Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._2403
Timestamp: 2019-03-23 13:40:16
Document Index: 334700397

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 10', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', 'Art. 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 90', '§ 23', '§ 90', '§ 28', '§ 19', '§ 24']

BGBl. I 2008 S. 2403 - Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2403
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 15.12.2008, Seite 2403
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
29.05.2008 BT Linke gegen Gleichbehandlung der Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung
29.05.2008 BT Koalition will Kindertagesbetreuung ausbauen
24.09.2008 BT Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt
Wird zitiert von ... (161)
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
aa) Mit dem durch das Kinderförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2403) geschaffenen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung (§ 22 Abs. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) eingeräumt.
Es ging ihm - auch - um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen (s. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, BT-Drucks. 16/9299 S. 1, 10, 11 f; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10173, S. 1;… s. dazu auch Pauly/Beutel aaO S. 450; Hahn, LKV 2015, 545, 546;… Mayer aaO S. 381; vgl. auch Niedersächsisches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]).
Die in § 22 Abs. 2 SGB VIII beschriebenen Förderungsgrundsätze gelten ohne Einschränkung und Differenzierung für den gesamten dritten Abschnitt des zweiten Kapitels des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs, also auch für § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit der dort gewählten Bezeichnung "frühkindliche Förderung" wird nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die spezifische Zielsetzung der Förderung der Altersgruppe von einem Jahr bis drei Jahren hervorgehoben und zugleich der Bezug zu den Förderungsgrundsätzen in § 22 SGB VIII hergestellt (BT-Drucks. 16/9299 S. 15).
Mit der Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ist das Verschulden der Bediensteten des Jugendhilfeträgers zwar nicht schon abschließend - im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung - festgestellt (…so aber wohl Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 48; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 15); solches gilt auch nicht in Anbetracht dessen, dass zwischen der Verkündung des Kinderförderungsgesetzes am 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und dem Inkrafttreten von § 24 Abs. 2 SGB VIII nF am 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) ein Zeitraum von immerhin gut viereinhalb Jahren verstrichen ist (in diesem Sinne Rixen, NJW 2012, 2839, 2843 f; Mayer, VerwArch 2013, 344, 381).
BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Dies legt bereits der Wortsinn des Merkmals "Anspruch" nahe und entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 2 f., 10, 12 und 15).
Zwar findet dieses Gebot in der Begründung des Gesetzentwurfs keine ausdrückliche Erwähnung (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 10, 11 und 12).
Ziel des diesem zugrunde liegenden Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetzes - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) war die Bereitstellung neuer Plätze in Tageseinrichtungen, aber insbesondere auch in der Kindertagespflege, um damit die Perspektive einer dem angenommenen bundesweiten Durchschnittsbedarfs entsprechenden Versorgungsquote von 35 v.H. für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu erreichen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 2 und 3).
Die Erweiterung der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung sollte der Schaffung eines bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten vielfältigen Angebotes an qualifizierter Tagesbetreuung dienen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 10, 11 und 12).
Der ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 geschaffene Rechtsanspruch sollte "entsprechend den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern sowohl in Tageseinrichtungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 22a) als auch in der Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23) erfüllt" werden (BT-Drs. 16/9299 S. 15).
Angesichts der prognostizierten Kosten für den Ausbau der Betreuung (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 3 f.) verbietet sich die Annahme, dass den Gesamtbedarf übersteigende Doppelstrukturen in der Weise aufgebaut werden sollten, dass für eine beträchtliche Anzahl anspruchsberechtigter Kinder vorsorglich ein Platz sowohl in einer Tageseinrichtung als auch in der Tagespflege vorgehalten wird.
Im Jahr 2008 wurden mit dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403) die Möglichkeiten verbessert, ein Kleinkind in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen zu lassen.
Zum anderen wurde mit finanzieller Unterstützung des Bundes der Ausbau der öffentlich geförderten Kinderbetreuung vorangetrieben (vgl. Artikel 3 KiföG, BGBl I 2008, S. 2403 ).
EUR und ab 2014 an den Betriebskosten mit 770 Mio. EUR pro Jahr beteiligen (BTDrucks 16/9299, S. 10).
Für die öffentliche Förderung in Tageseinrichtungen sind im Kinderförderungsgesetz jährliche Bruttobetriebskosten von 12 000 Euro pro Platz in Ansatz gebracht worden; für einen Platz in der Kindertagespflege sind dies 9 450 Euro (Bundestagsdrucksache 16/9299 S. 22).
Aus demselben Grunde können auch überregional agierende Unternehmen nicht damit rechnen, in allen Ländern auf ein Potenzial qualifizierter weiblicher Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, da sie örtlich und regional fehlende Betreuungsmöglichkeiten an einer Erwerbstätigkeit hindern" (BTDrucks 16/9299, S. 11 f.).
Engpässe in der Versorgung mit Betreuungsplätzen in einzelnen Regionen haben unmittelbare Folgen für die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region" (BTDrucks 16/9299, S. 12 linke Spalte).
Die Auslegung und Bestimmung des Schutzbereiches der Norm unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 16/9299 und BT-Drs. 16/10173 Kinderförderungsgesetz) streitet nach Ansicht des Senats nicht für die Klägerin.
Die Gesetzesbegründung spricht (BT-Drs. 16/9299, S.1) von einer gesellschaftspolitischen Aufgabe und zu schaffenden Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern.
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) 2008 (BT-Drs. 16/9299, S. 19) sollte hierdurch (nur) das in der Praxis aufgetretene Missverständnis beseitigt werden, junge Menschen müssten mit den ihnen verbleibenden 25% ihres Einkommens berufsbedingte Aufwendungen tragen.
So betonte schon die Begründung zum Gesetzesentwurf des KiföG, mit dem Abs. 6 (heute Satz 1) neu gefasst wurde, dass die bisherige Praxis zu einer so hohen finanziellen Belastung junger Menschen geführt habe, dass keinerlei Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mehr gegeben gewesen sei (vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 19).
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Für Kinder unter einem Jahr soll dann gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot bestehen, ohne dass insoweit ein individueller Anspruch begründet würde (vgl. Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403 ; BTDrucks 16/9299, S. 10).
VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
und BT-Drucks. 16/9299, S. 2:.
sowie BT-Drucks. 16/9299, S. 10:.
Nach den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen des Kindes (vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15), nicht aber nach den Vorstellungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hat sich die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu richten.
Die Erziehungsberechtigten können, da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII - anders als der aus Absatz 1 - nicht von der Erfüllung von Bedarfskriterien abhängig ist, auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunschund Wahlrechts des Kindes (§ 5 SGB VIII) aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen (vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15: "Dieser Rechtsanspruch wird entsprechend den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern .... erfüllt").
Es ist in erster Linie Sache der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wie sie das sozialpolitische Ziel, die Kindertagespflege mittelfristig als eine anerkannte und angemessen vergütete Vollzeittätigkeit (BT-Drs. 16/9299 S. 14) zu profilieren, erreichen (…BVerwG, a.a.O. Rn. 19).
Auch dies kann dazu beitragen, das Berufsbild der Tagespflegepersonen attraktiver zu gestalten und dem Ziel einer angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14) näher zu kommen.
Gerade auch in der Annäherung an die Absicherung bzw. bestimmte Rechte angestellter Arbeitnehmer kann die erstrebte Profilierung der Kindertagespflege zum Ausdruck kommen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14).
Die damit einhergehende, gegenüber der Vorgängerregelung konkretere Bestimmung der Förderleistung dient der mittelfristigen Weiterentwicklung des Berufsbilds der Kindertagesmütter und -väter hin zu einer anerkannten und angemessen vergüteten, somit attraktiveren Tätigkeit sowie damit verbunden der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 10, 14).
Die öffentlich finanzierte Kindertagespflege bewegte sich nämlich vor der mit dem Kinderförderungsgesetz verbundenen Änderung des § 23 SGB VIII überwiegend im Niedriglohnsektor, für die reine Betreuungsleistung wurde von den Kommunen teilweise weniger als 1, 00 Euro je Stunde gezahlt (BT-Drs. 16/9299 S. 14, 15).
Andererseits sollte den Kommunen nach dem Entwurf zum Kinderförderungsgesetz ein eigener Gestaltungsspielraum erhalten bleiben (BT-Drs. 16/9299 S. 14, 15).
Diesen beiden Zielsetzungen soll die Regelung eines leistungsgerecht auszugestaltenden Anerkennungsbetrags in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII gerecht werden (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 15).
Nach dem Gesetzentwurf sollte bis zum Jahr 2013 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren aufgebaut werden (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 1, 10).
Der Ausbau führt zu Mehrkosten in Form von Investitions- und Betriebskosten (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 21).
Den Ländern bzw. den Jugendhilfeträgern entstehen hierdurch nach dem Gesetzentwurf in der Ausbauphase von 2009 bis 2013 Investitionskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro und Betriebskosten in Höhe von 8 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2014 Betriebskosten von 2, 323 Milliarden Euro jährlich (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 4, 13, 23).
Ab 2014 ist eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten mit 770 Millionen Euro jährlich vorgesehen, wozu das Finanzausgleichsgesetz geändert werden sollte (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 1, 10, 23).
Durch die Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes werden an die Länder Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung und Weiterleitung an die Jugendhilfeträger weitergegeben (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 3, 11, 20).
Vielmehr haben die Länder bzw. die Jugendhilfeträger demzufolge trotz der zusätzlichen Bundesmittel ab dem Jahr 2014 durch den Ausbau im Ergebnis zusätzliche Kosten von jährlich 1, 553 Milliarden Euro (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 4, 13, 23).
Erreicht werden sollte dieses Ziel durch eine Änderung des § 23 SGB VIII, nämlich durch das Erfordernis einer leistungsgerechten Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags (BT-Drs. 16/9299 S. 2, 5, 10).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 599/15
Anforderungen an die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für …
Erweitert wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff durch den weiteren unbestimmten Rechtsbegriff "leistungsgerecht" in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII. Beide Bestimmungen gehen auf das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) zurück.
Da der Bundesgesetzgeber jedenfalls nach dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes - vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 3 unter "Zu Absatz 2a") - unter Berufung auf die Gestaltungsfreiheit unter anderem der Länder - wie auch im Folgenden noch zu zeigen ist - keine unmittelbar auf eine Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriff des (leistungsgerechten) Anerkennungsbetrags führenden Vorgaben gemacht hat und das Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung, durch entsprechende Vorgaben für landesweit einheitliche Verhältnisse zu sorgen, nicht wahrgenommen hat, was nach § 23 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII möglich und nach Auffassung des Senats spätestens mit der Normierung des sog. Zuzahlungsverbots in § 23 Abs. 1 Satz 3 Kibiz angezeigt gewesen wäre, ist es Sache der Beklagten (gewesen), zunächst den unbestimmten Rechtsbegriff des (leistungsgerechten) Anerkennungsbetrags sachgerecht auszufüllen.
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 5 unter "Zu Absatz 2a").
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 14 (Abs. 2 Satz 2 und 3 unter "Zu Nummer 5 (§ 23)").
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1 unter "Zu Absatz 2a").
Die dort im Weiteren geäußerte Auffassung, eine solche Vorgabe liege in der Einführung des Kriteriums der leistungsgerechten Vergütung - vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 4 unter "Zu Absatz 2a" - trifft indes nicht zu, weil diesem Kriterium mangels hinreichender Bestimmtheit offensichtlich die Eignung fehlt, eine Konkretisierung herbeizuführen. vgl. in diesem Sinne auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes, BT-Drucks. 16/10173, Anlage 3, S. 9 (unter Nr. 3).
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 10 (rechte Spalte, vierter Absatz), S. 14 (linke Spalte, vorletzter Absatz, und rechte Spalte, vorletzter Absatz).
- BT-Drucks. 16/9299, S. 21 ff - entsprechende Vorgaben abzuleiten.
- BT-Drucks. 16/9299, S. 22 - Rückschlüsse zur Bestimmung eines leistungsgerechten Anerkennungsbetrags zu ziehen.
vgl. BT-Drucks. 16/10357.
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 17.
BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
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Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche …
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Kinder- und Jugendhilferecht - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für …
VG Stuttgart, 16.12.2011 - 7 K 956/10
Vergütung von Kinder-Tagespflege
VG Schwerin, 11.10.2017 - 6 A 2822/16
Kinder- und Jugendhilferecht - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
VG Aachen, 05.07.2016 - 2 K 1300/14
Kindertagespflege; Tagespflegeperson; laufende Geldleistungen; Stundenkorridore; …
BSG, 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R
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OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09
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BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
VG Köln, 18.07.2013 - 19 L 877/13
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht
VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10
Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …
OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 242/15
Beiträge zur Krankenversicherung; Angemessenheit; Krankengeld
OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 4 LB 262/12
Erstattung der Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung einer …
BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 65/14
Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach …
VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3281/10
Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von …
OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung
OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11
Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
OVG Bremen, 29.01.2019 - 1 LC 77/17
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII - Anerkennungsbetrag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
Tagespflegeperson; Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10
Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
VG Hannover, 14.12.2018 - 3 A 7642/16
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VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3/11
Zum Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur …
VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11
Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung …
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VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus § …
OVG Sachsen, 06.09.2018 - 4 B 283/18
Betreuungsbedarf; Betreuungsdauer; Betreuungszeit
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 12 S 1550/07
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kindergeld; besondere Härte
OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14
Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung …
VG Stade, 08.09.2015 - 4 A 2991/13
Förderung in Kindertagespflege
OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den …
VG Gießen, 04.05.2010 - 4 K 1651/09
Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen
LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16
Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen
OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
VG Schleswig, 17.01.2019 - 15 A 337/17
LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
FG Münster, 11.07.2017 - 14 K 2825/16
Familienrecht - Bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen nur Betreuungsgeld …
OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 4 PA 128/17
Förderung eines Schülers in Kindertagespflege; Leistungsversagung wegen fehlender …
OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17
Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
OVG Niedersachsen, 06.10.2014 - 4 ME 216/14
Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren; gewünschter Wechsel von …
VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
VG Köln, 09.05.2014 - 19 K 3602/13
Anspruch auf Zuteilung des nächstgelegenen Betreuungsplatzes in einer städtischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1443/12
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "leistungsgerechter Anerkennungsbetrag" …
VG Köln, 18.07.2013 - 19 L 864/13
Ganztägiger Betreuungsplatz für ein Kind in einer wohnortnahen …
VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13
Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
OLG Oldenburg, 17.11.2016 - 14 UF 53/16
Kindesunterhalt: Wegfall der Unterhaltspflicht bei öffentlich-rechtlichem …
VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15
Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
VG Oldenburg, 29.02.2016 - 13 B 2205/15
Jugendhilfe: Abweichung vom Hilfeplan ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs …
VG München, 24.02.2016 - M 18 K 14.3472
Entgelt für Kinderbetreuung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 12 A 72/10
VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 242/18
Kindertageseinrichtung; Betreuung; Kindertagespflege; Kindeswohl; Öffnungszeit; …
VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 2590/16
Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 6 A 4.15
Normenkontrollantrag; Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1445/12
Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 12 S 1603/07
Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags - Kindergeld - …
OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17
Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 11.782
Anrechnung des Pflegegelds der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das erhöhte …
VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528
Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
VG München, 27.11.2013 - M 18 K 13.1005
Kein Anspruch der Personensorgeberechtigten auf höhere laufende Geldleistungen an …
VG Stuttgart, 16.09.2013 - 7 K 3093/13
Kindertagespflege: Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung von Ein- bis …
VG München, 27.11.2013 - M 18 K 13.2546
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - 12 A 2189/13
Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der …
OVG Niedersachsen, 05.03.2013 - 4 PA 35/13
Anspruch der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistung
OVG Bremen, 29.01.2019 - 1 LC 75/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 590/14
Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die …
SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 98/12
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld
VG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 7 K 1299/11
BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 4/11
Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 E 157/15
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung …
VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787
Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14
Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur …
VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 2869/10
Subjektives Recht eines Kindes in der Altersstufe ab drei Jahren bis zum …
VG Stade, 25.09.2017 - 4 A 1246/15
Förderung in Kindertagespflege, hier: Kostenbeitrag
VG München, 13.07.2016 - M 18 K 14.3284
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer …
SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 99/12
Jugendhilfe oder Sozialhilfe bei Unterbringung in Pflegefamilie
VG Köln, 20.12.2013 - 19 L 1846/13
Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen städtischen …
VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1531/13
Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes in einer …
VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11
Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private …
VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15
Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14
Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von …
VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.827
Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11
Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie
VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 589/11
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen; …
VG Ansbach, 07.07.2011 - AN 14 K 10.00126
Geeignetheit einer Pflegeperson; Untersagung der Betreuung von Kindern in …
VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 107/13
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 108/13
VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 14 K 08.01743
Erlaubnis zur Tagespflege; gebundener Rechtsanspruch; Voraussetzung der …
VG Köln, 10.11.2015 - 19 L 2383/15
VG Köln, 20.02.2015 - 19 K 5610/13
Erstattung des Mehraufwands für die Betreuung in der Kindertagespflege
VG Köln, 19.09.2014 - 19 K 7888/13
Anspruch eines Kindes auf Ersatz der Mehrkosten für seine Betreuung in einer …
VG Köln, 19.09.2014 - 19 K 158/14
Anspruch auf eine ganztägige Betreuung in einer wohnortnahen städtischen …
VG München, 04.08.2014 - M 18 E 14.2637
Unterbringung in Tageseinrichtung; Entstehen des Anspruchs
VG Arnsberg, 03.08.2010 - 11 K 1655/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag bis zur …
VG München, 20.06.2018 - M 18 K 16.5886
Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern
VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 C 14.831
VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1543/13
Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatz in einer …
VG Köln, 15.05.2013 - 26 K 1011/13
Geltendmachung eines Anspruchs auf die finanzielle Hilfe nach §§ 24 Abs. 3 S. 1, …