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Timestamp: 2020-04-09 01:29:48
Document Index: 68178629

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 15', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 7']

Mai | 2019 | Steuerberater Ludger Woltermann
Posted by wp_admin at Mai 29, 2019 in Allgemein
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies entschied der BFH im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az. VII R 27/17).
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar ist (Az. VI R 15/17).
Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18).
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt ist (Az. VIII R 11/16).
BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erfüllt (Az. II R 7/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als „Prozessstandschafterin“ klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem „vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag“ i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).