Source: http://rechtsanwalt-danne.de/index.php?id=44
Timestamp: 2017-09-26 09:14:12
Document Index: 223421519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

25.09.2015// BGH: Aufnahme eines Kredits durch WEG
23.09.2015// BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen...
21.09.2015// BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der...
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und...
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in...
28.07.2015// BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines...
23.07.2015// BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen