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Timestamp: 2020-01-27 22:25:11
Document Index: 376013636

Matched Legal Cases: ['§ 1585', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2286', 'BGH', 'BGH', '§ 2192', '§ 2192', '§ 1940', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 851', '§ 851', '§ 1671', '§ 1671', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 76', '§ 5', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 850', '§ 54', '§ 51', '§ 38', 'BGH', '§ 34', '§ 47', '§ 6', '§ 850', '§ 10', '§ 1314', '§ 1353', '§ 39', '§ 1744', '§ 44', '§ 27', '§ 49', '§ 1688', '§ 19', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1585 – Art der Unterhaltsgewährung
Gesetzestext (1) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. 3Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlan...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2287 – De ... / F. Beeinträchtigungsabsicht
Rn 8 Diese subjektive Voraussetzung verlangt, dass der Erblasser dem Vertragserben den Vorteil aus der Erbeinsetzung ganz oder teilw entziehen will. Insoweit ist die vom G in § 2287 missbilligte Beeinträchtigung von dem Willen, in nach § 2286 zulässiger Weise zu verfügen, abzugrenzen (BGH NJW 92, 564, 565 [BGH 27.11.1991 - IV ZR 164/90]). Nicht entscheidend ist, ob die Beei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2192 – An ... / A. Bedeutung der Auflage
Rn 1 Der Auflage widmet das BGB nur die wenigen Vorschriften §§ 2192–2196 sowie die allg Begriffsbestimmung in § 1940. Ihre praktische Bedeutung ist erheblich größer, als diese geringe Regelungsdichte vermuten lässt. Insb ermöglicht die Auflage eine weit reichende Flexibilität der Gestaltung, was beispielhaft in folgenden Fällen deutlich wird: Rn 2 Verfügt der Erblasser zugu...mehr
Rn 3 1. Nach Nr 1 ist geschützt Zugang und Aufstieg, nach Nr 2 Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Nr 2 gilt nicht für selbstständige Erwerbstätigkeit oder Organmitglieder (§ 6 III; § 6 Rn 6). Das Verbot gilt jeweils von Anbahnung bis Beendigung des Vertragsverhältnisses (Palandt/Ellenberger § 2 Rz 11). Rn 4 Nr 1 schützt Zugang zur und Aufstieg inner...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / 4. Hinterbliebenenversorgung (Nr 3)
Rn 25 Um dem Versorgungscharakter von § 851c I zu genügen und die Forderungsdurchsetzung der Gläubiger nicht unnötig zu erschweren, dürfen ausgenommen von Hinterbliebenen keine Dritten begünstigt werden. Hinter der Unterhaltssicherung für Hinterbliebene muss eine verbesserte Vollstreckungsgrundlage für die Pfändungsgläubiger zurücktreten. Die Begünstigung erfolgt durch Vert...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / bb) Bindungen des Kindes
Rn 43 Ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Prüfung des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes. Damit sind die gefühlsmäßigen Neigungen gemeint, die das Kind zu seinen Eltern und Geschwistern, aber auch zu anderen nahestehenden Personen hat (J/H/Jaeger § 1671 Rz 68; vgl Zweibr FamRZ 10, 138). Das Entstehen und Erhalten stabiler emotionaler Beziehungen ist für eine gesu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / IV. Fiktive Einkünfte wegen Versorgungsleistungen
Rn 44 Das Zusammenleben mit einem Lebensgefährten führt nicht ohne weiteres zur Minderung der Bedürftigkeit des Ehegatten. Zuwendungen des neuen Partners sind als freiwillige Zuwendungen eines Dritten zu behandeln. Es hängt von dem Willen des Partners ab, ob er mit der Zuwendung nur den Ehegatten unterstützen oder ob er den Unterhaltspflichtigen entlasten will (BGH FamRZ 95,...mehr
Werklieferung oder Werkleistung – Unterschied mit Folgen / 3.3 Lösung
W ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Er führt gegenüber R eine Leistung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt aus. Die Reparatur des Fahrzeugs ist eine einheitliche Leistung, die nicht in einen Teil "Lieferung" und einen Teil "sonstige Leistung" aufgeteilt werden kann. Es muss nach...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.1 Allgemeines
Tz. 124 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Installation eines BHKW ist eine der gebräuchlichsten Gestaltungen zur Herstellung der erforderlichen engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtungen zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb. Ausführlich hierzu – auch zu den zu erbringenden Nachweisen – s Vfg der OFD Ffm v 27.07.1995, StEK KStG 1977, § 4 Nr 42, und v 16....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 10 ... / III. Vollzug der internen Teilung, Abs 3
Rn 3 Die Einzelheiten des Vollzuges der internen Teilung bestimmen sich nach den Vorschriften der jeweiligen Versorgungssysteme und damit nach den gesetzlichen Bestimmungen in § 76 SGB VI für die gesetzliche Rentenversicherung sowie den Satzungen, Versorgungsordnungen und vertraglichen Bestimmungen anderer Versorgungen. Die nicht in Gesetzen enthaltenen Bestimmungen müssen s...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 5 ... / D. Verfahren nach der Scheidung (Abs 4)
Rn 5 In den Verfahren der §§ 20 und 21 (schuldrechtliche Ausgleichsrente) und den §§ 25 und 26 (Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung) ist nur der Rentenbetrag zu berechnen, da es sich um bereits laufende Versorgungen handelt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 28 ... / A. Vorbemerkung
Rn 1 Kapitel 3 erfasst Sondervorschriften für privatrechtliche Versorgungen wegen Invalidität (§ 28), spezielle Regelungen für die Versorgungsträger (§§ 29, 30) und zum Tod eines Ehegatten (§ 31).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850i – Pfändungs ... / G. Pfändungsschutz für Sozialleistungen (Abs 3)
Rn 56 Vorschriften außerhalb der ZPO über die Pfändung von Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen Ansprüchen bestimmter Art bleiben nach Abs 4 unberührt. Durch die Sonderregelung des § 54 SGB I hat diese Bestimmung weithin an Bedeutung verloren. Zu ihrem Gegenstandsbereich gehören noch einige Sondermaterien, wie der Pfändungsschutz nach § 51 IV, V StVollzG und die nicht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 38 ... / A. Entscheidungsbefugnis der Versorgungsträger
Rn 1 Entscheidungsbefugt ist der Versorgungsträger. Sind mehrere Versorgungen betroffen, ist bei jedem ein gesonderter Antrag zu stellen. (BGH FamRB 13, 135). Antragsberechtigt ist nur der Überlebende und Ausgleichspflichtige der geschiedenen Ehegatten. Die Anpassung erfolgt ex nunc mit Wirkung zum Monatsersten, der dem Tag der Antragstellung folgt (II iVm § 34 III). Die Ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / E. Berücksichtigung weiterer Faktoren in den Sonderfällen des VI
Rn 6 VI verdeutlicht nochmals, dass es sich bei dem korrespondierenden Kapitalwert einzig um eine Hilfsgröße handelt, bei der es nicht nur um deren Höhe geht (BTDrs 16/11903, 111). Sofern ein Wertvergleich nach den §§ 6–8, 18 I und 27 erforderlich wird (insbes bei Vereinbarungen der Ehegatten, bei Geringfügigkeit des Wertunterschieds oder aber Härtefällen, bei denen es auf d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850i – Pfändungs ... / Gesetzestext
(1) 1Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- o...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 10 ... / II. Verrechnungen der Anrechte, Abs 2
Rn 2 Die Versorgungsträger haben die Befugnis, Verrechnungen vorzunehmen, wenn die Eheleute Anwartschaften bei demselben Versorgungsträger haben oder verschiedene Versorgungsträger beteiligt sind, diese aber Vereinbarungen getroffen haben, die Verrechnungen von Anrechten gleicher Art ermöglichen. Die Gerichte sind nicht befugt, Anrechte zu verrechnen, sondern müssen jedes An...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1314 – Au ... / F. Scheinehe (Abs 2 Nr 5)
Rn 33 Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheleute nur formal geheiratet haben, in Wirklichkeit aber eine eheliche Lebensgemeinschaft iSe Verantwortungsgemeinschaft (§ 1353 I 2 Hs 2) ablehnen. Beispiele: Aufenthalts-Ehe (BVerwG FamRZ 05, 1671; Ddorf FamRZ 08, 277), Staatsangehörigkeits-Ehe, Namens-Ehe, Versorgungs-Ehe, Ehe nur aus steuerlichen Gründen. Rn 34 Verfahrenskostenhi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 39 ... / B. Die betroffenen Versorgungssysteme
Rn 2 Die in II vorgenommene Aufzählung der Versorgungssysteme, die unmittelbar zu bewerten sind, ist nicht abschließend (BTDrs 16/10144, 78). Nr 1 bezieht sich auf Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe des Anrechts ergibt sich aus der Multiplikation der Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert. Nr 2 betrifft das Deckungskapital (zB private Altersvorsorge)....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1744 – Pr ... / B. Regelungsumfang
Rn 2 Die Adoptionspflege ist in den §§ 44–49 SGB 8 geregelt (zur Abgrenzung zu §§ 27, 33 SGB 8 vgl VG Magdeburg ZfF 2005, 275–278; OVG NRW JAmt 2001, 426–430); eine Pflegeerlaubnis ist in diesem Fall nicht erforderlich (§ 49 I SGB 9). Wurde die Zustimmung der Eltern zur Adoption erteilt, rechtskräftig ersetzt oder bei alleiniger elterlicher Sorge die Zustimmung zur Adoption...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1688 – En ... / Gesetzestext
.(1) 1Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. 2Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 19 ... / B. Fälle fehlender Ausgleichsreife
Rn 2 Nr 1 erfasst die noch verfallbaren betrieblichen Anrechte, dies gilt auch, wenn die Anwartschaftsdynamik endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte noch verfallbar ist. Die nachehezeitlich eintretende Unverfallbarkeit wirkt auf die Ehezeit, § 5, zurück (BGH FamRZ, 18, 94). Wertveränderungen bei fondsgebundenen Rentenversicherungen unterfallen der Bestimmung nicht (BGH F...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.1 Überblick über den Inhalt der Vorschrift des § 4 KStG
Tz. 1 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 § 4 Abs 1 KStG enthält die Definition des in § 1 Abs 1 Nr 6 KStG als unbeschr kstpfl benannten BgA einer jur Pers d öff Rechts. Diese Definition beinhaltet einen Vorbehalt hinsichtlich der nach § 4 Abs 5 KStG nicht stpfl Hoheitsbetriebe. Da ein BgA nach der Definition in § 4 Abs 1 KStG idR nur ein (unselbständiger) Teil einer jur Pers d öff Rec...mehr