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Timestamp: 2016-06-29 14:40:28
Document Index: 143994260

Matched Legal Cases: ['§ 775', '§ 775', '§ 775', '§ 775', '§ 770', '§ 771', '§ 772', '§ 773', '§ 774', '§ 775', '§ 776', '§ 777', '§ 778', '§ 779', '§ 780', '§ 775', '§ 888', '§ 776', '§ 775']

§ 775 ZPO - Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 775 ZPO - Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung § 775 ZPO - Einstellung oder Beschränkung der ZwangsvollstreckungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1.wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist; 2.wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaßregel angeordnet ist oder dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf; 3.wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist; 4.wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat; 5.wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist. Weitere Vorschriften um § 775 ZPO§ 770 ZPO - Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771 ZPO - Drittwiderspruchsklage§ 772 ZPO - Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773 ZPO - Drittwiderspruchsklage des Nacherben§ 774 ZPO - Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§ 775 ZPO - Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§ 776 ZPO - Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§ 777 ZPO - Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers§ 778 ZPO - Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§ 779 ZPO - Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§ 780 ZPO - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Entscheidungen zu § 775 ZPOLAG-BREMEN, 30.09.2008, 3 Ta 40/081. Ein rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO, aus dem bereits zugunsten der Staatskasse vollstreckt wurde, ist gem. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO auf Antrag aufzuheben, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben und ein vorher ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil in entsprechender Anwendung des §...SAARLAENDISCHES-OLG, 16.09.2005, 4 Sch 2/04Zum Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs.SAARLAENDISCHES-OLG, 16.09.2005, 4 Sch 2/05Zum Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs.
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