Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=3%20C%2035.06
Timestamp: 2019-10-16 08:33:47
Document Index: 367791690

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 2', '§ 8']

BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2379
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 (https://dejure.org/2007,2379)
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SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8; BaySchBerG Art. 3 Abs. 5, Art. 12, 16
Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.
SchKG §§ 2, 3, 4 Abs. 2, § 8
Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt
Staatliche Förderung einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle - Verletzung von Bundesrecht durch eine bei der Bedarfsermittlung Beratungsstellen außer Ansatz lassenden landesrechtlichen Regelung - Bundesrechtliches Erfordernis eines pluralen ...
Gesundheitsverwaltungsrecht; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt
Staat darf freie Beratungsträger nicht verdrängen // Pro Familia im Streit mit Bayern Recht gegeben
BVerwG, 20.07.2006 - 3 C 35.06
NJW 2007, 2713
Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713 - betrifft zum einen lediglich die den Ländern obliegende "Pflichtförderung", nicht aber die freiwillig erbrachte zusätzliche Förderung durch Gemeinden und Kreise.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, aaO.
Bei der Regelung der Finanzierung der Schwangerenberatung greifen vielmehr Bundesrecht und Landesrecht ineinander (BVerwG, Urt. v. 15.03.2007 - 3 C 35.06 - NJW 2007, 2713).
Der Landesgesetzgeber hat dabei nicht nur Sorge zu tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der weltanschaulichen Vielfalt gerecht wird (BVerwGE 121, 270, 277; Urt. v. 15.03.2007, NJW 2007, 2713).
Die Revision kann auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 35.06 - (Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3) zugelassen werden.
Eine weltanschauliche Vielfalt wird darüber hinaus nicht durch das Vorhandensein einer großen Zahl von weltanschaulich neutralen Beratungsstellen (z.B. Pro Familia) gewährleistet, denn weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen (vgl. zu staatlichen Beratungsstellen BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -, NJW 2007, 2713, Rn. 23 bei juris).