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Timestamp: 2016-10-26 00:27:54
Document Index: 52896920

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 31']

126 II 35838. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 2000 i.S. L. gegen Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2, 16 al. 3 let. a et 34 al. 4 LCR, art. 12 al. 1 OCR, art. 31 al. 2 OAC; circulation � la file, distance insuffisante, retrait du permis de conduire. Conducteur qui roule sur l'autoroute et qui, sur un long tron�on, se tient � une distance nettement trop courte du v�hicule qui le pr�c�de, alors que le trafic est dense; cas de gravit� au minimum moyenne admis et retrait du permis de conduire confirm�. Faits � partir de page 358
BGE 126 II 358 S. 358
L. fuhr am 7. Juli 1998 um ca. 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1/West in Bern mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h und hielt dabei �ber eine Strecke von mehr als 500 m einen Abstand von nur 8 m zu einem voranfahrenden Fahrzeug ein. Dies entspricht einem zeitlichen Abstand von 0,33 Sekunden.
BGE 126 II 358 S. 359
Mit Verf�gung vom 2. September 1999 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern L. den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat.
Die von L. dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern am 15. Dezember 1999 ab.
L. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgender
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anordnung des F�hrerausweisentzuges verletze Bundesrecht; er sei lediglich zu verwarnen.
a) Gegen�ber allen Strassenben�tzern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG [SR 741.01]). Der Fahrzeugf�hrer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Diesen Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, sind doch die Unf�lle zahlreich, in denen ein zweites Fahrzeug nicht gen�gend Abstand zum ersten einhielt (BGE 115 IV 248 E. 3a mit Hinweis).
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit:
Nach der Rechtsprechung kann auf den F�hrerausweisentzug grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 BGE 126 II 358 S. 360Ib 229 gegeben waren (BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b).
b) Der Beschwerdef�hrer hat einen viel zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten. Bei der kleinsten Verz�gerung des voranfahrenden Fahrzeuges h�tte er nicht mehr rechtzeitig reagieren k�nnen. Insbesondere da dichter Verkehr herrschte, h�tte eine Auffahrkollision gravierende Folgen haben k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat den zu geringen Abstand nicht nur kurzfristig, sondern �ber eine l�ngere Strecke eingehalten. Er befand sich in Eile und war sich des zu geringen Abstandes bewusst. Sein Verschulden ist erheblich. Es liegt mindestens ein mittelschwerer Fall vor.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf das Strafurteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 1999. Daraus ergibt sich nichts zu seinen Gunsten. Zwar hat das Obergericht abweichend vom erstinstanzlichen Urteil nicht auf eine schwere Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, sondern nur auf eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG erkannt. Das Obergericht hat jedoch erwogen, dass es sich hier um einen Grenzfall handelt und die Tat einer groben Verletzung von Verkehrsregeln sehr nahe kommt. Eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht einem schweren Fall nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG; die beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich �berein (BGE 120 Ib 285). Das Urteil des Obergerichts spricht also f�r die Annahme zumindest eines mittelschweren Falles und somit f�r die Auffassung der Vorinstanz. Auch das Obergericht hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers als erheblich eingestuft.
Ist zumindest ein mittelschwerer Fall gegeben, so ist der Ausweis zu entziehen. Dass hier besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den BGE 126 II 358 S. 361Ausweisentzug f�hren k�nnen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Dauer des Entzuges haben die kantonalen Instanzen auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG).
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf seinen ungetr�bten automobilistischen Leumund. Dieser kann nicht zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren, da es an einem leichten Verschulden fehlt (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]).
125 II 561,
art. 12 al. 1 OCR suite... ,
Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]