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Timestamp: 2019-02-21 02:46:17
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Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 - dejure.org
Anforderungen an Gegendarstellungsansprüche bei mehrdeutigen Äußerungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsfähigkeit einer mehrdeutigen Äußerung lediglich aufgrund einer "nicht fernliegenden Deutung" oder "nicht fernliegendem Eindruck" genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die Deutung muss sich als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängen.
Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art 5 Abs 1 GG für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen unter Einschluß von in Äußerungen versteckt enthaltenen Tatsachenbehauptungen
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung
Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 GG für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung einer Meinungsäußerung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 1 Hamburgisches Pressegesetz (HbgPrG); Schranken des Grundrechts der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG; Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung i.R. eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Rechtsmittel gegen Berufungsurteile der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg in Gegendarstellungssachen
uni-muenster.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; HbgPrG § 11 Abs. 1
Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutiger Äußerung
Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellungbei mehrdeutigen Äusserungen
Anforderung an den Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Stärkung der Pressefreiheit - keine Gegendarstellung mehr bei zweideutiger Berichterstattung
Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung
GG Art. 5 Abs. 1; HbgPrG § 11 Abs. 1
Keine Gegendarstellung bei mehrdeutigen oder verdeckten Aussagen gegen lediglich nicht fernliegende Deutung
Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)
Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05 (BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel, original erschienen in: MMR 2008, 330 - 331.
LG Hamburg, 22.09.2004 - 324 O 571/04
LG Hamburg, 22.10.2004 - 324 O 571/04
OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 104/04
BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
OLG Hamburg, 15.03.2005 - 7 U 104/04
BVerfGK 13, 97
NJW 2008, 1654
VersR 2008, 785
MMR 2008, 327
MIR 2008, Dok. 026
DVBl 2008, 313
ZUM 2008, 325
afp 2008, 58
Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).
Fernliegende Deutungen sind ebenso auszuschließen wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).
Im Anwendungsbereich von Strafgesetzen ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu der Annahme einer Strafbarkeit führende Auslegung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Strafbarkeit nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 349; Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).
Die zu befürchtenden einschüchternden Wirkungen würden nicht nur die individuelle Kommunikationsfreiheit beeinträchtigen, sondern es könnten darüber hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts und damit den Prozess der Meinungsbildung eintreten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).
Sie ist deshalb auszuscheiden (vgl. Senat…, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - a.a.O., 796; BVerfGE 114, 339, 348; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; 2008, 1654, 1655).
Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, juris Rn. 29).
Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 22 und 24; ebenso bereits BVerfGK 13, 97 ).
(1) Dem Gegendarstellungsanspruch liegt nach der Entscheidung des Gesetzgebers die Struktur zugrunde, dass derjenige, der von einer Tatsachenbehauptung der Presse betroffen ist, dem Bericht mit einer eigenen Darstellung des tatsächlichen Geschehens entgegentreten kann (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 63, 131 ; BVerfGK 13, 97 ).
Der Betroffene soll so die Möglichkeit bekommen, die Frage der Wahrheit vorläufig in die Schwebe zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfGK 13, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356 ).
Hierzu muss sich die verdeckte Aussage dem verständigen Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen, die dann gegendarstellungsfähig ist (vgl. BVerfGK 13, 97 ).
Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage dürfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, JURIS, Rn. 29).
Nur die Beachtung dieser Anforderungen wird vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft (BVerfG NJW 1998, 1381, 1382 m. w. N.; BVerfG MMR 2008, 327, 328; BVerfGE 18, 85); handelt es sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang auch, ob der Gehalt der in Rede stehenden Äußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG NJW 1991, 95, 96; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines gegen eine bestimmte Äußerung gerichteten Eingriffs ist daher zunächst die zutreffende Erfassung ihres Sinns, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217; Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 268/12, AfP 2013, 260; Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13, AfP 2014, 133).
Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 25. März 1997, Az.: VI ZR 102/96, AfP 1997, 634 - 636).
Die rein isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az.: 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 - 218; Beschluss vom 12. Mai 2009, Az.: 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016 - 3018; Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 22. November 2005, Az.: VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 - 603; Urteil vom 25. November 2003, Az.: VI ZR 226/02, VersR 2004, 343 - 344; Urteil vom 25. März 1997, Az.: VI ZR 102/96, VersR 1997, 842 - 843;… vgl auch von Pentz, AfP 2014, S. 8 ff.) Fern liegende Deutungen sind dabei auszuscheiden (…von Pentz aa O).
Insbesondere fehlt ihnen nicht das Rechtsschutzbedürfnis, denn es besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (vgl. BVerfGK 13, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2003 - 1 BvR 825/99 -, NJW 2004, S. 1235).
Es besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (vgl. BVerfGK 13, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, S. 766).
Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit läge vor, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden müsste, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, NJW 2008, S. 1654 und der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, S. 766 ).
LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07
LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10
OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 176/07
LG Berlin, 01.10.2009 - 27 S 6/09
LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08
OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - 15 W 45/08
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Zuleitung eines …
OLG Hamburg, 03.07.2012 - 7 W 53/12
Recht des Betroffenen auf Verbreitung mehrerer unterschiedlicher …
LG Hamburg, 28.12.2010 - 324 O 140/10
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine beanstandete Berichterstattung ohne …
OLG Frankfurt, 16.07.2009 - 16 U 45/09
"Überschießende" Gegendarstellung
LG Berlin, 23.04.2009 - 27 O 278/09
LG München I, 01.06.2011 - 9 O 9820/11
Gegendarstellung in Bayern: Zulässigkeit einer Eindrucksgegendarstellung