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Timestamp: 2020-08-05 10:40:48
Document Index: 311594084

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 10']

8.6 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" (6-62)
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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" (6-62)
Vorlage Nr.: 6-62
Anl2 6-62 BP_Konrad-Zuse_Schönower-Ch_Entwurf zur Satzung Jul14
anl2_6-62_bp_konrad-zuse_schoenower-ch_entwurf_zur_satzung_jul14.pdf (12,70 MB)
Anl1 6-62 BP_Konrad-Zuse_Schönower-Ch_Abwägungsmaterial
anl1_6-62_bp_konrad-zuse_schoenower-ch_abwaegungsmaterial.pdf (271,56 KB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 31.01.2013 mit dem Beschluss-Nr. 5-771/2013 festgelegt, den Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist der Antrag der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH auf der ca. 5 ha großen Fläche östlich der Konrad-Zuse-Straße gemeinsam mit der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Bernau ein Wohngebiet zu entwickeln. Für den überwiegenden Teil der Fläche wurde im Jahr 2006 der Bebauungsplan "Wohngebiet östlich der Konrad-Zuse-Straße" aufgestellt. Das darin festgesetzte Erschließungsnetz mit den entsprechenden Grundstückszuschnitten entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Schaffung eines Erschließungsnetzes, welches nach aktuellem Standard eine geordnete Grundstücksentwicklung zulässt und die zukünftige Entwicklung des östlich gelegenen Quartiers berücksichtigt
Festsetzung der Straßenbreiten und Profile nach aktuellem Ausbaustandard
Verlagerung der bisher festgesetzten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
Aufhebung des Bebauungsplanes "Wohngebiet östlich Konrad-Zuse-Straße"
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche (W1 / Einfamilienhausgebiete) dar. Da im B-Plangebiet Mehrfamilienhäuser nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist der Plan folgerichtig aus dem FNP entwickelt. Auch der im FNP dargestellte Spielplatz wird im B-Plan an entsprechender Stelle festgesetzt.
Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes wurde abweichend zum Aufstellungsbeschluss die östliche Plangebietsgrenze dahingehend verändert, dass eine gemeinsame Erschließung mit der angrenzenden Fläche (im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft (WG) "Einheit" eG) möglich ist. So hat es Abstimmungen mit der Wohnungsgenossenschaft "Einheit" gegeben, die ihre noch unbebauten weiter östlich gelegenen Flächen bis hin zur Fichtestraße ebenfalls in einigen Jahren entwickeln möchte. Im Ergebnis wurde die städtebauliche Variante favorisiert, die dem vorliegenden Entwurf zum Satzungsbeschluss zugrunde liegt und die spätere Entwicklung der benachbarten Flächen schon jetzt berücksichtigt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat die WG "Einheit" dann eine Stellungnahme abgegeben und um Einbeziehung ihres Grundstückes in den Geltungsbereich gebeten. Infolge wurde das Gespräch mit dem Geschäftsführer der WG geführt.
In Übereinkunft mit den Fachämtern der Stadt sowie mit der STAB als Entwickler des B-Plangebietes war zum Zeitpunkt der Stellungnahme der WG das Planverfahren "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" bereits zu weit fortgeschritten. Die Erweiterung des Geltungsbereiches um den im Eigentum der WG "Einheit" befindlichen Innenbereich und weitere städtische Grundstücke bedeutet eine flächenmäßige Vergrößerung des Plangebietes um nahezu die Hälfte. Dies käme einem Neubeginn der Planung gleich und hätte zu erheblichen Zeitverzögerungen des Baugebietes im jetzigen B-Plangebiet geführt. Dies ist dem Vorhabenträger, der STAB, wirtschaftlich nicht zuzumuten. Entsprechend wurde der WG "Einheit der Vorschlag unterbreitet, insofern sie ihre Zustimmung hierfür erteilt, einen Aufstellungsbeschluss für den direkt angrenzenden Bebauungsplan, der maßgeblich Ihre Grundstücksteile betrifft (entweder als Änderung oder eigenständig) vorzubereiten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30.01.2014 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung von Dezember 2013 öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 18.02.2014 bis zum 18.03.2014. Es gingen drei Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.
Mit Schreiben vom 19.02.2014 wurden Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Gleichzeitig wurde an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 21.03.2014 hat diese bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden. Insgesamt gingen 18 Stellungnahmen ein.
Nach dem Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Stellungnahme des Landkreises Barnim folgendermaßen redaktionell in den Bebauungsplanentwurf zum Satzungsbeschluss eingearbeitet:
Die untere Bauaufsicht hat darauf hingewiesen, dass die Aussage in der textlichen Festsetzung Nr. 5.1 "Die Dachflächen sind einheitlich zu gestalten und jeweils mit roten bis rotbrauen oder anthrazitfarbenen Dachziegeln oder Dachsteinen einzudecken." zu unbestimmt sei. Hier erfolgt eine redaktionelle Umformulierung: "Die Dachflächen sind mit roten bis rotbraunen oder antrhazitfarbenen Dachziegeln oder Dachsteinen einzudecken. Die Dachfläche eines Gebäudes ist in Bezug auf die zulässige Dachfarbe und das Dachmaterial einheitlich zu gestalten."
Die untere Bodenschutzbehörde hat infolge der bis Mai 2014 durchgeführten konkreten Bodenuntersuchungen mitgeteilt, dass keine Gefährdungsabschätzung mehr von ihr gefordert wird. Eine Freigabeerklärung erfolgt nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Entsprechend wurden die Altlastenstandorte gem.
§ 9 Abs. 5 BauGB nachrichtlich gekennzeichnet.
Die Veränderungen zum Entwurf Dezember 2013 sind im Plandokument blau markiert. Es handelt sich um redaktionelle Klarstellungen, die zu keiner Änderung der Planung führen.
Zur Sicherung der städtebaulichen Planung und Erschließung wurde mit der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abgeschlossen.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" gemäß Anlage 1,
den Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von Juli 2014, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung,
Stadtentwicklungsausschuss 27.08.2014 7 0 1