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Timestamp: 2020-08-12 15:45:38
Document Index: 147458036

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7']

2C_343/2007 - 2007-12-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung
Da der Beschwerdeführer während rund sieben Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet war und er während dieser Zeit ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, besitzt er nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1
ANAG einen potentiellen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, den er auch nach erfolgter Scheidung geltend machen kann (BGE 128 II 145 E. 1.1 S. 148 f.). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit zulässig und der Beschwerdeführer hierzu legitimiert (Art. 89
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
2.1 Die gestützt auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin erwirkte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid des zuständigen Bundesamtes vom 1. Juli 2004 rechtskräftig für nichtig erklärt (vgl. vorne "A."). Damit ist aufgrund der neuen Sachlage über das allfällige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers zu befinden; die frühere Aufenthaltsbewilligung (deren Geltungsdauer ohnehin abgelaufen wäre) lebt nicht wieder auf (vgl. etwa Urteil 2A.431/2005 vom 14. November 2005 E. 1.1.2). Das Verwaltungsgericht schien demgegenüber davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei nach der Nichtigerklärung seiner Einbürgerung wenigstens noch im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, um deren allfälligen Widerruf es sich heute handle (vgl. S. 8 unten des angefochtenen Urteils). Es prüfte, ob der Beschwerdeführer während seiner sieben Jahre dauernden Ehe mit der Schweizer Bürgerin einen Niederlassungsanspruch erworben habe. Es verneinte dies mit der Begründung, dass das gemäss Art. 7
ANAG erworbene Anwesenheitsrecht wegen der unwahren Angaben des Beschwerdeführers über seine Familienverhältnisse mit einem Widerrufsgrund gemäss Art. 9
ANAG behaftet sei und der Regierungsrat eine entsprechende Anordnung
zulässigerweise als verhältnismässig habe ansehen dürfen.
2.2 Dem Beschwerdeführer wurde, soweit ersichtlich, nie eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Es geht daher nicht um den Widerruf einer solchen, sondern allein darum, ob ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung während der Ehe gültig entstanden ist. Die Gründe, welche zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führten, standen grundsätzlich auch der Entstehung des Anspruches auf die Niederlassungsbewilligung entgegen: Der Beschwerdeführer hat die mit seiner früheren Ehefrau weitergeführte Parallelbeziehung und die Zeugung weiterer Kinder mit ihr gegenüber den schweizerischen Behörden verschwiegen. Insbesondere bei Berücksichtigung des späteren Ablaufs der Dinge (Scheidung von der schweizerischen Ehefrau kurz nach Erhalt des Bürgerrechts, Wiederheirat der früheren Ehefrau, Nachzugsgesuch für Frau und Kinder), welcher für die (nachträgliche) Beurteilung der Ansprüche aus Art. 7
ANAG bei der Würdigung der Motivation des Beschwerdeführers mit einbezogen werden darf und muss, drängt sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer mit seiner schweizerischen Ehefrau keine auf Dauer ausgerichtete Lebensgemeinschaft begründen, sondern lediglich die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen späteren Nachzug der
Parallelfamilie schaffen wollte. Damit ist der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung aufgrund des Vorbehaltes in Art. 7 Abs. 2
ANAG nie entstanden, so dass sich die Frage der Verhältnismässigkeit eines Widerrufes - entgegen der Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts (und des Beschwerdeführers) - gar nicht stellt. Aus den im angefochtenen Urteil angeführten Gründen, auf die verwiesen werden kann, wären aber selbst die Voraussetzungen für den Widerruf einer allfällig erteilten Niederlassungsbewilligung zu bejahen (vgl. dazu ausführlich Urteil 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, E. 2.2 mit Hinweisen, in: Pra 2005 Nr. 100 S. 716 ff.). Die Verweigerung des beanspruchten Anwesenheitsrechts verstösst damit nicht gegen Bundesrecht.
Entscheid : 2C_343/2007
Datum : 07. Dezember 2007
Publiziert : 08. Februar 2008
ANAG: 7 9
2A.346/2004 • 2A.431/2005 • 2C_343/2007
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