Source: https://www.asgclever.de/externe-beauftragte/abfall
Timestamp: 2020-04-05 09:01:11
Document Index: 106866022

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 54']

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§§ 54 - 55 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBetrbV) vom 26.10.1977 (BGBl. I S. 1913).
Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige (gefährliche) Abfälle (Sonderabfälle) anfallen
(§ 54 Abs. 1 KrW-/AbfG);
Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen
(§ 1 Abs. 1 AbfBetrbV) und Anlagen bestimmter Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 AbfBetrbV);
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG;
Besitzer im Sinne des § 26 KrW-/AbfG (bei freiwilliger Rücknahme)
Die Bestellung des Abfallbeauftragten erfolgt schriftlich und ist der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 55 Abs. 1 BImSchG).
Es können auch externe Betriebsbeauftragte bestellt werden.
Der Betriebsbeauftragte muß zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (§ 55 Abs. 2 und Abs. 3 BImSchG).
Aufgaben nach § 55 KrW-/AbfG:
Überwachung der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Krw-/AbfG);
Überwachung der Einhaltung von Gesetzen, Rechtsvorschriften, erteilter Bedingungen und Auflagen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Krw-/AbfG);
regelmäßige Überwachung des Betriebes und seiner Anlagen (§ 55 Abs. 1
Nr. 2 Krw-/AbfG);
Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung (§ 55 Abs. 1 Satz 3
Krw-/AbfG);
Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen können (§ 55 Abs. 1 Satz 3 Krw-/AbfG);
Hinwirkung auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bzw. Entsorgung von Abfällen, sowie deren Begutachtung unter Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG);
Verbesserung des Entsorgungsverfahrens (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG);
Erstellung eines Jahresberichtes über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 55 Abs. 2 KrW-/AbfG).
Stellungnahme zu abfallrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z.B. Einführung von neuen Verfahren, Erzeugnissen und Investitionen (§ 56 Abs. 1 BImSchG);
Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung (§ 57 BImSchG);
Benachteiligungsverbot (§ 58 BImSchG);
Kündigungsschutz (§ 58 BImSchG).
Keine einschlägige Vorschrift im KrW-/AbfG: fachlich möglichst unmittelbar unter der Geschäftsführung.
Zuständige Aufsichtsbehörde: Untere Abfallrechtsbehörde (Landratsamt) Der Abfallbeauftragte kann auch als Betriebsbeauftragter nach anderen gesetzlichen Vorschriften (BImSchG, WHG) bestellt werden (§ 54 Abs. 3 KrW-/AbfG).