Source: https://www.bantmann-automotive.com/en/content/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-08-13 20:02:10
Document Index: 190980288

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 4']

Terms and conditions - Bantmann Automotive
Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ | Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung): die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Ware.
Vertragsschluss; Lieferungsvorbehalt
Die Bantmann Trade & Consulting UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch BANTMANN) bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über den eigenen Online-Shop (http://www.bantmann-automotive.com) sowie über die Verkaufsplattformen Amazon, Priceminister und eBay Artikel vorwiegend Autoteile, insbesondere Kfz-Ersatzteile, Zubehör, Tuningteile an.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen BANTMANN und dem Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung von BANTMANN.
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar; dabei handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, BANTMANN ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts zu unterbreiten. Mit der Bestellung im Onlineshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt BANTMANN dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. BANTMANN ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Zugang der ausgelieferten Ware beim Kunden erklärt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
BANTMANN behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen, sowie geringe Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn BANTMANN die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird BANTMANN den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist BANTMANN dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn BANTMANN auf diese Mehrkosten bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen. Der Kunde hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei BANTMANN. Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei Nichtzahlung ab dem 14. Tag nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu leisten.
Unser Rechtspfleger für den Rechnungskauf aufgrund von kaufrechtlichen Missbrauchs ist die Rechtsanwaltskanzlei Peter Schmeka, Zweigerstr.55, 45130 Essen.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma BANTMANN abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei BANTMANN ist - nach der Vereinbarung eines Abholtermins - gegen Barzahlung möglich.
Die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 gelten, wenn der Abschluss des Kaufvertrags nicht nur für BANTMANN, sondern auch für den Kunden zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte und Ansprüche von Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
War der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung bei Annahme äußerlich nicht erkennbar, wird der Kunde gebeten, dies BANTMANN unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Verlust bzw. der Beschädigung anzuzeigen.
Der Kunde wird BANTMANN nach besten Kräften unterstützen, soweit BANTMANN diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
BANTMANN haftet nicht für Defekte und Schäden, die nicht auf einem bereits bei Übergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder einem Dritten entstanden sind.
BANTMANN ist weder zum Einbau der Ersatzteile noch zu einer Beratung/Unterstützung hinsichtlich des Einbaus verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes Fachpersonal durchführen zu lassen.
BANTMANN haftet nicht für Schäden, die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemäßen Einbau oder eine unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfänglichen Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde BANTMANN die Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der Angelegenheit entstanden sind.
Dem Kunden stehen wegen eines anfänglichen Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen BANTMANN zu. Der Kunde hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung (Reparatur der Kaufsache) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Gegenüber Unternehmern leistet BANTMANN für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2 Macht der Kunde Nacherfüllung geltend, ist er auf Verlangen von BANTMANN verpflichtet, die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrüge für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
3 Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er BANTMANN zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder aber die Fristsetzung entbehrlich ist. Eine Entbehrlichkeit liegt nur vor, wenn der BANTMANN die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen; beruht die Verweigerung zur Leistung darauf, dass der Kunde dem Verlangen von BANTMANN nach Absatz 3b) nicht nachgekommen ist, ist hingegen keine Entbehrlichkeit gegeben. Eine Fristsetzung ist außerdem entbehrlich, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.
4 Liegen die Voraussetzungen von § 8 Absatz 3c) Satz 1 nicht vor, haftet BANTMANN nicht für Kosten, die der Kunde aufwendet, um einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
5 Wenn und soweit BANTMANN zur Nacherfüllung verpflichtet ist, trägt BANTMANN gegenüber Verbrauchern die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; gegenüber Unternehmern gilt dies nur, wenn BANTMANN – vorbehaltlich § 9 dieser AGB – in Bezug auf die mangelhafte Sache fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Sofern der Verbraucher Ersatzlieferung verlangt und entweder nur diese Art der Nacherfüllung möglich ist oder aber BANTMANN die Nachbesserung zu Recht verweigert, darf BANTMANN dann, wenn der Kunde für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie für den Einbau der ersatzgelieferten Sache Kosten in unverhältnismäßiger Höhe begehrt, den Erstattungsbetrag auf einen angemessenen Betrag beschränken.
Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit BANTMANN nach § 9 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt indes nicht, soweit BANTMANN nach § 10 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
BANTMANN haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BANTMANN, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet BANTMANN für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet BANTMANN für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet BANTMANN, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BANTMANN. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
BANTMANN ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Soweit BANTMANN ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Angebot für eine Kaufsache (nachfolgend „Sache“) für den Endkunden (nachfolgend „Kunde“) eine bestimmte Garantie abgibt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Garantiegeber ist Bantmann Trade & Consulting UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstr.10, 45139 Essen.
Der Umfang der Garantie richtet sich grundsätzlich nach den konkreten Angaben von BANTMANN anlässlich des Angebots. BANTMANN garantiert damit grundsätzlich, dass innerhalb der Garantiezeit die Sache oder der beschriebene Teil der Sache frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern ist oder die angegebene Eigenschaft besitzt.
Die Garantiezeit beträgt zwei Jahre ab Zugang der Ware beim Kunden. Der Anspruch aus der Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Garantiefall (§ 4) bei BANTMANN geltend macht.
Die Garantie von BANTMANN bezieht sich grundsätzlich auf einen Zeitraum in Jahren. Wenn der Kunde schon innerhalb der Garantiezeit mit dem Ersatzteil eine Laufleistung in km erreicht, die nach den Angaben seines Kfz-Herstellers einen erneuten Austausch des Ersatzteils erfordert, dann ist die Garantiezeit durch diese vorgegebene Laufleistung begrenzt.
die Sache Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben von BANTMANN oder des Herstellers der Sache oder des Fahrzeugs abweichenden Gebrauch verursacht sind.
Ansprüche aus einer Garantie bezüglich Passgenauigkeit der Sache beziehen sich nur auf die grundsätzliche Konstruktion des Fahrzeugtyps ab Werk des Herstellers. Werkseitige oder kundenseitige besondere Veränderungen der Konstruktion schließen eine Garantiehaftung von BANTMANN aus.
Ist die Sache entgegen der Garantieerklärung nicht frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern oder fehlt die angegebene Eigenschaft, so kann der Kunde Ansprüche aus dieser Garantie gegen BANTMANN geltend machen („Garantiefall“).
Den Garantiefall hat der Kunde BANTMANN innerhalb eines Monats nach Eintritt in Textform (Brief, Fax, E-Mail, etc.) anzuzeigen; zur Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mitteilung bei BANTMANN entscheidend. Der Kunde hat auf Verlangen von BANTMANN ein zu diesem Zweck zur Verfügung gestelltes Formular zum Garantiefall auszufüllen und zuzusenden. Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nach, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, BANTMANN zur Geltendmachung der Garantie eine Einbaurechnung einer autorisierten Fachwerkstatt vorzulegen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle zur Feststellung eines Mangels und/oder Schadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Begutachtung der Sache durch Zusendung an BANTMANN zu ermöglichen. Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nach, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausgeschlossen.
Soweit ein Garantiefall vorliegt, wird BANTMANN nach eigener Wahl auf eigene Kosten den Mangel beheben oder eine Ersatzsache an den Kunden senden; darüber hinaus haftet BANTMANN einmalig für die vergeblichen Einbaukosten der Sache. Soweit diese unangemessen hoch sind, zahlt BANTMANN nur die üblichen Einbaukosten laut Schwache.
Kosten der Einsendung und Rücksendung der Sache übernimmt im Garantiefall der Kunde.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (7, 14 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung auf unser Bankkonto FIDOR BANK AG, IBAN: DE68 7002 2200 0020 1041 12 fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung.
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren internen Partner Fidor Payment Solution von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Fidor Payment Solution ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.fidor.de/corporate-banking/payment-solutions.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Fidor Payment Solution verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Fidor Payment Solution, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.