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Timestamp: 2018-11-16 05:42:39
Document Index: 208242440

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 2', 'Art 28', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'Art 28', '§ 11', '§ 11', '§ 20']

Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2014, RV/7101277/2010
Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
in der Beschwerdesache Bf., Adr. (x) gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. November 2008, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt:
Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 6. November 2008 wurde die Umsatzsteuer der berufungswerbenden GesmbH (Bf.) in Höhe von € 92.883,14 festgesetzt, wobei Vorsteuern (ohne EUSt) in Höhe von € 10.092,-- anerkannt wurden. Dies erfolgte mit Hinweis auf folgende Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe Tz. 1 der Niederschrift vom 30.10.2008):
Zu Tz 1-Vorsteuern:
a.) Vorsteuer KG:
Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesen werden. Um als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu gelten, müssen die im § 11 normierten Rechnungsmerkmale vorhanden sein. Im § 11 Abs. 1 Z. 2 heißt es unter anderem: "Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, .... ". Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges vorliegen bzw. gültig sein.
In der Rechnung der KG wurde zwar eine UID-Nummer angegeben, die ursprünglich der KG zugeteilt wurde, allerdings war diese zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gültig. Dies ergibt sich auch aus dem auf der Rechnung angeführten Zusatz zur UID-Nummer: ,,-B" ("B" steht hier für begrenzt).
Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung war daher keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers gegeben und es fehlt somit ein wesentliches Merkmal einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung.
Dass der Umsatzsteuerbetrag nicht an die KG ausbezahlt wurde, sondern direkt auf das Finanzamtskonto der KG überrechnet wurde, kann die strengen formalistischen Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes bezüglich einer ordentlichen Rechnungsausstellung nicht ausschalten.
Weiters ist der Vorsteuerabzug im Jahr 2004 deswegen nicht möglich, da die Rechnung mit 31.12.2003 datiert ist. Abziehbar sind jedoch gem. § 20 Abs. 2 UStG 1994 nur jene Vorsteuern, die in den Veranlagungszeitraum fallen. Der Vorsteuerabzug auf Grund einer Rechnung für Leistungen ist nur in dem Veranlagungszeitraum zugelassen, in dem sowohl die Umsätze an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt sind. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Leistungsempfänger (VwGH 11.9.1987, 86/15/0067).
Nichtabzugsfähige Vorsteuer 2004 It. BP
b.) Vorsteuer GmbH:
Auch hier enthalten die Rechnungen keine gültige UID-Nummer und ist daher die ausgewiesene Vorsteuer nicht abzugsfähig.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 hat die Bw. am 31.12.2008 eine Berufung mit folgender Begründung eingebracht:
"Die ausführliche Begründung folgt separat per Post. Vorweg: die Rechnungen, derentwegen der Vorsteuerabzug versagt wurde (KG € 8.640,00 und GmbH. € 1.452,00) wären laut BP-Bericht TZ 1 deshalb nicht vorsteuerabzugsvermittelnd, weil sie keine gültige UID-Nummer besessen haben. Hiergegen wendet sich die Berufung: die strengen Rechnungsmerkmale verlangen die Vorlage/Anführung einer UID-Nummer, nicht aber deren Überprüfung (im Inland)! Damit kann das Argument einer ungültigen UID nicht angeführt werden, da deren Korrektheits – und Gültigkeitsprüfung inländisch keine Voraussetzung ist. Weiters ist anzumerken, dass die Leistung der Firmen KG. und GmbH. unzweifelhaft an die Firma T. erbracht wurden und hierfür der BP auch 5 Zeugen namhaft gemacht wurden (und auch teilweise durch die BP befragt wurden). Weiters ist anzumerken, dass der Vorsteuerbetrag/Umsatzsteuerschuld der Firma KG seitens der t. direkt auf die Steuernummer der Firma KG (€ 8.640,-- in 2004) überwiesen wurde (und nicht an die Firma KG überwiesen wurde, sondern dieser nur der Nettokaufpreis ausbezahlt wurde). Weitere Begründung folgt per Post."
Ob der Aussteller der Rechnung ein Unternehmer ist, ist eine Rechtsfrage, die nach den Kriterien des § 2 auf der Basis von Sachverhaltsfeststellungen über das Vorliegen der im § 2 genannten Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist (vgl. VwGH 28.10.1993, 93/14/0123; 11.7.1995, 95/13/0143; 13.12.1995, 95/13/0030). Auf den "guten Glauben" des Rechnungsempfängers an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers bzw. dessen subjektive Überzeugung kommt es nach dieser Rechtsprechung nicht an (vgl auch VwGH 25.4.2001, 98/13/0081; 1.6.2006, 2002/15/0174; 13.9.2006, 2003/13/0004). Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben hat nach der Rechtsprechung des VwGH der zu tragen, der im guten Glauben handelt; eine Überwälzung des Risikos auf den Abgabengläubiger ist nicht möglich (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0230).
Die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers ist an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu erkennen. Gemäß Art 28 UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine UID-Nummer zu erteilen.
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 hat die Rechnung auch die dem ausstellenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten.
Nach Auffassung des EuGH dient die Angabe der UID der Identifizierung des Leistenden (EuGH 22.12.2010, Rs C-438/09 "Dankowski"). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG ist derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl Art 28 Abs 2). Ritz (SWK 2003, S 304) geht davon aus, dass der Leistungsempfänger die erforderlichen Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz vom Finanzamt des Leistungserbringers erhalten kann und daher einholen muss.
Wurde die UID (wie im vorliegenden Fall) zeitlich begrenzt, weil der Rechnungsaussteller keine Unternehmereigenschaft hat, liegt ein Falle des § 11 Abs. 14 vor, womit kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, Wien 2011; 4, Auflage, § 11 Tz 90/3).
Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzamtes verfügten die Rechnungsaussteller KG und gmbH. zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung über keine gültige UID-Nummer.
Der Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen steht der Bw daher schon deswegen nicht zu.
Überdies ist gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zur KG der Vorsteuerabzug im Jahr 2004 deswegen nicht möglich, da die Rechnung der KG mit 31.12.2003 datiert ist. Abziehbar sind jedoch gem. § 20 Abs. 2 UStG 1994 nur jene Vorsteuern, die in den Veranlagungszeitraum fallen. Der Vorsteuerabzug auf Grund einer Rechnung für Leistungen ist nur in dem Veranlagungszeitraum zugelassen, in dem sowohl die Umsätze an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt sind. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Leistungsempfänger (VwGH 11.9.1987, 86/15/0067). Diesen Feststellungen der Betriebsprüfung wurde in der Berufung nichts entgegengehalten.
Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101277.2010
Vorsteuerabzug , Rechnungsmerkmale, UID-Nummer , Leistungszeitraum , Umsatzsteuer
Findok-Nr: 100497.1, aufgenommen am: 27.06.2014 09:26:20, Dokument-ID: a7c33793-7d76-4c2f-b269-02c2f9568db0, Segment-ID: 1f088f0d-4631-4c76-afa1-c6dab6e3f53a