Source: https://www.schwalmportal.info/agb/
Timestamp: 2018-07-19 02:08:09
Document Index: 130770435

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

§ 1 Vertragsparteien und Gültigkeit
CiKa Media – Werbeagentur ist Betreiber der Plattform www.schwalmportal.info und gewährt dem Kunden die Möglichkeit, auf dieser Plattform Anzeigen, Firmeneinträge und redaktionelle Artikel online zu platzieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und CiKa Media – Werbeagentur im Bereich des Portals www.schwalmportal.info und sind Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem mit CiKa Media – Werbeagentur abgeschlossenen Vertrags. Alle vorherigen AGB verlieren mit diesem Erscheinen Ihre Gültigkeit.
§ 2 Inkrafttreten und Dauer des Vertrages, Kündigung
Dieser Vertrag wird durch den erfolgreichen Abschluss des Online-Erfassungsvorgangs auf der Eingabemaske von www.schwalmportal.info, per E-Mail oder dem aktuellem Antragsformular (PDF) abgeschlossen und tritt ab Datum der Rechnungsstellung für die vereinbarte Dauer unter Einbezug dieser AGB in Kraft. Der Erfassungsvorgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Bestellung des Kunden elektronisch über www.schwalmportal.info bei CiKa Media – Werbeagentur eintrifft. CiKa Media – Werbeagentur zeigt dem Kunden das Eintreffen seiner Bestellung mittels einer Bestätigungsnachricht per Email oder Post an. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die dann durch CiKa Media – Werbeagentur an den Kunden ausgelöste Online-Rechnung durch den Kunden innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist beglichen wird. Die Mindest-Vertragslaufzeit für die kostenpflichtigen Regio-Marketing-Pakete beträgt 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit und verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht schriftlich und fristgerecht gekündigt wird. CiKa Media – Werbeagentur kann Regio-Marketing Pakete für die Zeit von bis zu 12 Monaten zum Testen der Services zur Verfügung stellen! Für die Buchung eines Banners in den Sidebars auf der Startseite rechts, den News, Adressverzeichnissen, Anzeigenbereichen und Veranstaltung, sowie die Banner in der Slideshow und unterhalb der Navigationsicons auf der Startseite gilt die Mindest-Vertragslaufzeit von 3 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um weitere 3 Monate. Die Kündigung kann beidseitig erfolgen.
§ 3 Leistungen von CiKa Media – Werbeagentur
CiKa Media – Werbeagentur wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen allgemein übliche Standards an und beachtet die nötige Sorgfalt. CiKa Media – Werbeagentur ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Der Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche nicht unzumutbar beeinträchtigen. Wo zum Leistungsumfang von CiKa Media – Werbeagentur die Mitwirkung des Kunden oder Dritter erforderlich ist, ist der Kunde selber dafür verantwortlich. CiKa Media – Werbeagentur ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben von Benutzern zu prüfen und auch nicht verpflichtet, Kopierschutzmaßnahmen zu treffen. Die Kundendaten, die für eigene Marketingzwecke verwendet werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 4 Verantwortung des Kunden für Gestaltung und Inhalt seiner Anzeigen
Der Kunde ist für Gestaltung und Inhalt der von ihm platzierten Online-Anzeigen und Inhalte, insbesondere in Bezug auf den Wahrheitsgehalt seiner Angaben sowie hinsichtlich Firmen-, Marken-, Wettbewerbs- und persönlichkeitsrechtlicher Fragen, allein verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass seine Online-Anzeigen und Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, namentlich nicht mit pornografischen Darstellungen versehen sind und nicht Namen oder Begriffe verwenden, die auf solche Programme oder Inhalte hindeuten oder dafür werben. Gleiches gilt für radikale, politische sowie für sonstige gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen. CiKa Media – Werbeagentur übernimmt keine Verpflichtung, die Inhalte und Online-Anzeigen inhaltlich zu prüfen und lehnt jegliche diesbezügliche Haftung ausdrücklich ab. CiKa Media – Werbeagentur kann jederzeit und nach eigenem freien Ermessen Inhalte und Online-Anzeigen des Kunden wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft, ihrer technischen Form oder ihrer Qualität nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ablehnen, insbesondere, wenn die Online-Anzeigen nicht den vorgenannten Zusicherungen entsprechen. Wird eine Online-Anzeige oder ein Inhalt abgelehnt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm erbrachten Zahlungen, soweit sie dem Wert der von CiKa Media – Werbeagentur bereits ausgeführten Leistungen entsprechen. Weitere Ansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Eine Schadenersatzpflicht bei Abmahnungen hervorgerufen durch den Kunden von CiKa Media – Werbeagentur ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich zum sofortigen Eintritt und zur Übernahme auf eigene Kosten von Verfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Drittansprüchen, unter gleichzeitiger vollständiger Schadloshaltung von CiKa Media – Werbeagentur.
§ 5 Platzierung, Inhalt und Umfang der Inhalte und Online-Anzeigen
Die Platzierung der Inhalte und Online-Anzeigen richtet sich nach dem gewählten Produkt und der auf www.schwalmportal.info enthaltenen Angaben. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Die Schaltung der Werbung erfolgt in der für Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität.
CiKa Media – Werbeagentur verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
§ 7 Geistiges Eigentum und Beachtung von Drittrechten
Der Kunde sichert zu, dass er bei der Platzierung seiner Inhalte und Online-Anzeigen auf www.schwalmportal.info die Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet werden. Er hat davon Kenntnis, dass an Bildern, Grafiken, Daten, Tondokumenten, Programmen, etc., oder Teilen davon, in der Regel Drittrechte bestehen und bestätigt, dass er die nötigen Nutzungsrechte vorgängig eingeholt hat. CiKa Media – Werbeagentur ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Drittrechte oder das Vorliegen der erforderlichen Nutzungsrechte des Kunden zu prüfen. Der Kunde hält CiKa Media – Werbeagentur von sämtlichen Ansprüchen, welche Dritte gegenüber www.schwalmportal.info geltend machen, vollumfänglich schadlos.
CiKa Media – Werbeagentur steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen ein. Dem Kunden steht für Dienstleistungen, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschließlich das Recht auf Nachbesserung durch CiKa Media – Werbeagentur zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. CiKa Media – Werbeagentur behebt technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen, innerhalb angemessener Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt CiKa Media – Werbeagentur keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen oder Spezifikationen und steht in keiner Art und Weise für Störungen oder Unterbrüche ein. Überdies ist der Kunde für die notwendigen eigenen technischen Einrichtungen sowie für den Programm- (Software) oder gerätetechnischen (Hardware) Schutz seiner Websites ausschließlich selber verantwortlich.
Soweit eine Haftung von CiKa Media – Werbeagentur besteht, ist sie in allen Fällen betragsmäßig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die Auftragssumme beschränkt. CiKa Media – Werbeagentur haftet nicht für Kundeninhalte und Daten, welche nach einer Vertragsauflösung oder der Nichterneuerung eines Vertrags gelöscht werden. Ebenso wenig haftet CiKa Media – Werbeagentur für rechtswidrige Handlungen von Benutzern gegenüber dem Kunden (z.B. unbefugtes Kopieren von Inhalten und dergleichen). Der Kunde steht CiKa Media – Werbeagentur für alle Nachteile ein, die durch die Verletzung von Vertragsbestimmungen entstehen, und er befreit CiKa Media – Werbeagentur von allen Ansprüchen Dritter, welche an sie wegen angeblicher Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten geltend gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass rechtswidrige Handlungen auch durch bloße programmtechnische Verweise (z.B. Links) erfolgen können. Der Kunde ist daher verpflichtet, nur solche Verweise einzurichten, bei denen er Verletzungen von Straftatbeständen und Rechten Dritter ausschließen kann.
§ 10 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der vereinbarte Endpreis gilt als Festpreis für die vereinbarte Aufschaltzeit. Der Kunde schuldet den vertraglich vereinbarten Preis und bezahlt diesen nach Eingang der Online- oder Briefrechnung.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die jeweils aktuellen AGB finden Sie unter www.schwalmportal.info. Gerichtsstand ist Schwalmstadt
Stand: 01.01.2017 | CiKa Media – Werbeagentur