Source: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Blockdienste_in_der_Assistenz%3F
Timestamp: 2019-10-14 06:15:02
Document Index: 367751383

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 5']

Blockdienste in der Assistenz? – cvo6
Blockdienste in der Assistenz?
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ( https://www.gesetze-im-internet.de ) besagt in § 3:
Und weiter in § 6 Abs. 2
Klingt erstmal so, als daß Blockdienste nicht erlaubt wären. Aber wir lesen weiter:
(4.) abweichend von § 6 Abs. 2
ABER: Über dem § 7 steht geschrieben: „(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,“
Ich unterliege keinem Tarifvertrag! Also verstoße ich mit den Blockdiensten bei mir gegen das Arbeitszeitgesetz?!
„Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Es ist nach § 18 ArbZG nicht anzuwenden auf Leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 BetrVG und u. a. auf Chefärzte und Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft sowie für den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.“
Da die Assistenzkräfte in meinem Privathaushalt beschäftigt sind (und damit mit mir in „häuslicher Gemeinschaft“ sind), ist das ArbZG nicht anzuwenden. Ende der Durchsage.
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