Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.09.2009&Aktenzeichen=4%20BN%204.09
Timestamp: 2019-09-23 16:46:16
Document Index: 116711376

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 16', '§ 162', 'BGH', '§ 139', '§ 101', '§ 101', '§ 128', '§ 173', '§ 116']

BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5305
BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
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Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL 43/92/EWG ); Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...
Rüge überlanger Verfahrensdauer kein Revisionsgrund!
VGH Bayern, 30.11.2008 - 9 N 05.112
BauR 2010, 205
ZfBR 2010, 67
Die Geltendmachung als Verfahrensmangel erstmals im Revisionsverfahren ist dagegen ausgeschlossen (…vgl bereits BSG vom 26.6.1959 - 6 RKa 2/57 - SozR Nr. 133 zu § 162 SGG Bl Da 39 Rücks - Juris RdNr 2; s auch BGH Beschluss vom 22.9.2008 - II ZR 235/07 - DStR 2008, 2228 RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 9.9.2009 - 4 BN 4/09 - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht 2010, 67, 69 ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 139 RdNr 6).
Der zuständigen Behörde ist (auch) hinsichtlich der Bewertung von Maßnahmen, mit denen neue Habitatflächen für die betroffenen Arten zur Verfügung gestellt werden, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 -, juris, RdNr. 11 in juris, m.w.N.).
Sie ist zum einen nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht zur Teilunwirksamkeit (UA S. 12) um bloße Hilfserwägungen handelt, die nicht entscheidungstragend sind und die hinweggedacht werden können, ohne dass sich etwas am Ergebnis ändern würde (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
Denn wenn in Bezug auf ein Begründungselement Gründe für die Zulassung der Revision fehlen, kann das zweite Begründungselement hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
Was die Voraussetzungen anbelangt, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass § 101 Abs. 2 VwGO insoweit eine eigenständige und abschließende Regelung enthält (…vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 6 BN 3.13 - juris Rn. 10 und vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27 jeweils m.w.N.).
§ 101 Abs. 2 VwGO sieht eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht vor (vgl. Beschluss vom 9. September 2009 a.a.O. …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der eine Drei-Monatsfrist bestimmt, ist nicht entsprechend über § 173 VwGO anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2009 a.a.O. und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 120.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27 S. 6 jeweils m.w.N.).
Die gilt auch für die Bewertung von Maßnahmen, mit denen neue Habitatflächen für die betroffenen Arten zur Verfügung gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - BauR 2010, 205 = juris Rn. 5).
Die weitere, selbständig tragende Begründung des Oberverwaltungsgerichts, selbst wenn berücksichtigt werde, dass der Antragstellerin der Aushang in den Schaukästen nicht bekannt gewesen sei und die im Haus angetroffenen Mitarbeiter - u.a. des Bauplanungsamtes - nicht auf den Aushang in den Schaukästen hingewiesen hätten, habe eine ordnungsgemäße Auslegung der Planunterlagen vorgelegen, kann deshalb hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
BVerwG, 28.02.2018 - 4 BN 6.18
Darstellen einer von der Planungsbehörde praktizierten sog. passiven Duldung …
Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen …
BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 47.18
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die zwei weiteren Gebäude auf dem Grundstück …
BVerwG, 02.05.2018 - 4 B 19.18
Wahlfreiheit der Behörden hinsichtlich der Berechnungsmethode für die Ermittlung …
BVerwG, 23.04.2015 - 4 B 5.15
Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die …
Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines …
VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.179
Ruhestandsbeamter; Reaktivierung; Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
VG Berlin, 12.06.2012 - 1 K 48.09
Urteil über die Kosten des Rechtsstreits