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Timestamp: 2018-02-24 01:48:47
Document Index: 176007971

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 417', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 109', '§ 8', '§ 41', '§59']

Frage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.11.2005, 13:46 #1
Mein Mann ist im spät Sommer in der 58 Regelung gekommen so mit das er mit 60 in Rente gehen kann.
Nun bekam er heute einen Brief vom Jobcenter mit der Einladung
für ein Angebot für Arbeitsgelegenheit für ältere Arbeitnehmer.
Nun meine Frage kann er dieses Ablehnen oder muß er dieses annehmen ?Denn er hat ja schon alles Unterschrieben das er in Rente gehen würde.Wichtig wäre zu wissen ob der Vertrauensschutz für die 58 Regelung bestehen bleibt ,wenn man eine Tätigkeit aufnimmt.
Es könnte ja sein das der Arbeitgeber einen nach kurzer zeit wieder endlässt.
Gruß Sancine :)
18.11.2005, 13:58 #2
Wenn er diese Regelung unterschrieben hat braucht er keine Maßnahme zur eingliederung in Arbeit wahrzunehmen. Dazu gehören auch die Arbeitsgelegenheiten, die ja nach § 16 Abs. 3 Maßnahmen zur Eingliederung sind.
Hier noch mal der Gesetzestext
(1) 1Als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit kann die Agentur für Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421g, 421i, 421k und 421m des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. 2Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Dritten Buches entsprechend. 3Soweit dieses Buch für die einzelnen Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des Dritten Buches. 4Die §§ 8 und 37 Abs. 4 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. 5§ 41 Abs. 3 Satz 4 des Dritten Buches ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. 6Den zugelassenen kommunalen Trägern obliegt auch die Arbeitsvermittlung für Bezieher von Leistungen nach diesem Buch.[1]
(2) 1Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. 2Dazu gehören insbesondere
(3) 1Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. 2Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
18.11.2005, 14:15 #3
ich meinte nur damit das man uns nicht das Hartz IV kürzt wenn mein Mann nicht auf irgendeinen Angebot eingeht.
Weil die hier auch solche Padagraphen haben §59 und in Verbindung mit $309Drittes Sozialgesetzbuch.Leider kennen wir uns damit nicht aus.
Lieben Gruß Sancine. :)
18.11.2005, 16:20 #4
Frage an Martin Behrsing und auch an die anderen Leser,
könnte es nicht dem Betroffenen etwas bringen, wenn die Arbeitsgelegenheit auf ihn angepaßt ist und er freiwillig diese Arbeitsgelegenheit macht?
Oder ist er dann dem **** sein Spion, weil ihm anderswo wieder etwas abgezogen wird?
Mit etwas bringen meine ich so Sachen, mal ganz allgemein, die man sonst halt als Arbeitsloser nicht bekommt.
Dies ist, trotz meiner saloppen Ausdrucksweise, eine schlicht ernst gemeinte Frage.
18.11.2005, 17:11 #5
Es darf nichts gekürzt werden, wenn Dein Mann nicht auf solche Angebote eingeht. Allerdings, sollte er aber schon kurz dem Amt bescheid sagen, dass er auf Grund der 58-Regelung nicht auf dieses Angebot eingeht.
18.11.2005, 17:12 #6
Müsste ich erstmal nachschlagen. Erinnere mich bitte noch mal nächste Woche daran.
19.11.2005, 15:39 #7
könnte haarig werden
habe heute gelesen, ein Erwerbsunfähiger hat seine Rente verloren, weil er in einem Nebenjob so viel Überstunden gemacht hat, daß er schon an reguläre Vollzeit herankam.
Es könnte somit auch hier haarig werden, falls jemand auf die von mir aufgebrachte Idee verfällt.
Selbstverständlich erinnere ich Dich irgendwann daran.