Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/200661,0.html
Timestamp: 2019-09-21 12:13:55
Document Index: 172222226

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 3']

Große ÖFFR-HA für Vorgerückte in Göttingen!
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Verfasst am: 26 Aug 2008 - 13:31:25 Titel: Große ÖFFR-HA für Vorgerückte in Göttingen!
Wer schreibt zum Wintersemester auch die große ÖFFR HA in Göttingen?
Vielleicht hat ja jemand mal lust sich zusammenzusetzen und sich was zu erarbeiten
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 12:00:10 Titel:
Hier mal grob der Sachverhalt:
Der evangelische Theologe A ist seit 15 Jahren Professor an der theologischen Fakultät der Universität B im Land Niedersachsen. Die Universität ist inzwischen Stiftungsuniversität im Sinne der §§ 55 ff. NHG. 1993 hatte ihn der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst (MKW) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor er-nannt und ihm das Amt eines Professors der Besoldungsgruppe C 4 an der Universität B über-tragen. Zugleich wurde A verpflichtet das Fach „Systematische Theologie“ in Lehre, For-schung und Weiterbildung an der Universität B zu vertreten und die ihm darüber hinaus nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. Der Minister behielt sich dabei Änderungen dieses Aufgabenkreises nach Art und Umfang vor.
Zuvor hatte das Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Nieder-sachsen mit dem Land Niedersachsen (sog. Loccumer Vertrag) ein positives Gutachten hin-sichtlich Bekenntnis und Lehre des A abgegeben und zudem die Universität B einen entspre-chenden Ernennungsvorschlag unterbreitet.
Im Laufe seiner Forschungen, die ihn auch in Kontakt mit Theologen und Religionswissen-schaftlern anderer Länder bringen, wachsen As Zweifel am christlichen Glauben. Anfang 2008 erscheint sein Buch „Der Glaube als Betrug. Die Wirklichkeit des Christentums“, in dem A sich vom christlichen Glauben lossagt. Glaube sei Mythos und damit Humbug. Theologie sei deshalb keine Wissenschaft und habe an einer Universität nichts zu suchen. Er verstehe sich deshalb ausschließlich als kritischer Religionsphilosoph. Seine grundlegende Dis-tanzierung vom Christentum, die A mehrfach öffentlich wiederholt, erstreckt sich insbesonde-re auf die Grundzüge von Lehre und Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche. Jesus sei keine historische Person, ihn habe es nicht gegeben. Deshalb sei auch die Lehre von der Gottessohnschaft Jesu, die Auferstehung Jesu und die Wiederkunft Jesu zum Gericht nichts anderes als eine religiöse Narration.
Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist der Ansicht, dass A nach seiner öffentlichen Lossagung vom christlichen Glauben nicht mehr an der Theologischen Fakultät der Universität B in Forschung und Lehre tätig sein könne. Besonders die Ausbildung von Theologen, die Pfarrer oder Religionslehrer werden wollten, könne ihm nicht mehr anvertraut werden. Der Inhaber einer Professur an einer Theologischen Fakultät übe ein konfessionsge-bundenes Staatsamt aus.
Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen verlangt nun von der Universität B, den A aus diesem Amt auszuschließen. Dieses Recht ergebe sich aus der Bestandsgarantie für die Theologische Fakultät der Universität B als Einrichtung der wissenschaftlichen Vor-bildung der Geistlichen der Evangelischen Landeskirchen Niedersachsens. Darüber, wie nach einem Ausschluss mit dem A weiter verfahren werden soll, spricht sich die Konföderation aber nicht aus.
Die Universität lehnt das Ansinnen jedoch ab. Daraufhin wendet sich die Kirche an den zu-ständigen Landesminister, damit dieser in ihrem Sinne tätig wird. Auch der Minister weigert sich, Maßnahmen zu ergreifen. Beide begründen ihre Haltung damit, dass dem Landeskir-chenamt lediglich ein Recht zur gutachtlichen Äußerung zustehe bezüglich Bewerberinnen und Bewerbern auf eine Professorenstelle an der Theologischen Fakultät. Weder könne eine solche nachträglich zurückgenommen werden, noch ergebe sich aus dem Loccumer Vertrag sonst eine Verpflichtung dem betreffenden Professor sein Amt zu entziehen. Auch könne ein derartiges Recht nicht aus dem verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestim-mungsrecht hergeleitet werden, da durch Abschluss des Loccumer Vertrages gerade auf ein solches verzichtet worden sei.
Die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen will daraufhin ihre Interessen an einer Entfernung des A aus der Theologischen Fakultät auf gerichtlichem Wege durchset-zen. Zum einen könne sie sich vorstellen, die Universität oder den MWK verpflichten zu las-sen, ihrem Ansinnen nachzukommen. Auf der anderen Seite meint sie, dass eine Feststellung über das Bestehen eines nachträglichen Beanstandungsrechtes auch genügen würde. Dass die Universität den A aus seinem Amt ausschließen werde, sei ja dann wohl Ehrensache.
Welche Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens bietet sich für die Kirche an und hat dieses Vorgehen Aussicht auf Erfolg?
Letztlich konnten sich die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, das Professorenkollegium der Theologischen Fakultät und der MWK in Vermittlungsgesprächen doch einigen: Der A muss seinen Lehrstuhl für „Systematische Theologie“ verlassen. In einem Schreiben der Universität B vom 1. Februar 2008 wird ihm mitgeteilt, dass er künftig auf Grundlage des § 24 Abs. 1 S.3 NHG dazu verpflichtet wird, das nichtkonfessionsgebundene Fach „Religionsphilosophie des Christentums“ zu vertreten, welches dem Institut für Spezial-forschungen zugeordnet wird. Durch diese Umsetzung wird der A zwar an der Theologischen Fakultät mit einem Sonderstatus verbleiben, verliert aber die Prüfungsbefugnis für konfessi-onsgebundene Studiengänge. As Lehrveranstaltungen werden in der Zukunft im Vorlesungs-verzeichnis in der Rubrik „Außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des Theologischen Nachwuchses“ aufgeführt. Die Stellung als C4-Professor bleibt bestehen.
Das Schreiben der Universität enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Als der Semesterbetrieb Anfang April 2008 wieder aufgenommen wird, merkt der A schnell, dass ihm die Studenten ausbleiben, da in seinen „neuen“ Lehrveranstaltungen- auch nach an-deren Prüfungsordnungen- keine Scheine mehr zu holen sind.
Daraufhin legt der A Widerspruch gegen das Schreiben vom 1. Februar 2008 ein.
Hierin behauptet er, dass der § 24 Abs. 1 S.3 NHG schon gar keine Rechtsgrundlage für eine solche Umsetzung darstellen könne, da das bislang vertretene Fach durch den neuen Aufga-benbereich derart in seinem Wesen verändert wurde, dass es diesem nicht mehr weitgehend entspreche. Auch beamtenrechtlich könne er nicht einfach umgesetzt werden.
Außerdem stehe ihm ein Recht auf Prüfung gem. § 24 Abs. 2 NHG zu, welches er durch das neue Fach nicht mehr wahrnehmen könne. Auch widerspreche der Ausschluss von jeder Prü-fungstätigkeit der amtsangemessenen Beschäftigung eines C4-Professors an einer wissen-schaftlichen Hochschule.
Zudem könne er nicht verstehen, warum er nicht in einem konfessionsgebundenen Fach wei-terlehren dürfe. Zum einen sei er nicht aus der Kirche ausgetreten, zum anderen habe er den Studenten, trotz seines Bekenntnisses zum „Nicht-mehr-Christ“, stets die maßgeblichen Glau-benssätze vermittelt und die Authentizität des evangelischen Bekenntnisses gewahrt. Letztlich sehe er sich in wesentlichen Grundrechten verletzt. Neben seinem bereits erwähnten Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG, verletze der Bescheid ihn in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 3; 4 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 3 S.1 GG.
Die Universität räumt zwar ein, dass As Grundrechte betroffen sein könnten, dem in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verankerten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aber mehr Bedeutung zu komme. Schließlich sei das Amt des A lediglich im konkret funktionellen Sinne beeinträchtigt, da ihm Lehr- und Forschungstätigkeit in vollem Umfang erhalten bleibe. Zu-dem sei es widersprüchlich, dem Fach Theologie die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, aber es doch an der Universität unterrichten zu wollen.
Nach erfolglosem Widerspruch erhebt der A Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht.
§ 3 Abs. 2 des Loccumer Vertrages lautet wie folgt:
„Vor der Anstellung eines ordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur gutachtlicher Äußerung gege-ben.“