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Timestamp: 2018-01-19 13:36:31
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BGH: Die Veröffentlichung des Vornamens und des Alters des 10 jährigen Kindes eines „prominenten“ Vaters in einem Presseartikel kann zulässig sein
5. November 2013 von Bird & Bird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Vorname sowie das Alter des 10-jährigen Kindes eines „prominenten“ Vaters in einer Berichterstattung veröffentlicht werden dürfen (Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 304/12, bislang als Pressemitteilung veröffentlicht). Konkret entschieden die Karlsruher Richter, das Kind müsse die Äußerung „Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).“ hinnehmen. Von Verena Haisch
Die Begründung des BGH: Zwar müsse die Presse das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes sorgfältig mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit abwägen. Anders als noch die Vorinstanzen (Urteil des LG Hamburg vom 13.01.2012 – 324 O 454/11 sowie des HansOLG vom 24.04.2012 – 7 U 5/12) kommt der BGH jedoch zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Kindes hier gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückzutreten habe. Ein Aspekt sei zwar, dass es sich bei dem Kind um die Adoptivtochter eines in Potsdam lebenden und äußerst prominenten Ehepaares handelt. Entscheidend aber sei, dass wesentliche Informationen über das Kind der Öffentlichkeit längst bekannt waren: Über die Adoption im Jahre 2000 wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2008 vielfach berichtet, sodass der interessierten Öffentlichkeit „Alter, Vorname und Abstammung“ der jetzigen Klägerin nicht vollkommen unbekannt waren. Vielmehr waren exakt diese Daten auch zum Zeitpunkt der Entscheidung im Internet für jeden abrufbar. Das Gewicht des Eingriffs durch die (erneute) Weiterverbreitung dieser Informationen über das Kind sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Im Ergebnis überwiege daher die Meinungs- und Medienfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Kindes.
Das Urteil des BGH bestätigt einmal mehr, dass eine einzelfallbezogene Abwägung unerlässlich und ein genereller Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts selbst eines jungen Erwachsenen bzw. Jugendlichen gegenüber der Meinungsfreiheit „aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert“ ist (BVerfG, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09). Zudem greift der BGH mit der Berücksichtigung der früher erfolgten Veröffentlichungen einen wichtigen Aspekt auf, den das Bundesverfassungsgericht in der „Hanf-Pflanze“-Entscheidung (Beschluss vom 9. 3. 2010 – 1 BvR 1891/05) in der Vordergrund gerückt hat: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist keine statische, für alle Zeiten feststehende Größe, sondern hängt auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit ab. Der Umstand, dass eine – wahre – Tatsache bereits einer größeren Öffentlichkeit bekannt ist und deren Sicht auf die betroffene Person schon wesentlich mitprägt, ist daher jedenfalls geeignet, das Gewicht ihrer Weiterverbreitung gegenüber dem Ersteingriff erheblich zu mindern.
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