Source: https://www.socialsecurity.be/employer/instructions/drs/de/latest/instructions/onemrva/scenario_07/what.html
Timestamp: 2020-02-21 18:33:30
Document Index: 38731954

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 30', '§1']

Administrative Anweisungen / 2019-4 > Arbeitslosigkeit > Szenario 7 - Monatliche Meldung der Arbeit als Arbeitnehmer, der in einer beschützten Werkstätte beschäftigt ist > Was ist einzutragen?
Erster Tag der Beschäftigung (dieser Tag muss vor dem 01.07.2004 liegen)
1.2. - Anzahl der Tage pro Woche der Arbeitsregelung
Ist der Arbeitnehmer mit einer festen wöchentlichen Arbeitsregelung beschäftigt, geben Sie die Anzahl der Arbeitstage pro Woche des Arbeitnehmers an. Die Arbeitsregelung ist fest, wenn der Arbeitnehmer wöchentlich an einer festen Anzahl Tage beschäftigt ist. Dieses Feld kann daher die Werte 0, 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 Tage/Woche annehmen.
03: teilweise Arbeitswiederaufnahme nach einem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit (Vollzeit)
Dieser Code wird im Falle einer Vollzeitbeschäftigung bei dem Arbeitgeber verwendet, der die MSR verrichtet, und in den folgenden Situationen:
ein Vollzeitarbeitnehmer ist arbeitsunfähig und nimmt während dieser Arbeitsunfähigkeit die Arbeit auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis (in einer anderen Funktion) beim selben Arbeitgeber wieder auf;
ein Vollzeitarbeitnehmer wird nach einem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als arbeitsfähig erklärt, legt aber gegen diese Entscheidung Berufung ein; während dieser Periode (in der er Anspruch auf Entschädigungen als vorübergehend Arbeitsloser erhebt) nimmt er die Arbeit auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis (in einer anderen Funktion) beim selben Arbeitgeber wieder auf;
ein Vollzeitarbeitnehmer wird nach einem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als arbeitsfähig erklärt und legt gegen diese Entscheidung Berufung ein; er kann jedoch seine Funktion vorübergehend nicht ausüben; während dieser Periode (in der er Anspruch auf Entschädigungen als vorübergehend Arbeitsloser erhebt) nimmt er die Arbeit auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis (in einer anderen Funktion) beim selben Arbeitgeber wieder auf;
Mit Erlaubnis des Vertrauensarztes der Krankenkasse kann er seine Arbeit auf Teilzeitbasis (20 Stunden/Woche) wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber zahlt den Teilzeitlohn; die Krankenkasse zahlt eine Entschädigung als Ergänzung zum vertraglichen Vollzeitlohn und darüber hinaus eine Arbeitsunfähigkeitsentschädigung.
Der Arbeitnehmer arbeitet wöchentlich 20 h/38, aber die Arbeitstage und die Anzahl Stunden pro Tag verändern sich im Rahmen eines Zyklus von 2 Wochen.
Dieser Code wird bei einer Beschäftigung im nicht-kommerziellen Sektor verwendet (PK 152, 225, 318, 319, 327, 329, 330, 331, 332, 337, …).
14: teilweise Arbeitswiederaufnahme während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit (Teilzeit)
Dieser Code wird im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei dem Arbeitgeber verwendet, der die MSR verrichtet, und in den folgenden Situationen:
ein Teilzeitarbeitnehmer ist arbeitsunfähig und nimmt während dieser Arbeitsunfähigkeit die Arbeit beim selben Arbeitgeber auf Teilzeitbasis (mit weniger als den vertraglich vorgesehenen Stunden oder mit derselben Stundenzahl in einer anderen Funktion) wieder auf;
ein Teilzeitarbeitnehmer wird nach einem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als arbeitsfähig erklärt, legt aber gegen diese Entscheidung Berufung ein; während dieser Periode (in der er Anspruch auf Entschädigungen als vorübergehend Arbeitsloser erhebt) nimmt er die Arbeit beim selben Arbeitgeber auf Teilzeitbasis (mit weniger als den vertraglich vorgesehenen Stunden oder mit derselben Stundenzahl in einer anderen Funktion) wieder auf;
ein Teilzeitarbeitnehmer wird nach einem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als arbeitsfähig erklärt und legt gegen diese Entscheidung Berufung ein; er kann jedoch seine Funktion vorübergehend nicht ausüben; während dieser Periode (in der er Anspruch auf Entschädigungen als vorübergehend Arbeitsloser erhebt) nimmt er die Arbeit beim selben Arbeitgeber auf Teilzeitbasis (mit weniger als den vertraglich vorgesehenen Stunden oder mit derselben Stundenzahl in einer anderen Funktion) wieder auf.
Ein Arbeitnehmer hat eine Beschäftigungsbruchzahl (Q/S) von 30 Std./38. Er wird arbeitsunfähig. Mit Erlaubnis des Vertrauensarztes der Krankenkasse kann er seine Arbeit auf Teilzeitbasis (20 Stunden/Woche) wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber zahlt den Teilzeitlohn; die Krankenkasse zahlt eine Entschädigung als Ergänzung zum vertraglichen Teilzeitlohn und darüber hinaus eine Arbeitsunfähigkeitsentschädigung.
Dieser Code wird nur verwendet, wenn kein anderer Code anwendbar ist, wenn sich z. B. im Rahmen der gleichen Beschäftigung der Arbeitsplan im Laufe des Monats ändert.
Beispiel: Es handelt sich um eine Vollzeitbeschäftigung mit variablem Arbeitsplan.
In diesem Szenario ist es nicht möglich, dass die Beschäftigung eine Reihe ununterbrochener aufeinanderfolgender Arbeitsverträge betrifft.
Bei dieser Regelung handelt es sich nämlich immer um eine Beschäftigung, die vor dem 01.07.2004 beginnt; bei einem neuen Arbeitsvertrag ab diesem Datum ist diese Regelung nicht mehr anwendbar.
2 - Identifikation des Risikos
Es gibt nur eine Möglichkeit bei dieser Art Risiko: 001.
3 - Monatliche Meldung der Arbeit als Arbeitnehmer, der in einer beschützten Werkstätte beschäftigt ist
2.1 - Gesamtanzahl Stunden bezahlter Urlaub
Nimmt der Arbeitnehmer im Lauf des Monats Urlaub, und hat er Anrecht auf bezahlten Urlaub, ist hier die Gesamtzahl der Stunden bezahlter Urlaub mitzuteilen, unter Berücksichtigung der Anzahl Stunden, die normalerweise geleistet werden müssen.
Da sowohl entlohnter als auch nicht entlohnter Urlaub mit dem Code Art des Tages 3.1 angegeben werden muss (siehe weiter Punkt 5.2), ermöglichen diese Angaben, bei unvollständigem oder gar keinem Anrecht auf bezahlten Urlaub zu bestimmen, wie viel Arbeitslosengeld direkt an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss, um das fehlende Urlaubsgeld zu ersetzen.
4 - Referenzperiode
Bei diesem Risiko ist dies stets das Beginn- und das Enddatum des Monats.
5 - Art des Tages
5.1 - Code Art des Tages
Sie verwenden folgende Standardcodes:
Es handelt sich um Arbeits- oder Abwesenheitstage, die durch Entlohnung gedeckt sind, allerdings andere als die entlohnten Abwesenheitstage, die Gegenstand eines spezifischen Codes sind (siehe Codes 2 bis 4 folgend).
Code 1 bezeichnet die gesetzlichen Feiertage (mit oder ohne LSS-Beiträge), Tage der kurzfristigen Beurlaubung, bezahlte Ausgleichsruhetage (es handelt sich hier um die Ausgleichsruhetage infolge einer Verkürzung der Arbeitszeit oder einer Beschäftigung an Feiertagen), die ersten vom Arbeitgeber entlohnten Tage des Vaterschafts- oder Adoptionsurlaubs, die durch Entlassungsentschädigung gedeckten Tage.
Bei einem bezahlten Feiertag ist immer der Code 1 mit einer entsprechenden Anzahl von Stunden zu nennen, für die das Gehalt gezahlt wurde, unabhängig vom Code Arbeitsplan.
Tage unbezahlter Ausgleichsruhe (infolge einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Erhöhung des Stundenlohns) müssen nicht angegeben werden (weder mit Code 1 noch mit einem anderen Code).
Spezifische Situation für Arbeitnehmer, die in einer beschützten Werkstätte als Behinderte beschäftigt sind: Die Stunden in Artikel 53 von ME vom 26.11.1991 (siehe Punkte „Zusätzliche Informationen“) können zusammen mit Code 1 angegeben werden, da auch diese Tage noch Anspruch auf Entschädigungen verleihen.
2.2. - Garantierter Tageslohn aus einem anderen Grund als dem der Arbeitsunfähigkeit
Unter „Abwesenheit mit garantiertem Tageslohn aus einem anderen Grund als dem der Arbeitsunfähigkeit“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen des Nichtbeginns, des nicht zeitlichen Beginns oder des Nichtfortsetzens der Arbeit aus einem anderen als dem in Nr. 1 erwähnten Grund, für das dem Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 27 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge der Lohn gezahlt wird, der ihm zustehen würde, wenn er seine tägliche Aufgabe normal hätte verrichten können.
2.3 - Abwesenheit erster Tag infolge ungünstiger Witterung im Bausektor
Unter „Abwesenheit erster Tag infolge ungünstiger Witterung im Bausektor“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit, für das der Arbeitnehmer in Abweichung von Artikel 27 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge und in Anwendung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 16.12.1981 über die Entlohnung der Bauarbeiter für die infolge ungünstiger Witterung ausgefallenen Arbeitsstunden die Hälfte seines normalen Lohns erhält, wenn er die Arbeit, mit der er beschäftigt war, nicht fortsetzen kann.
2.4 - Arbeitsunfähigkeit mit garantiertem Lohn für die erste Woche
2.7 - Arbeitsunfähigkeitsentschädigung KAA 2.7 - Arbeitsunfähigkeitsentschädigung KAA 12bis/13bis (gemeinrechtliche Krankheit oder gemeinrechtlicher Unfall)
Unter „Arbeitsunfähigkeit mit Ergänzungsentschädigung oder Vorschuss gemäß dem KAA Nr. 12bis oder Nr. 13bis“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit, für das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zahlen muss gemäß den Bestimmungen des KAA Nr. 12bis vom 26.02.1979 zur Anpassung des KAA Nr. 12 vom 28.06.1973 über die Gewährung eines garantierten Monatslohns an Arbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer gemeinrechtlichen Krankheit oder eines gemeinrechtlichen Unfalls an das Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge oder gemäß den Bestimmungen des KAA Nr. 13bis vom 26.02.1979 zur Anpassung des KAA Nr. 13 vom 28.06.1973 über die Gewährung eines garantierten Monatslohns für bestimmte Angestellte bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer gemeinrechtlichen Krankheit oder eines gemeinrechtlichen Unfalls an das Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Diesen Code verwenden Sie auch dann für die gleiche Situation, wenn Sie z. B. als öffentliche Verwaltung nicht unter das oben genannte KAA fallen.
2.9 - Arbeitsunfähigkeitsentschädigung KAA 12bis/13bis (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit)
Unter „Arbeitsunfähigkeit mit Ergänzungsentschädigung oder Vorschuss gemäß dem KAA Nr. 12bis oder Nr. 13bis“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit, für das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zahlen muss gemäß den Bestimmungen des KAA Nr. 12bis vom 26.02.1979 zur Anpassung des KAA Nr. 12 vom 28.06.1973 über die Gewährung eines garantierten Monatslohns an Arbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit an das Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge oder gemäß den Bestimmungen des KAA Nr. 13bis vom 26.02.1979 zur Anpassung des KAA Nr. 13 vom 28.06.1973 über die Gewährung eines garantierten Monatslohns für bestimmte Angestellte bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit an das Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
3.4 - Jugend- oder Seniorenurlaub
Unter „Jugend- oder Seniorenurlaub“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit infolge einer Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Jahresurlaub, so wie er in Artikel 5 der am 28.06.1971 koordinierten Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger erwähnt ist.
3.5 - Ergänzender Urlaub („Europäischer Urlaub“)
Unter „ergänzendem Urlaub“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit infolge einer Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Jahresurlaubs, so wie er in Artikel 17bis der am 28.06.1971 koordinierten Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger erwähnt ist.
Unter „Ersatztag für einen Feiertag“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit infolge der Ersetzung eines Feiertags, der auf einen Sonntag oder einen gewöhnlichen Inaktivitätstag fällt, gemäß den Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 2 des Gesetzes vom 04.01.1974 über die Feiertage.
Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder wegen der Einführung einer Teilzeitarbeitsregelung gemäß Artikel 51 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der Unternehmensschließung wegen Urlaubs aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaub kraft eines für allgemein verbindlich erklärten KAA im Sinne von Art. 6 des Gesetzes vom 28.06.1971, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf diesen Urlaub hat.
Unter „Vorübergehende Arbeitslosigkeit bei Entlassung geschützter Arbeitnehmer“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Kündigung eines Vertreters des Personals oder eines Kandidaten für dieses Amt im Betriebsrat beziehungsweise im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz aus schwerwiegendem Grund während der Periode, die der Präsident des Arbeitsgerichts während des Verfahrens zur Anerkennung des schwerwiegenden Grundes gemäß dem Gesetz vom 19.03.1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter anordnet.
6.1 - Arbeitsunfähigkeit mit Arbeitsunfallentschädigung gemäß Art. 54 des Arbeitsunfallgesetzes
Unter „Arbeitsunfähigkeit mit Arbeitsunfallentschädigung gemäß Art. 54 des Arbeitsunfallgesetzes“ ist das Fernbleiben von der Arbeit gemeint, für das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Tagesgelder gemäß Artikel 54 des Arbeitsunfallgesetzes vom 10.04.1971 zahlt und von denen der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge selbst einbehält.
6.2 - Abwesenheit ohne Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit (Krankheit oder Unfall) oder infolge eines prophylaktischen Urlaubs
Unter „Abwesenheit ohne Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit oder infolge eines prophylaktischen Urlaubs“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Arbeitsunfähigkeit oder prophylaktischen Urlaubs im Sinne von Artikel 239 § 1 des Königlichen Erlasses vom 03.07.1996 zur Ausführung des am 14.07.1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, mit Ausnahme der in Artikeln 24, 28, 29 und 52 des KE vom 10.06.2001 (zur einheitlichen Bestimmung von Begriffen in Bezug auf die Arbeitszeit im Bereich der sozialen Sicherheit) erwähnten Abwesenheiten.
Der Code 6.2 dient für alle Kalendertage mit Arbeitsunfähigkeit nach der Periode, die durch garantierten Lohn wegen Krankheit gedeckt ist. Dies bedeutet, dass in der Regel Code 6.2 nach dem ersten Monat Krankheit verwendet wird.
6.3 - Abwesenheit wegen angepasster Arbeit mit Lohnverlust im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit und angepasster Arbeit mit Lohnverlust als Maßnahme des Mutterschutzes
Unter „angepasster Arbeit mit Lohnverlust“ versteht man das Erbringen von Arbeitsleistungen durch ein Opfer eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit, dessen Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 % beträgt, oder durch einen Arbeitnehmer, der sich im Zustand der primären Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität befindet und der mit Zustimmung des Vertrauensarztes eine Arbeit verrichtet, für die der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer einen Lohn zahlen muss, der niedriger als der Lohn ist, den er aufgrund seiner gewöhnlichen Tätigkeit bezieht.
Unter „angepasster Arbeit mit Lohnverlust als Maßnahme des Mutterschutzes“ versteht man das Erbringen von Arbeitsleistungen durch die schwangere Arbeitnehmerin, die Wöchnerin oder die Arbeitnehmerin, die ihr Kind stillt, in Anwendung von Artikel 42 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2, Artikel 43 § 1 Absatz 2 Nr. 1 oder Artikel 43bis Absatz 2 des Gesetzes vom 16.03.1971 über die Arbeit, für das der Arbeitgeber der betreffenden Arbeitnehmerin einen Lohn zahlen muss, der niedriger als der Lohn ist, den sie aufgrund ihrer gewöhnlichen Tätigkeit bezieht.
6.4 - Abwesenheit wegen vollständiger Fernhaltung von der Arbeit als Maßnahme des Mutterschutzes, der Mutterschaftsruhe oder des Vaterschaftsurlaubs im Sinne des Gesetzes vom 16.03.1971 über die Arbeit
Unter „vollständiger Fernhaltung von der Arbeit als Maßnahme des Mutterschutzes“ versteht man das Fernbleiben der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der Arbeitnehmerin, die ihr Kind stillt, von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 42, §1, Absatz 1, 3°, Artikel 43, §1, Absatz 2, 2°, oder Artikel 43bis, Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 16.03.1971.
Unter „Mutterschaftsruhe“ versteht man das Fernbleiben der Arbeitnehmerin von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen pränataler und postnataler Ruhe in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom 16.03.1971 über die Arbeit.
Unter „Vaterschaftsurlaub im Sinne des Gesetzes vom 16.03.1971 über die Arbeit“ versteht man das Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Umwandlung der Mutterschaftsruhe in Vaterschaftsurlaub bei Tod oder Krankenhausaufenthalt der Mutter in Anwendung von Artikel 39 Absatz 6 des Gesetzes vom 16.03.1971 über die Arbeit.
Dieser Code ist neben den Tagen anzugeben, für die der garantierte Lohn nicht gezahlt wird, aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitnehmer vorübergehend
arbeitslos war, sofern er nicht arbeitsunfähig wurde.
6.9 - Abwesenheit wegen Arbeitsunfähigkeit, für die der garantierte Lohn wegen ungenügenden Dienstalters oder aus jedem anderen als den unter den Codes 6.5, 6.6, 6.7 und 6.8 angeführten Gründen nicht gezahlt wird.
Dieser Code muss unter anderem für Tage angegeben werden, für die der Garantielohn nicht gezahlt wird, da der Arbeitnehmer das Dienstalter von einem Monat im Unternehmen nicht erreicht hat.
6.10 - Vaterschaftsurlaub gemäß Gesetz vom 03.07.1978 und Gesetz vom 01.04.1936 (nur die Tagen zu Lasten der Entschädigungsversicherung) und Stillpausen
Unter „Vaterschaftsurlaub“ gemäß Gesetz vom 03.07.1978 und Gesetz vom 01.04.1936 versteht man den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer anlässlich der Geburt eines Kindes, dessen Abstammung hinsichtlich dieses Arbeitnehmers feststeht, in Anwendung von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge und von Artikel 25quinquies § 2 des Gesetzes vom 01.04.1936 über die Arbeitsverträge für Binnenschiffer das Recht hat, von der Arbeit fernzubleiben.
Unter diesem Code dürfen nur die Tage angegeben werden, die durch die Krankenkasse entschädigt werden (max. 7 Tage).
Unter Stillpausen werden die Zeitabschnitte verstanden, während derer Arbeitnehmerinnen ihre Arbeit unterbrechen dürfen, um ihr Kind zu stillen, gemäß der für sie gültigen Arbeitsregelung (eine Entschädigung als Ausgleich des Lohnverlusts während der Stillpausen wird durch die Mutterschaftsversicherung bewilligt).
6.11 - Abwesenheit wegen Adoptionsurlaubs
Unter „Adoptionsurlaub“ versteht man den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 30ter des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge und von Artikel 25sexies des Gesetzes vom 01.04.1936 über die Arbeitsverträge für Binnenschiffer das Recht hat, von der Arbeit fernzubleiben, um in Rahmen einer Adoption ein Kind in seine Familie aufzunehmen.
Unter diesem Code sind Tage mit Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags zu melden, während derer der Lohn des Arbeitnehmers nicht fortgezahlt wird und die nicht unter einen der vorgenannten Codes fallen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Erfüllung von bürgerlichen Pflichten ohne Lohnfortzahlung, das Amt eines Sozialrichters, Gewerkschaftsaufträge, öffentliche Ämter usw.
Es sind hier ebenso die Zeitabschnitte mit Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeint (z. B. unbezahlter Urlaub).
Auch für unberechtigte unbezahlte Abwesenheit, Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit muss der Code 7 verwendet werden.
8 - Normale Inaktivitätstage im Rahmen der Beschäftigung
Code 8 darf nur für die Meldung leerer Beschäftigungen aus höchstens 14 aufeinanderfolgenden Kalendertagen verwendet werden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn es sich um eine Beschäftigung mit dem Code Arbeitsplan 13 handelt (im Falle von Monaten ohne Leistungen).
Eine leere Beschäftigung kann sich nur folgendermaßen zusammensetzen: normale Ruhetage (z. B. Wochenende), normale Inaktivitätstage, an denen ein Arbeitnehmer gemäß seiner Arbeitsregelung nicht arbeiten muss, und unbezahlte Ausgleichsruhetage (infolge einer Verkürzung der Arbeitszeit zusammen mit einer Erhöhung des Stundenlohns).
Bei Meldung einer leeren Beschäftigung kann nur Code 8 angegeben werden. Wird dieser Code verwendet, können keine anderen Codes „Art des Tages“ in der Meldung vorkommen.
Dieser Code ist für die vom LfA bezahlten Tage der Abwesenheit von der Arbeit im Hinblick auf die Erbringung von Pflegeleistungen anzugeben (Art. 30 quater, §1 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge).
5.2 - Anzahl der Stunden
Sie haben die Möglichkeit, pro Tag eine Anzahl von Stunden für maximal zwei Codes „Art des Tages“ anzugeben, zum Beispiel die Kombination von Code 1 (bezahlte Arbeitstage) und Code 3.1 (bezahlter gesetzlicher Urlaub) oder die Kombination von Code 1 (bezahlte Arbeitstage) und Code 6.10 (Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub und Stillpause). Im Falle einer Kombination von zwei Codes „Art des Tages“ am gleichen Tag können Sie die Anzahl der Stunden nach Codes einteilen. Es geht daher nicht darum, dass Sie die Anzahl der Stunden je halbem Tag angeben.
Sie geben als „Anzahl der Stunden“ die Anzahl der bezahlten Stunden für bezahlte Tage an (= für Code 1, die Codes 2.1 bis einschließlich 2.6, die Codes 3.1 bis einschließlich 3.3 und Code 4).
Da für Überstunden (Überarbeit ohne Ausgleichsruhe) keine Entschädigungen zuerkannt werden, können diese nicht unter Code 1 angegeben werden.
Für die nicht bezahlten Tage (= für Code 2.7, Codes 5.1 bis einschließlich 5.10, Codes 6.1 bis einschließlich 6.10 und Code 7) geben Sie die normale Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden an.
Im Falle von bezahltem Urlaub geben Sie den Code 3.1 an (oder ggf. den Code 3.2 oder 3.3). Sie gebrauchen den Code 3.1 auch für unbezahlten Urlaub und dies, bis das 4-fache der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsdauer des betreffenden Arbeitnehmers erreicht ist (= bis maximal einer Anzahl Stunden gleich „Qx4“).
6 - Kommentar zur Meldung
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