Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.01.2014&Aktenzeichen=V%20R%201/13
Timestamp: 2019-09-17 09:37:39
Document Index: 321737138

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art 11', 'Art 2', '§ 1', '§ 17']

BFH, 30.01.2014 - V R 1/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7027
BFH, 30.01.2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
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Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung
Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen; Keine Berichtigung vor Leistungserbringung
§ 17 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, Art 11 Teil C Abs 1 EWGRL 388/77, Art 2 AABG, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999
Voraussetzung für die Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (hier: keine Änderung wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen)
Kurznachricht zu "Keine Minderung der BMG für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch Zuwendung des sog. Solidarbeitrags an eine gesetzliche Krankenversicherung" von RR Dr. Andreas Nitschke, original erschienen in: UStB 2014, 112 - 115.
Mangels unmittelbaren Zusammenhangs hat der BFH im Verfahren V R 1/13 die Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der Zahlung eines umsatzunabhängigen Solidarbeitrags eines pharmazeutischen Unternehmens an die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt (BFH Urteil vom 30. Januar 2014, V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).
Es muss eine hinreichende Verknüpfung zu Leistungen bestehen, die der Unternehmer tatsächlich an bestimmte Abnehmer ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteil vom 30. Januar 2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).
Im Übrigen erfolgte in den Fällen Glawe und Metropol die Auszahlung der als Entgeltminderung zu berücksichtigenden Spielgewinne an unmittelbare Empfänger der von den Spielgeräteaufstellern erbrachten Leistungen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911, Rn 22), zu denen die PKV und die Beihilfe gewährende Körperschaften nicht gehören.
Auch in jüngster Zeit hat der BFH darauf abgestellt, ob sich ein Zusammenhang in einer Leistungskette zum Vertragspartner oder Endabnehmer herstellen lässt und in den Anfang 2002 von den Arzneimittelherstellern geleisteten Solidarzahlungen keine Entgeltsminderung gesehen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).