Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tvg/12a
Timestamp: 2017-02-21 11:32:30
Document Index: 380877029

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 84', '§ 12', 'Art. 20', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 112', '§ 4', '§ 107', '§ 5', '§ 40', '§ 54', '§ 24', '§ 80', '§ 12', '§ 12']

§ 12a TVG, Arbeitnehmerähnliche Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12a TVG, Arbeitnehmerähnliche Personen Inhaltsübersicht
Tarifvertragsgesetz (TVG) Bundesrecht…§ 12a TVG, Arbeitnehmerähnliche Personen§ 12b TVG (weggefallen)§ 13 TVG, In-Kraft-Treten
§ 12a TVG, Arbeitnehmerähnliche Personen
§ 12a TVGTarifvertragsgesetz (TVG)BundesrechtTitel: Tarifvertragsgesetz (TVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TVGGliederungs-Nr.: 802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend1.für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen unda)überwiegend für eine Person tätig sind oderb)ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,2.für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefasst sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.Zu § 12a: Eingefügt durch G vom 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 20 BayRG, Freienvertretung§ 4 ChancenG, Begriffsbestimmungen§ 5 HPVG, Arbeitnehmer§ 4 LPersVG, Beschäftigte§ 112 LPersVG, Beschäftigte§ 4 LPVG, Beschäftigte, Gruppen§ 107 LPVG, Beschäftigte§ 5 LPVG§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft§ 54 RundfG M-V, Amtszeit des Medienausschusses und Rechtsstellung der Mitglieder§ 24 SMG, Mitwirkung der Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter, RedaktionsstatutUrteileBAG, 20.09.2016 - 9 AZR 525/15 - Regelmäßige Beschäftigung beim Bayerischen RundfunkBAG, 05.08.2014 - 9 AZR 1079/12 - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden BeschäftigungsumfangBAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09 - Bestimmung der Anzahl der bezahlten Urlaubstage eines redaktionell tätigen auf Honorarbasis arbeitenden Programmmitarbeiters bei der Deutschen Welle bei Anwendbarkeit…BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 589/09 - Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen; Deckelung des auszugleichenden Einkommens auf das höchste TarifgehaltBAG, 13.04.2010 - 9 AZR 271/09 - Tarifliches Fortzahlungsentgelt für Mitarbeiter der Deutschen Welle; Zusätzliches Urlaubsentgelt während des gewährten UrlaubsBVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 6 P 6.12 - Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des…BVerwG, 01.11.2016 - 5 PB 2.16 - Einschränkungslose Erstreckung des BremPersVG auf den Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen PersonenRechtswörterbuchArbeitnehmerähnliche SelbstständigeFeste freie Mitarbeit
§ 12 TVG, Spitzenorganisationen§ 12b TVG (weggefallen)