Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=6&nr=2731&anz=665&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 08:25:13
Document Index: 269783816

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 90', '§ 76', '§ 135']

1 K 1184/07
FG Saarbrücken Entscheidung vom 26.1.2010, 1 K 1184/07
Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und Außenputz. Ihr Stammkapital betrug 1998 bis 2000 50.000 DM, an dem der alleinige Geschäftsführer A mit 45.000 DM, seine Ehefrau mit 2.500 DM und seine Tochter mit 2.500 DM beteiligt waren. Die Gewinn- und Verlustrechnungen der Klägerin wiesen u.a. folgende Daten aus:
3.654.743
4.292.653
4.237.161
3.802.577
2.782.584
4.269.221
1.457.753
1.453.559
1.089.116
1.448.114
-100.165
-99.426
*incl. sonstiger Erlöse und Bestandsveränderungen bei den halbfertigen Arbeiten
2003 wurde für 1998 bis 2000 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer griff für 1999 u.a. folgenden Sachverhalt auf, aus dessen Verwirklichung er verdeckte Gewinnausschüttungen ableitete:
- Objekt X (1999-2000)
Die Eheleute H haben das Grundstück (1.435 qm) 1995 für 46.678 DM erworben. Am 15. Mai 1998 haben sie mit der Klägerin einen Bauvertrag über den „Neubau X“ geschlossen. Das Vierfamilienhaus sollte zu einem Preis von 525.862,07 DM netto (brutto 610.000 DM) errichtet werden. Die Schlussrechnung vom 17. Mai 2000 belief sich auf 527.586 DM netto (brutto 612.000 DM). 1999 und 2000 haben die Eheleute die vier Wohnungen mit einem Gewinn von insgesamt 208.324 DM veräußert. Der Prüfer konnte nicht klären, ob die Klägerin mit ihren Gesellschaftern wie zwischen fremden Dritten abgerechnet hat. Im Hinblick auf den Veräußerungsgewinn der Eheleute ging er davon aus, dass die Klägerin ihren Anteilseignern zu geringe Entgelte berechnet habe. Er nahm verdeckte Gewinnausschüttungen 1999 i.H.v. 121.714 DM an (2/3 des für 1999 aus den Wohnungsverkäufen erklärten Gewinns i.H.v. 182.572 DM). Für 2000 nahm der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen i.H.v. 17.168 DM an (2/3 von 25.752 DM).
Der Beklagte änderte dementsprechend am 7. Mai 2004 den Körperschaftsteuerbescheid 1999 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 1999. Hiergegen erhob die Klägerin am 1. Juni 2004 Einsprüche, die der Beklagte mit Entscheidung vom 12. März 2007 als unbegründet zurückwies.
Am 4. April 2007 erhob die Klägerin Klage. Sie beantragt sinngemäß (Bl. 25 f.), unter Änderung der angefochtenen Bescheide, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 12. März 2007 die Körperschaftsteuer 1999 und den körperschaftsteuerlichen Verlustvortrag zum 31. Dezember 1999 ohne verdeckte Gewinnausschüttungen i.H.v. (66.000 + 121.714 =) 187.714 DM festzusetzen.
Der Beklagte begründe die angeblich zu niedrigen Herstellungskosten mit dem hohen Gewinn der Eheleute beim Verkauf des Anwesens. Dies sei eine etwas sonderbare Konstruktion einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Die Eheleute hätten 1995 das Grundstück (1.435 qm) zu einem sehr geringen Preis erworben (32,52 DM/Qm). Die Wohnlage sei ausgezeichnet (nur wenige hundert Meter von der Innenstadt entfernt). Die Klägerin habe für den Bau einen Pauschalpreis vereinbart. Dies sei für solche Objekte üblich. Wenn der Beklagte der Meinung sei, der in Rechnung gestellte Baupreis sei zu niedrig gewesen, so hätte man den amtlichen Bausachverständigen zur Ermittlung des genauen Gestehungspreises hinzuziehen können. Auch der Hinweis auf die Grundstückspreise lt. Gutachterausschuss greife nicht. Diese Werte würden den aktuellen Baulandpreisen immer hinterher hinken.
Der Bau setze sich aus "Fremdleistungen" und eigenen Leistungen der Klägerin zusammen. Der Prüfer habe das Konto "Fremdleistungen" aufschlüsseln können. Dem Beklagten sei eine Kalkulation und Auflistung der einzelnen Gewerke sowie des Einsatzes der Arbeitnehmer der Klägerin nachgereicht worden. Dies alles sei nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin habe einen Gesamtgestehungspreis einschließlich Grund und Boden für das Objekt in Höhe von 802.770 DM ermittelt (2.365 DM/Qm Wohnfläche). Dies sei damals ein realistischer Marktpreis gewesen (Nachweise könnten vorgelegt werden).
Der Beklagte beantragt (Bl. 29), die Klage als unbegründet abzuweisen.
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung trägt er vor (Bl. 27 f., 16 ff.):
Die Fremdleistungen seien lediglich in Listenform aufgezeichnet worden. Auf dem Konto "Fremdleistungen" seien Leistungen von Fremdfirmen sowie das Material, das über die Klägerin bezogen worden sei, gebucht worden. Die Lohnaufwendungen (Geschäftsführung, Arbeitnehmer) der Klägerin seien nicht ersichtlich. Es lägen keine Uraufzeichnungen (Rapportzettel u.ä.) vor. Die am 4. Dezember 2003 nachgereichte Auflistung sei nachgeschrieben worden. Es handele sich im Übrigen nur um eine grobe Auflistung der Gewerke, die nicht die tatsächlichen Kosten der Klägerin nachweise.
Die Anteilseigner hätten bei der Veräußerung der vier Wohnungen in 1999 und 2000 einen Gewinn von (182.572 + 25.752 =) 208.324 DM erklärt. Insgesamt seien durch den Verkauf der vier Eigentumswohnungen 1.007.500 DM erlöst worden. Die Klägerin habe ihren Anteilseignern offenbar zu geringe Entgelte berechnet. Bei den Verlusten der Anteilseigner in 1998 und 2001 handele es sich nur um Finanzierungskosten und sonstige Gebühren.
Der Veräußerungsgewinn resultiere nicht hauptsächlich aus dem günstigen Grundstückserwerb. Nach Auskunft des Gutachterausschusses liege der Grund- und Bodenwert für die A-Straße zwischen 128 DM und 137 DM. Aufgrund der Bebauung des Grundstücks mit einem viergeschossigen Gebäude habe das Grundstück eine hohe Nutzung erfahren, sodass der Grund und Boden großzügigerweise mit einem Preis von maximal 176 DM anzusetzen sei. Das Grundstück verfüge maximal über eine nutzbare Fläche von 250 qm. Der Rest (1.185 qm) sei wegen der extremen Steilheit und Unbebaubarkeit des Geländes höchstens mit 4,90 DM/qm anzusetzen. Der Grundstückswert betrage 49.806 DM (250 qm x 176 DM = 44.000 DM und 1.185 qm x 4,90 DM = 5.806 DM) und übersteige nicht wesentlich den tatsächlich gezahlten Kaufpreis (incl. Makler, Notar, Grunderwerbsteuer) von 46.678 DM.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die streitigen Mietzahlungen der Klägerin an H und die zu niedrigen Entgelte für die Errichtung eines Vierfamilienhauses als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt.
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unüblich niedrige Entgelte für Leistungen einer GmbH an einen Gesellschafter
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG ist es für die Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine Wertverschiebung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, ohne dass es sich um eine offene Gewinnausschüttung handelt. Gesellschaftsrechtlich veranlasst ist eine Wertverschiebung, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Erbringt eine GmbH Bauleistungen an ihre Gesellschafter, so ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter an einen Fremden für die erbrachten Leistungen ein Entgelt in gleicher Höhe verlangt und erhalten hätte. Dies beurteilt sich nach Marktpreisen für vergleichbare Leistungen. Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird sich auch in einem solchen Falle nicht darauf einlassen, ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt zu verlangen. Ein weiterer Aspekt für oder gegen die gesellschaftsrechtliche Veranlassung ist die Art der Dokumentation und Abrechnung der Leistungen. Geschieht dies in der Art und in Formen wie dies unter fremden Dritten üblich ist, so spricht dies dafür, dass auch die Leistungsinhalte denen entsprechen, die einander fremde Personen miteinander vollzogen hätten. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall.
Für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter gibt es keine festen Regeln. Das gilt auch im Zusammenhang mit Bauleistungen, die die Gesellschaft an ihre Gesellschafter erbringt. Die Höhe des fremdüblichen Entgelts ist unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, wobei eine Schätzung (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO; § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zulässig und geboten ist. Eine Schätzung kommt gemäß § 162 Abs. 1 AO in Betracht, wenn der Sachverhalt nicht ermittelt werden kann (z.B. BFH vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171; vom 9. Juli 2003 I B 183/02, BFH/NV 2004, 87; vom 20. Juni 2005 I B 181/04, BFH/NV 2005, 2062). An der Aufklärung hat - vor allem wenn es um interne Daten geht - der Steuerpflichtige mitzuwirken. Er hat - sowohl im finanzamtlichen als auch im finanzgerichtlichen Verfahren - alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben (§ 90 Abs. 1 AO, § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO).
Die Besteuerungsgrundlagen sind nach Maßgabe ihrer größten Wahrscheinlichkeit zu schätzen (grundlegend: BFH vom 31. August 1967 V 241/64, BStBl III 1967, 686; vom 16. November 1982, BStBl II 1983, 361). Bei der Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen besteht stets eine Bandbreite möglicher Wertansätze (Schätzungsrahmen). Der Schätzungsrahmen ist umso größer, je ungesicherter das Tatsachenmaterial ist, auf dem die Schätzung basiert. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Schätzung bei Einnahmen u.ä. im untersten Rahmenbereich bewegt. Der seine Mitwirkungspflicht verletzende Steuerpflichtige soll nicht besser stehen als derjenige, der die Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß aufzeichnet und erklärt. Bei groben Pflichtverletzungen (z.B. keine Abgabe der Steuerklärung), die darauf hindeuten, dass Einkünfte verheimlicht werden sollen, kann sich das Finanzamt im Gegenteil an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren (BFH vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381; vom 29. März 2001 IV R 67/99, BStBl II 2001, 484). Aber auch dann muss die Schätzung in sich schlüssig, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (BFH vom 8. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226; vom 9. Dezember 2001 VI R 72/97, BStBl II 2001, 775).
In der Praxis hat sich eine Reihe von Schätzungsmethoden entwickelt. Sie sind die Hilfsmittel, um zu dem Wert mit der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit zu gelangen (BFH vom 26. Februar 2002 X R 59/98, BStBl II 2002, 450, 452). Alle Methoden sind situations-, anwender- und normabhängig. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen (BFH vom 18. Dezember 1984 IV R 33/82, BStBl II 1986, 226, 229; vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFH/NV 2002, 134, 138). Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab für die Schätzung des Finanzamtes.
Der Berichterstatter hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 1. September 2009 aufgefordert, den vollständigen Bauträgervertrag (nebst aller Anlagen u.ä.) vorzulegen. Dem ist die Klägerin in Verkennung ihrer Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Sie hat stattdessen - wie bereits der Bp - nur die Kopie der ersten Seite dieses Vertrages vorgelegt. Auf die Frage des Berichterstatters, welche Überlegungen bei der Bemessung des Pauschalpreises eine Rolle gespielt haben, hat sie lediglich und ausschließlich geantwortet: "Für die Ermittlung und Bemessung musste sich die Geschäftsführung an den marktüblichen Preisen orientieren." Hierdurch ist die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht auch nicht annähernd nachgekommen. Bereits im Prüfungsverfahren wurden dem Prüfer entsprechende Informationen vorenthalten. Erst im Anschluss an die Schlussbesprechung ist dem Beklagten mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 eine Baukostenaufstellung übersandt worden. Dieser ist aber nicht zu entnehmen, inwiefern sich die Klägerin bei dem Vertragsabschluss an den "marktüblichen Preisen" orientiert und sie für ihr Unternehmen Gewinne erzielt haben will. Die Zusammenstellung erweckt vielmehr den Eindruck, als habe sie die Fremdleistungen, das Material und die Löhne ohne Gewinnaufschlag an die Eheleute weitergegeben. Hierbei ist in keiner Weise die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Aufstellung glaubhaft gemacht. Vor dem weiteren Hintergrund, dass die Klägerin für 1999 und 2000 erhebliche Verluste erklärt hat und normalerweise ein nicht unerheblicher Teil des Gewinnes einer solchen Transaktion beim Bauträger verbleibt, hat der Senat keine Bedenken, dass das fremdübliche Entgelt durch Schätzung ermittelt wird. Die Chance, diese Fragen im Zuge der Außenprüfung relativ unkompliziert und leicht nachprüfbar zu klären, hat die Klägerin durch ihre mangelhafte Mitwirkung auf dieser Verfahrensebene vertan. Im Klageverfahren lässt sich dies nicht mehr - so wie es im Zuge der Außenprüfung möglich gewesen wäre - nachholen.
Der Einwand, der erhebliche Veräußerungsgewinn basiere auf dem günstigen Erwerb des Grund- und Bodens, erscheint dem Senat durch die Auskunft des Gutachterausschusses widerlegt. Der Prüfungsbericht und die Einspruchsentscheidung befassen sich eingehend und überzeugend mit diesem Einwand. Im Übrigen beseitigt der Hinweis auf den Grundstückpreis nicht die vorgenannten Feststellungen zu den Herstellungskosten des Gebäudes.
Dass der Prüfer und der Beklagte sich bei der Schätzung der Höhe nach an dem Veräußerungsgewinn der Eheleute orientiert haben, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht, die den Eindruck erweckt, die Klägerin wolle in diesem Zusammenhang etwas verbergen, erscheint die grobe Schätzungsmethode als durchaus sach- und situationsangemessen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern gemäß § 135 Abs 1 FGO auferlegt.