Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/diszg/25
Timestamp: 2017-02-24 22:01:01
Document Index: 58793510

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 26', '§ 24', '§ 26']

§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DiszG, Protokoll§ 29 DiszG, Innerdienstliche Informationen§ 30 DiszG, Abschließende Anhörung§ 31 DiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DiszG, Einstellungsverfügung§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung§ 34 DiszG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DiszG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 DiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverf...§ 37 DiszG, Kostentragungspflicht§ 38 DiszG, Zulässigkeit§ 39 DiszG, Rechtswirkungen§ 40 DiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 DiszG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes§ 42 DiszG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 DiszG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer für Disziplinarsachen des...§ 44 DiszG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei ...§ 45 DiszG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 25 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – DurchführungTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeugin oder Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeuginnen oder Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.(2) Verweigern Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens.(3) Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Dienstvorgesetzten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern oder einer oder einem beauftragten Beschäftigten gestellt werden, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen
§ 24 DiszG, Beweiserhebung§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen