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Timestamp: 2020-04-04 10:42:29
Document Index: 214588564

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Köln, 19 K 4691/06: VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass
Urteil des VG Köln vom 14.11.2008, 19 K 4691/06
Aktenzeichen: 19 K 4691/06
Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4691/06
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Klägerin ist die Witwe des am 00.00.0000 verstorbenen B. L. , der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes stand. Sein Beihilfebemessungssatz betrug zuletzt 70 v. H..
3Bei dem Verstorbenen war im Sommer 2002 ein in beide Lungenhälften metastasiertes Nierenzellkarzinom festgestellt worden. Nach Entfernung der linken Niere im September 2002 und anschließender Chemotherapie wurden dann im Juli 2003 die größeren Metastasen in der linken Lungenhälfte entfernt. Auf Empfehlung des behandelnden Arztes Prof. Dr. L1. unterzog sich der Ehemann der Klägerin anschließend einer dentritischen Zelltherapie mit dem durch die Dendrimun GmbH hergestellten Mittel "DendroVac".
4Mit Beihilfeantrag vom 30. August 2003 machte der Ehemann der Klägerin Aufwendungen für dieses Rezepturarzneimittel in Höhe von 9.458,77 Euro geltend.
5Mit Bescheid vom 10. September 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu diesen Aufwendungen mit der Begründung ab, die hier durchgeführte Therapie mit dendritischen Zellen sei mangels wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig.
6Der Ehemann der Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, in dem er geltend machte, die wissenschaftlich anerkannte Chemotherapie habe ihn krank
gemacht und die Lungenmetastasen bedrohlich wachsen lassen. Durch die Lungenoperation seien jetzt die größten Metastasen entfernt worden und die verbliebenen Metastasen sollten nunmehr durch die wissenschaftlich noch nicht anerkannte, aber bereits in mehreren Universitätskliniken mit Erfolg angewandte Immuntherapie beseitigt werden. Die private Krankenversicherung habe die Überprüfung einer Erstattung von einem ausführlichen Arztbericht abhängig gemacht, der zur Information und mit der Bitte um erneute Prüfung beigefügt sei. In dem dem Widerspruchsschreiben beigefügten Arztbrief vom 20. September 2003 ist u. a. ausgeführt, die Durchführung einer dendritischen Zelltherapie werde dringend empfohlen, da andere Optionen fehlten.
7In seiner durch den Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 26. November 2003 führte das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn aus, bei der hier angewandten Methode handele es sich um ein wissenschaftlich noch nicht anerkanntes Behandlungsverfahren. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer habe am 17. September 2003 mitgeteilt, dass er sich bisher nicht mit der Vakzinierungstherapie mit einem DendroVac-Impfstoff aus dendritischen Zellen befasst habe und daher keine Stellungnahme übermitteln könne. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn habe auf eine Anfrage hin mitgeteilt, dass dem Paul-Ehrlich- Institut - Bundesamt für Sera und Impfstoffe - noch keine Informationen bezüglich Indikation, Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von DendroVac vorlägen. Zur Zeit würden mit Antigen beladene dendritische Zellen verstärkt für therapeutische Impfungen, speziell in der Tumortherapie, in klinischen Studien untersucht. Es sei aber noch kein Impfstoff zugelassen worden. Ob im vorliegenden Fall der Patient im Rahmen einer Studie behandelt werde, sei nicht erkennbar. Mangels Informationen sei eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich. Es liege daher im Ermessen des Beklagten, ob bei schwerer Krebserkrankung nach erfolgloser Durchführung traditioneller Verfahren die Therapie ausnahmsweise als beihilfefähig anerkannt werden könne.
8Unter dem 20. Januar 2004 wandte sich der Beklagte an das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder (MfSJK) mit der Bitte um einen Erlass zu der Frage, ob die hier streitigen Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt werden könnten. Nachdem das MfSJK mit Erlass vom 17. März 2004 mitgeteilt hatte, dass Beihilfe nur gewährt werden könne, wenn die Behandlung im Rahmen einer Studie erfolgt sei und die Kosten nicht vom Krankenhaus getragen würden, bat der Beklagte den behandelnden Arzt Prof. Dr. L1. unter dem 2. April 2004 um entsprechende Mitteilung. Eine Antwort auf diese Anfrage erfolgte - trotz Erinnerungsschreiben vom 28. Dezember 2005 und 13. März 2006 - nicht.
9Nachdem das Finanzministerium mit Erlass vom 29. Mai 2006 unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 10. Oktober 2003 - 26 K 450/01 - und die bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 12. September 2005 - 1 A 4760/03 - mitgeteilt hatte, dass eine Beihilfefähigkeit der wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlung mit dendritischen Zellen außerhalb wissenschaftlicher Studien nicht in Betracht komme, da es nicht seriösem ärztlichen Vorgehen entspreche, experimentelle Verfahren außerhalb solcher Studien anzuwenden, wies der Beklagte den von der Klägerin fortgeführten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Gesundheitsamtes und die ministeriellen Erlasse zurück.
10Mit der bereits am 2. November 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, das Arzneimittel DendroVac könne nicht wegen fehlender wissenschaftlicher Anerkennung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden. Denn diese Behandlungsform werde von zahlreichen auf dem Gebiet der Onkologie tätigen Wissenschaftlern als wirksam angesehen. Es finde sich kein Autor, der die Behandlung mittels dendritischer Zellen als nicht wirksam ansehe. Die Versagung der Beihilfe verletze den Erkrankten in seinen Grundrechten. Dies folge aus den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 für die Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, wie sie auch hier vorgelegen habe, aufgestellt habe. Das danach notwendige Erfordernis einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung sei im vorliegenden Fall erfüllt, da es kaum noch begründeten Zweifeln in der Wissenschaft unterliegen dürfte, dass die dendritische Zelltherapie beim metastasierenden Nierenzellkarzinom eine spürbar positive Wirkung auf den Krankheitsverlauf habe. Auch sei die dendritische Zelltherapie hier erst in Anspruch genommen worden, nachdem die Standardtherapien erfolglos geblieben seien. Im Übrigen sei auf die neuere sozialgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, in der eine Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten einer dendritischen Zelltherapie nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze bejaht werde.
12das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2006 zu verpflichten, zu den Aufwendungen für den Impfstoff DendroVac eine weitere Beihilfe in Höhe von 6.621,14 Euro zu gewähren zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Zur Begründung trägt er ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vor: Unter Berücksichtigung der Schwere der Erkrankung und im Hinblick darauf, dass andere Behandlungsmethoden nicht mehr erfolgversprechend eingesetzt werden konnten, sei die Möglichkeit einer Beihilfegewährung für den Fall eingeräumt worden, dass die Behandlung im Rahmen einer Studie erfolgt sei und die entstehenden Kosten nicht vom Krankenhaus getragen worden seien. Da mangels Mitwirkung des behandelnden Arztes nicht habe geklärt werden können, ob die Behandlung im Rahmen einer Studie erfolgt sei, sei eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nicht möglich gewesen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 sowie den sozialgerichtlichen Entscheidungen, die allesamt die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung beträfen, mit der das System der beamtenrechtlichen Beihilfe nicht vergleichbar sei, könne ein Anspruch auf Beihilfe in ähnlich gelagerten Krankheitsfällen nicht hergeleitet werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin - auch noch nach der mündlichen 15
Verhandlung - zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
19Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2006 ist rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen aus den Rechnungen der Dendrimun GmbH vom 1. September 2003 (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
20Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO - ) vom 27. März 1975 (GV.NRW. S. 332) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (September 2003) geltenden Fassung des Art. II des Gesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW. S. 660) sind in Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden in angemessenem Umfange beihilfefähig. Eine Beihilfe zu solchen Aufwendungen für ein auf Grund einer schriftlichen ärztlichen Verordnung beschafftes Arzneimittel kann der Beamte grundsätzlich nur dann erlangen, wenn sie durch wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden (Heilmittel) entstanden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchst. a BVO).
21Dieses Erfordernis der wissenschaftlichen Anerkennung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode als Voraussetzung für ihre Beihilfefähigkeit ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich vereinbar;
22vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48 = NJW 1996, 801; OVG NRW, Urteil vom 01. September 2004 - 1 A 4294/01 - (juris) m.w.N..
23Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird.
24Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 a.a.O. und vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998 S. 3436.
25Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und an anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Für die Allgemeinheit der Anerkennung schließlich muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder
jedenfalls gering beurteilt.
26Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 a.a.O. und vom 18. Juni 1998 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 - und Urteil vom 24. November 2006 - 1 A 461/05 - (beide: juris)
27Grundlage für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der neuen Methode können nur kontrollierte, wissenschaftlichen Standards genügende Studien sein; bloße Erfahrungsberichte von Ärzten, die die neue Methode angewendet haben, reichen insoweit nicht aus.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 a.a.O. m.w.N.. 28
29In Anwendung dieser Grundsätze fehlte es der Immuntherapie mit "dendritischen Zellen" in dem für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden beihilferechtlichen Verfahren maßgeblichen Behandlungszeitpunkt im September 2003
- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 a.a.O. - 30
31an der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung. Dies ergibt sich aus der im Widerspruchsverfahren eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme vom 26. November 2003, in der auf der Grundlage von Recherchen bei der Bundesärztekammer sowie dem Bundesamt für Sera und Impfstoffe ausgeführt ist, dass mit Antigen beladene dentritische Zellen derzeit zwar verstärkt für therapeutische Impfungen, speziell in der Tumortherapie, in klinischen Studien untersucht würden, ein Impfstoff aber noch nicht zugelassen sei. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit des in dieser Stellungnahme wiedergegebenen Erkenntnisstandes zu zweifeln, der in vollem Umfang der Erkenntnislage entspricht, die dem Beschluss des OVG NRW vom 12. September 2005 - 1 A 4760/03 - (juris), in dem die wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung mit dendritischen Zellen verneint wird, zugrunde liegt.
32Die Beihilfefähigkeit der dem verstorbenen Ehemann der Klägerin entstandenen Aufwendungen für die durchgeführte dendritische Zelltherapie ist auch nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchst. a i. V. m. Nr. 1 Satz 3 BVO gegeben. Danach können auf Grund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom Finanzministerium für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind.
33Vgl. insoweit auch den von der Klägerin zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -, NJW 2006, 891.
34Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, dass anerkannte Behandlungsmethoden bereits erfolglos angewandt wurden - dies kann dem Arztbrief vom 23. August 2003 entnommen werden -, so dass es hierzu nicht der vom Prozessbevollmächtigten angeregten Beweisaufnahme durch Anhörung des behandelnden Arztes Prof. Dr. L1. bedarf. Auch liegt eine amtsärztliche Stellungnahme vor, in der die Übernahme der Kosten der hier durchgeführten dendritischen Zelltherapie im Ausnahmewege in das Ermessen des Beklagten gestellt worden ist. Jedoch hat das Finanzministerium in seiner hierzu eingeholten Erklärung einer Kostenübernahme nur für den Fall zugestimmt, dass die Behandlung des verstorbenen Ehemannes der
Klägerin im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie erfolgt ist und die Kosten nicht von dem Krankenhaus getragen werden. Dieser Nachweis ist hier nicht erbracht worden, da der behandelnde Arzt auf das entsprechende Auskunftsersuchen des Beklagten trotz mehrfacher Erinnerung nicht geantwortet hat. Für eine weitere Sachaufklärung sieht das Gericht vor diesem Hintergrund keinen Anlass, zumal es insoweit auch an einem substantiierten Sachvortrag der für das Vorliegen dieser Tatsache beweispflichtigen Klägerin fehlt.
35Eine weitergehende Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der hier streitigen Aufwendungen besteht nicht. Der auf der Fürsorgepflicht beruhende Grundsatz, Beihilfe für notwendige Aufwendungen zu leisten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BVO), kann es zwar im Einzelfall gebieten, auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
36- vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 a.a.O. (auf diese Entscheidung nimmt auch der Beschluss des BVerwG vom 12. Dezember 2007 - 2 B 29/07 - Bezug) -
37jedoch neben der fehlenden Möglichkeit oder erfolglosen Anwendung herkömmlicher Behandlungsmethoden voraus, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d. h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 a.a.O. 38
39Gemessen an diesen Grundsätzen kann der behauptete Anspruch nicht mit Erfolg unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet werden. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Behandlung 2003 bestand keine Aussicht, dass die Behandlung mittels dendritischer Zellen nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem Stand der Wissenschaft wissenschaftlich allgemein anerkannt werden würde. Denn nach der im Widerspruchsverfahren eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme lagen zum damaligen Zeitpunkt keine Wirksamkeitsnachweise für die Behandlung einer Krebserkrankung mit dendritischen Zellen vor. In der Stellungnahme wird zwar darauf hingewiesen, dass insoweit verstärkt klinische Studien durchgeführt würden, Ergebnisse lägen aber nicht vor, auch sei noch kein Impfstoff zugelassen. An dieser Einschätzung hat sich auch bis heute nichts Entscheidendes geändert. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des LSG Schleswig Holstein vom 24. September 2007 - L 5 B 504/07 KR ER - beruft, in der eine gesetzliche Krankenkasse in einem Einzelfall zur Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dendritischen Zellen verurteilt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass - ungeachtet der fehlenden rechtlichen Vergleichbarkeit des Systems der gesetzlichen
Krankenversicherung mit den Grundsätzen des Beihilferechts - diese Entscheidung im Eilverfahren auf der Grundlage einer allgemeinen Interessenabwägung ergangen ist und die Frage eines klinischen Wirksamkeitsnachweise für die dendritische Zelltherapie ausdrücklich als offen und im Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig bezeichnet hat. Sind aber die Aussichten für eine künftige wissenschaftliche Anerkennung danach allenfalls als offen anzusehen, sind die Aufwendungen für die dentritische Zelltherapie nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht "notwendig" und damit nicht beihilfefähig.
40Schließlich verpflichtet allein der Umstand, dass die hier durchgeführte Behandlungsmethode bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin tatsächlich zu einer - vorübergehenden - Beschwerdelinderung geführt hat, auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn den Beklagten nicht dazu, für die betreffenden Kosten durch Beihilfezahlung (anteilig) aufzukommen. Auf etwaige Behandlungserfolge im Einzelfall kommt es nämlich nicht an, solange die wissenschaftliche allgemeine Anerkennung der Methode fehlt.
41Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
19 K 4691/06
Behandlung, Anerkennung, Beihilfe, Private krankenversicherung, Wissenschaft, Fürsorgepflicht, Bvo, Krankheit, Arzneimittel, Erlass