Source: https://www.stadt-rehau.de/sv_rehau/Aktuelles/Wasserentnahme%20aus%20Rehauer%20B%C3%A4che%20wird%20untersagt/
Timestamp: 2019-09-20 20:17:29
Document Index: 230807484

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 3', '§ 80', 'Art. 74', '§ 80', 'Art. 43', 'Art. 41']

Wasserentnahme aus Rehauer Bäche wird untersagt | Stadt Rehau
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Allgemeinverfügung - Zur Sicherung der Mindestwasserführung wird die Wasserentnahme aus den Rehauer Bächen Zinnbach, Mähringsbach und Höllbach untersagt.
1. Vorläufige Anordnung:
3. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet.
4. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5. Inkrafttreten/Außerkrafttreten:
1. Die zu geringen Niederschläge der letzten Monate wirken sich auf die Wasserführung der Bäche und Flüsse in Nordost-Oberfranken aus.
2. Das Landratsamt Hof ist zum Erlass der Anordnung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) örtlich zuständig.
Im Sinne des Gemeinwohls ist der Schutz seltener und bedrohter Tierarten wie der Flussperlmuschel höher zu bewerten, als das Interesse der Gewässeranlieger, aus dem verbliebenen Restwasserabfluss Wasser für den eigenen Bedarf zu entnehmen.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht hinnehmbar ist, dass auf Grund eines Widerspruches bis zum Abschluss des Rechtsver- fahrens eine Schädigung des Gewässers bzw. der Gewässerökologie durch die weitere Wasserentnahme zu besorgen ist.
3. Nach Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a) und d) BayWG kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig den unter Nr. 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung genannten Verboten zuwiderhandelt
4. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie ist aus Gründen des Gewässerschutzes sowie des ökologischen und chemischen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten.
5. Diese Allgemeinverfügung wird am Tag nach der Bekanntgabe in der Frankenpost wirksam (Art. 43 BayVwVfG). Sie gilt mit diesem Tag als öffentlich bekanntgegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG) und ist ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der folgenden Rechtsbehelfsbelehrung anfechtbar. Einer persönlichen Zustellung der Allgemeinverfügung bedarf es nicht.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
Hof, 03.09.2019