Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SOG_M_V_Grundsaetze_der_Datenerhebung-d188215,27.html
Timestamp: 2016-10-24 00:07:24
Document Index: 218967247

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 116', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 SOG M-V, Grundsätze der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SOG M-V, Grundsätze der Datenerhebung Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 26 SOG M-V, Grundsätze der Datenerhebung§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung§ 27a SOG M-V, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen§ 28 SOG M-V, Befragung und Auskunftspflicht§ 28a SOG M-V, Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen Auskunftsverfah...§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung§ 30 SOG M-V, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und...§ 33 SOG M-V, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34 SOG M-V, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 34a SOG M-V, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 34b SOG M-V, Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln§ 35 SOG M-V, Polizeiliche Beobachtung§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 39 SOG M-V, Datenübermittlung§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 26 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen oder bei Personen und Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung dürfen sie nur erhoben werden, wenn die Erhebung beim Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder sonst die Erfüllung der jeweiligen polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Aufgabe erheblich erschwert oder gefährdet werden würde.(2) Personenbezogene Daten sind offen zu erheben. Eine Erhebung, die nicht als polizeiliche oder ordnungsbehördliche Maßnahme erkennbar sein soll, ist nur zulässig, wenn sonst die Erfüllung polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Aufgaben erheblich gefährdet werden würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies im Interesse des Betroffenen ist.(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei Dritten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, so sind diese hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft, auf bestehende Auskunftsverweigerungsrechte und auf Verlangen auf die Rechtsgrundlage für die Erhebung hinzuweisen.
§ 25 SOG M-V, Grundsatz§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung