Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2017-vorhaben-wfa-148.html
Timestamp: 2020-02-28 19:24:51
Document Index: 72616597

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 45', '§ 45']

zur Gänze eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 bestimmt wird (Ökostrompauschale-Verordnung 2015) BMWFW UG 40 2014 2015 0 Verordnung
Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale sind bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45) bestimmt. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012).
Mit Einführung des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) wurde die bisher normierte Zählpunktpauschale in Ökostrompauschale unbenannt und betragsmäßig etwas modifiziert, an dem System an sich jedoch nichts verändert: die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu leisten und dient im Ausmaß von 38 % (vgl. § 45 Abs. 4) der Abdeckung der zu leistenden Investitionszuschüsse gemäß ÖSG 2012 sowie der anteiligen Abdeckung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 42 ÖSG 2012.
Ausgenommen von der Entrichtung der Ökostrompauschale sind gemäß § 46 Abs. 1 ÖSG 2012 Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage für ihren Hauptwohnsitz. Die Netzbetreiber haben diese Personengruppen von der Einhebung der Ökostrompauschale zu befreien, wenn diese entsprechende Bescheinigungen sowie die Meldebestätigung vorlegen.
Die Ökostrompauschale ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern vierteljährlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen, wobei eine Pauschalierung möglich ist (§ 47 ÖSG 2012).
Das vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung der Höhe der von den Netznutzern pro Netzebene zu bezahlenden Ökostrompauschale auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Mengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2013 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2014).
zur Gänze eingetreten: 1 1 Abdeckung der Mittel für die zu leistenden Investitionszuschüsse gemäß ÖSG 2012 sowie für die Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle
zur Gänze eingetreten: 1 1 Festsetzung der Ökostrompauschale für die Jahre 2015 bis 2017
Die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern (von jedem Zählpunkt) zu leisten. Die Finanzierung erfolgt somit außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht.
Wie in der WFA ausgeführt, ist die Ökostrompauschale auf den Netzebenen 1-4 gegenüber den Jahren 2012-2014 um 69.444 €/Zählpunkt gestiegen. Auf der Netzebene 5 belief sich die jährliche Mehrbelastung für die Ökostrompauschale auf 10.317 €/Zählpunkt, auf der Netzebene 6 auf 635 €/Zählpunkt.
Auf der Netzebene 7 (vornehmlich Haushalte) ist die Ökostrompauschale gegenüber den Jahren 2012-2014 um 22 €/Zählpunkt gestiegen.
Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale sind bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45) bestimmt. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012). Das Fördersystem wurde mit der gegenständlichen Verordnung weitergeführt. Diese war notwendig, um die Finanzierung der Mittel sicherzustellen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Zählpunktinhaber blieben dabei im Bereich der Prognosen.
Mit Stichtag 31.12.2016 wurden in der Bilanz der OeMAG Überschüsse idHv 120,11 Mio. EUR angeführt. Diese Überschüsse ergeben sich im Wesentlichen aus Marktpreisschwankungen und Prognoseungenauigkeiten aus den Jahren 2016 und 2017. Die Überschüsse verminderten die Basis für die Berechnung der Ökostrompauschale für die Jahr 2018-2020, was zu einer entsprechenden Reduktion der Ökostrompauschale für diese Jahre führte.
Der letztverfügbare Ökostrombericht der E-Control aus dem Jahr 2017 weist einen Anteil des geförderten Ökostroms von 16,7% (9.770 GWh bei einer Abgabe an Endverbraucher von 58.335 GWh) aus. Die Erzeugung aus gefördertem Ökostrom konnte im Jahr 2016 um 7% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden; dabei weisen Windkraft (+7%, +340 GWh), Kleinwasserkraft (+17%, +253 GWh) und Photovoltaik (+15%, +64 GWh) zu den jeweils verordneten Einspeisetarifen den höchsten Zuwachs auf. Das Vergütungsvolumen stieg im Jahr 2016 entsprechend den zusätzlichen Mengen um 53 Mio. EUR von 958 Mio. EUR auf 1.011 Mio. EUR (+6%). Das Unterstützungsvolumen stieg von 755 Mio. EUR auf 820 Mio. EUR. Die Ausgleichsenergiekosten konnten für 2016 auf 43 Mio. EUR gesenkt werden. Bis zu einer Neugestaltung des Systems in einer "großen" Ökostromnovelle wird dieses System mit neuen Verordnungen weiterzuführen sein. Für 2018 wurde bereits eine Ökostromförderbeitragsverordnung, für die Jahre 2018 bis 2019 eine Einspeisetarifverordnung und für die Jahre 2018 bis 2020 eine Ökostrompauschale-Verordnung erlassen. Für das Jahr 2019 wird zeitgerecht eine Verordnung über Ökostromförderbeiträge vorbereitet.