Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/163295,0.html
Timestamp: 2019-09-19 15:50:56
Document Index: 216249964

Matched Legal Cases: ['§ 831', '§ 362', '§ 362', '§488', '§488', '§ 363']

Wer trägt die Beweislast ?!
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Verfasst am: 22 Nov 2007 - 01:09:05 Titel: Wer trägt die Beweislast ?!
leider bin ich heute zeitlich etwas knapp, daher mache ich es kurz und schmerzlos. Meine Frage zielt auf die Beweislast im Zivilprozess.
Grundsätzlich bin ich immer davon ausgegangen, dass derjenige die (anspruchsbegründenden) Tatsachen beweisen muss, auf die er sich beruft. Mein Professor schreibt in seinem Buch allerdings ein wenig missverständlich ...
A und B haben einen Darlehensvertrag geschlossen. Mein Professor schreibt, A müsste im Zweifel den Vertragsschluss, B die (bereits erfolgte) Erfüllung beweisen ....
Das erscheint mir jedoch ein bisschen unlogisch, ich hätte eher gesagt, dass B die Erfüllung beweisen muss und A gerade beweisen muss, dass nicht erfüllt wurde, also dass sein Anspruch noch besteht.
Problematisch (für mich) ist insbesondere die Situation des "non liquet" ... Wie läuft es dann ? Kurz gesagt: wie finde ich (theoretisch) heraus, welche Partei unterliegt, wenn beide Parteien keine richtigen Beweise anführen können ?
Vielen Dank schon im Voraus für eure Hilfe und großes Kompliment !!!
Verfasst am: 22 Nov 2007 - 10:08:28 Titel:
Hallo, kurz mal möglichen Ablauf:
A klagt auf Rückzahlung des Darlehensbetrages. Er legt eine Urkunde vor, die Vertragsschluss und Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches beweisen. Zum Beweis der Valutierung legt er einen Kontoauszug vor.
B schreibt in seiner Klageerwiderung, dass er Vertragsschluss und Valutierung zwar nicht bestreite, der Darlehensbetrag aber längst zurückgezahlt sei! Leider sei das in bar gelaufen und er habe sich damals von A keine Quittung geben lassen.
A ist empört und bestreitet die Erfüllung.
Im Haupttermin wiederholt sich das mündlich.
Hier sieht es sehr schlecht aus für B. Er kann die für sich sprechende Tatsache der Erfüllung nicht beweisen. Der Richter muss auf dieser Grundlage - sofern keine weiteren Beweisangebote kommen - eine Beweislastentscheidung fällen, die zugunsten des A ausfallen wird. Wie sollte A auch beweisen, dass sein Anspruch noch besteht? Da ist der Schuldner in der besseren Beweisposition, davon lässt sich das BGB leiten (klar zum Ausdruck kommt das etwa bei § 831 BGB: Dort ist der Geschäftsherr in der beweisgünstigeren Position und muss sich daher exkulpieren). Die Erfüllung muss immer der beweisen, der erfüllen muss, sich also auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 362 BGB beruft.
Ein non liquet liegt bei einem ungeklärten Tatbestand vor. So ist es auch hier: Die Erfüllung wird von der einen Seite behauptet, von der anderen Seite bestritten. In der Regel ist die Folge ein negatives Beweisergebnis, m.a.W.: Ist das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals streitig und misslingt der Beweisversuch, wird das Tatbestandsmerkmal als nicht erfüllt angesehen.
Besser würde ich übrigens formulieren: Die Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm.
Denn wie du an deinem Beispiel siehst, muss B keine anspruchsbegründende Tatache beweisen, sondern das Vorliegen des § 362 I BGB, damit die Klage des A abgewiesen wird.
Verfasst am: 22 Nov 2007 - 12:35:48 Titel:
Das erscheint mir jedoch ein bisschen unlogisch, ich hätte eher gesagt, dass [...] und A gerade beweisen muss, dass nicht erfüllt wurde, also dass sein Anspruch noch besteht.
Eine Erfüllung würdest de doch auch in ner BGB-Klausur beim Prüfungspunkt 'Anspruch untergegangen' und nicht bei 'Anspruch entstanden' prüfen.
Anspruchsgrundlage ist der §488 I ( http://bundesrecht.juris.de/bgb/__488.html ) , "durch den Darlehensvertrag" etc. Bewiesen werden müssen, wie du schon sagtest, die ansprüchsbegründenden Tatsachen. Anspruchsbegründend ist nach §488 I der Darlehensvertrag, dessen Zustandekommen der A beweisen muß.
Verfasst am: 22 Nov 2007 - 20:49:41 Titel:
Dein Prof hat Recht. Vertragssschluss hat in der Regel der Gläubiger zu beweisen, die Erfüllung der Schuldner. Du musst aber die Beweislastumkehr gem. § 363 BGB im Auge behalten.
Erfüllung ist keine anspruchbegründende Tatsache, sondern eine anspruchsvernichtende.
Man braucht nicht zu beweisen, dass ein Anspruch nicht erfüllt wurde, weil eine Negativfiktion im Zivilrecht gilt. Das, was nicht vorgetragen wurde, gilt als nicht geschehen. Wenn der Gläubiger nicht vorträgt, dass nicht erfüllt wurde, und der Schuldner dazu schweigt, so ist davon auszugehen, dass nicht erfüllt wurde; wenn der Schuldner aber bestreitet, so hat er dies zu beweisen.
Non liqued gibt es nur bei Beweisaufnahme, wen zwei widersprechende Ausage vorliegen, und der Richter beiden oder keiner glaubt.