Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0771_2D1_2D16&inhalt=1
Timestamp: 2019-09-22 23:24:36
Document Index: 207282741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 72', '§ 63', '§ 67', '§ 72']

umwelt-online: Bundesrat 771/16: Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | Inhalt | | 771/1/16 vom 30.01.17
Artikel 1 Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 4 ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 Absatz 3a Satz 3 StVO)
In Artikel 1 Nummer 1 ist in § 2 Absatz 3a Satz 3 das Wort "Antriebsachsen" durch die Wörter "vorderen Lenkachsen sowie der permanent angetriebenen Achsen" zu ersetzen.
Im Jahr 2010 wurden die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Winterreifenpflicht beschlossen. Aufgrund offener Fragestellungen hat der Bundesrat seine Zustimmung zur sogenannten Winterreifenverordnung mit einer Entschließung verbunden. In dieser Entschließung zur BR-Drucksache 699/10(B) ) wurde unter anderem gefordert, im Rahmen einer technischen Bewertung die achsenbezogene Winterreifenpflicht bei LKW"s und Bussen zu prüfen. Gemäß aktueller und geplanter Rechtslage müssen an diesen Fahrzeugen nur die Antriebsachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein, eine Bewertung gemäß vorstehender Entschließung hat nicht stattgefunden.
Ein wesentliches Merkmal für die verpflichtende Einführung von Winterreifen auf der Antriebsachse von Nutzfahrzeugen war die Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden durch liegenbleibende LKW bereits an leichten Steigungen im Fernstraßenbereich.
Durch die Testergebnisse der Fachpresse sowie von Reifenherstellern lässt sich bei winterlichen Bedingungen eine Verbesserung der Fahrstabilität sowie eine erhebliche Verkürzung des Bremsweges von LKW und LKW-Gespannen feststellen, wenn diese auf allen Achsen mit Winterbereifung ausgerüstet sind.
So ergeben sich Bremswege eines 5-achsigen Sattelkraftfahrzeuges aus 50km/h unter winterlichen Verhältnissen bis zum Stillstand wie folgt:
- Fahrzeug allachsig mit Standard M+S Bereifung 39,7 m
- Fahrzeug allachsig mit neu vorgeschriebener Winterbereifung 30,2 m
- Fahrzeug mit neu vorgeschriebener Winterbereifung auf Antriebs-/Lenkachse 32,6 m
- Fahrzeug mit neu vorgeschriebener Winterbereifung nur auf Antriebsachse 36,6 m
Eine Ausrüstung zumindest der Lenk- und Antriebsachse/n mit Winterbereifung bewirkt somit eine mehr als 10-prozentige Verkürzung des Bremsweges bei vertretbarer Investitionshöhe gegenüber der geplanten Rechtslage.
Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils von LKW im Güterkraftverkehr, aber auch von Bussen im Nahverkehr sowie den boomenden Fernbuslinien in Europa, sollte unter allen Witterungsbedingungen akzeptable Verkehrssicherheit gewährleistet sein.
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c (§ 36 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 2a - neu - StVZO)
In Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c ist § 36 Absatz 4 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 sind die Wörter "und die" durch das Wort ", die" zu ersetzen.
b) In Nummer 2 ist der Punkt am Ende des Satzteils durch ein Komma zu ersetzen.
c) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer anzufügen:
"2a. sowie eine Profiltiefe von mindestens 3 mm aufweisen."
Ergebnisse von Bremstests diverser Fachzeitschriften, Verbraucherverbände aber auch Automobilclubs der letzten 15 Jahre liefern die Basis für schon seit langer Zeit bestehende Empfehlungen, entgegen der gesetzlichen Regelung von 1,6 mm Mindestprofiltiefe, aus Sicherheitsgründen Winterreifen ab einer Profiltiefe von 4 mm durch neue zu ersetzen.
Sei die Profiltiefe geringer, verliere der Reifen die Eigenschaften, die ihn für winterliche Fahrbahnen auszeichnen: die gute Haftung auf rutschigen Untergründen, Kurvenstabilität und kurze Bremswege.
Die durch die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, kurz TNO, im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie (Study on some safetyrelated aspects of tyre use) bestätigt in ihrem Abschlussbericht (Final report TNO 2014 R11423 vom 18. Dezember 2014) vorstehende Empfehlung. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Winterreifen ab einer Profiltiefe von 4 mm erheblich und ab einer Profiltiefe von 3 mm dramatisch an Traktion und Bremsvermögen verlieren.
Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, die seit Jahren gelebte Empfehlungspraxis nunmehr in eine gesetzliche Restprofiltiefe von 3 mm zu überführen.
Ein Winterreifen mit einer Profiltiefe von weniger als 3 mm kann bei nicht winterlichen Verhältnissen weiter verwendet werden.
7. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - (§ 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO) Artikel 3 Nummer 5 (Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV)
8. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 (§ 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO)
9. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - (§ 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO)
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 (Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV)