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Timestamp: 2016-05-04 00:00:58
Document Index: 189636752

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 257', '§ 302', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 302', '§ 302', '§ 317', '§ 318', '§ 329', 'Art. 6', '§ 257', '§ 54', 'BGH', '§ 338', '§ 257', '§ 338', '§ 6', '§ 74', '§ 302']

§ 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StPO > § 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht § 302 StPO - Zurücknahme und VerzichtStrafprozeßordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Drittes Buch (Rechtsmittel) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.
(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.Weitere Vorschriften um § 302 StPO§ 297 StPO - Einlegung durch den Verteidiger§ 298 StPO - Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter§ 299 StPO - Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug§ 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels§ 301 StPO - Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft§ 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht§ 303 StPO - Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme§ 304 StPO - Zulässigkeit§ 305 StPO - Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen§ 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss§ 306 StPO - Einlegung; Abhilfeverfahren
Entscheidungen zu § 302 StPOKG, 25.08.2009, (4) 1 Ss 86/09 (159/09)Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.OLG-KOBLENZ, 07.02.2001, 1 Ss 311/00Leitsatz:
Der Verteidiger kann bei Einlegung der Berufung zwar ohne besondere Ermächtigung innerhalb der Frist des § 317 StPO das Rechtsmittelziel konkretisieren. Geschieht dies aber nicht oder wird - wie vorliegend - überhaupt keine Berufungsbegründung abgegeben, so gilt der gesamte Inhalt des Urteils als angefochten (§ 318 StPO)....BVERFG, 19.03.2013, 2 BvR 2628/101. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und...OLG-BREMEN, 18.03.2013, Ws 90/12Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen...OLG-HAMM, 17.01.2013, III-3 Ws 349/121. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat.
2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und...OLG-MUENCHEN, 17.01.2013, 4 StRR (A) 18/121. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. No-vember 2012, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. 2. Selbst bei einer...OLG-KOELN, 14.12.2012, 2 Ws 853/12Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die Kostenentscheidung.KG, 08.08.2012, 4 Ws 76/12Eine Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn der Angeklagte bei Abgabe der Erklärung verhandlungsfähig in dem Sinne war, dass er nicht durch schwere körperliche oder seelische Mängel gehindert war, seine Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst war.KG, 23.04.2012, (3) 121 Ss 34/12 (28/12)Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht. Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich...BGH, 13.09.2011, 3 StR 196/111. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.
2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt...mehr Entscheidungen anzeigen
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