Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_PassG_Ungueltigkeit-d139283,12.html
Timestamp: 2016-12-06 03:49:42
Document Index: 202262999

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 PassG, Ungültigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 PassG, Ungültigkeit Suche
Passgesetz (PassG) Bundesrecht…§ 11 PassG, Ungültigkeit§ 12 PassG, Einziehung§ 13 PassG, Sicherstellung§ 14 PassG, Sofortige Vollziehung§ 15 PassG, Pflichten des Inhabers§ 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen§ 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten§ 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe...§ 18 PassG, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 19 PassG, Zuständigkeit§ 20 PassG, Kosten§ 21 PassG, Passregister§ 22 PassG, Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister§ 22a PassG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 23 PassG, Weisungsbefugnis§ 24 PassG, Straftaten§ 25 PassG, Ordnungswidrigkeiten§ 26 PassG, Bußgeldbehörden§ 27 PassG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 28 PassG, Übergangsregelungen
§ 11 PassG, Ungültigkeit
§ 11 PassGPassgesetz (PassG)BundesrechtErster Abschnitt – PassvorschriftenTitel: Passgesetz (PassG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PassGGliederungs-Nr.: 210-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn1.er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Passinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist;2.Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe - unzutreffend sind;3.die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;4.gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat; im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhabera)einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oderb)rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft;5.gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist, er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat und sich in einem Land aufhält, für das eine räumliche Beschränkung angeordnet wurde; Nummer 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.(2) Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speichermediums berühren nicht die Gültigkeit des Passes.Zu § 11: Geändert durch G vom 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346) und 20. 6. 2015 (BGBl I S. 970).
§ 10 PassG, Untersagung der Ausreise§ 12 PassG, Einziehung