Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/12
Timestamp: 2016-05-31 00:08:41
Document Index: 326093053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 175/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12 Volltextver�ffentlichungen (14)
Treuepunkte-AktionUWG � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung f�r eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grunds�tzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelm��ig eine Irref�hrung.
� 5 Abs. 1 Satz 2 UWGTreuepunkte-Aktion
bundesgerichtshof.de Treuepunkte-Aktion
� 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWGWettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
Irref�hrung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-Aktion
Irref�hrende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt
Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irref�hrend
Irref�hrung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion ("Zwilling-Messer�)
UWG � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2Irref�hrung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion zu Werbungszwecken
Wird f�r eine Rabattaktion (hier: Treuepunkte) ein konkreter Zeitraum genannt, so ist der vorzeitige Abbruch regelm��ig wettbewerbswidrig
Abbruch von Rabattaktion mit Treuepunkten kann wettbewerbswidrig sein
Vorzeitige Beendigung einer zeitlich eingegrenzten Rabattaktion ist eine wettbewerbswidrige Irref�hrung - Treuepunkte-Aktion
Irref�hrung durch vorzeitige Beendigung einer "Treuepunkt-Aktion�
Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...
Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irref�hrend
Wettbewerbswidriger Abbruch von "Treuepunkte"-Aktion von Rewe
Irref�hrung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion mit festem Endtermin
Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion von Rewe wettbewerbswidrig
Vorzeitiges Ende einer Rabattaktion (Treuepunkt-Aktion)
D�rfen Unternehmen Rabattaktionen mit Treuepunkten abbrechen?
Zu irref�hrender Werbung von Rewe - Supermarkt durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden
Irref�hrung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion
Zeitliche Verk�rzung einer Treuepunkte-Rabattaktion ist irref�hrend
Rabattaktion kann irref�hrend sein, wenn diese vorzeitig beendet wird
REWE durfte Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden
derhandel.de (Pressebericht, 17.05.2013)
Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig - Irref�hrung mit Treuepunkten
Irref�hrung durch Verk�rzung einer Rabattaktion entgegen der urspr�nglichen Ank�ndigung - Treuepunkte- Aktion (Tina Mende)
Shops und Werbung: D�rfen H�ndler eine Treueaktionen vorzeitig beenden?
Vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzul�ssig
Abgebrochene Rabattaktion als Irref�hrung der Verbraucher
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)" von RA Philipp Roman Schr�ler, original erschienen in: WRP 2014, 61 - 65.
LG K�ln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
OLG K�ln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
NJW-RR 2014, 476
GRUR 2014, 91
MIR 2013, Dok. 081
DB 2013, 2739
Wird zitiert von ... (7) OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13 Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenvertr�genDabei stellen - dort - die verschiedenen Unlauterkeitstatbest�nde, aus denen die Kl�ger die Unzul�ssigkeit des Verhaltens der Beklagten ableiten, nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte und keine verschiedenen Streitgegenst�nde dar (BGH GRUR 2013, 1052 [Tz. 11] - Einkaufswagen ; U. v. 16.05.2013 - I ZR 175/12 [Tz. 15] - Treuepunkte-Aktion ; insoweit schon zur Klauselnichtigkeit im Verbandsprozess: BGH NJW 1993, 2052 [juris Tz. 18];… vgl. auch Vollkommer in Z�ller, ZPO, 30. Aufl. [2014], Einleitung 84).
BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14 Unterlassungsklage - Streitgegenstand - Pr�fungsreihenfolgeDie rechtliche W�rdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12, GRUR 2014, 91 Rn. 15 = WRP 2014, 61 - Treuepunkte-Aktion).
OLG D�sseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13 Zul�ssigkeit vergleichender WerbungDer Senat w�re auch dann nicht gehindert, ein Verbot auf � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu st�tzen, wenn sich der Antragsteller nie auf diese Norm, sondern immer nur auf � 6 Abs. 2 UWG berufen h�tte (vgl. BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 14 - Treuepunkte-Aktion).Die rechtliche W�rdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 15 - Treuepunkte-Aktion).
OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12 Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftst�uschung bei hochpreisigen …Soweit es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, ist die Bildung einer Reihenfolge von Anspruchsgrundlagen durch den Kl�ger unsch�dlich (…vgl. BGH GRUR 2012, 621 Rn. 32 - OSCAR), wenngleich auch f�r die gerichtliche Pr�fung nicht bindend (BGH GRUR 2014, 91 Rn. 16 - Treuepunkte-Aktion).
OLG K�ln, 07.02.2014 - 6 U 81/13 Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …Die geltend gemachten Anspr�che aus �� 4 Nr. 11 UWG, 9 Abs. 6 S. 2 Nr. 4 ZZulV einerseits, �� 5, 5a Abs. 1 UWG andererseits beruhen auf der gleichen tats�chlichen Grundlage und stellen damit einen einheitlichen Streitgegenstand dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Tz. 11 - Einkaufswagen II zu � 4 Nr. 9 und � 5 Abs. 2 UWG; GRUR 2014, 91 Tz. 16 - Treuepunkte-Aktion zu � 4 Nr. 4 und � 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).
OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14 Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen VerbandEs wurde kein weiterer Streitgegenstand eingef�hrt, da der Klageantrag unver�ndert blieb und beiden Anspr�chen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 2014, 91 - Treuebonus-Aktion, juris-Tz. 15).
LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13 Sinn der Verbalisierung war es dagegen nicht, einzelne Beanstandungen einschr�nkend zu umschreiben (dazu: BGH GRUR 2014, 91 - Treuepunkte-Aktion -, Tz. 15 f; Stieper WRP 2013, 563).