Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/30/babynahrung-und-der-unzulaessige-health-claim
Timestamp: 2017-03-29 05:50:01
Document Index: 6306818

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 10', '§ 4', '§ 3', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Babynahrung – und der unzulässige Health-Claim
BlogsRechtslupeMärz 2015Babynahrung – und der unzulässige Health-ClaimWird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/20061.Die Annahme einer üblichen Bezeichnung einer Zutat im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV setzt voraus, dass die Zutat nach allgemeiner Verkehrsauffassung mit dieser Bezeichnung eindeutig und unmissverständlich identifiziert werden kann. Die allgemeine Verkehrsauffassung richtet sich nach der Anschauung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Verkehrskreise, zu denen die Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft, der Handel und die Verbraucher zählen. Für die Verkehrsüblichkeit einer Bezeichnung sprechen vor allem regelmäßiger und weit verbreiteter Gebrauch, über den unter anderem Koch- und Fachwörterbücher, Lexika und die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission Aufschluss geben können.Für die Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ist erforderlich, dass die charakteristische Besonderheit der Zutat zum Ausdruck kommt, aufgrund derer sie von ähnlichen und deshalb verwechselbaren Erzeugnissen eindeutig unterschieden werden kann. Die Angabe eines bloßen Oberbegriffs für eine bestimmte Gattung, der die konkrete Zutat nicht identifiziert oder individualisiert, genügt nicht.Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen2.Nach Art. 10 Abs ...Zum vollständigen Artikel39 Leserkanzlei.biz:„Combiotik“ stellt in Verbindung mit den Begriffen „Praebiotik“ und „Probiotik“ eine un...45 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?52 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?43 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden29 Leserratgeberrecht.eu:Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung47 LeserJus@Publicum:Vitalisierende Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Angaben58 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...27 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...10 verwandte ArtikelDie Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässigBGH: Verwendung der Bezeichnung Combiotik für Babynahrung als unzulässige gesundheitsbezogene AngabeBGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der
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