Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-13/09
Timestamp: 2013-06-19 09:56:59
Document Index: 207486057

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-13/09
Weitere Entscheidung unten: EuG, 12.05.2010
Rechtsprechung EuG, 17.12.2010 - T-13/09 Volltextver�ffentlichungen (2)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Schokoladenmaus - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Verteidigungsrechte
Storck / HABM (Forme d'une souris en chocolat)
Gl�ckchen am roten Bande ohne Markenschutz // Lindt und Storck verlieren Streit um Hasen, Rentier und Maus
Schokohase von Lindt nicht als EU-Marke eintragungsf�hig
Keine Eintragung einer Schokoladenmaus als 3D-Marke mangels Unterscheidungskraft f�r Zuckerwaren und Schokolade
EuG, 12.05.2010 - T-13/09
Wird zitiert von ... (2) EuGH, 06.09.2012 - C-96/11 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende …Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die August Storck KG (im Folgenden: Storck oder Rechtsmittelf�hrerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europ�ischen Union vom 17. Dezember 2010, Storck/HABM (Form einer Schokoladenmaus) (T-13/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. November 2008 (Sache R�185/2006-04), mit der ihre Anmeldung eines aus der Form einer Schokoladenmaus bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke zur�ckgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.
EuG, 06.07.2011 - T-235/10 Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Form einer Uhr mit …Au�erdem sind der Rechtsprechung zufolge die Neuheit oder die Originalit�t keine ma�geblichen Kriterien f�r die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke, so dass es f�r die Eintragungsf�higkeit einer Marke nicht gen�gt, dass sie originell ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010, Storck/HABM [Form einer Schokoladenmaus], T-13/09, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 19 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Rechtsprechung EuG, 12.05.2010 - T-13/09 Volltextver�ffentlichungen
Josefina Pel�ez Jimeno gegen Europ�isches Parlament.�ffentlicher Dienst - Beamte - Beschwerdefrist - Gleichbehandlung (nur fremdsprachig)