Source: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/ce/22-bestellung-des-wahlvorstandes-durch-den-dienststellenleiter/detail.html
Timestamp: 2020-06-03 00:24:57
Document Index: 41196836

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 20', '§ 21', '§ 53', '§ 56']

§ 22 (Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter)
§ 22 stimmt mit Ausnahme der geänderten Paragraphenverweisung mit § 19 PersVG 1955 wörtlich überein. Die Vorschrift findet bei den Wahlen der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats keine Anwendung (§ 53 Abs. 3 S. 1, § 56), da Personalversammlungen zur Bestellung des Bezirks- und Hauptwahlvorstandes nicht stattfinden (§ 53 Abs. 3 S. 3). An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung oder Gesamtpersonalrat zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung (Ersetzung) eines Wahlvorstandes nach § 20 Abs. 2, §§ 21 und 23 unmittelbar aus, ohne dass zuvor der Versuch einer Bestellung durch die Beschäftigten zu unternehmen ist (§ 53 Abs. 3 S. 4, § 56).
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