Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/binsch-sportbootvermv
Timestamp: 2019-12-09 04:49:26
Document Index: 359941479

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 8', '§ 2', 'Art. 43', 'Art. 2', '§ 6']

SportbootVermV-Bin2000
Diese Verordnung gilt für das Vermieten und Mieten von Sportbooten zur Teilnahme am Verkehr auf den Binnenschifffahrtsstraßen.
Geschäftsstelle des Unternehmens, das an einer Binnenschifffahrtsstraße oder an einer Wasserstraße, die mit einer Binnenschifffahrtsstraße verbunden ist, liegt, und an der das Unternehmen Sportboote zur Vermietung anbietet,
Binnenschifffahrtsstraßen:
die Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen und den Seeschifffahrtsstraßen,
für Sport- oder Erholungszwecke verwendetes Wasserfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 m ohne Ruder und Bugspriet, dessen Produkt aus Länge x Breite x Tiefgang ein Volumen von 100 cbm nicht erreicht, ausgenommen Segelsurfbretter,
natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, und deren Bevollmächtigte, die Sportboote zum Einsatz auf Binnenschifffahrtsstraßen vermieten,
die gegen Entgelt erfolgende Überlassung eines Sportbootes zum Gebrauch an wechselnde Mieter ohne Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung und ohne, dass der Mieter das Sportboot gewerbsmäßig nutzt; wird ein Sportboot ausschließlich zu Testzwecken einem Kaufinteressenten überlassen, liegt keine Vermietung im Sinne dieser Verordnung vor, wenn die Testfahrt den Zeitraum von 48 Stunden nicht überschreitet.
(2) Soweit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist, bedeuten
Binnenschifferpatentverordnung:
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch § 38 Absatz 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung:
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
See-Sportbootverordnung:
See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Anlage 1 zu der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,
die in § 1 Absatz 8 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bezeichneten Vorschriften,
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen:
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), die zuletzt durch § 38 Absatz 5 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung:
Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung.
(3) Soweit diese Verordnung in den §§ 5, 6 und 8 auf DIN-, EN- oder ISO-Vorschriften verweist, sind diese beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Sie sind über den Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.
§ 2a Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer
Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine von dieser Verordnung abweichende Regelung bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen.
(1) Ein Sportboot darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des Unternehmens vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch das Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 erteilt.
(2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig,
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf für ein Sportboot, das keine gültige Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15) besitzt, ein Bootszeugnis auch nur erteilt werden, wenn das Sportboot über einen ausreichenden Restauftrieb verfügt, der es auch in überflutetem Zustand schwimmfähig erhält, wenn nicht durch andere geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit Rettungsmitteln oder Fahrtbeschränkungen, ein für das jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird.
(3) Das Unternehmen muss dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt jede bauliche oder sonstige Veränderung des Sportbootes, die dessen Fahrtauglichkeit beeinflussen kann, mitteilen. Sie ist vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot weiterhin fahrtauglich ist. Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht gemeldet worden, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann Bootszeugnisse oder andere Zulassungsurkunden anerkennen, die nach landesrechtlichen Vorschriften erteilt werden. Die Muster dieser Urkunden werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
(1) Der Antrag auf Ausstellung und Verlängerung des Bootszeugnisses (§ 4 Abs. 1) sowie dessen Änderung (§ 4 Abs. 3) ist vom Unternehmen bei dem nach § 3 Abs. 2 zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zu stellen.
Name und Anschrift des Unternehmens und der vertretungsberechtigten Personen sowie eine davon abweichende Anschrift einer besonderen Betriebsstätte,
Angaben darüber, ob für das Sportboot bereits ein Bootszeugnis beantragt oder ausgestellt war,
Angaben zum Sportboot:
Angaben darüber, auf welchen Wasserstraßen das Sportboot vermietet werden soll.
(5) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Vorlage weiterer Unterlagen und Gutachten verlangen. Es kann auch verlangen, dass das Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorgeführt wird.
(6) Unbeschadet der Verpflichtung des Unternehmens nach den Absätzen 1 bis 4 hat dieses auch Änderungen bei den Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.
(1) Das Unternehmen hat jedes Sportboot mit einem Kennzeichen nach der Kennzeichnungsverordnung oder mit einem Vermietungskennzeichen nach Absatz 2 zu versehen.
(2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Abs. 3 Satz 1 der Kennzeichnungsverordnung entsprechen muss, besteht aus einer Kombination von
einem oder mehreren Kennbuchstaben nach Maßgabe der Anlage 1 der Kennzeichnungsverordnung für das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt,
der Nummer des Bootszeugnisses, die mit Bindestrich anzuschließen ist und
dem Kennbuchstaben "V".
für das Sportboot ein gültiges von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Bootszeugnis oder eine nach § 4 Abs. 5 anerkannte Zulassungsurkunde erteilt ist,
mit einer Länge von weniger als 15 m nur an Personen vermieten, die nach der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen zum Führen eines Sportbootes berechtigt sind,
mit einer Länge von 15 m und mehr nur an Personen vermieten, die
auf dem Rhein mindestens über ein Sportpatent nach § 6.04 Nummer 1 Buchstabe c der Schiffspersonalverordnung-Rhein,
auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen über die erforderliche Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3, § 6 Abs. 1 der Binnenschifferpatentverordnung
an der Liegestelle das Ein- und Aussteigen überwacht wird.
(1) In den Fällen des § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und c genügt anstelle der dort genannten Fahrerlaubnisse und Befähigungszeugnisse die amtlich anerkannte Bescheinigung des zuverlässigen Unternehmens über die ausreichende Befähigung des Mieters oder des von ihm bestimmten Bootsführers (Charterbescheinigung) nach dem Muster der Anlage 4 nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5.
die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist und
die im Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 8 Abs. 1 die Vermietung eines Sportbootes anordnet oder zulässt,
entgegen § 8 Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4 ein Sportboot vermietet,
entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Boot oder einen dort genannten Rettungsring nicht bereithält,
entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass der dort genannte Aushang angebracht ist,
entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 oder 4 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Hinweise gegeben werden,
entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass sich die dort genannten Unterlagen und eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden,
entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Sportboot mit den dort genannten Angaben versehen ist,
entgegen § 8 Absatz 7 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Charterbescheinigung ausstellt,
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 eine dort genannte Zweitschrift nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt.
als Mieter entgegen § 10 Abs. 1 zulässt, dass das Sportboot von einer dort genannten Person geführt wird oder
als Sportbootführer
entgegen § 9 Abs. 5 eine im Charterschein eingetragene Beschränkung nicht beachtet,
entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten wird,
entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist oder
entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass die eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden.
Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde gelegten Abnahmeprotokolls weiter, wenn eine Kopie dieses Abnahmeprotokolls den Bootszeugnissen beigefügt wird.
Fundstelle: BGBl. I 2000, 577 - 578
Amtliche Vermerke (z.B. Veränderungen):
................................... Im Auftrag
Die Gültigkeit des Bootszeugnisses wird verlängert bis:
Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(... Bundesadler)
mit folgenden Identitätsmerkmalen:
1. Name und Adresse des Unternehmens:
2. Betriebsstätte: --- ja --- nein
3. Technische Daten des Bootes:
- Fahrzeughersteller, Fabrikat:
- Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.:
- Hauptbaustoff:
- Länge: Breite: Tiefgang:
- Höchstzulässige Personenzahl:
4. Technische Daten des Motors:
1. Motor: 2. Motor*):
- Motor-Nr.:
- Motorhersteller:
- Motor-Fabrikat (Typ):
- Leistung in kW:
- Art des Motors:
darf unter den Voraussetzungen der Nummern 6 bis 8 auf
folgenden Wasserstraßen gewerblich vermietet werden:
Die Fahrtauglichkeit wurde nachgewiesen durch
--- Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der
--- Abnahmeprotokoll (GL, Sachverständiger, WSA)
--- Konformitätserklärung
5. CE-Kennzeichen: --- ja --- nein
Herstellerbescheinigung über
Prototypenabnahme: --- ja --- nein
6. Folgende Ausrüstung ist an Bord mitzuführen:
7. Mindestbesatzung:
8. Folgende Bedingungen/Auflagen sind zu beachten:
Das Bootszeugnis ist gültig bis: .......................................
*) Weitere Motoren auf anliegendem Blatt.
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4583 - 4587:
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl Fußnote
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
(Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen; es bedeuten:
0 = nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen)
Abgenommen wurde das Sportboot:
Amtliches Kennzeichen 1) ......................... am Sportboot
- vorhanden: ()
- beantragt: ()
Amtliches anerkanntes Kennzeichen 2) ............. am Sportboot
I Name und Adresse des Unternehmens: I
I .................................................................... I
- Fahrtgebiet: .........................................
I. Angaben über das Sportboot
I - Fahrzeugart (Zutreffendes bitte ankreuzen): I
I () Motorboot () Motorjacht () Motorsegler I
I () Motorkatamaran () Wassermotorrad () Segelboot I
I () Segeljolle () Segeljacht () Segelkatamaran I
I () Segeltrimaran () Ruderboot () Faltboot I
I () Schlauchboot () Paddelboot () Kajak I
I () Kanu () Kanadier () Tretboot I
I () Ruderjolle () Angelkahn () Wasserfahrrad I
I () Kajütboot () Luftkissenfahrzeug () Sonstiges I
I - Hersteller: ............................................ I
I - Fabrikat (Type): ............................................ I
- Werftbau: ()
- Eigenbau: ()
2. Angaben über den Schiffskörper
I - Baujahr: ................... 3. I
I - Länge über Alles: ................... m I
I - Länge (Rumpflänge): ................... m 3. I
I - Breite über Alles (B): ................... m 3. I
I - maximaler Tiefgang (T): ................... m 3. I
I - Hauptbaustoff: () Holz () Holz/GFK I
I (Zutreffendes () Stahl () Eisen I
I bitte ankreuzen) () Aluminium () Hypalon I
I () Trevira () GFK I
I () Mischgewebe () Gummi I
I () Polyäthylen () Sonstiger I
I - fest angebrachte Bau-/Serien-Nummer oder I
I Bootsidentifizierungsnummer: .................................. 3. I
3. Angaben über den Antriebsmotor weitere Motoren auf anliegendem Blatt)
I - Einbaumotor: 1. Motor 2. Motor I
I () mit 1 Schraube () mit 1 Schraube I
I () mit 2 Schrauben () mit 2 Schrauben I
I (Duoprop) (Duoprop) I
I () mit 1 Strahlpumpe () mit 1 Strahlpumpe
I () mit 2 Strahlpumpen () mit 2 Strahlpumpen
I () mit 1 Luftschraube () mit 1 Luftschraube
I () mit 2 () mit 2 I
I Luftschrauben Luftschrauben I
I . Motornummer: ............. ............. I
I - Außenbordmotor: 1. Motor 2. Motor I
I . Motornummer: ......... ......... I
I - Fabrikat (Hersteller und I
I Typ): ......... ......... I
I - Baujahr: ......... ......... 4. I
- Antriebsleistung: ......... kW
- Kraftstoff:
. Diesel ()
. Benzin ()
. Sonstige ()
- Elektroantrieb ()
- Solarantrieb ()
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im
Bootszeugnis.
II. Schiffskörper und Ausrüstung
(Sportboote mit und ohne Antriebsmaschine)
1. Schiffskörper
Schiffskörper in ausreichendem Zustand: ()
Besichtigt wurde
- Außenhaut: ()
- Schotte: ()
- Deck: ()
- Aufbauten: ()
- erforderlicher Restauftrieb nachgewiesen (nur Sportboote
ohne CE-Kennzeichnung): ()
Bemerkungen: ...........................................................
2. Lenzeinrichtungen
2.1 Motorlenzpumpe
- funktionstüchtig: ()
2.2 Handlenzpumpe
3. Ankerausrüstung
3.1 Anker
- Art der Anker: .................
- Anker in ausreichendem Zustand: ()
- Ankerkette/-leine in ausreichendem Zustand: ().
3.2 Schleppleine
- Länge ......... m
- Schleppleine in ausreichendem Zustand: ()
4. tragbare Feuerlöscher
Feuerlöschtyp: .........
4.1 Anzahl: .........
4.2 Füllgewicht: .........
4.3 Letztes Prüfdatum: .........
4.4 an geeigneter Stelle ()
5. Erforderliche Ausrüstung (nur bei Sportbooten mit
Antriebsmaschine)
I 5.1 zugelassene Signalleuchten vorhanden () I
I 5.2 Sichtzeichen (Kegel) () I
I 5.3 funktionstüchtiges Schallsignalgerät vorhanden () I
I 5.4 Rettungsmittel () I
I - Art: ......... I
I - Anzahl: ......... I
I 5.5 Reservepaddel () I
I 5.6 Bootshaken () I
I 5.7 Leinen () I
I 5.8 Fender () I
I 5.9 Verbandkasten () I
I 6. I
6. Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen
- Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: ()
- Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige
Bescheinigung liegt vor: ()
Ausgestellt von: ..........................................
7. Flüssiggasanlagen
- Flüssiggasanlagen vorhanden: ()
- Prüfbescheinigung nach DVGW-Arbeitsblatt G 608 liegt vor: ()
Prüfungszeugnis-Nr.: .........
III. Antriebsanlage
1. Maschineneinrichtung
1.1 Antriebsanlage funktionstüchtig: ()
1.2 Brennstoffsystem
- Anzahl der Tanks: ......
- dicht: ()
- in betriebssicherem Zustand: ()
1.3 Abgassystem in betriebssicherem Zustand: ()
2. E-Anlage
2.1 Batterie:
- Anzahl: ......
- in ausreichendem Zustand: ()
- ordnungsgemäß aufgestellt: ()
- ausreichende Belüftung: ()
- Gesamtkapazität: ......
2.2 Verteilernetz in gutem Zustand: ()
2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig
- Signalleuchten: ()
- Schallsignalgerät: ()
- übrige Verbraucher: ()
1. Das Sportboot ist zum Zeitpunkt der Untersuchung fahrtauglich: ()
2. Auflagen erforderlich: ()
3. Festsetzung der Mindestbesatzung erforderlich: ()
4. Zugelassene Personenzahl: ...................
Bemerkungen (betr. Auflagen, Mindestbesatzung): ........................
Das Abnahmeprotokoll ist gültig bis ....................................
Die Abnahme erfolgte durch: ............................................
Ort und Datum .....................
Stempel Unterschrift .......................
Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) erteilten, die Binnenschiffsregistriernummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl. Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit Schiffsnamen und Heimathafen) oder IMO-Nummer, die Nummer des Flaggenzertifikats (gefolgt von dem Kennbuchstaben F), das Vermietungskennzeichen und die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannten, nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteilten amtlichen Kennzeichen.
Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen Bootsscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei DMYV (M), DSV (S) oder ADAC (A).
Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4588 - 4589
Abnahmeprotokoll und Fahrtauglichkeitsbescheinigung
gemäß § 5 Abs. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
... Erste Untersuchung ... Nachuntersuchung ... Sonderuntersuchung
des Sportbootes mit folgenden Identitätsmerkmalen:
1. Technische Daten des Bootes:
- Fahrzeugart: .........................
- Fahrzeughersteller, Fabrikat: .........................
- Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.: .......................
- Hauptbaustoff: .........................
- Länge: .... Breite: .... maximaler Tiefgang: .....
- Baujahr: .........................
- Höchstzulässige Personenzahl: .........................
2. Technische Daten des Elektromotors:
1. Motor: 2. Motor:
- Motor-Nr.: ............. .............
- Motorhersteller: ............. .............
- Motor-Fabrikat (Typ): ............. .............
- Leistung in kW: ............. .............
- Baujahr: ............. .............
Weitere Motoren siehe Beiblatt!
3. Kennzeichen: I I
4. Name und Adresse des Unternehmens: .................................
1. Nachweis des erforderlichen
Restauftriebs vorhanden ... ja ... nein
2. Das Kennzeichen ist angebracht ... ja ... nein
3. Name und Anschrift des
Unternehmens sind angebracht ... ja ... nein
4. Zul. Personenzahl ist angebracht ... ja ... nein
5. Fahrtbereiche sind angebracht ... ja ... nein
6. Das Sportboot befindet sich zur
Zeit der Abnahme in fahrtauglichem
Zustand ... ja ... nein
7. CE-Kennzeichnung vorhanden ... ja ... nein
8. Herstellerbescheinigung über
Prototypenabnahme liegt vor ... ja ... nein
9. Es wurden folgende Mängel festgestellt:
... keine Mängel ... folgende Mängel
Die Mängel sind abzustellen
10. Folgende Ausrüstung:
... ist vorhanden: ... muß ergänzt werden:
11. Mindestbesatzung:
12. Anschrift der Betriebsstätte:
13. Das Fahrzeug darf auf folgenden Wasserstraßen vermietet werden:
14. Folgende Bedingungen/Auflagen sind zu beachten:
Die Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist gültig bis ......................
..................... ..................... ........................
Untersuchungsort Datum Unterschrift
Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b)Charterbescheinigung und Einweisung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 20030, 2527 -2529;
Die Charterbescheinigung ist keine Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten. Sie bewirkt als amtlich anerkannte Bescheinigung über die Befähigung lediglich, dass das Führen eines gemieteten Sportbootes auch ohne vorgeschriebenes Befähigungszeugnis zugelassen ist, wenn und solange die Beschränkungen, unter denen sie ausgestellt ist, eingehalten werden.
I Diese Charterbescheinigung ist nach erfolgter Einweisung I
I (Abschnitt III) gültig I
I 1. für I
I Frau I
I Herrn ......................................................... I
I (Vor- und Familienname) I
I ausgewiesen durch: () Personalausweis Nr. ................... I
I () Reisepass I
I Kfz-Führerschein: () ja () nein I
I Staatsangehörigkeit ............................................I
I 2. zum Führen des vermieteten Sportbootes mit dem I
I --------------- I
I Kennzeichen: I I I
I auf Binnenschifffahrtsstraße: I
I ............................................................... I
I von ........................................................... I
I bis ........................................................... I
I vom ....................... bis ............................ I
I 3. mit folgenden Beschränkungen: I
I Fahrverbot bei Nacht und unsichtigem Wetter. I
I Zusätzliche Beschränkungen für die I
I unter Nummer 2 eingetragenen I
I Binnenschifffahrtsstraßen sind I
I nach Maßgabe der ausgehändigten Anlage 5 der I
I Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom I
I 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch die I
I Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 888) geändert worden I
I ist, zu beachten. I
I Unternehmen: I
I ................................................................... I
I (Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift) I
Die Einweisung muss eine Person durchführen, die mindestens Inhaber der Sportbootführerscheins-Binnen ist und über besondere Kenntnisse des Fahrtgebietes verfügt. Ihre Dauer beträgt in Abhängigkeit von Fahrtgebiet und Vorkenntnissen des Einzuweisenden mindestens drei Stunden.
Wasserstraßenbezogenes Verkehrsverhalten
1.1 Verantwortlichkeit des Sportbootsführers ()
1.2 Fahrtgebiet und seine Besonderheiten z. B. geschützte Wehre bei hohen Wasserständen ()
1.3 Verkehrsregeln
1.3.1 Allgemeine Vorschriften ()
1.3.2 Regeln für Kleinfahrzeuge untereinander und gegenüber anderen Fahrzeugen, insbesondere Rücksichtnahme auf muskelbetriebene Fahrzeuge ()
1.4.1 Verkehrszeichen ()
1.4.2 Betonnung (Kardinalzeichen, soweit erforderlich ()
1.4.3 Bezeichnung von Brückendurchfahrten ()
1.4.4 Signallichter zur Schleuseneinfahrt und -ausfahrt (soweit erforderlich) ()
1.4.5 Schallzeichen ()
1.5 Verhalten beim Begegnen, insbesondere an Engstellen, Brücken, Einmündungen, Ausfahrten ()
1.6 Verhalten an Liegestellen und Ankerplätzen ()
1.7 Vermeidung von Sog und Wellenschlag ()
1.8 Verhalten beim Schleusen, Besonderheiten bei Selbstbedienungsschleusen (soweit erforderlich) ()
1.9 Umweltgerechtes Verhalten und insbesondere seine Bedeutung im Fahrtgebiet
1.9.1 "Goldene Regeln" ()
1.9.2 umweltgerechte Bedienung des Fahrzeugs und seiner Einrichtung ()
1.10 Zuständige Behörden ()
2.1 Motor starten und stoppen ()
2.2 An- und Ablegen ()
2.3 Vorwärtsfahrt, Rückwärtsfahrt und Aufstoppen ()
2.4 Festmachen, Ankern ()
2.5 Wenden auf engem Raum ()
2.6 Mann-über-Bord-Manöver ()
2.7 Verhalten bei
2.7.1 Begegnungen ()
2.7.2 Grundberührungen ()
2.7.3 Ausfall der Maschinenanlage ()
2.7.4 Motorbrand ()
2.7.5 Manövrierunfähigkeit ()
2.7.6 Schleusungen ()
2.8 Anlegen von Rettungswesten ()
1. Steuerstand
1.1 Alle Schalter und Instrumente erläutern ()
1.2 Funktionsweise von Start- und Steuereinrichtungen ()
1.3 Erklärung der notwendigen täglichen Kontrollmaßnahmen ()
1.4 Lenzpumpe erläutern ()
1.5 Zugang zu Schiffsschraube und Stopfbuchse erläutern ()
2.1 Maschine, Heizung, Auspuff ()
2.2 Gefährlichkeit der drehenden Schiffsschraube ()
2.3 Anker ()
2.4 Einfüllstutzen für Kraftstoff und Trinkwasser, Fäkalienabsaugung ()
2.5 Rettungsmittel, Bootshaken, Laufbrett, Fender, Festmacherleinen, Knoten ()
2.6 Anschluss für landseitige Stromversorgung ()
3.1 Elektrische Einrichtungen ()
3.2 Gasbetriebene Einrichtungen ()
3.3 Bilgenkontrolle ()
3.4 Feuerlöscher ()
3.5 Wasserversorgung, -ablauf, Toilettenanlage ()
Der Einweiser und der/die Sportbootführer bestätigen, dass alle angekreuzten Teile der Einweisung durchgeführt wurden.
Unterschrift Einweiser Unterschrift(en) Sportbootführer
Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 1)Binnenschifffahrtsstraßen, die mit Charterbescheinigung befahren werden dürfen
(Fundstelle: BGBl I 2009, 889 - 892);
Nr. Wasserstraße von (km) bis (km) Beschränkungen
1 Dahme-Wasserstraße mit den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 21.01 Nummer 5 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 10,30
(oberhalb Schleuse Neue
Mühle) 26,04
(oberhalb Einmündung der Teupitzer Gewässer)
2.1 Oranienburger Kanal 21,01 28,77
2.2 Oranienburger Havel 0,13 3,91
2.3 Finowkanal 89,3 (Schleuse Liepe) 57,37 (Zerpenschleuse)
2.4 Werbelliner Gewässer 2,73 4,00 Querung der Havel-Oder-Wasserstraße nur, wenn auf der Havel-Oder-Wasserstraße kein Fahrzeug in Sicht ist
2.5 Werbelliner Gewässer 4 19,8
Durchfahrt nur in der bezeichneten Fahrrinne
Fahrverbot ab Windstärke 4 Beaufort
Alle Personen müssen Rettungswesten tragen
Telefonischer Abruf über Befahrbarkeit beim Unternehmen vor der Einfahrt (Wind, Wetter)
Telefonische Meldung beim Unternehmen nach der Durchfahrt
4.3 MEW 126 (Lenz) 152,50 (Klink an der Müritz)
4.4 MEW 152,50 (Klink an der Müritz) 167 (Ausfahrt Hafendorf Mueritz am Claassee)
Fahrt nur entlang der Fahrrinnenbezeichnung des westlichen Ufers
Telefonische Meldung beim Unternehmen am Zielort oder bei Fahrtunterbrechung
4.5 MEW 167 (Ausfahrt Hafendorf Mueritz am Claassee) 180 (Buchholz)
4.6 Stör-Wasserstraße 0,0 (Einmündung in die MEW) 19,88 (Einmündung in den Schweriner See)
4.7 Stör-Wasserstraße 19,88 44,70 (Hohen Viecheln)
5 Müritz-Havel-Wasserstraße (MHW) mit Haupt- und Nebenstrecken nach § 24.01 Nummer 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 0,0 31,18
6 Obere Havel-Wasserstraße (OHW) mit den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 24.01 Nummer 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Mzk 43,95 (Schleuse Liebenwalde) 94,41
6.1 (weggefallen)
6.2 (weggefallen)
7 Peene 2,50 (Malchin) 98,16 (Peenestrom) Kummerower See: Fahrverbot ab Windstärke 4 Beaufort
Hinweis: die letzten Bootsliegestellen befinden sich bei km 90,85
8 Rüdesdorfer Gewässer
8.1 Dämeritzsee und Flakensee 0,00 3,78
(unterhalb Schleuse Woltersdorf)
8.2 Löcknitz einschließlich Werlsee, Peetzsee und Möllensee 0,00 10,64
9.1 Saale 20,00 (Calbe) 89,20 (Schleuse Trotha) Fahrverbot bei einem Wasserstand von mehr als 300 cm am Unterpegel Halle – Trotha
9.2 Saale 89,20 (Schleuse Trotha) 115,22 (Rischmühlenschleuse)
11.1 SOW 45,11 (Einfahrt Oder-Spree-Kanal) 130,16 (Einmündung in die Oder)
11.2 Drahendorfer Spree Gesamtstrecke
11.3 Gosener Kanal Gesamtstrecke
11.4 Neuhauser Speise-kanal Gesamtstrecke
11.5 Seddinsee Gesamtstrecke
12.1 Potsdamer Havel (PHv) mit den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 22.01 Nummer 1 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 28,00
(Babelsberger
Enge) 0,00
(Einmündung in
die UHW) Schwielowsee:
12.2 UHW mit den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 22.01 Nummer 1 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung einschließlich Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße 56,00 (Brandenburg) 67,50 (Plaue)
Brandenburger Niederhavel:
Fahrterlaubnis
Silokanal:
Plauer See und Breitlingsee:
Durchfahrt von km 63,20 bis km 67,00 nur am jeweils äußersten Rand der Fahrrinne (Tonnenstrich)
Für Kreuzungsbereiche bei km 56,00 und km 67,00 gilt zusätzlich:
Das Überqueren der UHW ist nur erlaubt, wenn dies sicher möglich ist. Der Inhaber der Charterbescheinigung hat sich vor dem Überqueren der UHW von der Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße in Richtung Brandenburger Niederhavel telefonisch mit der Vorstadtschleuse Brandenburg in Verbindung zu setzen und zu erfragen, ob die UHW frei ist
12.3 UHW mit den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 22.01 Nummer 1 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 67,50 (Plaue) 112,00 (unmittelbar unterhalb der Einmündung der Hohennauener Wasserstraße)
Fahrverbot bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 190 cm (ausgenommen hiervon ist die Fahrt auf der Hohennauener Wasserstraße zwischen km 1,10 und km 10,00)
Fahrverbot bei fehlendem Karten- und Informationsmaterial über Gefahrenstellen, wie Fahrwasserkrümmungen und Unterwasserhindernisse, und den Verlauf des Hauptfahrwassers mit seinen Bauwerken und unterschiedlichen Strömungsverhältnissen an Bord
12.4 UHW mit Mündungsstrecke Untere Havel und den zu diesem Abschnitt gehörenden Haupt- und Nebenstrecken nach § 22.01 Nummer 1 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 112,00 (unmittelbar unterhalb der Einmündung der Hohennauener Wasserstraße) 156,00 (Quitzöbel) Fahrverbot bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 130 cm
Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2)Anforderungen an Fahrzeuge, die mit Charterbescheinigung geführt werden dürfen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2533;
Länge <= 15 m
Höchstgeschwindigkeit begrenzt auf 12 km/h im stillen Wasser, wobei eine ausreichende Manövrierfähigkeit erhalten bleiben muss und eine Untermotorisierung nicht eintreten darf
Personenzahl <= 12, jedoch nicht mehr als im Bootszeugnis zugelassen
Für jede zugelassene Person Rettungsweste nach § 8 Abs. 9 an Bord
1 tragbare Feuerlöscher, wenn nicht im Bootszeugnis eine größere Zahl vorgeschrieben ist
zulassungsfreie Signalmittel
2 Paddel, Bootshaken, Verbandkasten
Tafel/Aufkleber über Verkehrsvorschriften nach dem Muster des Anhangs 1
Karten/Handbücher für die zu befahrenden Binnenschifffahrtsstraßen
Merkblatt "Verhalten in Schleusen" nach dem Muster des Anhangs 2; bei Selbstbedienungsschleusen zusätzlich Bedienungsanleitung
Ausstattung mit einem mobilen Telekommunikationsendgerät (Handy) - nur soweit in Anlage 5 telefonische Kommunikation ausdrücklich vorgeschrieben
Anhang 1 (zu Anlage 6)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2434 - 2537;
Aufkleber/Tafel über Verkehrsvorschriften
... (nicht darstellbare Verkehrszeichen, BGBl. I 2003, 2534)
Bezeichnung der Wasserstraße und von Hindernissen
Bezeichnung von gefährlichen Stellen und Hindernissen auf Seen und seenartigen Erweiterungen
1. Verbot der Durchfahrt
2. Beschränkte Fahrverbote
... (nicht darstellbare Verkehrszeichen, BGBl. I 2003, 2535)
3. Verhalten während der Fahrt
4. Verhalten beim Stilliegen
... (nicht darstellbare Verkehrszeichen, BGBl. I 2003, 2536)
5. Schleusenein- und -ausfahrt
Wichtige Schallsignale
... (nicht darstellbare Signale, BGBl. I 2003, 2537)
Es weichen aus - grundsätzlich nach Steuerbord -
Kleinfahrzeuge den anderen Fahrzeugen
Motorisierte Kleinfahrzeuge den nichtmotorisierten
Zwei motorisierte Kleinfahrzeuge auf - fast - entgegengesetztem Kollisionskurs:
Begegnung Backbord - Backbord
Zwei motorisierte Kleinfahrzeuge auf kreuzendem Kollisionskurs:
das backbordseitige Kleinfahrzeug dem steuerbordseitigen
Anhang 2 (zu Anlage 6)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2538 - 2539;
Ein besonderes Erlebnis ist für den Anfänger das Schleusen. Das anfängliche Unbehagen lässt sich vermeiden, wenn man sich die dabei zu beachtenden Grundregeln und die praktische Handhabung vergegenwärtigt. In jedem Fall während des Schleusens Rettungsweste tragen.
Die Einfahrt in die Schleuse wird durch Signallichter geregelt. Auch nur ein rotes Licht bedeutet: - noch - keine Einfahrt. Deshalb bei Annäherung an den Schleusenbereich Fahrt verlangsamen und ggf. anhalten, und zwar spätestens dort, wo das Haltezeichen steht.
Schleusenkammern nur auf Weisung des Schleusenpersonals befahren oder ansteuern, wenn keine Bootsschleusen vorhanden sind. Bei Selbstbedienungsschleusen Hinweisschilder in den Schleusenvorhäfen beachten.
In der Regel werden Kleinfahrzeuge nicht einzeln, sondern gemeinsam mit anderen Kleinfahrzeugen geschleust. Werden sie zusammen mit Fahrzeugen der Großschifffahrt, z.B. Fahrgastschiffen, geschleust, fahren diese zuerst ein.
Fahr- und Verhaltensregeln im Schleusenbereich und bei Ein- und Ausfahrt
Überholen verboten.
Anlegestellen von Fähren und Fahrgastschiffen freihalten.
Ausrüstungsteile binnenbords nehmen.
Geschwindigkeit so vermindern, dass ein sicheres Abstoppen auch ohne Maschinenkraft möglich und ein Anprall an die Schleusentore oder andere Fahrzeuge ausgeschlossen ist.
Personen, die für die Schleusendurchfahrt erforderlich sind, müssen sich vom Beginn der Einfahrt bis zur Beendigung der Ausfahrt an Deck, ggf. auch auf der Kammerwand, befinden.
So weit einfahren und so hinlegen, dass nachfolgende Fahrzeuge nicht behindert werden. Als vom Oberwasser einfahrendes letztes Fahrzeug so weit vorfahren, dass ein Aufsetzen auf dem Drempel ausgeschlossen ist.
Ausreichend Abstand zu anderen Fahrzeugen halten.
Festmachen bis zur Freigabe der Ausfahrt. Leinen so bedienen, dass Stöße gegen Schleusenwände, -tore, Schutzvorrichtungen oder andere Fahrzeuge vermieden werden.
Fender verwenden.
Nach dem Festmachen bis zur Freigabe der Ausfahrt Maschine nicht benutzen.
Die Erlaubnis zur Ausfahrt wird durch grüne Lichter oder Tafeln angezeigt; ist das nicht der Fall, ist die Ausfahrt ohne besondere Anordnung des Schleusenpersonals verboten.
Grundsätzlich gilt: Anweisungen der Schleusenaufsicht haben Vorrang!
Verhalten in der Schleusenkammer - Praxis
... (nicht darstellbare Schaubilder für Verhaltensregeln im Schleusenbereich, BGBl. I 2003, 2538 - 2539)
Aufwärtsschleusen
Fahren Sie langsam ein.
Lassen Sie ein Mitglied der Crew auf der Seite der Leiter oder an der Böschung vor der Schleuse aussteigen.
Der Schiffsführer wirft die Leinen, die Person an Land legt die Leinen um die Poller und gibt die Enden wieder zum Boot zurück.
Bei Selbstbedienungsschleusen nach Hinweisen der Anzeigetafel vorgehen.
Jeweils eine Person an Bord nimmt die vordere und die hintere Leine und holt sie beim Ansteigen des Bootes laufend dichter. Halten Sie das Boot eng an der Kammerwand.
Nach Erlaubnis zur Ausfahrt oder Hinweis auf Anzeigetafel Leinen einholen; darauf achten, dass keine Leine ins Wasser fällt und in die Schiffsschraube gerät. Langsam und vorsichtig ausfahren.
Abwärtsschleusen
Vorne und hinten am Boot jeweils eine Leine an einem Ende auf einer Klampe belegen.
Fahren Sie langsam ein. Stoppen Sie das Boot mit dem Motor.
Legen Sie die Leinen jeweils um einen Poller und nehmen Sie die Enden auf das Boot zurück.
Jeweils eine Person bedient eine Leine. Während des Absinkens Leine locker laufen lassen. Abstand zum Drempel und zu den Schleusentoren halten.
Nach Erlaubnis zur Ausfahrt Leinen einholen; darauf achten, dass keine Leine ins Wasser fällt und in die Schiffsschraube gerät. Langsam und vorsichtig ausfahren.
Wenn Sie eine Leine mit der Hand führen, legen Sie ihr Ende immer um eine Klampe an Bord, um das Boot auch bei starker Belastung noch halten zu können - Verletzungsgefahr: Quetschungen -.
Alle Gesetze § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 43 V v. 2.6.2016 I 1257
Hinweis: Änderung durch Art. 2 § 6 V v. 16.12.2016 I 2948 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
2000, 572: BGBl I