Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-im-sammelunterkunften/
Timestamp: 2020-07-13 14:36:58
Document Index: 140190206

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5']

Corona im Sammelunterkünften
24. Juni 2020 - 2 Wochen, 5 Tage her Wie wird das berechnet?
etwaige bestehende Planungen für vorsorgliche Corona-Tests in Sammelunterkünften wie
Pflegeheime/Seniorenresidenzen
Unterbringung von landwirtschaftlichem Personal
sonstige Sammelunterkünfte
Anzahl bislang vorsorglich getesteter Einrichtungen mit Angabe jeweils durchgeführter Corona-Tests mit Zuordnung wie zuvor aufgezählt und Angabe der jeweiligen Anzahl an Bewohnern und gegebenenfalls Mitarbeitern.
Corona im Sammelunterkünften [#187132]
20. Mai 2020 23:28
etwaige bestehende Planungen für vorsorgliche Corona-Tests in Sammelunterkünften wie Pflegeheime/Seniorenresidenzen Krankenhäuser Flüchtlingsunterkünfte Unterbringung von landwirtschaftlichem Personal Justizvollzugsanstalten Kinderheime Studentenwohnheime Internate sonstige Sammelunterkünfte Anzahl bislang vorsorglich getesteter Einrichtungen mit Angabe jeweils durchgeführter Corona-Tests mit Zuordnung wie zuvor aufgezählt und Angabe der jeweiligen Anzahl an Bewohnern und gegebenenfalls Mitarbeitern.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187132 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Corona im Sammelunterkünften [#187132]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Auskunft, auf welchen Postleitzahlenbereich sich Ihre Anfrage bezieht. MfG i. A. Iris Prinz-Klein Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat Gesundheitsamt-Verwaltungsleitung Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Tel.: 02241 132255 Fax: 02241 1342255 mailto:<<E-Mail-Adresse>> www.rhein-sieg-kreis.de Informationen zum Datenschutz und Hinweise zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Gesundheitsamt erhalten Sie auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises im virtuellen Kreishaus: https://vv.rhein-sieg-kreis.de/vv/oe/de…
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2020 23:28 An: gesundheitsamt <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Corona im Sammelunterkünften [#187132] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: etwaige bestehende Planungen für vorsorgliche Corona-Tests in Sammelunterkünften wie Pflegeheime/Seniorenresidenzen Krankenhäuser Flüchtlingsunterkünfte Unterbringung von landwirtschaftlichem Personal Justizvollzugsanstalten Kinderheime Studentenwohnheime Internate sonstige Sammelunterkünfte Anzahl bislang vorsorglich getesteter Einrichtungen mit Angabe jeweils durchgeführter Corona-Tests mit Zuordnung wie zuvor aufgezählt und Angabe der jeweiligen Anzahl an Bewohnern und gegebenenfalls Mitarbeitern. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen