Source: http://stb-busse.de/impressum.htm
Timestamp: 2020-07-15 08:13:34
Document Index: 68378981

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 203', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 611', '§ 33', '§ 4', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 4', '§ 142', '§ 611', '§ 627']

Steuerberater Thomas Busse
Thomas Busse (im Weiteren "Wir")
Tel.: 05731 - 751701
info@stb-busse.de
www.stb-busse.de
Gesetzliche geschützte Berufsbezeichnung:
Gesetzliche Berufsbezeichnung verliehen in der
Bundessteuerberaterkammer, Neue Promenade 4
10178 Berlin - www.bstbk.de
Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Erphostr. 43
48145 Münster - www.stbk-westfalen-lippe.de
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung: Versicherungsstelle Wiesbaden, Dotzenheimer Str. 23, 65185 Wiesbaden, www.versicherungsstelle-wiesbaden.de Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: Bundesrepublik Deutschland
Wir verwenden Allgemeine Auftragesbedingungen für Steuerberater (AAB). Wird werden - soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich auf der Grundlagen dieser AAB tätig. Diese bilden die Grundlage für Steuerberatung- oder Beratungsvertrag. Eine Abweichung von den AAB ist nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Die zur Zeit gültigen Allgemeine Auftragesbedingungen für Steuerberater (AAB) finden Sie am Ende dieser Seite.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig, Bad Oeynhausen.
"Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Schriftform vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 4 StBVV)"
Den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten betrachten wir - unabhängig von allen gesetzlichen Verpflichtungen - als Selbstverständlichkeit. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den in Deutschland anwendbaren Datenschutzgesetzen. Wir bitten Sie daher, die nachstehenden Ausführungen und Hinweise sorgfältig zu lesen.
Personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen sind alle Angaben über Ihre persönlichen und sachlichen Verhältnisse als Mandant. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sein denn, Sie haben uns dazu bevollmächtigt. Die Ermächtigung durch den Auftraggeber zur Weitergabe/zum Datenaustausch kann konkludent erfolgen und ist an keine Form gebunden. Dies gilt regelmäßig für Datenübermittlungen im Sinne der gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit der Auftragserteilung. Wir sichern unsere IT-Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, unbefugten Zugriff oder Veränderung Ihrer Daten durch unbefugte Personen oder Stellen ab.
Mit Auftrags- bzw. Mandatserteilung willigen Sie als Mandant ein, Ihre Angaben und personenbezogenen Daten im Rahmen der Ausführung des Auftrages von dem Steuerberater als Auftragnehmer erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung erstreckt sich auch auf die elektronische Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch ein Dienstleistungsrechenzentrum (z.B. DATEV e.G., Nürnberg; www.datev.de).
Der Mandant verpflichtet sich, ggf. gegenüber nahestehenden Personen, seinen Mitarbeitern, Debitoren, Kreditoren und anderen Vertragspartnern den Informationspflichten zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer oder ein Dienstleistungsrechenzentrum (z.B. DATEV e.G.) in erforderlichem Maße nachzukommen und stellt den Auftragnehmer von dieser Verpflichtung frei. Die Einwilligung durch Sie als Mandant oder Ihre Mitarbeiter, Debitoren, Kreditoren und andere Vertragspartner ist jederzeit schriftlich widerruflich. Der Verzicht auf die Einwilligung erschwert allerdings die Erbringung der Dienstleistung des Auftragnehmers oder die Durchführung des Vertrages in der Regel erheblich. Den ggf. entstehenden Mehraufwand stellt der Auftragnehmer dem Mandanten in diesen Fällen in Rechnung.
Thomas Busse, Steuerberater, Am Großen Weserbogen 33, 32549 Bad Oeynhausen
Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung Zweck der Datenerhebung ist steuerberatende und wirtschaftsberatende Tätigkeit mit Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und ggf. Übermittlung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Erstellung bzw. Erledigung der Finanzbuchführungen, Lohnbuchführungen, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Teilnahme und Beratung im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen, Beratung in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Für den Bereich der Personalverwaltung erfolgt die Datenerhebung, -nutzung und -übermittlung zu Zwecken der auftragsgemäßen Erfüllung gesetzlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen.
Mandanten und ggf. nahestehende Personen: steuerlich relevante Daten jedweder Art, Adressen, allg. Kommunikationsdaten, Kontaktdaten, Vertrags- und Zahlungsdaten, Bankverbindungen, Daten zur IT-Kommunikation, Abrechnungs- und Leistungsdaten, Betreuungsinformationen
Interessenten: Adressen, allg. Kommunikationsdaten, Kontaktdaten, Daten zur IT-Kommunikation, Betreuungsinformationen
Mitarbeiter/Personal Mandant: Adressen, allg. Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Bankverbindungen, Abrechnungs- und Leistungsdaten und sonstige persönliche Daten, soweit diese für die Erstellung von Lohnabrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind
Öffentliche Behörden: steuerlich relevante Daten jedweder Art, Adressen, allgemeine Kommunikationsdaten, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Daten zur IT-Kommunikation, Besteuerungsinformationen, soweit diese von den Behörden aufgrund gesetzlichen Vorschriften erhoben werden dürfen/müssen.
Interne Empfänger der Daten, denen ggfs. Daten mitgeteilt werden können: andere, zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugte Personen im Rahmen einer beruflichen Vertretung oder konziliarischen Beratung.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden Externes Datenverarbeitungszentrum (DATEV eG), Finanzbehörden, Gerichte und sonstige gesetzlich befugte, öffentliche Stellen, Personalabteilung und Buchhaltung der Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger, Bankinstitute zur Zahlungsabwicklung, externe Vertragspartner des Mandanten, soweit diese zur Mitwirkung bei der Erfüllung steuerlicher Aufgaben beauftragt und zum Datenaustausch (Abgabe/Entgegennahme) autorisiert worden sind. Die Autorisierung zum Datenaustausch kann konkludent erfolgen und ist an keine Form gebunden. Andere Empfänger sind durch analoge gesetzliche Regelungen ebenfalls zu entsprechender Verschwiegenheit verpflichtet. (u. a.mit Hinweis auf § 203 StGB, §§ 57, 62 StBerG, §§ 43,50 WPO, § 43 BRAO, § 2 BORA usw.)
Regelfristen für die Löschung der Daten Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind, soweit gesetzlich Aufbewahrungspflichten und -fristen dem nicht entgegenstehen. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 1. genannten Zwecke wegfallen.
Datenübermittlung in Drittstaaten. Eine Übermittlung der Daten in Drittstaaten ist nicht geplant.
Die folgenden "Allgemeinen Auftragsbedingungen" gelten für Verträge zwischen dem/der Steuerberater/-in (Auftragsnehmer/-in) und seinem/n / ihrem/n Auftraggeber/n, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Für den Umfang der vom Steuerberater (Auftragnehmer) zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.
Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt (StBerG, BOSt, DVStB, StBVV).
Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Sofern und soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Dem Steuerberater sind die benötigten Unterlagen, Informationen und Aufklärung zur Vertragserfüllung vollständig zu geben.
Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergehenden Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten und sonstigen Arbeitsergebnissen etc. - auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zugedachten Stellen zugehen. Der Steuerberater darf Kommunikationsadressen, sofern diese vom Auftraggeber hierfür mitgeteilt wurden, als für den Versand von vertraulichen Informationen als geeignet unterstellen und diese hierfür verwenden. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fax- und e-mail-Verkehr. Sind Kommunikationsadressen nicht für den Austausch von vertraulichen Informationen geeignet, ist dies dem Steuerberater von Auftraggeber mitzuteilen oder die Kommunikationsadressen ausdrücklich als hierfür ungeeignet zu kennzeichnen. Zum Schutz der überlassenen Dokumente sind angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Sollten über das normale Maß hinausgehend Vorkehrungen oder die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen erforderlich oder gewünscht sein, ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen
Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Fall ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht - wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag nach §§ 611, 675 BGB handelt - die Nachbesserung abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000 Euro (eine Million Euro) begrenzt.
c.) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm, nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegenden Mitwirkung oder kommt er mit den Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Fristdarf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassenen Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Der Steuerberater (Auftragnehmer) ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zum Verfahren und die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sind auf der Website: www.verbraucher-schlichter.de zu erhalten.
Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (StBVV), es sei denn, es wäre eine Vereinbarung gemäß § 4 StBVV (siehe Abs. 4) über eine höhere Gebühr getroffen worden.
Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, an¬derenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder niedrigere Vergütung in Textform vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 4 StBVV)
Für bereist entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Borschuss fordern. Wird der Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus der Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
Sind oder werden die Liquiditätsverhältnisse des Auftraggebers kritisch, so werden die Vergütungsansprüche des Steuerberaters nach den Grundsätzen des Bargeschäftes gem. § 142 InsO abgewickelt, so dass er zur Erbringung einer Leistung nur verpflichtet ist, wenn ihm die Gegenleistung unmittelbar zufließt.
Der auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
Bei Kündigung des Vertrages durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr.5.
Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber der Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen. Bei Kündigung des Vertrages durch den Steuerberater kann der Mandant jedoch die Programme für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum zurückbehalten, soweit dies zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unbedingt erforderlich ist.
Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, dir dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.