Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-48-10
Timestamp: 2019-06-17 14:44:42
Document Index: 228919652

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 5 B 48.10: Hund, Anwaltskosten, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 5 B 48.10
5 B 48.10
Hund, Anwaltskosten, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt
Hund, Anwaltskosten, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
BVerwG 5 B 48.10 OVG 2 LB 21/10
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2010 wird verworfen.
Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 6. September
2010 ist unzulässig und zu verwerfen.
2Die Beschwerde genügt nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4
VwGO. Denn der Kläger hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt (§ 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1
VwGO) vertreten lassen, sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das
Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Kläger durch
die Rechtsmittelbelehrung in dem angegriffenen Beschluss hingewiesen worden.
3Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er sich finanziell einen Rechtsanwalt
nicht leisten könne, und weitere Ausführungen zur Übernahme der Anwaltskosten durch das Land Schleswig-Holstein macht, ist dies schon nicht als Antrag
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu werten. Selbst wenn insoweit die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte beantragt werden sollen, wäre ein solcher Antrag abzulehnen
gewesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) vorliegen oder zumindest mit hinreichender Aussicht
auf Erfolg dargelegt (§ 133 Abs. 3 VwGO) werden könnten. Das Beru-
fungsgericht hat vielmehr die Berufung frei von erkennbaren Rechtsfehlern
mangels Zulassung als unzulässig verworfen.