Source: https://jura-online.de/lernen/64-i-1-hsog/1085/excursus
Timestamp: 2020-07-16 03:30:00
Document Index: 316159700

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 65', '§ 64', '§ 760', '§ 254', '§ 70', '§ 68', '§ 69', '§ 64', '§ 10', '§ 221', '§ 56', '§ 80', '§ 39', '§ 67', '§ 59', 'Art. 70', '§ 38', '§ 55', '§ 68', '§ 68', '§ 52', '§ 68', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 70']

§ 64 I 1 HSOG - Exkurs - Jura Online
§ 64 I 1 HSOG
§ 64 HSOG
(1) Erleidet eine Person infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 9 einen Schaden, so ist ihr ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn eine Person durch eine rechtswidrige Maßnahme der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehörden einen Schaden erleidet.
(4) Weiter gehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
§ 9 HSOG
(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen richten, wenn
2. Maßnahmen gegen die nach §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren und
(2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
§ 11 HSOG
Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die folgenden Vorschriften die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden besonders regeln.
§ 65 HSOG
(1) Der Ausgleich nach § 64 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehörde stehen, ist ein Ausgleich zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine andere Person der geschädigten Person Unterhalt zu gewähren hat.
(4) Stehen der geschädigten Person Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.
(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob die geschädigte Person oder ihr Vermögen durch die Maßnahme der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehörden geschützt worden ist. Haben Umstände, die die geschädigte Person zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Ausweitung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der geschädigten Person oder durch die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörden verursacht worden ist. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
§ 70 HSOG
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für die Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 68 Abs. 3 oder § 69 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Notstandspflichtiger
§ 64 II HSOG
§ 10 III SOG
§ 221 LVwG
§ 56 I 1 BremPolG
§ 80 I 1 NSOG
§ 39 I lit. a OBG, § 67 PolG
§ 59 I Nr. 1 ASOG
Art. 70 I PAG
§ 38 I lit. a OBG
§ 55 I 1 PolG BW
§ 68 I 1 POG
§ 68 I 1 SPolG
§ 52 I 1 SächsPolG
§ 68 I 1 PAG
Aufbau der Prüfung - § 64 I 1 HSOG
Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers ist in § 64 I 1 HSOG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb für drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsstörer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht dafür verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.
I. Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, § 9 HSOG
Zunächst setzt § 64 I 1 HSOG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des § 9 HSOG zu prüfen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.
II. Rechtsfolge: Schadensausgleich, § 65 HSOG
Rechtsfolge des § 64 I 1 HSOG ist eine angemessene Entschädigung. B möchte hier gemäß § 64 I 1 HSOG im Zweifelsfall eine angemessene Entschädigung dafür, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der übliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entschädigungsanspruchs regelt § 65 HSOG. Nach Absatz 5 dieser Norm ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen.
III. Kein Ausschluss
Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß § 64 I 1 HSOG nicht ausgeschlossen sein. § 64 II HSOG regelt hier besondere Ausschlussgründe. Danach ist ein Anspruch aus § 64 I 1 HSOG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Vermögen selbst zu schützen. In diesen Fällen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Schäden selbst zu tragen hat.
Zuletzt ist zu erwähnen, dass für Ansprüche aus § 64 I 1 HSOG die ordentlichen Gerichte gemäß § 70 HSOG zuständig sind.