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Timestamp: 2019-12-12 21:56:01
Document Index: 327111242

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 2', '§ 7', '§ 29']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 30.11.2016
Herr Dr. Mackenbach - 60/FBL
Her Höing-60/stv. FBL
Herr Nickisch - 61/FBL
Herr Niesmann-EDG
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2016
3.2	Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
3.3	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
3.4	Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
(Drucksache Nr.: 05904-16)
4.2	Nahverkehrsplan Dortmund 2014 - Ergänzung des Kapitels 2.4
4.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
56. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 275 - Luisenglück -; zugleich Änderung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ehemalige Hoesch-Röhrenwerke, Änderung Nr. 1.
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Beschluss, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen, III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, V. Beschluss zur teilweisen Änderung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ehemalige Hoesch-Röhrenwerke sowie dessen Änderung Nr. 1, VI. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf den Bebauungsplan (Offenlegungsbeschluss), VII. Zulassung des Vorhabens nach § 33 Abs. 3 BauGB
4.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.7	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
4.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
4.10	Bauleitplanung:
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTA Fredenbaum -
Beschluss (Drucksache Nr.: 05986-16)
4.11	Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
4.12	Erlass der Satzung - Nördliche Dorfergänzung Grevel - nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles in Dortmund-Grevel
4.13	Bauleitplanung; 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
4.14	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2016 behandelt wurden
4.15	Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW, hier: Sachstand der Verwaltung
4.16	Bericht über die Planungswerkstatt Dortmund Hbf Umfeld Nord
4.17	"Bananenradweg"/Fahrrad-Boulevard Gronaustraße
(Drucksache Nr.: 04982-16-E1)
(Drucksache Nr.: 04982-16-E2)
(Drucksache Nr.: 05066-16-E1)
(Drucksache Nr.: 05066-16-E2)
4.18	Maßnahmen zur Sicherung der Radverkehrsinfrastruktur
5.2	Genehmigung von "lärmintensiven" Veranstaltungen; Veränderungen des Freizeitlärmerlasses NRW
5.3	Stadtumbau Rheinische Straße; Teilmaßnahme: Energieeffizienzquartier Unionviertel
-REDUZIERTER SONDERVERSAND-
(Drucksache Nr.: 04372-16-E3)
5.5	Nitratbelastung im Grundwasser
6.2	Integriertes Handlungskonzept Dortmund-Nordstadt
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 14.11.2016
(Drucksache Nr.: 05925-16-E1)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06270-16)
Die Vorlage zu TOP 4.5 „ Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 275 –Luisenglück-…“ wird, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Fraktion Die Linke & Piraten, ohne Empfehlung weitergeleitet.
TOP 4.8 „Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 281-Faßstraße-…“ wird, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion, in die nächste Sitzung des AUSW geschoben.
TOP 4.13 „ Bauleitplanung; …Bebauungsplan Hö 225n –Zeche Crone, Teil II-…“ wird durch die Verwaltung zurückgezogen, da der Vorhabenträger hierzu noch Änderungen bezüglich der Planung angekündigt hatte. Die Verwaltung wird hierzu eine entsprechende, neue Vorlage einbringen.
Die Vorlage zu TOP 6.1 „ Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde“ wird, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Fraktion B’90 /Die Grünen ohne Empfehlung weitergeleitet.
Frau Rm Albrecht-Winterhoff bittet darum, dass die von ihr in der vergangenen Sitzung eingeforderten Änderungen zur Vorlage „Campus 2030“ auch entsprechend im Internet veröffentlicht werden.
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.11.2016 wird genehmigt.
„Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann betonte, dass der Bericht sehr detailliert sei und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Fraktion grundsätzlich mit der Entsorgungsform der „Müllverbrennung“ nicht einverstanden sei.
Im Zusammenhang mit der Vorlage fragte sie nach, welche Kosten durch illegale Müllentsorgung entstünden und wie diese Kosten umgelegt würden?“
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 15.11.16 und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig, den ergänzenden Beschluss wie o. a zu fassen.
Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 29.11.2016: 24.1.2016:
Frau Rm Brunsing nimmt unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 u. 43 Abs. 2 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 15.11.16 und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig, den ergänzenden Beschluss wie folgt zu fassen.
1.	nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für
Hochbaumaßnahmen 2017 (BeMa 2017), die in dem Haushaltsplan 2017 ff abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) im Grundsatz zur Kenntnis
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Quartiersentwicklung Speicherstraße zur Kenntnis.
Herr sB Tietz merkt an, dass er diese Vorlage nur als Vorbehaltsbeschluss ansehe, da hierzu noch diskutiert werde, ob in einen Nahverkehrsplan, im Hinblick auf Entlohnung, auch noch soziale Vorgaben einfügt werden können.
Herr Rm Frank nimmt unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 u. 43 Abs. 2 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Herr Wilde teilt mit, dass die Verwaltung das Thema „Bäume“ überprüfen und im Falle einer Diskrepanz der Angaben zur nächsten Sitzung eine aufklärende, schriftliche Ergänzung hierzu vorlegen werde.
Zu den Preisen habe er die Aussage vom Eigentümer, dass die heutige Miethöhe bei 5,10 €/qm liege und zukünftig ein Mietpreis in Höhe von 9€/qm anstrebt werde.
-	weniger Bebauung sei im südlichen Bereich geplant.
-	Eine Lärmschutzwand werde zwischen Gewerbegebiet und Wohnbebauung errichtet.
-	Vorgaben des Schallgutachtens würden in die Festsetzungen des B-Planes einfließen.
-	Wege seien geplant, um Gewerbegebiet und die Stadtbahnhaltestellen fußläufig erreichen zu können.
-	Erteilung einer Baugenehmigung vor Rechtskraft des B-Planes Hom 275 – Luisenglück – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB ist möglich.
-	Ein Kulturzentrum könne in einem Mischgebiet errichtet werden. Der Projektentwickler könne allerdings nicht gezwungen werden, ein solches auch zu errichten.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29.10.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (parteilos – Herr Schröter), wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Herrn Tegethoff für die ausführliche Berichterstattung.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
I.	beschließt, den Flächennutzungsplan (FNP) vom 31.12.2004 in dem in Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern. (69. Änderung - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum -)
§ 2 Abs. 1 (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I.S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindesordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S.666, SGV NRW 2023).
III.	beschließt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2007 (GV NRW S. 226, 316).
Herr SB Auffahrt führt an, dass seiner Fraktion der Verlauf des Radweges nicht ganz klar sei. Insbesondere wolle man hierzu wissen, was mit dem Radweg am oberen Ende (im westlichen Teil/Nähe Westfalenhütte) geschehe. Man würde es daher begrüßen, wenn die Planungen hierzu nachträglich als entsprechendes Kartenwerk dargestellt würden.
Herr Wilde teilt hierzu mit, dass die Verwaltung mit dem Protokoll einen Übersichtsplan mit den entsprechenden Streckenabschnitten beifügen werde. (siehe Anlage)
Herr Rm Dudde führt an, dass auch seine Fraktion sich die Frage gestellt habe, wie man sich die konkrete Zusammensetzung dieses Beirates genau vorstellen könne.
Hierzu informiert Herr Dr. Mackenbach darüber, dass Bürgerinnen und Bürger, welche bereits in einer Bürgerinitiative aktiv seien, grundsätzlich nicht von der Mitarbeit in diesem Beirat ausgeschlossen würden. Es könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen an diesem Beirat mitwirken. Zudem werde man solche Bürgerinnen und Bürger ansprechen, von denen man aus der Vergangenheit wisse, dass diese an diesem Thema sehr interessiert seien und darüber hinaus über die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen verfügen würden.
Es sei natürlich verständlich, dass ein solcher Beirat nur eine begrenzte Mitgliederzahl aufweisen könne. Man habe diese hier auf eine Anzahl von 17 Mitgliedern begrenzt und solche Institutionen aufgeführt, die man in diesem Gremium für sinnvoll erachte.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Frau Rm Reuter, wer denn festlege, welche Bürgerin/ welcher Bürger Mitglied dieses Gremiums würde, teilt Herr Dr. Mackenbach mit, dass man sich grundsätzlich vorstelle, dass die Verwaltung dies festlege. Sollte aber gewünscht sein, dass der Ausschuss dies beschließe, könne man das gerne so regeln.
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04372-16-E3):
„mit Beschluss des Rates vom 18.07.2013 erhielt die Verwaltung den Auftrag, den Landschaftsplan
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (DrucksacheNr.06304-16-E1):
„die EU-Kommission hat Klage gegen die Bundesrepublik wegen mutmaßlicher Versäumnisse
Hierzu liegt vor Anfragen der Faktionen (B’90/Die Grünen u. Die Linke& Piraten) aus der Sitzung der BV Hörde vom 08.11.2016 (Drucksache Nr.: 05320-16 E4 und E6)
Hierzu liegt vorStellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05320-16-E5):
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05925-16)
Die öffentliche Sitzung endet um 13:40 Uhr.
(Siehe angehängte Datei: Verlängerung Bananenradweg_2016.12.pdf)