Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/fuenfter-teil/erster-abschnitt/1-unterabschnitt
Timestamp: 2020-04-06 03:04:18
Document Index: 336966929

Matched Legal Cases: ['§218', '§219', '§220', '§221', '§222', '§223', '§ 37', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 168', '§ 37', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 240', '§ 240', '§ 174', '§ 174', '§ 254', '§ 254']

Abgabenordnung, §218 AO 1977, §219 AO 1977, §220 AO 1977, §221 AO 1977, §222 AO 1977, §223 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37
) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240
§ 240 Säumniszuschläge § 240 Säumniszuschläge
(3) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.
(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
). Die Steueranmeldungen (§ 168
) stehen den Steuerbescheiden gleich.
(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2)
(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen , Abs. 4
(2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so tritt die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein.
§ 240 Säumniszuschläge§ 240 Säumniszuschläge
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen, Abs. 4
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung