Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Kehl&Datum=03.03.2015&Aktenzeichen=3%20Cs%20206%20Js%2013333%2F14
Timestamp: 2019-02-24 04:26:20
Document Index: 206648991

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 205', '§ 132', '§ 132', '§ 33', '§ 132', '§ 132']

AG Kehl, 03.03.2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 - dejure.org
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AG Kehl, 03.03.2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14
Voraussetzungen für Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO
Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht zwecks Zustellung eines Strafbefehls gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht; Ausschreibung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung
Der ausländische Angeklagte - und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht
Keine Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO auf Vorrat
AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Zustellung eines Strafbefehls: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht …
Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris).
Strafbefehlsverfahren: Erfordernis der Anhörung des Beschuldigten bei …
Aufgrund der besonderen Tragweite der Zustellungsvollmacht im Strafverfahren (vgl. dazu auch den Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 03.03.2015, Aktenzeichen 3 Cs 206 Js 13333/14, veröffentlicht bei juris.de), hätte diese Möglichkeit genutzt werden müssen.
Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: …
Die richterliche Anordnung zur Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO war rechtswidrig ergangen, weil der Angeschuldigte zuvor nicht gemäß § 33 StPO angehört wurde (zur grundsätzlichen Erforderlichkeit der Anhörung siehe Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 03.03.2015, Aktenzeichen 3 Cs 206 Js 13333/14, veröffentlicht bei juris.de;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Aufl. 2015, § 132, Rn. 12;… Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 132, Rn. 11).