Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1960k/kap1_2/kap2_50/para3_3.html
Timestamp: 2019-05-25 09:05:31
Document Index: 291755875

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 12', '§ 2', '§ 25', '§ 30', '§ 12']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes, BML" (2.50.3:)
2.50.3 (k1960k): 3. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes, BML
2.50.3: Standort: 3. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes, BML.
2.50.9: E. Ergebnis der Brüsseler Konferenz.
3. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes, BML.
3. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes, BML
Auf die Bitte des Bundeskanzlers erläutert Staatssekretär Dr. Sonnemann die Kabinettvorlage seines Hauses 4. Er weist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Eier- und Geflügelwirtschaft als eines wichtigen Zweiges des bäuerlichen Betriebes hin. Durch die Liberalisierung der Einfuhr sei der Anteil der einheimischen Produktion am Gesamtverbrauch an Eiern und Geflügel ständig zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund für das - relative - Absinken der deutschen Produktion sei ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Um die deutsche Landwirtschaft auf diesem Gebiet konkurrenzfähig zu machen, gewähre das Eierförderungsgesetz eine Prämie für gekennzeichnete Eier 5. Da aber diese Kennzeichnung nur eine fakultative Handelsklassenregelung darstelle, hätten sich erhebliche Mißstände ergeben. Namhafte Prämienzahlungen seien in betrügerischer Weise auch für nicht gekennzeichnete Eier erlangt worden. Zur Beseitigung der gegenwärtigen verwirrenden Marktsituation gebe es drei Möglichkeiten:
Der bisherige Zustand werde beibehalten, was bedeuten würde, daß die genannten Betrügereien ungehindert fortgesetzt werden könnten;
man entschließe sich, „gar nichts zu tun"; das würde darauf hinauslaufen, der Landwirtschaft die Eierförderungsprämie nicht mehr zu gewähren;
oder aber man entschließe sich zu einer Regelung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sei.
Mit diesem Gesetz solle erreicht werden: eine Standardisierung der landwirtschaftlichen Produktion, die Sicherung eines angemessenen Anteils der heimischen Produktion am Gesamtverbrauch an Eiern und Geflügel und eine Bereinigung des gegenwärtig bestehenden Durcheinanders durch eine obligatorische Kennzeichnung. Mit der Einfuhr habe das Gesetz nichts zu tun, diese bleibe wie bisher liberalisiert. In der nachfolgenden Diskussion melden verschiedene Mitglieder des Bundeskabinetts Bedenken gegen den Entwurf an. Der Bundeskanzler, der betont, daß er mit jeder vernünftigen Lösung für die Landwirtschaft einverstanden sei, bezweifelt, ob das Gesetz wirklich die erstrebte Hilfe für die bäuerlichen Betriebe darstelle. Er befürchtet, daß die obligatorische Einführung der Kennzeichnung zu einer Benachteiligung gerade der kleinen bäuerlichen Betriebe führen werde. Für diese Betriebe aber seien die Einnahmen aus der Eier- und Geflügelwirtschaft wirtschaftlich besonders bedeutungsvoll. Der Bundesminister für Wirtschaft hebt hervor, daß das Gesetz mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unvereinbar sei und zu einer bürokratischen Handhabung führen werde. Er weist in diesem Zusammenhang auf § 30 des Entwurfs hin 6. Sinnvolle Förderungsmaßnahmen sollten auf die Zuchtauswahl der Hennen beschränkt und nicht auf das einzelne Ei erstreckt werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstreicht die Bedenken des Bundeskanzlers. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen warnt vor der auch im Gesetzentwurf zutage tretenden Gefahr der Perfektionierung einer gesetzlichen Regelung; hierauf hatte auch der Bundeskanzler zuvor unter Hinweis auf § 12 des Entwurfs nachdrücklich aufmerksam gemacht 7. Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt zu den geäußerten Bedenken jeweils Stellung und unterrichtet das Kabinett über die einschlägigen Regelungen im Ausland. Danach sind in Dänemark und Schweden gleiche oder ähnliche Vorschriften, wie sie der Entwurf vorsieht, in Kraft, während in Holland eine solche Regelung nur den Exportbereich betrifft.
Dem Vorschlage des Bundesministers für Wirtschaft, den Entwurf an das zuständige Ressort zur Überprüfung und Ausarbeitung anderer geeigneter Vorschläge zurückzuverweisen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit zu 8.
Siehe 29. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Nov. 1960 TOP 4 (B 136/36226). - Vorlage des BML vom 13. Dez. 1960 in B 136/2641, weitere Unterlagen dazu in B 116/11184 bis 11187. - Der Gesetzentwurf des BML sah die bundeseinheitliche Einführung von drei Handelsklassen, die obligatorische Kennzeichnung aller Eier mit Ausnahme des Ab-Hof-Verkaufs und einen Förderbeitrag des Bundes für die ersten beiden Handelsklassen vor. Nach der bisherigen Verordnung über eine gesetzliche Handelsklasse „Deutsches Standardei" vom 1. Sept. 1958 (BAnz. Nr. 168 vom 3. Sept. 1958, S. 1) war die Kennzeichnung fakultativ.
Laut § 2 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 31. März 1956 (BGBl. I 239) konnte eine Prämie bis zu 3 Pfennig pro Ei gezahlt werden. Insgesamt waren seit 1956 die Fördermittel von 23 Millionen DM auf 65 Millionen DM im Jahr 1960 angestiegen. In § 25 des neuen Gesetzentwurfs, der neben dem „Eierförderungsgesetz" weitere entsprechende Ländergesetze und Verordnungen außer Kraft setzen sollte, war für den Förderungsbetrag kein gesetzlicher Anspruch mehr vorgesehen.
§ 30 des Gesetzentwurfs beinhaltete eine umfangreiche Beschreibung möglicher Ordnungswidrigkeiten und entsprechender Strafmaßnahmen.
§ 12 des Gesetzentwurfs schrieb jene Eigenschaften fest, die für die Zuordnung der Eier in die einzelnen Handelsklassen maßgeblich sein sollten.
Der Gesetzentwurf des BML wurde nicht weiter verfolgt. Im Juni 1961 brachten CDU-Abgeordnete zwei Initiativgesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 31. März 1956 in den Bundestag ein (BT-Drs. 2788 und 2806). Beide Entwürfe sahen vor, die Förderprämie auch für ungekennzeichnete Eier zu gewähren. Darüber hinaus sollte ein Ausgleichsbetrag für Schlachtgeflügel gezahlt werden (BT-Drs. 2806). - BR-Drs. 321/61. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 27. Juli 1961 (BGBl. I 1081).