Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%202117
Timestamp: 2019-06-16 21:45:20
Document Index: 342843467

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten ; Zur Nichtigkeit einer Bürgschaft wegen Sitenwidrigkeit; Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Verbindlichkeiten des Hauptschuldners als überraschende Klausel im Sinne des § 3 des AGB-Gesetzes (AGBG)
Bürgschaften von Kindern und Lebenspartnern des Hauptschuldners können auch dann als sittenwidrig anzusehen sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, d.h. dessen finanzielle Mittel, bezogen auf die Höhe der gesamten Hauptschuld, praktisch bedeutungslos sind und ein berechtigtes Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang unter keinem Gesichtspunkt anerkannt werden kann (BGHZ 132, 328, 330 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).
Wenn die Klägerin sich einerseits alle Möglichkeiten zur Erweiterung der Hauptschuld und zum Verzicht auf andere Sicherheiten dem Bürgen gegenüber offenhält, muß sie sich bei der Beurteilung, welche Lasten sie diesem vertraglich auferlegt hat, grundsätzlich an dem vereinbarten Vertragsinhalt festhalten lassen (vgl. Senatsurt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).
Eine Bürgschaft der Beklagten in Höhe der Kreditforderung war daher nicht erforderlich, um Nachteile durch Vermögensverschiebungen abzuwenden (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2119).
Stellte der Bürgschaftsvertrag ein wirtschaftlich sinnloses, die Beklagte auch in Anbetracht aller berechtigten Belange der Klägerin unzumutbar belastendes Rechtsgeschäft dar, das sie nur aus persönlicher Verbundenheit mit dem Bruder eingegangen ist, und waren der Klägerin die für die objektive Wertung maßgeblichen Tatsachen bekannt oder hätte sich ihr eine entsprechende Kenntnis aufgrund der ersichtlich gewordenen Umstände aufdrängen müssen, so ist der Vertrag als ein nur aufgrund ausgeprägter Vertragsunterlegenheit der Beklagten (vgl. BVerfGE 89, 214, 232 ff) zustande gekommenes Rechtsgeschäft und deshalb als sittenwidrig anzusehen (vgl. Senatsurt. v. 18. September 1997, aaO S. 2119).