Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/1836_vermoegen_schwiegerkind_und_up_halbgeschwiester_stiefmuetter.html
Timestamp: 2018-01-22 14:15:01
Document Index: 263688060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1577', '§ 1581', '§ 1603', 'BGH']

Forum Elternunterhalt: Vermögen Schwiegerkind und UP, Halbgeschwiester, Stiefmütter
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Thema: Vermögen Schwiegerkind und UP, Halbgeschwiester, Stiefmütter
kann das Schwiegerkind außerhalb seines Alterssparens auch weiterhin Vermögenssparen um sich "Luxus" zu gönnen oder einfach nur Geld auf der "hohen Kante" zu haben? Oder was versteht man darunter, dass das Vermögen zu 100 % geschützt ist?
Kann der UP auch außerhalb von Alterssparen und für Rücklagen (Reparaturen, ...) Geld ansparen oder muss dies dann sofort wieder für den Elternunterhalt verwendet werden? Denn dann wird man als UP im Prinzip bestraft dafür, dass man sparsam lebt.
Konstellation Schwiegerkind sehr hohes Gehalt, UP ein zu niedriges Gehalt. Gesteht der Gesetzgeber dem Schwiegerkind bei der Berechnung auch einen Taschengeldanspruch zu? Müsste er doch eigentlich.
Kann ein Elternteil (Rentner) sein Kind (von 1. Ehefrau) auf Elternunterhalt verklagen, ohne dass eine Pflegestufe vorliegt und er sich bester Gesundheit erfreut. Hat er eine Wahlmöglichkeit (Grundsicherung beantragen oder Unterhalt vom Kind fordern) wenn seine Rente viel zu niedrig ist?
Ist die erheblich jüngere Exfrau (Stiefmutter von Kind 1), mit der ein Elternteil auch ein gemeinsames Kind (2. Kind, Halbgeschwister) hat, dem Unterhaltsbedürftigen Unterhalt schuldig? Wenn die Stiefmutter nicht leistungsfähig ist, geht dann der Anspruch auf die Kinder über?
Wenn sie leistungsfähig ist, wird der Unterhalt unter den Exfrauen und deren Kindern aufgeteilt in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit?
Leider finde ich hierzu nicht sehr viel Aussagekräftiges und freue mich daher auf Ihre Antwort.
viele Fragen, einige Fragen dürften beantwortet werden, wenn du dir aufmerksam die nachstehenden Beiträge durchliest und die genannten Links benutzt
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaufbau aus
heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1800 €
Differenz 700 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 150.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"
immer wieder tauchen Ängste auf, was ist mit meinem Vermögen, kann das Sozialamt darauf zurückgreifen?
zur Beruhigung möchte ich klarstellen, bisher gibt es kein Urteil, bei dem ein Abkömmling im Erwerbsleben stehend, Unterhalt aus Vermögen bezahlen sollte
und nach meiner Ansicht wird dies auch kaum zu erwarten sein
die geldgierigen Sozialämter sehen dies naturgemäß etwas anders, denn sie wollen nur eins, deine Kohle
sie ignorieren sehr oft Recht und Gesetz
ein schönes Beispiel die sog. Infobroschüre des Sozialamts Hamm
Die Stadt Hamm legt u. a. die Empfehlungen des Deutschen Vereins zugrunde.
Danach sind kleinere Barbeträge sowie Vermögensteile von 25.000,00 E, bzw.
75.000,00 E (falls der Pflichtige nicht Eigentümer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks ist) geschützt.
Verwertbares Vermögen, das die Freigrenze überschreitet, ist für den Unterhalt einzusetzen.
Die Empfehlungen können im Internet unter www.deutscher-verein.de
> diese Zahlen sind so grottenfalsch, entbehrt jeglicher Grundlage!!!!!!!!!!!
noch schlimmer finde ich es, wenn Anwälte so etwas unreflektiert übernehmen
Schonvermögensrechner hier
dieser sog. Schonvermögensrechner bezieht sich ausschließlich auf den Aspekt der Abzugsfähigkeit von 5 % für die Altersvorsorge
dies ist jedoch zu dürftig, denn ein Unterhaltspflichtiger, der ein Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze Rente bezieht, kann zusätzlich 20 % abziehen, für das Einkommen über der Grenze
dazu folgendes Beispiel,
ein 50 jähriger mit 32 Jahren Erwerbsleben und 80.000 € Einkommen
dieser Schonvermögensrechner kommt zu folgendem Ergebnis: 258.897 €
der Schonvermögensrechner von RA Hauß: 343.604
bei RA Hauß werden selbstverständlich die bereits genannten 20 % eingerechnet
wenn von Schonvermögen die Rede ist, dann beziehen sich die meisten Darstellungen ausschließlich auf das Schonvermögen für die Altersvorsorge und deren Berechnung
das wird der gesamten Thematik des Schonvermögens nicht gerecht, denn der Schutz des Vermögens des Unterhaltspflichtigen, und nur um ihn geht es, und nicht um das Vermögen des Schwiegerkinds, das zu 100 % geschützt ist
in mehreren Urteilen des BGH zum Vermögen wurde klargestellt, wie umfangreich der Schutz des Vermögens greift
siehe beispielhaft Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht.
Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Abs. 27:
in weiteren Urteilen hat der BGH dies weiter präzisiert
der Umfang des Schonvermögens ist erheblich größer, als gemeinhin postuliert wird
wenn es noch weitere Fragen geben sollte, einfach stellen
Nochmals Thema ansparen
Diesen Bereich hab ich für mich noch nicht zufriedenstellend aufgedröselt.
Mir geht es nicht um Vermögen, das evt. Verwertet werden könnte oder auch nicht (wie das Eigenheim) oder in sonst irgend einer Form angerechnet werden kann, sprich abzugsfähig ist, wie Rücklagen für einen neuen Herd, Instandhaltung, ....
Sozialamt hat die Berechnung gemacht und ich zahle jetzt Summe X Euro Elternunterhalt. Mir bleibt dann ja Summe Y Euro übrig. Von dieser Summe Y kann ich trotzdem noch Rücklagen bilden, z. B. um mir ein neues Rennrad zu kaufen, das mehrere Tausend Euro kostet. Es handelt sich hierbeiweder um Geld fürs Alter noch für Instandsetzungsrücklagen oder sonstige Dinge die abzugsfähig wären. Es ist Geld, das ich für mein Hobby anspare. Und ein solches Rad kann man schlecht aus dem laufenden zahlen. Bleiben dann ja nur entweder vorher ansparen oder einen Konsumkredit aufnehmen.
Oder legt man dieses Geld lieber unter die Matratze.
Und wie sieht diese Situation für das Schwiegerkind aus.
Das Wort "(Schon-)Vermögen finde ich immer nur im Zusammenhang mit entsprechend abzugsfähigen Posten wie Altersparen, Instandsetzung, Ersatzbeschaffungen. Aber genau um diese Positionen geht es mir nicht. Sondern um reines Konsumvermögen.
Ich ersuche nach meinen Kenntnisstand die Rechtslage darzustellen, und über Chancen und Risiken aufzuklären
welche Schlussfolgerungen ein Unterhaltspflichtiger daraus zieht, daraus macht .?
Wenn der Elternunterhalt einmal festgelegt ist, bleibt er so bestehen. Man darf auch für ein teures Fahrad sparen. Dauert aber mit Elternunterhalt dann länger.
Empfehlenswert ist der Elternratgeber von der Familienanwältin Iris Sümenicht, der in "normalen Worten" die Rechtslage gut erklärt.
Wenn der Elternunterhalt einmal festgelegt ist, bleibt er so bestehen
1. der Unterhalt wird nicht festgelegt!!!!
es ist das Ergebnis der vorgerichtlichen "Verhandlung", oder wird vom Gericht festgelegt
2. jede Unterhaltsleistung kann von jeder Seite geändert werden, wenn sich die Bedingungen ändern
entweder durch vorgerichtliche Verhandlung oder durch ein Gericht
um es ganz deutlich zu sagen, es liegt am Abkömmling und eventuell seinen Mandant, wie "man" seine Möglichkeiten nutzt
das Sozialamt wird auf den Boden liegen vor Lachen, wenn ein Unterhaltspflichtiger mit den Ansinnen kommt, ich will die Sparrate für mein Fahrrad abzugsmindernd geltend machen
stammt das aus dem genannten Ratgeber?
Da habe ich mich wohl unklar ausgedrückt. Ich habe es so verstanden, dass Sarah
Bedenken hat, nachdem sie die zu bezahlende Summe für den Elternunterhalt
anerkannt hat und auch leistet, von dem verbliebenen Geld eine größere Summe für ein Fahrrad anzusparen. Das ändert meiner Meinung nach nicht die Bedingungen, die eine erneute Prüfung des Elternunterhaltes nach sich ziehen.
mit dem verbliebenen Geld, nach Zahlung von Elternunterhalt kann jeder Unterhaltspflichtige machen was er will
wer will Vorschriften machen oder Rechenschaft verlangen?
der Ehepartner eventuell ....?
genau so habe ich es gemeint. Und da ja das Vermögen bei der Berechnung mit einbezogen wird und man als UP, wenn auch besser mit Hilfe eines Anwalts, doch auch alle seine finanziellen Verhältnisse darlegen muss.
marhin, mit deiner Aussage bzgl. des Sozialamtes und dessen Lachanfall, stelle ich fest, dass du hast absolut nicht verstanden worum es mir geht. Zumal ich auch mehrfach geschrieben habe, dass es hier um reines Luxusvermögenssparen geht. Und ich habe auch immer betont, dass dies ja nicht abzugsfähig ist. Schade.
hättest du genau gelesen, dann wäre dir aufgefallen, welches unterhaltsminderndes "Sparen" erlaubt ist
dies wird zu gut Deutsch "Vermögensbildung" genannt
und Vermögensbildung ist einem Unterhaltspflichtungen nur in sehr engen Grenzen erlaubt
zu welchem Zweck und in welcher Höhe, s. meinen Beitrag
Wenn ich deinen Beitrag verstanden hätte, hätte ich nicht nochmals nachgefragt. Nicht jeder kann sich in die doch recht theoretischen Texte in der Juristerei hineinversetzen und für sich aufdröseln.
Nicht jeder kann sich in die doch recht theoretischen Texte in der Juristerei hineinversetzen und für sich aufdröseln
absolut richtig, ist auch für mich nicht einfach, komplexe Sachverhalte so runterzubrechen, das auch ein Laie sie versteht
und nicht jeder fragende Beitrag ist für mich verständlich
zu dem Aspekt "Vermögensbildung"
grundsätzlich ist es so, Vermögensbildung, also unterhaltsminderndes Sparen, für was auch immer, ist zu Lasten des Unterhaltsberechtigten nicht gestattet
wenn Juristen grundsätzlich sagen, dann meinen sie damit, es kann auch Ausnahmen geben
im Elternunterhalt sind die Ausnahmen
- Sparen für die Altersvorsorge, in den bekannten Grenzen
- Tilgungsraten für die eigengenutzte Immoblie, auch hier gibt es Grenzen bzw. manches ist noch nicht endgültig von der Rechtsprechung festgelegt
- Rücklagen, sehr umstrittenes Thema, mindestens muss der Zweck deutlich sein, s. Rücklage für die eigengenutzte Immobilie
eventuell Ersatz für den alten PKW
Sozialämter sperren sich in der Regel bei Tilgungsraten und Rücklagen
ansonsten ist es aus dem Selbstbehalt zu finanzieren
persönliche Anmerkung, ich bin selber Betroffener, der das Vergnügen hat, eine bereits jahrelange "Freundschaft" mit dem Sozialamt zu pflegen
daraus resultiert mein Motiv, meine Kenntnisse weiterzugeben
Das Schwiegerkind kann mehr als 5% des Brutto einkommensbereinigend für seine Altersvorsorge sparen, wenn sein Einkommen mindestens so hoch wie das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist. Ein einkommensbereinigendes Ansparen für Luxus kann man sich abschminken, das ist nur aus dem Selbstbehalt möglich.
100% geschützt ist doch schon vom Wortlaut klar. Auf sein Vermögen kann ein SHT nicht zugreifen.
Kann der UP auch außerhalb von Alterssparen und für Rücklagen (Reparaturen, ...) Geld ansparen
Mit dem verbleibenden Geld, das man nicht an den SHT abführen muss, kann man machen was man will.
Rücklagen für bestimmte gut begründbare Zwecke z.B. eine bevorstehende Zahnsanierung, größere Reparatur eines Pkw nach einem Unfall, usw. sollten aber auch einkommensbereinigend sein.
Klar hat ein Schwiegerkind Anspruch auf ein Taschengeld. Das ist aber aus dem Selbstbehalt zu bedienen.
Kann ein Elternteil (Rentner) sein Kind (von 1. Ehefrau) auf Elternunterhalt verklagen, ohne dass eine Pflegestufe vorliegt und er sich bester Gesundheit erfreut.