Source: http://tilmann-schott-luebeck.de/163301.html
Timestamp: 2020-04-09 06:24:46
Document Index: 173648772

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9']

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Die VO ist gem. Art. 99 I, II VO (EU) 2016/679 am 25.05.2016 in Kraft getreten und seit 25.05.2018.
Verantwortlicher und Kontaktdaten gem. Art. 13 I a) VO (EU) 2016/679
E-Mail: Till.S.-Mehrings (at) 23570-Travemuende.de.
Nach Art. 4 VO (EU) 2016/679 VO (EU) 2016/679 werden insbesondere folgende Begriffe verwendet:
"Betroffene/r" oder "betroffene Person" ist gem. Art. 4 Nr. 1, 1. Halbsatz VO (EU) 2016/679 jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten Gegenstand der Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenlöschung oder - in u.g. Ausnahmefällen - ausnahmsweise der Datenweitergabe sein können. Das sind insbesondere Nutzer dieser Website, Absender einer E-Mail an o.g. E-Mail-Anschrift und Empfänger einer E-Mail von o.g. E-Mail-Anschrift.
„Verarbeitung“ ist nach Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 jedes mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
"Einschränkung der Verarbeitung“ ist nach Art. 4 Nr. 3 VO (EU) 2016/679 die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
„Profiling“ ist nach Art. 4 Nr. 4 VO (EU) 2016/679 jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
„Pseudonymisierung“ ist nach Art. 4 Nr. 5 VO (EU) 2016/679 die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
„Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Personenbezogene Daten der Nutzer dieser Website werden nur soweit verarbeitet, soweit dies zur Be­reitstellung einer funktionsfähigen Website und ihrer Inhalte erfor­derlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Ein­willigung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit zur Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der be­trof­fenen Person eingeholt wird und erteilt wird, beruht dieses auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (Veröffentlichung, Honorarvertrag für Vortrag), des­sen Vertragspartei die oder der Betroffene ist, erforderlich ist, beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorver­traglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflichtung erforderlich ist, beruht dieses auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679.
a) Automatisierte Erfassung
Bei jedem Aufruf dieser Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: aa) Informationen über Browsertyp und verwendete Version,
bb) Betriebssystem des Nutzers,
cc) IP-Adresse des Nutzers,
dd) HTTP-Status-Code,
ee) Base-UR,
ff) Anzahl der gesendeten Bits,
gg) Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
hh) Benutzernamen bei autorisierenden Serviceleistungen,
ii) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Matomo, ehemals PIWIK),
jj) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden (Matomo).
Die Daten werden in den Logfiles des Systems erfasst. Unter Logfiles sind "Protokoll-Dateinen" zu verstehen, dier ein automatisiertes System selbst erzeugt und die alle oder bestimmte Aktionen von Prozessen auf einen Computersystem protokollieren (LAG Hamm, Beschluss vom 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15; BayVGH ZD 2018, 137).
Es erfolgt eine systematische Pseudonymisierung der erfassten IP-Adressen der Nutzer dieser Website. Es besteht kein Zugang zu den IP-Adressen, von denen aus der Aufruf dieser Website erfolgt ist. Es gibt keine Möglichkeit der Kennznisnahme dieser IP-Adressen. Einev Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nicht.
d) Session-Cookie
Beim Aufruf dieser Website wird ausschließlich ein Session-Cookie gesetzt. In einen Session-Cookie wird eine nach dem Zufallsprinzip erzeugte Identifikationsnummer - die Session-ID - abgelegt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers dafür ist rechtlich nicht erforderlich. Das Session-Cookie wird beim Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus findet eine Verwendung von Cookies beim Aufruf dieser Webwsite nicht statt.
Die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles beruht auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Website.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Website und der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Es erfolgt keine Auswertung der Daten zu kommerziellen Zwecken oder Marke­tingzwecken.
Für die Kontaktaufnahme mit dem Betreiber dieser Website wird gem. § 5 I Nr. 2 TMG die auf der Impressum- und Kontaktseite mitgeteilte E-Mail-Adresse bereitgestellt und die Möglichkeit der Kontaktierung des Verantwortlichen angeboten. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, soweit kein Ausnahmefall nach Nr. V 5 Satz 2 dieser Erklärung vorliegt. Die Daten werden aus­schließlich für die Verarbeitung der Kommunikation verwendet.
Die Verarbeitung der personenbezogene Daten bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers beruht auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Die Einwilligung wird unterstellt, wenn der Nutzer auf eigene Initiative im Wege des E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnimmt oder aufzunehmen versucht, soweit sich nichts Gegenteiliges aus den Umständen (Inhalt, offenkundig versehentliche Absendung an falschen Adressaten) erkennen lässt. In letzterem Fall werden E-Mail und personenbezogene Daten des Absenders unmittelbar nach Kenntnisnahme unwiderruflich gelöscht.
Die Kommunikation durch Absenden oder Empfangen einer Nachricht im Wege einer E-Mail an oder von der o.g. E-Mail-Adresse wird verschlüsselt.
Die personenbezogenen Daten des Absenders einer E-Mail an den Verantwortlichen werden im E-Mail-Postfach des Verantwortlichen bis zum Abruf der E-Mail und bis zur Erledigung des Kontaktansinnens gespeichert. Die Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die auf dem Wege einer E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Kommunikation, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass die an den Verantwortlichen gerichtete Anfrage abschließend beantwortet oder der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt oder das sonstige Ansinnen des Absenders erledigt ist. Die während des Absendungsvorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
- ee) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen gerichtet ist, werden bis zur erfolgreichen Datenweitergabe nach Nr. V 5 dieser Erklärung oder als Beweismittel gespeichert, bis der Zweck der Beweiserhebung entfallen ist. Die Speicherung beruht in den Fällen aa) bis cc) und dd), soweit ein Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679, in den sonstigen Fällen von dd) und im Fall ee) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich unwiderruflich gelöscht, wenn ein Fall von Art. 6 I f) -2. Halbsatz- VO (EU) 2016/679 oder Art. 17 VO (EU) 2016/679 (s.u., Nr. VI 5 dieser Erklärung) vorliegt.
Für E-Mails ausschließlich privaten Inhalts gelten die Erklärungen zu a) bis c) entsprechend, soweit nicht infolge des ausschließlich privaten Charakters und des Fehlens eines Bezuges zu dieser Website und zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen Art. 2 II c) VO (EU) 2016/679 Anwendung findet,
Eine Weitergabe personenbezogener Daten von E-Mail-Absendern, die im Wege eines E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufgenommen oder dieses versucht haben, erfolgt nicht, sofern keiner der nachgenannten Ausnahmefälle vorliegt. E-Mails, deren Inhalt auf- a) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,- b) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,- c) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,- d) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder- e) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen gerichtet sind, werden die Inhalte und personenbezogenen Daten des Absenders in den Fällen a) bis e) an die
sowie im Fall e) zusätzlich an einen vom Verantwortlichen ausgesuchten Rechtsbeistand weitergegeben, in diesem Fall einschließlich der personenbezogenen Daten des angeblichen Anspruchsinhabers, in dessen Namen die angebliche Forderung geltend gemacht wird. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten beruht
- in den Fällen a) bis c) auf Art. 6 I c) und f) VO (EU) 2016/679,
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer im Wege einer E-Mail Kontakt mit dem Betreiber dieser Website auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird die Kommunikation sofort abgebrochen und nicht fortgeführt. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall sofort unwiderruflich gelöscht.
Werden personenbezogene Daten eines Nutzers verarbeitet, ist dieser Betroffener iSd. VO (EU) 2016/679. Dem Betroffenen stehen insbesondere nachfolgend genannte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (Aufzählung nicht abschließend):
- Widerruf der Einwilligung nach Art. 7 II und Art. 7 III VO (EU) 2016/679-
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 I VO (EU) 2016/679 im Hinblick auf a) Verarbeitungszwecke,b) Kategorien verarbeiteter Daten,c) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die Daten offen gelegt wurden oder werden sollen,d) geplante Dauer der Speicherung,e) Recht auf Berichtigung oder Löschung, f) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde,
- Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 Satz 1 VO (EU) 2016/679,
- Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 Satz 2 VO (EU) 2016/679
- Recht auf Löschung der Daten gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 außer im Falle eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 17 III VO (EU) 2016/679
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 VO (EU) 2016/679.
Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personen­bezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann der Betroffene von dem Verantwortlichen über folgende In­formationen Auskunft verlangen:
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betref­fenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt wer­den;
- die geplante Dauer der Speicherung der den Betroffenen betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung den Betroffenen betreffender per­sonenbezogener Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
Dem Betroffenen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden perso­nen­bezogenen Daten in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann der Betroffene verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 VO (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungs­zwe­cken kann dieses Auskunftsrecht insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Ver­wirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Be­schränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.
Dem Betroffenen steht das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwort­lichen zu, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die den Betroffenen betreffen, unrichtig oder un­vollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungs­zwe­cken kann Ihr Recht auf Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.
Die Einschränkung der Verarbeitung der den Betroffenen betreffenden personenbezogenen Daten kann dieser jederzeit verlangen, wenn
- die Richtigkeit der betreffenden personenbezogenen für eine Dauer der Zeit be­stritten wird, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen­bezo­genen Daten zu überprüfen
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung der personenbezogenen Da­ten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezo­genen Daten verlangt;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Betroffene diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi­gung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
- der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 I VO (EU) 2016/679 eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen des Betroffenen Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, dür­fen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Betroffenen oder zur Gel­tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wer­den Betroffene von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Der Betroffene kann von dem Verantwortlichen verlangen, dass die ihn betreffenden personen­bezo­genen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich unwiderruflich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Wegfall des Anlasses oder Zwecks für die Erhebung oder Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten;
- Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 I VO (EU) 2016/679 gegen die Verarbeitung und Fehlen vorrangiger berechtigter Gründe für die Verarbeitung
- Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 II VO (EU) 2016/679 Widerspruch gegen die Verarbeitung
- unrechtmäßige Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten;
- Erforderlichkeit der Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt;
- Erhebung der personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dien­ste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 I VO (EU) 2016/679 erhoben. In diesen Fällen werden die personenbezogenen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht.
Hat der Verantwortliche die den Betroffenen betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Be­rücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personen­bezogenen Daten verlangt haben.
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit ge­mäß Art. 9 II h), i) und Art. 9 III VO (EU) 2016/679;- für im öffentlichen Interesse liegende wissenschaftliche oder histo­rische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Hat der Betroffene das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwort­lichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat er das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
In Ausübung dieses Rechts habt der Betroffene das Recht, zu erwirken, dass die ihn betref­fen­den per­sonenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verant­wortlichen über­mittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Aus­übung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge­gen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I e) oder f) VO (EU) 2016/679 erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Der Verantwortliche verarbeitet die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Werden die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der betref­fenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Er hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informa­tions­gesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG – das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Er hat auch das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder histori­schen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679 erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Der Betroffene das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – ein­schließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegen­über rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verant­wortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Ver­antwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maß­nahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie berechtigten Interessen des Betroffenen enthalten oder
- mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezo­ge­ner Daten nach Art. 9 I VO (EU) 2016/679 beruhen, sofern nicht Art. 9 II a) oder g) VO (EU) 2016/679 gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer be­rechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in 1.) und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche die erforderlichen Maß­nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwort­lichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden perso­nenbezogenen Daten gegen die VO (EU) 2016/679 verstößt.
12. Abschlusshinweis
- Erwägungsgrund Nr. 153 VO (EU) 2016/679,
- die Begriffsbestimmungen nach Art. 4 Nr. 1, 4, 6, 7, 11 VO (EU) 2016/679 und- die Regelungen in Art. 6 I und Art. 9 II VO (EU) 2016/679 hingewiesen.
Quelle: eur-lex, Europäische Union
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