Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%201468
Timestamp: 2019-06-16 03:55:48
Document Index: 218254749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2004 - III ZR 359/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3797
BGH, 22.07.2004 - III ZR 359/03 (https://dejure.org/2004,3797)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - III ZR 359/03 (https://dejure.org/2004,3797)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - III ZR 359/03 (https://dejure.org/2004,3797)
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BJagdG § 32 Abs. 2 Satz 1
Verlust der Eigenschaft einer Pflanze als Gartengewächs; Schadensersatz aufgrund von Wildschäden; Wechsel vom Gartengewächs zum Feldgewächs je nach Anbauweise
BJagdG § 32 Abs. 2 S. 1
Jagdrecht - Ist Spargel eine Gartengewächs?
Wildschaden im Spargelfeld - Anspruch auf Schadenersatz hängt u.a. von der Art des Anbaus ab
NJW-RR 2004, 1468
Unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovisionen müssen im Prospekt diesbezügliche Angaben zutreffend sein; eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen (siehe auch das für BGHZ vorgesehene Senatsurteil vom heutigen Tage in III ZR 359/03).
Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 (III ZR 359/03 - NJW-RR 2004, 1468 f) aufgenommen und fortgeführt.
LG Trier, 05.07.2005 - 1 S 98/05
Schadensersatz wegen eines an Futtererbsen entstandenen Wildschadens
10 Gartengewächse im Sinne des § 32 Abs. 2 BJG sind Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen, die üblicherweise ausschließlich oder überwiegend in Gärten oder in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogen, geerntet und gehandelt werden (BGH NJW-RR 2004, 1468 f., Mitschke/Schäfer, BJG, 4. Aufl. 1982, § 32, Rn 19).
Erst wenn der feldmäßige Anbau in einem größeren regionalen Bereich derart in den Vordergrund tritt, dass der gartenmäßige Anbau kaum noch eine Rolle spielt, können die angebauten Pflanzen als Feldgewächse qualifiziert werden (BGH NJW-RR 2004, 1468 f, Mitschke/Schäfer, BJG, 4. Aufl. 1982, § 32, Rn. 20).
Jedenfalls muss es sich um ein Gebiet handeln, das den Bereich eines Landkreises erheblich überschreitet (BGH NJW-RR 2004, 1468 f.;… Mitschke/Schäfer, BJG, 4. Aufl. 1982, § 32, Rn.21).
Gartengewächse sind im Gegensatz zu Feldpflanzen, solche die üblicherweise ausschließlich oder doch wenigstens überwiegend in Gärten oder in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogen, geerntet und gehandelt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anbau flächenmäßig groß oder klein ist und ob er gewerbsmäßig oder nur für den eigenen Bedarf vorgenommen wird (vgl. BGH RdL1957, 191).Bei der Beurteilung kommt es danach auch auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse an, so dass gewisse Pflanzen in der einen Gegend als Gartengewächse, in einer anderen Gegend jedoch als Feldplanzen anzusehen sind und dass auch durch eine allgemeine Veränderung der Anbauweise "Gartengewächse zur Feldpflanze" werden können (BGH NJW-RR 2004, 1468).
Zweifel gehen zu Lasten des Geschädigten (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1468, i.ü. auch betreffend Buschbohnen OLG Köln16 U 26/07 Urteil vom 18.02.2008).
Wenn sich wie vorliegend die Mitwirkung der in Anspruch genommenen Person auf die Übernahme des Vertriebs beschränkt, kommt deren Haftung aber gleichwohl wegen einer ihr zur Last fallenden Pflichtverletzung als Anlageberater oder Anlagevermittler in Betracht (Urteil des BGH vom 12.02.2004 III ZR 359/03, juris-Rn 13, 14, 18).
Aufklärungsbedürftig sind Innenprovisionen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH, Urt. v. 12.02.2004 - III ZR 359/03) ohnehin erst ab Überschreitung eines Schwellenwertes von 15 %.
OLG Köln, 18.02.2008 - 16 U 26/07
Jagdrecht; Verfahrensrecht - Wildschadensersatz bei Buschbohnenanbau; Buschbohnen …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.07.2004 (III ZR 359/03) handelt es sich bei den Buschbohnen nur dann um ein "Feldgewächs", wenn in der betreffenden Region in einem größeren Gebiet, jedenfalls in einem Bereich, der über einen Landkreis erheblich hinausgeht, der feldmäßige Anbau von Buschbohnen derart im Vordergrund steht, dass der gartenmäßige Anbau (Anbau von Pflanzen, die üblicherweise in Gärten und der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogen werden) dort kaum eine Rolle spielt.
AG Schorndorf, 11.03.2009 - 2 C 1011/08
Wildschadenersatz: Haftung für Wildschäden an Streuobstwiesen
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ziehen die darin genannten Örtlichkeiten erfahrungsgemäß Wild an, sind mithin einer erhöhten Wildschadensgefahr ausgesetzt und erfordern daher einen besonderen Schutz durch den Eigentümer, weshalb dem Ersatzpflichtigen eine so hohe Gefahr nicht zugemutet werden kann und der Schadensersatzanspruch von besonderen Schutzvorrichtungen abhängig gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, Az.: III ZR 359/03, abgedruckt in NJW-RR 2004, 1468).
AG Kenzingen, 25.08.2017 - 1 C 74/17
Diese Auffassung setzt sich auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.07.2004, III ZR 359/03).