Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2094/90
Timestamp: 2019-05-22 14:14:46
Document Index: 249510929

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 303']

BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,660
BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
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Haftung des Alleingesellschafters/ Kommanditisten - Zahlung einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes - Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Vorliegen eines Betriebsinhaberwechsels und eines Betriebsübergangs - Fehlender Interessenausgleich mit Betriebsrat - Begriff des Unternehmers und Arbeitgebers - Durchführung einer Betriebsänderung - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung auf Grund einer Betriebsstillegung - Sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten - Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung
Haftung des alleinigen Gesellschafters der Komplementär GmbH im qualifiziert faktischen Konzern
ArbG Ulm, 16.06.1989 - 1 Ca 410/88
LAG Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 7 Sa 63/89
NJW 1991, 2923
ZIP 1991, 884
NZA 1991, 681
DB 1991, 1472
b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Haftung der alleinigen Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer in Vermögensverfall geratenen GmbH & Co. KG für Abfindungs- und Gehaltsansprüche eines Arbeitnehmers dieser Gesellschaft unter Anwendung der vom Senat entwickelten Haftungsgrundsätze im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern unter der vom Kläger behaupteten Voraussetzung bejaht, daß die Beklagte, die selbst Inhaberin eines branchengleichen Unternehmens war, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft wie die einer eigenen Betriebsabteilung geführt hatte; es hat die Sache zur Feststellung der dafür maßgebenden Tatsachen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG, ZIP 1991, 884, 888 f.).
Bei einer das Unternehmen betreffenden Betriebsänderung ist dieses - und nicht das herrschende oder ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG verpflichtet und damit ggf. Schuldner des Nachteilsausgleichs iSd. § 113 BetrVG (vgl. BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - zu I 2 der Gründe; vgl. auch Oetker GK-BetrVG 10. Aufl. § 113 Rn. 10 und 81 mwN) .
Somit kann die Klageabweisung durchaus auch damit begründet werden, es habe kein Arbeitsverhältnis (mehr) bestanden (vgl. BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972).
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Haftungsgrundsätze übernommen (Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht auch für den Fall des alleinigen Gesellschafters einer Komplementär-GmbH angeschlossen (BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972).
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972).
Ob ein Arbeitsverhältnis zu einer früheren Zeit bestanden hat, ist damit nicht entschieden (BAG 15.01.1991 - 1 AZR 94/90-juris Rn. 24).Damit steht auf Basis des Urteils vom 14.04.2015 gerade nicht fest, dass zwischen dem Beklagten und der FHK ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte.
Das herrschende Unternehmen wird nicht Vertragspartner der Verträge zwischen abhängigen Unternehmen und Dritten (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 21 = EzA AktG § 303 Nr. 1).