Source: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=159919&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-08-04 23:14:10
Document Index: 330291386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12']

UVP-Verfahren Windfarm Dargelin/Görmin, Genehmigungsverfahren für 8 WKA Typ GE 5.3-158 der Fa. Görminer Peenetal Energie GmbH & Co. KG
Nr.B 359 | 18.05.2020 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 27.05.2016, in der mit Eingang am 02.05.2019 ergänzten Fassung, die Fa. Görminer Peenetal Energie GmbH & Co. KG mit Sitz in 17121 Görmin, Böker Str.9 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs GE 5.3 mit einer Gesamtbauhöhe von 199,9 m bzw. 240 m, gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.
Die Standorte der beantragten Anlagen befindet sich im Vorschlagsgebiet für Windenergieanlagen (WEA) Nr. 13/2015 „Dargelin“, Landkreis Vorpommern-Greifswald, in der Gemeinde Dargelin, Gemarkung Neu Negentin, Flur 1, Flurstücke 162, 163, 179, 181, 183, 227/1, 228 (Bau) sowie den Flurstücken 94/2, 161/1, 165, 178, 180, 181 (Rotorüberflug).
Das Vorhaben unterliegt gemäß Nr. 1.6.1 Spalte 1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben ist gemäß § 6 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.
Das Vorhaben wurde erstmals am 24.02.2020 im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 66) und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht und vom 02.03. bis 13.03.2020 öffentlich ausgelegt (10 Werktage). Die ursprüngliche Auslegungszeit sollte vom 02.03. bis 01.04.2020 laufen. Die Auslegung und der Ablauf der Einwendungsfrist wurde seit dem 16.03.2020 unterbrochen. Dies wurde am 14.04.2020 im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 133) und am 30.03.2020 auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht. 13 Werktage fehlende Auslegungszeit von insgesamt 23 geplanten Auslegungstagen werden nunmehr nachgeholt.
Do. 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr- 16.00 Uhr
Di. 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
Do. 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
17121 Loitz, Haus II 1 Etage, Zimmer 5
Di. 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 sollte vorrangig von der elektronischen Einsichtnahmemöglichkeit auf dem nachstehenden zentralen Internetportal „UVP-Verbund“ für UVP-pflichtige Vorhaben, Land M-V Gebrauch gemacht werden. Besucher, die dennoch die physische Einsichtnahme in den Ämtern wahrnehmen wollen, werden um telefonische Voranmeldung im StALU Vorpommern unter Tel.: 03831-696-5003, im Amt Landhagen unter Tel.: 03834-8951-30, im Amt Züssow unter Tel.: 038355 643 216 und im Amt Peenetal/Loitz unter unter Frau U. Krüger Tel. 039998-15327, Mail: u.krueger@loitz.de oder Frau Ch. Strobl Tel. 039998-15341, Mail: c.strobl@loitz.de gebeten. Aus Sicherheitsgründen dürfen nur maximal 2 Personen, die nachweislich in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich gleichzeitig in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten anmelden und aufhalten. Um das Anlegen einer „Alltagsschutzmaske“ zur Bedeckung von Mund und Nase wird gebeten.
Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V ebenfalls ab dem 02.März 2020 zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 12 Abs. 1 der 9. BImSchV bis einschließlich 13.Juli 2020 im
und in den Ämtern Landhagen, Züssow und Peenetal-Loitz mit jeweils gleichlautender Anschrift oder
Der am 29. Juli 2020 ab 09.30 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern anberaumte Erörterungstermin wird aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Probleme und fehlender Vorbereitungszeit gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. § 12 Absatz 1 9. BImSchV vorerst abgesagt.