Source: http://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2001/09
Timestamp: 2018-02-25 19:30:32
Document Index: 102617705

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 117', '§ 36', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 22', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', 'EuG']

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 09/2001
Richtlinie zur effektiven Besteuerung von Zinserträgen
von Mag. Ralph Kilches
Neues Finanzgericht bringt Unabhängigkeit, lässt aber auch einzelne Fragen offen!
Mag. Franz Philipp Sutter
Steuerleitfaden für Apotheken
Dr. Felix Blazina
Unabhängige Verwaltungssenate versus abgabenrechtliche Berufungssenate
Mag. Patrick Knörzer
Ausgliederung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen
BMF 3. 8. 2001
Umrechnung einzelner in den LStR 1999 enthaltenen Schillingbeträge in Euro
BMF 2. 7. 2001
Cash-or-Share-Schuldverschreibungen
BMF 9. 8. 2001
Angebot an einen "unbestimmten Personenkreis"
BMF 19. 7. 2001
Die Bedeutung der Fälligkeit im Rahmen der Einhebung der Abgaben
Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Gertraude Langheinrich
§ 18 Abs. 6 u. 7 iVm § 117 Abs. 7 Z. 1 EStG 1988 idF StruktAnpG 1996
Keine Verlustabzüge für die Jahre 1996 und 1997
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Vb, BE vom 25. 10. 2000, RV/13x-16/18/2000
§ 36 EStG 1988 (letztmalig anwendbar für das Veranlagungsjahr 1997;
BGBl 1996/201)
Ein bedingter Schuldnachlass führt erst im Zeitpunkt der (vollständigen) Erfüllung der Bedingung zur Entstehung eines Sanierungsgewinnes
FLD für Wien, Nö und Bgld. Senat II vom 3. 4. 2000, RV/19X-15/09/98
§ 28 Abs. 5 EStG
Rückgängigmachung einer "freiwilligen" vorzeitigen Auflösung des steuerfreien Betrages im Zuge der Berufung unzulässig
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Ia, 30. 8. 1999, RV/06X-15/13/98
§ 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG, § 30 EStG; Konkursordnung
Die bei der Verwertung von Liegenschaften im Zuge des Konkurses anfallende Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn ist eine Masseforderung
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Ia, 28. 1. 2000, RV/91X-15/13/99 (Zurücknahme der Berufung)
§§ 22, 23, 25 EStG 1988
Qualifizierung der Tätigkeit eines Programmierers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Abgrenzung zur nichtselbständigen Arbeit
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II,15. 10. 1997 RV/03X-15/12/97
BodenwertabgabeG (BWAG): § 3 Abs. 2 Z 2 lit. f
Hinsichtlich eines im Flächenwidmungsplan als Grünland mit der Sonderwidmung Golfplatz gewidmeten Grundstücks besteht kein Bauverbot, weshalb es der Bodenwertabgabe unterliegt.
VwGH 26. 4. 2001, 2001/16/0192
ErbStG: § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 1; § 3 Abs. 1 Z 3
Der Erwerb eines Vermögensgegenstandes bleibt kein erbrechtlicher, wenn er auf ein - zwischen den am Erbanfall Beteiligten nach Abgabe der unbedingten Erbserklärungen abgeschlossenes - Erbübereinkommen zurückzuführen ist und unterliegt daher der Schenkungssteuer.
VwGH 26. 4. 2001, 2001/16/0032, 0033
§ 3a öUStG/§ 3a dUStG
Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a UStG der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Eine andere Niederlassung, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat.
Außerdem kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung auf Grund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist.
Im Streitfall führt die Anknüpfung an den Sitz der Klägerin zu einer steuerlich sinnvollen Lösung, die keinen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat. Sie vermeidet Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen.
BFH 19. 11. 1998 V R 30/98, BStBl. II 1999, 109
§ 4 Abs 3 öUStG/§ 10 d UStG
Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandeln. Voraussetzung ist, dass dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber (als deponierungsberechtigter Abfallerzeuger) bekannt ist (zB auf Grund eines vom Anlieferer abgegebenen Ursprungszeugnisses/Deponie-Auftrags).
BFH 11. 2. 1999 V R 46/98, BStBl. II 2000, 100
Die 58. ASVG-, 24. BSVG-, 28. B-KUVG- und 25. GSVG-Novelle
Dr. Stefan Steiger *)
Die SV-Pflicht für Kunstschaffende ab 1. Jänner 2001 / 1. August 2001
(Ergänzung zum Artikel FJ 11/2000)
Dr. Stefan Steiger 1)
EuGH-Entscheidungen zum Steuerrecht