Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag,sh/8
Timestamp: 2017-02-27 18:23:37
Document Index: 236766457

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Un...…§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 11 UAG, Beweiserhebung§ 12 UAG, Ordnungsgewalt§ 13 UAG, Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 15 UAG, Vereidigung§ 16 UAG, Maßnahmen zur Sicherung der Beweiserhebung§ 17 UAG, Vernehmung und Fragerecht§ 18 UAG, Rechtsstellung der Betroffenen§ 19 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 20 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 21 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 22 UAG, Protokollierung§ 23 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 24 UAG, Schlussbericht§ 25 UAG, Rechtliches Gehör§ 26 UAG, Akteneinsicht, Aktenauskunft§ 27 UAG, Kosten und Auslagen§ 28 UAG, Ergänzende Vorschriften…§ 29 UAG, In-Kraft-Treten
§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 8 UAGGesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: UAG,SHReferenz: 1101-8(1) Die oder der Vorsitzende beruft den Untersuchungsausschuss unter Angabe der Tagesordnung ein. Sie oder er ist zur Einberufung einer Sitzung binnen zwei Wochen verpflichtet, wenn dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder von den Vertreterinnen oder Vertretern der Antragstellenden nach § 2 Abs. 3 verlangt wird.(2) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.(3) Wir die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung nicht erreicht, unterbricht der Vorsitzende oder die Vorsitzende die Sitzung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt desselben Tages; wird auch zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist eine neue Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von drei Tagen stattzufinden hat. In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.(4) Wird der Ausschuss im Laufe einer Sitzung beschlussunfähig, so ist die Sitzung sofort zu beenden. Die unerledigt gebliebenen Beratungsgegenstände werden in der nächstfolgenden Sitzung zunächst aufgerufen.(5) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, beschließt der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.