Source: http://www.gmbhr.de/22320.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:13:20
Document Index: 180476953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BGH 7.6.2011, II ZB 24/10
Ausschlussgrund des Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG: MaÃŸgeblicher Zeitpunkt ist allein die Rechtskraft des Urteils
Eine Versicherung, in der ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben Ã¼ber das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG. MaÃŸgeblich ist allein der Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.
Die Beteiligte, eine im Handelsregister eingetragene GmbH, meldete im Mai 2010 bei dem zustÃ¤ndigen Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister an, dass der Diplomkaufmann (TU) U zum weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt worden ist. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer versicherte in der notariell beglaubigten Anmeldung zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht (AG),
"dass keine UmstÃ¤nde vorliegen, aufgrund deren der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 GmbHG von dem Amt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausgeschlossen wÃ¤re: WÃ¤hrend der letzten fÃ¼nf Jahre erfolgte im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsÃ¤tzlich begangener Straftaten.â€œ
Das AG beanstandete die Anmeldung, weil die Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei der FÃ¼nf-Jahresfrist nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung, nicht aber auf den spÃ¤ter liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer erfolgten Verurteilung abstelle. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten wies das KG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hatte vor dem BGH keinen Erfolg
Das AG hat die eingereichte Versicherung mit seiner ZwischenverfÃ¼gung zu Recht beanstandet und die begehrte Eintragung davon abhÃ¤ngig gemacht, dass der weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beteiligten in seiner Versicherung gem. Â§ 39 Abs. 3 GmbHG bei der Nennung der FÃ¼nf-Jahresfrist auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer erfolgten Verurteilung der in Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten StraftatbestÃ¤nde abstellt.
Die vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beteiligten in der Anmeldung abgegebene Versicherung, wÃ¤hrend der letzten fÃ¼nf Jahre sei im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbarer Straftaten) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsÃ¤tzlich begangener Straftaten erfolgt, genÃ¼gt den Anforderungen nach Â§ 39 Abs. 3 S. 1, Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG nicht. Der Zeitpunkt, auf den sich die Versicherung zu beziehen hat, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Halbs. 2 GmbHG der Eintritt der Rechtskraft des Urteils.
In der Formulierung der Versicherung muss sich niederschlagen, dass das Bestellungshindernis zeitlich an die Rechtskraft der Verurteilung anknÃ¼pft. Eine Versicherung, in der ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern nur auf den der Verurteilung selbst abstellt, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben Ã¼ber das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, S. 3 GmbHG.
Diesem Erfordernis wird die beanstandete Formulierung nicht gerecht. Der Ansicht der Rechtsbeschwerde, die beanstandete Versicherung des weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beteiligten, wÃ¤hrend der letzten fÃ¼nf Jahre nicht verurteilt worden zu sein, kÃ¶nne nur so verstanden werden, dass insbes. in den letzten fÃ¼nf Jahren keine derartige Verurteilung rechtskrÃ¤ftig geworden sei, kann nicht gefolgt werden. Das KG hat vielmehr rechtsfehlerfrei angenommen, dass es nach der abgegebenen Versicherung mÃ¶glich ist, dass eine lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre zurÃ¼ckliegende Verurteilung noch keine fÃ¼nf Jahre rechtskrÃ¤ftig ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2011 13:53