Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=23.10.2012&Aktenzeichen=7%20K%20425.12
Timestamp: 2019-05-27 06:41:08
Document Index: 125280238

Matched Legal Cases: ['Art 21', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 1']

VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32071
VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12 (https://dejure.org/2012,32071)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.10.2012 - 7 K 425.12 (https://dejure.org/2012,32071)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 7 K 425.12 (https://dejure.org/2012,32071)
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Art 21 EUGrdRCh, EGRL 78/2000, AGG, aF BBesG, § 27 BBesG BE
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
VG Berlin setzt Verfahren aus - EuGH soll Beamtenbesoldung prüfen
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG a.F.), §§ 27 und 28 ; Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG Bln a.F.), §§ 27 und 28 ; Bundesbesoldungsgesetz Berlin (BBe... sG Bln), §§ 27 und 28 ; Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (BerlBesÜG), §§ 2 - 4
Zur Rechtslage bis einschließlich 31. Juli 2011 wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Zur Rechtslage wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Die Kammer hat Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Vorlagebeschluss vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) wird verwiesen.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen aus dem Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) auch hier entsprechend.
Die Kammer verweist hierzu auf ihre Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12).
Die Kammer verweist hierzu wiederum auf ihre Ausführungen im Vorlagebeschluss vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12).
Zur Rechtslage bis einschließlich 30. Juni 2011 wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Zur Rechtslage 1. bis 31. Juli 2011 wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Hinsichtlich der Erläuterung der Vorlagefragen wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Eine Absenkung der Bezüge der Vergleichsgruppe müsste hingegen mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79; VG Berlin, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 7 K 425/12 -, juris Rn. 110;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51 ff.).
Hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 bis 5 wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) verwiesen.
Hinsichtlich der Erläuterung der Vorlagefragen wird zu den hiesigen Fragen 1 bis 5 auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 425.12) zu den dort gestellten Vorlagefragen, zu den hiesigen Fragen 6 bis 8 auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (VG 7 K 343.12) zu den dortigen Vorlagefragen 4 bis 6 verwiesen.
Das Gericht hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 26. November 2013 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss der 7. Kammer des hiesigen Gerichts zu dem Aktenzeichen VG 7 K 425.12 und VG 7 K 343.12 das Verfahren zunächst ruhend gestellt.
8 Die weitere Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht Berlin habe in gleich gelagerten Fällen (u. a. VG 7 K 425.12) die Auffassung vertreten, dass nicht nur die frühere Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz, sondern auch die Neuregelung durch den Bund und die Länder gegen Unionsrecht verstoße, und es habe diese Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, macht schon nicht plausibel, dass das Verwaltungsgericht Berlin Anlass hatte, sich mit dem Besoldungsüberleitungsrecht in Sachen-Anhalt zu befassen bzw. dass dieses den dort angesprochenen Neuregelungen im Bund oder den übrigen Ländern entspricht.
Der zitierte Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 23. Oktober 2012 (- 7 K 425.12 -, juris) betrifft lediglich die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin; dies waren bis Juni 2011 das Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 gültigen Fassung; im Juli 2011 galten die §§ 27, 28 BBesG in der vorgenannten Fassung aufgrund der Überleitungsregelung des § 1b Abs. 1 Nr. 1 LBesG Berlin.
Zur Rechtslage wird auf die Darstellung in den Beschlüssen der Kammer vom 23. Oktober 2012 (VG 7 K 425.12 und VG 7 K 343.12) zur Besoldung der Berliner Landesbeamten verwiesen.
Zur Rechtslage wird auf die Darstellung in den Beschlüssen der Kammer vom 23. Oktober 2012 (VG 7 K 425.12 und VG 7 K 343.12) verwiesen.