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Timestamp: 2016-10-25 13:56:36
Document Index: 368677517

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 38/04 (30.04.2004)
I 38/04
W.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen,
Der 1948 geborene W.________ ist gelernter Feinmechaniker und war seit 1982 als Werkzeugmacher bei der Firma X.________ SA angestellt. Am 18. Januar 1998 erlitt er bei einem Sturz w�hrend des Skifahrens eine Schulterluxation rechts. Gleichentags erfolgte eine Reposition der Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge entwickelte sich eine Schultersteife rechts. Am 29. April 1998 wurde der Versicherte operiert (Arthroskopie, subacromiales Debridement und Mobilisation der Schulter rechts). Bis 15. Juni 1998 war er voll arbeitsunf�hig. Ab 16. Juni 1998 nahm er die angestammte Arbeit wieder auf, wobei die Arbeitsf�higkeit nur 50 % betrug. Am 17. Juni 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit Ende M�rz 2000 wird er im Betrieb an einem Schonarbeitsplatz eingesetzt; seine Aufgabe besteht darin, Uhrenteile zu sortieren und zu messen. Zur Abkl�rung der Verh�ltnisse zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des PD Dr. med. E.________, Chefarzt-Stellvertreter, Klinik und Poliklinik f�r Orthop�dische Chirurgie, Spital Y.________, vom 1. November 2001 (erstellt zuhanden der SUVA) sowie eine Expertise des Psychiaters Dr. med. H.________ vom Juni 2002 bei. Zudem f�hrte sie berufliche Abkl�rungen durch.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2002, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 31. Juli 2002 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2003, sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. April 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 37 % zu. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens U 24/04.
Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die angestammte Arbeit k�nne er nicht mehr aus�ben. Zumutbar sei ihm ganztags eine angepasste Erwerbst�tigkeit, womit er ein Einkommen von Fr. 47'788.- erzielen k�nne. Verglichen mit dem ohne Behinderung erzielbaren Einkommen von Fr. 75'595.- resultiere ein Invalidit�tsgrad von 37 %.
Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. April 2002. Weiter verlangte er die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des SUVA-Verfahrens. Am 14. November 2002 wies das kantonale Gericht den Sistierungsantrag ab. Am 6. Dezember 2002 reichte der Versicherte einen Bericht des Orthop�den Dr. med. L.________ vom 13. November 2002 ein. Am 14. November 2003 verlangte der Versicherte die Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2003, da er sich einer Arthro-MRI-Untersuchung zur Abkl�rung der Frage unterziehen werde, ob eine residuelle posttraumatische frozen shoulder vorliege. Am 19. November 2002 wies das kantonale Gericht diesen Antrag und mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Am 17. M�rz 2004 reicht der Versicherte einen Attest der Frau Dr. med. S.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. M�rz 2004 ein.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1), die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1), die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenl�hnen (BGE 126 V 75 ff.; AHI 2002 S. 62 ff.) sowie den Beweiswert eines Arztberichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a und 353 Erw. 3b; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a und S. 114 Erw. 3b/cc) richtig dargelegt. Beizupflichten ist im Weiteren den Erw�gungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass unter gewissen Umst�nden auch somatoforme Schmerzst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen k�nnen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden (zu deren invalidisierenden Charakter generell BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 V 298 ff. Erw. 4c und 5), f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber das Ausmass der durch sie bewirkten Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b und Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil N. vom 12. M�rz 2004 Erw. 2.2.2, I 683/03).
Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 sind nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
In somatischer Hinsicht st�tzten sich IV-Stelle und Vorinstanz auf das orthop�dische Gutachten des PD Dr. med. E.________ vom 1. November 2001, wonach der Versicherte an einem Schulterschmerzsyndrom rechts bei Status nach Erstluxation im Januar 1998 und Entwicklung einer posttraumatischen Schultersteife leidet. Seine Arbeitsf�higkeit in der aktuellen T�tigkeit des Sortierens und Messens von Uhrenteilen sei zeitlich nicht eingeschr�nkt. Hiegegen werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Einwendungen mehr erhoben, weshalb darauf abgestellt werden kann.
3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden demgegen�ber psychische Beschwerden, welche die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigten, geltend gemacht. Diesbez�glich wird ausgef�hrt, das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene Gutachten des Psychiaters Dr. med. H.________ vom Juni 2002 sei nicht beweiskr�ftig. Es beruhe nicht auf umfassenden Untersuchungen und ber�cksichtige nicht die vom Beschwerdef�hrer geklagten Schmerzen in der Schulter und im Arm. Es gebe �ber weite Strecken die Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau verharmlosend und unrichtig wieder. Es sei vielmehr auf den Bericht der Psychiaterin Dr. med. S.________ vom 5. M�rz 2004 abzustellen.
3.2 Dr. med. H.________ kam in seiner Expertise zum Schluss, dass ein weitgehend unauff�lliger psychischer und psychosomatischer Gesundheitszustand vorliege. Allenfalls l�gen leichte depressive Reaktionen (ICD-10: F43.20) vor. Es bestehe keine psychiatrische oder psychosomatisch verursachte verminderte Leistungsf�higkeit. Die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit sei nicht eingeschr�nkt. Der Versicherte k�nne auch eine andere, vorzugsweise leichtere Arbeit weitgehend voll aus�ben.
Es f�llt auf, dass die Einwendungen gegen dieses Gutachten erst im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erhoben werden. Sowohl im Verfahren vor der IV-Stelle als auch im Parallelprozess gegen die SUVA hatte der Beschwerdef�hrer Gelegenheit, zum vorgelegten Gutachten Stellung zu beziehen. Er hat von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch gemacht und sich in beiden Prozessen vor dem kantonalen Gericht prim�r auf somatische Beschwerden berufen. Soweit nunmehr geltend gemacht wird, die Expertise von Dr. med. H.________ gebe die �usserungen des Beschwerdef�hrers unrichtig wieder, kann dem nicht gefolgt werden, ist doch anzunehmen, dass dieser Einwand bereits fr�her erhoben worden w�re, wenn er zutr�fe.
3.3 Das Gutachten erf�llt im �brigen die rechtsprechungsgem�ss an einen �rztlichen Bericht gestellten Anforderungen. Insbesondere setzt es sich mit den vom Beschwerdef�hrer geklagten psychischen Beschwerden auseinander und nimmt eine umfassende Beurteilung vor (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
3.4 Schliesslich steht das Gutachten auch nicht im Widerspruch zum Bericht von Frau Dr. med. S.________ vom 5. M�rz 2004. Hierin wird festgehalten, die Situation habe sich gegen�ber derjenigen im Mai 2002, als das Gutachten verfasst worden sei, verschlechtert. Die im Gutachten von Dr. med. H.________ erw�hnte Freude des Versicherten an der Vogelhaltung und an seiner Arbeitst�tigkeit seien nicht mehr vorhanden. Von Arbeitsfreude wolle er lieber gar nicht reden. Der Versicherte erz�hle von einer grossen Traurigkeit, von seiner Hoffnungslosigkeit in Bezug auf sein Restleben. Es habe eine depressive Entwicklung stattgefunden. Die Arbeitsunf�higkeit betrage mindestens 50 %. Zum heutigen Zeitpunkt sei der Explorand mit seinem psychischen Status eindeutig anders zu definieren, als im Gutachten vom Juni 2002.
Mithin wird das Gutachten des Dr. med. H.________ auch durch den Arztbericht von Frau Dr. med. S.________ nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr best�tigt. Ob seit der Begutachtung eine Verschlechterung des psychischen Zustandes stattgefunden hat, ist nicht n�her zu pr�fen, ist doch auf den Zeitpunkt der streitigen Verf�gung (9. Oktober 2002), welcher das Gutachten von Dr. med. H.________ zu Grunde liegt, abzustellen.
3.5 Nach dem Gesagten ist auf Beweiserg�nzungen in medizinischer Hinsicht zu verzichten, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und von weiteren Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
In masslicher Hinsicht ist der von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich, der zu einem Invalidit�tsgrad von 37 % f�hrt, unbestritten und nicht zu beanstanden.
Damit ist die vorinstanzlich best�tigte Verf�gung vom 9. Oktober 2002, mit welcher der Anspruch auf eine Invalidenrente abgelehnt wurde, rechtens.