Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwingende-beiordnung-eines-pflichtverteidigers-bei-auslaendern_099074.html
Timestamp: 2017-08-18 12:41:02
Document Index: 367986177

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zwingende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Ausländern?
Oft kommt die Frage auf, ob Ausländern bzw. sprachunkundigen Personen generell ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss.
Grundsätzlich gilt auch hier, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Maßgaben des § 140 StPO erfolgt. Danach wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ vorliegt.
Während die Beiordnung unproblematisch ist, wenn ein Fall des § 140 Abs. 1 StPO vorliegt – etwa, weil das Verfahren in der ersten Instanz vor dem Landgericht stattfindet oder dem Angeschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen wird –, kommt es bei der „Generalklausel“ des § 140 Abs. 2 StPO immer auf den jeweiligen Einzelfall an.
Nach § 140 Abs. 2 StPO ist eine Beiordnung möglich, wenn „die Sach- und Rechtslage schwierig ist, oder ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.“
Dolmetscher grundsätzlich ausreichend
Es wird vertreten, dass einem sprachunkundigen Ausländer stets ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Dies gebiete schon der Anspruch des Beschuldigten auf ein „faires Verfahren“. Dem wird von einigen Gerichten allerdings entgegengehalten, dass die Sprachbarriere dadurch überwunden werden kann, dass dem Beschuldigten auf Staatskosten ein Dolmetscher zur Seite gestellt wird. Hierauf hat er nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK einen Anspruch.
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, kein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger folgt.
Eine Beiordnung kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Betroffene aus einem anderen Kultur- und Rechtskreis stammt, und ihm die Abläufe des deutschen Prozessrechts unbekannt sind.
In diesen Fällen gebietet es auch die Fürsorgepflicht des Gerichts, einen Verteidiger beizuordnen.
Sehr geehrte Rechtsanwalt Kujus Rechtsanwalt für Strafrecht, ich habe Ihren Rechtstipp „Zwingende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Ausländern?“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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