Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125883
Timestamp: 2019-11-17 23:06:40
Document Index: 128223162

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 19', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.10.2019, RV/7106281/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Oktober 2016, betreffend Einkommensteuer 2012 den folgenden Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerde vom 25. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer 2012 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Im Beschwerdefall war vorerst strittig, welchem Kalenderjahr die aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Beschwerdeführer im Oktober 2016 in Höhe von € 5.302,72 ausbezahlten Bezüge zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. Oktober 2016 entsprechend dem vom IEF übermittelten Lohnzettel im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 steuerlich erfasst.
Die dagegen am 25. Oktober 2016 erhobene Beschwerde wurde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2016 bzw. nach Einbringung eines Vorlageantrages vom 29. November 2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Partei erklärte mit Eingabe vom 2. Oktober 2019, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 zurückzuziehen.
Nach § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, ist sie nach Abs. 3 leg cit mit Beschwerde vorentscheidung oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahme erklärung beim Bundesfinanzgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird und zwar ohne dass es hierfür einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (vgl VwGH 18. November 2008, 2006/11/0150).
Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme der Beschwerde vom 2. Oktober 2019 war die Beschwerde vom 25. Oktober 2016 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerde verfahren einzustellen.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs. 3 BAO) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7106281.2016
Findok-Nr: 125883.1, aufgenommen am: 31.10.2019 14:30:02, Dokument-ID: 9c6125c8-9e6e-4e69-8880-668e93ba9946, Segment-ID: 0f392f20-17f6-49f0-ac57-79fa017f2b17