Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124366
Timestamp: 2019-11-17 23:38:42
Document Index: 279433666

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', 'OGH', '§ 79', '§ 89', '§ 93', '§ 80', '§ 93', '§ 89', '§ 82', '§ 272', '§ 269', '§ 274']

Einstellung des Verfahrens, Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2019, RV/7100827/2018
Einstellung des Verfahrens, Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Merkur taxaid Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53/1, 1150 Wien, vom 16.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.01.2017, Steuernummer N-1, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen:
In der Beschwerde (unter anderem) gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2014 vom 30.6.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der genannten Abgaben.
Mit Bescheid vom 9.1.2017 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine.
Der dagegen am 16.1.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde, in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat beantragt wurde, wurde teilweise stattgegeben und ein geringer Teil der festgesetzten Nachforderungen von der Einhebung ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 6.10.2017 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat.
Aus dem Firmenbuch konnte festgestellt werden, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-1 das am D-2 über das Vermögen der Bf. eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben wurde. Mit Beschluss vom D-3 erfolgte die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also z.B. Abgaben noch festzusetzen - sind (Ritz, BAO 6 , § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2009, 2006/13/0187).
Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als „geborener Liquidator“ (VwGH 23.6.1993, 91/15/0157; VwGH 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, RV/0527-K/06; UFS 12.3.2009, RV/0292-K/07; UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.
Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der Liquidation ist, wer gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem „Verwahrer“, der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz 11).
Eine Entscheidung über die Beschwerde kann durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Die steuerliche Vertreterin, die namens der Bf. die Beschwerde eingebracht hatte, vertritt die gelöschte GmbH nach Löschung derselben nicht mehr. Eine andere Person, der ein Beschluss oder Erkenntnis in diesem Rechtsmittelverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor. Weder ist die Sache „wichtig“ i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen.
Derzeit haften auf dem Abgabenkonto € 508.192,70 aus, die Einhebung weiterer Abgaben in Höhe von € 1.340.040,15 ist ausgesetzt. Da lediglich die Aussetzung der Einhebung von Abgabennachforderungen in Höhe von € 335.293,32 streitgegenständlich ist, kann auch im Fall der Stattgabe der Beschwerde die gelöschte GmbH (bzw. in weiterer Folge deren Gläubiger) kein Abgabenguthaben lukrieren, das einen positiven Saldo am Abgabenkonto bewirken könnte, zumal diese derzeit ohnehin ausgesetzt sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu entschieden, dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden zu erklären ist (VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; BFG 23.06.2015, RV/6100561/2009).
Da die Rechtssubjektivität durch die Löschung im Firmenbuch beendet wurde und mangels Abwicklungsbedarfes auch über die Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben ist, war die gegenständliche Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gemäß § 272 Abs. 4 BAO die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegt auch die Erlassung von Gegenstandsloserklärungen.
Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 BAO kann der Berichterstatter ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären ist.
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Rechtsfragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder ist die Auslegung des Gesetzes unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100827.2018
Findok-Nr: 124366.1, aufgenommen am: 16.07.2019 15:25:35, Dokument-ID: cd5917c2-37b2-4dff-ba5b-88c1c13fac37, Segment-ID: de7be556-a0fe-4bf3-b217-7c5978aff8d6