Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80199.htm
Timestamp: 2019-06-17 13:42:36
Document Index: 142418929

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 364', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 408', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464']

§ 464a StPO Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen Strafprozeßordnung
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§ 464a - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 464a hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. 2Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. 3Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
Frühere Fassungen von § 464a StPO
Zitierungen von § 464a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 464a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 408 AO Kosten des Verfahrens
... Auslagen eines Beteiligten im Sinne des § 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auch die ...
... Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a , § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die ...
... die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder ...
... Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen ...
... des Verfahrens § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b Kostenfestsetzung § 464c ...
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