Source: http://www.business-netz.com/stichwort/Wettbewerbsrecht
Timestamp: 2013-05-20 03:51:04
Document Index: 300084527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stichwortsuche Wettbewerbsrecht: "Schlank im Schlaf" für...
Ein Bäckereiunternehmen darf laut OLG Schleswig-Holstein nicht mehr mit dem Slogan Schlank im Schlaf ein eiweißreiches Brot bewerben. Das... mehr Anspruch auf Unterlassung im Wettbewerbsrecht - Goldankauf in...
Das schleswig-holsteinische OLG hat jetzt dem Anspruch auf Unterlassung gegen einen Händler, der Aktionen zum Goldankauf in einer Bäckerei... mehr Werbepost gegen den Willen des Empfängers ist unzumutbare...
Ein gerade rechtskräftig gewordenes Urteil des Lüneburger Landgerichts könnte weitreichende Bedeutung für die Werbewirtschaft besitzen. Die... mehr Konkurrentenklage gegen Versandapotheke ist nur im Ausnahmefall...
Allgemeiner Wettbewerb durch eine Versandhandelsapotheke reicht für eine Konkurrentenklage durch einen anderen niedergelassenen Apotheker... mehr Deutsche Post AG darf Werbesendung verteilen lassen - Einkauf...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Verteilung der von der Deutschen Post AG herausgegeben kostenlosen Werbesendung... mehr Hersteller darf Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ bezeichnen
Das Nürnberger OLG hat einem Hersteller jetzt erlaubt, sein Mineralwasser unter der Kennzeichnung Biomineralwasser zu vertreiben. Die... mehr Wettbewerbszentrale gewinnt: Opel wirbt nicht mehr mit...
Der Automobilhersteller Opel wird künftig nicht mehr die Werbeaussage „lebenslange Garantie“ verwenden. Damit wird der Streit zwischen der... mehr „Gefällt mir“- Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine diesbezüglich... mehr Unzulässiger Informationsaustausch – 38 Millionen € Geldbuße für...
Das Bundeskartellamt hat gestern drei Hersteller von Konsumgütern wegen unzulässigem Austausch über wettbewerbsrelevante Informationen mit... mehr BGH hält Werbeschreiben mit individualisiertem...
Der BGH hat sich jetzt gestern mit einer Werbeaktion der Deutschen Postbank AG beschäftigen müssen. Diese hatte 2008 an viele Kunden... mehr OLG stellt fest – Badeente mit Vibratorfunktion ist kein...
Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen... mehr Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat laut Informationen der Wettbewerbszentrale einem bekannten Milchproduktehersteller verboten,... mehr Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht...
Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einzustellen, sodass andere Zahnärzte eine... mehr BGH hält Rabatte von 1 € bei Medikamenten für unbedenklich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in 6 Verfahren, bei denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe... mehr Briefwerbung für Grabmale ist erst zwei Wochen nach Todesfall...
Wie lange darf ein trauernder Mensch vor einschlägiger Werbepost geschont werden? Mit dieser Frage musste sich jetzt der BGH... mehr EU-Kommission: Neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und...
Die EU-Kommission hat gestern die überarbeiteten Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und Händlern,... mehr BGH: Flexible Preisangabe in Reiseprospekt ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in... mehr Aufpassen – Fehlende Versandkostenangabe ist bei...
Viele Online-Händler verdrängen, dass das deutsche Wettbewerbsrecht auch im Internet greift. Das gilt auch für die klare Angabe von... mehr Auslieferung bestellter Waren trotz Widerrufs ist...
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor fristgemäß durch Widerruf den Kauf storniert hat, stellt dies laut einer... mehr Streit um Fisch – Surimi darf nicht als Meeresfrucht bezeichnet...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat gerade entschieden, dass Surimi nicht als Meeresfrucht verkauft werden darf. Die... mehr Mit Preisnachlass darf nur für im Geschäft vorrätige Waren...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung für einen Preisnachlass von 19% dann wettbewerbswidrig ist, wenn in... mehr Sparkassen müssen VISA-Karten von Direktbanken nicht am...
Sparkassen sind nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) München nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der... mehr Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei Richter in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass sich der... mehr News
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