Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2035/99
Timestamp: 2020-02-22 13:02:36
Document Index: 245406286

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 34', '§ 8', '§ 4', '§ 16', '§ 125']

Rechtsprechung: XI R 35/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 03.01.2000
https://dejure.org/2000,715
BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
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EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Nr. 1
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 4 Abs. 4
Sonderbetriebsvermögen - Wesentliche Betriebsgrundlage - Ermäßigte Besteuerung
Einkommensteuer; (Teil-)Anteilsveräußerung bei Vorhandensein von Sonderbetriebsvermögen
BFHE 192, 419
NJW 2001, 534
BB 2000, 2503
BStBl II 2001, 26
Soweit der BFH im Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) erstmals ausdrücklich die Notwendigkeit einer quotalen Veräußerung auch des Sonderbetriebsvermögens für eine Tarifbegünstigung ausgesprochen hat, lag darin keine einen Vertrauensschutz begründende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Erstmals mit Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) habe der BFH die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen gefordert.
Von einer Rechtsprechungsänderung sei daher auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 nicht ausgegangen.
a) Das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26, wonach der Gewinn bei der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nur dann tarifbegünstigt ist, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird, enthält keine Rechtsprechungsänderung.
Wird nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen, so sind die in diesem Teilanteil gebundenen anteiligen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufzulösen (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26).
Diese Ansicht wird auch im Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419) geteilt; zudem hat der XI. Senat des BFH ausdrücklich offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung zur Begünstigung der Veräußerung von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils festgehalten werden könne.
Zum einen habe die Entscheidung des BFH vom 12.04.2000 (XI R 35/99 BStBl II 2001, 26) dazu geführt, dass entgegen bis dahin bestehender Praxis auch bei Teilanteilsveräußerungen eine quotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens gefordert worden sei.
Durch das Urteil des BFH vom 12.04.2000 (BStBl II 2001, 26) sei keine Verschärfung der Rechtsprechung eingetreten.
Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).
Auch Sonderbetriebsvermögen kann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen rechnen (BFH BStBl II 2001, 26 m.w.N.).
Das Finanzamt konnte sich mit dieser Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26) und vom 24.08.2000 (IV R 51/98, BStBl II 2005, 173) stützen.
Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch auch nach der vor In-Kraft-Treten der genannten Änderung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG geltenden Rechtslage nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mit übertragen, sondern der Gesellschaft weiterhin zur Nutzung überlassen hat (BFH-Urteile vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, und vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26).
FG Münster, 18.01.2007 - 3 K 4009/04
Festsetzung der Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung des Bewertungsabschlags …
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BFH, 03.01.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,21745)
BFH, Entscheidung vom 03.01.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,21745)
BFH, Entscheidung vom 03. Januar 2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,21745)
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FGO §§ 125, 136 Abs. 1, 2