Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-04-2006-4P-32-2006
Timestamp: 2016-10-26 09:43:58
Document Index: 144553655

Matched Legal Cases: ['Art. 737', 'Art. 57', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156']

4P.32/2006 (21.04.2006)
4P.32/2006 /ruo
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 29. November 2005.
A.A.________ war Eigent�mer verschiedener Grundst�cke, welche landwirtschaftlich genutzt wurden und auf denen die A.________ AG Kies abbaute. Mit �ffentlicher Urkunde vom 27. Oktober 1993 liess A.A.________ auf seinem �ber 18 Hektaren grossen Grundst�ck X.________ als Eigent�merdienstbarkeit ein dauerndes und selbst�ndiges Recht zum Abbau von Sand, Kies und anderen verwertbaren Materialien errichten. Gem�ss der Errichtungsurkunde umfasste die r�umliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundst�ck X.________ (Ziff. 1.3). Alsdann wurde bestimmt, dass das Abbaurecht bis zum 31. Dezember 2092 dauert und es als Grundst�ck Y.________ im Grundbuch W.________ aufzunehmen sei (Ziff. 2.1). Der Grundeigent�mer hatte f�r die Duldung des Abbaus sowie der damit verbundenen Werkanlagen Anspruch auf periodische Entsch�digungen (Ziff. 3.1). Die noch nicht f�r den Abbau genutzten sowie die rekultivierten Bodenfl�chen sollten dem Grundeigent�mer zur Nutzung zur Verf�gung stehen (Ziff. 4.6). Das Abbaurecht schloss die Berechtigung des Abbauberechtigten ein, auf der vom Abbaurecht erfassten Grundst�ckfl�che die zum Abbau, [zur] Materialdeponie und Rekultivierung/ [und zur] Terraingestaltung erforderlichen Werkanlagen - wie z.B. Fahrnisbauten, Leitungen, Strassen, Wege, Pl�tze, Wasserfassungen usw. - zu erstellen oder bestehende Werkanlagen auszubauen und zu benutzen (Ziff. 6.1).
Am 27. Oktober 1993 verkaufte A.A.________ die mit dem Abbaurecht belastete Liegenschaft X.________ seinem Sohn B.A.________.
Am 12. Mai 1994 schlossen die A.________ AG und B.A.________ betreffend "Rekultivierung der X.________" eine Vereinbarung. In der Pr�ambel dieser Vereinbarung wurde ausgef�hrt, die A.________ AG habe seit 1981 auf der Parzelle X.________ Kies ausgebeutet. �ber die Art und Weise der Rekultivierung best�nden verbindlich genehmigte Rekultivierungpl�ne. Diese Vereinbarung regle nur die zeitliche Abfolge sowie die Qualit�t der bevorstehenden Rekultivierungsarbeiten (...). Die Parzelle X.________ sei mit Ausnahme des Grenzabbaues zur Parzelle Z.________ abgebaut. Demzufolge sei das Land wieder zu rekultivieren. Alsdann werden in der Vereinbarung drei Rekultivierungsphasen aufgezeigt. Bez�glich der Phase 3 wurde ausgef�hrt, sp�testens nach Beendigung des bewilligten Kiesabbaues auf den ganzen Parzellen Z.________, X.________ und Y.________ sowie der Einstellung des Kiesabbaues werde das Werkgel�nde (unterer Baren, gelb eingezeichnet) rekultiviert. Das Werkgel�nde werde durch die A.________ AG fest gemietet.
Entsprechend dieser Vereinbarung schlossen B.A.________ (nachstehend: Vermieter) mit der A.________ AG (nachstehend: Mieterin) ebenfalls am 12. Mai 1994 einen Mietvertrag ab, welcher der Mieterin das Recht einr�umte, auf dem Grundst�ck X.________ des Vermieters eine Fl�che von 393.7 Aaren als Werkgel�nde f�r den Kiesgruben und Recyclingbetrieb zu verwenden. Der Vertrag sah vor, dass die Miete am 1. Januar 1994 beginne und fest bis "Ende Kiesabbau auf Parz. Z.________ und Waldkeil Etappe I und II von Parz. Y.________" dauere. Weiter sah der Vertrag vor, dass der Vermieter berechtigt sei, den Mietvertrag mit einer Frist von 6 Monaten jeweils auf Monatsende zu k�ndigen, falls die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber die Mieterin nicht mehr durch ein Mitglied der Familie A.________ ausge�bt wird.
Am 29. Januar 2001 verkaufte A.A.________ das auf dem Grundst�ck X.________ lastende Abbaurecht seinem Sohn C.A.________, der damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Mieterin war.
Nachdem die Mieterin den Mietzins jahrelang bezahlt hatte, verweigerte sie die Bezahlung f�r das Jahr 2003. Zur Begr�ndung f�hrte die Mieterin an, der Mietvertrag sei ung�ltig, da dem Vermieter auf Grund des auf seinem Grundst�ck lastenden Abbaurechts die Befugnis zur Ben�tzung des gemieteten Areals entzogen sei.
Am 13. August 2003 klagte der Vermieter beim Amtsgericht Willisau gegen die Mieterin auf Bezahlung des Mietzinses f�r das Jahr 2003 in der H�he von Fr. 14'173.20. Das Amtsgericht ging von einem g�ltigen Mietvertrag aus und hiess die Klage am 3. Februar 2004 gut. Dieses Urteil best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 7. Februar 2005.
Am 1. Dezember 2004 k�ndigte der Vermieter der Mieterin den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005. Zur Begr�ndung der K�ndigung f�hrte der Vermieter an, die wirtschaftliche und rechtliche Verf�gungsgewalt �ber die Mieterin liege zumindest seit 1. Dezember 2004 nicht mehr bei einem Mitglied der Familie A.________.
Am 21. Dezember 2004 erkl�rte C.A.________ schriftlich, er gestatte der M.________ AG Luzern und der Mieterin "die ganze Ausdehnung des Grundst�cks Y.________" in Anspruch zu nehmen; Die bisherige Bewirtschaftung k�nne auf den von ihr beanspruchten Fl�chen weitergef�hrt werden.
Mit Statuten�nderung vom 18. Januar 2005 verlegte die Mieterin ihren Sitz von W.________ nach K.________ und �nderte ihre Firma ab.
Mit Gesuch vom 10. Juni 2005 stellte der Vermieter beim Amtsgericht Willisau gegen�ber der Mieterin folgende Rechtsbegehren:
"Der Gesuchgegnerin sei zu befehlen, die gemietete Teilfl�che des Grundst�cks X.________ vollst�ndig ger�umt und rekultiviert innert dreissig Tagen nach Rechtskraft des Entscheides dem Gesuchsteller zu �bergeben. Der Gesuchsteller sei richterlich zu erm�chtigen, bei unben�tztem Ablauf der R�umungsfrist die polizeiliche Vollstreckung des Entscheides auf Kosten des Gesuchsgegners zu verlangen."
Mit Entscheid vom 2. September 2005 erkannte der Pr�sident des Amtsgerichts Willisau im Befehlsverfahren:
"Die Gesuchsgegnerin hat innert 30 Tagen seit der Rechtskraft dieses Entscheids die gemietete Teilfl�che des Grundst�cks X.________ - Landparzelle von 393,7 a inkl. bestehende Grundwasserfassung: gelb eingef�rbte Fl�che gem�ss angeheftetem Plan - innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides vollst�ndig zu r�umen und zu rekultivieren.
Bei unben�tztem Ablauf der Frist ist der Gesuchsteller berechtigt, unter Vorlage dieses Entscheides, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung, bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung dieses Entscheids auf Kosten der Gesuchsgegnerin zu verlangen. Der Gesuchsgegner ist f�r die entsprechenden Kosten vorschusspflichtig."
Einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der Mieterin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. November 2005 ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht zusammengefasst aus, gem�ss � 260 ZPO sei der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides mit Antr�gen und Begr�ndung schriftlich beim Obergericht einzureichen. Zur richtigen Begr�ndung des Rekurses geh�re, dass sich der Rekurrent mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Es m�sse also entweder dargetan werden, dass nach der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorlag, anders zu entscheiden sei, oder es m�ssten neue Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die zu einer andern Entscheidung f�hren sollten (Studer/R�egg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 2 zu � 260 ZPO). Diesen Anforderungen gen�gten die in Ziff. 1-40 des Rekurses enthaltenen Ausf�hrungen nicht. Sie k�nnten wohl f�r eine mit dem Streitverh�ltnis nicht vertraute Person n�tzlich sein, stellten jedoch keine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid dar, weshalb auf diese Ausf�hrungen nicht einzutreten sei. Bereits im Verfahren bez�glich der vom Vermieter eingeklagten Mietzinsforderung habe die Mieterin eingewendet, es liege kein g�ltiger Mietvertrag vor, da ihr auf Grund des als Grundst�ck X.________ eingetragenen Abbaurechts ein umfassendes Nutzungsrecht am Grundst�ck X.________, zustehe. Im damaligen Verfahren habe das Obergericht diesen Einwand als unbegr�ndet erachtet und mit Urteil vom 7. Februar 2005 festgestellt, dass ein g�ltiger Mietvertrag vorliege. An diese Feststellung - welche Grundlage der Gutheissung der Mietzinsforderung gebildet habe - sei das Gericht gebunden, weil schon im damaligen Prozess zwischen den Parteien �ber die heutigen Einwendungen gegen die G�ltigkeit des Mietvertrages befunden worden sei. Aber auch wenn eine solche Bindungswirkung verneint w�rde, w�re auf Grund der Vorbringen der Parteien und der Akten gleich zu entscheiden wie im Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005. Die Dienstbarkeit berechtige zum Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien. Auf der vom Abbaurecht erfassten Grundst�cksfl�che d�rfe der Dienstbarkeitsberechtigte auch die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen oder ben�tzen. Die noch nicht f�r den Abbau gen�tzten sowie die rekultivierten Bodenfl�chen seien dem Grunddienstbarkeitsbelasteten zur Nutzung zur Verf�gung zu stellen. Aus diesen Bestimmungen der Dienstbarkeit ergebe sich, dass das Abbaurecht zwar das gesamte Grundst�ck X.________ umfasse, dass aber der Abbau nicht gleichzeitig auf dem gesamten Grundst�ck, sondern in einzelnen - nur je einen Teil des Grundst�cks umfassenden - Etappen vorgenommen werden d�rfe. Der nicht f�r die laufende Abbauetappe ben�tigte Grundst�cksteil stehe dem Beschwerdegegner zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verf�gung. Die dienstbarkeitsrechtliche Belastung des Grundst�cks X.________, beschr�nke sich auf den jeweiligen Abbaubereich. Diese Regelung entspreche auch dem Gebot der schonenden Aus�bung der Dienstbarkeit gem�ss Art. 737 Abs. 2 ZGB. Damit sei klar, dass die Werkanlagen, die nicht mehr auf der Fl�che der jeweiligen Abbauetappe stehen, vom Dienstbarkeitsberechtigten umgehend abzubauen seien. Der Mietvertrag r�ume der Beschwerdef�hrerin dagegen ein Recht ein, auf einer vereinbarten Fl�che ein Werkgel�nde f�r den Kiesgruben- sowie den Recyclingbetrieb fest w�hrend der Mietdauer zu erstellen. Der Mietvertrag erm�gliche somit die Nutzung einer Grundst�ckfl�che, die mit der damaligen und heutigen Abbaufl�che nicht identisch und daher von der Eigent�merdienstbarkeit nicht mehr belastet sei. Das Grundst�ck X.________ sei - wie sich aus der Rekultivierungsvereinbarung der Parteien vom 12. Mai 1994 ergebe - mit Ausnahme des Grenzbereichs zu Grundst�ck V.________ abgebaut. Bez�glich der Mietfl�che sei der Beschwerdegegner wieder unmittelbarer Besitzer geworden und habe daher der Beschwerdef�hrerin diese Fl�che zum Gebrauch �berlassen k�nnen.
Der Vermieter k�nne den Mietvertrag vom 12. Mai 1994 k�ndigen, falls die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber die Mieterin nicht mehr durch ein Mitglied der Familie A.________ ausge�bt werden. Wer als Familienmitglied gelte, sei unbestritten. Streitig sei dagegen, ob schon mit dem Verkauf der Aktien der Beschwerdef�hrerin an die O.________ Holding AG im Jahr 1994 alle Mitglieder der Familie A.________ die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber die Beschwerdef�hrerin verloren h�tten, wie dies die Mieterin annehme. Dies sei zu verneinen, weil C.A.________ bis Sommer 2004 die O.________ Holding AG beherrscht habe und er daher die faktische Verf�gungsmacht �ber die Beschwerdef�hrerin damals nicht aufgegeben habe. Dagegen habe C.A.________ mit dem Verkauf der Aktien der O.________ Holding AG an die M.________ AG Bern die wirtschaftliche Verf�gungsmacht �ber die Beschwerdef�hrerin an einen familienexternen Dritten abgegeben. So sei C.A.________ ab dem 18. Juli 2004 nur noch kollektivzeichnungsberechtigt und seit dem 4. Oktober 2004 aus dem Verwaltungsrat der O.________ Holding AG ausgeschieden. Damit sei die Voraussetzung f�r eine K�ndigung des Mietvertrages vor Ablauf der festen Vertragsdauer gegeben.
Mangels glaubhafter Einwendungen gegen die G�ltigkeit des aufgelegten Mietvertrages und der K�ndigung sei die Sach- und Rechtslage klar. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin sei auch die Art der Rekultivierung klar, da der Mietvertrag insoweit auf die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 verweise. Die Angemessenheit der angesetzten R�umungs- und Rekultivierungsfrist sei nicht bestritten. Demnach sei das Gesuch des Beschwerdegegners gutzuheissen.
Die Mieterin focht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2005 sowohl mit eidgen�ssischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer stellte die Mieterin die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventuell sei die Streitsache an das Obergericht zur�ckzuweisen mit der Auflage, es sei auf das Begehren des Vermieters nicht einzutreten, bzw. die Streitsache sei ins ordentliche Verfahren zu verweisen. Zudem ersucht die Mieterin darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 liess der Pr�sident der I. Zivilabteilung der Mieterin mitteilen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos sei, weil diese Wirkung bereits durch die konnexen Berufung bewirkt werde.
Der Vermieter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde ist gem�ss der Regel in Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der daraus abgeleiteten Begr�ndungspflicht.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. Dazu m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
2.3 Im Einzelnen macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe die Begr�ndungspficht verletzt, da es nicht auf das Argument eingegangen sei, das Abbaurecht gem�ss der Dienstbarkeit vom 27. Oktober 1993 erfasse das gesamte Grundst�ck X.________ und nicht nur den jeweiligen Abbaubereich. Ebenso habe sich das Obergericht nicht mit dem Wortlaut des Mietvertrages und der Rekultivierungsvereinbarung auseinandergesetzt und sei nicht auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur wirtschaftlichen Verf�gungsmacht �ber die Beschwerdef�hrerin eingetreten. Auch habe das Obergericht nicht zur Frage der Rechtskraftwirkung (res judicata) des Urteils des Obergerichts im Verfahren bez�glich der Mietzinsforderung Stellung genommen.
2.4 Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, da das Obergericht in seiner Urteilsbegr�ndung auf die von der Beschwerdef�hrerin genannten Fragen einging und angab, aus welchen Gr�nden es die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet erachtete. Damit ist eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu verneinen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen.
3.2 Art. 9 BV gew�hrt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
3.3 Im Einzelnen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe � 260 ZPO/LU offensichtlich falsch ausgelegt und sei in Willk�r verfallen, indem es auf die Ausf�hrungen in den Ziff. 1-40 des Rekurses nicht eingetreten sei. Das Obergericht verweise diesbez�glich auf den Kommentar von Studer/R�esch/Eiholzer, verschweige aber den zentralen Satz, wonach ein Rekurrent sich mit dem angefochtenen Entscheid "zumindest summarisch auseinandersetzen" m�sse. Dies habe das Obergericht �bersehen, weshalb es eine weit dar�ber hinausgehende Rekursbegr�ndung verlangt habe. Weiter sei zu beachten, dass der erstinstanzliche Entscheid von einem verk�rzten Sachverhalt ausgegangen sei, weshalb dieser in Ziff. 1-40 der Rekursschrift korrigiert bzw. vertieft werden m�ssen, um eine Basis f�r die rechtliche Argumentation der Beschwerdef�hrerin zu schaffen. Ohne diese Basis sei die sachenrechtliche Argumentation der Beschwerdef�hrerin - auf welche das Amtsgericht praktisch nicht eingetreten sei - unverst�ndlich. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin in den Ziff. 1-40 Gegenpositionen zum erstinstanzlichen Urteil vertreten. Demnach habe das Obergericht willk�rlich eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil verneint.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Da das Obergericht ausdr�cklich angab, der Rekurrent habe sich mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, hat es diese Stelle des angerufenen Kommentars weder verschwiegen noch �bersehen. Die Beschwerdef�hrerin legte in den Ziff. 1-40 ihrer Rekursschrift ihren Standpunkt in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht dar, ohne jedoch auf einzelne Erw�gungen des Amtsgerichts Bezug zu nehmen. Damit ist das Obergericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es insoweit eine � 260 ZPO/LU entsprechende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid verneinte.
3.4 Weiter f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, das Obergericht habe angenommen, die Belastung des Grundst�cks X.________ durch ein dienstbarkeitsrechtliches Abbaurecht beschr�nke sich auf den jeweiligen Abbaubereich. Diese Annahme sei aktenwidrig, da in Ziff. 1.3. der entsprechenden Dienstbarkeit vom 27. Oktober 1993 festgehalten werde, dass die r�umliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundst�ck X.________ umfasse. Demnach habe das Obergericht eine offensichtlich unrichtige tats�chliche Feststellung getroffen, wenn es ausf�hrte, der Mietvertrag habe die Nutzung einer Grundst�ckfl�che betroffen, welche mit der Abbaufl�che nicht identisch und daher von der Dienstbarkeit betreffend den Sand- und Kiesabbau nicht mehr belastet sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin l�sst ausser Acht, dass Ziff. 1.3. der das Abbaurecht begr�ndenden Dienstbarkeit nicht f�r sich allein, sondern unter Ber�cksichtigung der �brigen Bestimmungen und der gesamten Umst�nde auszulegen ist, wie dies das Obergericht getan hat. Inwiefern die Auslegung des Obergerichts unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert dar und ist auch nicht ersichtlich. So kann aus Ziff. 6.1 der Dienstbarkeit ohne weiteres abgeleitet werden, dass das Abbaurecht nur soweit ein Recht zur Nutzung von Boden schafft, als diese Nutzung zum Materialabbau auf dem Grundst�ck X.________ oder dessen Rekultivierung erforderlich ist. Da der Materialabbau auf diesem Grundst�ck bereits bei Beginn des Mietvertrages praktisch abgeschlossen war und die Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend macht, auf der Parzelle X.________ werde heute noch Kies abgebaut, konnte das Obergericht willk�rfrei davon ausgehen, der Beschwerdef�hrerin stehe gest�tzt auf das dienstbarkeitsrechtliche Abbaurecht kein Recht zu, das gemietete Areal nutzen. Demnach ist nicht entscheiderheblich, ob ein solches dingliches Nutzungsrecht gegen�ber einem Mietvertrag Vorrang haben k�nnte. Auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe einen solchen Vorrang willk�rlich missachtet, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
3.5 Alsdann r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Feststellung des Obergerichts, mit dem Verkauf der Aktien der O.________ Holding AG habe C.A.________ die indirekte wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber die Beschwerdef�hrerin einem familienexternen Dritten �bertragen, sei aktenwidrig. Die Holding-Struktur bestehe heute noch und das Stimmrecht liege nach wie vor bei einem Familienmitglied.
Da die Beschwerdef�hrerin nicht angibt, auf welche Akten sie diese R�ge st�tzt, ist darauf mangels hinreichender Substanziierrung nicht einzutreten.
3.6 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es angenommen habe, die Voraussetzung der Liquidit�t der Sach- und Rechtslage f�r eine Erledigung der vorliegenden Streitsache im summarischen Verfahren gem�ss � 226 ZPO/LU sei gegeben. So sei fraglich gewesen, ob �berhaupt ein Mietvertrag vorgelegen und ob insoweit das Urteil des Obergericht des Kantons Luzern vom 7. Februar 2005 f�r das vorliegende Verfahren rechtsverbindlich sei. W�re die Annahme des Obergerichts zutreffend, dass das dienstbarkeitsrechtliche Abbaurecht der Beschwerdef�hrerin nicht eine uneingeschr�nkte Abbau- und Werkbetreibungsberechtigung auf dem gesamten Grundst�ck X.________ einr�ume, so h�tte ein aufw�ndiges Beweisverfahren dar�ber gef�hrt werden m�ssen, was denn der Inhalt der Dienstbarkeit sei. Zudem sei der f�r die Zul�ssigkeit der K�ndigung entscheidende Begriff der wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt f�r sich zu unklar, als dass diesbez�glich Liquidit�t der Rechtslage angenommen werden k�nne. Schliesslich sei unklar, ob die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 im vorliegenden Fall zur Anwendung komme, da bez�glich der Rekultivierung des gemieteten Areals die Einstellung und Beendigung des Kiesabbaus auf Parzelle Z.________ und Y.________ die Voraussetzung bilde.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Im Verfahren betreffend die Mietzinsforderung hatte das Obergericht festgestellt, dass ein g�ltiger Mietvertrag vorliege. Dieses Urteil wurde von der Beschwerdef�hrerin nicht anfochten. Sie macht im Ausweisungsverfahren keine Noven geltend, welche das damalige Urteil in Frage stellen k�nnten. Damit konnte das Obergericht - selbst wenn nicht von einer rechtlichen Bindung an das damalige Urteil ausgegangen wird - willk�rfrei annehmen, bez�glich der G�ltigkeit des Mietvertrages bzw. des fehlenden dienstbarkeitsrechtlichen Rechts der Beschwerdef�hrerin zur Nutzung des gemieteten Areals liege eine liquide Sach- und Rechtslage vor. Inwiefern die vom Obergericht vorgenommene Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt unzutreffend sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Demnach konnte das Obergericht willk�rfrei annehmen, dieser Begriff sei im vorliegenden Fall klar. Schliesslich sah die Rekultivierungsvereinbarung vor, das von der Mieterin gemietete Areal sei sp�testens nach Beendigung des bewilligten Kiesabbaues auf den ganzen Parzellen Z.________, X.________ und Y.________ sowie der Einstellung des Kiesabbaues zu rekultivieren. Damit schliesst die Rekultivierungsvereinbarung eine Verpflichtung zu einer fr�heren Rekultivierung dieses Areals gem�ss dem am gleichen Tag abgeschlossenen Mietvertrag klarerweise nicht aus. Das Obergericht verfiel daher nicht in Willk�r wenn es annahm, bez�glich der Rekultivierungspflicht best�nden eindeutige Verh�ltnisse. Damit konnte das Obergericht insgesamt willk�rfrei annehme, es habe eine liquide Sach- und Rechtslage vorgelegen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Urteil 2P.69/1996 vom 28. Februar 1996 E. 2, SJ 1996, S. 275).