Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=7650
Timestamp: 2018-01-22 04:26:04
Document Index: 217852875

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 16', '§ 173', '§ 129', '§ 24', '§ 34', '§ 8', '§ 32']

Hans-Peter Esser, Essen: Rechtsanwalt und Notar - Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht
#7651 Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körper 31.10.2012
#7652 Lohnsteuerhaftung 31.10.2012
#7653 Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften 31.10.2012
#7654 Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz 31.10.2012
#7655 Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht 31.10.2012
#7656 Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO 31.10.2012
#7657 Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge 31.10.2012
#7658 Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gest 31.10.2012
#7659 Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des 31.10.2012
#7660 Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid 31.10.2012
#7661 Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts 31.10.2012
#7662 Ordnungsgeld nach Klagerücknahme 31.10.2012
#7663 Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 31.10.2012
#7664 Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 31.10.2012
#7665 Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung 31.10.2012
#7666 Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft 31.10.2012
#7667 Lohnansprüche, Arbeitgeber, Abspaltung, Nachhaftung, Teil-Urteil, Kostenentscheidung 30.10.2012
#7668 Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, CGZP, AGB-Inhaltskontrolle, Bezugnahmeklausel, Transparenzgebot, Verstoß, Ausschlussfristen 30.10.2012
#7669 Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Interessenausgleich, Maßnahme, personelle, Unterlassung, Regelwert 30.10.2012
#7670 Grundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale 24.10.2012
#7671 Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen 24.10.2012
#7672 Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts 24.10.2012
#7673 Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG 24.10.2012
#7674 Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit 24.10.2012
#7675 Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision 24.10.2012
#7676 Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig 24.10.2012
#7677 Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung 24.10.2012
#7678 Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung 24.10.2012
#7679 Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 24.10.2012
#7680 Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen 24.10.2012