Source: http://www.steuerlehre-datenbank.de/forum/steuerrechtdefinitionen/einfuhrumsatzsteuer/einfuhrumsatzsteuer.html
Timestamp: 2019-06-17 20:55:39
Document Index: 177485459

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 21', '§ 21', '§ 169', '§ 5', '§ 102', '§ 364', '§ 22']

Echte Zuschüsse sind einmalige oder wiederkehrende Zuwendungen, die ohne Rückzahlungsverpflichtung von öffentlicher oder privater Seite gegeben werden, ohne dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung des Zuschussempfängers gegeben ist.
Vgl. auch » unechte Zuschüsse.
Der Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) ist ein Sicherungsinstrument bei Lieferungen beweglicher Sachen auf Ziel. Dabei wird nach gesetzlicher Vermutung unterstellt, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird.
Die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (vgl. § 21 Abs.1 UStG) und eine Einfuhrabgabe im Sinne des Zollrechts, für welche grds. die Zollvorschriften anzuwenden sind, vgl. § 21 Abs.2 UStG. Praktische Bedeutung erlangt diese Einstufung im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung. Die EUSt ist keine "übrige" Steuer i.S.d. § 169 Abs.1 S.1 Nr.2 AO, für die eine vierjährige Frist gilt, sondern sie unterfällt grds. der einjährigen Frist nach Nr.1. Allerdings sind vorgreiflich Zollvorschriften zu beachten. Gemäß EWG-Verordnungen unterliegen Zölle i.S. von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben einer dreijährigen Festsetzungsverjährungsfrist (Beginn m.A.d. Tages der Entstehung der Zollschuld durch Annahme der Zollerklärung).
Als Endfälliges Darlehen (auch Festdarlehen) handelt es sich um ein Darlehen, bei dem die Darlehensschuld am Laufzeitende in einer Summe zurückgezahlt wird.
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn ihr innerhalb einer Rechtsnorm eine bestimmte Bandbreite (ein Spielraum) zugestanden wird, innerhalb der mehrere Entscheidungen richtig sein können. Dabei ist ihr grds. ein Entschließungsermessen (ob die Behörde unter tatbestandlichen Voraussetzungen tätig werden will) und ein Auswahlermessen (gegen wen sie vorgehen will, an wen sie ihren VwA richten will) zuzubilligen, vgl. § 5 AO. Ermessensentscheidungen der Finanzbehörde sind durch Finanzgerichte nur i.R. des § 102 FGO überprüfbar.
Die Erörterung ist eine verfahrensrechtliche Maßnahme im Einspruchsverfahren (vgl. § 364a AO) in der die Finanzbehörde auf Antrag des Einspruchsführers vor Erlass der Einspruchsentscheidung die Sach- und Rechtslage erörtert und Gelegenheit zur Stellungnahme bietet.
Ersatzvornahme bedeutet die Vornahme einer vertretbaren Handlung aufgrund eines Auftrags der Behörde durch einen Dritten, soweit der eigentlich Verpflichtete die Anordnung zur Vornahme der begehrten Handlung nicht erfüllt. In der Praxis des Steuerrechts ist die Ersatzvornahme eher selten, beispielsweise aber für den Fall denkbar, dass der Stpfl. seiner Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz nicht nachkommt und die Behörde damit einen Steuerberater beauftragt.
Der Ertragsanteil ist der (pauschalierte) Zinsertrag z.B. einer Leibrente i.S.d. § 22 Nr.1 S.3 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) EStG (stpfl. Anteil).