Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/30/zustaendigkeit-arbeitsgerichte-klagendem-geschaeftsfuehrer
Timestamp: 2017-03-26 21:19:13
Document Index: 63239269

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 203']

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem Geschäftsführer
BlogsRechtslupeSeptember 2011Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem GeschäftsführerUnabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird, findet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch für Ansprüche aus der Zeit als Geschäftsführer.Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten macht der Kläger Ansprüche aus einem – nicht aufgehobenen – Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG geltend. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitspapiere. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind nach dieser gesetzlichen Fiktion die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen. Die Fiktion der Norm gilt auch für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Sie greift unabhängig davon ein, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist ...Zum vollständigen Artikel52 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Arbeitsvertrag des GmbH-Geschäftsführers8 LeserIhr Arbeitsrecht:Geschäftsführer einer GmbH – Zulassung einer Klage vor dem Arbeitsgericht30 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit beim GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz55 LeserCMS Hasche Sigle:Der Karriere-Geschäftsführer – Arbeitsrecht versus Gesellschaftsrecht10 verwandte ArtikelZuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbHDie Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-GeschäftsführersDie Kündigungsschutzklage eines GmbH-GeschäftsführersBestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer – und der Rechtsweg bei seiner KündigungKündigungsschutzklage des GmbH-GeschäftsführersRechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses –
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