Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_06_2012_4_StR_123_12_Unzutreffende_Annahme_eines_Bewa-d5041858.html
Timestamp: 2017-01-18 04:01:49
Document Index: 50515578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 49', '§ 249', '§ 349', '§ 46', '§ 249', '§ 55', '§ 58', '§ 56', '§ 58']

BGH, 06.06.2012 - 4 StR 123/12 - Unzutreffende Annahme eines Bewährungsversagens bei der Bemessung der Freiheitsstrafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11 - Gleichsetzung des zu einem Haltverlust des angren...…BGH, 06.06.2012 - 4 StR 123/12 - Unzutreffende Annahme eines Bewährungsversagens...BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 - Bestimmung der Strafbarkeit wegen Versuchs des ...BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 - Darstellung der maßgeblichen Tatsachen und dere...BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 - Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers ...BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 - Verkauf einer versicherten Sache als taugliche ...BGH, 06.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11 - Berichtigung eines BeschlussesBGH, 05.06.2012 - IX ZA 13/12 - Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Rech...BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10 - Entscheidung des Prozessgerichts über die Massez...BGH, 05.06.2012 - EnVR 61/10 - Geltendmachung der Zurücknahme lediglich einer Be...BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12 - Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Erkund...BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11 - Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfa...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 233/08 - Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage oder ...BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11 - Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtli...BGH, 05.06.2012 - 4 StR 172/12 - Neufassung eines Tenors zur Klarstellung durch ...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11 - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung ü...BGH, 05.06.2012 - X ZR 65/10 - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung ...BGH, 05.06.2012 - 4 StR 140/12 - Ergänzung des Schuldspruchs auf die RevisionBGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12 - Anrechnung einer in der Schweiz aus Anlass von a...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11 - Fehlende Angabe über eine Innenprovision in Höh...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs au...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs au...…BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11 - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Ans...
BGH, 06.06.2012 - 4 StR 123/12 - Unzutreffende Annahme eines Bewährungsversagens bei der Bemessung der Freiheitsstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.06.2012, Az.: 4 StR 123/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 18363Aktenzeichen: 4 StR 123/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dortmund - 26.09.2011Rechtsgrundlagen:§ 46b StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 249 Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Raub u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. September 2011, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung "der Verurteilung des Amtsgerichts Düren vom 16. September 2009" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 2 Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung innerhalb des nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 249 Abs. 1 StGB zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Angeklagte bei Tatbegehung unter laufender Bewährung stand. Diese Erwägung steht im Widerspruch zu den Feststellungen, die eine offene Bewährung des Angeklagten bei Begehung der abgeurteilten Raubtat am 20. März 2009 nicht ergeben. Die Vollstreckung der Jugendstrafe von vier Jahren, die das Amtsgericht Gera im Januar 2006 unter Einbeziehung von zwei Verurteilungen aus den Jahren 2002 und 2005 gegen den Angeklagten verhängt hatte, war am 30. November 2007 erledigt. In der Folgezeit bis zur Begehung der hier abgeurteilten Tat wurde der Angeklagte lediglich durch das Amtsgericht Greiz wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe verurteilt. Erst danach erfolgten die zwei rechtskräftigen Verurteilungen jeweils zu Bewährungsstrafen durch das Amtsgericht Düren am 16. September 2009 und das Amtsgericht Köln am 27. September 2010. 3 Der Senat kann nicht mit der hinreichenden Sicherheit ausschließen, dass sich die unzutreffende Annahme eines Bewährungsversagens bei der Bemessung der Freiheitsstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Der Strafausspruch bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich. 4 Mit Blick auf die Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düren vom 16. September 2009 nach § 55 Abs. 1 StGB weist der Senat auf die Regelung zur Anrechnung auf Bewährungsauflagen erbrachter Leistungen in § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hin (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59. Aufl. § 58 Rn. 6 f. m.w.N.). Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.