Source: http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/checkl/musik_video.htm
Timestamp: 2016-05-28 16:02:42
Document Index: 29612862

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 52', '§ 47', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Checkliste: Musik und Video
Druckansicht von http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/checkl/musik_video.htm, Stand 28. May. 2016
:: Texte und Bilder
:: Musik und Video
:: Musizieren und Theater spielen
Diese Seite wurde auf Grund neuer Regelungen für das Kopieren an Schulen (Ergänzungsvereinbarung zum Gesamtvertrag zu § 53 UrhG vom 1.1.2013) aktualisiert, s. auch: Neue Regeln für das Kopieren ab 1.1.2013
Einsatz von Musik und Film/ Audio und Video in der Klasse/Schule (unter der Maßgabe, dass Unterricht in der Klasse nicht-öffentlich ist)
Erläuterung zur Matrix:
Nein heißt immer, es müssen Rechte eingeholt werden und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Rechteinhabers ist eine Nutzung möglich.
Bereitstellen (digital)
Intranet (Kursraum, z.B. Moodle) / Speichermedium (digital) [1] Intranet / Internet (digital)
Abspielen vor /in der Klasse
zu Unterrichts- zwecken Abspielen in einer privilegierten [2] Schulveran- staltung, für Schüler und Eltern, Eintritt ohne Entgelt
Abspielen in einer Schulver- anstaltung, öffentlich
Material / Arbeitsblatt digital Zugang mit Passwort für Lehrkräfte / Schüler/innen einer Klasse
im Rahmen einer Lehrer-Fortbildungs- veranstaltung
auf CD / DVD / USB-Stick für Lehrkräfte/Schüler/innen einer Fortbildungs- veranstaltung / Klasse
Material / Arbeitsblatt digital
Zugang mit Passwort für alle Lehrkräfte/ Schüler/innen einer Schule
auf der Homepage der Schule (frei zugänglich)
Privat/ von der Schule erworbene Musik-CD, bzw. Musiktitel als MP3-Dateien
bei kleinen Teilen eines Werks: 12%, max. 5 Min. eines Musikstücks
bei Werken geringen Umfangs: ein Musikstück von max. 5 Min. Nein
Rechtmäßig erstellte Privatkopie [5] einer Musik-CD bzw. Musiktitel als MP3-Dateien
bei Werken geringen Umfangs: ein Musikstück von max. 5 Min.
Privat / von der Schule erworbenes Video/DVD Ja [6] Ja [7]
Ja [2] [3]
Video / DVD- Aufzeichnung Fernsehen, Radio
Mit folgenden Ausnahmen [8]
bei kleinen Teilen eines Werks: 12%, max. 5 Min. eines Films/Musikstücks
bei Werken geringen Umfangs: ein Film/Musikstück von max. 5 Min
(z.B. Video von Youtube)
Ja [9] [10]
bei kleinen Teilen eines Werks: 12%, max. 5 Min. eines Films
bei Werken geringen Umfangs: ein Film von max. 5 Min
�� Checkliste: Herunterladen [pdf] [28 KB] Fußnoten:
[1] Die vernetzte Arbeitsumgebung einer Schule / einem Seminar umfasst die lokale Netzumgebung insbesondere den Zugriff auf eine blended learning Plattform (z.B: Moodle bei
BelWü). Die blended learning Plattform muss dabei Bedingungen erfüllen:
Authentifizierung (persönlicher Zugang, individuelles Passwort)
Verschlüsselte Übertragung der Daten (z. B. https)
Kurse mit persönlichen Teilnehmern, dürfen für den anonymen Gastzugang nicht zugänglich gemacht werden.
In Kursen, die für einen anonymen Gastzugang geöffnet werden, darf der Gast nicht auf persönliche Daten anderer Teilnehmer zugreifen. Weiter müssen die Rahmenbedingungen laut UrHG für öffentliche Zugänglichmachung von Materialien eingehalten werden. [2]
Eine privilegierte Schulveranstaltung ist gegeben, wenn eine soziale oder erzieherische Zweckbestimmung zu Grunde liegt und die Veranstaltung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich ist.
Sollte es an der sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung oder dem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen fehlen (d. h. die Privilegierung liegt nicht vor), entfällt trotzdem die Vergütungspflicht, wenn der Schulträger dem Rahmenvertrag der GEMA ( http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/urh/verwert/gema.html) mit den kommunalen Spitzenverbänden beigetreten ist und kein Eintritt oder Unkostenbeitrag von mehr als 2,60€ erhoben wird.
[3] Vgl. Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kunst vom 7.8.2003, Nr. III.6-5 S 1365-5.17 348, , Kapitel 2.6.3 Urheberrecht „Privat von Lehrkräften erworbene Medien können im Rahmen des als „nicht-öffentlich“ geltenden Unterrichts verwendet werden. Vgl. auch: https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2009/heftnummer:20/seite:358
Lehrer-Online: http://www.lehrer-online.de/514499.php?sid=44017102462193261219670937093880
[4] Entsprechend dem Gesamtvertrag der Länder mit den Verwertungsgesellschaften zur Abgeltung von Vergütungsansprüchen nach § 52 a Urheberrechtsgesetz für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bzw. Werkteile im Intranet von Schulen http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/urh/vertrag/gesamtvertrag_52_a_urhg_14_Juli_2010.pdf vgl. auch Fallbeispiel : http://www.lehrer-online.de/fall-des-monats-11-06.php
[5] „rechtmäßig erstellte Privatkopie“ bedeutet: Die Kopien dürfen nur für den eigenen privaten Gebrauch (auf beliebigen Trägern) hergestellt worden sein, zum Beispiel für eine Nutzung im Auto oder als Geschenk für Personen, zu denen man eine enge persönliche Beziehung hat, wie Verwandte oder Freunde. D.h. die Anzahl der Kopien ist eng begrenzt. Sie dürfen keinem Erwerbszweck dienen und nicht verbreitet werden.
[6] http://www.lehrer-online.de/fall-des-monats-02-06.php Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kunst vom 7.8.2003, Nr. III.6-5 S 1365-5.17 348, , Kapitel 2.6.3 Urheberrecht „Privat von Lehrkräften erworbene Medien
können im Rahmen des als „nicht-öffentlich“ geltenden Unterrichts verwendet werden. https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2009/heftnummer:20/seite:358
Nur möglich, wenn der Film aus dem Medienzentrum ( http://www.lmz-bw.de/medienzentren.html ) eine VÖ-Lizenz hat (Recht zur nicht-gewerblichen öffentlichen Vorführung, kein Eintritt, keine öffentliche Werbung).
Das LMZ/KMZ hat Filme mit Lizenz zur öffentlichen Vorführung vorrätig.
[8] Für Aufnahmen, die bereits mit der Zielsetzung des Einsatzes im Unterricht angefertigt werden, gelten die nachfolgenden Regeln:
Sendungen, die ausdrücklich als solche bezeichnet wurden, dürfen von Schulen und Einrichtungen der Lehreraus- und Fortbildung gezeigt und aufgezeichnet werden. Spätestens mit Ablauf des Schuljahres, das auf die Ausstrahlung folgt, muss die Aufzeichnung gelöscht werden. (Nicht vollzogene Löschung = Urheberrechtsverletzung)
§ 47 Urheberrechtsgesetz (UrhG): Schulfunksendungen
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__47.html
Öffentliche Reden und Rundfunkkommentare im unten beschriebenen Umfang
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__48.html § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__49.html
Speicherung nur im Cache, nicht auf Festplatte, s. http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/urh/film/net/. Allerdings dürfen für den Unterricht kleine Teile (12 %, Filmausschnitt max. 5 Minuten) oder Werke geringen Umfangs (Film von max. 5 Minuten) kopiert werden.
[10] Vorführung ist nur erlaubt, wenn es sich nicht um ein offensichtlich rechtswidrig eingestelltes Video handelt, s. http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/urh/film/net/
siehe Fußnote 1, Gesamtvertrag der Länder mit den Verwertungsgesellschaften zur Abgeltung von Vergütungsansprüchen nach § 52 a Urheberrechtsgesetz für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bzw. Werkteile im Intranet von Schulen vom14.07.2010: Ein Podcast, der nicht länger als 5 Minuten ist, fällt unter den Gesamtvertrag.
Vgl. auch Fallbeispiel: http://www.lehrer-online.de/fall-des-monats-06-06.php
Der SWR hat auf Anfrage am 18.04.2007 folgende Auskunft gegeben und verfährt hier gegenüber Schulen großzügiger, als dies im Gesamtvertrag geregelt ist:
„Wir haben Ihre Anfrage an unsere SWR Rechtsabteilung weitergegeben. Die Antwort ergibt sich aus § 52a UrhG. Darin ist geregelt, dass es zulässig ist,
´veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern … öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zecke gerechtfertigt ist"
Die Zugänglichmachung der Werke bzw. Werkteile darf im Unterricht ausschließlich für den abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern erfolgen, muss durch den Unterrichtszweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt sein. Zugreifen dürfen folglich nur der Lehrer und dessen Schüler, ein Zugriff durch die Verwaltung der Schule oder zur bloßen Unterhaltung der Schüler (Überbrückung einer Freistunde) ist durch § 52 a Abs. 1 Nr. 1 nicht gedeckt. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen die Podcasts auch auf den Schulserver geladen werden. Dieser muss aber gegen den Zugriff durch nichtberechtigte Personen abgeschottet sein. Durch geeignete Zugangskontrollsysteme muss die Schule daher sicher stellen, dass keine anderen Personen als Lehrer und Schüler und Lehrer und Schüler auch nicht zu anderen als Unterrichtszwecken auf die Podcasts zugreifen können. Podcasts größeren Umfangs ( ab ca. 10 Minuten Länge) fallen nicht unter diese Privilegierung.’“ Veröffentlichungsort: http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/urh/checkl/musik_video.htm
© [21.02.2013] [Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, Baden-Württemberg] Startseite |
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Letzte Änderung: 26.04.2015