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Timestamp: 2017-10-18 02:00:32
Document Index: 341692181

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100']

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig.
Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig.
BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – Az. 1 BvR 256/08
MIR 2008, Dok. 091, Rz. 1
Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden. Die Norm enthält keine eigenständige Abrufbefugnis, sie setzt vielmehr gesonderte gesetzliche Bestimmungen über einen Datenabruf unter Bezugnahme auf § 113a TKG voraus. Bislang nimmt lediglich die Strafprozessordnung (§ 100g StPO) auf § 113a TKG Bezug und ermöglicht zum Zweck der Strafverfolgung ein Auskunftsersuchen über solche Telekommunikations-Verkehrsdaten, die ausschließlich aufgrund der in § 113a TKG geregelten Bevorratungspflicht gespeichert sind.
BVerfG lässt die Verwendung gespeicherter Daten zum Zweck der Strafverfolgung gem. § 113b TKG einstweilen bei schweren Straftaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO zu
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
Bundesregierung hat über praktische Auswirkungen der Datenspeicherung zu berichten
Zugleich wurde der Bundesregierung aufgegeben, dem Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen Anordnung zu berichten. Im Übrigen lehnte der Erste Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab; insbesondere lehnte er die Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG, der allein die Speicherungspflicht für Daten regelt, ab.
Keine Aussetzung des Vollzugs der Speicherungspflicht gem. § 113a TKG an sich
Vollzug von § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG einstweilen ausgesetzt – Öffentliche Interesse an der Nutzung der bevorrateten Daten muss zurückstehen
Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht.
Verkehrsdatenabruf stellt einen schwerwiegenden und nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar
In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen. Zudem werden in vielen Fällen die durch den Verkehrsdatenabruf erlangten Erkenntnisse die Grundlage für weitere Ermittlungsmaßnahmen bilden. Schließlich können die abgerufenen Verkehrsdaten sowie die durch weitere Ermittlungsmaßnahmen, die an den Verkehrsdatenabruf anknüpfen, erlangten Erkenntnisse Grundlage eines Strafverfahrens oder gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verurteilung des Betroffenen werden, die ohne die Datenbevorratung und den Datenabruf nicht möglich gewesen wäre.
Ausnahme: Nutzung und Übermittlung erhobener Daten im Fall schwerer Straftaten i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO, die auch im Einzelfall schwer wiegen, bei denen begründeter Verdacht besteht und die Sachverhaltserforschung auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Aber: Einstweilige Aussetzung der Abrufermächtigung für sonstige „Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ und Straftaten mittels Telekommunikation (§ 100g StPO)
(tg) – Quelle: PM Nr. 37/2008 des BVerfG vom 19.03.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1555
Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11