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Timestamp: 2020-06-01 15:38:38
Document Index: 151829425

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 82', '§ 40']

Joerg - 22. April 2018, 12:03 - Pflegeversicherung
Die Klage ist nicht das Problem. Diese ist für jeden, der eine gewisse Prozesserfahrung besitzt, einfach zu formulieren. Die Krux ist leider der Widerspruchsbescheid. Meine Erfahrung ist, dass die Erstellung des Widerspruchsbescheids über viele Monate hinausgezögert wird. Dadurch wird dem Pflegebedürftigen einerseits sein Anspruch auf sein Recht verweigert und zum anderen der Gang zum Gericht vereitelt. Denn ohne den Widerspruchsbescheid ist die Klage nicht möglich. Da hilft nur die Untätigkeits…
Joerg - 16. April 2018, 13:00 - Pflegeversicherung
Antragstellung für den Pflegegrad 3 Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass der pflegebedürftigen Person der Pflegegrad 3 anerkannt worden ist. Unklar ist nur das Datum der Antragstellung. 1. Es existiert ein Sendeprotokoll der Antragstellung per Fax am 24.11.2017. 2. Die Pflegekasse hat per E-Mail (wann?) bestätigt, dass der Antrag vom 24.11.2017 an den MDK weitergereicht worden ist. 3. Die Pflegekasse verweigert die Auszahlung der betreffenden Pflegeleistungen (hier wohl Pflegegeld) ab 24.11.2017…
Mit Pflegebedürftigen kochen?
Joerg - 28. März 2018, 12:54 - Spass und Plauderecke
Meine Lieblingsnudel ist die Schwimmnudel. Noch etwas: Viele Köche verderben den Brei.
Joerg - 22. März 2018, 21:06 - Kosten und Finanzierung
Hallo, Verhinderungspflege kann erst ab dem Pflegegrad 2 geleistet werden. Auf die Verhinderungspflege besteht ein kalenderjährlicher Leistungsanspruch in Höhe von 1.612,00 Euro für die Dauer von längstens sechs Wochen = 42 Kalendertage. Zudem besteht nach § 39 Abs. 2 SGB XI die Möglichkeit, dass ein Leistungsbetrag aus der Kurzzeitpflege von bis zu 806,00 Euro auf die Verhinderungspflege übertragen werden kann. Damit kann im Rahmen der Verhinderungspflege ein maximaler Leistungsbetrag von 2.418…
Investitionskosten für Betreuungs- und Entlastungsleistungen, ein MUSS ??
Joerg - 21. März 2018, 00:07 - Sonstige Fragen
Hallo, also, Investitionskosten dürfen von den Pflegediensten abgerechnet und auf den Patienten umgelegt werden. Die Pflegekasse zahlt diese nicht. Erhält der Patient neben der Rente noch ergänzende Leistungen nach dem 4. Kap. des SGB XII, dann muss der Pflegedienst mit dem zuständigen Sozialamt abrechnen. Der Patient bleibt dann von den Kosten verschont. Beim Pflegegrad 2 leistet die Pflegevers. Pflegegeld in Höhe von monatlich 316 Euro - oder - Pflegesachleistung von 689 Euro. Zusätzlich gibt …
Joerg - 29. Januar 2018, 15:19 - Kosten und Finanzierung
Wann ist eine Behandlungspflege notwendig? Im Krankenhaus wird jeder Patient rund um die Uhr medizinisch überwacht und versorgt. Aber auch zu Hause und im Pflegeheim brauchen pflegebedürftige Patienten oft eine medizinische Versorgung. Ebenso wie ein Arzt Medikamente „verschreiben“ kann, kann er auch eine medizinische Behandlungspflege bei einem Patienten verordnen. Wohnt der Patient noch in der eigenen Wohnung, dann kommt die examinierte Pflegekraft ins Haus. (Zitat aus Pflege.de) Es gibt aber …
Joerg - 20. Januar 2018, 14:37 - Kosten und Finanzierung
Hallo, Nach § 39 Abs. 3 SGB XI wird die Verhinderungspflege maximal in Höhe des Betrages des Pflegegeldes für die maximale Dauer von sechs Wochen geleistet. Das sind im Falle des Pflegegrades 3 höchstens 817,50 Euro (Pflegegrad 3, Pflegegeld 545.- Euro, davon das 1,5-Fache). Das gilt, wenn die Ersatzpflege durch eine bis zum zweiten Grad verwandte oder verschwägerte Pflegeperson durchführt oder die Pflegeperson mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Wird die Ersatzpflege erwe…
Joerg - 3. Januar 2018, 12:21 - Pflegeversicherung
Hallo Marc, wenn Sie für Ihre Mutter erstmals im Jahr 2017 einen Pflegeantrag gestellt haben, kommt regelmäßig der MDK ins Haus. Ihre Mutter würde bei Demenz nur den Pflegegrad 1 erhalten. Den Bescheid erhalten Sie von der zuständigen Pflegekasse. Die Pflegekasse wird sich in jedem Fall an das MDK-Gutachten halten. Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch erheben und den Pflegegrad 2 beantragen und - ausführlich begründen. Nachweise beifügen! Frist: 1 MOnat. Im Widerspruch sollten Sie einen gee…
Joerg - 29. Dezember 2017, 11:39 - Pflegeversicherung
Hallo, Marc, die Frage lässt sich mit "Jaein" beantworten. Also, wenn Sie bereits am 31.12.2016 der Pflegestufe 0 mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (eeA) zugeordnet waren, steht Ihnen der Bestandsschutz zur Seite, d.h. Sie werden ab 1.1.2017 automatisch in den Pflegegrad 2 überführt, ohne dass Sie neu begutachtet werden. Beanspruchen Sie jedoch erst im Jahr 2017 die Zuordnung in den Pflegegrad 2 wegen Demenz, müssen Sie sich begutachten lassen, d.h. Ihnen wird der MDK ins Haus gesch…
Joerg - 10. Dezember 2017, 17:29 - Pflegeberuf
In der Regel sind persönliche Daten, außer finanzielle Bankdaten, stets gesichert. Aber im Eintrittsfall oder Versicherungsfall bleiben keine persönlichen Daten mehr geschützt. Die Versicherung erhält dann sämliche Daten von den Behörden bzw. Die Behörden tauschen die Daten wechselseitig aus. Die Besicherung der Daten besteht also grundsätzlich nur auf Zeit. Wie überall gilt: Ein Regenschirm bleibt beim schönsten Sonnenschein belassen, wird aber beim ersten Regentropfen wieder eingezogen.
Joerg - 8. Dezember 2017, 00:24 - Pflegeversicherung
Dass Sie einen eigenen Gutachter der Pflegekasse benennen können, ergibt sich aus § 18 SGB XI, inbesondere § 18 Abs. 3 SGB XI. Urteil vom 10.2.2012, SG Münster, Az.: S 6 P 135/10, nicht rkr. * 2. Instanz * Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen * L 10 P 38/12 * 17.04.2013 , rkr.
Joerg - 5. Dezember 2017, 15:49 - Pflegeversicherung
Hallo, Emilline, um eins vorweg zu nehmen: Ihre Chancen, den gewünschten Pflegegrad 3 für Ihren Sohn zu erhalten, stehen gut. pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegegrade/widerspruch/ Wenn nur wenige Punkte für den höheren Pflegegrad fehlen, darf nicht deshalb pauschal abgelehnt werden, weil eine solche Ablehnung dem § 2 SGB I grundlegend widerspricht. Bereits die allgemeine Auslegungsregel des § 2 Abs 2 SGB I spreche dafür, dass der Leistungsanspruch nicht an wenigen Minuten (Punkten) scheiter…
Joerg - 2. Dezember 2017, 00:17 - Pflegeversicherung
Gegen das Gutachten selbst können Sie nichts machen, sondern nur gegen einen Bescheid Ihrer Pflegekasse. Sie können innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch erheben. In jedem Fall müssen Sie sich auf ein gerichtliches Verfahren einstellen, wenn Sie der Auffassung sind, Sie seien falsch begutachtet worden und Ihrem Mann stünde zumindest der Pflegegrad 2 zu. Sie haben hoffentlich sämtliche ärztliche Atteste, Bescheinigungen etc. der behandelnden Ärzten gesammelt und schön aufbewahrt. Diese werden…
Joerg - 29. November 2017, 12:36 - Pflegeversicherung
Hallo, Mathilde, ein Antrag auf Pflegeleistungen für Ihren Mann dürfte sich lohnen. Der Pflegegrad 2 dürfte erreichbar sein. Gruß - Joerg
Joerg - 25. November 2017, 15:13 - Pflegeversicherung
Hallo Marlies, natürlich sollten Sie für Ihren Mann einen Pflegeantrag stellen. Nach dem neuen NBA-Begutachtungsverfahren werden die dementiellen Erkrankungen höher gewichtet als zuvor bei den Pflegestufen. Suchen Sie sich im Internet den NBA-Fragekatalog und stimmen Sie möglichst genau die Aufzählung der Beschwerden bei Ihrem Mann mit den einzelnen Fagen des Fragenkatalogs ab. Haben Sie beides miteinander abgestimmt, können Sie den Pflegegrad erkennen, der auf Ihren Mann zutrifft. Es gibt im In…
Joerg - 25. November 2017, 14:46 - Pflegeversicherung
An K:K: Leider haben Sie es versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom vergangenen Jahr Widerspruch zu erheben. Erstanträge auf Pflege werden von den Pflegekassen nahezu immer abgelehnt - und dies unabhängig davon, ob Sie tatsächlich pflegebedürftig sind oder nicht. Natürlich sollten Sie für Ihren Vater einen neuen Antrag stellen. Beachten Sie bei Ihrem neuen Antrag unbedingt das neue NBA-Begutachtungsverfahren. Denn anders als früher mit Minuten wird jetzt mit Modulen und Punkten abgerechnet.…
Joerg - 11. November 2017, 12:06 - Kosten und Finanzierung
Also, friedapink, sofern Ihr Vater bis Ende 2016 der Pflegestufe 2 zugeordnet war, steht ihm per 1.1.2017 der Pflegegrad 3 zu. Sollte zudem eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz (z.B. Demenz oder psych. Erkrankung) festgestellt worden sein, stünde ihm der Pflegegrad 4 zu. Bei vollstationärer Pflege zahlt die Pflegekasse monatlich 1.775 Euro zzgl. 266 Euro. (Pflegegrad 3: 1.262 Euro) Der Eigenanteil beträgt etwa 580.- Euro. Im Falle von Hilfebedürftigkeit kann Ihr Vater für den darüber l…
Trägerwechsel Pflegedienst - neuer Pflegevertrag - § 82 SGB XI
Joerg - 17. September 2017, 15:42 - Kosten und Finanzierung
Hallo Eberhard, ja, es ist den Pflegediensten möglich, besondere Aufwendungen in Form gesondert ausgewiesener Investitionskosten geltend zu machen. Eine Aufzählung befindet sich in § 82 Absatz 3 SGB XI. Die Höhe der Investitionskosten beträgt üblicherweise ca. 2,5 % des Leistungsentgeltes. Die Forderung von 4 % halte ich für sehr hoch und eigentlich unangemessen. Für Sozialhilfeempfänger gilt eine völlig andere Regelung. Auf Antrag eines Pflegedienstes muss der zuständige Sozialhilfeträger mit d…
Joerg - 17. September 2017, 15:11 - Spass und Plauderecke
Wer die Wahl hat, hat eben nicht die Qual. In unserem Land sind ca. 62 Mio Wahlberechtigte. Jeder ist dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung sorgt z.B. dafür, dass die bekannte rassistische Partei AfD nicht all zu viele Simmen im Parlament erhält. Die Rassisten in unserem Land werden auf jeden Fall alle zur Wahl gehen, weil sie ihre Gesinnung zur Macht verhelfen wollen.
Joerg - 17. September 2017, 14:55 - Pflegeversicherung
Zu den Wohnumfeldverbessernden Maßnahmen außerhalb des Wohnbereichs zählt eine Markise eigentlich nicht, sofern es sich hierbei um eine Neuanschaffung oder Modernisierung handelt. Das ist bei Ihnen der Fall. Deshalb sind die Erfolgsaussichten Ihres Widerspruchs oder gar Klage nicht "rosig". Leider. Hier ein Hinweis aus der Beratungsschrift des Paritätischen: Katalog möglicher Wohnumfeld verbessernder Maßnahmen: Die Zuschussgewährung nach § 40 Abs. 4 SGB XI setzt voraus, dass die geplante Maßnahm…