Source: https://www.norwayprotravel.de/48402288c618d9f66b8c58d270188f5c/allgemein/agb.html
Timestamp: 2019-05-22 04:52:55
Document Index: 273525510

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Norway ProTravel
Norway ProTravel AGB
der Norway ProTravel GmbH
1.1. Mit der Reiseanmeldung bietet der Reisekunde der Norway ProTravel GmbH (nachfolgend: NPT) den Abschluss eines Pauschalreisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, auf elektronischem Weg, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch NPT zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird NPT dem Reisekunden auf einem dauerhaften Datenträger eine Reisebestätigung zur Verfügung stellen.
1.2. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von NPT vor, an das NPT für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist die Annahme ausdrücklich erklärt oder eine Anzahlung bzw. den Reisepreis leistet.
2.1. Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise dürfen nur gefordert oder angenommen werden, wenn für NPT ein Kundengeldabsicherungsvertrag besteht, NPT den Reisekunden hierüber gemäß § 651t BGB informiert und dem Kunden zuvor ein Sicherungsschein i.S.v. § 651r Abs. 4 BGB übergeben wird.
2.4. Gerät der Reisekunde mit der Anzahlung oder mit der Restzahlung in Verzug, ist NPT nach Mahnung mit erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung und Androhung des Rücktritts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Entschädigungspauschalen (siehe Ziffer 4.2.) zu verlangen.
3.1. Änderungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von NPT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Angegebene Transfer- und Flugzeiten stehen, soweit nicht unzumutbar in eine vereinbarte Nachtruhe eingegriffen wird, unter dem Vorbehalt einer Änderung. Bei Flugreisen stehen die mit der Durchführung des Fluges namentlich genannten Fluggesellschaften unter dem Vorbehalt einer Änderung, es sei denn, eine bestimmte Fluggesellschaft wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.
3.2. Eine Erklärung über Änderungen von Reiseleistungen kann nur vor Reisebeginn erfolgen. NPT ist verpflichtet, den Kunden über Änderungen nach Kenntnis von dem Änderungsgrund unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger zu informieren. Bei einer erheblichen Vertragsänderung informiert NPT zudem über die Auswirkungen der Änderung auf den Reisepreis gemäß § 651g III S. 2 BGB. Erhebliche Änderungen können nicht ohne Zustimmung des Reisekunden vorgenommen werden, auf die Regelungen des §§ 651f und g BGB wird verwiesen.
3.3. Gemäß den Bestimmungen des §§ 651f und g BGB behält sich NPT vor, den vereinbarten Reisepreis im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten (Treibstoff und andere Energieträger), Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- und Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse wie folgt zu ändern:
a. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten (oder andere Energieträger), so kann NPT den Reisepreis wie folgt erhöhen:
bb. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen (erhöhten) Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze bzw. Betten des Beförderungsmittels geteilt. Den sich hieraus errechneten Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann NPT vom Kunden verlangen.
b. Werden die bei Abschluss des Pauschalreisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren und Touristenabgaben NPT gegenüber erhöht, kann diese Erhöhung entsprechend anteilig an den Reisekunden weitergegeben werden.
c. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Pauschalreisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise für NPT verteuert. d. Kommt es zu einer nachträglichen Änderung des Reisepreises muss NPT den Reisekunden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Die Unterrichtung des Reisekunden darf nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen.
3.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder einer Preiserhöhung aus den o.g. Gründen von mehr als 8% ist der Reisekunde berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder der Reisekunde kann die Teilnahme an einer Ersatzreise verlangen, wenn NPT eine solche anbietet.
3.5. Der Reisekunde hat einen Anspruch auf eine Preissenkung, wenn sich entsprechende Kosten (Ziffer 3.3.) verringern bzw. ändern und dies bei NPT zu niedrigeren Kosten führt.
3.6. Erhebliche Vertragsänderungen und eine Preiserhöhung um mehr als 8% sind nur mit Zustimmung des Reisekunden zulässig. NPT informiert den Reisekunden über Vertragsänderungen einschließlich der Gründe unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes auf einem dauerhaften Datenträger. NPT kann vom Reisekunden verlangen, dass er innerhalb einer von NPT bestimmten und angemessenen Frist, das Angebot einer erheblichen Vertragsänderung oder Preiserhöhung um mehr als 8% annimmt oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Nach Ablauf der von NPT bestimmten Frist gilt das Angebot zur erheblichen Vertragsänderung oder Preiserhöhung um mehr als 8% als angenommen. NPT kann dem Reisekunden mit dem Angebot einer erheblichen Vertragsänderung oder Preiserhöhung um mehr als 8% wahlweise auch die Teilnahme an einer Ersatzreise anbieten.
4.1. Der Reisekunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei NPT. Dem Reisekunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
4.2. Tritt der Reisekunde vom Pauschalreisevertrag zurück (Storno) oder tritt er die Reise nicht an, verliert NPT den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber gemäß § 651h II BGB eine pauschalierte Entschädigung verlangen. Der Entschädigungsanspruch wird unter Berücksichtigung nachfolgender Entschädigungspauschalen berechnet. Die Rücktrittskosten betragen pro Reisekunde:
- bei Reisen mit Eigenanreise ohne Bestandteil von mehrtägigen Schiffsfahrten:
bis 32.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 %
ab 31. bis 15. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 %
ab 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 %
ab 7. bis 1. Tag vor Reisebeginn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 %
am Abreisetag oder bei Nichtantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 %
des Reisepreises
- bei Reisen inkl. Flug-, Bahn- oder Busbeförderung ohne Bestandteil von mehrtägigen Schiffsfahrten:
bis 32.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 %
ab 31. bis 15. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 %
ab 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 %
ab 7. bis 1. Tag vor Reisebeginn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 %
am Abreisetag oder bei Nichtantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 %
bis 60.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 %
ab 59. bis 31.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 %
ab 30. bis 8.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 %
ab 7. bis 1.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 %
am Abreistag oder bei Nichtantritt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .90 %
bis 60.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 %
ab 59. bis 31.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 %
ab 30. bis 8.Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 %
- bei Reisen von Hurtigruten:
bis 45. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10%
ab 44. bis 22. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40%
ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60%
ab 14. Tag vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90%
Als Stichtag für die Berechnung gilt der Zugang der Rücktrittserklärung. Dem Reisekunden bleibt es unbenommen, NPT nachzuweisen, dass NPT kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die pauschalierten Rücktrittskosten.
Ist der Schaden von NPT geringer oder sind die Pauschalen nicht anwendbar, wird NPT seinen Schaden konkret berechnen, indem sich die Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Wertes der von NPT ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was NPT durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, berechnet.
Im Fall des Rücktritts ist NPT zur unverzüglichen Erstattung des Reisepreises abzüglich des Entschädigungsanspruches verpflichtet.
4.3. Erfolgt der Rücktritt durch den Reisekunden, weil am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, kann NPT keine Entschädigung fordern und zahlt den Reisepreis unverzüglich an den Kunden zurück. Auf § 651h III BGB wird verwiesen.
NPT kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Im Falle der Vertragsübertragung haften der ursprünglich Reisende und der Ersatzteilnehmer als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. NPT hat dem Reisekunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Ersatzreisenden Mehrkosten entstehen.
4.5. Es wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung
(z.B. Europäische Reiseversicherung, www.reiseversicherung.de/de/versicherung/index.html) und einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod
(z.B. Europäische Reiseversicherung, www.reiseversicherung.de/de/versicherung/index.html) empfohlen.
-5- Rücktritt durch NPT (Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl u.a.)
5.1. NPT kann wegen Nichterreichens einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn
Tritt NPT von der Reise zurück, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
5.2. Auf die NPT zustehende gesetzliche Rücktrittsmöglichkeit aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände gemäß § 651h IV Nr. 2 BGB wird hingewiesen.
6.1. Werden Reiseleistungen nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Reisekunde Abhilfe verlangen. Der Mangel muss unverzüglich gegenüber der örtlichen Reiseleitung, NPT oder dem Reisevermittler angezeigt werden.
6.2. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisekunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Die Minderung tritt nicht ein, wenn es der Reisekunde schuldhaft unterlässt, den Reisemangel anzuzeigen und NPT dadurch keine Abhilfe schaffen kann.
6.3. Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisekunde den Pauschalreisevertrag gemäß § 651l BGB kündigen. Eine Kündigung des Pauschalreisevertrages durch den Reisekunden ist jedoch nur dann zulässig, wenn NPT keine Abhilfe leistet, nachdem der Reisekunde hierfür eine angemessene Frist gesetzt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, von NPT verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisekunden gerechtfertigt ist.
7.1. Die vertragliche Haftung von NPT für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden von NPT nicht schuldhaft herbeigeführt wird.
7.2. Von der örtlichen Reiseleitung in eigener Organisation oder von anderen Personen in eigener Organisation am Urlaubsort angebotene und vor Ort gebuchte Ausflüge (auch Theaterbesuche, Sportveranstaltungen u.a.), Beförderungsleistungen, sportliche Aktivitäten und Mietwagen (auch Motorräder) gehören nicht zum Pauschalreisevertragsinhalt zwischen dem Reisekunden und NPT; für solche Leistungen übernimmt NPT keine Haftung.
7.3. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber NPT ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist. Auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 651p II BGB wird verwiesen.
Der Reisekunde ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung, gegenüber NPT oder dem Reisevermittler zur Kenntnis zu geben. Unterlässt der Reisekunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung (§ 651m BGB) und Schadensersatz (§ 651n BGB) nicht ein, sofern NPT wegen der fehlenden Mängelanzeige keine Abhilfe leisten konnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
-9- Beistandspflicht von NPT
Befindet sich der Reisekunde in Schwierigkeiten, hat NPT ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren. Auf § 651q BGB wird verwiesen.
Dem Reisekunden wird empfohlen, in einer entsprechenden Situation umgehend Kontakt zur Reiseleitung oder zu NPT unter den in Ziffer 17 gennannten Kontaktdaten aufzunehmen.
10.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisekunde gegenüber NPT unter der unter Ziffer 17 genannten Anschrift geltend zu machen.
Die Anspruchsanmeldung gegenüber NPT kann auch über den Reisevermittler erfolgen.
10.3. -Abtretungsverbot- Die Abtretung von Ansprüchen des Reisekunden gegen NPT an Dritte ist ausgeschlossen. Dieses Verbot gilt nicht bei einer Familienreise unter mitreisenden Familienangehörigen.
11.1. NPT steht dafür ein, Reisekunden vorvertraglich über Bestimmungen von Pass- und Visavorschriften (einschließlich der ungefähren Fristen zur Erlangung von Visa) sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Auf besondere Gesundheitsvorschriften (gesundheitspolizeiliche Formalitäten) des Reiselandes weist NPT vorvertraglich hin. Der Reisende sollte sich zudem über Infektions- und Impfschutzmaßnahmen für das vereinbarte Reiseziel rechtzeitig informieren.
11.2. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation von NPT bedingt sind.
Die EU-Verordnung Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet NPT, den Reisekunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren.
Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist NPT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug/die Flüge durchführen wird/werden. Sobald NPT Kenntnis hat, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, muss der Kunde informiert werden.
Wechselt die genannte Fluggesellschaft, muss NPT den Kunden über den Wechsel informieren. NPT muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde unverzüglich über den Wechsel informiert wird. Eine Liste (Gemeinschaftliche Liste) über unsichere Fluggesellschaften mit Flugverbot in der EU ist z.B. auf folgender Internetseite zu finden: https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_de
13.1. Auf den Vertrag und auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Reisekunden und NPT findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Soweit bei Klagen des Reisekunden gegen NPT im Ausland für den Haftungsgrund nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, etwa hinsichtlich der Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Reisekunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
13.2. Der Gerichtsstand von NPT ist der Firmensitz in Hamburg.
13.3. Für Klagen von NPT gegen den Reisekunden ist der Wohnsitz des Reisekunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz von NPT maßgebend.
13.4. Die Bestimmungen zu Nr. 13.1. bis 13.3. finden keine Anwendung, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisekunden und NPT anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisekunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Pauschalreisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die Regelungen in diesen Geschäfts- und Reisebedingungen oder die anwendbaren deutschen Vorschriften.
NPT nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Soweit nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen die Beteiligung an einer Verbraucherstreitbeilegung verpflichtend wird, informiert NPT den Reisekunden. Informatorisch wird für Pauschalreiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf folgende Online-Streitbeilegungs- Plattform hingewiesen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
15.2. Stand dieser Bedingungen ist Oktober 2018.
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Reisekunden von NPT wird gewahrt. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen von NPT und die entsprechenden Rechte des Reisekunden finden sich unter: https://www.norwayprotravel.de/datenschutz.html
Auf Verlangen sendet NPT dem Reisekunden die Datenschutzregelungen gerne auch schriftlich zu.
Anschrift und Sitz der Norway ProTravel GmbH (NPT)
Telefon 040/286687170
E-Mail: info@norwayprotravel.de
Registergericht AG Hamburg, HRB 88867
Geschäftsführer: Frau Ann-Cathrin Bröcker, Herr Ole Nysetvold