Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_20_BImSchV_Lagerung_in_Tanklagern-d139552,4.html
Timestamp: 2016-12-05 00:32:19
Document Index: 53684157

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

§ 3 20. BImSchV, Lagerung in Tanklagern | Gesetze auf anwalt24.de
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Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 3 20. BImSchV, Lagerung in Tanklagern§ 4 20. BImSchV, Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behält...§ 5 20. BImSchV, Bewegliche Behältnisse§ 6 20. BImSchV, Befüllung der Lagertanks von Tankstellen§ 7 20. BImSchV, Messöffnungen und Messplätze§ 8 20. BImSchV, Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen§ 9 20. BImSchV, Genehmigungsbedürftige Anlagen§ 10 20. BImSchV, Andere oder weitergehende Anforderungen§ 11 20. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen§ 12 20. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen§ 13 20. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 14 20. BImSchV, Übergangsregelung§ 15 20. BImSchV, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 3 20. BImSchVZwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)BundesrechtZweiter Teil – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den BetriebTitel: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 20. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-20-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Oberirdische Lagertanks hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass die Außenwand und das Dach mit geeigneten Farbanstrichen versehen werden, die die Strahlungswärme zu mindestens 70 vom Hundert zurückwerfen. 2Festdachtanks hat der Betreiber mit Unterdruck-/Überdruckventilen auszustatten und zu betreiben, soweit sicherheitstechnische Gründe dem nicht entgegenstehen.(2) 1Schwimmdachtanks hat der Betreiber nach dem Stand der Technik mit Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben. 2Die Dichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie die Dämpfe im Verhältnis zu einem vergleichbaren Festdachtank ohne innere Schwimmdecke bei ruhendem Tank zu mindestens 97 vom Hundert zurückhalten.(3) Festdachtanks mit innerer Schwimmdecke hat der Betreiber mit Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben, die die Dämpfe im Verhältnis zu einem vergleichbaren Festdachtank ohne innere Schwimmdecke bei ruhendem Tank zu mindestens 97 vom Hundert zurückhalten.(4) In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen oder mehr dürfen Lagertanks nur1.als Festdachtanks, deren Gasraum an eine den Anforderungen des § 4 Absatz 3 genügende Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen ist,2.als Schwimmdachtanks oder3.als Festdachtanks mit innerer Schwimmdeckeerrichtet und betrieben werden.(5) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann bei Tanks mit einem Durchmesser von weniger als 40 Metern eine Rückhaltequote der Dämpfe von weniger als 97 Prozent durch die zuständige Behörde zugelassen werden.(6) Soweit sicherheitstechnische Aspekte nicht entgegenstehen, sind Gase und Dämpfe, die aus Druckentlastungsarmaturen und Entleerungseinrichtungen austreten, in ein Gassammelsystem einzuleiten oder einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.(7) Abgase, die bei Inspektionen oder bei Reinigungsarbeiten der Lagertanks auftreten, sind einer Nachverbrennung zuzuführen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden.
§ 2 20. BImSchV, Begriffsbestimmungen§ 4 20. BImSchV, Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen…