Source: http://winesfromgreece.com/e-shop/agbs.html
Timestamp: 2017-08-17 06:01:32
Document Index: 267299735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGBs - Wines From Greece | Hermine Andreadis | Phone: +43.664.1690000
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Wines from Greece
(in folgendem Text auch mit „WFG“ tituliert)
Fassung vom 01. Juli 2010
Alle Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind stets freibleibend, soweit nichts anders ausdrücklich vermerkt ist. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie Zwischenverkäufe vorbehalten.
Die Preise gelten ab Lager WFG. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist WFG berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Sämtliche Preise aller Preislisten sind in Euro ausgewiesen. Alle Preislisten für Privatkunden sind inkl. MwSt. ausgewiesen. Die Branntweinsteuer ist in allen Preisen enthalten.
Bitte beachten Sie die gesonderten Geschäftsbedingungen bei Subskriptionskäufen, Vermittlungen von Weinen aus unserem Brokerservice bzw. aktuellen Sonderangeboten – Diesen liegen abweichende Konditionen und Lieferbedingungen zu Grunde.
§ 3. Zahlung und Anzahlungen
Die Bezahlung hat, wenn nicht anderweitig vereinbart, durch Vorauskasse zu erfolgen. WFG behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
Im Online Shop von WFG haben Sie bei uns die Möglichkeit, per Kreditkarte, per Bankomatkarte oder auf Rechnung (für Stammkunden) zu bezahlen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte belasten wir Ihr Konto erst, wenn sich die von Ihnen bestellten Produkte im Versandprozess befinden.
Zahlungen an das Personal von WFG werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bzw. schriftlich bestätigt werden.
Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann WFG:
den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass WFG ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie WFG den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat,
vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, begehren, wobei der Käufer sich insbesondere verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens WFG anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von EUR 365,- wird an den Käufer ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 7,30 gerichtet. Bezahlt der Käufer diesen Betrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist WFG berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.
§ 4. Aufträge und Bestellungen
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie seitens von WFG schriftlich bestätigt sind oder darüber Rechnungen erteilt sind. WFG behält sich vor Sicherheiten zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Bonität des Käufers nicht gesichert ist.
§ 5. Lieferfrist und Rücktritt vom Vertrag
Die Lieferung erfolgt durch WFG oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist die Vinothek Fohringer berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Leistungen seitens Vinothek Fohringer nicht vertragsgemäß erbracht wurden.
Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. WFG behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von WFG nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von WFG nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen oder verspäteter Freigabe der Waren durch den Lieferanten von WFG, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von WFG), Verkehrsstörungen, Aussperrungen, Streiks und unvorhersehbare Wetterbedingungen sowie bei allen Fällen höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.
WFG ist in dem obengenannten Punkt berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von WFG zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.
Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt WFG dem schriftlich zu, so hat WFG bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.
WFG behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch WFG wirksam werden.
Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von WFG sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel von WFG unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
WFG erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
Korkersatz: Es besteht kein generelles Recht auf Korkersatz!
WFG haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
§ 8. Rückgabe der Ware
WFG ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen:
Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind separat besorgte Weine (Broker-Artikel), Ausstellungsartikel, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten sowie Teilmengen aus Sets.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis (ausgenommen Versandkosten) zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 9. Haftung für Schadenersatz
WFG haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person. Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.
§ 10. Lieferungen
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Auslieferung, oder im Falle der Abholung der Weine durch den Käufer mit deren Bereitstellung, auf diesen über. Der Auftraggeber behält sich in jedem Fall Teillieferungen vor. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung sowie bei gänzlicher Nichtlieferung hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Bei unvorhergesehenen Ereignissen ist WFG berechtigt, die Lieferzeit zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager WFG Österreich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Lieferungen in den EU-Raum oder in Drittländer erfolgen ausschließlich ab Lager WFG Österreich.
Bei einer Anlieferung durch den Firmen-Lieferwagen von WFG werden die üblichen Kosten einer Speditionslieferung in Rechnung gestellt (siehe separate Versandkosten-Tabelle).
Für das Abtragen der Ware an einen gewünschten Ort werden separate Kosten verrechnet!
WFG versendet prinzipiell in alle EU-Länder des Schengener Abkommens und in die Schweiz. Für Lieferungen in die Schweiz fallen entsprechende Einfuhrgebühren an. Diese wickelt der Zoll direkt mit dem Empfänger ab. Unsere Preise gelten ab Lager WFG Österreich. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer.
§ 11. Abholungen
Bei Zustellung der Ware durch WFG erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und geht Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.
Bei WFG bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.
Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat WFG das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.
§ 12. Subskriptionen
WFG bietet von Zeit zu Zeit den Bezug von besonderen Weinen in Form von Subskriptionen an. Mit einer Subskription erwirbt der Besteller das Bezugsrecht für den im jeweiligen Subskriptionsangebot genannten Wein mit einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt. Das Subskriptionsangebot ist stets freibleibend und nur während des darin genannten Zeitraums offen. Bei Überzeichnung eines Weines behält sich WFG die Zuteilung auch geringerer Mengen vor. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig.
§ 13. Jugendschutz
Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist WFG berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
§ 15. Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Spitz an der Donau, ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz zuständig.