Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_195a_LVwG_Datenabgleich_mit_anderen_Dateien-d148815,219.html
Timestamp: 2017-01-20 08:19:31
Document Index: 395596622

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 337', '§ 195', '§ 186', '§ 195', '§ 196']

§ 195a LVwG, Datenabgleich mit anderen Dateien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 195a LVwG, Datenabgleich mit anderen Dateien Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 195a LVwG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 196 LVwG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten§ 197 LVwG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung§ 198 LVwG, Auskunftsrecht der betroffenen Person, Akteneinsicht§ 199 LVwG, Vorladung§ 200 LVwG, Verfahren bei der Vorführung§ 201 LVwG, Platzverweis und Aufenthaltsverbot§ 201a LVwG, Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz ...§ 202 LVwG, Durchsuchung von Personen§ 203 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 204 LVwG, Gewahrsam von Personen§ 205 LVwG, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 206 LVwG, Durchsuchung von Sachen§ 206a LVwG, Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen§ 207 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 208 LVwG, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 209 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 210 LVwG, Sicherstellung von Sachen§ 211 LVwG, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 212 LVwG, Amtliche Verwahrung§ 213 LVwG, Verwertung, Vernichtung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 195a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinII. – Personenbezogene Daten → 4. – Datenübermittlung und DatenabgleichTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs nach fahndungsspezifischen Suchkriterien mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung, bei denen Schäden für Leben, Leib und Freiheit oder gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind und die Verhütung des Schadens auf andere Weise nicht möglich ist.(2) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag der Leiterin oder des Leiters des Landeskriminalamtes oder durch von ihr oder ihm besonders beauftragte Personen des Polizeivollzugsdienstes richterlich angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten - Landeskriminalamt - seinen Sitz hat. Für das Verfahren findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.(3) Das Übermittlungsersuchen ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie andere für den Einzelfall benötigte Daten zu beschränken. Ist ein Aussondern der zu übermittelnden Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, dürfen weitere, nicht vom Ermittlungsersuchen erfasste Daten ebenfalls übermittelt werden. Diese Daten dürfen von der Polizei nicht genutzt werden. Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.(4) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten auf den Datenträgern zu löschen und Akten, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, zu vernichten. Die Vernichtung ist zu dokumentieren. Soweit die Vernichtung lediglich für eine etwaige nachträgliche gerichtliche Überprüfung seitens der Betroffenen im Sinne von Absatz 5 Satz 1 zurückgestellt ist, sind deren Daten zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur für den Zweck der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung verwendet werden.(5) Personen, gegen die nach Abschluss einer Maßnahme nach Absatz 1 weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. § 186 Abs. 3, 4, 5 und Abs. 6 Satz 1 und 3 gelten entsprechend.(6) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist über den Beginn und den Abschluss einer Maßnahme nach Absatz 1 zu unterrichten.(7) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten berichtet dem Landtag jährlich über laufende und abgeschlossene Maßnahmen.
§ 195 LVwG, Datenabgleich§ 196 LVwG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten