Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.01.2009&Aktenzeichen=10%20UF%2086/08
Timestamp: 2020-04-03 18:32:50
Document Index: 63675233

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 44']

OLG Celle, 12.01.2009 - 10 UF 86/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6664
OLG Celle, 12.01.2009 - 10 UF 86/08 (https://dejure.org/2009,6664)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2009 - 10 UF 86/08 (https://dejure.org/2009,6664)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 10 UF 86/08 (https://dejure.org/2009,6664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung; Berechnung des Ehezeitanteils
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister und einer Abgeordnetenversorgung
AG Hannover, 02.04.2008 - 607 F 2257/05
FamRZ 2009, 1673
Dies ist aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da die Antragsgegnerinnen erkennbar bewusst ihre Beschwerden auf die Frage des Beginns ihrer Leistungspflicht, nicht aber auf die Höhe der zu gewährenden Leistungen beschränkten (zu dieser Beschränkungsmöglichkeit in nichtstreitigen Familien-, namentlichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleichssachen: OLG Saarbrücken FamRZ 2003, 614-616; OLGR Celle 2009, 302-305).
Die Wiederwahl weise keinen Ehezeitbezug auf (…Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Kap. 1 Rn. 60;… Kap. 2 Rn. 270;… Erman/Norpoth 14. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 17; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Verlängerung der Amtszeit einer Ministerin).
Die Vertreter dieser Auffassung berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum fehlenden Ehebezug des durch die nachehezeitliche Wiederwahl erfolgten Erwerbs eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts (OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675;… Ermann/Norpoth aaO § 44 VersAusglG Rn. 17;… vgl. auch Borth aaO Kap. 1 Rn. 60, Kap. 2 Rn. 270).
(3) Vereinzelt wird vertreten, die nachehezeitlich erfolgte Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten könne nur dann auf den Ehezeitanteil zurückwirken, wenn sie nach den bei Ehezeitende objektiv gegebenen Verhältnissen naheliegend war (so OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795, 798;… BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. November 2018] § 44 VersAusglG Rn. 25;… BeckOGK/Müller-Tegethoff VersAusglG [Stand: 1. Februar 2019] § 51 Rn. 40.1; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung).
Nach einer Auffassung wirkt eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl oder Ernennung in ein anderes Amt nicht auf den Ehezeitanteil des Anrechts eines kommunalen Wahlbeamten zurück und eröffnet damit auch keine hierauf gestützte Abänderungsmöglichkeit nach §§ 51 VersAusglG, 225, 226 FamFG (…so Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl. , Kap. 1, Rdnr. 60, Kap. 2, Rdnr. 270;… Erman/Norpoth, BGB,14. Aufl., § 44 VersAusglG, Rdnr. 17;… BeckOK-BGB/Bergmann, § 44 VersAusglG, Rdnr. 24; OLG Celle, FamRZ 2009, 1673 (noch zum alten Recht); OLG Stuttgart, FamRZ 2017, 795).
Dies ist aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da die Antragsgegnerinnen erkennbar bewusst ihre Beschwerden auf die Frage des Beginns ihrer Leistungspflicht, nicht aber auf die Höhe der zu gewährenden Leistungen beschränkten (zu dieser Beschränkungsmöglichkeit in nichtstreitigen Familien-, namentlichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleichssachen: OLG Saarbrücken FamRZ 2003, 614-616 ; OLGR Celle 2009, 302-305 ).