Source: https://frsh.de/service/behoerden-recht/erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=7&cHash=5d957dd557174dcd529e37a41a8fe559
Timestamp: 2019-03-21 16:57:08
Document Index: 50166302

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§23', '§54', '§ 8', '§ 171', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§54', '§ 30']

Das Innenministerium informiert über die IMK-Beschlusslage, benennt Rückführungsmöglichkeiten von Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh in das Kossovo und teilt die weiterhin bestehende Weigerung der UNMIK, der Abschiebung von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern in das Kosovo zuzustimmen.
Hier gibt es den Beschluss.
Bleiberecht für junge AusländerInnen
Der Bundesminister des Innern hat am 28.06.2004 sein Einvernehmen nach § 54 Satz 2 AuslG erklärt, die Abschiebung des o.a. ...
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an deutschverheiratete Ausländerinnen und Ausländer trotz Sozialhilfebezug
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 24.2.2003 (Anlage) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein deutschverheirateter Ausländer durch seine Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erwogen hat.
Hier ist die Anlage zu finden.
"Ausländerrecht: Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl geduldeter Ausländerinnen und Ausländer in Schleswig-Holstein"
In diesem Erlass werden die Ämter aufgefordert, soweit möglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen längjährig Geduldete, insbesondere aus der Türkei und aus Georgien einzuleiten bzw. umzusetzen.
Ein restriktives Verwaltungshandeln ist u.E. zu befürchten. Die im Erlass ebenfalls enthaltenen Hinweise auf im Einzelfall bestehende Möglichkeiten, bei Personen dieser Zielgruppen auch die Aufenthaltsverfestigung zu betreiben, sind aus Sicht...
Verlängerung des Erlasses zum Bleiberecht junger erwachsener Flüchtlinge
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 20.5.2003 seinen Erlass verlängert:
Im Einvernehmen mit dem BMI vom 6.5.2003 ordne ich nach §54 Satz 2...
(...) Vor der zwangsweisen Durchsetzung einer bestehenden Ausreiseverpflichtung ist zu jedem Zeitpunkt, d.h. auch bei unmittelbar bevorstehender Aufenthaltsbeendigung, beachtlichen Indizien für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des/der Betroffenen nachzugehen, die Auswirkungen auf die Flugreisetauglichkeit haben und/oder ein mögliches Vollstreckungshindernis darstellen könnten. (...) Hier ist bei der Prüfung möglicher gesundheitlicher...
& Verlängerung...
Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil...
Beurkundung der Geburt eines Kindes von Eltern, die als Asylbegehrende über keine ausreichenden Dokumente verfügen
...Sollten also in der Praxis die ausländischen Eltern glaubhaft darlegen können, dass sie über keine der erforderlichen Urkunden verfügen, so ist bis zur endgültigen Beschaffung der genannten Urkunden die Beurkundung vorerst zurückzustellen...
Erlass vom 10.2.2003
Stellungnahme des UNHCR zur "Verpflichtung zur Registrierung von neugeborenen Kindern Asylsuchender und Flüchtlinge" August 2003
Reaktion des Innenministeriums vom 26.9.2003 zur Stellungnahme...
Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
(...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle Rendsburg der Justizvollzugsanstalt Kiel und für weibliche Abschiebungshaftgefangene im Frauenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Lübeck vollzogen. (...)
Hier ist der Erlass im Wortlaut zu finden.
Rückführung in das Kosovo
(...) Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der Verlängerung von Duldungen zu beachten: (...)
Hier geht es zum Wortlaut des Erlasses.
hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
(...) Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen
mit dem Bundesministe-rium des Innern an, dass Abschiebungen nach
Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung
vom 19.06.2002 ausgesetzt werden. (...)
Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tschetschenien
(...) im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. (...)
Hier ist der Wortlaut des Erlasses zu finden:
Weisung des Innenministeriums SH vom 11.11.2002
Als Anlage übersende ich Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 31.10.2002 über die Einschätzung der aktuellen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Tschetschenien ...
Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs nach§ 58 Abs.1 AsylVfG
Hier: Teilnahme von AsylbewerberInnen an Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Hier: Anordnung nach §54 Satz 1 AuslG (Abschiebungsstopp)
"Um Missverständnissen bei der Anwendung vom 19.06.2002 zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger vorzubeugen, weise ich unter Bezug auf Ziffer 5 des Erlasses darauf hin, dass im Einzelfall Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 4 AuslG erteilt werden können, wenn die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind."
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Juli 2002
"(...)Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Beratung durch die Härtefallkommission in den Fällen abzusehen (...)"
Hier geht es zum Wortlaut des Erlasses
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 25. Juni 2002
(...) Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten Gespräche einig waren, dass eine weitere generelle Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo nicht aufrechterhalten werden kann und ein dauerhaftes...