Source: http://www.bfs.de/DE/themen/ion/strahlenschutz/beruf/strahlenschutzregister/faq-aenderungen.html
Timestamp: 2018-12-13 15:26:03
Document Index: 158662122

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 147', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BfS - Strahlenschutzregister - Häufig gestellte Fragen
Allgemeines zur SSR-Nummer
Änderungen bei den Strahlenpässen
Registrierung und Datenübermittlung im SSR-Portal
In diesem Artikel finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den aktuellen Änderungen im Strahlenschutzregister und zur Beantragung der SSR-Nummer.
Was ist die SSR-Nummer?Einklappen / Ausklappen
Zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung von Personen in der Strahlenschutzüberwachung wird im Strahlenschutzregister (SSR) eine persönliche Kennnummer (Strahlenschutzregisternummer, abgekürzt: SSR-Nummer) eingeführt.
Wo finde ich meine Sozialversicherungsnummer (§ 147 SGB VI), bzw. wo kann ich sie erfragen?Einklappen / Ausklappen
Ihre Sozialversicherungsnummer (§ 147 SGB VI) erhalten Sie automatisch, sobald Sie ins Arbeitsleben eintreten (dies gilt auch für einen 450-Euro-Job (Minijob)): Sie erhalten von der Rentenversicherung ein Schreiben (bis Ende 2010 einen Sozialversicherungsausweis), auf dem Ihre Sozialversicherungsnummer steht.
Sie finden die Sozialversicherungsnummer auch auf Ihrer Rentenauskunft, da sie identisch ist mit der Rentenversicherungsnummer.
Falls Sie privat krankenversichert sind: Private Krankenversicherungen haben die Sozialversicherungsnummer nicht hinterlegt. Bitte erfragen Sie Ihre Sozialversicherungsnummer in diesem Fall bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder wenden Sie sich an die Deutsche Rentenversicherung (siehe oben).
Wer benötigt eine SSR-Nummer?Einklappen / Ausklappen
Personen, die bei der Ausübung einer Tätigkeit, die nicht mit dem Aufenthalt in einem Strahlenschutzbereich verbunden ist, eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert, eine höhere Organ-Äquivalentdosis als 15 Millisievert für die Augenlinse oder eine lokale Hautdosis von mehr als 50 Millisievert im Kalenderjahr erhalten können (z.B. auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver Altlasten, Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen)
Personen, die als fliegendes Personal in der Luft- und Raumfahrt eingesetzt werden, und die im Kalenderjahr eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert durch kosmische Strahlung erhalten können
Personen, die durch eine Radon-222-Exposition am Arbeitsplatz eine effektive Dosis von mehr als 6 Millisievert im Kalenderjahr erhalten können
Personen, die im Rahmen eines Notfalleinsatzes einer Strahlenexposition ausgesetzt waren und die dabei eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert oder eine Organ- Äquivalentdosis für die Augenlinse von mehr als 15 Millisievert oder eine lokale Hautdosis von mehr als 50 Millisievert erhalten haben
Personen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Strahlenpass besitzen oder benötigen
Welche Besonderheiten bestehen für Notfalleinsatzkräfte?Einklappen / Ausklappen
Notfalleinsatzkräfte benötigen erst nach einem Einsatz, bei dem sie einer Strahlenexposition über den in der Strahlenschutzverordnung angegebenen Schwellen ausgesetzt waren, eine SSR-Nummer.
Zwar sind Notfalleinsatzkräfte keine beruflich exponierten Personen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes (§ 5 Abs. 7 Satz 3 Strahlenschutzgesetz), aber dennoch gelten die Expositionen von Einsatzkräften als berufliche Expositionen (§ 2 Abs. 7 Nr. 5 Strahlenschutzgesetz). Dabei unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften (§ 5 Abs. 13 Strahlenschutzgesetz).
Da berufliche Expositionen im Strahlenschutzregister zu erfassen sind (§ 170 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz), müssen auch die während eines Notfalls erhaltenen Expositionen entsprechend im Strahlenschutzregister erfasst werden. Daher benötigen auch Notfalleinsatzkräfte (auch ehrenamtliche), wenn es zu einer Exposition gekommen ist, eine SSR-Nummer.
Muss die SSR-Nummer auch für nicht mehr aktiv in der Überwachung befindliche Beschäftigte beantragt werden?Einklappen / Ausklappen
Nein, die SSR-Nummer ist nur für die Personen zu beantragen, für die ab 31.12.2018 Eintragungen ins Strahlenschutzregister des BfS erfolgen müssen (beruflich exponierte Personen und Inhaber von Strahlenpässen). Mit anderen Worten: betroffen sind alle Personen, die sich ab dem 31.12.2018 "aktiv" in der Überwachung befinden.
Wie kann die SSR-Nummer beantragt werden?Einklappen / Ausklappen
Die SSR-Nummer ist beim BfS zu beantragen. Zur Beantragung stehen 2 Optionen zur Verfügung:
Webanwendung (manuelle Eingabe über ein Internetportal): Zugang über www.bfs.de/ssr (genaue URL wird noch bekannt gegeben)
Webservice (automatisierte Schnittstelle): hierzu sind technische Vorbereitungen von Ihrer Seite zu treffen. Näheres unter www.bfs.de/ssr -> Informationen zum Einrichten eines Webservices.
Ab wann kann die SSR-Nummer beantragt werden?Einklappen / Ausklappen
Die Beantragung der SSR-Nummer beim BfS ist ab 31.12.2018 möglich.
Wird es eine Übergangszeit geben?Einklappen / Ausklappen
Gibt es vorbereitende Maßnahmen, die die Unternehmen treffen können?Einklappen / Ausklappen
Die Unternehmen, die den Webservice, also die automatisierte Schnittstelle nutzen wollen, können sich bereits jetzt darauf vorbereiten. Informationen dazu finden Sie unter Informationen zum Einrichten eines Webservices.
An wen darf der Strahlenschutzverantwortliche die Beantragung der SSR-Nummern delegieren? Gibt es evtl. ein Datenschutzproblem?Einklappen / Ausklappen
Wie ist zu verfahren, wenn einzelne Personen die Sozialversicherungsnummer aufgrund von Datenschutzbedenken nicht preisgeben wollen?Einklappen / Ausklappen
Möglichen Bedenken aufgrund des Datenschutzes wird durch eine nicht rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer bei der Erstellung der SSR-Nummer Rechnung getragen.
Stellt eine überwachte Person ihre persönlichen Daten (nach § 170 Strahlenschutzgesetz) nicht zur Verfügung, so ist eine gesetzeskonforme Überwachung und Erfassung der Strahlenexposition nicht möglich. Dieser Person wäre eine Tätigkeit als beruflich exponierte Person nicht mehr zu erlauben.
Die Strahlenschutzverordnung legt fest, dass bei beruflich exponierten Personen die Körperdosis zu ermitteln ist. In § 170 Strahlenschutzgesetz ist festgelegt, dass die Daten zur beruflichen Strahlenexposition an das Strahlenschutzregister zu übermitteln sind und dass die Daten zwingend mit einer persönlichen Kennnummer des Beschäftigten verknüpft sein müssen. Dazu heißt es in § 170, Abs. 3, dass diese persönliche Kennnummer aus der Versicherungsnummer (Sozialversicherungsnummer) nach § 147 des Sechsten Sozialgesetzbuches abzuleiten ist. Umgekehrt ist nach § 18 f des Vierten Sozialgesetzbuches das Bundesamt für Strahlenschutz für Zwecke des Strahlenschutzregisters berechtigt, die Sozialversicherungsnummer zu nutzen.
Wie wird die SSR-Nummer für Personen erstellt, die keine Sozialversicherungsnummer haben? Einklappen / Ausklappen
Im Ausnahmefall, wenn eine Person weder eine Sozialversicherungsnummer noch eine geeignete ausländische Identifikationsnummer besitzt, kann das BfS eine SSR-Nummer allein auf Basis der Personendaten des Beschäftigten erzeugen. (siehe Welche ausländischen ID-Nummern werden bei der Beantragung von SSR-Nummern anerkannt?)
Wo finde ich ausführliche Informationen zur SSR-Nummer?Einklappen / Ausklappen
Ausführliche Informationen zur SSR-Nummer finden Sie unter www.bfs.de/ssr.
Wird es neue Strahlenpässe geben?Einklappen / Ausklappen
Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen wird es auch eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Strahlenpass (AVV Strahlenpass) geben, die voraussichtlich Mitte 2019 in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang ist auch ein neues Format des Strahlenpasses vorgesehen, das die Empfehlungen der HERCA (Heads of the European Radiological Protection Competent Authorities) zu einem europäischen Strahlenpass berücksichtigt. Übrigens können in Zukunft auch andere Strahlenpässe, die außerhalb Deutschlands ausgestellt wurden und die den HERCA-Richtlinien entsprechen, in Deutschland verwendet werden.
Alte Strahlenpässe, die noch gültig sind, behalten ihre Gültigkeit und können bis zum vorgesehenen Ablaufdatum weiter geführt werden, wenn in den Strahlenpass die SSR-Nummer des Strahlenpassinhabers eingetragen ist.
Wo soll die SSR-Nummer im alten Strahlenpass eingetragen werden? Wer darf die Eintragung vornehmen?Einklappen / Ausklappen
Bis zum 30. Juni 2019 ist die SSR-Nummer im alten Strahlenpass auf Seite 3 über den Feldern "Länderkennzeichen" und "Registriernummer" einzutragen. Der Eintrag kann entweder durch den Inhaber des Strahlenpasses, den Strahlenschutzbeauftragten oder eine ansonsten für Eintragungen in den Strahlenpass zuständige Person erfolgen.
Was ist ab Inkrafttreten der neuen AVV Strahlenpass bei der Beantragung eines Strahlenpasses zu beachten?Einklappen / Ausklappen
Ab Inkrafttreten der neuen AVV Strahlenpass ist bei der Neubeantragung eines Strahlenpasses bzw. bei einer Folgepassregistrierung (wenn der alte Strahlenpass abgelaufen ist) zu beachten, dass der zuständigen Registrierbehörde neben den bisherigen Angaben zur Person auch die SSR-Nummer mitzuteilen ist. Das bedeutet, dass vor der Beantragung des Strahlenpasses bei der Registrierbehörde in jedem Fall die SSR-Nummer beim BfS beantragt werden muss.
Ersetzt die SSR-Nummer die derzeitige Strahlenpassregistriernummer?Einklappen / Ausklappen
Ja, die SSR-Nummer ersetzt in neuen Strahlenpässen die bisherige Strahlenpassregistriernummer.
Ab wann steht das SSR-Portal zur Beantragung der SSR-Nummer zur Verfügung?Einklappen / Ausklappen
Das SSR-Portal zur Beantragung der SSR-Nummer steht ab 31.12.2018 zur Verfügung (Zugang über www.bfs.de/ssr, genaue URL wird noch bekannt gegeben).
Können sich mehrere Antragsteller für denselben Betrieb im SSR-Portal registrieren?Einklappen / Ausklappen
Ja, es können sich mehrere Personen desselben Betriebs im SSR-Portal registrieren. Hier gibt es keine Begrenzung. Wichtig ist, dass bei der Registrierung eine personenbezogene Mailadresse angegeben wird.
Kann bei der Registrierung eine Gruppen- oder Betriebs-Mailadresse angegeben werden?Einklappen / Ausklappen
Nein, Gruppen- oder Betriebs-Mailadressen sind nicht zulässig. Die Daten, die während des Registriervorgangs anzugeben sind, beziehen sich ausschließlich auf die Person, die sich registriert. Daher muss eine personenbezogene Mailadresse angegeben werden.
Welche Adresse und Betriebsnummer ist bei der Registrierung anzugeben, wenn ein Beschäftigungsbetrieb mehrere Standorte und Betriebsnummern besitzt?Einklappen / Ausklappen
Die Daten, die während des Registriervorgangs anzugeben sind, beziehen sich ausschließlich auf die Person, die sich registriert. Daher sind die Adresse und Betriebsnummer nach § 18i SGB IV der Betriebsstätte anzugeben, in der der Antragsteller aktuell tätig ist.
Wo erfahre ich die zur Registrierung im SSR-Portal nötige Betriebsnummer nach § 18i SGB IV?Einklappen / Ausklappen
Die Betriebsnummer nach § 18i SGB IV kann bei der Personalabteilung des Beschäftigungsbetriebs erfragt werden. Zu beachten ist dabei, dass die von der Personendosis-Messstelle vergebenen Betriebsnummern und auch die Betriebsstättennummern nicht identisch mit der Betriebsnummer nach § 18i SGB IV sind. Daher ist es wichtig, dass bei der Nachfrage in der Personalabteilung der spezifizierende Zusatz "§ 18i SGB IV" mit angegeben wird.
Welcher Zeichensatz ist bei der Eingabe der Personendaten für die Beschäftigten erlaubt?Einklappen / Ausklappen
Für die Eingabe der Personendaten sind die lateinischen Zeichen in Unicode der Kategorie "LETTER" erlaubt. Nähere Informationen und eine Liste der zulässigen Zeichen sind hier zu finden.
Zusätzlich zum Unicode-Zeichensatz der Kategorie "LETTER" sind für die jeweils genannten Attribute folgende Sonderzeichen erlaubt:
Für Vornamen, Familienname und Geburtsname: Leerzeichen, Bindestrich, Apostroph
Für den Geburtsort: Leerzeichen, Bindestrich, Apostroph, runde Klammern, Schrägstrich
Für das Geburtsdatum: Zahlen, Punkt
Für den akademischen Grad: Leerzeichen, Bindestrich, Apostroph, runde Klammern, Schrägstrich, Punkt
Sozialversicherungsnummer: 43010561M250
Vorname(n): Bärbel Désirée
Geburtsname: Müller
Adelsprädikate sind als Bestandteil des Namens vorne anzufügen (z.B.: von Klitzing).
Mehrere Vornamen sind mit Leerzeichen hintereinander anzugeben (z.B.: Klaus Olaf).
Doppelnamen sind mit Bindestrich zu trennen (z.B.: Klaus-Olaf).
Beim Geburtsort ist die behördlich festgelegte Schreibweise zu verwenden.
Im Feld Geburtsort ist nur der Ort und nicht das Land anzugeben.
Welche ausländischen ID-Nummern werden bei der Beantragung von SSR-Nummern anerkannt?Einklappen / Ausklappen