Source: http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/kommunales_kultur/abgaben/index.php
Timestamp: 2017-11-18 08:36:10
Document Index: 342019348

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 127', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 7']

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Um die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen zu erzielen, erheben die Kommunen nach den gesetzlichen Vorschriften auch eigene Abgaben (Art. 62 Gemeindeordnung - GO - und Art. 1 Kommunalabgabengesetz - KAG -).
Bei diesen kommunalen Abgaben handelt es sich vor allem um folgende Steuern, Beiträge und Gebühren:
Die bundesgesetzlich geregelten Realsteuern
Die örtlichen Aufwandsteuern nach Art. 3 KAG
Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a KAG i.V.m. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für die erstmalige Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen
Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 KAG für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen
Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge nach Art. 5 KAG zur Finanzierung des Investitionsaufwands bei den kommunalen Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen
Benutzungsgebühren nach Art. 8 KAG
insbesondere für die Inanspruchnahme der kommunalen Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und der gemeindlichen Straßenreinigungsanstalten.
Die Gemeinden, Städte und Zweckverbände erheben diese Abgaben durch den Erlass von Bescheiden. Gegen diese Bescheide können von den Betroffenen Rechtsmittel eingelegt werden, d.h. entweder unmittelbare Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg oder Widerspruch, der bei der Gemeinde oder bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden kann. Widerspruchsbehörde ist bei den kreisangehörigen Gemeinden das örtliche zuständige Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Regierung von Niederbayern entscheidet als Rechtsaufsichtsbehörde über die Widersprüche gegen Abgabenbescheide der drei kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing, sowie derjenigen Zweckverbände, in denen eine dieser Städte oder ein niederbayerischer Landkreis Mitglied ist. Im Rahmen der Widerspruchsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide überprüft.
Darüber hinaus berät die Regierung von Niederbayern die Landratsämter im Rahmen ihrer Aufgaben als Rechtsaufsichtsbehörden der kreisangehörigen Gemeinden und der nicht der Rechtsaufsicht der Regierung unterstehenden Zweckverbände.
In Niederbayern gibt es insgesamt 64 nach Art. 7 KAG staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte (42 Erholungsorte, 16 Luftkurorte, 5 Heilbäder und einen Heilklimatischen Kurort). Diese Orte können von den Gästen sog. Kurbeiträge erheben, um den Aufwand für ihre Einrichtungen und Veranstaltungen zu decken, die Kur- oder Erholungszwecken dienen.
Die Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen und die Erfüllung der Auflagen aus den Anerkennungsbescheiden des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gehört zu den Aufgaben der Regierung von Niederbayern. So muss unter anderem gewährleistet sein, dass in den Luftkurorten die periodisch vorgeschriebene Überprüfung des Bioklimas und der Luftqualität durchgeführt wird.
Darüber hinaus wirkt die Regierung bei Neuanträgen im Anerkennungsverfahren mit.
Eva Kremsreiter
Tel.: 08 71 / 8 08-12 31
E-Mail: eva.kremsreiter@reg-nb.bayern.de
für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge, sowie Kur- und Erholungsorte