Source: https://www.cep.eu/monitor/cep/energieeffizienzkennzeichnung-verordnung.html
Timestamp: 2020-06-01 08:29:33
Document Index: 94013046

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Energieeffizienzkennzeichnung (Verordnung)
cepMonitor: Energieeffizienzkennzeichnung (Verordnung)
Verordnung COM(2015) 341 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
VO(EU) 2017/1369
Verordnungsvorschlag COM(2015) 341
Die Verordnung gilt für Waren, „Systeme“ und Dienstleistungen, deren Nutzung den Energieverbrauch beeinflusst, einschließlich darin verwendeter Einbauteile („energieverbrauchsrelevante Produkte“; Art. 1 und Art. 2 Nr. 11).
Die Verordnung gilt nicht für (Art. 1 Abs. 2)
gebrauchte Produkte und
Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung.
nichtimportierte gebrauchte Produkte und
EU-Etiketten und Neuskalierung
Die Kommission darf durch delegierte Rechtsakte für bislang nicht erfasste Produktgruppen neue EU-Etiketten einführen oder vorhandene Etiketten mit einer neuen Skala versehen (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 und 13).
EU-Etiketten müssen „regelmäßig“ neu skaliert werden (Art. 7 Abs. 4).
Bei der Neueinführung oder Neuskalierung eines EU-Etiketts muss die Skalierung für die betroffene Produktgruppe so vorgenommen werden, dass (Art. 7 Abs. 3)
zum Zeitpunkt der Neueinführung bzw. Neuskalierung „voraussichtlich“ kein Produkt die Effizienzklassen A und B erreicht und
mindestens 10 Jahre später „die meisten“ Produkte „voraussichtlich“ die Effizienzklassen A und B erreichen.
Die Etiketten müssen neu skaliert werden, wenn der technologische Fortschritt in der jeweiligen Produktgruppe dies erfordert. Die Kommission überarbeitet das Etikett, wenn (Art. 7 Abs. 2a)
ihren Schätzungen zufolge 30% der in der EU verkauften Produkte in die oberste Energieverbrauchsklasse fallen und
weitere technologische Entwicklung in Kürze zu erwarten sind.
zum Zeitpunkt der Neueinführung bzw. Neuskalierung „voraussichtlich“ kein Produkt die Effizienzklasse A erreicht und
mindestens 10 Jahre später „die meisten“ Produkte „voraussichtlich“ die Effizienzklasse A erreichen.
Damit eine homogene Skala von A bis G entsteht, führt die Kommission binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung neuskalierte EU-Etiketten für bestehende Produktgruppen ein (Art. 7 Abs. 2).
Danach wird eine Neuskalierung vorgenommen, sobald (Art. 7 Abs. 3)
25% der Produkte, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden, die oberste Energieeffizienzklasse A erreicht haben oder
50% der Produkte, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden, eine der beiden obersten Energieeffizienzklassen A und B erreicht haben.
Bei der Neueinführung oder Neuskalierung eines EU-Etiketts muss die Skalierung für die betroffene Produktgruppe so vorgenommen werden, dass zum Zeitpunkt der Neueinführung bzw. Neuskalierung (Art. 7 Abs. 4)
kein Produkt die Effizienzklasse A erreicht.
bei Produktgruppen mit einem zu erwartenden „raschen technologischen Fortschritt“ kein Produkt die Effizienzklassen A und B erreicht.
Damit eine homogene Skala von A bis G entsteht, führt die Kommission binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung neuskalierte EU-Etiketten für bestehende Produktgruppen ein (Art. 11 Abs. 4).
Danach wird eine Neuskalierung vorgenommen, sobald (Art. 11 Abs. 6)
30% der Produkte, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden, die oberste Energieeffizienzklasse A erreicht haben oder
Wie EP. (Art. 11 Abs. 8 und 9)
Pflichten der Lieferanten und Händler
Die Händler müssen (Art. 3 Abs. 2)
das EU-Etikett sichtbar ausstellen,
den Kunden das Datenblatt zur Verfügung stellen und
innerhalb einer Woche nach Einführung eines neuskalierten EU-Etiketts die auf den ausgestellten oder im Internet abgebildeten Produkten vorhandenen Etiketten austauschen (Art. 7 Abs. 5).
Lieferanten und Händler (Art. 3 Abs. 3)
müssen bei jeglicher Werbung auf die Effizienzklasse des Produkts hinweisen,
dürfen für zur Etikettierung ausgewählte Produkte keine anderen Etiketten, Symbole oder Beschriftungen verwenden, die nicht dem EU-Etikett entsprechen, wenn sie den Kunden irreführen können und dürfen für nicht erfasste Produkte keine Etiketten verwenden, die das EU-Etikett nachahmen.
das EU-Etikett – auch im Internet –sichtbar ausstellen,
innerhalb von 10 Tagen nach Einführung eines neuskalierten EU-Etiketts die auf den ausgestellten oder im Internet abgebildeten Produkten vorhandenen Etiketten austauschen (Art. 7 Abs. 5).
den Kunden das Datenblatt auf Wunsch zur Verfügung stellen.
müssen bei jeglicher visueller Werbung oder in sämtlichem technischen Werbematerial auf die Effizienzklasse hinweisen,
Wie EP. (Art. 5 Abs. 1)
Wie EP. (Art. 6)
dürfen das Inverkehrbringen etikettierter Produkte, die den Verordnungsanforderungen entsprechen („Konformität“), nicht beschränken oder verbieten (Art. 4 Abs. 1) und
müssen „Informationskampagnen zu Verbrauchererziehung und -motivierung“ durchführen, um den „verantwortungsvolleren Umgang“ mit Energie zu fördern (Art. 4 Abs. 4).
Maßnahmen zur Marktüberwachung
Falls die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaates feststellt, dass ein zu etikettierendes Produkt die Verordnungsanforderungen nicht erfüllt, muss der Lieferant Abhilfe schaffen oder das Produkt vom Markt nehmen (Art. 6 Abs. 1 und 2).
Wenn dies nicht geschieht, muss die Marktüberwachungsbehörde (Art. 6 Abs. 5)
den Vertreib „einschränken oder untersagen“ sowie
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten.
Wenn die Kommission eine nationale Maßnahme (Art. 6 Abs. 12)
für gerechtfertigt hält, müssen alle anderen Mitgliedstaaten das Produkt vom Markt nehmen,
nicht für gerechtfertigt hält, muss der Mitgliedstaat die Maßnahme zurücknehmen.