Source: https://www.bagwfbm.de/page/coronavirus_entgeltfortzahlung
Timestamp: 2020-07-11 18:37:16
Document Index: 19886995

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 221', '§ 56', '§ 28', '§ 3', '§ 7', '§ 615', '§ 1', '§ 87', '§ 5']

BAG WfbM - C Entgeltfortzahlung für Werkstattbeschäftigte (Stand 6. Juli 2020)
C Entgeltfortzahlung für Werkstattbeschäftigte (Stand 6. Juli 2020) 06.07.20
1. Haben Werkstattbeschäftigte weiterhin Anspruch auf ihr Entgelt, wenn sie aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Betretungsverbote, Quarantäne, Beschäftigungsverbote) nicht mehr in die Werkstatt dürfen? (Stand 6. Juli 2020)
Ja. Die Werkstatt muss die Werkstattentgelte grundsätzlich weiterzahlen. Dies gilt, solange das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen Werkstattbeschäftigten und Werkstatt besteht (221 Abs. 1 SGB IX) und die Leistungen durch die zuständigen Rehabilitationsträger gewährleistet sind (§ 220 Abs. 1 SGB IX).
Solange das Betretungsverbot anhält, besteht ein Anspruch der Werkstattbeschäftigten auf Werkstattentgelt in der vollen Höhe, d. h. Grundbetrag, Steigerungsbetrag und Arbeitsförderungsgeld gegenüber der Werkstatt.
Hierzu sollte auf die Ertragsschwankungsrücklagen nach § 12 Absatz Werkstättenverordnung (WVO) zur Zahlung der Werkstattentgelte zurückgegriffen werden.
2. Welche Auswirkungen hat es, wenn Werkstattbeschäftigte trotz Aufhebung der Betretungsverbote freiwillig nicht in die Werkstatt zurückkehren wollen? (Stand 6. Juli 2020)
In einigen Bundesländern gilt das sogenannte Freiwilligkeitsprinzip. Das heißt, dass es Werkstattbeschäftigten freisteht, ob sie bereits in die Werkstatt zurückkehren wollen, auch wenn sie keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können.
In diesen Fällen gilt das oben gesagte. Solange das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen Werkstattbeschäftigten und Werkstatt besteht, haben die Werkstattbeschäftigten Anspruch auf Zahlung des Werkstattentgeltes.
Soweit die Entgeltordnung dies vorsieht, können die Steigerungsbeträge allerdings aufgrund der freiwilligen Abwesenheit gekürzt werden.
3. Was passiert, wenn das Arbeitsergebnis aufgrund der Coronavirus-Krise sinkt? (Stand 3. Juli 2020)
Können wegen der Betretungsverbote weniger Aufträge erfüllt werden oder fallen wegen der Coronavirus-Krise Aufträge weg, so hat dies Auswirkungen auf das Arbeitsergebnis. Reicht das erzielte Arbeitsergebnis nicht aus, um die vereinbarten Werkstattentgelte zu zahlen und ist die Ertragsschwankungsrücklage aufgebraucht, sind Werkstätten gezwungen, die Werkstattentgelte zu kürzen.
4. Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) (Stand 6. Juli 2020)
Erfreulicherweise wurde in der SchwbAV eine Regelung zur Sicherung der Werkstattentgelte aufgenommen. Mit der Änderung der Verordnung verzichtet der Bund auf die Hälfte seiner Einnahmen des Jahres 2020 aus der Ausgleichsabgabe. Hierbei handelt es sich um rund 70 Millionen Euro.
Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die Bundesratsdrucksache finden Sie hier .
5. Andere Regelungen zur Sicherung der Werkstattentgelte (Stand 6. Juli 2020)
In Sachsen wurde mit der sogenannten Richtlinie Grundbetrag WfbM vom 19. Mai 2020 geregelt, dass Werkstätten eine zweckgebundene monatliche Zuwendung zur Zahlung eines Anteils des Werkstattentgeltes in Höhe des Grundbetrags erhalten können. Voraussetzung ist, dass die Werkstatt auf Grund eines Betretungsverbotes nicht mehr in der Lage ist aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die erforderlichen Mittel für die Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes zu erwirtschaften und ein Rückgriff auf Rücklagen nicht möglich ist oder zu einer dauerhaften Existenzgefährdung der Werkstatt führen würde. Die vollständige Richtlinie (RLGrundbetrag WfbM) finden Sie hier .
Wie sich die Regelungen der Richtlinie zu der nun beschlossenen Änderung der SchwbAV verhalten, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich gehen Bundesmittel der Finanzierung durch die RLGrundbetrag WfbM vor.
6. Anspruch auf Entschädigung der gezahlten Werkstattentgelte (Stand 3. Juli 2020)
Aufgrund des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses besteht unter Umständen ein Anspruch auf Entschädigung der Werkstatt gemäß § 56 Abs. 5 IfSG gegenüber der zuständigen Behörde für die Zeit der geleisteten Werkstattentgelte, längstens für sechs Wochen.
Ab der siebten Woche hätten dann die Werkstattbeschäftigten selbst nach dem IfSG einen Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des Krankengeldes, d. h. 70 % des bisherigen Werkstattentgeltes, gegenüber der zuständigen Behörde.
7. Besteht der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, wenn eine Werkstatt während der kompletten Zeit der behördlichen Anordnungen unproblematisch die Werkstattentgelte in voller Höhe bezahlen kann? (Stand 6. Juli 2020)
Werkstätten, die durchgehend in der Lage waren und weiterhin sein werden, die Werkstattentgelte in voller Höhe zu zahlen und die weiterhin Vergütungen durch die Leistungsträger erhalten haben, haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG, da tatsächlich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Werkstattbeschäftigten nach dem SGB IX fortbesteht und auch vollständig erfüllt wurde.
Da nicht immer ersichtlich ist, inwieweit und insbesondere, wie lange die Werkstattentgelte in voller Höhe gezahlt werden können, empfiehlt es sich aus Gründen der Risikominimierung, einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Eine Entschädigung nach dem IfSG kann auch erfolgen, wenn das Werkstattentgelt aufgrund der behördlichen Anordnungen nur teilweise ausgezahlt werden konnte.
8. Besteht der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, wenn eine Werkstatt nach der SchwbAV Mittel zur Sicherung der Werkstattentgelte erhält? (Stand 6. Juli 2020)
Werkstätten, die durch die Änderung der SchwbAV in die Lage versetzt werden, die Werkstattentgelte vollständig weiterzuzahlen, haben unter Umständen ebenfalls keinen oder nur einen teilweisen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.
Eine Entschädigung nach dem IfSG kann auch erfolgen, wenn das Werkstattentgelt nach Antrag bei der zuständigen Behörde auf Unterstützung nach der SchwbAV nur teilweise ausgezahlt werden kann.
9. Wie kann eine Erstattung bzw. eine Entschädigung nach § 56 IfSG erfolgen? (Stand 6. Juli 2020)
56 IfSG setzt ein berufliches Tätigkeitsverbot für Arbeitnehmer*innen voraus.
Betretungsverbote ausschließlich für Werkstattbeschäftigte sind faktisch Beschäftigungsverbote. Mit den Anordnungen wurde den Menschen mit Behinderungen die berufliche Tätigkeit in der Werkstatt untersagt. Liegt eine behördliche Entscheidung vor, die Werkstattbeschäftigte an ihrer Tätigkeit in der Werkstatt hindert und muss die Werkstatt deswegen die Arbeitsentgelte kürzen, entsteht den Werkstattbeschäftigten ein Verdienstausfall. Da der Verdienstausfall auf einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz beruht, kommt eine Entschädigung nach § 56 IfSG in Frage.
Werkstattbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer*innen aber sie stehen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis nach § 221 Abs. 1 SGB IX. Sie haben damit alle Rechte, die auch Arbeitnehmer*innen zustehen, wenn auch nicht all ihre Pflichten. Zu ihren Rechten gehören unstreitig Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, Elternzeit, Mutterschutz, Urlaub und weitere. Werkstattbeschäftigte werden also weitgehend wie Arbeitnehmer*innen behandelt.
Werkstätten können die geleisteten Entgeltzahlungen für die ersten sechs Wochen auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Die Antragsfrist beträgt zwölf Monate nach dem Ende der behördlichen Entscheidungen.
Welche Behörde zuständig ist, ist in jedem Bundesland unterschiedlich und in speziellen Verordnungen geregelt. Informationen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG sind auf den Internetseiten der Sozialbehörden und Ministerien der jeweiligen Bundesländer zu finden. Eine Aufstellung der jeweils zuständigen Behörden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie hier .
10. Haben Werkstattbeschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld? (Stand 6. Juli 2020)
Nein. Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, sind nach § 28 Abs. 3 SGB III hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Sie haben damit keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
11. Hat ein Werkstattbeschäftigter, der selbst erkrankt ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung? (Stand 6. Juli 2020)
Ist ein Werkstattbeschäftigter am Coronavirus oder anderweitig erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen.
12. Kann die Werkstatt grundsätzlich Zwangsurlaub oder Betriebsferien anordnen? (Stand 2. April 2020)
Grundsätzlich gilt, dass für die zeitliche Festlegung die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer*innen bzw. der Werkstattbeschäftigten laut § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entscheidend sind.
Angeordnete Betriebsferien oder Zwangsurlaub betreffen damit sowohl die Werkstattbeschäftigten als auch die Fachkräfte in der Werkstatt. Bei der Urlaubsplanung muss die Werkstatt dabei sowohl dringende betriebliche Belange als auch die Urlaubswünsche aller Beschäftigten berücksichtigen.
Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Zwangsurlaub oder dessen Zulässigkeit gibt es nicht. Die Rechtsprechung hat jedoch für die Anordnung von Zwangsurlaub und Betriebsferien Grundsätze erarbeitet. Aufgrund des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses gelten diese auch für Werkstattbeschäftigte.
Hiernach gilt, dass erst infolge dringender betrieblicher Belange die Anordnung von Zwangsurlaub gerechtfertigt ist. Auftragsmangel oder Störungen im Betriebsablauf legitimieren in der Regel keinen Zwangsurlaub. Dringende betriebliche Gründe liegen vor, wenn zum Beispiel keine sinnvolle Arbeit mehr im Betrieb möglich ist.
Welche Besonderheiten gelten während der Coronavirus-Krise? (Stand 6. Juli 2020)
Zunächst ist entscheidend, ob die Werkstatt für die momentane unvorhergesehene Situation das Betriebsrisiko trägt. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Anordnung von Zwangsurlaub ausgeschlossen. Die Frage ist durchaus umstritten.
Allerdings gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terroranschläge nicht zum Betriebsrisiko eines Arbeitgebers. Nach Auffassung der BAG WfbM muss dasselbe auch für eine Epidemie wie das Coronavirus gelten. Gestützt wird diese Ansicht unter anderem durch Krause in HWK, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage 2018, § 615 BGB, Rn. 116.
Die Tatsache, dass aufgrund behördlicher Maßnahmen in allen Bundesländern Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbote gelten, kann somit nicht dem Betriebsrisiko der Werkstatt zugeordnet werden.
Für die Werkstatt besteht also die Möglichkeit, unter Einhaltung der einzel- und kollektivrechtlichen Vorgaben in den Beschäftigungsverhältnissen, Zwangsurlaub anzuordnen.
Allerdings ist die Anordnung von Zwangsurlaub erst infolge dringender betrieblicher Belange gerechtfertigt (siehe oben).
Ein dringender betrieblicher Belang kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Werkstatt durch die Coronavirus-Krise in eine unvorhergesehene betriebliche Krise gerät.
Zu beachten ist, dass die Werkstatt während der Betriebsferien bzw. des Zwangsurlaubs das Entgelt in voller Höhe weiterzahlen muss, § 1 BUrlG.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG und nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 WMVO ist die Urlaubsplanung mitbestimmungspflichtig. Soweit bereits geplante Betriebsferien vorgezogen oder aber grundsätzlich während des Zeitraums der Coronavirus-Krise Betriebsferien angeordnet werden sollen, muss insbesondere auch der Werkstattrat vorher zustimmen.
Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Betriebsferien grundsätzlich lediglich 3/5 des Jahresurlaubes der Arbeitnehmer*innen ausmachen.
Soweit Arbeitnehmer*innen bzw. Werkstattbeschäftigten bereits Urlaub gewährt wurde, kann der bereits genehmigte Urlaub nicht einseitig durch den Arbeitgeber auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Umgekehrt gibt es für Arbeitnehmer*innen bzw. Werkstattbeschäftigte kein “Stornierungsrecht“ eines bereits genehmigten Urlaubs. Hier sind Beschäftigte - wie alle Arbeitnehmer*innen - auf Kulanz des Arbeitgebers angewiesen.
Grundsätzlich gilt, dass Urlaubszeiten immer nur im Voraus gewährt werden können. Werkstätten sollten daher nicht im Nachhinein Zeiten der Betretungsverbote als Betriebsferien festlegen.