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Timestamp: 2018-11-14 14:12:03
Document Index: 153724222

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9']

4255 Satzung Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Münster (SaTfKKKMü) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4255 Satzung Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Münster (SaTfKKKMü)
§ 6 Leitung des Trägerverbundes
§ 9 Sitzungen des Leitungsausschusses
§ 11 Mitwirkung der Presbyterien
§ 12 Fachkonferenz der Leiterinnen und Leiter der Tageseinrichtungen für Kinder
§ 13 Betriebsführung der evangelischen Tageseinrichtungen
im Evangelischen Kirchenkreis Münster
(KABl. 2010 S. 9)
Aufgaben und Zuständigkeit des Kreissynodalvorstandes
Betriebsführung der evangelischen Tageseinrichtungen
Die Kreissynode beschließt für die Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Münster gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen (KO.EKvW)2# die folgende Satzung:
( 1 ) 1 Die Evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder fördern die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und die Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder. 2 Sie ergänzen und unterstützen die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder und helfen Kindern und Eltern, ihren christlichen Glauben gemeinsam und in der Gemeinde zu leben.
( 2 ) Die grundlegenden Ziele werden vom Träger der Einrichtungen gemäß der Richtlinie für Tageseinrichtungen für Kinder in der EKvW (TfK-RL)3# vom 27. November 2008 (KABl. 2008 S. 336 f.) festgelegt.
( 3 ) Im Übrigen ergibt sich der Auftrag der Tageseinrichtungen für Kinder aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und dessen Ausführungsbestimmungen sowie dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)4#.
( 1 ) Der Evangelische Kirchenkreis Münster bildet durch Beschluss der Kreissynode einen kreiskirchlichen Trägerverbund für evangelische Tageseinrichtungen für Kinder.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Münster können ihre Trägerschaft für die jeweilige Einrichtung durch Presbyteriumsbeschluss an den Trägerverbund des Evangelischen Kirchenkreises Münster im Rahmen dieser Satzung mit einjähriger Frist zum Beginn eines Kindergartenjahres übertragen. 2 Ein entsprechender Beschluss des Kreissynodalvorstandes ist dazu erforderlich.
( 1 ) Dem Trägerverbund der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Münster werden von den beteiligten Kirchengemeinden die folgenden Aufgaben übertragen:
( 2 ) 1 Der Trägerverbund legt Grundsätze für die Erstellung von Konzeptionen fest. 2 Auf diesem Hintergrund erstellen die Leitungen in gemeinsamer Abstimmung mit den Kirchengemeinden ein auf die Einrichtung abgestimmtes pädagogisches Arbeitskonzept.
die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
die Entlastung der Geschäftsführung auf Grund des Berichtes der Rechnungsprüfung.
( 2 ) Die Kreissynode und in ihrem Auftrag der Kreissynodalvorstand führen die allgemeine Rechts- und Finanzaufsicht über den Trägerverbund.
über die Feststellung des Jahresabschlusses und Weiterleitung über die Rechnungsprüfung an die Kreissynode,
Unbeschadet der Zuständigkeit von Kreissynode und Kreissynodalvorstand für den Trägerverbund der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Münster werden für den Trägerverbund Leitungsausschuss und Geschäftsführung als Organe gebildet.
die Synodalbeauftragte oder der Synodalbeauftragte für Kindertageseinrichtungen,
sechs von der Kreissynode gewählte Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchengemeinden, die ihre Tageseinrichtung für Kinder an den Trägerverbund übertragen haben.
( 2 ) Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kirchengemeinden aus dem Leitungsausschuss während einer Amtsperiode aus, so beruft der Kreissynodalvorstand für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
( 3 ) Dem Leitungsausschuss gehören mit beratender Stimme an:
die Sprecherin oder der Sprecher der Fachkonferenz der Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder,
die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung,
eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Personal- oder Finanzabteilung des Kreiskirchenamtes,
( 5 ) Die Amtszeit des Leitungsausschusses beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Wahlperiode der Kreissynode.
Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Leitungsausschusses.
Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht der gleichen Kirchengemeinde angehören,
Festlegung von Grundsätzen der Konzeptionsentwicklung und zur Qualitätssicherung der dem Trägerverbund übertragenen Tageseinrichtungen für Kinder,
Errichtung, Veränderung oder Schließung von Gruppen und Einrichtungen,
Erlass von Richtlinien für die Personal- und Mittelbewirtschaftung,
Vorlage des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung zur Feststellung durch den Kreissynodalvorstand.
1 Für Einladungen, Verhandlungen und Beschlussfassungen des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung5# für den Kreissynodalvorstand sinngemäß. 2 Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen.
( 1 ) 1 Die Geschäfte des Trägerverbundes werden von der Geschäftsführung geführt. 2 Soweit der Kreissynodalvorstand nicht anders entscheidet, ist die Fachberatung der Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis die Geschäftsführung.
( 2 ) 1 Der Geschäftsführung sind alle Aufgaben übertragen, die durch diese Satzung nicht der Kreissynode, dem Kreissynodalvorstand oder dem Leitungsausschuss vorbehalten sind. 2 Näheres wird in der Dienstanweisung geregelt. 3 Dienstvorgesetzter der Geschäftsführung ist die Superintendentin oder der Superintendent.
( 3 ) Mindestens einmal jährlich werden die Vertreterinnen und Vertreter der Presbyterien, die in den Rat der Tageseinrichtung entsandt sind, zum Informations- und Erfahrungsaustausch eingeladen.
( 1 ) Die Kirchengemeinden werden bei folgenden grundsätzlichen Entscheidungen des Trägerverbundes beteiligt:
Bei Änderungen der Einrichtungsstruktur ist von der Geschäftsführung das Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde zu suchen. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig.
Bei der Einstellung, Entlassung oder Umsetzung von Einrichtungsleitungen ist das Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde zu suchen. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig.
( 2 ) 1 Die Presbyterien wirken im Trägerverbund mit durch die Entsendung von Presbyteriumsmitgliedern als Trägervertreter in den Rat der Tageseinrichtungen (§ 9 Absatz 2 KiBiz). 2 Sie sind zugleich die Gesprächspartner der Elternversammlung und des Elternrates.
( 3 ) 1 Ein Presbyterium kann verlangen, dass Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder in dessen Kirchengemeinde im Leitungsausschuss zeitnah verhandelt werden. 2 Das Presbyterium ist berechtigt, aus seiner Mitte zwei Vertreterinnen oder Vertreter und die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder für diese Beratung in den Leitungsausschuss zu entsenden, die daran mit beratender Stimme teilnehmen.
( 4 ) Die inhaltliche Zusammenarbeit von Kirchengemeinde und ihrer Tageseinrichtung für Kinder umfasst insbesondere die folgenden Aufgabenfelder:
die regelmäßige religions- und gemeindepädagogische Arbeit in der Tageseinrichtung,
die Zusammenarbeit bei Gemeindefesten, Veranstaltungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und anderen Gemeindeaktivitäten,
die regelmäßige Teilnahme der oder des vom Presbyterium beauftragten Pfarrerin oder Pfarrers an den Dienstbesprechungen der Tageseinrichtung für Kinder,
die regelmäßige Teilnahme der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,
die regelmäßige Einladung der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder in die Sitzung des Presbyteriums zu gegenseitiger Information und Absprache.
( 1 ) Die Mitarbeitenden in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, die bei ihrer jeweiligen Kirchengemeinde angestellt sind und deren Einrichtung dem Trägerverbund übertragen wird, sollen durch Personalüberleitung in den Dienst des Evangelischen Kirchenkreises Münster übernommen werden.
( 2 ) Der Finanzbedarf wird nach dem vom Leitungsausschuss beschlossenen und von der Kreissynode genehmigten Haushaltsplan wie folgt aufgebracht:
( 3 ) Für die Übertragung der Gebäude bzw. Gebäudeteile einschließlich der jeweiligen Betriebseinrichtungen der Tageseinrichtungen und ihre Instandhaltung/Erneuerung wird Folgendes geregelt:
Die Kirchengemeinden, die dem Trägerverbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ihre Einrichtung übertragen haben, stellen dem Trägerverbund ihre Gebäude bzw. Gebäudeteile, in denen die Tageseinrichtungen für Kinder betrieben werden, ferner die dafür vorgehaltenen Betriebseinrichtungen/Inventarstücke unentgeltlich zur Verfügung.
Die Kirchengemeinden sorgen gemeinsam mit den Organen des Trägerverbundes für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Gebäude; der Trägerverbund wird die übernommenen Betriebseinrichtungen/das Inventar unterhalten und die notwendigen Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen vornehmen.
Die von den Kirchengemeinden für ihre Einrichtungen angesammelten gesetzlichen Erhaltungsaufwands- und Sachkostenrücklagen sind an den Trägerverbund zu übertragen, der sie einrichtungsbezogen nachweist und bewirtschaftet.
Die jeweilige Kirchengemeinde wird erforderlichenfalls weitere Mittel für unabweisbare Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten zur Verfügung stellen.
Vor der Durchführung von Umbau- oder Ausbaumaßnahmen ist das Einverständnis der jeweiligen Kirchengemeinde einzuholen.
Wird der Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder eingestellt, geht der unmittelbare Besitz des Gebäudes einschließlich der Betriebseinrichtungen und Inventar-/Ersatzstücke an die Kirchengemeinde zurück.
Die Verkehrssicherungspflichten inklusive des Winterdienstes für die gemäß Buchstabe a übertragenen Baulichkeiten und Betriebseinrichtungen gehen zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Trägerverbund über.
Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder ist für den ordentlichen Zustand des Inventars, der Räume, des Spielplatzes und der sonstigen zur Einrichtung gehörenden Außenanlagen im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes verantwortlich. Mängel sind der Geschäftsführung und der Baukirchmeisterin oder dem Baukirchmeister der betreffenden Kirchengemeinde anzuzeigen, die nach Absprache für Abhilfe sorgen.
Die Finanzierung der Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder wird in der Finanzsatzung für den Evangelischen Kirchenkreis Münster in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
Die Mitgliedschaft in dem Trägerverbund der Tageseinrichtungen für Kinder des Evangelischen Kirchenkreises Münster kann vom jeweiligen Presbyterium mit einjähriger Frist zum Ende eines Kindergartenjahres (31. Juli) gekündigt werden.
( 2 ) 1 Die Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Tageseinrichtungen für Kinder im Ev. Kirchenkreis Münster vom 28. November 2006 (KABl. 2007 S. 50) in der Fassung der Änderung vom 9./10. Juni 2008 (KABl. 2008 S. 311) außer Kraft.
6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Januar 2010.