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Timestamp: 2020-02-19 09:41:39
Document Index: 332932078

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 - § 310) § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Deinert Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. ³Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind.
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Abs. 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
I. Allgemeines (Rn. 1-2a)
II. Begriff der AGB (Abs. 1) (Rn. 3-34a)
1. „Vertragsbedingungen“ (Rn. 4-7)
2. „Vorformuliert“ (Rn. 8-12)
3. „Vielzahl“ von Verträgen (Rn. 13-16)
4. „Stellen“ der Vertragsbedingungen (Rn. 17-21)
5. „Aushandeln“ (Abs. 1 Satz 3) (Rn. 22-26)
6. Unerhebliche Merkmale (Abs. 1 Satz 2) (Rn. 27-31)
7. Beweislast (Rn. 32-34a)
III. Einbeziehung der AGB: Unanwendbarkeit der Abs. 2 und 3 (Rn. 35-45)
Däubler/Bonin/Deinert/Deinert BGB § 305 Rn. 1 - 45
Däubler/Bonin/Deinert/Deinert, 4. Aufl. 2014, BGB § 305 Rn. 1 - 45