Source: http://www.vdaa.de/Mobbin/
Timestamp: 2018-04-22 14:41:08
Document Index: 343001315

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 253', '§ 241', 'Art. 229', '§ 5', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 448', '§ 3', '§ 611', '§ 97']

Mob­bing | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Es kann nicht von sog. Mob­bing gespro­chen wer­den, wenn auch eine Gesamt­schau nicht erken­nen lässt, dass zum Teil Jah­re aus­ein­an­der lie­gen­de Vor­gän­ge in einem inne­ren Zusam­men­hang gestan­den und dazu…
(vdaa) Es kann nicht von sog. Mob­bing gespro­chen wer­den, wenn auch eine Gesamt­schau nicht erken­nen lässt, dass zum Teil Jah­re aus­ein­an­der lie­gen­de Vor­gän­ge in einem inne­ren Zusam­men­hang gestan­den und dazu gedient haben oder auch nur geeig­net waren, die Wür­de des Arbeit­neh­mers zu ver­let­zen und ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld zu schaf­fen, wie in § 3 Abs. 3 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes als Vor­aus­set­zung einer Benach­tei­li­gung in Form der Beläs­ti­gung für spe­zi­el­le Dis­kri­mi­nie­rungs­mo­ti­ve umschrie­ben ist, was sich aber auch auf jede Form von Mob­bing über­tra­gen lässt
1. Die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 06. Novem­ber 2009 — 6 Ca 19555/08 — wird auf ihre Kos­ten zurück­ge­wie­sen.
Die am … 1964 gebo­re­ne Klä­ge­rin steht seit dem 1. Janu­ar 1992 in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Beklag­ten. Ihr Gehalt als Seni­or Con­sul­tant belief sich zuletzt auf 5.683,50 € brut­to monat­lich.
Auf Grund einer Ver­ein­ba­rung vom 14. Mai 2001 ( Ablich­tung Bl. 71 und 72 d. A. ) leis­te­te die Klä­ge­rin als Com­pe­tence Team­lei­te­rin sog. Tele­ar­beit. In den Jah­ren 2002 und 2003 unter­nah­men zwei unmit­tel­ba­re Vor­ge­setz­te der Klä­ge­rin ins­ge­samt drei Ver­su­che, die­se Ver­ein­ba­rung zu wider­ru­fen. Am 4. Dezem­ber 2003 wur­de schließ­lich eine Wei­ter­füh­rung der Tele­ar­beit ver­ein­bart, wobei die Klä­ge­rin ver­bind­lich zusi­cher­te, ab 15. März 2004 an zwei Tagen pro Woche im Büro anwe­send zu sein.
Ab Ende Okto­ber 2007 tra­ten bei der Klä­ge­rin erheb­li­che Fehl­zei­ten auf; seit 9. Febru­ar 2009 ist sie durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben.
Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, ihre Fehl­zei­ten beruh­ten auf einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung, die auf Mob­bing ihrer Vor­ge­setz­ten in den Jah­ren 2002 und 2003 zurück­zu­füh­ren sei. Von 2002 bis 2006 habe sie weder eine Gehalts­er­hö­hung noch eine Betei­li­gung am Geschäfts­er­folg und auch kei­ne Erhö­hung ihrer Alters­ver­sor­gung erhal­ten. Auch sei eine Rech­nung für ihre behan­deln­den Ärz­te offen geblie­ben.
Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat, soweit in der Beru­fungs­in­stanz noch von Inter­es­se, die auf Zah­lung von Schmer­zens­geld und Scha­den­er­satz gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, es sei schon nicht ersicht­lich, dass die Vor­ge­setz­ten der Klä­ge­rin schuld­haft gegen ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­sto­ßen hät­ten. Eine Ende 2001 erteil­te Anwei­sung zum Gleit­zeit­ab­bau habe sich auf das gesam­te Team bezo­gen. Eine schrift­li­che Rüge vom 7. Janu­ar 2002 ( Ablich­tung Bl. 75 d. A. ), dass die Klä­ge­rin im Dezem­ber 2001 weder den Monats­be­richt noch die Umsatz­da­tei für ihr Team abge­ge­ben habe, sei ange­sichts der Umstän­de nach­voll­zieh­bar und kön­ne des­halb nicht als Angriffs­hand­lung ver­stan­den wer­den. Auch hin­sicht­lich der an kei­ne bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen Wider­ru­fe der Tele­ar­beits­ver­ein­ba­rung sei kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erkenn­bar. Auf den Wider­spruch der Klä­ge­rin gegen den ers­ten Wider­spruch habe man sich am 22. April 2002 dar­auf ver­stän­digt, die Tele­ar­beits­ver­ein­ba­rung unter Weg­fall der Team­lei­ter­tä­tig­keit der Klä­ge­rin fort­zu­set­zen. Soweit der Vor­ge­setz­te der Klä­ge­rin kurz dar­auf erneut ver­sucht habe, die­se Ver­ein­ba­rung zu wider­ru­fen, habe die­ser sich damit nicht durch­ge­setzt. Auch mit deren Wider­ruf vom 30. Sep­tem­ber 2003 hät­ten die für die Beklag­te han­deln­den Per­so­nen nicht gegen die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Viel­mehr sei die­ser Wider­ruf, wie die nach­fol­gen­de Eini­gung vom 8. Dezem­ber 2003 bele­ge, wie­der­um vor dem Hin­ter­grund einer vom neu­en Vor­ge­setz­ten nicht für aus­rei­chend erach­te­ten Büro­prä­senz der Klä­ge­rin erfolgt und habe sich durch den nach­fol­gen­den Kom­pro­miss erle­digt. Soweit schließ­lich der Gesamt­lei­ter des Pro­jekts in einer E-Mail vom 30. Sep­tem­ber 2009 das “bevor­ste­hen­de Aus­schei­den” der Klä­ge­rin ver­kün­det habe, habe die­ser noch am sel­ben Tag klar­ge­stellt, dass damit nicht ein Ver­las­sen der Fir­ma, son­dern ein Aus­schei­den aus der Funk­ti­on als Teil­pro­jekt­lei­ter gemeint gewe­sen sei.
Gegen die­ses ihr am 11. Janu­ar 2010 zuge­stell­te Urteil rich­tet sich die am 8. Febru­ar 2010 ein­ge­leg­te und am 9. März 2010 begrün­de­te Beru­fung der Klä­ge­rin. Sie hält die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Arbeits­ge­richts für teil­wei­se falsch bzw. unvoll­stän­dig und bean­stan­det, dass es kei­ne Gesamt­schau vor­ge­nom­men habe. Ins­be­son­de­re habe die Beklag­te kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für den Wider­ruf ihrer Tele­ar­beits­ver­ein­ba­rung vor­ge­bracht, womit des­sen Schi­kan­e­cha­rak­ter offen­bart wor­den sei. Wäre die Team­lei­ter­tä­tig­keit der Grund für den Wider­ruf gewe­sen, wären die bei­den wei­te­ren Ver­su­che sinn­los gewe­sen. Das Schrei­ben der Beklag­ten vom 23. April 2002 sei ledig­lich zu ihrer Per­so­nal­ak­te genom­men, von ihrem Vor­ge­setz­ten aber bewusst nicht an sie wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Dadurch habe die­ser sie mit der For­de­rung nach Erle­di­gung von ein­zel­nen Team­lei­ter­tä­tig­kei­ten unter Druck set­zen kön­nen, wobei er in Vier-Augen-Gesprä­chen das erpres­se­ri­sche sei­nes Ver­hal­tens sogar ein­ge­räumt habe.
die Beklag­te unter Ände­rung des ange­foch­te­nen Urteils zu ver­ur­tei­len, an sie ein Schmer­zens­geld, des­sen Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wer­de, und 30.092,50 € jeweils nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit Kla­g­er­he­bung zu zah­len.
Sie tritt den Angrif­fen der Beru­fung ent­ge­gen und stellt ins­be­son­de­re eine sys­te­ma­ti­sche Anfein­dung der Klä­ge­rin in Abre­de.
1. Die Beru­fung ist unbe­grün­det.
Die Klä­ge­rin hat kei­nen ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Anspruch wegen sog. Mob­bings auf Ersatz imma­te­ri­el­len wie mate­ri­el­len Scha­dens aus sei­ner­zeit gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ter posi­ti­ver For­de­rungs­ver­let­zung und gemäß §§ 253, 278 Satz 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB a.F. bzw. gemäß §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 278 Satz 1, 280 Abs. 1, 823 Abs.1, 831 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB, die gemäß Art. 229 § 5 EGBGB ab 1. Janu­ar 2003 auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung gefun­den haben.
1.1 Es war nicht erkenn­bar, dass die von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Vor­gän­ge Ver­let­zun­gen der Pflicht der Beklag­ten zur Rück­sicht­nah­me auf Per­sön­lich­keit und Gesund­heit der Klä­ge­rin dar­stell­ten, wie das Arbeits­ge­richt im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat ( § 69 Abs. 2 ArbGG ). Die Angrif­fe der Klä­ge­rin gaben aller­dings zu fol­gen­den Ergän­zun­gen Anlass.
1.1.1 Bei der Ende 2001 erteil­ten Anwei­sung zum Abbau von Gleit­zeit­gut­ha­ben han­del­te es sich um kei­ne gegen die Klä­ge­rin per­sön­lich gerich­te­te Maß­nah­me. Dass die Klä­ge­rin als Team­lei­te­rin gehal­ten war, die­se Anwei­sung gegen­über ihren Mit­ar­bei­tern durch­zu­set­zen, konn­te bei objek­ti­ver Betrach­tung ernst­haft kei­ne Iso­lie­rung von ihren Kol­le­gen besor­gen las­sen, da allen bekannt war, dass die Klä­ge­rin inso­weit nicht aus eige­nem Antrieb han­del­te.
1.1.2 Die schrift­li­che Bean­stan­dung vom 7. Janu­ar 2002 war weit­ge­hend schon nicht unbe­rech­tigt. Dass die Klä­ge­rin in der Zeit vom 4. bis 21. Dezem­ber 2001 ihren kran­ken ein­jäh­ri­gen Sohn zu betreu­en hat­te, mach­te es ihr weder unmög­lich noch unzu­mut­bar, ihrer Tätig­keit für die Beklag­te nach­zu­ge­hen. Gera­de dar­in liegt ein Vor­teil für den Arbeit­ge­ber, der sei­nem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit der Leis­tung von Tele­ar­beit ein­räumt, weil die­se nicht mit häus­li­cher Abwe­sen­heit ver­bun­den und auch nicht zu bestimm­ten Tages­zei­ten zu leis­ten ist. Dies war der Klä­ge­rin auch durch­aus bewusst, wie ihrem Schrei­ben vom 9. April 2002 ( Ablich­tung Bl. 78 und 79 d. A. ) zu ent­neh­men ist, wo sie unter 1. auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen hat, Ruhe­zei­ten des erkrank­ten Kin­des zum Arbei­ten zu nut­zen.
Wenn der Klä­ge­rin das not­wen­di­ge Zah­len­ma­te­ri­al in Fol­ge eines Miss­ver­ständ­nis­ses nicht per E-Mail zuge­lie­fert wor­den war, wäre es an ihr gewe­sen, sich wegen des­sen Aus­blei­bens zu mel­den.
Soweit die Klä­ge­rin am Abschluss von Monats­be­richt und Umsatz­da­tei durch ihren sich an die Krank­heit ihres Kin­des anschlie­ßen­den Weih­nachts­ur­laub gehin­dert war, mag die Kri­tik ihres Vor­ge­setz­ten unbe­rech­tigt gewe­sen sein. Nicht jede unbe­rech­tig­te Kri­tik, über­zo­ge­ne Abmah­nung oder gar unwirk­sa­me Kün­di­gung stellt jedoch gleich­zei­tig auch eine Per­sön­lich­keits­ver­let­zung dar und führt auch nicht zu einer Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me ( BAG, Urteil vom 13.03.2008 — 2 AZR 88/07 — AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 R 51 a. E. ).
1.1.3 Der wie­der­hol­te Ver­such, die Tele­ar­beits­ver­ein­ba­rung mit der Klä­ge­rin zu wider­ru­fen, stell­te kei­ne die Klä­ge­rin her­ab­wür­di­gen­de Behand­lung dar, son­dern dien­te erkenn­bar dazu, im Inter­es­se einer effek­ti­ven Auf­ga­ben­er­le­di­gung die Prä­senz der Klä­ge­rin im Betrieb zu erhö­hen. Um dem Inter­es­se der Klä­ge­rin an einer wei­te­ren Leis­tung von Tele­ar­beit ent­ge­gen­zu­kom­men, hat die Beklag­te sie auf ihr Ange­bot zunächst von der Team­lei­tung und sodann auch von der wei­te­ren Teil­pro­jekt­lei­tung ent­bun­den. Schließ­lich ist unter dem 8. Dezem­ber 2003 einer­seits ver­ein­bart wor­den, dass die Ver­ein­ba­rung zur Tele­ar­beit wei­ter­ge­führt wird, ande­rer­seits hat die Klä­ge­rin ver­bind­lich zuge­sagt, ab dem 25. März 2004 zwei Tage pro Woche im Büro anwe­send zu sein.
Ein Schi­kan­e­cha­rak­ter oder eine Zer­mür­bungs­tak­tik war dar­in ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht zu erken­nen. Dage­gen sprach auch, dass sich auf Sei­ten der Beklag­ten zwei ver­schie­de­ne Vor­ge­setz­te im Abstand von andert­halb Jah­ren um eine Rück­kehr der Klä­ge­rin in den Betrieb bemüht hat­ten. Zudem muss ein Arbeit­ge­ber Per­so­nal­maß­nah­men grund­sätz­lich auch ein­mal ver­su­chen dür­fen ( BAG Urteil vom 13.03.2008 — 2 AZR 88/07 — AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 R 51 a. E. ). Vor die­sem Hin­ter­grund war kein Raum für eine Ver­neh­mung der Klä­ge­rin als Par­tei zu ihrer Behaup­tung, ihr frü­he­rer Vor­ge­setz­ter habe sie in Vier-Augen-Gesprä­chen mit der Dro­hung einer erneu­ten Kün­di­gung der Tele­ar­beits­ver­ein­ba­rung zur Fort­füh­rung ein­zel­ner Team­lei­ter­tä­tig­kei­ten gezwun­gen und ihr das Schrei­ben vom 22. April 2002 mit der Bestä­ti­gung einer Fort­set­zung die­ser Ver­ein­ba­rung unter Ent­bin­dung von der Team­lei­ter­tä­tig­keit vor­ent­hal­ten ( § 448 ZPO ). Dies umso weni­ger, als im Schrei­ben vom 22. April 2002 ledig­lich das Ergeb­nis des Gesprächs von die­sem Tag doku­men­tiert wor­den ist und die Klä­ge­rin dem­entspre­chend ihre Tele­ar­beit hat fort­set­zen kön­nen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin war ihre dies­be­züg­li­che Dar­stel­lung auch nicht als unstrei­tig anzu­se­hen. Viel­mehr ist die Absicht der Beklag­ten zu bestrei­ten dar­aus deut­lich gewor­den, dass sie den Vor­wurf schi­ka­nö­ser Behand­lung der Klä­ge­rin bereits erst­in­stanz­lich ent­schie­den zurück­ge­wie­sen hat.
1.1.4 Dabei, dass in der E-Mail des Gesamt­lei­ters des Pro­jekts vom 24. Okto­ber 2002 aus Mün­chen vom bevor­ste­hen­den Aus­schei­den der Klä­ge­rin die Rede war, han­del­te es sich ledig­lich um eine miss­ver­ständ­li­che Aus­drucks­wei­se, was auch umge­hend klar­ge­stellt wor­den ist. Ein Bei­trag zur plan­mä­ßi­gen Zer­mür­bung der Klä­ge­rin war dar­in nicht zu sehen.
1.1.5 Soweit die Klä­ge­rin schließ­lich auf ein Schrei­ben der Beklag­ten vom 18. März 2009 ( Ablich­tung Bl. 143 d. A. ) ver­wie­sen hat, wonach für die Zeit nach dem erwar­te­ten Ende ihrer Krank­schrei­bung ein mehr­wö­chi­ger Ein­satz in Pader­born vor­ge­se­hen war, ließ dies kei­ner­lei Zusam­men­hang zu den fünf­ein­halb und mehr Jah­re zurück­lie­gen­den Vor­gän­gen erken­nen. Gera­de, dass die Klä­ge­rin wäh­rend die­ser lan­gen Zeit ihre Tele­ar­beit hat unver­än­dert fort­set­zen kön­nen, stand der Annah­me einer plan­mä­ßi­gen Zer­mür­bung ent­ge­gen. Dies galt in glei­cher Wei­se für das Ange­bot der Beklag­ten in einem Gespräch unter Betei­li­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin vom 11. Mai 2009, Bewer­bun­gen der Klä­ge­rin an ande­re Stand­or­te zu unter­stüt­zen, und deren Vor­schlag, dass die Klä­ge­rin zum 1. August 2009 bis 31. Okto­ber 2010 in eine Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft ein­tre­ten sol­le. Dass es der Beklag­ten nur dar­um geht, sich von der Klä­ge­rin zu tren­nen, ist damit jeden­falls nicht deut­lich gemacht wor­den.
1.2 Die von der Klä­ge­rin im ange­foch­te­nen Urteil zu Recht ver­miss­te Gesamt­schau ließ gera­de nicht erken­nen, dass die zum Teil Jah­re aus­ein­an­der lie­gen­den Vor­gän­ge in einem inne­ren Zusam­men­hang stan­den und dazu dien­ten oder auch nur geeig­net waren, die Wür­de der Klä­ge­rin zu ver­let­zen und ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld zu schaf­fen, wie in § 3 Abs. 3 des am 18. August 2006 in Kraft getre­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes als Vor­aus­set­zung einer Benach­tei­li­gung in Form der Beläs­ti­gung für spe­zi­el­le Dis­kri­mi­nie­rungs­mo­ti­ve umschrie­ben ist, was sich aber auch auf jede Form sog. Mob­bings über­tra­gen lässt ( dazu BAG, Urteil vom 25.10.2007 — 8 AZR 593/06 — BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mob­bing Nr. 6 R 57 ff. ). Dabei müs­sen Wür­de­ver­let­zung und feind­li­ches Umfeld kumu­la­tiv vor­lie­gen ( BAG, Urteil vom 24.09.2009 — 8 AZR 705/08 — NZA 2010, 387 R 29 ).
Es mag für die Klä­ge­rin als allein erzie­hen­de Mut­ter von zunächst zwei und spä­ter drei Kin­dern belas­tend gewe­sen sein, dass ihre Vor­ge­setz­ten mehr­mals ver­sucht haben, die für sie uner­läss­li­che Form der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung von einem häus­li­chen Arbeits­platz aus in Fra­ge zu stel­len. Wie jedoch der Umstand zeigt, dass ihre fami­liä­re Situa­ti­on letzt­lich wie­der dau­er­haft respek­tiert wor­den ist, konn­te von einem feind­li­chen Umfeld kei­ne Rede sein. Die­ses wur­de auch nicht durch das Hin­zu­tre­ten der übri­gen Vor­gän­ge geschaf­fen, die sich in einem sozi­al­ad­äqua­ten Kon­text beweg­ten, in grö­ße­ren zeit­li­chen Abstand pas­siert sind und von jeweils ver­schie­de­nen Akteu­ren zu ver­ant­wor­ten waren.
Soweit die Klä­ge­rin schließ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, von 2002 bis 2006 kei­ne Gehalts­er­hö­hun­gen, Erfolgs­be­tei­li­gun­gen und Anhe­bun­gen ihrer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erhal­ten zu haben, hat sie dar­in selbst kei­ne wei­te­ren Mob­bing­hand­lun­gen gese­hen, son­dern dies als finan­zi­el­le neben den gesund­heit­li­chen Fol­gen ange­führt. Abge­se­hen davon, dass die Beklag­te dem unter Hin­weis auf jähr­li­che Gesprä­che mit der Klä­ge­rin über die Beur­tei­lung ihrer Leis­tun­gen und die elek­tro­ni­sche Frei­ga­be der dar­über geführ­ten Pro­to­kol­le durch die Klä­ge­rin ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, pass­te dies nicht zu der Fehl­zei­ten­ent­wick­lung der Klä­ge­rin. Wäh­rend sie nach eige­ner Dar­stel­lung von Anfang Juli 2004 bis Ende Okto­ber 2007 über­haupt kei­ne krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten auf­zu­wei­sen hat­te, sind die­se seit­dem ver­stärkt und zuletzt sogar dau­er­haft auf­ge­tre­ten, nach­dem der Klä­ge­rin in 2007 deut­lich erhöh­te Leis­tun­gen zuge­sagt wor­den sind.
2. Die Klä­ge­rin hat die Kos­ten ihrer erfolg­lo­sen Beru­fung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tra­gen.
Gericht:	LArbG Ber­lin-Bran­den­burg 6. Kam­mer
Ent­schei­dungs­da­tum:	18.06.2010
Akten­zei­chen:	6 Sa 271/10
Ver­öf­fent­licht: 18.06.2010