Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_DRiG_Bildung_des_Praesidialrats-d139958,66.html
Timestamp: 2017-01-18 10:54:19
Document Index: 232370975

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 126', '§ 54', '§ 51', '§ 54', '§ 53', '§ 55']

§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats§ 56 DRiG, Einleitung der Beteiligung§ 57 DRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 DRiG, Abgeordnete Richter§ 60 DRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 61 DRiG, Verfassung des Dienstgerichts§ 62 DRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63 DRiG, Disziplinarverfahren§ 64 DRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 65 DRiG, Versetzungsverfahren§ 66 DRiG, Prüfungsverfahren§ 67 DRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 68 DRiG, Aussetzung von Verfahren§ 69 DRiG, Beschränkte Geltung dieses Gesetzes§ 70 DRiG, Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts§ 71 DRiG, Geltung des Beamtenstatusgesetzes§ 71a DRiG, Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes§ 72 DRiG, Bildung des Richterrats§ 73 DRiG, Aufgaben des Richterrats…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 54 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtZweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Zweiter Abschnitt – RichtervertretungenTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat errichtet. 2Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. 3Er besteht bei 1.dem Bundesgerichtshof aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, zwei vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern,2.den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, einem vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern. 4Ist kein ständiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. 5Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des Gerichts, bei dem der Präsidialrat errichtet ist, geheim und unmittelbar gewählt. 6§ 51 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) An die Stelle der beiden von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts gewählten Mitglieder treten in Angelegenheiten der Richter der Truppendienstgerichte zwei von den Richtern dieser Gerichte gewählte Mitglieder; Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (3) 1Für die Richter des Bundespatentgerichts wird ein Präsidialrat errichtet; er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, zwei vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern. 2Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (4) Die Amtszeit des Präsidialrats beträgt vier Jahre. Zu § 54: Geändert durch G vom 26. 5. 1972 (BGBl I S. 841) und 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510).
§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats