Source: http://www.mietrb.de/59636.htm
Timestamp: 2019-12-06 02:42:22
Document Index: 2162622

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 559', 'Art. 229', '§ 49', '§ 559', '§ 558', '§ 560', '§ 559', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559']

Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil II (Harsch, MietRB 2019, 242)
Auch im Bereich der Wohnungsmodernisierung hat das MietAnpG Ã„nderungen gebracht, die seit 1.1.2019 gelten. So wurde vor allem die bisher geltende 11%ige Kappungsgrenze auf 8 % gesenkt. ZusÃ¤tzlich wurde das sog. vereinfachte Berechnungsverfahren der MieterhÃ¶hung nach Modernisierung eingefÃ¼hrt (Â§ 559c BGB), von dem der Vermieter im Einzelfall anstatt der â€žNormalerhÃ¶hungâ€œ nach MietRB 2019, 243Â§ 559 BGB Gebrauch machen kann. Der Beitrag gibt einen Ãœberblick und FormulierungsvorschlÃ¤ge. Er setzt den Beitrag des Verfassers aus MietRB 2019, 214 fort.
I. MieterhÃ¶hung nach Â§ 559 Abs. 1 BGB
1. Umlage von 8 % der Modernisierungskosten bei eingehaltener Kappungsgrenze pro qm (Â§ 559 Abs. 1, Abs. 3a BGB)
2. Umlage von 8 % der Modernisierungskosten bei nicht eingehaltener Kappungsgrenze pro qm (Â§ 559 Abs. 1, Abs. 3a BGB)
II. Vereinfachtes Berechnungsverfahren (Â§ 559c Abs. 1 BGB)
III. Formulierungsmuster und Beispiele
1. AnkÃ¼ndigung von Modernisierungsarbeiten nach Â§ 555c, Â§ 559c Abs. 5 BGB
2. Berechnungsbeispiel: Vereinfachte MieterhÃ¶hung ohne frÃ¼here Modernisierungen (Â§ 559c Abs. 1 BGB)
3. Berechnungsbeispiel: Vereinfachte MieterhÃ¶hung mit frÃ¼heren Modernisierungen und -erhÃ¶hungen (Â§ 559c Abs. 2 BGB)
4. Berechnungsbeispiel: Vereinfachte MieterhÃ¶hung, danach gesetzlich vorgeschriebene Modernisierung (Â§ 559c Abs. 4 S. 2 Nr. 1 BGB)
Â§ 559 Abs. 1 BGB enthÃ¤lt den neuen Umlagesatz von 8 %, ist sonst aber unverÃ¤ndert. Neu: Durch Â§ 559 Abs. 3a BGB wurden zwei zusÃ¤tzliche Kappungsgrenzen eingefÃ¼hrt. Geblieben ist die MÃ¶glichkeit des Mieters nach Â§ 559 Abs. 4 BGB, dass er sich gegenÃ¼ber der ModernisierungsmieterhÃ¶hung nach Â§ 559 BGB auf eine soziale HÃ¤rte berufen kann.
Hat der Vermieter ModernisierungsmaÃŸnahmen nach Â§ 555b BGB Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgefÃ¼hrt, kÃ¶nnen jÃ¤hrlich jetzt noch 8 % statt bislang 11 % der fÃ¼r die Wohnung aufgewendeten Kosten umgelegt werden (Â§ 559 Abs. 1 BGB). Die Regelung gilt, sofern die AnkÃ¼ndigung der MaÃŸnahmen ab. 1.1.2019 erfolgt (Art. 229 Â§ 49 Abs. 1 S. 1 EGBGB).
Neu: EingefÃ¼hrt wurde eine zusÃ¤tzliche Kappungsgrenze. BetrÃ¤gt die Miete vor ErhÃ¶hung nach Â§ 559 Abs. 1 BGB Ã¼ber 7 â‚¬ pro qm, darf sich die Miete innerhalb von 6 Jahren, von ErhÃ¶hungen nach Â§ 558 oder Â§ 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 3 â‚¬ pro qm erhÃ¶hen. Bei weniger als 7 â‚¬ Ausgangsmiete betrÃ¤gt die Grenze 2 â‚¬ (Â§ 559 Abs. 3a BGB).
Die 6-jÃ¤hrige Laufzeit beginnt mit der erstmaligen ModernisierungserhÃ¶hung nach Â§ 555b Abs. 2 BGB.
Der Mieter schuldet die erhÃ¶hte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der ErklÃ¤rung (Â§ 559b Abs. 2 S. 1 BGB). Die Frist verlÃ¤ngert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die ModernisierungsmaÃŸnahme nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angekÃ¼ndigt hat (Â§ 559b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB) oder die tatsÃ¤chliche MieterhÃ¶hung die angekÃ¼ndigte um mehr als 10 % Ã¼bersteigt (Â§ 559b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB).
Beraterhinweis Dem Vermieter steht das Wahlrecht zu, ob er die Kappungsgrenze durch eine einzelne Modernisierung ausschÃ¶pft oder mehrere MaÃŸnahmen durchfÃ¼hrt. Die Miete darf jeweils insgesamt innerhalb von 6 Jahren die Grenze nicht Ã¼bersteigen. Dem Vermieter bleibt es aber unbenommen, den HÃ¶chstbetrag durch eine MaÃŸnahme nicht auszuschÃ¶pfen, um innerhalb der zeitlichen Grenze weitere Modernisierungen im vereinfachten Verfahren durchzufÃ¼hren. Kombinationen zwischen der MieterhÃ¶hung nach Â§ 559 Abs. 1 und Abs. 3a BGB sind aber nicht mÃ¶glich.
â€žIm Mai 2019 wurden in Ihrer Wohnung ModernisierungsmaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt, die im Januar 2019 (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2019 14:15