Source: https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten?p_p_auth=fRqJXRs5&p_p_id=49&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_49_struts_action=%2Fmy_sites%2Fview&_49_groupId=22758&_49_privateLayout=false
Timestamp: 2020-08-08 03:36:18
Document Index: 383081187

Matched Legal Cases: ['Art. 57', '§ 32', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 63', 'Art. 83', '§ 62', 'Art. 77', '§ 24', '§ 32', 'Art. 77', '§ 24', '§ 1', 'Art. 77', 'Art. 8', 'Art. 57', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 27', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 18', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB)
Videoüberwachung durch Private (einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung der öffentlichen Hand)
Fragen und Antworten zum Coronavirus (COVID-19)
Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben
1. Ersuchen um eine Auskunft
Rechtsgrundlagen: Auskunftspflichtgesetz, Art. 57 Abs. 1 lit e DSGVO, § 32 Abs. 1 Z 3 DSG
Kommunikationswege: Briefpost, E-Mail (keine Telefon-Hotline)
Pflicht der DSB zur Rückmeldung: ja (binnen 8 Wochen)
Die Datenschutzbehörde erteilt generelle Auskünfte über das Datenschutzrecht und die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Betroffenenrechten. Die Fragen müssen in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der DSB fallen. Die DSB ist zum Beispiel sicher die falsche Adresse bei technischen Problemen im Internet (typisches Beispiel: "Wie kann ich lästige Spam-E-Mails verhindern?").
Zur Erfüllung der Auskunftspflicht ist die DSB nicht verpflichtet, umfangreiche Recherchen durchzuführen, Informationen bei anderen Behörden zu beschaffen oder Rechtsgutachten zu verfassen. Eine Anfrage bei der DSB ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere (spezialisierte) Beratungsstelle.
Die DSB darf keine Fragen beantworten, die eine Entscheidung in einem späteren Beschwerdeverfahren vorwegnehmen könnten (typisches Beispiel: "Mein Nachbar hat eine Videokamera auf unser Grundstück gerichtet; darf er das?").
2. Anregung eines Prüfverfahrens
Rechtsgrundlagen: Art. 57 Abs. 1 lit a DSGVO, Art. 58 Abs. 2 DSGVO
Kommunikationswege: Briefpost, E-Mail
Pflicht der DSB zur Rückmeldung: nein
Oft erhält die DSB "Anzeigen" oder "Meldungen", die Missstände (zum Beispiel die nicht der DSGVO entsprechende Gestaltung einer Website oder eine Vernachlässigung von Datensicherheitsmaßnahmen) aufzeigen möchten. Oft ist die Schreiberin oder der Schreiber auch selbst von einer Datenverarbeitung betroffen und möglicherweise in Rechten (Kapitel III DSGVO) verletzt, möchte aber nur als sogenannter Whistleblower der DSB Informationen liefern und keinesfalls als Beschwerdeführer gegen den Verantwortlichen auftreten, zum Beispiel weil es sich bei letzterem um den eigenen Arbeitergeber handelt.
Begründete Fälle werden zum Anlass für amtswegige Prüfverfahren genommen. Der Verfasser der Meldung hat in diesem Fall allerdings keine Parteistellung im Verfahren und kein Recht auf Informationen über den Ausgang der Sache.
Die DSB kann keine Garantie für die Geheimhaltung der Identität der Melderin oder des Melders vor dem Verantwortlichen während des gesamten Verfahrens (einschließlich des Rechtsmittelverfahrens) abgeben, da dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage fehlt.
3. Erstattung einer Strafanzeige
Rechtsgrundlagen: Art. 57 Abs. 1 lit a DSGVO, Art. 58 Abs. 2 lit i DSGVO
Für die Verfolgung des gerichtlich strafbaren Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (§ 63 DSG) sind die Polizei und die Staatsanwaltschaften zuständig.
Übertretungen der DSGVO und des DSG werden, so es sich um Verwaltungsübertretungen handelt (siehe dazu Art. 83 DSGVO und § 62 DSG), im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens geahndet.
Der Verfasser einer solchen Anzeige hat keine Parteistellung im Verfahren und kein Recht auf Informationen über das weitere Vorgehen der DSB. Es gibt auch kein Recht einer betroffenen Person auf Verhängung einer Strafe.
Die DSB kann keine Garantie für die Geheimhaltung der Identität der Anzeigerin oder des Anzeigers vor dem Beschuldigten abgeben, da dafür eine Rechtsgrundlage fehlt.
4. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
Rechtsgrundlagen: Art. 77 DSGVO, § 24 DSG, § 32 Abs. 1 Z 4 DSG
Pflicht der DSB zur Rückmeldung: ja (binnen 3 Monaten Information über Verfahrensstand, binnen 6 Monaten Entscheidung durch Bescheid)
Formulare: ja (Dokumente, zu "Formulare für Beschwerden" scrollen)
Die Beschwerde, das wichtigste Rechtsschutzinstrument der DSGVO (Art. 77 DSGVO), ist nach ihrer Einordnung im österreichischen Verfahrensrecht ein förmlicher Rechtsschutzantrag. Sie muss daher einige verfahrensgesetzliche Bedingungen erfüllen (§ 24 DSG).
Eine Beschwerde einzubringen bedeutet, dass Sie damit einen Rechtsstreit mit dem bezeichneten Beschwerdegegner beginnen, den die DSB entscheiden muss. Sie müssen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter daher so bezeichnen können, dass die DSB ihn identifizieren kann. Beschwerden "gegen Unbekannt" sind nicht zulässig. Das Verfahren ist, anders als vor Gericht, aber grundsätzlich unentgeltlich (keine Gebühren, keine Kostenersatzpflicht).
Die DSB rät dazu, die zur Verfügung stehenden Formulare (siehe Link oben, Format: ausfüllbares PDF) zu verwenden. Diese können auch elektronisch signiert werden.
Bitte beachten Sie dabei, dass es verschiedene Formulare für Beschwerden wegen Verletzung von verschiedenen Rechten gemäß § 1 DSG und Kapitel III DSGVO (allgemeine Datenschutzbeschwerden) und von verschiedenen Rechten gemäß 3. Hauptstück DSG (Datenschutzbeschwerden betreffend Nachrichtendienste, Polizei und Strafjustiz) gibt.
Allgemeine Datenschutzbeschwerden können von Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern, die in Österreich wohnen oder arbeiten, bei der DSB auch gegen ausländische Beschwerdegegner aus dem privaten Sektor eingebracht werden, wenn diese ihre (Haupt-) Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU (oder des EWR) haben (Art. 77 Abs. 1 DSGVO) und der Verstoß im Ausland begangen wurde. Bitte beachten Sie, dass die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden unter Umständen mehrere Wochen Zeit in Anspruch nimmt und die Datenschutzbehörde keinen Einfluss auf die Arbeitsweise der Partnerbehörde hat. Gegebenenfalls erfolgt eine Abtretung an die zuständige ausländische Partnerbehörde (vor allem, wenn die Beschwerde einen Verantwortlichen/Auftragsverarbeiter betrifft, der über keine Niederlassung in Österreich verfügt); diesfalls wird das Verfahren zur Gänze vor der Partnerbehörde geführt.
Wir bitten Sie allgemein um Folgendes:
Machen Sie vollständige Angaben, insbesondere sind keine anonymen Beschwerden möglich.
Benutzen Sie für Eingaben die deutsche Sprache. Die DSB muss alle Verfahren in dieser verfassungsmäßigen Amtssprache (Art. 8 B-VG) führen. Englisch ist in Österreich keine zulässige Amtssprache, die englische Übersetzung in einigen Formularen dient nur der Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit.
Vergessen Sie nicht, Kopien notwendiger Dokumente (zum Beispiel den Nachweis eines Antrags auf Auskunft oder Löschung) mitzuschicken.
Wenn die DSB Ihnen einen Mangelbehebungsauftrag zustellt, beantworten Sie diesen fristgerecht, sonst wird das Verfahren aus Formalgründen beendet (die Beschwerde zurückgewiesen).
Die DSB kann bei exzessiven (daher bei Fällen häufiger Wiederholung) oder offenkundig unbegründeten Eingaben von ihrem Recht Gebrauch machen, die Behandlung der Beschwerde zu verweigern oder dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Kosten vorzuschreiben (Art. 57 Abs. 4 DSGVO)
Drohnen sind nur dann datenschutzrechtlich relevant, wenn sie personenbezogene Daten ermitteln. Ein Spielzeug oder Modellflugzeug ohne Kameras oder andere Sensoren fällt nicht unter das Datenschutzrecht. Die üblichste Form der datenschutzrechtlich relevanten Drohne ist ein Fluggerät mit einer eingebauten Kamera, die Bilder aufzeichnet und per Funk an den Piloten übermittelt.
Drohnen sind eine neue Technologie, aber es lässt sich sagen, dass bestehende rechtliche Regeln für Videokameras auf Drohnen anwendbar sind. Danach ist die Videoüberwachung von öffentlichem Grund oder Privatgrund anderer Personen nicht zulässig.
Beachten Sie bitte, dass zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können beziehungsweise die Datenschutzbehörde bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen eine Geldbuße gegen Sie verhängen kann.
Drohnen im Luftfahrtrecht
Das Luftfahrtrecht enthält besondere Bestimmungen über Drohnen, die Sie auf der Website der Austro Control einsehen können.
Bitte beachten Sie, dass die luftfahrtrechtliche Verwendung von Drohnen mittlerweile europaweit einheitlich geregelt wurde. Entsprechende (englischsprachige) Informationen finden Sie auf der Drohnen-Website der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).
Die DSGVO gestattet den Einsatz von Bildverarbeitungsanlagen (Videoüberwachungen) im privaten Bereich innerhalb bestimmter Grenzen.
Dabei ist im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Videoüberwachung rechtmäßig ist.
Folgende Gründe können den Einsatz einer Videoüberwachung rechtfertigen:
Schutz des Lebens von Personen
Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit von Personen
Schutz des Eigentums (beispielsweise des Eigenheimes)
In allen Fällen sind folgende Parameter heranzuziehen:
die Videoüberwachung erfolgt zeitlich und örtlich nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß. Ein Einbeziehen öffentlicher Verkehrsflächen (beispielsweise Gehsteig oder Straße) ist nur dann zulässig, wenn der Schutzzweck der Videoüberwachung sonst nicht erfüllt werden könnte (zum Beispiel Überwachung einer an einen Gehsteig grenzenden Fassade zum Schutz vor Sachbeschädigung im Ausmaß von maximal 50 Zentimeter). Nachbargrundstücke dürfen jedenfalls nicht gefilmt werden
die Videoüberwachung ist geeignet gekennzeichnet (durch Schilder, Aufkleber und dergleichen)
die Aufnahmen werden in regelmäßigen Abständen überschrieben/gelöscht. Eine Speicherdauer von bis zu 72 Stunden wird von der Datenschutzbehörde jedenfalls als zulässig erachtet
eine Auswertung der Aufnahmen erfolgt nur im Anlassfall (zum Beispiel um festzustellen, wer eine Beschädigung durchgeführt hat)
andere, gelindere Mittel würden sich als unzureichend erweisen (zum Beispiel Sperrsysteme, Sicherungssysteme und dergleichen)
Als Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen im privaten Bereich kommt im Regelfall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen des Verantwortlichen), wie er in der Rechtsprechung des EuGH – siehe dazu das Urteil C-708/18 – ausgelegt wird, in Betracht. In bestimmten Fällen kann eine Videoüberwachung auch auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung der betroffenen Personen) gestützt werden.
Urlaubsfotos oder –filme, die nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen hinauslaufen, sind zulässig, also auch zum Beispiel Aufnahmen von Skiabfahrten mit einer Helmkamera. Der Betrieb von Kameras an Autos, um Beweise für ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer (zum Beispiel nach einem Unfall) zu sammeln ("Dashcams"), werden weiter unten behandelt.
Hinweis: In bestimmten Fällen ist vor Inbetriebnahme einer Videoüberwachung keine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig (siehe dazu DSFA-AV); in bestimmten Fällen ist jedoch jedenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen (siehe dazu DSFA-V).
Die Beurteilung, ob eine Videoüberwachung als zulässig angesehen werden kann, obliegt dem Verantwortlichen. Diese Prüfung muss vor der Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Gleiches gilt für die Frage, ob in einem konkreten Fall eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist oder nicht. Die Datenschutzbehörde nimmt jedenfalls keine diesbezüglichen Vorabbeurteilungen vor
Es besteht keine Meldepflicht derartiger Anlagen an die Datenschutzbehörde
Eine "Dashcam" (eine Abkürzung für "Dashboard Camera", also "Armaturenbrett-Kamera") ist eine Videokamera, die im Auto installiert ist und durch die Windschutzscheibe Bilder von der Straße vor dem Auto aufnimmt und aufzeichnet. Zusätzlich können Autokameras aber auch an der Heckscheibe und an Seitenfenstern befestigt sein, um das gesamte Geschehen rund um ein Auto aufzuzeichnen. Eingesetzt werden solche Kameras zumeist zu Beweiszwecken, um im Falle eines Unfalls den Hergang nachvollziehen zu können.
Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung der österreichischen und europäischen Höchstgerichte (vgl. dazu bspw. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2016, Ro 2015/04/0011, sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.12.2014, C-212/13) vertritt die Datenschutzbehörde vorläufig die nachstehende Rechtsmeinung:
Im Regelfall werden Dashcams unzulässig sein, weil die meisten gängigen Produkte aufgrund ihrer Konfigurationen (Aufnahmebereich, Speicherdauer) andere Verkehrsteilnehmer in unzulässiger Weise in deren Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigen. Als gänzlich unzulässig können Dashcams aber nicht eingestuft werden.
Die mögliche Zulässigkeit von Dashcams ist eine Entscheidung im Einzelfall. Folgende Parameter können im Einzelfall eine Zulässigkeit indizieren:
Die Datenverarbeitung erfolgt zum ausschließlichen Zweck der Dokumentation eines Unfallherganges (eine Veröffentlichung von Unfallvideos im Internet wäre von diesem Zweck etwa nicht mehr umfasst).
Die Aufnahme des öffentlichen Raumes (= Straße) wird auf das erforderliche Maß beschränkt (der Aufnahmebereich rund um das Kfz wird auf das Nötigste beschränkt. Es erfolgt keine großflächige Überwachung, der Kamerawinkel ist "nach unten" geneigt. Die Kameraauflösung wird so gering wie möglich gewählt, sodass nur ein kleiner Bereich um das Fahrzeug herum deutlich zu sehen ist, weiter entfernte Personen oder Fahrzeuge können nicht mehr identifiziert werden)
Im Falle einer Speicherung werden Daten nur im unbedingt erforderlichen zeitlichen Ausmaß gespeichert (zum Beispiel 1 Minute vor dem Unfallgeschehen bis wenige Sekunden nach einem Unfall). Daten werden kontinuierlich überschrieben, soweit es zu keinem Unfall gekommen ist. Auch Unfalldaten dürfen nicht endlos gespeichert werden, sondern nur bis zur Zweckerreichung.
Wenn die dauerhafte Speicherung von Bilddaten (= Stopp des Überschreibungsprozesses) von einer willentlichen Handlung des Verantwortlichen abhängig ist (etwa durch das manuelle Betätigen eines Speicherknopfes oder durch Entfernen einer SD-Karte), wird im Zweifelsfall von einer Unzulässigkeit der Dashcam auszugehen sein. Ein "Missbrauch" der Dashcam für andere Zwecke als zur Dokumentation eines Unfallherganges ist in solchen Fällen nämlich nicht mehr kontrollierbar. Zulässig ist die ausschließlich automatische Speicherung von Bilddaten (= Stopp des Überschreibungsprozesses) durch vordefinierte Impulse (Aufprallsensoren, abrupte Lenk-/Fahr-/Brems-/Beschleunigungsmanöver), ohne Möglichkeit einer manuellen Speicherung durch den Fahrer.
Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit durch Einsatz von Verschlüsselungstechniken und Zugriffsbeschränkungen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch keine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf Dashcams und deren Zulässigkeit nach der DSGVO vorliegt!
Verschiedene Vorschriften auf allen Ebenen des demokratischen Wahlrechts räumen Parteien das Recht ein, Verzeichnisse der Wahlberechtigten einzusehen, daraus Daten zu kopieren und diese für Zwecke der politischen Werbung zu verarbeiten.
Dabei kann es sich sowohl um auf Dauer angelegte Dateisysteme (insbesondere das als gemeinsame Verarbeitung des Bundesministeriums für Inneres und der Gemeinden geführte Zentrale Wählerregister - ZeWaeR gemäß § 4 Wählerevidenzgesetz 2018) als auch um Verarbeitungen handeln, die aus Anlass und für Zwecke einer bestimmten Wahl oder Abstimmung vorgenommen werden (zum Beispiel die vor einer Nationalratswahl pro Wahlsprengel, Gemeinde oder Bundesland erstellten Wählerverzeichnisse).
Die Europa-Wählerevidenz, die als Grundlage der Wahlen zum Europäischen Parlament dient und daher alle Unionsbürgerinnen und –bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich erfasst, wird ebenfalls mit Hilfe des ZeWaeR geführt (§ 1 Europa-Wählerevidenzgesetz).
Grundlage für die Erfassung der Wählerdaten sind die Melderegister (§ 2 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 2018, § 2 Abs. 1 Europa-Wählerevidenzgesetz)
In keinem Fall ist es dabei erlaubt, Daten zur politischen Überzeugung der betroffenen Personen (Wählerinnen und Wähler) zu verarbeiten.
Die Übermittlung von Daten des ZeWaeR an politische Parteien ist in § 4 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 2018 wie folgt geregelt:
"Jeweils zum 10. Februar und zum 10. August sind die in § 1 Abs. 3 angeführten Daten der Wählerevidenzen aller Gemeinden, ausgenommen die bereichsspezifischen Personenkennzeichen, für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56, sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag unentgeltlich an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. […]"
Die im Nationalrat vertretenen Parteien erhalten daher zweimal jährlich die aktuellen Daten (Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Geschlecht, Geburtsdatum, bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland außerdem die Wohnadresse, bei Auslandsösterreicher eventuell die E-Mail-Adresse) aller im ZeWaeR eingetragenen Wählerinnen und Wähler.
Die in allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte) vertretenen politischen Parteien können überdies gemäß § 5 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 2018 jederzeit auf Gemeindeebene die Übermittlung eines Ausdrucks der Wählerevidenz (oder eine Kopie im Format PDF) verlangen.
Andere wahlwerbende Parteien oder Kandidaten haben im zeitlichen Vorfeld bundesweiter Wahlen Anspruch auf Datenübermittlung durch die Gemeinden in Form von Kopien beziehungsweise Ausdrucken der für die entsprechende Wahl erstellten Wählerverzeichnisse (§ 27 Nationalratswahlordnung, § 5 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971).
Es handelt sich jeweils um einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Zugang zu Wählerdaten (rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen zur Übermittlung). Die entsprechende Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO bedarf daher keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Ein Widerspruch (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung von Daten für Zwecke der Wählerevidenz oder die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs. 6 Wählerevidenzgesetz 2018)
Die Empfänger der Daten dürfen diese für rechtmäßige politische Werbung (zum Beispiel Werbebriefe, Einladungen zu Veranstaltungen) und statistische Zwecke verarbeiten. Als politische Werbung gilt, was dem Zweck einer politischen Partei ("umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament", § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012) förderlich ist.
Jede auf Daten des ZeWaeR aufbauende Datenverarbeitung bedarf gemäß § 4 Abs. 3 Wählerevidenzgesetz 2018 einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist strafbar.
Die Empfänger der Daten sind verpflichtet, die betroffenen Personenkreise über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Bei politischer Werbung gelten grundsätzlich dieselben Regeln der DSGVO wie für jeden anderen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen.
Die Daten der auf Gemeindeebene geführten Wählerevidenzen (ebenso die der Europa-Wählerevidenzen) sind insoweit öffentlich zugänglich, als gemäß § 5 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 2018 jedermann darin zwecks Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten Einsicht nehmen kann.
Die Wahlordnungen für Länder, Gemeinden, Kammern und Hochschülerschaften enthalten jeweils ähnliche Bestimmungen.
Die Datenschutzbehörde kann keiner Beschwerde wegen Beeinträchtigung der Privatsphäre beziehungsweise "Belästigung" durch die Aufstellung von Kameraattrappen nachgehen. Für solche Fälle sind ausschließlich die Zivilgerichte (Unterlassungsklage) zuständig.
FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19) (PDF, 518 KB)