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Timestamp: 2017-09-26 02:13:08
Document Index: 345494175

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 6', '§ 57', '§ 15', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

LEXEGESE - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
LEXEGESE - Artikel vom Dezember 2012
Indien: Bundestaat Rajasthan schreibt 200 MW für Solarprojekte aus
Mit einer Verzögerung von fast einem Jahr hat der indischen Bundestaat Rajasthan nun 200 MW für Solarprojekte ausgeschrieben. Die Ausschreibung sieht dabei Photovoltaik-Projekte mit einer Gesamtleistung von 100 MWp sowie zwei solarthermische Kraftwerke mit einer Leistung von je 50 MW vor. Für die Teilnahme am Bieterverfahren erforderliche Unterlagen sind auf der Webseite der bun ...
LEXEGESE- 81 Leser - December 5, 2012 9:30am
BNetzA schließt Verfahren der Erstellung des nationalen Netzentwicklungsplans Gas 2012 ab
(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Dezember 2012 die Konsultationsergebnisse zum Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2012 (NEP Gas 2012) veröffentlicht und ein Änderungsverlangen an die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) gerichtet. Der NEP Gas 2012 enthält 32 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2,2 Mrd.
LEXEGESE- 59 Leser - December 12, 2012 10:00am
(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 12. Dezember 2012 entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können (Az. VI-3 Kart 46/12 (V)). I. Sachverhalt Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte ...
LEXEGESE- 85 Leser - December 13, 2012 10:00am
On 30 November, ENTSO-E published its annual Winter Outlook Report 2012-2013 and Summer Review 2012. The report aims to assess the adequacy of the power system for the coming winter period (weeks 49/2012 to 13/2013) and to provide an overview of the main events occurring during the previous summer. Andrea Damm / pixelio.
LEXEGESE- 72 Leser - December 3, 2012 9:30am
Neues aus der Hauptstadt: Träger der Energiewende
Liebe Leser, der EU-Kommission liegt eine Beschwerde gegen die deutsche EEG-Umlage vor. Stein des Anstoßes für die Wettbewerbshüter sind zum einen die zugesicherten Tarife und zum anderen die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Über die Ausnahmeregelung macht sich derzeit auch der Bundesumweltminister Gedanken.
LEXEGESE- 78 Leser - December 3, 2012 8:30am
(Reuters) - The United Nations said on Friday greater urgency was needed to slow ...
* Figueres seeks more public pressure on global warming* Says Doha deal to be modest step forward, short of neededactionBy Alister Doyle, Environment CorrespondentDOHA, Nov 30 (Reuters) - The United
Int'l Press Review: With Carbon Dioxide Emissions at Record High, Worries on How to Slow Warming
(New York Times) - Global emissions of carbon dioxide were at a record high in 2011 and are likely ...
LEXEGESE- 70 Leser - December 4, 2012 8:00am
(The Irish Times) - As yet another typhoon hit the Philippines yesterday, negotiators at the UN climate change conference ...
(China Daily) - United Nations climate talks in Doha on Saturday adopted a package of drafts of low-ambitious second ...
Int'l Press Review: Doha climate resolution ‘disappointing’
(The Voice of Russia) - The Russian delegation to the Doha climate conference has lodged a formal protest against the ga ...
LEXEGESE- 60 Leser - December 10, 2012 8:30am
● Von Hans-Josef Fell, MdB ● Die Europäischen Union wird die geplante Förderung von Projekten zur unterirdischen Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) in diesem Jahr stoppen. Die 1,5 Milliarden Euro Fördermittel, die dadurch frei werden, sollen nun in Projekte zur Förderung Erneuerbarer Energien fließen.
(LEXEGESE) - Die schleppende Beteiligung der Betreiber von Photovoltaik-Anlagen an der gesetzlichen vorgeschriebenen Nachrüstung bereitet den deutschen Netzbetreibern nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Sorge. Je nach Region haben teilweise bis zur Hälfte der Anlagenbetreiber bereits die gesetzlichen Fristen zur Meldung ihrer Anlagen verstreichen lassen.
(LEXEGESE) - Das Bundeskartellamt hat laut einer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 der Stadt Mettmann untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes ohne ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren „inhouse“ an ihr eigenes Tochterunternehmen zu vergeben. . I. Verfahren in Sachen Mettmann Die Stadt Mettmann hatte zunächst im Rahmen eines europa ...
LEXEGESE- 91 Leser - December 7, 2012 11:00am
Clearingstelle EEG: Votum 2012/22 (Abrechnung zweier PV-Installationen über eine gemeinsame Messeinrichtung nach § 19 Abs. 2 EEG 2009) veröffentlicht
(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat in dieser Woche das Votum 2012/22 veröffentlicht. Es befasst sich mit der Frage, ob eine PV-Installation, die am 29. November 2004 in Betrieb genommen wurde und eine PV-Installation, die am 24. September 2009 in Betrieb geno ...
LEXEGESE- 77 Leser - December 12, 2012 11:00am
Kurz notiert: Bundeskabinett beschließt Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 14 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen. Ein entsprechender Anteil von gut 10 Prozent ist derzeit bereits erreicht.
LEXEGESE- 50 Leser - December 20, 2012 2:09pm
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs! Die Kommission kritisiert zutreffend die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz.
(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat nach Auskunft des BMWi am 19. Dezember 2012 den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (PDF: 110 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahm ...
Neue dena-Veröffentlichung Marktreport Mexiko – Photovoltaik
Der Marktreport Mexiko – Photovoltaik, den die dena im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des BMWi publiziert, liefert in kompakter und übersichtlicher Form deutschen PV-Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette praktische Informationen für einen erfolgreichen Markteinstieg in Mexiko.
LEXEGESE- 57 Leser - December 21, 2012 9:00am
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Einig sind sich die Regierungen aller Nationen der Erde, dass sich die Erde weiter aufheizen solle. Manche wollen die Aufheizung bei 2°C stoppen, viele andere erst später. Zunehmende Horrortaifune, Hurrikans, Missernten durch Dürren oder Überschwemmungen akzeptieren die Regierungen der Welt , auch die Deutsche.
● By Isil Oral, Indhira Santos and Fan Zhang ● A recent Policy Research Working Paper of the World Bank analyzes the differential impact of climate change policies on employment in Eastern Europe and Central Asia. In particular, the paper examines (i) how vulnerable labor markets are in Eastern European and Central Asian countries to future carbon regulation, and (ii) what count ...
LEXEGESE- 52 Leser - December 19, 2012 9:00am
Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. "ER EnergieRecht" will aktuelle Themen aus dem Energieumwelt- und Energiewirtschaftsrecht miteinander verbinden und fundierte Beiträge zum Recht der Erneuerbaren Energien, dem Energiewirtschaftsrecht, dem Energieeffizienzrecht ...
LEXEGESE- 78 Leser - December 4, 2012 10:15am
(LEXEGESE) - In a letter to EU Energy Commissioner Günther Oettinger, more than 70 solar companies and associations say retroactive measures against support schemes are unfair and damage investment climate for renewables. The letter, sent by the European Photovoltaic Industry Association (EPIA), makes reference to recent or imminent action in several countries – including Belgiu ...
LEXEGESE- 55 Leser - December 20, 2012 2:03pm
Unterseekabels zwischen Deutschland und Norwegen
(LEXEGESE) - Der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett, die KfW IPEX-Bank als Tochtergesellschaft der KfW Bankengruppe und der für die deutsche Nordseeregion zuständige Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH haben eine Rahmenvereinbarung über Entwicklung und Bau eines Unterseekabels zwischen Deutschland und Norwegen getroffen.
LEXEGESE- 79 Leser - December 5, 2012 9:15am
Die REE ist die erste juristische Fachzeitschrift, die sich ausschließlich dem Recht der Erneuerbaren Energien widmet. Die Ausgabe 4/2012 beinhaltet u.a. die aktuelle Rechtsprechung, den Bericht der Clearingstelle EEG und folgende Fachbeiträge: RA Dr. Holger Stappert / RA Dr. Sven Leif Erik Johannsen ...
(LEXEGESE) - Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11) entschieden, dass der richtige Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 auch dann der gesamtwirtschaftlichste günstigste ist, wenn dieser Netzverknüpfungspunkt in seinem eigenen ("demselben") und nicht in einem "anderen" Netz liegt. Erich Westendarp / pixelio.
Int'l Press Review: Geo-Engineering Wins Scant Enthusiasm at U.N. Climate Talks
(Reuters) - Cheap, short-cut ideas to cool the planet such as shading sunlight ar ...
LEXEGESE- 67 Leser - December 4, 2012 8:30am
(LEXEGESE) - Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Bund und Länder "einigten" sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiv ...
Liebe Leser, die Gesetze aus dem Vermittlungsausschuss haben es am 14. Dezember doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages und des Bundesrates geschafft, so dass der Gesetzgebungsprozess endgültig erst im Januar abgeschlossen werden kann. Entschieden ist aber schon, dass die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung trotz allem Drängen aus Wirtschaft und ...
Literaturhinweis: dena-Marktinfo Israel–Kleinwindkraft
Israel verfügt über verhältnismäßig gute Windbedingungen und könnte sich in den kommenden Jahren zu einem attraktiven Kleinwindmarkt entwickeln. Anwendungspotenziale für Kleinwindanlagen (KWEA) ergeben sich z. B. durch die zahlreichen häufig nicht an das Übertragungsnetz angeschlossenen Ortschaften, die über autarke Inselsysteme mit Energie versorgt werden.
LEXEGESE- 66 Leser - December 6, 2012 9:00am
Literaturhinweis: Schweiz - Anwendungsmöglichkeiten für Kleinwindanlagen sowohl im On- als auch im Off-grid-Segment
In der Schweiz existiert seit März 2012 mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ein Fördersystem für erneuerbare Energien. Kleinwindanlagen erhalten hierbei eine Vergütung von bis zu 0,215 CHF/kWh (ca. 18 Eurocent/kWh). Aufgrund einer zu starken Nachfrage ist die Aufnahme neuer Anlagen in die KEV derzeit gestoppt.
LEXEGESE- 59 Leser - December 13, 2012 8:30am
(LEXEGESE) - Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat im Verfahren zum Az. I-4 U 108/12 die Auffassung vertreten, dass Haushaltsgeräte auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden müssen. I.
LEXEGESE- 76 Leser - December 7, 2012 9:30am
dena-Verteilnetzstudie beziffert Umfang und Investitionsbedarf des Netzausbaus bis 2030 auf Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene.
(LEXEGESE) - Die Stromverteilnetze in Deutschland müssen bis 2030 in einer Größenordnung von 135.000 km bis zu 193.000 km ausgebaut und auf einer Länge von 21.000 bis zu 25.000 km umgebaut werden. Dafür müssen zwischen 27,5 Milliarden und 42,5 Milliarden Euro investiert werden. Das geht aus einer neuen Studie (8.7 M, PDF) hervor, die die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 11.
LEXEGESE- 68 Leser - December 12, 2012 9:00am
(LEXEGESE) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 eine Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro, die gegen Electrabel wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung verhängt wurde, bestätigt und zugleich die von Electrabel erhobene Klage abwiesen (Rechtssache T-332/09).
LEXEGESE- 68 Leser - December 14, 2012 9:30am
By Prof. John Mathews, Macquarie Graduate School of Management, Australia Cement production is one of the dirtiest industrial processes on the planet. It produces nearly 9% of global carbon emissions. This increases every year with the extraordinary demands for building materials in China and India.
LEXEGESE- 59 Leser - December 20, 2012 10:45am
(LEXEGESE) - Cutting the amount of electricity used in Britain’s homes, businesses and industry can be much cheaper than paying firms to supply it; saving money through lower bills and reducing the need for new generation capacity. According to the UK Department of Energy and Climate Change (DECC), just a 10 per cent reduction in electricity demand could produce savings of aroun ...
(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Dezember 2012 ein Positionspapier zu technischen Einrichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Nach § 6 Abs. 1 EEG müssen Erneuerbare-Energien-, Grubengas- und KWK Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt über technische Einrichtungen verfügen, mit denen der Netzbetreiber ...
ENTSO-E Publishes the Draft of the Operational Security Network Code after Public Consultation
(ENTSO-E) - On 14 December, ENTSO-E published the draft of the Operational Security Network Code (OS NC) and the Supporting Paper after assessment of stakeholder comments following the public consultation held from 3 September to 3 November 2012. Public consultation on the OS NC provided feedback, circa 1200 comments, on various aspects of the draft code.
LEXEGESE- 58 Leser - December 17, 2012 9:30am
• By Dr. Richard Aldous, Cooperative Research Centre for Greenhouse Gas Technologies, Australia • With the world closely watching the climate meetings underway in Doha there is renewed interest in the only proven technology that can substantially remove carbon dioxide from the use of fossil fuels; carbon capture and storage (CCS). Notably, much of that renewed interest is from environmental NGOs.
LEXEGESE- 57 Leser - December 11, 2012 8:30am
Int'l Press Review: A Conversation With: India’s Chief Climate Change Negotiator
(New York Times) - With one week left for the U.N. climate change talks to conclude, developed and developing countries remain at ...
LEXEGESE- 67 Leser - December 5, 2012 8:15am
(South China Morning Post) - China's top climate negotiator has taken a swipe at the Doha climate talks one week in ...
Fears that no concrete deals will be reached this year to slow global warming as 190 nations meet
(AFP) - The European Union and United States refused at UN talks in Doha on Wednesday to comm ...
Neues aus der Hauptstadt: Versöhnliche Stimmung und (Weihnachts-)Geschenke
Liebe Leser, die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause steht an und die Ministerpräsidenten schlagen beim Treffen mit der Kanzlerin versöhnliche Töne an. Vielleicht besteht ja doch die Hoffnung noch das eine oder andere Gesetz vor dem Vermittlungsausschuss zu bewahren. Dieser kommt am Mittwoch erneut zusammen und wird noch einmal über die Gebäudesanierung sprechen.
LEXEGESE- 66 Leser - December 10, 2012 11:00am
Int'l Press Review: Belarus negotiator hints at Kyoto exit, says others could follow
(Reuters) - Belarus, one of three fossil-fuel reliant states outmanoeuvred at Kyoto pact talks by s ...
LEXEGESE- 59 Leser - December 12, 2012 8:00am
Int'l Press Review: Doha showed that only domestic policy can drive international co-operation
(The Guardian) - With the Doha summit now concluded, with only very mode ...
LEXEGESE- 59 Leser - December 12, 2012 8:30am
• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Laut Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 10.08.2012, VI 301 – S 2741 – 109 stellen die Vergütungen für Darlehen, welche für die neuen KfW-Darlehen „Offshore-Windenergie“ (Programm Nr. 273) und „Finanzierungsinitiative Energiewende“ (Programm Nr.
(LEXEGESE) - Die KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren entlasten die öffentlichen Kassen nach Berechnungen der KfW bis zu 4,3 Mrd. Euro netto. Auf der Einnahmenseite erhöhen sich die Abgaben und Steuern der Unternehmen und Arbeitnehmer aus der Bautätigkeit um geschätzte 4 Mrd. EUR.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zum 1. Januar 2013 müssen die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken die CO2 Zertifikate, die sie als Erlaubnis zum Ausstoß des Klimagases vorhalten müssen, komplett bezahlen. Daraus ergibt sich, dass der Strom aus fossilen Kraftwerken teurer werden kann. Bisher hatten die Betreiber einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen.
UK - Exploration for Shale Gas
• Edward Davey, UK Secretary of State for Energy and Climate Change • Shale gas development has been of increasing importance in the US for some years, but exploration has only just begun in the UK. The potential of producing shale gas from a suitable formation can only be established by fracturing the rock, and it happens that the fracturing of the first shale gas well in the U ...
LEXEGESE- 55 Leser - December 17, 2012 9:00am
(Clearingstelle EEG) - Die Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG (VerfO) wurde geändert, um insbesondere die Voraussetzungen für die in § 57 EEG 2012 vorgesehene Entgelterhebung für die Einzelfallverfahren (Einigungs-, schiedsrichterliche und Votumsverfahren) vor der Clearingstelle EEG zu schaffen (vgl. § 15a und § 34 VerfO).
LEXEGESE- 67 Leser - December 10, 2012 9:00am
EEG aktuell: VG Freiburg entscheidet zu Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009
(LEXEGESE) - Das VG Freiburg hat am 23. Oktober 2012 u.a Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 entschieden (Az. 5 K 1193/11) und folgende Leitsätze veröffentlicht: 1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat. 2. Dass bei B ...
LEXEGESE- 62 Leser - December 13, 2012 9:45am
(LEXEGESE) - Die Deckung sieht vor, dass Munich Re für die Reparatur oder den Austausch von defekten Turbinen bzw. einzelnen Komponenten zahlt, falls ein Serienschaden an einer Reihe von Bauteilen auftritt – zum Beispiel am Getriebe, am Rotor oder am Turm. Dabei deck ...
Literaturhinweis: Japan - Kleinwindmarkt vor starkem Wachstum
Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat in der japanischen Bevölkerung ein fundamentales Umdenken im Hinblick auf die Energieproduktion eingesetzt. Zukünftig werden erneuerbare Energien eine wichtigere Rolle im Energiemix spielen. Auch im privaten Bereich wächst das Potenzial für Erneuerbare-Energien-Technologien. Kleinwindanlagen werden hier signifikante Wachstumsmöglichkeiten bescheinigt.
LEXEGESE- 63 Leser - December 13, 2012 9:00am
Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist weltweit ein zentrales Thema. Viele Staaten setzen dabei auf Einspeisevergütungen bzw. prioritäre Einspeiseregelungen oder auf Quotensysteme. In einer neuen Marktstudie hat die dena im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) untersucht, wie sich die Märkte fü ...
LEXEGESE- 56 Leser - December 19, 2012 8:30am
dena: Markt für Kleinwindanlagen im Bereich der Selbstversorgung in Irland interessant
Irland strebt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien an. Durch die hervorragenden Windbedingungen ergeben sich hierbei auch Potenziale für Kleinwindanlagen. Aussichtsreiche Einsatzfelder können insbesondere im Bereich Selbstversorgung bei zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Privatpersonen, vorzugsweise im ländlichen Raum, identifiziert werden.
LEXEGESE- 62 Leser - December 20, 2012 3:30pm
dena-Marktinfo Südafrika: Großes Potenzial für Kleinwindanlagen insbesondere im Off-grid-Bereich
(LEXEGESE) Der Bundesrat hat 14. Dezember 2012 das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.
Clearingstelle EEG: Votum 2012/13 (Nawaro-Bonus bei Mitverbrennung von Landschaftspflegeholz in Anlagen > 500 kW) veröffentlicht
(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat in der vergangenen Woche die Begründung des Votums 2012/13 vom 18. Juni 2012 veröffentlicht. In dem Verfahren war zu klären, ob für den Stromanteil, der in einer Biomasseanlage im Leistungsbereich ab 500 kW aus Landschaftspflegeholz erzeugt ...
LEXEGESE- 79 Leser - December 13, 2012 10:00am
BVerwG - Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
(LEXEGESE) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Dezember 2012 entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam ist (Az. 4 CN 1.11 und 4 CN 2.11) und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 2 A 2.0 und 2 A 24.09) bestätigt. I.
LEXEGESE- 73 Leser - December 17, 2012 11:00am
• By Catherine Happer, University of Glasgow • Climate change no longer attracts the headlines it once did, as the recent conference in Doha showed. Global media attention since its 2009 peak during the Copenhagen summit has fallen off a cliff – according to the Daily Climate global database, coverage in the subsequent two years was down by 42%.
(LEXEGESE) - Beim EU-Energieministerrat in Brüssel am 3. Dezember 2012 standen die Themen Energiebinnenmarkt, erneuerbare Energien und die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten im Vordergrund. Die Energieminister erörterten die Mitteilung der Kommission zum Energiebinnenmarkt von November 2012 sowie den Bericht der zyprischen Ratspräsidentschaft zu den Fortschritten bei den vom Eu ...
LEXEGESE- 80 Leser - December 4, 2012 9:45am
(The Hindu) - As the United Nations climate change conference enters the high level segment, with a ministerial round slated for Wednesday, nego ...
(LEXEGESE) - Alongside the introduction of the new UK Energy Bill, the UK Government announced it's intention to exempt energy intensive industries from additional costs arising from new long term ‘contracts for difference’ designed to bring on investment in low carbon power plant such as nuclear power stations and wind farms.
(Bloomberg) - As leaders in Washington obsess about the fiscal cliff, President Barack Obama is pu ...
(Reuters) - China led developing nations on Wednesday in demanding rich countrie ...
DOHA (Reuters) - China led developing nations on Wednesday in demanding rich countries give details of a promised surge in aid to $100 billion a year by 2020 to help the poor cope with global warming.But
Kurz notiert: Baurecht in Baden-Württemberg soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden
(LEXEGESE) - Das Landeskabinett stimmte am 4. Dezember 2012 den Eckpunkten zur Novelle der Landesbauordnung (LBO) zu. Ziel der Novelle sei es, Nachhaltigkeit im Baurecht durch praktikable Verbesserungen zu stärken. So soll u.a. die Errichtung von Solar- oder Kleinwindkraftanlagen erleichtert werden. Es sei geplant, Solaranlagen a ...
LEXEGESE- 90 Leser - December 5, 2012 9:00am
• By Sunanda Creagh, The Conversation • Time has run out for governments to reduce carbon emissions gradually and only drastic reform can keep catastrophic global warming at bay, a panel of climate change experts said on Friday. Speaking ahead of the UN Framework Convention on Climate Change Conference COP (Conference of Parties) 18, which opens in Doha on Monday, experts said t ...
European Commission: Doha Climate Conference takes modest step towards a global climate deal in 2015
(European Commission) - The European Union welcomes today's outcome of the Doha climate conference which lays the basis for more ambitious international action against climate change in the short term, paves the way for a new global climate agreement to be finalised in 2015 and enables a second period of the Kyoto Protocol to start on 1 January 2013.
LEXEGESE- 65 Leser - December 10, 2012 9:30am
Gerd Altmann / pixelio.de "Es gibt so wunderweiße Nächte, Drin alle Dinge Silber sind. Da schimmert mancher Stern so lind, Als ob er fromme Hirten brächte Zu einem neuen Jesuskind. Weit wie mit dichtem Diamantenstaube Bestreut, erscheinen Flur und Flut, Und in die Her ...
LEXEGESE- 70 Leser - December 21, 2012 12:00pm
Int'l Press Review: Czech Republic, Hungary get EU approval for carbon schemes
(Reuters) - The European Commission has approved state aid of 1.88 billion euros ...
LEXEGESE- 54 Leser - December 20, 2012 1:41pm
Czech Republic, Hungary get EU approval for c schemes
BRUSSELS (Reuters) - The European Commission has approved state aid of 1.88 billion euros for the Czech Republic and 56 million euros for Hungary in the form of free carbon allowances, it said on Wednesday.Stating
(LEXEGESE) - Das BMWi hat am 6. Dezember 2012 im Bundeskabinett eine neue Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten vorgestellt. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Verlagerungen wichtiger Industriesektoren ins Ausland zu vermeiden, sollen stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2013 ein Teil ihrer durch den Emissionshandel ...
LEXEGESE- 80 Leser - December 7, 2012 10:15am
Südafrika verfügt nach Einschätzung der dena über signifikante Potenziale für den Einsatz von Kleinwindanlagen. Schon seit Langem werden diese traditionell z.B. im Rahmen von Pumpensystemen zur Wasserförderung eingesetzt. In jüngerer Vergangenheit ist auch ein Trend zu deren Nutzung bei der Stromproduktion durch autarke Energiesysteme festzustellen.
LEXEGESE- 64 Leser - December 20, 2012 2:00pm
(Xinhua) - Top UN climate official Christiana Figueres described China's position in the ongoing Doha climate ...
LEXEGESE- 70 Leser - December 3, 2012 8:15am
• Edward Davey, UK Secretary of State for Energy and Climate Change • In a world of rising energy prices, pressure on resources and economic uncertainty we simply cannot afford to miss the huge opportunities offered by greater energy efficiency. That is why the coalition government is acting now to make Britain's energy supply fit for the 21st century, helping to create lower bi ...
Brisant - Bundesrat für Fracking
(LEXEGESE) - Der Bundesrat möchte mit einer neuen Verordnung die Umweltbelange und insbesondere den Grundwasserschutz bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung - zum Beispiel durch Fracking - stärker berücksichtigen und die Öffentlichkeit besser einbinden. Fracking ist eine neue Methode, um durch Bohrungen, Sprengungen und Chemikalien Erdöl und Erdgas aus tiefen Gesteinssc ...
LEXEGESE- 65 Leser - December 17, 2012 9:15am
3.669 Artikel, gelesen von 87.111 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 10:02pm (2017-09-25 22:02:51 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 9:40am .