Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al58768-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 22:52:08
Document Index: 340515442

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 93', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 104', '§ 23', '§ 50', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39']

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9 Technische Vorgaben§ 19 Zahlungsanspruch§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 29 Bekanntmachung§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen§ 42 Biomasse§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 46 Windenergie an Land bis 2018§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018§ 46b Windenergie an Land ab 2019§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 53c (neu) § 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 61b (neu) § 61c (neu) § 61d (neu) § 61e (neu) § 61f (neu) § 61g (neu) § 61h (neu) § 61i (neu) § 61j (neu) § 61a Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 70 Grundsatz§ 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 73 Übertragungsnetzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a (neu) § 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 86 Bußgeldvorschriften§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 23a) Höhe der MarktprämieAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(1) 1 Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land nach § 36 müssen Bieter an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,
2 Die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 1 und 2 berechnet sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
(2) 1 Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land nach § 36g Absatz 1 müssen Bieter abweichend von Absatz 1 an den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,
2 Wenn und soweit ein Zuschlag, der auf ein Gebot nach § 36g Absatz 1 erteilt worden ist, nach § 35a entwertet wird, weil die Bürgerenergiegesellschaft die Zuordnung des Zuschlags nicht innerhalb der Frist nach § 36g Absatz 3 Satz 2 bei der Bundesnetzagentur beantragt hat, berechnet sich die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 1 aus der entwerteten Gebotsmenge multipliziert mit 15 Euro pro Kilowatt. 3 Im Übrigen berechnet sich die Höhe der Pönale nach Satz 1 aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
2 Wenn und soweit ein Zuschlag, der auf ein Gebot nach § 36g Absatz 1 erteilt worden ist, nach § 35a entwertet wird, weil der Zuschlag nach § 36g Absatz 3 Satz 3 erloschen ist, berechnet sich die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 1 aus der entwerteten Gebotsmenge multipliziert mit 15 Euro pro Kilowatt. 3 Im Übrigen berechnet sich die Höhe der Pönale nach Satz 1 aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
(3) 1 Bei Geboten für Solaranlagen müssen Bieter an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,
2 Die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 1 entspricht der nach § 37a Satz 2 Nummer 1 für das Gebot zu leistenden Erstsicherheit. 3 Die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 2 berechnet sich aus der entwerteten Gebotsmenge multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt. 4 Die Pönale verringert sich für Bieter, deren Zweitsicherheit nach § 37a Satz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz verringert ist, auf 25 Euro pro Kilowatt.
(4) 1 Bei Geboten für Biomasseanlagen, die keine bestehenden Biomasseanlagen nach § 39f sind, müssen Bieter an den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,
2 Die Höhe der Pönale berechnet sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
(5) 1 Bei Geboten für bestehende Biomasseanlagen nach § 39f müssen Bieter an den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,
(6) 1 Die Forderung nach den Absätzen 1 bis 5 muss durch Überweisung eines entsprechenden Geldbetrags auf ein Geldkonto des Übertragungsnetzbetreibers erfüllt werden. 2 Dabei ist die Zuschlagsnummer des Gebots zu übermitteln, für das die Pönale geleistet wird.
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