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Timestamp: 2020-05-29 22:35:38
Document Index: 262140621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erdhebungen BB - Geothermieschäden - Leserbriefe
Pressemitteilung Nr. 28/18 vom 9.2.2018 des Bundesgerichtshofs - Fritz Ott
Offener Brief und Kommentar von Fritz Ott zu seinem Leserbrief vom 21.02.2018 in der Kreiszeitung Böblinger Bote:
Sehr geehrter Herr Jan-Philipp Schlecht,
zwar erfreut, aber auch überrascht war ich, als ich heute früh beim Frühstück meinen Brief vom 18.02.2018 an Sie wegen des Urteils des Bundrgerichtshofs vom 9.02.2018 - VZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers bei Schadensverursachung durch von ihm beauftragten Handwerker am Nachbargrundstück) in der BB KRZ als Leserbrief vorfand. Er war von mir nicht als Leserbrief gedacht, sondern als Anregung an Sie, darüber einen Bericht zu schreiben angesichts der seit Jahren andauernden Katastrophe in Böblingen mit Hunderten durch die fehlgeschlagenen Erdwärmesonden-Bohrungen (EWS-) geschädigten Hauseigentümer. Denn üppig waren leider die bisher zu diesem Thema in der BB KRZ erschienenen Berichte nicht. Jetzt haben Sie doch eine einmalige Gelegenheit, sich angesichts dieses Urteils mit diesem Thema zu befassen: Denn das Land, beim EWS-Bohren vertreten durch das Landratsamt (LRA),das ein gutes Quantum an Mitverschulden an dieser Katastrophe hat, hatte bisher ohne Rechtsgrund, wie der zuständige Umweltminister, Herr Untersteller, ausdrücklich eingeräumt und Sie in der BB KRZ berichtet hatten, von den vom LRA bisher dahin ausgegebenen Kosten für die "Sanierung" der fehlerhaften Bohrungen, rund 3 Millionen € an das LRA überwiesen. Die Geschädigten wurden und werden jedoch vom Umweltministerium mit dem Hinweis, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Entschädigung durch das Land auf den Klageweg verwiesen. Das heißt, die geschädigten Böblinger sollen, neben den Versicherungen des insolventen (vom LRA empfohlenen !!!) Bohrunternehmens Gungl die Nachbarn, die Bohrherren, verklagen. Und, mit dem Urteil des BGH vom 9.02.2019 droht deshalb ein "Nachbarschaftskrieg" in Böblingen, wenn alle Geschädigten, so wie vom Herrn Umweltminister gewünscht,entsprechend dem Urteil des BGH die für die Erdhebungen verantwortlichen Grundeigentümer verklagen. Dieser "Bürgerkrieg" dürfte nur abzuwenden sein, wenn das Land seine Verantwortung übernimmt und die angeblich/offenbar fehlende Rechtsgrundlage für die Entschädigung der geschädigten Hausbesitzer schafft. Eile tut Not. Der Link zum Urteil des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=80880&linked=pm
Fritz Ott, 71032 Böblingen
Erdhebungen und die Haftung im Schadensfall - Fritz Ott
In Böblingen haben wir ja in 2 Stadtquartieren erheblichste Problme mit den Folgen der (jedenfalls damals) nicht ausgereiften, gleichwohl vom Land propagierten und auch finanziell geförderten Technik, durch Erdwäremesonden-Bohrungen (EWS-Bohrungen) erneuerbare und (angeblich) umweltschonende (so genannte grüne) Energie zu gewinnen. Über 200 Gebäude sind dadurch beschädigt worden, vom Verlust des merkantilen Minderwerts der betroffenen Gebäude/Grundstücke ganz zu schweigen.
Ein Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung Böblinger Bote vom 21.02.2018
Auch in Ihrer Zeitung wurde mehrfach darüber berichtet und zwar auch, als einer der betroffenen Geschädigten seinen Nachbarn im so genannnten Nördlichen Hebungsgebiet auf 200.000,-- € Schadensersatz verklagte. Der Prozess ist noch nicht entschieden. Da wundert mich, dass Sie bisher in der Kreiszeitung nichts über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 berichtet haben.
In diesem Urteil hat der BGH einen mit unseren Beschädigungen durch die EWS-Bohrungen vergleichbaren Fall im Sinne des geschädigten Nachbarn entschieden: Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Die (wie auch im Falle der Böblinger Nachbarschaftsklage verstorbenen) Grundeigentümer, die den Handwerker (hier den Dachdecker, der den Schaden am Nachbarhaus verursacht hatte,) beauftragt haben, waren (mittelbare Handlungs-) Störer. Für die Zurechnung des vom Handwerker (Dachdecker) verursachten gefahrträchtigen Zustandes kommt es auch nicht darauf an, ob die Auftragsgeber Sorgfaltspflichten verletzt haben. (Das BGH Urteil finden sie hier.)
Geothermie-Prozess: Warum sollte der Prozess ausgesetzt werden? Wem sollte das nützen? (30.11.2017) - Fritz Ott
Die Allianzversicherung der Fa. Gungl wird in keiner Weise gehindert, weiterhin, so wie bisher, die durch die EWS-Bohrungen entstandenen Schäden im Nörlichen Hebungsgebiet durch Sachverständige zu ermitteln (und zu entschädigen). Denn die Allianz steht in der, von ihr anerkannten Pflicht, den Versicherungs-Betrag von 5 Millionen € (plus 1 Million € verschuldensunabhängiger Leistung) zu verteilen. Wenn die Allianz dafür die Kausalität der fehlerhaften EWS-Bohrungen anerkennt, bedarf es doch keiner weiteren Gutachten für den Prozess Nachbar gegen Nachbarin. Die Merkantilen Minderwerte der beschägten Grundstücke wird die Allianz ohnehin nicht erstatten.
Weiterlesen: Geothermie-Prozess: Warum sollte der Prozess ausgesetzt werden? Wem sollte das nützen?...
Weiterlesen: Geothermie-Schäden Böblingen: Geschädigten fehlt politisch wirksame Lobby (23.11.2017) - Fritz Ott