Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/268-Mandantenunterlagen
Timestamp: 2018-04-21 18:55:52
Document Index: 2329993

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 116', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 50', '§ 666', '§ 259', '§ 868']

Vgl Ausführungen unter Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge
10.06.2014 Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe der Handakten des Rechtsanwalts ua.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht (§ 115 Abs. 1 InsO).
Für Geschäftsbesorgungsverträge ergibt sich dies aus § 116 S.1 InsO.
Zum Anspruch des Konkursverwalters auf Herausgabe der Handakten bei Konkurs des Mandanten des RA, vgl BGH vom 30.11.1989 III ZR 112/88 in NJW 1990, 510.
Zum Fall des BGH wegen Herausgabe von Handakten ua:
Grundlage der anwaltlichen Tätigkeit: §§ 675, 611 BGB
2. Erlöschen des Anwaltsvertrages
Erlöschen des Anwaltsvertrages mit Insolvenzeröffnung, § 116 IinsO
3. Herausgabe bei Insolvenz
Bei Mandatsbeendigung steht Mandant Einblick in Handakte oder Herausgabe zu- dieses Recht besteht auch bei Insolvenz.
4. Umfang der Herausgabepflicht
Der Anwalt ist verpflichtet dem Auftraggeber alles herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrages erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, § 667 BGB.
5. Handakten des Anwalts
Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen gehören auch die Handakten des Rechtsanwalts, vgl. MünchKomm.- Seiler, BGB 2. Auflage 1986 § 667 Rz. 16.
Diese Herausgabepflicht wird auch in § 50 BRAO vorausgesetzt.
Ferner sind nicht von der Herausgabepflicht mitumfasst: Notizen über persönliche Eindrücke, die der Anwalt in den betreffenden Gesprächen gewonnen hat.
Schließlich besteht keine Herausgabepflicht bezüglich der Unterlagen, die der Auftrraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat;
Der Anwalt hat Auskunft zu erteilten über den Stand des Geschäfts und nach der Ausführung des Auftrages Rechenschaft abzulegen. § 666 BGB. Rechenschaft ist in einem weiteren Sinne gemeint als in § 259 BGB.
alle wesentlichen Einzelheiten des Handels sind darzulegen und dem Auftraggeber die notwendige Übersicht über das besorgte Geschäft zu verschaffen. Auch Belege sind vorzulegen.
Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn der Herausgabeanspruch bereits durch Erfüllung erloschen ist.
7. Getrennte Rechtsverhältnisse?
8. Besonderes Vertrauensverhältnis und besondere Verschwiegenheitsverpflichtung?
9. Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
Die Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft steht einer Herausgabepflicht nicht entgegen. Denn der Anwalt ist zumindest mittelbarer Besitzer gemäß § 868 BGB. Die Pflicht zur Herausgabe wäre demenstprechend durch Übertragung des mittelbaren Besitzes auf den Kläger zu erfüllen.