Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_12_05_2016_4_BN_49_15_Substanzielle_Raumgverschaffung-d7586237.html
Timestamp: 2017-01-20 18:32:03
Document Index: 4405885

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 35', '§ 35', '§ 132', '§ 1', '§ 133', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfertigung einer Konzentrationszonenplanung | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16 - Heranziehung eines Finanzdienstleistungsinstitu...…BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Wind...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15 - Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15 - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bil...BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15 - Ausnutzen der Vertrauensposition eines Soldate...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 16.15 - Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 12.15 - Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschlie...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 4.15 - Erheben der Vorausleistung auf den Erschließungs...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 15.15 - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bi...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 3.15 - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bil...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 14.15 - Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 5.15 - Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließ...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 6.15 - Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließ...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 13.15 - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bi...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 9.15 - Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschlie...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 17.15 - Zahlung von Vorausleistungen auf einen Erschlie...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 8.15 - Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag ...BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 10.15 - Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag...BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15 - Verfassungsmäßigkeit der im Saarland für Prüfsa...BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15 - Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendun...BVerwG, 10.05.2016 - 1 B 52.16 - Wahrung des Grundsatzes der Gewährung rechtlich...BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch eine...…BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16 - Umdeutung einer durch einen Rechtsanwalt eingel...
BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfertigung einer Konzentrationszonenplanung
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 12.05.2016, Az.: 4 BN 49.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 17554Aktenzeichen: 4 BN 49.15 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 22.09.2015 - AZ: 10 D 82/13.NERechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGBFundstellen:BauR 2016, 1445-1446BBB 2016, 61FuB 2016, 191-192ZfBR 2016, 587-588Redaktioneller Leitsatz:1.Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die betreffende Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten. Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind.2.Die Frage nach dem Maßstab für das substanzielle Raumgeben beantwortet sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der Potenzialflächen. Die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB eintritt, ist nicht zulässig.3.Je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger müssen die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt.In der Normenkontrollsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 12. Mai 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubelund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Deckerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.Gründe1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.2Das Oberverwaltungsgericht ist unter zwei Gesichtspunkten von einem beachtlichen Abwägungsfehler ausgegangen. Zum einen habe die Antragsgegnerin die Waldflächen im Stadtgebiet zu Unrecht als harte Tabuzonen behandelt (UA S. 15). Auch aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebe sich mit Blick auf den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen hier nichts Abweichendes (UA S. 16). Zum anderen hätte die Antragsgegnerin ihr Abwägungsergebnis einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen müssen, weil sie mit ihrer Planung der Windenergienutzung erkennbar nicht substanziell Raum verschafft habe (UA S. 19). Jeder dieser Fehler führe für sich zur Unwirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans der Antragsgegnerin (UA S. 24). Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 4 B 53.15 - Rn. 2 m.w.N.). Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = [...] Rn. 5). Daran fehlt es hier. Denn jedenfalls in Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der sachliche Teilflächennutzungsplan verschaffe der Windenergienutzung nicht substanziell Raum und sei deshalb abwägungsfehlerhaft, werden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen.3Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Vergleich zwischen voraussichtlich durch Windenergie erzeugter Strommenge und der von Privathaushalten benötigten Strommenge ein schlechthin ungeeigneter Maßstab für die Beantwortung der Frage ist, ob eine Konzentrationszonenplanung der Windenergie substanziell Raum verschafft,undob das Tatsachengericht seiner Prüfung zwingend einen bestimmten Flächenvergleichsmaßstab seiner Betrachtung zugrunde legen darf.4Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Denn es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu bestätigen, dass der Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesrecht im Einklang steht. Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die betreffende Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 Rn. 19; Beschluss vom 29. März 2010 - 4 BN 65.09 - BauR 2010, 2074). Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22; Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -ZfBR 2014, 583 Rn. 10 und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28). Das ist hier nicht der Fall. Das Normenkontrollgericht ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O.) zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage nach dem Maßstab für das substanzielle Raumgeben nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der Potenzialflächen beantwortet und dass die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintritt, nicht zulässig ist (UA S. 19). Es hat ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -a.a.O. Rn. 19 mit Verweis auf VG Hannover, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - [...] Rn. 66; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - a.a.O.) angenommen, dass dem Verhältnis dieser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden darf und es nichts gegen einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern gibt, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (UA S. 20). Vor diesem Hintergrund hat es die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin ohne Bundesrechtsverstoß beanstandet, weil diese - wie sich aus der Planbegründung ergebe - nur die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbleibenden Potenzialflächen ins Verhältnis zu den ausgewiesenen Konzentrationszonen gesetzt habe und daher von einem 10-fach zu hohen Anteil der Positivflächen (34 % statt 3,4 %) ausgegangen sei (UA S. 21); auch die Erwägungen zum Absehen von der Konzentrationsfläche V ließen erkennen, dass bei einer Abwägung mit den Überlegungen zum Freizeitkonzept der Antragsgegnerin beziehungsweise zur Projektstudie "2Stromland" dem gesetzlichen Anliegen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird, hätte entsprochen werden können (UA S. 22).5Dass das Oberverwaltungsgericht das (weiter) von der Antragsgegnerin zur Begründung der Abwägungsentscheidung hervorgehobene Verhältnis von der durch die Darstellungen im sachlichen Teilflächennutzungsplan ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde als Maßstab, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird, hier für ungeeignet erachtet hat, von einem Rechtsirrtum beeinflusst sein könnte, legt die Beschwerde nicht dar. Der Senat hat es allerdings bereits für zulässig gehalten, dass im Rahmen der Erarbeitung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts für die Windenergienutzung auch die durch die danach möglichen Windenergieanlagen erzeugte Energiemenge berücksichtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - [...] Rn. 29 <insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 137, 74[BVerwG 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09]>). Als alleiniges Kriterium zur Rechtfertigung einer Konzentrationszonenplanung ist dieses Merkmal aber ungeeignet, denn der hinter § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 BauGB stehenden gesetzgeberischen Intention, der Windenergie an geeigneten Standorten im Außenbereich eine Chance zu geben, würde hiermit nicht angemessen Rechnung getragen. Je dichter eine Gemeinde besiedelt ist und je mehr Haushalte sie besitzt, desto geringere Möglichkeiten ergeben sich dort für die Windenergienutzung und desto ungünstiger ist das Verhältnis zwischen erzeugter Windenergie und privatem Energieverbrauch, so wie es umgekehrt in dünn besiedelten Gebieten vergleichsweise einfach ist, den (geringeren) privaten Stromverbrauch durch Windenergieanlagen zu decken (vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage 2013, Rn. 99). Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen (UA S. 22). Einen weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelPetzDr. DeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.