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Timestamp: 2017-03-24 17:49:43
Document Index: 351379873

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 155', '§ 167', '§ 191', '§ 163', '§ 227', '§ 50', '§ 50', '§ 167', '§ 50', '§ 191', '§ 167', '§ 191']

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Az. 1 BvR 891/13 x
BVerfGRechtsprechungBeschluss vom 22. Januar 2014 - Az. 1 BvR 891/13
BVerfG · Beschluss vom 22. Januar 2014 · Az. 1 BvR 891/13
openJur 2014, 11237
Die Beschwerdeführerin leistete Miet- und Lizenzzahlungen an eine mit ihr in einem Konzernverbund stehende, in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. In den Vereinigten Staaten fand eine Ertragsbesteuerung dieser Gesellschaft statt. Nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 EStG 2002 war die Beschwerdeführerin verpflichtet, die für diese Einnahmen anfallenden Körperschaftsteuern für Rechnung der amerikanischen Gesellschaft an das zuständige Finanzamt durch Abzug dieser Beträge von ihren Miet- und Lizenzzahlungen abzuführen. Das hat die Beschwerdeführerin aus Unwissenheit versäumt und wurde deshalb im Nachhinein mit den im Ausgangsverfahren in Streit stehenden Steuerforderungen in Anspruch genommen.
aa) Die geltend gemachten Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG werden nicht in hinreichend substantiierter Weise gerügt. Das gilt besonders für die Rüge der Verletzung des Eigentums, aber auch für die Rüge der Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes. In der Verfassungsbeschwerde wird insbesondere nicht auf das für das angegriffene Urteil und dessen verfassungsrechtliche Würdigung wesentliche Argument der verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit der Festsetzungs-, Nacherhebungs- und Haftungsverfahren (§ 155 AO, § 167 AO, § 191 AO) gegenüber den Billigkeitsverfahren (§ 163 AO, § 227 AO) eingegangen. Mangels Verknüpfung der Besteuerungssituation des Vergütungsgläubigers sei - so der Bundesfinanzhof im angegriffenen Urteil - das Finanzamt an dem Erlass eines Nacherhebungsbescheids gegenüber dem Vergütungsschuldner nicht wegen einer "untypischen Fallgestaltung" (Ausfall des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems des Abzugs-, Erstattungs- und Freistellungsverfahrens infolge Liquidation der Vergütungsgläubigerin) gehindert gewesen, jedenfalls aber sei die Frage nach einer solchen Verknüpfung im Wege einer Billigkeitsentscheidung zugunsten der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorliegenden Ausgangsverfahrens gewesen.
2. Da sich die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen als nicht annahmefähig erweist, steht nicht zur Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Finanzbehörde von Verfassungs wegen daran gehindert sein kann, ursprünglich vom Vergütungsschuldner trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht entrichtete Abzugsteuern (vgl. § 50a EStG 2002) zu einem Zeitpunkt nachzuerheben, in dem bereits feststeht, dass der zum Steuerabzug verpflichtete und vom Finanzamt nachträglich in Anspruch genommene Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder die Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland erlangen kann (vgl. § 50d EStG 2002). Zweifel an der Nacherhebung der Steuern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO beim Vergütungsschuldner oder seiner Inhaftungnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002, § 191 AO können sich in diesen Fällen vor allem daraus ergeben, dass es nicht nur - wie hier nach dem ertragsteuerlichen Doppelbesteuerungsabkommen - an einem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Vergütungsgläubiger fehlt; es fehlt bei Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen, dass nämlich die Steuererhebung trotz fehlender Steuerpflicht der Vergütungsgläubigerin unstreitig und definitiv nicht mehr korrigiert werden kann (hier wegen Liquidation und Löschung der ehemals in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten und ansässigen Vergütungsgläubigerin), auch an der für die Steuernacherhebung gemäß § 167 AO oder für die Haftung gemäß § 191 AO erforderlichen materiellen Belastungsrechtfertigung gegenüber der Vergütungsschuldnerin.
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