Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/egmr-prinzessin-caroline-von-hannover-bundesrepublik-deutschland/
Timestamp: 2020-02-23 14:13:29
Document Index: 21536052

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', 'EuG']

EGMR: Prinzessin Caroline von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland - Recht am Bild
Nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer durch
Herrn L. Caflisch
Herrn R. Türmen
Herrn J. Hedigan,
Herrn K. Traja, ,
sowie dem Kanzler der Sektion, Herrn V. BERGER,
nach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 6. November 2003 und am 3. Juni 2004
1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Individual-beschwerde (Nr. 59320/00) zugrunde, die eine monegassische Staatsangehörige, Caroline von Hannover (“die Beschwerdeführerin”), beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (“die Konvention”) am 6. Juni 2000 erhoben hat.
3. Die Beschwerde ist der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist die für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Ver-fahrensordnung gebildet worden.
4. Am 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist der so umge-bildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).
6. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Regierung haben schriftliche Stellung-nahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrens-ordnung). Stellungnahmen sind ebenfalls von dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger und von der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG vorgelegt worden, deren Beitritt zum schriftlichen Verfahren vom Präsidenten gebilligt worden ist (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung) Die Beschwerdeführerin hat auf diese Stellungnahmen erwidert (Artikel 44 Abs. 5 der Verfahrensordnung).
7. Am 6. November 2003 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung im Menschen-rechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
– für die Regierung
Herr K. Stoltenberg, Ministerialdirigent, Verfahrensbevollmächtigter,
Herr A. OHLY, Professor für Zivilrecht
an der Universität Bayreuth, Rechtsbeistand,
Frau A. LAITENBERGER, Referentin beim
Verfahrensbevollmächtigten, Beraterin;
– für die Beschwerdeführerin
Herr M. PRINZ, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand,
Frau C. MOFFAT, Rechtsanwältin,
Herr A. TOUCAS, Rechtsanwalt, Berater.
Als Mitglied der Fürstenfamilie übt die Beschwerdeführerin den Vorsitz bei einigen Stiftungen mit humanitärer oder kultureller Prägung aus, wie bei der Stiftung „Prinzessin-Grazia“ oder der „Prinz-Pierre von Monaco“ – Stiftung, und nimmt Repräsentationsaufgaben bei Veranstaltungen wie dem Ball des Roten Kreuzes oder der Eröffnung des Internationalen Zirkusfestivals wahr. Sie übt aber keine Funktion innerhalb oder im Auftrag des monegassischen Staats oder seiner Einrichtungen aus.
Der Artikel trägt den Titel „vom einfachen Glück”.
14. Diese Fotos zeigen die Beschwerdeführerin bei einem Skiurlaub in Zürs/Arlberg. Die Fotos werden von einem Artikel begleitet mit dem Titel „Caroline…eine Frau kehrt ins Leben zurück“.
18. Mit Klage vom 13. August 1993 vor dem Landgericht Hamburg nahm die Beschwerde-führerin das Verlagshaus Burda auf Unterlassung jeder neuen Veröffentlichung der ersten Fotoserie in Anspruch, mit der Begründung, dass die Fotos ihr in den Artikeln 2 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) garantiertes Persönlichkeitsrecht sowie ihr Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihr Recht am eigenen Bild, das in §§ 22 ff Kunsturhebergesetz (siehe unten die Randnummern 43 – 44) garantiert ist, verletzen.
Nach Auffassung des Landgerichts habe sie auch kein berechtigtes Interesse dargelegt, welches das Verbot der weiteren Veröffentlichung rechtfertige, da das Recht auf Schutz des Privatlebens für „absolute Personen der Zeitgeschichte“ an deren Haustür ende. Alle Fotos der Beschwerdeführerin seien jedoch ausschließlich an öffentlichen Orten aufgenommen worden
Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Dazu zählen auch die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 und 23 KUG. Die Regelung geht auf einen anstoßerregenden Vorfall (Aufnahmen Bismarcks auf dem Totenbett (…) und die daran anschließende rechtspolitische Diskussion (…) zurück und sucht einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung der Persönlichkeit und den Informationsinteressen der Allgemeinheit herzustellen (…).
Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Von diesem Grundsatz nimmt § 23 Abs. 1 KUG unter anderem Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte aus (…). Dies gilt gemäß § 23 Abs. 2 KUG jedoch nicht für eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Mit diesem abgestuften Schutzkonzept trägt die Regelung sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person als auch den Informationswünschen der Öffentlichkeit und den Interessen der Medien, die diese Wünsche befriedigen, ausreichend Rechnung. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (…).
Dass die Presse eine meinungsbildende Funktion zu erfüllen hat, schließt die Unterhaltung nicht aus der verfassungsrechtlichen Funktionsgewährleistung aus. Meinungsbildung und Unterhaltung sind keine Gegensätze. Auch in unterhaltenden Beiträgen findet Meinungsbildung statt. Sie können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen oder beeinflussen als ausschließlich sachbezogene Informationen. Zudem lässt sich im Medienwesen eine wachsende Tendenz beobachten, die Trennung von Information und Unterhaltung sowohl hinsichtlich eines Presseerzeugnisses insgesamt als auch in den einzelnen Beiträgen aufzuheben und Information in unterhaltender Form zu verbreiten oder mit Unterhaltung zu vermengen („Infotainment“) Viele Leser beziehen folglich die ihnen wichtig oder interessant erscheinenden Informationen gerade aus unterhaltenden Beiträgen (…).
Aber auch der bloßen Unterhaltung kann der Bezug zur Meinungsbildung nicht von vornherein abgesprochen werden. Es wäre einseitig anzunehmen, Unterhaltung befriedige lediglich Wünsche nach Zerstreuung und Entspannung, nach Wirklichkeitsflucht und Ablenkung. Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (…). Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund, gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit, nicht unbeachtlich oder gar wertlos und deswegen ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen.
Für Personen des politischen Lebens ist ein derartiges Interesse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt worden. Es lässt sich aber auch für andere Personen des öffentlichen Lebens nicht grundsätzlich bestreiten. Insofern entspricht die nicht auf bestimmte Funktionen oder Ereignisse begrenzte Darstellung von Personen den Aufgaben der Presse und fällt daher ebenfalls in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten kann es darauf ankommen, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden… .
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG stellt die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG frei. Die Vorschrift nimmt nach der gesetzgeberischen Intention (…) und nach Sinn und Zweck der Regelung auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit Rücksicht. Die Belange der Öffentlichkeit sind daher gerade bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zu beachten. Denn Abbildungen von Personen, denen die zeitgeschichtliche Bedeutung abgesprochen wird, dürfen der Öffentlichkeit nicht frei, sondern nur mit Einwilligung der Betroffenen, zugänglich gemacht werden. Das weitere dem Grundrechtseinfluss offen stehende Tatbestandsmerkmal des „berechtigten Interesses“ in § 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises außer acht gelassen worden sind.
Es trägt der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit Rechnung, ohne den Per-sönlichkeitsschutz unverhältnismäßig zu beschneiden, dass der Begriff der Zeitgeschichte in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht nach Maßgabe einer richterlichen Inhaltsbestimmung etwa allein Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung erfasst, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her bestimmt wird (…). Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Unterhaltende Beiträge sind davon, wie dargelegt, nicht ausgenommen.
Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt. Ein schrankenloser Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte wird der Presse dadurch nicht eröffnet. Vielmehr gibt § 23 Abs. 2 KUG den Gerichten ausreichend Möglichkeit, die Schutzanforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG zur Geltung zu bringen (…).
Das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit trägt einerseits dem Sinn des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung, dem Einzelnen auch eine Sphäre außerhalb seiner eigenen Häuslichkeit zu sichern, in der er sich nicht unter ständiger öffentlicher Beobachtung weiß und sein Verhalten deswegen nicht im Hinblick auf diese Beobachtung kontrollieren muss, sondern die Möglichkeit der Entspannung und des Zu-sich-selbst-Kommens findet. Andererseits engt es die Pressefreiheit nicht übermäßig ein, weil es das Alltags- und Privatleben von Personen der Zeitgeschichte der Bildberichterstattung nicht völlig entzieht, sondern dort, wo es sich in der Öffentlichkeit abspielt, auch der Abbildung zugänglich macht. Bei überragendem öffentlichen Informationsinteresse kann die Pressefreiheit nach dieser Rechtsprechung sogar dem Schutz der Privatsphäre vorgehen (…).
Schließlich lässt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, dass bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (…). Ob allein durch heimliche oder überrumpelnde Aufnahmen die außerhäusliche Privatsphäre verletzt werden kann, begegnet indes Zweifeln. Angesichts der Funktion, die diese Sphäre von Verfassungswegen erfüllen soll, und angesichts des Umstands, dass einem Bild oft nicht angesehen werden kann, ob es heimlich oder überrumpelnd aufgenommen worden ist, kann ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre jedenfalls nicht nur beim Vorliegen dieser Merkmale angenommen werden. Da der Bundesgerichtshof für die umstrittenen Fotografien aber bereits das Vorhandensein einer Sphäre der Abgeschiedenheit verneint hat, berühren die Zweifel das Ergebnis seiner Entscheidung insoweit nicht.
II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND EUROPÄISCHE RECHT
“(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
41. § 23 Absatz 1 Ziffer 1 dieses Gesetzes sieht Ausnahmen zu dieser Regel vor, insbe-sondere, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, unter der Voraussetzung, dass diese Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse der betroffenen Per-son verletzt (§ 23 Satz 2).
42. Die von der Parlamentarischen Versammlung am 26. Juni 1998 angenommene Ent-schließung lautet insgesamt wie folgt:
iv. bei Verstößen durch die Presse den Zugang zu Gerichten und Rechtsverfahren zu erleichtern, um sicherzustellen, dass die Rechte von Opfern besser geschützt werden. “
43. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte ihr Recht auf Achtung ihres in Artikel 8 der Konvention garantierten Privat- und Familien-lebens verletzt hätten. Dieser Artikel lautet wie folgt:
“(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
44. Die Beschwerdeführerin führt aus, seit zehn Jahren erfolglos zu versuchen, ihr Recht auf Schutz des Privatlebens vor den deutschen Gerichten geltend zu machen. Sofort nach Verlassen ihres Hauses werde sie ständig von Paparazzi bedrängt, die sämtliche Bewe-gungen in ihrem täglichen Leben verfolgten, ob sie die Straße überquere, ihre Kinder von der Schule abhole, Einkäufe tätige, spazieren gehe, Sport treibe oder in Ferien fahre. Der Beschwerdeführerin zufolge ist der Schutz des Privatlebens einer der Öffentlichkeit be-kannten Person, wie sie es sei, im deutschen Recht gering; in dieser Hinsicht sei der vom Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht definierte Begriff der Abgeschiedenheit viel zu eng gefasst. Zudem müsse sie jedes Mal nachweisen, dass sie sich in örtlicher Abge-schieden befinde, um in den Genuss dieses Schutzes zu gelangen. Daher habe sie über-haupt keine Privatsphäre und könne sich nicht frei bewegen, ohne eine Zielscheibe für Papa-razzi zu sein. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass für die Veröffentlichung von Fotos, die sie nicht bei offiziellen Anlässen zeigen, in Frankreich ihre vorherige Zustimmung erforderlich sei. Nun würden derartige Fotos regelmäßig in Frankreich aufgenommen und dann nach Deutschland weiterverkauft und dort veröffentlicht. Aufgrund der deutschen Rechtsprechung werde somit der Schutz ihres Privatlebens, in dessen Genuss sie in Frankreich komme, re-gelmäßig umgangen. Hinsichtlich der Pressefreiheit gibt die Beschwerdeführerin an, deren wesentliche Rolle in einer demokratischen Gesellschaft in Bezug auf Informations- und Meinungsbildung nicht zu verkennen; gleichwohl handele es sich in ihrem Fall um die ein-fache Unterhaltungspresse, welche die voyeuristischen Tendenzen ihrer Leserschaft zu be-friedigen suche und mit generell banalen Fotos aus ihrem Alltagsleben große Erlöse erzielen wolle. Schließlich führt die Beschwerdeführerin erneut an, dass es ihr sachlich unmöglich sei, für jedes Foto den Nachweis zu führen, dass sie sich tatsächlich in örtlicher Abgeschiedenheit aufgehalten habe oder nicht. Denn die Gerichtsverfahren fänden im Allgemeinen mehrere Monate nach der Veröffentlichung der Fotos statt und dies bedeute konkret, dass die Beschwerdeführerin ständig einen Terminplan führen müsste, in dem ihre sämtlichen Bewegungen aufgeführt sind, um sich gegen Paparazzi zu schützen, die sie fotografieren könnten. Bei zahlreichen Fotos, die dieser Beschwerde zugrunde liegen, sei es unmöglich nachzuvollziehen, wann und wo die Fotos genau aufgenommen wurden.
– die in der Zeitschrift Bunte Nr. 34 vom 19. August 1993 veröffentlichten Fotos, die die Beschwerdeführerin allein beim Einkaufen, mit Herrn Vincent Lindon in einem Restaurant, allein radfahrend und mit einer Leibwächterin auf dem Markt zeigen (s. Rdnr. 13);
– die in der Zeitschrift Bunte Nr. 10 vom 27. Februar 1997 veröffentlichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin bei ihrem Skiurlaub in Österreich abgebildet ist (s. Rdnr. 14);
– die in der Zeitschrift Bunte Nr. 12 vom 13. März 1997 veröffentlichten Fotos, die die Beschwerdeführerin in Begleitung des Prinzen Ernst August von Hannover oder allein beim Verlassen ihrer Pariser Wohnung zeigen (s. Rdnr. 15);
– die in der Zeitschrift Bunte Nr. 16 vom 10. April 1997 veröffentlichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin beim Tennisspielen mit dem Prinzen Ernst August von Hannover abgebildet ist oder wie beide ihre Fahrräder abstellen (s. Rdnr. 16);
– die in der Zeitschrift Neue Post Nr. 35/97 veröffentlichten Fotos, die die Beschwerde-führerin beim Sturz über ein Hindernis im „Beach Club“ von Monte-Carlo zeigen (s. Rdnr. 17).
In diesem Rahmen kommt der Presse eine wesentliche Rolle in einer demokratischen Gesellschaft zu: Wenn sie auch bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf, so insbe-sondere beim Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer, obliegt es ihr gleichwohl, unter Achtung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben (siehe unter zahlreichen Präzedenzfällen die Rechtssachen Observer und Guardian ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 26. November 1991, Serie A, Bd. 216, S. 29-30, Rdnr. 59, und Blådet Tromsø und Steensaas ./. Norwegen [GC], Nr. 21980/93, Rdnr. 59, EuGHMR 1999-III). Die journalistische Freiheit beinhaltet auch den etwaigen Rückgriff auf einen gewissen Grad an Übertreibung oder sogar Provokation (Rechtssachen Prager und Oberschlick ./. Österreich, Urteil vom 26. April 1995, Serie A, Bd. 313, S. 19, Rdnr. 38, und Tammer ./. Estland, 6. Februar 2001, Nr. 41205/98, Rdnr. 59-63, und Prisma Presse ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 66910/01 u. 71612/01, 1. Juli 2003).
61. Der Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass die in verschiedenen deutschen Zeit-schriften abgedruckten Fotos der Beschwerdeführerin diese im Alltagsleben zeigen, also bei rein privaten Tätigkeiten: beim Sport, Spazieren gehen, Verlassen eines Restaurants oder im Urlaub. Diese Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin entweder allein oder in Begleitung anderer Personen abgebildet ist, sind Teil einer Serie von Artikeln mit harmlose Überschriften wie „Vom einfachen Glück“, „Caroline … eine Frau kehrt ins Leben zurück“, „Mit Prinzessin Caroline unterwegs in Paris“ oder „Der Kuss“. Oder: jetzt verstecken sie sich nicht mehr“ (s. Rdnr. 11-17).
64. Selbst wenn es ein Informationsrecht der Öffentlichkeit gibt, das in einer demokra-tischen Gesellschaft als wesentlich gilt und sich unter bestimmten Umständen auch auf Aspekte des Privatlebens von Personen des öffentlichen Lebens erstrecken kann, insbe-sondere im Fall von Politikern (s. Rechtssache Plon (Société), ibidem), so trifft dies auf die vorliegende Sache nicht zu: Diese ist in der Tat außerhalb jeglicher politischen oder öffent-lichen Debatte angesiedelt, weil die veröffentlichten Fotos nebst Kommentaren sich aus-schließlich auf Details aus dem Privatleben der Beschwerdeführerin beziehen.
65. Der Gerichtshof ist demnach wie in ähnlichen von ihm gewürdigten Rechtssachen der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos und Artikel, die nur dem Zweck dienten, die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus dem Privatleben der Beschwerdeführerin zu befriedigen, trotz des Be-kanntheitsgrads der Beschwerdeführerin nicht als ein Beitrag zu einer Debatte von allge-meinem gesellschaftlichen Interesse angesehen werden kann (siehe sinngemäß die Rechtssachen Jaime Campmany y Diez de Revenga und Juan Luís Lopez-Galiacho Perona ./. Spanien, (Entsch.), Nr. 54224/00, 12. Dezember 2000, Julio Bou Gibert und El Hogar Y La Moda J.A. ./. Spanien, (Entsch.), Nr. 14929/02, 13. Mai 2003, und die s. Sache Prisma Presse).
II. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION
“Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.”
Diesem Urteil sind gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung die folgenden gesonderten Meinungen beigefügt.
– übereinstimmende Meinung von Herrn Zupančič
Man muss aber zugeben, dass das Leben einer Person des öffentlichen Interesses außerhalb ihres häuslichen Bereichs und insbesondere an öffentlichen Orten wegen des Bekanntheitsgrads des Betroffenen gewissen Zwängen unterworfen ist
In dem Bewusstsein der Grenzen bei der Anwendung (ich möchte hier auf die Stellung-nahme des Richters Zupančič verweisen) schließe ich auf eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention.
Es ist an der Zeit, dass das Pendel zu einem anderen Ausgleich zwischen Privatem und Geschütztem sowie Öffentlichem und Nichtgeschütztem zurückschwingt. Es stellt sich hier die Frage, wie ein solcher Ausgleich sichergestellt und festgelegt werden kann. Ich pflichte der Schlussfolgerung des Gerichtshof im vorliegenden Fall bei. Ich meine jedoch, er
hätte ein anderes Kriterium anwenden können: nämlich das Kriterium aus seinem Urteil in der Rechtssache Halford ./. Vereinigtes Königreich vom 25. Juni 1995 (Sammlung 1997-III), wo er sich die Frage stellte, ob die betroffene Person „vernünftigerweise an den privaten Charakter glauben konnte“ [und zwar der fraglichen Anrufe].
Der Rahmen des Strafverfahrens und die Nutzung von Beweismaterial, das unter Ver-letzung des Schutzes von Elementen erlangt wurde, die in der Rechtssache Halford mit Recht als privat gelten konnten, hindern den Gerichtshof nicht daran, dasselbe Kriterium in Fällen wie diesem zu benutzen. Die Frage nämlich, ob die Beschwerdeführerin im vor-liegenden Fall eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens war oder nicht, stellt sich dem-nach nicht mehr; das vorgeschlagene Kriterium, das darauf abzielt festzulegen, ob die Per-son, die sich als Opfer einer Verletzung ihrer Privatsphäre sieht und mit Recht an den privaten Charakter der strittigen Situation glauben konnte, gestattet in jedem neuen Fall einen nuancierten Ansatz. Vielleicht will Richter Cabral Barreto dies zum Ausdruck bringen, wenn er von der sich allmählich entwickelnden Rechtsprechung in Bezug auf die Gewichtung zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem Privatsphärenschutz spricht.
Natürlich sollte eine umständliche Argumentation vermieden werden. Der Umstand, dass jemand „mit Recht“ an den Privatcharakter einer Situation glaubt, könnte sich auf die vorge-nannte Gewichtung reduzieren. Wenn aber geltend gemacht wird, dass jemand „mit Recht“ glaubt, bedeutet dies, sich auch auf den gesunden Menschenverstand zu berufen, der uns sagt, dass jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte.
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Veröffentlichung: 30. Mai 2000