Source: https://neuesdeutschlandblog.wordpress.com/category/lugenpresse/
Timestamp: 2017-08-21 23:48:44
Document Index: 35768921

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Lügenpresse | Zukunft für Deutsche nur noch ohne Deutschland (Zentralrat der Juden in Deutschland)?
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Mythen und Legenden in der BRD… Ist Hitlers „Mein Kampf“ verboten oder erfüllt der Verkauf alter Stücke den Tatbestand des § 86 StGB (BRD)?
Quelle: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-07-25/3-str-182_79-_s/
LG Nürnberg – 05.02.1979
BGHSt 29, 73 – 85
BGH, 25.07.1979 – 3 StR 182/79 (S)
Erstausgabe von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, Juli 1925. Ausgestellt im Deutschen Historischen Museum in Berlin
Das öffentliche Anbieten einzelner alter Stücke von Hitlers „Mein Kampf“ erfüllt nicht den Tatbestand des § 86 StGB.
Bundesanwalt … als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor … als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln im Sinne des. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat ein im Jahr 1935 und ein im Jahr 1943 erschienenes Stück des Buches „Mein Kampf“ von Adolf Hitler eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.
Der Angeklagte, der ein Antiquitätengeschäft mit „Schwergewicht auf dem Münzsektor“ betreibt, nahm am 10. Juni 1978 als Anbieter an einem von tausenden Schau- und Kauflustigen besuchten sogenannten „Graffl-Markt“ in der Altstadt von Fürth teil. Auf einem Tisch hatte er die von ihm angebotenen Waren, nämlich Uhren, Reservistenkrüge, Postkarten, Bilder und anderes, ausgebreitet, darunter auch etwa zehn Bücher, unter denen sich zwei Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ befanden.