Source: https://dsgvo.news/bdsg-neu
Timestamp: 2019-11-14 19:46:14
Document Index: 147952491

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 30', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 6']

BDSG-neu – DSGVO.news
Der nachfolgende Link ist sehr interessant, denn bei jedem Artikel der DSGVO steht auch der jeweiligen und dazu passende Paragraph des BDSG: Das Zusammenspiel von DSGVO und BDSG(neu) zum Download
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die
BDSG-neu zum Download (135 Seiten, 7 Kapitel und 85 Paragraphen)
2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs,gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.
4 BDSG „gekippt“ – Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen
Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden?
Das BVerwG hat die Auffassung der Kritiker bestätigt und § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat vor allem weitreichende praktische Konsequenzen.
Die Verantwortlichen, die Videoüberwachungsanlagen einsetzen und in der datenschutzrechtlichen Dokumentation (beispielsweise in den Informationen nach Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO oder im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO) für die Videoüberwachung § 4 BDSG als Rechtsgrundlage bisher angegeben haben, haben nun die Dokumente anzupassen und auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu verweisen. Wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch geprüft werden sollte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend gegeben sind.
Relevant ist diese Entscheidung insbesondere für die Hinweisbeschilderung. Aufgrund des Urteils ist nun endgültig klar, dass bei der Ausgestaltung der Hinweisschilder – mangels Anwendbarkeit von § 4 Abs. 2 BDSG die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO erfüllt werden müssen.
Aber der Informationsaushang und damit auch die Datenschutzdokumentation muss geändert werden. Es ist nun auch wieder eine Vorabkontrolle erforderlich, denn nur dann kann der genaue Zweck und die Begründung für jede Kamera herausgefunden werden. In den Datenschutz-Unterlagen/Dokumenten muss der Hinweis auf Art. 6 DSGVO erfolgen und kein Hinweis auf das BDSG.
Die zumeist verwendete Formulierung „Hausrecht“ ist somit Vergangenheit.