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Timestamp: 2018-11-19 12:14:09
Document Index: 291757286

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', '§ 80', 'in dubio', '§ 82', 'Art. 66']

6B_434/2007 12.11.2007
6B_434/2007/bri
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 13. Juni 2007.
Mit Urteil vom 7. Juli 2006 sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X.________ insbesondere der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--.
Die vom Verurteilten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, am 13. Juni 2007 ab.
X.________ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 13. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, zu dem auch das Verfassungsrecht gehört. Die Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer fuhr am 13. November 2003 gegen 10.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A4a Richtung Zürich und beabsichtigte, die Autobahn bei der Ausfahrt Baar zu verlassen. Auf dem Verzögerungsstreifen prallte er in den von A.________ gelenkten Personenwagen, der hinter einem Fahrzeug des Strassenunterhaltsdiensts bis zum Stillstand abgebremst hatte.
Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerdeschrift über weite Strecken einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweiswürdigung der kantonalen Behörden lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte (vgl. insb. Beschwerde S. 10 f.). Seine Vorbringen erschöpfen sich mithin weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor, weil sie den Schuldspruch im Wesentlichen auf die belastenden Aussagen des Geschädigten A.________ und des Zeugen B.________, welcher an der Unfallstelle Strassenunterhaltsarbeiten ausführte und die Kollision beobachtete, abgestützt habe. Der Zeuge A.________ sei als Unfallbeteiligter per se nicht glaubwürdig und der Augenzeuge B.________ sei zu weit vom Unfallgeschehen entfernt gewesen, um verlässliche Angaben machen zu können. Zudem habe die Vorinstanz das Unmittelbarkeitsprinzip missachtet, weil sie es trotz der dürftigen Beweislage unterlassen habe, den rapportierenden Polizisten als Zeugen einzuvernehmen (Beschwerde S. 12).
3.3 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.4 Da vorliegend ein Übertretungstatbestand in Frage steht, welcher mit einer Busse von weniger als Fr. 500.-- geahndet wurde, konnte die Vorinstanz gestützt auf § 80 Ziff. 10 StPO/ZG das erstinstanzliche Urteil nur auf die Verletzung klaren materiellen Rechts, auf offensichtlich unrichtige Akten- und Beweiswürdigung und auf die Verletzung bestimmter Prozessvorschriften überprüfen.
Die Vorinstanz hat knapp, aber nicht unhaltbar kurz begründet, weshalb sie die Ausführungen der ersten Instanz, wonach die Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ plausibel seien, im Kerngehalt übereinstimmten und das Spurenbild bestätigten, als nicht offensichtlich unrichtig bewertet hat. Die Vorinstanz ist mithin weder in eine willkürliche Beweiswürdigung verfallen noch hat sie den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet.
Des Weiteren verletzt der Verzicht auf die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten das Unmittelbarkeitsprinzip nicht, statuiert doch § 82 Abs. 4 StPO/ZG ausdrücklich, dass die Justizkommission des Obergerichts im Beschwerdeverfahren ohne weitere Verhandlung entscheidet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erlaubte es schliesslich der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz, den Polizeirapport als Beweismittel einzubeziehen.
Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).