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Timestamp: 2018-06-20 21:02:59
Document Index: 268810810

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1791', '§ 1837', '§ 1908', '§ 1791', '§ 1837', '§ 1900', '§ 1900']

Version vom 15. Juli 2009, 15:10 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Juli 2009, 16:40 Uhr (Quelltext anzeigen)
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Veroeffentlichungen/Betrifft_Betreuung/BB_9.pdf#Page=17 Harm/Kästner: Interne und Externe Kontrolle des Betreuers; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 69 (PDF)]
Version vom 15. Juli 2009, 16:40 Uhr
Betreuungsvereinen als Betreuern (§§ 1908 i I i.V.m. 1837 III S. 2, 1900 I BGB); auf den Betreuungsverein gilt das Gleiche wie für den Verein, der nach § 1791 a Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige führt; vgl. Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 33
Betreuungsbehörden als Betreuer (§§ 1908 i I i. V.m. 1837 III S. 2, 1900 IV BGB); für die Betreuungsbehörde gilt das Gleiche wie für das Jugendamt als Amtsvormund (§§ 1791b, c, 55 ff. SGB VIII; Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 31)
Mitarbeitern von Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden, denen die Wahrnehmung der Betreuertätigkeiten vom Verein bzw. der Behörde gem. § 1900 II BGB übertragen sind, da sich bei Führung von Vereins- oder Behördenbetreuungen gem. § 1900 I, IV die Aufsicht nur gegen den Verein bzw. die Behörde richtet (BayObLG Rpfleger 1993, 403).
Das Gericht ist gesetzlich gehalten, die Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und ggf. einzuschreiten, um Pflichtwidrigkeiten zu verhindern. Die Aufsichtfunktion muß nicht auf Maßnahmen der Vergangenheit beschränkt sein, sie kann auch präventiv genutzt werden, um anzuzeigen, ob eine vom Betreuer geplante Maßnahme als pflichtwidrig beurteilt wird oder nicht. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Betreuer sein Amt selbständig und eigenverantwortlich ausübt - Entscheidungen anstelle des Betreuers sind zu vermeiden, sofern diese im Ermessen des Betreuers liegen oder dadurch die berufliche Tätigkeit beschränkt bzw. die Berufsausübungsfreiheit berührt wird. Weisungen des Gerichts müssen geeignet sein, den Betreuer zur sachgerechten und rechtmäßigen Ausführung seiner Aufgaben anhalten. Greift eine Weisung auf Kriterien zurück, die nicht geeignet sind, eine Gefahr abzuwenden oder erscheint diese unklar, so ist die Weisung nicht geeignet. Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.
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