Source: http://www.gmbhr.de/44396.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:21:51
Document Index: 37875269

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11']

FG DÃ¼sseldorf 22.4.2016, 6 K 1947/14 K,G
Zur Frage der steuerlichen Folgen einer grenzÃ¼berschreitenden AbwÃ¤rtsverschmelzung
In FÃ¤llen der Verschmelzung, einschlieÃŸlich der AbwÃ¤rtsverschmelzung, sind die WertansÃ¤tze in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft nach MaÃŸgabe des Â§ 11 UmwStG vorzunehmen. Dem Senat erscheint die im Schrifttum Ã¼berwiegend vertretene Auffassung vorzugswÃ¼rdig, dass es sich bei Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG um eine spezielle und abschlieÃŸende Bewertungsregel fÃ¼r die Anteile der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft an der Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz handelt.
Die A-GmbH ist die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin. Sie war nach MaÃŸgabe eines im August 2009 beurkundeten Verschmelzungsplans auf die KlÃ¤gerin, ihre Tochtergesellschaft, verschmolzen worden. Mit Eintragung in das Register am Sitz der KlÃ¤gerin in Luxemburg im September 2009 wurde die grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung wirksam. Auf eine KapitalerhÃ¶hung bei der Ã¼bernehmenden KlÃ¤gerin wurde im notariellen Verschmelzungsvertrag unwiderruflich verzichtet. Mit Wirksamwerden der Verschmelzung ging das VermÃ¶gen der A-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die KlÃ¤gerin Ã¼ber. Die Anteile der A-GmbH an der KlÃ¤gerin wurden an deren alleinige Gesellschafterin, die A. mit Sitz in den USA ausgekehrt.
Die Verschmelzung erfolgte mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung. In der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH zum 31.7.2009 wurden sÃ¤mtliche Aktiva und Passiva mit dem Buchwert angesetzt. Die Anteile an der KlÃ¤gerin wurden ebenfalls mit ihrem steuerlichen Buchwert in der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH bilanziert und zu diesem Wert erfolgsneutral ausgebucht. In den Jahren 2012 bis 2013 fand bei der KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH eine steuerliche AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2007 bis 2009 statt. Die BetriebsprÃ¼fung gelangte dabei zu der Auffassung, dass die Anteile an der KlÃ¤gerin in der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH mit dem gemeinen Wert hÃ¤tten angesetzt werden mÃ¼ssen. BegrÃ¼ndet wurde dies mit dem Wegfall des inlÃ¤ndischen Besteuerungsrechts und unter Hinweis auf Rn. 11.19 des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben vom 11.11.2011). Entsprechend geÃ¤nderte Bescheide erlieÃŸ das Finanzamt (KÃ¶rperschaftsteuer bzw. Gewerbesteuermessbetrag).
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, ihre Anteile seien in der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH mit dem Buchwert anzusetzen, was sich aus Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG ergebe. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die Bescheide sind insoweit rechtswidrig und verletzen die KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH in ihren Rechten, als das Finanzamt die Anteile an der KlÃ¤gerin in der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH mit ihrem gemeinen Wert angesetzt und daher nicht abziehbare Aufwendungen i.S.d. Â§ 8b Abs. 3 KStG gewinnerhÃ¶hend hinzugerechnet hatte. In der steuerlichen Schlussbilanz der A-GmbH waren die Anteile an der KlÃ¤gerin mit ihrem Buchwert anzusetzen, so dass sich kein nach Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerbefreiter VerÃ¤uÃŸerungsgewinn ergab und auch keine Hinzurechnung nach Â§ 8b Abs. 3 KStG vorzunehmen war.
In FÃ¤llen der Verschmelzung, einschlieÃŸlich der hier streitgegenstÃ¤ndlichen AbwÃ¤rtsverschmelzung, sind die WertansÃ¤tze in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft nach MaÃŸgabe des Â§ 11 UmwStG vorzunehmen. Der Wertansatz von Anteilen an der Ã¼bernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden Gesellschaft erfolgt gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG mindestens mit dem Buchwert, erhÃ¶ht um Abschreibungen sowie um AbzÃ¼ge nach Â§ 6b EStG und Ã¤hnliche AbzÃ¼ge, die in frÃ¼heren Jahren steuerwirksam vorgenommen wurden, hÃ¶chstens mit dem gemeinen Wert. Im Streitfall fÃ¼hrte dies zu einem Ansatz der Anteile mit ihrem Buchwert, da in den vorangegangenen Jahren unstreitig keine steuerwirksamen Abschreibungen oder Ã¤hnliche AbzÃ¼ge vorgenommen wurden.
Die Anwendbarkeit des Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG, der sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der Ã¼bernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden Gesellschaft bezieht, wird nach Auffassung des Senats nicht durch Â§ 11 Abs. 1, Â§ 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG eingeschrÃ¤nkt oder modifiziert. Zwar spricht der Wortlaut des Â§ 11 Abs. 1 UmwStG zunÃ¤chst dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber als Grundregel den Ansatz sÃ¤mtlicher WirtschaftsgÃ¼ter in der steuerlichen Schlussbilanz des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers mit dem gemeinen Wert konstituieren wollte. Allerdings wÃ¼rde Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG vollumfÃ¤nglich ins Leere laufen, wenn Â§ 11 Abs. 1 und Â§ 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG anzuwenden und damit die Anteile in der steuerlichen Schlussbilanz in jedem Fall mit dem gemeinen Wert anzusetzen wÃ¤ren.
Nach Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG sind die Anteile mindestens mit dem Buchwert, erhÃ¶ht um Abschreibungen sowie um AbzÃ¼ge nach Â§ 6b EStG und Ã¤hnliche AbzÃ¼ge, die in frÃ¼heren Jahren steuerwirksam vorgenommen wurden, aber hÃ¶chstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. Dem Senat erscheint die im Schrifttum Ã¼berwiegend vertretene Auffassung vorzugswÃ¼rdig, dass es sich bei Â§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG um eine spezielle und abschlieÃŸende Bewertungsregel fÃ¼r die Anteile der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft an der Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2016 15:17