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Timestamp: 2019-11-15 12:59:33
Document Index: 28076432

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 77', 'EuG', '§ 61', '§ 5', '§ 61']

Teilzeitbeschäftigte haben Rechte | GEW Gross Gerau
Teilzeitbeschäftigte haben Rechte
15.05.2019 Rechtsthemen
Teilbare und nicht teilbare Dienstpflichten und anderes
Der Anteil der Lehrkräfte, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, nimmt zu. Sie benötigen Zeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, aber auch die Zahl derer nimmt zu, die das volle Pensum nicht mehr schaffen oder nur mit großen Abstrichen bei Erholung und Privatleben. Hier zunächst die wichtigsten Vorschriften aus dem Hessischen Beamtengesetz (HBG):
§ 62 Abs.1 ermöglicht eine Teilzeitarbeit mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Man spricht auch von einer „voraussetzungslosen Teilzeit“, weil hier nicht die Betreuung eines Kindes unter 18 oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nachgewiesen werden muss.
Die Teilzeit aus familiären Gründen ist in § 63 Abs.1 HBG geregelt. Sie darf nur verweigert werden, wenn dem „zwingende dienstliche Gründe“ entgegenstehen. Der Mindestarbeitsumfang beträgt 15 Zeitstunden. Die Umrechnung dieses Mindestumfangs in Pflichtstunden ist kompliziert. Für Beamtinnen und Beamte bis 60 Jahre beträgt die Wochenarbeitszeit in Hessen 41 Stunden. 15 Stunden entsprechen somit 36,59% der jeweiligen persönlichen Pflichtstundenzahl, die insbesondere von der Schulform abhängt. Für Lehrerinnen und Lehrer über 60 beträgt der Umrechnungsfaktor 15/40 = 37,5 %.
Auch Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst können Teilzeitarbeit aus familiären Gründen beantragen. Sie können höchstens auf eine halbe Stelle reduzieren (§ 63 Abs.2).
Sollte ein Antrag auf Teilzeitbeschäftigung nach § 62 oder § 63 abgelehnt werden, sollten Sie unbedingt den Personalrat der Schule ansprechen. Die Ablehnung eines solchen Antrags unterliegt nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats (§ 77 Abs.1 Punkt 1i).
Teilbare und nicht teilbare Dienstpflichten
Halbe Stelle, halbe Pflichtstundenzahl – so weit ist die Rechnung ganz einfach. Die Schwierigkeiten entstehen bei allen außerunterrichtlichen Aufgaben, die immer stärker zunehmen. Das folgende Info nennt die wichtigsten Grundlagen, auf die sich Lehrkräfte im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis berufen können.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und das Hessische Gleichberechtigungsgesetz verbieten die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten als „mittelbare Diskriminierung von Frauen“ anzusehen ist, da diese den weitaus größten Anteil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Regelungen zu den Arbeitsbedingungen teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Bereich des Staatlichen Schulamts Groß-Gerau und Main-Taunus findet man in einer mit dem Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (GPRLL) abgestimmten Verfügung des Staatlichen Schulamts und im Frauenförderplan.
Nach der Verfügung des Staatlichen Schulamts vom 5. März 2004 sind folgende Dienstpflichten als teilbare Dienstpflichten anzusehen, die nur anteilig zum genehmigen Stellenumfang zu erbringen sind:
Bei all diesen Dienstpflichten, die vom Staatlichen Schulamt als „teilbar“ beschrieben werden, ist jeweils nur das anteilige quantitative Pensum zu erbringen. Wenn eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft an einer Schule drei Aufsichten zu erbringen hat, sind es bei einer Lehrerin mit einer Zweidrittelstelle nur zwei. Projektwochen oder Betriebspraktika können zwischen Teilzeitbeschäftigten „geteilt“ werden. Beim Elternsprechtag müsste dann den Eltern vorab mitgeteilt werden, dass die aufgeführten Lehrkräfte nur in einer begrenzten Zeit anwesend sein werden.
Zu den teilbaren Dienstpflichten gehören auch die Vertretungsstunden. Korrekt wäre hier der Begriff der „Mehrarbeit“, denn Vertretungsstunden, die man anstelle eines eigenen ausfallenden Unterrichts erteilt, fallen nicht unter diese Regelung. Beamtinnen und Beamte müssen bei einer vollen Stelle bis zu fünf Stunden im Monat als unentgeltliche Mehrarbeit erbringen, soweit „zwingende dienstliche Gründe dies erfordern“ (§ 61 HBG). § 5 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung legt fest, dass diese fünf Stunden bei „Mehrarbeit im Schuldienst“ als drei Unterrichtsstunden gelten. Diese sind nach § 61 Satz 3 HBG „entsprechend der bewilligten Arbeitszeit zu kürzen“. Wenn sich daraus Bruchzahlen ergeben, sind diese kurzfristig auszugleichen: Eine Lehrkraft mit einer halben Stelle hat maximal 1,5 Unterrichtsstunden als unentgeltliche Mehrarbeit zu leisten. Wird sie in einem Monat mit zwei Stunden eingesetzt, darf es im Folgemonat maximal eine Stunde sein.
Wird das von Voll- oder Teilzeitbeschäftigten zu erbringende Maß überschritten, sind alle Mehrarbeitsstunden nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu bezahlen. Bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten erfolgt die Vergütung der Mehrarbeit gehaltsanteilig (Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 25.6.2011).
Eine Sonderregelung gilt für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis. Sie haben bereits ab der ersten Mehrarbeitsstunde einen Anspruch auf eine gehaltsanteilige Bezahlung. Dies ergibt sich auch aus den auf der Seite des Staatlichen Schulamts eingestellten Mehrarbeitsformularen (> Formulare > Schulen > Mehrarbeit).
Unteilbare Dienstpflichten
Folgende Aufgaben gehören nach der Verfügung des Staatlichen Schulamts zu den nicht teilbaren Dienstpflichten:
Hier müssen nach der Vorgabe des Staatlichen Schulamts „schulinterne Regelungen“ gefunden werden. Sie können unter anderem darin bestehen, dass ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen wird oder dass alternierende Regelungen gelten. Bei Konferenzen und Dienstbesprechungen weist das Staatliche Schulamt die Schulleitungen auf die Möglichkeit hin, teilzeitbeschäftigte Lehrkraft „von einer nicht teilbaren Dienstpflicht ganz oder teilweise zu befreien, wenn dies nicht zu unvertretbaren Einschränkungen der schulischen Organisation und der inhaltlichen Arbeit führt“.
Frauenförderplan – auch für Männer
Der „Frauenförder- und Gleichstellungsplan“ für die Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis gilt in der aktuellen Fassung für die Jahre 2018 bis 2023. Es ist ein amtliches Dokument des Staatlichen Schulamts und hat insoweit einen bindenden Charakter. Er enthält auch zahlreiche Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu den Rechten von Teilzeitbeschäftigten. Man findet sie nur deshalb im Frauenförderplan, weil die meisten Teilzeitbeschäftigten Frauen sind. Die Vorschriften zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gelten jedoch genauso auch für Männer, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Der Frauen- und Gleichstellungsplan sieht die folgenden Ausgleichsregelungen für unteilbare Dienstpflichten vor:
Eine Entlastungsmöglichkeit bei der grundsätzlichen Verpflichtung zur Teilnahme an Konferenzen (kann) darin bestehen, dass Teilzeitbeschäftigte in geringerem Umfang zum Schreiben von Protokollen herangezogen werden.
Unbeschadet der Teilnahmepflicht an Dienstbesprechungen soll im Einzelfall geprüft werden, ob bei Dienstbesprechungen die Teilnahme einer Teilzeitlehrkraft zwingend erforderlich ist.
Soweit es die konkreten Verhältnisse zulassen, sollen Teilzeitlehrkräfte von der Teilnahme an Prüfungen und sonstigen Aufgaben einer Prüferin/eines Prüfers entsprechend der Stundenreduzierung freigestellt werden, wenn ihre Einbeziehung nicht zwingend erforderlich ist.
Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl sind entsprechend ihrer Stundenreduzierung im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrkräften nicht über Gebühr als Klassenlehrerin oder Tutorin einzusetzen.
Da die Entlastung von Teilzeitbeschäftigten durchaus auch zur Mehrbelastung von Vollzeitbeschäftigten führen kann, fordert die GEW, dass die außerunterrichtlichen Aufgaben generell reduziert werden. Dies gilt insbesondere auch für die wachsende Zahl von Dienstversammlungen und Arbeitsgruppensitzungen. Hier sollte nicht nur aus Sicht der Teilzeitbeschäftigten in jedem konkreten Fall überprüft werden, ob sie „zwingend erforderlich“ sind.
Empfehlungen für den Stundenplan
Der Frauen- und Gleichstellungsplan enthält außerdem Empfehlungen für den Stundenplan, denn ein ungünstiger Stundenplan kann die erwünschten Effekte einer Teilzeitbeschäftigung schnell außer Kraft setzen:
Der Einsatz von Lehrkräften mit einer 2/5- bis zu 2/3-Stelle sollte im Einvernehmen mit der Lehrkraft an höchstens vier Tagen in der Woche erfolgen.
Bei allen Lehrkräften mit erheblich reduzierter Stundenzahl soll ein Stundenplan mit möglichst wenigen Springstunden erstellt werden.
Die Erteilung von weniger als zwei Unterrichtsstunden an einem Tag sowie ein Einsatz am Vor- und Nachmittag desselben Tages sollten vermieden werden.
Die Durchführung von Klassenfahrten gehört zu den Dienstpflichten von Lehrkräften. Teilzeitbeschäftigte tarifbeschäftigte Lehrkräfte haben unstrittig das Recht, dass ihnen für die Zeit der Klassenfahrt die entsprechende Vergütung einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zusteht. Dies wird vom Schulamt auch ohne Probleme umgesetzt, sofern ein entsprechender Antrag über die Schulleitung gestellt wird. Für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte schreibt ein Erlass des HKM vom 31.8.2007 vor, dass zunächst Ausgleichsmöglichkeiten geprüft und geschaffen werden müssen. Solche Ausgleichsmöglichkeiten seien „ein alternierender Einsatz teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrkräfte bei Klassenfahrten oder eine proportionale Entlastung bei anderen teilbaren außerunterrichtlichen Aufgaben wie Pausen- oder Busaufsicht, Durchführung von schulischen Veranstaltungen, Tutorentätigkeit oder Schulprogrammarbeit“. Erst wenn im Einzelfall kein proportionaler Ausgleich geschaffen werden kann, sei zu prüfen, ob ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich besteht. Dieser muss nach einem Urteil des BVerwG in Höhe der vollen Vergütung, nicht nur der geringen Mehrarbeitsvergütung erfolgen. Angesichts der großen Zahl von Teilzeitbeschäftigten insbesondere an den Grundschulen ist ein solcher „alternierender Einsatz“ kaum möglich, so dass auch hier weiterhin Anträge auf einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Differenz zur vollen Stelle gestellt werden können.
Verantwortlich: Harald Freiling, GEW-Rechtsberater für den Kreis Groß-Gerau (freiling.hlz@t-online.de); Stand: September 2018
Bei der Betrachtung der Dienstpflichten von Lehrkräften mit einer Schwerbehinderung sind die für sie geltenden besonderen Regelungen zu beachten. Die Integrationsvereinbarung für Lehrkräfte als PDF findet man unter dem Direktlink.
Die Teilhaberichtlinien in der rechten Spalte zum Download auf der Homepage des Staatlichen Schulamts: Direktlink
Beide Dokumente und die Kontaktadressen der Vertrauensleute findet man auch auf der Homepage des Staatlichen Schulamts Rüsselsheim.