Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55a_KrW_AbfG_Erleichterungen_fuer_auditierte_Unter-d139621,62.html
Timestamp: 2017-01-22 08:37:18
Document Index: 184231387

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 72', '§ 55', '§ 56']

§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 56 KrW-/AbfG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 57 KrW-/AbfG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften§ 58 KrW-/AbfG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 59 KrW-/AbfG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 60 KrW-/AbfG, Anhörung beteiligter Kreise§ 61 KrW-/AbfG, Bußgeldvorschriften§ 62 KrW-/AbfG, Einziehung§ 63 KrW-/AbfG, Zuständige Behörden§ 63a KrW-/AbfG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 64 KrW-/AbfG (weggefallen)Anhang 1 KrW-/AbfG, AbfallgruppenAnhang 2A KrW-/AbfG, BeseitigungsverfahrenAnhang 2B KrW-/AbfG, VerwertungsverfahrenAnhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 55a KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtAchter Teil – Achter Teil Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte UnternehmensstandorteTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für Unternehmen, die in ein Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird. Dabei können auch weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Rücknahme von Erleichterungen oder die ganze oder teilweise Aussetzung von Erleichterungen, wenn Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen, geregelt werden. Ordnungsrechtliche Erleichterungen können gewährt werden, wenn der Umweltgutachter die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Gültigkeitserklärung bescheinigt. Dabei können insbesondere Erleichterungen zu 1.Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,2.Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen,3.Aufgaben des Abfallbeauftragten,4.Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und5.der Häufigkeit der behördlichen Überwachung vorgesehen werden.(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen für Entsorgungsfachbetriebe entsprechend Absatz 1 vorzusehen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
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