Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil2/verantwortlichkeitvonaufsichtspflichtigen.html
Timestamp: 2017-10-23 22:16:59
Document Index: 46922222

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 828', '§ 829', 'BGH', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 828', '§ 829', '§ 828']

Verantwortlichkeit von Aufsichtspflichtigen
Urteil 73
Verantwortlichkeit von Aufsichtspflichtigen bei Schäden durch Kinder.
An die Erfüllung des Tatbestandes des § 829 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen. § 829 BGB stellt im Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Ausnahmevorschrift dar. Auf dies Vorschrift kann eine Haftung nicht schon gestützt werden, wenn es die Billigkeit erlaubt. Vielmehr müssen die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen „erfordern" (BGHZ 127, 186, 192; BGH NJW 1979, 2096, 2097 linke Spalte).
Mit der Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit von Kindern im Straßenverkehr bewusst eingeschränkt und das Risiko, durch im Straßenverkehr unerfahrene Kinder einen Schaden zu erleiden, den anderen Verkehrsteilnehmern aufgebürdet. Ausweislich des Regierungsentwurfes zum zweiten Schadensersatzrechtsänderungsgesetz (BR-Drucksache 742/01, Seite 37) hat der Gesetzgeber auch gesehen, dass mit der Neuregelung des § 828 Abs. 2 BGB eine Haftung Minderjähriger nach § 829 BGB „stärker in den Blick genommen" werden kann (vgl. Eggert, Verkehrsrecht aktuell 3/03). Hätte er in Abweichung von der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 76, 279, 283; NJW 1979, 2096, 2097, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) alleine das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung für eine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB ausreichen lassen wollen, hätte ihm eine entsprechende Änderung des § 829 BGB freigestanden. Dies hat er gleichwohl nicht getan. Wollte man nun dennoch über eine geänderte Auslegung dieser Vorschrift das bloße Bestehen einer Haftpflichtversicherung für eine Haftung nach § 829 BGB ausreichen lassen, würde das auch weiterhin Tatbestand dieser Norm vorhandene Billigkeits-„Erfordernis" vollständig ausgehöhlt. Angesichts der weiten Verbreitung freiwilliger Haftpflichtversicherungen führte § 828 Abs. 2 BGB entgegen seinem aus dem Wortlaut erkennbaren Zweck, geistigen Unzulänglichkeiten von Kindern im Straßenverkehr Rechnung zu tagen, sogar zu einer Ausweitung ihrer Haftung. Dieses Ergebnis wäre widersinnig. Zudem ginge der Ausnahmecharakter des § 829 BGB im Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuches verloren.
Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB Verkehrssicherungspflichtsverletzung einer Gemeind