Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1133145.html
Timestamp: 2020-04-05 11:30:29
Document Index: 284958946

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2']

DFR - BGE 133 I 145 - Genfer Maulkorbpflicht für Hunde
5. En revanche, les recourantes n'attaquent pas le port de la mus ...
"Im gleichen Monat konnte das Bundesgericht diese Rechtsprechung im Entscheid zur Genfer Maulkorbpflicht für Hunde nochmals bekräftigen (BGE 133 I 145 -- Genfer Maulkorbpflicht für Hunde = Entscheid 2P.269/2006 und 2P.270/2006 vom 17. April 2007 = Pra 3/2008, Nr. 23, S. 176 ff.). Der Halter eines nicht gefährlichen Hundes hatte sich gegen die Regelung gewendet, dass in einzeln bezeichneten öffentlichen Parks alle Hunde fortan mit Maulkorb geführt werden müssen. Diese Pflicht war für ihn zwar lästig, ...
"Im gleichen Monat konnte das Bundesgericht diese Rechtsprechung im Entscheid zur Genfer Maulkorbpflicht für Hunde nochmals bekräftigen (BGE 133 I 145 -- Genfer Maulkorbpflicht für Hunde = Entscheid 2P.269/2006 und 2P.270/2006 vom 17. April 2007 = Pra 3/2008, Nr. 23, S. 176 ff.). Der Halter eines nicht gefährlichen Hundes hatte sich gegen die Regelung gewendet, dass in einzeln bezeichneten öffentlichen Parks alle Hunde fortan mit Maulkorb geführt werden müssen. Diese Pflicht war für ihn zwar lästig, betraf aber nicht den Schutzbereich seiner persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), weil die maulkorbfreie Hundeführung keine elementare Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung darstellt. Das Bundesgericht bestreitet mit wenigen Worten die eigenständige Tragweite des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und stuft dessen Prüfung auf den beschränkten Blickwinkel der Willkür zurück (Art. 9 BV). Gleichwohl heisst es in der Regeste dann, die Regelung sei "unverhältnismässig bzw. willkürlich". Im Ergebnis gibt es also in der Rechtsprechung zwei verschiedene Verhältnismässigkeitsprüfungen: Erstens diejenige, die sich in Verbindung mit Grundrechtsrügen oder anderen beschwerdefähigen Rechten (Gemeindeautonomie) als Vollprüfung darstellt. Und zweitens diejenige, die mangels solcher Verknüpfung nur als eine Verhältnismässigkeitsprüfung minderer Prüfungsdichte durchgeführt wird (Verhältnismässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Willkür). Bei letzterer hat der Beschwerdeführer nur Erfolg, wenn es sich um eine grobe Unverhältnismässigkeit handelt."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 133 I 145, in: ZBJV 2008, S. 738 f. (schliessen)
Es ist angesichts der bereits getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverhältnismässig bzw. willkürlich, auch für "gewöhnliche" Hunde eine Maulkorbpflicht in öffentlichen Parkanlagen vorzusehen (E. 4.2).
Die Aufhebung von Art. 2 lit. b des Reglements führt nicht dazu, dass auch gefährliche Hunde oder Hunde, welche Gegenstand eines einzelfallweisen Entscheids im Sinne von Art. 2 lit. c des Reglements bilden, von der Pflicht zum Tragen eines Maulkorbes in öffentlichen Parks ausgenommen wären (E. 5).
Agissant toutes deux par la voie du recours de droit public, X., propriétaire d'un chien bâtard de type berger, et la Société Genevoise pour la Protection des Animaux (SGPA) ont conclu à l'annulation de l'art. 2 let. b du Règlement. Selon elles, cette disposition violerait notamment les principes de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.) et de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.).