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Timestamp: 2016-10-27 09:03:49
Document Index: 174837435

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 3']

2A.311/2002 (29.01.2003)
2A.311/2002 /kil
Swiss Music Promoters Association (SMPA),
c/o Herbert Pfortm�ller, St. Peterhofstatt 10, 8022 Z�rich,
Prof. Dr. Wolfgang Larese, Dufourstrasse 56, 8032 Z�rich,
SUISA, Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke, Bellariastrasse 82, 8038 Z�rich,
SWISSPERFORM, Gesellschaft f�r die verwandten Schutzrechte, Utoquai 43, 8024 Z�rich,
Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,
c/o Bundesamt f�r geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2,
Gemeinsamen Tarif K (GT K)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 22. November 2001).
Die G�ltigkeitsdauer des von der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im weiteren auch Schiedskommission) am 26. November 1998 genehmigten Gemeinsamen Tarifs K (GT K; Konzerte und konzert�hnliche Darbietungen) lief am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 haben die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT K (Fassung vom 28. Mai 2001) mit einer G�ltigkeitsdauer bis 31. Dezember 2006 gestellt. Danach soll die Entsch�digung von 10% f�r die Urheberrechte an Musik und von 2,4% f�r die verwandten Schutzrechte auf Grund der wie folgt zu berechnenden Einnahmen erhoben werden:
9 Die Entsch�digung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Vorbehalten bleibt Ziffer 12.
10 "Einnahmen" sind alle Einnahmen aus der Verwendung der Musik, insbesondere
10.1 die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen.
Zu den Einnahmen z�hlen auch diejenigen der Vorverkaufsstellen oder anderer Vermittler;
10.2 Beitr�ge, Subventionen und beanspruchte Defizitgarantien an die Durchf�hrung des Konzerts sowie der Anteil des Kunden am Erl�s Dritter aus dem Verkauf von Konsumg�tern (Getr�nke, Esswaren, T-Shirts, Souvenirs etc.).
Diese Einnahmen (10.2) sind Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie zur Deckung der folgenden Konzert-Kosten erforderlich sind:
- s�mtliche an die aus�benden K�nstler bezahlten Entsch�digungen (Gage, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.)
- Miete des Konzertlokals
- Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address systems).
11 Von den Einnahmen k�nnen gegen Nachweis abgezogen werden
- Billett- und �hnliche Umsatz- oder Mehrwertsteuern
- der Gegenwert von Leistungen an die Konzertbesucher, die im Eintrittspreis inbegriffen sind und die mit der Vermittlung von Musik nicht zusammenh�ngen (z.B. im Eintrittspreis enthaltene Anspr�che auf ein Getr�nk, auf Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel, auf einen geb�hrenfreien Parkplatz etc.); diese Leistungen k�nnen im gegenseitigen Einverst�ndnis pauschaliert werden.
Als Nutzerverband beteiligte sich unter anderem auch die Swiss Promoters Association (SMPA) am Bewilligungsverfahren; sie beantragte, den vorgelegten Tarif nicht zu genehmigen und insbesondere die Einnahmen der Vorverkaufsstellen aus der Bemessungsgrundlage zu streichen.
Die Schiedskommission genehmigte am 22. Dezember 2001 den vorgelegten Tarif mit geringf�gigen �nderungen, die nicht die Bemessungsgrundlage betrafen. Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) hat hiergegen am 17. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Schiedskommission aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Verfahrens bzw. zur Neubeurteilung an diese zur�ckzuweisen. Die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM beantragen, die Beschwerde abzuweisen; die Schiedskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies am 16. August 2002 das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Verfahrensgegenstand bildet ein gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) ergangener Tarifgenehmigungsentscheid der Eidgen�ssischen Schiedskommission. Gegen einen solchen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e sowie Art. 99 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin ist als "massgebender Nutzerverband" hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG; Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 2 URG; vgl. Urteil 2A.245/2000 vom 27. Oktober 2000 [Tarif VI], E. 2a, in: sic! 2001 S. 27 ff.). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). An die Feststellung des Sachverhalts ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier (vgl. Urteil 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999 [Tarif D], E. 1b, in: sic! 1999 S. 264 ff., mit Hinweis; Urteil 2A.253/1999 vom 17. Februar 2000 [GT Hb], E. 1b) - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Festlegung der Entsch�digung ist der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildtr�gers oder der Sendung erzielte Ertrag bzw. hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu ber�cksichtigen (Art. 60 Abs. 1 lit. a URG). Die Entsch�digung darf f�r die Urheberrechte in der Regel h�chstens zehn Prozent und f�r die verwandten Schutzrechte h�chstens drei Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten (Art. 60 Abs. 2 URG).
2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist unter dem aus der Nutzung erzielten Ertrag der Bruttoertrag zu verstehen (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N 11 zu Art. 60; Carlo Govoni, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von B�ren/David, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel 1995, S. 450; Urteil 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999 [Tarif D], E. 3b/bb, in: sic! 1999 S. 264 ff.; Urteil 2A.141/1997 vom 16. Februar 1998 [GT 5], E. 3e, in: sic! 1998 S. 388 ff.). Dies geht schon aus der Botschaft des Bundesrates so hervor (BBl 1998 III 564). Die Berechtigten sollen prozentual am Umsatz beteiligt werden. Ein bestimmter Geldbetrag (Umsatz) geh�rt zum anrechenbaren Ertrag, soweit er im Hinblick auf die mit der Veranstaltung verbundene Werknutzung eingenommen wird (Urteil 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999 [Tarif D], E. 3b/bb, in: sic! 1999 S. 264 ff.). Massgebend ist, ob der bezahlte Geldbetrag in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Tarif erfassten T�tigkeit und der damit verbundenen Werknutzung steht (Urteil 2A.177/1997 vom 16. Februar 1998 [GT A], E. 5b/aa, in: sic! 1998 S. 295 ff.; Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 [GT S], E. 4b; in: sic! 1998 S. 33 ff.).
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Bruttoertrag k�nne nur sein, was dem Veranstalter selber zufliesse. Wenn dieser den Verkauf der Billette einem Dritten �berlasse, so sei nicht massgebend, was das abgesetzte Billett koste, sondern einzig, was der Veranstalter von der Vorverkaufsstelle tats�chlich abgeliefert erhalte. Ob zum Beispiel Verkehrsbetriebe oder Hotels oder eben auch Vorverkaufsstellen von einem Ereignis profitierten, m�sse irrelevant sein; massgeblich sei, was letztlich in die Kasse des Veranstalters fliesse.
2.3.2 Der Einwand �berzeugt nicht: Der Vergleich mit Verkehrsbetrieben oder Hotels geht an der Sache vorbei, weil Entsch�digungen f�r Transport oder Unterbringung zum Vornherein nicht in einem hinreichend engen Zusammenhang zur Nutzung der immateriellen Leistung stehen. Der Preis f�r das Eintrittsbillett - inklusive des Kostenanteils f�r den Vorverkauf - wird demgegen�ber f�r die Darbietung eines Werks bezahlt, womit ein unmittelbarer Zusammenhang zu dessen Verwendung besteht. Wie der Veranstalter den Billettverkauf organisiert, ob er ihn selber durchf�hrt oder einem Dritten �berl�sst, ist nicht entscheidend. Beide Male stellen die Einnahmen massgebenden Bruttoertrag dar und die Aufwendungen Kostenfaktoren, welche zwar den Gewinn schm�lern, aber f�r die Bemessung der urheberrechtlich geschuldeten Entsch�digung nicht von Bedeutung sind.
2.3.3 Ist damit die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Konzertveranstalter und der Vorverkaufsstelle nicht massgebend, geht auch die R�ge, der Sachverhalt sei insofern ungen�gend festgestellt, an der Sache vorbei. Die Einnahmen der Vorverkaufsstellen aus Billettverk�ufen geh�ren zum massgebenden Ertrag. Die Genehmigung des von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarifs, der in diesem Punkt die bisherige Ordnung lediglich weiterf�hrt, ist somit weder unter dem Gesichtswinkel der Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht noch bez�glich der Sachverhaltsfeststellung zu beanstanden.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG) sowie die SUISA und die SWISSPERFORM insgesamt angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG). Nach Art. 3 Abs. 2 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) ist dabei von einem herabgesetzten Honorar auszugehen, wenn der Vertreter - wie hier - Organ der Partei ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat die SUISA und die SWISSPERFORM f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten schriftlich mitgeteilt.