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Timestamp: 2016-10-28 17:52:44
Document Index: 328370509

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65']

2D_42/2014 (11.05.2014)
2D_42/2014 2D_43/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2014
Tellistrasse 67, 5001 Aarau 1 F�cher,
�A.A.________ und B.A.________ ersuchten um (Teil-) Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 sowie der direkten Bundessteuer 2001 und 2002. Die Gesuche wurden am 27. Mai 2013 durch den Stadtrat von Baden (zweiter Umgang) bzw. am 14. Juni 2013 durch das Kantonale Steueramt Aargau abgewiesen. Mit zwei Urteilen vom 4. April 2014 wies das Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau den Rekurs (betreffend Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) ab, soweit darauf einzutreten war.
�Mit zwei subsidi�ren Verfassungsbeschwerden vom 7. Mai 2014 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, die jeweiligen Urteile des Spezialverwaltungsgerichts seien aufzuheben, die zu beziehenden Steuern seien auf Fr. 120'000.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 29'366.-- (direkte Bundessteuer) festzusetzen und auf die Restbetr�ge von Fr. 96'148.-- bzw. von Fr. 31'152.-- sei zu verzichten.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1.�Angefochten werden zwei Urteile mit zwei Beschwerdeschriften. Das Bundesgericht hat daher zwei Verfahren er�ffnet (2D_42/2014 und 2D_43/2014). In beiden Verfahren geht es weitgehend um �bereinstimmende Sachverhalte und Rechtsfragen mit identischen Betroffenen, sodass sie in Anwendung von Art. 24 BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) zu vereinigen sind (vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. und 461 E. 1.2 S. 465).
2.2.�Beide Urteile sind Entscheide �ber den Erlass von Abgaben, sodass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. m BGG) und als bundesrechtliches Rechtsmittel nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung steht (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Fehlt es an einem festen Rechtsanspruch auf Steuererlass, was sowohl f�r den Kanton Aargau (s. Urteil 2D_23/2013 vom 28. Mai 2013; mit Hinweisen) als auch f�r den Bund (Urteil 2D_27/2014 und 2D_28/2014 vom 4. April 2014; mit Hinweisen) der Fall ist, trifft die Verweigerung des Steuererlasses den Steuerpflichtigen nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen und ist dieser nicht zur Erhebung von R�gen betreffend die Erlassfrage selber legitimiert (zuletzt vorerw�hntes Urteil 2D_27/2014 und 2D_28/2014; BGE 133 I 185).
Soweit die Beschwerdef�hrer die angefochtenen Urteile in Bezug auf die Wertung ihrer finanziellen Lage als willk�rlich r�gen, sind sie somit nicht zu h�ren.
2.3.�Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist allerdings die R�ge zul�ssig, Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80).
�Was die Beschwerdef�hrer unter dem Titel rechtliches Geh�r vorbringen, zielt auf den Vorwurf ungen�gender, unvollst�ndiger Sachverhaltsabkl�rung ab; zu der so begr�ndeten Geh�rsverweigerungsr�ge sind sie nicht legitimiert.
2.4.�In der Beschwerde betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern bem�ngeln die Beschwerdef�hrer, dass die erstinstanzliche Gemeindebeh�rde selber nicht gen�gend Sachverhaltsabkl�rungen getroffen habe, was sie der M�glichkeit beraubt habe, ihren Fall durch zwei Instanzen �berpr�fen zu lassen. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil 3-RB.2013.21 mit der Problematik der Sachverhaltsermittlung erst durch die Rechtsmittelbeh�rde und der Heilung einer allf�lligen Geh�rsverletzung befasst (E. 5 und 6). Mit diesen Erw�gungen setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander und legen mit ihren Vorbringen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in dieser Hinsicht ihnen zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte.
2.5.�Soweit die erhobenen R�gen �berhaupt zul�ssig sind, werden sie nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise begr�ndet. Auf die Beschwerden ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von f�r beide Verfahren zusammen Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.