Source: http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2013/11/geil-uli-hoene-vor-gericht.html
Timestamp: 2017-06-23 18:50:20
Document Index: 254780099

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fachanwalt-IT5. November 2013 um 11:33BGH ·Beschluss vom 5. Mai 2011 · Az. 1 StR 116/11:Der in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 (BGBl. I, 676) in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgegriffen. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages heißt es dazu unter Bezugnahme auf das in BGHSt 53, 71 abgedruckte Senatsurteil (BT-Drucks. 17/5067 neu, S. 18): "Bei den Beratungen der geplanten Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung waren sich alle Fraktionen in der Bewertung einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend bekämpft werden müsse. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben dabei betont, ... Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung bei Hinterziehung in Millionenhöhe sei nach einer Entscheidung des BGH nicht mehr möglich." Damit hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung gebilligt (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 Rn. 14, wistra 2011, 347).AntwortenLöschenAnonym2. Februar 2014 um 16:16Nicht jeder, der vor Gericht steht, ist automatisch schuldig und wird automatisch verurteilt. Es sollen schon Freisprüche vorgekommen sein, weil z.B. die Staatsanwaltschaft doch nicht immer im Alleinbesitz der Wahrheit ist. AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...