Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3659-merkwurdigkeiten-bei-den-kdu-in-flensburg
Timestamp: 2017-01-23 20:57:44
Document Index: 386431514

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 34', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht Erbschaft sanktion klage über Jobcenter Unterschrift umzug mietkaution grundsicherung Hartz einkommen euro wegen Antrag wohnung untersuchung weiterbildung anhörung Widerspruch nachzahlung maßnahme heizkosten Verwaltungsakt Erstausstattung darlehen Die neuesten Themen» Zum Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen. Heute um 11:24 von Willi Schartema» One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, BerlinHeute um 11:21 von Willi Schartema» Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16Heute um 11:17 von Willi Schartema» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. 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Feb. 2015 – L 3 AS 19/12Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Obliegenheit zur Senkung der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II soll für einen "Hartz-IV-Empfänger" trotz festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten sowie jahrelanger Nichtüberschreitung von absoluten Kappungsgrenzen fortbestehenZehn Jahre "Hartz IV": Wie der Stadt Flensburg bzw. dem dortigen Jobcenter nach jahrelanger Anwendung der "ausgehebelten Produktmethode" nun durch eine anscheinend "positive" obergerichtliche Entscheidung mit einer Bemerkung zu einer fragwürdigen Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2005 eine weitere Möglichkeit zur Einsparung von Sozialleistungen eröffnet werden könnteDas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2015 – L 3 AS 19/12 – dürfte schon wieder ein Grund zur Freude für die Stadt Flensburg bzw. das dortige Jobcenter sein ...Die vorstehende Aussage mag auf den ersten Blick eigenartig erscheinen, weil der Kläger im dortigen Berufungsverfahren mit dem Begehren auf Übernahme seiner Bruttokaltmiete in Höhe von 332,- € (plus Heizkosten) durchgedrungen und das Jobcenter Flensburg im Endergebnis für den gesamten streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2010 zur Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II verurteilt worden ist; sie bedarf daher einer genaueren Erläuterung, um dem Leser neben dem Hintergrund dieser obergerichtlichen und scheinbar positiven Entscheidung auch einige der nicht offen zu Tage tretenden Arbeitsweisen der (eigentlich) zur Überparteilichkeit verpflichteten schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit näherzubringen, da andernfalls die Gefahr bestehen könnte, durch die wortgewandten Formulierungen in den Beschlüssen und Urteilen der Robenträger "geblendet" zu werden ...Die vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht für einen Einpersonenhaushalt festgelegte Kappungsgrenze von 363,- € (plus Heizkosten) für den vorgenannten Zeitraum bzw. die Zeit vom 1. Januar 2009 bis vermutlich zum 31. Juli 2011 dürfte keine wesentlichen Nachzahlungen mehr für die Stadt Flensburg als (hauptsächlichen) Kostenträger zur Folge haben, weil das Stellen eines Überprüfungsantrags im jeweiligen Einzelfall und nach aktueller Rechtslage (bestenfalls) nur noch bis auf den 1. Januar 2014 zurückwirken würde. Da das betreffende Urteil aber in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den aus ihren früheren Wohnungen "umgesiedelten" bzw. über Jahre hinweg "geprellten" Leistungsberechtigten den Eindruck erwecken könnte, ein Betroffener müsse sich deshalb – wie der betreffende Kläger – sofort gegen das rechtswidrige Handeln eines Leistungsträgers zur Wehr setzen, damit notfalls die Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein für die gesetzlich zustehenden Leistungsansprüche sorgen könne, sollte sich der Leser vielleicht erst unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen eine abschließende Meinung darüber bilden, inwieweit dies tatsächlich gewünscht bzw. beabsichtigt (gewesen) ist.Es wird in diesem Beitrag weitestgehend davon abgesehen, die gesetzlichen Vorschriften detailliert zu bezeichnen, weil diese den Fachleuten bzw. Juristen im Regelfall bekannt sein dürften und "Otto Normalleser" sich hier nicht unnötig in einem Paragrafendickicht wiederfinden soll.Der Verfasser greift zudem nur einige Auffälligkeiten aus den erwähnten Sozialgerichtsverfahren auf, da die Ausführungen andernfalls einen noch größeren Umfang erreichen würden. Die detaillierteren Beiträge sollen zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle veröffentlicht werden.Für die Zeit nach dem 31. Juli 2011 dürfte aller Voraussicht nach mit einer "modifizierten" Rechtsprechung durch den 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zu rechnen sein, wobei abzuwarten bleibt, ob bzw. wann es einem beschwerten Kläger gelingen wird, bis in ein Berufungsverfahren vorzudringen, weil dadurch zumindest über eine sich anschließende Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht die Revision erreicht werden könnte. Über die Vorgehensweise, wie der Zugang zum höchsten deutschen Sozialgericht in Kassel durch schleswig-holsteinische Sozialrichter behindert wird, später mehr ...Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1843/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5464Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Merkwürdigkeiten bei den KdU in Flensburg» Das merkwürdige Verhalten der Verlassenen i.d. Trennungszeit» Moin aus Hamburg/Flensburg» [Raum Kiel - Flensburg] - SPielersuch» Merkwürdige Chats/ VerläufeHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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