Source: http://www.damm-legal.de/lg-oldenburg-der-nachbau-eines-preisgekroenten-hausbootes-als-wohnhaus-verletzt-urheberrechte
Timestamp: 2018-07-18 01:17:34
Document Index: 365531213

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

LG Oldenburg: Der Nachbau eines preisgekrönten Hausbootes als Wohnhaus verletzt Urheberrechte › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013, Az. 5 O 3989/11
HOAI; § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 16 UrhG
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Hausboot ein Werk der Baukunst darstellt und der Nachbau desselben Urheberrechte verletzt. Dies sei auch dann der Fall, wenn das schwimmende Bauwerk durch ein Wohn- und Geschäftshaus auf festem Boden nachgebildet werde. Als Maßstab für die als Schadensersatz zu zahlende Lizenzgebühr diene die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.730,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 auf 11.337,81 € sowie weitere 703,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2010 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 45 Prozent und der Beklagte 55 Prozent.
Nach allgemeiner Ansicht können auch Planentwürfe und Zeichnungen Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG – und nicht nur im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG – sein, wenn sie hinreichend die Vorstellung des Schöpfers von der wesentlichen Raumform des geplanten Baukörpers vermitteln (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.04.2003 – 3 O 861/99 unter Hinweis auf BGH, GRUR 1988, 533, 534; vgl. die Anmerkung von Werner, IBR 2004, 326). So liegt es hier: Den von der Klägerin überreichten Zeichnungen, Piktogrammen und Modellfotos (Anlagen K3-K6) können die Vorstellungen der Herren M A F und K T von der Gestalt des geplanten Hausbootes bzw. der geplanten Hausboote deutlich entnommen werden. Insbesondere lassen sie hinreichend klar die Form der Baukörper, ihre Zuordnung zueinander, die Raumzuordnung, die Anordnung von Türen und Fenstern sowie die Gestaltung der Fassade erkennen. Die Kammer vermag auch keine für die hier zu treffende Entscheidung relevanten Unterschiede zwischen den Entwürfen zum Typ B und der realisierten Fassung zu erkennen.
Sodann hat der Sachverständige dargestellt, welche Teilbauleistungen des Objektes nicht urheberrechtsrelevant sind, und unter Heranziehung des Werkes „Preise Baupreisindizes Mai 2010″ den Anteil dieser Teilbauleistungen am Gesamtbetrag der anrechenbaren Kosten mit 203,21/1000 angegeben. Daraus ergibt sich, dass auf die urheberrechtlich relevanten Teilbauleistungen anrechenbare Kosten in Höhe von rund 142.000 € entfallen.