Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/mkg-spezial-ihr-wegweiser-zur-fachanwaltschaft/63548881/14
Timestamp: 2020-07-05 19:13:53
Document Index: 109034006

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', 'BGH']

DIE VERLEIHUNG EINER FACH
DIE VERLEIHUNG EINER
DIE VERLEIHUNG EINER FACHANWALTSBEZEICHNUNG ................................................................................................................................................................................................................... Sog. Fallquoren dienen der Schwerpunktsetzung und sorgen dafür, dass besonders wichtige Bereiche eines Fachgebiets nicht einfach ausgespart werden können. BEISPIEL § 5 Abs. 1 lit. h (Versicherungsrecht): „80 Fälle, davon mindestens 10 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14a beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.“ 3. 3. a Der Fallbegriff In Ermangelung einer anderslautenden Regelung kann derselbe Fall durchaus zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen in zwei oder auch drei sich überschneidenden Fachgebieten verwendet werden. 20 Ein Fall, der Bezüge zu mehreren Fachgebieten aufweist, ist also nicht nach einmaliger Benennung „verbraucht“, sondern kann als Nachweis für alle diese Gebiete herangezogen werden. Grundsätzlich gilt dabei, dass ein Fall dann dem Fachgebiet zuzuordnen ist, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im Bereich des Fachgebiets liegt. Dazu ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann. 21 Eine qualitative Überprüfung der Fälle bzw. der (gem. § 6 Abs. 3 S. 2 FAO) angeforderten Arbeitsproben dürfen die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände nicht vornehmen. 22 Deshalb monieren Kritiker: „Wer hundertmal etwas falsch macht, erwirbt noch keine Kompetenz.“ nicht gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Es sei nicht Sinn des § 5 Abs. 1 lit. c FAO, jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt, die bzw. der arbeitsrechtliche Verfahren bearbeite, den Erwerb der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu ermöglichen. Zweck der Vorschrift sei vielmehr „die Sicherung der herausragenden Qualität der Fachanwälte“. Das dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Gleichwohl denkt der Ausschuss 1 der Satzungsversammlung über Lösungsmöglichkeiten nach (z. B. Ersetzung eines gewissen Teils der Fälle durch ein vom Antragsteller beantragtes Fachgespräch, für dessen Durchführung den Vorprüfungsausschüssen aber eine konkrete Prüfungskompetenz eingeräumt werden müsste). Über die Frage, was „ein Fall“ i.S. von § 5 FAO ist, lässt sich trefflich streiten. Der BGH versteht unter „Fall“ entsprechend dem Verständnis des Begriffs im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch „jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind“. 19 Das bedeutet nach der Lesart des Anwaltssenats auch, dass derselbe über mehrere Instanzen geführte Streit nur ein Fall ist. Seit einigen Jahren erweist sich – nicht zuletzt aufgrund der „Sogwirkung“ der bestehenden Fachanwaltschaften – die Fallakquise als zunehmendes Problem. Berufsanfänger und Einzelkämpfer sehen sich immer häufiger in der Situation eines „Hauptmanns von Köpenick“: Ohne Fachanwaltstitel keine Fälle und ohne Fälle kein Fachanwaltstitel. Andererseits besteht Einigkeit darüber, dass ein Fachanwalt mehr sein muss als jemand, der sich nur theoretisch in einem bestimmten Rechtsgebiet auskennt. Ohne hinreichende Fallnachweise wäre die Bezeichnung „Fachanwalt“ (zumal diese eine große sprachliche Ähnlichkeit mit dem an strenge Voraussetzungen geknüpften „Facharzt“ aufweist) reiner Etikettenschwindel. Das sieht auch der BGH 23 so, wenn er feststellt, dass die Fallvorgabe im Arbeitsrecht (100 Fälle, davon 50 gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren – § 5 Abs. 1 lit. c FAO) verfassungsgemäß sei und insbesondere 3. 3. b Fall-Gewichtung In unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, was überhaupt ein Fall ist, steht die in § 5 Abs. 4 FAO ausdrücklich vorgesehene Fall-Gewichtung. Nach der genannten Regelung können „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle“ zu einer „höheren oder niedrigeren Gewichtung“ führen. Das bedeutet, dass nicht jedes nachgewiesene Mandat zwingend mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. In Betracht kommt z. B. auch eine Veranschlagung mit dem Faktor 1,5 oder aber dem Faktor 0,75. § 5 Abs. 4 FAO stellt auf Bedeutung, Umfang und Schwierigkeitsgrad „einzelner Fälle“ ab, weshalb sich eine generalisierende Betrachtungsweise im Hinblick auf bestimmte Mandats- oder Verfahrensarten verbietet. Es ist also nicht zulässig, z. B. „einfache“ Steuererklärungen, 24 Mahnverfahren 14 // SONDERAUSGABE 19 Vgl. hierzu nur BGH AnwBl. 1999, 563, 564; NJW 2004, 2748, 2749; BRAK-Mitt. 2006, 131, 132. 20 So ausdrücklich BGH BRAK-Mitt. 2008, 135, 137. 21 Vgl. hierzu BGH BGHReport 2006, 819, 820 m. krit. Anm. Offermann-Burckart = BRAK-Mitt. 2006, 131, 133; BRAK-Mitt. 2009, 177, 180 m. Anm. Siegmund; NJW-RR 2014, 751; NJW-RR 2014, 752. 22 BGH BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 f. m. krit. Anm. Offermann-Burckart. 23 BGH BRAK-Mitt. 2014, 83 ff. 24 Vgl. hierzu BGH BGHReport 2006, 819, 820 = BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f.
DIE VERLEIHUNG EINER FACHANWALTSBEZEICHNUNG ................................................................................................................................................................................................................... oder telefonische Beratungen pauschal abzuwerten. Angesichts der in § 5 Abs. 4 FAO enthaltenen Formulierung „einzelner Fälle“ stellt sich die Frage, ob der Gewichtungs- Regelung Ausnahmecharakter beizumes- sen ist, oder ob Vorprüfungsausschuss und Kammervorstand jeden einzelnen Fall stets auch darauf zu überprüfen haben, ob er mit dem Faktor 1 oder einem höheren oder niedrigeren Faktor zu bewerten ist. Die letztere Sichtweise vertritt der BGH 25 in einer Entscheidung, die wegen ihrer weitreichenden Bedeutung besonderes Augenmerk verdient. Keineswegs sei, so der Anwaltssenat, die Gewichtungsregelung als Ausnahmebestimmung ausgestaltet. Vielmehr werde mit der Formulierung „einzelner Fälle“ allein der Bezugspunkt für die Fall-Gewichtung beschrieben. Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung genüge der Nachweis der Bearbeitung der in § 5 bestimmten Anzahl von Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet allein nicht. Da sich diese Fallzahlen – wie gerade die Wertung des § 5 S. 3 (a.F. = Abs. 4 n.F.) zeige – auf Mandate von durchschnittlichem Zuschnitt bezögen, müsse die Bewerberin bzw. der Bewerber vielmehr zusätzlich, etwa durch eine hinreichend aussagekräftige Fallbeschreibung, belegen, dass den bearbeiteten Fällen insgesamt betrachtet mindestens das gleiche Gesamtgewicht wie der vorgegebenen Anzahl durchschnittlicher Mandate zukomme. Allerdings gehe § 5 Abs. 1 FAO von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen mit dem formalisierten Nachweis der vorgegebenen Fallzahlen aus den betreffenden Bereichen des jeweiligen Fachgebiets belegt sei. Die Regelung gehe dabei von Fällen aus, die gemessen an ihrer Bedeutung, ihrem Umfang und ihrem Schwierigkeitsgrad von durchschnittlichem Gewicht seien. Dies habe zur Folge, dass für eine Höher- oder Mindergewichtung der von der Bewerberin oder vom Bewerber vorgelegten Mandate tragfähige Anhaltspunkte vorliegen müssten, die eine zuverlässige Beurteilung dahin zuließen, dass sich der zu beurteilende Fall in seinem Gewicht in der einen oder anderen Richtung vom Durchschnitt abhebe. Lasse sich trotz aussagekräftiger Fallbeschreibung (und ggf. eingeholter Arbeitsproben) nicht abschließend beurteilen, ob sich die bearbeitete Rechtssache vom Durchschnittsfall unterscheide, sei sie als durchschnittliche Angelegenheit einzuordnen und mit dem Faktor 1 zu bewerten. Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Maße sich ein Fall vom Durchschnitt abhebe, sei eine (nachvollziehbare) Gesamtbewertung anhand aller drei in § 5 S. 3 (a.F. = Abs. 4 n.F.) genannten Kriterien vorzunehmen. Hierzu habe die Rechtsprechung eine umfangreiche Kasuistik entwickelt. Der „durchschnittliche Fall“ sei dabei naturgemäß keine punktgenaue Größe, sondern umfasse eine gewisse Bandbreite. Dies belege schon die Regelung des § 5 selbst, indem sie die Bearbeitung verschiedener Arten von (durchschnittlichen) Fällen einbeziehe. Dementsprechend reiche das Spektrum durchschnittlicher Fälle „von Mandaten, die sich an der Grenze zur Überdurchschnittlichkeit bewegen, bis hin zu Fällen, die an der Schnittstelle zur Unterdurchschnittlichkeit anzusiedeln sind“. Zu der erstgenannten Fallgestaltung zählten etwa die Verfahren, die in eine höhere Instanz gelangten; hier liege entweder ein noch durchschnittlicher oder ein schon überdurchschnittlicher Fall vor. In die letztgenannte Kategorie seien etwa Fälle einzuordnen, bei denen sich eine Rechtsfrage stelle, die bereits wiederholt in anderen Fällen aufgeworfen worden sei. Auch wenn dies kompliziert und nach einer gewissen Beliebigkeit klingt, bietet das „Tool“ der Fall-Gewichtung dem Antragsteller nützliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wer die absolut geforderte Fallzahl nicht erreicht, kann für das eine oder andere nachgewiesene Mandat eine Höhergewichtung reklamieren. Dies muss natürlich nachvollziehbar begründet werden und nötigenfalls durch Vorlage der entsprechenden Handakten auch belegbar sein. Gewichtet der Vorprüfungsausschuss andererseits Fälle zu Ungunsten des Bewerbers, ergibt sich ein (gewisses) Regulativ aus § 24 Abs. 4 S. 1 FAO. Denn der Ausschuss darf nicht ohne Vorwarnung negativ votieren, sondern muss der/dem Antragsteller/in Gelegenheit geben, Fälle nachzumelden. 3. 3. c Nach § 5 Abs. 1 FAO setzt der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen voraus, dass der Antragsteller die in lit. a bis x nach Zahl, Art und Umfang näher aufgeschlüsselten Fälle „als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat“. 3. 3. aa Die Fallbearbeitung Persönliche Bearbeitung Der Bewerber muss also den Nachweis führen, dass er selbst – und niemand sonst – eine bestimmte Anzahl von Mandaten bearbeitet hat. Wer sich entschließt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu erwerben und ab einem bestimmten Zeitpunkt mit der Fallsammlung zu beginnen, sollte den jeweiligen Mandatsverlauf (d.h. die Sachbearbeitung im Einzelnen und die Wahrnehmung von Terminen) von vorneherein detailliert dokumentieren. Das erspart das mühsame Durchforsten von Akten und das Heraussuchen von Unterlagen im Nachhinein. Derjenige, deroder diejenige Angestellte/r oder Partner einer größeren Kanzlei ist, sollte im Hinblick auf einen späteren Fachanwaltsantrag dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze, die aus seiner Feder stammen, ohne weiteres zugeordnet werden können. Dies kann dort, wo das Unterschriftsrecht bei einem Dritten (z. B. einem Seniorsozius) liegt, durch das 15 // SONDERAUSGABE 25 BGH BRAK-Mitt. 2013, 135 m. krit. Anm. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2013, 94.
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