Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.10.2015&Aktenzeichen=C-73/14
Timestamp: 2019-05-21 13:48:15
Document Index: 4274079

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 218', 'Art. 263', 'Art. 218', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 335', 'Art. 218']

EuGH, 06.10.2015 - C-73/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27077
EuGH, 06.10.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,27077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union durch die Europäische Kommission - Keine vorherige Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieser Stellungnahme - Art. 13 Abs. 2 EUV, 16 EUV und 17 Abs. 1 EUV - Art. 218 Abs. 9 AEUV und 335 AEUV - Vertretung der Europäischen Union - Grundsätze der Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
14- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).
36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).
49- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).
Die damit vorgeworfene Vertragsverletzung besteht in der Nichtbeachtung eines Standpunkts der Union, wie er in einem gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss des Rates enthalten ist, also eine Bestimmung, die für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 63).
23 Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 64 und 65).
Überdies habe der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht in Zweifel gezogen, obwohl es bei dieser Klage um den Standpunkt der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung gegangen sei.
Die vorstehende Analyse wird zum einen nicht durch das Vorbringen des Königreichs Belgien in Frage gestellt, der Gerichtshof habe im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage des Rates nicht in Zweifel gezogen, obwohl diese Klage die Darlegung des Standpunkts der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung betroffen habe.
In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (…Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, und vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61).
Insoweit ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV über die Befugnis zur Vertretung der Union nach außen verfügt, nicht genügt, um die mit dem ersten Klagegrund des Rates aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zur Wahrung des in Art. 13 Abs. 2 EUV aufgestellten Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung eine vorherige Genehmigung des Rates für die Unterzeichnung des Nachtrags von 2013 durch die Kommission im Namen der Union geboten war (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 335 AEUV, Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 59 und 60).
Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was Art. 218 Abs. 9 AEUV anbelangt, so sieht dieser u. a. für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vor, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).