Source: http://www.berechnungsblaetter.ch/index.php/kommentar-unterhaltsberechnung/
Timestamp: 2018-01-24 03:10:25
Document Index: 84821335

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'de lege lata', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285']

Kommentar Unterhaltsberechnung – berechnungsblaetter.ch
Hinweise zur Neuauflage 2016 sowie Kurzkommentar zu ausgewählten Themen der Unterhaltsberechnung.
Der Kommentar ist dazu bestimmt, die Anwendung der Berechnungsblätter zu erklären und zu erleichtern. Er ersetzt weder das Studium der Fachliteratur noch jenes der einschlägigen Entscheide.
unter Mitarbeit von Nadja Majid, MLaw, wissenschaftliche Mitarbeiterin
1 Hinweise zur Neuauflage November 2016
1.2 Neu: Integration des Betreuungsunterhalts in die Berechnungsmethode
1.3 Gestaltung/Struktur der Tabellen
1.4 Adressatenkreis
1.5 Zu den alten Tabellen
2 Kommentar zu ausgewählten Themen der Unterhaltsberechnung
2.1 Allgemeine Angaben (Hauptblatt)
2.2 Verfügbare Mittel/Einkommen
2.3 Selbständigerwerbende
2.3.2 Kritische Positionen
2.3.3 «Schein-Angestellte»/Angestellte in eigener (Aktien-)Gesellschaft
2.3.4 Landwirte
2.4 Auslagen/Bedarf
2.5 Weitere Berechnungsschritte
2.6 Besondere Einkommenssituationen
2.6.1 Mangelfälle bzw. Mankosituationen
2.6.2 Fälle mit weiterbestehender Sparquote
2.7 Besondere Betreuungssituationen
2.7.1 Fälle mit hohen persönlichen Betreuungsanteilen beider Eltern
2.7.2 Fälle mit umfangreicher Drittbetreuung/Doppelverdienende
2.8 Alternative Berechnungsansätze und zugehörige Tabellen
Am 1.1.2017 trat die Revision des Kindesunterhalts in Kraft. Dies machte eine umfassende Überarbeitung der Berechnungstabellen erforderlich (für Literatur zur Revision siehe Literaturliste). Mit den neu aufgelegten Tabellen (November 2016) bzw. Berechnungsblättern ist die Berechnung auch des Betreuungsunterhalts entsprechend den gesetzlichen Vorgaben möglich.
Nähere Angaben zum Erwerb der neuen Berechnungsblätter und zu künftigen updates finden Sie auf der Seite «Bestellung».
Das Modell der Berechnung des Unterhalts nach der zweistufig-konkreten Methode des familienrechtlichen Grundbedarfs mit Überschussverteilung wird als bekannt vorausgesetzt (Literatur dazu siehe u.a. unter Literaturliste).
Dies ist die Basis für die sog. Lebenskostenmethode (basierend auf den Lebenskosten des betreuenden Elternteils. Ein anderer Ansatz würde darauf beruhen, die konkreten Betreuungsstunden zu erheben und zu bewerten; in der Botschaft wird dieser Ansatz verworfen mit dem Hinweis, es bestehe dafür kein konzeptionell überzeugender Ansatz, S. 553 f.). Der Gesetzgeber hat offengelassen, wie der Betreuungsunterhalt zu berechnen und in bestehende Methoden zu integrieren ist. Die Botschaft formuliert, der Betreuungsunterhalt umfasse grundsätzlich − bei Betreuung durch die Eltern − «die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen» kann (Botschaft, Kindesunterhalt, S. 554; vgl. Entscheid OGer ZH LE160066-O/U, E. III./B./1.2.2. vom 1. März 2017).
Die Berechnungsblätter ermöglichten bereits vor dem 1.1.2017 die Zusammenstellung aller Faktoren des Einkommens und des Bedarfs der am jeweiligen Unterhaltsverhältnis Beteiligten auf der Basis ihrer konkreten Situation. Sind die Lebenskosten des betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt teilweise − nämlich bezogen auf den Betreuungsunterhalt − relevant, so rechtfertigt sich eine solche Zusammenstellung weiterhin.
Neu ist, dass die Faktoren in jedem Fall pro Person (und nicht teilweise als Gesamt-Kostenblock) aufgelistet werden (Hauptblatt).
Neu ist ferner, dass nach Schaffung des Überblicks über Einkommen und Bedarf/ Kosten pro beteiligte Person eine teilweise Umverteilung von Lebenshaltungskosten des hauptbetreuenden Elternteils auf die berechtigten Kinder erfolgt. Dies ist im System standardmässig so eingestellt. Der Betreuungsunterhalt lässt sich entsprechend für alle Kinder, unabhängig vom Zivilstand der Eltern, ermitteln. Gleichzeitig bzw. parallel dazu kann auch ehelicher/nachehelicher Unterhalt, soweit relevant, in Abhängigkeit vom Unterhalt der Kinder festgelegt werden.
Die Gestaltung der neuen Tabellen folgt dem Bekannten und orientiert sich weiterhin an der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, bzw. (leicht erweitert) des familienrechtlichen Grundbedarfs, mit Überschussverteilung (Literaturliste).
Neu werden die Faktoren Bedarf und Einkommen aller Beteiligten − Eltern und Kinder − je pro Person einzeln aufgeführt, dies auf dem neuen ersten Blatt, dem sogenannten Hauptblatt (Tabelle Nr. 11). Das «alte» erste Blatt mit der typischen Berechnung «alle Unterhaltsberechtigten» einerseits und «Unterhaltsverpflichteter» andererseits verschiebt sich nach hinten und dient nur noch der Überprüfung bzw. dem Vergleich mit früheren Berechnungen, nicht aber der eigentlichen Rechnung.
Sind keine minderjährigen Kinder zu berücksichtigen, ist die separate Tabelle Nr. 16 (nicht Tabelle Nr. 11) zu verwenden. Tabelle Nr. 16 verzichtet auf das Hauptblatt und enthält alle notwendigen Verlinkungen auf dem ersten Blatt («Unterhalt»).
Unverändert bzw. wie bis anhin in den Tabellen enthalten sind Steuerberechnung (inkl. dazugehörige Grundlagen) und Berechnung Vorsorgeunterhalt (wo relevant).
Tabelle Nr. 11 dient in der Berechnung den Fällen mit vorwiegender Betreuung der Kinder durch einen Elternteil. Im Kapitel «Weitere Konstellationen» des nachstehenden Kommentars werden Fälle mit beidseitig hohen Betreuungsanteilen angesprochen. Diese lassen sich nur in einer separaten Tabelle (Nr. 15) angemessen abbilden.
Tabelle Nr. 12 enthält eine Berechnung nach objektivierter Lebenskostenmethode. Tabelle Nr. 17 ermöglicht die Berechnung des gebührenden Unterhalts vor Trennung (letzte gemeinsame Lebenshaltung).
Neu (ab Juli 2017):
in den Tabellen 11, 12:
Das Blatt „Résumé“ (in Tabelle 11) dient als Zusammenzug der wichtigsten Resultate des jeweiligen Hauptblatts auf einer A-4-Seite.
Ein Manko wird automatisch auf die verschiedenen Unterhaltsarten verteilt.
Tabellen 12, 15: Möglichkeit der Eingabe weiterer Einkommensbestandteile gleich wie in der Tabelle 11.
Tabelle 11: geschlechtsneutrale Formulierungen
Weiterhin sind in der Lieferung enthalten Tabellen zum Güterrecht, darunter Tabelle Nr. 25 (Berechnung bei Auflösung einer einfachen Gesellschaft zwischen Ehegatten betreffend Liegenschaft). Ebenfalls enthalten sind Tabellen zum Vorsorgeausgleich (nur Austrittsleistungen), Tabellen Nrn. 31 ff., sowie gewisse weitere Excel-Berechnungen (Tabellen Nrn. 41 ff.).
Die Tabellen sind ausschliesslich zur Verwendung durch im Familienrecht spezialisierte Personen bestimmt.
Von einer Anwendung durch Laien wird ausdrücklich abgeraten. Vgl. AGB.
1.5 Keine Weiterverwendung der «alten» Tabellen
Von der Weiterverwendung alter Tabellen nach dem 1.1.2017 wird ausdrücklich abgeraten.
Die Reihenfolge der Themen im vorliegenden Kommentar folgt grundsätzlich der Struktur der Tabellen.
Die Ausführungen sind bewusst knapp gehalten. Für weitere Erläuterungen wird auf die entsprechende Fachliteratur verwiesen. Siehe insbesondere Heinz Hausheer/Annette Spycher (Hrsg.), Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, nachfolgend zit. Autor/in (bezogen auf jeweiliges Kapitel), Handbuch, Rz. x.y.
Zur «Methode des betreibungsrechtlichen Existenzminimums» bzw. des familienrechtlichen Grundbedarfs als konkrete Unterhaltsberechnung durch Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Gesamteinkommen mit anschliessender Überschussteilung siehe grundsätzlich Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 02.27 ff.; zur Überschussteilung BGE 140 III 485, E. 3; BGE 126 III 8, E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 5A_122/2011, E. 5 vom 9.6.2011); sodann auch (Literaturliste). Die gleichzeitige Berechnung der Ansprüche von Unterhaltsgläubigern mit unterschiedlichem Rang (Art. 276a ZGB) ist unproblematisch, solange nur (bei ungenügenden Mitteln) die korrekte Rangfolge bei der allfälligen Kürzung beachtet wird.
Wertungsfragen: Die Tabellen sind ein Hilfsmittel zur Vereinfachung der Unterhaltsberechnung. Ihre korrekte Anwendung setzt nebst der technisch richtigen Bedienung voraus, dass die Anwenderin/der Anwender die rechtlichen Grundlagen kennt. Die einzusetzenden Zahlen beruhen meist auf Wertungen, welche durch die Anwenderinnen/Anwender vorgängig zum Einsetzen vorzunehmen sind.
Die Tabellen erleichtern gewisse Vorgänge dadurch, dass sie Vorgaben bzw. «Voreinstellungen» enthalten, welche bei Anklicken einer Schaltfläche oder bei Eingabe von «j» oder «n» übernommen werden. Die Entscheidung darüber, ob die Vorgaben zutreffen oder nicht, obliegt aber jederzeit dem Anwender/der Anwenderin. Im Kommentar wird mit dem Begriff «Wertungsfrage» oder «Wertung» nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Herausgeber der Tabellen übernehmen entsprechend keine Verantwortung für die mittels der Tabellen von Anwendern/ Anwenderinnen ermittelten Resultate.
2.1.1 Das korrekte Einfügen der allgemeinen Angaben ist für das richtige Funktionieren der Berechnungen unabdingbar. Vor dem Start der Rechnung ist sicherzustellen, dass die Bearbeitung und Makros «aktiviert» wurden.
2.1.2 Die Tabellen sind in deutscher und französischer Sprache verfügbar (anzugeben in Tabelle 11, 12, 15 im Hauptblatt, unter «Sprache/langue (d/f)», ganz oben Mitte; Tabelle 16: auf dem Blatt Unterhalt; Tabelle 17: auf dem einzigen Blatt).
2.1.3 Angabe des Zivilstandes (unter Hauptblatt, «verheiratet/geschieden» (j/n), ganz oben Mitte): Sie bestimmt die Vorgaben/ Voreinstelllungen, welche in der Berechnung gemacht werden (konkret: Wegfall des Kopfanteils des hauptbetreuenden Elternteils (n2) bei der Überschussverteilung und Verschieben eines allfälligen Überschusses in den Betreuungsunterhalt; beides, wenn «nein»). In begründeten Fällen können bzw. sollen die Vorgaben aber anders gehandhabt werden (siehe oben, 2, Thema «Wertungsfragen»).
2.1.4 Im Jahr der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ist die Angabe des Trennungsdatums (unter Hauptblatt, «Trennungsdatum», ganz oben rechts) aus steuerlichen Gründen wichtig (dazu Bähler, Handbuch, Rz. 12.26, 12.32 ff.).
2.1.5 Es können neben den Eltern bis zu vier Kinder eingesetzt werden. Es wird empfohlen, die Bezeichnungen «Name 1» oder «1. Kind» usw. durch die Namen zu ersetzen.
2.1.6 Die Angabe des Jahrgangs ist insbesondere für die Kinder zwingend. (Für Erwachsene ist die Angabe dort zwingend, wo Vorsorgeunterhalt zu berechnen ist; betrifft nur den wirtschaftlich schwächeren Elternteil). Volljährige Kinder sind nicht in die Berechnung aufzunehmen. Deren Unterhalt ist separat festzusetzen und als Unterhaltsbeitrag an Dritte einzusetzen. In diesen Fällen ist allenfalls zusätzlich beim Einkommen noch die Zeile «Familienzulagen volljährige und andere Kinder» auszufüllen.
2.1.7 Die Angabe des Wohnsitzkantons ist vorab für die Steuerberechnung (sowie für Familienzulagen und Kommunikationspauschale) relevant. Diese ist aktuell verfügbar für die Kantone BE, AG und SO, (einigermassen aktuell) für ZH, BS, BL sowie (nicht aufdatiert) für LU, FR und SG. Für andere Kantone ist die Berechnung vorzunehmen gemäss Erläuterungen von Daniel Bähler im Aufsatz «Unterhaltsberechnungen – Von der Methode zu den Franken»; FamPra.ch 2015, S. 271 ff., S. 319 ff. Falsch wäre hingegen für diese anderen Kantone die Angabe der Kantonsabkürzung, da die Berechnung dann automatisch auf den im Alphabet nächstliegenden Kanton, dessen Steuerberechnung von den Tabellen gestützt wird, «zurückgreifen» würde.
Neu: Für den Kanton AR ist neu die Übernahme gewisser Faktoren (namentlich Steuerabzüge) möglich. Die Steuerberechnung ist auf Null gestellt, der Anwender hat die „Behelfsmethode“ gemäss vorerwähntem Aufsatz zu verwenden.
2.1.8 Bejaht man «Wohngemeinschaft», wird automatisch die Frage nach dem angemessenen Grundbetrag aufgeworfen (Wertungsfrage). Weiter wird ein reduzierter Betrag für Kommunikation und Versicherung eingesetzt. Gegebenenfalls ist eine Korrektur erforderlich (insbes. Scheidungssituation).
Die Angaben zum Einkommen bei voller Erwerbstätigkeit und zum Beschäftigungsgrad sind optional. Sie können die Berechnung für spätere Jahre bei Ausdehnung der Erwerbstätigkeit berechnet in Prozenten erleichtern.
Betr. Familienzulagen siehe Ziff. 2.10 unten.
2.1.9 Vorsorgeunterhalt: bei Berechnung in Scheidungssituationen sowie ab 1.1.2017 auch während der Dauer eines Scheidungsprozesses.
2.1.10 Sparquote: Sie kann hier eingesetzt werden, sofern sie auch nach der Trennung weiterbesteht (nur Tabelle 11). Unter (Hauptblatt, «Sparquote (Betrag)», links oben in den allg. Angaben) wird die gesamte Sparquote angegeben. Das System teilt diese (gemäss Grundeinstellung vorgegeben) entsprechend dem Verhältnis der Nettoeinkommen der Parteien (ersichtlich in Prozentangaben, direkt unter dem Total der Einkommen) auf die Parteien auf; manuell können Anpassungen vorgenommen werden (Wertungsfrage).
2.2.1 Regelfall: monatliches Nettoeinkommen (d.h. Bruttoeinkommen nach Abzug AHV/IV/EO/ALV, Beiträge Arbeitnehmer an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Beiträge Arbeitnehmer für obligatorische Unfallversicherung, ggf. für Krankentaggeldversicherung). Andere Abzüge (z.B. für Krankenkassenprämien oder beim Arbeitgeber bezogene Mahlzeiten) sind aufzurechnen, ggf. dann aber im Bedarf wieder zu berücksichtigen. Im Lohnausweis erscheinende Zusatzleistungen des Arbeitgebers sind einzurechnen, ggf. aber ebenfalls wiederum bei den Auslagen zu berücksichtigen.
2.2.2 Zulagen, welche einem auf Dauer nicht zumutbaren Sondereinsatz entstammen, sind für die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen nach der Scheidung nicht zu berücksichtigen (so Urteil des Bundesgerichts 5A_816/2014, E. 2.3, 2.4 vom 3.3.2015; Urteil des Bundesgerichts 5D_40/2009, E. 4.2 vom 9.4.2009; Urteil des Bundesgerichts 5P.169/2001, E. 2c vom 28.6.2001). Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit einer Leistung ist ein Vergleich mit dem vom anderen Ehegatten verlangten Einsatz vorzunehmen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.73, 2. Absatz, Rz. 01.35). Anderes gilt selbstverständlich für die üblichen Zulagen (für Schicht-, Nachtarbeit u.ä.).
2.2.3 Bei unregelmässigem Einkommen ist vom Einkommen einer repräsentativen Periode (i.d.R. mindestens 6 Monate) auszugehen.
2.2.4 Bei Arbeitslosigkeit ist das ALV-Taggeld netto x 21.7 (durchschnittliche Anzahl Arbeitstage pro Monat) zu rechnen.
2.2.5 Ein 13. Monatslohn ist ungeachtet der Auszahlungsweise pro rata zum Monatseinkommen hinzuzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 5P.172/2002, E. 2.2 vom 6.6.2002), wobei zu berücksichtigen ist, dass Pensionskassenbeiträge in der Regel nur von den regulären Monatslöhnen abgezogen werden. Die automatische Berechnung von 1/12 eines Monatslohns ist deshalb ggf. zu korrigieren.
2.2.6 Boni und ähnliche Prämien: Soweit es sich um regelmässig ausgerichtete Prämien handelt, besteht aus arbeitsrechtlicher Sicht ein Rechtsanspruch darauf. Zur Unterscheidung zwischen (freiwillig bleibender; im Vergleich zum ordentlichen Lohn zweitrangiger) Gratifikation und Lohnbestandteil vgl. BGE 142 III 381, E. 2.1, 2.2. Die arbeitsrechtliche Qualifikation ist für die familienrechtliche Sichtweise (Leistungsfähigkeit) zwar grundsätzlich zu beachten. Dies bedeutet indessen nicht, dass der Arbeitnehmer gleichsam aus familienrechtlichen Überlegungen dazu gezwungen werden kann oder soll, eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zu führen. Betreffend Höhe ist auf den Durchschnitt vergangener Perioden abzustellen, es sei denn, es ergebe sich eine klar steigende oder klar sinkende Tendenz. Ob der Einbezug in die Unterhaltsbeiträge analog zum 13. Monatslohn erfolgt oder ob ein separater Überweisungsmodus gewählt wird, hängt insbesondere von der Höhe des Bonus im Vergleich zum Grundeinkommen ab (Stichwort Liquidität des Schuldners). Bei separater Überweisung ist der entsprechende Informationsfluss sicherzustellen. Aus steuerlichen Gründen empfiehlt sich auch bei separater Ausrichtung ein Einrechnen entsprechend dem Resultat der vorgesehenen Teilung auf Seiten des Leistenden und des Empfängers. Damit es nicht zu einer Verdopplung von Faktoren kommt, ist dieser Bestandteil alsdann beim Einkommen in einer noch leeren Zeile (zu verwenden ist eine der bestehenden leeren Zeilen vor dem Total) wieder herauszurechnen.
2.2.7 Ermittlung des Einkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit: vgl. Kapitel 3.
2.2.8 Einfügen unter Zusatzeinkommen (oder in weiteren Zeilen): Einfügen von anderem Einkommen (d.h. ausserhalb des ordentlichen Lohnes) beim gleichen Arbeitgeber, z.B. Naturaleinkommen, Gratifikationen, Provisionen, Trinkgelder, freiwillige Familienzulagen eines Arbeitgebers.
2.2.9 Nebenerwerbseinkommen: Hier ist einzusetzen, was gemäss steuerrechtlicher Qualifikation Nebenerwerbseinkommen darstellt (relevant für zulässige Abzüge). Im Vergleich zum Zusatzeinkommen bestehen Abweichungen bei der Berechnung der Berufskosten.
2.2.10 Familienzulagen nach FamZG sind neu als Einkommen des Kindes einzusetzen. Andere Zulagen «für Kinder», welche vom Arbeitgeber freiwillig ausgerichtet werden, sind näher darauf zu prüfen, ob sie dem Kind oder dem beziehenden Elternteil anzurechnen sind (Bsp. Betreuungszulage Kt. Bern: ist als Zusatzeinkommen, siehe oben 2.2.8, dem Elternteil anzurechnen, der die Kinder betreut). Wird das Einkommen eines Elternteils anhand seines Lohnausweises ermittelt, müssen die von ihm bezogenen, bei den Kindern einzusetzenden Familienzulagen aus seinem Einkommen „hinausgerechnet“ werden. Die Berechtigung zum Bezug der Familienzulagen richtet sich nach Art. 7 FamZG.
2.2.11 Vermögensertrag ist grundsätzlich als Einkommen anzurechnen, soweit er erzielt wird. In Bezug auf Kapitalanlagen wird auf Durchschnittswerte abgestellt, wobei allerdings früher als angemessen akzeptierte 1,5%, 2% oder 2,5% angesichts des heutigen Zinsumfeldes überhöht erscheinen, und dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine längerfristige Perspektive ausschlaggebend ist (betr. 2,5% vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2010, E. 5.5.3 vom 19.11.2010). Bei selbstgenutztem Wohneigentum wird i.d.R. kein (fiktiver) Ertrag angerechnet. Demzufolge müsste, wenn das Leben in einer Eigentumswohnung Bestandteil des massgeblichen Unterhaltsniveaus darstellte, auch dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit zugestanden werden, Kapital, welches er aus Güterrecht im Rahmen der Scheidung erhält, «ertragslos» in Wohneigentum zu investieren (was ausgabenseitig angesichts der aktuellen Zinssituation vermutlich zu tieferen Wohnkosten führt).
Bei einer selbstgenutzten Liegenschaft mit vermieteter Wohnung ist der Nettoertrag aus der Vermietung einzusetzen. Dieser ergibt sich aus dem Mietertrag abzüglich des auf die vermietete Wohnung entfallenden Kostenanteils an den Gesamtkosten, der auszuscheiden ist. Die verbleibenden Kosten sind als Wohnkosten beim Bedarf einzusetzen.
2.2.12 Weitere Einkommensbestandteile, z.B. Renten, Taggelder o.ä. können in den bestehenden Zellen eingefügt werden.
2.2.13 Pro memoria: Anrechnung von hypothetischem Einkommen
Beim nicht oder nur beschränkt erwerbstätigen Ehegatten: Wenn ihm die Erzielung eines zusätzlichen Einkommens aufgrund seiner persönlichen Situation (insbes. Betreuungspflichten, Ausbildung, Dauer eines Erwerbsunterbruchs; Gesundheit usw.) sowie der Situation auf dem Arbeitsmarkt zumutbar ist (Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.52 ff. und insb. Rz. 05.87 ff.). In BGE 127 III 136, E. 2 hat das Bundesgericht von der Ehefrau einen (wohl allzu) raschen Einstieg in eine volle Erwerbstätigkeit verlangt; vgl. als Kontrapunkt dazu das Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002, E. 3 vom 11.7.2002; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgericht 5A_474/2013, E. 4.3 vom 10.12.2013; Urteil des Bundesgerichts 5A_340/2011, E. 5 vom 7.9.2011.
Beim erwerbstätigen Ehegatten, der sein Erwerbseinkommen (und allenfalls auch sein Arbeitspensum) ohne äusseren Anlass in der Absicht reduziert hat, den Unterhaltsanspruch der anderen Familienmitglieder zu schmälern, sofern die Erzielung eines höheren Einkommens möglich und zumutbar ist (BGE 128 III 4, E. 4; sodann auch Urteil des Bundesgerichts 5A_34/2015, E. 7 vom 29.6.2015; betr. Volljährigenunterhalt vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_184/2015, E. 3.2 ff. vom 22.1.2016; zum unter besonderen Voraussetzungen möglichen Ausschluss einer derartigen Veränderung als Abänderungsgrund wegen Rechtsmissbräuchlichkeit siehe aber BGer 5A_297/2016 vom 2.5.2017). Begnügt sich der Unterhaltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel wissentlich mit einer nicht genügend einträglichen Erwerbstätigkeit, hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte (Urteil des Bundesgerichts 5A_224/2016, E. 3.3 vom 13.6.2016; Urteil des Bundesgerichts 5A_59/2016, E. 3.2 vom 1.6.2016; Urteil des Bundesgerichts 5A_692/2012, E. 4.3 vom 21.1.2013).
Hypothetischer Vermögensertrag darf (beidseitig; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_210/2013, E. 4.3 vom 24.12.2013 m.w.H.) angerechnet werden, wenn auf Vermögen verzichtet wurde und der Verzicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 117 II 16, E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 5A_170/2016, E. 4.3.5 vom 1.9.2016; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 5A_34/2015, E. 7 vom 29.6.2015 mit Blick auf die Anrechnung des hypothetischen Einkommens; offen gelassen, ob die Praxis bei irreversibler Entäusserung in bewusster Schädigungsabsicht anzupassen sei, in Urteil des Bundesgerichts 5A_194/2009, E. 2.4 vom 11.5.2009).
Ein hypothetischer Vermögensertrag ist grundsätzlich dann anzurechnen, wenn das Vermögen ohne oder nur mit einem geringen Ertrag angelegt wurde (Urteil des Bundesgerichts 5A_671/2014, E. 4.2 vom 5.6.2015; Urteil des Bundesgerichts 5A_14/2008, E. 5 vom 28.5.2008; Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.40a).
Auf selbstgenutztem Wohneigentum wird kein fiktiver Ertrag bzw. keine fiktive Eigenkapitalverzinsung angerechnet; vgl. dazu auch Ziff. 2.11.
2.2.14 Vermögensverzehr: Eine prozentuale Anrechnung von für die Altersvorsorge gebildetem Vermögen als Einkommen ist zulässig, wenn die Ehegatten das Rentenalter erreicht haben und die Aufrechterhaltung der gebührenden Lebenshaltung des Berechtigten nicht anders möglich ist (BGE 129 III 7, E. 3; vgl. auch die besondere Konstellation in Urteil des Bundesgerichts 5A_23/2010, E. 6 vom 31.3.2010 für eine Unterhaltsrente nach aArt. 151 ZGB). Ebenso gilt eine verstärkte Inanspruchnahme mit Bezug auf den Unterhaltsanspruch während bestehender Ehe und insbesondere (unabhängig vom Zivilstand) für minderjährige Kinder (Urteil des Bundesgerichts 5P.173/2002, E. 5a vom 29.5.2002, Urteil des Bundesgerichts 5A_687/2011, E. 5.2.1, 5.2.3.2 vom 17.4.2012).
2.2.15 Einkommen der Kinder: Familienzulagen siehe oben, Ziff. 2.10, Waisenrenten, Zusatzrenten (zu deren Zweck – Erleichterung der Unterhaltspflicht des die Rente beziehenden Elternteils – siehe BGE 134 V 15, E. 2.3.3; vgl. dazu auch Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.32a); hingegen keine Anrechnung der Hilflosenentschädigung der IV, da diese den Zweck hat, die benötigte Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu finanzieren und damit nicht direkt dem Unterhalt des Betroffenen dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2012, E. 3 vom 29.8.2013). Anrechnung von Lehrlingslohn unter Vorabzug eines (untechnisch gesprochen) «Betrags zur freien Verfügung», letzterer häufig im Umfang von 1/3 (Urteil des Bundesgerichts 5A_664/2015, E. 4 vom 25.1.2016; Urteil des Bundesgerichts 5C.106/2004, E. 3.4 vom 5.7.2004), jedoch insbesondere mit Blick auf die Gesamtsituation der Familie (Stichwort vergleichbare Lebenshaltung) individuell anzupassen.
2.2.16 Für Einzelheiten vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.30 ff.; Rz. 05.71 ff.
2.3 Insbesondere Selbständigerwerbende
Bei Selbständigerwerbenden ist grundsätzlich vom Reingewinn gemäss Jahresabschlüssen einer repräsentativen Periode (i.d.R. 2-3 Jahre) auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_167/2008, E. 2 vom 13.1.2009; Urteil des Bundesgerichts 5A_463/2014, E. 7 vom 8.12.2014, Urteil des Bundesgerichts 5A_564/2014, E. 3 vom 1.10.2014; Urteil des Bundesgerichts 5A_364/2010, E. 2.1 vom 29.7.2010; Urteil des Bundesgerichts 5A_687/2011, E. 5.1 vom 17.4.2012). Bei stärkeren Schwankungen oder unklaren Grundlagen ist ggf. eine längere Periode herbeizuziehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_396/2013, E. 3.2 vom 26.2.2014; Urteil des Bundesgerichts 5A_973/2013, E. 5.2.3 vom 9.5.2014). «Ausreisser»-Jahre sind nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2008, E. 2.2 vom 17.12.2008; Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2008, E. 2.1 vom 16.1.2009; Urteil des Bundesgerichts 5A_973/2013, E. 5.2.3 vom 9.5.2014). Bei ständig steigenden oder sinkenden Resultaten ist hingegen u.U. nur vom letzten Jahr auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_684/2011, E. 2.2 vom 31.5.2012; Urteil des Bundesgerichts 5D_167/2008, E. 2 vom 13.1.2008; Urteil des Bundesgerichts 5P.342/2001, E. 3 vom 20.12.2001; allerdings ohne Rückwirkung bei steigenden Gewinnen, Urteil des Bundesgerichts 5A_684/2011, E. 2.3 vom 31.5.2012) oder eine Prognose zu erstellen.
Die Wirtschaftsfreiheit ist u.U. durch die Pflicht, den Unterhalt der Familie zu gewährleisten, eingeschränkt (Pflicht, eine Stelle anzunehmen anstatt einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen; Urteil des Bundesgerichts 5A_564/2014, E. 5 vom 1.4.2014).
Kritisch zu überprüfen und allenfalls aufzurechnen sind die folgenden Positionen (Urteil des Bundesgerichts 5A_544/2014, E. 4.1 vom 17.9.2004; Urteil des Bundesgerichts 5A_687/2011, E. 5 vom 17.4.2012; Urteil des Bundesgerichts 5P.342/2001, E. 3a vom 20.12.2001; Urteil des Bundesgerichts 5D_167/2008, E. 2 vom 13.1.2008):
Abschreibungen: Diese sind − auch wenn sie handels- und steuerrechtlich nicht zu beanstanden sein sollten − im Verhältnis unter Ehegatten dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Abschreibung der Ersparnisbildung dient und dem Pflichtigen angesichts der Einkommensverhältnisse der Betroffenen die Bildung eines Sparanteiles nicht (mehr) zugebilligt werden kann.
Delkredere, Rückstellungen: vgl. oben.
verdeckte Privatbezüge: z.B. in den Aufwandkonti Repräsentationsauslagen, Verwaltungskosten, Fahrzeugauslagen (Urteil des Bundesgerichts 5A_543/2007, E. 5 vom 19.3.2008).
Auslagen: Auch «echte» betrieblich bedingte Kosten sind bei angespannten finanziellen Verhältnissen auf ein Minimum zu beschränken bzw. hinsichtlich des Niveaus anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 5D_167/2008, E. 5 vom 13.1.2009).
Diese Positionen sind grundsätzlich zum Einkommen hinzuzurechnen. Soweit sie Auslagen decken, welche andernfalls Teil des Bedarfs bilden würden, kann von einer Aufrechnung beim Einkommen der Einfachheit halber jedoch abgesehen werden; allerdings ist den Steuerfolgen Beachtung zu schenken. Die entsprechenden Posten sind diesfalls im Bedarf nicht mehr zu berücksichtigen. In dieser Situation, aber auch ganz generell ist bei Selbständigerwerbenden, ist darauf zu achten, dass keine doppelte Berücksichtigung bestimmter Auslagen stattfindet (Beispiele: Kosten für Transport, Kleider, Kommunikation, Versicherungen).
Stichwort Geschäftsliegenschaft mit privater Wohnung/ Privatliegenschaft mit Geschäftslokal: Hier sind entsprechende Aufrechnungen (einkommensseitig oder bedarfsseitig) vorzunehmen: Die Privatwohnung in der Geschäftsliegenschaft wirkt sich auf den Ertrag aus, ist aber auslagenseitig bei der betreffenden Partei zu berücksichtigen. Beim Geschäft in der Privatliegenschaft ist es umgekehrt (Aufrechnung Mietertrag).
Stichwort Privatbezüge: Sobald die Privatbezüge den angegebenen Reingewinn übersteigen, kann die Bemessung der Unterhaltsbeiträge auf der Basis eines höher angesetzten Nettoeinkommens des Selbstständigerwerbenden erfolgen (Bezirksgericht Appenzell, Entscheid vom 19.7.2000 i.S. X c. Y – E34/00 (AI) mit Hinweis auf Bühler/Spühler, BeKomm, N 153 zu Art. 145 aZGB).
wenn grösser als Reingewinn
bei längerfristigen Regelungen (Scheidung) i.d.R. keine Berücksichtigung des überschiessenden Teils, da der Erhaltung der Unternehmung − auch im Hinblick auf die Unterhaltsansprüche − Priorität zukommen muss; anders aber u.U. in Eheschutz-/Massnahmenverfahren.
wenn kleiner als Reingewinn
ausnahmsweise Berücksichtigung des tieferen Betrages anstelle des Reingewinns, sofern die Erhaltung des Unternehmens eine Vergrösserung der Eigenkapitalbasis erfordert; im Eheschutzverfahren Berücksichtigung der güterrechtlichen Situation (besonders zurückhaltende Anwendung, wenn später keine Teilung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung stattfinden kann).
Ersatzweise kann auf den privaten Verbrauch oder die Privatbezüge abgestellt werden, wenn das betreffende Geschäft keine ordnungsgemässe Buchhaltung hat bzw. der Inhaber viele «Barbezüge» tätigt (Urteil des Bundesgerichts 5A_259/2012, E. 4 vom 14.11.2012); die Buchhaltung keine vertrauenswürdige Grundlage darstellt (Urteil des Bundesgerichts 5A_564/2014, E. 3 vom 1.10.2014; Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2009, E. 3.2 vom 24.11.2009), wenn (im Summarverfahren) die Beschaffung und Analyse der Unterlagen zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde (Bräm, Zürcher Kommentar, N 76 zu Art. 163 ZGB). Es ist darauf zu achten, dass die Methoden nicht vermischt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_259/2012, E. 4 vom 14.11.2012; Urteil des Bundesgerichts 5A_396/2013, E. 3 vom 26.2.2014).
2.3.3 «Schein-Angestellte»/ Angestellte in eigener (Aktien-) Gesellschaft
Ist ein Mehrheitsaktionär oder -anteilsinhaber einer juristischen Person von dieser angestellt und ergeben sich in Bezug auf den bezogenen Lohn Besonderheiten (z.B. auffallend tiefer Lohn; Reduktion des Lohnniveaus gegenüber dem Zeitraum vor Trennung/Scheidung; Lohn an nahestehende Dritte), ist allenfalls nach den obenstehenden Grundsätzen zu prüfen, welchen Lohn die betreffende Person aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft vernünftigerweise beziehen könnte, und auf diesen höheren Lohn abzustellen (vgl. dazu Bräm, ZüKomm, N 78 zu Art. 163 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5P.342/2001, E. 3 vom 20.12.2001).
Berücksichtigung von Naturaleinkommen des Unterhaltspflichtigen,
evtl. leichte Reduktion des Grundbetrages wegen tieferer Lebensmittelkosten,
genaue Analyse von Gewinn- und Verlustrechnung bezüglich der Wohnkosten: wenn diese als Betriebsaufwand aufgeführt werden, sind sie im Einkommen aufzurechnen, gleichzeitig aber auch in den Bedarf aufzunehmen zwecks besserer Vergleichbarkeit. Weiter sind hohe Aufwendungen für Liegenschaftsunterhalt genauer zu prüfen, vor allem, wenn der Betrieb voraussichtlich früher oder später nicht weitergeführt wird.
Die folgenden Grundsätze sind beim Einsetzen bestimmter, im Bedarf enthaltener Auslagen insbesondere zu beachten:
2.4.1 Die Berechnung des Grundbedarfs bzw. der Existenzminima in familienrechtlichen Angelegenheiten entspricht im Ansatz der Berechnung der Existenzminima in Betreibungs- und Konkurssachen. Die diesbezüglichen kantonalen Regelungen folgen z.Zt. mit gewissen Abweichungen den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Anders als die Gerichte des Kantons Zürich unterscheiden wir nicht zwischen drei Kategorien (familienrechtlicher Notbedarf, Lebenskosten und erweiterter Bedarf), sondern gehen vom Grundbedarf auf der Basis der SchKG-Richtlinien aus, erweitert um die Steuern (ausser in Mangelfällen). Die Schaffung weiterer Kategorien von «Bedarfsniveaus» kompliziert die Berechnung und birgt zudem die Gefahr, dass zusätzliche Auseinandersetzungen über Bedarfspositionen geführt werden, die an sich über den Überschussanteil zu finanzieren wären. Schliesslich ergibt sich daraus eine Annäherung an die einstufige Berechnungsmethode bzw. die Gefahr eines Methoden-„Mixes“ (mit entsprechenden Nachteilen für Unterhaltsberechtigte angesichts der Beweislastverteilung).
2.4.2 Wo die Tabellen auf die «SchKG-Richtlinien» verweisen, sind die Ansätze gemäss diesen Richtlinien gemeint. Für einzelne Kantone geltende Abweichungen wurden in den Tabellen so weit als möglich berücksichtigt. Wo dies nicht der Fall ist, an den kantonalen Ansätzen aber festgehalten werden soll, sind die entsprechenden Änderungen von Hand vorzunehmen.
2.4.3 Beim Grundbedarf von Selbständigerwerbenden ist zu überprüfen, ob entsprechende Kosten nicht bereits bei der Ermittlung des Reingewinns (einkommensvermindernd) berücksichtigt wurden (vgl. Abschnitt 3, «Insbesondere Selbständigerwerbende»). Eine doppelte Berücksichtigung der entsprechenden Kosten ist zu vermeiden.
2.4.4 Grundbetrag gemäss SchKG-Richtlinien: Dieser deckt die Kosten für folgende Bedürfnisse ab: Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas. Unsicherheiten bestehen hinsichtlich der Umsetzung im Familienrecht insbesondere hinsichtlich folgender Punkte (welche dementsprechend in der kantonalen Praxis z.T. unterschiedlich gehandhabt werden):
Erwachsene, die in «kinderloser» und kostensenkender» Wohngemeinschaft mit anderen erwachsenen Personen leben, welche ebenfalls über ein Einkommen verfügen: Gemäss Richtlinien ist hier vom Ehegatten-Grundbetrag auszugehen und dieser (maximal bis zur Hälfte) zu reduzieren. Im familienrechtlichen Kontext, bei dem meist ein längerer Zeithorizont zu beachten ist als im Betreibungsrecht (Beschränkung der Lohnpfändungen auf ein Jahr), ist eine maximale Reduktion auf den halben Ehegatten-Grundbetrag (aktuell CHF 850.00) indessen nicht ohne Weiteres sachgerecht, zumal zwischen Personen in Wohngemeinschaft keine Unterhaltspflichten bestehen. Die Festsetzung des Grundbetrags des im Konkubinat lebenden Schuldners auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrags rechtfertigt sich grundsätzlich dann, wenn der Schuldner mit seiner Lebenspartnerin in einer Hausgemeinschaft von Dauer lebt, welche mit der ehelichen Hausgemeinschaft vergleichbar ist (BGE 130 III 765, E. 2). In der Scheidungssituation stellt sich die Frage, ob auf die tieferen Beträge abzustellen ist oder (grundsätzlich beidseitig) auf jene Kosten, welche bei Alleinleben entstehen würden (Spycher/Hausheer, Handbuch 2. A., Rz. 10.22; 10.28.; zu undifferenziert, da ohne weiteres von der Situation bei Getrenntleben abgeleitet – BGE 138 III 97 – BGer 5A_433/2013 E. 3.3). Eine angemessene Lösung kann ggf. über eine Teilsistierung erreicht werden. Dies – Festlegung der Beträge mit/ohne Lebensgemeinschaft – kann ggf. auch auf den im Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung in einer Partnerschaft lebenden Schuldner angewendet werden.
Alleinerziehende: Hier sehen die Richtlinien einen Zuschlag von Fr. 150.00 gegenüber dem Grundbetrag einer alleinstehenden Person vor. Es ist zwar nicht ersichtlich, welche Kosten dieser Zuschlag abdecken soll. Im Kanton Bern wie auch in gewissen anderen Kantonen (z.B. ZH; nicht aber AG) wird der Zuschlag aber meist angewendet. Uneinheitlich ist die Praxis bei Elternteilen, die beide einen wesentlichen Anteil an der Betreuung leisten (vgl. hinten Ziff. 7.1.4).
Kinder: Gegebenenfalls ist ein (im Verhältnis zum verbleibenden Gesamtbetrag stehender) Abzug zu machen, soweit gewisse im Grundbetrag enthaltene Positionen anderswo enthalten sind (bspw. Essenskosten bei externer Kinderbetreuung; allerdings ist dabei die z.T. sehr bescheidene Höhe des Grundbetrags im Auge zu behalten). Zur Verteilung bei annähernd gleichmässiger Betreuung durch beide Eltern oder bei zumindest hohem Betreuungsanteil des nicht hauptbetreuenden Elternteils siehe hinten, Ziff. 7.1.10.
2.4.5 Wohnkosten: Miete inkl. Nebenkosten; Parkplatz, wenn aus beruflichen oder allenfalls aus familiären Gründen ein Auto notwendig ist oder die Autokosten − im Sinn einer freiwilligen Erweiterung des Bedarfs − beim Eigentümer oder allenfalls beidseitig eingesetzt werden. Bei selbstgenutztem Wohneigentum: Kosten für Hypothekarzins, Nebenkosten und notwendigen Unterhalt, nicht aber – jedenfalls nach der Scheidung − Amortisationen (BGE 127 III 289, E. 2a).
Neu sind die Wohnkosten (wie auch andere, bisher für einen Familien«teil» gesamthaft ermittelte Kosten) auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Bei der Verteilung sind die bekannten Ansätze (z.B. nach Zürcher Tabellen; Prozente vom Gesamtbetrag der Wohnkosten; ungefähre Aufteilung nach Zimmern) auf ihre Tauglichkeit im konkreten Fall zu prüfen. Als Grundsatz gilt, dass die Wohnkosten nicht derart auf die Kinder umgelagert werden sollen, dass für den mit ihnen wohnenden Elternteil ein Betrag verbleibt, der − im Vergleich mit den Wohnkosten einer Einzelperson bei entsprechenden Verhältnissen − ungenügend wäre.
Grundsätzlich Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf. unter Einschluss einer zusätzlichen Mietzinskaution, wo eine solche bezahlt werden muss. Bei längerfristiger Regelung (Scheidungsfall) ist wie folgt zu verfahren:
Bei ungenügendem Einkommen sind beidseitig lediglich die angemessenen anstelle der effektiven Wohnkosten einzusetzen.
Bei vorübergehend besonders günstigem Wohnen (z.B. bei Verwandten) sind die (höheren) angemessenen Wohnkosten einzusetzen.
Erfolgt eine Gegenüberstellung der Wohnkosten der Parteien (mit Blick auf die Aufrechterhaltung eines beidseitig vergleichbaren Wohnstandards), darf besonders günstiges Wohnen einer Partei in selbstgenutztem Wohneigentum (bewirkt durch eine solide Eigenkapitalquote) nicht zu einer Reduktion der höheren Wohnkosten der anderen Partei Anlass geben. Bei der Ermittlung der «günstigen» Wohnkosten wurde ja die Eigenkapitalverzinsung nicht berücksichtigt (dazu oben, Ziff. 2.2.11).
2.4.6 Krankheitskosten: Krankenversicherungsprämien (Erwachsene, Kinder je separat) in der Regel nur für Grundversicherung. Einschluss der Unfallversicherungsprämie, wenn keine Unfallversicherung über den Arbeitgeber erfolgt. Zusatzversicherungen können berücksichtigt werden, wenn die Mittel ausreichen und entweder beide Ehegatten gleichwertigen Versicherungsschutz geniessen oder sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung bestehen (Gesundheitszustand). Tatsächliche oder erhältliche Prämienverbilligungen sind zu berücksichtigen. Einbezug anderer Krankheitskosten (Anteil Franchise, Arzt-, Zahnarztrechnungen), wenn erhebliche Behandlungen anfallen, für deren voraussichtliche Dauer (SchKG-Richtlinien Ziff. 8); dies unter «Besondere Krankheitskosten». Unterschiedliche Franchisen können u.U. zu unterschiedlicher Berücksichtigung zusätzlicher Krankheitskosten führen.
2.4.7 Telekommunikation/Mobiliarversicherung: wird nicht in allen Kantonen berücksichtigt. Umverteilung auch auf Kinder an sich denkbar, mit Blick auf die Höhe des Betrags jedoch u.E. zu vernachlässigen.
2.4.8 Arbeitsweg / Transportkosten: Auszugehen ist von den SchKG-Richtlinien und den im Familienrecht entwickelten Regeln. Steuerlich begründete (Stichwort FABI; Limitierung der steuerlich abziehbaren Wegkosten) Beschränkungen sind hingegen nicht bzw. jedenfalls nicht unbesehen zu übernehmen. Betreffend Arbeitsweg in der Regel Kosten für öffentliches Verkehrsmittel, maximal Generalabonnement. Kosten Privatfahrzeug (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 7B.234/2000, E. 6 vom 3.11.2000; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2013, E. 5.2 vom 22.5.2014; Urteil des Bundesgerichts 5P.6/2004, E. 4 vom 12.3.2004; Einschluss der Amortisation, Urteil des Bundesgerichts 5A_779/2015, E. 5.3 vom 12.7.2016), wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse (Arbeitsort, Arbeitszeiten, Betreuungspflichten) die Benützung des öff. Verkehrs nicht zumutbar ist. Bei guten finanziellen Verhältnissen u.U. Berücksichtigung der Autokosten auch dann, wenn das Auto nicht Kompetenzcharakter aufweist. Andere Transportkosten sind u.U. im Sinn einer Erweiterung zu berücksichtigen, wenn der bisherigen Lebenshaltung entsprechend, i.d.R. jedenfalls zur Gewährleistung der lokalen Mobilität. Sie sind in einer leeren Zelle zuunterst beim Bedarf eingeben, da andernfalls die Steuerberechnung verfälscht wird.
2.4.9 Laufende Steuern (vgl. dazu Daniel Bähler, Familienunterhalt und Steuern, in: Jungo/Fountoulakis (Hrsg.), Familienvermögensrecht: berufliche Vorsorge – Güterrecht – Unterhalt, 2016, Freiburg, 116 ff; siehe www.berechnungsblaetter.ch, unter Texte, Familienunterhalt und Steuern): Einkommenssteuer Bund, Kanton, Gemeinde; Vermögenssteuer Kanton, Gemeinde; ev. Kirchensteuer. Grundlage: Voraussichtliche Steuerlast bei getrennter Veranlagung. Zu beachten: Alimente an Ehegatten sowie an minderjährige Kinder in Rentenform sind vom Empfänger zu versteuern (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 12.28 f.), deshalb − soweit möglich − Mitberücksichtigung der voraussichtlichen Alimente bei der Steuerberechnung. Für verschiedene Kantone nehmen die Tabellen 11, 12, 15 und 16 die Steuerberechnung einschliesslich Abgleichung mit der Unterhaltsberechnung automatisch vor. Für nähere Erläuterungen dazu wird auf die separate Bedienungsanleitung verwiesen. Ein Steuerberechnungsprogramm für die ganze Schweiz findet sich im Internet auf der Website der Helvetia-Versicherung (ausgehend vom steuerbaren Einkommen). Im Weiteren bieten u.a. auch verschiedene kantonale Steuerverwaltungen Berechnungsprogramme auf dem Internet an. Zur systematisch richtigen, jedoch nicht in jedem Fall praktizierten Aufteilung der Steuern / Steuern als Bestandteil des Kindesunterhalts Hausheer/Spycher, Handbuch Rz. 06.10 in fine. Erfolgt die Aufteilung nicht, findet sich der Steueranteil der Kinder u.U. letztlich im Betreuungsunterhalt anstatt im Barunterhalt wieder.
Zur (Nicht-)Berücksichtigung der Steuern in Mangelfällen siehe unten Ziff. 6.1.3.
Zur steuerlichen Behandlung von Liegenschaften bei getrennter Veranlagung siehe Tabelle Nr. 19.
2.4.10 Schulden: temporäre Berücksichtigung tatsächlich bezahlter Abzahlungsraten und Schuldzinse, wenn die Schuld begründet wurde für den Erwerb von Kompetenzstücken, wenn beide Parteien vom Gegenwert profitiert haben (Bsp. Kleinkredit für gemeinsame Ferien), oder wenn beide Parteien Schuldner sind. Zu berücksichtigen sind auch während der Ehe angefallene Steuerschulden. Kürzung oder Streichung der Beträge, wenn bzw. soweit durch ihre Berücksichtigung ein Manko entsteht (dazu unten Ziff. 6.1.3). Keine Berücksichtigung der Abzahlung von Schulden, welche zur Begleichung einer güterrechtlichen Forderung begründet werden mussten (BGE 127 III 289, E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2013, E. 3.2 vom 17.4.2013).
Bestehende Lohnpfändungen sind lediglich insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht zur Entstehung eines Mankos führen. Der Schuldner hat diesfalls die Anpassung der Pfändung zu erwirken.
In jedem Fall − insbesondere in Verhältnissen mit bescheidenem Einkommen − ist zu empfehlen, Höhe und Dauer der vorgesehenen Abzahlungen (wenn nötig unter Angabe der damit zu begleichenden Schuld) in Urteil oder Vereinbarung festzusetzen und den Unterhaltsbeitrag entsprechend diesen Phasen in seiner Höhe anzupassen. Weiter kann der Fall, dass Schuldentilgung oder Zinszahlungen «planwidrig» unterlassen werden, oder dass ein unvorhergesehener Schulderlass erfolgt, in einer Vereinbarung mittels Erhöhungsvorbehalt geregelt werden. So kann sich der Unterhaltsschuldner beispielsweise verpflichten, gegenüber dem Unterhaltsgläubiger regelmässig den Nachweis der Zahlung der Schuld zu erbringen, wobei weiter vorgesehen wird, dass bei Fehlen des Nachweises automatisch eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags auf einen im Voraus bestimmten Betrag erfolgt. Die steuerlichen Konsequenzen der entsprechenden Regelung sind vorab jeweils sorgfältig zu prüfen.
2.4.11 Drittbetreuung: Entsprechende Kosten sind jedenfalls ab dem 1.1.2017 zweifelsfrei dem Barunterhalt zuzuordnen (Botschaft, Kindsunterhalt, S. 576).
2.4.12 Weitere besondere Auslagen Kinder: Es ist darauf zu achten, dass keine Vermischung der Methoden stattfindet in dem Sinn, dass bspw. Kosten für teure Freizeitaktivitäten der Kinder als besondere Auslagen berücksichtigt werden und in der Folge zusätzlich eine uneingeschränkte Beteiligung am Überschuss stattfindet. Ansonsten besteht das Risiko einer Besserstellung der Kinder im Vergleich zu den Eltern, was dem Grundsatz widersprechen würde, dass allen Familienmitgliedern so weit als möglich die bisherige Lebenshaltung in gleichem Umfang zu ermöglichen ist.
Analoges gilt, wenn der Bedarf der Kinder nicht auf der Basis des betreibungsrechtlichen Ansatzes, sondern bspw. der Zürcher Tabellen eingesetzt wird (eine Ergänzung, die sowohl bei Tabelle 11 wie auch bei Tabelle 12 individuell vorgenommen werden kann): Kombiniert mit einer «vollen» Überschussverteilung führt dies u.U. zu einer Situation, bei der den Kindern deutlich mehr Überschuss verbleibt als dem Unterhaltspflichtigen. Entsprechend gilt es bei derartigen Berechnungen die angemessene Überschussverteilung wie auch die Zusammensetzung des Bedarfs besonders im Auge zu behalten. I.d.R. führt hier ein Kopfanteil des Kindes am Überschuss zu einer «Überentschädigung» und ist deshalb nicht vorzusehen.
Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts: Ausnahmsweise kann es sich rechtfertigen, bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (bzw. des Bedarfs) des besuchsberechtigten bzw. des weniger betreuenden Elternteils einen gewissen Betrag für die «Besuche» zu berücksichtigen, wenn der besuchsberechtigte bzw. weniger betreuende Elternteil finanziell schlechter gestellt ist als der sorgeberechtigte bzw. hauptbetreuende Elternteil (Urteil des Bundesgerichts 5P.17/2006, E. 4 vom 3.5.2006).
2.4.13 Beiträge an Berufsverbände und Weiterbildung: Sie sind zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich anfallen oder anfallen werden.
2.4.14 Vorsorge: Berechnung des Vorsorgeunterhalts mittels des separaten Blattes wenn anwendbar. Allfällige nebst dem Vorsorgeunterhalt weitere zu berücksichtigende Prämien sind in eine leere Zelle einzufügen (z.B. Säule 3a, während Eheschutzverfahren, wenn die spätere güterrechtliche Beteiligung sichergestellt ist; sinngemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_131/2007, E. 3 vom 8.6.2007). Wird kein Vorsorgeunterhalt berechnet, kann hierfür die Zeile «Private Vorsorge/Lebensversicherungen» verwendet werden (nicht vergessen: steuerliche Abzugsfähigkeit prüfen/ggf. korrigieren).
2.4.15 Unterhaltsbeiträge an Dritte: Einzusetzen sind hier einerseits gleichzeitig mit anderen Unterhaltsbeiträgen festzulegende Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder (vgl. oben Ziff. 1.6). Für diese Kinder bezogene Familienzulagen sind unter «verfügbare Mittel» in der dafür bestimmten Zeile einzufügen.
Andererseits sind einzusetzen vorbestehende vertraglich oder mittels Entscheid festgesetzte Barunterhaltsverpflichtungen. Im Eheschutz- und Massnahmeverfahren erfolgt die Berücksichtigung in der Regel tel quel. Im Scheidungsverfahren ist gestützt auf die Rangordnung zwischen den Ansprüchen der einzelnen Gläubiger vorfrageweise zu überprüfen, ob und wenn ja in welchem Umfang und ungefähren Zeitrahmen die vorbestehenden Unterhaltsbeiträge herabgesetzt werden könnten. Die neuen Unterhaltsbeiträge sind unter Berücksichtigung dieser Prognose festzusetzen. Gleichzeitig empfiehlt es sich, mittels Vorbehalt in der Konvention oder im Urteil den Fall zu regeln, dass das Urteil der für die Herabsetzung zuständigen Instanz(en) erheblich von der Prognose abweicht.
2.5.1 Differenz: In einem ersten Schritt werden einerseits die verfügbaren Mittel und andererseits der Grundbedarf der Beteiligten zusammengezogen. Aus der Gegenüberstellung ergibt sich der Überschuss oder das Manko vor Berücksichtigung eines allfälligen Betreuungsunterhalts.
2.5.2 Vorabzuteilung: Wo eine Vorabzuteilung von Einkommen gerechtfertigt ist, kann der entsprechende Betrag hier angegeben werden (Hauptblatt, links Mitte, unter «3. Differenz»). Gegebenenfalls reduziert sich der Gesamtbetrag, und es verbleibt der konkret aufzuteilende Betrag. Eine Vorabzuteilung ist in bestimmten Konstellationen vorzunehmen:
Generell bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit (Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.73 f);
sodann für den hauptbetreuenden Elternteil, soweit er ein Einkommen erzielt, das seine für die Berechnung des Betreuungsunterhalts berücksichtigte Lebenshaltung übersteigt, im Umfang der Differenz. Ziel: der von ihm selbst erwirtschaftete Überschuss muss dem hauptbetreuenden Elternteil verbleiben und darf nicht umverteilt werden, andernfalls eine (nicht beabsichtigte) Beteiligung am Barunterhalt resultieren würde (Spycher/Bähler, S. 280; sodann Spycher, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung offene Fragen und Berechnungsthemen, FamPra.ch 1/2017, S. 216).
für den hauptbetreuenden Elternteil weiter dann, wenn er seinen eigenen Bedarf zwar nicht vollumfänglich, aber doch in substantiellem Umfang deckt, im Sinn eines Erwerbsanreizes (entfernt ähnlich dem in der Sozialhilfe gewährten Einkommensfreibetrag);
Lehrlings- und ähnliches Einkommen minderjähriger Kinder, soweit ihnen ein Teil davon «vorab» belassen wird.
Auch eine allfällige weiterbestehende Sparquote (dazu Ziff. 2.6) ist in der Zeile «Vorabzuteilung» einzutragen.
Mit der Aufdatierung der Tabellen (Juli 2017) wird ein allfällig den Barunterhalt belastendes Manko automatisch in die Vorabzuteilung übertragen, dies, damit nicht der hauptbetreuende Elternteil mit einem fiktiven Unterhaltsbeitrag belastet wird (vgl. Ziff. 2.6.1.6).
2.5.3 Überschussverteilung: Die automatische Einstellung richtet sich danach, ob in Hauptblatt, «verheiratet/geschieden» (j/n), ganz oben Mitte, «j» oder «n» angegeben wurde, d.h. sie ist abhängig davon, ob ehelicher/nachehelicher Unterhalt in Frage kommt oder nicht. Die Verteilung kann in begründeten Fällen manuell geändert werden (Wertungsfrage). Es wird automatisch eine Aufteilung nach Köpfen vorgegeben, wobei Kinder wie ein «halber Erwachsener» zählen. Waren/sind die Eltern verheiratet, wird dem betreuenden Elternteil ein Kopfanteil zugewiesen, bei «nein» gemäss Voreinstellung nicht. Entsprechend der Vorgabe berechnet sich der Überschussanteil.
2.5.4 Unterhaltsanspruch wirtschaftlich: Dieser Abschnitt beinhaltet die Gegenüberstellung des Bedarfs (inklusive Überschussanteil und wo relevant auch die Angabe vorabzugeteilter Mittel) mit dem eigenen Einkommen. Daraus ergibt sich, was den Beteiligten wirtschaftlich zusteht («+») bzw. vom Verpflichteten zu bezahlen ist («-»).
2.5.5 Unterhaltsanspruch rechtlich: Der Betreuungsunterhalt ist wirtschaftlich am Bedarf des hauptbetreuenden Elternteils ausgerichtet und auch für die Deckung dieses Bedarfs bestimmt. Rechtlich handelt es sich aber um einen Anspruch des Kindes. Entsprechend erfolgt hier die Umverteilung auf die Kinder. Den Kindern wird zuerst ihr Barunterhalt sowie eine allfällige Vorabzuteilung für sie (Stichwort Lehrlingslohn) sowie der auf sie entfallende Überschussanteil zugewiesen. In einem zweiten Schritt wird das auf die Lebenskosten des Betreuenden entfallende Manko (konkret: Differenz zwischen Einkommen des Betreuenden und seinem Grundbedarf; exklusiv Vorsorge und evtl. Unterhaltsbeiträge an Dritte) auf die Kinder verteilt (Betreuungsunterhalt). Die Anwenderin/der Anwender hat zu entscheiden, ob die als «default» angegebene Verteilung nach Köpfen anzuwenden ist oder ob allenfalls (z.B. für ältere Kinder) ein kleinerer Anteil am Betreuungsunterhalt gerechtfertigt und folglich eine manuelle Anpassung erforderlich ist. Falls angemessen (Wertungsfrage) kann der − grundsätzlich auf die Lebenshaltungskosten ohne Überschussanteil ausgerichtete − Betreuungsunterhalt auch noch um den Überschussanteil des Elternteils oder einen Teil davon erweitert und entsprechend in erhöhtem Umfang umverteilt werden. Nach erfolgter Umverteilung verbleibt ggf. ein persönlicher Anspruch des hauptbetreuenden Elternteils, der über dessen persönlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen ist. Wird oben «nicht verheiratet» angegeben, erfolgt die Verteilung «by default» so, dass auch ein allfälliger Überschuss eines Elternteils zum Betreuungsunterhalt geschlagen wird. Wird «verheiratet/geschieden» angegeben, verbleibt hingegen wiederum «by default» dem Elternteil sein Vorsorgeunterhalt sowie sein Überschussanteil. Diese Aufteilung lässt sich manuell ändern (Wertungsfrage).
2.5.6 Ergebnis: Dieser Abschnitt fasst die Unterhaltsbeiträge aufgeteilt auf die Berechtigten zusammen, zeigt aber auch ihre Zusammensetzung (Kinderunterhalt: Barunterhalt/Betreuungsunterhalt separat).
2.6.1.1 Reicht das Einkommen der Parteien nicht aus, um alle Existenzminima zu decken, wird gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Praxis das Defizit dem Unterhaltsgläubiger (i.d.R. der Ehefrau) und den in seinem Haushalt befindlichen Familienmitgliedern überbunden (vgl. die Zusammenfassung und Bestätigung der bundesgerichtlicher Rechtsprechung in BGE 135 III 66 m.w.H.). Der Unterhaltsgläubiger muss zur Deckung des Defizits die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Diese Praxis ist für den Unterhalt nach Scheidung übernommen worden (vgl. zum Ganzen Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.79 ff., 05.136 ff.). Die immer wieder thematisierte sog. Mankoteilung wurde auch mit der Reform des Kindesunterhaltsrechts vom 20. März 2015 nicht umgesetzt.
2.6.1.2 In potenziellen Mangelfällen sind die Fragen der Zumutbarkeit der Erzielung zusätzlichen Einkommens durch den Schuldner und die einzelnen Kosten, welche zum schuldnerischen Bedarf gezählt werden, besonders sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist keinerlei Erhöhung des Existenzminimums (etwa um 20% oder ähnliche «Freibeträge») mehr gerechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 5C.112/2005, E. 3.4 vom 4.8.2005; Urteil des Bundesgerichts 5C.282/2002, E. 4.1 vom 27.3.2003). Immerhin ist die Berechnung in Scheidungsfällen aber auf der Basis von für die Zukunft sinnvollen Werten durchzuführen.
2.6.1.3 Laufende Steuern, welche mit der Erzielung des unterhaltsrelevanten Einkommens zusammenhängen, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 126 III 353, E. 1a/aa und BGE 127 III 68, E. 2b zum Kindsunterhalt; BGE 127 III 289, E. 2a/bb, Urteil des Bundesgerichts 5C.282/2002, E. 2.1 vom 27.3.2003 zum nachehelichen Unterhalt, bestätigt u.a. in Urteil des Bundesgerichts 5A_383/2007, E. 2.2 vom 9.11.2007; Urteil des Bundesgerichts 5A_592/2011, E. 4.2 vom 31.1.2012; Urteil des Bundesgerichts 5A_10/2010, E. 4.2.1 vom 23.2.2010; zum Unterhalt des Ehegatten vgl. BGE 140 III 337, E. 4.4.1) in Mangelfällen auf Seiten des Unterhaltsschuldners nicht zu berücksichtigen; die Zelle wird rosa eingefärbt, die Korrektur ist manuell vorzunehmen. Weil die Koordination zwischen Zivil- und Steuerrecht (Gewährung eines Steuererlasses) nicht hinreichend sichergestellt ist, bleibt dies unbefriedigend, ist jedoch de lege lata hinzunehmen (zum Verhältnis zwischen Steuerbelastung und Existenzminimum siehe auch BGE 122 I 101, E. 2b, 3, 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_525/2007, E. 7 vom 28.2.2008).
2.6.1.4 Zinsen und Amortisationen für Schulden (inkl. Steuerschulden und Verzugszinse), welche beide Ehegatten betreffen (dazu oben Ziff. 4.10) sind nur soweit in die Berechnung einzusetzen, als durch ihre Berücksichtigung kein Mangelfall entsteht. Andernfalls würden Dritte als Gläubiger gegenüber Unterhaltsberechtigten bevorteilt. Im weiteren ist zu beachten, dass die Sozialhilfe keine Beiträge zur Schuldentilgung enthält. Bei Anrechnung von Kleinkredit- und ähnlichen Schulden im Bedarf des Unterhaltsschuldners würde sich der Unterhalt des anderen Ehegatten bzw. der Kinder reduzieren, so dass die Schuldentilgung indirekt über Sozialhilfebeiträge finanziert würde. Auch aus diesem Grund ist in Mangelfällen auf eine Aufrechnung der Schuldzinsen und Amortisationszahlungen zu verzichten. In Ausnahmefällen kann anders entschieden werden, wenn die Nichtzahlung einer bestimmten Schuld die wirtschaftliche Existenz des Schuldners auf Dauer bedroht − was jedoch nicht leichthin angenommen werden darf. So genügt allein die Gefahr des Verlusts des Arbeitsplatzes nicht, es sei denn, es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Situation trotz zumutbarer Anstrengungen des Betroffenen andauern werde.
2.6.1.5 Der Bedarf von mit dem Unterhaltsschuldner zusammenlebenden Familienmitgliedern darf in seinem Existenzminimum nicht berücksichtigt werden; ansonsten würden diese gegenüber nicht mit dem Schuldner zusammenlebenden Berechtigten privilegiert (BGE 137 III 59, E. 4; vgl. auch BGE 127 III 68, E. 2c).
2.6.1.6 Kommt es bei der Konstellation, in der Betreuungsunterhalt geschuldet ist, gemäss Berechnungsblatt beim betreuenden Elternteil zu einem Manko, ist jener Teil des Mankos, der auf die Betreuung zurückzuführen ist, im Berechnungsblatt auf den Betreuungsunterhalt des Kindes/der Kinder umzulagern (vgl. Spycher/Bähler, S. 266).
Im Sinn einer Vorgabe / Voreinstellung ergeben sich in der Berechnung im Fall einer Mankosituation folgende zu prüfende (und ggf. zu korrigierende) Schritte:
Korrektur bei Steuern (Besteht ein Manko, wird die Zelle Steuern automatisch rosa unterlegt);
Alsdann: Wegfall persönlicher Unterhaltsbeitrag des Ehegatten;
Bestehen Unterhaltsbeiträge an Dritte, ist deren Kürzung zu prüfen.
Verbleibt nach Ausschöpfung der genannten Kürzungsmöglichkeiten immer noch ein Manko, wird dieses vorab dem Betreuungsunterhalt belastet.
Nur, wenn auch dies nicht ausreicht, wirkt sich das Manko auf den Barunterhalt der Kinder aus.
Die Zeilen zuunterst auf dem Blatt zeigen auf, wie im Fall eines Mankos die Kürzung verläuft, und erleichtern entsprechend das Ausweisen des Mankos (insbes. für die Situation einer späteren Anpassung).
2.6.1.7 In Mankofällen erhalten Fragen rund um den Vorrang gewisser Unterhaltsbeiträge vor anderen besonderes Gewicht (Spycher/Hausheer, Handbuch, Rz.08 01, 08.24, 08.29). Gemäss Art. 276a ZGB gehen Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern allen anderen Unterhaltspflichten vor (mit gewissen Ausnahmen gemäss Abs. 2). Kindesunterhalt besteht i.d.R. in Barunterhalt und in Betreuungsunterhalt (sowie in Naturalunterhalt, der indessen in die Tabellen rechnerisch nicht einfliesst). Da der Betreuungsunterhalt wirtschaftlich für den betreuenden Elternteil bestimmt ist (siehe oben Ziff. 5.5) ist u.E. der Grundbedarf aller minderjährigen (und ggf. der gleichzustellenden volljährigen) Kinder vollumfänglich zu decken, bevor der Betreuungsunterhalt «zum Zug» kommt. Zu differenzieren ist allenfalls zwischen dem Grundbedarf i.e.S. und dem Barbedarf, der auf Drittbetreuungskosten entfällt (da ansonsten die Situation eintreten könnte, dass Dritt- gegenüber Eigenbetreuung privilegiert würde).
2.6.2.1 In besonders günstigen Einkommensverhältnissen wurde während der Ehe oft nicht das gesamte Einkommen für den Unterhalt eingesetzt, sondern fand auch eine gewisse Ersparnisbildung statt (Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 01.84). Die sog. Sparquote wird – je nach ihrer Höhe – durch die trennungsbedingten Mehrkosten ganz oder teilweise aufgebraucht. Eine nach Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehrkosten verbleibende Sparquote ist demgegenüber nicht in die Überschussverteilung einzubeziehen, sondern den Ehegatten im Umfang ihrer bisherigen Spartätigkeit zu belassen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 02.65 ff.).
2.6.2.2 Ob eine Sparquote fortbesteht oder nicht, kann nicht abstrakt aus der Höhe des Gesamteinkommens abgeleitet werden (BGE 140 III 485, E. 3.5.3). Ein hohes Einkommen ist höchstens ein Indiz für eine mögliche Sparquote (BGE 140 III 485, E. 3.5.2). Der Schuldner hat die Sparquote zu behaupten und je nach Verfahrensart glaubhaft zu machen oder zu beweisen (Hausheer/Spycher, Handbuch, Rz. 02.61c, Rz. 05.173; vgl. dazu auch BGE 115 II 424, E. 2; Urteil des Bundesgerichts 5A_27/2009, E. 4.3 vom 2.10.2009; Urteil des Bundesgerichts 5A_584/2008, E. 2 vom 6.5.2009).
2.6.2.3 Die aktuell (noch) bestehende Sparquote ist in der vorliegenden Tabelle einzusetzen (nur bei Tabelle 11 möglich; Hauptblatt, «Sparquote (Betrag)», links oben (unter den allgemeinen Angaben)). Die Ermittlung (ausserhalb der Tabellen) kann direkt erfolgen oder durch Abzug der trennungsbedingten Mehrkosten vom bisherigen Sparbetrag. Die Aufteilung unter den Ehegatten erfolgt − wo nichts anderes vorgegeben wird − im Verhältnis der Einkommen der Ehegatten (Wertungsfrage). Zur Begründung des beidseitigen Anspruchs auf (reduziertes) Fortbestehen der Spartätigkeit, wenn dies der ehelichen Lebenshaltung entsprach, siehe Hausheer/Spycher, Handbuch 2. A., Rz. 02.66.
2.7.1.1 Auf Familienkonstellationen, bei denen beide Eltern die Kinder zu einem hohen Anteil persönlich betreuen, ist Tabelle Nr. 15 zugeschnitten. Tabelle 11 (oder 12) ist nicht anwendbar.
2.7.1.2 Darauf, wie die Betreuung ermittelt wird, kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Eine − letztlich nur scheinbar − exakte Berechnung nach Zeiteinheiten und Umrechnung in Prozente erachten wir als problematisch. (Vgl. Spycher, S. 23 f.)
2.7.1.3 Wie bereits bis anhin bietet sich in dieser Konstellation die Bemessung des Barunterhalts durch eine Gegenüberstellung der bei den Eltern tatsächlich anfallenden (durchschnittlichen [d.h. ein kleinliches Nachrechnen soll nach Möglichkeit unterbleiben]) Drittkosten an, welche dann entsprechend der elterlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden (dazu Ziff. 7.1.9).
2.7.1.4 Der Bedarf der Eltern wird berechnet wie bei den anderen Tabellen. Für jedes Kind bestehen bei dieser Konstellation demgegenüber zwei Spalten, in die die vom Vater und von der Mutter für das Kind bezahlten / getragenen Kosten einzutragen sind. Zu befinden ist u.a. über die angemessene Aufteilung des Grundbetrages (Tabelle Nr. 15, Hauptblatt, «Grundbedarf», Anteil Zuschlag für Kinder). Die zusammengezogenen Kinderfaktoren (unter «3. Überschussverteilung») nehmen beide Spalten auf. Für die Frage nach der Überschussverteilung kann auf das zu Tabelle Nr. 11 Gesagte verwiesen werden. Besondere Beachtung ist allerdings den steuerlichen Aspekten zu schenken (vgl. dazu Daniel Bähler, Familienunterhalt und Steuern, in: Jungo/Fountoulakis (Hrsg.), Familienvermögensrecht: berufliche Vorsorge – Güterrecht – Unterhalt, 2016, Freiburg, 116 ff, 132 und Schema S. 157; siehe www.berechnungsblaetter.ch, unter Texte, Familienunterhalt und Steuern). Im Berechnungsblatt müssen dazu gewisse Angaben gemacht werden, damit die Steuern einigermassen zuverlässig berechnet werden können.
2.7.1.5 Ausgleich Barunterhalt Kinder: Auszugleichen unter den Eltern sind Zahlungen, welche den so ermittelten eigenen Anteil übersteigen. Unterhaltsbeiträge eines Elternteils für das Kind an den anderen Elternteil sind somit auch bei (annähernd oder ganz) gleichmässiger Betreuung denkbar (Urteil des Bundesgerichts 5A_1017/2014, E. 4.4 vom 12.5.2015, wobei dieser Fall allerdings Eltern mit ungleichen Einkommen betraf – vgl. dazu unten Ziff. 7.1.10).
2.7.1.6 Richten die Eltern ein Kinderkonto ein, kann die Einstellung bspw. so vorgenommen werden, dass der noch «nicht ausgegebene» Überschuss des Kindes auf das Kinderkonto einbezahlt wird und die Eltern alsdann entsprechende Kosten daraus bezahlen (Standardeinstellung). Auch diese Standard-Voreinstellung beruht auf einer Wertung.
Wenn kein Kinderkonto besteht, ist wie folgt vorzugehen: Feststellung des auf das Kind entfallenden Überschusses; Einfügen von Beträgen in dessen Gesamthöhe in den Grundbedarf des Kindes (= weitere besondere Auslagen, verteilt auf beide Elternteile); anschliessend Einstellen des Überschussanteils des Kindes auf «0». (So ergibt sich bei den Einzahlungen auf das Kinderkonto «0», während gleichzeitig der Anspruch auf einen Anteil am Überschuss gewahrt bleibt).
2.7.1.7 In einer nächsten Phase wird ein allfälliger Unterhaltsanspruch eines Elternteils berechnet. Gegebenenfalls kann dieser auf den Betreuungsunterhalt umgelagert werden.
2.7.1.8 Exkurs zur Frage der einzusetzenden Kosten: Lebt das Kind annähernd gleichmässig (zeitlich gesprochen) in den Haushalten beider Eltern, partizipiert es an der Lebensstellung des Elternteils, bei dem es sich zum gegebenen Zeitpunkt aufhält (BGE 120 II 285, E. 3a/cc). Abweichungen in der Lebenshaltung können sich aufgrund von deren unterschiedlichen Leistungsfähigkeit oder aber aufgrund bewusst anderer Gewichtungen der Eltern ergeben (bspw. setzt ein Elternteil auf Campingferien, während der andere gerne in entfernte Länder reist und dafür bei den Wohnkosten spart). Eine Querfinanzierung der Lebenshaltung des Kindes beim einen Elternteil − welche durch diesen Elternteil massgebend bestimmt wird − durch den anderen Elternteil ist über die bisher gemeinsam innegehabte Lebenshaltung hinaus nicht zu rechtfertigen. (Objektiv) luxuriöse Aufwendungen, zu denen ein Elternteil sich entschliesst, können u.E. nicht in die Kostenaufstellung einbezogen werden. Notwendige Aufwendungen hingegen sind einzubeziehen, auch wenn ein Elternteil sich darauf berufen sollte, seine Zustimmung zu dieser Ausgabe nicht erteilt zu haben. Dass die Abgrenzung Probleme bereiten kann − ist die Anschaffung eines zweiten Paar Ski Luxus oder notwendig, wenn ein Elternteil behauptet, der andere Elternteil gebe dem Kind die Skis jeweils nicht mit − bedeutet nicht, dass sie nicht erforderlich wäre.
2.7.1.9 Drittbetreuungskosten, welche die Erzielung des in der Folge bei der Leistungsfähigkeit berücksichtigten Einkommens erst ermöglichen, sind als Kostenfaktor zu berücksichtigen, ungeachtet dessen, in wessen «Betreuungszeit» sie anfallen.
2.7.1.10 Verteilung: Die Verteilung auf die Eltern hat u.E. im Verhältnis der von den Eltern erzielten Überschüsse zu erfolgen (u.a. Spycher, S. 25). So kann i.d.R. verhindert werden, dass ein Elternteil mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (z.B. aufgrund seiner beruflichen Stellung) übermässig belastet wird.
2.7.1.11 Eine Herausforderung stellen Situationen dar, in denen ein Elternteil zwar deutlich mehr betreut als in der «klassischen», in bisherigen Berechnungsmodellen bereits eingerechneten (vgl. dazu Spycher, S. 28 ff.), die Betreuung punkto Umfang jedoch nicht (annähernd) gleich ist. Gerade hier ist der Frage einer allfälligen Vorabzuteilung bei überobligatorisch erzieltem Einkommen eines Elternteils besondere Beachtung zu schenken.
2.7.2 Fälle mit umfangreicher Drittbetreuung / Doppelverdienende
2.7.2.1 Ausgangslage: Doppelverdienerpaare mit minderjährigen Kindern nehmen in der Regel erhebliche Drittbetreuung in Anspruch. Entsprechend steigt der Barunterhalt, während der Naturalunterhalt zwar nicht entfällt, aber in reduziertem Umfang zu leisten ist (Spycher, S. 23).
2.7.2.2 Bei Doppelverdienern mit vergleichbaren Einkommen bzw. Überschüssen ist bei der Verteilung der Unterhaltsleistungen einerseits der − gegenüber dem statistischen «Normalfall» erhöhten − wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des hauptbetreuenden Elternteils Rechnung zu tragen; andererseits muss eine wirtschaftliche Doppelbelastung des Hauptbetreuenden durch «Unterschätzung» seiner Betreuungsleistung vermieden werden (bspw., wenn beide Elternteile zu 100% erwerbstätig sind, einer von ihnen jedoch umfangreicheren Naturalunterhalt leistet als der andere Elternteil, beispielsweise bei Doppelverdienern oder dann, wenn das jüngste Kind die Altersgrenze für eine 100%-Erwerbstätigkeit des bisher hauptbetreuenden Elternteils erreicht hat und bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes noch gewisse Naturalunterhaltsleistungen anfallen). Dies kann durch Vorabzuteilung eines Teils des Einkommens dieses Elternteils geschehen.
2.8. Alternative Berechnungsansätze und zugehörige Tabellen
Ein durchdachter alternativer Ansatz zur Berechnung des Unterhalts unter Einschluss des Kindesunterhalts inklusive Betreuungsunterhalt ist die insbes. von Schweighauser vorgeschlagene Vorgehensweise nach der Betreuungsquotenmethode (FamKomm, 3. Aufl., 2017, Art. 285, insbes. N 94 ff). Hier wird der Betreuungsunterhalt vorab ausgehend von einem pauschalisierten Betrag für die Lebenskosten des Hauptbetreuenden festgelegt. Dieser Betrag wird multipliziert mit dem sog. Betreuungsanteil, welcher in Prozenten, komplementär zur Erwerbsquote (zusammen = 100%) berechnet wird. Der Barunterhalt ist grundsätzlich durch den nicht bzw. deutlich weniger betreuenden Elternteil zu übernehmen (N 43 ff). Das Einkommen des betreuenden Elternteils wird für die Ermittlung des Betreuungsunterhalts vorerst nicht berücksichtigt. Es ist erst im Rahmen einer Kontrollberechnung (Überschussvergleich) einzubeziehen, um unausgewogene Resultate zulasten des Unterhaltsschuldners zu vermeiden (N 100), indem allenfalls der Betreuungsunterhalt nachträglich wiederum angepasst bzw. reduziert wird.
Die vorliegenden Tabellen ermöglichen die Berechnung auch ausgehend von diesem Ansatz. Zu verwenden ist hierfür Tabelle 12.
Für Einzelheiten zur Methode sei auf die Ausführungen von Jonas Schweighauser, Kommentierung zu Art. 285 ZGB in der 3. Auflage des FamKomm verwiesen. Vgl. dazu ebenfalls die Beiträge von Jungo/Aebi/Schweighauser, FamPra.ch 1/2017, 163 ff, und Spycher, FamPra.ch 1/2017, 198 ff, 212.