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Timestamp: 2020-07-03 13:08:25
Document Index: 153471755

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Teil 1. Städtische indirekte Steuern. 35
§ 8. 1. Don öffentlichen Lustbarkeiten im Sinne dieser Ordnung werden Lustbarkeiten
a) von geschlossenen Vereinen oder Gesellschaften oder von solchen Vereinen
(Gesellschaften), die zu diesem Behufe erst gebildet sind;
Vergnügungslokalon unter Einziehung der Kosten odor eines Teiles dersolbon
2. Tanzunterrichtsstunden und dio als Zubehör zu geschlossenen Tanzstundeukursen
anzusehenden Voranstaltungon (wie Prüfungsball, Schlußkränzchen usw.) unter
liegen — letztere jedoch nur bis zur Zahl von 2 Veranstaltungen für joden Tanz
Die Tanzlehrer, welche für andere Veranstaltungen als die eigentlichen
stundonzirkel vor Beginn und die für jeden derselben stattfindenden Zubehör-
§ 9. 1. Die Steuer ist voi Beginn der Lustbarkeit zu zahlen; die abgabepflichtigen
machung dafür bezeichneten Dienststelle Anzoige zu machen, welche die zu
entrichtende Steuer festsetzt und zur Zahlung überweist. Für unvorbereitet oder
möglich war, muß die Steuer innerhalb des nächsten Werktages entrichtet werden.
3. Im voraus bezahlte Steuerbeträge werden, vorbehaltlich der Bestimmungen im
Absatz 2 der Nr. IV § 6, zurückerstattet, wenn die Lustbarkeit nachweislich nicht
stattgefunden hat und hiervon innerhalb dos nächsten AVerktagos Anzeige er
stattet ist. Bei pauschweise festgesetzten Steuerbeträgen findet die anteilige
Rückgewähr erst nach Ablauf desjenigen Zeitraumes statt, für welchen die Fest
setzung orfolgt ist.
Schlußbestim m u n g e n.
tungen des Königlichen Hoftheaters.
§ 11. Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, dio
1. ausschließlich wissenschaftlichen, belehrenden oder Unterrichtszwecken dienen,
wenn sie nicht in der Absicht der Gowinnerzielung berufs- oder gewerbs
mäßig erfolgen,
2. die von den hiesigen Schulen für die Schüler und Schülerinnen sowio deren
Angehörige veranstalteten Festlichkeiten,
3. Veranstaltungen, die zur Feier des Geburtstages des Kaisers oder eines son
stigen allgemein gefeierten nationalen Gedenktages stattfinden und den Cha
rakter einer patriotischen Gedenkfeier tragen, wenn sie innerhalb zwei AVochen
vor odor nach dem Geburtstag odor Gedenktag stattfindon.
Ebenso sind befreit Kirchenkonzerte, die zur Erbauung bestimmt sind.
A ereinen, welche oinen auderen für die Vereinsgeschichte besonders bedeutungsvollen vater
ländischen Gedenktag regelmäßig festlich begehou, kann für dio an diesem Tage stattfindenden
V eranstaltungen Steuererlaß oder Ermäßigung gewährt weiden mit der Maßgabe, daß keinem
Vereine für mehr als zwei Tage im Jahre auf Grund der Vorschriften dieses Absatzes Steuer
... 4 ußerdein kann die Steuer vom Magistrat erlassen werden für Veranstaltungen, dio aus
schließlich zur Fördcrnng wohltätiger oder gemeinnütziger Zwecke stattfinden, und deren Rein
ertrag ausschließlich für solche Zwecke bestimmt ist.
§ 12. Den mit gehörigem Ausweis versehenen städtischen Aufsichtsbeamten ist von den
Unternehmern steuerpflichtiger Veranstaltungen und von den Wirten und Saalbesitzern, in deren
bäumen solche abgehalten worden, auf Verlangen über dio Veranstaltungen Auskunft zu erteilen.
§ 13. Dem Abgabepflichtigen steht gegen dio Heranziehung zur Steuer der Einspruch zu,
der binnen einer Frist von 4 AVochen beim Magistrat der Residenz schriftlich einzubringen ist.
Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage nach der Aufforderung zur Zahlung.
' >, “ n ® n einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen
(.14 lagen) die Klage im Verwaltuugsstreitveifahren beim Bezirksausschuß offen.