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Timestamp: 2018-03-21 09:11:56
Document Index: 64029741

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 122', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 48']

einladung - Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
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von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 22:14
BG-Nummer, Datum
hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein.
Am xx.xx.xxxx hat eine Vorsprache bei der Frau/Herr XXX stattgefunden.
Sie hat mir dabei lediglich mitgeteilt, dass ich schriftlich einen Termin von ihr erhalten werde.
Den Tag und die Uhrzeit für den Termin hat sie mir aber nicht mitgeteilt.
Die von der Frau/Herr xxx besagte schriftliche Einladung zum Termin am xx.xx.xxxx ist bei mir auch nicht eingegangen.
Ich möchte Sie daran freundlich erinnern, dass das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist,
den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
Dazu verweise ich auf das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008
Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten d.h., dass eine Meldeaufforderung nebst Rechtsfolgebelehrung an die schriftliche Form gebunden ist (§ 31 - § 50 SGB X), um wirksam und sanktionsbewährt zu sein.
Da das Jobcenter bis heute keinen Nachweis über die erfolgreiche Zustellung gemäß § 37 SGBX erbracht hat, ist die Sanktion rechtswidrig.
Ich gehe davon aus, dass sich der Vorgang damit erledigt hat.
Der Leistungsträger muss im Zweifelsfall den Nachweis erbringen, dass der Leistungsbezieher das Schreiben erhalten hat
(§ 37 Abs. 2 Satz 3, SGB X)
Also ggf. Widerspruch einlegen gegen eventuellen ungünstigen Bescheid, wenn der Widerspruch abgelehnt wird: Klage beim Sozialgericht.
Jeder weiß eigentlich mittlerweile, dass die Post nicht mehr das ist was sie mal war.
Gericht: Hessisches Finanzgericht 3. Senat
Streitjahre: 2003, 2004
Aktenzeichen: 3 K 523/05
Norm: § 122 Abs 2 S 1 Nr 1 AO
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=STRE200870090%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
(Zugang eines Verwaltungsakts)
Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergelds eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.
Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich nicht erhalten hatte. Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch zumindest eines auch erreiche.
http://www.n-tv.de/ratgeber/Amt-in-der-Beweispflicht-article250994.html
Re: Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
von Nils am Sa 28 Jun 2014 - 13:13
Und mit dieser Begründung kommt man auch wirklich durch?, ich hatte das auch und der Widerspruch läuft noch, das Einladungsschreiben wird immer in einem gelben Umschlag verschickt, von der Citypost. Warum auch immer, kam diese Einladung wirklich nicht bei mir im Briefkasten an. Es folgte eine Minderung von 10 %. Eine schriftliche Anhörung folgte aber nicht dazu. Muss man bei einem nicht wahr genommenen Meldetermin generell auch schriftlich angehört werden?.
Anhörung nach § 24 SGB X vor einer Sanktion gehört zu den Mitwirkungspflichten des Jobcenter
von Willi Schartema am Sa 28 Jun 2014 - 22:19
Nils schrieb: Und mit dieser Begründung kommt man auch wirklich durch?, ich hatte das auch und der Widerspruch läuft noch, das Einladungsschreiben wird immer in einem gelben Umschlag verschickt, von der Citypost. Warum auch immer, kam diese Einladung wirklich nicht bei mir im Briefkasten an. Es folgte eine Minderung von 10 %. Eine schriftliche Anhörung folgte aber nicht dazu. Muss man bei einem nicht wahr genommenen Meldetermin generell auch schriftlich angehört werden?.
Nur wenn Du den Empfang der Post mit deiner Unterschrift bestätigst ist der Beweis für die Behörde erbracht das du persönlich die Post erhalten hast.
Daher muss das Jobcenter den Beweis erbringen das Du mit deiner Unterschrift den Empfang der Briefpost bestätigst hast.
Die Behauptung des Briefzusteller er habe Deine Post in Deinen Briefkasten geworfen gilt nicht als Beweis vor Gericht dazu benötigt er Deine Unterschrift zum Empfang der Briefpost. Den er könnte ja auch die Post in den falschen Briefkasten geworfen haben.
Fordere Akteneinsicht nach § 25 SGB X ein dort muss Deine Unterschrift zum nachweislichen Empfang der Briefpost der Behörde des Jobcenter zu den Akten hinterlegt werden.
http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-25-akteneinsicht-durch-beteiligte-21-voraussetzungen-und-inhalt-der-akteneinsicht_idesk_PI10413_HI2748194.html
Auch muss ein Änderungs-bescheid vor der Sanktion schriftlich erfolgen sonst ist die Sanktion nicht rechtswirksam.
Keine Sanktion ohne Aufhebungsbescheid. Bewilligungsbescheid muss nach § 48 SGB X geändert werden.
Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2007-keine-sanktion-ohne-aufhebungsbescheid-bewilligungsbescheid-muss-nach-48-sgb-x-geandert-werden#2039
LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2013 - L 7 AS 1402/13 B rechtskräftig
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2308-klage-gegen-die-wegen-eines-meldeversaumnisses-verhangte-sanktion-hat-aussicht-auf-erfolg-bewilligung-von-pkh#2347
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1098-grundsatzlich-setzt-die-sanktion-eines-meldeversaumnisses-nach-32-sgb-ii-eine-meldeaufforderung-voraus-die-nur-dann-vorliegt-wenn-das-entsprechende-einladungsschreiben-dem-leistungsberechtigten-auch-zugegangen-ist#1107
Sozialgericht Leipzig,Beschluss vom 06.08.2012,- S 25 AS 2496/12 ER -
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t759-jobcenter-mussen-ihrer-amtsermittlungspflicht-nachkommen-und-durfen-nicht-ins-blaue-hinein-sanktionieren-sanktion-ist-rechtswidrig-wenn-das-jobcenter-seiner-amtsermittlungspflicht-nicht-nach-kommt#759
Genug Urteile um eine Sanktion nicht zur Entfaltung kommen zu lassen
von Nils am Mi 2 Jul 2014 - 13:19
Ich warte erstmal die Antwort vom Jobcenter ab, danke für die hilfreiche Antwort Willi.