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Timestamp: 2019-10-21 00:30:16
Document Index: 47322042

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 3', 'Art. 7', '§ 1', '§ 310', '§ 305', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', 'Art. 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 28 [Lieferung von ... / 2.2.2 Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG
Rz. 44 Nach § 4 Nr. 28 UStG ist die Lieferung von Gegenständen befreit, die der Unternehmer ausschließlich für Tätigkeiten verwendet, die nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfrei sind. Demzufolge ist der Vorsteuerabzug bei Anschaffung solcher Gegenstände und für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Gegenstände nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Die V...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3f Ort der unentgeltlic ... / 1 Entstehungsgeschichte und Regelungsanliegen der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 7 Nr. 3 des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 mWv 1.4.1999 im Zusammenhang mit der Neuregelung des bis dahin in § 1 Abs. 1 UStG normierten Eigenverbrauchs neu in das UStG eingefügt worden. Es gab dazu keine Vorgängervorschrift, weil das UStG vor dem 1.4.1999 die der Selbstversorgung des Unternehmers und seines Personals dienenden...mehr
Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenerge ... / 4 Aufwands- und Ertragskonsolidierung und Zwischenergebniseliminierung im Rahmen der Quotenkonsolidierung
Rz. 75 Gemeinschaftsunternehmen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie von mehreren untereinander unabhängigen Muttergesellschaften einheitlich gesteuert werden, können nach § 310 HGB entweder quotal konsolidiert oder at Equity bewertet werden. Nach IFRS 11 ist eine Quotenkonsolidierung für diese Unternehmen nicht mehr möglich, weshalb die folgenden Ausführungen nur für ...mehr
Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenerge ... / 3.1 Grundsachverhalte der Aufwands- und Ertragskonsolidierung
Rz. 24 Die Darstellung des Konzerns als ein fiktives einheitliches Unternehmen erfordert neben den bisher beschriebenen Konsolidierungen die Eliminierung aller konzerninternen Vorgänge, die sich in den Gewinn- und Verlustrechnungen einbezogener Unternehmen niedergeschlagen haben, sodass im Konzernabschluss nur die Auswirkungen aus Geschäften mit nicht in den Konsolidierungsk...mehr
Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenerge ... / 1 Grundsachverhalte
Rz. 1 Zur Zielerreichung einer Darstellung der in den Konsolidierungskreis einbezogener Unternehmen wie ein einziges Unternehmen ist es notwendig, die Lieferungs- und Leistungsverflechtungen zwischen den Konzernunternehmen zu eliminieren. Dazu ist einerseits eine Konsolidierung der Aufwendungen und Erträge notwendig, die aus den Innengeschäften resultieren. Andererseits sind...mehr
Rating und Rechnungslegung / 4.3.4 Kundenziel
Rz. 29 Eine schnelle Bezahlung der Rechnungen durch die Kunden ist für das Unternehmen von großer Bedeutung. Die Messung kann über das Kundenziel (Debitorenlaufzeit) erfolgen: Rz. 30 Spät zahlende Kunden belasten die Liquidität und führen zu zusätzlichem Kapitalbedarf für die Zwischenfinanzierung. Zudem weist ...mehr
Konsolidierung von Aufwand und Ertrag sowie Zwischenerge ... / 3.4 Konsolidierung anderer Erträge und Aufwendungen
Rz. 70 Gem. § 305 Abs. 1 Nr. 2 HGB und IFRS 10.B86 sind auch andere Erträge und Aufwendungen aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen mit den auf sie entfallenden Aufwendungen und Erträgen zu verrechnen, soweit sie nicht als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen sind. Obwohl das Gesetz explizit nur andere Erträge ne...mehr
Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 3 [Vieh- ... / 2 Begünstigte Umsätze
Rz. 7 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist der ermäßigte Steuersatz nur für folgende sonstige Leistungen anzuwenden: die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere. Lieferungen von Vieh oder von Pflanzen (durch Erzeuger und auch durch Händler) fallen bereits nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anl. 2 des UStG (Vie...mehr
Rz. 6 Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG beruht auf Art. 98 i. V. m. Anhang III MwStSystRL. Danach können die Mitgliedstaaten auf die "Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die i. d. R. für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden" einen ermäßigten Steuersatz anwe...mehr
Rz. 10 Statt von "Tieren" spricht die Vorschrift einschränkend von Vieh. Darunter sind solche Tiere zu verstehen, die als landwirtschaftliche Nutztiere in Nr. 1 der Anl. 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Dies entspricht dem Zweck der Vorschrift, die üblicherweise in landwirtschaftlichen Betrieben vorkommenden sonstigen Leistungen ebenso zu besteuern wie die ...mehr
Verträge: Gestaltung und Abschluss / 1.3.3 Gegenleistung (Preis)
In den allermeisten Verträgen ist die Gegenleistung als Zahlung eines Preises ausgestaltet. Ist dieser Preis ausgehandelt und beziffert, wird es darum kaum Streit geben. Dennoch birgt auch die vertragliche Bestimmung des Preises Tücken. Auf diese Punkte sollte geachtet werden: Der Preis muss genau bestimmt sein. Die wörtliche Wiederholung der Ziffern kann sich empfehlen. Die W...mehr
Verträge: Gestaltung und Abschluss / 1.8.5 Rechtswahl
Hat ein Vertrag Bezüge zu ausländischen Rechtsordnungen, kann sich eine Rechtswahlklausel empfehlen. Allerdings darf nach Art. 6 ROM-I-VO bei Verträgen mit einem Verbraucher über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen d...mehr
Verträge: Gestaltung und Abschluss / 1.3.1 Leistungsgegenstand
Der Leistungsgegenstand ist der Kern der vertraglichen Verpflichtung. Ganz gleich, um welchen Vertragstyp es sich handelt, ob die Kaufsache in einem Kaufvertrag, das Mietobjekt in einem Mietvertrag, die herzustellende Anlage in einem Werkvertrag, die Pflichten und ihre Vergütung in einem Anstellungsvertrag usw. in Rede stehen, immer gilt: "Je präziser der Leistungsgegenstand ...mehr
Verträge: Gestaltung und Abschluss / 1.6.1 Eigentumsvorbehalt
Zu den wichtigsten und meist verbreiteten Sicherungsmitteln zählt ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Ist er vereinbart, "so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird". Gängige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist denn auch der Satz " Bis zur vollständigen Bezahlung des K...mehr
Rz. 6 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen dem ermäßigten Steuersatz die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Dazu gehören alle Rechte, mit denen sich dieses Gesetz befasst, also nicht nur die Urheberrechte, sondern auch die verwandten Schutzrechte und die entsprechenden Rechte, die in den besonderen ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 1.2 Unionsrecht
Rz. 4 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG findet in dieser Form im maßgeblichen Unionsrecht keine Entsprechung, denn eine umfassende Begünstigung der urheberrechtlichen Leistungen ist im einschlägigen Unionsrecht nicht vorgesehen. Art. 98 MwStSystRL bestimmt, dass die Mitgliedstaaten neben dem Normalsatz einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden können. Diese ermäßigten Sätze we...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.1.1 Dichter und Schriftsteller
Rz. 65 Für Dichter/Schriftsteller kommt die Steuerermäßigung in Betracht, soweit sie einem anderen Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken einräumen. Zu den geschützten Sprachwerken gehören z. B. Romane, Epen, Sagen, Erzählungen, Märchen, Fabeln, Novellen, Kurzgeschichten, Essays, Satiren, Anekdoten, Biografien, Autobiografien, Reiseberichte, Aphorismen, Trakta...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.5 Verwertung von Lichtbildwerken und Lichtbildern
Rz. 99 Urheberrechtlich geschützt sind ferner Lichtbildwerke, einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden. Der Urheberrechtsschutz, der dem Lichtbildner zusteht, beschränkt sich auch hier auf Lichtbildwerke, die persönliche geistige Schöpfungen sein müssen. Dagegen genießen gewöhnliche Lichtbilder (nicht-individuelle Fotografien), die diese Qua...mehr
Prozessmanagement im HR-Bereich / 3.5 Sicherheitsaspekt: Schutz gegen unbefugte Zugriffe
Im Sicherheitsaspekt fragen wir danach, wer einen Prozess anstoßen darf, wer die Informationen im Prozess sehen darf und wie sichergestellt ist, dass Entscheidungen im Prozess nur von denen getroffen werden, die dazu befugt sind. Die wichtigen Kriterien in diesem Aspekt sind: Initiierung: Wer kann die Ausführung eines Prozesses anstoßen? Wer ist z. B. berechtigt, die Beschaff...mehr
Prozessmanagement im HR-Bereich / 1.2 Welche Entwicklungsziele werden mit dem Instrumentarium des Prozessmanagement erreicht?
Im Kern dreht es sich immer um die Produktivität des Unternehmens. Steht das Unternehmen vor einem Wachstumsschub, ist es das Ziel, den Output der Leistungen schneller zu skalieren als die eingesetzten Ressourcen. Mehr Output ohne zusätzliche Leute – das geht nur, wenn man die Arbeitsweise verändert. Oft ist auch das umgekehrte Ziel führend: In einer Phase des Wachstums sind ...mehr
Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr
Der Unternehmer hat bei der Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowohl das körperliche Gelangen des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat zu belegen als auch die USt-IdNr. seines unmittelbaren Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Sie symbolisiert, dass der Gegenstand in einem anderen EU-Mitgliedstaat beim Erwerb den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterli...mehr
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / 3.3 Keine materielle Steuerbefreiungsvoraussetzung
EuGH und nachfolgend auch BFH haben zum wiederholten Male entschieden, dass das Vorliegen einer gültigen USt-IdNr. beim Erwerber oder Dienstleistungsempfänger zwar ein Formerfordernis, aber kein materielles Tatbestandsmerkmal der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der Ortsverlagerung bei EU-Dienstleistungen ist. Soweit also bei innergemeinschaftlichen Liefer...mehr
Moderne Kalkulationsverfahren im Handel / 4.1 Ermittlung der Kundenprofitabilität
Bei der Ermittlung der Kundenprofitabilität geht es nicht darum, den Unternehmenserfolg als die Summe aller Kundendeckungsbeiträge abzubilden. Vielmehr geht es darum, die Kundendeckungsbeiträge ins Verhältnis zueinander zu setzen. Dabei werden dem einzelnen Kunden nur die Kosten zugerechnet, die ihm als Einzelkosten zugerechnet werden können. Dies sind in einem Handelsuntern...mehr
Moderne Kalkulationsverfahren im Handel / 4.2 Ermittlung der Lieferantenprofitabilität
In dem Beispiel lässt sich die Lieferantenprofitabilität sehr leicht ermitteln. Der Lieferant erhält für seine gelieferten 1.500 Artikel 1.450 EUR. Davon abzuziehen ist die nachträgliche Vergütung in Höhe von 150 EUR. Er bekommt somit in Summe 1.300 EUR. Mit den gelieferten Artikeln kann ein Umsatz von 1.610 EUR erzielt werden; es ergibt sich somit ein Deckungsbeitrag von 31...mehr