Source: http://schreck-kunststofftechnik.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-10-18 00:42:14
Document Index: 299856180

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 8', '§ 9']

Schreck Kunststofftechnik GmbH 35099 Burgwald (Stand: Februar 2012)
3. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
4. Bei Neukunden oder bei Kunden, deren wirtschaftliche Verhältnisse die Gewährung eines Zahlungsziels nach unserer Auffassung nicht rechtfertigen, behalten wir uns Lieferung nur gegen Vorkasse oder gegen Bankbürgschaft vor.
5. Rechnungen sind binnen 10 Tagen netto Kasse jeweils ab Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle zahlbar. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.
7. Zahlungen dürfen ungeachtet anders lautender Bestimmungen des Kunden vorrangig auf ältere Schulden und auf bereits entstandene Kosten und Zinsen verrechnet werden.
2. Lieferzeitangaben gelten ab Vertragsschluss. Sie erfolgen nach bestem Ermessen, aber - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist - ohne jede Verbindlichkeit. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt im Übrigen die Abklärung aller technischen Fragen und Ausführungseinzelheiten voraus. Bei Aufträgen, bei denen z.B. eine Konstruktionszeichnung der vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf, beginnt die Lieferfrist erst nach Eingang der Zustimmungserklärung. Die Auftragsbestätigung wird erst nach Klärung aller technischen und kommerziellen Details erstellt.
7. Kann die Lieferung oder ein Teil derselben ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden, sind wir wahlweise zum Rücktritt bzw. Teilrücktritt berechtigt.
8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Vertrag ausnahmsweise ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, oder sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde geltend machen kann, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9. Im Übrigen haften wir in allen Fällen des Lieferverzuges nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch unter Maßgabe der in § 8 und § 9 genannten Bedingungen.
1. Soweit wir Teile nach Kundenzeichnungen fertigen, sind die von uns erstellten und vom Kunden genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, bei normalem Verschleiß von Teilen, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Lagerung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel - z. B. auch durch die Verwendung von abrasiven oder aggressiven Kunststoffen, es sei denn, der Kunststoff war uns vorher bekannt und wurde als Bestandteil des Auftrages anerkannt, durch besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder die bei Verwendung der Ware zu einem anderen als dem gewöhnlichen oder dem vertraglich ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck entstehen.
Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei übermäßiger Beanspruchung.
4. Werden vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
5. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge offensichtlicher Mängel oder Fehlmengen ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb 5 Arbeitstagen ab Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei uns eingeht. Eine äußerlich sichtbare Beschädigung ist vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Bahn, Post oder sonstiger Paket- oder Kurierdienste ist eine Bescheinigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig. Bloße Rücksendung der Ware gilt nicht als Mängelrüge.
9. Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 1 Jahr oder 1 Million Schuss. Sie beginnt mit Ablieferung. Im Übrigen gelten § 8 und § 9 entsprechend.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme der Ware berechtigt. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die durch die Rücknahme anfallenden Kosten (z.B. für Transport, Zölle etc.) trägt der Kunde. Wir sind zur Verwertung der zurück genommenen Ware befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
4. Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Pflicht und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
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