Source: https://dejure.org/gesetze/UStDV/17b.html
Timestamp: 2020-05-29 14:34:01
Document Index: 219248308

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 17b UStDV Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen... - dejure.org
Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes (§§ 17a - 17d)
Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
(1) 1Besteht keine Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. 2Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
2. 1durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), die folgende Angaben zu enthalten hat:
e) 1die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. 2Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.
b) 1durch einen anderen handelsüblichen Beleg als den Belegen nach Buchstabe a, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, der folgende Angaben zu enthalten hat:
3. bei der Beförderung im Unionsversandverfahren in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung, die nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt;
a) bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System - EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung,
5. bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung.
Rechtsprechung zu § 17b UStDV
5 Entscheidungen zu § 17b UStDV in unserer Datenbank:
Innergemeinschaftliche Lieferung, Außenprüfung, Prüfungsanordnung, ...
Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im ...
FG Hessen, 06.04.2000 - 6 K 3280/99
Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; ...
Auf § 17b UStDV verweisen folgende Vorschriften:
§ 17a (Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen)
§ 17c (Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen)