Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/42532.htm
Timestamp: 2017-02-21 18:44:21
Document Index: 261349667

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 61']

BFH 24.9.2015, V R 9/14 Anforderungen an den VorsteuervergÃ¼tungsantrag Die Ausschlussfrist des Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG beim "Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der TÃ¤tigkeit oder des Gewerbezweigs fÃ¼r die er die Leistungen bezogen hat) macht. Es kann auch nicht aus anderen Unterlagen - hier: "Anlage zum Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" - auf die Verwendung der Eingangsleistung geschlossen werden. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH nach Ã¶sterreichischem Recht, die ihre wirtschaftliche TÃ¤tigkeit auch in Ã–sterreich ausÃ¼bt. Mit einem am 30.6.2008 beim BZSt eingegangenen "Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" hatte sie die VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen i.H.v. 27.653 â‚¬ im Rahmen des besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung i.V.m. Â§Â§ 59 bis 61 UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum Juni bis Dezember 2007 begehrt. Dabei reichte die KlÃ¤gerin die zweite Seite des Antragsvordrucks, auf der sich auch die Unterschrift ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sowie der Firmenstempel befand, in Kopie ein. AuÃŸerdem enthielt das Antragsformular unter Ziffer 9 a (Der Unternehmer erklÃ¤rt, a) dass die aufgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde und sonstigen Leistungen fÃ¼r seine Zwecke als Unternehmer verwendet worden sind anlÃ¤sslich ...) keine Eintragung.
GrÃ¼nde:Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im VergÃ¼tungsverfahren setzt einen ordnungsgemÃ¤ÃŸ und fristgerecht gestellten Antrag voraus. Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die VergÃ¼tung der VorsteuerbetrÃ¤ge (Â§ 15 UStG) an im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer, abweichend von Â§ 16 UStG und von Â§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der VergÃ¼tungsantrag ist gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der VergÃ¼tungsanspruch entstanden ist. Nach Â§ 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die VergÃ¼tung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2015 16:56 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite