Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2055,%20146
Timestamp: 2019-04-21 19:24:12
Document Index: 129339700

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69 - dejure.org
§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, 'Frustrationsschaden'
Jagdausübung gehindert - Schadensersatzanspruch
Körperverletzung - Jagdausübungsrecht - Vermögensschäden
BGHZ 55, 146
NJW 1971, 796
MDR 1971, 470
VersR 1971, 444
DB 1971, 670
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung etwa insoweit versagt, als ein Geschädigter infolge seiner Verletzung sein mit finanziellem Aufwand erworbenes Jagdrecht nicht ausüben konnte (BGHZ 55, 146).
Für die Notwendigkeit, einen vom Haftungsgrund hergeleiteten Zweckbezug zur Voraussetzung eines kommerzialisierbaren Entbehrungsschadens zu machen, spricht unter anderem auch das Urteil des III. Zivilsenats vom 3. November 1980 (III ZR 53/79 - LM ZPO § 546 Nr. 103 = JZ 81, 281), das eine Entschädigung für den Genuß einer Jagdberechtigung - anders als das vorgenannte Senatsurteil BGHZ 55, 146 - in einem Fall für möglich hält, in dem gerade dieses Jagdrecht als solches rechtswidrig vorenthalten worden war.
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Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, stellt eine verletzungsbedingt entgangene Nutzungsmöglichkeit von Vermögenswerten (hier: des Nutzungsanspruchs gegen die Technische Universität Berlin wegen des Hochschulsports in Höhe von 83 EUR) keinen ersatzfähigen Schaden im Sinne von § 249 BGB dar (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 120/69 - Rn. 11 ff., zitiert nach Juris, BGHZ 55, 146 ff.;… Küppersbusch / Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl., Rn. 215).
Das gilt auch, wenn fortlaufende Vermögensaufwendungen des Geschädigten für einen vorübergehenden Zeitraum nutzlos werden (BGH - VI ZR 120/69 - a. a. O., Rn. 18 ff., zitiert nach Juris;… Küppersbusch / Höher, a. a. O., Rn. 219).
Nach den von der Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätzen hängt die Beurteilung, ob ein materieller Schaden entstanden, d.h. inwieweit ein vermögenswertes Gut beeinträchtigt ist, wesentlich von der Wertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab, wobei der ausschlaggebende Maßstab dafür der herrschenden Verkehrsauffassung zu entnehmen ist (BGHZ 40, 345, 347 f [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 215, 217 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] ; 55, 146, 149 [BGH 15.12.1970 - VI ZR 120/69] ; 56, 214, 215 f [BGH 18.05.1971 - VI ZR 52/70] ).
Wird die zweckentsprechende Ausnutzung der Urlaubszeit verhindert, gleichviel wie das geschieht, so wird dadurch der Betroffene nicht etwa lediglich in seiner allgemeinen Verfügungsfreiheit beeinträchtigt, wie in dem BGHZ 55, 146 entschiedenen Fall, in dem ein Jagdpächter durch eine unfallbedingte Körperverletzung zeitweise sein langjähriges Pachtrecht nicht ausüben konnte.
Der Bundesgerichtshof ist denn auch in dieser Hinsicht zunehmend zurückhaltender geworden (vgl. etwa BGHZ 55, 146, 151 [BGH 15.12.1970 - VI ZR 120/69] /152).
Deshalb liegt hierin auch nicht lediglich eine Beeinträchtigung seiner Dispositionsbefugnis, die allerdings keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen würde (BGHZ 55, 146, 150 = DRsp I (123) 153 a [für den Fall verletzungsbedingter Behinderung der Jagdausübung]).
Auf einer ähnlichen Linie liegt das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 55, 146, mit dem die Ersatzfähigkeit eines wirtschaftlichen Nachteils (nämlich das Nichtausübenkönnen des Jagdpachtrechts durch einen körperverletzten Jagdausübungsberechtigten) verneint worden ist, weil dieser Schaden lediglich durch die mangelnde Dispositionsfähigkeit des Rechtsträgers (hier: Jagdausübungsberechtigten) entstanden ist.
LG Traunstein, 12.06.2015 - 3 O 4937/11
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