Source: https://openjur.de/u/2132952.html
Timestamp: 2020-04-05 08:19:28
Document Index: 164685698

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 108', '§ 108', '§ 259']

BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 731/14 - openJur
Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 731/14
BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 731/14
openJur 2019, 1351
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2014 - 9 Ca 502/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.818,08 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.520,00 Euro seit dem 9. Februar 2013 und aus weiteren 2.298,08 Euro seit dem 13. Februar 2013 zu zahlen.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger zu 26 % und die Beklagte zu 74 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision haben der Kläger zu 5 % und die Beklagte zu 95 % zu tragen.
die Bereitschaftszeit gemäß § 15 dieses Tarifvertrages; ...
Als Flugzeit gilt die Gesamtzeit von dem Zeitpunkt an, an dem ein Luftfahrzeug mit eigener oder fremder Kraft zum Start abrollt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es nach dem Flug zum Stillstand kommt. ...
Die in jedem Monat erfolgten Dead-Head-Einsätze werden gesondert erfasst und ausgewiesen. Alle über 2,5 Stunden monatlich hinausgehenden Dead-Head-Stunden werden mit dem Dead-Head-Stundensatz 12,00 EUR für Copiloten und 18,87 EUR für Kapitäne zusätzlich vergütet. ...
1. Der Kläger macht offenkundig keinen vertraglichen Abrechnungsanspruch geltend, zu dem er nichts vorgetragen hat. Der Kläger stützt seinen Anspruch auch nicht auf § 19 Abs. 2 Satz 1 MTV. Der Kläger begehrt nicht die dort erwähnten "monatlichen Abrechnungen", also Abrechnungen der in § 19 Abs. 1 MTV beschriebenen "monatlichen Vergütung", sondern Abrechnungen hinsichtlich der noch zu zahlenden Vergütungsdifferenz zwischen erhaltener und begehrter Mehrflugstundenvergütung.
a) Nach dieser Norm ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung einer Zahlungsklage (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373). § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO gewährt im Falle von Nachzahlungen auch keinen Anspruch auf "Berichtigung" bereits erteilter Abrechnungen, sondern nur einen Anspruch auf eine eigene Abrechnung über die Nachzahlung (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 - Rn. 28).
b) Der Kläger hat seinen Antrag auf Erteilung einer Abrechnung im Rahmen der Zahlungsklage - also vor erfolgter Zahlung - geltend gemacht, weshalb er als zur Zeit unbegründet abzuweisen wäre. Eine solche Auslegung des Begehrens des Klägers entspräche aber nicht seinem Willen, wie er auch anlässlich der Revisionsverhandlung erklärt hat. Mit seinem Antrag zu 2. begehrt der Kläger vielmehr die Abrechnungen für die "erfolgenden Zahlungen". Ein solcher Antrag hat erkennbar Zukunftsbezug. Die Abrechnung soll erst erfolgen, wenn und soweit die Zahlung erfolgt. Demgemäß handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung im Sinne von § 259 ZPO.
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