Source: https://bloghosting.jurmatix.de/klartext-jura/2018/10/01/widerklage-allgemeine-hinweispflicht-bei-unzustaendigkeit/
Timestamp: 2020-07-12 22:28:09
Document Index: 279312520

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 139', '§ 139', '§ 281', '§ 281', '§ 139', '§ 281']

1. Oktober 2018 Zivilprozessrecht 4 comments
11. April 2020 um 17:31 Uhr
Das erklärt überzeugend, warum das Landgericht den Beklagten außer im Fall des § 40 II 2 ZPO nicht nach § 139 III ZPO vor der Verhandlung zur Hauptsache auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen hat.
Wie aber sieht es mit einer Hinweispflicht auf die gerichtliche Unzuständigkeit gegenüber dem Kläger aus? Meines Erachtens muss sowohl das AG als auch das LG den Kläger schon vor der Verhandlung zur Hauptsache nach § 139 III ZPO auf seine Unzuständigkeit hinweisen, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Antrag nach § 281 I 1 ZPO zu stellen.
13. April 2020 um 10:26 Uhr
Ja, in der Tat. § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt einen Antrag des Klägers voraus. Die Hinweispflicht nach § 139 ZPO gebietet es, dass der Richter den Kläger auf die Möglichkeit eines Verweisungsantrags hinweist (vgl. z.B. MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, § 281 ZPO Rn. 32). Und wie stets: Vielen Dank fürs Mitdenken.