Source: https://www.slideserve.com/yuki/einf-hrung-ins-privatrecht
Timestamp: 2018-07-19 06:21:52
Document Index: 194509504

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 823', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 62', 'Art. 64']

PPT - Einführung ins Privatrecht PowerPoint Presentation - ID:510355
Einführung ins Privatrecht PowerPoint Presentation
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Einführung ins Privatrecht - PowerPoint PPT Presentation
Einführung ins Privatrecht. Assessment-Stufe Übung 1. Einleitungsartikel ZGB Personenrecht Entstehung einer Obligation. Dr. iur. Roger Brändli Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: roger.braendli@tkmb-anwaelte.ch Unterlagen:	www.jurius.ch
PowerPoint Slideshow about 'Einführung ins Privatrecht' - yuki
Entstehung einer Obligation
Dr. iur. Roger Brändli
Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen
Mailadresse: roger.braendli@tkmb-anwaelte.ch
Unterlagen:	www.jurius.ch
Telefon:	055 451 20 00
Zielsetzung der Übungen
Überblick über die prüfungsrelevanten Vorschriften des ZGB und OR auf Assessmentstufe verschaffen
Ein Gefühl für den Aufbau und die Systematik des OR vermitteln
Kenntnisse zur Anwendung einer allgemein gültigen Falllösungstechnik im Privatrecht vermitteln
Ablauf einer Übungsstunde
Kurze Repetition und Einführung ins Thema
ZGB/OR, Fälle und Skript mitnehmen!
Ratschläge allgemeiner Art für die Fallbearbeitung
Vorgegebenen Sachverhalt weder ergänzen noch uminterpretieren.
Keine langen Ausführungen zu nicht problematischen Punkten.
Konsequenz in der Argumentation; Variantenbildung deutlich kennzeichnen.
Fragestellung genau beachten: Gutachtensstil und Urteilsstil auseinanderhalten
Einführungsfall 1 (Gesetzeslücken)
Cornelius Richter hat an seinem
Gericht einen Fall hängig und findet im Gesetz keine Antwort auf die Fragen, die sich stellen?
Lösung Einführungsfall 1 (Teil 1)
Zuerst nochmals im Gesetz nachsehen!
Kombinierte Ausgabe ZGB/OR nutzen
Sachregister konsultieren
An der Prüfung keine eigenen Notizen
im Gesetz erlaubt, aber Register!
Lösung Einführungsfall 1 (Teil 2)
Stufenordnung der Rechtsanwendung
- alle drei Landessprachen
- Auslegungsmethoden
- ununterbrochene langjährige Übung
- Rechtsüberzeugung
- Regelbildung wie Gesetzgeber
Lösung Einführungsfall 1 (Teil 4)
Prüfung, ob eine Gesetzeslücke vorliegt
Lücke intra legem
Lücke praeter legem
Blankettnorm
Echte Lücke
Keine Freiheit des
Richters; er hat sich
an die Verweisung
Art. 7 ZGB;
Art. 823 OR
Richter soll
die Norm mit
"Sinn" füllen
"definieren", was
das Gesetz meint
Richter hat die
Lücke zu füllen
Lücke zu füllen,
Einführungsfall 2 (Beweislastverteilung)
Kläger A behauptet, dem Beklagten B Fr. 100.-- geliehen zu haben.
a) wenn B alles mit Nichtwissen bestreitet
b) wenn B behauptet, das Geld zurückgegeben zu haben
c) wenn B angeblich betrunken war und das Geld verschenkte
d) wenn B behauptet, nicht in St. Gallen Wohnsitz zu haben
Lösung Einführungsfall 2 (Teil 1)
a) Keine Übergabe des Geldes
A hat gemäss Art. 8 ZGB die Übergabe des Geldes zu
beweisen und auch den Darlehensvertrag
b) Rückgabe des Geldes
B anerkennt das Darlehen, damit hat er nun nach Art. 8
ZGB die Rückzahlung zu beweisen (Teilgeständnis)
c) Betrunkenheit / Weitergabe des Geldes
B hat zu beweisen, dass er wegen Betrunkenheit
urteilsunfähig und somit handlungsunfähig war. Falls
Beweis gelingt, kam kein Vertrag zustande und B wäre
ungerechtfertigt bereichert; Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 64 OR nur, falls B noch bereichert ist. B hat
auch die "Entreicherung" zu beweisen
d) Keine Zuständigkeit wegen fehlendem Wohnsitz
A klagt, damit hat er die örtlicher Zuständigkeit
nachzuweisen; A muss also den Wohnsitz des
Beklagten B in St. Gallen beweisen, wenn dort klagt
Lösung Einführungsfall 2 (Teil 2)
Empfehlung an den Beklagten aus der
Sicht seines Anwaltes:
Aus Prinzip alles bestreiten:
a) örtliche Zuständigkeit des Gerichts
b) sachliche Zuständigkeit des Gerichts
c) Fehlende Aktivlegitimation des Klägers
d) Fehlende Passivlegitimation des Beklagten
e) klägerische Behauptungen des Sachverhaltes
Einführungsfall 3 (Wohnsitz)
Peter Merian schuldet Ihnen Fr. 10'000.--
Wo müssen Sie ihn betreiben bzw.
einklagen, wenn er Briefe an dem Ihnen
bekannten Wohnsitz in Basel nicht annimmt?
Ihre Nachforschungen ergeben Folgendes:
a) Merian ist in Basel abgemeldet
b) Ehefrau und Kinder wohnen in Basel
c) Merian hat sich in Ascona/TI angemeldet
d) Merian besucht Familie regelmässig in Basel
e) Merian macht keine Besuche am Wochenende
Lösung Einführungsfall 3
a) Art. 23 ZGB Wohnsitz
Ort mit der Absicht des Verbleibens
Nur ein Wohnsitz möglich
b) Objektive Elemente
Abmeldung in Basel
Anmeldung in Ascona
c) Subjektive Elemente
Absicht des Verbleibens in Ascona
Nur noch Kurzbesuche in Basel
Fazit: Herr Merian hat Wohnsitz in Ascona
• Gemäss Art. 46 SchKG ist am Wohnsitz zu betreiben
• Nach Art. 31 ZPO ist am Wohnsitz zu klagen
Einführungsfall 4 (Vertragspartei)
a) wenn Müller und Huber bevollmächtigte Vertreter sind
b) wenn Müller und Huber Verwaltungsräte bzw. Organe sind
c) wenn Müller keine Vollmacht hat, jedoch Huber
d) wenn weder Müller noch Huber Vollmacht oder
Organstellung hat
Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft, zur notwendigen Voraussetzung haben.
► Abschluss von Verträgen
► Begehen von Delikten
2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sonstiges Verhalten.
Lösung Einführungsfall 4
Juristische Personen sind den natürlichen gleichgestellt
Juristische Personen haben Rechte und Pflichten (Art. 53 ZGB)
Juristische Personen handeln durch ihre Organe (Art. 55 ZGB)
Organe können Stellvertreter ernennen (Art. 33 OR)
Konsequenzen für die Vertragsparteien:
a) Kaufvertrag entsteht zwischen den beiden Gesellschaften
b) Kaufvertrag entsteht zwischen den beiden Gesellschaften
c) Kein Vertrag, auch nicht zwischen Müller und Huber
d) Kein Vertrag, auch nicht zwischen Müller und Huber
Einführungsfall 5 (Unerlaubte Handlung)
Der Pistenkontrolleur Blocher, Angestellter der
Bergbahnen AG, löst künstlich eine Lawine aus.
Diese zerstört eine Alphütte. Blocher ist praktisch
mittellos. Kann die Bergbahnen AG für den
Schaden haftbar gemacht werden?
Lösung Einführungsfall 5
Juristische Personen können für unerlaubte Handlungen aus Art. 41 OR i.V.m. Art. 53 ZGB haftbar werden
Organe verpflichten durch ihr Verhalten die juristischen Personen nach Art. 55 ZGB
Auch Hilfspersonen verpflichten durch ihr Verhalten (Tun oder Unterlassen) die juristischen Personen, aber auf der Grundlage von Art. 55 OR (bei Vertrag Art. 101 OR)
• Bergbahnen AG haftet für die Hilfsperson Blocher
• Strafrechtlich kann Bergbahnen AG nicht belangt werden
Einführungsfall 6 (Entstehung einer Obligation)
Studentin Klara nimmt im Supermarkt eine Wein-flasche aus dem Regal. Auf dem Weg zur Kasse
lässt sie die Flasche fallen, so dass diese
zerbricht. Kann der Ladeninhaber den Preis der
Weinflasche verlangen?
Lösung nach Checkliste,
auf Anwendbarkeit prüfen
Lösung Einführungsfall 6 (Vertragsprüfung)
Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung?
Sind die Parteien vertragsfähig?
Sind allfällige Formvorschriften eingehalten worden?
Ist der Vertragsinhalt unmöglich, widerrechtlich oder unsittlich?
Liegt Irrtum, Übervorteilung, Täuschung oder Drohung vor?
Lösung Einführungsfall 6 (übrige Ansprüche)
Auslage von Waren mit Angabe des Preises gilt nach Art. 7 Abs. 3 OR als Angebot
Annahme des Kunden erfolgt erst mit Präsentation an der Kasse, bis dahin Rückstellung ins Regal möglich
Vorher keine stillschweigende Vertragsannahme nach Art. 1 Abs. 1 OR (gemäss Rechtsprechung)
Fazit: Noch kein Vertrag zustande gekommen!
Zuerst vertragliche Anspruchsgrundlage prüfen,
erst dann unerlaubte Handlung, Bereicherung,
Geschäftsführung ohne Auftrag, etc.
Ladeninhaber kann Preis der Weinflasche nach
Art. 41 OR von der Studentin verlangen.
Einführungsfall 7 (Ungerechtfertigte Bereicherung)
Dem Angestellten A wird versehentlich während
einigen Monaten ein zu hoher Lohn ausbezahlt.
Nun will die Gesellschaft X das zuviel Bezahlte
zurück. Muss A zurückzahlen und wenn ja, aus
welchem Rechtsgrund?
Lösung Einführungsfall 7
Nach Art. 62 OR ist eine ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten (Einschränkung nach Art. 64 OR)
Voraussetzung ist die Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen (hier der Gesellschaft), und die ungerechtfertigte Erlangung des Vermögensvorteiles (kein Anspruch)
Obwohl zwischen den Parteien ein Vertrags-verhältnis besteht, erfolgt die Rückforderung
nicht auf Grund des Vertrages, sondern auf
Grund der ungerechtfertigten Bereicherung.
Es kann nicht ohne weiteres Gutgläubigkeit
des Arbeitnehmers angenommen werden.
Falllösungsschema
In der Regel: Geschädigter
In der Regel: Schadenersatz
In der Regel: vom Schädigenden
Gültige Entstehung
Antrag/Annahme
Inhaltsmängel
Richtige Erfüllung
Gesetzl. Schuldverhältnis
Einteilung des Rechts -. markus bamberger frankfurt , juli/august 2009 rechtskunde – spezielle rechtsgebiete. einteilung des rechts Öffentliches recht / privatrecht. Öffentliches recht (einschließlich strafrecht) sowie privatrecht (=