Source: https://kiezbraunsteich.de/unser-kiez/service/agb.html
Timestamp: 2018-06-19 10:19:43
Document Index: 101322266

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 150', '§ 312', '§ 651', '§ 4', '§651', '§ 651', '§ 14']

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BUCHUNGSBEDINGUNGEN DER KINDER- UND JUGENDERHOLUNGSZENTREN SACHSEN E.V
zu einer optimalen Reisedurchführung tragen auch klare vertragliche Vereinbarungen bei, die wir mit Ihnen in Form der nachfolgenden Bestimmungen treffen. Diese Reisebedingungen ergänzen die Vorschriften der §§ 651 a bis m BGB über den Pauschalreisevertrag und die Informationspflichten für Reiseveranstalter und führen diese Vorschriften aus. Sie werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Reisender“ – und dem jeweiligen „KiEZ“ als Reiseveranstalter, -nachstehend „KiEZ“- zustande kommenden Reisevertrages.
1. Abschluss des Reisevertrages 1.1 Mit der Reiseanmeldung (Buchung), die mündlich, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen kann, bietet der Reisende (eine oder mehrere Einzelperson, die keine geschlossene Gruppe bilden) dem KIEZ den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage dieser Reisebedingungen, der Reiseausschreibung und aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage, soweit diese dem Reisenden vorliegen, verbindlich an. Die schriftliche Anmeldung sollte auf dem Vordruck des KiEZ vorgenommen werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Diese soll durch Unterschrift auf dem Anmeldeformular erteilt werden. 1.2 Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung durch das KIEZ zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Nach Vertragsabschluss wird das KIEZ dem Reisenden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist es nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Reisenden weniger als 7 Kalendertage vor Reisebeginn erfolgt. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Buchungsinhalt ab, liegt ein neues Vertragsangebot vor, an welches das KIEZ für einen Zeitraum von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende dieses durch ausdrückliche Annahmeerklärung bestätigt bzw. durch konkludentes Verhalten annimmt, wie die Vornahme der Anzahlung bzw. Restzahlung. 1.3 Der anmeldende Reisende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reisenden aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat. 1.4 Der Gruppenauftraggeber hat ausschließlich die Stellung eines Vertreters und Empfangsboten des Reisenden. Er ist berechtigt, namens und in Vollmacht des Reisenden rechtsgeschäftlich Erklärungen für diesen abzugeben – insbesondere als dessen Vertreter diese Reisebedingungen als Vertragsinhalt anzuerkennen - und solche vom KIEZ entgegenzunehmen. Der Reisende kann diese Vollmacht jederzeit gegenüber dem KIEZ widerrufen. Besonderheiten für den Vertragsabschluss mit geschlossenen Gruppen: 1.5 Bei geschlossenen Gruppen, insbesondere Vereinen, Schulklassen usw. nachstehend „Gruppe“ genannt - unterbreitet das KiEZ auf Anfrage ein schriftliches Angebot und bietet damit allen Teilnehmern der Gruppe den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Prospektausschreibung, der verbindlichen Hausordnung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Buchungsbedingungen verbindlich an. 1.6 Der Vorstand, Klassenlehrer, Leiter usw. nachstehend „der Gruppenverantwortliche“ ist Vertreter aller Reiseteilnehmer, außer es liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass er als Buchender im eigenen Namen handelt. Er ist für alle Erklärungen des jeweiligen RV gegenüber den Teilnehmern, bzw. deren gesetzliche Vertreter empfangsbevollmächtigt. 1.7 Der Reisevertrag kommt durch die fristgerechte Annahmeerklärung des Gruppenverantwortlichen gegenüber dem jeweiligen KiEZ zustande. Es wird empfohlen, diese schriftlich zu erteilen. Eine vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen in der Annahmeerklärung stellt einen neuen Vertragsantrag dar, § 150 Abs. 2 BGB. Ein Reisevertrag kommt in diesem Fall nur dann zustande, wenn das KiEZ die geänderte Annahmeerklärung rückbestätigt. 1.8 Der Gruppenverantwortliche, bzw. die Organisation, in deren Namen er handelt, hat für alle Verpflichtungen der einzelnen Reiseteilnehmer selbst einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. 1.9 Es wird darauf hingewiesen, dass bei allen oben genannten Buchungsarten aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss besteht. Ein Rücktritt vom Vertrag hingegen ist unter Berücksichtigung der Regelung in Ziffer 6 jederzeit möglich.
2.1 Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 651k Abs. 3 BGB ist eine Anzahlung in Höhe von maximal 20 % zu leisten, sofern dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. 2.2 Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein ausgehändigt wurde und falls im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist, 4 Wochen vor Reisebeginn fällig, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5. genannten Gründen abgesagt werden kann. 2.3 Die Pflicht zur Übergabe eines Sicherungsscheines entfällt, wenn a) der gesamte Reisepreis entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erst zum Reiseende zahlungsfällig wird und die Reiseleistungen keinen Transport vom oder zum Reiseort umfassen b) die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis € 75,- pro Teilnehmer nicht übersteigt. 2.4 Sind Fristen für An- und Restzahlung nicht explizit vereinbart, erhebt das KiEZ keine Anzahlung. Die gesamte Zahlung ist dann mit der Beendigung des Aufenthalts am Abreisetag in bar zahlungsfällig.
Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich insbesondere aus der Leistungsbeschreibung des KiEZes sowie den Angaben in der Reisebestätigung. Die in den Prospekten enthaltenen Angaben sind für das KiEZ bindend. Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich das KiEZ in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Reisende vor Buchung informiert wird. Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reise- oder Gruppenvertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden, und die vom KiEZ nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Das KIEZ ist verpflichtet, den Reisenden, bzw. den Gruppenaufraggeber über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird das KiEZ dem Reisenden einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
5.1 Das KIEZ kann den Vertrag nach Reisebeginn kündigen, wenn der Reisende die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Auch besteht ein Kündigungsrecht,durch das KiEZ wenn der Reisende irreführende oder falsche Angaben zu vertragswesentlichen Umständen macht, insbesondere zur Person des Reisenden oder zum Buchungszweck bzw. das KiEZ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Reisenden den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des KiEZ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des KiEZ zuzurechnen ist Kündigt das KIEZ, so behält es den Anspruch auf den Gesamtpreis; das KIEZ muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den es aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich der eventuell von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
5.2 Das KiEZ kann weiterhin bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten oder mit dem Gruppenauftraggeber vereinbarten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen von Reisevertrag zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Buchungsbestätigung angegeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung Bezug genommen. b) Das KIEZ ist verpflichtet, dem Reisenden oder dem Gruppenauftraggeber als dessen Vertreter gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. c) Ein Rücktritt vom KIEZ später als 30 Tage vor Reisebeginn ist nicht zulässig. d) Der Reisende kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn das KIEZ in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem KIEZ geltend zu machen. e) Mit dem Gruppenauftraggeber als dessen eigene vertragliche Pflichten getroffenen Vereinbarungen zur Mindestteilnehmer bleiben hiervon unberührt.
6.1 Der Reisende kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem KiEZ, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist, auch bei Rücktrittserklärungen des Reisenden gegenüber dem Gruppenauftraggeber, der Eingang beim KIEZ. 6.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisenden, stehen dem KIEZ unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen vom Reisepreis pro Person zu: a) bis 90 Tage vor Reisebeginn 30 % b) vom 89. bis 11. Tag vor Reisebeginn 50 % c) ab dem 10. Tag vor Reisebeginn 70 % des Reisepreises. 6.3 Für Gruppenreisen können abweichende Bedingungen gelten, soweit diese im Einzelfall mit dem Reisenden oder, in dessen Vertretung mit dem Gruppenauftraggeber, wirksam vereinbart wurden. 6.4 Dem Reisenden ist es gestattet, dem KIEZ nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisende nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet. 6.5. Dem Reisenden wird dringend der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen. Dies ist z.B. möglich bei: Europäische Reiseversicherung AG Vogelweidestraße 5 in 81667 München. 7. Allgemeine Obliegenheiten und Kündigung des Reisenden, Ausschlussfrist 7.1 Der Reisende ist zur Einhaltung der Hausordnung verpflichtet. Der Gruppenleiter ist für die Einhaltung der Hausordnung durch die Mitglieder seiner Gruppe verantwortlich. Der Reisende haftet für schuldhaft verursachte Schäden an Inventar und Gebäuden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 7.2 Die Mitnahme von Haustieren ist grundsätzlich nicht gestattet. Ebenso ist die Mitnahme von Speisen und Getränken in die Einrichtungen und Räume des KiEZes nicht gestattet. 7.3 Der Reisende hat auftretende Mängel unverzüglich dem KiEZ anzuzeigen. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. 7.4. Bei Gruppenreisen, insbesondere mit minderjährigen Reiseteilnehmern, trifft den Gruppenverantwortlichen eine selbständige Pflicht, auftretende Mängel unverzüglich dem KiEZ anzuzeigen. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gruppenverantwortlichen obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Es wird dringend empfohlen, das vom KiEZ hierzu vorgesehene schriftliches Mängelprotokoll „Niederschrift einer Beanstandung“ aufnehmen zu lassen. 7.5. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn das KiEZ eine ihm vom Reiseteilnehmer bestimmte angemessene Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom KiEZ verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. 7.6. Der Reisende hat sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Reisevertrag, bzw. den vom KiEZ erbrachten Leistungen stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Reiseende innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem jeweiligen KiEZ unter der im Angebot/der Buchungsbestätigung angegebenen Anschrift geltend zu machen. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Regelungen über eine unverschuldete Fristversäumnis durch den Reiseteilnehmer sowie die Vorschriften über die Hemmung der Verjährungsfrist unberührt. 7.7 Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigungen unverzüglich den Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet. Ohne Anzeige besteht Gefahr eines Anspruchsverlustes. 7.8 Der Reisende ist verpflichtet, Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem KIEZ geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem KiEZ unter der unten angegebenen Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn die fristgemäße Geltendmachung verschuldet unterbleibt.
8.1 Die vertragliche Haftung vom KIEZ, für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit a) ein Schaden des Reisenden vom KIEZ weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder b) das KIEZ für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 8.2 Das KiEZ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und von der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
9. Verjährung, Abtretungsverbot 9.1 Ansprüche des Reisenden gegenüber dem KIEZ, gemäß §§ 651 c BGB ff. - ausgenommen solcher wegen Körper- und Gesundheitsschäden verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Schweben zwischen dem Reisenden und dem KIEZ Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Reiseteilnehmer oder das KIEZ die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Alle anderen Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
10.1 Der Reisende kann das KiEZ nur an dessen Sitz verklagen. 10.2 Für Klagen des KiEzes gegen den Gruppenauftraggeber oder den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Unternehmen i.S. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des KiEZes maßgebend. Beides gilt nur dann nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
Stand, Januar 2015