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Timestamp: 2019-09-19 11:48:25
Document Index: 151714970

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 4']

SR 824.095 Verordnung vom 30. Juni 2004 über das Informationssystem des Zivildienstes
82 Arbeit
824.095 Verordnung vom 30. Juni 2004 über das Informationssystem des Zivildienstes
[824.095]
Verordnung über das Informationssystem des Zivildienstes
vom 30. Juni 2004 (Stand am 1. Januar 2013)
gestützt auf Artikel 80 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19951 (ZDG),2
Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Daten im Rahmen des Vollzugs des Zivildienstes durch Behörden und durch Dritte, die nach Artikel 79 Absatz 2 ZDG mit Vollzugsaufgaben betraut sind (Vollzugsbeauftragte).
Art. 2 Für das automatisierte Informationssystem verantwortliche Stellen
1 Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ist verantwortlich für die Entwicklung und den Betrieb des automatisierten Informationssystems des Zivildienstes (ZIVI+).
2 Die Vollzugsstelle kann für die technische Entwicklung von ZIVI+ und für den Betrieb der Anwendung eine andere Bundesstelle oder einen privaten Anbieter beiziehen.
Art. 3 Zweck von ZIVI+
Mit ZIVI+ werden alle Belange des Vollzugs des Zivildienstes unterstützt:
die Durchführung des Zulassungsverfahrens zum Zivildienst;
die Durchführung des Verfahrens der Anerkennung von Einsatzbetrieben;
die Vorbereitung, die Durchführung, die Verwaltung, die Kontrolle und die Auswertung von Einsätzen;
die Durchführung von Inspektionen und Wirkungskontrollen in Einsatzbetrieben;
die Vorbereitung, Durchführung, Finanzierung und Kontrolle von Einführungs- und Ausbildungskursen für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Bearbeitung von Schadenersatzbegehren;
die Bearbeitung von Beratungsbegehren zivildienst- und arbeitspflichtiger Personen;
die Erhebung von Abgaben von den Einsatzbetrieben und die Gewährung von Finanzhilfen an dieselben;
die Mitwirkung in Beschwerdeverfahren;
die Kreditoren- und die Debitorenbuchhaltung;
die Dokumentation;
die Statistik;
das Einsatzinformationssystem für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
die Authentifizierung der Benützer eines Extranets;
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
Art. 4 Publikation im Internet
Im Internet können die Stammdaten und die Einsatzmöglichkeiten derjenigen anerkannten Einsatzbetriebe allgemein zugänglich gemacht werden, die mit der Publikation ihrer Daten im Internet einverstanden sind.
Art. 5 Herkunft der Daten
Die Daten für den Vollzug des Zivildienstes stammen von:
den gesuchstellenden sowie den zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;
den Institutionen, die ein Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb stellen;
den Ausbildungsbetrieben;
den Datenempfängern nach den Artikeln 7 und 8.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
Art. 6 Inhalt von ZIVI+
1 In ZIVI+ dürfen Daten bearbeitet werden über:
gesuchstellende sowie zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;
gesuchstellende Institutionen und anerkannte Einsatzbetriebe;
Ausbildungsbetriebe;
Einsätze sowie Einführungs- und Ausbildungskurse;
Disziplinar- und Beschwerdeverfahren;
g. und h. …2
Ergebnisse von Inspektionen und Wirkungskontrollen.
2 Die in ZIVI+ zu bearbeitenden besonders schützenswerten Personendaten sowie die Berechtigungen des Zugriffs und der Datenbearbeitung sind im Anhang festgelegt.
Art. 71Bekanntgabe von Personendaten
Die Vollzugsstelle gibt folgenden Stellen zu folgenden Zwecken Personendaten bekannt:
den SBB: zur Abrechnung der Fahrten von zivildienstleistenden Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln;
sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen: zur Begutachtung von Projekten betreffend Einsätze im Ausland oder in der Landwirtschaft;
den zivildienstpflichtigen Personen und den Einsatzbetrieben: zur Vorbereitung von Einsätzen mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;
den Beratungsstellen für den Zivildienst: zur Unterstützung der Suche nach Einsatzmöglichkeiten mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;
den Arbeitgebern von zivildienstleistenden Personen: zur Feststellung der Unkündbarkeit des Arbeitsvertrags während der Sperrfristen nach Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechts2.
Art. 8 und 91
Art. 10 Aufsicht und Koordination
1 Die Vollzugsstelle übt die Aufsicht aus über:
die Bearbeitung der Personendaten im Sinne dieser Verordnung und des Betriebsreglements;
die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit durch die privaten Personen und Institutionen, welche an ZIVI+ beteiligt sind.
2 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den an ZIVI+ beteiligten Behörden des Bundes und den beigezogenen privaten Personen und Institutionen.
3 Sie erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für ZIVI+.
3. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
1 Die an ZIVI+ beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Personendaten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
2 Die mit Vollzugsaufgaben betrauten privaten Personen und Institutionen sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Personendaten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
3 Die Behörden und die privaten Personen und Institutionen vergewissern sich, dass die Personendaten, die sie in dem System eintragen oder den zuständigen Stellen bekannt geben, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
1 Die Datensicherheit richtet sich nach den Artikeln 8-12 der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung vom 26. September 20032 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
2 Die berechtigten Behörden und privaten Personen und Institutionen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Personendaten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
3 Die Vollzugsstelle erlässt ein Bearbeitungsreglement, das die erforderlichen Regelungen über organisatorische und sicherheitstechnische Massnahmen sowie die nötigen Bestimmungen über die Kontrolle der Datenbearbeitung enthält.
4 Betreffend die Datenbearbeitung sorgt die Vollzugsstelle dafür, dass automatisch protokolliert wird, welcher Benutzer oder welche Benutzerin zu welchem Zeitpunkt den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.
2 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491. AS 2011 6093 Art. 29 Abs. 1]. Siehe heute: die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dez. 2011 (SR 172.010.58).
Art. 13 Auskunfts- und Berichtigungsrechte
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, sind bei der Vollzugsstelle geltend zu machen und richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz (DSG) und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19682.
4. Abschnitt: Aufbewahrung, Archivierung, Statistik
Art. 14 Aufbewahrungsdauer und Archivierung
1 Während fünf Jahren werden aufbewahrt:
die Daten über zivildienst- und arbeitspflichtige Personen ab dem Ende ihrer Zivildienst- bzw. ihrer Arbeitspflicht;
die Daten über Einsatzbetriebe ab dem Wegfall ihrer Anerkennung;
die Daten über Ausbildungsinstitutionen nach ihrem letzten Einführungs- oder Ausbildungskurs;
2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden alle Daten gemäss Artikel 21 DSG2 von der Vollzugsstelle dem Bundesarchiv abgeliefert, anonymisiert oder vernichtet.
3 Die dem Bundesarchiv abgelieferten Daten werden in ZIVI+ vernichtet.
Art. 15 Statistik
Die Vollzugsstelle gibt dem Bundesamt für Statistik die Daten bekannt, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
5. Abschnitt: Finanzierung
1 Der Bund finanziert Entwicklung und Betrieb des Informationssystems ZIVI+ sowie die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu den direkt (online) an ZIVI+ angeschlossenen Stellen und Personen.1
2 Die an ZIVI+ direkt angeschlossenen Stellen und Personen übernehmen die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb ihrer Geräte und für die benötigte Software. Die Vollzugsstelle legt die Bedingungen fest, welche diese Geräte und die Software erfüllen müssen.
1 Die Verordnung vom 14. August 19961.über das Informationssystem des Zivildienstes wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.
1 [AS 1996 2461, 1997 2779 Ziff. II 57, 1998 2530]
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 6. März 20093
Bis zum 31. Dezember 2010 werden aus ZIVI+ entfernt:
die Begründungen der Zulassungsgesuche;
die Akten der persönlichen Anhörungen;
die Begründungen der Zulassungsentscheide;
die Eintragungen betreffend Strafregister.
(Art. 6 Abs. 2)
Personendaten im ZIVI+: Benützer/-innen und Berechtigung zur Abfrage und Bearbeitung
Benützer/-in:
1 = Mitarbeiter/-in Zulassung und Einsätze
7 = Geschäftsleitung Vollzugsstelle
2 = Mitarbeiter/-in Inspektion
8 = Rechtsdienst Vollzugsstelle
3 = Mitarbeiter/-in Infrastruktur
9 = Manager/-in Spezialeinsätze
4 = Prozessverantwortung Einsätze
10 = Kantonale Behörden für Wehrpflichtersatzabgabe/Eidg. Steuerverwaltung
5 = Prozessverantwortung Zulassung
11 = Militärversicherung
6 = Leiter/-in Regionalzentrum
Berechtigung der Benützer/-innen A = Abfrage B = Bearbeiten (Ersteintrag und Mutation)
1. Personalien gesuchstellende/zivildienstpflichtige Person
System-Nummer der gesuchstellenden/zivildienstpflichtigen Person
Notizfeld für Kontaktinformationen
2. Zulassungsverfahren
Zuständigkeit des Regionalzentrums bzw. der Zentralstelle für die gesuchstellende/zivildienstpflichtige Person
Letzter militärischer Grad der zivildienstpflichtigen Person
Geleistete und noch zu leistende Militärdiensttage sowie EO-Abrechnungskategorie
Vollständige Unterlagen bei Gesuchseingang
Status bei der Zulassung: militärdienstpflichtige/stellungspflichtige Person
Wiedererwägungen wegen Nichteintreten bzw. Ablehnung des Gesuchs
Fragebogen betreffend Zulassungsverfahren
Eingangsdatum des Zulassungsgesuchs und nachgereichter Unterlagen
Involvierung Militärjustiz
Bemerkungen zum Zulassungsgesuch
Bemerkungen zur Gesuchsistierung inkl. Zeitraum der Sistierung
Entscheid über Zulassungsgesuch
Zu leistende Zivildiensttage
Dossier der gesuchstellenden Person mit sämtlichen Dokumenten des Zulassungsverfahrens
3. Einsätze
Ausbildung der zivildienstpflichtigen Person
Dienstart der pflichtigen Person: zivildienstpflichtige Person, zivildienstpflichtige Person aus Arbeitsleistung, Arbeitsleistung oder Verweigerung der Unteroffiziersschule
Für die Einträge verantwortliche/r Mitarbeiter/-in
Status Durchdiener/-in
Leistung zusätzlicher freiwilliger Diensttage
Dienstbefreiung nach Art. 13 ZDG
Passfoto für Ausweise und SBB-Fahrkarten der zivildienstpflichtigen Person
Bemerkungen zur zivildienstpflichtigen Person
Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit
Bemerkungen zur Arbeitsfähigkeit
Ergebnis der Überprüfung des Leumunds der zivildienstpflichtigen Person
Geplante und geleistete Zivildiensttage
Urlaubsgrund
Disziplinar- und Strafverfahren
Entlassung aus der Zivildienstpflicht und deren Grund
Dossier mit sämtlichen Dokumenten der zivildienstpflichtigen Person ohne Zulassungsdokumente
4. Gesuchstellende Institutionen/Einsatzbetriebe
System-Nummer
Tätigkeitsbereich des Einsatzbetriebs nach Art. 4 ZDG
Auflistung der Pflichtenhefte mit deren Tätigkeiten
Besondere Anforderungen an den Leumund einer zivildienstpflichtigen Person
Interne Daten: Rechtsform, Rating, Finanzhilfe, Überprüfungen, Status, Beschreibung, Verfügungsadressat/-in
Daten für die Gesuchsbehandlung
Anerkennungsentscheid
Gesuchsdaten für die Finanzhilfe
Zuständigkeit des Regionalzentrums bzw. der Zentralstelle für den Einsatzbetrieb
Inhalt des Fragebogens zur Kundenzufriedenheit
Dossier mit sämtlichen Dokumenten den Einsatzbetrieb betreffend
5.1 Beschwerdeverfahren Zulassungen
Eingang und Anfechtungsgegenstand der Beschwerde
5.2 Beschwerdeverfahren Einsätze und Anerkennungen
Beschwerdeführer/-in (zivildienstpflichtige Person, Einsatzbetrieb oder kantonale Arbeitsmarktbehörde)
Anfechtungsgegenstand der Beschwerde
Verfügende Institution des angefochtenen Entscheids
AS 2004 3633
1 SR 824.0
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
3AS 2009 1119
4 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1119).
AS 2014 2781
Verordnung vom 20. August 2014 über das Informationssystem des Zivildienstes
01.09.2004 - 15.09.2014
01.09.1996 - 01.09.2004
Verordnung vom 14. August 1996 über das Informationssystem des Zivildienstes