Source: https://blog.esche.de/artikel/ohne-note/
Timestamp: 2019-08-23 07:39:12
Document Index: 53864625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH']

Wer lässt sich schon gerne benoten? Noch dazu von jemandem, der anonym ist und es auch bleibt? Bewertungsportale im Internet sind weitverbreitet, und der Bundesgerichtshof (BGH) hält sie im Grundsatz auch für wichtig und schützenswert. Sie seien Ausdruck der freien Bildung und Äußerung der Meinung und verdienten daher Schutz. Auch der Umstand, dass der Bewerter anonym bleiben darf, ändert dem BGH zufolge nichts daran.
Jetzt hat der BGH in einem am 20.02.2018 verkündeten Urteil (zur Pressemitteilung) allerdings entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda die Daten einer Kölner Dermatologin vollständig löschen muss. Bedeutet diese Entscheidung die Zeitenwende – und damit das Ende von Bewertungsportalen?
Die Antwort lautet nein. Denn Grundlage der Entscheidung des BGH war eine datenschutzrechtliche Vorschrift: § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Gericht sah das Recht der Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten als schützenswerter an als das Recht von Jameda auf freie Meinungsäußerung.
Nach Auffassung des BGH hat Jameda nämlich aufgrund seines Geschäftsmodells seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ verlassen. Deshalb sei das Recht auf freie Meinungsäußerung weniger gewichtig als der Datenschutz. Jameda bietet als „Basisprofil“ nicht nur Informationen zu Ärzten an (etwa Name, Anschrift, Kontaktdaten, Fachrichtung). Gegen ein Entgelt für ein sogenanntes Premium-Paket können Ärzte ihr Profil durch ein Foto und zusätzliche Informationen aufhübschen und werden bevorzugt behandelt. Der eigentliche Clou an dem „Premium-Paket“ ist nämlich, dass Ärzte, die es gebucht haben, automatisch mit ihrem Profil erscheinen, wenn sich ein Patient eigentlich nur das Profil eines nicht zahlenden Arztes anzeigen lassen will. Gleichzeitig macht Jameda noch Angaben, wie weit die Praxis des zahlenden „Premium-Arztes“ von der des nicht zahlenden Kollegen entfernt ist. Umgekehrt erscheinen beim Aufruf zahlender Ärzte keine Konkurrenten. Ein zwei Klassen Mediziner-Modell also.
Bewertungsportale wie Jameda verarbeiten personenbezogene Daten, und das ist nach geltendem Datenschutzrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Datenschutzrecht kennt hier Ausnahmen, etwa für Medien. Auf diese Ausnahmen können sich auch Bewertungsportale berufen – sofern sie „neutrale Informationsmittler“ sind. Entfernen sie sich von dieser Funktion, gewinnt der Datenschutz gegenüber der Meinungsfreiheit an Gewicht. Es war also letztlich die aggressive Marketing-Strategie, die Jameda in diesem Fall zum Verhängnis wurde. Nach Verkündung der Entscheidung hat Jameda auch prompt reagiert und das umstrittene zwei Klassen-Modell abgeschafft. Gleichzeitig verkündete Jameda, dass Patienten dort auch künftig alle niedergelassenen Ärzte Deutschlands finden – inklusive anonymer Benotung.
Praktisch kein Hersteller, Dienstleister oder Arbeitgeber kann sich anonymen Bewertungen im Internet entziehen. Aber es gibt Mittel und Wege, gegen rechtswidrige, zum Beispiel frei erfundene Bewertungen vorzugehen. Wie, das erfahren Sie in unserem Forum Social Media am 16.04.2018. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.