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Timestamp: 2017-01-20 03:55:54
Document Index: 220630228

Matched Legal Cases: ['§ 430', '§ 742', '§ 430', 'BGH', '§ 428', '§ 430', '§ 1357', '§ 430', '§ 1360', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 1579', '§ 430', '§ 1375', '§ 666']

Bankkonto | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Gemeinsame Konten Wenn ein Ehegatte das Konto abräumt ...
LEITFADENzur Vermögensauseinandersetzung
gemeinsamer Vermögensgegenstände ... I. Die Situation
Bei einer TRENNUNG kommt es nicht selten vor, dass ein Ehegatte sämtliche Bankkonten "abräumt". Hier stellt sich für den geschädigten Ehegatten sofort die Frage, ob wegen missbräuchlicher Kontoverfügung ein Erstattungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten besteht. Nachfolgendes Thema beschäftigt sich mit dem Streit um Bankkonten und Ausgleichspflichten zwischen den Ehegatten. Meist ist das Thema in der Anfangsphase der Trennung brisant. II. Der Erstattungsanspruch
a) Oder-Konto
Wird das Gemeinschaftskonto als Oder-Konto geführt, ist jeder Ehegatte gegenüber der Bank selbständig zu Kontoverfügungen ermächtigt. Die Bank muss sich hier nicht vergewissern, ob der andere Ehegatte mit der Kontoverfügung des Ehegatten einverstanden ist. Die Bank hat den Anweisungen eines Ehegatten (z.B. Überweisungsauftrag) Folge zu leisten (vgl. LG Frankfurt, NJW-RR 2004, 775). Die Gefahr eines Oder-Kontos besteht darin, dass eine Kontopfändung zur Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung nur gegen einen Ehegatten möglich ist (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1943). Der Vollstreckungstitel muss nicht gegen beide Ehegatten gerichtet sein. Weiter besteht die Gefahr, dass beim Oder-Konto der eine Ehegatte für die einseitig veranlassten Kontoüberziehungen des anderen Ehegatten haftet. Das Oder-Konto bietet die klassische Gelegenheit für das missbräuchliche Abbräumen des Bankkontos durch einen Ehegatten bei Trennung. Der entscheidende Maßstab für die Rechte am gemeinschaftlichen Bankkonto ist § 430 und § 742 BGB. Danach ist jeder zur Hälfte am Kontoguthaben beteiligt. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein geschäftliches Gemeinschaftskonto handelt. Das Guthaben auf einem gemeinschaftlichen Bankkonto ist also beim Scheitern der Ehe hälftig zu teilen, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" (§ 430 BGB).
Eine "andere Bestimmung" liegt nicht in der Tatsache, dass der Geldzufluss auf das Bankkonto nur vom alleinverdienenden Ehegatten stammt (Wever, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2014, Rn 721; OLG Köln, FamRZ 1987, 1139). Weiter ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, wenn es sich um Geldzuflüsse handelt, die erst nach der Trennung auf das Konto gehen.
OLG Bremen, Beschluss vom 03.03 2014 - 4 UF 181/13Zum unrechtmäßigen Abheben des Guthabens vom Gemeinschaftskonto nach Trennung BGH, Urteil v. 29.11.1989 - IVb ZR 4/89Zur Ausgleichspflicht bei Verfügung über Gemeinschaftskonten von Ehegatten nach deren Trennung:
Beim Oder-Konto sind die Eheleute Gesamtgläubiger i. S. des § 428 BGB mit der Folge, dass grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis nach § 430 BGB in Betracht kommt, soweit ein Mitinhaber mehr als die Hälfte der Guthaben für sich verwendet hat . Während intakter Ehe scheidet in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, da aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft (z. B. § 1357 BGB) zu folgern ist, dass i. S. von § 430 BGB "ein anderes bestimmt ist". Auch stellt § 1360b BGB den Grundsatz auf, dass bei intakter Ehe grundsätzlich nicht die Absicht besteht Ausgleichsforderung gegen den Ehegatten geltend zumachen. § 430 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage für den Gesamtgläubiger, der aus einer Leistung des Schuldners weniger als die Hälfte erhalten hat. Bei Oder-Konten kommt es entscheidend weder auf die Herkunft der Mittel an noch darauf, aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist. Gerade bei Ehegatten sind hierfür mannigfache, dem Außenstehenden unbekannt bleibende Motive denkbar. Im Prozess braucht nur dargetan zu werden, dass dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung auf das Konto mehr zugeflossen ist, als seinem hälftigen Anteil entspricht. Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht ergibt. Im Falle eines Oder-Kontos von Ehegatten besteht kein hinreichender Grund, von dieser Regel grundsätzlich abzuweichen. Während intakter Ehe wird lediglich, wie bereits ausgeführt, der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im Allgemeinen einfach zu führen sein. Hier aber geht es um den Ausgleichanspruch nach § 430 BGB wegen Kontoabhebungen eines Gesamtgläubigers in der Zeit nach der Trennung
Um hier ungewünschte Risiken zu vermeiden, sollte man bei drohender Trennung umgehend Oder-Konten auflösen und bei der Bank ein Einzelkonto errichten oder eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 430 BGB anzustreben.
b) Und-Konto
BEGRENZUNG des UNTERHALTSAusschluss des Unterhalts wegen Unbilligkeit bzw. illoyalem Verhalten
Zur Frage, ob bei Kontenplünderung der missbräuchlich abhebende Ehegatte mögliche Unterhaltsansprüche nach § 1579 BGB verwirkt, siehe OLG Hamm v. 25.08. 1998 - 3 UF 105/98.
Fraglich ist, ob nach Trennung ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Auskunft besteht, wie dieser das abgeräumte Guthaben verwendet oder in welcher Weise er das Geld zwischenzeitlich verbraucht hat. Für die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 430 BGB beim Oder-Konto oder sonstigen Kontomodellen ist immer nur die Frage relevant, ob ein Ehegatte mehr erhalten hat, als ihm im Innenverhältnis der Ehegatten zusteht. Hierfür ist die Kenntnis über die Mittelverwendung nicht relevant. Ein Anspruch auf Auskunft über Mittelverwendung kann ausnahmsweise beim ZUGEWINNAUSGLEICH nach § 1375 Abs. 2 BGB bestehen, wenn ein Ehegatte sein eigenes Vermögen mit illoyaler Verfügung nach der Trennung vermindert. Eine Auskunft über die Mittelverwendung könnte sich daraus ergeben, dass der eine Ehegatte im Auftrag des anderen Ehegatten Köntoverfügungen durchgeführt hat. Nach Auftragsrecht hat der Auftraggeber gegen den Beauftragen Anspruch auf Abgabe einer Rechenschaft über die Ausführung des Auftrages (§ 666 BGB). Dies setzt allerdings ein vereinbartes Auftragsverhältnis voraus.
DAS TOTALITÄTSPRINZIPdes ZugewinnausgleichsBeispiel: M und F waren ohne Anfangsvermögen. Nach der Trennung hat M ein Vermögen von 100.000,- €, F von 50.000 €. F hebt kurz nach der Trennung vom Bankkonto des M unzulässig einen Geldbetrag in Höhe von 10.000,- € ab, um sich für die nächste Zeit mit Geld zu versorgen. Daraus folgt ein Erstattungsanspruch des M in Höhe von 10.000,- € und eine Erstattungspflicht der F in Höhe von 10.000,- €. Ob und mit welchem Wert Forderungen und Verbindlichkeiten in der -> Zugewinnbilanz berücksichtigt werden, hängt von der Realisierbarkeit der jeweiligen Rechte ab. Wie -> Forderungen & Verbindlichkeiten im Zugewinn berücksichtigt werden, erfahren Sie -> HIER ...
Berücksichtigt man den Erstattungsanspruch in Höhe von 10.000,- € beim -> Zugewinnausgleich nicht, ergibt sich folgende Zugewinnausgleichsrechnung:
Endvermögend es M 90.000,- € (100.000,- € abzgl. der entwendeten 10.000,- €). Vermögen der F 60.000,- € (50.000,- € zzgl. entwendeten 10.000,- €). Damit ist der Der Zugewinn des M um 30.000,-€ höher als der von F. M hat danach 15.000,-- € (= die Hälfte von 30.000,-) an F als Zugewinnausgleich zu bezahlen. Nach dem Zugewinnausgleich verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- abzgl. Zugewinnausgleichsleistung).
Berücksichtigt man den Erstattungsanspruch beim -> Zugewinnausgleich , so ergibt sich folgende Zugewinnausgleichsrechnung:
Zum Zeipunkt der Zustellung des Scheidungsantrags hat M zwar nicht mehr die 10.000,- € auf seinem Bankkonto, aber an die Stelle des Kontoguthabens tritt der Anspruch auf Rückerstattung von 10.000,- €. Auch dieser Anspruch wird beim Endvermögen des M an Stelle des Kontoguthabens in Höhe von 10.000,- € berücksichtigt. Die unzulässige Bankabhebung hat damit das Endvermögen des M nicht gemindert. Allerdings ist beim Endvermögen der F die Erstattungspflicht in Höhe von 10.000,- € in Abzug zu bringen.
Endvermögen des M damit 100.000,- € (= 90.000,- € + 10.000,- € Erstattungsanspruch). Endvermögen der F 50.000,- € (= 50.000 + 10.000,- € entwendetes Guthaben abzgl. 10.000,- € Erstattungspflicht). Der Zugewinn des M ist um 50.000,- € höher als der von F. M hat an F als Zugewinnausgleich einen Betrag von 25.000,- € zu bezahlen. Nachdem M an F 25.000,- € Zugewinnausgleich zu bezahlen hat und F dem M die 10.000,- zu erstatten hat, hat nach Verrechnung der gegenseiten Zahlungsansprüche der M an F im Ergebnis 15.000,- € zu bezahlen (= 25.000,- € - 10.000,- Anspruch auf Rückzahlung). Auch in dieser Berechnungsvariante verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- € abzgl. 15.000,- €).
Bevor ein kostspieliger Prozess um einen möglichen Rückerstattungsanspruch geführt wird, sollte immer eine Vergleichsrechnung angestellt werden, wie sich der Zugewinnausgleich im wirtschaftlichen Ergebnis mit und ohne Berücksichtigung eines Rückerstattungsanspruchs darstellt.
Achtung: richtige Regelung im Zugewinnausgleichsverfahren treffen!
Wird ein Rückserstattungsanspruch nicht vor Durchführung des Zugewinnausgleichs geltend gemacht, weil er bei Berücksichtigung im Zugewinnausgleich wieder wirtschaftlich neutralisiert wird, muss bedenken, dass der Rückserstattungsanspruch nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens gesondert geltend gemacht könnte. In diesem Fall kommt es nicht mehr zum Neutralisierungseffekt im Zugewinnausgleichsverfahren.Wer die Gefahr vermeiden will, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach rechtskräftigem Abschluss des Zugewinnausgleichs noch gerichtlich geltend macht, sollte beim Zugewinausgleichsverfharen eine belegbare Einigung anstreben, dass der Erstattungsanspruch später nicht mehr gesondert geltend gemacht werden kann.
Leitfaden zum Vermögen ... Vermögensauseinandersetzung mit Schwiegereltern ...
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