Source: https://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2015/05/richtervorlage-wird-eingereicht.html
Timestamp: 2018-12-17 08:27:27
Document Index: 147616795

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 25', '§ 31', '§ 31', '§ 2']

Die Würde des Menschen ...: Richtervorlage wird eingereicht ...
Ein Richter in Gotha hat entschieden
die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Karlsruhe einzureichen!
Berlin, den 27.05.2015,
s. Grundrechte-Brandbrief.de
Eingestellt von BbG um 10:01
Anonym 27. Mai 2015 um 11:25
Sehr, sehr GUT, Endlich einen Schritt weiter gegen das Verbrecherrische-Sanktions System!
Anonym 28. Mai 2015 um 16:12
Wieso verbrecherisch? Ich finde es gut, dass mit den Steuergeldern, die andere Menschen abdrücken, um die Schwächsten der Gesellschaft mit durchzuziehen, verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht jeder Hinz, Kunz, Guth oder Boes machen kann was er will.
BbG 28. Mai 2015 um 23:25
Dass mit Hartz IV bewusst ein Niedrigstlohnsektor geschaffen wird, dass der Steuerzahler mit seinen Steuern also seine eigene Verelendung finanziert, ist dem Schreiber dieser Zeilen noch nicht so ganz aufgegangen ...
Na ja, man soll die Hoffnung nicht aufgeben - vielleicht wird es ja nochmal ...
Andy 29. Mai 2015 um 13:17
Hahaha, gut gekontert.
Anonym 5. Juni 2015 um 19:00
Ich bezahle mit meinen Abgaben lieber einen Menschen der keinen regulären Job mehr bekommt als eine verbrecherische Organisation (Agentur für Arbeit) die sich auf Kosten der Beitragszahler bereichert und Beitragszahler in Notsituationen im Stich lässt und ihnen die Existenz zerstört. Sie können sich gerne zum Thema familienhafte Rücksichtnahme/Mithilfe und deren Folgen kundig machen. Ich durfte und darf es am eigenen Leib erfahren.
Anonym 27. Mai 2015 um 11:42
Endlich hat ein Richter mal die "Eier" in der Hose, dies zu tun.
Danke auch an den Betroffenen aus Erfurt.
Gurß von der Langhaarzecke aus Hamburg
Anonym 28. Mai 2015 um 16:07
Jau. Elefanteneier.
BbG 28. Mai 2015 um 23:21
Wollen wir hoffen, dass er unsere Politik auch Elefantenmäßig anscheißen kann ...
Anonym 27. Mai 2015 um 15:14
Die Botschaft hört sich gut an, allein mir fehlt der Glaube. Torsten Büscher hat im April 2012 seine erste Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Mittlerweile haben wir Mai 2015 und mittels weiteren drei Versuchen hat er sein juristisches Wissen so weit ausgebaut, dass seine vierte im September 2013 eingereichte Verfassungsbeschwerde "Wasserdicht" beim BVG aufschlug.
So weit. so gut. Nun war es so, dass das BVG sich geschlagene 19 Monate - seit Eintragung ins Verfahrensregister - verstreichen lies, um nun mitzuteilen...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird abgesehen.
Das nennt man Rechtsstaatlichkeit!
Anonym 27. Mai 2015 um 22:36
Steht das vielleicht miteinander in Zusammenhang: Die Entscheidung aus Gotha, und die Ablehnung der Beschwerde von Torsten Büscher?
Anonym 28. Mai 2015 um 11:05
Vieleicht ja, vieleicht nein. Es ist vieleicht ein unterschied wenn ein "normaler" Bürger so eine beschwerde einwirft, oder wenn sie von einem Richter im laufe eines akuten verfahrens kommt.
Anonym 27. Mai 2015 um 17:39
hiermit bitte ich nochmals Sie und Ihre Anwälte – wirklich und wahrhaftig ZUTIEFST – um Entschuldigung für meinen Kommentar vom 24.05., 01:12 Uhr.
Ach, wie schön könnte das Leben doch für alle Menschen sein, hätten die durch uns mit Macht Ausgestatteten doch ähnlich tiefe Einsichten wie dieser Richter aus Gotha!
(Aber dass Gebete helfen, den Verfassungsrichtern in Karlsruhe ein „Einsehen“ zu gewähren, muss ich leider wagen, zu bezweifeln.)
Dennoch: dass es nun bereits EINEN, wirklich mutigen (den bisher MUTIGSTEN!) Richter gibt, der sich nicht den Obrigkeiten beugt, sondern seinem ureigenen, ganz individuellen Gewissen folgt, sollte m. E. UNS ALLE dazu ermutigen, die Hoffnung auf die Möglichkeit – die Lösung des wahrhaft tiefen Konflikts auf friedlichem Weg (und NICHT durch Bürgerkrieg) herbeiführen zu können – (noch) nicht aufzugeben.
Lieber Ralph, herzliche Grüße an Sie!
BbG 28. Mai 2015 um 23:20
:-) "Entschuldigung" ist gerne angenommen. :-)
Ich war ja selbst schon am zweifeln, ob es nochmal klappt ...
Anonym 27. Mai 2015 um 19:24
Wo ist denn die Richtervorlage? Es nutzt doch nicht die Information wenn der Inhalt unbekannt ist.
Andy 27. Mai 2015 um 20:50
@Anonym27. Mai 2015 um 19:24
Bitte auf der Eingangsseite diese Blogs, rechts, etwas runtercrollen, dort steht rot eingerahmt: "Richtervorlage"...hier einfacherhalber gleich der Link:
http://www.grundrechte-brandbrief.de/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm
Anonym 27. Mai 2015 um 19:50
Sehr schön, mir wäre lieber gewesen, du hättest damit Erfolg gehabt! Sie mögen dich wohl in Karlsruhe nicht sonderlich! *gg
Ich bin mir sicher, dass es in jedem Fall ein Verdienst ist, der durch deine Arbeit ins rollen kam Ralph!
Dem Einreicher und dem Richter sei gedankt, warten wir mal das Ergebnis ab!
Jetzt kannst du dich voll und ganz auf 2019 und der Zeit danach konzentrieren!
Anonym 28. Mai 2015 um 16:06
Ja Ralph, und dann kannst du auch wieder arbeiten gehen anstatt mir auf der Tasche zu liegen ...
BbG 28. Mai 2015 um 23:18
Mit drei Jahren Totalsanktion habe ich IHNEN sicher nicht auf der Tasche gelegen ...
Andy 29. Mai 2015 um 13:19
Hahaha!...was ist denn das für eine Nervensäge?
BbG 29. Mai 2015 um 18:00
Auf Ihrer Tasche liegen übrigens die Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Bundesagentur für Arbeit - allesamt Menschen, die ebenfalls zum Heer der Arbeitslosen gehören, was man daran sieht, dass auch sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, sonst hätten sie keine Zeit, in Jobcenter rum zu sitzen ...
weiter die Politiker, die Banker und die Reichen
Anonym 27. Mai 2015 um 22:31
Das wird dann wohl in die Geschichte der bundesrepublikanischen Sozialgerichtsbarkeit eingehen:
Richter in Gotha hatten den Mut. (Berliner Richter hatten ihn nicht)
Wir werden sehen, wie mutig die Richter in Karlsruhe sind.
Anonym 28. Mai 2015 um 08:39
Es kommt ins Rollen, endlich! NTV berichtet auch:
http://www.n-tv.de/ratgeber/Verstossen-Hartz-IV-Strafen-gegen-Verfassung-article15182391.html
Anonym 28. Mai 2015 um 11:00
Rechtswidrigkeit des § 31 SGB II
Durch eine Sanktion in Höhe von 100% der Regelleistung nach § 31 wird der Bedürftige i.d.R. dem Tod überlassen, da er, ohne kurzfristig verwertbares geschütztes Vermögen, weder Mittel für Nahrung noch Krankenversicherung hat.
Mit der gegenwärtigen Fassung des § 31 SGB II verstößt der Staat gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 25 GG. Durch § 31 SGB II werden dem Bedürftigen de facto seine staatsbürgerlichen Rechte zwangsweise aberkannt.
Sanktionen nach § 31 SGB II für die Einforderung der Pflichten nach SGB II sind als Rechtfertigungsgrund einer Unterschreitung des Existenzminimums ungeeignet, da sie dem mittelosen Bürger keine Möglichkeit mehr bieten, seine Pflichten nach § 2 SGB II zu erfüllen. Ihm würden damit die finanziellen Mittel hierzu fehlen (Kosten für Bewerbungen, entsprechende Kleidung, Körperpflege, etc.) und er würde bei einem, bei Minderung des ALG II um 100 % zwangsweise eintretendem Wohnungsverlust, als dann Obdachloser gar nicht mehr vermittelbar sein. Alles das steht dem Grundzweck des SGB II, eine Vermittlung in Arbeit mit dem Ziel der Verringerung und Beendigung der Bedürftigkeit, entgegen.
[Erstellt am 02.09.2007 - 15:16 / Dieser Beitrag wurde am 02.09.2007 - 15:39 von Ottokar aktualisiert]
(Quelle/ Originaltext: http://www.razyboard.com/system/morethread-ratgeber-kuerzung-des-alg-ii-nach-31-sgb-ii-sevenid-1893487-4776712-0.html )
Anonym 28. Mai 2015 um 11:37
Kann jeder Richter in Deutschland selber entscheiden was er für verfassungswidrig hält und an das BVG weitergeleitet wird oder nicht? Da das Arbeitslosengeld 2 - umgangssprachlich "Hartz IV" - die Grundsicherung bzw. das Existenzminimum darstellt, wäre jede Kürzung (Sanktion) rechtswidrig bzw. verfassungswidrig.
Durch das Sozialgesetzbuch und die Sanktionen werden zweifelsfrei verschiedene Artikel des Grundgesetzes angetastet bzw. sogar verletzt. Allein die Tatsache, dass im SGB kein Hinweis steht, um welchen Artikel des GG es sich handelt, setzt das SGB außer Kraft.
Durch die Sanktionen soll eine erzieherische Maßnahme erreicht werden? Für Erwachsene Menschen ist das völlig unwürdig und entgegen meiner Menschenwürde.
Eine mögliche Bestrafung im Sinne des SGB wäre ja noch zu vertreten (natürlich gibt es ja auch Strafen bei Geschwindigungsüberschreitungen im Straßenverkehr usw.), würde das Existenzminimum dadurch NICHT angetastet d.h. die Grundsicherung würde nicht unterschritten wenn man einen Regelsatz von ca. 500 Euro erhalten würde. Davon wäre eine dann eine Kürzung bis zum Existenzminium von z. Zt. 391 Euro machbar.
Anonym 29. Mai 2015 um 23:39
Eigentlich kann und sollte jeder Richter, der eine gesetzliche Norm für mit dem GG für unvereinbar oder grundgesetzwiedrig hält, zur konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Im Falle der der Sanktionen nach SGBII muß man allerdings fragen, wieso die Vorlage zur Normenkontrollen erst nach mehr als zehn Jahren erfolgt - vorausgesetzt, daß Verfassungsgericht nimmt die Richtervorlage überhaupt an. Vielleicht spielt auch eine Rolle, daß die Linke in Thüringen die Regierung stellt.
BbG 30. Mai 2015 um 10:26
Genau das ist das Problem - unsere Richter sind nicht frei. Si dürfen in wichtigen Dingen zwar nach ihrer Überzeugung handeln - weil ihre Karriere aber in den Händen der regierenden Politiker liegt (was nicht sein dürfte, wenn es eine Gewaltenteilung wirklich gäbe) gefährden sie mit wichtigen Urteilen aber ihre Karriere. Im jetzigen Fall lebt der Richter in einem Land mit linker Regierung - ist selbst Mitglied des Bundestags für die Linke gewesen - der Schritt wird seine Karriere STÄRKEN. Um die einfache Wahrheit gehts hier nicht ...
Anonym 30. Mai 2015 um 16:04
Wir haben leider keine funktionierende Gewaltenteilung mehr! Wenn wir sie überhaupt jemals hatten. Für mich ein Unding, dass das BVerfG erst nach KLage Gesetze überprüft. Nach meiner Meinung müsste jedes Gesetz SOFORT überprüft werden !
Jede Gewalt sollte stets eine andere Gewalt kontrollieren, und nicht erst nach Anfrage
Anonym 29. Mai 2015 um 09:35
Wofür will man denn die Grundrechtsträger bestrafen? Weil nicht genügend Arbeit für alle vorhanden ist, weil sie ein Grundrecht besitzen, weil sie sich der Zwangsarbeit verweigern, weil die Regierung einen Wirtschaftskrieg (Billiglöhne) gegen Europa führt, weil Manager lieber in die eigene Tasche stecken, als zu verteilen, weil Bänker dann noch mehr Verluste schreiben können und der Bürger die Zeche bezahlen muss, ...?
Seltsam ist doch, dass bei Verlust der Banken, der Bürger zahlt, doch wenn sie Gewinn schreiben, er nie beteiligt ist!
Vielleicht sollten die Harzer an die Front (Ukraine) geschickt werden und für unsere tapferen Soldaten die Schuhe putzen, das Essen zubereiten, Särge zimmern ..., damit, wenn Soldaten Fallen, sie zumindest saubere Schuhe tragen!
Der globale Irrsinn sollte beendet werden, mehr nicht.
Andy 29. Mai 2015 um 13:33
Mir wirft sich dann allerdings eher die Frage auf, ob nach der kommenden und möglichen entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in dem Sinne, das tatsächlich ein Existenzminimum nicht angetastet werden darf (was sie natürlich schon persönlich sagten) und Sanktionen sich mit der Menschenwürde nicht vereinbaren (somit Sanktionen verschwinden), der Bürger sich dann RÜCKWIRKEND sich vorherigen, durch Sanktionen entstandenen Schäden, sei es Geld, oder vor all Dingen Gesundheit, auszahlen lassen kann...
Also Leute, bereite schon mal Eure Klagen und Forderungen dahingehend vor. Da kann dann Fr Merkel und Schäubel und co, eben mal keine Banken retten oder in anderen Ländern Kriege führen...ein austritt aus der NATO wäre auch kostenkünstiger, um uns Rückwirkend für entstandendes Unrecht, zu entschädigen. Das wird nicht gerade billig!
Wie das jetzt mit den Toten durch das Hartz IV Unrechtssystem aussieht, weiß ich nicht, da muss der internationale Strafgerichtshof dann angerufen werden, viele würden dann wenigstens eine würdevollere Nach-Beerdigung bekommen und die Täter müssten sich verantworten. Rausreden is nicht, auch kein runden Tisch. Das sind aber alles Themen, die "danach" in Angriff genommen werden müssen. Unbedingt.
BbG 29. Mai 2015 um 17:56
50.ooo Euro Entschädigung für jeden Hartz-IV-Empfänger als Ausgleich für die ihm zugefügte Erniedrigung ... Eine schöne Stützung des Binnenmarktes
Habt Ihr „noch alle Tassen im Schrank“?!?!
Erinnern wir uns vielleicht mal daran, worum es eigentlich geht?!?!
Die einen krepieren, weil kein Mensch sie unterstützt – und die andern sind am Lachen, weil sie Unterstützer haben?!?!
Anonym 29. Mai 2015 um 18:55
Der "Kommentarle-Schreiberle" der hier meint das "sein Geld" und "die Steuergelder" für ach so faule Arbeitslose ausgegeben wird sei mal gesagt das auch Arbeitslose eine Menge Steuern zahlen zB. die Mehrwertsteuer bei einem Artikel für 199,-EUR werden gut 30,-EUR Steuern fällig
da kommt übers Jahr einiges zusammen!
Ausserdem wäre es doch sinnvoller sich mal über die hohen Ausgaben für Prestigeobjekte für Rüstungs- und Sicherheits-Waffen Wahn aufzuregen hier pumpt der Staat Milliarden rein um uns vor den ach so pööösen Terroristen zu schützen, aber wer ist schuld an Kriminalität
und Terrorismus? Es sind genau diejenigen die heute vorgeben ihn bekämpfen zu wollen!!!
Gewinner ist die Sicherheits-Rüstungs und Waffenindustrie die nachgewiesen auch nicht davor zurückschrecken Politiker zu schmieren, die Verlierer sind die kleinen Leute letztlich das Volk auch wenn es das offenbar -NOCH- nicht wahrhaben will und erkennt, diese Politik
führt nur zu Elend und letztlich zu Krieg und Tod!
Anonym 30. Mai 2015 um 17:03
"Mein Geld" und "Meine Steuergelder".
Kann der Hochwohlgeborene Schreiber sich vorstellen, daß "Sein" Geld weder seines ist noch auch immer seines war, dass es in Wahrheit nur geborgt ist, und oft dessen eigentliche Herkunft verschleiert werden soll?
Wäre er völlig mittlellos und arm geboren worden, müsste er ein erbärmliches Leben lang gleich den Völkern Afrikas dahinvegetieren - auch er hat also einmal einen Vorschuss empfangen, und sich längst nicht alles "erarbeitet". Er stellt sein Verhalten damit quasi selbst ad absurdum.
Möchte er einen fortschrittlicheren Staat, etwa mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, oder die Kehrtwende Richtung primitivster Sklaven- und Fronarbeit nach bestem Vorbild afrikanischer Existenzverhältnisse einschlagen? Dann werden aber auch die "Vorschusslorbeeren" für seine kleinen Kinder, wenn er welche hat oder haben will, Geschichte sein...
Anonym 29. Mai 2015 um 20:37
Ihr glaubt doch nicht wirklich an den Weihnachtsmann oder? Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass wir von Psychopathen regiert werden. Wartet bitte auf das Urteil, danach können weitere Schritte erfolgen.
Die werfen mißhandelten Menschen, nach über 10 Jahren Schikane, ein stück Brot vor die Füße und hoffen, dass sie es sogleich fressen. Begeht nicht den Fehler!
Anonym 29. Mai 2015 um 23:18
Wichtig ist jetzt, daß jeder sanktionierte Betroffene im Widerspruchsverfahren die Aussetzung der Sanktionen beantragt unter Verweis auf das Urteil (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14), bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat.
Anonym 30. Mai 2015 um 09:18
falls Karlsruhe die Vorlage annimmt, sähe ich einem Urteil mit Hoffnung entgegen, da das BverfG andernfalls seinem eigenen Urteil vom 09.02.2010 widersprechen müsste. Hier sagt das BverfG über das Existenzminimum: Der gesetzliche Leistungsanspruch muß so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Damit erklärt es doch eigentlich Sanktionen indirekt für verfassungswidrig?!
Kennen Sie den Betroffenen? („Ein Betroffener aus Erfurt hatte dort unseren Antrag auf Richtervorlage abgegeben.“)
Anonym 30. Mai 2015 um 15:53
Respekt !!! Endlich kommt es ins Rollen. Auch ich habe erfolgreich geklagt ! Das BVerfG wird nun Farbe bekennen müssen. Entweder halten sie sich an ihre eigens-erstellt-daseinsberechtigung, oder sie werden politisch so dermaßen manipuliert, dass ein Unrecht zum Recht wird. Bei den ehemaligen Politikern unter den Richtern hoffe ich vielleicht vergeblich.
Für mich auf den ersten Blick ein grosser Erfolg, Ralph ;-)
Weiter Daumen drücke um das diese unsägliche Schande deutschen Rechts abläuft.
Nach meiner Meinung wäre nur eine Verfassungsänderung von Nöten um dagegen zu sprechen. Jedoch dasrf der Wesensgehalt der Grundrecht nicht verändert werden. Dank an die Erbauer unseres Rechtssystems, sie entwickelten noch Empathie
Anonym 7. Juni 2015 um 10:27
Stellungnahme des Richters als mdr Video
Anonym 10. Juni 2015 um 00:18
Nachdem ich gesehen habe, was am 08.06.15 im Blog verlinkt worden ist, ("Revolution 2") bin ich froh, dass nicht Ralph der Kläger ist, der vors Bundesverfassungsgericht zieht, sondern jemand anderes. Für die Sache ist es besser so.
Der Kampf um die Deutungshoheit über die Menschenwürde im SGB ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Weiterreichung der Klage nach Karlsruhe hat er gerade erst begonnen. Dabei geht es nicht nur um die Rechtsfindung, es ist vor allem auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung.
verliert man sie.
BbG 10. Juni 2015 um 12:47
;-) Ich habs wieder gelöscht :-)
Anonym 11. Juni 2015 um 23:51
Du willst gesellschaftliche Auseinandersetzung? Ok, hier hast Du!
Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent
Anonym 11. Juni 2015 um 12:00
Sehr gut, Ralph!
Damit hättest Du also bewiesen, daß Du nicht nur senden, sondern auch empfangen, nicht nur die aktiv-bestimmende, sondern auch die passiv-teilhabende Position einnehmen kannst.
Eine wichtige Übung, gerade auch im Yoga, die Geist und Seele vorzüglich im Gleichgewicht hält.
Anonym 14. Juni 2015 um 15:23
Huuuuuuuu.....was ist denn das ?
Ralph.....Du wirst Dich doch nicht fremdbestimmen lassen?
Und beweisen musst Du schon gar nichts.
Ein Stinkefinger als provokative Geste ist nicht fein, aber Provokationen als Ausdrucksmittel nicht zuzulassen ist töricht......es wäre eine gewisse Zensur.
Evtl. haben wir es hier bei Herrn anonym mit einem Troll zu tun,
wie sie zu Hunderten im Netz die öffentliche Meinung zurecht rücken sollen.
Zusammenhalten und durchhalten !
Anonym 15. Juni 2015 um 01:06
Hier ein schönes Zitat für Jörg Asmussen zum Thema Bruttoinlandprodukt steigern
Anonym 12. Juli 2015 um 19:40
"Huuuuuuuu.....was ist denn das ?
Zusammenhalten und durchhalten !"
FREMDBESTIMMUNG? MÜSSEN? Ich glaub, ich steh im Wald, ich armer "Troll".
Da werden mir Worte in den Mund gelegt, die ich absolut weder gesagt noch gemeint habe.
"Eventuell" ist der Zitierte sein eigener Troll, der Parolen verbreitet: "Zusammenhalten und durchhalten..."
Anonym 18. Juni 2015 um 22:14
http://demokratie-reloaded.de/erdem-neskovic-hartz-4-sanktionen-verfassungswidrig/