Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44742
Timestamp: 2018-05-22 08:19:36
Document Index: 198021323

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vom 14. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz für das dritte Quartal 2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2009 die Kammerumlage für das dritte Quartal 2009 mit € 1.604,75 fest.
In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bw. die Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage für diesen Zeitraum. Zur Begründung führte die Bw. aus:
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt und dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. In seinen Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):
Aus den oa. Gründen erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage für das dritte Quartal 2009 zu Recht. Der Antrag auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung war somit vom Finanzamt abzuweisen.