Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_AllgVwKostO_Verwaltungskostenverzeichnis-d3919005,5.html
Timestamp: 2016-10-23 22:17:20
Document Index: 97733044

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1098', '§ 4', '§ 42']

Anlage 1 AllgVwKostO, Verwaltungskostenverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1 AllgVwKostO, Verwaltungskostenverzeichnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenAllgVwKostO,HE - Allgemeine VerwaltungskostenordnungAnhang
Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) Landesrecht Hessen…Anlage 1 AllgVwKostO, Verwaltungskostenverzeichnis
Anlage 1 AllgVwKostO, Verwaltungskostenverzeichnis
Anlage 1 AllgVwKostOAllgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO)Landesrecht HessenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: AllgVwKostOGliederungs-Nr.: 305-66gilt ab: 01.12.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 763 vom 30.12.2009Nr.GegenstandBemessungsgrundlageGebührEUR1234 1 G e b ü h r e n 11 Auskünfte, Akteneinsicht 110 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) ist nicht anzuwenden. 111schriftliche Auskünfte Einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden. 30 bis 600112Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren abgeschlossen ist 10 bis 6001121Zuschlag zu Nr. 112 für das Versenden von Akten oder Kopien aus Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines BußgeldverfahrensDie Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.je Sendung12113Gewährung von Einsicht in amtliche Akten usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden; dies gilt auch für das Versenden von Kopien aus Akten. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.je Sendung12 12 Bescheinigungen, Zeugnisse 121Bestätigung der Echtheit einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung der Apostille oder Beglaubigung einer Urkunde aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen 18122Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2 oder § 1098 Abs. 3 BGB 60 bis 600123Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes je inhaltlich verschiedene Maßnahme75124schriftliche Bescheinigung des Einverständnisses der Behörde, das nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt (insbesondere Bescheinigung einer Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 3 HVwVfG) 10 bis 50 13 Beglaubigungen 131Beglaubigung einer Unterschrift 6132Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., 1321die die beglaubigende Behörde selbst hergestellt hatje Urkunde31322in anderen Fällen 13221Urkunde, die aus 1 bis 10 Seiten besteht 613222Urkunde, die aus mehr als 10 Seiten bestehtje Seite0,60 14 Gebühren nach Zeitaufwand 140Grundsätze 1401Gebühren nach der Obergruppe 14 sind zu erheben, wenn -für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder -Wartezeiten über eine 1/4 Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat, und in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. 1402Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an der Amtshandlung beteiligt waren (insbesondere bei mitwirkenden Behörden, auch wenn sie einem anderen Rechtsträger angehören); die Tätigkeit von Hilfskräften (zum Beispiel Schreibkräfte, Registraturkräfte oder Boten) wird nicht gesondert berechnet.Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten. 141Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit 1411Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes sowie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerje 1/4 Stunde19,251412Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerje 1/4 Stunde161413übrige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerje 1/4 Stunde12,50142Gebühren für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit125 v.H. der Gebühr nach Nr. 1411 bis 1413mindestens 30 15 Ablehnung der Gewährung einer Geldleistung, Anforderung einer Geldleistung 151Entscheidung über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben istnachZeitaufwandhöchstens 20 v.H. des streitigen Betrags152Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit die Behörde bereits mit der sachlichen Bearbeitung begonnen hattenachZeitaufwandhöchstens 10 v.H. des streitigen Betrags 16 Fiktion des Einverständnisses der Behörde Für das Einverständnis der Behörde, das nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, wird diejenige Gebühr zugrunde gelegt, die für die ersetzte Amtshandlung vorgesehen ist. Von dieser Gebühr sind für den Verwaltungsaufwand, der dadurch erspart wird, dass kein schriftlicher Bescheid abgefasst wurde, je nach erspartem Aufwand ein Betrag von 10 bis 200 Euro abzuziehen. 2 A u s l a g e n AuslageEUR 21 Kopien 211Anfertigen von Kopien unabhängig von der Art der Herstellung bis DIN A 3,je Seite0,20 -die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder -die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden 22 Benutzung eines Personenkraftwagens je km0,45