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Timestamp: 2019-07-21 20:29:53
Document Index: 146542877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 577', '§ 559', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 12.01.2006 - IX ZB 140/04 - NWB Urteile -
BGH v. 12.01.2006 - IX ZB 140/04
[1] a) Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären.
Gesetze: InsO § 307
Instanzenzug: LG Hamburg 326 T 88/03 vom 10.05.2004 AG Hamburg 68 a IK 95/02 vom 18.09.2003
1. Der Beschluss des Landgerichts kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil er nicht mit ausreichenden Gründen versehen ist. Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne; sie ziehen - auch ohne eine Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde - die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach sich ( BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03 , WM 2004, 1686 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Der angefochtene Beschluss genügt den dargestellten Anforderungen an eine Beschwerdeentscheidung nicht.
DStZ 2006 S. 747 Nr. 21
NJW-RR 2006 S. 850 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2006 S. 1837
WM 2006 S. 781 Nr. 16
OAAAB-99643
BGH v. 12.01.2006 - IX ZB 140/04 ablegen in?