Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202013,%2057
Timestamp: 2019-04-21 09:10:16
Document Index: 69789422

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 37', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 37', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11 - dejure.org
Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als "Zweigstelle” ausweisen
§ 5a Abs 2 UWG, § 10 Abs 1 RABerufsO, § 27 Abs 1 BRAO
Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
Ableitung einer Pflicht zur Offenlegung von für die geschäftliche Entscheidung erheblich gewichtigen Informationen aus § 5a Abs. 2 UWG; Pflicht zur Nennung sämtlicher Standorte der Niederlassungen eines Rechtsanwalts auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 275
Zur Frage, ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen, und ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei anzugeben
BRAO § 27 Abs. 1; HGB § 37a Abs. 1
Hinweise auf Kanzleisitz nach UWG und BORA
Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der Hauptsitz und die Zweigstellen befinden
§§ 10 Abs. 1, 27 Abs. 1 BORA; § 5a Abs. 2 UWG; § 37a Abs. 1 HGB
Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machen
Zur Erforderlichkeit einer Kanzleianschrift auf Briefbögen
Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
Eine Kanzlei-Anschrift genügt
Rechtsanwaltskanzlei: Zweigstelle muss nicht im Briefkopf kenntlich gemacht werden
Keine Verpflichtung zur Nennung sämtlicher Standorte eines Anwalts auf dem Briefbogen - Keine Verpflichtung zur Nennung der (Haupt-)Kanzlei
Rechtsanwalt muss auf seinen Briefbögen nicht alle Standorte seiner Niederlassungen nennen
Die endgültige Gleichstellung von Kanzlei und Zweigstelle? (Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock; AnwBl 2013, 8-10)
juraforum.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2013)
Änderung von § 10 BORA: Rechtsanwälte müssen Hauptkanzleisitz auf jedem Briefbogen angeben
Kurznachricht zu "Die endgültige Gleichstellung von Kanzlei und Zweigstelle? - BGH zum Anwaltsbriefbogen bei Errichtung einer oder mehrerer Zweigstellen" von Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: AnwBl 2013, 8 - 10.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2012, I ZR 74/11 (Briefbogengestaltung bei Unterhalten von weiteren Standorten als Zweigstellen)" von RA Dennis Weber, original erschienen in: DStR 2013, 327 - 328.
Kurznachricht zu "Die Angabe der Kanzleischrift auf Zweigstellenbriefbögen" von RA Dr. Frank Remmertz und RA Alexander Siegmund, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013, 16 - 21.
Kurznachricht zu "Neues aus der Satzungsversammlung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 318 - 319.
BGH, 10.12.2012 - I ZR 74/11
NJW 2013, 314
GRUR 2012, 1275
FamRZ 2013, 131
VersR 2013, 1019
WM 2013, 949
BB 2012, 2893
AnwBl 2012, 406
WRP 2013, 57
aa) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (dazu unter B III 1 e bb) und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (dazu unter B III 1 e cc; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen).
bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).
Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, aaO - LGA tested).
Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested Rn. 31).
Das von ihnen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2012 (I ZR 74/11, WM 2013, 949) behandelt die Frage, ob ein Rechtsanwalt im Briefkopf neben seinem Kanzleisitz sämtliche Standorte nennen muss, an denen er Niederlassungen unterhält.
Der Werbende hat die Informationen offenzulegen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
Voraussetzung für die Wesentlichkeit ist dabei, dass die Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen, veröffentlicht u.a. in GRUR 2012, 1275-1279, dort Rdnr. 36 m.w.Nachw. zit. n. JURIS).
Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (…BGH GRUR 2017, 295 Rn. 17 - Entertain;… BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).