Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/08/bgh-pflichten-telekommunikationsanbieters-anschlussinhabers-vermeidung-ungewollt-hoher
Timestamp: 2017-01-17 15:55:22
Document Index: 2979380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 241', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012BGH: Zu den Pflichten des Telekommunikationsanbieters und des Anschlussinhabers zur Vermeidung ungewollt hoher KostenBGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 § 45i Abs. 4 S. 1 TKG; § 241 Abs. 2 BGB; § 254 Abs. 1 BGB DcDer BGH hat entschieden, dass sowohl den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses als auch den Anbieter bestimmte Pflichten treffen, um Kostenexplosionen zu Ungunsten des Kunden zu vermeiden. Vorliegend war ein nutzungsabhängiger Internettarif vereinbart worden (Pauschale inkl. 40 Stunden Nutzung/Monat, weitere Nutzung verursacht zusätzliche Kosten). Zunächst hatte der Kläger immer nur die vereinbarte Pauschale zahlen müssen, bis plötzlich sein Internetanschluss dauerhaft aktiv war und ca. ein halbes Jahr lang jeden Monat Rechnungsbeträge, die 15- bis 30-fach über der Pauschale lagen, eingezogen wurden. Der BGH erklärte hierzu: Einerseits muss der Anschlussinhaber alle geeigneten und ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um einen Missbrauch seines Anschlusses auszuschließen. Andererseits sei der Anbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten verpflichtet, den Kunden auf die drohende Kostenexplosion hinzuweisen und ggf. den Anschluss kurzfristig zu sperren. Der Kunde sei jedoch gehalten, nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung tätig zu werden, um weitere solche Vorfälle zu vermeiden. Geschehe dies nicht und der Kunde zahle über ein halbes Jahr lang die erhöhten Rechnungen, trete der Verstoß des Anbieters gegen seine Warnpflichten zurück. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - 17. Zivilkammer - vom 3. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 2. September 2011 wegen Zahlung von 653,85 € (Rechnung vom 19 ...Zum vollständigen Artikel152 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur136 LeserBurhoff online Blog:Ein Gebrauchtwagen ohne (zugesagte) Herstellergarantie ist mangelhaft110 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...358 LeserFachanwalt für IT-Recht:Hohe Handyrechnung über EUR 4.265,-356 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf215 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...168 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten170 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz10 verwandte ArtikelPflichten eines AnschlussinhabersVereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer EntgeltforderungBGH III ZR 299/08 – Online-RechnungWarnpflichten des Telekommunikationsunternehmens bei ungewöhnlichem NutzungsverhaltenDie anscheinend richtige TelefonrechnungEine 15mal höhere Rechnung muss Internetanbieter stutzig machenBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
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