Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=f5b6a6b3-e31c-43ab-937b-b992e3e83d9d
Timestamp: 2016-12-06 21:57:38
Document Index: 254553196

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 4', 'Art 4', 'EuG', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 4']

EU / österreich: umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - Lexology
EU / österreich: umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Was bleibt übrig vom "Zustandsklassenansatz" nach dem EuGH-Urteil vom 01.07.2015 (C-451/13) im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot?
Verpflichtung zur Erreichung des "guten Zustands" aller Wasserkörper – "Verbesserungsgebot"
Eines der wesentlichsten Umweltziele der EU-Richtlinie 2000/60/EG ("Wasserrahmenrichtlinie" – WRRL), konkret ihr Artikel 4, verlangt – vorbehaltlich einiger Ausnahmeregelungen wie die Möglichkeit zur Fristverlängerung – von allen Mitgliedstaaten die Erreichung eines "Guten Zustands" aller Oberflächen- und Grundwasserkörper zum 22.12.2015. Nach dieser Zielsetzung muss sich der Wasserkörper sowohl in einem "guten chemischen" sowie "guten ökologischen" Zustand befinden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten – soweit dies nicht auf EU-Ebene selbst erfolgte wie etwa durch die Richtlinie 2008/105/EG für bestimmte Schadstoffe in Oberflächenwasserkörpern – festlegen, welche Werte für relevante Qualitätskomponenten die Einstufung in welche Zustandsklasse bewirken (festzulegen für fünf Klassen, die den "ökologischen Zustand" definieren: "sehr gut", "gut", "mässig", "unbefriedigend" oder "schlecht" und für zwei Klassen, die den "chemischen Zustand" definieren: "gut" oder "schlecht"). Relevante Qualitätskomponenten sind etwa die Zusammensetzung und Abundanz der Fischfauna, die Sauerstoffbedingungen oder die Konzentration spezifischer Schadstoffe. Jeder Wasserkörper muss – basierend auf Ergebnissen von durchzuführenden Überwachungsprogrammen – in die niedrigere (schlechtere) Klasse eingestuft werden, sobald eine einzige Qualitätskomponente bereits in diese schlechtere Klasse fallen würde ("one-out-all-out"-Prinzip).
Gleichzeitig verpflichtet Art 4 WRRL die Mitgliedstaaten nicht nur den oben erwähnten "Guten Zustand" zu erreichen ("Verbesserungsgebot"), sondern auch alle Maßnahmen gegen alle (neuen) Verschlechterungen des Gewässerzustands zu ergreifen. Solche "Verschlechterungen" können insb durch neue Infrastrukturvorhaben (zB ein Wasserkraftwerk) oder die Ausweitungen existierender Tätigkeiten (wie die Erweiterung einer Industrieanlage mit geänderten Schadstofffreisetzungen). Abweichungen von diesem "Verschlechterungsverbot" für neue Vorhaben sind nur in besonderen Fällen erlaubt: Gem Art 4 Abs 7 WRRL müssen insb ein überwiegendes öffentliches Interesse sowie keine bessere Umweltoption gegeben sein. Für Änderungen bei Schadstofffreisetzungen sind darüber hinaus noch schärfere Beschränkungen vorgesehen.
"Zustandsklassenansatz" vs "Status-quo-Ansatz"
Im Jahr 2013 bat das deutsche Bundesverwaltungsgericht den EuGH zu entscheiden, ob die Wortfolge "Verschlechterungen des Zustands" in Art 4 WRRL so auszulegen ist, dass davon nur Veränderungen im Gewässerzustand gemeint sind, welche auch das Absinken in eine niedrigere Zustandsklasse bewirken (eben der "Zustandsklassenansatz"); oder ob auch andere Veränderungen, ja möglicherweise sogar jede nachteilige Veränderung (somit also der "Status-Quo-Ansatz") umfasst ist.
In einer Entscheidung im Jahr 2011 schloss sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof dem "Zustandsklassenansatz" an. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass gemäß österreichischem Wasserrecht alle erheblich nachteiligen Veränderungen des chemischen und ökologischen Zustands von Gewässern nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen dürfen; dies könnte ohnehin schon als ein strengerer Ansatz als ein reiner "Zustandsklassenansatz" gesehen werden (wobei es im jeweiligen Einzelfall immer darauf ankommt, was eine "erheblich" nachteilige Veränderung ist).
In seinen Schlussanträgen vom 23.10.2014 schlug Generalanwalt Jääskinen vor "Verschlechterung" so auszulegen, dass davon sämtliche nachteilige Veränderungen einer Qualitätskomponente auch ohne die Änderung einer Zustandsklasse erfasst sind. Er begründete seine Ansicht insb damit, indem er eine Auswirkung aus dem Zusammenspiel des "one-out-all-out"-Prinzips sowie dem "Zustandsklassenansatz" aufzeigte, der aber der eigentlichen Zielsetzung der WRRL widersprechen würde: Falls ein Wasserkörper bere its aufgrund einer Qualitätskomponente in eine niedrigeren (schlechtere) Klasse einzustufen ist, so würde für die nachteilige Veränderung anderer Komponenten nicht das "Verschlechterungsverbot" gelten.
Die Entscheidung im Fall C-461/13
In seinem Urteil vom 01.07.2015 entschied der EuGH, dass eine "Verschlechterung" vorliegt, sobald sich eine einzige Qualitätskomponente um eine Klasse verschlechtert, ohne dass dies auch die Veränderung der Einstufung (also eine Umstufung) des Wasserkörpers als Ganzes bedeuten muss. Befindet sich der Wasserkörper allerdings bereits in der schlechtesten Klasse (zB im Hinblick auf den ökologischen Zustand die Klasse "schlecht"), jede nachteilige Veränderung eines Elements ist als "Verschlechterung" zu sehen.
Die nun vom EuGH vertretene Auslegung scheint etwas weniger streng zu sein als jene des Generalanwalts; der EuGH verlangt nur die Verschlechterung – allerdings eben jeder einzelnen Komponente – um eine Klasse während der Generalanwalt offensichtlich jede nachteilige Veränderung als "Verschlechterung" sehen wollte. Allerdings, der EuGH brachte in seiner Urteilsbegründung zum Ausdruck – und insofern übernahm er grundsätzlich die Position des Generalanwalts -, dass eben die "Verschlechterung" im Bezug auf die einzelnen relevanten Qualitätskomponenten zu beurteilen ist.
Mögliche Auswirkungen für Österreich?
Trotz dem oben beschriebenen schon strengeren Ansatz im österreichischen Wasserrecht is zu erwarten, dass die nun vom EuGH vorgegebene Auslegung des Art 4 WRRL eine weitere Einschränkung für die Bewilligungsfähigkeit bestimmter Vorhaben mit möglichen Auswirkungen auf den ökologischen oder chemischen Zustand von Gewässern haben wird. In jedem Fall wird der Ermittlungs- und Analyseaufwand bei der Projektplanung sowie im Bewilligungsverfahren deutlich steigen (insb mit Blick auf die durchzuführende Ermittlung der "besseren Umweltoption").
Es bleibt nun auch abzuwarten, ob und wie die österreichische Wasserwirtschaftsverwaltung die neue Auslegung der "Verschlechterung" im heuer bis Ende Dezember zu erlassenden zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan behandeln wird. Schoenherr -
Günther Grassl and Christian Schmelz Filed under
EG (Wasserrahmenrichtlinie)
* Slovenia: Do companies have the right to be heard during a dawn raid?