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Timestamp: 2017-09-24 10:22:22
Document Index: 279685837

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 777', '§ 780', '§ 781', '§ 782', 'Art. 3', '§ 874', '§ 381', 'Art. 32460', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 32464', 'Art. 5', '§ 875', '§ 384', '§ 876', '§ 390', '§ 872', '§ 877', '§ 759', '§ 290', '§ 822', '§ 7', '§ 882', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 9', '§ 127', '§ 248', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 410', '§ 122', '§ 327', '§ 573', '§ 184', '§ 715', '§ 184', '§ 621', '§ 189', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 190', '§ 191', '§ 194', '§ 195', '§ 652', '§ 71', '§ 195', '§ 198', '§ 209', '§ 232', '§\n241', 'Art. 7']

78 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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in Foca lebende muslimische Mädchen bestanden, und so dafür zu bezahlen, sie wegzubringen.2452 Nach Überzeugung der Strafkammer hielt Radomir Kovac FWS-75 und A.B. etwa eine Woche in seiner Wohnung gefangen, FWS-87 und A.S. dagegen vier Monate lang, indem er sie einsperrte und auch psychisch gefangen hielt und ihnen so ihre Bewegungsfreiheit nahm.
Während dieser Zeit hatte er die totale Kontrolle über ihre Bewegungen. Er zwang sie dazu, für ihn zu kochen, ihn zu bedienen, und andere Hausarbeiten für ihn zu verrichten. Er unterwarf sie erniedrigender Behandlung, einschließlich Schlägen.2453 Die Strafkammer erklärte, das Verhalten Kovacs sei unbarmherzig gewesen, sowohl in seiner Misshandlung und Demütigung der vier Zeuginnen, als auch in der Ausübung eines de factoEigentums, wie es ihm gerade gefiel. Er „verkaufte“ sie in gleicher Weise. In praktischer Hinsicht besaß er sie, war ihr Eigentümer und hatte die völlige Kontrolle über ihr Schicksal, und behandelte sie als sein Eigentum. Dies geschah vorsätzlich. Die Kammer zeigte sich auch davon überzeugt, dass viele der Handlungen Kovacs die Zeuginnen in hohem Maße erniedrigten und dass dies dem Angeklagten bewusst war.2454 Somit befand sie Radomir Kovac der Versklavung gemäß Art. 5 c und der Vergewaltigung gemäß Art. 5 g ICTY für schuldig.2455 Als erschwerend betrachtete die Strafkammer das relativ jugendliche Alter der Zeugin A.S., die zum Tatzeitpunkt etwa zwanzig Jahre als war, und das sehr niedrige Alter der zwölfjährigen A. B., sowie den Umstand, dass er Versklavung, Vergewaltigung und Beeinträchtigung der persönlichen Würde für etwa vier Monate gegenüber FWS-87 und A.S. bzw. für etwa einen Monat gegenüber FWS-75 und A.B. beging. Auch die Tatsache, dass die Opfer besonders hilf- und wehrlos waren, fiel erschwerend ins Gewicht,2456 wie auch der Umstand, dass Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 777.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 780.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 781.
Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 782. Die von ihm begangenen Verbrechen erfüllten auch die Tatbestandsvoraussetzungen von Vergewaltigung und Beeinträchtigungen der persönlichen Würde gemäß Art. 3 ICTY, s. ebd.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 874, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, §§ 381-383, 385.
mehr als ein Opfer durch seine Verbrechen zu leiden hatte.2457 Dagegen wurde der Sadismus, den der Angeklagte bei der Begehung dieser Verbrechen an den Tag legte, bereits als Tatbestandselement berücksichtigt.2458 Nach Ansicht der Kammer gab es auch keine mildernden Umstände.2459 Radomir Kovac wurde je eines Verstoßes gegen die persönliche Würde und einer Vergewaltigung gemäß Art. 32460, sowie der Versklavung gemäß Art. 5 c und der Vergewaltigung gemäß Art. 5 g ICTY für schuldig befunden2461 und zu einer Haftstrafe von zwanzig Jahren verurteilt,2462 die auch seine Beihilfe zur Vergewaltigung der gefangen gehaltenen Mädchen durch andere Soldaten, denen er sie zur Vergewaltigung überließ, umfasst.2463 ee. Durch Zoran Vukovic begangene sexuelle Gewalt: Vergewaltigung von FWS-50 als Folter und Vergewaltigung gemäß Art. 5 Die Vergewaltigung von Zeugin FWS-50 durch Vukovic erfüllte nicht nur die Voraussetzungen von Folter und Vergewaltigung gemäß Art. 32464, sondern auch der Folter und Vergewaltigung gemäß Art. 5 f, g ICTY.2465 Zoran Vukovic wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt.2466 ff. Bewertung des Urteils In diesem Fall ergingen die ersten Verurteilungen durch den ICTY von Vergewaltigung und Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit,2467 ebenso wie Verurteilungen aufProsecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 875, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, §§ 384 f.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 876, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 390.
S. o. S. 260 f.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 872.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 877.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 759, 761, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 290.
S. o. S. 263.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 822, Prosecutor v. Zoran Vukovic, Amended Indictment, 5. Oktober 1999, IT-96-23/1-PT, § 7.24, Anklagepunkte 33 f.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 882.
Dixon, Rape as a Crime, S. 699; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2454.
grund der Objektifizierung von Frauen als lebende Pornographie.2468 Nach Ansicht der Strafkammer benutzten die Mitglieder der bosnisch-serbischen Streitkräfte Vergewaltigung als Werkzeug des Schreckens.2469 Hervorzuheben ist die Vielzahl der aussagenden Opfer von sexueller Gewalt, ebenso wie der Umstand, dass Frauen aus drei Generationen einer Familie zu sexueller Gewalt und „ethnischen Säuberungen“ gehört wurden.2470 Unter den hier analysierten Fällen ist er vielleicht derjenige, der die trostlose Situation und die absolute Ausgeliefertheit der betroffenen Frauen und Mädchen am deutlichsten macht.
Daneben war es, wie auch im Fall Furundzija, auch hier Ziel der Anklagebehörde, deutlich zu machen, dass sexuelle Gewalt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Dieses Ziel hat sie eindrucksvoll erreicht: Nach der Lektüre des Falls kann es daran keinen Zweifel mehr geben.
d. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 5 im Fall Miroslav Kvocka, Milojica Kos, Mlado Radic, Zoran Zigic und Dragoljub Prcac Nachdem die Umstände des Falls und die Stellung der Angeklagten im Lager Omarska bereits unter Art. 3 ICTY geschildert worden sind,2471 soll hier nur insoweit auf sie eingegangen werden, als sie zur Anwendbarkeit von Art. 5 ICTY führen. Sexuelle Gewalt war auch als Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen gemäß Art. 5 h, i ICTY angeklagt.2472 Es handelt sich daher um den ersten Fall, in dem sexuelle Gewalt als Mittel oder Teil der Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Motiven thematisiert wurde.2473 aa. Anwendbarkeit Art. 5 auf die Umstände des Falls Die Strafkammer bezog sich auf die in den Verfahren gegen Kunarac und andere bzw. Tadic erarbeitete Formel zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Art. 5 ICTY.2474 Aufgrund der Dixon, Rape as a Crime, S. 699.
Hagan, Justice in the Balkans, S. 187; Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 163.
S. o. S. 266-269.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka, Dragoljub Prcac, Milojica Kos, Mlado Radic, and Zoran Zigic, Amended Indictment, 21. August 2000, IT-98-30-PT, Anklagepunkte 1 f., §§ 9, 12, 18, 25 c.
Ausführlich zur Definition von Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit s. Swaak-Goldman, Persecution.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 127 zitiert Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, §§ 248, 251;
Einigung zwischen Verteidigung und Anklagebehörde auf das Bestehen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die kroatische und muslimische Zivilbevölkerung und eines Zusammenhangs dieses Angriffs mit der Errichtung der drei Lager und der Misshandlungen der Häftlinge2475 konnte die Kammer problemlos auf die Anwendbarkeit von Art. 5 ICTY schließen.2476 bb. Durch die Angeklagten begangene sexuelle Gewalt Die in Omarska an den etwa 35 weiblichen Häftlingen - unter anderem durch Radic - begangene sexuelle Gewalt2477 war Teil der Verfolgung,2478 der alle fünf angeklagt waren.2479
cc. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen:
Verfolgung gemäß Art. 5 Die mit dem Fall Kvocka und andere befasste Strafkammer folgte den in Tadic und Kupreskic2480 erarbeiteten Definitionen von Verfolgung gemäß Art. 5 h ICTY. Demnach sind die Tatbestandselemente zum einen eine diskriminierende Handlung oder Unterlassung, weiter eine rassische, religiöse oder politische Grundlage dieser Diskriminierung und schließlich der Vorsatz, eine Person im Genuss ihrer Grundrechte einzuschränken, 2481 bzw. „die grobe oder eklatante Verweigerung eines Grundrechts, das völkergewohnheitsrechtlich oder völkervertragsrechtlich festgelegt ist, wenn sie den gleichen Schweregrad erreicht wie die anderen gemäß Art. 5 verbotenen Handlungen und diskriminieren soll.“2482 Die hier als Verfolgung angeklagten Handlungen sind teils in Art. 5 ICTY genannte Tathandlungen - so entsprechen Mord, Folter, Vergewaltigung und Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen Art. 5 a, f, g, e und i ICTY2483 -, teils musste die Kammer eine solche Subsumtion erst herleiten, da Schikanierung, Erniedrigung und die Zufügung seelischer Qualen in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & ITT, § 410; s. ausführlich o. S. 327-334.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 122, 129.
S. o. S. 273.
S. o. S. 271-273.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 327.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 573.
Prosecutor v. Zoran Kupreskic and Others, Trial Chamber II, Judgment, 14. Januar 2000, IT-95-16-T.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 184 zitiert Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 715.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 184 (Übersetzung der Verfasserin) zitiert Prosecutor v. Zoran Kupreskic and Others, Trial Chamber II, Judgment, 14. Januar 2000, IT-95-16-T, § 621.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 189.
Verbindung mit den Haftbedingungen weder durch Art. 5 ICTY, noch durch die anderen Tatbestände des Statuts erfasst sind. 2484 Auch diese Vergehen könnten aber als Verfolgung eingestuft werden, weil die Lebensbedingungen der in Omarska Inhaftierten so erniedrigend und traumatisierend waren, dass sie die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands erfüllen und außerdem offensichtlich in diskriminierender Absicht gestaltet wurden.2485 Im Unterschied zu Art. 5 a-g, i ICTY setzt Verfolgung eine Begehung in diskriminierender Absicht voraus, die sich auf Rasse, Religion oder Politik beziehen muss.2486 Diskriminiert werden kann sowohl durch Zurechnung zu, als auch Ausgrenzung von einer Gruppe, wie etwa in der Verfolgung von „Nicht-Serbinnen“ bzw. „-Serben“.2487 Dabei ist es ausreichend, wenn die Begehung in der Annahme erfolgt, das Opfer gehöre der Zielgruppe an; dies gilt auch, wenn diese Annahme sich als falsch herausstellt.2488 Omarska wurde offensichtlich zum Zwecke der Diskriminierung der „nicht-serbischen“ Bevölkerung betrieben,2489 womit die Voraussetzungen von Art. 5 h ICTY erfüllt sind.
Die Strafkammer stellte fest, dass auch unmenschliche Akte gemäß Art. 5 i ICTY begangen worden seien;2490 Art. 5 i tritt aber, ebenso wie auch Art. 5 f, g, hinter den spezielleren Tatbestand der Verfolgung gemäß Art. 5 h ICTY zurück.2491 dd. Begehungsform und individueller Tatbeitrag der Angeklagten Alle fünf Angeklagten waren der Teilnahme an einer „joint criminal enterprise“ angeklagt, begangen durch ihre Beteiligung an der Betreibung Omarskas.2492 Diese Begehungsform, so Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 190.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 191.
S. o. S. 329; Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, ITT, § 194.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 195 zitiert Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 652;
Prosecutor v. Goran Jelisic, Trial Chamber I, Judgment, 14. Dezember 1999, IT-95-10-T, § 71.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 195.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 198.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 200z1, IT-98-30/1-T, § 209.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 232-234.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §
241. Radic war außerdem mehrerer Fälle sexueller Gewalt, Zigic mehrerer Misshandlungen angeklagt. Kvocka, Prcac, Kos und Radic waren auch der Begehung als Vorgesetzte gemäß Art. 7 III ICTY angeklagt.