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Timestamp: 2017-04-28 18:07:11
Document Index: 125956626

Matched Legal Cases: ['§ 465', '§ 465', '§ 465', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 465', 'BGH', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 465', '§ 24', '§ 1', '§ 300', '§ 465']

§ 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 465 BGB - Unwirksame VereinbarungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs) Kapitel 3 (Vorkauf)Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.Weitere Vorschriften um § 465 BGB§ 460 BGB - Wiederkauf zum Schätzungswert§ 461 BGB - Mehrere Wiederkaufsberechtigte§ 462 BGB - Ausschlussfrist§ 463 BGB - Voraussetzungen der Ausübung§ 464 BGB - Ausübung des Vorkaufsrechts§ 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen§ 466 BGB - Nebenleistungen§ 467 BGB - Gesamtpreis§ 468 BGB - Stundung des Kaufpreises§ 469 BGB - Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen ErbenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 465 BGB:
Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)
Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte
der Gemeinde)
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Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 8. Februar 2012 - 26 O 70/11 OLG Köln - Urteil vom 10. August 2012 - 6 U 54/12
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