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Timestamp: 2019-12-12 13:31:31
Document Index: 1513509

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 276', '§ 1', '§ 12', '§ 20', '§ 200']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2004, RV/1597-W/03
RV/1597-W/03-RS1 Permalink
Vorsteuer, Bewirtung, Geschäftsfreunde, Werbung, Eigenverbrauch, Richtlinie
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 beträgt 26,500.932,00 S (1,925.897,84 €).
Die Bemessungsgrundlagen der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das berufungsgegenständliche Jahr 2001 machte die Bw. Vorsteuern in Höhe von 920.308,46 € geltend.
In der angeschlossenen Beilage stellte die Bw. bezugnehmend auf die ausgewiesene Vorsteuer klar, dass in der Umsatzsteuererklärung die Vorsteuer für Bewirtung geltend gemacht worden sei.
Den telefonisch erfolgten Angaben der steuerlichen Vertretung der Bw. zufolge betrage der auf nicht abzugsfähige Bewirtungskosten entfallende und unter Kennziffer 060 der Umsatzsteuererklärung für 2001 zusätzlich geltend gemachte Hälftebetrag an Vorsteuern 1.937,88 €.
Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigem Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 10. März 2003 nahm das Finanzamt eine Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages von 1.937,88 € vor und setzte die Umsatzsteuer für 2001 mit einem Betrag von 26,527.598,00 S (1,927.835,73 €) fest.
Hinsichtlich der gegenüber der Umsatzsteuererklärung für 2001 erfolgten Abweichung wurde begründend auf das mit der Bw. bzw. mit der steuerlichen Vertretung geführte Telefonat verwiesen.
In weiterer Folge brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 20. März 2003 gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 10. März 2003 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Anerkennung der als nicht abzugsfähig erachteten Vorsteuer.
Begründend führte die Bw im Wesentlichen wie folgt aus:
Die Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach dem 1. Jänner 1995 ohne vorhergegangene Konsultationen beim gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union sei nach Ansicht der Bw. richtlinienwidrig. Es müsse daher nach Meinung der Bw. der Rechtszustand zum 1. Jänner 1995 wieder aufleben.
Dies hätten schon Beispiele wie der Vorsteuerabzug des Arbeitszimmers im Wohnungsverband bzw. der Vorsteuerabzug für ehemalige Fiskal - LKW gezeigt.
Es sei daher anzunehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof bzw. der Europäische Gerichtshof auch die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges bei den Bewirtungsspesen als richtlinienwidrig qualifizieren werde. Die Vorsteuern aus Bewirtungsspesen betreffend Geschäftsfreunde könnten daher nach Auffassung der Bw. zu 100 Prozent abgesetzt werden.
Abschließend ersuchte die Bw. um Stattgabe der Berufung.
Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 10. März 2003 gemäß § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im Rahmen der Beantwortung des von der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Bw. gerichteten Ergänzungsersuchens vom 18. November 2003 übermittelte die Bw. mit Eingabe vom 2. August 2004 Ausdrucke der Sachkonten betreffend die im Jahr 2001 angefallenen Bewirtungsaufwendungen.
Über Aufforderung vom 27. August 2004 legte die Bw. mit Schreiben vom 15. September 2004 zudem die auszugsweise angeforderten Ablichtungen von Restaurantrechnungen betreffend die vorgenannten Bewirtungskosten sowie dazugehörige Belege und Beilagen vor, aus denen hervorgeht, dass die gegenständlichen Bewirtungen durchwegs im Zusammenhang mit Projektbesprechungen stehende Essenseinladungen an Geschäftspartner bzw. Kunden darstellten.
Im Konkreten konnte die Bw. anhand einer Darstellung der jeweiligen Empfänger der Bewirtungen unter Angabe des jeweiligen Familiennamens sowie auf Grund der Darlegung des konkreten Veranstaltungsthemas verdeutlichen, dass im Rahmen der gegenständlichen Bewirtungen eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten wurde, welche sich auf die konkrete Tätigkeit der Bw. bezog.
Auf Grund der Stichprobenüberprüfung anhand der vorgelegten Belege ist daher davon auszugehen, dass die geltend gemachten Bewirtungskosten eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet waren und überwiegend mit betrieblichen Veranlassungen im Zusammenhang standen.
Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt wurde, konnte die Bw. anhand der auszugsweisen Vorlage von Rechnungen und Belegen unter Anführung des Gesprächsthemas bzw. der Nennung der Bewirteten den Nachweis darüber erbringen, dass die gegenständlichen Geschäftsessen auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich bzw. betrieblich veranlasst waren.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die durch das Strukturanpassungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 297/1995 bewirkte Besteuerung eines Eigenverbrauchs gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in der hier maßgebenden Fassung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 bzw. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in Höhe von 50 % jener Kosten der Bewirtung, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, richtlinienwidrig ist, da sie weder auf einem in der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden haben und auch angewendet wurden.
Der Berufung gegen den gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 2001 war daher Folge zu geben und die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern anzuerkennen.
12,637.054,69 S
Zuzügl. Betrag der erfolgten Vorsteuerkürzung:
+ 26.665,79 S
12,663.720,48 S
Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuer in Euro:
920.308,46 €
861,991.019,97 S
davon steuerfrei :
- 571.913.964,63 S
290.077.055,34 S
55,561.477,47 S
1,226.966,80 S
378.965,40 S
164,497.397,78 S
32,899.479,56 S
- 12,663.720,48 S
- 17,623.791,82 S
- 32,899.479,56 S
- 378.965,40 S
26,500.932,00 S
1,925.897,84 €
Findok-Nr: 12604.1, aufgenommen am: 01.12.2004 06:52:13, zuletzt geändert am: 04.01.2011, Dokument-ID: 5444f2b4-bd5a-4acc-b0cc-3c12e6191621, Segment-ID: 761a29b6-9828-4e23-bf74-c9055025666c