Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-29%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 12:13:19
Document Index: 156449652

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 754', 'Art. 759', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 961', 'Art. 961']

128 III 297. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Bank A. und B. gegen D. (Berufung)
Responsabilit� selon le droit de la soci�t� anonyme de l'organe de fait (art. 754 aCO). Pas de position d'organe de fait en raison de l'entreprise de certains actes qui rel�vent du domaine de la gestion (consid. 3c). Faits � partir de page 29
D. war vom 25. Februar 1987 bis 1. M�rz 1991 Gesch�ftsf�hrer der F. AG. Diese erwarb am 24. November 1988 s�mtliche Aktien der E. Holding AG, welche ihrerseits alle Aktien der E. AG hielt.
Im Jahre 1990 wurde �ber die E. AG und �ber die E. Holding AG der Konkurs er�ffnet. Die Bank A. und B. sind Gl�ubigerinnen der E. AG. Sie liessen sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsanspr�che BGE 128 III 29 S. 30gegen die Organe der konkursiten E. AG abtreten. Die Gl�ubigerinnen reichten am 2. September 1993 Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, unter ihnen D., zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.- nebst Zins gest�tzt auf Art. 754 Abs. 1 und Art. 759 aOR. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage gegen D. am 21. Dezember 1998 ab. Das Gericht verneinte wegen fehlender Organeigenschaft dessen Passivlegitimation. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte auf Appellation der Kl�gerinnen hin den erstinstanzlichen Entscheid aus den weitgehend gleichen Gr�nden.
Die Kl�gerinnen haben beim Bundesgericht Berufung eingereicht und beantragen die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anweisung des Obergerichts, auf die gegen den Beklagten gerichtete Appellation vollumf�nglich einzutreten und einen neuen Sachentscheid zu f�llen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
3. Die Kl�gerinnen beanstanden, dass der Beklagte von der Vorinstanz nicht als faktisch mit der Gesch�ftsf�hrung der konkursiten E. AG befasstes Organ angesehen worden ist.
a) Die Organhaftung nach Art. 754 aOR erfasst nicht nur die Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern alle mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen. Als mit der Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdr�cklich als solche ernannt worden sind. Auch Personen, die tats�chlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen, fallen in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung (BGE 124 III 418 E. 1b; BGE 122 III 225 E. 4b; BGE 117 II 432 E. 2b; BGE 107 II 349 E. 5a). In jedem Fall ist erforderlich, jedoch nicht ausreichend, dass die tats�chlich als Organ handelnde Person den durch die Verletzung einer entsprechenden Pflicht eingetretenen Schaden verhindern kann (BGE 117 II 432 E. 2b mit Verweis auf BGE 111 II 480 E. 2a, wo die formelle Eintragung im Handelsregister ohne diese M�glichkeit f�r die Haftung als nicht ausreichend angesehen wurde). F�r die Organverantwortlichkeit ist zudem erforderlich, dass die nach der internen Organisation tats�chlich mit der Leitung der Gesellschaft BGE 128 III 29 S. 31befasste Person in eigener Entscheidbefugnis die sich daraus ergebenden Pflichten zu erf�llen hat, sie also selbst�ndig und eigenverantwortlich handelt. Eine blosse Mithilfe bei der Entscheidung gen�gt demgegen�ber f�r eine Organstellung nicht (BGE 117 II 570 E. 3). Diese Grunds�tze entsprechen der herrschenden Lehre, wobei im Einzelnen umstritten ist, ob allein die oberste, der Verwaltung direkt unterstellte Gesch�ftsleitung als Organ in Frage kommt oder die tats�chliche Gesch�ftsf�hrung unter Umst�nden auch durch das Kader unterhalb der Direktion wahrgenommen werden kann (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 442; B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 1072; MAYA R. PFRUNDER-SCHIESS, Zur Differenzierung zwischen dem Organbegriff nach ZGB 55 und dem verantwortlichkeitsrechtlichen Organbegriff, in: SZW 1993 S. 126; B�R, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1991, in: ZBJV 129/1993 S. 379). In der Lehre wird �berwiegend verlangt, dass jedenfalls eine dauernde Zust�ndigkeit f�r gewisse, das Alltagsgesch�ft generell �bersteigende Entscheide in eigener Verantwortung wahrgenommen wird, die sich sp�rbar auf das Gesch�ftsergebnis auswirken. Personen in untergeordneter und abh�ngiger Stellung, wie sie etwa der eines Prokuristen entspricht, k�nnen danach h�chstens in Ausnahmef�llen noch als Organe bezeichnet werden. BGE 117 II 432, in dem eine Prokuristin, die auf Weisung ihres Vorgesetzten eine Zweitunterschrift leistete, als Organ qualifiziert wurde, wird in der Lehre daher mit beachtlichen Gr�nden kritisiert (H�TTE, Anmerkungen zu BGE 117 II 432, in: AJP 1992 S. 516 f.; B�CKLI, a.a.O., S. 1072, Fn. 120; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., S. 442; RITA TRIGO TRINDADE, La responsabilit� des organes de gestion de la soci�t� anonyme dans la jurisprudence r�cente du Tribunal F�d�ral, in: SJ 1998 S. 23/24; PETER V. KUNZ, Rechtsnatur und Einredeordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Diss. Bern 1993, S. 186 f.). Angestellte auf einer hierarchisch untergeordneten Stufe kommen jedenfalls auch dann nicht als Organe in Betracht, wenn sie im Rahmen von Entschlussvorbereitungen oder -ausf�hrungen Entscheide von erheblicher Bedeutung f�llen (URS BERTSCHINGER, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1999, S. 58 ff.; FORSTMOSER, Der Organbegriff im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsrecht, in Festschrift Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 141 ff.).
b) Der Beklagte war nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht formelles Organ der E. AG. Er war formell BGE 128 III 29 S. 32Gesch�ftsf�hrer der F. AG. Die Zusammenlegung des Managements der F. AG und der E. AG oder die Finanzplanung dieser beiden Gesellschaften lag nicht in der Entscheidungskompetenz des Beklagten. Er hatte allein den Auftrag, alternative Unternehmenskonzepte auszuarbeiten und dem Exekutivausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Exekutivausschuss (bzw. dieses Exekutivkomitee) besass nach den Statuten der F. AG erhebliche Kompetenzen und stand hierarchisch zwischen Verwaltungsrat und Gesch�ftsleitung. Der Ausschuss hatte unter anderem die Gesch�ftspolitik der F. AG festzusetzen, die Gesch�ftsleitung zu instruieren, das von der Gesch�ftsleitung vorgelegte Budget zu genehmigen sowie zu einer Reihe nicht durch das Budget gedeckter Massnahmen die Zustimmung zu erteilen. Die Gesch�ftsleitung der F. AG war diesem Exekutivausschuss untergeordnet, so dass die Vorinstanz gar in Frage stellt, ob die formelle Bezeichnung des Beklagten als Gesch�ftsf�hrer der F. AG der tats�chlichen Stellung �berhaupt entsprach. Die E. AG ihrerseits verf�gte nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil �ber eine eigene Gesch�ftsleitung, wobei in Protokollen des Exekutivausschusses zwischen den Mitgliedern der Gesch�ftsleitung der F. AG und derjenigen der E. AG unterschieden wurde. Der Ausschuss entschied zwar am 10. M�rz 1989, die Gesch�ftsleitung der E. AG abzubauen, aber nach den Feststellungen der Vorinstanz waren die Mitglieder der Gesch�ftsleitung der E. AG zumindest in beschr�nktem Umfang auch nach diesem Entscheid weiterhin f�r die E. AG t�tig. Der Exekutivausschuss der F. AG beschloss zudem am 19. Mai 1989, dass s�mtliche Vertr�ge und rechtsverbindliche Korrespondenz der E. AG mit Kunden nur nach einer internen Abstimmung und Gegenzeichnung durch drei Mitglieder der Gesamtgesch�ftsleitung (F. AG und E. AG) - deren Vorsitzender der Beklagte sein sollte - abgegeben werden k�nnen, wobei die entsprechenden Weisungen vom Beklagten zu verf�gen und von der Gesch�ftsleitung insgesamt durchzusetzen seien. Dieser Beschluss wurde nach den Feststellungen der Vorinstanz jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Dagegen war der Beklagte nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil aufgrund speziell erteilter Vollmachten in Einzelf�llen f�r die E. AG t�tig, unterzeichnete beispielsweise am 29. Juni 1989 die Bilanzerkl�rung f�r das Gesch�ftsjahr 1988 und best�tigte gleichentags die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Aufstellung �ber die angefangenen Arbeiten f�r den Jahresabschluss 1988. Im September 1989 unterzeichnete er zudem BGE 128 III 29 S. 33eine Abtretungserkl�rung zugunsten der Bank A. zur Sicherung eines Kredites an die G. GmbH.
c) Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine faktische Organstellung nur einer Person zukommt, die in eigener Verantwortung eine dauernde Zust�ndigkeit f�r gewisse das Alltagsgesch�ft �bersteigende und das Gesch�ftsergebnis beeinflussende Entscheide wahrnimmt. Weder ein Handeln im Einzelfall noch eine bloss hilfsweise T�tigkeit in untergeordneter Stellung vermag hingegen die spezifische Organhaftung zu begr�nden. Die Vorinstanz hat dem Beklagten aufgrund der verbindlichen tats�chlichen Feststellungen �ber dessen Stellung und Aufgaben die Eigenschaft eines faktischen Organs der E. AG abgesprochen, was bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz beschr�nkte sich der Aufgabenbereich des Beklagten auf die Vorbereitung und Umsetzung der Entscheide, welche der Exekutivausschuss f�llte. Zwar nahm der Beklagte in einzelnen F�llen Handlungen vor, welche, wie beispielsweise die Unterzeichnung von Bilanz und Erfolgsrechnung, der Gesch�ftsleitung vorbehalten sind (vgl. KARL K�FER, Berner Kommentar, N. 37 zu Art. 961 OR). Die Vornahme einzelner Handlungen, die dem Bereich der Gesch�ftsf�hrung zugerechnet werden k�nnen, begr�ndet jedoch keine faktische Organstellung. Dass der Beklagte aber generell die Gesch�fte der E. AG in einem besonderen Zust�ndigkeitsbereich dauernd wahrgenommen h�tte, ist den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Im angefochtenen Urteil wird im Gegenteil festgehalten, dass die eigentliche Gesch�ftsf�hrung der F. AG vom Exekutivausschuss selbst wahrgenommen wurde. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass gewisse Beschl�sse des Ausschusses, die unter Umst�nden zu einer dauernden Zust�ndigkeit des Beklagten in gewissen Bereichen f�r die E. AG h�tten f�hren k�nnen, nicht in die Tat umgesetzt wurden. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der formell nicht als Gesch�ftsf�hrer der E. AG bestellte Beklagte auch faktisch deren Gesch�fte nicht besorgt hat und daher der besonderen Organverantwortlichkeit nicht untersteht. Die Frage stellt sich daher nicht, ob der Beklagte - wenn er tats�chlich Gesch�ftsf�hrer der konkursiten E. AG gewesen w�re - mit den von den Kl�gerinnen beanstandeten Handlungen entsprechende Pflichten eines Organs der E. AG verletzt h�tte.
111 II 480,
Art. 961 OR