Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/e660eb0eed43ea3b4e647a65967aa145a80e9670be1b1a418395688646986b20
Timestamp: 2020-07-13 21:35:33
Document Index: 160330016

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 2', '§ 43', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 278', '§ 2', 'BGH', '§ 245', '§ 254', 'BGH', '§ 676']

OLG Oldenburg, 5 U 86/92: OLG Oldenburg: firma, bilanz, wirtschaftsprüfer, arbeitsgemeinschaft, buchhalter, steuerberater, erstellung, gewinnanteil, rechtsform, erwerb
Urteil des OLG Oldenburg vom 06.04.1993, 5 U 86/92
Aktenzeichen: 5 U 86/92
OLG Oldenburg: firma, bilanz, wirtschaftsprüfer, arbeitsgemeinschaft, buchhalter, steuerberater, erstellung, gewinnanteil, rechtsform, erwerb
Typ, AZ: Urteil, 5 U 86/92
Normen: BGB § 254, WIRTSCHAFTS. § 2, WIRTSCHAFTS. § 43
Leitsatz: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die inhaltliche Richtigkeit einer Wertbescheinigung über eine Bilanz.
Der Kläger nimmt die beklagten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung
von Prüfungspflichten in Anspruch.
Der Kläger interessierte sich Anfang 1989 für den Erwerb der in
Verden ansässigen Firma H. und K. KG, deren Stammkapital
von dem inzwischen verstorbenen Dipl.-Ing. gehalten
wurde. Der Kläger trat deshalb an den Beklagten zu 1. heran und
beauftragte ihn mit dem Entwurf eines Unternehmenskaufvertrages.
Dabei wurde er von dem Erstbeklagten beraten, der ihm empfahl, das
Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH fortzusetzen; vor dem Erwerb sollte die Kommanditgesellschaft von ihrem bisherigen Gesellschafter in eine GmbH umgewandelt werden. Der weitere Umfang der
von den Beklagten entfalteten Beratungstätigkeiten ist zwischen
den Parteien streitig.
Die Beklagten fertigten den Entwurf eines Unternehmenskaufvertrages und setzten sich mit dem Kläger wegen der Umwandlung der Gesellschaft in eine GmbH in Verbindung. Der Beklagte zu 1. erklärte
dem Kläger mit Schreiben vom 27.04.1989 u.a., daß eine von dem
Steuerberater Kiefer erstellte Umwandlungsbilanz für die Firma
H. und K. KG den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge,
weil sie nicht mit einer Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit der Wertansätze versehen sei. Sodann wurde durch die Sozietät
der Beklagten eine Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988 erstellt. Die
dazu er- forderlichen Vorarbeiten wurden im Auftrag der Beklagten
durch den Wirtschaftsprüfer erbracht, der die vorliegende
Bilanz der Steuerberatersozietät K. und O. einer Überprüfung
unterzog und sich ferner mit der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Fa. M./Fa. H.
und K. zum 31.12.1988 auseinandersetze.
Die Bilanz dieser ARGE, an der die Firma Hustedet und Keßler zur
Hälfte beteiligt war, wies einen Gewinn in Höhe von 91.970,24 DM,
mithin von 45.985,12 DM für die KG aus. Der Gewinnanteil der KG
wurde in die Umwandlungsbilanz übernommen und ist in der Position
der "sonstigen Vermögensgegenstände" von 84.137,16 DM enthalten.
Ferner enthält die Umwandlungsbilanz eine Forderung in Höhe von
183.248,10 DM der KG gegen die ARGE. Wegen weiterer Einzelheiten
wird auf die Umwandlungsbilanz verwiesen, die mit folgender Bescheinigung versehen ist:
"Bescheinigung:
Wir bescheinigen hiermit, daß die Wertansätze in der vorstehenden Umwandlungsbilanz den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und insbesondere Aktiva nicht überbewertet und Passiva nicht unterbewertet worden sind.
Oldenburg, 17. Mai 1989
O., Dr. K. und Partner
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater"
Die Bescheinigung ist von dem Erstbeklagten und dem Wirtschaftsprüfer Ortland (i.V.) unterzeichnet.
Mit Schreiben der Sozietät vom 17.05.1989 wurde dem Kläger die
Bilanz übersandt, in dem u.a. auf die oben genannte Bescheinigung
über die Ordnungsmäßigkeit der Wertansätze sowie darauf hingewiesen wurde, daß der vorliegende Jahresabschluß der Steuerberater
Kiefer und Ohse aufgrund eigener Überprüfungen in mehreren Punkten
geändert worden sei.
Durch Kaufvertrag vom 30.06.1989 erwarb der Kläger die in eine
GmbH umgewandelte Firma H. und K. von dem Dipl.-Ing.
K.. In der Folgezeit stellte sich heraus, daß die von der
beklagten Sozietät erstellte Umwandlungsbilanz falsch war. Während
der Wirtschaftsprüfer noch von einem Gewinn der ARGE von
91.970,24 DM ausgegangen war, hatte diese tatsächlich Verluste in
Höhe von 270.767,84 DM erwirtschaftet, an denen die KG mit
135.383,92 DM beteiligt war. Zudem war die Forderung der KG gegen
die ARGE von 183.248,10 DM nicht zu realisieren. Die Firma M.
hatte am 21.04.1989 eine Rechnung über brutto 468.000,-- DM
gegen die Arbeitsgemeinschaft erstellt, die im wesentlichen zur
Unrichtigkeit der Umwandlungsbilanz führte. Ob der Kläger vor
Abschluß des Kaufvertrages vom 30.06.1989 von dieser Rechnung
erfuhr, ist zwischen den Parteien streitig.
Eine spätere Überprüfung der Buchführung der Firma H. und
K. GmbH durch einen Mitarbeiter der Beklagten Anfang 1990
führte zur Aufdeckung der Verluste. Mit Schreiben vom 15.02.1990
widerriefen die Beklagten daraufhin die der Firma H. und
K. KG am 17.05.1989 erteilte Bescheinigung zu der Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988.
Nach Eingang dieses Schreibens erklärte der Kläger am 17.02.1990
gegenüber Herrn K. sen. die Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Zugleich nimmt er in dem
noch anhängigen Rechtsstreit 9 0 194/89 LG Verden die Erben des
Veräußerers auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen sowie auf
Der Kläger begehrt festzustellen, daß die Beklagten wegen Verletzung ihrer Prüfungspflichten verpflichtet sind, ihm den materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Erwerb der Firma
H. und K. GmbH entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Landgericht hat zu Recht erkannt, daß dem Kläger wegen einer
schuldhaften Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen
Auskunfts- und Beratungsvertrages (§ 675 BGB) der ausgeurteilte
Feststellungsanspruch dem Grunde nach zusteht. Allerdings sind die
Beklagten lediglich verpflichtet, die dem Kläger durch den fraglichen Unternehmenskauf entstandenen und künftig entstehenden
materiellen Schäden zur Hälfte zu ersetzen. Zwischen den Parteien
ist ein Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande gekommen. Wie
nicht streitig ist, haben die Beklagten den Kläger über die
Umwandlung der KG in eine GmbH sowie über die Fortführung des
Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH beraten und für ihn entsprechend seinem Auftrag einen Unternehmenskaufvertrag entworfen.
Zudem ist der Kläger auf den Rat des Erstbeklagten noch vor der
Übernahme der Geschäftsanteile Ende April 1989 als leitender Angestellter in das Unternehmen eingetreten. Vor diesem Hintergrund
und auch unter Berücksichtigung des vereinbarten und gezahlten Honorars von 10.000,-- DM ist nicht zweifelhaft, daß auch die mit
Schreiben vom 17.05.1989 erfolgte Übersendung der Umwandlungsbilanz im Rahmen der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbeziehungen erfolgt ist. Dabei kann es offenbleiben, ob der Kläger
oder die Firma H. und K. KG dem Beklagten den Auftrag zur
Erstellung der Bilanz erteilt haben. Denn es war für die Beklagten
erkennbar, daß die Umwandlungsbilanz für den Kläger von erheblicher Bedeutung war und von ihm zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen auf wirtschaftlichem, tatsächlichem oder rechtlichem
Gebiet gemacht werden sollte. In diesem Fall liegt insbesondere
dann, wenn - wie hier - der Auskunftsgeber über besondere Sachkunde verfügt, ein stillschweigender Auskunftsvertrag zugrunde (etwa:
BGH WM 1985, S. 450; WM 1979, S. 530 und NJW 1973, S. 321).
Da die Beklagten nach außen erkennbar Mitglieder einer Sozietät
waren und der Erstbeklagte sowie der Wirtschaftsprüfer O. die
fragliche Bescheinigung der Umwandlungsbilanz im Namen der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergemeinschaft unterzeichnet haben,
sind Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und allen Beklagten
als Sozietätsmitglieder zustandegekommen (vgl. hierzu BGH DB 1982,
S. 1452; BGH JZ 1993, S. 153).
Durch die Vorlage der mit der Bescheinigung vom 17.05.1989 versehenen Umwandlungsbilanz zum 31.12.1988 haben die Beklagten gegen
ihre Sorgfalts- und Prüfungspflichten als Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater verstoßen. Sie haben damit die Gewähr übernommen,
daß die Wertansätze in der Bilanz den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen und insbesondere Aktiva nicht überbewertet und Passiva
nicht unterbewertet worden sind. Auch wenn die Bescheinigung nicht
einem Bestätigungsvermerk über eine gesetzlich vorgeschriebene
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts bei Kapitalgesellschaften im Sinne der §§ 316 ff., 322 HGB gleichzusetzen
ist, so ist sie jedoch bereits dem Wortlaut nach aus der maßgeblichen Sicht des Klägers dahin zu verstehen, daß die Beklagten
aufgrund eigener Überprüfungen für die Richtigkeit der Wertansätze
einstehen wollten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Beklagten selbst den Kläger noch mit Schreiben vom 27.4.1989 darauf
hingewiesen hatten, daß die Umwandlungsbilanz als notwendige Anlage der Handelsregisteranmeldung zugleich die Funktion einer
Wertnachweisunterlage zu erfüllen habe und deshalb mit einer
Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit der Wertansätze zu versehen sei. Die Bedeutung dieser
Bescheinigung verstärkte sich noch dadurch, daß die Beklagten
dem Kläger gegenüber das besondere Vertrauen in Anspruch nahmen,
daß einem Wirtschaftsprüfer als Angehörigen des qualifiziertesten
buchsachverständigen Berufs im Rechtsverkehr entgegengebracht
Die Umwandlungsbilanz war inhaltlich falsch, wie nicht streitig
ist. Die Arbeitsgemeinschaft M./ H. und K. KG, an
der die KG zur Hälfte beteiligt war, hatte keinen Gewinn in Höhe
von 91.970,24 DM, sondern Verluste in Höhe von 270.767,84 DM
erwirtschaftet. Die Bilanz der ARGE zum 31.12.1988 wies deshalb zu
Unrecht einen Gewinnanteil der KG von 45.985,12 DM aus, der von
den Beklagten in die Umwandlungsbilanz übernommen wurde. Die Verluste der ARGE blieben hingegen unberücksichtigt. Überdies wurde
auch eine nicht zu realisierende Forderung der KG gegen die ARGE
in Höhe von 183.248,10 DM fälschlicherweise in die Umwandlungsbilanz eingestellt.
Die Beklagten, die für schuldhafte Pflichtverletzungen des bei
ihnen angestellten Wirtschaftsprüfers gemäß § 278 BGB einzustehen haben, haben bei der Aufstellung und Bescheinigung der
Umwandlungsbilanz ihre Sorgfaltpflichten fahrlässig verletzt.
Wirtschaftsprüfer, zu deren beruflicher Aufgabe es gehört, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen, haben ihre Tätigkeiten eigenverantwortlich und
gewissenhaft auszuüben (§§ 2 Abs. 1, 43 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferverordnung vom 24.07.1961 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 05.11.1975, BGBl. I S. 2803). Grundlage der Prüfungstätigkeit
eines Wirtschaftsprüfers ist mithin zunächst die genaue Aufklärung
des Sachverhalts. Dabei darf er sich bei der Erstellung einer
Bilanz regelmäßig auf die Vollständigkeit der Unterlagen und die
Richtigkeit der Angaben von sachkundigen Mitarbeitern des von ihm
geprüften Unternehmens verlassen. Ergeben sich jedoch aus den vorgelegten Unterlagen Zweifel an der Richtigkeit des Zahlenwerks der
Buchführung und der Wertansätze, so hat er diesen nachzugehen
(siehe zur Haftung des Steuerberaters: Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., 1988, Rn. 143, 144 und 291; Späth, Die
zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 3. Aufl. 1987, Rn. 133
f.; OLG Hamburg, ZIP 1988, S. 1551; f; BGH NJW 1973, S. 321; WM
1975, S. 763 und DB 1984, S. 1138).
Diesen Verpflichtungen sind die Beklagten nicht hinreichend nach-
gekommen. Ihr Wirtschaftsprüfer, der vor Ort die Buchführung der Firma H. und K. KG prüfte, und dabei auch die
Bilanz der Arbeitsgemeinschaft M./H. und K. KG
mit einzubeziehen hatte, konnte sich nicht darauf beschränken, die
Bilanz lediglich anhand der vorhandenen Unterlagen zu prüfen und
Fragen mit dem damaligen Buchhalter G. der KG zu erörtern. Denn
O. hätte auffallen müssen, daß die Bilanz nicht - wie § 245
HGB für den Jahresabschluß vorschreibt - von dem Mitgesellschafter
M. der ARGE, sondern nur von dem Gesellschafter K. und
dessen Steuerberater unterzeichnet war. Angesichts dieses gravierenden Umstandes konnte O. sich auch nicht mit der Erklärung
des insoweit nicht hinreichend kompetenten Buchhalters der KG
zufrieden geben, der ihm gesagt haben soll, über die Garantierückstellung von 60.770,-- DM hinausgehende Forderungen gegen die ARGE
bestünden nicht, wie M. ihm - dem Buchhalter - versichert
habe. Dies gilt auch dann, wenn das von der ARGE durchgeführte
Objekt tatsächlich beendet und die Schlußrechnung erteilt war. Der
Wirtschaftsprüfer Ortland wäre vielmehr verpflichtet gewesen,
darauf hinzuwirken, daß auch M. die Bilanz der ARGE unterzeichnet. Zudem hätte O. unmittelbar Kontakt mit Müffelmann
aufnehmen müssen, um sich die inhaltliche Richtigkeit der Bilanz
der ARGE vom ihm bestätigen zu lassen und festzustellen, ob noch
weitere Forderungen gegen die ARGE bestehen. Überdies bestand auch
deshalb besonderer Anlaß, die Angaben des Buchhalters zur Bilanz
der Arbeitsgemeinschaft kritisch zu überprüfen, weil aus dem bei
der KG geführten Konto der ARGE ersichtlich war, daß dieses im
fraglichen Zeitraum noch nicht abgeschlossen war und zahlreiche
Geschäftsvorfälle auch zu Lasten der ARGE aufwies. Dazu wird auf
die Anlagen 3 und 4 zur Berufungsbeantwortung verwiesen.
Diese unzureichenden Prüfungstätigkeiten des Wirtschaftsprüfers
Ortland führten zur Erstellung der fehlerhaften Umwandlungsbilanz
vom 17.05.1989 nebst unzutreffender Bewertungsbescheinigung.
Die Pflichtverletzungen der Beklagten waren ursächlich für den
Erwerb der Firma H. und K. durch den Kläger und den ihm
Die Beklagten haben dem Kläger mithin die durch den Unternehmenskauf entstandenen Schäden zu ersetzen, wobei sich der Kläger
jedoch ein anspruchsminderndes hälftiges Mitverschulden (§ 254
BGB) anzurechnen lassen hat. Grundsätzlich kann der Beratende sich
zwar nicht darauf berufen, daß der Beratene seinem Rat ohne eigene
Nachprüfung gefolgt ist, weil das Vertrauen des Beratenen besonderen Schutz verdient; denn durch die Hinzuziehung eines Sachkundigen hat er zu erkennen gegeben, daß er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt und auf fremde Hilfe angewiesen ist
(BGH NJW 1982, S. 1095; Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, § 676
Rn. 9). Besondere, hier vorliegende Umstände begründen jedoch den
Mitverschuldenseinwand. Wie der Kläger selbst im Senatstermin vom
16.03.1992 eingeräumt hat, war er entsprechend dem Rat der Beklagten sei Ende April 1989 in der Firma H. und K. tätig,
verfügte seit dem 01.05.1989 über Prokura und wurde später Geschäftsführer. Diese schon vor der Unternehmensübernahme aufgenommene Tätigkeit diente mithin zu einem wesentlichen Teil auch dem
Zweck, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens von
innen heraus besser beurteilen zu können. Als künftiger Inhaber
des Unternehmens war der Kläger daher über die wesentlichen
geschäftlichen Belange unterrichtet; die maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen wurden nicht ohne seine Beteiligung getroffen. Wie der Zeuge Gaus glaubwürdig ausgesagt hat, gingen kurze
Zeit, nachdem der Kläger seine Tätigkeit aufgenommen hatte, sämtliche Papiere auch über dessen Schreibtisch.
Auch unter Berücksichtigung seiner Ausbildung als Diplom-Kaufmann
hatte der Kläger mithin die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild
über die finanzielle Situation der Firma zu verschaffen.
5 U 86/92
Firma, Bilanz, Wirtschaftsprüfer, Arbeitsgemeinschaft, Buchhalter, Steuerberater, Erstellung, Gewinnanteil, Rechtsform, Erwerb