Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/13a/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=9
Timestamp: 2020-07-15 09:27:09
Document Index: 177633767

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 1437', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 13']

Entscheidungen des VwGH zu § 13a Abs. 1 GehG - Seite 9 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 241-270 von 279
RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/20 90/12/0314
Rechtssatz: Da während der durch Karenzurlaub bedingten Abwesenheit des Bf im Ausland verschiedene Maßnahmen mit besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den Bezug des Bf eingetreten sind, dem Bf ein Nachvollzug dieser Maßnahmen weder auf Grund eines direkten Vergleiches der Gehaltszettel noch durch Zugang zu sonstigen diesbezüglichen konkreten Informationen möglich war, ist die Gutgläubigkeit beim Empfang der Bezüge der Gehaltsstufe 6 statt der Gehaltsstufe 5 zu bejahen, zumal hi... mehr lesen...
Stammrechtssatz Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen (Hinweis E 18.3.1985, 84/12/0112). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13a Abs 1 GehG kommt es nicht auf die Gutgläubigkeit des Verbrauches, sondern des Empfanges von Übergenüssen an (Hinweis E 21.5.1990, 89/12/0177). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch (zB durch Verletzung der Meldepflicht; hier: hins Haushaltszulage gem § 5 Abs 6 GehG) veranlaßt hat, so ist dieser Irrtum nur dann objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/23 90/12/0278
Die Universitätsdirektion Wien richtete an den Beschwerdeführer ein mit 4. Juli 1990 datiertes Schreiben nachstehenden Inhaltes: "BETRIFFT: Bezugsübergenuß - Einforderung - Gemäß Ernennungsdekret des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 19.06.1987, GZ. 102.625/2-110A/87, mit welchem Sie mit Wirksamkeit vom 01.07.1987 zum Assistenzarzt auf die Planstelle eines Universitätsassistenten der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ernannt wurden, war I... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/23 90/12/0278
Rechtssatz: § 1437 ABGB ist im Bereich des § 13a GehG nicht unmittelbar anwendbar. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Nicht einmal eine ausdrückliche Mitteilung der auszahlenden Stelle und/oder der Dienstbehörde, es gebühre eine bestimmte Leistung, befreit den Leistungsempfänger schlechthin von der Nachprüfung der Richtigkeit dieser Mitteilung und der Rechtmäßigkeit der einer solchen Mitteilung entsprechenden Zahlung (Hinweis E 20.4.1989, 87/12/0086). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13a Abs 1 GehG kommt es nicht auf die Gutgläubigkeit des Verbrauches, sondern des Empfanges von Übergenüssen an (Hinweis E 21.5.1990, 89/12/0177). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines nicht geschuldeten Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, hat es nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) anzukommen (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/10 90/12/0189
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist das Fernmeldebauamt Innsbruck, Bautrupp X. In der Zeit vom 1. Februar 1988 bis 29. Februar 1988 wurde er dem Fernmeldebaubezirk nn in Innsbruck dienstzugeteilt. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 stellte die Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg gemäß § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) fest, daß der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/10 90/12/0189
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1991
Stammrechtssatz Ein Übergenuß kann dann zum Rückersatz vorgeschrieben werden, wenn der Beamte bei gehöriger Aufmerksamkeit zumindest Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Leistung haben mußte (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965). Im RIS seit 16.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2014 mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht einmal eine ausdrückliche Mitteilung der auszahlenden Stelle und/oder der Dienstbehörde, es gebühre eine bestimmte Leistung, befreit den Leistungsempfänger schlechthin von der Nachprüfung der Richtigkeit dieser Mitteilung und der Rechtmäßigkeit der einer solchen Mitteilung entsprechenden Zahlung (Hinweis E 20.4.1989, 87/12/0086). Im RIS seit 16.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2014 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 89/12/0219
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Bereiche des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Mit Antrag vom 27. Mai 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Benützung seines eigenen Pkws zur Durchführung seiner Übersiedlungsreise von Stockholm nach Belgrad mit nachstehender Begründung: "In dem rubrizierten Dienstauftrag betreffend meine Versetzung an die Österreichische Botschaft Belgrad wurde ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 89/12/0045
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das österreichische Kulturinstitut in X, welches er leitet. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war vom 27. September 1978 bis 4. Mai 1986 - ausgenommen vom 11. Jänner bis 27. Mai 1984 - wegen Karenzurlaubes und Mutterschutzes nicht berufstätig. Der Beschwerdeführer hatte mit formularmäßigem Schreiben vom 11. Feber 1985 die Gewährung eines Ehegattenzuschlages und von Ki... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht bzw. ob er verpflichtet ist, Überprüfungen vorzunehmen; wesentlich ist vielmehr, ob auf Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem Sachverhalt es möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen. Selbst u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 89/12/0045
Rechtssatz: Hat der Beamte die für die Zuerkennung der Zuschläge zum Monatsbezug nach § 21 GehG maßgebenden Änderungen nicht umgehend entsprechend der im seinerzeitigen Antrag übernommenen Meldeverpflichtung gemeldet, kann er sich nicht mehr darauf berufen, daß er den auf die Verletzung der Meldepflicht ursächlich zurückzuführenden Übergenuß im guten Glauben empfangen habe (Hinweis E 11.12.1969, 1143/69). Ob auch eine Meldeverpflichtung gem § 5 Abs 6 GehG bestand, kann daher dah... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Betrages ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Der gute Glaube beim Empfang der Leistungen wird nicht nur durch Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätt... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines nicht geschuldeten Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, hat es nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) anzukommen (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965). Im RIS... mehr lesen...
Rechtssatz: Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der
Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch (zB durch Verletzung der Meldepflicht; hier: hins Haushaltszulage gem § 5 Abs 6 GehG) veranlaßt hat, so ist dieser Irrtum nur dann objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen (Hinweis E 18.3.1985, 84/12/0112). Im RIS seit 14.02.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/22 88/12/0122
Rechtssatz: Bereits auf Grund des aus dem Gesetz abgeleiteten Anspruches auf Leiterzulage hätte der Beamte erkennen müssen - und zwar unabhängig von der Höhe der unterschiedlichen Leistungsansprüche - , dass ihm rechtlich keine Überstundenvergütung mehr zustehen kann. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 Im RIS seit 26.02.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1989
Stammrechtssatz "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, VwSlg 9937 A/1979). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 ... mehr lesen...