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Timestamp: 2019-08-21 14:57:37
Document Index: 315555995

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4408
BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 (https://dejure.org/2001,4408)
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Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen Verteidiger von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 145a Abs. 3 S. 1
Pflicht zur Zustellung des angefochtenen Urteils sowohl an den Pflichtverteidiger als auch an den Wahlverteidiger; Anspruch des Angeklagten auf Information aus dem Recht auf effektive Verteidigung
LG Hannover, 29.12.1999 - 31a 6/99
NJW 2001, 2532
NStZ 2001, 436 (Ls.)
Die Wirksamkeit der Zustellung wird dabei nicht dadurch berührt, dass nur an einen von mehreren Verteidigern zugestellt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -, juris, Rn. 4).
Diese sind in aller Regel durch Austausch mit den anderen Verteidigern, dem Beschwerdeführer selbst oder durch Einsicht in die Gerichtsakte unproblematisch feststellbar (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -, juris, Rn. 5).
Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, …und vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 (juris Rn. 7); BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 - 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN).
Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
Die wechselseitige Informationspflicht bezüglich der zugestellten Entscheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz ( GG ), insbesondere nicht gegen Art. 2, 20 oder 103 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 20. März 2001, 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532 ).
b) Der Generalbundesanwalt hält die Zustellung vom 1. Februar 2010 für wirksam, auch wenn nicht an Rechtsanwalt Dr. G. zugestellt worden und er auch nicht von der Zustellung unterrichtet worden sei (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f, 2002, 1640).
BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08
Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zustellung des …
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00).
Der Umstand, daß das Urteil nur dem Pflichtverteidiger zugestellt worden ist, begründet eine Wiedereinsetzung nicht (vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2532 f.), ebensowenig, daß der Wahlverteidiger von der Zustellung nicht unterrichtet worden ist.
BGH, 20.12.2001 - 2 StR 481/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit; Nachholung einer …
Dieser hat die Revision fristgerecht begründet, Einer zusätzlichen förmlichen Zustellung an den Wahlverteidiger bedurfte es nicht (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532); die spätere Zustellung nach Ablauf der Frist am 10. September 2001 setzte keine neue Revisionsbegründungsfrist in Lauf.
VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 122-IV-17
Begründungserfordernisse zur Einlegungsfrist