Source: https://www.kvlegal.de/internet/5361/
Timestamp: 2018-08-19 02:05:12
Document Index: 295661258

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW) | KVLEGAL
Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)
Gegen den Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH vom 25. April 2018 ist der EuGH der Auffassung, dass die Fotografie dadurch einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht werde, anders als bei einer Verlinkung auf ein geschütztes Werk (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Februar 2014, Rs. C-466/12 – Svensson), das auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei verfügbar ist. Denn hier bestehe das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht habe, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Ursprungs-Website zugestimmt hat, nur aus den Nutzern dieser Website, und nicht aus den Nutzern der weiteren Website oder sonstigen Internetnutzern. Zudem trügen Hyperlinks in höherem Maße zum guten Funktionieren des Internets bei, anders als die Einstellung eines Werks auf einer Website ohne die Zustimmung des Rechteinhabers. Darauf ob der Rechteinhaber die Möglichkeiten zur Nutzung der Fotografie eingeschränkt habe, komme es dabei nicht an. Ebenfalls keine entscheidende Rolle spielte die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Schule.
Nach dieser Entscheidung des EuGH kann wohl nicht mehr angenommen werden, dass durch die freie Veröffentlichung eines Werks im Internet daran eine Art „digitale Erschöpfung“ eingetreten ist, wodurch alle nachfolgenden Nutzungen zustimmungsfrei möglich geworden wären.