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Timestamp: 2020-04-02 17:02:41
Document Index: 300213937

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 26']

landtag.rlp.de | Datenschutz | Willkommen in Rheinland-Pfalz
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Landtag Rheinland-Pfalz, vertreten durch Hendrik Hering, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz
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Tel.: +49 (0) 6131-208-2424
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Website: www.landtag.rlp.de
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Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Landtag unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Landtags, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
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VIII. Veranstaltungen des Landtags Rheinland-Pfalz, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Landtag Rheinland-Pfalz tritt auch als Organisator oder Mitorganisator von Veranstaltungen auf.
1. Durchführung der Veranstaltung
Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet der Landtag Rheinland-Pfalz personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, einer Rückantwortkarte, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon.
Welche personenbezogenen Daten dabei an den Landtag Rheinland-Pfalz übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.
Für die ordnungsgemäße Organisation und Abwicklung der Veranstaltung werden dabei teilweise auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhoben und verarbeitet.
Allen von den Datenerhebungen Betroffenen stehen die unter nachfolgender Ziffer IX. („Rechte der betroffenen Person“) genannten Rechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die nachfolgende Ziffer IX. verwiesen.
2. Datenverarbeitung, Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung des Landtags Rheinland-Pfalz und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen, Sitzplatzreservierungen, Begrüßungen etc.) gespeichert und verarbeitet.
Der Landtag kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Landtags Rheinland-Pfalz nur für eine interne Verwendung nutzt.
Je nach Art der Veranstaltung tritt neben dem Landtag Rheinland-Pfalz ein Kooperationspartner als Mitveranstalter (vgl. Art. 26 DSGVO) auf. Dies kann z. B. auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorkommen. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten vom Landtag und vom Kooperationspartner zu dem genannten Zweck gemeinsam verarbeitet. Welcher Kooperationspartner dies im Einzelfall ist, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt. Allen von den Datenerhebungen Betroffenen stehen gegenüber dem Landtag in jedem Fall die in nachfolgender Ziffer IX. („Rechte der betroffenen Person“) genannten Rechte zu.
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltung sowie für die Aufgabenwahrnehmung des Landtags im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.
Das Recht auf Löschung und die soeben unter VIII.4. b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
Hinsichtlich der in VIII.9.1 und VIII.9.3 genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Datenschutzerklärung zu Facebook und Instragram
Ausführliche Informationen rund um das Thema Datenschutz gibt es beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz