Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/urteile/Haftung-des-Geschaeftsfuehrers-der-Komplementaer-GmbH-einer-Publikums-KG-14353
Timestamp: 2020-07-12 03:53:31
Document Index: 77695696

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 611', '§ 11', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 4', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 17', '§ 15', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 60', '§ 64', '§ 131', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 161', '§ 161', 'BGH', '§ 249', '§ 43', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

OLG München, Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil er als der ehemalige Notgeschäftsführer ihrer Komplementärin in pflichtwidriger Weise Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin gestellt haben soll.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31.03.2011 bei dem AG München -Insolvenzgericht -AZ 1504 IN 1199/11 entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klägerin als Berufungsbeklagte beantragt unter Aufrechterhaltung ihres Hilfsantrags zu
Ziffer 2 der Klage,
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde, und verfolgt mit seiner Berufung sein Begehren nach vollständiger Klageabweisung weiter. Im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung habe eine Zahlungsunfähigkeit der Klägerin vorgelegen oder zumindest gedroht. Auf das bei der I. Bank unstreitig vorhandene Gesellschaftsguthaben in Höhe von rund 166.000 Euro habe er nicht zugreifen können, da dieses im Hinblick auf eventuelle Rückbuchungen zugunsten von Gesellschaftern, die ihre Einlagen über die I. Bank geleistet hatten, verpfändet gewesen sei. Für den Fall eines Zugriffs auf das Guthaben habe die I. Bank eine Beendigung der Geschäftsbeziehung -mit der Folge des Wegfalls künftiger Mittelzuflüsse aus Gesellschaftereinlagen -in Aussicht gestellt. Es sei ferner nicht möglich gewesen, einen Beschluss der Treugeberkommanditisten zur Insolvenzantragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einzuholen, weil deren Namen und Adressen dem Beklagten nicht bekannt gewesen seien und der Treuhandkommanditist, Herr Jan K., nicht bereit gewesen sei, sie ihm mitzuteilen. Seine an Herrn Manuel M. gerichtete Bitte nach den Zugangsdaten zu dem EDV-System, über das er sich die Daten der Gesellschafter habe beschaffen wollen, sei von jenem zurückgewiesen worden.
II. A. Nebeninterventionen der Streitverkündeten
1. Der Beitritt der Streithelferin zu 1) aufseiten des Beklagten ist eine zulässige Nebenintervention im Sinne von § 66 ZPO. Die Entscheidung hierüber gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann zusammen mit der über die Berufung ergehen (vgl. BGH v. 11.02.1982 -III ZR 184/80, NJW 1982, 2079). Ein Streitverkündeter kann statt dem Streitverkünder dessen Gegner als Nebenintervenient beitreten, muss aber im Falle des Widerspruchs des Verkünders gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein rechtliches Interesse am Beitritt auf der Gegenseite glaubhaft machen (OLG München v. 27.01.2011 -13 W 2806/10, zitiert nach Juris; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 74 Rn. 1). Das weit auszulegende (BGH v. 17.01.2006 -IX ZR 236/01, BGHZ 166, 18, 20) Tatbestandsmerkmal des rechtlichen -in Abgrenzung zu bloß wirtschaftlichen oder sonst tatsächlichen -Interesses im Sinne von § 66 ZPO ist dann erfüllt, wenn der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits sich mittelbar oder unmittelbar auswirkt (BGH v. 24.04.2006 -II ZB 16/05, NZG 2006, 545). Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich für das rechtliche Verhältnis des Nebenintervenienten zu einer Partei des Rechtsstreits ist, insbesondere wenn der Intervenient einen Regressanspruch behauptet oder befürchtet (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 66 Rn. 13). Die Nebenintervenientin hat entsprechend dieser Grundsätze glaubhaft gemacht, dass sie ein Interesse am Obsiegen des Beklagten hat, weil daraus folge, dass der Beklagte zu Recht einen Insolvenzantrag für die Klägerin gestellt habe und die Kündigung der Darlehen gegenüber der Klägerin sowie die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung damit ebenfalls zu Recht erfolgt sei.
2. Die Klägerin ist selbst anspruchsberechtigt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob mit der gerichtlichen Bestellung des Beklagten als Notgeschäftsführer der Komplementärin der Klägerin, der B. G.- und V.-Beteiligungs GmbH, auch ein Anstellungsvertrag gemäß §§ 611, 675 BGB zwischen jener Komplementärin und dem Beklagten zustande gekommen ist (für das Zustandekommen eines Anstellungsvertrags mit der gerichtlichen Bestellung eines Notgeschäftsführers Trölitzsch, in: Oppenländer/Trölitzsch, GmbH-Geschäftsführung, 2. Aufl. 2011, § 11 Rn. 25). Ist dies der Fall gewesen, war die Klägerin im Hinblick auf eine Haftung des Geschäftsführers ihrer Komplementär-GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbH in den Schutzbereich jenes Anstellungsvertrags einbezogen, da die wesentliche Aufgabe der B. G.- und V.-Beteiligungs GmbH darin bestand, die Geschäfte der Klägerin zu führen (vgl. BGH v. 24.03.1980 -II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 327, 337 f.; BGH v. 25.02.2002 -II ZR 236/00, GmbHR 2002, 588, 589).
Geht man hingegen davon aus, dass die gerichtliche Bestellung des Beklagten zum Notgeschäftsführer nicht auch ein Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH begründete -wie es für gerichtlich bestellte GmbH-Liquidatoren (Haas, in: Baumbach/Hueck, 20. Aufl. 2013, § 66 Rn. 23) oder Vorstandsmitglieder bei Aktiengesellschaften (Thüsing, in: Fleischer [Hrsg.], Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, § 4 Rn. 36) von der überwiegenden Ansicht angenommen wird -, ergäbe sich dennoch eine Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG, und zwar aufgrund der drittschützenden Wirkung der Organstellung als solcher (vgl. KG v. 24.02.2011 -19 U 83/10, GmbHR 2011, 477, 478 f.; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 1649 f.; Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 43 Rn. 66).
Denn die in Rede stehenden Geschäftsleiterpflichten des Beklagten, vermittels derer er in einer Sonderrechtsverbindung zur B. G.- und V.-Beteiligungs GmbH und kraft ihrer Komplementärsstellung mittelbar auch zur Klägerin stand, sind nicht von der Wirksamkeit eines Dienstvertrags, sondern allein von der Organstellung des Beklagten abhängig (vgl. auch BGH v. 25.02.2002 -II ZR 236/00, GmbHR 2002, 588, 589: Einbeziehung in den Schutzbereich des „Organ- und Anstellungsverhältnisses"). Die Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin ist nicht von einem Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG abhängig. Denn es handelt sich nicht um Ansprüche der Komplementär-GmbH, sondern um solche der Kommanditgesellschaft. Für diese besteht keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1980, II ZR 213/77, Juris Tz. 31, 33).
Die Klägerin hatte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihr durch ein in den Pflichtenkreis des Beklagten fallendes, möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Beklagten ein Schaden entstanden ist; der Beklagte hingegen hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer nachgekommen ist, ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. BGH v. 04.11.2002 -II ZR 224/00, BGHZ 152, 280 f.; BGH v. 22.06.2009 -II ZR 143/08, NJW 2009, 2598; Uwe H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 43 Rn. 234 ff.). Handelte es sich um eine unternehmerische Entscheidung, wird der Geschäftsführer mit der sogenannten Business Judgement Rule insofern privilegiert, als er lediglich darzutun und gegebenenfalls zu beweisen hat, dass die Entscheidung auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlage sowie ausreichender Information beruhte und er vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (BGH v. 04.11.2002 -II ZR 224/00, BGHZ 152, 280 ff.; BGH v. 14.07.2008 -II ZR 202/07, GmbHR 2008, 1033).
c.) Der Beklagte hat die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne von § 43 Abs. 1 GmbHG nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Eine Erleichterung seiner Darlegungslast im Sinne der Business Judgement Rule kommt nicht in Betracht, denn die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist keine unternehmerische Entscheidung. Sie dient -im Falle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -entweder der Erfüllung einer zwingenden gesetzlichen Pflicht gemäß § 15a InsO oder stellt -im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit -ein gesellschaftsrechtliches Grundlagengeschäft im Verantwortungsbereich der Gesellschafter dar (zur Ausnahme von gesetzes- oder satzungswidrigen Handlungen aus der Business Judgment Rule des AktG vgl. Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 11; Uwe H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 43 Rn. 56).
Eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO mit der sich daran anknüpfenden Antragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO hat der Beklagte nicht schlüssig dargelegt. Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist, wer innerhalb von drei Wochen zehn Prozent oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht bedienen kann (BGH v. 24.05.2005 -IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134; BGH v. 08.10.2009 -IX ZR 173/07, NZI 2009, 847). Unstreitig verfügte die Beklagte im Zeitpunkt der Antragstellung noch über erhebliche liquide Mittel in Form von Kontenguthaben bei verschiedenen Banken in Höhe von rund 285.000 Euro. Unschlüssig ist insbesondere der Vortrag im Hinblick auf die angebliche Nichtverfügbarkeit des Guthabens von rund 166.000 Euro bei der I. Bank. Aus Nr. 4 des als Anlage B 9 vorgelegten Vertrags mit der I. Bank ergibt sich zwar eine -im Verhältnis zu Banken regelmäßig ohnehin in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte (vgl. Nr. 21 AGB-Banken) -Verpfändung zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank gegenüber der Klägerin. Aus Nr. 7 desselben Vertrags ergibt sich allerdings auch der Freigabeanspruch der Klägerin für den Fall, dass der Wert der Sicherheit 110 Prozent der gesicherten Ansprüche der Bank nicht nur vorübergehend überschreitet. Dazu, welche konkreten Ansprüche der Freigabe des Guthabens, deren Geltendmachung im Verantwortungsbereich des Beklagten als Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin lag, entgegenstanden, hat dieser nicht substantiiert vorgetragen bzw. Beweis angeboten. Der pauschale Vortrag, die Bank habe das gesamte Guthaben als Sicherheit für eventuelle Rücklastschriften zugunsten von Treugeberkommanditisten, deren Einlagen über das Konto bei der I. Bank eingezogen wurden, reklamiert, genügt nicht. Es ist bereits nicht dargelegt worden, warum entsprechende Rücklastschriften zu befürchten gewesen sein sollen. Zudem können Rücklastschriften nur bis sechs Wochen nach Rechnungsabschluss (Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken) veranlasst werden. Die - angebliche - Haltung der I. Bank, die Verpfändung des Kontos sei Voraussetzung für die Geschäftsbeziehung, ist für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ohne relevante Bedeutung.
Aus denselben Gründen ist auch keine drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO mit dem daraus sich ergebenen Antragsrecht nach § 18 Abs. 1 InsO schlüssig dargelegt worden. Dazu hätte vorgetragen werden müssen, dass und warum im Zeitpunkt der Antragstellung davon auszugehen war, dass eine Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich eintreten werde. „Voraussichtlich" im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO wird herrschend als „überwiegend wahrscheinlich" interpretiert (Bußhardt, in: Braun, InsO, 5. Aufl. 2012, § 18 Rn. 4; Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, 24. El. 2012, § 18 Rn. 23; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck [Hrsg.], InsO, 13. Aufl. 2010, § 18 Rn. 11). Erforderlich ist eine Prognose, bei der den künftig verfügbaren liquiden Mitteln die künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten gegenüberzustellen sind, wobei der Prognosezeitraum durch das späteste Fälligkeitsdatum der im Prognosezeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten begrenzt wird (OLG Hamm vom 13.04.2010 -27 U 133/09, ZInsO 2010, 1004; Bußhardt, in: Braun, InsO, 5. Aufl. 2012, § 18 Rn. 7). Die von dem Beklagten vorgelegte Aufstellung der Forderungen, die seiner Behauptung nach im Verlauf des Sommers 2011 durch die Klägerin zu bedienen waren, lassen den Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit indes nicht zu. Insbesondere sind, wie bereits der Wortlaut von § 18 Abs. 2 InsO verdeutlicht (vgl. zudem OLG Hamm vom 13.04.2010 -27 U 133/09, ZInsO 2010, 1004), noch nicht entstandene Forderungen nicht zu berücksichtigen, weshalb die von dem Beklagten in seine Zahlungsfähigkeitsprognose eingestellten Beträge für die Abschlussprüfung in den Monaten April, Mai und Juni 2011 -ungeachtet der fehlenden Darlegung, weshalb sie die behauptete Höhe von insgesamt 115.000 Euro erreichen sollten -außer Acht zu lassen sind.
4. Selbst wenn jedoch im Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen gewesen sein sollte, hätte der Beklagte mit der Antragsstellung ohne Einholung eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter der Klägerin seine Geschäftsleiterpflichten verletzt. Nach herrschender Meinung in der Literatur darf ein Geschäftsführer nämlich gegen den Willen der Gesellschafter keinen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen (für die GmbH: Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 60 Rn. 29, § 64 Rn. 161; Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1123 ff.; Tetzlaff, ZInsO 2008, 137, 139; für die AG: Wortberg, ZInsO 2004, 707, 708). Ein solcher Gesellschafterbeschluss ist zwar im Außenverhältnis keine Voraussetzung der Antragstellung oder Verfahrenseröffnung. Im Innenverhältnis einer von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Gesellschaft ist das antragsberechtigte Organ jedoch zur Einholung eines entsprechenden Beschlusses verpflichtet, da es sich nicht um eine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern um ein den Gesellschaftszweck änderndes -mit Verfahrenseröffnung endet die werbende Tätigkeit der Gesellschaft (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 131 Rn. 29) -Grundlagengeschäft handelt (so für die GmbH auch Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1124 f.). Die drohende Zahlungsunfähigkeit löst keine -ohne schuldhaftes Zögern zu erfüllende (§ 15a Abs. 1 InsO) -Insolvenzantragspflicht aus, sondern berechtigt die Gesellschaft lediglich zur Antragstellung und das Insolvenzgericht zur Verfahrenseröffnung (§ 18 Abs. 2 InsO). Dementsprechend droht dem antragsberechtigten Organ keine Haftung wegen Insolvenzverschleppung (Bußhardt, in: Braun, InsO, 5. Aufl. 2012, § 18 Rn. 4; H.-F. Müller, in: Jaeger, InsO, 2004, § 18 Rn. 3). In den Vordergrund treten damit die Interessen der Gesellschafter als wirtschaftliche Eigentümer des Gesellschaftsunternehmens. Aus deren Sicht gleicht eine Insolvenzverfahrenseröffnung letztlich einer Auflösung der Gesellschaft, über die nach der gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeitsordnung allerdings gerade nicht der Komplementär allein entscheidet, sondern die Gesellschafter durch Beschluss (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Darüber hinaus haben die Gesellschafter, wenn sie sich aufgrund einer abzeichnenden finanziellen Schieflage der Gesellschaft für eine Beendigung der geschäftlichen Aktivitäten entscheiden, ein Interesse an einer geregelten, unter alleiniger Hoheit der Gesellschaft -nicht eines Insolvenzgerichts oder eines Insolvenzverwalters -stattfindenden Liquidation gemäß §§ 161 Abs. 2, 145 ff. HGB.
Ein Beschluss der Gesellschafter der Klägerin über den Insolvenzantrag wurde unstreitig nicht gefasst. Der Beklagte behauptet, die Einholung eines solchen Beschlusses sei nicht möglich gewesen. Dieser Vortrag kann ihn allerdings nicht entlasten, denn unstreitig war jedenfalls der Treuhandkommanditist, Herr Jan K., für den Beklagten erreichbar. Der Treuhandkommanditist Köster war -unabhängig von der Frage der internen Pflichtenbindung gegenüber seinen Treugebern -gesellschaftsrechtlich vollwertiger Gesellschafter der Klägerin, verfügte dementsprechend über vollwertige Kommanditistenrechte und hätte somit über die Insolvenzantragsstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit selbst mitbeschließen können und -aus Sicht des Beklagten -müssen. Die Erreichbarkeit oder Nichterreichbarkeit der Treugeber änderte nichts daran, dass zur Beschlussfassung der Treuhandkommanditist selbst berufen war, der Insolvenzantragsstellung aber unstreitig nicht zugestimmt hat. Schließlich vermag auch eine vorderhand gegebene Unerreichbarkeit von -unmittelbaren wie mittelbaren -Gesellschaftern nach dem zur Notwendigkeit eines Beschlusses über die Insolvenzantragsstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Ausgeführten jenen Beschluss nicht zu ersetzen, denn an der Interessenlage hinsichtlich der Disposition über das Schicksal der Gesellschaft ändert dieser Umstand nichts. Kann der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafter nicht einholen, ist er im Innenverhältnis nicht berechtigt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen.
Im Übrigen ist der Vortrag des Beklagten zur Information der Gesellschafter über die Insolvenzantragsstellung bereits in sich nicht widerspruchsfrei. Der Beklagte behauptet zum einen, die Namen und Adressen der Gesellschafter seien ihm nicht bekannt gewesen und der Treuhandkommanditist Jan Köster sei nicht bereit gewesen, sie ihm mitzuteilen. Zum anderen behauptet er, seine Bemühungen zur Erlangung der Gesellschafterdaten habe in einer E-Mail an Herrn M. mit der Bitte um Übermittlung der Zugangsdaten zum EDV-System der Klägerin -ohne ausdrückliche Bitte nach den Gesellschafternamen und -adressen -bestanden, die abgelehnt worden sei.
5. Der Beklagte handelte auch schuldhaft. Er hat nicht -was ihm oblag (BGH v. 09.06.1980 -II ZR 187/79, GmbHR 1980, 298) -dargelegt, dass er die Einhaltung der ihm obliegenden objektiven Geschäftsleiterpflichten unverschuldet versäumt hat.
6. Die vom Landgericht zugesprochenen Schadenspositionen sind adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Beklagten. Ausgangspunkt der Ermittlung des Schadens im Sinne der
§§ 249 ff. BGB ist die Differenzhypothese, also ein Vergleich des tatsächlichen Vermögensstands der Gesellschaft mit dem, der sich ohne die pflichtwidrige Handlung eingestellt hätte (vgl. KG v. 24.02.2011 -19 U 83/10, GmbHR 2011, 477, 478 f.; Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15).
Dass die Nebenintervenientin ferner vorträgt, infolge von Mitteilungen des Beklagten an sie im März 2011 auch ohne den späteren Insolvenzantrag zur Kündigung berechtigt gewesen zu sein, entlastet den Beklagten nicht. Denn die Darlehen wurden nachweislich erst nach Stellung des Insolvenzantrags sowie unter Berufung auf diesen -und gerade noch nicht im März 2011 -gekündigt. Außerdem war die Mitteilung, dass der Beklagte beabsichtige, einen Insolvenzantrag für die Klägerin zu stellen, ebenso pflichtwidrig wie die spätere Antragstellung selbst. Dass schließlich allein die Unterrichtung über Streitigkeiten zwischen der Klägerin und der B. G.- und V.-Beteiligungs GmbH über deren Vertretungsbefugnis die Nebenintervenientin, wie diese meint, zur Kündigung berechtigt haben soll, erschließt sich dem Senat nicht. Die Nebenintervenientin legt auch nicht näher da, wie sich ein derartiges Kündigungsrecht aus ihren AGB ableiten lassen soll. Schließlich ist auch nicht ersichtlich oder unter Beweis gestellt, dass die Nebenintervenientin tatsächlich eine Kündigung der Darlehen auf diesen Grund gestützt hätte. Der tatsächliche Geschehensablauf spricht dagegen.
d.) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind schließlich auch die von der Klägerin in Ziffer 4 und 5 der Klage geltend gemachten, zur Rechtsverfolgung hinsichtlich der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche aufgewandten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf Grundlage des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 249 BGB zu ersetzen. Kosten, die im Zuge der Geltendmachung und Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs verursacht werden, sind im Wege der Naturalrestitution ersatzfähig (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 56). Rechtsanwaltskosten sind zu ersetzen, wenn und soweit die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (BGH v. 23.10.2003 -IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; BGH v. 10.01.2006 -VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065). Bei der Inanspruchnahme des Beklagten handelt es sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, dessen Regulierung der Klägerin ohne die Zuziehung eines Rechtsanwalts zugemutet werden konnte.