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Timestamp: 2020-08-06 09:46:19
Document Index: 225225588

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 9', '§ 38', '§ 613', '§ 102', '§ 613', '§ 14', 'EuG']

Do, 6. August 2020, 11:46 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 613a Rechte und Pflichten bei BetriebsÃ¼bergang (Regelung seit 01.04.2002)
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch RechtsgeschÃ¤ft auf einen anderen Inhaber Ã¼ber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Ãœbergangs bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dÃ¼rfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Ãœbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geÃ¤ndert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 kÃ¶nnen die Rechte und Pflichten geÃ¤ndert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber fÃ¼r Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Ãœbergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fÃ¤llig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Ãœbergangs fÃ¤llig, so haftet der bisherige Arbeitgeber fÃ¼r sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Ãœbergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(4) Die KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Ãœbergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus anderen GrÃ¼nden bleibt unberÃ¼hrt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Ãœbergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Ãœbergang in Textform zu unterrichten Ã¼ber:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Ãœbergangs,
2. den Grund fÃ¼r den Ãœbergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ãœbergangs fÃ¼r die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen MaÃŸnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Ãœbergang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenÃ¼ber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklÃ¤rt werden.
Hier werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen eines BetriebsÃ¼bergangs geregelt. Â§ 613 a schlieÃŸt eine RegelungslÃ¼cke im KÃ¼ndigungsschutz.
Mit Auf- bzw. Weggabe des Betriebes benÃ¶tigt der alte Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht mehr. Folglich kann er nach Â§ 1 KSchG betriebsbedingt kÃ¼ndigen. Durch Â§ 613a BGB wird dies verhindert, also dass ein Arbeitnehmer lediglich aufgrund des BetriebsÃ¼bergangs seine Arbeitsstelle verliert. Er kann seine BeschÃ¤ftigung vielmehr bei einem neuen Arbeitgeber fortsetzen, dem Ãœbernehmer.
Weiterhin wird die KontinuitÃ¤t des Betriebsrates sichergestellt.
Â§ 613 a ist nicht abdingbar, kann also weder beschrÃ¤nkt noch ausgeschlossen werden. Die Anwendung beschrÃ¤nk sich auf ArbeitsverhÃ¤ltnisse, wobei der deutsche Arbeitnehmerbegriff die Grundlage bilden muss. Vom Schutz der Regelung umfasst sind sowohl Arbeiter und Angestellte als auch Auszubildende und leitende Angestellte.
Â§ 613a lÃ¤sst fast keine LÃ¼cken, wenn der Betrieb Ã¼bernommen wird. Einzig in der Insolvenz haftet der Insolvenzverwalter nicht fÃ¼r die vor ErÃ¶ffnung entstandenen Verbindlichkeiten - jedenfalls den Lohn - hinsichtlich einiger anderer Dinge und des Urlaubs sieht es schon anders aus (BAG, 9 AZR 347/03 - Urt.v. 18.11.2003; BAG, 9 AZR 647/03 - Urt.v. 19.10.2004, Rn. 18 ff.).
Hieraus ergibt sich, daÃŸ auch der BetriebsÃ¼bernehmer bei Ãœbernahme nach der InsolvenzerÃ¶ffnung nicht fÃ¼r Alt-Verbindlichkeiten haftet - sehr wohl aber noch bei Ãœbernahme im Bereich der vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwaltung (BAG, 8 AZR 459/01 - Urt. v. 20.06.2002)
1.BetriebsÃ¼bergang
Es muss ein Betrieb oder ein Betriebsteil Ã¼bergehen.
Betrieb meint hierbei eine die IdentitÃ¤t bewahrende wirtschaftliche Einheit, das heiÃŸt eine organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit. MaÃŸgeblich ist, dass die IdentitÃ¤t der betroffenen wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt BAG 8 AZR 258/08 - Urteil vom 25.06.2009. Im Zeitpunkt des BetriebsÃ¼bergangs muss auÃŸerdem das betroffene ArbeitsverhÃ¤ltnis noch bestanden haben BAG 8 AZR 198/03 - Urteil vom 13.05.2004.
2.RechtsgeschÃ¤ftlich
Der Betrieb oder der Betriebsteil muss weiterhin durch RechtsgeschÃ¤ft Ã¼bergehen. Beispielsweise ÃœbergÃ¤nge aufgrund Gesetz sind also nicht erfasst. Besonders relevant ist Â§ 613 a fÃ¼r Kauf und Verkauf, erfasst ist aber beispielsweise auch die Verpachtung.
Weiter mÃ¼ssen auf VerÃ¤uÃŸerer- und Erwerberseite verschiedene RechtspersÃ¶nlichkeiten stehen.
4.WeiterfÃ¼hren
Der Betrieb muss auÃŸerdem tatsÃ¤chlich fortgefÃ¼hrt werden. Dies setzt die tatsÃ¤chliche Nutzung der Betriebsmittel und die MÃ¶glichkeit, den Arbeitnehmern Weisungen zu erteilen voraus.
Allerdings hindert bei weitem nicht jede Ã„nderung eines Ã¼bernommenen Betriebes den BetriebsÃ¼bergang. Umgekehrt fÃ¼hrt nicht jede Ãœbernahme von irgendetwas zu einem BetriebsÃ¼bergang.
Hierzu gibt es naturgemÃ¤ÃŸ viel Streit (siehe zuletzt: BAG, 8 AZR 1019/08 - PM.v. 17.12.2009).
Diesem Aspekt wird daher demnÃ¤chst ein eigener Kommentar gewidmet.
ZusÃ¤tzliche Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer nicht von seinem Widerspruchsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a VI Gebrauch gemacht hat. Hierbei handelt es sich um eine empfangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung. Der Widerspruch kann unbegrÃ¼ndet, muss aber innerhalb eines Monats dem alten oder neuen Arbeitgeber erklÃ¤rt werden, wobei die Frist erst lÃ¤uft, wenn der Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a V ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber den Ãœbergang unterrichtet wurde BAG 8 AZR 808/07 - Urteil vom 22.01.2009. Der Inhalt der Unterrichtung ergibt sich aus Nrn. 1 â€“ 4, erfolgt sie nicht wie erforderlich vor Ãœbergang kann sie gemÃ¤ÃŸ der Ã¼berwiegenden Ansicht nachgeholt werden. Die Unterrichtungspflicht trifft alten und neuen Arbeitgeber, wobei sich die ErfÃ¼llung auch zugunsten des jeweils andern auswirkt. Die Unterrichtung muss gemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a V weiterhin der Textform gemÃ¤ÃŸ Â§ 126 b genÃ¼gen. Fehlt es an einer ordentlichen Unterrichtung so beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht aber auch verwirken indem er Ã¼ber sein ArbeitsverhÃ¤ltnis disponiert BAG, 8 AZR 258/08 - PM vom 23.07.2009.
1.Eintritt in ArbeitsverhÃ¤ltnisse
GemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a I 1 tritt der neue Betriebsinhaber automatisch in die zum Ãœbergangszeitpunkt bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse ein und somit in alle hierin bestehende Rechte und Pflichten.
2.KÃ¼ndigungsverbot
Â§ 613 a IV 1 folgend darf kein Arbeitnehmer wegen des BetriebsÃ¼bergangs gekÃ¼ndigt werden, allerdings schon wenn der BetriebsÃ¼bergang nicht die Basis der KÃ¼ndigung sondern lediglich Rahmenereignis ist. Aus GrÃ¼nden vÃ¶llig auÃŸerhalb des BetriebsÃ¼bergangs kann weiterhin gekÃ¼ndigt werden.
Weiterhin haften gemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a II, III alter und neuer Arbeitgeber gesamtschuldnerisch fÃ¼r bis zum BetriebsÃ¼bergang fÃ¤llige gewordenen arbeitsvertragliche AnsprÃ¼che, fÃ¼r solche die innerhalb des ersten Jahres nach dem Ãœbergang fÃ¤llig werden beschrÃ¤nkt sich die Haftung beider auf das MaÃŸ dessen was bei bis zum BetriebsÃ¼bergang entstanden ist. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn eine juristische person durch Umwandlung erlischt.
Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen wie TarifvertrÃ¤ge und Betriebsvereinbarungen gelten gemÃ¤ÃŸ Â§ 613 a I 2 fort, allerdings nur noch als arbeitsvertragliche Bestimmungen. Sie dÃ¼rfen weiterhin ein Jahr lang ab BetriebsÃ¼bergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geÃ¤ndert werden. Dies gilt nach Â§ 613 a I 3 nicht, wenn nun die Rechte und Pflichten durch einen anderen Tarifvertrag oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.
BetriebsÃ¼bergang - Erwerb einer Immobilie - Ãœbergang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des Hausverwalters
Wechsel zu einer â€žBeschÃ¤ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaftâ€œ als Umgehung der Rechtsfolgen eines BetriebsÃ¼bergangs
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach BetriebsÃ¼bergang
BetriebsÃ¼bergang bei Rettungszweckverband
BerÃ¼cksichtigung der in Privatbetrieben tÃ¤tigen Arbeitnehmer des Ã¶ffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des Â§ 9 und Â§ 38 BetrVG
RÃ¼cktritt vom Aufhebungsvertrag wÃ¤hrend des InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahrens
BetriebsÃ¼bergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
BetriebsteilÃ¼bergang iSd. Â§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber Ã¼bernommene Einheit bereits beim BetriebsverÃ¤uÃŸerer die QualitÃ¤t eines Betriebsteils gehabt hat
BetriebsteilÃ¼bergang - Betriebsteil beim VerÃ¤uÃŸerer
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 08.09.2011, 3 SaGa 21/11;)
Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. Â§ 102 Abs. 5 BetrVG begehrte WeiterbeschÃ¤ftigung sei unmÃ¶glich geworden
Zum Umfang des Schutzes von (EU-) Arbeitnehmerrechten bei Ãœbergang auf neuen Arbeitgeber
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - tarifliche Dynamik nach BetriebsÃ¼bergang
BetriebsÃ¼bergang - BetriebsfortfÃ¼hrung durch Zwangsverwalter
BetriebsÃ¼bergang bei Zwangsverwaltung eines GrundstÃ¼cks bejaht (hier: Hotel)
Wechsel zu einer â€žBeschÃ¤ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaftâ€œ vor BetriebsÃ¼bergang
BetriebsÃ¼bergang - Aufhebungsvertrag mit dem BetriebsverÃ¤uÃŸerer - endgÃ¼ltiges Ausscheiden aus dem Betrieb
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - ZulÃ¤ssigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Bestimmtheit der Klage
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der TarifvertrÃ¤ge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - ZulÃ¤ssigkeit einer Feststellungsklage
Parallelentscheidung zu fÃ¼hrender Sache - 8 AZR 752/09 -
BetriebsÃ¼bergang - Arztpraxis
BetriebsÃ¼bergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
BetriebsÃ¼bergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)? Hier: Anwendbarkeit des Â§ 613a BGB bejaht!
BetriebsÃ¼bergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
BetriebsÃ¼bergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Parallelentscheidung zu fÃ¼hrender Sache - 8 AZR 37/10 -
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 03.05.2011, 7 Sa 847/10;)
Brite, der in De. fÃ¼r ein br. Unternehmen arbeitet + sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte, Einkommenssteuern + Sozialabgaben aus seiner VergÃ¼tung selbst an die zustÃ¤ndigen Stellen abzufÃ¼hren, hat zu keiner Zeit Steuern + Sozialabgaben abgefÃ¼hrt
Einbehalt von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen - landesrechtlich geregelter Ãœbergang von ArbeitsverhÃ¤ltnissen
BetriebsÃ¼bergang - Ãœbergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim BetriebsverÃ¤uÃŸerer - Zuordnung
Ãœbergang eines Betriebsteils
Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ã„rzte/VKA - medizinische Verantwortung fÃ¼r einen selbstÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich
NV BÃ¼hne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer Ã¼berwiegend kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch PersonalÃ¼berleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines PersonalÃ¼berleitungsvertrag
Auslegung einer Versorgungszusage - AblÃ¶sung einer Gesamtzusage - KÃ¼ndigung einer Betriebsvereinbarung
Versorgungszusage - BetriebsÃ¼bergang - Beendigung
VorbeschÃ¤ftigungsverbot des Â§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG - ArbeitnehmerÃ¼berlassung im Konzern
Sozialplanabfindung - persÃ¶nlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
Fortsetzungsverlangen gegenÃ¼ber dem Betriebserwerber
Betriebsbedingte KÃ¼ndigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
BetriebsteilÃ¼bergang - Betriebsteil - Wahrung der IdentitÃ¤t - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt fÃ¼r Outsourcing-MaÃŸnahmen
VB gegen Urteile des LAGs + des BAGs, durch die Klage der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Feststellung des Fortbestands ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Hessen, abgewiesen wurde
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 12.01.2011, 11 Sa 658/10 ;)
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers, nach unzureichender Information des BetriebsverÃ¤uÃŸerers, durch Festhalten am ArbeitsverhÃ¤ltnis + ErklÃ¤rung des Widerspruchs 38 Monate nach Information Ã¼ber BetriebsÃ¼bergang
InvaliditÃ¤tsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
BetriebsÃ¼bergang - Widerspruch - Verwirkung
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maÃŸgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach BetriebsÃ¼bergang
Bezugnahme auf Tarifvertrag und BetriebsÃ¼bergang
BetriebsÃ¼bergang - â€žAusscheidenâ€� aus Unternehmen oder aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis - Tarifauslegung
BetriebsÃ¼bergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
BetriebsÃ¼bergang - Ãœbernahme des Personals
Eingruppierung eines SicherheitsbeschÃ¤ftigten - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 19.08.2010, 4 Sa 311/10;)
AnnahmeverzugsvergÃ¼tung + Ausschlussfrist bei BetriebsÃ¼bergang, wenn ArbG KÃ¼ndigung fÃ¼r Fall des Widerspruchs gegen BetriebsÃ¼bergang androht
VergÃ¼tungsansprÃ¼che eines Personalratsmitglieds
Weitergeltung tariflicher Regelungen nach BetriebsÃ¼bergang
Weitergeltung tariflicher Regelung nach BetriebsÃ¼bergang
BetriebsÃ¼bergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
Keine AblÃ¶sung transformierter Tarifregelungen durch eine nach BetriebsÃ¼bergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
Betriebsrente - BetriebsÃ¼bergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
BAG aufgehoben wegen Ablehnung EuGH-Vorlage zum Thema: Massentlassungsanzeige an BAA vor AbschluÃŸ Betriebsratskonsulation mÃ¶glich, wenn BR-Stellungnahme nachgereicht? STRITTIG!
BetriebsÃ¼bergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts