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Timestamp: 2016-10-24 03:32:24
Document Index: 179576904

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_56/2012 (09.10.2012)
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,
Der serbische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1966, reiste 1991, als 25-J�hriger, erstmals in die Schweiz ein und weilte hier als Saisonnier. 1994 wurde ihm, damals 28-j�hrig, die Aufenthaltsbewilligung erteilt. 1997 erlitt er einen Unfall; seither war er mit einer kurzen Ausnahme nie mehr erwerbst�tig. Bem�hungen, eine IV-Rente erh�ltlich zu machen, blieben bis heute erfolglos. Seit April 2006 wurde ihm Sozialhilfe in H�he von rund 70'000 Franken ausgerichtet. Seine Ehefrau, mit welcher er in ungetrennter Ehe lebt, zog 1998 in die gemeinsame Heimat zur�ck, wo er sie verschiedentlich besucht.
Am 12. April 2012 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab; zudem wies es ihn aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. September 2012 ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende November 2012 an.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und er sei nicht wegzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), sowie gegen Entscheide betreffend Wegweisung (Ziff. 4). Der Beschwerdef�hrer hat keinen bundesgesetzlich einger�umten Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung. Als anspruchsbegr�ndende Norm fiele h�chstens Art. 8 EMRK in Betracht. Ein auf diese Konventionsnorm gr�ndender Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht; inwiefern der Beschwerdef�hrer bei seinen pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen einen solchen haben k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend offensichtlich unzul�ssig. Das Rechtsmittel k�nnte - h�chstens - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 16 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Feststellung �ber das Fehlen enger Beziehungen sozialer Natur zur Schweiz sei willk�rlich; insofern beruft er sich auf das Willk�rverbot von Art. 9 BV. Mangels Rechtsanspruchs auf die von ihm beantragte ausl�nderrechtliche Bewilligung ist er indessen zur Willk�rr�ge nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Die Beschwerde ist auch als Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig.
Auf die in jeder Hinsicht unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG), sodass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).