Source: https://www.levin.immobilien/kapitalbeteiligung-info/
Timestamp: 2019-06-17 22:51:45
Document Index: 276700880

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 122', '§ 311', '§ 247', '§ 266', '§ 266', '§ 255']

Kapitalbeteiligug - Levin Immobilien UG
Unter Kapitalbeteiligung oder Unternehmensbeteiligung versteht man den Besitz von Kapitalanteilen an einem Unternehmen.
Je nach prozentualer Höhe der Beteiligung des Kapitalgebers am gesamten Nominalkapital des Unternehmens (Beteiligungsquote) unterscheidet man verschiedene Arten. Eine Minderheitsbeteiligung liegt vor, wenn die Beteiligungsquote unter 50 % beträgt, eine Sperrminorität liegt in der Regel bei Beteiligungsquoten zwischen über 25 % und unter 50 % vor, da Satzungen und Gesellschaftsverträge in der Regel für besonders wichtige Beschlüsse (z.B. Satzungsänderungen) eine Mehrheit von 75 % vorsehen. Qualifizierte Mehrheitsbeteiligung besteht bei Beteiligungsquoten von 75 % bis zu 95 % und eine Eingliederungsbeteiligung (oder Squeeze-out-Beteiligung) bei Beteiligungsquoten im Bereich zwischen 95 % und 100 %.
An die Höhe der Beteiligungsquote knüpfen mehrere Rechtsfolgen an, insbesondere die Einflussnahme und die Gewinnbeteiligung. Bei der Einflussnahme ist von Bedeutung, dass keine Trennung von Kapitalanteil und Stimmrecht vorgesehen ist. Eine solche Trennung ist rechtlich aber möglich. Eine Kleinstbeteiligung ist nur dann von Bedeutung, wenn bei Beschlüssen Einstimmigkeit erforderlich ist. Bis zu einer Beteiligungsquote von unter 10 % spricht man von einer Streubesitzbeteiligung. Erst die Sperrminorität kann Beschlüsse blockieren, die eine qualifizierte Mehrheit (i. d. R. 75 % aller Gesellschafter) erfordern. Liegt die Beteiligungsquote über 50 %, können Beschlüsse, für die eine einfache Mehrheit vorgesehen ist, herbeigeführt oder verhindert werden. Eine Beteiligungsquote von mindestens 75 % ermöglicht Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Die Eingliederungsbeteiligung von 95 % ermöglicht bei Aktiengesellschaften den Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Von den Beteiligungsquoten hängen auch börsenrechtliche Meldevorschriften ab. Das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten von 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 % 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der Stimmrechte sind dem Emittenten und der BaFin mitzuteilen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG). Bei Aktiengesellschaften bestehen Minderheitenrechte, z.B. können Aktionäre, die (auch gemeinsam) 5 % der Aktien halten, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen (§ 122 Abs. 1 AktG).
Bei Beteiligungen kommt es auf die „dauernde Verbindung“ an. Diese liegt regelmäßig dann vor, wenn über die Daueranlageabsicht hinaus ein unternehmerisches Interesse des Anteilseigners zur Förderung des eigenen Geschäftsbetriebs vorliegt. Eine tatsächliche unternehmerische Einflussnahme (nach § 311 Abs. 1 AktG) ist ein Indiz für eine dauernde Verbindung. Im Falle einer „dauerhaften Verbindung“ ist die Beteiligung im Anlagevermögen zu bilanzieren. Zum Anlagevermögen gehören nämlich nach § 247 Abs. 2 HGB alle Vermögensgegenstände, die dazu „bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.“ Für derartige Beteiligungen ist in § 266 Abs. 2 A III HGB die Bilanzposition „Finanzanlagen“ vorgesehen. Dabei gibt es zwei Untergliederungsformen, nämlich „Anteile an verbundenen Unternehmen“ und „Beteiligungen“. Ist jedoch nur eine Finanzanlage beabsichtigt oder besteht die Absicht oder die Möglichkeit einer Veräußerung, sind die Anteile im Umlaufvermögen auszuweisen (§ 266 Abs. 2 B III HGB als „Anteile an verbundenen Unternehmen“).
Beteiligungen sind mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren (§ 255 Abs. 1 HGB). Zu den Anschaffungskosten gehören neben dem Kaufpreis auch Nebenkosten wie Notar- und Rechtsberatungskosten oder Börsen- und Maklerprovisionen. Für die laufende Bewertung gilt – wie beim gesamten Anlagevermögen – das gemilderte Niederstwertprinzip. Danach führen Wertminderungen gegenüber dem Buchwert einer Beteiligung nur dann zu außerplanmäßigen Abschreibungen, wenn die Wertminderung eine dauerhafte ist. Wertsteigerungen etwa durch Gewinnthesaurierung können mit Hilfe von Zuschreibungen – allerdings nur bis zur Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten – berücksichtigt werden.