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Timestamp: 2019-04-20 05:09:21
Document Index: 341771448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.05.2014) von Bildungsspender gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Bildungsspender gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.05.2014)
Weder Firmenkooperationspartner noch Einkäufer erhalten beim Charity-Kauf eine Spendenquittung. (bearbeiten)
Auf bildungsspender.de geht es um die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im gemeinnützigen Sektor. (bearbeiten)
Die Mittelbeschaffung erfolgt über (a) Charity-Käufe und (b) Direktspenden. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter verpflichtet sich, maximal 10% der jährlichen Zuwendungen für Verwaltungskosten zu nutzen. Sollten mehr als 10% des Gesamtspendeaufkommens im Kalenderjahr beim Vertragsanbieter verbleiben, werden diese einem allgemeinen Fördertopf zugeführt. (bearbeiten)
Änderungen dieser AGB werden den registrierten Nutzern 2 Wochen vorher versendet und gelten ohne Widerspruch innerhalb dieser Zeit als vom Nutzer automatisch akzeptiert. (bearbeiten)
Der Nutzungsvertrag kann vom Vertragsanbieter und dem Kunden jederzeit gekündigt werden. (bearbeiten)
Präsenz-Shops haben die Möglichkeit, sich auf dem Portal des Vertragsanbieters listen zu lassen und verpflichten sich, beim Charity-Kauf so genannte Spendengutscheine an den Käufer auszuhändigen. (bearbeiten)
Nutzer können auch direkte Spenden an die beim Vertragsanbieter gelisteten Einrichtungen tätigen. Hierbei werden ausschließlich anfallende Zahlungskosten verrechnet und ab einer Zuwendung von 200 Euro eine Spendenquittung versendet. (bearbeiten)
Als Spendenempfänger kommen nur steuerbegünstigte Einrichtungen infrage. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der bereitgestellten Leistungen und Dienste ganz oder teilweise zu beauftragen. Insofern gelten auch die AGB der (Kommentar: nicht genannten) Dienstleister. (bearbeiten)
Bei den Zahlungsarten Sofortüberweisung, Kreditkarten, PayPal usw. leiten der Vertragsanbieter den Spender zum jeweiligen Zahlungsdienstleister. An dieser Stelle wird auf die jeweiligen AGB der Zahlungsdienstleister verwiesen. (bearbeiten)
(1) Die Bildungsspender gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: Bildungsspender - betreibt die Website www.Bildungsspender.de. – im Folgenden: Bildungsspender.de. Hierbei handelt es sich um ein internetbasiertes System zur Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im gemeinnützigen Sektor. (1)
(3) Die Mittelbeschaffung erfolgt über zwei Säulen, den sog. Charity-Kauf (§ 3) und die Direktspende (§ 4). (2)
(4) Bildungsspender verpflichtet sich freiwillig, dass die Verwaltungskosten 10 % des gesamten, im Kalenderjahr zufließenden Zuwendungsvolumens nicht überschreiten (Selbstverpflichtung). Sollten bei Bildungsspender insgesamt mehr Mittel als 10% des Gesamtspendenaufkommens eines Kalenderjahres (z.B. durch Zusatzrückvergütungen der Partner-Shops, die keiner bestimmten Einrichtung zugeordnet werden können), verbleiben, werden diese dem allgemeinen Fördertopf zugeführt. (3)
(1) Für die Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen Bildungsspender und den Einkäufern, Spendenhelfern, Shop-Betreibern, Dienstleistern und anderen Firmenkooperationspartnern, Spendenempfängern bzw. sonstigen Nutzern – im Folgenden: Nutzer - gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Geltung abweichender AGB von Nutzern wird hiermit ausgeschlossen, einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen.
(2) Die AGB können von Bildungsspender ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Die Bildungsspender bekannten Nutzer werden über die geänderten Bedingungen unter Einhaltung der Textform durch E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Die Frist wird durch die Absendung der E-Mail durch Bildungsspender in Lauf gesetzt. Im Rahmen dieser Information weist Bildungsspender die Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der zwei Wochen nach Empfang der Information den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen; widerspricht der Nutzer, endet das Nutzungsverhältnis. (4)
Der Nutzungsvertrag ist geschlossen, sobald sich der Nutzer erfolgreich bei Bildungsspender angemeldet hat. Der Vertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzungsvertrag kann von Bildungsspender und Nutzer jederzeit durch schriftliche Kündigung oder in Textform (z.B. per E-Mail) ohne Berücksichtigung einer Frist beendet werden. (5)
(2) Von der erhaltenen Rückvergütung erhält Bildungsspender 10 % zur Deckung eigener Kosten. Über die Verwendung der restlichen 90 % der Rückvergütung entscheidet der Einkäufer. Der Einkäufer wählt hierbei bereits vor der Weiterleitung zu einem Firmenkooperationspartner eine steuerbegünstigte Einrichtung (Schule, Kita, Förderverein etc.) aus, die auf Bildungsspender.de gelistet ist und die Zuwendung erhalten soll – im Folgenden: Spendenempfänger. Alternativ kann sich der Einkäufer entscheiden, seine Rückvergütung in den allgemeinen Fördertopf fließen zu lassen, über dessen Verwendung Bildungsspender nach seinen strategischen Zielsetzungen entscheidet. Weder Firmenkooperationspartner noch Einkäufer können eine Zuwendungsbestätigung erhalten. (6)Für den Fall, dass der ausgewählte Firmenkooperationspartner die Rückvergütung nicht auszahlt, sind weder der Einkäufer noch der Spendenempfänger berechtigt, eine Auszahlung der Mittel in entsprechender Höhe zu verlangen.
(3) Präsenz-Shops und lokal ansässige Dienstleister haben die Möglichkeit, sich auf dem Portal von Bildungsspender listen zu lassen. Sie verpflichten sich, beim Kauf so genannte Spendengutscheine an den Käufer auszuhändigen. (7)
(1) Bildungsspender vermittelt auch Direktspenden über elektronische Medien. Für die Spender bedeuten die Direktspenden Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke, die gem. § 10b Abs. 1 S. 1 EStG mit den dort jeweils geregelten Höchstbeträgen als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Dazu bietet Bildungsspender einen Online-Spendendienst sowie einen Charity-SMS-Dienst an und stellt ein Online-Direktspendenformular – im Folgenden: Spendenformular - zur Verfügung. Dieses Formular kann von Spendern genutzt werden, um Zuwendungen an eine auf Bildungsspender.de gelistete Einrichtung auszulösen. Die Spendenempfänger können das Formular auch auf ihrer eigenen Internetseite einbinden.
(2) Bildungsspender erhält die Gutschrift der Zuwendung für den Spendenempfänger ohne zusätzliche Zweckbindung oder -empfehlung. Derzeit werden die Zahlungsmittel Lastschrift, Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte, Charity-SMS und HelpCard (Spendengeschenkkarte) angeboten.
(3) Bildungsspender leitet direkte Spenden vollständig an die vom Spender gewählte Einrichtung weiter; lediglich anfallende Gebühren für die Zahlungsmittel, die Bildungsspender von den Zahlungsdienstleistern in Rechnung gestellt werden, werden der Einrichtung vom Spendenbetrag abgezogen. Ab einem Zuwendungsbetrag in Höhe von 200 Euro erhält der Spender automatisch eine Zuwendungsbestätigung. Auf Wunsch werden Spendern von Bildungsspender auch unter einer Spendenhöhe von 200 Euro Zuwendungsbestätigungen ausgestellt. Die durch den Betrieb des Spendenformulars entstehenden Kosten werden über das Charity-Kauf-System (§ 3 Abs. 1) finanziert und nicht von den Spenden abgezogen. (8)
(6) Bei allen anderen Zahlungsarten wie Sofortüberweisung, Kreditkarten, PayPal usw. leitet Bildungsspender den Spender zu dem jeweiligen Zahlungsdienstleister weiter. Dort hinterlegte Daten sind für Bildungsspender nicht einsehbar. Es gelten die jeweiligen AGB, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen des Zahlungsdienstleisters. <1>
(8) Der Spender spendet direkt an die im Spendenformular angegebene Einrichtung. Die Weiterleitung erfolgt mit einer zeitlichen Verzögerung, da gesetzliche Widerrufsfristen der verschiedenen Zahlungsarten abgewartet werden müssen und turnusgemäße Überweisungen stattfinden (siehe § 3 Abs. 4). Die Zweckbindung entfällt, wenn die begünstigte Einrichtung länger als zwei Jahre keinen gültigen Nachweis über die Steuerbegünstigung erbringen kann (siehe § 7 Abs. 2).
(1) Spendenhelfer ist, wer sich stellvertretend für eine Einrichtung bei Bildungsspender registriert und Ansprechpartner für diese Einrichtung ist. Jeder Spendenhelfer kann die Listung einer Einrichtung initiieren. In diesem Fall wird eine neue URL nach dem Muster www.bildungsspender.de/einrichtungsname für die individuelle Nutzung eingerichtet. Der Spendenhelfer dient als Ansprechpartner für Bildungsspender und hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Bankverbindung des Spendenempfängers hinterlegt und regelmäßig ein aktueller Nachweis über die Steuerbegünstigung (z.B. Freistellungs- oder Feststellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes) übermittelt wird. Als Spendenempfänger kommen nur steuerbegünstigte Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Universitäten, (Förder-)Vereine, Stiftungen oder sonstige Körperschaften des privaten Rechts und Körperschaften öffentlichen Rechts infrage, die nach ihrer Satzung und in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sind und den Bestimmungen entsprechen, die die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten. Zuwendungen an natürliche Personen bzw. auf deren Konten sind ausgeschlossen. (9)
(2) Die Anmeldung bei Bildungsspender.de und die Nutzung der Angebote sind unentgeltlich. Bildungsspender verpflichtet sich, mindestens 90% der tatsächlich von Shops, Dienstleistern und anderen Firmenkooperationspartnern erhaltenen Rückvergütungen, die Nutzer als Zuwendung für eine bestimmte Einrichtung vorgesehen haben, an die Spendenempfänger weiterzuleiten. Ausgenommen hiervon sind Rückvergütungen, die Nutzer regelmäßig direkt an Bildungsspender spenden, da die Auswahl eines anderen Spendenempfängers technisch, vertraglich oder rechtlich nicht möglich ist. Diese Spenden verwendet Bildungsspender zur Deckung der Kosten der Direktspenden- und Charity-SMS-Dienste.
(5) Bildungsspender sichert zu, dass 100% der Direktspenden und Einnahmen aus Charity-SMS an die Spendenempfänger weitergeleitet werden. Ausgenommen hiervon sind Gebühren, die Bildungsspender von Dritten in Rechnung gestellt werden (z.B. Transportgebühr für Charity-SMS-Dienste und ähnliche Angebote sowie Gebühren der Zahlungsdienstleister für z.B. Spenden per Kreditkarte, PayPal, Rücklastschriftgebühren usw.). Bildungsspender berechnet hierfür keine eigenen Gebühren.
(2) Bildungsspender haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der durch die Spendenhelfer eingestellten Angaben. Bildungsspender übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
(9) Bildungsspender ermöglicht die Nutzung der Fundraising-Plattform mit den bei Bildungsspender.de gelisteten Partner-Shop-Angeboten. Bildungsspender kann nur tatsächlich erhaltene Rückvergütungen als Spende weiterleiten. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung oder Zahlungsunfähigkeit des Firmenkooperationspartners besteht kein Recht auf Weiterleitung der von diesem nicht geleisteten Rückvergütung.
(10) Bildungsspender teilt den Spendenhelfern, die sich stellvertretend für eine Einrichtung bei Bildungsspender registriert haben, mindestens einmal pro Jahr den überwiesenen Spendenstand mit. Die Spenden werden in der Regel im vierten Quartal eines jeden Jahres überwiesen, sofern der Spendenhelfer eine Kontoverbindung hinterlegt hat und die Steuerbegünstigung des Spendenempfängers in Übereinstimmung mit den steuerbegünstigten Zielen von Bildungsspender nachgewiesen wurde. Ein Anspruch auf die Einhaltung des Termins besteht nicht.
(1) Der Spendenhelfer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und für Informationen, die er bereitstellt. Er versichert, dass die von ihm eingestellten Daten der Wahrheit entsprechen, insbesondere, dass es sich beim Spendenempfänger um eine steuerbegünstigte Einrichtung handelt, die die gleichen steuerbegünstigten Zwecke wie Bildungsspender verfolgt und die hinterlegten Kontodaten zum Spendenempfänger gehören. Die Angabe von privaten Kontoverbindungen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung kann der Spendenhelfer für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln. Spendenhelfern werden in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen über Neuerungen, Veränderungen und Aktionen bei Bildungsspender.de zugesandt. Der Zusendung dieser elektronischen Post kann nicht widersprochen werden, da dies zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich ist. Im Falle eines Widerspruchs kann Bildungsspender die Vertragsbeziehung zu dem Spendenhelfer kündigen (§ 2).
(2) Darüber hinaus hat der Spendenhelfer dafür Sorge zu tragen, dass die Steuerbegünstigung des Spendenempfängers nachgewiesen wird. Ohne diesen Nachweis erfolgt keine Überweisung der Spende. Wegen der eigenen Steuerbegünstigung ist Bildungsspender verpflichtet, Spenden zeitnah zu verwenden. Daher kann bei fehlendem Nachweis das Spendenguthaben nicht länger als bis zum Ende von zwei Kalenderjahren nach Zufluss bei Bildungsspender verbleiben. Liegt nach dieser Frist kein gültiger Nachweis über die Steuerbegünstigung vor, gilt dies als Verzicht des Spendenhelfers auf die Überweisung des Spendenguthabens; das Spendenguthaben fließt in diesem Fall in den allgemeinen Fördertopf, aus dem es von Bildungsspender für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung gestellt wird.
(3) Nutzer verpflichten sich, Bildungsspender von jeder Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen, die durch einen Missbrauch eines Services von Bildungsspender.de durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten.
Bildungsspender versichert, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zu eigenen Zwecken einzusetzen. Der Datenverkehr bei der Registrierung und Pflege der Daten durch die Nutzer ist verschlüsselt, um ihn gegen nicht autorisierte Personen zu schützen. Bildungsspender versichert, personenbezogene Daten nicht weiterzugeben. Darüber hinaus gilt die ausführliche Datenschutzerklärung. <2>
Bildungsspender ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der bereitgestellten Leistungen und Dienste ganz oder teilweise zu beauftragen. Insofern gelten auch die AGB und Datenschutzerklärungen dieser Dienstleister, soweit sie nicht den AGB von Bildungsspender widersprechen. [1]