Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/ag-frankfurt-klage-von-digiprotect-wegen-erstattung-von-abmahnkosten-abgelehnt.html
Timestamp: 2020-08-11 19:30:06
Document Index: 242648557

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§138', 'BGH', '§ 287', '§ 288', '§ 91', '§ 344', '§ 337']

05.02.2010 12:37 Alter: 11 Jahr(e)
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.11.209, Aktenzeichen 31 C 1078/09 - 78 wird aufrechterhalten, insoweit der Beklagte zur Zahlung von EUR 150,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 29.05.2009 verurteilt wurde.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung aus dem Versäumnisurtell und diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht Ansprüche aus dem ausschließlichen Recht die Tonaufnahme "Guru Josh - lnfinity 2008" über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, geltend.
Die Klägerin hat mit ihren Bevollmächtigten einen Beratungsvertrag abgeschlossen, im Rahmen dessen nach Aufwand abgerechnet wird. Im Rahmen dieses Vertrages werden die außergerichtlichen Abmahnungen vorgenommen, bei denen gleichzeitig ein Vergleichsangebot entsprechend der oben beschriebenen Form unterbreitet wird. In dem Fall, dass dieses Vergleichsangebot von der Gegenseite nicht angenommen wird, berichtigen die Bevollmachtigten dieses an die Klägerin. In einigen Fällen entscheidet sich die Klägerin sodann zur Klageerhebung. In diesen Fällen beauftragt die Klägerin ihre Bevollmächtigten Rechtsanwaltskosten gemäß einer 1,3 RVG­-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 einzuklagen. Über diese Gebühr wird sodann der Klägerin eine Rechnung erstellt.
Im Termin am 09.11.2009 hat die Klägerin gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (Blatt 133 d.A.) erwirkt, welches diesem am 16.11.209 zugestellt wurde. Dagegen hat der Beklagte am 30.11.2009 Einspruch eingelegt.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus § 32 ZPO. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (vgl ZöllerNollkommer, ZPO, 26. Auflage, §32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007,21 020028/05, zit. nach juris). Da die ins Internet gestellte Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig.
Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekundäre Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Gegenpartei bezeichnet, sich im Rahmen der ihn nach §138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der darlegungspflichtigen Partei zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben (vgl. 8GHZ 100, 190 [196]; BGH, NJW 1999, 714 [715]).
Das Gericht erachtet eine Lizenzgebühr in Höhe von EUR 150,OO für angemessen (§ 287 ZPO).
Der sich hierauf beziehende Zinsanspruch der Klägerin beruht auf den §§ 288, 290 BGB .
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 Abs.1 ZPO. § 344 ZPO war nicht anzuwenden, da der Beklagte zum Termin am 09.11.2009 unverschuldet nicht rechtzeitig erschienen ist. Der Beklagte hat sich durch den ergänzenden und glaubhaften Vortrag seines Bevollmächtigten im Termin am 18.01.2010 hinreichend entschuldigt (§ 337 ZPO). Der Beklagtenvertreter hat hiernach eine hinreichende Fahrtzeit auch unter Berücksichtigung eines Verkehrsstaus eingeplant und weiterhin auch versucht, das Gericht telefonisch über seine Verspätung zu informieren. Er war nach alledem objektiv entschuldigt.
Rechtsanwalt Kornmeier versichert pauschale Vergütung der Inanspruchnahme durch Digiprotect an Eides statt! Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) - 05.02.2010 12:20