Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39727&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 12:26:17
Document Index: 85271940

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 2', '§ 214', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 98', '§ 98', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 21', '§ 299', '§ 212', '§ 236', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 135', '§ 299', '§ 217', '§ 212', '§ 90', '§ 21', '§ 21', 'Art 21', 'Art 21', '§ 122', '§ 21', '§ 122', '§ 11', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

RV/0501-W/09-RS1
Ein selbständiger Buchhalter ist im Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes nur zur Vertretung in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS2
Ist ein Bevollmächtigter berufsrechtlich nur teilweise zur Vertretung seiner Klienten befugt und überschreitet er seine Befugnisse, ist er insoweit als Vertreter abzulehnen. Die auf die Überschreitung seiner Befugnisse eingeschränkte Ablehnung hat im Spruch des Ablehnungsbescheides zum Ausdruck zu kommen. Zusatztext:Hier: Selbständiger Buchhalter, der u.a. Fristverklängerungsersuchen zur Abgabe der Jahressteuererklärungen für 24 Klienten stellt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS3
Die Vollmachtgeber, für die unberechtigt geschäftsmäßig eingeschritten wird, sind im Spruch des Ablehnungsbescheides zu nennen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS4
Die Abgabe von Fristverlängerungsansuchen für eine Vielzahl von Klienten über mehrere Jahre hindurch ist eine geschäftsmäßige Tätigkeit im Sinne von § 84 BAO, auch wenn jeweils eine Spezialvollmacht hierfür vorliegen sollte. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS5
Wird im Rechtsmittelverfahren der Spruch des Ablehnungsbescheides geändert, sind die Vollmachtgeber von dem geänderten Umfang der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Diese Information kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchführen lassen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS6
Geschäftsmäßig ist eine Tätigkeit, wenn sie selbständig und nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird. Die Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages ist keine Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit. Eine geschäftsmäßige Vertretung setzt auch nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0501-W/09-RS7
Vor Zustellung des Ablehnungsbescheides vom Vertreter vorgenommene Prozesshandlungen sind gültig. Entscheidungstext
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. (FH) T. K., Selbständiger Buchhalter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Oberrat Mag. Horst Stöckler, vom 4. Dezember 2008 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß
§ 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "Mag. (FH) T. K., Selbständiger Buchhalter, Adresse, wird gemäß
§ 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter der A. StNr.A B. StNr.B C. StNr.C D. StNr.D E. StNr.E F. StNr.F G. StNr.G H. StNr.H I. StNr.I J. StNr.J L. StNr.L N. StNr.N O. StNr.O P. StNr.P R.. StNr.R Q. StNr.Q S. StNr.S U. StNr.U V. StNr.V W. StNr.W X. StNr.X Y. StNr.Y Z. StNr.Z AA. StNr.AA in Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes (Finanzbehörden) - mit Ausnahme in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes Vorgebrachte ist - im Umfang der Ablehnung - ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2 BAO)." Die im Spruch des angefochtenen Bescheides in der Fassung dieser Berufungsentscheidung genannten Vollmachtgeber sind von dem durch diese Berufungsentscheidung geänderten Spruch der Ablehnung durch die Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis zu setzen. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 ersuchte der Berufungswerber (Bw.) für zwei Steuerpflichtige (Z., AA.) einen "Finanzonlinezugang zu erstellen und die Zugangsdaten zu übermitteln". Beigefügt waren zwei von den Vollmachtgebern und dem Bw. unterfertigte Vollmachten folgenden Inhalts: "Spezialvollmacht für Wirtschaftstreuhänder zur Anmeldung von FinanzOnline
Vollmachtgeber: AA.bzw.Z., Finanzamt 33, Steuernummer StNr.AAbzw.StNr.Z. Ich (Wir) bevollmächtige(n) [es folgt der Kanzleistempel des Bw.] WT-Code [es folgt eine Zahlenkombination] zur Vornahme der Anmeldung in FinanzOnline.
Wiener Neustadt, am 10.10.2008 [Unterschriften]" Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 an das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt ersuchte der Berufungswerber (Bw.), laut Briefkopf und Internet-Website "www.K..at" "Selbständiger Buchhalter", um "Fristverlängerung für Erklärungen 2007" wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren!
A. StNr.A B. StNr.B C. StNr.C D. StNr.D E. StNr.E F. StNr.F G. StNr.G H. StNr.H I. StNr.I J. StNr.J L. StNr.L N. StNr.N O. StNr.O P. StNr.P R..
StNr.R Q. StNr.Q S. StNr.S U. StNr.U V. StNr.V W. StNr.W X. StNr.X Y. StNr.Y Z. StNr.Z AA. StNr.AA Als Begründung darf ich anführen, dass derzeit versucht wird die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Abgabe zu schaffen. Dies wird voraussichtlich bis Mitte Jänner erledigt sein."
Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt erließ hierauf mit Datum 4. Dezember 2008 nachstehenden Bescheid an den Bw. (Rechtsmittelbelehrung nicht wiedergegeben): "Bescheid über die Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter
Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden befugt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsrecht. Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden sind insbesondere die Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt. Selbstständige Buchhalter sind gemäß
§ 2 (1) 3 WTBG zur Vertretung ihrer Auftraggeber nicht berechtigt.
Hierauf richtete der Bw. am 9. Dezember 2008 folgendes E-Mail an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes: "Sie teilen meiner o.a. Mandantschaft mit, dass ab sofort alle Vorbringen des T.K. ohne abgabenrechtliche Wirkung bleiben.
Die Mitarbeiterin antwortete mit E-Mail vom gleichen Tag: "Sehr geehrter Herr K.!
Hierauf erhob der Bw. mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 Berufung gegen den Ablehnungsbescheid vom 4. Dezember 2008 wie folgt: "Der im Bescheid zitierte § 84 Abs. 1 BAO richtet sich gegen "geschäftsmäßige" Parteienvertreter, die durch das Berufsrecht nicht legitimiert sind (zur Geschäftsmäßigkeit siehe auch Kommentar zur BAO von Christoph Ritz).
Am 22. Dezember 2008 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt ein ausgefüllter Fragebogen betreffend erstmaliger steuerlicher Erfassung einer TH. ein, unterfertigt nur vom Bw. unter der Beifügung "Die bevollmächtigte Person beruft sich auf die Bevollmächtigung. Der Umfang der Vollmacht ist dem angeschlossenen Schreiben zu entnehmen." Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 18. Feber 2009 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung des Bw. gegen den Ablehnungsbescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und führte hierzu aus: "Mit Bescheid vom 4.12.2008 wurde der Berufungswerber, der im Bereiche des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt dem Gewerbe des Selbständigen Buchhalters nachgeht, als geschäftsmäßiger Parteienvertreter abgelehnt, da am 3.12.2008 Fristverlängerungsansuchen des. Bw. betreffend Steuererklärungsabgabe seiner Klienten sowie am 17.10.2008 zwei Anmeldungen zum FinanzOnline mittels Spezialvollmachten und beim Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt einlangten (Siehe Mappe Beilagen, S. 3 bzw. 7); am 22.12.2008 wurde überdies ein Fragebogen Verf 24, nur von Mag. (FH) K. unterfertigt betreffend einer seiner Klientinnen abgegeben (Siehe Mappe Beilagen, S. 10).
§ 2 Abs. 1 Z. 3 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes sind Bilanzbuchhalter zur Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren u.a. vor den Abgabenbehörden des Bundes nicht berechtigt. Eine eingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nur für die in § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BiBuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten; das sind die elektronische Akteneinsicht (über FinanzOnline) und die Einbringung von Rückzahlungsanträgen; die Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldungen sowie Abgabe von Gutschriftsverrechnungsweisungen iS des § 214 BAO; die Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und lohnabhängigen Aufgaben sowie im Rahmen von GPLA, ausgenommen Rechtsmittelverfahren.
§ 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben, ohne hiezu berufsrechtlich befugt zu sein. Geschäftsmäßig kann auch bereits eine erstmalige Vertretung wahrgenommen werden, wenn die Umstände dafür sprechen. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in einem Umfang, der die gesetzlichen Befugnisse jedenfalls überschreitet, kann zweifellos als unzulässige geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs. 1 BAO angesehen werden.
§ 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist gleichzeitig der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen; hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde.
Laut telefonischer Mitteilung des Bw. vom 4. März 2009 an den Referenten haben die im Fristverlängerungsansuchen vom 2. Dezember 2008 genannten Steuerpflichtigen den Bw. jeweils mündlich zur Stellung eines Fristverlängerungsansuchens betreffend die Jahreserklärungen 2007 bevollmächtigt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 84 BAO lautet: "§ 84. (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.
Das Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, lautete in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2005 auszugsweise: "Wirtschaftstreuhandberufe
§ 98 Abs. 1 des Bilanzbuchhaltergesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 11/2008: "§ 98. (1) Erlangte Berechtigungen, Bezeichnungsvorschriften, Anwartschaften und erworbene Rechte "Gewerblicher Buchhalter" und "Selbständiger Buchhalter" bleiben auch nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Grundlage des § 14 Abs. 1 Z 3 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2005, zur Fachprüfung Steuerberater zugelassen zu werden."
§ 11 der FinanzOnline-Verordnung 2006 BGBl. II Nr. 97/2006 lautet: "§ 11. Teilnehmer sind die in § 2 Abs. 2 Z 2 bis 4 Genannten, sowie hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärungen und der elektronischen Selbstberechnung und Anmeldung im Sinn des Kapitalverkehrsteuergesetzes darüber hinaus auch die in § 2 Abs. 2 Z 1 Genannten mit Ausnahme der Selbständigen Buchhalter. Hinsichtlich der Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten gelten § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4.
"Geschäftsmäßig" bedeutet, dass eine Tätigkeit nachhaltig oder zumindest mit einer gewissen Häufigkeit, sei es entgeltlich (gewerbsmäßig) oder unentgeltlich, ausgeübt wird; auch eine wiederholte Tätigkeit für nur einen Vollmachtgeber ist als geschäftsmäßig anzusehen. Schon die erstmalige Vertretung kann nach den Umständen des Falles bereits geschäftsmäßig sein, zB wenn eine allgemeine und uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung vor Abgabenbehörden vorliegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3
§ 84 Anm. 2). Der Vertreter muss nicht bereits tatsächlich so häufig tätig gewesen sein, damit keine bloß gelegentliche Vertretung mehr vorliegt. Auch die erstmalige Vertretung kann daher bereits geschäftsmäßig sein (Ritz, BAO3, § 84 Tz. 1). Eine geschäftsmäßige Vertretung i. S. d. § 84 setzt nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Es genügt, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen beschränkt, sondern einen Agendenkreis umfasst, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lässt (VwGH 28. 1. 1981, 898/79;VwGH 12. 9. 1989, 88/14/0134; VwGH 7. 10. 1993, 93/16/0119; i. d. S. auch Stoll, BAO, 843). Dieser Schluss ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Vertreter bereits Handlungen gesetzt hat, deren Häufigkeit es ausschließt, von einer bloß gelegentlichen Vertretung zu sprechen (VwGH 22. 5. 1990, 89/14/0296). Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (Ritz, BAO3, § 84 Tz. 3 m. w. N.). Ritz, a. a. O., führt in Tz. 13 ff. zu den Selbständigen Buchhaltern aus: "[13] § 84 BAO ist mittelbar durch das WTBG ( BGBl I 1999/58 ) in seinem Anwendungsbereich betroffen (nämlich durch die teilweise Vertretungsbefugnis für Selbständige Buchhalter) .
- Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Voranmeldung, - Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide (bzw Vorlageantrag) , - Antrag auf Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens, - Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Voranmeldungsfrist oder der Fälligkeitsfrist des § 21 Abs 1 UStG 1994, - Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs 1 BAO) eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides, - Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) für Umsatzsteuervorauszahlungen, - Antrag auf Nachsicht (§ 236 BAO) von Umsatzsteuervorauszahlungsschuldigkeiten, - Antrag auf Rückzahlung (Umbuchung, Überrechnung) aus Umsatzsteuervoranmeldungen sich ergebender Guthaben. [16] Auch Anbringen betreffend Nebenansprüche zu Umsatzsteuervorauszahlungen, wie Säumniszuschläge (§ 217 BAO) , Stundungszinsen (§ 212 Abs 2 BAO), Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO) und Verspätungszuschläge (§ 135 BAO ) sind von der Vertretungsbefugnis umfasst. Dazu gehören etwa
- Berufungen gegen derartige Nebenansprüche festsetzende Bescheide, - Anträge auf Aufhebung ( § 299 Abs 1 BAO ) solcher Bescheide, - Anträge auf Wiederaufnahme solcher Verfahren, - im Bereich des Säumniszuschlages der Antrag nach § 217 Abs 7 BAO (bei Versäumnis der Zahlungsfrist ohne grobes Verschulden) , - Anträge nach § 212 Abs 2 BAO (auf Herabsetzung von Stundungszinsen) . [17] Der Selbständige Buchhalter hat auch das Recht zur Akteneinsicht ( § 90 BAO ) , allerdings nur, soweit Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen betroffen sind (zB betreffend Verbuchung der Voranmeldung) .
- Umsatzsteuerjahreserklärungen (§ 21 Abs 4 UStG 1994), - Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen (§ 21 Abs 1a UStG 1994 idF vor BGBl I 2003/71), - Zusammenfassende Meldungen (Art 21 Abs 3 UStG 1994), - Steueranmeldungen iSd Art 21 Abs 2 UStG 1994 (Ritz, SWK 1999, S 828). Bei der Kammerumlage nach § 122 Abs 1 WKG 1998 ( "Kammerumlage 1") ist § 21 UStG 1994 (zB über Voranmeldungen) dem § 122 Abs 5 Z 1 WKG 1998 zufolge nicht anzuwenden. Daher umfasst der Berechtigungsumfang des Selbständigen Buchhalters nicht diese Kammerumlage (Ritz, SWK 1999, S 828).
Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen für 24 Klienten beim Finanzamt ist nicht von der Berufsberechtigung des Bw. umfasst. Er wird hier somit unbefugt tätig. Gleiches gilt - siehe § 11 FOnV 2006 - für die Anträge betreffend Finanz-Online-Zugang für Z. und AA., die auch in der Liste vom 2. Dezember 2008, auf die sich der angefochtene Bescheid offenbar bezieht, angeführt werden. Bereits aus dem Umstand, dass der Bw. für 24 Klienten Fristerstreckungsanträge in Angelegenheiten, die nicht von seiner Berufsbefugnis umfasst sind, nämlich Anträge auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen, beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt gestellt hat, ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats eine unbefugte geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzbehörden. Auch wenn der Bw. mündliche Spezialvollmachten für diese Anträge - ebenso wie in den Vorjahren - erhalten hat, liegt die Geschäftsmäßigkeit des Tätigwerdens des Bw. für seine Klienten auf der Hand. Aus dem Verhalten des Bw. ist ersichtlich, dass er - deutlich über bloß wenige Einzelfälle hinausgehend - eine umfassende Vertretungstätigkeit gegenüber den Abgabenbehörden zu entfalten beabsichtigt. So gibt der Bw. in seiner Berufung selbst an, bereits in den vergangenen Jahren für seine Klienten derartige Fristerstreckungsanträge gestellt zu haben. Entgegen der Auffassung des Bw. können aber die berufsrechtlichen Vorschriften nicht dadurch umgangen werden, dass sich der Bw. jedes Mal Spezialvollmachten für sein Einschreiten ausstellen lässt. Allerdings ist der Bw. im Recht, wenn er sich darauf beruft, dass er in bestimmten Teilbereichen, nämlich hinsichtlich der Vertretung in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen befugt tätig wird. Es genügt nicht, gegenüber dem Bw. bzw. dem UFS darauf zu verweisen, dass ein mit den berufsrechtlichen Befugnissen konform gehendes Einschreiten des Bw. zulässig ist und er diesbezüglich nicht abgelehnt wird; diese Einschränkung hat auch im Ablehnungsbescheid zum Ausdruck zu kommen. Der angefochtene Bescheid, der den Bw. generell ohne Einschränkung als Vertreter ablehnt, erweist sich daher als überschießend und ist - wie im Spruch dieser Berufungsentscheidung dargestellt - zu modifizieren. Im Hinblick auf das Vorbringen des Finanzamtes im Vorlagebericht in Bezug auf die Einreichung eines Fragebogens für TH. ist zu bemerken, dass eine Ablehnung des Bw. als Parteienvertreter der TH. nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, zumal der Fragebogen am 22. Dezember 2008 eingereicht wurde, der angefochtene Bescheid aber mit 4. Dezember 2008 datiert, und Frau TH. nicht vom Spruch dieses Bescheides - der sich offenbar auf die Liste vom 2. Dezember 2008 bezieht - umfasst ist. Der Unabhängige Finanzsenat ist nicht zuständig, anstelle des Finanzamtes erstmals den Bw. als Vertreter der TH. abzulehnen. Wenngleich im Verfahren vom Finanzamt nicht angesprochen, ist festzuhalten, dass eine allfällige Zustellungsbevollmächtigung nicht vom Regelungsumfang des § 84 erfasst ist (siehe oben bei Ritz und Stoll, BAO, 1058). Ebenso ist - angesichts dem Bw. gegenüber geäußerter Bedenken seiner Klienten über seine Berufsberechtigung an sich - klarzustellen, dass der Ablehnungsbescheid die berufsrechtlichen Befugnisse des Bw. nicht berührt. § 84 Abs. 1 enthält keine Regelung darüber, welche Abgabenbehörde im Rechtsmittelverfahren die Verständigung der Vollmachtgeber von einer Änderung des Ablehnungsbescheides vorzunehmen hat. Es erscheint zweckmäßig, dies von jener Abgabenbehörde vornehmen zu lassen, die auch den angefochtenen Ablehnungsbescheid in erster Instanz erlassen hat, zumal die Abgabenbehörde zweiter Instanz erst Ermittlungen über die Anschriften der Vollmachtgeber - die sich dem angefochtenen Bescheid nicht entnehmen lassen; auch die Verständigungen gemäß
§ 84 Abs. 1 letzter Satz BAO wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht vorgelegt - pflegen müsste. Da der Ablehnungsbescheid eine inhaltliche Änderung erfahren hat, ist auch eine geänderte Information der Vollmachtgeber - dass der Bw. in einem bestimmten Umfang sehr wohl zur Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes berechtigt ist - erforderlich. Bemerkt wird, dass über die vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides durch den Bw. als Parteienvertreter gestellten Anbringen zu entscheiden sein wird, da die Ablehnung erst für nach der Ablehnung erfolgte Anbringen Wirksamkeit entfaltet (siehe § 84 Abs. 2 BAO). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung eine generelle Ablehnung einer Person als Bevollmächtigter jedweder Personen nicht kennt, sondern - wie sich auch aus § 84 Abs. 1 letzter Satz BAO ergibt - stets ein konkretes Vollmachtsverhältnis zu beurteilen ist. Daher entfaltet der gegenständliche Bescheid hinsichtlich der Vertretung von für TH. keine Wirkung; über eine allfällige Ablehnung wäre von der Abgabenbehörde erster Instanz in einem eigenen Verfahren zu entscheiden. Wien, am 10. März 2009 nach oben