Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2009-09-22/2-bvr-2136_09
Timestamp: 2017-09-21 12:42:56
Document Index: 311648061

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'EuG', '§ 93', 'Art. 38']

BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG | anwalt24.de
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 2 BvR 2136/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG
Referenz: JurionRS 2009, 22011
Aktenzeichen: 2 BvR 2136/09
Art. 38 Abs. 2 GG
EuGRZ 2009, 648-649
GuT 2009, 422-423 (Pressemitteilung)
JuS 2010, 277-278
NJW 2009, 3778-3779
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die Frage der Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon mit dem Demokratieprinzip hinreichend geklärt ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels Aussicht auf Erfolg - auch nicht zur Durchsetzung von Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.