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Timestamp: 2016-10-28 10:25:19
Document Index: 321642502

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J�si,
29. M�rz 2006.
Das aus Serbien stammende Ehepaar A.________ (geb. 1958) und B.________ (geb. 1955) lebt seit 1991/1992 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden S�hne C.________ (geb. 23. M�rz 1986) und D.________ (geb. 25. Mai 1989) wuchsen bei den Grosseltern v�terlicherseits in der Heimat auf. Sowohl der Grossvater wie auch die Grossmutter haben heute gesundheitliche Probleme.
Mit Verf�gung vom 23. April 2004 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) das von den Eheleuten A.________ am 13. Januar 2004 gestellte Nachzugsgesuch f�r die beiden S�hne mit der Begr�ndung ab, die Bestimmungen �ber den Familiennachzug d�rften - wegen den besseren Ausbildungs- und Erwerbsm�glichkeiten in der Schweiz - nicht f�r den Nachzug von Jugendlichen missbraucht werden.
Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. August 2005 ab, worauf die Familie A.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gelangte. Mit Entscheid vom 29. M�rz 2006 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und lud die kantonale Direktion f�r Soziales und Sicherheit ein, dem j�ngeren Sohn D.________ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; in Bezug auf den Sohn C.________ wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
A.________, B.________ und C.________ f�hren mit (gemeinsamer) Eingabe vom 11. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2006 sowie den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 17. August 2005 und die Verf�gung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich vom 23. April 2004 betreffend C.________ aufzuheben und diesem die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen, unter gleichzeitiger Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt denselben Antrag. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnen sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Die Eheleute A.________ sind seit dem Jahre 2001 bzw. 2002 im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Sie haben am 13. Januar 2004 um Familiennachzug f�r ihre beiden S�hne C.________ und D.________ ersucht. Diese waren zu diesem - im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG massgeblichen - Zeitpunkt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 mit Hinweis) rund 17 � bzw. 14 � Jahre alt. Damit besteht ein grunds�tzlicher Anspruch auf Einbezug der S�hne in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig, und die Beschwerdef�hrer sind hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Soweit die Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses bzw. der Verf�gung des Migrationsamtes verlangen, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33).
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Die von den Beschwerdef�hrern neu eingereichten Unterlagen (Arztzeugnis vom 5. Mai 2006, Schreiben Volleyballclub Vol�ro Z�rich vom 10. Juni 2006) sind insoweit f�r das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
2.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
3.1 Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Nach der Rechtsprechung ist der nachtr�gliche Familiennachzug von minderj�hrigen Kindern durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren, m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die verz�gerte Geltendmachung des Nachzugsrechts rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern grunds�tzlich jederzeit zul�ssig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14; 126 II 329 E. 3b S. 332).
3.2 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Beim Nachzug von Kindern ist dies der Fall, wenn nicht die Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig f�r die Erlangung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine k�nftige selbst�ndige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 333; Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1 und 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann selbst dann vorliegen, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls noch eine gewisse Rolle spielen k�nnte, jedoch als Motiv f�r die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3d; 2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalles ergeben (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253; 119 Ib 81 E. 3a S. 88).
3.3 Der Nachzug des j�ngeren Sohnes D.________ (geb. 25. Mai 1989) ist vorliegend unbestritten. Hingegen stand der �ltere Sohn C.________ (geb. 23. M�rz 1986) im Zeitpunkt des im Januar 2004 gestellten Nachzugsgesuches kurz vor Vollendung des 18. Altersjahres. Das kann grunds�tzlich ein Indiz daf�r bilden, dass es in Bezug auf ihn nicht mehr um die Erm�glichung des Zusammenlebens im Familienverband, sondern um die Verschaffung besserer Berufsaussichten in der Schweiz geht, was durch den Zweck von Art. 17 ANAG nicht gedeckt ist und rechtsmissbr�uchlich w�re (E. 3.2). Dem l�sst sich entgegenhalten, dass mit dem Nachzug auch des �lteren Sohnes die gesamte Familie in der Schweiz vereinigt w�rde; es ist (zusammenlebenden) Eltern gem�ss der heutigen Regelung in Art. 17 ANAG nicht verwehrt, bei solchen Entscheidungen neben dem Ziel der Herstellung der famili�ren Gemeinschaft auch Aspekte der Ausbildung und der beruflichen Weiterentwicklung zu ber�cksichtigen.
3.4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Ehemann und Vater sei nach dem missgl�ckten Versuch, in der Heimat einen eigenst�ndigen Betrieb zu f�hren, 1998 in die Schweiz zur�ckgekehrt, um hier "wieder die Arbeitst�tigkeit aufzunehmen". Es sei daher nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdef�hrer das Gesuch um Familiennachzug nicht bereits im Sommer 2001 oder mindestens im Dezember 2002 gestellt h�tten. Auch seien die Grosseltern im Zeitpunkt der Gesuchstellung (2004) durchaus in der Lage gewesen, f�r die Betreuung der Enkel zu sorgen (S. 8/9 des angefochtenen Entscheides).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts erblickt die Missbr�uchlichkeit des Nachzugsgesuches f�r den �lteren Sohn mithin vor allem in der verz�gerten Stellung desselben. Nach den nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen (und insoweit nicht durch neue Beweismittel widerlegbaren [vgl. E. 2.2]) Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts kann die hinausgez�gerte Geltendmachung des Nachzugsrechts nicht mit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Grosseltern begr�ndet werden. Wie es sich damit verh�lt, bedarf hier keiner weiteren Er�rterung. Der in Art. 17 ANAG verankerte Anspruch auf Nachzug der Kinder setzt jedenfalls voraus, dass die Kinder mit ihren Eltern zusammen wohnen werden. Es entspricht daher der gesetzlichen Regelung und auch dem Zweck des Nachzugsrechts, wenn vom niedergelassenen Ausl�nder verlangt wird, dass er �ber eine Wohnung verf�gt, welche f�r die Beherbergung der nachzuziehenden Familienmitglieder bzw. der Gesamtfamilie taugt (BGE 119 Ib 81 E. 2c S. 86, mit weiteren Hinweisen). Gem�ss verbindlicher Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil ist die jetzige Wohnung der Eltern nur f�r drei Personen zugelassen und steht innert n�tzlicher Frist keine gr�ssere Wohnung zur Verf�gung (Urteil S. 6/7). F�r den �lteren Sohn wurde offenbar von Anfang an eine Wohngelegenheit nicht etwa in der N�he der elterlichen Wohnung in Uster, sondern in R�ti gesucht (Urteil S. 7). Damit ist die gesetzliche Voraussetzung des Zusammenwohnens in Bezug auf den �ltesten Sohn jedenfalls nicht zeitgerecht erf�llt, weshalb der Anspruch auf Familiennachzug insoweit entf�llt.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht auf Art. 8 EMRK, welche Norm den Schutz des Familienlebens garantiert:
4.1 F�r das unmittelbar aus Art. 8 EMRK ableitbare Nachzugsrecht ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13, 120 Ib 257 E. 1f S. 262), von der abzuweichen kein Anlass besteht, grunds�tzlich auf die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht abzustellen. Da der Sohn C.________ heute �ber 20 Jahre alt ist, kann er sich schon altersm�ssig nicht mehr �ber eine Verletzung der genannten Konventionsgarantie beschweren.
4.2 Im �brigen waren die Voraussetzungen f�r einen unmittelbar aus Art. 8 EMRK folgenden Anspruch auf Familiennachzug, der - ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem Ausl�nder, um dessen Zulassung ersucht wird, und den hier anwesenden Angeh�rigen vorbehalten - ebenfalls nur bis zur Erreichung der Vollj�hrigkeit der Kinder gilt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 260 f. mit Hinweisen; Urteil 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002 E. 1.3), mangels einer das famili�re Zusammenleben erm�glichenden Wohnung bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht erf�llt. Ein �ber das M�ndigkeitsalter hinausreichendes Abh�ngigkeitsverh�ltnis wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
4.3 Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen)
Wohl mag - wie die Beschwerdef�hrer geltend machen - zutreffen, dass ein Bed�rfnis nach famili�rem Zusammenleben auch zwischen Eltern und vollj�hrig gewordenen Kindern bestehen kann. Wenn jedoch das nationale Recht den Anspruch auf Familiennachzug auf minderj�hrige Kinder beschr�nkt und von einem beabsichtigten (und m�glichen) Zusammenleben im Familienverband abh�ngig macht, ist dies durch die erw�hnten, in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorbehaltenen Schranken gedeckt.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.