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Timestamp: 2019-10-14 00:08:29
Document Index: 158764844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 78', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 613', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,890
BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
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Außerordentliche Kündigung; Betriebsrat
Außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Bedeutung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist für den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer verhaltensbedingten ...
Betriebsratsmitglied - Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)
KSchG § 1 § 15; BetrVG § 78
Kündigungsschutz - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds; Zumutbarkeitsprüfung für wichtigen Grund: Abstellen auf fiktive Kündigungsfrist?; Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (bei ...
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern
Betriebsrätin wegen Fehlverhaltens fristlos gekündigt - Wann die Amtszeit des Betriebsrats endet, spielt dabei keine Rolle
Unzulässige verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
Betriebsrat - Auslauffrist als "Königsweg": Wie kann der Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern kündigen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.01.2008, Az.: 2 AZR 821/06 (Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2010, 131.
ArbG Lübeck, 22.09.2005 - 21 Ca 1608/05
LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2006 - 6 Sa 467/05
BAGE 125, 267
MDR 2008, 863
NZA 2008, 777
DB 2008, 2835
Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG besonders geschützten Personenkreis ausgeschlossen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .
Im vorliegenden Fall konnte dem Kläger zwar nicht ordentlich gekündigt werden, da er zu dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis gehörte; indes ist bei diesem Personenkreis ebenfalls entscheidend, ob die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 62).
Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 18, BAGE 125, 267) .
b) Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 27 ff., BAGE 125, 267) .
Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis ausgeschlossen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .
Bei Zulassung einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist oder ordentlichen Kündigung würde sich deshalb gerade die Gefahr realisieren, der der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG begegnen wollte (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 28, BAGE 125, 267; vgl. auch Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 45; im Ergebnis ebenso KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 133; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 129a; Eylert/Sänger RdA 2010, 24, 28;… aA: KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 22, 23; HWK/Quecke 2. Aufl. § 15 KSchG Rn. 43) .
Dagegen realisiert sich bei verhaltensbedingten Kündigungen nicht das - letztlich alle Betriebsangehörigen gleich treffende - Betriebsrisiko, sondern es verwirklichen sich auf die einzelne Person bezogene Gefährdungen des Vertragsverhältnisses (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 29, BAGE 125, 267) .
Geht es lediglich um einen Leistungsmangel, ist der für die Kündigung maßgebliche Vertrauensverlust begrenzt (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06, BAGE 125, 267).
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2015 - 3 Sa 400/14
Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Kündigung, außerordentlich, Auslauffrist, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis unzulässig (BAG vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - zitiert nach Juris Leitsatz und Rz. 26; BAG vom 12.05.2010 - 2 AZR 587/08).
Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.01.2008 (2 AZR 821/06) zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitgliedern könnten auf die personenbedingte Kündigung nicht übertragen werden, da personenbedingte Gründe mit dem Schutzzweck des § 15 KSchG nichts zu tun hätten.
Zudem gelten die systematischen Erwägungen, die das Bundesarbeitsgericht in der neueren Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06) zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds mit sozialer Auslauffrist angestellt hat, auch für die Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen:.
Sinn des Gesetzes ist es aber, den Betriebsrat - abgesehen von den Fällen des § 15 Abs. 4, 5 KSchG - von der Bedrohung durch ordentliche Kündigung gerade mit Rücksicht auf seine besondere Stellung auszunehmen (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 zu B I 2 b aa; ebenso insb. Bröhl . RdA 2010, 170, 174;… KR/ Fischermeier , § 626 BGB Rn. 133).
Zudem ist bei einem kollektiven Tatbestand die Gefahr, dass ein Betriebsratsmitglied bei der Kündigung "herausgegriffen" wird, nicht gegeben - im Gegensatz zu einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung (vgl. BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 zu B I 2 b bb).
Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar und damit unabweisbar alsbald notwendig wäre (BAG vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 -, NZA 2008, 777; BAG vom 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -, AP Nr. 4 zu § 613 a BGB Widerspruch; BAG vom 08. April 2003 - 2 AZR 355/02 -, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).
Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (BAG vom 17. Januar 2008, a. a. O.; BAG vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, BAGE 91, 30; BAG vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 -, NZA 95, 1157; BAG vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 -, AP Nr. 35 zu § 15 KSchG 1969).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis unzulässig (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62; BAG 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - NZA-RR 2011, 15).
Bei Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung mit Auslauffrist würde sich exakt die Gefahr realisieren, die der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG ausschalten wollte (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - m.w.N. a.a.O.).
Der Möglichkeit einer Auslauffrist steht hier auch nicht der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG entgegen (vgl. dazu BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06), weil sich der Kläger als Ersatzmitglied lediglich auf den nachwirkenden Schutz des § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG berufen kann.
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