Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/mietrecht/aerger-beim-auszug-bgh-entscheidet-zu-schoenheitsreparaturen
Timestamp: 2018-06-22 15:01:36
Document Index: 235156481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 22.05.2018, 09:59| Jetzt kommentieren
Oft haben Vermieter und Mieter über Jahre ein gutes Verhältnis. Ärger gibt es aber dann, wenn der Mietvertrag beendet wird, der Mieter auszieht und der Vermieter mit den Schönheitsreparaturen alles andere als zufrieden ist. So wie in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 11. Juli verhandelt.
Hier hatte der Mieter fünf Jahre eine Wohnung des Vermieters bewohnt. Die Wohnung hatte er im unrenovierten Zustand mit Gebrauchsspuren des Vormieters übernommen. Der Formularmietvertrag enthielt dennoch die Klausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen muss. Diese führte der Mieter vor seinem Auszug auch durch; der Vermieter sah die Renovierungsarbeiten allerdings als mangelhaft an. Er beauftrage deshalb einen Malerbetrieb und stellte die Kosten dem Mieter als Schadensersatz für mangelhaft ausgeführte Schönheitsreparaturen in Rechnung.
Der Mieter wollte nicht zahlen und berief sich auf die Rechtsprechung des BGH. Im März 2015 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass eine Formularklausel in einem Mietvertag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 185/14). Der Vermieter vertritt jedoch die Ansicht, dass dieses BGH-Urteil hier keine Anwendung finde, da der Mieter von seinem Vormieter einige Gegenstände übernommen und sich im Gegenzug zur Übernahme der Schönheitsreparaturen bereit erklärt hatte. In den Vorinstanzen hatte die Klage des Vermieters Erfolg.
„Die Entscheidung des BGH wird von grundsätzlicher Bedeutung sein. Denn bei Mietstreitigkeiten gibt es häufig Fälle, die ähnlich gelagert sind“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.
Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, BGH VIII ZR 277/16
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