Source: http://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh0524.htm
Timestamp: 2017-06-24 13:53:24
Document Index: 283582093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 550', '§ 566', '§ 550']

Schriftform für Mietsenkung - BGH-Leitentscheid v. 20.4.2005 - XII ZR 192/01 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Schriftform für MietsenkungSchriftform für Mietsenkung Leitsatz:
Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der – auch unbefristeten – Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf.
BGH v. 20.4.2005 – XII ZR 192/01 –
Es geht um die Rechtsfolgen des § 550 BGB, die durch nicht der Schriftform genügende Vertragsänderungen eintreten können.
Der BGH hatte nicht zu entscheiden, ob Mietsenkungen überhaupt der Schriftform bedürfende Vertragsänderungen im Sinne des § 550 BGB sind. Denn das war nicht entscheidungserheblich.
Denn: „… Die Vereinbarung bedurfte indes schon deshalb nicht der Schriftform, weil die Klägerin sich den jederzeitigen Widerruf des Mietzinsnachlasses vorbehalten hatte. Deshalb wäre ein nach § 566 BGB auf Vermieterseite in den Vertrag eintretender Grundstückserwerber, dessen Schutz § 550 BGB bezweckt, auch bei einem Erwerb nicht an die vereinbarte Änderung gebunden gewesen, weil das Recht, sie jederzeit zu widerrufen, ebenfalls mit dem Erwerb auf ihn übergegangen wäre. …“