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Timestamp: 2020-04-01 07:47:56
Document Index: 28437397

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33']

Art. 4 BV, Art. 4 RPG, Art. 58 BauG BE; Information und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Raumplanung.
Die durch Art. 4 RPG vorgesehene Mitwirkung der Bevölkerung bei der Raumplanung wird im Kanton Bern in Art. 58 BauG geregelt. Können aus Art. 4 BV weiterreichende Mitwirkungs- oder Informationsansprüche abgeleitet werden? (E. 2).
Die Gemeindeversammlung vom 22. August 1986 hiess die Initiative in Kenntnis der dargelegten Argumente gut. Die Baudirektion genehmigte diesen Beschluss. Der Regierungsrat wies die
BGE 115 Ia 89 S. 92
Beschwerden von W. und H., des Konsortiums sowie von G. gegen den Beschluss der Baudirektion ab und bestätigte deren Genehmigungsentscheid.
BGE 115 Ia 89 S. 93
Sie kann eingeräumt werden,
a) indem vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an
Die Gemeinde teilt diese Auffassung. Das Verfahren sei vollständig und richtig durchgeführt worden. Die Beschwerdeführer hätten sich durch Einsprache und an der darauffolgenden Einspracheverhandlung
BGE 115 Ia 89 S. 94
äussern können. Über die Ergebnisse sei an der Gemeindeversammlung orientiert worden. Ein allfälliger Mangel sei durch den Einspracheentscheid geheilt worden. Vor allem aber könne eine Gemeindeinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs nicht Gegenstand des Mitwirkungsverfahrens sein. Dieses diene vorab der Grundlagenbeschaffung; dazu sei bei der ausformulierten Initiative kein Raum gewesen. Es bestehe kein über Art. 33 und 34 RPG hinausgehender Anspruch aus Art. 4 BV.
Erwägungen 2 1
Artikel: Art. 4 BV, Art. 4 RPG, Art. 33 und 34 RPG, Art. 4 Abs. 2 RPG mehr... , Art. 33 RPG