Source: https://steuerextra.edudip.com/agb?hl=de
Timestamp: 2019-07-21 18:55:47
Document Index: 138025151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

steuerextra.edudip.com | AGB
Ich stimme den AGB und den Datenschutzbestimmungen der Plattform "Hansjuergen Schuster (steuerextra)" zu.
§ 1 Präambel
Die NAME_IHRER_PLATTFORM betreibt mit der Website "IHRE_URL" (Plattform) ein Internetportal zur Buchung und Veranstaltung von interaktiven Online-Seminaren (Webinaren). Sie stellt auf dieser Plattform registrierten Nutzern (Mitgliedern) die technischen Voraussetzungen zur Einstellung und Buchung von Webinarangeboten, zur Kommunikation zwischen den Mitgliedern und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in virtuellen Konferenzräumen zur Verfügung.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen NAME_IHRER_PLATTFORM und den Mitgliedern gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen der Mitglieder finden keine Anwendung.
§ 3 Registrierung
Zur Nutzung der Plattform ist die kostenlose Registrierung als Mitglied erforderlich. Als Mitglied können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren lassen.
Zur Registrierung ist das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Mitgliedsnamens auszufüllen und an NAME_IHRER_PLATTFORM abzusenden. Der Mitgliedsname darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten. NAME_IHRER_PLATTFORM ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an NAME_IHRER_PLATTFORM zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags über eine unentgeltliche Basismitgliedschaft ("free") ab. Der Mitgliedschaftsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Mitgliedskontos durch NAME_IHRER_PLATTFORM geschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags besteht nicht.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren lassen.
§ 4 Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit der NAME_IHRER_PLATTFORM zustande:
NAME_IHRER_PLATTFORM
POSTLEITZAHL STADT
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: IHR_NAME
§ 5 Leistungen von NAME_IHRER_PLATTFORM
NAME_IHRER_PLATTFORM stellt den Mitgliedern auf der Plattform die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um den Kontakt zwischen Trainer und Teilnehmern und die Anbahnung von Verträgen sowie die Veranstaltung von Webinaren in virtuellen Konferenzräumen zu ermöglichen. Jedes Mitglied kann die Plattform sowohl als Webinarveranstalter (Trainer) als auch als Webinarteilnehmer (Teilnehmer) nutzen.
Die Mitglieder können Mitgliedsprofile erstellen, Webinarangebote und -gesuche einstellen, die Webinarangebote und –gesuche anderer Mitglieder lesen, Webinare buchen, Webinarangebote auf Gesuche abgeben, Webinare in den virtuellen Konferenzräumen der Plattform veranstalten und an Webinaren in den virtuellen Konferenzräumen aktiv oder passiv teilnehmen.
Die edudip GmbH wickelt den Zahlungsverkehr zwischen Teilnehmern und Trainer als Verrechnungsstelle ab (vgl. § 11). Die Bonität der Mitglieder prüft die edudip GmbH nicht.
§ 6 Buchung von Webinaren
Die Verträge zur Teilnahme an Webinaren (Webinarverträge) werden von den Teilnehmern durch die Bestätigung der Buchung durch den jeweiligen Trainer unmittelbar mit den Trainern geschlossen. Nach der Buchung eines Webinars übermittelt die edudip GmbH den Mitgliedern die Kontaktdaten ihres Vertragspartners.
Die edudip GmbH vermittelt keine Verträge zwischen den Mitgliedern und gibt keine Erklärungen zum Vertragsschluss für die Mitglieder ab.
Die Erfüllung der Webinarverträge obliegt den Trainern und Teilnehmern. Die Trainer sind für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität ihrer Webinarangebote und der Webinare allein verantwortlich.
§ 7 Widerruf
Soweit ein Mitglied die Plattform als Verbraucher nutzt, d.h. zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann es den Mitgliedschaftsvertrag wie folgt widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
IHR_NAME
E-Mail: EMAILADRESSE
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 8 Nutzung der Plattform
Die Plattform darf nur zur Information über Webinare, zur Teilnahme an Webinaren und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenzräumen genutzt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Mitgliedskonto verschafft haben, ist NAME_IHRER_PLATTFORM unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch das Mitglied zu ändern.
Ändern sich die Daten, die bei der Registrierung für das Mitglied hinterlegt wurden, sind die Daten unverzüglich in Schriftform an NAME_IHRER_PLATTFORM mitzuteilen.
Da NAME_IHRER_PLATTFORM die für das Mitglied hinterlegten Daten auch bei Vorlage schriftlicher Nachweise nur beschränkt auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, kann die Angabe falscher Daten durch ein Mitglied grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Jedes Mitglied hat deshalb die Identität des Vertragspartners selbst zu prüfen.
Das Mitgliedskonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.
Kontaktdaten anderer Mitglieder, die durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-) vertraglichen Kommunikation genutzt werden.
Auf der Plattform, in den Webinaren und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
Mitglieder dürfen auf der Plattform ausschließlich für Webinare, die ebenfalls auf der Plattform veranstaltet werden, werben.
Sie dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform, insbesondere den der virtuellen Konferenzräume, stören könnte.
Zur Nutzung der Plattform, insbesondere zur Veranstaltung und Teilnahme an Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:
- eine Standard DSL-Verbindung
- ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
- eine aktuelle Version des Programms „Adobe Flash Player“
- bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon
- bei passiver Teilnahme: Lautsprecher
Die Mitglieder verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars oder der Teilnahme an einem Webinar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist NAME_IHRER_PLATTFORM rechtzeitig zu informieren.
II. Nutzung der Plattform als Teilnehmer
An den Webinaren dürfen nur Mitglieder teilnehmen, die das Webinar gebucht haben. Anderen Personen darf die aktive oder passive Teilnahme nicht ermöglicht werden.
III. Nutzung der Plattform als Trainer
Die Trainer dürfen Webinare und sonstige Online-Veranstaltungen nur durchführen, wenn die Einhaltung der technischen Mindestvoraussetzungen gewährleistet ist (siehe § 8 Nr. 4).
Die Trainer sind für die Einhaltung der für sie geltenden Rechtsvorschriften allein verantwortlich. NAME_IHRER_PLATTFORM weist insbesondere auf die Beachtung relevanter Regelungen des Fernabsatzrechts, des Teledienstrechts, des Steuerrechts, der Preisangabenverordnung, des Fernunterrichtschutzgesetzes und auf die Verpflichtungen im elektronischen Geschäftsverkehr hin.
Die Webinare, die auf der Plattform angeboten und gebucht wurden, sind in den virtuellen Konferenzräumen von NAME_IHRER_PLATTFORM zu veranstalten.
Ist ein Webinar noch nicht gebucht worden, kann es von den Trainern geändert oder gelöscht werden. Die Löschung eines Webinarangebots nach einer bereits erfolgten Buchung ist nur durch NAME_IHRER_PLATTFORM möglich.
NAME_IHRER_PLATTFORM ist berechtigt, ein Webinarangebot bzw. ein Webinar oder eine sonstige Online-Veranstaltung von der Plattform zu löschen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 9 I Nr. 3 der Geschäftsbedingungen durch die Einstellung der Angebote bzw. die Durchführung der Webinare und sonstigen Online-Veranstaltungen bestehen. Ein Webinarangebot bzw. ein Webinar kann auch gelöscht werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zum Beginn der Veranstaltung nicht erreicht oder das Webinar nicht vollständig durchgeführt wurde. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung in dem Marktplatz besteht nicht. Weitere Kriterien für die Freischaltung auf dem Marktplatz sind den Marktplatzkriterien zu entnehmen.
Sagt ein Trainer ein Webinar ab, das bereits von der Mindestanzahl der Teilnehmer gebucht war, muss er dies NAME_IHRER_PLATTFORM und den Teilnehmern mitteilen. Nach Mitteilung der Absage wird das Webinar aus der Vermarktung genommen.
Um den störungsfreien Ablauf des Zahlungsverkehrs (vgl. § 11) zu gewährleisten, verpflichten sich die Trainer dafür Sorge zu tragen, dass bei NAME_IHRER_PLATTFORM stets ihre aktuelle Bankverbindung hinterlegt ist. Im Falle von vom Trainer zu vertretenden Rücklastschriften oder Fehlbuchungen ist der Trainer verpflichtet, die hierdurch entstandenen Kosten innerhalb von 14 Tagen auf das von der edudip GmbH angegebene Konto zu überweisen. Unbeschadet weiterer Rechte ist NAME_IHRER_PLATTFORM berechtigt, das Mitgliedskonto des Trainers zu sperren, wenn diese Zahlung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt und NAME_IHRER_PLATTFORM dem Trainer die Sperre 14 Tage zuvor schriftlich oder per E-Mail angedroht hat. Ist NAME_IHRER_PLATTFORM die Einhaltung einer Wartefrist nicht zuzumuten, darf NAME_IHRER_PLATTFORM das Mitgliedskonto sofort und ohne vorherige Androhung sperren.
§ 9 Mitgliederprofil und Bewertung der Trainer
I. Mitgliedsprofil
Die Mitglieder verpflichten sich, in ihrem Mitgliedsprofil keine falschen Angaben zu machen.
II. Bewertung der Trainer
Nach Durchführung eines Webinars können die Teilnehmer den Trainer bewerten. Die Gesamtbewertung eines Trainers ergibt sich aus den Einzelbewertungen.
Die Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Abwicklung des Vertrages, insbesondere auf die Durchführung des Webinars, beziehen. Aspekte, die mit dem Webinarvertrag nicht in Zusammenhang stehen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen. Eine Eigenbewertung oder die Veranlassung Dritter, Bewertungen ohne zugrunde liegenden Webinarvertrag abzugeben, ist nicht zulässig.
Die Bewertungen werden von NAME_IHRER_PLATTFORM nicht überprüft. NAME_IHRER_PLATTFORM ist jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.
§ 10 Ausschluss eines Mitglieds
NAME_IHRER_PLATTFORM kann ein Mitglied ausschließen und das Mitgliedskonto sowie sämtliche Webinarangebote und Webinare dieses Mitglieds löschen, wenn NAME_IHRER_PLATTFORM Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mitglied gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder ein Mitglied mehrfach negativ bewertet wurde. NAME_IHRER_PLATTFORM wird das Mitglied über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist NAME_IHRER_PLATTFORM hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird NAME_IHRER_PLATTFORM die berechtigten Interessen des Mitglieds berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 11 Technische Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann die edudip GmbH eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - eingeschränkt sein. Die edudip GmbH wird die Mitglieder über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird die edudip GmbH nach Möglichkeit die Mitglieder über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
NAME_IHRER_PLATTFORM haftet nicht für Sach- und reine Vermögensschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch NAME_IHRER_PLATTFORM, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz des Vertragspartners und seiner vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind.
Die Haftung für Sach- und reine Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.
§ 13 Aufrechnung
Mitglieder dürfen gegen Forderungen von NAME_IHRER_PLATTFORM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 14 Freistellung
Die Mitglieder verpflichten sich, NAME_IHRER_PLATTFORM von sämtlichen Ansprüchen anderer Mitglieder oder Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch das jeweilige Mitglied gegen NAME_IHRER_PLATTFORM geltend machen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.
§ 15 Schlussbestimmungen
I. Änderung der Geschäftsbedingungen
NAME_IHRER_PLATTFORM kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen ändern. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird den Mitgliedern spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen per E-Mail zugestellt.
Die Mitglieder können den Änderungen innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser E-Mail widersprechen. Setzt ein Mitglied den Mitgliedschaftsvertrag fort, ohne den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Auf die Folge einer widerspruchslosen Vertragsfortsetzung wird NAME_IHRER_PLATTFORM die Mitglieder in der E-Mail nochmals hinweisen.
II. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anzuwenden. Schließt eine Person den Mitgliedschaftsvertrag als Verbraucher, d. h. zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind die Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, darüber hinaus anzuwenden, soweit sie dem Nutzer einen weitergehenden Schutz als das Recht der Bundesrepublik Deutschland gewähren.
III. Gerichtsstand
Ist ein Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist STADT der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mitgliedschaftsvertrag und der Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Registrierung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
IV. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingungen nicht.
Zusätzlich gelten die folgende Bedingungen der edudip GmbH:
§ 1	Gebühren
I. Teilnahmegebühren
Die Gebühren für die Teilnahme an den Webinaren (Teilnahmegebühren) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer und Teilnehmer. Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird mit der erfolgreichen Buchung fällig. Wählt der Teilnehmer das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,95 EUR pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte. Bei Zahlung per Kreditkarte entstehen dem Teilnehmer pro Chargeback Kosten in Höhe von 47,60 EUR.
§ 2 Stornogebühren
Sagt ein Online-Trainer seine kostenpflichtige Veranstaltung ab, so entstehen für den Trainer Stornogebühren in Höhe von 2,50 EUR netto pro gebuchten Teilnehmer. Storniert ein Teilnehmer eine kostenpflichtige Veranstaltung so entsteht für diesen Teilnehmer eine Stornogebühr in Höhe von 5,95 EUR.
§ 10	Zahlungsverkehr
Die edudip GmbH wickelt den Zahlungsverkehr zur Entrichtung der Teilnahmegebühr zwischen Teilnehmern und Trainern nach den nachfolgenden Bestimmungen ab. Da die edudip GmbH als reine Verrechnungsstelle fungiert wird die Bonität der Mitglieder von der edudip GmbH nicht geprüft.
Die Teilnahmegebühren sind von den Teilnehmern vor Beginn des Webinars an die edudip GmbH zu entrichten. Sobald die Teilnahmegebühr bei der edudip GmbH eingegangen ist versendet die edudip GmbH an den Teilnehmer einen Link, mit dem die Teilnahme an dem gebuchten Webinar möglich ist.
Über das System der Plattform werden automatisch Rechnungen per E-Mail über die Buchungen im Namen der Trainer an die Teilnehmer versandt. Die Trainer erhalten automatisch eine Kopie der jeweiligen Rechnung per E-Mail.
Die Teilnahmegebühren werden von der edudip GmbH nach der Durchführung des Webinars an den Trainer ausgezahlt.
Die edudip GmbH ist technisch in der Lage, festzustellen, ob ein Webinar durchgeführt wurde. Stellt die edudip GmbH aufgrund einer solchen Prüfung fest, dass ein Webinar nicht durchgeführt wurde oder teilt ein Trainer die Absage eines bereits gebuchten Webinars mit, erlischt der Anspruch des Trainers auf Auszahlung der Teilnahmegebühr und die edudip GmbH erstattet den Teilnehmern die Teilnahmegebühr in vollem Umfang zurück. Dies gilt nicht, wenn ein Webinar mangelhaft oder nicht in vollem Umfang durchgeführt wurde.
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