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Timestamp: 2016-09-30 21:56:22
Document Index: 118377501

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_468/2015 (15.02.2016)
1C_468/2015 � � Urteil vom 15. Februar 2016
alle vertreten durch H.________,
Gemeinderat Galgenen, B�elstrasse 15, 8854 Siebnen,
Zonenplanverfahren; Kosten,
Der Gemeinderat Galgenen legte vom 7. Januar bis 7. Februar 2011 den revidierten Zonenplan der Gemeinde (samt Baureglement, Erschliessungsplan etc.) �ffentlich auf. Darin ist vorgesehen, die Liegenschaft Nr. 266 der Erbengemeinschaft A.________, soweit sie sich in der Zone 2 befindet, mit der Gefahrenzone blau bzw. gelb (im nord�stlichen Bereich) zu �berlagern und mit dem Gefahrenprozess HM (Hangmure) zu bezeichnen.
Dagegen erhoben die Erben Einsprache mit dem Antrag, die Bauzone der Liegenschaft Nr. 266 sei aus der Gefahrenzone blau zu entlassen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 5. Dezember 2012 ab.
Gegen den Einspracheentscheid reichten die Erben Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz ein. Dieser wies sie am 13. August 2013 kosten- und entsch�digungspflichtig ab.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 18. Dezember 2013 ab und auferlegte den Beschwerdef�hrern Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- und eine Parteientsch�digung von Fr. 800.--. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass gegen den Entscheid bis zum Vorliegen des Gemeindeversammlungsbeschlusses und des regierungsr�tlichen Genehmigungsbeschlusses sowie der anschliessenden allf�lligen inhaltlichen Koordination durch das Verwaltungsgericht keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden k�nne.
Bereits vorg�ngig hatte das kantonale Amt f�r Raumentwicklung der vorzeitigen Beschlussfassung �ber die revidierte Nutzungsplanung zugestimmt, unter Abtrennung der Gebiete, f�r die damals noch Verwaltungsgerichtsentscheide ausstanden, namentlich in den Gebieten Mosen (Parzelle Nr. 266) und Landhof (Parzelle Nr. 190). Am 9. Februar 2014 verwarf die Stimmb�rgerschaft der Gemeinde Galgenen die revidierte Nutzungsplanung mit 453 Ja- gegen 1398-Neinstimmen.
Daraufhin ersuchten die Beschwerdef�hrer am 10. M�rz 2014, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid nunmehr definitiv zu f�llen und unter den gegebenen Umst�nden die Verfahrenskosten neu festzulegen. Am 27. M�rz 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch ab, weil davon auszugehen sei, dass �ber die Gefahrenzone auf Parzelle Nr. 266 noch abgestimmt werde.
Am 18. Mai 2014 beschlossen die Stimmb�rger der Gemeinde Galgenen die Teilzonenplan�nderung Landhof betreffend Parzelle Nr. 190; diese wurde vom Regierungsrat am 19. August 2014 genehmigt.
Am 8. September 2014 er�ffnete das Verwaltungsgericht ein Verfahren, um zu pr�fen, ob der Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung mit dem noch nicht rechtskr�ftigen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 18. Dezember 2013 gebe. Der Gemeinderat Galgenen reichte eine Eingabe vom 3. Oktober 2014 ein, in der er geltend machte, die Sache sei gegenstandslos geworden.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2015 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass kein Koordinationsbedarf mit dem regierungsr�tlichen Genehmigungsbeschluss vom 19. August 2014 bestehe und er�ffnete der Erbengemeinschaft A.________ das Entscheiddispositiv des Urteils vom 18. Dezember 2013 fristausl�send mit Rechtsmittelbelehrung.
Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 und vom 18. Dezember 2013 erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ am 14. September 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen und die bisher aufgelaufenen Kosten seien durch die Vorinstanzen zu ersetzen.
Der Gemeinderat Galgenen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat Schwyz beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei diese abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben am 30. November 2015 repliziert.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Kosten- und Entsch�digungsregelung.
1.1.�Fraglich ist, ob es sich um einen Endentscheid handelt (Art. 90 BGG).
Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdef�hrer bejahen dies, d.h. sie gehen davon aus, dass das Nutzungsplanverfahren betreffend Parzelle Nr. 266 nicht fortgesetzt werde. Der Regierungsrat vertritt dagegen die Auffassung, dass �ber die Gefahrenzone auf Parzelle Nr. 266 noch nicht abgestimmt worden sei; es sei Sache der Gemeinde Galgenen zu entscheiden, ob sie diese als n�chstes zur Volksabstimmung bringe oder aber darauf verzichte; derzeit liege noch kein Endentscheid vor.
Der Gemeinderat Galgenen hat sich vor Bundesgericht zu dieser Frage nicht ge�ussert. Dagegen hatte er mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 vor Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Sache gegenstandslos geworden sei. Er verwies auf einen Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 3. Juni 2014 in einem anderen Fall, wonach es nicht m�glich sei, �ber die Zuweisung eines Grundst�cks zu einer Gefahrenzone zu entscheiden, solange die entsprechenden Nutzungsvorschriften im Baureglement nicht angenommen worden seien; diese seien jedoch von den Stimmb�rgern in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 verworfen worden. Dementsprechend wurde die Gefahrenzonenplanung f�r die abgetrennten Gebiete (insbesondere Parzelle Nr. 266) den Stimmb�rgern auch bei der zweiten Abstimmung vom 18. Mai 2014 nicht unterbreitet, obwohl sie formell dem zweiten Erlass- und Genehmigungsverfahren zugeteilt worden war.
Unter diesen Umst�nden durfte das Verwaltungsgericht das Verhalten der Gemeinde als Verzicht auf die Fortsetzung des Nutzungsplanverfahrens hinsichtlich Parzelle Nr. 266 auslegen. Damit ist vom Vorliegen eines Endentscheids auszugehen.
1.2.�Streitig ist vor Bundesgericht nur noch die Verteilung der Kosten und Entsch�digungen im vorinstanzlichen Verfahren. Diese st�tzt sich auf die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP/SZ, SRSZ 234.110), d.h. auf selbstst�ndiges kantonales Recht. Dessen Auslegung und Anwendung pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Bundes (verfassungs-) rechts, namentlich des Willk�rverbots und der bundesrechtlichen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 33 RPG; Art. 29 Abs. 1 BV), soweit dies in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Unter diesem Vorbehalt ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Zusammen mit dem Entscheid k�nnen die Zwischenentscheide des Verwaltungsgerichts zur Kosten- und Entsch�digungsregelung mitangefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Zun�chst ist kurz auf die Besonderheiten des Schwyzer Nutzungsplanungs- und Rechtsmittelverfahrens einzugehen.
2.1.�Das kantonale Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG/ SZ; SRSZ 400.100) sieht vor, dass das Auflage-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren stattfindet, bevor ein kommunaler Nutzungsplan erlassen und genehmigt wird. Der Nutzungsplanentwurf wird der Gemeindeversammlung erst nach "rechtskr�ftiger Erledigung" der Einsprachen zur Beschlussfassung vorgelegt (� 27 Abs. 1 PBG/SZ).
Das Bundesgericht tritt jedoch auf Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide �ber die Festsetzung von Nutzungspl�nen erst ein, wenn ein Endentscheid vorliegt, d.h. die Nutzungsplanung beschlossen und vom Kanton genehmigt worden ist (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2 S. 24 ff. mit Hinweisen). Dabei verlangt es, dass im kantonalen Verfahren die nach Art. 25a RPG erforderliche Abstimmung des Rechtsmittel- und des Genehmigungsentscheids erfolgt. Auf welche Weise dies geschieht, bleibt den Kantonen �berlassen. Der Genehmigungsentscheid muss jedoch sp�testens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen werden.
2.2.�Um den Anforderungen des Bundesgerichts gerecht zu werden, hat das Verwaltungsgericht im Jahr 2009 einen Meinungsaustausch mit den betroffenen Departementen durchgef�hrt und den Verfahrensablauf wie folgt festgelegt: Zun�chst findet, wie im PBG/SZ vorgesehen, das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats statt. Der verwaltungsgerichtliche Entscheid wird jedoch ohne Rechtsmittelbelehrung er�ffnet. Nach Erlass und Genehmigung der Nutzungsplanung pr�ft das Gericht in einem zweiten Schritt, ob der gef�llte Beschwerdeentscheid einer inhaltlichen Koordinierung mit dem Genehmigungsbeschluss bedarf. Bejaht es dies, nimmt es soweit erforderlich eine Neubeurteilung vor und er�ffnet den neuen koordinierten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Bedarf es keiner Koordinierung, wird der bereits er�ffnete Beschwerdeentscheid nochmals er�ffnet, diesmal mit einer Rechtsmittelbelehrung, und kann dann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil vom 28. Juli 2009, mit Anmerkung von ARNOLD MARTI ZBl. 112/2011 S. 675 ff.).
2.3.�In den Urteilen 1C_383/2011 und 1C_403/2011 (beide vom 28. September 2011) E. 1.2 hielt das Bundesgericht dieses Vorgehen f�r mit dem Bundesrecht und der in BGE 135 II 22 publizierten Rechtsprechung grunds�tzlich vereinbar. Im Urteil 1C_257/2015 vom 10. November 2015 E. 2 bezeichnete es das zweistufige Verfahren als kompliziert und f�r die Rechtsuchenden zum Teil schwer verst�ndlich; f�r die Parteien sei es schwierig gewesen, den richtigen Zeitpunkt f�r die Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht abzusch�tzen. Aus diesem Grund wurde auf Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in erster Line eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. der Begr�ndungspflicht: Gem�ss � 72 Abs. 4 VRP/ SZ entscheide die Beh�rde nach Ermessen �ber die Kostenfolgen, wenn das Verfahren gegenstandslos geworden sei; in diesem Fall m�sse die Kostenverteilung begr�ndet werden. Vorliegend fehle eine Begr�ndung daf�r, weshalb ihnen alle Verfahrens- und Parteikosten aufzuerlegen seien, obwohl die Sache gegenstandslos geworden sei.
3.1.�Tats�chlich enth�lt das Urteil vom 16. Juli 2015, in dem das Verwaltungsgericht erstmals einr�umte, dass die streitige Zuweisung der Parzelle Nr. 266 zur Gefahrenzone (einstweilen) "vom Tisch" und die Sache damit in der Hauptsache gegenstandslos geworden sei (E. 5), keine Erw�gungen zu den damit verbundenen Kostenfolgen.
Dagegen findet sich im Urteil vom 27. M�rz 2014 (in E. 5) folgender Hinweis zum weiteren Vorgehen, f�r den Fall, dass die Sache in der Hauptsache gegenstandslos werden sollte:
"W�rde das vorliegende Verfahren im Sinne von VGE III 2013 143 vom 18. Dezember 2013 Erw. 6.5 c) infolge Gegenstandslosigkeit (negatives Abstimmungsergebnis) keine Fortsetzung finden, hat dies im Regelfall eine bloss formlose Erledigung zur Folge [...]. Das Verwaltungsgericht hat indes keine rechtliche Grundlage, selbst nochmals seine Kosten- und Entsch�digungsregelung zu �berpr�fen und allenfalls zu korrigieren. Der Grund der Gegenstandslosigkeit (negative Abstimmung) liegt ausserhalb der raumplanungsrechtlichen Beschwerde."
In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht erl�utert das Verwaltungsgericht, dass der Gemeindesouver�n in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 auf demokratischem Wege den Erlass der Nutzungsplanung verweigert habe; dies stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem raumplanungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, weil weder eine fehlerhafte Beschwerdebeurteilung vorliege, noch die Nutzungsplanrevision zur�ckgezogen worden sei. Bei dieser Sachlage bestehe weder Anlass noch eine rechtliche Grundlage, um die Kosten- und Entsch�digungsregelung der Beschwerdeentscheide aufzuheben und abzu�ndern.
3.2.�Die Begr�ndung des Urteils vom 27. M�rz 2014 ist knapp; zumindest unter Ber�cksichtigung der vom Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung vorgenommenen Erg�nzung gen�gt sie jedoch den formellen Mindestanforderungen. Die Beschwerdef�hrer konnten sich dazu in ihrer Replik �ussern. Im Folgenden ist daher die Begr�ndung materiell zu pr�fen, unter Ber�cksichtigung auch der erst in der Replik vorgebrachten R�gen der Beschwerdef�hrer.
Das Verwaltungsgericht hebt in seiner Vernehmlassung hervor, dass die streitige Nutzungsplanung aus einem Grund obsolet geworden sei, die keinen direkten Zusammenhang mit dem raumplanungsrechtlichen Beschwerdeverfahren aufweise: Weder liege eine fehlerhafte Beschwerdebeurteilung vor, noch sei die Nutzungsplanrevision zur�ckgenommen worden. Vielmehr habe der Gemeindesouver�n auf demokratischem Wege den Erlass der Nutzungsplanung verweigert. Bei dieser Sachlage bestehe weder Anlass noch eine rechtliche Grundlage, die Kosten- und Entsch�digungsregelung der erw�hnten Beschwerdeentscheide aufzuheben und abzu�ndern.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer machen dagegen geltend, es sei willk�rlich, ihnen s�mtliche Kosten aufzuerlegen, obwohl sie im Ergebnis obsiegt h�tten, d.h. die Liegenschaft Nr. 266 nicht mit einer Gefahrenzone �berlagert worden sei. Das Verfahren sei gegenstandslos geworden, weil der Gemeindesouver�n die Ausscheidung von Gefahrenzonen in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 verworfen habe. F�r das Gebiet Mosen sei die Gefahrenzone nicht mehr zur Abstimmung gelangt, was einem R�ckzug der beabsichtigten Planung gleichkomme. F�r diesen Fall gehe auch der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die Gemeinde Galgenen als Verursacherin der gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahren die Verfahrenskosten zu tragen habe.
4.2.�Dem widerspricht die Gemeinde Galgenen. F�r die Kostenverteilung sei entscheidend, dass die Beschwerdef�hrer in den Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat und Verwaltungsgericht unterlegen seien; sie m�ssten daher nach �� 72 Abs. 2 und 74 Abs. 1 VRP/SZ die Verfahrens- und Parteikosten tragen. Daran �ndere die erst sp�ter erfolgte negative Abstimmung �ber die Zonenplanrevision nichts. Diesem Umstand habe das Verwaltungsgericht gen�gend Rechnung getragen, indem es auf Kosten f�r den Entscheid vom 16. Juli 2015 verzichtet habe.
4.3.�� 72 Abs. 4 VRG/SZ sieht vor, dass der Entscheid �ber die Kostenfolge im Ermessen der Beh�rde liegt, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird (Abs. 4).
Das Bundesgericht kann nur pr�fen, ob die Ermessensbet�tigung der kantonalen Beh�rden willk�rlich war (siehe oben, E. 1.2). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
Zwar trifft es zu, dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens von der Gemeinde verursacht wurde: Der Entscheid der Stimmb�rger vom 9. Februar 2014, auf die Ausscheidung einer Gefahrenzone zu verzichten, ist der Gemeinde zuzurechnen; dieser f�hrte in der Folge dazu, dass auch die Gefahrenzonenplanung f�r das Gebiet Mosen nicht mehr zur Abstimmung gelangte, d.h. vom Gemeinderat (zumindest implizit) zur�ckgezogen wurde.
Die Verursachung der Gegenstandslosigkeit ist aber nicht das einzige Kriterium, das bei der Kostenverlegung ber�cksichtigt werden darf. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der mutmassliche Prozessausgang, wobei auf die Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit abgestellt wird (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374/375 mit Hinweisen). Vorliegend unterlagen die Beschwerdef�hrer im Rechtsmittelverfahren, sowohl vor Regierungsrat als auch vor Verwaltungsgericht. Die Ablehnung der Gefahrenzonenplanung durch die Stimmb�rger erfolgte aus anderen als aus rechtlichen Gr�nden; daraus l�sst sich nicht ableiten, dass die Vorlage unzul�ssig oder der Beschwerdeentscheid falsch gewesen w�re.
Unter diesen Umst�nden ist es jedenfalls nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht es ablehnte, die Kostenverteilung zu Gunsten der Beschwerdef�hrer abzu�ndern.
5.�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei der Kostenverteilung vor Bundesgericht ist zu ber�cksichtigen, dass das Verwaltungsgericht seine Begr�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren erg�nzt hat. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, den Beschwerdef�hrern nur die H�lfte der Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen, zumal die Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten sind (Art. 68 BGG).
Den Beschwerdef�hrern werden gek�rzte Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Galgenen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.