Source: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/coronavirus
Timestamp: 2020-08-05 04:17:20
Document Index: 241535790

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 324', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 327', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 329', 'Art. 328']

Coronavirus: Was Sie wissen müssen - Unia, die Gewerkschaft
Aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des neuen Coronavirus stellen sich auch in der Arbeitswelt rechtliche Fragen: Was gilt, wenn mein Kind krank ist? Darf der Arbeitgeber über eine Quarantäne verfügen? Erhalte ich weiter den vollen Lohn? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.
Finden Sie in den unterstehenden FAQ keine Antwort auf Ihre Frage? Dann schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an!
Diese Fragen & Antworten in weiteren Sprachen:
Kein Lohn? Zu wenig Arbeitseinsätze?
Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber, was Ihre Rechte sind! Die Unia stellt Ihnen hier Word-Briefvorlagen zur Verfügung, die Sie herunterladen und anpassen können.
Wer ist gefährdet? Was tun bei Corona-Verdacht?
Wenn Sie 65 Jahre und älter sind, dann ja. Ebenso, wenn Sie Vorerkrankungen haben wie chronische Lungen- und Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthockdruck, Diabetes.
Zur Risikogruppe zählen Sie auch dann, wenn Sie Therapien erhalten, die das Immunsystem schwächen. (Art. 10b, Covid-19-Verordnung 2).
Ich glaube, ich habe mich mit dem Coronavirus angesteckt. Was soll ich tun?
Rufen Sie Ihren Arzt an, er wird eine erste Diagnose stellen und Ihnen erklären, was zu tun ist.
Ihrem Arbeitgeber gegenüber sind Sie nicht verpflichtet, ärztliche Diagnosen preiszugeben. Sollten Sie mit dem Coronavirus angesteckt sein, empfehlen wir Ihnen aber, Ihren Chef zu informieren, damit dieser die nötigen Schutzmassnahmen treffen kann.
Der Hausarzt ist überlastet, ich bin nach 4 Tagen noch ohne Zeugnis. Was nun?
Teilen Sie Ihrem Chef – am besten schriftlich – mit, dass Sie aufgrund der besonderen Situation leider noch kein Arztzeugnis erhalten haben, dies aber so schnell wie möglich nachholen werden. Erklären Sie Ihrem Arbeitgeber, dass die Behörden empfehlen, in der ausserordentlichen Krisenlage erst ab dem 5. Tag der Abwesenheit von der Arbeit das Arzt-Attest einzufordern – dies damit das Gesundheitswesen nicht überlastet wird.
Kann mir der Arbeitgeber kündigen, weil ich zur Risikogruppe gehöre?
Leider kann er tatsächlich gültig kündigen. Aber: Diese Kündigung ist missbräuchlich. Er schuldet Ihnen bis zu 6 Monatslöhne Entschädigung. Sie müssen innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich beim Arbeitgeber gegen diese protestieren.
Aus Angst vor Ansteckung verlasse ich meinen Arbeitsplatz. Was riskiere ich?
Wenn keine entsprechende Anweisung der Behörden vorliegt, riskieren Sie, dass man Ihnen unbegründete Arbeitsverweigerung vorwirft – dann verlieren Sie den Anspruch auf Lohnzahlung. Mehr noch: der Arbeitgeber kann Sie nach einer Verwarnung fristlos entlassen und gar eine Entschädigung von bis zu 25 Prozent des Monatslohns fordern.
Sind Ihre Befürchtungen jedoch begründet (etwa weil Ihr Arbeitgeber die behördlichen Schutzmassnahmen nicht einhält), haben Sie das Recht, die Arbeit zu verweigern. Der Arbeitgeber muss Ihnen dann weiterhin den Lohn zahlen. Weisen Sie aber vor diesem Schritt Ihren Chef darauf hin, dass ein Missstand besteht und er diesen rasch beheben sollte. Tun Sie dies am besten schriftlich oder in Gegenwart von Kolleginnen und Kollegen. Reagiert Ihr Chef dann nicht, können Sie die Arbeit verweigern. Wir empfehlen Ihnen aber, sich mit Arbeitskollegen und -kolleginnen zusammenzutun und/oder Ihre Gewerkschaft beizuziehen. Denn sollte es zum Streitfall kommen, bliebe der Missstand nachzuweisen. Auch können Sie das kantonale Arbeitsinspektorat einschalten, dieses kann den Arbeitgeber sanktionieren.
Adressen der kantonalen Arbeitsinspektorate.
Ich bin unter Quarantäne gestellt worden. Welche Entschädigung steht mir zu?
Anspruch auf Entschädigung hat nur, wer zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Arbeit angestellt oder selbständig erwerbend und obligatorisch AHV-versichert ist. Das Alter spielt keine Rolle. Damit Sie Erwerbsausfall-Entschädigung geltend machen können, muss die Quarantäne ärztlich oder behördlich angeordnet sein. Rufen Sie im Zweifelsfall ihren Arzt an. Ihre Ansprüche müssen Sie sodann von Ihnen als betroffene Person gestellt werden. Der Anspruch auf Erwerbsersatz muss spätestens bis zum 16. September 2020 geltend gemacht werden.
Für das Antragsformular für Erwerbsausfall-Entschädigung und weitere Informationen: www.ahv-iv.ch
Keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz haben Personen, die für zehn Tage in Quarantäne müssen, nachdem sie in einem offiziellen «Risiko»-Gebiet waren (siehe Liste des BAG hier). Dies, sofern die Reisewarnung bekannt war, als die Reise angetreten wurde.
Ich bin von Covid-19 genesen, aber laut dem Arzt allenfalls noch ansteckend und muss weiter zu Hause bleiben. Zahlt die Krankentaggeldversicherung weiter?
Ja. Solange Ihr Arzt weiterhin ein Arztzeugnis ausstellt und Sie damit arbeitsunfähig schreibt, erhalten Sie weiter Krankentaggeld.
Ich bin in Selbstisolation. Habe ich Anrecht auf Erwerbsausfall-Entschädigung?
Wenn Sie selbst erkrankt und ärztlich krankgeschrieben sind, haben Sie – wie bei Krankheit üblich – Anspruch auf Lohnfortzahlung oder auf Krankentaggeld, sofern der Arbeitgeber eine entsprechende Versicherung für Sie abgeschlossen hat.
Wenn Sie selbst nicht erkrankt sind, aber wegen Kontakts mit einer positiv getesteten Person behördlich oder ärztlich in Quarantäne geschickt wurden, haben Sie während der Corona-Krise Anspruch auf Erwerbsausfall-Entschädigung. Wenn Sie sich selbst ohne behördliche Anweisung oder ärztliches Attest in Selbstisolation begeben, haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung.
Gesundheitsschutz im Betrieb: Was darf der Chef?
Darf der Arbeitgeber anordnen, dass die Belegschaft auf Fieber gemessen wird?
Ja. Angesichts der Corona-Krise ist eine solche Massnahme tatsächlich angemessen und verhältnismässig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die nötigen Massnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. Temperaturmessen fällt in der aktuellen Lage darunter. (vgl. Arbeitsgesetz-Verordnung 3, ArGV3)
Und wenn ich Fieber habe, kann er mich heimschicken? Erhalte ich den Lohn?
Ja, wenn Sie Fieber haben, sind Sie fraglos krank und Sie können, sollen nach Hause gehen. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Krankentaggeld, sofern Sie entsprechend krankenversichert sind. Rufen Sie ihren Arzt an, holen Sie ein Arztzeugnis ein. Um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten, empfiehlt der Bund aber, dies erst ab dem 5. Tag der Abwesenheit einzufordern. (vgl. auch Art. 324a OR)
Der Chef verlangt, dass ich – auch zu Hause – die Hygiene einhalte. Darf er das?
Im Betrieb darf Ihr Arbeitgeber Weisungen zu Hygiene und Gesundheitsschutz treffen und dafür spezielle Anordnungen erlassen. Daran müssen Sie sich halten, andernfalls drohen Sanktionen (Art. 321d OR).
Ausserhalb des Betriebes aber, also etwa bei Ihnen zu Hause, hat Ihnen der Chef nicht zu sagen, wie Sie die gebotene Hygiene einhalten sollen. Allerdings Sie sind sehr wohl verpflichtet, Ihren Arbeitgeber zu informieren, wenn in Ihrem nahen Umfeld jemand an Corona erkrankt ist oder wenn Sie letzthin in einem Risikogebiet waren (Art. 321a OR).
Darf mir der Chef einen anderen Arbeitsort oder eine andere Tätigkeit zuweisen?
Im Prinzip ja, aber… in Ausnahmefällen wie der Corona-Krise ist es dem Arbeitgeber erlaubt, von Ihnen vorübergehend andere Arbeiten oder einen anderen Arbeitsort zu verlangen. Dieses Weisungsrecht ist aber begrenzt: Die neue Arbeit oder der neue Ort müssen zumutbar sein und dürfen Ihre Persönlichkeitsrechte nicht verletzen – was stets im Einzelfall beurteilt werden muss.
Zum Beispiel: Weist Ihnen der Chef einen weit entfernten Arbeitsort zu, was mit Ihren familiären Pflichten nicht vereinbar ist, könnten Sie den neuen Arbeitsort verweigern. Versuchen Sie aber, eine gütliche Einigung im Gespräch zu erzielen, vermeiden Sie Streit. In jedem Fall aber müssen die Zusatzkosten, die Ihnen durch die angeordnete Änderung erwachsen, vom Arbeitgeber übernommen werden. (Art. 327a OR)
Damit weniger Leute gleichzeitig im Büro sind, hat mein Chef die Arbeitsstunden reduziert – und will mir nun weniger Lohn auszahlen. Geht das?
Nein, das darf er nicht. Ihr Chef hat zwar die Pflicht, Ihre Gesundheit zu schützen, aber es geht nicht an, Sie dafür die Zeche zahlen zu lassen. Sie behalten Ihr Recht auf den bisherigen Lohn. Machen Sie den Arbeitgeber doch stattdessen auf die Möglichkeit aufmerksam, dass er als Ausgleich für die reduzierten Arbeitsstunden Kurzarbeit beantragen kann.
Unser Betrieb hat nun auf Homeoffice umgestellt. Was gilt es zu beachten?
Homeoffice ist in Zeiten der Pandemie dringend empfohlen, wo immer dies betrieblich möglich ist. Auch im Homeoffice gilt das Arbeitsgesetz, das den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz regelt. Der Chef muss die Arbeit geeignet organisieren und die nötigen Arbeitsinstrumente bereitstellen. Auch die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten gelten im Homeoffice unverändert. Wesentlich ist, dass die Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit aufrechterhalten wird. Angestellte mit Betreuungspflichten haben Anrecht auf besondere Rücksicht auf ihre Bedürfnisse, um Familie und Arbeit zu vereinbaren.
Mein Wohnzimmer wurde wegen Homeoffice zum Büro, werde ich entschädigt?
Ja. Wenn Sie auf Verlangen Ihres Arbeitgebers für Ihre berufliche Tätigkeit Ihre Wohnung nutzen müssen, schuldet dieser Ihnen dafür eine Entschädigung. Wie hoch diese ist, hängt von der Miete ab. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Sie Ihr Wohnzimmer trotzdem weiterhin privat nutzen können. Können Sie sich mit dem Arbeitgeber nicht einigen, müsste am Ende ein Gericht eine Schätzung vornehmen. Das Bundesgericht sprach 2019 für die Nutzung eines Zimmers als Büro/Archiv CHF 150 pro Monat zu (BGE 4A_533/2018).
Mein Betrieb hält die behördlich geforderten Massnahmen nicht ein. Was tun?
Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, alle nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu treffen.
Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht, sollten Sie und allenfalls mitbetroffene Kolleginnen und Kollegen schriftlich den Chef auf diesen Missstand aufmerksam machen und eine kurze Frist ansetzen, innert der für Abhilfe zu sorgen ist. Drohen Sie an, die Arbeit sonst niederzulegen.
Bessert sich die Lage innert der Frist nicht, können Mitarbeitende die Arbeitsleistung verweigern, wobei der Chef den Lohn weiterzahlen muss. Arbeitsverweigerung ist allerdings eine relativ schwere Massnahme, deshalb empfiehlt es sich, vor einer solchen Aktion mit dem kantonalen Arbeitsinspektorat in Kontakt zu treten und bei der Gewerkschaft Rat zu holen.
Kinderbetreuung – zu Hause bleiben, wann und wie?
Wie und wo beantrage ich Entschädigung, wenn ich Kinder betreuen muss?
Entschädigungsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbsarbeit angestellt oder selbstständig erwerbend sowie AHV-versichert ist. Der Anspruch muss über das Formular «Anmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung» geltend gemacht werden.
Die Entschädigung muss bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse angemeldet werden, und zwar vom betreuenden Elternteil. Erfüllen beide Elternteile Betreuungsaufgaben, können sie sich beide anmelden. Die Kasse zahlt aber nur eine Zulage aus, weil davon ausgegangen wird, dass es in der Regel eine Person braucht für die Kinderbetreuung, während die andere Person stattdessen arbeiten kann.
Die Ausgleichskasse überweist die Entschädigung direkt an die Person, die Anspruch hat. Zahlt der Arbeitgeber weiterhin Lohn, wird die Entschädigung an ihn ausbezahlt. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, sobald Sie eine Betreuungslösung gefunden haben oder die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufgehoben wurden. Für selbständig Erwerbende endet der Anspruch, wenn 30 Taggelder gezahlt wurden.
Mehr Informationen: Entschädigung für Erwerbsausfall bei Massnahmen gegen das Coronavirus. Fragen und Antworten des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV)
Was mache ich, wenn mein Kind krank ist und ich zu Hause bleiben muss?
Sie können gegen Vorlage eines Arztzeugnisses mindestes 3 Tage arbeitsfrei nehmen. Aufgrund Ihrer gesetzlichen Pflicht, sich um Ihr Kind zu kümmern, auch länger. Sie sind allerdings dazu verpflichtet, rasch für eine andere Lösung zu sorgen, also eine Fremdbetreuung zu organisieren. Solange die Fremdbetreuung nicht organisiert ist, muss der Arbeitgeber mindestens 3 Tage, wenn nötig einige Tage länger weiterhin den Lohn zahlen – vorausgesetzt, Sie unternehmen das Nötige, um rasch eine Fremdbetreuung zu finden (Art. 324a OR).
Betriebsschliessung, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung
Mein Betrieb ist wegen der Corona-Krise geschlossen. Bekomme ich den Lohn?
Ja. Wenn der Arbeitgeber von sich aus entschieden hat, den Betrieb zu schliessen, ist er zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Ebenso, wenn das Unternehmen auf behördlichen Entscheid hin schliessen muss, dies fällt unter das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Der Arbeitgeber könnte allerdings auch Kurzarbeit anmelden.
Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend machen?
Kurzarbeit kann beantragt werden, wenn es aus wirtschaftlichen Gründen (Konjunktur, strukturelle Gründe) zu Arbeitsausfällen kommt. Der Arbeitsausfall aufgrund rückläufiger Nachfrage gehört zu den wirtschaftlichen Gründen. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der Grund für den Arbeitsausfall auf die Situation wegen des Coronavirus zurückzuführen ist.
Kurzarbeit kann auch beantragt werden, wenn der Arbeitsausfall auf eine behördliche Massnahme zurückzuführen ist (z.B. Betriebsschliessungen, Abriegelung von Städten, Grenzschliessung).
Der Bundesrat hat wegen Corona im März die Bedingungen für Kurzarbeit gelockert. Neu kann Kurzarbeit auch angemeldet werden für befristet und temporär Angestellte. Die Karenztage sind ausgesetzt, KAE gibt es vom ersten Tag an. Auch müssen Überstunden neu nicht mehr abgebaut werden, bevor KAE geleistet wird.
Wie lange besteht Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung in der Corona-Krise?
Kurzarbeitsentschädigung wird längstens für 12 Monate innerhalb von 2 Jahren bezahlt. Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber für 6 Monate beantragt werden, danach muss wieder ein neues Gesuch gestellt werden. Arbeitgeber wie Gewerkschaften fordern derzeit aber eine Ausdehnung der Bezugsdauer auf 18 Monate.
Wo liegen die Altersgrenzen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?
Der Anspruch beginnt mit dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit, demzufolge sind auch Lehrlinge und Angestellte unter 18 Jahren anspruchsberechtigt. Nach oben liegt die Grenze beim Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters; der Anspruch endet, sobald keine Arbeitslosenbeiträge mehr ausgerichtet werden, das heisst im Folgemonat nach dem 64. respektive 65. Geburtstag.
Braucht der Chef mein Einverständnis für Kurzarbeit? Kann ich mich weigern?
Mit Kurzarbeit erhalten Sie nur 80 Prozent des bisherigen Lohns ausbezahlt. Deshalb braucht es zwingend Ihr Einverständnis, damit der Chef für Sie Kurzarbeit anmelden kann (Art. 31a/d, Art. 33 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 AVIG).
Sie haben das Recht, Kurzarbeit zu verweigern und auf vollem Lohn zu bestehen. Sie riskieren damit aber, dass der Chef Ihnen aus finanziellen Gründen kündigt. Für viele Arbeitnehmende ist die durch Kurzarbeit entstehende Lohnlücke von 20 Prozent eine schmerzliche Belastung – die Gewerkschaft Unia setzt sich für vollen Lohnersatz ein.
Ich bin krankgeschrieben, mein Betrieb meldet Kurzarbeit an. Bekomme ich nun 100 Prozent meines Lohns (Krankschreibung) oder nur 80 Prozent (Kurzarbeit)?
Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit nach Obligationenrecht oder auf Krankentaggeld, sofern Ihr Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hat. Was für Sie gilt, steht im Arbeitsvertrag oder eventuell im Gesamtarbeitsvertrag.
Die Lohnfortzahlung dauert im ersten Dienstjahr 3 Wochen, danach richtet sich Ihr Anspruch je nach Skala (zu erfragen beim Arbeitsgericht). Geschuldet sind bei voller Arbeitsunfähigkeit 100 Prozent des Lohns. Krankentaggeldversicherungen ihrerseits zahlen in der Regel 80 Prozent des Lohns bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit, dafür bis zu 720 Tage lang und nicht nur einige Wochen lang wie gemäss Obligationenrecht.
Sie können nicht gleichzeitig krankgeschrieben und kurzarbeitsberechtigt sein – wer krank ist, bekommt keine Kurzarbeitsentschädigung.
Beachte: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Obligationenrecht besteht im ersten Dienstjahr in unbefristeten Arbeitsverhältnissen während der ersten 3 Monate sowie in befristeten Arbeitsverhältnissen, die weniger als 3 Monate dauern.
Kündigung trotz Kurzarbeit: Darf ein Gastwirt Angestellte entlassen, weil in der Lockerung die Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr gelte, aber nur halb so viele Gäste zu bewirten sind?
Kurzarbeit schützt einerseits nicht vor Kündigung, aber andrerseits liegt Ihr Chef falsch.
Denn Kurzarbeitsentschädigung wird nicht nur dann gewährt, wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung ganz geschlossen werden muss. Sondern auch dann, wenn es wegen Auswirkungen der Corona-Krise zu Arbeitsausfällen kommt. Da nur halb so viele Gäste empfangen werden dürfen und somit weniger Arbeit anfällt, sind die Voraussetzungen für KAE noch immer gegeben.
Wo finde ich vertiefende Informationen zu Kurzarbeit?
Weitere Informationen zu Arbeitsausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden Sie auf der Seite der Unia-Arbeitslosenkasse. Das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) liefert ebenfalls vertiefende Informationen zum Thema.
Lohnschuldung, Betreibung, Insolvenz, Konkurs
Mein Arbeitgeber hat den letzten Monatslohn nicht gezahlt. Was kann ich tun?
Fordern Sie Ihren Arbeitgeber per Einschreiben schriftlich auf, Ihnen den Lohn innert kurzer Frist (3 bis 5 Tage) zu zahlen. Erfolgt auch danach keine Lohnzahlung, können Sie noch einmal eine kurze Zahlungsfrist setzen. Dabei können Sie drohen, ansonsten die Arbeit niederzulegen, wobei Ihr Chef verpflichtet wäre, den Lohn weiter zu zahlen. Zahlt er immer noch nicht, könnten Sie ihm sogar mit der fristlosen Kündigung drohen. Bevor Sie die Arbeit niederlegen oder fristlos kündigen, sollten Sie aber unbedingt erst Ihre Gewerkschaft kontaktieren und sich beraten lassen.
Mein Ex-Arbeitgeber schuldet mir zwei Monatslöhne und Überzeitguthaben. Soll ich ihn vor Gericht einklagen oder über das Betreibungsamt betreiben lassen?
Steht belegbar fest, wieviel Ihnen geschuldet wird, genügt eine Betreibung. Muss erst noch festgestellt werden, um welchen Betrag es genau geht, muss eine Gerichtsklage eingereicht werden. Zahlt ihr ehemaliger Arbeitgeber dann nicht, kann die Betreibung eingeleitet werden. Vor der Klage ans Gericht muss jedoch zuerst ein Gesuch um ein Schlichtungsverfahren eingereicht werden; erkundigen Sie sich bei einem Gericht am Wohnort oder Sitz des Arbeitgebers oder an Ihrem Arbeitsort nach dem Verfahren und der zuständigen Schlichtungsbehörde.
Wie muss ich eigentlich vorgehen, wenn ich meinen Arbeitgeber betreiben will?
Als erstes muss beim zuständigen Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren gestellt werden. Zuständig ist das Amt am Wohnort oder am Firmensitz des Schuldners, also des Arbeitgebers. Das Betreibungsbegehren kann aber auch online ausgefüllt werden. Weitere Informationen zum Betreibungsverfahren finden Sie hier: https://www.ch.ch/de/betreibungsverfahren.
Der Chef entlässt uns, er gehe in Konkurs, schuldet aber noch Lohn. Was tun?
Fordern Sie den Lohn schriftlich und eingeschrieben beim Arbeitgeber ein und melden Sie sich sofort beim RAV für den Bezug von Arbeitslosengeld an. Sobald der Konkurs über Ihren Arbeitgeber eröffnet ist, melden Sie Ihre Lohnforderung beim Konkursamt an. Das Konkursamt veröffentlicht den Konkurs im Amtsblatt, danach haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Forderung einzugeben; am besten verwenden Sie für die Eingabe das Formular des Konkursamtes. Verspätete Forderungseigabe ist möglich, kann aber Kosten nach sich ziehen.
Achtung: Sollte Ihr Arbeitgeber den Konkurs dann doch nicht anmelden, müssen Sie spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Betreibung einleiten. Falls ihr Chef den Lohn nicht mehr zahlt, können Sie ausserdem bei der öffentlichen kantonalen Arbeitskasse am Sitz des Arbeitgebers Insolvenzentschädigung beantragen. Im Übrigen wird empfohlen, die Gewerkschaft zu kontaktieren und sich beraten lassen.
Was ist eine Insolvenzentschädigung? Und wie mache ich Anspruch geltend?
Die Insolvenzentschädigung (IE) ist ein Lohnersatz für Arbeitnehmende, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist. Ersetzt werden maximal die letzten vier offenen Monatslöhne. Gedeckt sind grundsätzlich 100 Prozent des Lohns, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von CHF 12 350 pro Monat. IE gibt es auch für geschuldete Zulagen (z.B. Schicht- oder Baustellenzulagen, nicht aber Familienzulagen). IE wird prinzipiell nur für Zeiten, während denen gearbeitet wurde, bezahlt. Wurden Sie vom Arbeitgeber freigestellt, müssen Sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellen.
Voraussetzung für Insolvenzentschädigung ist, dass beim Arbeitgeber eines der folgenden Insolvenzereignisse eingetreten ist:
über den Arbeitgeber wird der Konkurs eröffnet
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen. Massgebend ist der Zeitpunkt, an dem die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses verstrichen ist (BGE 134 V 88).
der Arbeitnehmer für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt hat
die provisorische oder definitive Nachlassstundung bewilligt wurde
ein richterlicher Konkursaufschub vorliegt
Um IE zu erhalten, machen Sie Ihre Lohnforderung zuerst beim Arbeitgeber schriftlich und eingeschrieben geltend. Danach müssen Sie ihren Arbeitgeber betreiben, mindestens bis und mit Gesuch um Eröffnung des Konkurses. Wurde über den Arbeitgeber bereits der Konkurs eröffnet, können Sie die Lohnforderung beim Konkursamt eingeben. Das Gesuch um Insolvenzentschädigung muss innerhalb von 60 Tagen nach Eintreten eines der oben genannten Insolvenzereignisses bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons am Sitz Ihres Arbeitgebers eingereicht werden. Beachten Sie die Schadenminderungspflicht: Während des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber schriftlich auffordert werden, den Lohn sofort zu zahlen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss unverzüglich betrieben und eventuell geklagt werden. Ersuchen Sie im Übrigen persönlich und möglichst frühzeitig beim RAV um Arbeitslosenunterstützung. Weitere Informationen zum Vorgehen finden Sie unter: https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/broschueren.html.
Arbeitslosigkeit – Pflichten gegenüber ALK und RAV
Mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit angemeldet – und mir trotzdem gekündigt. Darf er das? Erhalte ich jetzt nur 80 Prozent des Lohns während der Kündigungsfrist?
Ja, er darf das – denn leider ist es nicht verboten, zu kündigen, auch wenn Kurzarbeit angemeldet wurde. Aber der Arbeitgeber darf für Sie keine Kurzarbeitsentschädigung mehr verlangen, und er schuldet Ihnen während der Kündigungsfrist den vollen Lohn.
Ich gehöre zur Risikogruppe, der Chef will mir kündigen. Gelten die Sperrfristen?
Ob der Arbeitgeber die Sperrfristen bei Krankheit oder Unfall (Art. 336c OR) einhalten muss, ist umstritten und muss letztlich das Gericht entscheiden. Die Gewerkschaft Unia ist der Ansicht, dass die Sperrfristen während der Corona-Krise auch für besonders gefährdete Arbeitnehmende gelten. Denn wie bei einer nicht verschuldeten Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheit oder Unfall müssen auch diese in den Genuss des zeitlichen Kündigungsschutzes kommen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) kommen. Erfolgt die Kündigung während einer laufenden Kündigungsfrist, ist die Kündigung somit ungültig. Wurde schon vorher gekündigt, verlängert sich die Kündigungsfrist durch die Sperrfrist.
Ich habe eine neue Stelle, jetzt will der Chef noch vor Arbeitsantritt kündigen.
Sobald der Arbeitsvertrag von beiden Parteien angenommen ist – schriftlich oder auch mündlich – gilt er und muss eingehalten werden. Will Ihr neuer Chef kündigen, noch bevor Sie die Stelle antreten, kann er das. Er muss aber die Kündigungsfrist einhalten, und während dieser Frist schuldet er Ihnen 100 Prozent des Lohns. Sofern nichts andere vereinbart wurde, gilt während der Probezeit eine Kündigungsfrist von 7 Tagen.
Befristet und temporär Angestellte, Arbeit auf Abruf
Ich bin befristet im Stundenlohn angestellt. Gibt es ohne Aufträge noch Lohn?
Grundsätzlich ja, der Arbeitgeber schuldet Ihnen den Lohn, auch wenn er Ihre Leistung nicht abruft, und zwar egal ob Sie festangestellt oder befristet im Stundenlohn arbeiten. Bedingung ist einzig, dass Sie vertraglich festgelegte Arbeitszeiten haben und nicht nach Gutdünken des Chefs stundenweise auf Abruf arbeiten. Ein Vertrag kann übrigens auch mündlich und sogar stillschweigend durch entsprechendes Verhalten geschlossen werden. (vgl. Arbeit auf Abruf, siehe unten)
Sind Ihre Arbeitzeiten so geregelt, ist Ihr Lohn entsprechend geschuldet – auch im Falle einer Betriebsschliessung. Und: Der Bundesrat hat in der Corona-Krise beschlossen, dass auch für Angestellte wie Sie neu Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht.
Ich bin temporär angestellt, mein Einsatzbetrieb schliesst. Bekomme ich Lohn?
Ja, aber nicht vom Einsatzbetrieb, sondern vom Temporärbüro, das Sie unter Vertrag genommen hat. Dieses, nicht der Einsatzbetrieb, muss dann gegebenenfalls auch die Kündigung aussprechen. Dabei gelten bei unbefristeten Einsätzen Kündigungsfristen von 2 Tagen (erste 3 Monate) bis 1 Monat (ab dem 7. Monat). Bei befristeten Einsätzen gilt der Einsatzvertrag bis zum Datum der Befristung – bis dann besteht Lohnanspruch.
Ich arbeitete auf Abruf, unregelmässig, kurzfristig aufgeboten. Was erhalte ich?
Wenn Sie sehr unregelmässig gearbeitet haben und es Ihnen wie dem Chef jeweils völlig freistand, ob Sie einen Einsatz ausführen oder nicht - dann haben Sie keinen Anspruch auf Lohn, wenn nun Ihre Arbeit nicht mehr abgerufen wird.
Wenn Sie hingegen während längerer Zeit in einem relativ konstanten Arbeitspensum gestanden haben und Ihnen nun keine Arbeit mehr zugewiesen wird, dann haben Sie Anspruch auf Lohn. Denn Sie durften darauf vertrauen, dass Sie auch weiterhin so arbeiten können. Der Arbeitgeber muss Ihnen kündigen, wenn er den Lohnanspruch beenden will – aber auch während der Kündigungsfrist haben Sie noch Lohnanspruch.
Wenn Ihr Arbeitgeber einseitig bestimmen kann, wann Sie arbeiten müssen, haben Sie Anspruch auf den durchschnittlichen Lohn, wenn der Arbeitgeber Sie abrupt nicht mehr zur Arbeit aufruft. Zudem haben Sie während der Kündigungsfrist Anspruch auf den durchschnittlichen bisherigen Lohn. Als durchschnittlicher Lohn gilt der Lohn der letzten 12 Monaten, eventuell einer kürzeren Dauer, wenn das Arbeitsverhältnis weniger lange dauerte.
Habe ich bei Arbeit auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?
Der Bundesrat hat am 8.4.2020 die Bedingungen für Kurzarbeit bei Arbeit auf Abruf gelockert. Neu gilt: Für Personen, die seit mehr als 6 Monaten in einem Unternehmen arbeiten, kann Kurzarbeitsentschädigung gewährt werden. Der Arbeitsausfall wird auf Basis der letzten 6 oder 12 Monate berechnet; es wird der jeweils für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsausfall berücksichtigt. Die bisherige Einschränkung, wonach die monatlichen Schwankungen der Arbeitszeit nicht mehr als 20 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit betragen dürfen, wurde aufgehoben.
Habe ich bei Arbeit auf Abruf Anspruch auf Arbeitslosenhilfe?
Ja, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt. Während der Kündigungsfrist haben Sie Anspruch auf den bisherigen durchschnittlichen Lohn; dieser berechnet sich auf dem Durchschnitt der letzten 12 Monate, allenfalls auch eines kürzeren Zeitraums.
Gewisser Anspruch auf Arbeitslosenhilfe besteht ferner, wenn Ihr Arbeitsvertrag nicht gekündigt wurde, Ihre Leistung vom Chef aber nicht mehr abgerufen wird. In diesem Fall kann ein sogenannt anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegen, der zum Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung berechtigt. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate gedauert hat und Sie regelmässig zur Arbeit aufgeboten wurden. Im Übrigen ist zur Berechnung die durchschnittliche Arbeitszeit massgebend. Die monatlichen Abweichungen dürfen nicht mehr als 10 Prozent bzw. 20 Prozent betragen, je nach Länge des Arbeitsverhältnisses. Melden Sie sich in jedem Fall bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) an.
Ich arbeitete auf Abruf, habe keine Aufträge mehr, bange um den Lohn. Was tun?
Wenn Sie als Arbeitende/r auf Abruf vom Chef nun keine Aufträge mehr zugewiesen erhalten, schlagen wir Ihnen folgendes Vorgehen vor: Machen Sie Ihren Chef zunächst darauf aufmerksam, dass er zu Lohnfortzahlung verpflichtet ist, falls die Bedingungen dafür erfüllt sind (siehe oben). Bieten Sie ausserdem Ihrem Chef Ihre weitere Arbeit an, und zwar am besten schriftlich. Informieren Sie sodann Ihren Arbeitgeber darüber, dass er auch für Sie Kurzarbeit geltend machen kann, sofern die Bedingungen erfüllt sind (vgl. oben). Weigert sich der Chef, Kurzarbeit anzumelden, dann melden Sie sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) für Arbeitslosengeld an.
Überzeit und Ferien – was gilt in Zeiten von Corona?
Mein Arbeitgeber verlangt, dass wir nun Überstunden kompensieren – geht das?
Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, Überstunden durch Freizeit abzubauen, und sowieso braucht der Chef dafür Ihre Zustimmung. Dies sofern nicht arbeitsvertraglich oder gesamtarbeitsvertraglich abgemacht wurde, dass der Arbeitgeber die Kompensation einseitig anordnen kann.
Allerdings sind Sie als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ausnahmsweise verpflichtet, bei der Überstundenkompensation mitzuwirken, wenn übergeordnete Interessen des Betriebes es erfordern. Muss wegen der Corona-Krise Ihr Betrieb schliessen oder die Arbeit reduzieren, dürfte dies der Fall sein, und in der Regel ist die Überstundenkompensation wohl zumutbar. (Art. 321 OR)
Kann der Betrieb jedoch aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit geltend machen, entfällt dieser Grund. Denn neu müssen Überstunden auf Beschluss des Bundesrates nicht mehr kompensiert werden, bevor Kurzarbeit angemeldet werden kann.
Muss ich den Chef informieren, wenn ich in einem Risikogebiet war oder Kontakt zu Infizierten hatte?
Ja. Sie sind verpflichtet, den Arbeitgeber zu informieren, damit dieser die notwendigen Schutzmassnahmen treffen kann. (Art. 321a OR, Treuepflicht)
Viele Kollegen sind krank, der Chef verlangt vom Rest Überstunden. Darf er das?
Sind Überstunden betrieblich nötig, sind Sie dazu verpflichtet, diese zu leisten, soweit Sie dies können und es zumutbar ist. Dringende familiäre Verpflichtungen zum Beispiel können Überstunden unzumutbar machen. Der Arbeitgeber muss sich jedoch auch im Fall der Corona-Krise an das Arbeitsgesetz halten (Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten), mit Ausnahme gewisser sogenannt systemrelevanter Bereiche wie Spitäler, wo der Bundesrat Höchstarbeits- und Ruhezeiten vorübergehend ausser Kraft gesetzt hat.
Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Aber er muss dabei die Wünsche der Arbeitnehmer möglichst berücksichtigen. Meist wird der Ferienbezug einvernehmlich geregelt, bei Uneinigkeit jedoch kann der Chef den Ferienbezug einseitig bestimmen, wenn auch unter Auflagen. So sollte etwa einseitig verordneter Ferienbezug in der Regel 3 Monate vorher angekündigt werden. (Art. 329c Abs. 2 OR)
Was diese Frist betrifft, ist die Ansicht verbreitet, dass sie in der Corona-Krise kürzer sein darf – die Unia ist dagegen der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die übliche Regel aufzuweichen. Zudem muss in Zeiten der Pandemie der Erholungszweck der Ferien weiter gewährleistet sein. Keine Anordnung von Ferien ist daher möglich, wenn jemand unter behördlicher Quarantäne steht.
Ich habe bald Ferien, aber die Reise fällt aus, auch in der Schweiz ist die Lage nicht gut. Ich möchte die Ferien verschieben, aber der Chef lehnt ab. Darf er das?
Diese Frage ist in der Tat umstritten. Wir von der Unia finden, dass Ihr Chef im Moment nicht darauf bestehen sollte, dass eingegebene und bewilligte Ferien bezogen werden müssen, denn Feriengenuss und Erholungsmöglichkeiten sind zu stark beeinträchtigt. Allerdings wird in der Rechtslehre auch die gegenteilige Meinung vertreten – nämlich dass Corona und die damit verbundenen Reise- und Freizeiteinschränkungen nicht Grund genug sind, um den Ferienzweck zu vereiteln. Nach dieser Auffassung darf der Chef also darauf bestehen, dass vereinbarte Ferien bezogen werden. Letztlich muss im Streitfall ein Gericht entscheiden. Anders wäre es im Fall von Quarantäne, nötiger Selbstisolation oder wenn Sie erkranken: hier dürfen Ferien nicht angerechnet werden.
Darf ich während der Kurzarbeit Ferien beziehen?
Ja, und für die Ferientage haben Sie erst noch Anspruch auf vollen Lohn, wie wenn keine Kurzarbeit bestehen würde.
Und wenn ich als Stundenlöhner in der Kurzarbeit Ferien nehme, gibt es Lohn?
Wenn Sie auf dem normalen Stundenlohn jeweils zusätzlich eine Ferienentschädigung erhalten, dann bekommen Sie ja während der Ferien üblicherweise keinen Lohn. Dies gilt auch während der Kurzarbeit, und sie erhalten während der Ferien dann auch nicht Kurzarbeitsentschädigung. Denn der Lohn für die Ferien wurde Ihnen ja als Zuschlag zum Stundenlohn ausbezahlt. Bei 4 Ferienwochen beträgt der Zuschlag 8,33 Prozent.
Kann der Chef mich nach den Ferien heimschicken, weil ich mich seiner Ansicht nach in einem Risikogebiet aufgehalten habe?
Ja, er darf Sie nach Hause schicken, Sie haben jedoch Anspruch auf Lohnzahlung. Es sei denn, dass zum Zeitpunkt Ihrer Reise für das fragliche Gebiet eine behördliche Reisewarnung vorlag. Dann verlieren Sie den Anspruch auf Lohnfortzahlung, weil Ihre allfällige Arbeitsunfähigkeit als selbstverschuldet gilt.
Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit hohem Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, müssen für zehn Tagen in Quarantäne. Man muss sich innerhalb von zwei Tagen bei der zuständigen kantonalen Behörde melden und die Anweisungen dieser Behörde befolgen. Es besteht kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Das BAG führt eine Liste über so genannte Risiko-Gebiete, die regelmässig angepasst wird.
Wenn ich in den Ferien in einem Risikogebiet festsitze, erhalte ich dann Lohn?
Das kommt darauf an. Sitzen Sie an einem Ort fest, der behördlich unter Quarantäne steht, haben Sie Anspruch auf Lohnzahlung. Ohne Quarantäne aber haben Sie keinen Lohnanspruch – wenn Sie nicht rechtzeitig aus den Ferien heimkehren können, tragen Sie selbst das Risiko. Dies gilt etwa auch, wenn Ihre Fluggesellschaft bis auf Weiteres keine Rückflüge in die Schweiz mehr durchführt.
Arbeitsweg, ÖV, Geschäftsreisen, Grenzgänger
Darf der Chef Geschäftsreisen in Risikogebiete fordern? Darf man sich weigern?
Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dass Sie geschäftlich reisen müssen und der Chef Sie dazu auffordert, müssen Sie dies grundsätzlich befolgen - solange die Behörden für das Zielgebiet keine Reisewarnung erlassen haben. Liegt eine Reisewarnung des Aussendepartements (EDA) vor, können Sie die Geschäftsreise verweigern. Ebenso, wenn Sie gesundheitliche Probleme haben, die sich im Risikogebiet verschlimmern dürften; der Arbeitgeber ist zum Schutze der Arbeitnehmer verpflichtet. (Art. 328 OR)
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Aktualisierung: Die Fragen und Antworten werden laufend aktualisiert (gemäss den aktuellen Massnahmen und Entscheidungen der Behörden).
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Bis 16. September 2020 können Sie noch Corona-Elternurlaub beantragen.
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Antworten vom Unia-Rechtsdienst
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Informationen des Bundes zur Corona-Pandemie
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