Source: http://acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=K18&mID=1529&t=6
Timestamp: 2020-06-04 12:00:40
Document Index: 186764099

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 38', '§ 39', '§ 286', '§ 288', '§ 352', '§ 39', '§ 11', '§ 11']

Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) bei Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Fall des Vertragsschlusses gemäß §§ 5 oder 5a VVG nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu zahlen, FoIgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG; im übrigen gilt § 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige FoIgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf nach § 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden.
Die Haltung des Versicherers beginnt mit der Einlösung der Versicherungsurkunde jedoch nicht vor dem in der Versicherungsurkunde bezeichneten Zeitpunkt.
Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. 40 und 68 VVG).
Kündigt im Falle des § 11 Nr. 2 der Versicherungsnehmer, so hat der Versicherer die Prämie nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit zur gesamten Versicherungszeit zurückzuzahlen.
Kündigt im Falle des § 11 Nr. 2 der Versicherer, so gebührt ihm die Prämie für die laufende Versicherungsperiode nur für den von ihm ersetzten Gegenstand Die Prämie für etwaige andere durch denselben Versicherungsvertrag versicherte Gegenstände hat der Versicherer nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit zur gesamten Versicherungszeit zurückzuzahlen.
War die Prämie für mehrere Jahre vorausgezahlt, so wird bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses der Betrag einbehalten, den der Versicherer bei Abschluß der Versicherung für die Zeit berechnet haben würde, für die ihm Prämie zusteht.