Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2295.php
Timestamp: 2018-11-13 02:21:35
Document Index: 332532506

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Landgericht Arnsberg Urteil vom 05.03.2015 - 8 O 10/15 - Irreführung durch die Bewerbung von Sonnenschirmen und Zubehör in einer Verkaufsplattform
LG Arnsberg v. 05.03.2015: Irreführung durch die Bewerbung von Sonnenschirmen und Zubehör in einer Verkaufsplattform
Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 05.03.2015 - 8 O 10/15) hat entschieden:
Sie hält es für wettbewerbswidrig, dass die Beklagte über die Verkaufsplattform "A..." Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkauft, ohne im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Angebot und mit den beigefügtem Bild des Sonnenschirms - wegen des Aussehens der Werbeanzeige wird auf den zur Akte gereichten Ausdruck wie Seite 2 - 4 der Antragsschrift (Bl. 2 - 4 d. A.) verwiesen - darauf hinzuweisen, dass der dort zu sehende Angebotspreis zwar den Schirmständer umfasst, nicht aber die auf dem dem Angebot beigefügte Bild des Sonnenschirms zu sehenden Betonplatten. Die Klägerin hält diese Bewerbung für nicht ausreichend, weil erst unter den folgenden "Produktbeschreibungen" dargelegt wird, dass die zur Beschwerung des Ständers erforderlichen Betonplatten in einer Größe von 50 x 50 x 5 cm nicht im Lieferumfang enthalten sind.
Dementsprechend beantragt die Klägerin des Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt,
es der Antragsgegnerin bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Androhung der Anordnung von Ordnungshaft bzw. Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholter Zuwiderhandlung von insgesamt bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft bei der Verfügungsbeklagten und deren gesetzlichen Vertreterin zu vollziehen ist, untersagen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern bei der Bewerbung von Sonnenschirmen und dem entsprechendem Zubehör wie auf Seite 2 - 4 der Antragsschrift dargestellt zu bewerben, wenn die abgebildeten Produkte nicht vollständig zu dem angebotenen Angebotspreis erworben werden können.
Die Akte I-​8 AR 1/15 LG Arnsberg, die eine von der jetzigen Verfügungsbeklagten an die Kammer übersandte Schutzschrift vom 15.01.2015 enthält, war beigezogen und wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
1. Die beanstandete Werbung enthält "zur Täuschung geeignete Angaben über ... die wesentlichen Merkmale der Ware" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Denn das in der beanstandeten Werbeanzeige zu sehende Bild enthält Betonplatten, die tatsächlich aber nicht zum Angebotspreis gehören. Da der Preis aber ein wesentliches Merkmal einer Ware ist und sich auf den (vermeintlichen) Umfang der Ware bezieht, liegen die genannten Voraussetzungen vor.
2. Der Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch "zur Täuschung geeignet" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-​Verkäufen auf Grund der Schnelligkeit des Internetverkehrs von einem eher flüchtigen Lesen und Kenntnisnehmen des gesamten Angebotsinhalts gekennzeichnet. Gerade deshalb hat der BGH die Rechtsprechung zur sogenannten "Blickfangwerbung" dahin konkretisiert, dass ein als "Blickfang" dienendes Bild - wenn die auf diesem zu sehenden Komponenten nicht umfassend vom Angebot umfasst sind - Irreführungscharakter haben kann. Eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit dem von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsposition herangezogenen Urteil des BGH vom 12.02.2015 (I ZR 36/11) hält die Kammer daher nicht für gegeben.
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass der reflektierende Verbraucher erkennen wird, dass die auf dem Bild in der beanstandeten Werbung zu sehenden Betonplatten nicht vom Kaufpreis, der hier mit 134,07 EUR angegeben ist, umfasst sein werden. Letztlich legt es die Gesetzesfassung nahe, dass aber nicht auf den reflektierenden Verbraucher abzustellen ist; denn der Wortlaut geht dahin, dass eine geschäftliche Handlung dann irreführend ist, wenn sie "zur Täuschung geeignete Angaben" enthält. Bei vielen, eher flüchtig vorgehenden Verbrauchern ist das Bild aber geeignet, Vorstellungen hervorzurufen, auch Betonplatten würden mitgeliefert; dann ist es aber auch zur Täuschung geeignet im Sinne der vorstehend genannten Regelung.
3. Die Kammer hat bereits in einer früheren Entscheidung (I-​8 O 104/14) dargelegt, dass es vor dem Hintergrund, das grundsätzlich auf den durchschnittlichen Verbraucher abzustellen sei, fraglich erscheine, ob es sich um eine "spürbare" Beeinträchtigung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG handele. Dort hat die Kammer bereits dargelegt, dass dies angesichts des Umstandes, dass nach Sichtung der obergerichtlichen Rechtsprechung das "Spürbarkeitsmerkmal" im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG nur in einer geringen Anzahl von Fällen bejaht werde, letztlich wohl zu bejahen sei.
4. In der vorstehend genannten Entscheidung hat die Kammer ebenfalls bereits dargelegt, dass die Beklagte als Störerin auch passiv legitimiert ist, weil sie eine sogenannte "mittelbare Störerin" darstellt. Durch die Beauftragung der Fa. B hat sie einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet, die durch die Bewerbung des genannten Sonnenschirms mit einem Bild, das Betonplatten aufweist, obwohl diese im Angebotspreis nicht umfasst sind, eingetreten ist. Denn ohne jegliche Auftragserteilung der Beklagte an die Fa. B wäre eine entsprechende Veröffentlichung nicht erschienen. Letztlich dürfte es - wie die Kammer in der vorstehend genannten Entscheidung dargelegt hat - auch zumutbar sein, von weiteren geschäftlichen Kontakten mit der Fa. B abzusehen, wenn diese nicht bereit ist, auf entsprechende Beanstandungen der Beklagten die Werbeanzeige rechts- konform zu gestalten.