Source: http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51877.htm
Timestamp: 2019-02-21 19:51:55
Document Index: 17415299

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 36', '§ 45', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 60', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 33', '§ 36', '§ 45', '§ 60']

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
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§ 66 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I)
§ 66 hat 1 frühere Fassung und wird in 25 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 66 SGB I
Zitierungen von § 66 SGB I
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 SGB I verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB I selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise ...
... des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind ...
... ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die ...
... des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen. ...
... Mitwirkung der Leistungsberechtigten, wenn und soweit den Leistungsberechtigten nach § 66 Absatz 3 des Ersten Buches schriftlich eine angemessene Frist zur Mitwirkung gesetzt wurde. ...
Artikel 2 PflegeVG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „und Elften" eingefügt. 6. In § 66 Abs. 2 werden nach dem Wort „Sozialleistung" die Wörter „wegen ...
... Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt. (6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes ...
... 2. § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie 3. das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch. ...
Sonderversorgungsleistungsverordnung (SVersLV)
neugefasst durch B. v. 19.08.1998 BGBl. I S. 2366; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 19.06.2006 BGBl. I S. 1305
§ 8 SVersLV Mitwirkungspflichten, Verfahren
... und die Folgen fehlender Mitwirkung gelten die §§ 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Der ...
... Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind entsprechend anzuwenden. (3) Widerspruch und ...
... für die der oder dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 des Ersten Buches) versagt oder entzogen worden ist, 6. die Anzahl von Tagen der ...
... kann die Pflegekasse die beantragten Leistungen verweigern. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt. Die Untersuchung im Wohnbereich des ...
... er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt. (6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes im Rahmen der ...
§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen (vom 01.01.2017)
... eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung ...
... 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen ...
... über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, die §§ 60 bis 62 sowie 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend ...
... ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden." bb) Im ...
... Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind ...
... anerkannten Schädigungsfolgen" ersetzt. 2. In § 64 und § 66 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort Erwerbsfähigkeit" die Wörter , ...
... ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde." 21. § 33 wird wie folgt ...
... 2. § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie 3. das Zehnte Buch ...
... betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind entsprechend anzuwenden. (3) Widerspruch und Klage gegen ...
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