Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-27-10
Timestamp: 2020-07-05 01:44:34
Document Index: 258062275

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 34', '§ 135', '§ 3', '§ 5', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 6 B 27.10: Form, Verordnung, Zustellung, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 13.10.2010, 6 B 27.10
Aktenzeichen: 6 B 27.10
Form, Verordnung, Zustellung, Anerkennung
BVerwG 6 B 27.10 (6 C 38.10) VG 2 A 277/08 MD
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 34 Satz 1 und 2 WPflG und § 135 Satz 3 VwGO.
Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die von der Beklagten sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob die Einberufung zum
Grundwehrdienst nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG unzulässig ist, wenn der
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer an demselben Tag gestellt
wird, an dem der Einberufungsbescheid dem Antragsteller gemäß § 5 VwZG
gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird, unabhängig davon, ob die Bescheidzustellung der Antragstellung an diesem Tag tatsächlich zeitlich vorausgegangen ist.
2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1
und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs.2 und § 63 Abs. 1 Satz 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 38.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
6 B 27.10
Form, Verordnung, Zustellung, Anerkennung, Einberufung, Hauptsache