Source: https://angelverein-falkenau.de/Corona.htm
Timestamp: 2020-07-02 18:47:52
Document Index: 232155893

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 2', '§ 5', '§ 32', '§ 32']

Geschäftsstelle Rennersdorfer Straße 1 . 01157 Dresden Telefon 0351 4222570 Telefax 0351 4275114 E-Mail info@landesanglerverband-sachsen.de Präsident Friedrich Richter Geschäftsführer Jens Felix Steuer-Nr. 203/140/06381 Bankverbindung Ostsächsische Sparkasse Dresden Konto 312 014 6772 BLZ 850 50300 IBAN DE62 8505 0300 3120 1467 72 BIC OSDD DE 81 XXX www.landesanglerverband-sachsen.de
anerkannte Umweltvereinigung nach § 3 Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG
Corona und Angeln – Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Mitglieder! (Stand: 21.04.2020) Leider befinden wir uns derzeit in einer Ausnahmesituation und Corona dominiert nahezu alle Lebensbereiche mit den entsprechenden Sorgen und Nöten. Nachfolgend eine nicht abschließende Auflistung der häufigsten Fragen, welche die Geschäftsstelle ereilen: Ist das Angeln in Sachsen erlaubt und welche Regeln gelten? Die sächsische Staatsregierung hat uns trotz der Kontakt- und der (derzeit aufgehobenen) Ausgangsbeschränkungen angeln lassen. Wir, die Anglerschaft, sind nicht zuletzt mit unserem Verhalten verantwortlich, dass das so bleibt! Ab Montag, den 20.04.2020 tritt die neue Sächsische Corona-Schutz- Verordnung in Kraft. Für die Ausübung des Angelns gibt es durch den Wegfall der Ausgangsbeschränkung nun keine Einschränkung bei der Wahl des Angelgewässers mehr. Weiterhin gilt jedoch die Kontaktbeschränkung. Im § 2 der Verordnung heißt es: (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine oder in Begleitung der Partnerin oder des Partners beziehungsweise mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gestattet. (2) Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den in Absatz 1 genannten Personen einzuhalten. Wir bitten alle Angler, diese Regelung mit Hinblick auf ein generelles Infektionsrisiko einzuhalten.
GESCHÄFTSSTELLE Dresden 21.04.2020 Bearbeiter E-Mail info @landesanglerverband-sachsen.de Ihr Zeichen Unser Zeichen (bei Antwort angeben)
 Dürfen wir im Angelverein aktuell Gruppenveranstaltungen (Versammlungen, Anangeln, Nachtangeln) durchführen? Nein! Es gelten die Bestimmungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, mit den jeweiligen Verboten von Ansammlungen von Menschen und der Kontaktbeschränkung. Wird derzeit am Gewässer auch kontrolliert oder sind Kontrollen ausgesetzt? Ja, es wird kontrolliert! Die Verbandsgewässeraufsicht hat durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Gestattung zur Durchführung der Aufsicht gemäß unserer Gewässerordnung sowie unserer Richtlinien. Was bedeutet Corona für unseren Verein hinsichtlich zu fassender Beschlüsse und Versammlungen? Zahlreiche Mitgliederversammlungen mussten bisher abgesagt werden, wichtige Beschlüsse wie die Verabschiedung des Haushalts 2020 oder die Wahlen eines neuen Vorstandes waren deshalb oft nicht mehr möglich. Was sind nun die vereinsrechtlichen Folgen? Die Bundesregierung ist bestrebt, die Handlungsfähigkeit der Vereine im Jahr 2020 zu sichern. Zu diesem Zweck, wurde am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Für Vereine wurden mit diesem Gesetz vorübergehende Erleichterungen geschaffen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen zu regeln. Im Übrigen werden u. a. für Vereine Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. Auszug Gesetz: § 5 Vereine und Stiftungen (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. (3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Darf ich als sächsisches Mitglied in anderen Bundesländern (im Rahmen des Gewässerfonds) angeln? Aufgrund unserer Vereinbarungen mit anderen Landesanglerverbänden besteht für unsere Mitglieder die Möglichkeit, kostengünstig in anderen Bundesländern zu angeln. Wir bitten hier eigenverantwortlich um die Einholung der Information, ob eine Beangelung aufgrund der COVID-19-Pandemie möglich ist. Die Lage ist derzeit sehr dynamisch und die Bundesländer erlassen teilweise sehr heterogene Corona- Verordnungen. Eine sächsische Regelung muss deshalb nicht in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt gelten. Hier ist bitte die aktuelle Rechtslage des Heimat- und des zu besuchenden Bundeslandes zu berücksichtigen. Was gilt denn nun generell? Wo kann ich mich seriös grundsätzlich über die Rechtslage bzgl. Corona informieren? Über die aktuelle Rechtslage kann sich fortwährend hier informiert werden: www.coronavirus.sachsen.de
 Für alle weiteren Detailfragen gilt: Augenmaß und Vernunft im Sinne der aktuellen Corona-Verordnung! Keine vehementen Forderungen und Anfragen zu Detailfragen zum Angeln gegenüber sächsischen Behörden! (Angesichts einer Pandemie wirken Forderungen wie etwa der Genehmigung von Gruppenangelveranstaltungen abwegig und kontraproduktiv!) Alle Handlungen, welche mögliche Ansteckungsverfahren begünstigen, sind zu unterlassen!