Source: http://altenburg-online.de/2016/01/30/kleines-asylrecht-von-prof-dr-iur-karl-albrecht-schachtschneider/
Timestamp: 2018-03-21 12:39:21
Document Index: 204444457

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 49', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 60', '§ 18', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 55', '§ 18', '§ 60', '§ 18', '§ 18', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 60', 'Art. 16']

Kleines Asylrecht – von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Altenburg-Online.de – Nachrichten (AON)
Home / Systemkritik / Kleines Asylrecht – von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Michael Külbel 30. Januar 2016	Systemkritik Hinterlassen Sie einen Kommentar 363 Ansichten
Die Massenzuwanderung vollzieht sich im Wesentlichen nicht mittels des Asylgrundrechts oder des subsidiären Schutzrechts, über die ich vor einiger Zeit geschrieben habe (www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung), sondern mittels des Flüchtlingsstatus des internationalen Schutzsystems, der den Fremden zuerkannt wird. Man spricht von Konventionsflüchtlingen oder Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den GFK-Flüchtlingen. Zugleich wird der Begriff des Flüchtlings allerdings auch umfassend für alle Menschen gebraucht, die woanders als in ihrer Heimat vor Gefahren oder vor unerwünschten Lebensverhältnissen Schutz oder auch nur ein besseres Leben suchen.
In diesem Beitrag geht es um das Recht zur Masseneinreise von Konventionsflüchtlingen nach Deutschland, denen, wenn sie in das Land eingereist sind, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, der ihre Abschiebung verbietet.
Flüchtlingsbegriff der GFK und des § 3 Asylgesetz
Ein Ausländer ist nach § 3 Asylgesetz Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951/31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), wenn er sich, von Ausnahmetatbeständen abgesehen, aus begründeter Furcht vor (schwerwiegender) Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet. Die Vorschrift regelt in Übereinstimmung mit der GFK und der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (2004/83/EG; novelliert in 2011/95/EU) Näheres, insbesondere die verschiedenen, schwer zu handhabenden Ausschlußgründe von dieser Anerkennung.
§ 3 Asylgesetz lautet:
Die Morde der Miliz des Islamischen Staates etwa sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn ein islamischer ‚Kämpfer‘ sich in den Flüchtlingsstrom einreiht, ist er kein Flüchtling. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind weitgehend. Es ist vor allem das Ziel des Weltfriedens. Dem genügt nicht, wer einen fremden Staat mit Gewalt bekämpft, aber auch nicht, wer den eigenen Staat mit Gewalt bekämpft, ohne dafür einen Rechtsfertigungsgrund zu haben. Die Ausländer müssen wegen der Straftaten nicht verurteilt sein. Die Flüchtlingsbehörden müssen den Antragstellern die Straftaten nicht als negative Tatbestandsmerkmale beweisen. Es genügt nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Asylgesetz vielmehr, daß „aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist“, die Ausschlußgründe seien gegeben. Hinzu kommen all die Gründe, die wegen der Mißachtung des Schutzes, den andere Unionsländer hätten leisten können und leisten müssen, die auch Asylbegehren entgegenstehen würden, wie das die Analogie zum Asylverfassungsrecht gebietet, wenn etwa ein Ausländer sich nicht in dem Mitgliedstaat des Europäischen Union registrieren läßt (Art. 13 der Dublin III-Verordnung), in den er, illegal, zuerst einreist oder wenn er über seine Staatsangehörigkeit täuscht, wie das vermutlich viele der ‚Flüchtlinge‘ getan haben, die vorgegeben haben, Syrer zu sein. Die Behörden gehen nach Presseinformationen davon aus, daß 30% der Flüchtlinge über ihre Herkunft täuschen. Gefälschte Pässe haben nach allem, was zu lesen ist, reißenden Absatz gefunden. Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den Flüchtlingsabschiebeschutz anzuwenden. § 18 Abs. 2 Nr. 2 Asylgesetz, der im Folgenden zitiert wird, erweist diese Rechtslage. Der notwendige „Anhaltspunkt“ ergibt sich daraus, daß die Flüchtlinge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anreisen.
§ 18 Asylgesetz lautet:
§ 18 Abs. 2 Asylgesetz greift im übrigen für alle Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland aus einem besonderen Rechtstitel und auch kein Recht zur Einreise nach Deutschland oder zur Durchreise durch Deutschland haben, etwa auf Grund der Freizügigkeit für die Unionsbürger oder auf Grund eines Visums.
Fast alle Ausländer, die internationalen Schutz in Deutschland suchen, beantragen Asyl. Die Formulare für die Schutzanträge verbinden auch das Asylbegehren mit dem Antrag auf Abschiebeschutz aus der GFK-Flüchtlingseigenschaft.
Freilich muß die analoge Anwendung die ganze Vorschrift des § 18 Asylgesetz umfassen, wie unten noch näher ausgeführt wird. Allerdings schafft Absatz 4 des § 15 Aufenthaltsgesetz eher Verwirrung, weil er das Zurückweisungsverbot wiederum auf die Ausländer beschränkt, die einen Asylantrag gestellt haben, solange ihnen der Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Asylgesetz gestattet ist, also für das Asylverfahren. Die „entsprechende Anwendung“ der Abschiebeverbote des § 60 Aufenthaltsgesetz, die Absatz 4 vorsieht, spricht jedoch für die analoge Anwendung. Dieser Absatz lautet:
Sollte es ein Anordnung des Bundesministeriums des Innern auf Grund des Absatz 4 Nr. 2 des § 18 Asylgesetz geben, wäre sie verfassungswidrig, jedenfalls wenn sie auf „humanitäre Gründe“ gestützt wäre, wie ich schon im Beitrag vom 5. September 2015 dargelegt habe. Humanitäre Gründe vermögen nicht Gesetze oder gar die Verfassung eines Rechtsstaates relativieren. Allemal müßte der Ermächtigungsbereich eng auf besondere, typisierte Ausnahmefälle restringiert werden. Der Begriff „humanitär“ ist gänzlich unspezifisch und damit rechtsstaatswidrig unbestimmt. Jedenfalls ist die Ermächtigung mit Art. 16 a Abs. 2 GG unvereinbar. Das gilt auch für die „Wahrung politscher Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Die ‚Willkommenskultur“ in Deutschland verletzt die Interessen Deutschlands existentiell und wird auch von allen andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Recht abgelehnt. Jetzt hat auch Schweden seine Grenzen geschlossen.
Der unten dargelegten (vgl. schon dem Beitrag zum Asyl- und zum subsidiären Schutzrecht) analogen Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 GG steht § 26 a Asylgesetz nicht entgegen: Er lautet:
Die Begrenzung der Vorschrift auf das Asylrecht folgt aber aus den unterschiedlichen Schutzrechten der drei verschiedenen Schutzgruppen. Die drei Schutzrechte sind das menschenrechtliche, aber nationale Asylgrundrecht, das internationale subsidiäre Schutzrecht und der Flüchtlingsstatus, der auch zum internationalen Schutz gehört. Jedenfalls ist wegen der zwingenden Analogie zu Art. 16 a Abs. 2 ff. GG eine verfassungskonforme Interpretation der Schutztatbestände geboten.
Das Asylgrundrecht, wenn sich denn der Ausländer auf dieses berufen kann, d. h. nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist, gibt nach der Praxis, insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und der fast allgemeiner Lehre ein subjektives Recht auf die Asylgewährung, mit dem das Einreiserecht nach Deutschland und die Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens in Deutschland verbunden sind. § 55 Abs. 1 Asylgesetz gibt der Aufenthaltsgestattung eine gesetzliche Grundlage; § 18 Abs. 1 Asylgesetz legt sie zugrunde. Demgegenüber begründen weder die Flüchtlingseigenschaft noch das subsidiäre Schutzrecht ein Einreiserecht. Der Flüchtlingsstatus führt zum Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, nichts anderes. Das subsidiäre Schutzrecht gibt nach deutschem Recht auch kein Einreiserecht. § 18 Abs. 1 Asylgesetz verschafft nur den Ausländern, die „um Asyl nachsuchen“, ein Recht zur Einreise, denn sie sind „unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten“. Allen anderen Ausländern ist die Einreise nach Absatz 2 des § 18 Asylgesetz zu verweigern, wenn nicht andersartige Einreiserechte wie die Unionsbürgerschaft, Aufenthaltsrechte, Visa bestehen. Die Vorschrift des § 26 a Asylgesetz ist als solche auch kein Einreiseverbot für politisch Verfolgte, die ein um Asyl nachsuchen, denn es regelt die Fälle von Asylbewerbern, die bereits eingereist sind, denen aber die Anerkennung als Asylbewerber zu versagen ist, wenn sie aus einem sichere Drittstaat eingereist sind.
Weitere Argumente gegen das Recht zur Einreise aus der
Dublin III-Verordnung und der Schengen Durchführungsverordnung
Zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und der Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ( 2 ) umfasst der Anwendungsbereich dieser Verordnung Personen, mit Anrecht auf subsidiären Schutz.
Die Hoheit der Völker über ihr Gebiet und damit die Einreishoheit bleibt somit unangetastet.
Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Qualifikationsrichtlinie und des Asylgesetzes, aber auch der Verfahrensrichtlinie 2013/32 EU, soweit diesen, entgegen den Texten, das Recht der sogenannten Konventionsflüchtlinge ebenso wie der schon im Beitrag vom 5. September 2015 erörterten Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland einzureisen, um einen Antrag auf internationalen Schutz, sei es der subsidiäre Schutz, sei es der Abschiebeschutz wegen der Flüchtlingseigenschaft, zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein solches Schutzbedürfnis mehr, weil die Verfolgungsgefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung des Grundgesetzes einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen oder der Verfolgung entgegen den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention diskriminierter Menschen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungsnovelle genausowenig wie jetzt ein Asylrecht begründet haben.
Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und internationalen Schutzanträgen sind die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie wie auch der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitätsrechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungsübereinkommens, der soeben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser nur „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht (BVerfGE 94, 49 ff. Rn. 166, 190). Das ist für das Bedürfnis nach internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten, in den der Konventionsflüchtling nicht anders als der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Er ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden. Aber Art. 16 a Abs. 2 ff. GG müssen, wenn sie schon das starke Asylgrundrecht einschränken, erst recht gelten.
§ 60 Aufenthaltsgesetz lautet insgesamt:
Aus keiner Regelung der nationalen Gesetze Deutschlands, der Gesetze der Europäischen Union oder des Völkerrechts ergibt sich ein Recht der Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland, etwa um ihren Antrag auf den Flüchtlingsstatus prüfen lassen zu können und dann gegebenenfalls, also meist, bleiben zu dürfen. Ein solches Recht wäre auch mit Art. 16 a Abs. 2 GG, der analog anzuwenden ist, unvereinbar. Es wäre absurd, wenn Deutschland den derzeitig 60 Millionen Flüchtlingen der Welt ein Recht zur Einreise nach Deutschland einräumen wollte oder sich von internationalen Organisationen wie der Europäischen Union ein solches Recht okroyieren ließe. Das wäre mit der Souveränität der Bürger als deren Freiheit gänzlich unvereinbar. Diese Souveränität ist wesentlich die Hoheit über das Gebiet der Deutschen.
Die Flüchtlinge werden dennoch an der Grenze nicht abgewiesen. Sie werden geradezu ins Land geholt. Das ist ein unerhörter Rechtsbruch. Der Schutz der Grenze ist leicht. Man muß keine Mauer bauen, die in Deutschland die Erinnerung an die unselige Teilung des Landes wach ruft. Es gibt wirksame elektronische Grenzsicherung. Deutschland verfügt über diese Technik und verkauft sie andern Staaten, etwa Saudi-Arabien. Ohne die Ultima Ratio der Gewalt lassen sich freilich Grenzen nicht schützen. Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbunden (Kant, Metaphysik der Sitten). Es gibt keine Humanität, die Rechtsbrüche zu rechtfertigen vermöchte, schon gar nicht derart schwerwiegende und folgenreiche. Privates Christentum hat nichts in der Politik zu suchen. Schon gar nicht darf es die Sicherheit des Staates gefährden. Diese ist die fundamentale Pflicht der Staatsorgane. Politik hat ausschließlich das Recht zu verwirklichen, das für alle Bürger gilt, nicht nur für bestimmte Religionsgruppen. Der Staat ist ausschließlich dem Allgemeinen, dem Staatlichen, verpflichtet. Private Empathie steht Amtswaltern im Amt nicht zu. Wenn sie sich von dieser im Amt nicht freimachen können, müssen sie ihr Amt abgeben. Auch aus Religiosität kann ein Machthaber zum Tyrannen werden.
Berlin, 2. Januar 2016
Geboren am 11. Juli 1940 in Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur in Berlin 1960; Studium der Rechte in Berlin, Bonn und Tübingen; 1964 Erstes, 1969 Zweites Juristisches Staatsexamen in Berlin; 1969 Promotion zum Dr. iur. an der Freien Universität Berlin; 1986 Habilitation für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht durch den Fachbereich Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969 – 80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972 – 78 Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium); 1978 – 89 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg; 1989 Ordinarius für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg; Prodekan und Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 1992 – 1995; 2005 emeritiert; seither freiberuflich Lehrveranstaltungen, Prozesse, Vorträge, Veröffentlichungen.
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/asylrecht
asyl asylrecht schachtschneider	2016-01-30
Schlagwortasyl asylrecht schachtschneider