Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ein-dealer-als-mitbewohner-beihilfe-zum-drogenhandel-durch-gemeinsames-wohnen_080901.html
Timestamp: 2019-02-16 13:02:39
Document Index: 128694589

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Konstellation ist alltäglich: Als studentische Wohngemeinschaft, als Paar oder als Familie wohnen mehrere Menschen in einer gemeinsamen Wohnung. Was geschieht aber, wenn einer der Bewohner mit Drogen handelt, also ein „Dealer” ist? Welchen strafrechtlichen Risiken sind die Mitbewohner, die Freundin oder die Eltern ausgesetzt?
Zunächst kurz zum „Dealer”: Er macht sich (mindestens) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar. Hierfür kann er mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (in bestimmten Konstellationen erheblich mehr!).
Machen sich aber die anderen Bewohner, die Freundin oder die Eltern als Gehilfen strafbar, wenn in der gemeinsamen Wohnung Drogen gelagert oder verkauft werden? Was ist, wenn die Freundin oder der Mitbewohner Kenntnis davon hatten, dass Drogen gelagert oder mit ihnen gehandelt wurde?
Ob sich die anderen Bewohner einer Wohnung in einem solchen Fall wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar machen, hat kürzlich der BGH entschieden (Beschluss v. 16.02.2016 – 4 StR 459/15).
Das Problem dieser Konstellationen wird deutlich, wenn man sich mit der Definition des Begriffs „Handeltreiben” beschäftigt. „Handeltreiben” nach § 29 BtMG ist „jedes eigennützige, auf die Förderung des Umsatzes von BtM gerichtete Handeln”, wobei hierfür bereits eine einmalige oder bloß unterstützende Tätigkeit ausreichen soll. Der Begriff ist sehr „weit” auszulegen und damit kann die Grenze zur Strafbarkeit schnell überschritten sein.
Im zitierten Fall des BGH ließ sich eine „Förderung des Umsatzes” durch die Freundin des „Dealers" nicht nachweisen. Allerdings wusste sie von den Drogen und unternahmen nichts gegen den Handel. Es stellte sich die Frage, ob sie als seine Gehilfen zu bestrafen ist. Beihilfe ist nämlich auch als sog. „psychische Beihilfe” strafbar, wenn z.B. der Gehilfe den Täter durch Worte bestärkt. Daneben kommt auch Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, wenn die Freundin die Pflicht gehabt hätte, den Drogenhandel in der Wohnung zu unterbinden.
Das Landgericht, welches den Fall vor dem BGH entschied, nahm jedenfalls eine Strafbarkeit wegen Beihilfe an und verurteilte die Freundin als Gehilfin. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts mit folgender Begründung auf:
„Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung erfüllt ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe.”
Und auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen sah der BGH nicht:
„Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen scheidet mangels Garantenstellung der Angeklagten aus. Denn der Inhaber einer Wohnung hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.”
Die Entscheidung beruhigt und beunruhigt zugleich: Einerseits hat der BGH mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Begriff „Handeltreiben“ nicht so uferlos ist, wie er zunächst scheint. Andererseits zeigt der Fall, dass die Staatsanwaltschaften auch gegen die nicht „dealenden” Bewohner einer Wohnung ermitteln und diese als Gehilfen anklagen.
Um das zu vermeiden, wenden Sie sich schnell an einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Dann kann eine Anklage eventuell verhindert werden. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung!