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Timestamp: 2020-08-10 00:19:52
Document Index: 38087852

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1967', '§ 27', '§ 2203', '§ 256', '§ 2365', '§ 2205', '§ 2', '§ 2205', '§ 2205', '§ 25', '§ 1967', '§ 14', '§ 14', '§ 159', '§ 13', '§ 168', '§ 183', '§ 106', '§ 42', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 222', '§ 222', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 185', '§ 202', '§ 192', '§ 192', '§ 229', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 543', '§ 339', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 24', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 22', '§ 26', 'Art. 22', '§ 17', '§ 25', '§ 13', '§ 95', '§ 15', '§ 2', '§ 325', '§ 823', '§ 400', '§ 265', '§ 263', '§ 335', '§ 242', '§ 264', 'Art. 249', '§ 331', '§ 335']

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1967 Erben ... / 1. Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Einzelfirma
Rz. 34 Für den Erben eines Einzelkaufmannes ergibt sich die Haftung – auch – für die Geschäftsverbindlichkeiten des Erblassers zunächst aus § 1967 BGB. Es ist zwischen der erbrechtlichen und der handelsrechtlichen Haftung streng zu unterscheiden. Diese Haftung wird durch die Bestimmung des § 27 HGB wesentlich modifiziert, wenn der Erbe das Handelsgeschäft des Erblassers unte...mehr
Nutzungen / Nutzungsrechte / 5.1.2 Steuerliche Behandlung
Rz. 140 Die Qualifikation der Einkünfte des Nießbrauchers richtet sich nach der Art des Unternehmens. Denkbar wären Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit, wobei bei freiberuflicher Tätigkeit der Nießbraucher selbst tätig werden muss, während er im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. Gewerbebetrieb auch einen Ange...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2203 Aufga ... / C. Verfahrensfragen/Praktische Hinweise
Rz. 5 Kommt es über die Wirksamkeit oder Auslegung des Testaments zum Streit mit den Erben oder Dritten, kann und sollte der Testamentsvollstrecker eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO erheben. Der Erbe hat ebenfalls diese Möglichkeit, wobei hinsichtlich des Feststellungsinteresses besonders substantiiert vorgetragen werden muss. Der Testamentsvollstrecker kann selbst nur ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2365 Vermu ... / B. Beweiskraft
Rz. 2 Der Umfang der Beweiskraft des Erbscheins ist umstritten. Zwar stellt das Nachlassgericht durch die Ausstellung des Erbscheins gerade ausdrücklich amtlich fest, dass der in dem Erbschein aufgeführte Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, mit oder ohne Beschränkungen, jedoch ist im Erbprozess der Erbschein kein ausreichendes Beweismittel zum Nachweis des gel...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2205 Verwa ... / I. Grundsätzliches
Rz. 25 Aufgrund der Disparität der erb- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsordnungen (vgl. § 2 EGHGB) kommt es zu erheblichen Problemen von Testamentsvollstreckungen im Unternehmensbereich. So würde die Fortführung eines Handelsgeschäfts durch einen Testamentsvollstrecker auf die Führung eines Handelsgeschäfts mit beschränkter Haftung hinauslaufen. Ein derartiger Widerspru...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2205 Verwa ... / 2. Treuhandlösung
Rz. 34 Bei der Treuhandlösung führt der Testamentsvollstrecker das Handelsgeschäft treuhänderisch und im eigenen Namen für die Erben fort. Er wird im Handelsregister eingetragen und tritt nach außen nicht als Testamentsvollstrecker, sondern als Inhaber auf. Dabei sind zwei Formen zu unterscheiden: zum einen die Verwaltungs- oder Ermächtigungstreuhand, zum anderen die Vollrec...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2205 Verwa ... / 1. Vollmachtslösung
Rz. 31 Der Testamentsvollstrecker kann sich durch die Erben zur Fortführung des Handelsgeschäfts bevollmächtigen lassen. Hierdurch kann der Testamentsvollstrecker den Erben mit seinem Privatvermögen verpflichten. Als Inhaber des Handelsgeschäfts wird der Erbe in das Handelsregister eingetragen und haftet nach den §§ 25, 27 Abs. 1 HGB für die Verbindlichkeiten des Erblassers ...mehr
Vorbemerkung zu §§ 1967–2017 BGB / Literaturtipps
Gewerbesteuererklärung 2019 / 2.4 Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Europäische Genossenschaften sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind Gewerbebetriebe kraft Rechtsform. Unabhängig davon, ob die Kapitalgesellschaft eine gewerbliche oder eine andere Tätigkeit ausübt, gilt ihre Tätigkeit stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Eine Kapitalgesellschaf...mehr
Gewerbesteuererklärung 2019 / 2.3 Personenunternehmen
Auch bei der Personengesellschaft beginnt die Gewerbesteuerpflicht, unabhängig vom Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister erst, wenn der Gewerbebetrieb erstmals in Gang gesetzt wird. Bloße Vorbereitungshandlungen sind nicht ausreichend. Die Gewerbesteuerpflicht endet mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebs, d. h. mit der Aufgabe jeglicher werbenden Tätigkeit. Au...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 14 Berücksichtigung frü ... / 2.8 Besonderheiten bei einheitlichen Zuwendungen
Rz. 49 Von einer einheitlichen Zuwendung wird gesprochen, wenn in einem einheitlichen Schenkungsversprechen mehrere Vermögensgegenstände mit einem übereinstimmenden Steuerentstehungszeitpunkt zugewendet werden. Diese Fälle sind kein Anwendungsfall des § 14 ErbStG, sondern in diesen Fällen werden die mehreren Zuwendungen mit ihren steuerlichen Werten addiert. Ist ein einzelne...mehr
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA / 2.2 Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats
DBA haben immer Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Bei Auslandstätigkeiten in DBA-Staaten regelt allein das DBA, ob die Arbeitseinkünfte für die Dauer des Auslandsaufenthalts in der Bundesrepublik oder in dem jeweiligen ausländischen Tätigkeitsstaat zu versteuern sind. Die Regelungen der einzelnen DBA sind zum Teil unterschiedlich, orientieren sich aber meistens an dem OECD-...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 7.2 Begünstigungsfähiges Vermögen im Einzelnen
Begünstigungsfähig ist folgendes Vermögen: der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und selbstbewirtschaftete Grundstücke i. S. d. § 159 BewG (§ 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Ausgenommen sind aber Stückländereien (§ 168 Abs. 2 BewG). Begünstigt ist auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen, welches einer Betriebsstätte in einem Mitgliedssta...mehr
Feststellungserklärung 2019 / 4.2 Beteiligungsart (Zeilen 31/32)
In Zeile 31 wird die Art der Beteiligung kenntlich gemacht, die auch steuerlich von Bedeutung sein kann. Denn insbesondere die Frage der Haftungsbeschränkung, z. B. bei einem Kommanditisten, kann Auswirkung auf Höhe und Verteilung der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen haben. In diesem Kontext ist auch die in Zeile 40 erforderliche Eintragung zur Einlage laut Handelsregi...mehr
Feststellungserklärung 2019 / 3.2 Empfangsvollmacht (Zeilen 19–24)
Die Zeilen 15–20 beschäftigen sich mit dem im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung erforderlichen Empfangsbevollmächtigten, dem der Feststellungsbescheid mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden kann. Die in § 183 AO getroffenen Regelungen im Einzelnen: Zur Verfahrensvereinfachung sollen die Feststellungsbeteiligten einen g...mehr
Keine Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
Zusammenfassung Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nach einem Beschluss des OLG Köln nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Es handele sich weder um eine nach §§ 106 Abs. 2, 162 Abs. 1 HGB eintragungspflichtige noch um eine eintragungsfähige Tatsache. Hintergrund Eine Kommanditistin hatte einen Teil ihres Kommanditanteils übertragen. In de...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 4.1 Grundsätzliches
Rz. 39 Das gezeichnete Kapital der GmbH wird gem. § 42 Abs. 1 GmbHG als Stammkapital in dem nach §§ 242, 264 HGB aufzustellenden Jahresabschluss ausgewiesen. Dieses muss nach § 5 GmbHG mindestens 25.000 EUR betragen. Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG unterschreitet, muss gemäß § 5a Abs. ...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 4.2 Kapitalerhöhungen
Rz. 41 Die ordentliche Kapitalerhöhung (§§ 55 bis 57b GmbHG) setzt zunächst einen entsprechenden Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschafter voraus, der notariell beurkundet sein muss und auf der Grundlage einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen ergangen ist (vgl. §§ 55 Abs. 1, 53 Abs. 1 und 2 GmbHG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG handelt es sich bei der Stammkapitale...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.2.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung gemäß §§ 222 bis 228 AktG
Rz. 26 Für die Herabsetzung des Grundkapitals gibt es hinsichtlich der Durchführung lediglich die Möglichkeit der Herabsetzung der Nennbeträge der Aktien oder die Zusammenlegung von Aktien (vgl. § 222 Abs. 4 AktG). Die ordentliche Kapitalherabsetzung kann nur mit einer Mehrheit von mindestens 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen werden. Abw...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.1.1 Kapitalerhöhungen gegen Einlage gemäß §§ 182 bis 191 AktG
Rz. 16 Die Kapitalerhöhung gegen Einlage wird auch als ordentliche Kapitalerhöhung bezeichnet und ist in §§ 182ff. AktG geregelt. Das diesbezügliche Erhöhungsverfahren besteht aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss (§§ 182ff. AktG) und der Kapitalerhöhungsdurchführung (§§ 185ff. AktG). Ohne Berücksichtigung etwaiger abweichender Satzungsbestimmungen ist eine Kapitalerhöhung gegen...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.1.4 Kapitalerhöhungen gegen Einlage als genehmigtes Kapital gemäß §§ 202 bis 206 AktG
Rz. 24 Im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung wird der Vorstand einer AG ermächtigt, für einen Zeitraum von längstens 5 Jahren nach Eintragung der Gesellschaft oder nach Eintragung der Satzungsänderung das Grundkapital der AG bis zu einem bestimmten Nennbetrag zu erhöhen. Dieser maximale Erhöhungsbetrag ist das genehmigte Kapital. Bestimmungen zur Ausgestaltung des gene...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.1.3 Kapitalerhöhungen gegen Einlage als bedingte Kapitalerhöhung gemäß §§ 192 bis 201 AktG
Rz. 22 Eine bedarfsabhängige Kapitalbeschaffung wird über die Möglichkeit einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumt. Hinsichtlich der Zweckausrichtung einer solchen Kapitalerhöhung nennt § 192 Abs. 2 AktG: Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen (Nr. 1), Vorbereitung des Zusammenschlusses von mehreren Unternehmen (Nr. 2), Gewähru...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.2.2 Vereinfachte Kapitalherabsetzung
Rz. 31 Die Vorschriften über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung finden sich in §§ 229-236 AktG. Die Intentionen für die Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung können wie folgt umschrieben werden: Ausgleich von Wertminderungen (Buchsanierung) Deckung sonstiger Verluste Verlustvorsorge im Wege der Dotierung der Kapitalrücklage. Der Beschluss über eine vereinfachte...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.1.2 Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 bis 220 AktG
Rz. 19 Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist in §§ 207f. AktG geregelt. Nach § 207 Abs. 1 AktG fällt die Umwandlung von Kapital- und/oder Gewinnrücklagen in Grundkapital in die Beschlusskompetenz der Hauptversammlung. Eine derartige Kapitalerhöhung kommt bilanziell betrachtet durch einen Passivtausch zustande, sodass der Gesellschaft von außen keine neuen Finanzmi...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 4.4 Exkurs: Kapitalveränderungen der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
Rz. 50 Der mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 in das GmbHG aufgenommene § 5a GmbHG ermöglicht die Gründung einer sog. haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft. Die Gründung kann mit einem Stammkapital erfolgen, dass das in § 5 Abs. 1 GmbHG genannte Mindestkapital unterschreitet. Da nach § 5 Abs. 2 ...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.2.3 Kapitalherabsetzung durch Aktieneinziehung
Rz. 36 Für eine Kapitalherabsetzung auf diesem Wege gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder werden die Aktien zwangsweise eingezogen oder nach dem Erwerb der Aktien durch die Aktiengesellschaft. Beide Optionen ergeben sich aus § 237 Abs. 1 Satz 1 AktG. Die Einziehung selbst kann nach § 237 Abs. 2 AktG als ordentliche Einziehung oder nach § 237 Abs. 3 AktG als vereinfachte Einziehu...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 4.3 Kapitalherabsetzungen
Rz. 44 Das GmbHG sieht lediglich die ordentliche und die vereinfachte Kapitalherabsetzung vor. Bezüglich der Kapitalherabsetzung durch die Einziehung von Anteilen existieren im GmbH-Recht keine Regelungen. Das Stammkapital bleibt im Rahmen der Einziehung grundsätzlich unverändert, es sei denn die Einziehung wird mit der Herabsetzung verbunden. Die ordentliche Kapitalherabsetz...mehr
Der Mieter kann das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis ...mehr
Genossenschaften: Besonderheiten der Bilanzierung / 8 Offenlegung des Jahresabschlusses
Für die Offenlegung des Jahresabschlusses einer Genossenschaft gelten gewisse Sonderregelungen nach § 339 HGB. Unverzüglich nach der Generalversammlung über den Jahresabschluss, spätestens aber 12 Monate nach dem Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand den festgestellten Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats bei dem Betreiber des elektronisch...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 7.2 Ausnahmen von der Meldepflicht
Einer Meldung an das Transparenzregister bedarf es dann nicht, wenn die betreffenden Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern enthalten sind und dort abgerufen werden können. Öffentliche Register i. S. d. Vorschrift sind: Handelsregister (§ 8 HGB) Unternehmensregister (§ 8b Abs. 2 HGB) Partnerschaftsregister (§ 5 PartGG) Genossenschaftsregister (§ 10 GenG) Vereinsregiste...mehr
Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass die Verjährung bei bestimmten Tatbeständen neu zu laufen beginnt. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, beispielsweise durch Abschlagszahlung oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Verjährungsfristenmehr
FF 01/2020, Unterhalt / Familiengerichtliche Genehmigung
OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.7.2019 – 12 W 53/19 Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach ...mehr
Insolvenzgeld als Absicherung von Arbeitsentgelt / 2.2 Beendigung der Betriebstätigkeit
Dieses Insolvenzereignis liegt vor, wenn die Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet war und wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Als Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist der Tag anzusehen, an dem die...mehr
Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgabe / 5.3 "Typische" Verwerter
Abgabepflichtig sind diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter/Nutzer künstlerischer/publizistischer Werke/Leistungen tätig werden. Dies sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste), Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen, deren Zweck überwiegend ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VI. Kein öffentlicher Glaube
Rz. 99 Die Beschluss-Sammlung genießt keinen öffentlichen Glauben, wie es etwa beim Grundbuch oder beim Handelsregister der Fall ist. Sie stellt in wesentlichen Teilen lediglich ein Abbild der Versammlungsniederschriften dar. Kein Eigentümer kann sich darauf verlassen, dass der Inhalt der Beschluss-Sammlung richtig und vollständig ist. Da die Beschluss-Sammlung neben den Ver...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Natürliche Personen und Gesellschaften
Rz. 13 Zum Verwalter kann jede natürliche Person bestellt werden. Auch ein Wohnungseigentümer kann Verwalter sein. Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch eine juristische Person (z.B. GmbH oder Genossenschaft) oder eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) sein. Eine Verwaltungsgesellschaft, die einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbetrieb erfordert,...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Rz. 39 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Erwerber wirtschaftlich nicht in der Lage sein wird, seinen Beitrag zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu leisten (§ 16 Abs. 2) und sein Sondereigentum instand zu halten (§ 14 Nr. 1). Dies ist etwa der Fall, wenn das Einkommen des Erwerbers unterhalb oder nur knapp oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt un...mehr
§ 17 Die Testamentsvollstreckung / a) Die Vollmachtslösung
Rz. 132 Bei der sog. Vollmachtslösung führt der Testamentsvollstrecker das Handelsgeschäft als Bevollmächtigter des bzw. der Erben und somit unter fremdem Namen fort, wobei deren Haftung für neu entstehende Geschäftsverbindlichkeiten unbeschränkbar ist. Die Haftung für Altverbindlichkeiten richtet sich nach §§ 25, 27 HGB. Die Vollmachtslösung führt dazu, dass die aus handelsr...mehr
§ 17 Die Testamentsvollstreckung / b) Die Treuhandlösung
Rz. 138 Eine weitere Möglichkeit der Testamentsvollstreckung bei Einzelunternehmen stellt die sog. Treuhandlösung dar. Dabei führt der Testamentsvollstrecker das Handelsgeschäft treuhänderisch und im eigenen Namen für die Erben fort – er wird im Handelsregister eingetragen und tritt nach außen nicht als Testamentsvollstrecker, sondern als Inhaber auf. Es sind zwei Formen zu ...mehr
§ 22 Das Unternehmertestament / V. Testamentsvollstreckung
Rz. 132 Ähnlich wie die Vor- und Nacherbschaft kann auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in vielen Konstellationen ein äußerst sinnvolles Gestaltungsmittel darstellen, um eine wirtschaftlich sinnvolle Fortführung des Unternehmens zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Erbe (noch) nicht in der Lage ist, die unternehmerische Verantwortung selbst zu üb...mehr
§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 8. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Einantwortungsverfahrens
Rz. 292 Hinterlässt ein in Österreich lebender deutscher Vermögen, so ist – vorbehaltlich einer Wahl deutschen Erbstatuts nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO – ein Verlassenschaftsverfahren (Immobilien) unvermeidlich. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser ein notarielles Testament errichtet hat. Man sollte daher überlegen, ob nicht durch eine geeignete Strukturierung des Vermögens ...mehr
§ 17 Die Testamentsvollstreckung / b) Vollmachtslösung und Treuhandlösung
Rz. 151 Wie bei einzelkaufmännischen Unternehmen können auch bei unbeschränkt haftenden Gesellschaftsanteilen die Vollmachts- und die Treuhandlösung zur Anwendung kommen, um eine Fremdverwaltung der Beteiligung auch hinsichtlich der sog. Innenseite des Gesellschaftsanteils zu erreichen. Zu beachten gilt es hier vorweg, dass die Ausübung der Gesellschafterrechte auf der Innen...mehr
§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / b) Betriebsvermögen und Mitunternehmeranteile
Rz. 344 Als weitere Begünstigungsgegenstände nennt § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG das Betriebsvermögen i.S.v. §§ 95–97 BewG. Dies gilt allerdings nur beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs sowie beim Erwerb eines Anteils an einer (originär) gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 EStG), einer mitunternehm...mehr
§ 2 Vorfragen zur Testamentsgestaltung / 8. Vererblichkeit von Gesellschaftsrechten
Rz. 22 Befinden sich im Vermögen des Erblassers ein Einzelunternehmen, Anteile an Kapitalgesellschaften oder ein Anteil an einer Personengesellschaft, so gilt es, die Vererblichkeit gesondert festzustellen. Gerade im Bereich der Anteile an Personengesellschaften ist die Errichtung der Verfügung von Todes wegen mit dem Gesellschaftsvertrag abzustimmen. Voraussetzung für die V...mehr
Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil – Eintragung in das Handelsregister?
Zusammenfassung Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. Hintergrund: Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil An einer GmbH & Co. KG war neben der Komplementärin ein Kommanditist, der spätere Erblasser, beteiligt. In sein...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.2.4 Bilanzierungsverstöße bei der Offenlegung des Abschlusses
Rz. 122 Nach § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB sind die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister (EHUG)" am 1.1.2007 sind die Rechnungslegungsunterlagen für alle nach dem 31.12.2005 beginnenden Geschäf...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.1.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln
Rz. 145 Schadenersatzpflicht Eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht kann sich zunächst wegen Verletzung eines Schutzgesetzes aus § 823 Abs. 2 BGB ergeben. Als Schutzgesetz sind die §§ 400, 403 und 404 AktG anerkannt. Rz. 146 Außerdem sind Vorstandsmitglieder, die bei der Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden oder...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.1.2.4 Kreditbetrug durch Bilanzierungsverstöße
Rz. 39 Auch beim Kreditbetrug nach § 265b StGB handelt es sich um ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt, das für einen begrenzten Bereich (Kreditgewährung) im Vorfeld des § 263 StGB liegt. Hier ist bereits mit der Vorlage der falschen Unterlagen der Tatbestand vollendet, ohne dass es auf eine Irrtumserregung, Kreditgewährung oder einen Schadenseintritt ankommt. Rz. 4...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.2.1.4 Verletzung der Aufstellungspflicht
Rz. 86 Nach § 335 Satz 1 Nr. 1 HGB a. F. konnten Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die § 242 Abs. 1 und 2 HGB sowie § 264 Abs. 1 HGB über die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts nicht befolgten, vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld dazu angehalten werden. Rz. 87 Das Zwangsgeldverfahren d...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2 Verletzung handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften und ihre Folgen
Rz. 8 Historisch betrachtet finden sich Sanktionen gegen handelsrechtliche Bilanzierungsverstöße bereits in Art. 249 ADHGB, der im Rahmen der Aktiennovelle von 1870 eingefügt wurde. Die wohl wichtigste Änderung war die Einführung der §§ 331 ff. HGB durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) vom 19.12.1985 sowie der §§ 335a, b HGB a. F. durch das Kapitalgesellschaften- und C...mehr