Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/06/07/eugh-urteil-facebook-seiten-betreiber-haften-fuer-potentielle-datenverstoesse-durch-facebook/
Timestamp: 2019-08-17 14:37:03
Document Index: 184980585

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kramer & Partner Rechtsanwälte | EuGH Urteil: Facebook-Seiten Betreiber haften für potentielle Datenverstöße durch Facebook
Mit Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) entschied der EuGH, dass jeder Facebook-Seitenbetreiber mitverantwortlich für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook sei. Es komme nicht darauf an, ob der Facebook-Seitenbetreiber Einfluss auf die personenbezogene Daten der Besucher habe, noch dass er die personenbezogenen Daten überhaupt nicht kenne. Entscheidend sei allein, dass er eine Facebook-Seite betreibe und somit als Mitverantwortlicher personenbezogene Daten verarbeite. Da Facebook und der Facebook-Seitenbetreiber gemeinsame Verantwortliche sind, ist der Seitenbetreiber, ebenso wie Facebook, auch für die Erfüllung der Informationspflichten, aber auch für die Ansprüche der Betroffenen mitverantwortlich.
Die Frage ist jetzt: Wie gehen wir mit dieser Entscheidung um:
Müssen Sie sofort handeln?
Das bedeutet, dass nun das BVerwG unter Bezugnahme der Entscheidung des EuGH ein endgültiges Urteil fällen wird. Das Gericht muss die EuGH – Entscheidung dabei auf den Einzelfall des Rechtsstreits anwenden. Hierbei zählt nicht allein, ob ein Facebook-Seitenbetreiber für mögliche Datenschutzverstöße durch Facebook haftet, sondern, ob Facebook auch tatsächlich Datenschutzverstöße vornimmt.
Begeht Facebook überhaupt Datenschutzverstöße, für die Sie mithaften?
Viele Punkte, die die DSGVO vorschreibt, werden von Facebook nicht umgesetzt. Das offensichtlichste Beispiel ist die intransparente Datenschutzerklärung (verschachtelte Sätze, keine konkreten Angaben), wo doch die DSGVO vorschreibt, den Betroffenen so transparent wie möglich aufzuklären. So heißt es bei Facebook zum Thema: „Wie verarbeiten und übermitteln wir Daten im Rahmen unserer globalen Dienste? Wir teilen Informationen weltweit, sowohl intern zwischen den Facebook Unternehmen als auch extern mit unseren Partnern sowie mit denen, mit denen du dich auf der ganzen Welt verbindest und mit denen du etwas teilst…“ Wer die externen Partner sind, bleibt Facebooks Geheimnis. Wozu die Daten weitergeben werden, wird auch nicht näher erläutert.
Der EuGH hat sich klar ausgedrückt. Wenn Sie als FB-Seitenbetreiber mitverantwortlich für die Datenverarbeitung und die damit einhergehenden Pflichten nach der DSGVO sind, dann verstoßen auch Sie gegen die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen. Wenn Sie rechtssicher sein wollen, müssten Sie eine transparente Datenschutzerklärung für die FB-Seitennutzer abgeben, in der Sie erklären, wie Facebook mit den jeweiligen personenbezogenen Daten umgeht. Das können Sie nicht? Dann wird es auch nichts mit einer rechtssicheren Betreiben einer Facebook-Seite.
Was kann passieren? (Risikoabwägung, falls Sie auf die FB-Site nicht verzichten wollen)
Ich bin der Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden bei dem Betreiben einer Facebookseite einen klaren Verstoß gegen die DSGVO sehen werden und somit, unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH, Verwarnungen bzw. Untersagungsverfügungen aussprechen oder sogar Bußgelder verhängen werden.
Und angesichts unserer abmahnfreudigen Gesellschaft ist auch damit zu rechnen, dass Abmahnungen von Wettbewerbern ausgesprochen werden. Denn das Risiko eines solchen Unternehmens ist denkbar gering. Eine einstweilige Verfügung vor einem Gericht ist schnell beantragt. Die Gerichte erlassen, auch wenn ich es für juristisch bedenklich halte, oft ohne weitere Prüfung eine einstweilige Verfügung, welche dann im Raum steht. Dann muss das abgemahnte Unternehmen erstmal Geld in die Hand nehmen, um die einstweilige Verfügung aus der Welt zu schaffen. In diesem Fall ist es nicht selten, dass die Entscheidung erst in der Berufungsinstanz aufgehoben wird (wenn überhaupt).
Auch kann es passieren, dass Betroffene plötzlich von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Hier allerdings dürfte schnell Abhilfe geschaffen werden können. Sie als FB-Seitenbetreiber haben keine Daten und müssten somit auf den Mitverantwortlichen, nämlich Facebook, verweisen.
Es ist ein leidiges Thema und für die Unternehmen eine sehr schlechte Entscheidung des EuGH. Meiner Meinung nach wird es darauf hinauslaufen, dass das Betreiben von Social Media- Seiten für viele Unternehmen ein zu großes Risiko darstellt. Andere Unternehmen werden es vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen und unter Abwägung des finanziellen Risikos zunächst darauf ankommen lassen. Facebook wird entweder einlenken und transparenter über die Verarbeitung der Daten aufklären, oder ein neues System einführen, um zu versuchen, die Datenschutzpflichten weiterhin zu umgehen.
Was ist mit Social Plugins?
In welchem Umfang sammelt FB personenbezogene Daten?:
Warum haftet ein FB-Seitenbetreiber für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit?: