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Timestamp: 2020-06-06 11:32:52
Document Index: 390056251

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 275', '§ 97', '§ 708', '§ 434', '§ 437', '§ 440']

09.08.2006 · IWW-Abrufnummer 062331
Oberlandesgericht Brandenburg: Urteil vom 27.06.2006 – 5 U 161/05
5 U 161/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 O 131/05 Landgericht Potsdam
hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006
durch XXX
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen Typ Mitsubishi Pajero V 44 TD 2,8, Fahrzeugnummer:
JNBORV460VJ000411.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. November 2005 der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.995,81 ? nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Geländewagens Pajero V 44 TD 2,8 zu bezahlen. Es hat weiter festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Das Landgericht hat im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe ein Recht auf Rücktritt von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag ebenso wie einen Anspruch auf Schadensersatz. Auf Grund der Beweisaufnahme stehe fest, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nicht über einen Katalysator verfüge und dies einen Mangel im Sinne von § 434 BGB darstelle. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (Bl. 128, 129 d GA).
Sie selbst habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis darüber gehabt, dass ein Katalysator fehle und habe dies auch nicht einmal vermutet. Sie habe die Klägerin auch nicht getäuscht, denn die Klägerin hätte den Kaufvertrag auch ohne Katalysator abgeschlossen. Es sei der Klägerin nur darauf angekommen, dass Fahrzeug als Geländewagen im Kfz-Brief zulassen zu können, um geringere Steuern zahlen zu müssen. Durch entsprechende Gesetzesänderung nach dem Kauf des Fahrzeugs sei dies nun nicht mehr möglich. Anhand der nunmehr höheren Steuern für das streitgegenständliche Fahrzeug habe die Klägerin wohl Kaufreue befallen und sie konstruiere den Einwand der Arglist. Es sei der Klägerin überhaupt nicht auf ein Fahrzeug mit Katalysator angekommen. Daraus folge, dass der Rücktritt wie auch Schadensersatz ausgeschlossen sei. Auch sei eine erhebliche Pflichtverletzung, die Anspruchsvoraussetzung wäre, überhaupt nicht gegeben. Die Klägerin habe insgesamt eine Laufleistung von 50.000 km zurückgelegt. Das Fahrzeug habe darüber hinaus durch die übermäßíge Benutzung lediglich noch einen Wert von 2.000 ?.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2005 ? 2 O 131/05 - die Klage abzuweisen.
Ausdrücklich war zwar von dem Vorhandensein eines Abgaskatalysators nicht die Rede. Dennoch ist davon auszugehen, dass das Fehlen eines solchen ? entgegen der Ansicht der Beklagten - einen Mangel darstellt, auch wenn es sich um ein Dieselfahrzeug handelt. Unter einem Katalysator wird herkömmlich ein Abgaskatalysator verstanden und nicht ein Rußpartikelfilter oder ein Katalysator im Turbolader. Die Beklagte war von ihrer Verpflichtung ein Dieselfahrzeug mit Katalysator zu liefern auch nicht deswegen gemäß § 275 BGB befreit, weil seinerzeit solche Fahrzeuge, wie die Beklagte einwendet, nicht gebaut wurden. Nach den Feststellungen des Senats auf der Internetseite der Mitsubishi Motors Deutschland ergibt sich, dass der Pajero über einen Diesel-Katalysator verfügt. Dieser kann auch bei Altfahrzeugen nachgerüstet werden. Auch wenn das von der Klägerin gekaufte Automatikfahrzeug nicht nachrüstbar sein sollte, so wäre die Verpflichtung zur Lieferung eines Diesel-Pajero mit Katalysator nicht auf eine jedermann unmögliche Leistung gerichtet, die den Leistungsanspruch der Klägerin hätte ausschließen können.
Der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei während der Zeit der Nutzung des Wagens 50.000 km gefahren und nicht nur, wie das Landgericht nach dem Sachverständigengutachten angenommen hat, 2.923 km, greift nicht. Vor dem Hintergrund, dass ausweislich des Tachostandes, den die Beklagte mit Fotos belegt, der Wagen mit einem Kilometerstand von 251.000 km am 20. November 2004 verkauft wurde und zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Sachverständigen einen Kilometerstand von 253.923 km aufwies, ist dieser Vortrag der Beklagten unsubstantiiert und erfolgt ins Blaue hinein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Sachverständige gleichfalls festgestellt hat, dass es Manipulationen an den Zahlenrollen des Tachos gegeben habe, die auf eine eventuelle Manipulation der Gesamtlaufleistung schließen lassen könnten. Der von der Beklagten angebotene Beweis - Sachverständigengutachten zur Feststellung der Laufleistung von 50.000 km in der Zeit zwischen dem 20.11.2004 und 06.09.2005 - ist ungeeignet. Damit kann zum einen nicht bewiesen werden, dass entgegen der Tachometeranzeige 50.000 km gefahren wurden. Zum anderen kann auch nicht bewiesen werden, dass die Manipulationen am Tachometer von der Klägerin durchgeführt wurden. Sie können ebenso gut schon vorher erfolgt sein. Die Ungeeignetheit des Beweismittels und die Beweisfälligkeit gehen zu Lasten der Beklagten, die sich darauf beruft, dass eine höhere Laufleistung während der Nutzungszeit der Klägerin vorgelegen habe.
Vor diesem Hintergrund ist der weitere Einwand, dass das Fahrzeug wegen der übermäßigen Nutzung durch die Klägerin während ihrer Nutzungszeit nur noch einen Wert von 2.000 ? habe, unerheblich. Gerade die massive übermäßige Nutzung, die die Beklagte behauptet, ist nicht feststellbar. Das Behaupten, der Wagen habe während einer Nutzungszeit von knapp zehn Monaten einen Verlust von über 5.000 ? erlitten, erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein und ohne jede Anhaltspunkte.
Die Kostenentscheidung folgt aus