Source: http://4topas.wordpress.com/category/kachelmann/
Timestamp: 2013-05-21 15:47:26
Document Index: 356345873

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 276', '§ 275', '§ 278', '§ 177', '§ 170', '§ 170']

Kachelmann | "Die Dreckschleuder"
Archiv der Kategorie: Kachelmann	Artikelnavigation
← Ältere Beiträge	Pressemitteilung vom 08. November 2012
Veröffentlicht am 11/14/2012 von BlackHole	Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin.
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Veröffentlicht am 11/08/2012 von BlackHole	Wie oft sog. Experten ihr Nichtwissen über den Inhalt des Buches “Recht und Gerechtigkeit” von Jörg und Miriam Kachelmann öffentlich und medienwirksam zur Schau stellten, will ich an dieser Stelle nicht auflisten.
Das diese seltsamen Experten durchweg mit ihrer Kritik am Inhalt des Buches falsch liegen, zeigt folgendes Beispiel: Justiz heute: der Deal
Unter der Überschrift “Karlsruhe rügt Schnäppchenjagd im Gerichtssaal” bringt Die Welt einen Bericht, welcher die von Jörg Kachelmann im Buch gemachten Aussagen zum Thema “Deal” voll und ganz bestätigt.
“Die von der Pflicht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs von Amts wegen geprägte Strafprozessordnung sah solche Absprachen zunächst nicht vor, doch in der Praxis wird eben schon lange gedealt: vor und in den Hauptverfahren, mal im Gerichtssaal, mal auf den Fluren und in den Hinterzimmern”. Karlsruhe wolle nun prüfen, sagte Voßkuhle, ob die “verfassungsgerichtlichen Anforderungen des Schuldprinzips an das Strafrecht und die damit verbundene Pflicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, den wahren Sachverhalt zu ermitteln” mit dem Deal in Einklang zu bringen sind.
Und hier noch der Link zum Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article110764704/Karlsruhe-ruegt-Schnaeppchenjagd-im-Gerichtssaal.html
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Veröffentlicht am 11/07/2012 von BlackHole	Man sollte vorher sein Hirn einschalten. View this document on Scribd
Ansonsten kann es sehr schnell sehr teuer werden…
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Veröffentlicht am 10/31/2012 von BlackHole	Erster Prozesstag in Frankfurt (Jörg Kachelmann gegen Claudia Dinkel) frühzeitig beendet. Nächster Termin wird anberaumt, was war geschehen ?
Nichts… wenn man weiß wie ein Zivilprozess abläuft.
Es beginnt mit der Erhebung der Klage. Diese erfolgt durch die Zustellung des Klageschriftsatzes (§ 253 Abs.1 ZPO), nach dem dieser bei Gericht eingereicht worden ist. Das zuständige Gericht bestimmt sich unter anderem nach dem Streitwert und ist entweder dasAmtsgericht oder das Landgericht. Bevor die Klage dem Beklagten zugestellt wird, muss das Gericht entscheiden, ob zunächst einschriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) durchgeführt werden soll oder ein früher erster Termin (§ 275 ZPO) anberaumt werden soll, der zugleich auch Haupttermin sein kann. Der mündlichen Verhandlung soll im Allgemeinen eine Güteverhandlung vorangehen (§ 278 ZPO). Das Gericht soll überhaupt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Kommt es in der Güteverhandlung zu keiner Einigung, schließt sich daran die mündliche Verhandlung an.
In dem Verfahren ist das Gericht an die Prozessmaximen (Prozessgrundsätze) und damit auch an die Anträge der Parteien gebunden (Dispositionsmaxime). Kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass die Klage nicht zulässig ist, wird es sie mit einem Prozessurteilabweisen. Wenn das Gericht der Auffassung ist, die Klage sei zulässig, muss es über die Begründetheit, über die materielle Rechtslage, entscheiden.
Neben den verschiedenen Prozessgrundsätzen unterscheidet sich der Zivilprozess vom Strafverfahren auch in Bezug auf dieBeweislast, die im Strafverfahren allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Kann im Zivilprozess eine entscheidungserhebliche Behauptung weder bewiesen noch widerlegt werden, so muss dies anhand der Beweislast entschieden werden.
Nach den Parteivorträgen, ggf. auch der Beweisaufnahme durch Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundsbeweiseund Zeugen, schließen sich die Anträge an.
Soweit ein kurzer Auszug zum Thema Zivilprozess aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zivilprozessrecht_(Deutschland)
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Veröffentlicht am 10/31/2012 von BlackHole	Der Schadenersatz-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Jörg Kachelmann gegen Claudia Dinkel) wurde kurz nach der Eröffung vertagt. Das Gericht will nun auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Prozessparteien hin, einen weiteren Verhandlungstermin anberaumen.
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Veröffentlicht am 10/30/2012 von BlackHole	Da spätestens zum 31.10.2012 (da beginnt bekanntlich in Frankfurt der Zivilprozess Jörg Kachelmann gegen Claudia Dinkel) die Diskussion um Falschbeschuldigung wieder losgehen dürfte, habe ich mir mal die Mühe gemacht und die in dieser Diskussion oft zitierte Studie aus Bayern hervorgekramt (ein mühsames Unterfangen bei einem Gesamtdatenbestand von mehr als 10 Terrabyte) und als PDF hier eingestellt.
Die an der Sachbearbeiterbefragung beteiligten polizeilichen Sachbearbeiter schätzen den Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB im Durchschnitt auf ein Drittel (33,4%). Beinahe zwei Drittel (63,6%) der von ihnen bearbeiteten und von der Staatsanwaltschaft mit den Begründungen „Aussage gegen Aussage“, „keine Aussage des Opfers“, „widersprüchliche Aussage des Opfers“ und „Tatbestand nicht erfüllt“ gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren halten sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ (36,5%) oder „eher“ (27,1%) für eine Vortäuschung oder falsche Verdächtigung und nicht für eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Einschätzung auch für die Fälle der Sachbearbeiter gilt, die nicht mehr oder vorübergehend nicht mehr im aktiven Dienst waren und deshalb auch nicht in die Auswertungen mit einbezogen werden konnten.
Rechnet man nun auf der Grundlage der o.a. Ergebnisse näherungsweise auf den Gesamtbestand aller Vorfälle hoch, die sich im Jahr 2000 für die Polizei zunächst als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung dargestellt haben (N=1894), dann wird etwa ein Drittel aller Fälle entweder ohnehin als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigt, oder die Ermittler halten sie zumindest „eher“ für eine Vortäuschung oder falsche Verdächtigung, obwohl die Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt werden mussten, weil für die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts und damit einer Anklage die Beweislage nicht ausreichte.
Das Ergebnis dieser Studie ist umfangreich und mit sehr vielen Zahlen angereichert, also nichts für “Schnellleser”. Aus den Texten und den Zahlen ergibt sich für mich, dass das “Falschbeschuldigen” in Deutschland bereits ein ganz erhebliches Ausmaß angenommen hat, die von den “Emmaisten” immer wieder zitierten -nur- 3% können, rechnet man diese Studie auf Deutschland hoch, so also nicht stimmen.
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