Source: http://www.buzer.de/gesetz/2089/al12236-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 00:51:54
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 5']

Fassung § 3 SchSV a.F. bis 18.04.2008 (geändert durch Artikel 8 G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706)
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Änderung § 3 SchSV vom 18.04.2008
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durch Artikel 8 G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich§ 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard§ 6 Sicherheitsstandard in besonderen Fällen§ 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen§ 7 Ausnahmen und Befreiungen§ 8 Funkstellen, Funktionsfähigkeit von Schiffsausrüstung§ 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen§ 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle)§ 15 Überleitungsregelung§ 16 Anwendung weiterer Vorschriften, ZuständigkeitAnlage 1 (zu § 5) Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard
1. Ist eine Neuregelung im Bereich der internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit oder zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten, so prüft und bescheinigt die Behörde, die für den Sachverhalt nach dem Seeaufgabengesetz grundsätzlich zuständig ist, bei Vorliegen der in der Neuregelung enthaltenen Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag, daß ein bestimmtes darin vorgeschriebenes Baumuster, System, Verfahren, Konzept oder Verhalten unbeschadet der geltenden Sicherheitsvorschriften den Anforderungen der Neuregelung entspricht.
2. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die See-Berufsgenossenschaft können nach Maßgabe ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auf schriftlichen Antrag Vermessungen von Schiffen, Teilen oder Typen und Serien von Schiffen, schiffsbezogene Baumusterprüfungen oder sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen, Zulassungen oder Konformitätsbewertungen, auch soweit sie nicht vorgeschrieben sind, durchführen oder bescheinigen, wenn dies für die Anwendung von Rechtsvorschriften sachdienlich ist.
4. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste der Fundstellen der neuen
i) Bekanntmachungen des Inkrafttretens internationaler Schiffssicherheitsregelungen.
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