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Timestamp: 2019-03-24 18:10:36
Document Index: 185711006

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 27', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 66']

1C_665/2015 05.10.2016
1C_665/2015
Am 16. Dezember 2014 reichte das Initiativkomitee "Lehrplan 21 Nein" bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz die Volksinitiative "Nein zum Lehrplan 21" ein. Der Initiativtext lautet wie folgt (Hervorhebungen im Original) :
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des kantonsrätlichen Beschlusses vom 18. November 2015 (Ziff. 1). Die Volksinitiative sei insoweit als teilgültig zu erklären, als die damit beantragte Streichung von § 9 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG; SRSZ 611.210) den Stimmberechtigten des Kantons Schwyz vorzulegen sei (Ziff. 2). Eventualiter sei die Initiative insoweit für teilgültig zu erklären, als die Ergänzung von § 27 Abs. 1 VSG den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen sei (Ziff. 3) oder die Streitsache sei zur neuen Entscheidung an den Kantonsrat zurückzuweisen (Ziff. 4).
Der Kantonsrat stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführer und der Kantonsrat an ihren Rechtsbegehren fest.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid des Kantonsrats betreffend die Ungültigkeit der Initiative ist gestützt auf Art. 82 lit. c BGG zulässig. Eine gerichtliche Vorinstanz ist nicht erforderlich, da ein Akt des Kantonsrats (Parlament) angefochten ist (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführer sind im Kanton Schwyz stimmberechtigt und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Damit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).