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Timestamp: 2018-09-21 21:16:46
Document Index: 290267601

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', '§ 286', '§ 249', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

Amtsgericht Brandenburg Urteil vom 23.07.2012 - 37 C 54/12 - Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
AG Brandenburg v. 23.07.2012: Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 23.07.2012 - 37 C 54/12) hat entschieden:
Siehe auch Inkassokosten - Verzugsschaden und Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel
die Beklagte zu verurteilen, an sie 789,72 € nebst errechneter acht Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz in Höhe von 24,61 € in der Zeit vom 01.07.2011 bis 21.12.2011 sowie weitere acht Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 789,72 € seit 30.06.2011, des Weiteren 9,00 € vorgerichtliche Kosten und die entstandenen Inkassokosten in Höhe von 117,00 € sowie 25,00 € vorgerichtliche Mahnbescheidserstellungskosten zu zahlen,
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie 789,72 € nebst errechneter acht Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz in Höhe von 24,61 € in der Zeit vom 01.07.2011 bis 21.12.2011 sowie weitere acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 789,72 € seit 30.06.2011, des Weiteren 9,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen, sowie die Klägerin von Inkassokosten in Höhe von 117,00 € sowie 25,00 € vorgerichtliche Mahnbescheidserstellungskosten freizustellen.
Die Rechtsprechung hat im Rahmen von §§ 249, 254 Abs. 2 Satz 1 BGB generell Aufwendungen des Gläubigers zur Schadensbeseitigung für erstattungsfähig gehalten. Es handele sich um adäquat verursachte Schäden (Palandt-​Grüneberg, § 254, Rn. 36 m. w. N.).
Es ist deshalb anerkannt, dass der Gläubiger neben dem eigentlichen Verzugsschaden, wie z. B. entgangenem Gewinn, auch diejenigen Aufwendungen geltend machen kann, die er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung macht. Dazu zählen insbesondere Mahn- und Rechtsanwaltskosten und die Kosten sonstiger eigener Mahnbemühungen (Palandt-​Grüneberg § 286 Rnr. 45).
Für vorgerichtliche Inkassokosten kann nämlich nichts anderes gelten als für Rechtsanwaltskosten. Deren Erstattungsfähigkeit hat der Bundesgerichtshof davon abhängig gemacht, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zweckmäßig und erforderlich war (Nachweise bei Palandt-​Grüneberg, § 249 Rn 57). Dies stellt keine unzumutbare oder unbillige Einschränkung der Wahl des Gläubigers bei der Wahl geeigneter Beitreibungsmittel dar.
Auch die Rechtsprechung hat seit dem o.g. Urteil des BGH vom 24.05.1967, hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als adäquat kausale Verzugsfolgen eine Einschränkung vorgenommen. Die Aufwendungen sind im Falle der Erfolglosigkeit nur zu erstatten, wenn der Schuldner vor Einschaltung des Inkassounternehmens weder erkennbar zahlungsunfähig noch zahlungsunwillig gewesen ist (weitere Nachweise bei Palandt-​Grüneberg, § 286, a.a.O.).
Allerdings ist auch in den sonstigen Fällen, d. h. wenn der Schuldner nicht erkennbar zahlungsunfähig oder –unwillig ist, die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten zu verneinen. Denn auch in diesen Fällen ist die Einschaltung eines Inkassounternehmens weder erforderlich noch angemessen, deshalb auch nicht adäquat kausal, weil andere, mindestens genauso effektive, aber preisgünstigere Möglichkeiten zur Verfügung stehen (s. AG Zossen, Urteil vom 13.12.2006, G.-​Nr.: 2 C 229/06).
Dies ist jedenfalls nicht die Beauftragung eines Inkassounternehmens. Denn sie ist aus der vorausschauenden Sicht des Gläubigers die teuerste und am wenigsten effektive Maßnahme. Ob diese Kosten für den Schuldner vorhersehbar sind, kann insofern nicht den Unterschied machen. Dies gilt sowohl dann, wenn das Inkassounternehmen nichts erreicht, als auch in den Fällen, wie vorliegend, wenn der Schuldner sich zur Zahlung veranlasst sieht.
Auch hier wird dem Gläubiger von weiten Teilen der Rechtsprechung die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten versagt, weil der Gläubiger zur Schadensminderung sogleich den Rechtsanwalt hätte beauftragen können (Nachweise bei Palandt-​Grüneberg, § 286, Rn. 46).
„In der Vergangenheit sind große Gläubiger (insb. Banken) dazu übergegangen, das Inkasso an Inkassobüros auszulagern. Einer der Gründe war, dass die externen Kosten des Inkassobüros auf den Schuldner abwälzbar sind, die Kosten der internen Abwicklung der Forderungen jedoch nicht. Teilweise wurden Tochtergesellschaften gegründet, um dieses Inkasso durchzuführen.“ (Wikipedia – Inkassounternehmen – Arten von Inkassounternehmen in http://de.wikipedia.org/wiki/Inkassounternehmen) Auch kann der Gläubiger für den Bruchteil der Kosten einen Mahnbescheid beantragen mit erheblichen Vorteilen, die ein Inkassounternehmen nicht bieten kann (AG Zossen a. a. O.). Die Verjährung wird gehemmt, es besteht die Chance einen vollstreckbaren Titel zu erhalten und die Kosten sind deutlich niedriger. Außerdem hat die förmliche Zustellung eines Mahnbescheides auch durchaus eine beeindruckende Wirkung, weil nunmehr durch eine staatliche Institution der Rechtsstreit oder gar ein Vollstreckungstitel unmittelbar nachvollziehbar drohen.
b) Der psychologische „Druck“ der Inkassounternehmen
Auch wenn die meisten Unternehmen seriös arbeiten, so verbleibt dieser Rest an Vorverständnis. Dieses Vorverständnis hat reale Ursachen.
Denn ein Teil der Inkassounternehmen arbeitet unseriös bzw. treibt auch zweifelhafte Forderungen ein. (s. Angaben des Brandenburgischen Justizminister Dr. Schöneburg, zitiert nach „Gibt es unseriöse Inkassounternehmen in Brandenburg? Der BDIU erwartet Aufklärung“ unter www.inkasso.de/presse/pressemeldungen/inkassoinbrandenburg/index.html, sowie Daniela Kuhr, „Drohen, einschüchtern, abzocken“ in www.sueddeutsche.de/geld/inkassounternehmen-​drohen-​und-​einschüchtern- ).
Daraus speist sich in der Bevölkerung auch eine spezielle Befürchtung, denn eine Abgrenzung ist kaum möglich. Der Schuldner kann die Seriosität des Inkassounternehmens kaum prüfen, er wird nicht erst warten, zu welchen Eskalationen das Inkassounternehmen bereit ist (Anrufe bis zum Telefonterror, Hausbesuche, Auflauern, Nachlaufen, Mitteilungen an Dritte, etc. pp.) Aus normativen Gründen kann die Rechtsordnung die erfolgreiche Verbreitung von Bedrohungsgefühlen (Einschüchterung), auch wenn sie unabsichtlich erfolgt (ironischerweise „profitieren“ dadurch mittelbar auch seriöse Inkassounternehmen vom teils schlechten Ruf der Branche), nicht zum Maßstab für eine erstattungspflichtige angemessene erfolgversprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung machen.
„Ein kleiner Teil der Inkassobüros sind Abteilungen von Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Beitreiben von Forderungen spezialisiert haben. Manche davon arbeiten so schnell, effektiv und kostengünstig wie die großen Inkassounternehmen, haben dabei aber zum Teil bessere Beitreibungsquoten. Dies dürfte vor allem dem latenten psychologischen „Bedrohungspotenzial“ durch Anwaltsbriefköpfe zu verdanken sein, die wesentlich einschüchternder wirken und, ohne speziell darauf einzugehen, eine Beitreibung mit gerichtlicher Hilfe implizieren.“ (Wikipedia – Inkassounternehmen – Arten von Inkassounternehmen in http://de.wikipedia.org/wiki/Inkassounternehmen).
c) Unmittelbare Einwirkung auf den Schuldner durch Telefonate und persönliche Besuche Diese Form der Betreuung des Schuldners wird nur in wenigen Fällen erforderlich und Erfolg versprechend sein.
Hier ist nichts dazu vorgetragen, dass etwa ein Hausbesuch durchgeführt worden ist. Die Durchführung mehrerer – offenbar nur teilweise - erfolgreicher Telefonate rechtfertigt jedenfalls nicht die geltend gemachten Kosten. Sie stehen außer Verhältnis zu dem Aufwand, der betrieben worden ist.
Weil aber inkassogeeignete Forderungen ohnehin nur unstreitige, unproblematische Forderungen sind (s.o. unter 2.), kann der Rechtsanwalt gerade in diesen Fällen kaum eine mittlere Gebühr (1,3 Gebühren gem. Nr. 2300 RVG-​VV) abrechnen. Vielmehr handelt es sich regelmäßig um einfache Mahnschreiben, die keine Rechtsprüfung erfordern, so dass allenfalls eine 0,3 Gebühr gem. Nr. 2302 RVG-​VV gerechtfertigt ist.
Auch weicht die hiesige Entscheidung von der wohl herrschenden Meinung ab, im Einzelnen ist vieles umstritten, siehe die Nachweise im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011, Gesch.-​Nr. 1 BvR 1012/11, Seite 6 unter II. 1. b) und Palandt-​Grüneberg § 286 Rnr. 4.