Source: https://www.tvneuenburg.de/unser-verein/satzung/
Timestamp: 2020-08-15 19:24:24
Document Index: 213150167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 14', '§8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Satzung – TV Neuenburg
des Turnvereins „Gut Heil“ Neuenburg e.V.
(1) Der am 26. September 1897 gegründete Turnverein führt den Namen Turnverein „Gut Heil“ Neuenburg von 1897 e.V. und hat seinen Sitz in Neuenburg.
(2) Der Turnverein „Gut Heil“ Neuenburg von 1897 e.V. betreibt und fördert die Leibesübungen in ihrer Vielgestaltigkeit als Mittel, die leibliche und sittliche Gesundheit, insbesondere der Jugend, zu pflegen und zu erhalten. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Verwirklicht wird der Satzungszweck insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, insbesondere für die Jugend.
(3) Er ist Mitglied des Deutschen Turnerbundes. Die angeschlossenen Abteilungen sind Mitglieder ihres Fachverbandes.
(4) Er ist seit dem 24. April 1963 im Vereinsregister des Amtsgerichts Varel i. Oldb. eingetragen.
(2) Der Verein darf keine anderen als die im § 1 Abs. 2 dieser Satzung bezeichneten Zwecke verfolgen.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
b) außerordentliche Mitglieder (Jugendliche und Kinder)
(2) Ordentliche Mitglieder können werden natürliche Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres,
außerordentliche Mitglieder sind Jugendliche vom 14. bis zum 18. Lebensjahr, Kinder bis zum 14. Lebensjahr.
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Belange des Vereins besondere Verdienste erworben oder mindestens 40 Jahre als ordentliches Mitglied ununterbrochen dem Verein angehört haben. Ehrenmitglieder haben Stimmrecht.
(3) Die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlchen Mitglieder erfolgt durch schriftlichen Antrag. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmungserklärung der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter erforderlich. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Der Austritt kann nur halbjährlich jeweils zum 30.06. oder 31.12. erfolgen. Er ist nur wirksam, wenn die Austrittserklärung jeweils schriftlich beim Verein eingeht.
(5) Ausgeschlossen werden kann durch Zweidrittelmehrheit des erweiterten Vorstandes:
a) wer sich grobe Verstöße gegen die Satzung, insbesondere gegen die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins zuschulden kommen läßt,
b) wer sich unehrenhaft verhält, insbesondere wegen einer ehrenrührigen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe mit Gefängnis verurteilt wurde,
c) wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig bezahlt und länger als drei Monate nach zweimaliger schriftlicher Mahnung im Verzuge ist,
d) wer den Anordnungen des Vorstandes oder des zuständigen Abteilungsleiters oder Fachwartes vorsätzlich nicht nachkommt.
(6) Die Ausschließungsgründe sind dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlußbeschluß des erweiterten Vorstandes kann der Ausgeschlossene binnen zwei Wochen – gerechnet vom Tage der Zustellung – Einspruch zum Ehrenrat des Vereins einlegen. Gegen den etwaigen mit Begründung zu ver- sehenden ablehnenden Bescheid des Ehrenrates kann Feststellungsklage auf Unzulässigkeit des Ausschlusses beim ordentlichen zuständigen Amtsgericht erhoben werden.
(7) Ein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (§ 9) aus diesem Grunde ist ausgeschlossen.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen und am Übungsbetrieb des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins bestimmungs- gemäß zu benutzen.
(2) Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiches Stimm- und Wahlrecht. Sie sind für
alle Ämter innerhalb des Vereins wählbar, ausgenommen für die Ämter des Vorstandes; in ein solches Amt sind nur ordentliche Mitglieder wählbar, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. Alle Ämter sind Ehrenämter.
(3) Kein Mitglied hat aus den Erträgnissen des Vermögens des Vereins oder aus dessen Vermögen im übrigen etwas zu beanspruchen. Scheidet ein Mitglied aus oder wird der Verein aufgelöst, können die Mitglieder keine Beitragserstattung verlangen.
(4) Jedes Mitglied erkennt durch seinen Eintritt diese Satzung, die Vereinsbe- schlüsse und sonstigen Ordnungsvorschriften des Vereins für sich als bindend an.
(5) Die Aufnahmegebühr ist beim Eintritt in den Verein sofort zu bezahlen.
Der Jahresbeitrag ist entweder im ganzen oder halbjährlich im voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
Die Aufnahmegebühr und die Jahresbeiträge werden jeweils von der Jahreshauptversammlung festgesetzt.
(6) Alle Mitglieder sind gegen Unfall während des Übungsbetriebes durch ihre Beitragszahlung versichert. Weitere Haftung übernimmt der Verein nicht. Mitglieder, die den Vereinsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen, genießen keinen Versicherungsschutz. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken, Wertsachen usw., die zu den Vereinsveranstaltungen in der Turnhalle, auf dem Spielplatz oder an anderen Orten mitgebracht werden, haftet der Verein nicht.
(2) Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), daß zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 25.000,– DM (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
(4) Der Geschäftsführer führt Buch über Einnahmen und Ausgaben des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und legt Gesamtrechnung gegenüber der Jahreshauptversammlung.
(5) Der Schriftführer fertigt den allgemeinen Schriftverkehr und die Niederschriften über die Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und über die Versammlungen an.
(6) Der Vorstand hat den Verein nach den in § 1 dieser Satzung gestellten Aufgaben zu führen. Er hat die Beschlüsse der Mitglieder- und Jahreshauptversammlung zur Durchführung zu bringen.
(7) Der Vorstand ist von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen.
b) der Männerturnwart und die Frauenturnwartin
c) der Leiter der Fußballabteilung.
(2) Der erweiterte Vorstand ist für den gesamten Übungsbetrieb zuständig.
a) Die Leitung und Entwicklung der verschiedenen Übungsarten liegt in den
Händen der betreffenden Abteilungsleiter und Fachwarte.
b) Er hat Disziplinarverfahren gegen Mitglieder durchzuführen.
c) Er hat über Ausschluß von Mitgliedern zu beschließen.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel eine Woche, in dringenden Fällen mindestens zwei Tage vorher.
(4) Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mindestens Eindrittel seiner Mitglieder. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes können sich im Verhinderungsfalle stimmberechtigt vertreten lassen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
(1) Der Vorsitzende ruft nach Bedarf eine Mitgliederversammlung ein. Der Termin Ist zwei Wochen vorher öffentlich in der Nordwest-Zeitung „Der Gemeinnützige“ bekanntzugeben.
(2) Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens eine Woche vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
(3) Den Vorsitz in der Versammlung führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sieben ordentliche Mitglieder anwesend sind.
(5) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, die durch schriftliche Vollmacht erteilte Vertretung von nicht erschienenen Mitgliedern ist unzulässig. Nicht stimmberechtigt ist jedoch ein ordentliches Mitglied, wenn über ein Rechtsgeschäft mit dem Mitglied oder über einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein zu beschließen ist.
(6) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ausnahme von den in §§ 14 (1), (2) und 15 (1) der Satzung festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Es gilt
a) die offene Abstimmung durch Handaufheben.
Auf Antrag eines Mitgliedes und Beschluß der Versammlung muß
b) die geheime Abstimmung (Zettelwahl) durchgeführt werden.
Der Vorstand muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb vier Wochen einberufen, wenn es mindestens zwanzig ordentliche Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragen.
(1) Zum Schluß des Geschäftsjahres, spätestens jedoch bis zum 15.März, hat der Vorstand die Jahreshauptversammlung einzuberufen.
(2) Wie §8 Abs.1,2. Satz und Abs.2-7.
(3) Sie wählt auf 2 Jahre
b) den Ehrenrat
c) die Frauenwartin
d) den Männerturnwart
e) jedes Jahr wird ein Kassenprüfer auf 2 Jahre gewählt.
(4) Die Tagesordnung muß enthalten:
a) Verlesen und Genehmigung der Protokolle
(5) Bei Stimmengleichheit ist neu zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes gemäß § 3 (4) der Satzung oder wenn es während der laufenden Wahlperiode aus anderen zwingenden Gründen an der Ausübung seiner ihm übertragenen Obliegenheiten verhindert ist, wird das neue Mitglied für die Dauer der laufenden Wahlperiode von der Versammlung gewählt, mit Ausnahme der Abteilungsleiter, die von der Abteilung gewählt werden.
(1) Dem Ehrenrat sind die folgenden Aufgabengebiete innerhalb des Vereins zur Entscheidung übertragen:
a) über Einsprüche gegen die Ausschlußbeschlüsse des erweiterten Vorstandes (§ 3 Abs. 6 der Satzung),
b) über Streitigkeiten unter den Mitgliedern des Vereins, sofern er zur Schlichtung oder Entscheidung über solche Angelegenheiten angerufen wird,
c) über Einsprüche gegen die Disziplinarstrafbeschlüsse des erweiterten Vorstandes.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, in den in Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten den Ehrenrat des Vereins anzurufen. Die Anträge sind schriftlich einzureichen und eingehend zu begründen.
(3) Der Ehrenrat des Vereins besteht aus 5 Mitgliedern und 2 Ersatzpersonen, die weder dem Vorstand (§ 6) noch dem erweiterten Vorstand (§ 7) angehören dürfen und bei ihrer Wahl nicht älter als 70 Jahre sind.
Die Mitglieder des Ehrenrates werden von den Mitgliedern auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Für die Durchführung der Wahl gilt § 8 der Satzung entsprechend.
(4) Die Entscheidungen des Ehrenrates sind endgültig, ein Einspruchsrecht ist nicht gegeben.
Das Kalenderjahr ist gleichzeitig Geschäftsjahr. Die Jahresrechnung ist bis zum 15. Februar des folgenden Jahres abzuschließen und dem Vorstand unverzüglich vorzulegen.
Rechte und Pflichten der angeschlossenen Abteilungen
(1) Dem Verein ist eine Fußballabteilung angeschlossen.
Abteilungen anderer Sportarten können angeschlossen werden.
(2) Jedes Mitglied einer der Abteilungen ist in erster Linie Mitglied des Turnvereins.
(3) Die einzelnen Abteilungen verfügen über ihre Einnahmen aus Wettkämpfen, Turnieren, Zuschüssen ihrer Fachverbände und den Sonderumlagen ihrer Aktiven.
Sämtliche Ausgaben für Fahrten, besondere Anschaffungen und Veranstaltungen müssen aus diesen Mitteln bestritten werden.
Die Abteilungen führen über ihre Einnahmen und Ausgaben Buch und haben dem Geschäftsführer des Vereins auf Beschluß des erweiterten Vorstandes, aber mindestens einmal jährlich, mindestens 14 Tage vor der Jahreshauptversammlung, Rechnung zu legen.
(4) Die Abteilungsleiter sind gemäß § 7 Abs. 1c der Satzung Mitglieder des erweiterten Vorstandes und werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag ihrer Abteilung bestätigt.
(5) Sollte sich eine Abteilung auflösen bzw. ausscheiden, verbleibt das gesamte Vermögen dieser Abteilung dem Verein.
(1) Abänderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der anwesenden Stimmen.
(2) Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens Zweidrittel der ordentlichen Mitglieder.
(2) Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig (§ 8 der Satzung) mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde oder ihre Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Zwecke der Leibesübungen, im Ort Neuenburg zu verwenden hat.
Sollten die Bestimmungen eines Paragraphen nicht rechtmäßig sein, behalten die anderen Paragraphen ihre Rechtmäßigkeit in dieser Satzung.
Neuenburg, den 18. Februar 1997
Turnverein „Gut Heil“ Neuenburg von 1897 e.V.