Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_IRG_Ausgehende_Ersuchen-d140163,109.html
Timestamp: 2017-01-24 19:58:39
Document Index: 230970964

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 99', '§ 90', '§ 90', '§ 76', '§ 71', '§ 71', '§ 89', '§ 90']

§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90a IRG, Grundsatz§ 90b IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90c IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 90d IRG, Unterlagen§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 90i IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90j IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 90o IRG, Grundsatz§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90q IRG, Unterlagen§ 90r IRG, Bewilligungshindernisse§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen
§ 90 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 3 – Einziehung und VerfallTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die zuständigen Behörden können Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten. Ein gleichgerichtetes Ersuchen kann an einen weiteren Mitgliedstaat nur gerichtet werden, wenn1. berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein bestimmter oder verschiedene Vermögensgegenstände, die von der zu vollstreckenden Entscheidung umfasst sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden könnten oder2. die Vollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand oder wegen eines Geldbetrages es erfordert, das Ersuchen an mehrere Mitgliedstaaten zu richten.(2) Noch nicht erledigte Ersuchen sind zurückzunehmen, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.(3) Bezieht sich die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersatzweisen Vollstreckung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrages zustimmen, wenn eine Entscheidung nach § 76 des Strafgesetzbuchs erfolgt ist.(4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 anzuwenden.
§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90a IRG, Grundsatz