Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uklag/2
Timestamp: 2017-02-23 21:54:43
Document Index: 80447867

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 126', '§ 305', '§ 59', '§ 78', '§ 80', '§ 2', '§ 36', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 2 UKlaG, Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken Inhaltsübersicht
§ 2 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. 3Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.(2) 1Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die füra)außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,b)Fernabsatzverträge,c)Verbrauchsgüterkäufe,d)Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,e)Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,f)Reiseverträge,g)Darlehensvermittlungsverträge sowieh)Zahlungsdiensteverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,4. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,6. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,7.die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,8.das Rechtsdienstleistungsgesetz,9.die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,10.das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und11.die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regelna)der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oderb)der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,12.§ 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) und13.die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.2Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.Zu § 2: Geändert durch G vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2676), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) in Verb. mit G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), durch G vom 25. 10. 2008 (BGBl I S. 2074, 2009 S. 371), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2319), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 17. 1. 2011 (BGBl I S. 34), 4. 7. 2013 (BGBl I S. 1981), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642), 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1066), 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016), 19. 2. 2016 (BGBl I S. 254) (1. 2. 2017) und 11. 4. 2016 (BGBl I S. 720) (18. 6. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG…BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 - Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche…BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 - Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines FernabsatzvertragesBGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09 - Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09 - Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von unzulässigen Klauseln; Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter TelefonwerbungBGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15 - Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts über das Anfallen von Gebühren für geduldete Überziehungen…BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15 - Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene…BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12 - Gültigkeit einer Klausel betreffend die Zahlung von Rechnungsbeträgen im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung in…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 - Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von…BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II - Verfolgung von als Ordnungswidrigkeit sanktioniertierten Verstößen als Wettbewerbsverstoß; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Versoßes gegen Art.…BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14 - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe; Entziehung der deutlichen Sichtbarkeit der…BGH, 21.05.2015 - III ZR 263/14 - Anforderungen an den Beitritt eines Dritten in einen Wohn- und BetreuungsvertragBGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14 - Verstoß gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes durch die Bewerbung eines "Genussscheins Solarpark" im InternetBGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14 - Festlegung der Zeit der Abreise eines Reisenden und der Rückkehr hinsichtlich Formerfordernisses und Genauigkeit im Reisevertrag; Information eines Reisenden…BGH, 28.05.2014 - IV ZR 361/12 - Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem AltersvorsorgevertragBGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 - Verfolgung von Wettbewerbsverstößen außerhalb Nordrhein-Westfalens durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-WestfalenBGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten KlageBGH, 17.08.2010 - I ZR 66/09 - Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz;…