Source: https://eventfaq.de/Jugendschutz/
Timestamp: 2019-05-26 05:00:25
Document Index: 113337189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Jugendschutz | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Kind, Jugendlicher, Tanzveranstaltung usw.
Jugendschutz auf Veranstaltungen: Das Jugendschutzgesetz (kurz: JSchG) ist anwendbar, wenn sich Jugendliche und Kinder in der Öffentlichkeit bewegen. Sie sollen vor Alkohol, Rauchen und Gefahren geschützt werden, die die Teilnahme in/an der Öffentlichkeit mit sich bringen.
Dafür sind die Gewerbetreibenden, Anbieter, Gastronomen und Veranstalter verantwortlich.
Wenn Kinder oder Jugendliche arbeiten, dann werden sie durch das Jugendarbeitsschutzgesetz geschützt, insbesondere mit Blick auf die Arbeitszeiten. Für erwachsene Arbeitnehmer finden sich dagegen etwas liberalere Regelungen im Arbeitszeitgesetz.
Allgemeine FAQ zum Jugendschutz:
Definition für Kind und Jugendlicher
Wer ein Kind, und wer ein Jugendlicher ist, ist in § 1 JSchG geregelt:
Wenn das Kind oder der Jugendliche nun in die Öffentlichkeit treten, dann greift das Jugendschutzgesetz.
Daher muss auch der Veranstalter, der eine öffentliche Veranstaltung ausrichtet, den Jugendschutz beachten.
Wenn minderjährige Besucher eine Veranstaltung besuchen wollen, gelten ggf. besondere Regeln, die der Veranstalter zu beachten hat. Nach dem Jugendschutzgesetz kann sich der Minderjährige von einer “erziehungsbeauftragten Person” begleiten lassen, dann darf er auch länger anwesend sein.
Jugendliche und Kinder auf der Veranstaltung
Minderjährige dürfen nicht unbeschränkt auf öffentlichen Veranstaltungen sein, das Jugendschutzgesetz gibt hier Grenzen vor. Beispiele:
Aufenthalt in Gaststätten (§ 4 JSchG), oder
Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen (§ 5 JSchG).
Ausnahmen sieht das Gesetz vor, wenn der Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person (z.B. einem Elternteil) oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet wird. Erziehungsbeauftragt ist eine Person dann, wenn…
sie mindestens 18 Jahre alt ist,
einen entsprechenden Auftrag von den Eltern bekommen hat, und
den Erziehungsauftrag tatsächlich wahrnimmt.
Ausgefüllte Blankovordrucke der Eltern, die der Minderjährige oder die erziehungsbeauftragte Person selbst ausfüllt, sind nicht ausreichend.
Die erziehungsbeauftragte Person muss auch bei der Begleitung anwesend und darf nicht bspw. durch Alkoholkonsum in seiner Aufsichtsfähigkeit beeinträchtigt sein.
Ein so genanntes Autoritätsverhältnis ist dabei zwischen dem Erziehungsbeauftragten und dem Minderjährigen nicht erforderlich, hat bspw. das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Der Veranstalter müsse „nur“ prüfen, ob überhaupt ein Erziehungsauftrag besteht und ob der Beauftragte grundsätzlich in der Lage ist, den Auftrag auch auszuführen – und auch das nur in Zweifelsfällen (§ 2 Abs. 1 JSchG).
Erkennbarkeit von Jugendlichen und Kindern
Die Richter können sich einen asbchließenden Rüffel in Richtung Ordnungsamt nicht verkneifen: „Der Senat ist befremdet, dass die Ordnungsbehörde einen Testkäufer eingesetzt hat, dessen äußeres Erscheinungsbild demjenigen eines über 20-Jährigen entspricht.
Wann Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit Alkohol konsumieren dürfen, ist in § 9 JSchG geregelt.
Diese Vorschrift gilt auch für Alkohol auf Veranstaltungen, jedenfalls wenn diese öffentlich sind.
Wann die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von Kindern und Jugendlichen erlaubt ist, regelt § 5 JSchG.
Unter “Tanzveranstaltungen” sind dabei nur solche Veranstaltungen zu verstehen, bei denen der Tanz im Mittelpunkt steht (z.B.Faschingsball). Wenn bei einem Rockkonzert nebenbei auch der eine oder andere Fan mithüpft, wird aus dem Konzert nicht automatisch eine “Tanzveranstaltung”.
Jugendlichen über 16 Jahren darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen im Sinne des Jugendschutz genehmigen.
Zu beachten ist, dass der Veranstalter vom Jugendlichen nicht (mehr) den Personalausweis als Pfand verlangen darf (siehe hier).
In der linken Spalte finden Sie weitere Informationen zum Jugendschutzrecht auf Veranstaltungen, ebenso finden im News-Archiv unter dem Stichwort “Jugendschutz” zusätzliche Beiträge
Wann sich Kinder und Jugendliche in Gaststätten aufhalten dürfen, ist in § 4 JSchG geregelt.
Eine „Gaststätte“ entspricht hier der Definition aus dem Gaststättenrecht. Dabei kann bspw. eine Diskothek auch (teilweise) eine Gaststätte sein, oder in einer Konzerthalle kann sich auch eine Gaststätte befinden.
Ist die Gaststätte räumlich abtrennbar und kann durch Kontrollen der Zugang überwacht werden, dann gilt die Regelung des § 4 JSchG nur für diesen Teil der Location. Befindet sich aber die „Gaststätte“ in der ganzen Konzertlocation verteilt (z.B. mehrere Stände), dann greift die Regelung für die gesamte Location.
Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn
eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet, oder
sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.
Die Regelung gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden.
2.) Jugendliche über 16 Jahren
3.) Sonderfall Nachtbar und Nachtclub
Meine Beiträge zum Thema Jugendschutz: