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Timestamp: 2016-05-02 19:24:29
Document Index: 46253649

Matched Legal Cases: ['§ 806', '§ 807', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Forum 123recht.net
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Zum Thema: Gerichtsvollzieher
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Frage vom 10.4.2010 | 15:24
Status: Praktikant (652 Beiträge, 48x hilfreich)
Angenommen man hat Schulden von ca. 1000€.
Das Einkommen liegt unter der Pfändungsgrenze.In der Bude gibt es nix pfändbares.
Ist man verpflichtet, mit dem GV eine Ratenzahlung zu treffen?Wie geht es weiter wenn nix zu pfänden ist und auch kein Einkommen gepfändet werden kann? -----------------
Antwort vom 10.4.2010 | 17:46
Status: Lehrling (1990 Beiträge, 763x hilfreich)
quote:Ist man verpflichtet, mit dem GV eine Ratenzahlung zu treffen? Eine Verpflichtung dazu besteht sicherlich nicht
Jedoch soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf eine gütliche und zügige Erledigung hinwirken (§ 806b ZPO
) Findet er bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände nicht vor, hat er vom Schuldner angebotene Teilbeträge einzuziehen, wenn dieser glaubhaft versichert, die Schuld innerhalb von 6 Monaten in Teilbeträgen zu tilgen und der Gläubiger mit der ratenweisen Begleichung der Schuld einverstanden ist. -----------------
Antwort vom 11.4.2010 | 01:24
Von Pierrot Lagadere
Status: Beginner (136 Beiträge, 29x hilfreich)
Der weitere Werdegang könnte sein, daß der Gläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO
beantragt. Die Grundlage dazu wäre gegeben, wenn der GV nichts bei dir pfänden konnte. Und dann wird es ernst: mit Abgabe der eidesstattliche Versicherung wird man im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts geführt und die Schufa wird automatisch informiert. Man hat dadurch derart verhebliche Nachteile in seinem wirtschaftlichen Handeln, daß sie hier gar nicht alle aufzählbar sein können (Vertragsabschlüsse, Warenkredite, Versandhauslieferungen, Bankkontoeröffnung usw. usw.). Also, es sollte überlegt sein, ob man die "Karre" wirklich an die Wand fährt. Und dann kommt noch hinzu, daß heute schon auf Mietkautionen und Genossenschaftsanteile zugegriffen wird, weil ein Urteil des BGH vom Oktober vergangenen Jahres die Gläubiger dazu ermuntert. (Aus dem Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß wird dann ein Kündigungsrecht abgeleitet, und ich habe sogar davon gehört, daß einige Inkassoanwälte Mietverträge zu kündigen versuchen, um die Auszahlung von Kautionen zu erwirken.)
Also, man hat letztendlich ein unbequemes Dasein für die nächsten dreißig Jahre. Besser, man reguliert die Sachen, solange die Summe noch tragbar ist und man es auch noch bezahlen könnte, ohne existenziell dabei draufzugehen. Dies wäre mein Rat in der Sache und allgemein. -----------------
"Der Unterschied zwischen Richter und Priester ist gering: beide verdienen sie das Selbe. "
Antwort vom 11.4.2010 | 13:33
Von guest-12312.04.2010 09:55:19
Status: Beginner (104 Beiträge, 16x hilfreich)
Antwort vom 11.4.2010 | 14:20
@ G.R. Hinsichtlich der angezweifelten juristischen Begründbarkeit wäre ich mir da nicht so sicher. Natürlich ist es nichts Neues, daß solche Beträge pfändbar sind. Aber das Problem ist eben die Verwertung. Und so lange das Guthaben auf dem Konto des Vermieters verbleibt, ist es nur eine rechnerische Größe. Aber: wenn nun seitens des Gläubigeranwalts die Kündigung des Mietvertrags ausgesprochen wird, um and die gepfändeten Beträge heranzukommen, ist dies keineswegs juristisch unbegründet und müßte dann gerichtlich entschieden werden, worauf solche Anwälte wohl auch hinspielen. Bei Wohnungsgenossenschaften bzw. den Anteilen der Genossenschaftsmitglieder wird dies im § 66 GenG
geregelt, und warum sollten Mieter einer nichtgenossenschaftlichen Wohnung besser gestellt sein? Darum geht es hier wohl. Bekanntlich hat der BGH im Oktober vergangenen Jahres jemandem den Pfändungsschutz seiner Anteile versagt, was dessen Wohnungsverlust bedeuten könnte. Solche Leiturteile ermuntern viele, es doch auch einmal so zu versuchen. -----------------
""Un prince est le premier serviteur de l'Etat" - Friedrich II. "
Antwort vom 11.4.2010 | 17:41
Von guest-12312.04.2010 17:48:51
Antwort vom 11.4.2010 | 18:49
@ g.r. Nein, bei einem Mietvertrag hat der Gläubigeranwalt diese Möglichkeit natürlich nicht. Aber es ging hierbei ja auch nur um die Frage der juristischen Begründbarkeit, wie von dir bemängelt. Da gab es ja dieses BGH-Urteil in 2009, wodurch einem Mieter die Verwerfung des Pfändungsschutzes für seine Genossenschaftsanteile (durch LG) bestätigt wurde. Die These war, daß es nun Tendenzen geben könnte, hier nun auch Mietverträge außerhalb von Genossenschaften anzufechten, um an die (mitunter recht hohe) Mietkaution zu gelangen. Hoffen wir, daß es nie so weit kommen wird, und daß der Gesetzgeber sich vielleicht auch der Problematik annimmt, Mindestanteile (wohnungsgebundene) Anteile bei einer Genossenschaft als unpfändbar zu bestimmen. Das BGH-Urteil entspringt meiner Meinung nach einem kalten juristischen Kalkül. -----------------
""Un prince est le premier serviteur de l'Etat" "
Antwort vom 11.4.2010 | 19:39
Antwort vom 11.4.2010 | 19:58
[quote[] Die These war, daß es nun Tendenzen geben könnte, hier nun auch Mietverträge außerhalb von Genossenschaften anzufechten, um an die (mitunter recht hohe) Mietkaution zu gelangen Mit welcher Begründung sollte denn ein rechtsgültiger Mietvertrag angefochten werden können, außer wegen arglistiger Täuschung, wenn er dadurch von vornherein als nichtig anzusehen sei?
Der Gläubiger erwirbt unter bestimmten Voraussetzungen durch die Pfändung und Überweisung des genosseschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens das Kündigungsrecht Der BGH hat in der erwähnten Entscheidung vom 01.10.2009 -VII ZB 41/08
- klar zum Ausdruck gebracht, daß es keine unzumutbare Härte im Sinne des § 765a ZPO
bedeuten würde wenn die Maßnahme unmittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte und der Wohnung führen würde. -----------------
Antwort vom 11.4.2010 | 23:35
@ Dieter25
Nun ja, erst wird der Genossenschaftsanteil gepfändet (Pfändungsschutz außer Acht gelassen), dann erfolgt Kündigung der Mitgliedschaft (§ 66 GenG
), um an das Geld heranzukommen. Mit der Kündigung der Mitgliedschaft wäre dann der mittelbare Verlust des Mietverhältnisses verbunden, wenn die Genossenschaft dieses nunmehr kündigen würde, weil es von der Mitgliedschaft i.d. Genossenschaft abhängt. Das BGH-Urteil habe ich (fast) ganz gelesen, weil es mich wirklich sehr interessierte. Das mit dem Mietvertrag beim nichtgenossenschaftlichen Wohnen war ja nur eine These, die übrigens auch nicht von mir stammt, und es gibt keine Grundlage dafür, daß der Gläubiger diesen Mietvertrag kündigen kann. Fakt ist aber, daß die Mietkaution pfändbar ist. Und was käme heraus, wenn ein Gläubiger einmal darauf klagen würde, das bestehende Mietverhältnis aufheben zu lassen, um an die Kaution zu gelangen? Ist ja nur Theorie, aber es hat nur noch keiner versucht. Schließlich hat der BGH ja den mit der Kündiung der Genossenschaftsmitgliedschaft mittelbar verbundenen Wohnungsverlust auch ins Kalkül gezogen und nicht als besondere Härte bewertet.
@ g.r. Erstens habe ich keine "Parolen" verbreitet, zweitens habe ich das BGH-Urteil durchaus gelesen, drittens war der Rest nur angedachte Theorie, die einmal diskutiert werden kann oder nicht. War eigentlich gar nicht so wichtig und relevant in diesem Thread. Wie es aussieht, diskutierst Du ja nicht so gerne und erscheinst für mich eher kontraproduktiv. Aber das gibt es ja in den meisten Foren. -----------------
Antwort vom 12.4.2010 | 09:37
quote:Und was käme heraus, wenn ein Gläubiger einmal darauf klagen würde, das bestehende Mietverhältnis aufheben zu lassen, um an die Kaution zu gelangen? Ist Nichts! . -----------------
Antwort vom 12.4.2010 | 09:52
Antwort vom 12.4.2010 | 11:18
quote:n klageabweisendes Urteil Das Gericht wird wohl, ehe es in letzter Konsequenz dazu kommen muß, im Rahmen seiner materiellen Prozeßleitung dem Klager auf die Aussichtlosigkeit seiner Klage hinweisen und ihm zur Klagerücknahme bewegen. -----------------
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