Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/verfassungsbeschwerde-von-xavier-naidoos-plattenfirma-nicht-zur-entscheidung-angenommen-bverfg-beschluss-vom-270705-az-1-bvr-250104.html
Timestamp: 2019-10-22 00:07:47
Document Index: 241894876

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 138']

Verfassungsbeschwerde von Xavier Naidoos Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, Beschluss vom 27.07.05, Az.: 1 BVR 2501/04 : aufrecht.de Verfassungsbeschwerde von Xavier Naidoos Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, Beschluss vom 27.07.05, Az.: 1 BVR 2501/04
Schöpferin der Gesamngsmelodie steht 50%ige Miturheberschaft zu - LG Mannheim, Urteil vom 12. August 2005, Az.: 7 O 514/04
Wie zuvor die Vorinstanzen hat nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht den Künstlervertrag zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Plattenfirma 3P wegen stark einseitiger und den Künstler belastender Vertragsregelungen als sittenwidrig und damit nichtig angesehen. Die Plattenfirma kann sich hinsichtlich des Abschlusses eines Künstlervertrages nicht auf die in Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Kunstfreiheit berufen, da "3p" damit kein künstlerisches Konzept, sondern lediglich kommerzielle Interessen gegenüber dem Künstler durchzusetzen beabsichtigt.
Aktenzeichen: 1 BvR 2501/04
Entscheidung vom 27. Juli 2005
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2004 - I ZR 163/03 -,
1. Die Voraussetzungen einer Verletzung der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit (vgl. BVerfGE 77, 240 <253 ff="">; 81, 278 <292 ff="">; 83, 130 <138 ff="">) sind ebenso geklärt wie die Reichweite und die Schranken der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 72, 155 <170>; 81, 242 <254 ff="">; 89, 214 <231 ff="">; 103, 89 <100 f="">).
Durch Art. 2 Abs. 1 GG wird das Prinzip der eigenen Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen gewährleistet (vgl. BVerfGE 72, 155 <170>). Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen sind, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>). Wechselseitige Bindung und Freiheitsausübung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>; 103, 89 <100>). Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt aber voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind. Ist aufgrund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <100 f="">). Hier greifen ergänzend solche zivilrechtlichen Generalklauseln ein, die als Übermaßverbote wirken, vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB. Der entsprechende Schutzauftrag des Grundrechts richtet sich dann an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat (vgl. BVerfGE 81, 242, <256>).