Source: https://www.region-karlsruhe.de/news-old/details/news/aus-dem-haus-der-region-c697ad784b/
Timestamp: 2019-04-23 19:05:05
Document Index: 61229941

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', 'Art. 6', '§ 7', '§ 12']

31.10.2018	 | Nachrichten
Teilfortschreibung Photovoltaik - Öffentliche Bekanntmachung über die 3. Öffentlichkeitsbeteiligung
Öffentliche Bekanntmachung über die dritte Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien, Plansätze 4.2.5.1 „Allgemeine Grundsätze“ und 4.2.5.3 „Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ gemäß § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LplG)
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Fortschreibung des o. g. Regionalplankapitels beschlossen. Im Vergleich zur Entwurfsfassung der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt ein Gebiet.
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht liegen vom 12.11.2018 bis einschließlich 26.11.2018 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:
Zum Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein bis spätestens 26.11.2018 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter rvmo@region-karlsruhe.de Stellung nehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.
Die in diesem Verfahren angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 7 ROG i.V.m. § 12 Abs. 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (https://www.region-karlsruhe.de/datenschutzerklaerung/) verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt. Die Datenschutzerklärung liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.
Karlsruhe, 02.11.2018 Prof. Dr. Gerd Hager, Verbandsdirektor