Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20102,%20316
Timestamp: 2020-03-28 10:00:50
Document Index: 61188766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 830', '§ 149', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 1', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 06.07.1921 - V 465/20 - dejure.org
RG, 06.07.1921 - V 465/20
https://dejure.org/1921,252
RG, 06.07.1921 - V 465/20 (https://dejure.org/1921,252)
RG, Entscheidung vom 06.07.1921 - V 465/20 (https://dejure.org/1921,252)
RG, Entscheidung vom 06. Juli 1921 - V 465/20 (https://dejure.org/1921,252)
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Gebührenvorschuß der Revisionsinstanz. Beweislast
RGZ 102, 316
BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69
Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)
So hat das Reichsgericht (RGZ 102, 316, 320) eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung für die Haftung mehrerer Bergwerksbesitzer, deren Bergbau für den einem Grundbesitzer entstandenen Schaden in Betracht kommen konnte (§ 149 pr ABG) verneint.
BGH, 25.11.1958 - VIII ZR 151/57
Es ist deshalb allgemein anerkennt, dass der Richter sich mit einem so hohen Grade von Wahrscheinlichkeit begnügen muss, wie er bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Erkenntnismittel entsteht (RGZ 102, 316, 321; BGHZ 7, 116, 120).
Bei Niederlegung der Entscheidungsgründe wird das Berufungsgericht zweckmäßig auch klarer und eindeutiger zum Ausdruck bringen müssen, daß das Gericht bei der Beweiswürdigung entsprechend der herrschenden Meinung (RGZ 102, 316 [321]; LM Nr. 1 zu ZPO § 286 (C);… Urt. vom 28. September 1956 VI ZR 184/55 S 10;… Stein-Jonas ZPO 18. Aufl, § 286 Anm. I 1) nicht einen jeden Zweifel und jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewißheit verlangen darf, sondern sich entsprechend den Grundsätzen der freien richterlichen Beweiswürdigung vielmehr mit einem so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit begnügen muß, daß er nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewißheit gleichkommt.
BGH, 30.04.1953 - III ZR 204/52
Zur Bejahung des Kausalzusammenhangs genügt es vielmehr, dass sich für den Richter nach gewissenhafter Abwägung des Für und Wider nach der Lebenserfahrung ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit ergibt, dass er praktisch der Gewissheit gleichkommt (RGZ 102, 316 [321]; 155, 38 [40]; BGHZ 7, 116 [120]).
BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
Ebensowenig liegt ein Anhaltspunkt dafür vor, daß das Berufungsgericht die an die Beweisführung bei der Unzulänglichkeit menschlicher Erkenntnis zu stellenden Anforderungen (RGZ 102, 316, 321; BGHZ 7, 116) überspannt hätte, wie die Revision es behauptet.
BGH, 12.11.1958 - V ZR 100/57
Voller Beweis bedeutet tatrichterliche Überzeugung (§ 286 ZPO); sie erfordert anerkanntermaßen grundsätzlich nicht nur, wie die Revision (Bl. 8) meint, irgendeinen hohen Grad, sondern einen an Gewißheit grenzenden Grad von Wahrscheinlichkeit (RGZ 102, 316, 321; BGHZ 7, 116, 119, 120); daß das Berufungsgericht für den "vollen Beweis" weitergehende Anforderungen gestellt hätte, ist nicht ersichtlich.
BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Eröffnung des Zivilrechtswegs - Wiederaufbau eines im Krieg zerstörten Gebäudes - …
Vielmehr ist entscheidend, ob der Tatsachenrichter aus der Beweisaufnahme einen so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für die Behauptung der Klägerin entnehmen konnte, daß er nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewißheit gleichkommt (vgl. RGZ 102, 316, 321; 162, 223, 229; 163, 321, 324).
BGH, 28.09.1956 - VI ZR 184/55
Wie sich jedoch die Feststellung unbedingter Wahrheit dem menschlichen Erkenntnisvermögen entzieht, so kann auch im prozessualen Beweisverfahren nicht eine jeden Zweifel und jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewißheit verlangt werden; nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung des § 286 ZPO genügt vielmehr ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, daß er nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewißheit gleich kommt (RGZ 102, 316 [321]; BGH LM Nr. 1 zu § 286 [C] ZPO = Nr. 1 zu § 1 PatG;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 286 Erl. I 1).
Diese Vorschrift würde dann dem Berufungsgericht auch bei Prüfung der Frage zur Seite stehen, ob und in welchem Umfange gerade die vom Betrieb des Beklagten ausgehende Einwirkung für den eingetretenen Schaden als ursächlich anzusehen ist (vgl. RGZ 102, 316 [320] hinsichtlich Ermittlung einzelner von mehreren im Gefahrenbereich liegenden Bergwerken als Ursachen eingetretener Bergbauschäden).
BGH, 13.06.1952 - V ZR 62/51
Auseinandersetzung zwischen Kirchen-und Schulamt
BGH, 10.07.1969 - III ZR 196/66
Testierunfähigkeit wegen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes …
BGH, 12.06.1963 - V ZR 148/61
BGH, 18.06.1954 - V ZR 98/52
BGH, 08.04.1952 - V BLw 60/51
BGH, 26.04.1962 - II ZR 2/61
Geltendmachung von Verfahrensrügen - Geltung eines hohen Grades von …
BGH, 06.02.1959 - VI ZR 45/58