Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-05-2002-4C-64-2002
Timestamp: 2016-10-22 13:26:04
Document Index: 243931503

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 156']

4C.64/2002 (02.05.2002)
4C.64/2002/rnd
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling, Postplatz 4, 5610 Wohlen,
B.________ und C.________, Beklagte und Berufungsbeklagte,
Architektenvertrag; Honorar,
1.- Im Jahre 1996 interessierten sich B.________ und C.________ (Beklagte) f�r den Kauf einer Parzelle am Waldrand in X.________ (Aargau), um ein Doppeleinfamilienhaus zu erstellen. Gem�ss � 48 Abs. 1 lit. a des damals geltenden Baugesetzes des Kantons Aargau (SAR 713. 100) betrug der Mindestabstand f�r Geb�ude und geb�ude�hnliche Bauten gegen�ber W�ldern 20 m. Ausnahmebewilligungen d�rfen gem�ss dem nach wie vor geltenden � 67 Abs. 1 lit. b BauG AG nur erteilt werden, wenn ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen oder die Anwendung der Vorschrift zu hart w�re. F�r die Beklagten war indes Bedingung, dass eine Ausnahmebewilligung zur Reduktion des gesetzlichen Waldabstandes um 3 m erteilt werde.
�ber diese Frage f�hrten sie im Juni/Juli 1996 eine Korrespondenz mit Notar D.________, der ihnen mit Schreiben vom 1. August 1996 mitteilte, eine Besprechung mit dem Kreisf�rster betreffend eine Waldabstandsreduktion um 3 m sei positiv verlaufen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an A.________ (Kl�ger).
2.- Am 31. Juli 1996 schlossen die Beklagten mit dem Kl�ger einen Architektenvertrag. Am 20. August 1996 unterzeichneten sie mit den Eigent�mern der Parzelle einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages, welchen der Kl�ger mitunterzeichnete. Darin wird ausdr�cklich davon ausgegangen, dass eine Reduzierung des Waldabstandes um 3 m bewilligt wird. Sollte der Gemeinderat X.________ als zust�ndige Baubewilligungsbeh�rde in Absprache mit dem zust�ndigen Kreisf�rster wider Erwarten auf der Einhaltung der gesetzlichen Abstandsvorschrift von 20 m bestehen oder lediglich eine geringere Reduktion als 3 m bewilligen, habe die K�uferschaft das Recht, vom Vorvertrag betreffend Landerwerb entsch�digungslos zur�ckzutreten. Diesfalls habe sie den Architekten lediglich f�r die ausgewiesenen Aufwendungen zu entsch�digen.
Das mit dem Baugesuch eingereichte Begehren um Herabsetzung des Waldabstandes auf 16 m resp. 16,25 m (Stockgrenze 18 m resp. 18,25 m) wurde vom Gemeinderat X.________ mangels Vorliegen zwingender Gr�nde oder eines H�rtefalls am 23. September 1996 abgewiesen. Hingegen bewilligte er am 18. November 1996 das vom Kl�ger am 14. November 1996 eingereichte Gesuch mit einem Waldabstand ab Stockgrenze zwischen 18,75 und 19,2 m. Dieser Ausnahmebewilligung stimmte das kantonale Baudepartement am 17. Dezember 1996 zu, nachdem das Projekt erneut revidiert und der Abstand der H�user zum Wald etwas verbreitert worden war.
Am 16. Januar 1997 widerriefen die Beklagten schriftlich den Architektenauftrag.
3.- Am 21. August 1997 belangte der Kl�ger die Beklagten vor Bezirksgericht Affoltern auf Zahlung von Fr. 84'534. 80 nebst Zins als Honorar f�r die Planung des Doppeleinfamilienhauses. Die Beklagten verlangten widerklageweise den Betrag von Fr. 19'499. 55 nebst Zins (Akontozahlungen und Geometerkosten). Das Bezirksgericht und ebenso das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage vollumf�nglich ab und sch�tzten die Widerklage mit Ausnahme der Zinsen.
4.- Gegen das Urteil des Obergerichts Z�rich vom 3. Dezember 2001 erhebt der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht.
Er erneuert die vor Bezirksgericht gestellten Begehren und beantragt die Abweisung der Widerklage. Sein gleichzeitig eingereichtes Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2002 abgewiesen. Hierauf hat er fristgerecht den Kostenvorschuss geleistet.
5.- Die Vorinstanz hat den Planungs- und Projektierungsvertrag als Werkvertrag qualifiziert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Beklagten berechtigt waren, sich auf die Unverbindlichkeit des Vertrages zu berufen, weil sie vom Kl�ger get�uscht worden seien. Die Vorinstanz hat den T�uschungsvorwurf im Wesentlichen wie folgt begr�ndet:
Der Kl�ger hatte bereits am 23. Februar 1996 an einer Besprechung mit dem Bauamt X.________ erfahren, dass der Waldabstand von 20 m neuerdings als "heilige Kuh" galt, weshalb nicht mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu rechnen war. Diese Mitteilung gab er nicht an die Beklagten weiter. Aufgrund des von ihm mitunterzeichneten Vorvertrags vom 20. August 1996 wusste der Kl�ger, dass f�r die Beklagten eine Reduktion des Waldabstandes um 3 m Bedingung f�r die Verfolgung ihres Projekts war. Er w�re deshalb verpflichtet gewesen, die Beklagten �ber die Auskunft vom 23. Februar 1996 aufzukl�ren. Statt dessen reichte er am 13. September 1996 einen auf eine Stockgrenze von 18,00 bzw.
18,25 m bezogenen Plan ein. Nach Rechtsauffassung der Vorinstanz hat der Kl�ger mit seinem Verhalten die Beklagten get�uscht (Art. 28 Abs. 1 OR). Diese h�tten sich rechtzeitig auf den Willensmangel berufen. Sie seien daher berechtigt, den Vertrag als unverbindlich zu betrachten.
6.- Der Kl�ger bestreitet in der Berufung, mit der Einreichung des Gesuchs vom 13. September 1996 eine T�uschungshandlung begangen zu haben, zumal sich die Beklagten noch im Oktober 1996 mit einem um weniger als 3 m reduzierten Waldabstand begn�gt h�tten. Auch in der unterlassenen �bermittlung der Auskunft vom Februar 1996 liege keine T�uschung.
Die Beklagten h�tten die gesetzlichen Vorschriften gekannt und gewusst, dass ihnen niemand garantieren konnte, dass die Reduktion des Waldabstandes um 3 m bewilligt w�rde. Diese Rechtslage sei im Vorvertrag korrekt wiedergegeben worden.
Sie h�tten daher insoweit keiner Aufkl�rung bedurft. Eine Auskunftspflicht habe umso weniger bestanden, als nicht der Gemeinderat X.________, sondern das Baudepartement des Kantons Aargau f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zust�ndig gewesen sei. Die Beklagten seien schliesslich nicht wegen der behaupteten T�uschung vom Vertrag zur�ckgetreten, sondern weil das Kostendach gesprengt worden sei.
7.- Eine T�uschung im Sinne von Art. 28 OR erfolgt in der Regel durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Besteht eine Aufkl�rungspflicht, so stellt auch das Verschweigen von Tatsachen ein t�uschendes Verhalten dar (BGE 116 II 431 E. 3a S. 434). Eine Aufkl�rungspflicht kann sich aus einem Vertrags- oder einem Vertrauensverh�ltnis ergeben. Ein Vertrauensverh�ltnis, welches die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, einander in gewissem Masse �ber Tatsachen zu unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei �ber den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen k�nnen, wird insbesondere bei laufenden Vertragsverhandlungen bejaht (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80; 106 II 346 E. 4a S. 351).
In welchem Masse die Parteien einander aufzukl�ren haben, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art, wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie von den Absichten und Kenntnissen der Beteiligten ab (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80; 116 II 431 E. 3a S. 434). So darf etwa ein K�ufer erwarten, dass ihn der Verk�ufer �ber diesem bekannte Risiken aufkl�rt, welche den erkennbaren Vertragszweck vereiteln oder erheblich beeintr�chtigen k�nnen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Aufl. , Z�rich 2000, � 17 N. 3). Insoweit entf�llt eine Aufkl�rungspflicht auch dann nicht, wenn sich die Gegenpartei �ber die verschwiegene Tatsache h�tte Kenntnis verschaffen k�nnen (vgl. BGE 106 II 346 E. 4a S. 351 f.). Keine Offenbarungspflicht besteht dagegen, wenn der Verk�ufer nach Treu und Glauben annehmen durfte, die Gegenpartei werde den wahren Sachverhalt ohne weiteres erkennen (BGE 116 II 431 E. 3a S. 434).
Im Lichte dieser Erw�gungen ist ein Verstoss gegen Art. 28 OR durch die Vorinstanz nicht auszumachen. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, h�tten die Beklagten den Vertrag nicht geschlossen, wenn sie von der dem Kl�ger im Februar 1996 erteilten Amtsauskunft erfahren h�tten. Daran �ndert nichts, dass sie sich zu einem sp�teren Zeitpunkt (Oktober 1996) mit einer Herabsetzung des Waldabstandes um lediglich 1,95 m zufrieden gegeben h�tten. Wenngleich die Beklagten auch nach der ihnen bekannten damaligen Rechtslage bei Abschluss der Vertr�ge nicht mit Sicherheit vom Erhalt einer Ausnahmebewilligung ausgehen konnten, h�tte sich ihnen aufgrund der Amtsauskunft hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu erlangen, ein wesentlich anderes Bild geboten. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste der Kl�ger, wie wichtig es f�r die Beklagten war, n�her an den Wald bauen zu k�nnen. Damit musste er die Bedeutung der Amtsauskunft �ber die Versch�rfung der Bewilligungspraxis f�r die Beklagten erkennen. Aufgrund der vorvertraglichen Beziehung war er den Beklagten gegen�ber daher nach Treu und Glauben verpflichtet, sie �ber die in Erfahrung gebrachte Praxis�nderung aufzukl�ren. Indem der Kl�ger die Beklagten in der falschen Vorstellung �ber die Chancen, die angestrebte Ausnahmegenehmigung zu erhalten, verharren liess, hat er sie get�uscht und dadurch zum Vertragsschluss bewogen.
Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, als sie den Beklagten zugestand, sich auf die Unverbindlichkeit des Vertrages mit dem Kl�ger zu berufen.
Ob auch die Einreichung der Eingabe vom September 1996 als T�uschungshandlung zu werten ist, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben. Die Berufung ist daher unbegr�ndet.
8.-Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beklagten f�llt mangels Einladung zur Erstattung einer Berufungsantwort nicht in Betracht.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2001 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.