Source: http://www.juramagazin.de/62657.html
Timestamp: 2019-03-22 08:37:59
Document Index: 91709217

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

﻿ Rundfunkgebührenpflicht gemeinnütziger Organisationen im Saarland
Rundfunkgebührenpflicht gemeinnütziger Organisationen im Saarland
Wie hoch waren in den Jahren 1999 bis einschließlich 2008 die GEZ-Einnahmen aus Rundfunkgebühren im Saarland? Wie hoch waren die Gebühren, die gemeinnützige Organisationen ­ insbesondere Freiwillige Feuerwehren ­ zahlen mussten? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Fernsehen und Radio.Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten."
Da das Merkmal „gemeinnützig" kein Merkmal ist, das die Befreiung einer gemeinnützigen Einrichtung von der Rundfunkgebührenpflicht begründen kann, verfügen aus datenschutzrechtlichen Gründen weder der SR noch die GEZ über gesonderte Datensätze hinsichtlich der Zahlungen von gemeinnützigen Organisationen.
Welche Tatbestände müssen erfüllt sein, damit eine Freistellung von den GEZ-Gebühren möglich ist?
Zu Frage 2: Grundsätzlich sieht das Rundfunkgebührenrecht keine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen oder Einrichtungen vor.
Daran ändert auch die Regelung in § 5 Abs. 7 und 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nichts, auch wenn dort auf die Gemeinnützigkeit einzelner Einrichtungen eingegangen wird: „(7) Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:
3. in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialhilfegesetzbuches);
(8) Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 7 ist, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind." Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs. 7 und 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist nicht die Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen, sondern dass im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und das Grundrecht der Informationsfreiheit möglichst jedermann ­ insbesondere auch einkommensschwache Bevölkerungskreise mit einem Einkommen unterhalb der sozialhilferechtlichen Bedarfsgrenzen und ohne verwertbares Vermögen ­ Zugang zu dem Medium Rundfunk haben soll.
Daher befreit § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht die o.g. gemeinnützigen Organisationen von der Rundfunkgebührenpflicht, sondern die Nutzer und Bewohner der o.g. Einrichtungen.
Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist daher, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden, dass also der jeweilige Personenkreis der eigentliche Nutzer des Rundfunkempfangsgeräts ist.
Im Hinblick auf Sinn und Zweck der Befreiung wird diese daher nur dann und nur für die Rundfunkempfangsgeräte gewährt, für die sich aus der Zweckbestimmung des Gerätes nach objektiven Kriterien feststellen lässt, dass die Rundfunkempfangsgeräte ausschließlich zu Nutzung durch den betreuten Personenkreis bestimmt sind. Eine Nutzung durch Dritte muss grundsätzlich ausgeschlossen bzw. deren Mitbenutzung zwangsläufig nicht zu vermeiden sein (z.B. durch Pflegepersonal) bzw. die Geräte typischerweise für den betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (OVG RP, Urt. vom 6. 11. 1979 ­ 6 A 107/79; OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.1984 ­ OVG Bf. I 43/83; BayVGH, Urt. v. 17.7.1996 ­ 7 B 94.8996; VGH BW, B. v. 15.11.1991 ­ 14 S 1921/89). Daher können Rundfunkempfangsgeräte, die unabhängig vom Befreiungszweck gebraucht werden (z.B. Rundfunkempfangsgeräte in Fluren, Stationszimmern, Personalzimmern, Küchen oder allgemein zugänglichen Cafeterias) nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, da sie nicht ausschließlich für den betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (OVG RP a.a.O.). Eine Befreiung kommt auch nicht in Betracht für Rundfunkempfangsgeräte, die im Wesentlichen als Arbeitsmittel für die Betreuer dienen (VG Darmstadt, Urt. v. 11.3.1997 ­ 6 E 2107/93 (1); VG Hamburg, Urt. v. 14.9.2004 ­ 5 K 2331/03). Ebenso werden Rundfunkempfangsgeräte in Transportfahrzeugen wegen des fehlenden Bezugs zum Bildungs- und Förderzweck der Einrichtung und der fehlenden Betreuung mit Blick auf Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ­ Verhinderung einer „kulturellen Verödung" ­ nicht für den betreuten Personenkreis bereit gehalten.
Bei den in § 5 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag abschließend aufgezählten Fallgruppen handelt es sich um besondere Betriebe und Einrichtungen mit heimmäßiger Unterbringung und Betreuung. Das verdeutlicht, dass der Gesetzgeber nur solche Rundfunkgeräte von der Gebührenpflicht befreien wollte, die in derartigen gemeinnützigen Betrieben und Einrichtungen von den sich stationär aufhaltenden Nutzern bereitgehalten werden. Hieraus ergibt sich auch, dass der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein Betreuungsverhältnis erfordert. Das unterstreicht nochmals, dass der Gesetzgeber somit nicht eine Befreiungsmöglichkeit für gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen verankert hat, sondern eine Begünstigung für den oben beschriebenen Personenkreis, der sich über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum in solchen Einrichtungen aufhält und dadurch gehindert ist, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.
Die Voraussetzungen für eine entsprechende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen sich demnach wie folgt dar:
- Der jeweilige Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung hält für den betreuten Personenkreis die Rundfunkempfangsgeräte ohne besonderes Entgelt zum Empfang bereit.
- Der Rechtsträger, der Betrieb oder die Einrichtung dient im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken. Hierzu kann die betreffende Rundfunkanstalt verlangen, dass die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes nachgewiesen wird.
- Handelt es sich bei Einrichtungen der Jugendhilfe um Einrichtungen im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, so ist eine Bescheinigung des Landesjugendamtes bzw. des Jugendamtes erforderlich.
- Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn die Einrichtung gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit ist.
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gem. § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag kann nur auf Antrag für die Rundfunkgeräte gewährt werden, die für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden. Der Beginn der Befreiung kann gemäß § 6 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag frühestens zum Ersten des Monats festgesetzt werden, der dem Monat der Antragstellung folgt.