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Timestamp: 2020-02-27 14:26:14
Document Index: 377575862

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 18', '§ 126', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 12', '§ 165', '§ 134', 'BGH']

VERIS - die Vergabedatenbank - Reguvis Fachmedien
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Unterlässt der Auftragnehmer bei offensichtlich falschen Vergabeunterlagen den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. mehr
Auch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen haben sicherzustellen, dass dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019, C-377/17 zur Unverbindlichkeit der verbindlichen Honorarvorgaben der HOAI Geltung verschafft wird. mehr
Höchstmengen bei Rahmenverträgen als Grenze?
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr
OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7 / 19
1. Gibt die Vergabestelle den Bietern mit den Ausschreibungsunterlagen vor, Teile ihres Angebots, die einer elektronischen Übermittlung nicht zugänglich sind, auf dem Postwege einzureichen...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.02.2020, 20 A 875 / 17
Unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede...
Mitgliedschaft als Bezugs-Voraussetzung
OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020, 17 Verg 4 / 19
Die Mitgliedschaft in einem bürgerlich-rechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann,...
Gegenstandswert bei Nichtigkeit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2020, Verg 21 / 19
1. Strebt der Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages an, ist der Gegenstandswert auf Grundlage der vertraglichen Brutto-Vergütung zu bestimmen. 2. Bei der...
Zulässige Anforderungen an die Angebotsabgabe
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 - 102 / 19
Es wird offengelassen, ob die Abgabe einer Erklärung in Textform durch einen Vertreter ohne Benennung des Vertretenen dem Formerfordernis des § 126b BGB entsprechen kann. Der...
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 52
Hat die Antragstellerin erst nach Einsicht in die Vergabeakten von einem potenziellen Vergaberechtsverstoß erfahren, kann insofern das entsprechende Vorbringen der Antragstellerin (das sich...
Verstöße eines Nachunternehmers
EuGH, Urteil vom 30.01.2020, C - 395 / 18
Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020, 13 Verg 14 / 19
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der...
EuGH, Urteil vom 28.01.2020, C - 122 / 18
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von...
Eigenmächtige Korrektur einer Leistungsbeschreibung
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020, VgK - 41 / 2019
Ein Unternehmen ist verpflichtet, sein Angebot vollständig am Inhalt der Vergabeunterlagen auszurichten, selbst wenn es aufgrund seiner Ortskenntnis und anderer Umstände meint, bestimmte...
Kooperationsvereinbarung und öffentlicher Vertrag
EuGH, Schlussantrag vom 20.01.2020, C - 796 / 18
1. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...
Quervergleich von Konzepten
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020, VK 2 - 94 / 19
Es ist für einen verständigen Bieter erkennbar, wenn die Zuschlagskriterien und die Leistungsbeschreibung derart unkonkret ausgestaltet sind, dass die Erstellung eines geforderten...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20 / 19
Ein Antragsteller hat einen Vergabeverstoß in tatsächlicher Hinsicht erkannt, wenn er „gesicherte Erkenntnis“ hat, dass die vom Konkurrenten angebotene Leistung, die der...
Akteneinsichtsantrag
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2020, Verg 10 / 18
Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und entscheidungserheblichen Sachvortrag...
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, 13 W 56 / 19
Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.
Sparsamkeit und Strafbarkeit
BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366 / 19
a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 35 / 19
Die Möglichkeit, Mindestanforderungen für Nebenangebote festzulegen, ermöglicht es dem öffentlichen Auftraggeber, Haupt- und Nebenangebote unterschiedlichen Anforderungen zu...
Auftragswert von Planungsleistungen
VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019, VK 1 – 34 / 19
Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren und europaweit auszuschreiben, soweit der sogenannte Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten wird.
Mietvertrag und Bauvertrag
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019, VK 2 - 88 / 19
Betrifft ein Mietvertrag ein noch zu errichtendes Gebäude, führt dies nicht automatisch dazu, dass dieser als Bauvertrag im vergaberechtlichen Sinn einzustufen ist. Der Auftraggeber...
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53 / 18
Die im Rahmen eines Neubaus beauftragte Lieferung nebst Aufbau eines fest in die Baulichkeiten integrierten Laborsterilisators ist als Teil eines Bauauftrages anzusehen, da das zu errichtende...
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