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Timestamp: 2018-12-14 10:47:16
Document Index: 375198604

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BGH 5 StR 295/18 - 28. August 2018 (LG Zwickau) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 295/18 - 28. August 2018 (LG Zwickau) [= HRRS 2018 Nr. 1077]
BGH 5 StR 295/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1077
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 295/18, Beschluss v. 28.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1077
BGH 5 StR 295/18 - Beschluss vom 28. August 2018 (LG Zwickau)
2. Bedenklich wäre es, wenn die Jugendkammer in den falschen Angaben des Angeklagten zu seinen finanziellen Verhältnissen ein unzulässiges Prozessverhalten (lediglich) gegenüber dem Gericht erblickt hätte. Denn einen Angeklagten trifft keine strafprozessuale Wahrheitspflicht. Ihm können daher regelmäßig falsche Angaben nicht angelastet werden. Dies gilt nicht nur dann, wenn er dem Anklagevorwurf mit wahrheitswidrigem Vorbringen zu begegnen sucht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13, StraFo 2013, 340 mwN), sondern auch bei falschen Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, durch die er einen für sich günstigeren Rechtsfolgenausspruch anstrebt. Die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens sind grundsätzlich erst überschritten, wenn das Vorbringen eine selbständige Rechtsgutsverletzung enthält oder hierdurch eine neue Straftat begangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 4 StR 576/03, NStZ 2004, 616, 617).
Hier kann bei der Beurteilung der Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass Adressat der Lüge des Angeklagten auch sein Opfer war, dessen Schadensersatzanspruch in der Hauptverhandlung eine Regelung fand und bei dem sich der Angeklagte, wenngleich vergeblich, zu entschuldigen suchte. Sein wahrheitswidriges Vorbringen war danach auch darauf gerichtet, den Nebenkläger zu täuschen. Ein solches betrugsnahes Verhalten unterfällt nicht dem Schutzbereich des nemo tenetur-Grundsatzes und ist auch nicht vom Recht des Angeklagten auf Verteidigung gedeckt.