Source: https://openjur.de/u/682636.html
Timestamp: 2019-08-20 23:51:51
Document Index: 234544800

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 713']

AG Cottbus, Urteil vom 01.02.2013 - 39 C 322/12 - openJur
Urteil vom 01.02.2013 - 39 C 322/12
AG Cottbus, Urteil vom 01.02.2013 - 39 C 322/12
openJur 2014, 6210
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 109,37 € durch Zahlung an die Autohaus … GmbH, … freizustellen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 43,32 € durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten des Klägers freizustellen
Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch Freistellung von restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 109,37 € zu. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus §§ 7, 18 StVG i. V. m. § 115 VVG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für den dem Kläger entstandenen Schaden dem Grunde nach haftet. Streitig ist zwischen den Parteien allein die Höhe der zu ersetzenden Mietwagenkosten.
Die dem Kläger entstandenen Kosten für die Anmietung des Ersatzfahrzeuges in Höhe von 508,37 € brutto sind in voller Höhe ersatzfähig. Unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual geleisteten Zahlung der Beklagten in Höhe von 399 € war die Beklagte zur weiteren Zahlung zu verurteilen. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Zedent kann danach grundsätzlich Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges entstehenden Kosten beanspruchen (s. BGH, VI, ZR 40/10). Bei der Höhe der zu erstattenden Kosten für das Mietfahrzeug ist vorliegend eine Anmietdauer von 5 Tagen zugrunde zu legen für den Zeitraum vom 04.10.2011 bis 08.10.2011. Die Anmietung erfolgte in der Preisgruppe 4 im Postleitzahlbereich … . Dem Kläger gebührt gemäß § 249 BGB indes nur der erforderliche Betrag, was generell bedeutet, dass der sogenannte Normaltarif zugrunde zu legen ist. Die Kosten nach dem Normaltarif schätzt das Gericht vorliegend auf 618,72 €. Die Schätzung ist vorliegend grundsätzlich zulässig, wobei § 287 ZPO die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt. In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Berücksichtigung finden, wobei sowohl die Schwacke Liste 2010 als auch der Mietpreisspiegel 2010 des Fraunhofer Institutes geeignete Schätzungsgrundlagen darstellen (siehe BGH, VI, ZR 300/09). In Ausübung des Ermessens gemäß § 287 ZPO kann danach der Normaltarif grundsätzlich auf der Grundlage des der Schwacke Liste im maßgebenden Postleitzahlgebiet ermittelt werden. Unter Abwägung aller Umstände gibt das Gericht vorliegend der Schwacke Liste gegenüber der Fraunhofer Liste den Vorzug. Insbesondere hat es die Beklagtenseite nicht vermocht, die Schätzgrundlage zu erschüttern. Die von ihr gegen die Schwacke Liste abstrakt erhobenen Einwände genügen nach der Rechtssprechung des BGH nicht, um deren grundsätzliche Eignung als Schätzgrundlage zu erschüttern.
Das Gericht hat daher keinen Anlass, statt des Schwacke Mietpreisspiegels 2010 eine andere Schätzgrundlage zugrunde zu legen.
Der Kläger durfte unter Berücksichtigung der Schwacke Liste davon ausgehen, dass die ausgeurteilten Mietwagenkosten angemessen sind. Bis zu einem Mietpreis, der dem Normaltarif entspricht, musste sich der Zedent auch nicht vorhalten lassen, keine weiteren Vergleichsangebote eingeholt zu haben. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter war unter diesen Umständen nicht gehalten, noch günstigere Angebote zu suchen (vgl. BGH, VI, ZR 99/06).
Der Kläger kann danach entsprechend der Schwacke Liste 2010 für das Postleitzahlgebiet … wie von ihm vorgetragen abrechnen.
Ausgehend hiervon ohne Berücksichtigung etwaiger Nebenkosten schätzt das Gericht den erforderlichen Normaltarif auf insgesamt 618,72 €. Von diesem Betrag weicht der von Klägerseite verlangte Betrag nicht ab. Es ist daher auch nicht von einem überhöhten Mietpreis auszugehen. Auch unter Berücksichtigung eines Abzuges für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 % verbleibt es der Höhe nach bei den berechtigten Mietwagenkosten ausweislich der Rechnung vom 11.10.2011. Dem Autohaus steht danach der noch nicht beglichene Teilbetrag in Höhe der Klageforderung zu. Der Kläger war hiervon freizustellen.
Der Zinsanspruch ist Teil des Verzugsschadens ebenso wie die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 713 ZPO.
Streitwert: 109,37 €
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