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Timestamp: 2017-04-30 09:13:32
Document Index: 365465320

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 312', '§ 29', 'Art. 3', '§ 312', '§ 510', '§ 312']

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§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber VerbrauchernBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung) Kapitel 3 (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.Weitere Vorschriften um § 312j BGB§ 312e BGB - Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB - Widerrufsrecht§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB - Bestimmung der GegenleistungNachrichten zum ThemaEhrensenatorwürde für Norbert Pohl - Besondere Auszeichnung für den ehemaligen Regierungsdirektor (18.02.2014, 18:10)Die SRH Hochschule Heidelberg hat Norbert Pohl, dem ehemaligen Regierungsdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, die Würde eines Ehrensenators verliehen. Der Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg...Besondere Leistungen von Forschungsaktivitäten in der Herzmedizin gewürdigt (13.02.2014, 17:10)Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie verlieh wissenschaftliche Preise und Stipendien an Mediziner und Wissenschaftler aus Aachen, Bonn, Braunschweig, Düsseldorf, Heidelberg, Jena, Lübeck, München und NürnbergDie Deutsche...DEGUM Wissenschaftler erhalten Auszeichnungen für besondere Leistungen in der Ultraschalldiagnostik (21.01.2014, 12:10)Bonn – Für seine herausragenden Leistungen im Bereich der Ultraschalldiagnostik mithilfe von Kontrastmitteln erhält Professor Dr. med. Wolfram Wermke, Seminarleiter der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM) aus Berlin, die...Besondere Freizeitkurse für Berliner Schüler: Projekt Knowledge Club erhält Primus-Preis (17.12.2013, 11:10)Wie Schüler ihre Freizeit am sinnvollsten gestalten können, wissen Kinder am besten selbst. Das dachte sich der Berliner Knowledge Club und entwickelte ein vielfältiges außerschulisches Angebot mit Schülern für Schüler. Für die vorbildhafte Idee...Rechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...Verkehrsstau beim Blutstrom – kranke Leber sorgt für besondere Form des Hochdrucks! (03.04.2013, 13:10)Der Weltgesundheitstag am 7. April 2013 weist auf den „Bluthochdruck“ hin. Es gibt verschiedene Formen des Bluthochdrucks. Auch eine kranke Leber kann zum Hochdruck in einem besonderen Blutgefäß (der Pfortader) führen.Der Weltgesundheitstag hat in...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 312j BGBLG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/161. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...AG-KERPEN, 03.07.2014, 104 C 340/13Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG dar, wenn der Gesetzgeber Verbraucher bei einem Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB a.F.), welches einen Ratenlieferungsvertrag darstellt (§ 510 BGB a.F.), hinsichtlich der einzuhaltenden Widerrufsbelehrung schlechter stellt, als wenn kein...LG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...KG, 05.06.2014, 22 U 90/131. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist - auch bei Vereinbarung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/121. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 281/111.
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