Source: https://www.cabeos.de/agbs.html
Timestamp: 2020-08-15 20:09:15
Document Index: 378127172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Dies sind die AGBS von Cabeos GmbH
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebote – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen1. Unsere Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend.
§ 3 Preise und Lieferbedingungen1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackungs-, Versand-, Fracht- und Portokosten, Verzollungskosten; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 4 Zahlungsbedingungen1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.
§ 5 Lieferzeit1. Die von uns angegebene Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich die Einhaltung der genannten Lieferzeit im Sinne eines absoluten Fixgeschäftes vereinbart. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die vollständige Abklärung aller technischen Fragen durch den Kunden voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 6 Gefahrübergang – Verpackungskosten1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den unternehmerisch tätigen Kunden über, sobald diese in unserem Werkversand- oder Übergabebereich lagert. Dies gilt für den Kunden auch dann, wenn die Anlieferung der Ware durch uns vereinbart wurde beim Versendungskauf oder bei Übernahme der Franko-Lieferungen.
§ 7 Mängelhaftung1. Etwaige Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser den Mangel rechtzeitig im Sinne des § 377 HGB im Rahmen seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gerügt hat.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend mit Entstehen des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Ware. Die vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt. Diese Beschränkung gilt zudem nicht für Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung unserer Pflichten beruhen, sowie bei Körperschäden.§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
§ 9 Weiterlieferung von Ware ins Ausland1. Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der EG Dual-UseVO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009), des US-Außenwirtschaftsrechts oder anderen Regelungen unterliegt.
§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.