Source: http://www.konferenzraum-check.de/agbs.php
Timestamp: 2017-09-20 12:41:21
Document Index: 65652962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 540', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Anmietung eines Konferenzraums
Â§ 1.	Geltung
(1) Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge Ã¼ber die mietweise Ãœberlassung eines Konferenzraums durch die Crossmedia Community GmbH & Co. KG (nachstehend â€ždie CCâ€œ) zur DurchfÃ¼hrung von Konferenzen, Seminaren, Schulungen, Ausstellungen oder sonstigen Veranstaltungen sowie fÃ¼r alle weiteren in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen und Lieferungen der CC.
(2) GeschÃ¤ftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners (nachstehend â€žder Mieterâ€œ) oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die CC ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die CC auf ein Schreiben Bezug nimmt, das GeschÃ¤ftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthÃ¤lt oder auf solche verweist, liegt darin kein EinverstÃ¤ndnis mit der Geltung jener GeschÃ¤ftsbedingungen.
Â§ 2.	Vertragparteien
(1) Das Leistungsangebot der CC richtet sich ausschlieÃŸlich an Unternehmer im Sinne des Â§ 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist jede natÃ¼rliche oder juristische Person oder rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei AbschluÃŸ eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit handelt.
(2) Mit der Absendung seiner Buchungsanfrage gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Absatz 2 bestÃ¤tigt der Mieter, daÃŸ er Unternehmer im Sinne des Â§ 14 BGB ist und den Mietvertrag in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschlieÃŸt.
Â§ 3.	VertragsschluÃŸ
(1) Soweit die CC im Internet und in Prospekten, Flyern oder anderen Unterlagen die Anmietung eines Konferenzraums bewirbt, handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot zum AbschluÃŸ eines Mietvertrages, sondern lediglich um eine Aufforderung zur Ãœbermittlung einer Buchungsanfrage.
(2) Unter der Internet-Adresse â€žkonferenzraum-check.deâ€œ (nachstehend â€ždas Buchungsportalâ€œ) stellt die CC ein Online-Formular bereit, Ã¼ber das der Mieter nach Eingabe der hierfÃ¼r erforderlichen Angaben eine konkrete Buchungsanfrage an die CC absenden kann. Mit seiner Buchungsanfrage gibt der Mieter ein Angebot zum AbschluÃŸ eines Mietvertrages ab, das die CC durch Ãœbermittlung einer BuchungsbestÃ¤tigung annimmt. Der Vertrag kommt zustande, sobald die BuchungsbestÃ¤tigung dem Mieter zugeht.
Â§ 4.	Leistungen
(1) Die CC stellt dem Mieter den Konferenzraum nebst KÃ¼che und SanitÃ¤reinrichtung (nachstehend â€ždie MietrÃ¤umeâ€œ) zu dem in der BuchungsbestÃ¤tigung angegebenen Termin fÃ¼r die dort genannte Mietzeit zur VerfÃ¼gung.
(2) Der Konferenzraum ist mit einer fÃ¼r BÃ¼ro- und Besprechungszwecke geeigneten Grundausstattung versehen und wird dem Mieter in fÃ¼r diese Zwecke tauglichem Zustand Ã¼bergeben.
(3) Die Ãœberlassung bestimmter, Ã¼ber die Grundausstattung gemÃ¤ÃŸ Absatz 2 hinausgehender AusstattungsgegenstÃ¤nde und -leistungen (z. B. Flipchart, Whiteboard, Projektor, Internet-Zugang) ist nicht geschuldet, es sei denn, sie ist zwischen den Vertragsparteien ausdrÃ¼cklich vereinbart. Dasselbe gilt fÃ¼r jegliche Ã¼ber die Bereitstellung der MietrÃ¤ume hinausgehenden Leistungen (z. B. Catering).
Â§ 5.	Preise
(1) Sofern nicht ausdrÃ¼cklich anders angegeben, sind alle von der CC genannten Preise Netto-Preise in Euro zuzÃ¼glich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preise fÃ¼r sÃ¤mtliche Leistungen der CC im Zusammenhang mit der Vermietung eines Konferenzraums sind auf dem Buchungsportal abrufbar und werden vorbehaltlich abweichender Angaben
-	fÃ¼r die Raummiete abhÃ¤ngig von der Mietzeit und der Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den MietrÃ¤umen aufhalten,
-	fÃ¼r gesondert bereitzustellende AusstattungsgegenstÃ¤nde und -leistungen als Pauschale,
-	fÃ¼r Speisen nach der Anzahl bereitzustellender Portionen,
-	fÃ¼r GetrÃ¤nke pauschal oder nach tatsÃ¤chlichem Verbrauch und
-	fÃ¼r die AbschluÃŸreinigung abhÃ¤ngig von der Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den MietrÃ¤umen aufhalten, berechnet.
(3) Sind weitergehende Leistungen vereinbart, so richtet sich die hierfÃ¼r geschuldete VergÃ¼tung nach der zwischen den Vertragsparteien getroffenen VergÃ¼tungsabrede.
Â§ 6.	Zahlung
(1) FÃ¼r die VergÃ¼tung im Zusammenhang mit der Vermietung eines Konferenzraums zu erbringender Leistungen der CC gelten, sofern zwischen den Vertragsparteien keine ausdrÃ¼ckliche abweichende Vereinbarung getroffen ist, die folgenden Zahlungsbedingungen:
-	Die Raummiete sowie das Entgelt fÃ¼r alle weiteren Leistungen der CC, deren VergÃ¼tung bei VertragsschluÃŸ der HÃ¶he nach feststeht, sind 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn fÃ¤llig;
-	das Entgelt fÃ¼r verbrauchsabhÃ¤ngig zu vergÃ¼tende Leistungen oder solche, deren VergÃ¼tung aus anderen GrÃ¼nden bei VertragsschluÃŸ noch nicht feststeht, ist bei Mietende fÃ¤llig;
-	etwaige Nachzahlungen, die der Mieter wegen Ãœberschreitung der Mietzeit oder der Personenzahl gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Absatz 3 oder aus anderen GrÃ¼nden zu leisten hat, sind bei Mietende fÃ¤llig.
(2) Die CC stellt dem Mieter die jeweils zu zahlenden BetrÃ¤ge in Rechnung, und zwar
-	vor Mietbeginn fÃ¤llige BetrÃ¤ge mit der BuchungsbestÃ¤tigung und
-	bei Mietende fÃ¤llige BetrÃ¤ge mit separater Rechnung. Die RechnungsbetrÃ¤ge sind ohne jeden Abzug durch Ãœberweisung auf das von der CC angegebene Bankkonto oder in bar gegen Quittung zu bezahlen, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. MaÃŸgebend fÃ¼r das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der CC.
(3) Die Aufrechnung mit GegenansprÃ¼chen des Mieters oder die ZurÃ¼ckbehaltung von Zahlungen wegen solcher AnsprÃ¼che ist nur zulÃ¤ssig, soweit die GegenansprÃ¼che unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind.
Â§ 7.	Ãœberschreitung von Mietzeit oder Personenzahl
(1) Die MietrÃ¤ume werden zum Zeitpunkt des Mietbeginns an den Mieter Ã¼bergeben und sind bei Mietende an die CC zurÃ¼ckzugeben. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitigen EinlaÃŸ in die MietrÃ¤ume oder deren Nutzung Ã¼ber das vereinbarte Mietende hinaus besteht nicht, es sei denn, der Mieter hat die CC vorab um eine entsprechende VerlÃ¤ngerung der Mietzeit ersucht und die CC hat dieser VertragsÃ¤nderung zugestimmt.
(2) Das Recht zur Nutzung der MietrÃ¤ume ist auf die vertraglich vereinbarte Personenzahl beschrÃ¤nkt. Ãœbersteigt die Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den MietrÃ¤umen aufhalten, die in der Buchungsanfrage angegebene Personenzahl, so ist der Mieter verpflichtet, die CC hiervon spÃ¤testens bei Mietende in Kenntnis zu setzen. Eine Ãœberschreitung um mehr als ein Drittel bedarf der vorherigen Zustimmung der CC.
(3) Bei Ãœberschreitung der vertraglichen Mietzeit erhÃ¶ht sich das Entgelt fÃ¼r alle Leistungen, deren Preise abhÃ¤ngig von der Mietzeit berechnet werden, fÃ¼r jede angefangene Viertelstunde der Nutzung vor ursprÃ¼nglich vereinbartem Mietbeginn und nach ursprÃ¼nglich vereinbartem Mietende um ein Viertel des der vertraglichen VergÃ¼tungsabrede zugrundeliegenden Stundenpreises. Bei Ãœberschreitung der vertraglichen Personenzahl erhÃ¶ht sich das Entgelt fÃ¼r alle Leistungen, deren Preise abhÃ¤ngig von der Anzahl der Personen berechnet werden, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den MietrÃ¤umen aufhalten, im VerhÃ¤ltnis der vertraglich vereinbarten zur tatsÃ¤chlichen Personenzahl.
Â§ 8.	Pflichten des Mieters
(1) Der Mietvertrag berechtigt zur Nutzung der MietrÃ¤ume durch den Mieter, seine Mitarbeiter und seine GÃ¤ste. Jede Untervermietung oder sonstige GebrauchsÃ¼berlassung bedarf der vorherigen Zustimmung der CC in Textform. Wird die Zustimmung verweigert, so steht dem Mieter das SonderkÃ¼ndigungsrecht nach Â§ 540 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht zu.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, mit den MietrÃ¤umen, dem Inventar und den Ã¼berlassenen AusstattungsgegenstÃ¤nden sorgfÃ¤ltig umzugehen und alles Erforderliche und Zumutbare zu veranlassen, um SchÃ¤den zu verhindern. Er wird seine Mitarbeiter und GÃ¤ste in gleicher Weise verpflichten.
(3) Das Rauchen innerhalb der MietrÃ¤ume und des gesamten GebÃ¤udes ist untersagt. Der Mieter verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und GÃ¤ste auf das Rauchverbot hinzuweisen.
(4) WÃ¤hrend der Mietzeit obliegt dem Mieter die Verkehrssicherungspflicht in den MietrÃ¤umen.
(5) Dem Mieter Ã¼berlassene SchlÃ¼ssel oder Zugangscodes dÃ¼rfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Anfertigung von NachschlÃ¼sseln ist untersagt.
(6) Bei Mietende hat der Mieter die MietrÃ¤ume vollstÃ¤ndig gerÃ¤umt in ihrem ursprÃ¼nglichen Zustand nebst Ã¼berlassenen AusstattungsgegenstÃ¤nden und SchlÃ¼sseln an die CC zurÃ¼ckzugeben.
Â§ 9.	Haftung der CC
(1) SchadensersatzansprÃ¼che gegen die CC, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung der CC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer ErfÃ¼llungsgehilfen, oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen durfte und deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrages Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht.
(2) Im Falle der fahrlÃ¤ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der CC auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschrÃ¤nkt.
(3) Die Haftung der CC wegen einer Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen unberÃ¼hrt.
(4) Soweit der Mieter, seine Mitarbeiter oder GÃ¤ste GegenstÃ¤nde mitfÃ¼hren oder in die MietrÃ¤ume einbringen, geschieht dies auf eigene Gefahr.
Â§ 10.	Haftung des Mieters
(1) FÃ¼r Sach- und PersonenschÃ¤den einschlieÃŸlich etwaiger FolgeschÃ¤den, die wÃ¤hrend der Mietzeit durch den Mieter, seine Mitarbeiter oder seine GÃ¤ste verursacht werden, haftet der Mieter nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die CC von AnsprÃ¼chen Dritter, die sich aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten ergeben, freizustellen.
(3) Der Mieter haftet der CC fÃ¼r den durch SchÃ¤den an den MietrÃ¤umen, dem Inventar und den Ã¼berlassenen AusstattungsgegenstÃ¤nden sowie fÃ¼r den durch die notwendige Beseitigung dieser SchÃ¤den entstehenden Mietausfall.
(4) Gibt der Mieter ihm Ã¼berlassene SchlÃ¼ssel bei Mietende nicht zurÃ¼ck oder meldet er deren Verlust, so ist die CC berechtigt, die SchlieÃŸzylinder der betreffenden TÃ¼ren austauschen zu lassen und von dem Mieter Ersatz der hierfÃ¼r anfallenden Kosten zu verlangen.
Â§ 11.	RÃ¼cktritt
(1) Der Mieter ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Mietbeginns von dem Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Er hat jedoch die vertraglich vereinbarte Raummiete als AusfallvergÃ¼tung zu zahlen, es sei denn, der RÃ¼cktritt erfolgt
-	mindestens 24 Stunden vor Mietbeginn, wenn die vertraglich vereinbarte Mietzeit einen Kalendertag nicht Ã¼bersteigt;
-	mindestens die der Mietzeit entsprechende Anzahl von Tagen vor Mietbeginn, wenn sich die vertraglich vereinbarte Mietzeit Ã¼ber zwei oder mehr aufeinanderfolgende Kalendertage erstreckt. Aufwendungen, die die CC im Hinblick auf die Erbringung Ã¼ber die Bereitstellung der MietrÃ¤ume hinausgehender Leistungen (z. B. Catering) im Zeitpunkt des RÃ¼cktritts getÃ¤tigt hat, sind vom Mieter zu erstatten.
(2) Die CC ist berechtigt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein RÃ¼cktritt des Mieters gemÃ¤ÃŸ Absatz 1 Satz 2 entschÃ¤digungslos mÃ¶glich ist, ihrerseits von dem Vertrag zurÃ¼ckzutreten, wenn ihr eine kollidierende Buchungsanfrage vorliegt und der Mieter trotz Aufforderung der CC auf sein RÃ¼cktrittsrecht nach Absatz 1 nicht verzichtet. DarÃ¼ber hinaus besteht ein jederzeitiges Recht der CC zum RÃ¼cktritt und zur fristlosen KÃ¼ndigung des Vertrages, wenn
-	der Mieter gegenÃ¼ber der CC falsche oder irrefÃ¼hrende Angaben Ã¼ber vertragswesentliche Tatsachen gemacht hat, insbesondere hinsichtlich seiner Person, seiner Unternehmereigenschaft und des Nutzungszwecks;
-	der Nutzungszweck gegen gesetzliche Bestimmungen verstÃ¶ÃŸt;
-	die CC begrÃ¼ndeten AnlaÃŸ zu der Annahme hat, daÃŸ die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen GeschÃ¤ftsbetrieb, die Sicherheit oder ihr Ansehen in der Ã–ffentlichkeit gefÃ¤hrden kann, ohne daÃŸ dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der CC zuzurechnen ist;
-	der Mieter die Raummiete oder ein anderes vor Mietbeginn fÃ¤lliges Entgelt trotz Aufforderung bis zum Mietbeginn nicht bezahlt;
-	der Mieter die MietrÃ¤ume entgegen Â§ 8 Absatz 1 Satz 2 ohne die Zustimmung der CC untervermietet oder sonst zum Gebrauch Ã¼berlÃ¤ÃŸt.
(4) Der RÃ¼cktritt bedarf der Textform. FÃ¼r den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts ist der Zugang der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung maÃŸgeblich.
Â§ 12.	SchluÃŸbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen der CC und dem Mieter unterliegen ausschlieÃŸlich deutschem Recht.
(2) Handelt es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder ein Ã¶ffentlichrechtliches SondervermÃ¶gen oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle etwaigen Streitigkeiten aus der GeschÃ¤ftsbeziehung KÃ¶ln. Die CC ist berechtigt, den Mieter nach ihrer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt.
(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen RegelungslÃ¼cken enthalten, gelten zur AusfÃ¼llung dieser LÃ¼cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vereinbart hÃ¤tten, wenn sie die RegelungslÃ¼cke gekannt hÃ¤tten.