Source: http://sg-wildschoenau.at/index.php?site=10&lang=de
Timestamp: 2018-03-25 03:27:30
Document Index: 107955775

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§9', '§7', '§ 577', '§9']

Name, Sitz und Gemeinnützigkeit
Der Verein führt den Namen: Schützengilde WILDSCHÖNAU, ZVR 068961390
und ist gemeinnützig
und hat seinen Sitz in: 6311 WILDSCHÖNAU- Oberau
Zweck der Gilde ist die Pflege des Schießsportes und der Abhaltung von Schießveranstaltungen unter besonderer Betonung der Kameradschaft.
a) Pflege von Sportarten,
b) Veranstaltungen von sportlichen Wettkämpfen,
c) Veranstaltungen von Lehrgängen, Vorträgen und Herausgabe von Druckschriften,
d) Ausbildung der Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes,
e) Kulturelle Veranstaltungen,
f) Erwerb, Errichtung, Ausgestaltung und Betrieb von Sportstätten sowie Vereinslokalitäten.
b) allfällige Einnahmen von sportlichen und anderen Veranstaltungen,
c) Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,
d) Subventionen und Förderungen aus öffentlichen Mitteln,
e) Einnahmen aus dem Betrieb von Sportstätten,
f) Einnahmen aus Nenngeldern, Startgeldern,
g) Einnahmen aus Werbung und Sponsoren,
h) Einnahmen aus Veranstaltungen mit Bewirtung wie z.B. Vereinsfeste,
i) Bausteinaktionen,
j) Einnahmen aus Vermögensverwaltung,
k) Einnahmen durch die Herausgabe einer Vereinszeitung,
l) Einnahmen durch die Herausgabe eines Jahresbuches.
b) unterstützenden Mitgliedern (allenfalls),
Ordentliche Mitglieder können unbescholtene physische Personen werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und die zu den schießsportlichen Übungen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzen. Die Aufnahme erfolgt über Anmeldung durch die Vorstehung gegen Entrichtung der Aufnahmegebühr (§9, Ziffer 11, Buchstabe c). Die Vorstehung kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen versagen.
Kinder im Alter bis 14 Jahre haben vor der Aufnahme die Zustimmung des Erziehungsberechtigten beizubringen.*
Als unterstützende Mitglieder können von der Vorstehung Personen (auch juristische) aufgenommen werden, die durch jährliche Zuwendung den Zweck der Gilde fördern. Die Zuwendungen müssen mindestens die Höhe des Beitrages der ordentlichen Mitglieder erreichen.
Personen, die sich um die Gilde in außerordentlichem Maße verdient gemacht haben, können von der Vollversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages befreit.
*(Laut Gesetz ist bei jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahre die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht mehr erforderlich, außer wenn der jährliche Mitgliedsbeitrag € 20,-- übersteigt. Die Handhabung dieser Regelung bleibt jeder Gilde selbst überlassen!)
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Gilde teilzunehmen, und haben Anteil an den von ihr erreichten Vorteilen und Begünstigungen.
Volljährige, ordentliche Mitglieder sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung stimmberechtigt und können in die Vorstehung und zu Kassaprüfern gewählt werden.
Die Mitglieder haben diese Satzungen, die Satzungen des Bezirksschützenbundes, die Satzungen des Tiroler Landesschützenbundes, die Satzungen des Österreichischen Schützenbundes, die Tiroler Schießordnung sowie alle sonstigen satzungsmäßigen Anordnungen der Gilde, des Bezirksschützenbundes, des Tiroler Landesschützenbundes und des Österreichischen Schützenbundes zu befolgen.
Sie haben den von der Vollversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag jeweils fristgerecht zu entrichten, die Schützeninteressen nach Kräften zu fördern sowie innerhalb und außerhalb der Gilde eine untadelige und kameradschaftliche Haltung zu bewahren.
Volljährige, ordentliche Mitglieder haben die Wahl in die Vorstehung oder zu Kassenprüfern anzunehmen, falls nicht schwerwiegende Gegengründe vorliegen.
a) durch freiwilligen Austritt, welcher dem Oberschützenmeister bekannt gegeben wird,
b) durch Ausschluss wegen grober Verletzung der Satzungen oder sonstiger Vorschriften der
Gilde, des Bezirksschützenbundes, des Landesschützenbundes oder des Österreichisen
Schützenbundes, insbesondere wegen Verstößen gegen die Gebote der Redlichkeit, des
Anstandes und der Kameradschaft,
d) Bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz eingeschriebener Mahnung.
Gegen die Entscheidung der Vorstehung, womit der Ausschluss eines Mitgliedes verfügt wird, kann binnen 14 Tagen nach Zustellung der bezüglichen Verständigung an die Vollversammlung berufen werden. Die Berufung hat nicht aufschiebende Wirkung. wer aus der Gilde austritt oder ausgeschlossen wird, hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Vermögensanteiles, ist aber verpflichtet, für das laufende Vereinsjahr den Beitrag zu leisten.
b) die Vorstehung,
c) der Oberschützenmeister,
Die Vollversammlung setzt sich zusammen aus den Ehren-, den ordentlichen und den unterstützenden Mitgliedern der Gilde.
Ihr obliegt die Beschlussfassung über:
1. die Genehmigung des Protokolls der jeweils vorausgegangenen Vollversammlung,
2. die Ernennung oder Enthebung von Ehrenmitgliedern,
3. die Festsetzung der Anzahl der jeweils zu wählenden Schützenräten (§10, Abs.1),
4. die Wahl oder Enthebung der Vorstehung und der Kassenprüfer,
5. Anträge auf Änderung der Satzungen,
6. Berufung gegen Disziplinarmaßnahmen der Vorstehung,
7. Angelegenheiten, die an sich in die Zuständigkeit der Vorstehung fallen würden, von dieser
aber wegen ihrer Wichtigkeit der Vollversammlung zur Entscheidung unterbreitet werden,
8. Anträge, die von Mitgliedern vor oder in der Vollversammlung eingebracht werden,
9. Anträge auf Auflösung der Gilde,
10. Anträge auf Zusammenschluss mit anderen Vereinen,
11. in der Jahreshauptversammlung über:
a) den Tätigkeitsbericht des Oberschützenmeisters,
b) die Berichte des Kassiers und der Kassenprüfer,
c) die Höhe der zu leistenden Mitgliedsbeiträge (einschließlich der anteiligen Prämien
für Unfall- und Haftpflichtversicherung) und der Aufnahmegebühr,
d) den Haushaltsplan für das kommende Vereinsjahr,
e) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Gilde,
f) Entlastung der Vorstehung.
Für Beschlüsse über Anträge auf Ernennung von Ehrenmitgliedern, Änderung der Satzungen und Auflösung der Gilde ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich; in allen anderen Fällen genügt die einfache Stimmenmehrheit.
Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil, er entscheidet aber bei Stimmengleichheit.
Der Oberschützenmeister beruft die Vollversammlung alljährlich im Februar zur Abhaltung der Jahreshauptversammlung ein.
Die Vollversammlung ist vom Oberschützenmeister ferner einzuberufen, sooft unaufschiebbare Beschlüsse zu fassen sind, die ihr obliegen, oder wenn 1/10 der Mitglieder oder die Rechnungsprüfer es beantragen. entspricht der Oberschützenmeister dem Antrag nicht binnen 14 Tagen, so können die betreffenden Mitglieder die Vollversammlung selbst einberufen.
Die Vollversammlung ist bereits zu der in der Einladung festgesetzten Stunde beschlussfähig.
Die Abstimmungen müssen geheim erfolgen, wenn dies der Vorsitzende verfügt oder von fünf oder mehreren Mitgliedern verlangt wird.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der Gilde sind nur zulässig, wenn aus der Tagesordnung zu ersehen ist, dass hierüber Beschluss gefasst werden soll.
Erscheint zur Vollversammlung weder der Oberschützenmeister noch ein Schützenmeister, so übernimmt das (an Jahren) älteste anwesende Vorstehungsmitglied den Vorsitz.
Ist über einen Antrag abzustimmen, der den Vorsitzenden betrifft, so hat er den Vorsitz bis nach Erledigung des Antrages abzugeben und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Vorstehung
Die Vorstehung der Gilde besteht aus dem Oberschützenmeister, dem 1. und dem 2. Schützenmeister sowie aus 4 bis 10 Schützenräten, von denen einer als Schriftführer und einer als Kassier fungiert. (Siehe auch §9, Ziffer 3 und 4).
Der Oberschützenmeister und der erste und zweite Schützenmeister, sowie Kassier und Schriftführer/in werden in geheimer Wahl in gesonderten Wahlgängen gewählt.
Die Schützenräte sind in offener Abstimmung in einem Wahlgang zu wählen, wenn kein gegenteiliger Antrag eingebracht wird. Bei den Wahlen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Vorstehungsmitglieder werden jeweils für drei Jahre gewählt. Der Schriftführerstellvertreter und der Kassierstellvertreter werden von der Vorstehung in ihrer Sitzung nach der Wahl bestellt.
Die Mitglieder der Vorstehung üben ihr Amt ehrenamtlich aus; Auslagen die ihnen durch ihr Amt entstehen, sind ihnen aber zu ersetzen.
Scheidet ein Vorstehungsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so kann die Vorstehung ein Mitglied für die Zeit bis zur nächsten Vollversammlung kooptieren. Bei dieser hat dann die Ersatzwahl stattzufinden.
Erscheint zu Vorstehungssitzung weder der Oberschützenmeister noch ein Schützenmeister, so übernimmt das (an Jahren) älteste anwesende Vorstehungsmitglied den Vorsitz.
Wer in den Vorstehungssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an den Abstimmungen nicht teil, entscheidet aber bei Stimmengleichheit.
Die Vorstehungssitzungen werden vom Oberschützenmeister nach Bedarf einberufen. Er muss sie binnen 14 Tagen einberufen, wenn dies 3 Vorstehungsmitglieder verlangen. Hält er sich nicht an die Frist, so sind die betreffenden Vorstehungsmitglieder befugt, die Sitzung selbst einzuberufen.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen.
Die Vorstehung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist über einen Antrag abzustimmen, der den Vorsitzenden betrifft, so hat er den Vorsitz bis nach Erledigung des Antrages abzugeben und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Wird einem Vorstehungsmitglied von der Vollversammlung das Misstrauen ausgesprochen, so gilt seine Wahl mit sofortiger Wirkung als widerrufen. Das gleich gilt für den Fall, dass über ein Vorstehungsmitglied eine Sperre verhängt wird.
Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Schützengilde bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
Der Oberschützenmeister
Der Oberschützenmeister führt die Geschäfte der Gilde nach Weisung der Vorstehung, beruft die Vorstehung und die Vollversammlung ein, führt in ihnen den Vorsitz und vertritt die Gilde nach außen. Er kann Schützenräte mit besonderen Aufgaben betrauen, die in seine Zuständigkeit fallen. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Oberschützenmeisters, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
Der Oberschützenmeister ist befugt, über Angelegenheiten geringerer Bedeutung ohne Beschluss der Vorstehung zu entscheiden.
Ist durch die Vorstehung ein Geschäftsführer bestellt worden, so führt dieser die ihm übertragenen Geschäfte nach Weisung und unter Aufsicht des Oberschützenmeisters.
Die beiden Schützenmeister unterstützten den Oberschützenmeister in seinen Obliegenheiten. Im Verhinderungsfall vertritt ihn der 1. Schützenmeister. Ist auch dieser verhindert, so geht die Vertretung auf den 2. Schützenmeister über.
Der Schriftführer erledigt die schriftlichen Arbeiten der Gilde und führt in den Sitzungen der Vorstehung und in den Vollversammlungen Protokoll. Er ist zugleich Archivar der Gilde. In den Protokollen ist der Ablauf der Sitzungen und Versammlungen in den wichtigsten Teilen festzuhalten. Beschlüsse sind wörtlich wiederzugeben, Wahlvorschläge und -ergebnisse genau anzuführen.
Der Kassier führt die Kassengeschäfte der Gilde, sorgt für den Eingang der Außenstände und haftet für den richtigen Kassenstand.
Gelder, deren Ausgabe nicht alsbald erfolgen wird, sind auf ein Sparkonto einzuzahlen. Einen bescheidenen Barbetrag kann der Kassier jeweils als Handverlag in persönlicher Verwahrung behalten.
Sein in der Jahreshauptversammlung zu erstattender Kassenbericht hat sich auf die Geld- und Materialgebarung zu erstrecken.
Wichtige Schriftstücke unterzeichnen der Oberschützenmeister und der Schriftführer gemeinsam, einfache Mitteilungen der Oberschützenmeister oder der Schriftführer. Schriftstücke, mit denen die Gilde bedeutenden finanzielle Verpflichtungen übernimmt, müssen auch vom Kassier mit unterfertigt werden.
Wichtige Ehrenurkunden werden vom Oberschützenmeister, vom 1. Schützenmeister und vom Schriftführer unterzeichnet.
Schriftstücke, die Angelegenheiten behandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines Funktionärs falle, können von diesem unterfertigt werden.
Die zwei Kassenprüfer dürfen der Vorstehung nicht angehören. Den Kassenprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie werden jeweils auf 1 Jahr gewählt und haben die Aufgabe, spätestens 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung die Kassengebarung einschließlich der Materialverwaltung für die Zeit seit der letzten Jahresprüfung zu kontrollieren. Sie dürfen sich nicht auf Stichproben beschränken, sondern müssen sämtliche Eintragungen des Kassiers im Kassabuch mit der Belegsammlung vergleichen, die Bankein- und ausgänge überprüfen, die Richtigkeit der Additionen und der Überträge feststellen und ihre Überprüfung auch auf die Frage der Zweckmäßigkeit der Ausgaben erstreckt. Über ihre Feststellung berichten sie in der Jahreshauptversammlung.
Sie sind berechtigt, jederzeit beim Kassier Einsicht in die Kassenunterlagen zu nehmen und den Stand der Handkasse Festzustellen.
Die Kassaprüfer sollen eine Vorbildung haben, die sie zur einwandfreien Erledigung ihrer Aufgaben befähigt. Sie sollten nicht öfter als zweimal nacheinander gewählt werden*.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Schützengilde bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung.
(*Laut Gesetz ist die Wiederwahl der Rechnungsprüfer auch öfter möglich.)
Stimmberechtigte Mitglieder können anderen stimmberechtigten Mitgliedern Vollmacht erteilen, sie in der Vollversammlung zu vertreten und in ihrem Namen zu stimmen. Ein Mitglied darf aber nicht mehr als die Vertretung eines anderen Mitgliedes übernehmen. Vorstehungsmitglieder können im Verhinderungsfalle anderen Vorstehungsmitgliedern Vollmacht erteilen, an Abstimmungen auch in ihrem Namen teilzunehmen.
Sind die Verstöße von Mitgliedern nicht so schwerwiegend, dass sie den Ausschluss rechtfertigen (§7 Buchstabe b), so kann die Vorstehung, unbeschadet der Disziplinarbefugnis des Landesschützenbundes, je nach der Schwere der Verfehlung folgende Disziplinarmaßnahmen ergreifen:
Erteilung eines strengen Verweises,
Sperre im Gildenbereich bis zu drei Jahren.
Schlichtung von Streitigkeiten – Schiedsgericht
Zur Schlichtung von allen aus dem Gildenverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil der Vorstehung ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch die Vorstehung binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.
Nach Verständigung durch die Vorstehung innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmgleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht fällt seinen Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Auflösung der Schützengilde
Im Falle freiwilliger Auflösung des Vereins §9, Ziff. 9, fällt das Gildenvermögen dem Tiroler Landesschützenbund zu. Dieser hat die Mittel 10 Jahre aufzubewahren, falls im selben Ort eine neue Gilde gegründet wird, fällt dieses Vermögen dieser Gilde zu. nach Ablauf dieser Frist werden die Mittel vom Tiroler Landesschützenbund gemeinnützig verwendet.