Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20d_BKAG_Identitaetsfeststellung_und_Pruefung_von_-d139737,47.html
Timestamp: 2016-12-05 02:20:35
Document Index: 138133480

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20']

§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20e BKAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 20f BKAG, Vorladung§ 20g BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 20h BKAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder a...§ 20i BKAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung§ 20j BKAG, Rasterfahndung§ 20k BKAG, Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 20l BKAG, Überwachung der Telekommunikation§ 20m BKAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 20n BKAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräte...§ 20o BKAG, Platzverweisung§ 20p BKAG, Gewahrsam§ 20q BKAG, Durchsuchung von Personen§ 20r BKAG, Durchsuchung von Sachen§ 20s BKAG, Sicherstellung§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung§ 20w BKAG, Benachrichtigung§ 20x BKAG, Übermittlung an das Bundeskriminalamt…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20d BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 3a – Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes die Identität einer Person feststellen,1. um eine Gefahr abzuwehren,2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, in Bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa) dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen oderb) sich dort Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen, oder3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind und die Feststellung der Identität auf Grund auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.(2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.
§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht§ 20e BKAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen