Source: http://m.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/06/Wehr/Merkblatt-Wehrpflicht-ab-Juli2011.html
Timestamp: 2017-07-23 20:37:47
Document Index: 221401327

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 62', '§ 61', '§ 83', '§ 28', '§ 41']

Der neu eingeführte § 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) setzt die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 aus.Damit ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, lebt aber nur auf, wenn der grundgesetzlich geregelte Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird.Nach dem neuen § 62 WPflG sind Soldaten, die zu einem Grundwehrdienst einberufen worden sind, der über den 30. Juni 2011 hinausgeht, auf Antrag mit Ablauf dieses Tages zu entlassen.
Die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes geht mit der Fortentwicklung des Freiwilligen Wehrdienstes einher. Dieser bietet die Möglichkeit, im militärischen Bereich staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sich ein persönliches Bild von der Bundeswehr zu machen, ohne sich als Soldat auf Zeit zu verpflichten.Der Freiwillige Wehrdienst besteht aus einer sechsmonatigen Probezeit und einem bis zu 17 Monate dauernden zusätzlichen Wehrdienst.Nach § 61 II WPflG kann während der anfänglichen Probezeit von 6 Monaten die Entlassung aus dem Wehrdienst von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen herbeigeführt werden.
Mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes besteht keine Notwendigkeit mehr für einen Ersatzdienst. Demzufolge wurde der Zivildienst ebenfalls ausgesetzt. Alle Zivildienstleistenden sind auf ihren Wunsch mit Ablauf des 30. Juni 2011, jedoch spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011, zu entlassen, vgl. § 83 Zivildienstgesetz.Zeitgleich mit der Aussetzung wird ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der - ergänzend zum Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) - möglichst viele Menschen für ein soziales Engagement und den Einsatz für die Allgemeinheit gewinnen soll.Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen. Eine Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst, der auch Ausländerinnen und Ausländern offen steht (s.u.), ist in sozialen Einrichtungen, aber auch in anderen Bereichen wie Umweltschutz, Sport und Kultur im Inland möglich und hat eine Regeldauer von einem Jahr.
Deutsche, die freiwillig ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes (§ 28 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Zustimmung gilt als erteilt zugunsten der Deutschen, die zugleich die Staatsangehörigkeit von- Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),- Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),- Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder- Staaten der Länderliste nach § 41 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung(Bundesanzeiger Nr. 98 vom 5. Juli 2011 S. 2379)besitzen und in einem dieser Staaten Wehrdienst leisten.Auskünfte in Einzelfällen geben die Botschaften, Generalkonsulate und Konsulate, die Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für Wehrverwaltung.