Source: https://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/6947-urlaub-begrenzung-bei-ansammlung-zulaessig.html
Timestamp: 2019-12-10 14:14:54
Document Index: 270176712

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass eine zeitliche Beschränkung der Urlaubsmitnahme in gewissem Rahmen zulässig ist. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Ausbezahlung nicht genommenen Urlaubs führte zur Antwort des EuGH auf die Frage der zulässigen Grenzen der Urlaubsübertragung.
Der infolge eines Infarktes im Jahr 2002 schwerbehinderte Beschäftigte konnte seit diesem Vorfall ununterbrochen nicht mehr arbeiten. Dementsprechend konnte er auch seinen Jahresurlaub nicht nehmen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben verlangte er schließlich im März 2009 die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Der Tarifvertrag sah 30 Urlaubstage pro Jahr vor. Außerdem regelte der Vertrag, dass nicht genommener Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für den er vorgesehen war, verfällt.
Die Zwecke des Urlaubs verlangen eine zeitnahe Inanspruchnahme
Das Landesarbeitsgericht Hamm legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Begrenzung im Einklang mit der europäischen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) stehe. Der EuGH bejahte das. Er stützte seine Ansicht auf die Zwecke des Urlaubs. Urlaub diene zum einen der Erholung von der Arbeit, zum anderen biete er Raum für Entspannung und Freizeit. Diese Zwecke seien nicht mehr erreichbar, wenn die Zeitspanne zwischen dem abgelaufenen Urlaubsjahr und dem Zeitpunkt, in dem der Urlaub – auch in Form einer Abgeltung – beansprucht werde, zu groß wäre. Ab einem gewissen Zeitpunkt sei daher eine Begrenzung des Anspruchs zulässig.
Als Maßstab nahm der EuGH an, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen müsse. Die Begrenzung von 15 Monaten übersteige hier den Bezugszeitraum von zwölf Monaten in ausreichendem Maße, womit sie zulässig sei. Damit habe der klagende Arbeitnehmer für das davon betroffene Jahr 2006 keine Abgeltungsansprüche mehr. Die Begrenzung sei auch interessengerecht, denn sie schütze den Arbeitgeber vor der Gefahr einer lang andauernden Urlaubsansammlung und den daraus erwachsenden Problemen der Arbeitsorganisation. (EuGH, Urteil v. 22.11.2011, Az.: C-214/10)
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