Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_45/
Timestamp: 2018-01-18 11:56:38
Document Index: 104173494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 26 05 11 10 51 Uhr Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten dmb Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 133 10 Die Karlsruher Richter erklärten die Mieter dürften sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungs und Ausschlussfrist berufen Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten Die Vermieterin hatte ursprünglich das Kalenderjahr 2007 am 10 Dezember 2008 abgerechnet Irrtümlich hatte sie aber die falschen Vorauszahlungsbeträge eingesetzt statt 1 895 Euro 2 640 Euro Mit Schreiben vom 14 Januar 2009 korrigierte die Vermieterin die Abrechnung Statt eine Rückzahlung in Höhe von 203 Euro zu erhalten mussten die Mieter jetzt 532 Euro an die Vermieterin nachzahlen Siebenkotten In diesem Einzelfall mag das Urteil des Bundesgerichtshofs gerecht sein Aber die unbedingte Einhaltung der gesetzlichen Abrechnungs und Ausschlussfrist dient der Rechtssicherheit So soll Streit vermieden werden ein endgültiger Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen der Vertragsparteien gezogen werden Wenn der Bundesgerichtshof jetzt die nachträgliche Korrektur von Vermieterfehlern und Irrtümern erlaubt stellt er diese Grundsätze
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/343-bundesgerichtshof-lockert-abrechnungs-und-ausschlussfrist-bei-betriebskostenabrechnungen.html?cHash=34cdbed1991205f2aba3fe5dd9028937 (2016-02-11)
2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 10 05 11 14 20 Uhr Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen dmb Die Entscheidung ist richtig sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 223 10 Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden die geminderten Beträge dürfen nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden Das bedeutet auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden Erst nach der Betriebskostenabrechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest Laut Bundesgerichtshof sind evtl Vermieterforderungen wie folgt zu berechnen Ausgangspunkt ist die geschuldete Jahresnettomiete Dazu kommen die tatsächlich vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten Abzuziehen sind die gerechtfertigten Minderungsbeträge Siebenkotten Gut ist dass jetzt alle Beteiligten wissen wie die Mietminderung gerade auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten berechnet werden muss Klar ist aber auch dass Mieter in einem Jahr in dem sie die Miete gemindert haben ihre Betriebskostenabrechnung besonders sorgfältig prüfen müssen Immer wieder tauchen hier Fehler auf Der Vermieter muss die geminderten Zahlungen zu seinen Lasten berücksichtigen und auch bei einer Nachforderung die Minderung mit einbeziehen Anhang Beispielrechnung zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 04 05 11 14 29 Uhr Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren Die Frist beginnt erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er Ersatzansprüche hat Dass der Bundesgerichtshof auf diese Gesetzeslage mit keinem Wort eingeht ist enttäuschend und letztlich nicht nachvollziehbar Jetzt verlieren Millionen Mieter Ersatzansprüche von denen sie bisher noch gar keine Kenntnis hatten Der Mieterbunddirektor rief Mieter auf vor Durchführung von Renovierungsarbeiten oder Zahlung von Renovierungskosten mit Hilfe des örtlichen Mietervereins zu prüfen ob eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht Spätestens aber
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/338-erstattungsansprueche-von-mietern-verjaehren-nach-6-monaten.html?cHash=971ca218ae5a15d36ed60dff1b4dd0d4 (2016-02-11)
April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 30 03 11 15 25 Uhr BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe dmb Die Entscheidung ist sehr problematisch Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur oder Renovierungsarbeiten nachdem der Vermieter modernisiert hat stehen nur noch auf dem Papier gehen wirtschaftlich ins Leere kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 173 10 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Der Mieter forderte dass der Vermieter Schäden die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind beseitigt beispielsweise in der Küche neu tapeziert Die Kosten hierfür rechnete der Vermieter in die Modernisierungskosten ein so dass die Mieterhöhung entsprechend höher ausfiel Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Siebenkotten Mit dieser Entscheidung verliert der Mieteranspruch auf Reparatur oder Renovierung seinen Sinn Wenn der Mieter als Folgekosten der Modernisierung notwendige Arbeiten über Mieterhöhungen sowieso bezahlen muss kann er die Arbeiten auch gleich selbst bezahlen Ab sofort steht der Mieteranspruch auf Beseitigung von Schäden nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten in der Mieterwohnung nur noch auf dem Papier zurück
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Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/322-wohnung-zu-klein-mieter-darf-miete-kuerzen.html?cHash=c1ae013d83a33550664e3e2287abd734 (2016-02-11)
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Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/321-keine-ankuendigung-der-modernisierung-mieterhoehung-trotzdem-zulaessig.html?cHash=678e8caad775eba94c8fe99800eb7884 (2016-02-11)
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Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/316-bundesgerichtshof-erleichtert-verwertungskuendigung.html?cHash=4ecba8346da2c5d57ef97d4c988bc42b (2016-02-11)