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Timestamp: 2016-07-30 16:53:28
Document Index: 59266519

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 34']

Kleingartengebiet - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kleingartengebiet Kleingartengebiet – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kleingartengebiet“.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/07 vom 06.05.2009Will die Gemeinde den Bestand eines Kleingartengeländes durch eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als Flächen für Dauerkleingärten sichern, setzt dies die Klärung voraus, ob ein Kleingarten nach § 1 BKleingG vorliegt. Unterbleibt dies, ist der Abwägungsfehler ohne Bedeutung, wenn die gerichtliche Beweisaufnahme ergibt, dass tatsächlich die Voraussetzungen des § 1 BKleingG vorliegen. Hierfür sind die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien maßgebend (BGH, U. v. 24.07.2003 - III ZR 203/02 -, BGHZ 156, 71; U.v. 17.06.2004 - III ZR 281/03 -, NJW-RR 2004, 227; BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.20081. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 161/08 vom 19.01.2011Eine Betroffenheit in Lärmschutzbelangen durch einen Planfeststellungsbeschluss ermöglicht es nicht, europäisches Naturschutzrecht zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn dieses nicht den Schutz der menschlichen Gesundheit zum Ziel hat.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 12.07 vom 29.09.2009Lennéstraße; Park Sanssouci als UNESCO-WeltkulturerbeVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.19971. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.
2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.
4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.
6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.
7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.
8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.19951. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 222/04 vom 14.02.2006Wochenendhäuser sind als nicht zu Dauerwohnzwecken bestimmte Gebäude keine ortsteilsfähigen Bauten im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576).
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