Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_ThuerAbgG_Persoenliche_Mitarbeiter_von_Abgeordne-d171881,8.html
Timestamp: 2016-12-07 17:02:57
Document Index: 29596482

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 33', '§ 6', '§ 8']

§ 7 ThürAbgG, Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 ThürAbgG, Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 7 ThürAbgG, Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung§ 8 ThürAbgG, Pflichtsitzung, Kürzung§ 9 ThürAbgG, Freifahrtberechtigung§ 10 ThürAbgG, Reise- und Übernachtungskosten§ 11 ThürAbgG, Anspruch auf Übergangsgeld§ 12 ThürAbgG, Höhe des Übergangsgeldes§ 13 ThürAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 15 ThürAbgG, Mandatszeit in anderen Parlamenten§ 16 ThürAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 ThürAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 ThürAbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 19 ThürAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 20 ThürAbgG, Beihilfen und Zuschüsse§ 21 ThürAbgG, Unterstützungen§ 22 ThürAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 24 ThürAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 25 ThürAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 26 ThürAbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung§ 27 ThürAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche…§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 7 ThürAbgG, Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung
§ 7 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Leistungen → Erster Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: GesetzAbgeordneten werden auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern zur Unterstützung bei der mandatsbedingten Arbeit erstattet. Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe des Betrages, der dem Bruttoarbeitsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TV-L (Thüringen) entspricht. Erstattet werden darüber hinaus die entsprechenden Nebenleistungen wie Arbeitgeberanteile, -beitrage und -umlagen, Umlagen für eine entsprechende Zusatzversorgungseinrichtung sowie eine Jahressonderzahlung. Für die vorgenannten Leistungen sind die Tarifverträge für die Beschäftigten des Landes entsprechend anzuwenden. Im Einzelfall können bei kündigungsbedingter vorzeitiger Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit persönlichen Mitarbeitern Abfindungszahlungen bis zur Höhe von drei Monatsgehältern erstattet werden. Eine Erstattung von Aufwendungen kommt nur in Betracht, soweit der Landtagsverwaltung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorliegt, das keine Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Der Inhalt des Führungszeugnisses richtet sich nach § 32 Abs. 1 und 2, §§ 33 und 34 Bundeszentralregistergesetz. Zu den Einzelheiten und zum Verfahren erlässt der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen. Darüber hinaus werden jedem Abgeordneten auf Nachweis die Kosten für eine Bürogrundausstattung in Höhe von 2.556,46 Euro einmal in jeder Wahlperiode erstattet. Eine Änderung erfolgt nach Maßgabe des Landeshaushalts. Die Erstattung der Kosten zur Bürogrundausstattungsgegenstände ist im Falle der Aufgabe des Büros während der Wahlperiode in Höhe des Zeitwerts der Bürogrundausstattung oder im Fall des Verkaufs der Ausstattung durch den Abgeordneten in Höhe des Verkaufserlöses grundsätzlich zurückzugewähren.
§ 6 ThürAbgG, Aufwandsentschädigung§ 8 ThürAbgG, Pflichtsitzung, Kürzung