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Timestamp: 2016-10-22 16:13:07
Document Index: 358902610

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE']

8C_177/2010 (15.04.2010)
8C_177/2010
vom 5. Januar 2010.
A.a Die 1950 geborene F.________ meldete sich am 21. M�rz 2002 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 10. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch auf Invalidenrente. Auf Einsprache hin sprach sie F.________ vom 1. Dezember 2002 bis 29. Februar 2004 eine befristete ganze Rente zu (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zus�tzlich mit Wirkung ab 1. M�rz 2004 den Anspruch auf eine unbefristete halbe Rente der Invalidenversicherung (Entscheid vom 6. Januar 2005).
A.b Am 19. Februar 2008 ersuchte F.________ um Rentenrevision. Die IV-Stelle trat mit Verf�gung vom 19. Mai 2008 auf das Begehren nicht ein, weil keine leistungsrelevante Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht worden sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Januar 2010 ab.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf das Rentenrevisionsbegehren einzutreten und die bisherige Rente angemessen zu erh�hen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht und im Haushaltsbereich zu verpflichten. Ferner wird um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Der entsprechende, bereits in der Beschwerdeschrift enthaltene Antrag wurde verfr�ht gestellt (Urteil B 51/05 vom 7. September 2006, E. 1, mit Hinweis). Er ist, da die Beschwerdeantwort dazu keinerlei Anlass gibt, abzuweisen (Art. 102 Abs. 3 BGG).
Prozessthema bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Revisionsgesuch von Februar 2008 nicht eingetreten ist, weil die Beschwerdef�hrerin darin eine rentenrelevante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darzutun vermochte. Hingegen kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht auf den materiellen Antrag um Zusprechung einer h�heren Invalidenrente und den damit zusammenh�ngenden Eventualantrag auf weitere Abkl�rungen eingetreten werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
Das kantonale Gericht hat die Verordnungsbestimmung und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer anspruchsrelevanten Erh�hung des Invalidit�tsgrades im Revisionsgesuch als Voraussetzung f�r dessen umfassende Pr�fung durch die Organe der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt (Art. 87 Abs. 3 IVV; vgl. BGE 130 V 64; 117 V 198; Urteil 9C_286/2009 E. 2.2; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 2). Im angefochtenen Entscheid wurde auch die Rechtsprechung richtig wiedergegeben, wonach bei einer Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) zeitlicher Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades stets die letzte rechtskr�ftige Verf�gung (oder der letzte rechtskr�ftige Einspracheentscheid) bildet, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75; Urteil 9C_17/2009 vom 21. Juli 2009).
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig. Die Voraussetzungen, unter denen der von der Beschwerdef�hrerin neu eingereichte Arztbericht des Dr. med. P.________, Facharzt FMH Rheumatologie, vom 12. Februar 2010 ausnahmsweise zul�ssig w�re, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass darauf nicht abzustellen ist, wobei er sich ohnehin auf den hier unbeachtlichen Zeitraum ab Januar 2010 bezieht. Ebenfalls nicht zu h�ren ist der erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Einwand, aufgrund der nachl�ssigen Prozessf�hrung der vormaligen Rechtsvertretung seien verschiedene, revisionsrelevante Beweismittel nicht oder versp�tet eingereicht worden; sie verf�ge bis heute nicht �ber einige dieser Aktenst�cke. Angesichts des Novenverbots gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG erfolgen diese tats�chlichen Vorbringen zu sp�t.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrerin habe weder mit dem Revisionsgesuch vom Februar 2008 noch innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist aktuelle Arztberichte eingereicht, so dass sie eine Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letztmaligen materiellen �berpr�fung im Januar 2005 nicht rechtsgen�glich habe darzutun verm�gen. Der angefochtene Entscheid basiert weder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, noch verletzt er sonstwie Bundesrecht. Eine Rechtsfehlerhaftigkeit wird denn auch nicht geltend gemacht. Insbesondere hat das kantonale Gericht zu Recht nicht auf den erst im vorinstanzlichen Verfahren und daher versp�tet (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69; Urteil I 734/05 vom 8. M�rz 2006 E. 3.2) eingereichten Bericht der Frau Dr. med. D.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 31. Januar 2008 abgestellt.
Nach dem Gesagten muss es mit dem vom kantonalen Gericht best�tigten Nichteintreten der IV-Stelle auf das Revisionsgesuch vom 19. Februar 2008 sein Bewenden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.