Source: https://www.bolwindokters.de/insolvenzverwaltung/insolvenzstrafrecht
Timestamp: 2020-07-12 19:09:31
Document Index: 225698778

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 265', '§ 370', '§ 260', '§ 26', '§ 263', '§ 263', '§ 283', '§ 283']

Insolvenzstrafrecht | bolwindokters Rechtsanwalt Steuerberater Insolvenzverwalter Notar – Emsdetten
In der Insolvenzverwaltung bündeln wir unsere ganzen Fähigkeiten der Kanzlei aus dem Insolvenzrecht, der Betriebswirtschaft, der Steuerberatung sowie dem vorhandenen Wissen aus verschiedenen Branchen.
Die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung eines Straftatbestandes ist dabei gar nicht so klein. Denn grundsätzlich geht mit einer betrieblichen Krise ein Mangel an Liquidität einher. Dies kann schnell dazu führen, dass gesetzliche Pflichten durch den Inhaber, Geschäftsführer oder dessen Gehilfen nicht mehr erfüllt werden können oder besondere Risiken im Irrglauben eingegangen werden, es werde schon alles gutgehen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen nicht nur reine Insolvenzstraftaten als Sonderdelikte in Betracht, sondern auch eine Reihe von weiteren Straftatbeständen, die anders als die Insolvenzstraftatbestände nicht den Schutz der Gläubigergesamtheit, sondern den Schutz einzelner Gläubiger bezwecken. Folgende Darstellung kann die in der Praxis am häufigsten verwirklichten Straftatbestände naturgemäß nur skizzieren und praktisch bedeutsame Umstände hervorheben.
1. Betrug nach § 263 StGB
Auch dieser Tatbestand ist relativ schnell erfüllt. Es reicht aus, wenn man unrichtige und unvollständige Angaben über krediterhebliche Umstände gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, ob der Kredit gewährt oder verlängert wurde. Dies gilt nach § 265 b StGB allerdings nur dann, wenn schriftliche Erklärungen abgegeben wurden.
4. Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung
Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurde auch der Geldwäscheparagraph (§ 260 StGB) eingeführt. Bei sämtlichen Gegenständen, die aus einem Verbrechen herrühren und der Täter diesen Gegenstand verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verweil, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, hat diesen Straftatbestand bereits erfüllt.
In diesem Zusammenhang darf man auch Delikte nach dem Umsatzsteuergesetz (§§ 26 b und c UStG) nicht vernachlässigt werden, da hier bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, wenn die fällige und ausgewiesene Umsatzsteuer nicht rechtzeitig abfiel.
5. Tatbestand der Gläubigerbegünstigung nach § 263 c StGB
Der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung kann nur dann begangen werden, wenn der Täter seine Zahlungsunfähigkeit kennt. Gerade in Hinsicht der Beraterentlohnung wird diese Vorschrift oft relevant. Dabei wird auf eine Forderung geleistet, die noch nicht fällig ist oder auf eine fällige Forderung geleistet aber eine Sicherung gewährt wird.
6. Schuldnerbegünstigung gemäß § 263 d StGB
Der Tatbestand ist dann erfüllt, wenn der Täter in Kenntnis der Insolvenzgründe der drohenden Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder Verheimlichen oder in einer den Anforderung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Dies ist quasi das Pendant zum § 283 StGB, der den Schuldner selbst für eine solche Tat bestraft.
7. § 283 StGB Bankrott
Notwendigerweise müssen nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Zusammenhänge erkannt werden, um die strafrechtliche Relevanz eines Verhaltens eruieren und beurteilen zu können. Wir haben die Möglichkeit auf ein exzellentes Expertennetzwerk aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Insolvenzrechtlern zurückgreifen zu können.