Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-04/46453639-dgap-hv-berentzen-gruppe-aktiengesellschaft-3-015.htm
Timestamp: 2019-10-15 03:31:12
Document Index: 108706555

Matched Legal Cases: ['§121', '§\n289', '§ 315', '§ 172', '§ 173', '§ 58', '§ 115', '§\n115', '§ 1', '§ 8', '§ 100', '§\n100', '§ 100', '§ 19', '§ 19', '§ 103', '§ 103', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 179', '§ 4', '§ 186', '§\n186', '§ 114']

DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -3-
Aktien»Nachrichten»BERENTZEN-GRUPPE AKTIE»DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -3-
12.04.2019 | 15:35
DJ DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 22.05.2019 in Hannover mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Hauptversammlung am 22.05.2019 in Hannover mit dem Ziel der europaweiten
2019-04-12 / 15:03
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft Haselünne Wertpapierkennnummer
(WKN) 520 160
International Securities Identification Number (ISIN) DE0005201602
Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere
Aktionäre zu der am Mittwoch, dem 22. Mai 2019,
in der Glashalle im Hannover Congress Centrum,
Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover,
ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung
gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2018, des
zusammengefassten Lageberichts für die Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft und den Konzern einschließlich des
erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §
289a Abs. 1 und § 315a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sowie
des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018
Jahresabschluss gemäß § 172 Satz 1 Aktiengesetz (AktG)
am 19. März 2019 gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit
Konzernabschluss gebilligt.
Eine Feststellung des Jahresabschlusses und eine Billigung
des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung ist
deshalb nach § 173 Abs. 1 AktG nicht erforderlich. Auch die
übrigen vorgenannten Unterlagen sind der Hauptversammlung
lediglich zugänglich zu machen, ohne dass es - abgesehen von
der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns -
einer Beschlussfassung hierzu bedarf.
Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind über die
www.berentzen-gruppe.de/investoren/termine/hauptversammlung/
zugänglich und werden in der Hauptversammlung zur
2. *Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für
Geschäftsjahr 2018 in Höhe von EUR 10.421.712,00 wie folgt
a) Zahlung einer Dividende   EUR
von EUR 0,28 je           2.630.233,48
Stammaktie für das
b) Vortrag des verbleibenden EUR
Betrages in Höhe von      7.791.478,52
Der Gewinnverwendungsvorschlag berücksichtigt die von der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung
der Hauptversammlung im Bundesanzeiger unmittelbar oder
mittelbar gehaltenen 206.309 eigenen Aktien, die gemäß
dividendenberechtigten Aktien verändern. In diesem Fall wird
bei unveränderter Ausschüttung von EUR 0,28 je
dividendenberechtigter Stammaktie der Hauptversammlung ein
entsprechend angepasster Beschlussvorschlag über die
Gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG ist der Anspruch auf die
Dividende am dritten auf den Hautversammlungsbeschluss
folgenden Geschäftstag, das heißt am 27. Mai 2019,
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss
Den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des
Vorstands wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt.
Aufsichtsrats wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt.
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der
5. *Wahl des Jahres- und Konzernabschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2019, des Prüfers für eine etwaige prüferische
Zwischenlageberichts im Geschäftsjahr 2019 sowie des Prüfers
für eine etwaige prüferische Durchsicht zusätzlicher
unterjähriger Finanzinformationen*
Der Aufsichtsrat schlägt, gestützt auf eine entsprechende
Empfehlung des Finanz- und Prüfungsausschusses, vor,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, wird zum
Jahresabschluss- und Konzernabschlussprüfer für das
Geschäftsjahr 2019, zum Prüfer für eine etwaige prüferische
Zwischenlageberichts gemäß §§ 115 Abs. 5, 117 Nr. 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes im Geschäftsjahr 2019 sowie zum
zusätzlichen unterjährigen Finanzinformationen gemäß §§
115 Abs. 7, 117 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes im
Geschäftsjahr 2019 und 2020 bis zur nächsten ordentlichen
Hauptversammlung bestellt.
Der Finanz- und Prüfungsausschuss hat gemäß Artikel 16
Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
Auswahlmöglichkeiten der Hauptversammlung beschränkenden
Vertragsklauseln im Sinne von Artikel 16 Abs. 6 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auferlegt wurden.
Die Amtszeit aller amtierenden Anteilseignervertreter im
Aufsichtsrat endet mit der Beendigung der Hauptversammlung,
die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für
das Geschäftsjahr 2018 beschließt, also mit Beendigung
der Hauptversammlung am 22. Mai 2019, so dass die
Anteilseignervertreter in dieser Hauptversammlung neu
1, 101 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Drittelbeteiligungsgesetzes und § 8 Abs. 1 der Satzung nach
Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die
Geschäftsjahr 2018 beschließt, aus insgesamt sechs
Mitgliedern - davon vier von der Hauptversammlung zu
wählende Anteilseignervertreter und zwei
Arbeitnehmervertreter - zusammen. Die Hauptversammlung ist
Empfehlung des Nominierungsausschusses, vor,
a) Herrn Uwe Bergheim, wohnhaft in
Düsseldorf, Deutschland, selbständiger
b) Herrn Hendrik H. van der Lof, wohnhaft in
Almelo, Niederlande, Geschäftsführer der
Via Finis Invest B.V., Almelo,
c) Herrn Frank Schübel, wohnhaft in
Gräfelfing, Deutschland, Geschäftsführer
der TEEKANNE Holding GmbH, Düsseldorf,
Deutschland, als persönlich haftende
Gesellschafterin der TEEKANNE GmbH & Co.
KG, Düsseldorf, Deutschland,
d) Herrn Daniël M.G. van Vlaardingen,
wohnhaft in Hilversum, Niederlande,
Geschäftsführer der Monolith Investment
Management B.V., Amsterdam, Niederlande,
mit Wirkung ab Beendigung der für den 22. Mai 2019
einberufenen ordentlichen Hauptversammlung als
Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat für die Amtszeit
zu wählen, die mit Beendigung der Hauptversammlung endet,
das Geschäftsjahr 2023 beschließt.
a) Herr Uwe Bergheim:
Herr Uwe Bergheim ist nicht Mitglied in
Aufsichtsräten oder vergleichbaren in-
b) Herr Hendrik H. van der Lof:
Herr Hendrik H. van der Lof ist nicht
Mitglied in anderen gesetzlich zu
Herr van der Lof ist Mitglied in
folgenden vergleichbaren in- und
- Monolith N.V., Amsterdam, Niederlande
- TIIN Buy-Out & Growth Fund B.V.,
Naarden, Niederlande (Vorsitzender des
c) Herr Frank Schübel:
Herr Frank Schübel ist nicht Mitglied in
April 12, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)
d) Herr Daniël M.G. van Vlaardingen:
Herr Daniël M.G. van Vlaardingen ist
nicht Mitglied in anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder
*Angaben zu Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance
Kodex (DCGK)*
bestehen zwischen Herrn Uwe Bergheim und
der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft
und ihren Konzernunternehmen, den Organen
und sonstigen wesentlich an der
beteiligten Aktionären keine für die
geschäftlichen Beziehungen, deren
Offenlegung nach Ziffer 5.4.1 DCGK
Herr Hendrik H. van der Lof ist Mitglied
des Aufsichtsrats der niederländischen
Investmentgesellschaft Monolith N.V.,
Monolith-Investmentgruppe, Amsterdam,
Niederlande. Die Stichting
Administratiekantoor Monolith, Amsterdam,
Niederlande, und die Monolith N.V.,
Amsterdam, Niederlande, halten aktuell
indirekt bzw. direkt rund 10 % der
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft.
Zwischen Herrn Hendrik H. van der Lof und
der Monolith N.V. als direkt wesentlich
an der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft beteiligtem Aktionär
bestehen daher persönliche und
geschäftliche Beziehungen im Sinne der
Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate
Governance Kodex. Im Übrigen
bestehen nach Einschätzung des
Aufsichtsrats zwischen Herrn Hendrik H.
van der Lof und der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft und ihren
Konzernunternehmen, den Organen der
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft und
sonstigen wesentlich an der
bestehen zwischen Herrn Frank Schübel und
Herr Frank Schübel war Vorstandssprecher
und ist mit Wirkung zum Ablauf der
ordentlichen Hauptversammlung am 19. Mai
2017 aus dem Vorstand der Gesellschaft
ausgeschieden. Unter Beachtung von § 100
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG wurde er auf
Vorschlag von Aktionären, die seinerzeit
mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an
der Gesellschaft hielten, sowie auf
weiteren Vorschlag des Aufsichtsrats, der
sich diesen Aktionärswahlvorschlag zu
eigen gemacht hatte, in der ordentlichen
Hauptversammlung am 19. Mai 2017 zur Wahl
in den Aufsichtsrat vorgeschlagen und zum
Mitglied des Aufsichtsrats gewählt. Zum
Datum des Amtsbeginns seiner
vorgeschlagenen Wiederwahl als
Aufsichtsratsmitglied ist die gesetzlich
vorgesehene zweijährige Karenzzeit
(sogenannte 'Cooling off'-Periode) für
die Mitgliedschaft früherer
Vorstandsmitglieder im Aufsichtsrat (§
100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG) demnach
bereits abgelaufen.
Geschäftsführer der niederländischen
Investmentgesellschaft Monolith
Investment Management B.V., einem
Zwischen Herrn Daniël M.G. van
Vlaardingen und der Stichting
Administratiekantoor Monolith sowie der
Monolith N.V. als indirekt bzw. direkt
wesentlich an der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft beteiligten Aktionären
Aufsichtsrats zwischen Herrn Daniël M.G.
van Vlaardingen und der Berentzen-Gruppe
Die Wahlvorschläge berücksichtigen die gesetzlichen Vorgaben
sowie die vom Aufsichtsrat gemäß Ziffer 5.4.1 DCGK
beschlossenen Ziele für seine Zusammensetzung und streben
die Ausfüllung des vom Aufsichtsrat erarbeiteten
Kompetenzprofils für das Gesamtgremium an.
Der Aufsichtsrat hat sich gemäß Ziffer 5.4.1 DCGK
vergewissert, dass die vorgeschlagenen Kandidaten den zu
*Angaben zu Ziffer 5.4.3 des Deutschen Corporate Governance
Kodex (DCGK) und weitere Angaben*
Von den vorgeschlagenen Kandidaten erfüllt insbesondere Herr
Hendrik H. van der Lof aufgrund seines akademischen
Werdegangs und seiner langjährigen beruflichen Praxis die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 Halbsatz 1
AktG als Mitglied des Aufsichtsrats mit Sachverstand auf den
Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung und genügt
als unabhängiger Finanzexperte in der ihm zugedachten
Funktion als Vorsitzender des Finanz- und
Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats den Anforderungen
gemäß Ziffer 5.3.2 des Deutschen Corporate Governance
Es ist beabsichtigt, in Übereinstimmung mit Ziffer
5.4.3 DCGK die Wahlen zum Aufsichtsrat im Wege der
Einzelwahl vorzunehmen.
Die Mitglieder des amtierenden Aufsichtsrats stimmen darin
überein, dass in der Sitzung des Aufsichtsrats im Anschluss
an die Hauptversammlung am 22. Mai 2019 vorgeschlagen werden
soll, Herrn Uwe Bergheim zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats
Weitere Informationen zu den vorgeschlagenen Kandidaten sind
auf der Internetseite der Berentzen-Gruppe
7. *Beschlussfassung über eine Änderung von § 19 der
Die derzeitige Satzungsregelung in § 19 Abs. 3 führt dazu,
dass auch Beschlüsse zur Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern mit einer einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst werden können, während das
Aktiengesetz in § 103 Abs. 1 Satz 2 AktG im Falle einer
fehlenden Satzungsregelung für eine solche Abberufung eine
Mehrheit verlangt, die mindestens drei Viertel der abgegeben
Stimmen umfasst. Da eine gegen den Willen des Betroffenen
erfolgende Mandatsbeendigung durch entsprechende
Beschlussfassung der Hauptversammlung ein erhebliches
Gestaltungsrecht darstellt, erachten Vorstand und
Aufsichtsrat eine qualifizierte Mehrheit, wie es das Gesetz
auch grundsätzlich hierfür vorsieht, für angemessen.
Beschlüsse betreffend die vorzeitige Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern sollen daher einer qualifizierten
Mehrheit bedürfen, wie es das Aktiengesetz in § 103 Abs. 1
Satz 2 vorsieht.
Des Weiteren sollen im Hinblick auf Beschlüsse der
Hauptversammlung zur Wahl der Anteilseignervertreter im
Aufsichtsrat in § 19 Abs. 5 der Satzung klargestellt werden,
dass eine Stichwahl auch dann stattfindet, wenn im ersten
Wahlgang lediglich zwei Personen zur Wahl standen, und dass
bei einer etwaig notwendig gewordenen Stichwahl die relative
Mehrheit entscheidet, sofern keine gleiche Stimmenzahl
a) § 19 Abs. 3 der Satzung wird geändert und
'(3) Beschlüsse der Hauptversammlung
werden, soweit nicht zwingende
entgegenstehen, mit einfacher
gefasst. Soweit das Gesetz eine
Mehrheit des bei der
Grundkapitals vorschreibt, genügt
die einfache Mehrheit des
vertretenen Grundkapitals, sofern
nicht durch Gesetz eine
größere Mehrheit zwingend
vorgeschrieben ist. Ausgenommen
hiervon sind Beschlüsse betreffend
die vorzeitige Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern sowie für
die Änderung, Ergänzung oder
Aufhebung dieses Satzes 3; hierfür
ist eine Mehrheit, die mindestens
drei Viertel des bei der
Grundkapitals umfasst,
erforderlich.'
b) § 19 Abs. 5 der Satzung wird geändert und
'(5) Sofern bei Wahlen im ersten
Wahlgang die einfache
Stimmenmehrheit nicht erreicht
wird, findet eine Stichwahl unter
den Personen statt, die die beiden
höchsten Stimmenzahlen erhalten
haben. Eine solche Stichwahl findet
auch statt, wenn im ersten Wahlgang
lediglich zwei Personen zur Wahl
Bei der Stichwahl entscheidet die
höchste Stimmenzahl (relative
Mehrheit), bei gleicher Stimmenzahl
entscheidet das Los, das durch den
Vorsitzenden der Hauptversammlung
zu ziehen ist.'
8. *Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen Genehmigten
Kapitals 2019 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen mit der
Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts und die
entsprechende Änderung von § 4 Abs. 4 der Satzung*
Das durch die Hauptversammlung vom 22. Mai 2014 unter
Tagesordnungspunkt 8 beschlossene Genehmigte Kapital 2014
läuft am 21. Mai 2019 aus. Um diesbezüglich der Gesellschaft
auch zukünftig wieder eine Flexibilität zu gewährleisten,
soll ein neues Genehmigtes Kapital in Höhe von 40 % des
bestehenden Grundkapitals geschaffen werden.
a) Schaffung eines Genehmigten Kapitals 2019
des Aufsichtsrats bis zum 21. Mai 2024 das
Grundkapital durch Ausgabe neuer, auf den
Inhaber lautender Stammaktien gegen Bar- oder
Sacheinlagen einmalig oder mehrmalig,
insgesamt jedoch höchstens um bis zu EUR
9.984.000,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital
2019). Den Aktionären ist dabei grundsätzlich
ein Bezugsrecht einzuräumen. Die neuen Aktien
können auch von einem Kreditinstitut oder
mehreren Kreditinstituten bzw. diesen nach §
- zur Gewinnung von Sacheinlagen, etwa
der Gewährung von Aktien gegen
Einbringung von Unternehmen, gegen
Einbringung von Teilen von Unternehmen
oder Unternehmensbeteiligungen oder
gegen Einbringung sonstiger
einschließlich Forderungen,
- um Aktien in angemessenem Umfang,
höchstens jedoch mit einem auf diese
insgesamt entfallenden anteiligen
Betrag des Grundkapitals von EUR
2.496.000,00, an Arbeitnehmer der
Gesellschaft und der Gesellschaft
nachgeordneter verbundener Unternehmen
- um den Inhabern und/oder Gläubigern
von Wandlungs- und/oder Optionsrechten
bzw. den Schuldnern von Wandlungs-
und/oder Optionspflichten aus Wandel-
und/oder Optionsschuldverschreibungen,
die von der Gesellschaft unmittelbar
oder durch eine (unmittelbare oder
mittelbare)
Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft
begeben worden sind, ein Bezugsrecht
der Wandlungs- und/oder Optionsrechte
bzw. nach Erfüllung der Wandlungs-
und/oder Optionspflichten zustände,
- wenn eine Kapitalerhöhung gegen
Bareinlagen zehn vom Hundert des
unterschreitet (§ 186 Abs. 3 Satz 4
AktG); beim Gebrauch von dieser
Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG ist der Ausschluss des
Bezugsrechts auf Grund anderer
Ermächtigungen nach § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG zu berücksichtigen.
Die vorstehende Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhungen
gegen Bar- und/oder Sacheinlagen ist insgesamt
auf einen Betrag von zehn vom Hundert des
Grundkapitals beschränkt, der weder im
Ermächtigung noch im Zeitpunkt der Ausnutzung
dieser Ermächtigung überschritten werden darf.
Auf die vorgenannte Grenze von zehn vom
Hundert sind darüber hinaus auch eigene Aktien
anzurechnen, die während der Laufzeit dieser
Ermächtigung in direkter oder entsprechender
ausgegeben oder veräußert werden, sowie
diejenigen Aktien, die zur Bedienung von
Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen
'Schuldverschreibungen') ausgegeben werden,
sofern die Schuldverschreibungen nach dem
Wirksamwerden dieser Ermächtigung in
entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts der
der genehmigten Kapitalerhöhung und ihrer
Durchführung festzulegen. Der Aufsichtsrat
wird gemäß § 179 Abs. 1 Satz 2 AktG
ermächtigt, nach jeder Ausübung des
Genehmigten Kapitals 2019 oder jedem Ablauf
der Frist für die Ausnutzung des Genehmigten
Kapitals 2019 die Fassung der Satzung
b) § 4 Abs. 4 der Satzung wird wie folgt neu
'(4) Der Vorstand ist ermächtigt, mit
21. Mai 2024 das Grundkapital durch
Ausgabe neuer, auf den Inhaber
lautender Stammaktien gegen Bar- oder
insgesamt jedoch höchstens um bis zu
EUR 9.984.000,00 zu erhöhen
(Genehmigtes Kapital 2019). Den
Aktionären ist dabei grundsätzlich ein
Bezugsrecht einzuräumen. Die neuen
Aktien können auch von einem
Kreditinstitut oder mehreren
Kreditinstituten bzw. diesen nach § 186
Abs. 5 Satz 1 AktG gleichstehenden
- zur Gewinnung von Sacheinlagen,
etwa der Gewährung von Aktien gegen
Einbringung von Teilen von
höchstens jedoch mit einem auf
diese insgesamt entfallenden
anteiligen Betrag des Grundkapitals
von EUR 2.496.000,00, an
Arbeitnehmer der Gesellschaft und
der Gesellschaft nachgeordneter
verbundener Unternehmen auszugeben,
von Wandlungs- und/oder
Optionsrechten bzw. den Schuldnern
Optionspflichten aus Wandel-
Optionsschuldverschreibungen, die
von der Gesellschaft unmittelbar
begeben worden sind, ein
Umfang zu gewähren, wie es ihnen
nach Ausübung der Wandlungs-
und/oder Optionsrechte bzw. nach
Erfüllung der Wandlungs- und/oder
Optionspflichten zustände,
Abs. 3 Satz 4 AktG ist der
Ausschluss des Bezugsrechts auf
Grund anderer Ermächtigungen nach §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG zu
Bezugsrechtsausschluss bei
Kapitalerhöhungen gegen Bar- und/oder
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