Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_ThuerLHO_Grundstuecke-d171991,66.html
Timestamp: 2016-12-09 10:00:36
Document Index: 223745788

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 119', '§ 64', '§ 64', '§ 38', '§ 63', '§ 65']

§ 64 ThürLHO, Grundstücke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 ThürLHO, Grundstücke Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 64 ThürLHO, Grundstücke§ 65 ThürLHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 ThürLHO, Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen§ 67 ThürLHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 ThürLHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 ThürLHO, Unterrichtung des Rechnungshofs bei Beteiligungen§ 70 ThürLHO, Zahlungen§ 71 ThürLHO, Buchführung§ 72 ThürLHO, Buchungen nach Haushaltsjahren§ 73 ThürLHO, Nachweis des Vermögens und der Schulden§ 74 ThürLHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 ThürLHO, Belegpflicht§ 76 ThürLHO, Abschluss der Bücher§ 77 ThürLHO, Kassensicherheit§ 78 ThürLHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 ThürLHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 ThürLHO, Rechnungslegung§ 81 ThürLHO, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 ThürLHO, Kassenmäßiger Abschluss§ 83 ThürLHO, Haushaltsabschluss§ 84 ThürLHO, Abschlussbericht…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 64 ThürLHO, Grundstücke
§ 64 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums veräußert werden; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 übernommen werden.
§ 63 ThürLHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 65 ThürLHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen