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Timestamp: 2016-10-21 20:21:45
Document Index: 226530055

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art.73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_933/2011 (14.02.2012)
Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Z�rich,
Berufliche Vorsorge (vorinstanzliches Verfahren; Parteientsch�digung),
Am 31. Januar 2007 verlegte die B.________ AG ihren Sitz von X.________, Kanton W.________, nach Y.________, Kanton Zug. Am 15. Februar 2007 erhob die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) beim Verwaltungsgericht des Kantons W.________ Klage gegen die Firma mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr f�r jeden unter den pers�nlichen Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) fallenden Mitarbeiter 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 19. April 2004 bis 31. Dezember 2004 sowie 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis 28. Juni 2006, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 2. April 2007 schrieb das Gericht die Klage zufolge R�ckzugs ab und �berwies die Gerichtsakten dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, im Sinne eines Teilentscheids seine sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B.________ AG wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 ab. Unmittelbar vor Abschluss des Verfahrens war deren Rechtsvertreter verstorben.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 teilte Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno H�fliger dem Gericht mit, dass er k�nftig die Interessen der Beklagten wahrnehme, und ersuchte um Zustellung der weiteren Korrespondenzen an ihn. Am 1. Februar 2011 setzte das Gericht das seit 23. Juni 2008 sistierte Verfahren fort. Es gab den Parteien Gelegenheit, zur Frage der Unterstellung der Beklagten unter den vom Bundesrat mit Beschluss vom 5. Juni 2003 (teilweise) allgemein verbindlich erkl�rten GAV FAR Stellung zu nehmen, wovon diese Gebrauch machten. Nach einer �ffentlichen Verhandlung mit Pl�doyers und einem weiteren Schriftenwechsel wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach der Beklagten eine Parteientsch�digung von pauschal Fr. 8'000.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Die B.________ AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 27. Oktober 2011 sei aufzuheben und die Stiftung FAR zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 38'124.45 zu verpflichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zwecks neuer Festlegung der H�he der Entsch�digung.
Die B.________ AG hat sich in einer weiteren Eingabe zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz ge�ussert.
Angefochten ist einzig Dispositiv-Ziffer 3 des die vorinstanzliche Klage abweisenden Entscheids, welche der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren von pauschal Fr. 8'000.- zuspricht (Art. 90 BGG).
In der Kostennote vom 2. September 2011 bezifferte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin den Zeitaufwand f�r das vorinstanzliche Verfahren auf 100.42 Stunden, was ein Honorar von Fr. 38'124.45 (inkl. Auslagen, Mehrwertsteuer und Gerichtskosten) ergab. Die Vorinstanz hat die Parteientsch�digung auf pauschal Fr. 8'000.- festgesetzt. Zur Begr�ndung hat sie ausgef�hrt, die Parteientsch�digung stelle wie im Geltungsbereich des ATSG stets nur einen Beitrag an die Parteikosten dar. Des Weitern sei zu ber�cksichtigen, dass durch den Anwaltswechsel infolge Hinschieds des ersten Rechtsvertreters eine erneute Einarbeitungszeit notwendig geworden sei. Schliesslich habe der zweite Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 22. M�rz 2011 einen unn�tig grossen Aufwand betrieben, indem er sich darin �ber die Anordnung des Gerichts hinausgehend nicht auf die Rechtsfrage der Unterstellung beschr�nkt habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Feststellung als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die K�rzung des Anwaltshonorars um mehr als 80 % verstosse auch gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV, u.a. weil sie � 9 der zugerischen Verordnung vom 30. August 1977 �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (BGS 162. 12) in krasser Weise verletze.
3.1 Das vorinstanzliche Verfahren bestimmt sich im Rahmen von Art.73 Abs. 2 BVG nach kantonalem Recht (BGE 126 V 143 E. 1b S.145 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 66, B 41/04 E. 9.1 [in BGE 132 V 127 nicht publ.]). Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts, insbesondere Art. 61 lit. g ATSG �ber den Ersatz der Parteikosten im Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten ist nicht anwendbar (Art. 2 ATSG; SVR 2010 BVG Nr. 34 S. 129, 9C_889/2009 E. 3.2), wie die Beschwerdef�hrerin richtig vorbringt. Massgebend ist somit � 9 der Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Diese Vorschrift regelt die Bemessung des Honorars der berufsm�ssigen Vertretung (vgl. E. 4.1 hinten).
3.2 � 9 der Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird im angefochtenen Entscheid nicht erw�hnt. Ob darin eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu erblicken ist, kann offenbleiben, da es der Beschwerdef�hrerin jedenfalls m�glich war, den vorinstanzlichen Parteikostenentscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Urteil 9C_121/2011 vom 31. M�rz 2011 E. 1; zur Begr�ndungspflicht, wenn der Rechtsvertreter eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entsch�digung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt: BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162 und Urteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E.2.1). Ob die Festsetzung der Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), kann im �brigen lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel gepr�ft werden. Die Anwendung kantonalen Rechts muss zu einer in der Beschwerde substanziiert ger�gten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung f�hren, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei f�llt praktisch nur das Willk�rverbot in Betracht (Art. 9 BV; BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 66, B 41/04 E. 9.1.1 [in BGE 132 V 127 nicht publiziert]; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N 21 und 22 zu Art. 95 BGG). Die Beschwerde gen�gt der qualifizierten R�gepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG.
4.1 � 9 der kantonalen Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht lautet wie folgt:
1 Das Honorar betr�gt Fr. 100.- bis Fr. 10'000.-.
2 Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen, wobei in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert und die sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu ber�cksichtigen sind.
3 In ausserordentlichen F�llen setzt das Gericht das Honorar nach den Bemessungsgrunds�tzen des Absatzes 2 fest, ohne an die obere Bemessungsgrenze gebunden zu sein.
4.2 Zu pr�fen ist aufgrund der Beschwerder�gen, ob die K�rzung des Anwaltshonorars um rund 80 % im Ergebnis willk�rlich ist.
4.2.1 Der pl�tzliche Hinschied des urspr�nglichen Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin im April 2008 erforderte die Mandatierung eines neuen Rechtsanwaltes, der sich zuerst in den Fall einarbeiten musste. Dieser Umstand kann jedoch schon deshalb kein Grund f�r eine K�rzung des Anwaltshonorars sein, weil die Kostennote lediglich den Aufwand des neuen Rechtsvertreters ab 29. Mai 2008 umfasst. F�r die Arbeit des Vorg�ngers wird unter dem Datum des 2. September 2011 pauschal eine Stunde in Rechnung gestellt. Ob die Beschwerdef�hrerin mit der - erfolglosen - Anfechtung des Zwischenentscheids vom 31. Januar 2008 betreffend die sachliche Zust�ndigkeit der Vorinstanz (vgl. Urteil 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008) offensichtlich unn�tigen Aufwand betrieb, wie diese in ihrer Vernehmlassung vorbringt, ist daher ohne Belang. F�r einen allf�lligen Aufwand des verstorbenen fr�heren Rechtsvertreters wurde somit bis auf eine Stunde keine Entsch�digung verlangt. Eine unn�tigerweise �berh�hte gesamte Einarbeitungszeit durch Einschaltung zweier Rechtsanw�lte liegt nicht vor.
4.2.2 Weiter hatte die Vorinstanz den Parteien mit Verf�gung vom 1.Februar 2011 Gelegenheit gegeben, zur Frage der Unterstellung der Beklagten unter den GAV FAR abschliessend Stellung zu nehmen. Dabei wies sie darauf hin, dass sich die Ausf�hrungen auf die Unterstellungsfrage beschr�nken sollten, was unbestritten ist. Die Feststellung der Vorinstanz, der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin habe entgegen dieser Anordnung in der Duplik vom 22. M�rz 2011 auch Ausf�hrungen in masslicher Hinsicht gemacht und damit einen unn�tig grossen Aufwand betrieben, l�sst sich nicht halten: Die zentrale Frage der Unterstellung unter den GAV FAR, insbesondere ob die Firma seit ihrer Gr�ndung am 19. April 2004 Tiefbauarbeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV FAR ausf�hrte, konnte nur in Kenntnis der effektiv von ihr ausge�bten T�tigkeiten beantwortet werden, wie in der Beschwerde richtig vorgebracht wird. Die Vorinstanz hat selber festgestellt, dass f�r die Entscheidung der Unterstellungsfrage weder der Handelsregistereintrag noch der Internetauftritt noch die Selbstdeklaration der Firma vom September 2005 massgebend seien, sondern der tats�chliche Einsatzbereich des Betriebes. Die von ihr als unn�tig bezeichneten "Ausf�hrungen in masslicher Hinsicht" auf den Seiten 3 bis 14 der Duplik vom 22. M�rz 2011 erfolgten denn auch einzig zum Nachweis, dass die T�tigkeit der Firma haupts�chlich Erdw�rmesondierbohrungen umfasste, welche nicht dem Bauhauptgewerbe bzw. dem Tiefbau im Sinne des einschl�gigen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages zugeordnet werden k�nnten. Der Ausschluss masslicher Ausf�hrungen in der Verf�gung der Vorinstanz vom 1. Februar 2011 betraf jedoch die H�he der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderung. Dazu �usserte sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 22. M�rz 2011 denn auch nicht.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung insoweit richtig vor, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 1. M�rz 2011 anerkannt, dass die ins Recht gefasste Firma seit ihrer Gr�ndung am 19. April 2004 grossmehrheitlich im Bereich Erdsonden und Erdsondenbohrungen t�tig gewesen sei. Diese Rechtsschrift war der Gegenpartei jedoch erst nach deren Eingabe vom 22. M�rz 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Die Beschwerdef�hrerin bringt im �brigen richtig vor, dass sie von der Vorinstanz in der Editionsverf�gung vom 3. Juni 2008 aufgefordert worden war, Unterlagen einzureichen, aus denen sich ihr T�tigkeitsbereich ergebe. Es kann offenbleiben, ob diese Anordnung durch die Sistierung des Verfahrens vom 23. Juni 2008 bis zum Abschluss des im Dezember 2007 beim Kantonsgericht anh�ngig gemachten Zivilprozesses betreffend die Frage der Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter die allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des Landesmantelvertrages f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV 2005 und LMV 2006) hinf�llig geworden war, wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vorbringt. Es �ndert am Gesagten nichts.
4.3.1 Nicht stichhaltig ist sodann das vorinstanzliche Argument, die �ffentliche Verhandlung im Nachgang an die Eingaben der Parteien vom 1. und 22. M�rz 2011 sei einzig auf Antrag der Beschwerdef�hrerin durchgef�hrt worden. Die Vorinstanz h�tte im Rahmen der ihr obliegenden Verfahrensleitung das betreffende Begehren abweisen k�nnen, wenn sie der Auffassung war, eine Verhandlung mit Pl�doyers der Parteien sei nicht erforderlich. Dass sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gab, zu den nicht verlesenen Passagen des Pl�doyers der Gegenpartei noch schriftlich Stellung zu nehmen, erscheint folgerichtig. Der Vorwurf der Vorinstanz entbehrt daher einer Grundlage, die Beklagte habe mit ihrer Eingabe vom 22. M�rz 2011 einen Stein ins Rollen gebracht, bzw. einen zu keiner Zeit und in keiner Weise angezeigten Verfahrensaufwand generiert, rechtfertigt jedenfalls nicht eine K�rzung des Anwaltshonorars um rund 80 %.
4.3.2 Im Weitern trifft zu, dass das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. November 2010 die Frage der Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter die allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des LMV 2005 und LMV 2006 rechtskr�ftig entschieden hatte. Die Vorinstanz macht zu Recht nicht geltend, dieses Erkenntnis sei von pr�judizieller Bedeutung gewesen. Andernfalls h�tte das Verfahren einen k�rzeren Verlauf nehmen k�nnen. Vielmehr hatte sie die Frage der Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter den GAV FAR zu pr�fen, insbesondere ob die Firma seit der Gr�ndung am 19. April 2004 Tiefbauarbeiten im Sinne von Art. 2 Abs.4 lit. a des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV FAR ausf�hrte. Die neun Seiten starken vorinstanzlichen Erw�gungen 6-8 zeigen, dass die Frage komplex, jedenfalls nicht leicht war. Dies best�tigt auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in einem Entscheid vom 6. Dezember 2010 die haupts�chliche T�tigkeit eines Betriebes im Erdsondenbohrbereich als Spezialtiefbau bzw. Tiefbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a des erw�hnten Bundesratsbeschlusses qualifiziert hatte. Mit diesem Pr�judiz hat sich die Vorinstanz in E. 8 ihres Entscheids auseinandergesetzt. Im �brigen bezeichnet die Vorinstanz selber den Vertretungsaufwand als ausserordentlich, wobei aus den in E. 4.2.2 und 4.3.1 dargelegten Gr�nden indessen nicht davon gesprochen werden kann, dieser sei einzig von der Beschwerdef�hrerin "initiiert" worden. Damit ist die vorinstanzliche Auffassung, sie sei an den in � 9 Abs. 1 der Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht festgelegten Rahmen von Fr. 100.- bis Fr. 10'000.- gebunden gewesen (vorne E.4.1), unhaltbar.
Die Vorinstanz wird unter Ber�cksichtigung des in E. 4.2 und 4.3 Gesagten die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen haben.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen die Parteientsch�digung neu festsetze.