Source: https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20080422.html
Timestamp: 2019-05-22 06:44:17
Document Index: 155791613

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 938', '§ 53', '§ 3']

Verbotene Bewerbung von Jackpots durch Lotto Bayern Oberlandesgericht Muenchen Beschluss v. 22.04.2008 - 29 W 1211/08 :: Glücksspiel Recht Gewinnspiel Auslosung Preisausschreiben Aleatorische Reize Online Casinos Spielbank
Beschluss v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08
Den staatlichen Glücksspiel-Anbietern (hier: Lotto Bayern) ist es verboten, im Bereich des Glücksspielwesens die Höhe von planmäßigen Jackpots zu bewerben.
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20. März 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
1. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, verboten, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie "(...)" die Höhe des möglichen Geldgewinns ("Jackpot") mitzuteilen, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht: (Grafiken)
2. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf 20.000, € festgesetzt.
III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 1/5 und der Antragsgegner 4/5 zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000, € festgesetzt.
Die Antragstellerin, die (…), ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen.
Der Antragsgegner, der (…), veranstaltet jedenfalls in Bayern die Zahlenlotterie (…). Für diese veranlasste er folgende den Gegenstand des vorliegenden Verfügungsverfahrens bildende Werbemaßnahmen:
1. Eine am 8. Februar 2008 erschienene Zeitungsanzeige (vgl. Anlage ASt 4), bei der die letzten drei Zeilen lauteten: Chance 1 : 140 Mio. Spielteilnahme ab 18. Glücksspiel kann süchtig machen. Infos unter www. (…).de wie nachfolgend abgebildet: (Grafik)
2. Die nachfolgend abgebildete Werbetafel (vgl. Anlage ASt 5): (Grafik)
3. Die Ausgabe Nr. 6 vom 5. Februar 2008 des vom Antragsgegner herausgegebenen Magazins (…) (vgl. Anlage ASt 6) mit dem nachfolgend wiedergegebenen Titelblatt und dem dort diagonal verlaufenden Text: Lotto: rund 15 Mio Euro am Mittwoch zu gewinnen: (Grafik)
Die Antragstellerin hat in ihrer am 18. März 2008 eingegangenen Antragsschrift beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie "(...)" die Höhe des möglichen Geldgewinns mitzuteilen, ("Jackpot"), insbesondere wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht: (Grafiken)
Die Antragstellerin beantragt, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und zu entscheiden wie im ersten Rechtszug beantragt.
Der Antragsgegner, dem der Senat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, es sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin zeitnah von den angegriffenen Werbemaßnahmen Kenntnis erlangt habe. Dass der Antrag erst mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung gestellt worden sei, zeige, dass keine Dringlichkeit bestehe, so dass es an einem Verfügungsgrund fehle. Die Antragstellerin sei auch nicht aktivlegitimiert; ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm dem Antragsgegner und einem Mitglied der Antragstellerin sei schon deshalb ausgeschlossen, weil er in seinem Landesgebiet allein berechtigt und verpflichtet sei, die Lotterie (…) zu veranstalten. Im Übrigen sei die angegriffene Werbung auch nicht wettbewerbswidrig.
Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch zu, der die angegriffenen und kerngleiche Verletzungshandlungen umfasst. Dagegen kann sie nicht die Unterlassung jedweder Werbung unter Erwähnung der Gewinnhöhe verlangen.
cc) Danach sind die drei von der Antragstellerin angegriffenen Werbemaßnahmen durch § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV untersagt und deshalb gemäß § 4 Nr. 11, § 3 UWG unlauter.
(1) Die Zeitungsanzeige gemäß Anlage ASt 4 stellt die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns blickfangmäßig in den Vordergrund. Andere Informationen als diesen die besondere Attraktivität der Spielteilnahme begründenden Umstand erwähnt sie nur in wesentlich kleinerer Schrift. Zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit besteht ein eklatantes Missverhältnis.
Im Streitfall liegt auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund der Dringlichkeit vor.
Der Senat erachtet es gemäß § 938 Abs. 1 ZPO als angezeigt, zur Klarstellung die Verletzungshandlungen gemäß den Anlagen ASt 5 (Werbetafel) und ASt 6 (Magazintitelblatt) insgesamt und nicht nur ausschnittsweise in den Verbotstenor aufzunehmen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO.