Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-kein-auskunftsrecht-ueber-klarnamen-eines-anonymen-forenbenutzers-bei-meinungsauesserung
Timestamp: 2014-04-23 06:50:43
Document Index: 169016503

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 35', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 809', '§ 242', 'BGH']

OLG Hamm: Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Forenbenutzers bei Meinungsäußerung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung bzw. Unterlassung der von ihm beanstandeten Äußerung des Nutzers “T X” vom 26.10.2008 (aktualisiert am 16.11.2008) auf der Homepage “Internetadresse” sowie auf hiermit im Zusammenhang stehenden materiellen und immateriellen Schadensersatz aus den hierfür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG.
Angesichts des Inhalts der anonym unter der Bezeichnung “T X” abgegebenen Äußerung ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung zu unterstellen, dass es sich bei dem Verfasser der Äußerung auf der Grundlage der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Nutzungsbedingungen und dem zugehörigen Verhaltenskodex um einen - wohl ehemaligen - Patienten des Klägers handelt, der mit der Behandlung durch den Kläger unzufrieden war. Eine hiervon abweichende Identität des Verfassers vermag der Kläger nicht nachzuweisen, da ihm gegenüber dem Beklagten kein entsprechender Auskunftsanspruch zusteht.
Einem solchen Auskunftsanspruch steht die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter - wie die Beklagte zu 1) - die Nutzung von Telemedien anonym oder unter pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren in erster Instanz auf § 13 Abs. 7 TMG gestützt hat, ist von ihm übersehen worden, dass diese Norm lediglich dem Nutzer - vorliegend also der sich hinter der Bezeichnung “T X” verbergenden Person - einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten gewährt. Ein Auskunftsanspruch des Klägers vermag ferner nicht damit begründet zu werden, dass der deutsche Gesetzgeber Art. 15 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) nicht umgesetzt hat; abgesehen davon, dass die in Art. 15 Abs. 2 ECRL vorgesehene Ermächtigung des europäischen Richtliniengebers nur eine Möglichkeit und keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorsieht, bestimmte Informationspflichten für Dienstanbieter zu bestimmen (vgl. Hartmann, Unterlassungsansprüche im Internet, S. 143), begründet Art. 15 Abs. 2 ECRL allenfalls einen Auskunftsanspruch der zuständigen Behörden. Mangels Vorliegens einer planwidrigen Lücke kann daher ein Auskunftsanspruch des Klägers auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 809 BGB oder aus § 242 BGB hergeleitet werden.
Der Umstand, dass vorliegend - im Unterschied zu der das Lehrerbewertungsportal “Internetadresse” betreffenden Entscheidung BGH, MMR 2009, 608 ff. - nicht nur registrierte Nutzer die Bewertung des Klägers auf der Homepage der Beklagten zu 1) einsehen können, führt ebenfalls zu keiner zugunsten des Klägers vorzunehmenden Abwägung seines Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Meinungsäußerung. Das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen variiert je nachdem, welcher Personenkreis überhaupt mit der Berufsausübung des Bewerteten in Kontakt kommen kann. Bei Personen, die - wie der Kläger - ihre beruflichen Dienstleistungen öffentlich gegenüber jedermann anbieten, wird man im Gegensatz zu Lehrern, deren berufliche Öffentlichkeit auf die Tätigkeit in bestimmten Klassen einer bestimmten Schule beschränkt ist, ein generelles öffentliches Interesse annehmen können, ihre Bewertung durch Dritte zu erfahren, um eine Markttransparenz zu schaffen, die der Öffentlichkeit bei der Wahl von potentiellen Vertragspartnern hilft (vgl. Schröder, a.a.O., S. 223).
Schlagworte: Äußerung, anonym, Anonymität, Beschluss, Datenschutz, Hamm, Hinweisbeschluss, Meinung, Oberlandesgericht, OLG, Tatsachenbehauptung, TMG, Unterlassung
Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 28. September 2011 um 09:32 Uhr veröffentlicht und unter Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.