Source: https://lexetius.com/CPO/139
Timestamp: 2019-08-22 07:56:34
Document Index: 194135380

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 140']

§ 139 ZPO. Materielle Prozessleitung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 139 ZPO [>]
Paragraf 139. Materielle Prozessleitung
1§ 139. Materielle Prozessleitung.
(1) [1] Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. [2] Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.
(2) [1] Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. [2] Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(4) [1] Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. [2] Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. [3] Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 20, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
Umfeld von § 139 ZPO
§ 138 ZPO. Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 140 ZPO. Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen