Source: http://www.buerosf.com/agb/
Timestamp: 2020-02-24 18:27:13
Document Index: 77081168

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 28', '§132', '§190', '§18']

Buero SF | Design, Digital Marketing, Kulturmanagement › AGB
Buero Schmidinger Frantal GmbH | Stand: Jänner 2018
1.1 Die Buero Schmidinger Frantal GmbH (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.1 Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Social-Media-Kanälen (z.B. Facebook, Twitter, Instagram, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.
2.2 Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social-Media-Kanälen einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
Hat der potenzielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potenzielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2 Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3.5 Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.6 Soferne der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
3.8 Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und wenn nicht anders vereinbart binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
5. Fremdleistungen, Beauftragung Dritter
7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;
7.3. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Vertrag jederzeit aufgelöst werden. Die Abrechnung des Honorars erfolgt dann nach tatsächlich angefallener Leistung mit einem Stundensatz von € 85,00 (Projektassistenz, Grafik) und € 115,00 (Strategie & Konzept, Art Direction).
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten Verzugszinsen von 10% pro Monat als vereinbart. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in Höhe von € 40,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts oder Verbandes (KSV1870). Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
14.1 Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der künftigen Datenverarbeitung kann nach Maßgabe von Art. 21 DSGVO jederzeit widersprochen werden. Bereits erteilte Einwilligungen können nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
14.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Agentur nach Art. 28 DSGVO Daten an Auftragsarbeiter und Dritte ausschließlich im Rahmen eines sogenannten „Auftragsverarbeitungsvertrages“ übermitteln und zur Datenverarbeitung beauftragen kann.
14.3 Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief widerrufen werden.
14.4 Personenbezogene Daten werden nur an Dritte sowie in Drittländer weitergegeben, wenn dies notwendig ist, um angebotene oder vereinbarte Dienstleistungen zu erbringen oder Informationen zu übermitteln.
14.5 Die Agentur unternimmt alle Anstrengung, übertragene Daten zu schützen. Dennoch kann die Sicherheit von Daten, die an die Agentur übertragen werden, nicht vollständig gewährleistet werden. Jede Übertragung von Daten durch den Kunden erfolgt daher auf eigene Gefahr. Für erhaltene Daten sind strenge Sicherheitsvorschriften und -verfahren sowie Sicherheitsfunktionen implementiert, um unbefugten Dritten den Zugriff zu verwehren.
14.6 Die Agentur speichert Daten des Kunden bis zu jenem Zeitpunkt, bis ein Löschungsverlangen bei der Agentur einlangt. Ausgenommen davon sind Daten, die aus einem Vertragsverhältnis stammen, diese werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§132(1) BAO, §§190, 212 UGB, §18(2) UStG) bis zum Ablauf des 7. Jahres nach ihrer Entstehung gespeichert.
14.7 Der Kunde stimmt mit der Anmeldung zum Newsletter der Datenverarbeitung durch die Agentur und den Newsletter-Dienst MailChimp der Rocket Science Group mit Sitz in den USA zu und kann diese jederzeit schriftlich per Mail an buero@buerosf.com oder über den Link zur Abmeldung in einem Newsletter der Buero Schmidinger Frantal GmbH widerrufen.