Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=29.05.2008&Aktenzeichen=20%20VA%205%2F08
Timestamp: 2019-04-22 07:37:27
Document Index: 192683230

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 299', '§ 23', '§ 4', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 20 VA 5/08 - dejure.org
§ 23 GVGEG; § 4 InsO; § 299 Abs 2 ZPO
Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners
Akteneinsicht; Einsicht; Interesse; Insolvenzverfahren
GGVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299
Zum Recht eines Dritten auf Einsicht in gerichtliche Insolvenzakten
Anforderungen an das rechtliche Interesse eines Dritten an der Einsicht in Insolvenzakten; Konkrete Berührung des Interessenkreises des Antragstellers aufgrund eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für ein rechtliches Interesse an Akteneinsicht
AG Frankfurt/Main - 370 E 1.7/08
NZI 2008, 618
Ein rechtliches Interesse eines Dritten im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Senat, Beschluss vom 29.05.2008, Az. 20 VA 5/08, Rn. 9; zitiert nach juris; zuletzt Beschluss vom 09.02.2016, Az. 20VA 12/14, unveröffentlicht) voraus, dass dem Dritten zustehende Rechte durch den Akteninhalt berührt werden (vgl. u. a. auch: OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 VA 2218/13, Rn. 9; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.05.2010, Az. 5 VA 11/10, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 12 VA 11/08, Rn. 6; jeweils zitiert nach juris).
D. h. sein - rechtlich geschützter - Interessenkreis muss durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Beschluss vom 29.05.2008, Az. 20 VA 5/08, Rn. 9 m. w. N.).
Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm ermöglichen, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, genügt nach ständiger Rechtsprechung zu § 299 Abs. 2 ZPO nicht (OLG Köln, OLGR 2008, 191; OLG Frankfurt, NZI 2008, 618 [juris Rn. 14]).
Grundsätzlich besteht nämlich im eröffneten Insolvenzverfahren kein schützenswertes Interesse des Schuldners oder anderer Beteiligter - auch nicht des Insolvenzverwalters -, die näheren Umstände des Verfahrens vor den Gläubigern geheim zu halten, weil die Verfahrensabwicklung im Interesse der Gläubiger stattfindet (vgl. Senat ZIns0 2005, 1327; Beschluss vom 29.05.2008, 20 VA 5/08).
Der Präsident des Amtsgerichts hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen oder abzuwehren, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, für das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht genügt (vgl. insofern weiter: OLG Köln OLGR 2008, 191, zitiert nach Juris, m. w. N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29.05.2008, 20 VA 5/08).
Es dient der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, zu denen - jedenfalls im Hinblick auf die im Zivilprozess streitgegenständliche Forderung - offensichtlich weder die Klägerin des Verfahrens vor dem Landgericht noch die Antragstellerin gehören (vgl. hierzu OLG Köln OLGR 2008, 191; Senat, Beschluss vom 29.05.2008, 20 VA 5/08).
OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09
Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers …
Grundsätzlich stellt ein Bescheid des Gerichtsvorstandes, mit dem ein auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützter Antrag des Antragstellers auf Akteneinsicht zurückgewiesen worden ist, einen Justizverwaltungsakt im Sinne der genannten Vorschrift dar (vgl. Senat ZIns0 2005, 1327; NZI 2008, 618; ZIns0 2009, 740, je zitiert nach juris).
Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, zu denen die Antragstellerin offensichtlich nicht gehört (vgl. dazu Senat NZI 2008, 618).