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Timestamp: 2019-03-26 22:29:19
Document Index: 136875025

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 12', 'Art. 5']

Allgemeine geschäftsbedingungen - SILVINI }); });
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP (im Folgenden „AGB“ genannt)
Die u.a. Begriffe werden in diesen AGB die folgende Bedeutung haben:
ist der Kaufpreis des Produktes;
ist die Person, die mit dem Betreiber den Vertrag im Einklang mit dem Art. 3.1 abgeschlossen hat;
sind die Kosten, die mit dem Verpacken und mit der Lieferung des Produkts an den Käufer verbunden sind;
„tsch. Bürgerliches Gesetzbuch“
ist das tsch. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., občanský zákoník (Bürgerliches Gesetzbuch), in der gültigen Fassung;
hat die im Art. 2.2. angeführte Bedeutung;
hat die im Art. 3.1. angeführte Bedeutung;
hat die im Art. 4.6. angeführte Bedeutung;
ist eine Person, die beim Vertragsabschluss, wenn dessen Gegenstand mit der eigenen Geschäfts- oder Produktionstätigkeit oder einer anderen ähnlichen Tätigkeit dieser Person zusammenhängt, sowie auch bei einer anderen Form des Verhandelns mit dem Betreiber eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung auf eine gewerbsmäßige oder eine ähnliche Art und Weise ausübt und damit die Absicht verfolgt, diese Tätigkeit kontinuierlich zum Zweck des Gewinnerzielens auszuüben;
ist auch eine Person, die das oben Genannte im Namen oder auf Rechnung solcher Person tut;
ist ein Tag, der weder Samstag/Sonnabend noch Sonntag und auch kein staatlich anerkannter Feiertag in der Tschechischen Republik ist;
hat die im Art. 2.2. angeführte Bedeutung.;
„Betreiber“
hat die im Art. 2.1. angeführte Bedeutung;
„Betriebsstätte“
hat die im Art. 3.5.b) angeführte Bedeutung;
hat die im Art. 2.3. angeführte Bedeutung;
„Vertragspartei“
ist je nach dem jeweiligen Kontext der Betreiber, Verbraucher oder Unternehmer;
ist eine natürliche Person, die beim Vertragsabschluss und bei der Vertragsleistung sowie einer anderen Verhandlung mit dem Betreiber außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder der selbstständigen Ausübung ihres Berufes handelt;
sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
ist ein Verbraucher oder Unternehmer, der am Vertragsabschluss interessiert ist;
„Gesetz über den Verbraucherschutz“
ist das tsch. Gesetz Nr. 634/1992 Slg., o ochraně spotřebitele (über den Verbraucherschutz), in der gültigen Fassung;
„Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten“
Ist das tsch. Gesetz Nr. 101/2000 Slg., o ochraně osobních údajů (über den Schutz personenbezogener Daten), in der gültigen Fassung;
a) DieTitel der Artikel und Absätze in diesen AGB dienen nur zur einfacheren Orientierung im Text und ändern, beeinflussen oder grenzen den Inhalt oder die Auslegung dieser AGB auf keinerlei Weise ab.
b) Die Hinweise auf die Artikel, Absätze oder Anlagen, die im Text dieser AGB erscheinen, sind, falls nicht anders angegeben, Hinweise auf die Artikel, Absätze oder Anlagen, die Bestandteile dieser AGB sind.
c) In Abhängigkeit vom Kontext umfassen die im Art. 1.1. erscheinenden Definitionen sowie jegliche weitere Ausdrücke im Singular auch den Plural; ebenfalls umfassen die Maskulina auch die Feminina und umgekehrt.
d) Die im Absatz 1.1. angeführten Definitionen gelten entsprechend sowohl für den Singular als auch für den Plural der definierten Begriffe.
e) Falls in diesen AGB eine Frist durch die Worte „ohne Verzug“, „unverzüglich“ oder auf eine ähnliche Weise abgegrenzt wird, wird es so verstanden, dass es sich um eine Frist handelt, die der möglichst kurzen Zeit entspricht, die eine sorgfältige Person unter Aufgebot aller ihrer Kräfte zur Durchführung des jeweiligen Geschäftes oder zum Erreichen des jeweiligen ZIeles brauchen würde.
f) Eine in Tagen festgesetzte Frist beginnt mit dem Tag, der nach dem Ereignis folgt, welches für den Beginn der Frist entscheidend ist. Das Ende einer in Monaten festgesetzten Frist fällt auf den Tag, dessen Bezeichnung mit Ziffern oder Worten mit dem Tag übereinstimmt, auf den das Ereignis fällt, mit dem die Frist beginnt. Falls es einen solchen Tag im letzten Monat der Frist nicht gibt, fällt das Ende der Frist auf den letzten Tag dieses Monates. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag/Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, ist der letzte Tag der Frist der nächstkommende Werktag.
Einführungbestimmungen
2.1. Betreiber
Der Inhaber und Betreiber des Handels ist die Gesellschaft SILVINI s.r.o., mit dem Sitz auf der Adresse U Louže 380, Zdiby, PLZ 250 66, Tschechische Republik, IdNr.: 28933869, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abt. C, Einl. 154066 (im Folgenden „Betreiber“ genannt).
2.2. Handel
Der Onlineshop auf der Internetadresse //eshop.silvini.com (im Folgenden „Handel“ genannt) umfasst das elektronische Bestellungssystem, mittels dessen es möglich ist, die Produkte des Betreibers und ihre auf den Webseiten des Handels spezifizierte Varianten (im Folgenden nur „Produkte" genannt) zu bestellen.
2.3. AGB
Diese AGB regeln die Beziehungen und bilden einen untrennbaren Teil des Vertrages, der zwischen dem Betreiber einerseits und dem Verbraucher oder Unternehmer andererseits zu Zwecken des Einkaufs der Produkte abgeschlossen wurde (im Folgenden „Vertrag“ genannt). Diese AGB regeln weiter die Vorgehensweise beim Vertragsabschluss und sind auch für Personen verbindlich, die sich auf den Webseiten des Handels registrieren.
Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben den Vorzug vor der Fassung der AGB. Falls die mit den Unternehmern abgeschlossenen Verträge selbstständige AGB des Betreibers beinhalten oder auf diese hinweisen, werden vorzüglich diese selbstständigen AGB angewendet.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB weiter zu ändern und zu ergänzen. Damit werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht betroffen, die in der Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassungder AGBentstanden sind. Ein Bestandteil des Vertrages werden immer die AGB sein, die auf den Internetseiten des Handels zum Zeitpunkt des Abschickens der Bestellung veröffentlicht werden werden.
2.4. Rechtsvorschriften
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Käufer, die in diesen AGB oder im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt werden, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach den zusammenhängenden Rechtsvorschriften.
Mit dem Vertragsabschluss verpflichtet sich der Betreiber, das gekaufte Produkt dem Käufer zu liefern, und der Käufer verpflichtet sich, das gekaufte Produkt zu übernehmen und dafür den vereinbarten Preis zu bezahlen. Dies alles geschieht im Einklang mit der Fassung dieser AGB.
Der Vertrag wird aufgrund der Bestellung des Produktes, die von dem Interessenten mittels des Handels gemacht wurde (im Folgenden „Bestellung“ genannt), und aufgrund der Bestätigung dieser Bestellung seitens des Betreibers auf die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Interessenten (im Folgenden „Bestätigung“ genannt) spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen ab der Durchführung der Bestellung abgeschlossen. Im Falle, dass die Bestätigung dem Interessenten nicht in der o.a. Frist geliefert werden wird, wurde der Vertrag nicht abgeschlossen. Außerhalb des Rahmens des oben Genannten bestätigt der Betreiber unverzüglich auf die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Interessenten die eigene Zustellung der Bestellung dem Betreiber. Um jeden Zweifel auszuschließen, bestimmtder Betreiber ausdrücklich, dass die Zustellungsbescheinigung keine Bestätigung im o.g. Sinne ist und es aufgrund deren nicht zum Vertragsabschluss gekommen ist.
Der Vertrag wird zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung nach dem vorherigen Absatz abgeschlossen. Der Vertrag kann nur in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden. Um jeden Zweifel auszuschließen, bestimmt der Betreiber ausdrücklich, dass sämtliche sich inder Webschnittstelle des Handels befindende Angebote des Produktverkaufes unverbindlich sind und der Betreiber nicht verpflichtet ist, den Vertrag abzuschließen, bzw. die Bestätigung hinsichtlich des geforderten Produktes abzuschicken.
Der Vertrag, d.h. die Bestellung und die Bestätigung, wird von dem Betreiber archiviert und kann dem Käufer auf Antrag durch die wiederholte Übersendung auf die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Käufers geboten werden.
3.2. Bestellung und Bestätigung
Die Bestellung kann mittels des Bestellungsformulars auf den Webseiten des Handels durchgeführt werden. Das Bestellungsformular beinhaltet insbesondere die Rechnungsangaben des Interessenten, die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Interessenten, die Spezifizierung der bestellten Produkte, weiter Angaben über die geforderte Art des Begleichens des Preises und der Kosten, über die Lieferungsart und den Ort der Zustellung des bestellten Produktes, über die eventuelle Anwendung des Ermäßigungscodesund auch die Information über die Kostenhöhe.
Bis zum Zeitpunkt des Abschickens der Bestätigung ist der Interessent berechtigt, alle in der Bestellung angeführten Angaben mittels der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, die er in der Bestellung angeführt hat, bzw. auf eine andere beliebige Weise, die eine eindeutige Identifizierung des Interessenten ermöglicht, zu ändern, bzw. die Bestellung zurückzunehmen, und zwar durch das Abschicken der Anforderung an die Änderung/Rücknahme der Bestellung auf die E-Mail-Adresse des Betreibers, die in den Kontaktangaben auf den Internetseiten des Handels angeführt ist.
3.3. Preis- und Kostenhöhe
Die Webschnittstelle des Handels beinhaltet aktuelle Produktpreise. Der Betreiber ist Zahler der Mehrwertsteuer und die Preise sind daher einschl. der Mehrwertsteuer angegeben, sofern ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist.
Die Informationen über die einzelnen Produkte und der Preis bleiben in dem Zeitraum aufrecht, während dessen sie auf den Webseiten des Handels angeführt sind. Aus der Sicht des Vertrages ist der zum Zeitpunkt des Abschickens der Bestellung aktuelle Preis entscheidend.
Die Webschnittstelle des Handels beinhaltet auch die Informationen über die Kosten, deren Höhe von dem Betreiber unter Berücksichtigung der Gebührenordnungen der jeweiligen Liefergesellschaften festgesetzt ist. Die Kostenhöhe, die in der Webschnittstelle des Handels angeführt ist, bezieht sich nur auf die Fälle, wann die Produkte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert werden. In anderen Fällen wird die Kostenhöhe individuell von dem Betreiber bestimmt, indem die Gebührenordnungen für die Lieferung ins Ausland berücksichtigt werden.
Im Falle, dass der Preis der gekauften Produkte im Rahmen eines Vertrages den Betrag in Höhe von 3.000,- CZK einschl. Mehrwertsteuer überschreitet und diese Produkte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert werden, werden seitens des Betreibers keine Kosten berechnet werden.
3.4. Ermäßigungscoupons
Falls der Interessent ein gültiges Ermäßigungscoupon aus dem Geschenkszertifikat, das von dem Betreiber herausgegeben wurde, besitzt und er bei der Bestellung die Ermäßigungscode anwendet, wird der Preis dementsprechend gesenkt.
Die Ermäßigung wird von dem endgültigen Einzelhandelspreis vor der Ermäßigung abgeschlagen. Das Ermäßigungscoupon darf nicht bei bereits ermäßigten Produkten genutzt werden. Die Ermäßigungen können nur bei Produkten des Betreibers der Marke SILVINI angewendet werden.
Das Ermäßigungscoupon kann der Interessent durch die Angabe des Ermäßigungscodes in das jeweilige Feld bei der Beendung der Bestellung gültig machen. Im Falle der Gültigkeit des Ermäßigungscoupons wird der Interessent nach der Angabe des jeweiligen Ermäßigungscodes über die Anerkennung dieses Codes informiert und es wird von dem Preis der Betrag abgeschlagen, welcher der Ermäßigung entspricht, die dem Ermäßigungscoupon zu entnehmen ist.
Die Nutzung des Ermäßigungscoupons kann von dem Betreiber eingeschränkt oder auf eine Weise bedingt werden, z.B. durch das Datum der Gültigkeit des Geschenkszertifikats oder durch die Mindesthöhe des Preises der bestellten Produkte. Das Datum der Gültigkeit ist auf dem Geschenkszertifikat angegeben, im umgekehrten Fallgilt, dass das Geschenkszertifikat zum 31. 9. 2013seine Gültigkeit verloren hat.
Der Interessent kann nicht mehrere Ermäßigungscoupons im Rahmen einer Bestellung gültig machen, deren Nutzung durch den Minimalwert der Bestellung bedingt ist (z.B. eine Ermäßigung in Höhe von 200,- CZK beim Einkauf im Wert von über 1.000,- CZK kann nur einmal bei einem Einkauf gültig gemacht werden, dessen Wert 1.000,- CZK überschreitet).
3.5. Art der Lieferung und des Begleichens der Produkte
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen der Bestellung zu wählen
a) ob der Preis und die Kosten bar, durch die Überweisung auf das Konto des Betreibers oder mittels des Zahlungstores GoPay bezahlt werden;
b) ob die gekauften Produkte von dem Betreiber an den vom Interessenten bestimmen Ort geliefert werden sollen, oder ob sie in der Betriebsstätte des Betreibers auf der Adresse Poděbradská 261/61a, Praha – Hloubětín, PLZ 198 00 (im Folgenden „Betriebsstätte“ genannt) zum Abholen vorbereitet werden sollen.
Der Preis ist fällig
a) zu Händen des Lieferers bei der Übernahme des Produktes des Produktes, falls die gekauften Produkte auf Anforderung des Käufers per Nachnahme verschickt wurden;
b) zu Händen des Betreibers bei der Übernahme des Produkts, falls die gekauften Produkte auf Anforderung des Käufers in der Betriebsstätte des Betreibers zum Abholen vorbereitet wurden;
c) in sonstigen Fällen in drei (3) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses auf das Konto des Betreibers, das in der Bestätigung angeführt wurde.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Betreiber zusammen mit dem Preis auch die Kosten zu bezahlen.
Falls der Interessent im Rahmen der Bestellung als Zahlungsform die Überweisung auf das Konto des Betreibers oder die Zahlung mit Karte auswählt, ist er berechtigt den Preis und die Kosten durch die Überweisung auf das Konto zu begleichen, das in der Schlussrekapitulation in der Bestellung angeführt ist, bzw. mittels des GoPay-Kontos, bereits zum Zeitpunkt des Abschickens der Bestellung. Im Falle, dass der Vertrag nicht in der Frist abgeschlossen wird, die für die Zustellung der Bestätigung bestimmt wurde, wird diese Zahlung dem Interessenten von dem Betreiber ohne Verzug zurückgegeben.
Die gekauften Produkte werden von dem Betreiber im Anschluss an die Wahl der Lieferungsart, die in der Bestellung angeführt sein wird, ohne Verzug nach dem Vertragsabschluss, bzw. in den Fällen nach dem hier genannten Art. 3.5 Buchst. c) oben auch, nachdem der Preis und die Kosten auf dem Konto des Betreibers gutgeschrieben werden,
a) auf die in der Bestellung angeführte Adresse zusammen mit dem jeweiligen Steuerbeleg abgeschickt;
b) in der Betriebsstätte zum Abholen vorbereitet; diese Tatsache teilt der Betreiber dem Käufer mittels der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer des Interessenten mit, die in der Bestellung angeführt wurden.
Ein Bestandteil der Lieferung ist immer der Steuerbeleg - eine Rechnung, die den Gesamtpreis, die Gesamtkosten sowie die Angabe über die Fälligkeit beinhaltet.
Der Käufer hat das Recht, in den durch das tsch. Bürgerliche Gesetzbuch festgesetzten Fällen vom Vertrag zurückzutreten, falls diese AGB nichts anderes bestimmen. Den Rücktritt vom Vertrag aus dem Grund der Verantwortung für die Produktmängel wird in diesen AGB in den Artikeln 4.4. a 4.5. geregelt.
Der Verbraucher hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Produkte vor ihrer Lieferung an ihn nicht dem Wunsch des Verbrauchers oder seiner Person angepasst wurden, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Lieferung dieser Produkte.
Vom Vertrag kann mittels der E-Mail-Adresse des Verbrauchers, die in der Bestellung angeführt ist, oder auf jede beliebige Weise zurücktreten, die eine eindeutige Identifizierung des Verbrauchers ermöglicht, sowie auch durch die Zustellung des Rücktritts auf die Adresse des Betreibers, die in den Kontaktangaben auf der Internetseit des Handels angeführt ist, und zwar ohne Angabe von Gründen sowie ohne eine Sanktion. Beim Vertragsrücktritt im Einklang mit der im vorherigen Absatz beschriebenen Vorgehensweisekann auchdas Formular für den Rücktritt vom Vertrag verwendet werden, das sich auf der Adresse https://www.silvini.de/img/cms/SIL%20formular%20vraceni%20zbozi_DE.jpg befindet.
Der Betreiber bestätigt dem Verbraucher auf seine E-Mail-Adresse, die in der Bestellung angeführt wurde, den Empfang seines Rücktritts vom Vertrag unverzüglich nach seiner Zustellung dem Betreiber.
Machtder Verbraucher sein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag nach den vorherigen Absätzen geltend, wird die festgesetzte Frist für den Vertragsrücktritt für eingehalten gehalten, wenn der Verbraucher im Verlauf dieser Frist dem Betreiber eine Mitteilung schickt, dass er vom Vertrag zurücktritt.
Der Verbraucher ist im Falle des Rücktritts vom Vertrag verpflichtet, dem Betreiber diejenigen gekauften Produkte zurückzugeben, auf die sich der Rücktritt vom Vertrag bezieht, und der Betreiber ist verpflichtet dem Verbraucher den Preis von diesen Produkten samt der Kosten zurückzuerstatten, die der billigsten Lieferungsart der Produkte entspricht, die von dem Betreiber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wurde; dies alles muss spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag erledigt werden, an welchem dem Betreiber der Rücktritt zugestellt wurde. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher diese Mittel früher zurückzuerstatten, als ihm die jeweiligen Produkte geliefert werden oder als der Verbraucher dem Betreiber ihr Abschicken nachweist. Der Verbraucher trägt im Falle des Rücktritts vom Vertrag alle Kosten, die mit der Rückgabe der Produkte an den Betreiber zusammenhängen.
Der Verbraucher ist gegenüber dem Betreiber für die Minderung des Wertes der Ware verantwortlich, falls diese Minderung dadurch verursacht wurde, dass mit der Ware anders umgegangen wurde, als notwendig ist, um sich mit der Natur und den Eigenschaften der Ware samt ihrer Funktionsfähigkeit bekannt zu machen.
Um jeglichen Zweifel auszuschließen, führt der Betreiber an, dass er dem Verbraucher im Fall, dass der Käufer beim Einkauf der Produkte ein Ermäßigungscoupon geltend gemacht hat, den Preis zurückerstattet, der um den Preisnachlass gesenkt wurde, welcher dem Wert des Ermäßigungscoupons entspricht.
Im Falle, dass der Käufer dem Betreiber ein Produkt/mehrere Produkte zurückgibt und die Bestellung, bei welcher der Käufer das Ermäßigungscoupon geltend gemacht hat, nach der Rückgabe des Produktes/der Produkte die Bedingungen für die Preisermäßigung nicht erfüllen wird, wird der Preis des Produktes, der dem Käufer zurückerstattet wird, um die gewährte Ermäßigung gesenkt (z.B. beim Einkauf von zwei Produkten für je 600,- CZK wird der Anspruch auf die Preisermäßigung in Höhe von 200,- CZK für einen Einkauf, der 1.000,- CZK überschritten hat, geltend gemacht. Bei der Rückgabe eines Produktes begleicht der Betreiber dem Käufer nur den Betrag in Höhe von 400,- CZK, nicht von 600,- CZK, da die Geltendmachung der Ermäßigung in Höhe von 200,- CZK durch den Einkauf der Ware im Wert von mehr als 1.000,- CZK bedingt wurde.)
Nach dem Verlauf der o.g. Fristen für den Rücktritt vom Vertrag ist der Verbraucher berechtigt, nur in den Fällen vom Vertrag zurückzutreten, die im tsch. Bürgerlichen Gesetzbuch festgesetzt sind oder die in diesen AGB geregelt sind.
3.7. Archivierung des Vertrages
Der Vertrag wird von dem Betreiber fünf (5) Jahre archiviert und der Betreiber ist verpflichtet, dem Verbraucher auf Antrag den Vertrag unverzüglich zugänglich zu machen.
4. Reklamationsordnung
4.1. Haftung des Betreibers für die Produktmängel
Diese Reklamationsordnung bezieht sich auf sämtliche Produkte, die von dem Käufer aufgrund des Vertrages gekauft wurden.
Der Betreiber haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass das gekaufte Produkt dem Käufer in der bestellten Menge geliefert wird und dass es zum Zeitpunkt der Lieferung die Qualität, Bearbeitungsweiseund weitere Eigenschaften aufweist, die auf den Webseiten des Handels spezifiziert sind, sowie dass es anderen Anforderungen nach den Rechtsvorschriften entspricht und es möglich ist, das Produkt im Einklang mit dem Zweck des Vertrages zu verwenden, bzw. falls der Zweck im Vertrag nicht angeführt ist, das Produkt auf übliche Art zu verwenden.
Erfüllt das Produkt die oben genannten Anforderungen nicht, ist es mangelhaft. Für einen Produktmangel wird auch die Lieferung anderer als bestellter Produkte oder Mängel in den Dokumenten gehalten, die für die Verwendung des Produktes erforderlich sind.
Geht aus der Erklärung des Betreibers oder aus dem jeweiligen Lieferschein hervor, dass der Betreiber eine kleinere als bestellte Menge der Produkte geliefert hat, bezieht sich auf diese fehlenden Produkte diese Reklamationsordnung nicht.
4.2. Beschränkung der Haftung des Betreibers für die Produktmängel
Der Betreiber haftet für die Produktmängel nicht, die durch eine unpassende Verwendung der Produkte oder auf eine andere Weise von dem Käufer verursacht wurden, sowie für die Abnutzung der Produkte, die durch die übliche Verwendung von diesen verursacht wurde. Er haftet weiterhin nicht für solche Produktmängel, die der Käufer bei Aufwendung üblicher Aufmerksamkeit schon beim Vertragsabschluss erkennen musste, es sei denn, dass der Käufer von dem Betreiber vergewissert wurde, dass das Produkt mangelfrei ist. Der Betreiber haftet schließlich nicht für die Mängel, auf die sich die Qualitätsgewährleistung nach dem Art. 4.3. nicht bezieht.
4.3. Qualitätsgewährleistung
Der Betreiber gewährt für sämtliche Produkte eine Qualitätsgewährleistung in der Frist von 24 Monaten ab dem Tag der Produktübernahme seitens des Käufers.
Durch die Qualitätsgewährleistung verpflichtet sich der Betreiber, dass das gekaufte Produkt innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag seiner Lieferung dem Käufer geeignet zur Verwendung zu üblichen Zwecken sein wird oder dass er seine üblichen Eigenschaften bewahrt. Ist auf dem Produkt oder auf dem Dokument, das sich auf das Produkt bezieht, eine längere Nutzungs- oder Lebensdauer des Produktes markiert, gilt die in diesem Artikel festgesetzte Gewährleistungsfrist.
Die Qualitätsgewährleistung bezieht sich nicht
a) auf die Mängel bei einem für einen niedrigeren Preis verkauften Produkt, wegen deren der niedrigere Preis vereinbart wurde;
b) auf die Abnutzungdes Produktes, die durch die übliche Verwendung des Produktes verursacht wurde;
c) bei Gebrauchtprodukten auf die Mängel, die dem Maß der Verwendung oder Abnutzung entsprechen, die das Produkt bei seiner Übernahme von dem Käufer hatte;
d) auf die Produktmängel, die nach der Produktübernahme von dem Käufer, einer dritten Person oder als Folge eines äußeren Ereignisses verursacht wurden;
e) auf andere Fälle, falls es aus der Naturhervorgeht.
4.4. Rechte des Verbrauchers bei mangelhafter Leistung
Falls das dem Verbraucher aufgrund des Vertrages gelieferte Produkt die Mängel aufweist,
die schon bei der Übernahme von dem Käufer existiert haben, und zwar auch, wenn sie sich später zeigen, wobei für die bereits bei der Produktübernahme existierenden Mängel solche Mängel gehalten werden, die innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Produktübernahme auftreten, falls es der Natur der Sache nicht widerspricht oder falls nicht das Gegenteil bewiesen wird; oder
die später als bei der Übernahme des Produktes von dem Käufer entstanden sind und deren Entstehung der Betreiber durch die Verletzung seiner Pflichten verursacht hat; oder
die in der Gewährleistungsfrist nach dem Art. 4.3. entstanden sind, falls sie im Rahmen des Art. 4.3. geltend gemacht werden können;
hat der Verbraucher die folgenden Rechte, die aus der mangelhaften Leistung hervorgehen.
(i) Wesentliche Vertragsverletzung
Stellt das Auftreten des Produktmangels eine wesentliche Vertragsverletzung, hat der Verbraucher nach seiner Wahl das Recht auf
a) die Beseitung des Mangels
durch die Lieferung eines neuen Produktes oder seines Bestandteiles, falls der Mangel nur diesen Bestandteil betrifft, im mangelfreien Zustand, wenn dies hinsichtlich der Natur des Mangels nicht unangemessen ist; oder
durch die Lieferung des fehlenden Produktes oder seines Bestandteiles; oder
durch die Reparatur des Produktes, wenn es sich um einen Mangel handel, der beseitigt werden kann;
b) eine angemessene Preisermäßigung;
c) den Rücktritt vom Vertrag.
Wählt der Verbraucher sein Recht nicht rechtzeitig im Einklang mit dem Art. 4.6. aus, hat er nur die u.g. Rechte, die der unwesentlichen Vertragsverletzung entsprechen.
(ii) Unwesentliche Vertragsverletzung
Stellt das Auftreten des Mangels eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, hat der Verbraucher nach seiner Wahl das Recht auf
a) die Beseitigung des Mangels
durch die Lieferung eines neuen mangelfreien Produktes,
wenn diese Vorgehensweise hinsichtlich der Natur des Mangels nicht unangemessen ist; oder
wenn es sich um einen Mangel handelt, der beseitigt werden kann, und das Produkt wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl der Mängel nicht ordentlich verwendet werden kann;
wenn der Mangel nur einen Bestandteil des Produktes betrifft, hat der Verbraucher nur das Recht auf die Lieferung dieses mangelfreien Bestandteiles;
durch die Reparatur des Produktes, wenn es sich um einen Mangel handelt, der beseitigt werden kann.
Handelt es sich um einen Mangel, der nicht beseitigt werden kann und wegen dessen das Produkt nicht ordentlich verwendet werden kann, oder um einen Mangel, der beseitigt werden kann, aber das Produkt wegen dem wiederholten Auftreten des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl der Mängel nicht verwendet werden kann, oder ist die Beseitigung des Mangels durch die Lieferung eines neuen Produktes oder seines Bestandteiles nicht möglich oder nicht angemessen, und ist es zugleich nicht unverhältnismäßig in Bezug auf die Natur des Mangels, insbesondere, wenn der Mangel nicht unverzüglich beseitigt werden kann, kann der Verbraucher
b) vom Vertrag zurücktreten.
Falls der Verbraucher das Recht auf die Beseitigung des Mangels nicht geltend gemacht hat und vom Vertrag nicht zurückgetreten ist, oder falls der Betreiber den Mangel nicht beseitigen kann, kann der Verbraucher
c) eine angemessene Preisermäßigung verlangen.
Das Recht, eine angemessene Preisermäßigung zu verlangen, hat der Verbraucher auch im Falle, dass der Betreiber den Mangel nicht beseitigen kann, sowie im Falle, dass der Betreiber die Abhilfe nicht in angemessener Zeitschafft, oder dass die Schaffung von Abhilfe dem Verbraucher wesentliche Schwierigkeiten verursachen würde. Bis der Verbraucher sein Recht auf die Preisermäßigung nicht geltend macht oder vom Vertrag nicht zurücktritt, kann der Betreiber liefern, was fehlt, oder den juristischen Mangel beseitigen. Andere Mängel kann der Betreiber beseitigen, falls der Verbraucher keine andere Art der Beseitigung des Mangels ausgewählt hat, entweder durch die Reparatur des Produktes oder durch die Lieferung eines neuen Produktes; die Wahl darf dem Verbraucher keine unangemessenen Kosten verursachen.
Weist das Produkt Mängel auf, für die der Betreiber haftet, und handelt es sich um ein Produkt, das bereits als Gebrauchtprodukt verkauft wurde, hat der Verbraucher statt des Rechts auf den Austausch des Produktes nach den Punkten (i) und (ii) oben das Recht auf eine angemessene Preisermäßigung.
4.5. Rechte des Unternehmers bei mangelhafter Leistung
Wenn das Produkt, das dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geliefert wurde, Mängel aufweist,
die bereits bei der Übernahme von dem Unternehmer existiert haben, und zwar auch, wenn sie sich später zeigen;
die später als bei der Übernahme des Produktes von dem Unternehmer entstanden sind und ihre Entstehung von dem Betreiber durch die Verletzung seiner Pflichten verursacht wurde;
die innerhalb der Gewährleistungsfrist nach dem Art. 4.3. entstanden sind;
hat der Unternehmer das Recht
a) auf die Beseitigung des Mangels, und zwar nach der Wahl des Betreibers auf eine der folgenden Weisen
durch die Reparatur des Produktes oder seines Bestandteiles; oder
durch den Austausch des Produktes oder seines Bestandteiles, falls es sich nicht um einen reparierbaren Mangel handelt;
und im Falle, dass es sich um einen Mangel handeln wird, der nicht beseitigt werden kann,
b) auf den Rücktritt vom Vertrag.
4.6. Geltendmachung der Reklamation
Der Käufer ist berechtigt, das aus dem Auftreten des Mangels hervorgehende Recht geltend zu machen, der bei den gekauften Produkten in der Gewährleistungsfrist nach dem Art. 4.3. erscheint.
Der Käufer besichtigt die gekauften Produkte möglichst bald nach ihrer Lieferung und überzeugt sich von ihren Eigenschaften und ihrer Menge. Über die eventuellen Mängel muss der Käufer den Betreiber unverzüglich danach unterrichten, wann er sie bei einer rechtzeitigen Besichtigung und ausreichenden Pflege feststellen konnte, spätestens jedoch in der Gewährleistungsfrist nach dem Art. 4.3. Informiert der Käufer den Betreiber über den Mangel des Produktes nicht rechtzeitig, verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer unterrichtet den Betreiber über die Produktmängel und macht das ausgewählte, aus der mangelhaften Leistung hervorgehende Recht geltend, das nach dem Art. 4.4. oder 4.5. entstanden ist, durch eine Mitteilung, die auf die E-Mail-Adresse auf den Webseiten des Handels von der E-Mail-Adresse des Käufers geschickt wird, die in der Bestellung angeführt wurde, oder durch eine schriftliche Mitteilung, die auf die Adresse des Sitzes des Betreibers oder der Betriebsstätte geschickt wird, ggf. auf eine beliebige andere Weise, die dem Betreiber eine zweifellose Identifikation des Käufers ermöglicht (im Folgenden nur „Mitteilung“ genannt).
In der Mitteilung nennt der Käufer den festgestellten Mangel oder beschreibt genau, wie sich dieser Mangel auswirkt, und der Verbraucher führt weiter den Anspruch an, der er gegenüber dem Betreiber geltend macht, bzw. als Alternative mehrere Ansprüche nacheinander (z.B. für den Fall, dass sich zeigt, dass der Mangel nicht beseitigt werden kann, oder dass es nicht zur Vereinbarung über die Höhe der gebotenen Ermäßigung kommt). Das aus der mangelhaften Leistung hervorgehende Recht kann auch durch eine selbstständige Mitteilung spätestens unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung geltend gemacht werden, welche die Wahl des jeweiligen aus der mangelhaften Leistung hervorgehenden Rechtesnicht beinhaltet hat.
Der Betreiber ist verpflichtet, die Mitteilung im Sitz des Betreibers oder in der Betriebsstätte zu empfangen. Für den Tag der Mitteilung über den Mangel und der Geltendmachung des Anspruchs wird der Tag der Zustellung der Mitteilung des Käufers bei dem Betreiber gehalten.
Die in der Mitteilung angeführten Ansprüche aufgrund desselben Mangels kann der Verbraucher nur mit Zustimmung des Betreibers ändern, oder falls der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht reparierbar zeigt, sowie auch in anderen Fällen und unter den in diesen AGB festgesetzten Bedingungen.
Im Falle, dass der Betreiber im Anschluss an die Geltendmachung des Anspruchs des Verbrauchers die angekündigten Mängel nicht in angemessener Frist, bzw. nicht rechtzeitig beseitigt, oder wenn er dem Verbraucher mitteilt, dass er die Mängel nicht beseitigt, kann der Betreiber anstatt der Beseitigung des Mangels eine angemessene Preisermäßigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend auch für die Vorgehensweise bei der Geltendmachung dieser Anforderungen.
Ist die Mängelrüge des Käufers gegenüber dem Betreiber berechtigt, läuft während der Zeit, in welcher der Käufer das Produkt nicht verwenden kann, weder die Frist für die Geltendmachung der Rechte, die aus der mangelhaften Leistung hervorgehen, noch die Gewährleistungsfrist nach dem Art. 4.3.
Der Verbraucher hat das Recht auf das Begleichen von notwendigen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Ansprüche nach dem Art. 4.4. entstehen, wenn er diese Kosten in der Mitteilung anführt oder dem Betreiber auf eine andre Weise innerhalb von einem Monat nach dem Verlauf der Frist für die Geltendmachung der Ansprüche, die aus dem Auftreten von Mängeln hervorgehen, mitteilt.
4.7. Erledigung der Reklamation
Der Betreiber stellt für den Verbraucher auf eine passende Weise (mit Rücksicht auf die Form der Mitteilung) unverzüglich nach dem Erhalt der Mitteilung eine schriftliche Bestätigung mit den Angaben darüber aus, wann der Verbraucher seine Ansprüche geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Verbraucher verlangt. Der Betreiber ist verpflichtet, für den Verbraucher auf Antrag auch eine schriftliche Bestätigung über die Pflichten auszustellen, die aus der mangelhaften Leistung hervorgehen.
Die Reklamation und die geltend gemachten Ansprüche müssen erledigt werden und die schriftliche Bestätigung mit den Angaben über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation samt der Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und ihre Dauer sowie ggf. samt der Begründung der Ablehnung der Reklamation und weitere passende nachträgliche Informationen (z.B. wann und wo das Produkt zum Abholen vorbereitet ist u.ä.) müssen dem Käufer spätestens in einer Frist von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung an den Betreiber geliefert werden, falls eine längere Frist nicht vereinbart ist.
Im Falle, dass die Reklamation in dieser Frist von dem Betreiber nicht erledigt sein wird, entstehen dem Verbraucher dieselben Ansprüche, als wenn es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handeln würde.
Beseitigt der Betreiber die Produktmängel nicht in der in diesem Artikel der AGB oben festgesetzten Frist, kann der Unternehmer dem Betreiber mitteilen, dass er von dem Vertrag zurücktreten will und kann zugleich dem Betreiber eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der in der Mitteilung angekündigten Mängel gewähren. Beseitigt der Betreiber die Mängel nicht einmal in der angemessenen Nachfrist oder teilt er vor ihrem Verlauf mit, dass er die Mängel nicht beseitigt, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer ist zu Zwecken der Entscheidung des Betreibers und der eventuellen Erledigung der Anforderungen nach den vorherigen Absätzen verpflichtet, auf eine passende Weise und nach den Weisungen des Betreibers dem Betreiber die Produkte zugänglich zu machen, auf die sich die geltend gemachten Ansprüche beziehen.
4.8. Zusammenhängende Rechte und Pflichten des Käufers
Beim Rücktritt vom Vertrag oder bei der Lieferung eines neuen Produktes gibt der Käufer dem Betreiber das ursprünglich gelieferte Produkt zurück, und zwar im Falle des Verbrauchers auf die Kosten des Betreibers, sonst auf die Kosten des Unternehmers. Hinsichtlich der Rückerstattung des Preises und der Übergabe der Produkte wird entsprechend der Art. 3.6. angewendet, und zwar auch in den Fällen, wann der Käufer der Unternehmer ist. Der Unternehmer erhält jedoch zusammen mit dem Preis nicht die Kosten zurückerstattet.
Der Käufer kann weder vom Vertrag zurücktreten noch eine Lieferung eines neuen Produktes verlangen, wenn er nicht fähig ist, das Produkt in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn
a) es zur Änderung des Zustandes als Folge der Besichtigung zu Zwecken der Feststellung eines Produktmangels gekommen ist,
b) der Käufer das Produkt noch vor der Entdeckung des Fehlers benutzt hat, oder wenn
c) der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe des Produktes im unveränderten Zustand nicht durch sein Verhandeln oder Unterlassen verursacht hat, oder wenn
d) der Käufer das Produkt noch vor der Entdeckung des Mangels verkauft hat oder er das Produkt beim üblichen Gebrauch geändert hat; ist dies nur teilweise passiert, gibt der Käufer dem Betreiber das zurück, was er noch zurückgeben kann, und leistet dem Betreiber einen Ersatz in der Höhe, in der er von der Verwendung des Produktes profitiert hat.
Der Verbraucher ist berechtigt, sich mit jeder beliebigen Klage gegen die Vorgehensweise des Betreibers an das Aufsichtsorgan zu wenden, das die Tschechische Handelsinspektion ist.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Archivierung des Vertrages
5.1. Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Betreiber verarbeitet die Personalangaben der Interessenten und Käufer im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten für die folgenden Zwecke:
a) Verhandlung über den Vertragsabschluss und Ausübung der Rechte und Pflichten nach dem Vertrag im folgenden Umfang:
Zustellungsadresse;
b) Registrierung auf den Webseiten des Handels im folgenden Umfang:
c) Marketing und weitere Geschäftskommunikation im folgenden Umfang:
Die Angabe der o.a. Daten ist freiwillig, es ist jedoch ohne die Angabe der o.g. Daten zu den nach dem Art. 5.1. Buchst. a) angeführten Zwecken nicht möglich, den Vertrag abzuschließen.
Der Verkäufer ist weder für die Richtigkeit der o.a. Angaben, die ihm von dem Käufer gewährt wurden, noch für Schäden oder andere ungünstige Folgen, zu denen es aufgrund der Angabe falscher Daten seitens des Käufers kommt, verantwortlich.
5.2. Art der Verarbeitung von Personalangaben
Der Betreiber verarbeitet die Personalangaben nach diesem Artikel sowohl mittels automatisierter Mittel im Rahmen der Informationssysteme des Betreibers, als auch auf manuelle Weise. Die Verarbeitung führen die Angestellten des Betreibers im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten durch.
Sämtliche Personen, die mit den Personalangaben nach diesem Artikel in Kontakt kommen, sind an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.
5.3. Zugänglichmachung von Personalangaben
Bei der Wahl einer anderen Lieferungsart als der persönlichen Übernahme werden der Liefergesellschaft die Personalangaben im folgenden Umfang nach dem Art. 5.1. zugänglich gemacht:
5.4. Rechte des Interessenten/Käufers
Der Betreiber ist verpflichtet, dem Interessenten/Käufer auf Antrag die Information über die Verarbeitung seiner konkreten Personalangaben im gesetzlichen Umfang zu vermitteln. Der Betreiber ist berechtigt, für die Gewährung dieser Information den Ersatz für die Kosten zu verlangen, die bei dieser Gewährung notwendig waren.
Ist der Interessent/Käufer der Meinung, dass die Verarbeitung seiner Personalangaben im Widerspruch zum Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten oder mit dem Schutz seines persönlichen und privaten Lebens verläut, hat er das Recht vom Betreiber eine Erklärung zu verlangen, bzw. kann er vom Betreiber die Beseitigung dieses Zustandes insbes. durch die Durchführung der Korrektur, Blockierung, Ergänzung oder Löschung der verarbeiteten Personalangaben verlangen.
Kommt der Betreiber zu dem Schluss, dass der Antrag nach dem vorherigen Absatz berechtigt ist, beseitigt er unverzüglich den mangelhaften Zustand. Der Betreiber informiert zugleich den Interessenten/Käufer unverzüglich über die Erledigung seines Antrags nach dem vorherigen Absatz.
5.5. Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Interessent wird durch die Bestätigung der Bestellung oder Registrierung auf den Webseiten des Handels damit einverstanden, dass er dem Betreiber die Daten bietet und dieser sie sammelt, archiviert und verarbeitet, und zwar im Umfang und zu Zwecken, die im Art. 5.1., Buchst. b) und c) angeführt sind. Der Interessent erklärt zugleich mit dem Erteilung dieses Einverständnisses, dass die angeführten Daten wahr, genau und vollständig sind und von ihm dem Betreiber freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.
Der Interessent erteilt dieses Einverständnis bis zum Zeitpunkt, wann er schriftlich sein Nichteinverständnis mit dieser Verarbeitung äußert, das er auf die Adresse SILVINI s.r.o., Poděbradská 261/61, Praha 9, PLZ 198 00, bzw. in elektronischer Form auf die Adresse obchod,silvini,com schickt.
Der Interessent erklärt weiter, dass er sich seiner Rechte bewusst ist, die aus den §§ 12 und 21 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten hervorgehen und im Art. 5.4. angeführt sind. Zugleich ist er sich dessen bewusst, dass er dieses Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen kann.