Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202004,%201555
Timestamp: 2019-10-14 07:17:07
Document Index: 243452515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,75
BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,75) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abwerben von Beschäftigten eines anderen Unternehmes
Zulässigkeit des Abwerbens von Beschäftigten eines anderen Unternehmens; Befragung eines Arbeitnehmers von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch; Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs, die mit den guten ...
Arbeitsplatz - Direktansprache und Abwerbungsversuch
Zur Frage, ob es zulässig ist, Mitarbeiter eines Unternehmens an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, um sie abzuwerben
Anruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit
Zur telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz durch "Headhunter"
"Direktansprache am Arbeitsplatz"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens
Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz durch Personalberater
Arbeitsrecht - Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz
Headhunter am Telefon - Abwerben fremder Mitarbeiter ist erlaubt
Headhunter dürfen Kandidaten in der Arbeit kontaktieren
Abwerbeanruf am Arbeitsplatz
Headhunter dürfen weiter telefonieren
Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt
Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig
123recht.net (Kurzinformation, 8.1.2008)
Zulässigkeit der telefonischen Ansprache eines Arbeitnehmers durch Personalberater am Arbeitsplatz bei erster Kontaktaufnahme zur Ermittlung des Interesses mit kurzer Stellenbeschreibung ("Direktansprache am Arbeitsplatz")
Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist grundsätzlich zulässig
Zusammenfassung von "Telefonische Abwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz und im Privatbereich nach neuem UWG" von RA Dr. Andreas Klein und RA Dr. Alexander Insam, original erschienen in: GRUR 2006, 379 - 383.
Zusammenfassung von "Direktansprache am Arbeitsplatz" von RAin Dr. Julia Wulf, original erschienen in: NJW 2004, 2424 - 2425.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.03.2004, I ZR 221/01 (Wettbewerbswidrigkeit von Kontaktgesprächen eines Personalberaters am Arbeitsplatz)" von Privatdozentin Dr. Renate Schaub, original erschienen in: JR 2005, 19 - 24.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 4.3.2004 - I ZR 221/01 - Zur telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz durch 'Headhunter'" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: JZ 2005, 259 - 260.
Zusammenfassung von "Regelungen zum Schutz von betrieblichem Know-how - die Abwerbung von Mitarbeitern" von RA Dr. Carsten Salger, LL.M. und RAin Dr. Anja Breitfeld, original erschienen in: BB 2004, 2574 - 2581.
LG Mannheim, 19.06.2000 - 24 O 2/00
OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 6 U 134/04
BGHZ 158, 174
NJW 2004, 2080
GRUR 2004, 696
NZA 2004, 794
WM 2005, 432
BB 2004, 1464
DB 2004, 1555
JR 2005, 148
JR 2005, 19
Ein einfaches und wichtiges Informationsmittel dazu ist die für den Arbeitnehmer bestehende Chance, von einem möglichen neuen Arbeitgeber oder in dessen Auftrag durch einen Personalberater angesprochen werden zu können (vgl. BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung;… einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).
Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185;… vgl. dazu Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl., § 7 UWG Rdn. 65;… Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 32;… Fezer/Götting, UWG, § 4-10 Rdn. 43 f.; Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881).
Ein solches Umwerben geht über den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdrücklich ausgeführt hat (BGHZ 158, 174, 185).
Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185).
Ferner wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Ansprüche bis zur Erledigungserklärung der Klägerin zulässig und begründet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).
Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
b) Aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" (BGHZ 158, 174) ergibt sich für die Zulässigkeit der beanstandeten E-Mail schon deshalb nichts, weil für die danach zulässige erste telefonische Kontaktaufnahme eines Personalberaters mit einem Arbeitnehmer von dessen mutmaßlichem Einverständnis auszugehen ist, das gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch nach neuem Recht ausreicht.
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).
a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairness geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Schließlich ist eine eventuell verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH GRUR 2004, 696 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung).
OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 6 U 51/18
OLG Oldenburg, 15.02.2007 - 1 U 97/06
Wettbewerbsverstoß durch Abwerbeversuche für Beschäftigte eines Mitbewerbers
OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07
Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden …
OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Arbeitnehmern im Bereich der …
LG Mannheim, 22.02.2016 - 24 O 66/15