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Timestamp: 2018-01-17 06:47:32
Document Index: 47910658

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 837', 'Art. 782', 'Art. 782', 'Art. 655', 'Art. 3']

SHAB - Schweizerisches Handelsamtsblatt - Glossar
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Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (SR 211.432.1).
Ein besonderes Wettbewerbsverfahren, mit dem die Auftraggeberin gleichzeitig Planungs- und Realisierungsleistungen ausschreibt. Dadurch können in konzeptioneller, gestalterischer und technischer Hinsicht verschiedene Lösungen gleichzeitig evaluiert werden.
Gesamtwert des Beschaffungsobjektes
Um zu bestimmen, ob ein Schwellenwert erreicht wird, ist grundsätzlich immer der gesamte Geldwert aller zu vergebenden Leistungen eines Projektes zu berechnen.
Siehe "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
Besteht oder entsteht von Gesetzes wegen, ohne dass es extra vertraglich vereinbart werden muss (z.B. Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen, Art. 268 OR; Bauhandwerkerpfandrecht, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Bei den gesetzlichen Grundpfandrechten unterscheidet man zwischen unmittelbaren (= Entstehung ohne Eintragung ins Grundbuch) und mittelbaren (= Entstehung durch Eintragung ins Grundbuch) gesetzlichen Pfandrechten.
Inhaber einer Forderung
Die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietenden im Beschaffungsverfahren ist ein wichtiger Grundsatz bei sämtlichen Beschaffungsverfahren des Bundes. Das bedeutet: keinem Anbietenden dürfen Nachteile auferlegt werden, die für andere Anbietende nicht gelten, und keinem Anbietenden dürfen Vorteile gewährt werden, die anderen Anbietenden verwehrt sind. Das Gleichbehandlungsgebot zielt auf die Fairness im Beschaffungsverfahren ab: Chancengleichheit zwischen den Anbietenden und willkürfreies Verhalten ist zu gewährleisten. Dieser Grundsatz ist im gesamten Verfahren, so auch bei der Führung von Verhandlungen, einzuhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt einerseits für das Verhältnis zwischen aus- und inländischen Anbietenden, aber es geht auch um die Gleichbehandlung der inländischen und ausländischen Anbietenden jeweils unter sich. Ausländische Anbietende können sich allerdings nur dann auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn deren Staaten schweizerischen Anbietenden Gegenrecht gewähren. Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist einzelfallweise zu beurteilen, ob ein bestimmter Unterschied eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (relative Ungleichbehandlung) oder ob trotz Vorliegen bestimmter Unterschiede überhaupt keine Ungleichbehandlung in Frage kommt (absolute Ungleichbehandlung).
Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau
Ein Auftrag darf nur an Anbietende vergeben werden, die "für jede Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten".
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1996).
Kantonale Behörde, welcher u.a. das Anlegen und Führen des Grundbuches obliegt.
Beschränktes dingliches Recht; dingliche Belastung eines Grundstücks mit einer Leistungspflicht dergestalt, dass für deren Erfüllung allein mit dem Grundstück gehaftet wird (vgl. Art. 782 ff. ZGB); Schuldner dieser Leistung ist der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks. Nach Art. 782 Abs. 3 ZGB kann die Grundlast grundsätzlich nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstückes bestimmt ist. Solange die Leistung ordnungsgemäss erbracht wird, gleicht die Grundlast einer Dienstbarkeit. Bleibt hingegen die Leistung aus, wird die Grundlast wie ein Grundpfandrecht behandelt. Die Grundlast nimmt somit eine Zwischenstellung zwischen Dienstbarkeit und Pfandrecht ein.
Beschränktes dingliches Recht, das seinem Inhaber die Befugnis verleiht, ein Grundstück (welches Gegenstand des Pfandrechts bildet) verwerten zu lassen, um aus dem Erlös die Bezahlung der sichergestellten Forderung zu erhalten.
Der Begriff wird in Art. 655 Abs. 2 ZGB definiert. Danach sind Grundstücke: - Liegenschaften (Begriffsdefinition vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Grundbuchverordnung), - in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, - Bergwerke sowie - Miteigentumsanteile an Grundstücken.
Gutheissung der Beschwerde bei abgeschlossenem Vertrag
Siehe "Beschwerdegutheissung bei abgeschlossenem Vertrag".
siehe "Lieferauftrag"
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