Source: https://dieselskandal-recht.de/der-bgh-entscheidet-abschalteinrichtung-ist-sachmangel/
Timestamp: 2019-09-16 06:04:23
Document Index: 145756574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH entscheidet: Abschalteinrichtung ist Sachmangel - Dieselgate
Von Jan Theo Baumann Februar 25, 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nun in einem 19 Seiten umfassenden Hinweisbeschluss bestätigt. Dieser diente der Vorbereitung einer auf den 27. Februar terminierten Verhandlung. Dieser Termin wurde wie schon ein früherer Termin vom BGH aufgehoben, da der klagende Autokäufer sich inzwischen mit VW und dem beklagten Autohaus auf einem Vergleich geeinigt hat.
Hierdurch stärkt der BGH Klägern gegen VW nun den Rücken. Der Hinweisbeschluss gibt die vorläufige Einschätzung des Senats wieder, ist aber kein Urteilspruch. Trotzdem solle von dem Beschluss eine Signalwirkung ausgehen, heißt es beim BGH. Insbesondere wird erwartet, dass sich die unteren Instanzen an diesem Beschluss orientieren werden.
Die BGH-Sprecherin Dietlind Weinland sagte konkret hierzu: “Es ist zu erwarten, dass sie sich an dieser vorläufigen Rechtsauffassung orientieren werden.” Dadurch könnten die betreffenden Verfahren nun weit eher zugunsten der VW-Kunden ausgehen.
Nehmen Sie diesbezüglich gerne Kontakt mit uns auf, wir prüfen Ihre Ansprüche kostenlos. Diese sind auch im Jahr 2019 nach unserer Auffassung noch gegenüber der Volkswagen AG durchsetzbar.