Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4005-thome-newsletter-23-2015-vom-14-09-2015
Timestamp: 2017-03-27 14:30:37
Document Index: 9082116

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 13', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung heizkosten untersuchung Kinder Hartz einkommen Antrag Jobcenter führerschein wegen klage nicht mietkaution Widerspruch Erstausstattung umzug Verwaltungsakt darlehen wohnung weiterbildung Unterschrift maßnahme Erbschaft euro sanktion grundsicherung Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Thomé Newsletter 23/2015 vom 14.09.2015Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Thomé Newsletter 23/2015 vom 14.09.2015 von Willi Schartema am Mo 14 Sep 2015 - 14:26Erstellt am 14.09.2015 1. Änderungen bei der Familienversicherung und ALG II im Jahr 2016 =======================================================Ich möchte auf zwei Fachaufsätze zu den Änderungen bei der Familienversicherung im Jahr2016 hinweisen, einer ist von Erwin Denzler: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1877/ und einer ist von Claudia Mehlhorn, den gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1878/In beiden Artikeln wird dargestellt, was sich genaue ändern wird, was bei Sanktionen und bei Rückforderung zu tun ist. 2. Aufsatz zu Beratungshilfe======================Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben, die ungekürzte Fassung haben wir jetzt auf der Tachelesseite zur allgemeinen Kenntnis veröffentlicht, es gibt sie hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1876/ 3. Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig ==========================================================Auf Anraten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Jobcenter des Landkreises Regen den Berufungszulassungsantrag gegen ein Urteil, welches das Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonnummern verpflichtete, zurückgenommen.Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 13.03.2015 (RN 9 K 15.71) das Jobcenter Landkreis Regen verpflichtet, dem Kläger, einem interessierten Sozialleistungsempfänger, Zugang zu allen aktuellen Diensttelefonnummern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen zu gewähren.Hier die dazugehörige Pressemitteilung der klagenden Kanzlei: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-FSN-Recht2.9.2015.pdf und das Urteil hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Regensburg-13.03.2015-RN-9-K-15.71.pdf 4. Förderung von unabhängiger Soz. Beratung in Niedersachsen geht los=================================================Ich veröffentliche hier ausnahmsweise mal eine ministerielle Pressemitteilung, mit der der Förderbeginn der unabhängigen Sozialberatung in Niedersachsen bekannt gegeben wird. Es können jetzt die Anträge gestellt werden. Näheres nun hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Unabh-ngige-ELOBera-PM-5.-Aug.-2015.pdf 5. Regelsätze im Jahr 2016=======================Hartz-IV Arbeitsministerium bestätigt geplante Erhöhung ab 2016. Hartz-IV-Empfänger erhalten im kommenden Jahr voraussichtlich fünf Euro mehr pro Monat für ihren Lebensunterhalt.Der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen solle von 399 auf 404 Euro angehoben werden, bestätigte das Bundesarbeitsministerium in Berlin einen Zeitungsbericht. Das entspreche einem Plus von 1,25 Prozent. Das Kabinett muss den Plänen im September noch zustimmen. Auch die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in Paarhaushalten sollen steigen.An der Stelle eine deutliche Position: diese 5 EUR mehr sind ein Witz. Die Regelleistungen sind derartig niedrig, dass ein menschwürdiges Leben damit nicht möglich ist. 2014 hat das BVerfG noch geurteilt, die Regelleistungen seien so niedrig, dass es kurz vor einem Eingreifen des BVerfG liegt. Forderung muss sein, Regelleistungen von mind. 500 EUR, mindestens aber Herausnahme der Haushaltsenergie und Erhöhung der dezentrealen Warmwasserkosten aus den Regelbedarfen. Dazu nochmal unsere Forderung von Dez. 2014: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/ 6. „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“======================================================An dieser Stelle der Hinweis auf ein Referat: „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“ von Amelie Schummer, Sozialrechtlerin beim IG Metall Vorstand: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/vortrag_schummer.pdf 7. BuT Umsetzungsbericht im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen===================================================Im letzten Letter hatte ich über einen BuT Umsetzungsbericht aus NRW für das Jahr 2014 hingewiesen, aber leider den falschen Link veröffentlicht, hier nun der richtige: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT_Bericht2014_LT.pdfQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1881/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015» REGIONALS 2015 in Salzburg 25.07.2015 und 26.07.2015» Nordics 2015 - 14.-16.08.2015 in Kopenhagen» Weltmeisterschaft 2015» Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 – 2015Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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