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Timestamp: 2020-01-20 20:15:03
Document Index: 274559519

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 186', '§ 48', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 30', '§ 2', '§ 20', '§ 48', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 295']

Liebhabereibetrieb als Weinbaubetrieb - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2004, RV/0796-W/02
Liebhabereibetrieb als Weinbaubetrieb
RV/0796-W/02-RS1 Permalink
Zum Weinbauvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd dem Weinbau als Hauptzweck dient (Weinbaubetrieb). Im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Behandlung ist, wie auch bei den übrigen Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, eine Gewinnabsicht nicht erforderlich. Es kommt lediglich auf den objektiven Charakter, das heißt auf die Art der tatsächlichen Nutzung des Grund und Bodens an. Deshalb gehören auch so genannte Liebhabereibetriebe (Voluptuarbesitz) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.
Gewinnabsicht, Nutzung, Liebhabereibetrieb
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1999, des Finanzamtes Baden vom 24. März 1999, den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 1989 des Finanzamtes Baden vom 19. April 1999, den Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1995 bis 1998 des Finanzamtes Baden vom 31. März 1999 und den Bescheid vom 24. März 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1988, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989, entschieden:
Für die Grundstücke 1 war der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1989 neu festzustellen (Hauptfeststellung), da der Einheitswert für diese wirtschaftliche Einheit vorher letztmalig zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit 1. Jänner 1980 allgemein festgestellt (hauptfestgestellt) wurde.
Aus diesen Gründen hat das Finanzamt für den Grundbesitz 1 folgende Bescheide erlassen:
Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1998, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1999, vom 24. März 1999, mit dem der Einheitswert mit S 25.000,-- festgestellt wurde,
gleichzeitig mit dem Einheitswertbescheid wurde der Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989, erlassen, in welchem der Steuermessbetrag mit S 40,-- festgestellt wurde,
Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 1989 vom 19. April 1999, mit welchem die Beiträge und die Abgabe mit insgesamt S 538,-- vorgeschrieben wurde. Vorher waren S 646,-- vorgeschrieben und
Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1995 bis 1998 vom 31. März 1999. Mit diesem Bescheid wurden die Beiträge und Abgaben für die Jahre 1995 und 1996 mit je S 546,-- und für die Jahre 1997 und 1998 mit je S 562,-- vorgeschrieben. Vorher waren je S 655,-- (für die Jahre 1995 und 1996) bzw. je S 674,-- (für die Jahre 1997 und 1998) vorgeschrieben.
Gegen diese 4 Bescheide wurde vom Bw. eine Berufung eingebracht. Beantragt wird eine Aufhebung der Bescheide, allenfalls eine Abänderung der Bescheide im Sinne einer Nullstellung. Begründet wird die Berufung damit, dass der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege.
Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1988:
Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 BewG in der zum Stichtag 1. Jänner 1988 geltenden Fassung sind u. a. für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Zeitabständen von neun Jahren allgemeine Feststellungen der Einheitswerte (Hauptfeststellung) angeordnet. Nach Absatz 3 dieser Gesetzesstelle werden diese festzustellenden Einheitswerte erst mit Beginn des jeweiligen Folgejahres wirksam.
Als nächster Hauptfeststellungszeitpunkt war auf Grund der vorerwähnten Anordnung der 1. Jänner 1988 vorgesehen, wobei der festzustellende Einheitswert erst mit Beginn des Jahres 1989 (1. Jänner 1989) wirksam wird.
Für die Zurechnung eines Grundstückes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Weinbauvermögen) kommt es nicht auf eine beabsichtigte zukünftige Verwendung, sondern nur auf die tatsächliche Nutzung des Grundstückes zum Bewertungsstichtag an. Dass die Grundstücke 1 zum Bewertungsstichtag 1. Jänner 1988 land- und forstwirtschaftlich (weinbaumäßig) verwendet wurden, wird auch im Berufungsverfahren nicht bestritten. Streitpunkt ist, ob ein Voluptuarbesitz (Liebhabereibetrieb) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Weinbauvermögen) zu rechnen ist oder nicht.
Im Gegensatz zu der einkommensteuerlichen Behandlung ist bei der Einheitsbewertung für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Weinbaubetriebes) nicht Voraussetzung, dass der Betrieb mit Gewinnabsicht betrieben wird. Es kommt lediglich auf den objektiven Charakter, das heißt auf die Art der tatsächlichen Nutzung des Grund und Bodens an. Deshalb gehören auch so genannte Liebhabereibetriebe (Voluptuarbesitz) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (dieses gilt, im Gegensatz zum gärtnerischen Vermögen, auch für das Weinbauvermögen). Die Grundstücke 1 wurden zum Bewertungsstichtag land- und forstwirtschaftlich (weinbaumäßig) verwendet, weshalb eine Zurechnung dieser Grundstücke als Weinbaubetrieb zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu Recht erfolgte.
Aus diesen Gründen war die Berufung gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1998, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1999, vom 24. März 1999, mit dem der Einheitswert für die Grundstücke 1 als Weinbaubetrieb mit S 25.000,-- festgestellt wurde, als unbegründet abzuweisen.
Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988:
Das Grundsteuermessverfahren ist eng an das Einheitswertverfahren gebunden. So ist durch den ausdrücklichen Verweis des § 1 Grundsteuergesetz (GrStG) auf die Bestimmung des BewG klargestellt, dass Feststellungen im maßgeblichen Einheitswertbescheid über die Art des bewerteten Betriebes auch für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages bindend sind. Das heißt, dass die Entscheidung, ob der Steuergegenstand der Grundsteuer unterliegt, nicht erst im Grundsteuermessverfahren, sondern bereits im gesonderten Einheitswertfeststellungsverfahren gemäß § 186 Abs. 3 BAO getroffen wird. Mit dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1988 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989) wurde die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 48 BewG als Weinbaubetrieb festgestellt.
Gemäß § 1 Abs. 1 GrStG unterliegt der Grundsteuer der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist nach der Z. 1 der zitierten Gesetzesstelle das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955).
Nach § 1 Abs. 2 Z. 1 GrStG sind u. a. die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30, 46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955) Steuergegenstand, so weit sie sich auf das Inland erstrecken. Da sich der gegenständliche Weinbaubetrieb zur Gänze auf das Inland erstreckt und nicht unter eine der im § 2 GrStG aufgezählten Befreiungsbestimmungen fällt, unterliegt dieser Betrieb der Grundsteuer. Der Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988 (Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989) wurde daher zu Recht erlassen.
Bescheide über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben:
Vorweg wird festgehalten, dass der Bw. Eigentümer der Grundstücke 1 ist, welche mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988 als "Weinbaubetrieb" bewertet wurden.
Den angefochtenen Bescheiden liegt der Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 1988 zu Grunde (Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 gemäß § 20 GrStG). Mit diesem Bescheid wurde der Grundsteuermessbetrag mit S 40,-- festgesetzt.
Für den gegenständlichen Weinbaubetrieb sind auf Grund der nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen unabhängig davon, ob der Grundeigentümer den Besitz selbst bewirtschaftet oder nicht, folgende Abgaben und Beiträge vorzuschreiben:
Da der gegenständliche Grundbesitz mit Einheitswertbescheid als Weinbaubetrieb gemäß § 48 BewG festgestellt wurde und die Gesamtgröße mehr als einen Hektar (über fünf Hektar) beträgt, sind alle Tatbestandsmerkmale für die Erhebung der Kammerumlage gegeben.
Nach § 3 Abs. 1 Z. 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind in der Unfallversicherung jene Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, pflichtversichert. Diese Pflichtversicherung besteht nach § 3 Abs. 2 BSVG, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 BewG festgestellter Einheitswert den Betrag von S 2.000,-- erreicht oder übersteigt.
Im gegenständlichen Fall wurde mit dem Einheitswertbescheid festgestellt, dass es sich bei der Art des Betriebes um einen landwirtschaftlichen Betrieb (Weinbaubetrieb) handelt. Mit dem zuletzt genannten Bescheid wurde der Einheitswert dieses Betriebes mit S 25.000,-- festgestellt. Damit sind die Voraussetzungen für die Leistung der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung erfüllt.
Der Bescheid vom 19. April 1999 über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 1989 wurde daher zu Recht erlassen. Auch die Vorschreibung vom 31. März 1999 für die Jahre 1995 bis 1998 wurde zu Recht erlassen, doch wurde diese Vorschreibung bereits durch den Bescheid vom 7. April 1999 ersetzt, da gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist. Auch gegen den Bescheid vom 7. April 1999 wurde eine Berufung eingebracht, welche gesondert behandelt wird.
Findok-Nr: 9359.1, aufgenommen am: 11.05.2004 08:01:40, Dokument-ID: bf5ef151-6f2a-44ba-a8ad-6a2333f855dc, Segment-ID: fe4ae5cb-ae41-4fbf-a89e-18610d5d34ff