Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2017,%20165
Timestamp: 2019-07-20 16:59:14
Document Index: 289839982

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 19']

BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65 - dejure.org
BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65
https://dejure.org/1965,322
BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65 (https://dejure.org/1965,322)
BAG, Entscheidung vom 24.05.1965 - 1 ABR 1/65 (https://dejure.org/1965,322)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 (https://dejure.org/1965,322)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags
ArbG Saarlouis, 20.12.1963 - BV 9/63
BAGE 17, 165
Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt (vgl. BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 26, 107;… 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 94; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 57) .
Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (…Henssler aaO § 21 MitbestG Rn. 5; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53; vgl. zur Anfechtung einer Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165) .
In der Ausgangsentscheidung vom 24. Mai 1965 (- 1 ABR 1/65 - aaO) neigte das Bundesarbeitsgericht der Auffassung zu, dass es auf die Zustellung des Antrags nicht entscheidungserheblich ankomme, konnte diese Rechtsfrage aber ausdrücklich offenlassen.
Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt, wenn ein Anfechtungsberechtigter innerhalb der Anfechtungsfrist einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Anfechtungsgrund vorgetragen hat und aus seinem Vorbringen erkennbar wird, dass er die angefochtene Wahl nicht gelten lassen will (BAG 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165 = AP BetrVG § 18 Nr. 14, zu I 1, II 2 der Gründe).
BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72
Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für ArbeitsSachen, ohne ausreichenden Sachvortrag der Beteiligten von sich aus Überlegungen darüber anzustellen, ob mög licherweise ein anderer bisher von den Beteiligten noch nicht vorgetragener Sachverhalt geeignet wäre, eine ausreichende Begründung für die mit ihrem An trag verfolgten Ansprüche zu geben (BAG 17, 165 [1693 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
Da nach haben die Gerichte für Arbeitssachen die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, sie haben die Zustellung an die Beteiligten zu veranlassen, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und die Erhebung von Beweisen, soweit solche erforderlich sind, von Amts wegen zu veranlassen (BAG 17, 165 (1693 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
Die Grundsätze des Amtsbetriebs entbinden, wie der Senat bereits entschieden hat (BAG 17, 165 [169] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG), die Beteiligten jedenfalls nicht von der Verpflichtung, dem Gericht die Tatsachen zu unterbreiten, die ihrer Ansicht nach das mit ihrem Antrag verfolgte Begehren begründen (vgl. Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
LAG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung der Wahl
Ein Antragsteller muss in seinem Anfechtungsantrag einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Sachverhalt darlegen, der seiner Ansicht nach die Anfechtung rechtfertigt; ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Anfechtungstatbestand nicht vorgetragen worden, so kann ein solcher nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht nachgeschoben werden, weil dies auf eine Verlängerung der Anfechtungsfrist hinauslaufen würde (BAG 24.05.1965 - 1 ABR 1/65).
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, ohne ausreichenden Sachvortrag des Antragstellers von sich aus Überlegungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein anderer bisher von dem Antragsteller noch nicht vorgetragener Sachverhalt geeignet wäre, eine ausreichende Begründung für die mit seinem Antrag verfolgten Ansprüche zu geben (BAGE 17, 165, 169 [BAG 24.05.1965 - 1 ABR 1/65] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG, zu II 1 der Gründe; BAGE 25, 87 = AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).
erklärung nicht dadurch berührt wird, daß in ihr kein oder ein falscher Antragsgegner benannt wird (BAG 17, 165 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
Es sind vielmehr alle Wahlverstöße zu berücksichtigen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben, auch wenn sie von diesen als solche nicht erkannt oder gewertet worden sind (BAG 17, 165 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG} BAG 22, 38 = AP Nr. 17 zu § 10 BetrVG).
LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18
Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer …
Die Antragsschrift enthält die von den Antragstellern vorgebrachten Anfechtungsgründe (vgl. LAG Hamm vom 21.03.2014, 13 TaBV 110/13; BAG vom 24.05.1965, 1 ABR 1/65 …und vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Rdnr. 20).
BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
Es genügt, daß die Antragsschrift innerhalb der Prist beim Arbeitsgericht eingeht, wenn - wie hier - deren Zustellung an den Betriebs rat demnächst erfolgt und die Antragsschrift zugleich ein schlüssiges Anfechtungsvorbringen enthält (vgl. BAG 17, 165 [168 ff £ ] » AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG} Dietz-Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 19 Anm.25).
BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.07.2010 - KGH.EKD I-0124/S19
BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72
Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …
BAG, 07.09.1988 - 4 ABR 32/88
Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Tendenzunternehmen …
ArbG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 17 BV 420/14
Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates
BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 60/73
Jugendvertreter - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 1 A 315/98
Personalratswahl; Anfechtung; Frist; Begründung; Aufforderung zur Nachreichung
Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter …
LAG Hamm, 26.02.1976 - 8 TaBV 103/75
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl der Anzeigen- und …
ArbG Cottbus, 10.09.2008 - 2 BV 18/08
Anfechtung einer durchgeführten Wahl des Betriebsrates
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N63