Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftungsverteilung-bei-spurwechsel-und-auffahrunfall_116723.html
Timestamp: 2019-12-06 10:52:23
Document Index: 282107573

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der im Straßenverkehr sehr oft vorkommt. Es kommt zu einem Auffahrunfall auf der Überholspur, in diesem Fall auf der Autobahn. Der Auffahrende behauptet, der Vordermann habe vor ihm abgebremst und sei unvermittelt auf seine Spur hinübergezogen. Der Vorausfahrende behauptet, es habe überhaupt keinen Spurwechsel gegeben, vielmehr sei er längere Zeit vor dem Auffahrenden hergefahren, der ihm dann plötzlich aufgefahren sei.
Fraglich und sehr umstritten ist nun die Verteilung der Beweislast. Wer muss in dieser Konstellation seinen Vortrag beweisen? Klar ist, dass der Auffahrvorgang für sich betrachtet einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden begründet, so auch noch einmal ausdrücklich der BGH im ersten Leitsatz des Urteils:
„Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).“
(BGH Urt. v. 13.12.2016 – VI ZR 32/16)
Allerdings ist dieser Anscheinsbeweis widerlegbar (Leitsatz 2)
„Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die – wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs – als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, aaO).“
Ein solcher Umstand, und das ist allgemein anerkannt, stellt ein in engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführter Spurwechsel des Vorausfahrenden dar. Zurück zum Ausgangsfall: Der Hintermann behauptet ja gerade einen solchen Spurwechsel des Vordermannes. Dieser wiederum bestreitet, dass es überhaupt einen Spurwechsel gab. Muss nun also der Hintermann den Spurwechsel des Vordermannes beweisen? Oder muss der Vordermann beweisen, dass er die Spur nicht gewechselt hat?
Diese häufig streitentscheidende Frage beantwortet der Bundesgerichtshof in seinem 3. Leitsatz wie folgt:
„Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende den Spurwechsel des Vorausfahrenden nicht beweisen, so bleibt – in Abwesenheit weiterer festgestellter Umstände des Gesamtgeschehens – allein der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat.“
Im Ergebnis haftete der Auffahrende im entschiedenen Fall vollumfänglich, denn er konnte nicht beweisen, dass ein Spurwechsel stattgefunden hatte.
In dem Fall, den der BGH entschieden hat, stand fest, dass ein Auffahrunfall vorlag. Mithin war bewiesen, dass das hinten fahrende Fahrzeug von hinten auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren war. Bei Auffahrunfällen und behaupteten Spurwechseln ist nach wie vor eine Einzelfallbetrachtung angezeigt. Steht beispielsweise schon nicht fest, dass es sich um einen Auffahrvorgang gehandelt hat, weil etwa der Schaden am Fahrzeug des Auffahrenden seitlich entstanden ist, kommen auch andere Prozessergebnisse in Betracht.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiser, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Haftungsverteilung bei Spurwechsel und Auffahrunfall" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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