Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971903/10_Chapter02.html
Timestamp: 2018-07-19 00:52:44
Document Index: 128622572

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 491', '§ 495', '§ 7', '§ 5', '§ 312', '§ 355', '§ 360', '§ 495']

2. Teil: Folgen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung : Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs
2. Teil: Folgen einer ...
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Die Folgen des Unterbleibens einer Widerrufsbelehrung bei Abschluss oder Anbahnung einer fremdfinanzierten Immobilienkapitalanlage in einer Haustürsituation haben sich durch Rechtsprechung und durch Gesetzesänderungen verändert.
Für Verbraucherdarlehensverträge, die in einer Haustürsituation zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie abgeschlossen und grundpfandrechtlich abgesichert wurden, war in Deutschland lange Zeit kein Widerrufsrecht vorgesehen. § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Verbraucherkreditgesetzes und seine Nachfolgevorschrift § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB a. F. schlossen die Widerrufsbestimmungen in einem solchen Fall aus.8 Der Grund hierfür lag darin, dass das Vertragsmodell aufgrund der taggenau kalkulierten Refinanzierung als „widerrufsfeindlich“ galt.
Während das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherdarlehensrecht also nicht bestand – die Anwendung des § 495 BGB bzw. § 7 des Verbraucherkreditgesetzes wurde ausgeschlossen –, regelte § 5 Abs. 2 des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. § 312a BGB a. F., dass das Verbraucherdarlehensrecht für Verbraucherdarlehensverträge Vorrang habe, auch wenn diese in einer Haustürsituation abgeschlossen worden seien.9 Damit war auch kein Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfterecht gegeben.
← 21 | 22 →Ein eventuell abweichendes Ergebnis wurde durch § 355 Abs. 3 S. 1 BGB verhindert. Die Vorschrift bestimmte damals (wie heute in Absatz 4 geregelt), dass ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht generell sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt, wobei ein Erlöschen heute nur dann eintreten soll, wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform gem. § 360 Abs. 1 BGB erfolgt ist.
Waren Verbraucherdarlehensverträge nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert, bestand zwar ein Widerrufsrecht nach den Verbraucherdarlehensvorschriften (§ 495 Abs. 1 BGB a. F....