Source: http://www.dev.awmf.org/die-awmf/satzung.html
Timestamp: 2017-10-23 04:21:52
Document Index: 63945094

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 12']

AWMF: Satzung
Satzung der AWMF
Der Verein führt den Namen "Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften" (Abkürzung: AWMF). In ihm sind die gemeinnützigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften der Medizin zusammengeschlossen. Die AWMF hat ihren Sitz in Frankfurt a. M. und wird in das Vereinsregister eingetragen. Sie trägt sodann den Namenszusatz "e.V.".
§ 2 Aufgaben der AWMF
Die AWMF dient der Förderung der fächerübergreifenden Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsgesellschaften bei der Wahrnehmung wissenschaftlich-medizinischer Aufgaben und Ziele sowie der Verbindung der wissenschaftlichen Medizin mit der ärztlichen Praxis. Sie vertritt die Interessen der wissenschaftlichen Medizin in Zusammenarbeit mit anderen ärztlichen Organisationen und gegenüber Parlamenten, Regierungen und der Öffentlichkeit. Sie strebt eine enge internationale Zusammenarbeit mit vergleichbaren Organisationen an.
Zu diesem Zweck werden auf der Grundlage gemeinsamer Beratungen Stellungnahmen, Empfehlungen oder Resolutionen zu aktuellen Problemen erarbeitet. Nach Bedarf werden Kommissionen gebildet.
Die AWMF kann zur Erfüllung des Satzungszwecks nach Abs. 1 eigene Publikationsorgane gründen oder sich an Publikationsorganen beteiligen, die ausschließlich der wissenschaftlichen Kommunikation dienen und nicht gewinnorientiert arbeiten.
Die AWMF verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die AWMF ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Auf schriftlichen Antrag an das Präsidium kann jede selbständige deutsche wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaft Mitglied werden, die sich ausschließlich oder vorwiegend wissenschaftlichen Fragen der Medizin einschließlich ihrer praktischen Anwendungen widmet, deren Satzung diese Ziele sowie die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft ausweist und die den von der Delegiertenkonferenz verabschiedeten Aufnahmekriterien in der jeweils gültigen Fassung genügt.
Über die Aufnahme entscheidet die Delegierten-Konferenz. Eine Fachgesellschaft wird in die AWMF aufgenommen, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Delegierten dem Antrag zustimmen. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt.
Die Mitgliedschaft kann von seiten einer Mitgliedsgesellschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des laufenden Geschäftsjahres durch schriftliche Mitteilung an das Präsidium gekündigt werden.
Die AWMF kann die Mitgliedschaft einer Gesellschaft kündigen, wenn die unter 1. genannten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der AWMF nicht mehr erfüllt sind und wenn mindestens 3/4 der Anwesenden stimmberechtigten Delegierten einem entsprechenden Antrag zustimmen. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt.
Hat eine Mitgliedsgesellschaft mehr als zwei Jahre lang keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt, endet die Mitgliedschaft in der AWMF automatisch. Die noch offenen Beiträge sind nachzuentrichten.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen oder auf andere Leistungen aus Mitteln des Vereins.
§ 4 Organe der AWMF
Die Delegierten-Konferenz (= DK).
§ 5 Das Präsidium
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei stellvertretenden Präsidenten, dem bisherigen Präsidenten (Past-Präsident), dem Schatzmeister und bis zu 6 weiteren Präsidiumsmitgliedern, die einzeln in geheimer Abstimmung von der DK gewählt werden. Die Präsidenten und die weiteren Präsidiumsmitglieder werden für drei, der Schatzmeister wird für fünf Jahre gewählt. Alle Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden den Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten vertreten die AWMF gerichtlich und außergerichtlich. Ein jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird vereinbart, dass die stellvertretenden Präsidenten nur im Falle einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Präsidenten die AWMF vertreten. Der Fall der Verhinderung bedarf keines Nachweises.
Das Präsidium führt die Geschäfte der AWMF. Es bereitet eine Tagesordnung für die DK vor und hat Anträge aus dem Kreise der Mitgliedsgesellschaften oder deren Delegierten auf die mit der Einladung versandte Tagesordnung zu setzen, wenn diese mindestens sechs Wochen vor der DK eingehen.
Die Präsidiumsmitglieder sind hinsichtlich ihrer Entscheidungen im Rahmen der Präsidiums-Aufgaben nur der DK verantwortlich. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Delegiertenkonferenz aus dem Kreise der Delegierten in schriftlicher, geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.
Nach Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes ist das dadurch frei gewordene Amt in der nächsten DK durch geheime Wahl neu zu besetzen.
Bei plötzlichem Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes können die verbleibenden Präsidiumsmitglieder in eigener Verantwortung einen Delegierten mit der Weiterführung der Geschäfte bis zur nächsten DK beauftragen.
Das Präsidium erstellt über jede DK ein Ergebnisprotokoll, das vom Präsidenten unterzeichnet und jedem Delegierten sowie den Präsidenten der Mitgliedsgesellschaften übersandt wird.
Das Präsidium kann zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung genannten und weiterer Aufgaben Delegierte oder auch nicht zur Delegiertenkonferenz gehörende Sachverständige heranziehen.
Darüber hinaus kann es zur Beratung besonderer Fragen Ständige Kommissionen oder Ad-hoc-Kommissionen einsetzen. Der Vorsitzende einer solchen Kommission wird im Einvernehmen mit der DK ernannt, sofern der Präsident nicht selbst die Leitung übernehmen will. Die Vorsitzenden der Kommissionen können an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen. Werden besondere Interessen einer Mitgliedsgesellschaft berührt, so ist der Delegierte oder ein anderer Vertreter dieser Gesellschaft im Einvernehmen mit dieser zu der Kommission hinzuzuziehen.
Das Präsidium wird vom Präsidenten entweder in eigener Verantwortung oder auf Ersuchen von mindestens drei Präsidiumsmitgliedern nach Bedarf, mindestens aber unmittelbar vor jeder DK einberufen. Das Präsidium ist nur beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Präsidiumsmitgliedern.
Die Mitglieder des Präsidiums können eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
§ 6 Schatzmeister, Kassenprüfung
Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der AWMF.
Die Kasse ist jährlich einmal durch zwei von der DK bestimmte Delegierte, die nicht dem Präsidium angehören dürfen, zu prüfen. Sie haben der DK zu berichten, die danach das Präsidium entlasten kann.
§ 7 Die Delegiertenkonferenz (= DK)
Jede Mitgliedsgesellschaft entsendet einen Delegierten und benennt einen stellvertretenden Delegierten. Jede Mitgliedsgesellschaft hat bei Abstimmungen nur eine Stimme.
Der DK gehören alle Delegierten und deren Stellvertreter an. Die DK wird vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
Die delegierende Fachgesellschaft kann nach der Wahl ihres Delegierten in das Präsidium entscheiden, ob sie diesem oder seinem Stellvertreter das Stimmrecht in der DK übertragen will.
Die DK wird in der Regel zweimal im Jahr einberufen. Das Präsidium gibt bei jeder Sitzung der DK den Termin der nächsten Sitzung bekannt. Die Einladung zur DK erfolgt durch das Präsidium. Sie muss mit Angabe einer Tagesordnung schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen.
Eine außerordentliche Sitzung der DK findet auf Einladung des Präsidiums statt, wenn es dem Interesse der AWMF entspricht oder 10 % ihrer Mitglieder dies beantragen. Der Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung muss schriftlich an das Präsidium gerichtet werden, das einen Termin für die außerordentliche DK festlegt, der die fristgerechte Einreichung von Anträgen nach § 10 Abs. 1 ermöglicht, und dazu fristgerecht einlädt. Die DK ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
Anträge zur Tagesordnung können gestellt werden:
a) von den Delegierten der Mitgliedsgesellschaften,
b) von den Präsidenten der Mitgliedsgesellschaften,
c) von den Mitgliedern des Präsidiums der AWMF,
d) von den Vorsitzenden der Kommissionen.
Die DK entscheidet über alle Anträge von Antragsberechtigten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung keine andere Regelung vorschreibt. Auf Antrag muss die Abstimmung geheim erfolgen. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten dem Antrag zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die Mitglieder des Präsidiums sind stimmberechtigt.
§ 8 Die Geschäftsstelle
Die AWMF betreibt zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben eine ständige Geschäftsstelle.
Aufgaben der Geschäftsstelle sind die Abwicklung der laufenden Geschäfte der AWMF, die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen der AWMF, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AWMF ("Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit"), die Unterstützung der Mitgliedsgesellschaften bei deren Aktivitäten.
Die Beschäftigten der Geschäftsstelle sind unmittelbar dem Präsidium unterstellt.
Jede Mitgliedsgesellschaft erstattet jährlich einen von der DK festgesetzten Beitrag. Dieser richtet sich nach der Anzahl der ordentlichen Mitglieder der Mitgliedsgesellschaft. Das Präsidium kann Sonderregelungen beschließen.
Die Mitgliedsbeiträge, Vermögensüberschüsse und etwaige Spenden dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Das Präsidium und jede Mitgliedsgesellschaft können eine Beitragsänderung beantragen. Für die Annahme des Antrages ist 2/3 Mehrheit in der DK erforderlich.
Die Kosten der Delegierten und ihrer Stellvertreter - insbesondere für die Teilnahme an der DK - werden nicht von der AWMF getragen.
Anträge auf Änderung der Satzung können von allen stimmberechtigten Delegierten und von den Präsidiumsmitgliedern gestellt werden.
Sie sind dem Präsidenten schriftlich mit Begründung mindestens sechs Wochen vor dem festgelegten Termin der nächsten DK einzureichen. Sie sind der Einladung zur nächsten DK beizufügen.
Änderungen der Satzung müssen von der DK mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt.
Das Präsidium hat bei Übernahme von Verpflichtungen für die AWMF die Haftung der Mitgliedsgesellschaften auf das Vermögen der AWMF zu beschränken. Es kann auch seine persönliche Haftung gegenüber irgendwelchen Vertragspartnern ausschließen.
Bei Rechtsgeschäften, die das Präsidium im Namen der AWMF vornimmt, haften die Mitglieder der AWMF nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen.
§ 12 Auflösung der AWMF
Die Auflösung der AWMF kann nur mit 3/4 Mehrheit der DK in schriftlicher und namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt. Gleichzeitig ist zu beschließen, welchem gemeinnützigen Verband oder Zweck das Vermögen der AWMF zuzuführen ist.
Im übrigen gelten für die Auflösung der AWMF die gesetzlichen Vorschriften.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Verbindlichkeiten an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke zu verwenden hat.
Neufassung der Satzung beschlossen von der Delegiertenkonferenz der AWMF bei ihrer Sitzung am 13. Mai 2006 in Frankfurt/Main, letzte Änderungen beschlossen von der Delegiertenkonferenz der AWMF bei ihrer Sitzung am 7. November 2009 in Frankfurt/Main.
Die AWMF ist als e.V. eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Main, VR 13755
Das Finanzamt Düsseldorf-Süd hat zuletzt am 12. 6. 2008 die Gemeinnützigkeit der AWMF bescheinigt.