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Timestamp: 2016-10-24 23:47:24
Document Index: 267881607

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 24', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.108/2002 (02.10.2002)
1A.108/2002 /ngu
Urteil vom 2. Oktober 2002
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner,
c/o Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106,
Postfach 7689, 8023 Z�rich,
Gemeinderat Walchwil, Postfach 93, 6318 Walchwil,
Regierungsgeb�ude, Postfach 156, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, An der Aa 6, Postfach 760, 6301 Zug.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, vom 20. M�rz 2002.
S.________ ist seit 1979 Eigent�mer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Bauernhofes X.________ in der Gemeinde Walchwil, Kanton Zug. Zu diesem Bauernhof geh�ren zwei Gel�ndesenken, im Gebiet Y.________ einerseits und im Gebiet X.________ zwischen Haus und Stall andererseits.
Da S.________ im Gebiet Y.________ verschiedene Terrainver�nderungen vornahm, forderte ihn der Gemeinderat Walchwil am 16. September 1982 auf, daf�r ein Baugesuch einzureichen, und er verf�gte einen Baustopp. Gest�tzt auf das eingereichte Baugesuch bewilligte der Gemeinderat am 31. M�rz 1983 zwei Forellenteiche von je rund 50 m3 Volumen. Weil S.________ im Laufe der Jahre die beiden Teiche zu einem einzigen Teich umgestaltete, verf�gte der Gemeinderat Walchwil am 13. Oktober 1993 erneut einen Baustopp und wies das nachtr�gliche Baugesuch am 30. Mai 1994 ab. Gleichzeitig verf�gte er die Abtragung des um 1 m aufgesch�tteten Dammes sowie die Wiederherstellung der beiden Teiche in den 1983 bewilligten Zustand. Die von S.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Zug am 24. Oktober 1995 gut. Dagegen erhob der Gemeinderat Walchwil Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
Ferner bewilligte der Gemeinderat Walchwil S.________ am 8. Oktober 1982 die Erstellung von vier kleinen Teichen im Gebiet X.________. Mit Schreiben vom 31. Mai 1989 informierte S.________ den Gemeinderat Walchwil, er plane in diesem Gebiet die Erstellung eines Teiches mit Terrainanpassung. Der Gemeinderat teilte S.________ am 14. Juni 1989 mit, diese Arbeiten seien baubewilligungspflichtig, und er verf�gte am 23. Mai 1990 einen Baustopp, da S.________ trotz fehlender Bewilligung bereits mit Aushubarbeiten begonnen und die entstandene Vertiefung mit Wasser aufgef�llt hatte. Anl�sslich eines Augenscheins am 5. M�rz 1991 wurde festgestellt, dass S.________ den Baustopp missachtet hatte, weshalb er m�ndlich zu dessen Einhaltung ermahnt wurde. Nach Einholung eines geotechnischen Gutachtens reichte der Gemeinderat Walchwil das Baugesuch von S.________ am 27. Mai 1993 der Baudirektion des Kantons Zug zur Stellungnahme ein. Die Baudirektion verf�gte am 24. August 1993, dass der gemeinder�tlichen Baubewilligung zur Erstellung eines 1'250 m2 grossen Teiches mit einem Volumen von rund 3'500 m3 nichts mehr im Wege stehe; vor Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde sei jedoch das Vorhaben �ffentlich aufzulegen. Der Gemeinderat Walchwil wies zwei innert der Auflagefrist eingegangene Beschwerden am 6. bzw. 7. Januar 1994 ab und erteilte am 21. Februar 1994 die beantragte Baubewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zug �berwies die zwei gegen den Entscheid des Gemeinderates Walchwil erhobenen Beschwerden am 24. August 1994 dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob am 1. Mai 1997 sowohl die Baubewilligung betreffend X.________ als auch jene betreffend Y.________ auf und wies die Sache zur Pr�fung der Wiederherstellung an den Gemeinderat Walchwil zur�ck.
Am 16. Dezember 1999 erliess der Gemeinderat Walchwil folgende Verf�gung:
1. X.________-Teich
Durch den widerrechtlich erh�hten Damm, welcher auch als Zufahrt zur Scheune dient, ist auf dem heutigen Niveau des Wasserstandes (mit abgesenktem Spiegel) ein Durchlass, nicht kleiner als � 800 mm, zu erstellen.
2. Y.________-Teich
Im Staudamm ist eine Auslaufkerbe von 2-3 m Breite unmittelbar �ber der jetzigen Staukote anzubringen.
3. [Fristansetzung zur Erledigung innert 90 Tagen ab Rechtskraft der Verf�gung, Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall, Vorbehalt einer Strafanzeige].
S.________ erhob gegen diesen Entscheid am 23. Dezember 1999 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 12. September 2000 ab und erteilte gleichzeitig f�r beide Teichanlagen die Zustimmung der Baudirektion f�r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 20. M�rz 2002 ab.
S.________ f�hrt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 20. M�rz 2002 sei aufzuheben.
Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sprechen sich f�r die Abweisung der Beschwerde aus. Die Einwohnergemeinde Walchwil und das Bundesamt f�r Raumentwicklung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 17. Juni 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR. 700) ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind grunds�tzlich auch Wiederherstellungsverf�gungen, welche sich auf Bauten ausserhalb der Bauzone beziehen (BGE 111 Ib 213 E. 6 S. 221 ff.). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf kantonales Recht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 121 II 72 E. 1a).
Vorliegend kann der Beschwerdef�hrer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, da dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92 mit Hinweisen; vgl. auch zur Publikation in BGE 128 I bestimmtes Urteil 1P.648/2001 vom 29. Mai 2002 E. 1.5).
1.2 Die umstrittene Wiederherstellungsverf�gung st�tzt sich auf � 63 Abs. 2 des Baugesetzes vom 18. Mai 1967 f�r den Kanton Zug (altPBG, in Kraft bis 31. Dezember 1999) bzw. auf � 69 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 (PBG, in Kraft seit 1. Januar 2000). Ihr Grund liegt im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Mai 1997. Dort wurde der Gemeinderat Walchwil eingeladen, f�r die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands auf dem Bauernhof des Beschwerdef�hrers zu sorgen. Damit besteht zwischen der angefochtenen Anordnung und Art. 24 RPG ein hinreichend enger Sachzusammenhang, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (BGE 124 II 398 E. 1c S. 401; 123 II 359 E. 1a/aa; 121 II 72 E. 1a S. 75, je mit Hinweisen). Handelt es sich beim in Frage stehenden kantonalen Recht um selbst�ndiges Recht, so richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen; dem Bundesgericht steht insoweit grunds�tzlich nur eine Willk�rkognition zu (BGE 123 II 359 E. 6a/bb S. 369; 121 II 235 E. 1 S. 237 f., je mit Hinweisen). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht kann vorliegend nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie eine offensichtlich unrichtige, unvollst�ndige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Sachverhaltsfeststellung pr�fen, nicht aber die Unangemessenheit (Art. 104 und Art. 105 Abs. 2 OG). Es �berpr�ft zwar frei, ob eine Anordnung verh�ltnism�ssig ist, das heisst, ob das geltend gemachte �ffentliche Interesse die Interessen des Beschwerdef�hrers �berwiegt; hingegen kann es nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen Beh�rden setzen (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen; vgl. auch Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 959 f.).
1.4 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht mit gen�gender Klarheit aus den Akten hervor. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden.
2.1 Einerseits wurden dem Beschwerdef�hrer im Gebiet Y.________ am 31. M�rz 1983 zwei getrennte, je rund 50 m3 grosse Teiche bewilligt. Er beabsichtigte dort urspr�nglich eine Forellenzucht aufzuziehen. Im Laufe der Zeit gestaltete er diese Teiche zu einem einzigen Teich um und erh�hte den Damm entlang des Teiches um rund 1 m. Zweck dieser Ver�nderung war, das n�rdlich des Teiches gelegene, f�r die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ben�tigte Hirschgehege �ber die Dammkrone zu begradigen sowie eine Flachwasserzone f�r eine gr�ssere Artenvielfalt zu schaffen. Durch die Dammaufsch�ttung verdoppelte sich die Wasserfl�che der bisherigen Teiche. Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Mai 1997 verkleinerte der Beschwerdef�hrer die Wasserfl�che wieder.
F�r den Wasserablauf bestehen drei Ausg�nge: das �berlaufwasser f�hrt direkt in den Meliorationsschacht, etwas h�her f�hrt ein Ablaufrohr mit einem Durchmesser von 15 cm durch den Damm und dar�ber liegt das dritte Ablaufrohr mit einem Durchmesser von 40 cm. Dieses geht ebenfalls durch den Lehmdamm hindurch. Der Zufluss wird durch eine 5 cm-R�hre sichergestellt; die R�hre ist mit einem Hahn versehen, sodass der Zufluss unterbrochen werden kann. Der Wasserspiegel steht 5 cm unterhalb des 15 cm-Rohres. Gem�ss dem Gutachter kann der Wasserstand nur bis zum alten 15 cm-Ablaufrohr steigen. Bei Normalwasserstand soll der Ablauf in der Mitte der Senke ausreichen.
2.2 Andererseits geht es um eine Senke zwischen dem Stall und der Scheune im Gebiet X.________. Beim Erwerb des Hofes im Jahre 1979 bestand an dieser Stelle bereits eine Senke, welche durch einen alten Steinkanal entw�ssert wurde. Der Gemeinderat bewilligte dem Beschwerdef�hrer 1982 die Erstellung vier kleiner Teiche. Im Rahmen der Totalsanierung des Bauernhauses im Jahre 1983 und zusammen mit der Anpassung der Umgebung wurde mit anfallendem Aushubmaterial eine Zufahrt zum Stall aufgesch�ttet. Bereits 1982 im Zusammenhang mit einer Wegverlegung sowie 1985 (Erstellung des Schlachthauses) und 1990 (Erstellung der Einstellhalle) wurde so verfahren. Durch diese baulichen Massnahmen vertiefte sich die Senke, insbesondere durch die Aufsch�ttung des Zugangsweges zum Stall. Sodann baute die Wasserversorgung Walchwil 1989 eine ihrer im betreffenden Gebiet liegenden Anlagen um und leitete den �berlauf des Lotenbaches in die Senke des Beschwerdef�hrers ein. Dies f�hrte dort zu einer Verw�sserung, was den Beschwerdef�hrer veranlasste, einen weiteren Biotop-Teich anzulegen. Die Entw�sserung der Senke war mit der Wasserversorgung abgesprochen und wurde teilweise von ihr �bernommen. Im Jahre 1993 erschloss der Beschwerdef�hrer den Stall r�ckseitig durch eine erneute Wegaufsch�ttung. Durch eine bewilligte Einebnung der Jauchegrube (Verlegung unter die Erde) entstand sodann vor dem Stall auf der zugedeckten Jauchegrube ein Freigehege f�r K�he. Dazu entnahm der Beschwerdef�hrer der Senke 80-100 m3 Material, wodurch diese bis 2.7 m tief wurde. Gleichzeitig sch�ttete er einen Zufahrtsweg zum Stall auf (Materialbedarf 6 m3, Aufsch�ttung um 30 cm), um die Zug�nglichkeit zu diesem zu verbessern. Wie er ausf�hrt, erfolgte diese Aufsch�ttung ohne Bewilligung, aus Unkenntnis �ber die Bewilligungspflicht. Eine vom Gemeinderat und der Baudirektion des Kantons Zug bewilligte Teicherweiterung von 1'000 m2 auf 1'250 m2 bzw. 3'500 m3 hob das Verwaltungsgericht am 1. Mai 1997 wieder auf. Die Wegaufsch�ttung zum Stall steht nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht mit der Teicherweiterung in Zusammenhang, da der beantragte Teich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nie erstellt wurde.
Das Wasser fliesst heute durch 4 Meliorationsstr�nge mit einem Durchmesser von je zweimal 4 und 10 cm direkt in den in der Mitte des Teiches angebrachten Schacht ein. Der Abfluss wird durch im Schacht angebrachte Rohre von einmal 10 cm und zweimal 20 cm sichergestellt. Das Wasser l�uft daher zuerst in die Schachtwand ein und wird dann von den Rohren abgef�hrt.
3.1 Das Verwaltungsgericht soll den Sachverhalt krass unrichtig und falsch festgestellt haben (Art. 104 lit. b OG i. V. m. Art. 105 Abs. 2 OG). So habe es v�llig unber�cksichtigt gelassen, dass die Y.________-Senken nicht zur Bewirtschaftung geeignet seien. Der Schadstoffgehalt des Wassers sei aufgrund der intensiv betriebenen Milchwirtschaft zu hoch. Das Gel�nde lasse auch kein g�nstiges Verh�ltnis zwischen Tief- und Flachwasser zu. Zudem sei die Wasserfl�che heute kleiner als diejenige der urspr�nglich bewilligten Teiche zusammen. Der Y.________-Teich werde nur noch als Schilf- und Feuchtpflanzenfl�che wahrgenommen. Das F�llen des Teiches sei ohne bauliche Ver�nderungen nicht m�glich. Der in Frankreich lebende Beschwerdef�hrer k�nne sich eine Bewirtschaftung des Teiches gar nicht vorstellen, weshalb eine zweckwidrige Verwendung nicht in Frage komme. Zudem sei eine Verstopfung der bestehenden Abflussleitungen vollkommen unm�glich. Bei den Teichen X.________ sei eine Verstopfung ebenfalls ausgeschlossen, da die drei voneinander unabh�ngigen Abl�ufe ummantelt seien und sich innerhalb des Ablaufschachtes bef�nden.
3.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn die Vorinstanz eine richterliche Beh�rde war und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Y.________-Teich sei praktisch leer und verwachsen sowie das Gel�nde teilweise sumpfig. Der Teich X.________ habe sich unansehnlich und fast leer pr�sentiert, w�hrenddem er beim Augenschein der Baudirektion des Kantons Zug noch teilweise gef�llt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht bezweifelte auch nicht, dass die bestehenden R�hrensysteme bei gutem Unterhalt im Normalfall gen�gten, f�hrte aber auch aus, die grossen Weiher k�nnten ohne weiteres wieder aufgestaut werden. Aufgrund der Umst�nde ist es nicht offensichtlich falsch anzunehmen, der Beschwerdef�hrer k�nne die Teiche wieder aufstauen. So k�nnte er ohne grossen Aufwand die Ablaufsch�chte in den Teichen (teilweise) schliessen, wodurch das Wasser anstiege. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts daher offensichtlich unrichtig bzw. falsch sein sollen, ist nicht ersichtlich.
Kann eine Baute nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung nicht bewilligt werden, weil sie materiell gesetzeswidrig ist, hat das noch nicht zur Folge, dass sie abgebrochen oder im Falle eines Umbaus der fr�here Zustand wieder hergestellt werden muss. Es sind dabei vielmehr die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu ber�cksichtigen. Zu ihnen geh�ren die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und des Schutzes des guten Glaubens (BGE 102 Ib 64 E. 2a S. 67). So kann der Abbruch unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder der Abbruch nicht im �ffentlichen Interesse liegt, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausf�hrung erm�chtigt, und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands nicht schwerwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 123 II 248 E. 4 S. 254 ff.; 111 Ib 213 E. 6 S. 221, je mit Hinweisen).
5.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die ihm vorgeworfene B�sgl�ubigkeit. So habe er aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 1. Mai 1997 die Wasserfl�che in der Senke im Y.________gebiet wieder verkleinert und somit von sich aus den vorherigen Zustand wieder hergestellt. Die erw�hnten Baustopps h�tten die noch nicht bewilligte Teicherweiterung betroffen. Heute k�nne der Damm nur noch im Zusammenhang mit der Begradigung des Hirschgeheges gesehen werden. Hierf�r habe die Beh�rde seinerzeit keine Bewilligung verlangt. Hinzu komme, dass in der Gegend immer wieder gr�ssere Gel�ndever�nderungen ohne Bewilligungen vorgenommen worden seien. Er habe mithin davon ausgehen d�rfen, die Gel�nderaufsch�ttungen seien f�r sich allein nicht bewilligungspflichtig. Auch in der Senke X.________ h�tten die 1990 verf�gten Baustopps lediglich den Aushub betroffen, jedoch nicht die Aufsch�ttung der Zufahrtsstrasse. Gegen den Aushub im Zusammenhang mit der Sanierung des Jauchetroges seien die Beh�rden nicht eingeschritten.
5.2 Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind unglaubw�rdig. So wurde er bereits am 16. September 1982 vom Gemeinderat aufgefordert, f�r die Terrainver�nderungen im Y.________ ein Baugesuch einzureichen. Zudem verf�gte der Gemeinderat einen Baustopp. Im Oktober 1993 musste der Gemeinderat im Y.________ erneut einen Baustopp anordnen, da der Beschwerdef�hrer die Teiche zu einem einzigen Teich umgestaltete und den Damm erh�hte. Das nachtr�gliche Baugesuch wies der Gemeinderat am 30. Mai 1994 ab, und er verf�gte die Wiederherstellung. Auch als der Beschwerdef�hrer in der Senke X.________ einen Teich mit Terrainanpassung erstellen wollte, wies ihn der Gemeinderat darauf hin, dass diese Arbeiten baubewilligungspflichtig seien. Trotz fehlender Bewilligung begann der Beschwerdef�hrer auch dort mit den Arbeiten. Abermals war der Gemeinderat veranlasst, einen Baustopp anzuordnen. Erneut missachtete der Beschwerdef�hrer diese Anordnung und musste m�ndlich zur Einhaltung angehalten werden. Wenn er heute ausf�hrt, der Damm im Gebiet Y.________ k�nne nur noch im Zusammenhang mit der Begradigung des Hirschgeheges gesehen werden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er den Damm auch zur Schaffung einer Flachwasserzone aufgesch�ttet hat. Er wusste jedoch seit 1982/1983, dass f�r die Arbeiten sowohl im Y.________ als auch in der Senke X.________ Baubewilligungen n�tig waren. Unter diesen Umst�nden muss der Beschwerdef�hrer als b�sgl�ubig bezeichnet werden.
Der Beschwerdef�hrer stellt sodann die Verh�ltnism�ssigkeit der verf�gten Wiederherstellungsmassnahmen in Abrede.
6.1 Das �ffentliche Interesse an einer Kerbe im Y.________-Damm sei nicht gegeben. Diese L�cke werde das Landschaftsbild massiv st�ren. Sie sei auch nicht erforderlich, da die bestehenden Abl�ufe mehr als gen�gten. Da er nicht mehr daran interessiert sei, die Teiche zu bewirtschaften, sei diese Massnahme nicht notwendig. Schliesslich �berwiege sein privates Interesse. Die Damhirsche k�nnten durch das Loch im Damm entweichen. Dies widerspreche Art. 5 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TschV; SR 455.1).
Auch an der R�hre in der X.________ fehle das �ffentliche Interesse. Eine Verstopfungsgefahr bestehe nicht. Sofern das vorgeschriebene �berlaufrohr jemals ben�tigt werde, w�rde das Wasser in die gegen�berliegende Wiese geleitet und fl�sse unkontrolliert den Hang hinab. Das Rohr sei auch ungeeignet, das Wiederauff�llen der Senke zu verhindern. Diese sei n�mlich 2.7 m tief. Bedingt durch die schiefe Lage des Hanges k�nne es erst ab einem Wasserstand von 1.9 m seine Funktion aufnehmen. Die bestehende Wasser-Ablaufkapazit�t gen�ge bei weitem.
6.2 Auch ein Bauherr, der sich nicht in gutem Glauben befindet, kann sich gegen�ber einem Abbruchbefehl auf den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Beh�rden aus grunds�tzlichen Erw�gungen, n�mlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustands erh�htes Gewicht beilegen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse ber�cksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255 mit Hinweisen).
Die Fragen des gen�genden �ffentlichen Interesses sowie der Erforderlichkeit der Wiederherstellungsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indessen Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken (BGE 126 I 219 E. 2c S. 222 mit Hinweisen).
6.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellte im Urteil vom 1. Mai 1997 fest, die umstrittenen D�mme widerspr�chen den materiellen Bauvorschriften. Die heutige bauliche Situation weicht nicht bloss geringf�gig von den 1983 bewilligten Projekten ab. Dementsprechend ist das �ffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands gross. Dem stehen an privaten Interessen des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen Verm�gensinteressen, n�mlich die Kosten f�r die Verlegung des Hirschgeheges in der behaupteten H�he von zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 20'000.-- sowie die Kosten f�r die angeordneten Massnahmen entgegen. Auch soll eine Grasfl�che von ca. 3'600 m2 nicht mehr genutzt werden k�nnen. Diese Interessen wiegen zwar nicht leicht, doch werden sie von den �ffentlichen, f�r die teilweise Wiederherstellung sprechenden Interessen bei weitem �bertroffen. Soweit der Beschwerdef�hrer Art. 5 Abs. 2 TschV anruft, �berwiegt das Interesse an der Wiederherstellung ebenfalls. Technisch ist es sicherlich m�glich, die Tierschutzvorschriften trotz der Kerbe im Damm nach wie vor einzuhalten. Wenn der Beschwerdef�hrer zudem ausf�hrt, das Hirschgehege f�hre �ber die Dammkrone und er m�sse dieses wegen der angeordneten L�cke verlegen, so ist er selber daf�r verantwortlich. Den Entscheid, den Zaun �ber den Damm zu begradigen, traf er selber. Die angef�hrte Bewilligung der Jagdverwaltung zur Wildtierhaltung stammt aus dem Jahre 1984, also einige Jahre vor der Aufsch�ttung des Dammes. Sie �usserte sich nicht zur F�hrung des Zaunes. Aufgrund des mehrmaligen Baustopps musste er damit rechnen, den Damm allenfalls wieder abtragen und infolgedessen das Gehege versetzen zu m�ssen.
Am Augenschein vom 17. M�rz 2000 f�hrte der Geologe des Amtes f�r Umweltschutz zum Damm in der X.________ aus, mit einem Abflussrohr von 800 mm Durchmesser k�nne die Sicherheit klar erh�ht werden. Zum Y.________-Damm meinte er, bei diesem bestehe eine gr�ssere Gefahr des �berlaufens als beim Damm in der X.________. Auch wenn dem Beschwerdef�hrer durch die angeordneten Massnahmen m�glicherweise gewisse Nachteile erwachsen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde- und kantonalen Beh�rden in Kenntnis der �rtlichen Gegebenheiten entschieden haben, das �ffentliche Interesse an der Wiederherstellung �berwiege die Partikularinteressen des Beschwerdef�hrers, die Kerbe (Y.________) bzw. das Ablaufrohr (X.________) durch den Damm seien in den angeordneten Dimensionen erforderlich und an den besagten Stellen (�ber der jetzigen Staukote bzw. durch den Damm hindurch) zweckm�ssig. Im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung ist der Wiederherstellungsbefehl grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich ausf�hrt, die bestehenden Abflussrohre gen�gten auch bei st�rksten Niederschl�gen, ist diese Aussage mit Blick auf die j�ngst im In- und Ausland aufgetretenen starken Regenf�lle und die massiven �berschwemmungen zumindest zu relativieren. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen das Interesse an der teilweisen Wiederherstellung nicht aufzuwiegen; die R�gen des fehlenden �ffentlichen Interesses und der Unverh�ltnism�ssigkeit sind ungerechtfertigt.
Nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers soll das Verwaltungsgericht � 63 Abs. 3 altPBG (bzw. � 69 PBG) falsch und damit willk�rlich angewendet haben. Diese R�ge pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willk�r (vgl. E. 1.1). Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen).
7.1 Nach � 63 Abs. 3 altPBG (bzw. dem sinngem�ss gleich lautenden � 69 PBG) kann die Beseitigung oder Ab�nderung von Bauten verlangt werden, die den gesetzlichen oder reglementarischen Vorschriften nicht entsprechen. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe vollkommen zu Unrecht angenommen, die Dammaufsch�ttungen unterl�gen der Bewilligungspflicht. Die Aufsch�ttung des Y.________-Dammes um 1 m sei offensichtlich keine wesentliche Terrainver�nderung. Auch in Bezug auf die Senke X.________ sei das Verwaltungsgericht f�lschlicherweise davon ausgegangen, dass die nicht bewilligte Aufsch�ttung im Zusammenhang mit dem Teich stehe.
7.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug entschied am 1. Mai 1997, die Bauvorhaben bzw. die ohne Bewilligung ganz oder teilweise bereits erstellten Bauten und Anlagen k�nnten nicht bewilligt werden, da sie nicht standortgebunden seien. In der Folge senkte der Beschwerdef�hrer den Wasserstand des Y.________-Teiches ab, sodass dieser heute kleiner ist als die 1983 bewilligten Teiche und zusehends verlandet. Auch der Teich in der Senke X.________ fasst heute weniger Wasser als fr�her. Trotz der Absenkung des Wasserstandes pr�sentieren sich die D�mme so, wie das Verwaltungsgericht sie 1997 zu beurteilen hatte; sie widersprechen nach wie vor den gesetzlichen Vorschriften. Dass die kantonalen Beh�rden diese als baubewilligungspflichtig erachteten bzw. die teilweise Wiederherstellung anordneten, folgt aus dem nicht angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom Mai 1997. Zudem tr�gt die nur teilweise Wiederherstellung den ver�nderten Verh�ltnissen Rechnung. Welche Funktion den D�mmen heute zukommt, spielt dabei keine Rolle. Unter diesen Umst�nden gest�tzt auf � 63 Abs. 3 alt PBG bzw. � 69 PBG die teilweise Wiederherstellung anzuordnen, war zumindest nicht willk�rlich. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist insoweit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer erachtet die Eigentumsgarantie als verletzt.
Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sch�tzt nur die rechtm�ssige Aus�bung des Privateigentums (BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 225 f. mit Hinweisen; Urteil 1A.130/2000 vom 16.11.2000 E. 6e, publ. in: ZBl 103/2002 S. 136). Die umstrittenen Gel�ndever�nderungen des Beschwerdef�hrers wurden indessen ohne Baubewilligung ausgef�hrt. Sie erm�glichen eine widerrechtliche Nutzung des Grundeigentums und stehen somit nicht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Der Beseitigungsbefehl dient vorliegend der Wiederherstellung wichtiger, in Art. 75 BV umschriebener Ziele der Raumplanung, welche hinsichtlich des Bauens ausserhalb der Bauzone in Art. 24 RPG konkretisiert worden sind. Die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie geht somit an der Sache vorbei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Walchwil, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2002