Source: https://www.oeliug.at/denkart/%C3%B6li-antr%C3%A4ge/
Timestamp: 2017-06-26 20:48:11
Document Index: 144311018

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§ 39', 'OGH', '§ 8', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 31', '§ 3', '§ 31']

ÖLI - Anträge - ÖLI-UG Österreichische Lehrer/innen Initiative - Unabhängige Gewerkschafter/innen
DenkartÖLI - Anträge
ÖLI-UG und UGÖD - Anträgean Gremien der Personalvertretung und Gewerkschaft Textbausteine der UGÖD für den Leitantrag 17. GÖD-Kongress, 10.-13-10.2016
Textbausteine zu folgenden
Demokratischen Sozial- und Rechtsstaat sichern heißt öffentliche Dienste ausbauen
Stärkung der Beschäftigten in Sozial-, Gesundheits- und Kulturberufen
Bildungsoffensive Frauenförderung
Vertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen
GÖD-Statut (Stand 9. September 2016)
ÖLI-UG-Anträge Bundestag AHS – Antragsschluss 29.01.2016
Antrag: Investitionen in die Zukunft – Stopp der Austeritätspolitik
Der Bundestag AHS fordert den GÖD-Bundeskongress auf, für ein Abgehen der Bundesregierung vom restriktiven Budgetkurs der Einsparungen und für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und
öffentliche Dienste einzutreten und in Zusammenarbeit mit dem ÖGB auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes aktiv zu werden. GÖD-Aktionen als
solidarischer Beitrag im gewerkschaftlichen Kampf für menschenwürdige Arbeitsplätze und Infrastrukturmaßnahmen, für die Sicherung des Sozialstaates und laufende Verbesserungen des öffentlichen
Bildungswesens unter Einschluss der Elementarerziehung sollen 2016 und 2017 vorbereitet und durchgeführt werden.
Begründung: Der EGB hat im Oktober 2015 Zukunftsinvestitionen und ein Abgehen der EU von Austeritätspolitik, indem Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales aus den Budgets der
EU-Staaten nicht als Defizit gewertet, sondern herausgerechnet werden. Internationale Solidarität stärken ist notwendig, auch im Interesse der AHS-LehrerInnen.
https://www.etuc.org/documents/paris-manifesto-stand-solidarity-quality-jobs-workers%E2%80%99-rights-and-fair-society-europe#.VhYcV_mqpHx
The ETUC’s priorities for a better Europe are: A strong economy that serves the people. We demand investment for full employment and quality jobs for all. An end to austerity policies.We demand
better wages to boost internal demand and recovery - workers in Europe need a pay rise, in order to reduce inequalities and fight poverty. Fundamental social rights must have precedence over
economic freedoms. We demand policies for green jobs, a sustainable future, strong public services, fair taxation, an end to financial speculation and a revised European governance.
Antrag: Schluss mit der Stundenzählerei - Allgemeine Dienstrechtsverhandlungen für Reparatur der PädagogInnendienstrechts nützen
Der Bundestag AHS fordert Vorstand, Präsisium und Verhandlungsteam der GÖD auf, bei den für 2016 anberaumten allgemeinen Dienstrechtsverhandlungen die Notwendigkeit einer grundlegende
Novellierung des neuen PädagogInnendienstrechts zu berücksichtigen. Insbesondere keine All-inclusive Arbeitszeit für öffentlich Bedienstete bedeutet für LehrerInnen die Anerkennung aller
LehrerInnentätigkeiten als Teil der 38,5-Stundenwochen bzw. der entsprechenden Jahresarbeitszeit.
• Unterrichtsvorbereitung, Unterrichtsstunden, Unterrichtsnachbereitung und Korrekturzeiten („Lehrverpflichtung“), Schulentwicklung, Schulprojekte, Beratung und Betreuung von
SchülerInnen, Klassenvorstandstätigkeit, Lernbegleitung, Betreuung von BerufseinsteigerInnen, Kustodiate, Fachkoodination, Konferenzen, Teambesprechungen, Weiterbildung – die Übernahme von
nicht-unterrichtlicher Tätigkeiten verringert die Zahl der Unterrichtsstunden.
• Reduzierung der Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit für Berufseinstiegsjahr, bei Einstieg mit abgeschlossenem Bachelor-Studium für die Zeit berufsbegleitendes Masterstudium um die
• Rahmenbedingungen, die von Jahresarbeitszeitmodelle für LehrerInnen ermöglichen, deren Arbeitsanfall im Lauf eines Schuljahres starken Schwankungen unterliegt
• Verankerung individueller und kollektiver DienstnehmerInnenrechte
Begründung: Das vom Dienstgeber 2013 einseitig und ohne Konsens mit der gewerkschaftlichen Vertretung der LehrerInnen durchgesetzte PädagogInnendienstrecht bringt in unterschiedlichem Ausmaß
Arbeitszeiterhöhungen und für AHS-LehrerInnen Einkommensverluste. DienstnehmerInnenpflichten werden fixiert, die Berechnung der Arbeitszeit auf Basis von Unterrichtsstunden erlaubt es Dienstgeber
und Vorgesetzten das de facto unbegrenzte all-inclusive Einfordern von zusätzlichen Arbeitsstunden, DienstnehmerInnen- und Mitbestimmungsrechte sind dagegen kein Gesetzesinhalt. Da das allgemeine
Dienstrecht den Rahmen für Sonderdienstrechte, wie das der PädagogInnen, absteckt, können mit den Dienstrechtsverhandlungen nicht nur Verbesserungen für alle DienstnehmerInnen erreicht, sondern
auch eine umfassende Reparatur des LehrerInnendienstrechtes erreicht werden.
Antrag: Unterstützungspersonal - allgemein
Der Bundestag AHS fordert Bundesregierung, Bildungsministerin und Finanzminister auf, mit der immer wieder versprochenen Bereitstellung von SonderpädagogInnen, PsychologInnen,
SozialarbeiterInnen, FreizeitpädagogInnen, DolmetscherInnen und Verwaltungspersonal für die Schulen zu beginnen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Die Bereitstellung von Unterstützungspersonal ist entsprechend dem konkreten Bedarf und der Größe der Schulen bzw. schulübergreifend auf regionaler Ebene für AHS, APS, BMHS und BS vom BMBF zu
organisieren und vom BMF zu finanzieren.
Begründung: Die professionelle Unterstützung der PädagogInnen durch SonderpädagogInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen ist internationaler Standard, die Bereitstellung von
DolmetscherInnen ist für die soziale Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen notwendig. Die Aufspaltung der schultypenübergreifenden Unterstützung in das Nebeneinander eines zweigleisig
verwalteten Pflichtschul- und Bundesschulbereichs muss im Interesse der betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen überwunden werden.
Antrag Verkürzte §10-Verfahren zur Stärkung der Personalvertretung an der Schule
Der Bundestag AHS fordert BMBF, BKA und Bundesregierung auf, im Zuge der geplanten Ausweitung der Schulautonomie die demokratischen Mitbestimmungsrechte der LehrerInnen-Personalvertretung
gegenüber der Schulleitung am Schulstandort durch ein verkürztes §10-Verfahren zu stärken, insbesondere in Fragen der Diensteinteilung für das kommende Schuljahr. Im Fall einer Nichteinigung soll
künftig der Dienststellenausschuss direkt die im § 39 PVG beschriebene Personalvertretungsaufsichtsbehörde anrufen können, die binnen 6 Wochen entscheidet. Damit wird eine im Schulbetrieb
anwendbare und den Interessen der Betroffenen entsprechende rechtmäßige Lösung des Konfliktes ermöglicht.
Begründung: Im Fall von Nichteinigungen zwischen Schulleitung und Personalvertretung kommt es derzeit aufgrund des mehrstufigen Instanzenweges (Dienststelle-Landes/Stadtschulrat-BMBF) zu
mehrmonatigen Verfahren. Im Fall der Aufhebung einer von der Dienststellenleitung einseitig vorgenommenen, als rechtswidrig erkannten Diensteinteilung ist deren Rücknahme wegen des bereits
fortgeschrittenen Schuljahres und der inzwischen nicht mehr verfügbaren bzw. anderweitig beschäftigten Lehrpersonen nicht mehr möglich. Das führt die im PVG vorgesehenen Rechte der
DienstnehmerInnen ad absurdum. Dazu kommt mit der geplanten Schulverwaltungsreform ein weiteres Problem: Mit der Schulautonomie wird die Eigenverantwortlichkeit von Schule und Schulleitung
gestärkt, eine dem entsprechende Stärkung der Rechte der DienstnehmerInnen und ihrer Vertretung am Schulstandort ist derzeit vom Gesetzgeber noch nicht vorgesehen. Im Arbeitsverfassungsgesetz ist
die direkte Anrufung des Arbeitsverfassungsgerichtes durch den Betriebsrat und dessen rasche Entscheidung geregelt und bewährt.
Antrag: Gemeinsame Personalvertretung für Schulen von Modellregionen
Der Bundestag AHS fordert BMBF und BKA auf, im Fall eines Parlamentsbeschlusses für die Einführung von Modellregionen zur gemeinsamen Schule, für eine den dadurch geschaffenen Realitäten
entsprechende Novellierung des PVG zu sorgen, die den LehrerInnen an den Schulstandorten der jeweiligen Modellregion die Wahl eines gemeinsamen Dienststellenausschusses zur Wahrung der im PVG
geregelten Mitbestimmungsrechte an der Dienststelle gewährleistet.
Begründung: Bisher durchgeführte Schulversuche zur gemeinsamen Schule, IGS, NMS, erfolgten ohne eine der Kooperation von Landes- und BundeslehrerInnen an Schulversuchsstandorten entsprechende
Regelung des Personalvertretungsrechts, für die Tätigkeit einer gemeinsamen LehrerInnenvertretung am jeweiligen Standort. Ein Parlamentsbeschluss zur Schulverwaltungsreform über Modellregionen
braucht eine bundesweit einheitliche Zuständigkeit für die Modellregion und eine der gemeinsamen Schule entsprechende Novellierung des PVG Antrag: Gewerkschaftsdemokratie – Wahlrecht auf Wiener Landesebene
Der Bundestag fordert den GÖD-Bundeskongress auf, eine GÖD-Statutenänderung vorzunehmen, durch die in Wien, wo es keine Landesleitung gibt, die Wahl der Wiener Delegierten zum Gewerkschaftstag
der Bundesvertretung durch die Wiener Gewerkschaftsmitglieder ermöglich wird, analog zu den Gewerkschaftswahlen der Landesleitungen und zeitgleich mit den Personalvertretungswahlen.
GÖD-Vorstand und Präsidium werden ersucht, die statutengemäße Ausformulierung dieses Antrags im Rahmen der Vorbereitung des GÖD-Bundeskongresses 2016 zu veranlassen.
Begründung: Die Leitungsgremien der Bundesvertretungen sind gem. GÖD-Statut entsprechend dem Stimmenverhältnis unter den Fraktionen FCG, FSG und UG bei Personalvertretungswahlen (FA, ZA)
oder – sofern diese durchgeführt werden - bei Gewerkschaftswahlen auf Landesebene zusammenzusetzen.
Während die KollegInnen in den Bundesländern Landesleitungen wählen können, haben die KollegInnen in Wien kein Wahlrecht auf Landesebene, denn es gibt nur die GBA-Wahlen an den einzelnen Schulen,
bei denen oft nur eine Liste kandidiert. Wenn es keinen GBA gibt, dann entfällt auch diese Wahl. Die Wiener Gewerkschaftsmitglieder haben, anders als alle ihre KollegInnen in den Bundesländern,
auf Landesebene keine Wahlmöglichkeit unter den auf Landes- und Bundesebene aktiven Fraktionen.
Eine Wiener Delegiertenwahl könnte diese Ungleichbehandlung beheben und – wie in den Bundesländern die Landesleitungswahl – zeitgleich mit den PV- und GBA-Wahlen ohne großen Aufwand durchgeführt
Antrag: Vorschlagsrecht für den stv. Vorsitz der Bundesleitung
Der Bundestag AHS bestätigt das Vorschlagsrecht der bei den Gewerkschaftswahlen als zweitstärkste Fraktion ermittelten Fraktion für die Funktion eines oder einer der stv. Vorsitzenden der
Bundesvertretung und ersucht Vorstand und Präsidium der GÖD die Verankerung dieses demokratischen Grundsatzes in der GO/WO der GÖD vorzubereiten.
Begründung: Diese Vorgangsweise entspricht der in den Bundesvertretungen der GÖD von den Wahlvorschlagskommissionen geübten Praxis, nach der die Fraktion, die in Gewerkschafts- oder, wo
diese nicht abgehalten werden, PV-Wahlen als zweitstärkste Fraktion ermittelt wurde, das Vorschlagsrecht zusteht. Anders als im PVG ist diese Vorgangsweise im GÖD-Statut nicht explizit
Antrag: Verbesserung der Kommunikation und der regionalen Vernetzung für GBAs
Der Bundestag fordert Landesleitungen und – für Wien – die Bundesleitung AHS auf, ihre Kontaktdaten zu den GBAs den GBAs zur Verb esserung der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit zur Verfügung zu
Begründung: Die Kommunikation zwischen den GBAs, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit an der Basis unserer Gewerkschaft würde dadurch spürbar erleichtert.
Antrag: Einrechnung der VWA-Arbeiten in LehrerInnenarbeitszeit (Unterrichtsverplichtung)
Der Bundestag fordert BMBF und Bundesregierung auf, die zeitaufwändigen und anspruchsvollen LehrerInnentätigkeiten in Zusammenhang mit den Vorwissenschaftlichen Arbeiten der neuen Reifeprüfung in
Zukunft durch Einrechnung in die Lehrverpflichtung (LehrerInnenarbeitszeit) abzugelten, und zwar mit einer der Arbeitszeit-Belastung pro KandidatIn entsprechenden Einrechnung von 0,5
Werteinheiten für ein Jahr bzw. 0,25 + 0,25 für die 7. + 8. Klasse AHS.
Begründung: Die Erfahrungen zeigen, dass die mit der Betreuung von VWAs verbundenen Belastungen zusätzlich zur bestehenden Unterrichtsverpflichtung als Überbelastung wahrgenommen werden,
die faktisch einer Arbeitszeiterhöhung gleichkommt und auf Dauer die Qualität der LehrerInnenarbeit gefährdet, das ArbeitnehmerInnen-Recht auf Arbeitsbedingungen, die Berufsausübung und
Gesundheit fördern. Die finanzielle Abgeltung kann die zu leistenden Arbeitszeit nicht abgelten, denn junge wie ältere KollegInnen brauchen vor allem ausreichend Zeit für ihre Arbeit, weil sie
auch in Zukunft den Interessen ihrer SchülerInnen und KandidatInnen auf hohe Unterrichts- und Betreuungsqualität gerecht werden wollen.
Antrag: Halbierung der Themenanzahl bei den Themenpools für die mündliche Reifeprüfung
Der Bundesstag fordert die Bundesleitung AHS auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der zu erstellenden Themengebiete in den Themenpools für die mündliche Reifeprüfung halbiert wird.
Begründung: Eine solche Neuregelung würde den aktuell gültigen Bestimmungen im BHS-Bereich entsprechen und die KollegInnen spürbar entlasten.
Antrag: Unterstützungspersonal NOST
Der Bundestag AHS fordert die Bundesregierung, Bildungsministerin und Finanzminister auf, den AHS-Oberstufen zusätzliches Verwaltungspersonal zur Unterstützung der AdministratorInnen und zur
Entlastung der LehrerInnen bei der Umsetzung der mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbundenen neuen Oberstufe (NOST) bereitzustellen.
Begründung: Der Bundestag AHS fordert die Bundesregierung, Bildungsministerin und Finanzminister auf, den AHS-Oberstufen zusätzliches Verwaltungspersonal zur Unterstützung der
AdministratorInnen und zur Entlastung der LehrerInnen bei der Umsetzung der mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbundenen neuen Oberstufe (NOST) bereitzustellen.
An die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft am 27. 09.2015
Themen, Vorschläge/Anträge der ÖLI-UG
1. Schul-Verwaltungsreform (geht an BMBF, BKA, ARGE Lehrer*innen, GÖD)
Die Bundesleitung AHS ist für Bundeszuständigkeit für Schul- und Bildungsfragen und für dem BMBF nachgeordnete Landesschulräte/Stadtschulrat.
Begründung: Diese Form der Schulverwaltung und die damit gegebene Zusam-menarbeit der Schulstandorte mit den Landesschulräten/dem Stadtschulrat ist im Bundesschulbereich
bewährt. Die Ausweitung der Bundeszuständigkeit auf die APS kann die Zusammenarbeit von verstärkt autonomer AHS-Bundesschulen mit Grundschulen (Schnittstellenproblematik) und auf der
Sekundarstufe auf Bezirks- und Landesebene erleichtern (entbürokratisieren) - insbesondere beim Einsatz von Unterstützungspersonal oder bei besonderen, alle Schularten betreffenden Maßnahmen, die
Aufnahme von zusätzlichem Personal notwendig machen, wie derzeit die Aufnahme und qualifizierte Unterstützung von Flüchtlingskindern und jugendlichen, oft unbegleiteten Jugendlichen.
2. Aufnahme von Flüchtlingen
Gesprächstermin AHS-Gewerkschaft – BM Heinisach-Hosek und Flüchtlings-koordinatorin Stoisits (Brief an BMBF - Gespräch ev. gemeinsam mit ZA AHS)
Die Bundesleitung ersucht um Gesprächstermin mit BM Heinisch-Hosek und der BMBF-Flüchtlings-Koordinatorin Terezija Stoisits über bei auftretendem Bedarf kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher
Ressourcen für Fördermaßnahmen wie z.B.
• zusätzliche Zweitlehrer*innen, wenn möglich mit Kenntnis der Muttersprache der Flüchtlinge,
• Sprach- und Förderkurse, die dem Bedarf der Schule angemessen sind und zeitlich befristete (in denen Mitschüler*innen aus dem Klassenverband auf freiwilliger Basis mitarbeiten
• Klassen-/Gruppenteilungen aufgrund gestiegener Schüler*innenzahl (ordentliche und ao. Schüler*innen) und pädagogisch-didaktischen Notwendig-keiten (Zahl der Schüler*innen mit
anderen Muttersprachen, Deutsch- und Englisch-Kenntnisse, Eingewöhnung in Schulalltag ohne Bedrohung und Kriegsgefahr…)
• Anstellung von Unterstützungspersonal Sozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen, Psycholog*innen (Ressourcen und Koordination über LSR/SSR, unbürokratische regionale/lokale
Zusammenarbeit APS, BS und BMHS)
Begründung: ÖGB-Resolution vom 11. September 2015: „Solidarität mit Flüchtlingen und Beschäftigten“, GÖD-Resolutionj vom 21. Septemner 2015: „Durch die Einsparungsmaßnahmen
der vergangenen Jahre sind keine Personalreserven mehr vorhanden und alle Kolleginnen und Kollegen, auch jene, die nicht unmittelbar mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, arbeiten an der
Belastungsgrenze und darüber hinausgehend. Ein Ende der Dramatik an unseren Grenzen ist nicht abzusehen. Der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erwartet umgehend Maßnahmen seitens der
Politik, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern.“
3. Antrag auf Einberufung der ARGE Lehrer*innen (geht an ARGE-Vorsitzende)
Die Bundesleitung AHS ersucht ARGE-Vorsitzenden Kimberger um rasche Einberufung der ARGE Lehrer*innen
• Zur Beratung der mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Schulen entstandenen zusätzlichen Anforderungen an die Kolleg*innen, über gemeinsames Vorgehen zur Sicherstellung notwendiger zusätzlicher
Ressourcen (Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen …)
• Zur Information und Beratung über den Stand der Umsetzung des von der Bundesregierung am 21. April beschlossenen Budgetrahmens 2016-19 im Bereich des BMBF (die nach der Abwehr einer
Lehrpflichterhöhung im Frühjahr für die Medien kein Thema zu sein scheint).
• Zur Beratung über vom Dienstgeber entgegen jeder Fürsorgepflicht unterlassene Maßnahmen zur Entlastung der KollegInnen (Anlass: das Lehrer*innenbashing nach Rechnungshofbericht über
Budgetbelastung durch Anstieg der Invaliditätspensionen, die Symptom für seit Jahren gesteigerte, unzumutbare Arbeitsbelastungen der Lehrer*innen sind: Zunahme der Arbeitszeit außerhalb der
Unterrichtsstunden, Projektorientierung, Beratung/Betreuung von Schüler*innen, Verwaltungs-/Evaluationsarbeit, neue Reifeprüfung, fehlendes Unterstützungspersonal …)
• Gemeinsame Stellungnahme an Verhandlungsausschuss/Präsidium/Vorstand der GÖD zu für Lehrer*innen wesentlichen Punkten der großen Dienst- und Besoldungsrechtsreform, zu der Verhandlungen bereits
aufgenommen werden. (v. a. Festlegung von Arbeitszeit + Arbeitsaufgaben, aufgaben-/ausbildungsgerechte Arbeitseinkommen, Praktikum/Berufseinstiegsregelungen, Altersteilzeit,
Dienstnehmer*innen-Rechte, Pflichten des Dienstgebers/der Vorgesetzten, individuelle und kollektive Mitbestimmungsrechte … sind im neuen Lehrer*innendienstrecht
• Meinungsaustausch zu der von der Bundesregierung für 17. November 2015 angekündigten Schulverwaltungsreform
Begründung: Situation der Flüchtlinge und ihrer Kinder, Arbeitsbelastung, Unterstützungspersonal, Reparatur des Lehrer*innen-Dienstrechtes 2013, Schulverwaltungsreform
betrifft alle 5 Lehrer*innen-Gewerkschaften der GÖD, Austausch und Koordination erscheint dringend notwendig
4. Gewerkschaftliche Kommunikation (AHS-intern)
Die Bundesleitung AHS beauftragt die Sekretärin der Bundesvertretung, die e-Mailadressen von AHS-Gewerkschaftsmitgliedern, die derzeit exklusiv dem von der FCG gestellten Vorsitzenden zur
Verbreitung seiner QUIN-essenzen zur Verfügung stehen, den Vorsitzenden der Minderheitsfraktionen FSG und ÖLI-UG für gewerkschaftliche Aussendungen zugänglich zu machen, in denen in der
Kolleg*innenschaft, in GÖD und ÖGB bestehende unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht werden können.
Begründung: aus aktuellem Anlass, erfolgt mündlich in der Sitzung
Anträge der UGÖD an den Vorstand der GÖD
zur Behandlung in der kommenden (September 2014-) Vorstandsitzung
1. innergewerkschaftliche Klärung der nach dem OGH-Beschluss vom 25.9.2014 weiterhin offenen Fragen
Gem. § 8 (5) m, Übertragung von Aufgaben an das Präsidium, beauftragt der GÖD-Vorstand des Präsidium, im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung mit den
Vorsitzenden der UGÖD, Beate Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner umgehend Gespräche über die
innergewerkschaftliche Klärung der nach dem OGH-Beschluss vom 25.9.2014 weiterhin offenen Fragen aufzunehmen, eine einvernehmliche Lösung anzustreben und damit eine Beendigung des
Rechtsstreites durch Ruhigstellen des Verfahrens zu ermöglichen. Der Bericht über den Stand der Gespräche wird auf die Tagesordnung des Oktobervorstandes gesetzt.
2. Berechnungsart und Wertung herangezogenen WählerInnenstimmen zur Ermittlung der Zahlen für die dem § 3 (3) der GWO der GÖD gemäße fraktionelle Zusammensetzung von
GÖD-Organen
Der Vorstand der GÖD beauftragt den Organisationsreferenten Koll. Aiglsperger mit der Zusammenstellung von Informationen über Berechnungsart und Wertung herangezogenen WählerInnenstimmen zur Ermittlung der Zahlen, die für die dem § 3 (3) der GWO der
GÖD gemäße fraktionelle Zusammensetzung von GÖD-Organen 2011 maßgebend waren und eine Grundlage für Vorbereitung Wahlen am Bundeskongress 2016 sind.
3. statutengemäße Ermittlung der AHS-Stimmen- und Mandatsverhältnisse im an Mitgliedern, Bediensteten größten Bundeslandes Wien
Der Vorstand der GÖD beauftragt das Präsidium . ausgehend von § 8 (5) o, § 9 (3) b und § 31 (2) b der GWO, gemeinsam mit der Bundesvertretung AHS und allen in
ihr vertretenen Fraktionen für eine statutengemäße Ermittlung der Stimmen- und Mandatsverhältnisse im an
Mitgliedern, Bediensteten größten Bundeslandes Wien (Wiener Delegierte zum AHS-Gewerkschaftstag, fraktionelle Zusammensetzung der Bundesleitung AHS) gem. § 3 (3), § 31 (2).
4. die Veröffentlichung der jeweils aktuellen Fassung der GWO- und Fraktionsordnung auf der Homepage
Der Vorstand der GÖD veranlasst die Veröffentlichung der jeweils
aktuellen Fassung der GWO- und Fraktionsordnung auf der Homepage, damit diese statutarischen Grundlagen der GÖD-Gewerkschaftsarbeit allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
5. Bundeskonferenz zur Überprüfung der Steuerreformpositionen der GÖD
Der GÖD-Vorstand beruft bis Mitte Oktober eine Bundeskonferenz zur
Überprüfung der Steuerreformpositionen der GÖD, insbesondere zu den vermögensbezogenen Steuern vor, die zur Sicherung der Qualität der öffentlichen Dienste und der Arbeitsplätze im
öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betriebe ebenso wie für die Gegenfinanzierung der von allen Fraktionen des ÖGB geforderten Lohnsteuersenkung notwendig sind.
Antrag der UGÖD auf rasche Einberufung einer GÖD-Bundeskonferenz Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen/UGÖD beantragen angesichts der an Dienststellen und in ausgelagerten Betrieben absehbaren Auswirkungen des neuerlichen Sparpakets auf
Arbeitsplätze, Arbeitsbelastung und Qualität öffentlicher Dienste und in Übereinstimmung mit den auch für den öffentlichen Dienst gültigen Forderungen des ÖGB-Vizepräsidenten Norbert Schnedl vom
1. Mai - "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze damit sie auf eine langfristige berufliche Perspektive bauen können. Das ist zum Nutzen aller.
Einerseits können dadurch langfristige Ausgaben geplant werden, was der Wirtschaft zugute kommt, andererseits werden durch qualitative Arbeitsplätze Wohlstand gesichert und die sozialen
Sicherungssysteme entlastet" – die rasche Einberufung einer Bundeskonferenz und schlagen drei Tagesordnungspunkte vor:
1. Beratung gemeinsamer gewerkschaftlicher Maßnahmen aller GÖD- Teilgewerkschaften gegen die geplanten Kürzungen zu Lasten der KollegInnen, insbesondere der jungen, befristet und prekär
beschäftigten KollegInnen, und der Qualität öffentlicher Dienste
2. Beratung einer längerfristigen Gewerkschaftsstrategie, mit der wir der mit jedem Budgetvoranschlag fortgesetzten Verdichtung der Arbeit, Arbeitszeiterhöhung, Auslagerung und Vernichtung von
Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und den Ausgegliederten in Zukunft gemeinsam und damit besser begegnen können
3. GÖD-Initiative im ÖGB-Vorstand für eine offensive Steuer-Kampagne zur Durchsetzung vermögensbezogener Steuern und einer die ArbeitnehmerInnen-Entlastung zur Sicherung des demokratischen
Wohlfahrts- und Rechtsstaates und seiner öffentlichen Dienste, für die Sicherung bestehender und das Schaffen von Arbeitsplätzen
Wir wissen, dass auch eine Bundeskonferenz diese Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen nicht erschöpfend beraten kann, unser Ziel sind Grundsatzbeschlüsse, auf deren Basis GÖD-Vorstand und
Verhandlungsausschuss und Teilgewerkschaften weiterarbeiten können, und die unseren KollegInnen, der Regierung und der Öffentlichkeit zeigen, dass die die GÖD als Gewerkschaft aller
ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in den Ausgegliederten gegen die restriktive Einsparungspolitik und – gemeinsam mit dem ÖGB – für die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates
In Erwartung eurer Antwort, am besten in Form eines Terminaviso
für die UGÖD-Mitglieder der Bundeskonferenz und die UGÖD-Bundesleitung:
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner,
ÖLI-UG Anfrage und Anträge zur erweiterten Bundesleitung AHS 23./24. April 2014
Anfrage : Rücktrittsforderungen
Nach dem Auftauchen von BIFIE-Daten zur Informellen Kompetenzmessung 2011+12 auf einem rumänischen Server hat der AHS-Vorsitzende den Rücktritt von BM Heinisch-Hosek beantragt. Welche Beschlüsse
von AHS-Organen lagen dieser Rücktrittsforderung zugrunde? (Antwort Quin: „Ich habe nie Heinisch-Hoseks Rücktritt gefordert“)
1. Dienstrecht (an Vorstand und Bundeskonferenz der GÖD)
Die EBL AHS unterstützt offensive Verhandlungen der GÖD über das neue allgemeine Dienstrecht, insbesondere für das explizite Verbot von All-inclusive-Elementen (Ausnahme: Spitzenfunktionen in
Verwaltung/Ministerien), Beschreibung der jeweils erwarteten Tätigkeiten und des dazu notwendigen Arbeitszeitaufwandes, Ausweitung der Durchrechnungszeiträume (Jahresarbeitszeitmodelle),
individuelle und kollektive DienstnehmerInnenrechte, keine Arbeitszeiterhöhung und Einkommensverluste durch ein neues Dienstrecht. Das am 17.12.2013 ohne Einigung mit den
LehrerInnengewerkschaften beschlossene LehrerInnendienstrecht ist dem neuen allgemeinen Dienstrecht anzupassen. (Antrag wird intensiv diskutiert, umgestellt und ergänzt > einstimmige
Annahme)
2. Budgetkürzungen im öffentlichen Dienst (an GÖD-Vorstand und Bundeskonferenz der GÖD)
Die EBL-AHS fordert die umgehende Einberufung einer Bundeskonferenz der GÖD zur Beratung gemeinsamer gewerkschaftlicher Aktivitäten der GÖD, mit denen der von wechselnden Regierungen bei der
Budgeterstellung auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienste und zu Lasten der betroffenen Bediensteten beschlossenen immer neuen Einsparungen begegnet werden kann (Arbeitsplatzverluste,
steigende Arbeitsbelastungen, unbezahlte Zusatzarbeiten, Gehaltseinbußen durch Nulllohnrunden und Abschlüsse unter der besInflationsrate, Arbeitszeiterhöhung durch Dienstrechtsreform …). Nicht
nur die AHS-LehrerInnen und der gesamte Bildungsbereich, sondern alle Bereiche der GÖD sind betroffen. Solidarische gemeinsame Maßnahmen sind notwendig. (Anliegen des Antrags wird
grundsätzlich geteilt, aber gegen öliUG-Stimmen abgelehnt, weil lt. Quin derartige Forderungen an den Vorstand „bisher nie gestellt und nicht notwendig und weil GÖD-Verantwortliche selber wissen,
was zu tun ist.“)
3. Mitgliederlisten/WählerInnenlisten Gewerkschaftswahlen (betrifft AHS-Gewerkschaft)
Die EBL empfiehlt den jeweiligen Landesvorsitzenden den in die derzeitigen Landesvertretungen gewählten Gruppierungen die Mitgliederlisten zur Wahlwerbung bis Ende Juni zur Verfügung zu stellen.
(nach grundsätzlicher Klärung der Bereitstellung durch GÖD-Landesvorstand/Evidenzstelle und des die Minderheitsfraktionen respektierenden Prozedere außerhalb Vorarlbergs zurückgezogen)
4. E-Mail-Adressen (betrifft AHS-Gewerkschaft)
Die Verwendung der E-Mail-Adressen der Gewerkschaftsmitglieder durch den Vorsitzenden Quin ist demokratiepolitisch fraglich und ignoriert die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes
Bürgers und damit auch der Gewerkschaftsmitglieder. Wir fordern die Unterlassung dieser Aussendungen. (wegen der fortgeschrittenen Zeit zugunsten der Diskussion zu Antrag 5.
5. AHS Gewerkschaftszeitung (betrifft AHS-Gewerkschaft)
Den Minderheitenfraktionen in der Bundesleitung soll in jeder Nummer der Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft einen Platz für einen Artikel mit 4000 Zeichen zur Verfügung stehen. (Quin erklärt,
dass es nie Fraktionsbeiträge gibt, sondern nur Funktions-Artikel – 1 Leitartikel stv. Vorsitzender Zahradnik/Jahr – und Fachbeiträge, sofern für diese Platz ist, Entscheidung trifft
Chefredaktuerin – öliUG verzichtet auf Anstimmung)
6. AHS-Gewerkschaftsdemokratie (betrifft AHS-Gewerkschaft)
Die EBL AHS beschließt, das gleiche und geheime gewerkschaftliche Wahlrecht aller Gewerkschaftsmitglieder zur Bestimmung der Stärkeverhältnisse auf Landes- und Bundesebene auch den Wiener
Gewerkschaftsmitgliedern zu sichern und beauftragt die Bundesleitung mit der Ausschreibung und Durchführung der Wahl der Wiener Delegierten zum Bundestag der AHS-Gewerkschaft, entsprechend der
Wahl der Landesleitungen in den Bundesländern. Die derzeit geübte Umlegung der GBA-Wahlen ist im Statut nicht explizit vorgesehen, schließt KollegInnen von der Wahlmöglichkeit zwischen den in der
AHS-Gewerkschaft aktiven Fraktionen weitgehend und im Fall von reinen Namenslisten und von fehlenden GBA-KandidatInnen völlig aus. Die Wahl der Wiener Landes-Delegierten ist im Statut der GÖD
nicht explizit vorgesehen, entspricht aber demokratischen Gepflogenheiten. (von FCG gegen öliUG- + FSG-Stimmen abgelehnt)
Ausführliche Argumentation FCG und FSG zur Verfügung gestellt – Betrifft: Gewerkschaftsdemokratie
ZA-AHS – 27.1.2014 - Anträge der ÖLI-UG
Antrag 1 der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI)
Der ZA möge beschließen:
1.1 Der Zentralausschuss AHS beruft im Sommersemester 2014 eine
erweiterte ZA-Sitzung mit dem Ziel, eine kritischen Reflexion der vergangenen Monate (Neues Dienstrecht, Protestmaßnahmen etc.) vorzunehmen und Maßnahmen zu beraten, damit der ZA in Zukunft bei
ähnlichen Entwicklungen in der Wahrnehmung der Interessen der KollegInnen erfolgreicher als zuletzt agieren kann - offensiv mobilisierend, aktiv, kooperativ und konstruktiv.
1.2 Die traditionelle Einladung des ZA durch den FA Wien zur
Wiener Obleutekonferenz, diesmal am 18.3.2014, soll vom ZA für Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit VertreterInnen der DA über die Dienstrechts- und andere Anliegen genützt, im ZA kollegial und
unter Einbindung aller Fraktionen vor- und nachbereitet werden.
Diese Vorgangsweise des ZA wird auch bei Obleutekonferenzen 2014
in den anderen Bundesländern zur Anwendung kommen.
Begründung erfolgt
Antrag 2 der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI)
Für das traditionelle Vorstellungsgespräch von VertreterInnen des
Kollegialorgans ZA AHS mit der neuen Bundesministerin nominiert der ZA VertreterInnen aller drei Fraktionen. Sollte die Einladung an den oder die Vorsitzenden ergehen bzw. ergangen sein, ist der
Frau Bundesministerin für die Einladung des ZA zu danken und, entsprechend dem überfraktionelle Charakter des Kollegialorgans ZA, eine entsprechende TeilnehmerInnenliste vorzuschlagen.
Antrag 3 der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI)
In Rundschreiben des ZA, die auf die kommenden
Personalvertretungswahlen Bezug nehmen, werden Namen und Email der ZA-Mitglieder aller Fraktionen angeführt, die zu Dienststellenversammlungen oder zu anderen Formen von Informationsversammlungen
(große Pause u.ä.) von DA an Schulen eingeladen werden können, um über die Arbeit des ZA grundsätzlich und über die der abgelaufenen Periode im Besonderen zu informieren und Rede und Antwort zu
Bundesleitung Bundesvertretung AHS – 27.1.2014
Antrag 1 – Bilanz der
Dienstrechtsverhandlungen 2012/13 – Vorbereitung ARGE LehrerInnen
1.1 Die Bundesleitung beantragt für Februar 2014 die Einberufung einer ARGE
Lehrerinnen, in der Verhandlungsstrategie, Verhandlungsverlauf, das – vorläufiges – Verhandlungsergebnis und darüber hinaus die Mobilisierung der KollegInnen und ihre Erwartungen eingeschätzt
werden und die weitere Vorgangsweise in Zusammenhang mit der BürgerInneninitiative und dem Grundsatzbeschluss der GÖD-Bundeskonferenz über die Aufnahme von Dienstrechtsverhandlungen für den
gesamten öffentlichen Dienst.
1.2 Die Bundesleitung ersucht im nächsten Rundschreiben die GBA (1) um
Kurzberichte über
die Reaktion der Kolleginnen an der Dienststelle auf und den
SPÖ-ÖVP-Gesetzesbeschluss, (2) um Meinungen und Vorschläge zu vergangenen und künftigen gewerkschaftlichen Aktivitäten, und (3) erinnert an die Möglichkeit, MandatarInnen aller Fraktionen zu
Betriebsversammlungen oder anderen Formen von Informationsversammlungen einzuladen und interessierten KollegInnen Rede und Antwort zu stehen.
Antrag 2 – Vorbereitung einer
Arbeitstagung (Gewerkschaftliche Fortbildung) „Zukunft der AHS“
Die Bundesleitung beauftragt Vorsitzende , Organisations- und Finanzreferat
und einen Vertreter der Minderheitsfraktion ÖLI-UG mit der Vorbereitung einer überparteilichen Arbeitstagung „Zukunft der AHS“, Terminvorschlag: Mai 2014, zu der ExpertInnen mit unterschiedlichen
Zugängen und Gewerkschaftsmitglieder der Bundesvertretung AHS eingeladen werden – für die KollegInnen zählt diese Arbeitstagung als gewerkschaftliche Fortbildung
Antrag 3 – GBA-Obleutekonferenz
Wien am 26.2.2014
Die Bundesleitung setzt auf die vom Vorsitzenden und Organisationsreferenten
anberaumten Obleutekonferenz nach dem TOP Berichte aus der Bundesleitung einen TOP Berichte aus den Schulen mit Schwerpunkt Dienstrechtsbewegung (gewerkschaftliche Aktivitäten und Protestaktionen
2013 – Vorschläge mit Bezug auf die BürgerInneninitiative und ihre parlamentarische Behandlung u.a.).
Die Kaffeepause bzw. der Beginn der Fraktionsberatungen wird auf 14:45 bzw.
15:00 verschoben.
Antrag 4 – Gewerkschaftswahlen
AHS 2014 – Wahl der Wiener Delegierten zum AHS-Bundestag (Bundessektionstag)
Derzeit haben die Wiener Gewerkschaftsmitglieder nur die Möglichkeit, ihren
GBA zu wählen, aber – anders als die KollegInnen der Bundesländer – keine Möglichkeit, ihre gewerkschaftliche Vertretung auf Landesebene (da es keine LL Wien gibt, ist das die BL) zu wählen. Die
Bundesleitung beauftragt den Organisationsreferenten bei Vorstand und Präsidium anzufragen, welche organisatorischen Vorkehrungen für eine Wahl der Wiener Delegierten zum Bundessektionstag zu
treffen sind, die allen Wiener Gewerkschaftsmitgliedern die Möglichkeit der Wahl unter den in der Bundesvertretung aktiven Fraktionen eröffnet und die in anderen Bundesvertretungen übliche
Umlegung der FA-Ergebnisse ebenso obsolet macht, wie die Umlegung von GBA-Ergebnissen, die KollegInnen an Schulen ohne GBA ausschließen und den anderen nur eingeschränkte Wahlmöglichkeiten
Antrag 5 – Gewerkschaftliche
Mitglieder-Adressenlisten
Die Bundesleitung trägt dafür Sorge, dass der gewerkschaftliche Adressensatz,
der zur Zeit aktualisiert wird, allen Fraktionen der Bundesvertretung zur Verfügung gestellt wird.
Begründung, sofern nicht
demokratiepolitisch und insbesondere im Wahljahr 2014 selbstverständlich, erfolgt mündlich.