Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/28/bgh-bejaht-stoererhaftung-denic-eg-faellen-eindeutig-missbraeuchlicher
Timestamp: 2017-05-22 15:58:35
Document Index: 116117776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsmuepe.de | weblog peter müllerOktober 2011BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.de” als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de).Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de (BGH vom 17.05.2001, Az.: I ZR 251/99) an, mit der der BGH schon vor mehr als 10 Jahren entschieden hatte, dass eine Haftung der DENIC eG als Störerin in Betracht kommt, wenn diese von einem Dritten darauf hingewiesen wurde, dass ein registrierter Domainname nach Ansicht dieses Dritten ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, und wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. In den weiteren Ausführungen stellte der BGH fest, dass die DENIC eG einen Rechtsverstoß dann unschwer erkennen kann,wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß.Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung und entschied erneut, dass die DENIC gehalten ist, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn sie auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wurde und die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.Im aktuellen Fall ging es um die vier Domainnamen “regierung-mittelfranken.de”, “regierung-oberfranken.de”, “regierung-unterfranken.de” und “regierung-oberpfalz.de”, die sämtlich auf Firmen mit Sitz in Panama registriert waren. Der Freistaat Bayern als Kläger hatte zunächst den Admin-C, der für diese Domainnamen sowie die weiteren Domainnamen “regierung-niederbayern.de” und “regierung-oberbayern.de” eingetragen war, auf Unterlassung in Anspruch genommen und gegen diesen ein Versäumnisurteil erwirkt ...Zum vollständigen Artikel22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains19 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort27 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C32 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers30 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich37 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain30 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Haftung der DENIC wegen rechtwidriger Domains (Urteil vom 17.06.2010 - 16 U 239/09)BGH: DENIC zur Löschung von Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch verpflichtet – regierung-oberfranken.deLG Frankfurt a.M. - Haftung der DENIC auf Löschung eines DomainnamensUnd die DENIC haftet dochOLG Frankfurt: DENIC muss Domains löschenDeNIC muss offensichtlich rechtswidrig eingetragene Domains nach Grundsätzen der Störerhaftung löschenBGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um “regierung-oberbayern.de” (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 –
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Namensrechtsverletzung” darstellenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats17.5.2001 - I ZR 251/99 -juris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 172/11 27.10.2011Über den ArtikelVeröffentlicht October 28, 2011 7:29am im Blog muepe.de | weblog peter müller.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Domainrecht, Störerhaftung, Namensrecht, Löschungsanspruch, Freistaat Bayern, Oberbayern, Chst, Registriert, Panama, Admin CTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMein erstes eigenes Gesetzvon Christian Franz, LL.M. / UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.Fehlinformationen zum Urheberrecht: FAZ ist Gefahr für funktionierende Pressevon Klaus Graf / ArchivaliaInsolvenz der Solarworld AG: Kaum geforscht, aber dafür eine hohe Dividende an die Aktionäre ausgezahltvon NWB Experten BlogDie Ladesäulenverordnung II – mehr Spontaneität in der Elektromobilitätvon Der EnergieblogErfahrungsberichte zu Reptitorien – Teil 1, das Juristische Forum Dr. Jacobyvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 53 Leser:Videoüberwachung und das neue BDSG – Die Änderungen im Überblick