Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=264066102
Timestamp: 2013-05-19 10:23:39
Document Index: 58957504

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'EuG', 'EuG', 'BGer', 'EGMR', 'EuG', 'BGer']

Issue: 30, 1-3
Entscheidungen BVerfG - 16.1.03 - Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung (wegen schwerer Körperverletzung) gegen minderjährigen Sohn verfassungswidrig/ § 51 Abs. 2 JGG nichtig
, Dokumentation EU - 4.12.02 - BVerfG-Präsident Papier plädiert für Subsidiarität einer eventuellen EU-Grundrechtsbeschwerde
, Entscheidungen EuG - 5.12.02 - Klage gegen Genehmigung der EU-Kommission des Programms zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen DDR zulässig/ Betroffenheit/ Rs. Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
, Laufende Verfahren EuGH - 14.11.02 - Erhebung von Daten über Einkommen von Arbeitnehmern staatlicher Unternehmen durch Rechnungshof in Österreich außerhalb des Gemeinschaftsrechts/ Schlussanträge von GA Tizzano/ Rs. Rechnungshof ./. ORF u.a.
, Entscheidungen BVerfG - 29.1.03 - Grundsätzliches Sorgerecht der Mutter für nichtehelich geborenes Kind verfassungsgemäß/ Gemeinsame Sorgetragung der Eltern keine Benachteiligung nichtehelicher Väter/ Frist für gebotene Übergangsregelung bis Ende 2003
, Dokumentation EU - 6.2.03 - Entwurf der Artikel 1-16 des Verfassungsvertrags/ Vorgelegt vom Präsidium
, Entscheidungen BVerfG - 18.12.02 - Abweichende Meinung der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff
, BGer - 26.8.02 - Verhältnismäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (Fernhalteanordnungen, Sperrzonen)/ Polizeiliche Generalklausel/ Gewaltenteilung
BVErfG - 18.12.02 - Zuwanderungsgesetz wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates nichtig/ Kriterium der einheitlichen Stimmabgabe der Bundesländer im Bundesrat
, EGMR - 26.9.02 - 10 Jahre Verfahrensdauer bei einer vom BVerfG wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde nicht angemessen/ Arbeitnehmererfindung und Eigentum/ Becker gegen Deutschland
, EuGH - 26.11.02 - Aufenthaltsbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (hier: Terrorismusverbindungen, ETA) grundsätzlich keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit/ Rs. Oteiza Olazabal
, Aufsätze Der Schutz der Menschenrechte als zentraler Inhalt des völkerrechtlichen Gemeinwohls
Der Schutz privater Individualkommunikation nach der EMRK
Entscheidungen BGer - 18.10.02 - Anspruch auf Einsicht in interne Dienstanweisungen betr. u.a. Orientierung des Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst