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Timestamp: 2016-10-22 16:22:55
Document Index: 102054566

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE']

B 2/00 (23.03.2001)
B 2/00 Mh
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Georg Wohl, Steinenvorstadt 79, Basel,
Personalvorsorgestiftung der Gruppe Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Andreas D�rr, Auberg 4, Basel,
A.- B.________ erlitt am 18. M�rz 1987 als Polier der X.________ AG einen Arbeitsunfall. Die Invalidenversicherung und die Schweizerische Unfallversicherung richteten ihm ab 1. Juli 1988 und ab 1. Oktober 1989 Invalidenrenten f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 50 % aus. Per 1. Januar 1993 und per 1. Mai 1993 erh�hte sich der Invalidit�tsgrad auf 75 %. Als Folge von BGE 116 V 189 bezog B.________ von der Personalvorsorgestiftung der Gruppe Y.________ (nachfolgend: Pensionskasse) ab 1. Mai 1993 eine BVG-Invalidenrente in H�he von Fr. 6400.- pro Jahr.
Am 26. November 1997 ersuchte B.________ seine Pensionskasse um eine Teuerungsanpassung der bisher bezogenen Invalidenrente von 3,2 % und um Zusprechung einer Altersrente von mindestens Fr. 11'357.- j�hrlich ab 1. Januar 1998. Die Pensionskasse erkl�rte sich bereit, ihm einerseits eine Altersrente nach BVG in H�he der bisher bezogenen BVG-Invalidenrente, angepasst an die Teuerung, von Fr. 6604. 80 ab 1. Januar 1998 j�hrlich zu erbringen; anderseits werde sie ihm das f�r die Auszahlung dieser Rente nicht ben�tigte Altersguthaben von Fr. 54'687.- �berweisen (Schreiben vom 15. Dezember 1997). Des Weitern machte sie am 25. Februar 1998 den alternativen Vorschlag, anstelle der Invalidenrente eine Altersrente von j�hrlich Fr. 11'357.- (7,2 % des gesamten Altersguthabens von Fr. 157'736.-) auszurichten unter Verrechnung der bereits ausgezahlten Betr�ge, wodurch die Kapitalauszahlung von Fr. 54'687.- hinf�llig w�rde.
B.- Nachdem sich B.________ mit seiner Pensionskasse nicht einigen konnte, reichte er am 12. November 1998 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab 1. Januar 1998 den reglementarischen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Invaliden- und Altersrenten nebst Zins zu 5 % auszurichten. Mit Entscheid vom 17. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage unter Wettschlagung der Parteikosten ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm nebst der Invalidenrente von Fr. 6604. 80 eine Altersrente von Fr. 11'357.- j�hrlich nebst 5 % Zins ab Klageerhebung zu bezahlen. Eventuell sei ihm nebst der Invalidenrente die im Schreiben vom 16. M�rz 1994 erw�hnte Altersrente von Fr. 8688. 30 pro Jahr nebst Zins zu bezahlen.
Die Personalvorsorgestiftung der Gruppe Y.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2b mit Hinweis, 124 V 227 Erw. 1). Dieser �bergangsrechtliche Grundsatz gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge (BGE 121 V 97).
b) Der Beschwerdef�hrer hat am 30. Dezember 1997 das gesetzliche und statutarische Rentenalter erreicht (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG; Art. II/4. 3 Personalvorsorge-Reglement von Januar 1995). Dieser Eintritt ins Rentenalter hat auf die seit 1. Mai 1993 bezogene BVG-Invalidenrente grunds�tzlich keinen Einfluss, da der Beschwerdef�hrer die ihm auf der Grundlage der BVG-Altersgutschriften festgesetzte Invalidenrente gem�ss Art. 26 Abs. 3 BVG (in der ab 1. Juli 1997 g�ltigen und hier anwendbaren Fassung) �ber die Vollendung des 65. Altersjahres hinaus weiterbeziehen wird (BGE 123 V 123 Erw. 3a, 118 V 100). Anders stellt sich die Rechtslage f�r den Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge dar. Invalidit�t und Alter sind grunds�tzlich zwei verschiedene Risiken. Sieht ein Vorsorgereglement die Abl�sung einer Invalidenrente durch eine Altersrente oder die Ausrichtung einer Altersrente neben der Invalidenrente vor, so beruht das Erreichen des Rentenalters auf einem neuen Versicherungsfall (BGE 117 V 124 Erw. 3 f�r den Bereich der AHV/IV). Mithin ist im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Frage, ob bei Erreichen des statutarischen Schlussalters ein Anspruch auf eine Altersrente besteht, auf Grund des im Zeitpunkt des Rentenalters g�ltigen Vorsorgereglementes und unter Beachtung der bei Reglements�nderungen erlassenen �bergangsbestimmungen zu beurteilen.
Bei Bez�gern einer (BVG-)Invalidenrente ist auch zu pr�fen, ob sie nach Eintritt der Invalidit�t auf Grund der zu diesem Zeitpunkt g�ltigen Reglemente die Versicherteneigenschaft beibehielten (BGE 123 V 122).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer bezieht seit 1. Mai 1993 als Folge von BGE 116 V 189 eine j�hrliche BVG-Invalidenrente von zuletzt teuerungsangepasst Fr. 6604. 80 ab 1. Januar 1998. Im Streit liegt, ob der Beschwerdef�hrer nebst dieser Invalidenrente zus�tzlich eine Altersrente von Fr. 11'357.- j�hrlich beanspruchen kann. Eine solche Altersleistung kann sich nach dem Gesagten (Erw. 1b hievor) einzig auf Grund des Vorsorgereglementes ergeben.
b) Der Beschwerdef�hrer arbeitete nach seinem am 18. M�rz 1987 erlittenen Unfall zu 50 % bei seinem Arbeitgeber bis ins Jahr 1992 weiter und behielt damit bis zu diesem Zeitpunkt bereits wegen seiner beruflichen T�tigkeit die Versicherteneigenschaft bei der Beschwerdegegnerin bei. Auf Grund der Vorsorgereglemente von 1990 (vgl. Art. 8 Ziff. 2, Art. 13 Ziff. 3 und 4), von 1993 (Art. 4.4, 17.4, 23.5 und Art. 25.1) und von 1995 (Art. II/8. 1 zweiter Absatz, 13.4 und Art. 15.1) blieb er auch nach Eintritt der vollen Erwerbsunf�higkeit bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert.
Keines dieser drei Reglemente sichert dem Beschwerdef�hrer neben der bisherigen BVG-Invalidenrente eine zus�tzliche volle Altersrente zu (vgl. Art. 13.3 Reglement 1990, Art. 17.4 Reglement 1993 und Art. II/8. 1 zweiter Absatz und 13.4 Reglement 1995). Vielmehr halten sie �bereinstimmend fest, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rentenalters durch eine Altersrente abgel�st werde, wobei der Besitzstand im Umfang der H�he der Invalidenrente gewahrt bleibt. Eine solche statutarische Regelung mit der Abl�sung der Invalidenrente durch eine Altersrente im Rahmen einer umh�llenden Kasse h�lt vor Art. 26 Abs. 3 BVG stand, weil die Altersrente mindestens der BVG-Invalidenrente im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherten ins Rentenalter entspricht. Ohnehin werden nach Art. 36 Abs. 1 BVG die Invalidenrenten nur bis Erreichen des gesetzlichen Rentenalters der Teuerung angepasst. Im vorliegenden Fall �bersteigt die j�hrliche Altersrente von Fr. 11'357.- (7,2 % des Altersguthabens per 1. Januar 1998 von Fr. 157'736.-) die BVG-Invalidenrente von Fr. 6604. 80 pro Jahr deutlich. Auf eine Altersrente in dieser H�he (eingeschlossen die BVG-Invalidenrente) hat der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf das Reglement von 1995 (Art. II/8. 1 zweiter Absatz in Verbindung mit Art. I/3. 1 und Art. II/13. 4) Anspruch, ohne dass er angesichts der Rechtsnatur der Vorsorgeausweise aus dem Schreiben vom 16. M�rz 1994 oder dem Vorsorgeausweis von 1997 zus�tzliche Leistungen ableiten k�nnte. Diesen Standpunkt hat denn auch die Beschwerdegegnerin immer wieder eingenommen und namentlich auch in der vorinstanzlichen Klageantwort vom 10. Februar 1999 und in der Duplik vom 25. Mai 1999 eine zus�tzliche j�hrliche Altersrente von Fr. 4752. 20 anerkannt (Altersrente gem�ss Vorsorgeausweis vom 16. Mai 1997 von Fr. 11'357.- minus Fr. 6604. 80 BVG-Invalidenrente). Als Alternative hatte sie dem Beschwerdef�hrer anstelle der Zusatzrente die Zahlung eines Kapitals in H�he von Fr. 54'687.- angeboten. Es wird Sache des Beschwerdef�hrers sein, sich f�r die Kapitalauszahlung oder die Rentenform zu entscheiden, wobei die gew�hlte Leistung seit F�lligkeit mit 4 % zu verzinsen ist (Art. II/31. 5 Vorsorgereglement 1995).
3.- Eine Parteientsch�digung ist der Beschwerdegegnerin f�r das letztinstanzliche Verfahren nicht zuzusprechen, da angesichts der vorstehenden Erw�gung 2 mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung seitens des Versicherten nicht gegeben ist (BGE 126 V 143). Ebenso wenig besteht Anlass, die fehlende Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zu korrigieren, da der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, welche kantonale Bestimmung verletzt worden sein soll.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.