Source: http://stempel-sommer.de/?page_id=22
Timestamp: 2018-01-21 18:11:41
Document Index: 18307286

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 5', '§ 377', '§ 6', '§ 771', '§ 254', '§ 312', '§ 312']

Sommer – Stempel, Schilder, Druck – GmbH » AGB | Herderstraße 5 • 40721 Hilden • Telefon (0 21 03) 98 42 0 • Telefax (0 21 03) 98 42 22
Sommer – Stempel, Schilder, Druck – GmbH
der „Der bessere Eindruck GmbH“
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Der bessere Eindruck GmbH“ mit Sitz Herderstraße 5 in 40721 Hilden (im folgenden „Ersteller“ genannt) gelten für den gesamten Tätigkeitsbereich des Erstellers und so insbesondere auch für die über die Websiten www.eindruck.de und www.1a-motivstempel.de abgewickelten Geschäfte.
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ersteller und seinen Kunden wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geregelt. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Erstellers. Abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, wobei es insoweit auch keiner zusätzlichen schriftlichen Ablehnung entgegenstehender fremder AGB bedarf.
Der Kunde/Besteller erklärt sein ausdrückliches Einverständnis und die Kenntnisnahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen mit Abschluss des Hauptvertrages an.
Sämtliche Angebote des Erstellers sind freibleibend. Art und Umfang der Kaufsache oder Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Erstellers. Für den Fall eines Angebots mit zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer Annahme durch den Ersteller ist das Angebot desselben maßgebend. Vertragsschlüsse mündlicher Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung des Erstellers Verbindlichkeit. Der Ersteller übernimmt nur Garantien und leistet Gewähr für Beschaffungsrisiken, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind und schriftlich bestätigt wurden. Andernfalls handelt es sich lediglich um rechtlich unverbindliche Beschreibungen der Kaufsache oder der Beschaffenheit der Leistungen des Erstellers.
Sämtliche Preise des Erstellers verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart oder kenntlich gemacht, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Lager einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung sowie Transport.
Bei jeder Bestellung unterhalb eines Bestellwertes von 15,00 EUR netto berechnet der Ersteller eine Bearbeitungspauschale von
5,00 EUR. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Zeitraums von 16 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig auszugleichen. Bei Zahlung innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Ersteller 2 % Skonto. Gerät der Vertragspartner des Erstellers in Verzug, so berechnet der Ersteller Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem.
§ 247 BGB im kaufmännischen Verkehr, sowie 5 % über dem vorbezeichneten Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt insoweit vorbehalten. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt, dass diese auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ausgeglichen wird.
Erfüllungsort jeder Lieferung oder Leistung des Erstellers ist der Sitz des Erstellers in Hilden. Im Falle der Versendung von Ware aus Hilden von Seiten des Erstellers zum Empfänger geht die Gefahr des Verlustes oder des Untergangs der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen von Seiten des Erstellers auf den Empfänger über.
Soweit der Besteller eine gesonderte Versicherung der zur Versendung gebrachten Ware wünscht, hat er dies dem Ersteller anzuzeigen. Die Kosten einer solchen gesonderten Versicherung trägt der Kunde.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Ersteller berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde ist insoweit zur Annahme respektive Abnahme verpflichtet.
§ 5 Handelsverkehr
Im kaufmännischen Verkehr ist der Empfänger der Sache gem.
§ 377 HBG zur sofortigen Prüfung und ggf. Mängelrüge gegenüber dem Ersteller binnen einer Frist von einer Woche verpflichtet. Dem Ersteller wird das Recht zur mindestens zweimaligen Nachbesserung zugestanden, soweit der Vertragspartner nicht eine entsprechende Unzumutbarkeit vorträgt und Umstände vorträgt und beweist, welche die Nachlieferung einer mangelfreien Sache für ihn wertlos machen würde.
§ 6 Verjährung von Mängelansprüchen
Im kaufmännischen Verkehr verjähren Mängelansprüche spätestens nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vertragspartner zur Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und/oder zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und er über eine unbestritten oder rechtskräftige Gegenforderung verfügt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises oder Lohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen – einschließlich aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Erstellers. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Erstellers. Im Falle der Veräußerung tritt der Vertragspartner hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicherungshalber an den Ersteller ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl. Der Ersteller nimmt die Abtretung hiermit an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner den Ersteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage gem. § 771 ZPO erheben kann.
Für die Gewährleistung des Erstellers gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts Gegenteiliges ergibt, die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Ersteller gewährleistet, dass die Waren und Leistungen ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine Beschaffenheitsmerkmale vereinbart wurden, ergibt sich die Leistung für die vertraglich vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung, die bei Lieferung und Leistungen dieser Art üblich sind und die der Vertragspartner bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann. Der Ersteller haftet nicht für unerhebliche Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Leistungen nur geringfügig mindern.
Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubter Handlung, die aus einem Verhalten des Erstellers oder seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sind nur in folgendem Umfang gegeben:
- bei Vorsatz in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit für die der Ersteller eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verändert werden soll;
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Ersteller behält sich vor, den Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Vertragspartners zu kürzen (§ 254 BGB).
Der Vertragspartner des Erstellers, wird, soweit es sich bei ihm um einen Verbraucher im Sinne der §§ 312 c, 355 handelt, im Rahmen von Fernabsatzverträgen (e-commerce) oder soweit aus sonstigem Grunde dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, über dieses wie folgt aufgeklärt:
Der Vertragspartner des Erstellers kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der vorliegenden Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 02103/984222
email: info@eindruck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Liegt der Bestellwert bei 40,00 EUR oder hierunter, so hat der Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Gleiches gilt, unabhängig vom Wert der bestellten Ware, soweit der Verbraucher zu einem Zeitpunkt von seinem Widerrufsrechts Gebrauch macht, zu welchem er die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) nicht entrichtet hat.
Gem. § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 macht der Ersteller ausdrücklich darauf aufmerksam, dass solche Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt wurden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind, von dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen sind.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Langenfeld/Rheinland.
Hilden, den 10.07.2005
Telefon (0 21 03) 98 42 0
Telefax (0 21 03) 98 42 22
Mail: info@eindruck.de
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