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Timestamp: 2019-10-14 00:42:15
Document Index: 114403430

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 619', '§ 3']

Ausländer im Strafverfahren in Polen
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11 Januar 2017 /0 Kommentare/in Ausläder in Polen, Familienrecht Polen, Strafrecht /von paszowski
Ausländer im Strafverfahren in Polen – welche Rechte haben Ausländer im Strafverfahren in Polen und was kann auf sie zukommen?
Von Jahr zu Jahr engagieren sich immer mehr Ausländer in Geschäftstätigkeiten in Polen. Ausländer sind immer noch keine besonders große Gruppe in Polen aber deren Zahl wächst ständig. Gute Investitionsmöglichkeiten sowie aktuelle, günstige Einwanderungspolitik ziehen viele Investoren aus verschiedenen, manchmal sehr weit entfernten Regionen an.
Kulturelle Unterschiede, andere Geschäftskultur und Unterschiede im Rechtsystem können das Risiko erhöhen, das Strafrecht unbewusst zu brechen. Ausländer müssen daher ihrer Rechte bewusst sein, was ihnen letztendlich die Möglichkeit wirksamer Verteidigung im Strafverfahren in Polen geben kann. Wie es im Artikel 72 § 2 der Strafprozessordnung (polnische StPO) geschrieben steht, soll ein Dolmetscher während des gesamten Strafverfahrens immer dabei sein. Die Anwesenheit eines Dolmetschers betrifft sowohl das Ermittlungsverfahren (Ermittlung oder Untersuchung) als auch das Gerichtsverfahren (Gericht jeder Instanz).
Das Justizorgan soll vom Amts wegen selbst entscheiden einem Ausländer im Strafverfahren in Polen unentgeltlich einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, wenn es erfährt, dass der Ausländer der polnischen Sprache nicht (gut genug) mächtig ist.
Für einen einer Straftat in Polen beschuldigten Ausländer, der der polnischen Sprache nicht mächtig ist, scheint es nicht möglich zu sein, auf seine im Artikel 72 § 1 der Strafprozessordnung formulierten Rechte zu verzichten. Zu diesem Schluss führen auch die Zustellungsregel von bestimmen Beschlüssen und die der Anklageschrift samt deren Übersetzung in die Muttersprache des Angeklagten, wie es im Artikel 72 § 3 der Strafprozessordnung formuliert wurde.
Da das Gesetz verlangt, die die Sachverständigen betreffenden Bestimmungen für die Tätigkeit der Dolmetscher zu verwenden ( Artikel 204 § 3 der Strafprozessordnung ), werden nicht nur vereidigte Dolmetscher sondern auch andere Personen, von denen man weiss, dass diese der Fremdsprache mächtig sind, verpflichtet, die Tätigkeit eines Dolmetschers auszuüben.
Wie es in den Gerichtsbeschlüssen steht, gibt es keinen Unterschied zwischen einem Gutachten eines Gerichtssachverständigen und einem eines anderen Sachverständigen, der in dem bestimmten Fall vom Justizorgan berufen wurde.
Es kommt oft vor, dass sich Ausländer im Strafverfahren in Polen von einer ihnen bekannten Person, die der Fremdsprache mächtig ist, dolmetschen lassen möchten und diese Möglichkeit ihnen nicht gewährleistet wird. Dann sind sie gezwungen eine bestimmte Zeit in Haft zu bleiben, weil die Strafverfolgungsbehörden darauf warten, dass vereidigter Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird.
Die Bestimmung des Artikels 72 der Strafprozessordnung ist ein Element der verfahrensrechtlichen Garantien, die den Beklagten gemäß des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe e der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zustehen.
Die zitierte Vorschrift besagt, dass die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers jeder einer Straftat beklagten Person zusteht. Das bedeutet, dass das Schatzamt die Kosten des Dolmetschen im nötigen Umfang, um der beklagten Person ihr Recht auf Verteidigung zu gewährleisten, zu tragen hat (Art. 619 3 der Strafprozessordnung).
Wenn ein Strafverfahren gegen Ausänder in Polen läuft, sollen diese daher vorsichtig handeln, um die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfes nicht zu verpassen.
Laut des Artikels 72 § 3 der Strafprozessordnung ist es nicht die Zustellung eines Beschlusses samt dessen Übersetzung in die Muttersprache des Angeklagten, gegen die die Berufung eingelegt werden kann. Die Zustellung des Beschlusses is ex officio. So läuft die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfes seit Zustellung des Beschlusses oder Urteils. Einige Anwälte repräsentieren die Meinung, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfes für einen ausländischen Mandanten, der der polnischen Sprache nicht mächtig ist, erst seit Zustellung des Beschlusses oder Urteils samt dessen Übersetzung in die Muttersprache des Mandanten läuft. Da diese Standpunke unterschiedlich sind, wäre es für alle Ausländer im Strafverfahren in Polen ratsam, von Anfang an eine Anwaltskanzlei einzuschalten, die ihre Interessen vom Zeitpunkt der Festnahme repräsentieren würde.
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