Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20575/05
Timestamp: 2019-08-26 04:25:45
Document Index: 274700381

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - dejure.org
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
https://dejure.org/2007,1196
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
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Teilzeitlehrkraft; Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitlehrkraft, Verlängerung der Arbeitszeit
Deckung des erhöhten Arbeitskräftebedarfs durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Hinreichende Bestimmtheit eines auf Annahme eines Vertragsantrags gerichteten Klageantrags; Organisationsfreiheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Deckung eines erhöhten Personalbedarfs; Pflicht zur anteiligen Verteilung des gestiegenen Arbeitszeitvolumens auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur anteiligen Verteilung des gestiegenen Arbeitszeitvolumens auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten
Teilzeitbeschäftigung - Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht - Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitkräfte: Anspruch auf gleichmäßige Verteilung von erhöhtem Stundenbedarf?
Verlängerung der Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter bei erhöhtem Arbeitskräftebedarf
Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
ArbG Koblenz, 20.10.2004 - 4 Ca 1600/04
LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 6 Sa 17/05
BAGE 121, 199
ZIP 2008, 241
MDR 2007, 962
NZA 2007, 807
BB 2007, 1169
DB 2007, 1140
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 30; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .
Der Senat hat angenommen, dass in der Entscheidung des Arbeitgebers, einen entstandenen Arbeitskräftebedarf durch Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers zu befriedigen, nicht die Einrichtung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes iSv. § 9 TzBfG liegt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 27, BAGE 121, 199) .
Soweit - wie hier - kein neuer Arbeitsplatz eingerichtet bzw. kein freier Arbeitsplatz besetzt wird und damit der Anwendungsbereich des § 9 TzBfG nicht eröffnet ist, ist der Arbeitgeber in der Auswahl frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 29, BAGE 121, 199) .
§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (…vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701;… Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).
Deshalb gelte der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen werde (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 34, BAGE 121, 199) .
Die Urteilsgrundlage ist mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 34, BAGE 121, 199) .
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .
Hat ein Arbeitgeber zusätzliche Arbeitsstunden zu vergeben, ist er darin frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (Anschluss an BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -).
(1) Anders als die Klägerin ist die Berufungskammer der Ansicht, dass diese Regelung nur auf vom Arbeitgeber neu eingerichtete Arbeitsplätze, nicht jedoch auf bloße Erhöhungen der Arbeitszeit anwendbar ist; dabei ist der Arbeitgeber frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (so auch BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - NZA 2007, 807; vgl. auch BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift § 9 TzBfG nur, wenn tatsächlich ein neuer Arbeitsplatz eingerichtet wird (BAG Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 557/05 - NZA 2007, 807, Rz. 29;… BAG Urteil vom 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255, Rz. 27;… BAG Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR - NZA 2007, 1349, Rz. 20).
Der Arbeitgeber wäre bei der Verteilung der Arbeitszeit unter diesen Bewerbern an billiges Ermessen gebunden (vgl. BT-Drucks. 14/4625 S. 20) und nicht völlig frei, wem er eine Arbeitszeiterhöhung durch Aufstockung anbietet (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 557/05 - NZA 2007, 807, Rz. 29).
Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten "ja" das Vertragsangebot annimmt (…vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 -Rn. 22 f., AP TzBfG § 8 Nr. 23 = EzA TzBfG § 8 Nr. 19; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 20, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2).
LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07
Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; …
Der Arbeitgeber kann einem Verlängerungswunsch nach § 9 TzBfG nur entgegenhalten, dass er nach seinem unternehmerischen Organisationskonzept nur Teilzeitkräfte beschäftigen wolle, wenn es hierfür arbeitsplatzbezogene Erfordernisse gibt (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06; BAG vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05).
Nach der neuesten Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06 und vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05) findet die arbeitgeberseitige Organisationshoheit im Anwendungsbereich des § 9 TzBfG ferner dort ihre Grenze, wo ihre konkrete Art der Ausübung dazu führt, den in § 9 TzBfG vorgesehenen Rechtsanspruch des Teilzeitarbeitnehmers zu unterlaufen.
LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17
LAG Köln, 15.12.2008 - 2 TaBV 13/08
Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Jugend- und Auszubildendenvertreter
LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10
Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines …
LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10
KAG Münster, 31.03.2016 - 1/16
LAG Nürnberg, 05.11.2014 - 4 TaBV 30/13