Source: http://www.insolvenz-imperial.at/
Timestamp: 2018-09-21 11:48:35
Document Index: 137849991

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 91', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 152', '§ 152']

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4. Mitteilung „Insolvenz Imperial“, 22.05.2018, Linz
Mit Beschluss vom 18. Mai 2018 hat das Landesgericht Linz den von den Gläubigern in der Sanierungsplantagsatzung vom 22. März 2018 angenommenen Sanierungsplan folgenden Inhaltes insolvenzgerichtlich bestätigt:
Die Insolvenzgläubiger erhalten eine Quote von 20 %, zahlbar innerhalb von 2 Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans.
Die Schuldnerin unterwirft sich bis zum Eintritt der in Punkt 5. des Sanierungsplans aufgestellten Bedingung der Überwachung durch Dr. Gerhard Rothner, Rechtsanwalt, und Mag. Elisabeth Huber, LL.B., P LL.M., Rechtsanwältin, beide in 4020 Linz, Hopfengasse 23, als Treuhänder der Gläubiger nach den §§ 157a bis 157f IO. Jeder der beiden Treuhänder ist zur selbständigen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben befugt
Gegenstand der Überwachung sind (a) die zum Zwecke der Erfüllung des Sanierungsplans von der Schuldnerin durchgeführte oder veranlasste Verwertung der Wirtschaftsgüter einschließlich der Verwertung der in den Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften befindlichen Liegenschaften und Gebäude; (b) die Sicherstellung oder Veranlagung der aus der Verwertung erzielten Erlöse und (c) die Erfüllung des Sanierungsplans in Form der fristgerechten Zahlung der Sanierungsplanquote von 20 %. Die Schuldnerin wird hinsichtlich der Verwertung den Treuhändern vierteljährlich schriftlich Bericht erstatten und hinsichtlich der Erfüllung des Sanierungsplans innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit der Sanierungsplanquote die entsprechenden Nachweise vorlegen. Die Schuldnerin wird über Aufforderung der Treuhänder ihre Berichte entsprechend erläutern und begründen und, soweit erforderlich, die dazugehörigen Unterlagen und Dokumente vorlegen. Die Treuhänder sind berechtigt, auch außerhalb der vierteljährlichen Berichte dann Aufklärung zu verlangen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben sachlich gerechtfertigt ist.
Während der Dauer der Überwachung unterwirft sich die Schuldnerin folgenden Sicherungsmaßnahmen:
(a) jede Verfügung der Schuldnerin über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Imperial Immobilienanlagen AG und der ELITE BUSINESS NETWORK Gesellschaft mbH, also insbesondere die Übertragung der Gesellschafterstellung, die Verpfändung oder sonstige Belastung der Beteiligung, oder die Verfügung über die Beteiligung im Wege von Umgründungsmaßnahmen bedarf der Zustimmung der Treuhänder.
(b) Die Ausübung der Gesellschafterrechte, insbesondere die Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte, in der Imperial Immobilienanlagen AG und der ELITE BUSINESS NETWORK Gesellschaft m.b.H. bedarf der Zustimmung der Treuhänder, sofern sie über Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen.
Die Überwachung endet mit der Erfüllung des Sanierungsplans gemäß Punkt 1. durch die Schuldnerin iSd § 157d IO oder mit der Übertragung des Vermögens der Schuldnerin entsprechend dem nachfolgenden Punkt 6. Als eine die Überwachung beendigende Erfüllung des Sanierungsplans gilt, dass die Schuldnerin die Quote an jene Gläubiger auf deren Bankverbindung überwiesen hat, die ihr der jeweilige Gläubiger bis spätestens 14 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist des Sanierungsplans bekannt gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist die Schuldnerin, wenn sie nicht ohnehin über die Daten verfügt, nur verpflichtet, die Gläubiger per Post oder E-Mail unter deren letzten im Sanierungsverfahren oder mangels Anmeldung aus den Akten der Schuldnerin ersichtlichen Adresse oder durch Veröffentlichung analog zu § 91 Abs. 1 und 3 GmbHG spätestens 4 Monate vor Ablauf der Zahlungsfrist aufzufordern, die Bankverbindung bekanntzugeben.
Unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Schuldnerin den Sanierungsplan gemäß Punkt 1. nicht fristgerecht erfüllt, übergibt sie schon jetzt ihr mit Ablauf der Zahlungsfrist bestehendes gesamtes Vermögen (einschließlich möglicher Schadenersatzansprüche gegen Organe und Gesellschafter) an die Treuhänder mit der Ermächtigung, zum Zweck der Erfüllung der Sanierungsplanquote das Vermögen zu verwerten und allfällige Schadenersatzansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Die Übergabe des Vermögens ist unwiderruflich, sie unterliegt den Bestimmungen der §§ 157g bis 157m IO. Da die aufschiebende Bedingung erst mit Ablauf der Zahlungsfrist von 2 Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans eintreten kann, wird die Frist gemäß § 157i Abs 2 IO bereits im Voraus um 2 Jahre verlängert, also auf insgesamt 4 Jahre ab Annahme des Sanierungsplans.
Die Treuhänder haben für Ihre Überwachungstätigkeit gemäß §§ 157a bis 157f IO laut den Punkten 2. bis 5. Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz ihrer Barauslagen. Die Entlohnung beträgt netto EUR 330,00 je Stunde, höchstens aber 15 % der dem Insolvenzverwalter im Sanierungsverfahren zugesprochenen Entlohnung. Die Akontierung nach Maßgabe der jeweils erbrachten Leistungen erfolgt vierteljährlich und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Diese Entlohnung ist vom Insolvenzgericht endgültig zu bestimmen. Die Entlohnung der Treuhänder für ihre Tätigkeit gemäß §§ 157g bis 157m IO (Punkt 6.) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und ist ebenfalls vom Insolvenzgericht zu bestimmen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestätigung des angenommenen Sanierungsplans durch das Insolvenzgericht gemäß § 152a Abs 1 Z 1 und Z 2 IO haben binnen 2 Monaten nach Annahme des Sanierungsplans vorzuliegen, worüber der Insolvenzverwalter § 152a Abs 2 IO an das Insolvenzgericht zu berichten hat.
Mit Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplanes wird das Insolvenzverfahren aufgehoben; das Amt der Insolvenzverwaltung erlischt damit.
Eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist nicht mehr möglich.
3. Mitteilung „Insolvenz Imperial“, 28.11.2017, Linz
Wie angekündigt, hat die Insolvenzverwaltung gemeinsam mit den Mitgliedern des Gläubigerausschusses ein Verfahren zur zeit- und kostensparenden elektronischen Anmeldung von Insolvenzforderungen der atypisch stillen Gesellschafter entwickelt.
Die diesem Anmeldesystem zugrundeliegende Datenbank (es handelt sich dabei um eine Excel-Datei) ist nunmehr fertig gestellt und steht den Gläubigerschutzverbänden (AKV EUROPA – Alpenländischer Kreditorenverband / Kreditschutzverband von 1870 / Creditreform – Österreichischer Verband Creditreform), dem Verein für Konsumenteninformation sowie allen zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten, insbesondere Rechtsanwälten, zur Verfügung, die über Auftrag von betroffenen Gläubigern die Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht über dieses System vornehmen können.
Bei einer Forderungsanmeldung über das System muss die Excel-Tabelle für die vertretenen Gläubiger in den dafür vorgesehenen Spalten ausgefüllt und als Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht eingebracht werden; dem Insolvenzverwalter ist die Datei elektronisch zu übermitteln. Da immer die gesamte Datei eingebracht bzw. übermittelt werden muss, ist eine Beteiligung an diesem System nur sinnvoll, wenn eine Mehrzahl von Gläubigern vertreten wird.
Aus rechtlichen Gründen ist eine Online-Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht oder beim Insolvenzverwalter nicht möglich.
Es wird auch nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Forderungsanmeldungen beim Insolvenzverwalter keine rechtliche Wirkung haben.
Aufgrund der großen Zahl der betroffenen Gläubiger im gegenständlichen Insolvenzverfahren ersucht die Insolvenzverwaltung neuerlich um Verständnis, dass individuelle Anfragen von Gläubigern seitens der Insolvenzverwaltung nicht beantwortet werden können. Gläubigern, die für ihre Forderungsanmeldung Unterstützung benötigen, wird empfohlen, sich an einen der genannten Verbände oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
2. Mitteilung „Insolvenz Imperial“, 09.11.2017, Linz
Da voraussichtlich mehr als 15.000 Gläubiger von der Insolvenz betroffen sein werden, stößt die sonst übliche Form der Forderungsanmeldung auf erhebliche logistische Schwierigkeiten.
Die Insolvenzverwaltung entwickelt daher aktuell gemeinsam mit den Mitgliedern des Gläubigerausschusses (AKV EUROPA – Alpenländischer Kreditorenverband / Kreditschutzverband von 1870 / Creditreform – Österreichischer Verband Creditreform / Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen / Verein für Konsumenteninformation) ein Verfahren, die Insolvenzforderungen der Gläubiger einfach sowie zeit- und kostensparend auf elektronischem Weg anzumelden. An diesem System sollen sich die Gläubigerschutzverbände, der VKI und alle zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten, insbesondere Rechtsanwälte, beteiligen.
Die Insolvenzverwaltung wird die näheren Details für die Anmeldung veröffentlichen, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, wofür noch um etwas Geduld gebeten wird. Vor diesem Hintergrund bittet die Insolvenzverwaltung auch um Verständnis dafür, dass Einzelanfragen aufgrund der Menge der Betroffenen nicht beantwortet werden können.
1. Mitteilung „Insolvenz Imperial“, 03.11.2017, Linz
Das Landesgericht Linz hat mit Beschlüssen vom 31.10.2017 bzw. 02.11.2017 über sechs Gesellschaften der Imperial-Gruppe Insolvenzverfahren in Form von Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet:
Datum der Insolvenzeröffnung
Wirkung der Insolvenzeröffnung
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H. Co. KG.	 17 S 116/17h 31.10.2017 01.11.2017
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H.	 17 S 117/17f 02.11.2017 03.11.2017
Cordial Ferienclub Aktiengesellschaft	 17 S 118/17b 31.10.2017 01.11.2017
Cordial Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. 17 S 121/17v 31.10.2017 01.11.2017
Hermes Holdinggesellschaft m.b.H. 17 S 119/17z 02.11.2017 03.11.2017
NIGHTS & MORE MARKETING GmbH 17 S 120/17x 02.11.2017 03.11.2017
Die jeweils zuständigen Insolvenzverwalter, deren Stellvertreter und die Kontaktdaten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Insolvenzverwalter Stellvertreter
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H. Co. KG. Dr. Gerhard Rothner Mag. Elisabeth Huber, LL.B. P LL.M. insolvenz@wildmoser-koch.com
0043 664 4692226
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H Dr. Gerhard Rothner Mag. Elisabeth Huber, LL.B. P LL.M. insolvenz@wildmoser-koch.com
Cordial Ferienclub Aktiengesellschaft Dr. Peter Shamiyeh Dr. Wolfgang Reiser cordial@sr-law.at
0043 732 890098
Cordial Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. Dr. Peter Shamiyeh Dr. Wolfgang Reiser cordial@sr-law.at
Hermes Holdinggesellschaft m.b.H. Dr. Peter Shamiyeh Dr. Wolfgang Reiser cordial@sr-law.at
NIGHTS & MORE MARKETING GmbH Dr. Peter Shamiyeh Dr. Wolfgang Reiser cordial@sr-law.at
Allgemeine Informationen zu den Insolvenzverfahren werden laufend auf den von den Insolvenzverwaltern eingerichteten Websites www.insolvenz-imperial.at und www.insolvenz-cordial.at veröffentlicht werden.
Gegenwärtig prüfen die Insolvenzverwalter die Voraussetzungen einer Unternehmensfortführung; die Entscheidung hierüber wird im Laufe der nächsten Woche erfolgen.
Aufgrund der Menge der betroffenen Gläubiger wird derzeit an einem System für die Forderungsanmeldungen gearbeitet. Informationen hierzu erfolgen ehest möglich auf den genannten Websites.
Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Betroffenen bittet die Insolvenzverwaltung auch um Verständnis dafür, dass Einzelanfragen nicht beantwortet werden können
Allgemeine Information und Kontakt, 02.11.2017, Linz
bitte richten Sie alle Anfragen und Zusendungen im Zusammenhang mit den Insolvenzverfahren
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H. & Co. KG, LG Linz, Aktenzeichen 17 S 116/17h
Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H., LG Linz, Aktenzeichen 17S 117/17f
an nachstehende Kontaktdaten:
Auf dieser Seite werden laufend Informationen und Unterlagen zu den oben genannten Insolvenzverfahren veröffentlicht.