Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/24/verbrauchsgueterkauf-branchenfremden-nebengeschaeft-1
Timestamp: 2016-10-28 05:03:42
Document Index: 18000714

Matched Legal Cases: ['§ 474', 'BGH', '§ 344', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsexamensrelevantJuli 2011Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden NebengeschäftDer Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt.Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben.Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf fällt ...Zum vollständigen Artikel227 LeserVerteidiger aus Berlin:Anwalt verkauft gebrauchtes Auto an Verbraucher10 verwandte ArtikelVerbrauchsgüterkauf bei branchenfremden NebengeschäftBGH: Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als “branchenfremdes” Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs
an VerbraucherBGH: Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes istGebrauchtwagenkauf als VerbrauchsgüterkaufBGH: Verbrauchsgüterkauf auch bei Verkauf durch eine GmbHBundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBGH Kaufrecht: Auch bei “branchenfremden Geschäft” keine “Umgehung” der Sachmängelrechte des KäufersIst eine GmbH immer Unternehmerin?Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsDie Online-Presse zum ThemaBGH: Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma lto.de - 8 Leser - Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch.Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 126/11 13.7.2011handelsblatt.com: BGH-Urteil: Gewährleistung auch beim Gebrauchtwagen-Kauf - Ratgeber + Service - Auto - HandelsblattÜber den ArtikelVeröffentlicht July 24, 2011 4:15pm im Blog examensrelevant.KategorienZivilrechtThemenVerbraucher, Zivilrecht, Urteile, Bgh, Bundesgerichtshof, Landgericht, Rücktritt, Kauf, Gewährleistungsausschluss, Unternehmer, Rte, Verbrauchsgüterkauf, §§§§§Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Jugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?