Source: https://www.fc-heidelberg.de/category/kredit/
Timestamp: 2019-09-19 13:22:17
Document Index: 374084484

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 121', '§ 529', '§ 1170', '§ 1375', '§ 2325', '§ 242', '§ 489']

Kredit Archive - Finanz Colloquium Heidelberg
19. September 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Immobilienfinanzierung, Kredit, Kreditrecht /von annabell.jahn
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-19 08:19:252019-09-19 08:37:51Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
Das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 26.03.2018, Az. 12 O 222/17, über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Institut gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Zinssatz ab 2,69 % geworben und die unstreitig notwendigen Angaben über den Nettokreditbetrag, den Sollzins, den effektiven Jahreszins, die Laufzeit und das repräsentative Beispiel lediglich in einer Fußnote auf der Folgeseite in wesentlich kleinerer Schriftgröße aufgenommen hatte.
Unter Hinweis darauf, dass derjenige, welcher gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit Zinssätzen wirbt, die in § 6a Abs. 2 PAngV aufgeführten Angaben in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise anzugeben hat, gelangt das Landgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme der nach § 6a Abs. 2 PAngV notwendigen Angaben in einem Fußnotentext auf der Folgeseite, der zudem im Verhältnis zur erfolgten Zinsangabe eine wesentlich kleinere Schriftgröße aufweist, nicht den Anforderungen einer auffallenden Darstellung i. S. v. § 6 Abs. 2 PAngV genügt, weswegen dem Unterlassungsanspruch aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UklaG i. V. m. § 6a Abs. 2–4 PAngV stattgegeben wurde.
Im Hinblick darauf, dass der Fußnotentext zur Zinsangabe nicht in unmittelbarer Nähe des Werbetextes, sondern auf der Folgeseite im Internet platziert wurde und der Fußnotentext darüber hinaus in einer deutlich kleineren Schriftgröße verfasst war, ist es nur konsequent, dass das Landgericht Düsseldorf die Hervorhebung der notwendigen Angaben an auffallender Stelle i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV abgelehnt hat, denn weder waren die notwendigen Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle dargestellt, noch waren die notwendigen Angaben in optischer Nähe zur Werbung aufgenommen, noch in sonstiger Weise grafisch, optisch oder akustisch auffallend. Insofern sollte jedes Institut bei der Kreditwerbung die notwendigen Angaben i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV in der Nähe der Zinssatzangaben oder der Angaben von sonstigen Zahlen aufnehmen und darauf achtet, dass die Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle platziert werden bei Verwendung zumindest derselben Schriftgröße.
Beitragsnummer: 84151
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https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-19 08:03:542019-09-19 08:12:27Rechtsmißbräuchliche Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
19. September 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit, Kreditrecht, Kreditsicherheiten /von annabell.jahn
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-19 07:59:362019-09-19 08:10:50Bank als Zahlstelle oder Leistungsempfängerin
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-19 07:56:542019-09-19 07:57:06Verjährung der Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung
Mit seiner Entscheidung vom 10.04.2019, Az. 26 U 49/18, hat der 26. Zivilsenat des Kammergerichts in einem Immobiliardarlehens-Widerrufsfall die klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage mit dem Hinweis auf Verwirkung insgesamt abgewiesen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war, sondern das Darlehen weiterhin valutierte.
Hintergrund der Entscheidung ist ein vom Kläger im Jahr 2016 erklärter Widerruf. Der Darlehensvertrag ist im Jahr 2003 abgeschlossen und sodann im Jahr 2013 prolongiert worden. Zwischen Vertragsschluss und Widerruf lag mithin ein Zeitraum von mehr als zwölf Jahren. Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben und nahm keine Verwirkung an, da ein Umstandsmoment nicht vorgelegen habe.
Anders sieht dies nun das KG. Unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen legt der 26. Zivilsenat des KG dar, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Zeitmoment „in besonderem Maße ausgeprägt“ sei. Dies ergebe sich daraus, dass viele Vorschriften aus unterschiedlichen Bereichen des BGB eine Ablauffrist von zehn Jahren vorsehen, mit dem Zweck, dass auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten Rechtssicherheit eintreten solle. Das KG nennt hier u. a. § 121 Abs. 2 BGB, der sogar im Falle einer fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anspruchsberechtigten die Geltendmachung des Rechts nach Ablauf von zehn Jahren ausschließt. Weiter ergebe sich die zehnjährige Ausschlussfrist aus § 529 Abs. 1 BGB (Ausschluss der Rückforderung von Geschenken), aus § 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht) und aus § 1375 Abs. 3 BGB (Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich) sowie § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung). Diesen und weiteren vom KG angeführten Rechtsnormen wohne nach der Auffassung des KG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben – und damit der Verwirkung – sei. Dementsprechend sei nach Ablauf von mehr als zehn Jahren an das Umstandsmoment nur eingeschränkte Anforderungen zu stellen, die im zu entscheidenden Fall gleichwohl vorgelegen haben: Neben der Entlassung der Mitdarlehensnehmerin aus der Schuldhaft und der Prolongationsvereinbarung, die als Bestätigung des Darlehensvertrages zu verstehen sei, begründe auch die Nichtgeltendmachung des Kündigungsrechts nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 489 Abs. 1 BGB das Umstandsmoment.
Der 26. Zivilsenat des KG bestätigt mit der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung. Die Rechtsprechung zur Verwirkung und auch zum Rechtsmissbrauch entwickelt sich stetig weiter, sodass es wichtig ist, in jedem Einzelfall zu möglichen Anhaltspunkten, aus denen sich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers aus Treu und Glauben ergeben könnte, vorzutragen. Neben Schuldhaftentlassung und Prolongation kommen beispielsweise auch die Abnahme eines Forward-Darlehens erst mehrere Jahre nach Vertragsschluss und die vorbehaltlose Rückzahlung nach Erklärung des Widerrufs wie auch die Kenntnis vom Widerrufsrecht, ohne dieses zeitnah auszuüben, in Betracht.
Beitragsnummer: 84086
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-19 07:45:392019-09-19 07:53:26Verwirkung auch bei noch laufenden Darlehensverträgen
6. September 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Insolvenz/Abwicklung, Kredit, Kreditprozesse, Online FP, Sani/Inso /von annabell.jahn
28. August 2019 /0 Kommentare/in Digitalisierung, IT/Orga, Kredit, Kreditprozesse /von annabell.jahn
Beitragsnummer: 81245
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