Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,60.html
Timestamp: 2019-12-11 00:26:23
Document Index: 302304674

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 63', '§28', '§28', '§ 62', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 62']

Verfasst am: 22 Jul 2010 - 17:14:11 Titel:
§ 28 II Nr. 1 Alt. 2 ist ein AUFFANGTB und bezieht sich auf GiVerzug.dswegen meint ich das...lies mal im kommentar nach,dann weißte was ich meine für mich ist das trotzdem nicht im öff. interesse, nachm kommentar und was ich so gelesen hab in aufsätzen passt das nicht aufn sachverhalt...dann bin ich auf heilung rüber und das ist auch minus, weil die behörde ja nicht mehr übe rden widerspruch entscheiden will...
ich weiß nicht so recht bisher wie ich den planre becsheid ablehnen soll...bisher hab ichs auf die nicht erwähnte erschließung im bescheid bezogen (obwohl eine meinung sagt, dass das nicht muss, da es in § 63 II Nr. 2 eh verlangt wird nochma)....
Verfasst am: 22 Jul 2010 - 17:19:27 Titel: Re: zur Anhörung §28 VwVfG
jazzz hat folgendes geschrieben:
Es gibt eine BVerwG Entscheidung, wo darauf hingewiesen wird, dass bei der Frage des Zeitpunktes wichtig ist, dem Betroffenen eine Anhörung zu gewähren, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende behördliche Maßnahme VOLLZOGEN wird. Der Betroffene hat kein Recht zur Anhörung vor der Anordnung der Maßnahme: "Der im Verwaltungsverfahrensrecht entsprechend anzuwendende Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert in der Regel, daß dem Betroffenen eine Äußerung ermöglicht wird, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende behördliche Maßnahme vollzogen wird; er ermöglicht es jedoch nicht, abweichend von gesetzlichen Regelungen Zeitgrenzen für die Anordnung und Durchführung behördlicher Maßnahmen zu setzen oder eine Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung einer behördlichen Maßnahme zu fordern." - BVerwG NJW 1976, 588.
das ist bei uns ja der fall...daher hat A ein Recht auf Anhörung, die Maßnahme wurde ja schon vollzogen
Verfasst am: 22 Jul 2010 - 18:44:10 Titel: Re: zur Anhörung §28 VwVfG
[quote="NeedHelp21"]
das ist bei uns ja der fall...daher hat A ein Recht auf Anhörung, die Maßnahme wurde ja schon vollzogen[/quote]
Ich verstehe es so: man unterscheidet in dieser Entscheidung zwischen 1. der Anordnung der Maßnahme und 2. dem Vollzug der nicht mehr rückgängig zu machenden Maßnahme (also Abriss des Gewächshauses). Und da A VOR dem Abriss (also VOR dem Vollzug) die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte, wurde das zu gewährende rechtliche Gehör ihm auch nicht versagt.
Verfasst am: 22 Jul 2010 - 21:12:49 Titel:
Also ich verneine das ja sowieso damit, dass im ersten wisch der behörde (wo sie sagen er hat keine genehmigung) nicht steh, dass ne beiseitigungsanordnung folgen würde (und das wird von einer meinung verlangt-also darauf stütz ich das) und daher fällt das bei mir sowieso weg...und nur diese erklärung, er denkt es sei rm ist für mich keine anhörung, da er sich richtig drauf sich vorbereiten muss und das kann er nicht, wenn er ncht weiß, dass die behörde das ding da abreißen will, das folgt aus art 19 IV GG, rechtsschutz...aber man kann eh alles in dieser kack HA anders sehen von daher, wenn du das so verstehst, ist das sicherlich nicht falsch...wenn ich ne meinung finde, die irgndwie passt und mir das erwünschte ergebnis gibt, dann nehm ichs einfach
Verfasst am: 24 Jul 2010 - 18:44:18 Titel:
wenn ich ne meinung finde, die irgndwie passt und mir das erwünschte ergebnis gibt, dann nehm ichs einfach
/Sign! =)
Verfasst am: 25 Jul 2010 - 17:21:12 Titel:
§ 62 I Nr. 1 d) BauO Bln --> landwirtschaftlicher Betrieb iSd §§ 35 I, 201 BauGB... zur landwirtschaft zählen auch der erwerbsgartenbau und erwerbsobstbau (siehe kommentar zur BauGB) und das macht doch der A in unserm fall, oder nicht?
um genau zu sein, wurde der begriff des erwerbsgartenbaus durch den begriff der "gewinnung pflanzlicher erzeugnisse über den eigenbedarf hinaus zur gewinnerzielung" erweitert...
dazu zählen auch gewächshäuser, (1) sofern diese auch durch freilandkulturen ergänzt werden (trifft zu, A will das nur in den kalten Monaten machen) und Gewächshäuser, (2) die nur zur abschirmung von umwelteinflüßen dienen, ohne sonst wesentlich auf die bodennutzung einfluß zu nehmen (trifft ebenfalls zu)...
Verfasst am: 27 Jul 2010 - 18:03:47 Titel:
also mein problem bei der ersten aufgabe ist vor allen dingen, dass die von der behörde erteilte befreiung nach § 31 II baugb gar nicht einschlägig ist, sondern sie ne ausnahme anch §§ 34 II, 31 I baugb hätten erteilen müssen.
§ 31 I ist einschlägig, wenn ausnahmen im bebauungsplan (hier entsprechend bei § 34 II in der baunvo) ausdrücklich vorgesehen sind. das gewächshaus ist hier teil eines gartenbaubetriebs gem. § 4 III Nr.4 baunvo und somit als ausnahme ausdrücklich vorgesehen. also § 31 I, nicht II.
frage ist, ob bzw welche folgen diese falschbezeichnung hat, ich mein ganz umsonst wird krebs das nicht in den sv geschrieben ham.
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 07:05:19 Titel:
genau so hab ichs auch...dann machste einfach mit § 34 Abs. 1 weiter...wnn der abs 2 rausfällt,geht man auf abs 1...
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 07:24:06 Titel:
wieso denn § 34 abs. 1? das ding ist doch zulässig nach § 34 abs. 2 BauGB iVm § 4 III Nr. 4 BauNVO..? und das laut behörde § 31 II die falsche rechtsform sei, würde ich auch daraus ableiten, weil das gewächshaus eben sowieso (ausnahmsweise) zulässig ist und deshalb auch von nichts befreit werden müsste... also eigtl so wie es LKler geschrieben hat...
aber wieso kommst du jetzt von § 34 abs. 2 auf abs. 1, NeedHelp21?
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 08:29:29 Titel:
noch mal ne kurze frage zur genehmigungspflicht bzw -freistellung? ist das ding bei euch nun genehmigungspflichtig oder -frei?
bei mir ist es frei, da es ein landwirtschaftlicher betrieb iSd §§ 35 I, 201 BauGB ist ("erwerbsgartenbau"), vgl. § 62 I Nr. 1 d) BauO Bln (hier war ja das problem, dass es kein REINES gewächshaus ist; allerdings habe ich in kommentaren und entscheidungen gelesen, dass es das nicht sein muss, siehe 4 beiträge über diesem...)