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Timestamp: 2018-12-13 14:39:10
Document Index: 270474406

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', '§ 63', '§ 1896', '§ 63', '§ 1906']

BRD leugnet Folter vor dem UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Komitee in Genf (Hier gehts um Menschenrechte für alle!). - Sonstiges (öffentlich) - Heimkinder-Forum.de
BRD leugnet Folter vor dem UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Komitee in Genf (Hier gehts um Menschenrechte für alle!).
Bundesrepublik Deutschland = Federal Republic of Germany = BRD = FRG
BRD leugnet Folter vor dem UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Komitee in Genf
https://www.youtube.com/watch?v=HECC-TmQAqM ( Länge: 4 Min. und 25 Sek. )
Die BRD leugnet vor dem UN-BRK Komitee in Genf am 27.3.2015 die „Folter“ in der Zwangspsychiatrie. Auch auf Nachfrage von UN-BRK-Komitee-Mitgliedern, behaupten die Vertreter der deutschen Regierung, dass es die vom »UN-Sonderberichterstatter über Folter« festgestellte „Folter“ in der Zwangspsychiatrie nicht gebe!
Siehe: http://www.folter-abschaffen.de [ nicht vergessen diese Petition / Individualbeschwerde zu lesen / zu studieren ]
ZITAT - Formulierung der Dolmetscherin:
"In Bezug auf Art. 14 ist es doch etwas beunruhigend, dass es viele Fälle von Einweisungen in Einrichtungen von Personen gibt mit Behinderungen durch Gerichtsbeschlüsse. Und dies widerspricht ja der BRK. Und ich möchte gerne wissen, was der Vertragsstaat [Deutschland] tut, um dies zu ändern. Also um dieses Verfahren zu beenden, diese Praxis zu beenden, dass Gerichtsbeschlüsse dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen eingewiesen werden. Inbesondere, wenn diese Entscheidung oft aufgrund einer psychiatrischen Begutachtung erfolgt.
In Bezug auf Art. 15 ist es für uns beunruhigend, dass psychologische oder psychiatrische Behandlung oft den betreffenden Personen aufgezwungen wird, wie die Berichterstatterin gesagt hat. Manche dieser Behandlungen sind „Folter“. Wie zum Beispiel, wenn man Personen mit chemischen Stoffen behandelt oder wenn man sie mit elektrischen Stößen behandelt und mit anderen Methoden.
Was tut der Staat, um dieses System zu unterbinden?
Gibt es eine Art Überwachungsmechanismus [in Deutschland], um diese Praxis zu verhindern?"
Erste Antwort von Dr. Rolf Schmachtenberg auf Ms. Silvia Judith QUAN-CHANG:
"Mein Name ist Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales - ich möchte auf eine Frage von Frau Quan-Chang eingehen - soweit ihre Frage nahelegt, es gäbe in Deutschland vom Staat ausgehend „Folter“, so weise ich dies zurück. In Deutschland gibt es keine vom Staat ausgeübte „Folter“."
"Guten Morgen. Ich bin sehr dankbar für die Antworten, die wir von der deutschen Delegation schon bekommen haben zu den Fragen, die wir bereits gestellt haben. Ich habe hier noch eine Zusatzanmerkung, zu dem, was ich gestern gesagt habe.
Und hier geht es um das Konzept der „Folter“.
Die BRK hat neue Normen festgelegt, so könnte man es vielleicht nennen, in Bezug auf die „Folter“.
Aber der »Sonderberichterstatter der VN [„Vereinten Nationen“] gegen Folter« hat dies ebenfalls festgestellt.
Also: Beschränkungen oder Fixierungen sind dasselbe wie „Folter“.
Also solche Restriktionen oder Fixierungen sind anscheinend immer noch sehr verbreitet in psychiatrischen Kliniken und Heimen [in Deutschland], wo Menschen mit Behinderungen interniert sind."
Antwort von Dr. Rolf Schmachtenberg - Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
"Mein Name ist Rolf Schmachtenberg - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - ich möchte beginnen mit einer Eingangsbemerkung, mit der wir auf die Frage von Frau Quan-Chang zum Thema „Folter“ antworten möchten - in zwei Punkten - 1. Ein Konzept der „Folter“ gibt es in Deutschland nicht. [2.] Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Sonderberichterstatters nicht."
Beschlagwortet mit TAGS / LABELS: Folter, Heimen, Behinderteneinrichtungen, BRD leugnet Folter, UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, Komitee, Genf, Bundesrepublik, Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Federal Republic of Germany, Germany, BRD, FRG, UN, VN, Behindertenrechtskonvention, BRD leugnet, Zwangspsychiatrie, Nachfrage, UN-BRK-Komitee-Mitgliedern, Vertreter, deutschen Regierung, Regierung, UN-Sonderberichterstatter, folter-abschaffen.de, Folter abschaffen, Einweisungen, Einrichtungen, Personen, Behinderungen, Gerichtsbeschlüsse, widerspricht ja der BRK, Vertragsstaat, dieses Verfahren, beenden, Praxis zu beenden, Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen eingewiesen, eingewiesen, Entscheidung, psychiatrischen Begutachtung, Behandlung, psychologische Behandlung, psychiatrische Behandlung, Personen aufgezwungen, aufgezwungen, Behandlungen sind Folter, chemischen Stoffen, chemischen Stoffen behandelt, elektrischen Stößen behandelt, elektrischen Stößen, anderen Methoden, Was tut der Staat, tut der Staat, System zu unterbinden, unterbinden, Kontrollmechanismus, Überwachungsmechanismus, Praxis zu verhindern, verhindern, Dr. Rolf Schmachtenberg, Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium, Arbeit und Soziales, Frau Quan-Chang, vom Staat ausgehende Folter, keine vom Staat ausgeübte Folter, Konzept der Folter, concept of torture, Normen festgelegt, Was ist Folter, Auslegung von Folter, definition of torture, What is torture, Sonderberichterstatter der VN, Vereinten Nationen, gegen Folter, festgestellt, Beschränkungen, Fixierungen, sind dasselbe wie Folter, Restriktionen, immer noch sehr verbreitet, psychiatrischen Kliniken, Heimen, interniert, Ein Konzept der Folter gibt es in Deutschland nicht, Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Sonderberichterstatters nicht, Rolf Schmachtenberg (SPD), MinDir Dr. Rolf Schmachtenberg, Ministerial-Direktor Schlachtenberg, BMAS, Belange behinderter Menschen, Prävention und Rehabilitation, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe , Mathematik, Volkswirtschaftslehre,
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Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:43 )
2. Mai 2015, 19:03
ich wünschte, du würdest zu einem normalen leben finden,
statt hinter jedem deutschen laternenpfal einen scheisshaufen zu suchen....
warum suchst du nicht in old australia.... ist doch viel einfacher,
weil, dort kannst du dir ihn aller ruhe anschauen und auch gleich weg machen...
sofern es deine kraft zulässt.... ¿
OHA. Frank, bist Du wütend?
3. Mai 2015, 01:10
Es geht hier um diese Petition / Individualbeschwerde:
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie @ http://www.folter-abschaffen.de und im PDF-Format @ http://www.folter-abschaffen.de/Buendnis_gegen_Folter.pdf
● haben zur Kenntnis genommen, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E Méndez, beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung erklärt hat.
● unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang-wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen." *
Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären. ** Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. "Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, eine zwingende Norm des internationalen Rechts." ***
Prof. Chris Bezzel, Prof. Klaus-Jürgen Bruder, Prof. Aris Christidis, RA Lutz Eisel, Prof. Thomas Foth, Prof. Peter Grottian, Prof. Jakob Mabe, Prof. Wolf-Dieter Narr, Wolfgang Neškovic MdB, Prof. Manfred Nowak, Prof. Eckhard Rohrmann, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah, RA Dr. Eckart Wähner
Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen asl-berlin.de, Auties auties.net, Bundesarbeitsgemein-schaft Psychiatrie-Erfahrener die-bpe.de, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener bpe-online.de, Deutscher Freidenker-Verband freidenker.org, Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten (und Angehörige) autisten.enthinderung.de, Exilio exilio.de, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis idmedienpraxis.de, Internationale Liga für Menschenrechte ilmr.de, Irren-Offensive antipsychiatrie.de, Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg lag-psychiatrie-erfahrene-bw.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg psychiatrie-erfahren.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Netzwerk Stimmenhören stimmenhoeren.de, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt weglaufhaus.de, Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet weglaufhaus-nrw.de, LösungsWeGe-Pfalz lösungswege-pfalz.de, Werner-Fuß-Zentrum psychiatrieerfahrene.de, Wildwasser Selbsthilfe & Beratung wildwasser-berlin.de, Wildwasser Wiesbaden wildwasser-wiesbaden.de
* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation. [http://mdac.info/sites/mdac.info/files/march_4_torture.pdf]
*** Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law. [http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session22/A.HRC.22.53_English.pdf]
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TELEPOLIS @ http://www.heise.de/tp/artikel/44/44582/1.html
"Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar"
Peter Nowak - 06.04.2015
Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.
Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland praktizierten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und der Zwangsbetreuungen mit der UN-Konvention vereinbar sind. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz für einen "Koordinierten Parallelbericht" zusammengeschlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Berlin-Brandenburg über die Anhörung und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.
[ INTERVIEW - Sehr langes und detailliertes und hochinteressantes Interview. – ERSTE TEIL VON ZWEI TEILEN. ]
► Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?
Rene Talbot: Von den vielen Fragen und Problemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf angesprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemeinsamen Eingabe der beiden bundesweiten Organisationen Psychiatrie-Erfahrener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zentralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Anerkennung vor dem Recht festgeschrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: "Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen."
► Was bedeutet diese Klausel für die Psychiatrie?
Rene Talbot: Grundsätzlich ist damit alles unvereinbar, was die Zwangspsychiatrie ausmacht: Zwangsdiagnose, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit mit dem § 63 StGB zu unbefristetem Dauerknast in der forensischen Psychiatrie verurteilt werden sollte oder wenn man durch eine scheinheilig "Betreuung" genannte Entmündigung sein Selbstbestimmungsrecht abgesprochen bekommt - alles mit der BRK unvereinbare Instrumente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.
► Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psychiatrie?
Rene Talbot: Weil von staatlicher Seite schon in der Entstehungsphase der BRK das explizite Verbot der Zwangspsychiatrie verhindern wollte, wurde als Kompromiss dieses Verbot nur implizit, sozusagen verdeckt in die BRK aufgenommen. Damit war ein Streit um die Interpretation in den ratifizierenden Staaten vorprogrammiert, denn von staatlicher Seiten gab es nie das Interesse an einer Veränderung der Praktiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die internationale Vereinbarung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese "großartigen" Vereinbarungen abzuwehren.
Um dem entgegen zu wirken, hatte der UN-Fachausschuss im Mai letzten Jahres einen richtungsweisenden "Comment Nr. 1" erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unmissverständlich klargestellt wurde, dass rechtlich stellvertretende "Betreuung" unvereinbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stellvertretung nicht will und sich entsprechend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wiederholt vom Gesetzgeber gefordert, dass durch eine Gesetzesnovelle jede Betreuung gegen den erklärten - in Juristendeutsch: "natürlichen" - Willen einer Person weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf. Die Antwort von der Fraktionsführung der CDU im Bundestag und dem Staatssekretär des SPD geführten Justizministeriums war: Nein, das wollen wir nicht und der "Comment Nr. 1" ist für uns nicht maßgeblich.
► Welchen Stellenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland praktizierten staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Zwangsbetreuung?
Rene Talbot: Mein Eindruck war, dass möglicherweise durch unsere Eingabe mit der Forderung, dass Deutschland als Menschenrechtsverbrecherstaat verurteilt werden soll, vom Komitee so nachdrücklich Fragen an die Regierungsvertreter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und verurteilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees veröffentlicht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und insbesondere wie das UN-Hochkommissariat seinem Fachkomitee den Rücken stärkt.
► Sie kritisierten, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehe. Können sie Beispiele nennen?
Rene Talbot: Alle drei Säulen der Zwangspsychiatrie sind mit Ratifizierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangsbetreuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle landesgesetzlichen PsychKGe bzw. Unterbringungsgesetze, in Hessen das Freiheitsentziehungsgesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skrupellos neue, mit der BRK unvereinbare Unrechtsgesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Württemberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Brandenburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesundheitssenator einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zwangspsychiatrie sogar mit Securitate-Terrormethoden ausstatten will.
► Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?
Rene Talbot: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und richterlichen Beschluss die Wohnung aufzubrechen, zwangsdiagnostizieren, zwangseinzuweisen und dann auch zwangsbehandeln können soll. Dieser Sachverhalt wird vom Berliner Gesundheitssenat auf die Anfrage von Alexander Spies von den Piraten bestätigt.
► Sind Länderregierungen, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren, für Ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmaßnahmen aufgeschlossener oder gibt es keine Unterschiede zwischen den Länderregierungen?
Rene Talbot: Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten war mit dem psychiatrischen Sondergesetz der Vorreiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thüringen bald entscheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein illegales psychiatrisches Sondergesetz deshalb mitmachen müsse, weil sonst der größere Koalitionspartner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.
Wenn es trotzdem in Thüringen zu einem neuen psychiatrischen Sondergesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahlbetrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit festgeschrieben hat. Als kleinerer Koalitionspartner hat sie dieses Versprechen in Brandenburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thüringen dieses Wahlversprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-stalinistisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen Westparteien! – die Freiheitsrechte des Individuums über ein therapeutisches Privileg des Staates stellt und dieses Kerkersystem mit Folterregime (M. Foucault) tatsächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:45 )
5. Mai 2015, 06:35
Fortgesetzt vom unmitterbar vorhergehenden Beitrag.
[ INTERVIEW - Sehr langes und detailliertes und interessantes Interview. – ZWEITE TEIL VON ZWEI TEILEN. ]
► Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Menschenrechte bei der Untersuchung?
Rene Talbot: Dessen Rolle ist zwiespältig. Das Institut wird von der Bundesregierung bezahlt, soll aber mit der dort angesiedelten "Monitoringstelle" der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hinsicht auf diesen Staatenbericht missachtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detailliert argumentiert und aufgeklärt hatten, die Forderung der Berufsbetreuer nach einer Ausbildungs- und Berufsordnung zu eigen gemacht, ohne zur notwendigen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere Forderung nach einer Gesetzesänderung erfüllt worden sein muss, so dass eine rechtliche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf.
Wenn die Monitoringstelle so weitermacht, wird sie zu einer Stelle für Regierungsgefälligkeiten und zum Teil der "Betreuer"lobby. Sie droht die BRK so zu verbiegen, dass sie zu einer Fallgrube für die Selbstbestimmung Behinderter wird. Wir sind maßlos enttäuscht und hoffen, dass die Monitoringstelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.
► Wie rechtfertigten die Mitglieder der deutschen Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland weiterhin psychiatrischen Zwang gibt?
Rene Talbot: Mit zwei platten Lügen:
In der BRK stünde, dass es nur dann eine unerlaubte Diskriminierung wäre, wenn allein aufgrund einer Behinderung eingesperrt würde. Wenn eine Zusatzbedingung hinzukäme, z.B. Selbst- oder Fremdgefährdung, wären alle diese Sondergesetze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hingegen heißt es in Artikel 14 explizit: "Die Vertragsstaaten gewährleisten, … dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt."
Ein fremdbestimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbstbestimmung ausgespielt werden, wenn ein Mediziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedingungen alle grund- und menschenrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK untersagte rechtliche Zwangs-Stellvertretung so zu einer unterstützenden Entscheidungsfindung werde.
Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist, wurde von den Vertretern der Bundesregierung einfach mit einem "Das sehen wir anders" negiert.
► Ist die Anhörung unverbindlich oder hat es Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Maßgabe der UN-Behindertenkonvention weiterhin missachtet?
Rene Talbot: Das ist die entscheidende Frage, denn jetzt ist es zu einem Machtkampf geworden, ob die Menschenrechte - ausbuchstabiert in der UN-BRK - verbindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekenntnisses zu den Menschenrechten im Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Souveränität, alles für unverbindlich erklären kann, was der Fachausschuss auch beschließen mag. Da die Menschenrechte auf den gewaltfreien Umgang der Menschen untereinander abzielen, wäre es ein innerer Widerspruch, wenn versucht werden sollte, sie mit Gewalt durchzusetzen.
Diese Gewaltfreiheit in der Durchsetzung versucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fachausschuss hat dann nur politische und appellative Mittel, keine Exekutive, kein Strafgericht. Der Fachausschuss muss jetzt gewaltfrei seine Autorität herstellen. Misslingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staatenbericht jetzt und in Zukunft zur Floskel.
Der Fachausschuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm übergeordneten Instanzen, insbesondere das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanzleramt Kontakt aufnehmen müsste. Wenn dem Kanzleramt drohen sollte, dass die heuchlerische Menschenrechtsfassade als Camouflage auffliegt, dann könnte von dort, von der Regierungsspitze, Druck auf die Ministerien ausgeübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staatenbericht ernst zu nehmen und umzusetzen, insbesondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen per Gesetzesnovelle auszuschließen. Damit würde die BRK und die darin festgeschriebene gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit mit Anderen durch eine unterstützende Entscheidungsfindung erfüllt, die an den Willen der Betroffenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevollmächtigung. Wenn die BRD-Regierung allerdings mit ihren Lügenmärchen ungeschoren davon käme, wäre die BRK politisch tot.
Bisher 384 Leserkommentare ( Beiträge ) zu diesem Thema im hier dazugehörigen TELEPOLIS FORUM @ http://www.heise.de/tp/foren/S-Zwangspsychiatrie-und-Zwangsbetreuung-sind-mit-der-UN-Behindertenkonvention-unvereinbar/forum-294391/list/ Und auch Du kannst Dich nicht nur hier, aber auch dort, an dieser Diskussion, in der es um Grundrechte ! und Menschenrechte ! geht, beteiligen.
Wie es diesbezüglich heutzutage für Kranke und Behinderte (ob Minderjährige oder Erwachsene) in Österreich und in der Schweiz aussieht, weiß ich nicht.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:46 )
11. Mai 2015, 07:07
Die Diskussion und gesamtgesellschaftliche Bildung bezüglich Menschenrechten im eigenen Lande hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Priorität, und das Interesse der Bevölkerung was dieses Thema betrifft hält sich sehr in Grenzen.
In Deutschland wird das Thema Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen ignoriert.
Dies – »Warum deutsche Medien Menschenrechtsverletzungen ignorieren« – aus dem Jahre 2011, gehört, meines Erachtens, definitiv, ebenso in diese Rubrik und somit in diesen Thread:
Menschenrechte auch für transsexuelle Menschen
@ http://atme-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=137:warum-deutsche-medien-menschenrechtsverletzungen-ignorieren&catid=4:sonstiges&Itemid=2
Donnerstag, 07. Juli 2011 um 10:43
Anfang Mai [ 2011 ] argumentierten so die Vertreter der aktuellen Bundesregierung in Genf, als das UN-Komitee, das die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob ein Staat auch seine menschenrechtlichen Hausaufgaben gemacht hat, wissen wollte, wann Deutschland den Sozialpakt denn zu einem direkt einklagbaren Gesetz machen will. So äusserte die Delegation damals, man hätte ja das Grundgesetz. Zudem verwiesen die Vertreter der Bundesregierung auf die Möglichkeit eine Petition einzureichen. Beide Möglichkeiten aber sind in Wirklichkeit keine, denn Grundrechte sind eben keine Menschenrechte.
Was hat das mit Transsexualität zu tun? Transsexuelle Menschen mögen sich fragen, warum die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen noch nicht Medienthema waren. Es ist ganz einfach: Nicht Transsexualität ist das, was in Deutschland ignoriert wird - sondern das Thema Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen. Solange es keine Menschenrechtsbildung gibt, etwas das die UN im Mai [ 2011 ] unter anderem auch krtisiert hatte, braucht man sich nicht wundern, dass die deutsche Bevölkerung Menschenrechte und Grundrechte nicht auseinander halten kann. Ebenso braucht man sich dann nicht wundern, dass SWR-Mitarbeiter wenig verstanden haben, was im Mai [ 2011 ] in Genf wirklich geschah. Dass die öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten eigentlich einen Bildungsauftrag haben, ist ein anderes Thema.
http://www.tagesschau.de/inland/ruegedeutschland102.html [ Seither, von wem auch immer, von dieser Stelle aus dem Internet entfernt ( zumindest, heute, von Australien aus, nicht aufrufbar). ]
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm [ Seither, von wem auch immer, von dieser Stelle aus dem Internet entfernt ( zumindest, heute, von Australien aus, nicht aufrufbar). ]
Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:47 )
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) erklärt ihre diesbezüglichen Verpflichtungen:
[ 1. ] @ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/GrundsaetzeMRpolitik_node.html ( Stand: 27.02.2014 ! )
[ 2. ] @ http://www.auswaertiges-amt.de/sid_13F2952E6375A34A11ABE14D439D570C/DE/AAmt/Koordinatoren/MR-Koordinator/Uebersicht-MRBeauftragter.html?nn=358016 ( Stand: nicht angegeben ! )
Ob die Bundesrepublik Deutschland (BRD) diesen Verpflichtungen jedoch tatsächlich selbst immer vollumpfänglich nachkommt ist natürlich eine ganz andere Frage.
Christoph Strässer (SPD) ist ein deutscher Politiker. Seit Januar 2014 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Geboren 12. Juni 1949 (Alter 65).
( http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Str%C3%A4sser ( Diese Seite wurde zuletzt am 22. April 2015 um 05:29 Uhr geändert. ) [ möglicherweise aber nicht unbedingt immer aktuell ] )
Die aktuellsten Angaben, die auf der offiziellen Webseite des BRD Auswärtigen Amtes zur Verfügung stehen, sind:
Mitglied des Bundestags und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tel. (0251) 77 0 90
Mail: christoph.straesser@wk.bundestag.de
Mail: christoph.straesser@bundestag.de
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:47 )
22. Mai 2015, 09:17
[ @ http://www.unwomen.de/peking-20/die-12-themen-der-pekinger-aktionsplattform/themenfeld-menschenrechte-von-frauen/die-situation-in-deutschland-ein-beitrag-von-brigitte-triems.html ]
Die Situation in Deutschland - Ein Beitrag von Brigitte Triems
Für den Deutschen Frauenrat schreibt [ 2014 ] in dieser Newsletter-Ausgabe Brigitte Triems, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e.V.
Der Demokratische Frauenbund ist eine Mitgliedsorganisation des Deutschen Frauenrates.
Der Monat Dezember ist eine gute Gelegenheit, den Bereich „Menschenrechte der Frauen“ der 1995 in Peking beschlossenen Aktionsplattform noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Für Frauen und Mädchen in der ganzen Welt ist dieser Tag auch Anlass, der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 zu gedenken. Diese hatte erstmalig festgestellt, dass „die Menschenrechte der Frauen und der minderjährigen Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind“. Es wurde mit Nachdruck gefordert, dass Frauen in den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte, der politischen und individuellen, aber auch der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte gelangen, und dass dies für die Regierungen prioritäres Ziel sein müsse. In der Pekinger Aktionsplattform wird explizit auf diese Forderung Bezug genommen.
Auch heute, nach nunmehr 66 Jahren, in denen die Menschenrechte eine wachsende Anerkennung erfahren haben, ist ihre Einhaltung nicht selbstverständlich. Weltweit werden Menschenrechte missachtet – auch in Europa und in Deutschland. Im Rahmen der regionalen Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform in der Europäischen Wirtschaftsregion der Vereinten Nationen verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht darauf, dass die Menschenrechtspolitik Deutschlands auf einem unmittelbaren Auftrag seiner Verfassung, des Grundgesetzes, beruht. Als richtungweisend wird der Artikel 1 des Grundgesetzes angeführt, in dem sich Deutschland ausdrücklich „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Im Weiteren geht der Bericht lediglich auf internationale Verpflichtungen und Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Kein Wort darüber, wie tief der Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen gesetzlichen Regelungen und ihrer Umsetzung in der Bundesrepublik selbst ist. Kein Wort darüber, welchen Diskriminierungen Frauen und Mädchen trotz mancher positiven Entwicklung im Bereich der Gleichstellungspolitik im alltäglichen Leben in diesem Land immer noch ausgesetzt sind. Patriarchale Strukturen, fortdauernd wirkende Stereotype, Gewalt in der Öffentlichkeit und mehr noch im privaten Bereich, unzureichende Teilhabe an politischen und ökonomischen Entscheidungspositionen, Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Armut und soziale Ausgrenzung machen es vielen Frauen unmöglich, ihre Menschenrechte vollständig wahrzunehmen.
Dazu kommt, dass „das Unwissen über die Existenz dieser Rechte unter den Frauen nach wie vor ein Hemmnis für den uneingeschränkten Genuss ihrer Menschenrechte und für die Verwirklichung von Gleichstellung darstellt“, wie in der Pekinger Aktionsplattform festgestellt wird. Diese Feststellung mündet in der an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtete Forderung nach umfassenden Programmen zur Menschenrechtsbildung und -erziehung und wurde im Rahmen der UN-Dekade für Menschenrechtsbildung (1995-2004) mit der Festlegung zur Erarbeitung Nationaler Aktionspläne, zur Schaffung Nationaler Kontaktstellen für Menschenrechtsbildung und zur Bereitstellung von Ressourcen und Mitteln zur Förderung der Menschenrechtsbildung präzisiert. Bekräftigt wurden diese Forderungen in der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und -training vom Dezember 2011.
In Deutschland wurden diese Forderungen nur zögerlich bzw. gar nicht umgesetzt. Es gibt bis heute keinen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechtsbildung, und eine breite, alle Gesellschaftsschichten erreichende Menschenrechtsbildungskampagne hat nicht stattgefunden. Menschenrechtsbildung wird in der Regel als politische Bildung oder als Demokratieerziehung verstanden, was einem einseitigen Menschenrechtsverständnis gleichkommt. Im Rahmen der genannten UN-Dekade waren es Nichtregierungsorganisationen, private Bildungsträger und politische Stiftungen, die sich des Themas annahmen. Mit der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurde ein Grundstein gelegt, die Menschenrechtsbildung innerhalb einer halbstaatlichen Einrichtung zu verankern. In einer im November 2014 vom Institut veröffentlichten Studie zur Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche wurde erneut die Wichtigkeit der Menschenrechtsbildung für die Herausbildung des Bewusstseins der eigenen Würde und zur Achtung der Mitmenschen betont. Und sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung des Verständnisses, des wirksamen Schutzes und der umfassenden Umsetzung der Menschenrechte von Frauen.
[ @ https://www.unwomen.de/ueber-uns/der-verein.html ]
Wir sind ein unabhängiger, gemeinnütziger deutscher Verein und eines von weltweit 15 nationalen Komitees, die auf Länder-Ebene die Arbeit der 2011 gegründeten Behörde der Vereinten Nationen „UN Women“ in New York unterstützen. Durch ein „Recognition Agreement“ (Anerkennungs-Vereinbarung) ist das Deutsche Komitee an UN Women in New York angebunden und verfügt damit offiziell über das Mandat und die Verpflichtung, in Deutschland die Arbeit von UN Women zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauenrechten bekannt zu machen.
Die Aufgaben von UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V.
Das Deutsche Nationale Komitee hat für das Jahr 2014 einen Jahresbericht erstellt. Diesen können Sie hier im pdf-Format aufrufen. [ Länge: 5.49 MB ingesamt 40 Seiten ]
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. Mai 2015, 11:48 )
BRD leugnet Folter
BRD leugnet
UN-BRK-Komitee-Mitgliedern
folter-abschaffen.de
Folter abschaffen
widerspricht ja der BRK
Praxis zu beenden
Einrichtungen eingewiesen
psychiatrischen Begutachtung
Personen aufgezwungen
Behandlungen sind Folter
chemischen Stoffen behandelt
elektrischen Stößen behandelt
elektrischen Stößen
Was tut der Staat
tut der Staat
System zu unterbinden
Praxis zu verhindern
Bundesministerium für Arbeit u
Frau Quan-Chang
vom Staat ausgehende Folter
keine vom Staat ausgeübte Folt
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concept of torture
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