Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/basag_4a_/L-20009037-P4A
Timestamp: 2018-06-18 00:18:28
Document Index: 86401158

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 100', 'Art. 12', '§ 30', '§ 21', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 74', 'Art. 99']

§ 4a BaSAG | Lexis 360®
§ 4a BaSAG
1.1.2017 (BGBl. I Nr. 118/2016);d/rechtsnorm_ris/4a_basag/L-20009037-P4A#True
​(1) Die Institute und übergeordneten Kreditinstitute (​§ 30 Abs. 5 BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen gemäß §§ 100 bis 102 und 105 sowie Art. 12 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 , nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs. 6 zu übermitteln.
​(2) Die Institute und übergeordneten Kreditinstitute (​§ 30 Abs. 5 BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen zur Erstellung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen gemäß der Anlage zu § 21 zur Verfügung zu stellen und nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs. 6 zu übermitteln.
​(3) Die Institute und übergeordneten Kreditinstitute (​§ 30 Abs. 5 BWG) haben der Abwicklungsbehörde Meldungen
1. ​gemäß Abs. 1 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres,
2. ​gemäß Abs. 2 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres,
3. ​abweichend von Z 1 und 2 zu einem Zeitpunkt, der dazu geeignet ist, den Vorgaben des Ausschusses für einheitliche Abwicklung (§ 2 Z 18a) nachzukommen, zu übermitteln.
​(4) Die Institute haben die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 gesamthaft zu übermitteln. Übergeordnete Kreditinstitute haben diese Meldungen für die Kreditinstitutsgruppe gemäß ​§ 30 BWG vorzunehmen.
​(5) Die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung zu erstatten. Die Übermittlung hat bestimmten von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen.
​(6) Die FMA hat auf Ersuchen der Abwicklungsbehörde Meldestichtage, Gliederungen und Inhalte der Meldungen und die Meldeintervalle gemäß Abs. 1 und 2 durch Verordnung festzusetzen. Die Abwicklungsbehörde hat dabei folgendes zu beachten:
1. ​die europaweit vereinheitlichten Meldeinhalte, Intervalle und Stichtage von Rechtsakten, die in die Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde fallen und deren Anwendungsbereich;
2. ​das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und der effektiven Wirksamkeit der Abwicklungsplanung;
3. ​die Art, den Umfang und die Komplexität der von Instituten getätigten Geschäfte;
4. ​die Übermittlung der Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 kann ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank vorgesehen werden, soweit die Abwicklungsbehörde dadurch in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem oder anderen Bundesgesetzen nicht beeinträchtigt wird.
​Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.
​(7) Die FMA hat zu prüfen, ob die Meldetatbestände, die gemäß Abs. 1 und 2 zu melden sind, bereits auf Basis der ​§§ 74 bis ​75 BWG oder den Art. 99, 100, 101, 394, 415 und 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im bestehenden Meldesystem vorliegen. Sind derartige Meldungen bereits abgebildet, so hat die Abwicklungsbehörde diese zu verwenden.