Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/15/filesharing-abmahnung-und-die-verjaehrung-von-anspruechen
Timestamp: 2018-02-20 06:17:57
Document Index: 201651536

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 97', '§ 102', '§ 852', '§ 102', '§ 852', '§ 195', '§ 97']

Das AG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 148 C 31/14 entschieden, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Download eines Films gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt. Auf den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren gemäß § 97 Abs. 2, S. 1 UrhG ist nicht die zehnjährige Verjährungsfrist nach den §§ 102 UrhG, 852 BGBanzuwenden. Durch das unerlaubte "Anbieten" eines Films im Rahmen einer Internettauschbörse zum Download hat die beklagte Person nichts im Sinne des § 852 BGB erlangt. Eine Ersparnis von Lizenzgebühren kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Dies ist zu verneinen, wenn eine Lizenzierung dergestalt, dass Filme im Rahmen des Filesharing angeboten werden können, nicht existiert.
Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer vorgerichtlich tätig gewordenen Rechtsanwälte vom 20.07.2010 die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung in Bezug auf den streitgegenständlichen Film „ XXX “ abgemahnt und diese aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abzugeben sowie einen pauschalen Betrag i.H.v. 850 € zu zahlen, der Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz beinhalte ...
Veröffentlicht October 15, 2015 7:09am von Jan Gerth im Blog Tönsbergrecht.
Klage, Verjährung, Urteil, Filesharing, Ag Köln, 3 Jahre, § 102 Urhg, § 852 Bgb, § 195 Bgb, 19.02.2015, Az.: 148 C 31/14, S. 1 Urhg, § 97 Abs. 2