Source: https://www.iven-baddesign.de/agb.php
Timestamp: 2018-11-18 03:46:18
Document Index: 300531692

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 771', '§771', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 377', '§ 9']

Iven Baddesign Grevenbroich – AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Iven Baddesign
1.1 Die Iven-Baddesign bietet Badeinrichtungen und sonstige Produkte zum Kauf an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Iven-Baddesign und dem Kunden. Die AGB von Iven-Baddesign gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von der ABG der Fa. Iven-Baddesign abweichende AGB werden nicht anerkannt, es sein denn, Iven-Baddesign stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellen kein rechtliche bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch anklicken des ButtonBestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird Iven-Baddesign dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Die Iven-Baddesign ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Der Kunde ist innerhalb dieses Zeitraumes an das Vertragsangebot gebunden.
2.4 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Iven-Baddesign nicht - d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Iven-Baddesign haftet insoweit nur nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Iven-Baddesign den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Iven-Baddesign. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tel.: 02181 - 47 66 97-7
Fax: 02181 - 47 66 97-8
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
4.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands, österreich, Schweiz, Niederlande und Belgien im Kaufpreis enthalten. Bei einer Lieferung ins Ausland fallen Liefer- und Versandkosten an, die bitte entsprechend bei Iven-Baddesign anzufragen sind.
4.3 Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt DHL eine Gebühr von z.Zt. 2,00 Euro. Diese sind vom Kunden zu tragen.
5.1 Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung, Barzahlung bei eigener Abholung oder Nachnahme.
5.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Iven-Baddesign. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.2.1 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt Iven-Baddesign vorbehalten.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
7.4 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu tragen.
8.1 Iven-Baddesign behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Iven-Baddesign berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern herstellerseits Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorgegeben sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser - und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Verpflichtungen gemäß vorstehendem Abs. 2 treffen den Kunden nur bis zum vollständigen übergang des Eigentums an der bestellten Sache auf diesen.
8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Iven-Baddesign unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Iven-Baddesign die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den insoweit entstandenen Ausfall.
8.4 Soweit der Kunde vor der vollständigen Entrichtung des Kaufpreises die Kaufsache weiter verkauft, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer der gegenüber der Iven-Baddesign bestehenden Restforderung an diese ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Iven-Baddesign ist neben dem Kunden befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Iven-Baddesign verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor, kann Iven-Baddesign verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den (Dritt-) Schuldner die Abtretung mitteilt.
9.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Iven- Baddesign ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Iven-Baddesign nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen.
9.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware Iven-Baddesign anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an Iven-Baddesign zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.4 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Iven-Baddesign durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
9.5 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Etwaige damit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Iven-Baddesign nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.6 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit Iven-Baddesign nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.7 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen werden auf ein Jahr festgelegt; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Iven-Baddesign nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.8 Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
9.9 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von Iven-Baddesign beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und die Iven-Baddesign schnellst möglich informieren (per Fax, eMail oder telefonisch). Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Iven-Baddesign innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §§ 9 und 11 dieser Geschäftsbedingungen dar. Handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, bleibt die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB bzw. § 9.2.1 dieser AGB unberührt.
11.1 Iven-Baddesign haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Iven-Baddesign uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Iven-Baddesign, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
11.3 Im Falle einfacher oder leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Iven-Baddesign gegenüber dem Kunden uneingeschränkt, wenn dieser Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der gewährte Schutz aufgrund zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Geltung des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
12.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Iven-Baddesign Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Iven-Baddesign. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
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