Source: http://blog.burhoff.de/2012/08/ist-der-1-strafsenat-des-bgh-befangen-nein-ist-er-nicht/
Timestamp: 2017-12-18 18:31:59
Document Index: 280307269

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 337', '§ 333', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. – Burhoff online Blog
Sein Vorbringen im Übrigen erschöpft sich seinem sachlichen Gehalt nach darin, zu beanstanden, mit der eigenen Würdigung in der ersten Revisionsentscheidung nicht durchgedrungen zu sein. Bei einer verständigen Würdigung vermögen solche dem Antragsteller im Ergebnis missliebigen Entscheidungen, die sich für ihn als vermeintlich fehlerhaft darstellen, nicht die Besorg-nis der Befangenheit zu rechtfertigen. Dies gilt zumal da der Antragsteller offen-sichtlich das Wesen der Revision verkennt. Danach ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Akteninhalt vollständig zur Kenntnis zu nehmen; es ist ihm zudem verwehrt, eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen, vielmehr ist es an die tatrichterlichen Feststellungen gebunden und kann nur überprüfen, ob diese rechtsfehlerfrei zustande gekommen sind (vgl. §§ 337, 338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).„
Verteidigerwechsel = Fluchtgefahr? Nein, aber „befangen“!
Schlagwörter: Befangenheit, BGH, Revisionsgericht.
Thomas Hillenbrand via Facebook schreibt:
In dem vorliegenden Fall wird man dem BGH kaum widersprechen können. Was die Rechtsprechung zur Vorbefasstheit im Allgemeinen betrifft beschleicht mich allerdings hin und wieder das Gefühl, dass sie in der einen oder anderen Konstellation überdacht werden sollte. Beispiel: eine junge Dame lebt in einer Beziehung mit einem jungen Herrn, der seinen Lebensunterhalt durch BtM-Handel bestreitet. Das stört sie jahrelang nicht wirklich, manchmal hilft sie sogar beim Wiegen und Verpacken der „Handelsware“. Als die Beziehung u.a. wegen diverser Gewalttätigkeiten seinerseits scheitert, entschließt sie sich, nicht nur die Übergriffe anzuzeigen, sondern zugleich den BtM-Handel auffliegen zu lassen. Dabei benennt sie die Verkaufsgeschäfte des Ex-Freundes sowie eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Abnehmern, die sich nach und nach alle vor demselben AG beim immer gleichen Richter wiederfinden. In allen Verfahren beruht der Anklagevorwurf hauptsächlich auf den Angaben der Belastungszeugin, die mehrfach für glaubwürdig befunden wird. Auch wenn die daraufhin erfolgten Verurteilungen allesamt nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten frage ich mich, ob man einem Angeklagten, der genau weiß, dass der ihn belastenden Zeugin schon mehrfach geglaubt wurde, nicht zu viel zumutet, wenn man ihm mitteilt, der Richter werde schon in der Lage sein, die bisherigen Fälle von dem jetzigen Fall zu trennen. Es bedarf meiner Ansicht nach keines übersteigerten Misstrauens, um es als Angeklagter als problematisch zu empfinden, dass der über einen urteilende Richter sich im Falle eines Freispruchs möglicherweise selbst bescheinigen müsste, zuvor mehrere Menschen zu Unrecht verurteilt zu haben. Soll hier tatsächlich nicht einmal die Besorgnis der Befangenheit bestehen? Eine solche Besorgnis kann schließlich auch gegenüber Richtern entstehen, die pflichtbewusst handeln.
mich würde die Meinung der Schriftleitung zur Motivation und Begründetheit des Befangenheisantrages interessieren…
23. August 2012, 22:36
sorry, aber bei drei Beiträgen am Tag kann ich nicht in eine Diskussion einsteigen. Dazu reicht meine Zeit leider nicht. Zur Motivation des Antrags kann ich auch wohl kaum etwas sagen. Zur Begründetheit: dei Begründung entspricht der obergerichtlichen Rspr. Letztlich wird man die Frage ohne Aktenkenntnis nicht entscheiden können.
vielleicht deshalb? Zitat aus dem vorbefassten BGH – Urteil : Schon dies kann – wie bei anderen vermögensschützenden Normen – die Verhängung von Freiheitsstrafen rechtfertigen, die nicht notwendig im unteren Bereich angesiedelt sind. Der Senat kann hier nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Einzelstrafen ohne die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägung – mag dies auch nicht nahe liegen – niedriger ausgefallen wären.
Die Pointe ist heute veröffentlicht worden: Die angeblich befangenen Richter haben auch der zweiten Revision des Angeklagten stattgegeben (beschränkt auf die Strafzumessung): http://dejure.org/2012,31627
23. Oktober 2012, 12:55
« Akteneinsicht in den Messfilm – Jenoptik antwortet – bemerkenswert!!! Wie lange darf die Vorbereitung der Hauptverhandlung dauern? »