Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_02_2010_2_StR_529_09_Berichtigung_eines_Tenors_i_R_d_-d3943112.html
Timestamp: 2016-10-22 09:42:30
Document Index: 117006573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

BGH, 26.02.2010 - 2 StR 529/09 - Berichtigung eines Tenors i.R.d. Revision zur Klarstellung des Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.02.2010 - 2 StR 529/09 - Berichtigung eines Tenors i.R.d. Revision zur Klarstellung des Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.02.2010, Az.: 2 StR 529/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 12222Aktenzeichen: 2 StR 529/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 21.08.2007 - AZ: 103-16/07Verfahrensgegenstand:Besonders schwerer RaubDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils berichtigt und insgesamt wie folgt klargestellt:Der Angeklagte wird wegen besonders schweren Raubes unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 21. August 2007 (Az.: 103-16/07) und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen (zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe für den schweren Raub vom 24. März 2007, ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe für den Raub vom 28. März 2007 sowie drei Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl vom 8. Januar 2007) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Von dieser Gesamtfreiheitsstrafe gelten sechs Monate Freiheitsstrafe als bereits verbüßt.Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet.Die Einziehung der asservierten schwarzen Stoffsturmhaube mit rot umrandeter Gesichtsöffnung und des asservierten Messers mit einer etwa 20 cm langen Klinge wird angeordnet.Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Prof. Roggenbuck Appl VRi'in BGH Dr. Rissing van Saan ist wegen Tagungsteilnahme an der Unterschriftsleistung gehindert. Roggenbuck Cierniak SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.