Source: https://markusroesler.de/landespolitik/parlamentarische-initiativen/formen-der-einbringung-im-landtag/
Timestamp: 2018-11-21 14:49:09
Document Index: 244918340

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 59', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 58']

Dr. Markus Rösler: Formen der Einbringung im Landtag
Es gibt viele Möglichkeiten, sich im Landtag einzubringen:
Antrag (GO1 §§ 52,54)
„Der Landtag wolle beschließen“, so beginnt ein jeder Abgeordnetenantrag. Wenn ein Arbeitskreis oder Zusammenschluss von fünf Abgeordneten auf etwas aufmerksam machen oder die Regierung zum Handeln bewegen möchte, ist er ein beliebtes Mittel. Dabei dürfen maximal zehn Fragen gestellt werden, die alle zu einem Thema gehören müssen, für welches die Regierung direkt oder mittelbar verantwortlich ist.
Aktuelle Debatte (GO § 59)
Wer hier mitmischen möchte darf sich nicht vor freiem Reden scheuen – Ablesen ist nämlich nicht gestattet. Ansonsten gilt, dass Gegenstand der Debatte ein Thema von allgemeinem Interesse sein muss und ein aktueller Bezug vorhanden sein sollte. Die Öffentlichkeitswirkung einer solchen Debatte ist hoch, da sie im Plenum behandelt wird. Beantragt wird sie von einer gesamten Fraktion schriftlich beim Präsidenten.
Große Anfrage (GO §§ 62-64)
Diese kann nur von einer gesamten Fraktion oder mindestens 15 Abgeordneten gestellt werden. Der Fragenkatalog ist umfangreich und wird im Plenum oder einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Dadurch kann eine politische Positionierung erreicht werden.
Kleine Anfrage (GO § 61)
So wird die Bitte einer/eines einzelnen Abgeordneten, um öffentliche Stellungnahme der Landesregierung, genannt. Es geht um ein konkretes Thema, oft besteht ein Bezug zum eigenen Wahlkreis. Gestattet sind dabei maximal zehn Fragen. Ziel ist die Gewinnung von Informationen.
Abgeordnetenbrief (GO § 61a)
Der Abgeordnetenbrief kann als Alternative zur Kleinen Anfrage gesehen werden. Dabei handelt es sich um ein formelles Schreiben einer/ eines Abgeordneten an eine Ministerin oder einen Minister. Auch hier geht es um die Gewinnung von Informationen, allerdings entfällt die Öffentlichkeitswirkung, da ein Abgeordnetenbrief nicht allgemein zugänglich ist.
Regierungsbefragung (GO § 58)
Bei der Plenarsitzung besteht für alle Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung zur Stellungnahme zu bitten. Dabei möchte die Koalition das Regierungshandeln unterstützen, während die Opposition eher auf die Vorführung der Regierung zielt.
Für den reibungslosen Ablauf des Geschehens im Parlament sind in der Geschäftsordnung genaue formale Regeln formuliert. Festgelegt sind zum Beispiel das Frage- und Antragsrecht der Abgeordneten und der Fraktionen oder der Ablauf der Plenarsitzungen.
Zu Beginn der Legislaturperiode gibt sich der Landtag die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit selbst - spätere Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Das soll zum einen gewährleisten, dass die Parlamentsarbeit kontinuierlich verlaufen kann und nicht von kurzfristigen Zufallsmehrheiten abhängt. Zum anderen soll der Minderheit im Parlament ein gewisser Schutz zukommen.