Source: https://www.fotoflamm.at/was-biete-ich-an/agbs/
Timestamp: 2020-08-13 20:01:52
Document Index: 391694088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 42', '§ 1', '§ 14', '§ 42', '§ 75', '§ 96', 'Art 6']

AGBs - Tina Flamm Fotografie - LIEBEVOLL - NATÜRLICH - KREATIV
Tina Flamm Fotografie / Bettina Flamm
1.1. Tina Flamm Fotografie/Bettina Flamm (nachfolgend die Fotografin) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur Bekanntmachung des Inkrafttretens einer neuen Version für sämtliche – auch zukünftige – Verträge, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht nochmal gesondert auf sie Bezug genommen wird. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner deren ausschließliche Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden.
1.3. Der Auftraggeber ist einverstanden mit den Preisen und Arbeitsbedingungen von Tina Flamm Fotografie und hat diese zur Kenntnis genommen. In den Preis für den Leistungsumfang des Auftrages sind keinerlei weitere Leistungen und Materialien eingeschlossen, außer den in der Auftragsbestätigung schriftlich genannten Inhalten/Leistungen.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. Aus dem Umstand, dass die Fotografin einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
3.7. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen der Fotografin zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes, unabhängig ob in Papierform oder digital, erwirbt der Vertragspartner eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt. Darüber hinaus ist der Vertragspartner iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen.
3.9. Wartezeit: Es wird innerhalb von 1 Woche nach dem Shooting eine Webgalerie zum Aussuchen der Fotos bereitgestellt. Nach der Bekanntgabe der Auswahl ist noch mit einer restlichen Lieferzeit der digitalen Fotos von 2-3 Wochen zu rechnen. Die Wartezeit bis zur Lieferung der vom Fotolabor entwickelten Fotos und eines eventuellen Faltbuches beträgt bis zu 4 Wochen.
3.10. Auf Wunsch werden die in Preispaketen enthaltenen Fotos von einem Shooting um 5 Euro Versandkosten per Post versendet. Versandkosten für Bestellungen wie Fotobücher, Grußkarten, Fotoausarbeitungen etc. werden nach Aufwand extra verrechnet und sind nicht in den Produktionskosten enthalten.
3.11. Zusatzleistungen, wie zum Beispiel Fotoretuschen, die über die normale Bild- und Portraitretusche hinausgehen, werden nach Zeitaufwand berechnet.
3.12. Im Preispaket ist die Wahl einer Farbvariante der Fotos wie zum Beispiel „normal“, „s/w“, „sepia“ ODER „sunkissed“ inkludiert. Der Ausdruck auf Fotopapier ist nur als identischer Abdruck von dem digital gewählten Bild inbegriffen. Zusätzliche Farbbearbeitungen werden extra berechnet.
3.13. Anfahrtskosten: Wird bei den Preispaketen „Neugeborene, Familie und Babybauch 1,2 oder 3“ ein anderer Ort für das Fotoshooting als der Firmensitz der Fotografin gewünscht, werden pro gefahrenen Kilometer á 0,50 € inkl. MwSt. ab Firmensitz der Fotografin verrechnet. Bei dem Preispaket „Wähle selbst“ wird eine Anfahrtspauschale von € 30,- innerhalb 30 Km verrechnet. Darüber hinaus werden pro gefahrenen Kilometer á 0,50 € inkl. MwSt. ab Firmensitz der Fotografin verrechnet.
4.1. Lichtbilder und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützte Werke iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos der Fotografin zu. Die Fotografin hat mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht, d.h. das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Nutzung ist in diesem Fall nur nach Maßgabe einer vom Fotografen erteilten Nutzungsbewilligung zulässig (vgl. Punkt 3.7.). § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.
4.2. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern/Filmen in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Vertragspartners bestimmt sind, CD-Rom oder ähnlichen Datenträgern, ist nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Fotografin und dem Vertragspartner gestattet. Das Recht, eine Sicherungskopie herzustellen, bleibt hiervon unberührt.
Foto: © Bettina Flamm/Tina Flamm Fotografie, Ort und – sofern veröffentlicht –Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
4.5. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
5. Eigentum an Bilddateien, Kennzeichnung Archivierung
5.2. Die Fotografin ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc.) bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
5.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung bei jeder Art von Datenübertragung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass die Fotografin als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
5.4. Die Fotografin wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
5.5. Die Verwendung der Fotografien durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber erwirbt die Fotografien nur zum persönlichen Gebrauch und hat kein Recht, diese zur kommerziellen Nutzung an Dritte ohne schriftliche Genehmigung durch die Fotografin zu überlassen.
5.6. Nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Auftraggeber darf die Fotografin, alle Fotografien, die im Zuge eines Shootings mit dem Auftraggeber entstanden sind, an Dritte, insbesondere Rechte zur dritten Nutzung des Drucks, weiter verkaufen.
6.4. Die Preisangaben erfolgen in Euro.
6.6. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen besteht keine Bindung.
Im Falle der Nichtzahlung des Gesamt- bzw. Restbetrages des Leistungsumfanges, behält sich die Fotografin das Recht vor, die Leistungen des vorliegenden Auftrages nicht zu erfüllen, insbesondere Dateien und Fotografien nicht zu überlassen und die Erstellung eines eventuell bestellten Fotobuches und die Bearbeitung der Fotos nicht zu beginnen, bis der vollständige Betrag vom Auftraggeber beglichen ist.
Bei Nichteinhalten des auf der Rechnung angeführten Zahlungsziels werden pro Zahlungserinnerung/Mahnung € 15,- verrechnet.
7.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, der Fotografin sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und den Fotografen nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Vertragspartner hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen (z.B. Modelle) zu sorgen.
10.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Fotografen vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit dieser unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in seinem Eigentum stehende Waren übernehmen kann.
10.3. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Fotografin berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.
10.4. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Fotografin erklärt den Rücktritt vom Vertrag schriftlich.
11.9. Die Fälligkeit der Forderungen der Fotografin wird durch allfällige von ihm zu vertretende Mängel nicht hinausgeschoben. Der Vertragspartner hat kein Zurückbehaltungs-, Minderungs- oder Aufrechnungsrecht, sofern ein solches vom Fotografen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.
12.1. Soweit die nachstehenden Haftungsbeschränkungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen, haftet die Fotografin – mit Ausnahme von Personenschäden, welche unabhängig vom Verschuldensgrad zu ersetzen sind – nur für den Ersatz von Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Dies gilt auch im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (z.B. digitale Bilddateien) oder übergebener Vorlagen (Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.), Produkte und Requisiten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, wertvolle Gegenstände zu versichern.
12.2. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Jede Haftung ist auf Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Vertragspartner nicht zu; die Fotografin haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal).
12.7. Den Fotografen trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Vertragspartner beigestellten Produkte und Requisiten. Die Fotografin übernimmt keine wie immer geartete Haftung für direkte oder indirekte Schäden, welche durch derartige Gegenstände verursacht werden.
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges in der Webgalerie und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name und Anschrift des Käufers.
Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei uns gespeichert: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Namens- und Adressdaten sowie der Lichtbilder an den Webgaleriebetreiber, das Fotolabor und an das von uns beauftragte Transportunternehmen/ Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (wie z.B. Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc.) werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.
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Um Sie zielgerichtet mit Informationen zu versorgen, erheben und verarbeiten wir außerdem freiwillig gemachte Angaben zu Interessengebieten wie Arten des Fotoshootings und Geburtsdaten.
Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit stornieren. Senden Sie Ihre Stornierung bitte an folgende E-Mail-Adresse: tina@fotoflamm.at. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.
14.3. Ihre Rechte
14.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist, andernfalls Erklärungen an den Vertragspartner auch dann als zugegangen gelten, falls sie an die der Fotografin zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Der Nachweis des Zugangs seiner Änderungsmitteilung obliegt dem Vertragspartner.
15.1. Erfüllungsort für die wechselseitigen Lieferungen und Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung ist der Hauptfirmensitz der Fotografin. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Firmensitz anhängig gemacht werden. Die Fotografin ist auch berechtigt, das am Firmensitz des Vertragspartners sachlich zuständige Gericht anzurufen.
15.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Fotografin und seinem Vertragspartner gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.) und des UN-Kaufrechts.
Der Auftraggeber kann die Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Buchungsbestätigung gem. KSchG ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Tina Flamm Fotografie, Bettina Flamm, Alleegasse 36, 2120 Wolkersdorf; tina@fotoflamm.at.
Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (also bei unseren Ausarbeitungen) sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind (wie zB Fotobücher und Fotogeschenke). Ein Rücktrittsrecht steht auch dann nicht zu, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat. Ein zulässiger Rücktritt muss binnen einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Stand: September 2018 bis auf Widerruf gültig