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Timestamp: 2018-02-22 01:07:10
Document Index: 262084964

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 317', '§ 203', '§ 193', '§ 23', '§ 20', '§ 13', '§ 18', '§ 203', '§ 24', '§ 4', '§ 399', '§ 228', '§ 1626', '§ 1922', '§ 134', '§ 134', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Vorwort : Haftung wegen Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht in Deutschland und in Korea
Vorwort : Haftung wege...
9783653972184
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05184-1
Die vorliegende Arbeit ist die überarbeitete Fassung meiner Dissertation, die im Wintersemester 2013/14 von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen angenommen wurde. Die mündliche Doktorprüfung fand am 26. November 2013 statt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinem Doktorvater, Professor Dr. An-dreas Spickhoff, herzlich für die intensive Betreuung zu danken, die ich während der Beschäftigung mit dem Thema meiner Dissertation von ihm erfahren durfte. Dankbar bin ich Professor Dr. Andreas Spickhoff auch für seine wertvolle Unterstützung während der Vorbereitung auf das mündliche Examen sowie natürlich auch für all das, was ich von ihm im Laufe meines Studiums gelernt habe. Wertvolle Unterstützung während des Studiums erhielt ich auch von Professor em. Dr. h.c. Dr. h.c. Dr. Werner Lehfeldt. Für seine Hilfe bei der Korrektur meiner Dissertation gebührt ihm besonderer Dank.
Professor em. Dr. iur. Dr. iur. h.c. mult. Dr. med. h.c. Erwin Deutsch danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Teil 1: Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht
B. Normzweck der Verletzung von Privatgeheimnissen
1. Individualschutzlehre
2. Gemeinschaftsschutzlehre
3. Die Lehre des doppelten Schutzzwecks
C. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
D. Bundesdatenschutzgesetz
II. DSG, PISG und MG in Korea
Teil 2: Tatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen
A. Geheimnis als Rechtsgut
I. Abgrenzung des Geheimnisbegriffs
a) Geheimnis und Geheimhaltungsinteresse
b) Geheimnisse Verstorbener im Sinne des § 203 IV StGB
a) Geheimnis und Geheimhaltungsinteresse in § 317 KStGB
b) Geheimnisse Verstorbener
II. Begrenzter Personenkreis
1. Anforderungen an die Vertrauensbeziehung
2. Anforderungen an die berufliche Rolle des Geheimnisempfängers
3. Anforderungen an das Anvertrauen
III. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
B. Täterschaft bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
I. Hauptgeheimnisträger
II. Hauptgeheimnisträger und Gehilfen
1. Anforderungen an die Tätigkeit der Gehilfen
2. Gleichgestellte Personen in § 203 III StGB
a) Ehrenamtlich und gelegentlich tätiges Personal
b) Selbständig tätiges Personal
c) Organisatorisch tätiges Personal
C. Offenbarung durch Unterlassen von Schutzvorkehrungen
D. „Unbefugt“ als Deliktmerkmal
Teil 3: Rechtfertigung der Geheimnisoffenbarung
A. Gesetzliche Offenbarungspflichten
I. Prozessuale Offenbarungspflichten
II. Offenbarungspflichten bei Zwangsvollstreckung und Insolvenz
III. Offenbarungspflichten gegenüber Behörden
a) Infektionskrankheiten
b) Transplantationen
c) Meldebehörden
d) Sozialleistungsträger
B. Gesetzliche Offenbarungsbefugnis
I. Wahrung berechtigter Eigeninteressen
1. Rechtfertigung analog § 193 StGB
2. Honorarforderungen aus privatärztlichem Behandlungsvertrag
3. Honorarforderungen in Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung
a) Selbsthilfe im Sinne des § 23 KStGB
b) Rechtmäßige Handlungen im Sinne des § 20 KStGB
II. Berechtigte Wahrung von Rechtsgütern Dritter
1. Wahrnehmung berechtigter Interessen
a) Garantenstellung und Garantenpflicht gem. § 13 StGB
b) Im Verhältnis zu Ärzten
c) Im Verhältnis zu Angehörigen und Sexualpartnern
a) Garantenstellung und -pflicht in § 18 KStGB
b) Im Verhältnis zum medizinischen Personal und zu Dritten
C. Notstand im Strafrecht als klassische Offenbarungsbefugnis
I. Die einzelnen Voraussetzungen der Rechtfertigung
1. Die gegenwärtige Gefahr
2. Nicht anders abwendbare Gefahr
II. Interessen- und Güterabwägung
1. Selbstgefährdung des Patienten, insbesondere Suizidgefahr
2. Akute Todesgefahr des Patienten
3. HIV und andere Infektionskrankheiten
4. Schutz der Allgemeinheit
I. Verbrechenssystematische Einordnung
1. Einwilligung im Sinne des § 203 StGB
2. Die Rechtsnatur der Einwilligung in Verbindung mit der Willenserklärung
a) Einwilligung im Sinne des § 24 KStGB
b) Die Rechtsnatur der Einwilligung
4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
II. Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung
3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
III. Sonstige Voraussetzungen der wirksamen Einwilligungserklärung
1. Einwilligung und Geheimhaltungswille
2. Schriftform vor allem bei der vom BDSG erfassten Datenweitergabe
a) Schriftformerfordernis gem. § 4a BDSG?
b) Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung
3. Möglichkeit der ordnungsgemäßen Willensbildung
a) Einwilligende und die Inhalte der Aufklärung
b) Tierärztliche Information
4. Einwilligung und Aufklärung in Korea
5. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
IV. Arten der Einwilligung
1. Ausdrückliche und stillschweigende Einwilligung
a) Rechtliche Bedeutung und Voraussetzungen
aa) Rechtliche Grundlage
bb) Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
b) Mutmaßliche Einwilligung in Bezug auf Angehörige
V. Widerruflichkeit, Anfechtbarkeit und Rückwirkung
1. Widerruf der Einwilligungserklärung
2. Anfechtbarkeit der Einwilligungserklärung
3. Rückwirkung und Genehmigung
Teil 4: Offenbarungsbefugnis, -pflicht und zivilrechtliche Haftung
A. Die haftungsrechtlichen Grundlagen
B. Offenbarungsbefugnis und Haftung des Arztes auch für Gehilfen
2. Befugnis des Arztes zur Datenweitergabe an Dritte gem. §§ 399, 402 ff. BGB?
3. Notstand (§§ 228, 904 BGB)
4. Die Geschäftsführung ohne Auftrag
a) GoA als Rechtfertigungsgrund
b) Tatbestände der GoA
c) Schutzgegenstand und Fahrlässigkeit bezüglich der Gefahrenlage
5. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
6. Die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
2. Factoring und Subrogationsrecht
3. Der zivilrechtliche Notstand und KGoA
4. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
5. Die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
C. Offenbarungspflicht im Verhältnis zu Angehörigen
1. Bevollmächtigte und Vertreter
2. Das elterliche Sorgerecht gem. §§ 1626, 1631 BGB
3. Erben als Einwilligungsberechtigte gem. §§ 1922 ff. BGB
4. Einsichtnahme in die Krankenunterlagen des Patienten
a) Herausgabe der Krankenunterlagen
b) Dokumentationspflicht des Arztes
2. Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren
a) GesMKG
b) Der strafrechtliche Schutz
c) Der zivilrechtliche Schutz
3. Vererblichkeit der Entbindungsbefugnis und Einsichtnahme
D. Rechtsfolge: Schadensersatz, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts und ungerechtfertigte Bereicherung
I. Schadensersatzanspruch wegen Geheimnisoffenbarung
II. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gem. § 134 BGB
a) Normzweck und Tatbestand des § 134 BGB
b) Gesamtnichtigkeit
c) Teilnichtigkeit
a) Die Zweckmäßigkeit des Rechtsgeschäfts im Sinne des § 103 KBGB
b) Sittenwidrigkeit oder Sozialordnungswidrigkeit
c) Tatbestand des § 103 KBGB
d) Nichtigkeit gem. § 103 KBGB
III. Rückforderung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung
Teil 5: Vergleichende Schlussbetrachtung