Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=114/85
Timestamp: 2020-02-27 03:02:44
Document Index: 2091811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101']

Rechtsprechung: 114/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 27.09.1988 | RG, 17.10.1885
EuGH, 27.09.1988 - 114/85
https://dejure.org/1988,113
EuGH, 27.09.1988 - 114/85 (https://dejure.org/1988,113)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 114/85 (https://dejure.org/1988,113)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 114/85 (https://dejure.org/1988,113)
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Da UCAR gegen Artikel 81 EG verstoßen hat, kann sie einer Sanktion nicht deshalb entgehen, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer wie Mitsubishi und Union Carbide, mit deren Situation das Gericht, wie hier, nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin geltend, aus dem Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120) gehe hervor, dass sich die Zuständigkeit der Europäischen Union nicht auf jeden im EWR durchgeführten Verkauf erstrecke, sondern nur auf solche, die unter die abgestimmte Verhaltensweise fielen, die Gegenstand der Feststellung der Zuwiderhandlung gewesen sei.
Deshalb habe das Gericht in Rn. 70 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass die Berücksichtigung der internen Lieferungen von LCD durch die Rechtsmittelführerin außerhalb des EWR nach dem Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120) zulässig sei, weil die LCD von Gesellschaften, die zum selben Unternehmen gehörten, in Endprodukte eingebaut und die Endprodukte von diesem Unternehmen im EWR verkauft worden seien.
Die Rechtsmittelführerin vertritt ferner die Auffassung, das Gericht habe mit seiner Feststellung in Rn. 46 des angefochtenen Urteils, dass die Verkäufe von Endprodukten mit eingebauten LCD "dem freien Wettbewerb im EWR [schaden]", das im Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120) aufgestellte Kriterium nicht beachtet.
Für den Nachweis der Zuständigkeit der Union nach dem im Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120) aufgestellten Kriterium genüge die Feststellung von "Verkäufe[n] ..., die einen Zusammenhang mit dem EWR aufweisen", nicht.
Wie das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar hervor, dass außerhalb des EWR ansässige Hersteller, deren Produkte jedoch an Dritte im EWR verkauft werden, wenn sie sich über die Preise abstimmen, die sie ihren im EWR ansässigen Kunden bewilligen werden, und diese Abstimmung durchführen, indem sie zu tatsächlich koordinierten Preisen verkaufen, an einer Abstimmung beteiligt sind, die eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts im Sinne von Art. 101 AEUV bezweckt oder bewirkt und für deren Verfolgung die Kommission räumlich zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 13 und 14).
RG, 17.10.1885 - Rep. V. 114/85
https://dejure.org/1885,196
RG, 17.10.1885 - Rep. V. 114/85 (https://dejure.org/1885,196)
RG, Entscheidung vom 17.10.1885 - Rep. V. 114/85 (https://dejure.org/1885,196)
RG, Entscheidung vom 17. Januar 1885 - Rep. V. 114/85 (https://dejure.org/1885,196)
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Gültigkeit einer eingetragenen Grundschuld ohne Angabe der Bedingungen der Rückzahlung
RGZ 14, 273