Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hessvwvg/18
Timestamp: 2017-02-20 01:01:06
Document Index: 114213416

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 85', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 17', '§ 19']

§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung Inhaltsübersicht
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...§ 22 HessVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 23 HessVwVG, Vollstreckung gegen Erben§ 24 HessVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 25 HessVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 26 HessVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 27 HessVwVG, Vermögensauskunft des Pflichtigen§ 28 HessVwVG, Erteilung von Urkunden§ 29 HessVwVG, Vollstreckungsschutz§ 29a HessVwVG, Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlu...§ 30 HessVwVG, Pfändung§ 31 HessVwVG, Pfändungspfandrecht§ 32 HessVwVG, Bevorzugte Befriedigung eines Dritten§ 33 HessVwVG, Ausschluss der Gewährleistung§ 33a HessVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 34 HessVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 35 HessVwVG, Pfändung ungetrennter Früchte§ 36 HessVwVG, Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 18 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 29.11.2008Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, können unter den Voraussetzungen des § 2 vollstreckt werden, wenn1. der Verwaltungsakt dem Pflichtigen zugestellt worden ist; in Abgabesachen genügt die Bekanntgabe des Bescheids,2.die Geldleistung fällig ist,3.dem Pflichtigen die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese nach § 19 nicht erforderlich ist,4.die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist oder in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 eine Zahlungsfrist von einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, verstrichen ist.(2) Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, stehen gleich:1. die vom Pflichtigen schriftlich abgegebene Selbstberechnungserklärung, wenn der Pflichtige seine Leistung aufgrund einer Rechtsvorschrift einzuschätzen hatund2. die Beitragsnachweisung, wenn die vom Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung einzuziehenden Beiträge zur Sozialversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung nach dem wirklichen Arbeitsverdienst berechnet werden und die Satzung des Krankenversicherungsträgers die Abgabe einer Beitragsnachweisung durch den Arbeitgeber vorsieht.(3) Von dem Erlass eines Verwaltungsakts kann bei Nebenleistungen wie Säumniszuschlägen, Zinsen und Kosten abgesehen werden, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet worden ist und bei Forderung der Hauptleistung auf Säumniszuschläge und Zinsen dem Grunde nach hingewiesen worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 HessVwVG, Pflichtiger
§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 19 HessVwVG, Mahnung