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Timestamp: 2017-06-28 07:18:53
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art, 1', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

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Mit Formular bearbeiten	Verlauf	Diskussion (0)	Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Regine Kiesecker
Titel Die Schwangerschaft einer Toten - Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod - Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall
[2.] Uh/Fragment 075 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 22:20:16 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh
Untersuchte Arbeit:Seite: 75, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kiesecker 1996Seite(n): 102-103, Zeilen: 102:8 ff. - 103:1-2
Im Hochmittelalter wurde der Zeitpunkt einer Beseelung für den männlichen Fötus auf den 40. Tag und für den weiblichen Fötus auf den 80. Tag nach der Befruchtung festgelegt. Diese Zäsuren bildeten die Grundlage für eine bis in die Neuzeit gültige Fristenlösung beim Verbot der Abtreibung. Schwangerschaftsabbrüche vor dem Beseelungszeitpunkt wurden nicht als Tötung menschlichen Lebens qualifiziert und waren zulässig. So fand die auf der Beseelungslehre beruhende Fristenlösung Eingang im Reichsstrafrecht von 1531. Die Kursächsische Konvention von 1572 stellte schließlich auf die Schwangerschaftsmitte als Zeitpunkt des Lebensbeginns ab, da in diesem Stadium die ersten Kindesbewegungen nachweisbar waren und damit die Bestätigung für das Vorhandensein menschlichen Lebens erbracht werden konnte.254
Erst Ende des 18., Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Zeitpunkt für den Lebensbeginn eines ungeborenen Kindes weit nach vorne verlegt und der Abbruch einer Schwangerschaft von der Empfängnis an unter Strafe gestellt. Die Regelung im preußischen allgemeinen Landrecht von 1794 enthielt z.B. in § 10 Preußischen ALR Teil 1 Titel 1 folgende Definition: „Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängnis“.255
An dieser Festlegung des vorgeburtlichen Lebensschutzes änderte sich auch mit Erlass des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 und dessen Änderungen im Gesetz vom 18.5.1926 (RGBl I, S. 239) nichts. Jedoch genoss das ungeborene Leben nach Ansicht der Strafrechtswissenschaftler einen geringeren Schutz als das bereits geborene, was zur Folge hatte, dass eine Abtreibung zwar unter Strafe gestellt, jedoch nicht als Tötungshandlung qualifiziert wurde. Auch das 5. StRG vom 18.6.1974 (BGBl I, S. 1297) sah mit seiner Fristenlösung noch weitere Einschränkungen des Lebensrechts des ungeborenen Kindes vor, indem die Straflosigkeit einer Abtreibung in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis geregelt wurde. Dem Embryo/Fötus wurde damit eine geringere Wertqualität zuerkannt als einem Neugeborenen. Erst mit der Verwerfung der Fristenlösung durch das BVerfG wurde diese Annahme aufgegeben.256
254 Jerouschek in Eser von Lutterotti/Sporken (Hrsg.): Lexikon Medizin, Ethik, Recht, Stichwort „Lebensbeginn“ Sp. 689 ff.; Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 102
255 Hattenhauer: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794, § 10 ALR Teil 1, Titel 1
256 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 103
Im Hochmittelalter wurde der Zeitpunkt für die Beseelung festgelegt, der beim männlichen Fötus am 40. Tag, beim weiblichen am 80. Tag angenommen wurde. Diese Terminierung bildete Grundlage für eine bis in die Neuzeit im Grunde gültige Fristenlösung beim Verbot der Abtreibung. Die auf der Beseelungslehre beruhende Fristenlösung fand so beispielsweise Eingang in das Reichsstrafrecht von 1531. Mit Erlaß der Kursächsischen Konstitutionen von 1572 wurde dann als Lebensbeginn auf die Schwangerschaftsmitte abgestellt, als dem Zeitpunkt der Spürbarkeit der ersten Kindsbewegungen272.
Erst Ende des 18., Beginn des 19. Jahrhunderts wurde in den Neukodifikationen der Zeitpunkt für den Lebensschutz des ungeborenen Kindes weit nach vorne verlegt273 und der Schwangerschaftsabbruch von der Empfängnis an unter Strafe gestellt.
An dieser grundsätzlichen Festlegung des vorgeburtlichen Lebensschutzes änderte sich auch mit Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 und dessen Modifikationen im Gesetz vom 18.5.1926 (RGBl I, S. 239) nichts. Jedoch genoß das werdende Leben nach Ansicht der Strafrechtswissenschaftler einen geringeren Schutz als das bereits geborene, mit der Konsequenz, daß die Abtreibungshandlung zwar unter Strafe gestellt, nicht jedoch als Tötungshandlung qualifiziert wurde. Das 5. StRG, vom 18.6.1974 (BGBl I, S. 1297), sah noch weitere Einschränkungen des Lebensrechtes des Fötus vor, indem die Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen seit der Empfängnis geregelt wurde. Erst mit Verwerfung der Fristenlösung durch das [Seite 103]
BVerfG wurde die Annahme der geringeren Wertqualität des Fötus aufgegeben.
272 Jerouschek, Lexikon Medizin, Ethik, Recht, S. 689 f; Singer, Medizin und Ethik, S. 144, spricht insoweit von der Ansicht der „traditionellen katholischen Theologie“.
273 Vgl. hierzu beispielsweise die Regelung in § 10 Preuß. ALR Teil 1 Titel 1 von 1794: „Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängniß“ (abgedruckt bei Hattenhauer, Textausgabe mit einer Einführung, 2. A. 1994).
[3.] Uh/Fragment 086 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:19:56 KybotBauernOpfer, Fragment, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, Unfertig
[4.] Uh/Fragment 101 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:20:26 KybotFragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 101, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kiesecker 1996Seite(n): 109 f., 106, Zeilen: -
[„Die Pflicht des Staates,] menschliches Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art. 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen.“357
In seiner zweiten Abtreibungsentscheidung im Jahr 1993 hat das BVerfG zur Frage des Menschseins des ungeborenen Kindes eindeutiger Stellung bezogen, entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich Art. 1 Abs. 1 GG und verleiht die Menschenwürde auch dem ungeborenen menschlichen Leben: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität...“358
Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG der Ansicht angeschlossen, die eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ablehnt. Das Gericht hat sich allerdings nicht dahingehend festgelegt, dass der Nasciturus ab dem Zeitpunkt der Befruchtung unter die Schutzgarantie des Art. 1 Abs. 1 GG fällt. Es hat sich jedoch für einen gleichlaufenden Schutz durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab der Einnistung des Embryos entschieden.359
Die Literatur knüpft für den Beginn des Menschseins an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn und bejaht eine Grundrechtsträgerschaft des Embryos vom Moment der Befruchtung an. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinn und menschlichem Leben im „personalen“ Sinn, also eine Unterscheidung zwischen „Leben“ einerseits und „Mensch“ andererseits aus Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar sei.360
357 BVerfGE 39, S. 1 (41)
358 BVerfGE 88, S. 203 (251 ff.)
359 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 110
360 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 109 mit weiteren Nachweisen
[Seite 106:]
„Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität..."
[Seite 109:] Das Gericht legte sich in dieser Entscheidung nicht auf einen genauen Beginn des Menschseins im Rahmen des Art. 1 Abs. 1 GG fest, stellte das werdende Leben jedoch unter den Schutz der Menschenwürde: „Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art, 1 Abs. 1 S. 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen...“ 293. Trotz dieser zögerlichen Haltung des BVerfG zur Festsetzung des Beginns des Menschseins knüpft die neuere Literatur insoweit an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn an, dies vor allem mit der Begründung, eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinne und menschlichem Leben im personalen, "vollwertigen" Sinne, bzw. eine Differenzierung zwischen menschlichem „Leben" einerseits und „Mensch“ andererseits sei aus der Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar294. Die zweite Abireibungsentscheidung des BVerfG verschafft hier mehr Klarheit und dürfte den Streit um das Menschsein des ungeborenen Kindes im Sinne der Befürworter dieses Merkmals entschieden haben. Das Gericht entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich dem An. 1 Abs. I GG und verleiht die Menschenwürde
auch dem ungeborenen menschlichen Leben295.
Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG zugleich der Ansicht angeschlossen, die sich gegen eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ausgesprochen hat. Auch wenn sich das BVerfG nicht ausdrücklich auf eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf den Vorgang der Befruchtung festlegen will, so hat es sich doch für einen gleichlaufenden Schutz des ungeborenen Lebens durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG, jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab Nidation entschieden. c) Verhältnis von Art. 2 Abs. 2 zu Art. 1 Abs. 1 GG Das Verhältnis zwischen Art. I Abs 1 und Art. 2 Abs. 2 GG sieht das BVerfG darin, daß die Schutzpflicht des Staates ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG habe, ihr Gegenstand und das Maß der Schutzpflicht durch den Staat durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt werde297. 293 BVerfGE 39, 1,41.
294 Statt vieler Graf Vitzthum, MedR 1985, S. 249, (252).
295 BVerfGE 88, 203, 251.
297 BVerfGE 88, 203, 251.
Die wörtlichen Zitate aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind regelgemäß gekennzeichnet (aber nicht ganz wortlautgetreu). Dass deren Zuschnitt sowie der Gedankenfaden Kiesecker entnommen sind, deutet sich in den beiden Fußnotenverweisen eher an als dass es klar wird. (Der eigene Beitrag Uh's in Inhalt oder Formulierung ist klein; das Ganze ist zwar nicht besonders originell, aber in einer deskriptiv-nacherzählenden Passage der Arbeit wohl hinzunehmen; daher: kW).
[5.] Uh/Fragment 116 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:20:36 KybotFragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[6.] Uh/Fragment 236 20 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:24:46 KybotFragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 236, Zeilen: 20-23
Quelle: Kiesecker 1996Seite(n): 270, Zeilen: 0
Da hier eine Gefahr für das Leben des Fötus besteht, greift der Schutzzweck des § 323 c StGB zu seinen Gunsten ein. Eine Beschränkung der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungspflicht auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter nicht vereinbar.851
851 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 270
Da in Erlangen und in Stuttgart eine Gefahr für das Leben des ungeborenen Kindes bestand, greift der Schutzzweck des § 323c StGB zu seinen Gunsten ein. Eine Einschränkung des Schutzes der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungsplicht [sic!] auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter127 nicht vereinbar128.
127 Sch / Sch-Cramer, 5 323c Rn 5.
128 So auch Geilen, Probleme des § 323c, Jura 1983, S 78 (80 f) zumindest für den bereits selbständig lebensfähigen nasciturus zweifelnd hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 323c StGB auf das ungeborene Kind Würmeling, Hirntod und Schwangerschaft. S. 23.
Quelle ist angegeben. Übernahme fast wörtlich. Ein ähnliches Fragment findet sich noch einmal auf S.252 (http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Analyse:Uh/Fragment_252_01).
[7.] Uh/Fragment 252 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:24:56 KybotFragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 252, Zeilen: 1-3
Quelle: Kiesecker 1996Seite(n): 270, Zeilen: 23-26
Eine Einschränkung des Schutzes der Norm nur auf das geborene Leben ist mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungspflicht auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter nicht vereinbar.89
89 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 270
Eine Einschränkung des Schutzes der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungsplicht [sic!] auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter127 nicht vereinbar128.
Quelle ist angegeben. Übernahme fast wörtlich. Wegen der Kürze kW.
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