Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20100,%2025
Timestamp: 2019-03-20 04:02:42
Document Index: 243702312

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 616', '§ 84', '§ 4', '§ 11']

BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - dejure.org
Die für die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgebliche individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers - Regelung im Arbeitsvertrag - Regelmäßige Leistung einer erhöhten Arbeitszeit - Wirklicher Parteiwille - Begriff der Überstunden - Zuschläge für Über- oder Mehrarbeit
Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip;, Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag; regelmäßige Arbeitszeit; individuelle Arbeitszeit; betriebliche Arbeitszeit; Arbeitszeitsockel; Schwankungen der Arbeitszeit; Referenzzeitraum; Arbeitszeitdurchschnitt; Darlegungs- und Beweislast für Überstunden; Urlaubsentgelt
Arbeitszeitdurchschnitt des letzten Jahres bestimmt Höhe der Lohnfortzahlung
Überstundenvergütung bei Arbeitsunfähigkeit
§ 4 Abs. 1a EZFG
ArbG Duisburg, 17.11.1999 - 3 Ca 2566/99
BAGE 100, 25
MDR 2002, 648
NZA 2002, 439
BB 2002, 836
DB 2002, 845
Überstunden werden wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich geleistet (Senat 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 30 f., zu II 3 b cc der Gründe).
In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten oder - falls diese regelmäßig überschritten wird - nach der tatsächlich praktizierten Arbeitszeit (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25) .
Für die Entgeltfortzahlung kommt es auf die tatsächlich ausgefallene Arbeitszeit, nicht auf die Wirksamkeit von deren Festlegung an (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - zVv., zu II 2 b der Gründe).
Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zulässig und geboten (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 28; 26. Juni 2002 - 5 AZR 153/01 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 62 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 8, jeweils mwN).
Grundlage hierfür kann eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung oder etwa eine betriebliche Übung sein (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - aaO;… 26. Juni 2002 - 5 AZR 153/01 - aaO).
Überstunden werden wegen bestimmter besonderer Umstände zusätzlich geleistet (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25; 26. Juni 2002 - 5 AZR 153/01 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 62 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 8).
In diesem Sinne hat der Senat für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt (21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 32 ff.; 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 3 der Gründe).
Auch die Grundvergütung für die Überstunden wird zusätzlich zum "normalen" Entgelt, und zwar für die Überstunden, gezahlt (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 25) .
Leistet der Arbeitnehmer - wie bei "planmäßiger Mehrarbeit" - regelmäßig eine bestimmte Arbeitszeit, liegen jedoch keine Überstunden iSv. § 4 Abs. 1a EFZG vor (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 30 f.).
Überstunden werden wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich geleistet (BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 = EZA § 4 EFZG Nr. 4 unter II 3 b cc der Entscheidungsgründe).
Insoweit ergibt sich eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bei der Bestimmung der für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgeblichen individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 = EZA § 4 EFZG Nr. 4).
Auf die allgemein im Betrieb geltende Arbeitszeit kommt es nicht entscheidend an, wie sich aus den Worten "bei der für ihn maßgebenden ... Arbeitszeit" ergibt (so bereits Senat 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
c) Zur Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts ist bei einer Stundenvergütung die Zahl der durch die Arbeitsunfähigkeit ausfallenden Arbeitsstunden (Zeitfaktor) mit dem hierfür jeweils geschuldeten Arbeitsentgelt (Geldfaktor) zu multiplizieren (Senat 21. November 2001 aaO;… Dörner aaO Rn. 6;… Staudinger/Oetker BGB 13. Aufl. § 616 Rn. 396 ff.;… Vossen aaO Rn. 339;… Boecken aaO § 84 Rn. 16 ff.).
Dieses ist im Krankheitsfall nicht fortzuzahlen (Senat 21. November 2001 aaO).
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