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Timestamp: 2016-10-25 01:21:47
Document Index: 318933212

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27']

I 56/01 (31.01.2002)
I 56/01 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger;
R.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter von Ins, Bollwerk 21, 3011 Bern,
A.- Die 1948 geborene R.________ arbeitete von 1993 bis Juni 1997 teilzeitlich als Alterspflegerin und Haush�lterin von S.________. Nachdem ihr am 6. September 1995 infolge Krebserkrankung die rechte Brust hatte amputiert werden m�ssen, meldete sie sich am 31. Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. W�hrend die IV-Stelle Bern dem Gesuch um Hilfsmittelversorgung (Brustprothese, Per�cke) entsprach, lehnte sie das Rentenbegehren mit der Begr�ndung ab, das Wartejahr sei noch nicht abgelaufen (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 12. Januar 1996). Auf Neuanmeldung hin sprach ihr die IV-Stelle mit Verf�gung vom 8. September 1999 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 70 % r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. September 1996 bis 28. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrente) zu; ab 1. M�rz 1997 verneinte sie einen Rentenanspruch.
B.- Hiegegen liess R.________ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 8. September 1999 sei f�r den Zeitraum vom 1. September 1996 bis
28. Februar 1997 ein Invalidit�tsgrad von 100 % festzustellen, und es sei ihr ab 28. Februar 1997 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; zudem seien zur n�heren Abkl�rung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit sowie der gesundheitsbedingten Einschr�nkung in der T�tigkeit als Hausfrau bei unabh�ngigen Experten Gerichtsgutachten einzuholen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ sinngem�ss beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 8. September 1999 sei ihr ab 28. Februar 1997 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Eventualiter wird sinngem�ss die R�ckweisung der Streitsache an das kantonale Gericht beantragt, damit dieses gest�tzt auf gerichtlich einzuholende Expertengutachten betreffend die Restarbeitsf�higkeit und Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich �ber den Rentenanspruch neu befinde.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Teilzeiterwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 27 Abs. 1 IVV und Art. 5 Abs. 1 IVG; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b; BGE 104 V 148; vgl. auch BGE 125 V 146) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen), zu dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen) sowie zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
b) Nach der Rechtsprechung m�ssen im Falle einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgr�nde (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen) vorliegen. Bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ist die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a IVV; vgl. BGE 125 V 417 Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a; vgl. auch AHI 1998 S. 121 Erw. 1b). Die rentenbeeinflussende �nderung beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der verf�gungsweisen Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung (BGE 125 V 418 Erw. 2d in fine, 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob seit dem Rentenbeginn am 1. September 1996 eine die Einstellung der Rentenleistung ab 1. M�rz 1997 rechtfertigende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit eingetreten ist.
a) Fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin bis Ende November 1996 arbeitsunf�hig war und ihr die bisherige Erwerbst�tigkeit als Haushaltshilfe und Betagtenbetreuerin unzumutbar bleibt. In W�rdigung der medizinischen Akten, namentlich gest�tzt auf die Berichte der Haus�rztin Frau Dr. med. B.________, Spezial�rztin FMH f�r Innere Medizin, vom 27. November 1997, 26. Januar 1998 und vom 18. M�rz 1999, gelangten Vorinstanz und Verwaltung indessen zum Schluss, dass ihr ab 1. Dezember 1996 eine leidensangepasste T�tigkeit halbtags zumutbar sei. Entsprechend resultiere im erwerblichen Bereich - ausgehend von einem 70 %-Arbeitspensum und der im Rahmen des Einkommensvergleichs ermittelten Erwerbseinbusse von 34 % - ein Invalidit�tsgrad von 23,8 %. Unter Mitber�cksichtigung der zu 30 % zu gewichtenden Einschr�nkung von 29 % im h�uslichen Aufgabenbereich (Abkl�rungsbericht Haushalt vom 7. September 1998) ergebe sich insgesamt ein Invalidit�tsgrad von 32,5 %; demzufolge bestehe sp�testens ab 1. M�rz 1997 (Ablauf der Dreimonatsfrist gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV) kein Rentenanspruch mehr.
b) Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, namentlich bez�glich der Frage der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit sei der Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt worden.
Es trifft zu, dass Prof. Dr. med. A.________ und Frau Dr. med. Z.________, Medizinische Abteilung des Spitals X.________, die IV-Stelle im Begleitschreiben vom 4. August 1999 zum ambulanten Bericht vom 21. Mai 1999 baten, den unausgef�llt zur�ckgesandten "Arztbericht f�r Erwachsene" an Frau Dr. med. B.________ weiterzuleiten, damit diese gest�tzt auf die aktuellen Untersuchungsergebnisse zur verbleibenden Arbeitsf�higkeit erneut Stellung beziehen k�nne.
Dass die IV-Stelle eben dies unterliess und im September 1999 aufgrund der verf�gbaren Akten �ber den Rentenanspruch befand, stellt indessen in W�rdigung der konkreten Umst�nde keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, enthielt der Bericht vom 21. Mai 1999 weder hinsichtlich der organischen Befunde noch der die Schmerzproblematik beeinflussenden psychosozialen (insbesondere famili�ren) Belastungssituation Anhaltspunkte f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem Zeitpunkt der letzten Berichterstattung der Frau Dr. med. B.________ im M�rz 1999. Diese hatte im Wissen um die psychosomatische Komponente der gesundheitlichen Leiden und die depressiven Verstimmungen im Bericht vom 18. M�rz 1999 an der bisherigen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepasster T�tigkeit weiterhin festgehalten. Nachdem der Bericht des Spitals X.________ vom 21. Mai 1999 keine Indizien f�r eine die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich einschr�nkende psychische St�rung mit Krankheitswert (vgl.
dazu Erw. 4 und 5 des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils B. vom 5. Oktober 2001 [I 724/99]) - zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder ein damit vergleichbarer psychischer Leidenszustand - enthielt, durfte die IV-Stelle davon ausgehen, dass Frau Dr. med. B.________ zu keiner abweichenden Einsch�tzung der medizinisch-theoretischen Restarbeitsf�higkeit gelangen w�rde und sich weitere Abkl�rungen somit er�brigten.
An diesem Ergebnis �ndert entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin der Bericht des Prof. Dr. med.
A.________ und des Dr. med. K.________, Medizinische Abteilung des Spital X.________, vom 2. Februar 2000 nichts.
Danach hat sich die psychische Verfassung nach eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Fr�hjahr 1999 etwas verbessert, w�hrend die belastungsabh�ngigen Schmerzen "unver�ndert" andauern und sich weiterhin als praktisch therapieresistent erweisen. Daraus sowie aus dem Umstand, dass die begutachtenden �rzte eine station�re Schmerzbehandlung und aufgrund einer nicht g�nzlich auszuschliessenden Rotatorenmanschettenruptur links - f�r die es nach �rztlichen Angaben indes keine klinischen Hinweise gibt - eine sonographische Untersuchung empfehlen, ergeben sich mit Bezug auf den zeitlich massgebenden Sachverhalt (vgl.
Erw. 1a hievor) keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte.
Entsprechendes gilt f�r den letztinstanzlich ins Recht gelegten Bericht der Frau Dr. med. E.________ und der Frau Dr. med. Z.________, Medizinische Abteilung des Spital X.________, vom 15. Juni 2000. Diesem ist zu entnehmen, dass sich die psychosoziale Belastung namentlich aufgrund der ver�nderten Lebenssituation seit dem Auszug beider Kinder von zu Hause (Dezember 1999) eher verst�rkt hat und die Schmerzen stark psychoprotektiven Charakter haben. Nach der Rechtsprechung setzt die Annahme einer zur Invalidit�t f�hrenden psychoprothetischen (oder psychoprotektiven) Funktion von Schmerzen voraus, dass die Aufrechterhaltung des ertr�glichen Selbstbildes �berwiegend durch intrapsychische Motive bedingt ist (Urteil A. vom 19. Oktober 2000, I 410/00). Daran fehlt es im Falle der Beschwerdef�hrerin, weil bei ihr nach den Berichten des Spitals X.________ vom 21. Mai 1999, 2. Februar und 15. Juni 2000 die famili�re Belastungssituation ganz wesentlich beteiligt ist und auch ein sekund�rer Krankheitsgewinn (Zuwendung, Unterst�tzung, Zusammenhalt der Familie) eine erhebliche Rolle spielt. Die nunmehr diagnostizierte "Anpassungsst�rung" und "die R�ckzugs- und Konservierungsreaktion mit klinischer Auspr�gung einer Depression" sowie die attestierte volle Arbeitsunf�higkeit "vom 10. April bis 5. Mai 2000 bis auf weiteres" deuten im Weiteren wohl auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten Begutachtung durch die �rzte des Spitals X.________ am 24. Januar 2000 (Bericht vom 2. Februar 2000) hin, welcher im Rahmen einer allf�lligen Neuanmeldung Rechnung zu tragen ist. Hingegen verm�gen sie die Beurteilung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit zum massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 8. September 1999 nicht umzustossen.
Ist ab 1. Dezember 1996 von einer Restarbeitsf�higkeit von 50 % bei k�rperlich leichter T�tigkeit (ohne Heben von Lasten) auszugehen, ergibt sich gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 1996 (TA 1, Total, Anforderungsniveau 4/Frauen) unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Arbeitszeit, der Nominallohnentwicklung bis 1999 (Verf�gungszeitpunkt) sowie eines leidensbedingten Abzugs von 15 % ein trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbares Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 18'735. 65 (22'041. 98 - 3306. 29 [= 15 %]). Im Vergleich zu dem ohne Gesundheitsschaden unbestrittenermassen erzielbaren Einkommen von Fr. 28'407.- f�r das Jahr 1997 bzw. von Fr. 28'691. 41 indexiert auf das Jahr 1999, resultiert f�r den erwerblichen Bereich ein Invalidit�tsgrad von 34,7 % (IV-Stelle: 34,2 %).
c) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet des Weiteren die Invalidit�tsbemessung im h�uslichen Aufgabenbereich. Ihr Einwand, sie habe in ihrer Teilzeitarbeit als Haushaltshilfe weitgehend dieselben Arbeiten wie im h�uslichen Aufgabenbereich verrichtet, weshalb die in den beiden T�tigkeitsfeldern ermittelten Invalidit�tsgrade grunds�tzlich gleich ausfallen m�ssten, ist indessen nicht stichhaltig.
Verkannt wird, dass nach der anwendbaren gemischten Methode die Invalidit�tsbemessung im erwerblichen und im h�uslichen Bereich nicht den selben Grunds�tzen folgt: Wird der Invalidit�tsgrad im einen Fall aufgrund eines Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG ermittelt, ist im andern Fall die tats�chliche gesundheitsbedingte Einschr�nkung in der konkreten Wahrnehmung der h�uslichen Aufgaben im Sinne von Art. 5 IVG massgebend (Bet�tigungsvergleich; Art. 27 Abs. 1 IVV). Es ist daher m�glich und stellt keinen Widerspruch dar, dass die f�r den erwerblichen und h�uslichen Bereich ermittelten Teilinvalidit�tsgrade trotz vergleichbarer T�tigkeiten divergieren. Sodann �ndert auch der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin bei schwereren Haushaltsverrichtungen auf die Unterst�tzung von Familienangeh�rigen und zeitweilig auch einer befreundeten Nachbarin angewiesen ist, an der Richtigkeit der im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 7. September 1998 ermittelten gesundheitsbedingten Einschr�nkung von 29 % nichts. Denn die unentgeltlich und im �blichen Umfang geleistete Mithilfe der genannten Personen muss sie sich anrechnen lassen, zumal keine Anzeichen daf�r bestehen, dass diesen dadurch eine Erwerbseinbusse oder sonst eine unzumutbare Belastung entsteht (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 222 f. mit Hinweisen). Da die Beschwerdef�hrerin schliesslich nichts vorbringt, was die erst letztinstanzlich geltend gemachte Erh�hung des ausserh�uslichen Besch�ftigungsgrades im Gesundheitsfall als �berwiegend wahrscheinlich erscheinen l�sst und auch den Akten keine Anhaltspunkte hierf�r zu entnehmen sind, bleibt es bei der 30 %-Gewichtung der f�r den h�uslichen Aufgabenbereich ermittelten Einschr�nkung von 29 %, mithin einem Invalidit�tsgrad von 8,7 %. Unter Ber�cksichtigung der zu 70 % zu gewichtenden Erwerbseinbusse von 34,7 % (Erw. 2b hievor) ergibt sich insgesamt ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von knapp 33 % ab
1. Dezember 1996. Die Einstellung der Rentenleistung ab
1. M�rz 1997 (vgl. Erw. 1b hievor) bis September 1999 ist demnach rechtens.