Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kuendigung-wegen-betriebsstilllegung
Timestamp: 2017-07-26 02:47:55
Document Index: 38137347

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 155', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 325', '§ 613', '§ 125', '§ 102', '§ 125', '§ 102']

Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kündigung wegen Betriebsstilllegung“.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 13/12 vom 18.05.20121. Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmers kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V.
3. Die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greift die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, jedoch ist der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht gegeben.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1271/10 vom 07.04.2011Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 406/10 vom 17.08.20101) Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Geschmeinschaftsbetrieb zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP § 325 zu § 613 a BGB).
2) Zu den Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht (hier verneint).BAG – Urteil, 6 AZR 516/08 vom 23.04.2009Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung in der Regel ohne Bedeutung.LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 826/02 vom 12.02.20031. Der Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 125 Abs. 1 InsO kann mit dem Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG verbunden werden. Dann muss sich aus dem Interessenausgleich ergeben, dass der Betriebsrat zur Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers angehört worden ist und eine abschlie-ßende Stellungnahme dazu abgegeben hat.
2. Von einer geplanten Stilllegung des Betriebes kann gemäß § 125 Abs. 1 InsO ausgegangen werden, wenn der Insolvenzverwalter seine Stilllegungsabsicht sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch gegenüber dem Insolvenzgericht unmissverständlich äußert, mit dem Betriebsrat einen entsprechenden Interessenausgleich mit Namensliste abschließt, allen Arbeitnehmern kündigt, sie mit abnehmender Tendenz im Rahmen einer geplanten Auslaufproduktion weiterbeschäftigt und dem Arbeitsamt die Entlassung aller Arbeitnehmer mit der Begründung "Betriebsstilllegung" anzeigt. In diesem Fall bleibt die Vermutungswirkung der Betriebsbedingtheit der Kündigung auch dann bestehen, wenn ein beträchtlicher Teil der Arbeitnehmer (hier 83 von 180 Arbeitnehmern) über den geplanten Abschluss der Auslaufproduktion hinaus noch mit befristeten Arbeitsverträgen weiterbeschäftigt wird.BAG – Urteil, 2 AZR 329/03 vom 13.05.2004Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 BetrVG über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (Teilweise Aufgabe von BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185).LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 922/07 vom 24.10.2007BAG – Urteil, 2 AZR 26/04 vom 23.11.2004BAG – Urteil, 2 AZR 24/04 vom 23.11.2004
Weitere BegriffeKündigung wegen Betriebsstillegung/ Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? UrteileKündigung wegen Betriebsstillegung UrteileKündigung wegen Beleidigung und Bedrohung UrteileKündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen UrteileKündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung UrteileKündigung wegen BetriebsstilllegungKündigung wegen Betriebstilllegung und anschließender Betriebsübergang UrteileKündigung wegen dauerhafter Unfähigkeit UrteileKündigung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl UrteileKündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme UrteileKündigung wegen Entwendung von Geschäftsunterlagen UrteileNachrichten zum ThemaTierschützer dürfen Bank nicht zur Kündigung von Konto auffordern (10.02.2014, 08:13)Nicht jeder Boykottaufruf etwa aus Gründen des Tierschutzes ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses gilt nicht grenzenlos. Eine Tierschutzorganisation wendete sich gegen die Praktiken eines Pelztierzüchterverbandes. Dabei...Unbewiesene Alkohol- und Sexvorwürfe können Kündigung rechtfertigen (07.02.2014, 09:49)Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine Kündigung...Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit (03.02.2014, 13:55)Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Mitglied blieb an mehreren...Steuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (03.02.2014, 10:48)Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am...Altenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (07.06.2013, 10:52)Ein geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden.
Sie lesen gerade: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017