Source: http://strafverteidigung-roehrich.de/rechtsanwalt-strafrecht/stpo-massnahmen/genetische-untersuchung.html
Timestamp: 2018-03-18 21:01:57
Document Index: 218258889

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 152', '§ 81', '§ 38', '§ 81', '§ 81']

Molekulargenetische Untersuchung § 81e StPO - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Rechtsanwalt - Ordnungswidrigkeit
Die molekulargenetische Untersuchung ist in § 81e StPO geregelt. Dieser besagt:
„(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.“
Um Spurenverursacher entweder zu identifizieren oder auszuschließen, kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft (ausschließlich) ein Richter die molekulargenetische Untersuchung von Spurenmaterial nach §§ 81e, 81f StPO anordnen.
§ 81f StPO regelt die Anordnung und Durchführung von § 81e StPO:
„(1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 dürfen ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
(2) Mit der Untersuchung nach § 81e sind in der schriftlichen Anordnung Sachverständige zu beauftragen, die öffentlich bestellt oder nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet oder Amtsträger sind, die der ermittlungsführenden Behörde nicht angehören oder einer Organisationseinheit dieser Behörde angehören, die von der ermittlungsführenden Dienststelle organisatorisch und sachlich getrennt ist. Diese haben durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass unzulässige molekulargenetische Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen zu übergeben. Ist der Sachverständige eine nichtöffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch überwacht, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen und der Sachverständige die personenbezogenen Daten nicht in Dateien automatisiert verarbeitet.“
Nach § 81e StPO darf die DNA-Analyse nur verwendet werden, um entweder die Abstammung festzustellen oder zu klären, ob aufgefundenes Spurenmaterial vom Beschuldigten oder Verletzten stammt. Unter denselben Voraussetzungen wie in Absatz 1 erlaubt darüber hinaus § 81e Absatz 1 Satz 2 StPO, Spurenmaterial von Dritten zu untersuchen.