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Timestamp: 2020-02-26 22:16:07
Document Index: 273385162

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 478', '§ 13', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 277']

WIKON Thermoform GmbH & Co. KG
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der WIKON Thermoform GmbH & Co. KG
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Vertragspartner erbringen oder Leistungen des Vertragspartners annehmen. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner der Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
1.3. Änderungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge werden wir den Vertragspartner bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Widerspruch muss uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist.
2.1. Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Wir können diesen Auftrag innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen, womit dann der Vertrag zustande kommt.
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise einschließlich Verpackung und Fracht, ausschließlich Montage, Versicherung und Inbetriebnahme. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
3.2. Wenn nicht anders vereinbart, werden Verpackungs- und Frachtkosten zum Selbstkostenpreis berechnet. Paletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustand zurückzuschicken, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartiger Paletten ist zulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wir die Selbstkosten in Rechnung.
4.1. Unsere Forderungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto; dies gilt nicht für Zahlungen mit Wechseln. Der Skonto-Abzug errechnet sich aus dem Netto-Rechnungsbetrag und ist nur zulässig, wenn alle früher fälligen und unbestrittenen Forderungen bezahlt sind. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Jegliche Zahlungen haben in EUR (€) zu erfolgen. Evtl. ausländische Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4.3. Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, werden alle sonstigen Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Vertragspartner nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat.
4.4 Ist der Vertragspartner aufgrund mehrerer Lieferungen zur Zahlung verpflichtet, so werden Zahlungen wie folgt angerechnet: Zunächst wird auf die fällige Schuld gezahlt, bei mehreren fälligen Schulden auf diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet. Eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung wird zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Eine vom Vertragspartner getroffene abweichende Tilgungsbestimmung ist unwirksam.
5.2. Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter, unstreitiger oder von uns anerkannter Ansprüche zu. Der Vertragspartner kann die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte – auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages – durch Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann, abzuwenden. Die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.
6.1. Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Im übrigen sind Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Vertragspartner ihm obliegende Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, insbesondere wenn der Vertragspartner von ihm zu beschaffende Dokumente, Informationen, Druckvorlagen oder sonstige Unterlagen, die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nicht oder nicht rechtzeitig beibringt oder vereinbarte Anzahlungen nicht oder nicht rechtzeitig leistet.
6.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen die Lieferungen ab Werk. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin unser Haus verlässt, wir innerhalb der Frist Versandbereitschaft anzeigen bzw. einen Termin zur Lieferung oder Leistung mit dem Vertragspartner abstimmen.
6.3. Wir können vor dem vereinbarten Liefertermin angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmen und gesondert abrechnen, es sei denn, der Vertragspartner hat ein dringendes Interesse an einer Gesamtlieferung.
6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht unabhängig davon, ob die Beförderung durch uns, durch den Vertragspartner oder durch Dritte erfolgt, mit Beginn der Verladung der Ware auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn wir die Versendungskosten tragen. Verzögert sich die Verladung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung der Verladebereitschaft.
6.5. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt für uns unabwendbarer und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, sonstige Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe etc.), verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessen Anlauffrist von mindestens einem Monat ab Behebung des Leistungshindernisses. Wird aus den genannten Gründen die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich von einer absehbaren Verlängerung der Lieferfrist oder von der endgültigen Unmöglichkeit der Leistung unterrichten und im Falle der Unmöglichkeit bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten.
6.6. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
6.7. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Leistung und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Das gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den Regelungen in diesem Absatz nicht verbunden.
7.1. Die Parteien sind darüber einig, dass unwesentliche Änderungen der Ware im Hinblick auf Konstruktion, Form und Ausgestaltung keine Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bedeuten.
7.2. Die Parteien sind darüber einig, dass die nachstehend aufgeführten Nutzungseinschränkungen von Kunststoffverpackungen in Direktkontakt mit Lebensmitteln die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit bzw. die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung der Ware ebenfalls nicht beeinträchtigen: Kunststoffverpackungen aus PVC (Polyvinylchlorid) eignen sich nicht für Anwendungen, bei denen diese Verpackungen längere Zeit einer höheren Temperaturbelastung (z.B. Mikrowelle, Autoklav oder Heißabfüllung über 70°C) ausgesetzt sind. Einschränkungen der Verwendung bestehen auch im Hinblick auf den Tiefkühleinsatz. Kunststoffverpackungen aus HIPS und HIPS-Transparent („Polystyrol“ und „Styrolux“) eignen sich nicht für Anwendungen, bei denen diese Verpackungen mit stark fetthaltigen Gütern befüllt werden. Ebenfalls eingeschränkt ist die Verwendung bei einer höheren Temperaturbelastung (z.B. Mikrowelle, Autoklav oder Heißabfüllung über 70°C). Bei Kunststoffverpackungen aus PP (Polypropylen) verringert sich die Formstabilität bei höheren Temperaturen. Die Verwendungsmöglichkeit für
den Tiefkühleinsatz ist eingeschränkt. Kunststoffverpackungen aus PET (Polyethylenterephthalat) eignen sich nicht für Anwendungen, bei denen diese Verpackungen über längere Zeit einer höheren Temperaturbelastung (z.B. Mikrowelle, Autoklav oder Heißabfüllung über 70°C) ausgesetzt sind.
7.3 Bei der Lieferung von Serienartikeln aus der Massenproduktion sind handelsübliche Abweichungen von Zeichnungen, Maßen und Gewichten zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen von jeweils bis zu 10% bleiben uns vorbehalten.
Unsere Haftung für Sachmängel folgt den nachstehenden Regelungen vorbehaltlich der Sonderregelungen in Ziffer 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich auf erkennbare und typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab dem Tage der Ablieferung, schriftlich zu rügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache. Jegliche Bearbeitung einer evtl. Mängelanzeige durch uns, insbesondere die Untersuchung der Ware nach Rücksendung durch den Vertragspartner, bedeutet in keinem Falle einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit durch den Vertragspartner.
8.3. Beruft sich der Vertragspartner zur Begründung eines von ihm gerügten Mangels auf eine öffentliche Äußerung insbesondere in der Werbung, so obliegt ihm der Beweis dafür, dass die öffentliche Äußerung ursächlich für die Kaufentscheidung war.
8.5. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens drei Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen, wenn Waren geliefert werden, und von zehn Werktagen für die Lieferung von Ersatzteilen; das gilt nicht, wenn im Einzelfall vertraglich eine andere Frist vereinbart wird oder eine andere Frist zwingend erforderlich ist, z.B. in dringenden Fällen, in denen
unverhältnismäßig große Schäden drohen oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten, oder in Fällen, in denen die Nacherfüllung binnen dreier Wochen nicht möglich ist. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Fristen nicht, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises zu erklären oder – unter Voraussetzungen der Ziffer 12. – Schadenersatz zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt haben oder die Nacherfüllung unmöglich ist.
8.6. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
8.7. Keine Mängel liegen vor bei natürlicher Abnutzung der Kaufsache, bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen entstehen, die nicht vertraglich vorausgesetzt sind; das gleiche gilt bei der Verwendung ungeeigneter Transportmittel durch den Vertragspartner oder seine Erfüllungsgehilfen.
8.9. Die Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache. Will der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises erklären, so sind diese Rechte ebenfalls nach Ablauf eines Jahres gerechnet von der Ablieferung der Kaufsache ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist.
8.11. Über die vorstehende Regelung der Gewährleistung hinaus übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Kaufsache.
9.1. Die Vorschriften der §§ 478 und 479 BGB kommen nur zur Anwendung, wenn neu hergestellte und von uns verkaufte Ware vom Vertragspartner oder dessen inländische Kunden letztlich an einen Verbraucher i. S .d. § 13 BGB verkauft wird. Die Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte oder generalüberholte Waren.
9.2. Die Erleichterungen des Lieferantenregresses nach §§ 478, 479 BGB gelten darüber hinaus nur, wenn die an den Endverbraucher ausgelieferte Sache identisch ist mit der Sache, die wir an unseren Kunden geliefert haben. §§ 478, 479 BGB gelten also nicht, wenn die von uns ausgelieferte Ware vom Vertragspartner oder dessen Kunden oder Abnehmern verändert, verarbeitet, mit anderen Sachen vermengt, vermischt oder fest verbunden oder umgebaut wurde. §§ 478, 479 BGB gelten auch dann nicht, wenn wir nur Aggregate oder Teile geliefert haben, die in andere Produkte eingebaut wurden, die dann ihrerseits an den Endverbraucher gelangt sind.
9.4. Der Vertragspartner kann sich auch dann nicht auf die §§ 478, 479 BGB berufen, wenn der Vertragspartner oder seine inländischen Abnehmer gegenüber ihren Vertragspartnern die Geltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften modifiziert haben; dies gilt insbesondere dann, wenn im grenz-über-schreitenden Handel die Anwendung des UN-Kauf-rechts-über-ein-kom-mens (CISG) ausgeschlossen wurde.
9.6. Für Ansprüche auf Schadenersatz gelten §§ 478, 479 BGB nicht. Es gilt im übrigen Ziffer 12 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
9.7. Für den Fall, dass der Vertragspartner im Wege des Rückgriffs zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung oder zur Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen berechtigt ist, können wir Gewährleistungsansprüche, die uns wegen desselben Mangels gegen unsere Lieferanten zustehen, erfüllungshalber an den Vertragspartner abtreten. Wir sind darüber hinaus berechtigt, dem Vertragspartner eine pauschale Abgeltung anzubieten, wenn der Vertragspartner unserem Angebot nicht binnen 14 Tagen widerspricht, sind alle Ansprüche des Vertragspartners wegen des reklamierten Mangels mit Zahlung der angebotenen Pauschale erledigt; wir werden den Vertragspartner auf diese Rechtsfolge bei Unterbreiten des Angebots hinweisen.
10.1. Für die Freiheit gelieferter Produkte von Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. Dass von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzen, gewährleisten wir nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), soweit
nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht, soweit die Verletzung solcher Schutzrechte auf Weisungen beruht, die der Vertragspartner gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Vertragspartner ursächlich ist.
11.1.1. Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.1.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadenersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
11.1.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelt-haftpflichtgesetz etc.).
12.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, wenn er bei nicht vollständiger Zahlung seines Abnehmers seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der Vertragspartner mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die Einstellung in laufende Rechnung.
13. Hemmung der Verjährung
14. Schutzrechte / Geheimhaltung / Formen
14.1. Für alle an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände und dergleichen steht der Vertragspartner dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Vertragspartner auf uns bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Vertragspartner hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen. Uns überlassene Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach
Abgabe des Angebots zu vernichten.
14.2. Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Informationen dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Erhält der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Der Nachbau unserer Ware ist nicht gestattet.
14.4. Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer der für den Vertragspartner durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese Formen werden nur solange exklusiv für Aufträge des Vertragspartners verwendet, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Ist das nicht der Fall, sind wir in der Verwendung der Formen frei. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung der Formen erlischt 2 Jahre nach der letzten Teillieferung aus der Form, vorausgesetzt, dass wir den Vertragspartner einen Monat vor Erlöschen unserer Aufbewahrungspflicht hiervon benachrichtigen.
14.5. Stellt uns der Vertragspartner zur Produktion der zu liefernden Ware von ihm hergestellte Formen leihweise zur Verfügung, beschränkt sich unsere Haftung hinsichtlich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 277 BGB). Kosten für Wartung und Versicherung der Formen trägt der Vertragspartner. Sämtliche Verpflichtungen erlöschen, wenn der Vertragspartner die uns leihweise überlassene Formen nach Erledigung des letzten Einzelauftrages nicht unverzüglich abholt, sofern wir ihn hierzu unter Benennung einer angemessenen Frist
15.1. Für die Verträge vereinbaren die Parteien die Anwendbarkeit deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.
15.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Cloppenburg. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.
15.4. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist Cloppenburg. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsorts.
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