Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffsource=zner&i_ffcourt=OLG+Karlsruhe&i_sortfl=score&i_sortd=desc&i_accuracy=1
Timestamp: 2020-02-25 03:44:43
Document Index: 105662182

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 1', '§ 19', '§ 307', '§ 315', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 3']

17. Zu den Anforderungen an ein Auswahlverfahren nach § 46 EnWG a.F. [Nur Leitsätze] (Urteil vom 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart)
Die Gründung eines kommunal geprägten Beteiligungsunternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, ist für sich allein genommen kein Beleg für eine unsachliche und nicht den Zielen des § 1 EnWG entsprechende Vorfestlegung der Kommune zugunsten desselben im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Wegenutzungsrechten. Ebenso wenig genügt allein der politische Wille zur Rekommunalisierung.
OLG Karlsruhe, ZNER 2017, 287 (Urteil vom 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart)
7. Zur Sperrung der Stromversorgung nach § 19 Abs. 2 StromGVV [Nur Leitsatz] (Beschluss vom 18.05.2016, 14 U 172/15)
Eine einstweilige Verfügung auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung in den Räumen des Kunden setzt nicht voraus, dass das Versorgungsunternehmen wirtschaftlich dringend auf die Unterbrechung der Stromversorgung angewiesen ist.
OLG Karlsruhe, ZNER 2016, 411 (Beschluss vom 18.05.2016, 14 U 172/15)
10. AGB-Klauseln, Preise „nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen“ bzw. mit der Bezugnahme auf „sonstige Änderungen der Rahmenbedingungen“, sind rechtmäßig [nur Leitsätze] (Urteil vom 08.08.2014, 4 U 109/14)
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, die dem Verwender die Befugnis einräumt, unter bestimmten Voraussetzungen seine Preise „nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen“, verstößt nicht deshalb gegen § 307 BGB, weil kein ausdrücklicher Hinweis auf die Möglichkeit gerichtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erfolgt.
OLG Karlsruhe, ZNER 2014, 488 (Urteil vom 08.08.2014, 4 U 109/14)
6. Zum Ausschluss von Einwänden gegen Konzessionierungsverfahren bei Ablauf einer von der Gemeinde gesetzten Rügefrist (Urteil vom 26.03.2014, 6 U 68/13 (Kart))
Der Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde, die zugunsten eines anderen Bieters getroffen wurde, in besonderer Weise betroffen, weil er im Falle des Rechtsbestands des Konzessionsvertrages zur Übereignung der notwendigen Verteilungsanlagen an den Neukonzessionär verpflichtet ist (§ 46 Abs. …
OLG Karlsruhe, ZNER 2014, 390-395 (Urteil vom 26.03.2014, 6 U 68/13 (Kart))
14. Der angemessene Wert eines Stromnetzes ist der objektivierte Ertragswert (Beschluss vom 24.10.2012, 6 U 168/10 (Kart.))
Die wirtschaftlich angemessene Vergütung im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 EnWG ist der objektive Ertragswert der übertragenen Versorgungsanlagen. Dieser ist durch Sachverständigengutachten zu ermitteln.
OLG Karlsruhe, ZNER 2013, 184-185 (Beschluss vom 24.10.2012, 6 U 168/10 (Kart.))
28. Ein Angebot an einen ehemaligen Kunden unter Nutzung interner Daten ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 09.05.2012, 6 U 38/11)
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, …
OLG Karlsruhe, ZNER 2012, 554 (Urteil vom 09.05.2012, 6 U 38/11)
heute, 04:44, 8 Treffer