Source: https://www.iww.de/fk/fao-fortbildung/vermoegenssorgepflicht-schadenersatzanspruch-des-kindes-gegen-seine-eltern-wegen-abhebungen-vom-sparbuch-f84795
Timestamp: 2020-02-19 07:02:12
Document Index: 150913797

Matched Legal Cases: ['§ 1664', '§ 1626', '§ 1642', '§ 1648', '§ 1601', 'BGH', '§ 1648', '§ 808', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1664', '§ 362', '§ 1664', '§ 421', '§ 1629', '§ 1795', '§ 1664', 'BGH']

Vermögenssorgepflicht | Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch
20.04.2015 ·Fachbeitrag ·Vermögenssorgepflicht
(OLG Bremen 3.12.14, 4 UF 112/14, NJW 15, 654, Abruf-Nr. 144210)
Die Antragstellerinnen (K1 und K2) nehmen ihren Vater (V), den Antragsgegner, auf Schadenersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Sparbüchern Geld abgehoben und nach ihrem Vortrag nur teilweise wieder eingezahlt hat. Gegen diesen Beschluss wendet sich der V erfolglos mit seiner Beschwerde.
K1 und K2 steht jeweils ein Schadenersatzanspruch gegen V zu, § 1664 BGB. Die Norm ist ein Haftungsmaßstab und eine Anspruchsgrundlage der Kinder gegen die Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge.
V hat seine Vermögenssorgepflicht verletzt
Die elterliche Sorge umfasst u.a. die Vermögenssorge, § 1626 Abs. 1 BGB. Diese beinhaltet nach § 1642 BGB die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen. Sie verbietet, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu verbrauchen. Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel, das Kindesvermögen zum Nutzen des Kindes zu bewahren (OLG Köln FamRZ 97, 1351; AG Nordhorn FamRZ 02, 341).
Die Vermögenssorgepflicht ist verletzt, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie vom Kind gem. § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Kind besteht nicht, wenn die Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB tätigen (BGH FamRZ 98, 367). Dementsprechend können Eltern keinen Ersatz gem. § 1648 BGB verlangen, wenn sie Geld vom Sparguthaben des Kindes abheben und es für Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind bzw. für Urlaubsreisen der Familie ausgeben (Weisbrodt in: Schröder/Bergschneider, Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Rn. 8.372).
K1 und K2 sind Kontoinhaberinnen
K1 und K2 sind forderungsberechtigte Gläubigerinnen gegenüber der Bank und damit Kontoinhaberinnen. Sie sind daher zur Geltendmachung der Schadenersatzansprüche gegenüber dem V aktivlegitimiert. Zwar weist V zu Recht darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt worden sind, noch keine eindeutige Auskunft über ihre Forderungsinhaberschaft gibt. Entscheidend ist
der erkennbare Wille desjenigen, der das Konto errichtet bei der Einrichtung des Kontos (AG Nordhorn, a.a.O.). Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Parteiwillen.
Daneben ist auch der Besitz des Sparbuchs bedeutsam. Da gem. § 808 BGB der Besitzer des Sparbuchs die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es letztlich gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genannten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuchs verbleibt (Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl., Rn. 717). Der BGH musste über eine derartige Fallgestaltung befinden (NJW 05, 980). Allerdings unterscheidet sich der dortige Sachverhalt vom hier Vorliegenden dadurch, dass im Fall des BGH der Großvater auf die von den Eltern für die Kinder angelegten Sparbücher eigenes Geld einzahlte, sich zugleich Vollmachtsurkunden dafür ausstellen und die Sparbücher selbst übergeben ließ. Aus diesem Verhalten hat der BGH geschlossen, dass der Großvater sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten wollte.
Hier haben die Kindeseltern die Sparbücher für K1 und K2 angelegt, damit Dritte, z.B. die Großeltern, darauf Geld einzahlen können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Die Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrags zugunsten des Kindes (Wever, a.a.O., Rn. 717). Im Übrigen scheint auch der V selbst davon auszugehen, dass das auf den Sparbüchern befindliche Geld allein seinen Kindern zusteht. Denn er legt Wert auf die Feststellung, dass er die abgehobenen Beträge, soweit er sie nicht ohnehin zurückgezahlt hat, ausschließlich für diese und nicht für eigene Zwecke verbraucht hat.
Verwendungszweck des Geldes ist unerheblich
Ob der V mit den abgehobenen Beträgen für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft hat, kann dahinstehen. Denn die Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt. Dieser ist somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen. Daher kann auch offenbleiben, welche Absprachen bezüglich der Finanzierung des Kinderzimmers bestanden, ob also die Großeltern die Einrichtung geschenkt haben oder sie vom Sparkonto bezahlt wurde.
Der Vortrag des V, er habe die entnommenen Beträge wieder zurückgezahlt, bleibt erfolglos. Bereits bei der Abhebung jedes einzelnen Betrags ist dem jeweiligen Kind als Kontoinhaber in dieser Höhe ein entsprechender Schadenersatzanspruch gegenüber den Kindeseltern gem. § 1664 BGB entstanden. Ob dieser Schaden sich durch eine spätere Wiedereinzahlung des Geldbetrags ganz oder teilweise reduziert hat, muss der V als eine für ihn günstige Tatsachenbehauptung darlegen und beweisen. Es handelt sich um die Geltendmachung des Erfüllungseinwands gem. § 362 BGB (AG Nordhorn, a.a.O.). Diesen Nachweis hat der V hier nicht geführt. V behauptet, mit einem bestimmten Betrag Ausgaben für eines der Kinder bestritten zu haben, was aus den vorgenannten Gründen angesichts der Unterhaltspflicht der Kindeseltern irrelevant ist. Bezüglich weiterer bestimmter Beträge hat K2 dem entgegengehalten, dass es sich um Geld zum Geburtstag und Geldgeschenke von Verwandten gehandelt habe. Der V hat keinen Beweis für die Richtigkeit seines Vortrags angeboten.
Das AG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an der Pflichtwidrigkeit des Handelns des V ändert. Angesichts der gesamtschuldnerischen Haftung der Kindeseltern gem. § 1664 Abs. 2, § 421 BGB können sich K1 und K2 darauf beschränken, allein gegen den V Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Während des Bestehens der elterlichen Sorge kann das Kind seinen Anspruch gem. § 1629 Abs. 2 S. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB nur durch einen Pfleger, nicht durch den anderen Elternteil geltend machen (Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl., § 1664 Rn. 5).
BGH NJW 05, 980 zur Rechtsnatur der Anlegung eines Sparbuchs durch einen nahen Angehörigen auf den Namen eines Kindes
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 79 | ID 43230169
09.09.2019 · Kontoinhaberschaft