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Timestamp: 2017-04-29 01:35:13
Document Index: 55196460

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 17']

Ausbildungs-und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten: Sanitätsschule Nord
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"Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist"
Eingangsformel Auf Grund des § 10 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) wird im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:
§ 1 Lehrgang
(1) Der Lehrgang nach § 4 des Gesetzes umfaßt die in Anlage 1 aufgeführte theoretische und praktische Ausbildung.
(2) Der Ergänzungslehrgang nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes wird von Schulen nach § 4 des Gesetzes durchgeführt und umfaßt die in Anlage 2 aufgeführte theoretische und praktische Ausbildung.
(3) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen und praktischen Ausbildung nach Absatz 1 oder 2 ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 nachzuweisen.
(1) Während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes sind die für die Berufsausübung wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch praktischen Einsatz zu vermitteln. Durch Teilnahme an mindestens 50 Unterrichtsstunden sind die in der theoretischen und praktischen Ausbildung nach § 1 erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu lernen, sie bei der praktischen Arbeit anzuwenden. In den Fällen einer Verkürzung der praktischen Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter Satz des Gesetzes verringert sich die in Satz 2 genannte Zahl von Unterrichtsstunden entsprechend.
(2) Die erfolgreiche Ableistung der praktischen Tätigkeit ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 nachzuweisen. Die Bescheinigung wird erteilt, wenn
der Praktikant ein Berichtsheft vorlegt, das er in Form eines Ausbildungsnachweises geführt hat, und
im Rahmen eines Abschlußgespräches festgestellt worden ist, daß der Praktikant die in Absatz 1 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat.
(3) Das Abschlußgespräch nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 wird von einem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt gemeinsam mit der Rettungsassistentin oder dem Rettungsassistenten, die den Praktikanten angeleitet haben, geführt. Ergibt sich in dem Abschlußgespräch, daß der Praktikant die praktische Tätigkeit nicht erfolgreich abgeleistet hat, entscheidet der Arzt im Benehmen mit der am Gespräch teilnehmenden Rettungsassistentin oder dem teilnehmenden Rettungsassistenten über eine angemessene Verlängerung der praktischen Tätigkeit. Eine Verlängerung ist nur einmal zulässig. Der Verlängerung folgt ein weiteres Abschlußgespräch. Kann auch nach dem Ergebnis dieses Gesprächs die Bescheinigung nach Absatz 2 nicht erteilt werden, darf die praktische Tätigkeit nur einmal wiederholt werden.
§ 3 Gleichwertige Tätigkeit
Voraussetzung für die Anerkennung einer Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes als gleichwertig mit der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes ist, daß der Antragsteller während dieser Tätigkeit überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen eingesetzt war.
§ 4 Staatliche Prüfung
(2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er den Lehrgang abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören.
einem Medizinalbeamten der zuständigen Behörde oder einem von der zuständigen Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Arzt als Vorsitzenden,
einem Beauftragten der Feuerwehr, wenn die Ausbildung bei der Feuerwehr erfolgt und nach § 9 des Gesetzes auf den Lehrgang nach § 1 Abs. 1 angerechnet worden ist
mindestens einem im Rettungsdienst erfahrenen Arzt,
mindestens einer an der Schule unterrichtenden Rettungsassistentin oder einem entsprechend tätigen Rettungsassistenten,
weiteren an der Schule oder im Rahmen der Ausbildung nach § 9 Satz 1 des Gesetzes tätigen Unterrichtskräften entsprechend den zu prüfenden Fächern; dem Prüfungsausschuß sollen diejenigen Fachprüfer angehören, die den Prüfling in dem Prüfungsfach überwiegend ausgebildet haben.
(2) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörde bestellt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und nach Anhörung der Schulleitung die Fachprüfer und deren Stellvertreter. Der Vorsitzende bestimmt auf Vorschlag der Schulleitung die Fachprüfer und deren Stellvertreter für die einzelnen Fächer.
(1) Der Vorsitzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest.
die Bescheinigung nach § 1 Abs. 3,
im Falle einer Anrechnung nach § 9 des Gesetzes der Nachweis über die Anerkennung der bei der Feuerwehr erworbenen Ausbildung.
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Abschnitt A Nr. 1 bis 5 genannten Stoffgebiete. Der Prüfling hat aus diesen Stoffgebieten in einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Die Aufsichtsarbeit dauert drei Stunden. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt.
(2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeit werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt. Die Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für die Aufsichtsarbeit.
(1) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Prüfling Fragen aus den Stoffgebieten der Anlage 1 Abschnitt A zu beantworten. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling mindestens zehn und nicht länger als 20 Minuten dauern.
(2) Die Prüfung wird von mindestens zwei Fachprüfern abgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Gebieten an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung.
§ 9 Praktischer Teil der Prüfung
(1) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling am Beispiel von drei ausgewählten Fällen zu demonstrieren, daß er die in § 3 des Gesetzes beschriebenen Kenntnisse und Fertigkeiten beherrscht. Auf Verlangen der Prüfer hat er seine Maßnahmen zu erläutern. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen zu zweit geprüft. Die Demonstration soll nicht länger als 15 Minuten je Fall dauern.
(2) § 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 4 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile mit mindestens "ausreichend" benotet wird.
(3) Jeder Teil der Prüfung kann einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat.
(4) Hat der Prüfling den praktischen Teil der Prüfung zu wiederholen, so darf er zur Prüfung nur zugelassen werden, wenn er an einer weiteren Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden. Ein entsprechender Nachweis hierüber ist dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung beizufügen. Die Wiederholungsprüfung muß spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein; Ausnahmen kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen zulassen.
(2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 13 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.
§ 16 Prüfungsunterlagen
§ 17 Erlaubnisurkunde
Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 6 aus.
§ 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat der Antragsteller den Beruf im Herkunftsmitgliedstaat bereits ausgeübt, so kann die für die Erteilung oder Erlaubnis zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Auskünfte über etwa gegen den Antragsteller verhängte Strafen oder sonstige berufs- oder strafrechtliche Maßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder strafbarer Handlungen, die die Ausübung des Berufs betreffen, einholen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Rettungsassistentengesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rettungsassistentengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Rettungsassistentengesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des Rettungsassistenten verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin“ oder „Rettungsassistent“.
(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 10a des Rettungsassistentengesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten. Ist eine Nachprüfung innerhalb dieser Frist in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für ihre Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1969 - 1971
Theoretischer und praktischer Unterricht in der Schule (26 Wochen), Einführungspraktikum
Rettungsassistentengesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens
Mindeststunden insgesamt
Theoretische und praktische Ausbildung im Krankenhaus (14 Wochen)
Operationsbereich - Anaesthesie -
Intensiv- oder Wachstation
Ergänzungslehrgang für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern, Kinderkrankenpfleger
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1972 - 1973
Theoretischer und praktischer Unterricht in der Schule
arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, die für die Berufsausübung wichtig sind
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1973)
............................................ (Bezeichnung der Schule)  Bescheinigung über die Teilnahme an der theoretischen und praktischen Ausbildung Familienname, Vorname........................................................................Tag der Geburt Ort der Geburt........................................................................hat in der Zeit vom bis .......................................regelmäßig und mit Erfolg am Lehrgang/Ergänzungslehrgang*) fürRettungsassistentinnen und Rettungsassistenten teilgenommen. Ort, Datum....................................... (Stempel)....................................... (Unterschrift(en) der Schulleitung)-------------*) Nichtzutreffendes streichen.
Anlage 4 (zu § 2 Abs. 2)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1974)
............................................ (Bezeichnung der Einrichtung)  Bescheinigung über die Ableistung der praktischen Tätigkeit Familienname, Vorname........................................................................Tag der Geburt Ort der Geburt........................................................................ist in der Zeit vom bis .......................................im Rahmen der Ausbildung zur Rettungsassistentin/zum Rettungsassistentenerfolgreich als Praktikantin/Praktikant tätig gewesen und hat an denvorgeschriebenen Unterrichtsstunden regelmäßig und mit Erfolgteilgenommen. Die erfolgreiche Ableistung der praktischen Tätigkeit hatsie/er in einem Abschlußgespräch nachgewiesen. Ort, Datum....................................... (Stempel)....................................... (Unterschrift(en) der Leitung)
Anlage 5 (zu § 12 Abs. 2)
Der Vorsitzendedes Prüfungsausschusses  Zeugnis über die staatliche Prüfung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten Familienname, Vorname........................................................................Tag der Geburt Ort der Geburt........................................................................hat am ............... die staatliche Prüfung für Rettungsassistentinnenund Rettungsassistenten vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei der ............................ in .......................... bestanden. Sie/Er hat folgende Prüfungsnoten erhalten:1. im schriftlichen Teil der Prüfung .........................2. im mündlichen Teil der Prüfung .........................3. im praktischen Teil der Prüfung ......................... Ort, Datum....................................... (Siegel)....................................... (Unterschrift des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses)
Anlage 6 (zu § 17)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1975)
Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistentin/Rettungsassistent Familienname, Vorname ........................................................................Tag der Geburt Ort der Geburt ........................................................................ erhält auf Grund des Rettungsassistentengesetzes mit Wirkung vomheutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung  ....................................... zu führen. Ort, Datum....................................... (Siegel)....................................... (Unterschrift)