Source: https://www.kita.de/wissen/aufenthaltsbestimmungsrecht-bei-kindern/
Timestamp: 2019-01-20 15:54:04
Document Index: 8519575

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 1697', '§235', '§ 1626', '§ 1671']

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Kindern - Alle Fakten zur Gesetzeslage
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Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des Personensorgerechts. Dies ergibt sich aus § 1631 Abs. 1 BGB.
Wer das Recht innehat, kann über den räumlichen Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Dies gilt nur bei minderjährigen Kindern.
Der räumliche Aufenthaltsort des Kindes meint meist den dauerhaften Wohnort des Kindes. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst auch den nur vorübergehenden Aufenthaltsort des Kindes, etwa im Urlaub oder während eines Krankenhausaufenthalts.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht spielt, solange Vater und Mutter des Kindes zusammenleben, kaum eine Rolle. Kommt es hingegen zu einer Trennung, ändert sich die rechtliche Situation grundlegend. Unser Ratgeber beleuchtet das Thema von allen Seiten. Sie erfahren, was das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist und was dieses für Kinder bedeutet.
Wir erörtern, inwieweit das Aufenthaltsbestimmungsrecht geteilt werden kann sowie welches Verhältnis zum Sorge- und Umgangsrecht besteht.
Selbstverständlich beantworten wir in unserem Ratgeber auch die Fragen, wo Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen können und was bei einem Umzug oder im Urlaub zu beachten ist.
1. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht – der Schutz der Kinder steht im Mittelpunkt
2. Die Bedeutung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder
3. Gemeinsames und alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
4. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen
5. Die Kindesentführung stellt einen besonderen Problemfall dar
6. Das Verhältnis zwischen Sorge-, Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht
7. Urlaub und Umzug werden durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beeinflusst
Achten Sie trotz Trennung immer auf das Wohl des Kindes
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht beiden Elternteilen grundsätzlich gemeinsam zu. Innerhalb einer Beziehung weist dies nur selten Probleme auf. Wenn ein Paar mit Kindern sich trennt, ändert sich an dem gemeinsamen Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht zunächst nichts.
Da die meisten Trennungen schmerzhaft sind und ein Elternteil oftmals sehr verletzt ist, ist es nicht immer einfach, zwischen dem Expartner und dem Kind klar zu trennen. Umso wichtiger ist es, dass Sie möglichst von Beginn an klare Abmachungen untereinander treffen, um später auftretenden Problemen vorzubeugen.
Falls sich die Eltern bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach der Trennung nicht einigen können, kann das Familiengericht über den Fall entscheiden.
Tipp:Eine friedliche Einigung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht kommt Ihrem Kind zugute!
Die Kinder sollten so wenig wie möglich unter der Trennung leiden
Kommt es zu einer Trennung oder Scheidung der Eltern, ist dies nicht einfach für ein Kind. Umso wichtiger ist es an diesem zentralen Punkt, dass Sie Ihrem Kind genügend Halt und Sicherheit geben. Das Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gibt Eltern mit einer Broschüre Hilfen an die Hand, um die familiäre Krisensituation gut zu überstehen.
In keinem Fall sollten Sie Ihr Kind oder Ihre Kinder bei der Entscheidung außen vor lassen. Je nach Alter sollten Sie überlegen, ob Ihr Kind das Aufenthaltsbestimmungsrecht selbst bestimmen kann.
Wird eine zerrüttete Ehe geschieden, kann dies sogar positive Effekte auf das Kind haben. Je nachdem, wie die Situation vorher war, wird die Trennung der Eltern als Erleichterung empfunden.
Oft spielt es für das eigene Kind nicht nur eine Rolle, bei wem es selbst leben möchte. Kinder richten sich auch nach der Entscheidung ihrer Geschwister. Besonders, wenn ein Elternteil wegzieht, ist der vorherige Wohnort von zentraler Bedeutung. Ein Schulwechsel und ein neuer Freundeskreis sind nicht zu unterschätzende Negativfaktoren.
Die rechtliche Seite des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist im BGB in § 1631 Abs. 1 geregelt. Grundsätzlich wird es gemeinsam ausgeübt. Bei Paaren, die nicht verheiratet sind und über kein gemeinsames Sorgerecht verfügen, bestimmt derjenige, dem das Sorgerecht obliegt, über den Aufenthalt des Kindes.
Wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt, beeinträchtigt dies hingegen nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geteiltem Sorgerecht bleibt beiden Parteien erhalten.
Wenn eine Einigung unmöglich ist, können Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht einklagen.
Viele Menschen glauben, dass der Aufenthalt des Kindes automatisch bei der Mutter ist. Die Chancen des Vaters, das Recht zu erhalten, sind jedoch keineswegs geringer. Ebenso denken Eltern oftmals, dass Ihnen das Recht zustehe, wenn die Kinder bei ihnen wohnen.
Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, bestimmt alleine, wo das Kind hingehen darf.
Dies gilt für verschiedene Bereiche:
Übernachtungen des Kindes außer Hauses
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht können Sie beim zuständigen Familiengericht beantragen
Wenn Sie planen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen, kann ein Besuch beim örtlichen Jugendamt helfen. Zwar kann das Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht übertragen, der zuständige Mitarbeiter wird jedoch vor dem Familiengericht angehört. Regelmäßig wird der Meinung des Jugendamts viel Gewicht beigemessen.
Der Richter stellt bei seiner Entscheidung stets das Kindeswohl gem. § 1697a BGB in den Mittelpunkt. Dieses bemisst sich anhand einiger gängiger Faktoren, die selbstverständlich im Einzelfall ausgelegt werden.
Die folgenden Aspekte spielen allerdings bei der Entscheidung eine zentrale Rolle:
Kontinuität: Ziel ist es, dass Kind möglichst nicht zu entwurzeln und aus der gewohnten Umgebung zu reißen.
Sozialleben: Kontakte spielen in der Entwicklungsphase von Kindern eine wichtige Rolle. Bei einem Umzug in eine weiter entfernte Stadt, gehen diese Kontakte oftmals verloren.
Familienzusammengehörigkeit fördern: Falls es möglich ist, sollen Geschwister nicht getrennt werden. Die Kinder sind bereits durch die Trennung der Eltern vielen Neuerungen ausgesetzt. Das Zusammenwohnen mit den Geschwistern stellt indes eine Konstante im Leben dar.
Berücksichtigung des Willens der Kinder: Je älter ein Kind ist, desto mehr Beachtung schenkt der Familienrichter dessen Wunsch. Will das Kind zum Vater, wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrscheinlich entsprechend erteilt.
Tipp:Ab einem Alter von 14 Jahren kann das Kind eine Anhörung vor Gericht durchsetzen, um Einfluss auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu nehmen!
Um das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamen Sorgerecht beantragen zu können, bedarf es gesonderter Umstände. Wenn Sie jedoch befürchten müssen, dass Ihr Expartner das Kind mit ins Ausland nimmt, stehen die Chancen für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht gut.
Falls Sie hingegen einen Umzug planen, ist dies kein Grund, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich allein zu beanspruchen.
Kommt keine Einigung zwischen den Elternteilen zustande, entscheidet das Gericht. Bitte beachten Sie, dass die Gerichtsentscheidung vor dem Familiengericht bindend ist. Es besteht zwar eine Beschwerdemöglichkeit; diese ist jedoch nur in seltenen Fällen erfolgreich. Sie sollten sich daher genau überlegen, ob Sie diesen Schritt tatsächlich gehen möchten oder es soweit kommen lassen.
Es ist strafbar, das Kind gegen den Willen des Expartners zu sich zu nehmen
Leider kommt es hin und wieder dazu, dass ein Elternteil ein Kind gegen den Willen des anderen Elternteils zu sich nimmt. Besteht ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht, so handelt es sich rechtlich gesehen um eine Entziehung Minderjähriger gem. §235 StGB.
Auch wenn die Absicht, das Kind bei sich aufzunehmen, lobenswert sein kann, müssen Sie sich an dieser Stelle absichern. Sonst drohen Ihnen unter Umständen empfindliche Strafen.
Probleme gibt es meist in Fällen mit Auslandsbezug. Ist Ihr ehemaliger Lebenspartner ausländischer Staatsbürger und droht mit der Verbringung des Kindes ins Ausland, müssen Sie schnell handeln.
Es gibt einige Maßnahmen, die Ihnen dabei helfen, Ihr Kind vor einer Entführung ins Ausland zu schützen:
Verstecken von Reisepass, Geburtsurkunde und Personalausweis
Sofort das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, im gleichen Zug können Sie das alleinige Sorgerecht geltend machen
Registrierung bei den Grenzbehörden: Dies ist nur möglich, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Kindesentführung vorliegen, zudem müssen Sie über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügen
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des Sorgerechts
Das Sorgerecht wird in § 1626 BGB als Recht definiert, welches die Sorge für das Kind selbst und für dessen Vermögen umfasst. Dies beinhaltet sämtliche Lebensbereiche des Kindes.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist hingegen nur ein Teilgebiet des Sorgerechts.
Zur Erklärung soll Ihnen das folgende Beispiel dienen:
Ein Kind lebt überwiegend bei der Mutter und diese hat das alleinige Sorgerecht. Wenn das Kind nun ein Wochenende bei dem Vater verbringt, obliegt diesem die Verantwortung. Dies ist unabhängig davon, ob der Vater über das Sorgerecht verfügt. Somit kann der Vater des Kindes entscheiden, was an diesem Wochenende gemacht wird.
Es spielt keine Rolle, ob ein Kinobesuch geplant ist oder ob die beiden das gesamte Wochenende gemeinsam bei Verwandten verbringen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters erreicht jedoch dann eine Grenze, wenn er das Kind an einen Ort mitnimmt, an welchem das Kindeswohl gefährdet ist.
Wenn bei geteiltem Sorgerecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht ein Streitthema ist, helfen die Jugendämter dabei, eine für beide Seiten gerechte Lösung zu finden. Gleiches gilt für das Umgangsrecht des Vaters. Teils finden Sie unter Hinzuziehung eines Vermittlers schnell zu einer Umgangsregelung.
Kommt es nicht zu einer Einigung und weigert sich der sorgeberechtigte Elternteil, können Sie das Umgangsrecht einklagen. Während bei dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindeswille von entscheidender Bedeutung ist, kann für ein Umgangsrecht mit dem Vater nichts Anderes gelten.
Sorgerecht umfassendes Recht, in sämtlichen Angelegenheiten für das Kind zu handeln
Aufenthaltsbestimmungsrecht Bestimmung des generellen Aufenthaltsorts und bei Urlauben; wird, wenn das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, vorübergehend übertragen
Umgangsrecht regelt, inwieweit ein Umgang mit dem Kind sinnvoll ist, beispielsweise ein Umgangsrecht in den Ferien oder an den Wochenenden, alternativ kann ein Besuchsrecht für Väter vereinbart werden
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes spielt vor allem bei einem anstehenden Urlaub oder aber einem Umzug eine wichtige Rolle.
7.1. Der Umzug in ein fremdes Land kann als Gefährdung des Kindeswohls eingestuft werden
Beachten Sie bei einem Umzug den Wunsch des Kindes
Leben Sie und Ihr Expartner getrennt, verfügen jedoch über ein gemeinsames Sorgerecht, wird der Umzug schnell zum Problemfall. Da beide Elternteile beim Umzug das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich beanspruchen, hilft oft nur eine Gerichtsentscheidung. Jeder Elternteil kann einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gem. § 1671 BGB stellen. Dies betrifft selbstverständlich nur den Fall, in welchem derjenige umzieht, bei wem sich das Kind überwiegend aufhält.
Widerspricht ein über 14-jähriges Kind dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, geht der Wille des Kindes in der Regel vor.
Für einen Antrag über das Aufenthaltsbestimmungsrecht spielt die Entfernung zum einstigen Wohnsitz keine Rolle. Allerdings berücksichtigt das Familienrecht stets das Wohl des Kindes unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität.
Bei einem Wegzug in ein anderes Land, sind die individuellen Fähigkeiten sowie der kulturelle Hintergrund des Kindes von entscheidender Bedeutung. Beherrscht ein Kind die Sprache des anderen Staats nicht oder nur unvollständig, widerspricht ein Umzug dem Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Kindeswohl ist gefährdet, sodass der Umzug gerichtlich untersagt werden muss.
7.2. Ein Urlaub mit Kind erfordert die Einwilligung des Expartners
Wenn Sie mit Kind verreisen möchten, kann Ihr ehemaliger Lebenspartner bei einem gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Urlaub mitentscheiden. Grundsätzlich können allein Sorgeberechtige die geplanten Ferien zunichtemachen. Sie sollten sich jedoch an dieser Stelle immer die Frage stellen, ob die im Sinne Ihres Kindes wäre.
Es hilft wenig, wenn Sie Ihren Willen durchsetzen, Ihr Kind sich Ihnen aus diesem Grund aber zunehmend entzieht.
Wenn Sie über das alleinige Sorgerecht verfügen, müssen Sie umgekehrt Ihren Expartner nicht um Erlaubnis fragen. Das Sorgerecht beinhaltet zugleich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über Ihr minderjähriges Kind.