Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136103_49/
Timestamp: 2020-01-24 20:38:05
Document Index: 166651403

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 28', '§ 49', '§ 49']

TKG § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale - NWB Gesetze
TKG § 49 i.d.F. 05.12.2019
§ 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale [1]
(2) 1Rechteinhaber von Anwendungs-Programmierschnittstellen sind verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, auf angemessene, chancengleiche und nichtdiskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, sämtliche durch die Anwendungs-Programmierschnittstellen unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten. 2Es gelten die Kriterien der §§ 28 und 42.
(4) 1Die Beteiligten müssen eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat eine andere Umsetzungsfrist bestimmt. 2Zur Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festsetzen.
1Anm. d. Red.: § 49 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.
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