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Timestamp: 2016-10-20 21:29:01
Document Index: 261637391

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 10', 'in casu', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 5', 'Art. 620', 'BGE']

81 II 101
81 II 101 19. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Februar 1955 i.S. Reuteler gegen Frautschi.>
Droit successoral paysan. Art. 620 CC nouveau selon la loi sur le d�sendettement des domaines agricoles du 12 d�cembre 1940: "exploitation agricole... offrant des moyens d'existence suffisants". Signification de cette nouvelle exigence par rapport � la jurisprudence concernant l'ancien art. 620. El�ments du revenu d�terminants; m�thode de calcul objective. Faits � partir de page 102
BGE 81 II 101 S. 102
A.- Die Eheleute Stamm-Frautschi hatten in einem Erbvertrag u.a. bestimmt, dass die Erben der Ehefrau bei der einstigen Teilung sich das "Matten"-Heimwesen der Eheleute in Turbach, Gstaad, f�r Fr. 28'000.-- anweisen lassen k�nnten. Das Heimwesen besteht aus
175,71 a Wiese und Geb�udepl�tzen,
dem Wohnhaus (brandversichert f�r Fr. 17'500.--),
der Scheune (brandversichert f�r Fr. 5'700.--),
einem Waldrecht an 18 a Wald;
von den 175, 71 a sind nur 154 a Kulturland, wovon 27 a Streueland, Grabenbord und Buschwerk.
Nach dem Tode beider Eheleute bewarb sich eine Schwester der Ehefrau, Martha Reuteler-Frautschi, um Zuweisung des Heimwesens gem�ss b�uerlichem Erbrecht, deren Ehemann seit 1932 P�chter dieses Landes und der Scheune ist und in unmittelbarer N�he ein eigenes Heimwesen und Pachtland hat. Dem Anspruch der Frau Reuteler, unterst�tzt von einer ledigen Schwester, widersetzten sich deren Bruder und drei weitere Miterben mit der Begr�ndung, das Erbheimwesen sei kein landwirtschaftliches Gewerbe, da der Erblasser Stamm das Land verpachtet gehabt und im Hause einen Pensionsbetrieb gef�hrt habe; ausserdem biete das Heimwesen keine ausreichende landwirtschaftliche Existenz. Event. erhob Walter Frautschi selber Anspruch auf Zuweisung.
B.- In Best�tigung des Entscheides des Amtsgerichts Saanen hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage der Frau Reuteler abgewiesen. Er stellt fest, das Heimwesen sei ein landwirtschaftliches Gewerbe und bilde eine wirtschaftliche Einheit, obwohl das Waldgrundst�ck mit dem �brigen Land nicht zusammenh�nge. �ber die weitere, gem�ss dem rev. Art. 620 ZGB sich stellende Frage, ob dieses Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete, holte die Vorinstanz von dipl. Ing. agr. A. Rubin, Direktor der Kantonalen Bergbauernschule Hondrich, ein Gutachten ein. Dessen Betrachtungs- und Berechnungsweise erachtete die Vorinstanz als zutreffend BGE 81 II 101 S. 103und schl�ssig und gelangte gest�tzt darauf zur Verneinung der Frage und damit zur Ablehnung der Anwendbarkeit des b�uerlichen Erbrechts und zur Abweisung der Klage.
Gutachter und Vorinstanz gehen davon aus, dass f�r die Beurteilung der Frage nur auf objektive Kriterien, nicht auf Zuf�lligkeiten und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Ansprechers (Eigenbesitz, M�glichkeit der Zupacht, Verschuldung usw.) abzustellen sei, weil sonst in Grenzf�llen f�r das gleiche landwirtschaftliche Gewerbe die Frage der ausreichenden Existenz einmal bejaht, ein andermal verneint werden m�sste und die Mitber�cksichtigung von Eigenbesitz und Pachtm�glichkeiten die Vorschrift des Art. 620 ZGB �berhaupt illusorisch machen w�rde. Deshalb sei f�r das Einkommen auf einen mehrj�hrigen Durchschnitt abzustellen und eine mittlere Verschuldung des Heimwesens zugrunde zu legen, auch wenn eine solche in concreto nicht eintrete. Ebenso sei als Bedarf das Existenzminimum einer Durchschnittsfamilie, als welche im Berner Oberland ein Ehepaar mit zwei Kindern zu gelten habe, anzunehmen. Der Ertrag sei nicht etwa nach der Landgutsrente (Art. 10 des eidg. Sch�tzungsreglements vom 28. Dezember 1951 oder � 14 des bern. Sch�tzungsdekretes vom 21. November 1945) zu beurteilen, sondern ausgehend vom effektiven landwirtschaftlichen Einkommen (Rohertrag abz�glich sachlicher Aufwand und Schuldzinse, oder Arbeitsverdienst zuz�glich Verm�gensrente). Demgem�ss berechne sich in casu das landwirtschaftliche Einkommen wie folgt: Rohertrag samt Wohnungsmiete (Wohnwert) Fr. 4320.--; im Mittel erzielter Arbeitsverdienst 51,1% des Rohertrags = Fr. 2208.--; bei einem Aktivwert der Liegenschaft von Fr. 23'080.-- und einer (hypothetischen) Verschuldung von 45% betrage die Verm�gensrente Fr. 198.--, das landwirtschaftliche Einkommen demnach Fr. 2406.--, also 46% des Existenzminimums von Fr. 5200.--.
Ein �hnliches Verh�ltnis ergebe der Vergleich der vom BGE 81 II 101 S. 104Eigent�mer einerseits f�r die Bewirtschaftung des Heimwesens aufzuwendenden Arbeitszeit (115 Tage = 34% der j�hrlichen 330 Arbeitstage) mit der ihm anderseits f�r die Aus�bung eines Nebengewerbes zur Verf�gung stehenden. Da jedoch die Nebenerwerbsm�glichkeit nicht voll ausgen�tzt werden k�nne (nur 150 Tage zu 8 Std.), der landwirtschaftliche Arbeitstag dagegen 12 Std. betrage, nehme die landwirtschaftliche Besch�ftigungszeit knapp 54% der Gesamtarbeitszeit in Anspruch.
Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der nur 46% des Existenzminimums einer 4-k�pfigen Familie abwerfe und nur gut die H�lfte der Arbeitskraft eines Mannes beanspruche, stelle keine ausreichende landwirtschaftliche Existenz im Sinne von Art. 620 ZGB dar. Daran �ndere sich auch nichts, wenn der Ertrag aus der Vermietung der Ferienwohnung, laut Gutachten Fr. 480.--, hinzugerechnet werde, womit sich das Gesamteinkommen auf Fr. 2886.-- = 56% des Existenzminimums erh�hen w�rde.
C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kl�gerinnen Zuweisung des Heimwesens zum Ertragswerte, unter Festsetzung desselben gleich dem amtlichen Werte, event. auf Fr. 23'080.--, der Ger�tschaften und Vorr�te zum Nutzwerte, event. zu einem richterlich zu bestimmenden Anrechnungswerte. Sie machen geltend, bei der Pr�fung der Existenzfrage sei vorhandener Eigenbesitz und zus�tzliches Pachtland mitzuber�cksichtigen, ebenso die im Saanenland allgemein �bliche Vermietung von Ferienwohnungen, ferner sei nicht auf eine hypothetische durchschnittliche, sondern auf die effektive Verschuldung bzw. Schuldenfreiheit und auf den tats�chlichen Familienbestand der Ansprecherin abzustellen. Auch sei das Existenzminimum mit Fr. 5200.-- zu hoch angesetzt, verglichen etwa mit den Einkommensgrenzen gem�ss Bundesgesetz betr. Familienzulagen an Bergbauern (Fr. 3500.-- + 350.-- pro Kind). Unter Ber�cksichtigung aller dieser individuellen Momente ergebe sich f�r das Ehepaar Reuteler ein landwirtschaftliches Einkommen, das auch f�r BGE 81 II 101 S. 105eine 4-k�pfige Familie das Existenzminimum g�nzlich oder doch nahezu decke.
D.- Die Beklagten tragen auf Abweisung der Berufung an.
1. Indem die Neufassung des Art. 620 ZGB gem�ss Bundesgesetz �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (vom 12. Dezember 1940) zu den bisherigen Voraussetzungen der Zuweisung die neue einf�hrte, dass das Heimwesen "eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete", bewirkte sie zweifellos eine Einschr�nkung der Anwendbarkeit des b�uerlichen Erbrechts. Dass dies auch die Absicht der Gesetzesrevision war, geht aus der Botschaft des Bundesrates hervor, wonach mit der Aufstellung dieses zus�tzlichen Erfordernisses gewissen Aussetzungen an der bisherigen Regelung entgegengekommen und die Anwendung des Sonderrechts auf sehr kleine Heimwesen, namentlich in Berggegenden, ausgeschlossen werden sollte (BBl 1936 II 301 f.; so auch ESCHER, Erbrecht, 2. Aufl., Anhang zum II. Halbband, S. 440). Nach dem der Revision des b�uerlichen Erbrechts zugrunde liegenden Gedanken scheint allerdings diese Einschr�nkung der Anwendbarkeit des Art. 620 das Korrelat zu einer Ausdehnung derselben durch die Einf�hrung des sog. "Obligatoriums" gebildet zu haben, das darin bestehen sollte, dass die ungeteilte Zuweisung, falls die Voraussetzungen gegeben sind, von Gesetzes wegen in allen F�llen Platz zu greifen hat, ohne dass die Erben durch Vereinbarung und insbesondere der Erblasser testamentarisch sie ausschliessen k�nnten. Die Einf�hrung dieses Obligatoriums ist nun aber, wie das Bundesgericht in einem k�rzlich beurteilten Falle feststellen musste, mangels entsprechender �nderung des Wortlautes bzw. der Systematik des Gesetzes nicht zustande gekommen (BGE 80 II 208). Gesetz geworden aber ist die Einschr�nkung durch Einf�gung der neuen Voraussetzung der "ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz". Bei der Auslegung BGE 81 II 101 S. 106des neuen Textes ist daher einerseits die der Revision als ganzem zugrunde liegende Idee des Obligatoriums beiseite zu lassen und anderseits nicht mehr von dem urspr�nglichen Zweckgedanken des Art. 620 auszugehen, der, wie die Berufungskl�gerinnen ausf�hren, "die Zerst�ckelung des in einer wirtschaftlichen Einheit liegenden Wertes (schlechthin) verhindern wollte", sondern es muss die unbestreitbare und im rev. Gesetzestext klar zum Ausdruck gekommene Absicht des Gesetzgebers bei der Revision ber�cksichtigt werden, die Integralzuweisung auf Gewerbe mit ausreichender landwirtschaftlicher Existenz zu beschr�nken, also ausgesprochene Kleinstbetriebe auszuschliessen. Es ist daher hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen auch von der zum fr�heren Gesetzestext ergangenen Rechtsprechung abzusehen, da der neue eben ein wesentliches neues Element gebracht hat.
a) Erforderlich ist nach demselben, dass das landwirtschaftliche Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete. Damit ist gesagt, dass das Einkommen aus einem nichtlandwirtschaftlichen Nebengewerbe oder �berhaupt Eink�nfte, die nicht aus landwirtschaftlicher T�tigkeit stammen, nicht zu ber�cksichtigen sind. Der �bernehmer muss aus den Ertr�gnissen der landwirtschaftlichen Nutzung des Heimwesens leben k�nnen. Dieser Sinn des Textes entspricht auch der in der Botschaft zum Ausdruck gelangten Auffassung. Ebenso �usserte sich im Nationalrat der Vertreter des Bundesrates, die fragliche Erg�nzung bedeute "eine Milderung des ganzen Prinzips. Denn mit diesem Satze ist gesagt, dass Kleinbetriebe und Zwergbetriebe, die f�r sich allein den Mann und seine Familie nicht ern�hren k�nnen, nicht unter diese Bestimmung fallen, sondern nur diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die eine selbst�ndige Existenz bilden, wo die Familie also aus dem landwirtschaftlichen Betriebe ohne Nebenerwerb leben kann... Auch im Bergland muss f�r die Anwendung eine Liegenschaft so gross sein, dass sie f�r sich allein eine Existenz bietet, nicht nur in Verbindung mit einem Nebengewerbe" (Sten.Bull. 1937, S. 770). Dieser BGE 81 II 101 S. 107Auslegung hat sich auch die Literatur angeschlossen (O. K. KAUFMANN, Das neue l�ndliche Bodenrecht der Schweiz, S. 118 f.; LIVER, Die �nderungen am b�uerlichen Erbrecht des ZGB, in Festschrift f�r Tuor S. 65; ESCHER, 1. c.; TUOR, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., 396; AMBERG, Die Reform des b�uerlichen Erbrechts in der Schweiz, Diss. 1940, S. 60 ff.).
In einem der ersten nach dem rev. Gesetzestext beurteilten F�lle hat allerdings das Bundesgericht ausgef�hrt, Art. 620 ZGB setze nicht zahlenm�ssig einen Mindestumfang oder -ertrag des landwirtschaftlichen Bodens fest und gebe damit der Ber�cksichtigung regionaler Verh�ltnisse und Auffassungen Raum. Im Fricktal gebe es zahlreiche Kleinheimwesen von ca. 3 ha; ein solcher Landbesitz verschaffe manchem wenigstens eine zus�tzliche Erwerbsquelle und wirke so dem Zug in die Stadt entgegen. Zur Anwendung von Art. 620 m�sse allerdings gefordert werden, dass das Gewerbe dem �bernehmer als Hauptexistenzgrundlage zu dienen verm�ge. �brigens liege es im Interesse der Landwirtschaft, dass Kleinbauern zu gewissen Zeiten in gr�sseren Landwirtschaftsbetrieben aushelfen k�nnten; aber auch wenn die Nebenbet�tigung eines Kleinbauern anderer Art sei, verdiene sein landwirtschaftliches Gewerbe nicht ohne weiteres vom b�uerlichen Erbrecht ausgenommen zu werden (BGE 76 II 127). Diese Umschreibung der Voraussetzung der "ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz" stellt indessen allzusehr eine Zusammenfassung der bisherigen, unter dem alten Art. 620 ergangenen und von der urspr�nglichen ratio legis dieser Bestimmung inspirierten Rechtsprechung dar und �bersieht, dass die Revision nicht eine Anpassung des Gesetzestextes an die entstandene Praxis bezweckte, sondern eine Erweiterung und Erg�nzung desselben durch Hinzuf�gung eines neuen Anwendbarkeitserfordernisses brachte. Ob die Revision in diesem Punkte eine gl�ckliche und ihre Auswirkungen - zumal ohne das "Obligatorium" - erw�nscht seien, sind gesetzgebungspolitische Fragen. Der Richter hat nur das Gesetz anzuwenden. Dieses aber spricht von ausreichender BGE 81 II 101 S. 108landwirtschaftlicher Existenz schlechthin, also einer ganzen, nicht aber von einer blossen Hauptgrundlage einer solchen.
b) Die ausreichende Existenz muss aus dem in der Erbschaft befindlichen Heimwesen fliessen; daher k�nnen Eink�nfte aus bisherigem Eigenbesitz des Ansprechers (oder seines Ehegatten) oder aus vom einen oder andern hinzugepachtetem oder noch zu pachtendem Lande nicht ber�cksichtigt werden, ebensowenig ein Nebenverdienst des �bernehmers aus Taglohnarbeit oder Hilfsanstellung auf einem fremden Bauerngewerbe. Anderseits muss es eine landwirtschaftliche Existenz sein. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich daher die Frage, ob Eink�nfte aus Vermietung von Ferienwohnungen oder Zimmern und aus Bedienung der G�ste bei Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens in Anschlag zu bringen sind. Soweit dieser Verdienst aus der Lieferung der Produkte des eigenen landwirtschaftlichen Gewerbes (Milch, Eier, Gem�se usw.) stammt, ist die Frage zu bejahen; denn der Verkauf der eigenen Bodenerzeugnisse stellt neben dem Selbstverbrauch die normale Art der Verwertung derselben dar. Zweifel erheben sich dagegen hinsichtlich des eigentlichen Mietpreises. Einerseits hat die Vermietung von Wohnungen oder Zimmern mit der Landwirtschaft nichts zu tun, anderseits aber stellt sie, wenn das Bauernhaus, so wie es nun einmal dasteht, sie gestattet, doch auch einen Ausfluss der Bodenrente aus demselben dar. Die Frage kann indessen hier dahingestellt bleiben, da auch mit Einschluss der Ferieneinnahmen die "ausreichende Existenz" nicht erreicht wird.
c) Beizupflichten ist der Vorinstanz darin, dass bei Berechnung des landwirtschaftlichen Einkommens auf den aus mehreren Jahren ermittelten Durchschnitt abzustellen ist, den ein Eigent�mer bei landes�blicher und sorgf�ltiger Wirtschaftsf�hrung erzielen kann, da es nicht auf mit der Person des Bewerbers zusammenh�ngende oder witterungsbedingte Zuf�lligkeiten ankommen darf.
d) Bei ihrer Ertragsberechnung nimmt die Vorinstanz BGE 81 II 101 S. 109weiter an, es m�sse grunds�tzlich in allen F�llen eine mittlere Verschuldung des Gewerbes zugrunde gelegt werden, die der Experte f�r Wiesen-Alp-Betriebe jener Gegend mit 45% angibt. Letzteres ist eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung. Weniger einleuchtend erscheint auf den ersten Blick, dass mit einer im konkreten Falle gar nicht vorhandenen Verschuldung des Heimwesens gerechnet werden m�sse. F�r die objektive Berechnungsmethode spricht indessen, dass die H�he der auszuzahlenden Erbteile und das Vorhandensein oder Fehlen von Eigenkapital zweifellos Faktoren sind, die in der Person des Ansprechers und nicht im Heimwesen liegen und daher bei einer allgemeing�ltigen Beurteilung der Tragf�higkeit des letztern ausser Betracht bleiben sollten. Auch diese Frage kann jedoch hier offen bleiben, weil die bei Schuldenfreiheit sich ergebende Verbesserung der Ertragsrechnung um 5% (bzw. nach der Behauptung der Berufungskl�gerinnen um 7%) f�r das Resultat keine Rolle spielt.
e) Weiter stellt sich die Frage, wem das Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bieten muss, ob dem �bernehmer allein oder seiner ganzen Familie in ihrem konkreten Bestande, oder aber einer orts�blichen Normalfamilie. Die Vorinstanz hat letzteres angenommen und, obwohl die Eheleute Reuteler kinderlos sind, den Bedarf einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern als massgebend erkl�rt. Der Wortlaut des Gesetzes spricht in der Tat eher f�r diese Auffassung; denn indem es bestimmt, dass das Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bieten muss, ohne aber zu sagen, f�r wen, scheint es einen objektiven Massstab im Auge zu haben. Das Gewerbe muss schlechthin eine gen�gende Existenz bieten, also doch wohl nicht nur einem zuf�lligerweise alleinstehenden Bewerber oder einem kinderlosen Ehepaar. Da in der Landwirtschaft ganz �berwiegend eine Familie mit Kindern auf einem Heimwesen zu sitzen pflegt und dies aus Betriebsgr�nden sogar fast unerl�sslich ist, verdient die objektive Betrachtungsweise den Vorzug. Auch die Botschaft (S. 301) scheint auf diesem Standpunkt zu stehen, BGE 81 II 101 S. 110ebenso KAUFMANN (1. c. S. 119) mit der Auffassung, das Gewerbe m�sse "gestatten, eine Familie von mittlerer Gr�sse zu unterhalten, wobei darauf R�cksicht zu nehmen ist, dass zwischen den verschiedenen Landesgegenden der Schweiz die mittlere Kinderzahl sehr schwankt". Vom allgemeinen Zweckgedanken des b�uerlichen Erbrechts aus ist dieser Auffassung beizupflichten; denn es will nicht dem einzelnen Bewerber ein Heimwesen sichern, das gerade f�r ihn bei seinen zuf�lligen Verh�ltnissen noch ausreicht, sondern will Heimwesen erhalten, welche die normale Existenz eines erwachsenen Mannes, d.h. mit einer Familie mittlerer Gr�sse, erm�glichen. Die Annahme der Vorinstanz, dass f�r das Berner Oberland mindestens mit einem Ehepaar und zwei schulpflichtigen Kindern zu rechnen sei, ist eine gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindliche tats�chliche Feststellung.
f) F�r die Bemessung des Lebensbedarfs einer vierk�pfigen Familie stellt die Vorinstanz mit Recht nicht auf standesgem�sse orts�bliche Bed�rfnisse, sondern auf das Existenzminimum ab, da dies schon in dem gesetzlichen Ausdruck "ausreichende Existenz" angedeutet ist und es im Sinne des Gesetzes liegt, dass auch Betriebe, die nur eine k�rgliche Existenz erm�glichen, ungeteilt vererbt werden k�nnen. Die Bezifferung des Existenzminimums f�r ein Ehepaar mit zwei schulpflichtigen Kindern im Turbachtal auf Fr. 5200.-- im Jahr ist wiederum tats�chlicher bzw. ermessensm�ssiger Natur und daher verbindlich.
2. Deckt mithin das nach vorstehenden Gesichtspunkten zutreffend auf Fr. 2406.-- errechnete landwirtschaftliche Einkommen dieses Existenzminimum von Fr. 5200.-- nur zu 46%, so bietet das Heimwesen keine ausreichende landwirtschaftliche Existenz im Sinne des Art. 620 ZGB. Dies w�re, wie bereits bemerkt, auch dann nicht der Fall, wenn die Deckung 50% �berstiege; denn das landwirtschaftliche Gewerbe soll nach dem neuen Text nicht nur die "Hauptexistenzgrundlage" bieten, sondern schlechthin eine ausreichende Existenz.BGE 81 II 101 S. 111
Wenn demgegen�ber in der Literatur gegen diese Auslegung des neuen Art. 620 schwere Bedenken ge�ussert und insbesondere damit begr�ndet werden, sie m�sste die Aufl�sung der meisten der rund 88 000 nur �ber 2-5 ha Kulturland verf�genden, zusammen ca. 37% aller landwirtschaftlichen Heimwesen ausmachenden Betriebe gesetzlich sanktionieren (BOREL/NEUKOMM, Das b�uerliche Erbrecht des ZGB, 4. Aufl. 1954, S. 36 ff.), so handelt es sich beim streitigen Heimwesen um ein noch kleineres von nur 1,5 ha Kulturland (gegen�ber 7,17 ha mittlerer Betriebsgr�sse im Amt Saanen) und im �brigen um eine gesetzgebungspolitische Frage.
3. Ist demnach die Berufung abzuweisen, weil die Vorinstanz mit der Verneinung der Voraussetzung einer ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz nicht Bundesrecht verletzt hat, so braucht auf die weiteren Voraussetzungen ungeteilter Zuweisung nach Art. 620 ff. nicht eingegangen zu werden. Dahingestellt bleiben k�nnen aber auch die bisher im Prozess nicht diskutierten Fragen: ob nicht durch die erw�hnte Bestimmung in Art. 5 des Erbvertrages der �bernahmepreis entgegen Art. 620 (Ertragswert) auch f�r den �bernehmer verbindlich auf Fr. 28'000.-- festgesetzt w�re (BGE 80 II 211), und wie sich das Verh�ltnis desselben zu den zahlreichen Erben des Ehemannes Stamm-Frautschi, die im Prozess nicht zu Worte gekommen sind, gestalten w�rde.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 14. Oktober 1954 best�tigt.
80 II 208,
80 II 211