Source: https://www.juraforum.de/lexikon/grundstuecksmiete
Timestamp: 2018-03-19 14:13:40
Document Index: 351583988

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 535', '§ 549', '§ 535', '§ 578', '§ 550', '§ 535', '§ 550', '§ 570']

ᐅ Grundstücksmiete: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Grundstücksmiete
In § 578 BGB ist die Anwendbarkeit von Vorschriften des Mietrechts auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume festgelegt.
In diesem Zusammenhang sind vier verschiedene Typen von Mietverhältnissen auseinander zu halten.
Zum einen gibt es die sog. Wohnraummietverhältnisse. Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548 BGB, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. Zudem sind für Wohnraummietverhältnisse weitere Sondergesetze wie das Wohnungsbindungsgesetz, das Baukostenzuschussgesetz, die Heizkostenverordnung, das Wohnungseigentumsgesetz, die Insolvenzordnung und das Zwangsversteigerungsgesetz zu beachten.
Zudem gibt es die sog. Gewerberaummietverträge. Für Mietverhältnisse über Gewerberaum gelten die §§ 535 bis 548 BGB und zudem die §§ 578 bis 580a BGB. Zudem gelten für Gewerberaummietverhältnisse teilweise auch Vorschriften über die Wohnraummiete wie z.B. §§ 550, 554, 570 BGB.
Als weiterer Typ eines Mietverhältnisses gibt es die Mietverträge über Grundstücke. Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften des allgemeinen Teils (§§ 535 bis 548 BGB) sowie die §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b BGB und § 570 BGB entsprechend anzuwenden.
Abschliessend ist die Gruppe der Mietverträge über bewegliche Sachen zu nennen, worunter Leasingverträge fallen.
Grundstücksmiete - Pflichten des Mieters HSP schrieb am 18.01.2018, 22:43 Uhr:
Man nehme an, ein Verein (e.V.) hat ein Grundstück gekauft auf dem es einen Mieter gibt. Der bestehende Mietvertrag musste vom Vorbesitzer übernommen werden. Dieser ist völlig unklar, was die tatsächliche Größe der gemieteten Fläche angeht, und welche Rechte/Pflichten Vermieter und Mieter haben. Geregelt ist ausschließlich die... » weiter lesen
Mietvertrags - Gewirr mit späten Konsequenzen, aber alles rechtens? epiphany schrieb am 02.01.2008, 12:59 Uhr:
Also... Angenommen A und B haben gemeinsam eine Wohnung bewohnt, die auf den Namen von A gemietet war. A und B haben sich getrennt und A ist ausgezogen, hat die Wohnung aber nicht gekündigt. B und der Vermieter haben beide versäumt einen neuen Mietvertag auszumachen. Geraume Zeit später zog C zu B, aber es wurde immer noch kein neuer... » weiter lesen
Grundstücksmiete Urteile und Entscheidungen
1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihrer Inanspruchnahme entweder bereits angefallen sind oder in der laufenden Zustimmungsperiode sicher anfallen werden....
» BSG, 08.09.2011, B 3 P 2/11 R
Sicherheitsfrage 46 - V_ie,r =