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Timestamp: 2020-01-21 16:54:52
Document Index: 72022727

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 43', '§ 4', '§ 43']

Konfliktlösung | Tätigkeit der Mediation bietet viele Möglichkeiten
07.01.2014 ·Fachbeitrag ·Konfliktlösung
von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediator (CfM), Köln
| Das lang bekannte Instrument der Mediation als eine Möglichkeit der Konfliktlösung außerhalb von Gerichtsverfahren hat in Deutschland geraume Zeit ein Schattendasein geführt. Durch Mediationsprojekte an Gerichten wurde versucht, dem Instrument größere Praxisgeltung zu verschaffen. Das am 26.7.12 in Kraft getretene Mediationsgesetz (MediationsG) soll diese Entwicklung forcieren. Im Anschluss werden die berufsrechtlichen Grundlagen dargestellt und anwaltliche Betätigungsmöglichkeiten aufgezeigt. |
1. Rolle des Anwalts in der Mediation
Das MediationsG unterscheidet insgesamt drei Arten der Mediation:
außergerichtliche (findet unabhängig von einem Gerichtsverfahren statt),
gerichtsnahe (findet während eines Gerichtsverfahrens, aber außerhalb des Gerichts statt) und
gerichtsinterne (wird während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter durchgeführt).
Wird der Anwalt in einer Mediation als Parteivertreter tätig, ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber einer sonstigen Vertretung des Mandanten. Die gleichwohl bestehende besondere Herausforderung für den anwaltlichen Interessenvertreter ergibt sich aus den Besonderheiten des Verfahrens. Sie lassen es häufig angezeigt erscheinen, dass der Anwalt sich selbst zurücknimmt, um Freiraum zu öffnen, in dem die Parteien eine eigene Lösung ihres Konflikts entwickeln können. Übernimmt hingegen der Anwalt die Funktion des Mediators, sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
2. Berufsrecht für die Tätigkeit als Mediator
Das MediationsG ist ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die Tätigkeit aller Mediatoren bildet. Im Grundsatz ist es ein Spezialgesetz, das widersprechenden berufsrechtlichen Regelungen aus dem Grundberuf des Mediators vorgeht.
a) Anforderung an die Qualifikation
Schon bisher sah § 7a BORA vor, dass sich als Mediator nur der bezeichnen darf, der durch eine geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht. Diese nur den Anwalt betreffende Regelung ist nun durch § 5 MediationsG zur allgemein gültigen Anforderung für alle Mediatoren geworden. Nach Abs. 2 der Norm darf sich zertifizierter Mediator nur nennen, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, die den Anforderungen der nach § 6 MediationsG zu erlassenen Rechtsverordnung entspricht. Diese Rechtsverordnung ist noch nicht in Kraft getreten.
Zu erwarten ist, dass sich die Verordnung an dem vom Rechtsausschuss im Gesetzgebungsverfahren zum MediationsG niedergelegten Ergebnis orientiert. Danach soll sich die Mindeststundenzahl der Ausbildung von 120 Stunden wie folgt aufteilen: Einführung und Grundlagen der Mediation (15 Prozent), Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation (25 Prozent), Verhandlungstechniken und -kompetenz (10 Prozent), Gesprächsführung, Kommunikationstechniken (15 Prozent), Konfliktkompetenz (10 Prozent), Recht der Mediation (5 Prozent), Rechte in der Mediation (10 Prozent) sowie persönliche Kompetenz, Haltung und Rollenverständnis (10 Prozent).
b) Lösung von Normenkonkurrenzen
Eine Normenkonkurrenz zwischen MediationsG und speziellem Berufsrecht kann sich im Bereich der Vorbefassung ergeben. Nach § 3 MediationsG hat der Mediator die Pflicht, den Parteien alle Umstände zu offenbaren, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten. Liegt eine Beeinträchtigung vor, führt dies jedoch nicht zwingend dazu, dass eine Tätigkeit als Mediator nicht ausgeübt werden darf. Es wird vielmehr in die Dispositionsbefugnis der Parteien gestellt, ob sie ausdrücklich ihre Zustimmung zur Übernahme der Mediatorenfunktion durch die „befangene“ Person geben.
§ 43a Abs. 4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitender Interessen. Die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter sind für die Parteien - jedenfalls nicht in vollem Umfang - disponibel.
Wichtig | Der grundsätzliche Vorrang der mediationsgesetzlichen Bestimmungen hängt davon ab, ob die fragliche Regelung demselben Zweck dient wie die berufsrechtliche Bestimmung aus dem Grundberuf des Mediators.
Nach dem BGH ist es Zielrichtung von § 43a Abs. 4 BRAO, das individuelle Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Unabhängigkeit des Anwalts und die Rechtspflege als Gemeinwohl zu schützen (BVerfG NJW 03, 2520). Die beiden letztgenannten Rechtsgüter stehen nicht in der Dispositionsbefugnis der Medianten, sodass bei einem Interessenkonflikt der Anwalt an der Übernahme einer Mediation trotz Zustimmung der Medianten gehindert wäre.
RA R vertritt Unternehmer U seit Längerem umfassend und auch bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und der Auseinandersetzung mit Arbeitnehmern. Zwischen U und dem leitenden Angestellten A kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. U und A kommen überein, ihren Konflikt durch eine Mediation zu lösen und vereinbaren, dass der auch A bekannte RA R als Mediator fungieren soll. R weist die Parteien darauf hin, dass er im Rahmen eines Beratungsmandats den Anstellungsvertrag von A im Auftrag des U formuliert hat. A und U erklären übereinstimmend, R solle dennoch als Mediator fungieren. Sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung. R ist es gleichwohl verwehrt, als Mediator tätig zu werden. Schon die dauerhafte und umfassende Tätigkeit für U kann als Hinderungsgrund betrachtet werden, § 43a Abs. 4 BRAO. Eindeutig führt jedoch der Umstand, dass R den Anstellungsvertag des A im Auftrag von U entworfen hat, zu einem Interessenkonflikt, der die Übernahme der Mediatorentätigkeit ausschließt.
Während § 3 MediationsG in Beispiel 1 weiter ist als die spezialgesetzliche Norm, ist das MediationsG in anderem Zusammenhang enger. So darf eine Person nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene Person vor der Mediation in der Sache für eine Partei tätig gewesen ist (§ 3 Abs. 3 MediationsG).
In Beispiel 1 soll nicht R als Mediator fungieren, sondern der Steuerberater S, der in Bürogemeinschaft mit R tätig ist. Während für S die berufsrechtlichen Beschränkungen der BRAO nicht gelten, betrifft ihn § 3 Abs. 3 MediationsG sehr wohl. Allerdings kann S sich § 3 Abs. 4 MediationsG zunutze machen, nach dem die Übernahme der Mediatorenfunktion möglich ist, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklären. Als Voraussetzung muss hinzukommen, dass Belange der Rechtspflege der Ausübung der Mediatorentätigkeit durch S nicht entgegenstehen.
Die Grundpflicht der Vertraulichkeit (§ 43a Abs. 2 BRAO) wird durch § 4 MediationsG modifiziert: Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zu ihrer Umsetzung oder Vollstreckung nötig ist, die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist oder es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die folgende Checkliste fasst die wichtigsten berufsrechtlichen Regeln des MediationsG zusammen:
Checkliste / Wichtige berufsrechtliche Regeln - MediationsG
Anforderungen an die Ausbildung eines Mediators, § 5 MediationsG:
geeignete Ausbildung nach § 5 Abs. 1 MediationsG
1. Kenntnisse von Grundlagen, Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation,
4. Recht der Mediation und die Rolle des Rechts in der Mediation sowie
zertifizierter Mediator darf sich nur nennen, wer eine Ausbildung, die den Anforderungen des § 6 MediationsG genügt, abgeschlossen hat, § 5 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 6 MediationsG
Offenbarungspflicht des Mediators, § 3 MediationsG, § 43a Abs. 4 BRAO
Vertraulichkeit, § 4 MediationsG, § 43a Abs. 2 BRAO
Horst-Reiner Enders, Anwaltsvergütung im Zusammenhang mit einer Mediation, JurBüro 13, 169
Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 10 | ID 39398820
07.12.2016 · Kommunikation mit Gerichten und Kollegen