Source: https://podlech-trappmann.de/informationen-fuer-telegate-betroffene/
Timestamp: 2018-09-20 08:54:35
Document Index: 77747430

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 10', '§ 263', '§ 153', '§ 11', '§ 14']

Informationen für telegate MEDIA/klicktel AG/11880 Internet Services AG Betroffene - Bernd Podlech-Trappmann Rechtsanwalt
29. April 2014 Aus der Kanzleipodlech-trappmann
Der nachfolgende Bericht stellt die Vorgehensweise der
dar, die zwischenzeitlich wie umfirmiert hatte in
und nunmehr aktuell firmiert unter
und hat zum Ziel, noch nicht Betroffene vor der Vorgehensweise der vorgenannten AG zu warnen und bereits telegate-Geschädigten die Möglichkeit zu geben, sich qualifizierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Ich selbst bin im Jahre 2011 ein Opfer der telegate MEDIA AG geworden, als ich deren Versprechungen noch Glauben geschenkt habe. Zunächst wurde ein Mitarbeiter bei mir vorstellig, der mir erklärte, dass ich bei Vertragsabschluss in jedem Fall neue Kunden gewinnen würde.
Er überreichte mir einen Fleyer, auf dem u. a. wie folgt Werbung betrieben wird:
wir möchten Ihnen herzlich zu Ihrem neuen MEDIA Eintrag gratulieren. Mit der Entscheidung, Ihr Unternehmen zukünftig in unseren weitverbreiteten Verzeichnismedien zu präsentieren, eröffnen Sie sich ganz neue Chancen bei der Kundenansprache, denn mit dem MEDIA Eintrag werben Sie genau dort, wo potenzielle Neukunden nach Ihnen und den von Ihnen angebotenen Produkten und Dienstleistungen suchen.
Ihr Vorteil: Aufgrund der prominenten Platzierung in den Suchergebnissen unserer digitalen Medien wird Ihr MEDIA Eintrag dem Suchenden viel häufiger angezeigt als ein Basiseintrag. Und durch die attraktive farbliche Gestaltung heben Sie sich stark von Ihren Wettbewerbern ab. Dadurch erhöht sich für Sie die Chance zur Neukundengewinnung deutlich!
Sie werden sehen, mit jedem neuen Kunden macht sich Ihr MEDIA Eintrag für Ihr Unternehmen ganz schnell bezahlt!
Geworben wird mit darüber hinaus mit ADWORDS (AUTORISIERTER RESELLER/Google) plus Google AdWords, indem ausgeführt wird, dass die Werbung bei der weltweit am häufigsten genutzten Suchmaschine unerlässlich sei. Als erster „Google AdWords Autorisierter Reseller“ Deutschlands übernehmen wir Ihre Google AdWords-Werbung!
Profitieren Sie von über 280 Millionen Suchanfragen pro Jahr!
Des Weiteren enthält der Werbefleyer die Ausführungen, dass viele erfolgreiche Unternehmen auf den MEDIA Eintrag vertrauen und es wird ausgeführt, dass viele Fachmedien positiv über den MEDIA Eintrag berichten.
Nachdem ich mich für einen MEDIA Eintrag entschieden hatte, rief mich einige Zeit später ein anderer Mitarbeiter der telegate MEDIA AG an und gab mir zu verstehen, dass die seinerzeit von mir genutzte Homepage www.arzthaftpflichtrecht.de schon sehr gut gestaltet sei. Die Werbung sei allerdings nutzlos, soweit ich mich nicht für das von der telegate MEDIA AG angebotene Produkt Google AdWords entscheiden würde.
Der Mitarbeiter führte am Telefon aus, bevor das Gespräch aufgezeichnet wurde, dass ich bei Google mit meiner Seite auf der ersten Seite erscheinen werde. Dies sei garantiert.
Im weiteren Verlauf wurde das Verkaufsgespräch aufgezeichnet, allerdings ohne die zuvor genannte Garantie, sondern es wurden nur diejenigen Daten aufgenommen, die für die telegate MEDIA AG günstig sind und dazu führen, dass die Bandaufzeichnung gewährleistet, dass der am Telefon geschlossene Vertrag so zustande kommt, wie er im weiteren Verlauf von der telegate MEDIA AG behauptet wird.
Ich musste dann feststellen, dass die Versprechungen des Mitarbeiters der telegate MEDIA AG – meine Homepage wird bei Google auf der ersten Seite erscheinen – nicht realisiert wurde. Die von mir vorgegebenen Suchbegriffe führten nicht dazu, dass ich bei Google gefunden wurde, schon gar nicht auf der ersten Seite. Ich habe daher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und zusätzlich fristlos aufgekündigt, so dass im weiteren Verlauf die telegate MEDIA AG zunächst ein Mahnverfahren und später ein Klageverfahren gegen mich eingeleitet hat.
Mittlerweile vertrete ich eine Vielzahl von telegate-Geschädigten, die mir allesamt bestätigen, dass sie das Gleiche erlebt haben. Den Kunden wird am Telefon das „Blaue vom Himmel versprochen“. Bei Vertragsabschluss sei gewährleistet, dass man bei Google auf der ersten Seite gefunden, neue Kunden gewinnen und die Investition sich lohnen werde.
Die telegate MEDIA AG wendet sich an Unternehmer.
Nach der Legaldefinition des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Ein Widerrufsrecht des am Telefon abgeschlossenen Vertrages steht nur einem Verbraucher zu! Dies ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Da mittelständische Unternehmen und Kleinunternehmen keine Verbraucher sind, besteht für diese kein Widerrufsrecht!
2. Ehemalige Mitarbeiter
Aufgrund meiner Internetpräsentation haben sich zwischenzeitlich ehemalige Mitarbeiter der telegate MEDIA AG/klicktel AG bei mir per E-Mail gemeldet und mir mitgeteilt, dass sie über mehrere Jahre lang im Unternehmen beschäftigt waren.
Die Mitarbeiter haben mir bestätigt, dass meine Ausführungen zutreffend sind und stehen als Zeugen zur Verfügung, weil sie helfen wollen, gegen die Art und Weise der Kundengewinnung der telegate MEDIA AG/klicktel AG vorzugehen.
Die ehemaligen Mitarbeiter haben mir erklärt, wie die Produktschulungen ablaufen und dass in den Aufzeichnungen der Telefonate eben nicht alles wiedergegeben wird, was für den Kunden wichtig ist, sondern nur das, was den Verkäufern beigebracht und was benötigt wird, um den Vertrag abzuschließen. Nach den dortigen Angaben gibt es Telefontraining mit Leitfaden. Alles nur zu dem Zweck, eine Vielzahl von Verträgen abzuschließen und dadurch Umsatz zu machen!
Entweder in einem persönlichen Gespräch oder am Telefon versprechen einem die telegate Mitarbeiter insbesondere, dass bei Abschluss eines Vertrages gewährleistet sei, dass man im Listing bei Google auf der ersten Seite ganz vorne gefunden werde.
Aufgrund der Vielzahl der Verfahren, die ich zwischenzeitlich bearbeitete, kann ich bestätigen, dass bei sämtlichen Mandanten derartige Versprechungen getätigt worden sind. Diese werden jedoch nicht aufgezeichnet. Bis dato kenne ich lediglich eine einzige Bandaufzeichnung, bei der der Kunde am Ende des Gespräches angemerkt hat, man habe ihm doch versprochen, er würde bei Google ganz oben erscheinen. Der Mitarbeiter der telegate MEDIA AG hat dies bestätigt und zugesichert, dass dem bei Vertragsabschluss so sein werde.
Über dieses Telefonat habe ich eine Aktennotiz gefertigt und eine Gesprächskopie liegt mir vor.
Nach Vertragsabschluss geht bei dem Kunden ein Schreiben ein, mit dem der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen bestätigt wird. Gleichzeitig erhält man eine Rechnung, üblicherweise mit monatlicher Zahlungsweise und dem gesamten Rechnungsbetrag.
Wendet sich der Kunde gegen den bereits am Telefon abgeschlossenen Vertrag, z. B. durch Widerruf oder durch eine Kündigung des Vertragsverhältnisses, erfolgt standardisiert die Mitteilung an den Kunden, man werde sich um sein Problem kümmern. Im weiteren Verlauf erfolgt dann ein weiteres Standardschreiben, mit dem darlegt wird, dass ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sei und man beharrt auf Zahlung.
4. Das gerichtliche Mahnverfahren/Klageverfahren
Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, erfolgt eine letzte außergerichtliche Mahnung und im weiteren Verlauf werden Anwaltskollegen beauftragt, um die Forderung der telegate MEDIA AG durchzusetzen.
Gelingt dies außergerichtlich nicht, wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Bei Widerspruch des Kunden schließt sich dann ein gerichtliches Verfahren an.
Je nach Höhe der Forderung – bis 5.000,00 € – ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in Essen beruft man sich auf § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, welche als Anlage dem Gericht überreicht werden. Im Rahmen des Verkaufsgesprächs wurde dafür Sorge getragen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Vertragsbestandteil geworden sind.
Es erfolgt der Sachvortrag zu Begründetheit der Forderung, weil die Klägerin den ihr erteilten Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt habe. Ergänzend wird vorgetragen, dass trotz mehrfacher Mahnungen die beklagte Partei ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens werden des Weiteren die für die außergerichtliche Tätigkeit der Kollegen angefallenen Gebühren und Auslagen geltend gemacht.
Dem Amtsgericht werden die Vertragsunterlagen, insbesondere die für die Klägerin günstige Bandaufzeichnung vorgelegt.
Es ist nicht ratsam, sich auf ein Klageverfahren gegen die telegate MEDIA AG einzulassen, ohne sich qualifizierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen mit der hier dargelegten Vorgehensweise gelingt es mir immer häufiger, je nach Stand des Verfahrens entweder durch Klagerücknahme oder außergerichtlich durch Forderungsverzicht man von den Forderungen zum Nachteil meiner Mandantschaft Abstand nimmt.
Soweit Sie selbst mit der telegate MEDIA AG ein Problem haben, können Sie sich mit mir wie folgt in Verbindung setzen:
Tel. 02302/6795 o. 6796
Telefax 02302/6797
E-Mail: info@podlech-trappmann.de oder
bpt@podlech-trappmann.de
Im Magazin STERN (22/2014) Ausgabe vom 22.05.2014 ist auf den Seiten 30/31 ein Bericht veröffentlicht unter der Überschrift diese Woche mit dem Inhalt 11880/Da werden Sie betrogen.
Soweit dort angeführt ist, dass die Staatsanwaltschaft Essen unter dem Aktenzeichen 9 Js 657/13 gegen die telegate MEDIA wegen des Betrugsverdachts ermittelt, ist klarzustellen, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen Mitarbeiter der telegate MEDIA AG richtet und zwar wegen des Verdachts des Leistungsbetruges (§ 263 StGB) sowie wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB).
Soweit Betroffene ihren Einzelfall der Staatsanwaltschaft zutragen wollen, hierzu nachfolgende Daten:
Frau Staatsanwältin Arenfeld
Tel.: 0201/803-2528
Fax: 0201/803-2804
Aktenzeichen: 9 Js 657/13.
Im Rahmen eines aktuellen Telefonats hat die vorgenannte Staatsanwältin mir mitgeteilt, dass die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise werde baldfällig getroffen.
Zwischenzeitlich haben sich bei mir ehemalige Mitarbeiter der telegate MEDIA AG gemeldet, die meine Ausführungen vollumfänglich bestätigen.
6. Aktuelle Verfahren
Aufgrund meiner Tätigkeit für meine Mandanten sind zwischenzeitlich eine Vielzahl von behaupteten Ansprüchen storniert worden.
Aktuell interessant ist ein Klageverfahren vor dem Amtsgericht in Essen.
Mein Mandantschaft, aus Berlin, hatte dort zwei Anwälte unabhängig voneinander konsultiert. Die Kollegen hatten angeraten, die klageweise geltend gemachte Forderung der telegate MEDIA AG zu akzeptieren. Man war der Ansicht, diese sei begründet und die Durchführung des Prozesses zu riskant.
Aufgrund meines Sachvortrages hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.07.2014 die zuständige Richterin angeregt, die Klägerin möge die Klage zurücknehmen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gegenseite auf den richterlichen Hinweis reagiert.
Zwischenzeitlich haben die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin die Klage zurückgenommen.
In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht in Essen bin ich als Unterbevollmächtigter für einen Kollegen aus Trier aufgetreten.
Der Kollege hat in seinen Schriftsätzen gegenüber dem Amtsgericht Essen ausgeführt, dass der Verlauf des gesamten Telefonats entscheidend sei und die Mitarbeiter der telegate MEDIA AG darauf konditioniert seien, vor der Bandaufzeichnung „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen, aber in dem Moment, indem der Anruf-Mitschnitt eingeschaltet wird, lediglich noch die aus Sicht der Klägerin wesentlichen Punkte wiederholen, um dazu das Placet des Gegenüber zu erhalten und genau das auf Band festzuhalten, was für die Klägerin günstig ist.
Genau dieses „Telefontraining“ sei Gegenstand des grundsätzlichen Geschäftsgebarens der telegate MEDIA AG.
In einem Verfahren vor dem Landgericht in Leipzig (Berufungsinstanz) hat das Gericht den Hinweis erteilt, dass die seitens der telegate MEDIA AG vorgelegte Daten-CD zum Beweis des Vertragsabschlusses nicht ausreicht, da darauf nur ein kleiner Teil des Gespräches und nicht das für eine ausreichende rechtliche Beurteilung erforderliche gesamte Gespräch aufgezeichnet war.
In dem vorgenannten Verfahren hat das Landgericht die Klage der telegate MEDIA AG allerdings aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt abgewiesen.
Auch diese Ausführungen zeigen, dass jede einzelne Auseinandersetzung mit der telegate MEDIA AG ihre Besonderheit hat und man nicht pauschal sagen kann, wie die Verfahren – soweit sie bei Gericht anhängig sind – ausgehen werden. Es ist in jedem Fall ratsam, sich qualifizierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht in München war ich sehr erfolgreich. Die dortige Klage zu dem Aktenzeichen 159 C 21106/15 hat die telegate AG aufgrund meines Sachvortrages für die beklagte Partei die Klage zurückgenommen.
Die nunmehr unter 11880 Internet Services AG handelnde Partei habe ich in mehreren Verfahren klageweise in Anspruch genommen mit dem Begehren, dass festgestellt wird, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis durch eine entsprechende Kündigungserklärung der jeweils betroffenen Partei beendet worden ist mit der Maßgabe, dass darüber hinaus beantragt wurde, dass die betroffene Partei auch einen Anspruch hat, eine Stornoabrechnung zu erhalten.
Das Amtsgericht in Essen sowie insbesondere auch das Landgericht in Essen hat den diesbezüglichen Klagen stattgegeben und die 11880 Internet Services AG antragsgemäß verurteilt.
Soweit die 11880 Internet Services AG ihrerseits Klagen erhebt, zwischenzeitlich oftmals am Wohnsitz der jeweils beklagten Partei und der Unterzeichner sich für die beklagte Partei bestellt und eine entsprechende Klageerwiderung fertigt, geht die vorbezeichnete Firma dazu über, die Klagen zurückzunehmen.
So z.B. in einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht München I und dem Amtsgericht Eckernförde.
Mein Erfolg führt unter anderem auch zu sehr positiven Bewertungen, die eingesehen werden können hier sowie über Google.
Im Ergebnis verbleibt zu berichten, dass meine Tätigkeit gegenüber der 11880 Internet Services AG sich als sehr erfolgreich darstellt und für den Fall, dass Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich auch gerne Ihnen zur Verfügung.
7. AGB für Unternehmer für die Beauftragung von telegate Diensten und Rechnungsstellung
Die telegate MEDIA AG/klicktel AG hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer für die Beauftragung von telegate Diensten aktualisiert.
§ 11 beinhaltet die Vertragslaufzeit und die Kündigung.
Insoweit ergeben sich interessante, rechtliche Gesichtspunkte hinsichtlich der Vertragsgestaltung.
Im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung ergeben sich interessante rechtliche Gesichtspunkte insbesondere unter Beachtung der Vorschrift des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG).
8. Anzeige wegen angeblicher berufsrechtswidriger Werbung
Die telegate MEDIA AG hat über einen Anwalt eine Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm getätigt mit der Behauptung, ich würde in berufsrechtswidriger Weise Werbung betreiben.
Es wurde insbesondere behauptet, ich würde in zivilrechtlichen Verfahren gegen die telegate MEDIA AG teilweise bewusst wahrheitswidrig für meine Mandanten vortragen, indem nahezu standardmäßig behauptet wird, die telegate MEDIA AG habe meine Mandanten getäuscht.
In der von mir abgegebenen Stellungnahme habe ich vorgetragen, dass sämtliche Mandanten mir bestätigt haben, dass bei den vertragsanbahnenden Gesprächen ihnen suggeriert wurde, dass bei Abschluss des Vertrages in jedem Fall neue Kunden gewonnen würden. Es sei insbesondere aber auch gewährleistet, dass man auf der ersten Seite bei Google zu finden sei!
Ich habe der Kammer dessenthalben mitgeteilt, dass ich keine berufsrechtswidrige Werbung betreibe, sondern ausschließlich der Wahrheit entsprechend vortrage.
Mit Schreiben vom 26.08.2015 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm – Abteilung VI – festgestellt, dass zu berufsrechtlichen Maßnahmen kein Anlass besteht.
Die Rechtsanwaltskammer Hamm betrachtet die Angelegenheit für erledigt.
Soweit Sie im Internet Informationen finden über die von mir vertretenen Mandanten habe ich mitzuteilen, dass ich zwischenzeitlich mehr als 200 Verfahren betreibe, die sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren anhängig sind.
Die Rechtsanwaltskammer in Hamm hat zwischenzeitlich festgestellt, dass eine berufsrechtswidrige Werbung durch meine Sachvorträge in den verschiedenen Verfahren nicht vorliegt.
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