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Timestamp: 2016-10-23 16:27:45
Document Index: 57404175

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 82/01 (05.12.2001)
A.- Mit Verf�gung vom 28. Januar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den im Handelsregister mit Einzelzeichnungsberechtigung f�r die in Konkurs gefallene Firma X.________ AG eingetragenen R.________, f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Betreibungskosten, Verzugszinsen und Mahngeb�hren Schadenersatz im Ausmass von Fr. 20'731. 45 zu leisten.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, R.________ sei zu einer Zahlung von Fr. 9099. 80, eventuell Fr. 7974. 25 zu verpflichten.
Subeventuell sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als R.________ darin eine Parteientsch�digung von Fr. 1200.- zugesprochen werde.
R.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hingegen auf deren Gutheissung. Das kantonale Versicherungsgericht �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
Demzufolge kann das von der Vorinstanz festgestellte Guthaben der Arbeitgeberfirma an kantonalrechtlichen Kinderzulagen im Betrag von Fr. 4596. 05 zust�ndigkeitshalber nicht �berpr�ft werden, und zwar auch nicht als Vorfrage, obwohl die Vorinstanz zul�ssigerweise eine Anrechnung dieses Guthabens an die Schadenersatzforderung gem�ss Art. 52 AHVG vorgenommen hat.
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV in der bis
4.- a) Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma ihre Beitr�ge quartalsweise im Pauschalverfahren abliefern durfte. Ferner trifft zu, dass der Beschwerdegegner f�r die Ausst�nde des Jahres 1998 nur soweit haftet, als sie bis zu seinem Austritt f�llig geworden sind, d.h. nur f�r die ersten drei Quartale dieses Jahres.
Sodann erwog das kantonale Gericht, die Pauschalen f�r diese drei Quartale seien h�her gewesen als die Beitr�ge, welche auf Grund der in den genannten neun Monaten ausgerichteten L�hne effektiv geschuldet waren. Daraus schloss die Vorinstanz, dass nicht die ausstehenden Pauschalen, sondern lediglich die niedrigeren, wirklich angefallenen Beitr�ge f�r Januar bis September 1998 als Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG zu ersetzen seien. Dazu st�tzt sich das kantonale Gericht auf ein Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Mai 1999 in Sachen F.
(H 362/98), worin diese Auffassung best�tigt worden sei.
Dem widersprechen die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse und das BSV, welche einwenden, es seien die Pauschalen und nicht die tats�chlich angefallenen Beitr�ge geschuldet.
Die Arbeitgeber m�ssten die Pauschalen auch dann entrichten, wenn sie h�her als die effektiven Beitr�ge seien.
Bei zu tiefen Pauschalen d�rfe die Ausgleichskasse umgekehrt bis zum Vorliegen des Jahresabschlusses auch keine h�heren Ratenzahlungen einfordern.
b) Soweit sich die Vorinstanz auf das erw�hnte Urteil F. beruft, geht ihre Argumentation fehl. Zwar hat das kantonale Gericht in jenem Prozess ebenfalls die effektiv angefallenen Beitr�ge und nicht die h�heren Pauschalen als Schadenersatz bezeichnet. Doch auf die vorliegend streitige Frage, ob die Pauschalen oder die tats�chlichen Beitr�ge als Schaden zu betrachten seien, ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in jenem Urteil nicht eingegangen, da das Massliche des Schadenersatzes dort nicht streitig war.
c) aa) Der Schaden der Ausgleichskasse entsteht nicht schon mit der F�lligkeit der Beitr�ge, sondern erst in dem Zeitpunkt, in welchem anzunehmen ist, dass die geschuldeten Abgaben aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen, sei es durch Eintritt der Beitragsverwirkung, sei es durch Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers (Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrats nach Art. 52 AHVG, in AJP 1996 S. 1076 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall entstand der Schaden somit nicht quartalsweise, sondern erst, als die Uneinbringlichkeit der ausstehenden Beitr�ge feststand. Die in diesem Moment verbliebenen Ausst�nde stellen die betragsm�ssig obere Grenze der Schadenersatzforderung dar.
bb) Ein Organ haftet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, h�chstens f�r denjenigen Schaden, der auf den bis zu seinem Austritt f�llig gewordenen Beitr�gen beruht. Soweit es w�hrend seiner Amtsdauer f�r die Zahlung der Abgaben besorgt gewesen ist, konnte kein Schaden entstehen. Blieb das Organ statt dessen unt�tig, hat es einen Schaden verursacht. Im Pauschalverfahren ist es Aufgabe des zust�ndigen Organs, im Laufe des Gesch�ftsjahres die vereinbarten Pauschalen rechtzeitig zu begleichen.
Die genaue Abrechnung f�r das laufende Jahr erfolgt am Ende des Kalenderjahres. Tritt ein Organ vor Ablauf des Kalenderjahres zur�ck, haftet es demzufolge f�r die bisher verfallenen Pauschalen, nicht jedoch f�r die erst nachtr�glich zu ermittelnden, effektiven Beitr�ge. Demnach kann der Vorinstanz, welche die zu den bisher f�llig gewordenen Pauschalen zeitlich kongruenten wirklich angefallenen Beitr�ge als massgebenden Schaden erachtet, nicht gefolgt werden.
Soweit einer Firma die Abrechnung im Pauschalverfahren gestattet wird, liegt es in der Natur der Sache, dass Abweichungen der Pauschalen von den effektiv geschuldeten Beitr�gen sowohl nach oben wie nach unten vorkommen. Bestehen erhebliche Differenzen, ist es dem Arbeitgeber unbenommen, bei der Ausgleichskasse eine Anpassung der Akontozahlungen nach unten oder gegebenenfalls nach oben zu beantragen (AHI 1993 S. 163; ZAK 1992 S. 246). Soweit er dies unterl�sst, scheint es auch nicht unbillig, den Schadenersatz auf den Betrag der Akontozahlungen festzusetzen.
Der Beschwerdegegner hat somit die - in seinem Fall h�heren - Pauschalen und nicht die von der Vorinstanz beigezogenen, zeitlich kongruenten effektiven Beitr�ge als Schaden zu ersetzen, zumal die Pauschalen den Gesamtschaden nicht �bersteigen (Erw. 4c/aa).
5.- Zum Quantitativ ist ausgewiesen, dass - soweit bundesrechtliche Abgaben betreffend (Erw. 1 hievor) - die Beitragspauschalen f�r April bis Juni 1998 und Juli bis September 1998 (jeweils zuz�glich Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) sowie Nachbelastungen f�r 1997 im Total von Fr. 18'023. 95 ausstehend sind, von welchen nach Abzug der Zahlung eines Solidarschuldners von Fr. 8924. 15 noch eine Forderung von Fr. 9099. 80 ungedeckt geblieben ist. Nun hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Schadens auf Grund der effektiv geschuldeten Beitr�ge zu Gunsten des Beschwerdegegners eine Summe von Fr. 4596. 05 an zu viel bezahlten Abgaben f�r die Familienausgleichskasse ber�cksichtigt. Diese Verrechnung ist an sich zul�ssig.
Sie wird jedoch von der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung bestritten, auf den entsprechenden L�hnen habe kein Anspruch auf Kinderzulagen bestanden, weshalb auch keine solchen verrechnet werden k�nnten. Diesen Einwand kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zust�ndigkeitshalber nicht �berpr�fen (Erw. 1 hievor), womit es bei dem von der Vorinstanz verrechneten Betrag von Fr. 4596. 05 sein Bewenden haben muss. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdegegner der Ausgleichskasse einen Schaden von Fr. 4503. 75 (9099. 80 - 4596. 05) zu ersetzen hat.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach dem Gesagten obsiegt die Beschwerdef�hrerin teilweise, indem ihr ein h�herer Schadenersatzbetrag zugesprochen wird, nicht jedoch die volle, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einverlangte Summe. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten je h�lftig auf Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegner zu verlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Da der Beschwerdegegner seinerseits ebenfalls teilweise obsiegt, steht ihm f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG). Sodann wird die Vorinstanz die dem Beschwerdegegner zustehende Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festsetzen.
Dabei wird sie entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin von einem teilweisen Obsiegen des entsch�digungsberechtigten Beschwerdegegners auszugehen haben.
abge�ndert, als der Beschwerdegegner verpflichtet
wird, der Beschwerdef�hrerin Schadenersatz im Betrag
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 900.- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt. Der Anteil der Beschwerdef�hrerin ist durch den geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 450.- wird ihr zur�ckerstattet.
III. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r
eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich
IV.Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben; das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das
letztinstanzlichen Prozesses und im Sinne der Erw�gungen