Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_PersVG_LSA_Umfang_und_Durchfuehrung_der_Mitbest-d148628,63.html
Timestamp: 2017-01-23 09:14:22
Document Index: 153951603

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 108', '§ 61', '§ 61', '§ 37', '§ 60', '§ 62']

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§ 61 PersVG LSA, Umfang und Durchführung der Mitbestimmung Suche
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 61 PersVG LSA, Umfang und Durchführung der Mitbestimmung§ 62 PersVG LSA, Verfahren bei Nichteinigung§ 63 PersVG LSA, Einigungsstelle§ 64 PersVG LSA, Verfahren der Einigungsstelle§ 65 PersVG LSA, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 66 PersVG LSA, Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten§ 67 PersVG LSA, Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer§ 68 PersVG LSA, Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte§ 69 PersVG LSA, Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisat...§ 70 PersVG LSA, Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen§ 71 PersVG LSA, Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates§ 72 PersVG LSA, Errichtung§ 73 PersVG LSA, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 74 PersVG LSA, Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 75 PersVG LSA, Wahlverfahren; Amtszeit; Vorsitz§ 76 PersVG LSA, Befugnisse und Tätigkeit§ 77 PersVG LSA, Jugendversammlung§ 78 PersVG LSA, Rechtsweg§ 79 PersVG LSA, Fachkammern; Fachsenate§ 80 PersVG LSA, Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat§ 81 PersVG LSA, Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte in der Grundausbildung...…§ 108 PersVG LSA
§ 61 PersVG LSA, Umfang und Durchführung der Mitbestimmung
§ 61 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Kapitel 5 – Beteiligung der Personalvertretung → Abschnitt 2 – Mitbestimmung und Einigung (1) Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung. (2) Der Erlass von Rechtsvorschriften, allgemeinen Regelungen oder Organisationsentscheidungen durch den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung insgesamt sowie Weisungen an Beschäftigte zur Regelung der Erledigung dienstlicher Obliegenheiten unterliegen nicht der Mitbestimmung. Dasselbe gilt, soweit die Angelegenheit durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt ist. (3) Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Soweit erforderlich, erörtert sie die beabsichtigte Maßnahme mit ihm. Der Beschluss des Personalrates ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. Dienststelle und Personalrat können im Einzelfall andere Fristen vereinbaren. Die Frist verlängert sich in den Fällen des § 37 entsprechend. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag dem Vorsitzenden des Personalrates oder seiner Vertretung zugeht. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe der Gründe verweigert. (4) Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich bei der Dienststelle beantragen. Diese gibt dem Personalrat innerhalb von vier Wochen nach Eingang schriftlich bekannt, ob sie dem Antrag entsprechen will. Äußert sich die Dienststelle innerhalb dieser Frist nicht, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Eine ablehnende Stellungnahme ist zu begründen. Der Antrag darf nicht auf eine personelle Einzelmaßnahme abzielen. (5) Die Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen, sie zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen. § 60 PersVG LSA, Verwaltungsanordnungen§ 62 PersVG LSA, Verfahren bei Nichteinigung