Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=4154
Timestamp: 2020-04-07 12:23:41
Document Index: 310784837

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 110', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Vorlage - 4978/14
Betreff: Bildung von Ratsausschüssen
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
· Die mit Beschluss vom 09.11.2001 nach § 51 Abs. 1 sowie § 53 NGO gebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Salzgitter werden zum 31.12.2004 aufgelöst.
· Gemäß § 51 Abs. 1 sowie § 53 NGO werden ab 1.1.2005 die in der Anlage 1 aufgeführten Auschüsse gebildet. Die Ausschüsse erhalten die dort genannten Bezeichnungen. Der Ausschuss für Bildung und Kultur nimmt die Aufgaben nach
§ 110 NSchG für die allgemein bildenden und die berufsbildenden Schulen wahr.
· Die M.B.S. Ratsfraktion erhält gemäß § 51 Abs. 3 NGO Grundmandate wie ebenfalls in Anlage 2 aufgeführt.
· Die Ratsfrauen und Ratsherren berufen andere Personen, die jedoch nicht städt. Bedienstete sind, mit beratender Stimme wie in Anlage 2 aufgeführt.
· Die Ratsfrauen und Ratsherren stellen die sich aus § 51 Abs. 2, 3 und 6 NGO und den in Anlage 2 genannten sondergesetzlichen Bestimmungen ergebende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung gemäß Anlage 2 fest.
Ratsfrauen und Ratsherren können zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer Mitte gemäß § 51 Abs. 1 NGO Ausschüsse bilden.
Im Rahmen der Neuorganisation der Stadtverwaltung Salzgitter hat der Rat am 29.09.2004 beschlossen, die bisherige Ausschussstruktur zu verändern bzw. an die Neuorganisation anzupassen.
Die Fraktionen haben in interfraktionellen Gesprächen die in den Anlagen 1-2 dargestellte Bildung und Besetzung von Ratsausschüssen beraten und beschlossen, von der in § 51 Abs. 6 NGO enthaltenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und Mitglieder mit beratender Stimme in die Ausschüsse zu entsenden.
Bei der Ausschussbesetzung haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Grüne eine Gruppe gebildet.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben ebenfalls eine Gruppe gebildet.
Die Ausschussvorsitze wurden auf die nach D`Hondt errechneten Höchstzahlen im Zugriffverfahren verteilt.
Die M.B.S hat bei der Sitzverteilung nach § 51 Abs. 2 NGO keine Ausschusssitze erhalten, ist aber nach § 51 Abs. 3 NGO berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden ( Grundmandat ). Mit Schreiben vom 17.11.2004 hat die Ratsfraktion der M.B.S. in den in Anlage 2 näher bezeichneten Ausschüssen Grundmandate geltend gemacht. Desweiteren erhält sie aufgrund des Beschlusses des Rates am 29.09.2004 zum Antrag der M.B.S. Ratsfraktion auch in den Werksausschüssen Grundmandate.
Grundsätzlich ergeben sich durch die Verringerung der Ausschussanzahl Einsparungen im Bereich der Sitzungsgelder und Fahrkosten. Die genaue Höhe kann nicht benannt werden, da dies von der Zahl der Auschusssitzungen abhängt.
Anlage 1: Zugriff Ausschussvorsitze
Anlage 2: Ausschusszusammensetzung
1 öffentlich Anlage 1 zu Ausschussneubildung (26 KB) (5 KB)
2 öffentlich Anlage 2 zu Ausschussneubildung (67 KB) (40 KB)