Source: https://www.leaf-ventilation.de/agb/
Timestamp: 2019-01-24 09:26:59
Document Index: 121338847

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 126', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'Art. 14']

AGB – Leaf Ventilation
AGB	2017-12-14T09:36:03+00:00
Allgemeine Verkaufsbedingungen Onlineshop der Marley Deutschland GmbH
1. Für alle über unseren Online-Shop unter www.shop.leaf-ventilation.de geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unseren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Für Zwecke dieser AGB ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird formgerecht zugestimmt. Dieses gilt selbst dann, wenn trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Partners Lieferungen vorbehaltlos erbracht werden.
1. Der Kaufvertag kommt zustande mit der Marley Deutschland GmbH.
2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es besteht die Möglichkeit unsere AGB´s per Download herunterzuladen.
3. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie vor Absenden der Bestellung durch das Setzen eines Häkchens in der Checkbox unsere AGB akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
4. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird, bestätigen. Mit der Bestätigung Ihrer Bestellung durch uns per E-Mail kommt der Vertrag zu Stande.
6. Alle Arten von Erklärungen zur Vertragsschließung, -ergänzung, -abwicklung und -beendigung sind nur wirksam, wenn sie in Schrift- oder Textform vereinbart werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126b Textform
oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Telefax: 05031/53-371
E-Mail: info@leaf-ventilation.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular von unserer Webseite [www.shop.leaf-ventilation.de] elektronisch ausfüllen oder auch herunterladen und manuell ausfüllen oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Marley Deutschland GmbH Adolf-Oesterheld-Straße 28 D-31515 Wunstorf
zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferungen
3. Wir liefern im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Zahlungen können ausschließlich per Kreditkarte (VISA, Mastercard), PayPal oder Sofortüberweisung vorgenommen werden. Für gewerbliche Kunden gelten ggf. abweichende Zahlungsbedingungen, die allerdings zuvor separat vereinbart werden müssen.
Die Abrechnung im Webshop via Kreditkarte erfolgt durch:
2. Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Die Rechnungen sind sofort fällig. Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Zahlungsverzug liegt vor, wenn Sie auf eine Mahnung von uns, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht zahlen. Für Verbraucher beträgt der Verzugszins zur Zeit 5% über dem Basiszinssatz. Für gewerbliche Kunden beträgt der Zinssatz 9% über dem Basiszinssatz. Bei gewerblichen Kunden tritt Verzug auch dann ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
3. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich nach Kenntnisnahme mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sind Sie Verbraucher, wird Ihr gesetzliches Widerrufsrecht gem. § 3 hiervon nicht berührt. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.
§ 7 Transportschäden und Mängelrüge
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und lassen sich die Mängel (genaue Bezeichnung) quittieren. Nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
§ 8 Mängelrügen/Gewährleistung/Haftung/ Verjährung
Die nachfolgenden Ziffern 2-8 gelten ausschließlich für Verträge mit gewerblichen Kunden.
2. Soweit keine Qualitätssicherungsabrede besteht, hat der Partner die Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Bei offensichtlichen Mängeln die bei einfacher Inaugenscheinnahme erkannt werden können, muss die Rüge bei Übernahme erklärt und auf den Frachtpapieren mit der genauen Bezeichnung des Mangels dokumentiert werden. Bei allen anderen Mängeln ist die Rüge spätestens nach drei Arbeitstagen ab Wareneingang zu erklären. Innerhalb dieser Zeit sind ggf. Funktionsüberprüfungen durchzuführen oder Gutachten einzuholen.
3. Nach Ablauf der Rügefristen können Sachmängelansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für beschädigte Verkaufsverpackungen. Werden Sachen in beschädigten oder fehlenden Verkaufsverpackungen nach Ablauf der Rügefristen an LEAF zurückgegeben, erfolgt dies ausschließlich zur Entsorgung auf Kosten des Partners. Dieser ist nicht berechtigt hierfür Gutschriften zu verlangen oder mit nicht anerkannten Rückzahlungsforderungen aufzurechnen.
4. Ist lediglich die Transportverpackung, nicht aber die Verkaufsverpackung oder Sache beschädigt, ist der Partner nicht berechtigt die Annahme zu verweigern. Gibt er die Sache dennoch zurück, geschieht dies auf sein Risiko. Etwaige Mehrkosten hat der Partner zu tragen.
5. Marley übernimmt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wird im Rahmen der Nacherfüllung eine neue mangelfreie Sache geliefert, ist der Partner verpflichtet, auf Anforderung von Marley die mangelhafte Sache herauszugeben.
6. Für erteilte Garantien, gelten ausschließlich die dazugehörigen Garantiebedingungen.
7. Marley haftet für vorsätzliche Vertragsverletzungen. Im Falle der groben Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
§ 9 Urheberrechte / Bildrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlich werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Online – Streitbeilegung
Marley ist bereit an einem Schlichtungsverfahren (gem. Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. ODR-VO) teilzunehmen. Hierfür stellt die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Die Adresse der Schlichtungsstelle ist:
Nationale Kontaktstelle – Deutschland, Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl.
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1. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Marley und Ihnen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des CISG oder das Recht eines anderen Staates wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nur für Verträge mit Unternehmern.
Leaf Ventilation eine Marke der
Marley Deutschland GmbH, D-31513 Wunstorf
Telefon (0 50 31) 53-0, Telefax (0 50 31) 5 33 71
Internet: http://www.marley.de