Source: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Kontakt/index.php?object=tx%7C2761.2&ModID=10&FID=2037.343.1
Timestamp: 2020-02-18 20:04:31
Document Index: 232701991

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 16']

KFZ Kurzzeitkennzeichen
Ab 01.04.2015 gilt die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I. S. 1666-1675) in Kraft. Die Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten werden grundlegend neu geregelt. Die Kurzzeitkennzeichen "03" und "04" bekommen einen eigenen § 16 a FZV. Die roten Kennzeichen bleiben im § 16 FZV, der entsprechend geändert und ergänzt wird. Künftig muss für die Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis (genehmigter Typ oder Einzelgenehmigung) sowie eine gültige Hauptuntersuchung bestehen.
Voraussetzungen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen
Fahrzeug muss den Zulassungsbehörden bekannt sein
Konkrete Bezeichnung des Fahrzeugs im Fahrzeugschein
Gültige Hauptuntersuchung (HU) bzw. Sicherheitsprüfung (SP) muss bestehen
Hinweise und Empfangsberechtigung für Kurzzeitkennzeichen für Bürger, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.
Fahrten ohne HU ab 01.04.2015
nur noch bis zu Prüfstelle im Zulassungsbezirks des Fahrzeugs und Rückfahrt
zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk oder angrenzenden Bezirk und zurück
Gilt nicht, wenn Fahrzeug als verkehrsunsicher eingestuft wurde
§ 16a FZV Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Neufassung - bisher in § 16 FZV geregelt)
(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es nicht zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn
1. es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist,
2. eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und
3. es ein Kurzzeitkennzeichen führt.
Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 nicht vor, dürfen abweichend von Satz 1 nur Fahrten, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden. Liegt der Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen abweichend von Satz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten Untersuchung und Prüfung nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden.
Wird dem Fahrzeug gemäß Nummer 3.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei der Untersuchung und Prüfung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen abweichend von den Sätzen 1 und 3 auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Auf Fahrzeuge, die gemäß Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als verkehrsunsicher eingestuft wurden, findet Satz 4 keine Anwendung. Die Beschränkungen nach den Sätzen 2 und 3 sind in dem Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen zu vermerken.
(2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10 auszufertigen. Das Kurzzeitkennzeichen darf
nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen mit dem Fahrzeug und
weder vom Antragsteller noch von einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug verwendet werden.
(3) Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit "03“ oder „04“. Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 5 die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.
(4) § 6 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3, Absatz 4 Nummer 3 sowie Absatz 7 Nummer 1 und Nummer 3 gelten entsprechend. Darüber hinaus sind im Antrag das Ende
des Versicherungsschutzes und das Datum der nächsten Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, sofern das Fahrzeug dieser unterliegt, anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 5 entsprechend.
Katrin Bahls
Telefon: 0395 57087 3441
Rut Finster
Telefon: 0395 57087 2245
Elke Griebsch
Telefon: 0395 57087 2244
Kati Hyna
Telefon: 0395 57087 4515
Birgit Jeske
Telefon: 0395 57087 4701
Jeannette Konow
Telefon: 0395 57087 2248
Sophie Knaust
Telefon: 0395 57087 5242
Heike Mattick
Telefon: 0395 57087 3433
Carolin Mellin
Telefon: 0395 57087 5700
Carmen Zander
Telefon: 0395 57087 4512
Sandra Thurow
Telefon: 0395 57087 5516