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Timestamp: 2018-05-26 15:24:42
Document Index: 357730075

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 33', 'Art. 72', 'Art. 46', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 52']

Kanton St.Gallen Steueramt. Steuergesetzgebung St. Gallen. Neuerungen auf : Dr. Henk Fenners, Leiter, Rechtsabteilung. - PDF
Kanton St.Gallen Steueramt. Steuergesetzgebung St. Gallen. Neuerungen auf : Dr. Henk Fenners, Leiter, Rechtsabteilung.
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1 Steuergesetzgebung St. Gallen Neuerungen auf : Dr. Henk Fenners, Leiter, Rechtsabteilung Finanzdepartement
2 Inhalt A. XI. Nachtrag zum Steuergesetz Begrenzung des Fahrkostenabzugs Seite 73
3 Inhalt B. XII. Nachtrag zum Steuergesetz 1. Änderungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Lotteriegewinnbesteuerung Berufsorientierte Aus- und Weiterbildung Aufwandbesteuerung 2. Umsetzung von kantonalen Motionen Selbstbehalt freiwillige Zuwendungen (KR ) Anpassungen beim Eigenmietwert: Härtefallklausel und Unternutzungsabzug (KR und KR ) Seite 74
4 Inhalt 3. Weitere Änderungen Harmonisierungen formelle Bereinigungen Bedürfnisse der Praxis Seite 75
5 Teil A XI. Nachtrag zum Steuergesetz Begrenzung des Fahrkostenabzugs Finanzdepartement
6 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (1) : Volk und Stände haben die FABI-Vorlage angenommen die Vorlage sieht unter anderem einen neuen Art. 87a BV vor: Seite 77
7 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (2) Umsetzung soll durch ein Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur erfolgen dieses Bundesgesetz sieht wiederum die Änderung diverser Bundesgesetze vor, so unter anderem: Seite 78
8 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (3) Seite 79
9 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (4) Bund Änderung von DBG und StHG wurde am 17. Juni 2014 publiziert Referendumsfrist ist am 25. September 2014 abgelaufen; früheste Inkraftsetzung somit auf Seite 80
10 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (5) Kanton KR hat am 7. Juni 2012 das Sparpaket II beschlossen, Massnahme E1, Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 3' Umsetzung in der Sammelvorlage 2, welche die Regierung im Juli 2014 beschlossen hat (XI. Nachtrag zum Steuergesetz) Entwurf: Angleichung an Regelung Bund, d.h. maximaler Abzug von Fr. 3' Seite 81
11 Begrenzung des Fahrkostenabzuges (6) Praxisfragen: Geschäftsauto Arbeitgeber finanziert Erstklass-GA Seite 82
12 1. Änderungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Finanzdepartement
13 Lotteriegewinnbesteuerung bisher: neu: Bund: Kantone: Lotteriegewinne vollumfänglich steuerbar Freigrenze und Einsatzkostenabzug Freigrenze von Fr. 1'000. und Einsatzkostenabzug von 5%, maximal jedoch Fr. 5'000. (Regelung DBG) Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sieht eine analoge Neuregelung vor, überlässt jedoch den Kantonen, die Höhe von Freigrenze und Einsatzkostenabzug festzulegen Vorschlag SG: Gleichschaltung mit Bundeslösung (DBG), also Freigrenze von Fr. 1'000. und pauschale Einsatzkosten von 5%, max. Fr. 5'000.- Seite 84
14 Aus- und Weiterbildungskosten (1) bisher: Abzug der «mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungsund Umschulungskosten» Beim Weiterbildungsabzug handelt es sich um einen Gewinnungskostenabzug, wozu Kosten gehören für Weiterbildung (im engen Sinn) durch äussere Umstände bedingte Umschulung Kosten für Wiedereinstieg ins Berufsleben Seite 85
15 Aus- und Weiterbildungskosten (2) neu: Abzugsfähig sind «die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung» Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Abzug, womit ein Bezug der Kosten zum derzeit ausgeübten Beruf nicht mehr erforderlich ist Er umfasst: Weiterbildung (im engen Sinn) Ausbildung zum beruflichen Aufstieg durch äussere Umstände bedingte Umschulung freiwillige Umschulung Wiedereinstieg ins Berufsleben Seite 86
16 Aus- und Weiterbildungskosten (3) Abzugsfähige Kosten alt neu Weiterbildung (im engen Sinn) ja ja Ausbildung zum beruflichen Aufstieg nein ja beruflich bedingte Umschulung ja ja freiwillige Umschulung nein ja Wiedereinstieg ins Berufsleben ja ja Erstausbildung nein nein Liebhaberei, Hobby nein nein Seite 87
17 Aus- und Weiterbildungskosten (4) Maximalbetrag Beim Bund sind alle Kosten der berufsorientierten Ausund Weiterbildung bis zum Gesamtbetrag von Fr abzugsfähig (neuer Art. 33 Abs. 1 lit. j DBG) kantonal wird die Regelung der direkten Bundessteuer übernommen Seite 88
18 Aus- und Weiterbildungskosten (5) wichtig: Maximalbetrag gilt nur für selbst getragene Kosten von Unselbständigerwerbenden anders verhält es sich bei: 1) Vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung 2) Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung beim Selbständigerwerbenden Seite 89
19 Aufwandbesteuerung bisher: Auch Schweizer Bürger konnten im ersten Jahr nach der Rückkehr in die Schweiz nach Aufwand besteuert werden Es mussten nicht beide Ehegatten die Voraussetzungen erfüllen neu: keine Aufwandbesteuerung mehr für Schweizer Bürger beide ausländische Ehegatten müssen die Voraussetzungen erfüllen Änderung per im StHG in DBG Kantone müssen ihre Gesetzgebung zwingend auf anpassen (Art. 72q Abs. 1 StHG) Seite 90
20 2. Umsetzung von kantonalen Motionen Finanzdepartement
21 Selbstbehalt freiwillige Zuwendungen Motion Schöbi, KR gutgeheissen vom Kantonsrat am 4. Juni 2013 Auftrag: Reduktion Selbstbehalt bei freiwilligen Zuwendungen von Fr auf Fr Begründung: Harmonisierung mit dem Bundesrecht (DBG) erfordert Anpassung von Art. 46 Bst. c StG Seite 92
22 Anpassungen beim Eigenmietwert (1) Motion «Bucher», KR Verlangt die Ausarbeitung einer Härtefallregelung für die Besteuerung des Eigenmietwerts. Motion «Locher», KR stellt zwei Forderungen auf: 1. Einführung eines Unternutzungsabzuges bei der Eigenmietwertbesteuerung 2. Ausarbeitung einer Härtefallregelung Seite 93
23 Anpassungen beim Eigenmietwert (2) beide Motionen nehmen Bezug auf die Abstimmung vom 23. September 2012 über die eidgenössische Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» dabei ging es um die Besteuerung des Eigenmietwertes für Senioren (Wahlrecht) Seite 94
24 Anpassungen beim Eigenmietwert (3) 1. Unternutzungsabzug Übernahme der Regelung der direkten Bundessteuer 2. Härtefallregelung Härtefall beim Eigenmietwert: Missverhältnis zwischen steuerbarem Eigenmietwert und der Einkommens- und Vermögensverhältnissen der steuerpflichtigen Personen Eine Härtefallregelung kennen 5 Kantone (Zürich, Graubünden, Luzern, Waadt und Genf) Nur die Kantone Graubünden und Luzern kennen jedoch eine einfache praktikable Regelung, die auch noch halbwegs harmonisierungskonform ist Seite 95
25 Anpassungen beim Eigenmietwert (4) Graubünden Art. 22 Abs. 4 StG: «Für Härtefälle kann die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen». Art. 10 Ausführungsbestimmungen zum StG: «Bei einem steuerbaren Vermögen von weniger als 600'000 Franken darf der steuerbare Eigenmietwert höchstens 30 Prozent der Bareinkünfte betragen». Seite 96
26 Anpassungen beim Eigenmietwert (5) Lösung St.Gallen Aufnahme einer Härtefallklausel ins Steuergesetz mit folgenden Eingrenzungen: in persönlicher Hinsicht: auf Personen im ordentlichen Pensionierungsalter in betraglicher Hinsicht: Beachtung der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60% des steuerbaren Eigenmietwertes (bundesgerichtliche Rechtsprechung) Seite 97
27 Anpassungen beim Eigenmietwert (6) Vorschlag Härtefallregelung St. Gallen Art. 34 Abs. 4 StG: «Beim Steuerpflichtigen im ordentlichen Rentenalter wird der Mietwert gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung angemessen reduziert, wenn er zu den Bareinkünften und dem Vermögen des Steuerpflichtigen in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Eine Reduktion unter 60 Prozent der mittleren Marktmiete gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist nicht zulässig. Die Regierung regelt die Einzelheiten». Seite 98
28 Anpassungen beim Eigenmietwert (7) Rente aus 1. Säule Fr. 26'000 Rente aus 2. Säule Fr. 13'900 Übriges Einkommen (Zinsen) Fr. 100 Bruttoeinkünfte insgesamt Fr. 40'000 Marktmietwert Wohnhaus Fr. 24'000 Berechnung Härtefalleinschlag 1. Vergleich steuerbarer Mietwert Wohnhaus mit Bruttoeinkommen steuerbarer Mietwert Wohnhaus (70% von Fr. 24'000.--) 30% Bruttoeinkünfte Fr. Fr. 16'800 12'000 Differenz Fr. 4' Vergleich steuerbarer Mietwert mit verfassungsr. Untergrenze steuerbarer Mietwert Wohnhaus (70% von Fr. 24'000.--) verfassungsrechtliche Untergrenze (60% von Fr. 24'000.--) Fr. Fr. 16'800 14'400 Differenz Fr. 2'400 Härtefalleinschlag (kleinere Differenz) Fr. 2'400 Seite 99
29 3. Weitere Änderungen: Harmonisierung, formelle Bereinigung, Bedürfnisse der Praxis Finanzdepartement
30 Selbstbehalt Krankheitskosten (1) Ausgangslage steuerlicher Selbstbehalt: 2% der Nettoeinkünfte, Kanton 5% der Nettoeinkünfte, Bund Ausnahme: behinderungsbedingte Kosten Seite 101
31 Selbstbehalt Krankheitskosten (2) Interkantonaler Vergleich 21 Kantone haben Bundeslösung alle Nachbarkantone haben höheren Selbstbehalt nur 3 Kantone (VS, GE, BL) haben grosszügigere Lösung Seite 102
32 Selbstbehalt Krankheitskosten (3) und: Effizienzsteigerung bei Veranlagung deshalb: Anpassung an Bundeslösung (5%) Seite 103
33 Besteuerung Gratisaktien (1) bisher: Besteuerung im Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft oder bei der Kapitalherabsetzung, dies hat durchaus seine Berechtigung: Bilanz vorher Bilanz nachher Aktiven Passiven Aktiven UV FK UV 100 AV AK AV Reserven Passiven 100 FK 100 AK Seite 104
34 Besteuerung Gratisaktien (2) jedoch: Bund (DBG) und 20 Kantone gehen einen anderen Weg, indem sie Gratisliberierungen bei der Ausgabe besteuern auch Kapitaleinlageprinzip hat daran nichts geändert deshalb: Angleichung an die Regelung im Bund (DBG) und in anderen Kantonen Seite 105
35 Aufhebung Gerichtsferien Gerichtsferien gelten bei den Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber bei der direkten Bundessteuer (DBG) diese Diskrepanz soll aufgehoben werden Unterschiedliche Fristenregelungen stehen dem Anliegen der Verfahrensharmonisierung entgegen Seite 106
36 Besteuerung bei Kapitalfindungen mit Vorsorgecharakter (1) Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharakter werden: getrennt vom übrigen Einkommen (Sonderveranlagung) zu einem speziellen Vorsorgesatz besteuert Seite 107
37 Besteuerung bei Kapitalfindungen mit Vorsorgecharakter (2) Steuersatz bisher (Art. 52 Abs. 2 StG): progressiv 1.5 % bis maximal 4 % (einfache Steuer) => führt zu Diskussionen vor allem in zwei Bereichen: Zusammenrechnung von Leistungen im gleichen Jahr Teilpensionierung deshalb Steuersatz neu: proportional wobei dies ertragsneutral (weder Mehr- noch Mindereinahmen) erfolgen soll: 2 % (gemeinsam steuerpflichtige Personen) 2.2 % (übrige Steuerpflichtige) Seite 108
Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Titel: Anpassung der Eigenmietwerte, Vereinfachungsmassnahmen sowie Aus- und Weiterbildungskosten; Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 Datum:
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