Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_SaechsGemO_Rechtsstellung_und_Bestellung_der_Be-d148330,57.html
Timestamp: 2016-12-07 22:24:39
Document Index: 191839204

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 27', '§ 48', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 132', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 50', '§ 55', '§ 57']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsGemO,SN - Sächsische Gemeindeordnung§§ 27 - 71, Dritter Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde§§ 48 - 60, Zweiter Abschnitt - Bürgermeister
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 58 SächsGemO, Besondere Dienstpflichten§ 59 SächsGemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 60 SächsGemO, Verpflichtungserklärungen§ 61 SächsGemO, Einstellung, Aus- und Fortbildung§ 62 SächsGemO, Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 63 SächsGemO, Stellenplan§ 64 SächsGemO, Beauftragte§ 65 SächsGemO, Einführung der Ortschaftsverfassung§ 66 SächsGemO, Ortschaftsrat§ 67 SächsGemO, Aufgaben des Ortschaftsrats§ 68 SächsGemO, Ortsvorsteher§ 69 SächsGemO, Anwendung von Rechtsvorschriften§ 69a SächsGemO, Aufhebung der Ortschaftsverfassung§ 70 SächsGemO, Stadtbezirksverfassung§ 71 SächsGemO, Stadtbezirksbeirat§ 72 SächsGemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 73 SächsGemO, Grundsätze der Einnahmenbeschaffung§ 74 SächsGemO, Haushaltssatzung§ 75 SächsGemO, Haushaltsplan…§ 132 SächsGemO
§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 56 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Zweiter Abschnitt – Bürgermeister (1) Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre. Sie müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen.(2) Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt; § 28 Absatz 4 ist anzuwenden. Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.(3) Für den Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.(4) Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats gestellt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. Über die Abwahl ist zweimal zu beschließen. Eine Aussprache vor der Beschlussfassung findet nicht statt. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen und muss spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus seinem Amt. Er erhält bis zum Ablauf seiner Amtszeit die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter.
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