Source: https://skydaddy.wordpress.com/2009/11/26/warum-ist-schachten-in-deutschland-erlaubt/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-01-22 06:00:19
Document Index: 347185095

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Warum ist Schächten in Deutschland erlaubt? | Skydaddy's Blog
Warum ist Schächten in Deutschland erlaubt?
Anlässlich des morgigen islamischen Opferfestes hier die Antwort:
Unter Schächten wird üblicherweise das Ausblutenlassen eines Tieres ohne Betäubung verstanden. (Allerdings hat die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB dazu aufgerufen, Tiere beim Schächten nicht zu quälen und eine vorherige Betäubung ausdrücklich für zulässig erklärt.) Demgegenüber verbietet das Tierschutzgesetz seit 1986 in § 4 das Schlachten ohne Betäubung:
(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist.
Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen aus religiösen Gründen vor:
(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
1. …,
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4 b Nr. 3 bestimmt ist.
Diese Ausnahmen betreffen nicht nur islamische, sondern auch jüdische Schächtungen. Wikipedia zufolge sind die Ausnahmegenehmigungen lage Zeit Juden meist genehmigt worden, Muslimen jedoch meist nicht. So musste sich schließlich 2001/2002 das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen.
Es mutet zunächst erschreckend an, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz Ausnahmen für Religionsgemeinschaften gemacht werden. Der Grundgedanke des Tierschutzgesetzes müsste ja eigentlich für jeden nachvollziehbar sein (§1 Satz 2):
Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Man muss wohl kein hartgesottener Atheist sein, um religiöse Vorschriften nicht als „vernünftigen Grund“ anzusehen. Auch, wenn die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert einnimmt, haben doch deren Angehörige sich trotzdem innerhalb der für alle geltenden Gesetze zu bewegen, und das Tierschutzgesetz kann nicht als willkürlich oder ungerechtfertigte Drangsalierung von Muslimen oder Juden bezeichnet werden – selbst, wenn es keine Ausnahmen gäbe.
Der Grund für die religiösen Ausnahmen liegt vielmehr darin, dass es auch noch andere Ausnahmen gibt, deren Begründung eher in der Tradition liegt und die daher dem „Vernunftkriterium“ nicht ohne weiteres standhalten. Dies scheint insbesondere in Bezug auf die Jagd der Fall zu sein – da werden die Tiere ja auch nicht vorher betäubt. Wenn man nun Ausnahmen von dem obigen Verbot aus „Traditionsgründen“ zulässt, dann kann man – angesichts der Bedeutung der Religionsfreiheit – schlechterdings Ausnahmen aus religiösen Gründen nicht gänzlich verbieten. So stellte das Bundesverfassungsgericht 2002 fest [Hervorhebungen von mir]:
Dementsprechend sieht das Tierschutzgesetz von dem Gebot, Tiere nur unter Betäubung zu töten, nicht allein in § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Ausnahmen vor. […] Darüber hinaus erlaubt § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG generell das Töten von Wirbeltieren ohne Betäubung, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist und Schmerzen vermieden werden können. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, darf die Tötung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG vorgenommen werden, wenn dabei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen.
Gerade die zuletzt genannten Ausnahmen zeigen, dass der Gesetzgeber dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahe legen, Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat.
(3) Unter diesen Umständen kann eine Ausnahme von der Verpflichtung, warmblütige Tiere vor dem Ausbluten zu betäuben, auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn es darum geht, einerseits die grundrechtlich geschützte Ausübung eines religiös geprägten Berufs und andererseits die Einhaltung religiös motivierter Speisevorschriften durch die Kunden des Berufsausübenden zu ermöglichen. Ohne eine derartige Ausnahme würden die Grundrechte derjenigen, die betäubungslose Schlachtungen berufsmäßig vornehmen wollen, unzumutbar beschränkt, und den Belangen des Tierschutzes wäre ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt. Notwendig ist stattdessen eine Regelung, die in ausgewogener Weise sowohl den betroffenen Grundrechten als auch den Zielen des ethischen Tierschutzes Rechnung trägt.
Mit anderen Worten: Solange Ausnahmen eben nicht nur aus vernünftigen Gründen erlaubt sind, sondern auch aus Tradition und gesellschaftlicher Akzeptanz, solange kann man das rituelle Schächten aus religiösen Gründen nicht gänzlich verbieten.
Update: Beim Deutschen Tierschutzbund gibt es umfassende Informationen zum Thema Schächten, natürlich aus Tierschutz-Sicht.
This entry was posted on Donnerstag, 26. November 2009 at 06:04 and is filed under Staat und Kirche.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
3 Responses to Warum ist Schächten in Deutschland erlaubt?
Weltparlament der Trittbrettfahrer « Skydaddy's Blog sagt:
9. Dezember 2009 um 04:55
[…] den Fortschritt immer noch behindern: z.B. bei der Rolle der Frau oder Homosexualität. Oder – neulich habe ich darüber geschrieben – beim […]
WHO spricht sich gegen Beschneidung von Säuglingen und Kindern aus « Skydaddy's Blog sagt:
27. Dezember 2009 um 07:20
[…] erwähne dies deshalb, weil – analog zur Ausnahmegenehmigung beim Schächten – zugunsten der Säuglingsbeschneidung argumentiert werden könnte, dass das Ohrenanlegen […]
Claudia Genau sagt:
24. August 2018 um 01:28
IN WELCHEM LAND LEBE ICH HIER? ??!!!!!!DA FEHLEN MIR DIE WORTE! !!!!!DA HABEN WIR EIN TIERSCHUTZ -GESETZ -WIE ES DAS IN SEHR VIELEN LÄNDERN LEIDER NICHT GIBT -UND DANN SOWAS? ??,,!!!!!ICH KANN ES NICHT FASSEN! !!!!!WER HIER INS LAND KOMMT UND HIER LEBT LEBT AUCH MIT DEM GESETZ UND DEN VORSCHRIFTEN HIER! !!!!UND NICHT UMGEKEHRT. WAHNSINN!!!!!!!!!
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