Source: https://www.saarland.de/SID-4FC85372-2D3CA494/datenschutz-staatskanzlei.htm
Timestamp: 2019-03-24 13:22:35
Document Index: 343656589

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 24', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', 'Art. 88', '§ 22', '§ 95']

Allgemeine Datenschutzhinweise | Saarland.de
Startseite » Politik & Verwaltung » Staatskanzlei » Allgemeine Datenschutzhinweise
Datenschutzerklärung der Staatskanzlei des Saarlandes
Die Staatskanzlei ist Amtssitz des Ministerpräsidenten und zuständig für die Koordination der Regierungstätigkeit. Amtsleiter ist der Chef der Staatskanzlei im Rang eines Staatssekretärs. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Landesregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin und informiert sie über aktuelle Themen.
Die Staatskanzlei verarbeitet bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen öffentlichen Aufgaben in verschiedenen Bereichen personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG). Der Schutz der Daten ist ein wichtiges Anliegen.
Im Folgenden erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen (Teil I) und im Anschluss spezifische Informationen (Teil II) zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Für weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den genannten Kontaktdaten erreichen.
Teil I – Allgemeine Hinweise
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Staatskanzlei des Saarlandes. Sie erreichen uns unter:
Postanschrift: 66024 Saarbrücken
Postfach 102431
Tel.: 0681/501-00
Fax: 0681/501-1159
E-Mail: post@staatskanzlei.saarland.de
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Staatskanzlei handelt dabei zur Erfüllung der von ihr wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit sich aus dem Teil II nichts anderes ergibt, im Rahmen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 4 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) verarbeitet. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Staatskanzlei so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Soweit die Staatskanzlei verpflichtet ist, gespeicherte personenbezogene Unterlagen aufgrund einer Rechtsvorschrift einem Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder Vernichtung personenbezogener Daten erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind (vgl. § 24 Saarländisches Datenschutzgesetz).
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte (z.B. andere Behörden, Auftragsverarbeiter) weitergegeben, soweit dies zur Durchführung der behördlichen Aufgaben erforderlich und nach den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
Freiwilligkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Staatskanzlei erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Staatskanzlei gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auch auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.
Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden (Art. 77 DSGVO).
E-Mail: datenschutz@staatskanzlei.saarland.de
Teil II – Spezieller Teil
1. Datenverarbeitung auf der Website saarland.de
Hinweis zum Gesamtangebot von saarland.de
Dieses Webangebot der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung des Saarlandes. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, wenn wir aufgrund einer Rechtsgrundlage hierzu berechtigt sind. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 4 SDSG. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Wenn wir verpflichtet sind, vertragliche oder vorvertragliche Pflichten zu erfüllen dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage und wenn wir wenn wir rechtliche Verpflichtungen erfüllen müssen, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Wir nutzen eTracker, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Die erhobenen Daten werden dauerhaft gespeichert und pseudonym analysiert. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Informationen des Drittanbieters: etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg; https://www.etracker.com/datenschutz/. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.
Auf unseren Webseiten besteht die Möglichkeit, dass wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern einsetzen, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos, Karten etc. einzubinden.
Die Kontaktaufnahme mit der Staatskanzlei geschieht durch Nutzung der bereitgestellten Antrags- und Kontaktformulare auf unserer Internetseite, via E-Mail, via Telefon, persönlich oder auf dem Postwege.
Bei der Kontaktaufnahme werden Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 4 SDSG verarbeitet und ggf. in einer Datenbank gespeichert, insofern sich aus Ihrem Anliegen und dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.
3. Veranstaltungen der Staatskanzlei, Presse- und Öffentlichkeitarbeit
Die Staatskanzlei tritt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auch als Organisatorin bzw. Mitorganisatorin von Veranstaltungen (z.B. Pressetermine, Empfänge, Feierstunden, Ehrungen) auf. Nehmen Sie an einer Veranstaltung als eingeladene Person oder als Begleitperson teil, verarbeitet die Staatskanzlei für den Zweck der Organisation und ordnungsgemäßen Abwicklung der jeweiligen Veranstaltungen (z.B. Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) personenbezogene Daten.
Die Staatskanzlei verarbeitet dabei diejenigen personenbezogenen Daten, die unter Nutzung der unter Punkt 2. genannten Kommunikationswegen mitgeteilt wurden und die je nach Art der Veranstaltung erforderlich sind, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, werden sie der Staatskanzlei üblicherweise im Rahmen von Einladungsvorschlägen benannt von anderen öffentlichen Stellen, Vereinen/Verbänden, Privatpersonen, Unternehmen etc. Die Staatskanzlei erhebt in diesem Zusammenhang unter Umständen auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen. Die Daten werden in einer Datenbank gespeichert, welche auch von der Landesvertretung genutzt wird. Als Empfänger von Anschreiben, Einladungen etc. können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.
Beziehen Sie den Pressdienst der Staatskanzlei verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen unseres Informationsauftrags und zu dem Zweck Ihnen unsere Pressemeldungen und die Terminpläne der Landesregierung bereits vor dem Einstellen ins Internet übermitteln zu können. Als Nutzer des Pressedienstes können Sie dem Erhalt weiterer Meldungen jederzeit widersprechen. Kontakt: presse@staatskanzlei.saarland.de
Foto-/Film- und Tonaufnahmen
Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Foto-/Film- und Tonaufnahmen getätigt und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls zu erkennen sind. Diesbezüglich erhalten Sie im Rahmen der Veranstaltung nähere Informationen.
4. Protokollarische Angelegenheiten
Neben der Betreuung von offiziellen Anlässen und Veranstaltungen bearbeitet die Staatskanzlei auch das Verfahren zur Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen und übermittelt Gratulationsschreiben zu Alters- und Ehejubiläen, Beileidsbekundungen und Ehrengeschenke des Ministerpräsidenten. Zu diesen Zwecken werden personenbezogen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 4 SDSG verarbeitet.
Die Staatskanzlei verarbeitet die personenbezogenen Daten, die Sie selbst unter Nutzung der unter Punkt 2. genannten Kommunikationswegen mitgeteilt haben bzw. die der Staatskanzlei durch Anreger (zum Beispiel andere öffentlichen Stellen, Vereine/Verbände, Privatpersonen, Unternehmen etc.) benannt wurden und die zur Verfahrensdurchführung im Einzelfall erforderlich sind (zum Beispiel Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum). Die Staatskanzlei erhebt ggf. auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.
Die Staatskanzlei ist ebenfalls zuständig für verschiedene Zuwendungsverfahren (z.B. im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung und der Ehrenamtsförderung). Auch hier werden Ihre Daten nur zum Zwecke der Antragsprüfung und zur Durchführung des Verfahrens verarbeitet. Beantragen Sie eine Zuweisung werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.
6. Vergabeverfahren
Erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten anlässlich der Durchführung eines Vergabeverfahrens, verarbeiten wir diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 4 SDSG zum Zwecke der Durchführung der entsprechenden Ausschreibung und Abwicklung des mit Zuschlag abzuschließenden Vertrags. Bei den Daten handelt es sich in der Regel um Kontakt- und Adressdaten, die wir anlässlich des Vergabeverfahrens, beispielsweise bei der Abgabe eines Angebots von Ihnen oder dem Unternehmen, bei welchem Sie beschäftigt sind, erhalten haben. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung des Verfahrens, zur Abwicklung des abzuschließenden Vertrages sowie zur Dokumentation unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), § 8 Abs. 4 S. 1 Vergabeverordnung (VgV) beträgt die Speicherdauer mindestens drei Jahre, wobei die Frist mit dem Zuschlag beginnt. Ihre Daten werden lediglich bei ggf. bestehenden vergaberechtlichen Meldepflichten an Prüfbehörden in anderen öffentlichen Stellen weitergegeben.
Wenden Sie sich im Rahmen einer Bewerbung an die Staatskanzlei, werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 88 DSGVO i.V.m. § 22 SDSG bzw. § 95 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) verarbeitet, um Ihre Bewerbung zu prüfen. Dies gilt sowohl für Initiativbewerbungen als auch für Bewerbungen auf konkrete Ausschreibungen. Bewerben Sie sich bei uns, werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.