Source: https://sadaba.de/GSLT_UAuslEVO.html
Timestamp: 2018-12-10 16:38:20
Document Index: 104315041

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Text: UAuslEVO-Umzugsauslagen-Erstattungsverordnung
UAuslEVO
BS-Nr.2032-11-1
über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen
(Umzugsauslagen-Erstattungs-VO)
(UAuslEVO)
vom 22.02.74 (Amtsbl.74,322),
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.4 Abs.3 der Verordnung zur Änderung beihilfe-, reisekosten- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften
vom 08.12.08 (Amtsbl_08,2109)
Auf Grund des § 10 Satz 3 des Saarländischen Umzugskostengesetzes in der Fassung vom 15.November 1973 (Amtsbl.S.803) wird verordnet:
§_1 UAuslEVO
(1) Art und Umfang der nach § 10 des Saarländischen Umzugskostengesetzes zu erstattenden sonstigen Umzugsauslagen bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung.
(2) Auslagen nach dieser Verordnung werden nur erstattet, soweit sie notwendig und nachgewiesen sind.
(3) 1Die Auslagen müssen durch den Umzug des Beamten und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (§ 4 Abs.3 Sätze 2 und 3 des Saarländischen Umzugskostengesetzes) veranlaßt sein.
2Soweit die Höhe der Auslagen durch die Zahl der Zimmer der neuen Wohnung - in den Fällen des § 4 der bisherigen Wohnung - beeinflußt wird, werden für den Beamten und jede mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person (§ 4 Abs.3 Sätze 2 und 3 des Saarländischen Umzugskostengesetzes) höchstens die Auslagen für je ein Zimmer berücksichtigt.
3Die Auslagen für ein weiteres Zimmer können berücksichtigt werden,
wenn der Beamte nach einer schriftlichen Bestätigung des Dienstvorgesetzten ein Arbeitszimmer benötigt oder
wenn dieses nach amtsärztlichem Gutachten wegen einer schweren Behinderung oder andauernden schweren oder ansteckenden Erkrankung erforderlich ist.
4aWird dem Beamten eine Dienstwohnung (§ 2 Abs.2 Nr.2 des Saarländischen Umzugskostengesetzes) oder eine landeseigene oder im Besetzungsrecht des Landes stehende Mietwohnung zugewiesen, so ist - unabhängig von der Zahl der Familienmitglieder - die Zahl der in der Wohnung vorhandenen Zimmer maßgebend;
4bunberücksichtigt bleiben jedoch Zimmer, die der Beamte beantragt hat, um in ihnen andere als die in § 4 Abs.3 Sätze 2 und 3 des Saarländischen Umzugskostengesetzes bezeichneten Personen unterzubringen.
§_2 UAuslEVO
Erstattungsfähige Umzugsauslagen
1Als sonstige Umzugsauslagen werden erstattet:
Außertarifliche Zuwendungen an das Umzugspersonal bis zu 4,09 Euro (1) für jeden angefangenen Möbelwagenmeter;
Auslagen für das Anschaffen, Ändern, Abnehmen und Anbringen von Vorhängen im Rahmen des § 3;
zwei Drittel der Auslagen für das Anschaffen von Elektrokochgeschirren bei unvermeidbarem Übergang auf elektrische Kochart, höchstens je Haushaltsangehörigen (§ 4 Abs.3 des Saarländischen Umzugskostengesetzes) 20,45 Euro (2) Deutsche Mark, insgesamt jedoch nicht mehr als 102,50 Euro (2);
Auslagen für den Abbau, das Abnehmen, Anschließen und Anbringen
von Herden, Öfen und anderen Heizgeräten,
avon in der bisherigen Wohnung verwendeten hauswirtschaftlichen Geräten, Beleuchtungskörpern und anderen Einrichtungsgegenständen einschließlich der Auslagen für das hierbei erforderliche Kleinmaterial.
bAuslagen für Anschließen und Anbringen können nur berücksichtigt werden, wenn die Gegenstände in der neuen Wohnung nicht vorhanden sind;
Auslagen für das Andern und Erweitern von Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, soweit dies notwendig ist, um die schon in der bisherigen Wohnung genutzten Geräte in der neuen Wohnung anschließen zu können (Nummer 4);
Andern von in der bisherigen Wohnung verwendeten elektrischen Geräten, wenn das Leitungsnetz in der neuen Wohnung eine andere Spannung oder Stromart hat,
Umbauen von Gasgeräten auf eine andere Gasart oder auf elektrischen Anschluß,
Ändern von Beleuchtungskörpern bei Wechsel der Beleuchtungsart bis zur Höhe eines Drittels der Anschaffungskosten für einen neuen Gegenstand gleicher Ausstattung.
Wird von einer Änderung der Geräte oder dem Liegen einer Leitung abgesehen, die notwendig gewesen wäre, um die schon in der bisherigen Wohnung benutzten Gegenstände verwenden zu können, so können die Auslagen für neue Gegenstände gleicher Ausstattung bis zur Höhe eines Drittels der Anschaffungskosten erstattet werden;
Auslagen für das Anbringen von Anschlüssen an elektrischen Geräten sowie für die hierfür notwendigen Stecker und Verbindungsschnüre, um die in der bisherigen Wohnung benutzten Gegenstände verwenden zu können;
Auslagen für den Einbau eines Wasserenthärters für Geschirrspülmaschinen bis zum Höchstbetrag von 51 Euro (3);
Auslagen für neue Glühbirnen bei Wechsel der Spannung;
a) Auslagen für Ersatz oder Ändern von Rundfunk- und Fernsehantennen sowie für ändern von Rundfunk- und Fernsehgeräten einschließlich der Auslagen für das hierbei erforderliche Kleinmaterial bis zum Höchstbetrag von 102,50 Euro (4),
b) Auslagen für den Abbau und das Anbringen von Antennen;
Auslagen für Anschließen oder Übernahme eines Fernsprechanschlusses sowie von bis zu zwei notwendigen Zusatzeinrichtungen - für diese höchstens jedoch bis zu insgesamt 30,70 Euro (5) -, wenn in der bisherigen Wohnung ein Anschluß vorhanden war;
Auslagen für das Umschreiben von Personalausweisen und von Personenkraftfahrzeugen einschließlich der Auslagen für das Anschaffen und Anbringen der amtlichen Kennzeichen an Personenkraftfahrzeugen;
Auslagen für Schulbücher und Umschulungsgebühren, die durch den Schulwechsel der Kinder verursacht sind;
Auslagen für das Anschaffen von Mülleimern in der am neuen Wohnort vorgeschriebenen Form, soweit nicht der Hauseigentümer zur Anschaffung verpflichtet ist;
Auslagen für Anzeigen und amtliche Gebühren zum Zwecke der Wohnungsbeschaffung;
Auslagen für Schönheitsreparaturen in der bisherigen Wohnung im Rahmen des § 4;
Gebühren für die Bescheinigung über die Ungezieferfreiheit des Umzugsgutes, wenn der Vermieter der neuen Wohnung eine solche Bescheinigung verlangt.
§_3 UAuslEVO (F)
Auslagen für Fenstervorhänge
(1) 1Auslagen für das Anschaffen von Vorhängen, Rollos, Vorhangstangen und Zugvorrichtungen für Fenster und für die Wohnung abschließende verglaste Türen einschließlich des Arbeitslohnes für das Anfertigen derartiger Gegenstände werden bis zur Höhe von zwei Dritteln der Kosten erstattet, wenn das Anschaffen notwendig war, weil
mehr Fenster und verglaste Außentüren oder solche mit größeren Längen- oder Breitenmaßen vorhanden sind als in der bisherigen Wohnung oder
eine Wiederverwendung von Vorhängen aus verschiedenen Zimmern der bisherigen Wohnung in einem Zimmer der neuen Wohnung wegen der Verschiedenartigkeit der Muster, der Farbe oder des Zuschnitts nicht zumutbar ist oder
eine Wiederverwendung von Vorhängen aus Zimmern der bisherigen Wohnung in Nebenräumen der neuen Wohnung oder umgekehrt nicht zumutbar ist oder
die bisherige Wohnung anders als die neue Wohnung mit Rolläden ausgestattet war.
2Die Auslagen für Rollos, Vorhangstangen und Zugvorrichtungen werden bis zur Höhe von zwei Dritteln erstattet, wenn die Fenster und verglasten Außentüren der neuen Wohnung kleinere Längen oder Breitenmaße haben als in der bisherigen Wohnung und die bezeichneten Gegenstände nicht auf die benötigte Größe umgearbeitet werden können.
(2) Für Zimmer und Nebenräume, die vollständig mit neuen Fenstervorhängen ausgestattet werden müssen, werden die Auslagen nur bis zu folgenden Höchstsätzen erstattet:
(3) Bei Antragstellern entsprechend der Einteilung in § 9 Abs.1 des Saarländischen Umzugskostengesetzes je Zimmer
a) 122,50 Euro
b) 122,50 Euro
c) 112,50 Euro
d) 102,50 Euro.
(2) für Küchen (Wohn- und Kochküchen), Badezimmer und sonstige mit Fenstern ausgestatteten Nebenräume sowie für außerhalb von Zimmern gelegene die Wohnung abschließende verglaste Türen mit einer Fensterfläche
a) bis zu 2,5 qm je
40,90 Euro,
b) von mehr als 2,5 qm je
(3) 1Die Auslagen für die vollständige Ausstattung mehrerer Zimmer oder Nebenräume können bis zu der Summe der Höchstbeträge für diese Zimmer und Nebenräume erstattet werden.
2aIst die Fensterfläche der Zimmer (ohne Nebenräume) insgesamt größer als 3,6 qm, vervielfacht mit der Zahl dieser Zimmer, so wird bei der Berechnung für je 1,8 qm weitere Fensterfläche zusätzlich die Hälfte des Höchstbetrages für ein Zimmer angesetzt;
2bdies gilt beim Umzug in die Eigentumswohnung oder die Wohnung im eigenen Haus des Beamten nur bis zum Zweifachen des Höchstsatzes nach Absatz 2 für ein Zimmer, vervielfacht mit der Zahl der zu berücksichtigenden Zimmer.
3Wird nur ein Zimmer vollständig ausgestattet, so gilt Satz 2 entsprechend.
(4) Für Zimmer und Nebenräume, die nicht vollständig mit neuen Vorhängen ausgestattet werden müssen, werden die Auslagen für neue Vorhänge, Vorhangstangen und Zugvorrichtungen und für das Umarbeiten derartiger Gegenstände (Absatz 5) zusammen nur bis zu den Höchstsätzen des Absatzes 2 erstattet.
(5) Auslagen für das Umarbeiten von Fenstervorhängen und Zugvorrichtungen einschließlich der Auslagen für die hierbei erforderlichen Ersatz- und Ergänzungsteile werden für ein Zimmer oder für einen Nebenraum bis zu den Höchstsätzen des Absatzes 2 erstattet.
(6) Auslagen für das Umarbeiten von Türvorhängen sowie von Vorhängen als Türersatz aus der bisherigen Wohnung zur Verwendung in der neuen Wohnung einschließlich der Auslagen für die hierbei erforderlichen Ersatz- und Ergänzungstelle werden erstattet.
(7) Auslagen für das Abnehmen und Anbringen von Vorhängen sowie für das hierbei erforderliche Kleinmaterial werden erstattet.
§_4 UAuslEVO
Schönheitsreparaturen aus Anlaß des Auszugs aus der Wohnung
(1) 1Ist der Antragsteller nach dem Mietvertrag ausdrücklich verpflichtet, Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren, von innen und Abziehen von Parkettfußböden) beim Auszug aus der bisherigen Wohnung ausführen zu lassen, so können die hierdurch entstehenden angemessenen Auslagen folgendermaßen erstattet werden:
2Die Auslagen werden auf einen Zeitraum von zweiundsiebzig Monaten, die Auslagen für Küche, Bad und Toilette auf einen Zeitraum von sechsunddreißig Monaten verteilt.
3Der Zeitraum beginnt mit der letzten Schönheitsreparatur des Wohnungsinhabers oder dem Bezug der Wohnung.
4Angefangene Monate sind aufzurunden.
5Der Teil der Kosten, der auf die Zeit nach dem Auszug entfällt, ist erstattungsfähig.
(2) 1Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen beim Auszug aus der Wohnung soll durch Vorlage des Mietvertrages, der Zeitpunkt der vorausgegangenen Instandsetzung der Wohnung durch Vorlage der Rechnungen nachgewiesen werden.
2Der Nachweis für die Angemessenheit der Schönheitsreparaturen soll durch eine amtliche Bescheinigung erbracht werden.
§_5 UAuslEVO
(1) 1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.November 1973 in Kraft.
2Sie gilt auch für Umzüge, die vor dem 1.November 1973 begonnen haben, aber erst an diesem Tage oder später beendet worden sind.
(2)... 1)
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