Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20113/01
Timestamp: 2019-07-16 13:34:31
Document Index: 306808796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 114', '§ 41', '§ 114', '§ 41', '§ 114', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1235
BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01 (https://dejure.org/2003,1235)
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KO § 41 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 114, 270 Abs. 3 a. F.
KO § 41 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 114, 270 Abs. 3 a.F.
Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei Gericht, wenn die Zustellung demnächst erfolge; Zustellung "demnächst", wenn die Partei alles ihr Zumutbare getan hat, um die Klagezustellung zu bewirken ; Antrag auf Prozesskostenhilfe und Einreichung eines als Klageentwurf sowie als bedingte Klage bezeichneten Schriftsatzes; Bedingte Vornahme von Prozesshandlungen, die, wie die Klageerhebung, unmittelbare Rechtswirkungen auslösen; Hemmung der Verjährung Einreichung eines vollständigen und ordnungsgemäß begründeten Prozesskostenhilfegesuch vor Fristablauf bei Gericht ; Hemmung der Verjährung durch unbegründetes Prozesskostenhilfegesuch, wenn der Antragsteller subjektiv der Ansicht sein durfte, sein Gesuch sei aussichtsreich
Trotz "fristgemäßen" Prozesskostenvorschusses Versäumung konkursrechtlicher Anfechtungsfrist bei wegen PKH-Gesuchs nur "bedingter" Klage
Prozeßkostenhilfeantrag und Konkursanfechtung; Verjährung für Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters; Prozeßkostenhilfegesuch und Insolvenzanfechtung
Zur Frage der Wahrung der Anfechtungsfrist in einem Falle, in dem zunächst nur ein mit einem PKH-Gesuch verbundener Klageentwurf eingereicht wird
KO § 41 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 114 270 Abs. 3 (a.F.)
Wahrung der Anfechtungsfrist
Konkursverfahren; Anfechtungsklage;Prozesskostenhilfe; Klagefrist
NJW-RR 2003, 1558
ZIP 2003, 1674
MDR 2003, 1314
NZI 2003, 606
WM 2003, 1694
Mit dem am 29. September 2000 beim Landgericht eingegangenen Antrag auf Prozeßkostenhilfe wurde der Fristablauf entsprechend §§ 203, 205 BGB a.F. gehemmt (BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01, ZIP 2003, 1674, 1675).
Danach ist der Antrag als eine ein beschränktes Erkenntnisverfahren einleitende Prozesshandlung allerdings bedingungsfeindlich (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01 - NJW-RR 2003, 1558 f. Tz. 10 m.w.N.).
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass wenn eine Partei in dieser Weise klargestellt hat, dass sie den Klageantrag nur unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen will, sie trotz gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und eines inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entsprechenden Schriftsatzes die Klage noch nicht bei Gericht anhängig gemacht hat (BGH NJW-RR 2003, 1558, 1559 m.w.N.).
In diesem Fall dauerte die Hemmung fort, bis die "arme" Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage war, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 113/01 = NJW-RR 2003, 1558).
Eine bedingte Klageerhebung liegt vor, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein als "Klageentwurf" sowie als "bedingte Klage" bezeichneter Schriftsatz eingereicht wird und in der Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs lediglich von einer beabsichtigten Klage die Rede ist (BGH, 10. Juli 2003, a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 8 U 29/11
Mit der Einreichung des als "Klage mit Prozesskostenhilfeantrag" überschriebenen Schriftsatzes vom 22.03.2010, der den formellen Anforderungen an eine Klageschrift genügte, war die Klage zwar noch nicht anhängig gemacht, weil darin zum Ausdruck kam, dass über den PKH-Antrag vorab entschieden werden sollte und dass die Klägerin den Klageantrag nur unter der Voraussetzung der PKH-Bewilligung stellen wollte (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1558).
Stellt die Partei klar, dass sie die Klage nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung erheben will, so ist die Klage auch dann nicht beim Gericht anhängig geworden, wenn der Schriftsatz inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entspricht (vgl. BGH, MDR 2003, 1314).
In einem solchen Fall ist die Klage auch dann nicht anhängig geworden, wenn der Schriftsatz inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entspricht (vgl. BGH, MDR 2003, 1314;… Zöller/Philippi, a.a.O.).