Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20161152/201608160000/comparison.html
Timestamp: 2019-11-17 06:35:23
Document Index: 362018414

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 16']

Art. 2 Ziele und allgemeine Grundsätze
Art. 5 Meldung von Wracks
Art. 6 Feststellung einer Gefahr
Art. 7 Lokalisierung von Wracks
Art. 8 Markierung von Wracks
Art. 9 Massnahmen zur Erleichterung der Beseitigung von Wrac...
Art. 10 Haftung des Eigentümers
Art. 11 Haftungsausschuss
Art. 12 Pflichtversicherung oder sonstige finanzielle Sicher...
Art. 13 Ausschlussfristen
Art. 14 Änderungsbestimmungen
Art. 16 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und internationa...
Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung u...
Art. 20 Verwahrer
Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanziell...
Ausgestellt nach Artikel 12 des Internationalen Übereinkomme...
Geltungsbereich am 24. Juli 2019
Abgeschlossen in Nairobi am 18. Mai 2007
Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 16. Mai 2016
In Kraft getreten für die Schweiz am 16. August 2016
(Stand am 24. Juli 2019)
in dem Bewusstsein, dass Wracks, die nicht beseitigt werden, eine Gefahr für die Schifffahrt oder die Meeresumwelt darstellen können,
überzeugt von der Notwendigkeit, einheitliche internationale Vorschriften und Verfahren anzunehmen, um eine umgehende und wirkungsvolle Beseitigung von Wracks und eine Entschädigungszahlung für die damit verbundenen Kosten sicherzustellen,
in Anbetracht dessen, dass sich viele Wracks im Hoheitsgebiet von Staaten einschliesslich ihres Küstenmeers befinden können,
in Anerkennung der Vorteile, die sich durch die Einheitlichkeit der Rechtsordnungen bei der Zuständigkeit und Haftung für die Beseitigung von gefährlichen Wracks erzielen lassen,
eingedenk der Bedeutung des in Montego Bay am 10. Dezember 19821 beschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des völkerrechtlichen Seegewohnheitsrechts sowie der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, dieses Übereinkommen im Einklang mit diesen Bestimmungen durchzuführen,
1. «Übereinkommensgebiet» bedeutet die im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegte ausschliessliche Wirtschaftszone eines Vertragsstaats, oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, ein von diesem Staat im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegtes, jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird.
2. «Schiff» bedeutet ein seegängiges Wasserfahrzeug jeder Art und umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und schwimmende Plattformen, ausgenommen diese Plattformen befinden sich zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen des Meeresbodens vor Ort im Einsatz.
3. «Seeunfall» bedeutet einen Schiffszusammenstoss, das Stranden oder einen anderen nautischen Vorfall oder ein sonstiges Ereignis an Bord oder ausserhalb eines Schiffes, durch die Sachschaden am Schiff oder seiner Ladung entsteht oder unmittelbar zu entstehen droht.
4. «Wrack» infolge eines Seeunfalls bedeutet:
ein gesunkenes oder gestrandetes Schiff; oder
ein beliebiges Teil eines gesunkenen oder gestrandeten Schiffes, einschliesslich aller Gegenstände, die sich an Bord dieses Schiffes befinden oder befunden haben; oder
alle Gegenstände, die ein Schiff auf See verloren hat und die gestrandet oder gesunken sind oder auf dem Meer treiben; oder
ein sinkendes oder strandendes Schiff oder ein Schiff, das aller Voraussicht nach sinken oder stranden wird, wenn keine wirksamen Hilfsmassnahmen für das Schiff oder den Gegenstand in Gefahr ergriffen werden.
5. «Gefahr» bedeutet jeden Umstand oder jede Bedrohung, der beziehungsweise die
eine Gefahr oder ein Hindernis für die Schifffahrt darstellt; oder
aller Voraussicht nach schädliche Folgen grösseren Umfangs für die Meeresumwelt haben wird oder Schäden für die Küste oder für damit zusammenhängende Interessen eines oder mehrerer Staaten nach sich ziehen kann.
6. «Damit zusammenhängende Interessen» bedeutet die Interessen eines Küstenstaats, die von einem Wrack unmittelbar betroffen oder bedroht sind, zum Beispiel:
mit der See verbundene Tätigkeiten in Küsten-, Hafen- oder Mündungsgebieten, einschliesslich der Fischerei, soweit sie ein wesentliches Mittel zum Lebensunterhalt der betroffenen Personen darstellen;
touristische Anziehungspunkte und andere wirtschaftliche Interessen in dem betroffenen Gebiet;
die Gesundheit der Küstenbevölkerung und das Wohl des betroffenen Gebiets, einschliesslich der Erhaltung der lebenden Schätze des Meeres sowie der Tier- und Pflanzenwelt;
Einrichtungen vor der Küste und unter Wasser.
7. «Beseitigung» bedeutet jede Form der Verhütung, Verringerung oder Abwendung der von einem Wrack ausgehenden Gefahr. Die Ausdrücke «beseitigen» und «beseitigt» sind entsprechend auszulegen.
8. «Eingetragener Eigentümer» bedeutet die Person oder Personen, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, oder, wenn keine Eintragung vorliegt, die Person oder Personen, denen das Schiff zum Zeitpunkt des Seeunfalls gehört. Jedoch bedeutet «eingetragener Eigentümer» in Fällen, in denen das Schiff einem Staat gehört und von einer Gesellschaft betrieben wird, die in dem betreffenden Staat als Ausrüster des Schiffes eingetragen ist, diese Gesellschaft.
9. «Betreiber des Schiffes» bedeutet den Eigentümer des Schiffes oder eine sonstige Organisation oder Person, wie zum Beispiel den Geschäftsführer oder den Bareboat Charterer, die vom Eigentümer des Schiffes die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich durch Übernahme dieser Verantwortung einverstanden erklärt hat, alle durch den Internationalen Code für Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in der jeweils geltenden Fassung begründeten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.
10. «Betroffener Staat» bedeutet den Staat, in dessen Übereinkommensgebiet sich das Wrack befindet.
11. «Staat des Schiffsregisters» bedeutet in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist.
12. «Organisation» bedeutet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.
13. «Generalsekretär» bedeutet den Generalsekretär der Organisation.
1. Ein Vertragsstaat kann im Einklang mit diesem Übereinkommen Massnahmen in Bezug auf die Beseitigung eines Wracks ergreifen, das eine Gefahr im Übereinkommensgebiet darstellt.
2. Die durch den betroffenen Staat nach Absatz 1 ergriffenen Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Gefahr stehen.
3. Derartige Massnahmen dürfen nicht über das Mass dessen hinausgehen, was vernünftigerweise für die Beseitigung eines Wracks, das eine Gefahr darstellt, notwendig ist; sie sind einzustellen, sobald das Wrack beseitigt ist, und dürfen nicht unnötig die Rechte und Interessen anderer Staaten, einschliesslich des Staates des Schiffsregisters, und aller betroffenen natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen.
4. Die Anwendung dieses Übereinkommens innerhalb des Übereinkommensgebiets berechtigt einen Vertragsstaat nicht dazu, über irgendeinen Teil der Hohen See Souveränität oder souveräne Rechte zu beanspruchen oder auszuüben.
5. Die Vertragsstaaten bemühen sich um Zusammenarbeit, wenn die Auswirkungen eines Seeunfalls, durch den ein Wrack entsteht, einen anderen Staat als den betroffenen Staat betreffen.
1. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet es auf Wracks im Übereinkommensgebiet Anwendung.
2. Ein Vertragsstaat kann vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 4 die Anwendung dieses Übereinkommens auf Wracks erstrecken, die sich in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befinden. In diesem Fall notifiziert er dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, oder zu jedem späteren Zeitpunkt. Hat ein Vertragsstaat notifiziert, dieses Übereinkommen auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befindliche Wracks anzuwenden, so lässt dies die Rechte und Verpflichtungen dieses Staates unberührt, andere Massnahmen in Bezug auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befindliche Wracks als ihre Lokalisierung, Markierung und Beseitigung im Einklang mit diesem Übereinkommen zu ergreifen. Die Artikel 10, 11 und 12 dieses Übereinkommens finden nicht auf andere auf diese Weise ergriffene Massnahmen Anwendung als auf diejenigen, die in den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Übereinkommens genannt sind.
3. Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen, so umfasst das «Übereinkommensgebiet» des betroffenen Staates das Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers dieses Vertragsstaats.
4. Eine nach Absatz 2 vorgenommene Notifikation wird für den betreffenden Vertragsstaat mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam, wenn er sie vorgenommen hat, bevor das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist. Wird die Notifikation nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat vorgenommen, so wird sie sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam.
5. Ein Vertragsstaat, der eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Rücknahmenotifikation zurücknehmen. Eine solche Rücknahmenotifikation wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam, es sei denn, in der Notifikation ist ein späterer Zeitpunkt angegeben.
1. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Massnahmen, die aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1969 über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen1 in der jeweils geltenden Fassung oder des Protokolls von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl2 in der jeweils geltenden Fassung ergriffen werden.
2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe oder sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden, sofern dieser Staat nicht etwas anderes beschliesst.
3. Beschliesst ein Vertragsstaat, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder sonstige in Absatz 2 bezeichnete Schiffe anzuwenden, so hat er dies dem Generalsekretär unter Angabe der Bedingungen einer solchen Anwendung zu notifizieren.
Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen, so finden die folgenden Bestimmungen dieses Übereinkommens in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers keine Anwendung:
Artikel 2 Absatz 4;
Artikel 9 Absätze 1, 5, 7, 8, 9 und 10; und
Artikel 9 Absatz 4 hat, soweit er auf das Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers eines Vertragsstaats Anwendung findet, folgenden Wortlaut:
Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Staates kann der eingetragene Eigentümer mit einem beliebigen Berger oder jeder anderen Person im Namen des Eigentümers einen Vertrag über die Beseitigung des Wracks abschliessen, von dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt. Vor Beginn der Beseitigung kann der betroffene Staat Bedingungen für eine Beseitigung nur in dem Umfang festlegen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Beseitigung in einer Art und Weise vonstattengeht, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.
2 SR 0.814.289.1
1. Ein Vertragsstaat verlangt vom Kapitän und vom Betreiber eines Schiffes, das seine Flagge führt, dass sie es dem betroffenen Staat unverzüglich melden, wenn das Schiff in einen Seeunfall verwickelt war, durch den ein Wrack entstanden ist. Soweit die in diesem Artikel vorgesehene Meldepflicht entweder durch den Kapitän oder durch den Betreiber des Schiffes erfüllt worden ist, ist die jeweils andere Person nicht zur Meldung verpflichtet.
2. In diesen Meldungen müssen der Name und der Hauptgeschäftssitz des eingetragenen Eigentümers sowie alle sachdienlichen Angaben enthalten sein, die der betroffene Staat benötigt, um festzustellen, ob das Wrack eine Gefahr nach Artikel 6 darstellt, einschliesslich:
der genauen Position des Wracks;
des Typs, der Grösse und der Bauart des Wracks;
der Art des Schadens und des Zustands des Wracks;
der Art und der Menge der Ladung, insbesondere gefährliche und giftige Stoffe; und
der sich an Bord befindlichen Mengen und Arten von Öl, einschliesslich Bunkeröl und Schmieröl.
Bei der Feststellung, ob von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, soll der betroffene Staat folgende Kriterien berücksichtigen:
Typ, Grösse und Bauart des Wracks;
Wassertiefe in diesem Bereich;
Tidenhub und Strömungen in diesem Bereich;
besonders empfindliche Meeresgebiete, die nach den von der Organisation angenommenen Richtlinien bestimmt und gegebenenfalls festgelegt wurden, oder ein genau bezeichnetes Gebiet in der ausschliesslichen Wirtschaftszone, in dem besondere obligatorische Massnahmen nach Artikel 211 Absatz 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ergriffen wurden;
Nähe von Schifffahrtswegen oder festgelegten Fahrwassern;
Verkehrsdichte und -häufigkeit;
Art des Verkehrs;
Art und Menge der sich im Wrack befindlichen Ladung, Menge und Arten von Öl (wie etwa Bunkeröl und Schmieröl) an Bord des Wracks und insbesondere der Schaden, der wahrscheinlich eintritt, wenn die Ladung oder das Öl in die Meeresumwelt freigesetzt werden;
Schwachstellen der Hafenanlagen;
vorherrschende meteorologische und hydrographische Bedingungen;
unterseeische Topographie des Gebiets;
Höhe des Wracks ober- oder unterhalb der Wasseroberfläche beim niedrigstmöglichen Gezeitenwasserstand;
akustische und magnetische Profile des Wracks;
Nähe von vor der Küste gelegenen Einrichtungen, Rohrleitungen, Fernmeldekabeln und ähnlichen Anlagen; und
alle sonstigen Umstände, die eine Beseitigung des Wracks erforderlich machen können.
1. Nachdem der betroffene Staat von einem Wrack Kenntnis erhalten hat, muss er alle praktisch möglichen Mittel einsetzen, einschliesslich der guten Dienste von Staaten und Organisationen, um die beteiligten Seeleute und Staaten so schnell wie möglich von der Art und Position des Wracks zu unterrichten.
2. Hat der betroffene Staat Anlass zu der Annahme, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so muss er sicherstellen, dass alle praktisch möglichen Schritte ergriffen werden, um die genaue Position des Wracks zu ermitteln.
1. Stellt der betroffene Staat fest, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so muss dieser Staat sicherstellen, dass alle angemessenen Schritte ergriffen werden, um das Wrack zu markieren.
2. Bei der Markierung des Wracks sind alle praktisch möglichen Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Markierungen dem international anerkannten Schifffahrtszeichensystem entsprechen, das in dem Gebiet, in dem sich das Wrack befindet, verwendet wird.
3. Der betroffene Staat gibt die Einzelheiten der Markierung des Wracks mit allen geeigneten Mitteln, einschliesslich der entsprechenden nautischen Veröffentlichungen, bekannt.
Art. 9 Massnahmen zur Erleichterung der Beseitigung von Wracks
1. Stellt der betroffene Staat fest, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so muss dieser Staat unverzüglich:
den Staat des Schiffsregisters und den eingetragenen Eigentümer unterrichten; und
den Staat des Schiffsregisters und die anderen durch das Wrack betroffenen Staaten zu den Massnahmen konsultieren, die im Hinblick auf das Wrack zu ergreifen sind.
2. Der eingetragene Eigentümer muss ein Wrack beseitigen, bei dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt.
3. Wurde bei einem Wrack festgestellt, dass von ihm eine Gefahr ausgeht, so haben der eingetragene Eigentümer oder andere Beteiligte der zuständigen Behörde des betroffenen Staates den Nachweis der nach Artikel 12 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit zu erbringen.
4. Der eingetragene Eigentümer kann mit einem beliebigen Berger oder jeder anderen Person im Namen des Eigentümers einen Vertrag über die Beseitigung des Wracks abschliessen, von dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt. Vor Beginn der Beseitigung kann der betroffene Staat Bedingungen für eine Beseitigung nur in dem Umfang festlegen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Beseitigung in einer Art und Weise durchgeführt wird, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.
5. Nach Beginn der in den Absätzen 2 und 4 genannten Beseitigung kann der betroffene Staat nur in dem Umfang in die Beseitigung eingreifen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Beseitigung wirksam in einer Art und Weise vonstattengeht, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.
6. Der betroffene Staat:
setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer der eingetragene Eigentümer das Wrack beseitigen muss, wobei die Art der nach Artikel 6 festgestellten Gefahr zu berücksichtigen ist;
unterrichtet den eingetragenen Eigentümer schriftlich von der von ihm gesetzten Frist und weist ihn darauf hin, dass er für den Fall, dass der eingetragene Eigentümer das Wrack nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, das Wrack auf Kosten des eingetragenen Eigentümers beseitigen kann; und
unterrichtet den eingetragenen Eigentümer schriftlich davon, dass er umgehend einzugreifen beabsichtigt, wenn die Gefahr ein besonders schwerwiegendes Ausmass annimmt.
7. Beseitigt der eingetragene Eigentümer das Wrack nicht innerhalb der nach Absatz 6 Buchstabe a gesetzten Frist oder ist es unmöglich, mit ihm Kontakt aufzunehmen, so kann der betroffene Staat das Wrack unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt mit den geeignetsten und schnellsten verfügbaren Mitteln beseitigen.
8. In Fällen, in denen umgehendes Eingreifen erforderlich ist und der betroffene Staat den Staat des Schiffsregisters und den eingetragenen Eigentümer entsprechend unterrichtet hat, kann er das Wrack unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt mit den geeignetsten und schnellsten verfügbaren Mitteln beseitigen.
9. Die Vertragsstaaten ergreifen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre eingetragenen Eigentümer die Absätze 2 und 3 einhalten.
10. Wenn erforderlich, geben die Vertragsstaaten dem betroffenen Staat ihre Zustimmung, nach den Absätzen 4 bis 8 zu handeln.
11. Der betroffene Staat gibt die in diesem Artikel genannten Angaben an den eingetragenen Eigentümer weiter, der in den Meldungen nach Artikel 5 Absatz 2 genannt ist.
1. Der eingetragene Eigentümer haftet vorbehaltlich des Artikels 11 für die Kosten, die für die Lokalisierung, Markierung und Beseitigung des Wracks nach den Artikeln 7, 8 und 9 anfallen, sofern nicht der eingetragene Eigentümer nachweist, dass der Seeunfall, der zu dem Wrack geführt hat:
durch Kriegshandlung, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder ein aussergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis verursacht wurde;
ausschliesslich durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, die von einem Dritten in Schädigungsabsicht begangen wurde; oder
ausschliesslich durch die Fahrlässigkeit oder eine andere rechtswidrige Handlung einer Regierung oder einer anderen für die Unterhaltung von Lichtern oder sonstigen Navigationshilfen verantwortlichen Stelle in Wahrnehmung dieser Aufgabe verursacht wurde.
2. Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht des eingetragenen Eigentümers, die Haftung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk, wie etwa dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen1 in der jeweils geltenden Fassung, zu beschränken.
3. Die in Absatz 1 genannten Kostenforderungen können gegen den eingetragenen Eigentümer nur nach diesem Übereinkommen geltend gemacht werden. Dies gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen eines Vertragsstaats, der nach Artikel 3 Absatz 2 eine Notifikation in Bezug auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich seines Küstenmeers befindliche Wracks vorgenommen hat, die sich nicht auf die Lokalisierung, Markierung und Beseitigung nach diesem Übereinkommen bezieht.
4. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht ein Rückgriffsrecht gegen Dritte.
1. Der eingetragene Eigentümer haftet nach diesem Übereinkommen nicht für die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Kosten, sofern und soweit die Haftung für solche Kosten im Widerspruch steht zu:
dem Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden1 in der jeweils geltenden Fassung;
dem Internationalen Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See in der jeweils geltenden Fassung;
dem Übereinkommen von 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der jeweils geltenden Fassung oder dem Wiener Übereinkommen von 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden in der jeweils geltenden Fassung oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftungsbeschränkung oder das Verbot der Haftungsbeschränkung für nukleare Schäden; oder
dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden2 in der jeweils geltenden Fassung;
vorausgesetzt, das betreffende Übereinkommen ist anwendbar und in Kraft.
2. Soweit Massnahmen nach diesem Übereinkommen als Bergung nach dem geltenden innerstaatlichen Recht oder einem internationalen Übereinkommen gelten, kommen diese Rechtsvorschriften oder dieses Übereinkommen bei Fragen der Vergütung oder Entschädigung der Bergungsunternehmen unter Ausschluss der Vorschriften dieses Übereinkommens zur Anwendung.
2 SR 0.814.294
Art. 12 Pflichtversicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
1. Der eingetragene Eigentümer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die Bürgschaft einer Bank oder einer ähnlichen Einrichtung, aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach diesem Übereinkommen in Höhe eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwendbaren nationalen oder internationalen Beschränkungen entspricht, in keinem Fall jedoch einen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen1 in der jeweils geltenden Fassung errechneten Betrag übersteigt.
2. Nachdem die zuständige Behörde des Schiffsregisterstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, stellt sie für jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr eine Bescheinigung darüber aus, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden. Die Form dieser Bescheinigung über die Pflichtversicherung hat dem als Anlage zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:
Bruttoraumzahl des Schiffes;
IMO-Schiffsidentifikationsnummer;
Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird; und
den Zeitpunkt, zu dem die Ermächtigung oder der Widerruf der Ermächtigung wirksam wird.
Eine erteilte Ermächtigung wird frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär erfolgte.
4. Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen; auf die Amtssprache(n) kann verzichtet werden, wenn der betreffende Staat dies beschliesst.
5. Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde, welche die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.
6. Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genügt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gründen als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 5 bezeichneten Behörde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser Behörde übergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen, die dazu führen, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genügt.
7. Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels und unter Berücksichtigung etwaiger von der Organisation angenommener Leitlinien über die finanzielle Haftung der eingetragenen Eigentümer die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen für die Bescheinigung.
8. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, sich auf Informationen zu verlassen, die er von anderen Staaten oder der Organisation oder anderen internationalen Organisationen bezüglich der finanziellen Lage des Versicherers oder der eine finanzielle Sicherheit leistenden Person für die Zwecke dieses Übereinkommens erlangt. In derartigen Fällen ist der Vertragsstaat, der sich auf solche Informationen verlässt, nicht seiner Verantwortung als der die Bescheinigung ausstellende Staat im Sinne des Absatzes 2 enthoben.
9. Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten und bestätigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
10. Ein Entschädigungsanspruch für Kosten aus diesem Übereinkommen kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die finanzielle Sicherheit für die Haftung des eingetragenen Eigentümers leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann der Beklagte die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des eingetragenen Eigentümers) geltend machen, die der eingetragene Eigentümer hätte erheben können, einschliesslich einer Haftungsbeschränkung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk. Ausserdem kann der Beklagte, auch wenn der eingetragene Eigentümer nicht berechtigt ist, die Haftung zu beschränken, die Haftung auf einen Betrag beschränken, der dem Betrag der nach Absatz 1 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit entspricht. Darüber hinaus kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass der Seeunfall durch vorsätzliches Verschulden des eingetragenen Eigentümers selbst verursacht wurde; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom eingetragenen Eigentümer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem eingetragenen Eigentümer der Streit verkündet wird.
11. Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine Flagge führenden Schiffes, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur dann gestatten, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 14 ausgestellt worden ist.
12. Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass für jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt oder das eine vor der Küste innerhalb seines Küstenmeers gelegene Einrichtung anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem nach Absatz 1 erforderlichen Umfang besteht.
13. Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem Generalsekretär notifizieren, dass für die Zwecke des Absatzes 12 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet oder beim Anlaufen oder Verlassen einer vor der Küste in seinem Küstenmeer gelegenen Einrichtung die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzuführen oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausgestellt, dem Generalsekretär notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zugängliche Unterlagen in elektronischer Form führt, die das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 12 zu erfüllen.
14. Besteht für ein einem Vertragsstaat gehörendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezüglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zuständigen Behörden des Registerstaats ausgestellte Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass es dem betreffenden Staat gehört und dass seine Haftung innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie möglich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.
Ansprüche auf Entschädigung der Kosten nach diesem Übereinkommen erlöschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Feststellung der Gefahr nach diesem Übereinkommen Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Seeunfall, durch den das Wrack entstanden ist, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht der Seeunfall aus einer Reihe von Vorfällen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.
1. Die Organisation hat eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.
2. Jede Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Übereinkommens ausgedrückt wird, gilt als auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung bezogen.
1. Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich die Vertragsstaaten zunächst durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl um deren Beilegung.
2. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens zwölf Monaten, nachdem ein Vertragsstaat einem anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt werden, so finden sinngemäss die in Teil XV des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 enthaltenen Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob die Streitparteien auch Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sind.
3. Jedes Verfahren, das ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der auch Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, nach Artikel 287 des letztgenannten Übereinkommens gewählt hat, wird für die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel angewandt, sofern dieser Vertragsstaat nicht bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem späteren Zeitpunkt ein anderes Verfahren nach Artikel 287 für die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen wählt.
4. Einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der nicht Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, steht es bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem späteren Zeitpunkt frei, durch eine schriftliche Erklärung eines oder mehrere der in Artikel 287 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 genannten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel zu wählen. Artikel 287 findet Anwendung auf eine derartige Erklärung sowie auf jede Streitigkeit, deren Partei dieser Staat ist und die nicht von einer gültigen Erklärung erfasst ist. Für die Zwecke des Vergleichs und des Schiedsverfahrens nach den Anlagen V und VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist dieser Staat berechtigt, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen Schlichter und Schiedsrichter zu ernennen, die in die in Anlage V Artikel 2 beziehungsweise in Anlage VII Artikel 2 genannten Listen aufzunehmen sind.
5. Eine nach den Absätzen 3 und 4 abgegebene Erklärung wird beim Generalsekretär hinterlegt, der den Vertragsstaaten hiervon Abschriften übermittelt.
Art. 16 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und internationalen Übereinkünften
Durch dieses Übereinkommen werden die Rechte und Verpflichtungen eines Staates aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und aus dem völkerrechtlichen Seegewohnheitsrecht nicht berührt.
1. Dieses Übereinkommen liegt vom 19. November 2007 bis zum 18. November 2008 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.
Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken:
Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.
1. Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es zehn Staaten entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär hinterlegt haben.
2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt es drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, jedoch nicht, bevor das Übereinkommen nach Absatz 1 in Kraft getreten ist.
1. Dieses Übereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag gekündigt werden, an dem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer diesbezüglichen Urkunde beim Generalsekretär.
3. Eine Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Eingang der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.
von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,
von weiteren Erklärungen und Notifikationen, die nach diesem Übereinkommen eingegangen sind;
übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
3. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Wortlauts des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1.
Geschehen zu Nairobi am 18. Mai 2007.
Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit hinsichtlich der Haftung für die Beseitigung von Wracks
IMO-Schiffsidentifikationsnummer
Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Massgabe des Artikels 12 des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks besteht.
Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers
(Sicherheitsgeber)
Der folgende Wortlaut soll benutzt werden, wenn ein Vertragsstaat von Artikel 12 Absatz 3 Gebrauch macht.
3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen angegeben werden.
4. Die Eintragung «Laufzeit der Sicherheit» hat das Datum zu enthalten, an dem die Sicherheit wirksam wird.
Geltungsbereich am 24. Juli 20192
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org/ > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Das Übereink. gilt nicht für die Besonderen Verwaltungsregionen (SAR) Hong Kong und Macao.
Das Übereink. gilt nur für den europäischen Teil der Niederlande.
2AS 2016 2777, 2017 2287, 2018 29 und 2019 2455. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).
(Etat le 24 juillet 2019)
Champ d’application le 24 juillet 20192
2RO 2016 2777, 2017 2287, 2018 29, 2019 2455. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
(Stato 24 luglio 2019)
consapevoli del fatto che i relitti, se non rimossi, possono rappresentare un pericolo per la navigazione o per l’ambiente marino;
riconoscendo i vantaggi che si possono ottenere attraverso l’uniformità dei regimi giuridici che disciplinano la responsabilità e gli obblighi per la rimozione dei relitti pericolosi;
tenendo presente l’importanza della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, firmata a Montego Bay il 10 dicembre 19821, e del diritto consuetudinario internazionale del mare, e la conseguente necessità di attuare la presente Convenzione in conformità con tali disposizioni,
1. «Zona della Convenzione» è la zona economica esclusiva di uno Stato Parte contraente, istituita ai sensi del diritto internazionale o, se uno Stato Parte contraente non ha istituito tale zona, un’area esterna e adiacente al mare territoriale di detto Stato, determinata da tale Stato in conformità del diritto internazionale e tale da estendersi non oltre le 200 miglia nautiche dalle linee di base dalle quali si misura l’ampiezza del suo mare territoriale.
2. «Nave» è un’imbarcazione marittima di qualsiasi tipo, inclusi gli aliscafi, le unità a cuscino d’aria, i sommergibili, i natanti e le piattaforme galleggianti, tranne quando tali piattaforme sono in località assegnate all’esplorazione, allo sfruttamento o alla produzione di risorse minerali del fondale marino.
si può ragionevolmente prevedere che provochi delle conseguenze gravemente dannose per l’ambiente marino o deii danni al litorale o agli interessi correlati di uno o più Stati.
9. «Gestore della nave» è il proprietario della nave o qualsiasi altra organizzazione o persona, quali l’armatore gerente o il noleggiatore a scafo nudo, che ha assunto la responsabilità della conduzione della nave dal proprietario della nave e che, assumendo tale responsabilità, si è fatto carico di tutti i doveri e le responsabilità stabiliti nel Codice internazionale di gestione della sicurezza, come modificato.
12. «Organizzazione» è l’Organizzazione marittima internazionale.
13. «Segretario generale» è il Segretario generale dell’Organizzazione.
4. L’applicazione della presente Convenzione entro la zona della Convenzione non autorizza uno Stato Parte contraente a rivendicare o a esercitare la sovranità o i diritti sovrani su una qualsiasi parte in alto mare.
2. Uno Stato Parte contraente può estendere l’applicazione della presente Convenzione ai relitti situati nel suo territorio, ivi compreso il mare territoriale, fatto salvo l’articolo 4 paragrafo 4. In tal caso lo notifica di conseguenza al Segretario generale al momento di esprimere il proprio consenso a essere vincolato dalla presente Convenzione o in qualsiasi momento successivo. Quando uno Stato Parte contraente ha effettuato la notifica dell’applicazione della presente Convenzione ai relitti situati nel suo territorio, ivi compreso il mare territoriale, questo non pregiudica i diritti e i doveri di tale Stato di prendere misure in relazione ai relitti situati nel proprio territorio, compreso il mare territoriale, diverse dalla localizzazione, dal segnalamento e dalla rimozione ai sensi della presente Convenzione. Le disposizioni degli articoli 10, 11 e 12 della presente Convenzione non si applicano a nessuna misura così adottata, all’infuori di quelle di cui agli articoli 7, 8 e 9 della presente Convenzione.
4. Se una notifica ai sensi del precedente paragrafo 2 è stata effettuata prima dell’entrata in vigore della presente Convenzione per uno Stato Parte contraente, essa ha effetto a decorrere dall’entrata in vigore per tale Stato. Se la notifica è effettuata dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione per quello Stato, essa ha effetto sei mesi dopo la sua ricezione da parte del Segretario generale.
1. La presente Convenzione non si applica alle misure adottate ai sensi della Convenzione internazionale del 19691 sull’intervento in alto mare in caso di sinistri che causino o possano causare inquinamento da idrocarburi, come modificata, o ai sensi del Protocollo del 19732 sull’intervento in alto mare in caso di inquinamento da sostanze diverse dagli idrocarburi, come modificato.
a) Quando uno Stato Parte contraente ha effettuato una notifica ai sensi dell’articolo 3 paragrafo 2, nel suo territorio, incluso il mare territoriale, non si applicano le seguenti disposizioni della presente Convenzione:
l’articolo 2 paragrafo 4;
l’articolo 9 paragrafi 1, 5, 7, 8, 9 e 10; e
l’articolo 15.
L’articolo 9 paragrafo 4, nella misura in cui esso si applica al territorio di uno Stato Parte contraente, incluso il mare territoriale, è così modificato:
Fatto salvo il diritto nazionale dello Stato interessato, il proprietario registrato può stipulare un contratto con qualsiasi operatore di recupero, o con altra persona, per la rimozione, per conto del proprietario, del relitto che si è determinato costituire un pericolo. Prima dell’inizio della rimozione, lo Stato interessato può fissare le condizioni per tale rimozione solo nella misura necessaria a garantire che l’operazione proceda in modo coerente con le considerazioni di sicurezza e di protezione dell’ambiente marino.
1. Uno Stato Parte contraente deve esigere che, qualora una nave battente la propria bandiera venga coinvolta in un sinistro marittimo risultante in un relitto, il comandante e il gestore di tale nave lo notifichino senza ritardo allo Stato interessato. Nella misura in cui uno dei due adempie l’obbligo di notifica ai sensi del presente articolo, l’altro non è tenuto a effettuare la notifica.
2. Tali notifiche devono includere il nome e la sede principale di attività del proprietario registrato e tutte le appropriate informazioni necessarie allo Stato interessato per determinare se il relitto costituisce un pericolo ai sensi dell’articolo 6, tra cui:
la quantità e il tipo di idrocarburi presenti a bordo, compreso l’olio combustibile e l’olio lubrificante.
la profondità dell’acqua nella zona;
l’escursione della marea e le correnti nella zona;
le zone marine particolarmente sensibili identificate e, se del caso, designate secondo le linee guida adottate dall’Organizzazione o un’area chiaramente definita della zona economica esclusiva in cui sono state adottate le misure speciali obbligatorie ai sensi dell’articolo 211 paragrafo 6 della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare;
la natura e la quantità del carico del relitto, la quantità e i tipi di idrocarburi (come l’olio combustibile e l’olio lubrificante) a bordo del relitto e, in particolare, il danno che si può verosimilmente verificare qualora il carico o gli idrocarburi fossero rilasciati nell’ambiente marino;
l’altezza del relitto sopra o sotto la superficie dell’acqua nelle condizioni di più bassa marea astronomica;
2. Se lo Stato interessato ha motivo di ritenere che un relitto costituisca un pericolo, esso deve assicurarsi che siano state adottate tutte le possibili misure per stabilire l’esatta posizione del relitto.
3. Quando si stabilisce che un relitto costituisce un pericolo, il proprietario registrato o le altre parti interessate forniscono all’autorità competente dello Stato interessato la prova di un contratto assicurativo o di altra garanzia finanziaria, come previsto dall’articolo 12.
4. Il proprietario registrato può stipulare un contratto con qualsiasi operatore di recupero o altra persona per la rimozione, per conto del proprietario, del relitto che si è determinato costituire un pericolo. Prima dell’inizio della rimozione, lo Stato interessato può fissare delle condizioni per tale rimozione solo nella misura necessaria per garantire che l’operazione proceda in modo coerente con le considerazioni di sicurezza e di protezione dell’ambiente marino.
5. Quando la rimozione di cui ai paragrafi 2 e 4 è iniziata, lo Stato interessato può intervenire solo nella misura necessaria per garantire che l’operazione proceda effettivamente in modo coerente con le considerazioni di sicurezza e protezione dell’ambiente marino .
fissare un termine ragionevole entro il quale il proprietario registrato deve rimuovere il relitto, tenendo conto della natura del pericolo determinato in conformità dell’articolo 6;
7. Se il proprietario registrato non rimuove il relitto entro il termine fissato ai sensi del paragrafo 6 a) o se il proprietario registrato non può essere contattato, lo Stato interessato può rimuovere il relitto con i mezzi più pratici e rapidi disponibili, coerentemente con le considerazioni di sicurezza e di protezione dell’ambiente marino.
8. Nei casi in cui è necessario un intervento immediato e lo Stato interessato ha informato di conseguenza lo Stato di immatricolazione della nave e il proprietario registrato, lo Stato interessato può rimuovere il relitto con i mezzi più pratici e rapidi disponibili, coerentemente con le considerazioni di sicurezza e di protezione dell’ambiente marino.
10. Gli Stati Parti contraenti danno il proprio consenso allo Stato interessato perché agisca ai sensi dei paragrafi 4–8, se necessario.
11. Le informazioni citate nel presente articolo devono essere fornite dallo Stato interessato al proprietario registrato identificato nelle relazioni di cui all’articolo 5 paragrafo 2.
1. Fatto salvo l’articolo 11, il proprietario registrato è responsabile per i costi di localizzazione, di segnalamento e di rimozione del relitto ai sensi, rispettivamente, degli articoli 7, 8 e 9, a meno che il proprietario registrato dimostri che il sinistro marittimo che ha originato il relitto:
è stato interamente causato da un atto o da un’omissione deliberatamente compiuto da terzi con l’intenzione di causare un danno; o
è stato interamente causato dalla negligenza o da altra azione illecita di un Governo o altra autorità responsabile della manutenzione dei segnali luminosi o di altri ausili alla navigazione nell’esercizio di tale funzione.
2. Nessuna disposizione della presente Convenzione pregiudica il diritto del proprietario registrato di limitare la propria responsabilità sotto qualsiasi regime nazionale o internazionale applicabile, come la Convenzione del 19761 sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime, come modificata.
3. Contro il proprietario registrato non può essere formulata alcuna rivendicazione per le spese di cui al paragrafo 1 in modo non conforme alle disposizioni della presente Convenzione. Questo non pregiudica i diritti e gli obblighi di uno Stato Parte contraente che ha effettuato una notifica ai sensi dell’articolo 3 paragrafo 2 in relazione ai relitti situati nel suo territorio, ivi compreso il mare territoriale, fatta eccezione per la loro localizzazione, segnalamento e rimozione in conformità della presente Convenzione.
1 Il proprietario registrato non è responsabile ai sensi della presente Convenzione per i costi di cui all’articolo 10 paragrafo 1 se, e nella misura in cui, la responsabilità per tali costi fosse in contrasto con:
la Convenzione internazionale del 19691 sulla responsabilità civile per i danni derivanti da inquinamento da idrocarburi, come modificata;
la Convenzione internazionale del 1996 sulla responsabilità e l’indennizzo per i danni causati dal trasporto via mare di sostanze nocive e potenzialmente pericolose, come modificata;
la Convenzione del 1960 sulla responsabilità civile nel campo dell’energia nucleare, come modificata, o la Convenzione di Vienna del 1963 relativa alla responsabilità civile in materia di danni nucleari, come modificata, oppure la legislazione nazionale che regoli o vieti la limitazione della responsabilità per danni nucleari; o
la Convenzione internazionale del 20012 sulla responsabilità civile per i danni derivanti dall’inquinamento determinato dal carburante delle navi, come modificata;
1. Il proprietario registrato di una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate e che batte la bandiera di uno Stato Parte contraente è tenuto a sottoscrivere un’assicurazione o altra garanzia finanziaria, come la fideiussione di un istituto bancario o similare, per coprire la sua responsabilità ai sensi della presente Convenzione per un importo pari ai limiti di responsabilità previsti dall’applicabile regime nazionale o internazionale, ma in ogni caso non superiore a un importo calcolato in conformità con l’articolo 6 1) b) della Convenzione del 19761 sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime, come modificata.
2. Dopo aver stabilito che sono stati rispettati i requisiti del paragrafo 1, a ogni nave con stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate deve essere rilasciato dall’autorità competente dello Stato di immatricolazione della nave un certificato attestante che è in corso un’assicurazione o un’altra garanzia finanziaria in conformità alle disposizioni della presente Convenzione. Per quanto riguarda le navi immatricolate in uno Stato Parte contraente, tale certificato è rilasciato o convalidato dall’autorità competente dello Stato di immatricolazione della nave; per le navi non immatricolate in uno Stato Parte contraente esso può essere rilasciato o convalidato dalla competente autorità di qualsiasi Stato Parte contraente. Questo certificato di assicurazione obbligatoria deve essere conforme al modello allegato alla presente Convenzione e deve contenere i seguenti dettagli:
il nome e la sede principale di attività dell’assicuratore o di altra persona che concede la garanzia e, ove opportuno, la sede di affari in cui è stata stipulata l’assicurazione o la garanzia; e
il periodo di validità del certificato, che non deve essere più lungo del periodo di validità dell’assicurazione o di altra garanzia.
a) Uno Stato Parte contraente può autorizzare un’istituzione o un organismo da esso riconosciuto a rilasciare il certificato citato nel paragrafo 2. Tale istituzione od organismo informa lo Stato del rilascio di ciascun certificato. In tutti i casi, lo Stato Parte contraente garantisce la completezza e l’accuratezza del certificato così rilasciato e si impegna ad adottare le disposizioni necessarie a rispettare tale obbligo.
le specifiche responsabilità e le condizioni dei poteri delegati all’istituzione o all’organismo da esso riconosciuto;
L’istituzione o l’organismo autorizzato a rilasciare certificati a norma del presente paragrafo deve avere, come minimo, la facoltà di revocare i certificati qualora le condizioni secondo cui sono stati rilasciati non vengano mantenute. In ogni caso l’istituzione o l’organismo deve informare di tale revoca lo Stato per conto del quale è stato rilasciato il certificato.
4. Il certificato è redatto nella o nelle lingue ufficiali dello Stato di emissione. Se la lingua usata non è l’inglese, il francese o lo spagnolo, il testo deve contenere una traduzione in una di queste lingue e, quando lo Stato decide in tal senso, la lingua o le lingue ufficiali dello Stato possono essere omesse.
5. Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso l’autorità che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non è immatricolata in uno Stato Parte contraente, presso le autorità che hanno rilasciato o convalidato il certificato.
6. Un’assicurazione, o altra garanzia finanziaria, non è conforme alle disposizioni del presente articolo se può cessare per motivi diversi dalla scadenza del periodo di validità dell’assicurazione o della garanzia indicato nel certificato di cui al paragrafo 2, prima che siano trascorsi tre mesi dalla data in cui tale cessazione è stata notificata alle autorità di cui al paragrafo 5, a meno che entro tale termine il certificato sia stato restituito a dette autorità oppure sia stato rilasciato un nuovo certificato. Le disposizioni che precedono sono similmente applicabili a ogni modifica tale da comportare che l’assicurazione, o la garanzia finanziaria, non risponde più alle disposizioni del presente articolo.
7. Lo Stato di immatricolazione della nave, fatte salve le disposizioni del presente articolo e tenuto conto di eventuali linee guida adottate dall’Organizzazione sulla responsabilità finanziaria dei proprietari registrati, stabilisce le condizioni di rilascio e di validità del certificato.
8. Nessuna disposizione della presente Convenzione può essere interpretata in modo da impedire a uno Stato Parte contraente di fare affidamento sulle informazioni ottenute da altri Stati, dall’Organizzazione o da altre organizzazioni internazionali riguardo alla situazione finanziaria dei fornitori di assicurazioni o di garanzie finanziarie ai fini della presente Convenzione. In tali casi lo Stato Parte contraente che si affida a tali informazioni non è sollevato dalla sua responsabilità in quanto Stato di emissione del certificato di cui al paragrafo 2.
9. I certificati rilasciati o convalidati sotto l’autorità di uno Stato Parte contraente sono accettati dagli altri Stati Parti contraenti ai fini della presente Convenzione e sono da loro considerati come aventi la stessa forza dei certificati rilasciati o convalidati da loro, anche se emessi o convalidati in relazione a una nave non immatricolata in uno Stato Parte contraente. Ogni Stato Parte contraente può in qualsiasi momento chiedere una consultazione con lo Stato di rilascio o di convalida del certificato, ove ritenga che l’assicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla presente Convenzione.
10. Ogni richiesta di risarcimento per i costi derivanti dalla presente Convenzione può essere proposta direttamente nei confronti dell’assicuratore o del prestatore della garanzia finanziaria per la responsabilità del proprietario registrato. In tal caso il convenuto può sollevare le eccezioni (diverse dalla bancarotta o dalla liquidazione del proprietario registrato) che il proprietario registrato avrebbe avuto diritto di invocare, compresa la limitazione di responsabilità secondo qualsiasi regime nazionale o internazionale. Inoltre, anche se il proprietario registrato non è legittimato a limitare la responsabilità, il convenuto può limitare la responsabilità a un importo pari a quello dell’assicurazione o dell’altra garanzia finanziaria necessario per il mantenimento della rispondenza al paragrafo 1. Inoltre, il convenuto può eccepire che il sinistro marittimo è stato causato dal comportamento doloso da parte del proprietario registrato, ma il convenuto non può avvalersi di qualsiasi altra difesa che l’imputato avrebbe potuto invocare nel caso di un’azione da parte del proprietario registrato contro il convenuto. Il convenuto deve avere in ogni caso il diritto di esigere che il proprietario registrato intervenga nel procedimento.
11. Uno Stato Parte contraente non permette in qualsiasi momento a nessuna nave di bandiera soggetta all’applicazione del presente articolo di operare, a meno che sia stato emesso un certificato ai sensi del paragrafo 2 o 14.
12. Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato Parte contraente garantisce affinché, nel rispetto della legislazione nazionale, per una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate sia in vigore un’assicurazione, o altra garanzia, nella misura richiesta dal paragrafo 1, indipendentemente dallo Stato di immatricolazione, in entrata o in uscita da un porto situato sul proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale.
13. Impregiudicate le disposizioni del paragrafo 5, uno Stato Parte contraente può notificare al Segretario generale che, ai fini del paragrafo 12, le navi non sono tenute ad avere a bordo o a esibire il certificato di cui al paragrafo 2, in entrata o in uscita da un porto situato nel proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale, a condizione che lo Stato Parte contraente di emissione del certificato di cui al paragrafo 2 abbia informato il Segretario generale di disporre di una documentazione in formato elettronico, accessibile a tutti gli Stati Parti contraenti, che attesta l’esistenza del certificato e consente agli Stati Parti contraenti di adempiere i propri obblighi come previsti dal paragrafo 12.
14. Se l’assicurazione, o altra garanzia finanziaria, non viene stipulata per le navi di proprietà di uno Stato Parte contraente, le disposizioni del presente articolo ad essa relative non sono applicabili alla nave in questione, ma la nave deve tenere a bordo un certificato rilasciato dall’autorità competente dello Stato di immatricolazione che attesta che essa è di proprietà di tale Stato e che la responsabilità della nave è coperta nell’ambito dei limiti previsti dal paragrafo 1. Tale certificato deve essere conforme per quanto possibile al modello prescritto dal paragrafo 2.
Se non viene intentata un’azione giudiziaria, come di seguito specificata, entro tre anni dalla data in cui è stato individuato il pericolo in conformità alla presente Convenzione, si estinguono i diritti al rimborso delle spese ai sensi della presente Convenzione. Comunque, in nessun caso può essere intentata un’azione trascorsi sei anni dalla data del sinistro marittimo che ha originato il relitto. Qualora il sinistro marittimo sia costituito da una serie di eventi, il periodo di sei anni decorre dalla data del primo evento.
1. Su richiesta di almeno un terzo degli Stati Parti contraenti, l’Organizzazione convoca una conferenza per la revisione o la modifica della presente Convenzione.
1. Qualora sorga una controversia fra due o più Stati Parti contraenti relativa all’interpretazione o all’applicazione della presente Convenzione, le parti cercano di risolvere la loro controversia, in prima istanza, attraverso il negoziato, l’inchiesta, la mediazione, la conciliazione, l’arbitrato, il regolamento giudiziale, il ricorso a organismi o accordi regionali o mediante altri mezzi pacifici di loro scelta.
2. Se non è possibile alcuna composizione entro un ragionevole periodo di tempo non superiore a dodici mesi a partire dal momento in cui uno Stato Parte contraente notifica a un altro l’esistenza di una controversia tra loro, si applicano, mutatismutandis, le disposizioni relative alla composizione delle controversie contenute nella Parte XV della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, indipendentemente se gli Stati parti in causa siano o meno anche Parti contraenti della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare.
3. Qualsiasi procedura scelta da uno Stato Parte contraente sia della presente Convenzione sia della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare ai sensi dell’articolo 287 di quest’ultima si applica alla risoluzione delle controversie secondo il presente articolo, a meno che lo Stato Parte contraente, al momento della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione alla presente Convenzione, o in qualsiasi momento successivo, scelga un altro procedimento ai sensi dell’articolo 287 ai fini della composizione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.
4. Uno Stato Parte contraente della presente Convenzione che non è Parte contraente della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare al momento della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione alla presente Convenzione o in qualunque momento successivo è libero di scegliere, mediante una dichiarazione scritta, uno o più dei mezzi di cui all’articolo 287 paragrafo 1 della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, ai fini della composizione delle controversie ai sensi del presente articolo. L’articolo 287 si applica a tale dichiarazione, così come a ogni controversia in cui tale Stato è parte in causa, che non sia oggetto di una dichiarazione in vigore. Ai fini della conciliazione e dell’arbitrato, in conformità degli allegati V e VII della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, tale Stato avrà il diritto di nominare i conciliatori e gli arbitri da inserire negli elenchi di cui all’allegato V articolo 2 e all’allegato VII articolo 2 per la risoluzione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.
1. La presente Convenzione è aperta alla firma presso la sede dell’Organizzazione dal 19 novembre 2007 fino al 18 novembre 2008 e rimane successivamente aperta all’adesione.
la firma con riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, seguita dalla ratifica, dall’accettazione o dall’approvazione; o
La ratifica, l’accettazione, l’approvazione o l’adesione si effettuano mediante il deposito di uno strumento a tal fine presso il Segretario generale.
1. La presente Convenzione entra in vigore dodici mesi dopo la data in cui dieci Stati l’hanno firmata senza riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, oppure hanno depositato gli strumenti di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione presso il Segretario generale.
2. Per ogni Stato che la ratifica, l’accetta, l’approva o vi aderisce dopo che le condizioni per l’entrata in vigore di cui al paragrafo 1 sono state adempiute, la presente Convenzione entra in vigore tre mesi dopo la data del deposito da parte di tale Stato dello strumento appropriato, ma non prima che la presente Convenzione sia entrata in vigore ai sensi del paragrafo 1.
trasmette copie certificate conformi della presente Convenzione a tutti gli Stati che l’hanno firmata o che vi hanno aderito.
3. Non appena la presente Convenzione entra in vigore, una copia certificata conforme del testo è trasmessa dal Segretario generale al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per la registrazione e la pubblicazione in conformità all’articolo 102 dello Statuto delle Nazioni Unite1.
Rilasciato in conformità delle disposizioni dell’articolo 12 della Convenzione internazionale di Nairobi sulla rimozione dei relitti, 2007
Si certifica che è in vigore, nei confronti della nave sopra menzionata, una polizza di assicurazione o altra garanzia finanziaria conforme ai requisiti di cui all’articolo 12 della Convenzione internazionale di Nairobi sulla rimozione dei relitti, 2007.
Il testo seguente deve essere utilizzato quando uno Stato Parte contraente si avvale di quanto previsto nell’articolo 12 paragrafo 3:
Il presente certificato è rilasciato sotto l’autorità del Governo di:
(nome dell’istituzione o dell’organismo)
1. Se si desidera, la denominazione dello Stato può includere un riferimento all’autorità pubblica competente del Paese in cui viene rilasciato il certificato.
2. Se l’importo totale della garanzia proviene da più fonti, deve essere indicato l’importo per ciascuna di esse.
5. Alla voce «Indirizzo dell’assicuratore (o degli assicuratori) e/o del garante (o dei garanti)» occorre indicare l’indirizzo della sede di affari principale dell’assicuratore (o degli assicuratori) e/o del garante (o dei garanti). Se opportuno, deve essere indicata la sede di attività presso la quale è stata stipulata l’assicurazione o la garanzia.
Campo d’applicazione il 24 luglio 20192
Le riserve e dichiarazione non sono pubblicate nella RU. Il testo in inglese può essere ottenuto sul sito Internet dell’Organizzazione internazionale marittima (IMO): www.imo.org/ > Publications > Catalogue & Code Listings, oppure presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
2RU 2016 2777, 2017 2287, 2018 29 e 2019 2455. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).