Source: http://carsharing-aurich.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-12-15 23:09:03
Document Index: 55926490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 17']

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten:
Die TeilnehmerInnen erhalten nach Zahlung einer Einlage, des Aufnahmebei­trages und des Mitgliedsbeitrages Nutzungsrechte an den Fahrzeugen des Car-Sharing-Aurich nach diesen Nutzungsbedingungen sowie den jeweiligen Gebrauchsanweisungen und Preislisten. Die Nutzungsrechte und deren Erfüllung und Störungsfreiheit hängen in diesem nicht typischen Rahmenmietvertrag auch vom Verhalten der anderen TeilnehmerInnen ab. Die Einlage dient der Sicherung von Zahlungsanprü­chen und der Anschaffung von Fahrzeugen; Mitwirkungsrechte an der Gestaltung des Car-Sharing-Gedankens bestehen im Rahmen des § 15 dieser Bedingung.
Fahrberechtigt sind grundsätzlich alle Personen, die einen Aufnahme-Vertrag mit CS-Aurich abgeschlossen haben (TeilnehmerInnen) und deren in häuslicher Gemeinschaft lebendem Partner. Die Teilneh­merInnen können sich von einem/r Beauftragten fah­ren lassen, verpflichten sich jedoch, die gültige Fahr­erlaubnis einzusehen, sich vor jeder Fahrt von der Fahrtüchtigkeit des/der FahrerIn zu überzeugen und das Fahrzeug dem/r Beauftragten nicht ohne eigene Aufsicht zu überlassen. Die TeilnehmerInnen haften für Vertragsstrafen, Kosten und Schäden durch Beauf­tragte und nicht Fahrberechtigte, wenn sie diesen die Fahrt schuldhaft ermöglicht haben. Die Fahrer müssen mindestens die 2-jährige Führerschein-Probezeit erfüllt und das 25. Lebensjahr erreicht haben.
§ 2 Tresorschlüssel und Kaution usw.:
JedeR TeilnehmerIn erhält einen Tresorschlüssel, und/oder sonstige Hilfsmittel und damit Zugang zu den Fahrzeugen. Näheres zu Einlagen usw. regelt die Satzung. Bei Verlust des Tresorschlüssels haftet der/die NutzerIn in einer Höhe von 250 EUR.
Der/die TeilnehmerIn ist nur in Person berechtigt, die Tresorschlüssel und sonstige Hilfsmittel zu benutzen bzw. zu bedienen. Der/die TeilnehmerIn haftet als EntleiherIn für den Verlust, die Verschlechterung und etwaigen Mißbrauch des Schlüssels und der sonstigen Hilfsmittel. Der Verlust ist der Organisation unverzüglich mitzuteilen. Der/die TeilnehmerIn haftet für alle weiteren durch eine ver­spätete oder ganz unterlassene Mitteilung eintreten­den Schäden.
§ 3 Buchungspflicht:
Der/die TeilnehmerIn verpflichtet sich, vor jeder Nut­zung eines Fahrzeugs dieses unter Angabe des Nut­zungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig. Durch jede Nutzung außerhalb des gebuchten Nut­zungszeitraumes bewirkt der/die TeilnehmerIn eine Vertragsstrafe in Höhe von 10,00 EUR, sofern eine nachfolgende Buchung nicht eingelöst werden konnte.
§ 4 Mietdauer:
Die Mietdauer umfaßt den gebuchten Zeitraum. Wer eine Stunde nach Buchungsbeginn das Fahrzeug nicht nutzt, stellt die Buchung des Fahrzeugs wieder frei.
Hat der/die TeilnehmerIn das Fahrzeug korrekt ge­bucht, kann oder will sie/er jedoch nicht oder nur ei­nen Teil der gebuchten Zeit nutzen, sind Abbestellun­gen möglich.
Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort, ist die Fahrt zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Ausgleichszahlungen regelt § 3.
§ 6 Verlängerung der Mietdauer:
Kann der/die TeilnehmerIn den gebuchten Rückgabe­zeitpunkt nicht einhalten, muß er/sie seine/ihre Bu­chungszeit vor Ablauf der ursprünglichen Buchungs­zeit verlängern. Dazu hat er/sie sich mit dem Nachfolgenutzer umgehend in Verbindung zu setzen. Andernfalls tritt § 3 ein.
§ 7 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt:
Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung auf seinen Zustand und äußere Mängel zu überprüfen. Mängel, die nicht in der Mängelliste des Fahrtenbuches eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt an ein Vorstandsmitglied des c.s.a. gemeldet werden. Die Benutzung des Fahrzeugs ist in diesem Falle nur mit deren ausdrück­licher Erlaubnis zulässig.
Hält der/die NutzerIn die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er/sie für alle hieraus des CS-Aurich entstehenden Schäden.
§ 8 Mitführen eines gültigen Führerscheins:
Der/die TeilnehmerIn verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen/ihren gültigen Führerschein mitzuführen. Die Berechtigung nach § 1 ist an den fortdauernden, un­unterbrochenen Besitz eines gültigen Führerscheins und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingun­gen und Auflagen gebunden. Bei Entzug, vorüberge­hender Sicherstellung oder Verlust des Führerscheins erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung nach § 1. Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, die Organisation von dem Wegfall oder Einschränkungen seiner/ihrer Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Für Verstöße gegen diese Pflichten kann der Ausschluß von weiterer Nutzung und Ausschluß erfolgen.
§ 9 Behandlung des Fahrzeugs:
Der/die TeilnehmerIn hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, regelmäßig die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen und das Fahrzeug ord­nungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
Das Fahrzeug ist mit einer Tankkarte für die Aral-Tankstelle Johann Hoofdmann, Esenser Straße 109, 26607 Aurich, ausgestattet.
Dort ist in der zu tanken. Bei längeren Touren kann auf Nachweis getankt und anschließend der Betrag gutgeschrieben werden. Der entsprechende Beleg ist mit dem Namen des Nutzers versehen bei der Kassenwartin (Silvana Wilken) einzureichen.
Das Fahrzeug ist grundsätzlich von innen sauber abzuliefern. Außenwäsche kann nach Bedarf alle vier Wochen in der Waschstraße an der o.g. Tankstelle erfolgen (einfache Wäsche). Dazu ist darauf zu achten, daß die Antenne abgeschraubt ist. Für fahrlässige Schäden haftet der Nutzer.
Die Organisation haftet für Sachschäden, welche der/die Teilnehm erIn oder dessen/deren Beauf­tragteR im Rahmen der Anmietung oder Benut­zung des Fahrzeugs erleidet, nur, wenn der Scha­den vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Or­ganisation verursacht wurde oder eine Halterhaf­tung gegeben ist. Soweit Sach- oder Vermögens­schäden daraus entstehen, daß ein Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, haftet die Organisation nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Soweit die Organisation nach Satz 1 und 2 den Teil­nehmerInnen gegenüber nicht haftet, stellt der/die TeilnehmerIn die Organisation von etwaigen Ansprü­chen Dritter frei.
§ 11 Versicherungen:
Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflicht-, Teil­kasko- und Vollkaskoversicherung. Die jeweilige Selbstbeteiligung beträgt 500 EUR.
§ 12 Unfälle und Schäden:
Unfälle und andere Schäden im Zusammenhang mit den Fahrzeugen sind unverzüglich telefonisch oder persönlich der Organisation mitzuteilen. Unfälle sind zusätzlich der Polizei zu melden. Der/die Teil­nehmerIn ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu tun. Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder erheblichen Schäden ist nur mit aus­drücklicher Genehmigung der Organisation zulässig.
Bei geringfügigen Schäden kann der/die TeilnehmerIn Reparaturen nur mit Rücksprache der Organisation eigenständig ausführen lassen, wenn dies bei einer konzessionierten Werkstatt geschieht.
Der/die TeilnehmerIn haftet der Organisation gegen­über für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, der gesetzlichen Vorschriften oder Versicherungsbedingungen ergeben, im Rahmen der Höchstbeträge.
§ 13 Rückgabe:
Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zum Ablauf der Mietdauer ordnungsgemäß zurückzu­geben. Die Rückgabe gilt erst dann als ordnungsge­mäß erfolgt, wenn
· das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Papieren und ordnungsgemäß verschlossen an seinem de­finierten Parkplatz abgestellt ist,
· der „Fahrbericht“ vollständig, wahrheitsgemäß und leserlich ausgefüllt, unterschrieben und am dafür vorgesehenen Ort deponiert und
· der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsseltresor sicher untergebracht wurde.
Eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe kann eine Vertragsstrafe oder auch Schadensersatzansprü­che auslösen.
§ 14 Quernutzung: e n t f ä l l t
Der/die TeilnehmerIn kann Fahrzeuge anderer ecs Mitgliedsorganisationen benutzen (im folgenden Quernutzung genannt), es sei denn, es liegen wichtige Gründe, wie z.B. Vertragsverletzungen, vor, die eine Untersagung der Quernutzung rechtfertigen. Das Quernutzungsinteresse muß über die Organisation des/der TeilnehmerIn angemeldet werden. Die Quer­nutzung findet zu den BNB und Preisen der jeweils fahrzeuggebenden Organisation statt. Der/die Teil­nehmerIn stellt die Organisation von Forderungen Dritter frei, die sich aus der Quernutzung ergeben.
§ 15 TeilnehmerInnenmitbestimmung: entfällt
In regelmäßigem Abstand, mindestens einmal jähr­lich, wird eine TeilnehmerInnenversammlung einberu­fen, die über die Tarifstruktur sowie grundlegende Entscheidungen der Geschäftspolitik berät. Weiterge­hende Teilhaberechte bleiben unberührt.
§ 16 Sperre und Kündigung:
Bei Verstößen eines/r TeilnehmerIn gegen seine/ihre Vertragspflichten kann die Organisation bis zur Klä­rung des Sachverhalts bzw. bei konkreter Be­sorgnis weiterer Schäden eine sofortige Sperre aussprechen und die ausgegebenen Schlüssel usw. einziehen. Im einzelnen gilt das für folgende Verstöße:
· Überlassung an Nichtberechtigte (§ 1 Abs. 2 )
· verspätete bzw. unterlassene Verlustmeldung
(§ 2 Abs. 2 )
· ungebuchte Nutzung (§ 3 )
· Nichtmeldung von Schäden (§ 7 Abs. 1 )
· unzulässige eigenmächtige Eintragungen in die Mängelliste (§ 7 Abs. 1 Satz 3 )
· Nichtmeldung von Wegfall oder Einschränkungen der Fahrerlaubnis (§ 8 )
· Schlechtbehandlung des Fahrzeugs (§ 9 )
· nichtgenehmigte Weiterfahrt nach Unfällen usw. (§ 12 Abs. 1 ) und
· nichtordnungsgemäße Rückgabe (§ 13 Abs. 2 ).
Die Organisation darf das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der/die TeilnehmerIn oder Dritte durch Verschulden des/der TeilnehmerIn das Fahr­zeug in erheblich vertragswidriger Weise gebrauchen oder einen vertragswidrigen Gebrauch trotz Ab­mahnung fortsetzen.
Sowohl die Organisation, als auch der/die Teilnehme­rIn kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Satzung schriftlich kündigen.
§ 17 Vertragsänderungen und Teilunwirksamkeit:
Änderungen dieser Bedingungen und Anderer werden dem/der TeilnehmerIn, wenn diese die TeilnehmerIn­nen nicht nur unwesentlich belasten, durch schriftliche Benachrichtigung und durch Aushang oder Ausle­gung in den Geschäftsräumen der Organisation, in allen anderen Fällen durch ausdrücklichen Hinweis und durch Aushang und durch Auslegung bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der/die TeilnehmerIn nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden die TeilnehmerInnen durch die Organisation bei der Bekanntgabe beson­ders hingewiesen. Der Widerspruch des/der Teilneh­merIn muß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei der Organisation eingegangen sein.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der Be­stand der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
Aurich, den 01.12.2006
T. Hoffmann, 1. Vorsitzender