Source: http://s834819071.online.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-09 07:47:17
Document Index: 61975542

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 353', '§ 7', '§ 321', '§ 195', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 6', 'Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Copyrightinformationen der Martin Elektrotechnik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B, der Martin Elektrotechnik GmbH (martin electronic systems)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B (AGB-B2B) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“ bzw. „Kunde“). Die AGB-B2B gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB-B2B können unter www.martin-elektrotechnik.de abgerufen werden.
(2) Die AGB-B2B gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB-B2B gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB-B2B werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AGB-B2B gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB-B2B. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB-B2B nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. x x Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB-B2B und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(3) Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung pro angefangener Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. mangels Lieferfrist mit der Mitteilung der Versandbereitsschaft der Ware, in Höhe von 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. derzeit gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 7,50 € als vereinbart.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware.
(4) Unberührt hiervon bleiben die Fälligkeitsregelungen für Zahlungen im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Anlagen, die in § 10 AGB-B2B geregelt sind.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem § 7 Abs 6 Satz 2 dieser AGB-B2B unberührt.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Soweit sich aus diesen AGB-B2B einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln von Werkleistungen.
(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Errichtung und Instandhaltung von Anlagen Sind Montage-, Installations- oder Instandhaltungsarbeiten Gegenstand des Vertrags gelten in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ergänzend folgende Bestimmungen:
(1) Unser Kunde hat auf seine Kosten eine Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, sowie alle Erd-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst- Verputz,- Maler- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung und bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer Anlagen zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen. Schutzkleider und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns als Auftragnehmer nicht branchenüblich sind, sind ebenfalls auf Kosten des Kunden von diesem zu stellen.
(2) Im Übrigen hat unser Kunde zum Schutz unseres und des Besitzes unseres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
(3) Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(4) Unser Kunde verpflichtet sich, den Installateuren und unserem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach unserer Wahl täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt ferner auf von uns gestellten Formularen die Beendigung der Installation oder Montage.
(5) Die Kosten der sachgemäßen umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten Teilen und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Auftraggeber.
(6) Im Falle der Vergütung unserer Montage-, Installations- oder Instandhaltungs-leistungen gegen Einzelberechnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: (a) Die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation werden vom Kunden übernommen und gesondert vergütet. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
(b) Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird.
(c) Sonstige Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks, für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen werden ebenfalls gesondert vergütet.
(7) Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern können wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Kunde hat insoweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen zu tragen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden 40 % der Auftragssumme nach Beauftragung, weitere 40 % der Auftragssumme bei Lieferung und die restlichen 20 % der Auftragssumme nach Fertigstellung, spätestens jedoch 6 Wochen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Erfolgt die jeweils fällige Zahlung binnen 10 Tagen netto, gewähren wir auf die Gesamtauftragsumme 2 % Skonto, die von der letzten Zahlung in Abzug gebracht werden kann.
§ 11 Wartungs- und Systempflegeverträge Sind Wartungs- und Systempflegearbeiten Gegenstand des Vertrags gelten in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ergänzend folgende Bestimmungen:
(1) Installations-, Einweisungs- und Schulungsleistungen schulden wir nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
(2) Änderungs- und Erweiterungswünsche müssen nur berücksichtigt werden, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Im Übrigen ist eine gesonderte Beauftragung erforderlich, hinsichtlich deren Annahme wir frei sind.
(3) Soweit wir oder autorisierte Partnerfirmen durch Vertrag die Überwachung auf Fremdzugriffssicherheit übernommen haben, gilt als vereinbart und anerkannt, dass nach dem Stand der Technik eine 100%- ige Überprüfungsmöglichkeit und Sicherheit vor Fremdzugriffen nicht zu gewährleisten ist.
(4) Nicht standardisierte Dienstleistungen werden nach Kundenwünschen und –angaben unter Berücksichtigung technischer Möglichkeiten und den so vereinbarten Vorgaben erbracht. Standardisierte Dienstleistungen berücksichtigen solche Angaben und Vorgaben, soweit diese standardmäßig einbindbar sind.
(5) Wir sind berechtigt, für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.
§ 12 Datensicherung/Datenverlust
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Dies umfasst insbesondere die nach dem Stand der Technik jeweils zumutbare und umfassende Datensicherung zur Vorsorge gegen Datenverlust.
(2) Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Der Kunde wird notwendige Daten, insbesondere einzupflegende Daten, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Soweit wir dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt, wenn wir keine Korrekturaufforderung erhalten. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen. Ist es erforderlich, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktueller Betriebssystem-, Server- und Softwarestand, wie später einzusetzen) zur Verfügung. Störungsfreier Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen fallen in die Verantwortung des Kunden. Soweit dort oder in der Leistung von uns Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität auftreten, wird der Kunde diese uns unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts, der Fehlerspezifikation, Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E- Mail) des Meldenden und des zuständigen Mitarbeiters mitteilen.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges
(1) Für diese AGB-B2B und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bad Brückenau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(1) Für die Geschäftsbeziehung über den Webshop der Seite www.martin-elektrotechnik.de zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden als Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden als Unternehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB-B2B.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere sog. Schutzengelsysteme oder Sparsteuerungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen!“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(1) Alle Preise, die im Webshop auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Versand der Ware erfolgt DPD. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung Vorauskasse vornehmen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dr.-Gartenhof-Strasse 4
Fax: 09741/ 53 43