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Timestamp: 2016-10-27 20:50:47
Document Index: 1737822

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 111', 'Art. 175', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 159', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

B 81/00 (08.08.2001)
Richter B�hler; Gerichtsschreiberin Polla
S.________, 1928, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Cyrill Egli, Kirchweg 16, 6048 Horw,
Personalf�rsorgestiftung X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bazzani, Grendel 8/ Falkengasse 3, 6002 Luzern,
A.- Gem�ss Stiftungsurkunde vom 29. November 1995 errichtete der Verein Y.________ unter dem Namen "Personalf�rsorgestiftung X.________" eine im Handelsregister eingetragene Stiftung, welche die F�rsorge f�r die Arbeitnehmer des Vereins Y.________ sowie ihrer Angeh�rigen und Hinterbliebenen durch Ausrichtung von Zuwendungen im Falle von Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidit�t, Arbeitslosigkeit und unverschuldeter Notlage bezweckt. Laut Stiftungsurkunde d�rfen aus dem Stiftungsverm�gen und seinen Ertr�gnissen keine Leistungen erbracht werden, zu denen der Verein Y.________ rechtlich verpflichtet ist oder durch k�nftige Gesetzgebung rechtlich verpflichtet werden kann, oder welche der Verein Y.________ �blicherweise zus�tzlich als Entgelt f�r geleistete Dienste ausrichtet (wie Teuerungszulagen, Gratifikationen, Dienstaltersgeschenke). �berdies besteht kein versicherbares Risiko und kein Rechtsanspruch der Beg�nstigten auf eine normierte Leistung. Sowohl die Zuwendungen des Vereins Y.________ an die Stiftung als auch deren Leistungen an die Beg�nstigten sind freiwilliger Natur, �ber welche der Stiftungsrat entscheidet.
Der 1928 geborene S.________ war seit 1961 beim Verein Y.________ als Sekret�r, ab 1985 als Gesch�ftsf�hrer t�tig und gest�tzt auf dieses Arbeitsverh�ltnis im Rahmen der obligatorischen Berufsvorsorge bei der Pensionskasse H.________ und der PAX-Lebensversicherungsgesellschaft versichert.
Am 30. April 1993 schloss er mit dem Verein Y.________ eine Vereinbarung "�ber die Ausrichtung einer Zusatzrente" ab. Danach richtet ihm die Stiftung "zur Erreichung der maximalen Rentenleistungen" der beiden erw�hnten Vorsorgeeinrichtungen bei Alter, Invalidit�t und Todesfall ab 1. Januar 1994 eine j�hrliche Zusatzrente von Fr. 30'000.- aus, auf welche die vom Verein Y.________ ausgerichteten Entsch�digungen f�r in dessen Auftrag weiterhin erledigte Aufgaben angerechnet werden. S.________ ging am 31. Dezember 1993 in Pension. Ab 1. Januar 1995 richtete ihm die Stiftung die vereinbarte Zusatzrente von j�hrlich Fr. 30'000.- aus. Im Jahr 1998 entstanden Differenzen �ber die Anrechenbarkeit der vom Verband B.________ in den Jahren 1996 und 1997 an S.________ ausgerichteten Entsch�digungen in der H�he von Fr. 21'975.-. F�r den Monat Oktober 1998 richtete die Stiftung S.________ eine gek�rzte und vom 1. November 1998 bis 31. Dezember 1999 wieder die volle Zusatzrente gem�ss Vereinbarung vom 30. M�rz 1993 aus. Am
B.- Am 18. August 1999 liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Begehren, die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2000 weiterhin eine Rente von Fr. 2'500.- monatlich auszurichten und es seien die Rentenbetreffnisse f�r die Monate Februar 1998 bis Oktober 1999 in der H�he von Fr. 21'975.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Juni 1998 nachzuzahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 31. August 2000 auf die Klage nicht ein und verpflichtete S.________, der Stiftung eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 18. August 1999 einzutreten.
Die Stiftung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert.
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen zur Rechtspflegezust�ndigkeit (Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG; Art. 89bis Abs. 5 und 6 ZGB) und die in sachlicher (BGE 122 V 323 Erw. 2b, 122 III 59 Erw. 2a, 117 V 216 Erw. 1a mit Hinweis) wie pers�nlicher Hinsicht (BGE 117 V 216 Erw. 1a mit Hinweis; SZS 2001 S. 191 f. Erw. 1a; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 Erw. 1a) erforderlichen Voraussetzungen und dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 117 V 216 Erw. 1b; SZS 2000 S. 151 Erw. 2b, 1999 S. 49 Erw. 3b mit Hinweis; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2a) zutreffend dargelegt.
3.- Streitig und zu pr�fen ist die (sachliche) Rechtspflegezust�ndigkeit gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG und Art. 89bis Abs. 5 und 6 ZGB.
a) Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begr�ndet, dass die Beschwerdegegnerin als Wohlfahrtsfonds ohne festgelegten Leistungsplan errichtet worden sei. Ein Rechtsanspruch der Destinat�re auf normierte Leistungen bestehe nicht. Da somit dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Stiftungsurkunde kein Leistungsanspruch zustehe, und er auch keine Beitr�ge an die Stiftung entrichtet habe, sei der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen.
b) Das kantonale Gericht hat dabei �bersehen, dass der Beschwerdef�hrer seinen Klageanspruch nicht auf die Stiftungsurkunde, sondern auf die Vereinbarung vom 30. April 1993 st�tzt, welche somit das Klagefundament bildet. Es steht ausser Frage, dass diese Vereinbarung, falls sie nicht nichtig ist, Grundlage f�r rechtsverbindliche, obligatorische Rentenanspr�che des Beschwerdef�hrers sein kann und ihm gest�tzt darauf bis Ende 1999 von der Stiftung nicht bloss freiwillige Ermessensleistungen ausgerichtet worden sind. Denn auch gegen�ber einem patronalen Wohlfahrtsfonds k�nnen Rechtsanspr�che von Destinat�ren auf Stiftungsleistungen in objektiv bestimmten oder bestimmbaren Umfang nach Massgabe einer individuellen, vertraglichen Vereinbarung bestehen (Riemer, Berner Kommentar, N 40 zu Art. 89bis ZGB und N 138 zu Art. 84 ZGB). Diesfalls steht dem Beg�nstigten gem�ss Art. 85bis Abs. 5 ZGB ebenfalls ein Klagerecht zu.
Unerheblich f�r die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit ist hingegen, ob die Stiftung bereits urspr�nglich - beim Abschluss der Vereinbarung vom 30. April 1993 - als leistungspflichtige Dritte Vertragspartei geworden ist, somit ein Vertrag zu Lasten eines Dritten mit Leistungspflicht des Dritten in natura (Art. 111 OR) vorliegt, oder ob sie einzelne oder alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer durch Vertrags- oder Schuld�bernahme erst nachtr�glich �bernommen hat (Art. 175 und 176 OR). Dabei handelt es sich um materielle Rechtsfragen, die im Rahmen des Sachurteils und nicht des Prozessurteils betreffend die sachliche Zust�ndigkeit zu beurteilen sind.
Dasselbe gilt f�r die von der Stiftung erhobenen Einreden der Formung�ltigkeit der Vereinbarung vom 30. April 1993 und der fehlenden Passivlegitimation.
c) Ausschlaggebend f�r die Beantwortung der (sachlichen) Zust�ndigkeitsfrage ist vielmehr, ob es sich bei der Beschwerdegegnerin in pers�nlicher Hinsicht um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG handelt oder nicht. Dies ist zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin ist weder als Vorsorgeeinrichtung registriert, noch nimmt sie an der Durchf�hrung der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung teil (Art. 48 Abs. 1 BVG); auch ist sie nicht im Bereich der beruflichen Vorsorge im engeren Sinn t�tig.
Vielmehr versichert sie nach Art. 5 ihrer Statuten die Risiken Alter, Tod und Invalidit�t gerade nicht, sondern erbringt hief�r nur freiwillige Leistungen. Zur Beurteilung der Klage auf Ausrichtung der streitigen Leistungen, zu denen sich die Beschwerdegegnerin nach den Rechts- und Sachbehauptungen des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Vereinbarung vom 30. April 1993 �ber den Stiftungszweck hinaus verpflichtet hat, sind daher nicht die Gerichte nach Art. 73 BVG zust�ndig. Denn es liegt nicht eine Streitigkeit zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer im Gebiet der beruflichen Vorsorge im engeren Sinn t�tigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung vor. Die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Klage f�llt daher in die sachliche Zust�ndigkeit der ordentlichen Zivilgerichte (SZS 2001 S. 192 Erw. 2c; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 3), sodass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist.
4.- a) Bisheriger Praxis gem�ss pr�fte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kantonale Parteikostenentscheide in BVG-Streitigkeiten nicht, weil in Berufsvorsorgestreitigkeiten kein bundesrechtlicher, sondern nur ein auf kantonalem Recht beruhender Anspruch auf Parteientsch�digung bestehe (BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweis). In BGE 126 V 143 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung aufgegeben und erkannt, dass der in allen Sozialversicherungszweigen, so auch in Art. 73 Abs. 2 BVG, gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit weitgehend ausgeh�hlt w�rde, wenn der Versicherte im Unterliegensfall damit rechnen m�sste, dem obsiegenden Sozialversicherungstr�ger eine hohe Parteientsch�digung zu bezahlen.
Es sei daher gerechtfertigt, den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren (Art. 159 Abs. 2 OG) geltenden Grundsatz, wonach den obsiegenden Sozialversicherungstr�gern kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten des Versicherten zusteht, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden.
b) Nach dem intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass neues Verfahrensrecht mangels anders lautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar ist (BGE 117 V 93 Erw. 6b in fine; RKUV 1998 Nr. K 37 S. 316 Erw. 3b je mit Hinweis), ist diese ge�nderte Rechtsprechung im vorliegenden Fall massgebend, obschon das vorinstanzliche Verfahren vor der Publikation der erw�hnten Rechtsprechungs�nderung in der amtlichen Sammlung (24. Oktober 2000) abgeschlossen und der angefochtene Entscheid vorher gef�llt worden ist.
5.- Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sondern ausschliesslich um prozessuale Fragen (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend rechtfertigt sich die Aufteilung der Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). �berdies ist dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zuzuerkennen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
wird dem Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 250.- zur�ckerstattet.
III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r
eine Parteientsch�digung im Umfang von Fr. 500.-
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung