Source: https://www.hhvm.eu/agb.html
Timestamp: 2020-07-12 00:22:51
Document Index: 390449091

Matched Legal Cases: ['§3', '§32', '§1', '§1', '§1', '§675', '§31', '§8', '§ 31', '§1', '§1', '§ 254', '§ 195', '§ 199']

AGB - HHVM Hamburger Vermögen GmbH
Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der NFS Hamburger Vermögen GmbH (im Folgenden „HHVM“ genannt)
Version 2019 vom 15.1.2019
Vorgängerversionen finden Sie hier:
Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2018
Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2016
Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2015
Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2014
1. Allgemeine Informationen zu NFS Hamburger Vermögen GmbH
Vertragspartei und Verwender dieser AGB ist die NFS Hamburger Vermögen GmbH (im Folgenden "HHVM" genannt) mit Firmensitz
Heidenkampsweg 73, D - 20097 Hamburg
Telefon: 0049 (0)40 80 80 242 - 0
Telefax: 0049 (0)40 80 80 242-99
Homepage: www.hhvm.eu
Email: info@hhvm.eu
Geschäftsführer: Eric Wiese, Christoph Botermann
Registergericht: AG Hamburg, HRB-Nr. 92472, Steuer-Nr.: 57/870/43390
Institutsnummer der HHVM: 5507750
Telefon: 0049 (0)228 4108 - 0
Telefax: 0049 (0)228 4108 - 1550
Email: ges-posteingang@bafin.de
Gesetzliche Sicherungseinrichtung: Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW),
Im Folgenden werden der/die Mandant/-in bzw. die Mandanten/-innen gemeinsam als „der Mandant“ bezeichnet. Wir bitten um Verständnis, wenn wir aufgrund der einfacheren Lesbarkeit im Folgenden auf die Differenzierung zwischen der männlichen und weiblichen Form verzichten.
Die HHVM ist nicht berechtigt, sich Besitz oder Eigentum an Geld oder Wertpapieren oder anderen Vermögensgegenständen des Mandanten zu verschaffen.
Sollte die HHVM bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen entgegen gesetzlicher Vorschriften Gelder oder Wertpapiere entgegennehmen und dann nicht mehr in der Lage sein, die Gelder oder Wertpapiere an den Mandanten zurückzugeben, sind die Gelder oder Wertpapiere nach Maßgaben und Anleger-entschädigungsgesetzes (AnlEntG) gesichert.
Der Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Einlagen oder Gelder auf die Währung eines EU-Mitgliedsstaates oder auf Euro lauten. Weitere Ausnahmen sind in §3 AnlEntG geregelt. Der Entschädigungsanspruch ist pro Gläubiger (Mandant) der Höhe nach auf 90 vom Hundert (90%) der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20.000 Euro begrenzt.
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs sind der Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfasst auch die bis zu seiner Erfüllung entstandenen Zinsansprüche im Rahmen der genannten Obergrenze des Entschädigungsanspruchs. Die Obergrenze bezieht sich auf die Gesamtforderung des Mandanten gegen die HHVM, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder Finanzinstrumente zu gleichen Teilen den Kontoinhabern zugerechnet. Hat der Mandant für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für die Obergrenze auf den Dritten abzustellen. Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden. Die Entschädigung nach dem AnlEntG deckt keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen Beratungsverschuldens, mangelnder Aufklärung, weisungswidriger Auftragsausführung, Fehl- oder Falschinformation und sonstiger Vertragsverletzungen.
3. Grundregeln für die Beziehung zwischen der HHVM und dem Mandanten
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gelten für das Verhältnis zwischen der HHVM und ihren Mandanten (Mandanten), die als Privatkunden eingestuft worden sind. Im Rahmen dieser Beziehung gelten diese AGB für alle Angebote und Leistungen sowie Informationen und Internetseiten der HHVM.
(2) Die HHVM ist ein Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis nach §32 KWG und berechtigt, die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung) und die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen und für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung) sowie Anlageberatung gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1und 2 KWG und die Finanzportfolioverwaltung (Vermögensverwaltung) gemäß §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG durchzuführen. Als Finanzinstrumente in diesem Sinne gelten die in §1 Abs. 11 KWG aufgezählten. Hierzu gehören insbesondere Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten und Wertpapiere. Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft („KVG“) oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden (Investmentfonds). Die Aufzählung der Finanzinstrumente in diesem Abschnitt ist nicht abschließend.
(3) Die HHVM stuft alle Mandanten grundsätzlich zunächst als Privatkunden ein, da dieser Mandantengruppe der höchste Schutz gewährt wird. Die HHVM wird damit alle dem Schutz des Mandanten dienenden Vorschriften, insbesondere die des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), beachten. Eine Änderung der Einstufung bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der HHVM und dem Mandanten.
(4) Neben den unter Ziff. 3 (2) aufgeführten Dienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente können u. U. auch Verträge über andere Finanzprodukte wie z. B. Alternative Investmentfonds (AIF) über die HHVM abgeschlossen werden. Wünscht der Mandant den Abschluss eines Vertrages über ein nicht von Ziff. 3 (2) erfasstes Produkt, so ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer entsprechenden Vertragsbeziehung zwischen dem Mandanten und der HHVM der Abschluss einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zwischen der HHVM und dem Mandanten.
(5) Vermittlungen von anderen Produkten oder Dienstleistungen oder andere Geschäfte, die nicht Gegenstand der Geschäftstätigkeit der HHVM sind und von dieser nicht angeboten werden, fallen nicht unter den Tätigkeits- und Verantwortungsbereich der HHVM.
4. Inhalt der Verträge zwischen der HHVM und dem Mandanten sowie dem Mandanten und Dritten
(1) Je nach Art des vermittelten Geschäfts kommt zwischen der HHVM und dem Mandanten ein Vermittlungs-, ein Beratungs- oder ein Vermögensverwaltungsvertrag zu Stande. Auch mehrere aus den Vertragstypen sind gleichzeitig möglich. Der Inhalt dieser Verträge und die sich hierauf erstreckenden wechselseitigen Pflichten werden in den nachfolgenden Abschnitten beschrieben. Vermittlungsverträge im Sinne dieser AGB sind auch Maklerverträge.
Die HHVM bietet z.Zt. ausschließlich die Dienstleistung „Vermögensverwaltung“ an.
(2) Im Rahmen des Vermittlungs- bzw. Beratungsvertrages werden Verträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung, d. h. einer Bank, einer KVG oder einem anderen Anbieter, geschlossen. Vertragspartner dieser Verträge sind ausschließlich der Mandant und der jeweilige Anbieter. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Mandanten und dem Dritten (Anbieter von Dienstleistungen) gelten ausschließlich die jeweiligen Bedingungen jenes Vertragsverhältnisses, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
(3) Wenn und soweit die HHVM von dem Mandanten den Auftrag erhält, Dienstleistungen oder Dienstleistungs-produkte zu vermitteln, schließen die HHVM und der Mandant einen Vermittlungsvertrag. Dieser Vermittlungs-vertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist in jedem Fall der ausgefüllte und unterschriebene „Analyse- und Selbstauskunft“. Die HHVM ist bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß Ziff. 3 (2) in die Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter (KVG, Bank, etc.) nicht selbst eingebunden und in keinem Fall Erfüllungsgehilfin des Anbieters der jeweiligen Finanzdienstleistung bzw. des jeweiligen Produktes.
Die HHVM ist nicht selbst Anbieter von Produkten, die Gegenstand der Vermittlung von der HHVM sind, es sei denn, ein Produkt wird ausdrücklich als von der HHVM angeboten gekennzeichnet.
(4) Durch die Entgegennahme des Mandantenauftrages durch die HHVM kommt ein rechtsverbindlicher Vermittlungsvertrag (Geschäftsbesorgungs-vertrag gemäß §675 BGB) zwischen dem Mandanten und der HHVM zu Stande, mit dem der Mandant die HHVM beauftragt, die gewünschte Dienstleistung für den Mandanten zu besorgen und zu diesem Zwecke den Mandantenauftrag an den jeweiligen Produktanbieter weiterzugeben. Zur Regelung des Innenverhältnisses mit dem Mandanten kann ein separater Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen werden. Im Außenverhältnis mit dem externen Anbieter gelten auch hier die Bedingungen eines Vermittlungsvertrages.
(5) Die HHVM ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit einem Mandanten abzulehnen.
5. Pflichten der HHVM
(1) Ihre Pflichten gegenüber dem Mandanten erfüllt die HHVM mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Aufgrund des Vermittlungsvertrages ist die HHVM verpflichtet, den Mandantenauftrag gemäß Ziff. 6 dieser AGB an den jeweiligen Anbieter der Dienstleistung(en) weiterzuleiten.
(3) Die HHVM ist nicht dazu verpflichtet, die vom Mandanten gewünschte Dienstleistung erfolgreich über einen Anbieter zu vermitteln oder die Dienstleistung selbst zu erbringen.
(4) Die HHVM teilt dem Mandanten im Rahmen des Vermittlungs- oder Beratungsgesprächs mit, wer der Anbieter der vom Mandanten gewünschten Dienstleistung ist. Die HHVM ist nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu beschaffen.
(5) Die HHVM erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung im Hinblick auf die von ihr vorgeschlagenen oder vermittelten Finanzdienstleistungsprodukte.
(6) Da die HHVM die Verträge zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Anbieter nur vermittelt und die vom Mandanten gewünschte Dienstleistung nicht selbst erbringt, werden dem Mandanten die nach §31 Abs. 8 WpHG i. V. m. §8 WpDVerOV zu übermittelnden Informationen nicht von der HHVM sondern von dem die Leistung erbringenden Anbieter geschuldet. Dieser übermittelt dem Mandanten die Informationen über die Ausführung des Auftrages. Der Mandant stellt die HHVM insofern von jeglichen Ansprüchen aufgrund nicht erfolgter oder fehlerhafter Übermittlung der Informationen frei.
6.Weiterleitung von Mandantenaufträgen
(1) Sofern Originaldokumente vorgeschrieben sind (z. B. bei Depoteröffnungen), werden Aufträge bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen postalisch im Original weitergeleitet.
(2) Sind die Voraussetzungen für die unverzügliche Ausführung durch die Depotstelle erfüllt, werden Aufträge für intraday notierte Papiere umgehend per Telefax, elektronisch oder telefonisch weitergeleitet.
(3) Aufträge für anders notierte Papiere werden in einer nach Wahl der HHVM für die Ausführung zum nächstmöglichen Ausführungstermin geeigneten Form weitergeleitet.
7. Mitwirkungspflichten des Mandanten
(1) Der Mandant ist verpflichtet, die Angaben im Mandantenanalysebogen vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Er wird die HHVM u.a. vollständig über seine Risikobereitschaft sowie seine Risikoneigung und seine Anlageziele bzw. den Anlagezeitraum, über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse sowie seine bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen zu informieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher persönlicher Daten ist allein der Mandant verantwortlich. Wenn der Mandant die HHVM unvollständig oder unrichtig unterrichtet, ist ausschließlich er für die Folgen einer darauf basierenden (Falsch-)Beratung verantwortlich.
(2) Der Mandant ist selbst dafür verantwortlich, sich über die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Klauseln und Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners und die anwendbaren Gesetze zu informieren. Dies insbesondere in Kenntnis der Tatsache, dass die angebotenen Produkte jeweils eigenen Gesetzen, Bedingungen und Vorschriften unterliegen.
(3) Alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen und deren Änderungen hat der Mandant der HHVM unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Tatsachen sind insbesondere der Name, die Anschrift, der Personenstand, die Verfügungs- bzw.
Verpflichtungsfähigkeit sowie nachteilige bereits eingetretene oder drohende Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
(4) Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können nicht gewollte Folgen haben oder zu Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen. Hieraus resultierende Weiterleitungsfehler oder Verzögerungen gehen ausschließlich zu Lasten des Mandanten. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche deutlich gekennzeichnet werden. Eine Änderung oder ein Rückruf eines Auftrages kann von der HHVM nur dann berücksichtigt werden, wenn ihr die entsprechende Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs möglich ist.
(5) Der Mandant ist verpflichtet, alles ihm Mögliche zu tun, um eine schnelle Bearbeitung seines Auftrags zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere die vollständige und rechtzeitige Übermittlung von Anträgen, Beitrittserklärungen sowie der sonstigen Erklärungen, die für den Abschluss oder die Durchführung der vermittelten
Finanzdienstleistungen und Produkte erforderlich sind.
(6) Der Mandant stellt die HHVM von der Haftung für etwaige Schäden, die ihm durch einen Verstoß gegen die in diesen AGB genannten für ihn bestehenden Obliegenheiten und Mitwirkungs-pflichten entstehen sollten, frei.
8. Ausführung von Aufträgen / Best Execution Policy
(1) Die HHVM nimmt Aufträge des Mandanten nur entgegen, sofern das von dem Mandanten gewünschte Produkt oder die Dienstleistung von der HHVM selbst oder von deren Vertragspartnern angeboten werden.
(2) Bezüglich der Ausführung eines Mandantenauftrages gelten jeweils nur die Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Produktanbieters.
(3) Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer der Vermögensverwaltung keine selbständigen Dispositionen über die verwalteten Finanzinstrumente vorzunehmen. Ein- und Auszahlungswünsche sind in Textform an die HHVM zu richten. Die HHVM weist darauf hin, dass im Rahmen der standardisierten Vermögensverwaltung eine Umsetzung von Mandantenweisungen zu Wertpapiertransaktionen im Wege der Anlage- und Abschlussvermittlung nicht möglich ist. Die Erbringung derartiger Dienstleistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen und ist nicht Gegenstand der Dienstleistung. In keinem Fall nimmt die HHVM Mandantenweisungen zu Verfügungen über Vermögenswerte gemäß Ziffer 2 des Vermögensverwaltungsvertrages per Telefon entgegen.
Die HHVM führt die Orderaufträge nicht selbst aus, sondern leitet diese zur Ausführung an die vom Mandanten gewählte Depotbank weiter. Es gelten die Ausführungsgrundsätze der jeweiligen Bank.
Die HHVM speichert in elektronischer Form geführte Kommunikation mit Mandanten, die zu einem Auftrag zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren führen könnte. Eine Kopie dieser Aufzeichnungen steht dem Mandanten auf Anfrage über einen Zeitraum von fünf Jahren und - sofern seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren ab Erstellung der Aufzeichnungen zur Verfügung. Sollte der Mandant mit der Aufzeichnung nicht einverstanden sein, hat er dies der HHVM unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf die HHVM keine Dienstleistungen durchführen, die auf die Annahme, Weiterleitung und Ausführung von Orders gerichtet sind.
(4) Die HHVM ist im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Wahrung der Interessen des Mandanten verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um das bestmögliche Ergebnis für den Mandanten zu erreichen („best execution“). Das bestmögliche Ergebnis wird dabei primär am Maßstab des Gesamtentgelts gemessen, d.h. am Maßstab des Kauf- oder Verkaufspreises des jeweiligen Finanzinstruments sowie der mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten. Andere Faktoren, wie z.B. Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Auftragsausführung, werden berücksichtigt, wenn sie dazu beitragen, das bestmögliche Gesamtentgelt zu erreichen.
Die HHVM hat in einem separaten Dokument Regelungen zur bestmöglichen Platzierung von Wertpapiertransaktionen „Grundsätze der Orderausführung (best execution policy)“ aufgestellt
Sofern Finanzinstrumente dabei nicht über die vom Mandanten gewählte Depotbank ausgeführt würden, müssten diese unter Inkaufnahme eines finanziellen und zeitlichen Aufwands über die verschiedenen Lagerstellen der beteiligten Parteien abgewickelt werden. Aus diesem Grund würde die HHVM die Aufträge auch ohne Weisung des Mandanten gemäß den entsprechenden Ausführungsgrundsätzen über die vom Mandanten gewählte Depotbank zur Ausführung bringen.
9. Interessenkonflikte/Conflicts of Interests Policy
(1) Die HHVM hat Verfahren zur Identifizierung und Steuerung von Interessenkonflikten implementiert. Einzelheiten zu Interessenkonflikten sind dem Dokument „Umgang mit Interessenkonflikten“ („Conflicts of Interests Policy“) der HHVM zu entnehmen. Sollte es im Einzelfall vorkommen, dass die organisatorischen Maßnahmen nicht ausreichen, einen Interessenkonflikt vollständig zu vermeiden, so informiert die HHVM den Mandanten über diesen Interessenkonflikt.
(2) Der Mandant kann jederzeit bei der HHVM Einzelheiten zu den Grundsätzen zur Identifizierung und Steuerung von Interessenkonflikten erfragen.
(3) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Mandanten und einem externen Anbieter einer Finanzdienstleistung hat ausschließlich die „Umgang mit Interessenkonflikten“ („Conflicts of Interests Policy“) des jeweiligen Anbieters der Dienstleistung Gültigkeit.
Sowohl die Regelungen „Grundsätze der Orderausführung“ als auch die für mögliche Interessenkonflikte „Umgang mit Interessenkonflikten“ („Conflicts of Interests Policy“) sind jeweils in aktueller und historischer Form auf der Internetseite der HHVM unter www.hhvm.eu unter der Rubrik „Rechtliches“ jederzeit abrufbar.
10. Kosten der Dienstleistungen
(1) Für die Dienstleistung der Vermögensverwaltung erhält die HHVM ein laufendes Honorar, das im Vermögensverwaltungsvertrag festgehalten wird.
(2) Die HHVM erbringt seine Dienstleistungen nicht als Honorar-Anlageberater im Sinne des § 31 Abs. 4c WpHG. Hierfür gelten besondere Auflagen in der Vergütung.
(3) Die HHVM erhält im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Vermittlung von Finanzdienstleistungen und -produkten keine monetären Zuwendungen durch Dritte. Sollte die HHVM dennoch monetäre Zuwendungen von dritter Seite erhalten, wird sie diese so schnell wie nach vernünftigem Ermessen möglich vollständig an den Kunden auskehren.
Die HHVM kann geringfügige nichtmonetäre Vorteile, beispielsweise in Form von Seminaren oder Informationsmaterial zu den Vorteilen und Merkmalen eines bestimmten Finanzinstruments sowie geringfügiger Bewirtungen erhalten. Hinsichtlich möglicher Anreize durch derartige Vorteile können der „Conflicts of Interest Policy“ der HHVM entnommen werden. Der Mandant verzichtet auf seine aus den in dieser Ziffer dargestellten nichtmonetären Zuwendungen herrührenden jetzigen und zukünftigen etwaigen Herausgabeansprüche, es sei denn, es wird ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(4) Die Art der Berechnung der für die jeweilige Dienstleistung an einen externen Dienstleister gezahlten Vergütung ist im Regelfall den Verkaufsunterlagen und Preisverzeichnissen bzw. den Depoteröffnungsunterlagen des jeweiligen Anbieters zu entnehmen. Wünscht der Mandant eine weitergehende Konkretisierung dieser Angaben, so wird ihm die gewünschte Auskunft auf Nachfrage von der HHVM oder seinem persönlichen Berater erteilt werden.
(5) Soweit für die Vermittlung der Dienstleistung vom Mandanten an die HHVM ein besonders zu zahlendes Entgelt zu entrichten ist, wird dies in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Mandanten und der HHVM im Einzelfall festgelegt.
(6) Die Höhe der von dem Mandanten zu zahlenden Depotbankentgelte, wie Depotführungsgebühren, Kosten für Kauf und Verkauf von Fondsanteilen sowie die hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen, ergeben sich aus den Preisverzeichnissen des jeweiligen Anbieters.
(1) Die HHVM ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht. Die HHVM kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass das zugrunde liegende Datenmaterial vollständig ist, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche verfügbaren Anbieter von Finanzinstrumenten und -dienstleistungen in die Auswahl der Produkte bzw. Finanzdienstleistungen einbezogen werden.
(2) Die in den Prospekten der Anbieter enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Dienstleistungen sowie Anlage- und Beteiligungsmöglichkeiten stammen ausschließlich von dem jeweiligen Anbieter. Die HHVM hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen und übernimmt weder Garantie noch Haftung für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben. Die HHVM haftet insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall des schuldhaften Verhaltens der HHVM, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse dienen dem Mandanten als Entscheidungshilfe hinsichtlich der am Markt angebotenen Produkte und Finanzdienstleistungen i.S.d. Ziff. 3 (2) dieser AGB.
Aufgrund individueller Konstellationen oder Gegebenheiten können die von der HHVM ermittelten Ergebnisse von den tatsächlichen Angeboten einzelner Anbieter von Finanzdienstleistungen abweichen. Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse sind insofern unverbindlich, das tatsächliche Angebot eines Anbieters ist allein maßgeblich. Alle Produktbeschreibungen, Leistungen, Vertragsinhalte, Prämien, Kosten und Beratungsergebnisse zu den Anlageprodukten im weitesten Sinne wurden sorgfältig ermittelt. Diese sind jedoch als reine Informationsunterlagen und nicht als Verkaufsunterlagen zu verstehen. Rechtsgültige Formulierungen und Prämien sind dem jeweils gültigen Preisverzeichnis und/oder Tarif- und Bedingungswerk der Finanzdienst-leistungsunternehmen zu entnehmen. Diese können auf Wunsch vor Vertragsabschluss angefordert werden. Eine Auswertung bzw. Prüfung auf Richtigkeit der Unterlagen hat der Mandant selbst vorzunehmen.
(4) Die HHVM übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung im Einzelfall nicht günstiger bei einem Mitbewerber oder anderen Vertragspartner erworben werden kann. Der Mandant wird insofern keinerlei Ansprüche gegen die HHVM geltend machen.
(5) Die Haftung von der HHVM ist beschränkt auf die übliche Tätigkeit von Anlage- und Abschlussvermittlern bzw. Anlageberatern gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1und Nr. 2 KWG sowie die Finanzportfolioverwaltung (Vermögensverwaltung) gemäß §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG.
Die HHVM haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(6) Die Haftung der HHVM ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(7) Soweit die HHVM haftet und ein Schaden nicht ausschließlich von der HHVM verursacht oder verschuldet worden ist, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadenersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB.
(8) Die HHVM haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (insbesondere Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügung von Hoheitsträgern im In- und Ausland) eintreten.
(9) Ansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(10) Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Vertragsverhältnis verjähren gemäß § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach der Durchführung des konkreten Vermittlungsauftrags im Rahmen des Vermittlungsvertrags. Für den Beginn der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
(11) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Beauftragten der HHVM.
(1) Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist die HHVM berechtigt, personenbezogene Daten des Mandanten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Gesetzliche Regelungen enthalten insoweit insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die HHVM ist berechtigt, diese Daten an ihre Vertragspartner weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Mandantenaufträgen erforderlich ist.
(2) Die HHVM ist zur Verschwiegenheit über alle mandantenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Mandanten darf die HHVM nur weitergeben, wenn sie hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet ist.
(3) Die Daten werden von der HHVM grundsätzlich elektronisch gespeichert und zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten entweder elektronisch oder in Papierform weitergeleitet und verarbeitet. Der Mandant hat das Recht, jederzeit über Art und Umfang seiner gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Mandanten aus der Geschäftsbeziehung mit der HHVM zu stehen, ist ausgeschlossen.
14. Internetseite / Homepage
Die HHVM übernimmt keinerlei Haftung für fremdgebundene Inhalte und Inhalte externer Links auf Ihrer Homepage. Dafür ist allein der Urheber bzw. Betreiber des jeweiligen Links verantwortlich. Die einzelnen Informationen können lediglich auf Plausibilität überprüft werden, eine Kontrolle der sachlichen Richtigkeit findet nicht statt. Sofern der HHVM bekannt wird, dass die Inhalte eines externen Links gegen geltendes Recht verstoßen, verpflichtet sich die HHVM, diesen Link unverzüglich von der Website zu entfernen.
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen der HHVM und dem Mandanten gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Dokumente und Informationen sind in deutscher Sprache erhältlich. Die Kommunikation mit der HHVM kann telefonisch, per Email, per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen. Für die Übermittlung von Aufträgen gelten grundsätzlich dieselben Kommunikationswege. Ferner gilt für die Übermittlung des jeweiligen Auftrages insofern Ziff. 6 dieser AGB.
(2) Ist der Mandant Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist der Geschäftssitz von der HHVM Gerichtsstand. Die HHVM ist jedoch berechtigt, den Mandanten auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.
(3) Verlegt der Mandant nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz von der HHVM Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mandanten im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
16. Sonderbedingungen für die Vermittlung ohne Beratungsleistung (execution only)
Erteilt der Mandant einen Auftrag und ist er in geeigneter Form von der HHVM oder seinem persönlichen Berater ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem betreffenden Auftrag um ein Vermittlungsgeschäft ohne Beratungsleistung („Execution only“) handelt, so gelten für diesen Auftrag die folgenden Sonderbedingungen:
(1) Die Entscheidung für den Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten trifft der Anleger eigenständig und eigenverantwortlich aufgrund eigener Kenntnisse der Marktzusammenhänge.
(2) Der Vermittler erteilt weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren noch eine Anlageberatung, sondern gibt lediglich den Auftrag des Mandanten an die ausführende Stelle weiter („Execution only“).
(3) Die vom Vermittler zur Verfügung gestellten Informationen zum Produkt stellen keine Kaufempfehlung dar.
(4) Die Anlageentscheidung wird vom Anleger allein auf Grundlage des ihm vorliegenden vollständigen Verkaufsprospektes, ggf. Rechenschafts-berichten und anderen offiziellen Veröffentlichungen des Emittenten getroffen. Die Auswertung der Prospekt-angaben in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Risikostruktur werden vom Anleger auf dessen ausdrücklichen Wunsch ohne Mithilfe des Vermittlers vorgenommen.
Über Änderungen dieser AGB wird der Mandant in Textform informiert. Sie gelten als genehmigt, wenn der Mandant nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen in Textform Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an die NFS Hamburger Vermögen GmbH, Heidenkampsweg 73 in 20097 Hamburg, email: info@hhvm.eu. Maßgeblich für die Frist ist die Absendung des Widerspruchs.