Source: https://www.lw-immo.at/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-02-26 13:53:48
Document Index: 153061205

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Ist dem Empfänger ein von der LW-Immo GmbH angebotenes Objekt bereits bekannt, hat dies der Empfänger unverzüglich und schriftlich z.Hd. der Geschäftsführung von der LW-Immo GmbH mitzuteilen. Andernfalls gilt die Anbotstellung als anerkannt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit der LW-Immo GmbH bedeutet die Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
– Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung. 3,5% (Ermäßigung oder Befreiung in Sonderfällen möglich)
– Grundbuchseintragungsgebühr (Eigentumsrecht) 1,1%
– Kosten der Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters sowie Barauslagen für Beglaubigungen und Stempelgebühren
– Verfahrenskosten und Verwaltungsabgaben für Grundverkehrsverfahren (länderweise unterschiedlich)
– Förderungsdarlehen bei Wohnungseigentumsobjekten und Eigenheimen – Übernahme durch den Erwerber: Neben der laufenden Tilgungsrate außerordentliche Tilgung bis zu 50% des aushaftenden Kapitals bzw. Verkürzung der Laufzeit möglich. Der Erwerber hat keinen Rechtsanspruch auf Übernahme eines Förderungsdarlehens.
– Allfällige Anliegerleistungen auf Vorschreibung der Gemeinde (Aufschließungskosten und Kosten der Baureifmachung des Grundstückes) sowie Anschlussgebühren und -kosten (Wasser, Kanal, Strom, Gas, Telefon etc.)
– Grundbuchseintragungsgebühr 1,2%
– Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung 0,6%
– Kosten der Errichtung der Schuldurkunde nach dem Tarif des jeweiligen Urkundenerrichters
– Barauslagen für Beglaubigungen und Stempelgebühren laut Tarif
– Kosten der allfälligen Schätzung laut Sachverständigentarif
– Vermittlungsprovision darf den Betrag von 2% der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs 1 IMVO steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung 5% der Darlehenssumme nicht übersteigen.
4. Vermittlungshonorar für Leistungen, Aufträge odgl.
(1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit der LW-Immo GmbH mit einem Dritten zustande kommt.
(2) Die LW-Immo GmbH hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt (z.B.: Miete statt Kauf).
(3) Der LW-Immo GmbH steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch die LW-Immo GmbH selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen der LW-Immo GmbH und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat die LW-Immo GmbH nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist.
(4) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts bzw. Auftrages.
(6) Die Höhe des Honorars bzw. die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Pacht-, Miet- oder Kaufpreis oder des vermittelten Auftrages zzgl. 20% Ust..
§ 15 (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung, auch ohne einen der LW-Immo GmbH zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall zulässig, dass
– das im Vertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
– mit dem von der LW-Immo GmbH vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;
– das im Vertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm von der LW-Immo GmbH bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat, oder
– das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.
– (2) Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden, dass
– das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist, oder
– das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Verkäufer zustande gekommen ist.
– Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum besteht
– oder vereinbarungsgemäß begründet ist (wird)
– Abgeltungen für Superädifikate auf dem Grundstück
– bis EUR 36.336,42: 4%
– von EUR 36.336,42 bis EUR 48.448,58: EUR 1.453,46
– ab EUR 48.448,58: 3%
– unbestimmte Zeit / Frist mehr als 3 Jahre
– Frist mindestens 2 höchstens 3 Jahre
– Frist weniger als 2 Jahre
– Untermietverträge über einzelne Wohnräume unabhängig von Dauer
– 3 Bruttomonatsmietzinse
– 1 Bruttomonatsmietzins
– 2 Bruttomonatsmietzinse
(1) Ein Auftraggeber(Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung
– am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat,
– seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
– an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies
– zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll; kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserklärung und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, dh. entweder am Tag nach Abgabe der Vertragserklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Die Vereinbarung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30 a KSchG ist unwirksam.
(2) Rücktrittsrecht bei „Haustürgeschäften“ nach § 3 KSchG
– weder in den Geschäftsräumen der LW-Immo GmbH abgegeben,
– noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit der LW-Immo GmbH selbst angebahnt hat,
Anmerkung: Nimmt der Verbraucher z.B. auf Grund eines Inserates der LW-Immo GmbH mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher – gleichgültig, wo der Vertrag geschlossen wurde – kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG.
(3) Das Rücktrittsrecht bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände (§ 3 a KSchG)
– maßgebliche Umstände,
– die vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden,
– nicht oder in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind.
– die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,
– steuerrechtliche Vorteile,
– eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.
– Wissen oder wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.
– Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechtes (formularmäßig nicht abdeckbar).
– Angemessene Vertragsanpassung.