Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45993&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-20 21:25:41
Document Index: 281841661

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 230', '§ 229', '§ 254', '§ 212', '§ 212']

RV/0294-F/09-RS1
Eine unerledigte Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid steht der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2008 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit am 26. Mai 2008 beim Finanzamt eingegangenem Schreiben hat der Berufungsführer um Stundung seines Abgabenrückstandes bis zum Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und 2006 anhängige Beschwerde ersucht. Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 wurde die Stundung des gesamten Abgabenrückstandes (11.111,29 €) bis zum 28. Juli 2008 bewilligt. Der dagegen erhobenen Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2008 bezogen auf das eingeschränkte Berufungsbegehren insoweit stattgegeben, als vom 15. Juli 2008 bis zum 15. Juli 2009 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 100,00 € bewilligt wurden. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 hat das Finanzamt dem Berufungsführer, hinweisend darauf, dass die bewilligte Zahlungserleichterung infolge Terminverlust erloschen sei, für den Zeitraum vom 8. Juli 2008 bis 8. Dezember 2008 Stundungszinsen in Höhe von 235,68 € vorgeschrieben, deren Berechnung in einer dem Bescheid angeschlossenen Beilage dargestellt ist. Dagegen wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führt er im Wesentlichen aus, die einzige Schuld betrage ungefähr 3.417,08 €, alle anderen Verbindlichkeiten seien "Wünsche" des Finanzamtes. Er habe in mehreren Schreiben die Gründe angeführt, weshalb seit dem Jahr 2005 keine weitere Abgabenschuld bestehe. Die betroffenen Jahre seien entweder beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Was die Bezahlung der Schuld von 3.417,08 € betreffe, könne die Vereinbarung der Rückzahlung nur unregelmäßig erfolgen, weil er nur unregelmäßig arbeite. Dass er seit 2005 nicht mehr als das Existenzminimum verdiene, finde in keinem Bescheid Berücksichtigung. Die Zahlungen aufgrund geschätzter Löhne stellten für ihn bei Einkünften unter dem Existenzminimum eine massivste Bedrohung dar. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 212 Abs. 2 BAO in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung lautet: "Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen." Die Einwendungen des Berufungsführers laufen im Ergebnis einzig darauf hinaus, dass die im Abgabenrückstand enthaltenen Abgaben jedenfalls teilweise nicht zutreffend bzw. nicht rechtskräftig festgesetzt sind, zumal diesbezüglich Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof bzw. beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig sind. Damit wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Nach § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Dies gilt im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages oder einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gleichermaßen. Ist aber die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung (Beschwerde) wirksam, steht ein solches unerledigtes Rechtsmittel weder der Stundung noch dem Entstehen und der Festsetzung von Stundungszinsen entgegen (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0202). Auch ist sowohl bei Bewilligung einer Stundung als auch bei der Festsetzung von Stundungszinsen lediglich zu prüfen, ob festgesetzte bzw. im Falle der Selbstbemessung der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben in der richtigen Höhe bekannt gegeben worden sind (vgl. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Wurde - wie auch im Berufungsfall - eine Zahlungserleichterung gewährt, sieht § 212 Abs. 2 BAO unter den dort genannten Voraussetzungen zwingend die Festsetzung von Stundungszinsen vor, ohne dass der Abgabenbehörde dabei ein Ermessen zukäme und kann diese daher bei deren Vorschreibung auch nicht Rücksicht auf die Einkommenssituation des Berufungsführers nehmen. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Hingewiesen wird wie bereits in der Berufungsvorentscheidung darauf, dass gemäß
§ 212 Abs. 2 vorletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung (oder des Wegfalls) der Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Feldkirch, am 12. März 2010 nach oben