Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20141/06
Timestamp: 2020-01-27 10:06:47
Document Index: 303631540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 33', '§ 85', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 33', '§ 80', '§ 85', '§ 85', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2056
BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,2056)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - V ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,2056)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - V ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,2056)
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ZVG §§ 33, 85a
ZVG §§ 85a, 33, 74a
Kein Wegfall der Wertgrenzen für Zwangsversteigerung durch ergebnislose Versteigerung
Wegfall der Wertgrenzen als Rechtsfolge einer ergebnislosen Versteigerung; Erfassung einer ergebnislosen Versteigerung von den Regeln über die Zuschlagsversagung nach § 85a Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ( ZVG); Bewilligung der Einstellung des ...
Kein Wegfall der Wertgrenzen nach § 85a ZVG bei ergebnisloser Versteigerung
Kein Wegfall der Wertgrenzen durch eine ergebnislose Versteigerung
ZVG § 33 § 85a
Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen Versteigerung
Ergebnislose Versteigerung
Immobiliarvollstreckung - Kein Wegfall der Wertgrenzen durch Bewilligung der einstw. Einstellung nach Versteigerungsschluss
Zusammenfassung von "Die Erhaltung der "5/10-Grenze" bei ergebnisloser Zwangsversteigerung und die Rechte des insolventen Schuldners" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2008, 134 - 137.
AG Schlüchtern, 03.07.2006 - K 37/02
LG Hanau, 10.08.2006 - 3 T 159/06
LG Hanau, 14.08.2006 - 3 T 159/06
NJW-RR 2008, 360
MDR 2008, 105
WM 2007, 2329
Rpfleger 2008, 146
Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und der Bestellung eines Insolvenzverwalters grundsätzlich die Befugnis verliert, in Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZInsO 2008, 741).
Der Schuldner ist daher von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an grundsätzlich nicht mehr Beteiligter des Zwangsvollstreckungsverfahrens; seine Stelle wird von dem Insolvenzverwalter eingenommen (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, aaO;… Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO m.w.N.).
Etwas anderes gilt nur, wenn der Insolvenzverwalter den Vollstreckungsgegenstand freigibt (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, aaO), wofür hier weder etwas festgestellt noch ersichtlich ist.
Soweit das Zwangsversteigerungsgesetz nichts anderes bestimmt, hat der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und der Bestellung eines Verwalters in diesem Verfahren die Befugnis verloren, in Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150, 151; LG Lübeck Rpfleger 2004, 235, 236).
Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und der Bestellung eines Insolvenzverfahrens an ist der Schuldner nicht mehr Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens; seine Stelle wird von dem Verwalter im Insolvenzverfahren eingenommen (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2007, ZfIR 2008, 150, 151; LG Lübeck Rpfleger 2004, 235, 236;… Dassler/Schiffhauer/Rellermeier, ZVG, 13. Aufl., § 9 Rdn. 6;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 9 Anm. 3.15).
Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790).
Um eine ergebnislose Versteigerung in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn der Gläubiger nach der Abgabe von Geboten die Einstellung des Verfahrens bewilligt und die Entscheidung darüber nach § 33 ZVG durch Versagung des Zuschlags erfolgt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, WM 2007, 2329).
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 (V ZB 57/08, WM 2009, 358 ff.;… ebenso: Beschl. v. 22. Januar 2009, V ZB 181/08, Rz. 5) entschieden, dass mit dem durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des Schuldners, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, zwar auch dessen Befugnis erlischt, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, WM 2008, 1789).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt auch nichts anderes aus dem Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2007 (V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360).
In einem auf diese Zuschlagsversagung folgenden neuen Versteigerungstermin gelten die Wertgrenzen fort, so dass dem darunter liegenden Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu versagen ist (Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, aaO, Rn. 15 f.).
Der mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verbundene Verlust der Verfügungsbefugnis lässt zwar grundsätzlich die Befugnis des Schuldners entfallen, die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (vgl. Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZinsO 2008, 741).
Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2007, V ZB 15/07, Umdruck S. 6, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360; vgl. dazu Keller, ZfIR 2008, 134).
Auch der Versteigerungstermin vom 13.7.2009 ist als ergebnislos anzusehen weil die Einstellung des Verfahrens bewilligt und der Zuschlag nach § 33 ZVG versagt wurde (BGH vom 18.10.2007 V ZB 141/06 lexetius.com/2007, 3173) und die Wertgrenze von 7/10 galt demnach auch für den Versteigerungstermin vom 14.6.2010 fort (…BGH a.a.O).
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06 - NJW-RR 2008, 360 den Gegenstandswert eines Verfahrens, dessen Gegenstand die Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit einem unwirksamen Gebot im ersten Versteigerungstermin war, nach dem Wert des Zuschlagsbeschlusses bestimmt und insoweit auf das Meistgebot abgestellt hat.