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Timestamp: 2018-03-21 05:11:13
Document Index: 330821511

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 13', '§ 14']

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Zuständige Stelle ist ab dem Zeitpunkt des Insolvenzantrages zunächst das Amtsgericht, bei dem die Insolvenz beantragt wurde. Vielfach setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der dann Ansprechpartner für alle Forderungen ist. Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist auch im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter einzuhalten. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter bei einer beabsichtigt ...
Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 11 Abs. 2 S. 2 Mutterschutzgesetz, wo es heißt: "Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht". Zu den unverschuldeten Arbeitsversäumnissen gehören auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Die Höhe ...
Hintergrund der Weigerung der Krankenkasse ist vermutlich, dass diese im Rahmen des sogenannten U-2-Verfahrens gem. § 1 Absatz 2 AAG dem Betrieb die entstandenen Mutterschutzaufwendungen erstattet. Nach der derzeitigen Rechtssprechung besteht grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen für längstens ein Jahr. Grundlage ist, dass keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrecht ...
Dialog: 6096
Die rechtlichen Bestimmungen zum Mutterschutz (Mutterschutzgesetz-MuSchG) und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) gelten auch im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Werdende Mütter, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen hierdurch keine finanziellen Nachteile haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihren ...
Wird bei einem individuellem Beschäftigungsverbot im Rahmen der Lohnfortzahlung auch der Beitrag der privaten Krankenversicherung weiterbezahlt?
Ja. Bei der Ermittlung des maßgebenden Durchschnittsverdienstes gemäß § 11 Mutterschutzgesetz sind alle im Bemessungszeitraum erzielten Zulagen, Sozialzuschläge, Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie Zeitzuschläge zu berücksichtigen. Dazu zählt auch der von Ihnen angesprochene Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen, die nicht se ...
Dialog: 26541
Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. In Ihrem Fall gilt aber das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 11 Abs.1 MuSchG hat der Arbeitgeber bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate v ...
Aufgrund Ihrer Schwangerschaft fallen Sie unter die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Nach der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen an Ihrem Arbeitsplatz hinsichtlich möglicher Gefährdungen zu beurteilen. Unterstützt wird er hierbei durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitsicherheit. Na ...
Zuständig für die Lohnzahlung ist der Arbeitgeber. Grundlage hierfür ist der § 11 Mutterschutzgesetz - MuSchG. Den unter den Geltungsbereich des § 1 MuSchG fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn d ...
Die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld obliegt in Fällen des § 14 Abs.1 Mutterschutzgesetz dem Arbeitgeber. Der Mutterschutzlohn setzt sich zusammen aus dem Mutterschaftsgeld der Krankenkasse (max. 13 Euro pro Kalendertag) und, sofern der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn über 13 Euro liegt, einem Zuschuss vom Arbeitgeber in Höhe der Differenz zum Arbeitslohn. Der Arbeitgeber ...
Das Mutterschaftsgeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, welches während der Mutterschutzfristen gezahlt wird. Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten nur die freiwillig oder pflichtversicherten Mitglieder. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abge ...
Dialog: 18894
Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 11 Mutterschutzgesetz geregelt. Danach ist der werdenden Mutter bei einem Beschäftigungsverbot "vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren". Hat das Arbeitsverhä ...
Provision ist grundsätzlich Arbeitsentgelt und damit in die Ermittlung des zustehenden Mutterschutzlohnes einzubeziehen. Berechnungsbasis ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (§ 11 Mutterschutzgesetz) ...
Nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG besteht für Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, während der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor und bis 8 Wochen nach der Entbindung) Anspruch auf Mutterschaftsgeld (§ 13 MuSchG). Das Mutterschaftsgeld wird von der Krankenkasse bezahlt. Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, während des beste ...
Inwieweit werden bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes nach § 11 Mutterschutzgesetz meine Lohnzulagen berücksichtigt?
Bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind auch die sog. regelmässig gezahlten Erschwerniszulagen und Zeitzuschläge mit zu berücksichtigen, die einer werdenden Mutter für die Beschäftigung an Sonn-und Feiertagen und zur Nachtzeit gezahlt worden sind. Bei den Erschwerniszulagen handelt es sich um Zulagen, die als Gegenleistung für besondere Arbeitslei ...
Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter gemäß § 11 Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Hierauf haben Sie also einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum ist gegen die Aufwe ...
Für werdende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, besteht Kündigungschutz gemäß Mutterschutzgesetz - MuSchG (§ 9 MuSchG). Der Kündigungsschutz gilt auch für teilzeitig oder geringfügig Beschäftigte und auch für Änderungskündigungen eines bestehenden Arbeitsvertrages. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitsvertrag auch dann nicht vom Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung geändert werden darf, we ...
Ab dem 01.01.2007 gelten die neuen Regelungen zum Bezug von Elterngeld gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Unter § 2 Abs. 7 BEEG ist geregelt: "Kalendermonate …bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt …für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person … während der Schwangerschaft w ...
Ein Anspruch auf Zahlung des Durchschnittsverdienstes nach § 11 "Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kann im vorliegenden Fall nur dann abgeleitet werden, wenn zuvor ein Beschäftigungsverbot entweder vom Arbeitgeber oder einem Arzt ausgesprochen worden ist. Der Gesetzgeber regelt hier unmissverständlich: "Den unter den Geltungsbereich des § 1 MuSchG fallend ...
Während der Mutterschutzfristen besteht gemäß Mutterschutzgesetz für die werdende bzw. stillende Mutter Anspruch auf Mutterschaftsgeld sowie auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 13 "Mutterschaftsgeld" und § 14 "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Während der Schutzfristen ist eine Beschäftigung grundsätzlich verboten. Während der Elternzeit gelten bezügli ...