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Timestamp: 2017-03-26 20:56:02
Document Index: 79417666

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52']

Der Magistrat der Kreisstadt ist verpflichtet, aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG), aus dem Melderegister Auskünfte zu erteilen und Daten zu übermitteln.Mit der Eintragung einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre oder einem bedingten Sperrvermerk wird die Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen eingeschränkt oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht.
1. ÜbermittlungssperrenFolgende Übermittlungssperren können formlos, ohne Angabe von Gründen beantragt werden:
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG)
2. Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 BMG)Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden
3. Bedingter Sperrvermerk (§ 52 BMG)Wenn Personen in
Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein, wenn sie Kenntnis darüber hat.Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört. Wenn Personen in
Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein, wenn sie Kenntnis darüber hat.Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.Die Eintragung einer Sperre ist gebührenfrei.Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren sind die Beschäftigten im Stadtbüro, Elisabethenstr. 18, 64521 Groß-Gerau. Stadtbüro Wallerstädten »
An der Pforte 2 64521 Groß-Gerau
Telefon: 06152 - 50 70 Fax: 06152 - 93 85 19 Adresse exportieren
Stadtbüro Dornheim »
Alter Rathaus Rathausplatz 1 64521 Groß-Gerau
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