Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al24060-0.htm
Timestamp: 2020-05-28 12:07:17
Document Index: 287363408

Matched Legal Cases: ['§ 508', '§ 508', '§ 508', '§ 508', '§ 503', '§ 508', '§ 308', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 485', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 505', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 503', '§ 495', '§ 356', '§ 498', '§ 358', '§ 498', '§ 358']

Fassung § 508 BGB a.F. bis 11.06.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355)
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Änderung § 508 BGB vom 11.06.2010
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§ 503 BGB a.F. (alte Fassung)
§ 508 BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a (neu) §§ 360, 361 (weggefallen)§ 361 (neu) § 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag§ 491a (neu) § 492 Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses§ 493 Überziehungskredit§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 Widerrufsrecht§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 (neu) § 500 (neu) § 501 (neu) § 502 (neu) § 503 (neu) § 504 (neu) § 505 (neu) § 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 500 Finanzierungsleasingverträge§ 501 Teilzahlungsgeschäfte§ 502 Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften§ 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften§ 505 Ratenlieferungsverträge§ 506 Abweichende Vereinbarungen§ 507 Anwendung auf Existenzgründer§§ 508 bis 515 (weggefallen)§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag§ 655b Schriftform§ 655c Vergütung§ 655d Nebenentgelte§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
§ 503 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
(1) Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495 Abs. 1 zustehenden Widerrufsrechts kann dem Verbraucher ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 4 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Abs. 2) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 2 und 3.
(2) Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Abs. 2) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.
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