Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/433f4d6d4984f15562ae6e88fcb0122f61ae39b435f8e2a5bdaad399a580d9c0
Timestamp: 2018-10-18 09:13:12
Document Index: 107544110

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 58', '§ 62', '§ 10', '§ 23', '§ 12', '§ 17', '§ 38', '§ 58', '§ 38', '§ 17', '§ 58', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 38', '§ 58', '§ 13', '§ 58', '§ 248', '§ 266', '§ 62', '§ 38', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 58', '§ 139']

BVerwG, 2 WD 22.11: BVerwG: soldat, ohg, geschäftsführer, geschiedene frau, rechtliches gehör, programm, im bewusstsein, geldstrafe, vertrauensperson, kompetenz
Urteil des BVerwG vom 27.09.2012, 2 WD 22.11
2 WD 22.11
BVerwG: soldat, ohg, geschäftsführer, geschiedene frau, rechtliches gehör, programm, im bewusstsein, geldstrafe, vertrauensperson, kompetenz
Soldat, Ohg, Geschäftsführer, Geschiedene frau, Rechtliches gehör, Programm, Im bewusstsein, Geldstrafe, Vertrauensperson, Kompetenz
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 1 SG §§ 10, 12, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; Gelder einer Kameradengemeinschaft; Kameradschaftspflicht; achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten; Vorsatz; Zugriff; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Dienstgradherabsetzung.
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. September 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Squarr und ehrenamtlicher Richter Oberleutnant Neuhäuser, Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts, Rechtsanwalt ..., als Pflichtverteidiger, Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt:
5 Eignung und Befähigung wurden dreimal mit „D“ und einmal mit „C“ bewertet. Zum Punkt „Verantwortungsbewusstsein“ war u.a. ausgeführt, als Geschäftsführer der OHG N. überzeuge er durch nimmermüdes Engagement insbesondere bei der Gestaltung von Sonderveranstaltungen sowie bei der Routinearbeit, wobei er in umfangreichem Maße seine Freizeit einbringe. Der wirtschaftliche Erfolg der OHG N. in den letzten Jahren sei sein Verdienst. Er habe daher im Jahr 2006 eine Leistungsprämie erhalten. Zum Punkt „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ war ausgeführt, die Geschäfte der OHG führe er hauptverantwortlich zur vollen Zufriedenheit des Vorstandes und der Soldaten des Standortes. Seine Phantasie, seine Flexibilität sowie seine Kreativität kämen ihm dabei zugute. Abschließend charakterisierte ihn der beurteilende Vorgesetzte als anstrengungsbereiten und verantwortungsbewussten Fachdienstoffizier mit ausgeprägtem Schwerpunkt im fliegerischen Bereich sowie hoch entwickeltem Organisationstalent. Er hob Kreativität und Sensibilität im Umgang mit den Mannschaften hervor. Aufgaben, die sich der Soldat zueigen gemacht habe, verfolge er mit großem Einsatz, ganzer Kraft und Loyalität. Der Dienst in der militärischen Gemeinschaft sei ihm Verpflichtung, er sei im Kameradenkreis beliebt und wegen seines außerdienstlichen Engagements angesehen. Das erweiterte Einsatzspektrum der Streitkräfte sehe er als selbstverständliche Aufgabe, der er sich im Staffel- und Abteilungsrahmen bereitwillig stelle. Im Einsatz habe er sich mehrfach als
im Staffel- und Abteilungsrahmen bereitwillig stelle. Im Einsatz habe er sich mehrfach als zuverlässiger Hubschrauberkommandant bewährt. Er habe sich durch seinen Einsatz gerade in der OHG weiter gefestigt, der Erfolg seiner Arbeit gebe ihm Bestätigung. Psychisch sei er im Wesentlichen belastbar. Er reagiere allerdings sehr empfindlich und deutlich erkennbar auf Belastungen in seinem persönlichen Umfeld.
„Besonders geeignet“ sah ihn der beurteilende Vorgesetzte für Fachverwendungen, „gut geeignet“ für Stabs- und Lehrverwendungen und „geeignet“ für Führungsverwendungen in der Truppe, allgemeine Führungsverwendungen und Verwendungen mit besonderer Außenwirkung.
7 Die Sonderbeurteilung vom 22. Juli 2011 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten dreimal mit „6“, sechsmal mit „4“ und einmal mit „3“, im Durchschnitt mit „4,5“.
Oberleutnant ... sei ein sehr erfahrener HubschrFhrOffz, der über ein gutes Fachwissen verfüge und dies im Interesse der Staffel erfolgreich zur Anwendung gebracht habe. Seine fachliche Kompetenz, seine Eigenständigkeit und sein überdurchschnittliches praktisches Können seien Grundlage für die sichere Durchführung des Flugbetriebes im Sinne der Flugsicherheit. Aufgrund seiner familiären Situation sei Oberleutnant ... in der Vergangenheit nicht für die Teilnahme an der Ausbildung zum Fluglehrer vorgesehen gewesen.
Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“ und als bestimmendes Merkmal gesehen. Gleichfalls „stärker ausgeprägt“ sei die geistige Kompetenz, „ausgeprägt“ seien die soziale Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung, während die konzeptionelle Kompetenz „weniger ausgeprägt“ sei.
Es heißt in der zusammenfassenden Beschreibung der Persönlichkeit auszugsweise, Oberleutnant ... sei ein ruhiger und besonnener Offizier, der seine Aufträge unspektakulär, aber zuverlässig umsetze. Vielseitigkeit und Geduld kennzeichneten seinen Arbeitsstil. Als Geschäftsführer der OHG N. habe er diese Fähigkeiten bei verschiedenen Veranstaltungen/Projekten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wiederholt erfolgreich einbringen können. Hervorzuheben seien seine Kreativität und seine hilfsbereite Grundhaltung. In der militärischen Gemeinschaft werde Oberleutnant ... seit seinem Weggang aus der OHG mit deutlicher Zurückhaltung betrachtet. Hier sei es ihm in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, verlorenes Vertrauen wieder zu erlangen. Seit diesem Zeitpunkt hätten auch seine krankheitsbedingten Fehlzeiten zugenommen und seine dienstliche Zuverlässigkeit nachgelassen.
Für Verwendungen mit besonderer Spezialisierung sei er „gut geeignet“, für Führungs- und Lehrverwendung „geeignet“, „nicht geeignet“ sei er für Stabsverwendungen.
9 Als Leumundszeuge hatte der frühere Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant W., in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, der Soldat habe sich über Jahre hinweg sehr stark für die OHG engagiert und in diesem Bereich gute Arbeit für die Mitglieder geleistet. Der Soldat sei ein sehr guter Flieger und zuverlässiger Mitarbeiter gewesen und habe viel Erfahrung in Einsätzen aufzuweisen. Belastungen durch familiäre Probleme hätte man ihm aber angemerkt.
Dies habe zu Beeinträchtigungen im dienstlichen Bereich geführt. Der Vorfall sei im Kameradenkreis bekannt geworden. Er habe den Verein über die Ermittlungen informieren müssen. Nach seinem Eindruck habe es Vorbehalte der Kameraden gegenüber dem Soldaten gegeben. Dieser habe zwar mit einzelnen Kameraden über den Vorfall gesprochen, es aber versäumt, sich im größeren Rahmen der Abteilung bzw. Staffel zu erklären. Nach der Rückkehr in den Dienst nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit habe der Soldat weitermachen wollen, als ob nichts geschehen sei. Während des truppendienstgerichtlichen Verfahrens habe er die Vertrauensperson der Offiziere beauftragt, die Haltung des Offizierskorps dem Soldaten gegenüber in Erfahrung zu bringen. Im Ergebnis habe eine deutliche Mehrheit sich gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Soldaten ausgesprochen. Während der Ermittlungen habe er von Schulden des Soldaten in Höhe von ca. 30 000 € erfahren und von Schwierigkeiten bei der Abzahlung. Auch deshalb habe er ihn nicht aus dem fliegerischen Dienst herauslösen wollen. Von einer Wegversetzung habe er zunächst absehen wollen, um das weitere Verfahren abzuwarten. Zu konkreten Problemen sei es währenddessen im täglichen Routinebetrieb nicht gekommen.
10 Der Soldat ist Träger verschiedener Abzeichen, u.a. der Schützenschnur in Silber, des Leistungsabzeichens in Silber, des Tätigkeitsabzeichens Command Pilot (Gold), der SFOR- Einsatzmedaille der Bundeswehr, der KFOR-Einsatzmedaille der Bundeswehr und der KFOR- Einsatzmedaille der NATO. Er hat 2004 und 2006 Leistungsprämien als Einmalzahlungen erhalten sowie 2004 zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung.
15 Zu seiner finanziellen Situation hat der Soldat ergänzend erläutert, dass er nach wie vor Unterhalt für seine Kinder in Höhe von 600 € leiste. An seine geschiedene Frau zahle er keinen Unterhalt. Zwischenzeitlich befinde sich seine geschiedene Ehefrau in einem Privatinsolvenzverfahren wegen der Schulden aus der Ehezeit. Auch er habe ein solches
beantragt, da er die Restschulden nicht mehr bedienen könne. Gegenwärtig verdiene er pro Monat zwischen 200 € und 300 € durch die Tätigkeit für ein Beförderungsunternehmen hinzu.
„Der Soldat wurde anlässlich der Mitgliederversammlung der Offizierheimgesellschaft N. (OHG) am 15. Mai 2007 sowie erneut am 5. Juni 2008 zu deren Geschäftsführer gewählt. Die Organisation des Betriebes dieser OHG wurde nicht durch einen Heimfeldwebel erledigt, sondern oblag eben dem Soldaten als Geschäftsführer und dessen Stellvertreter. In dem in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen Tatzeitraum war es jedoch so, dass der Soldat als Geschäftsführer mehr oder weniger allein tätig war, da der Stellvertreter seine Aufgaben in diesem Zeitraum kaum bzw. gar nicht wahrnahm. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehörte unter anderem die Überwachung der Lagerhaltung sowie die Preiskalkulation für die einzelnen Produkte. Darüber hinaus hatte er die Aufsicht über die Ordonnanzen. Die Mitglieder der OHG konnten ihren Konsum im Offizierheim bargeldlos begleichen und zwar dergestalt, dass ein elektronisch geführtes Buchungssystem ‚Gastro-Manager-PC Win-Version 2.5a’ zur Abrechnung genutzt wurde. Dies geschah dergestalt, dass das jeweilige OHG-Mitglied bei seiner Bestellung seine persönliche Buchungsnummer angab unter der dann der jeweils durchgeführte Konsum verbucht wurde. Nach Ablauf eines Kalendermonats wurden durch den Geschäftsführer die in diesem Monat vorgenommenen Buchungen der einzelnen Mitglieder aufsummiert und der sich jeweils individuell ergebende Gesamtbetrag per Lastschrift unmittelbar von dem der OHG benannten Girokonto des Mitgliedes abgebucht. Sobald Buchungen bezüglich des Konsums von Mitgliedern vorgenommen werden, werden diese durch das Programm automatisch mit dem Lagerbestand synchronisiert, d. h., bei entsprechenden Buchungen wird der jeweils gebuchte Artikel automatisch vom Lagerbestand abgezogen. Umgekehrt wird der Lagerbestand bei Löschungen von Buchungen entsprechend wieder erhöht. Dem Soldaten, als Geschäftsführer der OHG, war das Programm so vertraut, dass er die Möglichkeit hatte und auch nutzte, für sich und seine persönliche Kennnummer eine eigene, persönliche Kalkulationsebene einzurichten, anhand derer er für von ihm konsumierte Speisen und Getränke einen geringeren Preis als bei den übrigen Mitgliedern in der OHG üblich, bezahlte. Eine solche Kalkulationsebene war mit Zustimmung des OHG-Vorstandes lediglich für die diensttuenden Ordonnanzen eingerichtet worden, um diesen die Gelegenheit zu ermöglichen, zu verbilligten Preisen zu essen und zu trinken. Dem Geschäftsführer war jedoch eine solche persönliche, verbilligte Kalkulationsebene zu keinem Zeitpunkt vom OHG-Vorstand zugebilligt worden. Der Soldat war auch aufgrund der vertieften Kenntnisse über das Programm in der Lage, auf seine persönliche Mitgliedsnummer angefallene Buchungen nachträglich in zurückliegende Monate zurückzubuchen, um so zu erreichen, dass diese Buchungen bei der
aktuellen Monatsabrechnung keine Berücksichtigung fanden. Dies tat er auch, z.B. wie im Anschuldigungspunkt 2. dargestellt. Des Weiteren bestand für ihn die Möglichkeit auf das Programm dergestalt zuzugreifen, dass er auf seine persönliche Mitgliedsnummer durchgeführte Buchungen sämtlich oder auch teilweise löschen konnte. Dies hat er wie im Anschuldigungspunkt 1. im Einzelnen dargestellt am 10.07., 08.10., 17.10., 24.10 und 29.10.2007 mehrfach in der dargestellten Art und Weise getan sowie ebenfalls am 04.06., 13.06., 22.06., 15.07., 23.07., 28. und 29.07., 20.10., 24.10, 28.10., 13.11. sowie 08.12.2008.
25 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat als Geschäftsführer der OHG bei achtzehn Gelegenheiten einen in das Abrechnungssystem zu seinen Lasten eingebuchten Geldbetrag in Höhe von insgesamt 1 125,42 € für den Konsum von Speisen und Getränken löschte und am 29. Juli 2008 den für die Bewirtung seiner Gäste zu seinen Lasten in Höhe von 73,26 € gebuchten Rechnungsbetrag in einen bereits abgerechneten Vormonat zurück buchte. Beide Beträge seien daher nicht von seinem Konto abgebucht worden. Er habe bewusst und gewollt das Vermögen seiner Kameraden geschädigt. Hierdurch habe er vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen, in dem er durch die Löschungen und die Rückbuchung Untreue zulasten des von Kameraden getragenen eingetragenen Vereins der OHG begangen habe.
Damit habe er die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst und innerhalb dienstlicher Anlagen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt.
31 3. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich
darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.
34 Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>). Dies war hier der Fall. Dass der Soldat durch sein Verhalten kriminelles Unrecht verwirklicht hat und deswegen durch den rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, indiziert das besondere Gewicht der Pflichtverletzung.
35 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an
Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29>, vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>). Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Vermögen seiner Kameraden, so disqualifiziert er sich mit diesem Verhalten grundsätzlich auch für seine weitere Verwendung als Vorgesetzter. Er untergräbt dadurch regelmäßig seine Autorität, erschüttert sein Ansehen tiefgreifend und beeinträchtigt nachhaltig das gegenseitige Vertrauen. Damit lockert er zugleich den Zusammenhalt der Truppe. Ein solcher Vorgesetzter versagt in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung Untergebener (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - Rn. 54 m.w.N. und vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 20).
41 bb) Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen nicht vor. Sie wären nur dann
gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.). Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation.
42 (1) Der Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <124> = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 m.w.N.) greift nicht ein. Zwar mag sich der Soldat, wie in den Beurteilungen angesprochen, zur Zeit der Taten in einer angespannten familiären Situation befunden haben. Es ist aber weder feststellbar, dass diese für den Zugriff auf das Vereinsvermögen kausal war, noch dass sie ein hinreichendes Gewicht hat, um die Annahme einer Ausnahmesituation begründen zu können. Nach den Angaben des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung bestanden die ihn zum Tatzeitpunkt treffenden familiären Erschwernisse in seiner scheiternden Ehe und der Trennung von der Frau und den Schwierigkeiten mit den Söhnen, von denen der eine psychisch erkrankt war, während der andere besonderer schulischer Förderung bedurfte.
46 Da die „Bagatellgrenze“ für den Zugriff auf geringwertige Vermögenswerte (vgl. Urteile vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3 und vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - juris Rn. 30 m.w.N.) hier deutlich überschritten wurde, kommt es
nicht darauf an, ob dieser Milderungsgrund auch für Zugriffe auf Kameradengelder gilt.
54 Diesen Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen hält der Senat auch für die Fälle des
Zugriffes auf die Gelder einer Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer OHG für geboten. Die zweithöchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme kann grundsätzlich dem Unrechtsgehalt der in Rede stehenden Pflichtverletzungen Rechnung tragen, der zum einen durch das hohe Gewicht der Kameradschaftspflicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, zum anderen aber auch durch den mildernden Gesichtspunkt bestimmt wird, dass kein Fehlverhalten bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im engeren Sinne und zulasten des Dienstherrn, sondern ein Vergehen in engem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit zulasten eines privatrechtlichen Vereins in Rede steht.
58 Etwas anderes folgt im vorliegenden Fall auch nicht aus dem zulasten des Soldaten einzustellenden Umstand, dass dieser wiederholt auf ihm durch die Kameradengemeinschaft zur Verwaltung anvertraute Gelder zugegriffen hat. Denn zum einen ist durch acht der in Rede stehenden Taten jeweils nur ein geringer Schaden entstanden, der unterhalb der Grenze von 50 € liegt. Diesen einzelnen Pflichtverletzungen wohnt - parallel zu der Wertung des § 248a i.V.m. § 266 Abs. 2 StGB - ein geringerer Unrechtsgehalt inne. Zum anderen sind in die
Gesamtabwägung auch die weiteren für den Soldaten sprechenden Aspekte einzustellen. Hierbei wird der durch die genannten erschwerenden Umstände erhöhte Unrechtsgehalt durch die für den Soldaten sprechenden Aspekte jedenfalls so weit kompensiert, dass im Ergebnis das Vertrauen in die Integrität und Zuverlässigkeit des Soldaten noch nicht völlig zerstört ist und eine pflichtenmahnende Maßnahme dem Unrechtsgehalt unter spezial- wie generalpräventiven Gesichtspunkten gerade noch angemessen begegnen kann. Die Höchstmaßnahme darf jedenfalls nicht deshalb verhängt werden, weil eine an sich gebotene, weitergehende Degradierung an der Sperrregelung des § 62 Abs. 1 Satz 1 WDO scheitern würde (vgl. Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 Rn. 62). Der Senat hätte vorliegend eine deutlich weitergehende Degradierung ausgesprochen, wenn der rechtliche Rahmen dies erlaubt hätte.
60 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Degradierung entgegen. Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische
Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).
62 Da das Rechtsmittel des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO und die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen