Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202003,%2046
Timestamp: 2019-08-22 01:54:56
Document Index: 348671681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 249', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Rechtsprechung: NZV 2003, 46 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.08.2002
https://dejure.org/2002,3175
BGH, 22.10.2002 - 4 StR 339/02 (https://dejure.org/2002,3175)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2002 - 4 StR 339/02 (https://dejure.org/2002,3175)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 4 StR 339/02 (https://dejure.org/2002,3175)
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Entziehung der Fahrerlaubnis (Charakter der Maßregel; grundsätzlich erforderliche Gesamtabwägung bei der Ungeeignetheitsprognose)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einziehung des Führerscheins - Anordnung einer Sperrfrist - Ungeeignetheitsprognose bei Maßregeln der Besserung und Sicherung - Benutzung eines Kraftfahrzeuges zur Begehung einer Straftat - Begründungspflicht hinsichtlich der fehlenden Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
StGB § 69 a Abs. 1
NZV 2003, 46
Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; deshalb verlangt die Rechtsprechung in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; zuletzt Senatsbeschluß vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02).
Ergibt die Anlaßtat keinen Hinweis darauf, daß der Angeklagte auch die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs verletzt hat oder zumindest unter Inkaufnahme ihrer Verletzung die Straftat begangen hat, so entfernt sich die Entziehung der Fahrerlaubnis von ihrer Rechtsnatur als Maßregel der Besserung und Sicherung und gewinnt den Charakter einer Nebenstrafe, die sie jedoch gerade nicht ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02).
Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Rechtsprechung verlangt deshalb in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1994, 314; BGH NZV 2003, 46 und 199).
Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; deshalb verlangt die Rechtsprechung in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 = NZV 2003, 46 und 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199).
Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Rechtsprechung verlangt deshalb in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 = NZV 2003, 46 und vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199).
Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer als der in § 69 Abs. 2 StGB bezeichneten Straftaten - hier: nach §§ 249, 250 StGB - gestützt, so ist regelmäßig eine Gesamtabwägung erforderlich und die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen näher zu begründen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 6 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 und vom 5. November 2002 - 4 StR 316/02).
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 und vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - 139 B
https://dejure.org/2002,8282
OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - 139 B (https://dejure.org/2002,8282)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - 139 B (https://dejure.org/2002,8282)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 2002 - Ss 290/02 (B) - 139 B (https://dejure.org/2002,8282)
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Eigentlich sollte nur vernommen werden - dann gab's aber ein Urteil
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Urteils; Möglichkeit einer nichtigen Entscheidung bei Widersprüchen gegen die Strafprozessordnung und rechtsstaatliche Ordnung
NStZ-RR 2002, 341
Auf die inhaltliche Richtigkeit des Urteils kommt es nicht an (…vgl. Bohnert, a.a.O., § 32 Rdnr. 11); demzufolge sind auch rechtlich fehlerhafte Entscheidungen geeignet, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen, sofern kein nichtiges Urteil anzunehmen ist, was (ausnahmsweise) dann in Betracht kommen kann, wenn besonders gravierende Mängel vorliegen, die der Strafprozessordnung und wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien so evident widersprechen, dass es für die Rechtsgemeinschaft unerträglich wäre, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 341; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2008 - Az. 4 Ws 412/07 -, jeweils m. w. N.).