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Timestamp: 2016-10-21 23:58:30
Document Index: 144022284

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 720/05 (20.01.2006)
I 720/05
M.________, 1952,Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J. Mischa Mensik, Huobmattstrasse 7, 6045 Meggen,
M.________, geboren 1952, war als Industriearbeiterin und Verk�uferin t�tig. Seit 1995 leidet sie unter R�ckenbeschwerden. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr mit Verf�gung vom 3. April 1998 f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1996 eine ganze und mit Verf�gung vom 7. Oktober 1999 ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente zu. Ein erstes Gesuch um Rentenerh�hung beschied sie mit Mitteilung vom 9. Oktober 2000 abschl�gig. Ein weiteres Gesuch wies sie mit Verf�gung vom 29. Juli 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. April 2003 gut. Es wies die Sache zur Durchf�hrung einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten an die IV-Stelle zur�ck.
Im Auftrag der IV-Stelle und auf Anregung der Versicherten erstellte die integrierte Psychiatrie X.________ ein Gutachten (vom 16. Juli 2004). Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2004 wies die IV-Stelle das Rentenerh�hungsgesuch erneut ab. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. August 2005 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung und Neubeurteilung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Da der Einspracheentscheid der IV-Stelle am 25. Januar 2005 ergangen ist, finden bei der Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruches grunds�tzlich sowohl die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und der dazugeh�renden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) - einschliesslich der damit verbundenen �nderungen des IVG und der IVV - als auch die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 neu eingef�hrten oder ge�nderten Normen Anwendung (BGE 131 V 11 Erw. 1, 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen).
1.2 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Rentenrevision (Art. 17 ATSG) einschliesslich der dazu - noch unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen alt Art. 41 IVG - ergangenen, weiterhin massgebenden (BGE 130 V 352 Erw. 3.5.4) Rechtsprechung (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5; vgl. auch BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Bedeutung �rztlicher Sch�tzungen der Arbeitsf�higkeit f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und der nach der Praxis bei der beweism�ssigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grunds�tze (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seit der Zusprechung der halben Rente in einem f�r den Leistungsanspruch relevanten Ausmass ver�ndert hat.
2.1 Der Herabsetzung auf eine halbe Rente ab 1. Januar 1997 (Verf�gung vom 7. Oktober 1999) lag unter anderem das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 26. M�rz 1999 zu Grunde. Die �rzte diagnostizierten bei der Beschwerdef�hrerin ein Halbseitenfibromyalgiesyndrom, eine leichte Fehlform der Wirbels�ule mit muskul�rer Dysbalance sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4). Der Psychiater der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________, Dr. med. S._________, konnte am 24. M�rz 1999 keine psychische Symptomatologie feststellen. Er befand, die Schmerzst�rungssymptomatik persistiere nun schon seit vier Jahren und sei chronifiziert. Die Beschwerdef�hrerin sei insgesamt in Ber�cksichtigung aller Befunde in ihrem fr�heren Beruf als Verk�uferin zu 50 % arbeitsf�hig. Die Einschr�nkung der Arbeitsunf�higkeit beruhe im Wesentlichen auf dem psychischen Leiden, welches verhindere, dass die Beschwerdef�hrerin ihre aus somatischen Gr�nden wesentlich h�her zu bemessende Arbeitsf�higkeit auch umsetze. Diese k�nne bei intensiver psychiatrischer und medikament�ser Behandlung auf 70 % gesteigert werden.
Nach dem in Umsetzung des Gerichtsentscheides vom 24. April 2003 erstellten Gutachten der integrierten Psychiatrie X.________ vom 16. Juli 2004 sind das im Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 26. M�rz 1999 beschriebene subjektive Befinden der Beschwerdef�hrerin wie auch die objektiven Untersuchungsbefunde bis in die Gegenwart unver�ndert geblieben, wesentliche Ver�nderungen in subjektiven wie auch objektiven Befunden somit nicht feststellbar.
2.2 Wie das kantonale Gericht in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Akten festgestellt hat, ist eine revisionsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten Vorbringen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Wenn die Beschwerdef�hrerin auch letztinstanzlich wieder r�gt, dass keine somatischen Abkl�rungen veranlasst wurden, so hat die Vorinstanz richtig dargelegt, dass eine erneute Untersuchung somatischer Leiden der Beschwerdef�hrerin nicht notwendig war, da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich hier im relevanten Zeitraum eine anspruchserhebliche Ver�nderung eingestellt hat. Vielmehr ist auch den Gutachtern der integrierten Psychiatrie X.________ die schon fr�her von verschiedenen Untersuchern festgestellte und beschriebene Diskrepanz zwischen den Schilderungen des subjektiven Befindens und den objektiven Befunden besonders aufgefallen. Tats�chlich stellten die �rzte der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ bei der Beschwerdef�hrerin nur in beobachtetem Zustand ein Hinken fest (Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 26. M�rz 1999). Auch der behandelnde Arzt Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, schilderte im IV-Arztbericht vom 2. Oktober 2000 bei der klinischen Kontrolle ein ostentatives, zum Teil groteskes Hinken, wobei die Patientin in unbeobachteten Momenten ein fl�ssiges und unauff�lliges Bewegungsbild zeige. Eine Verdeutlichung aus dem meist unbewussten Motiv heraus, Angeh�rige und �rzte vom Vorhandensein der Schmerzen zu �berzeugen, geh�rt aber bei somatoformen St�rungen per definitionem zum Krankheitsbild (Henningsen, Zur Begutachtung somatoformer St�rungen, in: "Praxis", Schweizerische Rundschau f�r Medizin, Heft 50/2005, S. 2010). Auch in Ber�cksichtigung dessen ist die Forderung nach einer interdisziplin�ren Begutachtung nicht ausreichend begr�ndet. Der behandelnde Arzt Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, h�tte die Beschwerdef�hrerin einem Spezialisten zugewiesen, wenn ein entsprechender Bedarf bestanden h�tte, was festzustellen er auf Grund seiner Ausbildung ohne weiteres in der Lage ist. Im �brigen ist es nicht von Belang, ob die 50-prozentige Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Verk�uferin eher auf Beschwerden im rheumatischen Bereich ("Fibromyalgiesyndrom") oder auf die somatoforme Schmerzst�rung zur�ckzuf�hren ist, da dies am Ergebnis, dass keine anspruchserh�hende Verschlechterung des Gesundheitszustandes �berwiegend wahrscheinlich ist, nichts zu �ndern vermag. Da lediglich eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unerhebliche andere Einsch�tzung der an sich gleich gebliebenen gesundheitlichen Situation zu erwarten war, ist bei hier ausreichender Aktenlage von erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen richtigerweise abgesehen worden (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 [Urteil R. vom 6. November 2002, U 131/02]).
2.3 Aus der diagnostizierten somatoformen Schmerzst�rung, welche allein nach neuerer Rechtsprechung, abgesehen von Ausnahmen, in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bewirkt (BGE 130 V 353 ff. Erw. 2.2.3), kann die Versicherte nichts Zus�tzliches zu ihren Gunsten ableiten. Die somatoforme Schmerzst�rung war bereits vor Erlass der ersten Rentenverf�gung festgestellt worden, und der psychiatrischen Einsch�tzung, die bisherige T�tigkeit sei unter den seit der letzten Revisionsverf�gung unver�nderten Bedingungen weiterhin zu (mindestens) 50 % zumutbar, ist ohne weiteres zu folgen. Dass die psychiatrische Begutachtung durch die integrierte Psychiatrie X.________ ohne Aufnahme einer Fremdanamnese beim behandelnden Psychiater Dr. med. J.________ erfolgt ist, ist bedauerlich, vermag aber am Ergebnis nichts zu �ndern, denn der Mangel tangiert unter den gegebenen Umst�nden die Beweiskraft des Gutachtens nicht. Dr. med. J.________ l�sst sich in seinem vor der kantonalen Instanz eingelegten Schreiben vom 2. Februar 2005 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zwar kritisch �ber das Vorgehen der IV-Stelle und der integrierten Psychiatrie X.________ aus, �ussert sich jedoch - wie in s�mtlichen fr�heren Berichten - nicht zur Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin. Immerhin best�tigt er, dass sich der Zustand seiner Patientin w�hrend der gesamten Zeit der Behandlung nicht ver�ndert habe. W�hrend im Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 26. M�rz 1999 ein Hinweis auf eine psychiatrische Therapie noch fehlt, gibt Dr. med. J.________ in dem ihm von der IV-Stelle am 31. Januar 2001 zugestellten Arztbericht an, die Beschwerdef�hrerin sei nicht mehr bei ihm in Behandlung. Daraus ist zu schliessen, dass die Behandlung fr�hestens im April 1999 und sp�testens im Jahr 2000 begann. Dr. med. J.________ hat somit in seinem Schreiben vom 2. Februar 2005 indirekt best�tigt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seit dem Zeitraum unmittelbar nach der Begutachtung durch die medizinische Begutachtungsstelle Y.________ aus psychiatrischer Sicht nicht ver�ndert hat. Damit bekr�ftigt er, was die Gutachter der integrierten Psychiatrie X.________ anl�sslich der Untersuchung der Beschwerdef�hrerin festgestellt haben.