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Timestamp: 2016-10-21 11:28:22
Document Index: 199083369

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 20', 'Art. 712', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 712', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 73', 'Art. 122', 'Art. 23']

99 III 93. Auszug aus dem Entscheid vom 14. Mai 1973 i.S. Kropf
Proc�dure d'opposition (art. 106 ss. LP). Lorsqu'un droit de propri�t� par �tage inscrit au nom du d�biteur au registre foncier est saisi et qu'un tiers revendique la propri�t� exclusive du bien-fonds objet de ce droit, il faut suivre la proc�dure d'opposition avant la r�alisation. P�remption du droit de s'opposer � la saisie du droit de propri�t� par �tage? R�partition des r�les dans le proc�s. Faits � partir de page 9
A.- Auf den Liegenschaften Kat. Nr. 398 und 399 an der Weiten Gasse in der Z�rcher Altstadt stehen die aneinandergebauten H�user Versicherungsnummer 73 und 71 (Weite Gasse 10 und 8). Das Dach des Hauses Nr. 71 auf Kat. Nr. 399 (Weite Gasse 8) tr�gt einen Raum mit einer Grundfl�che von 33,84 m2, der nur vom Hause Nr. 73 auf Kat. Nr. 398 (Weite Gasse 10) aus zug�nglich ist und fr�her offenbar drei Kammern umfasste, sp�ter dagegen als Waschk�che diente.
In dem vom Notariat Z�rich (Altstadt) gef�hrten Grundprotokoll war hinsichtlich der Liegenschaft Nr. 399 mit dem Hause Nr. 71 fr�her angemerkt, dass zum Nachbarhause Nr. 73 auf Kat. Nr. 398 drei Kammern �ber dem Dache des Hauses Nr. 71 geh�ren. Sp�ter wurde diese Anmerkung wie folgt neu gefasst:
"Stockwerkeigentum: Kat. Nr. 398 besitzt auf dem Dache von Kat. Nr. 399 eine... Waschk�che, die ein Fl�chenmass von 33,84 m2 besitzt".BGE 99 III 9 S. 10
Ein Grundprotokollauszug vom 23. September 1970 bezeichnet Karl Camenzind, dem damals auch die Liegenschaft Nr. 398 geh�rte, als Eigent�mer von folgendem "Grundeigentum": "Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 45 SchlT/ZGB an der Waschk�che auf dem Dache des Geb�udes Nr. 71 auf der Liegenschaft Kat. Nr. 399...".
B.- Im Jahre 1970 wurde in Betreibungen gegen Camenzind neben der Liegenschaft Nr. 398, die bereits Gegenstand von Grundpfandbetreibungen war, das Stockwerkeigentum Camenzinds gepf�ndet. Am 11. November 1970 wurde die Liegenschaft Nr. 398 auf Begehren der Grundpfandgl�ubiger versteigert. Den Zuschlag erhielt Andr� Giger. Das Stockwerkeigentum wurde von dieser Versteigerung nicht erfasst.
C.- Nachdem ein Pf�ndungsgl�ubiger die Verwertung des Stockwerkeigentums verlangt und das Betreibungsamt die untere Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf Art. 73 lit. b VZG und Art. 132 SchKG um Bestimmung des Verwertungsverfahrens ersucht hatte, unterrichtete diese Beh�rde Andr� Kropf, der im Grundprotokoll als Eigent�mer der Liegenschaft Nr. 399 eingetragen ist, mit Schreiben vom 10. M�rz 1972 �ber die Pf�ndung des Stockwerkeigentums des Schuldners Camenzind und verlangte von ihm n�here Angaben �ber die Pfandbelastung der Liegenschaft Nr. 399. Kropf liess am 27. M�rz 1972 antworten, es handle sich nicht um Stockwerkeigentum, sondern die Liegenschaft Nr. 399 sei mit einem �berbaurecht belastet. Sp�ter verdeutlichte er diese Erkl�rung dahin, die Liegenschaft Nr. 399 stehe in seinem Alleineigentum; sie sei nie in Stockwerkeigentum aufgeteilt worden; zur Nachbarliegenschaft Nr. 398 geh�re von alters her ein seine Liegenschaft �berragender �berbau, der nur von Nr. 398 aus zug�nglich sei.
Die untere und die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde entschieden, das gepf�ndete Stockwerkeigentum sei im Hinblick auf den Wortlaut des Grundprotokolls und auf Art. 20bis SchlT/ZGB als Miteigentumsanteil im Sinne von Art. 712 a ZGB an der Liegenschaft Nr. 399 zu behandeln und gem�ss Art. 73 lit. a VZG zu versteigern; Art. 73 lit. b VZG sei im Falle von Stockwerkeigentum nicht anwendbar. Die obere Aufsichtsbeh�rde zog in ihren Erw�gungen allerdings in Zweifel, ob im Grundprotokoll zu Recht Stockwerkeigentum eingetragen sei, fand aber, es sei nicht tunlich, die Rechtslage hinsichtlich der Waschk�che entsprechend dem Wunsche BGE 99 III 9 S. 11Kropfs vor der Versteigerung endg�ltig abzukl�ren, weil Verwertungsbegehren nach Art. 122 und 133 SchKG innert kurzer Fristen zu vollziehen seien. Sie erliess zum Schutz der von Kropf beanspruchten Rechte lediglich die Weisung, das Betreibungsamt habe in den Steigerungsbedingungen darauf aufmerksam zu machen, dass der Eintrag des Stockwerkeigentums im Grundprotokoll "rechtlich zweifelhaft" sei.
D.- Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht besteht Kropf darauf, dass vor der Versteigerung des gepf�ndeten Stockwerkeigentums die Rechtslage mit Bezug auf die streitige Waschk�che abgekl�rt werde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hebt den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde auf und weist das Betreibungsamt an, im Sinne der nachfolgenden Erw�gung das Widerspruchsverfahren einzuleiten.
3. Indem der Rekurrent behauptet, er sei Alleineigent�mer der Liegenschaft Nr. 399 mit Ausnahme der auf dem Dach befindlichen Waschk�che und mit Bezug auf diese bestehe nicht Stockwerkeigentum, sondern nur ein �berbaurecht zugunsten der Nachbarliegenschaft Nr. 398, beansprucht er ein Recht, das, wenn sein Standpunkt begr�ndet ist, der erfolgten Pf�ndung von Stockwerkeigentum und der angeordneten Verwertung eines Miteigentumsanteils im Sinne von Art. 712 a ZGB an der Liegenschaft Nr. 399 entgegensteht.
Macht ein Dritter ein Recht geltend, das die Pf�ndung ausschliesst (oder doch bei der Verwertung und Verteilung zu ber�cksichtigen ist), so ist das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG durchzuf�hren (BGE 80 III 71 /72 mit Hinweisen; STOCKER, Widerspruchsverfahren, SJK Nr. 985 S. 1). Das gilt u.a. auch dann, wenn streitig ist, ob und in welchem Umfang der Schuldner pf�nd- und verwertbares Miteigentum an einer Liegenschaft besitzt (vgl. Art. 23 Abs. 4 VZG, BGE 72 III 46 und STOCKER, a.a.O. S.11). Das Betreibungsamt Z�rich l'das die Pf�ndung des im Grundprotokoll eingetragenen Stockwerkeigentums des Schuldners Camenzind vollzogen hat, ist daher anzuweisen, �ber den vom Rekurrenten erhobenen Anspruch darauf, dass die Liegenschaft Nr. 399 mit Ausnahme der Waschk�che auf dem Hausdach BGE 99 III 9 S. 12ihm allein geh�re und dass er mit Bezug auf diese Waschk�che kein Stockwerkeigentum, sondern nur ein �berbaurecht zugunsten der Nachbarliegenschaft Nr. 398 anzuerkennen habe, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Dringt der Rekurrent mit diesem Anspruch durch, so ist der Pf�ndung von Stockwerkeigentum und dem daran anschliessenden Verwertungsverfahren die Grundlage entzogen.
Dem Rekurrenten kann nicht etwa entgegengehalten werden, er habe sein Recht, der Pf�ndung zu widersprechen, durch arglistige Verz�gerung der Anmeldung seines Anspruchs verwirkt (vgl. hiezu BGE 97 III 64 Erw. 2). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass er von der Pf�ndung des Stock werkeigentums schon vor Erhalt des Schreibens der untern Aufsichtsbeh�rde vom 10. M�rz 1972 Kenntnis gehabt habe. Auf dieses Schreiben liess er der Aufsichtsbeh�rde schon am 27. M�rz 1972 antworten, es handle sich nicht um Stockwerkeigentum, sondern um ein �berbaurecht.
Das Widerspruchsverfahren ist nach Art. 106/107 SchKG durchzuf�hren, d.h. die Kl�gerrolle ist dem Rekurrenten zuzuweisen, da seine Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundprotokoll widerspricht (BGE 72 III 44 ff.). Hieran �ndert nichts, dass die Vorinstanz die Richtigkeit dieser Eintragungen mit beachtlichen Gr�nden in Zweifel zieht.
97 III 64
Art. 712 a ZGB,
Art. 73 lit. a VZG suite... ,
Art. 122 und 133 SchKG,
Art. 23 Abs. 4 VZG