Source: https://www.recht-freundlich.de/arbeitsrecht/die-norm-hierarchie-im-arbeitsrecht
Timestamp: 2018-03-23 05:05:33
Document Index: 221423011

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 9', '§ 3', '§ 77', '§ 106', '§ 4']

Die folgende Erklärung ist eine Einführung in die Hierarchie der arbeitsrechtlichen Normen.
Hierarchie der Normen im Arbeitsrecht
1. Stufe: Europarecht und Internationales Arbeitsrecht
2. Stufe: Verfassungsrecht
3. Stufe: Zwingende Gesetze
4. Stufe: Bundesgesetze
5. Stufe: Tarifverträge
6. Stufe: Betriebsvereinbarungen
7. Individualarbeitsvertrag
8. Dispositives Recht
9. Direktionsrecht des Arbeitgebers
Prinzipien im Arbeitsrecht: Rang, Günstigkeit und Spezialität
Wie in jedem anderen Rechtsgebiet gibt es auch im Arbeitsrecht übergeordnetes und untergeordnetes Recht. Die Norm-Hierarchie gestaltet sich hier wie folgt aus:
Diese umfasst vor allem die Reglungen der Europäischen Union mit Bezug zum Arbeitsrecht (z.B. die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV und Art. 15 II Charta der Grundrecht der EU). Die weiteren Rechtsmittel, die der EU zur Verfügung stehen, sind insbesondere Verordnungen und Richtlinien.
Das Verfassungsrecht erfasst die Grundrechte, welche eine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsordnung ausstrahlen und als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat fungieren. Zentral im arbeitsrechtlichen Zusammenhang steht dabei Art. 9 III GG. Aber auch andere Grundrechte spiele eine bedeutende Rolle.
Bei zwingenden Gesetzen handelt es sich um Bundesgesetze, welche sich ob der betrachteten Situation aufdrängen. Hier sind beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz oder das Mutterschutzgesetz zu nennen.
Bundesgesetze sind einfach gesetzliche Normierungen. Mit einbegriffen sind hier also alle Gesetze auf Bundesebene. Vor allem sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), aber auch das bereits benannte Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz u.a.
Tarifverträge enthalten aufgrund seiner Doppelnatur sowohl schuldrechtliche Vereinbarungen der involvierten Tarifgebundenen als auch weitere ausgestaltende Rechtsnormen. Des Weiteren muss der Tarifvertrag der Ansprüchen nach §§ 3-5 Tarifvertragsgesetz (TVG) genügen.
Betriebsvereinbarungen sind gemäß § 77 Betriebsvereinbarungsgesetz (BVG) Absprachen, die unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit, für alle Betriebsangehörigen gelten.
Ein Individualarbeitsvertrag umfasst Reglungen über die allgemeinen Arbeitsbedingungen. Allerdings können auch die Aspekte wie betriebliche Übung mit einfließen, wobei diese nicht ausdrücklich geregelt, sondern eben durch „Übung“ vollzogen werden.
Bei dispositivem Recht handelt es sich um so genanntes abdingbares Recht. Dieses gilt somit nur so lange und sofern die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbaren.
Das Direktionsrecht aus §§ 106, 6 II GewO gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit die konkrete Arbeitsleistung zu bestimmen. Im Arbeitsvertrag werden lediglich Art und Umfang der Arbeitsleistung festgehalten. Hier kommt es sodann auf die konkrete Bestimmung an.
Innerhalb dieser Hierarchie gilt das so genannte Rangprinzip. Demnach verdrängt das auf einer höheren Stufe oder Rang stehende Recht ein auf einer niederigeren Stufe oder Rang stehendes Recht.
Allerdings bildet das so genannte Günstigkeitsprinzip genau hierzu eine Ausnahme. Dabei wird dem Rechtsgedanken des § 4 TVG Rechnung getragen. Nach dem Günstigkeitsprinzip müssen in vergleichbaren Sachverhalten stets die für den Arbeitnehmer günstigeren Reglungen greifen.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass bei der Kollision von gleichstufigen oder gleichrangigen Rechten das jeweils speziellere vorgeht. Dies ist das Spezialitätsprinzip.
Rechtsanwalt Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, berät Sie bei allen Fragen rund um das Thema Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutzklage.