Source: https://www.juraforum.de/lexikon/urlaubsanspruch
Timestamp: 2017-10-24 02:21:09
Document Index: 203171749

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 284', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 24', '§ 125', '§ 199', '§ 250', '§ 2', '§ 1']

Urlaubsanspruch: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird.
Zu finden in der Entgelttheorie; BAG seit 1982. Die Dauer des Urlaubs ist in den Paragraphen 3 bis 7 des BurlG definiert (§§ 3 – 7 BurlG). Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsanspruch nach Paragraph 284 „ausdrücklich geltend“ machen (§ 284 BurlG). Urlaubsansprüche, die über die gesetzlichen hinausgehen, bedürfen eines entsprechenden Arbeitsvertrages, Tarifvertrages oder anderweitiger Schutzvorschriften. Das BurlG ergänzt die Absprachen der Branchen und Tarifparteien, bezweckt einen sozialen Arbeitsschutz. Von dem Gesetz, welches ausschließlich definiert, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens Erholungsurlaub zu gewähren hat, sind nach § 2 BurlG alle Arbeiter, Angestellten und arbeitnehmerähnliche Personen betroffen.
Der gesetzlich gesicherte Erholungsurlaub beträgt zumindest 24 Werktage, die Samstage zählen ebenfalls als Werktage. Dies findet sich in § 3 Abs. 2 BurlG, wie sich in § 4 BurlG die Reglung zur sechsmonatigen Wartezeit findet. Erst nach diesen sechs Monaten ist der komplette Anspruch auf den Jahresurlaub erworben. Diese Regelung ist jeweils einmalig für jedes Beschäftigungsverhältnis. Das Bundesurlaubsgesetz sieht für minderjährige Arbeitnehmer mit Paragraph 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (§ 19 JArbSchG) einen Erholungsurlaubsanspruch von 25 bis 30 Werktagen, je nach Alter, vor.
Das Urlaubsgeld errechnet sich aus dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen. Der durch Überstunden gezahlte Verdienst fließt hier nicht mit ein. In vielen Fällen gilt hier jedoch nicht die gesetzliche Regelung, weil in anderen Verträgen beispielsweise im TVöD und im TV-L 30 Tage festgelegt sind. Das hat aber keinen Einfluss auf andere Gesetzesvorschriften des Bundesurlaubsgesetzes wie beispielsweise der Arbeitnehmerwünsche nach § 7 BUrlG oder auch die der Unabdingbarkeit. Sie gelten auch, wenn ein Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder ein anderes Gesetz Anwendung findet. Eine Erwerbstätigkeit ist während des Urlaubs nicht gestattet.
Entscheidungen zum Begriff Urlaubsanspruch
LAG-KOELN, 25.05.2012, 10 Sa 1350/11
1. Zur Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langjähriger Erkrankung. 2. Zum Urlaubsanspruch für den Zeitraum befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente. 3. Zur Geltung der tariflichen Verfallfrist des § 24 MTV Einzelhandel für den Urlaubsanspruch.
LAG-DUESSELDORF, 13.01.2000, 13 (2) Sa 1679/99
Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.
LAG-DUESSELDORF, 13.01.2000, 13 (2) Sa 1680/99
BAG, 24.10.2006, 9 AZR 669/05
Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.
BAG, 10.02.2004, 9 AZR 116/03
Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der übertragene Urlaub erfasst.
HESSISCHES-LAG, 11.06.2013, 8 SaGa 224/13
Im Kalenderjahr des Übergangs von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnis entsteht der Urlaubsanspruch nach dem Umrechnungsgrundsatz nur anteilig pro- rata - temporis.
BAG, 20.09.2011, 9 AZR 416/10
HESSISCHES-LAG, 05.08.2013, 7 Sa 1060/10
Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung (bewiesen durch Gutachten) Außerdem: begründeter zusätzlicher Urlaubsanspruch wegen unzulässiger Verweisung auf einzelne tarifvertragliche Urlaubsbestimmungen
LAG-DUESSELDORF, 01.10.2010, 9 Sa 1541/09
1. In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche. 2. Ruht das Arbeitsverhältnis zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht, entsteht der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr in vollem Umfang. Ohne gesetzliche Grundlage kann dieser nicht gekürzt werden. 3. Urlaubsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von 3...
LAG-KOELN, 25.09.2002, 7 Sa 440/02
Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.
Urlaubsanspruch vs. Resturlaub (16.01.2014, 16:19)
Die Überschrift sagt es ja schon. Es sind zwei verschiedene Begriffe, was vermutlich nicht von ungefähr kommt. Der Resturlaub bezieht sich auf einen in der Vergangenheit erworbenen Anspruch, wohingegen sich der Urlaubsanspruch auf die Zukunft bezieht. Nun wechselt der X von Vollzeit zu Halbtagstätigkeit. Aus seiner Vollzeittätigkeit...
Abbummeln Überstunden ohne Urlaubsanspruch (28.09.2012, 19:57)
Mal angenommen, Arbeitnehmer X arbeitet teilzeit in einem Saisonbetrieb (Baumschule) und leistet während der Saisons Überstunden, die während der Wintermonate abgebummelt werden gegen monatliche Entlohnung der Teilzeitstunden. Chef Y behauptet, dass während der Monate des Überstunden-Abbummelns KEIN Urlaubsanspruch entsteht. Weiß...
Sicherheitsfrage 72 + Se;c,hs =
Urlaubsanspruch – Weitere Begriffe im Umkreis
Universität - Befristeter Arbeitsvertrag
Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2...
Als „Urlaub“ wird jene Zeit bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer, Beamter, Soldat, aber auch ein Selbständiger in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl eigentlich aufgrund der Tageszeit beziehungsweise der Wochenzeit eine...
Tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird ist einiges zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass im Fall der Krankheit die Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss dafür unverzüglich den...
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am...
Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 1 vor, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. Unter den Arbeitnehmerbegriff des Bundesurlaubsgesetzes fallen Arbeiter und Angestellte, die zu ihrer...
Der Begriff stammt aus dem Arbeitsrecht. Eine Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung bei allen Dauerschuldverhältnissen zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das...