Source: https://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/die-nichtueberlassung-nicht-zu-den-akten-gelangter-sog-rohmessdaten-einer-standardisierten-messung-verletzt-nicht-den-anspruch-des-betroffenen-auf-rechtliches-gehoer/
Timestamp: 2020-04-02 05:23:10
Document Index: 171931391

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 147', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 261', 'Art. 103', '§ 147', 'Art. 103', '§ 62', 'Art. 103']

Verwaltungspraxis: Die Nichtüberlassung nicht zu den Akten gelangter sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung verletzt nicht den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör
Die Nichtüberlassung nicht zu den Akten gelangter sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung verletzt nicht den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör
Analyse zu OLG Bamberg, Beschl. v. 05.09.2016, 3 Ss OWi 1050/16
Im amtsgerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verneinte das Amtsgericht einen Anspruch des Betroffenen gegen die Verwaltungsbehörde, ihm auf seinen Antrag die Messdaten in Form einer Tuff-Datei der Messung mit zugehörigem Token und Passwort, sowie die Falldatei mit einer digitalen Signatur, die sämtlichst nicht bei den Gerichtsakten waren, zu überlassen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen sodann wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Der Betroffene ist der Auffassung, das Gericht hätte die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der geforderten Daten an ihn veranlassen müssen.
Das OLG hat diesen Anspruch und damit eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) verneint.
Das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO hilft in diesen Fällen nicht weiter, weil sich die Messdaten nicht bei den dem Gericht vorliegenden Akten befinden. Vielmehr hatten weder Verwaltungsbehörde noch Amtsgericht die Beifügung/Beiziehung im Hinblick darauf, dass vorliegend ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kam, für erforderlich gehalten.
Fraglich ist, ob sich ein solcher Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG ergeben könnte. Das wird zum Teil bejaht, entweder ohne jegliche Begründung oder mit dem Hinweis auf eine Waffengleichheit im Verfahren (vgl. OLG Celle Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss [OWi] 96/16 , VRR 2016, 16 ; StRR 2016, 18).
Dem ist aber nach zutreffender Ansicht des OLG Bamberg gerade nicht so.
Vielmehr wird „durch die bloße Nichtüberlassung der Rohmessdaten, die sich nicht bei den Akten, sondern - wie hier - bei der Verwaltungsbehörde befinden, der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von vornherein nicht beeinträchtigt“ (vgl. schon zuvor OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337; StRR 2016, 16).
Dem liegt folgende Überlegung zu Grunde: Durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte. Einen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG dagegen gerade nicht. Da das Amtsgericht aber gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betroffene insoweit Gelegenheit hatte, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern, ist durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung gerade nicht herangezogen hat, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegeben.
Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet (was jedoch vorliegend gerade nicht der Fall ist). Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG ist aber nicht berührt, wenn es um die Frage gehe, ob das Gericht sich und den Prozessbeteiligten Kenntnis von Sachverhalten, die es selbst nicht kennt, erst zu verschaffen habe, weil es nicht Sinn und Zweck der Gewährleistung rechtlichen Gehörs sei, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs kann nur das maßgeblich sein, was für das Urteil oder das Verfahren Bedeutung erlangt hat. Was darüber hinaus für die Sachentscheidung Bedeutung erlangen könnte, ist dagegen zunächst nur für die Frage der Aufklärungspflicht von Interesse.
Folgerungen für die Verwaltungspraxis:
Befinden sich entsprechende Verwaltungsakten schon bei den Gerichtsakten, so ergibt sich ein Einsichtsrecht aus § 147 StPO.
Befinden sich diese jedoch noch nicht bei den Gerichtsakten, so werden Verwaltungsbehörden im Rahmen amtsgerichtlicher Bußgeldverfahren darauf hinweisen können, dass obergerichtliche Rechtsprechung ein sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebendes Akteneinsichtsrecht /beiziehungsrecht verneint.
Darüber hinaus werden Verwaltungsbehörden auch in Verfahren, in denen die Verwaltungsbehörde durch einen entsprechenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gezwungen werden sollen, entsprechende Vorgänge vorzulegen, darauf verweisen können, dass diese bei der Anwendung standardisierter Messverfahren nicht entscheidungserheblich sein werden und keine sachliche Notwendigkeit besteht, diese vorzulegen. Auch der Aufklärungspflicht könnten somit auf der Grundlage dieser Entscheidung Grenzen gesetzt werden.
Soweit von anderer Seite dem mit Hinweis darauf begegnet wird, unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit sei eine solche Beiziehung die einzige Möglichkeit der Verteidigung, selbst zu überprüfen, ob die Grundlagen des Messverfahrens eingehalten worden seien, so ist schon in früheren Beiträgen an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem solchermaßen zu verstehenden Art. 103 Abs. 1 GG für den Fall entwickelt worden ist, dass die Selbstüberprüfung durch die Verteidigung praktisch das letzte Mittel ist, um einen grundlegenden Freiheitseingriff , nämlich eine strafrechtliche Verurteilung abzuwenden. Dieser Schutzzweck kommt aber angesichts der weit geringeren Folgen einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht zum Tragen.