Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Abfindung_Steuern.html
Timestamp: 2017-02-21 18:59:51
Document Index: 146688896

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 52']

HENSCHE Arbeitsrecht: Abfindung und Steuer
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ab­fin­dung und Steu­er: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Im Ein­zel­nen fin­den Sie In­for­ma­tio­nen da­zu, wel­che Ge­set­zes­vor­schrif­ten die mit der Ab­fin­dungs­hö­he stei­gen­de Steu­er­last (Steu­er­pro­gres­si­on) ab­mil­dern sol­len und wie die Ver­rin­ge­rung der Pro­gres­si­on mit Hil­fe der Fünf­tel­re­ge­lung um­ge­setzt wird.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wann und mit wel­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen die ehe­ma­li­ge Steu­er­frei­heit von Ab­fin­dun­gen ab­ge­schafft wor­den ist.
Unterliegen Abfindungen der Lohnsteuer?
Ab­fin­dun­gen un­ter­lie­gen grundsätz­lich in vol­lem Um­fang der Ein­kom­men­steu­er, d.h. der Lohn­steu­er als ei­ner be­son­de­ren Er­he­bungs­form der Ein­kom­men­steu­er. Für die Be­rech­nung und Abführung der auf die Ab­fin­dung ent­fal­len­den Lohn­steu­er ist der Ar­beit­ge­ber zuständig, d.h. er muss bei der Aus­zah­lung der Ab­fin­dung ei­ne (Lohn-)Ab­rech­nung hierüber er­tei­len und da­bei die ein­zu­be­hal­ten­de Lohn­steu­er be­rech­nen. Außer­dem muss er die er­rech­ne­te Steu­er bei der Aus­zah­lung ein­be­hal­ten und an das für den Be­trieb zuständi­ge Fi­nanz­amt abführen.
Welche gesetzlichen Regelungen sollen die Steuerprogression abmildern?
Ei­ne Ab­fin­dung erhöht das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men des Ar­beit­neh­mers im Jahr des Zu­flus­ses schlag­ar­tig so sehr, dass der ab­fin­dungs­be­rech­tig­te Ar­beit­neh­mer im Jahr des Zu­flus­ses der Ab­fin­dung ei­nem für sei­ne gewöhn­li­chen Verhält­nis­se sehr ho­hen Steu­er­ta­rif un­ter­lie­gen würde. Die­se Zu­sam­men­bal­lung von Einkünf­ten (re­guläres Ge­halt plus Ab­fin­dung) ist steu­er­recht­lich un­ge­recht, da sie ei­nen Aus­nah­me­fall dar­stellt: Wer lan­ge Jah­re zum Bei­spiel um die 30.000,00 EUR brut­to im Jahr ver­dien­te und in­fol­ge der Be­en­di­gung sei­nes langjähri­gen Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne ein­ma­li­ge Ab­fin­dung von 30.000,00 EUR brut­to erhält, würde in dem Jahr der Aus­zah­lung der Ab­fin­dung ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von 60.000,00 EUR be­zie­hen, ob­wohl er viel­leicht im nächs­ten Jahr schon wie­der bei ei­nem Ar­beits­ein­kom­men von 30.000,00 EUR "lan­det". Der aus ei­nem Ein­kom­men von 60.000,00 EUR sich er­ge­ben­de Steu­er­ta­rif wäre da­her un­verhält­nismäßig, da ein Jah­res­ein­kom­men in die­ser Höhe ei­nen "Aus­reißer nach oben hin" dar­stellt.
Da­her sieht § 34 Abs.1 Satz 1, 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), der "außer­or­dent­li­che Einkünf­te" be­trifft, ei­ne steu­er­li­che Bes­ser­stel­lung für Ar­beit­neh­mer vor, die ei­ne Ab­fin­dung bzw. ei­ne Entschädi­gung "als Er­satz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" im Sin­ne von § 24 Nr.1.a) EStG er­hal­ten ha­ben. Die­se Bes­ser­stel­lung wird all­ge­mein Fünf­tel- oder Fünf­te­lungs­re­ge­lung ge­nannt.
Wie funktioniert die Fünftelregelung?
"Die für die außer­or­dent­li­chen Einkünf­te an­zu­set­zen­de Ein­kom­men­steu­er beträgt das Fünf­fa­che des Un­ter­schieds­be­trags zwi­schen der Ein­kom­men­steu­er für das um die­se Einkünf­te ver­min­der­te zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men (ver­blei­ben­des zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men) und der Ein­kom­men­steu­er für das ver­blei­ben­de zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men zuzüglich ei­nes Fünf­tels die­ser Einkünf­te." Soll heißen: Man teilt die Ab­fin­dung (= die außer­or­dent­li­chen Einkünf­te) durch fünf und rech­net die­ses Fünf­tel zu den übri­gen, "re­gulären" Be­stand­tei­len des Jah­res­ein­kom­mens hin­zu. Dann be­rech­net man die Steu­er, die sich aus die­sem Jah­res­ein­kom­men er­gibt und ver­gleicht sie mit der (ge­rin­ge­ren) Steu­er, die sich ganz oh­ne Ab­fin­dung er­ge­ben würde. Her­aus kommt die steu­er­li­che Mehr­be­las­tung, die sich er­ge­ben würde, wenn der Ar­beit­neh­mer nicht die gan­ze, son­dern nur ein Fünf­tel der tatsächlich er­hal­te­nen Ab­fin­dung be­kom­men hätte (da­her der Aus­druck Fünf­tel­re­ge­lung). Die sich so er­ge­ben­de steu­er­li­che Mehr­be­las­tung wird mit fünf mul­ti­pli­ziert, d.h. die für ei­ne Fünf­tel der Ab­fin­dung sich er­ge­ben­de, re­la­tiv güns­ti­ge Be­steue­rung wird auf die gan­ze Ab­fin­dung an­ge­wen­det.
BEISPIEL: Wer re­gulär 30.000,00 EUR brut­to im Jahr ver­dient, zahlt gemäß dem aus der Ta­bel­le sich er­ge­ben­den Steu­er­satz (20,4 %) oh­ne al­le Ermäßigun­gen, Frei­beträge etc. ei­ne Lohn­steu­er ein­sch­ließlich So­li­da­ritäts­zu­schlag von 6.126,00 EUR. Er be­kommt im Jah­re 2008 ei­ne Ab­fin­dung von 30.000,00 EUR, die ent­spre­chend der Fünf­tel­re­ge­lung ver­steu­ert wird. Da­zu wird ein Fünf­tel der Ab­fin­dung zu dem sons­ti­gen Ein­kom­men hin­zu­ge­setzt und die sich dar­aus er­ge­ben­de Steu­er be­rech­net. Man rech­net da­her: 30.000,00 EUR Ab­fin­dung : 5 = 6.000,00 Ab­fin­dung + 30.000 Ge­halt = 36.000 EUR. Die sich dar­aus er­ge­ben­de Steu­er­last beträgt 8.231,00 EUR ein­sch­ließlich So­li­da­ritäts­zu­schlag bei ei­nem Steu­er­satz von 22,9 %. Ver­gli­chen mit der Steu­er bei 30.000,00 EUR er­rech­net sich ei­ne Mehr­be­las­tung von (8.231,00 - 6.126,00 =) 2.105,00 EUR, die mal fünf zu neh­men ist. Her­aus kommt ei­ne auf die Ab­fin­dung be­zo­ge­ne Steu­er ein­sch­ließlich So­li­da­ritäts­zu­schlag von 10.525,00 EUR, die zu­sam­men mit der oh­ne­hin auf­grund des Ge­hal­tes zu zah­len­den Steu­er (6.126,00 EUR) ins­ge­samt zu ei­ner Steu­er­last von 16.651 EUR führt. Die­se ist ge­rin­ger als die Steu­er­last, die sich bei ei­nem Jah­res­ein­kom­men von 60.000,00 EUR und dem dar­aus fol­gen­den Steu­er­satz von 30,4 % er­ge­ben würde (die­se Steu­er­last wäre 18.237 EUR). Die Steu­er­ermäßigung auf­grund der Fünf­tel­re­ge­lung beträgt da­her in die­sem Bei­spiel 1.586,00 EUR.
Al­ler­dings ist zu be­ach­ten, dass die Fünf­te­lungs­re­ge­lung bei höhe­ren Ein­kom­men und größeren Ab­fin­dungs­beträgen zu kei­nen oder al­len­falls mi­ni­ma­len Steu­er­er­spar­nis­sen führt, da in die­sen Fällen die steu­er­li­che Mehr­be­las­tung, die sich durch die Ad­di­ti­on ei­nes Fünf­tels der Ab­fin­dung zu dem re­gulären Jah­res­ge­halt er­gibt, für den Ar­beit­neh­mer pro­gres­si­ons­be­dingt ver­gleichs­wei­se hoch ist. Mul­ti­pli­ziert man die­se Mehr­be­las­tung mit fünf, er­gibt sich ei­ne so dras­ti­sche Be­steue­rung der Ab­fin­dung, dass der durch die Fünf­tel­re­ge­lung be­ab­sich­tig­te Ermäßigungs­ef­fekt ver­pufft. In sol­chen Fällen kann es sich da­her bei sehr großen und zah­lungs­kräfti­gen Ar­beit­ge­bern emp­feh­len, die Aus­zah­lung der Ab­fin­dung durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung über ei­ni­ge Jah­re zu stre­cken.
Sind kleine Abfindungen generell steuerfrei?
Bis zum 31.12.2005 sah § 3 Nr.9 EStG vor, dass ei­ne Ab­fin­dung we­gen ei­ner vom Ar­beit­ge­ber ver­an­lass­ten oder ge­richt­lich aus­ge­spro­che­nen Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zu ei­nem Höchst­be­trag von 7.200 EUR steu­er­frei war. Hat­te der Ar­beit­neh­mer das 50. Le­bens­jahr voll­endet und hat­te das Ar­beits­verhält­nis min­des­tens 15 Jah­re be­stan­den, erhöhte sich der Frei­be­trag auf 9.000,00 EUR. Hat­te der Ar­beit­neh­mer das 55. Le­bens­jahr voll­endet und hat­te das Ar­beits­verhält­nis min­des­tens 15 Jah­re be­stan­den, galt ein noch­mals erhöhter Frei­be­trag, nämlich ein Frei­be­trag von 11.000,00 EUR. Über­stieg die Ab­fin­dung die oben ge­nann­ten Höchst­beträge des § 3 Nr.9 EStG, dann muss­te dafür Lohn­steu­er ab­geführt wer­den. Die­se war al­ler­dings ent­spre­chend der Fünf­tel­re­ge­lung, d.h. gemäß § 24 Nr.1.a) EStG in Ver­bin­dung mit § 34 EStG ermäßigt.
Bei der Fra­ge, wann die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Sin­ne von § 3 Nr.9 EStG vom Ar­beit­ge­ber "ver­an­lasst" war, kam es nach der Recht­spre­chung dar­auf an, wer die we­sent­li­chen Ur­sa­chen für die Be­en­di­gung ge­setzt hat. Wie die Be­en­di­gung dann im Ein­zel­nen voll­zo­gen wur­de (ob durch Kündi­gung des Ar­beit­ge­bers oder des Ar­beit­neh­mers oder durch Auf­he­bungs­ver­trag), spiel­te da­ge­gen für die Be­steue­rung kei­ne Rol­le.
Was hat sich zum 01.01.2006 geändert?
Der Ge­setz­ge­ber hat mit dem "Ge­setz zum Ein­stieg in ein steu­er­li­ches So­fort­pro­gramm" vom 27.12.2005 die Vor­schrift des § 3 Nr.9 EStG mit Wir­kung vom 01.01.2006 er­satz­los ab­ge­schafft und mit ihm die bis­her gel­ten­de Steu­er­vergüns­ti­gung für Ab­fin­dun­gen.
Für Ar­beits­verhält­nis­se, die nach dem 01.01.2006 ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung auf Ver­an­las­sung des Ar­beit­ge­bers be­en­det wer­den, gibt es da­her kei­ne steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Ab­fin­dun­gen mehr. Al­ler­dings hat der Ge­setz­ge­ber gleich­zei­tig mit der Ab­schaf­fung des § 3 Nr.9 EStG ei­ne Über­g­angs­re­ge­lung ge­schaf­fen. Die­se ist in § 52 Abs.4a Satz 1 EStG ent­hal­ten und lau­tet:
"(4a) § 3 Nr.9 in der bis zum 31. De­zem­ber 2005 gel­ten­den Fas­sung ist wei­ter an­zu­wen­den für vor dem 1. Ja­nu­ar 2006 ent­stan­de­ne Ansprüche der Ar­beit­neh­mer auf Ab­fin­dun­gen oder für Ab­fin­dun­gen we­gen ei­ner vor dem 1. Ja­nu­ar 2006 ge­trof­fe­nen Ge­richts­ent­schei­dung oder ei­ner am 31. De­zem­ber 2005 anhängi­gen Kla­ge, so­weit die Ab­fin­dun­gen dem Ar­beit­neh­mer vor dem 1. Ja­nu­ar 2008 zu­fließen."
Wenn die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Über­g­angs­re­ge­lung vor­lie­gen, ist die Ab­fin­dung wei­ter­hin gemäß der ehe­ma­li­gen Re­ge­lung des § 3 Nr.9 EStG steu­er­lich begüns­tigt, d.h. es gel­ten die o.g. Frei­beträge. In welchen Fällen gilt die Übergangsregelung des § 52 Abs.4a Satz 1 EStG?
Ers­te Kon­stel­la­ti­on: Der An­spruch auf Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ist vor dem 01.01.2006 ent­stan­den (et­wa auf­grund ei­ner vom Ar­beit­ge­ber spätes­tens am 31.12.2005 erklärten Kündi­gung, falls ein So­zi­al­plan da­mit ei­nen Ab­fin­dungs­an­spruch ver­knüpft) UND die Ab­fin­dung wird dem Ar­beit­neh­mer bis spätes­tens am 31.12.2007 aus­be­zahlt. Zwei­te Kon­stel­la­ti­on: Der An­spruch auf Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung er­gibt sich aus ei­ner vor dem 31.12.2005 ge­trof­fe­nen ar­beits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung (z.B. un­mit­tel­bar aus ei­ner ge­richt­li­chen Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung oder mit­tel­bar aus ei­ner ge­richt­li­chen Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung, falls da­mit auf­grund ei­nes So­zi­al­pla­nes ein Ab­fin­dungs­an­spruch ver­bun­den ist) UND die Ab­fin­dung wird dem Ar­beit­neh­mer bis spätes­tens am 31.12.2007 aus­be­zahlt. Drit­te Kon­stel­la­ti­on: Der An­spruch auf Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung er­gibt sich als Fol­ge ei­ner Kla­ge, die spätes­tens am 31.12.2005 anhängig ge­macht wur­de (et­wa als Fol­ge ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge, die mit ei­nem Ab­fin­dungs­ver­gleich en­det) und die Ab­fin­dung wird dem Ar­beit­neh­mer bis spätes­tens 31.12.2007 aus­be­zahlt.
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Letzte Überarbeitung: 14. Mai 2014
Bewertung: Ab­fin­dung und Steu­er