Source: http://docplayer.org/2830139-Allgemeine-geschaeftsbedingungen-schweiz.html
Timestamp: 2017-08-20 21:41:36
Document Index: 272962226

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art.4', 'Art.5', 'Art 3', 'Art. 44']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schweiz - PDF
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Schweiz B+S Card Service GmbH Seite 1 von 5 PRÄAMBEL Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Parteien zur Akzeptanz von Debit- und Kreditkarten sowohl im Nahabsatz als auch im Fernabsatz (E-Commerce, Mailorder und Telefonorder). Des Weiteren regeln diese AGB den Service der B+S Card Service GmbH (B+S) als Anbieterin sonstiger Zahlungsverkehrslösungen. Die Parteien wissen, dass insbesondere mit der Zulassung von Kartenzahlungen im Fernabsatz besonders hohe Missbrauchsrisiken verbunden sind, weil nicht physisch geprüft werden kann, ob der Kunde tatsächlich Inhaber der betreffenden Zahlungskarte ist und ob die Unterschrift und ggf. das Foto übereinstimmen. Die Zulassung solcher Zahlungen ist daher wirtschaftlich nur möglich, wenn alle Möglichkeiten einer Missbrauchsverhinderung wahrgenommen werden. Dabei kommt die größte Verantwortung dem Vertragspartner (nachfolgend VP ) zu, der in unmittelbaren Kontakt mit den Kunden tritt und jeweils entscheiden kann, ob nach den Umständen der Bestellung, trotz des Missbrauchsrisikos, Zahlungen durch Zahlungskarte zugelassen werden sollen. Nach den weltweit gültigen Regularien der Kartenorganisationen erfolgt eine Rückbelastung (Chargeback) von Kartenzahlungen im Fernabsatz immer dann, wenn der Karteninhaber bestreitet, dass er die Weisung zur Belastung des Kartenkontos erteilt hat. Die Rückbelastung muss erfolgen, weil das Kartenunternehmen mangels persönlich unterschriebener Anweisung (Zahlungsbeleg) die Weisung des Karteninhabers nicht urkundlich nachweisen kann. B+S muss bei einem solchen Chargeback den eingezogenen Betrag an das Kartenunternehmen zurückzahlen, selbst wenn der VP sonstige Hinweise für die Identität des Bestellers vorlegen kann. Das deswegen auch bei Maßnahmen gegen Missbrauch verbleibende Risiko führt zu erheblich höheren Zahlungsausfällen als bei klassischen Kartenzahlungen im Nahabsatz. Es ist vorgesehen, dass Kartenorganisationen im E-Commerce besondere Verfahren zur Sicherung gegen Missbrauch, insbesondere durch Authentifizierung des Bestellers, anbieten. Ein solches Verfahren, wenn es von B+S zugelassen wurde, wird hier als Besonderes Sicherheitsverfahren bezeichnet (die Übermittlung der Kartenprüfnummer ist jedoch kein Besonderes Sicherheitsverfahren in diesem Sinne). Der Vertrag mit einem Fernabsatzhändler wird entweder für E-Commerce oder für Mailorder oder Telefonorder abgeschlossen. Werden Verträge sowohl für E-Commerce als auch für Mail-/Telefonorder abgeschlossen, erhält der VP für jeden Absatzweg eine eigene Vertragspartnernummer. 1. VERTRAGSGEGENSTAND B+S Card Service GmbH (nachfolgend B+S ) als zugelassener Acquirer verschiedener Kartenorganisationen übernimmt als Dienstleistung gegenüber Handels- und Dienstleistungsunternehmen die Verpflichtung, aus der ordnungsgemäßen Verwendung von Zahlungskarten entstehende Zahlungsvorgänge abzurechnen. Vor diesem Hintergrund beauftragt der VP B+S auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit der Weiterleitung von Transaktionsdaten in Bezug auf durch den Einsatz von Zahlungskarten ausgelösten Zahlungsvorgängen und der Abrechnung solcher Zahlungsvorgänge nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die mit B+S abgeschlossenen Kaufverträge über POS-Geräte einschließlich Installations- und Wartungsverträgen unterliegen ebenfalls den nachfolgenden Bestimmungen. 2. WEITERE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN In diesem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeuten: Autorisierung die auf Anfrage des VP von dem Kartenunternehmen erteilte und von B+S an den VP weitergeleitete Mitteilung, dass eine Transaktion mit einem bestimmten Betrag zu einer bestimmten Zahlungskarte möglich ist; E-Commerce einen Fernabsatz, wenn die Übermittlung der Weisung zur Zahlung unter Belastung des Kartenkontos über das Internet erfolgt; Elektronische Übermittlung das technische Verfahren, mit dem der VP und B+S zum Zweck der Abwicklung von Kartenumsätzen elektronisch kommunizieren, und das von B+S ausdrücklich gegenüber dem VP zugelassen und spezifiziert wurde; EMV-Zulassung die Zulassung von EMV-fähigen POS-Geräten zur Abrechnung von Speicherchip- und PIN-basierten Zahlungskarten. EMV ist ein von Europay International (heute MasterCard), MasterCard, Visa, Diners International und Discover festgelegter Standard für Zahlungskarten, die mit einem Speicherchip ausgestattet sind; Fernabsatz Verträge über Leistungen, wenn die Übermittlung der Weisung zur Zahlung unter Belastung des Kartenkontos über das Internet, Post, Telefax oder Telefon erfolgt; Internet das Internet als solches und alle offenen Netze und vergleichbaren Datenfernübertragungsverfahren; Kartendaten die Kartennummer, die Kartenprüfnummer, das Gültigkeitsdatum und den Zahlungsbetrag sowie, wenn von B+S für den betreffenden Anwendungsfall festgelegt, den Namen und die Adresse des Karteninhabers; Karteninhaber die Person, auf deren Namen eine Zahlungskarte ausgestellt ist; Kartennummer die mehrstellige Zahl, die auf der Zahlungskarte eingeprägt ist und das betreffende Kartenkonto bezeichnet; Kartenorganisationen Organisationen wie Visa Inc, Visa Europe, MasterCard Inc., Diners International, Discover, JCB International und China Union Pay (Cup), die Zahlungssysteme betreiben und Lizenzen an Kartenunternehmen und Acquirer in Bezug auf die in den Vertrag einbezogenen Zahlungskarten erteilen; Kartenprüfnummer die drei- bis vierstellige Zahl, die zusätzlich zur Kartennummer auf der Zahlungskarte aufgedruckt ist (in der Regel auf dem Unterschriftenfeld auf der Rückseite der Zahlungskarte); Kartenunternehmen die Bank oder das Unternehmen, das eine Zahlungskarte ausgegeben hat; Kassenschnitt die gesammelte Übertragung von Transaktionsdaten, die im POS-Gerät gespeichert sind, an B+S; Leistungen die vom VP zu erbringenden Lieferungen von Waren und/oder Dienstleistungen, die unter Einsatz einer Zahlungskarte bezahlt werden oder werden sollen; Mailorder einen Fernabsatz, wenn die Übermittlung der Weisung zur Zahlung unter Belastung des Kartenkontos über Post, Telefax oder Telefon erfolgt; OR das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil- Obligationenrecht) POS-Gerät ein POS-Terminal oder POS-Karten-Kassensystem (POS steht für point of sale, d.h. eine Verkaufsstelle), mit dem die auf dem Magnetstreifen und/oder dem Speicherchip einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines Magnetstreifenlesers und/oder Chipkartenlesers ausgelesen werden; Transaktionseinreichung der Auftrag des VP gegenüber B+S zur Abrechnung von mit Zahlungskarten ausgelösten Zahlungsvorgängen, die durch Einreichung von Datensätzen bei B+S in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden; Vertrag der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem VP und B+S über die Abrechnung von mit Zahlungskarten ausgelösten Zahlungsvorgängen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zahlungskarten alle ausdrücklich in den Vertrag einbezogene unter den Regularien der Kartenorganisationen ausgegebenen Kredit- und Debitkarten und andere Zahlungsinstrumente, bei denen der Karteninhaber statt einer Barzahlung eine Weisung zur Zahlung unter Belastung seines Kartenkontos erteilt. 3. KARTENANNAHME DURCH DEN VP 3.1 Der VP ist im Fernabsatz nicht verpflichtet, die Bezahlung von Leistungen durch Zahlungskarten generell oder im Einzelfall zuzulassen. Der VP darf die Zahlung durch Zahlungskarte nicht zulassen, wenn nach den Umständen der Verwendung Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Missbrauchsfall vorliegen kann. 3.2 Der VP wird jedem, der eine Zahlungskarte zu Bezahlzwecken vorlegt, die betreffende Leistung nicht zu höheren Preisen oder zu ungünstigen Bedingungen erbringen als barzahlenden Kunden. Der VP darf dem Karteninhaber für die Akzeptanz einer Zahlungskarte keine zusätzlichen Kosten berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des VP, dem Karteninhaber für die Nutzung einer bestimmten Zahlungskarte oder eines sonstigen Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten. Bei bestimmten Zahlungskarten können dem Karteninhaber auf der Grundlage gesonderter Vereinbarung mit B+S abweichend von Satz 1 zusätzliche Kosten berechnet werden. 3.3 Eine Inzahlungnahme der Zahlungskarte und die damit verbundene Erfragung der Kartendaten beim Besteller darf ausschließlich zum Zwecke der Bezahlung von erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen des VP erfolgen. 3.4 Wenn ein obligatorisches Besonderes Sicherheitsverfahren eingeführt wird, ist eine Inzahlungnahme der betreffenden Zahlungskarte nur zulässig, wenn der VP das Verfahren einsetzt. 3.5 Der VP ist nicht berechtigt, Zahlungskarten in Zahlung zu nehmen für Leistungen a) die nicht auf eigene Rechnung oder die im Auftrag Dritter erbracht bzw. geliefert werden; und b) die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des VP erfolgen; ihnen dürfen insbesondere keine Kreditgewährungen zugrunde liegen und keine Bargeldauszahlungen zum Gegenstand haben; und c) die zum Gegenstand haben oder verbunden sind mit nach Schweizer Recht sowie dem Recht, das auf den VP, den Karteninhaber oder die Leistung anwendbar ist, dem Jugendschutz unterliegenden, obszönen, pornographischen, gesetzwidrigen oder sittenwidrigen Inhalten oder Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von B+S, die nach Ermessen von B+S und nur dann erteilt wird, wenn die betreffende Leistung nicht gesetzes- oder sittenwidrig ist. 3.6 Zahlungskarten dürfen nicht zur Erfüllung eines offensichtlich rechtswidrigen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäftes oder Forderungen aus Lotto- und Glücksspiel oder zur Bezahlung eines nicht gedeckten Schecks verwendet werden. Bei Verwendung für wiederkehrende Leistungen (z.b. Abonnements) dürfen keine Teilzahlungen für einmalige Leistungen und keine Finanzierungskosten mit abgerechnet werden. 3.7 Der VP darf Zahlungskarten im Fernabsatz nicht für eine Bestellung in Zahlung nehmen, wenn die Merkmale eines der nachfolgenden Buchstaben erfüllt sind (eine solche Bestellung wird in diesem Vertrag als ungewöhnliche Bestellung bezeichnet): a) Derselbe Besteller hat während zwei aufeinander folgenden Kalendertagen einzeln oder in mehreren Bestellungen zusammen mit der betreffenden Bestellung (i) mehr als fünf (5) identische Artikel oder Dienstleistungen bestellt; oder (ii) zur Lieferung an Adressen außerhalb der Europäischen Union Bestellungen über mehr als CHF 2.000,00 getätigt; oder (iii) Bestellungen über mehr als CHF 4.000,00 getätigt; oder (iv) mehr als eine Kartennummer verwendet. b) Während zwei Kalendertagen sind unter Angabe derselben -Adresse Bestellungen unterschiedlicher Besteller vorgenommen worden. c) Bei Angabe einer -Adresse eines Bestellers mit einer nationalen Domain (.de,.at,.ch,.uk,.fr,.it. usw.) weicht das Land der Lieferadresse von dem Land der betreffenden Domain ab. 3.8 Bei Bestellungen im Fernabsatz, die unter Verwendung einer Zahlungskarte bezahlt wurden, darf der VP nach der Autorisierungsanfrage keine Änderung der Lieferadresse zulassen. 3.9 B+S ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den VP mit einer Frist von mindestens einem Monat die unter Ziff. 3.7 aufgeführten Merkmale zu ändern oder zu ergänzen oder die Liste der ungewöhnlichen Bestellungen zu erweitern, wenn B+S diese Änderung wegen möglicher Missbrauchspraktiken angemessenerweise für notwendig erachtet Der VP verpflichtet sich, den Kunden nicht aufzufordern, seine Kreditkartendaten per zu übermitteln und keine entsprechenden Möglichkeiten dafür einzurichten. Zahlungsdaten dürfen nur durch ein von B+S abgenommenes Zahlungssystem weitergeleitet werden. 4. TRANSAKTIONSABWICKLUNG 4.1 Die Transaktionseinreichung muss durch Elektronische Übermittlung an B+S von Datensätzen über die betreffende Transaktion erfolgen, die in Inhalt, Format und Übermittlungsweg mit den jeweils zwischen B+S und dem VP vereinbarten Vorgaben übereinstimmen. B+S kann diese Vorgaben durch schriftliche Erklärung gegenüber dem VP bei Vorliegen eines triftigen Grundes ändern, insbesondere wenn sich die Vorgaben der Kartenorganisationen ändern. Das Verfahren für die Elektronische Übermittlung darf erst nach Freigabe durch B+S benutzt werden. B+S ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Verfahrens nicht verantwortlich. Die Kosten (einschließlich Leitungskosten) und das Risiko für Fehlfunktionen der Elektronischen Übermittlung trägt der VP. Diesem obliegt es, für die Funktionstüchtigkeit der Geräte, Leitungswege, Datenträger oder anderer zur Datenübertragung verwendeter Einrichtungen fortlaufend Sorge zu tragen. Etwaige Verpflichtungen von B+S aus einem anderen Vertrag, unter dem B+S Hard- oder Software für die Elektronische Übermittlung kauf- oder mietweise zur Verfügung stellt und/oder wartet, bleiben davon unberührt. 4.2 Sofern diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Autorisierung nicht entbehrlich machen, ist eine Transaktionseinreichung nur für Transaktionen zulässig, für die vorher eine Autorisierung erteilt wurde. Es kann im Einzelfall nach Ermessen von B+S bestimmt werden, dass Autorisierung und anschließende Verarbeitung der autorisierten Transaktionen bei B+S in einem Verarbeitungsschritt erfolgen, vorausgesetzt, dass nach dem erwarteten Ablauf die Leistung des VP innerhalb von zwei Werktagen und ohne spätere Änderung des in Rechnung gestellten Betrages erfolgt. 4.3 Für Autorisierung darf nur die Elektronische Übermittlung verwendet werden. Sofern eine Autorisierung von Kartentransaktionen im Wege der Elektronischen Übermittlung nicht möglich ist, hat der VP über den telefonischen Autorisierungsdienst der B+S eine telefonische Autorisierungsanfrage zu stellen und den von B+S mitgeteilten Autorisierungscode auf dem Belastungsbeleg zu vermerken. Bei Maestro-, V PAY-, CUP- und Electron-Karten ist eine telefonische Autorisierung auch bei einer Betriebsstörung nicht möglich. 4.4 Verfügt der VP im Nahabsatz über ein POS-Gerät, sind alle Transaktionen darüber abzuwickeln. Der VP darf nur solche POS-Geräte einsetzen, die von B+S jeweils zum Betrieb im jeweiligen Land zugelassen wurden. Das POS-Gerät muss bei Eingabe von Geheimzahlen so aufgestellt werden, dass ein Ausspähen der Geheimdaten ausgeschlossen ist. Der VP ist verpflichtet, das POS-Gerät gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Sofern der Verdacht besteht, dass sich Dritte unbefugt Zugang zu dem POS-Gerät verschafft haben, ist der VP verpflichtet, dies B+S unverzüglich anzuzeigen. 4.5 Die manuelle Erstellung von Belastungsbelegen im Nahabsatz ist nur zulässig während einer Betriebsstörung des POS- Geräts oder wenn der Magnetstreifen auf der Kartenrückseite nicht oder nur fehlerhaft gelesen wird. In diesen Fällen sind die Belastungsbelege mit einem Imprinter (Handdruckgerät) zu erstellen und nach Beseitigung der Störung sind die Transaktionsdaten durch Elektronische Übermittlung an B+S zu übermitteln. Ist die Elektronische Übermittlung länger als einen Werktag gestört, sind die manuell erstellten Belastungsbelege auf dem Postweg bei B+S einzureichen. Bei Maestro-, V PAY-, CUP- und Electron-Karten ist die Inzahlungnahme durch manuelle Erstellung eines Belastungsbeleges auch bei einer Betriebsstörung nicht zulässig. B+S wird die vorgenannten Kartentypen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem VP reduzieren oder erweitern, sofern die jeweilige Kartenorganisation dies gegenüber B+S verbindlich vorgibt. 4.6 Der VP stellt insbesondere durch Anweisung seiner Mitarbeiter sicher, dass in seinem personellen und räumlichen Einflussbereich, einschließlich der von ihm beauftragten Personen (z.b. Internet-Provider) keine missbräuchliche Nutzung der Kartendaten oder der Elektronischen Übermittlung, z.b. durch Entwenden von Kartendaten oder Manipulation der Dateneingabe möglich ist. Sollte der VP von einem möglichen Missbrauch der Elektronischen Übermittlung oder einem Missbrauch von Transaktionsdaten erfahren, hat er B+S sofort zu informieren. 5. AUTORISIERUNG 5.1 Der VP ist verpflichtet, unabhängig von der Höhe des Transaktionsbetrages für jede Transaktion über B+S eine Autorisierung durch das jeweilige Kartenunternehmen anzufordern, sofern nicht aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen eine Autorisierung entbehrlich ist. Bei der Autorisierungsanfrage des VP sind die jeweils von B+S angeforderten Daten zu übermitteln. Die Daten müssen in Inhalt, Format und Übermittlungsweg mit den jeweils zwischen B+S und dem VP vereinbarten Vorgaben übereinstimmen. Wenn die Autorisierung für die Transaktion durch das jeweilige Kartenunternehmen erteilt wird, teilt B+S dem VP einen entsprechenden Autorisierungscode mit. 5.2 Bei der Autorisierungsanfrage ist in der von B+S jeweils festgelegten Weise wahrheitsgemäß anzugeben, ob die Transaktion aus E-Commerce oder Mailorder stammt, insbesondere durch Angabe der zutreffenden Vertragspartnernummer.
2 B+S Card Service GmbH Seite 2 von Soweit im Nahabsatz eine manuelle Belegerstellung nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist oder kontaktlose Zahlungskarten (bspw. paywave oder PayPass) verwandt werden, kann eine Autorisierung unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag unter dem jeweils in den entsprechenden Ländern geltenden genehmigungsfreien Höchstbetrag liegt. Gesamtbetrag ist die Summe aller Umsätze, die (a) am selben Kalendertag von derselben Kasse des VP mit derselben Zahlungskarte vorgenommen werden oder (b) die die gleiche Leistung (Leistung des VP an den Karteninhaber) betreffen, auch wenn der Umsatz von einer anderen Kasse des VP vorgenommen wird. Es darf also insbesondere nicht ein Kartenumsatz dadurch unter den genehmigungsfreien Höchstbetrag vermindert werden, dass dafür mehrere Belastungsbelege ausgestellt werden. Undatierte Belastungsbelege sind generell unzulässig. Sind bestimmte Kassen nicht auf allen Belastungsbelegen erkennbar, werden alle Belastungsbelege eines Tages wie von einer Kasse stammend behandelt. Der genehmigungsfreie Höchstbetrag ist der im Vertrag genannte Betrag. Er kann von B+S jederzeit nach billigem Ermessen durch Mitteilung an den VP neu festgesetzt werden (auch auf Null), insbesondere dann, wenn die Kartenorganisationen entsprechende Änderungen vornehmen. Der VP ist für die richtige Dateneingabe in das POS-Gerät verantwortlich. 6. GUTSCHRIFTEN 6.1 Rückvergütungen auf Leistungen, für die eine Transaktionseinreichung erfolgt ist, darf der VP nur durch eine Gutschriftbuchung vornehmen. Im Nahabsatz darf der VP Gutschriften nur durch Ausstellung eines Gutschriftbeleges (Credit Voucher) leisten, dessen Original dem Karteninhaber auszuhändigen ist. Der Gutschriftbeleg ist vollständig auszufüllen und von dem VP rechtsverbindlich zu unterschreiben. Er ist B+S innerhalb von 10 Werktagen nach der Ausstellung einzureichen. Bei Zahlungskarten im Sinne der Ziffer 4.5 Satz 4 und 5 darf eine Gutschrift nur unter Benutzung des POS-Geräts erteilt werden. 6.2 In keinem Fall dürfen bare oder unbare Zahlungen unmittelbar durch den VP an den Karteninhaber erbracht werden. Gutschriftbuchungen für Transaktionen, für die keine Transaktionseinreichung erfolgt ist, sind nicht zulässig. 6.3 Der VP ist verpflichtet, den Gutschriftbetrag und die für die Durchführung einer Gutschrift anfallenden Servicegebühren an B+S zu zahlen. B+S ist berechtigt, den zu zahlenden Betrag mit fälligen Forderungen des VP zu verrechnen. Unter der Voraussetzung der Zahlung durch den VP nach Satz 1 oder einer Verrechnung nach Satz 2 wird B+S das Kartenunternehmen beauftragen, den Gutschriftbetrag dem Konto des Karteninhabers gutzubringen. 7. ZAHLUNGSANSPRUCH DES VP, TREUHANDABREDE 7.1 B+S ist verpflichtet, dem VP die Transaktionsbeträge für sämtliche Transaktionseinreichungen vorbehaltlich der in Ziff genannten Rückbelastungsrechte und vorbehaltlich einer erfolgten Aufrechnung unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem diese Transaktionsbeträge zuvor auf dem Konto von B+S eingegangen sind. Der Auszahlungszeitpunkt für Ansprüche des VP nach Satz 1 bestimmt sich nach Ziff B+S als Treuhänder wird für den VP als Treugeber die nach Ziff. 7.1 auf dem Konto von B+S eingegangenen Transaktionsbeträge sowie die nach Ziff. 6.3 von dem VP erhaltenen Gutschriftsbeträge auf einem oder mehreren Treuhandkonten bei einem oder mehreren Kreditinstitut/en hinterlegen. Diese Treuhandkonten werden auf den Namen von B+S als offene Treuhandkonten im Sinne von 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b des deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) geführt. Diese Konten können auch als Treuhandsammelkonten geführt werden. B+S wird sicherstellen, dass die nach Satz 1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge buchungstechnisch jederzeit dem VP zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden. Es ist B+S gestattet, Beträge in Höhe von Ansprüchen, die zu Gunsten von B+S gegen den VP bestehen, von den Treuhandkonten zu entnehmen. B+S hat den VP auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf welchem Treuhandkonto die nach Satz 1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge jeweils hinterlegt sind, ob das Kreditinstitut, bei dem die nach Satz 1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge hinterlegt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört und in welchem Umfang diese Zahlungsbeträge durch diese Einrichtung gesichert sind. 7.3 Der VP ist verpflichtet, sich auf eigene Kosten nach Aufforderung von B+S und nach Erhalt der VP-Nummer binnen 14 Tagen gemäß den Vorgaben des bei den Kartenorganisationen (u.a. MasterCard Inc. und Visa Inc, Visa Europe) zum Schutz vor Angriffen auf und Kompromittierung von Kartendaten bestehenden Programme MasterCard Site Data Protection (SDP) und Visa Account Information Security (AIS) nach dem PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) registrieren und zertifizieren zu lassen und B+S jährlich eine Kopie des ihm erteilten Zertifikats zu übermitteln. Eine Zertifizierung kann im Falle einer Unterschreitung bestimmter Transaktionszahlen unterbleiben. B+S wird dem VP auf Anfrage die für einen Verzicht auf eine Zertifizierung maßgeblichen Werte mitteilen. 7.4 Der VP wird sämtliche Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung (einschließlich Vermeidung des Missbrauchs von Kartendaten) durchführen, die B+S dem VP mitteilt und die nach billigem Ermessen zur Reduzierung von Missbrauchsrisiken erforderlich sind. Der VP ist darüber hinaus verpflichtet, besondere Verfahren zur Missbrauchsvermeidung anzuwenden, wenn diese von einer Kartenorganisation verbindlich eingeführt und von B+S dem VP mitgeteilt wurden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einem der in dieser Ziff. 7.4 genannten Verfahren trägt der VP. 7.5 Die Erfüllung der Ansprüche nach Ziff. 7.1 erfolgt aufgrund einer eigenen, von dem Zahlungsauftrag des Karteninhabers losgelösten, vertraglichen Zahlungsverpflichtung der B+S gegenüber dem VP und nicht zur Erfüllung der Forderung des VP gegen den Besteller. 8. ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN DES VP Um B+S den Einzug der entsprechenden Zahlungen der Kartenunternehmen (direkt oder über die Kartenorganisationen) zu erleichtern, tritt der VP schon jetzt alle Forderungen gegen den Besteller bzw. Karteninhaber aus Leistungen, die bei der Verwendung einer Zahlungskarte begründet werden, sowie etwaige Forderungen gegen das Kartenunternehmen, die im Zusammenhang mit der betreffenden Verwendung der Zahlungskarte entstehen, an B+S ab. B+S nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung der jeweiligen Forderung wird wirksam mit Eingang der Transaktionseinreichung bei B+S. 9. SERVICEGEBÜHREN / AUFWENDUNGS-ERSATZANSPRÜCHE VON B+S, WEITERBELASTUNG VON STRAFGELDERN 9.1 B+S erhält vom VP Servicegebühren als Vergütung für die von ihr erbrachten Dienstleistungen (wobei von B+S einem Teil dieser Gebühren entsprechende Beträge an die Kartenorganisationen und die Kartenunternehmen gezahlt werden müssen). Diese im Vertrag festgelegten Servicegebühren bestehen aus einem Disagiosatz (Prozentsatz) und/oder einer Transaktionsgebühr, der oder die auf jede einzelne Transaktion erhoben wird, sowie aus zusätzlichen Service-Gebühren, z.b. für Gutschriften, Transaktionsstornierungen, Chargebacks etc. Die Höhe der Servicegebühren ist abhängig von der jeweiligen Vorgabe des VP nach Ziff Satz 2, zu welchem Zeitpunkt B+S mit der Überweisung der dem VP nach Ziff. 7.1 zustehenden Beträge beginnen soll. Die Erhebung von Entgelten für die Erfüllung von Nebenpflichten ist zulässig. Alle Vergütungen an B+S verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern die Leistung am jeweiligen Leistungsort als steuerpflichtig behandelt werden kann. 9.2 Der VP hat B+S sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die B+S zum Zwecke der Durchführung des Vertrages macht, soweit B+S diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Aufwendungen in diesem Sinne sind insbesondere, aber nicht ausschließlich a) Gebühren der Kartenorganisationen, die B+S von den Kartenorganisationen auferlegt werden, soweit diese Gebühren im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages stehen, b) die von Kartenorganisationen erhobenen Entgelte für die Einmeldung des VPs in spezielle Händlerprogramme, Der Aufwendungsersatzanspruch besteht nicht, soweit eine Aufwendung auf ein schuldhaftes Verhalten von B+S zurückzuführen ist. Art. 44 Abs.1 OR gilt in diesem Fall entsprechend. 9.3 Weiter hat der VP B+S alle Strafgelder zu ersetzen, die B+S im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages von den Kartenorganisationen auferlegt werden, soweit B+S den Umständen nach annehmen durfte, dass diese Strafgelder durch Transaktionen des VP, die eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, bzw. durch ein schuldhaftes Handeln und/oder schuldhaftes Unterlassen des VP verursacht und von den Kartenorganisationen nach den in ihren Regelwerken enthaltenen Vorgaben festgesetzt wurden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Strafgelder, die von den Kartenorganisationen wegen der Einreichung illegaler und rufschädigender Transaktionen, wegen der regelwidrigen Einreichung von Transaktionen Dritter und wegen der Überschreitung von Chargeback-Grenzen durch den VP festgesetzt werden. Anstelle der Erstattung kann B+S Freistellung von einer in diesem Zusammenhang eingegangenen Verbindlichkeit verlangen. Der Ersatz- bzw. Freistellungsanspruch besteht nicht, soweit die Festsetzung eines Strafgeldes auf ein schuldhaftes Verhalten von B+S zurückzuführen ist. Art. 44 Abs.1 OR gilt in diesem Fall entsprechend. Der VP ist verpflichtet, die zur Verteidigung gegen die Auferlegung des Strafgeldes erforderlichen Informationen unverzüglich, jedenfalls aber so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass B+S der Festsetzung des Strafgeldes innerhalb der von den Kartenorganisationen jeweils gesetzten Frist widersprechen kann. Auf Grundlage der vom VP bereitgestellten Informationen geht B+S im Rahmen des von den Kartenorganisationen jeweils vorgesehenen Verteidigungsprozesses gegen die Auferlegung der Strafgelder vor. (Schieds-) gerichtlich geht B+S gegen die Auferlegung der Strafgelder nur dann vor, wenn der VP B+S hierzu ausdrücklich in Schriftform aufgefordert und für die bei einem (schieds-) gerichtlichen Vorgehen voraussichtlich anfallenden Kosten Vorschuss oder Sicherheit geleistet hat. Im Falle eines solchen (schieds-) gerichtlichen Vorgehens trägt allein der VP das Risiko eines Unterliegens im Prozess. 9.4 B+S hat das Recht, die ihr nach Ziff. 9.1 zustehenden Servicegebühren sowie den ihr nach Ziff. 9.2 und 9.3 zustehenden Aufwendungsersatz von den von B+S an den VP nach Maßgabe von Ziff. 10 zu zahlenden Beträgen abzuziehen. Soweit ein solcher Abzug nicht möglich ist, wird der VP die Servicegebühren und den Aufwendungsersatz auf Anforderung an B+S zahlen. 9.5 Die vom VP bei Vertragsschluss oder bei einer vereinbarten Änderung angegebene durchschnittliche Transaktionsbetrag pro Monat (Gesamtwert aller Transaktionen durch Anzahl der Transaktionen) ist Grundlage für die Höhe der Servicegebühr. Wird dieser Betrag für mehr als einen Monat unterschritten, erfolgt eine angemessene Anpassung der Gebühren entweder in Form der Erhöhung der Servicegebühr oder in Form der Vereinbarung einer gesonderten Transaktionsgebühr. Dasselbe gilt, wenn die Höhe der von B+S zulässigerweise rückbelasteten Beträge in einem Kalendermonat ein Prozent (1%) des Wertes der Transaktionseinreichungen im betreffenden Monat übersteigt. 9.6 Die Kosten des Einsatzes eines Besonderen Sicherheitsverfahrens, die im Bereich des VP anfallen (einschließlich Übermittlungskosten), trägt der VP. 9.7 B+S kann die Servicegebühren während der Vertragslaufzeit in angemessenem Umfang verändern, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren verändert haben und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von B+S für den VP zumutbar sind. Insbesondere gilt dies, wenn die Kartenorganisationen neue oder veränderte Regularien und/oder Gebühren einführen. B+S wird den VP schriftlich über die Änderung informieren. 10. ABRECHNUNG / ZAHLUNGEN AN DEN VP 10.1 Der VP hat alle Abrechnungen von B+S unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen können nur schriftlich und binnen einer Frist von 28 Tagen nach Zugang der Abrechnung beim VP erhoben werden. Die rechtzeitige Absendung genügt. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung, sofern B+S den VP in der betreffenden Abrechnung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Unterlassen von Beanstandungen innerhalb von 28 Tagen ab Zugang der Abrechnung als Genehmigung der Abrechnung gewertet wird. Eine Korrektur durch B+S ist durch Ablauf der Frist nicht ausgeschlossen B+S wird die dem VP nach Ziff. 7.1 zustehenden Beträge mittels Überweisung auf das von dem VP im Vertrag angegebene Konto zahlen. B+S wird mit der Ausführung der Überweisung zu dem Zeitpunkt beginnen, der von dem VP gegenüber B+S jeweils vorgegeben wird. Sofern der VP seit mehr als 12 Monaten inaktiv war, behält sich B+S das Recht vor, die Bankverbindung und die Inhaberverhältnisse des VP einer Prüfung zu unterziehen, bevor die Zahlungen an den VP erfolgen. Etwaige dadurch verursachte Verzögerungen hat der VP in angemessenem Umfang hinzunehmen Für die Ausführung der Überweisung nach Ziff wird jeweils eine Frist von einem Geschäftstag nach dem Zeitpunkt nach Ziff Satz 2 vereinbart Die Überweisung nach Ziff erfolgt in Schweizer Franken (CHF), sofern nicht eine andere Auszahlungswährung vereinbart ist. Sofern sich die Währung des Betrages, der nach Ziff. 7.1 auf dem Konto von B+S eingeht, von der Währung unterscheidet, in der die Überweisung nach Satz 1 veranlasst wird, erfolgt die Währungsumrechnung auf der Grundlage der im Preisverzeichnis jeweils genannten Referenzwechselkurse. 11. RÜCKBELASTUNGSRECHTE VON B+S / BEHANDLUNG VON REKLAMATIONEN 11.1 Sämtliche Zahlungen von B+S an den VP erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückbelastung. Sofern B+S Zahlungen an den VP geleistet hat, obwohl der VP auf diese Zahlung keinen Anspruch hatte, kann B+S die Rückzahlung verlangen oder diese Zahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von B+S verrechnen B+S wird dem VP Transaktionen zurückbelasten, soweit a) B+S nicht verpflichtet war, den entsprechenden Transaktionsbetrag verfügbar zu machen, unabhängig davon, ob B+S dies wusste oder nicht, oder b) Transaktionsbeträge, die auf dem Konto von B+S eingegangen sind und dem VP verfügbar gemacht wurden, der B+S von Kartenunternehmen oder Kartenorganisationen wieder belastet werden (z.b. wegen eines Erstattungsanspruchs des Karteninhabers) Im Nahabsatz ist eine Rückbelastung nach Ziff ausgeschlossen, wenn alle nachfolgend genannten Voraussetzungen (und nicht nur einzelne davon) erfüllt sind (aufschiebende Bedingung): a) Die Inzahlungnahme war nach Ziff. 3 zulässig; b) die Zahlungskarte wurde dem VP physisch vorgelegt (eine Inzahlungnahme über Post, Telefon, Fax oder Internet ist unter dem Vertrag nicht zulässig); c) die Zahlungskarte war gültig, das heißt, das Datum der Belegunterzeichnung liegt innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Zahlungskarte; d) die Zahlungskarte ist nicht auf einer Sperrliste oder anderen Mitteilung gegenüber dem VP als ungültig erklärt worden; e) der VP hat ein etwaiges Foto auf der Zahlungskarte mit der Person, die die Zahlungskarte vorlegte, verglichen und Übereinstimmung festgestellt; f) es war nicht erkennbar, dass die vorgelegte Zahlungskarte verändert oder unleserlich gemacht wurde; g) der VP hat einen Belastungsbeleg in zweifacher Ausfertigung von einem POS-Gerät (ohne manuelle Eingabe von Kartendaten) oder, soweit zulässig, mit Imprinter (Handdruckgerät) in dreifacher Ausfertigung erstellt, auf den mindestens Kartennummer (oder, wenn von B+S so vorgeschrieben, ein Teil davon), Gültigkeitszeitraum und bei Belegerstellung über Imprinter zusätzlich der Name des Karteninhabers vollständig, richtig und lesbar übertragen wurden und auf dem der Bruttopreis der Leistungen, das Datum der Belegausstellung sowie Firma, Anschrift und B+S Vertragsnummer des VP aufgeführt sind; dem Karteninhaber wurde eine Kopie des unterzeichneten Belastungsbeleges ausgehändigt; h) die Person, die die Zahlungskarte vorgelegt hat, hat den Belastungsbeleg in Gegenwart des VP auf der Vorderseite unterzeichnet, der VP hat diese Unterschrift mit der Unterschrift auf der Rückseite der Zahlungskarte verglichen und Überstimmung festgestellt. Bei Zahlungskarten mit Chip und PIN muss der Karteninhaber anstelle einer Unterschrift die persönliche Geheimzahl (PIN) eingeben; bei CUP ist sowohl die Eingabe der PIN als auch die Unterschrift notwendig; i) der VP hat über B+S eine Autorisierung für die betreffende Transaktion erhalten (ausgenommen die Fälle in Ziff. 5.3); j) der Umsatz lautet auf CHF oder eine andere im Vertrag zugelassene Währung; k) spätestens binnen 5 Tagen nach Ausstellung des Belastungsbeleges erfolgt eine ordnungsgemäße Transaktionseinreichung in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziff. 4; bei Maestro, V PAY, CUP und sonstigen Zahlungskarten mit Chip und PIN berechnet sich diese Frist ab Durchführung der Transaktion;
3 B+S Card Service GmbH Seite 3 von 5 l) im Falle einer missbräuchlichen Verwendung wäre der Missbrauch auch dann möglich gewesen, wenn die Verfahren nach Ziff. 7.3 und 7.4 angewendet worden wären; die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall ist, trägt B+S. Eine missbräuchliche Verwendung liegt vor, wenn die Zahlungskarte nicht vom Karteninhaber oder mit dessen Zustimmung verwendet wurde oder wenn die Zahlungskarte verfälscht oder gefälscht war; m) der Karteninhaber verlangt nicht eine Stornierung der Belastung auf seinem Kartenkonto mit der schriftlichen Begründung, aa) dass die Leistung überhaupt nicht oder nicht an die vereinbarte Lieferadresse oder nicht zur vereinbarten Zeit erbracht wurde, bei einer Dienstleistung deswegen, weil der VP die Leistung nicht erbringen wollte oder konnte; oder bb) dass die Leistung nicht der Beschreibung auf dem Belastungsbeleg oder einem anderen zum Zeitpunkt des Erwerbs überreichten Dokument entsprach und der Karteninhaber die Ware an den VP zurückgesandt oder die Dienstleistung gekündigt hat; oder cc) dass eine Lieferung in mangelhafter oder beschädigter Form eingetroffen ist, es sei denn, dass bei aa) bis cc) der VP innerhalb 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch B+S durch Vorlage von Unterlagen die ordnungsgemäße Leistungserbringung nachweist; n) der VP hat auf eine Anforderung von B+S, die in dem in Ziff. 18 genannten Zeitraum erfolgt ist, die dort genannten Unterlagen B+S rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt; o) die Zahlungskarte wurde mittels eines POS-Gerätes eingelesen, das eine EMV-Zulassung besitzt Eine Rückbelastung erfolgt zuzüglich der für eine Rückbelastung anfallenden Servicegebühren. Der Rückbelastungsbetrag kann mit fälligen Forderungen des VP verrechnet werden. Besteht keine Verrechnungsmöglichkeit, ist der VP zur sofortigen Zahlung des rückbelasteten Betrages verpflichtet. Nach Ausgleich aller Verpflichtungen des VP wird B+S eine etwaige der Rückbelastung zugrunde liegende Forderung des VP gegenüber dem Besteller bzw. Karteninhaber an den VP zurückabtreten. Ein Anspruch des VP auf Rückerstattung der für die betreffende Transaktion angefallenen Servicegebühren besteht im Falle einer Rückbelastung nicht, da B+S die mit der angefallenen Servicegebühr vergütete Dienstleistung erbracht hat Reklamationen und Beanstandungen von Karteninhabern betreffend die Leistungen hat der VP unmittelbar mit dem Karteninhaber zu regeln. Ist eine Rückbelastung zulässigerweise erfolgt, hat der VP den Zahlungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Karteninhaber geltend zu machen Rückbelastungsrechte von B+S gegenüber dem VP werden nicht durch die Erteilung eines Autorisierungscodes eingeschränkt B+S ist berechtigt, im Falle einer Rückbelastung einer einzelnen Transaktion, die Teil von wiederkehrenden Zahlungen ist, eine Rückbelastung für alle anderen Transaktionen des VP mit dem betreffenden Kunden vorzunehmen, solange der VP nicht nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für eine Rückbelastung bei diesen anderen Transaktionen nicht vorliegen. 12. BESTELLUNG ODER VERSTÄRKUNG VON SICHERHEITEN 12.1 B+S kann für alle Ansprüche aus dem Vertrag die Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (z.b. Aufwendungsersatzansprüche nach Ziff. 9.2 und 9.3) Hat B+S bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den VP zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den VP rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des VP nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder b) sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen B+S wird dem VP für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten eine angemessene Frist einräumen. 13. PFANDRECHT 13.1 Der VP und B+S sind sich darüber einig, dass B+S ein Pfandrecht an allen Ansprüchen erwirbt, die dem VP gegen B+S aus dem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen oder künftig zustehen werden (z.b. Ansprüche nach Ziff. 7.1) Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die B+S aus der Geschäftsverbindung gegen den VP zustehen (z.b. Rückbelastungsansprüche nach Ziff. 11 sowie Ansprüche auf Servicegebühren und Aufwendungsersatz nach Ziff. 9.1, 9.2 und 9.3) Behält B+S auf der Grundlage des Pfandrechts nach Ziff Beträge ein, bezüglich derer dem VP ein Zahlungsanspruch gegen B+S zusteht, wird B+S diese Beträge verzinslich anlegen, sofern eine solche Verzinsung mit zumutbarem Aufwand vereinbart werden kann. B+S hat dem VP Zinserträge im Sinne dieser Ziff herauszugeben. 14. EINZUG VON ZAHLUNGSKARTEN IM NAHABSATZ Wenn (a) bei der Autorisierungsanfrage auf dem Terminaldisplay Karte einziehen oder ein sinngleicher Vermerk erscheint; (b) sonst der Verdacht besteht, eine vorgelegte Zahlungskarte sei gefälscht oder verfälscht; (c) der Namenszug auf der vorgelegten Zahlungskarte nicht mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg übereinstimmt; (d) der Kartenvorleger nicht mit dem Foto auf der Zahlungskarte übereinstimmt; (e) Kartennummer oder Verfallsdatum auf der Zahlungskarte nicht mit der auf dem elektronisch erstellten Belastungsbeleg übereinstimmt; oder (f) die vierstellige Ziffer, die unter der Kartennummer aufgedruckt ist, nicht mit den ersten vier Ziffern der Kartennummer übereinstimmt, hat der VP jeweils unverzüglich und noch vor Rückgabe der Zahlungskarte an den Kunden B+S telefonisch zu unterrichten. B+S kann die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises des Kartenvorlegers an den VP verlangen. Auf Verlangen von B+S wird der VP versuchen, die Zahlungskarte einzuziehen. 15. HINWEIS AUF AKZEPTANZ Im Fernabsatz wird der VP die Zeichen, die auf die Akzeptanz der Zahlungskarten hinweisen, auf oder in seinen Internet- Seiten, Angeboten (z.b. Katalog) und Werbeprospekten deutlich sichtbar machen. Im Nahabsatz wird der VP das von B+S zur Verfügung gestellte Werbematerial an deutlich sichtbarer Stelle seines Geschäftslokals anbringen. 16. INFORMATIONSPFLICHTEN DES VP / MELDUNG AN DRIT- TE / EINSCHALTUNG VON DRITTEN DURCH DEN VP 16.1 Die in der Anlage zu dem Vertrag anzugebenden Stammdaten sind vom VP vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Erhebliche Änderungen müssen B+S unverzüglich angezeigt werden, insbesondere a) Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder ein sonstiger Inhaberwechsel, b) Änderungen von Adresse oder Bankverbindung. c) Änderungen der Rechtsform oder der Firma, d) Änderungen der Art des Produktsortiments, e) Änderungen des wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von Art.4, Art.5 GwG Der VP wird B+S die jeweils von B+S angeforderten Unterlagen betreffend den VP (z.b. Handelsregisterauszug, andere Registerauszüge, Gewerbeerlaubnisse, Gesellschaftsvertrag, Ausdruck der zu verwendenden Internetseiten) in beglaubigter Abschrift zur Verfügung stellen, bei Dokumenten in anderer Sprache als Deutsch oder Englisch mit einer Übersetzung. Der VP wird jeweils Auskünfte zur Organisation seines Geschäftsbetriebs (einschließlich Sicherungsverfahren) erteilen, die B+S anfordert, u.a. soweit die Auskünfte nach Einschätzung von B+S gegenüber den Kartenorganisationen erteilt werden müssen Der VP wird B+S auf Anforderung eine Inspektion der Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entweder persönlich oder durch von B+S beauftragte Dritte gestatten, um B+S die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages zu ermöglichen B+S ist berechtigt, die Stammdaten sowie im Fernabsatz die Daten die Internetpräsenz des VP betreffend zur Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen bei anderen Acquirern oder Kartenorganisationen an hierfür eingerichtete Auskunftsstellen zu übermitteln. Das gleiche gilt bei Vertragsverletzungen durch den VP, die B+S zur Kündigung des Vertrages berechtigen. Der VP ist hiermit einverstanden Der VP ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von B+S Dritte zur Erfüllung der ihm aufgrund dieser Vereinbarung obliegenden Pflichten einzuschalten. Solche Dritte müssen für sich die Verpflichtungen aus Ziff und übernehmen und der VP wird dies nachweisen. Der VP bleibt in jedem Fall für die Erfüllung des Vertrags voll verantwortlich Der VP ist verpflichtet, eine Änderung der Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Kreditkartendaten auf seinen eigenen Systemen B+S unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 17. INFORMATIONSPFLICHTEN VON B+S Sämtliche Informationspflichten gegenüber dem VP sind in dem Vertrag sowie diesen Vertragsbedingungen geregelt. Darüberhinausgehende Informationspflichten bestehen nicht. 18. DOKUMENTATION UND AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN 18.1 Der VP ist verpflichtet, für jede Transaktionseinreichung die folgenden Daten bzw. Unterlagen elektronisch oder schriftlich festzuhalten: a) im E-Commerce alle vom Besteller übermittelten Daten, ausgenommen die Kartenprüfnummer, b) bei Fernabsatz über Post oder Telefax die vom Besteller übermittelten Schriftstücke, c) bei Fernabsatz über Telefon den Tag und die Uhrzeit des Anrufs, die Person, von der die Weisung zur Belastung des Kartenkontos aufgenommen wurde und den Inhalt der Bestellung, nicht jedoch die Kartenprüfnummer, d) im Nahabsatz alle Unterlagen betreffend die Leistung einschließlich etwaigen Kopien der Belastungsbelege Die Kartenprüfnummer muss nach der Autorisierungsanfrage gelöscht werden. Zulässig ist die Aufbewahrung der vom Besteller übermittelten Schriftstücke, auf denen die Kartenprüfnummer angegeben ist Der VP ist verpflichtet, die in Ziff genannten Daten und Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens 13 Monaten nach der Transaktionseinreichung aufzubewahren, soweit eine Löschung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Daten und Unterlagen sind B+S während dieses Zeitraums jederzeit auf Verlangen zur Überprüfung auf Papier oder in einem mit üblicher Standardsoftware lesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten des VP bleiben hiervon unberührt. 19. LAUFZEIT; KÜNDIGUNGSRECHTE VON B+S; SUSPENDIERUNG Für den Fall der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit gilt Ziff a). Für den Fall der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit gilt Ziffer 19.1 b) a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von 30 Kalendertagen ordentlich gekündigt werden. b) Der Vertrag wird zunächst für die im Vertrag bestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann jedoch von B+S vorzeitig mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, wenn der VP innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsbeginn keine Transaktionseinreichung vornimmt. Die Vertragsdauer verlängert sich nach Ablauf der in Ziff b) Satz 1 genannten Frist um jeweils 12 Monate, falls nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf von dem VP oder B+S schriftlich gekündigt wird. Eine vorzeitige Änderungskündigung zur Änderung der Vertragsbedingungen nach Ziff bleibt vorbehalten. Der VP bleibt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, sämtliche in dem Vertrag begründeten Pflichten zu erfüllen Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist darüber hinaus jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch B+S liegt insbesondere vor, wenn a) der VP bei Vertragsabschluss falsche Angaben über seinen Geschäftsbetrieb oder die von ihm angebotenen Leistungen gemacht hat, insbesondere, wenn nicht darauf hingewiesen wurde, dass sie Erotikangebote einschließen, oder nachfolgende Änderungen B+S nicht vorher mitgeteilt hat; b) B+S schlechte Vermögensverhältnisse des VP oder sonstige nachteilige Umstände, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen, bekannt werden; c) der berechtigte Verdacht oder die Gewissheit entsteht, dass das Abrechnungssystem wiederholt dadurch missbraucht wird, dass Autorisierungsanfragen gestellt werden, denen keine Kartentransaktion zugrunde liegt; d) der VP wiederholt innerhalb eines Monats Transaktionen mit gestohlenen oder verlorenen Zahlungskarten eingereicht hat und der VP nicht nachweisen kann, dass ihm keine vertragliche Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann; e) die Höhe der von B+S pro Kartenart zulässigerweise rückbelasteten Beträge in einem Kalendermonat ein Prozent (1%) des Wertes der Transaktionseinreichungen oder die Anzahl der Rückbelastungen pro Kartenart 50 Basispunkte (0,5%) der Anzahl der Transaktionen des Vormonats übersteigt; f) der VP wiederholt oder in erkennbarer Absicht der Wiederholung die Autorisierung von Transaktionen anfragt, für die keine Zahlungsverpflichtung von B+S besteht, oder Transaktionseinreichungen ohne Autorisierung vornimmt; g) der VP in sonstiger Weise schwerwiegend gegen die Bestimmungen des Vertrages verstößt; h) der VP seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Ziff dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nach vorheriger schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb der von B+S gesetzten angemessenen Frist nachkommt; i) der VP der Aufforderung von B+S zur Installation eines EMV-zertifizierten POS-Geräts nicht fristgemäß nachkommt; j) gegen B+S von einer Kartenorganisation Strafgelder verhängt werden oder eine Verhängung angedroht wird und die Verhängung oder Androhung aufgrund eines Verhaltens des VP erfolgt oder k) wenn eine Kartenorganisation die Einstellung der Kartenakzeptanz durch den VP verlangt Wenn Anhaltspunkte für einen Tatbestand bestehen, der B+S zur Kündigung berechtigen würde, ist B+S berechtigt, die Durchführung des Vertrages (insbesondere die Autorisierung von Transaktionen und Zahlung eingereichter Transaktionen) bis zur Klärung des Verdachts zu suspendieren Bei Beendigung des Vertrages wird der VP B+S auf Verlangen alle von B+S zur Verfügung gestellten Belege, sonstige Unterlagen, Einrichtungen sowie das Werbematerial zurückgeben. Außerdem wird der VP unaufgefordert alle Hinweise auf die Kartenakzeptanz entfernen, sofern es nicht anderweitig zur Verwendung berechtigt ist. 20. VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ, PCI-AUDIT 20.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung von der jeweils anderen Partei oder einem Karteninhaber erhalten, vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Davon ausgenommen sind Dritte im Sinne von Ziffer 16.5, die vom VP zur vertraulichen Behandlung derartiger Informationen zu verpflichten sind. Als vertraulich gelten insbesondere Informationen, die Betriebsund/oder Geschäftsgeheimnisse einer der Vertragsparteien betreffen, sowie nicht anonymisierte Informationen über Karteninhaber. Der VP willigt ein, dass Daten aus dem diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrag (wie z.b. Anschrift, Vertragslaufzeit, etc.) zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke der B+S an Kooperationspartner der B+S übermittelt werden dürfen. Der VP willigt darüber hinaus ein, dass die übermittelten Daten zum Zwecke der Identifizierung nach Art 3, 4 und 5 GwG und zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des VP an Wirtschaftsauskunfteien (bspw. Schufa, Creditreform) übermittelt werden dürfen. Die jeweilige Wirtschaftsauskunftei speichert und übermittelt Daten an B+S, um dieser Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Die jeweilige Wirtschaftsauskunftei stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn seitens B+S ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wird. Zur Schuldenermittlung gibt die jeweilige Wirtschaftsauskunftei Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die jeweilige Wirtschaftsauskunftei der B+S ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der VP kann Auskunft bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. B+S teilt dem VP jeweils auf Anfrage mit, welcher Wirtschaftsauskunftei Daten des VP übermittelt wurden und teilt ebenfalls auf Anfrage die Adresse der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei mit. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten Der VP muss angemessene Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung von Zahlungskarten und Kartendaten treffen. Insbesondere dürfen die in Ziff genannten Daten nur nach erfolgter Zertifizierung gem. Ziff. 7.3 gespeichert werden und nur, wenn und solange es zulässig und unbedingt erforderlich ist. Unter keinen Umständen dürfen die auf der Spur 2
4 B+S Card Service GmbH Seite 4 von 5 des Magnetstreifens der Zahlungskarte enthaltenen Daten und sonstigen Prüfnummern (verification codes) gespeichert werden. Speichert der VP Daten entgegen dieser Vorschrift, so hat er alle sich daraus ergebenden Schäden zu tragen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Verantwortungsbereich eines VP Karten- oder Karteninhaberdaten missbräuchlich verwendet wurden (z.b. durch unberechtigten Zugriffsversuch auf kartenrelevanten Systeme, Abhandenkommen von Kartendaten), so hat der VP B+S unverzüglich darüber zu unterrichten. B+S ist in diesen Fällen aufgrund der Regularien der Kartenorganisationen verpflichtet, durch ein von B+S beauftragtes und von den Kartenorganisationen akkreditiertes Unternehmen prüfen zu lassen, ob ein solcher Missbrauch tatsächlich vorliegt (PCI-Audit). Sofern sich herausstellt, dass ein solcher Missbrauch tatsächlich vorliegt, hat der VP B+S gem. Ziff. 9.2 und 9.3 sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die B+S durch den Missbrauch entstehen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für das PCI-Audit sowie Strafgelder und Gebühren, die B+S von den Kartenorganisationen aufgrund des Missbrauchs auferlegt werden. Etwaige Schadensersatzansprüche von B+S gegen den VP sowie darüber hinaus gehende Aufwendungsersatzansprüche nach Ziff. 9.2 und 9.3 bleiben hiervon unberührt. Sofern der Missbrauch auch von B+S zu vertreten ist, gilt Art. 44 Abs.1 OR entsprechend. 21. HAFTUNG 21.1 Für die Haftung von B+S bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsvorgangs gilt Folgendes: a) B+S haftet nach nur für schuldhafte Pflichtverletzungen bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen. Im Übrigen wird eine Haftung abbedungen. b) Die Haftung von B+S gegenüber dem VP für einen wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, wird auf CHF ,00 begrenzt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die B+S besonders übernommen hat Für die Haftung von B+S bei anderen Pflichtverletzungen als der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsvorgangs gilt Folgendes: a) B+S haftet gegenüber dem VP für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet B+S ausschließlich für aa) Personenschäden, bb) Schäden, für die B+S aufgrund einer Beschaffenheitsgarantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes einzustehen hat sowie cc) Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der VP regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). b) Soweit Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf leicht fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den üblicher Weise und typischer Weise in derartigen Fällen voraussehbaren und von der anderen Partei nicht beherrschbaren unmittelbaren Schaden begrenzt In jedem Fall ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen sind Ansprüche und Einwendungen des VP gegen B+S sind ausgeschlossen, wenn der VP B+S nicht spätestens 6 Monate nach Erhalt der Abrechnung nach Ziff hiervon unterrichtet hat. 22. E-COMMERCE 22.1 Der VP stellt sicher, dass die Kartendaten, einschließlich Kartennummer, Gültigkeitsdatum und ggf. Kartenprüfnummer, nur verschlüsselt in dem jeweils von B+S zugelassenen Verfahren übermittelt werden. Kreditkartendaten dürfen nur über SSL oder einem vergleichbaren Verschlüsselungsalgorithmus im Internet entgegen genommen und übertragen werden (mindestens 128-Bit-SSL-Verschlüsselung) Die Angebote des VP sind so zu gestalten, dass nicht der Eindruck entstehen kann, die Kartenorganisationen seien die Anbieter oder der Versender der Leistung Der VP ist auch gegenüber B+S verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über Fernabsatzverträge, einzuhalten Der VP erklärt sich damit einverstanden, dass die im Vertrag angegebene Internetadresse auf der Kartenabrechnung des Karteninhabers erscheint Weitere Internetadressen des VP neben den im Vertrag angegebenen, über die Leistungen des VP abgewickelt werden, sind B+S unverzüglich mitzuteilen Der VP wird sicherstellen, dass der Karteninhaber beim Bezahlvorgang deutlich darauf hingewiesen wird, welche Internetadresse auf der Abrechnung erscheint. Soweit diese Adresse eine andere ist als diejenige, bei der die Bestellung erfolgte, wird der VP sicherstellen, dass auf der Seite der Abrechnungsadresse ein Hinweis, Link oder eine Weiterleitung auf die Bestelladresse eingerichtet ist Der VP wird jeweils klar und eindeutig auf einer Internetseite, die über die im Vertrag angegebene Internetadresse erreicht werden kann, die folgenden Angaben machen: a) vollständiger Name und Adresse, Firmensitz, Handelsregisternummer, Ort des Handelsregisters und alle weiteren Angaben, die nach dem Gesetz in dem Land der Niederlassung des VP, die die Leistungen anbietet, auf Geschäftspapieren angegeben sein müssen; b) die Lieferbedingungen, vor allem Vereinbarungen über Widerruf oder Rückgaberecht sowie die Abwicklung der Gutschriften; c) alle für die Leistung an den VP zu entrichtenden Vergütungen, einschließlich derer für Versand, Verpackung und Steuern; d) wenn der VP ins Ausland versendet, die möglichen Bestimmungsländer und etwaige besondere Lieferbedingungen; e) spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung die Währung, in der die Leistung abgerechnet wird; f) einen Hinweis auf den Kundenservice mit vollständiger Adresse, einschließlich aller Kommunikationsmöglichkeiten; g) die vom VP angewendeten Grundsätze für die Nutzung von Kundendaten und für die Übermittlung von Zahlungskartendaten; h) verfügbare Sicherheitsverfahren Der VP verpflichtet sich, a) Preise nur in solchen Währungen anzugeben, die von B+S für Transaktionseinreichungen zugelassen wurden, b) im Falle wiederkehrender Leistungen für den Karteninhaber einfache Möglichkeiten einer Online-Kündigung einzurichten, soweit eine Kündigung nach den Bedingungen des VP oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen möglich ist. Ein Online-Kündigungs- oder Stornoverfahren muss mindestens so einfach und zugänglich sein wie das Verfahren der ursprünglichen Bestellung, c) im Falle einer Probenutzung seiner Seiten/Dienstleistungen dem Karteninhaber rechtzeitig eine Nachricht zukommen lassen, wann diese Probenutzung endet, mit genauer Angabe, ab wann die Bezahlpflicht einsetzt und welche Möglichkeiten der Karteninhaber hat, gegebenenfalls zu kündigen, d) sofern es seinen Kunden direkten Zugang zu anderen Unternehmen anbietet (sog. Links), auf diesen Wechsel ausdrücklich hinzuweisen Betreibt der VP Webseiten in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch, wird er B+S auf Anforderung für diese Seiten und unaufgefordert für spätere Änderungen eine deutsche oder englische Übersetzung zur Verfügung stellen Betreibt der VP Geschäfte, die nach anwendbarem Recht für alle oder bestimmte Nutzer (z.b. Jugendliche) einer behördlichen Erlaubnis bedürfen, insbesondere Glücksspiele, Lotterie, Wetten u.ä., wird der VP gegenüber B+S nachweisen, dass diese Erlaubnis erteilt wurde und weiter gültig ist. Soweit für einzelne Länder, an die sich das Angebot des VP richtet, eine Erlaubnis nicht vorliegt oder die betreffende Leistung generell verboten ist oder dem VP die Rechtslage nicht bekannt ist, wird es die Interessenten darauf deutlich hinweisen Verified by Visa (VbV) und MasterCard SecureCode (MSC) gelten als Besonderes Sicherheitsverfahren im Sinne der AGB. Sie ermöglichen die Authentifizierung der Karteninhaber und schützen vor Kartenmissbrauch. Bei Verwendung dieser Sicherheitsverfahren über ein von B+S zugelassenes Bezahlsystem ist eine Zahlungsrückgabe des Kunden mit dem Argument Transaktion nicht durchgeführt nicht mehr möglich (Haftungsumkehr). Das gilt auch wenn der Karteninhaber und seine Bank nicht an den Sicherheitsverfahren teilnehmen. Die Haftungsumkehr gilt in diesen Fällen bei privaten Kreditkarten weltweit; bei Business- und Firmenkarten europaweit. Die technische Umsetzung zur Einführung der besonderen Sicherheitsverfahren liegt im Verantwortungsbereich des VP. Die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen sind vorher mit dem Anbieter der verwendeten Bezahllösung (Payment Service Provider) zu schaffen: - Die technischen Voraussetzungen sind geschaffen worden. Die richtige Kennzeichnung der Transaktionen im Onlineshop wurde umgesetzt. - Die notwendige Anmeldung für eine Verbindung mit Visa und MasterCard wurde durch den Payment Service Provider vorgenommen und bestätigt. - Das Verfahren wurde bei B+S aktiviert (Vertrag). - Die Sicherheitsverfahren sind bei jeder Zahlung anzuwenden. - Für Maestro Transaktionen müssen neben dem VP auch der Karteninhaber und die Karteninhaberbank am Verfahren MasterCard SecureCode teilnehmen. 23. MAILORDER Umsätze aus dem Mailorder Vertrag werden ausschließlich über Mailorder-/Telefonorder getätigt. Der VP verpflichtet sich, keine Umsätze abzurechnen, bei denen Zahlungsdaten in jeglicher Form über das Internet (einschließlich - Systeme) entgegen genommen wurden. 24. GIROPAY giropay ist für Unternehmen mit einem Firmensitz in der Europäischen Union und deutscher Bankverbindung möglich. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist giropay nur nach vorheriger Abstimmung mit B+S möglich. Die B+S haftet nicht für die Verletzung Schutzrechte Dritter bei der Nutzung der giropay Marken außerhalb des Lizenzgebietes der Europäischen Union. 25. VERJÄHRUNG Sämtliche gegenseitigen Ansprüche der B+S und des VP verjähren gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. 26. ÄNDERUNGEN DER REGULARIEN UND VERFAHRENSBE- STIMMUNGEN DER KARTENORGANISATIONEN Der VP wird Änderungen der Regularien und Verfahrensbestimmungen der Kartenorganisationen zur Akzeptanz und Einreichung von Kartenumsätzen nach Mitteilung durch B+S innerhalb der von den Kartenorganisationen vorgegebenen Fristen beachten und umsetzen. B+S wird den VP hiervon, insbesondere von den einzuhaltenden Fristen rechtzeitig unterrichten. Kosten, die hierbei entstehen, sind vom VP zu tragen. 27. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TERMINAL KAUF- UND SERVICE-VERTRAG 27.1 Zahlungen und Preise Zahlungen haben - unter Angabe der Rechnungsnummer - ausschließlich an B+S zu erfolgen. Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis und verstehen sich, soweit sie umsatzsteuerpflichtig sind, zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Satz in Schweizer Franken. Die Rechnung wird nach Versand der Ware (Gerät, Bauteile, Zubehör, Bedarfsartikel usw., nachfolgend die Ware ) an den VP erstellt. Der Kaufpreis und die Installationsgebühr sind netto und ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gerätes zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist B+S berechtigt, dem VP ab Zahlungsfälligkeit einen Verzugszins von 1% im Monat sowie alle anfallenden Spesen, insbesondere Mahnund Inkassospesen, in Rechnung zu stellen. Die durch den Gebrauch eines stationären POS-Gerätes entstehenden Telefongebühren sind in den vom VP zu entrichtenden Gebühren enthalten. Die bei Gebrauch eines mobilen GPRS-POS-Gerätes entstehenden "Roaming-Kosten sind vom VP gesondert zu entrichten. Laufende Vergütungen werden per (SEPA-)Lastschrift von dem vom VP schriftlich angegebenen Bankkonto abgebucht. Der VP erteilt B+S hierzu die erforderliche Einzugsermächtigung bzw. ein entsprechendes SEPA-Mandat. Im Falle einer vom VP zu vertretenden Rückgabe der Lastschrift wird eine Bearbeitungspauschale von CHF 15,00 erhoben. Der VP wird B+S Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitteilen. Der VP darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zur Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht mit diesen Verträgen zusammenhängen, ist er nicht berechtigt. Alle an B+S zu zahlenden Vergütungen einschließlich Entschädigungen und Entschädigungspauschalen verstehen sich, soweit sie umsatzsteuerpflichtig sind, zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Satz Vertragslaufzeit Service-Vertrag Der Service-Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und beginnt mit dem Installationsdatum des Gerätes. Die Vertragsdauer verlängert sich um jeweils 12 Monate, falls er nicht unter Beachtung einer dreimonatigen Mitteilungsfrist durch eingeschriebenen Brief schriftlich gekündigt wird. Eine vorzeitige Änderungskündigung zur Änderung der Vertragsbedingungen bleibt vorbehalten. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Der VP bleibt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, sämtliche in diesem Vertrag begründeten Pflichten zu erfüllen. 28. MIETVERTRAG POS-GERÄTE, PERIPHERIEGERÄTE UND ZUBEHÖR ( MIETGEGENSTÄNDE ) 28.1 Leistungsumfang B+S gewährt dem VP während der Dauer dieses Vertrages das Recht zum Besitz und zur selbstständigen Nutzung der Mietgegenstände. Mietgegenstände sind die von B+S unter dem Vertrag zur Verfügung gestellten POS-Geräte und Peripheriegeräte zur elektronischen Autorisierung und Abwicklung von Zahlungsverfahren. Für die Bereitstellung des Anschlusses und die Kosten der Datenübertragung ist allein der VP verantwortlich. Verbrauchsmaterial wie Papierrollen, Akkus und anderes sowie Zubehör wie Ladestationen, Ladeschalen und Akkus sind nicht Teil des Mietgegenstandes. B+S ist jederzeit berechtigt: a) sämtliche betriebsnotwendigen Softwareänderungen vorzunehmen, wobei im Fall einer Übertragung über Telekommunikationsnetze die Übertragungskosten der VP trägt. b) Mietgenstände gegen andere Mietgegenstände, auch anderer Hersteller, mit gleicher oder höherer Leistungsfähigkeit auszutauschen. Durch die Änderung wird das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht verändert. c) POS-Geräte jederzeit und unangekündigt ohne Einhaltung einer Frist einer Inspektion zu unterziehen. Die eingesetzte Anwendungssoftware entspricht dem jetzigen Stand der Zertifizierungsstellen. Sofern während der Vertragslaufzeit neue Vorgaben an die Hard- oder Software des POS-Gerätes gestellt werden und diese nur durch einen Komplettaustausch der Terminals gegen ein Gerät des gleichen Her stellers oder eines anderen Herstellers erfüllt werden können, so ist dieser Austausch vom VP zu den von B+S allgemein angewandten Sätzen zu vergüten. Die Mietgegenstände verbleiben im Eigentum von B+S. Eine Weitergabe an Dritte, gleich in welcher Form, ist unzulässig. Bei Eingriffen von Gläubigern des VP, insbesondere bei Pfändung des Mietgegenstandes, hat der VP B+S unverzüglich Mitteilung zu machen. Etwaige Interventionskosten trägt der VP Haftung Der VP hat die Mietgegenstände mit äußerster Sorgfalt zu behandeln, zu verwahren und gegen Beschädigung zu schützen. Der VP ist verpflichtet, unbefugten Dritten keinen Zugriff auf das POS-Gerät zu gewähren. Sofern der Verdacht besteht, dass sich Dritte Zugang zu dem POS-Gerät verschafft haben, ist der VP verpflichtet, dies B+S unverzüglich anzuzeigen. Der VP hat offenkundige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Mangels bei B+S schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der VP aufgrund dieser Mängel keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen Miet-, und nachvertragliche Pflichten Der Mietvertrag beginnt mit Betriebsbereitschaft der Mietgegenstände. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn mindestens eine der zugelassenen Kartenarten mit dem POS-Gerät abgewickelt werden kann. In jedem Fall der Vertragsbeendigung ist der VP verpflichtet, die vermieteten Gegenstände auf eigene Kosten und eigenes Risiko an B+S zurückzusenden, es sei denn, dies ist aus nicht vom VP zu vertretenden Gründen unmöglich. Kommt der VP dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der VP Schadensersatz zu leisten, jedenfalls in Höhe des Buchwertes der vermieteten Gegenstände und mindestens CHF 250,00, es sei denn, der VP weist einen niedrigeren oder B+S einen höheren Schaden nach. Der Buchwert entspricht der Differenz zwischen dem Anschaffungswert der vermieteten Gegenstände und linearen Abschreibungen auf die vermieteten Gegenstände auf der Grundlage der aktuellen steuerrechtlichen Vorgaben.
5 28.4 Nutzungsentgelt Der VP zahlt während der Dauer des Mietvertrages das vereinbarte Nutzungsentgelt. Sind die Mietgegenstände aus Gründen, die nicht von B+S zu vertreten sind, ganz oder teilweise nicht funktionsfähig, bleibt die Verpflichtung des VP zur Entrichtung des monatlichen Mietzinses bestehen. Gleiches gilt, wenn die Nutzung der Mietgegenstände nur unerheblich eingeschränkt ist. 29. KAUFVERTRAG POS-GERÄTE PERIPHERIEGERÄTE UND ZUBEHÖR ( KAUFGEGENSTÄNDE ) 29.1 Lieferung Soweit nicht im Einzelfall anders festgelegt, werden die Kaufgegenstände innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss geliefert. Dabei sind Teillieferungen zulässig. B+S versendet die bestellte Ware mit den üblichen Verkehrsmitteln (Post, Bahn, Spedition, Kurier etc.) auf Rechnung und Gefahr des VP Eigentumsvorbehalt Alle von B+S gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten des VP gegenüber B+S, die bei Fälligkeit des Kaufpreises zur Zahlung fällig sind, Eigentum von B+S. Werden im Eigentum der B+S stehende Waren gepfändet, so hat der VP B+S hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Er ist weiter verpflichtet, die mit der Pfändung im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übersenden sowie eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass die gepfändete Ware im Eigentum der B+S steht. Der VP hat die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Pfändungen, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen Gewährleistung B+S leistet Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferung. Der VP hat die Kaufgegenstände unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, offenkundige Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Eingang der Sendung unter Vorlage des Lieferscheins oder der Rechnung durch den VP bei B+S schriftlich geltend zu machen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel aufgrund fehlerhafter Behandlung, fehlerhafter Wartung, übermäßiger Beanspruchung oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung. B+S leistet nach Wahl von B+S Gewähr durch Fehlerbeseitigung oder durch Ersatzlieferung; die Ersatzlieferung erfolgt ausschließlich durch Lieferung der jeweils neuesten, den betreffenden Fehler nicht enthaltenden Programmversion. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der VP vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern Vervielfältigung oder Wiedergabe von Programmen Der VP erhält das Recht, die im Rahmen dieses Vertrages installierten Software-Programme auf den zugleich gekauften POS-Geräten zur elektronischen Autorisierung und Abwicklung von Zahlungsverfahren zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar Jegliche Vervielfältigung oder jeglicher Vertrieb unberechtigterweise hergestellter Vervielfältigungsstücke verletzt die Rechte von B+S und/oder die Urheberrechte Dritter und wird sowohl zivil- wie auch strafrechtlich verfolgt. 30. INSTALLATION DES POS-GERÄTES, SERVICEVERTRAG 30.1 Installation Sofern im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist, besorgt der VP selbst die Installation von POS-Geräten, die er von B+S gekauft hat. Der VP hat auch dafür zu sorgen, dass auf seine Kosten an dem von ihm festgelegten Stellen die für den Betrieb des POS-Gerätes notwendigen Strom- und Telekommunikations-/Datenanschlüsse funktionsfähig bereitgestellt und instandgehalten werden. Zu diesem Zweck hat der VP auch dafür zu sorgen, dass auf Software-Ebene ein stets aktueller Anti-Viren-Schutz und stets aktuelle Router-Infrastruktur besteht Servicevertrag Der Abschluss eines Service-Vertrages ist bei Kauf eines POS- Gerätes verpflichtend. Der VP hat die Wahl zwischen 2 verschiedenen Hotline-Varianten: a) Service Total (große Hotline): Service Total umfasst die telefonische Unterstützung für Fragen zu Funktionalität und Technik des POS-Gerätes in den Landessprachen und Tausch des POS-Gerätes innerhalb von 2 Werktagen. B+S initiiert/hinterlegt automatisch bei Bedarf entsprechende Softwaredownloads. Ist ein Tausch notwendig, sendet der VP sein POS-Gerät an die von B+S genannte Adresse ein und erhält innerhalb von 2 Werktagen ein gleichwertiges Austauschgerät. Die Kosten für den Austausch der Geräte einschließlich Installation und Inbetriebnahme des Austauschgerätes übernimmt B+S, soweit nicht der Defekt des Gerätes vom VP zu vertreten ist. Das Austauschgerät verfügt mindestens über vergleichbare Eigenschaften und Funktionen, ohne eventuell vorhandene kundespezifische Sonderfunktionen. Der Austausch-Service entfällt, wenn der VP Störungen selbst beseitigt, die Geräte geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen hat. Nicht im Service-Vertrag inbegriffen ist die Behebung von Schäden, die auf höhere Gewalt oder unsachgemäße Behandlung oder nicht anleitungskonforme Bedienung des Gerätes durch den VP oder Dritte zurückzuführen sind. b) Betriebsabonnement (kleine Hotline): Betriebsabonnement umfasst die telefonische Unterstützung für Fragen zu Funktionalität und Technik des POS-Gerätes in den Landessprachen. Sollte ein Austausch notwendig sein, zahlt der VP die Kosten für diesen Austausch. Die Austauschkosten sind nicht in der Servicegebühr enthalten. B+S initiiert/hinterlegt automatisch bei Bedarf entsprechende Softwaredownloads. Bei Funktionsstörungen des Gerätes, die einen Austausch erfordern, wird dieses am darauf folgenden Werktag nach Eingang der Störungsmeldung per Postversand ersetzt. Die Entscheidung welche Reparaturen auszuführen sind oder ob ein Austauschgerät erforderlich ist, obliegt B+S. Der VP ist verpflichtet, das defekte Gerät innert 10 Kalendertagen an B+S zurückzusenden. Dieser Austausch-Service entfällt, wenn der VP Störungen selbst beseitigt, die Geräte geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen hat. Nicht im Service-Vertrag inbegriffen ist die Behebung von Schäden, die auf höhere Gewalt oder unsachgemäße Behandlung oder nicht anleitungskonforme Bedienung des Gerätes durch den VP oder Dritte zurückzuführen sind Entgelt für Installation und Service Die Höhe der Entgelte Service ergibt sich aus dem Vertrag; falls dort keine Regelung getroffen ist, gilt das allgemeine Preis- und Leistungsverzeichnis der B+S. Sind das POS-Gerät oder die Peripheriegeräte ganz oder teilweise aus Gründen, die nicht von B+S zu vertreten sind, nicht funktionsfähig, bleibt die Verpflichtung des VP zur Entrichtung des Service-Entgelts bestehen Software Bereitstellung über Fernwartung Haben die Vertragsparteien für das POS-Gerät eine Funktionserweiterung oder -aktualisierung der Terminalsoftware (Download) über das Telekommunikationsnetz vereinbart, so wird B+S diese über Fernwartung aktivieren und der VP diese Fernwartung ermöglichen. 31. SONSTIGES 31.1 Eine Abtretung von Ansprüchen des VP gegen B+S ist ausgeschlossen Etwaige Rechte und Pflichten von B+S und dem VP aus einem anderen Vertrag zwischen B+S und dem VP werden von den Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich der vorliegenden Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt Änderungen des Vertrages, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der vereinbarten Entgelte bietet B+S dem VP mindestens zwei Monate, bevor sie in Kraft treten sollen, an (Änderungsmitteilung). Die Änderungen müssen nicht in Textform vorgelegt werden. Es reicht der Hinweis, dass die Änderungen auf entsprechende Nachfrage an den VP übersandt werden und dass die Möglichkeit des Herunterladens von einer Internetseite besteht. Die Zustimmung des VP zu der Änderung gilt vorbehaltlich einer Kündigung des VP gemäß Satz 5 - als erteilt, wenn der VP seine Ablehnung nicht vor dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen angezeigt hat. B+S wird den VP in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Schweigens hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der VP den Widerspruch vor dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen an B+S abgesendet hat. Der VP kann den Vertrag nach Zugang der Änderungsmitteilung auch bis zu dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kostenfrei und fristlos kündigen. Auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird B+S in der Änderungsmitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Legt der VP Widerspruch ein, so ist B+S berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen B+S kann zum Zweck einer Änderung des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch vor Ablauf der normalen Vertragsdauer mit einer Frist von sechs Wochen eine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen, wenn die Änderung nach angemessener Einschätzung von B+S aufgrund der Rechtslage (einschließlich Rechtsprechung), der Regularien der Kartenorganisationen, des Stands der Technik (insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen) oder der objektiven Marktbedingungen erforderlich ist Der Vertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Basel Eine etwaige fremdsprachige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nur als Hilfestellung zur Verfügung gestellt und die deutsche Fassung, die dem VP jederzeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird, ist die allein maßgebende. Stand: März 2014 B+S Card Service GmbH Seite 5 von 5 B+S Card Service GmbH Lyoner Straße Frankfurt/Main Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Internet: Amtsgericht Frankfurt/Main HRB USt.-ID DE Geschäftsführer: Jürgen Schneider, Dr. Frank Isfort Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Michael Ilg
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Allgemeine Geschäftsbedingungen PaySquare SE Deutschland zur Akzeptanz von Karten (Debit- und Kreditkarten) 1. PRÄAMBEL PaySquare SE (nachfolgend PaySquare ) als zugelassener Acquirer verschiedener Kartenorganisationen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mailorder PaySquare SE Deutschland zur Akzeptanz von Karten (Debit- und Kreditkarten) im Mailorder- Geschäft 1. PRÄAMBEL PaySquare SE (nachfolgend PaySquare ) als zugelassener