Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49124&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 01:00:59
Document Index: 366899670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 201', '§ 4', '§ 299']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/4036-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0238 eingebracht. Mit Erk. v. 24.11.2011 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Am 13. Februar 2007 wurde GP als Verkäuferin einerseits und dem Berufungswerber (Bw.) als Käufer andererseits ein Kaufvertrag betreffend ein gefördertes Wohnungseigentumsobjekt abgeschlossen, welcher auszugsweise lautet: "§ 4 Kaufpreis: Als Kaufpreis wurde ein angemessener Pauschalbetrag in Höhe von € 88.000,- vereinbart. Die Kaufpreisaufteilung des vorgenannten Gesamtkaufpreises wird mit dem Verhältnis der veräußerten bzw. erworbenen Miteigentumsanteile bestimmt. Der Kaufpreis wird wie folgt berichtigt: Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens beim Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich bzw. beim Land Niederösterreich zur Aushaftung am Tag der vereinbarten Übergabe, ....................., mehr oder weniger € 38.000,--- Barkaufpreis ............................................. € 50.000,--- Gesamtkaufpreis m.o.w. ...............................€ 88.000,--- Vom Vertragserrichter sind die genauen Darlehensaußenstände zum vereinbarten Verrechnungsstichtag noch zu erheben. Sollten sich die Darlehensaußenstände erhöhen, verringert sich dementsprechend der Barkaufpreis bzw. im Falle geringerer Darlehensaußenstände erhöht sich dieser dementsprechend. .......................................... § 13 Darlehensübernahme Die kaufende Partei beabsichtigt in die Darlehensverbindlichkeiten der verkaufenden Partei beim Land Niederösterreich aufgrund des Schuldseheines vom 23.4.1985 zu übernehmen. Die kaufende Partei erklärt bereits jetzt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Niederösterreich, in die vorgenannten Darlehen der verkaufenden Partei beim Land Niederösterreich vollinhaltlich und persönlich einzutreten......" Für diesen Kaufvertrag wurde die Grunderwerbsteuer vom Vertragserrichter selbst berechnet und dabei das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreichs mit einem geringeren Wert als dem Nominale - somit "abgezinst" (§ 14 Abs. 3 BewG) - in die Bemessungsgrundlage aufgenommen. Nach Prüfung des Kaufvertrages durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gelangte dieses zur Ansicht, dass die Abzinsung zu Unrecht erfolgt war. Das Finanzamt erließ in der Folge den nunmehr angefochtenen Bescheid (gemäß
§ 201 BAO) und nahm das Wohnbauförderungsdarlehen mit dem aushaftenden Nominalbetrag in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Grunderwerbsteuer auf und setzte für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer mit insgesamt € 3.080,- fest. Von diesem festgesetzten Betrag wurde die selbst berechnete Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 2.529,87 abgezogen, so dass eine Nachforderung von € 550,13 verblieb. In der Berufung gegen diesen Bescheid wird die Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich Darlehens und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt. Die Berufung führt u.a. begründend aus: "...............Das Wohnbauförderungsdarlehen haftete aus mit € 38.336,62. Dieses Darlehen war niedrig verzinst. Durch das Land Niederösterreich wurde die Zustimmung zur Darlehensübernahme gegeben. Gegenleistung ist jene Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt Gegenleistung ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Wert zu leisten verspricht, um das Grundstück zu erhalten. Maßgebend ist sohin ausschließlich das Leistungsverhältnis zwischen den Vertragsteilen. Völlig unerheblich wäre der Umstand, wenn der Käufer von sich aus ein begünstigtes Wohnbauförderungsdarlehen aufgenommen hätte, um den Kaufpreis zu finanzieren. Diesfalls wäre eine Abzinsungsverrechnung nicht zulässig. Ebenso nicht zulässig wäre die Abzinsungsverrechnung bei einem bloßen Schuldbeitritt. .................. Anders verhält es sich, wenn im gegenständlichen Fall das zinsenfreie oder niedrig verzinste Darlehen zur Gänze an den Käufer unter gleichzeitiger Enthaftung des Verkäufers übertragen wird. Es handelt sich ausschließlich um eine privative Schuldübernahme.................. Im Kaufvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass Gegenleistung ein Barkaufpreis ist, zusätzlich dazu Übernahme des bestehenden Wohnbauförderungsdarlehens. Bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Bei der Formulierung des Kaufpreises zunächst ausgehend von einem "Pauschalkaufpreis" meinten die Parteien, dass darin beinhaltet ist die Liegenschaft, Zubehör, sowie allenfalls auf der Liegenschaft befindliches Inventar ist. In der Formulierung des § 4 im Kaufvertrag geht eindeutig der Wille der Parteien her vor, nämlich die Übernahme des begünstigten Wohnbauförderungsdarlehens und eine unmittelbar an die verkaufende Partei zu erbringende Gegenleistung, welche sich errechnet aus dem "Pauschalbetrag" abzüglich der Wohnbauförderungsaushaftung beim Land Niederösterreich. Die Formulierung wurde auch deshalb in den Verträgen gewählt, weil die genaue Aushaftung zum Stichtag der Vertragsunterfertigung nicht bekannt ist, sondern es geringfügige Änderungen ergibt. Aus dem aus den schriftlichen Verträgen erkennbaren Willen ergibt sich eindeutig, dass sich der Kaufpreis zusammensetzt aus Barkaufpreis zzgl. begünstigte Wohnbauförderung......" Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 299 BAO aufhebbar sind bzw. Wiederaufnahmen der betreffenden Verfahren in Betracht kommen (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt erst durch die Prüfung des Kaufvertrages Kenntnis davon erlangt, dass für die Übertragung der Liegenschaft ein Gesamtkaufpreis vereinbart war und damit eine Abzinsung des Darlehens nicht in Betracht kommt. Damit aber sind Umstände neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Somit wurde der angefochtene Bescheid zu Recht erlassen. Aus all dem ergibt sich , dass die Berufung abzuweisen war. Wien, am 9. September 2010 nach oben
Findok-Nr: 49124.1, aufgenommen am: 23.09.2010 07:14:51, zuletzt geändert am: 16.12.2011, Dokument-ID: 95b831b6-f062-4deb-a797-54b917134fcf, Segment-ID: d1734db6-08d2-418f-80ca-1ebf37bc47b5