Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-2&Sort=3074&Seite=1&nr=2775&anz=55&pos=31&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 22:53:14
Document Index: 167568749

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 113', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 68', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 104', '§ 7', '§ 73', '§ 61', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 114', '§ 3', '§ 13', '§ 154', '§ 162', '§ 52']

5 K 1903/08
VG Saarlouis Urteil vom 17.2.2010, 5 K 1903/08
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung
Die Klägerin wendet sich gegen die bauaufsichtliche Verfügung der Beklagten.
Sie betreibt auf dem im Eigentum der H. Baustoff Union GmbH stehenden Grundstück in der A-Straße, in A-Stadt, Flur , Parzellen Nrn. und einen Baustoffhandel. Auf der Parzelle Nr. hat sie grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen, Parzelle Nr. , mehrere Schüttgutboxen aus Beton errichtet. Eine Baugenehmigung für die Anlage besteht nicht. Im Bereich der Schüttgutboxen befindet sich auf dem Grundstück der Beigeladenen keine grenzständige Bebauung. In der nordöstlichen Ecke dieser Parzelle steht ein ca. 20 m langes grenzständiges ehemaliges Lager- und Bürogebäude. Die Klägerin hat in diesem Bereich grenzständig ein offenes Lager für Baumaterialien errichtet. Südlich des Schüttgutlagers befindet sich auf dem Grundstück der Beigeladenen grenzständig ein weiteres ca. 7 m langes Gebäude, bei dem es sich um eine umgenutzte ehemalige Garage handelt.
Bei einer am 29.03.2007 auf dem Grundstück der Klägerin von Mitarbeitern der Beklagten durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Klägerin entlang der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen u.A. einen Lagerplatz für Flaschengas und ein Schüttgutlager errichtet hatte. Mit Schreiben vom 17.04.2007 gab die Beklagte der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf den beabsichtigten Erlass einer Beseitigungsanordnung bzgl. dieser Anlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet worden seien. Die Beigeladene teilte der Beklagten mit, dass sie auf die Einhaltung der Vorschriften der LBO bestehe.
Der Beklagte erließ am 17.07.2007 den streitgegenständlichen Bescheid - der Klägerin zugestellt am 21.07.2007 -, mit dem die Klägerin aufgefordert wurde, die Schüttgüterboxen bis zum 01.09.2007 zu beseitigen. Für den Fall der Nichterfüllung der Anordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro angedroht und festgesetzt. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Klägerin habe auf ihrem Grundstück ohne Baugenehmigung Schüttgüterboxen errichtet. Diese hielten nicht die erforderlichen Abstandsflächen ein. Das Ermessen zum Einschreiten sei auf Null reduziert, da die Beigeladene schriftlich bekundet habe, dass sie einer Befreiung nicht zustimmen werde. Unter demselben Datum erließ die Beklagte außerdem eine gegen die H. Immobilien GmbH gerichteten Duldungsverfügung.
Am 14.08.2007 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 17.07.2007 Widerspruch. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Schüttgüteranlage müsse keinen Grenzabstand einhalten. Zudem sei die Befugnis der Beklagten auf ein Einschreiten verwirkt. Es liege auch keine Ermessensreduzierung auf Null vor, da die Beigeladene ihre Abwehrrechte verwirkt habe. Schließlich sei der Gleichheitssatz verletzt. Die Schüttgüteranlage könne außerdem unter Erteilung einer Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften genehmigt werden.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.11.2008 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, für das nicht nach § 61 LBO verfahrensfreie Vorhaben der Klägerin liege keine Baugenehmigung vor. Es verstoße auch gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO liege nicht vor, da es in der unmittelbaren Umgebung nicht so sei, dass zahlreiche Grundstücke und Anlagen die Grenzabstände nicht einhielten. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO greife auch nicht ein. Zwar stehe auf dem Grundstück der Beigeladenen grenzständig eine Gebäude, bei dem es sich jedoch um eine privilegierte Garage handele. Die Schüttgutanlage der Klägerin sei jedoch nicht direkt unmittelbar an diese Garage angebaut, sondern befände sich in den Abstandsflächen. Die Beklagte habe ihr Recht zum Einschreiten nicht verwirkt, da sie bei Kenntnis der Baurechtswidrigkeit der Schüttgutanlage direkt eingeschritten sei und Maßnahmen ergriffen sowie die Beseitigung verfügt habe. Auch die Beigeladene habe ihre Rechte nicht verwirkt. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt, da von einer Willkürentscheidung keine Rede sein könne.
Der Bescheid wurde am 05.12.2008 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.
Am 18.12.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die streitgegenständliche Schüttgutanlage sei vor 1994 ohne Baugenehmigung an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück Parzelle Nr. errichtet worden. Dies und die Existenz der Anlage seien sowohl der Eigentümerin des Nachbargrundstückes als auch der Bauaufsichtsbehörde bekannt gewesen. Für das Grundstück existiere kein Bebauungsplan und das Gebiet sei überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt, wobei sich dort auch Wohnhäuser befänden. Zahlreiche Grundstücke seien bis an die Grundstücksgrenze bebaut. Auch das Nachbargrundstück sei bis an die Grundstücksgrenze bebaut. An der Grenze befänden sich auf einer Länge von ca. 6,7 m eine Garage und auf einer Länge von ca. 20 m ein Lagergebäude. Die Schüttgüterboxen befänden sich zwischen diesen beiden Gebäuden.
Die Beseitigungsverfügung sei rechtswidrig, weil es an der materiellen Rechtswidrigkeit der Anlage fehle. Es liege insbesondere keine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften vor. Die Schüttgutanlage halte zwar nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand ein, jedoch sei die Anlage an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche zulässig, da auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits mehrere Gebäude an der Grenze vorhanden seien. Ob in der Umgebung eine überwiegend offene Bauweise i.S.d. § 22 BauNVO bestehe, könne dahinstehen, da § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO auch dann anwendbar sei, wenn nach den planungsrechtlichen Vorschriften nicht mit Grenzabstand hätte gebaut werden müssen. Die Schüttgutanlage sei bei einem bereits auf dem Nachbargrundstück bestehenden Gebäude nicht nur dann ohne eigenen Grenzabstand zulässig, wenn mit Grenzabstand gebaut werden musste, sondern auch dann, wenn planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden durfte. Es bedürfe dazu nicht zusätzlich einer öffentlich-rechtlichen Sicherung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Schüttgutanlage nicht deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück sei. Die zulässige Bautiefe richte sich nach der Neufassung der Landesbauordnung allein nach der nach dem Bauplanungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche. Die Bebauung in der Umgebung sei insgesamt uneinheitlich, so dass sich die Schüttgutanlage einfüge. Dass die Schüttgutanlage bereits im Jahre 1994 errichtet worden sei, stehe der Anwendung der aktuellen Gesetzesfassung nicht entgegen, da die aus Sicht des Bauherrn günstigste Rechtslage maßgebend sei. Auch das Gebot der Rücksichtnahme erfordere keine Berufung auf einen Grenzabstand. Eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbargrundstücks, das in einem überwiegend gewerblich geprägten Gebiet mit Fabriken, Werkstätten, Lagerhallen etc. liege, sei nicht erkennbar, da von der Schüttgutanlage keine unzumutbaren Beeinträchtigungen auf das Nachbargrundstück ausgingen. Außerdem sei die Schüttgutanlage spätestens 1994 errichtet worden. Seitdem seien gegen den Betrieb der Anlage keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, so dass ein möglicher Abwehranspruch verwirkt sei.
Die Bauaufsichtsbehörde habe zudem ihre Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten verwirkt. Seit Errichtung der Schüttgutanlage seien mindestens 13 Jahre vergangen, ohne dass die Baurechtsbehörde die Anlage beanstandet habe. Durch ihr Nichteinschreiten trotz Kenntnis der Baurechtswidrigkeit der Schüttgutanlage habe die Behörde den Eindruck erweckt, sie werde gegen die Anlage nicht mehr vorgehen. Sie - die Klägerin - habe infolgedessen darauf vertraut, die Behörde werde ihre Befugnisse zur Beseitigung der Anlage nicht mehr ausüben und die Schüttgutanlage dürfe an dieser Stelle bestehen bleiben und weiterhin im Rahmen des Baustoffhandels betrieben werden. Durch die Beseitigungsverfügung werde außerdem der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege vor, wenn die Behörde gegen eine im räumlichen Zusammenhang mit der zu beseitigenden baulichen Anlage vorhandene rechtswidrige Anlage ohne sachlichen Grund nicht einschreite. Voraussetzung hierfür sei ein Beseitigungskonzept, was zunächst eine Bestandsaufnahme der rechtswidrigen Anlagen voraussetze. Ohne eine solche Erfassung des rechtswidrigen Baubestandes stehe das bauaufsichtliche Einschreiten gegen eine einzelne der illegalen Anlagen auf keiner tragfähigen Grundlage. Fehle ein derartiges Konzept sei die Ungleichbehandlung der gleich gelagerten Sachverhalte nicht gerechtfertigt und daher willkürlich. Vorliegend existierten im Bereich der Süduferstraße zahlreiche Gebäude, die bis an die Grundstücksgrenze gebaut seien. Eine Beseitigungsverfügung sei aber nur ihr gegenüber erlassen worden, ohne dass hierfür ein sachlich einleuchtender Grund bestehe.
Schließlich sei die Beseitigungsverfügung auch deshalb rechtswidrig, weil ihr die Erfüllung der durch die Beseitigungsverfügung auferlegten Verpflichtung rechtlich unmöglich sei. Sie sei nur Mieterin des Grundstücks, dessen Eigentümerin die H. Baustoff Union GmbH sei, gegen die jedoch keine bestandskräftige Duldungsverfügung erlassen worden sei, so dass sie nicht verpflichtet sei, die Beseitigung der Schüttgutanlage zu dulden. Daher sei zumindest die Zwangsmittelandrohung rechtswidrig.
Weiter führt die Klägerin aus, bei einer Ortsbegehung sei zu bestimmen, ob die Umgebung durch eine grenzständische Bebauung geprägt sei, so dass sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO verpflichtet wäre, die Schüttgutanlage ohne Grenzabstand zu errichten. Sei die Umgebungsbebauung dagegen gleichermaßen durch eine Grenzbebauung und durch eine ganz oder teilweise offene Bauweise geprägt, so sei planungsrechtlich sowohl eine grenzständige als auch eine offene oder eine teils offene Bauweise zulässig. In der Umgebung seien mehrere Grundstücke bis an die Grenze bebaut, wobei es sich bei diesen Grenzbauten nicht nur um nicht zu berücksichtigende privilegierte Grenzbauten wie z.B. Garagen handele. So sei das Grundstück der Beigeladenen an der Grenze mit einem Lagergebäude von 20 m Länge bebaut, bei dem es sich nicht um ein privilegiertes Gebäude i.S.v. § 8 Abs. 2 LBO handele. Auch die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Grenzgarage sei nicht als privilegiertes Grenzgebäude einzuordnen. Das Vorhaben der Klägerin füge sich in den in der Umgebung vorhandenen Rahmen ein. Auch bewege sich die Schüttgutanlage innerhalb des auch durch eine intensive gewerbliche Nutzung der näheren Umgebung geprägten Rahmens. Die Beigeladene könne nicht verlangen, dass ihr Wohngrundstück gänzlich vor Störungen, die von der zulässigen gewerblichen Nutzung des Nachbargrundstückes ausgingen, geschützt werde. Sie - die Klägerin - sei nicht verpflichtet, die baurechtlich als Grenzbau uneingeschränkt zulässige Schüttgutanlage in einem größeren Grenzabstand bzw. an anderer Stelle auf dem Grundstück zu errichten. Bei einer Umgebungsbebauung mit und ohne Grenzabstand sei die bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO maßgeblich, wonach eine Grenzbebauung zulässig sei, wenn nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften eine Bebauung ohne Grenzabstand zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber rechtlich möglich sei. In diesem Fall müsse bei einer Grenzbebauung öffentlich rechtlich gesichert sein, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut werde. Die Eintragung einer Baulast sei jedoch im konkreten Fall entbehrlich, weil die öffentlich-rechtliche Sicherung durch auf dem Nachbargrundstück vorhandene Gebäude ohne Grenzabstand ersetzt werde könne. Die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Garage und das Lagergebäude seien als nicht privilegierte Grenzbauten geeignet, die Funktion der rechtlichen Sicherung übernehmen. Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO werde eine nach dem Bauplanungsrecht bestehende Wahlfreiheit des Bauherrn zur Grenzbebauung auf das Bauordnungsrecht übertragen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO werde auf die Einhaltung von Abstandsflächen verzichtet. Selbst wenn man § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO für unanwendbar hielte, so sei ihr Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO zulässig, weil sich auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen mehrere nicht privilegierte Gebäude ohne Grenzabstand befänden. Dies gelte auch dann, wenn die Schüttgutanlage nicht unmittelbar an die Außenfläche des vorhandenen Nachbargrenzbaus angebaut werde. Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO in seiner jetzigen Neufassung stehe es ihr frei, die Schüttgutanlage grenzständig an anderer Stelle zu errichten als dort, wo sich die Garage oder das Lagergebäude befänden.
Außerdem habe die Beigeladene keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, weil sie ihre Rechte verwirkt habe. Es sei kaum vorstellbar, dass die Beigeladene als Eigentümerin und Vermieterin keine Kenntnis von der im Jahr 1994 errichteten und seitdem ununterbrochen betriebenen Schüttgutanlage gehabt habe. Aber auch wenn sie erstmals im Jahre 2006 positive Kenntnis von der Anlage erlangt habe sollte, seien ihre nachbarrechtlichen Ansprüche verwirkt, weil dann nicht der Zeitpunkt maßgeblich sei, in dem sie Kenntnis von (baurechtswidrigen) Bauarbeiten tatsächlich genommen hat, sondern wann sie hätte Kenntnis nehmen können. Sie - die Klägerin - habe aufgrund der langen Zeitdauer von 13 Jahren seit der Errichtung der Anlage darauf vertrauen können, dass mit Einwendungen der Beigeladenen nicht mehr zu rechnen sei. Die Schüttgutanlage sei vom Grundstück der Beigeladenen jederzeit erkennbar gewesen. Das der Beklagten eingeräumte Ermessen zum Erlass einer Beseitigungsverfügung wandele sich außerdem bei der Erhebung von Einwendungen des Nachbarn nicht bereits dann zu einer Pflicht zum Einschreiten, wenn tatsächlich nachbarrechtliche Vorschriften verletzt würden. Vielmehr bestehe ein zu einem Rechtsanspruch verdichteter Anspruch des Baunachbarn auf ein Einschreiten der zuständigen Baurechtsbehörde nur in Ausnahmefällen und zwar dann, wenn die Rechte des verletzten Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt würden oder eine Gefährdung elementarer Lebenspositionen, wie etwa Leben oder körperliche Unversehrtheit, zu befürchten sei. Dies sei hier nicht ersichtlich. Die Beklagte hätte zudem vor Erlass der Beseitigungsverfügung erwägen müssen, inwieweit bei einem tatsächlichen Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften eine Ausnahme oder Befreiung oder zumindest Duldung des geschaffenen Zustandes möglich und geboten sei. Zudem hätte sie nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs prüfen müssen, ob weniger einschneidende Maßnahmen, wie beispielsweise ein Teilrückbau, in Betracht kämen.
Die mit der Beseitigungsverfügung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes sei rechtswidrig, weil gemäß § 18 Abs. 1 SVwVG Verwaltungszwang erst zulässig sei, wenn ein Verwaltungsakt entweder unanfechtbar sei oder ein Rechtsbehelf dagegen keine aufschiebende Wirkung habe. Da ihr gegen die Beseitigungsverfügung eingelegter Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung habe, lägen die Vollstreckungsvoraussetzungen der Beseitigungsverfügung i.S.v. § 18 Abs. 1 SVwVG nicht vor. Die gegen die GmbH als Eigentümerin des Grundstücks ergangene Duldungsverfügung sei mit fristgerechtem Widerspruch vom 10.07.2009 angefochten worden, so dass diese noch nicht bestandskräftig sei. Solange die Duldungsverfügung gegenüber der GmbH nicht bestandskräftig sei, könne die Beseitigungsverfügung nicht mittels Verwaltungszwang durchgesetzt werden, da sie aus Rechtsgründen gehindert sei gegen den Willen der Grundstückseigentümerin den Abbruch der Schüttgutanlage vorzunehmen, selbst wenn die Beseitigungsverfügung in Bestandskraft erwachsen sollte.
1. den Bescheid der Beklagten vom 17.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2008 aufzuheben,
Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, bei dem Vorhaben der Klägerin handele es sich um eine bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 1 LBO, die nicht nach § 61 LBO verfahrensfrei sei. Eine Baugenehmigung liege nicht vor, so dass die Schüttanlage formell illegal sei. Sie sei auch materiell illegal, weil sie gegen die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen verstoße. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO lägen nicht vor. Das Vorhaben der Klägerin sei auch nicht durch § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO gerechtfertigt. Die Schüttgutanlage der Klägerin sei nicht direkt bzw. unmittelbar an die Garage auf dem Grundstück der Beigeladenen angebaut, sondern in den Abstandsflächen errichtet worden. Sie habe auch nicht ihr Recht zum Einschreiten gegen die Errichtung der Anlage verwirkt, da sie der Klägerin nicht durch ein positives Verhalten den Eindruck vermittelt habe, es werde künftig seitens der Behörde nichts mehr gegen sie unternommen. Vielmehr sei sie unmittelbar nach Kenntnis der Baurechtswidrigkeit der Schüttgutanlage eingeschritten, habe Maßnahmen ergriffen und die Beseitigung verfügt. Sie habe zu keiner Zeit in irgendeiner Weise den Eindruck vermittelt, sie werde die illegale Anlage jemals dulden. Auch die Beigeladene habe ihre Rechte nicht verwirkt. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch den angefochtenen Bescheid nicht verletzt, was sich vor Ort nachweisen lasse. Es hätten auch keine anderen, weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung gestanden, um den Zweck des angefochtenen Bescheides zu erreichen.
Sie trägt vor, sie habe nicht seit 1994 Kenntnis von der Errichtung der Schüttgutanlage gehabt. Das Haus sei von 1991 bis 2006 vermietet gewesen, so dass sie nicht registriert habe, was die Klägerin in dieser Zeit gebaut habe. Erst durch Beschwerden ihres Mieters im Jahr 2006 habe sie von dieser nicht genehmigten Bebauung erfahren. Aufgrund dieser Beschwerden habe sie sich die Sache angeschaut und festgestellt, dass von der Klägerin direkt vor ihrem Haus eine Anlage errichtet worden sei, wodurch es zu einer sehr starken Lärm- und Staubbelastung gekommen sei. Durch die Erschütterungen beim Aufnehmen und Abladen des Schüttgutes seien auch starke Schäden an einer Klinkersteinmauer entstanden gewesen. Während der Renovierung des Hauses und der Hoffläche im Jahr 2006 sei die Klinkersteinmauer auf Grund der starken Beschädigung abtragen worden. Da weder mit der Klägerin noch mit der Firma eine gütliche Lösung zu finden gewesen sei, habe sie sich an die Beklagte gewandt. Ein Mitarbeiter der Klägerin habe ihr erklärt, dass diese eine neue Mauer errichten würde, wenn die Schüttgutanlage dafür bleiben könnte. Im Spätherbst 2008 habe sie dann auf ihre Kosten eine neue Mauer errichten lassen. An der Belastung durch Lärm, Staub und Erschütterungen habe sich bisher nichts geändert. Außerdem befürchte sie, dass auch die neue Mauer wieder beschädigt werde. Sowohl die Garage als auch das Werkstattgebäude stünden bereits seit sehr langer Zeit auf ihrem Grundstück. Sie habe auch keine Einwände gegen ein grenzständiges Gebäude auf dem Grundstück der Klägerin. Da die Schüttgutanlage aber höher als 2 m sei und der Abstand zu ihrem Haus keine 3 m betrage, habe sie eine starke Wertminderung ihres Hauses. In der Umgebung seien nicht nur gewerblich genutzte Gebäude, sondern auch Wohngebäude. Ihr Grundstück werde von 3 Einfamilienhäusern begrenzt und zur rechten Seite von einem Gebäude, welches als Büro-, Werkstatt- und Lagerfläche genutzt werde.
Die gegen die gerichtete Duldungsverfügung vom 17.07.2007 hat die Beklagte mit Bescheid 25.06.2009 aufgehoben. Unter demselben Datum hat sie stattdessen eine gegen die gerichtete Verfügung erlassen, mit der diese aufgefordert wurde, die Durchführung der Beseitigungsverfügung vom 17.07.2007 zu dulden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 16. September 2009 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Das Gericht hat den Beteiligten mit Verfügung vom 01.10.2009 folgenden Vergleich vorgeschlagen:
I. Die Klägerin verpflichtet sich, das entlang der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen (Parzelle Nr.) bestehende Lager für Schüttgut nach Norden zu verlegen und zwar in den von der Mauer entlang der und dem auf dem Grundstück der Beigeladenen stehenden grenzständigen ehemaligen Werkstattgebäude gebildeten Grundstückswinkel.
II. Die Beklagte verzichtet nach einer Verlegung des Schüttgutlagers auf eine Vollstreckung des Bescheides vom 17.07.2007.
III. Die Beigeladene verzichtet nach einer Verlegung des Schüttgutlagers auf ihr eventuell zustehende Einschreitensrechte gegen die entlang ihrer Grundstücksgrenze bestehende Lagerfläche der Klägerin.
IV. Die Kostenentscheidung wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Dem Vergleich wurde von der Klägerin nicht zugestimmt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie des Widerspruchsverfahrens und die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 1904/08, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Der Bescheid der Beklagten vom 17.07.2007 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 20.11.2008 erhalten hat, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die in dem Bescheid der Beklagten vom 17.07.2007 enthaltene Beseitigungsanordnung für die auf dem Grundstück in der A-Straße, in A-Stadt, Flur , Parzelle Nr grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen bestehende Schüttgutanlage ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die bauliche Anlage, deren Beseitigung der Klägerin aufgegeben wurde, ist materiell illegal, weil sie sowohl bauordnungsrechtlichen als auch bauplanungsrechtlichen Vorschriften widerspricht.
Das von der Klägerin errichtete und betriebene Schüttgutlager verstößt gegen die Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO. Auf diese Anlage sind die Abstandsflächenvorschriften anzuwenden, obwohl es sich nicht um ein Gebäude nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO handelt, da nach § 7 Abs. 7 Satz 1 LBO für Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, die Absätze 1 bis 6 des § 7 LBO entsprechend gelten. Von dem Schüttgutlager bzw. dessen Betrieb gehen sowohl auf Grund seiner Größe als auch seiner Emissionen in Form von Staub, Lärm und Erschütterungen offensichtlich Wirkungen wie von einem Gebäude aus. Der einzige bauliche Unterschied zu einem Gebäude ist das Fehlen eines Daches, was jedoch für die Frage der Auswirkungen der baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück ohne Belang ist.
Die von der Beklagten aufgegriffene bauliche Anlage verstößt gegen § 7 LBO, da sie nicht den nach § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO erforderlichen Mindestabstand von 3 m einhält, sondern grenzständig errichtet worden ist. Die bauliche Anlage wird auch nicht von der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 LBO erfasst. Zunächst greift die Regelung der Nr. 1 nicht, wonach eine Abstandsfläche nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn in der Umgebung des Grundstücks der Klägerin eine geschlossene Bauweise i.S. des § 22 Abs. 3 BauNVO bestehen würde. Dies ist jedoch nicht Fall. Nach den vor Ort im Rahmen der Besichtigung der Örtlichkeiten getroffenen Feststellungen sowie den vorliegenden Luftbildern und Katasterkarten steht fest, dass in der Umgebung des Grundstücks der Klägerin die Gebäude sowohl grenzständig als auch mit Grenzabstand gebaut worden sind. Damit ist jedoch keine geschlossene Bauweise festzustellen. Vielmehr besteht in der maßgeblichen Umgebung eine Mischung zwischen offener und geschlossener Bauweise, so beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig sind. Damit besteht aber keine Pflicht zur Errichtung grenzständiger Gebäude und § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO greift tatbestandlich nicht ein.
Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO liegen ebenfalls nicht vor, da danach neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung erforderlich ist, dass öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast (vgl. § 2 Abs. 11 LBO) liegt jedoch nicht vor. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, eine solche Baulast sei nicht erforderlich, weil diese durch die ebenfalls grenzständige Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen ersetzt werde. Soweit sich die Klägerin zur Begründung dieser Auffassung auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen beruft (Beschlüsse vom 08.11.1994 - 7 B 2224/84 - BRS 42 Nr. 119, vom 26.01.1987 - 11 B 2860/86 - BauR 1988, 64 = BRS 47 Nr. 95 und Urteil vom 13.12.1995 - 7 A 159/94 - BauR 1996, 529 = BRS 57 Nr. 137 = NVwZ-RR 1996, 637) vermag dies ihre Argumentation, soweit es das Recht im Saarland betrifft, nicht zu stützen. Denn zum Einen ist das Bauordnungsrecht Landesrecht, so dass die Auslegung dieses Rechts allein den in dem jeweiligen Bundesland ansässigen Verwaltungsgerichten obliegt. Zum Anderen unterscheidet sich der Wortlaut der entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen von der im Saarland. So verlangt § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW nur, dass „gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird“. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO regelt dagegen ausdrücklich, dass öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Dies ist jedoch nur durch das Bestehen einer Baulast möglich und nicht durch das tatsächliche Vorhandensein einer grenzständigen Bebauung auf dem Nachbargrundstück.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnr. 24; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 -.
Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO ist auch sinnvoll, da eine grenzständige Bebauung auf dem Nachbargrundstück jederzeit durch einseitige Handlung des Nachbarn beseitigt werden kann, so dass der Grund für die Zulassung der Grenzbebauung entfällt. Eine solche einseitige Änderung der Sach- und Rechtslage ist jedoch bei Bestellung einer Baulast nicht möglich. Daher ist daran festzuhalten, dass eine Grenzbebauung bei Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO immer eine öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast erfordert.
Auch die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 10.12.2001 - 20 ZS 01.2775/20 CS 01.2775 – NVwZ-RR 2002, 259) ist auf das Saarland nicht übertragbar. Denn die Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 der Bayr. BauO weicht wesentlich von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO ab. Nach der bayerischen Regelung ist nämlich eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Damit hat aber der bayerische Gesetzgeber für den Fall, dass aufgrund der Umgebungsbebauung sowohl die offene als auch die halboffene Bauweise planungsrechtlich zulässig ist, im Gegensatz zur Rechtslage im Saarland, auf weitere bauordnungsrechtliche Voraussetzungen insbesondere in Form einer öffentlich-rechtlichen Sicherung für die Zulässigkeit einer Grenzbebauung verzichtet.
Schließlich kann sich die Klägerin hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit ihrer Schüttgutanlage nicht auf § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO berufen. Danach kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, wenn auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden ist, auch wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss. Diese Regelung vermag die bauliche Anlage der Klägerin hinsichtlich ihrer abstandsflächenrechtlichen Regelung jedoch nicht zu rechtfertigen. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Vorschrift eng nach ihrem Wortlaut auszulegen ist, so dass sie nur eingreift, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss , sie also nicht den Fall erfasst, dass eine solche Pflicht nicht besteht, weil in der maßgeblichen Umgebung sowohl offene als auch geschlossene Bauweise – so wie im vorliegenden Fall – vorhanden ist.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnrn. 27 ff..
Denn auch wenn man § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bei der hier vorliegenden gemischten Bauweise anwendet, greift die Regelung nicht zugunsten der Klägerin ein, weil die weiteren Voraussetzungen nicht vorliegen. Es hat zwar sich durch die Neufassung der §§ 7, 8 LBO durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18.02.2004 gegenüber der Vorgängerregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung für das Saarland vom 27. März 1996 (LBO 1996 - ABl. S. 477) eine Veränderung zugunsten der Bauherrn insoweit ergeben, als nunmehr keine Anbaupflicht im Sinne einer im wesentlich deckungsgleichen Bebauung an der Grenze mehr besteht.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/ Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 26.11.2009 - 5 K 182/09 -.
Jedoch bedeutet dies nach Ansicht der Kammer nicht, dass ein Nachbar nunmehr zu einer bauordnungsrechtlich unbegrenzten grenzständigen Bebauung berechtigt ist, sofern sich auf dem Grundstück des Nachbarn an irgendeiner Stelle der Grenze ein grenzständige bauliche Anlage befindet. Eine solche Einschätzung wäre mit dem auch nach der Neufassung des Abstandsflächenrechts insoweit geschützten nachbarlichen Austauschverhältnis und der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Grenzbebauung, wie sie aus § 7 LBO zu entnehmen ist, nicht vereinbar. Daher muss das Recht zur Grenzbebauung bei vorhandenen grenzständigen baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück dort ihre Grenze finden, wo die Grenzbebauung hinsichtlich ihrer Qualität wesentlich von dem abweicht, was auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden ist.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnrn. 31 f..
Daher kommt vorliegend eine abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit der Schüttgutanlage unter Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO nicht in Frage. Denn diese ist einem Bereich der Grenze errichtet worden, in dem sich auf dem Grundstück der Beigeladenen keine baulichen Anlagen befinden, so dass bereits aus diesem Grund in das nachbarliche Austauschverhältnis unzulässig eingegriffen wird. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Schüttgutlager wie bereits dargelegt um eine in erheblichem Umfang emittierende bauliche Anlage handelt, was bei den beiden auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandenen grenzständigen Gebäuden nicht der Fall ist. Da es somit in jeglicher Hinsicht an einer Vergleichbarkeit des Schüttgutlagers mit der auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandenen Grenzbebauung fehlt, kann sich die Klägerin hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit nicht auf § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO berufen.
Zur bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit des Schüttgutlagers der Klägerin führt aber auch die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO. Danach sind Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen. Dieser Regelung wird durch die grenzständige Errichtung des stark emittierenden Schüttgutlagers widersprochen. Außerdem ist das Lager gerade in dem Bereich errichtet worden, der auf dem Grundstück der Beigeladenen von grenzständiger Bebauung frei ist. Hinzu kommt, dass sich gegenüber dem Schüttgutlager auf dem Grundstück der Beigeladenen ein Wohnhaus befindet, dass lediglich ca. 3 m von Grenze entfernt steht. Diese räumliche Anordnung des Schüttgutlagers führt aber dazu, dass für das Wohngebäude unzumutbare Immissionen entstehen und ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO vorliegt.
Diese unzumutbaren Beeinträchtigungen für das Wohngebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen führen auch zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Schüttgutlagers, da es aus diesem Grund gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Vorhabengrundstücks um ein Baugebiet i.S. der Baunutzungsverordnung handelt und damit § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Vorschriften der Baunutzungsverordnung einschlägig ist, oder um ein Gebiet eigener Prägung, für das § 34 Abs. 1 BauGB gilt. Denn das Gebot der Rücksichtnahme ist inhaltlich identisch, unabhängig davon, ob es sich aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Merkmal des Einfügens herleitet.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000, 128 = DÖV 2000, 463 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.196 = NVwZ 2000, 1050 = BRS 62 Nr. 86 und vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl 1994, 284 = ZfBR 1994, 97 = DÖV 1994, 263 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110.
Es können auch nicht auf andere Weise als durch eine Beseitigung des Schüttgutlagers rechtmäßige Zustände geschaffen werden. Insbesondere kommt eine Abweichung nach § 68 LBO für diese Anlage nicht Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Denn nach § 68 Abs. 1 LBO kann eine Abweichung nur dann zugelassen werden, wenn sie unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBO vereinbar ist. Da jedoch, wie bereits dargelegt, das Schüttgutlager gerade mit den öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen und insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBO nicht vereinbar ist, kommt eine Abweichung nicht in Betracht. Es kommt auch nicht als Alternative die Anordnung einer teilweisen Beseitigung der Anlage in Betracht. Denn dies würde rechtlich auf ein unzulässiges Baugebot hinauslaufen. § 82 Abs. 1 LBO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörden bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen aber nur dazu, die Beseitigung baulicher Anlagen anzuordnen. Sie enthält dagegen keine Grundlage dafür, dem Bauherrn in Form eines "Baugebotes" die Durchführung bestimmter Baumaßnahmen, insbesondere auch in Form eines Teilabrisses aufzugeben.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. IX, Rdnrn. 59 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.09.1992 - 2 R 42/91 - AS RP-SL 24, 209 = BRS 54 Nr. 214 zu § 104 Abs. 1 Satz 1 LBO 1974.
Daher können nur durch eine Beseitigung der grenzständigen Anlage rechtmäßige Zustände geschaffen werden. Die Frage, ob ggf. ein Schüttgutlager, das den nach § 7 LBO erforderlichen Grenzabstand einhält, unter Nutzung bereits vorhandener Bauteile errichtet werden kann, so dass eine vollständige Beseitigung nicht erforderlich sein wird, kann erst nach Durchführung eines Baugenehmigungsverfahren, in dem insbesondere auch die Zumutbarkeit der Immissionen durch das Lager für das Wohnhaus der Beigeladenen zu prüfen ist, entschieden werden.
Die von der Klägerin zu beseitigende bauliche Anlage genießt auch keinen Bestandsschutz, weil diese nicht durch eine Baugenehmigung formell legalisiert ist. Das Schüttgutlager bedarf auch einer Baugenehmigung nach § 73 Abs. 1 LBO, da es nicht zu den gemäß § 61 LBO verfahrensfreien Vorhaben zählt.
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Beklagten lagen also vor.
Die Beseitigungsanordnung im Bescheid vom 17.07.2007 ist zunächst nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG verstoßen würde. So hat die Klägerin weder im Rahmen ihrer umfangreichen Klagebegründung noch bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten irgendwelche Vergleichsobjekte in der Umgebung ihres Grundstückes aufgezeigt, bei denen die Beklagte bei vergleichbarer Sachlage nicht eingeschritten wäre. Es ist auch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde umfassende Ermittlungen in der Umgebung der aufgegriffenen baulichen Anlage durchzuführen, um eventuell gleichartige Anlage zu ermitteln und ebenfalls aufzugreifen. Vielmehr obliegt es der Klägerin ihre Behauptung des willkürlichen Vorgehens gegen sie durch Darlegung irgendwelcher Tatsachen zu belegen, so dass konkrete Ermittlungen der Behörde bzw. des Gerichts möglich sind und darauf basierend eine Entscheidung über die Frage des Verstoßes gegen Art. 3 GG getroffen werden kann. Dabei bestehen vorliegend zudem keine Anhaltspunkte für vergleichbare Objekte in der Umgebung der aufgegriffenen baulichen Anlage. Denn bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten konnten auch vom Gericht keine weiteren grenzständigen Schüttgutlager gefunden werden.
Soweit sich die Klägerin hinsichtlich einer Ermessensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides darauf beruft, dass die Beigeladene die ihr zustehenden Abwehrrechte verwirkt habe und deshalb keine Pflicht der Beklagten zu einem Einschreiten bestanden habe, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg ihrer Klage. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen nachbarrechtswidrige bauliche Anlage nicht erst dann besteht, wenn von dieser Anlage die Rechte des verletzten Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt werden oder eine Gefährdung elementarer Lebenspositionen, wie etwa Leben oder körperliche Unversehrtheit, zu befürchten ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist das der Behörde im Rahmen des Einschreitenstatbestandes eingeräumte Entschließungsermessen regelmäßig bereits dann "auf Null" zu Gunsten eines nachbarlichen Anspruches auf Tätigwerden reduziert ist, wenn die umstrittene Anlage gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der ein Einschreiten begehrende Nachbar nicht gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 - AS 19, 129 und Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und vom 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, zit. nach juris.
Vorliegend hat die Beigeladene ihre Abwehrrechte gegen das nachbarrechtswidrige Schüttgutlager der Klägerin insbesondere nicht durch eine Verwirkung verloren. Dabei kann dahin gestellt bleiben, wann sie von dem von der Klägerin ohne die erforderliche Baugenehmigung errichteten Schüttgutlager erfahren hat bzw. hätte erfahren müssen. Denn eine Verwirkung setzt nicht nur eine Untätigkeit des Nachbarn gegen eine bauliche Anlage voraus, sondern auch ein daraus resultierendes schutzwürdiges Vertrauen des Bauherrn. Dieses Vertrauenselement setzt besondere Umstände voraus, die eine verspätete Geltendmachung der Abwehrrechte als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dies ist dann der Fall, wenn der Bauherr im Vertrauen auf die Nichtausübung der Abwehrrechte solche Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung der Abwehrrechte ein unzumutbarer Nachteil entsteht.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile 25.01.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183 und vom 30.09.1997 - 2 R 1/97 - sowie Beschluss vom 16.02.2010 - 2 A 390/09 - zit. nach juris; Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. XI, Rdnrn. 79 f., 86.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben. So hat die Klägerin das Schüttgutlager nach ihren Angaben im Jahr 1994 eingerichtet und danach bis zum heutigen Tag genutzt. Irgendwelche erheblichen Investitionen oder sonstige Aufwendungen zur Verbesserung sind weder von ihr geltend gemacht worden noch nach den vor Ort getroffenen Feststellungen ersichtlich. Daher erleidet die Klägerin durch die „verspätete“ Geltendmachung der Abwehrrechte durch die Beigeladene keinen Schaden. Vielmehr konnte sie die Anlage über mehr als 15 Jahre nutzen, was ihr nicht möglich gewesen wäre, wenn die Beigeladene gleich nach der Errichtung ihre Abwehrrechte geltend gemacht hätte. Insofern hat die Klägerin durch die langjährige Untätigkeit der Beigeladenen nur Vorteile gezogen und erleidet durch die jetzige Geltendmachung keine zusätzlichen Nachteile. Hinzu kommt, dass das Vertrauen der Klägerin auch deshalb nicht schutzwürdig ist, weil sie sich offensichtlich bewusst über die Genehmigungspflicht für das Schüttgutlager hinweggesetzt hat. Denn sie hat in keiner Weise geltend gemacht, sie sei davon ausgegangen, die Anlage bedürfe keiner Genehmigung. Sie trägt lediglich vor, nach so langer Zeit dürfe zum Schutz der Nachbarrechte dagegen nicht mehr eingeschritten werden.
Aber selbst wenn man trotzdem eine Verwirkung bejahen würde, wäre der streitgegenständliche Bescheid nicht ermessensfehlerhaft. Zwar ist im Ausgangsbescheid vom 17.07.2007 ausgeführt, das Ermessen zum Einschreiten sei auf Null reduziert, da die Beigeladene schriftlich bekundet habe, sie werde einer Befreiung nicht zustimmen, so dass im Fall einer Verwirkung der Abwehrrechte der Beigeladenen – unter der Prämisse, dass sich die Beklagte allein auf Grund dieser Verweigerung der Zustimmung durch die Beigeladene zu einem Einschreiten verpflichtet sah – ein Ermessensfehler möglich wäre. Denn daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte bei der Frage, ob sie gegen die Anlage der Klägerin einschreitet, maßgeblich auf das Bestehen nachbarrechtlicher Einschreitensansprüche der Beigeladenen abgestellt hat.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99.
Ein solcher Fehler wäre jedoch auf jeden Fall im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, da im Widerspruchsbescheid vom 20.11.2008 nicht mehr auf eine Einschreitenspflicht zugunsten der Beigeladenen abgestellt worden ist. Auch im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte insoweit - nach § 114 Satz 2 VwGO zulässig - weitere Ermessenserwägungen nachgeschoben und hinsichtlich der Frage der Ausübung ihres Ermessens auf Einschreiten nicht mehr allein auf den Schutz der Rechte der Beigeladenen abgestellt. Insbesondere wurde auch § 3 LBO im Rahmen der Ermessenserwägungen zum Gegenstand der Entscheidung über die Beseitigungsverfügung gemacht.
Die Einschreitensbefugnis der Beklagten ist auch nicht verwirkt. Dabei ist unerheblich, ob und wann die Beklagte von der aufgegriffenen baulichen Anlage Kenntnis genommen hat bzw. hätte nehmen können. Denn nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte führen allein der mit einer langen Bestandszeit einer illegalen oder mit Mängeln belasteten baulichen Anlage verbundene Zeitablauf und ein Untätigbleiben der Behörde – gegebenenfalls in Kenntnis dieser Umstände – für sich genommen nicht zu Bindungen oder gar dauerhaften Duldungspflichten der Behörde im Rahmen der Betätigung ihres Einschreitensermessens. Die bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensbefugnisse sind keine „subjektiven“ behördlichen Rechte und unterliegen, anders als Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ein Vorhaben, nicht der Verwirkung.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 - BauR 2006, 826 = BRS 69 Nr. 194, m.z.w.N..
Die Klägerin geht auch fehl mit ihrem Einwand, der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig, weil sie nicht Eigentümerin des Grundstücks sei und ihr deshalb die Beseitigung des Schüttgutlagers nicht möglich sei, zumindest solange wie die gegen die Grundstückseigentümerin ergangene Duldungsverfügung nicht bestandskräftig sei. Denn ein gegebenenfalls bestehendes Erfordernis des Erlasses von Duldungsanordnungen gegenüber Dritten betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung, sondern allein die Frage ihrer Durchsetzbarkeit im Wege des Verwaltungszwanges.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -.
Außerdem hätte es vorliegend überhaupt keiner Duldungsverfügung gegen die als Grundstückseigentümerin bedurft, da diese gegenüber der Beseitigung des Schüttgutlagers keine zivilrechtliche Abwehrrechte geltend machen kann, so dass der Klägerin auch ohne eine freiwillige oder erzwungene Zustimmung der Grundstückseigentümerin der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung möglich ist. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Grundstückseigentümerin der Klägerin ihr Gelände zum Betrieb eines Baustoffhandels vermietet hat. Im Rahmen dieses Betriebes ist die Klägerin aber frei, wie sie den Baustoffhandel betreibt, da sie allein für dessen Organisation und Betrieb zuständig ist. Dies bedeutet aber auch, dass sie jede Änderung im Rahmen des Ablaufs des Baustoffhandels wie z.B. ihr Angebotssortiment oder die Anordnung von Lagerflächen, Regalen etc. sowie deren Bestückung mit Baustoffen oder Geräten nicht jeweils von der Grundstückseigentümerin genehmigen lassen muss. Denn dies wäre mit der erforderlichen Freiheit beim Betrieb des Baustoffhandels nicht vereinbar. Daher ist die Klägerin zivilrechtlich nicht durch die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümerin gehindert, das Schüttgutlager von seinem jetzigen Standort weg an eine andere Stelle zu verlagern oder sogar den Handel mit Schüttgütern gänzlich einzustellen. Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht, dass die Errichtung des Schüttgutlagers nur in Absprache mit der Grundstückseigentümerin hätte erfolgen können. Auch dies spricht für die Unabhängigkeit der Klägerin hinsichtlich der Errichtung und auch der Beseitigung solcher Einrichtungen im Rahmen ihres Baustoffhandels.
Da die Klägerin somit auf Grund der Eigentumsrechte der nicht gehindert ist, die streitgegenständliche bauliche Anlage zu beseitigen, hat auch die von ihrem Begehren mitumfasste Anfechtung der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- Euro für den Fall der Nichtbefolgung der im Bescheid vom 17.07.2007 enthaltenen Verfügung ebenfalls keinen Erfolg. Androhung und bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes entsprechen auch im Übrigen den Vorschriften der §§ 13 ff., 20 SVwVG.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen. Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es auch keines Ausspruches über Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Betrag in Höhe von 5.000,-- Euro angemessen ist für den Wert der Anlage sowie die Kosten für die Beseitigung der streitgegenständlichen Bauteile. Die Androhung und bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).