Source: https://www.solidaritymatters.com/statuten
Timestamp: 2018-01-19 19:25:48
Document Index: 429594

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§14', '§ 34']

Vereinsstatuten — Solidarity Matters
Statuten des Vereins solidarity matters
(1) Der Verein führt den Namen solidarity matters
(2) Er hat seinen Sitz in 3143 Pyhra, und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich.
Der gemeinnützige, nicht auf Gewinn gerechnete Verein dient der ideellen und materiellen Unterstützung von Flüchtlingen, AsylwerberInnen, AsylantInnen und MigrantInnen und hilft diesen Personen bei deren Integration.
a) die Organisation und Abhaltung von Veranstaltungen
b) eine Online – Plattform (Webseite mit erweiterten Funktionen)
c) die Organisation und Verteilung von Spenden an Flüchtlinge, AsylwerberInnen, AsylantInnen und MigrantInnen
d) die Förderung des interkulturellen Austausches
e) die Unterstützung der Flüchtlinge, AsylwerberInnen, AsylantInnen und MigrantInnen bei Behördengängen
f) die Organisation und das Zurverfügungstellen von rechtlicher Unterstützung der Flüchtlinge, AsylwerberInnen, AsylantInnen und MigrantInnen
g) die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz von Flüchtlingen, AsylwerberInnen, AsylantInnen und MigrantInnen in der Bevölkerung.
g) Werbeeinnahmen.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich ehrenamtlich und freiwillig an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein von der Generalversammlung ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern durch die VereinsgründerInnen, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder bis dahin durch die GründerInnen des Vereins.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung oder per E-Mail unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten, wegen Zuwiderhandeln gegen den Vereinszweck und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Im Falle eines Ausschlusses werden bereits geleistete Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findetalle zwei Jahre statt.
c) Verlangen der RechnungsprüferInnen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG
d) Beschluss der/einer RechnungsprüferIn/en (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten
e) Beschluss einer gerichtlich bestellten KuratorIn (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten).
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein zur Verfügung gestellte Adresse oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/eine RechnungsprüferIn (Abs. 2 lit. d) oder durch eine gerichtlich bestellte KuratorIn (Abs. 2 lit. e).
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obperson, bei deren Verhinderung ihre StellvertreterIn. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder
(1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obperson und StellvertreterIn, SchriftführerIn und StellvertreterIn sowie KassierIn und StellvertreterIn.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer KuratorIn beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird von der Obperson, bei Verhinderung von ihrer StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Den Vorsitz führt die Obperson, bei Verhinderung ihre StellvertreterIn. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordern
b) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
c) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten
d) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
f) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern
(1) Die Obperson führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Die SchriftführerIn unterstützt die Obperson bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Die Obperson vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obperson und der KassierIn. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist die Obperson berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Die Obperson führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(6) Die SchriftführerIn führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Obperson, der SchriftführerIn oder der KassierIn deren StellvertreterInnen.
§14: RechnungsprüferInnen
(1) Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine AbwicklerIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.