Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/503005_Ergaenzungsvereinbarung_zum_Generaluebernehmervertrag_fuer_das_Management_von_Planung_Bau_2019_Berlin
Timestamp: 2019-01-22 10:04:26
Document Index: 47287376

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 135', '§ 132', '§ 132', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Öffentliche Ausschreibung 2019 Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin 2019-01-10
Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, ...
Kontaktstelle(n): Herr Daniel Noske
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Hauptadresse: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/index.shtml
Es wird auf die zusätzlichen Angaben unter VI.3) verwiesen. Der Auftraggeber hat rechtlich geprüft, ob es sich bei der Auftragsänderung um eine Vergabe handelt und ob - für den Fall, dass es sich um eine Vergabe handelt - die Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtmäßig ist. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der unter II.2.4) beschriebenen Vertragsänderung durch Abschluss der unter II.1.1) bezeichneten Ergänzungsvereinbarung um keine wesentliche Auftragsänderung im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB und damit nicht um die Vergabe eines Auftrags handelt oder - für den Fall, dass eine Auftragsvergabe vorliegt - diese nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig ist. In beiden Fällen ist der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung nach dem Ergebnis der Rechtsprüfung des Auftraggebers im Einklang mit der Richtlinie ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig. Zur näheren Begründung wird auf IV.1.1) der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung (2018/S 232-531043) verwiesen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 232-531043
Internet-Adresse: https://www.alliander-stadtlicht.de
- Dies ist eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB, für den Fall, dass die unter II.2.4) genannte Vertragsänderung die Vergabe eines Auftrags ist. Zugleich ist dies eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB zu einer gegebenenfalls vorliegenden Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der Alliander Stadtlicht GmbH betrifft,
- bei der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB (freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung), die am 1.12.2018 veröffentlicht wurde,
- Die Angaben in Ziffer II.1.7) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der Auftragswert nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung des Auftragswerts dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 39 Abs. 6 Nr. 2 VgV zuwiderlaufen, weil dadurch der lautere Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigt würde. Aus dem letztgenannten Grund liegt auch eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht nach § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV vor.