Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.12.2000&Aktenzeichen=IX%20R%2013/97
Timestamp: 2019-12-14 05:15:42
Document Index: 290732803

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 21', '§ 528', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 528', '§ 9', '§ 9', '§ 528', '§ 9']

BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1894
BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97 (https://dejure.org/2000,1894)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2000 - IX R 13/97 (https://dejure.org/2000,1894)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - IX R 13/97 (https://dejure.org/2000,1894)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 21; BGB § 528
Aufwendungen des Beschenkten - Vermietetes Grundstück - Rückforderungsanspruch des Schenkers - Notbedarf - Sonderausgaben - Werbungskosten - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Bedingungslose Schenkung; Aufwendungen zur Abwendung von Rückforderungsansprüchen wegen Notbedarfs; Sonderausgabenabzug; Versorgungsleistungen; Übergabevertrag; dauernde Lasten; Renten; Werbungskosten; Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren
§§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1a, 21 EStG
Einkommensteuer; Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Notbedarfs
Pflegekosten - Rückforderung bei Notbedarf
BFHE 194, 172
DB 2001, 956
BStBl II 2001, 342
Auch die vom Finanzamt im Klageverfahren herangezogenen BFH-Urteile vom 9. September 1997 IX R 75/94 und 19. Dezember 2000 IX R 13/97 vermögen nicht zu überzeugen; von Bedeutung sei, dass auch in diesen Urteilen auf den Veranlassungszusammenhang eingegangen werde, den der BFH für den Fall bejahe, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Erzielung von Einkünften begründet sei.
Im Vordergrund stehe dann nicht die Absicht, Einkünfte zu erzielen, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens abzuwenden (…BFH-Urteile vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310 und vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97).
Dies mag auch der Grund dafür sein, dass - vergleichbar der von der Klägerin benannten Fundstelle zum Abzug von Prozesskosten - das Vorliegen von Werbungskosten im Falle der Abwehraufwendungen zur Erhaltung von Einnahmen bejaht wird (…vgl. Blümich / Thürmer, EStG , Kommentar, § 9 Rdnr. 153 m.H. auf BFH-Urteile vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310 und vom 19. Dezember 2000, IX R 13/97, BStBl II 2001, 342 sowie Schmidt / Drenseck EStG , Kommentar, 26. Auflg., § 9 Rdnr. 58 mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BStBl II 1993, 486 ; jedoch einschränkend hinsichtlich Abwehraufwendungen zur Vermeidung einer drohenden Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus privaten Gründen BFH-Urteil vom IX R 89/94, BStBl II 1997, 772 ;… ähnlich BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, a.a.O.).
Schließlich bestehen auch Parallelen zu dem Fall eines mit einem Mietshaus Beschenkten, der im nachhinein Aufwendungen wegen des beim Schenker eingetretenen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB leisten muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BStBl II 2001, 341), soweit jedenfalls festgestellt wird, dass ein solcher Aufwand nicht durch die Verwendung des geschenkten Grundstücks zur Einkunftserzielung veranlasst ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren dauernden Lasten Versorgungsleistungen (Geld, Natural- und Sachleistungen, insbesondere Altenteilsleistungen), die in sachlichem Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag vereinbart worden sind (sog. private Versorgungsrente, Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; BFH-Urteile vom 26. Juli 1995 X R 91/92, BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342).
Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkünfteerzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkünfteerzielung (z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter III. 2. b, letzter Absatz, m.w.N.).
Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 272, BStBl II 2001, 342 mit weiteren Nachweisen [m.w.N.];… BFH in BFH/NV 2001, 769).
Zur Begründung wird auf das Urteil vom gleichen Tage in der Sache IX R 13/97, BFHE ..., ..., verwiesen (II. 1. der Gründe).
Denn in einem solchen Fall steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (…vgl. u.a. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 622, m.w.N.; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter II.2., und vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, unter 2.c; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 9 Rz 27; a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1977 IV 122/76, Entscheidungen der Finanzgerichte 1978, 164).
BFH, 06.10.2009 - IX R 50/08
Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
Derartige Aufwendungen sind indes mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn die Zugehörigkeit eines der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgutes zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist; denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, m.w.N.).
Entscheidend für das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs ist einerseits die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, andererseits die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BStBl II 2001, 342).
Dies gilt auch für Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172 , BStBl II 2001, 342 ).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BStBl II 1993, 751;… vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BStBl II 2001, 342), der der Senat folgt, sind Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren für das der Einkunftserzielung dienende Vermögen nicht allgemein als Werbungskosten "zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.