Source: http://tsv-gaertringen.de.fc-host42.de/ueber-uns/vereinssatzung
Timestamp: 2020-04-04 13:50:55
Document Index: 154630309

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 17', '§ 2']

Die Satzung liegt hier in der Fassung vom 26. März 2010 vor.
Die Satzung als PDF-Download (37KB)
Der am 1. März 1921 als "Fußball-Verein Gärtringen" gegründete Verein führt seit dem 21. Januar 1922 den Namen "Turn- und Sportverein Gärtringen 1921 e.V.", abgekürzt "TSV Gärtringen".
Der Verein hat seinen Sitz in Gärtringen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Böblingen unter der Registernummer VR630 eingetragen.
Die Satzung geht davon aus, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle - aus Gründen der Abstraktion und Prägnanz - für die Inhaber von Vereinsämtern verwendeten männlichen Bezeichnung die Frauen mit umfassen.
Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports. Zu diesem Zweck betreibt er den Breiten- und Leistungssport, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich. Die Förderung erfolgt im Rahmen von Trainingseinheiten und Sportkursen sowie der Teilnahme an Turnieren, Wettkämpfen und sonstigen sportlichen Veranstaltungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschatliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
ordentlichen Mitgliedern (natürlichen Personen
außerordentlichen Mitgliedern (juristische Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen)
Die Mitgliedschaft wird durch Eintritt in den Verein und/oder eine Abteilung erlangt. Eine Mitgliedschaft in mehreren Abteilungen ist zulässig. Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch die Abteilungsleitung bzw. das Präsidium. Dem Präsidium steht in jedem Fall ein Vetorecht zu, dieses ist unanfechtbar.
Voraussetzung für eine Aufnahme ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Der Aufnahmeantrag für Kinder und Jugendliche ist durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Zustimmung eines Elternteils gilt ausdrücklich auch im Namen des anderen Elternteils als erteilt.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist innerhalb von drei Monaten schriftlich mitzuteilen.
Personen, die sich in vorbildlicher Tätigkeit hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben, können durch das Präsidium zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Näheres regelt die Ehrungsordnung.
durch freiwilligen Austritt, der durch schriftliche Erklärung dem Verein bist ersten (1.) Dezember zugegeangen sein muss. Der Austritt wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam.
Für die Austrittserklärung Minderjähriger, gelten die für den Aufnahmeantrag bestimmten Regelungen entsprechend.
Dieser kann durch Beschluss des Präsidiums erfolgen, wenn das Mitglied:
Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Mitteilung des Ausschlusses an ruhen alle Rechte und Funktionen des Betroffenen.
Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Rechtsmittel der Berufung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb eines Monats beim Präsidium einzureichen. Das Präsidium legt die Berufung der nächstfolgenden Sitzungen des Hauptausschusses zum endgültigen Entscheid vor. Vor diesem Entscheid ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren.
Bei Mitgliedern, die mit einem Vereinsamt betraut sind, erlischt beim Ausscheiden aus dem Verein ihr Amt. Vereinseigentum und Vereinsunterlagen sind unaufgefordert dem Verein zu übergeben. Die Entlastung kann erst durch die nächste Mitglieder- bzw. Abteilungsversammlung erfolgen.
Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins bzw. seiner Abteilungen teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen, soweit keine Kapazitätsgrenzen überschritten werden.
Alle Mitglieder ab 16 Jahren sind berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an den Mitgliederversammlungen und den Versammlungen der Abteilungen, denen sie angehören, teilzunehmen.
Die Mitglieder haben die Pflicht, die Idee der jeweiligen Sportarten nach besten Kräften zu fördern und die Ziele des Vereins zu unterstützen und zu wahren. Ihr Verhalten soll so sein, dass sie das Ansehen des Vereins fördern.
Die Mitglieder haben neben der Satzung, den Ordnungen und Beschlüssen der Organe des Vereins, auch die Beschlüsse und Ordnungen der Abteilungen, denen sie angehören, zu beachten.
Die Rechte Jugendlicher sind in der Jugendordnung festgelegt.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Näheres regelt die Beitragsordnung.
Der Mitgliedsbeitrag und etwaige Abteilungsbeiträge sind zu Beginn des Kalenderjahres fällig und werden durch Lastschrift eingezogen. Für Beiträge, die angemahnt werden müssen oder für eine andere Zahlungsweise kann ein Verwaltungskostenbeitrag erhoben werden.
Weitere Modalitäten wie z.B. gestaffelte Mitgliedsbeiträge für Beitritte zum Verein während des Jahres regelt die jeweils gültige Beitragsordnung.
Über Anträge auf Beitragsbefreiung (in besonderen Fällen) entscheidet der Vizepräsident Finanzen bzw. in Zweifelsfällen das Präsidium.
Die Abteilungen können zusätzlich Abteilungsbeiträge erheben. Einführung oder Änderungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
dem Vizepräsidenten Verwaltung
dem Vizepräsidenten Sport
dem Vizepräsidenten Kommunikation
dem Vizepräsidenten Veranstaltungen
dem Vizepräsidenten Jugend
In das Präsidium wählbar ist jedes Mitglied ab dem 18. Lebensjahr.
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins. Es kann sich eine Geschäftsordnung geben. Es ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Es kann aus seinem Zuständigkeitsbereich bestimmte Aufgaben dem Hauptausschuss oder der Mitgliederversammlung zur Entscheidung zuweisen.
Der Präsident oder ein anderes Mitglied des Präsidiums leitet die Sitzungen und Versammlungen. Es sind über alle wesentlichen Vorgänge der Hauptausschuss und die Mitgliederversammlung zu unterrichten.
Die Präsidiumssitzungen werden vom Präsident oder einem Mitglied des Präsidiums einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens 8 Tage vor der Sitzung auf telefonischem, schriftlichen oder telekommunikativem Wege. Die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung brauchen nicht bekannt gegeben zu werden.
Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Über die Beschlüsse des Präsidiums ist ein Protokoll zu führen, das vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird zuvor vom Sitzungsleiter bestimmt. Das Präsidium ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Zur Erledigung der Vereinsgeschäfte kann das Präsidium notwendige haupt- oder nebenamtliche Mitarbeiter anstellen.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes kann der Hauptausschuss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der Vizepräsident Finanzen, sowie der Vizepräsident Verwaltung. Der Verein wird durch zwei dieser Präsidiumsmitglieder gemeinsam vertreten.
den Mitgliedern des Präsidiums (§ 8, Abs.1)
den Abteilungsleitern oder bei Verhinderung deren Stellvertretern
Der Hauptausschuss hat folgende Aufgaben
Festlegung des Verteilungsschlüssels der Mitgliedsbeiträge
Gründung bzw. Auflösung von Abteilungen
endgültige Entscheidung in Berufungsfällen bei Vereinsausschlüssen
Beschlüsse über abteilungsübergreifende Vereinsveranstaltungen
Verweis von Aufgaben seines Zuständigkeitsbereiches an die Mitgliederversammlung
Nachwahlen und Ersatzwahlen von Präsidiumsmitgliedern und Kassenprüfern
Beschluss von Aufwandspauschalen
Für den Hauptausschuss gelten die Bestimmungen des § 8.6 entsprechend.
Die Sitzungen des Hauptausschusses werden vom Präsidenten oder einem Mitglied des Präsidiums einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder auf telekommunikativem Wege mindestens 8 Tage vor der Sitzung.
In jedem Geschäftsjahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie ist vom Präsidenten oder im Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied des Vorstandes im Sinne von § 26 BGB (§ 8, Abs. 9) einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung im offiziellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Gärtringen. Die erste Bekanntmachung erfolgt spätestens in der 4. Woche vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mit dem Hinweis, dass die Aufnahme von Anträgen bis zum 14. Tage vor der Mitgliederversammlung beim Präsidenten zu beantragen ist. In der letzten Bekanntmachung, die in der Woche vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen hat, ist die endgültige Tagesordnung bekannt zu geben.
Entgegennahme der Geschäfts- und Finanzberichte
Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer, ausgenommen den Vizepräsidenten Jugend. Die Wahl des Vizepräsidenten Jugend erfolgt in der Jugendvollversammlung.
Bestätigung des Vizepräsidenten Jugend
Beschlussfassung über die vom Präsidium bzw. Hauptausschuss aus ihrem Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung zur Entscheidung zugewiesenen Angelegenheiten.
Beschlussfasszung über Auflösung des Vereins
verspätete Anträge können nur berücksichtigt werden, wenn es sich um Dringlichkeitsanträge handelt, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach dem Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Diese Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung dies genehmigt.
Für Anträge zur Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins gilt dies jedoch nicht.
Die Wahlen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Sie müssen jedoch auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheim durchgeführt werden.
Die Präsidiumsmitglieder und die Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen sowie für Änderungen des Vereinszweck ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Bei allen Abstimmungen werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die Beschlüsse, ist ein Protokoll zu fertigen, dass vom Versammlungsleiter und von dem zuvor vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich gefordert wird.
Für die Durchführung gelten die gleichen Vorschriften wie zu § 10.
§ 12 Auschüsse
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann das Präsidium Ausschüsse bilden.
Die Ausschüsse haben beratende Funktion.
Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen und dem Präsidium zur Kenntnis vorzulegen.
Von der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Hauptausschuss angehören dürfen. Sie prüfen die Vereinskasse und berichten der Mitgliederversammlung. Über Beanstandungen ist das Präsidium rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung zu unterrichten.
Sie sind berechtigt, im Auftrag des Hauptausschusses oder des Präsidiums die Abteilungskassen zu prüfen.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall gegründet. Ihnen obliegt die Durchführung des Sportbetriebs in ihrem Fachbereich.
Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter und dessen Stellvertreter geleitet. Weiterhin kann die Abteilung ein Führungsgremium nach den Bedürfnissen der Abteilungsstruktur bilden. Die Wahl der Mitglieder des Führungsgremiums erfolgt dirch die Abteilungsversammlung. Die Amtszeit beträgt maximal 2 Jahre und endet mit der satzungsgemäßen Neuwahl. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.
Die Abteilungsversammlung findet jährlich statt. Für die Tagesordnung gelten entsprechend die Bestimmungen nach § 10 Abs. 2. Die Abteilungen sind verpflichtet, das Präsidium spätestens drei Wochen vor der Abteilungsversammlung einzuladen.
Dem Präsidium ist eine Kopie des Versammlungsprotokolls zuzuleiten.
Die Abteilungen können eigene Kassen führen. Die Abteilungskassen unterliegen der Aufsicht des Vizepräsidenten Finanzen und der Prüfung durch die Kassenprüfer des Vereins. Vierteljährlich sind dem Vizepräsidenten Finanzen Buchungsunterlagen zur Belegerfassung vorzulegen.
Die Abteilungskassen werden in den Jahresabschluss der Hauptkasse integriert.
Abteilungen dürfen Verpflichtungen nur eingehen, soweit sie einen Geschäftswert von €uro 5.000,00 nicht überschreiten. Der Abschluss von Verträgen, die ein Kredit- oder Dauerschuldverhältnis begründen oder die Abteilung zu laufenden Leistungen verpflichten, insbesondere von Vereinbarungen mit Sportlern, Trainern, Übungsleitern und Mietverträgen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums. In soweit ist die Vertretungsbefugnis der Abteilungen beschränkt.
"Vermögen" der Abteilungen ist Eigentum des Vereins.
Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein Ordnungen und Regelungen geben, z.B. Geschäftsordnung, Finanzordnung, Beitragsordnung, Ehrenordnung.
Die Ordnungen und Regelungen sind vom Hauptausschuss zu beschließen.
Das Präsidium kann über den in § 4 geregelten Ausschluss hinaus Ordnungsmaßnahmen (Ermahnung, Verweis) gegen Mitglieder verhängen, die gegen die Satzung, Ordnungen oder Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen oder Ansehen und Vermögen des Vereins schädigen. Vor einem entsprechenden Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Das Präsidium entscheidet in soweit endgültig.
Die Abteilungsausschüsse können Angehörige ihrer Abteilung bei groben Ordnungswidrigkeiten zeitlich begrenzt vom Übungs- und Spielbetrieb ausschließen. Weitergehende Maßnahmen sind nur im Einvernehmen mit dem Präsidium zu treffen.
§ 17 Ersatz von Aufwendungen
Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner tatsächlich entstandenen Aufwendung, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Zur Abgeltung von Aufwendungen können durch Beschluss des Hauptausschusses Pauschalregelungen getroffen werden.
Für die Bearbeitung von Jugendangelegenheiten nach § 2.1 ist die Vereinsjugend zuständig.
Die Vereinsjugend gibt sich eine Jugendordnung, die von der Jugendvollversammlung beschlossen wird. Diese Jugendordnung ist die Grundlage für die Arbeit der Vereinsjugend.
Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Gärtringen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
Diese Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23. März 2010 beschlossen.