Source: https://www.ra-kotz.de/duessel1.htm
Timestamp: 2017-09-23 14:34:37
Document Index: 365785739

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1612', '§ 1577', 'Art. 234', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615']

Düsseldorfer Tabelle 1999 - RA Kotz
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten bei Vorhandensein gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder i. S. des § 1603 Abs.2 S.2 BGB:
Erläuterung zu I-III:
Düsseldorfer Tabelle 1999 – Kindesunterhalt
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Bei überdurchschnittlicher Unterhaltslast ist Erläuterung 6 zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 1. 7. 1999 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs.2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens – mindestens 90 DM, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 260 DM monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
9. In den Unterhaltsbeträgen (vgl. Erläuterungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.
a. wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:
3/7 – des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 – der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
3/7der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
c. wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:
gem. § 1577 Abs.2 BGB;
wie zu 1 a, b, oder c, jedoch 50%.
b. 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
2. Bei Ehegatten, die vor dem 3. 10. 1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Erläuterungen A. 3 und 4 -auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sogenannte Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7; kann ermäßigt werden (BGH, NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, NJW 1992, 1621 = FamRZ 1992, 539 [541 ]).
Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Unterhalt in Höhe des Regelbetrages zu leisten (§ 1612 b Abs.5 BGB).
Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld von 800 DM.
Verteilungsmasse: 2250 DM – 1500 DM = 750 DM,
589 DM (K 1) + 431 DM (K 2) + 355 DM (K 3) = 1375 DM.
K 1: 589 * 750/1375 = 321 DM
K 2: 431 * 750/1375 = 235 DM
K 3: 355 * 750/1375 = 194 DM.
Zahlbeträge nach Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612 b Abs.1, Abs.5 BGB):
K 1: 321 – 0 = 321 DM, da weniger als 464 DM (589 – 125 DM Kindergeldanteil)
K 2: 235 – 0 = 235 DM, da weniger als 306 DM (431 – 125 DM Kindergeldanteil)
K 3: 194 – 0 = 194 DM, da weniger als 205 DM (355 – 150 DM Kindergeldanteil)
V zahlt insgesamt 750 DM. Die Kindergeldanteile des V von 125 + 125 + 150 =400 DM dienen zur Aufstockung des Kindesunterhalts auf die Regelbeträge.
D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 Abs.1 BGB:
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes
(§ 1615 Abs.1, Abs.2, Abs.5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, mindestens aber 1300 DM, bei Erwerbstätigkeit 1500 DM.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 I Iabs.3 S.1, Abs.5, 1603 Abs.1 BGB): mindestens monatlich 1800 DM.