Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2017/77
Timestamp: 2019-08-22 21:19:32
Document Index: 190509993

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 613', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,363
BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 (https://dejure.org/1979,363)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 (https://dejure.org/1979,363)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 (https://dejure.org/1979,363)
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Betriebsänderung - Betriebseinschränkung - Verringerung der sächlichen Betriebsmittel - Bloßer Personalabbau - Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel - Betriebseinschränkung - Erhebliche Personalreduzierung - Anzeigepflicht bei Massenentlassungen - Erscheinungsbild des Betriebes - Sozialplanregelung - Gleichheitssatz
LAG Niedersachsen, 06.12.1976 - 2 TaV 35/76
BAGE 32, 14
BAGE 32, 3
NJW 1980, 83
BB 1979, 1501
DB 1979, 1896
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht (BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - aaO; 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 c der Gründe).
Der Senat hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1979 die Heranziehung dieser Vorschrift als Richtschnur für die Erheblichkeit eines Personalabbaus damit begründet, daß die gleichen Zahlen- und Prozentangaben auch schon nach § 66 Abs. 2 BetrVG 1952 maßgebend für die dort normierte Unterrichtungs- und Beratungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei sogenannten Masseneinstellungen und Massenentlassungen gewesen sei, wodurch sich zeige, daß nach Auffassung des Gesetzgebers Entlassungen in der Größenordnung des § 17 Abs. 1 KSchG a.F. nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für den einzelnen Betrieb erhebliche Bedeutung hätten (BAG 32, 14, 25, 26 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972, zu B II 1d der Gründe).
a) Der Senat hat zwar in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1979 (BAG 32, 14, 26/27 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972) die Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG definiert als eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt.
Der Heranziehung der Zahlen- und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "erhebliche Teile der Belegschaft" in § 111 Satz 1 BetrVG steht deshalb der arbeitsmarktpolitische Zweck dieser Vorschrift nicht entgegen (BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - zu B II 1 d der Gründe, BAGE 32, 14) .
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979 (BAG 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972) die Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG definiert als eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht (BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - aaO).
Diese aufgrund einer unternehmerischen Maßnahme durchgeführte Verminderung der Belegschaft um 35 Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung des Ersten Senates des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, eine Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG gewesen (BAG 32, 14; 32, 339; ebenso die herrschende Auffassung im Schrifttum vgl. Richardi, ZfA 1984, 177, 179 m.w. N.).
Es ist unerheblich, ob der in § 17 KSchG festgelegte Zeitraum von 30 Kalendertagen eingehalten worden ist, weil es für eine Betriebseinschränkung nach § 111 BetrVG nur darauf ankommt, wieviele Arbeitnehmer voraussichtlich von der geplanten unternehmerischen Maßnahme insgesamt nachteilig betroffen werden können, und zwar auch dann, wenn die Durchführung der Maßnahme stufenweise erfolgt und sich über einen längeren Zeitraum hinzieht (BAG 32, 14, 26).
Definition der Betriebsverlegung
Er macht als "ein Stück Gesetzesbegründung" (Hanau, Probleme der Mitbestimmung des Betriebsrats über den Sozialplan, ZfA 1974, 89, 93) das Anliegen des Gesetzgebers deutlich und ist daher bei der Auslegung der in Satz 2 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe zu berücksichtigen (vgl. die Entscheidung des Senats vom 22. Mai 1979, BAG 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe).
§ 613 a BGB ist keine betriebsverfassungsrechtliche Norm, sondern gehört dem Individualrecht an (BAGE 32, 14, 21 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972, zu II 1 b aa der Gründe).
Maßgebend sind insoweit die Zahlen entsprechend § 17 KSchG, wobei aber in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen (Senatsbeschluß vom 2. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 2. August 1983 - 1 AZR 516/81 - BAGE 43, 222 = AP Nr. 12 zu § 111 BetrVG 1972; zuletzt Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Der Senat hat schon in den Entscheidungen vom 22. Mai 1979 (- 1 ABR 17/77 -, aaO und - 1 AZR 848/76 - AP Nr. 3 zu § 111 BetrVG 1972) klargestellt, daß die zeitliche Beschränkung in § 17 KSchG auf die Belange des Arbeitsmarktes zugeschnitten ist; die Entlassungen sollen nicht verhindert, sondern nur zeitlich gestreckt werden.
Auch dann bleibt sie eine einheitliche Maßnahme, die insgesamt nur einheitlich beurteilt werden kann (siehe Senatsurteil vom 22. Mai 1979, aaO, unter I 2 b der Gründe).
Maßgebender Anknüpfungspunkt für das Mitbestimmungsrecht ist die unternehmerische Entscheidung, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich von der Maßnahme insgesamt nachteilig betroffen werden (siehe schon Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972 sowie - 1 AZR 848/76 - AP Nr. 3 zu § 111 BetrVG 1972;… Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 111 Rz 71; Baeck/Diller, NZA 1997, 689, 691).
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