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Timestamp: 2019-04-22 20:51:50
Document Index: 396856425

Matched Legal Cases: ['§56', '§ 46', '§ 34', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 34', '§ 38', '§ 460']

Werde mit Vorstrafe erpresst - Was ist der Bester Weg ? 3 Strafrecht Forum 123recht.de
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Antwort vom 15.10.2018 | 20:19
Also wenn einer eine Anzeige getätigt hätte die mit einer Strafttat vor derm Bewöhrungsurteil zu tun hätte,
dann hätte ich eine Mitteilung erhalten, dass der Erlaß ausgesetzt wurde?
Wenn einer eine Anzeige erstattet hätte, durch die sich das Gericht an der Entscheidung über den Straferlass der Bewährungsstrafe gehindert sah/sieht ... ja.
Wenn ich wegen einer Straftat während der Bewöhrungszeit angezeigt worden wäre hätte ich das auch automatisch erfahren?
Hatten wir das Thema nicht schon? Wenn man wegen des Verdachtes einer Straftat angezeigt wird (egal ob innerhalb oder außerhalb einer Bewährungszeit), wird man vor Abschluss des entsprechenden Ermittlungsverfahrens angehört, bzw. bekommt Gelegenheit dazu. Ausnahme: Das Verfahren wird schon aufgrund der sich präsentierenden Aktenlage eingestellt.
Warum muss ich denn dan überhaupt den Erlass Anfragen?
Weil Du die Bewährungsstrafe los sein möchtest ?!
Weil Du möchtest, dass Dein Führungszeugnis wieder sauber ist ?!
Weil Du derjenige bist, der sich wegen diverser "Ungewissheiten" das Leben schwer macht und durch die Anfrage zumindest in Teilaspekten "Gewissheit" erlangen kannst ?!
-- Editiert von !!Streetworker!! am 15.10.2018 20:20
Antwort vom 15.10.2018 | 22:06
Beginner (77 Beiträge, 0x hilfreich)
Sorry... das hast Du in den falschen Hals bekommen oder ich habe es falsch Verstanden... Hatte es so verstanden und gemeint, dass alles was meine Bewährung gefährdet, aufhebt etc. automatisch vom Gericht mitgeteilt wird. Den Erlaß muss ich aber Anfragen.... Meine Gedankengönge sollten darauf abzielen, warum denn der Erlaß nicht auch automatisch zugestellt wird. Oder warum man den überhaupt benötigt, wenn man automatisch wegen allen gefährdenden und aufhebenden Sachen informiert wird - dürfte es doch keine Einwönde gegen einen Erlaß geben - also könnte man doch z.b. Juristisch festlegen, dies Bewährung wird automatisch erlassen, wenn die Bewöhrungszeit abgelaufen ist.
Antwort vom 16.10.2018 | 01:27
dass alles was meine Bewährung gefährdet, aufhebt etc. automatisch vom Gericht mitgeteilt wird.
Nein, eine Anzeige wird (trotz Bewährung) so behandelt, wie jede andere Anzeige auch. Also mit einer Ladung zur Vernehmung oder einem Anhörungsbogen, bevor die Polizei die Sache an die StA zur Entscheidung abgibt. Ausnahme -wie gesagt- : Das Verfahren soll ohnehin eingestellt werden.
Eine Mittleilung hinsichtlich der Bewährung gibt es nur dann (ich wiederhole mich), wenn sich das Gericht durch die Anzeige (das lfd. Ermittlungsverfahren) an einer Entscheidung hinsichtlich des Straferlasses gehindert sieht
wenn die Staatsanwaltschaft schon alleine aufgrund der Anzeige beantragt, die Bewährung zu widerrufen oder zu verlängern; was sie aber nicht tun wird, da sie weiß, dass sie damit -bevor es eine rechtskräftige Verurteilung gibt, oder mindestens ein vor einem Ermittlungsrichter abgelegtes Schuldeingeständnis- ohnehin "baden geht". Allerspätestens im Beschwerdeverfahren vor'm LG.
Meine Gedankengönge sollten darauf abzielen, warum denn der Erlaß nicht auch automatisch zugestellt wird.
Wird er ja - irgendwann mal ... Wenn nicht bisher "vergessen" wurde, "das Verfahren in Gang zu setzen", oder noch 483 Akten oberhalb von Deiner auf dem Schreibtisch des Richters liegen. Du kannst natürlich auch noch ein halbes Jahr warten, und wenn dann immer noch kein Beschluss da ist, mal anfragen und Dir bis dahin weiter die Birne zermartern, ob der Typ nun Anzeige erstattet hat und der Beschluss deswegen nicht an Land kommt und das Gericht -vielleicht- einfach noch nicht dazu gekommen ist, Dir die Mitteilung über die Aussetzung der Entscheidung zu schicken.
Es spricht aber auch rein gar nichts dagegen, 2 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit -also jetzt- mal höflich anzufragen, wie es denn mit dem Beschluss aussieht. Wegen einer solchen Anfrage wird nicht "der Richter böse auf Dich" oder was Dir da schon wieder im Kopf rumspuken mag, was da nun schreckliches passieren könnte, wenn Du anfragst.
Meinen unter Bewährung stehenden Klienten rate ich regelmäßig von sich aus -bereits 6 Wochen vor Ablauf der Bewährungszeit- den Antrag auf Straferlass mit Wirkung zum Ablauf der Bewährungszeit zu stellen, damit der Beschluss dann zeitnah nach Ablauf der Bewährungszeit ankommt, statt erst ein 1/4 Jahr danach, oder noch später. Das ist ganz normaler täglicher Alltag auf den Geschäftsstellen der Strafabteilungen der Gerichte. Business as usual...
Bewöhrung, Gedankengönge, Einwönde
Haben sie auf Deiner Tastatur das "ä" vergessen und zum Trost ein 2. "ö" montiert ?
Oder warum man den überhaupt benötigt
z.B. weil das Führungszeugnis nicht wieder "sauber" wird, solange er nicht da ist
wenn man automatisch wegen allen gefährdenden und aufhebenden Sachen informiert wird
Wird man ja nicht, wie oben bereits dargelegt...
also könnte man doch z.b. Juristisch festlegen, dies Bewährung wird automatisch erlassen, wenn die Bewöhrungszeit abgelaufen ist.
Wenn der Gesetzgeber das irgendwann in der Zukunft mal so festlegen wollen würde, könnte er das tun, ja.
Bisher macht er aber keinerlei Anstalten derartiges zu wollen . Und solange das so ist, ist die Rechtslage halt so, wie sie aktuell ist. Und das aus Sicht des Gesetzgebers auch aus gutem Grund. Man hat sich die bestehende Regelung ja nicht aus "Jux und Dollerei" ausgedacht, um die "unterforderten Amtsrichter" mal ein wenig mit noch mehr Papierkram zu beschäftigen. Wenn es aus Sicht des Gesetzgebers Sinn machen würde, eine Bewährungsstrafe automatisch mit Ablauf der Bewährungszeit auch zu erlassen, wäre das schon längst in einem der mehreren Justizmodernisierungsgesetze [JustizModG/JuMoG] oder Strafrechtsänderungsgesetze [StÄG/StrÄndG] geschehen.
Wie gesagt: Niemand zwingt Dich, diese Anfrage zu stellen. Du kannst auch einfach weiterhin abwarten, was so weiterhin passiert, oder nicht passiert.
Nur -ich wiederhole mich nochmals- warst/bist es doch Du, der gerne Gewissheit/Sicherheit hätte, bzgl. Deiner "strafrechtlichen Dinge". Ich habe Dir halt eine -risikolose- Möglichkeit aufgezeigt, wie Du schnell zu dieser Gewissheit kommen würdest. Wenn Dich da jetzt wieder irgendetwas -was auch immer das wieder sein mag- hemmt, diese Möglichkeit wahrzunehmen, ist es halt so. Dann musst/kannst Du nur weiter abwarten.
Antwort vom 17.10.2018 | 19:28
Hast ja wie immer recht.
Antwort vom 20.10.2018 | 23:41
Hallo... !! Streetworker !!
tja, was soll ich sagen? Entgegen unser Meinung habe ich wohl doch die Hütte am brennen und der Ex- Partner hat wohl doch nicht geblufft ...
Habe nämlich bereits heute schon eine Antwort auf mein Schreiben, nach Deinem Muster verfasst, erhalten.
„Sehr geehrte..........,
in der Bewährungssache wird Ihnen mitgeteilt, dass die Schlussermittlungen laufen. Nach Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft werden Sie einen entsprechenden Beschluss erhalten."
Alleine dass bereits Schlussermittlungen laufen——— Mein Gott, ich dachte echt es kehrt Ruhe ein. :-(
Antwort vom 21.10.2018 | 01:43
Du kannst alles nur negativ sehen, oder?
Schlussermittlungen in diesem Zusammenhang heißt, dass geprüft wird ob es irgendwelche Gründe gibt den Erlass der Strafe auszusetzen oder nicht vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgibt.
Mit einer Anzeige deine Ex Partners, oder sonst irgendwem, hat das nicht das aller Geringste zu tun. Das ist das ganz normale Prozedere vor dem Straferlass.
-- Editiert von !!Streetworker!! am 21.10.2018 01:44
Antwort vom 21.10.2018 | 11:34
Sorry.. Das habe ich wirklich anders Verstanden... Also es hat nichts mit ANDEREN Ermittlungen zu tun, sondern geht nur um den Abschluß der Bewährung
Puh, Du hast mich beruhigt.
Würde das dann auch heißen, dass wenn was vorliegen würde wäre der Tenor im Schreiben anders gewesen, sprich dass die dann konkret auf ein anderes, laufendes Verfahren hingewiesen hätten?
Antwort vom 21.10.2018 | 14:15
Die Ermittlungen, ob ein anderes Verfahren anhängig ist, laufen ja noch. Insofern kann man aus diesem Schreiben noch nichts Definitives herleiten.
Antwort vom 21.10.2018 | 15:31
Ja... das habe ich soweit glaube ich Verstanden. Es ist der NORMALE Bescheid, dass man jetzt prüft ob ich alle Auflagen etc. Erfüllt habe und wenn die Staatsanwaltschaft das alles bestätigt also die Stellungnahme für mich positiv ausfällt ergeht der Beschluß. — Richtig?
Heißt für mich und darauf war die Frage aus, wenn der Ex-Partner im Juli 2017 doch eine Strafanzeige gestellt hätte, dann Wüste die Staatsanwaltschaft dies bzw. hätte innerhalb der vergangegenen 15 Monate hierüber Kenntnis erlangt (zumal es die gleiche Staatsanwaltschaft ist) würde für mich bedeuten, wenn die von der neuen Strafanzeige wissen, dann hätte das Schreiben gestern doch anders gelautet irgendwas in Richtung: Auf Grund eines anhängigen Verfahrens ergeht kein Beschluß oder so ähnlich- oder hätten die auch bei Kenntnis über weitere Verfahren, Anzeigen etc. erstmal nur so geantwortet?
Antwort vom 21.10.2018 | 15:58
und darauf war die Frage aus
Ja, das hatte ich schon verstanden, bzw war mir klar
Da die Schlussermittlungen noch nicht abgeschlossen sind ( dazu gehört nicht nur die Prüfung ob Auflagen etc. erfüllt worden sind, sondern auch ob es noch offene Ermittlungsverfahren gibt), hätte man in jedem Fall erst mal so geantwortet, da man eben noch auf die entsprechende Rückmeldung der Staatsanwaltschaft wartet.
Antwort vom 21.10.2018 | 21:20
Wenn die feststellen alles ist Roger, dann erhalte ich den Erlaß.
Wenn die aber feststellen, das doch noch ein Verfahren bzw. Anzeige oder ähnliches anhängig ist, was passiert dann, bekomme ich nochmal einen Bescheid dass aus welchem Grund der Erlaß nicht ergeht oder lassen die einen dann so lange zappeln bis man eh durch das andere Verfahren Kenntnis erlangt — Wie gesagt, Streetworker Du bist ja schon länger hier mein moralischer Beistand, es geht immer noch, nur, um die Sache, wo man mich angeblich vor 15 Monaten angezeigt hat.
Antwort vom 22.10.2018 | 07:48
was passiert dann, bekomme ich nochmal einen Bescheid dass aus welchem Grund der Erlaß nicht ergeht
es geht immer noch, nur, um die Sache, wo man mich angeblich vor 15 Monaten angezeigt hat.
Antwort vom 11.11.2018 | 10:51
Hallo ! Streetworker!,
Ich hoffe Ihr seid noch nicht zu genervt von mir und meinem Thema.
Um es vorwegzunehmen, ich habe noch nicht wieder gehört.
Deshalb auch noch mal die bitte um eine Erläuterung zu dem Erlaß.
1. Also wenn KEINE Anzeige gegen mich vorliegt oder irgendwelche Ermittlungsverfahren andauern, die mit meiner jetzigen Strafe zu einer Gesantstrafe zu bilden wären und auch KEINE Anzeige etc. vorliegt die zu einem Bewährungswiderruf führen könnte, müsste ich einen Erlaß erhalten.
2. Sollte doch etwas vorliegen, dann bekomme ich logischer Weise keinen Erlaß und werde benachrichtig, das der Erlaß wegen xxxxx nicht ergehen kann.
3. Sollte ich den Erlaß erhalten kann ich mir zu 100% sicher sein, dass zum Zeitpunkt des Erlasses nichts gegen mich vorlag.
Ich weiß dass ich Euch damit wahrscheinlich wieder nerve aber leider habe ich niemanden mit dem ich darüber sprechen kann... Außer ich gehe jedesmal für teuer Geld zum Anwalt. Wobei der mir bis jetzt die Sachen nicht so gut erklären könnte wie Ihr! Also schon und nochmal DANKE FÜR EURE HILFE UND GEDULD.
Antwort vom 11.12.2018 | 13:18
@ !!Streetworker!!
Heute ist endlich das Schreiben vom Gericht gekommen...
Da steht: "..... wird die Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts xxxxxxx vom xx.xx.xxxx nach Ablauf der Bewährungszeit gemäß §56g STGB erlassen."
Heißt das, das jetzt wirklich alles erledigt ist und das es keine weiteren Verfahren gegen mich gibt und somit die angebliche Anzeige von dem "Kumpel" nicht existiert ???
Antwort vom 11.12.2018 | 20:36
Antwort vom 11.12.2018 | 21:07
@!!Streetworker!! vielen vielen Dank für Deine Hilfestellung und Geduld mit mir in dieser Sache.
Letzte Frage, dann kann das Thema zu
Welche Frist gibt es bezüglich der Eintragung ins Bundeszentralregister und dem daraus resultierenden Auszu (Führungszeugnis) muss ich hier auch was beantragen oder wie bzw. wann sind die Einträge gelöscht?
Antwort vom 11.12.2018 | 23:51
Aus dem Führungszeugnis ist es jetzt direkt raus, mit dem Straferlass (da mehr als 3 Jahre vergangen sind) und im BZR steht es bis 2025 plus 1 Jahr Überliegefrist.
Antwort vom 12.12.2018 | 00:05
Also ohne dass ich einen Antrag stellen muß?
BZR 10 Jahre ab Urteil - Dachte maximal 5 Jahre bis 1 Jahr Freiheitsstrafe
Antwort vom 12.12.2018 | 17:48
Nein, 10. § 46(1)2b BZRG
Sollte es bis 2025 zu einer erneuten Verurteilung kommen (und wenn es nur 10 Tagessätze Geldstrafe wären) käme die Freiheitsstrafe auch wieder -erneut- ins Führungszeugnis.
-- Editiert von !!Streetworker!! am 12.12.2018 17:57
Antwort vom 12.12.2018 | 19:47
Ähm.. Okay. Also wenn ich wegen irgendwas neu verurteilt werden würde, dann käme diese jetzt erlassene Strafe wieder ins Führungszeugnis... Für wie lange denn? Wieder für 3 Jahre oder bis die andere Strafe erledigt ist?
Antwort vom 12.12.2018 | 22:50
Solange wie die neue Strafe aufzunehmen wäre. Mindestens 3 Jahre also...
Antwort vom 12.12.2018 | 23:25
Wo kann ich das denn nachlesen mit dem erneuten Eintragen nach Ablauf der Löschfrist. Ich finde in dem Zusammenhang im Netz nur Einträge die einen Verstoß gegen das BTM betrefen. Im § 34 BZRG steht auch nichts davon, dass eine Bewährungsstrafe, nach Ablauf der Löschfrist im Führungszeugnis erneut eingetragen wird. Im übrigen steht weiter im § 46 BZRG das nach 10 Jahren eine Löschung von Strafen im BZR, bis zu einem Jahr auf Bewährung etc., beantragt werden können NICHT das die automatisch gelöscht werden.
Antwort vom 13.12.2018 | 08:05
Im übrigen steht weiter im § 46 BZRG das nach 10 Jahren eine Löschung von Strafen im BZR, bis zu einem Jahr auf Bewährung etc., beantragt werden können
Tatsächlich?! Wo steht das denn da??
NICHT das die automatisch gelöscht werden.
Werden sie aber. § 45 BZRG
Wo kann ich das denn nachlesen mit dem erneuten Eintragen nach Ablauf der Löschfrist. Im § 34 BZRG steht auch nichts davon, dass eine Bewährungsstrafe, nach Ablauf der Löschfrist im Führungszeugnis erneut eingetragen wird.
Aber in § 38 BZRG steht's...
-- Editiert von !!Streetworker!! am 13.12.2018 08:09
Antwort vom 6.2.2019 | 17:46
das vermeintliche Glück hat leider nicht lange gehalten.
Gerade zu Hause rein und nette Post von einer Polizeibehörde im Briefkasten:
In der Ermittlungssache Verdacht der Untreue, etc. i.S. Muster-GmbH, Erm.- Verfahen der STA Musterstadt
xxxxx 1703/17 ist Ihre Vernehmung / Anhörung als Beschuldigter erforderlich...
Was sagt man dazu :-(
Bin ehrlich gesagt mehr als Sprachlos. Hatte ja nach dem Beschluss des Straferlasses gedacht das wäre nur blauer Rauch des "Freundes" gewesen und alles wäre gut...
Der Tatzeitraum kann ja nur in der Zeit vorherrschen, als ich noch Gesellschafter war, also vor Urteil der Bewährungsstrafe und laut Aktenzeichen 1703/17 ist es ja wohl ein Vorgang aus 2017 und somit vor Straferlass ebenfalls bekannt. Im übrigen wird als STA die gleiche STA und Gericht benannt die auch die Bewährungssache abgeurteilt und die Strafe erlassen haben.
Hat das was zu bedeuten warum das jetzt doch noch nachkommt.
Darf man vielleicht hoffen, dass die Strafe trotzdem erlassen wurde weil die zuständige STA meint, dass hier nicht viel bei rumkommt?
Antwort vom 8.2.2019 | 19:44
Antwort vom 8.2.2019 | 23:26
Was da genau wie gelaufen ist, kann ich von hier aus natürlich auch nicht sehen. Möglicherweise war das Verfahren schon einmal eingestellt, und nach einer Einstellungsbeschwerde des ehemaligen Geschäftspartners wurde es nun wieder aufgenommen.
In Anbetracht der Komplexität der Sache und vor allem der möglichen Folgen (Rücknahme des Straferlasses), solltest du dir nun dringend einen Fachanwalt für Strafrecht suchen (und natürlich vorerst keine Angaben zur Sache machen)
-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.02.2019 23:28
Antwort vom 8.2.2019 | 23:41
wieso kann denn jetzt der Straferlass wieder zurückgenommen werden? Die Verurteilung war 2015 und die Bewährung entsprechend 2018 zu Ende. Die angeblich neuen (alten Taten) wären spätestens am 03.01.2013 beendet gewesen.
Also keine Taten während der Bewährungszeit... Dachte ein Rücknahme wäre nur möglich wenn z.B. nach Straferlass rauskommen würde, dass ich mirwährend der Bewährungszeit was zu Schulden hätte kommen lassen?
Wenn es hier zu einem Verfahren und auch Verurteilung kommen würde, dann gebe es doch die. Äg,ich,wir der Härtefallregelung oder habe ich jetzt ein richtiges Brett vor dem Kopf?
Antwort vom 9.2.2019 | 01:47
Die Verurteilung war 2015 und die Bewährung entsprechend 2018 zu Ende. Die angeblich neuen (alten Taten) wären spätestens am 03.01.2013 beendet gewesen.
Ach so, OK, Die Daten hatte ich jetzt nicht mehr im Kopf. Eine Rücknahme des Straferlasses, mit dem Ziel die Bewährung nachträglich noch zu widerrufen, ist dann nicht möglich. Auch die nachträgliche Rückführung auf eine Gesamtstrafe nach § 460 StPO dürfte nicht mehr möglich sein.
Von daher würde es ganz normal eine Verurteilung wegen der Untreue geben, ohne dass das Einfluss auf die alte Sache hätte. Das einzig blöde wäre, dass das Führungszeugnis wieder im Eimer wäre.
Antwort vom 9.2.2019 | 10:50
Hey !Streetworker!,
ich gehe weiter davon aus, dass ich mich gar nicht der Untreue strafbar gemacht habe.
Dennoch würde dass dann heißen, dass das neue Verfahren, falls zu einem Gerichtstermin etc. kommt,
völlig losgelöst vom alten Verfahren laufen würde?
Antwort vom 9.2.2019 | 11:15
Bevor Sie jetzt zu irgendeiner Anhörung gehen sollten Sie einen in Strafrecht erfahrenen Anwalt aufsuchen!
Alles andere halte ich für grob fahrlässig.
War Ihr Steuerberater schon informiert, als Sie die Reisekosten und Einkäufe abrechnen durften? Der könnte das ja sonst bezeugen, wenn es soweit ist.
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