Source: http://www.caselaw.de/document?di=4f9e0fb4-96ae-49fd-a28b-6c9ffc5a0b9f
Timestamp: 2018-06-22 16:41:59
Document Index: 189890004

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 213', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 213']

﻿ 1 StR 517/17 - caselaw.de
1 StR 517/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 517/17 BESCHLUSS vom 7. November 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:071117B1STR517.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am 7. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Das Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 213 2. Alt. StGB nach Bewertung der allgemeinen Strafzumessungsumstände verneint. Es hat jedoch nicht – wie es in einem vorrangigen Prüfungsschritt geboten gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – 4 StR 289/17 mwN) – den vertypten Milderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls miteinbezogen, sondern „zugunsten des Angeklagten“ (UA S. 29) eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB, mit jedoch höherem Strafrahmen im Vergleich zu dem des § 213 StGB, vorgenommen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die für die Tat verhängte Einzelstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.
Paragraphen in 1 StR 517/17
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