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Timestamp: 2018-06-21 16:14:00
Document Index: 157525765

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 7', '§ 35', '§ 45', '§ 20', '§ 7', '§ 3', '§ 35', '§ 7', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 63', '§ 65']

keine EGV -> keine Kostenerstattung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.03.2011, 13:47 #1
keine EGV -> keine Kostenerstattung?
nachdem nun mein Bekannter den Prozeß "abbrechen durfte" (vgl. thread "Klage zuruecknehmen?") hat er mich mit einer neuen Hiobsbotschaft konfrontiert. Ich hatte ihn ja schon neben der abgewimmelten Klage dazu motivieren können, sich durch entsprechende Rückfragen, Ergänzungswünsche etc. etc. eine EGV vom Leib zu halten. Er hat sie seitdem immer per Verwaltungsakt (VA) bekommen.
Nachdem er von seinem ersten diesjährigen "Beratungsgespräch" zurück war, hat er mir gleich erzählt, das seine SB bei der Übergabe eines Antrages auf Erstattung von Bewerbungskosten bereits meinte, in ihn habe man schon reichlich Geld investiert und sie habe nur ein kleines Budget und er könne ja auch anrufen oder mailen statt Bewerbungen schriftlich zu machen (als ob das kostenlos wäre). Trotzdem hat er sich nicht abwimmeln und sich den Empfang des Antrages bestätigen lassen.
Zum Wochenende (wann auch sonst) kam nun der Ablehnungsbescheid - Zitat:
"... Ihrem gestellten Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget kann leider nicht entsprochen werden:
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung sind Ermessensleistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Die Behörde hat nach § 7 SGB III bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsföderung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Die von Ihnen beantragten Bewerbungskosten für 14 Bewerbungen können über die Leistungen des Vermittlungsbudgets erstattet werden, da in den Eingliederungsvereinbarungen keine Vereinbarung zur Übernahme von Leistungen getroffen oder zugesichert wurden.
Diese Entscheidung beruht auf § 45 SGB III.
Gegen diesen Bescheid ist ..."
In dem bereits genannten Verfahren (vgl. thread "Klage zuruecknehmen?") war ja wohl von Seiten der Verterterin der Behörde auch schon die Rede davon, daß es ohne EGV eben nichts gäbe.
Ist das jetzt eine neue Masche um Kosten zu sparen? Gibt es da wohl eine neue "interne" Anweisung?
Bisher habe ich noch nicht (auch nicht in § 45 SGB III) erlesen können, das man für Kostenerstattungen _zwingend_ eine EGV braucht. Die Erstattung nach "pflichtgemäßen Ermessen" (wie darf man sich das vorstellen?) als kann-Leistung - ja, aber streichen weil keine unterschriebene EGV und obwohl im VA der Nachweis von Eigenbemühungen verlangt wird?
Widerspruch habe ich eigentlich "schon geplant", alleine schon auf Grund des Lapsus im 3. Absatz. Aber ob ich ihn nochmal zu einer Klage animieren kann, nach den für ihn doch deprimierenden Ergebnis aus "Klage zuruecknehmen?" ... Vertrauen hat er nicht mehr in das SG.
Für hilfreiches wäre ich dankbar.
AW: keine EGV -> keine Kostenerstattung?
Vielleicht nicht sehr hilfreich, aber: JA, WIDERSPRUCH EINLEGEN!
07.03.2011, 19:12 #3
Zitat von grkos
.... ja, aber streichen weil keine unterschriebene EGV und obwohl im VA der Nachweis von Eigenbemühungen verlangt wird?
ich bekomme auch seit ungefähr sechs Monaten meine Bewerbungskosten nicht mehr erstattet. Und seitens des JC's wird mit Sanktionen gedroht, weil ich jetzt meine Aufstellung der Bewerbungen auch nicht mehr einreiche, wie in der EGV_VA gefordert!
Ich hatte gegen den Ablehnungsbescheid der Bewerbungskosten Widerspruch eingelegt. Mittlerweile liegt die Angelegenheit beim SG. Mir wurde vom SG aber schon mitgeteilt, dass meine Klage wohl keinen Erfolg haben wird und mir wurde nahegelegt, die Klage zurücknehmen. Habe ich aber nicht gemacht.
07.03.2011, 19:39 #4
...mir wurde nahegelegt, die Klage zurücknehmen. Habe ich aber nicht gemacht.
Das Unrechtssystem soll an seinem selbst fabrizierten Dreck kollabieren.
08.03.2011, 22:23 #5
ich bekomme auch seit ungefähr sechs Monaten meine Bewerbungskosten nicht mehr erstattet.
darauf hast Du einfach Anspruch. Ich habe auch geklagt und sehr Wahrscheinlich gewonnen, da die Arge das Geld überwiesen hat.
Mir wurde vom SG aber schon mitgeteilt, dass meine Klage wohl keinen Erfolg haben wird und mir wurde nahegelegt, die Klage zurücknehmen.
SG hat sich zeit genommen, da es kein Eilantrag war. Habe im Netz ein BSG Urteil gefunden der diese Thema behandelt. Klageerweiterung beim SG mit dem BSG Urteil - und siehe da - 2 Abhilfebescheide und Geld auf dem Konto.
Hier meine Klageerweiterung:
wie dem Kläger erst jetzt bekannt wurde gibt es zur dieser Problematik schon eine Höchstrichterliche Entscheidung. Urteil des BSG vom 23.03.2010, B 14 AS 6/09 R – keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung (insbesonders RZ 15).
08.03.2011, 22:29 #6
Motiviere deinen Freund: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Lehrgeld zahlt jeder mal.
Aber mit dem BSG hat er ein gutes Argument - und Ermessen muß begründet werden... hier aber heißt es nur bei EGV - und die muß man eben nicht unterschreiiben, von wegen Vertragsfreiheit.
Für mich klingt das nach einem Versuch der Nötigung.... und das darf man nicht durchgehen lassen!
08.03.2011, 22:42 #7
Richtig Kiwi, ist doch ganz logisch. Wenn ich ein bischen überteiben darf, steht im SGB tausendmall drin das man alles machen muss um seine Bedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Und da gehören Bewerbungen einfach dazu. Und da nix für im Regelsatz erhalten ist - MUSS die Arge zahlen.
Einzige blöde an der Geschichte ist - das Du Klagen musst....
ABM für SG
09.03.2011, 11:39 #8
@Anne Bonney:
Sieht für mich wie "neue Methode" aus. Sich grundsätzlich auf "pflichtgemäßes Ermessen" zurückziehen und "kann-"Leistung betonen.
Blos wenn die SGs da so mitspielen (".. Klage wird wohl keinen Erfolg haben .." - hat er ja auch schon durch) was dann?
Sicher soll es "kollabieren". Eine - wenn auch von mir aus nur kleine - Aussicht auf Erfolg sollte aber doch bestehen. Wenn - wie bei seinem letzten Problem - so gutes Einvernehmen zwischen Richterin+Beisitzern und Behördenvertreter herrscht glaubt man da nicht mehr so einfach dran, daß man sein Recht auch bekommen könnte.
Danke für den Hinweis, mache mich gleich mal auf die Suche nach dem Urteil.
Ist das wirklich nur Lehrgeld?
Ich habe ihn zu der anderen Klage "überredet", weil ich davon überzeugt war, daß zumindest der "fehlerhafte" Bescheid aufgehoben werden müßte, da er sich auf nachweislich falsche Behauptungen gestützt hat - mal vorsichtig formuliert. Die Nachzahlung hätten sie ja immernoch mit gut geschönten -äh- formulierten Ermessengründen kürzen oder verweigern können - aber so sieht es für ihn aus, als wenn die sich alles ungestraft rausnehmen könnten und er bei der kleinsten Ungenauigkeit sofort - "mit Recht" - sanktioniert werden darf. (war ja von Seiten der Behörde wohl nur ein "kleiner Fehler", der am Bescheid selbst nichts geändert hätte)
Das Ergebnis war, die "Beschuldigung" das Gericht "mißbräuchlich" zu benutzen + Kostenübernahmeandrohung mit wohl "süffisantem" Einverständnis zwischen den Beisitzern+Richterin+Gegenseite. Das motiviert ungemein.
Jetzt suche ich erstmal nach dem BSG-Urteil und versuche ihn dann damit nochmal "aufzubauen", denn es wird wohl wieder in Richtung Klage gehen.
Und ja, das grenzt sicherlich an u.a. Nötigung ...
09.03.2011, 11:58 #9
Ja, es ist Lehrgeld... denn gegen das, was du schilderst, kann man weiter vorgehen.
Wenn man sich selbst schlecht vertreten kann, muß man sich halt einen guten Anwalt suchen, oder hier im Forum Löcher in den Bauch fragen, bis man so gut Bescheid weiß, daß man sich selbst gut vertreten kann.
09.03.2011, 15:16 #10
Habe das Urteil gefunden. Sehe aber den Wald vor lauter Bäumen nicht ...
Inwieweit hilft die Aussage zu § 37 SGB II (Antragserfordernis) in dem Fall meines Bekannten, wo nach dem Motto abgelehnt wird, wenn keine Regelung in der EGV (bzw. EGV_VA) dann keine Kostenerstattung?
Dann vielleicht schon eher über den von der Behörde selbst zitierten § 7 SGB III:
"Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. ..."
09.03.2011, 15:19 #11
Dann frag ich gleichmal:
Wie sollten wir gegen diese Sache "weiter vorgehen"?
Das mit dem Anwalt habe ich auch schon überlegt, wenn wir die Kosten in den Griff kriegen.
09.03.2011, 16:05 #12
Unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X bitte ich mir zu erläutern, nach welchen Gesichtspunkten Sie bei der Ausübung des Ermessens bei Ihrer Entscheidung vorgegangen sind und welche Abwägungen in diesem Zusammenhang angestellt wurden. Allgemeine Hinweise auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stellen hierbei keine hinreichende Begründung dar, da der Bezug zum konkreten Einzelfall nicht erkennbar ist.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß für die Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) der Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung keine Voraussetzung ist.
Es steht dort, daß diese Leistungen "insbesondere" für in einer EGV festgelegte Ziele gewährt werden sollen. Das ist ein Verweis auf einen besonderen Anwendungsfall, heißt jedoch nicht, daß ansonsten eine Gewährung ausgeschlossen wäre.
09.03.2011, 16:08 #13
@ grkos,
es ist eine gesetzliche pat-situation.
Auf einer seite musst Du alles machen um aus der Arbeitslosgkeit rauszukommen. Und das sind eben Bewerbungen.
Auf der andere Seite sind diese Bewerbungskosten nicht im Regelsatz enthalten.
Also im Klartext: Du kannst Dich gar nicht Bewerben - da Du für Bewerbungen gar kein Geld hast. Aber, wenn Du dich nicht Bewirbst, wirst Du (sehr gerne) Sanktioniert weil Du nichts machts um Deine Arbeitslosigkeit zu beenden - was auch Dein Pflicht nach SGB ist.
Dies hat der BSG erkannt und entschieden, das die Bewerbungskosten Arge erstatten muss - ohne rücksicht ob man vorher ein Antrag auf Bewerbungskostenerstattung gestellt hat oder nicht (das war mein Fall).
Es ist aber auch ganz unwichtig, egal, ob Du EGV bzw. EGV-VA hast. Hier (in der EGV, EGV-VA) sind die Leistungen der Arge nur eine mögelpackung - das die Dir halt auch was bieten - im gegenzug zu deinen verpflichtungen. Also - nur doppelt gemopelt.
Studiere mal die RZ (Randziffer) 15 - da steht es klar geschrieben.
Es hat gaaaaaar nichts mit "Ermessen" oder "Wirtschaftichgkeit" zu tun.
Einziger unklarer Punkt ist die Höhe der Bewerbungskostenerstattung. Ich wollte in meine Klage 5 € pro Bewerbung - und die habe ich auch bekommen.
Die Klage läuft noch - aber da mir die Arge das Geld schon überwiesen hat - gehe ich davon aus das die Arge das nicht aus nächsteliebe gemacht hat, sondern auf Anweisung des SG.
Sollten noch Fragen offen sein - frage halt .
in dem BSG Urteil geht es um eine Eintritskarte zum Musical und aufenthalt im Schullandheim. Aber das sind eben Leistungen. Und das BSG hat entschieden das Du auf diese Leistungen Recht hast. Und es sind §§ aufgeführt die auch die Bewerbungskosten betreffen.
Mein SG hat es nach meiner Klageerweiterung verstanden und höchstwahrscheinlich die Arge angewiesen einzulenken.
Teilzitat RZ 15: Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen
LG aus der Ostfornt
11.03.2011, 13:54 #14
@gurkenaugust:
Vielen Dank für den Textvorschlag. Werden den auf alle Fälle mit einbeziehen.
Und ja, für mich steht "insbesondere" auch nicht für "ausschließlich".
@Regensburg "halt gefragt":
Habe jetzt den Text nochmal direkt beim BSG gesucht und gefunden, da die erste Fassung die ich fand wohl nicht ganz dem Original entsprach ("redaktionell bearbeitet stand ganz klein irgendwo drunter").
Bei RZ 15 sehe ich noch nicht so ganz klar:
Soll das so zu verstehen sein, daß - weil Bewerbungskosten nicht explizit aufgeführt sind in SGB II 3. Kap. 1.+2. UA diese somit nicht zu den u.a. Regelleistungen nach § 20 (1) SGB II gehören - diese sozusagen als "extra" Leistungen (nicht vermeidbare? - wegen Bewerbungserfordernis lt. EGV_VA) anzusehen sind?
Und vielleicht wegen der Notwendigkeit der "Auslegung des Antrages" das "das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt"?
(was "angelehnt" an die Passage aus § 7 SGB III "die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen" wäre)
Das hätte dann allerdings nichts mit "Ermessen" und "Wirtschaftlichkeit" zu tun.
Danke im Voraus für "Aufhellungen".
18.03.2011, 13:08 #15
Möchte da nochmal nachfragen, ob meine Annahme (Auslegung) vom 11.03. so etwa dem entspricht, was da gemeint sein könnte?
So ganz eindeutig ersehe ich das noch nicht aus der RZ15.
Wäre vielleicht hilfreich, daß in dem zu verfassenden Widerspruch schonmal mit anklingen zu lassen.
19.03.2011, 20:48 #16
hi grkos,
wie geschrieben - ich habe das ganzes im Internet gefunden.
Als Klageerweiterung an SG geschickt.
ca. 1 Woche darauf hatte ich Geld auf konto bekommen (die 2 "Stand by" Bew-Kosten Anträge - siehe unten).
Vom SG habe ich bischer nichts bekommen, aber ich gehe sehr stark davon aus, das die Arge dies auf Anweisung von SG bezahlt hat.
Es gab 3 Anträge auf Bew-Kosten
3x Ablehnung - Begründung: nach vorherigem Antrag.
3x Widerspruch
1x Ablehende Widerspruchbescheid - dagegen Klage beim SG
Logischerweise legt die ARGE die 2 Widerspruchbescheide auf "Stand by" und wartet wie das SG entscheidet.
Nach meiner Klageerweiterung wurden mir die 2 Bew-Anträge, die sich in "Stand by" befanden ausbezahlt.
Ich hoffe Du kannst es nachvollziehen.
21.03.2011, 14:46 #17
Leider habe ich wohl immernoch "Tomaten auf den Augen".
Wie Du schon schriebst, ist es nicht erforderlich (nach dem zitierten Urteil + RZ15) einen gesonderten Antrag zu stellen, da die Bewerbungskosten etc. bereits als "mitbeantragt" angesehen werden. (so versteh' ich es jedenfalls)
Wie daraus dann ein Anspruch (mit §§) abzuleiten sein könnte, sehe ich noch nicht. Mit meinen Bemerkungen vom 11.03. versuchte ich zu "ergründen" wie man es interpretieren könnte.
Kommt das so hin bzw. ist es das was Du gemeint hast?
28.03.2011, 12:53 #18
da der Monat nun bald rum ist, habe ich einen Widerspruchs-Entwurf für meinen Bekannten gefertigt und möchte fragen, ob da Ergänzungen oder Änderungen erforderlich wären:
[...... Entwurf]
Ablehnungsbescheid vom dd.mm.jjjj
wie im vierten Satz Ihres Schreibens ausgeführt, können die Bewerbungskosten erstattet werden. Insofern bitte ich mir mitzuteilen, wann mit der Erstattung zu rechnen ist.
Sollte der Autor jedoch eine andere Aussage beabsichtigt haben, widerspreche ich hiermit termin- und fristgerecht o.g. Ablehungsbescheid zum Antrag auf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Bewerbungskosten).
Wer am Arbeitsleben teilnehmen will, hat u.a. ein Recht auf Hilfe zur Erlangung eines angemessenen Arbeitsplatzes. (vgl. § 3 SGB I)
Unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X bitte ich mir zu erläutern, nach welchen Gesichtspunkten Sie bei der Ausübung des Ermessens bei Ihrer Entscheidung vorgegangen sind und welche Abwägungen in diesem Zusammenhang angestellt wurden.
Allgemeine Hinweise auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stellen hierbei keine hinreichende Begründung dar, da der Bezug zum konkreten Einzelfall nicht erkennbar ist und auch den Anforderungen aus § 7 SGB III - Auswahl der für den Einzelfall am besten geeigneten Leistung etc. - nicht gerecht wird .
Der Nachweis von Eigenbemühungen wird zudem durch die "Festsetzung der Eigenbemühungen" vom dd.mm.jjjj explizit verlangt.
[...... /Entwurf]
Besten Dank im Voraus für Erhellendes.
Besonderen Dank schonmal an gurkenaugust (siehe Vorschlag).
01.04.2011, 12:25 #19
Besten Dank an alle die "drübergeschaut" haben.
Dann nehmen wir den Text jetzt so - mal sehen, was er als Antwort kriegt.
01.04.2011, 21:52 #20
solang keine bewerbungen vomamt eine gewisse anzahl verlangt werden müssen die auch nix zahlen
du kannst antrag zwar stellen aber hier gilt kann und nicht muss
und wenn die das per EgV haben wollen
dann hast du anspruch auf erstattung von kosten
weil dann wird gefordert
01.04.2011, 22:22 #21
Mir wurde vom SG aber schon mitgeteilt, dass meine Klage wohl keinen Erfolg haben wird und mir wurde nahegelegt, die Klage zurücknehmen. Habe ich aber nicht gemacht.
Im Regelsatz ist nichts enthalten - und wer die Musik bestellt zahlt... das würde ich per Urteil wollen, daß das Jobcenter nicht zahlen muß... und dann gäbs keine Bewerbung mehr!
27.06.2011, 13:01 #22
nun ist es "endlich" soweit. Er hat seinen Widerspruchsbescheid (WB) erhalten - wie immer ablehnend.
Gern würde ich ihn wieder zu "weiterem" anregen, aber im Augenblick fehlt mir da ein wenig der Ansatz.
Könnte da bitte mal jemand drüberschauen?
[### Begin-Zitat WB]
wegen der Ablehnung der Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget - hier Bewerbungskosten - trifft die Rechtsbehelfsstelle folgende Entscheidung:
Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Unter dem tt.mm.2010 beantragte der Widerspruchsführer die Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für nn Bewerbungen.
Mit Bescheid vom TT.MM.2011 lehnte die Agentur für Arbeit den Antrag auf Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ab, da keine Übernahme von Kosten zugesichert worden sie.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch.
Auf den Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.
Unter dem tt.mm.2010 wurden Eigenbemühungen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 4 i.V. m. Abs. 2 Ziffer 3 SGB III festgesetzt, da keine Eingliederungsvereinbarung zu Stande kam.
Auf den weiteren Inhalt der Akte wird Bezug genommen.
Satz 3 des angefochtenen Bescheides wird nachfolgend richtig gestellt und der Schreibfehler korrigiert:
„Die von Ihnen beantragten Bewerbungskosten für nn Bewerbungen können über die Leistungen des dem Vermittlungsbudgets nicht erstattet werden, da in den Eingliederungsvereinbarungen keine Vereinbarungen zur Übernahme von Leistungen getroffen und zugesichert wurden."
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
§ 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bestimmt, dass Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden können, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach dem SGB III nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen (§ 45 Abs. 3 SGB III).
Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit der Gesetzgeber sie nicht in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt hat (§ 38 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I). Auf die Gewährung der beantragten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget besteht kein Rechtsanspruch, denn das Gesetz hat die Gewährung der Leistung in das Ermessen der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift (" können...gefördert werden").
Eine Beihilfe zu Bewerbungskosten ist eine Leistung aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III, die nach den Voraussetzungen des § 45 SGB III gewährt werden kann. Die Zahlungen von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind in das Ermessen der Bundesagentur für Arbeit gestellt, weshalb ein arbeitsloser Antragsteller keine Anspruch auf die Leistungen, sondern auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat, wenn die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
Es fehlt bereits an der Voraussetzung der Notwendigkeit. Für die Frage, ob eine Leistung aus dem Vermittlungsbudget zur Aufnahme oder Anbahnung einer Beschäftigung notwendig ist, ist eine Prognoseentscheidung zu fällen, in deren Rahmen darauf abzustellen ist, dass das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Anbahnung einer Beschäftigung ohne die Gewährung der Förderung aus dem Vermittlungsbudget nicht zustande kommen würde.
Die Förderung muss damit unverzichtbar sein.
Nach der auch vom Bundessozialgericht geforderten strengen Kausalität sind Leistungen aus dem Vermittlungsbudget schon immer dann nicht notwendig, wenn die Aufnahme der Beschäftigung auch ohne diese Leistung erfolgen würde oder erfolgte (siehe dazu BSG Urteil 27.01.2009 B 7/7a AL 26/07R).
Unter dem tt.mm.2010 wurde dem Widerspruchsführer mitgeteilt, dass die Übernahme von Bewerbungskosten nicht zielführend ist, da die Kostenerstattungen der letzten Jahre nicht zu einer Arbeitsaufnahme geführt haben.
Eine Förderung von Bewerbungskosten ist für die Anbahnung einer Beschäftigung daher nicht notwendig.
Am tt.mm.2010 ist auch keine Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen. Die Erbringung von Eigenbemühungen wurden mittels Veraltungsakt gemäß § 37 Abs. 3 Satz 4 i.V. m. Abs. 2 Ziffer 3 SGB III festgesetzt, dabei wurden keine Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in Form von Bewerbungskosten in Aussicht gestellt.
Eine Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite der Anspruchsnorm kann auch nur dann ausgeübt werden, wenn auf der Tatbestandsseite der Norm die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Da bereits die Anspruchsvoraussetzungen vom Widerspruchsführer nicht erfüllt werden, war keine andere Entscheidung möglich.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
Rechtsbehelfsbelehrung ...
[### End-Zitat WB]
27.06.2011, 13:16 #23
alleine dieser Satz ist der Hammer:
...da die Kostenerstattungen der letzten Jahre nicht zu einer Arbeitsaufnahme geführt haben.
Motiviere Deinen Freund dazu, umgehend Klage gegen den Bescheid einzulegen.
Bewerbungskosten sind nicht im Regelsatz enthalten, also liegt hier eine Unterdeckung des Regelsatzes vor.
Aber so das BvfG: Die Lebensgrundlage ist unverfügbar.
Bewerbungen werden verlangt, liegt ein Verlangen vor, sind diese Kosten zu ersetzen gemäß § 65a SGB I
Sind nur einige Gedanken dazu, legen andere Foristen sicher noch was drauf
27.06.2011, 22:01 #24
weshalb ein arbeitsloser Antragsteller keine Anspruch auf die Leistungen, sondern auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat
P.S. - Der Widerspruchbescheid möchte ich auch haben - dann schreibe ich nie eine Bewerbung...... oder:
ich beabsichtige mich trotz eurem unmut mich doch zu bewerben.
Bitte überweisen Sie mir für beabsichtigte 3 Bewerbungen 15€ im voraus - sonst werden Sie mich nie wieder los.
27.06.2011, 22:49 #25
Diese Argumentation muß man wirklich dreimal lesen, um sie einmal glauben zu können.
Konsequent weitergedacht: nicht Kostenerstattungen führen zu einer Arbeitsaufnahme, sondern Bewerbungen. Die Widerspruchsstelle sagt also letztlich, daß hier Bewerbungen sowieso sinnlos seien und sie daher wegen der Grundsätze der Sparsamkeit kein Geld mehr investieren will.
Wenn das so ist, sollte dein Freund doch verlangen, auch von Bewerbungsbemühungen gänzlich freigestellt zu werden, da sie nach eigenem Eingeständnis der Arbeitsagentur sinnlos sind.
Keine Kostenerstattung trotz erfolgreichem Widerspruch Ferry Allgemeine Fragen 3 04.02.2010 21:52