Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/kaufvertrag/1-teil-der-kaufvertrag.html
Timestamp: 2019-10-16 04:43:08
Document Index: 82769148

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 474', '§ 13', '§ 476', '§ 433', '§ 437', '§ 476', '§ 307', '§ 475', '§ 433', '§ 2371', '§ 373']

1. Teil Der Kaufvertrag - Jura online lernen
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Teil Der Kaufvertrag
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Nach § 476 Abs. 1 kann sich der Verkäufer (= „Unternehmer“) im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufvertrages (vgl. § 474 i.V.m. §§ 13, 14) auf eine vor Mitteilung des Mangels getroffene Vereinbarung nicht berufen, die zum Nachteil des Käufers (= „Verbraucher“) von den dort genannten Vorschriften abweicht. Insoweit sind die in § 476 Abs. 1 aufgeführten §§ 433–435, 437, 439–443 und 475, 477ff. also zwingendes Recht. Die in § 437 Nr. 3 genannten Regelungen über den Schadensersatz sind nach § 476 Abs. 3 hingegen nicht zwingend, sondern dispositives Recht. Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers kann also auch im Verbrauchsgüterkauf – vorbehaltlich der §§ 307–309, 444 – grundsätzlich durch vertragliche Regelungen abweichend ausgestaltet werden.
Siehe dazu im Skript „BGB AT I“ Rn. 10 ff. Jeder Anspruch wird nach dem bekannten „Dreiklang“ – Entstehen, Erlöschen, Durchsetzbarkeit – abgehandelt. „Vor die Klammer gezogen“ habe ich den Prüfungspunkt „Wirksamer Kaufvertrag“. Diese Einheit taucht bei allen kaufvertraglichen Primär- und Sekundäransprüchen auf. Um Wiederholungen zu vermeiden, beschäftigen wir uns also ganz am Anfang mit den einzelnen Schritten bei der Prüfung dieses Punktes und können später immer wieder darauf Bezug nehmen.
Die §§ 475 f. sind auch für den Schadensersatz zwingendes Recht.
Der Kaufvertrag ist in den §§ 433ff. abschließend geregelt.
Die §§ 2371 ff. und §§ 373 ff. enthalten besondere Regelungen die den allgemeinen kaufrechtlichen Vorschriften vorgehen.