Source: https://www.grundeinkommen-nordhausen.de/home/mitglied-werden/satzung/
Timestamp: 2017-12-17 13:33:46
Document Index: 373383972

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 3', '§ 4', '§ 26']

Satzung - grundeinkommen-nordhausens Webseite!
Wer ist die Regionalinitiative BGE Nordhausen?
regionalinitiative Bedingungsloses
Grundeinkommen Nordhausen
Regionalinitiative Nordhausen
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach welchem jedem Bürger - unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage - bedingungslos eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung regelmäßig vom Staat ausbezahlt wird. Da die Zahlung bedingungslos ist, müssen weder Gegenleistungen erbracht, noch Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Das BGE soll eine existenzsichernde Höhe haben.
Der Verein führt den Namen „Bedingungsloses Grundeinkommen (abgek. BGE) Regionalinitiative Nordhausen“. Er hat seinen derzeitigen Sitz in 99734 Nordhausen, Helmestraße 18.
Zweck des Vereins ist die Bekanntmachung und Verbreitung des sozialpolitischen Modells des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland insbesondere in der Region Nordthüringen.
Der Satzungszweck wird durch folgende Maßnahmen verwirklicht: Betreiben einer Homepage mit Informationen zum Thema, Durchführung von Aktionen, Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen, Verteilen von Werbematerial und sonstige Präsenz im Internet.
Die Vereinsmitglieder betrachten das BGE als eine der Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Fragen, welche u.a. die Digitalisierung, die drohende Altersarmut oder der demografische Wandel aufwerfen. Das Konzept BGE bietet einen fairen Lösungsweg für die gesamte Gesellschaft und dieser soll durch den Verein in der Bevölkerung zur Diskussion gebracht werden. Dieses wird vom Verein in selbstloser, nicht eigenwirtschaftlicher Tätigkeit verwirklicht. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung zum zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern. Aktives Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die durch eigenes Mitwirken den Vereinszweck unterstützen möchte. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen möchte, ohne aktiv an den Aktionen des Vereins mitzuwirken.
Um die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich oder mündlich nachzusuchen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer 4-wöchentlichen Kündigungsfrist zum Monatsende. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der Tod eines Mitgliedes bewirkt das sofortige Ausscheiden.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des eingeschriebenen Briefes beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag pünktlich zu zahlen.
Um den finanziellen Aufwand für den Verein so gering wie möglich zu halten, sind alle Mitglieder angehalten, ihre persönlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Möglichkeiten in die Vereinsarbeit einzubringen.
Ein Mitgliederversammlung ist vierzehn Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses zur Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst und durch den Schriftführer protokolliert. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
b) Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresabrechnung des Vorstandes,
e) Genehmigung der Jahresabrechnung und Entlastung des Vorstandes,
g) Entscheidung über die Berufung nach § 3 und § 4 der Satzung,
Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Diese Anträge sind acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet bei Vorstand einzureichen.
b) der/die stellvertretende/n Vorsitzende/n
d) der Kassenführer,
e) der stellvertretende Kassenführer.
Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 de BGB.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss der Vorstandschaft eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsmäßigen Neuwahl der Vorstandschaft.
Der Vorstand wird auf 4 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit von drei Viertelteilen der erschienen Mitglieder beschlossen werden.Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liqiudatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Schattenkinder e.V. Angerstraße 74, 99765 Heringen / OT Windehausen der dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorliegende Satzung ist in der Gründungsversammlung vom 25.5.2016 beschlossen worden und am selben Tage in Kraft getreten.
Nordhausen, den 25.05.2016
Verein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN Regionalinitiative Nordhausen
info@grundeinkommen-nordhausen.de Mobil: 0151 53246746