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Timestamp: 2017-09-26 21:50:02
Document Index: 325276410

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 40', '§ 30', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 30', '§ 22']

Bericht über die konstituierende Sitzung Gemeinderat Melsbach
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Veröffentlicht am Montag, 14. Juli 2014 07:49
Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende dem verstorbenen Ortsbürgermeister Horst
Lindermann in einer Schweigeminute zu gedenken. Die Anwesenden erhoben sich hierzu von ihren Plätzen.
Ortsbürgermeister Herzog informierte die Ratsmitglieder über ihre Rechte und Pflichten und verpflichtete sie entsprechend § 30 der Gemeindeordnung (GemO) namens der Ortsgemeinde Melsbach. Die Verpflichtung erfolgte per Handschlag.
Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des neu gewählten Ortsbürgermeisters Holger Klein erfolgte durch dessen noch im Amt befindlichen Vorgänger Joachim Herzog.
Der Vorsitzende verlas hierzu die Ernennungsurkunde und händigte diese an Holger Klein aus. Im Anschluss daran leistete Holger Klein den Amtseid und wurde in sein Amt eingeführt.
Ortsbürgermeister Klein übernahm den Vorsitz und bedankte sich bei Joachim Herzog für die geleistete Arbeit in den vergangenen 15 Jahren.
Außerdem bedankte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bot allen im Rat vertretenen Fraktionen eine gute Zusammenarbeit an.
Wahl von zwei Wahlhelfer(-innen)
Für die unter TOP 4 anstehenden Wahlen der Ortsbeigeordneten bedurfte es der Wahl von zwei Ratsmitgliedern als Wahlhelfer. Auf Antrag des Vorsitzenden wurden die Wahlhelfer offen per Akklamation gewählt.
Als Wahlhelfer wurden die Ratsmitglieder Daniel Koch (SPD) und Marco Kurz (FWG) vorgeschlagen und einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen gewählt.
Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten;
Der Vorsitzende erläuterte das Verfahren zur Wahl der Ortsbeigeordneten mittels geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln gemäß § 40 GemO.
1. Ortsbeigeordnete(r)
Seitens der SPD-Fraktion wurde Georg Bettig zur Wahl des 1. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Die Wahlhelfer überwachten die Wahlhandlung. Verw.-Fachwirt Stühn rief die Ratsmitglieder einzeln, in zur Stimmabgabe auf.
Nach erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmzettel gab Ratsmitglied Koch folgendes Wahlergebnis bekannt:
16 gültige Stimmzettel wurden abgegeben.
16 Stimmzettel waren mit „JA“ gekennzeichnet.
Somit war Georg Bettig zum neuen 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Frage durch den Vorsitzenden erklärte er, dass er die Wahl annimmt.
Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, vereidigte Georg Bettig und führte diesen in sein Amt ein.
Ortsbeigeordneter Bettig verkündete, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Somit rückte Lothar Matheis (SPD) in den Gemeinderat nach.
Ortsbürgermeister Klein informierte Lothar Matheis über seine Rechte und Pflichten und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde Melsbach per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.
2. Ortsbeigeordnete(r)
Seitens der CDU-Fraktion wurde der bisherige 3. Ortsbeigeordneten Rudi Bürger zur Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Das Wahlverfahren und der Ablauf war das gleiche wie bei der Wahl zuvor.
Somit war Rudi Bürger zum 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Befragen erklärte er, dass er die Wahl annimmt.
Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, händigte diese an Rudi Bürger aus und gratulierte ihm zur Wahl.
Aufgrund der erneuten Wahl zum Beigeordneten entfiel die Vereidigung und Amtseinführung.
Ortsbeigeordneter Bürger gab bekannt, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Für ihn rückte Karl-Heinz Zerwas (CDU) in den Gemeinderat nach.
Ortsbürgermeister Klein klärte Karl-Heinz Zerwas über seine Rechte und Pflichten auf und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.
3. Ortsbeigeordnete(r)
Seitens der FWG wurde Bernd Seuser zur Wahl des 3. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Nach Durchführung der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmabgaben gab Ratsmitglied Koch folgendes Wahlergebnis bekannt:
Somit war Bernd Seuser zum neuen 3. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Befragen erklärte auch er, dass er die Wahl annimmt.
Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, vereidigte Bernd Seuser und führte diesen in sein Amt ein.
Auch Ortsbeigeordneter Seuser erklärte, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Für ihn rückte Wolfgang Klein (FWG) in den Gemeinderat nach.
Ortsbürgermeister Klein informierte auch Wolfgang Klein über seine Rechte und Pflichten und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde Melsbach per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.
Bildung der Gemeindeausschüsse
Ortsbürgermeister Klein schlug vor, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen. Der entsprechende Beschluss hierzu erging einstimmig.
Dem Rat lagen bereits Vorschläge für die in die einzelnen Ausschüsse zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter vor. Diese wurden vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Gelhard, Silke
Matheis, Lothar
Rengsdorfer Straße 26
Weihersbergstraße 24
Zerwas, Karl-Heinz
Kappelstraße 14
Siebenmorgen, Hannelore
Weihersbergstraße 14
Rauschenberger, Klaus
Altwieder Straße 14
Krafczyk, Bernd
Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.
Loose, Karl-Heinz
Polifka, Bodo
Roch, Moritz
Gerth, Max-Reiner
Pulch, Martin
Kappelstraße 34
Alten, Andreas
Oberbieberer Straße 5a
FWG / SPD
Szymala, Christiane
Gertenstraße 25
S = sachkundiger Bürger
Rübesam, Claus
Wiedhöhe 7
SPD / FWG
Schmitt, André,
Tittelbach, Klaus
Kreuzkirchstraße 18a
Rengsdorfer Straße 1
Kappelstraße 22
Rengsdorfer Straße 31
Roch, Julia
Rauschenberger, Thomas
Auf dem Rheinblick 12
Voigt-Mandt, Marlies
Stransky, Dietlinde
Frau Thannhäuser
stellv. Elternsprecher
Wahl eines Mitglieds in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf
Der Vorsitzende schlug vor, die anstehenden Wahlen offen per Akklamation durchzuführen. Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.
Als Vertreter der Ortsgemeinde Melsbach im Forstzweckverband Rengsdorf wurde Ortsbürgermeister Klein vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Benennung von Mitglieder(n) für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf
Als Mitglied für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf wurde Heinz Wiegand vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Verabschiedung Ortsbürgermeister, Ortsbeigeordneter, Ratsmitglieder
Der Vorsitzende erklärte, dass Martin Blank, Bernd Klein, Marita Melzer, Michael Schönberg, Harald Wollny sowie Norbert Wolter dem neu gewählten Gemeinderat nicht mehr angehören. Ebenso waren Ortsbürgermeister Herzog und der bisherige 1. Ortsbeigeordnete Jürgen Rose nicht mehr zur Wahl angetreten.
Ortsbürgermeister Klein nahm die Verabschiedung vor.
Martin Blank (SPD) - Gemeinderatsmitglied 2009 - 2014
Bernd Klein (SPD) - Gemeinderatsmitglied 2004 - 2014
Marita Melzer (SPD) - Gemeinderatsmitglied 1999 - 2014
Michael Schönberg (SPD) - Gemeinderatsmitglied 1994 - 2014
Harald Wollny (CDU) - Gemeinderatsmitglied 2001 - 2014
Norbert Wolter (FWG) - Gemeinderatsmitglied 2009 - 2014
Ortsbürgermeister Klein bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die geleistete, ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Melsbach und überreichte jedem ein Präsent.
Anschließend dankte er dem bisherigen Ortsbürgermeister Joachim Herzog sowie dem ehemaligen 1. Ortsbeigeordneten Jürgen Rose für die getane Arbeit und das gute Miteinander der vergangenen Jahre und erinnerte daran, dass beide seit 1994 im Gemeinderat vertreten waren, ehe Joachim Herzog 1999 erstmals per Urwahl zum Ortsbürgermeister und Jürgen Rose von den Gemeinderatsmitgliedern zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt wurden. Beide hatten seit 1999 ununterbrochen ihre Ämter inne.
Joachim Herzog und Jürgen Rose erhielten ebenfalls namens der Ortsgemeinde Melsbach ein Geschenk.
Ortsbürgermeister Herzog dankte den Ortsbeigeordneten, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, der Verwaltung, den Gemeindebediensteten, den ortsansässigen Vereinen sowie ganz besonders seiner Frau
Sylvia für die großartige Unterstützung und das gute Miteinander. Weiterhin bat er die Ratsmitglieder, dass ihm entgegengebrachte Vertrauen auch seinem Nachfolger Holger Klein zu schenken.
Joachim Herzog gab einen kurzen Rückblick über seine 15-jährige Amtszeit als Ortsbürgermeister. Nennenswert hierbei waren u.a. der Neubau des Bauhofs, die Umwandlung des Tennenplatzes in einen modernen Kunstrasenplatz, die energetische Sanierung der Sporthalle, die ständige Modernisierung und Instandhaltung der ortseigene Grundschule, sowie -entgegen einiger Kritiker- der Erwerb und der Umbau des Hotel-Restaurant „Elisabeth-Höhe“ in eine moderne Kommunikationsstätte für Einwohner und Gäste.
Ortsbürgermeister Klein gab bekannt, das der Gemeinderat vermutlich im September zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen wird. Vor den Sommerferien findet lediglich eine Beigeordnetenbesprechung statt, in der u.a. die in diesem Kalenderjahr ausstehenden Ausschuss- und Gemeinderatsitzungen terminiert werden sollen.
Bürgermeister Breithausen beglückwünschte die gewählten und wiedergewählten Ratsmitglieder zu ihrer Berufung in den Gemeinderat und den soeben gewählten Ortsbeigeordneten Bettig, Bürger und Seuser zu ihrer Ernennung.
Weiterhin gratulierte er Ortsbürgermeister Klein zu dessen sensationellen Wahlergebnis sowie dem damit verbundenen Vertrauensvorschuss der Melsbacher Bürgerinnen und Bürger.
Anschließend wurden die Herren Herzog, Rose und Schönberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Bürgermeister Breithausen überreichte hierzu eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.