Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/olg-frankfurt-beschluss-vom-22-05-2007-az-9-u-12506
Timestamp: 2016-08-27 13:37:25
Document Index: 155849503

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 197', '§ 199', 'Art. 229', '§ 199', '§ 139']

OLG-FRANKFURT - 22.05.2007, 9 U 125/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 22.05.2007, Aktenzeichen: 9 U 125/06 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 125/06Beschluss vom 22.05.2007
Leitsatz:Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist hierfür erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird.Rechtsgebiete:BGB, EGBGBVorschriften:§ 197 BGB, § 199 BGB, § EGBGB Art. 229Stichworte:Verjährung, Verjährungsbeginn, Beginn, Darlehen, Kredit, Eigentumswohnung, Schrottimmobilie, SchrottimmobilienVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-12 O 98/06
VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 22.05.2007, Aktenzeichen: 9 U 125/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 72/06 vom 22.05.20071. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.
2. Kein Unterlassungsanspruch gegen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässige Berichterstattung, in der der Verurteilte nur ganz beiläufig erwähnt wird.OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 51/06 vom 22.05.20071. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen.
2. Die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages erstreckt sich jedenfalls dann nicht nach § 139 BGB auf einen gleichzeitig abgeschlossenen, formwirksamen Darlehensvertrag, wenn die Formunwirksamkeit durch den Empfang des Darlehens als geheilt gilt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 12/07 vom 22.05.2007Zur Anwendbarkeit türkischen Rechts auf einen Kaufvertrag über einen Teppich, den ein deutscher Reisender während einer Türkeireise schließt.
OLG-FRANKFURT - 22.05.2007, 9 U 125/06 © JuraForum.de — 2003-2016