Source: https://www.innovationlab.de/de/footer-navigation/c-innovationlab-gmbh-2019/agb/
Timestamp: 2019-12-13 08:40:00
Document Index: 83735120

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 42', '§ 69', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 634', '§ 203', 'Art. 5', '§ 17']

InnovationLab - AGB
InnovationLab liefert an Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Geschäftsbedingungen der InnovationLab GmbH
Wir liefern an Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von InnovationLab ist die nach deutschem Recht eingetragene InnovationLab GmbH (im Weiteren „iL“).
§ 1 ANGEBOT UND BESTÄTIGUNG
Angebote von iL sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Kunde muss die Annahme schriftlich bestätigen. Die Annahme des Angebots von iL durch den Kunden setzt die Annahme der Geschäftsbedingungen von iL voraus. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von iL in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Garantien von iL sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Eine Abweichung von dieser Verpflichtung bedarf der Schriftform. Die schriftliche Form beinhaltet E-Mails und Telefax.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Steuern, Verpackungs- und Versandkosten. Der Preis ist bei Lieferung der Ware fällig, sofern nicht anders angegeben. Bei Fälligkeit wird iL einen Aufschlag von 5 Prozent auf den Basiszinssatz verlangen. IL wird im Verzugsfall 8% über dem Basiszinssatz erheben und behält sich das Recht vor, eine Schadensgebühr zu erheben. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Standardbankkosten sind vom Kunden zu tragen.
Vereinbarte Lieferfristen verstehen sich als ungefähre Angaben, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart. In Fällen höherer Gewalt kann iL vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche gegen iL wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind ausgeschlossen, wenn die Lieferung unmöglich ist und iL aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, verspätet eintrifft.
§ 4 LIEFERORT
Erfüllungsort ist iL (EXW Inco Terms 2010), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei Vereinbarung der Lieferung an den Kunden durch Versendung der Ware an den Kunden wird die Lieferung bei iL vereinbart. Wenn der Kunde die Produkte am Lieferort erhält, liegt es in seiner Verantwortung, für den korrekten Versand gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem öffentlichen Recht und den Vorschriften für den Versand gefährlicher Güter, zu sorgen. Sofern Mitarbeiter von iL an der Ausführung der Sendung durch den Kunden beteiligt sind, handeln sie in Erfüllung der Verpflichtung des Kunden.
Das Eigentum an der Ware geht mit Zahlungseingang auf den Kunden über.
§ 6 BESTEHENDE GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
6.1. Jede Partei bleibt Eigentümerin ihres zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden geistigen Eigentums (geschützt und ungeschützt).
6.2. Für die Dauer und den Zweck des Vertrages räumt der Kunde dem Auftragnehmer ein kostenloses, nicht übertragbares, unterlizenzierbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des für die Ausführung des Vertrages erforderlichen bestehenden geistigen Eigentums ein.
6.3. Benötigt der Kunde für die vertragsgemäße vertragliche Nutzung der Arbeitsergebnisse dringend vom Auftragnehmer beigesteuertes geistiges Eigentum, so bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht zu marktüblichen Bedingungen an dass dies nicht durch Rechte Dritter ausgeschlossen ist und der Wunsch des Kunden innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss oder bei einem Servicevertrag nach Abnahme erfolgt. Die Einzelheiten werden von den Parteien in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vereinbart.
§ 7 ARBEITSERGEBNISSE: ERFINDUNGEN / EIGENTUMSRECHTE / NUTZUNGSRECHTE
7.1. Mit Ausnahme der patentierbaren Arbeitsergebnisse nach § 6.3, insbesondere Erfindungen, stehen dem Kunden die aus der Vertragserfüllung resultierenden Arbeitsergebnisse nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen bei vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung zur Verfügung.
7.2. (Arbeitsergebnisse unter Urheberrecht) Soweit die Arbeitsergebnisse zum Vertragsgegenstand durch Urheberrechte des Auftragnehmers geschützt sind, räumt er dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, zeitweise und örtlich uneingeschränktes und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein auf den Vertragsgegenstand beschränkt.
7.3. (Gewerbliche Schutzrechte) Alle Arbeitsergebnisse, die aus der Ausführung des Vertrages durch Mitarbeiter des Auftragnehmers stammen und durch gewerbliche Schutzrechte geschützt werden können, stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Bei Beantragung der entsprechenden gewerblichen Schutzrechte hat der Auftragnehmer den Besteller entsprechend zu informieren. Nutzungshandlungen von Informationen und Gegenständen, die der Auftragnehmer erlangt hat, begründen kein Vorbenutzungsrecht nach Artikel 12 des deutschen Patentgesetzes.
7.4. In jedem Fall behält sich der Auftragnehmer ein nicht ausschließliches, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen vor, das zeitlich, örtlich und sachlich uneingeschränkt ist. Gemäß § 42 Nr. 3 ArbErfG wird den Erfindern des Auftragnehmers jeweils ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Erfindungen eingeräumt, die während der Ausführung des Vertrages für Lehre und Forschung entstanden sind Zwecke.
7.5. Abweichend von Ziff. 7.2 (urheberrechtliche Ergebnisse), Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen (insbesondere Zeichnungen, Entwürfen und Plänen) und Computerprogrammen nach § 69 UrhG werden nur bei Dienstleistungsverträgen gewährt, wenn die Erstellung oder Entwicklung dieses Arbeitsergebnisses oder Computerprogramms direkt die geschuldete Leistung dar stellt oder ein Teil davon ist.
iL ist verpflichtet, Waren mit technischen Eigenschaften zu liefern, die in schriftlichen Spezifikationen vereinbart wurden. Wenn keine schriftliche Spezifikation vorliegt, müssen die Qualitäten der Produktbeschreibung von iL entsprechen. Angaben zu technischen Größen sind mit einer Abweichung von +/- 10 Prozent zu verstehen, wenn nicht ausdrücklich als genaue Angabe angegeben. Für den Fall, dass iL nur Wiederverkäufer ist und die Produkte nicht modifiziert hat, übernimmt iL keine Verantwortung für Spezifikationen des Produkts. Für den Fall, dass iL das Produkt ändert, übernimmt iL keine Verantwortung für die zuvor vom Hersteller angegebenen Spezifikationen. Falls iL den Kunden zu Produkten berät, ist der Kunde nicht davon befreit, die Produkte auf ihre Anwendbarkeit für den beabsichtigten Gebrauch des Produkts selbst zu prüfen. Bei fehlerhaften Produkten muss der Kunde dem Verkäufer die Mängel schriftlich anzeigen. Ist der Versand vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Produkte hinsichtlich der Kennzeichnung der Produkte gemäß der Bestellung zu untersuchen. Wenn der Kunde dem Verkäufer rechtzeitig Mängel anzeigt, wird der Verkäufer die Mängel beseitigen oder Produkte ohne Mängel liefern. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder nicht zu beanstanden, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Sofern Mängel nicht relevant sind oder Produkte vom Kunden verkauft oder modifiziert wurden, hat der Kunde das Recht, den Preis entsprechend zu mindern. Weitergehende Ansprüche nach den Regelungen in § 8 und 9, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1. Eine Garantie für Schäden aus Nichterfüllung des Vertrages, Nichterfüllung bei Verhandlungen und aus unerlaubter Handlung wird nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gegeben.
9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten zum Schutz wesentlicher Rechtspositionen der Vertragsparteien, die ihnen vertraglich inhaltlich und sachlich zugestanden werden müssen. Wesentliche Vertragspflichten sind auch Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.
9.3. Die Haftungsbeschränkungen / -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten, für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4. Der Besteller stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages frei, es sei denn, die Haftung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
9.5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Arbeitnehmern des Auftragnehmers sowie von sonstigen Personen, mit denen er seine Pflichten erfüllt.
§ 10 BESCHÄDIGUNG
Schäden sind auf die Höhe des Vertragsvolumens begrenzt.
§ 11 BESTIMMUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE
11.1. (Verpflichtung des Kunden zur Annahme) Weist die Lieferung / Leistung geringfügige, unerhebliche Mängel auf, so nimmt der Kunde diese unbeschadet seiner in den nachfolgenden Abschnitten genannten Rechte an. Hat der Kunde die Leistung in Anspruch genommen, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
11.2. (Nacherfüllung, Ersatzlieferung / -leistung, Rücktritt, Schadensersatz)
11.2.1. Dem Auftragnehmer steht es frei, im Falle eines Mangels zwischen einer Beseitigung des Mangels oder einer Ersatzlieferung / -leistung zu wählen.
11.2.2. Ist die Nacherfüllung für den Auftragnehmer unzumutbar oder verweigert, verzögert sich die Nacherfüllung über einen angemessenen Zeitraum hinaus oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer zurückzutreten oder die Zahlung zu mindern. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen des § 8 bleiben unberührt.
11.3. (Minderung der Zahlung) Der Besteller ist nur im Falle eines geringfügigen Mangels zur Minderung der Zahlung berechtigt.
§ 12 GELTENDES RECHT UND FORUM
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind den Gerichten von Heidelberg vorzulegen. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gilt nicht für Angebote.
13.1. Alle Unterlagen und Informationen, die eine Partei während der Ausführung des Vertrages von der anderen Partei erhalten hat und die als vertraulich gekennzeichnet sind, werden vertraulich behandelt und drei Jahre lang nach Vertragsende nicht an Dritte weitergegeben.
13.2. Mündliche Informationen werden gemäß den oben genannten Vertraulichkeitsverpflichtungen nur dann vertraulich behandelt, wenn sie während der Kommunikation als vertraulich eingestuft und dann schriftlich zusammengefasst, als vertraulich gekennzeichnet und innerhalb von 30 Tagen nach der Kommunikation an die andere Partei übermittelt werden.
13.3. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und soweit die jeweiligen Informationen / Gegenstände allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Empfängers allgemein bekannt werden oder ohne Geheimhaltungsverpflichtung von einem Dritten entgegengenommen werden. oder existiert bereits bei der empfangenden Partei oder wurde von der empfangenden Partei unabhängig von der Kommunikation entwickelt oder entwickelt oder muss aufgrund eines Gesetzes oder einer administrativen oder rechtlichen Ordnung oder wenn ein gesetzliches Veröffentlichungsrecht nicht eingeschränkt werden kann, weitergegeben werden.
13.4. Der Auftraggeber ist mit der Veröffentlichung der im Rahmen des Vertrages erzielten Ergebnisse durch den Auftragnehmer einverstanden. Veröffentlichungen, die vertrauliche Informationen und Gegenstände des Kunden enthalten, bedürfen der Zustimmung des Kunden, die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden kann. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Unterlagen einer ihm vorgelegten Veröffentlichung, so gilt die Zustimmung als erteilt.
14.1. Für Ansprüche aus diesem Vertrag gelten grundsätzlich die gesetzlich festgelegten Verjährungsfristen, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
14.2. Abweichend von Ziffer 11.1 verjähren Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gemäß § 634a Abs. 1 Bst. I, Nr. 1 und Nr. 3, Bürgerliches Gesetzbuch. Dies gilt auch für Folgeschäden, soweit diese nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bedeuten.
14.3. Abweichend von Ziffer 11.1 beträgt die Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche wegen Verletzung von Schutzpflichten, die nicht auf Mängeln beruhen, zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, diese Mängel wurden vorsätzlich oder grob verursacht Fahrlässigkeit oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit darstellen.
14.4. Die Aussetzung der Verjährungsfrist aufgrund laufender Verhandlungen gemäß § 203 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass der Kunde seine Ansprüche schriftlich geltend macht. Sofern von der vorliegenden AVB / LL nicht ausdrücklich angegeben, bestehen sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer, insbesondere solche wegen Rücktritt, Minderung der Zahlung oder Ersatz von Schäden jeglicher Art, einschließlich Schäden, die nicht am Liefer- / Leistungsgegenstand selbst entstanden sind ausgeschlossen werden.
Erfüllungsort ist die InnovationLab GmbH. Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für Heidelberg zuständige Gericht anzurufen. Es gilt deutsches Recht, jedoch nicht das UN-Kaufrecht. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Art. 5 Abs. 1 AVB / LL wird wie folgt ersetzt: „Der Kunde hat das vollständige Eigentum an allen Arbeitsergebnissen, insbesondere Erfindungen, die aus der Ausführung des Vertrages nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung stammen.“
Der Auftragnehmer hat das Recht, Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gemäß den entsprechenden deutschen gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Datengeheimnis gemäß der Europäischen Datenschutzrichtlinie vom 26.02.2016 zu wahren. Der Auftragnehmer sichert zu, dass er seine an der Ausführung der Arbeiten beteiligten Mitarbeiter schriftlich zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet, es sei denn, sie sind aufgrund von Tarifverträgen, Einzelverträgen oder aus sonstigen rechtlichen Gründen zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
§ 17 EINHALTUNG
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die deutschen Gesetze und Vorschriften, insbesondere die einschlägigen Antikorruptionsbestimmungen, zu beachten. Darüber hinaus sind die Vertragsparteien verpflichtet, verantwortungsbewusstes und ethisches Verhalten und Respekt gegenüber Personal, Gesellschaft und Umwelt zu zeigen. Zusätzliche Regelungen einer Partei im Zusammenhang mit Ethik und Korruptionsprävention bedürfen der ausdrücklichen Einbeziehung in den Vertrag, um auch für die andere Partei anwendbar zu sein. Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht oder durch künftige gesetzliche oder administrative Maßnahmen für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen durch diese Maßnahmen nicht negiert Bestimmungen davon, sondern durch eine Regelung ersetzt werden, die das wirtschaftliche Ziel des Vertrages für beide Parteien am besten erfüllt.