Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_10_2013_IX_ZB_211_11_Aufzeigen_eines_Zulaessigkeitsgr-d5870093.html
Timestamp: 2017-01-23 13:34:41
Document Index: 361674757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 21', '§ 64', '§ 574', 'Art. 103', '§ 575', '§ 574', 'BGH']

BGH, 17.10.2013 - IX ZB 211/11 - Aufzeigen eines Zulässigkeitsgrundes i.R.e. Rechtsbeschwerde hinsichtlich Gewährung eines Zuschlags wegen Betriebsfortführung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.10.2013 - IX ZB 211/11 - Aufzeigen eines Zulässigkeitsgrundes i.R.e. Rechtsbeschwerde hinsichtlich Gewährung eines Zuschlags wegen Betriebsfortführung
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.10.2013, Az.: IX ZB 211/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 46989Aktenzeichen: IX ZB 211/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hannover - 14.02.2011 - AZ: 910 IN 797/08 - 2LG Hannover - 27.06.2011 - AZ: 6 T 36/11Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 2 ZPOFundstelle:InsbürO 2014, 81Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 17. Oktober 2013 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.610,16 € festgesetzt. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 7 aF, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103 f EGInsO) sowie form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§ 575 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aufzeigt. 2 1. Die gerügte Verletzung von Verfahrensgrundrechten des weiteren Beteiligten hat der Senat geprüft. Sie liegt nicht vor. 3 2. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Selbstverständlich kann neben einem (Ausgleichs-)Zuschlag wegen Betriebsfortführung auch ein Zuschlag wegen mangelnder Kooperation (Obstruktion) des Schuldners gewährt werden, die sodann beide in die erforderliche Angemessenheitsbetrachtung zur Festlegung des Gesamtzuschlags einzustellen sind (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 22 mwN). Ebenso gut kann aber das Insolvenz- oder Beschwerdegericht die Obstruktion des Schuldners, die bei der Betriebsfortführung zu Mehraufwand geführt hat, bereits bei der Bemessung des Zuschlags wegen Betriebsfortführung berücksichtigen. Das bedarf keiner Klärung. Im letzteren Sinn ist das Beschwerdegericht verfahren. Das ist nicht zu beanstanden. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.