Source: https://sadaba.de/GSBT_StGB_105_145.html
Timestamp: 2020-06-03 07:31:55
Document Index: 277109589

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 107', '§ 45', '§ 107', '§ 109', '§ 45', '§ 74', '§ 11', '§ 26', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 113', '§ 113', '§ 125', '§ 211', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 318', '§ 100', '§ 239', '§ 239', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 239', '§ 239', '§ 303', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 330', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 51', '§ 49', '§ 129', '§ 45', '§ 68', '§ 129', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 126', '§ 11', '§ 126', '§ 86', '§ 146', '§ 152', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 249', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 239', '§ 239', '§ 316', '§ 129', '§ 129', '§ 138', '§ 126', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 68', '§ 68', '§ 46', '§ 31', '§ 105']

Text: Text-Strafgesetzbuch (§§ 105 - 145d)
StGB (7)
§_105 StGB
§_106 StGB
§_106a StGB (F)
§_106b StGB
§_107 StGB
§_107a StGB
§_107b StGB
§_107c StGB
§_108 StGB
§_108a StGB
§_108b StGB
§_108c StGB
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs.2 und 5).
§_108d StGB (F)
1Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung (1).
2Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
§_108e StGB (F)
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1)
(4) 1Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht.
2Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
§_109 StGB
§_109a StGB
§_109b StGB
§_109c StGB
§_109d StGB
§_109e StGB
§_109f StGB
und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
2Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.
§_109h StGB
§_109i StGB
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs.2 und 5).
§_109k StGB
3aGegenstände der in Satz 1 Nr.2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs.2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert;
3bdies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
§_110 StGB
§_111 StGB
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) 1Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
2aDie Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1);
2b§ 49 Abs.1 Nr.2 ist anzuwenden.
§_112 StGB
§_113 StGB (F)
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei (1) Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug (2) bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
2aKonnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar;
2bwar ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§_114 StGB (F)
(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen (1) der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.
(3) (2) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.
§_115-119 StGB
§_120 StGB
§_121 StGB (F)
(3) 1In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug (1) bei sich führt, um diese oder dieses (1) bei der Tat zu verwenden, oder
§_122 StGB
§_123 StGB
§_124 StGB
§_125 StGB
§_125a StGB (F)
1In besonders schweren Fällen des § 125 Abs.1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug (1) bei sich führt, um diese oder dieses (1) bei der Tat zu verwenden,
§_126 StGB (F)
Mord (§ 211), Totschlag (212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) (1)
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs.3, 4 oder Abs.5, des § 233 Abs.3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, (2) der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder § 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 3, des § 309 Abs.1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs.3, des § 315b Abs.3, des § 316a Abs.1 oder 3, des § 316c Abs.1 oder 3 oder des § 318 Abs.3 oder 4 oder
§_127 StGB
§_128 StGB
§_129 StGB (F)
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer (1) wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) aGehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen;
bauf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs.2 Nr.1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr.2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen (2).
§_129a StGB (F)
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) (1) oder (3)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b (4)
(2) (6) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 4, des § 309 Abs.1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs.1, 3 oder 4, des § 316b Abs.1 oder 3 oder des § 316c Abs.1 bis 3 oder des § 317 Abs.1,
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs.1 bis 3,
Straftaten nach § 19 Abs.1 bis 3, § 20 Abs.1 oder 2, § 20a Abs.1 bis 3, § 19 Abs.2 Nr.2 oder Abs.3 Nr.2, § 20 Abs.1 oder 2 oder § 20a Abs.1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs.1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
Straftaten nach § 51 Abs.1 bis 3 des Waffengesetzes
(3) (6) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) (7) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.
(5) (8) 1Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) (9) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 (9) die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs.2) mildern.
(7) (10) § 129 Abs.6 gilt entsprechend.
(8) (10) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs.2).
(9) (11) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs.1).
§_129b StGB (F)
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung (1)
(1) 1Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.
2Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet.
3In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt.
4Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen.
5Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
§_130 StGB (F)
(1) (6) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
(2) (8) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift einoder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches (1) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) (4) (9) 1Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
2Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(6) (9) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
(7) (5) (9) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 (5), und in den Fällen des Absatzes 3 und 4 (5) gilt § 86 Abs.3 entsprechend.
§_130a StGB (F)
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs.3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (1) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
eine Schrift (§ 11 Abs.3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (1) oder
(3) (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(4) (2) § 86 Abs.3 gilt entsprechend.
§_131 StGB (F)
(1) (4) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(2) (4) Die Absatz 1 gilt (5) nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(3) (4) a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a (6) ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt;
bdies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt (3).
§_132 StGB
§_132a StGB
§_133 StGB
§_134 StGB
§_135 StGB
§_136 StGB
(3) 1Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist.
§_137 StGB
§_138 StGB (F)
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (3) und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs.1 bis 3 (3),
(4) eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) (1)
(4) einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs.3, 4 oder Abs.5, des § 233 Abs.3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, (5) der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
(4) eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
(4) einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder § 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 4, des § 309 Abs.1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs.3, des § 315b Abs.3 oder der §§ 316a oder 316c
(2) (6) 1Ebenso wird bestraft, wer
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs.1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
2§ 129b Abs.1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
§_139 StGB (F)
einen Völkermord § 6 Abs.1 Nr.1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs.1 Nr.1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs.1 Nr.1 des Völkerstrafgesetzbuches oder (1)
einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs.1),
eine Geiselnahme (§ 239b Abs.1) oder
einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs.1)
durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a auch in Verbindung mit § 129b Abs.1) (2)
2Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist (3).
3Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist. (4)
(4) 1Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet.
2Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.
§_140 StGB (F)
Wer eine der in § 138 Abs.1 Nr.1 bis 4 (2) und in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs.3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs.3, 5 und 6 (1), nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
§_141 StGB
§_142 StGB
(3) 1Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr.1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält.
2Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
§_143 StGB (F)
§_144 StGB
§_145 StGB
§_145a StGB (F)
1Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs.1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (1) oder mit Geldstrafe bestraft.
2Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.
§_145b StGB
§_145c StGB
§_145d StGB (F)
(3) (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
eine Tat nach Absatz 1 Nr.1 oder Absatz 2 Nr.1 begeht oder
wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs.1 Satz 1 Nr.2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr.2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
(4) (1) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
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