Source: http://it-recht-hamburg.de/news/haftung-inhalte/bgh-untersagt-wiedergabe-von-fotografien-gemeinfreier-werke
Timestamp: 2019-01-23 13:52:37
Document Index: 320008863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH']

BGH untersagt Wiedergabe von Fotografien gemeinfreier Werke – IT-Recht Hamburg
von IT-Recht · 23. Dezember 2018
Auf den ersten Blick setzt sich der BGH hier in Widerspruch zu bestehender Rechtsprechung wie Apfel-MAdonna aus 1965 und anderen Urteilen. Die Kanzlei FLick hat selbst erfolgreich ein Verfahren zum BGH gebracht, wo es um Vervielfätltigungen von gemeinfreien Werken ging. In jenem Urteil hatte der BGH klargestellt, dass durch das Abfotograafieren eines Werkes allein keine neuen Rechte an dem (ursprünglichen) Werk entstehen können.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.
Das klagende Museum in Mannheim hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.
Die Urteilsbegründung wird man noch abwarten müssen, aber der UNterschied besteht nach derzeitiger Lesart wohl darin, dass in dem vorliegenden Fall eben genau die Fotografien zweitverwertet wurden und es eigentlich auf die Gemeinfreiheit der zugrundeliegenden Werke gar nicht ankam. Das Urteil zeigt aber erneut, dass man bei der Verwendung von Bildern höchste Vorsicht walten lassen sollte.
Urteil des I. Zivilsenats vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 –
Tags: copyrightgemeinfreie WerkeHaftung
BGH lehnt Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit ab
von IT-Recht · Published 22. August 2018 · Last modified 20. November 2018
von IT-Recht · Published 13. Juli 2018 · Last modified 20. November 2018