Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/scheidungskosten-als-aussergewoehnliche-belastungen-2-3126700
Timestamp: 2019-10-17 18:24:25
Document Index: 13240388

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen? | Rechtslupe
Schei­dungs­kos­ten sind nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 1 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar.
Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind 2, kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit dem Amts­hil­feR­LUmsG gel­ten­den Fas­sung vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Pro­zess­kos­ten lie­gen nicht vor.
Schei­dungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Denn ein Steu­er­pflich­ti­ger erbringt die Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se 3.
Solan­ge also weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist, dass die Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr gelau­fen wäre, ihre Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te sie das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht geführt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten mit­hin nicht vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2017 – VI R 81/​14
BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/​16, DStR 2017, 1808[↩]