Source: https://www.energielupe.de/energiesteuer/die-nicht-erfuellte-biokraftstoffquote-und-die-haftung-fuer-die-ausgleichsabgabe-63868
Timestamp: 2019-06-24 21:49:05
Document Index: 225842315

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 170', '§ 37', '§ 69', '§ 191', '§ 69']

Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1 BImSchG festgelegten Pflichten nicht nachkommen, ist für die nach dem Energiegehalt berechnete Fehlmenge nach § 37c Abs. 2 Satz 1 BImSchG eine Ausgleichsabgabe festzusetzen.
Durch die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der Abgabenordnung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Ausgleichsabgabe im Ergebnis sämtlichen Regelungen unterstellt werden soll, die auch für Verbrauchsteuern gelten. Obwohl sie den Charakter einer Sanktion hat, soll die Ausgleichsabgabe wie eine Steuer behandelt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber nicht angeordnet. Lediglich hinsichtlich der Festsetzungsverjährung hat er den Hinweis für erforderlich erachtet, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 AO -der grundsätzlich nicht für Verbrauchsteuern gilt- wie bei der Energiesteuer auf Erdgas und bei der Stromsteuer Anwendung findet.
Da sich den Regelungen in § 37c Abs. 5 BImSchG Einschränkungen nicht entnehmen lassen, finden auf die Ausgleichsabgabe auch die haftungsrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung (insbesondere §§ 69 ff., §§ 191 und 219 AO) Anwendung, deren Geltung für die Verbrauchsteuern außer Frage steht2.
Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft – und die…
vgl. zur Haftung nach § 69 AO für entstandene Mineralölsteuer: BFH, Entscheidungen vom 18.05.1993 – VII B 228/92, BFH/NV 1994, 128; und vom 20.10.1987 – VII R 6/84, BFH/NV 1988, 428 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 – 1 BvR 1402/87, 1528/87, BVerfGE 81, 108 [↩]
BFH Entscheidung vom 07.07.2015 – VII R 64/13, ZfZ 2015, 271 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 – 1 BvR 52/66, 665/66, 667/66, 754/66, BVerfGE 30, 292, 335, zur Erdölbevorratungsabgabe [↩]
vgl. zum Übermaßverbot Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97 [↩]