Source: https://www.seco.admin.ch/seco/en/home/seco/stellungnahmen_medienbeitraege.html
Timestamp: 2020-06-05 23:10:30
Document Index: 265531184

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

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UPOV Convention: Being party is not a requirement to conclude a free trade agreement with Switzerland
Profi-Fussballspieler in der Arbeitslosenversicherung
Flexibilisierung der Arbeitszeiten für bestimmte Arbeitnehmerkategorien: Vorlage zur Revision des Arbeitsgesetzes
Falschaussagen in der Berichterstattung des «Sonntags Blick» vom 02. September 2018 zum angeblichen Fund von Schweizer Handgranaten in Syrien
Die Aussagen im Video und im Beitrag von Radio SRF Virus «Dual Use: Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» vom 21. Februar 2018 sind irreführend und zum Teil falsch.
Die Aussagen im Beitrag der NZZ am Sonntag «Olympia und Fussball verfälschen das Schweizer BIP» vom 18.02.2018 sind zum Teil falsch.
Die Aussagen im Artikel von La Liberté „Un retard de deux ans“ vom 11. November 2017 sind falsch (Verspätung und ungenügende IT).
The State Secretariat for Economic Affairs SECO has received various letters from Switzerland and abroad expressing important concerns on the part of farmers in countries in Africa, Latin America, Asia, and especially in Malaysia. SECO has taken note of these concerns and sets out Switzerland's position on these issues as follows:
All WTO members are obliged under the Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) Agreement to guarantee the protection of plant varieties, either by patents or by a separate system. The International Convention of the Union for the Protection of New Varieties of Plants (UPOV Convention) is the most common specific agreement regulating such protection. A number of developing countries are also party of UPOV. It is therefore logical for the European Free Trade Association (EFTA) to propose to refer to the UPOV Convention for the substantive regulation of plant variety protection in Free Trade Agreements (FTAs).
However, EFTA and Switzerland do not make accession to the UPOV a prerequisite for the conclusion of an FTA. The aim of any agreement negotiated by Switzerland is to create the best possible solution for all parties concerned. Switzerland and the other EFTA states are therefore open to finding individual alternative solutions with partner countries, if necessary, which go beyond the farmer's privilege possible under the UPOV Convention and take into account the situation of farmers in the partner countries. This has been done, for example, in the recently concluded negotiations with Indonesia and the Philippines.
It should also be noted in particular that the UPOV Convention only regulates the protection of new varieties, but not farmers' traditional varieties. The availability of suitable seeds for farmers depends on a number of other factors that are independent of intellectual property discussions. This applies both in Switzerland and in the respective partner countries.
With regard to the contradiction between the UPOV Convention and the Swiss signature of the UN Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas, as claimed in the received letters, it should be noted that, in Switzerland's view, there is no such contradiction. Switzerland declared when it adopted the UN Declaration, that it interprets it in accordance with applicable national and international law (i.e. including the provisions of the UPOV Convention).
Finally, it should be noted that Switzerland, as an innovative country with an important research sector, is also interested in appropriate protection of intellectual property rights in partner countries. This includes plant variety protection, which creates an incentive for innovation, and therefore contributes to the availability of new varieties adapted to changing local conditions.
This position has already been explained to the organizations behind the Coalition for the rights to seeds (Koalition Recht auf Saatgut). We are committed to continuing the dialogue with all interested stakeholders.
Stellungnahme des SECO vom 01.02.2020
Der Blick spricht in einer Serie von Artikeln beginnend am 30. Januar 2020 mehrfach vom Institut des Zwischenverdienstes in der Arbeitslosenversicherung als einem „RAV-Trick“. Der Blick unterstellt zudem, dass Hakan Yakin beim RAV von einer Sonderbehandlung profitiert. Als Oberaufsicht über den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes widerspricht das SECO diesen Darstellungen. Das Institut des Zwischenverdienstes ist weder ein RAV-Trick noch kommt gewissen Versicherten eine Sonderbehandlung zu.
2.1. Sinn und Zweck der Zwischenverdienst-Regelung (Art. 24 AVIG)
Arbeitslose Personen, welche Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, haben eine Schadenminderungspflicht gegenüber der Arbeitslosenversicherung (Art. 16 und 17 AVIG). Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die vorübergehende Aufnahme einer Stelle mit tieferem Einkommen oder niedrigerem Pensum. Dabei handelt es sich dann um sog. Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG).
Weist eine versicherte Person ein tieferes Einkommen aus einer Tätigkeit während seiner Arbeitslosigkeit auf (sog. Zwischenverdienst), bezahlt die Arbeitslosenversicherung lediglich die Differenz zum versicherten Verdienst (welcher gestützt auf den vor der Arbeitslosigkeit erzielten Lohn berechnet wird).
Das Ziel der Arbeitslosenversicherung ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Gerade im Hinblick auf diese Reintegration sind Zwischenverdienste ein gutes Mittel, da die Arbeitslosen so einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden bzw. einen Fuss darin behalten. Zudem erwerben die versicherten Personen neue Beitragszeiten. Die Zwischenverdienstregelung wurde mehrfach evaluiert und als eine sehr erfolgreiche Arbeitsmarktliche Massnahme beurteilt. Insbesondere ältere Versicherte können dadurch im Arbeitsmarkt verbleiben, so dass dem Zwischenverdienst auch eine wichtige präventive Rolle zukommen kann. Versicherte im Zwischenverdienst fahren in der Regel besser als solche, die ausschliesslich von Taggeldern abhängig sind.
2.2. Kompetenzen Kanton / Bund
Die Arbeitslosenversicherung wird aufgrund des Föderalismus in der Schweiz dezentral vollzogen. Der Entscheid konkreter Fälle fallen in die Zuständigkeit der dezentralen Durchführungsstellen (RAV, Arbeitslosenkassen, Kantonale Amtsstellen). Das SECO kann aus diesen Gründen, sowie auch aus Datenschutzgründen, keine Stellung zu Einzelfällen nehmen.
2.3. Arbeitslosigkeit bei Profi-Fussballern
In den Jahren 2018 und 2019 waren rund 50 von insgesamt 107'000 angemeldeten Arbeitslosen Profi-Fussballer, davon anspruchsberechtigt waren 40. Von diesen Anspruchsberechtigten haben 16 (2019) bzw., 17 (2018) einen Zwischenverdienst erzielt. Es handelt sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen (ca. 0.05%).
2 Stellungnahme des SECO zu den Medienanfragen
Das SECO kann aus Kompetenz- und Datenschutzgründen keine Stellung zu Einzelfällen nehmen.
Erhält eine versicherte Person im Zwischenverdienst von ihrer Arbeitgeberin einen zu tiefen, nicht marktgerechten Lohn (berufs- und ortsübliche Löhne), nimmt die Arbeitslosenkasse eine Aufrechnung vor. Das heisst, die Arbeitslosenversicherung geht von einem fiktiven, marktgerechten Lohn aus und bezahlt weniger Arbeitslosenentschädigung aus. Damit kann ein Rechtsmissbrauch zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verhindert werden.
Auch versicherte Personen, welche einen Zwischenverdienst ausüben, haben sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen. Sie müssen insbesondere jederzeit bereit sein eine besser bezahlte Arbeit anzunehmen und daher ihren Zwischenverdienst aufzugeben. Sie müssen aktiv nach Arbeit suchen und diese persönlichen Arbeitsbemühungen auch nachweisen. Wenn nötig, haben die Bemühungen auch ausserhalb ihres erlerntes Berufes zu erfolgen. Die zuständigen Amtsstellen haben die Arbeitsbemühungen monatlich zu überprüfen und bei ungenügenden Arbeitsbemühungen die versicherten Personen entsprechend zu sanktionieren. Eine versicherte Person, die also eine Vollzeitstelle sucht und zur Schadenminderung während der Arbeitslosigkeit eine Teilzeitstelle aufnimmt, muss weiterhin eine Vollzeitstelle suchen und bereit sein, ihre Teilzeitstelle zugunsten einer Vollzeitstelle (wenn nötig auch in einer anderen Branche) aufzugeben.
Für Profi-Fussballer sowie alle anderen Berufssportler sind in der Arbeitslosenversicherung keine Ausnahmen vorgesehen. Es gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle anderen Versicherten.
In den Jahren 2018 und 2019 waren rund 50 von insgesamt 107'000 angemeldeten Arbeitslosen Profi-Fussballer, davon anspruchsberechtigt waren 40. Von diesen Anspruchsberechtigten haben 16 (2019) bzw, 17 (2018) einen Zwischenverdienst erzielt.
Stellungnahme des SECO vom 20.1.2020
In mehreren Medien wurde diese Vorlage in letzter Zeit fälschlicherweise als Vorschlag des SECO dargestellt. Sie stammt jedoch nicht vom SECO, sondern von der Wirtschaftskommission des Ständerates, die damit der parlamentarischen Initiative von Altständerat Konrad Graber Folge leistet. Die Rolle der Bundesverwaltung besteht in diesem Fall einzig und allein darin, der Wirtschaftskommission die von ihr verlangten Rechts- und Sachauskünfte zu liefern (Art. 112 Parlamentsgesetz).
Stellungnahme des SECO vom 04.09.2018
1.) Der Sachverhalt im Sonntags Blick ist so falsch. Dass die besagten Handgranaten (HG), wie von der Zeitung behauptet, im Besitz des IS sind oder waren, geht aus den Recherchen des SECO und aus dem vorliegenden Material des Sonntags Blick nicht hervor.
Eine eindeutige Identifikation ohne Seriennummern ist nicht möglich. Dem Aussehen nach könnte es sich aber um Handgranaten der RUAG handeln.
Aufgrund der widerrechtlichen Weiterleitung eines Teils von Handgranaten, die 2003/2004 legal an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt wurden, hatte das SECO im Jahr 2012 eine Untersuchung in einem ähnlichen Fall geführt. Ausführliche Informationen finden sich unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen-2012.msg-id-46075.html.
Seit der erwähnten widerrechtlichen Weiterleitung wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um das Schweizer Kontrollregime noch sicherer und effektiver zu machen:
Die Nichtwiederausfuhrerklärung wurde angepasst (Präzisierung und Ausdehnung der Verpflichtungen des Endabnehmers; je nach Umfang ist sogar eine Unterzeichnung auf Regierungsebene notwendig);
Die Bewilligungskriterien in Art. 5 KMV wurden um die Ausschlusskriterien in Art. 5 Abs. 2 KMV ergänzt; insbesondere ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial seither zwingend abzulehnen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird;
Das Instrument der Post-shipment Verification (Kontrolle vor Ort) wurde eingeführt, um die Einhaltung von Nichtwiederausfuhrerklärungen überprüfen zu können. Die Schweiz hat seit deren Einführung bereits über 30 Überprüfungen im Ausland vorgenommen.
2.) HG-Lieferungen in die VAE und andere Staaten des Nahen Ostens werden seit Jahren abgelehnt. Die damit zusammenhängende Problematik stellt sich also heute nicht mehr.
Kriegsmaterialexporte in die Region des Nahen Ostens erfolgen heute sehr restriktiv. Dies gilt insbesondere für die Ausfuhr von Kleinwaffen für den militärischen Einsatz, aber auch für entsprechende Munition und Handgranaten. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV, wonach bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität zu berücksichtigen sind, wird z.B. die Ausfuhr von Handgranaten nach Ländern, die in Jemen militärisch intervenieren (u.a. Saudi-Arabien und VAE), nicht bewilligt. Dies weil Grund zur Annahme besteht, dass die Handgranaten in Jemen eingesetzt werden könnten.
3.) Darüber hinaus muss vor dem geschilderten Hintergrund klar hervorgehoben werden, dass die Verordnungsrevision keinen Einfluss auf die bestehende Bewilligungspraxis gegenüber Saudi-Arabien, VAE und weiteren Koalitionsländern hat, die militärisch in Jemen intervenieren.
Da die in Jemen intervenierenden Länder (z.B. Saudi-Arabien und VAE) nicht in einen internen bewaffneten Konflikt auf ihrem Territorium verwickelt sind, kommt der Ausschlussgrund in Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV (interner bewaffneter Konflikt) nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund käme aber auch die neu geplante Ausnahmeregelung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV auf die für die seinerzeitige widerrechtliche Weitergabe verantwortlichen Arabischen Emirate, aber auch weitere Koalitionsländer nicht zum Tragen. Die Beurteilung eines Gesuchs zur Ausfuhr von Handgranaten in die betreffenden Länder würde wie bisher gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV (Frieden, internationale Sicherheit und regionale Stabilität) beurteilt und insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt abgelehnt.
Es besteht somit kein Zusammenhang zwischen dem im Sontags Blick diskutierten Handgranatenfund und der laufenden Kriegsmaterial-Verordnungsrevision.
Am Point de Presse zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht vom 26.06.2018 wurde von allen Referenten klar dargestellt, wann ein Arbeitgeber einen von einem RAV vorgeschlagenen Stellensuchenden einladen muss. SRF unterstellte aber in der Folge, dass an besagtem Anlass nicht klar kommuniziert wurde. Die Ausführung hätten den Schluss zugelassen, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, einen Kandidaten, der von einem RAV vorgeschlagen wird, zu einem Gespräch oder eine Eignungsabklärung einzuladen.
Zu beachten ist, dass die Arbeitgebenden ohne weitere Vorgaben bestimmen, welche Kandidatinnen oder Kandidaten sie aus welchen Gründen als geeignet einstufen. Die für die Arbeitgeber geeigneten Personen müssen zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung eingeladen werden.
Die RAV nehmen bei der Stellenmeldepflicht eine intermediäre Rolle zwischen den Stellensuchenden und den Arbeitgebenden ein. Die Stellenmeldepflicht ist eine Fördermassnahme zugunsten der Stellensuchenden. Die RAV richten sich auf Bedürfnisse des Arbeitsmarktes aus und stellen dabei sicher, dass die Anforderungen aus Gesetz und Verordnung kunden- und zielgruppenorientiert umgesetzt werden.
Im Rahmen der Kundenpflege erfolgt eine Qualitätssicherung durch das RAV: Das beinhaltet, dass die RAV in solchen Fällen beim Arbeitgeber nachfragen können, ob die Stelle noch offen ist und warum die vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren. Damit soll die Vermittlungstätigkeit verbessert werden.
Schon der Titel «Dual Use; Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» setzt einen klar negativen Ton, der einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema nicht förderlich ist und stellt einen Zusammenhang zwischen Kriegsmaterial und Dual-Use Güter her, der so schlicht falsch ist.
So wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es gäbe eine Kausalität zwischen der Abnahme der Ausfuhr von Kriegsmaterial und der grossen Menge von Exporten von Dual-Use Gütern. Durch die Sendung hindurch wird nicht darauf hingewiesen, dass der überaus grösste Teil der Dual-Use Güter gar keine militärische Relevanz hat, da die Güter in den Empfängerstaaten hauptsächlich im zivilen Bereich (Automobilindustrie, Handyherstellung, chemische Industrie usw.) eingesetzt werden. Das einseitige Bild, bewusst geschaffen, wird dadurch verstärkt, dass nur Flaggen kritischer Länder gezeigt werden. Das grenzt an Irreführung.
Weiter muss festgehalten werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten wie auch die Schweiz die Unterscheidung zwischen Dual-Use Gütern und Kriegsmaterial machen. Die Schweiz kennt im Vergleich deshalb keine ausserordentliche Gesetzgebung. Im Gegenteil entspricht die Dual-Use Güterliste der EU derjenigen, die der Güterkontrollgesetzgebung (GKG) in der Schweiz zu Grund liegt. Ebenfalls unzutreffend ist, dass die Güter, die in der Schweiz als besondere militärische Güter dem GKG unterliegen, in vielen europäischen Ländern als Kriegsmaterial gelten. Der Kriegsmaterialbegriff ist im Kriegsmaterialgesetz (KMG) breit gefasst, sogar breiter als in vielen anderen europäischen Ländern.
Wir kritisieren den Inhalt, also die einseitige und tendenziöse Darstellung. Wir anerkennen jedoch, dass das SECO am Ende seine Stellungnahme noch absetzten konnte und dass gewisse Passagen im Begleittext auf Wunsch des SECO angepasst wurden. Da aber bereits durch die tendenziöse Anmoderation der äusserst negative Fokus gesetzt war, handelt es sich beim Video-Beitrag unseres Erachtens um Beeinflussung.
Dort wird mehrfach behauptet, dass das BIP-Wachstum wegen in der Schweiz ansässige Sportverbände nicht korrekt gemessen wird.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nehmen wie folgt Stellung:
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst die in der Schweiz generierte Wertschöpfung von Unternehmen, Institutionen und Haushalten. Diese Wertschöpfung kann mit der Produktion von «physischen» Gütern, Dienstleistungen und «immateriellen» Gütern entstehen und umfasst z.B. auch Erträge auf Patenten und Lizenzen. Ist ein Wirtschaftssubjekt in der Schweiz ansässig, so sind dessen Umsätze, Vorleistungen, Beschäftigte etc. in den Wirtschaftsstatistiken der Schweiz (BIP, Beschäftigung, etc.) zu berücksichtigen. Im Fall der internationalen Sportverbände ist dies klar gegeben. Es handelt sich daher nicht um einen «Messfehler» und stellt keinesfalls eine «Verfälschung» des BIP dar.
Hingegen kann es für einige Anwendungen sinnvoll sein, die regelmässigen und vorhersehbaren Effekte von grossen Sportveranstaltungen gesondert zu behandeln. Um die konjunkturelle Interpretation zu erleichtern, ist eine Glättung der Wertschöpfung der internationalen Sportverbände (bzw. der BIP-Daten) die korrekte Vorgehensweise, analog der unterjährigen Saisonbereinigung. Dieses Vorgehen wurde in der SECO-Publikation «Konjunkturtendenzen» vom Herbst 2017 ausführlich beschrieben. In derselben Analyse wurde der Effekt auf Jahres- und Quartalsebene relativ genau quantifiziert. «Aufwändige Näherungsverfahren» sind somit nicht nötig, wie es im Artikel der NZZ am Sonntag beklagt wird.
Werden die Einnahmen der internationalen Sportverbände komplett ausgeklammert, würde eine Grösse resultieren, welche nicht mehr dem Schweizer BIP entspricht. Eine solche Vorgehensweise ist willkürlich und widerspricht den geltenden internationalen Richtlinien. Für konjunkturelle Zwecke und Interpretationen empfiehlt das SECO daher die oben erwähnte Vorgehensweise.
Das WBF und das SECO haben daher folgendes Korrekt verlangt:
Die Stellenmeldepflicht soll am 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt werden, sofern der Bundesrat diesem Vorschlag im Dezember zustimmt. Die für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht notwendigen IT-Instrumente stehen zur Verfügung.
Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Kantone gefordert, dass die Stellenmeldepflicht gestaffelt einzuführen sei und zudem ein kompetenzenbasiertes Matchingtool zur Verfügung gestellt werden müsse. Das SECO hat daher unverzüglich ein Projekt gestartet, um in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein solches Matchingtool zu entwickeln. Die gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht (Mitte 2018 mit Schwellenwert von 8 Prozent, 2020 mit Schwellenwert von 5 Prozent) würde den Kantonen auch die notwendige Zeit verschaffen, um die Strukturen, Prozesse und Ressourcen auf die Stellenmeldepflicht auszurichten.
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