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Timestamp: 2018-06-23 21:32:41
Document Index: 138126987

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 323', '§ 651', '§ 651']

Die folgenden Regelungen und Hinweise enthalten die wesentlichen Merkmale der vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und Art Cities Services GmbH (nachstehend ACS genannt). Es handelt sich hierbei um unsere Allgemeinen Reisebedingungen, die dem Reisevertragsgesetz gemäß den §§ 651a ff BGB entsprechen.
Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie ACS den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Zugleich erkennen Sie auch die Allgemeinen Reisebedingungen der ACS an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von ACS für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger sind von ACS nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen der ACS hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Die Anmeldung erfolgt durch Sie auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Reiseteilnehmer, für deren Vertragspflichten Sie wie für eigene Verpflichtungen einstehen, sofern Sie eine dahingehende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche gesonderte Erklärung übernommen haben. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch ACS zustande. Die Annahme bedarf keiner besonderen Form. Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sollen schriftlich erfasst werden. Vor Vertragsabschluss übermittelt ACS Ihnen die vollständigen Allgemeinen Reisebedingungen. Bei Vertragsabschluss oder unverzüglich danach wird Ihnen ACS die vollständige Reisebestätigung aushändigen. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von ACS vor, an das dieses für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Das veränderte Angebot wird für beide Teile erst dann verbindlich, wenn der Reiseteilnehmer diesem zustimmt. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung, wie zum Beispiel die Anzahlung oder Zahlung des Reisepreises oder den Antritt der Reise erfolgen.
Nach Abschluss des Reisevertrages ist bei Vorlage des Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB eine Anzahlung von 20% des Reisepreises zu leisten. Der Restbetrag ist spätestens 30 Tage vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen zu zahlen. Voraussetzung ist, dass feststeht, dass die Reise wie gebucht durchgeführt wird. Wird der Reisevertrag innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn abgeschlossen, verpflichten Sie sich zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und des Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB. Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung eingeschlossen ist und der Reisepreis 80 € nicht übersteigt. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist ACS berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5. Absatz a bis d. zu belasten.
Änderungen und Abweichungen vom vereinbarten Reisevertrag, die nach Abschluss des Vertrages notwendig werden und von ACS nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat ACS Ihnen unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes mitzuteilen. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung können Sie kostenlos von dem Vertrag zurücktreten oder stattdessen an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise die Teilnahme verlangen, wenn ACS in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem vereinbarten Reisetermin mehr als vier Monate liegen und die Preiserhöhung nicht mehr als 5% des Gesamtreisepreises beträgt. Die Preisänderung kann nur verlangt werden, wenn sich nach Abschluss des Reisevertrages nachweislich und unvorhergesehen die Kosten für die Beförderung oder Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren erhöht haben. Die Preisänderung berechnet sich wie folgt: Erhöhen sich die Beförderungskosten insbesondere die Treibstoffkosten, so erhöht sich a. bei einer auf den jeweiligen Sitzplatz bezogenen Preiserhöhung des Beförderungsunternehmens der entsprechende Betrag für den Reiseteilnehmer, b. in den anderen Fällen die vom Beförderungsunternehmen geforderten zusätzlichen Beförderungskosten, die durch die Anzahl der Sitzplätze des Beförderungsmittels geteilt werden. Der sich danach ergebende Erhöhungsbetrag für den Beförderungsplatz wird auf den Reisenden umgelegt. Werden Hafen – oder Flughafengebühren erhöht, so kann der vereinbarte Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag erhöht werden. Basis für die Berechnung einer etwaigen Erhöhung sind die jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Kosten und Gebühren. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine zulässige Preisänderung einer wesentlichen Reiseleistung hat ACS unverzüglich nach Kenntnis des Preiserhöhungsgrundes mitzuteilen. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss um mehr als 5% des Gesamtreisepreises können Sie kostenlos von der Reise zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn ACS in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus seinem Angebot anzubieten. Diese Rechte sind von Ihnen unverzüglich nach Eingang der Erklärung seitens ACS diesem gegenüber geltend zu machen.
Jederzeit vor Reisebeginn können Sie durch entsprechende Erklärung gegenüber ACS von der Reise zurücktreten. Dies sollte aus Gründen der Beweissicherung möglichst schriftlich erfolgen. Im Falle eines Rücktritts vom Reisevertrag kann ACS pro angemeldeten Teilnehmer eine Pauschalentschädigung gemäß § 651i BGB wie folgt verlangen:
a) bei Busreisen
• bis inkl. 46. Tag vor Reisebeginn 5%
• ab 45. bis 22. Tag vor Reisebeginn 10%
• ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 25%
• ab 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn 50%
• ab 7. Tag vor Reisebeginn und Nichtantritt 75% des Reisepreises
• bis inkl. 46. Tag vor Reisebeginn 15%
• ab 45. bis 30. Tag vor Reisebeginn 20%
• ab 29. bis 9. Tag vor Reisebeginn 50%
• ab 8. Tag vor Reisebeginn 90%
• bei Nichtantritt/no show 100% des Reisepreises
• bis inkl. 90. Tag vor Reisebeginn 5%
• ab 89. bis 50. Tag vor Reisebeginn 10%
• ab 49. bis 30. Tag vor Reisebeginn 20%
• ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 30%
• ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 50%
• ab 14. Tag bis zum letzten Werktag vor Reisebeginn 80%
• am Tag des Reiseantritts, bei Nichterscheinen und Stornierung nach Reiseantritt 95% des Reisepreises
d) bei Reisen mit Kartenarrangement*
• bis 46 Tage vor Reisebeginn: EUR 100,– Bearbeitungsgebühr
• ab 45. bis 29. Tag vor Reisebeginn: max. 30%
• ab 28. bis 15. Tag vor Reisebeginn: max. 50%
• danach: max. 75% des Reisepreises
Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass die ACS im Zusammenhang mit Ihrem Rücktritt vom Vertrag kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als sich bei der Berechnung auf der Grundlage der unter a.) bis e.) aufgeführten Pauschalentschädigungen ergibt.
*Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme von Eintrittskarten bzw. deren Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Umbuchungen gelten als Rücktritte mit anschließender Neuanmeldung. Bis zum Reisebeginn können Sie von ACS verlangen, dass statt Ihnen ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. ACS kann dem Eintritt des Dritten jedoch widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anforderungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Reisevertrag ein, so haftet er neben Ihnen ACS als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
Nehmen Sie Reiseleistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so wird sich ACS bei den Leistungsträgern um eine Erstattung bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich lediglich um unerhebliche Leistungen handelt oder wenn der Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
7. Rücktritt bzw. Kündigung durch ACS GmbH
ACS kann den Reisevertrag kündigen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung der nicht zugemutet werden kann. Besteht der Grund für die Kündigung in der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Reisenden, so kommt eine Kündigung in der Regel erst in Betracht, wenn eine zur Abhilfe gesetzte Frist erfolglos verstrichen ist oder eine Abmahnung erfolglos ausgesprochen wurde. Die Fristsetzung oder eine Abmahnung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Ist bei der Reiseausschreibung im Prospekt von ACS eine Mindestteilnehmerzahl vorgesehen, kann ACS bei deren Nichterreichung bis zu zwei Wochen vor dem bestätigten Abreisetermin den Reisevertrag kündigen. In diesem Fall ist ACS verpflichtet, Sie unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und Ihnen den eingezahlten Reisepreis umgehend zu erstatten. Für Kündigungen infolge höherer Gewalt gilt ausschließlich die Vorschrift von § 651j BGB. ACS hat Anspruch auf die Bezahlung der bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen.
ACS verpflichtet sich, die Reiseleistung so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Inhalte hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit der gesamten Reise aufheben oder mindern. Im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes gewährleistet ACS die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen und die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen. Wird die Reise oder eine Reiseleistung nicht oder nur mangelhaft erbracht, so können Sie Abhilfe verlangen, selbst Abhilfe vornehmen, den Vertrag kündigen oder eine Minderung des Reisepreises fordern. Unbeschadet dieser Rechte können Sie auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den ACS nicht zu vertreten hat. Die vertragliche Haftung von ACS für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit ACS für einen, dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. ACS haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit lediglich vermittelten Fremdleistungen, die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, wie beispielsweise Ausflüge, Führungen, Beförderungen im Linienverkehr, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen etc. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich ACS gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
9. Mitwirkungspflicht und Ausschluss von Ansprüchen
Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen sind Sie verpflichtet, alles Ihnen im Rahmen Ihrer gesetzlichen Verpflichtung Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Beanstandungen unverzüglich der zuständigen Reiseleitung (deren Erreichbarkeit Sie dem Informationsschreiben entnehmen, das den Reiseunterlagen beigefügt ist) bzw. dem Leistungsträger von ACS zur Kenntnis zu geben. Kommen Sie Ihren Anzeigeverpflichtungen schuldhaft nicht nach, so stehen Ihnen Ansprüche auf Minderung nicht zu. Ihre vertraglichen Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadensersatz müssen Sie innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise bei ACS geltend machen. Dies sollte aus Gründen der Beweissicherung möglichst schriftlich erfolgen. Ihre Gewährleistungsansprüche gem. §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Haben Sie solche Ansprüche bei ACS geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem ACS die Ansprüche schriftlich zurückweist.
Hinweis zur Insolvenzversicherung: Der Sicherungsschein wird von ACS gestellt, sofern ACS gegenüber dem Kunden als Reiseveranstalter auftritt und die Leistungen und der Reisepreis von ACS nicht verändert werden. Kein Sicherungsschein wird von ACS ausgegeben, wenn der Reisepreis und die Leistungen verändert werden, und der Kunde die Reise unter eigenem Namen als Veranstalter durchführt bzw. für das B2B Geschäft insgesamt.
ACS wird Sie über wichtige Änderungen der in der Reiseausschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Reise informieren. ACS haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn Sie ACS mit der Besorgung beauftragt haben, es sei denn, dass ACS die Verzögerung zu vertreten hat. Für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften sind Sie selbst verantwortlich. ACS wird Sie über die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften unterrichten. Sollten Sie Einreisevorschriften einzelner Länder nicht erhalten oder sollte ein Visum durch Ihr Verschulden nicht rechtzeitig erteilt werden, so dass Sie deshalb die Reise nicht antreten können, kann ACS Sie mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.
Gerichtsstand für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben und Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist Bonn.
Alle Preise verstehen sich ab der in der Reiseausschreibung genannten Mindestbeteiligung. Auskunft aller Art erfolgt nach bestem Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Das postalische Risiko liegt beim Kunden. Alle Angaben in den Prospektmaterialien beziehen sich auf den Stand der Drucklegung. Berichtigungen bei Druck- und Rechenfehlern bleiben vorbehalten.
Stand: Juli 2011 | rechtliche Grundlage Juli 2011, Änderungen aufgrund neuer Gesetzeslegung vorbehalten.
Tel. +49 (0)228-184967-44
Fax +49 (0)228-184967-10
Handelsregister Amtsgericht: Bonn
Registernummer: HRB 17263
Geschäftsführer: Hans-Helmut Schild, Ulrich Keinath