Source: http://docplayer.org/2410652-Inhaltsverzeichnis-antrag-44-iii-regierungsvorlage-45-iv-geltendes-recht-47.html
Timestamp: 2017-08-16 15:54:24
Document Index: 328602182

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 45']

INHALTSVERZEICHNIS. Antrag III. Regierungsvorlage IV. Geltendes Recht PDF
INHALTSVERZEICHNIS. Antrag III. Regierungsvorlage IV. Geltendes Recht...47
Download "INHALTSVERZEICHNIS. Antrag...44. III. Regierungsvorlage...45. IV. Geltendes Recht...47"
Barbara Magdalena Fried
3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung...4 Zuständiges Ressort...5 Betroffene Amtsstelle...5 Finanzielle und personelle Auswirkungen...5 Verfassungsmässigkeit...5 I. Bericht und Antrag Stellung und Aufgabe der Invalidenversicherung Bestehende Problematik Massnahmen im Leistungsbereich Künftige Entwicklung in der Schweiz Bisherige Entwicklung in Liechtenstein Aktuelle Entwicklung in Liechtenstein Handlungsbedarf Finanzierung der Invalidenversicherung Vergleich mit der Schweiz Vorschlag der Regierung Vernehmlassungsverfahren Finanzielle Auswirkungen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf...43 II. Antrag...44 III. Regierungsvorlage...45 IV. Geltendes Recht...47 X:\BuA\BuA-2005\originaldaten_word_ _2005\042-IVG-Beitragssätze.doc
4 4 ZUSAMMENFASSUNG Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Auf der Einnahmenseite ist Liechtenstein zunächst dem schweizerischen Vorbild gefolgt, hat dann später jedoch den Staatsbeitrag an die IV niedriger gehalten als die Schweiz. Ausserdem war auf der Einnahmenseite auch der Beitrag der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vergangenheit niedriger als in der Schweiz. Die Regierung schlägt nun vor, den Staatsbeitrag wie bei Einführung der IV auf 50 % des Gesamtaufwandes festzuschreiben und die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber von bisher 1,2 % auf 1,5 % zu erhöhen. Auf der Ausgabenseite war in den letzten Jahren ein sehr hohes Wachstum zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es zeigt sich hier eine Entwicklung, welche in anderen Staaten schon lange besteht und nun auch in Liechtenstein manifest wurde. Ausschlaggebend ist vor allem die Zunahme der Leistungsbezüger, was wiederum auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden kann: genereller Anstieg der Beschäftigtenzahlen in Liechtenstein (was letztlich auch zu höheren absoluten Zahlen an Rentenbezügern führt) einschliesslich der so genannten ruhenden Konti (Personen, die früher in Liechtenstein gearbeitet haben und erst nach Verlassen Liechtensteins rentenberechtigt werden), geänderte Arbeitsbedingungen (so erschwert bspw. ein höherer Technisierungsgrad die berufliche Wiedereingliederung ungenügend ausgebildeter Personen; ausserdem ist die Solidarität mit gesundheitlich angeschlagenen Personen in dem sich in den letzten Jahren präsentierenden Arbeitsmarkt deutlich zurückgegangen), Anstieg der Doppelbelastungen (mit Problemen bei der Koordination von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit), vermehrte Schwierigkeiten bei der Abklärung insbesondere im medizinischen Bereich (Anstieg der Ärztezahlen verbunden mit teilweise mangelnder Kenntnis der IV-spezifischen Zusammenhänge). Zum Teil ist der Anstieg auf der Ausgabenseite auch auf die in den letzten Jahren verwirklichte Gleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger zurückzuführen. Nicht vergessen werden darf aber vor allem, dass auch die in der Vergangenheit eingeführten Leistungsverbesserungen entscheidend zum Ausgabenwachstum beitragen haben (so z.b. die Einführung des Weihnachtsgeldes).
5 5 Der nunmehr eingetretenen Entwicklung kann nicht allein auf der Einnahmenseite begegnet werden. Es muss auch auf der Ausgabenseite eine Überprüfung des Leistungskataloges und der Leistungshöhe erfolgen. Die Regierung hat deshalb parallel zur vorgesehenen Gesetzesrevision eine Arbeitsgruppe beauftragt, der Regierung Lösungsvorschläge zur Eindämmung des Ausgabenwachstums vorzulegen. Dabei erwartet die Regierung sowohl Vorschläge für rasch umsetzbare Massnahmen als auch Vorschläge für detaillierter zu prüfende Möglichkeiten. ZUSTÄNDIGES RESSORT Ressort Soziales BETROFFENE AMTSSTELLE Bei der Durchführung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) ist keine Amtsstelle betroffen. Die Durchführung erfolgt durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt (Liechtensteinische Invalidenversicherung) bei den AHV-IV-FAK-Anstalten. FINANZIELLE UND PERSONELLE AUSWIRKUNGEN Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen. Bezüglich der finanziellen Konsequenzen wird auf die Ausführungen unter Kapitel 9 verwiesen. VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT Der Vorlage stehen keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen entgegen.
6 6 Vaduz, 16. August 2005 RA 2005/ P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag den nachstehenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung zu unterbreiten. I. BERICHT UND ANTRAG 1. STELLUNG UND AUFGABE DER INVALIDENVERSICHERUNG Die Unterstützung und Förderung des Invalidenversicherungswesens gehört zu den Aufgaben des Staates (Art. 26 der Landesverfassung). Die Invalidenvorsorge ist in Liechtenstein in Anlehnung an das schweizerische Drei- Säulen-Konzept entwickelt worden. Der soziale Schutz der Versicherten wird durch das Zusammenwirken der staatlichen Vorsorge (1. Säule), der betrieblichen Vorsorgesysteme (2. Säule) und der freiwilligen Selbstvorsorge (3. Säule) angestrebt. Die 1. Säule (eine allgemeine Volksversicherung) fungiert als Basisversicherung und soll das Existenzminimum sichern. Die 2. Säule (betriebliche Vorsorgeeinrichtung)
7 7 ergänzt die 1. Säule für Arbeitnehmer und strebt die Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards an. Die 3. Säule ermöglicht auf freiwilliger Basis eine individuelle zusätzliche Vorsorge. Die Durchführung der 1. Säule wurde durch das Gesetz über die Invalidenversicherung an die Liechtensteinische Invalidenversicherung als eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen (Art. 1 IVG). Diese Anstalt hat die Invalidenversicherung nach den Bestimmungen des Gesetzes durchzuführen (Art. 2 IVG) und steht dabei unter staatlicher Aufsicht, die vom Landtag und von der Regierung ausgeübt wird (Art. 20 IVG). Als Basisversicherung schützt die IV alle in Liechtenstein erwerbstätigen Personen (Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Beamte, selbständig erwerbstätige Personen) und alle in Liechtenstein wohnhaften nichterwerbstätigen Personen (Hausfrauen oder Hausmänner, Studentinnen oder Studenten usw.) gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität. Dabei gilt das Prinzip Eingliederung vor Rente ; die Eingliederungsleistungen (berufliche Massnahmen wie z.b. Umschulung, Hilfsmittel usw.) haben also den Vorrang vor den Rentenleistungen (Art. 33 IVG). Neben den individuellen Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, Renten) erbringt die IV aber auch kollektive Leistungen durch Bau- und Betriebsbeiträge an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime für Invalide sowie durch Beiträge an die private Invalidenhilfe (Art. 80 ff IVG) 2. BESTEHENDE PROBLEMATIK Die IV verzeichnet seit Jahren eine steigende Zahl von Leistungsbezügern und damit ein rasantes Kostenwachstum. Dabei hat vor allem die Zahl der Rentenbezüger in den letzten Jahren stark zugenommen (nachstehend ist das gesamte Total aufgeführt; es wird nachstehend nicht nach Rentenstufe gewichtet; ¼-IV-Renten werden ganz und nicht nur ¼ gewichtet gezählt):
8 8 Rentenart/ Jahr ganze IV-Renten ½- IV-Renten ¼-IV-Renten Total Zuwachs in % 9.9 % 9.1 % 4.8 % 10.8 % 8.0 % 8.5 % 6.2 % Die Gesamtleistungen der IV haben von 1997 bis 2004 um 98 % zugenommen; die Geldleistungen (Renten, Taggelder, Pflegebeiträge) um 109 %, die Sachleistungen (Umschulungen, Betriebsbeiträge, Baubeiträge usw.) um 68 % (bei der nachstehenden Darstellung werden nur die reinen Leistungen aufgelistet, andere Aufwandposten wie bspw. Abschreibungen werden vernachlässigt; in Mio. CHF): Ausgaben Geldleistungen 20,0 25,1 26,5 28,1 33,4 35,8 39,2 41,7 Sachleistungen 6,5 7,2 8,6 9,6 8,2 9,9 9,5 10,9 Total 26,5 32,3 35,1 37,7 41,6 45,7 48,7 52,6 Für die Zunahme der Zahl der Rentenbezüger und der Ausgaben der IV können folgende Gründe angeführt werden: Der Anteil der Menschen knapp unter dem AHV-Rentenalter nimmt stetig zu. Statistisch ist in dieser Altersgruppe das Invaliditätsrisiko am grössten. Das jährliche Wachstum ist vor allem auch Folge davon, dass in den letzten Jahren die Invalidisierungswahrscheinlichkeit in allen Altersklassen, insbesondere aber bei den 30- bis 44-jährigen, zugenommen hat. Statistische Erhebungen in der Schweiz zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, invalid zu werden (Invalidenrisiko), zwischen 1985 und 1995 in allen Altersklassen gestiegen ist. Absolut gesehen ist das Invalidisierungsrisiko bei den über 60-Jährigen am grössten. Die relative Zunahme war jedoch bei den 30- bis 44-Jährigen am markantesten. Diese
9 9 Situation, die auch in Liechtenstein zutreffend ist, hat eine längere Bezugsdauer zur Folge. Die Zahl der Rentenzugänge (neuer Rentenanspruch oder Heraufsetzung des Invaliditätsgrades) steigt, jene der Rentenabgänge (Wiedereingliederung) nimmt ab. Der Prozess zunehmender Eintritte und abnehmender Austritte in der IV wird noch über Jahre ein erhöhtes Wachstum der Rentenausgaben erzeugen. Besonders nachteilig wirkt sich dabei das tiefere Renteneintrittsalter aus. Eine Zunahme der Leistungen ergibt sich auch aus der Zunahme der Beschäftigten. Waren 1980 ca. 15'000 und 1990 ca Beschäftigte in Liechtenstein, so sind es im 2004 ca im Inland Beschäftigte (dazu kommen auch annähernd 1'200 Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein und Erwerbsort im Ausland). Daraus ergeben sich automatisch mehr IV-Fälle. Der Anteil der Frauen an neuen IV-Rentenbezügern hat merklich zugenommen. Diese Entwicklung könnte mit der vermehrten Berufstätigkeit von Frauen (Doppelbelastungen) zusammenhängen (die Erwerbsquote der Frauen hat stark zugenommen). Die stetige Zunahme ist auch auf die grosse Zahl an ruhenden Konti zurückzuführen. Das sind die bei der AHV geführten Konti von versicherten Personen, die in früheren Jahren in Liechtenstein gearbeitet haben. Wenn diese nicht mehr in Liechtenstein beschäftigten Personen invalid werden, haben sie Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Zurzeit bestehen ca ruhende Konti. Eine weitere Ursache bilden die im Vergleich zu früher mit höherem Stress verbundenen Arbeitsbedingungen, die rasante technische Entwicklung und die gestiegenen Anforderungen am Arbeitsplatz, die zu psychischen Problemen führen. So ist es statistisch erwiesen, dass in den letzten Jahren die psychischen Erkrankungen, die zu IV-Leistungen führen, stark zugenommen haben (zugenommen haben aber auch invalidisierende Schleudertrauma und Rückenbeschwerden). Diese Zunahme ist in allen OECD-Ländern feststellbar.
10 10 Gemäss Untersuchungen in der Schweiz soll auch die zunehmende Ärztedichte einen gewissen Einfluss haben. Zudem haben Ärztinnen und Ärzte gemäss einer durch das schweizerische Büro Interface durchgeführten Untersuchung ein mangelndes IV-spezifisches Wissen. Die ärztlichen Angaben zur Arbeitsfähigkeit und zu verbleibenden Arbeitsmöglichkeiten sind für das Entscheidverfahren der IV aber von grundlegender Bedeutung. Die Ärzteschaft sei gemäss den Untersuchungen des Büros Interface zu wenig vertraut mit den Anforderungen der einzelnen Arbeitsstellen, verfüge nicht über genaue Kriterien zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und habe begrenzte Kenntnisse im Bereich der Arbeitsmedizin. Die Untersuchung des Büros Interface will auch aufzeigen, dass zahlreiche Verwechslungen zwischen den verschiedenen Begriffen Arbeitsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Invalidität und Invaliditätsgrad vorkommen. Die IV muss deshalb immer häufiger spezielle medizinische Abklärungsstellen einsetzen, was zu langen Wartefristen führt. Dies erschwert wiederum eine rasche Eingliederung. Um diese Situation zu verbessern, wurden in der Schweiz im Rahmen der 4. IVG- Revision regional-ärztliche Dienststellen (RAD) eingerichtet. Bei der IV gilt der Grundsatz: Eingliederung vor Rente. Die beruflichen Massnahmen zur Eingliederung Versicherter sind, wie auch die Erfahrung in Liechtenstein zeigt, weniger erfolgreich als früher. Die geänderten Arbeitsstrukturen infolge Technisierung und Automatisierung der Betriebe hat die Einsatzmöglichkeit von Personen mit geringerer Qualifikation und von Personen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung erschwert. Ein gutes Beispiel ist der im 2001 in Liechtenstein eingeführte Lohnzuschuss für Arbeitgeber, die Behinderte einstellen: diese Massnahme hat bisher kaum gegriffen. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Leistungen der letzten Jahre ist auf die Gleichbehandlung der Ausländer (entweder durch verschiedene Abkommen mit einzelnen Staaten, den EWR oder durch innerstaatliche Gesetzesänderungen) zurückzuführen.
11 11 Ebenfalls führen Leistungsverbesserungen (z.b. Teuerungsanpassungen) zu höheren Ausgaben. Die Einführung der 13. Rente (Weihnachtsgeld) allein bedeutete eine Ausgabensteigerung von 8%. 3. MASSNAHMEN IM LEISTUNGSBEREICH Im Vernehmlassungsbericht hat die Regierung verschiedene Massnahmen, die im Leistungsbereich in der Schweiz zur Diskussion stehen, ausgeführt. Diese werden nachstehend - durch die zwischenzeitliche Entwicklung aktualisiert - nochmals dargestellt. 3.1 Künftige Entwicklung in der Schweiz Aufgrund der Tatsache, dass das liechtensteinische und das schweizerische Invalidenversicherungsrecht eine gemeinsame Entstehungsgeschichte aufweisen und das liechtensteinische IVG eine Rezeption des schweizerischen Vorbildes darstellt, ist es sinnvoll, zunächst die schweizerische Entwicklung zu betrachten. Bereits während der parlamentarischen Beratung der 4. IVG-Revision in der Schweiz, die am in Kraft getreten ist, waren die seit Jahren ungebrochene Zunahme der IV-Rentnerinnen und -Rentner resp. die Gründe für diese Zunahme ein viel diskutiertes Thema. Mit der 5. IVG-Revision will man in der Schweiz dieser Entwicklung entgegensteuern und zusätzliche Massnahmen in die Wege leiten. Die entsprechenden Botschaften des Bundesrates zur 5. IVG-Revision wurden im Juni 2005 verabschiedet. Für das Inkrafttreten ist der geplant. Auf der Leistungsseite lassen sich bei der 5. schweizerischen IV-Revision drei Bereiche unterscheiden: Dämpfung der Zunahme der IV-Neuberentungen, Dämpfung von negativen Anreizen und eigentliche Sparmassnahmen.
12 12 Dämpfung der Zunahme der IV-Neuberentungen Es ist beabsichtigt, ein System zur Früherfassung von arbeitsunfähigen Personen zum Zweck der frühzeitigen Wiedereingliederung zu etablieren (durch Einsetzung spezieller Fachstellen, sowie durch Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen IV und Krankengeldversicherungen). Auf die Früherfassung soll konsequenterweise eine Frühintervention folgen (niederschwellige und ohne grossen Abklärungsaufwand schnell einsetzende Massnahmen wie z.b. Anpassung des Arbeitsplatzes, Arbeitvermittlung oder sozialberufliche Rehabilitation). Ein Bündel neuer Integrationsmassnahmen soll die berufliche Eingliederung vorbereiten. Es handelt sich hierbei um Massnahmen der sozialberuflichen Rehabilitation (wie Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Aufbau der Arbeitsmotivation, Stabilisierung der Persönlichkeit, Einüben sozialer Grundelemente) sowie gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete Beschäftigungsmassnahmen. Das Ganze soll begleitet werden durch eine bessere gesetzliche Regelung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht. Die bisherige Regelung soll konkretisiert werden. Als Erschwerung des Zugangs zur IV-Rente ist in dreifacher Hinsicht eine Anpassung des Invaliditätsbegriffs und des Rentenanspruchs geplant. Der in der Rechtsprechung seit langem entwickelte Grundsatz der Ausserachtlassung so genannter invaliditätsfremder Gründe (z.b. Alter, mangelnde Ausbildung, Sprachschwierigkeiten, reines Suchtgeschehen, soziokulturelle Umstände usw.) soll im Gesetz ausdrücklich verankert werden (eine Verschärfung des kausalen Elements). Auch der bestehende Zumutbarkeitsbegriff (Berufswechsel, medizinische Behandlung usw.) soll verschärft werden. Ausserdem ist vorgesehen, im Gesetz vorzuschreiben, dass ein Rentenanspruch nur entstehen kann, wenn die
13 13 Erwerbsfähigkeit sich voraussichtlich nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern lässt. Es ist zudem eine Neuregelung des Leistungsbeginns und eine Erhöhung der Mindestbeitragsdauer beabsichtigt. Die bisherige Leistungsausrichtung rückwirkend für den Zeitraum vor der Anmeldung soll aufgegeben werden. Integrationsmassnahmen sollen neu frühestens ab Anmeldung möglich sein. Der Rentenanspruch soll neu frühestens sechs Monate nach der Anmeldung beginnen können. Durch diese Massnahmen soll der Anreiz, sich bei länger dauernder Krankheit frühzeitig anzumelden, verstärkt werden. In der Schweiz ist ausserdem die Erhöhung der Mindestbeitragsdauer (für den Rentenanspruch) von einem auf drei Jahre beabsichtigt (allerdings werden schweizerischerseits in diesem Zusammenhang nur geringe Einsparungen erwartet, wobei gleichzeitig ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zufolge der staatsvertraglich gebotenen Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten erwartet wird). Korrektur von negativen Anreizen Der Zweck des IV-Taggeldes soll neu auf den Ersatz eines wegen der Eingliederung entgangenen Einkommens beschränkt werden (Reduktion des Kinderzuschlags; gänzliches Entfallen des Kinderzuschlags bei Bezug von allgemeinen Kinderzulagen; Aufhebung der Mindestgarantie einer bestimmten Taggeldhöhe für vormals Nichterwerbstätige). Bei laufenden IV-Renten erfolgt bekanntlich eine regelmässige Überprüfung. Im geltenden Recht laufen Rentenbezüger dabei Gefahr, wenn sie ihre Resterwerbsfähigkeit besser nutzen, dass die IV-Rente absinkt (z.b. von einer halben Renten auf eine Viertelsrente) oder gänzlich entfällt und dass gleichzeitig ihr neues Gesamteinkommen trotz der vermehrten Erwerbstätigkeit niedriger ausfällt. Um hier ein Anreizsystem zur Erwerbsaufnahme oder Verbesserung des bestehenden Erwerbseinkommens zu schaffen, soll bei Rentenrevisionen nur ein Teil des zusätzlich erzielten Erwerbseinkommens berücksichtigt werden.
14 14 Sparmassnahmen Bei der Rentenberechnung von vor dem 45. Altersjahr invalid gewordenen Personen soll neu auf den sog. Karrierezuschlag verzichtet werden. Im geltenden Recht kann nämlich der Karrierezuschlag (verbunden mit dem bei der Rentenberechnung angewendeten Aufwertungsfaktor) und die Ausrichtung von Kinderrenten dazu führen, dass die IV-Rente höher ausfällt als das zuletzt erzielte Erwerbseinkommen (was natürlich eine Reintegration in den Arbeitsprozess behindert). Es wird auch vorgeschlagen, im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung bisher von der IV geleistete medizinische Massnahmen neu in den Leistungsbereich der Krankenversicherung zu verlagern. Die medizinische Behandlung von Geburtsgebrechen soll weiterhin bei der IV bleiben. Hingegen sollen die übrigen medizinischen Massnahmen (bei denen heute in der Praxis eine kaum nachvollziehbare und schwierig zu prüfende Abgrenzung zwischen den medizinischen Massnahmen der IV zu jenen der Krankenversicherung erfolgen muss) neu der Krankenversicherung zugewiesen werden. Als wichtige Sparmassnahme wird auch die Aufhebung laufender Zusatzrenten für die Ehefrau vorgeschlagen. Für neu entstehende IV-Fälle werden auch im geltenden Recht keine Zusatzrenten für die Ehefrau mehr ausgerichtet. Es gibt jedoch noch zahlreiche Fälle von Männern, die vor Gesetzesanpassung zur Verwirklichung der rechtlichen Gleichbehandlung bereits IV-Renten verbunden mit Zusatzrenten für die Ehefrau erhielten; bei diesen Alt-Fällen wurde die Zusatzrente weiter ausgerichtet. Im Rahmen der 5. schweizerischen IV-Revision ist beabsichtigt, auch bei Alt-Fällen die Zusatzrente für die Ehefrau aufzuheben (mit dem Hinweis, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen finanzielle Härten ausgeglichen werden).
15 15 An letzter Stelle ist noch die bisher in der Schweiz bestehende Pflicht zur Ausrichtung von Verzugszins (bei verzögerter Leistungsausrichtung) zu erwähnen. Auch bei diesem Verzugszins sind in der Schweiz Einschränkungen geplant. Neben diesen Massnahmen auf der Leistungsseite werden schweizerischerseits im Rahmen der 5. IV-Revision auch weitere Änderungen vorgeschlagen: Verstärkung der Aufsicht (um eine einheitliche Anwendung in der gesamten Schweiz zu gewährleisten), Erhöhung des IV-Beitragssatzes von 1.4 % auf 1.5 %, Senkung des Bundesbeitrages an die IV (verbunden mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der IV). 3.2 Bisherige Entwicklung in Liechtenstein Vorerst kann festgehalten werden, dass verschiedene dieser Überlegungen auch für Liechtenstein nicht neu sind. Schon bei der letzten liechtensteinischen IVG-Revision (vom Landtag am beschlossen, in Kraft seit , LGBl Nr. 17) wurde von der Notwendigkeit gesprochen (Bericht und Antrag Nr. 68/2000), dass die Krankenkassen krank gemeldete Personen früher der IV melden, damit Eingliederungsmassnahmen früher einsetzen können. Ausserdem wurden damals schon verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die heute in der 5. schweizerischen IV- Revision wieder aktuell werden, damals aber in Liechtenstein fallen gelassen wurden (Rentenbeginn; Überführung medizinischer Massnahmen von der Invalidenversicherung zur Krankenversicherung; Systeme zur Früherkennung beginnender krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit). Immerhin wurde mit der am in Kraft getretenen liechtensteinischen IV-Novelle Eingliederungsmassnahmen der IV versucht, dem Grundsatz Eingliederung vor Rente stärker gerecht zu werden. Schwerpunkt bildeten die Eingliederungsmassnahmen, insbesondere die Lohnzuschüsse an die Arbeitgeber zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung von Behinderten. Neu eingeführt wurde auch die Möglichkeit, eine laufende Rente auf Antrag der behinderten Person vorübergehend nicht auszurichten, wenn die betreffende Person
16 16 einen Arbeitsversuch unternehmen will. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass sich auch mit diesem gesetzlichen Instrumentarium allein eine wirksame Eingliederung nicht herbeiführen lässt, wenn nicht auch eine aktive Arbeitsvermittlung erfolgt. 3.3 Aktuelle Entwicklung in Liechtenstein Die Regierung hat durch Beschluss vom Januar 2004 eine Projektgruppe eingesetzt, die sich unter anderem auch mit möglichen Synergien im Bereich der Integration von IV-Fällen in den Arbeitsmarkt befasst. Ende 2004 sind die Abteilung Arbeit des Amtes für Volkswirtschaft und die Invalidenversicherung übereingekommen, im Wege eines Projekts einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, um die Arbeitsvermittlung für arbeitsfähige und arbeitswillige, aber eben behinderte Personen zu verbessern. Der Arbeitsvermittlung kommt eine besondere Rolle zu und dies bedingt eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Vereinfacht ausgedrückt wird nun die Invalidenversicherung (die keine eigenen Arbeitsvermittler beschäftigt) in Frage kommende Personen der Arbeitslosenversicherung zuweisen und diese wird sich um die Arbeitsvermittlung (eben unter Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Falles) bemühen. Im Rahmen der Besprechungen zwischen der Invalidenversicherung und der Abteilung Arbeit des Amtes für Volkswirtschaft wurde auch die Problematik diskutiert, dass die Arbeitsvermittlung natürlich umso schwieriger wird, je länger die betreffende Person nicht mehr aktiv im Arbeitsprozess tätig war. Damit Arbeitsvermittlungen Erfolgsaussichten haben, ist es nötig, die entsprechenden Bemühungen möglichst früh zu beginnen. Der Handlungsbedarf bei der IV auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite wurde von der Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung unmittelbar erkannt, sodass im Juni 2005 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Landesverwaltung und der Invalidenversicherung eingesetzt wurde. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Überprüfung des IVG im Generellen und damit einhergehend die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums.
17 17 4. HANDLUNGSBEDARF In der Vergangenheit konnten in Liechtenstein die Ausgabensteigerungen durch die jährliche Zunahme der Zahl der Beschäftigten finanziert werden, weil mit dem Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze auch auf der Einnahmenseite jährliche Steigerungen zu verzeichnen waren. Es zeichnet sich nun aber eine Situation ab, in welcher der gegenwärtige Finanzierungsmodus nicht mehr genügt, um den Gesamtaufwand zu decken. Auf der Kostenseite ist es ausgesprochen schwierig, ohne Sparmassnahmen bzw. ohne Leistungsabbau jene Massnahmen zu setzen, welche effektiv und nachhaltig die Kosten beeinflussen würden. Wie bereits ausgeführt, beschäftigt sich seit Juni 2005 eine entsprechende Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen. Ausserdem ist es sinnvoll, auch die Entwicklungen im Leistungsbereich der schweizerischen IV und anderer staatlicher Systeme genau zu beobachten. Realistischerweise ist ein Inkrafttreten eines ersten Bündels an Gesetzesänderungen im Leistungsbereich mit dem Ziel der Kostendämmung nicht vor Januar 2007 zu erwarten. Einzelne Massnahmen könnten für laufende Fälle in Frage kommen, andere Massnahmen könnten nur für künftige Fälle zur Anwendung kommen. Es dauert daher auch nach Einführung grundsätzlich wirksamer Schritte eine gewisse Zeit, bis sich der Erfolg niederschlägt. Änderungen im Leistungsbereich haben daher häufig, je nach konkreter Ausgestaltung, nur mittel- oder langfristig erkennbare Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Der Erfolg von Massnahmen im Leistungsbereich kann in der gegenwärtigen Situation nicht abgewartet werden. Vorderhand besteht die Dringlichkeit in erster Linie im Beitragsbereich. Die vorliegende Vorlage hat daher zum Ziel, auf 2006 hin die Finanzierung der Liechtensteinischen IV zu verbessern.
18 18 5. FINANZIERUNG DER INVALIDENVERSICHERUNG Die Finanzierung der IV erfolgt (in Liechtenstein wie in der Schweiz) durch den Staatsbeitrag sowie durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber. Die Entwicklung der liechtensteinischen Beitragssätze seit 1960 ist nachstehend tabellarisch dargestellt. Der Einfachheit halber werden bei dieser Tabelle die Beiträge der Nichterwerbstätigen vernachlässigt. In Spalte 1 sieht man den Beitragssatz der Versicherten und Arbeitgeber (in Prozent des Erwerbseinkommens; Selbständigerwerbende tragen den ganzen Beitragssatz, wobei die frühere Regelung, wonach tiefere Beitragssätze für Selbständige mit tiefem Einkommen möglich waren, hier ebenfalls vernachlässigt wird; Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen je die Hälfte des Beitragssatzes). In Spalte 2 ist das jeweilige Kalenderjahr angegeben. In Spalte 3 ist der Staatsbeitrag aufgeführt. Beitragssatz Kalenderjahr Staatsbeitrag 0.40 % ab 1960 ab % ab % ab 1973 mindestens die Hälfte der jährlichen Ausgaben der IV ab 1975 Defizitdeckung ab % ab % ab 1996 Defizitdeckung bis höchstens 50 % des jährlichen IV-Gesamtaufwandes Der IV-Beitragssatz betrug zunächst jeweils 10 % des AHV-Beitragssatzes und erhöhte sich daher mit dem AHV-Beitragssatz. Er wurde aber 1995 vom AHV- Beitragsatz abgekoppelt und entwickelt sich seither unabhängig vom AHV- Beitragssatz.
19 19 Da es sich bei der Invalidenvorsorge um eine staatliche Aufgabe handelt, beteiligte sich der Staat auch von allem Anfang an in grossem Ausmass an der Finanzierung. Dabei war klar, dass der Staat hier einen entscheidenden Beitrag leisten soll (einerseits aus Gründen der Solidarität mit den Betroffenen und andererseits zur Deckung von kollektiven Leistungen der IV wie bspw. Beiträgen an die Förderung der Invalidenhilfe durch Bau- und Betriebskostenbeiträge an die Sonderschulung etc., die ja im Unterschied zu individuellen Leistungen wie Renten etc. keine eigentlichen Versicherungsleistungen im Sinne eines versicherten Risikos darstellen). In der Praxis beteiligte sich der Staat von 1960 bis 1964 zu exakt 50 % am Gesamtaufwand 1 der IV. Ab 1965 wurden jedoch in der Praxis die Ausgaben der IV für kollektive Leistungen (Betriebsbeiträge an Institutionen für Behinderte) nicht mehr berücksichtigt, sodass der Staatsbeitrag in diesen Jahren zwischen 43,2 und 49,7 % des Gesamtaufwandes schwankte. Ab 1975 übernahm der Staat das Defizit der IV. Der Staatsbeitrag senkte sich dadurch anfänglich (bspw. auf 22,0 % im Jahre 1976) und stieg dann wieder auf das frühere Verhältnis an (bspw. 47,74 % im Jahre 1992). Als sich abzeichnete, dass der Staatsbeitrag sich auf über 50 % des IV- Gesamtaufwandes erhöhen könnte, beschränkte der Staat ab 1993 seinen Defizit- Beitrag auf das jährliche Defizit bis zu einer Höhe von 50 % des Gesamtaufwandes (Art. 28 Abs. 1 IVG) und beteiligte sich dann in den Jahren 1993 und 1994 mit exakt 50 % am Gesamtaufwand der IV. Als 1995 bzw der IV-Beitragssatz der Versicherten und Arbeitgeber auf 1,0 % bzw. 1,2 % erhöht wurde, senkte sich auch gleich der Staatsbeitrag wieder (in Prozenten des Gesamtaufwandes): 41,5 % (1995), 37,8 % (1996), 33,2 % (1997), 41,1 % (1998) und 36,8 % (1999). Seither ist der Staatsbei- 1 Beim Gesamtaufwand werden alle Aufwände erfasst (Geldleistungen und weitere geldmässige Ausgaben für individuelle Sachleistungen oder kollektive Leistungen, aber auch Abschreibungen, Rückerstattungsforderungen/Verrechnungen). Nach diesem Gesamtaufwand bemisst sich der Staatsbeitrag. Der Gesamtaufwand darf nicht mit den Ausgaben (wie sie im Jahresbericht der AHV-IV-FAK-Anstalten dargestellt sind) verwechselt werden. Bei den Ausgaben werden lediglich alle geldmässigen Aufwände erfasst (ohne Abschreibungen etc.).
20 20 trag mit den wachsenden Ausgaben der IV kontinuierlich wieder gestiegen: 39,5 % (2000), 41,7 % (2001), 45,4 % (2002), 49,5 % (2003) und zuletzt 50,0 % (2004). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass 1995 die Hilflosenentschädigungen aus dem IVG (und AHVG) herausgelöst und in die Ergänzungsleistungen überführt wurden, wo sie seither vom Staat finanziert werden (Art. 8 Abs. 2 ELG). Gleichzeitig wurde damals zur Entlastung des Staates aber auch der Staatsbeitrag an die AHV gesenkt. Ausserdem trägt der Staat auch die Kosten für medizinische Massnahmen (die 2001 vom IVG ins ELG überführt wurden) sowie derzeit auch die Kosten für den Lohnzuschuss im Sinne von Art. 45 ff IVG. Wenn man hier im Zusammenhang mit dem Beitrag des Staates an die IV von einem Defizitbeitrag spricht, so ist dieser Begriff eigentlich falsch. Die IV war von Anfang an so konzipiert, dass der Staat sich am Gesamtaufwand der IV in hohem Masse beteiligt. Es handelt sich also nicht um einen Beitrag an ein echtes Defizit. Ein echtes Defizit würde erst dann entstehen, wenn das Total aus Beiträgen (Versicherte und Arbeitgeber) und Staatsbeitrag den Gesamtaufwand nicht mehr deckt. Erst in diesem Moment entsteht ein ungedecktes Defizit. Diese Situation eines ungedeckten Defizits zeichnet sich nun aber bei Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsmodus deutlich ab (jeweils in Mio. CHF, wobei auf der Ausgabenseite der Gesamtaufwand aufgelistet ist und auf der Einnahmenseite einerseits zwischen Beiträgen und weiteren Einnahmenposten und andererseits zwischen dem Staatsbeitrag unterschieden wird). Im Jahre 2004 ist ein ungedecktes Defizit von CHF 0.8 Mio. entstanden. Für das Jahr 2005 wird aufgrund der mutmasslichen Rechnung mit einem Defizit in Höhe von ca. CHF 1.8 Mio. gerechnet. Im Voranschlag 2005 war noch mit einem ungedeckten Defizit von ca. CHF 5.0 Mio. gerechnet worden; die faktische Entwicklung scheint aber positiver zu verlaufen, weil u.a. die Ausgaben weniger stark ansteigen als gemäss Voranschlag budgetiert.
VERNEHMLASSUNGSBERICHT BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE INVALIDENVERSICHERUNG (ANPASSUNG DER BEITRAGSSÄTZE)
VERNEHMLASSUNGSBERICHT BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE INVALIDENVERSICHERUNG (ANPASSUNG DER BEITRAGSSÄTZE) RESSORT SOZIALES VERNEHMLASSUNGSFRIST: 16. Mai 2005 X:\Dokumente und Einstellungen\seco\Lokale