Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr539.php
Timestamp: 2018-05-23 16:37:35
Document Index: 262329495

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 157', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 19', 'BGH']

Landgericht Mannheim Beschluss vom 25.08.2008 - 7 O 224/08 - Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten für Musik-Downloadportal möglich
Internet-Service-Provider - Lizenzgebühren - Portalbetreiber - Urheberschutz
LG Mannheim v. 25.08.2008: Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell. Ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten ist in Deutschland nicht möglich.
Das Landgericht Mannheim (Beschluss vom 25.08.2008 - 7 O 224/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Antragsgegnerin zu 1) hatte sich von den Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) eine Lizenz zum Download-Vertrieb von Musikstücken einräumen lassen. Über ein Downloadportal bot sie diese Musikstücke auch in Deutschland an. Die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) verfügten jedoch lediglich über eine übertragbare Verbreitungslizenz für das Gebiet der Niederlande, Indonesien, Surinam und die Niederländische Antillen.
"... 1. Die Kammer ist zur Entscheidung berufen.
Diese öffentliche Zugänglichmachung in der Bundesrepublik Deutschland ist rechtswidrig. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung des Herrn … vom 18.08.2007 (Ast 7, Ziff. II. und III.) und Vorlage der Gegenseitigkeitsverträge mit den Antragsgegnerinnen Ziff. 2 und Ziff. 3 (Anlage Ast 8) glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin Ziff. 1 von der Antragstellerin als ausschließlich Nutzungsberechtigte keine Nutzungsrechte (Lizenzen) herleiten kann. Eine unmittelbare Lizenzerteilung an die Antragsgegnerin erfolgte nach den glaubhaften Darlegungen nicht. Eine Berechtigungskette von der Antragsgegnerin Ziff. 1 zur Antragstellerin durch Lizenznahme der Antragsgegnerin Ziff. 1 bei den anderen Antragsgegnerinnen besteht nicht. Die Antragsgegnerinnen Ziff. 2 und Ziff. 3 haben aufgrund der nach Treu und Glauben auszulegenden (Art. 28 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, § 157 BGB) vorgelegten Gegenseitigkeitsverträgen am Repertoire der Antragstellerin das nichtausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe zur Weiterlizenzierung lediglich für das Gebiet der Niederlande, Indonesien, Surinam und Niederländische Antillen als dem der Verwaltung der Antragsgegnerinnen unterliegenden Gebiet (Art. 1 Abs. 2 iVm. Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. I Abs. 1 iVm. Art. III Abs. 2) erhalten. Für das Gebiet der Bundesrepublik haben die Antragsgegnerinnen Ziff. 2 und 3 am Repertoire der Antragstellerin keine (Verwaltungs-) Rechte begründet. Mangels eines solchen Rechtserwerbs bekam die Antragsgegnerin Ziff. 1 keine Rechte nach § 19a UrhG wirksam eingeräumt. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist dem deutschen Recht mangels Rechtsscheinsträger unbekannt. Dem deutschen Recht als Recht des Schutzlandes (vgl. BGH, Urt.v. 02.10.1997 - I ZR 88/95, GRUR 1999, 152 - Spielbankaffaire) obliegt aber die Entscheidung, ob über urheberechtliche Befugnisse wirksam verfügt werden konnte.
Zwar stellt die Lizenzierung als Verfügung eines Nichtberechtigten über urheberrechtliche Befugnisse keine Werknutzung dar und greift als solche nicht in die Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk ein. Jedoch veranlassen die Antragsgegnerinnen Ziff. 2 und Ziff. 3 ausweislich Anlage Ast 9 durch Erteilung der „Pan-European Licence“ die unter lit. a) dargestellte Urheberrechtsverletzung der sich auf die erteilte Lizenz berufenden Antragsgegnerin Ziff. 1. Die Antragsgegnerinnen können verschuldensunabhängig daher als mittelbare Handlungsstörerinnen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ..."