Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a6a4723c83b96e0323c298c1b63a5f8b965987d6258b4206c62999ff323139e
Timestamp: 2018-12-19 03:47:55
Document Index: 21120549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349']

BGH, 3 StR 229/00: BGH (strafe, einfuhr, menge, strafkammer, stpo, gesamtstrafe, nachteil, bildung, grund, nachprüfung)
Urteil des BGH vom 28.06.2000, 3 StR 229/00
3 StR 229/00
BGH (strafe, einfuhr, menge, strafkammer, stpo, gesamtstrafe, nachteil, bildung, grund, nachprüfung)
Strafe, Einfuhr, Menge, Strafkammer, Stpo, Gesamtstrafe, Nachteil, Bildung, Grund, Nachprüfung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 28. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2000 im Schuldspruch
dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit deren unerlaubter Einfuhr, sowie wegen bewaffneten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wird.
Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ein
bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen und einen minderschweren Fall abgelehnt. Der Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdrängt jedoch unter den
hier gegebenen Tatumständen den der unerlaubten Einfuhr als einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 144 f.). Der
Wegfall der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluß, da
das Landgericht die Strafe dem zutreffenden Strafrahmen entnommen hat und
das Tatunrecht unverändert bleibt.
Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, ob die durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 1999 verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt
der Entscheidung durch die Strafkammer bereits bezahlt oder sonst erledigt
war. Falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hätten wegen der Zäsurwirkung dieses Urteils zwei Gesamtstrafen gebildet werden müssen, nämlich eine
Gesamtstrafe aus der Strafe dieses Urteils und der im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängten Strafe, und eine weitere Gesamtstrafe aus den in den Fällen II.
2 und 3 der Urteilsgründe verhängten Strafen. Die unterlassene Bildung von
zwei Gesamtstrafen würde den Angeklagten unter den gegebenen Umständen
jedoch nicht beschweren.
Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Rissing-van Saan Winkler Pfister