produktion, beschwerde, gefahr, eugh)
27 W (pat) 92/07 _______________ Verkündet am 22. Januar 2008 …
betreffend die Marke 304 67 167
mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2008 durch den Richter Dr. van Raden
als Vorsitzenden und die Richter Schwarz und Kruppa
Die Widersprechende hat gegen die am 25. Februar 2005 veröffentlichte Eintragung der am 25. November 2004 angemeldeten, nach Teillöschung noch für
Klasse 09: Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen, nämlich geld- und geldwertmäßig betätigte Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinn; Automaten, die
nach einer Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Magnetkarten, Mikroprozessor-
Chipeinrichtungen und/oder Marken betätigt werden,
nämlich münzbetätigte Unterhaltungsautomaten mit
Geldgewinn; Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten; Geldwechsel-, Jeton- und Markenautomaten
Klasse 28: Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeiten; Wettautomaten; vorgenannte Automaten,
Maschinen und Apparate im vernetzten Betrieb
geschützten Marke Nr. 304 67 167
Widerspruch eingelegt aus ihrer am 9. September 2002 angemeldeten und seit
27. September 2004 für
Klasse 9: Tonkassetten; Schallplatten; Compactdiscs; Videokassetten; Laservideoplatten; digitale Videoplatten;
DVDs; CD-ROMs; Kinofilme; CD-Player; CD-Aufnahmegeräte; DVD-Player; DVD-Rekorder; Videokassettenplayer; Videorecorder; Tonkassettenabspielgeräte, Kassettenrekorder; MP3-Abspielgeräte; MP3-
Aufnahmegeräte;Mini Discs; Computer; Computerspielprogramme; Computer-Software; Computer-
Hardware; Computertastaturen; Computermonitore;
Plattenlaufwerke für Computer; Modems; Drucker;
Computermaus; Mausunterlagen; Handgelenk- und
Armauflagen zur Verwendung mit Computern; persönliche digitale Assistenten (PDA); tragbare Geräte
zur sofortigen Nachrichtenübermittlung per Telekommunikation; Personenrufgeräte; Walkie-Talkies;
Telefone; Mobiltelefone; Zubehör für Mobiltelefone;
digitale Kameras; Videokameras; Radios; Fernseher;
GPS (Global Positioning Systems); Rechenmaschinen;
Klasse 41: Produktion, Präsentation, Vertrieb und Verleih von
Kinofilmen; Produktion, Präsentation, Vertrieb und
Vermietung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Produktion, Präsentation, Vertrieb und Verleih
von Ton- und Videoaufzeichnungen; Information
über Veranstaltungen (Unterhaltung); Produktion von
Unterhaltungsshows und interaktiven Programmen
zur Verbreitung über Fernsehen, Kabel, Satellit, Audio- und Videomedien, Kassetten, Laserplatten,
Computerplatten und elektronische Medien; Produktion und Bereitstellung von Unterhaltung, Nachrichten, und Informationen über Kommunikations- und
Computernetze; Dienstleistungen eines Vergnügungsparks und eines thematisch gestalteten Freizeitparks; in oder in Bezug auf Themenparks dargebotene Ausbildung und Unterhaltung; Bühnen-Live-
Shows; Durchführung von Live-Veranstaltungen;
Theaterproduktionen; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Betrieb von Spielplätzen; Erziehung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten
eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 2 841 583
Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit
Beschluss vom 4. April 2007 dem Widerspruch stattgegeben, weil die gegenüberstehenden Marken klanglich und schriftbildlich identisch seien, so dass angesichts
normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bereits eine entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit die Verwechslungsgefahr begründe; diese
liege aber entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke vor, weil
Spielautomaten von ihrer Art und Beschaffenheit her spezialisierte Computer
seien und im Übrigen Spiele mit EDV-Hard- und Software überdurchschnittlich
ähnlich sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie ist
der Ansicht, dass die für ihre Marke geschützten Waren keine Ähnlichkeit zu den
von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufwiesen, weil ihre Spezialwaren der behördlichen Zulassung bedürften und einem völlig anderen Warensektor zuzurechnen seien; auch seien Herkunfts- und Vertriebsstätten unterschiedlich. Die von der Widersprechenden behauptete gesteigerte
Kennzeichnungskraft bestreitet sie.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 4. April 2007 aufzuheben, den
Widerspruch vom 20. Mai 2005 zurückzuweisen und die
Eintragung der Marke im Umfang des Warenverzeichnisses in der
Fassung vom 8. Mai 2007 zu betätigen.
Sie hält eine Verwechslungsgefahr für gegeben, weil die gegenüberstehenden
Marken identisch seien, die Widerspruchsmarke eine bekannte Marke sei und die
noch jeweils beanspruchten Waren eine hinreichende Ähnlichkeit aufwiesen.
In der mündlichen Verhandlung, an welcher entsprechend voriger Ankündigung
die Widersprechende nicht teilgenommen hat, hat die Beschwerdeführerin ihren
Standpunkt aufrechterhalten und vertieft.
A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle
hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die
Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG angeordnet.
1.Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren
Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Warenidentität oder -ähnlichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens die
Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen die vorgenannten Komponenten
miteinander in einer Wechselbeziehung, wobei ein geringerer Grad einer Komponente durch den größeren Grad einer anderen Komponente ausgeglichen werden
kann (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 16 f.] - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 [Rz. 19] - Lloyd/Loints; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions).
Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten
die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55,
57 f. [Rz. 51] - Arsenal Football Club plc; GRUR 2005, 153, 155 [Rz. 59] -
Anheuser-Busch/Budvar; GRUR 2007, 318, 319 [Rz. 21] - Adam Opel/Autec).
2.Nach diesen Grundsätzen ist angesichts der bestehenden Markenidentität sowie bereits bei einer zu unterstellenden normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr gegeben, weil der Grad der Ähnlichkeit
der jeweils beanspruchten Waren nicht so gering ist, dass eine Verwechslungs-
gefahr nach den vorgenannten rechtlichen Vorgaben im Ergebnis auszuschließen
a) Dass die Marken optisch, akustisch und semantisch identisch sind, ist
offensichtlich und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Haus aus zumindest
durchschnittlich, weil sie für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen beschreibenden oder sonst naheliegenden Sinngehalt aufweist, sondern sich
als Fantasiebezeichnung dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart als Produkt- und
Leistungskennzeichnung so gut einprägt, dass sie in Erinnerung behalten und
wiedererkannt wird (vgl. zu diesen rechtlichen Voraussetzungen Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rn. 320).
Die Frage, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vorliegend, wie
von der Widersprechenden behauptet, darüber hinaus gesteigert ist und es sich
bei ihr sogar um eine bekannte Marke handele, kann dahinstehen, weil angesichts
der Markenidentität bereits bei normaler Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr wegen der - wie nachstehend näher ausgeführt wird - nicht allzu großen Ferne der gegenüberstehenden Waren zu bejahen ist.
c) Angesichts der Zeichenidentität und bei Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wäre eine Verwechslungsgefahr nach § 9
Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nur dann zu verneinen, wenn die gegenüberstehenden Waren entweder völlig unähnlich wären oder der Grad ihrer Ähnlichkeit nur sehr gering wäre. Beides lässt sich indessen entgegen der Ansicht der Inhaberin der
angegriffenen Marke nicht feststellen.
aa) Die Ähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist
nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren
zu ermitteln, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen; hierzu gehören insbe-
sondere ihre Beschaffenheit, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre
Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder
Leistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 23] - Canon); daneben können
auch ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, die Vertriebs- oder Erbringungsart
sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung Berücksichtigung finden (vgl. Ströbele/
Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 44 m. w. N.). Abzustellen ist dabei
vor allem darauf, ob zwischen den jeweils angebotenen Produkten oder Leistungen so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie die
Waren oder Dienstleistungen mit denselben Zeichen gekennzeichnet wahrnehmen, der Schluss aufdrängt, dass diese Waren oder Dienstleistungen vom selben
oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl.
EuGH GRUR Int 1994, 614 [Rz. 16] - Ideal Standard II; GRUR 1998, 922, 924
[Rz. 29] - Canon).
bb) Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend nicht angenommen werden, der
Grad der Warenähnlichkeit sei geringer als leicht unterdurchschnittlich; da ein solcher Grad aber im Hinblick auf die Zeichenidentität und die zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hier bereits eine Verwechslungsgefahr begründet, kann die Frage, ob und in welchem Umfang der
Ähnlichkeitsgrad der Waren tatsächlich höher anzusetzen ist, dahingestellt bleiben.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, fallen die für die angegriffene
Marke geschützten Spezialwaren unter den Oberbegriff der elektronischen und
EDV-Geräte, zu denen wiederum die für die Widerspruchsmarke geschützten Waren in Klasse 9, insbesondere die Waren „Computer; Computerspielprogramme;
Computer-Software; Computer-Hardware“, ebenfalls gehören. Die beiderseits beanspruchten Waren gehören damit gleichermaßen zum Sektor der sog. Unterhaltungselektronik bzw. Unterhaltungsgeräte und können somit auch einem gemeinsamen Ziel dienen, nämlich den Spieltrieb des jeweiligen Betreibers zu befriedigen. Viele Spiele, welche mit den von der Inhaberin der angegriffenen Marke an-
gebotenen Automaten betrieben werden können, werden dabei auch für elektronische Geräte wie Spielekonsolen oder Computer angeboten und sind auf den im
Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthalten CD-ROMs oder in den
ebenfalls hier genannten Computerspielprogrammen enthalten; insofern weisen
die mit den gegenüberstehenden Marken jeweils gekennzeichneten Waren deutlich engere Berührungen auf als etwa - womit die Inhaberin der angegriffenen
Marke in der mündlichen Verhandlung die hier in Rede stehenden Waren meinte
vergleichen zu können - Kraftfahrzeuge und Fahrräder. Wie dem Senat aus eigener Anschauung bekannt ist, finden sich die jeweiligen Waren - also Spielautomaten auf der einen Seite und Computerspielkonsolen auf der anderen Seite -
auch regelmäßig an gemeinsamen Vertriebsstätten, insbesondere in sog. Spielotheken. Insofern bestehen zwischen den jeweils beanspruchten Waren so enge
Berührungspunkte, dass die Annahme, der Grad ihrer Ähnlichkeit sei geringer als
unterdurchschnittlich anzusetzen, nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Waren der Inhaberin der angegriffenen Marke allein an den
Fachverkehr - nämlich die Inhaber der entsprechenden Einrichtungen wie Spielotheken oder Gaststätten, in denen Spielgeräte i. w. S. aufgestellt zu werden
pflegen - richten, wird dieser angesichts der völligen Übereinstimmung beider
Marken, wenn er sie als Kennzeichnung an den jeweils beanspruchten Waren
wahrnimmt, ohne weiteres annehmen, dass diese demselben Herkunftsunternehmen zuzuordnen sind; auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher eine Verwechslungsgefahr zumindest aufgrund der Annahme wirtschaftlicher Beziehungen
der jeweiligen Herkunftsunternehmen nicht verneint werden.
3.Unter Berücksichtigung der Markenidentität, der zumindest durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und dem jedenfalls nicht geringer
als unterdurchschnittlich anzusetzenden Grad der Warenähnlichkeit ist damit im
Ergebnis eine Verwechslungsgefahr gegeben. Da die Markenstelle auf den
Widerspruch daher zutreffend die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet
hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen
B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71
Abs. 1 Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat
es dabei zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen
Kosten selbst zu tragen haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).
Pr/Ju
27 W (pat) 92/07
Marke, Kennzeichnungskraft, Computer, Grad, Verwechslungsgefahr, Klasse, Produktion, Beschwerde, Gefahr, Eugh