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Timestamp: 2019-09-17 16:15:54
Document Index: 137361082

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 33', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hochwasserschutzpolder zwischen Senator-Apelt-Straße und Neustädter Hafen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 25. März 2014
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hochwasserschutzpolder zwischen Senator-Apelt-Straße und Neustädter Hafen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 25. März 2014
Veröffentlichungsdatum:02.04.2014 Inkrafttreten03.04.2014 FundstelleBrem.GBl. 2014, 233
Gliederungsnummer:791-a-57
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hochwasserschutzpolder zwischen Senator-Apelt-Straße und Neustädter Hafen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 25. März 2014 (Brem.GBl. 2014, 233)"
juris-Abkürzung: SenAStrNatSchGebV BR
Gliederungs-Nr:: 791-a-57
Ausfertigungsdatum: 25.03.2014
Gültig ab: 03.04.2014
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 233
Gliederungs-Nr: 791-a-57
Aufgrund des § 14 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 - 790-a-1) in Verbindung mit § 20 Absatz 2 und § 22 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Das in dem § 2 näher bezeichnete Gebiet in der Stadtgemeinde Bremen, Stadtteil Häfen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch eingetragen und führt die Bezeichnung „Hochwasserschutzpolder zwischen Senator-Apelt-Straße und Neustädter Hafen“.
im Westen und Norden : entlang des östlichen Böschungsfußes des Landesschutzdeiches an der Senator-Apelt-Straße,
im Osten : entlang des binnenseitigen Fußes der Überlaufschwelle und weiter entlang des Zaunes am Neustädter Hafen,
im Süden , in einem Abstand von 50 m nach Norden versetzt parallel zu der südwestlichen Grenze des Flurstückes 6/50 der Flur VR 79.
(2) Der genaue Grenzverlauf des Naturschutzgebietes ist mit einer schwarzgestrichelten Linie in der dieser Verordnung beigefügten Karte im Maßstab 1 : 5 000 (Grundlage: Deutsche Grundkarte Maßstab 1 : 5 000) eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(3) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 84,7 ha.
(4) Diese Verordnung und die beigefügte Karte werden beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - oberste Naturschutzbehörde - aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden.
(5) Eine Abschrift der Verordnung sowie der zugehörigen Karte wird beim Ortsamt Neustadt/Woltmershausen aufbewahrt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Abschrift der Verordnung mit der zugehörigen Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.
(1) Zweck der Unterschutzstellung ist der Erhalt und die Entwicklung der von unregelmäßigen Überflutungen durch Weserhochwässer geprägten Flussauenlandschaft des Hochwasserschutzpolders mit seinem eng verzahnten Mosaik aus Auwald, weiteren Gehölzen, naturnahen Kleingewässern, Röhrichten, Ruderalflächen und landwirtschaftlich genutztem Grünland.
(2) Schutzgüter sind insbesondere
Auwälder und weitere Gehölze als Lebensraum insbesondere von Singvögeln;
Röhrichte als Lebensraum einer typischen Tierwelt, insbesondere von Blaukehlchen, Schilfrohrsänger, Rohrdommel und Rohrweihe;
Kleingewässer als Lebensraum zum Teil seltener Wasser- und Uferpflanzen sowie von Amphibien, Insekten, insbesondere Libellen, und Brut- und Rastvögeln wie Lachmöwe, Schwarzhalstaucher, Schnatterente und Brandgans;
extensiv genutztes Grünland als Lebensraum von Amphibien sowie als Brut- und Rastgebiet diverser Vogelarten.
(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die insbesondere dem Schutzzweck nach § 3 zuwiderlaufen oder die geeignet sind, das Naturschutzgebiet oder seine Bestandteile zu zerstören, zu beschädigen, zu verändern oder zu beeinträchtigen oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer nachhaltigen Störung führen können.
(2) Verboten ist insbesondere
die Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu befahren, zu baden oder Eis zu laufen;
Pflanzen einschließlich Gehölze einzubringen, zu entfernen, zu beschädigen, oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen;
die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören, insbesondere durch Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge oder -boote und Lenkdrachen;
Schilder oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz, den Verkehr, unterirdische Leitungen, oder die Kenntlichmachung von Fischereipachtgewässern beziehen, sowie Werbeeinrichtungen aufzustellen oder zu betreiben;
Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen, Stoffe aller Art aufzuschütten oder einzubringen oder das Bodenrelief, insbesondere Mulden und Senken sowie Gewässer aller Art, zu verändern;
Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entwässerung des Gebietes über den am 3. April 2014 vorhandenen Zustand hinaus zur Folge haben oder eine Absenkung des Wasserstandes verursachen können;
* Pflanzenschutzmittel sowie sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden;
* mineralische oder organische Düngemittel jeglicher Art sowie Klärschlamm, Abwässer oder Gärreste aufzubringen;
* das Grünland in eine andere Nutzungsform umzuwandeln oder zum Zwecke der Grünlanderneuerung umzubrechen;
* das Grünland in der Zeit vom 1. März bis 15. Juni eines jeden Jahres zu mähen, zu walzen, zu schleppen oder zu striegeln;
* in der Zeit vom 1. März bis 15. Juni eines jeden Jahres mehr als zwei Tiere je Hektar aufzutreiben;
die erforderliche Räumung oder Krautung von Gewässern in der Zeit vom 15. November bis 31. August durchzuführen; die erforderlichen Arbeiten dürfen innerhalb einer Räumungsperiode nur von einer Seite des Grabens aus vorgenommen werden; der Einsatz von Grabenfräsen ist unzulässig;
(3) Zum Zwecke des Grünlanderhalts sind die Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verpflichtet, die als Grünland landwirtschaftlich genutzten Flächen auch nach dem 3. April 2014 als Wiese oder Weide zu nutzen. Diese Flächen sind mindestens einmal jährlich zu beweiden oder zu mähen. Das anfallende Mähgut ist abzufahren.
(4) Durch die Verbote der Absätze 1 und 2 sowie die Gebote des Absatzes 3 bleiben am 3. April 2014 bestehende oder weitergehende, die Flächenbewirtschaftung einschränkende Regelungen durch öffentlich-rechtliche Genehmigungsakte, insbesondere Planfeststellungsbeschlüsse, unberührt.
[Red. Anm.: Entsprechend § 13 Abs. 2 treten § 4 Abs. 2 Nummer 14 bis 18 am 01.01.2015 in Kraft.]
die landwirtschaftliche Nutzung unter Beachtung der Verbote nach § 4 , mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummer 1 und 4, sowie das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer, sonstige Berechtigte und deren Beauftragte;
das Aufbringen von Düngemitteln mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde;
die erforderliche Räumung oder Krautung des Neue Kämpe Fleetes einschließlich des Abzweigs zum Wasserbauwerk an der Senator-Apelt-Straße im Zeitraum vom 15. November bis 31. August nach vorheriger Abstimmung mit der obersten Naturschutzbehörde sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der Deiche und Gräben soweit sie nicht durch § 4 Absatz 2 Nummer 13 und 19 eingeschränkt wird;
das Betreten und Befahren des Gebietes durch die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und die Polizei im Notfall, wobei die oberste Naturschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen ist; ferner das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes, soweit es zur Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Aufgaben unvermeidbar ist und im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erfolgt;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wege soweit sie nicht dem Schutzzweck nach § 3 entgegensteht, die Naturschutzbehörde ist vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten;
das Angeln im Rahmen der fischereirechtlichen Regelungen und des am 3. April 2014 bestehenden Pachtvertrages;
die Ausübung der Jagd im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
die Verstärkung des Landesschutzdeiches entsprechend der wasserrechtlichen Plangenehmigung „zur Ertüchtigung des Deiches am linken Weserufer, Deichabschnitt Schlepperhafen bis Senator-Apelt-Straße inklusive der Kompensationsmaßnahmen an der Ochtum in der Gemeinde Weyhe“ vom 11. Oktober 2013.
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die oberste Naturschutzbehörde gemäß § 33 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege Befreiungen erteilen.
einem Verbot oder Gebot nach §§ 4 oder 5 zuwiderhandelt oder gegen §§ 6 oder 8 verstößt,
einer Nebenbestimmung nach § 7 Absatz 2 zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 nicht nachkommt oder zuwiderhandelt.
(1) Die Naturschutzbehörde kann anordnen, dass derjenige, der nach §§ 4 oder 5 verbotene Handlungen vornimmt, den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen hat, indem er die eingetretenen Schäden oder Veränderungen auf seine Kosten beseitigt.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) § 4 Absatz 2 Nummer 14 bis 18 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 25. März 2014
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hochwasserschutzpolder zwischen Senator-Apelt-Straße und Neustädter Hafen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 25. März 2014 03.04.2014
Eingangsformel 03.04.2014
§ 1 - Erklärung zum Naturschutzgebiet 03.04.2014
§ 2 - Schutzgegenstand 03.04.2014
§ 3 - Schutzzweck 03.04.2014
§ 4 - Schutzbestimmungen 03.04.2014
§ 5 - Beseitigung baulicher Anlagen 03.04.2014
§ 6 - Zulässige Handlungen 03.04.2014
§ 7 - Befreiungen 03.04.2014
§ 8 - Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehr 03.04.2014
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 03.04.2014
§ 10 - Anordnung von Maßnahmen 03.04.2014
§ 11 - Wiederherstellung 03.04.2014
§ 12 - Vollzug 03.04.2014
§ 13 - Inkrafttreten 03.04.2014
Anlage 03.04.2014