Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=89404
Timestamp: 2020-06-03 18:00:58
Document Index: 303896527

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 17', '§ 20', '§ 7']

Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)
23.01.2020 Ausschuss für Umwelt und Grün 4.1.5 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Niederschrift (Öffentlicher Teil) 334 KB
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage in die nachfolgenden Gremien und bittet anschließend um Wiedervorlage.
17.02.2020 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 4.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Einladung 118 KB
05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 3.2 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
1. gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, über die zum Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung eingegangenen Bedenken und Anregungen gemäß Anlage 1 und 2;
2. den Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung gemäß dem Inhalt der Anlage 3.
05.03.2020 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 9.2.2 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 304 KB
12.03.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.3 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 8.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Erweiterte Tagesordnung 297 KB
Beschlussprotokoll öffentlich 335 KB
16.03.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
16.03.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Einladung Bezirksbürgermeister -aktualisiert- 124 KB
19.03.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
23.03.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
23.03.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
04.05.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 9.2.5 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Beschlussprotokoll öffentlich 316 KB
Nicht anwesend: Herr Lhotka, Frau Rittner, Herr Born (CDU),
Frau Klein, Herr Weber-Baronowsky (Grüne)
Herr Fiedler, Frau Dr. Lerch (SPD)
Herr Kremers (FWK)
04.05.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 9.2.4 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Einladung Bezirksbürgermeister 142 KB
07.05.2020 Stadtentwicklungsausschuss 6.3 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die Angelegenheit zurück, um die noch offenen Voten der Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Ehrenfeld, Nippes und Porz abzuwarten.
07.05.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 339 KB
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
2. den Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung gemäß dem Inhalt der Anlage 3. und
3. dass die folgenden Anregungen und Änderungen der Bezirksvertretung Nippes zu berücksichtigen sind:
Fluggeräte (12. S. 10)
Unberührt davon sind:
Einsätze von unbemannten Fluggeräten mit Genehmigung der UNB z. B. für die Kartierung von Tier- und Pflanzenarten, Naturfilmen oder gewerblichen Nutzungen, wie z. B. Drohnen für den Medikamententransport in einer für das NSG unproblematischen Höhe.
Veranstaltungen (31. S. 14)
Davon unbenommen sind:
Exkursions-Veranstaltungen von anerkannten Trägern der Umweltbildung (z. B. BUND, NABU, VHS, UBZL, KEV, SDW, Jäger, Schulklassen, Kindergartengruppen) mit weniger als 50 Personen, die auf den genehmigten Wanderwegen durchgeführt werden (über weitere Träger entscheidet die UNB auf Antrag). Für die anerkannten Träger sind die einzelnen Veranstaltungen anzumelden, aber nicht genehmigungspflichtig.
Verbot Fluggeräte (12. S. 29)
die Benutzung von Motorflugmodellen inner- halb genehmigter Bereiche (z. B. Modell- sport-Flugplätze).
Hierzu zählen auch alle nicht innerstädtischen Flächen ab dem äußeren Grüngürtel. Außerhalb von Modellflugplätzen dürfen die Modelle eine Geräuschentwicklung von 78 dB (A) nicht überschreiten und nicht schneller als 30 km/h fliegen.
Unberührt davon ist (weiterer Punkt):
Veranstaltungsverbot (30. S. 33)
Feuerwerk (17. S. 31)
Streiche Ausnahmen:
das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1.
Feuerwerkskörper der Kategorie F2 auf Bezirkssportanlagen, Sportplätzen und Festplätzen in siedlungsnahen Bereichen.
c) Geschützter Landschaftsbestandteil
Verbot Modellflugzeuge (12. S. 56)
Unberührt davon ist:
Feuerwerk (17. S 57)
Streiche Ausnahme:
07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.3 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss
2414/2019
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Fortschreibung des Landschaftsplan Köln (12. Änderung)“
AN/0549/2020
I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 /Die
- Im Bereich Naturschutzgebiete (NSG) unter
UNTER FLUGGERÄTE (12. S. 10)
UNTER VERANSTALTUNGEN (31. S. 14)
- Im Bereich Landschaftsschutzgebiete(LSG) unter
UNTER VERBOT FLUGGERÄTE (12. S. 30)
UNTER VERANSTALTUNGSVERBOT (30. S. 33)
- Im Bereich Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB)
UNTER VERBOT MODELLFLUGZEUGE (12. S. 56)
II. Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage
gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, über die zum Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung eingegangenen Bedenken und Anregungen gemäß Anlage 1 und 2;
den Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung gemäß dem Inhalt der Anlage 3.
folgende Änderungen sind im Text vorzunehmen.
11.05.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 526 KB
11.05.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.1 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Einladung Bezirksbürgermeister 137 KB
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 492 KB
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 die
Angelegenheit zunächst zurückgestellt, um die noch offenen Voten der Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Ehrenfeld, Nippes und Porz abzuwarten.
Die Fraktion Die Grünen hatte einen Ergänzungsantrag gestellt, dieser wird aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen (keine Diskussion) als Erklärung zu Protokoll gegeben:
„Die Fraktion Die Grünen der Bezirksvertretung Rodenkirchen empfehlen dem Rat, die Untere Naturschutzbehörde zu verpflichten, dem Naturschutzbeirat alle zur Genehmigung vorgesehenen Ausnahmen mitzuteilen, ihre Einordnung in typische Fälle zu begründen und bei Bedarf zu erläutern.
Die bisher vom Beirat im sogenannten Befreiungsverfahren zu genehmigenden Vorlagen könnten nach neuer Vorgehensweise der Beurteilung durch den Naturschutzbeirat, ob typisch oder atypisch, nahezu vollständig entzogen werden. Neben der tabellarischen Auflistung von Ausnahmegenehmigungen würde der Beirat keine Unterlagen zu eigener Beurteilung der Einstufung mehr erhalten. Er könnte seine vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben nicht mehr erfüllen.“
Sodann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen.
Einstimmig zugstimmt.
(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Frau Bussmann, Frau Sandow, Herr Theilen von Wrochem, Herr Daniel, Herr Bronisz, Herr Ilg)
28.05.2020 Stadtentwicklungsausschuss 6.3 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Tagesordnung 123 KB
Beschlussprotokoll öffentlich 322 KB
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in den Ausschuss Umwelt und Grün.
04.06.2020 Ausschuss für Umwelt und Grün 4.1.2 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Tagesordnung, Stand 03.06.2020 128 KB
18.06.2020 Rat öffentlich Entscheidung