Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_81_HG_Zuschuesse-d7148215,105.html
Timestamp: 2016-10-27 23:36:54
Document Index: 251422792

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 81', '§ 47', '§ 3', '§ 106', '§ 80', '§ 82']

Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 81 HG, Zuschüsse§ 82 HG, Ministerium, Geltung von Gesetzen§ 83 HG, Regelung betreffend die Finanzströme zwischen dem Land und den verselbs...§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 81 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 10 – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Staatlich anerkannte Fachhochschulen, denen nach § 47 des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1975 (GV. NRW. S. 312) Zuschüsse gewährt wurden, erhalten zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bildungsbereichen, die bisher nach dieser Vorschrift bezuschusst wurden, weiterhin Zuschüsse des Landes.(2) Die Zuschüsse sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der staatlich anerkannten Fachhochschule nach § 3 sowie zur Sicherung der Gehälter und der Altersversorgung des Personals zu verwenden.(3) Die Höhe der Zuschüsse sowie das Verfahren der Berechnung und Festsetzung werden durch Vertrag mit dem Land geregelt. Der Vertrag ist unter Beachtung der Vorschriften zur Ersatzschulfinanzierung des Schulgesetzes NRW mit Ausnahme von dessen § 106 Absatz 7 abzuschließen. In dem Vertrag ist zu vereinbaren, dass in dem Haushaltsplan der staatlich anerkannten Fachhochschule fortdauernde Ausgaben nur in Höhe der entsprechenden Aufwendungen der Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes nach dem Verhältnis der Studierendenzahl veranschlagt werden dürfen. Der Vertrag soll die Festsetzung von Pauschalbeträgen ermöglichen; die Pauschalierung darf sich auch auf solche Ausgaben erstrecken, für die eine Pauschalierung nach dem Ersatzschulfinanzgesetz nicht vorgesehen ist.
§ 80 HG, Kirchenverträge, kirchliche Mitwirkung bei Stellenbesetzung und…§ 82 HG, Ministerium, Geltung von Gesetzen