Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/anordnung-sonderinsolvenzverwaltung-pruefpflicht-3114045
Timestamp: 2020-08-05 05:37:08
Document Index: 35505056

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 59', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 56', '§ 92', '§ 56', '§ 92', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 92']

Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung - und die Prüfpflicht des Insolvenzgerichts | Rechtslupe
Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung – und die Prüf­pflicht des Insol­venz­ge­richts
Das Insol­venz­ge­richt hat im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung sowohl im Amts- als auch im Antrags­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­lie­gen.
Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters – und damit auch des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – allein durch das Insol­venz­ge­richt erfolgt [1]. Zwar kön­nen die Gläu­bi­ger nach § 57 Abs. 1 InsO in der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die auf die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters folgt, an des­sen Stel­le eine ande­re Per­son wäh­len. Sei­ne Bestel­lung erfolgt auch in die­sem Fall durch das Gericht. Die Ent­las­sung eines Insol­venz­ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund erfolgt nach § 59 InsO eben­falls durch das Insol­venz­ge­richt. Nichts ande­res gilt für die Ent­schei­dung, über­haupt einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­set­zen [2].
In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann aller­dings die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann beschlie­ßen, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mas­se gegen den Ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den soll; sie kann zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob ein vom Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ermit­tel­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter durch­ge­setzt wer­den und ob die Ent­las­sung des Ver­wal­ters oder des Son­der­ver­wal­ters oder – etwa aus Kos­ten­grün­den – die Auf­he­bung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung bean­tragt oder jeden­falls ange­regt wer­den soll. Wenn das Insol­venz­ge­richt den Antrag auf Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung oder auf ihre Auf­he­bung ablehnt, kommt für jeden ein­zel­nen Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­spre­chend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ein (abge­lei­te­tes) Beschwer­de­recht in Betracht.
Dar­über, in wel­chem Umfang das Gericht an Beschluss­fas­sun­gen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zur Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters gebun­den ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den [3]. Die Fra­ge ist für den vor­lie­gen­den Fall dahin zu beant­wor­ten, dass das Insol­venz­ge­richt im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung im Amts- wie im Antrags­ver­fah­ren in glei­chem Maße prü­fen muss, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­lie­gen. Es ist kein Grund ersicht­lich, dass die Anfor­de­run­gen an die Prü­fungs­in­ten­si­tät sich unter­schei­den, je nach­dem ob die Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung von Amts wegen oder auf Antrag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erfolgt. Der Grund­satz der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie recht­fer­tigt eine Unter­schei­dung nicht, weil sich die­se nur im gesetz­li­chen Rah­men durch­set­zen kann. Das Insol­venz­ge­richt hat des­halb stets zu prü­fen, ob die Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung (aus­nahms­wei­se) mas­se­schäd­lich oder gar geset­zes­wid­rig ist [4].
Haben aller­dings die Gläu­bi­ger auf die Gel­tend­ma­chung ihres Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruchs ver­zich­tet oder wol­len sie Ansprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nicht gel­tend machen, weil etwa die For­de­rungs­ver­fol­gung zwei­fel­haft erscheint, die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu erheb­li­chen Kos­ten und zu mas­si­ven sons­ti­gen Belas­tun­gen des Ver­fah­rens führt und damit der Erfolg des Gesamt­ver­fah­rens beein­träch­tigt wird, kann ein ent­spre­chen­der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts haben [5].
Das Insol­venz­ge­richt darf die Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, nicht ein­fach umset­zen, son­dern muss prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Son­der­insol­venz­ver­wal­tung gege­ben sind.
Ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ist zu bestel­len, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den sei­ne Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men kann [6]. Eine sol­che Ver­hin­de­rung des Ver­wal­ters ist wegen der in sei­ner Per­son bestehen­den Inter­es­sen­kol­li­si­on gege­ben, sofern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mas­se gegen ihn selbst gel­tend gemacht wer­den sol­len. Zur Durch­set­zung der­ar­ti­ger Ansprü­che ist ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­set­zen [7], wenn der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ent­las­sen und ein neu­er Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wird. Dem Insol­venz­ge­richt obliegt hier­bei ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob gegen den Insol­venz­ver­wal­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den sol­len und ob sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen kön­nen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch nicht ent­schie­den, ob das Insol­venz­ge­richt sich davon über­zeu­gen muss, dass sol­che Ansprü­che tat­säch­lich bestehen [8], ob sie glaub­haft gemacht sein müs­sen, ob sie sich schlüs­sig aus der Akte erge­ben müs­sen oder ob es aus­reicht, dass sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che mög­lich [9], nahe­lie­gend [10], nicht fern­lie­gend [11], nicht völ­lig fern­lie­gend [12] oder sie nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen [13] sind.
Rich­ti­ger­wei­se muss sich das Insol­venz­ge­richt hier­von nicht vor­ab über­zeu­gen, will es die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter anord­nen. Dies näh­me die Auf­ga­be des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­weg. Im Übri­gen hat allein das Pro­zess­ge­richt, wenn es denn ange­ru­fen wird, über die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu ent­schei­den [14].
Es kann als Vor­aus­set­zung aller­dings auch nicht genü­gen, dass ein Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist. Dies wird sich in vie­len Insol­venz­ver­fah­ren nicht fest­stel­len las­sen, so dass hier­in ein sinn­vol­les Abgren­zungs­kri­te­ri­um nicht lie­gen kann und einer miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung des Insti­tuts der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung Tür und Tor geöff­net wäre. Viel­mehr muss das Insol­venz­ge­richt auf­grund des Akten­in­halts oder nach dem Vor­trag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder dem Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hin­rei­chen­de recht­li­che und tat­säch­li­che Anhalts­punk­te haben, dass ein Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruch der Mas­se gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mög­lich erscheint [15]. Es muss, ähn­lich wie im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, sum­ma­risch prü­fen, ob das Bestehen eines Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Insol­venz­ver­wal­ter hin­rei­chend wahr­schein­lich ist [16].
Wei­ter hat das Insol­venz­ge­richt abzu­wä­gen, wel­che Fol­gen die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters für den Ver­wal­ter und den wei­te­ren Ver­fah­rens­ver­lauf haben kann. Denn die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters kann neben erheb­li­chen Kos­ten zu deut­li­chen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen füh­ren und damit den Erfolg des Gesamt­ver­fah­rens bein­träch­ti­gen. Bei gering­fü­gi­gen und zwei­fel­haf­ten Ansprü­chen kann es eher gerecht­fer­tigt sein, auf die Bestel­lung eines Son­der­ver­wal­ters zu ver­zich­ten, als bei hohen oder als gesi­chert zu beur­tei­len­den Ansprü­chen [17]. Hier­bei wird es die Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger zu beach­ten haben, weil das Ver­fah­ren pri­mär in ihrem Inter­es­se durch­ge­führt wird. Des­we­gen wird sich das Gericht nach­voll­zieh­bar begrün­de­te, dem gemein­sa­men Inter­es­se aller Gläu­bi­ger (§ 78 Abs. 1 InsO) nicht wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu Eigen machen und im Ein­zel­fall von der Anord­nung einer Son­der­ver­wal­tung abse­hen, wenn dies mit den sons­ti­gen Regeln des Ver­fah­rens ver­ein­bar ist [16].
vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 16/​13, NZI 2014, 307 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – IX ZB 29/​13, NZI 2015, 651 Rn. 10; Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 127/​14, NJW 2015, 3299 Rn. 16; Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 59; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 56 Rn. 80[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2015, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 16/​13, NZI 2014, 307 Rn. 11[↩]
BGH, Beschluss vom 02.03.2006 – IX ZB 225/​04, NZI 2006, 474 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 08.05.2008 – IX ZR 54/​07, NZI 2008, 491 Rn. 16[↩]
vgl. für den Fall, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sol­che Ansprü­che bestrei­tet und plau­si­bel einen ande­ren Tat­sa­chen­ver­lauf dar­stellt als die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung: Fre­ge, Der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter, 2008, Rn. 218[↩]
HK-InsO/­Schmidt, InsO, 8. Aufl. § 92 Rn. 52; Jaeger/​Müller, InsO, § 92 Rn. 44; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 92 Rn. 23[↩]
Schmidt/​Ries, aaO, § 56 Rn. 67: nahe­lie­gen­de Befürch­tung[↩]
AG Göt­tin­gen, ZIP 2006, 629, 630; Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, 2012, § 92 Rn. 18; Hmb­Komm-InsO/F­rind, 5. Aufl., § 56 Rn. 42[↩]
OLG Mün­chen, ZIP 1987, 656, 657; AG Hom­burg, ZIn­sO 2008, 1146; AG Char­lot­ten­burg, ZIP 2015, 1497, 1498; Hmb­Komm-InsO/Pohl­mann, aaO, § 92 Rn. 56; Münch­Komm-InsO/­Gra­eber, 3. Aufl., § 56 Rn. 156[↩]
OLG Mün­chen, ZIP 1987, 656, 657; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 77b[↩]
vgl. Graeber/​Pape, ZIP 2007, 991, 993 f[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 57; vgl. auch HK-InsO/­Rie­del, 8. Aufl. § 56 Rn. 34[↩]
vgl. Graeber/​Pape, aaO[↩][↩]
vgl. Graeber/​Pape, aaO; Hmb­Komm-InsO/Pohl­mann, aaO, § 92 Rn. 56[↩]
Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung – und die Prüf­pflicht… Das Insol­venz­ge­richt hat im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung sowohl im Amts- als auch im Antrags­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines…
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