Source: https://notizen.duslaw.de/2006/10/
Timestamp: 2019-03-20 15:07:53
Document Index: 204318304

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 291', '§ 12', '§ 11', '§ 139', 'BGH', '§ 87']

Oktober 2006 - Unternehmensrechtliche Notizen
Corporate Governance mit dem Staat als Großaktionär
31. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
„An den Tele­kom-Vor­stand­chef Herrn Ricke habe ich den Hin­weis: Der Bund hält zwar nur 30 Pro­zent der Aktien, aber wir wer­den Ein­fluss auf die Gestal­tung die­ses Unter­neh­mens aus­üben. Ich glaube nicht, dass die Tele­kom gut bera­ten ist, den Per­so­nal­ab­bau wei­ter vor­an­zu­trei­ben”. So äußerte sich Struck, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Deut­schen Bun­des­tag.
An Herrn Struck habe ich den Hin­weis auf das Akti­en­ge­setz. Ins­be­son­dere für den ein­fluss­wil­li­gen Groß­ak­tio­när: § 117 AktG. Wenn es legal zuge­hen soll: §§ 291, 308 AktG (aber das ist gewiss nicht gewollt).
26. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ob es die­ses Prin­zip im (Aktien-)Gesellschaftsrecht gibt und wenn ja, wel­che Fol­ge­run­gen zu zie­hen sind, will die EU-Kom­mis­sion bis Mitte 2007 unter­su­chen las­sen. Pla­ka­tiv: one share — one vote? Da in Deutsch­land seit 1998 Mehr­stimm­rechte ​„unzu­läs­sig” sind (§ 12 Abs. 2 AktG), schei­nen wir davon nicht belangt. Aber es gibt die Vor­zugs­ak­tie ohne Stimm­recht (§§ 11 S. 1, 129 ff AktG). Falls der ​„Vor­zug” nur in einer mini­mals­ten Gewinn­prä­fe­renz besteht, könnte man auf den Gedan­ken kom­men, dass durch die Hin­ter­tür doch Mehr­stimm­rechte ein­ge­führt wer­den: wenn die Hälfte des Kapi­tals (§ 139 Abs. 2 AktG) idR stimm­rechts­los ist, hat die andere Hälfte ein dop­pel­tes Gewicht.
Die Stu­die wird von drei Auf­trag­neh­mern durch­ge­führt. Die Anwalts­kanz­lei Shearman&Sterling unter­sucht Sat­zun­gen und …
Der Guts­ver­wal­ter darf keine Geschenke ver­tei­len, das sei Sache des Guts­herrn. So wurde der Vor­sit­zende Rich­ter des 3. BGH-Straf­se­nats anläss­lich der Urteils­ver­kün­dung in der Revi­sion ​„Man­nes­mann“ zitiert. In der Urteils­be­grün­dung wird ein ähn­li­cher Ver­gleich bemüht. Der Ein­zel­un­ter­neh­mer könne einem ver­dien­ten Mit­ar­bei­ter eine frei­wil­lige Son­der­zah­lung zuwen­den, der Auf­sichts­rat als Betreuer frem­den Ver­mö­gens aber grund­sätz­lich nicht. Daher sei die Zah­lung einer nicht ver­ein­bar­ten Aner­ken­nungs­prä­mie als straf­recht­li­che Untreue zu wer­ten. Das ein­gän­gige Bild vom Guts­hof ist frei­lich schief. Denn die Guts­her­ren — die Aktio­näre — ent­schei­den nach deut­schem Akti­en­recht gar nicht über die Ver­gü­tung des Vor­stands. Viel­mehr ver­tritt der Auf­sichts­rat …
24. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Links­par­tei hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, wonach § 87 AktG um fol­gen­den Satz ergänzt wer­den soll:
„Die Gesamt­be­züge des ein­zel­nen Vor­stands­mit­glieds dür­fen nicht mehr als das Zwan­zig­fa­che eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten in der unters­ten Lohn- und Gehalts­gruppe betra­gen.“
Dann wäre bei ca. 350 000 Euro im Jahr Schluss. Nach einer aktu­el­len Stu­die des DSW ver­dient ein Vor­stands­mit­glied einer DAX30-Gesell­schaft ca 1,7 Mio Euro.
Die Links­par­tei schreibt in der Begrün­dung: ​„Bund, Län­der und Gemein­den wer­den durch die Novel­lie­rung nicht mit Kos­ten belas­tet.” Da hat sie die Steu­er­aus­fälle nicht gese­hen, denn 1,7 Mio Brut­to­ge­halt zahlt deut­lich mehr Ein­kom­men­steuer. Und vor allem sind die Kos­ten einer Grenz­si­che­rung (sagen wir: einer Mauer) nicht benannt. Eine sol­che …
Einer der umstrit­tens­ten Punkte in der kom­men­den Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie ist das Fra­ge­recht der Aktio­näre. In dem ursprüng­li­chen Vor­schlag der Kom­mis­sion war vor­ge­se­hen, dass auch außer­halb (vor) der Haupt­ver­samm­lung grund­sätz­lich ein Fra­ge­recht besteht. Dage­gen haben sich ins­be­son­dere deut­sche Unter­neh­mens­kreise aus­ge­spro­chen. Man befürch­tet unkon­trol­lier­bare Fra­ge­la­wi­nen und hat (zu Unrecht) Sor­gen wegen des schnei­di­gen (deut­schen) Anfech­tungs­rechts, das sich an unzu­rei­chende Ant­wor­ten knüp­fen könnte. Daher kam aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment (Lehne) der Kom­pro­miss­vor­schlag eines qua­li­fi­zier­ten Fra­ge­rechts, geknüpft an eine 1%-Beteiligung. Die­sen Vor­schlag hat die fin­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft nicht auf­ge­grif­fen. Sie hat zuerst das Pro­blem durch Ampu­ta­tion besei­ti­gen wol­len: gar keine Rege­lung eines Fra­ge­rechts. Das Weg­du­cken scheint aber auch nicht der rich­tige Weg zu sein. Die neu­este Vari­ante ent­hält wie­der die Fest­le­gung eines Fra­ge­rechts mit Ant­wort­pflicht …
Gesellschaftsrechtliche Vereinigung: Jahrestagung am 3.11.
18. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht e.V. (VGR) lädt zu ihrer Jah­res­ta­gung am 3.11.2006 nach Frankfurt/​M. mit die­sem Pro­gramm. Die (mode­rat kos­ten­pflich­tige) Tagung ist auch für Nicht­mit­glie­der offen.