Source: http://www.steuerberater-borkenhagen.de/content/steuerberater/niedersachsen_steuernews/news_steuerberatung/juni_2009/bilanzrechtsmodernisierungsgesetz_bilmog_verabschiedet/index.html
Timestamp: 2017-06-23 12:06:07
Document Index: 139325963

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 248', '§ 268', '§ 246', '§ 255', '§ 269', '§ 249', '§ 249']

News: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet | Dipl.-Kfm. Helmut Borkenhagen
Bundesrat billigte am 3.4.2009 das Gesetzespaket in der vom Bundestag gebilligten Fassung.
Die aktuelle Wirtschaftskrise zwingt viele Arbeitnehmer zur Kurzarbeit. Diese Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist zwar steuerfrei – sie unterliegt aber wie das Krankengeld von der Krankenkasse oder das Übergangsgeld dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Für Reservierungsanträge gilt Frist von sechs Monaten
Das Gesetz: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist
das Ergebnis einer seit 2004 andauernden Reform der deutschen
Rechnungslegungsvorschriften. Es handelt sich dabei um die größte
HGB-Reform seit 20 Jahren.
Anwendung: Das BilMoG betrifft ausschließlich
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermitteln,
also bilanzieren müssen. Nicht betroffen sind Freiberufler bzw. alle
Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels einer sogenannten
Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.
Einzelkaufleute profitieren: Wesentliche
Erleichterungen erfahren in diesem Zusammenhang Einzelkaufleute, die an
zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren oder Abschlussstichtagen nicht
mehr als 500.000 € an Umsatzerlösen und (beide Voraussetzungen müssen
erfüllt sein!) nicht mehr als 50.000 € Jahresüberschuss ausweisen. Diese
können bereits rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 2008 für die
handelsrechtliche Rechnungslegung zur Einnahmen-Überschussrechnung
wechseln. Die neuen Schwellenwerte für größenabhängige Erleichterungen
gelten allerdings nicht für Personenhandelsgesellschaften. Außerdem gelten
die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften (Buchführungspflichten
bestimmter Steuerpflichtiger) nach der Abgabenordnung (§ 141 AO)
unverändert und sind weiter zu beachten.
Entflechtung Handels- und Steuerbilanz: Das BilMoG
hebt außerdem das bislang geltende Gebot, steuerrechtliche Wahlrechte in
Übereinstimmung mit der Handelsbilanz vornehmen zu müssen (sogenannte
umgekehrte Maßgeblichkeit) auf. Weiter
bestehen bleibt allerdings die grundsätzliche Maßgeblichkeit der
Handelsbilanz für die Steuerbilanz, wobei den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung (GoB) künftig nicht gefolgt werden muss, wenn steuerliche
Wahlrechte bestehen und diese ausgeübt werden. Unverändert gelten auch
steuerliche Ge- oder Verbote als zwingende Durchbrechung der
Maßgeblichkeit fort.
Immaterielle Wirtschaftsgüter: Immaterielle
Wirtschaftsgüter, die nicht entgeltlich erworben worden sind, konnten
bisher in der Handelsbilanz nicht angesetzt werden. Es bestand insoweit
ein generelles Aktivierungsverbot. Das BilMoG führt nun ein neues
Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle
Vermögensgegenstände ein. Weiterhin ein Aktivierungsverbot gilt für
Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare
immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (neuer § 248 Abs. 2
HGB). Das durch die Aktivierung ausgewiesene Mehrvermögen ist bei
Kapitalgesellschaften mit einer Ausschüttungssperre belegt (neuer § 268
Abs. 8 HGB).
Geschäfts-/Firmenwert: Entgeltlich erworbene
Geschäfts- oder Firmenwerte gelten künftig als Vermögensgegenstände (neuer
§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB). Daraus folgt, dass diese dem
Vollständigkeitsgebot unterliegen und damit aktivierungspflichtig sind.
Das bisherige Aktivierungswahlrecht (§ 255 Abs. 4 HGB a.F.) ist entfallen.
Der Geschäfts- oder Firmenwert ist im Regelfall auf eine Nutzungsdauer von
nicht mehr als fünf Jahren abzuschreiben. Die steuerlichen
Abschreibungsfristen (15 Jahre) bleiben unberührt.
Wegfall weiterer Ansatzwahlrechte: Durch das BilMoG
entfallen ebenfalls spätestens für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009
beginnen, Ansatzwahlrechte in der Handelsbilanz, wie u.a. die
Bilanzierungshilfe für Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung
des Geschäftsbetriebs (§ 269 HGB a.F.), die Rückstellungen für
unterlassene Instandhaltungsaufwendungen (§ 249 Abs. 1 Satz 3 HGB a.F.)
oder die Aufwandsrückstellungen für Zukunftsaufwendungen (§ 249 Abs. 2 HGB
a.F.).
Neue Bewertungsregelungen: Das BilMoG enthält
schließlich zahlreiche Neuerungen bei den Bewertungsregelungen für das
Anlagevermögen. Das handelsrechtliche Wahlrecht, angemessene Teile der
Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des Wertverzehrs des
Anlagevermögens als Bestandteile der Herstellungskosten zu aktivieren, ist
zur Aktivierungspflicht geworden. Insoweit kommt es künftig zu einer
Angleichung der Herstellungskosten im Handels- und Steuerrecht.