Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelarbeitszeit
Timestamp: 2013-12-07 17:31:36
Document Index: 68895078

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 3', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 7', '§ 45']

Regelarbeitszeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelarbeitszeit RegelarbeitszeitEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1234/09 vom 30.11.20101. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen nach dem Ultimaratio-Prinzip gehalten sein, freiwillige Überstunden, die aus arbeitstechnischen Gründen außerhalb der tariflichen Regelarbeitszeit - z. B. an Wochenenden - anfallen, durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Bestandteil der (erweiterten) Regelarbeitszeit zu machen. Voraussetzung ist die Existenz einer entsprechenden tariflichen Öffnungsklausel, die dem Betriebsrat den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erlaubt.
2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes bei Geltung tarifvertraglicher Besetzungsklauseln.BVERWG – Urteil, 2 C 27.09 vom 23.09.2010Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - &lt;a href=&quot;http://www.bverwg.de/enid/1f215afdce6da73f7b00a7859021ccb7,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+128.07&quot; title=&quot;BVerwG 2 C 128.07&quot;&gt;BVerwG 2 C 128.07&lt;/a&gt; - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 298/10 vom 09.09.2010§ 2 Ziff. 1 Unterabs. 5 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005 räumt beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach § 2 Ziff. 1 Unterabs. 2 individuell verlängerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu kürzen, ohne dass es der Zustimmung der Gegenseite bedarf. Die Ausübung der tarifvertraglichen Befugnis zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit ist nicht am Maßstab der §§ 315 Abs. 3 BGB, 106 GewO zu messen (wie BAG Urteil vom 14. Jan. 2009 - 5 AZR 75/08 - NZA 2009, 984 zum insoweit gleichlautenden § 7.1.3 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nord-Württemberg / Nordbaden).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10171/09.OVG vom 19.06.2009Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10727/05.OVG vom 04.11.2005Fahrten eines Beamten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit sind grundsätzlich kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts (wie Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1982, DVBl. 1982, S. 1190).