Source: https://www.foerderverein-medizinrecht.de/publikationen/aufsaetze/bgh-st%C3%A4rkt-datenschutz-kein-auskunftsanspruch-gegen-portalbetreiber/
Timestamp: 2018-10-18 20:33:38
Document Index: 291149461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 14', 'EuG']

BGH stärkt Datenschutz - kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber - Förderverein Medizinrecht der Dresden International University e.V. www.foerderverein-medizinrecht.de
RA Dr. Martin Gerecke, M. Jur. (Oxford) hat im Blog das jüngste Urteil des BGH zum Thema Auskunftsanspruch gegen ein Ärzte-Bewertungsportal kurz dargestellt und die praktische Bedeutung des Urteils kurz kommentiert:
BGH: keine Ermächtigungsgrundlage für die Herausgabe von personenbezogenen Daten
Nach § 12 Abs. 2 TMG und dem hierin verankerten Gebot der engen Zweckbindung dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit das TMG oder eine andere Vorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beides läge hier nicht vor.
Bei Straftaten Ermächtigungsgrundlage gegeben
Gleichwohl ist der Betroffene nicht rechtslos gestellt. Ihm verbleibt die Möglichkeit einer Strafanzeige bei Vorliegen eines Straftatbestandes (Verleumdung, Beleidigung). Der Diensteanbieter darf dann gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies für die Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Nach der Google-Entscheidung des EuGH zur Löschung personenbezogener Daten und dem „Recht auf Vergessenwerden“ ist dies nun das zweite Urteil innerhalb kürzester Zeit, das den Stellenwert des Datenschutzes in Deutschland nachdrücklich hervorhebt.
RA Dr. Martin Gerecke, M. Jur. (Oxford) ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Senior Associate bei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB.