Source: https://wibio.shop/l/tac
Timestamp: 2020-05-28 01:55:23
Document Index: 285703600

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 377', '§ 445', '§ 438', '§ 634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - wiBio Luftreinigungssystem
1.1 Für sämtliche Verträge, die mit der wibo-Werk GmbH Hamburg, Jägerlauf 41-51, 22529 Hamburg (im Folgenden „Verkäuferin“) über den Online-Shop auf der Internetseite www.wibio.shop geschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Darstellung der Waren auf der Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Der Käufer kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, in dem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.2 Die Verkäuferin sendet dem Käufer nach Eingang seiner Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail an den Käufer versandt wird.
2.4 Die Verkäuferin speichert den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Der Vertragstext ist jedoch für den Käufer nach Vertragsschluss nicht mehr über die Webseite abrufbar.
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der geltenden Umsatzsteuer. Die anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
3.2 Der Käufer kann den Rechnungsbetrag per Vorkasse oder PayPal bezahlen.
3.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.
3.4 Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen die Verkäuferin zur entsprechenden Preisanpassung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen.
4. Vorbehalt technischer Änderungen
Technische Änderungen zur Weiterentwicklung des Produkts bleiben der Verkäuferin vorbehalten, solange die Änderungen dem Käufer unter Abwägung seiner Interessen zuzumuten sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass sich aus der Änderung weder Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit noch Wertminderungen ergeben.
5.1 Die Lieferung erfolgt im Versandweg an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung kann nur an eine Lieferanschrift in Deutschland oder Österreich erfolgen.
5.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergang oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über. Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang im Falle des Annahmeverzuges bleiben unberührt.
5.3 Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt sie […] Tage ab Auftragsbestätigung. Hält die Verkäuferin die Lieferfrist nicht ein, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche im Falle des Verzuges zu. Soweit eine Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist, hat die
Fristsetzung in Textform gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen.
6.1 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gilt im Falle des Annahmeverzuges folgende Regelung: Nimmt der
Käufer ohne rechtlichen Grund die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht ab, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, im Falle des Rücktritts infolge des Annahmeverzuges eine Schadenspauschale in Höhe von [30 %] des Nettokaufpreises zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Nichtabnahme nicht zu vertreten hat. Dem Käufer bleibt zudem das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass der Verkäuferin kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Verkäuferin bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Anderweitige Rechte bleiben unberührt.
6.2 Gegenüber Verbrauchern gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Regelungen.
7. Gewährleistungsrecht und Garantie
7.1 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gemäß §§ 434 ff. BGB, soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich abweichend geregelt. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt Ziffer 8.
7.2 Handelsübliche, nicht erhebliche brandbedingte Farbabweichungen an den Kacheln und Haarrisse an der Glasuroberfläche sind
durch den Brennvorgang gütebedingt und stellen daher keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar. Auch folgende Fälle begründen keinen Sachmangel und daher auch keine Gewährleistungsansprüche:
Schäden und Beeinträchtigungen infolge falscher Bedienung der Ware oder des Zubehörs oder solcher infolge schlechter
Pflege und Nichtbeachtung der Hinweise und Pflegeanleitung der Verkäuferin sowie der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Umgang mit der Ware.
Schäden und Beeinträchtigungen, die entstehen, weil die elektrische Anlage, an die das Heizgerät angeschlossen werden soll,
nicht den gesetzlichen Vorschriften und den VDE-Normen entspricht. Etwaige Ansprüche im Falle eines Beratungsverschuldens oder anderweitiger Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten bleiben unberührt.
Vorübergehende Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit aufgrund reduzierter Stromversorgung: Die Leistungsangaben der Heizgeräte (z. B. 2000 Watt) setzen voraus, dass das zuständige Elektrizitätswerk gleichmäßig elektrischen Strom mit einer Spannung von 230 Volt liefert. Die Elektrizitätswerke sind aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen und der technisch bedingten Leistungsabgaben berechtigt, diese Leistung plus/minus 10 % zu erbringen (vergl. VDE 175/IEC 60038 bzw. EN 50160). In der Praxis kommt es in Starklastzeiten auch zu darüber hinaus gehenden Leistungsabfällen bei den Stromlieferungen vor, die sich natürlich auf die Leistung von elektrischen Geräten und damit auch auf das Heizgerät auswirken.
7.3 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen:
a) Ansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel des Kaufgegenstands setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich auszusprechen.
b) Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt der Verkäuferin.
c) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
7.4 Die Verkäuferin übernimmt auf ihre Schamotte-Speicher eine lebenslange Garantie. Informationen zu gegebenenfalls
geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden sich bei der Beschreibung des jeweiligen Produkts und auf den Informationsseiten im Online-Shop.
Der Kundendienst der Verkäuferin steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der folgenden E-Mail Adresse zur
Verfügung: wibio.shop@wibo.com
Die Verkäuferin richtet an Verbraucher folgende Bitte:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten, diese möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und mit der Verkäuferin unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, und deren Durchsetzung keinerlei Konsequenzen. Die Anzeige hilft der Verkäufer aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.1 Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit der Verkäuferin weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des
Soweit die Schadensersatzhaftung der Verkäuferin gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
die persönliche Schadensersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich möglicher Nebenkosten Eigentum der Verkäuferin.
11.2 Wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, behält sich die Verkäuferin das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Sofern zwischen dem Käufer und der Verkäuferin ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten bzw. den kausalen Saldo.
11.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltssache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
11.4 Ist der Käufer ein Unternehmer, so gelten ergänzend folgende Regelungen:
a) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Verkäuferin jedoch bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt) der Forderung der Verkäuferin alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die der Verkäuferin zustehende Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, so kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer der Verkäuferin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt.
b) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
Die Datenschutzerklärung der Verkäuferin ist unter „www.wibo.com/datenschutz“ abrufbar.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften des betreffenden Landes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und nicht an einem solchen Verfahren auch nicht teil.
15. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der Verkäuferin.