Source: https://www.stwgd.de/stromnetz.html
Timestamp: 2017-06-26 17:21:41
Document Index: 325369681

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17']

Stromnetz - Stadtwerke Schwäbisch Gmünd
Telefon: 07171 - 603 803E-Mail Informationen zum Stromnetz
Der Grundversorger und Ersatzversorger ist die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH. Versorgt wird die Stadt Schwäbisch Gmünd. Ausgenommen davon ist die Gemarkung Rechberg und Straßdorf, hier ist der Grundversorger die EnBW Ostwürttemberg DonauRies Aktiengesellschaft. § 19 StromNEV-Umlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem die Entscheidungsgründe zu einem Beschluss vom 12. April 2016 veröffentlicht, mit dem er entschieden hatte, dass der Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage die rechtliche Grundlage fehlt. Hiermit möchten wir Sie im Hinblick auf die Aussagen des BGH zur § 19 StromNEV-Umlage darüber informieren, wie wir aufgrund der sich aus der Entscheidung noch ergebenden offenen Fragen mit der Abrechnung dieser Umlage bis auf weiteres umgehen werden.
1. Hintergrund: Entscheidung des BGH vom 22. April 2016
Nach § 19 Abs. 2 StromNEV werden Letztverbraucher, die Strom außerhalb der Spitzenlastzeiten abnehmen oder durch konstanten, bandlastförmigen Bezug zur Netzstabilität beitragen, von den Netzentgelten teilweise entlastet. Gleichzeitig sieht § 19 Abs. 2 Strom NEV einen Umlagemechanismus zur bundesweiten Solidarisierung der Belastungen der anderen Netznutzer aus diesen Reduzierungen vor. Der Umlagemechanismus wurde durch eine eigens erlassene Festlegung der Bundesnetzagentur (BK8-11-024) konkretisiert. Diese Festlegung sowie die Vorgaben des § 19 Abs. 2 StromNEV selbst zur Umlage waren bisher von unserem Unternehmen verpflichtend einzuhalten. Mit Beschluss vom 12. April 2016 hat der BGH sowohl die diesbezügliche Festlegung aufgehoben, als auch das darauf basierende Umlagesystem für nichtig erklärt, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage hierfür im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fehle.
2. Weitere Abwicklung
Solange dieser Punkt nicht abschließend geklärt ist, beabsichtigen wir, keine umfassende Rückabwicklung vorzunehmen und auch die § 19 StromNEV-Umlage zunächst weiter abzurechnen. Andernfalls besteht das Risiko, dass auch diese Rückabwicklung durch Nachzahlung hoher Beträge gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden muss, falls es zu der erwarteten gesetzlichen Lösung mit Wirkung für die Vergangenheit kommt. Nach unserer Einschätzung wäre damit für alle Beteiligten ein erheblicher Aufwand verbunden, den wir auch in Ihrem Interesse gern vermeiden möchten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Sie etwaig zurückerhaltene Beträge an von Ihnen belieferte Dritte weiterreichen müssten. Um Ihre Rechte als Netznutzer zu sichern und um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, geben wir folgende Erklärungen ab:
Wir erklären ausdrücklich, die § 19 StromNEV-Umlage nur vorbehaltlich einer späteren Rückabwicklung (auch für vergangene Zeiträume) zu erheben, so dass Ihre Rechte - auch ohne eigene ausdrückliche Vorbehaltserklärung - diesbezüglich gewahrt sind.
Sollten Sie Fragen zu unserem Vorschlag haben oder eine abweichende Vorgehensweise in Erwägung ziehen wollen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme zur Abstimmung, um die branchenweite Übergangslösung nicht zu gefährden. EnWG § 19 Technische Mindestanforderungen
Die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH als Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen ist nach § 19 Abs. 1 des EnWG verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 17 EnWG festgelegten Bedingungen, für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilnetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen an die Netze der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH technische Mindestanforderungen an deren Auslegung und deren Betrieb festzulegen und zu veröffentlichen.
Hinweise finden Sie in den Regelwerken wie beispielsweise VDN, BDEW, DIN, TAB und weiteren anerkannten Regeln der Technik.
GRUNDSÄTZLICH GELTEN FÜR ANSCHLÜSSE UND AUSBAU NEBEN UNSEREN ALLGEMEINEN ANSCHLUSSBEDINGUNGEN, DIE DERZEIT ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK UND DIE RICHTLINIEN DES BDEW BZW. DES VDN.
Siehe hierzu: www.bdew.de » NetzCodes und Richtlinien » NetzCodes und Richtlinien(BDEW Archiv)