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Timestamp: 2020-01-28 08:00:41
Document Index: 236653389

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19']

§ 16 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände
§ 17 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
§ 18 HessVwVG, Voraussetzu...
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§ 18 HessVwVG
der Verwaltungsakt dem Pflichtigen zugestellt worden ist; in Abgabesachen genügt die Bekanntgabe des Bescheids,
die Geldleistung fällig ist,
dem Pflichtigen die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese nach § 19 nicht erforderlich ist,
die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist oder in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 eine Zahlungsfrist von einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, verstrichen ist.
die vom Pflichtigen schriftlich abgegebene Selbstberechnungserklärung, wenn der Pflichtige seine Leistung aufgrund einer Rechtsvorschrift einzuschätzen hat
die Beitragsnachweisung, wenn die vom Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung einzuziehenden Beiträge zur Sozialversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung nach dem wirklichen Arbeitsverdienst berechnet werden und die Satzung des Krankenversicherungsträgers die Abgabe einer Beitragsnachweisung durch den Arbeitgeber vorsieht.
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