Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159982.htm
Timestamp: 2020-02-27 23:35:17
Document Index: 131672553

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 60', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

§ 51 BBhV Bewilligungsverfahren Bundesbeihilfeverordnung
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§ 51 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 51 hat 6 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. 2Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. 3§ 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. 4Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. 5Ist für die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der Übermittlung so zu pseudonymisieren, dass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.
(2) 1In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist. 2Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen. 3Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist. 4Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem Antrag verpflichtet,
der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und
den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.
(3) 1Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt. 2Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen. 3Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich die Entlassungsanzeige und die Wahlleistungsvereinbarung vorzulegen, die nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung oder nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Erbringung der Wahlleistungen abgeschlossen worden sind. 4Bei Aufwendungen nach § 26a gilt Satz 3 entsprechend. 5Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. 6Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen. 7Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. 8Sofern die Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch übermittelt werden. 9Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.
(4) 1Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den im Inland geltenden Anforderungen entsprechen. 2Kann die beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen. 3Auf Anforderung muss mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.
(5) 1Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. 2Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden. 3Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten. 4Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen.
(7) 1Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. 2Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.
(8) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten.
Frühere Fassungen von § 51 BBhV
aktuell vorher 01.01.2011 (25.07.2011) Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Zitierungen von § 51 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung". d) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 51a Zahlung an Dritte". ... durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4)" ersetzt. 42. § 51 Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben. 43. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: ... B4)" ersetzt. 42. § 51 Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben. 43. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: „§ 51a Zahlung an Dritte ...
... ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3." 32. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... der Höhe des tatsächlichen Abzugs zu berücksichtigen." 23. § 51 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Bescheid über die Bewilligung ...
... die Wörter „des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes" ersetzt. 44. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 35 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 33. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort ...
... lebenden" eingefügt. 11. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
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