Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/dashcam-aufzeichnung-bei-unfall-verwertbar/
Timestamp: 2018-05-25 14:37:48
Document Index: 83075680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 28', '§ 4', '§ 6']

BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Rechtsanwalt N.N.
BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar
15. Mai 2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen:
Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet werden.
Geklagt hatte ein Unfallbeteiligter. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Benutzt wurde eine im Pkw fest installierte Kamera die permanent und anlasslos das gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke aufzeichnete.
Dashcam-Aufzeichnung ist unzulässig
Videoaufzeichnung mit Dashcam ist aber verwertbar
Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.
Interessenabwägung nötig
Gesetzestexte / Verordnungen:
§ 4 Abs. 1 BDSG
§ 6b Abs. 1 BDSG
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (…)
Fundstelle / Quelle / Zitat
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018
Die Entscheidung ist konsequent und schafft Rechtsklarheit! Zwar ist es sicher für den Laien auf den ersten Blick schwierig nachvollziehbar, dass die Aufzeichnung mit Dashcams gegen Datenschutzbestimmungen verstößt aber dennoch in einem Prozess verwendet werden darf. Der Bundesgerichtshof stellt aber klar, dass nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss. Es ist immer auf die Situation im Einzelfall abzustellen, also zu differenzieren. Stets muss im Einzelfall eine Interessenabwägung erfolgen, ob ein solches Video in einem Prozess verwertet werden darf. Wenn ohne die Dashcam-Aufweichung ein Unfallgeschehen nicht mehr sicher beweisbar ist, wiegt der Eingriff in die Rechte der Beteiligten durch die heimliche Aufzeichnung geringer als das Interesse des Geschädigten an der Aufklärung des Geschehens. Dann kann das Video verwendet werden und die Dashcam sichert das, wozu sie installiert wird: Das Unfallgeschehen kann aufgeklärt werden.
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