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Timestamp: 2018-12-10 11:34:40
Document Index: 273295086

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 109']

8C_382/2015 22.07.2015
8C_382/2015
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, gegen den nicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Das gilt, da das kantonale Recht einen Anspruch auf die streitige Prämienverbilligung vorsieht, auch für den Ausschlussgrund betreffend Subventionen (Art. 83 lit. k BGG; vgl. BGE 134 I 313 E. 1.2 S. 314). Die erhobenen Rügen der Verletzung von Bundesrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten sind zulässig (Art. 95 lit. a und c BGG). Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind - vorbehältlich E. 6 hienach - ebenfalls erfüllt.
Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, das kantonale Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. Die Beschwerdeführerin begründet dies zunächst damit, das kantonale Gericht habe sie trotz vorgängiger Ankündigung nicht zur Verhandlung eingeladen. Aus den kantonalen Akten ergibt sich indessen, dass die Beschwerdeführerin die als Gerichtsurkunde versandte Einladung zur angesetzten Verhandlung nicht abgeholt hat, worauf die Vorinstanz Letztere abzitierte und das Urteil schriftlich erliess. Darin kann keine Verletzung des Gehörsanspruchs gesehen werden. Abgesehen davon gibt dieser kein Anrecht auf die von der Beschwerdeführerin offensichtlich angestrebte mündliche Anhörung durch das kantonale Gericht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis; aus jüngster Zeit: Urteil 1C_32/2015 vom 18. Juni 2015 E. 3.2). Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz die massgeblichen Akten hinreichend in ihre Beurteilung einbezogen und ist der angefochtene Entscheid auch genügend verständlich formuliert. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist daher diesbezüglich ebenfalls unbegründet. Gleiches gilt für die hiezu erhobene Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren.
Das kantonale Gericht hat nach Darlegung der massgeblichen kantonalrechtlichen Grundlagen erkannt, das Einkommen der Beschwerdeführerin aus Unterhaltsbeiträgen, welche ihr der getrennt lebende Ehemann zu bezahlen habe und die bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligung anzurechnen seien, übersteige die hiefür geltende Obergrenze.
Streitig und zu prüfen bleibt, ob vom besagten Einkommen finanzielle Unterstützung, welche die Beschwerdeführerin ihrer volljährigen Tochter leiste, abzuziehen ist.
Das kantonale Gericht hat weiter erwogen, über den Anspruch auf Prämienverbilligung ab Oktober 2014 könne noch nicht entschieden werden, da noch unklar sei, ob und in welchem Umfang ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Es stehe aber nichts entgegen, dass das ASB die Beschwerde und die Vereinbarung von "März 2014" als Meldung einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen entgegennehme.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG ohne Schriftwechsel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Umständehalber wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.