Source: http://www.jurablogs.com/topic/mietrecht-und-weg
Timestamp: 2018-02-17 23:44:10
Document Index: 384267919

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 573', '§ 307', '§ 573', '§ 16', '§ 556']

MIETRECHT UND WEG - JuraBlogs
Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?
In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der ...
Schlosser Aktuell- 70 Leser - January 24, 2018 6:00am
Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt
… Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und... Quelle …
Schlosser Aktuell- 74 Leser - January 11, 2018 6:00am
… Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von…
Schlosser Aktuell- 43 Leser - December 12, 2017 6:00am
Auch bei Kinderlärm gibt es Grenzen der Zumutbarkeit für Wohnungsnachbarn
… Wieviel Lärm und welche Art von Lärm einer Familie mit Kindern müssen andere Mieter hinnehmen? Muss ein anderer Mieter, der wegen des Lärms eine Mietminderung geltend machen, ein Lärmprotokoll vorlegen, in dem die Beeinträchtigungen bis ins Einzelne „aufgedröselt“ sind? Mit diesen Fragen musste sich nun der Bundesgerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat sich hierbei nicht... Quelle …
Schlosser Aktuell- 144 Leser - September 14, 2017 5:00am
… Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story. Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung allein... Quelle …
Schlosser Aktuell- 105 Leser - August 18, 2017 5:00am
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
… Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung für Rauchmelder ist im Mietvertrag nicht enthalten. Der…
Schlosser Aktuell- 121 Leser - June 6, 2017 5:00am
Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“
… Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den... Quelle …
Schlosser Aktuell- 52 Leser - May 12, 2017 5:00am
Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter
… Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist((AG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2016 – 30 C 5357…
Schlosser Aktuell- 120 Leser - May 9, 2017 5:00am
Grundlegendes zur Eigenbedarfskündigung von Wohnungen zur beruflichen Nutzung
… Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet. Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der, wenn, dann nur nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB: „Der Vermieter kann nur kündigen... Quelle …
Schlosser Aktuell- 34 Leser - April 25, 2017 5:00am
Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen
… Enkeltochter zeitweise von ihm und seiner Ehefrau betreut wird. Das Amtsgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Oder) ihr mit Einschränkungen stattgegeben. Es hat im Wege der sogenannten Beschlussersetzung beschlossen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung und den…
Schlosser Aktuell- 29 Leser - February 2, 2017 6:00am
Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen
… Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG), entsteht zwar gegenüber den anderen Eigentümern im…
Schlosser Aktuell- 41 Leser - February 1, 2017 6:00am
„Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“ – der lustige Titel eines Antrages der Verbotspartei
… Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht – dieses Mal Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten von Mietern, die die Eigentümer vehement in ihren Eigentumsrechten... Quelle …
Schlosser Aktuell- 77 Leser - January 11, 2017 6:38pm
Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen
… Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„ In Wohnraummietverträgen findet sich in der Regel die Klausel, „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.„ Hier... Quelle …
Schlosser Aktuell- 77 Leser - January 10, 2017 6:57pm
Einbau von Einbauküchen ist nicht mehr sofort absetzbar
… In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Aufwendungen im Zusammenhang mit der... Quelle …
Schlosser Aktuell- 93 Leser - December 22, 2016 6:01am
Betriebskosten: Allgemeinstrom vs. Betriebsstrom der Heizungsanlage
… Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen…
Schlosser Aktuell- 50 Leser - November 3, 2016 6:34am
Gemischt genutzte Gebäude und die Vorsteuer
… Der Bundesfinanzhof hat aktuell mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. Vorsteuerabzug in 2004 Konkret ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und…
Schlosser Aktuell- 98 Leser - October 8, 2016 5:19am
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