Source: https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2017/08/zwoelf-punkte-fuer-ein-halleluja-die-referendums-checkliste-fuer-journalisten-und-politiker/
Timestamp: 2018-05-25 05:13:57
Document Index: 181923226

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 17', 'EuG']

Zwölf Punkte für ein Halleluja: Die Referendums-Checkliste für Journalisten und Politiker | Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!
Zwölf Punkte für ein Halleluja: Die Referendums-Checkliste für Journalisten und Politiker
Im heute erschienenen NZZ-Artikel wird behauptet, der Widerstand gegen die EU-Feuerwaffenrichtline bröckele im Parlament. Kein Wunder ob so viel unreflektiertem und unsachlichem Geschwafel. Es würde der Politik und auch den Medien gut tun, sich einmal etwas näher mit der EU-Feuerwaffenrichtline auseinanderzusetzen und sich deren Wirkung als Entwaffnungs-Wolf im Terrorismusbekämpfungs-Schafspelz klar zu werden. Das Ziel trieft aus jedem Absatz: Keine Waffen in Privathaushalten!
Wir versuchen es mit einer, hoffentlich gerade auch für Politiker/-innen und Journalist/-innen verständlichen, 12-Punkte-Checkliste zur Bewertung des noch ausstehenden bundesrätlichen Vorschlags. Diese 12 Punkte sind nicht abschliessend, aber sie deckt die frechsten Forderungen in der EU-Feuerwaffenrichtline (wieder einmal) auf, über die scheinbar in Bundesbern nicht gern geredet wird. In den eckigen Klammern stehen die Referenzartikel.
Tatsache ist: Die revidierte EU-Feuerwaffenrichtline gibt der Schweiz ein mächtiges Instrumentarium in die Hand, ihr Waffengesetz massiv zu verschärfen. Logisch also, dass wir seit bald einem Jahr jeden Schritt genau beobachten.
Eins ist klar: Je mehr Fragen Sie mit JA beantworten, umso sicherer ist das Referendum
Frage #1 Sind ALLE halbautomatische Langwaffen, wie auch das Schweizer Sturmgewehr, mit eingesetztem Magazin grösser 10 Schuss Fassungsvermögen neu als Waffen der Kategorie A (= verbotene Waffen) eingestuft? [Anhang 1]
Frage #2 Sind ALLE halbautomatische Kurzwaffen mit eingesetztem Magazin grösser 20 Schuss Fassungsvermögen neu Kategorie-A-Waffen, also in der Kategorie der verbotenen Waffen? [Anhang 1] JA / NEIN
Frage #3 Sind ALLE halbautomatische Langwaffen, die – etwa mit einem Klappschaft – auf unter 60cm gekürzt werden können, neu Waffen der Kategorie A (= verbotene Waffen)? [Anhang 1]
Frage #4 Ist der Erwerb und Besitz von Magazinen/Ladevorrichtungen mit mehr als 10 Patronen bei Lang- und mehr als 20 Patronen Fassungsvermögen bei Kurzwaffen neu ein Verstoss gegen das Waffengesetz, mit dem Waffenbesitzer ihr Recht verwirken können? [Art. 5, Abs. 3]
Frage #5 Werden Waffenbesitzer/-innen regelmässig überprüft? [Art. 6, Abs. 7 und Art. 7, Abs. 4a]
Frage #6 Werden für die Erteilung einer Berechtigung auf Waffenerwerb künftig unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet und muss ein detaillierteres Bedürfnis für den Waffenerwerb angegeben werden als heute? [Art. 5, Abs. 2]
Frage #7 Werden die heutigen kantonalen Waffenregister EU-weit vernetzt? Wird ein automatischer Informationsaustausch stattfinden? [Einleitung, Gründe, Grund 28]
Frage #8 Werden strengere Aufbewahrungsvorschriften für Waffenbesitzer/-innen und insbesondere für Waffensammler/-innen erlassen? [Art. 6, Abs. 3]
Frage #9 Werden Kategorie-A-Waffen (siehe auch Frage 1) beschlagnahmt, also etwa ein heute legal besesenes aber unregistriertes Sturmgewehr 57? [Art. 6, Abs. 1]
Frage #10 Müssen Besitzer/-innen von halbautomatischen Waffen – unabhängig von deren Magazinkapazität – regelmässig mit diesen Waffen in einem offiziellen Schiessverein trainieren und an international anerkannten Schiesswettbewerben teilnehmen? [Art. 6]
Frage #11 Werden die Bestimmungen für den Erwerb und den Besitz von Munition verschärft? [Art. 10, Abs. 1]
Frage #12 Wird die EU ihre Feuerwaffenrichtline erstmals 2020 und dann alle 5 Jahre «überprüfen» und und insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge» machen, so dass uns Waffenbesitzenden dieses Theater in regelmässigen und unbeeinflussbaren Abständen droht? [Art. 17]
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Gegen Unrecht klagt man. Vorausgesetzt, man erkennt es. Tschechien klagt am EuGH. →