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Timestamp: 2016-10-22 21:40:28
Document Index: 40517931

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 36', 'Art. 36']

8C_727/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Die 1950 geborene B.________, Gesch�ftsf�hrerin im - eigenen - Betrieb B.________ und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, st�rzte am 24. Januar 2005 eine Treppe hinunter. Sie erlitt dabei eine supra-/transkondyl�re Humerusfraktur rechts, eine Beckenschaufelfraktur rechts und eine Distorsion der Halswirbels�ule. Die Basler gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Die Versicherte nahm ihre T�tigkeit in der Folge teilweise wieder auf. Die Basler holte, nebst weiteren Abkl�rungen, ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Februar 2010 ein und zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich B.________ ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hinzu. Mit Verf�gung vom 10. Juni 2011 sprach die Basler der Versicherten f�r die verbleibenden Folgen des Unfalls eine ab 1. August 2009 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 14 % zu. Einspracheweise beantragte B.________, die Erwerbsunf�higkeit sei auf 50 % festzusetzen und es sei eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 21'360.- zusprechen. Hierauf teilte ihr die Basler mit, sie erachte eine Arbeitsplatzevaluation f�r erforderlich. Nachdem B.________ Bedenken gegen�ber einer solchen Abkl�rung ge�ussert hatte, f�hrte der Versicherer das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch. Zudem k�ndigte er eine reformatio in peius hinsichtlich der Invalidenrente an. B.________ hielt an ihrer ablehnenden Haltung gegen�ber einer Arbeitsplatzevaluation und an der Einsprache fest. Mit Entscheid vom 1. Juni 2012 wies die Basler die Einsprache gest�tzt auf die Akten ab und korrigierte die Verf�gung vom 10. Juni 2011 dahin gehend, dass die rentenbestimmende Erwerbsunf�higkeit auf 15 % festgesetzt wurde.
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Wallis B.________ mit Verf�gung vom 26. September 2008 r�ckwirkend ab 1. Januar 2006 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente und ab 1. Juli 2006 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente der IV zugesprochen. Im Rahmen des im Mai 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle der Versicherten am 31. August 2010 sodann mit, der Anspruch auf die halbe Rente bleibe unver�ndert.
Die von B.________ gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. September 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihr Leistungsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur erneuten Festsetzung des Invalidit�tsgrades an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).�
Die Beschwerdef�hrerin hat f�r die verbleibenden Folgen des Unfalls vom 24. Januar 2005 unbestrittenermassen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung der obligatorischen Unfallversicherung (UV). Streitig ist, ob die diesen Leistungen zugrunde liegende Erwerbsunf�higkeit und Integrit�tseinbusse h�her anzusetzen sind. Die Rechtsgrundlagen hief�r sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid hinsichtlich der Integrit�tsentsch�digung mit einl�sslicher Begr�ndung best�tigt. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid diesbez�glich rechtswidrig sein soll. Sie begr�ndet ihren Antrag, es sei eine h�here Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen, mit keinem Wort. Die Beschwerde ist daher diesbez�glich ohne weiteres abzuweisen, soweit - mit Blick auf die Pflicht zur Begr�ndung des Rechtsmittels (Art. 42 Abs. 2 BGG) - �berhaupt auf sie einzutreten ist.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Festsetzung des rentenbestimmenden Invalidit�tsgrades auf 15 % im Einspracheentscheid sei formell- und materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
4.1.�Das kantonale Gericht hat hiebei als erstes erwogen, die gegen�ber dem IV-Verfahren deutlich tiefere Ansetzung des Invalidit�tsgrades durch den Unfallversicherer verstosse nicht gegen intersystemische Koordinationsgrunds�tze der Sozialversicherung.
Diese Beurteilung ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung ist der Unfallversicherer nicht an die Invalidit�tssch�tzung der IV gebunden (BGE 133 V 549; 131 V 362). Sodann hat der Unfallversicherer die IV-Akten beigezogen und bei der Pr�fung des UV-Rentenanspruchs hinreichend ber�cksichtigt. Die Abweichung von dem von der IV festgelegten Invalidit�tsgrad lag darin begr�ndet, dass der Unfallversicherer einen Teil der invalidisierenden Beschwerden als unfallfremd betrachtete. Koordinationsregeln wurden nicht verletzt. Daran �ndert die Berufung der Versicherten auf die BGE 133 V 549 und 131 V 362 vorangegangene Rechtsprechung nichts. Es kann offen bleiben, ob - wie die Vorinstanz erwogen hat - die Abweichung von dem im IV-Verfahren festgelegten Invalidit�tsgrad auch mit der Begr�ndung, die IV-Stelle habe im Revisionsverfahren haupts�chlich den Bezug einer Witwenrente ber�cksichtigt, als zul�ssig zu erachten w�re.
4.2.�Weiter hat das kantonale Gericht erkannt, der Unfallversicherer habe zu Recht aufgrund der Akten entschieden, da sich die Versicherte der Arbeitsplatzevaluation widersetzt und dadurch ihre Mitwirkungspflicht in unentschuldbarerer Weise verletzt habe. Das hief�r vorausgesetzte Mahn- und Bedenkzeitverfahren sei durchgef�hrt worden.
Diese Beurteilung st�tzt sich auf die Bestimmungen zu den vom Unfallversicherer vorzunehmenden Abkl�rungen sowie zur Mitwirkungspflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person (Art. 28, Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG) und sodann auf die gesetzliche Regelung, wonach der Versicherungstr�ger bei einer unentschuldbaren Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person nach erfolgter Mahnung, Hinweis auf die Rechtsfolgen und Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit befugt ist, aufgrund der Akten zu entscheiden oder auf Nichteintreten zu schliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Die Beschwerdef�hrerin verneint eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Sie habe der Arbeitsplatzevaluation zu Recht opponiert. Diese sei nicht erforderlich gewesen, da sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits aus dem Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Februar 2010 ergeben habe. Es w�re auch nicht zul�ssig gewesen, eine solche Sachverhaltserg�nzung erst im Einspracheverfahren durchzuf�hren. Im �brigen w�re die Weigerung zur Mitwirkung schon wegen der vom Unfallversicherer zu verantwortenden Verfahrensverz�gerungen nicht als schuldhaft zu betrachten.
Aufgrund der aktenkundigen Verh�ltnisse und der einspracheweise erhobenen Einw�nde gegen die Verf�gung vom 10. Juni 2011 h�tten durchaus Anhaltspunkte f�r eine Abkl�rung am Arbeitsplatz bestanden, zumal namentlich die vom Unfallversicherer angenommene Arbeitsf�higkeit in der bisherigen, teilzeitlich weiter ausgef�hrten T�tigkeit streitig war. Ob die Weigerung der Versicherten dementsprechend als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu betrachten ist, muss aber nicht abschliessend beurteilt werden. Denn es wird - nach Lage der Akten zu Recht - von keiner Seite geltend gemacht, nebst oder anstelle einer Arbeitsplatzevaluation w�ren andere Sachverhaltserg�nzungen zur unfallbedingten Beeintr�chtigung des Gesundheitszustandes und deren Folgen f�r die Arbeitsf�higkeit erforderlich gewesen. Auch steht ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren nicht zur Diskussion. Damit war, unabh�ngig davon, ob eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vorlag, ohnehin aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden. Das ist geschehen.
4.3.�Das kantonale Gericht hat sich sodann mit der unfallbedingten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit und ihrer Auswirkung auf die Erwerbsf�higkeit befasst. Es hat hief�r einen Einkommensvergleich vorgenommen und im Wesentlichen erwogen, das ohne unfallbedingte gesundheitliche Beeintr�chtigung mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) sei gest�tzt auf die bisherigen Erwerbsverh�ltnisse auf Fr. 104'756.- anzusetzen. Gest�tzt auf das unstreitig beweiswertige Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Februar 2010 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung der Unfallfolgen eine leichte T�tigkeit zu 80 % zumutbar sei. Die Einschr�nkung von 20 % bei solchen T�tigkeiten sei aber h�chstens zu drei Viertel unfallkausal und f�r den restlichen Viertel unfallfremd. Unter Ber�cksichtigung der Unfallfolgen bestehe daher f�r leichte T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von mindestens 85 %. Diese Arbeitsf�higkeit k�nne die Versicherte als Gesch�ftsf�hrerin im eigenen Betrieb umsetzen. Vor dem Unfall habe sie ein 100 %-Pensum, h�lftig aufgeteilt auf den administrativen Bereich und die Lagerverwaltung, verrichtet. Aus den Akten ergebe sich, dass es der Beschwerdef�hrerin anstelle des Einsatzes von zus�tzlichem Personal m�glich gewesen w�re, im eigenen Betrieb administrative T�tigkeiten im Umfang von 85 % zu erledigen. Das trotz Unfallfolgen zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) betrage daher 85 % des Valideneinkommens. Damit belaufe sich der Invalidit�tsgrad auf 15 %.
4.3.1.�Die Versicherte wendet ein, die Vorinstanz habe beim Invalideneinkommen zu Unrecht nicht auf die Arbeitsf�higkeit in der aktuellen T�tigkeit, sondern auf die Arbeitsf�higkeit in einer anderen, den Unfallfolgen angepassten T�tigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt. Aufgrund der Selbstst�ndigkeit, der noch nicht erfolgten �bergabe des Betriebs und des Alters der Beschwerdef�hrerin sei bei der Arbeitsf�higkeit die aktuelle T�tigkeit als massgeblich zu betrachten.
Der Einwand geht fehl. Die vorinstanzliche Beurteilung des Invalideneinkommens beruht nicht auf einer T�tigkeit ausserhalb des angestammten Bereichs. Vielmehr hat das kantonale Gericht wie dargelegt die verbleibende Arbeitsf�higkeit im Hinblick auf die weitere T�tigkeit der Versicherten im eigenen Betrieb gepr�ft und die Erkenntnisse daraus dem Invalidit�tsvergleich zugrunde gelegt. Dementsprechend hat es hiebei auch den Prozentvergleich angewendet.
4.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt sodann die Auffassung, die Vorinstanz habe aus dem Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Februar 2010 falsche Schl�sse gezogen. Sie bringt hiezu vorab zumindest sinngem�ss vor, gem�ss der Expertise betrage die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit, soweit diese leidensangepasst sei, lediglich 50 %. Zudem habe das kantonale Gericht unzul�ssigerweise unfallfremde Faktoren angenommen und die entsprechenden Leiden bei der Einsch�tzung der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit nicht ber�cksichtigt. Nach Art. 36 Abs. 2 UVG m�ssten diese Faktoren mitber�cksichtigt werden, da sie sich gem�ss dem Gutachten des Instituts X.________ nicht von den unbestrittenermassen unfallkausalen Beschwerden abgrenzen liessen.
Das kantonale Gericht hat zum ersten Einwand erkannt, die fach�rztliche Einsch�tzung einer 50 %igen Arbeitsf�higkeit habe sich auf die bisherige "gemischte" T�tigkeit, bestehend aus 50 % im administrativen Bereich und 50 % in der Lagerverwaltung, bezogen. In einer angepassten T�tigkeit, wie etwa im administrativen Sektor, sei die Versicherte aber unfallbedingt lediglich zu 15 % eingeschr�nkt. Diese Beurteilung st�tzt sich auf eine �berzeugende W�rdigung der fach�rztlichen Aussagen. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was sie in Frage stellen k�nnte. Gesondert zu betrachten ist der Einwand betreffend Unfallkausalit�t.
Hiezu hat die Vorinstanz erkannt, gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Februar 2010 sei vo n der 20 %igen gesundheitsbedingten Einschr�nkung bei angepassten T�tigkeiten ein Viertel mit einem unfallfremden Karpaltunnelsyndrom zu erkl�ren. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar wird in der Expertise ausgef�hrt, die Abgrenzung der verschiedenen Beschwerden sei ausserordentlich schwierig. Ausdr�cklich halten die Experten aber fest, das Karpaltunnelsyndrom wie auch die - bereits fr�her aufgetretene - Polyarthritis seien unfallfremd. Diese Schlussfolgerungen sind klar formuliert und �berzeugend begr�ndet. Darauf ist abzustellen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung l�sst der �brige Inhalt der Expertise ebenfalls nicht den Schluss zu, die Gutachter h�tten allenfalls doch eine Unfallkausalit�t in Bezug auf diese Leiden bejahen wollen. Mit der Vorinstanz sind letztere daher nicht in die Beurteilung der unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit einzubeziehen und ist ein Anwendungsfall von Art. 36 Abs. 2 UVG zu verneinen. Damit kann auch offen bleiben, ob - wie die Beschwerdef�hrerin weiter postuliert - das Karpaltunnelsyndrom mit der Polyarthritis zusammenh�ngt.
4.3.3.�Die �brigen vorinstanzlichen Feststellungen zu den Vergleichseinkommen und zur darauf gest�tzten Bestimmung des Invalidit�tsgrades werden nicht beanstandet und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit bei einem Invalidit�tsgrad von 15 %, was im Rentenpunkt zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.