Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/sondernewsletter-frauenquote/sanktionen-bei-nichterfullung
Timestamp: 2020-07-08 13:01:14
Document Index: 234547063

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 96', '§ 96', '§ 17', '§ 24', '§ 29']

Sanktionen bei Nichterfüllung der Frauenquote
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Nichterfüllung der Zielgrößen
Damit die Umsetzung verantwortungsvoll stattfindet, wird auf Transparenz der Zielsetzung und Zielerfüllung nach dem Prinzip „Comply or Explain“ gesetzt.
Nach § 289a HGB ist in der Erklärung zur Unternehmensführung anzugeben:
Festlegungen der Zielgrößen,
ob festgelegte Zielgrößen im Bezugszeitraum eingehalten worden sind, und
ggf. die Gründe bei Nichterfüllung der Ziele.
Zum ersten Mal besteht die Pflicht der Veröffentlichung der Angaben zum Frauenanteil in den Hierarchieebenen unterhalb des Vorstands bzw. der Geschäftsleitung in der Erklärung zur Unternehmensführung, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30. September 2015 liegenden Abschlussstichtag bezieht.
Diese Angaben zum Frauenanteil (Frauenquote) werden sicherlich Gegenstand von zahlreichen empirischen Studien sein. Beispielsweise wurde von der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) e.V.“ angekündigt, diese Angaben in einem „Women-on-Board-Index 100“ auszuwerten.
Es ist naheliegend, dass mit derartigen Auswertungen die Einflussnahme auf das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit, bei Geschäftspartnern und im Bewerbermarkt beabsichtigt ist.
Nicht zu unterschätzen ist die Reaktion einer breiten Öffentlichkeit im Falle einer nicht der allgemeinen Erwartung entsprechenden Entwicklung des Frauenanteils.
Im Zweifelsfall kann daher eine gute Begründung einer Abweichung von selbstbestimmten Zielen im Interesse des Unternehmens liegen. Im Falle einer möglicherweise wenig ambitioniert wirkenden Zielgröße wäre beispielsweise empfehlenswert, getroffene Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Frauenanteils darzustellen.
Nichterfüllung der Geschlechterquote im Aufsichtsrat eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmungspflichtigen Unternehmen
Ein Verstoß gegen die verbindliche Geschlechterquote nach § 96 Abs. 2 AktG n.F. (bzw. § 96 Abs. 3 AktG n.F. bei einer AG, KGaA aus grenzüberschreitender Verschmelzung oder § 17 Abs. 2, § 24 Abs. 3 SEAG n.F. bei einer SE) führt zur Nichtigkeit der Wahl bzw. der Entsendung der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Mindestplätze bleiben damit unbesetzt (sog. leerer Stuhl).
Diese Sanktion kann z. B. übergangsweise zu einem zahlenmäßigen Übergewicht der Arbeitnehmervertreter in einem eigentlich paritätisch besetzen Aufsichtsrat führen. Hier „hilft“ auch nicht das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, der regelmäßig ein Vertreter der Anteilseigner ist, da dieses nur für den Fall der Stimmengleichheit vorgesehen ist (§ 29 Abs. 2 MitbestG).
Darüber hinaus gilt auch hier die Berichterstattung nach dem Prinzip „Comply or Explain“. In der Erklärung zur Unternehmensführung ist zu berichten, ob die gesetzlichen Anforderungen im Bezugszeitraum eingehalten worden sind, und wenn nicht, sind die Gründe dazustellen.
Dies ist erstmals auf Erklärungen zur Unternehmensführung anzuwenden, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 31. Dezember 2015 liegenden Abschlussstichtag beziehen.