Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-des-bebauungsplanes-no-35-heutingsweg/
Timestamp: 2019-06-15 23:11:17
Document Index: 239103463

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 86', '§ 10', '§ 7', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 13', '§ 7', '§ 39', '§ 13']

Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes NO 35, Heutingsweg
Der Bebauungsplan NO 35 im Bereich Heutingsweg wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes NO 35 östlich und südlich des städtischen Friedhofs, westlich des Heutingsweges und nördlich der Siedlung Lübecker Straße als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 06.11.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage den Bebauungsplan NO 35 östlich und südlich des städtischen Friedhofs, westlich des Heutingsweges und nördlich der Siedlung Lübecker Straße gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan NO 35 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966) öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan NO 35 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 22.03.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
A) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind – Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.
B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird. Mit dieser Bekanntmachung wird der
Bebauungsplan NO 35 östlich und südlich des städtischen Friedhofs, westlich
des Heutingsweges und nördlich der Siedlung Lübecker Straße als
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch mit
Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan NO 35 haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen gleichen Inhalts vorgetragen. Entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches wird von der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses abgesehen.
Den Einwendern wird dagegen die Möglichkeit eingeräumt, das Prüfungsergebnis während der Dienststunden und unter der oben genannten Internetadresse (Sitzungsvorlage 0216/2017) im Geschäftsbereich Stadtplanung, Rathaus 2. OG, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt, einzusehen.
Bocholt, den 21.03.2018 Peter Nebelo
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.
Von: Ralf Koch