Source: http://text-konzept-beratung.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 08:22:26
Document Index: 167112857

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§640', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

Lydia Hilberer: Text-Konzept-Beratung in Heidelberg - AGB
(1) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen der freien Autorin und Werbetexterin Dr. Lydia Hilberer (nachfolgend: Werbetexterin).
(2) Abweichende AGB des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Werbetexterin schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/ oder Lieferbedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
Mit der mündlichen oder schriftlichen Annahme eines Angebots, mit einer Auftragsbestätigung, der Übermittlung eines Textes oder sonstiger Arbeitsunterlagen an die Werbetexterin gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.
§ 3 Urheber- und Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Text- und Arbeitsergebnisse, Vorarbeiten, Entwürfe und Konzepte unterliegen unabhängig von ihrer „Schöpfungshöhe“ dem Urheberrecht. Alle Nutzungsrechte verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei der Werbetexterin, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen werden.
(2) Im Falle einer Übertragung von Nutzungsrechten richtet sich deren Umfang ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen. Die Nutzungsrechte gehen auch dann erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrags an den Auftraggeber über.
(3) An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen. Werden Texte und Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Werbetexterin berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der angemessenen Vergütung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
(4) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
(1) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Werbetexterin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Werbetexterin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Werbetexterin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 5 Korrektur, Abnahme, Belegmuster
(1) Abgelieferte Arbeitsergebnisse (wie E-Mails, Dateianhänge, Layouts, Texte, Korrekturen, Entwürfe, Ausdrucke, Printprodukte etc.) gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet oder die Abnahme erklärt. Abweichungen (z.B. in Zweifelsfällen der Rechtschreibung, Layout oder Druckfarben) berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach der Auftragserteilung.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, enthält das Honorar maximal zwei Korrekturdurchgänge. Darüber hinausgehende Korrekturen und Änderungswünsche werden gesondert berechnet.
(3) Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als mängelfrei abgenommen. Für den Fall der Reklamation ist der Werbetexterin eine angemessene Nachbesserungsfrist zu gewähren.
(4) Aus dem geschlossenen Werkvertrag sind nur handwerkliche Mängel gemäß BGB §§640ff relevant für eine verweigerte Abnahme bzw. Zahlung der vereinbarten Vergütung. Geschmacksfragen des Auftraggebers haben darauf keinen Einfluss.
(5) Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Werbetexterin 3 kostenlose Belegexemplare. Sie ist berechtigt, diese zur Eigenwerbung zu verwenden und den Namen des Auftraggebers als Referenz anzugeben.
§ 6 Kostenvoranschläge, Vergütung, Fremd- und Nebenkosten
(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen der Werbetexterin und ggf. ihrer Partner auf Grundlage der in den Kostenvoranschlägen angegebenen Stundensätzen nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
(2) Pauschalen gelten als verbindlich, solange sich der Leistungsumfang, auf dessen Basis die Pauschalen kalkuliert wurden, nicht ändert. Die Werbetexterin verpflichtet sich, Veränderungen des Leistungsumfangs von mehr als 20 % anzuzeigen, sobald diese im Arbeitsablauf absehbar werden.
(3) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben kein Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
(4) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Werbetexterin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt davon unberührt.
(5) Fremd- und Nebenkosten – etwa für Grafiker, Programmierer, Fotografen, Material, Kopien, Versand, Kuriere, Reisen, Spesen etc. – sind gesondert zu vergüten, bzw. als Auslage zu erstatten, wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(6) Die Werbetexterin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Werbetexterin eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.
Die Werbetexterin ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Zeit der Zusammenarbeit hinaus verpflichtet.
§ 8 Konkurrenzausschluss, Wettbewerbsverbot
Die Werbetexterin verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konflikte mit anderen Auftraggebern zu informieren.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug von 30 Tagen werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % erhoben. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Alle Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens müssen vom Auftraggeber getragen werden.
§ 10 Haftung, Mitwirkung, Versand
(1) Die Werbetexterin haftet dem Auftraggeber ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Werbetexterin haftet insbesondere nicht für Text- oder Druckfehler, die der Auftraggeber bei seiner Schlusskorrektur übersieht.
(2) Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des Betrages beschränkt, der für die betreffende Dienstleistung in Rechnung gestellt wird und entfällt, sobald Texte und Entwürfe durch den Auftraggeber freigegeben sind.
(3) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichensrechts, sind nicht Aufgabe der Werbetexterin. Sie haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/ oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Für die wettbewerbs- oder warenrechtliche Zulässigkeit haftet die Werbetexterin nicht
(4) Die Werbetexterin verpflichtet sich, etwaige Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand von Unterlagen oder Dateien auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes durch die Werbetexterin erfolgt.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages und die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
Heidelberg, 17. März 2008