Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.07.1994&Aktenzeichen=C-17/93
Timestamp: 2019-08-21 16:55:34
Document Index: 169256728

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.07.1994 - C-17/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1500
EuGH, 14.07.1994 - C-17/93 (https://dejure.org/1994,1500)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-17/93 (https://dejure.org/1994,1500)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-17/93 (https://dejure.org/1994,1500)
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1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist; Unzulässigkeit; Rechtfertigung; Gesundheitsschutz; Kein Rechtfertigungsgrund
Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen; Angleichung von Rechtsvorschriften
Etikettierung von Bäckereierzeugnissen
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Kein Rechtfertigungsgrund
BB 1994, 792
Zum Vorbringen des ZBUW und der deutschen Regierung, dass sich der Patient, der sich in einem gesundheitlich geschwächten Zustand befinde, nicht veranlasst sehen dürfe, erst eine Marktanalyse durchzuführen, um die Apotheke zu ermitteln, die das gesuchte Arzneimittel zum günstigsten Preis anbiete, ist darauf hinzuweisen, dass das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht anhand allgemeiner Überlegungen, sondern auf der Grundlage von relevanten wissenschaftlichen Untersuchungen zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, van der Veldt, C-17/93, EU:C:1994:299, Rn. 17).
Diese Lösung hätte den freien Warenverkehr in geringerem Maße eingeschränkt und zugleich dem Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprochen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, van der Veldt, C-17/93, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 19).
73 - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1994, van der Veldt (C-17/93, EU:C:1994:299, Rn. 17).
(3) - Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. 1981, 527) und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 10).
(11) - Die gleiche Überlegung hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer niederländischen Regelung der Brotherstellung im Urteil Kelderman (…a. a. O., Randnr. 7) angestellt und im Zusammenhang mit einer anderen belgischen Regelung des Inverkehrbringens von Brot im Urteil Van der Veldt (…a. a. O., Randnr. 11) wiederholt.
(17) - Urteil Van der Veldt (…a. a. O., Randnr. 19).
Diese Frage ist vom Gerichtshof bereits in seinem Urteil in der Rechtssache C-17/93(5) beantwortet worden, das auf eine Vorlage eines anderen belgischen Gerichts erging, das mit einem gleich gelagerten Sachverhalt wie hier befasst war.
2: - Moniteur belge vom 7. November 1985.3: - Moniteur belge vom 6. Mai 1980.4: - Moniteur belge vom 8. April 1977.5: - Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537).
10: - Urteil in der Rechtssache C-17/93, zitiert in Fußnote 4, Randnrn.
Was zweitens die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es, da Art. 30 EG eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, Sache der nationalen Behörden ist, nachzuweisen, dass diese Regelung erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass dieses Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden könnte, die weniger umfangreich sind oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994, Van der Veldt, C-17/93, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 15, vom 23. Oktober 1997, Franzén, C-189/95, Slg. 1997, I-5909, Randnrn.
Deshalb hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537) bereits geprüft, ob diese Artikel einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art entgegenstehen.
Da hier nichts vorgetragen worden ist, was die Antwort, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-17/93 gegeben hat, in Frage stellen könnte, ist gleichlautend zu entscheiden und auf die erste Frage zu antworten, dass - eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnisse angewandt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstellt; - eine solche Regelung geeignet ist, den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu behindern, und nicht gemäß Artikel 30 EG durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist.
EuGH, 13.03.1997 - C-358/95
Morellato / USL nº 11 di Pordenone
EuGH, 13.06.1996 - C-144/95
Strafverfahren gegen Maurin
OLG Köln, 06.09.1995 - 6 U 53/95
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines in der Bundesrepublik nicht …