Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201956,%201554
Timestamp: 2019-10-16 06:11:20
Document Index: 367128806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54 - dejure.org
BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
https://dejure.org/1956,14
BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54 (https://dejure.org/1956,14)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1956 - I ZR 62/54 (https://dejure.org/1956,14)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1956 - I ZR 62/54 (https://dejure.org/1956,14)
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§ 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, Lizenzgebühr;
Recht am eigenen Bild: Die Einwilligung des Abgelichteten kann sich auch nur auf bestimmte Veröffentlichungsformen beziehen!
Recht am eigenen Bild: Einwilligung auf nur bestimmte Veröffentlichungsformen
BGHZ 20, 345
NJW 1956, 1554
GRUR 1956, 427
BB 1956, 609
DB 1956, 663
DB 1956, 664
Das Gesamtverständnis der Vorschriften hat sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dahin gewandelt, daß das Recht am eigenen Bild als ein Ausschnitt, eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen wird, das aus Art. 1 und 2 GG entwickelt worden ist (vgl. hierzu 1 BvR 112/65, Umdruck A 3, C I 2 und 3; BGHZ 20, 345 [347] - Paul Dahlke - BGH, NJW 1962, S. 1004 [1005] - Doppelmörder - und 1971, S. 885 [886] - Petite Jacqueline -).
Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).
Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.).
Die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).
Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGHZ 20, 345, 352 - Paul Dahlke; BGH WRP 1995, 613, 614 - Chris Revue; BGHZ 151, 26, 33).
BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).
Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).
In späteren Entscheidungen war der Bundesgerichtshof bestrebt, die generalklauselartige Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu konkretisieren (vgl. etwa BGHZ 15, 249; 20, 345; 26, 52; 27, 284; 31, 308).
Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH…, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).
Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 , S. 448 ).
Es geht deshalb rechtlich bedenkenfrei davon aus, daß die Verbreitung des Plakates ohne die Zustimmung des Klägers dessen persönlichkeitsrechtliche Befugnisse an seinem Bild verletzt habe und die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22 KunstUrhG zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn ihr ein Verschulden zur Last zu legen sei (vgl RG JW 1929, 2257; BGHZ 20, 345, 347ff).
Sie ist indessen der Ansicht, daß diese Methode der Schadensberechnung, die der erkennende Senat in dem Urteil vom 8. Mai 1956 (BGHZ 20, 345f - Dahlke) bei unbefugter Verbreitung eines Bildes für zulässig erklärt hat, nicht in Betracht kommen könne, wenn feststehe, daß der Abgebildete die Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken aus besonderen Gründen niemals gestattet hätte.
Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist deshalb in allen Fällen eines unerlaubten Eingriffs in Ausschließlichkeitsrechte gegeben, wenn die Erlaubnis üblicherweise von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht wird und der Eingriff demgemäß nach den Gepflogenheiten des täglichen Lebens bei der Art des verletzten Rechts - wenn überhaupt - nur gegen eine Vergütung gestattet wird (BGHZ 20, 345, 353ff).
Soweit der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgericht in der Dahlke-Entscheidung (BGHZ 20, 345, 352ff) ausgeführt hat, daß ein immaterieller Schaden nicht zu einem Geldersatzanspruch führen könne, wenn kein Fall vorliege, in dem das Gesetz den Anspruch eigens darauf erstrecke, wird dies nach Maßgabe der vorstehenden Erörterungen nicht aufrechterhalten.
Dieser Prüfungspflicht genügt er im Regelfall nicht schon dadurch, daß er das Foto von einem Berufsfotografen oder einer Presse- bzw. Werbeagentur erwirbt; gerade in solchen Fällen kann vielmehr Anlaß zu besonderer Nachfrage bestehen (vgl. BGHZ 20, 345, 346; BGH…, Urteil vom 10. November 1961 = aaO; Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 148/78 - NJW 1980, 994, 995 f; OLG Frankfurt GRUR 1986, 614 f und NJW 1992, 441 f).
Das entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 20, 345, 354 f; 81, 75, 80 ff; Senatsurteile vom 26. Juni 1979 …und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
Diesen rechtsgrundlosen Vermögenszuwachs hat die Beklagte durch Zahlung einer angemessenen Vergütung ("Lizenzgebühr") an den Kläger auszugleichen (BGHZ 20, 345, 354 f; 81, 75, 81 f; Senatsurteile vom 26. Juni 1979 …und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
Die Beklagte muß sich vielmehr an der Sachlage, die sie selbst geschaffen hat, festhalten lassen (BGHZ 20, 345, 355; Senatsurteile vom 26. Juni 1979 …und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
Die aus abgetretenem Recht vorgehende Klägerin kann den der Berechtigten entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).
BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
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OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05
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Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in …
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Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59
LG München I, 27.02.2003 - 7 O 16812/02
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BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60
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Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Fotos …
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Eingriff in das Recht am eigenen Bild eines Fernsehmoderators durch Abdruck eines …
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OLG Köln, 16.02.1993 - 15 U 124/92
Streit über die Berechtigung zur Veröffentlichung eines Bildnisses in einer …
LG Hamburg, 15.10.1993 - 324 O 3/93
Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen einer Presseveröffentlichung; …
BGH, 06.07.1961 - II ZR 201/60
Übernahme einer Darlehensschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis - Kenntnis über …
OLG Köln, 15.03.1961 - 2 U 158/60