Source: http://fatservice.de/ct-menu-item-18
Timestamp: 2018-06-20 21:11:43
Document Index: 349703800

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§13', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§23']

Internetdienstleistungen Schebler - Kontakt
Datenschutzberatung DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung) zur Erfüllung der neuen EU Richtlinien (129,- Euro/netto)
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Als Frühjahrsputz führen wir eine Überprüfung und Aktualisierung Ihrer Webseite durch (49,- Euro).
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Wir beraten Sie gerne individuell persönlich.
Hermann Schebler
COMP-etence Software + Service
Hafnerhöhe 12
Tel: 09462 / 648950 10
Tel: 09942 / 90288-0
Fax: 09462 / 648950 12
Fax: 09942 / 90288-1
www.fatservice.de
www.competence-software.de
UstID DE264527447
Um für unsere Kunden eine höchstmögliche Verfügbarkeit unserer Systeme zu gewährleisten und bei Störungen eine kurzfristige Behebung einzuleiten, haben wir mit Herr Mock, Fa. COMP-etence Software+Services eine technische Zusammenarbeit vereinbart. Bitte wenden Sie sich bei einer Störung im Falle der Nichterreichbarkeit innerhalb Tagesfrist direkt an Ihn. Durch zahlreiche Zertifizierungsmaßnahmen und langjährige Erfahrung sind wir in der Lage das breite Spektrum von Dienstleistungen im Bereich von Mail, Web (CMS von Low-Budget Opensource Systemen bis in zu Enterprise Contentmanagementsystemen wie Gauss Livelink WCM Server) Datacenterdiensten, Lotus Domino/Notes Mailsystemen und der jeweils entsprechenden Hardware abzubilden.
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteile aller Verträge mit der Firma Internetdienstleistungen Schebler, Finkenweg 5, 93191 Rettenbach, nachfolgend Provider genannt. Der Provider stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung.
§2 Gegenstand des Vertrages im Bereich Webhosting
Der Provider stellt anderen Unternehmen und Privatkunden Plattenspeicher und elektronische Systeme auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.
§3 Leistungen des Providers im Bereich Webhosting
a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.
Der Provider behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) und Wartungsarbeiten, über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Der Provider stellt dem Kunden, auf Verlangen, einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Im Rahmen einer vernünftigen Webpräsenz, hat der Kunde das Recht auf unseren Servern, gesetzeskonformes Material zu speichern und kommerziell zu nutzen. Hier für gelten im besondern die Richtlinien von jugendschutz.net und das Jugendschutzgesetz.
f) Bei Publizierung von Inhalten die gegen geltendes deutsches Recht oder dem Jugendschutzgesetz, im besonderen beim Verstoß gegen die AGB, kann und wird der Account sofort und ohne Vorwarnung gesperrt und im Einzelfall zur Anzeige gebracht.
g) Im Falle von fahrlässigen oder absichtlichen und grob fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen, wird eine Strafe mit dem Wert der daraus entstehenden Kosten die im Falle einer Anzeige an den Provider fällig werden.
h) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die beim Provider unterhaltene Präsenz abgerufen wird.
§4 Nutzung des E-Mail Accounts, Löschen von Nachrichten, Datensicherheit
Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens des Providers erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung. Der Provider behält sich vor, bei Postfächern die mit einer Speichergrenze angelegt sind und bis zur Grenze gefüllt sind, ankommende Mails abzuweisen da dies ansonsten die Funktion der technische Infrastruktur beeinträchtigen kann. Emails können auf Anfrage mit automatisierten Verfahren auf Viren und Spam gefiltert werden. Bedingt durch den Stand der Technik kann keine 100% Trefferrate erzielt werden. Im Zweifel werden die Mails mit einer Markierung in der Betreffzeile der EMail zugestellt.
§5 Leistungen des Kunden im Bereich Webhosting
a) Der Kunde muss für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im beigefügten Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
c) Der Provider stellt seine Leistungen wie im Leistungsangebot angegeben in Rechnung. Die Beträge werden im voraus berechnet.
Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Weiterhin werden Gebühren für die erste Mahnung in Höhe von 4.- EUR, für die zweite Mahnung in Höhe von 8.- EUR erhoben.
d) Bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens hat der Kunde zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Eventuelle Rückbuchungskosten durch nicht ausreichende Deckung des Kontos oder ungerechtfertigten Widerruf hat der Kunde zu tragen.
e) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren. Es liegt im Ermessen des Providers, im Falle der Nichtbezahlung der vereinbarten Pauschalen nach Mahnung ein Inkassobüro zu beauftragen bzw. strafrechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten.
f) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
§6 Preisänderung
Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§7 Überschreitung des Datentransfervolumens
a) Sofern das auf das Angebot des Kunden anfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die im jeweiligen Paket festgelegte Höchstmenge übersteigt, wird der entsprechende Mehraufwand nach seiner Leistungsbeschreibung (Vertrag) verrechnet und monatlich in Rechnung gestellt.
b) Bei Beträgen unter 10 EURO wird wird der Mehraufwand kumulativ in den Folgemonat übernommen.
§8 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Domains haben generell eine Laufzeit von einem Kalenderjahr und werden automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht spätesten zum 01.12. die Kündigung erfolgt.
b) Der Vertrag, soweit nicht anders vereinbart, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil zum 01.12. gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung erfolgt automatisch eine Verlängerung des Vertrags. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall. Bei Paketen mit einer Laufzeit von 12 Monaten wird ein weiterer Jahresbeitrag fällig, wenn die Kündigung nicht fristgerecht spätestens einen Monat vor Ablauf der Domain gekündigt wird (siehe §8a).
c) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
§9 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
a) Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird der Provider auch nach Vertragende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird der Provider die Domain freigeben.
b) Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrags vom Provider Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an den Provider zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Je nach Vertragsverstoß wird darüber entschieden, ob ein juristisches Verfahren eingeleitet wird muss oder ob ein Materieller Ausgleich des Schadens genügt, wenn sich keine klare Einigung beider Parteien hervorhebt, wird ein juristisches Verfahren eingeleitet, zu dem der Kunde im Falle des Verschulden die Kosten tragen muss.
§10 Leistungsangebot und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.
§11 Leistungen des Providers
b) Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die der Provider auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 0,75 Euro zu.
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider jedoch keine Prüfungspflicht.
b) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§13 Internet Domains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNlC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§14 eMail
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in §13 b) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Er kann nicht haftbar gemacht werden für Datenverlust wie z.B. Verlust von Emails. Bei Emails, die durch Spam- und Virenfilter gefiltert werden, kann der Provider nicht für Verluste durch - derzeitigen Stand der Technik verursachte -„false positives“ also fälschlicherweise unterdrückten Emails und deren Auswirkungen haftbar gemacht werden.
§17 Rechnungstellung
a) Die Rechnung wird jeweils zur Fälligkeit an den Kunden versandt. Die Mehrwertsteuer wird darin getrennt ausgewiesen. Wenn keine Lastschrift vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug von Skonto auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
§18 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§19 Urheberrechte
Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§20 Gewährleistung
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgeschlossen werde geplante Wartungszeiten und Zeiten, in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, verschulden Dritter usw. beeinflusst werden.
§21 Nutzung von E-Mail/SMS/MMS
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachrichten die über den Provider gesendet werden (einschließlich der eventuell angefügten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine E-Mail/SMS/MMS an diesen Empfänger gesendet werden. Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie E-Mail/SMS/MMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder Anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste des E-Mail Providers zu versenden. Der E-Mail Provider behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Der E-Mail-Provider übergibt die an/aus-gelieferten SMS/MMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber und ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern. Bei Störungen kann nicht gewährleistet werden, dass die Nachricht auch wirklich beim Empfänger ankommt. Die Kosten für nicht ankommende Nachrichten werden nicht erstattet. Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt der E-Mail-Provider bestimmte Daten beim Versand einer Email/SMS/MMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.B.: auf Anfrage strafverfolgender Behörden). Die Nutzung des Email/SMS/MMS-Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich der E-Mail Provider die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Der Kunde ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen ist. Dem Kunden ist auch bekannt, dass der E-Mail Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr.
§23 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohnort/Geschäftssitz erheben.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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