Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_Nds_SUeG_Reisebeschraenkungen-d173036,27.html
Timestamp: 2016-10-25 23:37:17
Document Index: 64330992

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 25', '§ 27']

§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen Suche
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§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen
§ 26 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGReferenz: 12000040000000Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Reisebeschränkungen, Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften (1) Personen, deren Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 7 Abs. 2 oder 3 erfordert, können durch das Fachministerium verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder dieser über die nicht öffentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit oder Anhaltspunkte zur Person vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.
§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung§ 27 Nds. SÜG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes