Source: https://kinderschutzbund-wi.de/index.php?article_id=28
Timestamp: 2020-03-31 07:34:18
Document Index: 282214744

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 12', '§ 52']

DKSB Wiesbaden | Satzung
Ortsverbandes Wiesbaden
Stand: Mitgliederversammlung 2015
Satzung für den Ortsverband Wiesbaden
des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) e.V.
Der Verein führt den Namen “Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Wiesbaden e.V.”, kurz “DKSB Wiesbaden e.V.“.
Der DKSB Wiesbaden e.V. hat seinen Sitz in Wiesbaden und ist eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Wiesbaden.
Der DKSB Wiesbaden e.V. setzt sich ein für
Der DKSB Wiesbaden e.V. will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere
mit anderen in Wiesbaden tätigen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfolgen, zusammenarbeitet und kinderfreundliche Initiativen fördert,
Der DKSB Wiesbaden e.V. ist überparteilich und überkonfessionell.
Der DKSB Wiesbaden e.V. ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (nachfolgend “Bundesverband” genannt) und im deutschen Kinderschutzbund Landesverband Hessen e.V. (nachfolgend “Landesverband” genannt).
Der DKSB Wiesbaden e.V. ist verpflichtet, den Landesverband unverzüglich über alle wesentlichen Vorkommnisse zu unterrichten und dem Landesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten bei wesentlichen Vorkommnissen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren. Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere
Um ein einheitliches Vorgehen des DKSB bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, sind die Mitglieder des DKSB Wiesbaden e.V. verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlusslage des Bundesverbandes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Kooperationen mit Organisationen im Ausland erfolgen in Abstimmung mit dem zuständigen Landes- und dem Bundesverband.
Der DKSB Wiesbaden e.V. ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Bundesverband und im Landesverband den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaßnahmen und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundesverbandes zu verwenden; Werbemaßnahmen, Sponsorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird, sind auf den DKSB Wiesbaden e.V. zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Landesverbandes oder des DKSB Wiesbaden e.V. nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfolgen, dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des DKSB Wiesbaden e.V. einschließlich des Ortsnamens hinzuzufügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den DKSB Wiesbaden e.V. bezieht.
Die Mitgliedschaft im DKSB Wiesbaden e.V. kann von natürlichen Personen erworben werden. Juristische Personen können dem DKSB Wiesbaden e.V. als Fördermitglieder ohne Stimm- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung beitreten.
Vorsitzende, die sich um die Ziele des DKSB Wiesbaden e.V. besonders verdient gemacht haben, können nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand zu Ehrenvorsitzenden des DKSB Wiesbaden e.V. ernannt werden. Personen, die sich um die Ziele des DKSB Wiesbaden e.V. besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ohne Stimm- und Antragsrecht ernannt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 30. April eines jeden Jahres zu zahlen. Eingehende Zahlungen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen.
Mitglieder, die den Interessen des DKSB Wiesbaden e.V. zuwiderhandeln, können aus dem DKSB Wiesbaden e.V. ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder
dieser Satzung oder den Beschlüssen des DKSB Wiesbaden e.V. oder des Bundesverbandes trotz Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,
ihre Verpflichtungen gegenüber dem DKSB Wiesbaden e.V. trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des DKSB Wiesbaden e.V., die sich im Besitz des Betreffenden befinden, unverzüglich an den Vorstand oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.
Mit Austritt, Verzicht oder Ausschluss enden die vom DKSB Wiesbaden e.V. verliehenen Ehrungen.
Die Organe des DKSB Wiesbaden e.V. sind:
» die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Entlastung,
» die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlperiode des Vorstandes,
» die Entgegennahme des Jahresberichts,
» die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts und des Berichtes der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers,
» die Beschlussfassung über den Haushalt
» die Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrages,
» die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des DKSB Wiesbaden e.V.,
» die Beschlussfassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder,
» die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Maßgebend für die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Einladung bei der Post (Poststempel). Anträge müssen zwei Wochen vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand vorliegen. Über später eingegangene Dringlichkeitsanträge entscheidet die Mitgliederversammlung; die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des DKSB Wiesbaden e.V. dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt zwei Wochen; im Übrigen gelten Abs. 2 bis 7 entsprechend.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, einer/ einem seiner/ ihrer Stellvertreter/innen oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet, sofern nicht von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ein/e andere/r Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter gewählt wird.
» der/dem Vorsitzenden,
» der/dem stellvertretende(n) Vorsitzenden,
» der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister,
» der Schriftführerin/dem Schriftführer,
und bis zu vier Beisitzerinnen/ Beisitzer.
Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die Schatzmeisterin /der Schatzmeister, die Schriftführerin/der Schriftführer, sowie die Beisitzer. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam. Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren ist zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Fall entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Führung der laufenden Geschäfte kann einer Geschäftsführung übertragen werden. Der Vorstand bestellt und entlässt den Geschäftsführer, der besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB ist. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Der Vorstand ist berechtigt, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Der Aufgabenkreis und die Vertretungsbefugnis des besonderen Vertreters umfassen insbesondere folgendes: Abschluss von Arbeit-, Leistungs- oder Zuschussverträgen, Veranlassung arbeitsvertraglicher Maßnahmen wie Kündigung usw..
Veranlassung arbeitsvertraglicher Maßnahmen wie Kündigung usw..
Im Rahmen des Geschäfts- und Aufgabenbereichs, ist die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstands nach § 26 BGB zur gesetzlichen Vertretung des Vereins befugt.
Die Geschäftsführung nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Sie ist als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte im Rahmen der Dienstanweisung nach Absatz 7 bevollmächtigt.
Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern], zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des DKSB Wiesbaden e.V. im vorangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 500.000,- EUR oder wurden im Laufe des vorangegangenen Geschäftsjahres mehr als zehn hauptamtliche Vollzeit – Mitarbeiter oder eine diesem zeitlichen Umfang entsprechende Zahl von Teilzeit – Mitarbeitern beschäftigt, so hat zusätzlich zur Kassenprüfung die Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.
Der Bericht der Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer und der Wirtschaftsprüferin/ des Wirtschaftsprüfers ist spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres an den Landesverband zu übersenden.
§ 12 Auflösung des DKSB Wiesbaden e.V., Vermögensanfall
Die Auflösung des DKSB Wiesbaden e.V. kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des DKSB Wiesbaden e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des DKSB Wiesbaden e.V. an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Hessen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden hat.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.10.2015