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Timestamp: 2019-09-22 01:58:52
Document Index: 160512960

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Ergebnisse 227. Sitzung der KEK - Pressemitteilungen - KEK
Ergebnisse 227. Sitzung der KEK
KEK | 06/2017 | 09.05.2017
Zulassung sportstadt.tv / Rhein-Live.tv UG (haftungsbeschränkt)
Zulassung German Football Fernsehen - GFL TV / German Football Partners-American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
Beteiligungsveränderung / Marco Polo TV GmbH
Feststellung der Zuschaueranteile und Ausschreibung von Drittsendezeiten bei RTL / RTL Television GmbH
Die Rhein-Live.tv UG (haftungsbeschränkt) hat bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) die Zulassung für sportstadt.tv, ein bundesweites Fernsehspartenprogramm mit Schwerpunkt Sport, beantragt. Das Programm soll hauptsächlich Sportarten abbilden, die üblicherweise im klassischen Fernsehprogramm keine Berücksichtigung finden. Es richtet sich vornehmlich an Personen mit Bezug zur Region Düsseldorf. Die Verbreitung soll als Livestream über das Internet (www.sportstadt.tv) erfolgen. Von den Geschäftsanteilen der Rhein-Live.tv UG (haftungsbeschränkt) halten ihr Geschäftsführer Martin Keßel sowie Bastian Kraft je 50 %.
Zulassung German Football Fernsehen - GFL TV / American Football Verband Deutschland
Ein neues Sportspartenprogramm will sich der Übertragung von Partien der German Football League (GFL), das heißt der 1. Bundesliga für American Football in Deutschland, widmen. Einen entsprechenden Zulassungsantrag hat die German Football Partners-American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) gestellt. Das Programm soll unter dem Namen German Football Fernsehen - GFL TV als Livestream über das Internet verbreitet werden.
An der Antragstellerin halten der AFVD American Football Verband Deutschland e.V. 49,3 % und dessen Präsident Robert Huber mittelbar 50,7 % der Anteile. Der AFVD American Football Verband Deutschland e.V. ist die Dachorganisation für American Football und Cheerleading in Deutschland.
Bei der Marco Polo TV GmbH haben Beteiligungsveränderungen auf der zweiten Beteiligungsstufe, d. h. auf der Ebene der Gesellschafter Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG und Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG stattgefunden. Bei der Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG hat Fritz-Günter Jickeli einen Kommanditanteil von 5,4 % auf Birgit Jickeli übertragen; an der Stelle von Christina Jickeli hält nunmehr Christian Jickeli einen Kommanditanteil von 2,5 %. Die Veränderungen der Gesellschafterstruktur der Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG stehen maßgeblich im Zusammenhang mit dem Tod ihrer Kommanditisten Dieter Schütte (im Jahr 2013) und Prof. Dr. Alfred Neven DuMont (im Jahr 2015).
Die Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG ist in Höhe von 90 % und die Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG in Höhe von 10 % am Kommanditkapital der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG beteiligt. Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG und Jörg Schütte halten jeweils 50 % der Anteile der Marco Polo TV GmbH. Letztere veranstaltet auf Grundlage einer Lizenz der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) das Pay-TV-Spartenprogramm Marco Polo mit Sendungen zu den Themenbereichen Reise, Kultur und Natur.
Derzeit veranstalten die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH und die AZ Media TV GmbH Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von RTL Television gemäß § 26 Abs. 5, § 31 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Die Zulassungen für diese Drittfensterprogramme laufen am 30.06.2018 aus. Vor dem Hintergrund der erneuten Ausschreibung der Drittsendezeiten hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) als lizenzgebende Landesmedienanstalt die KEK zur Feststellung der Zuschaueranteile gemäß § 26 Abs. 5 RStV aufgefordert.
Die Daten der AGF/GfK ergaben für den maßgeblichen Referenzzeitraum von März 2016 bis Februar 2017 für das Programm RTL Television einen durchschnittlichen Zuschaueranteil von 9,55 %. Die Zuschaueranteilsschwelle von 10 % (§ 26 Abs. 5 Satz 1 RStV) wird also – anders als noch im letztmaligen Drittsendezeitverfahren (vgl. Pressemitteilung 05/2012) – nicht erreicht. Die der RTL-Gruppe insgesamt zuzurechnenden Programme (RTL Television, RTL II, RTL Crime, RTL Living, RTL Nitro, RTL Passion, RTL plus, SUPER RTL, TOGGO plus, n-tv, VOX und GEO Television) erreichten jedoch einen durchschnittlichen Zuschaueranteil von insgesamt 23,3 % und überschreiten somit den ebenfalls eine Drittsendezeitverpflichtung auslösenden Schwellenwert von 20 % (§ 26 Abs. 5 Satz 2 RStV). Die RTL Television GmbH ist daher verpflichtet, Sendezeit für unabhängige Dritte als Fensterprogramme nach näherer Maßgabe des § 31 RStV im Programm RTL Television einzuräumen.
Grundsätzlich muss die Dauer des Fensterprogramms mindestens 260 Minuten pro Woche betragen. Es können jedoch Regionalfensterprogramme mit maximal 80 Minuten pro Woche auf die Drittsendezeit angerechnet werden, wenn sie redaktionell unabhängig sind und 50 % der Fernsehhaushalte erreichen (§ 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 RStV). Die Feststellung der redaktionellen Unabhängigkeit der derzeitigen Regionalfensterveranstalter vom Hauptprogrammveranstalter RTL Television GmbH hat die KEK bereits im Rahmen der jeweiligen Zulassungsverfahren getroffen.
Auch das Kriterium der erforderlichen Mindestreichweite wird nach den Feststellungen der KEK erfüllt: Der von § 31 Abs. 2 Satz 3 RStV vorgegebene unbestimmte Rechtsbegriff der „Reichweite“ von Regionalfenstern bezieht sich auf den Anteil der Fernsehhaushalte, in denen die Regionalfenster insgesamt empfangen werden können. „Empfangbarkeit“ in diesem Sinn bedeutet, dass ein im Haushalt befindliches Fernsehgerät auf den Empfang von Programmen mit Regionalfenstern im jeweils relevanten Verbreitungsgebiet tatsächlich ausgerichtet ist. Nach den der KEK vorliegenden Daten liegt die Gesamtreichweite der RTL-Regionalfenster zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 53 % der Fernsehhaushalte über der 50-Prozent-Marke.
Somit reduziert sich der Umfang der auszuschreibenden Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von RTL Television auf 180 Minuten pro Woche.