Source: https://www.amt-crivitz.de/buergerservice/verwaltungsleistungen-a-z/unentgeltliche-befoerderung-schwerbehinderter-menschen-im-oeffentlichen-personenverkehr/
Timestamp: 2020-05-31 12:39:09
Document Index: 108186322

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 230', '§ 228', '§ 27', '§ 228', '§ 27']

Schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden (§§ 228 ff. SGB IX). Dazu wird das Beiblatt mit Wertmarke benötigt.
Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl und Bl im Schwerbehindertenausweis). Das Merkzeichen B berechtigt darüber hinaus zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson.
Die unentgeltliche Beförderung gilt nur für den Nahverkehr. Nahverkehr ist der öffentliche Personenverkehr, das heißt: Omnibusse und Straßenbahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, S-Bahnen und Nahverkehrszüge der Bahn bundesweit (siehe § 230 SGB IX).
§§ 228 ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über den Grad der Behinderung und die vergebenen Merkzeichen
Nachweis über den Erhalt von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Nachweis über den Erhalt von für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen nach dem SGB VIII oder SGB XII oder nach den §§ 27a und 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Voraussetzung sind die Feststellung einer
Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) und das
Vorliegen eines der Merkzeichen:
G - gehbehindert
aG - außergewöhnlich gebehindert
Die Kosten für die Ausgabe der Wertmarke richtet sich nach § 228 Absatz 2 SGB IX. Sie betragen mit Stichtag: 20.12.2018 40 Euro für ein halbes Jahr bzw. 80 Euro für ein ganzes Jahr.
Die Wertmarke ist kostenlos für:
Blinde und Hilflose (Merkzeichen Bl oder H)
Empfänger von für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, dem SGB VIII oder den §§ 27a und 27d BVG
bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschädigter Menschen, ihnen Gleichgestellte
nach den Gesetzen, die das BVG entsprechend für anwendbar erklären, sowie bestimmte Gruppen Verfolgter des Nationalsozialismus, sofern bereits am 01.10.1979 die Voraussetzungen vorlagen.
Die Bearbeitung von Anträgen zur Inanspruchnahme von unentgeltlicher Beförderung (einschließlich Ausstellung des Beiblattes mit der Wertmarke erfolgt im Rahmen der Antragsbearbeitung zur Feststellung/ Neufeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.
Die Anträge sind erhältlich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Soziales / Versorgungsamt mit den Dezernaten in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund.
Im Fernverkehr hat der schwerbehinderte Mensch selbst den üblichen Fahrpreis zu zahlen, auch wenn er die Wertmarke besitzt.
Die notwendige Begleitperson des schwerbehinderten Menschen wird im Fernverkehr, wie auch im Nahverkehrsbereich, stets kostenlos befördert. Voraussetzung ist lediglich das im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen B.
Zuständige Behörde in Mecklenburg-Vorpommern für die Feststellung der Behinderten- oder Schwerbehinderteneigenschaft und die Ausstellung des Ausweises ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Soziales / Versorgungsamt mit den Dezernaten in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund. Diese sind auch zuständig für die Bearbeitung von Anträgen schwerbehinderter Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen.
Schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden.