Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16051608/1/
Timestamp: 2020-04-07 14:46:26
Document Index: 130390616

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 58', '§ 36', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 26', '§ 27', '§ 664', '§ 666', '§ 259', '§ 716', '§ 259', '§ 664', '§ 26', '§ 27', '§ 59', '§ 67', '§ 71', '§ 72', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 823', '§ 69', '§3131', '§ 823', '§ 31', '§ 823', '§ 826', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 69', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 52', '§\u20093', '§ 3', '§ 40', '§ 27', '§55', '§ 32', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§55', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 54', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 288', '§ 247', 'BGH', '§ 286', '§ 13', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 21', '§ 17', '§ 58', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 125', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 59', '§ 67', '§ 71', '§ 74', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§\n39', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 58', '§ 26', '§ 26', '§ 48', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 26', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 64', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 76', '§ 48', '§ 36', '§ 67', '§ 111', '§ 86', '§ 92', '§ 93', '§ 41', 'BGH', '§ 167', '§ 174', '§ 666', 'BGH', '§ 26']

Wie führe ich einen Verein? - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Publication: Berlin: BDG, 2014
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8325792
Full text: Wie führe ich einen Verein?
Berlin: BDG, 2014
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8325792
bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 237
Heft 6/2014 – 36. Jahrgang
vom 24. bis 26. Oktober 2014 in Braunschweig
Seminarleiter: 	 Dieter Steffens
Präsidiumsmitglied für Seminare
Layout&Satz: 	 Uta Hartleb
Dieses Projekt wurde finanziell vom Bundesministerium für Umwelt,
Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit
denen des Förderers übereinstimmen.
Seminar Recht II
(Präsidiumsmitglied für Seminare
des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V.)
(Rechtsanwalt, Präsident des Landesverbandes
Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.)
Heft Nr. 6/2014 – 36. Jahrgang
Hans-Jörg Kefeder (Rechtsanwalt, Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.)
Alida Koeve (Rechtsanwältin, Bad Homburg)
Die Bedeutung der Revision/Kassenprüfung für den Verein
Hans-Dieter Desel (Steuerberater, Külsheim)
Aufgaben- und Geschäftsverteilung im Vorstand
Richtiger Umgang des Vorstandes mit den Mitgliedern
Dr. Wolfgang Preuß (Vorsitzender des Regionalverbandes Altenburger Land der Kleingärtner e.V.)
Patrick R.Nessler (Rechtsanwalt, St. Ingbert)
Leitung: Hans-Jörg Kefeder
(Rechtsanwalt, Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.)
Die Grüne Schriftenreihe seit 1997
(BDG) hatte vom 24. bis 26. Oktober 2014 zum Seminar „Recht II“ nach Braunschweig eingeladen.
Der Einladung waren über 54 Kleingärtner und Referenten aus allen, dem Bundesverband angehörigen
Landesverbänden gefolgt.
Zunächst stellte Gfd. Manfred Weiß (Braunschweig)
den von ihm geleiteten Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde vor. Als Braunschweig
noch Freistaat war, wurde der Verband 1903 gegründet. Gfd. Weiß erläuterte die Strukturen des Kleingartenwesens in Niedersachsen mit ihren drei Landesverbänden und die spezielle Verbindung des LV
Braunschweig zum Bezirksverband Hannover. Mit
Hannover sind zur Zeit im Verband 35.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Sie sind in 17 Bezirken mit 307 Vereinen die mitgliederstärkste Organisation im
Hobbygartenbau in Niedersachsen. Nach langen Jahren sei jetzt endlich die neue
Geschäftsstelle fertig, die die Teilnehmer auch besichtigten. Der in die Parkanlage
übergehende, sehr schön gelegene Lehr- und Versuchsgarten sei noch im Entstehen. Hier soll die seit 1953 gepflegte Tradition eines Lehr- und Versuchsgartens
auf neuem Grund fortgesetzt werden.
Dieses Mal lautete die Überschrift: „Wie führe ich einen Kleingärtnerverein“. Eine
Betrachtung nach innen, will heißen, es sollten die organisatorischen Verhältnisse in einem Verein in den Blick genommen werden. Von den Referenten sollte
dargestellt werden, was beachtet werden muss, um möglichst fehlerfrei durch die
wesentlichen Ereignisse in einem Vereins- oder Verbandsjahr zu kommen.
Im ersten Beitrag konzentrierte sich Rain Alida Koeve (Bad Homburg) darauf,
was notwendig ist, um eine Mietgliederversammlung richtig vorzubereiten und
durchzuführen. Sie ging auf die Rolle und die Bedeutung der Satzung, die formellen Anforderungen an die Einladung zur Versammlung und auf die inhaltliche
Vorbereitung ein. Wesentlichen Raum nahm die Versammlungsleitung und die
Durchführung der Versammlung selbst bis hin zur ordnungsgemäßen Protokollierung der Versammlung ein. Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen
eine Minderheit im Verein berechtigt ist, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, wurde beantwortet.
Im Anschluss daran stellte StB Dieter Desel (Külsheim) die Arbeit der Revision oder Kassenprüfung vor. Er sprach über die Qualifikation der Kassenprüfer,
den notwendigen Prüfungsumfang und der mit der Kassenprüfung verbundenen Zielsetzung, nämlich den Mitgliedern eine Entscheidungsempfehlung zur
Entlastung des Vorstandes zu geben. Breiten Raum nahm die Darstellung einer
„Checkliste“ ein. Darin seien die einzelnen Schritte erfasst, die bei einer sachgerechten Kassenprüfung abgearbeitet werden sollten.
Mit seinem Vortrag zum Thema „Aufgaben- und Geschäftsverteilung im Vorstand“ setzte Ra Karsten Duckstein (Magdeburg) die Vortragsreihe fort. Fragen
zur Vertretung des Vereins durch den Vorstand, die Darstellung der Aufgaben
der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie die Bedeutung der Beschlussfähigkeit,
waren wesentliche Inhalte seines Vortrages. Dazu gehörte es aber auch auf die
Verantwortung der einzelnen Vorstandsmitglieder hinzuweisen, und die damit
verbundenen Haftungsrisiken für diese selbst und die für den Verein aufzuzeigen, wenn das Handeln der Vorstandsmitglieder fehlerhaft gewesen sein sollte
und zu einem Schaden bei Dritten geführt hat.
Ganz anders als vom juristischen Ansatz kommend, referiert Dr. Wolfgang Preuß
(Altenburg) über den richtigen Umgang des Vorstandes mit den Mitgliedern. Er
sprach über die Rolle des Vorstandes im Verhältnis zu seinen Mitgliedern und die
dadurch bedingten notwendigen Umgangsformen und die angemessene Sprache bei Veranstaltungen oder auch im Einzelgespräch. Er motivierte die Seminarteilnehmer mit einfachen Hinweisen, wie man Konflikte vermeiden kann, wenn
man erkennt wodurch Konflikte entstehen. Am Schluss des Seminars nahm er
die Teilnehmer mit auf eine sehr emotionale Betrachtung des Arbeitsumfeldes
Vorstandsarbeit im Kleingärtnerverein.
Ra Patrick R. Nessler hatte viele Anregungen und Hinweise in der sogenannten
Aktuellen Stunde einzubringen. Über die Pflichtmitgliedschaft in der Industrieund Handelskammer sowie den Besonderheiten, die sich aus dem neuen Gesetz
zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr ergeben können,
kam er auf die Auswirkungen der Sozialversicherungspflicht bei den Personen,
die für den Verein dauerhaft tätig sind, zu sprechen. Auch auf schon jetzt erkennbare Probleme bei der Anwendung des 2015 in Kraft tretenden Mindestlohngesetzes im Verband oder Verein ging er ein. Schließlich stand im Mittelpunkt
seines Vortrages die Bedeutung formeller Anforderungen an Anmeldungen zum
Alle Referenten stellten sich den Teilnehmern in einer Fragestunde. Hier wurden
sämtliche Fragen zu den Seminarthemen, aber auch darüber hinaus beantwortet.
Diese andere Seminararbeit kam bei den Teilnehmern gut an, was sich auch in
Diskussionsbeiträgen zeigte, in denen sie ihre Erfahrungen einbringen konnten.
Das Seminar wurde mit einem Spaziergang durch die historische Stadt Braunschweig belebt. Die Stadtführer verwiesen auf die lange Geschichte Braunschweigs und zeigten, an welchen Gebäuden noch heute die Zeit der Gründung
der Stadt durch Heinrich den Löwen (1129/30 bis 1195) ebenso zu erkennen ist,
wie die seither hinterlassenden Spuren der geschichtlichen Veränderungen.
Dafür, dass alles inhaltlich vorbereitet war und reibungslos funktionierte, die Teilnehmer in angenehmer Atmosphäre arbeiten und sich austauschen konnten, hatten Frau Ute Gabler und das verantwortliche Präsidiumsmitglied Dieter Steffens
gesorgt. Ihnen ist für die geleistete Arbeit zu danken.
Hans-Jörg Kefeder (Rechtsanwalt, Präsident des Landesverbandes
1. Beachtung der Satzung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines und entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht
dem Vorstand oder einem anderen Organ zugewiesen sind
(§ 32 I BGB).
Regelungen über die Mitgliederversammlung sind zwingend in der Satzung zu regeln (§ 58 Nr. 4 BGB). So sind
die Vorrausetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist sowie die Form der Berufung und die
Beurkundung der Beschlüsse in der Satzung zu regeln.
Ein genauer Blick in die Satzung ist daher für die Vorbereitung der Mitgliederversammlung unerlässlich!
Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung
geregelten Fällen und wenn das Interesse des Vereines es
erfordert, einzuberufen (§ 36 BGB).
Üblicherweise regelt die Satzung folgende Fälle:
•	 	Die Zeitintervalle, in denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist
•	 	Regelungen über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Grund eines Minderheitenverlangens
•	 	Regelungen über die Art der Einberufung (z.B. durch
Aushang, Veröffentlichung in der Zeitung, schriftliche
•	 	Regelungen, wer zur Mitgliederversammlung einlädt
2. Die Einberufung oder Einladung zur
Die Einberufung zur Mitgliederversammlung ist in der
Satzung geregelt. In den Kleingärtnervereinen findet üblicherweise einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Versammlungen können entweder einberufen werden, wenn das Interesse des
Vereines oder eine Minderheit der Mitglieder es schriftlich
verlangt. Die Regeln für die Abhaltung der Mitgliederversammlung sind in beiden Fällen gleich.
Die Einberufung erfolgt entweder durch das Organ, das
die Satzung bestimmt oder, soweit die Satzung keine Regelung trifft, die gemäß § 26 BGB im Vereinsregister eingetragenen Vertreter des Vereines. Die Einladung muss dann
von diesen Vertretern unterzeichnet werden.
Die Art der Einberufung der Mitgliederversammlung ist
zwingend in der Satzung zu regeln (§ 58 Nr. 4 BGB). Dabei
sind alle Formen der Einberufung möglich, sofern sie hinreichend bestimmt sind und das Mitglied ohne nennenswerten Aufwand von der Einberufung Kenntnis erlangen
Die Einberufung kann per Brief (schriftlich oder in Textform), durch Aushang oder durch Veröffentlichung in einer Tageszeitung erfolgen. Möglich sind aber auch Einberufungen per E-Mail, Telefax oder Telefon. Die Einladung
in Textform dürfte die gängigste sein, wobei eine Einladung per E-Mail und die Einladung per Telefon eher seltener gewählt werden. Sofern die Schriftform in der Satzung
vorgeschrieben ist, muss die Einladung unterschrieben
Die Einladung muss rechtzeitig vor der Versammlung erfolgen. Die Fristen hierfür sind in der Satzung geregelt.
Sofern die Satzung schweigt, muss die Frist zwischen der
Einberufung und dem Tag der Versammlung angemessen
lang sein. Angemessen ist die Frist, wenn sich das Mitglied
ausreichend inhaltlich auf die Versammlung vorbereiten
und sich gegebenenfalls an diesem Tag frei nehmen kann.
Bei umfangreichen Satzungsänderungen oder sonstigen
umfangreichen Themen muss die Frist deshalb länger
angesetzt werden als bei einer routinemäßigen Mitgliederversammlung ohne Wahlen und besondere Tagesordnungspunkte.
Die Einladung muss dem Mitglied zu gehen. Nur dann
ist die Frist gewahrt. Die Fristberechnung erfolgt immer
durch Rückrechnung vom Tag der Versammlung an. Dabei
wird der Tag der Versammlung nicht mit gezählt. Die Berechnung beginnt deshalb am Tag vor der Versammlung
und rechnet zum Beispiel ab diesem Zeitpunkt 3 Wochen
zurück. Bei einer Einberufung durch Aushang ist maßgeblich für den Fristbeginn das Datum des Aushangs und
bei der Veröffentlichung in der Tageszeitung das Erscheinungsdatum. Bei einer Bestellung durch Brief muss zusätzlich die Postlaufzeit mit berücksichtigt werden. Hier
sind 2 Arbeitstage zu veranschlagen.
Beschlüsse, die in einer Mitgliederversammlung, die unter Verstoß gegen die Ladungsfristen einberufen wurde,
gefasst werden sind zwar nicht nichtig, sie sind aber anfechtbar.
3. Inhaltliche Vorbereitung der Versammlung
Die inhaltliche Vorbereitung der Versammlung richtet sich
zunächst nach den Anforderungen der Satzung. Soweit
die Satzung die Behandlung bestimmter Themen vorsieht,
müssen sie in der Mitgliederversammlung behandelt werden. Ansonsten bestimmen die Ereignisse und Maßnahmen des abgelaufenen Vereinsjahres die Inhalte der Mitgliederversammlung. Zur Vorbereitung der Versammlung
sollte der Vorstand die Themen, die die Mitglieder beschäftigen festlegen.
Ferner sind zur Vorbereitung der Versammlung die Berichte des Vorstandes, Geschäfts- und Rechenschaftsbericht sowie Kassenbericht zu erstellen und ein Haushaltsplan für das kommende Jahr zu entwickeln
 ie Durchführung der
Die Versammlungsleitung wird entweder von der Mitgliederversammlung gewählt oder die Satzung legt fest,
wer die Sitzung leitet. Die Leitung kann während der Versammlung geändert werden, z.B. bei einer Abstimmung
Der Versammlungsleiter prüft die Teilnahmeberechtigung
der Anwesenden, regelt die Zulassung von Gästen, eröffnet pünktlich die Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Die Satzungen sehen teilweise für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung eine Mindestanzahl von
Anwesenden vor. Der Versammlungsleiter muss deshalb
prüfen, ob das so genannte Quorum erreicht ist. Wird die
erforderliche Mitgliederzahl unterschritten, können keine Beschlüsse gefasst werden. Es muss dann eine weitere
Der Versammlungsleiter teilt die Tagesordnung mit und
bestimmt gegebenenfalls die Änderung der Reihenfolge
der Tagesordnungspunkte.
Er nimmt die Anträge und Wortmeldungen entgegen. Das
Rederecht steht nur den Mitgliedern und solchen Personen, die in der Satzung genannt sind, zu. Hierzu zählen
häufig Vertreter der übergeordneten Kleingärtnerverbände. Das Rederecht gehört zu den wichtigsten Rechten im
Verein, es kann jedoch zeitlich begrenzt werden.
Der Versammlungsleiter führt nach Beendigung der Aussprache die Abstimmungen über die Anträge durch. Dabei
wird über zuerst über den weitest gehenden oder den zeitlich zuerst eingebrachten Antrag entschieden.
Er überwacht die Protokollführung und schließt die Versammlung.
2. 	Bedeutung der Berichte des Vorstandes
Die Berichte des Vorstandes sind der Geschäftsbericht, der
Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer. Sie bilden die Grundlage für die Entlastung des Vorstandes. Der
Kassenbericht kann auch Teil des Geschäftsberichtes sein.
Der Geschäftsbericht fasst alle wesentlichen Vorkommnisse des vergangenen Geschäftsjahres zusammen.
Der Kassenbericht des Kassierers versetzt die Mitglieder
in die Lage, die Vermögungssituation des Vereins im vergangenen Jahr einzuschätzen und zu beurteilen, ob die
Finanzierung des Vereins auf soliden Füßen stand und ob
gegebenenfalls Änderungen angezeigt sind.
Auch der Bericht der Kassenprüfer ist eine wichtige Quelle
der Erkenntnis für die Mitglieder. Der Kassenprüfbericht
dient als Grundlage für eine Entlastung der Kassierer.
Die Berichte sind Grundlage für eine Entlastung des Vorstandes insgesamt. Die Entlastung hat die Wirkung eines
Verzichts des Vereines auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand. Der Verzicht bezieht
sich allerdings nur auf solche Tatsachen, die aus den Berichten des Vorstandes erkennbar sind. Sie erstreckt sich
nicht auf Tatsachen, die bewusst verschwiegen wurden
oder erst nach einer rechtlichen Auswertung von Unterlagen oder einer eingehenden Sichtung von Dokumenten
ergibt. Deshalb sollten die Berichte umfassend und sorgfältig erarbeitet sein.
Eine Verweigerung der Entlastung des Vorstandes darf nur
dann erfolgen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Diese
Gründe müssen im Einzelnen benannt werden. Es ist also
nicht ausreichend die Entlastung des Vorstandes zu verweigern, weil man einzelne Entscheidungen des Vorstandes nicht billigt oder mit diesen nicht einverstanden ist.
Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße,
die Schadensersatzansprüche auslösen können, gegeben
sein. Die Verweigerung der Entlastung kann sich gegen
einzelne Handlungen richten, so dass die Versammlung
vom Vorstand eine Nachbesserung verlangt. Dann kann in
einer späteren Mitgliederversammlung nachträglich noch
eine Entlastung erteilt werden.
Wird keine Entlastung erteilt, kann der Vorstand eine
Feststellungsklage erheben, um vom Gericht feststellen
zu lassen, dass der Verein aus der Vereinstätigkeit des
Vorstandes keine Ansprüche gegen die Vorstandsmitglieder hat. Die Mitgliederversammlung sollte deshalb genau
überlegen, ob es wirklich Gründe gibt, eine Entlastung zu
3.		Geschäftsbericht und Haushaltsplan
Der Geschäftsbericht des Vorstandes bildet zusammen mit
dem Haushaltsplan für das kommende Jahr, die Grundlage für die weitere Geschäftsführung des Vorstandes. Der
Geschäftsbericht fasst die Tätigkeit für die Vergangenheit
zusammen und der Haushaltsplan bildet die Vorschau auf
die Finanzen des Vereines für das kommende Jahr nächste. Beide Berichte zusammen versetzen die Mitgliederversammlung in die Lage, die tatsächliche und wirtschaftliche
Situation des Vereines im kommenden Geschäftsjahr zu
Der Geschäftsbericht des Vorstandes enthält alle wesentlichen Vorkommnisse des Geschäftsjahres. Der Geschäftsbericht enthält auch negative und für den Verein unangenehme Tatsachen. Er soll nichts Wesentliches, was die
Mitglieder interessiert, verschweigen. Es muss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben enthalten.
Hierzu gehören bei einem Kleingärtnerverein die Themen: Erhaltung, Verbesserung und Sicherung bestehender Kleingartenanlagen im Verein; die Anzahl der Abgänge und Neuzugänge von Mitgliedern und Pächtern; die
Fachberatung; Veranstaltungen die für die Fortbildung der
Mitglieder angeboten wurden und sonstige Veranstaltungen zur Förderung des Kleingartenwesens; Kontakt zu Behörden und deren Ergebnisse; Bericht über Versicherungsschäden im Verein und die Schadensregulierung durch die
Versicherung und ggf. sonstige wichtige Ereignisse und
Beschlüsse des Vorstandes aus dem vergangenen Jahr.
Wichtig sind auch die im Berichtszeitraum durchgeführten Überprüfungen, wie zum Beispiel die der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit und deren Ergebnis.
Der Haushaltsplan sollte aus folgenden Bestandteilen aufgebaut sein: Eine kurze Rückschau auf den Haushaltsplan
aus dem Vorjahr mit einer Analyse der Abweichungen im
kommenden Jahr; eine Maßnahmenplanung für das kommende Jahr; eine Kostenschätzung von geplanten Maßnahmen, insbesondere für einmalige, erstmalige oder Sondermaßnahmen; die detaillierte Vorlage eines Etatplanes für
das kommende Jahr, der von der Mitgliederversammlung
Dabei sollen die Erkenntnisse aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr berücksichtigt werden und die Entwicklung
im Neuen prognostiziert werden. Hierbei ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen, der Gartenverpachtungen,
Fördermittelzusagen und auch das Spendenaufkommen
zu berücksichtigen. Die Gliederung des Haushaltsplanes
orientiert sich sinnvollerweise am Kontenplan des Vereines und berücksichtigt bei gemeinnützigen Vereinen die
Unterscheidung der steuerlichen Bereiche.
Bei gemeinnützigen Kleingärtnervereinen sollten im
Haushaltsplan auch die Mittelbindungsvorschriften beachtet werden. Bei den gemeinnützigen Vereinen ist ein
Ausgleich von Verlusten zwischen den zweckbezogenen
Bereichen, der Vermögungsverwaltung und den steuer-
pflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nur in
Sonderfällen zulässig.
4. 	Wahlen zum Vorstand
Die Satzung bestimmt, wann und in welcher Form die
Wahlen zum Vorstand durchzuführen sind (§ 58 BGB). Die
Wahl wird durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung durchgeführt.
Der Versammlungsleiter nimmt Wahlvorschläge entgegen,
und soweit die Satzung nichts anderes festlegt, kann jedes
teilnahmeberechtigte Mitglied der Mitgliedversammlung
einen Wahlvorschlag unterbreiten. Grundsätzlich erfolgt
die Wahl in Einzelwahlen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Das heißt, für jedes Vorstandsamt werden
einzeln Kandidaten vorgeschlagen und durch Beschluss
Sofern nur ein Kandidat für ein Amt zur Verfügung steht,
kann die Wahl, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht,
per Handzeichen, das heißt offen, stattfinden.
Bei mehr als einem Kandidaten für ein Amt und bei Widerspruch von Mitgliedern gegen eine offene Abstimmung,
sollte die Abstimmung schriftlich erfolgen.
Soweit auch hier die Satzung nichts anderes bestimmt, ist
der Bewerber gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen auf sich vereint.
Neben der Einzelwahl kann auch eine sogenannte Gesamtwahl stattfinden. Die Gesamtwahl ist zulässig bei gleichrangigen Vereinsämtern, wie zum Beispiel der Wahl von
mehreren Beisitzern. Hier können die Bewerber auf einem Stimmzettel zusammengefasst und gewählt werden.
Auch eine zusammengefasste Wahl, bei der verschiedene
Wahlgänge für unterschiedliche Funktionen auf einem
Stimmzettel zusammengefasst werden, ist möglich. Das
Mitglied hat für jeden Wahlgang je eine Stimme bei mehreren Kandidaten für mehrere Ämter.
Auch hier ist es notwendig, die Satzung des Vereines genau zu beachten. Hieraus ergibt sich in der Regel, wie die
Wahlen im Einzelnen stattzufinden haben.
5. 		Behandlung von Anträgen
Die Anträge zur Mitgliederversammlung werden zusammen mit der Einladung mitgeteilt (§ 32 BGB).
Anträge zur Tagesordnung sind jederzeit möglich. Sie
müssen sich aber im Rahmen der mitgeteilten Tagesordnung halten. Das heißt es sind solche Anträge zulässig, die
die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern sollen
und solche, die an die Tagesordnungspunkte anknüpfen
und nicht über sie hinausgehen.
Soweit die Satzung des Vereins es zulässt, dass nach Versand der Einladung noch Anträge gestellt werden, müssen
diese den Mitgliedern vor der Versammlung, soweit möglich, noch bekannt gegeben werden, soweit sie über die Tagesordnungspunkte hinausgehen.
Hier besteht häufig die praktische Schwierigkeit, neue
Anträge noch vor der Versammlung rechtzeitig bei den
Mitgliedern zuzustellen. Unter Umständen muss die Behandlung von Anträgen, die den Mitgliedern nicht mehr
rechtzeitig vor der Versammlung mitgeteilt werden können, auf die nächste Versammlung vertagt werden. Besonders bei anstehenden Satzungsänderungen kann es auch
erforderlich sein, dass die Versammlung verschoben wird.
Anträge, die in der Versammlung gestellt werden und sogenannte Initiativ- und Dringlichkeitsanträge sind nur zulässig, soweit sie in der Satzung zugelassen sind. In der Satzung kann auch bestimmt werden, dass hierfür bestimmte
Mehrheiten notwendig sind. Dies soll verhindern dass aus
der Versammlung heraus neue Anträge gestellt werden,
auf die sich die nicht anwesenden Mitglieder überhaupt
nicht und die anwesenden Mitglieder nur unzureichend
einstellen und vorbereiten konnten.
Beschlüsse, die unter Missachtung dieser Fristen gefasst
werden, sind gerichtlich anfechtbar.
Widersprüchen gegen bestimmte Fragen oder den groben
Verlauf von Dieskussionen.
Das Protokoll muss die Ergebnisse oder den Verlauf der
Versammlung wahrheitsgemäß wiedergeben. Bestimmte
Formulierungen können aber vom Protokollanten nicht
6.		Protokoll der Mitgliederversammlung
Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist eine Urkunde, die zum Nachweis der Versammlungsbeschlüsse dient
und vorgeschrieben ist. Das Protokoll ist (außer für die
Eintragung der Satzungsänderung) keine Voraussetzung
für die Wirksamkeit von Beschlüssen.
Wie die Mitgliederversammlung protokolliert wird, ist in
der Satzung geregelt, dabei gibt es keine festen Vorgaben.
Es kann ein reines Ergebnisprotokoll erstellt werden oder
ein Verlaufsprotokoll, das den groben Verlauf der Versammlung wiedergibt oder auch ein Wortprotokoll.
Da die Protokollierung eine Beweisfunktion hat und bei
Satzungsänderungen auch eine Vorrausetzung der Eintragung ist, sollten folgende Angaben in jedem Fall enthalten
Ort und Tag der Mitgliederversammlung; Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers; Anzahl der
erschienenen Mitglieder; Wortlaut der einzelnen gefassten Beschlüsse; bei Wahlen: Name und Vorname, Adresse und Beruf des Gewählten und die auf ihn entfallende
Stimmzahl; bei Beschlüssen das Abstimmungsergebnis
in Ja- und Nein-Stimmen; bei Wahlen die Erklärungen des
Gewählten, dass er sein Amt annimmt.
Das Ergebnisprotokoll ist, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, ausreichend.
Um jedoch den Verlauf einer Versammlung plastisch erscheinen zu lassen, empfiehlt es sich, den Verlauf der Versammlung anhand der Tagesordnung zumindest grob zu
beschreiben. Dies beinhaltet dann auch die Aufnahme von
Hans-Dieter Desel
Steuerberater Külsheim
Revisor beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.
Kassenprüfern soll hier vermittelt werden, wie sie
•	 an eine Prüfung herangehen
•	 welche Unterlagen sie benötigen
•	 wie sie die Prüfung durchführen
•	 welche Rechte und Pflichten sie haben
•	 wie sie die Prüfung abschließen
Grundsätzlich können Kassenprüfer davon ausgehen,
dass Vorstand und Kassierer die Mittel des Vereins nur
für Satzungszwecke verwendet und darüber ordnungsgemäß Buch geführt haben. Mit dieser Einstellung sollen
daher die Kassenprüfer in die Prüfung einsteigen.
Vertrauensvoll zusammen zu arbeiten heißt aber auch,
dass der Vorstand den Kassenprüfern alle gewünschten
Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt. Es
gibt keine Begründung, irgendwelche Informationen,
Verträge oder Belege zurück zu halten.
Die Ausgangslage ist oft erschreckend. Während man bei
anstehenden Wahlen von Vorstandsmitgliedern bereits
im Vorfeld intensiv über Kandidaten und deren Qualifikation für das Vorstandsamt nachdenkt, werden Kassenprüfer und Revisoren häufig adhoc ausgesucht und zur Wahl
vorgeschlagen. Oft genug kommen dann die Vorschläge aus der Mitgliederversammlung heraus. Nicht selten
müssen Mitglieder den Vorstand darauf hinweisen, dass
auch noch die Wahl von Kassenprüfern / Revisoren auf
der Tagesordnung steht, sonst geht Wahl dieser Positionen völlig unter.
Entsprechend ist dann auch die Qualifikation der Kandidaten. Ganz selten haben sie Kenntnis im Vereins- oder
Kleingartenrecht. Noch seltener sind Kenntnisse in Buchhaltung und Kassenführung. Am ehesten besitzen die
Kandidaten noch Grundkenntnisse in Excel und Word.
Mit diesen Ausführungen sollen Kassenprüfern und Revisoren solche Grundkenntnisse vermittelt werden. Damit
sollen sie in die Lage versetzt werden, eine Kassenprüfung sachgemäß durchzuführen.
Die Mitglieder wählen einen Vorstand. Dies ergibt sich
aus § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Vorstand hat die Aufgabe, die Geschäfte des Vereins zu führen nach § 27 Absatz 3 in Verbindung mit §§ 664 bis 670
Der Vorstand ist verpflichtet, Rechenschaft über seine Geschäftsführung abzulegen. Dies ergibt sich wiederum aus
dem BGB, nämlich § 666.
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über
den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach
der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
Und zwar Rechenschaft gegenüber den Mitgliedern. Rechenschaft über die Geschäftsführung bedeutet Rechenschaft über seine Arbeit und über die von ihm getätigten
Geschäfte für den Verein.
Die Geschäfte schließen ein die Beschaffung der finanziellen Mittel des Vereins sowie die Verwendung dieser
Mittel. Über die Vereinnahmung und die Verwendung
der Mittel muss der Vorstand Rechnung legen. Auch dies
ergibt sich aus § 259 BGB.
Keineswegs sollen die Kassenprüfer aufgestachelt werden. Vielmehr sollen Kassenprüfer und Vorstand vertrauensvoll zusammen arbeiten.
Die Mitglieder des Vereins haben Kontrollrechte, Rechte
die Geschäftsführung und die Rechnungslegung des Vorstands zu kontrollieren. Auch dies ergibt sich wiederum
aus dem BGB, § 716.
Die Satzung der Vereine und Verbände hat die Durchführung dieser Kontrolle –nämlich die umfassende Prüfung
der Geschäftsführung und der Rechnungslegung auf einzelne Mitglieder übertragen, nämlich auf die Kassenprüfer/Revisoren.
Dieses Recht der umfassenden Prüfung steht anderen
einzelnen Mitgliedern nicht zu, wenn die Satzung die
Einsetzung von Kassenprüfern vorsieht. Jedes Mitglied
hat aber sehr wohl das Recht, vom Vorstand Auskunft
über bestimmte einzelne Sachverhalte zu verlangen.
die Feststellung, dass Rechnungslegung und die Geschäftsführung ordnungs- und satzungsgemäß ist)
•	 der Mitgliederversammlung einen Antrag zur Entlastung des Vorstands zu stellen (kann ein Antrag auf
Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands oder
einzelner Vorstandsmitglieder sein).
Durchführung der Kassenprüfung
Die Satzung kann auch festlegen, wie oft die (Kassen-)
Prüfung durchgeführt wird, in der Regel ein- bis zweimal
Kassenprüfer gehen mit der Einstellung an die Kassenprüfung, dass sie eine ordnungsgemäße Kassen- und
Geschäftsführung vorfinden. Die Prüfung soll durch eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vorstand und
Kassenprüfern geprägt sein.
Dass heißt aber nicht, dass die Kassenprüfer nicht kritisch prüfen und hinterfragen sollen.
Unklarheiten ergeben sich oft darüber, welche Befugnisse
und Rechte die Kassenprüfer haben.
 ie vertrauensvolle Zusammenarbeit muss aber auch
vom Vorstand kommen
Die Kassenprüfer haben das Recht, sich alle Unterlagen
vorlegen zu lassen, die zu einer ordnungsgemäßen Kassenprüfung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere
•	 Vorstand bemüht sich, alle Sachverhalte aufzuklären
•	 Vorstand gibt alle gewünschten Unterlagen und Informationen
•	 Vorstand bemüht sich, fehlende Unterlagen / Belege
oder Informationen zu besorgen
Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben
Kontoauszüge Bank, Sparkonten
Protokolle mit Beschlussfassungen über Einnahmen
•	 Angebote
•	 Sonstige Unterlagen
•	 Schriftverkehr
Die Kassenprüfer haben auch das Recht, sich (mündliche)
Auskünfte über Vorgänge im Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben vom Vorstand geben zu lassen.
Und zwar über alle Vorgänge der Geschäftsführung, die
im Zusammenhang mit einzelnen Einnahmen oder Ausgaben des Vereins stehen.
Die Kassenprüfer haben die Pflicht,
•	 die Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen
•	 Die Prüfung neutral und unvoreingenommen durchzuführen (im guten wie im schlechten Sinne)
•	 Unklare Sachverhalte und ihre Prüfungsfeststellungen mit dem Vorstand zu besprechen
•	 Alle festgestellten und vom Vorstand nicht aufgeklärte
Sachverhalte / Prüfungsfeststellungen der Mitgliederversammlung vorzutragen
•	 die Prüfungsfeststellungen in einem schriftlichen
Bericht zusammen zu fassen und diesen der Mitgliederversammlung vorzutragen (Dazu gehört auch
Die Kassenprüfer halten alle Feststellungen schriftlich
fest. Sie besprechen diese Feststellungen mit dem Kassierer und Vorstand und versuchen diese auszuräumen. Was
noch während der Kassenprüfung geklärt werden kann,
muss nicht in den Prüfungsbericht.
Was nicht geklärt werden kann, tragen die Kassenprüfer
in der Mitgliederversammlung vor. Verweigert der der
Vorstand gewünschte Auskünfte oder gibt er Unterlagen
nicht heraus, geben dies die Kassenprüfer in die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des
Vereins. Sie entscheidet, ob und wie die Feststellungen
der Kassenprüfer gewürdigt werden.
Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Anweisungen geben, die der Vorstand befolgen muss. In
schwerwiegenden Fällen kann die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigern, Vorstandsmitglieder
abberufen und ggf die Geltendmachung von Schadensersatz verlangen..
Die Mitgliederversammlung entscheidet immer über die
Entlastung des Vorstands. Entlastung bedeutet, der Vor-
stand wird aus der Haftung für das betreffende Geschäftsjahr entlassen. Ist Entlastung erteilt, kann der Vorstand
nicht mehr für sein Handeln in Haftung genommen werden.
Dies gilt aber nur für Sachverhalte, die der Mitgliederversammlung bekannt gemacht wurden. Sachverhalte, die
der Mitgliederversammlung bei der Abstimmung über
die Entlastung nicht bekannt waren, sind in der Entlastung auch nicht eingeschlossen.
Die Mitgliederversammlung kann über die Entlastung des
gesamten Vorstands en bloc oder jedes einzelne Vorstandsmitglieds entscheiden. Folglich können einzelne Vorstandsmitglieder entlastet, andere nicht entlastet werden.
Über die Entlastung von Vorstandsmitgliedern, die nicht
entlastet wurden, kann in der nächsten Mitgliederversammlung erneut entschieden werden.
Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben,
Über die Vereinnahmung und über die Verwendung der
finanziellen Mittel muss der Vorstand „Rechnung legen“.
Dies ergibt sich aus § 259 BGB.
„Rechnungslegung“ bedeutet,
 innahmen und Ausgaben einzeln und fortlaufend
•	 die einzelnen Einnahmen und Ausgaben bestimmten
sachlichen Bereichen zuzuordnen,
•	 die Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen sachlichen Bereichs zusammenzurechnen und zu einem
Kassenbericht zusammenzustellen,
•	 die rechnerischen Geldbestände mit den tatsächlichen
Geldbeständen zu vergleichen und diese Geldbestände in den Kassenbericht einzufügen,
•	 die Abstimmung der rechnerischen und der tatsächlichen Geldbestände in den Kassenbericht einzufügen.
Die Rechnungslegung kann handschriftlich in einem
Spaltenbuch, am Computer in einem Tabellenkalkulationsprogramm oder einem Vereinsverwaltungsprogramm
oder in einem Buchhaltungsprogramm erfolgen. Alle Formen von Rechnungslegung sind zulässig.
Spaltenbücher sind im Fachhandel für Büroartikel erhältlich. Die handschriftlichen Aufzeichnungen in einem
Spaltenbuch sind zeitaufwendig und fehleranfällig. Sämtliche Spalten müssen Seite für Seite aufaddiert und abgestimmt werden, um rechnerische Fehler auszuschließen.
Die Verwendung eines Tabellenkalkulationsprogramms
(üblich: Microsoft „Excel“) ist zeitsparender und weniger
fehleranfällig. Arbeitsaufwendig ist lediglich die erstmalige Einrichtung mit Spalten und Abstimmsummen. Fehler können sich bei den Formeleingaben einschleichen,
insbesondere wenn Spalten oder Zeilen, Summen, Salden oder Überträge hinzugefügt, entfernt oder verändert
werden. Die Spaltensummen müssen in ein vorgefertigtes Schema eines Kassenberichts (am besten in einer Exceltabelle) übertragen werden.
Am benutzerfreundlichsten sind die Vereinsverwaltungsprogrammen. Arbeitsaufwendig ist hier die erstmalige
Einrichtung und Datenerfassung. Fehler können sich allenfalls noch bei Vertauschen von Zahlungsein- und –ausgängen oder bei den Saldovorträgen zum Jahresanfang
einschleichen. Der Kassenbericht kann jederzeit neben
zahlreichen andern Listen jederzeit ohne zusätzliche Arbeiten ausgedruckt werden.
Buchhaltungsprogramm setzen gewisse Fachkenntnisse
voraus („Soll“ und „Haben“). Zwar bieten Buchhaltungsprogramme ebenfalls den Ausdruck verschiedener Auswertungen an, z. B. „Einnahme- Überschussrechnung“,
„Summen- und Saldenliste“, „Betriebswirtschaftliche
Auswertungen“, sogar „Bilanz“). Alle diese Auswertungen erfüllen nicht die Ansprüche an einen Kassenbericht
und müssen daher in ein vorgefertigtes Schema eines
Kassenberichts (am besten in einer Exceltabelle) übertragen werden. Dazu eignet sich am besten die Summenund Saldenliste eines Buchhaltungsprogramms.
Die Rechnungslegung erfolgt durch einfache Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben. Eigentlich besteht
die Rechnungslegung eines Vereins bereits aus eine Mischung zwischen einfacher Aufzeichnung und einer doppelten Buchhaltung.
Der Unterschied zwischen einfachen Aufzeichnungen
und doppelter Buchführung ergibt sich aus dem Handels- und Steuerrecht und dem Ergebnis, was aus der
Rechnungslegung herauskommen soll bzw. muss.
Große und größere Betriebe sind verpflichtet, Bilanzen zu
Das brauchen Vereine nicht.
Für den Verein genügt die „einfache Aufzeichnung“ der
Die Gewinnermittlung eines Vereins heißt im steuerlichen Sinne die „Einnahme- Überschussrechnung“.
Diese Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben des Vereins wird im Sprachgebrauch auch „Kassen-
bericht“ genannt, auch wenn er nicht nur die (Bar-) Kasse,
sondern alle Geldgeschäfte beinhaltet, also auch die der
Bank und der Sparkonten.
Allerdings darf der Begriff „einfache Aufzeichnung“ nicht
missverstanden werden. Auch die einfache Aufzeichnung
der Einnahmen und Ausgaben muss gewissen Standards
genügen. Der Gesetzgeber formuliert allgemein und unpräzise, die Aufzeichnungen müssen „von einem sachverständigen Dritten leicht und vollständig nachprüfbar
sein“. Mit einem „sachverständigen Dritten“ meint der
Gesetzgeber aber nicht etwa einen Buchhalter oder gar
Steuerberater, sondern vielmehr jeden Menschen, der einigermaßen gut rechnen, lesen und schreiben kann.
Wie muss also die „einfache Aufzeichnung“ der Einnahmen und Ausgaben aussehen?
1.	die Einnahmen und Ausgaben fortlaufend nach Datum
2.	 jede einzelne Einnahme und jede einzelne Ausgabe
3.	 Verbot der Saldierung von Einnahmen und Ausgaben
4.	 das Datum des Zahlungseingangs oder -ausgangs
5.	 der Verwendungszweck
6.	 der Zahlungsbetrag
7.	 Bankkonto, Barkasse oder Sparkonto
8.	Zuordnung der Einnahme und der Ausgabe zu einem
bestimmten sachlichen Bereich
9.	 Addition aller Einnahmen und aller Ausgaben
10.	Addition aller Einnahmen und Ausgaben des Bankkontos, Addition aller Einnahmen und Ausgaben der
Barkasse, Addition aller Einnahmen und Ausgaben
der Sparkonten
11.	Addition jeden sachlichen Bereichs der Einnahmen
12.	Abstimmung der Spaltensummen und rechnerische
13.	die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zeitnah führen
Im Folgenden wird sowohl der Begriff „aufzeichnen“ als
auch der Begriff „buchen“ verwendet. Mit beiden Begriffen ist das gleiche gemeint. Der Begriff „buchen“ ist hier
nicht im Sinne einer „doppelten Buchhaltung“ zu verstehen, sondern vielmehr als Erfassen eines Zahlungsvorgangs oder eines anderen Geschäftsvorfalls.
Die als Anlage beigefügte Checkliste kann als Arbeitshilfe
dienen und den Kassenprüfer durch die Kassenprüfung
führen. Daher sollte man sich eine Kopie der Checkliste
zur Kassenprüfung bereit legen.
1,2,3,4		In der Checkliste werden das Datum der Kassenprüfung, die Anwesenden und die vorgelegten
Unterlagen sowie das zu prüfende Wirtschaftsjahr eingetragen bzw. festgehalten.
Die Checkliste enthält ausschließlich „geschlossene“
Fragen, die nur mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden
können. Die Fragen führen chronologisch durch die Kassenprüfung.
Lediglich für Fragen, die trotz weiter Aufklärung durch
den Vorstand mit „nein“ beantwortet werden müssen,
sollte der/die Kassenprüfer/in einen erläuternden Text ergänzen. Dazu bietet sich folgende Reihenfolge an:
1. 	 Was wurde festgestellt?
2.	Worin liegen die Gründe/Ursachen für die Feststellung / den Fehler / die Beanstandung
3.	Kann die Feststellung von Vorstand geklärt bzw. aufgeklärt bzw. gelöst und beseitigt werden?
4.	Muss die Feststellung in die Mitgliederversammlung
gebracht bzw. in der Mitgliederversammlung vorgetragen werden.
Dabei sollte die Kassenprüfer mit Augenmaß vorgehen.
Kleinigkeiten (wie Zahlendreher, fehlender Beleg über
einen geringfügigen Betrag u.ä.) gehören nicht in die Mitgliederversammlung. Im Zweifelsfall den Ansprechpartner bei Stadt- u Kreis- bzw. Bezirksverband fragen.
Die vorgelegten Unterlagen werden gesichtet.
5,6							Der Kassenbericht des zu prüfenden Jahres und
des Vorjahres werden zwingend benötigt.
7,8							Die Bestandsentwicklung des Bankkontos, der
Kasse und der Sparkonten sowie die Abstimmung aller finanziellen Bestände sollten Bestandteil des Kassenberichts sein. Sind diese
nicht im Kassenbericht enthalten, bitte gesonderte Bestandsentwicklung und Abstimmung
9,10						Das Buchungsjournal ist die fortlaufende Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben. Es
wird auch „Primanota“ genannt. Es wird für die
Durchführung der Prüfung sowohl für das zu
prüfende Jahr als auch für das aktuelle Jahr benötigt.
Jede Einnahme und jede Ausgabe wird einem
sachlichen Bereich zugeordnet. Welchem sach-
lichen Bereich eine Einnahme oder Ausgabe
zugeordnet wurde, kann man in der manuellen
Journalbuchführung in den jeweiligen „Konten-“
Spalten erkennen. Das gilt auch für Aufzeichnungen in Form einer Exceltabelle.
11,12						Bei der Verwendung eines Vereinsverwaltungsprogramm oder eines Buchhaltungsprogramm
erfolgt die Zuordnung in Sachkonten, die man
sich in Form von Kontenblätter ausdrucken
Diese Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben in Form von Spaltenbücher, Exceltabellen
oder Sachkonten wird für die Prüfung zwingend benötigt.
13,14,15			Die Kontoauszüge des Bankgirokontos und der
Sparkonten werden ebenso benötigt wie die
Sparbücher und die Belege, Rechnungen Quittungen.
16							Die Protokolle der Vorstandssitzungen und der
letzten Mitgliederversammlung(en) werden benötigt, damit die Umsetzung satzungsgemäßer
Beschlüsse und Vorgaben nach verfolgt werden
17							 Dazu wird auch eine aktuelle Satzung benötigt.
18,19						
Anhand der Mitglieder-, Versicherungs-, Gemeinschaftsarbeits-, Wasser- und Stromlisten
können die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen,
Versicherungen, Gemeinschaftsarbeit, Wasser
und Strom geprüft werden. Daher bitte vorlegen lassen.
20							Das Bargeld am Tag der Kassenprüfung wird
zwingend für den Abgleich des Bargeldbestands
21							
Verträge aus Dauerschuldverhältnissen sind
der Grundstückspachtvertrag mit dem/den
Eigentümer/n, evtl. Miet- und Arbeitsverträge,
z.B. Vertrag über die Verpachtung des Vereinsheims. Sie werden benötigt für den Abgleich
mit den geleisteten Zahlungen.
22							Der Haushaltsplan für das zu prüfende Jahr
dient dem Abgleich der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit der Vorausplanung.
Größere Abweichungen sollten nachgefragt
und vom Vorstand dargelegt werden.
23						Fehlende Unterlagen sollten von den anwesenden Vorstandsmitgliedern angefordert werden,
es sei denn, es aus Sicht der Kassenprüfung kann
auf diese Unterlagen verzichtet werden oder solche Unterlagen sind überhaupt nicht vorhanden.
Dies sollte dann in der Checkliste festgehalten
24						Fehlende Kontoauszüge sollte in jeden Fall angefordert und auch der Grund für das Fehlen mit
dem/der Kassierer/in besprochen werden. Da
die Bankkontoauszüge auch steuerliche Relevanz
besitzen, sollte der Vorstand fehlende Kontoauszüge von der Bank erneut ausfertigen lassen.
25,26		Die Ablage der Belege nach Datum (oder nach Belegnummern) ist wichtig für die Prüfung, damit
der Zusammenhang zwischen Aufzeichnungen
und Belegen hergestellt werden kann. Für den /
die Kassenprüfer/in ermöglicht diese Sortierung
die Prüfung vom Beleg in die Aufzeichnung oder
von der Aufzeichnung in den Beleg findet.
27						Bei manuellen Aufzeichnungen prüfen die Kassenprüfer, ob alle Spalten aufaddiert sind. Das gilt
ebenso für Aufzeichnungen in einer Exceltabelle.
Bei Aufzeichnungen in einem Buchhaltungsprogramm oder in einem Vereinsverwaltungsprogramm kann auf diese Prüfung verzichtet werden, da diese Additionen laufend automatisch im
Hintergrund vom Programm selbst vorgenommen werden.
28						Es wird dann geprüft, ob alle Summen aus den
Aufzeichnungen vollständig und mit den richtigen Beträgen in den Kassenbericht übertragen
29						
Der Bankkontostand zum 31.12. des geprüften
Jahres wird abgeglichen zwischen
•		 dem Bankkontoauszug,
•		 dem Endbestand in den Aufzeichnungen und
•		 dem Kassenbericht
und muss in allen dreien centgenau übereinstimmen. Gibt es eine Differenz, muss diese aufgeklärt werden.
30.						Der Kontenstand der Sparkonten / Sparbücher
zum 31.12. des geprüften Jahres wird jeweils abgeglichen zwischen
•		 dem Kontoauszug bzw. Sparkonten,
•		 dem Endbestand in den Aufzeichnungen
•		 dem Kassenbericht
und muss in allen dreien centgenau übereinstimmen. Gibt es eine Differenz, muss diese aufgeklärt
35.						Die Kassenprüfer stellen fest, ob die Aufzeichnungen formell ordnungsgemäß sind. Dazu gelten folgende Grundsätze:
31.						Der Bestand der Barkasse wird abgeglichen zwischen
Grundsätzlich wird jede einzelne Einnahme und
jede einzelne Ausgabe aufgezeichnet. Für jede
Einnahme und jede Ausgabe wird eine Zeile verwendet (Spaltenbuch, Exceltabelle) bzw. eine Buchung gefertigt (Vereinsverwaltungs- oder Buchhaltungsprogramm).
und muss in beiden centgenau übereinstimmen.
Gibt es eine Differenz, muss diese aufgeklärt
32.						
Der Kassenbericht soll eine Bestandsentwicklung für das Bankkonto, für die Barkasse und für
jedes Sparkonto enthalten nach folgendem Schema:
•		 A
 nfangsbestand Bankkonto (am 01.01.) /
Kasse / Sparkonten
•		 Plus Summe aller Einnahmen auf dem Bankkonto / Kasse / Sparkonten
•		 Minus Summe aller Ausgaben auf dem Bankkonto / Kasse / Sparkonten
•		 Ergibt Endbestand auf dem Bankkonto (am
31.12.) / Kasse / Sparkonten
Der so ermittelte Endbestand wird mit dem tatsächlichen Endbestand (am 31.12.) aus Bankkonto
plus Kassenbestand plus Bestand der Barkonten
abgeglichen und muss centgenau übereinstimmen. Nur bei centgenauer Übereinstimmung ist
das gesamte Rechenwerk in sich stimmig. Sollte
eine Differenz auftreten, hat sich irgendwo eine
Rechen-, Schreib- oder Übertragungsfehler eingeschlichen, der aufgeklärt werden muss.
33.						Für diese Berechnung wird die Summe aller Einnahmen und aller Ausgaben aus den Aufzeichnungen bzw. aus der Buchführung des Vereins
entnommen. Und: Die Anfangsbestände sind
identisch mit den Endbeständen des Vorjahre.
Sie werden aus dem Kassenbericht des Vorjahres übernommen. Die Kassenprüfer gleichen die
Anfangsbestände des laufenden Jahres mit den
Endbeständen des Vorjahres ab.
34.						Die Kassenprüfer stellen fest, ob die Aufzeichnungen zeitnah geführt wurden. Zeitnah bedeutet, dass die Aufzeichnung der Einnahmen und
Ausgaben spätestens einen Monat nach der Zahlung erfolgt ist.
Es ist auch zulässig, bestimmte gleichartige Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst zu
buchen. Das ist z.B. bei der Aufzeichnung der
Einnahme der Jahresrechnungen der Mitglieder
im Lastschrift-Einzugsverfahren vorteilhaft. Hier
könnte der Mitgliedsbeitrag, die Pacht, die Versicherungen, die Gemeinschaftsarbeit, Wasserund Stromgeld und Umlagen jeweils in einer
Summe aufgezeichnet werden.
Voraussetzung ist, dass sich aus einem separaten, ggf. selbst angefertigten Beleg ergibt, wie
sich eine zusammengefasste Zahlung im Einzelnen zusammensetzt.
Zum Beispiel: Beim Einzug der Mitgliederrechnung muss sich also aus dem separaten Beleg ergeben, welches Mitglied welchen Mitgliedsbeitrag
bezahlt hat und die Gesamtsumme dieser Mitgliedsbeiträge. Aus dem nächsten separaten Beleg
muss sich ergeben, welches Mitglied welche Pacht
bezahlt hat und die Gesamtsumme der Pacht. Das
gleiche für die Versicherungen, Gemeinschaftsarbeit, Wassergeld, Stromgeld, Umlagen.
Dass die Summen für Beiträge, Pacht usw. jeweils einzeln und getrennt ermittelt werden
müssen, hat seinen Grund darin, dass jede Einnahme einem bestimmten Sachbereich zugeordnet wird. Beiträge, Pacht, Versicherungen,
Gemeinschaftsarbeit, Wasser, Strom, Umlagen
sind unterschiedliche Sachbereiche. Jeder dieser
Sachbereiche muss einen Platz in den Aufzeichnungen erhalten.
	Zahlt ein Mitglied die Jahresrechnung in einer
Summe, kann sie ebenfalls in einer Zeile bzw.
Buchung erfasst werden. In der Summenspalte
sowie in der Spalte „Kasse“ oder „Bank“ wird der
Gesamtbetrag erfasst. Die Aufteilung auf Beitrag,
Pacht, Versicherung, Einzelbezug „Hessischer
Kleingärtner“, Wasser, Strom, Gemeinschaftsarbeit, Umlagen erfolgt denn in der gleichen Zeile
in den jeweiligen Spalten für diese Sachbereiche.
	Vereine, die Lastschrifteinzug für die Jahresrechnungen der Mitglieder nutzen, können sogar den
gesamten Einzugsbetrag für alle teilnehmenden
Mitglieder in einer Zeile oder Buchung erfassen.
Der Gesamtbetrag und die Aufteilung werden
wie vorher für eine Einzelrechnung beschrieben
erfasst. Welches Mitglied welchen Gesamtbetrag
und welche Einzelbeträge (Beitrag, Pacht … usw.)
gezahlt hat, muss sich dann aus den beigefügten
Belegen ergeben, ebenso die Summe der hier
eingezogenen Beiträge, Pacht … usw.
Auch die Einnahmen oder die Ausgaben einer
Veranstaltung (z.B. Gartenfest) kann man jeweils in einer Summe buchen. Das ist aber nur
möglich, wenn die zusammengefassten Beträge
alle die Kasse oder alle die Bank betreffen. Zahlungen, die sowohl die Kasse als auch die Bank
betreffen, können nicht zusammengezogen werden. Diese müssten getrennt in zwei Summen
	Auch hier gilt: die einzelnen Einnahmen und die
einzelnen Ausgaben sowie die Addition ergeben
sich jeweils aus einem besonderen Beleg.
36.						Einnahmen und Ausgaben sind getrennt von einander und einzeln aufzuzeichnen.
In keinem Fall dürfen die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst nur mit dem Saldo
gebucht werden. Eine Saldierung wird in vielen
Vereinen bei der Abrechnung der Gartenfeste vorgenommen. In den Aufzeichnungen erscheint dann nur der Überschuss aus der Veranstaltung.
Das ist nicht zulässig. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben werden für steuerliche
Zwecke benötigt. Beispielsweise für die Anwendungen der Kleinunternehmer – Regelung bei
der Umsatzsteuer. Diese hängt von der Höhe
der Jahreseinnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab. Wird nur ein Saldo bzw. ein
Überschuss gebucht, ist auch die Jahreseinnahme im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb falsch.
Das kann im Nachhinein zu erheblichen steuerlichen Belastungen für den Verein führen.
journal/die Aufzeichnungen. Geprüft wird hier
in erster Linie die Übereinstimmung der Rechnungs- bzw. Quittungsbeträge mit den Eintragungen in den Aufzeichnungen.
Bei kleineren Vereinen kann sich ein vollständiger Abgleich aller Belege mit den Aufzeichnungen anbieten. Sollten sich in den voran
gegangenen Kassenprüfungen nennenswerte
Beanstandungen ergeben haben, kann eine vollständige Belegprüfung sogar notwendig sein.
In allen anderen Fällen können die Belege auch
stichprobenartig mit den Aufzeichnungen abgeglichen werden. Die Stichproben – Prüfung
kann ausgehen von den Aufzeichnungen, geprüft werden z.B. alle Zahlungsbeträge ab einer
selbst bestimmten Höhe (z.B. 50,00 € Einzelfall), oder blockweise 20 bis 50 aufeinanderfolgende Zahlungsein- und -ausgänge, oder alle
Buchungen ausgesuchter sachlicher Bereiche
der Einnahmen und Ausgaben.
Die Stichprobenprüfung kann auch ausgehen
von den Belegen, beispielsweise die Belege
einzelner Monate werden abgeglichen mit den
Die Stichprobenprüfung kann auch im Wechsel
ausgehen von den Belegen und ausgehen von
den Aufzeichnungen.
Die Kassenprüfer halten fest, ob für die geprüften Einzelbuchungen die Belege vollständig
vorhanden sind, und ob die Beträge übereinstimmen.
Die Kassenprüfer halten auch fest, ob die vorgefundenen Belege vollständig und mit den richtigen Beträgen in die Aufzeichnungen eingetragen bezw. gebucht wurden.
40.							Die Kassenprüfer stellen fest, ob offene Forderungen rechtzeitig realisiert und angemahnt
wurden. Es gelten die gleichen Modalitäten wie
für die Zahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen (s.o.).
37,38,39		Ein klassisches Element einer Kassenprüfung
ist die Belegprüfung. Ein/e Kassenprüfer/in
prüft die Belege, der/die andere das Buchungs-
Die Kassenprüfer stellen fest, ob Eingangsrechnungen rechtzeitig gezahlt und mögliche Skontoabzüge in Anspruch genommen wurden.
41,42.			Die Vereine stellen zur Planung ihrer Einnahmen und Ausgaben einen Haushaltsplan auf.
Die Kassenprüfer vergleichen die tatsächlichen
Einnahmen und Ausgaben mit den Ansätzen
im Haushaltsplan für alle Positionen. Weichen
in einzelnen sachlichen Bereichen die tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben erheblich von den
Haushaltsansätzen ab, sollten zunächst alle
Buchungen und Belege aus diesen sachlichen
Bereichen vollständig geprüft werden. Erheblich sind Abweichungen in jedem Fall, wenn sie
mehr als 50 % vor den Haushaltsansätzen betragen. Zwischen 10% und 50 % entscheiden die
Kassenprüfer die Relevanz – mit Augenmaß.
Der Vorstand soll zu den Abweichungen befragt
werden. Liegen Vorstandsbeschlüsse zu den
Mehr-/Mindereinnahmen und insbesondere zu
den Mehrausgaben vor? Sie die vor Vorstand genannten Gründe nachvollziehbar/plausibel? Die
Kassenprüfer entscheiden, ob sie die Abweichungen in der Mitgliederversammlung vortragen.
Anschaffungen, Investitionen
43,44.			
In vielen Mustersatzungen wird vorgegeben,
dass Ausgaben ab einer bestimmten Höhe im
Einzelfall nur mit Zustimmung (Beschlussfassung) der Mitgliederversammlung oder durch
den Vorstand vorgenommen werden dürfen.
Die Kassenprüfer stellen fest, ob wirksame Beschlussfassungen für größere Einzelausgaben
Liegen in Einzelfällen keine wirksamen Beschlussfassungen vor, sollte dies in der Mitgliederversammlung vorgetragen werden.
Für Anschaffungen ab einer gewissen Größenordnung (beispielsweise ab 500 €) sollten vor
dem Erwerb mindestens zwei Vergleichsangebote eingeholt werden. Die Kassenprüfer lassen
sich die Vergleichsangebote vorlegen und gegebenenfalls vom Vorstand erläutern.
Fehlen Vergleichsangebote, sollte dies als Empfehlung in den Prüfungsbericht aufgenommen
werden. Ist es sicher, dass durch fehlende Vergleichsangebote die Anschaffung(en) zu überhöhten Preis(en) erfolgt(en), sollte dies mit dem
Vorstand besprochen und in die Mitgliederversammlung gebracht werden.
45.							
Zudem sollen Investitionen mit einem Anschaffungspreis von 100 € und mehr in einem
Verzeichnis aufgezeichnet werden. In dem Verzeichnis werden mindestens das Datum der Anschaffung, die Bezeichnung bzw. Beschreibung
und der Anschaffungspreis aufgezeichnet.
Vorschüsse für Vorstandsmitglieder:
46.,47.,48.	Für die Bezahlung von Einkäufen ist es in vielen Vereinen üblich, dass der 1. Vorsitzende
und evtl. auch weitere Vorstandsmitglieder
einen Vorschuss erhalten. Das bedeutet, das
Vorstandsmitglied bekommt einen bestimmten Betrag vorab, beispielsweise 400 €. Mit
diesem Geld zahlt das Vorstandsmitglied die
anfallenden Einkäufe und sonstigen Kosten
In der nächsten Vorstandsitzung legt dieses
Vorstandsmitglied die Quittungen und Zahlungsbelege dem Kassierer vor und zahlt die
Differenz zwischen den verauslagten Kosten
(Summe aller Quittungen und Zahlungsbelege) und dem vorher gezahlten Vorschuss an
den Kassierer zurück. Übersteigt die Summe
der verauslagten Kosten den Vorschuss, erhält das Vorstandsmitglied selbstverständlich
noch den Mehrbetrag.
Mit Stichproben prüfen die Kassenprüfer, ob
die Vorschüsse korrekt im Kassenbuch erfasst sind:
Das Vorstandsmitglied unterschreibt dem
Kassierer eine Quittung über den Erhalt des
Vorschusses. In der Buchhaltung bzw. in den
Aufzeichnungen erfasst der Kassierer die
Zahlung des Vorschusses als Ausgabe. Zum
Zeitpunkt der Abrechnung der verauslagten
Ausgaben durch das Vorstandsmitglied erfasst der Kassierer eben diesen Vorschuss
in gleicher Höhe wieder als Einnahme und
die vorgelegten Zahlungsbelege einzeln als
Ausgabe. Auf diese Weise stimmt der tatsächliche Bargeldbestand in der Barkasse des
Kassierers immer mit dem rechnerischen
Bargeldbestand in der Buchhaltung / in den
Aufzeichnungen überein.
In manchen Vereinen wird das Verfahren mit
den Vorschüssen dadurch vereinfacht, dass
der 1. Vorsitzende einen „Dauervorschuss“
erhält und verwaltet. In diesem Fall erhält der
1. Vorsitzende einmal einen Vorschuss. Rechnet er nun beispielsweise in einer Vorstandssitzung seine verauslagten Kosten durch Vorlage der Zahlungsbelege ab, bekommt er die
Summe dieser verauslagten Kosten wieder
Dabei spielt sich folgendes ab: Mit jedem
Einkauf und mit jeder Zahlung verringert
sich der Vorschuss des 1. Vorsitzenden. Rechnet nun der 1. Vorsitzende diese verauslagten
Kosten mit Kassierer ab, wird der Vorschuss
wieder auf seine ursprüngliche Höhe aufgestockt.
Auf diese Weise verfügt der 1. Vorsitzende
immer über ausreichend Bargeld vom Verein
und muss nicht sein eigenes Geld vorlegen.
Die Kassenprüfer stellen fest, ob über gewährte Dauervorschüsse jeweils ein Beschluss des
Vorstands vorliegt. Ebenso stellen die Kassenprüfer fest, ob die Dauervorschüsse regelmäßig abgerechnet werden.
49.,50.			Im Gegensatz zum Bankkonto und den Sparkonten kann der tatsächliche Kassenbestand
zum 31.12. im Nachhinein (im Zeitpunkt der
Prüfung) nicht nachgeprüft werden.
Daher soll der Kassenbestand am Tag der
Kassenprüfung nachgewiesen werden. Dazu
ist Voraussetzung, dass alle Einnahmen und
Ausgaben des laufenden Geschäftsjahres bis
zum Tag der Kassenprüfung gebucht bzw.
Der Kassenbestand nach dem Stand der
Buchführung muss mit dem tatsächlichen
Kassenbestand übereinstimmen. Der tatsächliche Kassenbestand wird gezählt.
Die Kassenprüfer achten darauf, dass sich
unterwegs befindliche Vorschüsse an Vorstandsmitglieder (s.o.) ebenfalls zum Bargeldbestand des Vereins gehören. Für die
unterwegs befindlichen Vorschüsse sollten
Auszahlungsquittungen vorliegen. Das gilt
insbesondere für sogenannte Dauervorschüsse (s.o.)
Einwendungen, der Kassensturz betrifft das
laufende Jahr, die Kassenprüfer haben aber
nur das Vorjahr zu prüfen, greifen nicht. Der
Kassensturz am Tag der Prüfung ist die einzige Möglichkeit, den tatsächlichen Kassenbestand nachzuprüfen.
Daneben können Kassenprüfer ohnehin jederzeit (nach Absprache) auch das laufende
Geschäftsjahr prüfen.
Kassenbestände des laufenden Jahres:
51						Die Kassenprüfer prüfen die Höhe der Kassenbestände über das gesamte Prüfungsjahr hinweg.
Normal sind Kassenbestände bis zu 500 €.
Aus bestimmten Anlässen kann der Kassenbestand für einige Tage oder Wochen deutlich höher
sein. Vor einem Gartenfest oder einer anderen
Veranstaltung wird oft viel Bargeld benötigt, um
die Einkäufe zu bezahlen. Oder vor Vorstandssitzungen, um Barauslagen der Vorstandsmitglieder zu erstatten. Oder um größere Einkäufe in
bar zu tätigen. Unter diesen Umständen sind höhere Barbestände und Geldabhebungen normal.
Sollten im Gegensatz dazu regelmäßig (beispielsweise wöchentlich oder noch häufiger) Bargeld
vom Girokonto abgehoben werden, ohne dass
entsprechende Barausgaben erfolgen, sollte dies
das Interesse der Kassenprüfer wecken.
Diese Barabhebungen werden begleitet von ständig steigenden Kassenbeständen, die eigentlich
gar nicht benötigt werden. Ursache für dieses
Verhalten kann sein, dass das Bargeld – zumindest vorrübergehend – für andere Zwecke als
Vereins- bzw. Satzungszwecke verwendet wurden.
Die Kassenprüfer müssen bei den Kassierern
nachfragen, warum diese Barabhebungen erfolgten. Die angegebenen Gründe sollten sorgfältig von den Kassenprüfern abgewogen werden.
Sollten die Gründe nicht wirklich stichhaltig
und plausibel sein, bitte unbedingt den gesamten Vorstand einschalten und der Mitgliederversammlung berichten.
In diesen Fällen kommt dem Kassensturz am
Tag der Prüfung eine ganz besondere Bedeutung
zu. Sollte der Kassensturz am Tag der Prüfung
ergeben, dass der rechnerische Bargeldbestand
(lt. Der Buchhaltung / den Aufzeichnungen) tatsächlich nicht vorhanden ist, bitte ebenfalls unbedingt den gesamten Vorstand einschalten und
der Mitgliederversammlung berichten. Es empfiehlt sich auch, den Stadt- und Kreisverband /
Bezirksverband über diese Feststellungen zu informieren.
52.						Die Kassenprüfer stellen fest, ob höhere Bestände auf dem Girokonto regelmäßig zinsbringend
auf Sparkonten angelegt wurden. Bei vielen
Sparformen sind Geldanlegen täglich kündbar,
bringen aber trotzdem höhere Zinsen als Girokonten.
53.						
Werden vom Verein Zahlungen aufgrund von
vertraglichen Verpflichtungen geleistet, lassen
sich die Kassenprüfer die Verträge (auch mit den
aktuellen Vertragsänderungen) vorlegen. Dies
kann Pacht-, Miet- und Arbeitsverträge betreffen. Pachtverträge betreffen sowohl die gezahlte
Grundstückspacht, können aber auch Einnahmen aus der Verpachtung eines Vereinsheims
Kassenprüfer stellen die Übereinstimmung der
Zahlungen mit den vertraglichen Vereinbarungen fest. Gibt es Zahlungsrückstände seitens des
Vereins oder des anderen Vertragspartners? Worin liegen die Gründe für Zahlungsrückstände?
Sind Vereinbarungen getroffen worden, wie die
Zahlungsrückstände ausgeglichen werden sollen.
Zahlungsrückstände bergen Risiken für den
Verein, insbesondere besteht die Gefahr von Forderungsausfällen oder von Schadensersatzverpflichtungen. Daher sollten Zahlungsrückstände
aus Verträgen, die über drei Monatssummen
hinaus gehen, vom Vorstand der Mitgliederversammlung erläutert werden. Bei offenen Mitgliederrechnungen dann, wenn die Zahlungsrückstände mehr als ein Jahr betragen, allerdings
ohne Namensnennung. Darin sollte auch erläutert werden, welche Maßnahmen der Vorstand
zum Ausgleich der Zahlungsrückstände unternommen hat bzw. unternehmen will.
Legt der Vorstand Zahlungsrückstände nicht dar,
sollten die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung über die Zahlungsrückstände berichten.
54.,55.		
In vielen Kleingärtnervereinen erhalten Vorstandsmitglieder pauschale Aufwandsentschädigungen. Die Zahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen setzt wirksame Beschlüsse
Nach der Mustersatzung ist es Sache der Mitgliederversammlung, über die Zahlung und die Höhe
von Aufwandsentschädigungen zu beschließen.
Fehlt eine entsprechende Bestimmung obliegt
die Beschlussfassung dem Vorstand selbst. Die
Beschlussfassung sollte zumindest nach jeder ordentlichen satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstands erfolgen.
Die Kassenprüfer stellen fest, ob ordnungsgemäße Beschlüsse über die Zahlung und die Höhe
der Aufwandsentschädigungen vorliegen. Die
Kassenprüfer entscheiden nicht über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen. Allenfalls können sie der Mitgliederversammlung
Die Kassenprüfer stellen fest, ob durch Vereinbarung (oder tatsächliche Durchführung) geregelt
ist, wer die pauschalen Aufwandsentschädigungen versteuert. Es kommt in Frage die Versteuerung durch den Verein oder durch die Vorstandsmitglieder selbst.
56.						Die Kassenprüfer stellen fest, ob alle Ausgaben
im Interesse des Vereins und im Rahmen der
Satzungsbestimmungen vorgenommen wurden.
57.						Die Kassenprüfer stellen fest, ob die die Einnahmen aus den wirtschaftlichen Betätigungen des
Vereins den Betrag von 17.500 € im Jahr überschreiten.
Wirtschaftliche Betätigungen des Vereins sind
insbesondere die Speisen- und Getränkeverkäufe
in einem Vereinsheim oder bei Gartenfesten und
anderen Veranstaltungen des Vereins.
Liegen nämlich die Einnahmen aus diesen wirtschaftlichen Betätigungen über 17.500 €, besteht
für den Verein die Verpflichtung, Umsatzsteuer – Erklärungen abzugeben und Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) an das Finanzamt abzuführen.
Besteht Unsicherheit, ob die Grenze überschritten wird, sollte der Vorstand die Rechtslage durch
einen Steuer-Fachmann prüfen lassen.
Anlage 1		 Muster Kassenprüfungsbericht
Anlage 2	 Muster Kassenbericht
Anlage 3	 Checkliste
Muster Kassenbericht			.
Jahresabschluss Verein (komplett)
Kassenprüfungsbericht für das Geschäftsjahr 2013
Am den 31. Januar 2014, haben die Kassenprüfer/in Renate Meier und Wolfgang Schmidt im Vereinsheim des KGV
Grüne Wiese e.V. die Prüfung der Buch- und Kassengeschäfte des Vereins für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2013
durchgeführt. Seitens des Vereins waren Stefanie Müller (Vorsitzende) und Frank Becker (Kassierer) anwesend.
Die Buchhaltung erfolgt mittels einer Buchhaltungssoftware am PC (System VEWA). Zur Prüfung lagen Kassenbericht
und Haushaltsvoranschlag 2013, Einnahmen- und Ausgabenbelege, Saldenliste, Journale, Kontenblätter und Kontoauszüge des Giro- und des Sparkontos vor. Die rechnerische Richtigkeit der Summen der Einnahmen und Ausgaben
sowie der Salden der Geldkonten, der Bargeldbestand und die Kontostände des Giro- und des Sparkontos wurden geprüft. Stichpro-benartig wurde zudem der sachliche Verwendungszweck, die zahlenmäßige Vollständigkeit der Belege
und deren ordnungsgemäße Nummerierung überprüft.
Als Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass sich keine Beanstandungen ergaben; weder in sachlicher noch in rechnerischer Hinsicht waren Mängel festzustellen. Alle Kontostände aus den Aufzeichnungen (Buchhaltung) stimmten
mit den Kontoauszügen überein, der Bargeldbestand wurde am Tag der Prüfung ordnungsgemäß vom Kassierer und
der Vorsitzenden unterzeichnet.
Es ist weiterhin festzustellen, dass die finanziellen Mittel zinsbringend angelegt wurden, soweit es die finanzielle Lage
des Vereins zuließ. Die Mittel wurden für satzungsgemäß vorgeschriebene Zwecke verwendet.
Die von den Verantwortlichen im abgelaufenen Jahr 2013 geleistete Arbeit verdient die uneingeschränkte Anerkennung der Kassenprüfer.
Aufgrund des Ergebnisses der Kassenprüfung stellen die Kassenprüfer den Antrag, dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
Braunschweig, den 31.01.2014
…………………………………..	…………………………………	 ……………………………………
Pachteinnahme Mitglied
Einnahme öffentl. rechtliche Abgaben
(aus Summe aller Mitglieder)
Mitgliedsbeiträge (30 x 36 Euro)
Einnahmen Wasser
Einnahmen Strom
Einnahmen Gemeinschaftsarbeit
Einzelbezug Zeitung
Einnahmen Gartenübernahmen
Einnahmen Vereinsheim
Pacht Vermietung Vereinsheim
Kasse 1.1.
Zugänge	5.600,00
– 5.800,00
Kasse 31.12.
Bank 1.1.
Zugänge	17.523,00
– 16.532,00
Bank 31.12.		 8.391,00 €
Sparkonto 1.1.
Zugänge	240,00
Sparkonto 31.12.		 10.240,00 €
Kasse wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
56.392,50 €
Zugänge	33.260,50
– 30.795,50
Bestand 31.12.		 3.565,00 €
Vereinsvermögen		 22.536,00 €
Beitrag Kreisverband
Beitrag Landesverband
Pacht Eigentümer
Abgaben/Eigentümer
Gartenübernahmen
alle Bestände am 1.1. :
Individual-Versicherungen
Geschb.
Zeitung Einzelbezug
Summe Einnahmen laufendes Jahr		 56.392,50 €
Summe Ausgaben laufendes Jahr		– 52.896,50 €
Geburtstagsgeschenke, Jubiläen
Pflanzen Gemeinschaftsrabatten
Summe rechnerischer Bestand 31.12.		 22.536,00 €
Kosten (Imbiss) Gemeinschaftsarbeit
Amtsgericht Satzungsänderung
Tatsächlicher Bestand 31.12.
Busfahrt Verein
Motor-Häcksler
Aufwandsentschädigungen Vorstand
Kasse wirtschaftlicher
Lebensmittel Vereinsheim, Feste
Heizung Vereinsheim
Strom Vereinsheim
Summe tatsächlicher Bestand 31.12.		 22.536,00 €
Neue Stühle Vereinsheim
Neuer Kühlschrank Vereinsheim
Umsatzsteuer Kühlschrank
Umsatzsteuerzahlung Finanzamt Vorjahr	 1.400,00 €
52.896,50 €
Kassenprüfung: Checkliste
Datum der Kassenprüfung:		………………………………………………………………
anwesende Kassenprüfer			………………………………………………………………
(mit Funktion)				………………………………………………………………
geprüfte(s) Kalenderjahr(e):		………………………………………………………………
23	 Belege liegen vollständig vor:
24	 Kontoauszüge Bank- und Sparkonten liegen vollständig vor:
25	 Belege sind nach Datum abgelegt:
26	 Belege sind durchnumeriert (nicht zwingend):
27	 bei manuellen Aufzeichnungen oder Excel:
Sind alle Spalten sind aufaddiert (Summenbildung)?
28	 Sind alle Summen sind korrekt in den Kassenbericht übertragen?
29	Bankbestand 31.12. lt. Kontoauszug stimmt mit Aufzeichnungen
u. Kassenbericht überein
30	Bestand Sparkonto(en) / Sparbuch 31.12. stimmen mit
Aufzeichnungen u. Kassenbericht überein
31	 Bestand Barkasse stimmen mit Aufzeichnungen und Kassenbericht überein
32	Die Bestandsentwicklung Bank, Kasse, Sparkonten ist im
Kassenbericht dargestellt:
Anfangsbestand Bank
+ Gesamteinnahmen Bank
– Gesamtausgaben Bank
ergibt Summe des Endbestands 31.12.	 ……………………………….
das gleiche für Kasse, Sparkonten, Sparbücher, weiter auf Blatt 5
5 	 Kassenbericht für das zu prüfende Jahr:
6	 Kassenbericht Vorjahr
7	 Bestandsentwicklung Bank, Kasse, Sparkonto(en)
8	 Abstimmung Bestände insgesamt
9	 Buchungsjournal (mit allen Einzelbuchungen) für das zu prüfende Jahr
10	 Buchungsjournal (mit allen Einzelbuchungen) für das aktuelle Jahr
11	 Kontenblätter (bei EDV-Buchhaltung)
12	 Kontenspalten (bei manuellen Aufzeichnungen oder Excel)
13	 Kontoauszüge Bank
14	 Kontoauszüge Sparkonto(en), Sparbuch
15	 Belege
16	 Protokolle Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen
17	Satzung
18	Mitgliederlisten
19	 Versicherungs-, Gemeinschaftsarbeits, Wasser- u. Stromlisten
20	 Bargeldbestand am heutigen Tag
21	 Verträge über Dauerschuldverhältnisse (Mietverträge, Arbeitsverträge)
22	 Haushaltsplan für das zu prüfende Jahr
33		Abgleich: Summe aller Anfangsbestände (1.1. Bankkonto + Kasse)
+ Sparkonten / Sparbücher) 				……………………………….
+ Gesamteinnahmen
– Gesamtausgaben
ergibt exakt Summe aller Endbestände 		……………………………….
(31.12. Bankkonto + Kasse + Sparkonten / Sparbücher)
Für jede Frage, die trotz Nachforschung mit "nein" beantwortet werden muss, bitte hier erläutern:
was wurde festgestellt? Worin liegen die Gründe? Kann die Feststellung vom Vorstand geklärt bzw.
aufgeklärt werden? Feststellung in der Mitgliederversammlung vortragen? (ggf. separates Blatt)
Hinweis für die Kassenprüfer: Bitte mit Augenmaß handeln!
34		Wurden bzw. werden die Belege zeitnah gebucht?
35		Wurden die Einnahmen und Ausgaben formell ordnungsgemäß
aufgezeichnet / gebucht?
36		Für Veranstaltungen werden Einnahmen und Ausgaben einzeln
und getrennt voneinander aufgezeichnet/ gebucht?
37		Belegprüfung (von den Buchungen/Aufzeichungen ausgehend in den Beleg:
oder vom Beleg ausgehend in die Buchungen / Aufzeichnungen)
38		Sind für die geprüften Einzelbuchungen die Belege vollständig vorhanden?
39		Sind die geprüften Belege vollständig und mit dem richtigen Betrag
eingetragen bzw. gebucht?
40		Offene Posten (Forderungen) wurden rechtzeitig angemahnt?
Rechnungen wurden rechtzeitig mit Skontoabzug (soweit möglich) bezahlt?
41		Weichen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erheblich
von den Ansätzen im Haushaltsplan ab?
42		Kann der Vorstand /Kassierer/in große Abweichungen der tatsächlichen
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsplan nachvollziehbar erklären?	 
43		Größere Einzelausgaben (Investitionen):
	Ausgabe ist durch das zuständige Organ (Vorstand, Mitgliederversammlung)
genehmigt (Nachweis durch Protokoll oder Beschlussbuch)?
Wer genehmigen darf oder muss, ergibt sich aus der Satzung!
44		Größere Einzelausgaben (Investitionen):
mindestens zwei Kostenvoranschläge sind eingeholt
45		Anschaffungen und Investitionen ab 100 € werden
in einem Verzeichnis festgehalten?
46		Haben Vorstandsmitglieder Vorschüsse aus der Kasse
zur Bezahlung von Barausgaben erhalten?
47		Sind diese Vorschüsse bis zum 31.12. abgerechnet worden?
48		Wenn nein, sind die nicht abgerechneten Vorschüsse im
Kassenbestand 31.12. enthalten?
Für jede Frage, die trotz Nachforschung mit „nein“ beantwortet werden muss,
bitte hier erläutern: was wurde festgestellt? Worin liegen die Gründe?
Kann die Feststellung vom Vorstand geklärt bzw. aufgeklärt werden?
Feststellung in der Mitgliederversammlung vortragen? (ggf. separates Blatt)
49		Aktuellen Kassenbestand während der Kassenprüfung geprüft?
50		Kassenbestand stimmt mit dem rechnerischen Bestand lt. Buchhaltung
bzw. Aufzeichungen überein?
Höhe des Kassenbestands am Tag der Prüfung:
…………………………….. €
51		Barabhebungen vom Bankkonto nur für zeitnahe Barausgaben?
(Und damit keine hohen Bargeldbestände über einen längeren Zeitraum)
52		Größere Bankbestände wurden (ggf. vorrübergehend) zinsbringend
auf	 Sparkonten angelegt.
53		Liegen für Mietzahlungen, Arbeitslöhne oder andere regelmäßige
Zahlungsverpflichtungen aktuelle Verträge vor?
54		Liegen für pauschale Aufwandsentschädigungen Beschlüsse des Vorstands
oder der Mitgliederversammlung vor (wer: vergl. Satzung)?
55		 Ist geregelt, wer die pauschalen Aufwandsentschädigungen versteuert?
(der Verein oder die Vorstandsmitglieder selbst)
56		Wurden alle Ausgaben im Interesse des Vereins und im
Rahmen der Satzungsbestimmungen vorgenommen?
57		Die Einnahmen aus wirtschaftlichen Betätigungen (insbesondere
Gartenfeste und Vereinsheim) lagen unter 17.500 € /Jahr
Wenn diese Frage mit „nein“ zu beantworten ist, kann die Verpflichtung
zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt bestehen;
der Vorstand sollte die Rechtslage durch einen Fachmann prüfen lassen.
Für jede Frage, die trotz Nachforschung mit „nein“ beantwortet werden muss, bitte hier erläutern:
was wurde festgestellt? Worin liegen die Gründe? Kann die Feststellung vom Vorstand geklärt bzw. aufgeklärt
werden? Feststellung in der Mitgliederversammlung vortragen? (ggf. separates Blatt)
32		 Die Bestandsentwicklung Bank, Kasse, Sparkonten ist im Kassenbericht dargestellt:
+ Gesamteinnahmen Kasse
– Gesamtausgaben Kasse
ergibt Summe des Endbestands 31.12. 			……………………………….
Anfangsbestand Sparkonto 1
+ Gesamteinnahmen Sparkonto 1			……………………………….
– Gesamtausgaben Sparkonto 1			……………………………….
Anfangsbestand Sparkonto 2
+ Gesamteinnahmen Sparkonto 2			……………………………….
– Gesamtausgaben Sparkonto 3			……………………………….
Anfangsbestand ………				……………………………….
+ Gesamteinnahmen ………
– Gesamtausgaben ………				……………………………….
Aufgaben- und Geschäftsverteilung
Aufgaben des Vorstands, Aufgabenverteilung, Haftung,
Vergütung, Beschlussfassung im Vorstand, Notvorstand
(3)	Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für
den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670
entsprechende Anwendung. „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“ (tritt am 01.01.2015 in
–	gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB)
–	Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3 BGB), soweit die Satzung
keine abweichenden Regelungen enthält
–	Berufung der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält
–	Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 59 Abs. 1 BGB)
–	Anmeldung jeder Änderung des Vorstandes beim Vereinsregister (§ 67 Abs. 1 BGB)
–	Anmeldung jeder Änderung der Satzung beim Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB)
–	Einreichung einer Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder beim Amtsgericht auf dessen Verlangen (§ 72
–	Durchführung der Liquidation nach Auflösung des Vereins, wenn nicht dafür andere Personen bestellt werden
(§ 48 Abs. 1 BGB)
Geschäftsführung des Vorstandes (§ 27 Abs. 3)
(1)	Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand
vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er
hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit
Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2)	Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird
der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem
Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung
(1)	Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss
(2)	Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet
des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die
Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall
beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den
Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere
–	Vermögensverwaltung ggf. Beantragung eines
–	 Kassenaufzeichnungen, Belegaufbewahrung
–	 Auskunft und Rechenschaftslegung
Steuerliche Aufzeichnungspflichten (Einnahmen-Ausgaben-Aufzeichnung)
–	Herausgabepflicht spätestens bei Beendigung des
Amtes (insbesondere Geld, Urkunden, Schriftwechsel,
Bankauszüge, Berichte, Protokolle, sonstige Aufzeichnungen)
Vertretungsregelungen (mögliche Varianten)
–	 Eingliedriger Vorstand
Der Vorsitzende des Vereins ist Vorstand (§ 26 BGB)
–	 Mehrgliedriger Vorstand
a)	Einzelvertretung
aa) „Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem
stellvertretendem Vorsitzenden.
Jeder vertritt allein.“
aber unzulässig
„Vorstand ist der Vorsitzende oder der Stellvertreter“
–	 nicht gesetzlich geregelt
ab) „Der Vorstand besteht aus drei Personen. Jeder vertritt
–	obliegt Besonderheiten des jeweiligen Vereins sowie des
Vorstands üblich im Kleingartenverein:
•	 Vorsitzender
•	 stellvertretender Vorsitzender
•	 Schatzmeister/Kassierer
•	 Schriftführer
•	 Fachberater
•	 ggf. Beisitzer
auch andere Aufteilungen denkbar und üblich
ac) „Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und dem Kassierer. Jeder vertritt allein. Im Innenverhältnis sind der Stellvertreter und der Kassierer
dem Verein gegenüber verpflichtet, die Vertretung nur
bei Verhinderung des Vorsitzenden (der Kassierer weiter nur bei Verhinderung auch des Stellvertreters) auszuüben.“
„Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem
Stellvertreter und dem Kassierer. Jeder vertritt allein, der
Stellvertreter und der Kassierer jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden.“
–	sinnvoll bei mehrgliedrigem Vorstand ist Geschäftsordnung o. ä., die dem einzelnen Vorstandsmitglied
konkreten Aufgabenkreis vorschreibt
➝	 kann für eventuelle (Innen-)Haftung von Bedeutung
b)	Gesamtvertretung
–	Satzung sollte Regelung enthalten, etwa: „Der Vorstand
kann sich eine Geschäftsordnung geben.“
ba)	„Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Je 2 Vorstandsmitglieder
vertreten gemeinsam.“
bb)	„Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem
Stellvertreter.“
bei deliktischem Handeln
§ 823 ff.Handeln
bei deliktischem
§ 69, 34 AO
„Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der
Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer
verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in
Ausführung der ihm
zustehenden Verrichtungen
begangene,
verpflichtende HandFinanzamt
lung einem Dritten
Freistellungsanspr.
a (2)a BGB
(2) BGB
§ §3131
Innenregress
(2)BGB
§ 823 (2) BGB
Insolvenzverwalter/Gläubiger
bei §deliktischem
823 ff. BGBHandeln
Verein haftet mit seinem Vermögen und
bzw. Organe
Durchgriffshaftung an
Mitglieder bei Rechtsmissbrauch
der geschäftsführenden
Der Verein haftet für Pflichtverletzungen der Organe im
Außenverhältnis gegenüber Dritten (vgl. § 31 BGB).
Durchgriffshaftung gegenüber den Organen im Außenverhältnis nur bei schuldhafter Verletzung absoluter Rechtsgüter (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, § 826 BGB).
me Bestellung von Organmitgliedern
– 	 Datenschutz im Verein
– 	Sorgfältige Auswahl von Angestellten bzw. Bevollmächtigten
– 	Durchsetzung von Forderungen des Vereins unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
– 	 Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht
– 	 wirksame Entlastung
– 	Befolgen eines Weisungsbeschlusses der Mitgliederversammlung, wenn nicht greifbar gesetzwidrig
Innenhaftung			Außenhaftung
Haftung gegenüber dem
Haftung gegenüber
Verein bzw. dessen
Dritten, Finanzamt,
Sozialversicherungsträgern
kann begrenzt werden
bzw. entfallen
– 	durch Satzungsbestimmung, Ausschluss der Haftung
für leichte Fahrlässigkeit
– 	 durch schriftliche Ressortaufteilung, wenn
•	 diese klar und eindeutig sind
•	 der Zuständige bzgl. seines Bereiches Vertretungsmacht hat
•	 der Zuständige für das Amt geeignet ist
– 	 ehrenamtliche bzw. gefahrgeneigte Tätigkeit
– 	 Vertretungsberechtigter Vorstand
– 	 „erweiterter Vorstand“
– 	ggf. Mitglieder von Überwachungsorganen (Beirat, Aufsichtsrat, Präsidium etc.)
– 	rechtswidrige, schuldhafte Schädigung Dritter durch
– 	„in Ausübung ihm zustehenden Verrichtungen“
– 	 insbesondere Verkehrssicherungspflichten
Gesamtschuldnerische Haftung des Handelnden mit
– 	ggf. Freistellungsanspruch des Vorstandsmitgliedes gegenüber dem Verein
Wann beginnt Haftung?
– 	 Tatsächliche Annahme des Amtes
– 	 Ausübung des Amtes selbst bei fehlerhafter Bestellung
Wann endet Haftung?
– 	Ende der Bestellung, wenn nicht bis zur Neuwahl Amt
– 	Amtsniederlegung, kann aber, wenn zur Unzeit ausgeübt, eigenen Schadensersatz-Anspruch nach sich ziehen
– 	 Abwahl, Ausschluss aus Verein
Was löst Innenhaftung aus?
– 	Maßstab ist die Sorgfalt, die eine gewissenhafte und ihrer Aufgabe gewachsene Person anzuwenden pflegt
– 	setzt Kenntnis der zu beachtenden Rechtsvorschriften
voraus, „Unkenntnis schützt vor Haftung nicht!“
– 	Bei Überforderung liegt Verschulden in der Annahme
und Beibehaltung des Amtes
Beispiele für Pflichten
– 	Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, z.B. bei Streit über wirksa-
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von
ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
+ Ehrenamtsstärkungsgesetz
§ 31a BGB Haftung von Organmitgliedern und besonderen
(1)	Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720,00 € jährlich nicht übersteigt, haften
sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer
Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für
die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer
Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied
	Innenhaftung
(2)	Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach
Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer
Pflichten verursacht haben, so können sie von dem
Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob
	Außenhaftung
(1)	Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung,
die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem
Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31 a Abs. 1 Satz 3 ist
(2)	Sind Vereinsmitglieder nach Abs. 1 Satz 1 einem anderen
zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der
Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie
von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit
verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder
den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
Haftung wegen schuldhaft unterlassener Stellung des Insolvenzantrages
(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des
Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für
den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie
bei Unterlassung:
a)	Haftung gegenüber Altgläubigern auf den Betrag beschränkt, um den sich Insolvenzquote durch verspätete
Antragsstellung verringert
b)	Haftung gegenüber Neugläubigern u.U. volle Schadenssumme, wenn Rechtsbeziehung bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht eingegangen worden wäre
Haftung des Vorstands wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen,
–	setzt voraus, dass Abführung der fälligen Arbeitnehmeranteile rechtlich und tatsächlich möglich ist
–	Unterschiedliche Auffassung in Rechtsprechung, ob SVAnspruch gegenüber anderen Gläubigern privilegiert
II. Zivilsenat BGH: nein
V. Strafsenat BGH: ja
–	Vorstand muss ggf. Nettolöhne kürzen bzw. verspätet
auszahlen, um SV-Beiträge abzusichern
Haftung des Vorstandes für Steuerschulden des Vereins,
–	steuerliche Pflichten des e.V. hat dessen gesetzlicher
Vertreter (i.d.R. Vorstand gem. § 26 BGB) zu erfüllen
–	bei Einschaltung eines Steuerberaters ist Vorstand von
Haftung befreit, wenn Steuerberater sorgfältig ausgewählt und angemessen überwacht wird; Steuerberater
müssen jedoch Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß überlassen werden.
–	Mögliche Haftungsbegrenzung bei schriftlicher Ressortaufteilung
–	§ 69 AO: gesetzliche Vertreter haften mit ihrem Vermögen, soweit Steueransprüche infolge vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten nicht oder
nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
–	Auswahlermessen der Finanzbehörde, wer in Anspruch
–	Grundsatz der anteiligen Tilgung, d.h. Finanzamt darf
im Verhältnis zu anderen Gläubigern nicht benachteiligt werden.
Haftung bei Spendenverstoß
§ 10 b (4) Satz 2 EStG:
„Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die
entgangene Steuer.“
§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des
BGB entsprechende Anwendung.
„Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“
(tritt am 01.01.2015 in Kraft)
Auftrag: unentgeltliche Besorgung fremder Geschäfte
wird mit 40% des zugewendeten Betrages angesetzt
Haftungstatbestände:
•	 unrichtige Spendenbestätigung
•	 Veranlassung zweckfremder Verwendung der Spendenmittel-Veranlasserhaftung und damit verschuldensunabhängig
•	 M
 acht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des
Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach
für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum
Ersatz verpflichtet.
•	 B
 GB geht beim Vorstand davon aus, dass nur Aufwendungen gegen Beleg erstattet werden dürfen (Ehrenamtlichkeit bzw. unentgeltlich)
„Steuerfrei sind … Nr. 26 a:
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst
oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur
Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher
Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe
von insgesamt 720 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung ist
ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach
§ 3 Nummer 12 oder 26 gewährt wird. Überschreiten die
Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c
nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien
Einnahmen übersteigen; …“
Gem. § 40 BGB ist § 27 (3) BGB abdingbar Satzung kann
(und muss) Regelung über alle Zahlungen treffen, die über
Aufwandserstattung gegen Beleg hinausgehen.
Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
„Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeitsoder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen
ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des
Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen
an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.“
„Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie
nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet
oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet
Rundschreiben Bundesministerium der Finanzen vom
„Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z.
Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne
entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der
Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforderlich, wenn
pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch
die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht
unangemessen hoch sein (§55 Absatz 1 Nummer 3 AO).“
 ei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
•	 Trennung Vertretung (§ 26 BGB) und Beschlussfassung
(§ 28 BGB)
§ 28 BGB ist durch Satzung abdingbar (§ 40 BGB)
„Falls ein gemeinnütziger Verein bis zu dem Datum
dieses Schreibens ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür
in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt
hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen
keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen
Folgerungen zu ziehen:
1.		Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch
gewesen sein (§55 Absatz 1 Nummer 3 AO).
2.		Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.
Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands
treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.“
„Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger
des Vereins, insbesondere Vorstandsmitglieder, … können auf Beschluss … eine angemessene Aufwandspauschale erhalten.“
– ggf. mit Finanzamt abstimmen
 ach verbreiteter Auffassung soll Vorstand nur dann
Beschlüsse fassen können, wenn alle Vorstandsämter
besetzt sind (umstritten)
•	 bei Wegfall eines Vorstandsmitglieds müsste MV Ersatz
wählen, da auch Selbstergänzung des Vorstands nicht
mehr möglich wäre
•	 Empfehlung: Satzungsbestimmung „Der Vorstand ist
auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt
•	 i. Ü. gilt für Vorstand das Gleiche wie für MV, es sei
denn Satzung regelt Abweichendes
empfohlene Satzungsregelungen
•	 Einladungsfrist verkürzen
•	 Einladungsform vereinfachen (z. B. telefonisch)
•	 Anwesenheitsregelungen der Beschlussfähigkeit
•	 Bekanntgabe der Tagesordnung notwendig?
•	 immer Balance zwischen Kontrolle und Vereinfachung
•	 P
 rotokollierung wichtig für eventuelle Beweisbarkeit
von Vorstandsbeschlüssen
notwendiger Protokollinhalt
•	 Ort und Tag der Sitzung
•	 Anwesenheitsliste
•	 genauer Wortlaut der gefassten Beschlüsse
•	 genaues (i. d. R. zahlenmäßiges) Abstimmungsergebnis
•	 bei (Ersatz-) Wahlen Erklärung des Gewählten über die
Rechtsfolgen bei fehlendem Vorstand
nicht abdingbar, d. h. Satzung kann nichts Abweichendes
Gesetz regelt nicht, dass Vorstand auch Vereinsmitglied
sein muss, wenn dies so sein soll, muss Satzung bestimmen, dass neue Vereinsmitglieder Ämter innehaben
Notvorstand – Vergütung
–	bestellt das Gericht ein Nichtmitglied, das üblicherweise
nur gegen Vergütung tätig wird, hat auch der Notvorstand einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen den Verein
–	gleiches gilt, wenn die Satzung einen Vergütungsanspruch vorsieht, dann auch für Vereinsmitglieder
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen,
sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung
des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein
seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
Notvorstand – Ende des Amtes
–	Amt endet mit Wegfall des Grundes der Bestellung oder
Ablauf einer befristeten Bestellung
–	Notvorstand kann auch Amt niederlegen
OLG München, Beschluss 06.04.2010; Az. 31 Wx 170/09
Notvorstand – Voraussetzungen
Fehlen der für eine Beschlussfassung erforderlichen
–	Unmöglichkeit der Behebung der Vakanz durch Verein
–	dringender Fall, d. h., ohne Notbestellung droht dem
Verein ein Schaden, oder aber einem Gläubiger würde
ein Schaden drohen
Notvorstand – Verfahren
Antragstellung eines Berechtigten beim zuständigen
–	 Gericht prüft Voraussetzung, hört ggf. Beteiligte an
–	Gericht kann vom Antragsteller oder Verein einen Kostenvorschuss verlangen, wenn nicht gesichert ist, dass
Verein Ansprüche des Notvorstandes auf seine Vergütung oder Aufwendungsersatz erfüllen kann
–	wenn alle Voraussetzungen vorliegen bestellt Registergericht Notvorstand
Notvorstand – Befugnisse
–	 werden vom Gericht bestimmt
–	möglich: Bestellung zur Vornahme einer bestimmten
Handlung (z. B. Einberufung der Mitgliederversammlung)
–	möglich: volle und unbefristete Vertretung des Vereins
–	Die kollektive Niederlegung der Ämter aller Vorstandsmitglieder eines Vereins außerhalb der Mitgliederversammlung kann treuwidrig sein und zur Versagung der
Eintragung im Vereinsregister führen.
Amtsniederlegungen können rechtsmissbräuchlich
und treuwidrig sein, insbesondere, wenn Verein handlungsunfähig wird und nicht zugleich Vorsorge für
Neuwahl getroffen wird, insbesondere eine Mitgliederversammlung einberuft
Problem der Amtsniederlegung zur Unzeitkann
gegen den ehemaligen Vorstand führen
Auf Dauer fehlender Vorstand
–	Registergericht kann Verein von Amts wegen löschen,
da durch dauernde Nichtbestellung eines Vorstandes
gegen zwingende vereinsrechtliche Bestimmungen des
BGB verstoßen wird
–	kann bis zur Aufgabe der Kleingartenanlage und zur
entschädigungslosen Beräumung von Baulichkeiten
und Anpflanzungen führen
–	Ab 01.01.2015 gilt (teilweise mit Übergangsvorschrift)
das Mindestlohngesetz (MiLoG), wonach gesetzlicher
Anspruch auf 8,50 € brutto je Zeitstunde besteht (Ausnahme z. B. Pflegebranche/Ost, falls nicht tarifliche Anhebung zum 01.01.2015).
–	gilt auch für Beschäftigungsverhältnisse in Vereinen/
–	§ 22 (3) MiLoG
Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung
von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.
Wer ist „ehrenamtlich tätig“?
Beschluss Bundestag vom 02.07.2014 BT-Drs 18/2010 –
nicht Bestandteil des MiLoG
„Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige
Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz
fallen. Von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit‘ im Sinne
des § 22 (3) MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn
sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen
Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich
für das Gemeinwohl einzusetzen…“
Wie misst man diesen Willen?
In Fachliteratur wird Auffassung vertreten, dass alle Tätigkeiten vom Mindestlohn ausgenommen seien, bei denen
die gezahlten Entgelte steuerfrei sind (z. B. Übungsleiterund Ehrenamtspauschale).
➝	 so eindeutig im Gesetz nicht geregelt
Achtung: Nach dieser Auffassung wäre bei jeder Überschreitung der steuerfreien Beiträge MiLoG anwendbar, da
Arbeitsverhältnisse unteilbar sind!
Richtiger Umgang des Vorstandes mit
Dr. Wolfgang Preuß
Vorsitzender des Regionalverbandes Altenburger
Land der Kleingärtner e.V.
Beratung ist die Kunst, andere Menschen dazu zu bewegen, das zu tun, was man von ihnen gerne will.
Insofern ist Motivation eine wesentliche Herausforderung für jede Führungskraft.
Die Führungskraft muss aber nicht nur andere bewegen,
Motivation ist ein innerer Antrieb und so gilt für Führungskräfte:
Sie müssen erkennen, was bewegt!
1.	 Die Herausforderung
„Das geht nicht“ ist das Motiv, sich trotzdem mit aller
vorhandenen Kraft dem Problem zu stellen und es zu
Richtiger Umgang des Vorstandes
Der bildungssprachliche Ausdruck Primus inter Pares
bezeichnet den Führer einer Gruppe gleichberechtigter
Primus inter Pares ist lateinisch und bedeutet übersetzt
„Erster unter Gleichen“. Die weibliche Wortform lautet
Prima inter Pares.
Als Prima inter Pares vertritt die Vorsitzende das Anliegen der gesamten Kleingartenanlage in den allen Fassetten des Vereinslebens.
Dass der Boss nicht abhebt, Primus inter Pares bleibt,
spiegelt die Symbiose aus Familie und Unternehmen wider. Verwurzelung, Tradition, Kontinuität – diese konservativ anmutenden Werte schaffen erst die Grundlage für
Wer sich verändern will, braucht einen stabilen Kern, auf
den er vertrauen und aufbauen kann.
2.	 Zuschauen und Inspiration
Erlebnisse und Gefühle anderer nachahmen und erleben wollen
3.	 Erinnerung an bereits erfolgreich Geleistetes
Erlebte Emotionen können positive Gefühle hervorrufen
4.	Zukunftsorientierung
Durch eigene Vorstellungskraft eine motivationsbildende Zukunftsvision aktivieren
5.	Sinnorientierung
Die Befriedigung des Bedürfnisses, anderen Menschen helfen zu wollen
6.	 Leistungs- und Zeitdruck
Druck als willkommene Bereicherung empfinden, um
zusätzliche Energien zu aktivieren
7.	Wohlgefühl während der Handlung oder des Ereignisses
Motivation durch Arbeiten ohne Zeitdruck und dabei
8.	Wettbewerbsorientierung
Mit anderen sich messen und siegen zu können
... die treibende Kraft für die Ausführung von Tätigkeiten.
... ein Spiegelbild unserer inneren Einstellung zu einem
Zielzustand.
... ein Prozess, der durch innere und äußere Faktoren initiiert wird.
9.	Verantwortung
Motivation durch Eigenverantwortung und innere Bilder erzeugen, aus dieser Vorstellungskraft Energie beziehen
10.	Gemeinsamkeitsgefühl
Grundlage für die Motivation durch ein starkes Wir-
Gefühl bilden, das im Erleben von Gemeinsamkeiten
verspürt wird
Regeln des Erfolges
13.	Gute Vorbereitung
Alles erdenklich Mögliche vorher tun, was Sicherheit
•	 A
 ußergewöhnliche Möglichkeiten, die in uns stecken
(kennen Sie diese?)
• 	 Bewusstsein und Unterbewusstsein (positive Programmierung!)
• 	 Ängste kontrollieren (Es ist kein Übel so groß, wie die
Angst davor)
• 	 Akzeptieren, was man nicht ändern kann (Mache was
Du liebst oder lerne zu lieben, was Du machst!)
• 	  Wünsche (Ziele) festlegen (Träume – Wünsche – Ziele)
• 	 Den Glauben dazu haben (Glaube ist eine Erfolgsgrundlage!)
• 	 Entscheidungen treffen (auch unpopuläre!)
• 	 Bis zum Ziel durchhalten (Ich will!)
Motive sind:	Bedürfnisse,
Wirkungsvolle Kommunikation – ein Erfolgsfaktor in der
11.	Umfeld
Durch äußere Einflüsse stimulieren lassen und so positive Gefühle erleben
12. 	Anerkennung
Grad der Ausprägung von der Wichtigkeit der bestätigten Anerkennung abhängig – Motivator als Grundbedürfnis
Anreize: 		stammen aus der Umwelt des
werden individuell erlebt,
führen zur Aktivierung eines Motivs.
Emotionen: 	sind an der Entstehung von Motivation
wecken in uns Erwartungen.
werden von uns auf Grund der
Erwartung im Bewusstsein entwickelt
Erwartungen:	spielen in der Motivation eine wichtige
veranlassen uns, die Zielerreichung gedanklich durchzuspielen.
beeinflussen unser künftiges Handeln
und Verhalten gegenüber dem angestrebten Ziel.
Wille und Bewusstheit:	stellen einen Sonderfall der Motivationsbildung dar.
hängen zusammen, da der Vorgang der Willensbildung im Bewusstsein stattfindet.
erzeugen Ziele, welche durch
kein Motiv angeregt wurden.
Kommunikation ist das verbindende Element menschlichen Lebens. Sie ist so wichtig wie essen, trinken und
atmen. Entscheidend ist hierbei nicht in jedem Fall was
man sagt, sondern wie man es sagt. Dabei ist es uninteressant ob es sich um medizinische Kommunikation,
Alltagskommunikation oder um Kommunikation im
kleingärtnerischen Verbands- und Vereinsleben handelt.
Es gibt keine speziellen Regeln für „Kleingärtner-Kommunikation“. Die Gesetzmäßigkeiten der Kommunikation
beziehen sich immer auf den Menschen in seiner Ganzheitlichkeit und nicht auf seine funktionelle Einbindung
in ein System. Das Kleingartenwesen als ein immanenter
Bestandteil eines System und kann somit in den weiteren Darlegungen vernachlässigt werden, da es keine
Besonderheiten aufweist, deren Berücksichtigung einer
besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Kommunikation im
Kleingartenwesen bedeutet immer Kommunikation nach
innen und Kommunikation nach außen. Wenn wir in unserer Gesellschaft im steten Gespräch bleiben wollen, so
ist eine intakte Kommunikation von ausschlaggebender
Bedeutung. Wenn wir im Kleingartenwesen zukunftsorientiert agieren wollen, müssen wir im Gespräch bleiben,
ansonsten bleibt uns nur das reagieren auf die uns umgebenden Tatbestände.
Um das effizient umzusetzen, gilt in der Kommunikation
im Vereinsleben nach innen wie nach außen der Grundsatz:
– 	 zuerst einmal zuhören,
– 	dann versuchen den Kommunikationspartner zu verstehen
– 	 und erst dann sich selbst mitteilen.
Das setzt bestimmte Charaktereigenschaften und Fähig-
keiten für eine effektive und empathische (einfühlsame)
Kommunikation voraus; die man sich auch antrainieren
kann. Dazu zählen beispielsweise:
– 	 Zuhören können
– 	 Souveränes Auftreten
– 	 Kritikfähigkeit
– 	 Konfliktmanagement
– 	 Kompromissfähigkeit
– 	 Motivieren
– 	 Delegieren
– 	 Präsentieren
– 	 Einfühlungsvermögen
– 	 Fehler bekennen
– 	 Nachsichtig sei.
Der erste Schritt, Menschen zu mögen, beginnt mit dem
Einmaleins der eigenen Achtsamkeit und dem sorgsamen
Umgang mit den alltäglichen Gefühlen anderer Menschen.
Unter Achtsamkeit verstehen wir eine bewusste, aufmerksame, akzeptierende Grundhaltung gegenüber dem Anded Emotionen, Gedanken und körperliche Empfindungen
werden ohne Wertung beobachtet. Bei dieser Vorgehensweise können diese genauer wahrgenommen werden.
Gleichzeitig gewinnt man Abstand zum inneren Drang, alles sofort verändern zu wollen. Damit hat man eine gute
Basis für eine wirkungsvolle Kommunikation.
Da die Kommunikation von Mensch zu Mensch auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird, muss man zunächst
wissen, welche Einzelfaktoren kommunikationsrelevant
sind und welche Wirkung sie auf den Menschen haben.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die akustischen, visuellen und kinästhetischen (erfühlbaren) Signale vom Menschen in folgender Rangordnung im Gedächtnis behalten
–	 das Gelesene ca. 10%
–	 das Gehörte ca. 20%
–	 das Gesehene ca. 30%
–	 das Gefühlte ca. 70 – 90%.
Unter Berücksichtigung der Kommunikationsstufen bedeutet das:
Es sollte uns bewusst werden, das alles, was wir dem anderen mitteilen, diese Kommunikationsstufen durchläuft.
An dieser Stelle soll auf die vier Seiten einer Nachricht hingewiesen werden. Eine Nachricht basiert immer auf einem
Sender und einem Empfänger.
Selbstoffenbarung (Dieser Einsatz ist wichtig)
Sachinhalt (Arbeitseinsatz)
Nachricht (Du weist aber, dass morgen Arbeitseinsatz ist)
Beziehung (Du brauchst meinen Hinweis)
Appell		(Ich erwarte dich zum Einsatz)
So wie eine Nachricht vier Seiten hat, hat der Empfänger
vier Ohren, die ihm sagen:
–	 Was ist das für einer? Was ist mit ihm?
–	 Wie ist der Sachverhalt zu verstehen?
–	Wie redet der eigentlich mit mir? Wen glaubt er vor sich
–	Was soll ich denken, fühlen auf Grund seiner Mitteilung?
Überprüfen Sie diesen Sachverhalt einmal an sich selbst
Um das Verhalten auf den Partner abzustimmen und eineindeutig zu kommunizieren, ist die Harmonisierung folgender Bereiche Voraussetzung:
–	Sprache, Wortschatz und Satzbau(einfache kurze Sätze;
kein Fachchinesisch)
–	Stimme und Sprechweise (Dialekt verleiht Nähe, aber
sprechen Sie verständlich und passen Sie sich dem Redetempo des anderen an.
–	Gestik und Mimik signalisieren Ihre innere Haltung
und sagen oft mehr als Worte. Korsybski sagte einmal:
„Worte repräsentieren nicht die Wirklichkeit“
–	Körpersprache und Erscheinungsbild signalisieren Ihre
Wertschätzung gegenüber dem anderen.
Beachten Sie in der paraverbalen Körpersprache (nicht was,
sondern wie) folgende Elemente noch einmal im Besonderen:
–	Stimmlage
–	Lautstärke
–	Artikulation
–	Modulation
–	Redefluss und Tempo
–	Betonung
–	Rhythmus
–	Tonfall
–	Dialekt
Eine Schlüsselfunktion in jeder Kommunikation nimmt die
Die Frageform spielt hierbei eine wesentliche Rolle: Offene
(Informationsfragen) und geschlossene Fragen sind die wesentlichen Ausprägungen.
Durch offene Fragen sollen Informationen über die Situation bzw. Ausgangslage des Gesprächspartners in Erfahrung
gebracht werden. Informationen werden indirekt erfragt,
deshalb enthalten offene Fragen keine Antworthinweise,
d.h. die Beantwortung der Frage kann nicht mit „Ja“ oder
„Nein“ erfolgen. Es sind die sogenannten „W-Fragen“. Gehen sie dabei sparsam mit der Frage „Warum“ um. Diese
Frage erfordert stets Erklärungsbedarf, führt demzufolge
in die Vergangenheit. Sie stellen damit Ihren Gesprächspartner förmlich an die Wand. Es wird dann schwierig gemeinsam Lösungen zu finden, die meist in der Zukunft
Meiden Sie auch rhetorische und Suggestivfragen. Diese
sind für eine ehrliche und offene Kommunikation hinderlich.
Geschlossene Fragen dagegen sind meist mit einer kurzen, präzisen Information zu beantworten, oft sogar mit
„Ja“ oder „Nein“ und ermöglichen, ein bestimmtes Thema in den Mittelpunkt des Gesprächs zu bringen.
Unter Beachtung des Zusammenhangs zwischen Kommunikation und Psychologie kommt den zwei Ebenen
der Kommunikation eine besondere Bedeutung zu.
Wir unterscheiden zwischen der:
–	Beziehungsebene (emotionale Ebene, Gefühlsebene –
bewusste und unbewusste Wahrnehmung von Gefühlen) und der
–	Sachebene (rationale Ebene – Austausch sachlicher Informationen).
In diesen Ebenen begründet sich auch die Aussage:
„Menschen müssen Menschen mögen“.
Daraus resultiert, bevor wir über die Sache reden, muss
unsere Beziehung stimmen. Das ist in der Praxis nicht
immer einfach. Hier hilft Ihnen eine einfache innere Fragestellung weiter: „Will ich ein Problem lösen oder meine
Eitelkeiten pflegen?“.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Kommunikationsabriss liegt in den Methoden der Gesprächssteuerung:
➝	 Verstärken 		 – 	durch sprachliche und körperliche Signale
➝	 Interpretieren		 – 	habe ich Sie richtig verstanden
➝	 Zusammenfassen 	 – 	Hinweis auf bevorstehenden
➝	 Verbalisieren
– 	Situationsbeschreibung (Gefühle, Ansichten, Lösungen)
➝	 Visualisieren
– 	Bild im Unterbewusstsein
erzeugen (will ich haben)
➝	 Sprechpausen
– 	 fördern Dialog.
Achten Sie darauf, dass ein gutes Gespräch sich immer in
zeitlicher Waage hält, 50 Prozent der Gesprächszeit gehören immer dem Gesprächspartner.
Jede Kommunikation findet in einer bestimmten Zeitebene
➝	 Vergangenheit
Ebene des fachlichen und
sachlichen Inhalts
➝	 Gegenwart
– 	 persönliche Ebene
➝	 Zukunft
– 	 Ebene der Ziele
Der Gesprächspartner entscheidet, auf welcher Ebene er
eine Information verstehen will. Oft transportiert er diese auf eine ihm besser zusagende Ebene. Gleiche Ebene
zwischen Sender und Empfänger ist selten! In der Praxis
sieht das so aus: Sie sprechen über mögliche Veränderungen in einer Kleingartenanlage (Ebene der Zukunft) und
Ihr Gesprächspartner argumentiert (in der Ebene der Gegenwart), dass es doch gut ist, wie es ist.
Gehen wir nun einmal in ein Gespräch hinein. Zunächst
kommt Ihre innere Vorbereitung auf das Gespräch:
–	 beenden Sie vorhergehende Tätigkeiten
–	 konzentrieren Sie sich auf das zu Erwartende
–	Was bedeutet Gespräch für Sie aber auch für Ihren
–	Welche Gefühle empfinden Sie bezüglich des
Gesprächspartners?
Testen Sie vor dem Gespräch einmal im Spiegel Ihre auf
das Gespräch bezogene Körpersprache:
–	 Wirken Sie überzeugend?
–	 Was strahlen Sie aus?
–	 Was kann man an Ihrem Gesicht ablesen?
–	 Wie wirkt Ihre Haltung auf andere?
–	 Könnte Ihr Gesprächspartner Angst bekommen?
–	 Gibt es Hinweise für Empathie?
–	 Wie würden Sie sich als Ihr Gesprächspartner fühlen?
Kommen wir nun zur direkten Gesprächsvorbereitung:
➝	 Ziel 			 – 	Was soll mit dem Gespräch erreicht werden?
➝	 Inhalt 			 – 	 Was soll angesprochen werden?
➝	 Fragen 			– 	Welche Fragen werde ich stellen, welche sind zu erwarten?
➝	 Entscheidungen	 – 	Welche sollen getroffen werden?
➝	 Unterlagen 			 – 	Welche Unterlagen benötige
➝	 Vermeidung 			 – 	 Was sollte vermieden werden?
➝	 Einwände 			 – 	Welche Einwände sind zu
➝	 Vorgehen 			 – 	 Wie ist die Gesprächsabfolge
➝	 Beginn 			 – 	 Wie ist mein erster Satz
➝	 Ende 			 – 	 Womit endet mein Gespräch?
Eine gute Vorbereitung ist sehr wichtig, sonst kann ein
Konfliktgespräch eine Beziehung unbeabsichtigt zerstören.
Jedes Gespräch sollte das immanente Ziel verfolgen – Vertrauen aufzubauen.
In der Gesprächsdurchführung beachten Sie:
dann nochmals hören
dann innerlich entscheiden
dann raten/beraten.
Oft gibt es seitens Ihres Gesprächspartners Kritik, dann
–	 lassen Sie Ihren Gesprächspartner ausreden
–	 hören Sie genau zu
–	 legen Sie Pausen ein
–	 prüfen Sie den Sachverhalt
–	 üben Sie Zurückhaltung
–	 seien Sie bedächtig
–	 vermeiden Sie Gegenkritik
–	 nutzen Sie keine Floskeln
–	 warten Sie ab, haben Sie Geduld
–	 entschuldigen Sie sich, wenn notwendig.
Ein wirksames Mittel zur Konfliktlösung sind Konflikt-gespräche, weil:
–	 persönlicher Ärger angesprochen wird
–	 Meinungsverschiedenheiten fair ausgetragen
–	 Neue Ideen und Meinungen ernst genommen
–	 Störende Verhaltensweisen angesprochen werden.
–	Kompromiss und Kooperation im Vordergrund
–	Und eine Basis des gegenseitigen Vertrauens
Konfliktgespräch eine Beziehung auch unbeabsichtigt
Vermeiden Sie die häufigsten Fehler in Konfliktgesprächen:
–	 Zu großer zeitlicher Abstand zum Konflikt
–	 Emotionale Vorwürfe und Schuldzuweisungen
–	Handeln auf Grund von Vermutungen und Hinweisen anderer
–	 Unkonkrete Darstellung des Problems
–	 Selbstdarstellung eigener Lebensweisheiten
–	 Spott und Ironie gegenüber dem anderen
–	 Keine Gelegenheit zur Gegendarstellung geben
–	 Willkürliche Entscheidung ohne Begründung
–	Ausnutzung der Weisungsbefugnis zur
Konfliktbeendung
–	 Falsche Versprechungen geben
–	 Offener Gesprächsausgang ohne klaren Verbleib
–	 vergleicht sich mit anderen
–	 reagiert persönlich verletzt
–	 äußert sofortige Zustimmung.
Betrachten Sie jedes Konfliktgespräch als eine Chance. Es
ergeben sich oft viele mögliche positive Entwicklungen auf
der Beziehungsebene:
–	 Persönlicher Ärger wird angesprochen.
–	 Meinungsverschiedenheiten werden fair ausgetragen.
–	Neue Ideen und Meinungen werden ernst
–	 Störende Verhaltensweisen werden angesprochen.
–	Kompromiss und Kooperation stehen im
–	 Das Vertrauen wächst.
Ebenso sind positive Entwicklungen auf der Sach- und
Inhaltsebene möglich:
–	gemeinsame Vorgehensweise wird für Problemlösungen festgelegt
–	 Regeln werden von allen akzeptiert
–	 Entscheidungen werden realisiert
–	 kreative Lösungen werden gemeinsam gefunden
–	 Entscheidungen werden von allen akzeptiert
Abschließend noch fünf Tipps für eine erfolgreiche Kommunikation:
konzentrieren Sie sich ganz bei Ihrem Gesprächspartner.
–	 gehen Sie entspannt in jedes Gespräch
–	 sprechen Sie die Sprache Ihres Partnerss
–	 führen Sie vertrauensvolle Gespräche
–	jeder Gesprächsausgang steht bereits fest, bevor das
Gespräch begonnen hat; Sie haben es in der Hand.
Und jetzt sind wir am Ende. Viel Spaß und Erfolg bei der
praktischen Umsetzung in Ihrem Verantwortungsbereich
im Kleingartenwesen!
Mögliche Reaktionen des Konfliktpartners können sein:
–	 äußert persönliche Probleme
–	 zeigt Anzeichen von Überforderung
–	 lehnt jegliche Verantwortung ab
–	 ist uneinsichtig und blockt ab
dessen Erreichung ist. Steuerrechtlich wird dieser gesondert zu betrachtende Bereich des Vereins als „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ bezeichnet (§ 14 AO).
Rechtsanwalt, St. Ingbert
A.	Die Pflichtmitgliedschaft in der
Für viele Funktionäre steuerbegünstigter Vereine ist es
überraschend, wenn der Verein plötzlich Post von der für
ihren Sitz zuständigen Industrie- und Handelskammer
(IHK) bekommt. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass
der Verein Pflichtmitglied der IHK sei und grundsätzlich
beitragspflichtig. Dieser Bescheid kann jedoch auch beim
„gemeinnützigen“ Verein rechtens sein.
Nach § 2 Abs. 1 Industrie- und Handelskammergesetz
(IHKG) gehören (als Pflichtmitglied) zur Industrie- und
Handelskammer auch juristische Personen des privaten
Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten, sofern sie zur
Gewerbesteuer veranlagt sind (Kammerzugehörige). In
das Vereinsregister eingetragene Vereine sind solche juristische Personen des privaten Rechts. Aber auch nicht
in das Vereinsregister eingetragene Vereine fallen unter
diese Regelung, die auch für „andere Personenmehrheiten“ gilt.
Auch der wegen der Förderung gemeinnütziger (§ 52 Abgabenordnung – AO), mildtätiger (§ 53 AO) oder kirchlischer (§ 54 AO) Zwecke steuerbegünstigte Verein kann
unternehmerisch tätig sein. Dabei darf die unternehmerische Tätigkeit sogar völlig losgelöst sein von dem in der
Satzung des Vereins festgelegten Zweck. Diese unternehmerische Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 29.09.1982, Az. I ZR
88/80) erlaubt, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen
Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu
Bei einem wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlischer Zwecke steuerbegünstigter Verein
beschränkt sich die Steuerbefreiung auf den steuerbegünstigten Bereich (§ 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG, § 5 Abs. 1
Nr. 9 Satz 2 KStG). Erzielt ein Verein nicht steuerbefreite
Erträge, ist er insoweit partiell steuerpflichtig. Auch eine
nur partiell steuerpflichtige Kapitalgesellschaft wird kammerrechtlich zur Gewerbesteuer veranlagt und ist damit
Pflichtmitglied der jeweiligen IHK (OVG Sachsen-Anhalt,
Beschl. v. 17.06.2011, Az. 1 L 47/10).
Allerdings enthält das IHKG seit der Änderung durch das
Gesetz vom 25.07.2013 (BGBl. I 2749 ff.) eine Regelung in
§ 3 Abs. 3 S. 3 IHKG, wonach Personengesellschaften, die
nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht
erforderlich ist, vom Beitrag freigestellt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein
Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach
dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus
dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 5.200,00 € nicht
übersteigt. Ist diese Beitragsfreiheit gegeben, bleibt der
Verein zwar Mitglied der IHK mit allen Rechten, braucht
allerdings keine Beiträge zu zahlen.
B.	Das Gesetz zur Bekämpfung des
Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr
Mit dem am 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur
wird die Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht umgesetzt. Mit dieser strebt der europäische Gesetzgeber einen
Wandel hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“
(Erwägungsgrund 12) an. Hierzu soll ein „rechtliches und
wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im
Geschäftsleben“ geschaffen werden, um die Liquidität,
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen sollen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ befreit und gerade öffentliche Auftraggeber
als Schuldner von Entgeltforderungen durch die Folgen
des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden.
Was vielleicht überrascht: die deutsche Umsetzung der
Richtlinie kann aufgrund der Wortwahl des Gesetzgebers
bei der Neugestaltung des Gesetzes auch für Vereine und
Verbände gelten.
Nach dem neuen § 288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der
gesetzliche Verzugszinssatz für Entgeltforderungen nunmehr neun Prozentpunkte (bisher acht Prozentpunkte)
über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich
zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres nach den regelungen des § 247 Abs. 1 BGB. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
im Geschäftsverkehr betrug der Basiszinsatz –0,73 % (immer aktuell abrufbar unter www.Bundesbank.de).
Entgeltforderungen sind Forderungen, die auf Zahlung
eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von
Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (BGH, in: NJW 2010, 1872). Davon umfasst
sind demnach z. B. alle Mitgliedsbeiträge an Vereine und
Verbände, Nutzungsentgelte für Sportanlagen, aber auch
Pacht für Kleingärten oder ganze Kleingartenanlagen etc.
Kommt der Schuldner einer solchen Forderung mit der
Zahlung in Verzug (z. B. weil er einen vertraglich festgelegten Zahlungszeitpunkt nicht eingehalten hat, § 286
Abs. 2 Nr. 1 BGB), dann kann der Gläubiger ohne einen
weiteren Nachweis für das offene Entgelt Verzugszinsen
in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
verlangen, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Da
nach § 13 BGB Verbraucher nur natürliche Personen sein
können, also Menschen, kann der erhöhte Verzugszinssatz immer dann verlangt werden, wenn der Schuldner
(Mitglied, Pächter etc.) ein Verein (egal ob in das Vereinsregister eingetragen oder nicht), ein Verband oder eine
sonstige juristische Person (z. B. GmbH, AG) ist.
§ 288 Abs. 5 BGB gibt dem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein
Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung
einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Damit kann also
ein Verein oder Verband, wenn er den erhöhten Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB verlangen kann, daneben
auch ohne Nachweis eines Schadens oder ähnliches noch
40,00 € als „Mahnpauschale“ fordern.
Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um
eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Hat z. B. ein Verein an einen Verband monatlich den
Mitgliedsbeitrag zu entrichten und kommt er damit in
Verzug, so kann der Verband für jeden einzelnen Monat
mit Verzug die Pauschale verlangen. Gleiches gilt zum
Beispiel auch für die von einem Kleingärtnerverein an
den General- oder Zwischenverpächter zu zahlende Pacht.
§ 288 BGB ist in der seit dem 29.07.2014 geltenden Fassung aber nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das
nach dem 28.07.2014 entstanden ist (z. B. Beitritt des Vereins zum Verband nach dem 28.09.2014, Abschluss des
Pachtvertrages nach dem 28.09.2014). Abweichend davon
ist § 288 BGB auch auf ein vor dem 29.07.2014 entstandenes Dauerschuldverhältnis (z. B. Mitgliedschaft, Pachtvertrag) anzuwenden, soweit die Gegenleistung (z. B.
Mitgliedschaft, Überlassung der Pachtsache) nach dem
30.06.2016 erbracht wird.
Es empfiehlt sich also zukünftig genau darauf zu achten,
wer welche Zahlungen nicht rechtzeitig leistet. Denn insbesondere wegen der neuen Mahnpauschale kann es im
Einzelfall recht teuer werden.
C.	Die Lebensmittelinformationsverordnung
Wirklich neu ist die EU-Lebensmittelinformationsverorwdnung (LMIV) nicht. Die LMIV regelt in der Europäischen Union (EU) die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Sie wurde bereits am 25.10.2011 als Verordnung EU
Nr. 1169/2011 beschlossen. Ab dem 13.12.2014 gilt sie verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU.
Die Verordnung bildet nach eigener Aussage die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Erwartungen der Verbraucher und ihrer unterschiedlichen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (Art. 1 Abs. 1 LMIV).
Nach Art. 1 Abs. 3 LMIV gilt die Verordnung für „Lebensmittelunternehmer“ auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen.
Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher
bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von
Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben
werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an
Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen,
gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet
sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind,
die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem
Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr.
178/2002 i.V.m. Art. 2 Abs. 1a LMIV).
Das trifft auf jeden Verein zu, der Lebensmittel (z. B.
Bratwürste, belegte Brötchen, Getränke etc.) an seine Mit-
glieder oder Dritte verkauft (z. B. bei einem Turnier oder
Sommerfest, Verpflegung von Schülern in Ganztagesschulen).
Zukünftig muss nun – was bisher rechtlich so nicht geregelt gewesen ist – auch bei loser Ware (z. B. Bratwürste,
belegte Brötchen, Kuchen, gezapfte Getränke) über die
Verwendung von Allergenen informiert werden. Nach
Art. 21 Abs. 1 LMIV müssen für die einzelnen unverpackten Lebensmittel die darin enthaltenen Allergene unter
genauer Bezugnahme auf die in Anhang II des LMIV
aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses
angegeben werden. Dabei muss die Bezeichnung des
Stoffs oder Erzeugnisses so hervorgehoben werden, dass
sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder
die Hintergrundfarbe. Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die vom Gesetz geforderte Angabe das
Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten
Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses, der bzw. das
in dem Lebensmittel enthalten ist.
In der Anlage II sind im einzelnen aufgeführt:
 lutenhaltiges Getreide, sowie daraus hergestellte Erzeugnisse;
•	 Krebstiere und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Fische und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Erdnüsse und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse (einschließlich Laktose);
•	 Schalenfrüchte sowie daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Sellerie und daraus gewonnene Erzeugnisse; Senf und
daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Sesamsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Schwefeldioxid und Sulphite in Konzentrationen von
mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l als insgesamt vorhandenes SO2, die für verzehrfertige oder gemäß den
Anweisungen des Herstellers in den ursprünglichen
Zustand zurückgeführte Erzeugnisse zu berechnen
•	 Lupinen und daraus gewonnene Erzeugnisse;
•	 Weichtiere und daraus gewonnene Erzeugnisse.
destens 5,00 € und höchstens 1.000,00 Euro (§ 17 Abs. 1
Ordungswidrigkeitengesetz – OWiG).
Es empfiehlt sich für jeden Verein dringend, die Lebensmittelkennzeichnungspflicht einzuhalten. Dies gilt umso
mehr, als dass bei Käufern der Lebensmittel ausgelöste
Allergien wegen angabepflichtiger Allergene bei einer
fehlenden Kennzeichnung ab dem 13.12.2014 auch erleichtert zu Schadensersatzansprüchen gegen den Verein
D.	Das Verfahren zur Aufnahme neuer
Das Verfahren zur Aufnahme neuer Mitglieder in einen
Verein/Verband ist bei vielen Vereinsvorständen die „heilige Kuh“. Manchmal ist das nach § 58 Nr. 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) in der Vereinssatzung zu regelnde
Aufnahmeverfahren sehr formalistisch. Andererseits gibt
es Satzungen, nach denen ein Bewerber nur dann aufgenommen wird, wenn er bestimmte Voraussetzungen
erfüllt. Manche Satzungen verlangen, dass der Bewerber
aus den Reihen der Mitglieder eine bestimmte Anzahl
von Unterstützern nachweisen muss. Schließlich gibt
es Satzungen, nach denen der Aufnahme des Bewerbers
verschiedene Gremien zustimmen müssen. Was aber ist,
wenn eine dieser Satzungsvoraussetzungen nicht erfüllt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 29.07.2014, Az. II ZR 243/13) noch
einmal auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen,
wonach der Beitritt zu einem Verein den Abschluss eines
Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraussetzt (unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 29.06.1987, Az.
II ZR 295/86, BAG, in: NZA 2001, 980, 981).
Privatrechtliche Verträge werden geschlossen, indem jemand einem anderen den Abschluss eines Vertrages mit
bestimmtem Inhalt anträgt und der andere dies annimmt
(§§ 145 ff. BGB). Solche Verträge können, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auch stillschweigend geschlossen werden.
Was die Sanktionierung von Verstößen anbelangt, so
kann davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig
Vertöße gegen die Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und die
Bundesrepublik Deutschland noch entsprechende Vorschriften erlassen wird. Bisher war nach § 10 der durch
die LMIV abgelösten Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) die falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Bußgeld bedroht. Die Geldbuße betrug min-
So lassen nach Ansicht des BGH zum Beispiel die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und
umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins durch den Bewerber keinen Zweifel daran zu, dass
ein Bewerber Mitglied des Vereins sein will. Im Gegenzug
gibt der Verein zu erklären, dass er mit dem Bewerber
einen Mitgliedschaftsvertrag schließen will, wenn die Vereinsorgane den Bewerber als Mitglied behandeln. Für das
Zustandekommen der Mitgliedschaft genügt es damit,
dass der Bewerber durch Wahrnehmung aller Rechte und
Pflichten eines Mitglieds seinen Willen, Mitglied sein zu
wollen, eindeutig und nachhaltig bekundet hat und von
Seiten des Vereins stets als Mitglied behandelt worden
ist (unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 24.10.1988, Az. II ZR
311/87). Auf die Beachtung der in der Vereinssatzung enthaltenen Aufnahmevoraussetzungen oder des in der Satzung vorgegebenen Verfahrens kommt es grundsätzlich
Ein schlüssiger Beitritt ist nach der Rechtsprechung des
BGH nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung der
Satzung ergibt, dass die Einhaltung bestimmter, in der
Satzung vorgeschriebener Verfahrensweisen bzw. das
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen beim Bewerber
Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist oder die Vertretungsmacht des Vorstands für
die Aufnahme neuer Mitglieder durch die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen beschränkt wird. Für
eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht genügt
aber nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung
getroffen wird. Aus der Satzungsbestimmung muss sich
vielmehr klar und eindeutig entnehmen lassen, dass damit zugleich der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt werden soll. Ist dies nicht der Fall, so
hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende
Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und
beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis
(unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 28.04.1980, Az. II ZR
193/79; Urt. v. 22.04.1996, Az. II ZR 65/95).
Für die Wirksamkeit der Erklärung der Annahme eines
(gegebenenfalls auch vom Beweber nur durch schlüssiges
Verhalten gestellten) Aufnahmeantrags gegenüber dem
Bewerber kommt es damit nicht auf die innere Willensbildung des Vereins, sondern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an.
Insbesondere schließt auch die in einer Satzung für den
Aufnahmeantrag und/oder die Mitteilung der Aufnahmeentscheidung vorgeschriebene Schriftform die wirksame
Begründung der Mitgliedschaft des Bewerbers durch
schlüssiges Verhalten nicht aus. Die in einer solchen Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen
der privat-autonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers
grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127
BGB zu behandeln (BGH, Urt. v. 22.04.1996, Az. II ZR
65/95). Nach § 125 Satz 2 BGB führt die Nichteinhaltung
einer lediglich vereinbarten Schriftform nicht zwingend
zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Dies ist vielmehr nur
dann der Fall, wenn sie nicht nur der Klarstellung dienen,
sondern konstitutive Bedeutung haben soll. Inhalt und
Tragweite einer Formvereinbarung sind durch Auslegung
festzustellen. Die in Vereinssatzungen für solche Fällen
vorgeschriebene Schriftform dient aber in der Regel lediglich der Klarstellung und Beweissicherung.
Sofern ein Verein/Verband Satzungsregelungen zur Aufnahme von Neumitgliedern als zwingend zu beachtende Wirkamskeitsvoraussetzung verstanden wissen will,
muss er die entsprechenden Regelungen klar und eindeutig dementsprechend formulieren. Alternativ dazu
kann man natürlich auch einfach darauf achten, einen
Bewerber erst dann wie ein Mitglied zu behandeln, wenn
es auch im vorgesehenen Verfahren aufgenommen worden ist.
E.	Das Mindestlohngesetz ab dem
Der Gesetzgeber hat in dem ab dem 01.01.2015 geltenden
Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde durch den
Arbeitgeber hat (§ 1 MiLoG). Das gilt grundsätzlich auch
für Beschäftigungsverhältnisse bei Vereinen, Verbänden
und Stiftungen.
Nach § 22 Abs. 3 MiLoG ausdrücklich nicht geregelt ist
die Vergütung von „ehrenamtlich Tätigen“. Davon abgesehen, dass außerhalb der Politik in der Welt der Non-Profit-Organisationen die Begriffe „Vergütung“ und „ehrenamtlich“ eigentlich als gegensätzlich verstanden werden,
bleibt offen, welche Personen „ehrenamtlich tätig“ sein.
Dies ist gesetzlich nicht geregelt.
Richtig ist, dass der Bundestag folgenden Beschluss (BTDrs. 18/2010 v. 02.07.2014) gefasst hat, der aber nicht Bestandteil des MiLoG ist:
„Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass
ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich
tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses
Gesetz fallen. Von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit‘ im
Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem
Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche
Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich.
Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter
den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche
sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.“
Entscheidend ist nach diesem Beschluss für die „Ehrenamtlichkeit“, dass sie nicht von der Erwartung einer ad-
äquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem
Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Völlig unbeantwortet bleibt gesetzlich die Frage, wann
dieser Wille gegeben oder nicht gegeben ist. Schließlich
dürfte sich der Willen bei dem jeweiligen Beschäftigten
bilden und ist objektiv eigentlich nicht nachprüfbar.
Der Beschluss regelt nach seinem Wortlaut nur die Beschäftigungsverhältnisse der „Sportvereine“. Ob diese
Ausführungen sinngemäß auf z. B. kulturelle oder caritative Organisationen anzuwenden sind bleibt offen.
Ich rate deshalb jeder Non-Profit-Organisation dringend,
diese Problematik im Fokus zu behalten und ihre eigene
Beschäftigtenstruktur – gegebenenfalls mit fachkundiger
Hilfe – genauestens zu prüfen, ob gegenläufige Maßnahmen erforderlich sind.
Inzwischen wird von Fachverlagen und Vereinen/Verbänden kommuniziert, dass mit diesem Beschluss alle
Beschäftigungsverhältnisse vom Mindestlohn ausgenommen sind, bei denen die dafür gezahlten Entgelte
steuerfrei sind (z.
B. „Übungsleiterpauschale“, „Ehenamtspauschale“). Diese Behauptung findet im Gesetz -leider- keine Stütze. Diese Einordnung wäre aber auch dann
nicht hilfreich, wenn die Organisation nicht wegen der
Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher
Zwecke steuerbegünstigt ist. Trotzem gibt es auch in diesen Organisationen „ehrenamtliche Tätigkeit“. Außerdem
regeln § 3 Nr. 26 bis Nr. 26b EStG (neben anderen Bestimmungen) lediglich, ob entsprechende Einkünfte zu
besteuern sind. Ob ein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, ergibt sich daraus nicht, sondern dieses
ist Voraussetzung, dass an den Beschäftigten des Vereins
überhaupt etwas gezahlt werden muss.
Doch selbst, wenn sich diese Auffassung bezüglich der
ehrenamtlich Tätigen durchsetzen würde, bleiben für den
Verein gefährliche Risiken.
Wenn z. B. die Vergütung eines Beschäftigten die entsprechenden Steuerfreibeträge übersteigt (z. B. Übungsleiter
erhält mehr als 2.400,00 € im Jahr), dann ist wegen der
Unteilbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses die gesamte Summe am MiLoG zu messen.
Demnach kann man derzeit nur von einer vorläufigen
Entwarnung reden und muss die Entwicklung durch die
Rechtsprechung abwarten. Jedenfalls hat der Gesetzgeber
mal wieder „handwerklich“ schlecht gearbeitet und das
obwohl er zuvor auf diese Problematiken hingewiesen
Schließlich hat dieser Beschluss für die Justiz keine Bindungswirkung. Deshalb kann z. B. nach dem 01.01.2015 in
einem Gerichtsverfahren zwischen einem Übungsleiter,
Trainer, Sportler etc. und einem Verein das Gericht die
Auffassung vertreten, dass das gezahlte Entgelt gegen die
„Ehrenamtlichkeit“ spricht und diesem der Mindestlohn
F.	Die formellen Anforderungen an
Bei in das Vereinsregister eingetragenen Vereinen stellt
sich für die Vorstände immer wieder die Frage: „Was ist in
das Vereinsregister einzutragen und wie geht das?“. Das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest, welche Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden, durch wen und in welcher Form.
Eintragungspflichtig in das Vereinsregister sind:
•	 Erlangung der Rechtsfähigkeit eines Vereins
(§ 59 BGB)
•	 Änderungen des (vertretungsberechtigten) Vorstands
(§ 67 BGB)
•	 Änderungen der Satzung (§ 71 BGB)
•	 Auflösung des Vereins (§ 74 BGB)
•	 Eintragung der Liquidatoren (§ 76 Abs. 1 S. 1 BGB)
•	 Eintragung der Beendigung der Liquidation
(§ 76 Abs. 1 S. 2 BGB)
Bei allen diesen Anmeldungen ist formelle Voraussetzung, dass sie mittels öffentlich beglaubigter Erklärung
abzugeben sind (§ 77 S. 1 BGB). Die Beglaubigung bezieht
sich nur auf die Unterschriften unter der Anmeldung,
nicht auf deren Inhalt. Denn es soll durch die öffentliche Beglaubigung lediglich sichergestellt werden, dass
die Unterschriften auch von den Personen stammen, die
sie behaupten zu sein. Die „öffentliche Beglaubigung“ in
diesem Sinne hat in der Regel durch den Notar gemäß §§
39, 40 BeurkG zu erfolgen. Teilweise gibt es auch landesspezifische Regelungen, wonach auch andere Stellen als
der Notar öffentliche Beglaubigungen vornehmen dürfen
(z. B. § 2 S. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis). Die lediglich „amtliche
Beglaubigung“ der Anmeldeerklärung gemäß § 33 VwVfG
reicht nicht aus (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.05.2014,
Az. 3 W 57/13).
Auch muss die Anmeldung durch den Vorstand oder – in
bestimmten vom Gesetz vorgegebenen Fällen – von den
Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl erfolgen.
Beim Vorstand bestimmt die Vereinssatzung, wie sich der
nach § 26 BGB vertretungsberechtigte Vorstand zusammensetzt (§ 58 Nr. 33 BGB). In der Regel legt die Satzung
auch fest, wer vom Vorstand den Verein wie nach § 26
BGB vertreten darf. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung und besteht der Vorstand aus mehreren
Personen, dann wird der Verein durch die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder vertreten (§ 26 Abs. 2 BGB).
Sofern sich der Verein in der Liquidation befindet, wird er
durch Liquidatoren und nicht mehr durch den Vorstand
vertreten. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so
sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und
können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht
durch die Vereinssatzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung etwas anderes festgelegt worden ist (§ 48
1.	Erlangung der Rechtsfähigkeit eines Vereins
Die Ersteintragung eines Vereins in das Vereinsregister
hat der Vorstand anzumelden (§ 59 Abs. 1 BGB). Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung des Vereins und
der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen (§ 59 Abs. 2 BGB). Die Satzung soll von mindestens
sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe
des Tages der Errichtung enthalten (§ 59 Abs. 3 BGB).
§ 58 Nr. 4 BGB bestimmt, dass die Satzung des Vereins
festzulegen hat, wie die Beschlüsse der Organe des Vereins beurkundet werden. Meist heißt es in den Satzungen, dass über die Sitzung des Organs ein Protokoll zu
führen und dieses von bestimmten Personen zu unterzeichnen ist. Mit den „Urkunden“ über die Bestellung
des Vorstands ist deshalb in der Regel das Protokoll der
Gremienversammlung gemeint, welche nach der Satzung
den Vorstand des Vereins bestellt hat.
Dabei muss das Protokoll auch den Vorgaben der Satzung
entsprechend, das heißt, in der richtigen Form erstellt
und von den nach der Satzung dazu berufenen Personen
unterzeichnet sein. Aus dem Protokoll selbst muss sich
deshalb ergeben, in welcher Funktion wer das Protokoll
unterzeichnet hat (OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.1996, Az.
15 W 476/95).
Eine Person ist nur dann wirksam im Vorstandsamt,
wenn sie nicht nur rechtmäßig gewählt, sondern diese
Wahl auch angenommen hat. Demnach muss sich auch
aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung ergeben,
ob die Wahl angenommen worden ist oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 07.09.2010, Az. 1 W 198/10).
2.	Änderungen des (vertretungsberechtigten)
Vorstands (§ 67 BGB)
Nach § 67 ist auch jede Änderung des Vorstands von dem
Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung
ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. Die vorgenannten Ausführungen zur Anmeldung
der Vorstandsmitglieder bei der Erstanmeldung des Vereins gelten entsprechend. Bei § 67 BGB ist zu berücksichtigen, dass in das Vereinsregister nur die nach § 26 BGB
vertretungsberechtigten Personen eingetragen werden.
Nur wenn sich bei diesen Personen eine Änderung ergibt,
ist diese einzutragen (z. B. Rücktritt, Versterben, Neubesetzung des Amtes). Solange also ein Vorstand wiederge-
wählt wird, ist keine Anmeldung an das Vereinsregister
3.	 Änderungen der Satzung (§ 71 BGB)
Gemäß § 71 BGB bedürfen Änderungen der Satzung zu
ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.
Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der
Satzung beizufügen.
Der „die Änderung enthaltene Beschluss“ ist das Protokoll der Sitzung des Gremiums, welches entsprechend
der Satzung die Satzungsänderung beschlossen hat. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zum Protokoll entsprechend. Aus der Urkunde müssen sich die Satzungsänderungen im genauen Wortlaut ergeben. Alternativ
kann der Urkunde auch eine Anlage „Satzungsänderung“
beigefügt werden, in der die Satzungsänderungen im genauen Wortlaut enthalten sind. Hier muss jedoch in der
Urkunde ausdrücklich und eindeutig auf diese Anlage
verwiesen werden und die Urkunde sowie die Anlage als
Bestandteil der Urkunde müssen entsprechend den Anforderungen der Satzung unterzeichnet sein.
Außerdem ist seit 2009 zusätzlich eine vollständige Satzung mit der Einarbeitung der Änderungen einzureichen. Dieser Satzungstext muss mit dem Beschluss über
die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut
der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist,
ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. Das Registergericht ist hier nicht
befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut
der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten
Text der Satzung – Ursprungsfassung und Änderungen –
identisch sei (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.05.2010, Az.
3 Wx 35/10). Der der Anmeldung der Satzungsänderung
beizufügende Wortlaut der Satzung muss noch nicht
einmal von den Vorstandsmitgliedern des Vereins in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben werden (OLG
Hamm, Beschl. v. 02.08.2010, Az. 15 W 170/10).
Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB
eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz
des Vereins oder Zusammensetzung des Vorstandes), so
hat die Anmeldung zum Vereinsregister gemäß § 71 Abs.
1 BGB die geänderte Satzungsbestimmung (schlagwortartig) näher zu bezeichnen. Bei einer Satzungsänderung
hinsichtlich eines anderen Umstandes darf die Eintra-
gung der Änderung in das Vereinsregister nicht deshalb
versagt werden, weil die Registeranmeldung keine - sei es
auch nur schlagwortartige – Bezeichnung der betroffenen
Satzungsbestimmung enthält (OLG Nürnberg, Beschl. v.
15.08.2012, Az. 12 W 1474/12).
4.	 Auflösung des Vereins (§ 74 BGB)
Auch die Auflösung des Vereins ist nach § 74 BGB durch
den Vorstand in das Vereinsregister einzutragen. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses
beizufügen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen
5.	Eintragung der Liquidatoren
(§ 76 Abs. 1 S. 1 BGB)
Bei der einem Auflösungsbeschluss folgenden Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu
erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben (§ 76 BGB).
Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den
Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48
Abs. 3 BGB bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese
Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
Auch hier gelten – unabhängig von Anmeldung durch
Vorstand oder Liquidatoren – die obigen Ausführungen
zum „Protokoll“.
6.	Eintragung der Beendigung der Liquidation
Schließlich ist durch die Liquidatoren die Beendigung der
Liquidation und damit in der Regel die des Vereins anzumelden. Auch hier gelten die obigen Ausführungen zur
„öffentlichen Beglaubigung“ entsprechend.
7.	Kosten der Eintragungen in das
Zum 01.08.2013 ist das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichtsund Notarkostengesetz – GNotKG) in Kraft getreten.
Das neue Gesetz löst die bisher geltende Kostenordnung
(KostO) ab. Mit dem Gesetz werden unter anderem auch
die Gerichts- und Notarkosten für die Anmeldungen zum
Vereinsregister geändert. Alle Kostentatbestände sind
jetzt in einem gesonderten Kostenverzeichnis (KV) zusammengefasst. Darüber hinaus führt die Gesetzesneufassung auch zu einer Erhöhung der Gerichts- und Notarkosten.
Nun ist den Abrechnungen des Notars grundsätzlich ein
Geschäftswert von 5.000,00 € (bisher 3.000,00 €) zugrunde zu legen, wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine andere Bestimmung des Werts bestehen (§ 36
Abs. 3 GNotKG). Bei der Eintragung der Ernennung oder
Abberufung von Personen in das Vereinsregister ist immer ein Wert von 5.000,00 € anzusetzen (§ 67 Abs. 1 Nr.
3 GNotKG).
Dabei gilt jede Erstellung einer Anmeldung zum Register
durch einen Notar als besonderer Beurkundungsgegenstand (§ 111 Nr. 3 GNotKG). So sind z. B. jetzt die Anmeldung einer Satzungsänderung, der Antrag auf Löschung
des ausgeschiedenen Vorsitzenden aus dem Vereinsregister und der Antrag auf Eintragung seines Nachfolgers –
auch wenn sie in einem Mal vorgenommen werden – drei
Beurkundungen. Die Werte mehrerer Beurkundungsgegenstände werden zusammengerechnet (§ 86 Abs. 2
GNotKG).
Der Notar erhebt für die Beurkundung einer Anmeldung
zum Vereinsregister nun die Höchstgebühr mit dem Faktor 0,5 (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Dabei wird die Gebühr für
ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal erhoben (§ 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Die nachfolgende
Beglaubigung der Unterschriften des Vorstands unter der
Anmeldung löst dann keine neue Gebühr aus (Vorbem.
2.4.1 Abs. 2 KV).
Nr. 32014, Umsatzsteuer auf die Kosten 11,34 €
Notarkosten für den Verein 71,04 €
Sofern in dem betreffenden Bundesland bereits das elektronische Vereinsregister eingeführt ist und der Notar die
Daten deshalb elektronisch an das Registergericht übertragen muss, kommen noch weiter Kosten hinzu.
Außerdem fallen in dem Beispielsfall auf Seiten des Gerichts für die Eintragung in das Vereinsregister 50,00 €
an (Nr. 13101). Dabei wird die Gebühr für mehrere Eintragungen vom Gericht nur einmal erhoben, wenn die
Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und denselben Verein betreffen (Nr. 13101
In einigen Bundesländern bestehen jedoch landesgesetzliche Regelungen, wonach wegen der Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke als steuerbegünstigt
anerkannte Vereine bzw. Verbände die Befreiung von den
Gerichtskosten beantragen können. dafür ist der Anmeldung der Eintragung zum Vereinsregister eine Kopie des
gültigen Freistellungsbescheides des Finanzamtes beizufügen und ein entsprechender Antrag auf Erlass der Eintragungsgebühren zu stellen.
Sofern Ihr Verein oder Verband diese Voraussetzungen
erfüllt, sollten Sie – sofern für Ihre Organisation ein solches Landesgesetz greift – diesen Antrag immer stellen.
Dies ergibt die folgende beispielhafte Berechnung der
Kosten nach der neuen Regelung, wenn eine Satzungsänderung, das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds und
der Amtsantritt seines Nachfolgers eingetragen werden
sollen (nicht im elektronischen Verfahren):
Geschäftswert: (3 Beurkundungsgegenstände zu je
5.000,00 € =) 15.000,00 €
Nr. 21201 Nr. 5, Erstellung der Anmeldung 45,50 €
Nr. 32001, Dokumentenpauschale zu je 0,15 €
(in unserem Beispiel werden 4 Seiten unterstellt) 0,60 €
Nr. 32005 Post- und Telekommunikations-Pauschale	9,10 €
Nr. 32011, Einholung Auszug aus dem Vereinsregister
Leitung: Hans-Jörg Kefeder
Was bedeutet wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in einem Idealverein?
Grundsätzlich kann auch ein Verein, der im Wesentlichen ideelle Zwecke verfolgt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Hierunter versteht man, dass
Leistungen des Vereins oder der Mitlieder für den Verein
gegen Entgelt erbracht werden. Dazu gehören das Betreiben einer Vereinsgaststätte, die Veranstaltung von Gartenfesten, der Verkauf von Speisen und Getränken und
auch die Erstellung und die Verbreitung von Zeitungen
Beim Idealverein darf diese Aufgabe nur untergeordnet,
nicht eine den Vereinszweck erfüllende Tätigkeit sein.
Vorsicht ist geboten, wenn die wirtschaftlichen Zwecke,
die der Verein verfolgt, so umfangreich werden, dass sie
überwiegend die eines wirtschaftlichen Unternehmens
gleichkommen, der eigentliche Zweck des Vereines wegfällt. Dies könnte zu Konsequenzen im Sinne des § 41 Abs.
2 (Auflösung des Vereins) BGB führen.
Der Bezirksverband ist Zwischenpächter. Ein Verein in
diesem Bezirksverband kann seine Pacht als Zwischenpächter nicht mehr bezahlen. Der Bezirksverband selbst
kann die Pachtzahlung nicht übernehmen.
walter abgewickelt. Es ist deshalb unbedingt sorgfältig zu
prüfen, ob eine Insolvenz nicht vermieden werden kann.
b)	Wer ist zur Einleitung des Insolvenzverfahrens
Jeder Gläubiger, dessen Forderungen vom Schuldner
nicht erfüllt werden, weil erkennbar ist oder der Schuldner angibt, nicht mehr zahlungsfähig zu sein, kann einen Antrag auf Insolvenz stellen. Auch der insolvente
Verein oder Verband selbst. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Gläubiger in der Regel seine
Forderung oder einen großen Teil seiner Forderung. Der
Gläubiger selbst sollte deshalb im eigenen Interesse zurückhaltend sein, einen Insolvenzantrag zu stellen, solange noch Hoffnung besteht, dass seine Forderung, sei es
auch erst in Zukunft, ganz oder auch nur teilweise doch
noch bedient wird.
c)	 Ist Durchgriffshaftung auf die restlichen Vereine, die
Mitglieder des Bezirksverbandes sind, möglich?
Eine Durchgriffshaftung ist nicht möglich. Es wäre aber
bei den anderen Vereinen zu prüfen, ob durch eine einmalige Zahlung die Insolvenz vermieden werden kann,
um damit zu verhindern, dass die bestehenden Pachtverhältnisse infrage gestellt werden.
a)	 Muss der Bezirksverband Insolvenz anmelden?
Insolvenz muss angemeldet werden, wenn der Zahlungspflichtige, hier möglicherweise der Bezirksverband, seine
Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vertragspartner Verpächter und anderen Vertragspartnern nicht
mehr erfüllen kann. Dies führt möglicherweise dazu,
dass der vom Insolvenzgericht einzusetzende Insolvenzverwalter die Verbindlichkeiten des Verbandes in Zukunft
nicht erfüllen wird, indem er die Pachtverträge infrage
stellt. Dies kann Folgen für die Pachtverhältnisses sämtlicher Kleingärtner innerhalb des Bezirksverbandes haben,
die zu dem insolventen Verband selbst, wie auch zu allen
anderen Vereinen gehören. Sollte nämlich der Bezirksverband in Insolvenz gehen, wird dieser vom Insolvenzver-
d)	Kann sich der Bezirksverband auflösen und sich unter
anderem Namen neu gründen und zwar ohne den zahlungsunfähigen, aber im Übrigen mit den gleichen Vereinen?
Die Auflösung des Bezirksverbandes ist keine sinnvolle
Lösung. Natürlich kann er sich rechtlich auflösen, was
aber zur Folge hätte, dass die Vertragsverhältnisse beendet bzw. abgewickelt werden müssten. Eine Neugründung
unter anderem Namen ist zwar theoretisch möglich, setzt
aber voraus, dass der Zwischenverpächter mit einer derartigen Lösung einverstanden wäre, damit die Pachtverhältnisse tatsächlich auf den neuen Verein/Verband übergehen könnten. Die Lösung über eine Neugründung des
Verbandes ist eher abwegig.
Es könnte stattdessen geprüft werden, ob eine Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz in Betracht kommt,
um dadurch eventuell die Pachtverhältnisse auf die Ver-
eine überzuleiten, damit der Unterpachtvertrag zum
Kleingärtner bestehen bleibt. Damit sind sehr viele offene
Fragen verbunden, die in der Kürze hier nicht dargestellt
(Ein Teil dieses Problems liegt zurzeit dem BGH in Form
einer Nichtzulassungsbeschwerde vor – Az. III ZR 133/14).
Wann verjährt die Forderung auf Rückbau?
Zu unterscheiden ist zunächst, ob während eines bestehenden Pachtverhältnisses zurück gebaut werden soll
oder erst nach seiner Beendigung. Während eines bestehenden Pachtverhältnisses beginnt die Verjährung drei
Jahre nach Bauende. Dabei könnte aber der Einwand
der Verwirkung eine größere Rolle spielen. Verwirkung
bedeutet in diesem Zusammenhang, das es ein Gericht
schon früher als vor Ablauf der Dreijahresfrist für erforderlich halten kann, gegen die rechtswidrige Errichtung
eines Gebäude oder Gebäudeteils vorgehen zu müssen.
Auch hier sind wieder Einzelheiten von der konkreten
Fallgestaltung abhängig.
Die Verjährungsfrist bei Rückbau nach Beendigung des
Pachtverhältnisses beträgt sechs Monate. Die Sechsmonatsfrist beginnt mit der Übergabe der Pachtsache an
den Verpächter zu laufen. Die Übergabe der Pachtsache
erfolgt in der Regel durch Schlüsselübergabe oder durch
eine Erklärung, dass der Besitzer des Gartengrundstückes und der möglicherweise darauf befindlichen Laube
von seinem Besitzrecht keinen Gebrauch mehr machen
wird und den Verpächter (Kleingärtnerverein) in den Besitz an der Pachtfläche eintreten lässt.
Diese kurze Frist von 6 Monaten zwingt zu raschem
Handeln, da sonst der Zwischenverpächter auf der Beräumungspflicht sitzen bleiben könnte, die auch gegenüber
seinem Zwischenverpächter (Grundstückseigentümer)
Kann die Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages auch
mittels einer Vollmacht von einem Dritten ausgesprochen
Jeder kann von einem anderen durch Vollmacht berechtigt werden, für den Vollmachtgeber eine Kündigung,
auch die eines Kleingartenpachtvertrages, auszusprechen.
Der Bevollmächtigte muss aber gemäß § 167 BGB deutlich machen, dass er nicht in eigenem Namen, sondern
in Vollmacht für einen anderen die Kündigung erklärt. Es
kann gemäß § 174 BGB vom Empfänger der Kündigungserklärung verlangt werden, dass der Bevollmächtigte dem
Kündigungsadressat die Vollmacht im Original vorzulegen hat.
Einsichtsrecht in die Vereinsunterlagen. Ein Verein hat ein
Vereinshaus, über das mit einem Dritten für fünf Jahre ein
Pachtvertrag abgeschlossen wurde. Die Mitglieder des
Vereins haben Bedenken dass dieser Pachtvertrag nicht
zum Vorteil des Vereines ausgehandelt wurde. Haben die
Mitglieder das Recht Einsicht in die bestehenden Vertragsunterlagen zu bekommen?
Die Mitglieder haben grundsätzlich das Recht, in alle Vereinsunterlagen auf der Mitgliederversammlung Einsicht
nehmen zu können. Gemäß § 666 BGB hat der Beauftragte die Verpflichtung, dem Auftraggeber gegenüber die
erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über
den Stand des Geschäftes Auskunft zu erteilen und nach
der Ausführung des Auftrages Rechenschaft abzulegen.
Daraus hat der BGH sogar abgeleitet, dass die Mitglieder das Recht haben, spezielle Gesellschaftsunterlagen
einzusehen. Dies geht soweit, auch Vertragsverhältnisse
mit Angestellten des Vereines einsehen zu dürfen. Deshalb haben die Mitglieder hier das Recht, Einzelheiten
des umstrittenen Pachtvertrages über das Vereinshaus
zur Kenntnis zu bekommen, im Zweifel durch Einsicht
in die Unterlagen.
Wie schon aus dem Auftragsverhältnis deutlich wird, das
der Vorstand mit dem Verein eingeht, wenn er nach der
Wahl erklärt, er nehme die Wahl an, handelt der Vorstand
stets für den Verein und hat das gemeinsame Vereinsvermögen, was weder seins, also das des Vorstandes, noch
ein solches eines einzelnen Mitglieds ist. Der Vorstand
hat es zum Wohle aller zu verwalten. Deswegen haben
auch alle das Recht über das ihnen gemeinschaftlich gehörende Eigentum und Vermögen in Kenntnis gesetzt zu
Es hat nicht nur eine Gruppe von Vereinsmitgliedern das
Recht Einblick, in die Vereinsunterlagen zu bekommen,
sondern auch jeder einzelne. Auch ist einzelnen Mitgliedern auf Verlangen eine Mitgliederliste auszuhändigen.
Auskünfte müssen den Mitgliedern nach herrschender
Meinung der Rechtsprechung nur während der Mitgliederversammlung erteilt werden.
Endet die Auskunftspflicht beim Datenschutz?
Wie ist mit Aushängen in denen Pflichtverletzungen der
Mitglieder bekanntgemacht werden sollen, und solchen
auf der Mitgliederversammlung usw. umzugehen?
Auch der Verein hat gegenüber seinen Mitgliedern Datenschutz zu gewährleisten. Deshalb sind Ankündigungen oder Aufforderungen in Schaukästen zu unterlassen,
wenn hier Mitglieder unter Nennung ihrer Namen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen aufgefordert wer-
den, erst recht, wenn damit auch Sanktionen verbunden
sind. Aushänge sind in aller Regel nicht nur den Mitgliedern des Kleingartenvereines zugänglich, sondern können regelmäßig auch von Besuchern oder Gästen, die mit
dem Verein nichts zu tun haben, eingesehen und gelesen
Datenschutz und Mitteilungsrecht
Auf einer Mitgliederversammlung ist der Verein durchaus berechtigt, auch zum Nachteil einzelner Mitglieder
wirkende Erkenntnisse anderen Mitgliedern bekanntzugeben. Gerade wenn es sich um die Frage handelt, ob ein
Mitglied ausgeschlossen werden soll, sind natürlich alle
Faktoren zu nennen, die für oder gegen den Auszuschließenden sprechen. Dies geht gemeinhin nicht, ohne den
Namen zu nennen oder die Person bekannt zu machen.
Begehungsprotokolle oder Ähnliches sind nicht öffentlich
Sollte mit einem öffentlichen Aushang verbunden werden, dass damit ein oder mehrere Personen zu bestimmten Arbeiten gebeten werden, und dies üblicherweise
geschieht (zum Beispiel zur Einteilung und Bekanntgabe
der Termine der Gemeinschaftsarbeit), dann sollten die
Mitglieder dem Vorstand des Vereines (möglichst schriftlich) die Einwilligung dazu erteilen, das entsprechend
mitgeteilt werden darf.
Eher zurückhaltend bis ablehnend sollte der Umgang
mit Anfragen nach der Übergabe von Mitgliederlisten
an außenstehende Dritte umgegangen werden. Selbst
öffentlich-rechtliche Organisationen oder Beliehene haben keinen Anspruch auf Mitteilung bestimmter Daten.
Dies gilt auch für die Anfrage eines Schornsteinfegers,
ob und welcher Unterpächter einen Schornstein betreibt.
Auch ob Brauchwasser ordnungsgemäß entsorgt wird,
ist gegebenenfalls von der Behörde zu prüfen, wobei der
Verein nicht verpflichtet ist, die Daten aller Kleingärtner
pauschal an die prüfende Behörde oder einen Interessensträger weiterzugeben.
Bei Gefahr im Verzuge erzwingt die besondere Situation
der auftretenden Gefahr möglicherweise ein anderes Vorgehen.
Wenn es sich bei diesen Leistungen um Bemühungen
handelt, die zum ideellen Bereich des Vereines gehören,
der Leistungserbringer also zur Zwecksetzung beiträgt,
dann können auch größere Vergütungen noch ohne Berührung zum Mindestlohngesetz erbracht werden. Derartige Leistungen sind aber sicher geringer zu vergüten oder
zu entgelten, als wenn sie von jemand erbracht werden
würden, der die Leistungen nicht zur ideellen Zweckerfüllung, sondern nur gegen Entgelt erbringt.
Im Übrigen muss hier die Entwicklung des noch ganz
neuen Gesetzes im Rechtsalltag abgewartet werden, ob
und welche Auswirkungen es auf die Arbeit in den Vereinen und Verbänden haben wird. Dabei ist auch auf die
unterschiedliche Begrifflichkeit zu beachten, die das Arbeitsrecht oder auch das Steuerrecht und erst Recht das
Sozialversicherungsrecht mit dem Begriff verbinden, wer
eigentlich Arbeitnehmer ist.
Laut Satzung muss ein Minderheitenverlangen von mindestens 33 % der Mitglieder beantragt werden. Die Satzung
schreibt weiter vor, dass alle die, die dieses Verlangen auch
unterstützen, an der sich dann anschließenden Versammlung teilnehmen müssen. Ist dies zulässig?
Die Obergrenze, die die Satzung an ein Minderheitenbegehren setzen kann, dürfte momentan bei 33 % liegen,
dahingehend haben sich die Gerichte bisher geäußert.
Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann
niemand gezwungen werden. Auch können Antragsteller aufgrund persönlicher Verhinderung (zum Beispiel
Krankheit) an der Teilnahme der Mitgliederversammlung
verhindert sein. Dann könnte die Mitgliederversammlung
nicht stattfinden, wenn nur eines dieser Mitglieder nicht
teilnehmen würde. Eine solche Klausel wäre unwirksam.
Wann und in welchem Umfange wird die Aufwandsentschädigung durch das Mindestlohngesetz berührt? Hat
der Gesetzgeber eine unterschiedliche Behandlung von
Sportler und Kleingärtner vorgesehen?
Die Problematik des Mindestlohnes ist ausführlich in
den Erläuterungen in diesem Heft dargestellt. Es ist noch
nicht abzusehen, ob hier Probleme auftreten, wenn Leistungen für einen Verein gegen Entgelt erbracht werden.
Der Vorstand eines Vereines hat gegen den Willen der Mitglieder mit einer Rechtsanwaltskanzlei seinen Beratungsvertrag abgeschlossen. Darf der Rechtsanwalt, gegen den
Willen der Mehrheit der Mitglieder, an einer Mitgliederversammlung teilnehmen? Was kann die Mehrheit tun um ihren Willen durchzusetzen?
Soweit der Rechtsanwalt nicht selbst Mitglied des Vereines sein sollte, kann er nur mit Zustimmung der Mitglieder an der Versammlung teilnehmen. Wenn die Mitglieder eine derartige Teilnahme nicht wollen, dann können
Sie darauf bestehen, dass er vom Versammlungsleiter
ausgeschlossen wird. Der Versammlungsleiter muss dem
Willen der Mitgliederversammlung folgen, wenn diese
mehrheitlich den Beschluss fasst. Er muss dann auch
gegenüber dem Teilnehmer von seinem Hausrecht Ge-
brauch machen und ihm möglicherweise gegen seinen
Willen selbst mit Zwangsmaßnahmen (Einsatz der Polizei) aus der Versammlung entfernen lassen.
Ferner kann die Mitgliederversammlung den Vorstand
anweisen, den Vertrag mit dieser Kanzlei aufzulösen. Um
aber einen entsprechenden Beschluss auf der Mitgliederversammlung fassen zu können, muss dies in der Tagesordnung angekündigt sein, d.h. auch unter Beachtung
der notwendigen Ladung zur Mitgliederversammlung
mit eben diesem Tagesordnungspunkt.
Betrifft das Verhältnis des Verbandes, in dem der Verein
Mitglied ist. Kann der Verband dem Verein Anweisungen
geben, oder hat er sogar rechtliche Möglichkeiten das Mitglied zu zwingen, bestimmte Handlungen vorzunehmen,
wie etwa die notwendige Anmeldung der erfolgten Neuwahlen beim Registergericht?
Grundsätzlich gibt es in den dem BDG zugehörigen Verbänden keine Durchgriffsweisung. Sie ist lediglich bei
den Verbänden oder Vereinen möglich, bei denen jedes
Mitglied auch gleichzeitig Mitglied in einer Dachorganisation ist und örtliche Untergliederungen juristisch keine
selbstständigen Gebilde sind. In dem klassischen Verbandsaufbau sind die Vereine jeweils Mitglied im nächsthöheren Verband usw. Alle diese Vereine und Verbände
sind selbstständige Organisationen. Ein Weisungsrecht
einer höheren Organisation an eine Mitgliedsorganisation besteht nicht. Deshalb kann die höhere Organisation
lediglich Raten oder auch Hilfestellung bieten, die notwendigen Eintragungen vornehmen zu lassen. Sie selbst
kann es aber nicht erzwingen.
Ähnlich ist die Problematik, wenn der Verein angehalten
werden soll, eine notwendige Satzungsänderung durchzuführen, etwa weil sich gesetzliche Bestimmungen
geändert haben oder wenn die Finanzverwaltung Änderungen vorschlägt, weil an den Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit etwas verändert wurde. Auch hier kann
der Dachverband lediglich den Mitgliedern (Vereinen) die
Empfehlungen erteilen, sich so oder anders zu verhalten
und die Satzung entsprechend zu ändern.
Auch hier wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die
Eintragung etwaiger Änderungen im Vorstand unverzüglich zu erfolgen haben. Die Eintragung habe aber keine
konstitutive, sondern ausschließlich bekundende Wirkung.
den Mitgliederversammlung beschlossen. Sind, wie es die
alte Satzung vorsah, acht Vorstandsmitglieder zu wählen,
wenn auf derselben Mitgliederversammlung Neuwahlen
anstehen und die Satzung erst Wochen oder Monate später eingetragen, und erst mit der Eintragung wirksam wird?
Oder sollen gemäß der neuen Satzung nur sechs neue Vorstandsmitglieder gewählt werden?
Mit der Eintragung der Satzung entfallen zwei Vorstandspositionen. Damit würden einige Wochen oder Monate
nach der durchgeführten Mitgliederversammlung zwei
Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand ausscheiden, die
vorher mit ihren Funktionen benannt sind und deren
Funktionen mit der neuen Satzung wegfallen. Darauf
sollten sich die Gewählten einlassen.
Man kann aber auch nur sechs Vorstandsmitglieder gemäß der neuen Satzung wählen. Dies setzt aber voraus,
dass die Satzung die Formulierung enthält, dass Beschlüsse des Vereines auch dann wirksam sind, wenn
nicht alle Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung
Ein Landesverband beabsichtigt für alle seine Mitglieder
und die diesen angeschlossenen Vereine eine Rechtsschutzversicherung anzubieten. Einzelne oder ein Verein
weigert sich, diese Rechtschutzversicherung abzuschließen und dafür die Prämien aufzubringen. Kann der Verein
zum Rechtsschutzversicherungs-Vertragsabschluss gezwungen werden?
Auf die Problematik der Rechtschutzversicherung wird
in diesem Zusammenhang eingegangen und verwiesen.
Hier ändert sich der Leistungsumfang erheblich. Wie
bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, besteht aber
für den Landesverband oder auch die anderen Verbände,
denen der sich weigernde Verein angehört, keine Möglichkeit ihn zu zwingen, einen Versicherungsvertrag abzuschließen.
Der Vorstand eines Verbandes soll von acht auf sechs
Vorstandsmitglieder verkleinert werden. Alle Vorstandsmitglieder sind solche im Sinne des § 26 BGB. Die vorgesehene Satzungsänderung wird auf der nächstfolgen-
Heft	Jahr	 Ort
127	 1997	Lübeck-Travemünde	Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
128	1997
130	1998
Potsdam	Die Agenda 21 und die Möglichkeiten der Umsetzung der lokalen
Agenden zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Kleingartenbereich
137	 1999	Dresden
138	 1999	Rostock
139	 1999	Würzburg
140	 1999	Braunschweig	Zukunft Kleingarten mit naturnaher und ökologischer
141	 1999	Hildesheim	Biotope im Kleingartenbereich – ein nachhaltiger Beitrag zur Agenda 21
142	 1999	Freiburg
143	 2000	Mönchengladbach	Recht und Steuern im Kleingärtnerverein
144	 2000	Oldenburg	Pflanzenzüchtung und Kultur für den Kleingarten
145	 2000	Dresden
146	 2000	Erfurt
147	 2000	Halle
148	 2000	Kaiserslautern	Familiengerechte Kleingärten und Kleingartenanlagen
149	 2000	Erfurt
150	 2001	Rüsselsheim
151	 2001	Berlin
152	 2001	Mönchengladbach	Natur- und Pflanzenschutz im Kleingarten
153	 2001	 St. Martin
154	 2001	Gelsenkirchen	Frauen im Ehrenamt – Spagat zwischen Familie, Beruf und
155	 2001	Erfurt	Verbandsmanagement
156	 2001 	 Leipzig	Zwischenverpachtungen von Kleingartenanlagen –
157	 2002	 Bad Mergentheim	Kleingartenpachtverhältnisse
158	 2002	Oldenburg	Stadtökologie und Kleingärten – verbesserte Chancen für die
159	 2002	Wismar	Miteinander reden in Familie und Öffentlichkeit –
160	 2002	Halle
161	 2002 	 Wismar
163	2003	 Dessau
164	 2003	Rostock	Artenvielfalt im Kleingarten – ein ökologischer Beitrag des
165	 2003	Hamburg	Rosen in Züchtung und Nutzung im Kleingarten
166	 2003	Rostock	Wettbewerbe – Formen, Auftrag und Durchführung
167	2003	 Limburgerhof
168	 2003	 Bad Mergentheim	Soziologische Veränderungen in der BRD und mögliche
169	 2004	Braunschweig	Kleingärtnerische Nutzung (Rechtsseminar)
170	 2004	Kassel	Öffentlichkeitsarbeit
171	 2004	Fulda
172	 2004	Braunschweig
173	 2004	Dresden	Kleingärtnerische Nutzung durch Gemüsebau
174	 2004	Magdeburg
175	 2004	Würzburg	Der Kleingarten als Gesundbrunnen für Jung und Alt
176	 2004	Münster	Vom Aussiedler zum Fachberater – Integration im
177	 2005	Kassel	Haftungsrecht
178	 2005	München	Ehrenamt – Gender-Mainstreaming im Kleingarten
179	 2005	Mannheim
180	 2005	München
181	 2005	Erfurt
182	 2005	Dresden	Kommunalabgaben
183	 2005	Bonn	Vom Aussiedler zum Fachberater – Integration im
184	 2006	Dessau	Düngung, Pflanzenschutz und Ökologie im Kleingarten –
185	 2006	Jena
191	 2007
Jena	Insekten
193	 2007	 Bielefeld	Rechtsprobleme im Kleingarten mit Verbänden lösen
194	 2008	Potsdam
195	 2008	Neu-Ulm	Pflanzenverwendung I – vom Solitärgehölz bis zur Staude
196	 2008	Magdeburg	Soziale Verantwortung des Kleingartenwesens –
197	 2008	Grünberg	Pflanzenverwendung II – vom Solitärgehölz bis zur Staude
198	 2008	Gotha	Finanzen
199	 2008	Leipzig	Kleingärtner sind Klimabewahrer – durch den Schutz der
200	 2009	Potsdam
201	 2009	Erfurt	Vereinsrecht
202	 2009	Bremen
203	 2009	Schwerin
204	 2009	Heilbronn
205	 2009	Potsdam
206	 2010	Lüneburg	Kleingärten brauchen Öffentlichkeit und Unterstützung auch
207	 2010	 Magdeburg	Zwischenpachtvertrag – Privileg und Verpflichtung
208	 2010	Bremen
209	 2010	Kassel	Der Fachberater – Aufgabe und Position im Verband
210	 2010	Mönchengladbach
211	 2010 	 Dresden	Umweltorganisationen ziehen an einem Strang (grüne Oasen
als Schutzwälle gegen das Artensterben)
212	 2010	Hannover
213	 2011	Lüneburg	Kleingärten brauchen Öffentlichkeit und Unterstützung
214	 2011	Naumburg
215	 2011	Hamburg
216	 2011	Halle
217	 2011	Rostock
218	 2011	Berlin
219	 2012	Goslar
220	 2012	Wittenberg
221	 2012	Dortmund
222	 2012	Karlsruhe	Bienen
223	 2012	Suhl
224	 2012	Frankfurt
225	 2012	Nürnberg
226	 2013	Berlin
227	 2013	Brandenburg
228	 2013	Hamburg	Familiengärten
229	 2013	Oldenburg
230	 2013	Elmshorn
Obstvielfalt im Kleingarten
231	 2013	Remscheid
Der Verein und seine Kassenführung
232	 2014	Bremen
233	 2014	Augsburg
234	 2014	Altenburg
Beginn und Beendigung von Kleingartepachtverhältnissen
235	 2014	Wuppertal
Bodenschutz im Kleingarten
236	 2014	Dresden
237	 2014	Braunschweig