Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/100598-ansprueche-gegen-eine-fluggesellschaft-auf-erstattung-des-preises-fuer-eine-pauschalreise
Timestamp: 2017-07-25 14:35:01
Document Index: 22940940

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', '§651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 573']

AnsprÃ¼che gegen eine Fluggesellschaft auf Erstattung des Preises fÃ¼r eine Pauschalreise
AnsprÃ¼che gegen eine Fluggesellschaft auf Erstattung des Preises fÃ¼r eine PauschalreiseOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe KabambeStand: 17.08.2009Frage: Ich hatte gemeinsam mit einer Bekannten eine Pauschalreise nach Safaga, Ägypten gebucht. Der Flug, der für den 15.8.2009 um 19:05 geplant war, wurde am Flughafen wegen Softwareproblemen in der Maschine mit dem Hinweis, er würde wahrscheinlich am nächsten Tag gehen, abgesagt. Die Flughafen-Mitarbeiter gaben uns mit Hinweis auf geltendes EU-Recht die Möglichkeit, vom Flug zurückzutreten. Wir sind dann auch von dem Flug zurückgetreten.Meine Frage ist nun:Welche Ansprüche haben wir auf Erstattung des Preises für die Pauschalreise (Flug, Hotel, Transfer, Windsurf-Materialmiete) und wo setzen wir diese Ansprüche durch (beim Reiseveranstalter oder bei der Fluggesellschaft) ?In den AGBs ist zu Rücktritten wegen Flugausfällen meiner Ansicht nach nichts zu finden. Was ich gefunden habe ist Folgendes:10. Gewährleistung/SchadenersatzWird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Reiseteilnehmer den Reisepreis mindern oder den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter vom Reiseteilnehmer eine bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Eine Fristsetzung entfällt, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reiseteilnehmers gerechtfertigt ist. Darüber hinaus kann er Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-301,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:1. Gegenüber der Fluggesellschaft hatten Sie das Recht, von dem Luftbeförderungsvertrag zurückzutreten. Sofern der Flug vollständig annulliert wurde, könnten Sie zusätzlich auf Grundlage der EU VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 zusätzlich sogenannte Ausgleichsansprüche in Höhe von bis zu EUR 600,- gegen die Fluggesellschaft geltend machen.2. Die vorbezeichnete Verordnung begründet unmittelbar nur Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht aber gegen den Reiseveranstalter. Die Erstattungsregelung bei Verspätungen ab fünf Stunden ist auf reine Luftbeförderungsverträge zugeschnitten. Da Pauschalreisen komplexe Leistungen des Reiseveranstalters zum Gegenstand haben, kommt einer Flugverspätung dort nicht zwangsläufig das gleiche Gewicht zu. Dafür, ob ein Reisender sich aus dem gesamten Reisevertrag lösen kann, ist daher maßgeblich, ob die Reise im Sinne von § 651e BGB erheblich beeinträchtigt und die Kündigung des Reisevertrages deshalb gerechtfertigt ist. Dies ist stets aufgrund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (vergleiche BGH, Urteil vom 07.10.2008 - X ZR 37/08). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sie aufgrund europäischen Rechts von dem Flug wie geschehen zurücktreten konnten. Die Frage ob Sie auch das Recht hatten, von die gesamte Reise zu kündigen, statt bis zum nächsten Tag zu warten, ist hingegen im Rahmen einer umfassenden Einzelfallbetrachtung gemäß §651e BGB zu ermitteln. Das oben zitierte Urteil des BGH lässt darauf schließen, dass der BGH bei der Gewährung von Schadensersatzansprüchen in vergleichbaren Fällen eher hohe Anforderungen stellt. Ob in Ihrem Fall die Anforderungen erfüllt worden sind oder eine etwaige Mitverantwortung der Mitarbeiter des Reiseveranstalters besteht, die Ihnen die Möglichkeit des Rücktritts von dem Flug angeboten haben, kann dementsprechend nur nach Würdigung aller relevanten Informationen abschließend beurteilt werden.
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