Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17453.msg183419
Timestamp: 2020-01-20 12:08:31
Document Index: 112189247

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33']

Autor Thema: Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde? (Gelesen 84057 mal)
« Antwort #270 am: 04. November 2018, 14:14 »
Der NDR, RBB und der SWR haben öffentlich bekannt gegeben, dass sie keine Behörden sind.
« Antwort #271 am: 04. November 2018, 15:50 »
Zitat von: Leo Kend am 04. November 2018, 14:14
Aber Argumentationen darüber lassen sie nicht gelten.
Folgendes liegt mir z.B. vor: Zwar setzt die Vollstreckung einen Verwaltungsakt voraus, welcher nach allgemeinen Grundsätzen nur von einer Behörde erlassen werden kann (vgl. §§ 35 Satz 1 VwVfG), dafür muss aber nur (ausdrücklich oder konkludent) erkennbar sein, dass die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln will; unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Auf!. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.) (Quelle aus privatem Urteil)
@ Pinguin Bin in deiner Antwort #268 zur Rechtssache C-496/17 auf deinen Link
fündig geworden. Besten Dank
« Antwort #272 am: 04. November 2018, 17:44 »
gibt es hierzu eine Quellenangabe?
Insbesondere für den RBB würde mich das interessieren.
« Antwort #273 am: 04. November 2018, 17:45 »
Zitat von: St. Paulus am 04. November 2018, 13:51
Nein, freilich nicht. Der Fehler liegt auch bei mir, richtig heißt es: C-469/17, da ist also ein Zahlendreher drin.
Ja, das ist die Entscheidung, die ich meine, mit der maßgeblichen Stelle ab Rn. 41 der PDF:
[...]daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind.
« Antwort #274 am: 04. November 2018, 19:27 »
Klasse, hilft mir alles ausserordentlich
Und die Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste wäre dann die, richtig?
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010L0013&from=RO
@Scottel, vielleicht meint Leo die Aussagen vom Berliner Bürgermeister aus der Senatskanzlei?
« Antwort #275 am: 04. November 2018, 20:37 »
Zitat von: St. Paulus am 04. November 2018, 19:27
Das ist die PDF-Fassung, in die Änderungen evtl. nicht eingearbeitet sind.
führt zur HTML-Fassung, in die Berichtigungen und Änderungen eingearbeitet werden, bzw. worden sind und deshalb, siehe Markierung in Rot, als kodifizierte Fassung bezeichnet wird.
Diese Richtlinie und deren Vorgänger sind namentlich in den Rundfunkverträgen erfasst, weshalb es das folgende Thema
ebenfalls gibt; siehe die zitierte Rn. 44.
Erwägungsgründe sind gemäß EuGH bindend; siehe separates Thema dafür:
Wird deswegen geschrieben, weil:
Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, [...] die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, [...]welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit [...] der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
[...] In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden[...]
( 16 ) Die vorliegende Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( 12 ), insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen vollständig Rechnung. [...]
Art. 11 der Charta ist also absolut einhaltepflichtig.
« Letzte Änderung: 04. November 2018, 21:15 von pinguin »
« Antwort #276 am: 05. November 2018, 09:19 »
https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=beh%C3%B6rde
Das einzig Verwertbare ist das hier:
„Gutachten zum Verhältnis von Rechnungshöfen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“
https://fragdenstaat.de/files/foi/36026/wd-rundfunk.pdf
Landesvertrag über Staatsvertrag SWR
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1726-13.pdf
https://fragdenstaat.de/files/foi/54592/Loritz_Peter_26.09.2016_geschwaerzt.pdf
Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist weder der rbb, noch ist sie als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für privaten Rundfunkveranstalter für den öffentlich-rechtlichen Sender rbb zuständig. Sie müssten Ihre Anfrage daher an den rbb selbst richten.
Der Rest ist oft nicht öffentlich, eingeschlafen oder aus anderen Gründen nicht beantwortet, wie Identitätsfragen des Antragstellers.
« Antwort #277 am: 07. November 2018, 02:48 »
Möchte ergänzen dass das Dokument unter
Das dort die Gründung des SWR verzeichnet ist.
Die dringende Notwendigkeit der Gründung ist deutlich zu erkennen, weil die Versorgung der Auftrag ist.
Was wären wenn wir den SWR nicht hätten? Nicht auszudenken ! Danke !
Die Sicherstellung ist geglückt. Operation gelungen....Patient tot !
« Antwort #278 am: 09. Januar 2019, 10:06 »
Ein kurzer Exkurs ins GG!
Art. 33 Abs. 4 GG legt fest, dass hoheitsrechtliche Befugnisse grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden dürfen – oder anders ausgedrückt:
Wer staatliche Macht ausübt, soll dies im Sonderstatus als Berufsbeamter tun, damit seine persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifizierung garantiert sind.
Art. 33 Abs. 5 GG beinhaltet eine Berücksichtigungspflicht der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes.
Er ist so mit Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers zur Regelung des Beamtenrechts.
Quelle: http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin
« Letzte Änderung: 10. Januar 2019, 01:33 von Bürger »