Source: http://www.buzer.de/gesetz/1782/a25600.htm
Timestamp: 2019-05-20 14:58:41
Document Index: 231065599

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 205', '§ 193', '§ 165', '§ 80', '§ 80', '§ 54', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 111', '§ 121', '§ 64', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 121', '§ 80', '§ 64', '§ 123']

§ 80 VAG Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen Versicherungsaufsichtsgesetz
§ 80 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
im Besitz einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung sind, nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind oder nach § 34d Abs. 4 oder 9 der Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegen und
bevollmächtigt sind, Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmte Vermögenswerte entgegenzunehmen oder, soweit nach einer Rechtsverordnung nach § 34d Abs. 8 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung erforderlich, eine Sicherheitsleistung nachweisen.
nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegen, oder
nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind und die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausüben,
(3) 1Auf Veranlassung eines Versicherungsvermittlers nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung haben das oder die Versicherungsunternehmen, für das oder die er ausschließlich tätig wird, die im Register nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung zu speichernden Angaben der Registerbehörde mitzuteilen. 2Das oder die Versicherungsunternehmen haben sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung vorliegen.
(5) 1Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest im Falle der Kündigung eines Vertrages durch den Versicherungsnehmer, wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes handelt, oder im Falle des Ruhendstellens der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes oder einer Prämienfreistellung gemäß § 165 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für die Vermittlung eines Vertrages der substitutiven Krankenversicherung oder der Lebensversicherung angefallene Provision nur bis zu der Höhe einbehält, wie diese nicht höher ist als der Betrag, der bei gleichmäßiger Verteilung der Provision über die ersten fünf Jahre seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Beendigung, des Ruhendstellens oder der Prämienfreistellung angefallen wäre. 2Ist die vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, so kann diese zugrunde gelegt werden. 3Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsvermittler ist unwirksam.
Text in der Fassung des Artikels 22 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts G. v. 6. Dezember 2011 BGBl. I S. 2481 m.W.v. 1. April 2012
Frühere Fassungen von § 80 VAG
aktuell vorher 22.05.2007 Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
... von den Vorschriften über die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern (IV.3) §§ 80 und 80a, 3. von den Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse der ...
... und 12, § 54d Satz 1, die §§ 55 bis 59, § 64a, § 64b, § 64d, § 80 , 81 Abs. 1 Satz 3, die §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die §§ ...
... nicht rechtzeitig vorlegt, 3a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 1 oder 2 mit einem Versicherungsvermittler zusammenarbeitet, 3b. vorsätzlich ... zusammenarbeitet, 3b. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 4. ...
... 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 oder einer Mitteilung nach Satz 1 oder § 80 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die Registerbehörde unverzüglich die zu ... ausreichend, mit dem Inhalt, dass sie sich verpflichten, die Anforderungen entsprechend § 80 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu beachten und die für die Vermittlung der ... Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des § 80 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird mit der Mitteilung an die Registerbehörde ... der Angaben zu dem Gewerbetreibenden aus dem Register auf Grund einer Mitteilung nach § 80 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (8) Das Bundesministerium für ...
... Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern". b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: „§ 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von ... b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: „§ 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen". c) ... dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen". c) Nach der Angabe zu § 80 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 80a Beschwerden über ... „3. Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern § 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen (1) ... 3b eingefügt: „3a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 1 oder 2 mit einem Versicherungsvermittler zusammenarbeitet, 3b. vorsätzlich ... zusammenarbeitet, 3b. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,". ...
... und dem Versicherungsvermittler ist unwirksam." 2. Dem § 80 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Versicherungsunternehmen ...
... „5." durch die Gliederungsangabe „6." ersetzt. 4. In § 80 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mit ... von den Vorschriften über die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern (IV.3) §§ 80 und 80a,". 11. § 111f wird wie folgt geändert: a) Die ... § 121a Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 64a," die Angabe „§ 80 ," eingefügt. 13. Nach § 123d wird folgender § 123e ...
... 1 und 2." 12. In § 121a Absatz 1 Satz 1 wird vor der Angabe „§ 80 " die Angabe „§ 64d," eingefügt. 13. Nach § 123g wird ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25600.htm