Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AGB-DDR/3.Kapitel-
Timestamp: 2019-01-23 09:18:59
Document Index: 236361029

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 246', '§ 58', '§ 59', '§ 62', '§ 67']

- Aufhebungsvertrag - AGB DDR
Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages
Aufhebungsvertrag AGB DDR - Aufhebungsvertrag
(XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen)
Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus,
Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren,
(2) Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine fristgemäße Kündigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.
(2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Zustimmung zu unterrichten.
(XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen)
(XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen)
(XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen)