Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/VGH-Baden-Wuerttemberg/Anspruch-eines-durch-eine-fehlerhafte-Auswahlentscheidung-des-Dienstherrn-verletzten-Beamten-auf-eine-erneute-Entscheidung-ueber-seine-Bewerbung
Timestamp: 2019-06-27 05:15:03
Document Index: 381487621

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 54', '§ 50', '§ 37', '§ 3', '§ 32', '§ 4', '§ 55']

Anspruch eines durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzten Beamten auf eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung / VGH Baden-Württemberg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß des Gaststättenbetriebs wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts
Einordnung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen; Ausweisung anhand des Maßstabes der Verhältn
Erstattung der Gebühr bei der Verlängerung der kieferorthopädischen Behandlung über den Regelbehandlungszeitraum durch die Postbeamtenkasse i.R.d. Weiterbehandlung; Beihilfegewährung bei medizinischer Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung de
Verneinung der gesundheitlichen Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch den Dienstherrn; Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Ausschöpfen aller zu
Fortbestand der Möglichkeit einer Zufahrt mit LKWs zu einem gewerblich genutzten Grundstück als Kern des Anliegergebrauchs im Rahmen der Einziehung einer Teilfläche
Festsetzung eines Streitwerts von 10.000 EUR bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder Mehrfamilienwohnhaus; Anhebung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung
Fürsorgerechtliche Gebotenheit einer Verminderung der Dienstaufgaben von älteren Beamten und Beamtinnen ohne Auswirkung auf die Arbeitszeit; Vereinabrkeit mit höherrangigem Recht bei normiertem Hinausschieben der Altersermäßigung um zwei Jahre ab dem Schu
Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer bzgl. Bestehens eines entgeltlichen Aufwands; Besteuerbarkeit des entgeltlichen Aufwands bei der Wettbürosteuer; Gültigkeit der Vergnügungssteuersatzung bzgl. Vermittlung und Veranstaltung von Pferdewetten und Spor
Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs; Ausschluss der Verletzung eigener Rechte einer Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast durch eine Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs im Verlauf ein
Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsfläche
Rechtspflege aufgrund der Unabhängigkeit der Richter als konstitutionell uneinheitlich; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des VGH mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Verletzung eines beurteilten Richters in seiner richterlichen Unabhängigk
Folgen von Defiziten in einem kombinierten Bekanntmachungshinweis; Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang bei der Aufstellung von Regionalplänen; Bekanntmachung von Satzungsrecht in einer Zeitung; Berücksichtigung privater Belange in einer pauscha
Entsprechende Anwendung der §§ 317 bis 319 BGB auf eine Schiedsgutachterabrede; Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Schiedsgutachterabrede als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs; Ermächtigungsbegehren zur Vollstreckung von Forderungen des Vol
Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum als bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung; Gebietsbezogenheit der Obergrenze für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein zulässige
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Fehlender Vermerk über das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks; Maßgeblichkeit des Datums der (wirksamen) Ersatzzustellung für den Lauf einer Rechtsmi
Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die ursprüngliche Baugenehmigung; Nachtragsbaugenehmigung als eine Modifizierung der ursprünglichen Baugenehmigung; Merkmale einer lediglich modifizierenden Nachtragsbaugene
Umsetzung eines Beamten; Beurteilung des für eine Versetzung erforderlichen Behördenwechsels anhand des dienstrechtlichen Behördenbegriffs; Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb der Behörde
Angriff der einem anderen erteilten und diesen begünstigenden Genehmigung durch einen Dritten; Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts; Überprüfung des Ergebnisses einer allgemeinen Vorprüfung des
Bezuschussung der Eltern durch die Gemeinde als Fördermaßnahme hinsichtlich Freistellung von der Zahlung der Kindergartengebühren; Erstattung der Kindergartenbeiträge eines Waldorfkindergartens
Anspruch eines Polizeibeamten auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt aufgrund einer infolge eines Amoklaufs an einer Schule eingetretenen psychischen Erkrankung; Vorliegen einer objektiven Gefahr des Eintritts eines Körperschadens durch die zielgerichtete Verl
Stellplatzbedarf für die Nutzung und den Betrieb einer Festhalle mit Veranstaltungen; Pflicht der Gemeinde zur Ermittlung der Zunahme von Geräuschimmissionen mit der Einholung eines Immissionsgutachtens; Unbedenklichkeit eines Ermittlungsfehlers
Zulässigkeit der auflösenden Bedingung Erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins zu einer Duldungsverfügung bei bestehender tatsächlicher Unmöglichkeit einer Abschiebung und unwahrscheinlicher Prognose zum Zeitpunkt ihrer Erteilung über die Beseitu
Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Bewerbers i.R. des Beförderungsverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Geltendmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einen Beamten in einem durchgeführten Auswahlverfahren zur
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bescheid betreffend die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin einer Hochschule; Abstimmung über die vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds; Wechselseitiges Einvernehmen zwischen
Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke; Antragsbefugnis des Eigentümers von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Sondergebi
Einordnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings aufgrund von Unterstützungshandlungen zu Gunsten der PKK i. S. des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthal
Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte und jedes Kfz; Abgabe des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe
Feststellung der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines konkurrierenden Bewerbers
Grenzen der Dispositionsfreiheit des Personalrats bei der Auswahl der dem Dienststellenleiter zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf di
Überlassung von Arbeitnehmern an einen Dritten i.R.d. Personalgestellung; Zuständigkeit des Personalrats der Stammdienststelle für die Beteiligung an einer Maßnahme eines Dritten; Feststellung der Verletzung am Mitbestimmungsrecht bzgl. Anweisung zum Eins
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen
Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Ermessensentscheidung der Bundeswehr in einer Förderangelegenheit
Festsetzung des Streitwerts für ein Normenkontrollverfahren im Abgabenrecht
Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit als Bürgermeister; Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für den Ruhestandseintritt
Einwendungen des Nachbarn gegen die Änderung einer dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung; Beschränkung des mit dem Verstreichen der Einwendungsfrist eintretenden Verlusts der Abwehrrechte auf das konkrete Genehmigungsverfahren
Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses mit der Schreibweise von Vorname und Nachname in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben
Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen Gefahrenabwehr bei einem dringenden bodenschutzrechtlichen Sanierungserfordernis; Notwendigkeit einer auf Grundlage der bodenschutzrechtlichen Generalklausel für eine Altlast gegenüber einer sanierungspflichtige
Einordnung des Prozessbevollmächtigten als Kostenschuldner einer Aktenversendungspauschale
Beteiligungsfähigkeit einer untergegangenen Gemeinde für einen Prozess bzgl. Geltendmachung von Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag
Berücksichtigung der Belange der Prostituierten durch Ausweisung von Toleranzzonen hinsichtlich Festlegung eines Bereichs als Sperrgebiet; Beschränkung der Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge und Häuserblocks (hier: Stadt Friedrichshafen); Ve
Nichtbestehen einer mit der Ausreise beginnenden Höchstfrist für die Dauer des Verbots der Einreise und des Aufenthalts im Falle der Altausweisung eines jetzigen Unionsbürgers
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Voraussetzung eines schwebenden Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen bei Erlass des Widerspruchsbescheids für die Anordnung; Aufrechterhaltung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei
Prüfung der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach allgemeinen Maßstäben durch das Beschwerdegericht; Eigenständige Bedeutung des Kriteriums der Rechtstreue i.R.d. gesetzlich geforderten Gesamtabwägung; Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung de
Aussetzung der Abschiebung einer ausländischen werdenden Mutter im Bundesgebiet hinsichtlich Abstammung des Kindes i.R.d. einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des Kindes durch Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerke
Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau mehrerer Windkraftanlagen
Zulässigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten, grundsätzlich beitragsfähigen Anlage innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Heilung eines
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Richters auf einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent der Summe aus den Dienstbezügen; Anforderungen an das Hinausschiebend der Altersgrenze bei Richtern
Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Stichprobenmethodische Vertretbarkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den Ziehungsschichten bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Behördliches Au
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen bei einem Grundstück mit Wohnbebauung hinsichtlich Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten Außenwohnbereich; Ermittlung der Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch die Haltung von Mastbullen
Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der dringenden humanitären und persönlichen Gründe; Verfahren bzgl. Aussetzung der Abschiebung wegen gemeinsamer Ausreise der Familie als asylrechtlicher Duldungsgrund
Erteilungsbegehren eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein sog. Laufhaus; Räumliche Begrenzung der Zulässigkeit von Bordellen und bordellartigen Einrichtungen in einem Bebauungsplan; Teilunwirksamkeit
Arbeitgeberverband für Telekommunikation und IT e.V. als Vereinigung von Arbeitgebern; Postnachfolgeunternehmen als Mitglied des Arbeitgeberverbands
Feststellung des Verlusts des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Sicherheit; Auswirkungen der Verhängung und des Vollzugs einer Freiheitsstrafe auf die Integrationsverbindungen nach 20jährig
Zureichende Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung in Mazedonien; Finanzielle Erreichbarkeit einer solchen Behandlung für zurückkehrende Asylbewerber; Gewährleistung einer hinreichenden medikamentösen Versorgung
Behördlicher Antrag auf Anordnung von Zwangshaft zur Unterbindung der Fortführung eines untersagten Gewerbes; Abmeldung eines Gewerbes von Amts wegen; Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von Zwangshaft
Begründung einer zum Prüfungsrücktritt berechtigenden Prüfungsunfähigkeit bei Personen mit Asperger-Syndrom aufgrund sog. Overloads
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand; Ruhestandsversetzung wegen des sachlichen Grundes des Vertrauensverlustes
Auskunftsanspruch über die Entscheidung eines Asylantrags; Geltendmachung des Antrags während des erstinstanzlichen Verfahrens
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der baden-württembergischen Notariatsreform; Maßgeblichkeit der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der Auswahl unter den wechselbereite
Gemeinschaftsunterkünfte als Raumeinheiten in Betriebsstätten i.R.e. öffentlich-rechtlichen Zwecks (hier: genossenschaftliches Wohnen); Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
Eigenständige rechtliche Prüfung der Planungsunterlagen des Vorhabenträgers durch die Planfeststellungsbehörde; Überprüfung der Variantenauswahl aufgrund ihrer Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers; Planfestzustellende Straßenbahnstrecke zur Beförderu
Entsorgung gefährlicher Abfälle nach der SonderabfallVO BW in Einklang mit EU-Recht; Befreiung von der Andienungspflicht aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit; Zuweisung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung an die Sonderabfalldeponie Billigheim; Üb
Planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Umsetzung regionalplanerischer Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben; Verpflichtung der Träger der Bauleitplanung zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele de
Widerruf einer erteilten Genehmigung einer privaten Grundschule unter Anordnung des Sofortvollzugs; Beurteilung der Gleichwertigkeit von Lehrzielen einer privater Ersatzschule (hier: Grundschule) und einer öffentlichen Schule; Gewährleistung des Erreichen
Nachträgliche kürzere Befristung der zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis aufgrund Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Ablagerung von Abfällen als Abfallbeseitigung (hier: Erdaushubmaterial); Verwertung von Abfällen i.R.e. abfallrechtlichen Nutzung
Bestimmung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis
Allgemeine Modifiezierung der Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des höheren und des gehobenen Dienstes durch den Gesetzgeber; Besoldungsminderung bei länderübergreifender Versetzung eines Beamten; Absenkung der Dienstbezüge
Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten um die Dauer der Elternzeit; Ermessen des Dienstherren bzgl. der Abänderung der gesetzlichen Verlängerung der Dienstzeit im Wege einer Einzelfallentscheidung durch Verwaltungsakt; Berufliche Förderungsmaßnahmen w
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung; Feststellungsbegehren der zu niedrigen Bemessung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile der richterlichen Besoldung; Regelung und Fortentwicklung des Rechts
Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften
Voraussetzungen für eine Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren
Aufnahme eines Mitbewerbers in den Krankenhausplan i.R.e. Klage gegen die Planaufnahme eines Konkurrenten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den dem Träger des konkurrierenden Krankenhauses erteilten begünstigenden Bescheid
Unteilbarkeit der Ladung als Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schwertransport; Maßgeblichkeit einer verallgemeinernden Betrachtungsweise für die Frage der Teilbarkeit der Ladung
Treffen eines Heiratsentschlusses bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten als besonderer Umstand; Gewährung von Witwengeld
Verpflichtung zur Erstellung einer Beurteilung durch zwei Beurteiler aufgrund des in § 50 Abs. 1 S. 1 BLV verankerten Vier-Augen-Prinzips; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Regelbeurteilungen eines Beamten als Grundlage für Personalentscheidungen; Hinreichende Aktualität einer Regelbeurteilung für ein Auswahlverfahren; Leistungssteigerung durch den Beamten im nächsten Regelbeurteilungszeitraum auf demselben Dienstposten im R
Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung der Abschiebung des Vollstreckungsschuldners aus der Haft heraus; Bestimung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines gerichtlichen Vergleichs nach dem konkret vereinbarten materiellen Inhalt; Vollziehbarkei
Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens durch das Disziplinargericht bei Vorliegen der Antrags- und Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 3 S. 1, 2 LDG
Anordnung von Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte
Auslegung eines Standorts im Uferbereich des Bodensees als seeabgewandt im Sinne von Plansatz 6.2.4 Abs. 2 (Z) Spiegelstrich 9 LEP 2002; Voraussetzungen für die Verneinung des Einflusses eines Ermittlungs- oder Bewertungsmangels auf das Ergebnis des Verfa
Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Asylberechtigte und Flüchtlinge
Rechtmäßigkeit von Bestimmungen zur Gestaltung von Grabstätten in einer Friedhofssatzung; Einschränkung eines Steinmetzes in seiner Berufsfreiheit durch Änderung einer Friedhofssatzung
Rechtmäßigkeit von Bestimmungen zur Gestaltung von Grabstätten in einer Friedhofssatzung; Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen auf 0, 4 qm
Rechtmäßigkeit von Bestimmungen in einer Friedhofssatzung zur Gestaltung von Grabstätten
Sachliche Zuständigkeit des OVG bzw. VGH für Streitigkeiten über die in einem Planfeststellungsbeschluss vorbehaltenen Entscheidungen im ersten Rechtszug; Vorlage schalltechnischer Detailgutachten hinsichtlich Baulärms durch das Bauvorhaben der Bahn Stutt
Ausgehen von den Geländeverhältnissen auf dem Baugrundstück für die Bestimmung der Wandfläche einer Grenzgarage; Ermittlung der Wandfläche einer entlang der Grundstücksgrenze errichteten Außenwand einer Garage; Einstellung der Arbeiten zum Bau einer Grenz
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Reduzierung des Streitwerts eines hierauf bezogenen Eilverfahrens; Erfassung eines Vereinsverbots nach § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) von dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse d
Erkundigen eines mündigen Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen; Stellen eines Bauantrags zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Abwägungsgebot bei der Aufstellung e
Einwendungen des Inhabers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Zustellung der Verwarnung durch Einlegung in den Briefkasten hinsichtlich Kenntnisnahme des Führerscheininhabers
Feststellung gravierender Mängel im gesamten Asylhaftsystem in Ungarn im Sommer 2014; Bestehen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung; Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; Anordnung der Abschiebung eines syrischen Staatsange
Auslegung des Merkmals der Erforderlichkeit bei Erweiterungsbauvorhaben; Schaffen von sog. Waldorfflächen bei der Ersterrichtung auf eigene Kosten ohne staatliche Förderung
Verschärfte Haftung eines Soldaten bzw. Beamten durch Anrechnung eines anderen Einkommens auf die Besoldung (hier: Ausbildungsvergütung); Einrede der Entreicherung i.R.d. Rückforderung von Bezügen
Rückforderung von Kosten eines während eines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Betriebswirtschaftsstudiums und anschließender Kriegsdienstverweigerung; Möglichkeit der Bundeswehr zur Geltendmachung des Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger Umwelteinwirkungen; Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen; Tötungsrisiko für den Rotmilan i.R.d. Umweltverträglichkei
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Dienstbezüge und Versorgung eines Soldaten hinsichtlich Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip
Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht von Beeinträchtigungen des Eigentums; Erstattungspflicht von Lärmschutzmaßnahmen des Eigentümers eines an einer Ge
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug; Wertung der Eingabe der Prozesspartei als wirksam erhobene und nach der Prozessordnung zu bearbeitende Klage
Entstehung der Terminsgebühr bei telefonischem Kontakt zwischen dem Gericht und einem Prozessbevollmächtigten; Wertung eines Telefonats als Besprechung
Klage der Gemeinde gegen eine Verfügung zur Wiederveräußerung der von ihr für Feuerwehreinsätze in einem Tunnel angeschafften Pressluftatmer und Wärmebildkameras; Anfechtung von Maßnahmen der Rechtsaufsicht (hier: Beanstandungsverfügung des Landratsamts);
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: MDMA); Positiver MDMA-Test bei behaupteter lediglicher Verwendung eines in einem Sex-Shop erworbenen Delay-Sprays
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen in einem (faktischen) Mischgebiet
Voraussetzungen für das Bestehen eines Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall sowie Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt eines verbeamteten Lehrers
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen; Treuwidrigkeit der in dem Dienstreiseantragsformular stehenden Frage bzgl. des freiwilligen Verzichts auf eine Reisekostenvergütung für außerunterrichtliche Ve
Notwendigkeit einer Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines als dienstunfähig eingeordneten Polizeibeamten
Leistung eines Eigenanteils bei beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge mit Kuhmilchallergie
Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis
Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten in der freien Wirtschaft als förderlich für einen Realschullehrer im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LBesG
Generelles Verbot von Werbeanlagen der Fremdwerbung in reinen Wohngebieten sowie in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Drogenkonsums; Auffinden einer Linie aus Amphetaminpulver anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung; Bestreiten des eingeräumten Drogenkonsums durch
Konkurrentenstreitverfahren; Beförderungsdienstposten; Stellenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Dienstliche Beurteilung; Fiktive Fortschreibung
Beschwerde gegen die angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt; Beschränkungen von Gewerbenutzungen in den Mischgebieten und dem eingeschränkten Gewerbegebiet
Nutzung einer historischen Kelter als Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen; Heranziehung der Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach Ziff. 4.4 der Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungshilfe für seltene Veranstaltungen in geschl
Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines Ausländers im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Bebauungsplan als Gegenstand in einem Verfahren hinsichtlich Prüfungsmaßstabs; Nachholung einer unterlassenen Umweltprüfung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern; Freigabe einer Fläche im Außenbereich ohne Umweltprüfung
Dienstpflichten eines Beamten beim Umgang mit öffentlichen Mitteln (hier: Schulmittel); Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei objektiv unwirtschaftlicher Verwendung von öffentlichen Mitteln; Ahndung fehlsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln; B
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs des AGG bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Verwirklichung der Gl
Bestimmung des Streitwerts eines Klageantrags betreffend den Umfang eines Fischereirechts
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge einer unterlassenen Optionserklärung
Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten zu politischen Ämtern
Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei einer Personalratswahl bzgl. Ruhens des Arbeitsverhältnisses am Wahltag wegen des Bezugs der Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verlust der Wahlberechtigung durch bloßes krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst bei l
Bildung von Personalräten nur bei Dienststellen i.R.d. Gesamtpersonalratswahl; Beteiligungslücken aus dem Nebeneinander der Kommunalverwaltung und der kommunalen Eigenbetriebe als selbständige Dienststellen; Verselbständigung von selbständigen Dienststell
Vereinbarkeit einer Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise; Eröffnen der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei besonderer Eilbedürftigkeit; Verlä
Zeitpunkt des Entstehens eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids; Vollstreckung aus Vergleichen bzgl. Festsetzung von Luftsicherheitsgebühren pro Fluggast
Klagebefugnis eines Regionalverbandes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines nicht großflächigen Einzelhandelsvorhabens; Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben wegen Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots und Rüc
Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsnormenkonkurrenz; Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (hier: Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA)); Festsetzung der Zulässigkeit von Vorhaben nach einem bestimmten Maß an höchstens zulässigen Schallemissionen durch
Widerruf der Fahrerlaubnis wegen Fahrens eines Kraftfahrzeugs ohne Begleitung durch eine namentlich benannte Person
Gewährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung aufgrund einer Schwerbehinderung; Benachteiligung von behinderten Menschen durch die Ausgestaltung des § 4 RBStV in verfassungsrechtlic
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderlichkeit einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung zur Darlegung ernstlicher Zweifel
Flüchtlingsrechtliche Einordnung der von der chinesischen Ein- bzw. Zwei-Kind-Politik nachteilig betroffenen Kinder (hier ein viertes Kind) als soziale Gruppe; Aufenthalt außerhalb des Herkunftslandes wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen der Zuge
Befreiung; Grundzüge der Planung; Abstandsflächen; Brandschutz
Zahlungsanspruch des behinderten Kindes eines verstorbenen Bundesbeamten auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Festsetzung als Grundzug der Planung; Störung des Grundzugs der Planung durch die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet; Abbruch eines errichteten Wintergartens hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen
Abstellen auf die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets hinsichtlich des Berührens der Grundzüge der Planung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung einer genehmigten Aldi-Verkaufsstelle in einen dm-Drogeriemarkt
Wegfall der Regelung für die Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen; Analogie bei Eintritt einer planwidrigen Regelungslücke
Auswirkungen der Vollfreistellung eines Mitglieds des örtlichen Personalrats und des Gesamtpersonalrats für seine Tätigkeit im Gesamtpersonalrat
Verfassungsmäßigkeit der Wahl einer Beauftragten für Chancengleichheit zugleich in eine personalvertretungsrechtliche Stufenvertretung (Haupt- oder Bezirkspersonalrat); Abstrakte Gefahr von Interessens- oder Pflichtenkollisionen bei der Doppelmitgliedscha
Prüfung der Gültigkeit einer universitären Personalratswahl; Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl; Erschöpfung des Wahlvorstands; Fortsetzung der Auszählung am nächsten (Werk-)Tag unverzüglich an dem im Wahlausschreiben für den Begin
Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zu einer kommunalen Abwassergebühr durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität; Gebührenkalkulation eines Kommunalberatungsunternehmens als Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeindera
Ausweisung des Leiters eines verbotenen Vereins Red Legion; Übertragbarkeit des speziellen Gefahrenmaßstabs auf die Gefahrenprognose bei Vorliegen anderer Ausweisungsinteressen
Auslegung eines Eilrechtsantrags in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren i.R.e. Auswahlverfahrens der Vergabe eines (Beförderungs-)Dienstpostens; Berücksichtigung von Auswahlgesprächen oder Arbeitsproben als weitere leistungsbezogene Kriterien i
Antrag eines Ausländers (hier: Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Volkszugehörigkeit) auf Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; Feststellung des Bestehens eines nationalen Abschiebu
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel (hier: Tandem); Vordergründigkeit des therapeutischen Zwecks bei der Nutzung des Tandems; Einsatz eines Hilfsmittels zu Therapie- als auch zu Transportzwecken; Benutzung eines Hilfsmit
Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für ein teilweise betrieblich genutztes Kfz
Drittschutz einer landesrechtlichen Bestimmung über den Gewässerrandstreifen bzgl. Verbots der Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Wohncontaineranlage für asylsuchende Menschen
Abgrenzung einer in einer Behörde vorhandenen und von jedermann im Handel frei erwerbbaren juristischen Fachliteratur von einer amtlichen Information
Erneutes Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Wiederanruf des ruhenden Verfahrens; Verjährung einer angefallenen Gebühr bei Ruhen des Verfahrens
Feststellung gravierender Mängel des gesamten Asylhaftsystems in Ungarn im Oktober 2016; Zumutbarkeit eines Verfahrens auf Gewährung internationalen Schutzes gegenüber einem alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden; Hinreichende Anhaltspunkte für die Un
Erteilung der Ausbildungsduldung hinsichtlich tatsächlicher Aufnahme der Ausbildung; Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Setzen des behördlichen Rechtsscheins eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich Verfolgung; Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Tatbestandliche Voraussetzungen der Entlassung eines Soldaten gemäß § 55 Abs. 2 SG
Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Falle einer Übertragung der elterlichen Sorge für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater
Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde gegen eine Genehmigung
Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als typischerweise störender Gewerbebetrieb; Beurteilung des Entsprechens der Eigenart der näheren Umgebung einem allge
Anwendung der Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industriekammer und Handelskammer bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans; Berücksichtigung der Grundsätze der doppischen Haushaltsführung mit Gewinnre
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrech
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Anspruch einer Partei gegenüber einer Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos
Anforderungen an die gewerbliche Nutzung in einem Mischgebiet auf der Basis einer Ortsbausatzung
Dienstliche Beurteilung von beurlaubten Auslandsdienstlehrkräften; Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung einer Urne gegen den Träger des Gemeindefriedhofs; Austragung des Streits der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg
Befugnis eines Wahlberechtigten zur Antragstellung bzgl. Feststellung der Nichtwählbarkeit eines Personalratsmitglieds; Gruppe von mindestens drei Wahlberechtigten als Voraussetzung für die kleine Wahlanfechtung
Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes
Berechnung der sechsmonatigen Antragsfrist bei Ausdehnung des Disziplinarverfahrens um weitere Tathandlungen; Heranziehung des Zeitpunkts der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens; Einheitliche Würdigung des gesam
Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der S
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung; Antagsbefugnis des Inhabers eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück; Veränderung der den dinglichen Rechten (hier: Grundschuld) vorgegebenen Situatio
Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr; Festsetzung anhand sachlicher Kriterien oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzun
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Durchführung einer Straßenbaumaßnahme zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs in einen Kreisverkehr; Geltung des Zeichens 215 Kreisverkehr für den fließenden Verkehr; Rückwärtiges Einfahren aus einem Grundstück auf die
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und einer Abschiebung
Ausschluss einzelner Aussteller oder Anbieter von der Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlich gerechtfertigten Gründen; Änderung der Kriterien für die Zulassung zum Markt während des Bewerbungsverfahrens; Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch den
Öffentlicher Weg; Widmung; Widmungsfiktion; Trassenverlegung
Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges vollständig außerhalb des Verlaufs der bisherigen Trasse als wesentlich; Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr
Zertifikate über die Herstellung von Grabsteinen ohne ausbeuterische Kinderarbeit als vertrauenswürdig; Nachweis der Herkunft eines Grabsteins aus dem fairen Handel i.R.d. Bestimmung einer Friedhofssatzung
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft im Rundfunkbeitragsrecht; Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich hinsichtlich Untervermietung einer Wohnuung durch den Mieter
Nachträglicher Rücktritt von einer Hochschulprüfung (hier: Bachelor-Studium) wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit; Unverzügliche Geltendmachung des Rücktritts; Verantwortlichkeit des Prüflings für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit; Verfassungsrech
Vollständige Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs durch einen Bauzaun für den Verkehr; Beeinträchtigung der öffentlichen Benutzung des Weges im Rahmen des Gemeingebrauchs; Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseit
Teilnahmerecht der Personalvertretung an Vorstellungsgesprächen oder Eignungsgesprächen i.R.e. mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen
Begrenzung des Ermessens des Personalrats bei Freistellungsentscheidungen durch das Willkürverbot; Grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Personalrats bei der Auswahl der dem Dienststellenleiter zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder; Sic
Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerwG nach Ergehen einer erneuten Entscheidung des Vordergerichts; Zulassung einer Begräbnisstätte für zehn Gemeindepriester in einer im Industriegebiet genehmigten und genutzten Kirche unter Beachtung der Bindungsw
Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches Vorliegen des erforderlichen Einvernehmen der Medizinischen Fakultät; Verdachtskündigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstvert
Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehlerhafte Auslegung des Antrags hinsichtlich des als Antragsgegner in Anspruch genommenen Beteiligten; Hinderung des Beschwerdeführers
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer beabsichtigten Höhergruppierung des Angestellten durch den Dienststellenleiter hinsichtlich Begründung; Übermittlung der Gesichtspunkte für die frühere Eingruppierung und der Stellenbeschreibungen aller Arbei
Vergleichbarkeit eines Vorstellungsgesprächs mit einem strukturierten Auswahlgespräch als leistungsbezogene Erkenntnisquelle; Entfaltung einer qualifizierten Vorwirkung durch eine Auswahlentscheidung; Streitwert im Konkurrentenverfahren um die Verleihung
Bauordnungsrechtliche Anforderungen an einen Stellplatz; Funktionsgerechte Benutzung eines Stellplatzes ohne Missstände; Gewährleistung der bestimmungsgemäßen Benutzung durch die Bewohner der stellplatzpflichtigen Anlage in tatsächlicher wie in rechtliche
Ersatzbegehren von Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren; Leistung von Aufwendungsersatz durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Unterbliebene Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tages
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die behördliche Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der Fahreignung
Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Einlegung des Widerspruchs als fristgerecht; Offenkundig falsche Bezeichnung der Anschrift der Stelle in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Einbringen des Rechtsbehelf
Abwägung; betroffene Öffentlichkeit; Finanzhoheit; Hermann-Hesse-Bahn; Klagebefugnis; Kosten; Kreuzungsanlage; Planfeststellungsverfahren; Selbstverwaltungsgarantie, kommunale; Stilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Wiederaufnahme des Bahnbetriebs; W
Gebotenheit des eine vorzeitige Besitzeinweisung rechtfertigenden sofortigen Baubeginns (hier: Projekt Stuttgart 21); Drohen von wesentlichen Nachteilen für den Fall des Abwartens des regulären Enteignungsverfahrens
Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der alten Firma in der neuen Firma; Maßgeblichkeit der bloßen Tatsache der Geschäftsfortführung für das Eingreifen der Fortführungsha
Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung; Erlaubnis zur Erhebung von Wassergebühren und Abwassergebühren gegenüber einem Grundstücksnutzer; Anschlussn
Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss; Sicherung des Bürgerbegehrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anstreben einer wesentlich anderen als die vom Gemeinderat beschlossenen Lösung; Wesentliche Änderung der Modalitäten der Umsetzung e
Zeitliches Zusammentreffen des Stillens mit der zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht der Beamtin zugunsten des Stillens; Zeitlich fremdbestimmte konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung im Beamtenverhältnis während der Gleitzeit
Beurteilung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung eines Omnibusunternehmens; Beantragung der Erteilung der Genehmigung für die Höchstgeltungsdauer von zehn Jahren; Leistungsklage auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde
Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung mit der Ausbildungszeit von mindestens zwei Jahren; Ausbildung zum Altenpflegerhelfer als Berufsausbildung im aufenthaltsrechtlichen Sinn
Beantragung der Änderung von Eintragungen im Reisepass; Klage auf Ausstellung eines neuen Reisepasses; Erhebliche Nachteile eines Deutschen im Ausland aufgrund der nach dem deutschen Passrecht vorgeschriebenen Nennung seines Geburtsnamens im Pass; Beanspr
Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung
Abwehr der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher; Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan; Befange
VGH Baden-Württemberg (4 S 141/16)
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2015 - 1 K 3501/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]