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Timestamp: 2017-07-22 10:41:43
Document Index: 241528681

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 48', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 69', '§ 69']

18.13.1-9-14
Sicherung von zutage ausgehendenaufgegebenen und verlassenen Grubenbauenmit weniger als 20 gon Neigung
Betr.: Sicherung von zutage ausgehenden aufgegebenen und verlassenen Grubenbauen mit weniger als 20 gon Neigung
Bezug: Rundverfügung vom 13.9.1989 - 55.3-38-12 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht)
Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BBergG ist sicherzustellen, daß Dritte vor den durch den Betrieb von Bergwerken verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit sowohl bei endgültiger als auch bei vorübergehender Einstellung des Betriebes geschützt sind.
Die in den Richtlinien des Landesoberbergamts NW für das Verfüllen und Abdecken von Tagesschächten vom 5.11.1979 i.d.F. vom 14.3.1983 - 18.13.1-5-6 - (SBl. A 2.26) sowie in der Rundverfügung des Landesoberbergamts NW für das Verfüllen von Tagesschächten vom 22.4.1986 - 18.13.1-7-45 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht) festgelegten Maßnahmen gelten für die Sicherung von Tagesschächten, d.h. für zutage ausgehende Grubenbaue, die seiger sind oder deren Neigung mehr als 60 gon beträgt. Sie sind bei der Sicherung von sonstigen zutage ausgehenden Grubenbauen mit mehr als 20 gon Neigung zu berücksichtigen.
Aus gegebenem Anlaß werden nunmehr auch Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung von zutage ausgehenden aufgegebenen Grubenbauen angegeben, die wegen ihrer Neigung von weniger als 20 gon bisher nicht durch Richtlinien des Landesoberbergamts erfaßt waren.
Vom Grundsatz her sind zutage ausgehende aufgegebene Grubenbaue mit weniger als 20 gon Neigung in den Mundlöchern dauerhaft so zu sichern, daß Gefahren von den Grubenbauen nicht ausgehen und Unbefugte die Grubenbaue nicht betreten können. Der Ablauf von Wässern muß gewährleistet sein, sofern eine wasserdichte Abdämmung nicht erforderlich ist.
Die Sicherung von zutage ausgehenden aufgegebenen Grubenbauen mit weniger als 20 gon Neigung ist vom Bergamt im Betriebsplanverfahren zu regeln. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. Verfüllung
Zutage ausgehende Grubenbaue sind in den Bereichen mit weniger als 50 m Überdeckung mit einem hydraulisch erhärtenden und nicht auswaschbaren Material mit einer Mindest-druckfestigkeit von 2 N/mm2 zu verfüllen.
Dies gilt nicht für im standsicheren Gebirge (Fels- bzw. Festgestein) aufgefahrene Grubenbaue mit weniger als 20 gon Neigung, deren Breite gleich oder kleiner der Höhe des Grubenbaus ist und deren Felsgesteinsüberdeckung mindestens der vierfachen Höhe des Grubenbaus entspricht. Dies gilt auch nicht für Grubenbaue mit einer geringeren Überdeckung oder für Grubenbaue, deren Streckenbreite größer als die Streckenhöhe ist, wenn die Standsicherheit der Tagesoberfläche durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachgewiesen wird.
2. Verschluß
Grubenbaue, die nach Nr. 1 nicht verfüllt werden müssen, sind in den Mundlöchern durch eine mindestens 0,5 m starke Mauer aus Stahlbeton nach DIN 1045 (Abschlußmauer) zu verschließen. Abschlußmauern dürfen nur im standsicheren Gebirge hergestellt werden; sie sind an allen Seiten an das standsichere Gebirge formschlüssig anzuschließen.
Vom Stollenmundloch bis zum Verschluß dürfen Grubenbaue nur über eine Länge von höchstens 6 m offenstehen, wenn in diesem Bereich keine Gefahren für Personen auftreten können.
3. Zufließende Wässer
Zur Gewährleistung eines gefahrlosen Abflusses der ggf. in den Grubenbauen zufließenden Wässer sind in dem Abschlußdamm bzw. der Abschlußmauer Öffnungen (Abflußrohre) vorzusehen. Bei Abflußöffnungen darf der größte Durchmesser nicht mehr als 0,3 m betragen. Abflußöffnungen sind je nach Wasseranfall in ausreichender Zahl über der Sohle des Grubenbaus vorzusehen. Sie sind auf der wasserseitigen Seite des Verschlusses gegen Verstopfen durch Überlaufbauwerke, Kiesfelder oder ähnliche geeignete Maßnahmen zu sichern. Zusätzlich sind zur Vermeidung des unkontrollierten Anstaus von Standwässern in 0,5 m und 1 m Höhe sowie unter der Firste 2 bis 3 weitere Abflußöffnungen anzubringen (s. Abb.).
Ist ein wasserdichter Verschluß erforderlich, so muß dieser die zu erwartenden Drücke sicher aufnehmen können. Für wasserdichte Verschlüsse (Wasserdämme) ist ein rechnerischer Nachweis zu erbringen.
Beim Verschließen der Grubenbaue ist den Belangen des Artenschutzes bezüglich der vom Aussterben bedrohten Fledermäuse und Lurche u.a. durch das Aussparen von Einflugöffnungen unter der Firste und Kriechlöchern über der Sohle unter Berücksichtigung der sicherheitlich erforderlichen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die im Einzelfall möglichen und für den Artenschutz zu fordernden Maßnahmen sind mit der Unteren Landschaftsbehörde abzustimmen. Als Fachstelle kann die Landesanstalt für Ökologie,Landschaftsentwicklung und Forstplanung NW in Recklinghausen hinzugezogen werden. Die Größe der in dem Abschlußdamm belassenen Öffnungen ist in jedem Fall so zu wählen, daß ein Eindringen von Personen in den Grubenbau nicht möglich ist (s. Abb.).
Die vorstehenden Grundsätze (Nr. 1 bis 4) gelten auch bei der Sicherung verlassener Grubenbaue gemäß § 48 Abs. 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnis der Ordnungs-behörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachungvom 13.5.1980 (GV.NW S. 528).
Können die vorgesehenen Maßnahmen in Einzelfällen aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden, haben die Bergämter dafür Sorge zu tragen, daß durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, daß von dem betreffenden Grubenbau keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit Dritter ausgeht.
Bei Grubenbauen, die nach Nrn. 1 und 2 dauerhaft gesichert sind und in denen keine Wässer zufließen, können weitere Überprüfungen entfallen.
Die Rundverfügung vom 13.9.1989 - 55.3-38-12 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht) wird hiermit aufgehoben.
Dortmund, den 7.3.1990
Stollenverschluß
Abschlußmauer mit Einzug- und Kriechöffnung
1 Betonmauer
2 Einflugöffnung (a = 150 mm, b = 300-500 mm)
3 Abfluß- und Kriechöffnung (Æ = 300 mm; h = 100 mm, kein Kunststoffrohr)
4 Zusätzliche Abschlußöffnung (Æ = 100-300 mm)
5 Filter aus Schotter oder Kies mit Überkorn (Æ < 32)
6 Standwasser für Lurche
R i c h t l i n i e n des Landesoberbergamts NRWfür die Handhabung des Betriebsplanverfahrensbeim Abbau unter Schifffahrtsstraßen(RASch)vom 05.10. 2000
Das mit den Richtlinien angestrebte Schutzziel ist die Wahrung des betriebssicherenZustandes der Schifffahrtsstraßen sowie die Erhaltung des bestehenden Hochwasserschutzesund der Schutz vor Überschwemmungen, soweit bergbauliche Vorhaben auf Schifffahrtsstraßeneinwirken. Hierfür sind Sonderbetriebspläne vorzulegen. Dadurch werden nach anderen gesetzlichen Vorschriften notwendige Verwaltungsverfahren nicht ersetzt.
Die Richtlinien sind bei der Zulassung von jährlich vorzulegenden Sonderbetriebsplänen sowie den jeweils zusätzlich gemäß Nr. 5 vorzulegenden planerischen Mitteilungen zugrundezu legen. Die planerischen Mitteilungen sind nicht Gegenstand der Zulassung.
2.1 Zu den zu schützenden Bereichen des Rheins gehören:
der Rheinstrom mit seinem Überschwemmungsgebiet, die vom Rheinhochwasser erfassten Häfen, die im Rückstaugebiet des Rheins liegenden Wasserläufe, die zugehörigen Hochwasserschutzanlagen (Deiche und Hochwasserschutzmauern).
2.2 Andere zu schützende Schifffahrtsstraßen im Sinne dieser Richtlinien sind derzeit
der Wesel-Datteln-Kanal, der Datteln-Hamm-Kanal einschließlich der zugehörigen Wasserbauwerke (DIN 4054 in der Fassung vom September 1977) und Brücken.
2.3 Die zu schützenden Bereiche an der Oberfläche werden begrenzt
beim Rhein durch Linien, die bei Hochwasserschutzanlagen im Abstand von 100 m zu deren äußerer landseitigen Begrenzung verlaufen; in Bereichen ohne Hochwasserschutz-anlagen werden Grenzlinien durch die für die Zulassung des Betriebsplans zuständige Behörde unter Beteiligung der für den Hochwasserschutz zuständigen Behörden festgelegt. bei den anderen Schiffahrtsstraßen durch Linien, die zu den Schifffahrtsstraßen und den Bauwerken in 30 m Abstand verlaufen.
Zur Ermittlung der Reichweite der Abbaueinwirkungen an der Tagesoberfläche sind folgende Grenzwinkel zugrunde zu legen:
beim Steinkohlenbergbau 50 gon beim Steinsalzbergbau 40 gon.
Sofern der Unternehmer durch markscheiderische Messungen nachweist, dass für seinenAbbau ein anderer Grenzwinkel maßgebend ist, kann von den vorgegebenen Werten auf Antrag bei der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde abgewichen werden.
3. Vorsorgemaßnahmen gegen Abbaueinwirkungen
3.1 Für den Abbau unter dem Rhein ist sicherzustellen, dass
der Sohlenmassenverlust im Rhein in Abstimmung mit den zuständigen Behörden innerhalb einer festzusetzenden Frist ausgeglichen wird. Vorländer, Buhnen, Deck- und Längswerke aufgehöht werden; sie dürfen zu keiner Zeitmehr als 1 m unter den jeweils geltenden Mittelwasserstand (MW) absinken. Leitdämme (Mittelhochwasserführung) die vor Abbaubeginn vorhandene Höhe nicht unterschreiten. Leitdeiche, die dem Hochwasserschutz dienen, die vor Abbaubeginn vorhandene Höhe nicht unterschreiten. Brücken mit ihrer Konstruktionsunterkante stets 9,10 m über dem höchsten schiffbarenWasserstand (HSW) liegen. Hochspannungsfreileitungen den nach der Norm DIN VDE 01210 festgelegten Sicherheitsabstand über HSW nicht unterschreiten. bei Erddeichen das Sicherheitsmaß von 0,50 m über dem Sollwasserspiegel des Bemessungshochwassers (BHW) und bei Hochwasserschutzmauern das Sicherheitsmaß von 0,30 m über dem Sollwasserspiegel des BHW nicht unterschritten wird und darüber hinausgehende in anderen Verwaltungsverfahren festgelegten Sicherheitsmaße eingehaltenwerden. die Standsicherheit und Funktionsfähigkeit der Hochwasserschutzanlagen gewährleistet sind. die in anderen Verwaltungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen festgelegten Maße nicht unterschritten werden.
3.2 Für den Abbau unter den anderen Schifffahrtsstraßen ist sicherzustellen, dass
die Standsicherheit und Funktionsfähigkeit ihrer Bauwerke, insbesondere der Dämme, Spundwände, Schleusen, Pumpwerke, Sicherheitstore, Düker, Brücken, Durchlässe, Häfen usw. gewährleistet sind, abbaubedingte Vertiefungen der Kanalsohle auf Verlangen der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung ausgeglichen werden, die in anderen Verwaltungsverfahren festgelegten Maße der Uferbauwerke und Schleusensowie der Durchfahrtshöhen an Brückenbauwerken nicht unterschritten werden und sofern in anderen Verwaltungsverfahren (z.B. Planfeststellungsverfahren) keine einzuhaltenden Maße festgelegt worden sind, an Uferdeckwerken und Tondichtungen ein Sicherheitsmaß von mindestens 1,00 m über dem Sollwasserspiegel (BWo – oberer Betriebswasserstand) der Kanalhaltungeingehalten wird (s. Zeichnung 1), Zeichnung 1
an Dämmen ein Sicherheitsmaß der Dammkrone von mindestens 1,00 m über dem Sollwasserspiegel (BWo – oberer Betriebswasserstand) der Kanalhaltung eingehaltenwird (s. Zeichnung 2),
an Uferwänden vor voll ausgebauten Ufern mit einer Dammkronenhöhe von mindestens 1,00 m über dem Sollwasserspiegel der Kanalhaltung ein Sicherheitsmaß von 0,50 m eingehalten wird (s. Zeichnung 3),
an Uferwänden mit Oberkante in Geländehöhe ein Sicherheitsmaß von 0,50 m eingehaltenwird. Wenn betriebsbedingte Wasserspiegelschwankungen es erfordern, kann das Sicherheitsmaß an Uferwänden bis auf 0,80 m heraufgesetzt werden (s. Zeichnung 4).
4. Überwachungsmaßnahmen
Im Bereich der Schifffahrtsstraßen werden die erforderlichen Messungen an den Festpunkten als Messungen nach § 125 BBergG zeitlich parallel zu diesem Betriebsplanverfahren angeordnet.
Die Ergebnisse dieser Messungen sind vom Unternehmer in die Längenschnitte (s. Anlage) einzutragen.
4.1 Vor Beginn des erstmaligen Abbaus sind vom Unternehmer in den Bereichen nach Nr. 2.3
beim Rhein die Deichanlagen, die Hektometer- und Marksteine des Vorlandes, die Strombauwerke sowie das Strombett zwischen den Uferlinien im Abstand von 100 m nach Lage und Höhe einmessen zu lassen und Geländeaufnahmen des Vorlandes zu erstellen, bei den anderen Schifffahrtsstraßen deren Anlagen (Wasserbauwerke und Brücken) nach Lage und Höhe einmessen zu lassen.
Dieses gilt auch, wenn der Abbau im Steinkohlenbergbau nach mehr als 3-jähriger und im Steinsalzbergbau nach mehr als 6-jähriger Unterbrechung wieder aufgenommen wird.
4.2 Während des Abbaus in den Bereichen nach Nr. 2.3 sind vom Unternehmer beim Abbau unter dem Rhein
die Deichanlagen, die Hektometer- und Marksteine des Vorlandes sowie die Strombauwerke in Abständen von einem Jahr, das Strombett in 25 m-Profilen und die Wasserspiegellinien im Bereich des Steinkohlenbergbaus in Abständen von einem Jahr, im Bereich des Steinsalzbergbaus in Abständen von vier Jahren einmessen zu lassen und Geländeaufnahmen des Vorlandes in erforderlichen Zeitabständen zu erstellen. Die jeweiligen Zeitpunkte für die Erstellung der Geländeaufnahmen werden von der für die Zulassung des Betriebsplans zuständigen Behörde unter Beteiligung der für den Hochwasserschutz zuständigen Behörden festgelegt.
beim Abbau unter den anderen Schifffahrtsstraßen deren Anlagen (Wasserbauwerke und Brücken) in Abständen von einem Jahr einmessen zu lassen.
Die vorstehenden Messungen sind bis 200 m über den rechnerisch zu erwartenden Nullrand der Senkung hinaus durchzuführen.
4.3 Nach Beendigung des Abbaus, der auf die unter Nr. 2.3 genannten Bereiche einwirkt, sind die nach Abschnitt 4.2 vorgeschriebenen Messungen fortzusetzen, und zwar
für den Steinkohlenbergbau noch bis zu 3 Jahren, für den Steinsalzbergbau im 2-jährlichen Rhythmus, bis die Senkungen unter 2 cm in 2 Jahren abgeklungen sind. Unterschreitet die Senkung 2 cm in 2 Jahren, kann mit Zustimmung der für die Anordnung der Messung nach § 125 zuständigen Behörde auf einen im Einzelfall zu vereinbarenden längeren Messrhythmus übergegangen werden.
Der Senkungsvorgang kann als beendet angesehen werden, wenn bei zwei aufeinander folgenden Messungen bergbaubedingte Bodenbewegungen nicht mehr festgestellt werden.
4.4 In den unter Nr. 2.3 für den Rhein genannten Bereichen sind vom Unternehmer die Deich- bzw. Dammstrecken mit Längenänderungen größer 3 mm/m auf Verlangen der für die Zulassung des Betriebsplans zuständigen Behörde begehen zu lassen. Über die Begehungen ist ein Begehungsbuch zu führen. Im Begehungsbuch müssen neben Ort (Streckenabschnitt), Teilnehmer und Zeit auch Angaben über festgestellte Mängel und deren Abstellung enthalten sein.
4.5 Die Ergebnisse der nach Nr. 4.2 und Nr. 4.3 geforderten Messungen, einschließlich der in den Anlagen geforderten Längenschnitte, sind den am Verfahren Beteiligten jährlich bis zum 1. November vorzulegen.
5. Vorlage und Inhalt von Sonderbetriebsplänen
Über den geplanten Abbau in den unter Nr. 2.3 genannten Bereichen ist vom Unternehmer bis zum 1.11. eines jeden Jahres ein Sonderbetriebsplan für das folgende Kalenderjahr vorzulegen. Diesem ist für die am Rhein zu schützenden Bereiche alle 2 Jahre eine über die Laufzeit des Betriebsplans hinaus gehende planerische Mitteilung für einen Zeitraum von mindestens weiteren 6 Jahren beizufügen. Werden vom Unternehmer zwischenzeitlich Änderungen der Abbauplanung für den Zeitraum der jeweils bestehenden planerischen Mitteilung vorgesehen, die für die Gewährleistung der Schutzziele dieser Richtlinie sowie für nachfolgende Verwaltungsverfahren von Bedeutung sein können, ist bereits mit Vorlage des nächsten Sonderbetriebsplans eine vollständige neue planerische Mitteilung vorzulegen. Bei den anderen Schifffahrtstraßen ist dem Sonderbetriebsplan über die Laufzeit des Betriebsplans hinaus jeweils eine planerische Mitteilung für einen Zeitraum von mindestens weiteren 5 Jahren beizufügen. Die Inhalte des Betriebsplans und der planerischen Mitteilung ergeben sich aus den Anlagen.
Sonderbetriebsplanfür den Abbau unter dem Rhein(Gliederung)
1. Textliche Erläuterungen
1.1 Beschreibung des Abbauvorhabens1.2 Beschreibung der Abbaueinwirkungen auf die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)1.3 Beschreibung der aktuellen und geplanten Vorsorgemaßnahmen (Nr. 3 der Richtlinien)1.4 Angaben über andere Verwaltungsverfahren und darin festgelegte Vorgaben, soweit sie für die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien) von Bedeutung sein können
2. Gewinnungsrisse (M. 1 : 10.000) von allen auf die Schifffahrtsstraße einwirkenden Gewinnungsbetrieben mit nachstehenden Eintragungen
2.1 Feldesgrenzen2.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen2.3 Flözbezeichnungen2.4 Flözmächtigkeiten2.5 Flözeinfallen2.6 Tektonik, soweit sie für die Beurteilung von Abbaueinwirkungen auf die Tagesoberfläche erforderlich sein kann2.7 Abbaugrenzen2.8 Abbaurichtungen2.9 Versatzverfahren2.10 Absolute Höhen der Gewinnungsbetriebe2.11 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung2.12 Regulierungslinien des Rheins2.13 Hochwasserschutzanlagen2.14 Ideelle Deichlinien2.15 Festpunkte2.16 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende Anlagen2.17 Grenzen der zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)
Hinweis: Bei dem Sonderbetriebsplan für das Steinsalzbergwerk Borth entfallen Angaben zu Nrn. 2.3 und 2.5; bei Nr. 2.4 sind die geplanten Kammerhöhen anzugeben.
3. Senkungskurvenplan (M. 1 : 10.000) mit den Senkungen der geplanten Gewinnungs-betriebe einschließlich der Senkungen aus noch einwirkenden älteren Gewinnungsbetrieben mit nachstehenden Eintragungen
3.1 Feldesgrenzen3.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen3.3 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung3.4 Regulierungslinien des Rheins3.5 Hochwasserschutzanlagen3.6 Ideelle Deichlinien3.7 Festpunkte3.8 Hektometer- und Marksteine des Vorlandes3.9 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende Anlagen3.10 Brücken, Düker und Hochspannungsfreileitungen3.11 Sohlenmassenverlust während der Laufzeit des Sonderbetriebsplans unter Berück-sichtigung früherer Abbaueinwirkungen in einem Bereich von jeweils 165 m von der Stromachse 3.12 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke3.13 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit des Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen
4. Gesamtsenkungskurvenplan (M. 1 : 10.000) mit den bis zum Zeitpunkt der letzten Messung ermittelten Gesamtsenkungen mit nachstehenden Eintragungen
4.1 Feldesgrenzen4.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen4.3 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung4.4 Regulierungslinien des Rheins4.5 Hochwasserschutzanlagen4.6 Ideelle Deichlinien des Rheins4.7 Festpunkte4.8 Hektometer- und Marksteine des Vorlandes4.9 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende baulichen Anlagen4.10 Brücken, Düker und Hochspannungsfreileitungen4.11 Gesamtsohlenmassenverlust in dem Bereich von jeweils 165 m von der Stromachse4.12 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke
5. Längenschnitte (Längen-M. 1 : 10.000, Höhen-M. 1 : 50 im Steinkohlenbereich bzw. 1 : 20 im Steinsalzbereich) durch die im voraussichtlichen Abbaueinwirkungsbereich liegende Abschnitte der Hochwasserschutzanlagen und ideellen Deichlinien des Rheins mit nachstehenden Eintragungen
5.1 Feldesgrenzen5.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen5.3 Oberkante der Hochwasserschutzanlagen und ideelle Deichlinien, Hochspannungs-freileitungen und Konstruktionsunterkanten von Brücken zu Beginn und am Ende der Laufzeit des Sonderbetriebsplans sowie nach Beendigung des Senkungsvorgangs5.4 Düker5.5 Festpunkte5.6 Kilometrierung5.7 Verbindungslinien der jeweils gültigen Bemessungshochwasserordinaten5.8 Linien der sonstigen Sicherheitsmaße5.9 Absolute Höhen der Festpunkte5.10 Summe der noch ausstehenden Senkungen aus getätigten Abbauen5.11 Vorausberechnete Endsenkungen der beantragten Abbaue einschließlich der von benachbarten Bergwerken verursachten Senkungen5.12 Summe der Senkungen aus Nr. 5.10 und 5.115.13 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke5.14 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit des Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen
Hinweis: Die Angaben zu den Nrn. 5.5 und 5.9 – 5.12 sind in eine Tabelle einzutragen; Nr. 5.12 ist außerdem als Kurve darzustellen.
6.1 Bodenbewegungsvorausberechnungen für jeden einwirkenden Gewinnungsbetrieb unter Angabe der verwendeten Berechnungsparameter (Einzelformular)6.2 Summenformular mit den Senkungen aller Abbauflächen (Endstand der Senkungen)6.3 Berechnung des Sohlenmassenverlustes6.4 Höhenmessungsheft mit Eintragung der Festpunkte nach Nr. 4.7 und Nr. 4.8 und der Höhenmessungsergebnisse für diese Punkte6.5 Begehungsbuch für Deichabschnitte mit Zerrungsbeanspruchungen größer 3 mm/m6.6 ggf. Ergebnisse von Längenmessungen 6.7 im Bedarfsfall weitere Unterlagen (z.B. über bei der Bodenbewegungsvorausberechnung verwendete Anpassungsfunktionen, Nachberechnungen von Senkungen für einen Soll-Ist-Vergleich)
Hinweis: Die sonstigen Angaben sind nur der Betriebsplanausfertigung der für die Messungen nach § 125 BBergG zuständigen Behörde beizufügen. 7. Planerische Mitteilung entsprechend Nr. 2 und 5 der Richtlinien
Unterlagen entsprechend Nrn. 1, 2, 3, 5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.7 unter Berücksichtigung des hier zu berechnenden Zeitraumes. Die Unterlagen zu Nr. 2 können zusammengefasst werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Unterlagen der planerischen Mitteilung sind dem Sonderbetriebsplan jeweils gesondert beizufügen.
Sonderbetriebsplanfür den Abbau unter anderen Schifffahrtsstraßen (Kanälen)(Gliederung)
2.1 Feldesgrenzen2.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen2.3 Flözbezeichnungen2.4 Flözmächtigkeiten2.5 Flözeinfallen2.6 Tektonik, soweit sie für die Beurteilung von Abbaueinwirkungen auf die Tagesoberfläche erforderlich sein kann2.7 Abbaugrenzen2.8 Abbaurichtungen2.9 Versatzverfahren2.10 Absolute Höhen der Gewinnungsbetriebe2.11 Gewässer mit Kilometrierung2.12 Deichanlagen, Dämme2.13 Festpunkte, Hektometersteine2.14 Häfen und andere in Verbindung mit der Schifffahrtsstraße stehende bauliche Anlagen 2.15 Grenzen der zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)
3. Längenschnitte (Längen-M. 1 : 10.000, Höhen-M. 1 : 50, für besondere Anlagen ggf. in einem größeren Maßstab) durch die im voraussichtlichen Abbaueinwirkungsbereich liegende Abschnitte der Kanal- und Hafenufer mit nachstehenden Eintragungen
3.1 Feldesgrenzen3.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen3.3 Oberkanten von Uferdeckwerken, Tondichtungen, Uferwänden, Dammkronen und Konstruktionsunterkanten (KUK) der Brücken über Kanälen sowie Höhen der Freileitungen zu Beginn der Laufzeit des Sonderbetriebsplans sowie nach Beendigung des Senkungs- vorgangs 3.4 Düker3.5 Festpunkte, Hektometersteine3.6 Kilometrierung3.7 Linie des Sollwasserspiegels 3.8 Linien der für die unter Nr. 3.3 aufgeführten Anlagen festgesetzten oder planfestgestellten Sicherheitsmaße sowie der sonstigen Sicherheitsmaße3.9 Absolute Höhen der Festpunkte3.10 Summe der noch ausstehenden Senkungen aus getätigten Abbauen3.11 Vorausberechnete Endsenkungen der beantragten Abbaue einschließlich der von benachbarten Bergwerken verursachten Senkungen3.12 Summe der Senkungen aus Nr. 3.10 und 3.113.13 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke3.14 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit des Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen3.15 Linie des rechtlich festgestellten HHW der Lippe in Streckenbereichen der Kanäle, wo durch Bergsenkungen die landseitige Kanalböschung durch das Hochwasser der Lippe oder das dadurch steigende Grundwasser auch von der Landseite eingestaut werden kann
Hinweis: Die Angaben zu den Nrn. 3.6 und 3.9 – 3.12 sind in eine Tabelle einzutragen; Nr. 3.12 ist außerdem als Kurve darzustellen.
4.1 Bodenbewegungsvorausberechnungen für jeden einwirkenden Gewinnungsbetrieb unter Angabe der verwendeten Berechnungsparameter (Einzelformular)4.2 Summenformular mit den Senkungen aller Abbauflächen (Endstand der Senkungen)4.3 ggf. Ergebnisse von Längenmessungen 4.4 im Bedarfsfall weitere Unterlagen (z.B. über bei der Bodenbewegungsvorausberechnung verwendete Anpassungsfunktionen, Nachberechnungen von Senkungen für einen Soll-Ist-Vergleich)
Hinweis: Die sonstigen Angaben sind nur der Betriebsplanausfertigung der für die Messungen nach § 125 BBergG zuständigen Behörde beizufügen.
5. Planerische Mitteilung entsprechend Nr. 2 und 5 der Richtlinien
Unterlagen entsprechend Nrn. 1, 2, 3, 4.1, 4.2 und 4.4 unter Berücksichtigung des hier zu berechnenden Zeitraums.
Die Unterlagen zu Nr. 2 können zusammengefasst werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeitdadurch nicht beeinträchtigt werden.
19.12.200786.18.13.1-8-35
An die Dezernate der Abteilung Bergbau und Energie in NRW, der Bezirksregierung Arnsberg
Hiermit erhalten Sie den Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. Bergbau und Energie, in NRW.
Dieser Leitfaden wurde durch einen länderübergreifenden Arbeitskreis bestehend aus Vertreternder Bergbehörden der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erarbeitet und löst die derzeit gültigen Richtlinien und Rundverfügungen, die diesen Themenbereich behandeln , ab.
Der Leitfaden richtet sich an die Bergbehörde als Richtschnur für die Behandlung von Betriebs-plänen und Unternehmer, die Schachtverwahrungsmaßnahmen planen.
Der Leitfaden gilt für Tagesschächte, die unter Bergaufsicht stehen, kann aber auch für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, zum Anhalt genommen werden.
Folgende Richtlinien und Rundverfügungen werden durch die Einführung dieses Leitfadens aufgehoben:
die Richtlinien für das Verfüllen und Abdecken von Tagesschächten vom 05.11.1979 - 18.13.1-5-6 - ,
die Rundverfügung betr. Maßnahmen gegen Gefahren durch Methan/Luft-Gemische im Zusammenhang mit abgeworfenen oder vorübergehend nicht betriebenen Schächten vom 15.12.1980 - 18.33-1-3 - ,
die Rundverfügung betr. Verfüllen von Tagesschächten vom 22.04.1986 - 18.13.1-7-45 - ,
die Rundverfügung betr. Maßnahmen zum Schutz der Tagesoberfläche gegen Gasaustritte aus stillgelegten Steinkohlenbergwerken vom Dezember 1980 - 18.33-1-13 - ,
die Rundverfügung betr. Verpuffung beim Verfüllen eines ausziehenden Schachtes im Steinkohlenbergbau vom 11.11.1993 - 18.41.3-13-6 -,
die Rundverfügung betr. Sicherheitsabstand zwischen verfüllten Schächten und zu errichtenden Gebäuden vom 04.03.1971 – 55.3-IV-31 (5),
die Rundverfügung betr. Rückprallkräfte beim Abgehen von Lockermassen-Füllsäulen vom 20.03.1995 – 55.3-35-11 –,
die Rundverfügung betr. Bildung von Wasserstoff bei Verfüllarbeiten vom 05.11.1996 – 55.3-46-28 -.
L e i t f a d e n der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. Bergbau und Energie in NRW,für das Verwahren von Tagesschächten vom 05.12.2007 - 86.18.13.1-8-35 -
1. Allgemeines1.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich1.2 Begriffsbestimmungen
2. Verfahrensweise bei der Verwahrung von Tagesschächten2.1 Ermittlung des Ist-Zustandes2.1.1 Auswertung von Unterlagen2.1.2 Weiterführende Untersuchungen2.1.3 Situation an der Tagesoberfläche 2.2 Ableitung der Verwahrungsziele2.3 Planung der Verwahrungsmaßnahmen2.3.1 Festlegung der Verwahrungsart und des Verfüllumfangs2.3.2 Auswahl des Füllgutes2.4 Auswahl des Einbringverfahrens2.5 Gefahrenbereich
4. Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung
5. Verwahrungsdokumentation 6. Betriebsplanverfahren
7. Beendigung der Bergaufsicht
Anhang 1: Allgemeine Anforderungen an die dauerhafte Verwahrung von Schächten 1. Grundsätzliche Anforderungen 2. Verwahrungsart 3. Sicherung der Füllsäule gegen Auslaufen 4. Füllgut 4.1 Überwachung des Füllgutes 4.2 Überwachung des Füllstandes 5. Einbringverfahren 6. Sicherung der Tagesoberfläche
Anhang 2: Weitergehende Anforderungen an eine langzeitsichere Schachtverwahrung 1. Einleitung 2. Anforderungen 3. Grundsätze für die Auslegung 4. Durchführung der Verwahrungsarbeiten 4.1 Vorbereitende Maßnahmen 4.2 Füllgut
Anhang 3: Anforderungen an eine dauerhafte Schachtverwahrung im Steinkohlebergbau 1. Einleitung 2. Anforderungen 3. Füllgut 4. Wettertechnische Maßnahmen 4.1 Ermittlung des Ausgasungsverhaltens 4.2 Behandlung der Schachtabgänge 4.3 Vorsorge hinsichtlich des Ausgasens verfüllter Schächte 4.4 Maßnahmen zur Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen 4.5 Vorbeugende Maßnahmen 4.6 Maßnahmen während der Verfüllung 4.6.1 Stetiges Verstürzen großer Füllgutmengen 4.6.2 Messtechnische Maßnahmen 4.6.3 Maßnahmen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphäre 4.7 Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche
Anhang 4: Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte 1. Sanierung des Schachtkopfes 2. Sanierung der Füllsäule 3. Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche
1.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich
Zur Erfüllung der Anforderungen des § 55 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 und Abs. 2 Ziffer 1 BBergG sind Tagesschächte, die abgeworfen bzw. nicht mehr befahren werden und deren sicherheitlich ordnungsgemäßer Zustand nicht mehr erhalten wird, zu verwahren.
Dieser Leitfaden richtet sich an Unternehmer, die Schachtverwahrungsmaßnahmen planen, und an die Bergbehörde als Richtschnur für die Behandlung von Betriebsplänen. Der Leitfaden enthält Hinweise und beschreibt Verfahrenswege für die Abarbeitung von Projekten zur Verwahrung von Schächten. In den Anhängen 1 bis 3 sind Anforderungen zusammengefasst, die aus Sicht der Bergbehörde bei herkömmlichen Verwahrungen bzw. Verwahrungen mit höheren Ansprüchen gestellt werden.
Der Leitfaden kann auch bei Verwahrungsmaßnahmen und zur Gefahrenabwehr im Altbergbau zum Anhalt genommen werden, soweit die Bestimmungen einschlägig sind. Im Anhang 4 sind Maßnahmen zusammengestellt, die einer Verbesserung der Sicherheit an nicht dauerhaft verwahrten Tagesschächten dienen können. 1.2 Begriffsbestimmungen
Auflager für die Schachtabdeckung ist der Teil des Schachtausbaus oder des den Schachtausbau umgebenden Baugrundes, in welchem durch die Schachtabdeckung eingeleitete Kräfte wirksam sind oder wirksam werden sollen.
Dauerhaft bedeutet nach gegenwärtigem Erkenntnisstand eine über die Haltbarkeit von Bauwerken hinausgehende Sicherung zur Verhinderung von Gefahren aus dem Schacht.
Füllgut ist das zum Verfüllen des Schachtes, einschließlich seiner untertägigen Abgänge benutzte Material.
Füllsäule ist die Gesamtheit des in den Schachthohlraum und damit unmittelbar verbundene Abgänge (z.B. Füllörter) eingebrachten Füllguts.
Gefahrenbereich ist der Bereich, in dem während der Verwahrung Schutzmaßnahmen aus arbeitssicherheitlichen Gründen erforderlich sind.
Kohäsiver Füllsäulenabschnitt ist ein Schachtabschnitt mit hydraulisch abbindendem, standfestem, nicht auswaschbarem, z.B. zementgebundenem Material, der die durch die jeweiligen Beanspruchungs-zustände hervorgerufenen Belastungen auf den Schachtausbau und das Gebirge dauerhaft überträgt.
Langzeitsicher ist eine Verwahrung, wenn sie über sehr lange Zeiträume verhindert, dass es zu einer Beeinträchtigung der Biosphäre kommen kann. Sachverständig i. S. dieses Leitfadens sind Personen, die für das Tätigkeitsfeld über eine einschlägige Ausbildung, ausgeprägte Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen sowie die Fähigkeit Gutachten zu erstellen, verfügen. Schachtabdeckung ist eine bauliche Anlage zum Abschluss der Schachtöffnung im Bereich der Tagesoberfläche.
Schachtabgänge sind Grubenbaue, die den Schacht mit dem Grubengebäude verbinden (z. B. Füllörter, Seil-, Rohr-, Kabel- und Wetterkanäle).
Nicht als Schachtabgänge im Sinne dieses Leitfadens gelten Grubenbaue, in die wegen ihrer geringen Abmessungen keine nennenswerten Verfüllmassen abfließen können.
Schachtpfropfen sind Widerlager bei einer Teilverfüllung des Schachtes. Sie können auch als Sonderform der Teilverfüllung in Betracht kommen.
Schachtverschlüsse dienen zum Abdichten von Grubenhohlräumen gegen das Grundwasser und die Biosphäre. Schachtverschlüsse können in einem oder mehreren Abschnitten eingebaut werden oder die gesamte Füllsäule eines Schachtes umfassen.
Sicherheitszone ist der Bereich an der Tagesoberfläche, in dem nach Abschluss der Verwahrunggemäß den Anforderungen dieses Leitfadens Gefährdungen durch Senkungen, Setzungen, Einsturzoder Ausgasung nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Standfestes Gebirge liegt vor, wenn das Gebirge in der Lage ist, die auftretenden Lasten dauerhaft ohne nachteilige Wirkungen auf die Gebirgseigenschaften zu tragen.
Verwahrung umfasst alle Maßnahmen, die zur Herstellung eines dauerhaft sicheren Zustands des Schachtes erforderlich sind.
Widerlager für das Füllgut im Schacht sind das anstehende Gebirge oder Massiv- bzw. Erdbauwerke aus Mauerwerk, Beton, Füllgut oder Bruchhaufwerk, an denen sich das Füllgut und ggf. Kräfte aus zusätzlichen Belastungen (z.B. die Wassersäule) im Schacht oder in den Schacht-abgängen abstützt bzw. abstützen soll.
2. Verfahrensweise bei der Verwahrung von Schächten
2.1 Ermittlung des Ist-Zustandes
Die Ermittlung des Ist-Zustands hat das Ziel, die Verhältnisse des zu verwahrenden Schachtes zu untersuchen, damit nachfolgend die Art der Verwahrung abgestimmt auf die vorliegenden Verhältnisse festgelegt werden kann. Angrenzende und benachbarte Grubenbaue und Hohlräume sind in die Ermittlungen einzubeziehen. Nachfolgende Abstände zur Schachtkontur können bei der Betrachtung zum Anhalt genommen werden:
Braunkohlen-, Steinkohlen-, Kaolin- und Erzbergbau (sedimentär) 20 m
Erzbergbau (magmatisch) 10 m
Salzbergbau 50 m
Liegen Schwächungen des Gebirges durch Abbaueinwirkungen oder hohen Durchbauungsgrad vor, ist der v. g. Betrachtungsbereich ggf. höher anzusetzen.
2.1.1 Auswertung von Unterlagen
Im ersten Schritt sind vom Unternehmer alle Aufzeichnungen über den Schacht, die Einfluss auf die Planung der Verwahrung haben können, auszuwerten. Dazu gehören insbesondere:
Markscheiderische Unterlagen Bezeichnung der Schachtanlage, Lage (einschließlich Koordinaten), Höhenangaben (Niveau der Rasensohle, Teufen der Schachtabgänge und des Schachttiefsten), Querschnitt, Einfallen bei nicht seigeren Schächten, benachbarte Grubenbaue und ggf. deren Schachtanschlüsse; Abbau in Schachtnähe. Die risslichen Unterlagen sollten mindestens den Tageriss, Schachtscheiben und Schachtprofile sowie Darstellungen der Grubenbaue bis zu den in 2.1 festgelegten Abständen umfassen. Technische Unterlagen Beschreibungen und zeichnerische Darstellungen über Schachtausbau, Einbauten, Förderanlagen, Befahrbarkeit und nutzbare Wasserhaltungen, frühere Nutzungen, Schäden mit Auswirkungen auf die Standsicherheit des Schachtes, frühere Verwahrungsmaßnahmen. Geologie Darstellung der geologischen Verhältnisse auf der Grundlage eines Schichten-verzeichnisses (Schachtprofil). Hydrologie/Hydrogeologie Informationen zu den Grundwasserverhältnissen (vorbergbaulich und während der Bergbauphase) sowie Menge, Herkunft und Beschaffenheit (z.B. Betonaggressivität) der dem Schacht zusitzenden Wässer.
2.1.2 Weiterführende Untersuchungen
Soweit die Auswertung der Unterlagen keine ausreichenden Erkenntnisse erbracht haben, sind zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Dazu können u. a. geeignet sein: Befahrungen
Nachkartierungen
2.1.3 Situation an der Tagesoberfläche
Die Situation an der Tagesoberfläche ist im Hinblick auf den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs darzustellen. Insbesondere gehören dazu Infrastruktureinrichtungen, bauliche Anlagen, Schutzgebiete, Vorfluter und zu schützende Objekte. Die Eigentumsverhältnisse und bestehende Nutzungsrechte betroffener Grundstücke sind zu ermitteln.
2.2 Ableitung der Verwahrungsziele
Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Ermittlung des Ist-Zustands sind Ziele für die Verwahrung abzuleiten, um die in § 53 Abs. 1 i. V. m. § 55 BBergG festgelegten allgemeinen Anforderungen zu erreichen. Insbesondere sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Sicherung der Tagesoberfläche im Hinblick auf die Folgenutzung (Abstand zu baulichen Anlagen und Infrastruktureinrichtungen, Gewährleistung der Standsicherheit des Schachtes),
Sicherung gegen Zutritt/Austritt von gefährdenden Stoffen in das oder aus dem Grubengebäude (z. B. Grubengas, Wasserzutritt im Salz, kontaminierte Wässer, Sauerwasser),
Schutz des Grundwassers (Erhaltung der Grundwasserstockwerke in ihrer Funktionalität),
Schutz der Lagerstätte,
Schutz anderer Bergbaubetriebe.
2.3 Planung der Verwahrungsmaßnahmen
Die Schachtverwahrung ist auf der Grundlage der nach 2.2. ermittelten Ziele nach dem Stand der Technik zu planen. Bei der Planung sind die sich einstellenden hydrologischen Verhältnisse während und nach der Verwahrung des Schachtes und ggf. Flutung der Grube zu berücksichtigen sowie die in Anhang 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen zu beachten. Erfordern die Verwahrungsziele einen langzeitsicheren Verschluss des Schachtes, sind zusätzlich die in Anhang 2 enthaltenen weitergehenden Anforderungen zu beachten.
Besondere Anforderungen an die Verwahrung von Tagesschächten des Steinkohlebergbaus sind im Anhang 3 enthalten.
Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte sind in Anhang 4 dargestellt.
Sind Messungen oder Probenahmen auch nach Abschluss der Verwahrung erforderlich, müssen bei der Planung die hierfür notwendigen Einrichtungen (z.B. Rohrleitungen für Lotungen) berücksichtigt werden.
Soll von den festgelegten Anforderungen abgewichen werden, ist nachzuweisen, wie die geforderte Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
2.3.1 Festlegung der Verwahrungsart und des Verfüllumfangs
Zu verwahrende Tagesschächte können in Abhängigkeit von den bergbaulichen und geotechnischen Gegebenheiten und den festgelegten Verwahrungszielen vollständig oder teilweise verfüllt werden. Grundsätzlich ist eine Vollverfüllung zu bevorzugen. Teilverfüllungen können in Frage kommen, wenn tiefere Abschnitte des Schachtes nicht mehr zugänglich sind oder wenn z. B. die Abführung von Grubengas oder Wasser eine Vollverfüllung nicht ratsam erscheinen lassen.
Schachtpfropfen können eingebaut werden, wenn das Gebirge ausreichende Standfestigkeit aufweist oder aus technischen Gründen eine weitergehende Verfüllung nicht zu realisieren ist.
2.3.2 Auswahl des Füllgutes
Beim Füllgut sind die in Abb. 1 dargestellten, grundlegenden Eigenschaften zu unterscheiden.
Abb. 1: Eigenschaften von Füllgut Tragendes Füllgut Tragendes Füllgut muss neben seiner Hohlraum verfüllenden Eigenschaft lagestabil sein und die auftretenden Kräfte ableiten können. Als tragendes Füllgut haben sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand Hartgesteinschotter und hydraulisch abbindendes Füllgut bewährt. Hohlraum verfüllendes Füllgut Hohlraum verfüllendes Füllgut dient lediglich der vollständigen Ausfüllung von Schachthohl-räumen. Es muss nicht zwingend lagestabil sein. Dichtendes Füllgut Dichtendes Füllgut verhindert den Stoffaustausch bzw. –transport. 2.4 Auswahl des Einbringverfahrens
Zur Einbringung des Verfüllgutes stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Bei der Auswahldes Verfahrens steht der Gesichtspunkt im Vordergrund, Brückenbildung, Schattenbildungen unter/hinter Einbauten zu vermeiden und die geforderte Qualität des Füllguts am Einbauort zu erreichen.
Freies Verstürzen Das freie Verstürzen kommt nur in Betracht, wenn keine Gefahr einer Brückenbildung im Schacht besteht. Andernfalls ist das Rauben aller den freien Fall behindernden Einbauten erforderlich. Einbringen über Rohrleitung Bestehen z. B. aus Gründen vorhandener Ein- und Ausbauten Bedenken gegen freies Verstürzen, so muss das Verfüllgut schonend z. B. über Rohrleitungen eingebracht werden. Die verbleibende Versturzhöhe ist in Abhängigkeit von den zu schonenden Ein- und Ausbauten und von der Korngröße des Verfüllgutes festzulegen. Der Rohrdurchmesser ist in Abhängigkeit von der Korngröße zu bestimmen. Einbringen mit diskontinuierlich arbeitenden Verfahren Das schonende Einbringen von Verfüllgut kann bei vorhandener Schachtförderanlage mittels Skipoder Kübel mit Bodenentleerung erfolgen.
Das Einbringverfahren ist so zu wählen, dass die geforderte Qualität des Füllguts am Einbauort gewährleistet bleibt. Die Verfüllgeschwindigkeit ist bei kohäsiven Füllsäulen oder Schachtpfropfen so zu wählen, dass die Tragfähigkeit der bisher eingebrachten Füllsäule erhalten bleibt. 2.5 Gefahrenbereich
Während der Verfüllarbeiten ist um den Schacht ein ausreichender Gefahrenbereich abzusperren. Er sollte wenigstens den Bereich von 20 m um den Schacht sowie das Schachtgebäude umfassen, wenn nicht zuvor anders bestimmt. Bei der Festlegung dieses Bereiches sind auch Gefahren durch möglicherweise austretende Gase zu berücksichtigen. Die Arbeiten im Gefahrenbereich sind gefährliche Arbeiten i. S. der ABBergV.
Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie die Begleitung der Gesamtmaßnahme sind im Einzelfall ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen festzulegen. Mindestens sind folgende Punkte zu überwachen:
Übereinstimmung des Füllgutes mit den Anforderungen
Volumen des eingebrachten Füllgutes
Bei der Verwendung von kohäsivem Füllgut müssen vor dem Einbringen mindestens nachgewiesen werden:
die geforderte Festigkeit,
das Schwindverhalten,
das Ausbreitmaß für die einzelnen Mischungen,
Art, Festigkeitsklasse und Menge des Bindemittels,
Herkunft und Sieblinie der Zuschlagstoffe,
ggf. Art und Menge des zugesetzten Kornanteils < 0,06 mm und/oder verwendeter Additive,
dass das Füllgut nicht zur Bildung von Gasen in gefährlichen Konzentrationen neigt.
Weitergehende Anforderungen sind in den Anhängen 1-3 festgelegt. 4. Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung Die Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung richten sich im Wesentlichen darauf, die Tages-oberfläche so herzurichten, dass eine sichere Folgenutzung gewährleistet ist. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:
Abdecken Zum Abdecken von Tagesschächten kommen üblicherweise Platten aus Stahlbeton zur Anwendung. Der Schachtausbau kann als Auflager für die Schachtabdeckung dienen, wenn seine Standsicherheit örtlich untersucht und rechnerisch nachgewiesen ist. Eine Abdeckung kann entfallen, wenn der Schacht kohäsiv verfüllt ist (siehe Anhang 1 Nr. 6). Kennzeichnung Die Lage der Tagesöffnung ist in geeigneter Weise dauerhaft zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung soll den Namen, die Lage des Mittelpunktes, die lichte Weite, die Teufe des Schachtes und die zulässige Belastung der Abdeckplatte angeben. Festlegen einer Sicherheitszone Die Festlegung einer Sicherheitszone kann notwendig sein, z. B. o zur Abwehr von Explosions- und Gesundheitsgefahren bei Ausgasungen,o um unzuträgliche Belastungen bei baulicher Inanspruchnahme der nahen Umgebung auszuschließen.
Die Größe der Sicherheitszone muss sich nach den Verhältnissen im Einzelfall richten.
Abführung von Gasen und/oder Wasser Ist mit einem Austritt von Gasen und/oder Wasser aus dem Schacht zu rechnen, sind Vorkehrungen zur gefahrlosen Abführung vorzusehen. Erhaltung der Zugänglichkeit zur Schachtparzelle Soweit nach Abschluss der Verwahrung Kontrollen (z.B. Füll-, Wasserstand, Ausgasung) oder Maßnahmen (z.B. Nachverfüllung) erforderlich sind, muss die Schachtparzelle zugänglich bleiben. Festlegung von Kontrollfristen und –umfang Der verfüllte und abgedeckte Schacht ist auf das Nachsacken der Füllsäule sowie auf das Austreten schädlicher Gase zu überprüfen. Die Überprüfungen sollen durch fachkundige Personen erfolgen. Die Fristen müssen sich nach den Gegebenheiten im Einzelfall richten. Wesentlicher Gesichtspunkt bei Kontrollen sollten auch Veränderungen der Nutzung im Umfeld des Schachtes, z. B. durch bauliche Anlagen, sein. Nachverfüllungen Es ist festzulegen, bei welchen Setzungsbeträgen der Füllsäule nachzuverfüllen ist. Bei auftretenden Gasen ist darauf zu achten, dass Hohlräume zwischen Füllgut und Abdeckplatte auch im Hinblick auf das Ansammeln eines explosionsfähigen Methan-Luft-Gemisches so klein wie möglich gehalten werden.
5. Verwahrungsdokumentation
Über die Verwahrung ist eine Dokumentation anzufertigen und der zuständigen Bergbehörde zu übergeben. Die Dokumentation muss mindestens folgende Unterlagen enthalten:
Gesamtprojekt inkl. rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Zielvorgaben, Zustand des Schachtes und des relevanten Schachtumfeldes vor dem Beginn der Verwahrung, Zustand des Schachtes und des relevanten Schachtumfeldes nach der Herrichtung zur Verfüllung inkl. der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,
Zustand des Schachtes und des relevanten Schachtumfeldes nach der Verwahrung inkl. der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,
textliche Erläuterung der Verwahrungsmaßnahmen mit dem Ergebnis der Ermittlung eines evtl. verbleibenden Gefährdungsbereiches,
zeichnerische Darstellungen (Lageplan mit Darstellung des Schachtes, Schachtprofil mit Aufbau der Verfüllung, ggf. Gefährdungsbereich)
Nachweis der qualitätsgerechten Ausführung der Verwahrung,
6. Betriebsplanverfahren
Vor Beginn der Verwahrung eines Schachtes ist der zuständigen Behörde ein Betriebsplan vorzulegen. Dem Betriebsplan sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen die zuständige Behörde erkennen kann, wie die Bestimmungen dieses Leitfadens umgesetzt werden und die in den Anhängen 1 bis 3 festgelegten Anforderungen eingehalten werden.
Die Bergaufsicht endet, wenn die Maßnahmen des Betriebsplanes für die Verwahrung des Schachtes vollzogen sind, das Abschlussbetriebsplanverfahren durchgeführt ist und die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 BBergG erfüllt sind.
Der Beendigung der Bergaufsicht können Gefährdungen entgegen stehen, die sich z. B. durch Nachsackungen der Füllsäule,
Wasseraustritte oder
Ausgasungen ergeben.
Sind Entgasungseinrichtungen an verwahrten Schächten notwendig, verbleiben diese Einrichtungen als bergbauliche Einrichtungen unter Bergaufsicht, bis Gefahren oder Einwirkungen im Sinne des § 69 Abs. 2 BBergG nicht mehr zu erwarten sind.
Nach Durchführung der Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes empfiehlt sich eine gemeinsame Abschlussbefahrung mit Vertretern der nachfolgend zuständigen Ordnungsbehörden.
Allgemeine Anforderungen an die dauerhafte Verwahrung von Schächten
Tagesschächte müssen so verwahrt werden, dass die Sicherheit an der Tagesoberfläche dauerhaft gewährleistet wird. Verwahrungen müssen gewährleisten, dass keine nachteiligen Beeinflussungen durch Stoffein- oder -austräge in bzw. aus dem Grubengebäude zu einer Schädigung der Umwelt führen. Schächte im standfesten Gebirge können voll- oder teilverfüllt werden. Alle übrigen Schächte müssen grundsätzlich voll verfüllt werden. Aus Abschnitten von Schächten, die verfüllt werden sollen, müssen sämtliche Einbauten entfernt werden, wenn sie das zu erreichende Verwahrungsziel beeinträchtigen können. Grundsätzlich sind Verwahrungen im trockenen Schacht durchzuführen. Die Füllsäule muss bis zur Tagesoberfläche reichen. Wasserzuflüsse in den Schacht sind ggf. abzudichten oder zu fassen und abzuleiten, wenn das angestrebte Verwahrungsziel beeinträchtigt werden könnte. Eine Beurteilung des Schachtes hinsichtlich einer möglichen Explosionsgefahr muss bereits vor Beginn der Verwahrung erfolgen. Falls eine solche Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, sind die erforderlichen Maßnahmen (z.B. messtechnische Überwachung, Inertisierung o.ä.) abgestimmt auf den Einzelfall zu treffen.
2. Verwahrungsart
Vollverfüllung Die Vollverfüllung erfolgt vom Schachttiefsten bis zur Tagesoberfläche. Dabei dürfen keine Unterbrechungen in der Füllsäule verbleiben. Teilverfüllungo Kohäsive Teilverfüllungen dürfen nur eingebaut werden, wenn ein ausreichender kraftschlüssiger Verbund zwischen Schachtausbau und Gebirge nachgewiesen ist.o Für die Herstellung definierter Verhältnisse im lastabtragenden Bereich (Widerlager/Startbereich) kohäsiver Füllsäulenabschnitte sind sämtliche Schachteinbauten vollständig zu entfernen.o Als temporäres Widerlager für kohäsive Teilfüllsäulen können auch Lockermassenfüllsäulen genutzt werden, an die keine Anforderungen an die Dauerstandsicherheit zu stellen sind. In solchen Fällen muss sichergestellt sein, dass Personen bei einem plötzlichen Abgehen der Lockermassen nicht gefährdet werden.o Bei der Verwendung von verlorenen Schalungsbühnen ist deren Tragfähigkeit statisch nachzuweisen.o Erforderliche Wasserwegsamkeiten dürfen nicht zugesetzt werden. o Die Standsicherheit von kohäsiven Füllsäulenabschnitten, die statischen Anforderungen genügen müssen, ist durch eine gutachterliche Stellungnahme von einem Sachverständigen nachzuweisen.o Füllsäulenabschnitte im Bereich von nicht nachweisbar mit dem Gebirge verbundenen Schachtausbauelementen (z. B. Tübbingausbau) dürfen nicht als tragfähige Füllsäulen- abschnitte berücksichtigt werden.
Besondere Verfüllmaßnahmen o Schachtpfropfen müssen formschlüssig ausgeführt werden.o Schachtpfropfen müssen mindestens eine dem größten freitragenden Durchmesser entsprechende Höhe aufweisen. 3. Sicherung der Füllsäule gegen Auslaufen
Bei Verfüllungen mit Lockermaterialien sind Schachtabgänge abhängig vom eingesetzten Verfüllgut auf solcher Länge zu verfüllen, dass ein Auslaufen der Füllsäule auch unter Einfluss von Feuchtigkeit oder Wasser sicher verhindert wird. Die Firste des Füllorts muss dabei mindestens auf einer der Höhe des Füllorts entsprechenden Länge unterfangen werden.
Bei Vollverfüllungen mit geschichteten Füllsäulen sind im Bereich von Schachtabgängen tragende Füllsäulenabschnitte von ausreichender Länge einzubringen. 4. Füllgut Füllgut muss o den statischen Erfordernissen entsprechende Festigkeiten aufweisen,o volumenbeständig sein,o gegen chemische und physikalische Einwirkungen am Einbauort beständig sein. Kennzeichnungspflichtige Baustoffe, die auf die unter Tage beschäftigten Personen einwirken können, müssen nach der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) zugelassen sein. Hydraulisch abbindendes Füllgut muss so beschaffen sein, dass es im Schacht verbleibende Einbauten umschließt. Es darf sich beim freien Fall im Schacht nicht entmischen. Die Eignungder Zuschlagstoffe ist unter Berücksichtigung der Einbringtechnik nachzuweisen. Vom Füllgut dürfen keine umweltschädigenden Wirkungen ausgehen und gefährliche Stoffe, z. B. Wasserstoff, freigesetzt werden. Das Füllgut darf nicht zur Selbstentzündung neigen, entzündlich, explosionsgefährlich, explosionsfähig oder brandfördernd sein. 4.1 Überwachung des Füllgutes
Beim Einbringen von hydraulisch abbindendem Füllgut ist jeweils alle 500 m³ Füllgutmenge eine Serie von Proben herzustellen und entsprechend der geforderten Festigkeit zu untersuchen. Alle weiteren Eigenschaften sind gemäß Nr. 3 des Leitfadens zu untersuchen. Die Güteüberwachung des Füllgutes ist von einem Sachverständigen durchzuführen.
Vom Unternehmer sind Rückstellproben des Füllgutes zu nehmen und mindestens bis zur berg-behördlichen Prüfung des Nachweises der ordnungsgemäßen Verfüllung aufzubewahren.
4.2 Überwachung des Füllstandes
Während der Verfüllarbeiten ist die Übereinstimmung des Füllstandes im Schacht mit den zugeführten Füllmengen durch Vergleich der zugeführten und der erforderlichen Füllgutmengen zu überwachen.
Das Messen des Füllstandes soll Brücken- und Hohlraumbildungen im Schacht frühzeitig erkennen lassen und soll nach dem Verfüllen von jeweils höchstens 50 m Schachtsäule, mindestens jedoch arbeitstäglich, erfolgen.
Werden die Verfüllarbeiten um mehr als 24 Stunden unterbrochen, so ist vor der Fortsetzung der Verfüllarbeiten der Füllstand erneut zu messen.
Bei jeder Messung ist auf Ansammlungen von Wasser auf der Füllsäule zu achten.
Bei Wasseransammlungen auf der Füllsäule ist das Bauverfahren so anzupassen, dass die dauerhafte Standsicherheit der Füllsäule nicht gefährdet wird. Hierzu ist ein gesonderter Nachweis zu erbringen.
Beim Einbringen des Füllgutes ist vor dem Wechsel der Festigkeitsklasse zu ermitteln, ob der vorgesehene Füllstand erreicht wurde.
5. Einbringverfahren
Vor Beginn der Verfüllarbeiten ist der Nachweis der Verfügbarkeit ausreichender Mengen des Füllgutes für die Verfüllung beizubringen, um eine stetige Verfüllung gewährleisten zu können.
Bei der Auswahl des Einbringverfahrens ist zu beachten, dass keine unvertretbaren Schäden am Ausbau des Schachtes oder verbleibenden Einbauten entstehen, die das angestrebte Ziel der Verwahrung in Frage stellen würden,
die geforderte Qualität des Füllgutes am Einbauort erreicht wird und
die erforderliche Arbeitssicherheit gewährleistet wird.
6. Sicherung der Tagesoberfläche
Wetterkanäle und andere oberflächennahe Schachtabgänge sind in die Verwahrung einzubeziehen. Besteht durch austretende Gase eine Explosions- und/oder Gesundheitsgefahr, sind vor Beginn der Verfüllung Maßnahmen zur Verdünnung und gefahrlosen Ableitung unter besonderer Berück-sichtigung von baulichen Anlagen über dem Schacht zu treffen. Ggf. kann es erforderlich sein, diese Anlagen (z. B. Schachtgebäude) zu entfernen. Auf eine besondere Schachtabdeckung kann verzichtet werden, wenn der Schacht bis zur Tagesoberfläche kohäsiv verfüllt ist. Mit Lockermaterial verfüllte Schächte müssen mit einer Abdeckplatte abgedeckt sein. Die Abdeckplatte und ihr Auflager müssen auf die zu erwartenden Beanspruchungen ausgelegt und statisch nachgewiesen werden. Abdeckplatten sind auf die zu erwartende Verkehrslast auszulegen.
Standsicherheitsnachweise müssen mindestens folgende Lastannahmen berücksichtigen:o eine Ersatzlast für Verkehrslasten von mindestens 32 kN/m² an der Tagesoberfläche,o andere ständig wirkende Lasten wie z.B. Überschüttungen,o ggf. auftretende dynamische Belastungen,o ggf. Sog- und Rückprallkräfte in Abhängigkeit von der Teufe.
Die Abdeckplatte ist zur Beobachtung des Füllstands im Schacht sowie zur Durchführung von Nachverfüllungen mit einer ausreichend großen, gesicherten Öffnung zu versehen.
Weitergehende Anforderungen an eine langzeitsichere Schachtverwahrung
Die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen in Bergwerken erfordert einen langzeitsicheren Abschluss von der Biosphäre. Hierfür sind langzeitsichere Schachtverschlüsse einzubringen. Die in diesem Anhang zusammen gestellten Anforderungen an die Erstellung langzeitsicherer Schachtverschlüsse berücksichtigen zudem die einschlägigen Festlegungen im Abfallrecht und Atomrecht.
Anhaltspunkte für die Gestaltung von Schachtverschlüssen bietet dieser Leitfaden auch in Fällen, in denen z. B. Salzbergwerke nach Einstellung der Gewinnung langzeitsicher gegen Zuflüsse in die Grubenhohlräume zu verschließen sind.
Sofern nicht im Folgenden höhere Anforderungen gestellt werden, müssen Schachtverwahrungen bei Endlagern, Deponien oder Versatzbergwerken entsprechend den Anforderungen des Anhangs 1 dieses Leitfadens ausgeführt werden.
Für eine langzeitsichere Schachtverwahrung ist der Aufbau der Füllsäule konstruktiv so zu gestalten,dass
langzeitsicher und wartungsfrei Zuflüsse über die abgedichteten Querschnitte in die für die Ablagerung genutzten Hohlräume ausgeschlossen werden,
langzeitsicher und wartungsfrei Austritte von schädlichen Bestandteilen aus den eingelagerten Stoffen in darüber liegende Gebirgsschichten bzw. Grundwasserleiter und die Biosphäre ausgeschlossen werden,
Umläufigkeiten über den u. U. permeablen ausbruchnahen Gebirgsbereich verhindert werden sowie
tragende Elemente der Füllsäule und Schachtverschlüsse alle einwirkenden Beanspruchungen aufnehmen und diese in das umgebende Gebirge ableiten.
3. Grundsätze für die Auslegung
Schächte, in die Schachtverschlüsse eingebracht werden sollen, müssen grundsätzlich auf ganzer Länge verfüllt werden. Die individuellen Verhältnisse des Gesamtsystems „Schacht“ sind zu berücksichtigen (Einzelfall-betrachtung). Nach Möglichkeit sind neben einem Hauptdichtelement weitere Dichtelemente in geeigneten Horizonten mit in die Füllsäule einzubeziehen, um neben der ohnehin vorhandenen Langzeitdichtung weitere zusätzliche Barrieren zu schaffen.
Bei Tagesschächten des Salzbergbaus ist die dauerhafte Trennung zwischen löslichem und unlöslichem Gebirge durch mindestens ein langzeitsicheres Abdichtelement oberhalb des Grubengebäudes vorzunehmen. Der Einbauhorizont des Dichtelementes kann dabei sowohl in einem geeigneten Steinsalzhomogenbereich bei sofortiger Aktivierung durch Lösungsbeaufschlagung als auch in einem Tonhorizont unter Ausnutzung der plastischen Eigenschaf-ten des umgebenden Gebirges erfolgen. Durch konstruktive Gestaltung, entsprechende Auswahl des Füllguts sowie des Einbauverfahrens muss sichergestellt werden, dass es nicht zu unzulässigen Setzungs- oder Erosionserscheinungen unterhalb tragender Füllsäulenabschnitte kommen kann, die die Lagestabilität und damit die Dichtigkeit des Schachtverschlusses beeinträchtigen würden.
Die Eignung des Füllguts ist durch entsprechende Untersuchungen nachzuweisen. Im Wesentlichen kommt es dabei darauf an, die Insitu-Bedingungen am vorgesehenen Einsatzort zu berücksichtigen.
Um tragende und dichtende Füllsäulenabschnitte zu dimensionieren, ist ein Nachweis der Stand-sicherheit bzw. der zu gewährleistenden Dichtigkeit hinsichtlich der relevanten Beanspruchungs-zustände vorzunehmen. 4. Durchführung der Verwahrungsarbeiten
Die im Rahmen von Genehmigungsverfahren z. B. für Endlager, Deponien oder Versatzbergwerke festgelegten Verschlussmaßnahmen sind vor der Verwahrung des Schachtes zu überprüfen, um sie ggf. den aktuellen Erfordernissen und Erkenntnissen anzupassen. In Vorbereitung der Schachtverwahrung sind Messungen vorzunehmen, um Ausgangsdaten für die konstruktive Gestaltung der Füllsäule und für den Bauablauf zu erlangen. Besonders sind dabei zu ermitteln:
ggf. vorhandene Konvergenzbewegungen/Überzugswirkungen auf Schachtbauwerke
Spannungszustände im Gebirge,
Umfang der Auflockerungszone,
Zustand des vorhandenen Schachtausbaus.
Anhand der Erkenntnisse aus den vorbereitenden Feststellungen ist die Wahl der Verwahrungsvarianteeinschließlich einer Risikobewertung darzulegen. Dabei sind insbesondere die zugrunde gelegten Verwahrungsziele und die gewählte Verwahrungsart zu erläutern.
Vor der Verfüllung sind aus dem Füllort und den zu verfüllenden, schachtnahen Grubenbauen sowie aus dem Schacht sämtliche Einbauten einschließlich Rohrleitungen und Kabel zu entfernen.
Zugangsstrecken zum Schacht sind mindestens auf einer der doppelten Höhe des Füllortes entsprechenden Länge firstbündig und ohne Resthohlräume mit einem den Anforderungen nach Punkt 3 Anhang 1 des Leitfadens entsprechenden Material zu verfüllen. Grubenbaue ohne direkte Verbindung zum Schacht sind entsprechend zu verfüllen.
4.2 Füllgut
Die Auswahl des Füllgutes hat sich nach der Hauptfunktion (vgl. Pkt. 2.3.2) zu richten. Beim Aufbau einer Füllsäule, die als geotechnische Barriere im Langzeitsicherheitsnachweis angesprochen wird, sind Materialien zu verwenden, die ihre spezifischen Eigenschaften langzeitsicher beibehalten. Füllgut, dessen langzeitsichere Beständigkeit sich durch natürliche Analoga beweisen lässt, ist zu bevorzugen. Bei Abweichungen ist der Nachweis für das Gesamtsystem im Einzelfall zu führen. Anhang 3
Anforderungen an eine dauerhafte Schachtverwahrung im Steinkohlebergbau
Dieser Anhang enthält besondere Anforderungen an das Verwahren von Tagesschächten im Steinkohlebergbau und berücksichtigt die besonderen Bedingungen, die aus dem Auftreten von Grubengas herrühren. Sofern im Folgenden keine abweichenden Anforderungen gestellt werden, müssen Schachtver-wahrungen im Steinkohlenbergbau entsprechend den Anforderungen des Anhangs 1 dieses Leitfadens ausgeführt werden.
Aufzugebende Tagesschächte sind durch eine Voll- oder Teilverfüllung mit kohäsivem Füllgut zu verwahren, sodass sie dauerhaft standsicher sind.
3. Füllgut
Füllgut, das Abfälle enthält, unterliegt den Bestimmungen des Abfallrechtes. Insofern sind bei der Verwertung von Abfällen, die in unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen eingesetzt werden, die Bestimmungen der Versatzverordnung - Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage - (VersatzV) und die Technischen Regeln für den Einsatz von Abfällen als Versatz in den jeweils gültigen Fassungen einzuhalten.
4. Wettertechnische Maßnahmen
4.1 Ermittlung des Ausgasungsverhaltens
Das Ausgasungsverhalten jedes Schachtes ist durch eine gutachterliche Stellungnahme von einem Sachverständigen zu beurteilen. Hierbei ist die langfristige Möglichkeit eines Grubenwasseranstieges mit zu berücksichtigen.
Vor Beginn der Verfüllarbeiten ist der zu verfüllende Schacht während eines ausreichend langen Zeitraumes zu beobachten, um einen Überblick zu gewinnen, in welchen Bereichen mit Methan (CH4) zu rechnen ist. Dabei sind insbesondere aufgegebene Grubenbaue, Flözdurchtrittsstellen und tektonische Störungen zu berücksichtigen sowie Ort und Größe des jeweiligen Gaszustromes in Abhängigkeit von Luftdruckschwankungen und die wettertechnischen Beeinflussungsmöglichkeiten festzustellen. Dabei ist es nicht ausreichend, den Schacht selbst zu untersuchen, vielmehr ist der Einfluss des gesamten schachtnahen Grubengebäudes einschließlich abgedämmter Grubenbaue auf eventuelle Methanzutritte zu beurteilen. Die Planungen für den wettertechnischen Rückzug sind in die Beurteilung mit einzubeziehen.
Auch in Fällen, in denen ein messbarer Methanzustrom nicht festgestellt wird, können im Verlauf der Verfüllarbeiten Methan/Luft-Gemische auftreten, wenn bei Wetterstillstand oder geringer Wetterbewegung und ungünstigen Luftdruckverhältnissen Grubengas zum Beispiel aus aufgegebenen Grubenbauen in den Schacht eintritt.
4.2 Behandlung der Schachtabgänge
Schachtabgänge am Schachtkopf, wie z. B. Wetterkanäle, Rohrleitungskanäle und Kabelkanäle, sind so zu behandeln, dass über diese Schachtabgänge keine schädlichen Gase verschleppt werden können.
Die Schachtabgänge sind in der gutachterlichen Stellungnahme nach Nr. 4.1 zu betrachten.
4.3 Vorsorge hinsichtlich des Ausgasens verfüllter Schächte
Im Hinblick auf mögliche Gasaustritte an der Tagesoberfläche ist durch eine gutachterliche Stellungnahme festzulegen, welche Maßnahmen zur gezielten Grubengasannahme und zur ausreichend bemessenen Abführung von Grubengas erforderlich sind. In Frage kommen z. B. in der Füllsäule verlegte oder vorhandene Rohrleitungen, ggf. mit Flammendurchschlagsicherung (vergleiche Nr. 4.7 / siehe Bild 1 und Tabelle 1). Hierbei sind Grubenwasseranstiege auch über lange Zeiträume zu berücksichtigen. 4.4 Maßnahmen zur Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen
Vor Beginn der Verfüllarbeiten sind Hindernisse am Schachtkopf zu beseitigen, insbesondere großflächige Bauwerke wie Bühnen oder Decken und Wände von Schachtgebäuden. Dabei ist sicherzustellen, dass Gegenstände nicht in den Schacht fallen.
Können diese Hindernisse aus technischen Gründen vor Beginn der Verfüllarbeiten nicht entfernt werden, sind durch die gutachterliche Stellungnahme nach Nr. 4.1 Ersatzmaßnahmen zur Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen aufzuzeigen.
Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen ist ferner zu prüfen, ob bereits vor Aufnahme der Verfüllarbeiten eine Inertisierung des Schachtes notwendig ist und inwieweit die unter Nr. 4.6.3 genannten vorbereitenden Arbeiten für eine Inertisierung durchzuführen sind.
In die vorbereitenden Maßnahmen sind auch die Maßnahmen nach Nr. 4.6.2 im notwendigen Umfang einzubeziehen.
Die Einzelheiten der Planungsschritte sind deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen festzulegen. Dieser hat die danach zu installierenden Einrichtungen (Inertisie-rung/Messtechnik) vor Beginn der Schachtverfüllungen abzunehmen. 4.5 Vorbeugende Maßnahmen
Beim Verfüllen von Schächten können Methanzutritte aus aufgegebenen Grubenbauen in Abhängigkeit von Schwankungen des atmosphärischen Luftdruckes nicht ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit der Bildung zündfähiger Methan/Luft-Gemische lässt sich durch folgende Maßnahmen verringern:
Eine durchgehende Bewetterung von dem zu verfüllenden Schacht zu wenigstens einem Ausziehschacht ist so lange wie möglich über die tiefste jeweils noch offene Sohle aufrecht zu erhalten.
Der letzte zu verfüllende Schacht ist nach Unterbrechung der durchgehenden Bewetterung unverzüglich zu verfüllen.
Mit dem Verfüllen sollte bei steigendem bzw. hohem Luftdruck begonnen werden, um die Wahrscheinlichkeit größerer Gaszuströme aus dem Grubengebäude zu verringern.
4.6 Maßnahmen während der Verfüllung
4.6.1 Stetiges Verstürzen großer Füllgutmengen
Die Maßnahmen nach Nr. 4.5 können zumindest für den Beginn der Verfüllarbeiten günstige Voraussetzungen schaffen, aber nicht verhindern, dass sich nach einem Druckausgleich zwischen aufgegebenen und offenen Grubenbauen bei fallendem Luftdruck ein Methanzutritt aus den aufgegebenen Grubenbauen einstellt.
Daher sollte zusätzlich zu den vorstehend bezeichneten Maßnahmen durch stetiges Verstürzen großer Füllgutmengen ein in das Grubengebäude gerichtetes Druckgefälle erzeugt werden, das meist erst nach Unterbrechung des Verfüllvorganges oder durch entsprechenden Abfall des Luftdrucks ausgeglichen wird.
4.6.2 Messtechnische Maßnahmen
Die Schwankungen des atmosphärischen Luftdrucks sind mit Hilfe eines Barographen zu beobachten.
Der CH4-Gehalt im Schacht ist in etwa 50 m Teufe durch eine ortsfeste registrierende CH4-Messeinrichtung zu überwachen.
Darüber hinaus sind die CH4-Gehalte innerhalb des Schachtes durch ortsfeste registrierende Messeinrichtungen an Stellen zu überwachen, an denen mit dem Zustrom von Methan zu rechnen ist.
Bei Erreichen eines festzulegenden Grenzwertes (nicht über 1 % CH4) muss ein optisches und akustisches Warnsignal an einer während der Verfüllarbeiten ständig besetzten Stelle ausgelöst werden.
Falls der CH4-Gehalt der Messstelle in 50 m Teufe den festgelegten Grenzwert erreicht oder überschreitet, sind alle elektrischen Betriebsmittel im Gefahrenbereich nach Nr. 2.5 des allgemeinen Teils des Leitfadens unverzüglich abzuschalten.
Wenn die Notwendigkeit einer Inertisierung nicht ausgeschlossen werden kann, sind ortsfeste O2-Messeinrichtungen an Stellen einzurichten, an denen mit dem Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre zu rechnen ist.
Während der Verfüllung des Schachtes ist eine Schachtmesssonde für die Messung des CH4- und O2-Gehaltes vorzuhalten. Diese ist einzusetzen, wenn
eine oder mehrere ortsfeste Messeinrichtungen innerhalb des noch zu verfüllenden Schachtabschnittes ausfallen und/oder
die angezeigten Messwerte einer oder mehrerer ortsfester Messeinrichtungen unplausibel erscheinen.
4.6.3 Maßnahmen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphäre
Wenn die Messungen nach Nr. 4.6.2 eine Überschreitung des festgelegten Grenzwertes für CH4 ergeben, sind Sondermaßnahmen (z. B. Änderung des Verfüllregimes, Inertisierung) unverzüglich einzuleiten.
Zur Inertisierung müssen Vorbereitungen getroffen sein, dass das Inertgas sofort und erforder-lichenfalls an mehreren Stellen aufgegeben werden kann. Die Aufgabestellen sind so über den Schacht zu verteilen, dass eine vollständige Inertisierung des zu beaufschlagenden Schacht-abschnittes gewährleistet ist.
Bei einer Inertisierung mit Sauerstoffüberwachung darf die Verfüllung nur dann durchgeführt werden,wenn ein vorher festzulegender Sauerstoffgrenzwert unterschritten wird.
In den Bereichen, in denen mit CH4-Zuströmen zu rechnen ist, sollte der Abstand zwischen den Öffnungen der Inertgasleitung und der Füllsäule 100 m nicht überschreiten.
4.7 Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche
Im Hinblick auf mögliche unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche ist eine gezielte Grubengasannahme und -abführung sicherzustellen (vergleiche Nr. 4.3 / siehe Bild 1 und Tabelle 1).
Im Hinblick auf mögliche unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung an der Tagesoberfläche auszuschließen. Als Möglichkeit der sicheren Grubengasannahme und –abführung können z.B. auch Flächendränagen oder Dränagesysteme aus Materialien hoher Permeabilität zum Einsatz kommen, über die Gase in definierte Bereiche abströmen.
Der Einfluss des Grubenwasseranstiegs auf den erhöhten Anfall von Grubengas ist zu berücksichtigen.
Die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen sind unter Hinzuziehung eines Sachverständigen festzulegen und aufzuzeichnen. Tabelle 1 - Anforderungen an Entgasungseinrichtungen verfüllter Schächte
Mindesthöhe über Begehungsebene 3 m
Festigkeitsauslegung PN 10
Absicherung am Ausblasende dauerbrandsichere Flammen-durchschlagsicherung
Handabsperreinrichtung
Rückschlagklappe oder Regeleinrichtung erforderlich *)
Kontrollmessanschlüsse erforderlich
Erdung/Blitzschutz nach DIN / VDE erforderlich
Nachfüllöffnung gasdicht
An-/Überfahrschutz erforderlich
Schutz gegen Manipulationen erforderlich
Sicherheitszone Mindestabstand vom Ausblasende für Fahrwege und Gebäude, deren Höhe mindestens 1 m geringer als Ausblasende Radius 10 m
Mindestabstand von Gebäuden, deren Höhe größer als Ausblasende Radius 15 m
Mindestabstand von feuer- und explosionsgefährdeten Bereichen Radius 20 m
Sonstiges Hinweisbeschilderung für feuer- und explosionsgefährdeten Bereich
Handrad der Absperreinrichtung demontieren oder festsetzen
mindestens alle 3 Jahre
Prüfung durch verantwortliche Personen
Prüfung durch fachkundige Personen mindestens alle 3 Monate
*) Bei Entgasung eines verfüllten Schachtes mit Anschluss an nicht verfüllte Grubenbaue
Bild 1: Grundsätzlicher sicherheitstechnischer Aufbau einer passiven Entgasungseinrichtung
Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte
Ist erkannt worden, dass die Verwahrung eines Schachtes nicht dauerhaft ist und sich daraus Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeben können, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Hierzu kann die Sicherheit entweder durch Aufbringen einer Abdeckplatte oder durch Vergütung der Füllsäule verbessert werden. Unsichere Zustände in nicht dauerhaft ausgeführten Füllsäulen können insbesondere beim Grubenwasseranstieg entstehen.
1. Sanierung des Schachtkopfes
Abdeckplatten sind nach den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 6 auszulegen. Verfahren, wie z.B. Geogitter, bewehrte Erde oder Ankertechnik führen nicht zu einer endgültigen Sanierung des Schachtes. Sie erreichen lediglich verringerte Auswirkungen an der Tagesoberfläche. Die Einsetzbarkeit derartiger Verfahren muss sich nach dem angestrebten Sanierungsziel im Einzelfall richten.
2. Sanierung der Füllsäule
Bei nicht dauerhaft verwahrten Schächten, die auf Grund des verwendeten Füllgutes, der Abdeckung, der hydrogeologischen und geologischen Situation eine Gefährdung darstellen, sind Maßnahmen zu treffen, die ein Auslaufen/Abgehen der Füllsäulen in evtl. vorhandene mit dem Schacht durchschlägige Grubenbaue sowie Sackungen und Brückenbildungen in den Füllsäulen verhindern. Art und Umfang der Maßnahmen haben sich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen (technische Durchführbarkeit) sowie nach der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Gefährdung an der Tagesoberfläche und des zu erwartenden Schadensausmaßes zu richten.
Da jeder Schacht über spezifische Eigenschaften und Randbedingungen verfügt (Füllgut, Teufe, Durchmesser, Ausbau, Lage der Felslinie, Bebauung, geplante Folgenutzung), sind diese im Vorfeld jeder Schachtsicherungsmaßnahme zu erkunden und zu bewerten.
Verfahren zur dauerhaften Sanierung von Füllsäulen können z. B. sein:
Injektion mit hydraulisch erhärtenden Materialien in die Füllsäule
Sanierung durch einen kohäsiven Füllsäulenabschnitt oder Schachtpfropfen,
Sanierung durch das Hochdruck-Injektions-Verfahren (HDI).
3. Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche
Sofern unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche beobachtet werden oder zu erwarten sind, gelten die Regelungen in Anhang 3 Nr. 4.7 sowie die Anforderungen nach An-hang 3, Tabelle 1 und Bild 1 entsprechend.