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Timestamp: 2016-10-28 21:58:53
Document Index: 200121730

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario Cavigelli, Vazerolgasse 2, Postfach 731, Chur,
C.________, Beschwerdegegner, Gemeinde Cazis, vertreten durch Rechtsanwalt Peder Cathomen, Tgesa viglia, Mon, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer,
A.- Die C.________ Generalunternehmung, Tomils, reichte am 6. September 1994 bei der Gemeinde Cazis ein Baugesuch ein f�r die Errichtung von 3 Wohnh�usern im Weiler D.________, Cazis. Das Gesuch wurde im Amtsblatt ver�ffentlicht mit dem Hinweis, dass �ffentlichrechtliche Einsprachen an den Gemeindevorstand Cazis, privatrechtliche an das Kreisamt Thusis zu richten seien.
H.A.________ und J.A.________ erhoben am 5. Oktober 1994 "Einsprache" an das Kreisamt Thusis. Zur Begr�ndung f�hrten sie unter Hinweis auf einige Artikel des Baugesetzes der Gemeinde Cazis an, eine ausreichende und den Verh�ltnissen angepasste Zufahrt sei nicht sichergestellt, der Bauverkehr sei f�r die Anwohner nicht zumutbar und es fehle ein Situationsplan mit Einzeichnung der Zufahrt. Als "Zus�tzliche Bemerkung" wurde vorgebracht, f�r die Ausf�hrung des Bauvorhabens w�rde Privatgrundbesitz befahren. Eine Kopie dieser Einsprache wurde mit Originalunterschrift versehen und eingeschrieben dem Gemeindevorstand Cazis zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand Cazis erteilte am 20. Dezember 1994 die �ffentlichrechtliche Baubewilligung; die Erledigung der privatrechtlichen Einsprache durch das Kreisamt Thusis wurde ausdr�cklich vorbehalten. Diese Bewilligung wurde den Einsprechern nicht er�ffnet.
Im privatrechtlichen Einspracheverfahren erwog der Kreispr�sident Thusis mit Verf�gung vom 3. M�rz 1995, die Einsprecher bez�gen sich auf �ffentliches Recht. Demgem�ss verf�gte er, auf die privatrechtliche Baueinsprache werde nicht eingetreten. Dagegen erhoben H.A.________ und J.A.________ Beschwerde an das Bezirksgericht Heinzenberg.
Zur Begr�ndung verwiesen sie darauf, dass sie keinen Bodenabtausch mit der Gemeinde getroffen h�tten. C.________ m�sse daher, um zu seinem Baugrundst�ck zu gelangen, ihren Grund und Boden befahren. - In der Folge ersuchte die Gemeinde Cazis um Erteilung des Enteignungsrechts f�r die Verbreiterung der Strasse im Gebiet D.________. Dieses wurde ihr mit rechtskr�ftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 18. Juni/24. Juni 1996 erteilt. Daraufhin schrieb das Bezirksgericht Heinzenberg mit rechtskr�ftigem Beschluss vom 25. September 1996 das Beschwerdeverfahren der Gebr�der A.________ betreffend Baueinsprache/Besitzesschutz infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Mit g�tlicher Vereinbarung vor der Enteignungskommission VII des Kantons Graub�nden einigten sich die Gemeinde Cazis einerseits sowie J.A.________ und die Erben des inzwischen verstorbenen H.A.________ andererseits im Juli/August 1997 darauf, dass letztere der Gemeinde insgesamt 43 m2 Land f�r die Verbreiterung der Zufahrt in D.________ abtreten.
B.- Ende April 1999 begann die C.________ Generalunternehmung mit den Bauarbeiten in D.________. Mit Schreiben vom 26. April 1999 an die Gemeindeverwaltung Cazis und erg�nzender Eingabe vom 10. Mai 1999 machten J.A.________, die Erben des H.A.________ sel. sowie B.________ geltend, die seinerzeitige �ffentlichrechtliche Einsprache vom 5. Oktober 1994 sei nicht behandelt worden. Namentlich sei die Baubewilligung den Einsprechern nicht mitgeteilt worden. Zudem sei sie verj�hrt. Sie r�gten die Verletzung einiger baurechtlicher Bestimmungen und beantragten materiell insbesondere eine andere Erschliessung des Baugrundst�cks, formell eine Zustellung des Baubewilligungsentscheids oder eventuell den Neubeginn des Baubewilligungsverfahrens.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 1999 erwog der Gemeindevorstand Cazis, H.A.________ und J.A.________ h�tten seinerzeit gegen das Bauvorhaben nur eine privatrechtliche, aber keine �ffentlichrechtliche Einsprache erhoben. Nachdem das Enteignungsverfahren durchgef�hrt worden sei, k�nne auch nicht mehr von einer ungen�genden Erschliessung gesprochen werden. Das Baugesuch entspreche in allen Teilen der Baugesetzgebung.
Die Baubewilligung sei am 23. September 1997 und am 22. September 1998 um je ein Jahr verl�ngert worden.
Demgem�ss beschloss der Gemeindevorstand, auf die Eingaben nicht einzutreten.
C.- B.________, J.A.________ sowie die Erben des H.A.________ sel. erhoben dagegen Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit dem Antrag, die Verf�gung der Gemeinde Cazis vom 26. Mai 1999 aufzuheben und festzustellen, dass das Bauprojekt ohne rechtsg�ltige Baubewilligung ausgef�hrt werde; eventuell sei die Angelegenheit an die Gemeinde zur�ckzuweisen zur Pr�fung der vorgebrachten Einw�nde, subeventuell zur Behandlung der Einsprache vom 5. Oktober 1994. Am 29. Juli 1999 teilte der Rechtsvertreter der Rekurrenten mit, dass die Erben des H.A.________ sel.
ihre Beteiligung an J.A.________ verkauft h�tten und dieser in deren Rechtsstellung eingetreten sei.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 erwog das Verwaltungsgericht, die Eingabe von H.A.________ sel. und J.A.________ vom 5. Oktober 1994 sei lediglich als privatrechtliche Einsprache zu betrachten. Die Gemeinde sei daher nicht verpflichtet gewesen, den Einsprechern den Baubewilligungsentscheid zuzustellen. Die Baubewilligung sei auch nicht erloschen; zwar erl�sche die Baubewilligung, wenn der Bau nicht innert eines Jahres begonnen werde. Diese Frist habe jedoch infolge des in der Baubewilligung enthaltenen Vorbehalts der privatrechtlichen Einsprache erst mit deren Erledigung zu laufen begonnen, mithin mit dem Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 25. September 1996. Seither sei die Bewilligung zweimal korrekt verl�ngert worden. Demnach wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.
D.- J.A.________ und B.________ haben beim Bundesgericht am 23. M�rz 2000 mit dem Antrag staatsrechtliche Beschwerde erhoben, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV.
Die Gemeinde Cazis und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die C.________ Generalunternehmung als Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.- a) Mit dem angefochtenen Entscheid wird eine Verf�gung der Gemeinde Cazis gesch�tzt, mit welcher diese auf die Eingaben der Beschwerdef�hrer nicht eintrat. Tritt eine Beh�rde auf eine Rechtsvorkehr, zu deren Beurteilung sie zust�ndig ist, nicht ein, so liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, welche mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 aBV; Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Entgegen ihrer Auffassung muss sich zwar auch unter der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 die Legitimation zur Willk�rr�ge aus einer Norm des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ergeben, welche dem Schutz der privaten Interessen des Beschwerdef�hrers dient (Art. 88 OG; BGE 126 I 81 E. 2a und E. 4 - 6). Die Berechtigung kann sich jedoch auch aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und des �berspitzten Formalismus ergeben (BGE 126 I 81 E. 3b, mit Hinweisen).
b) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an; es pr�ft nur diejenigen R�gen, die ordnungsgem�ss (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) erhoben wurden. Die Beschwerdef�hrer beanstanden einzig, dass die Gemeinde und das Verwaltungsgericht in willk�rlicher und tatsachenwidriger Weise die Einsprache vom 5. Oktober 1994 ausschliesslich als privatrechtliche und nicht als �ffentlichrechtliche betrachtet h�tten.
2.- Es ist nicht bestritten, dass das Baugesuch der C.________ Generalunternehmung im September 1994 ordnungsgem�ss publiziert worden war. Ein Anspruch auf Behandlung kann unter diesen Umst�nden nur bestehen f�r Einsprachen, die fristgerecht eingereicht wurden. Dies trifft auf die Beschwerdef�hrerin 2 nicht zu: Sie hat - wie sie selber einr�umt - damals keine Einsprache erhoben. Sie konnte daher von vornherein keinen pers�nlichen Anspruch auf Behandlung der damaligen Eingabe durch die Gemeinde und auf Zustellung des Baubewilligungsentscheids vom 20. Dezember 1994 haben. Hinsichtlich der Beschwerdef�hrerin 2 ist die Beschwerde damit offensichtlich unbegr�ndet.
3.- a) Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es sei willk�rlich und �berspitzt formalistisch, die Einsprache vom 5. Oktober 1994 als ausschliesslich privatrechtliche zu betrachten. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168, 124 I 247 E. 5 S. 250, 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). �berspitzter Formalismus wird unter anderem angenommen, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 118 Ia 14 E. 2a S. 15, 117 Ia 126 E. 5a S. 130).
b) Es ist unbestritten, dass die Einsprache vom 5. Oktober 1994 an das Kreisamt Thusis adressiert war. Die Beschwerdef�hrer machen jedoch geltend, sie sei zugleich mit Originalunterschrift und eingeschrieben auch der Gemeinde zugestellt worden. Dieser Umstand kann jedenfalls f�r sich allein nicht zur Folge haben, dass die Gemeinde die Einsprache als �ffentlichrechtliche h�tte an die Hand nehmen m�ssen. Aus einer Eingabe muss mit gen�gender Klarheit hervorgehen, dass eine bestimmte Anordnung angestrebt wird (BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131, Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 1993, in ZBl 95/1994 S. 40 E. 1b). Demzufolge muss sie grunds�tzlich an diejenige Beh�rde gerichtet werden, die zust�ndig ist, die verlangte Anordnung zu treffen. Zwar hat die Rechtsprechung unter gewissen Umst�nden einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf anerkannt, dass ein bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereichtes Rechtsmittel an die zust�ndige �berwiesen wird, namentlich wenn eine falsche oder zu Unrecht keine Rechtsmittelbelehrung angebracht wurde (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333 f., 118 Ia 241 E. 3c S. 243 f., zit. Urteil vom 21. Juli 1993, in ZBl 95/1994 S. 40 E. 1c).
Doch folgt daraus nicht, dass auch die Kopie einer an eine zust�ndige Beh�rde adressierten Eingabe ohne weiteres als zus�tzliche Rechtsvorkehr zu betrachten w�re. Dagegen sprechen insbesondere Gr�nde der Rechtssicherheit wie auch das Interesse des B�rgers, nicht unerwartet ein Kostenrisiko einzugehen (BGE 117 Ia 126 E. 5d S. 133).
Im vorliegenden Fall hatte die Publikation des Baugesuchs korrekt die beiden Einsprachewege an das Kreisamt und an die Gemeinde angegeben. Wenn unter diesen Umst�nden die Einsprache nur an das Kreisamt adressiert wurde, ist es zumindest nicht willk�rlich, wenn die Beh�rden annahmen, es handle sich nur um eine privatrechtliche Einsprache. Zudem konnte es - auch soweit lediglich privatrechtliche Einsprache erhoben werden sollte - durchaus sinnvoll erscheinen, die Gemeinde mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Diese wurde damit in die Lage versetzt, die �ffentlichrechtliche Baubewilligung lediglich unter Vorbehalt der Erledigung der privatrechtlichen Einsprache zu erteilen, was sie denn auch getan hat. Dass auch die Kopie an die Gemeinde original unterschrieben war, ist nicht un�blich und l�sst die Beurteilung der kantonalen Instanzen jedenfalls nicht als willk�rlich erscheinen.
c) Es ist den Beschwerdef�hrern einzur�umen, dass in der Einsprache drei Artikel des Baugesetzes zitiert wurden, die angeblich verletzt worden sein sollen. Doch betrafen alle diese Punkte die Zufahrt zum Baugrundst�ck, also den gleichen Fragenkomplex, den der Beschwerdef�hrer 1 auch mit seiner eindeutig privatrechtsbezogenen Bemerkung anschnitt, f�r die Ausf�hrung des Bauvorhabens w�rde Privatgrundbesitz in Anspruch genommen. Die Gemeinde konnte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer 1 einzig die ungen�gende Zufahrt beanstandete und die Kopie deshalb der Gemeinde zustellte, weil ein allf�lliger Ausbau der Zufahrtsstrasse in deren Zust�ndigkeit lag. Die Gemeinde hat denn in der Folge auch einen Teil der Grundst�cke des Beschwerdef�hrers 1 enteignet und die Zufahrtsstrasse zum Baugrundst�ck verbreitert. Damit war derjenige Punkt erledigt, der inhaltlich einzig Gegenstand der Einsprache gebildet hatte.
d) An der Auffassung des Verwaltungsgerichts vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Kreispr�sident mit seinem auch der Gemeinde zugestellten Entscheid vom 3. M�rz 1995 zun�chst festhielt, die Einsprache enthalte �ffentlichrechtliche R�gen. Denn der Beschwerdef�hrer 1 und sein Bruder erhoben gerade gegen diesen Entscheid des Kreispr�sidenten zivilrechtliche Beschwerde an das Bezirksgericht mit der Begr�ndung, es habe noch kein Bodenabtausch stattgefunden.
Auch das spricht daf�r, dass die Gemeinde willk�rfrei annehmen konnte, es gehe den Einsprechern in erster Linie um eine Bereinigung der privatrechtlichen Verh�ltnisse.
Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer 1 und die Gemeinde w�hrend mehrerer Jahre im Zusammenhang mit der Verbreiterung der Zufahrtsstrasse und dem dazu erforderlichen Enteignungsverfahren verschiedentlich miteinander in Kontakt standen. Es w�re unter diesen Umst�nden nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdef�hrer 1 sich gelegentlich nach dem Schicksal seiner �ffentlichrechtlichen Einsprache erkundigt h�tte, wenn er die Eingabe vom 5. Oktober 1994 tats�chlich als solche verstanden haben wollte.
e) Schliesslich ist der angefochtene Entscheid auch nicht im Ergebnis unhaltbar. Gegenstand der Einsprache vom 5. Oktober 1994 war einzig die Zufahrt zum Baugrundst�ck. Ob diese unter �ffentlich- oder unter privatrechtlichem Aspekt als ungen�gend zu betrachten war, ist zwar juristisch von Bedeutung, aber vom praktischen Ergebnis her im vorliegenden Fall untergeordnet. Jedenfalls wurde die Zufahrt mit der Verbreiterung der Strasse im Bereich der Grundst�cke des Beschwerdef�hrers 1 verbessert und damit diejenige Beanstandung behoben, die in der Einsprache vorgebracht worden war.
Dass eine andere Erschliessung des Baugrundst�cks auch denkbar w�re, bedeutet noch nicht, dass die realisierte Zufahrt im Lichte des Baugesetzes ungen�gend w�re. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht r�gten die Beschwerdef�hrer in materieller Hinsicht einerseits die Verletzung diverser baupolizeilicher Bestimmungen (Grenzabstand zur Strassenparzelle, Geb�udel�nge, Anzahl Parkpl�tze), die aber nichts mit der Zufahrt zum Grundst�ck zu tun hatten, nicht Gegenstand der Einsprache vom 5. Oktober 1994 gebildet hatten und daher ohnehin nicht mehr zu pr�fen waren. Andererseits brachten sie vor, die Zufahrt zum Baugrundst�ck sei nicht m�glich, ohne privaten Boden der Beschwerdef�hrerin 2 zu beanspruchen.
Das h�tte - soweit �ffentlichrechtlich von Belang - in erster Linie die Beschwerdef�hrerin 2 im Einspracheverfahren vorbringen sollen, was sie damals jedoch unterliess. Die privatrechtlichen Befugnisse der Beschwerdef�hrerin 2 werden sodann durch die streitige Baubewilligung bzw. den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ohnehin nicht ber�hrt und bilden auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Diese haben zudem der Gemeinde Cazis, welche als kleine Gemeinde ohne eigenen Rechtsdienst auf den Beizug eines Anwalts angewiesen war, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Der private Beschwerdegegner, der sich am Verfahren vor Bundesgericht nicht beteiligte, hat keinen Anspruch auf Entsch�digung.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die Gemeinde Cazis f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Cazis sowie dem Verwaltungsgericht, 4. Kammer, des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.