Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Handelsregistereintragungen&id=recht
Timestamp: 2020-07-09 08:54:12
Document Index: 274072582

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 35', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 78', '§ 35', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

Umwelt-online: Handelsregistereintragungen
"Handelsregistereintragungen"
Drucksache 611/19
... Art. 13c Abs. 2 der Richtlinie lässt außerdem Verfahren und Anforderungen des nationalen Rechts, einschließlich jener betreffend die rechtlichen Verfahren zur Erstellung des Errichtungsakts, unberührt, soweit die von der Richtlinie in Bezug genommenen Online-Verfahren ohne physische Präsenz der Beteiligten möglich sind. Dementsprechend passt der Gesetzentwurf die bisherigen Verfahren und Anforderungen behutsam an die Erfordernisse der in der Richtlinie angesprochenen Online-Verfahren an. So ermöglicht § 35a BeurkG-E die Beurkundung von Willenserklärungen im Rahmen der Online-Gründung, und § 40a BeurkG-E ermöglicht die Vornahme von Beglaubigungen zum Zwecke der Handelsregistereintragung.
Beurkundung mittels Fernkommunikation
Elektronische Beglaubigungen in Handelsregistersachen
Urkundstätigkeit nach § 35a und § 40a des Beurkundungsgesetzes
§ 78p
Videokommunikationssystem für Verfahren nach § 35a und § 40a des Beurkundungsgesetzes
... Neben dem Bundesgesetzblatt ist der Bundesanzeiger ein Amtsblatt von bundesweiter Bedeutung. Er wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben und erscheint regelmäßig wöchentlich fünfmal als gedruckte Zeitung. Der Bundesanzeiger enthält einen amtlichen Teil, in dem Bekanntmachungen der Behörden des Bundes veröffentlicht werden, aber auch Bekanntmachungen von Behörden der Länder und Kommunen, wenn sie bundesweite Bedeutung haben. Außerdem können darin auf der Grundlage des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung Rechtsverordnungen des Bundes verkündet werden. Daneben war der Bundesanzeiger bislang Pflichtblatt für gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen, für Handelsregistereintragungen sowie für die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Hinterlegungsbekanntmachungen der Unternehmen. Er dient damit als wesentliche Informationsquelle für die Verwaltung und für die an Rechts- und Wirtschaftsinformationen interessierten Kreise.
... (1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
Drucksache 693/1/06
... Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nach einer Umfrage der deutschen Verleger erachtet eine deutliche Mehrheit der betroffenen Unternehmen eine Publikation der Handelsregistereintragungen neben dem Internet vorerst für notwendig und hält die Kosten für vertretbar. Die vom Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar 2006 vorgeschlagene Übergangsfrist von drei Jahren ist angemessen. Die nun vom Deutschen Bundestag beschlossene zweijährige Übergangsfrist trägt diesem Anliegen nicht ausreichend Rechnung. Eine zweijährige Übergangsfrist wäre allenfalls dann angemessen, wenn vorab eine Evaluierung der neuen Regelungen im Hinblick auf die Übergangsregelung für die Pflichtveröffentlichung in Printmedien vorgesehen wird.
... Die in § 10 Abs. 1 Satz 2 statuierte Pflicht, Handelsregistereintragungen in das Dokument nach Satz 1 aufzunehmen, geht über die Anforderungen der Prospektrichtlinie hinaus. Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflichten werden mit registerrechtlichen Anforderungen verknüpft, ohne dass ein sachlicher Grund erkennbar ist. Konsequenz wäre, dass z.B. auch Prokurabestellungen, die für die Beurteilung des Wertpapiers unerheblich und damit auch für den Anleger nicht von Interesse sind, in das Dokument aufgenommen werden müssten. Diejenigen Tatsachen, z.B. Satzungsänderungen, die zum Handelsregister anzumelden und für die Beurteilung des Wertpapiers von Bedeutung sind, werden bereits durch die Pflicht zur Aufnahme von Ad-hoc-Mitteilungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfasst. Zum Handelsregister anzumeldende Vorgänge, die im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens geeignet sind, den Börsenpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen, sind bereits nach § 15
Drucksache 942/2/05
... Die Abrufbarkeit über das Internet sollte bundeseinheitlich die herkömmliche Bekanntmachung in Tageszeitungen erst nach einer angemessenen Übergangszeit vollständig ablösen. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nach einer Umfrage der deutschen Verleger erachtet eine deutliche Mehrheit der betroffenen Unternehmen eine Publikation der Handelsregistereintragungen neben dem Internet vorerst für notwendig und hält die Kosten für vertretbar. Es sollte daher bundesrechtlich eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen werden.
... Die Abrufbarkeit über das Internet sollte bundeseinheitlich die herkömmliche Bekanntmachung in Tageszeitungen erst nach einer angemessenen Übergangszeit vollständig ablösen. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nach einer Umfrage der deutschen Verleger erachtet eine deutliche Mehrheit der betroffenen Unternehmen eine Publikation der Handelsregistereintragungen neben dem Internet vorerst für notwendig und hält die Kosten für vertretbar. Es sollte daher bundesrechtlich eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen werden.
Drucksache 942/3/05