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Timestamp: 2019-07-15 19:20:25
Document Index: 118589594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 620', '§ 2', '§ 620', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 620', '§ 620', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611']

Rechtsprechung: DB 1987, 1099 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LAG München, 31.07.1986 | OLG Düsseldorf, 15.01.1987
https://dejure.org/1986,499
BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
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Einzelne Arbeitsbedingungen - Befristete Änderung
KSchG §§ 1 ff.
ArbG Berlin, 14.02.1984 - 21 Ca 387/83
ArbG Berlin, 14.02.1984 - 21 Ga 387/83
BAGE 52, 197
NZA 1987, 241
BB 1987, 196
DB 1987 1099
Soweit durch die Befristung einer Vertragsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3 a aa der Gründe).
Ein etwa dafür erforderlicher sachlicher Grund (vgl. BAG 15. April 1999 - 7 AZR 734/97 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 162; 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197, das dieses Erfordernis vor Inkrafttreten des TzBfG aus § 2 KSchG herleitete;… für die Herleitung der Notwendigkeit des sachlichen Grundes aus § 14 TzBfG nunmehr Maschmann in Annuß/Thüsing § 14 TzBfG Rn. 15 f. mwN;… für eine bloße Angemessenheitskontrolle nach allgemeinen Grundsätzen KR-Lipke 6. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 18) ergibt sich aus der zugrunde liegenden Regelung.
Auch für diese wird ein sachlicher Grund gefordert (BAGE 52, 197, 207 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).
In ausdrücklicher Anlehnung an dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom 13. Juni 1986 (BAGE 52, 197, 204 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969) die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Fall des Fehlens eines sachlichen Grundes für die Befristung als objektive Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes gewertet, weil auch hier durch die (sich ebenfalls unmittelbar auf die Vergütung auswirkende) Änderung der Arbeitsaufgabe das Arbeitsverhältnis seinem Gegenstand nach geändert und damit in dessen Kernbereich eingegriffen wurde.
Auch für diese wird ein sachlicher Grund gefordert (BAG vom 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 - AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).
Im Urteil vom 13.06.1986 (aaO), auf das das vorgenannte Urteil ausdrücklich verweist, ist als sachlicher Grund für eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ausdrücklich genannt worden, daß der Arbeitgeber eine frei werdende Stelle zunächst nur vorübergehend besetzt, um Zeit für Überlegungen zu gewinnen, mit welchem Arbeitnehmer die Stelle endgültig besetzt werden soll (unter Verweis auf BAG vom 25.03.1981, AP Nr. 5 zu § 27 BAT ).
Die sachliche Rechtfertigung einer vorübergehenden Übertragung ist ferner anerkannt worden in Fällen, in denen bestimmte Planungen des Arbeitgebers vorliegen, die zum Fortfall der höherwertigen Tätigkeit führen können (Urteil vom 13.06.1986 aaO unter Verweisung auf Urteil vom 31.08.1938 - 4 AZR 66/81, unveröffentlicht).
Wenn nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber eine frei gewordene Stelle nur vorübergehend besetzt, um Zeit für Überlegung zu gewinnen, mit welchem Arbeitnehmer diese Stelle endgültig besetzt werden soll, wenn ferner "Planungen des Arbeitgebers", die zum Fortfall einer höherwertigen Tätigkeit führen können, sachlich rechtfertigen und dabei dem Arbeitgeber ein großer Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (zum ganzen vgl. BAG vom 13.06.1986 aaO), dann ist es auch sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber Leitungsposten bei einem konkret geplanten Umstrukturierungskonzept mit einer absehbaren Zeitperspektive nicht endgültig besetzt, weil er berechtigterweise annehmen darf, daß dieses Konzept zu einem Neuzuschnitt von Leitungsposten führen werde und er sich die konkrete Besetzung nach dem künftigen Anforderungsprofil solange offenhalten will.
Dabei muß sich die gewählte Dauer der Befristung am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Damit ist eine objektive Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes nur verbunden, soweit ein sachlicher Grund für die befristete Vertragsgestaltung fehlt (BAG Urteil vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).
BAG v. 13.6.1986 - 7 AZR 650/84, BAGE 52 S. 197 = DB 1987 S. 1099 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85.
Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22. Februar 1984 allein noch die Einstellung und die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses angesprochen und es in diesen Fällen für regelmäßig unzumutbar für den Arbeitnehmer gehalten, auf seinem Interesse an unbefristeter Einstellung oder unbefristeter Verlängerung zu bestehen (- 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160, 164 = AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 zu 3 der Gründe; anders dagegen wieder Urteil vom 13.6.1986 - 7 AZR 650/84 -, BAGE 52, 197, 205 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 19 zu II a, aa der Gründe).
BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 205/98
Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer Lehrerin - Umgehung …
LAG Hessen, 08.01.2001 - 13 Sa 1109/00
Klage einer Arbeitnehmerin (Flugbegleiterin) gegen Befristung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.1987 - 6 Sa 690/87
Teilbefristung von Arbeitsbedingungen; Befristete Höhergruppierung; Sachlicher …
ArbG Stuttgart, 13.12.2001 - 25 Ca 7274/01
LAG München, 31.07.1986 - 7 Sa 23/86
https://dejure.org/1986,5318
LAG München, 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
LAG München, Entscheidung vom 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
LAG München, Entscheidung vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
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Änderungskündigung ; Geänderte Arbeitsbedingungen; Kündigungsfrist; Weiterbeschäftigung
BB 1987, 405
b) Daraus ist in der arbeitsrechtlichen Literatur gefolgert worden, im Hinblick auf die geforderte Rechtskraft der Entscheidung zur Änderungskündigung sei ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen (so LAG München, Urteil vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 - DB 1987, 1099;… KR-Rost, a.a.O., § 2 KSchG Rz 158 a; Bauer, Rechtliche und taktische Konsequenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs, BB 1986, 799, 800; Schäfer, Konsequenzen der Weiterbeschäftigungsentscheidung des Großen Senats, NZA 1985, 691, 692; Färber/Kappes, Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses, NZA 1986, 215, 222;… anderer Auffassung Ratajzak, Die Änderungskündigung des Arbeitgebers, 1984, S. 101).
Dies entspricht nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur ( BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969; Hess. LAG 15.06.1977 - 10 SA 110/77 - NJW 1987, 445 f.; LAG München 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 34;… KR/Rost, 9. Auflage, § 2 KSchG Rz. 158 h;… APS/ Künzl, 3. Auflage, § 2 KSchG Rz. 232;… HaKo- KSchG/Pfeiffer, 3. Auflage § 2 KSchG Rz. 61 ).
BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91
Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
Er hat sich dabei der in der arbeitsrechtlichen Literatur ganz überwiegend und von verschiedenen Landesarbeitsgerichten (u.a. LAG München, Urteil vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht, Nr. 18, m.w.N.) vertretenen Auffassung angeschlossen, im Hinblick auf die geforderte Rechtskraft der Entscheidung zur Änderungskündigung sei ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen.