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Timestamp: 2016-10-25 01:26:26
Document Index: 204158390

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

9C_152/2014 (21.07.2014)
9C_152/2014 � � Urteil vom 21. Juli 2014
Mit Verf�gungen vom 9. Februar 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1961 geborenen A.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten f�r Kinder) ab 1. Januar 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Im M�rz 2011 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 einen Invalidit�tsgrad von 36 % und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde des A.________ gut, hob die Verf�gung vom 22. M�rz 2013 auf und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Mai 2013 zu.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Verf�gung vom 22. M�rz 2013 zu best�tigen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat implizite eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit seit der urspr�nglichen Rentenzusprache festgestellt. Gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin und Rheumatologie, und des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Oktober 2011 hat sie eine Arbeitsf�higkeit von nunmehr 70 % festgestellt. F�r den Einkommensvergleich hat sie das Valideneinkommen auf Fr. 73'245.- und das Invalideneinkommen auf Fr. 41'077.05 resp. Fr. 38'915.10 (bei einem Tabellenlohnabzug von 5 resp. 10 %) festgesetzt. Beim resultierenden Invalidit�tsgrad von 44 resp. 47 % hat sie den Anspruch auf eine Viertelsrente bejaht.
Beide Gutachter attestierten in ihrem jeweiligen Fachgebiet eine Leistungseinschr�nkung von 20 %; gesamtheitlich veranschlagten sie die Arbeitsunf�higkeit auf 30 %. Streitig und zu pr�fen ist, ob diese Arbeitsf�higkeitssch�tzung den rechtlichen Anforderungen standh�lt.
3.1.1.�Bei der Beurteilung der Arbeits (un) f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E.5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.1.2.�Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG [SR 830.1]; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen) darf sich die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder �ber die (den beweisrechtlichen Anforderungen gen�genden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die �rztlichen Einsch�tzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsf�higkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die rechtsanwendenden Beh�rden haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu pr�fen, ob die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit auch invalidit�tsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitber�cksichtigt, die vom invalidit�tsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; 127 V 294 E. 5a S. 299; SVR 2012 IV Nr. 22 S. 95, 8C_302/2011 E. 2.5.1). Wo psychosoziale Einfl�sse das Bild pr�gen, ist bei der Annahme einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t Zur�ckhaltung geboten (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Urteile 9C_936/2012 vom 7. Juni 2013 E. 3.2; 9C_2010/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.3.2; vgl. insbesondere zur Aufgabenteilung zwischen rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson das zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmte Urteil 9C_850/2013 vom 12. Juni 2014 E. 3.1 und 3.2)
3.2.�In somatischer Hinsicht diagnostizierte der Gutachter mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit einzig ein chronisches Schmerzsyndrom (ICD-10: M54.5). Er verwies dabei insbesondere auf die deutliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geschilderten Beschwerden und der Behinderungs�berzeugung einerseits und den tats�chlichen objektiven Befunden anderseits. F�r schwere und mittelschwere, das Achsenskelett belastende T�tigkeiten erachtete er den Versicherten als vollst�ndig arbeitsunf�hig; f�r leidensangepasste T�tigkeiten attestierte er eine "Leistungsminderung" von 20 %, was er "vor allem auch durch die Tatsache des langj�hrigen Schmerzverlaufs mit sich abzeichnender Chronifizierung und Schmerzfehlverarbeitung" erkl�rte, w�hrend die fr�her beschriebene lumboradikul�re Reizproblematik und eine Neurokompression nicht mehr vorl�gen.
Bei diesen Gegebenheiten stellt sich die Frage, ob das Leiden durch ein organisches Korrelat erkl�rbar ist, oder ob nicht vielmehr die �rztliche Arbeitsf�higkeitssch�tzung an der Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzst�rungen und damit vergleichbaren syndromalen Leidenszust�nden (BGE 136 V 279 E. 3 S. 280 ff.; 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; 132 V 65; 131 V 49; 130 V 396) zu messen ist. Die Frage kann indessen offenbleiben; die Annahme einer somatisch begr�ndeten Einschr�nkung von 20 % �ndert nichts am Ausgang des Verfahrens (E. 3.4).
3.3.�Der psychiatrische Gutachter erkannte eine depressive Entwicklung als Reaktion auf die somatische Problematik; anl�sslich der Untersuchung stellte er indessen lediglich die Diagnose einer dysthymen St�rung (ICD-10: F34.1). Er hielt fest, objektiv seien die Befunde "sehr gering", es f�nden sich einzig subjektiv eine erh�hte Gereiztheit und kognitive Schwierigkeiten, und sozial ziehe sich der Versicherte "eher" zur�ck. F�r auff�llig befand er, dass der Explorand "�usserst passive Bew�ltigungsstrategien" aufweise und nur wenigen Interessen nachgehe; er stufe sich als voll arbeitsunf�hig ein. Aus der dysthymen St�rung k�nne eine verminderte Belastbarkeit und "m�gliche" Verlangsamung postuliert und deshalb eine "h�chstens" 20 prozentige Leistungseinschr�nkung angenommen werden.
Fraglich ist, ob die diagnostizierte Dysthymie - ausnahmsweise - einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden darstellt, weil sie zusammen mit anderen Befunden wie etwa einer ernsthaften Pers�nlichkeitsst�rung auftritt (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 23, I 649/06 E. 3.3.1; Urteile 8C_623/2013 vom 11. M�rz 2014 E. 3.2; 9C_246/2010 vom 11. Mai 2010 E. 2.2.1). Ernsthafte psychiatrische (Neben-) Befunde konnten nicht erhoben werden (vgl. Urteil 8C_623/2013 vom 11. M�rz 2014 E. 3.3.3). Dass das Schmerzleiden in Bezug auf die Dysthymie invalidisierend wirken k�nnte, ist eher zu verneinen, da die jeweils zu erwartenden Funktionseinschr�nkungen (wie Konzentrationsprobleme, M�digkeit, sozialer R�ckzug) im Wesentlichen identisch sind (vgl. Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes vom 30. November 2011). Wie es sich damit verh�lt, braucht aber ebenfalls nicht beantwortet zu werden. Auch die Annahme einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 20 % aufgrund der Dysthymie �ndert nichts am Ausgang des Verfahrens (E. 3.4).
3.4.1.�Weshalb unter den konkreten Umst�nden (E. 3.2 und 3.3) ein "teiladditiver Effekt" zu einer gesamthaften Arbeitsunf�higkeit von 30 % f�hren sollte, wurde - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - von den Experten nicht (nachvollziehbar) begr�ndet. Dies leuchtet denn auch nicht ein, stellt doch die affektive St�rung eine Reaktion auf die Schmerzen dar und sind die zu erwartenden Funktionseinschr�nkungen im Wesentlichen identisch (E. 3.3). Hinzu kommt, dass die jeweils einzeln attestierten Einschr�nkungen eher (zu) grossz�gig bemessen erscheinen. Somit ist das Invalideneinkommen auf der Grundlage einer um h�chstens 20 % verminderten Arbeitsf�higkeit festzulegen (E. 1).
3.4.2.�Bei im �brigen unver�nderten Faktoren betr�gt das Invalideneinkommen - selbst unter Annahme eines Tabellenlohnabzuges von 10 % (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80; zur entsprechenden Kognition BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis) - mindestens Fr. 44'474.-. Daraus resultiert ein Invalidit�tsgrad (vgl. Art. 16 ATSG) von (gerundet) 39 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 22. M�rz 2013 best�tigt.