Source: https://fahrlehrerwelt.de/tag/mehrwertsteuer/
Timestamp: 2019-01-19 14:17:46
Document Index: 381985462

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132']

Mehrwertsteuer | Fahrlehrerwelt
Schlechte Nachrichten zur Mehrwertsteuerbefreiung
Die Fahrschulen in Deutschland warten seit Jahren gespannt auf die Entscheidung, ob der Fahrschulunterricht gemäß der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer auszunehmen ist. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wurde nun der Schlussantrag des Generalbundesanwalts, Maciej Szpunar, veröffentlicht. Dieser kommt in seinen Ausführungen leider zu dem Schluss, dass Fahrschulunterricht nicht unter die Ausnahmen gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt und es somit aus seiner Sicht dabei bleiben soll, dass Fahrschulen die Umsatzsteuer für die Führerscheinausbildung in der Klasse B in vollem Umfang abführen müssen.
Zudem merkt er an, dass selbst für eine Bejahung einer Befreiung diese nicht für Fahrschulen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, also beispielsweise einer GmbH, gelten würde.
Damit schwindet die Hoffnung auf einer Mehrwertsteuerbefreiung enorm, da sich das Gericht in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle den Schlussanträgen seiner Generalbundesanwälte anschließt. Trotzdem gilt es nun noch, das Urteil abzuwarten, aber die Deutschen Fahrschulen können sich schon einmal darauf einrichten, dass bei der Mehrwertsteuer alles beim alten bleibt.
Beitragsbild: Cédric Puisney from Brussels, Belgium, European Court of Justice – Luxembourg (1674586821), CC BY 2.0
Für alle, die genauer nachlesen wollen, kopiere ich hier noch den kompletten Text des Schlussantrags rein:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Befreiung von Schul- und Hochschulunterricht – Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts, der Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung sowie des von Privatlehrern erteilten Unterrichts – Ausdehnung dieses Begriffs auf Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl – Fahrschule in der Rechtsform der GmbH“
9. Das vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen es wissen möchte, ob die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl der Steuerbefreiung gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112 unterliegen kann. Ich werde die vier Fragen der Reihe nach besprechen. Eine wesentliche Bedeutung hat hier indes die Beantwortung der ersten Frage, da sie über die Antwort auf die restlichen Fragen entscheidet.
10. Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 zu subsumieren ist.
41. Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt, betrifft das Ausgangsverfahren eine mögliche Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl. Die Fahrerlaubnisklassen sind jetzt im Unionsrecht aufgrund der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein harmonisiert(12). Die Klasse B betrifft Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Personen oder Gütern(13) und die Klasse C1 leichte Lastkraftfahrzeuge(14).
45. Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl nicht vom Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne dieser Vorschrift umfasst ist.
49. Die oben genannte Vorschrift stellt eine Ergänzung der Steuerbefreiung gemäß Art. 132 Abs.1 Buchst. i derselben Richtlinie dar. Der Schul- und Hochschulunterricht wird grundsätzlich von hierzu berufenen Einrichtungen erteilt; das sind im Allgemeinen Schulen und Hochschulen. Es kommt jedoch vor, dass bestimmter ergänzender Unterricht, obwohl er den gleichen Inhalt betrifft, als Einzelunterricht von bestimmten Lehrern für bestimmte Schüler außerhalb des regelmäßigen Ausbildungsprogramms der jeweiligen Schule erteilt wird. Zudem kann es vorkommen, dass einige Schüler aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen ihre Ausbildung nicht im Regelbetrieb, d. h. in der Schule, absolvieren, sondern individuell – oft zu Hause. Solcher Unterricht wäre nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 steuerbefreit, da er nicht durch entsprechende Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder sonstige Einrichtungen erteilt wird. Diese Lücke wird durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der erörterten Richtlinie geschlossen.
Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und Cl nicht vom Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne dieser Vorschrift umfasst ist.
2 ABl. 2006, L 347, S. 1