Source: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/uber-gegen-den-rest-der-taxiwelt/
Timestamp: 2017-04-30 08:57:27
Document Index: 117971708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

UBER gegen den Rest der (Taxi)Welt und der EuGH mischt mit - blog.arbeit-wirtschaft.at
Ausblick Würde der EuGH, den von UBER bzw. dem vorlegenden Gericht vorgebrachten Argumenten folgen, könnte das zum Export des Modells UBERPop auch in weitere europäische Mitgliedstaaten, etwa nach Österreich, führen. Dieses EuGH-Verfahren ist daher politisch brisant. Im Lichte der bisherigen EuGH- Judikatur scheint es jedoch relativ unwahrscheinlich, dass der EuGH in diesem Fall im Sinne von UBER entscheidet und die Brüssel Taxiverordnung zu Fall bringt. Zudem ist noch ein weiteres wichtiges spanisches Verfahren betreffend Uber (Rs C-C-434/15) derzeit vor dem EuGH anhängig, in welchem die Frage entschieden werden soll, ob die von UBER angebotenen Dienstleistungen eine Transport- oder eine E-Commerce-Dienstleistung darstellt. Mit einer Entscheidung in den beiden Fällen ist wohl frühestens Ende des Jahres oder im Jahr 2017 zu rechnen.
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