Source: http://mithunden.de/lhundg-nrw
Timestamp: 2018-11-12 21:58:33
Document Index: 312162870

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 143', '§ 30', '§ 8', '§ 11']

LHundG NRW - mitHunden
Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz — LHundG NRW)
§ 8 Anzeige– und Mitteilungspflichten
§ 9 Zucht-, Kreuzungs– und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
2. in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten– und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
(5) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen– und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
a. Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes– Tierärzteordnung,
1. vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land– oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
2. einer Straftat des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden (§ 143 StGB), 3. einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,
1. gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs– und –einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen haben,
(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde, die nach dem Bundeszentralregistergesetz zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses auch der Belegart R zu ersuchen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 und 4 kann von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines amts– oder fachärztlichen Gutachtens verlangt werden.
Anzeige– und Mitteilungspflichten
(4) Als sachkundig zum Halten von Hunden gelten auch Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei Jahre große Hunde gehalten haben, sofern es dabei zu keinen tierschutz– oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben.
Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden
13. § 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige– oder Mitteilungspflichten nicht erfüllt,
17. § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten
Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,