Source: https://www.streifler.de/gesetze/vschdg/abschnitt-1
Timestamp: 2020-03-28 11:43:27
Document Index: 212334340

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 53', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 67', '§ 67', '§ 236', '§ 236', '§ 61', '§ 61', '§ 32', '§ 32']

EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, §1 VSchDG, §2 VSchDG, §3 VSchDG | mit Referenzen
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EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) : Allgemeine Bestimmungen
sonstiger Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften, soweit die Rechtsakte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1
§ 12 Ermächtigung zur Anpassung § 12 Ermächtigung zur Anpassung , Abs. 1
übertragen worden ist,
eine Tätigkeit ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1,
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung § 8 Erlaubnis; Spartentrennung , Abs. 1
§ 67 Absatz 1 oder
§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung § 67 Erlaubnis; Spartentrennung , Abs. 1
§ 236 Absatz 4
§ 236 Pensionsfonds § 236 Pensionsfonds , Abs. 4
des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht oder
nach § 61 Absatz 1
§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr § 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr , Abs. 1
des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland eine Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig wird,
Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a
§ 32 Erlaubnis § 32 Erlaubnis , Abs. 1, Satz. 1
des Kreditwesengesetzes bedürfen, oder
nach § 53b Absatz 1 oder Absatz 7
(12) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundesanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass die Vorschriften der Absätze 1 bis 9 für einen Übergangszeitraum nach dem Austritt auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nach Absatz 1 im Inland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht haben, ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt nur, soweit die Unternehmen nach dem Austritt Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, die in engem Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verträgen stehen. Der im Zeitpunkt des Austritts beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten. Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt gegeben werden.
des Kreditwesengesetzes im Inland eine Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,
des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und
§ 12 Ermächtigung zur Anpassung§ 12 Ermächtigung zur Anpassung, Abs. 1
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung, Abs. 1
§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung, Abs. 1
§ 236 Pensionsfonds§ 236 Pensionsfonds, Abs. 4
§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr, Abs. 1
§ 32 Erlaubnis§ 32 Erlaubnis, Abs. 1, Satz. 1