Source: https://www.groeber.immo/viel-laerm-um-nichts-von-wegen/
Timestamp: 2018-04-22 12:18:51
Document Index: 164882572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 22', '§ 30', 'BGH', '§ 862']

Viel Lärm um nichts? Von wegen! » Gröber Hausverwaltung München
„Musik wird oft nicht schön empfunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden„, reimte schon einmal Wilhelm Busch. Tatsächlich klingt sicherlich nicht jedes Geräusch wie „Musik in Ihren Ohren“.
Schon gar nicht, wenn Sie es sich Samstagmittags zu Hause auf Ihrer Couch bequem gemacht haben und unerfreuliche Geräusche an Ihr Ohr dringen: Zuerst der Staubsauger des Nachbarn – der steht im Hof und saugt ausgiebig bei laufendem Radio sein Auto aus. Der andere Nachbar beginnt gerade akribisch, seinen Rasen zu mähen.
Lärmstörungen: Wann Ihr Mieter mindern darf
Und als wäre das nicht schon genug, bohrt Ihr Mieter in der Küche über Ihnen ein paar Löcher – er hat eine neue Küche bekommen und beginnt sie gerade voller Enthusiasmus aufzubauen.
„Dürfen die das?“, fragen Sie sich insgeheim. Tja, wo viele Menschen an einem Ort vereint sind, müssen Sie schon das eine oder andere Geräusch hinnehmen. Wie das die Gerichte sehen, hat meineimmobilie.de für Sie kurz zusammengefasst: Von A wie Auto bis Z wie Zimmerlautstärke!
Verkehrslärm, zum Beispiel von an- und abfahrenden Fahrzeugen, ist selbst in einem reinen Wohngebiet als ortsüblich anzusehen.
Anders, wenn die von den Autos ausgehende Lärmbeeinträchtigung nicht mehr zumutbar ist. So beispielsweise beim wiederholten Zuknallen von Autotüren sowie häufigem Ein- oder Ausparken nach 20 Uhr (LG Lüneburg, Urteil v. 11.12.2001,5 S 60/01).
Gleiches gilt, wenn Ihr Nachbar die Standheizung seines Autos nachts vor Ihrem Schlafzimmerfenster laufen lässt (AG München, Urteil v. 7.1.2005, 123 C 2000/03, NZM 2005, S. 159).
Bade- und Duschwasser
Ihr Mieter darf alle Teile seiner Wohnung – und dazu gehört natürlich auch sein Bad – grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen. Dabei zählt das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zu den normalen Wohngeräuschen, die alle anderen Mitbewohner hinnehmen müssen, also auch nächtliches Duschen bzw. Baden (LG Köln, Urteil v. 17.4.1997, 1 S 304/96, WM 1997, S. 323).
Biergartenlärm
Musik, lautstarke Unterhaltungen und das Lachen der Gäste im Biergarten: Wer selbst mit dabei ist, hat Freude. Wer direkt daneben wohnt, eher nicht. Deswegen gilt:
Der Betrieb in Biergärten, insbesondere auch Musikveranstaltungen, ist nur bis 22 Uhr zulässig (AG Düsseldorf, Urteil v. 14.1.1993, 302 OWi 901 Js 2340/92, DWW 1993, S. 106).
Wird dort also auch nach 23 Uhr gelärmt, brauchen Sie das als Anlieger nicht hinnehmen. Notfalls muss der Gastwirt seinen Betrieb sogar bereits um 21.30 Uhr einstellen, damit die Gäste bis 22 Uhr die Umgebung verlassen haben (VGH München, Urteil v. 20.4.1995, 22 B 93.1948, NVWZ 1995, S. 1021).
Ehekrachlärm
Einen lautstarken Ehestreit müssen die übrigen Bewohner eines Mehrfamilienhauses hinnehmen, wenn der kurzzeitig ist. Inakzeptabel wird diese Ruhestörung erst, wenn öfters gestritten wird. „Öfters“ heißt zum Beispiel an mehreren Tagen eine halbe Stunde oder sogar noch länger.
Zeigt ein Nachbar oder Mitbewohner den ruhestörenden Lärm bei der Polizei an, kann der sogar mit einem Bußgeld geahndet werden (AG Düsseldorf, Urteil v. 18.7.1991, 302 OWi/904 Js 708/91, NJW 1992, S. 384).
Wer von Froschlärm geplagt wird, kann nicht einfach verlangen, dass die quakenden Frösche vom Nachbargrundstück entfernt werden bzw. der entsprechende Teich trockengelegt wird.
Denn auch die in einem künstlich angelegten Feuchtbiotop lebenden Frösche stehen unter Artenschutz (BGH, Urteil v. 20.11.1992, V ZR 82/91, NJW 1993, S. 925).
Fußball-Lärm
In der Nähe Ihres Mietobjekts ist ein Fußballplatz. Deswegen müssen Ihre Mieter den Lärm der Stadionansage, den Torjubel und die Anfeuerungsrufe auch am Wochenende ertragen – selbst wenn sie keine Fußballfans sind.
Gaststättenlärm müssen Sie grundsätzlich nur bis 22 Uhr hinnehmen. Bis dahin gilt er sogar in einer reinen Wohngegend noch als „ortsüblich“. Allerdings muss sich der Lärm in den Grenzen der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 halten. Werden diese überschritten, können Ihre Mieter die Miete mindern, selbst wenn sie bei Einzug in das Mietobjekt von dem Vorhandensein der Gaststätte wussten.
Glascontainerlärm
Solche Sammelbehälter verursachen zwangsläufig Lärm. Deshalb ist das Benutzen durch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung auch nur auf bestimmte Zeiten beschränkt: werktags von 7 bis 20 Uhr, nicht aber an Sonn- und Feiertagen (BImSchV, § 7, Abs. 1).
Ihr Mieter darf die Miete mindern, wenn außerhalb dieser Zeiten Glas eingeworfen wird!
Für Nachbarn gilt: Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass auch außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten Glas hineingeworfen wird.
Das gilt sogar, wenn der Container nur 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude steht (VG Aachen, Urteil vom 15.12.2011, 6 K 2346/09).
Liturgisches Glockengeläut, wie beispielsweise das 3-mal tägliche Angelusläuten, stellt keine erhebliche Belästigung, sondern eine zumutbare, sozialadäquate Einrichtung dar (BVerwG, Urteil v. 2.9.1996, 4 B 152/96, NJW 1997, S. 1938).
Dringt Orgelmusik nach draußen, wird dies nur dann als „Lärm“ eingestuft, wenn die Lärmschutzwerte überschritten sind bzw. die Geräusche trotz eingehaltener Lärmwerte wegen ihres besonders unangenehmen Charakters als unzumutbar empfunden werden (OLG Celle, Urteil v. 29.6.2011, 4 U 199/09).
Hahn und Henne: Gegacker und Kikeriki
In ländlichen Gegenden gehört das Krähen eines Hahns und das Hühnergegacker zum Dorfleben und ist als ortsüblich zu dulden.
Ausnahme: Der Nachbar hält mehrere Hähne. Dann ist er ein gewerblicher Züchter und muss das Federvieh nachts schalldicht unterbringen und zudem an Sonn- und Feiertagen auch das Einhalten der Mittagsruhe sicherstellen (LG Ingolstadt, Urteil v. 30.11.1989, 4 G 1279/88, NZA-RR 1991, S. 654).
Heimkehrerlärm
Tolerant müssen auch die Mieter in einer Großstadt sein, die in der Nähe einer Veranstaltungshalle wohnen. Die müssen den nächtlichen Lärm von Besuchern der Halle „ertragen“ – und zwar ohne auch nur einen Cent Miete mindern zu dürfen (AG Köpenick, Urteil v. 4.5.2006, 12 C 44/06-2, GE 2006, S. 855).
Heimwerkerlärm
Mal eben zur Bohrmaschine oder der Stichsäge greifen – das ist im häuslichen Bereich heute für viele schon selbstverständlich geworden. Den damit verbundenen Lärm müssen die übrigen Bewohner nur hinnehmen, wenn sich der Mieter an die allgemeinen Ruhezeiten hält (AG Hamburg, Urteil v. 6.1.1986, 45 C 819/85, WM 1988, S. 67).
Bellt gelegentlich ein Hund in der Nachbarschaft, müssen Sie da ein Auge zudrücken, auch Ihr Mieter. Anders, wenn sich das Gebell über mehrere Stunden oder sogar den ganzen Tag hinzieht.
Mindert Ihr Mieter deswegen, können Sie vom Hundebesitzer Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung beanspruchen (AG Köln, Urteil v. 4.4.2001, 130 C 275/00, WM 2001, S. 493)!
Kinderlärm müssen Anwohner und Mieter in der Zeit von 7 bis 22 Uhr tolerieren, sofern es sich hierbei um typisches und natürliches Verhalten von Kindern handelt. Gleiches gilt, wenn ein Baby oder ein Kleinkind nachts schreit. Das gehört zur normalen kindlichen Entwicklung (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.1997, 9 U 218/96, WM 1997, S. 221).
Je jünger die Kinder sind (hier: 5 und 8 Jahre alt), desto mehr Toleranz müssen Mitbewohner gegenüber ihrem Lärmverhalten an den Tag legen (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 9.9.2005, 33 C 3943/04 – 13, WM 2005, S. 764).
Nach § 22 Abs. 1 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Geräuschentwicklungen, die von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, in der Regel nicht als schädliche Umwelteinwirkung.
Befindet sich vor der Mietwohnung eine wellige Kopfsteinpflasterstraße, die den Verkehrslärm verstärkt, bedeutet das noch keinen Mangel der Mietwohnung!
Darauf hätte der Mieter nämlich schon bei Vertragsabschluss achten müssen. Tut er es nicht, kann er später eben auch nicht die Miete mindern (AG Pankow/Weißensee, Urteil v. 6.12.2000, 100 C 184/00, GE 2001, S. 348).
Besonders laute Gartengeräte (z. B. Laubbläser und Laubsammler) dürfen an Werktagen nur von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Ausnahmen aber auch Ruhezeiten legen auch die Länder und Gemeinden fest.
Manch einer lässt im Winter gerne einmal den Motor seines Autos samt Heizung laufen, während er die Scheiben freikratzt – sehr zum Ärger der Nachbarschaft!
Das unnötige Laufenlassen des Motors ist verboten (§ 30 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung). Dabei wird rein nach technischen Gesichtspunkten bewertet, ob nun Ihr Auto im Stand unnötig läuft oder nicht.
Wer während des Eiskratzens den Motor im Stand laufen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (BayObLG, Beschluss v. 9.6.1982, Ob Owi 192/82, BayVBl 1982 S. 572).
Hausmusik können Sie weder durch Mietvertrag, Hausordnung oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gänzlich verbieten (BGH, Urteil v. 10.9.1998, V ZB 11/89, WM 1998, S. 738).
Spielt der minderjährige Sohn eines Mieters monatelang in den Mittagsstunden und abends nach 20 Uhr Schlagzeug und E-Gitarre unter Einsatz eines Verstärkers, berechtigt das einen anderen Mieter im Haus, die Miete um 15 % zu mindern (LG Berlin, Urteil v. 15.3.2011, 65 S 59/10).
Bei Hausmusik müssen Ruhezeiten und die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Besonders in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr.
Laut den einzelnen Landesimmissionsschutzgesetzen kann es sogar für Sonn- und Feiertage in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ein regelrechtes Verbot der Störung der Nachtruhe geben.
Dies gilt auch für Berufstätige, selbst wenn sie deswegen nur am Wochenende musizieren können.
Es ist ein nicht aus der Welt zu schaffendes Gerücht, dass jeder Mieter berechtigt sei, einmal im Monat eine Party zu feiern. Spätestens der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat diesem Irrglauben ein Ende gesetzt: Das Gericht stellt klar, dass diese Regel nicht existiert (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.1.1990, 5 Ss [OWi] 475/98; [OWi] 197/89 I, NJW 1990, S. 1676).
Grundsätzlich gilt, dass man so viel feiern darf, wie man will, solange andere Mitmieter oder die Nachbarn nicht gestört werden. Diese können jedenfalls verlangen, dass ab 22 Uhr die Nachtruhe beachtet wird.
Und noch was: Nicht die Gäste können für den Partylärm verantwortlich gemacht werden, sondern immer nur der Veranstalter bzw. Gastgeber (OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.5.1995, 5 Ss [OWi] 149/95; [OWi] 79/95 I, WM 1996, S. 56).
Dafür, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes „jeden Pups“ eines anderen Mieters mitbekam, durfte eine Mieterin aus Neuruppin Ihre Miete um 84,01 EUR mindern. Der Vermieter hatte nach Einzug der Mieterin Umbauten in Bad und Küche vorgenommen. Das begünstigte die unangenehme Geräuschübertragung in die Wohnung im ersten Stock und brachte die Mieterin um ihre Ruhe (AG Neuruppin, Urteil v. 12.11.2004, 42 C 263/04).
Entstehen durch das Öffnen und Schließen eines Metalltors zu Ihrem Hof unangenehme Quietschgeräusche, die noch dazu die zulässigen Grenzwerte in einer Wohnung überschreiten, darf Ihr Mieter die Miete um 15 % mindern.
Sie sollten also möglichst schnell zum Ölfläschchen greifen, auch wenn Ihr Mieter bisher den Lärm jahrelang hingenommen hat (AG Köln, Urteil v. 22.10.2001, 214 C 437/00, WM 2002, S. 695).
Wann welcher Rasenmäher betrieben werden darf, regelt seit dem 29.8.2002 die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).
Die hat den Lärmschutz auf viele weitere motorbetriebene Gartengeräte ausgedehnt!
Sie gilt jetzt nicht mehr nur für motorbetriebene Rasenmäher einschließlich Gras- und Rasentrimmer sowie Gras- und Rasenkantenschneider, sondern Kettensägen, Heckenscheren, Vertikutierer, Häcksler, Motorhacken, Laubbläser und Laubsammler fallen jetzt auch darunter!
Damit sind praktisch alle lautstarken Gartengeräte erfasst, die Ihre Mittagsruhe stören könnten. An Sonn- und Feiertagen gilt für solche Geräte ein absolutes Betriebsverbot.
Ebenso müssen Sie die Geräte an Werktagen – also von Montag bis Samstag – in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr früh in der Garage stehen lassen.
Das betrifft Ihre Heckenschere, die Motorhacken, die Motorkettensägen, den Rasenmäher (einschließlich der „lärmarmen Rasenmäher“), den Rasentrimmer bzw. Rasenkantenschneider, den Schredder (sogenannter Häcksler) und den Vertikutierer.
Daneben kann es natürlich noch strengere landesrechtliche Vorschriften geben, so beispielsweise, wenn es um die Mittagsruhezeiten geht.
Für bestimmte, besonders lärmintensive Gartengeräte gibt es zudem noch verschärfte Betriebseinschränkungen. So z. B. für Freischneider, die kein EG-Umweltzeichen haben. Die dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen nur von 9 bis 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden.
Gleiches gilt für Grastrimmer bzw. Graskantenschneider sowie für Laubbläser und Laubsauger, die kein EG-Umweltzeichen haben. Besser, Sie erkundigen sich einfach einmal bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung, bevor Sie sich ein dickes Bußgeld oder Ärger mit dem Nachbar einhandeln.
Verstoßen Sie nämlich vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein Betriebsverbot der Geräte- und MaschinenlärmschutzVO, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Das kann Sie ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR kosten, wenn Sie Ihr Nachbar deswegen anzeigt!
Rollladenlärm
Mitbewohner müssen den Betrieb von elektrischen Rollläden im Haus dulden, denn sie gehören zu den gewöhnlichen täglichen Geräuschen eines Wohngebiets.
Die davon ausgehenden Geräusche stellen nur eine unerhebliche Belästigung dar. Noch dazu, weil sie in der Regel jeweils nur für kurze Zeit (hier: 20 bis 40 Sekunden) zu hören sind (OLG Köln, Urteil v. 30.8.2000, 16 Wx 115/00, NZM 2001, S. 53).
Das gilt auch dann, wenn im Haus ein Kleinkind wohnt und das durch das Betätigen der Rollläden in der Zeit von 22 bis 23:30 Uhr aufwachen könnte (AG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.2010, 55 C 7723/10, WM 2011, S. 173).
Das Benutzen der Fensterrollläden zur Nachtzeit gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist ggf. eine vom Nachbarn hinzunehmende Störung.
Benutzt ein Mitmieter im Haus ein Haushaltsgerät, wie z. B. einen Staubsauger, die Wasch- oder Spülmaschine im üblichen Rahmen, zählt das zu den typischen Wohngeräuschen.
Die Mieter in der Nachbarwohnung dürfen jedenfalls wegen der damit verbundenen Geräusche nicht die Miete mindern (AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil v. 15.10.1993, 20 C 363/93, DWW 1994, S. 24).
Stöhnen und Yippi-Rufe – ja bei Ihren Mietern aus der Erdgeschosswohnung geht es hoch her! Sehr zum Leidwesen der anwohnenden Mieter.
Hilft auch eine Abmahnung nichts, kann der lärmgeplagte Nachbar oder der Vermieter auf Unterlassung klagen (§§ 862 Abs. 1, 906 analog BGB).
Ein grenzenloses Ausleben des Sexuallebens sei schließlich nicht mehr durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz gedeckt. Und gerade bei besonders hellhörigen Häusern gilt, dass die Mieter besondere Rücksicht walten lassen und sich auf Zimmerlautstärke beschränken müssen (AG Warendorf, Urteil v. 19.08.1997, 5 C 414/97, DWW 1997, S. 34).
Ein Berliner Mieter konnte in seinem Wohnzimmer deutlich das Urinstrahlgeräusch aus der Nachbarwohnung vernehmen und minderte daraufhin die Miete um 10 %. Die Ursache für die akustische Belästigung lag im harten Verbund zwischen dem Stand-WC und dem Estrich bzw. der Rohdecke.
Bei einem erst 30 Jahre alten Haus könnte der Mieter jedoch erwarten, dass solche penetranten und unangenehmen Geräusche nicht im Wohnbereich hörbar sind (LG Berlin, Urteil v. 20.04.2009, 67 S 335/08).
Wichtig für Vermieter: Entstehen durch einen „Stehpinkler“ Schäden am empfindlichen Marmorboden, muss ihn der Mieter nicht ersetzen. Die Begründung des Gerichts: „Stehpinkler“ sind nicht unüblich (LG Düsseldorf, Urteil v. 12.11.2015).
Werden Papageien im Freien – zum Beispiel auf dem Balkon – abgestellt, müssen die Nachbarn nicht den ganzen Tag mit deren Geräuschen leben!
Nur in der Zeit von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr müssen Sie den Lärm dulden (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 13.6.1995, 13 S 9530/94, DWW 1996, S. 50).
Was noch unter „Zimmerlautstärke“ fällt, steht in keinem Gesetz. Definiert ist Zimmerlautstärke damit, dass die dadurch verursachten Geräusche nur so laut sein dürfen, dass sie in anderen Wohnungen nicht oder lediglich kaum gehört werden.
Dabei spielen natürlich auch die baulichen Verhältnisse des Gebäudes immer eine Rolle.
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