Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_BSIG_Bussgeldvorschriften-d3813099,20.html
Timestamp: 2017-01-24 12:03:28
Document Index: 303180558

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 36', '§ 13']

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Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz ...…§ 14 BSIG, Bußgeldvorschriften
§ 14 BSIG, Bußgeldvorschriften
§ 14 BSIGGesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BSIGGliederungs-Nr.: 206-2Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft,2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Absatz 3 Satz 4 a)Nummer 1 oderb)Nummer 2zuwiderhandelt,3.entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Kontaktstelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder4.entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt.
§ 13 BSIG, Berichtspflichten
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