Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-25609_Mietminderung-auch-bei-falscher-Wohnungsgroesse-in-Annonce-moeglichwenn-Mietvertrag-keine-Angaben-zur-Wohnungsgroesse-enthaelt.news9833.htm
Timestamp: 2017-06-24 00:07:56
Document Index: 194362041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 133', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 256/09 | BGH - Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 19 Stunden kommentierte J. TietzSozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen3884kostenlose-Urteile.deSamstag, 24. Juni 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtErhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension? »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln? »Wer erhält ein Staats­begräbnis? »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? »Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? »Was verdient ein Bundes­tags­ab­geordneter im Deutschen Bundestag? »Was ist unter einer Änderungs­kündigung zu verstehen? »Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern? »Was ist das Bundes­zentral­register? »Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen? »Ist für Mieter­einbauten die Zustimmung des Vermieters erforderlich? »Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein? »AnzeigeRA Martin P. Freisler, Mainz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arztrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Mietrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Martin P. FreislerRA Daniel Nowack, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht - - Verkehrsunfallregulierung - - Bußgeldverfahren - - Verkehrsstrafsachen - - Fahrerlaubnisrecht - - Führerscheinrecht - - Versicherungsrecht, Verkehrsunfallrecht, Bußgeldrecht, Fahrererlaubnisrecht, Strafrecht (Strafverteidigung jeder Art) und Sportrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Daniel NowackRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Abfindungsverhandlungen, Arbeitsrechtliche Abmahnungen, Lohnstreitigkeiten, Aufhebungsvereinbarungen, sowie Wir erheben unverzüglich Ihre Kündigungsschutzklage, verhandeln erfolgreich Ihre Abfindung, entwerfen und prüfen Ihren Aufhebungsvertrag, setzen Ihre Lohn- und Gehaltsansprüche durch und prüfen Ihr Arbeitszeugnis.) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine Geilen
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteKompromiss im Streit um eine Spielstraße: Kinder bekommen Straße in Berlin sechsmal im Jahr zum Spielen »Reha­bilitierung homo­sexueller Justizopfer: Bundestag hebt Homo­sexuellen-Urteile auf »Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden? »Verlust aus Vermietung und Verpachtung: Wann das Finanzamt fehlende Miet­einnahmen als Werbungskosten anerkennt »Kampf gegen Steuer­flucht: EU-Kommission will Steuer­berater zur Transparenz zwingen »Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Der Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses »Brust­implantate-Skandal: BGH weist Schmerzens­geld-Klage ab »Trotz tropischer Wärme gilt: Kein Hitzefrei für Arbeit­nehmer »Ein Ziel und viele Rezepte: Parteien versprechen mehr bezahlbaren Wohnraum »Amtsgericht Essen: Einbau einer Klimaanlage stellt bauliche Ver­änderung dar und bedarf Zustimmung aller Eigentümer »Zinssichere Kredite: Zinsen unter zwei Prozent für die gesamte Laufzeit »Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »AnzeigeRA Christian Grema, Bruchsal(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Vertragsrecht, Computerrecht, Internetrecht, Internationales Privatrecht und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian GremaRA Samuel Narada Göth, Chemnitz - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Samuel Narada Göth
AnzeigeRA Thomas Bäumler, Weiden - Springe zu den Details »RA Daniel Walker, Betzdorf - Springe zu den Details »
Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 - Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthältZur Gültigkeit von Vereinbarung zur Wohnfläche vor Abschluss eines MietvertragesEin Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Diese entschied der Bundesgerichtshof.
In dem entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung war von einer Immobilienmaklerin mit folgender Annonce in der Zeitung angeboten worden: "MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 m², Parkett, EBK, DM 890,- + NK". Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 Quadratmetern ausgewiesen wird.Mieterin macht Rückzahlung überzahlter Miete wegen geringerer Wohnfläche geltendDie Mieterin hat mit der Begründung, die Wohnung habe lediglich eine Wohnfläche von 53,25 Quadratmetern, unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage teilweise stattgegeben. Das Landgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen.Gesamtumstände lassen darauf schließen, dass Vertrag unter Voraussetzung der angegebenen Wohnfläche geschlossen wurdeDie dagegen gerichtete Revision der Mieterin hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass angesichts der Geschehnisse bis zur Unterzeichnung des Mietvertrages alleine dem Fehlen von Angaben zur Wohnungsgröße in dem Vertragstext, die dort auch nicht vorgesehen waren, nicht entnommen werden kann, dass sich die Parteien bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtumstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt – wie im entschiedenen Fall – eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB* (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 -).BGH weist Sache zurück an das Landgericht Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, weil weitere Feststellungen unter anderem zu einer vom Vermieter zur Aufrechnung gestellten Betriebskostennachforderung zu treffen sind.Erläuterungen* - § 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und RechtsmängelnHat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».der LeitsatzBGB §§ 133, 157Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht.
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof Vorinstanzen:Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 07.11.2007[Aktenzeichen: 17 C 460/06] Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.09.2008[Aktenzeichen: 4 S 189/07] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Maklerangabe zur Wohnungsgröße für Vermieter nicht bindend(Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012[Aktenzeichen: 33 C 3082/12])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 256/09]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben: Darf man als Mieter im Falle einer Flächenabweichung seine Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Dachgeschosswohnung | falsche Angaben | Falschangaben | Flächenabweichung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Sachmangel | Wohnungsgröße | vermietete Wohnfläche | Fläche | Zeitungannonce | Zeitungsinserat Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2010, Seite: 1047 GE 2010, 1047 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2010, Seite: 361 IMR 2010, 361 | Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M)Jahrgang: 2010, Seite: 264 INFO M 2010, 264 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2010, Seite: 916 MDR 2010, 916 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2010, Seite: 2648 NJW 2010, 2648 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2010, Seite: 614 NZM 2010, 614 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2010, Seite: 480 WuM 2010, 480 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2010, Seite: 938 ZMR 2010, 938 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 9833Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9833Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 19 Stunden von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagenvorgestern von :Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksamvorgestern von :Auch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr darGern gelesen Musik ist nicht als Lärm anzusehen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung »Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangen »BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden »neue Urteile Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung »Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen »Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern »Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht »Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen »Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Kampf gegen Steuer­flucht: EU-Kommission will Steuer­berater zur Transparenz zwingenIm Kampf gegen Steuer­flucht will die EU-Kommission Steuer­berater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte zur Transparenz verpflichten. »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Wer erhält ein Staats­begräbnis?Ein Staats­begräbnis ist eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person mittels einer ... Staats­begräbnis­ses? ... »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Ist es einer Bank erlaubt, Bank­guthaben seiner Kunden einseitig mit einem Negativzins zu belasten, so dass die Kunden für die Einlage bei der ... bekommen? ... »Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?Mitarbeiter an einer Botschaft, eines Konsulats oder von internationalen Organisationen stehen ein besonderer Diplomaten­status zu. Bedeutet dies ... begehen? ... »"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigtSachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung