Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LKrO_Satzungen-d144862,4.html
Timestamp: 2016-10-26 19:26:52
Document Index: 19633920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 LKrO, Satzungen Suche
Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht Bad...…§ 3 LKrO, Satzungen§ 4 LKrO, Name, Sitz§ 5 LKrO, Wappen, Dienstsiegel§ 6 LKrO, Gebietsbestand§ 7 LKrO, Gebietsänderungen§ 8 LKrO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung§ 9 LKrO, Einwohner§ 10 LKrO, Wahlrecht§ 11 LKrO, Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 12 LKrO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 13 LKrO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Kreiseinwohner§ 14 LKrO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 15 LKrO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 16 LKrO, Einrichtungen§ 17 LKrO, Unterrichtung der Einwohner§ 18 LKrO§ 19 LKrO, Rechtsstellung und Aufgaben§ 20 LKrO, Zusammensetzung§ 21 LKrO, Amtszeit§ 22 LKrO, Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 23 LKrO, Wählbarkeit…§ 62 LKrO, In-Kraft-Treten
§ 3 LKrO, Satzungen
§ 3 LKrOLandkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht Baden-WürttembergERSTER TEIL – Wesen und Aufgaben des Landkreises → 1. Abschnitt – RechtsstellungTitel: Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2804Normtyp: Gesetz(1) Der Landkreis kann die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur dann erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muss sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Kreistags beschlossen werden. (3) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. (4) Satzungen und andere Rechtsvorschriften des Landkreises, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1.die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Landkreises verletzt worden sind,2.der Landrat dem Beschluss nach § 41 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Landkreises ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
§ 2 LKrO, Wirkungskreis§ 4 LKrO, Name, Sitz