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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Amt-Warnow-West | 2015 November
Gemeinde Kritzmow – Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
26. November 2015 /in Satzungen Gemeinde Kritzmow /von Amt-Warnow-West
Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.10.2015 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow erlassen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow vom 07.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch
– die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow vom 20.12.2011, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 22.12.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
– die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
– die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kritzmow vom 22.07.2014, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Hompage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
1. In § 4 Hauptausschuss wird Abs. 4 wie folgt neu gefasst:
„(4) Weiterhin werden dem Hauptausschuss folgende Entscheidungen übertragen:
der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 2 000 EURO Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen sind,
der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung,
die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen von 100 EURO bis höchstens 1 000 EURO.“
2. In § 6 Bürgermeister wird Abs. 3 wie folgt neu gefasst:
„(3) Weiterhin werden dem Bürgermeister folgende Entscheidungen übertragen:
der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von 2 000 EURO Jahresbetrag, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als 2 Jahren sowie Pachtverträge für Gärten und Kleinflächen, Garagenmietverträge,
die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen,
die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen unter 100 EURO.“
Planungsverband Region Rostock – Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes; Anpassung und Aufhebung alter Eignungsgebiete für Windenergieanlagen
23. November 2015 /in November 2015 /von Amt-Warnow-West
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg – Freiwilliger Landtausch Arpshagen-Lambrechtshagen
11. November 2015 /in November 2015 /von Amt-Warnow-West
Jagdgenossenschaft Papendorf – Einladung zur Mitgliederversammlung
4. November 2015 /in November 2015 /von Amt-Warnow-West
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Papendorf lädt hiermit zu einer Versammlung der Jagdgenossen ein.
Ort: „Zum Bauernhaus Biestow“ Gasthaus GmbH
Am Dorfteich 16, 18059 Rostock-Biestow
Termin: 30. November 2015, 19.00 Uhr Weiterlesen →
Gemeinde Kritzmow – Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinde Kritzmow bekannt gemacht werden.
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kritzmow
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB Weiterlesen →
Gemeinde Papendorf – Erste Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuer
Erste Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz – Satzung der Gemeinde Papendorf)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777) und §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetz für Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes (GrStG) und §§ 1, 14 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.10.2015 die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Papendorf erlassen:
Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Papendorf vom 09.03.2010 wird wie folgt geändert:
Papendorf, den 15.10.2015