Source: https://www.ndeex.de/erbrecht-aktuell/1100629514/
Timestamp: 2020-07-09 13:34:49
Document Index: 280598678

Matched Legal Cases: ['§ 2270', '§ 2271', 'BGH', 'BGH', '§ 2271', '§ 2279', '§ 2082', '§ 2282', 'BGH']

"Wechselbezügliche" Verfügungen i.S. des § 2270 BGB können zu Lebzeiten der Ehegatten nur durch Zustellung einer notariell beurkundeten Erklärung (§§ 2271 I 1, 2296 BGB) widerrufen werden. Der BGH musste klären, ob nach Auflösung der Ehe ein früheres Ehegattentestament durch eine einseitige letztwillige Verfügung aufgehoben werden kann.
Praxishinweis: Die Entscheidung des BGH hat große praktische Konsequenzen. Die "Halbwertszeit" von gemeinschaftlichen Testamenten wird in Zukunft die der Ehen erheblich übertreffen. Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, so kann die hierdurch gem. § 2271 II BGB eingetretene Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung einer Erbeinsetzung des neuen Ehegatten nach Wiederheirat entgegenstehen. Hier bleibt nur eine Anfechtung des früheren Ehegattentestaments nach § 2279 BGB, die aber nur binnen Jahresfrist (§ 2082 BGB) und nur durch notariell beurkundete Erklärung (§ 2282 III BGB) erfolgen kann. Bei der Gestaltung gemeinschaftlicher Testamente sind künftig die Rechtsfolgen einer lebzeitigen Eheauflösung exakt zu regeln (dazu ausführlich J. Mayer, ZEV 1997, 280). Schon existente Ehegattentestamente müssen überprüft und ggfs. nachgebessert werden.
(BGH, Urteil vom 7.7.2004 - IV ZR 187/03 = NJW 2004, 3113 = ZEV 2004, 423)