Source: http://www.reignofart.com/T-C:_:3.html
Timestamp: 2019-05-20 12:58:20
Document Index: 314041262

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 437', '§ 636', '§ 284', '§ 14', '§ 11', '§ 14']

T&C - REIGN OF ART
AGB der REIGN OF ART GMBH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen der REIGN OF ART GmbH, Berlin, (nachstehend „REIGN OF ART“ oder „wir“) handelnd unter der Marke REIGN OF ART aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Webseite www.reignofart.com. Die REIGN OF ART bietet unter dem Domain www.reignofart.com Kunstwerke zum Kauf an.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn REIGN OF ART Ausstellungen von Kunstwerken organisiert und der Kunde im Rahmen dieser Ausstellungen Kunstwerke von der REIGN OF ART erwirbt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt REIGN OF ART nicht an, es sei denn, REIGN OF ART hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Angebote der REIGN OF ART richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunden die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite von www.reignofart.com abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Webseite ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Webseite, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
§ 2 Vertragsschluss und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1 Unsere Angebote auf der Webseite www.reignofart.com sind unverbindlich.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite www.reignofart.com Kunstwerke auszuwählen und diese über die Webseite zu bestellen. Durch Absenden der in der Bestellmaske vollständig ausgefüllten Angaben, bestellt der Kunden die von ihm gewünschten Produkte. Mit dem Anklicken des Buchungs-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss („Bestellung“) ab. Die REIGN OF ART wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (nachstehend „Zugangsbestätigung“). In dieser Zugangsbestätigung sind sämtliche Bestelldaten und Preise aufgeführt. Die Zugangsbestätigung ist noch keine wirksame Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung durch die REIGN OF ART verbunden werden.
2.3 Der Vertrag mit der REIGN OF ART kommt erst zustande, wenn die REIGN OF ART die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht durch eine separate Bestellbestätigung per E-Mail an den Besteller („Auftragsbestätigung“) oder durch die Absendung der Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse („Versandbestätigung“). Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung bzw. in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
2.4 Durch die aktive Betätigung der Schalfläche „Akzeptieren“ erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die REIGN OF ART dem Kunden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen sowie die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Sonderwünsche (wie z.B. Rahmen usw.) zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern und auszudrucken.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch der Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für ein durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Besondere Hinweise – Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht zum Beispiel nicht für:
Sonder- und Spezialanfertigungen (vom Farbvorschlag abweichende Rahmungen und Großformate ab 2 Meter Kantenlänge;
reine Prints (ungerahmt und nicht kaschiert), wie z.B. ungerahmte und nicht kaschierte Fotos und Drucke, da deren empfindliche Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist;
Bilder mit Rahmen, sofern das Bild nicht mehr ohne Beschädigung vom Rahmen getrennt werden kann.
Waren sind zum Schutz, soweit möglich, in der originalen Spezialverpackung des Hinweges unter Verwendung aller Schutzmaterialien oder in einer gleichwertigen Verpackung zurück zu senden.
§ 4 Lieferung, Lieferfrist, Lieferkosten, Teillieferungen und Untersuchung der Produkte
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die Adresse des Bestellers bzw. an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt direkt vom Künstler oder von der REIGN OF ART. Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung der REIGN OF ART maßgeblich.
4.2 Lieferungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen. Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, wie bspw. unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- und Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen sowie sonstige von der REIGN OF ART nicht zu vertretenden Hindernisse (wie z.B. Streik, Aussperrungen usw.). Dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche zu.
4.3 Der Kunde trägt alle einzeln bei Vertragsschluss ausgewiesenen Versandkosten.
4.4 Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
4.5 Die REIGN OF ART empfiehlt dem Kunden in seinem eigenen Interesse die gelieferten Produkte unverzüglich auf Schäden zu überprüfen und unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Insbesondere empfiehlt die REIGN OF ART offensichtliche Transportschäden sofort dem Spediteur gegenüber anzuzeigen bzw. sich die Transportschäden quittieren zu lassen. Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt REIGN OF ART dem Kunden etwaige Mängel schriftlich gegenüber der REIGN OF ART anzumelden.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 5 Echtheitszertifikat
Aus organisatorischen Gründen kann REIGN OF ART das Echtheitszertifikat getrennt an den Besteller – auch zeitversetzt – versenden, ohne dass hiervon die Widerrufsfrist berührt wäre. Dem Echtheitszertifikat beiliegend erhält der Besteller einen Aufkleber mit den Kunstwerkinformationen, der auf der Rückseite des Rahmens bzw. Kunstwerkes angebracht wird. Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird er das Echtheitszertifikat sowie den Aufkleber unverzüglich ebenfalls zurücksenden. Ohne den Eingang des Aufklebers erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises.
6.1 Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie auf der Internetseite der REIGN OF ART sowie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder angeboten ist, ab Versandstätte. Die Kosten für Porto, Verpackung und Versand werden separat angegeben.
6.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert die REIGN OF ART nur (i) gegen Vorkasse, (ii) gegen Zahlung per Kreditkarte oder (iii) per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Auftragsbestätigung enthalten sein kann). Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Vertragsschluss und Zugang der Rechnung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen und Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Weitere Rechte der REIGN OF ART bleiben unberührt.
Die REIGN OF ART verschickt im Standardversand ausschließlich als versichertes Paket via DHL oder einem gleichwertigen Kurierdienst. Die genauen Versandkosten können den Produktbeschreibungen auf der Webseite der REIGN OF ART entnommen oder jederzeit zu den Geschäftszeiten telefonisch erfragt werden.
Für den Fall, dass der Kunde die Annahme der bestellten Sendung verweigert (nicht annimmt) bzw. dass ein von der REIGN OF ART beauftragter Dritter die bestellte Sendung aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen mehrfach nicht zustellen kann und der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, ist die REIGN OF ART dazu berechtigt, die entstandenen Auslagen mit mindestens 25 EUR Ersatzleistung zu berechnen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der REIGN OF ART kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche der REIGN OF ART, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von REIGN OF ART anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung im Eigentum des Künstlers.
§ 10 Mängelansprüche und Haftung, Verjährung
10.1 Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die Produkte von dem Kunden unsachgemäß verwendet oder aufbewahrt wurden oder wenn der Kunde Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat. Die REIGN OF ART übernimmt keine Mängelhaftung für die gewöhnliche Abnutzung der Produkte sowie für Mängel, die durch von dem Kunden zu vertretende fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelnde oder falsche Pflege oder außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, sowie für Fehler, die durch äußere Einwirkungen (z.B. Verblassen der Farben durch Sonneneinwirkung), Eindringen von Flüssigkeiten verursacht werden.
10.2 Sofern das Produkt mangelhaft ist, ist REIGN OF ART zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn REIGN OF ART aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, der REIGN OF ART eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern in § 10.3 nicht anders vereinbart.
10.3 Die REIGN OF ART haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a bzw. gemäß § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der REIGN OF ARZ insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
10.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei einem Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre ab Gefahrübergang. Auf alle von uns gelieferten Produkte gewähren wir bei Privatkunden eine Garantie von 24 Monaten auf Material- und Herstellungsfehler ab Verkaufsdatum - vom Kunden durch das Rechnungsdatum zu belegen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Regelungen gelten für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, wenn REIGN OF ART Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
§ 11 Umwelteinflüsse auf Produkteigenschaften
Es wird als bekannt vorausgesetzt, das alle Kunstwerke von Umwelteinflüssen abhängig, ihre Anmutung und Farbigkeit verändern und ausbleichen können. Für diesen unabänderlichen Veränderungsprozess übernimmt REIGN OF ART keine Gewährleistung.
Mit dem Kauf eines Kunstwerkes erwirbt der Kunde nur das dingliche Eigentum an dem Abzug. Es werden keinerlei sonstige Nutzungsrechte eingeräumt. Jegliche Reproduktion (Vervielfältigung), Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige analoge oder digitale Verwertung sind nicht gestattet. Der Kunde kann das Kunstwerk jedoch weiterverkaufen.
REIGN OF ART ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange REIGN OF ART zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Es wird gewährleistet, dass hierbei in vollem Umfang das deutsche Datenschutzrecht eingehalten wird.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten REIGN OF ART über ihn gespeichert hat. Sollte der Kunde der Meinung sein, dass seine Daten unvollständig oder nicht korrekt gespeichert sind, ist er aufgefordert, dies REIGN OF ART mitzuteilen.
Sofern der Kunde seine vorherige Einwilligung erteilt, ist REIGN OF ART berechtigt, dem Kunden über unsere Marketingangebote zu informieren oder unseren Newsletter zuzusenden.
§ 14 Anwendbares Recht - Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Berlin. Die REIGN OF ART ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Berlin, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Kunden nichtig sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.
Adresse: Wrangelstraße 68, 10997 Berlin
Tel: 030 - 68323398
Sitz der Gesellschaft: Wrangelstraße 68, 10997 Berlin
Registernummer: HRB 129593B
Geschäftsführer: Sophie Charlotte Kestler, Erika Riesenkampff
USt-ID: DE274395971