Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201989,%20617
Timestamp: 2019-03-20 06:11:52
Document Index: 45549401

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', '§ 73']

EuGH, 07.03.1989 - 215/87 - dejure.org
EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln durch Privatpersonen beschränkt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung
Vertrieb von Arzneimitteln in mehreren Mitgliedsstaaten; Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln
EWGV Art. 177; EWGV Art. 36; EWGV Art. 30
EWG -Vertrag Art. 9 f ., Art. 30, Art. 36
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln durch Privatpersonen beschränkt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung
Freier Warenverkehr von Arzneimitteln; Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Rechtfertigung von beschränkenden Maßnahmen; Schutz der öffentlichen Gesundheit
Einfuhr von Arzeimitteln - Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag.
FG Hessen, 25.05.1987 - 7 K 105/83
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1989 - 215/87
FG Hessen - 7 K 105/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1989, 617
Das folgt namentlich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die im Hinblick auf die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen "Schumacher" (Urt. v. 7.3.1989 - Rs. 215/87, Slg. 1989, 617, 640 Tz. 20 = NJW 1989, 2185) und "Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland" (…Urt. v. 8.4.1992 - Rs. C-62/90, Slg. 1992, I-2575, 2607 f. Tz. 17, 18) nachträglich in das Arzneimittelgesetz eingefügt worden ist.
Vgl. auch Urteile vom 7. März 1989, Schumacher (215/87, EU:C:1989:111, Rn. 17), vom 16. April 1991, Eurim-Pharm (…C-347/89, EU:C:1991:148, Rn. 26), vom 10. November 1994, 0rtscheit (…C-320/93, EU:C:1994:379, Rn. 16), und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (…C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 103).
EuGH, 03.12.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …
Wie die Generalanwältin in Nr. 63 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr grundsätzlich unabhängig davon Anwendung, ob die betreffenden Waren zu Zwecken des Verkaufs oder Weiterverkaufs über nationale Grenzen hinweg befördert werden oder zur persönlichen Verwendung bzw. zum persönlichen Verbrauch (vgl. in diesem Sinne Urteil Schumacher, 215/87, EU:C:1989:111, Rn. 22).
75: - Urteil vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 21) betreffend das Fehlen von Kontrollen bei bestimmten Einfuhrarten.
76: - Urteil Schumacher (zitiert in Fußnote 75), Randnr. 20.77: - Vgl. die Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn. 48 ff.) und vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-368/98 (Vanbraekel u. a., Slg. 2001, I-5363, Randnr. 48) sowie C-157/99 (Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 73).
17 Der Gerichtshof hat in dem erwähnten Urteil vom 7. März 1989 in der Rechtssache Schumacher, Randnr. 20, entschieden, daß der Kauf eines Arzneimittels in einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat eine Garantie bietet, die derjenigen gleichwertig ist, die auf dem Verkauf des Arzneimittels durch eine Apotheke in dem Mitgliedstaat beruht, in den das Arzneimittel von einer Privatperson eingeführt wird, und daß dies um so mehr gilt, als die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Apothekers und die Bedingungen für die Ausübung dieses Berufs in den Richtlinien 85/432 und 85/433 geregelt sind.
Die Kommission wurde auf die beanstandeten deutschen Rechtsvorschriften durch ein Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts an den Gerichtshof aufmerksam (Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617).
Es ist zu bemerken, daß sich das Urteil Schumacher auf Arzneimittel beschränkt, die im Einfuhrstaat ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind, während das vorliegende Verfahren Arzneimittel betrifft, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind.
Ausserdem macht die Bundesregierung geltend, daß sich das vorliegende Verfahren nach der im Anschluß an das Urteil Schumacher erfolgten Änderung des deutschen Rechts lediglich auf die Einfuhr von in Deutschland verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Wege des Postversands beziehen könne.
Der Gerichtshof hat im Urteil Schumacher in Randnummer 20 ausgeführt:.
Der Gerichtshof hat im Urteil Schumacher dem Umstand einige Bedeutung beigemessen, daß die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Apothekers harmonisiert worden sind; in der vorliegenden Rechtssache ist darauf hinzuweisen, daß für den Arztberuf durch die Richtlinien 75/362 und 75/363 des Rates eine ähnliche Harmonisierung erfolgt ist.
Zwar bleibt es unter diesen Umständen den einzelnen Mitgliedstaaten unbenommen, nationale Regelungen etwa zur Kontrolle des Arzneimittelimports mit dem Zweck des Schutzes der Volksgesundheit aufrechtzuerhalten oder auch neu zu erlassen (vgl. z.B. EuGHE 1974, 837 [853] ...; EuGHE 1979, 649 [662] ...; EuGHE 1981, 995 [1024] ...; EuGHE 1984, 1111 [1120] ...; EuGH, NJW 1989, 2185 [2186] ...).
Durch dieses Zulassungserfordernis wird nämlich die Einfuhr von Arzneimitteln aus einem Mitgliedstaat in einen anderen behindert (vgl. z.B. EuGHE 1975, 843 [858] ...; EuGHE 1976, 613 [635] ...; EuGHE 1980, 2299 [2312] ...; EuGH, NJW 1989, 2185 [2186] ...).
"Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des Art. 36 EWGV, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken" (EuGHE 1976, 613 [635] ...; ebenso EuGH, NJW 1989, 2185 [2186]; vgl. ferner EuGHE 1981, 995 [1025]).
Eine zwingende Notwendigkeit i.S. des Art. 36 EWGV zur Untersagung des Re- bzw. Parallelimports der [hier betroffenen] Arzneimittel ist aus einem weiteren Grund zu verneinen: Zur Einfuhr von Arzneimitteln aus einem anderen EG-Staat durch Privatpersonen hat der EuGH in seinem Urteil vom 7.3.1989 (EuGH, NJW 1989, 2185 [2186]) im einzelnen ausgeführt: "Kauft eine Privatperson in einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat ein Arzneimittel, das in dem Mitgliedstaat, in den sie es zum persönlichen Gebrauch einführt, zugelassen und rezeptfrei erhältlich ist, so stellt eine Bestimmung wie der für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgebende § 73 AMG offensichtlich eine Maßnahme dar, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beschränkt, ohne daß sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt wäre.
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen für die …