Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=418934
Timestamp: 2019-08-26 08:39:29
Document Index: 345909946

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 937', 'BGH', '§ 937', 'BGH', 'BGH']

Ersitzung gestohlener Kunstwerke - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.
Das LG Ansbach, BeckRS 2015, 12246, hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers hat das OLG Nürnberg, BeckRS 2017, 125571, zurückgewiesen.
Nach § 937 I BGB erwirbt derjenige, der eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, das Eigentum. Die Ersitzung ist aber nach § 937 II BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.
Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 II BGB als bewiesen anzusehen.
Dabei hat der BGH ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 II BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.
BGH, Urt. v. 19.7.2019 – V ZR 255/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 97 v. 19.7.2019