Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/siebtes-kapitel
Timestamp: 2020-04-05 01:15:41
Document Index: 55137164

Matched Legal Cases: ['§61', '§61', '§61', '§61', '§62', '§62', '§63', '§63', '§63', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§64', '§65', '§66', '§66', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 47', '§ 54', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 37', '§ 37', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 45', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 71', '§ 107', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 45', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 64', '§ 45', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 98', '§ 106', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 62', '§ 27', '§ 62', '§ 28', '§ 38', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 53', '§ 61', '§ 64', '§ 37', '§ 65', '§ 87', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 45', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 58', '§ 107', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 90', '§ 90', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 29', '§ 29', '§ 72', '§ 72', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 107', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 71', '§ 71', '§ 64', '§ 64']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §61 SGB 12, §61a SGB 12, §61b SGB 12, §61c SGB 12, §62 SGB 12, §62a SGB 12, §63 SGB 12, §63a SGB 12, §63b SGB 12, §64 SGB 12, §64a SGB 12, §64b SGB 12, §64c SGB 12, §64d SGB 12, §64e SGB 12, §64f SGB 12, §64g SGB 12, §64h SGB 12, §64i SGB 12, §65 SGB 12, §66 SGB 12, §66a SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Hilfe zur Pflege
Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a
§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
(1) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.
(2) Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten sind die folgenden Bereiche mit folgenden Kriterien:
Mobilität mit den Kriterien
Positionswechsel im Bett,
Halten einer stabilen Sitzposition,
Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,
Treppensteigen;
kognitive und kommunikative Fähigkeiten mit den Kriterien
Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,
örtliche Orientierung,
zeitliche Orientierung,
Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,
Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen,
Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,
Verstehen von Sachverhalten und Informationen,
Erkennen von Risiken und Gefahren,
Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,
Verstehen von Aufforderungen,
Beteiligen an einem Gespräch;
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen mit den Kriterien
motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten,
nächtliche Unruhe,
selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten,
Beschädigen von Gegenständen,
physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen,
verbale Aggression,
andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten,
Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen,
Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage,
sozial inadäquate Verhaltensweisen,
sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;
Selbstversorgung mit den Kriterien
Waschen des vorderen Oberkörpers,
Körperpflege im Bereich des Kopfes,
Waschen des Intimbereichs,
Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,
An- und Auskleiden des Oberkörpers,
An- und Auskleiden des Unterkörpers,
mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken,
Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls,
Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma,
Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma,
Ernährung parenteral oder über Sonde,
Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;
Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf
Versorgung intravenöser Zugänge,
Absaugen und Sauerstoffgabe,
Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen,
Messung und Deutung von Körperzuständen,
körpernahe Hilfsmittel,
Verbandswechsel und Wundversorgung,
Versorgung mit Stoma,
regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden,
Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung,
Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,
zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,
Besuche von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern,
Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit den Kriterien
Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen,
Ruhen und Schlafen,
Sichbeschäftigen,
Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen,
Interaktion mit Personen im direkten Kontakt,
Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.
sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach § 62
§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung.
ermittelten Gesamtpunkten in einen der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechenden Pflegegrad einzuordnen:
(2) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.
(1) Bei pflegebedürftigen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b
§ 61b Pflegegrade § 61b Pflegegrade
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach § 62 ermittelten Gesamtpunkten in einen der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechenden Pflegegrad einzuordnen:
der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten im Verhältnis zu altersentsprechend entwickelten Kindern maßgebend.
(2) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten sind in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:
Pflegegrad 2: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte,
Pflegegrad 3: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte,
Pflegegrad 4: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte,
Pflegegrad 5: ab 70 bis 100 Gesamtpunkte.
Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15
§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
(1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden.
(2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden.
des Elften Buches. Die auf Grund des § 16
§ 16 Familiengerechte Leistungen § 16 Familiengerechte Leistungen
Bei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.
des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17
§ 17 Anspruch § 17 Anspruch
(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.
des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung.
Die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad ist für den Träger der Sozialhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung den Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung und erhält hierfür Kostenersatz, der zu vereinbaren ist.
(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5
häusliche Pflege in Form von
Pflegegeld (§ 64a
§ 64a Pflegegeld § 64a Pflegegeld
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Pflegebedürftigen und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellen.
(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist das Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist.
(3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit die Leistungspflicht nach Absatz 1.
häuslicher Pflegehilfe (§ 64b
§ 64b Häusliche Pflegehilfe § 64b Häusliche Pflegehilfe
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe), soweit die häusliche Pflege nach § 64 nicht sichergestellt werden kann. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Mehrere Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 können die häusliche Pflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Häusliche Pflegehilfe kann auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i bleibt unberührt.
Verhinderungspflege (§ 64c
§ 64c Verhinderungspflege § 64c Verhinderungspflege
Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.
Pflegehilfsmitteln (§ 64d
§ 64d Pflegehilfsmittel § 64d Pflegehilfsmittel
(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die
zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen,
zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder
den Pflegebedürftigen eine selbständigere Lebensführung ermöglichen.
Der Anspruch umfasst die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch.
(2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in geeigneten Fällen leihweise zur Verfügung gestellt werden.
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 64e
§ 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden,
soweit sie angemessen sind und
die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert werden kann oder
eine möglichst selbständige Lebensführung der Pflegebedürftigen wiederhergestellt werden kann.
anderen Leistungen (§ 64f
§ 64f Andere Leistungen § 64f Andere Leistungen
(1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist.
(2) Ist neben der häuslichen Pflege nach § 64 eine Beratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
(3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, sollen die angemessenen Kosten übernommen werden.
teilstationäre Pflege (§ 64g
§ 64g Teilstationäre Pflege § 64g Teilstationäre Pflege
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück.
Kurzzeitpflege (§ 64h
§ 64h Kurzzeitpflege § 64h Kurzzeitpflege
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach § 64g nicht ausreicht.
(2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden
durch geeignete Erbringer von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel oder
in geeigneten Einrichtungen, die nicht als Einrichtung zur Kurzzeitpflege zugelassen sind.
(3) Soweit während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege der Pflegebedürftigen erforderlich ist, kann Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches erbracht werden.
einen Entlastungsbetrag (§ 64i
§ 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur
Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen,
Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder
Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a des Elften Buches.
stationäre Pflege (§ 65
§ 65 Stationäre Pflege § 65 Stationäre Pflege
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
Die Hilfe zur Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein.
(2) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1
Pflegehilfsmittel (§ 64d
einen Entlastungsbetrag (§ 66
§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur
Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags,
Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 64b,
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 64e,
anderen Leistungen nach § 64f,
Leistungen zur teilstationären Pflege im Sinne des § 64g,
(3) Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt. § 29
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
(1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben werden.
(2) Nehmen die Länder eine abweichende Neufestsetzung vor, haben sie die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Für die abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. Die Länder können bei der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, berücksichtigen. Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.
(3) Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend.
(4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach § 28 festgesetzt, sind diese in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 erfolgt, jeweils zum 1. Januar durch Rechtsverordnung der Länder mit der Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der Rechtsverordnung nach § 40 ergibt.
(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28.
des Neunten Buches ist insoweit anzuwenden.
Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.
(1) Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72
§ 72 Blindenhilfe § 72 Blindenhilfe
oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 Prozent auf das Pflegegeld nach § 64a
anzurechnen. Leistungen nach § 45b des Elften Buches gehen den Leistungen nach den §§ 64i
vor; auf die übrigen Leistungen der Hilfe zur Pflege werden sie nicht angerechnet.
(3) Pflegebedürftige haben während ihres Aufenthalts in einer teilstationären oder vollstationären Einrichtung dort keinen Anspruch auf häusliche Pflege. Abweichend von Satz 1 kann das Pflegegeld nach § 64a
während einer teilstationären Pflege nach § 64g
oder einer vergleichbaren nicht nach diesem Buch durchgeführten Maßnahme angemessen gekürzt werden.
(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108
§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107
§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.
Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere Pflegekräfte (Arbeitgebermodell) sicherstellen. Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37
§ 37 Ergänzende Darlehen § 37 Ergänzende Darlehen
(2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
des Elften Buches sind anzurechnen. § 39
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
des Fünften Buches bleibt unberührt.
(5) Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist, Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c
oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.
(6) Pflegebedürftige, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells sicherstellen, können nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden. In diesen Fällen ist das geleistete Pflegegeld nach § 37
des Elften Buches auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege anzurechnen.
(7) Leistungen der stationären Pflege nach § 65
werden auch bei einer vorübergehenden Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus der stationären Einrichtung erbracht, solange die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 5 und 6 des Elften Buches vorliegen.
Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1
§ 37 Ergänzende Darlehen § 37 Ergänzende Darlehen , Abs. 1
des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Pflegebedürftigen und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellen.
(3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37
Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit die Leistungspflicht nach Absatz 1.
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe), soweit die häusliche Pflege nach § 64
§ 64 Vorrang § 64 Vorrang
nicht sichergestellt werden kann. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Mehrere Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 können die häusliche Pflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Häusliche Pflegehilfe kann auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i
Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64
wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.
(1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1
§ 64a Pflegegeld § 64a Pflegegeld , Abs. 1
sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist.
(2) Ist neben der häuslichen Pflege nach § 64
eine Beratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach § 64g
(2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71
§ 71 Altenhilfe § 71 Altenhilfe
(1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken.
Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen gewünscht wird,
Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht,
Beratung und Unterstützung im Vor- und Umfeld von Pflege, insbesondere in allen Fragen des Angebots an Wohnformen bei Unterstützungs-, Betreuungs- oder Pflegebedarf sowie an Diensten, die Betreuung oder Pflege leisten,
Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,
Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.
(3) Leistungen nach Absatz 1 sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen.
(4) Altenhilfe soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen geleistet werden, soweit im Einzelfall Beratung und Unterstützung erforderlich sind.
(5) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Gesamtplanung nach § 58 sowie die Grundsätze der Koordination, Kooperation und Konvergenz der Leistungen nach den Vorschriften des Neunten Buches sind zu berücksichtigen.
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des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden
(3) Soweit während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege der Pflegebedürftigen erforderlich ist, kann Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107
Absatz 2 des Fünften Buches erbracht werden.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2
§ 64b Häusliche Pflegehilfe § 64b Häusliche Pflegehilfe , Abs. 2
findet entsprechende Anwendung.
Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 64b
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 64e
anderen Leistungen nach § 64f
Leistungen zur teilstationären Pflege im Sinne des § 64g
Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2
als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1
§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
§ 61b Pflegegrade§ 61b Pflegegrade
§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
§ 16 Familiengerechte Leistungen§ 16 Familiengerechte Leistungen
§ 17 Anspruch§ 17 Anspruch
§ 64a Pflegegeld§ 64a Pflegegeld
§ 64b Häusliche Pflegehilfe§ 64b Häusliche Pflegehilfe
§ 64c Verhinderungspflege§ 64c Verhinderungspflege
§ 64d Pflegehilfsmittel§ 64d Pflegehilfsmittel
§ 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes§ 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 64f Andere Leistungen§ 64f Andere Leistungen
§ 64g Teilstationäre Pflege§ 64g Teilstationäre Pflege
§ 64h Kurzzeitpflege§ 64h Kurzzeitpflege
§ 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5§ 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
§ 65 Stationäre Pflege§ 65 Stationäre Pflege
§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
§ 72 Blindenhilfe§ 72 Blindenhilfe
§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 37 Ergänzende Darlehen§ 37 Ergänzende Darlehen
§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
§ 37 Ergänzende Darlehen§ 37 Ergänzende Darlehen, Abs. 1
§ 64 Vorrang§ 64 Vorrang
§ 64a Pflegegeld§ 64a Pflegegeld, Abs. 1
§ 71 Altenhilfe§ 71 Altenhilfe
§ 64b Häusliche Pflegehilfe§ 64b Häusliche Pflegehilfe, Abs. 2