Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_05_2011_V_ZR_49_10_Hemmung_der_Verjaehrung_durch_Betr-d4426747.html
Timestamp: 2016-12-09 06:15:58
Document Index: 210754617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10 - Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines Mahnverfahrens setzt lediglich eine für den Antragsgegner erkennbare Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs voraus; Voraussetzungen der Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren zwecks Hemmung der Verjährung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10 - Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines Mahn...BGH, 12.05.2011 - 3 StR 101/11 - Revision wird als unbegründet verworfen mangels...BGH, 12.05.2011 - 3 StR 107/11 - Eine Revision wird verworfenBGH, 12.05.2011 - 4 StR 699/10 - Die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch da...BGH, 12.05.2011 - V ZB 88/10 - Das Fehlen des für die Zurückschiebung eines Ausl...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 71/09 - Vergütungsantrag ist im Falle der fehlenden Begr...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 229/10 - Ohne wirksamen Antrag im Schlusstermin kann kei...BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10 - Einwendungen gegen ein Gutachten im selbstständ...BGH, 12.05.2011 - IX ZR 91/08 - Der Sekundäranspruch gegen einen Steuerberater w...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/09 - Frage der Notwendigkeit der Bewirkung der Bekan...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 221/09 - Neuer Antrag auf Restschuldbefreiung ist für de...BGH, 12.05.2011 - IX ZR 103/09 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision is...BGH, 12.05.2011 - IX ZR 11/08 - Gericht verstößt nicht gegen grundrechtliche Gar...BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10 - Zwischen einem Steuerberater und seinem Mandan...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08 - Für Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorl...BGH, 12.05.2011 - 3 StR 82/11 - Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei re...BGH, 12.05.2011 - AnwZ (Brfg) 1/11 - Die Berufung gegen den Widerruf der Zulassu...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10 - Pfändungsschutz von privaten Versicherungen für...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 257/10 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Vers...BGH, 12.05.2011 - IX ZR 119/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 12.05.2011 - IX ZB 59/10 - Die Rechtsbeschwerde wird mangels Vorliegens des...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10 - Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines Mahnverfahrens setzt lediglich eine für den Antragsgegner erkennbare Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs voraus; Voraussetzungen der Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren zwecks Hemmung der Verjährung
BundesgerichtshofUrt. v. 13.05.2011, Az.: V ZR 49/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18491Aktenzeichen: V ZR 49/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 04.12.2008 - AZ: 2 O 189/06OLG Koblenz - 19.02.2010 - AZ: 8 U 1567/08Rechtsgrundlage:§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGBRedaktioneller Leitsatz:1.Die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren setzt voraus, dass der Anspruch im Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch verteidigen will oder nicht.2.Die Notwendigkeit, einen Gesamtbetrag im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird und nicht dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt.3.Die Zustellung eines Mahnbescheids, in dem der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert ist, hemmt die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach dem Ablauf der Verjährungsfrist in dem anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 13.05.2011BGH, 12.05.2011