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Timestamp: 2019-02-21 04:28:48
Document Index: 337747823

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 25', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 41']

Anträge gemäß § 295a BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2015, RV/2100608/2011
Anträge gemäß § 295a BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der VVNN, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 295a BAO und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerden vom 9. Juni 2011 werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Mit Bescheid vom 23. März 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt.
Mit einem Schreiben vom 22. November 2010 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zurückziehung ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005. Sie bat, die Rückziehung zur Kenntnis zu nehmen und ein etwaiges Guthaben gutzuschreiben.
Mit einem Schreiben vom 27. Dezember 2010 mit dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005" führte die Beschwerdeführerin aus, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, seien neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid führten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte sie die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Sie beantrage daher die Abänderung ihres Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage sie die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsstand zu entfernen.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 wurde "Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 27.5.2011 über die Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" eingebracht. Die Beschwerdeführerin brachte vor, der Bescheid des Finanzamtes werde in seinem gesamten Inhalt angefochten. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, sei zu entnehmen, dass die von ihr an ihren Dienstgeber gerichteten Beträge auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung geleistet worden seien (Dienstvertrag). Diese Tatsache sei bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides offensichtlich nicht bekannt gewesen. Auch ihr als rechtlichen Laien sei die Systematik des Pensionssystems nicht klar gewesen. Das Finanzamt sei daher bei der Bescheiderlassung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Tatsachen oder Beweismittel, die zwar einer späteren Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Grunde liegen würden, die aber schon früher als Tatsachen entstanden bzw. vorhanden gewesen seien, könnten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschossenen Verfahrens führen. Der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, so sei hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt worden, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden worden sei. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. c BAO geltend gemacht.
In einem „Zusatzbeweis“ führte die Beschwerdeführerin aus, es könne ihr als rechtlichen Laien keinesfalls ein grobes Verschulden angelastet werden, Tatsachen und Beweismittel unvollständig geltend gemacht zu haben, wenn nicht einmal die zuständige Behörde den Sachverhalt richtig zu beurteilen in Stande gewesen sei. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof die Rückzahlung der privatrechtlichen Beiträge als steuerpflichtig unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff einstufe, so sei eine Besteuerung nach § 25 Abs. 1 lit a EStG 1988 nicht zulässig. Auch sehe das Einkommensteuergesetz in diesem Fall keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei ihrem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben.
Gemäß § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.
Die Rückwirkung von Ereignissen muss sich aus Abgabenvorschriften ergeben. § 295a BAO ist nur der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden (Ritz, BAO 5 § 295a Tz 3).
Von einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 295a BAO kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dass der Arbeitgeber für das Jahr 2005 einen weiteren Lohnzettel übermittelt hat, wurde der Beschwerdeführerin (spätestens) durch den Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2006 bekannt. Die Tatsache, dass die Daten zu Unrecht als solche eines weiteren Lohnzettels übermittelt worden sind, ist zwar tatsächlich erst durch spätere rechtliche Beurteilung allgemein bekannt geworden, sie hätte aber von der Beschwerdeführerin bereits gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 eingewendet werden können und müssen. Die beiden in Rede stehenden Lohnzettel sind nach wie vor im Rechtsbestand. Der Umstand, dass offensichtlich zu Unrecht zwei Lohnzettel vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sind, ist dabei ohne Bedeutung.
Die Beschwerdeführerin stützte ihren Antrag auf eine nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 21. Juni 2006 ergangene Rechtsprechung. Die angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die einen anderen Abgabepflichtigen betraf, stellt für das Einkommensteuerverfahren der Beschwerdeführerin kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Der Bescheid des Finanzamtes entspricht im Ergebnis der Rechtslage.
Das Begehren auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 21. Juni 2006 gemäß § 295a BAO war daher als unbegründet abzuweisen.
Die Ausstellung eines zweiten Lohnzettels stellt weder eine gerichtlich strafbare Tat dar, noch handelt es sich dabei um objektiv unrichtige Angaben der Partei, die in Irreführungsabsicht somit vorsätzlich , gemacht worden sind.
Die Tatsache, dass die genannten Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem in einem (eigenen) Lohnzettel ausgewiesen sind, zeitigt schon deshalb keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2005, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, der das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt ist, abgeschlossen hat, ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 vorlag. Solcherart vermögen auch die näheren Umstände, die zur Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227).
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Auch in vergleichbaren Fällen, in denen auch der selbe Arbeitgeber wie im gegenständlichen Fall zwei Lohnzettel ausgestellt hat und denen somit der gleiche Sachverhalt zu Grunde lag, wurden die Anträge auf Wiederaufnahme abgewiesen. Die Behandlungen der dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, weil mit den Bescheiden nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei (z.B. VwGH 26.6.2014, 2012/15/0227).
Graz, am 2. März 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100608.2011
Findok-Nr: 113336.1, aufgenommen am: 27.02.2017 13:05:27, Dokument-ID: a5cb6948-7a4d-4a69-b2e1-beec6be9758e, Segment-ID: 8638b2d3-88e5-4cdf-9901-9d4a2b08b47a