Source: http://arbeit-im-nationalsozialismus.degruyter.com/open-peer-review/hoerath/
Timestamp: 2017-06-27 17:16:21
Document Index: 129746363

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 361', '§ 361', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 42', '§ 42', '§ 20', '§ 19', '§ 85', '§ 13', 'Art. 1', '§ 361', '§ 13', 'Art. 2', '§ 4', '§ 20', '§ 20']

Julia Hörath: „Arbeitsscheue Volksgenossen“. Leistungsbereitschaft als Kriterium der Inklusion und Exklusion | Arbeit im Nationalsozialismus | Ein Open Peer Review-Buchprojekt
show all (14)	There are no comments. Click the text to your left to make a new comment.
Michael Wildt	13.08.2013
bzw. hier vor dem Schlussteil eine Zwischenüberschrift.
Auch vor diesem Absatz bitte eine Zwischenüberschrift.
Wohl nicht “nach Ernennung Hitlers zum Reichskanzler” als vielmehr nach dem “Ermächtigungsgesetz” vom 24. März, das ja der Exekutive legislative Kompetenzen übertrug. Michael Wildt	13.08.2013
Vor diesem Absatz bitte eine Zwischenüberschrift.
Sehr anschaulicher Fall!
Auch hier sind noch Belege im Fliesstext enthalten.
Hier ist wohl am Anfang eine Fussnoten in den Fliesstext gerutscht.
Zu den “Verbrechertypologien” braucht es noch ein paar Literaturhinweise über Galassi hinaus.
Der Absatz koennte gestrafft oder gestrichen werden bzw. die Konzentration auf die Jahre zwischen 1933 und 1937/38 im ersten Satz des Absatzes 9 eingefügt werden.
Es wäre gut, “zunehmende Radikalisierung” und “Vernichtungsprogramm” zeitlich zu präzisieren, sonst entsteht der Eindruck, es wäre von 1933 die Rede.
Vorschlag: “gegen deviantes Sozialverhalten” (sonst zu sehr den vorangegangenen Abschnitt wiederholend)
auch hier wäre hilfreich: “in denen normabweichendes Sozialverhalten wie zum Beispiel…”
Ich würde nicht so unspezifisch formulieren: “alle erdenklichen Formen unliebsamen Verhaltens”, sondern entweder präzisieren oder es zumindest eingrenzender formulieren, etwa: “darunter auch andere Formen sozial devianten Verhaltens”
Marc Buggeln	05.08.2013
Dem Aufsatz würde mehr Zwischenüberschriften zur Gliederung gut tun. Julia Hörath: „Arbeitsscheue Volksgenossen“. Leistungsbereitschaft als Kriterium der Inklusion und Exklusion
„Arbeitsscheue Volksgenossen“ 1
Am 30. September 1933 ordnete der Landrat von Jüterbog-Luckenwalde gegen den Arbeiter Hermann S. junior „Schutzhaft“ an. Die Haftbegründung lautete:
„Sie haben wiederholt die Ihnen zugewiesenen Arbeitsgelegenheiten verweigert [beziehungsweise] Ihre Arbeitsstätte nach wenigen Tagen wieder verlassen und damit zu erkennen gegeben, dass Sie nicht arbeiten, sondern auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen. [...] Durch Ihr Verhalten widersetzten Sie sich der dringlichsten Aufgabe der nationalen Regierung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und kennzeichnen sich dadurch als volks- und staatsfeindliches Element. Ihre Inschutzhaftnahme ist daher gerechtfertigt und erforderlich.“ 2
Hermann S. wurde daraufhin in das Konzentrationslager (KZ) Oranienburg eingewiesen. Die Dauer seiner Haft ist unbekannt.
Das Zitat belegt, dass bereits im ersten Jahr der nationalsozialistischen Herrschaft vermeintliche oder tatsächliche Arbeitsunwilligkeit als „volks“- beziehungsweise „staatsgefährdend“ gewertet wurde. Es macht darüber hinaus deutlich, dass „arbeitsscheues“ Verhalten den Anlass für eine KZ-Einweisung bildeten konnte. Und es verweist auf eine „Schutzhaftpraxis“, die die Zweckbestimmung der „Reichstagsbrandverordnung“, nämlich der „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ 3 zu dienen, soweit ausdehnte, dass darunter alle erdenklichen Formen unliebsamen Verhaltens subsumiert werden konnten.
„Schutzhaftfälle“, in denen normabweichendes Sozialverhalten den Haftgrund bildete, sind schon für das Jahr 1933 aus allen Gebieten des Reiches überliefert. Sie erreichten zwar längst nicht den Umfang der Verhaftungen von Regime-Gegnern. Dennoch stellte die KZ-Einweisung von Hermann S. im September 1933 keinen isolierten Einzelfall dar – zumal keine zwei Wochen vor der „Schutzhaft“-Anordnung gegen ihn die „Bettlerrazzia“ stattgefunden hatte, bei der reichsweit über 10 000 Personen polizeilich kontrolliert worden waren. Einige von ihnen waren den Amtsgerichten vorgeführt und zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden. Andere hatte man ohne Richterspruch in die frühen Konzentrationslagern gesperrt. 4 Anschließend, um die Jahreswende 1933/34, war dann eine Ausweitung der „Schutzhaftanordnungen“ aufgrund von sozialer Devianz zu beobachten. 5 Allerdings schoben die „Schutzhafterlasse“ dieser Entwicklung im April 1934 wieder einen Riegel vor. Wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird, griffen die Behörden bei der KZ-Einweisung sozialer Randgruppen allerdings schon bald auf andere Mittel zurück, beispielsweise auf den § 20 der „Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht“ 6 von 1924 oder auf die polizeiliche „Vorbeugungshaft“.
Obgleich das behördliche Vorgehen gegen normabweichendes Sozialverhalten in der ersten Hälfte der 1930er-Jahre nicht zentral gesteuert war, korrespondierte es doch mit grundlegenden Elemente der nationalsozialistischen Ideologie: Die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ war nicht nur als „rassisch“, sondern auch als sozial homogene Einheit und „völkische Leistungsgemeinschaft“ 7 konzipiert. Leistungsbereitschaft beziehungsweise deren Gegenteil, die „Arbeitsscheue“, dienten – so die hier vertretene These – als Unterscheidungsmerkmal, um zwischen den „wertvollen“ und den „minderwertigen Volksgenossen“ zu differenzieren. Leistungsbereitschaft war daher ein zentrales Kriterium der Inklusion beziehungsweise Exklusion.
Auf der einen Seite sollte der Leistungswille der „Volksgenossen“ durch vielfältige kollektive und individuelle Anreize geweckt und prämiert werden. Zu denken ist hier beispielsweise an das Freizeit- und Ferienprogramm „Kraft durch Freude“, an die Betriebswettkämpfe um den Titel „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ oder, gewissermaßen als geschlechtsspezifische Prämie, auch an das Mutterverdienstkreuz. 8 Leistungsverweigerung, auf der anderen Seite, wurde unnachgiebig verfolgt und geahndet. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung des NS-Regimes fielen dann auch jene Personen, gegen die man aufgrund ihres normabweichenden Sozialverhaltens KZ-Haft verhängt hatte, dem Vernichtungsprogramm zum Opfer. Dennoch verwiesen die nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten gegen „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ ergriffenen Maßnahmen zunächst auf Traditionen, die weit in die Zeit vor 1933 zurückreichten.
Der Fokus meiner weiteren Ausführungen wird auf den Mechanismen der Exklusion aus der nationalsozialistischen „Volks“- und „Leistungsgemeinschaft“ liegen beziehungsweise noch spezifischer: auf der Verhängung von KZ-Haft gegen die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Mit Blick auf diese Eingrenzung muss allerdings zweierlei hervorgehoben werden: Erstens betrafen Repression aufgrund mangelnder Leistungsbereitschaft nicht ausschließlich die Angehörigen der traditionellen gesellschaftlichen Randgruppen. 9 Und zweitens war die KZ-Haft bei weitem nicht das einzige Mittel im Repressionsarsenal der Verfolgungsbehörden. Hinzu kamen die rechtliche und wirtschaftliche Schlechterstellung der Betroffenen, beispielsweise durch die schrittweise Ausgrenzung aus dem Wohlfahrtsunterstützungsbezug, die Einberufung zu Notstandsarbeiten, zum Reichsarbeitsdienst, ja sogar die Einweisung in Lager und Anstalten der geschlossenen Fürsorge. Nicht zuletzt drohte den Betroffenen auch die Zwangssterilisation oder -kastration.
Im Folgenden möchte ich zunächst die oben vorgestellte These näher erläutern und die diskursiven und konzeptionellen Anknüpfungspunkte der Zwangsinternierung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ aus der Zeit vor 1933 darstellen. In einem zweiten Schritt werde ich dann der Frage nachgehen, wie sich das Kriterium der Leistungsbereitschaft beziehungsweise „Arbeitsscheue“ in der juristischen Konzeption der KZ-Haft für soziale Außenseiter und „Kriminelle“ niederschlug und welche Rolle es in der praktischen Umsetzung spielte. Konzentrieren werde ich mich dabei auf den Zeitraum zwischen dem Machtantritt der Nationalsozialisten und den Massenverhaftungen von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ in den Jahren 1937/38. 11
„Arbeitsscheue Volksgenossen“ und Zwangsinternierung als Mittel der Exklusion. Diskursive und konzeptionelle Anknüpfungspunkte aus der Zeit vor 1933
Der Historiker Detlev Peukert schlug einst vor, zwischen einem „ethnischen“ und einem „eugenischen Rassismus“ zu unterscheiden. 10 Der Vorteil einer solchen Differenzierung liegt darin, dass sie zwar einerseits die soziale von der interkulturellen Stoßrichtung des Rassismus trennt, gleichzeitig aber deren inneren Zusammenhang kennzeichnet.
Während sich der ethnische Rassismus nach „außen“, gegen die als „artfremd“ und daher nicht zur nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ gehörig erachteten Personen und Gruppen richtete, bezog sich der eugenische Rassismus auf die angeblich „minderwertigen“ Mitglieder der eigenen „arischen Rasse“. Für eine an rassistischen Prämissen ausgerichtete Politik, wie sie das NS-Regime verfolgte, eröffnete sich damit allerdings auch eine zentrale Problematik: Ließen sich die vermeintlich „artfremden“ Individuen noch verhältnismäßig leicht anhand von intersubjektiv überprüfbaren Kriterien wie dem Herkunfts- beziehungsweise Geburtsland, dem Glaubensbekenntnis oder dem Stammbaum bestimmen, war die Frage der Identifizierung im Hinblick auf die angeblich „minderwertigen“, aber dennoch „arischen Volksgenossen“ ungleich schwieriger zu entscheiden. Bekanntlich verortete man die Ursache der „Minderwertigkeit“ im degenerierten „Erbgut“, dem „Blut“ oder in nicht näher lokalisierbaren, aber auf jeden Fall angeborenen „Rasseeigenschaften“ – in Eigenheiten also, die sich dadurch auszeichneten, dass sie äußerlich unsichtbar waren. Um dennoch die sozialpolitischen Implikationen, die man meinte aus der „erb“- und „rassenbiologisch“ fundierten Gesellschaftstheorie ableiten zu können, in praktisch-politische Programme umzusetzen, war man darauf angewiesen, die Träger „minderwertigen“ Erbgutes – und damit der als „schlecht“ oder „nachteilig“ erachteten sozialen Eigenschafen und Verhaltensweisen – mögliches einfach und zweifelsfrei zu identifizieren.
Es war unter anderem diese anwendungsbezogene Problematik, die zur Entwicklung einer nahezu unüberschaubaren Fülle von Ansätzen zur „rassenbiologischen“ Klassifikation der Bevölkerung führte. So war es schon im 19. Jahrhundert eines der Hauptanliegen der gerade im Entstehen begriffenen Kriminologie, anhand physischer und charakterlicher Merkmale sogenannte „Verbrechertypologien“ zu bilden, mit deren Hilfe man unter anderem hoffte, den „geborenen Verbrecher“ – nach damaliger Auffassung das Resultat „rassischer Minderwertigkeit“ aufgrund von „erbbiologischer Degeneration“ – bestimmten zu können. Doch schlugen alle Ansätze, einen Katalog allgemeinverbindlicher Merkmale mit daran geknüpfter Kategorisierung festzuschreiben, letztlich fehl. Stattdessen kursierte eine Vielzahl konkurrierender Erklärungen für die Ursachen des Verbrechens und ebenso zahlreiche „Verbrechertypologien“. 11 Dieses Scheitern kriminologischer und „erbbiologischer“ Forschung könnte erklären, warum man in der Praxis letztlich auf die „Arbeitsscheue“ als Bestimmungsmerkmal der „erb“- und „rassenbiologischen Minderwertigkeit“ zurückgriff. Im „erb“- und „rassenbiologisch“ inspirierten Denken galten als „arbeitsscheu“ aufgefasste Verhaltensweisen als Ausdruck der angeborenen „Minderwertigkeit“, 12 die durch das degenerierte Erbgut verursacht wurde. Im Gegensatz zu diesem war das „arbeitsscheue“ Verhalten aber sichtbar.
Wie eingangs erwähnt knüpften die Exklusions- und Verfolgungspraktiken, die sich während des Nationalsozialismus gegen die als „minderwertig“ und „arbeitsscheu“ klassifizierten „Volksgenossen“ richteten, an Diskurse und Praktiken an, die zeitlich noch viel weiter in die Geschichte zurück reichten, als durch den Verweis auf die Kriminologie bereits angedeutet. Einige Verbindungslinien lassen sich bis ins 16. Jahrhundert, in die Phase der Frühindustrialisierung, zurückverfolgen, in der sich Konzepte und Einrichtungen der Sozialdisziplinierung herausbildeten, die wie die Arbeitshäuser bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wirkungsmächtig bleiben sollten. 13 Der Idee nach Einrichtungen, die dem Konzept der „Erziehung durch und zur Arbeit“ verpflichtet sahen, sollten die Arbeitshäuser der Fabrikation des zuverlässigen, leistungsbereiten und produktiven Menschen dienen. De facto beschränkte sich ihre Funktion aber zumeist auf das sichere „Verwahren“ von Angehörigen sozialer Randgruppen, die mit ihrem devianten oder delinquenten Lebenswandel die Werte der bürgerlichen Gesellschaft verletzten und daher in Freiheit belassen als eine „Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet wurden. 14 Wie ich im Folgenden zeigen werden, lassen sich abgesehen von solch weitgreifenden Traditionslinien aber auch direkte konzeptionelle Vorläufer identifizieren, auf welche die Akteure nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten ihr Vorgehen gegen soziale Außenseiter und Mehrfachstraftäter stützen konnten. Sie finden sich vor allem innerhalb der Strafrechtsreformbewegung 15 und im Bereich der Wohlfahrtspflege beziehungsweise genauer in der Praxis des fürsorgerechtlichen Arbeitszwangs und der Pflichtarbeit 16 sowie in den Diskussionen über ein „Bewahrungsgesetz“. 17 16
Das Kriterium der „Arbeitsscheue“ in der juristischen Konzeption und in der praktischen Umsetzung der KZ-Einweisungen von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“
Bis zum „Grundlegenden Erlass über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei“, 18 1941, S. 41–46. Der Erlass ist außerdem abgedruckt in: Wolfgang Ayaß, „Gemeinschaftsfremde“. Quellen zur Verfolgung von „Asozialen“ 1933–1945, Koblenz 1998, S. 94–98. Für eine Darstellung seiner zentralen Inhalte vgl. Patrick Wagner, Volksgemeinschaft ohne Verbrecher. Konzeption und Praxis der Kriminalpolizei in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus, Hamburg 1996, S. 258–262; Karl-Leo Terhorst, Polizeiliche planmäßige Überwachung und polizeiliche Vorbeugungshaft im Dritten Reich, Heidelberg 1985, S. 115–145.] mit dem das Reichsinnenministerium am 14. Dezember 1937 eine einheitliche Regelung der polizeilichen „Vorbeugungshaft“ schuf, waren die rechtlichen Bestimmungen zur KZ-Einweisung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ den Landesregierungen überlassen. Kennzeichnend für die Verfolgungsphase bis 1937 war daher die Heterogenität der Maßnahmen und die Vielfalt der in die Verfolgung involvierten Behörden. 19 Während dieser ersten Verfolgungsphase bildete neben der „Vorbeugungshaft“ der § 20 RFV die wichtigsten Rechtsgrundlage für die KZ-Einweisung der beiden in Frage stehenden Gruppen. Doch während die Praxis der Verhängung von KZ-Haft auf Grundlage des § 20 RFV bislang lediglich für die Länder Bayern und Baden belegt ist, 20 verfügten vermutlich alle Länder des Deutschen Reiches über eigene Bestimmungen zur Anwendung der polizeilichen „Vorbeugungshaft“. 21 Als Vorlage diente den meisten Landesregierungen der preußische „Vorbeugungshafterlass“ vom 13. November 1933. 22 Dieser war als polizeirechtliches Pendant zum „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ 23 vom 24. November 1933 geschaffen worden, das aufgrund dieses engen konzeptionellen Zusammenhangs im Folgenden ebenfalls erörtert werden soll.
Wenden wir uns aber zunächst den aus der Weimarer Zeit übernommenen fürsorgerechtlichen Bestimmungen zu: Die ergänzend zur RFV im Jahre 1924 erlassenen „Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ (RG) 24 knüpften in ihrem § 13 den Bezug von Wohlfahrtsunterstützung unverhohlen an die Leistungsbereitschaft und geordnete Lebensführung der Bedürftigen. „Bei Arbeitsscheu oder offenbar unwirtschaftlichem Verhalten“, hieß es dort, sei die Hilfsbedürftigkeit „strengstens zu prüfen sowie Art und Maß der Fürsorge auf das zur Fristung des Lebens Unerlässliche zu beschränken“. 25 Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung [sie] verpflichtet“ waren, „durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden“ musste. Des Weiteren drohte § 361 Haftstrafen für Personen an, die, „wenn [sie] aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung“ empfingen, „sich aus Arbeitsscheu weigert[en], die [ihnen] von der Behörde angewiesene, [ihren] Kräften angemessene Arbeit zu verrichten“. § 361, Abs. 5 und 7 RStGB, abgedruckt in: Das Reichsstrafgesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung des Reichsgerichts, erläutert von Ludwig Ebermaher/Adolf Lobe/Werner Rosenberg, Berlin 1919, S. 1011.] Überdies könne in solchen Fällen die Wohlfahrtsunterstützung „auf Anstaltspflege“ beschränkt und „offene Pflege“, 26 also die Gewährung von Geld- und Sachleistungen, verweigert werden. Die konkrete Handhabe dafür lieferte § 20 RFV. Er ermöglichte es den Fürsorgebehörden, in Fällen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Unterstützungsempfänger in eine geschlossene „Arbeitsanstalt“ einzuweisen. Auf diese Weise sollte dem „unwirtschaftlichen“ Verhalten ein Riegel vorgeschoben und die Betroffenen an „geregelte Arbeit“ gewöhnt werden. Allerdings überwog der Zwangscharakter deutlich den Erziehungsgedanken. Selbst im innerbehördlichen Sprachgebrauch bürgerte sich der Ausdruck „Arbeitszwang“ für die Maßnahmen nach § 20 RFV ein. 27 Die Verantwortung für die Auswahl geeigneter „Arbeitsanstalten“ legte die RFV in die Hände der Landesregierungen. Diese nutzten dafür in der Regel die Arbeitshäuser. Im Wortlaut sah § 20 RFV vor, dass
„wer obwohl arbeitsfähig infolge seines sittlichen Verschuldens der öffentlichen Fürsorge selbst anheimfällt oder einen Unterhaltsberechtigten anheimfallen lässt, [...] von der Verwaltungsbehörde auf Antrag des vorläufig oder endgültig verpflichteten Fürsorgeverbandes oder desjenigen, der dem Fürsorgeverbande die Kosten der Unterstützung zu ersetzen hat, in einer vom Lande als geeignet anerkannten Anstalt oder sonstigen Arbeitseinrichtung zur Arbeit untergebracht werden [kann], wenn er Arbeit beharrlich ablehnt oder sich der Unterhaltspflicht beharrlich entzieht“. 28
Als Nachweis des „sittlichen Verschuldens“ und „beharrlichen“ Arbeitsverweigerung werteten die Wohlfahrtsbehörden gemeinhin, wenn ein Unterstützungsempfänger Arbeitsgelegenheiten wiederholt abgelehnt beziehungsweise die Arbeit zwar für kurze Zeit aufgenommen, dann aber die Arbeitsstelle wieder verlassen hatte. Um die Arbeitswilligkeit der Unterstützungsempfänger zu prüfen, nutzten viele kommunale Wohlfahrtsbehörden gezielt die Verhängung von fürsorgerechtlicher Pflichtarbeit nach § 19 RFV. Dieser ermöglichte es „in geeigneten Fällen“, die Unterstützung arbeitsfähiger Personen „durch Anweisung angemessener Arbeit gemeinnütziger Art zu gewähren oder von der Leistung solcher Arbeit abhängig“ zu machen. 29
In Bayern erkannte das Innenministerium am 16. Oktober 1934 das KZ Dachau als Arbeitsanstalt im Sinne des § 20 RFV an. Es begründete diese Maßnahme ausdrücklich damit, „den Fürsorgeverbänden ein neues, wirksames Zuchtmittel gegen asoziale Personen in die Hand geben“ 30 zu wollen. Ein knappes Jahr nach dem Vorstoß der bayerischen Behörden institutionalisierte auch Baden ein ähnliches Vorgehen. Am 20. August 1935 ernannte das dortige Innenministerium das Arbeitshaus Kislau, das in seinen Räumen ein frühes KZ beherbergte, 31 zum Vollzugsort des fürsorgerechtlichen Arbeitszwangs. Spätestens ab 1936 wurden die Arbeitszwangshäftlinge dann nachweislich im KZ Kislau untergebracht. 32
Die Verfolgungsgeschichte des Bäckers Rudolf B., der im Mai 1935 auf Antrag des Bezirksfürsorgeverbandes München-Stadt im Alter von 52 Jahren in das KZ Dachau eingeliefert wurde, mag das KZ-Einweisungsverfahren nach § 20 RFV illustrieren: Aus der Personenakte des B. bei der Polizeidirektion München geht hervor, dass dieser vermutlich seit 1924 mit kürzeren Unterbrechungen auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen gewesen war. Die Versuche der Wohlfahrtsbehörde, B. zur Arbeit zu zwingen, setzten Ende der 1920er Jahre ein. Am 14. Juni 1928 stellte das Wohlfahrtsbezirksamt München bei der dortigen Polizeidirektion einen Antrag, Rudolf B. gemäß des bayerischen „Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetzes“ 33 einen polizeilichen „Arbeitsauftrag“ 34 zu erteilen. „Seine Bemühungen um Arbeit“, hieß es in der Begründung,
„dürften nicht besonders ernst zu nehmen sein. Zweifellos besteht Arbeitsunwille, weil er in der fraglichen Zeit nicht einmal Gelegenheitsarbeiten aufzuweisen vermag. Bei jeder Antragstellung gebärdet er sich in ungehörigster Weise. Seine Angaben entsprechen nicht immer der Wahrheit.“ 35
Wie das polizeiliche Arbeitszwangsverfahren im Jahre 1928 ausging, geht aus der Polizeiakte nicht hervor. Sechseinhalb Jahre später, das NS-Regime hatte sich unterdessen erfolgreich konsolidiert, unternahm das Wohlfahrtsamt einen weiteren Versuch, Rudolf B. zur Arbeit zu zwingen, indem es ihn im November 1934 zum Reichsautobahnbau schickte. Rudolf B. entzog sich diesem „Vermittlungsversuch“ aber, indem er schlichtweg nicht auf der Baustelle erschien. 36 Daraufhin eröffnete ihm das Wohlfahrtsamt, dass man ihm fortan die Unterstützung nicht mehr in Bargeld auszahlen, sondern nur noch in Form von Anstaltsunterbringung in der Herzogsägmühle 37 gewähren werde. Angesichts dessen verzichtete Rudolf B. auf den Leistungsbezug und lebte fortan von finanziellen Zuwendungen seiner Mutter.
Als Vater eines minderjährigen Sohnes, demgegenüber er unterhaltspflichtig war, war Rudolf B. langfristig aber nicht vor fürsorgerechtlichen Repressionen sicher, obwohl er selbst nicht im Leistungsbezug stand. Das Kind lebte nämlich auf Wohlfahrtskosten bei einer Pflegemutter. Nachdem der Ortsfürsorgeverband Gräfeling, der Kostenträger, erfolglos versucht hatte, Rudolf B. zu Unterhaltszahlungen heranzuziehen, stellte er am 25. Februar 1935 bei der Polizeidirektion München einen „Antrag auf Einschaffung des Bäckers Rudolf B. in das Arbeitslager Dachau“. 38 Die Begründung lautete:
„Der in München [...] wohnhafte [...] Bäcker Rudolf B. ist [...] Vater des Kindes Rudolf S. [...] und soll montl[ich] 35 RM Unterhaltsbeitrag leisten. Nach Mitteilung der Amtsvormundschaft des Bezirksjugendamts München war es nicht möglich seit Geburt des Kindes auch nur einen Pfennig Unterhalt beizutreiben [...]. [Rudolf B.] ist meistens unbekannten Aufenthalts und wurde wiederholt im Bayer[ischen] Polizeifahndungsblatt ausgeschrieben. B. ist der typische Taugenichts, der sich seiner Unterhaltspflicht mit Absicht entzieht und der daher in ein Arbeitslager gehört.“ 35
Die Polizeidirektion München reagierte allerdings nur zögerlich auf den Haftantrag. Doch am 24. April 1935, zwei Monate nach dem Gesuch des Ortsfürsorgeverbands Gräfeling, stellte auch das Städtische Wohlfahrtsamt München, bei dem B. kurz zuvor erneut um Unterstützung gebeten hatte, einen Antrag auf „Vollzug des § 20 RFV“. 40 In der Begründung rekurrierte es auf die schon ein Jahrzehnt währende behördliche Auseinandersetzung mit Rudolf B., die den „Beweis“ erbracht hätte, dass es sich bei B. um einen renitenten Wohlfahrtsunterstützungsempfänger, „Arbeitsverweigerer“ und „säumigen Unterhaltszahler“ im Sinne des § 20 RFV handele. Als Beleg diente in erster Linie eine ausführliche Schilderung der erfolglosen Versuche, Rudolf B. gemäß § 19 RFV zu fürsorgerechtlicher Pflichtarbeit heranzuziehen. Als Dauer der Arbeitszwangshaft schlug das Wohlfahrtsamt München-Stadt sechs Monate vor. 41 Am 8. Mai 1935 eröffnete die Polizeidirektion München Rudolf B. dann den Einweisungsbeschluss. Drei Tage später, am 11. Mai, wurde er in das KZ Dachau überstellt. Entgegen des Antrags des Wohlfahrtsamts kam B. allerdings schon am 12. August 1935, nach drei Monaten KZ-Haft, wieder frei.
Im Unterschied zur fürsorgerechtlichen Zwangsunterbringung machten das „Gewohnheitsverbrechergesetz“ und der preußische „Vorbeugungshafterlass“ das „arbeitsscheue“ Verhalten zwar nicht direkt zum Kriterium der Haftanordnung, doch zogen die Behörden in ihren Haftanordnungen ebenfalls häufig die mangelnde Leistungsbereitschaft der Betroffenen als Haftbegründung heran. Und bei genauerem Hinsehen verweisen die Zwecksetzung des „Gewohnheitsverbrechergesetzes“ beziehungsweise das zentrale Definitionsmerkmal des „Berufsverbrechers“ im preußischen „Vorbeugungshafterlass“ tatsächlich zumindest indirekt auf die Aspekte der Leistungsbereitschaft und „Arbeitsscheue“.
Das „Gewohnheitsverbrechergesetz“ fügte am 24. November 1933 in Form einer Gesetzesnovelle eine Reihe von „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in den § 42 RStGB ein, die ihrer Konzeption nach auf die sogenannte Zweckstrafe zurückgingen, 42 für deren Einführung die Strafrechtsreformbewegung zuvor jahrzehntelang gekämpft hatte. Das Vorhaben einer allgemeinen Reform des Strafrechts war allerdings am Ende der Weimarer Republik gescheitert. Das hatte nicht zuletzt an der Zersplitterung des Parlaments gelegen, die es als Gesetzgeber nahezu handlungsunfähig machte. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler brauchten die Beamten der Ministerialbürokratie dann nur die Reformentwürfe wieder aus der Schublade zu ziehen, um Teile des Projektes zu realisieren – nun aber unter Umgehung eines ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens und mit einseitigem Schwergewicht auf den repressiven Elementen. 43 Dennoch hob das „Gewohnheitsverbrechergesetz“ den Dualismus von „Sicherung“ und „Besserung“, welcher der Zweckstrafe konzeptionell innewohnte, nicht vollständig auf, sondern kodifizierte auch solche Maßregeln, die hauptsächlich der „Reform“ der Individuen dienen sollten. Die Widerherstellung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Betroffenen kann dabei als eines der zentralen Ziele gelten. So war als Maßregel für „notorische“ Bettler und Landstreicher beispielsweise die Arbeitshausunterbringung und für sogenannte „Gewohnheitstrinker“ die Zwangseinweisung in eine Trinkerheilanstalt vorgesehen. Dem lag die lange tradierte Vorstellung zu Grunde, die Individuen mittels Arbeit „bessern“ und an die Anforderungen eines geregelten (Berufs-)Lebens gewöhnen oder auch deren Leistungsbereitschaft durch den Alkoholentzug wiederherstellen zu können. 44 Als schärfste und in erster Linie repressive Maßregel, die gegen „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ zur Anwendung kommen sollte, ermöglichte der neu eingefügte § 42e RStGB die lebenslange „Sicherungsverwahrung“. Sie wurde zunächst in den Justizvollzugsanstalten, ab September 1942 dann in den Konzentrationslagern vollstreckt. 45
Ähnlich wie in den Begründungen der Fürsorgebehörden zur Verhängung von Arbeitszwang nach § 20 RFV spielten in den Anträgen auf Anordnung der „Sicherungsverwahrung“ neben den formal-juristischen Kriterien der Haftanordnungen 46 als Legitimationsgrund auch die „Arbeitsscheue“ der Betroffenen eine entscheidende Rolle. So hieß es beispielsweise in einer Antragsbegründung, die der Direktor der Strafanstalt Wittlich/Eifel am 6. Juni 1934 mit Blick auf den dort einsitzenden Sträfling Alex N. formulierte: 47
„N. hat infolge mangelnder Erziehung und erblicher Veranlagung schon mit 17 Jahren die Verbrecherlaufbahn beschritten. Nach dem führen Tode des Vaters [...] verlor die Mutter gänzlich die Erziehungsgewalt über den Jungen. Er entwickelte sich zu einem arbeitsscheuen, verwahrlosten und sittlich verkommenen Menschen [...].“ 48
Dabei bestand in den Augen des Strafanstaltsdirektors bei N. ein direkter Kausalzusammenhang zwischen dessen angeblich angeborenem „inneren Hang zum Verbrechen“ – nach Auffassung von Kriminologen und zeitgenössischer Rechtsprechung das zentrale Charakteristikum des „gefährlichen Gewohnheitsverbrechers“ 49 – und dessen „arbeitsscheuem“ Verhalten. Das wiederum machte N. nach Ansicht des Direktors zu einem „minderwertigen Menschen“, 50 der zu einer „Besserung“ nicht mehr fähig sei:
„N. ist der Typ des Verbrecherführers, den keine noch so harte Strafe von seiner Verbrecherlaufbahn abbringen wird. Er ist ein intelligenter, selbstsicherer aber verbissener Mensch, bei dem keine Zeichen innerer Umstellung oder Wille hierzu festzustellen sind. Er hat eine ausgesprochene Scheu gegen geregelte, ehrliche Arbeit und zieht den mühelosen Lebenserwerb durch Verletzung fremden Eigentums vor. Er hält sich selbst für den geborenen Verbrecher und glaubt nicht an die Möglichkeit einer Besserung. Er gehört zu den moralisch und sozial minderwertigen Menschen, in denen das natürliche Ehrgefühl gestorben ist und die sich nicht mehr zu einem gesetzmäßigen Leben aufraffen können.“ 51
Im Fall von Alex N. lehnte der zuständige Staatsanwalt den Antrag auf „Sicherungsverwahrung“ allerdings ab. Doch verhängte die Kriminalpolizei Köln am 29. Dezember 1934 „Vorbeugungshaft“ gegen N. und veranlasste seine Überstellung in das KZ Lichtenburg.
Das Institut der „Vorbeugungshaft“ war in Preußen nahezu zeitgleich mit dem „Gewohnheitsverbrechergesetz“ durch den Erlass zur „Anwendung der vorbeugenden Polizeihaft gegen Berufsverbrecher“ 52 vom 13. November 1933 geschaffen worden. Zum zentralen Definitions- und Erkennungsmerkmal des „Berufsverbrechers“ erhob der Erlass das aus „Gewinnsucht“ begangene Verbrechen, das im Denken von Kriminologen und Strafrechtsreformern traditionell eng mit der „Arbeitsscheue“ der Zielpersonen zusammenhing. Schon Robert Heindl, jener Kriminalist, der mit seinem 1926 publizierten Buch Der Berufsverbrecher den Weimarer Diskurs über die „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ entscheidend prägte, 53 hatte hervorgehoben, dass für den „Berufsverbrecher“ das Begehen von Straftaten Broterwerb sei, so wie für „andere Menschen schustern, schneidern [und] Bücher schreiben“. 54 Der preußische Erlass sah dann die „Vorbeugungshaft“ für Personen vor, die „der Kriminalpolizei als Berufsverbrecher bekannt“ waren und „die ausschließlich oder zum größten Teil vom Erlöse aus Straftaten“ lebten. 55 Darüberhinaus galt als „äußere Voraussetzung“ für die Haftanordnung, „dass der Betroffene dreimal wegen eines aus Gewinnsucht begangenen vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens zu Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten verurteilt worden“ war. 35
Dieser enge innere Zusammenhang, den der kriminologische und strafrechtliche Diskurs zwischen dem Streben nach einem „mühelosen Lebenserwerb durch Verletzung fremden Eigentums“ einerseits und der „ausgesprochenen Scheu gegen geregelte, ehrliche Arbeit“ andererseits herstellte, 57 hilft zu erklären, warum so viele Haftanträge als Nachweis für die „Gewinnsucht“ der Zielperson auf deren „arbeitsscheues“ Verhalten rekurrierten. So hieß es beispielsweise in einer Haftbegründung, welche die Kriminalpolizei Duisburg am 24. März 1934 für Christian H. verfasste, dieser sei ein „arbeitsscheuer Mensch und Einbrecher“, der „seinen Unterhalt [...] zum größten Teil aus dem Erlös strafbarer Handlungen“ bestreite. 58 Johannes H., ein Anstreicher aus Vötenhofen im Kreis Dieburg, galt nicht nur als „Rechtsbrecher größten Formats“ und „ausgesprochener Fassadenkletterer“, sondern auch als „arbeitsscheue[r] Mensch [...], der schon immer seinen Lebensunterhalt nur aus dem Erlös strafbarer Handlungen bestritt“. 59
Nicht selten spielte die Frage, ob eine als „Berufsverbrecher“ verdächtigte Person in einem geregelten Arbeitsverhältnis stand beziehungsweise grundsätzlich bemüht war, ein solches aufzunehmen, schon im Vorfeld der Haftanordnung eine wichtige Rolle. So begründete die Münchener Polizei ihre Erwägung, Paul B., einen 35-jährigen Korbmacher, wenige Monate nach dessen Entlassung aus dem Zuchthaus Straubing in „Vorbeugungshaft“ zu nehmen, unter anderem folgendermaßen:
„Seine Arbeitsscheue und verbrecherische Gesinnung lassen berechtigte Zweifel aufkommen, dass er nunmehr den Willen aufbringt, sich von seiner früheren Lebensweise abzuwenden und einer geordneten und nachprüfbaren Arbeit nachzugehen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass sein arbeitsscheues Verhalten in Hohenbercha, [dorthin war B. kurz zuvor verzogen, J.H.] sehr bald Anstoß erregen und zu neuerlichen Straftaten führen wird.“ 60
In den Augen der Polizei galt Paul B. als „brutaler Charakter“, der seine Straftaten mit „größter Rohheit“ ausführte. 61 Tatsächlich war er insgesamt sechzehn Mal vorbestraft, darunter wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, aber auch wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, grobem Unfugs und verbotenem Rauchens. Aber wie in den „Vorbeugungshaftverfahren“ Gang und Gäbe, konnte die Polizei, als sie den Haftantrag stellte, Paul B. keiner konkreten Straftat überführen. Das lag geradezu im Wesen der „Vorbeugungshaft“, handelte es sich doch um eine straftatunabhängige Präventivmaßnahme.
Um dennoch begründen zu können, dass die Zielperson „vom Erlös aus Straftaten“ lebte, also unter die Anordnungsvoraussetzungen der „Vorbeugungshaft“ fiel, musste daher häufig das „arbeitsscheue Verhalten“ herhalten – insbesondere dann, wenn es mit einem finanziell aufwendigen Lebensstil einherging, dessen Quelle der Polizei suspekt war. So war eines der wenigen Verdachtsmomente, das die Kriminalpolizei Duisburg gegen Erich F., den sie der Zuhälterei bezichtigte, vorzubringen hatte, dass dieser immer „sehr nobel gekleidet war“ und „stets als vornehmer Mann in Erscheinung“ trat. 62 Und über Paul B. wusste die Kriminalpolizei München zu berichten, dieser hätte „ein bequemes Leben“ geführt, „trotzdem er seit seiner Entlassung aus dem Zuchthaus keiner geregelten Arbeit“ nachginge. Daher bestünde „der dringende Verdacht, dass B. aus dem Erlös strafbarer Handlungen seinen Unterhalt bestreitet“. 63 Kurz nach der Verhaftung hieß es dann, B. wäre „bestimmt nicht in vorbeugende Polizeihaft genommen worden“, wenn er einen „geregelten Arbeitsnachweis gehabt“ hätte. 64 Am 4. Juni 1936 überstellte die Polizeidirektion München Paul B. in das KZ Dachau. Drei Jahre später verlohr sich dort seine Spur.
Eine ähnliche Bedeutung wie bei der Haftanordnung kam dem Aspekt der Leistungsbereitschaft beziehungsweise „Arbeitsscheue“ auch in der Entlassungspraxis zu. Erwägungen, ob die „Arbeitserziehung“ im KZ bereits den angestrebten „Besserungseffekt“ erzielt hätte und ob die Person im Anschluss an die KZ-Haft in ein festes Arbeitsverhältnis vermittelt werden konnte, 65 spielten bei den regelmäßigen Haftprüfungen eine ausschlaggebende Rolle. So schrieb die Kommandantur des KZ Buchenwald am 3. Mai 1938 über den „Vorbeugungshäftling“ Heinrich A.:
„Die Führung und Arbeitsleistung des A. sind hier nicht zufriedenstellend. Wird er nicht dauern unter Aufsicht gehalten, führt er die ihm übertragenen Arbeiten nur nachlässig und mangelhaft aus. [...] Es besteht nicht der Eindruck, dass A. aufgrund der bisherigen Vorbeugungshaft gebessert worden ist.“ 66
Anderen „Vorbeugungshäftlingen“ bescheinigten die Lagerleitungen hingegen durchaus einen „Besserungserfolg“. So schrieb die Kommandantur des KZ Flossenbürg am 27. Februar 1940 anlässlich eines Haftprüfungstermins über den „Berufsverbrecher“ Alfred G.:
„Die Führung ist genügend, seine Arbeitsleistungen entsprechen den hier gestellten Anforderungen. G. verrichtet willig und fleißig die ihm übertragene Arbeit. Es besteht hier der Eindruck, dass G. in der Volksgemeinschaft noch ein brauchbarer Arbeiter wird, wenn er sofort nach seiner Entlassung in den Arbeitsprozess eingegliedert wird.“ 67
Nachdem die Lagerleitung ein Jahr später diesen Eindruck in einem weiteren Führungsbericht bekräftigte, hob der Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei Heinrich Himmler die „Vorbeugungshaft“ auf. Alfred G. wurde am 7. April 1941 aus dem KZ Flossenbürg entlassen.
Im Vorangegangenen hoffe ich deutlich gemacht zu haben, wie tief verwurzelt die „Vorbeugungshaftpraxis“ in den Diskursen um Leistungsbereitschaft und „Arbeitsscheue“ war – und zwar sowohl mit Blick auf die „Asozialen“ als auch hinsichtlich der Mehrfachstraftäter. Als dann der Polizeiapparat, der seit Mitte der 1930er-Jahre unter der Führung Heinrich Himmlers zentralisiert war, 68 das Vorgehen gegen diese beiden Verfolgtengruppen intensivierte, spielten Fragen der Arbeitswilligkeit beziehungsweise Leistungsverweigerung in den einschlägigen Befehlen ebenfalls eine entscheidende Rolle. So definierten die Richtlinien des RKPA zum „Grundlegenden Erlass über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ als „Asoziale“ unter anderem „Personen, [...] die sich der Pflicht zur Arbeit entziehen und die Sorge für ihren Unterhalt der Allgemeinheit überlassen“. 69 Der erste Himmler-Befehl zur April-Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ im Jahre 1938 visierte dementsprechend als Zielgruppe explizit Männer an, die obgleich arbeitsfähig „nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit [...] aufgegeben“ 70 hatte. Und sowohl von der März-Aktion gegen „Berufsverbrecher“ im Jahre 1937 als auch von der zweiten Verhaftungswelle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ im Juni 1938 waren explizit Personen ausgenommen, die in einem festen Arbeitsverhältnis standen. 71
Wie dargelegt, hatten diese Haftkriterien Vorläufer, die mitunter weit in die Zeit vor 1933 zurückreichten: Schon die §§ 19 und 20 RFV hatten die aus „sittlichem Verschulden“ resultierende Hilfsbedürftigkeit arbeitsfähiger Personen zur Anordnungsvoraussetzung der fürsorgerechtlichen Pflichtarbeit und des Arbeitszwangs gemacht. Dabei galt das mehrmalige Ablehnen eines Beschäftigungsangebots traditionell als Nachweis für die „beharrliche“ Arbeitsverweigerung des Unterstützungsempfängers. Und umgekehrt schloss schon das bayerische „Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz“ von 1926 bei Bestehen eines geregelten Arbeitsverhältnisses die Anordnung des sicherheitspolizeilichen Arbeitszwangs aus.
In der historiographischen Debatte über die Ausweitung der Verfolgungspraxis 1937/38 sind jene Haftkriterien, die die Einsatzfähigkeit, Arbeitsbereitschaft beziehungsweise Leistungsverweigerung der Zielgruppe adressierten, meines Erachtens nach bislang zu einseitig als Beleg für die ökonomischen Motive der Massenrazzien im Zuge der Mobilisierung für den Vierjahresplan interpretiert worden. Derartige Deutungen stützen sich im Wesentlichen auf einen einzelnen Hinweis auf den Vierjahresplan, der sich in einem Befehl Reinhard Heydrichs von 1. Juni 1938 findet, mit dem dieser die zweite Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ anordnete, 41 sowie auf ein Zitat des Leiters der Vierjahresplanbehörde, Ulrich Greifelt, der ein Jahr nach der Verhaftungsaktion retrospektiv deren Ziele und sich selbst als Initiator des polizeilichen Vorgehens beschrieb. 73 Erklärungsansätze, die diese zwei Belegstellen zum Ausgangspunkt einer Gesamtinterpretation der Massenverhaftungen 1937/38 nehmen, übersehen jedoch die hier dargelegten Diskurstraditionen und überkommenen Exklusionspraktiken und laufen Gefahr, zu Gunsten einer rein auf die ökonomischen Entwicklung fokussierten Perspektive jene Radikalisierungsdynamiken zu vernachlässigen, die der rassistischen und kriminalpräventiven Logik selbst innewohnten. 74
Die Kombination des Adjektivs „arbeitsscheu“ mit dem Substantiv „Volksgenossen“ kommt in den Quellen nicht vor, sondern wurde hier gewählt, um das im Folgenden beschriebene Spannungsverhältnis und die sich daraus ergebenden praktischen Implikationen auf den Punkt zu bringen, die sich innerhalb der zeitgenössischen Rassetheorien aus der Annahme ergab, einzelne Individuen oder Gruppen könnten zwar der „arischen Rasse“ zugehören, gleichzeitig aber „minderwertiges Erbgut“ aufweisen. Brandenburgisches Landeshauptarchiv, Potsdam, Rep. 35 G, „Schutzhaftbefehl“ des Landrates Kreis Jüterbog-Luckenwalde, 30.9.1933. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (28. Februar 1933), in: Reichsgesetzblatt (1933/I) 17, S. 83. Vgl. Wolfgang Ayaß, „Asoziale“ im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995, S. 19–47. Vgl. Julia Hörath, Experimente zur Kontrolle und Repression von Devianz und Delinquenz. Die Einweisung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ in die Konzentrationslager 1933 bis 1937/38, Berlin (unveröff. Diss.), Kap. 5.3. Im behördlichen Sprachgebrauch benutzte man häufig die Abkürzung „Reichsfürsorgepflichtverordnung“ (RFV). Die RFV wurde im Verlauf der Weimarer Republik mehrfach abgeändert. Hier liegt die Fassung von 1932 zu Grunde. Vgl. P. A. Baath, Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 einschließlich der für Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge geltenden Reichsgrundsätze und der Nebengesetze sowie der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, Berlin 1933. Vgl. Günter Morsch, Arbeit und Brot. Studien zu Lage, Stimmung, Einstellung und Verhalten der deutschen Arbeiterschaft 1933–1936/37, Frankfurt a.M. 1993, S. 33–38. Vgl. Frank Bajohr/Michael Wildt (Hrsg.), Volksgemeinschaft. Neue Forschungen zur Gesellschaft des Nationalsozialismus, Frankfurt a.M. 2009; Detlev Peukert, Volksgenossen und Gemeinschaftsfremde. Anpassung, Ausmerze und Aufbegehren unter dem Nationalsozialismus, Köln 1982; Hans-Ulrich Thamer, Nation als Volksgemeinschaft. Völkische Vorstellungen, Nationalsozialismus und Gemeinschaftsideologie, in: Jörg-Dieter Gauger/Klaus Weigelt (Hrsg.), Soziales Denken in Deutschland zwischen Tradition und Innovation, Bonn 1990, S. 112–128. Detlev Humann zeigt, dass sich die Verfolgungsmaßnahmen aufgrund von unterstellter oder tatsächlicher Leistungsverweigerung auch gegen ganz normale Arbeiter richten konnten. Vgl. Detlev Humann, „Arbeitsschlacht“. Arbeitsbeschaffung und Propaganda in der NS-Zeit 1933–1939, Göttingen 2011. Vgl. Detlev Peukert, Die Genesis der „Endlösung“ aus dem Geiste der Wissenschaft, in: Siegfried Blasche/Wolfgang R. Köhler/Wolfgang Kuhlmann/Peter Rohs (Hrsg.), Zerstörung des moralischen Selbstbewusstseins. Chance oder Gefährdung? Praktische Philosophie in Deutschland nach dem Nationalsozialismus, Bad Homburg 1988, S. 24–48; ders., Rassismus und „Endlösungs“-Utopie. Thesen zur Entwicklung und Struktur der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, in: Christoph Kleßmann (Hrsg.), Nicht nur Hitlers Krieg. Der Zweite Weltkrieg und die Deutschen, Düsseldorf 1989, S. 71–82. Vgl. ferner die daran anknüpfenden Überlegungen von Gisela Bock zum Begriff „Sozialrassismus“: Gisela Bock, Gleichheit und Differenz in der nationalsozialistischen Rassepolitik, in: Geschichte und Gesellschaft 19 (1993) 3, S. 277–310; dies., Zwangssterilisation im Nationalsozialismus, Opladen 1986. Vgl. Silviana Galassi, Kriminologie im Deutschen Kaiserreich. Geschichte einer gebrochenen Verwissenschaftlichung, Stuttgart 2004, S. 139–245. Hieraus ergibt sich eine Überschneidung zwischen dem ethnischen und dem eugenischen Rassismus, denn auch den Zielgruppen des ethnischen Rassismus wurde häufig „Arbeitsscheue“ unterstellt. Erinnert sei diesbezüglich beispielsweise an das Bild vom „faulen Juden“ oder an die Gegenüberstellung des „schaffenden“ und des „raffenden“ Kapitals, wobei man ersteres mit den „Ariern“ und letzteres mit den Juden identifizierte. Wolfgang Ayaß, Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen Arbeitshausunterbringung in Deutschland, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte (1993) 15, S. 184–201; Norbert Finzsch/Robert Jütte (Hrsg.), Institutions of Confinement. Hospitals, Asylums, and Prisons in Western Europe and North America, 1500–1950, Washington 1996. Vgl. Gerhard Pfeisinger, Arbeitsdisziplinierung und frühe Industrialisierung 1750–1820, Wien/Köln/Weimar 2006; Winfried Schulze, Gerhard Oestereichs Begriff „Sozialdisziplinierung in der Frühen Neuzeit“, in: Zeitschrift für historische Forschung 14 (1987) 1/4, S. 265–302. Hubert Treiber/Heinz Steinert, Die Fabrikation des zuverlässigen Menschen. Über die „Wahlverwandtschaft“ von Kloster- und Fabrikdisziplin, Münster 2005. Vgl. Christian Müller, Verbrechensbekämpfung im Anstaltsstaat. Psychiatrie, Kriminologie und Strafrechtsreform in Deutschland 1871–1933, Göttingen 2004. Vgl. Ayaß, „Asoziale“, S. 57–61; Julia Hörath, Terrorinstrument der „Volksgemeinschaft“? KZ-Haft für „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ 1933 bis 1937/38, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 60 (2012) 6, S. 513–532, hier S. 516–520. Vgl. Matthias Willing, Das Bewahrungsgesetz (1918–1967). Eine rechtshistorische Studie zur Geschichte der deutschen Fürsorge, Tübingen 2003. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung. Erlaßsammlung, [Berlin Vgl. Hörath, Terrorinstrument. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Praxis nicht auch für andere Länder des Deutschen Reiches nachgewiesen werden könnte. Allerdings fehlen meiner Kenntnis nach bislang entsprechende Forschungsvorhaben. Vgl. Terhorst, Überwachung, S. 101–108. Allerdings wiesen einige länderrechtliche Regelungen der „Vorbeugungshaft“ starke Abweichungen von der preußischen Vorlage auf. Vgl. Hörath, Terrorinstrument, S. 523–525. Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (24.11.1933), in: Reichsgesetzblatt 1933/I 133, S. 995–999 (künftig: „Gewohnheitsverbrechergesetz“; Reichsgesetzblatt künftig: RGBl.). Vgl. Christian Müller, Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933, Baden-Baden 1997; Terhorst, Überwachung, S. 61–75. Die RG konkretisierten die Form, in der die Wohlfahrtsunterstützung geleistet, und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden sollten. Beide Fragen hatte die RFV weitgehend offengelassen. Wie die RFV wurden auch die RG insbesondere in den Weimarer Krisenjahren auf dem Verordnungswege mehrfach verändert. Hier liegt Fassung vom 1. August 1931 zu Grunde. Vgl. Reichsgrundsätze über Voraussetzungen, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge und Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge und zur Ausführung des § 85 des Auswertungsgesetzes (beide 1.8.1931), beide in: RGBl., S. 439–445 (zusammen künftig: RG). § 13, Art. 1 RG, S. 443. In dieser Hinsicht ergänzten sich die RG auch mit dem § 361 Reichstrafgesetzbuch (RStGB), der unter anderem Personen eine Haftstrafe androhte, die sich „dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt“ hingaben, dass sie „in einen Zustand“ gerieten, „in welchem zu [ihrem § 13, Art. 2 RG, S. 443. Als Beispiel vgl. Abschn. VII, § 4, Abs. 1 der Verordnung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (12.4.1930), in: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für den Freistaat Bayern (1930) 14, S. 117–130, hier S. 130. Baath, Fürsorgepflicht, S. 16. Ebd., S. 15. Vgl. Ayaß, „Asoziale“, S. 57–61. Bayerisches Hauptstaatsarchiv München (künftig: BayHStA), Minn 71561, Durchführungsverordnung des bayerischen Staatsministerium des Innern zum § 20 RFV (Arbeitszwang), 22.11.1934. Vgl. Angela Borgstedt, Kislau, in: Wolfgang Benz/Barbara Distel (Hrsg.), Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Bd. 2, München 2005, S. 134–136. Vgl. Hörath, Experimente, Kap. 6.3; dies., Terrorinstrument, S. 516–520, 529–531. Beim bayerischen „Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz“ handelte es sich um eine länderrechtliche Regelung. Es kodifizierte unter anderem den sicherheitspolizeilichen Arbeitszwang, eine dem fürsorgerechtlichen Arbeitszwang nach § 20 RFV ähnliche Maßnahme. Vgl. Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen (16.7.1926), in: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für den Freistaat Bayern (1926) 17, S. 359–361. Bayerisches Staatsarchiv München (künftig: BayStA), C0402, 1978, Nr. 11630, Schreiben des Wohlfahrtsbezirksamts München VII, 14.6.1928. Ebd. Bei einer späteren Vernehmung durch die Polizeidirektion München begründete B. sein Nicht-Erscheinen auf der Baustelle damit, dass ihm bewusst gewesen sei, die Arbeit beim Reichsautobahnbau aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht leisten zu können. Seiner Aussage ist weiter zu entnehmen, dass ihm die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nachträglich bescheinigt worden war. Vgl. ebd. Polizeidirektion München, Vorführungsprotokoll, 8.8.1935. Dass die Wohlfahrts- und Arbeitsämter die Frage der körperlichen Eignung für die anstrengenden Arbeiten beim Reichsautobahnbau bei der Vermittlung ignorierten, war kein Einzelfall. Vgl. Wolf Gruner, Öffentliche Wohlfahrt und Judenverfolgung. Wechselwirkungen lokaler und zentraler Politik im NS-Staat (1933–1942), München 2002. Bei der Herzogsägmühle handelte es sich um eine Arbeits- und Unterbringungsstätte für Bettler, Landstreicher, Wander- und Saisonarbeiter – die sogenannten „Wanderer“. Es handelte sich um eine halboffene Einrichtung, die vom Bayerischen Landesverband für Wanderdienst betrieben wurde, der gleichzeitig eng mit der Politischen Polizei unter Heinrich Himmler und dem KZ Dachau kooperierte. Vgl. Annette Eberle, Herzogsägmühle in der Zeit des Nationalsozialismus, Peiting 1994. BayStA München, C0402, 1978, Nr. 11630, Antrag des Ortsfürsorgeverbands Gräfeling, 25.2.1935. Ebd. Ebd., Antrag des Bezirksfürsorgeverbandes München-Stadt/Städtisches Wohlfahrtsamt, 24.4.1935. Vgl. ebd. Das Modell der Zweckstrafe hatte der Vordenker der Strafrechtsreformbewegung, Franz von Liszt, maßgeblich entwickelt und propagiert. Im Gegensatz zur Vorstellung der bis dahin herrschenden klassischen Strafrechtslehre, in der sich die Strafe allein an der Schwere der Tat zu orientieren hatte, sah die Zweckstrafe eine flexible Anpassung der Strafe an die Persönlichkeit des Täters, die von ihm ausgehende „Gefahr“ und den während der Haft erzielten „Besserungserfolg“ vor. Um die in diesem Sinne geforderten Zusätze im Strafkatalog des RStGB terminologisch von der klassischen Strafe zu unterscheiden, schlug von Liszt vor, von „Maßregeln“ zu sprechen. Es handelte sich dabei um ein strategisches Zugeständnis, mit dem von Liszt hoffte, seinen Widersachern entgegen zu kommen – ein Kalkül mit dem er letztlich auch Erfolg hatte. Innerhalb der Strafrechtslehre setzte sich in der folgenden Zeit die Formulierung „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ durch, welche die Nationalsozialisten 1933 im „Gewohnheitsverbrechergesetz“ in „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ verkehrten. Vgl. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 141. Vgl. ebd., S. 223–227. Vgl. Terhorst, Überwachung, S. 69f. Vgl. Hans-Peter Klausch, „Vernichtung durch Arbeit“, in: KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Ausgegrenzt, S. 60–71. Jens-Christian Wagner, Vernichtung durch Arbeit?, in: ebd., S. 84–93. Für eine Darstellung der Anordnungsvoraussetzungen der „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ vgl. Terhorst, Überwachung., S. 61–72. Da das „Gewohnheitsverbrechergesetz“ in einer Übergangsklausel unter bestimmten Bedingungen sogar die rückwirkende Anordnung der „Sicherungsverwahrung“ ermöglichte, durchkämmten die Strafanstaltsdirektionen kurz nach dessen Inkraftreten systematisch die Insassen der Gefängnisse und Zuchthäuser nach Kandidaten für eine solche lebenslange Inhaftierung. Vgl. Sylvia de Pasquale, Bau-, Organisations- und Sozialgeschichte der Strafanstalt in Brandenburg (Havel)-Görden zwischen 1920 und 1945, Berlin (unveröff. Diss.) 2011, S. 348–355. Landesarchiv Nordrhein-Westfalen/Abteilung Rheinland (künftig: LAVNRW/R), BR 2034 VH I, Nr. 15, Antrag auf Sicherungsverwahrung des Strafanstaltsdirektors in Wittlich/Eifel, 6.7.1934. Vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Berlin 1934 und 1939, S. 155 bzw. S. 295. LAVNRW/R, BR 2034 VH I, Nr. 15, Antrag auf Sicherungsverwahrung des Strafanstaltsdirektors in Wittlich/Eifel, 6.7.1934. Ebd. Vgl. Thomas Roth, „Verbrechensbekämpfung“ und soziale Ausgrenzung im nationalsozialistischen Köln. Kriminalpolizei, Strafjustiz und abweichendes Verhalten zwischen Machtübernahme und Kriegsende, Köln 2010, S. 203. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA. Rep. 84a, Justizministerium, Nr. 8203, Geheimerlass des Preußischen Ministerium des Innern über die „Anwendung der vorbeugenden Polizeihaft gegen Berufsverbrecher“, 13.11.1933 (künftig: PrGErl.). Vgl. Wagner, Volksgemeinschaft, S. 19–25. Robert Heindl, Der Berufsverbrecher. Ein Beitrag zur Strafrechtsreform, Berlin 1926, S. 164. PrGErl. Ebd. LAVNRW/R, BR 2034 VH I, Nr. 15, Antrag auf Sicherungsverwahrung des Strafanstaltsdirektors in Wittlich/Eifel, 6.7.1934. Vgl. Roth, Verbrechensbekämpfung, S. 203. LAVNRW/R, BR 1111, Nr. 96, Akte Christian H. Ebd., Nr. 101, Akte Johannes H. BayStA München, C0402, 1978, Nr. 11704, Schreiben der Polizeidirektion München, 6.5.1936. Ebd., Kriminalpolizei München, „Krimineller Lebenslauf“, 26.4.1936. LAVNRW/R, BR 1111, Nr. 155, Akte Erich F. BayStA München, C0402, 1978, Nr. 11704, Schreiben der Polizeidirektion München, März 1936. Ebd., Schreiben der Gendarmeriestation Karlshud, 26.5.1936. Gemäß den Durchführungsrichtlinien zum „Grundlegenden Erlass über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ galt neben der Zustimmung des Reichskriminalpolizeiamtes (RKPA) das Vorhandensein einer Arbeitsstelle als unabdingbaren Voraussetzung für eine Entlassung aus der „Vorbeugungshaft“. Vgl. den Abdruck der Durchführungsrichtlinien in: Ayaß, Gemeinschaftsfremde, S. 71. Archiv des International Tracing Service Bad Arolsen, KZ Flossenbürg – individuelle Unterlagen, Akte Heinrich A., Führungsbericht der Kommandantur des KZ Buchenwald, 3.5.1938. Dennoch hob das Reichskriminalpolizeiamt die gegen A. verhängte Vorbeugungshaft ein gutes Jahr später auf – jedoch nur, weil dieser vom Landgericht Essen wegen schweren Rückfalldiebstahls zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er wurde direkt in die Strafhaft überstellt. Ebd. Akte Alfred G., Führungsbericht der Kommandantur des KZ Flossenbürg, 27.2.1940. Ich danke Sven Langhammer für den Hinweis auf die beiden im Vorangegangenen zitierte Akten. Am 17. Juni übertrug Hitler die Befehlsgewalt über die gesamte Polizei an Heinrich Himmler. Dieser konnte sich fortan Reichsführer-SS und Chef der Deutschen Polizei (RFSSuChDtPol) nennen. Richtlinien des RKPA über die Durchführung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, 4.4.1938, zit. nach Ayaß, Gemeinschaftsfremde, S. 71. Schreiben des RFSSuChDtPol, 26.1.1938, zit. nach Erlaßsammlung vorbeugende Verbrechensbekämpfung, S. 47. Vgl. Schreiben des RFSSuChDtPol, 23.2.1937 und Schreiben des RKPA, 1.6.1938, beide zit. nach ebd., S. 28 bzw. S. 82. Vgl. ebd. Für eine Darstellung der daran geknüpften Interpretation vgl. Ayaß, „Asoziale“, S. 163. Für eine Überblick und kritische Würdigung der bisherigen Interpretationsansätzen vgl. Wagner, Volksgemeinschaft, S. 254–298. Für den Versuch Wagners Kritik weiterzuentwickeln vgl. Hörath, Experimente, Kap. 8. « Vorheriger Artikel
Nächster Artikel » © 2017 Oldenbourg Verlag