Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_GO_BT_Ausschluss_von_Mitgliedern_des_Bundestage-d138597,39.html
Timestamp: 2016-10-21 11:22:37
Document Index: 368552817

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

§ 38 GO BT, Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 38 GO BT, Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages§ 39 GO BT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 40 GO BT, Unterbrechung der Sitzung§ 41 GO BT, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 42 GO BT, Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung§ 43 GO BT, Recht auf jederzeitiges Gehör§ 44 GO BT, Wiedereröffnung der Aussprache§ 45 GO BT, Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 46 GO BT, Fragestellung§ 47 GO BT, Teilung der Frage§ 48 GO BT, Abstimmungsregeln§ 49 GO BT, Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln§ 50 GO BT, Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde§ 51 GO BT, Zählung der Stimmen§ 52 GO BT, Namentliche Abstimmung§ 53 GO BT, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 54 GO BT, Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse§ 55 GO BT, Einsetzung von Unterausschüssen§ 56 GO BT, Enquete-Kommission§ 56a GO BT, Technikfolgenanalysen§ 57 GO BT, Mitgliederzahl der Ausschüsse…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 38 GO BT, Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
§ 38 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVI. – Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und OrdnungsmaßnahmenTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. 2Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. 3Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. (2) 1Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages folgenden Sitzung, ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus. (3) 1Das betroffene Mitglied hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. 2Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht. (4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer seines Ausschlusses auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen. (5) Versucht das betroffene Mitglied, widerrechtlich an den Sitzungen des Bundestages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, findet Absatz 3 Satz 2 entsprechend Anwendung. (6) Das betroffene Mitglied gilt als nicht beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.Zu § 38: Neugefasst am 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2454).
§ 37 GO BT, Ordnungsgeld§ 39 GO BT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen