Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/21/transparenzgebot-verguetungsvereinbarungen-nutzung-fotos
Timestamp: 2017-03-23 20:54:19
Document Index: 250086124

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Blogskanzlei.bizOktober 2013Transparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von FotosEigener Leitsatz: In den AGB getroffene Vergütungsvereinbarungen für Fotografen müssen hinreichend bestimmen, welche Vergütung für eine Nutzung der Bilder erfolgt. Wenn z.B. eine "Mehrzahl von Einzelbildern" und eine "Fotostrecke" verschieden vergütet wird, muss eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen erfolgen.Oberlandesgericht HammUrteil vom 31.01.2013Az.: 22 U 8/12TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 24.11.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert.Die Beklagte bleibt verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft - letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern - bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 �, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, die im Tenor des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 24.11.2011 wiedergegebene Vereinbarung in Verbindung mit den als "Anlage 1" bezeichneten Vergütungssätzen des "X Fotopools" in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen zu verwenden oder Rechte daraus abzuleiten, sofern die folgenden - oder inhaltsgleiche - Regelungen in ihnen enthalten sind:"§ 2VergütungDie Vergütung für Einsätze, die der Fotograf im Auftrag des X Fotopool wahrnimmt, sowie die Vergütung für die Übertragung von Nutzungsrechten an einzelnen im Auftrag gefertigten Fotos richten sich nach der Vergütungsübersicht gemäß Anlage 1 zu dieser Vereinbarung.§ 3Urheberrecht, Nutzungsrechte4 ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtslupe:Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage52 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “ni...52 LeserRecht am Bild:Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung44 LeserRA Jörg Schaller:100 Prozent von 0 € sind immer noch 0 €32 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen121 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Düsseldorf zur Berechnung des Lizenzschadens nach MfM-Tabelle und Prüfungspflichten ...26 LeserRecht am Bild:Nutzungsrechte und eine angemessene Vergütung47 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung für die Nutzung von Fotos in AGB muss ausreichend transparent seinOLG Dresden: Die per AGB-Klausel erfolgende Vorausabtretung von gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen auf Ausschüttung, die gegenüber
einer Verwertungsgesellschaft bestehen, ist unwirksamLG Stuttgart: Vergütung eines Fotografen vom Gericht bestimmtBGH-Entscheidung zu unzulässigen Klauseln in den Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages liegt im Volltext vorHonorarbedingungen Freie JournalistenWirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenBGH: Zur Auslegung von AGB im Urheberrechtsbereich bei PauschalvergütungsklauselnBundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenBGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenFormularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der
gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 21, 2013 8:43am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Entscheidungen, Urteile, Agb Recht, FotorechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu störenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog„Das können Sie schon mal dahin schreiben“von Udo Vetter / LawBlog„… behalten wir uns vor“von Udo Vetter / LawBlogErsatzlieferung beim Kauf eines Welpen?von Schlosser AktuellTäglich grüßt der Copyfraud – wie die Fotothek die Allgemeinheit betrügtvon Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?