Source: http://lexegese.blogspot.com/2014/09/prosumer-gefangen-im-smart-grid.html
Timestamp: 2017-11-23 03:39:10
Document Index: 338072042

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Prosumer – gefangen im Smart Grid?
● Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●
Sind Verbraucher passive Energiekunden? Oder werden sie von reinen Konsumenten zentral erzeugter Elektrizität und Wärme zu „Prosumern“, die die Energiewende aktiv mitgestalten und von ihren Chancen auch profitieren? Die bevorstehende EnWG-Novelle, das „Verordnungspaket intelligente Netze“ sowie das bereits absehbare „EEG 3.0“ werden der Rolle von Verbrauchern in der neuen Energiewelt einen entscheidenden Zuschnitt geben. Aktuelle Vorschläge verheißen nichts Gutes: So sollen kleine Erzeugungsanlagen wie PV- und KWK-Anlagen sowie steuerbare Verbrauchs­ein­rich­tungen wie Wärmepumpen und Elektromobile („Prosumer-Anlagen“) mit dem fragwürdigen Argument der Netzdienlichkeit mit Smart Metern ausgestattet „an die Kandare genommen werden“. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Prosumer-Anlagen ins zukünftige Smart Grid integriert werden können, sollen oder müssen.
Hintergrund der Diskussion ist der aktuelle politische Entscheidungsprozess über einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Messeinrichtungen und Messsysteme („Smart Meter-Rollout“). Der Startschuss fiel mit der Veröffentlichung einer BMWi-AuftragsstudieMitte 2013, erreichte einen ersten Höhepunkt Ende 2013 mit der Spiegel-Berichterstattung über die „Zwangsumlage“ und wurde kürzlich durch die dena-Smart-Meter-Studie befeuert. Beide Studien empfehlen den Einsatz von Smart Metern neben der Messung des Energieverbrauchs auch zum Zwecke eines „aktiven Last- und Einspeisemanagements“ (Last- u. EinsMan) mit kleinen Prosumer-Anlagen durch die Netzbetreiber (NB). Dabei wird nicht gekleckert, sondern geklotzt: alle neuen und alten PV- und KWK-Anlagen ab 0,25 kW und alle Wärmepumpen und Elektromobile sollen einbezogen werden. Begründet wird dies mit verringerten Netzausbaukosten.
Viele Marktteilnehmer sehen vor allem das Marktvolumen. Ein gesetzlich vorgegebener Rollout verspricht einen großen Markt mit gesicherter, regulierter Rendite. Unter den Befürworter finden sich neue Gesichter wie die großen Telekommunikationsunternehmen. Aus Verbrauchersicht stellt sich vor allem die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 10 Mrd. Euro trägt, wie hoch die regulierten Entgelte für Smart Meter sind und welchen Nutzen sie haben.
Zu wenig hinterfragt wurde bisher, ob die Einbeziehung von Prosumer-Anlagen ins Last- u. EinsMan überhaupt zielführend ist. Deswegen hat die Verbraucherzentrale NRW eine Umfrage unter 90 NRW-Verteilernetzbetreibern zu § 6 EEG 2012 durchgeführt. Diese Vorschrift ist der regulatorische „Testballon“ für die Integration von Prosumer-Anlagen ins Smart Grid. Sie verpflichtet Betreiber kleiner PV-Anlagen zur Umsetzung „Technischer Vorgaben“, damit Netzbetreiber diese im Netznotfall abregeln können.
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2012 – ein misslungener Testballon
Diese Vorschrift ist ein mahnendes Beispiel. Obwohl die Einbeziehung kleiner PV-Anlagen äußerst umstritten war und sogar der Bundesrat sie als unverhältnismäßig ablehnte, beschloss die Bundesregierung die „Technischen Vorgaben“, und zwar ohne Übergangsfrist und ohne auseichende Marktanalyse und Folgenabschätzung. Das sollte sich rächen. Sowohl Anlagenbetreiber (AB) als auch NB waren zeitlich, technisch und finanziell überfordert. Aufgrund massiver Kritik und erheblicher (Rechts-)Unsicherheit sahen sich die zuständigen Ministerien (BMU, BMWi) noch vor Inkrafttreten zur Veröffentlichung eines „Anwendungshinweis“ gezwungen, der aber kaum Linderung verschaffte. Darin gestand der Gesetzgeber sogar ein, „dass die Einbindung von Kleinstanlagen eine technische Herausforderung darstellt, die in vielen Fällen nicht kurzfristig zu lösen ist“. Anhaltende Probleme führten dann zu einem zweiten Rettungsversuch. Mit der „PV-Novelle“ wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2012 eingeräumt, die ebenfalls keine Entlastung brachte. Und seit dem „Wiederaufleben“ zum 1.1.2013 sorgt die Regelung weiter für große Unzufriedenheit unter den Marktteilnehmern.
Umfrage zeigt: § 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2012 muss ausgesetzt werden
Die aktuelle Umfrage hat Klarheit über die entscheidende Frage gebracht, ob die Einbeziehung von Kleinstanlagen in das EinsMan der NB erforderlich ist. Darüber hinaus belegt sie Missstände und Fehlentwicklungen und wirft wichtige neue Fragen auf:
Die Einbeziehung von Kleistanlagen ist nach Aussage der NB kaum erforderlich. Kein NB benötigt Kleinstanlagen zurzeit für das EinsMan. In vielen Netzgebie­ten ist ein Bedarf selbst langfristig nicht erkennbar.
Die verursachten Kosten sind erheblich und gefährden die Wirtschaft­lichkeit und Umsetzung dezentraler Energieprojekte. Die Kosten sind zudem völlig unnötig, da überhaupt kein Bedarf zur Abregelung besteht.
Die Marktstellung vieler NB beim Vertrieb der EinsMan-Hardware ist mangels eines funktionierenden liberalisierten Markts monopolartig. Die Preispolitik stellt sich als willkürlich und intransparent dar, auch weil eine Aufsicht fehlt.
Der Einsatz der veralteten Rundsteuertechnik wird forciert, die auf­grund des Risikos unbefugter Abschaltung nicht sicher und angesichts der aktuellenEntwicklung von Smart Meter-basierten Lösungen auch nicht zukunfts­trächtig ist. Dies führt zum Aufbau Smart Grid-inkompatibler Parallel­infra­struk­turen.
Smart Meter kommen durch die Hintertür des § 6 EEG zum Einsatz, obwohl sie nach EnWG noch nicht verbaut werden dürfen.
Der Gesetzgeber sollte die Einbeziehung kleiner PV-Anlagen bis 10 kW in das EinsMan daher aufheben, da Anlagenbetreiber unverhält­nis­mäßig belastet und technologische Fehlent­wick­lungen forciert werden, ohne dass eine flächendeckende Einbezie­hung auf absehbare Zeit überhaupt erfor­derlich wäre. Er sollte zudem prüfen, ob nicht auch Anlagen bis 30 kW aus denselben Gründen auszunehmen sind.
Nächste Bewährungsprobe – Smart Meter-Rollout
Waren bisher nach § 6 EEG nur neue PV-Anlagen betroffen, sollen jetzt alle PV-Anlagen und alle KWK-Anlagen ab 0,25 kW sowie alle Wärmepumpen und Elektromobile ins Last- u. EinsMan einbezogen werden und mit Smart Metern ausgestattet werden. Eine solche Regelung wäre völlig unverhältnismäßig. Denn für die Kleinsten der Kleinstanlagen gelten die obigen Umfrageergebnisse erst recht. Ihre Einbeziehung ist nicht erforderlich, die verursachten Kosten unverhältnismäßig. Es würde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Dies gilt auch für steuerbare Verbrauchs­einrich­tungen, für die es mit § 14a EnWG bereits eine interessante Regelung gibt, die AB einen finanziellen Anreiz setzt, ihre Anlagen dem NB freiwillig zum LastMan anzubieten. Dieser Vorschrift sollte erst eine Chance gegeben werden, wozu es erst noch einer Verordnung des BMWi bedarf.
Konsistentes Gesamtkonzept statt Schnellschuss
Der Gesetzgeber hat ein ausreichend großes Zeitfenster, um zunächst ein konsistentes Gesamtkonzept zu entwickeln, in das Prosumer-Anlagen dann sinnvoll integriert werden. Die Einschätzung der NB, die im Grundsatz auf das gesamte Bundesgebiet übertragbar ist, gibt die Richtung vor: Kleinstanlagen werden auf absehbare Zeit nicht zum EinsMan benötigt.
Vorhandene Alternativen prüfen
Zur aktuellen „starren“ Regelung bestehen Alternativen, die der Gesetzgeber sorgfältig prüfen sollte. So bietet sich z.B. eine technologieoffene Grundausstattung mittels Einsatz regelbarer Wechselrichter an („EinsMan-ready“). Damit löst der Gesetzgeber auch die Vertrauensschutz-Problematik. Auch könnte der Gesetzgeber auf eine flexible, bedarfsorientierte Regelung setzen: NB, die auf Kleinstanlagen zugreifen müssen, können „ihre“ AB zur Ausrüstung verpflichten. Als Voraussetzung sollte der NB den Bedarf aber begründen und belegen müssen. Grundsätzlich sollte der Gesetzgeber prüfen, ob wirklich jede noch so kleine Prosumer-Anlage als Messpunkt und Regelanlage benötigt wird. Es scheint zielführender, auf intelligente Ortsnetzstationen und regelbare Ortsnetz­trans­forma­toren zu setzen.
Safety first – Schutz persönlicher Daten, der Anlagen und des Gesamtsystems
Durch die Vernetzung von Prosumer-Anlagen ins Smart Grid wird die Gefahr geschaffen, dass Unbefugte Daten abgreifen. Denn der beim Smart Metering entstehende „Datenschatz“ ist verlockend, was der Einstieg von Google in das Geschäft mit Smart Home-Dienstleistungen verdeutlicht („Big Data-Problematik“). Auch sind die Vielzahl der beteiligten Akteure und die Menge der erzeugten Daten eine große Herausforderung. Die Sicherheit persönlicher Daten hat daher allerhöchste Priorität. Die Integration von Prosumer-Anlagen erhöht auch das Risiko, dass Unbefugte in die Strom- und Wärmeversorgung des Haushalts und auch des öffentlichen Stromnetzes eingreifen. Denn jeder neue Smart Grid-Teilnehmer führt zu neuen Schnittstellen, die Einfallstore für Hacker sind.
Sollte der Einbau intelligenter Messsysteme für Prosumer-Anlagen gesetzlich vorgeschrieben werden, bedeutet das das Aus für die Rundsteuertechnik; nicht nur in neuen Systemen, sondern auch in Bestandsanlagen. AB, die § 6 EEG bereits umgesetzt haben, genießen Bestands­schutz. Sie dürfen im Rahmen eines Smart Meter-Rollouts nicht zu einem kosten­pflichtigen Technologieaustausch verpflichtet werden.
Fazit: Energiewende gelingt nur mit starken Prosumern
Mit den kommenden Vorhaben stellt der Gesetzgeber entscheidende Weichen für den Umbau des Energiesystems und die Rolle von Verbrauchern. Mit Nachdruck ist davor zu warnen, Privatleute als Betreiber von Kleinstanlagen zu stark in die Pflicht zu nehmen und einseitig mit zusätzlichen Kosten zu belasten, ohne dass diesem Aufwand ein nachvollziehbarer Nutzen gegenübersteht. Genau das aber wäre der Fall bei einer Pflicht zum Einbau von Smart Metern mit dem fragwürdigen Argument der Netzdienlichkeit. Der Smart Meter-Rollout ist kein Selbstzweck. Keinesfalls dürfen Prosumer-Anlagen zur Rettung eines möglicherweise unwirt­schaft­lichen Smart Meter-Rollouts missbraucht werden. Statt den Smart Meter-Rollout mit der ordnungsrechtlichen „Brechstange“ durchzusetzen, sollte der Gesetzgeber die Unterstützung der Verbraucher mit einem marktgetriebenen Ansatz und Anreizregelungen wie § 14a EnWG gewinnen. Ein Smart Grid sollte Verbrauchern Chancen bieten und sie zu aktiven Prosumern befähigen, statt ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschränken und sie damit zu Statisten zu degradieren.
Anmerkung der Herausgeber: Der Autor Holger Schneidewindt ist Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale NRW. Der Beitrag wurde ursprünglich auf "Phasenprüfer - Der Blog für Energiepolitik" veröffentlicht.