Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GemO_Unterrichtung_der_Einwohner-d144825,21.html
Timestamp: 2017-01-20 08:35:32
Document Index: 241265022

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 147', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

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Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner§ 20a GemO, Einwohnerversammlung§ 20b GemO, Einwohnerantrag§ 21 GemO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 22 GemO, Ehrenbürgerrecht§ 23 GemO§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben§ 25 GemO, Zusammensetzung§ 26 GemO, Wahlgrundsätze§ 27 GemO, Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl§ 28 GemO, Wählbarkeit§ 29 GemO, Hinderungsgründe§ 30 GemO, Amtszeit§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 32 GemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 32a GemO, Fraktionen§ 33 GemO, Mitwirkung im Gemeinderat§ 33a GemO, Ältestenrat§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner
§ 20 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 3. Abschnitt – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde. (2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt. (3) Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.
§ 19 GemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 20a GemO, Einwohnerversammlung