Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8ffa9264-3a9d-4539-be64-454797e5e279
Timestamp: 2020-08-11 12:12:43
Document Index: 19136760

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 25', '§ 4']

Parkometer, ungültige Parkscheine, keine Erkundigung eingeholt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2017, RV/7500414/2017
Parkometer, ungültige Parkscheine, keine Erkundigung eingeholt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die am 14.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 03.04.2017, MA 67-PA-536823/7/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 82,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 03.04.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-536823/7/3, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 23.11.2016 um 13:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 9, ROOSEVELTPLATZ 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie noch ältere Parkscheine zum Aufbrauchen hatten und Ihnen die Parkgebührenhöhe bekannt sei. Weiters brachten Sie vor, regelmäßig Kunde bei HandyParken zu sein und auch am besagten Tag Parkscheine ausgefüllt und hinterlegt zu haben. Die Kosten für den Parkzeitraum waren Ihnen bekannt (€ 3,15) und da sich ein Parkschein für den besagten Zeitraum nicht ausging, hinterlegten Sie drei „gleichwertige“ Parkscheine á € 1,20. Schlussendlich gaben Sie an, nicht nachvollziehen zu können, warum die rechtmäßig erworbenen Parkscheine nicht mehr als verwendbar gelten sollen.
Ihrem Einspruch legten Sie noch Fotos und das Organmandat der Beanstandung in Kopie bei.
Unbestritten blieb, dass sich das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.
Laut den Angaben des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien in der externen Notiz der Organstrafverfügung, waren im gegenständlichen Fahrzeug die drei Parkscheine mit dem Tarif EUR 1,20 für 1,5 Stunden Abstelldauer hinterlegt. Dies ist auch auf den im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos erkennbar. Aus dem Zusatzvermerk für den Lenker auf der Kopie des Organmandats wurde vermerkt, dass die Parkscheine „seit Jahren ungültig“ sind.
Nach Artikel II der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 vom 19.7.2007, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.
Ebenso ergibt sich aus der zitierten Verordnung des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen die vor dem 1.9.2007 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.8.2007 keine Gültigkeit mehr hatten.
Die Parkgebühren wurden sowohl am 1.3.2012 als auch am 1.1.2017 erneut erhöht.
Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein seit 1.9.2007 keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.
Daher war Ihre Annahme, die Hinterlegung dreier gleichwertiger Parkscheine á € 1,20 zur Entrichtung der Parkometerabgabe wäre zulässig, unrichtig.
Auf die Parkometerabgabenerhöhungen wurde noch vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhungen ausreichend medial hingewiesen.
Mangels Vorliegen eines gültigen Parkscheines haben Sie daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen konnten.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.
Als mildernd war zu werten, dass keine rechtskräftigen, das Wiener Parkometergesetzsetz betreffenden Vormerkungen hieramts aufscheinen.
In seiner der am 14.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Die verlangte Parkgebühr wurde von mir abgeführt. Dies dadurch, dass ich die Parkscheine rechtmäßig erworben und diese auch richtig entwertet habe. Weiters wurden Sie auch deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe aufgelegt. Das wurde auch nie beanstandet.
Die Parkgebühr wurde sogar überbezahlt, da ich 3 x € 1,20 = € 3,60 entwertet habe und die notwendige Parkgebühr derzeit nur € 3,15 ausmacht.
Dass die Parkscheine nicht gültig sind, war mir als aufmerksamer Bürger nicht bewusst. Es gibt auch keinen Grund außer der obligaten Wiener Preiserhöhung (Auch die nur durchs Handyparken) warum alte Parkscheine ihre Gültigkeit verlieren sollen, wenn es neue Parkgebühren gibt. Eine Verordnung, Ermächtigung, Gesetz oder Ähnliches, welches ich mit vernünftigem Aufwand hätte sehen können, wurde mir weder beim Kauf der Parkscheine noch zwischendurch zur Kenntnis gebracht, noch hätte ich dies mit angemessenem Aufwand irgendwo feststellen können.
Da ich mich - Gott sei Dank - nicht so oft in Wien aufhalte, ist auch die mündliche Weitergabe der Gerüchte bzw. sonstigen Informationen bei mir nicht angekommen. Die einzige Quelle in der ich es laut Straferkenntnis hätte lesen können, habe ich auch im Nachhinein durch Google nicht gefunden (im ABL der Stadt Wien Nr. 29/7).
Weiters sagte mir mein Rechtsanwalt, dass dort auch nicht gesondert geregelt ist, wann welche Parkscheine welche Gültigkeit haben.
Da ich noch genügend alte Parkscheine hatte, habe ich es auch nicht für nötig empfunden neue zu kaufen. Sämtliche Informationen die ein neuer Parkschein trägt, sind mir daher gänzlich unbekannt.
Weiters halte ich fest, dass es mir nach sorgfältiger Überprüfung nicht möglich war zu erkennen, dass diese Parkscheine ungültig waren. Ich halte aber fest, dass die Stadt Wien, es mit ihrer Sorgfältigkeit, die sie mir vorwirft nicht zu haben, Ihrerseits nicht genau nimmt.
Ich wurde für das selbe „nicht bewiesene“ Vergehen immerhin doppelt bestraft. Groteskerweise ist die Höhe der zweiten Strafe für das Gleiche 360 € mit einer zweiten Strafverfügung, die inhaltlich genau die selbe „Tat“ aufweist. Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass mir die Stadt Wien mangelnde Sorgfalt vorwirft, und es selbst an Sorgfältigkeit völlig missen lässt.
Da ich bei gemachten Fehlern von einer gewissen Einsicht ausgehe, habe ich das Ganze noch nicht medial über bekannte Kanäle hochgespielt. Ich gebe hier nur der mangelnden Sorgfalt im Umgang mit den Themen der Stadt Wien bekannt.
Ich ersuche die Straferkenntnis aufzuheben."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 23.11.2016 in der im neunten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Rooseveltplatz 6, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 13:09 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil die drei hinter der Windschutzscheibe angebrachten Parkscheine nicht mehr gültig waren.
Abstellort und Beanstandungszeitpunkt wurden vom Bf. nicht bestritten. Nach seinen eigenen Angaben war dem Bf. auch die Höhe der Parkometerabgabe zum Abstellzeitpunkt bekannt. Der Bf. vermeint, er habe die verlangte Parkgebühr durch Verwendung "rechtmäßig erworbener" Parkscheine nicht nur erfüllt sondern sogar eine Überzahlung geleistet (3 x € 1,20 = € 3,60 entwertet obwohl Parkgebühr derzeit nur € 3,15 ausmache). Den Kauf neuer Parkscheine habe er daher nicht für nötig erachtet.
§ 4a Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
"(3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden."
Artikel II der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Parkometerabgabeverordnung geändert wird, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007, normiert:
"Parkscheine mit dem Aufdruck von bis zum 31. August 2007 gültigen Abgabenbeträgen verlieren mit Ablauf des 31. August 2007 ihre Gültigkeit."
Die im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug deponierten Parkscheine waren daher kein geeignetes Hilfsmittel mehr um die Parkometerabgabe rechtswirksam zu abzuführen.
Die Verwendung von ungültigen Parkscheinen verwirklicht den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung.
Der Bf. argumentiert außerdem, die Tatsache der nicht mehr gültigen Parkscheine sei ihm weder bei deren Kauf noch zwischendurch zur Kenntnis gebracht worden und auch mit angemessenem Aufwand nirgendwo feststellbar gewesen, insbesondere da er sich nicht so oft in Wien aufhalte.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wäre der Bf. verpflichtet gewesen sich beim Magistrat der Stadt Wien über die Rechtgültigkeit der von ihm verwendeten Parkscheine zu informieren, was er offenkundig unterlassen hat.
Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
"1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Der Hinweis des Bf. in seiner Beschwerde, dass er für dasselbe Delikt - gemeint offenbar ein gleichartiges Delikt ein einem anderen Verwaltungsstrafverfahren ("mit einer zweiten Strafverfügung") - mit einer Strafe von 360 € belegt wurde, geht ins Leere, da dieses Verwaltungsstrafverfahren nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot ist nicht ersichtlich, da dem Vorbringen implizit zu entnehmen ist, dass dort über eine weitere Verwaltungsübertretung abgesprochen wurde, die der hier gegenständlichen vergleichbar ist.
Die Rechtsfolgen bei Verwendung nicht mehr gültiger Parkscheine ergeben sich aus dem Gesetz. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
Wien, am 24. Juli 2017
§ 4a Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
VwGH 18.03.2015, 2013/10/0141
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500414.2017
Findok-Nr: 115573.1, aufgenommen am: 09.08.2017 09:25:37, Dokument-ID: d742a84a-3427-4ff4-a82a-677be7effabc, Segment-ID: 8ffa9264-3a9d-4539-be64-454797e5e279