Source: http://vdvc.de/blog/2013/04/18/intendantin-verletzung-der-programmgrundsatze-nicht-gegeben/
Timestamp: 2017-11-23 07:08:57
Document Index: 239115091

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Intendantin: „Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben“ | VDVC
Intendantin: „Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben“
In der Sendung „hart aber fair“ wurde anlässlich des Umstands, dass Prinz Harry eingestand in Afghanistan Taliban getötet zu haben, die Frage aufgeworfen, ob Videospiele sein „Wesen“ verändert hätten. Dabei wurde den Zuschauern vorenthalten, dass es sich bei dem von Prinz Harry genutzten Spiel nicht etwa um einen „First Person Shooter“, sondern um das Fußballspiel „FIFA“ gehandelt hat. Der „Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler“ (VDVC) hat sich deswegen mit einer Programmbeschwerde an den WDR gewendet, in der diese Art der Einbindung des Zitats kritisiert wird. Die Intendantin hat in der Sendung – wenig überraschend – keine Verletzung erkannt, wobei dies wenig überzeugend ist.
1. „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen.“ (§ 10 Abs. 1 S. 1 RStV)
2. „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“ (§ 10 Abs. 1 S. 3 RStV)
3. „Der WDR soll […] der Wahrheit verpflichtet sein.“ (§ 5 Abs. 4 WDR-Gesetz)
4. „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf […] Wahrheit zu prüfen.“ (§ 5 Abs. 6 S. 2 WDR-Gesetz)
„Prüfungsmaßstab im Rahmen des Programmbeschwerdeverfahrens sind die in § 5 WDR-Gesetz normierten Programmgrundsätze. Die von Ihnen in Hinblick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 RStV vorgetragenen Aspekte werden daher nachfolgend in Hinblick auf eine mögliche Verletzung von § 5 Abs. 4 WDR-Gesetz (Wahrheitsgebot) überprüft. Der in § 5 Abs. 6 Satz 2 WDR-Gesetz normierte Programmgrundsatz bezieht sich dagegen auf reine Nachrichten, d.h. Sendungen zur Informationsvermittlung wie Tagesschau und Tagesthemen. Auf eine Gesprächssendung wie ‚hart aber fair‘ ist dieser Programmgrundsatz nicht anwendbar.“
„§ 10 Abs. 1 greift die bisher für private Veranstalter in § 43 Abs. 3 geltende Regelung zur Berichterstattung und zu Informarionssendungen auf, fügt sie in § 10 ein und erstreckt diese Bestimmung dabei zugleich auf sämtliche öffentlich-rechtliche Veranstalter […]. Eine Programmbeschwerde kommt auch in den Fällen der Verletzung des § 10 durch öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter in Betracht, wie die Gesetze über die Landesrundfunkveranstalten ausdrücklich vorsehen ([…] § 10 WDR-G).„
(Flechsig, in: Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. (2012), § 10 Rn. 3, 79).“
„Unter Nachrichten im hier erwähnten Sinn sind nicht nur Informationen der Nachrichtensendungen zu verstehen, sondern sämtliche Äußerungen des Rundfunks auch in Unterhaltungssendungen u.a. Denn § 10 Abs. 1 ist Grundnorm für die journalistische Berichterstattung und gilt damit schrankenlos für alle Sendungsinhalte. (Flechsig, in: Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. (2012), § 10 Rn. 22).“
Von Plasberg wurde behauptet, dass der Fall Prinz Harrys die Frage aufwerfe, ob sich „durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschens“ verändere. Vor dem Hintergrund, dass Prinz Harry in dem gezeigten Ausschnitt über das Videospiel „FIFA“ spricht, erscheint das als wenig glaubwürdig: Dass die Nutzung von „FIFA“ tatsächlich „das Wesen eines Menschens“ so verändere, dass man zum „Killer“ wird, dürfte selbst der WDR nicht ernsthaft behaupten können.
„Wörtlich sagt Frank Plasberg: ‚Die Frage ist doch: Verändert sich durchs Daddeln nur die Virtuosität des Daumens, verändert sich der Hirnbereich, der den Daumen steuert oder verändert sich durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschen? Die Frage stellt sich nach einem prominenten Beispiel.‘ Indem der Moderator zweimal das Wort ‚Frage‘ benutzt, macht er deutlich, dass dies nicht erwiesen ist. Er stellt also keine Tatsachenbehauptung auf, sondern wirft eine Frage auf und spricht Aspekte an, die dann von der Runde diskutiert wurden. Dies halte ich angesichts der Tatsache, dass Prinz Harry […] klar zum Ausdruck bringt, ihm habe das Computerspielen bei seinen Kriegseinsätzen geholfen, für nachvollziehbar.“
Zum einen führt Plasberg das Zitat Harrys nicht mit dem Verweis darauf an, dass Computerspiele ihm im Kampfeinsatz irgendwie „geholfen“ haben, sondern hinsichtlich der Frage, ob die Nutzung „das Wesen eines Menschens“ verändert habe. Es wurde explizit der Einfluss auf die Psyche thematisiert, den Prinz Harry im Interview nicht angesprochen hat.
Zum anderen erweckt die Intendantin den Eindruck, dass die Kritik darauf abzielen würde, dass Plasberg die Frage nach dem Einfluss auf die Psyche aufgeworfen hat. Tatsächlich galt die Kritik des VDVC dem anlässlich der Frage erfolgten Verweis auf das Beispiel und nicht der Frage selbst. Die Äußerung Plasbergs – „Die Frage stellt sich nach einem prominenten Beispiel.“ – ist gerade keine Frage, sondern eine Tatsachenbehauptung: Nämlich die, dass die Interviewaussage Prinz Harrys als Beleg dafür tauge, dass Videospiele „das Wesen eines Menschens“ verändern könnten. Vor dem Hintergrund, dass die zitierte Äußerung „FIFA“ und keinen „First Person Shooter“ betraf, muss diese Unterstellung als unwahr angesehen werden.
Die Intendantin verteidigt des Weiteren, dass die Erwähnung von „FIFA“ weggeschnitten wurde:
„Hintergrund der Kürzung war, die Verständlichkeit für jene Zuschauerinnen und Zuschauer zu erhöhen, die die Anspielung auf ‚FIFA‘ auf ein bestimmtes Videospiel nicht verstanden hätten. Der Moderator hätte zunächst erklären müssen, was ‚FIFA‘ ist, was wiederum von der eigentlichen Debatte abgelenkt hätte.“
Ein Nebeneffekt des Hinweises, dass Prinz Harry mit „FIFA“ über ein Fußballspiel sprach, hätte nicht von der Debatte – ob „sich durch das Daddeln auch das Wesen eines Menschens“ verändere – abgelenkt, sondern diese beendet.
2. Es wird der Eindruck erweckt, dass Harry von einem „Killerspiel“ spricht
Durch die Kürzung und den Kontext, in den das Zitat Harrys durch Plasberg eingebunden wurde, glaubten Zuschauer wie Studiogäste, dass Gegenstand des Zitats „Killerspiele“ und nicht ein Fußballspiel war. So wies ein Gast unmittelbar nach dem Einspieler darauf hin, dass „viele dieser Shooter-Spiele […] ja für militärische Übungszwecke entwickelt worden“ seien, während andere vor einer „Killerspieldiskussion“ warnten und auch Plasberg von „Ballerspielen“ sprach und den falschen Eindruck damit noch verfestigte.
„Es ging der Redaktion von ‚hart aber fair‘ auch nicht darum den Eindruck zu erwecken, die Aussage von Prinz Harry habe Killer-Spielen gegolten.“
Die Intention der „hart aber fair“-Redaktion ist rechtlich gesehen unerheblich. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Äußerungen objektiv anhand des Empfängerhorizonts des durchschnittlichen Rezipienten auszulegen. Demnach ist es unerheblich, wie eine Aussage gemeint ist und ob es theoretisch abweichende Deutungsalternativen gibt. Maßgeblich ist, wie sie verstanden werden muss (BVerfG, Beschl. v. 11.03.2011 – 1 BvR 462/02). Und vorliegend ist die wiedergegebene Äußerung so, wie sie aufgefasst wird, unwahr.
Im Original sagt Harry: „You can ask the guys: I thrash them at Fifa the whole time.“. Er verweist auf die Aussage seiner Kameraden also wegen der Aussage, dass er sie immer bei „FIFA“ – also beim Videospielen – fertig machen würde. Die „hart aber fair“-Redaktion bricht die Widergabe des Zitats nach „You can ask the guys.“ ab. Dort heißt es nun hinsichtlich seiner Fertigkeiten als Bordschütze eines Kampfhubschraubers: „Und ich liebe den Gedanken, dass ich mit meinen schnellen Daumen ziemlich nützlich bin. Da können Sie die Jungs fragen.“.
„Tatsächlich weist Prinz Harry in dem Zitat darauf hin, dass seine Kameraden seinen ’schnellen Daumen‘ vom FIFA-Spielen kennen würden und daher wüssten, dass er mit diesem ’nützlich sein kann‘. Dieser Nutzen, das zeigt der aufgezeigte Kontext des Interviews eindeutig […], bezieht sich aber nicht nur auf das gemeinsame Computer-Spielen, sondern auch auf den militärischen Einsatz. Die Weglassung des FIFA-Satzes hat das Zitat damit zwar verkürzt, aber nicht verfälscht.“
„Mit dem Weglassen des Verweises auf das Computerspiel ‚FIFA‘ wurde weder der Tenor der Aussage des Prinzens verfälscht, noch wurden seine Worte ’neukomposiniert‘, denn der Kontext des Zitats, der Tenor des gesamten Interviews, ist eindeutig. Darin zieht der Prinz einen Zusammenhang zwischen seiner Leidenschaft für Computerspiele und seinen Leistungen als Soldat bzw. als Schütze.“
Dagegen, dass die „hart aber fair“-Redaktion das Zitat Harrys so zurecht gekürzt hat, dass er auf seine Kameraden nicht mehr wegen seinem Können an der Spielkonsole, sondern wegen seiner Fertigkeiten im Kampfeinsatz verweist, hat die Intendantin nichts vorgebracht. Es mag sein, dass der angesprochene Nutzen seiner „schnellen Daumen“ sich nicht nur auf Videospiele, sondern auch auf den Kampfeinsatz bezog, doch auf das Zeugnis seine Kameraden hat er allein bezüglich seiner Leistungen an der Konsole verwiesen. Der dem verkürzten Zitat zu entnehmender Inhalt ist damit unwahr.
4. Die Äußerungen des Gastes Josef Kraus‘ über „Killerspiele“
In der Sendung hatte der Gast Josef Kraus über „Killerspiele“ ausgeführt, dass diese „Shooter-Spiele […] ja für militärische Übungszwecke entwickelt worden […]“ wären und das „[…] alle Amoktäter, die wir hatten in Deutschland und Amerika […] exzessive Shooter-Spieler“ gewesen wären. Diese Äußerungen entsprechen natürlich nicht der Wahrheit. Nichtsdestotrotz wurden diese Äußerungen des „Experten“ im sogenannten „Faktencheck“ weder angesprochen noch berichtigt. Der VDVC meint, dass die „hart aber fair“-Redaktion nach den anerkannten journalistischen Grundsätzen dazu verpflichtet gewesen war auch die unwahren Äußerungen über „Killerspiele“ zu korrigieren. Schließlich erweckt „hart aber fair“ auch nach der Eigendarstellung den Eindruck, dass das Format besonderen Wert auf Fakten lege.
„In einer Live-Sendung von 75 Minuten Länge werden sehr viele Aussagen getroffen, so dass der Moderator nicht jedes Statement abklopfen und kommentieren kann.“
Die Kritik des VDVCs zielte nicht darauf ab, „live“ eine Korrektur zu verlangen. Diese kann – vielleicht ist dies nicht ganz klar geworden – vielmehr nachträglich erfolgen. Beispielsweise im Rahmen des „Faktenchecks“ oder anlässlich einer neuen Folge von „hart aber fair“.
Zusammenfassend hat die Intendantin sich in keinem Punkt mit der geäußerten Kritik auseinandergesetzt, sondern ist ausnahmslos auf Punkte eingegangen, die nicht Gegenstand des Vorwurfs waren: Bei 1. hat die Intendantin nicht auf die Tatsachenbehauptung, sondern auf die Frage abgestellt. Bei 2. geht sie auf die Intention der „hart aber fair“-Redaktion und nicht auf den bei den Zuschauern erweckten Eindruck ein. Bei 3. stellt sie nicht darauf auf ab, was durch das gekürzte Zitat wiedergegeben wird, sondern beschäftigt sich damit, was dem Zitat Harrys entnommen werden kann. Bei 4. wird allein verteidigt, dass der Moderator „live“ nicht eingeschritten worden ist, obwohl das Fehlen einer nachträglichen Korrektur moniert wird.
9 Gedanken zu “Intendantin: „Verletzung der Programmgrundsätze […] nicht gegeben“”
Glaub das nennt man im Neusprech „derailing“.
Naja, da hat ein „Systemrelevanter Lemming“ geantwortet, so wie es erwartet wurde. Dass da der ein oder andere Abgrund gar nicht wahrgenommen werden sollte, das ist mehr als offensichtlich.
Wahrscheinlich war bei ARD auch bei dem Bericht über Amazon diese Verletzung „nicht gegeben“ in dem vieles einfach völlig aus den Fingern gesogen wurde um Ama schlecht zu machen.
Und wie geht´s weiter? Bei welcher höheren Instanz kann noch geklagt werden? Die hart-aber-fair Redaktion/Moderation braucht mal ne klare „Ansage“!