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Timestamp: 2018-08-22 07:15:33
Document Index: 84221362

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232']

Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.12.2011, ZRV/0038-Z2L/11
Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vom 16. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 20. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/08840/25/2010, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 1. September 2010 ordnete das Zollamt Z. gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Februar bis Juli 2010 im Gesamtbetrag von € 2,700.000,00 in das Vermögen der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) an.
Im Sicherstellungsauftrag wurde ausgesprochen, dass die Sicherstellung der Abgabenansprüche sofort vollzogen werden könne und dass das Unterbleiben von Maßnahmen der Vollziehung durch die Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 2,700.000,00 bewirkt werden könne.
In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass Erhebungen ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000,00 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei. Die darauf entfallende Mineralölsteuer (€ 347,00/1000 l) sei nicht entrichtet worden.
Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil kein unbewegliches Vermögen vorhanden sei und die Hereinbringung eines derartig hohen Betrages durch Pfändung und Verwertung von beweglichen Vermögen (Fahrnissen) erfahrungsgemäß kaum möglich sein werde. Guthaben auf Girokonten könnten außerdem schnell dem Zugriff des Zollamtes durch Abhebung entzogen werden, wodurch die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages geboten sei.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. September 2010 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Bescheid entgegen den Vorschriften des § 232 BAO erlassen worden sei. § 232 Abs. 2 BAO stelle klar, was ein Sicherstellungsauftrag zu enthalten habe, nämlich die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergebe bzw. den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne und die Bestimmung des Betrages durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken könne, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
Der in der Begründung des Sicherstellungsauftrages angeführte Sachverhalt sei weder in subjektiver noch in objektiver Art und Weise verwirklicht worden. Aus dem vorliegenden Akt ergäben sich keinerlei Hinweise, dass der Tatbestand tatsächlich gesetzt worden sei.
In der Begründung sei auch nicht ausgeführt worden, wie es zur Anwendung des Steuersatzes gekommen sei, sodass darin auch eine Rechtswidrigkeit zu sehen sei, die zur Folge habe, dass der Bescheid ersatzlos behoben werden müsse.
Die Begründung sei insgesamt rechtswidrig ausgeführt, da die Behörde auf Erfahrungstatbestände zurückgreife, wobei ausdrücklich im AVG, welches hier anzuwenden sei, ausgesprochen werde, dass ein Bescheid ordnungsgemäß begründet werden müsse. Die individuellen Umstände des Bescheidadressaten müssten berücksichtigt und bestimmt werden. Dies habe die Behörde im gegenständlichen Fall nicht gemacht, sondern sich lediglich auf Vermutungen bezogen. Die Verwendung des Wortes "erfahrungsgemäß" in der Begründung zeige bereits, dass keine ordnungsgemäße Begründung im Sinne des Gesetzes erfolgt sei, womit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorliege, welche zur Aufhebung führen müsse.
Die Behörde habe es auch in gesetzwidriger Weise unterlassen, die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben könnte, im Bescheid bekannt zu geben.
Gegen die Abweisung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011 wurde mit Eingabe vom 16. Februar 2011der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte die Bfin unter der Behauptung der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wiederholend aus, dass kein Tatbestand verwirklicht worden sei. Verdachtsgründe allein würden keinen Tatbestand verwirklichen. Für einen Tatbestand müssten die tatsächlichen Umstände in objektiver und subjektiver Art festgestellt werden. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen.
Die Bfin bekämpft den Sicherstellungsauftrag zusammengefasst damit, dass kein Tatbestand verwirklicht worden sei, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen.
Nach dem im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegebenen Ermittlungsstand hat die Bfin im Zusammenwirken mit der I-GmbH in den Frachtpapieren als "Basisöl" bezeichnetes Mineralöl (welches sich als Diesel-Schmieröl-Gemisch herausstellte) von der Slowakei steuerfrei bezogen und im Steuergebiet als Dieselkraftstoff an verschiedene Endabnehmer weiterverkauft, ohne die darauf entfallende Mineralölsteuer zu entrichten. Dieser Sachverhalt ergab sich aus einer beim Zollamt eingegangenen Anzeige, dem Ergebnis der Untersuchung einer Warenprobe, dem Ergebnis der Ermittlungen beim anliefernden Frachtunternehmen, der Observierung von Auslieferungen des Dieselkraftstoffes sowie aus einer Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes.
Im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages lagen daher entgegen der Ansicht der Bfin sehr wohl gewichtige Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Tatbestandes vor, der zur Entstehung einer Mineralölsteuerschuld führt.
Im Hinblick auf das aufgebaute System einer fortlaufenden Abgabenhinterziehung und der voraussichtlichen Höhe der hinterzogenen Abgaben lagen gewichtige Indizien dafür vor, dass sich die Bfin der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen versuchen werde und daher nur ein rascher Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheinen ließ. Hinzu kommt, dass kein unbewegliches Vermögen vorhanden ist und laufend hohe Zahlungen an die I-GmbH geleistet wurden, die dort bar behoben wurden und zudem die Höhe der (vorgetäuschten) Dieselkraftstoffanlieferungen sogar übertrafen.
Dies trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil der sicherzustellende Abgabenbetrag alles andere als geringfügig und der Sicherstellungsauftrag Exekutionstitel für Forderungspfändungen war.
Innsbruck, am 6. Dezember 2011
Findok-Nr: 56559.1, aufgenommen am: 24.01.2012 11:28:16, Dokument-ID: 2dce6d88-f08a-4c6c-9bfc-bf0e08552c82, Segment-ID: db32e0ea-92e8-461f-8227-f5bace5d3297