Source: https://www.streifler.de/gesetze/zvg/zweiter-abschnitt/erster-titel
Timestamp: 2020-07-12 22:15:03
Document Index: 105836647

Matched Legal Cases: ['§162', '§163', '§164', '§165', '§166', '§167', '§168', '§168', '§168', '§168', '§169', '§169', '§170', '§170', '§171', '§ 163', '§163', '§170', '§163', '§170', '§ 1', '§ 17', '§ 155', '§ 37', '§ 39', '§ 19', '§ 578', '§ 578', '§ 578', '§ 578', '§ 74', '§ 74', '§ 38', '§ 74', '§ 85', '§ 68', '§ 94', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 165', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 165', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§163', '§170', '§163', '§170', '§ 578', '§ 578']

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, §162 ZVG, §163 ZVG, §164 ZVG, §165 ZVG, §166 ZVG, §167 ZVG, §168 ZVG, §168a ZVG, §168b ZVG, §168c ZVG, §169 ZVG, §169a ZVG, §170 ZVG, §170a ZVG, §171 ZVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) : Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 163 bis 170a
§163-§170a §163-§170a
(3) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gelten als Beteiligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben. Bei der Zwangsversteigerung eines Seeschiffes vertritt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, bei der Zwangsversteigerung eines Binnenschiffes die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die übrigen Versicherungsträger gegenüber dem Vollstreckungsgericht.
Die Terminbestimmung muß die Angabe, daß das Schiff mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert die in ausländischer Währung eingetragene Schiffshypothek nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
Wird ein Gläubiger einer in ausländischer Währung eingetragenen Schiffshypothek nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.
(1) Für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2
Die Beschränkung des § 17
gilt für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs nicht, soweit sich aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht dem Gericht offenkundig sind; dem Antrag auf Zwangsversteigerung ist ein Zeugnis der Registerbehörde über die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister beizufügen.
(2) Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, daß die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155
(2) Die im § 37 Nr. 4
bestimmte Aufforderung muß ausdrücklich auch auf die Rechte der Schiffsgläubiger hinweisen.
(3) Die im § 39 Abs. 2
vorgesehene Anordnung ist unzulässig.
Hat ein Schiffsgläubiger sein Recht innerhalb der letzten sechs Monate vor der Bekanntmachung der Terminsbestimmung bei dem Registergericht angemeldet, so gilt die Anmeldung als bei dem Versteigerungsgericht bewirkt. Das Registergericht hat bei der Übersendung der im § 19 Abs. 2
bezeichneten Urkunden und Mitteilungen die innerhalb der letzten sechs Monate bei ihm eingegangenen Anmeldungen an das Versteigerungsgericht weiterzugeben.
(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des § 578a
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs maßgebend; ist der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt.
(1) Auf die Zwangsversteigerung eines Seeschiffes sind die Vorschriften der §§ 74a
, 74b
Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so findet § 74a keine Anwendung, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zusammen mit dem Betrage, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde, sieben Zehnteilen des Grundstückswertes erreicht und dieser Betrag im Range unmittelbar hinter dem letzten Betrage steht, der durch das Gebot noch gedeckt ist.
nicht anzuwenden; § 38 Satz 1
(1) Die Terminsbestimmung soll die Angabe des Grundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. 1 versagt worden, so soll auch diese Tatsache in der Terminsbestimmung angegeben werden.
findet hinsichtlich der Angabe des Verkehrswerts keine Anwendung.
(2) § 68
findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Sicherheit für ein Zehntel des Bargebots zu leisten ist.
(1) An die Stelle der nach § 94 Abs. 1
zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs.
(2) § 163 Abs. 1,
§ 163 § 163 , Abs. 1
§§ 165
, 167 Abs. 1,
§§ 168c
§ 168c § 168c
, 169 Abs. 2,
§ 169 § 169 , Abs. 2
§ 170 § 170
gelten sinngemäß. An die Stelle des Grundbuchs tritt das Schiffsbauregister. Wird das Schiffsbauregister von einem anderen Gericht als dem Vollstreckungsgericht geführt, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt bekanntgemacht werden. An Stelle der im § 43 Abs. 1
bestimmten Frist tritt eine Frist von zwei Wochen, an Stelle der im § 43 Abs. 2
§ 43 § 43 , Abs. 2
bestimmten Frist eine solche von einer Woche.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2
gilt entsprechend. Die Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt, nur angeordnet werden, wenn der Schuldner das Schiff im Eigenbesitz hat; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht beim Gericht offenkundig sind.
(5) Die Vorschriften der §§ 165
, 168 Abs. 1 und 3,
§ 168 § 168 , Abs. 1
§§ 169a
§ 169a § 169a
, 170 Abs. 1
sind anzuwenden. Die vom Gericht angeordnete Überwachung und Verwahrung des Schiffs darf erst aufgehoben und das Schiff dem Ersteher erst übergeben werden, wenn die Berichtigung des Meistgebots oder die Einwilligung der Beteiligten nachgewiesen wird.
§163-§170a§163-§170a
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe