Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/265a
Timestamp: 2013-05-24 00:48:45
Document Index: 218670670

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 56', '§ 265', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 154', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 61', '§ 270', '§ 265', '§ 265']

§ 265a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 265a StPO Stand: 20.05.2013§ 265a StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
Weitere Vorschriften um § 265a StPO§ 261 § 262 § 263 § 264 § 265 § 265a § 266 § 267 § 268 § 268a § 268b Entscheidungen zu § 265a StPOOLG-HAMM, 14.07.2008, 4 Ss OWi 464/081. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 m/h ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt.
3. Zur Annahme eines minder...BAYOBLG, 08.04.2004, 1 St RR 56/04Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.OLG-HAMM, 03.06.2003, 1 Ss 335/03Soll der Angeklagte entgegen der Anklage nicht wegen eines Versuchs sondern wegen des vollendeten Delikts verurteilt werden, bedarf es eines sogenannten rechtlichen Hinweises.BGH, 20.02.2003, 3StR 222/02Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten...OLG-HAMM, 13.02.2003, 4 Ss 58/03Ist ein Verfahren nach § 154 StPO teilweise eingestellt worden, wird die Strafverfolgung hinsichtlich des eingestellten Verfahrensteils nicht allein durch die Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der Hauptverhandlung wieder aufgenommen.BGH, 24.01.2003, 2 StR 215/02§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.BGH, 21.01.2003, 4 StR 472/02Der Hinweis des Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache im Strafverfahren wegen sich neu ergebender schwerwiegender Umstände zu Lasten des Angeklagten nicht mehr gebunden, ist protokollierungspflichtig (im Anschluß an BGHSt 43, 195).OLG-ZWEIBRüCKEN, 21.01.2003, 1 Ss 214/02Zur Frage der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises bei verschiedenen Begehungsformen des Rotlichtverstoßes nach lfd.Nrn. 132.1 und 132.2 BKatV.OLG-HAMM, 05.08.2002, 2 Ss OWi 498/02Auf eine vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.OLG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 2 Ss (BZ) 6/02Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den...OLG-FRANKFURT, 27.02.2002, 2 Ss 21/02Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.OLG-HAMM, 29.01.2002, 3 (s) Sbd. 1 - 5/01Wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts darf an das Landgericht erst nach § 270 StPO verwiesen werden, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 265a StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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