Source: http://www.jurablogs.com/topic/verbrauchervertrag
Timestamp: 2017-10-24 06:14:52
Document Index: 163749742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

VERBRAUCHERVERTRAG - JuraBlogs
… Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel “Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die…
Rechtslupe- 124 Leser - July 4, 2014 4:35am
Restwertausgleich beim Leasingende – und die Umsatzsteuer
Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.
… © BBH Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten. Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (sondern insgesamt für…
Der Energieblog- 59 Leser - June 12, 2014 7:55pm
…. Verbrauchervertrag Die neuen gesetzlichen Regelungen haben Auswirkungen auf die meisten Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, ungeachtet wie und wo diese geschlossen werden. Denn durch die Neureglung wird der sogenannte Verbrauchervertrag neu eingeführt. Das bedeutet dass jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, betroffen sein…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 134 Leser - May 31, 2014 10:28am
… Restwertklauseln in Leasingverträgen sind wirksam, auch soweit sie formularmäßig in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Der Leasingnehmer ist hieraus auch zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet. In dem ersten jetzt vom…
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - May 30, 2014 4:35am
In Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Restwertgarantieklauseln sind wirksam.
Denn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksam
… © BBH Den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL-Klausel) zu koppeln, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.5.2014 entschieden(Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13). Zumindest wenn der Gasliefervertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde, gelten andere rechtliche Maßstäbe als für…
Der Energieblog- 55 Leser - May 26, 2014 6:32pm
Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014
… erhebliche Vorteile bedeutet. Die neuen gesetzlichen Vorschriften bedeuten, aber auch, dass bisherige Widerrufsbelehrungen, Verbraucherinformationen und Regelungen in AGB geändert werden müssen. Neu eingeführt wird z.B. der Verbrauchervertrag, der unabhängig der gewählten Vertriebsform (also sowohl on- als auch offline) Pflichten für den…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 185 Leser - May 7, 2014 8:43am
Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine
… Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller erkennbar sein, damit diesem das Widerrufs- und Rückgaberecht…
Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser - April 29, 2014 4:12am
Kein Widerrufsrecht - Onlinebestellung auf die Firma und privater Lieferadresse
EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen
…EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst. Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - May 19, 2012 6:47pm
Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend
… Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der Kläger diesen…
rechtsanwalt.com- 21 Leser - February 23, 2012 7:00am
… Interessenlage der Parteien ist daher nicht vergleichbar mit dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch einen Händler an einen Verbraucher. Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Unternehmer steht – für den Käufer erkennbar – vielfach im Vordergrund, dass der Verkäufer ein erhebliches Interesse daran hat, von den Möglichkeiten zum vollständigen…
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - November 3, 2011 5:07am
Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem heute verkündeten Urteil die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach führt die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden als solche noch nicht zur…
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - December 7, 2010 1:35pm
EuGH: Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
… Entscheidung lautet: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht verbindlich ist, und dass es hierzu nicht erforderlich ist, dass der Verbraucher sie vorher erfolgreich angefochten hat. 2…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - June 6, 2009 9:30am
EuGH: Gericht müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
EuGH: Nationale Gerichte müssen Verbraucherverträge von Amts wegen auf missbräuchliche Klauseln prüfen
Verbraucherschutz von Amts wegen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - June 6, 2009 9:09am
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