Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rdgeg/1-erlaubnisinhaber-nach-dem-rechtsberatungsgesetz.html
Timestamp: 2020-04-10 03:10:07
Document Index: 193182363

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 209', '§ 209', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Â§ 1 RDGEG online - Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz | Gesetze online und kostenlos.
Sie sind hier: Startseite » Gesetze » EinfÃ¼hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
» Â§ 1 RDGEG
Â§ 1 RDGEG
(1) BehÃ¶rdliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, erlÃ¶schen sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Erlaubnisinhaber kÃ¶nnen unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach Â§ 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag gÃ¼ltig.
(2) BehÃ¶rdliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nach Â§ 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (KammerrechtsbeistÃ¤nde), erlÃ¶schen mit ihrem Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer. KammerrechtsbeistÃ¤nde, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach Â§ 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, kÃ¶nnen die Registrierung nach Â§ 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag gÃ¼ltig.
(3) Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 1 Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 oder Nr. 6 des Rechtsberatungsgesetzes werden unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert. Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse Ã¼ber die in Â§ 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusÃ¤tzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als RechtsbeistÃ¤nde oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber). Sie dÃ¼rfen unter ihrer bisher gefÃ¼hrten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt. Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dÃ¼rfen sie nur erbringen, soweit die bisherige Erlaubnis diese Gebiete ausdrÃ¼cklich umfasst.
(4) Abweichend von Â§ 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prÃ¼ft die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nach Â§ 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht. Als qualifizierte Personen werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde bezeichneten AusÃ¼bungsberechtigten registriert. Kosten werden fÃ¼r die Registrierung und ihre Ã¶ffentliche Bekanntmachung nicht erhoben. Die spÃ¤tere Benennung qualifizierter Personen ist nur fÃ¼r registrierte Personen nach Â§ 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht fÃ¼r registrierte Erlaubnisinhaber mÃ¶glich.
(5) Der Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz steht dem Widerruf der Registrierung nach Â§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und Â§ 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gleich.
Â§ 1 RDGEG- Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz
Â§ 2 RDGEG - Versicherungsberater
Â§ 3 RDGEG - Gerichtliche Vertretung
Â§ 4 RDGEG - VergÃ¼tung der registrierten Personen
Â§ 5 RDGEG - Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet
Â§ 6 RDGEG - Schutz der Berufsbezeichnung
Â§ 7 RDGEG - Ãœbergangsvorschrift fÃ¼r AntrÃ¤ge nach dem Rechtsberatungsgesetz