Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-45/95
Timestamp: 2013-05-19 18:57:40
Document Index: 98160412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'EuG']

Rechtsprechung: T-45/95
Wird zitiert von ... (167) EuG, 16.06.2011 - T-186/06 Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …Somit ist die Akteneinsicht kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Verteidigungsrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr.�156).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geh�ren nicht zu den eigentlichen Ermittlungsunterlagen (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�214 angef�hrt, Randnr.�380).Nach st�ndiger Rechtsprechung m�ssen insofern zum einen hinsichtlich der neuen belastenden Faktoren die anderen Beteiligten dieses Verfahrens, wenn sich die Kommission auf einen in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Faktor st�tzen will, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu �u�ern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�214 angef�hrt, Randnr.�386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr.�50).Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Kl�gers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren m�glicherweise zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte, wenn der Kl�ger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren h�tte einsehen k�nnen (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�214 angef�hrt, Randnr.�383).Ebenso bedeutet der Umstand, dass bestimmte Unternehmen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargetan haben, dass ihre Teilnahme an den behaupteten Zuwiderhandlungen nicht hinreichend nachgewiesen war, keineswegs, dass diese Antworten Faktoren enthielten, die die unmittelbaren schriftlichen Beweise, auf die sich die Kommission st�tzte, in einem neuen Licht erscheinen lassen k�nnen (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�214 angef�hrt, Randnr.�405).Nach st�ndiger Rechtsprechung stellen solche Kosten keine Verfahrenskosten dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�214 angef�hrt, Randnr.�5133 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 16.06.2011 - T-240/07 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …Hat ein Unternehmen, auch ohne eine aktive Rolle zu spielen, an einem Treffen teilgenommen, bei dem eine rechtswidrige Abstimmung er�rtert wurde, ist nach st�ndiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass es an dieser Abstimmung teilgenommen hat, sofern es nicht beweist, dass es sich offen von ihr distanziert oder die anderen Teilnehmer dar�ber informiert hat, dass es an dem fraglichen Treffen aus anderen Beweggr�nden teilgenommen hat als diese (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 3199 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sind nicht Teil der eigentlichen Ermittlungsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 195 angef�hrt, Randnr. 380).Will sich die Kommission zum einen auf ein neues belastendes Beweismaterial, das sie einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entnimmt, st�tzen, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, m�ssen nach st�ndiger Rechtsprechung die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu �u�ern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 195 angef�hrt, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50).Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Kl�gers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren m�glicherweise zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte, wenn der Kl�ger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren h�tte einsehen k�nnen (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 195 angef�hrt, Randnr. 383).Ist am Ende des Verwaltungsverfahrens das Vorliegen einer Zuwiderhandlung erwiesen, so kann ein Beweis daf�r, dass die Kommission w�hrend dieses Verfahrens verfr�ht ihre �berzeugung vom Vorliegen dieser Zuwiderhandlung zum Ausdruck gebracht hat, den tats�chlichen Nachweis der Zuwiderhandlung selbst nicht entkr�ften (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 195 angef�hrt, Randnr. 726).
EuG, 16.06.2011 - T-235/07 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …Ist am Ende des Verwaltungsverfahrens das Vorliegen einer Zuwiderhandlung tats�chlich erwiesen, so kann ein Beweis daf�r, dass die Kommission w�hrend dieses Verfahrens verfr�ht ihre �berzeugung vom Vorliegen dieser Zuwiderhandlung zum Ausdruck gebracht hat, den tats�chlichen Nachweis der Zuwiderhandlung selbst nicht entkr�ften (Urteil des Gerichts vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 726).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sind nicht Teil der eigentlichen Ermittlungsakte (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 226 angef�hrt, Randnr. 380).Will sich die Kommission zum einen auf ein neues belastendes Beweismaterial, das sie einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entnimmt, st�tzen, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, m�ssen nach st�ndiger Rechtsprechung die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu �u�ern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 226 angef�hrt, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50).Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Kl�gers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren m�glicherweise zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte, wenn der Kl�ger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren h�tte einsehen k�nnen (Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr. 226 angef�hrt, Randnr. 383).
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen …Zu diesem Zeitpunkt sei Lafarge aber noch nicht rechtskr�ftig wegen Beteiligung an einem Kartell verurteilt gewesen, da das Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission des Gerichts noch nicht erlassen gewesen sei.Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung am 27. November 2002 die G�ltigkeit der Entscheidung 94/815, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung gest�tzt hat, von Lafarge nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage nach Art.�230 EG angefochten werden konnte, da das Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission(73) im Jahr 2000 verk�ndet und innerhalb der geltenden Fristen kein Rechtsmittel eingelegt worden war.Das Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491), die Geldbu�e auf 14�248�000 Euro herabgesetzt (vgl. Rechtssache T-43/95).(62) �- Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, in Fn.�8 angef�hrt.
EuG, 12.07.2011 - T-112/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …Nach den allgemeinen Beweisgrunds�tzen h�ngt die Glaubhaftigkeit eines Schriftst�cks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umst�nden seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15.�M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnrn.Insoweit liegt eine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmungen schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. entsprechend Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�70 angef�hrt, Randnr.�958 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die tats�chlichen Auswirkungen einer Vereinbarung brauchen nicht ber�cksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschr�nkung oder Verf�lschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission, oben in Randnr.�70 angef�hrt, Randnr.�837 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …(60) �- Urteile des Gerichts vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u.�a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg.�2000, II-491, Randnr.�833), vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission (T-62/98, Slg.�2000, II-2707, Randnr.�230), und vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission (T-61/99, Slg.�2003, II-5349, Randnr.�27).Vgl. zur Veranschaulichung Urteile Cimenteries CBR u.�a./Kommission (Randnr.�1094) und des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission (T-38/02, Slg.�2005,�II-4407, Randnr.�99).(71) �- Vgl. u.�a. Urteil Cimenteries CBR u.�a./Kommission (Randnr.�834 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 07.01.2004 - C-205/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments fran�ais/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 15. M�rz 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
EuGH, 07.01.2004 - C-211/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments fran�ais/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 15. M�rz 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
EuGH, 07.01.2004 - C-213/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments fran�ais/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils f�r Recht und entschied, dass.Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 15. M�rz 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
EuGH, 07.01.2004 - C-217/00 EuGH, 07.01.2004 - C-219/00 EuG, 13.07.2011 - T-138/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r die Montage und Wartung von Aufz�gen und …
EuG, 15.03.2000 - T-71/95 EuG, 15.03.2000 - T-103/95 EuG, 15.03.2000 - T-87/95 EuG, 15.03.2000 - T-88/95 EuG, 15.03.2000 - T-65/95 EuG, 15.03.2000 - T-68/95 EuG, 08.07.2004 - T-44/00 Wettbewerb - Kartell - M�rkte f�r nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …
EuG, 24.01.2002 - T-38/95 Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00 Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
EuG, 28.02.2002 - T-395/94 EuG, 28.02.2002 - T-86/95 EuG, 06.03.2002 - T-92/00 Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Ma�nahmen - …
EuG, 07.06.2005 - T-303/03 Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke Salvita - …
EuG, 15.03.2000 - T-60/95 EuG, 15.03.2000 - T-104/95 EuG, 15.03.2000 - T-70/95 EuG, 15.03.2000 - T-69/95 EuG, 15.03.2000 - T-63/95 EuG, 15.03.2000 - T-44/95 EuG, 15.03.2000 - T-64/95 EuG, 15.03.2000 - T-61/95 EuG, 15.03.2000 - T-50/95 EuG, 15.03.2000 - T-62/95 EuG, 15.03.2000 - T-48/95 EuG, 15.03.2000 - T-54/95 EuG, 15.03.2000 - T-31/95 EuG, 15.03.2000 - T-42/95 EuG, 15.03.2000 - T-36/95 EuG, 15.03.2000 - T-55/95 EuG, 15.03.2000 - T-43/95 EuG, 15.03.2000 - T-32/95 EuG, 15.03.2000 - T-39/95 EuG, 15.03.2000 - T-38/95 EuG, 15.03.2000 - T-26/95 EuG, 15.03.2000 - T-56/95 EuG, 15.03.2000 - T-46/95 EuG, 15.03.2000 - T-34/95 EuG, 15.03.2000 - T-57/95 EuG, 15.03.2000 - T-45/95 EuG, 15.03.2000 - T-53/95 EuG, 15.03.2000 - T-58/95 EuG, 15.03.2000 - T-52/95 EuG, 15.03.2000 - T-59/95 EuG, 15.03.2000 - T-30/95 EuG, 15.03.2000 - T-37/95 EuG, 15.03.2000 - T-51/95 EuG, 15.03.2000 - T-35/95 Kurzlink:
Rechtsprechung EuG, 15.03.2000 - T-45/95 Volltextver�ffentlichungen (2)
Alsen / KommissionWettbewerb
Wird zitiert von ... (2) EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 Rechtsmittel - Au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag …Diese Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-45/95 und T-46/95 eingetragen und sp�ter mit den Klagen der anderen von der Entscheidung der Kommission betroffenen Unternehmen verbunden.
EuG, 21.04.2005 - T-28/03 Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Durchf�hrung eines Urteils des …Diese Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-45/95 und T-46/95 eingetragen und sp�ter mit den Klagen der anderen von der Entscheidung der Kommission betroffenen Unternehmen verbunden.