Source: https://www.zg-raiffeisen.de/agrar/vermarktung/kontraktbedingungen/
Timestamp: 2019-07-17 07:23:22
Document Index: 183348074

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Kontraktbedingungen - ZG Raiffeisen Vermarktung
bei Getreidehandel
Für den Lieferkontrakt zwischen dem Erzeuger und der ZG Raiffeisen eG (nachfolgend ZG genannt) gelten die nachstehenden Kontraktbedingungen. Es gelten weiterhin die AGB der ZG. Ergänzend gelten die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (nachfolgend EB genannt) - inklusive der Zusatzbestimmungen zu den EB für Geschäfte in deutscher Braugerste -, festgestellt durch die deutschen Getreide- und Produktenbörsen in der jeweils geltenden Fassung. Für sämtliche Ölsaatenlieferungen gelten zusätzlich die allgemeinen Ölmühlenbedingungen.
§ 2 Kontraktdauer
Vorliegender Lieferkontrakt endet nach Erfüllung.
§ 3 Annahmebedingungen
Es gelten die aktuellen allgemeinen Annahmebedingungen für Getreide, Mais, Ölsaaten, Hirse und Leguminosen der ZG sowie die ergänzenden Bio-Annahmebedingungen für Getreide, Mais, Ölsaaten, Hirse und Leguminosen aus ökologischem Anbau. Diese liegen in jeder Erfassungsstelle zur Einsichtnahme aus, können bei der ZG Raiffeisen eG,
Lauterbergstraße 1 - 5, 76137 Karlsruhe angefordert oder auf der Homepage eingesehen werden.
§ 4 Informationsrecht, Saatgut, Düngung, gentechnische Veränderungen, Schädlingsbekämpfung
(1) Die ZG hat das Recht, jederzeit sowohl die Anbaufläche, als auch das Erntegut zu besichtigen oder durch ihren Beauftragten besichtigen zu lassen.
(2) Der Aufwuchs hat aus Z-Saatgut zu erfolgen, das vorzugsweise bei der ZG zu beziehen ist.
(3) Die Anbaufläche von Getreide und Ölsaaten darf nicht mit Klärschlamm oder verunreinigtem Kompost (z.B. Papierschlamm) gedüngt werden.
(4) Der Anbau und die Ware entsprechen den lebens- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen in Deutschland und der EU. Die angelieferten Produkte stammen nach Wissen des Anlieferers oder Verkäufers nicht aus gentechnisch verändertem Saatgut und unterliegen nach Kenntnisstand des Anlieferers oder Verkäufers nicht der Kennzeichnungspflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003.
(5) Es dürfen nur in Deutschland zugelassene und für die Indikation ausgewiesene Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
§ 5 Kontraktmenge, Übermengen, Qualität
(1) Bei mangelnder Lieferfähigkeit des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, nach einmaliger Anmahnung gemäß den EB auf Kosten des Verkäufers einen Deckungskauf durchzuführen. Der Käufer ist zur Schadensminderung verpflichtet. Mindererträge des Verkäufers befreien nicht von der Lieferverpflichtung.
(2) Wird der Kontrakt überliefert, besteht seitens des Verkäufers kein Anspruch Mehrmengen auf den laufenden Kontrakt anzurechnen.
(3) Das Nichteinhalten der Qualitätskriterien führt zur Preisminderung. Der Käufer wird nicht vom Verkäufer mit der Trocknung beauftragt.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Karlsruhe, sofern sich aus den produktspezifischen Vereinbarungen des beigelegten Kontraktes nichts anderes ergibt.
§ 7 Kontrakt, Kontraktänderungen/-ergänzungen
Mündliche Abänderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Kontraktes sind unwirksam. Kontrakte, Abänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abänderungen und Ergänzungen des Kontraktes sind nur dann wirksam, wenn sie mündlich vereinbart und von einer Partei schriftlich bestätigt werden und die andere Partei nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Geschäftstagen widerspricht.
Beiden Kontraktpartnern stehen - abweichend von den EB - das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zu, nach den gesetzlichen Bestimmungen gegen Forderungen des anderen Kontraktteils aufzurechnen.
§ 9 Abschlagszahlung
In außergewöhnlichen Jahren mit großflächigen Qualitätsmängeln oder gesetzlichen Grenzwertüberschreitungen der Erntefrüchte behält sich die ZG Raiffeisen ausdrücklich das Recht vor, nicht zum Kontraktpreis abzurechnen, sondern eine Abschlagszahlung vorzunehmen.
§ 10 Streitschlichtung, Schiedsgerichtsvereinbarung, Gerichtstand
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Kontrakt oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt werden sich die Parteien um eine gütliche Einigung bemühen, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines gemeinsam zu benennenden Sachverständigen. Der zu beauftragende Sachverständige ist kein Schiedsgutachter, sondern hat unter Einsatz seines Fachwissens ausschließlich streitschlichtende Funktion. Die Kosten des Sachverständigen sind vom unterliegenden Kontraktpartner zu übernehmen. Bei anteiligem Unterliegen übernehmen die Kontraktpartner die Kosten anteilig in entsprechendem Umfang.
(2) Alle Streitigkeiten aus vorliegendem Kontrakt sowie aus weiteren damit im Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen, die nicht einvernehmlich gem. § 10, Abs. (1) beigelegt werden können, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch das Schiedsgericht der Mannheimer Produktenbörse, E4,12-16; 68159 Mannheim entschieden.
(3) Gerichtsstand ist Karlsruhe.
Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Kontraktes und der zusätzliche vereinbarten EB unwirksam oder nicht durchführbar sein, dann haben die Kontraktpartner anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen wirksam oder durchführbare Regelungen zu vereinbaren, die den zu ersetzenden Regelungen gleich kommen oder soweit wie möglich entsprechen.
Geschäftsbereich Vermarktung - Karlsruhe, im Juni 2017