Source: https://sinnvoll-im-allgaeu.de/allgemeine-leistungsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-06 11:10:33
Document Index: 32437958

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 36']

Allgemeine Leistungsbedingungen | Sinnvoll im Allgäu - Beratung, Coaching und Seminare
ALB – Sinnvoll im Allgäu
(1) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Dienstleistungen schließen.
(2) Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser ALB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1) Gegenstand des Vertrages ist die im Anmeldeformular enthaltene Leistungsbeschreibung.
a) Kontaktiert ein Kunde uns oder zeigt dieser Interesse an unserem Dienstleistungsangebot (via Kontaktformular, persönliche Rücksprache, telefonisch etc.), erhält dieser von uns die Anmeldeunterlagen inkl. Datenschutzerklärung, diesen ALB etc. Mit Zusendung dieser Unterlagen an den Kunden geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab, welches unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass die erforderliche Anzahl der Teilnehmer zustande kommt (vgl. § 4 Abs. 1) und dass ausreichend Seminarplätze noch vorhanden sind. Die Seminarplätze (max. 12 pro Seminar) werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben.
b) Diese Unterlagen füllt der Kunde aus. Mit Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Leistungsbedingungen und den Termin als verbindlich und der Vertrag kommt unter der in lit. a) genannten Bedingung zustande.
(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch uns gespeichert und kann durch den Kunden jederzeit nochmals angefordert werden.
(4) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Da die Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.
(1) Gegenstand ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Die Coachings/Seminare werden nach dem Grundsatz gewissenhafter Berufsausübung ausgeführt.
(2) Inhalt der Seminare/Coachings sind in dem jeweiligen Anmeldeformular beschrieben, können aber durch aktuelle Bedürfnisse oder Fragestellungen der Kunden abweichen.
(4) Die Dauer der Kurse richtet sich nach der Anzahl der vereinbarten Termine. Die Örtlichkeit und die Termine werden von uns bestimmt, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
§ 4 VERHINDERUNG/AUSFALL
(1) Wir behalten uns das Recht vor, den vereinbarten Termin abzusagen oder Änderungen des Terminzeitpunktes vorzunehmen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt und sofern die Änderung für den Kunden zumutbar und angemessen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) seitens der Dozentin eine Erkrankung vorliegt,
b) sofern sich für den Beratungstag weniger als 6 Teilnehmern anmelden.
Zusammen mit der Absage wird dem Kunden ein neuer Termin mitgeteilt, der unter dem Vorbehalt steht, dass die vorgenannten wichtigen Gründe nicht mehr vorliegen. Änderungen von Terminen führen nicht zu Ansprüchen des Kunden gegen uns. Sollte ein neuer Termin nicht möglich sein, werden die Seminargebühren zurückerstattet; etwaige sonstige Ausfallkosten (Anreise, Übernachtung etc.) werden von uns nicht übernommen.
(2) Werden Termine seitens des Kunden nicht wahrgenommen oder abgesagt, gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten:
a) Die Absage bis 4 Wochen vor dem Coaching/Seminar ist kostenfrei möglich. In diesem Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Rechnungsbetrag zurückerstattet.
b) Bei der Absage bis 1 Woche vor dem vereinbarten Coaching/Seminar sind 50 % des Preises zu zahlen. Ein evtl. bereits bezahlter Rechnungsbetrag wird zu 50 % zurückerstattet.
c) Bei der Absage des Coaching/Seminar vor dem vereinbarten Zeitpunkt ist dennoch der volle Preis fällig. Es erfolgt keine Rückerstattung, soweit der Preis bereits bezahlt wurde.
(3) Die Absage hat in Textform zu erfolgen.
(4) Geraten wir mit einer Leistung aus anderen als den in Abs. 1 genannten Gründen in Verzug oder wird eine Leistung aus anderen als den in Abs. 1 genannten Gründen unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser ALB beschränkt.
(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass uns auch ohne unsere besondere Aufforderung alle für die Durchführung des Coachings/Seminars/Workshops notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für unsere Leistung von Bedeutung sein können.
(2) Der Kunde erklärt mit der Anmeldung ausdrücklich, dass er psychisch gesund und in der Lage bin, am Seminar teilzunehmen. Es besteht Klarheit darüber, dass eine Seminarteilnahme/ein Beratungsgespräch keinen Ersatz für eine Therapie, ärztliche Untersuchung und/oder Behandlung darstellt und diese weder in Frage stellt noch überflüssig macht.
(1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach den schriftlich mit dem Kunden vereinbarten Preisen. Diese verstehen sich als Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Rechnung über die Seminargebühren.
(3) Die Rechnung ist binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 9 STREITSCHLICHTUNG/INFORMATION NACH ODR-VERORDNUNG, § 36 VSBG
(1) Für diese ALB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl Kempten. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch Kempten ausschließlicher Gerichtsstand.Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.