Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=617cf64c-3b5d-4eb6-952f-cfd6e118e160
Timestamp: 2019-10-14 11:34:34
Document Index: 209326477

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 6', '§ 3', 'Art. 1', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 3 RL 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 wurde von Österreich insofern Gebrauch gemacht (siehe § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994), als sich diese Ermächtigung vor dem Hintergrund der früheren Regelung (siehe den bis Ende November 2008 geltenden § 3a Abs. 1 iVm Abs. 3 VStBefrV) wieder nichtauf Reisende im Sinn des Art. 1 Buchstabe b des UN-Reiseabkommens vom 4.6.1954, BGBl. Nr. 131/1956 und BGBl. Nr. 210/1957), sondern auf Reisende mit einem gewöhnlichen Wohnsitz im Anwendungsgebiet bezieht. Hintergrund dieser erwähnten Ermächtigung ist der Verbrauch der Tabakwaren in Österreich. Werden die Tabakwaren in Österreich verbraucht, kommen nur die eingeschränkten Freimengen nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Betracht. Die Kontrolle des Verbrauchs in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren.
§ 3a Abs. 1 VStBefrV, Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995
§ 3a Abs. 3 VStBefrV, Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995
Findok-Nr: 30681.6, aufgenommen am: 21.07.2011 12:49:41, zuletzt geändert am: 22.07.2011, Dokument-ID: 06e3dab6-aaba-4306-93ed-c1a079f6ea7b, Segment-ID: 617cf64c-3b5d-4eb6-952f-cfd6e118e160