Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=Steuerrecht
Timestamp: 2017-05-25 06:57:58
Document Index: 331730923

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 76', '§ 9', '§ 38', '§ 116', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 4', '§14', '§ 3', 'Art. 9', '§ 4', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.05.2017 08:57h
Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH - FG Rheinland-Pfalz
2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4580Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH
V R 16/12
2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen
oder prophylaktischen Zielsetzung.Aktenzeichen: VR16/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4475Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH
2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.Aktenzeichen: VR33/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4476Schwerbehinderte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges SteuerrechtBFH
2. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S. des § 116 Abs. 1 SGB IX.Aktenzeichen: VIB95/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-11Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4437Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH
XI R 45/10
1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten
Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.
2. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, die nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung sämtlicher unter das Privatrecht fallenden Betreiber von Altenwohnheimen zu gewährleisten.Aktenzeichen: XIR45710 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2013-03-19Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4390Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH - FG Münster
Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist. Ob es sich bei einem Treppenschräglift um ein medizinisches Hilfsmittel in engeren Sinne, etwa Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle) oder um ein Hilfsmittel handelt, welches nicht nur von Kranken, sondern etwa der Bequemlichkeit wegen-- auch von Gesunden angeschafft wird, ist ohne Belang.Aktenzeichen: VIR14/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-05Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4293Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH - FG Köln
V B 64/11
Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreitAktenzeichen: VB64/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-06Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4286Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH - Niedersächsisches FG
Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.Aktenzeichen: VR27/10 Paragraphen: ZStG§14 Datum: 2011-08-18Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4287Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH - FG Düsseldorf
Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung hat.Aktenzeichen: VR37/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-30Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4288Sonstige Rechtsgebiete - SteuerrechtBFH
XI R 52/07
Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.Aktenzeichen: XIR52/07 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2011-06-29Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4269