Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_PUAG_Rechte_der_qualifizierten_Minderheit_bei_de-d138606,3.html
Timestamp: 2016-10-20 20:23:53
Document Index: 185963020

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 PUAG, Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung Suche
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 2 PUAG, Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung§ 3 PUAG, Gegenstand der Untersuchung§ 4 PUAG, Zusammensetzung§ 5 PUAG, Mitglieder§ 6 PUAG, Vorsitz§ 7 PUAG, Stellvertretender Vorsitz§ 8 PUAG, Einberufung§ 9 PUAG, Beschlussfähigkeit§ 10 PUAG, Ermittlungsbeauftragte§ 11 PUAG, Protokollierung§ 12 PUAG, Sitzungen zur Beratung§ 13 PUAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 14 PUAG, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 15 PUAG, Geheimnisschutz§ 16 PUAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 17 PUAG, Beweiserhebung§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln§ 19 PUAG, Augenschein§ 20 PUAG, Ladung der Zeugen§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht…§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 2 PUAG, Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
§ 2 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Ist die Einsetzung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt, so hat der Bundestag sie unverzüglich zu beschließen. (2) Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, die Antragstellenden stimmen der Änderung zu. (3) Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für nicht verfassungswidrig hält. Das Recht der Antragstellenden, wegen der teilweisen Ablehnung des Einsetzungsantrages das Bundesverfassungsgericht anzurufen, bleibt unberührt. § 1 PUAG, Einsetzung§ 3 PUAG, Gegenstand der Untersuchung