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Timestamp: 2019-09-16 01:19:12
Document Index: 244380971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,565
BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84 (https://dejure.org/1985,565)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1985 - 2 AZR 657/84 (https://dejure.org/1985,565)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1985 - 2 AZR 657/84 (https://dejure.org/1985,565)
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Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung - Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen - Zukunftsprognose - Unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers - Beeinträchtigung des ...
ArbG Paderborn, 06.10.1983 - 1 Ca 821/83
LAG Hamm, 18.04.1984 - 14 Sa 2202/83
NJW 1986, 2392
NZA 1986, 359
DB 1986, 863
Damit ist klargestellt, daß die unzumutbare Belastung des Betriebes nicht bereits zum Kündigungsgrund gehört (Senatsurteil vom 7. November 1985, a.a.O., zu B II 4 der Gründe).
Ist dies der Fall, so ist in der dritten Stufe bei der Interessenabwägung (vgl. unten zu B I 3 b der Gründe) zu prüfen, oh weitergehende Überbrückungsmaßnahmen zur Behebung der Störung dem Arbeitgeber zumutbar sind (vgl. BAGE 45, 146 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985, a.a.O., zu B II 3 a der Gründe).
Dabei ist nur auf die Kosten des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Gesamtbelastung des Betriebes mit Lohnfortzahlungskosten abzustellen (…BAGE 43, 129, 141 f. = AP, a.a.O., zu B III 4 c der Gründe;… BAGE 45, 146 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP, a.a.O., zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985, a.a.O., zu II 1 und 2 der Gründe).
Bei der Interessenabwägung ist allgemein zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, ob bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen ist, ferner das Alter und der Familienstand des Arbeitnehmers (…BAGE 43, 129, 140 ff. = AP, a.a.O., zu B III 4 und 5 der Gründe;… BAGE 45, 146 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] r AP, a.a.O., zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985, a.a.O., zu B II 4 der Gründe).
Vermeidet der Arbeitgeber bereits durch die vorgehaltene Personalreserve weitgehend Betriebsablaufstörungen, so sind von ihm weniger Überbrückungsmaßnahmen zu verlangen (…BAGE 45, 146 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP, a.a.O., zu B II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985, a.a.O., zu B II 3 a der Gründe).
Eine eventuelle betriebliche Ursache der Erkrankung ist allerdings bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - und vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 17 und 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… siehe ferner KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 270, 272).
Bei der krankheitsbedingten Kündigung ist nur im Rahmen der Interessenabwägung auf die Ursache und auch auf das Verschulden der Krankheit einzugehen (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III der Gründe und Weller, Kündigung bei Krankheit in: Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 20, 1982, S. 77, 89).
Im Rahmen der Interessenabwägung ist von erheblicher Bedeutung, ob die Krankheit des Arbeitnehmers auf betriebliche Ursachen zurückzuführen ist (Senatsurteil vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
aa) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen ist, ob die Erkrankungen des Arbeitnehmers auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, weil die Krankheitsursache von ganz erheblicher Bedeutung ist (vgl. insbes. BAGE 43, 129, 147 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 5 der Gründe; Senatsurteil vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III der Gründe).
Gerade die Ungewißheit, ob und wann der Arbeitnehmer wieder kurzfristig ausfällt, muß die unzumutbare Beeinträchtigung betrieblicher Interessen zur Folge haben (BAG v. 07.11.1985 - 2 AZR 657/84, BB 1986, 595 = DB 1986, 863 = NZA 1986, 359).
So kann sich für den Arbeitgeber insbesondere dann eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Belastung auch und gerade dadurch ergeben, daß bei relativ kurzfristigen und immer wechselnden Krankheiten jeweils aufs neue Lohn- und Gehaltsfortzahlungsansprüche entstehen, der Arbeitgeber also praktisch für sämtliche Lohnkosten aufkommen muß, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten (BAG v. 23.06.1983 - 2 AZR 15/82, B B 1983, 1988 = DB 1983, 2524 = NJW 1984, 1836; BAG v. 07.11.1985 - 2 AZR 657/84, a.a.O.;… BAG v. 16.02.1989 - 2 AZR 299/88, a.a.O.).
und zueinander in ein Verhältnis zu setzen (BAG v. 07.11.1985 - 2 AZR 657/84, a.a.O.).
Der Senat hat im Urteil vom 7. November 1985 (- 2 AZR 657/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) inzwischen auch geklärt, daß zum Kündigungsgrund bei der krankheitsbedingten Kündigung nur die Frage gehört, daß eine erhebliche Betriebsbeeinträchtigung oder wirtschaftliche Belastung vorliegt und die Unzumutbarkeit sich aus der Interessenabwägung ergibt.
Für die Beurteilung, ob die finanziellen Belastungen dem Arbeitgeber noch zumutbar sind, ist nicht auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens insgesamt abzustellen, sondern auf die Kosten des konkret betroffenen Arbeitsverhältnisses (BAG vom 07.11.1985 - 2 AZR 657/84 - NZA 1986, 359).
Es kommt also darauf an, ob nach den objektiven Umständen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, mit der Wiederherstellung der Gesundheit des Arbeitnehmers sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (vgl. BAG vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG vom 07. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - NZA 1999, 978, jeweils m. w. N.).Dieser Sachverhalt ist aber nur geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn die entstandenen und für die Zukunft prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichenBeeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe).
a)Im Rahmen der Interessenabwägung, ob nämlich die festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen, ist neben der mit ca. einem Jahr sehr kurzen Betriebszugehörigkeit der Klägerin und ihres Lebensalters auch zu berücksichtigen, ob ihre Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, weil die Krankheitsursache von ganz erheblicher Bedeutung ist (vgl. BAG vom 07. November 1985 - 2 AZR 657/84- AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit= DB 1986, 863, zu B III der Gründe).
cc 2) Zum anderen geht das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung vom 23.06.1983 - 2 AZR 15/82 -, aaO, (vgl. auch: BAG, Urteil vom 15.02.1984 - 2 AZR 573/82 - AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG, Urteil vom 07.11.1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) davon aus, dass in der zweiten Stufe ein zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geeigneter Grund auch eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers sein kann, wozu insbesondere auch Lohnfortzahlungskosten zählen sollen.
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