Source: http://more-berlin.de/en/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2017-09-19 11:47:53
Document Index: 8515725

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312']

General Terms and Conditions - MORE Berlin
Traditionelle deutsche Küche kombiniert mit modernen Kreationen
Jolesch Gastronomie GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Online-Shop www.jolesch.de
Für Bestellungen über unseren Online-Shop www.jolesch.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit von uns anerkannt, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die vorbehaltlose Lieferungen oder sonstiges Stillschweigen zu abweichenden Verkaufsbedingungen des Kunden gelten auch bei deren Kenntnis nicht als Anerkennung dieser Bedingungen durch uns.
Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, und an Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Bestellungen, die über unseren Online-Shop aufgegeben werden, werden nur innerhalb von Deutschland ausgeliefert.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache.
Unsere Angebote (Produkte und Preise) im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Ware, insbesondere Weine und Kuchen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versenden und den Versand an ihn mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Ware aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Verträge über alkoholische Getränke (zB Wein) schließen wir nur mit Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen rufen wir den Kunden an und teilen ihm dies mit. Wir bieten dem Kunden eine Alternativware an. Der Kunde kann entscheiden ob er diese statt seiner Bestellung akzeptiert. In diesem Fall hat der Kunde uns dies kurz per E-Mail an die E-Mailadresse mail@jolesch.de zu bestätigen. Ist der Kunde mit einer Ersatzlieferung nicht einverstanden, hat er das Recht, von seiner Bestellung zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Bei kombinierten Bestellungen (lieferbare und zeitweilig nicht lieferbare Ware) entscheidet der Kunde, ob er eine getrennte oder komplette Lieferung wünscht. Wir werden uns hierzu mit dem Kunden unter der angegebenen E-Mailadresse in Verbindung setzen.
Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am zweiten Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 2 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von einer Woche versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgeblichen Fristen beginnen jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden auf der Angebotsseite als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht.
In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß 4.2. abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach 4.1. und 4.2. maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Der Kunde hat jedoch insbesondere die Möglichkeit die Produkte in dem Restaurant Jolesch Muskauer Strasse 1, 10997 Berlin auf eigene Kosten abzuholen.
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Das Versandrisiko (zufälliger Untergang, zufällige Beschädigung oder zufälliger Verlust der gelieferten Ware) tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Weinlieferungen erfolgen ab einer Bestellmenge von drei Flaschen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, nicht jedoch Versandkosten.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 150 liefern wir versandkostenfrei.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
Der Kunde kann die Zahlung per Pay Pal, Visa- und Mastercard; EC Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Bei der Kreditkartennutzung wird eine Gebühr von EUR 1 fällig. Nachnahmegebühr
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank angegebenen Basiszinssatz zu zahlen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und es sich nicht um Gewährleistungsansprüche des Kunden (insbesondere Mängelansprüche) handelt.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die Einschränkungen der Ziffern 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich nach Ziff. 9.1 und 9.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Der Kunde hat das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Muskauer Strasse 1
Telefax +49 (030) 611 11 65
E-Mail-Adresse mail@jolesch.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kundenabgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (zB eine geöffnete Weinflasche) oder schnell verderben können (zB Kuchen) oder deren Verfalldatum überschritten wurde, kein Widerrufsrecht.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
Erfüllungsort für Zahlungen durch den Kunden ist unser Geschäftssitz.
Motzstrasse 28 - 10777 Berlin - Tel: 030 23635702