Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202006,%20371
Timestamp: 2019-03-26 19:23:09
Document Index: 125063176

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 17', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 1']

KG, 15.12.2005 - 12 U 165/05 - dejure.org
§ 17 Abs 1 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 5 Abs 4 StVO, § 10 StVO
Haftungsverteilung bei Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug: Anwendbarkeit der Lückenrechtsprechung; Schutzzweck von Überholverboten; Abwägung von Sorgfaltspflichtverletzung und Betriebsgefahr
StVO § 17 Abs. 1
Geltung der sog. "Lückenrechtsprechung" zu Gunsten von vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugen; Bedeutung des Verzichts eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmer für die übrigen bevorrechtigten Fahrzeuge; Sinn und Zweck von Überholverboten; Zurücktreten der Betriebsgefahr der Fahrzeuge des fließenden Verkehrs gegenüber der Sorgfaltspflichtverletzung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden
Lückenrechtsprechung gilt nicht zu Gunsten von vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugen
Schutzbereich der Überholverbotsvorschriften
LG Berlin, 27.07.2005 - 24 O 77/05
NZV 2006, 371
Entscheidend ist aber, dass die Regeln zum vom Überholer nach § 5 Abs. 4 StVO einzuhaltenden Seitenabstand nicht den Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender (vgl. dazu KG NZV 2006, 371) oder eben querender Verkehrsteilnehmer bezweckt, sondern den Schutz des Überholten.
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht des vom Fahrbahnrand Anfahrenden in der Regel dessen Alleinhaftung begründet, wenn ein unfallursächliches Verschulden des Unfallgegners - wie hier - nicht nachgewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540; KG, NZV 2006, 371; Saarl. OLG, NZV 2015, 492 m.w.N.).
Denn Überholverbote schützen den aus einer nachrangigen Straße einfahrenden Wartepflichtigen nicht, sondern nur den Gegenverkehr, Vorausfahrende und den nachfolgenden Verkehr (Senat, Urteil vom 12. Februar 1998 - 12 U 5603/96 - NZV 1998, 376 = VM 1998, 76 Nr. 94 = VersR 1999, 1382 = KGR 1998, 229; Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 12 U 165/05 - NZV 2006, 371 = DAR 2006, 454 = KGR 2006, 472 = VRS 110, 346 ;… Hentschel, aaO., § 5 StVO , Rn. 33).
Danach gilt: Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann (§ 1 Abs. 2 StVO , vgl. dazu KG, Urteil vom 23. März 1976 - 22 U 2750/75 - DAR 1976, 213 = VersR 1977, 138; Senat, KGR 2006, 472 = NZV 2006, 371 = VRS 110, 346 = DAR 2006, 454 ).
LG Hamburg, 09.03.2018 - 319 O 91/17
Herausfahren aus Parklücke - Beweis des ersten Anscheins bei Unfall
Da der Kläger von einem Parkstreifen ausfuhr und nicht etwa aus einer Grundstücksausfahrt oder Tankstellenausfahrt kam, musste der Beklagte zu 2) nicht mit einfahrenden Fahrzeugen rechnen (vgl. KG, Beschluss v. 15.12.2005, NZV 2006, 371).