Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkheg/18
Timestamp: 2017-02-22 02:50:27
Document Index: 242010450

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

§ 18 BbgKHEG, Ausgleichsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BbgKHEG, Ausgleichsleistungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKHEG,BB - Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz§§ 15 - 22, Abschnitt 3 - Krankenhausförderung
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg(Brandenburgisches K...…§ 18 BbgKHEG, Ausgleichsleistungen§ 19 BbgKHEG, Sonstige Förderungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen§ 20 BbgKHEG, Rückforderung von Fördermitteln§ 21 BbgKHEG, Beteiligung an den Aufwendungen§ 22 BbgKHEG, Überwachung der Verwendung pauschaler Fördermittel§ 23 BbgKHEG, Leitung und medizinische Organisation§ 24 BbgKHEG, Ärztlicher Dienst§ 24a BbgKHEG, Transplantationsbeauftragte§ 25 BbgKHEG, Krankenhäuser von Religionsgemeinschaften§ 26 BbgKHEG, Statistik§ 27 BbgKHEG, Grundsatz, Begriffsbestimmungen im Datenschutz§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten§ 30 BbgKHEG, Auskunft und Einsicht§ 31 BbgKHEG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 32 BbgKHEG, Einwilligung§ 33 BbgKHEG, Klinisches Krankheitsregister§ 34 BbgKHEG, Anzeichen einer Misshandlung, Vernachlässigung oder eines sexuelle...§ 35 BbgKHEG, Schulen für Gesundheitsberufe§ 36 BbgKHEG, Rechtsaufsicht über die Schulen für Gesundheitsberufe und Ermächti...§ 37 BbgKHEG, Einschränkung von Grundrechten…§ 39 BbgKHEG, Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser
§ 18 BbgKHEG, Ausgleichsleistungen
§ 18 BbgKHEGGesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKHEGReferenz: 508-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Krankenhausförderung (1) Zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern oder ihrer Umstellung auf andere Aufgaben werden auf Antrag des Krankenhausträgers Ausgleichsleistungen bewilligt, soweit diese erforderlich sind, um bei der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder bei der Einstellung des Krankenhausbetriebes unzumutbare Härten zu vermeiden. Ausgleichsleistungen sind insbesondere zu bewilligen für:1. unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen,2.angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Einstellung entstehen, und3.Investitionen zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere, vor allem soziale Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umstellung in Pflegeeinrichtungen oder selbstständige organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.Die Ausgleichsleistungen können mit Zustimmung des Krankenhauses auch pauschal geleistet werden.(2) Bei einer Absenkung der Gesamtbettenzahl können dem Krankenhausträger bis zur Dauer von zwei Jahren Fördermittel nach § 16 in der bisherigen Höhe weitergewährt werden, insbesondere wenn die Verminderung der Gesamtbettenzahl zur Anpassung an den Bedarf geboten ist.
§ 17 BbgKHEG, Einzelförderung§ 19 BbgKHEG, Sonstige Förderungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen