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Timestamp: 2020-01-20 04:03:32
Document Index: 349061918

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 5']

Satzung der Gemeinde Kirch Jesar über die Umlegung von Beiträgen für den Wasser- und Bodenverband "Boize-Sude-Schaale" auf die Eigentümer der Grundstücke in der Gemeinde Kirch Jesar
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12.05.2005 (GVOBl. M-V, 2005 S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777;833), § 28 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. 02. 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. 08. 1992 (GVOBl. M-V. S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2008 (GVOBl. M-V S. 499), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.02.2016 nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes erlassen:
(1) Die Gemeinde Kirch Jesar, im weiteren als Gemeinde bezeichnet, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Boize-Sude-Schaale“, der entsprechend der Verbandssatzung Aufgaben der Gewässerunterhaltung und –pflege wahrnimmt. Dem Verband können gem. § 4 GUVG weitere Aufgaben obliegen.
(2) Die Verbandsmitglieder haben dem § 25 Abs. 1 der Verbandssatzung dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen.
(3) Die von der Gemeinde für die Mitgliedschaft zu zahlenden Beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1-3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg – Vorpommern (KAG M-V) durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Errichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen und Maßnahmen Vorteile gewährt.
2 Gebührengegenstand
(1) Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne in der Gemeinde, die im Einzugsbereich des Wasser- und Bodenverband „Boize – Sude – Schaale“ liegen.
3 Gebührenmaßstab
(1) Die Gebühr bemisst sich nach der Größe der Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde. Grundstückseigentümer, Erbauberechtigter oder Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
(2) Über die Grundstücke führt die Gemeinde ein Verzeichnis (Beitragsbuch), das jährlich fortzusschreiben ist. Berichtigungen werden auf den Stichtag 1. Oktober des dem Erhebungsjahr vorausgehenden Kalenderjahres abgestellt.
4 Gebührensatz
(1) Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Anzahl der Quadratmeter des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht und die Nutzungsart nach Abs. 2. Die umzulegenden Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes berechnen sich auf der Grundlage des Beitragsbuches der Gemeinde Kirch Jesar.
(2) Es ergibt sich für die Berechnungseinheit nach der nach Absatz 1 ermittelten Fläche folgender Beitrag
(1) Flächen mit Zuschlag 300 %
Gebäude- und Freiflächen, Betriebsflächen, Verkehrsflächen
58,81 € / ha
(2) Flächen mit Abschlag 10 %
Wald, Brachland, Unland, Moor, Heide
14,67 € / ha
(3)Flächen mit Abschlag 70%
Rückhaltebecken, Deiche
6,68 € / ha
(4) Flächen mit Abschlag 90 %
3,28 € / ha
(5) Flächen ohne Zu- und Abschläge
Ackerland, Grünland, Garten und Sonstige Flächen
16,09 € / ha
5 Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.
(3) Bei Straßen, Wegen und Plätzen ist der Träger der Straßenbaulast, soweit nicht eine Befreiung nach Abs 6 vorliegt, gebührenpflichtig.
(4) Grundstückseigentümer, Erbauberechtigte, Nutzer bzw. sonstige Berechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.
(6) Zu den Kosten, die durch die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Boize – Sude – Schale“ entstehen, werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, die an den Verband selbst Beiträge zu leisten haben.
6 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühr entsteht am 01.01. jeden Jahres. Sie ist jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Gebühren bis zu 30,00 € werden als Einmalbetrag am 01.07. des Jahres fällig. Die Fälligkeit wird durch Bescheid festgesetzt.
7 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen § 5 (4) vorsätzlich oder fahrlässig verstößt und erforderliche Angaben nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig macht oder der Gemeinde die zur Feststellung notwendige Unterstützung nicht gewährt.
(2) Wer ordnungswidrig handelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden.
(3) Im übriegen gelten die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12.05.2005 (GVOBl. S. 146).
Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
Gleichzeitig treten alle dieser Satzung entgegenstehenden und mit ihr nicht übereinstimmenden Satzungen außer kraft.
Kirch Jesar, 12.04.2016