Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20290/14
Timestamp: 2019-11-19 07:51:07
Document Index: 182374272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 268', 'BGH']

BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3525
BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14 (https://dejure.org/2015,3525)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - 2 StR 290/14 (https://dejure.org/2015,3525)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14 (https://dejure.org/2015,3525)
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§ 349 Abs. 2 StPO, § 176a Abs. 2 StGB, § 176 Abs. 1 StGB
Strafurteil: Voraussetzungen einer wirksamen Berichtigung der Urteilsgründe im Zusammenhang mit der Gesamtstrafenbildung
Rechtmäßigkeit der Zumessung der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängten Einzelstrafen
"… Verdacht einer späteren sachlichen Änderung des Urteils” - das macht der BGH nicht mit
LG Meiningen, 28.02.2014 - 531 Js 5125/11
NStZ-RR 2015, 119
Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN).
Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer solchen Berichtigung eine unzulässige inhaltliche Abänderung des Urteils verbunden ist (Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120).
Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16 mwN und vom 22. November 2016 - 1 StR 471/16; Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 268 Rn. 10).
Ob die im Urteil wiedergegebenen Angaben des in der Hauptverhandlung zur Überprüfung des bei der Tat ermittelten Geschwindigkeitsmesswertes zugezogenen technischen Sachverständigen dadurch in Frage gestellt sind, dass er nach der Mitteilung in den Urteilsgründen möglicherweise eine nicht mehr zugelassene Version der Auswertesoftware verwendet hat - möglicherweise handelt es sich insoweit auch nur um ein, allerdings nicht der Berichtigung zugängliches (dazu BGH NStZ-RR 2015, 119), Schreibversehen - kann letztlich dahinstehen, da der Senat auf der Grundlage der im Urteil getroffenen Feststellungen eine eigene Beurteilung vornehmen kann.