Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SaechsStrG_Planungsgebiet-d171323,39.html
Timestamp: 2016-10-22 23:43:47
Document Index: 119798377

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 4', '§ 55', '§ 5', '§ 61', '§ 37', '§ 40', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SächsStrG, Planungsgebiet | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SächsStrG, Planungsgebiet Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 37 SächsStrG, Planungsgebiet§ 38 SächsStrG, Vorarbeiten§ 39 SächsStrG, Planfeststellung§ 40 SächsStrG, Veränderungssperre§ 41 SächsStrG, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 42 SächsStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42a SächsStrG, Vertreter des Eigentümers§ 43 SächsStrG, Enteignung§ 44 SächsStrG, Träger der Straßenbaulast§ 45 SächsStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 SächsStrG, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 47 SächsStrG, Straßenbaubehörden§ 48 SächsStrG, Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen§ 49 SächsStrG, Straßenaufsicht§ 50 SächsStrG, Behörden nach den Bundesfernstraßengesetz§ 50a SächsStrG, Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen§ 51 SächsStrG, Beleuchtung, Straßenreinigung, Winterdienst§ 52 SächsStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 53 SächsStrG, Einteilung der vorhandenen öffentlichen Straßen (Übergangsvorsch...§ 54 SächsStrG, Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4)§ 55 SächsStrG, Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu § 5)…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 37 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 7. Abschnitt – Planungen, Planfeststellung und EnteignungTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Um die Planung der Staatsstraßen und Kreisstraßen zu sichern, kann die Planfeststellungsbehörde durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und Landkreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen wird, sind vorher zu hören. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen. Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist des § 40 Abs. 2 anzurechnen.(2) Vom Tage des Inkrafttretens der Rechtsverordnung an dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.(3) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Bereich betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.(4) Die Planfeststellungsbehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
§ 36 SächsStrG, Planungen§ 38 SächsStrG, Vorarbeiten