Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2092,%20312
Timestamp: 2019-07-22 00:27:58
Document Index: 50536839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 11', '§ 387', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83 - dejure.org
BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
https://dejure.org/1984,227
BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83 (https://dejure.org/1984,227)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1984 - X ZR 97/83 (https://dejure.org/1984,227)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - X ZR 97/83 (https://dejure.org/1984,227)
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Zulässigkeit von Atelierbedingungen in denen das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer ausdrücklich ausgeschlossen wird - Berücksichtigung von Auslegungsgrundsätzen durch das Berufungsgericht - Ergänzende Vertragsauslegung bei eindeutig bekundeten Parteiwillen - Rechtsverbindlichkeit von Teilen einer an sich nach dem AGB-Gesetz unwirksamen Klausel
Keine geltungserhaltende Reduktion einer uneingeschränkten Aufrechnungsausschlußklausel im kaufmännischen Verkehr durch Teilbegrenzung ihres Inhalts
Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung
AGBG § 9, § 11 Nr. 2 b, Nr. 3; BGB § 387
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
BGHZ 92, 312
NJW 1985, 319
ZIP 1985, 38
MDR 1985, 228
WM 1985, 31
BB 1985, 885
DB 1985, 225
Dieses bedeutet, daß eine vorformulierte einheitliche Vertragsklausel, die gegen § 9 AGBG verstößt, nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (vgl. BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326); statt dessen gilt anstelle dieser zu weitgehenden Klausel das für den jeweiligen Vertrag maßgebliche Gesetzesrecht.
BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Sie würde dem Klauselverwender die Möglichkeit eröffnen, bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 315).
Eine geltungserhaltende Reduktion in der Weise, dass die Klausel nur insoweit als unwirksam angesehen wird, als sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen ausschließt, ist insoweit nicht anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1984 - X ZR 97/83, BGHZ 92, 312, 315 f.).
Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (BGHZ 91, 375, 383; 92, 312, 316; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658).
Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1993 ­ VIII ZR 41/93 ­ NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 ­ I ZR 65/03 ­ NJW-RR 2006, 1350).
BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel
Auch in Fällen, in denen beide Parteien Kaufleute sind, würde es dem Zweck des Gesetzes, den Vertragspartner des Verwenders vor unbilligen Klauseln zu schützen und auf einen den beiderseitigen Interessen gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen, wenn zugelassen würde, daß der Verwender bei der Aufstellung seiner Konditionen über die Grenze des Zulässigen hinausgehen dürfte, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß das Gericht die Benachteiligung seines Geschäftspartners auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückführen wird (BGHZ 92, 312, 314 f.).
Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen (BGHZ 92, 312, 316 m. w. Nachw.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 - WM 1985, 199).
Eine geltungserhaltende Reduktion in der Weise, daß die Klausel nur insoweit als unwirksam angesehen wird, als sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen ausschließt, ist auch hier nicht zulässig (BGHZ 92, 312, 316).
Eine Klausel, die das Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ohne Einschränkung ausschließt, hält der Inhaltskontrolle nicht stand (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1984 - X ZR 97/83, BGHZ 92, 312, 316).
BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …
Diese Bestimmung findet zwar auf Kaufleute keine unmittelbare Anwendung (§ 24 AGBG); sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9 AGBG dar, da es sich bei dem Ausschluß der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten nicht hingenommen werden kann (BGHZ 92, 312, 316;… Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Vertragsrecht/Aufrechnungsklauseln Rdnr. 9).
Der Verstoß gegen § 9 AGBG hat zur Folge, daß die Klausel insgesamt unwirksam ist; eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326) [BGH 10.10.1991 - III ZR 141/90].
Davon zu unterscheiden ist das von der Rechtsprechung entwickelte Verbot »geltungserhaltender Reduktion«, also der Zurückführung einer unwirksamen Klausel auf einen noch zulässigen Inhalt durch richterliche Umgestaltung (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff.; 92, 312, 314 f.).
BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90
Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr (BGHZ 92, 312, 315 = NJW 85, 319 = LM § 9 (C) AGBG Nr. 3).
BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
OLG Nürnberg, 29.01.2003 - 12 U 1926/02
Einbeziehung gestaffelter Klauselwerke bei einem Transportvertrag; Wirksamkeit …
OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren
LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines …
OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 12/09
Gewerbe- und Wohnungsmietvertrag: einheitlicher Mietvertrag; Höhe des …
OLG Stuttgart, 30.08.1991 - 2 U 43/91
Zurückbehaltungsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Ausschluss eines …
OLG Hamburg, 18.06.2001 - 2 Wx 72/97
Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der …
OLG Hamm, 08.11.1988 - 26 U 113/88
Sonderfragen zur Vergütung im Baurecht; Abschlagszahlungen; Abschlagszahlungen …
OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw. …
OLG Düsseldorf, 18.02.1988 - 10 U 132/87
Unwirksame Sicherstellungsklausel in den AGB des Leasinggebers
AG Kerpen, 28.02.1997 - 22 C 58/96
Rechtmäßigkeit von Renovierungsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92
BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des …
AG Berlin-Charlottenburg, 02.05.1985 - 11 C 84/85