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Timestamp: 2020-07-09 11:25:10
Document Index: 1709336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH 4 StR 7/16 - 15. März 2016 (LG Siegen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 7/16 - 15. März 2016 (LG Siegen) [= HRRS 2016 Nr. 460]
BGH 4 StR 7/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 460
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 7/16, Beschluss v. 15.03.2016, HRRS 2016 Nr. 460
BGH 4 StR 7/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Siegen)
Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
1. Die tatgerichtliche Bewertung der Beteiligungsform ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (st. Rspr).
2. Mittäterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt (vgl. BGH NStZ 2009, 25). Mehrere können eine Tat sogar dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen (vgl. BGH NStZ 2010, 342, 343).
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 3. September 2015 wird verworfen.
2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;
b) das Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt ist.
4. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Im verbleibenden Schuld-und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 15. Januar 2016 bemerkt der Senat: