Source: http://www.luftrecht24.com/lufrecht-allgemein/zustandigkeiten-fur-luftfahrtordnungswidrigkeiten/
Timestamp: 2018-01-20 05:09:09
Document Index: 187724589

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 24', '§ 31', '§ 27', '§ 63', '§ 58', '§ 63']

Zuständigkeiten für Luftfahrtordnungswidrigkeiten /// Informationen - Piloten - Flugzeuge - Luftrecht
Informationen – Piloten – Flugzeuge – Luftrecht
Luftrecht, Luftfahrtrecht und Informationen für Piloten, Halter von Flugzeugen, und alle Luftfahrtinteressierten
Bussgeld- / Strafverfahren
EASA / EU Regulations
Gutachten, Rechtslage
Haftung; Schadensersatz
Intene Rechtsprechung
LBA, Luftfahrtbehörden
Luftrecht Allgemein
§ 7 LuftSiG
Altersdiskriminierung Außenlandung Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung DFS GmbH Fliegerärzte Flugbuch Flugsicherungsorganisation Flächenpilot Fotografien Hubschrauberpilot Instrumentenflugberechtigung JAR-FCL 1.035 ATPL Klassenberechtigung Kontrollzone Kunstflug Lizenz Luftfahrt-Bundesamt Luftfahrtunternehmen Luftrecht Luxussteuer Mineralölsteuerbefreiung Musterberechtigung OML Passagier Pilot Pilotenlizenz Platzrunde Privatpilotenlizenz Provida-2000-System Provida-2000-System1 Ss OWi 209/10 SAFA-Check SEP Sichtflugregeln Tauglichkeit Tauglichkeitszeugnis Verfahrensdauer Verkehrszentralregister Werksflüge Zuverlässigkeit Zweimanncockpit § 4 LuftVG § 7 LuftSiG § 24 e LuftVZO § 31 LuftVZO Übungsflug
Lufrecht24 auf Ihrer Webseite? - Kein Problem. Nutzen Sie unseren kostenlosen RSS-Feed und binden Sie unsere Beiträge in Ihre Seite ein.
RSS Feed www.luftrecht24.com
CVFR mit LAPL? – Darf man mit dem LAPL in den Luftraum “C”?
Vereine aufgepasst – Gefahr von Schäden durch Flugbetriebsordnung – Haftung eines Vereins
Verlängerung der Gültigkeit der UL-Lizenz (Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer)
Sie möchten selbst einen Beitrag zur Veröffentlichung einreichen?
Kompetenzzentrum Luftrecht
AJS Luftrecht
« Sind die aus der Anflugstrecke von Egelsbach ersichtlichen Flugstrecken verbindlich?
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zuständig für die Festlegung von Flugverfahren (§ 27 a LuftVO) »
Zuständigkeiten für Luftfahrtordnungswidrigkeiten
03.03.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)
Die Zuständigkeiten für Luftfahrt-Ordnungswidrigkeiten sind für den Normalpiloten teilweise verwirrend. Da kommt ein Bußgeldbescheid mal von der Landesluftfahrtbehörde, mal von der BAF, dem am 18.09.2009 neu gegründeten Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen, mal vom Luftfahrtbundesamt. Dieses ist in den verschiedenen Zuständigkeiten der Ämter begründet. Zuständige Bußgeldbehörde ist jeweils die Behörde, die für die Sache selbst zuständig ist. Die Zuständigkeit in Bußgeldverfahren folgt als Annex der Zuständigkeit in materieller Hinsicht. Gem. § 63 Nr. 4 LuftVG ist das Luftfahrtbundesamt zuständig für Bußgeldverfahren im Bereich seiner Aufgaben und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 I Nr. 10 LuftVG im Zusammenhang mit der Verletzung von Regeln über das Führen von Flugzeugen, Flügen nach Sichtflug- oder Instrumentenflugregeln, Flugverfahren und die damit verbundenen Festlegungen und Anordnungen der Flugverkehrskontrolle (§ 63 LuftVG).
Die Landesbehörden wiederum sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben. Misslich ist hierbei, dass auch die Zuständigkeit des Gerichtes dem Sitz der Behörde folgt. So kann ein Verstoß gegen Flugverfahren über Rügen den in Rügen ansässigen Piloten einige Fahrtzeit kosten:
Zuständig wäre das für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens das Amtsgericht Langen, wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg
Informationen – Piloten – Flugzeuge – Luftrecht is powered by WordPress | ZyRed Theme von ZyBlog