Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20265%20Abs.%201%20Hinweis%203
Timestamp: 2013-05-19 01:37:50
Document Index: 130233770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweis 3
Rechtsprechung BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92 Volltextver�ffentlichungen
StPO � 265 Abs. 1
BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweis 3
Wird zitiert von ... (5) BGH, 21.04.2004 - 2 StR 363/03 Mord (niedrige Beweggr�nde; grundloses Abreagieren von frustrationsbedingten …Denn jedenfalls mu� der Hinweis erkennen lassen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Tat als erf�llt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 = BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweis 3; NStZ 1998, 529, 530 = StV 1998, 582, 583).Von einer ausdr�cklichen Bezeichnung der Tatsachen darf nur dann abgesehen werden, wenn nach dem Inbegriff der bis dahin durchgef�hrten Hauptverhandlung kein Zweifel bestehen kann, an welche tats�chlichen Umst�nde der Hinweis ankn�pft (BGHSt 13, 320, 325; 18, 56, 57; BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweis 3; BGH StV 1984, 190, 191; NStZ 1993, 200; 1998, 529, 530 = StV 1998, 582).
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10 Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …Gerade wenn es st�ndiger Rechtsprechung entspricht, dass ein richterlicher Hinweis nach � 265 StPO gewissen Mindestanforderungen entsprechen muss, wozu auch die Angabe geh�rt, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erf�llt ansieht (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 555/06; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03 mwN; BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 mwN), liegt es nahe, �berhaupt einen entsprechenden Hinweis zu verlangen, wenn - wie hier - das Tatverhalten, das zur Ausf�llung des gesetzlichen Straftatbestandes dient, wesentlich von dem Anklagevorwurf abweicht.Der Hinweis richtet sich im �brigen auch an den Verteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 mwN); dieser hat hier im Einzelnen dargelegt, was er bei einem ordnungsgem��en Hinweis noch vorgebracht h�tte.
BGH, 23.03.2011 - 2 StR 584/10 Erforderlicher Hinweis bei einer in der Hauptverhandlung erwogenen Verurteilung …Der Hinweis muss allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage dem Angeklagten hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erf�llt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 mwN).Der Hinweis muss - allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage - dem Angeklagten hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erf�llt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 mwN).
BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93 StGB � 211 Abs. 2Zwar ist ein vollst�ndiger rechtlicher Hinweis, der das Mordmerkmal und die es m�glicherweise ausf�llenden Tatsachen genau bezeichnete (vgl. BGHR StPO � 265 Abs. 1 Hinweis 3), nicht protokolliert worden.
OLG K�ln, 26.09.2000 - Ss 391/00 Der Hinweis nach � 265 Abs. 1 StPO muss gewissen Mindestanforderungen entsprechen (BGH NStZ 1993, 200).