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Timestamp: 2018-05-23 05:24:12
Document Index: 35153020

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR']

Fehlende Informationsfreiheitsgesetze in 5 deutschen Bundesländern
Wann werden die letzten 5 deutsche Bundesländer sich endlich dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (COM(2005)280) zuwenden?
N-7020 Trondheim, den 4.1.2008
An die Regierungen und Parlamente der Bundesländer
Hessen, Niedersachsen (Innenminister), Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Betreff: Wann werden die letzten 5 Bundesländer sich für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen um damit bei diesem Bürgerrecht zu mehr als 3 Milliarden Menschen aufzuschließen?
die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieses Bürger- und Menschenrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in über 70 Staaten der Welt verwirklicht. In mehr als der Hälfte dieser Staaten z. B. Brandenburg (Art. 21 (4)) ist dieses Grundrecht in der Verfassung verankert.
Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 75 Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland, Russland und 5 deutschen Bundesländern.
Trotzdem verweigern die regierenden CDU Betonköpfe in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und CSU Hinterwäldler in Bayern ihren Bürgern dieses Menschenrecht.
Während in den USA jährlich ca. 21 Millionen Anträge gestellt werden sind es im Bund (2006) und NRW ca. 2000 und kleinen Bundesländern (z. B. Mecklenburg-Vorpommern) einige Hundert. Im Jahre 2007 waren es 1265 Anträge im Bund.
Sowohl in Hessen als auch Niedersachsen können die Wähler Januar 2007 durch Abwahl von CDU Regierungen für Fortschritt sorgen um aufzuschließen. Auch in Hamburg, das eines der schlechtesten Informationsfreiheitsgesetze (ohne Informationsfreiheitsbeauftragten) hat bietet sich diese Chance. Im Herbst 2008 sind die Wähler Bayern zur Landtagswahl aufgerufen.
Sachsen ist von folgenden Nachbarn umgeben, die den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert haben: Brandenburg, Thüringen, Polen und Tschechien. Sachsen-Anhalt wird im Jahr 2008 ein Informationsfreiheitsgesetze (IFG) beschließen. Alle neuen Bundesländer außer Sachsen werden 2008 Informationsfreiheitsgesetze haben.
Niedersachsen ist von Nachbarn NRW, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg umgeben, die Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben. Sachsen-Anhalt und Thüringen werden im Jahre 2008 ein IFG beschließen.
Fast alle Nachbarn von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben IFG: Österreich, die Schweiz, Frankreich. Rheinland-Pfalz wird 2008 ein IFG beschließen.
Besonders peinlich ist das Fehlen der Informationsfreiheit für Hessen, das einst der Pionier beim Datenschutz war und durch die CDU in eine Schlusslichtposition abgewirtschaftet wurde. Außerdem hat Hessen 1993 den Vorschlag gemacht, den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorschlag hat in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung schon eine Mehrheit erreicht, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4).
Eines der wichtigsten Argumente für die Einführung der Transparenz staatlichen Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat zu stärken. Bisher ist Deutschland ein Volk ohne Vertrauen: Vier von fünf Deutschen haben das Vertrauen in die Politik verloren (Die Welt: 12. März 2006, 00:00 Uhr Von Sabine Höher). Diese Misstrauen kann abgebaut werden wie z. B. Untersuchungen in England zeigen.
Nachdem nun auch alle neuen Mitglieder der EU und andere Balkanländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben, gibt es Entwürfe in Jordanien, Ägypten und Marokko im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU.
Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit" (Anlage 8)
Zusätzlich sprechen auch Standortvorteile für die Informationsfreiheit. Die Informationsfreiheit ist nämlich in allen wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt USA, EU, Japan und Indien eingeführt. Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1995), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret, das die Verwaltungstransparenz zum 1.5.08 einführt. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken. China wird Deutschland in Kürze sowohl beim Export als auch beim Bruttosozialprodukt (Bruttoinlandsprodukt) überholen.
Dr. Thomas Hart hat mit dem Bertelsmann Projekt Informationsfreiheit viele Jahre vergeblich versucht deutschen Politikern und Bürokraten die Informationsfreiheit beizubringen: Da ist er einfach abgesprungen und arbeitet nun für die EU China Information Society Project in Beijing als Berater der chinesischen Regierung.
Im Bund wurde ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seit 1998 von den von der Wählermehrheit getragenen Koalitionsparteien versprochen. Durch den "Aufstand der Amtsschimmel" wurde die Ausarbeitung des Gesetzes 7 Jahre lang verzögert. Die Koalitionsparteien haben dieses Gesetz deshalb selber erarbeitet und am 17. Dezember 2004 (BT Drs. 15/4493) in den Bundestag eingebracht, das am 1.1.2006 in Kraft trat. Allerdings hat sich Deutschland wegen zu vieler Beschränkung der Einsicht international nur vom letzten auf den vorletzten Platz in der zivilisierten Welt verbessert. Im Bund gab es im Jahre 2006 nur etwa 2300 Akteneinsichtsanfragen. Allein die chinesische Großstadt Schanghai, in der China (das Deutschland in ein paar Jahren wirtschaftlich überholen wird) die Informationsfreiheit ausprobiert, hat mehr als doppelt so viele Anfragen beantwortet. Die chinesische Kommunistpartei ist der Verwaltungstransparenz gegenüber positiv eingestellt, da sie als Notwendigkeit und Standortvorteil für die Wirtschaft angesehen wird.
Am 20.9.05 schrieb ich Petitionen an 12 Bundesländer mit dem Vorschlag dem Menschenrecht der Informationsfreiheit durch Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes Rechnung zu tragen. Im Jahre 2006/2007 verabschiedeten Hamburg (29.3.06), Bremen (11.5.06) und Mecklenburg-Vorpommern (27.6.06, Drucksache 4/2117), das Saarland (12.7.06, Drucksache 13/758) und Thüringen (20.12.07) Informationsfreiheitsgesetze.
Seit 2007 arbeitet das Innenministerium in Rheinland-Pfalz am Entwurf eines IFG. Die CDU in Thüringen bringt am 25.4.07 ihren eigenen Gesetzentwurf im Landtag ein. Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat versprochen einen IFG Gesetzentwurf vor der Sommerpause 2007 vorzulegen. Im Jahre 2008 werden damit vorrausichtlich 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben.
[In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit dafür bekommen. Auch in Berlin, im Bund (SPD und Grüne Fraktion), in Hamburg (CDU Fraktion), in Thüringen (CDU und SPD Fraktion) und in Rheinland-Pfalz (SPD Fraktion) wurde trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen Informationsfreiheitsgesetze vom Parlament erarbeitet, eingebracht und verabschiedet. Damit wurden 6 der 12 Informationsfreiheitsgesetze von Parlamenten eingebracht.]
Deutschland ist aber immer noch in 5 Bundesländern: Sachsen (Opposition positiv), Hessen, Bayern Baden-Württemberg, Niedersachsen (d. h. mehr als 50 % der Bevölkerung) fast das einzige bedeutende Land der EU, Europas, der OSZE, der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz in Gemeinden, Kreisen und Landesebene.
Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde das Menschenrecht auf Informationszugang bestätigt. Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung.
Über die Grenzen der Rechtskraft hinaus entfalten EGMR-Urteile, insbesondere solche, die gegen andere Mitgliedstaaten ergangen sind, eine weitergehende, fallübergreifende Orientierungswirkung oder „normative Leitfunktion“ für deutsche Behörden. Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen." Damit müssen sowohl der Petitionsausschuss, die Regierung und die Landtage sich mit den Menschenrecht auseinandersetzen. Es wäre verfassungswidrig die Rechtsprechung des EGMR einfach ignorieren.
Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten, verletzt ihn aber bisher in 7 Bundesländern.
Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006), Hamburg (2006), Saarland (2006), Thüringen (2007) und Rheinland-Pfalz (2008) haben auch konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.
Die Regierungen und Landtagsmehrheiten der Bundesländer Sachsen-Anhalt (Opposition positiv), Sachsen (Opposition positiv), Hessen (lässt zwar neue Petition zu lehnt aber Behandlung ab), Baden-Württemberg (Opposition positiv), Bayern, Niedersachsen und Thüringen (Opposition positiv) bieten nicht die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen und verbleiben die Schandflecken unter den zivilisierten Ländern.
Helfen die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung den Bundesländern zur Informationsfreiheit zu finden?
20.12.07: Landtag in Thüringen beschließt IFG.
07.04.08: SPD Fraktion in Rheinland-Pfalz bringt IFG in Landtag ein.
29.05.08: Landtag Sachsen-Anhalt verabschiedet IFG.
09.08.08: Schriftliche Anhörung Informationsfreiheitsgesetz: Kann Rheinland-Pfalz bei der Verwaltungstransparenz den Anschluss zur zivilisierten Welt finden?
12.11.08: Landtag in Rheinland-Pfalz verabschiedet IFG einstimmig.
14.4.09: ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary: http://www.access-info.org/data/File/HCLU%20v%20Hungary.pdf http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
20.06.11: Das Ende der Geheimniskrämerei in Baden-Württemberg.
06.12.11: Nun haben 5,9 Milliarden Menschen bessere Einsichtsrechte als Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg (Innenminister) und Sachsen.
03.11.08: Koalition in Hessen plant das "modernste Informationsfreiheitsgesetz" in Deutschland: http://www.net-tribune.de/article/151008-321.php
04.12.08: Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren!
Zusammenfassung 2011: 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern , d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, d. h. besseren allgemeinen Aktenzugang als 5 Bundesländer mit der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2009 ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-CASE_OF_TARSASAG_v._HUNGARY.html