Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202012,%2095
Timestamp: 2019-02-17 13:11:31
Document Index: 118831473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 823', '§ 1004', '§ 23', '§ 3', '§ 8']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2012, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 08.11.2011
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Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam / Richter geht von nur geringem Aufwand beim Umgang mit Spam aus, da er selbst für die Löschung belästigender E-Mails weniger als 3 Sekunden benötigt
Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spams darf nicht auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränkt werden / Streitwert für E-Mail-Spam (”1,5 unverlangte Werbe-E-Mails pro Woche”) liegt bei 500,00 EUR
Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung
§ 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
Wirtschaftsrecht Strafrecht Handelsrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Sonstiges | Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung
Streitwert bei "Spam"-Mails
Werbeemails (Spam) - Unterlassungsanspruch und Streitwert
RVG § 23 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff.
Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche
Streitwert bei E-Mail-Spam 500 EUR
NJW-RR 2011, 1613
GRUR-RR 2012, 95 (Ls.)
OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
Streitwert von Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung
Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen einzelner Mitbewerber im Falle fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen
LG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 8 O 112/11
MDR 2012, 185
GRUR-RR 2012, 95
Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG;… Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).
Ein pauschaler Ansatz von 15.000 EUR (so etwa OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 6 W 70/11- und vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris) unabhängig von den konkreten Umständen des einzelnen Falls - insbesondere der Anzahl der beanstandeten Verletzungen - erscheint nicht sachgerecht.
OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses …
Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31).