Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202007,%20326
Timestamp: 2019-09-22 13:10:11
Document Index: 280159682

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2007, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.07.2006
https://dejure.org/2007,1072
KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
KG, Entscheidung vom 11.05.2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
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Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch "mich"-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link "mich”
Wettbewerbsrecht: Internetauftritt beim Fernabsatz von Waren; Verstoß gegen Impressumspflicht bei Angabe einer Anbieterkennzeichnung über Link ?mich?; Bagatellfall bei Nichtangabe in Preisen enthaltener Umsatzsteuer
Zur Erfüllung der Impressumspflicht durch einen "mich"-Link und zur Angabe, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten
Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend
Pflichtangaben beim Fernabsatz von Waren im Internet; Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt
Anbieterinformationen unter "mich"-Schaltfläche
Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay
Das Fehlen des Hinweises auf die Preis enthaltende Mehrwertsteuer ist wettbewerbsrechtlich nicht erheblich
Anbieterkennzeichnung auf der mich- Seite bei Ebay ist rechtmäßig
Anbieterkennzeichnung über mich-Link ist ausreichend! - eBay-Recht
Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten
Impressum auf mich-Seite ausreichend
Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 5 TMG bei eBay auf mich-Seite ausreichend
Anbieterkennzeichnung auf der "Mich"-Seite bei eBay ausreichend
Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
Anbieterkennzeichnung auf «mich»-Schaltfläche bei eBay
Bei eBay Anbieterkennzeichnung auf der mich-Seite ausreichend
LG Berlin, 29.03.2007 - 52 O 115/07
GRUR-RR 2007, 326
MMR 2007, 791
K&R 2007, 406
Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
Die Anwendung der PAngV hat sich zunächst an deren Schutzzweck, nämlich durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und schließlich den Wettbewerb zu fördern, zu orientieren (vgl. BGH BB 2008, 74, 75 Rd.25 = NJW 2008, 1384ff.; KG MMR 2007, 791f.; Hullen BB 2008, 76f.).
Die spätere klarstellende Änderung des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten, die dies auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betont hat, spricht vielmehr für das Gegenteil, so dass die mit dem unterlassenen Umsatzsteuerhinweis verbundenen Gefahren einer Irreführung der Verbraucher und / oder von Nachteilen für den Wettbewerb als äußerst geringfügig eingestuft werden müssen (vgl. zu diesem Aspekt: KG MMR 2007, 791f. zu § 3 UWG a.F.;… Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.11).
Der Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war.
Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:.
Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (so wörtlich: KG, GRUR-RR 2007, 326, 327 m.w.N.).
https://dejure.org/2006,4310
OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
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Unterlassung der Verwendung eines Domain-Namens und Verzicht auf die Inhaberschaft an diesem Namen; Bestehen einer Waren-/Dienstleistungsidentität beziehungsweise Branchennähe; Gleichsetzung der Verkehrsgeltung mit der Bekanntheit einer Unternehmensbezeichnung; ...
Zur Frage der Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen
Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für eine unzulässige Namensanmaßung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 18, juris - maxem.de ; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 - 6 U 26/06 - Rz. 21, juris).
Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für eine unzulässige Namensanmaßung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2003 ­ I ZR 296/00 ­ Rz. 18, juris ­ maxem.de; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 ­ 6 U 26/06 ­ Rz. 21, juris).