Source: https://www.unitas-solidaris.at/steuernews032019/
Timestamp: 2019-10-17 05:16:18
Document Index: 366146821

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'Art 44', 'EuG']

Steuernews März – Unitas-Solidaris
Steuernews März
Die bisherige gesetzliche Regelung des Karfreitags als arbeitsfreier Tag für Angehörige der evangelischen und altkatholischen Religionsgemeinschaften wurde von der Bundesregierung aufgrund einer Entscheidung des EuGH, welcher eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Konfession festgestellt hat, aufgehoben.
Dafür hat die Regierung einen „persönlichen“ Feiertag im Rahmen des dem Dienstnehmer zustehenden Urlaubskontingents beschlossen. Während beim Urlaub grundsätzlich Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer herzustellen ist, darf der Dienstnehmer diesen „persönlichen“ Feiertag einseitig bestimmen. Dieser kann daher auch für den Karfreitag in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist die schriftliche Bekanntgabe spätestens drei Monate vor dem Antritt des „persönlichen“ Feiertags; für das Jahr 2019 gibt es aber eine Ausnahmeregelung: Innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelung beträgt die Frist für die schriftliche Bekanntgabe nur zwei Wochen.
An den bestehenden Karfreitagsregelungen in Kollektivverträgen ändert sich hingegen nichts. Sofern diese Arbeitsfreistellungen für alle Dienstnehmer, welche unter den jeweiligen Kollektivvertrag fallen, vorsehen, bleiben diese aufrecht.
Für offene Fragen zur richtigen arbeitsrechtlichen sowie abrechnungstechnischen Behandlung des Karfreitags stehen wir gerne zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat am 13.03.2019 eine Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden sollen, im Parlament eingebracht.
Es handelt sich bei der Sozialhilfe neu um eine Reform der Mindestsicherung. Dabei werden auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb derer die Bundesländer bis Jahresende die entsprechenden Ausführungsgesetze beschliessen müssen. Darüber hinaus ist ein Übergangszeitraum bis 01.06.2021 vorgesehen.
Wir werden nach Beschlussfassung auf Bundesebene in einem gesonderten Newsletter über die konkreten Auswirkungen berichten.
Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) – Statusbericht
Mit 01.01.2019 hat die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) gestartet. Die Umstellung sowohl auf Seiten der Behörden als auch auf Seiten der Arbeitgeber ist erfolgt und funktioniert.
Die Umstellung vom bestehenden Beitrags- und Verrechnungsgruppenschema auf das neue modular gestaltete Tarifsystem ist erfolgt.
Das neue SV-Clearingssystem ist bereits in Anwendung. Eingehende Clearingfälle werden bei uns laufend bearbeitet. Berichtigungen können ohne nachteilige Rechtsfolgen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die mBGM gilt, versicherten- und beitragszeitraumbezogen vorgenommen werden.
Sollten die Gebietskrankenkassen bereits Mahnungen aus diesem Titel versenden, ersuchen wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme, um nachteilige Rechtsfolgen zu vermeiden.
Jede größere EDV-gestützte Systemumstellung führt in der Regel am Anfang noch zu Differenzen, welche einer Abstimmung bedürfen. Diese können einerseits durch eine noch nicht korrekte fachliche Umsetzung des Gesetzes sowie durch Fehler in der Software der beteiligten Unternehmen entstehen.
Allenfalls noch auftretende Differenzen in der Meldung werden von uns zeitnah auf deren Ursache sowohl fachlich als auch EDV-technisch überprüft und die Fehlerbehebung unmittelbar in die Wege geleitet.
Sollten Sie noch Probleme bei der Umstellung vom Beitrags- und Verrechnungsgruppenschema auf das Tarifsystem haben sowie Unterstützung beim SV-Clearingsystem benötigen, unterstützen wir Sie gerne bei der Behebung diverser Probleme.
Vergütungssatz 2019
Der für ertragsteuerliche Zwecke als pauschaler Betriebsausgabenersatz maßgebliche Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben wurde für das Jahr 2017 mit monatlich EUR 2.240,00 (Fortschreibung 2018 EUR 2.287,00) pro vollzeitbeschäftigten Ordensmitglied festgesetzt. Unverändert zur bisherigen Rechtslage betrifft dieser Vergütungssatz die ertragsteuerpflichtigen Betriebe der Ordensgemeinschaften. In den gemeinnützigen und mildtätigen Betrieben besteht keine steuerliche Obergrenze für die Höhe der Gestellungsentgelte.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Finanzen einen Erfahrungswert im Sinne der Rz 1506 KStR hinsichtlich der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von Ordensangehörigen im Pensionsalter festgelegt, der für Zwecke der Ermittlung des Kapitals, das durch eine Ordensgemeinschaft einer kapitalertragsteuerbefreiten Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung zugewiesen werden kann (Rücklage für Altersvorsorge), zur Anwendung gebracht werden kann. Dieser Wert berücksichtigt auch die durchschnittlichen Pflegekosten nach Abzug der durchschnittlich erhaltenen Pflegegelder.
Für das Jahr 2019 errechnet sich auf Basis des von der Statistik Austria verlautbarten vorläufigen Verbraucherpreisindex ein Vergütungssatz von monatlich EUR 2.333,00 für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben bzw. von monatlich EUR 2.589,00 für Zwecke der Rücklage für Altersvorsorge.
Im Richtwertgesetz für die mietrechtliche Normwohnung werden die Mietrichtwerte (Quadratmeterpreis) für die einzelnen österreichischen Bundesländer festgesetzt. Diese bilden die Basis für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG. Eine Erhöhung erfolgt regulär im Zweijahresrhythmus.
Dies geschieht in regelmäßigen Abständen automatisch – und zwar aufgrund des Verbraucherpreisindexes. Steigt dieser über einen bestimmten Schwellenwert, erhöhen sich die Richtwerte um 4 Prozent. Die letzte Erhöhung dieser Art hatte es am 1. April 2017 gegeben. Doch auch wenn die Richtwerte automatisch steigen – die darauf basierte Mieterhöhung müssen Vermieter immer noch schriftlich vornehmen.
Ab dem 1. April 2017 gelten folgende neue Richtwerte:
Alte Richtwerte bis 31. März 2019 pro Quadratmeter
Neue Richtwerte ab 1. April 2019 pro Quadratmeter
Neben den Richtwerten hängt die Miethöhe von vielen weiteren Faktoren ab. Hinzu kommen immer Betriebskosten, zusätzlich verschiedene Auf- und Abschläge. Aufschläge sind beispielsweise bei besonders guter Lage möglich oder wenn die Wohnung gut ausgestattet ist. Das Problem: Der Gesetzgeber hat bisher keinen festen Katalog an Zuschlägen definiert. Das Richtwertgesetz gibt lediglich vor, dass Vermieter sich an folgenden Punkten orientieren sollen:
Wohnumgebung des Hauses
Feste Sätze, an denen Vermieter sich bei der Erhöhung orientieren können, hat der Gesetzgeber bislang nicht definiert. Wenn sich Vermieter bei ihrem Mieterhöhungsverlangen unsicher sind, empfiehlt sich daher die Beratung durch einen Eigentümerverein oder einen Fachanwalt.
Bei neuen Mietverträgen können die neuen Richtwerte bereits ab 1. April zur Berechnung des Mietzinses herangezogen werden. Bei bestehenden Verträgen gilt aber eine andere Regelung: Gemäß Mietrechtsgesetz ist eine Erhöhung der Miete erst ab der Veränderung der Richtwerte möglich und gilt erst für den nächsten fälligen Monatsmietzins. Das bedeutet in der Praxis, dass Vermieter die Miete erst zum 1. Mai 2019 erhöhen konnten. Darüber hinaus müssen Vermieter den Mietzins immer spätestens 14 Tage vor der Fälligkeit der neuen Monatsmiete schriftlich erhöhen.
Grundsätzlich gilt: Eine auf Richtwerten basierende Mietzinsanhebung ist nur möglich, wenn im Mietvertrag eine sogenannte Wertsicherung vereinbart wurde. Dies ist zwar in den meisten Mietverträgen der Fall – dennoch sollten sich Vermieter vorab durch einen Blick in das Dokument absichern.
Nachdem das Bundesfinanzgericht (BFG) Linz im Jahr 2016 infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befunden hat, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 nicht rechtskräftig ist, hat das Finanzamt beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Amtsrevision eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in 2017 weitere Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, zu welchen nun der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 14.02.2019 Stellung genommen hat. Er hat dabei vorgeschlagen, die Änderung der Beihilfenregelung im BBG 2011 nach der Verordnung 2014/651 von der Anmeldepflicht freizustellen, da die Voraussetzungen der Art 44 Abs 3 und 58 Abs 1 der Verordnung erfüllt sind.
Sollte der EuGH den Schlussanträgen und in weiterer Folge der VwGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, dann wäre der Ausschluss der Dienstleistungsbetreibe ab 2011 final entschieden und rechtskräftig.