Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BrStV_Aenderung_von_Verhaeltnissen_anderweitige_Nutzung_des_Steuerlagers-d3871961,11.html
Timestamp: 2013-05-18 11:32:46
Document Index: 144585726

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 68', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 133', '§ 17', '§ 18', '§ 46', '§ 67', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers§ 11 BrStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 12 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 13 BrStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung§ 14 BrStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 15 BrStV, Fehlmengen im Steuerlager§ 16 BrStV, Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohs...§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger§ 18 BrStV, Registrierter Versender§ 19 BrStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 20 BrStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines A...§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 23 BrStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 24 BrStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 25 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 26 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 27 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 28 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 29 BrStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 30 BrStV, Annullierung im Ausfallverfahren…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus die Änderung der in § 6 dargestellten Verhältnisse schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerlager oder der angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.(2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus schriftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb wieder aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies spätestens eine Woche im Voraus schriftlich anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall hierzu Anordnungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Wird der Betrieb des Steuerlagers eingestellt, widerruft das Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 7. Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst, wird diese geändert.(3) Die vorübergehende Nutzung der Räume oder der Betriebseinrichtung des Steuerlagers für andere als Steuerlagerzwecke (§ 133 Absatz 1 des Gesetzes) bedarf der Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts.
Zitierungen dieses Dokuments§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger§ 18 BrStV, Registrierter Versender§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 67 BrStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 9 BrStV, Aufnahme von Abfindungsbranntwein§ 11 BrStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |