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Timestamp: 2018-05-27 02:54:59
Document Index: 235461510

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 130', '§ 621', '§ 623', '§ 126', '§ 626']

Kündigungsschreiben Tagesmutter | Kündigungsschreiben
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Kündigungsschreiben Tagesmutter
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Bei der Inanspruchnahme einer Tagesmutter wird zwischen den Vertragsparteien in der Regel ein Betreuungsvertrag geschlossen. Die Tagesmutter ist im Regelfall selbständig organisiert, da sie eigene Räumlichkeiten anmietet oder bereithält und unternehmerische Selbstgestaltung genießt. Eine Tagesmutter ist mit einem privaten Kindergarten durchaus vergleichbar. Bei dem Betreuungsverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das im Normalfall auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.
Dementsprechend endet der Vertrag nicht mit dem einmaligen Austausch der Leistungen. Vielmehr muss der Beendigungstatbestand erfüllt sein. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Tagesmutter kann auf Grundlage einer Vereinbarung, im Hinblick auf ein Gestaltungsrecht oder durch sonstige Gründe herbeigeführt werden, vgl. § 620 BGB. Tagesmütter hüten allerdings oftmals eine Vielzahl von Kindern. Dementsprechend viele Elternpaare stehen der Tagesmutter als Vertragspartei entgegen.
Der Hauptanwendungsfall einer Beendigung geht mit der Kündigung einher. Dabei handelt es sich um eine einseitige Lösung vom Arbeitsverhältnis. Das Kündigungsschreiben selbst muss dem Empfänger als empfangsbedürftige Willenserklärung zugehen. Die Entlassung oder Lösung aus dem Betreuungsvertrag hat eine rechtsgestaltende Wirkung, da das Verhältnis sofort oder zu einem besonderen Zeitpunkt beendet wird. Das Kündigungsschreiben ist der Tagesmutter zugegangen, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist, § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Das wichtigste Mittel zur einseitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung. Möchte sich ein Elternteil von dem Vertrag lösen, so muss es sich an die gesetzliche festgehaltenen Fristen halten. Das Gesetz normiert die Kündigungsfristen bei Selbständigen in § 621 BGB. Danach ist entscheidend, welche Entgeltfristen die Vertragsparteien festgelegt haben. Auffällig ist, dass die Kündigungsfristen umso länger angeordnet sind je weiter die Zahlungstermine voneinander entfernt liegen.
Während eine Tagesvergütung die Kündigung zum nächsten Tag zulässt, geht eine Quartalszahlungsvereinbarung mit einer Kündigungsfrist bis zum Ende des entsprechenden Quartals einher. Selbstverständlich darf privatrechtlich von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Das besagt das Prinzip der Privatautonomie. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Kündigung der Schriftform, § 623 BGB. Es gilt zu beachten, dass das Kündigungsschreiben konstitutiv ist und in Originalform zugehen muss. Eine Fotokopie, ein Telefax oder eine E-Mail reicht derweil nicht aus, §§ 126, 623 Halbsatz 2 BGB.
Das Kündigungsschreiben muss keine Kündigungsgründe enthalten. Es ist dennoch ratsam die Gründe zu benennen, da die Angabe kollektiv- oder individualrechtlich vorgesehen ist. Insofern führt die Verletzung der Mitteilungspflicht nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dennoch kann im Streitfall ein Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten entstehen, da ein Kündigungsrechtsstreit möglicherweise unterblieben wäre, wenn die Kündigungsgründe letztendlich ersichtlich gewesen wären.
Nach § 626 Absatz 1 BGB kann das Betreuungsverhältnis ohne die Einhaltung einer speziellen Kündigungsfrist beendet werden. Dazu ist hingegen ein wichtiger Grund für die Kündigung notwendig. Nach der juristischen Definition liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem konkreten Verhältnis Tatsachen entgegenstehen, aufgrund derer den Vertragsparteien ein Festhalten nicht zugemutet werden kann. Selbstverständlich richtet sich die Bewertung an die konkreten Umstände jedes Einzelfalls. Zudem müssen auch besondere Umstände bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Mit diesen Kündigungsbesonderheiten ist jedes Elternteil für sich und selbstredend nur für das eigene Kind / die eigenen Kinder konfrontiert. Da die Tagesmutter eine selbständig organisierte Betreuungsstätte führt darf auch sie den Betreuungsvertrag nach den entsprechend genannten Vorschriften beenden. Insoweit ergeben sich keinerlei Besonderheiten.
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Kündigung des Betreuungsvertrages zum XX.XX.XXXX
Sehr geehrte Frau XY,
hiermit erkläre ich die die Kündigung des Betreuungsvertrages, für mein Kind NAME, zum XX.XX.XXXX. Für den Fall das dies nicht möglich sein sollte kündige ich hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
(Bei einer außerordentlichen Kündigung: Da ich mit meinen Kindern zum XX.XX.XXXX nach XY gezogen bin muss ich leider außerordentlich kündigen. Eine Kopie der Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes finden Sie anbei. / Wegen der schweren Erkrankung meines Kindes die voraussichtlich noch weiter andauern wird kündige ich zum XX.XX.XXXX. Beigelegt finden Sie einen Attest des behandelnden Arztes.)
Bitte bestätigen Sie die Kündigung schriftlich und teilen Sie mir den Beendigungszeitpunkt mit.
Ich danke Ihnen für die liebevolle und kompetente Betreuung meines Kindes und wünschen Ihnen auch weiterhin alles Gute.
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