Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Wohnung_Mieterh%C3%B6hung__Sperrfrist
Timestamp: 2019-08-19 01:11:42
Document Index: 174351311

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 558']

jura-basic (Wohnung MieterhÃ¶hung Sperrfrist) - Grundwissen
Der Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB@, sog. Wartefrist).
Der Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend machen (§ 558 Abs. 1 BGB@, sog. Sperrfrist). Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Absendung des Schreibens, sondern der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung. Ein vor Ablauf der Sperrfrist eingegangenes Erhöhungsverlangen ist unwirksam. Die Fristen nach § 558b Abs. 1 und 2 BGB@ beginnen nicht zu laufen.
Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen (§ 559 BGB@) oder Veränderungen von Betriebskosten (§ 560 BGB@) werden nicht berücksichtigt (§ 558 Abs. 1 BGB@).