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Timestamp: 2019-02-17 10:38:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 667', '§ 667', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 667', 'BGH', '§ 667']

BGH: Wie bekomme ich von dem Treuhänder meine Domain übertragen, wenn dieser sich weigert? – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Wie bekomme ich von dem Treuhänder meine Domain übertragen, wenn dieser sich weigert?
BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08
Der BGH hat zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen ein Unternehmen, welches für einen Auftraggeber eine Website herzustellen hat und hierbei für diesen eine bestimmte Domain registriert, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet ist. Geklagt hatte eine Bürgerinitiative, welche sich die Domain „braunkohle-nein.de“ vom Inhaber eines Computergeschäfts hatte schützen lassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2010 durch …
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 03.12.2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freiga
be des Domainnamens „braunkohle-nein.de“.
Am 08.04.2005 gründeten 54 Braunkohlegegner in Lübtheen eine Bürgerinitiative unter dem Motto „Braunkohle-Nein“, nachdem Pläne bekannt geworden waren, in dieser Gegend Braunkohle abzubauen. Die Gründungsmitglieder beauftragten neun Personen, darunter den Beklagten, die Bürgerinitiative „auf die Beine zu stellen“. Am 16.04.2005 trafen sich diese Personen, um weitere Einzelheiten des Vorgehens, insbesondere auch die Informationsarbeit der Bürgerinitiative, festzulegen. Der Beklagte, Inhaber eines Computergeschäfts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er ließ am 18. April 2005 den Domainnamen „braunkohle-nein.de“ für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserklärung gegenüber der DENIC zu erklären, dass er die Internet-Domain „braunkohle-nein“ freigibt.
Das Berufungsgericht hat einen Freigabeanspruch des Klägers sowohl aus einem Treuhandverhältnis wie auch aus § 12 BGB bejaht. Hierzu hat es ausgeführt:
Der Anspruch des Klägers ergebe sich außerdem aus Namensrecht. Dem Kläger stehe ein Schutzrecht aus § 12 BGB zu, da sein Name hinreichend unterscheidungskräftig und zudem in der Region Lübtheen wie auch im Bundesland Mecklenburg Vorpommern aus der Presse bekannt sei. Mit der Registrierung des Domainnamens habe der Beklagte den Namen des Klägers unberechtigt benutzt. Zwar sei der Kläger erst nach Registrierung des Domainnamens gegründet worden. Der Beklagte handele jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf seine vorgebliche Priorität gegenüber dem Namensrecht des Klägers berufe, weil er den Domainnamen im Mai 2005 aufgrund eines Treuhandverhältnisses mit der gleichnamigen Bürgerinitiative habe eintragen lassen, das auf den Kläger übergegangen sei.
Die Revision bleibt ohne Erfolg. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, erweist sich die Klage aus § 667 BGB als begründet. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob sie auch auf Namensrecht gestützt werden kann.
Der Beklagte hat den Domainnamen als Beauftragter für die Bürgerinitiative registrieren lassen und ist deshalb nach § 667 BGB dem klagenden Verein, der aus der Bürgerinitiative hervorgegangen ist, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte als Mitglied des mit der Organisation der Bürgerinitiative beauftragten Komitees angeboten, einen Internetauftritt für die Informationsarbeit der Bürgerinitiative zu erstellen. Nach Billigung durch die anderen Teilnehmer der Zusammenkunft hat er sodann den Domainnamen registriert.
Der Kläger ist berechtigt, den Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens geltend zu machen. Das gilt unabhängig davon, ob dieser Anspruch ursprünglich den Mitgliedern der nicht rechtsfähigen Bürgerinitiative oder des Gründungskomitees zur gesamten Hand zugestanden hat.
War die Bürgerinitiative ursprüngliche Gläubigerin des Anspruchs aus § 667 BGB, spricht bereits vieles dafür, dass der klagende Verein mit ihr identisch ist und infolgedessen ohne weiteres alle Rechte geltend machen kann, die vor seiner Gründung der Bürgerinitiative zustanden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1977 – II ZR 107/76, WM 1978, 115, 116 zur Fortsetzung eines nicht rechtsfähigen Vereins nach Eintragung). Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, wäre jedenfalls – wie auch das Berufungsgericht angenommen hat – davon auszugehen, dass der Kläger berechtigt ist, auf die Namensführung bezogene Rechte der Bürgerinitiative geltend zu machen. Der Kläger hat den Namen und die Arbeit der Bürgerinitiative fortgesetzt. Er wurde nur etwas mehr als einen Monat nach der ersten Zusammenkunft der Bürgerinitiative aus dem Kreis ihrer Mitglieder gegründet, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bildung der Bürgerinitiative und der Vereinsgründung besteht. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Bürgerinitiative nach der Vereinsgründung in irgendeiner Weise unabhängig vom Kläger aufgetreten wäre. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Kläger den Freigabeanspruch jedenfalls mit Billigung der Bürgerinitiative geltend macht (zur Zulässigkeit von Gestattungsverträgen zur Namensführung vgl. BGHZ 122, 71, 72 f. – Decker).
Sollte das Gründungskomitee ursprünglich als Gesamthandsgemeinschaft seiner Mitglieder Gläubiger des Anspruchs aus § 667 BGB gewesen sein, hätte es dieses Recht treuhänderisch für die Bürgerinitiative erworben. Nach Eintragung in das Vereinsregister kann der klagende Verein jedenfalls von dem Komitee für die Bürgerinitiative erworbene Rechte geltend machen.
Dem klagenden Verein steht der geltend gemachte Anspruch auf Freigabe des Domainnamens zu.
Allerdings richtet sich der Anspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Herausgabe des Erlangten, bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens also auf dessen Übertragung oder Umschreibung. Es kommt hier nicht auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Besonderheiten des Domainrechts an, wonach es bei marken- und namensrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich eines Domainnamens nur einen Freigabeanspruch, nicht jedoch einen Umschreibungsanspruch gibt (vgl. BGHZ 149, 192, 204 f. – shell.de). Denn im Fall einer treuhänderischen Registrierung stellt es keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Treugebers gegenüber anderen etwaigen Prätendenten dar, wenn er den Domainnamen mit der Priorität der treuhänderischen Registrierung erhält. Hätte er dagegen nur einen Freigabeanspruch, bestünde die Gefahr, dass er den Domeinnamen nach der Freigabe nicht für sich registrieren lassen könnte, wenn ein Prätendent sich in der Zwischenzeit mit einem Dispute-Eintrag gesichert hätte.
Der von dem klagenden Verein allein geltend gemachte Freigabeanspruch ist jedoch in dem Herausgabeanspruch aus § 667 ZPO enthalten und stellt sich diesem gegenüber als Minus dar. Die begehrte Verzichtserklärung gegenüber der DENIC e.G. kann in Verbindung mit einem rangwahrenden Dispute-Eintrag die Rechte hinsichtlich des Domainnamens in gleicher Weise sichern wie eine Übertragung oder Umschreibung. Begnügt sich der klagende Verein mit der Freigabe, besteht kein Grund, ihm den entsprechenden Anspruch zu versagen.
Das Berufungsurteil stellt für den Beklagten auch im Hinblick auf den rechtlichen Hinweis, den das Berufungsgericht in der Verhandlung am 19.11.2008 erteilt hat, keine Überraschungsentscheidung dar.
LG Schwerin, Urteil vom 14.03.2008, Az. 3 O 668/06
OLG Rostock, Urteil vom 03.12.2008, Az. 2 U 50/08