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Timestamp: 2020-05-28 13:41:08
Document Index: 297653539

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21']

0.520.31
Ausführungsbestimmungen vom 14. Mai 1954 des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Règlement d’exécution du 14 mai 1954 de la Convention de la Haye pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé
Regolamento d’esecuzione del 14 maggio 1954 della Convenzione dell’Aia per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato
Kapitel I Kontrolle
Art. 1 Internationales Personenverzeichnis
Art. 2 Organisation der Kontrolle
Art. 3 Ernennung von Delegierten der Schutzmächte
Art. 4 Ernennung des Generalkommissärs
Art. 5 Aufgaben der Delegierten
Art. 6 Aufgaben des Generalkommissärs
Art. 7 Inspektoren und Sachverständige
Art. 8 Erfüllung der Kontrollaufgaben
Art. 9 Fehlen der Schutzmacht
Art. 11 Improvisierte Bergungsorte
Art. 12 Internationales Register für Kulturgut unter Sonders...
Art. 13 Anträge auf Eintragung
Art. 14 Einsprachen
Art. 15 Eintragung
Art. 16 Streichung
Kapitel III Transporte von Kulturgut
Art. 17 Verfahren zur Erlangung der Unverletzlichkeit
Art. 18 Transporte ins Ausland
Art. 19 Besetztes Gebiet
Kapitel IV Das Kennzeichen
Art. 20 Anbringen des Kennzeichens
Art. 21 Kennzeichnung von Personen Identitätskarte für mit d...
Identitätskarte für mit dem Schutz von Kulturgut betrautem P...
Geltungsbereich der Ausführungsbestimmungen
Ausführungsbestimmungen des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 19622
Nach dem Inkrafttreten des Abkommens1 stellt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ein internationales Verzeichnis aller Personen auf, die von den Hohen Vertragsparteien als für das Amt eines Generalkommissärs für Kulturgut geeignet erklärt worden sind. Auf Veranlassung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird dieses Verzeichnis periodisch auf Grund der von den Hohen Vertragsparteien gestellten Anträge revidiert.
Sobald eine Hohe Vertragspartei in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird, auf den Artikel 18 des Abkommens1 Anwendung findet,
ernennt sie einen Vertreter für das auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche Kulturgut und, falls sie ein anderes Hoheitsgebiet besetzt hält, einen besonderen Vertreter für das dort befindliche Kulturgut;
ernennt die Schutzmacht jeder Partei, die sich mit dieser Hohen Vertragspartei in Konflikt befindet, bei der letzteren Delegierte gemäss Artikel 3 dieser Ausführungsbestimmungen;
wird bei dieser Hohen Vertragspartei gemäss Artikel 4 dieser Ausführungsbestimmungen ein Generalkommissär für Kulturgut ernannt.
Die Schutzmacht ernennt ihre Delegierten aus dem Kreis der Angehörigen ihres diplomatischen oder konsularischen Dienstes oder, mit Zustimmung der Partei, bei der sie tätig sein sollen, aus einem anderen Personenkreis.
1. Der Generalkommissär für Kulturgut wird von der Partei, bei der er tätig sein soll, und den Schutzmächten der Gegenparteien aus dem internationalen Personenverzeichnis im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt.
2. Gelingt es den Parteien nicht, sich innerhalb von drei Wochen nach Beginn ihrer Erörterungen über diese Frage zu einigen, so ersuchen sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, den Generalkommissär zu ernennen; dieser nimmt jedoch seine Tätigkeit erst dann auf, wenn die Partei, bei der er tätig sein soll, seine Ernennung gebilligt hat.
Die Delegierten der Schutzmächte stellen Verletzungen des Abkommens1 fest, untersuchen mit Genehmigung der Partei, bei der sie tätig sind, die Umstände, unter denen Verletzungen erfolgt sind, unternehmen an Ort und Stelle Schritte, um ihnen Einhalt zu gebieten, und benachrichtigen nötigenfalls den Generalkommissär. Sie halten ihn über ihre Tätigkeit auf dem laufenden.
1. Der Generalkommissär für Kulturgut behandelt zusammen mit dem Vertreter der Partei, bei der er tätig ist, und mit den beteiligten Delegierten alle Angelegenheiten, die ihm in Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens1 unterbreitet werden.
2. Er ist befugt, in den in diesen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen und Ernennungen vorzunehmen.
3. Mit Zustimmung der Partei, bei der er tätig ist, ist er berechtigt, eine Untersuchung anzuordnen oder selbst durchzuführen.
4. Er unternimmt bei den Konfliktsparteien oder ihren Schutzmächten die Schritte, die er zur Anwendung des Abkommens als zweckmässig erachtet.
5. Er verfasst die erforderlichen Berichte über die Anwendung des Abkommens und übermittelt sie den beteiligten Parteien und ihren Schutzmächten. Er übersendet Abschriften an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der nur von den darin enthaltenen technischen Angaben Gebrauch machen darf.
6. Ist keine Schutzmacht vorhanden, so übernimmt der Generalkommissär die durch die Artikel 21 und 22 des Abkommens der Schutzmacht übertragenen Aufgaben.
1. Wenn der Generalkommissär für Kulturgut auf Ersuchen der beteiligten Delegierten oder nach Beratung mit ihnen dies für erforderlich hält, schlägt er der Partei, bei der er tätig ist, zur Durchführung eines Sonderauftrages einen Inspektor für das Kulturgut zur Genehmigung vor. Der Inspektor ist nur dem Generalkommissär verantwortlich.
2. Der Generalkommissär, die Delegierten und die Inspektoren können Sachverständige heranziehen, die ebenfalls der im vorstehenden Absatz erwähnten Partei zur Genehmigung vorzuschlagen sind.
Der Generalkommissär für Kulturgut, die Delegierten der Schutzmächte, die Inspektoren und Sachverständigen dürfen keinesfalls die Grenzen ihres Auftrages überschreiten. Sie haben insbesondere den Sicherheitsbedürfnissen der Hohen Vertragspartei, bei der sie tätig sind, Rechnung zu tragen und unter allen Umständen auf die Erfordernisse der militärischen Lage, wie sie ihnen von der betreffenden Hohen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht wird, Rücksicht zu nehmen.
Stehen einer der Konfliktsparteien die Dienste einer Schutzmacht nicht oder nicht mehr zur Verfügung, so kann ein neutraler Staat ersucht werden, die Funktionen einer Schutzmacht für die Ernennung eines Generalkommissärs für Kulturgut nach dem im vorstehenden Artikel 4 festgelegten Verfahren zu übernehmen. Der so ernannte Generalkommissär betraut nötigenfalls Inspektoren mit den in diesen Ausführungsbestimmungen festgelegten Aufgaben der Delegierten der Schutzmächte.
Besoldungen und Ausgaben des Generalkommissärs für Kulturgut, der Inspektoren und Sachverständigen sind von der Partei zu tragen, bei der sie tätig sind. Besoldung und Ausgaben der Delegierten der Schutzmächte werden durch eine Vereinbarung zwischen diesen Mächten und den Staaten, deren Interessen sie wahrnehmen, geregelt.
1. Sieht sich eine Hohe Vertragspartei während eines bewaffneten Konflikts durch unvorhergesehene Umstände veranlasst, einen improvisierten Bergungsort einzurichten, und möchte sie ihn unter Sonderschutz stellen, so hat sie den bei ihr tätigen Generalkommissär für Kulturgut unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
2. Ist der Generalkommissär der Auffassung, dass die Umstände und die Bedeutung des in diesem improvisierten Bergungsort untergebrachten Kulturguts eine solche Massnahme rechtfertigen, so kann er die Hohe Vertragspartei ermächtigen, den Bergungsort mit dem in Artikel 16 des Abkommens1 vorgesehenen Kennzeichen zu versehen. Er hat seinen Entscheid unverzüglich den beteiligten Delegierten der Schutzmächte mitzuteilen, von denen jeder innerhalb von dreissig Tagen die sofortige Zurückziehung des Kennzeichens anordnen kann.
3. Sobald diese Delegierten ihre Zustimmung bekanntgegeben haben, oder wenn innerhalb der Frist von dreissig Tagen keiner der beteiligten Delegierten Einspruch erhoben hat, und wenn nach Auffassung des Generalkommissärs der improvisierte Bergungsort den in Artikel 8 des Abkommens aufgeführten Bedingungen entspricht, ersucht der Generalkommissär den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, den Bergungsort in das Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz einzutragen.
Art. 12 Internationales Register für Kulturgut unter Sonderschutz
1. Es ist ein «Internationales Register für Kulturgut unter Sonderschutz» einzurichten.
2. Das Register wird vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur geführt. Er übersendet Abschriften an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und an die Hohen Vertragsparteien.
3. Das Register ist in Abteilungen zu gliedern, und zwar ist für jede der Hohen Vertragsparteien eine Abteilung vorzusehen. Jede Abteilung ist in drei Unterabteilungen zu gliedern mit den Überschriften: Bergungsorte, Denkmalzentren, sonstiges unbewegliches Kulturgut. Der Generaldirektor bestimmt die Einzelheiten innerhalb jeder Abteilung.
1. Jede Hohe Vertragspartei kann beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beantragen, bestimmte auf ihrem Hoheitsgebiet gelegene Bergungsorte, Denkmalzentren oder sonstige unbewegliche Kulturgüter in das Internationale Register aufzunehmen. Der Antrag muss Angaben über die Lage des betreffenden Kulturguts enthalten und bescheinigen, dass es die Bedingungen des Artikels 8 des Abkommens1 erfüllt.
2. Im Falle der Besetzung eines Gebietes kann die Besetzungsmacht solche Anträge stellen.
3. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat unverzüglich jeder der Hohen Vertragsparteien Abschriften der Anträge auf Eintragung zu übersenden.
1. Jede Hohe Vertragspartei kann mit einem an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichteten Schreiben gegen die Eintragung eines Kulturgutes Einsprache erheben. Dieses Schreiben muss innerhalb von vier Monaten nach dem Tage, an dem der Generaldirektor eine Abschrift des Antrags auf Eintragung abgesandt hat, bei ihm eingegangen sein.
2. Die Einsprache muss begründet sein. Als gültige Gründe sind einzig zulässig,
dass das Gut kein Kulturgut ist;
dass die in Artikel 8 des Abkommens1 umschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind.
3. Der Generaldirektor hat den Hohen Vertragsparteien unverzüglich eine Abschrift der Einsprache zu übermitteln. Er holt nötigenfalls die Stellungnahme des «Internationalen Ausschusses für Denkmäler, künstlerische und geschichtliche Stätten und archäologische Ausgrabungen» sowie, wenn er es für angebracht hält, sonstiger geeigneter Organisationen oder Persönlichkeiten ein.
4. Der Generaldirektor oder die die Eintragung beantragende Hohe Vertragspartei kann bei der Hohen Vertragspartei, die die Einsprache erhoben hat, alle als notwendig erachteten Schritte unternehmen, um die Rücknahme der Einsprache zu erwirken.
5. Wird eine Hohe Vertragspartei, die in Friedenszeiten einen Antrag auf Eintragung gestellt hat, in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, bevor die Eintragung erfolgt ist, so hat der Generaldirektor das betreffende Kulturgut sofort vorläufig in das Register einzutragen, unter Vorbehalt der Bestätigung, Zurückziehung oder Streichung noch zu erhebender oder bereits erhobener Einsprachen.
6. Hat der Generaldirektor nicht binnen sechs Monaten nach Eingang der Einsprache von der Hohen Vertragspartei, die sie erhoben hat, Mitteilung erhalten, dass die Einsprache zurückgezogen sei, so kann die Hohe Vertragspartei, die die Eintragung verlangt hat, das im folgenden Absatz vorgesehene Schiedsverfahren einleiten.
7. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren ist innerhalb eines Jahres nach Eingang der Einsprache beim Generaldirektor zu stellen. Jede der beiden am Streitfall beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter. Ist mehr als eine Einsprache gegen einen Antrag auf Eintragung erhoben worden, so ernennen die Hohen Vertragsparteien, die die Einsprache erhoben haben, in gegenseitigem Einvernehmen einen einzigen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wählen einen Oberschiedsrichter aus dem in Artikel 1 dieser Ausführungsbestimmungen erwähnten Internationalen Verzeichnis. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl einigen, so ersuchen sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, einen Oberschiedsrichter zu bestimmen, der nicht notwendigerweise aus dem Internationalen Verzeichnis ausgewählt zu werden braucht. Das auf diese Weise gebildete Schiedsgericht bestimmt selbst sein Verfahren. Gegen seine Entscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
8. Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei Entstehung eines Streitfalles, in dem sie Partei ist, erklären, dass sie die Anwendung des in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Schiedsverfahrens nicht wünscht. In diesem Falle hat der Generaldirektor die Einsprache gegen einen Antrag auf Eintragung den Hohen Vertragsparteien vorzulegen. Die Einsprache kann nur dann bestätigt werden, wenn die Hohen Vertragsparteien dies mit einer Zweidrittelsmehrheit der sich an der Abstimmung beteiligenden Hohen Vertragsparteien beschliessen. Die Abstimmung erfolgt auf dem Korrespondenzwege, sofern nicht der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur es für unerlässlich erachtet, auf Grund der ihm gemäss Artikel 27 des Abkommens zustehenden Befugnisse eine Tagung einzuberufen. Entscheidet der Generaldirektor, dass die Abstimmung auf dem Korrespondenzweg durchgeführt werden soll, so fordert er die Hohen Vertragsparteien auf, ihm ihre Stimme innerhalb von sechs Monaten, vom Tage der Aufforderung an gerechnet, in einem versiegelten Schreiben abzugeben.
1. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veranlasst, dass jedes Kulturgut, für das ein Antrag auf Eintragung gestellt worden ist, unter einer Ordnungsnummer in das Register eingetragen wird, sofern nicht innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Frist eine Einsprache erhoben worden ist.
2. Ist eine Einsprache erhoben worden, und trifft nicht die Bestimmung des Artikels 14 Absatz 5 zu, so darf der Generaldirektor das Kulturgut nur dann in das Register eintragen, wenn die Einsprache zurückgezogen oder in einem Verfahren gemäss Absatz 7 oder 8 des Artikels 14 nicht bestätigt worden ist.
3. In dem in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Fall nimmt der Generaldirektor die Eintragung auf Ersuchen des Generalkommissärs für Kulturgut vor.
4. Der Generaldirektor übersendet eine beglaubigte Abschrift jeder Eintragung in das Register unverzüglich an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, an die Hohen Vertragsparteien und, auf Ersuchen der die Eintragung beantragenden Partei, an alle anderen in den Artikeln 30 und 32 des Abkommens1 erwähnten Staaten. Die Eintragung wird dreissig Tage nach Absendung dieser Abschriften wirksam.
1. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veranlasst die Streichung der Eintragung eines Kulturgutes,
auf Ersuchen der Hohen Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich das Kulturgut befindet;
im Falle der Kündigung des Abkommens1 durch die Hohe Vertragspartei, die die Eintragung beantragt hatte, sobald die Kündigung wirksam geworden ist;
in dem in Artikel 14 Absatz 5 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Sonderfalle, wenn eine Einsprache nach dem in Artikel 14 Absatz 7 oder 8 vorgesehenen Verfahren bestätigt worden ist.
2. Der Generaldirektor übersendet dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen sowie allen Staaten, die eine Abschrift der Eintragung ins Register erhalten haben, unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Streichungsverfügung. Die Streichung wird dreissig Tage nach Absendung dieser Abschriften wirksam.
1. Der Antrag gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens1 ist an den Generalkommissär für Kulturgut zu richten. Der Antrag muss begründet sein und die ungefähre Zahl und die Bedeutung der zu verlagernden Kulturgüter, ihren derzeitigen Standort, den in Aussicht genommenen neuen Standort, die vorgesehenen Transportmittel, den vorgesehenen Reiseweg und den für die Verlagerung in Aussicht genommenen Zeitpunkt sowie alle sonstigen nützlichen Angaben anführen.
2. Ist der Generalkommissär nach Vornahme der von ihm als zweckmässig erachteten Konsultationen der Auffassung, dass diese Verlagerung gerechtfertigt sei, so hat er sich mit den beteiligten Delegierten der Schutzmächte wegen der für die Durchführung in Aussicht genommenen Massnahmen ins Benehmen zu setzen. Danach hat er den in Frage kommenden Konfliktsparteien die Verlagerung bekanntzugeben, wobei die Mitteilung alle zweckdienlichen Angaben enthalten muss.
3. Der Generalkommissär ernennt einen oder mehrere Inspektoren, die sich zu vergewissern haben, dass nur die im Antrag angeführten Kulturgüter verlagert werden und dass der Transport auf die genehmigte Art und Weise erfolgt und das Kennzeichen führt. Der Inspektor oder die Inspektoren begleiten den Transport bis an den Bestimmungsort.
Erfolgt die unter Sonderschutz stehende Verlagerung in das Hoheitsgebiet eines anderen Landes, so finden nicht nur Artikel 12 des Abkommens1 und Artikel 17 dieser Ausführungsbestimmungen Anwendung, sondern auch die nachstehenden weiteren Bestimmungen:
Solange sich das Kulturgut auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates befindet, ist dieser Staat Verwahrer des Kulturguts. Er hat darauf zum mindesten dieselbe Sorgfalt zu verwenden wie auf eigenes Kulturgut von vergleichbarer Bedeutung.
Der Verwahrerstaat gibt das Kulturgut erst nach Beendigung des Konflikts zurück; die Rückgabe hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage zu erfolgen, an dem ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist.
Während der verschiedenen Phasen der Verlagerung und solange sich das Kulturgut im Hoheitsgebiet eines andern Staates befindet, ist es beschlagnahmefrei, und es kann darüber weder vom Hinterleger noch vom Verwahrer verfügt werden. Jedoch kann der Verwahrer das Kulturgut, wenn es dessen Sicherheit erfordert, mit Zustimmung des Hinterlegers in das Hoheitsgebiet eines dritten Landes transportieren lassen, unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen.
In dem Antrag auf Sonderschutz ist anzugeben, dass der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut verlagert werden soll, die Bestimmungen dieses Artikels annimmt.
Verlagert eine Hohe Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei besetzt hält, Kulturgüter in einen an anderer Stelle innerhalb dieses Hoheitsgebietes gelegenen Bergungsort, ohne das in Artikel 17 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehene Verfahren befolgen zu können, so gilt eine solche Verlagerung nicht als unrechtsmässige Aneignung im Sinne von Artikel 4 des Abkommens1 sofern der Generalkommissär für Kulturgut nach Befragung des ordentlichen Schutzpersonals schriftlich bestätigt, dass diese Verlagerung durch die Umstände geboten war.
1. Die Anbringung des Kennzeichens und der Grade seiner Sichtbarkeit liegen im Ermessen der zuständigen Behörden jeder Hohen Vertragspartei. Es kann insbesondere auf Flaggen oder Armbinden angebracht werden; es kann auf einen Gegenstand aufgemalt oder in jeder anderen geeigneten Form dargestellt werden.
2. In einem bewaffneten Konflikt ist jedoch das Kennzeichen, unbeschadet einer allenfalls möglichen noch deutlicheren Kennzeichnung, folgendermassen anzubringen: Es muss auf den Transportfahrzeugen in den in den Artikeln 12 und 13 des Abkommens1 erwähnten Fällen bei Tageslicht aus der Luft wie auch vom Boden aus deutlich erkannt werden können, und es muss vom Boden aus deutlich sichtbar sein:
in regelmässigen Abständen, die ausreichend klar den Umkreis eines unter Sonderschutz stehenden Denkmalzentrums erkennen lassen;
am Zugang zu sonstigen unter Sonderschutz stehenden unbeweglichen Kulturgütern.
Art. 21 Kennzeichnung von Personen Identitätskarte für mit dem Schutz
von Kulturgut betrautem Personal Geltungsbereich der Ausführungsbestimmungen
1. Die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c des Abkommens1 bezeichneten Personen dürfen eine von den zuständigen Behörden ausgegebene und abgestempelte, mit dem Kennzeichen versehene Armbinde tragen.
2. Diese Personen haben eine besondere mit dem Kennzeichen versehene Identitätskarte bei sich zu führen. Diese Karte muss mindestens den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum, den Titel oder Rang und die Funktion des Inhabers angeben. Die Karte muss eine Photographie des Inhabers und dessen Unterschrift oder Fingerabdrücke oder beides enthalten. Sie muss den Stempel der zuständigen Behörden in Prägedruck tragen.
3. Jede Hohe Vertragspartei stellt ihre eigenen Identitätskarten aus, wobei sie sich nach dem diesen Ausführungsbestimmungen als Beispiel angefügten Muster richtet. Die Hohen Vertragsparteien tauschen jeweils einen Vordruck der von ihnen verwendeten Karten aus. Die Identitätskarten sind möglichst in mindestens zwei Ausfertigungen auszustellen, wovon die eine von der ausstellenden Macht aufbewahrt wird.
4. Den erwähnten Personen darf die Identitätskarte oder das Recht zum Tragen der Armbinde nicht ohne berechtigten Grund entzogen werden.
Stempel der ausstellenden Behörde im Prägedruck
Identitätskarte für mit dem Schutz von Kulturgut betrautem Personal
Titel oder Rang
Tätigkeit (Funktion)
ist Inhaber dieser Karte gemäss den Bestimmungen des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, vom 14. Mai 1954.
Geltungsbereich der Ausführungsbestimmungen3
AS 1962 1022; BBl 1961 II 1204
2 AS 1962 1005
3 Siehe Geltungsbereich des Haager Abkommens (SR 0.520.3).
Règlement d’exécution de la Convention de La Haye pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé
Conclu à La Haye le 14 mai 1954
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 15 mars 196211
Instrument d’adhésion déposé par la Suisse le 15 mai 1962
Entré en vigueur pour la Suisse le 15 août 1962
(Etat le 15 août 1962)
Art. 1 Liste internationale de personnalités
Dès l’entrée en vigueur de la Convention1, le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture établit une liste internationale composée de toutes les personnalités désignées par les Hautes Parties contractantes comme étant aptes à remplir les fonctions de Commissaire général aux biens culturels. Cette liste fera l’objet de revisions périodiques, sur l’initiative du Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture, d’après les demandes formulées par les Hautes Parties contractantes.
1 RS 0.520.3
Art. 2 Organisation du contrôle
Dès qu’une Haute Partie contractante est engagée dans un conflit armé auquel s’applique l’art. 18 de la Convention1:
Elle nomme un représentant pour les biens culturels situés sur son territoire, si Elle occupe un autre territoire, Elle est tenue de nommer un représentant spécial pour les biens culturels qui s’y trouvent,
la Puissance protectrice de chaque Partie adversaire de cette Haute Partie contractante nomme des délégués auprès de cette dernière, conformément à l’art. 3 ci—après;
il est nommé, auprès de cette Haute Partie contractante, un Commissaire général aux biens culturels, conformément à l’art. 4 ci—après.
Art. 3 Désignation des délégués des Puissances protectrices
La Puissance protectrice désigne ses délégués parmi les membres de son personnel diplomatique ou consulaire ou, avec l’agrément de la Partie auprès de laquelle s’exercera leur mission, parmi d’autres personnes.
Art. 4 Désignation du Commissaire général
1. Le Commissaire général aux biens culturels est choisi d’un commun accord, sur la liste internationale de personnalités, par la Partie auprès de laquelle s’exercera sa mission et par les Puissances protectrices des Parties adverses.
2. Si les Parties ne se mettent pas d’accord dans les trois semaines qui suivent l’ouverture de leurs pourparlers sur ce point, Elles demandent au Président de la Cour internationale de Justice de désigner le Commissaire général, qui n’entrera en fonctions qu’après avoir obtenu l’agrément de la Partie auprès de laquelle il devra exercer sa mission.
Art. 5 Attributions des délégués
Les délégués des Puissances protectrices constatent les violations de la Convention1, font enquête, avec le consentement de la Partie auprès de laquelle ils exercent leur mission, sur les circonstances dans lesquelles elles se sont produites, effectuent des démarches sur place afin de les faire cesser et, en cas de besoin, en saisissent le Commissaire général. Ils le tiennent au courant de leur activité.
Art. 6 Attributions du Commissaire général
1. Le Commissaire général aux biens culturels traite, avec le représentant de la Partie auprès de laquelle il exerce sa mission et avec les délégués intéressés, les questions dont il est saisi au sujet de l’application de la Convention1.
3. Avec l’agrément de la Partie auprès de laquelle il exerce sa mission, il a le droit d’ordonner une enquête ou de la diriger lui—même.
4. Il fait, auprès des Parties au conflit ou de leurs Puissances protectrices, toutes démarches qu’il juge utiles pour l’application de la Convention.
5. Il établit les rapports nécessaires sur l’application de la Convention et les communique aux Parties intéressées ainsi qu’à leurs Puissances protectrices. Il en remet des copies au Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture, qui ne pourra faire usage que de leurs données techniques.
6. Lorsqu’il n’existe pas de Puissance protectrice, le Commissaire général exerce les fonctions attribuées à la Puissance protectrice par les art. 21 et 22 de la Convention.
Art. 7 Inspecteurs et experts
1. Chaque fois que le Commissaire général aux biens culturels, sur demande ou après consultation des délégués intéressés, le juge nécessaire, il propose à l’agrément de la Partie auprès de laquelle il exerce sa mission une personne en qualité d’inspecteur aux biens culturels chargé d’une mission déterminée. Un inspecteur n’est responsable qu’envers le Commissaire général.
2. Le Commissaire général, les délégués et les inspecteurs peuvent recourir aux services d’experts, qui seront également proposés à l’agrément de la Partie mentionnée au paragraphe précédent.
Art. 8 Exercice de la mission de contrôle
Les Commissaires généraux aux biens culturels, les délégués des Puissances protectrices, les inspecteurs et les experts ne doivent en aucun cas sortir des limites de leur mission. Ils doivent notamment tenir compte des nécessités de sécurité de la Haute Partie contractante auprès de laquelle ils exercent leur mission, et avoir égard en toutes circonstances aux exigences de la situation militaire telles que les leur fera connaître la dite Haute Partie contractante.
Art. 9 Substitut des Puissances protectrices
Si une Partie au conflit ne bénéficie pas, ou ne bénéficie plus, de l’activité d’une Puissance protectrice, un Etat neutre peut être sollicité d’assumer les fonctions de Puissance protectrice en vue de la désignation d’un Commissaire général aux biens culturels selon la procédure prévue à l’art. 4 ci—dessus. Le Commissaire général ainsi désigné confie éventuellement à des inspecteurs les fonctions de délégués des Puissances protectrices déterminées par le présent Règlement.
La rémunération et les frais du Commissaire général aux biens culturels, des inspecteurs et des experts, sont à la charge de la Partie auprès de laquelle s’exerce leur mission; ceux des délégués des Puissances protectrices font l’objet d’une entente entre Celles—ci et les Etats dont Elles sauvegardent les intérêts.
Art. 11 Refuges improvisés
1. Si une Haute Partie contractante, au cours d’un conflit armé, est amenée par des circonstances imprévues à aménager un refuge improvisé et si Elle désire qu’il soit placé sous protection spéciale, Elle en fait immédiatement communication au Commissaire général qui exerce sa mission auprès d’Elle.
2. Si le Commissaire général est d’avis que les circonstances et l’importance des biens culturels abrités dans ce refuge improvisé justifient une telle mesure, il peut autoriser la Haute Partie contractante à y apposer le signe distinctif défini à l’art. 16 de la Convention1. Il communique sa décision sans délai aux délégués intéressés des Puissances protectrices, dont chacun peut, dans un délai de 30 jours, ordonner le retrait immédiat du signe.
3. Dès que ces délégués ont signifié leur accord ou si le délai de 30 jours s’écoule sans qu’il y ait opposition de l’un quelconque des délégués intéressés et si le refuge improvisé remplit, selon l’avis du Commissaire général, les conditions prévues à l’art. 8 de la Convention, le Commissaire général demande au Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture l’inscription du refuge au Registre des biens culturels sous protection spéciale.
Art. 12 Registre international des biens culturels sous protection spéciale
1. Il est établi un «Registre international des biens culturels sous protection spéciale».
2. Le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture tient ce registre. Il en remet des doubles au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies ainsi qu’aux Hautes Parties contractantes.
3. Le registre est divisé en chapitres, chacun d’eux au nom d’une Haute Partie contractante. Chaque chapitre est divisé en trois paragraphes intitulés respectivement: refuges, centres monumentaux, autres biens culturels immeubles. Le Directeur général arrête les mentions contenues dans chaque chapitre.
Art. 13 Demandes d’inscription
1. Chacune des Hautes Parties contractantes peut faire au Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture, des demandes d’inscription au registre de certains refuges, centres monumentaux ou autres biens culturels immeubles, situés sur son territoire. Elle donne dans ces demandes des indications quant à l’emplacement de ces biens, et certifie que ces derniers remplissent les conditions prévues à l’art. 8 de la Convention1.
2. En cas d’occupation, la Puissance occupante a la faculté de faire des demandes d’inscription.
3. Le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture envoie sans délai une copie des demandes d’inscription à chacune des Hautes Parties contractantes.
Art. 14 Opposition
1. Chacune des Hautes Parties contractantes peut faire opposition à l’inscription d’un bien culturel par lettre adressée au Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture. Cette lettre doit être reçue par lui dans un délai de quatre mois à dater du jour où il a expédié copie de la demande d’inscription.
que le bien n’est pas un bien culturel;
que les conditions mentionnées à l’art. 8 de la Convention1 ne sont pas remplies.
3. Le Directeur général envoie sans délai une copie de la lettre d’opposition aux Hautes Parties contractantes. Il prend, le cas échéant, l’avis du Comité international pour les monuments, les sites d’art et d’histoire et les sites de fouilles archéologiques et, en outre, s’il le juge utile, de tout autre organisme ou personnalité qualifiés.
4. Le Directeur général, ou la Haute Partie contractante qui a demandé l’inscription, peut faire toutes démarches opportunes auprès des Hautes Parties contractantes qui ont formé l’opposition, afin que celle—ci soit rapportée.
5. Si une Haute Partie contractante, après avoir demandé en temps de paix l’inscription d’un bien culturel au registre, se trouve engagée dans un conflit armé avant que l’inscription ait été effectuée, le bien culturel dont il s’agit sera immédiatement inscrit au registre par le Directeur général, à titre provisoire, en attendant que soit confirmée, rapportée ou annulée toute opposition qui pourra, ou aura pu, être formée.
6. Si, dans un délai de six mois à dater du jour où il a reçu la lettre d’opposition, le Directeur général ne reçoit pas de la Haute Partie contractante qui a formé l’opposition une communication notifiant que celle—ci est rapportée, la Haute Partie contractante qui a fait la demande d’inscription peut recourir à la procédure d’arbitrage prévue au paragraphe suivant.
7. La demande d’arbitrage doit être formulée au plus tard une année après la date à laquelle le Directeur général a reçu la lettre d’opposition. Chacune des Parties au différend désigne un arbitre. Dans le cas où une demande d’inscription a fait l’objet de plus d’une opposition, les Hautes Parties contractantes qui ont formé l’opposition désignent ensemble un arbitre. Les deux arbitres choisissent un surarbitre sur la liste internationale prévue à l’article premier du présent Règlement; s’ils ne peuvent pas s’entendre pour effectuer ce choix, ils demandent au Président de la Cour internationale de Justice de nommer un surarbitre, qui ne doit pas nécessairement être choisi sur la liste internationale. Le tribunal arbitral ainsi formé détermine sa propre procédure; ses décisions sont sans appel.
8. Chacune des Hautes Parties contractantes peut déclarer, au moment où surgit une contestation dans laquelle Elle est partie, qu’Elle ne désire pas appliquer la procédure arbitrale prévue au paragraphe précédent. Dans ce cas, l’opposition à une demande d’inscription est soumise par le Directeur général aux Hautes Parties contractantes. L’opposition n’est confirmée que si les Hautes Parties contractantes en décident ainsi à la majorité des deux tiers des votants. Le vote se fera par correspondance, à moins que le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture, jugeant indispensable de convoquer une réunion en vertu des pouvoirs qui lui sont conférés par l’art. 27 de la Convention, ne procède à cette convocation. Si le Directeur général décide de faire procéder au vote par correspondance, il invitera les Hautes Parties contractantes à lui faire parvenir leur vote sous pli scellé dans un délai de six mois à courir du jour où linvitation à cet effet leur aura été adressée.
Art. 15 Inscription
1. Le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture fait inscrire au registre, sous un numéro d’ordre, tout bien culturel pour lequel une demande d’inscription a été faite lorsque cette demande n’a pas, dans le délai prévu au premier par. de l’art. 14, fait l’objet d’une opposition.
2. Dans le cas où une opposition a été formée, et sauf ce qui est dit au par. 5 de l’art. 14, le Directeur général ne procédera à l’inscription du bien au registre que si l’opposition a été rapportée ou si elle n’a pas été confirmée à la suite de la procédure visée au par. 7 de l’art. 14 ou de celle visée au par. 8 du même article.
3. Dans le cas visé au par. 3 de l’art. 11, le Directeur général procède à l’inscription sur requête du Commissaire général aux biens culturels.
4. Le Directeur général envoie sans délai au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, aux Hautes Parties contractantes et, sur requête de la Partie ayant fait la demande d’inscription, à tous les autres Etats visés aux art. 30 et 32 de la Convention1, une copie certifiée de toute inscription au registre. L’inscription prend effet trente jours après cet envoi.
Art. 16 Radiation
1. Le Directeur général de l’Organisation des Nations Unies pour l’éducation, la science et la culture fait radier l’inscription d’un bien culturel au registre:
si la Haute Partie contractante qui avait demandé l’inscription a dénoncé la Convention1 et lorsque cette dénonciation est entrée en vigueur;
dans le cas prévu au par. 5 de l’art. 14, lorsqu’une opposition a été confirmée à la suite de la procédure visée au par. 7 de l’art. 14 ou de celle prévue au par. 8 du même article.
2. Le Directeur général envoie sans délai au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies et à tous les Etats qui ont reçu copie de l’inscription une copie certifiée de toute radiation au registre. La radiation prend effet trente jours après cet envoi.
Art. 17 Procédure pour obtenir l’immunité
1. La demande visée au paragraphe premier de l’art. 12 de la Convention1 est adressée au Commissaire général aux biens culturels. Elle doit mentionner les raisons qui l’ont suscitée et spécifier le nombre approximatif et l’importance des biens culturels à transférer, l’emplacement actuel de ces biens, leur nouvel emplacement prévu, les moyens de transport, le trajet à suivre, la date envisagée pour le transport et toute autre information utile.
2. Si le Commissaire général, après avoir pris les avis qu’il juge opportuns, estime que ce transfert est justifié, il consulte les délégués intéressés des Puissances protectrices sur les modalités d’exécution envisagées. A la suite de cette consultation, il informe du transport les Parties au conflit intéressées et joint à cette notification toutes informations utiles.
3. Le Commissaire général désigne un ou plusieurs inspecteurs qui s’assurent que le transport contient seulement les biens indiqués dans la demande, qu’il s’effectue selon les modalités approuvées et qu’il est muni du signe distinctif; ce ou ces inspecteurs accompagnent le transport jusqu’au lieu de destination.
Art. 18 Transport à l’étranger
Si le transfert sous protection spéciale se fait vers le territoire d’un autre pays, il est régi non seulement par l’art. 12 de la Convention1 et par l’art. 17 du présent Règlement, mais encore par les dispositions suivantes:
Pendant le séjour des biens culturels sur le territoire d’un autre Etat, celui—ci en sera le dépositaire. Il assurera à ces biens des soins au moins égaux à ceux qu’il donne à ses propres biens culturels d’importance comparable.
L’Etat dépositaire ne rendra ces biens qu’après cessation du conflit; ce retour aura lieu dans un délai de six mois après que la demande en aura été faite.
Pendant les transports successifs et pendant le séjour sur le territoire d’un autre Etat, les biens culturels seront à l’abri de toute mesure de saisie et frappés d’indisponibilité à l’égard du déposant aussi bien que du dépositaire. Toutefois, lorsque la sauvegarde des biens l’exigera, le dépositaire pourra, avec l’assentiment du déposant, faire transporter les biens dans le territoire d’un pays tiers, sous les conditions prévues au présent article.
La demande de mise sous protection spéciale doit mentionner que l’Etat vers le territoire duquel le transport s’effectuera accepte les dispositions du présent article.
Art. 19 Territoire occupé
Lorsqu’une Haute Partie contractante occupant le territoire d’une autre Haute Partie contractante transporte des biens culturels dans un refuge situé en un autre point de ce territoire, sans pouvoir suivre la procédure prévue à l’art. 17 du Règlement, le dit transport n’est pas considéré comme un détournement au sens de l’art. 4 de la Convention1, si le Commissaire général aux biens culturels certifie par écrit, après avoir consulté le personnel normal de protection, que les circonstances ont rendu ce transport nécessaire.
Chapitre IV Du signe distinctif
Art. 20 Apposition du signe
1. L’emplacement du signe distinctif et son degré de visibilité sont laissés à l’appréciation des autorités compétentes de chaque Haute Partie contractante. Le signe peut notamment figurer sur des drapeaux ou des brassards. Il peut être peint sur un objet ou y figurer de toute autre manière utile.
2. Toutefois, en cas de conflit armé, le signe doit, sans préjudice d’une signalisation éventuellement plus complète, être apposé, d’une façon bien visible le jour, de l’air comme de terre, sur les transports dans les cas prévus aux art. 12 et 13 de la Convention1, et d’une façon bien visible de terre:
à des distances régulières suffisantes pour marquer nettement le périmètre d’un centre monumental sous protection spéciale;
à l’entrée des autres biens culturels immeubles sous protection spéciale.
Art. 21 Identification de personnes
1. Les personnes visées à l’art. 17 de la Convention1, par. 2, al. b et c, peuvent porter un brassard muni du signe distinctif, délivré et timbré par les autorités compétentes.
2. Elles portent une carte d’identité spéciale munie du signe distinctif. Cette carte mentionne au moins les nom et prénoms, la date de naissance, le titre ou grade et la qualité de l’intéressé. La carte est munie de la photographie du titulaire et, en outre, soit de sa signature, soit de ses empreintes digitales, soit des deux à la fois. Elle porte le timbre sec des autorités compétentes.
3. Chaque Haute Partie contractante établit son modèle de carte d’identité en s’inspirant du modèle figurant à titre d’exemple en annexe au présent Règlement. Les Hautes Parties contractantes se communiquent le modèle adopté. Chaque carte d’identité est établie, si possible, en deux exemplaires au moins, dont l’un est conservé par la Puissance qui l’a délivrée.
4. Les personnes mentionnées ci—dessus ne peuvent être privées, sauf raison légitime, ni de leur carte d’identité, ni du droit de porter leur brassard.
Timbre sec de l’autorité délivrant la carte
Autres éléments éventuels d’identification
Carte d’identité pour le personnel affecté à la protection des biens culturels
est titulaire de la présente carte en vertu de la Convention de la Haye du 14 mai 1954 pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé.
Date de l’établissement de la carte
Champ d’application du règlement d’exécution2
RO 1962 1057; FF 1961 II 1197
2 Voir le champ d’application de la Conv. de La Haye (RS 0.520.3).
Regolamento d’esecuzione della Convenzione dell’Aia per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato
Conchiuso all’Aia il 14 maggio 1954
Approvato dall’Assemblea federale il 15 marzo 19622
Entrato in vigore per la Svizzera il 15 marzo 1962
Capitolo I Controllo
Art. 1 Lista internazionale di personaggi
Entrata in vigore la Convenzione1, il Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura stabilisce una lista internazionale di tutti i personaggi designati dalle Alte Parti contraenti e atti ad esercitare l’ufficio di Commissario generale ai beni culturali. Tale lista sarà riveduta periodicamente per iniziativa del Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, e secondo le richieste delle Alte Parti contraenti.
Art. 2 Ordinamento del controllo
Entrando, un’Alta Parte contraente, in un conflitto armato per il quale sia applicabile l’articolo 18 della Convenzione1, sono subito nominati:
da tale Parte, un rappresentante per i beni culturali del suo territorio e un rappresentante speciale per quelli che sono su un territorio che occupi;
dalla Potenza protettrice di ciascuna Parte avversa, dei delegati presso quella Parte conformemente all’articolo 3;
un Commissario generale ai beni culturali, presso la medesima Parte, conformemente all’articolo 4.
Art. 3 Designazione dei delegati delle Potenze protettrici
I delegati della Potenza protettrice sono scelti tra i membri del suo personale diplomatico o consolare, oppure tra altre persone gradite alla Parte presso la quale sono demandati.
Art. 4 Designazione del Commissario generale
1. Il Commissario generale ai beni culturali è scelto tra i personaggi della lista internazionale d’accordo tra la Parte presso la quale è demandato e le Potenze protettrici delle Parti avverse.
2. Se l’accordo non è conseguito nel termine di tre settimane, le Parti ne commetteranno la designazione al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia; il Commissario generale, così designato, entrerà in carica soltanto dopo il gradimento della Parte presso la quale è demandato.
Art. 5 Compito dei delegati
I delegati delle Potenze protettrici accertano le violazioni della convenzione1, ne indagano, con il consenso della Parte presso cui sono demandati, le circostanze, provvedono a farle cessare e, se occorre, ne incaricano il Commissario generale. Essi lo tengono informato della loro opera.
Art. 6 Compito del Commissario generale
1. Il Commissario generale ai beni culturali tratta, con il rappresentante della Parte presso la quale è demandato e con i delegati interessati, le questioni d’applicazione della Convenzione1 che gli sono deferite.
2. A lui spettano le decisioni e le nomine nei casi previsti dal presente Regolamento.
3. D’accordo con la Parte presso la quale è demandato, egli ha il diritto di ordinare e condurre indagini.
4. Egli tratta con le Parti in conflitto o le loro Potenze protettrici quanto giudica utile per l’applicazione della Convenzione.
5. Egli stende i rapporti necessari sull’applicazione della Convenzione e li comunica alle Parti interessate e alle loro Potenze protettrici. Ne trasmette, inoltre, una copia al Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, il quale potrà valersi soltanto delle indicazioni tecniche.
6. In mancanza d’una Potenza protettrice, il Commissario generale esercita l’ufficio spettante a tale Potenza in virtù degli articoli 21 e 22 della Convenzione.
Art. 7 Ispettori e periti
1. A richiesta o dopo aver sentito il parere dei delegati, il Commissario ha facoltà di proporre alla Parte, presso la quale è demandato, un ispettore ai beni culturali per un ufficio determinato. Questi risponde soltanto verso il Commissario generale.
2. Il Commissario generale, i delegati e gli ispettori possono farsi assistere da periti, i quali dovranno parimente essere accetti alla Parte menzionata nel capoverso 1.
Art. 8 Esercizio dei controllo
I Commissari generali ai beni culturali, i delegati delle Potenze protettrici, gli ispettori e i periti non devono, in alcun caso, eccedere i limiti del mandato. Essi, in particolare, devono tenere conto della necessità di sicurezza dell’Alta Parte contraente presso la quale sono demandati e considerare in ogni circostanza le esigenze della situazione militare, quali sono loro rese note da detta Parte.
Art. 9 Protezione nel caso di mancanza d’una Potenza protettrice
Mancando o venendo a mancare una Potenza protettrice, l’ufficio spettantele nella designazione del Commissario generale in conformità dell’articolo 4 può essere deferito a uno Stato neutrale. Il Commissario generale, così designato, può commettere a ispettori l’ufficio assegnato dal presente Regolamento ai delegati delle Potenze protettrici.
Art. 10 Spese
La rimunerazione e le spese del Commissario generale ai beni culturali, degli ispettori e dei periti sono a carico della Parte presso la quale sono demandati; quelle dei delegati delle Potenze protettrici sono disciplinate d’intesa fra queste e gli Stati di cui tutelano gli interessi.
Capitolo II Protezione speciale
Art. 11 Rifugi improvvisati
1. L’Alta Parte contraente che nel corso di un conflitto armato sia indotta da circostanze impreviste a stabilire un rifugio improvvisato e desideri porlo sotto protezione speciale, ne avverte immediatamente il Commissario generale demandato presso la stessa.
2. Se la misura è giustificata dalle circostanze e dall’importanza dei beni culturali messi a riparo nel rifugio improvvisato, il Commissario generale potrà autorizzare l’Alta Parte contraente ad apporre su questo il contrassegno menzionato nell’articolo 16 della Convenzione1. Egli comunicherà senza indugio la decisione ai delegati delle Potenze protettrici interessati, ciascuno dei quali avrà facoltà di ordinare, entro il termine di trenta giorni, l’immediato ritiro dell’emblema.
3. Non appena detti delegati abbiano manifestato il loro accordo o se il termine di trenta giorni sia trascorso senza che alcuno di essi abbia mosso obbiezioni, e il Commissario generale stimi che il rifugio risponda alle condizioni previste nell’articolo 8 della Convenzione, questi chiederà al Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura l’iscrizione del rifugio nel registro dei beni culturali sotto protezione speciale.
Art. 12 Registro internazionale dei beni culturali sotto protezione speciale
1. È istituito un «Registro internazionale dei beni culturali sotto protezione speciale».
2. Esso è tenuto dal Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura. Questi ne fornirà copia al Segretario generale delle Nazioni Unite e alle Alte Parti contraenti.
3. Il registro è diviso in capitoli, ciascuno intestato al nome di un’Alta Parte contraente. Ogni capitolo è suddiviso in tre paragrafi intitolati: rifugi, centri monumentali, altri beni culturali immobili. Il Direttore generale stabilisce le menzioni che ogni capitolo deve contenere.
Art. 13 Domande di iscrizione
1. Ogni Alta Parte contraente può chiedere al Direttore generale delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, l’iscrizione, nel registro, di rifugi, centri monumentali o altri beni culturali immobili che sono sul suo territorio. Nella domanda, essa indica il luogo ove tali beni si trovano e certifica che essi rispondono alle condizioni previste nell’articolo 8 della Convenzione1.
2. In caso di occupazione, la Potenza occupante ha facoltà di chiedere iscrizioni.
3. Il Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura invia senza indugio una copia della domanda d’iscrizione a ognuna delle Alte Parti contraenti.
Art. 14 Opposizioni
1. Ogni Alta Parte contraente può fare opposizione all’iscrizione di un bene culturale, con lettera indirizzata al Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura. La lettera gli dovrà pervenire entro quattro mesi dal giorno in cui ha spedito la copia della domanda d’iscrizione.
2. L’opposizione dev’essere motivata. Possono valere soltanto i motivi seguenti:
che il bene non è culturale;
che le condizioni menzionate all’articolo 8 della Convenzione1 non sono adempiute.
3. Il Direttore generale invia senza indugio una copia della lettera d’opposizione alle Alte Parti contraenti. Ove occorra, si consulta con il Comitato internazionale per i monumenti, i luoghi artistici e storici e i luoghi di scavi archeologici e, se gli sembra utile, con ogni altro organismo o persona qualificata.
4. Il Direttore generale o l’Alta Parte contraente che ha domandato l’iscrizione può adoperarsi, come stimi più opportuno, affinchè le Alte Parti contraenti che hanno fatto opposizione, la revochino.
5. Se un’Alta Parte contraente, che abbia chiesto in tempo di pace l’iscrizione di un bene culturale nel registro, sia involta in un conflitto armato prima che l’iscrizione possa essere attuata, il Direttore generale lo iscriverà subito fintanto che non sia confermata, revocata o annullata ogni opposizione attuale o futura.
6. Se, decorsi sei mesi dal giorno in cui il Direttore generale ha ricevuto la lettera d’opposizione, l’Alta Parte contraente che ha fatto opposizione non gliene notifichi la revoca, l’Alta Parte contraente che ha domandato l’iscrizione può promuovere la procedura d’arbitrato prevista nel paragrafo seguente.
7. La domanda di arbitrato dev’essere presentata nel termine di un anno dal giorno in cui il Direttore generale ha ricevuto la lettera d’opposizione. Ciascuna delle Parti nella controversia designa un arbitro. Se l’opposizione è fatta da parecchie Alte Parti contraenti esse designano insieme un arbitro. I due arbitri scelgono un superarbitro dalla lista internazionale di cui all’articolo 1 del presente Regolamento; in caso di disaccordo sulla scelta, essi ne deferiscono la nomina al Presidente della Corte internazionale di Giustizia, il quale non è tenuto a valersi della lista internazionale. Il tribunale arbitrale regola la sua procedura; le sue decisioni sono inappellabili.
8. Ogni Alta Parte contraente può dichiarare, al sorgere d’una controversia in cui è parte, che non desidera applicare la procedura arbitrale prevista nel paragrafo precedente. In questo caso, l’opposizione alla domanda d’iscrizione è sottoposta dal Direttore generale alle Alte Parti contraenti. L’opposizione è confermata solo in virtù d’una decisione presa dalle Alte Parti contraenti a maggioranza dei due terzi dei votanti. Il voto è emesso per corrispondenza, salvo che il Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, non giudichi indispensabile convocare un’adunanza in virtù dei poteri conferitigli dall’articolo 27 della Convenzione. Nel caso di voto per corrispondenza, il Direttore generale, invita le Alte Parti contraenti a comunicarglielo, in plico suggellato, nel termine di sei mesi.
Art. 15 Iscrizione
1. Il Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura fa iscrivere nel registro, sotto un numero d’ordine, ogni bene culturale per il quale sia stata domandata l’iscrizione, nel termine previsto nel paragrafo 1 dell’articolo 14.
2. In caso d’opposizione, e salvo il disposto del paragrafo 5 dell’articolo 14, il Direttore generale non procede all’iscrizione del bene nel registro, fintanto che l’opposizione non sia revocata, oppure confermata in una delle procedure previste nei paragrafi 7 e 8 dell’articolo 14.
3. Nei casi in cui si applica il paragrafo 3 dell’articolo 11, il Direttore generale procede all’iscrizione richiesta del Commissario generale ai beni culturali.
4. Il Direttore generale invia senza indugio al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, alle Alte Parti contraenti e, a richiesta della Parte che domanda l’iscrizione, a tutti gli altri Stati contemplati negli articoli 30 e 32 della Convenzione1, una copia autenticata di ogni iscrizione nel registro. L’iscrizione ha effetto trenta giorni dopo tale invio.
Art. 16 Cancellazione
1. Il Direttore generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura fa cancellare l’iscrizione di un bene culturale dal registro:
se l’Alta Parte contraente, sul cui territorio si trova il bene, ne fa domanda;
se l’Alta Parte contraente, che aveva chiesto l’iscrizione, disdice la Convenzione1 e il termine di disdetta è decorso;
nel caso previsto al paragrafo 5 dell’articolo 14, se l’opposizione è confermata in una delle procedure previste nei paragrafi 7 e 8 dell’articolo 14.
2. Il Direttore generale invia senza indugio al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o a tutti gli Stati che abbiano ricevuto copia dell’iscrizione, una copia certificata di ogni cancellazione dal registro. La cancellazione ha effetto trenta giorni dopo l’invio.
Capitolo III Trasporti di beni culturali
Art. 17 Procedura per ottenere l’immunità
1. La domanda di cui al paragrafo 1 dell’articolo 12 della Convenzione1 è indirizzata al Commissario generale dei beni culturali. Essa deve menzionarne le ragioni e specificare il numero approssimativo e l’importanza dei beni culturali da trasferire, il luogo in cui sono e quello in cui saranno riposti, i mezzi di trasporto, l’itinerario da seguire, il giorno del trasporto e ogni altra informazione utile.
2. Se il Commissario generale, uditi i pareri che giudica opportuni, stima giustificato il trasferimento, consulta con i delegati interessati delle Potenze protettrici circa il modo dell’esecuzione. Quindi notifica il trasporto alle Parti in conflitto interessate e dà loro ogni informazione utile.
3. Il Commissario generale designa uno o più ispettori, i quali accertano che il trasporto contenga solo i beni indicati nella domanda, sia attuato nei modi approvati e provveduto del contrassegno; gli ispettori accompagnano il trasporto fino al luogo di destinazione.
Art. 18 Trasporto all’estero
Il trasferimento sotto protezione speciale nel territorio. di un altro paese è disciplinato dall’articolo 12 della Convenzione1, dall’articolo 17 del presente Regolamento e dalle disposizioni seguenti:
Lo Stato estero nel quale sono ricoverati i beni culturali ne diviene depositario. Esso ne avrà cura come per i propri beni culturali d’importanza simile.
Lo Stato depositario li restituirà soltanto dopo la cessazione del conflitto; la restituzione sarà fatta nel termine di sei mesi dalla domanda.
Durante i successivi trasporti e la permanenza sul territorio di un altro Stato, i beni culturali saranno immuni da sequestro e indisponibili tanto per il depositante, quanto per il depositario. Tuttavia, qualora occorra assicurarne la tutela, il depositario potrà, col consenso del depositante, farli trasportare sul territorio di un terzo paese, alle condizioni previste nel presente articolo.
La domanda di protezione speciale dovrà indicare che lo Stato nel cui territorio saranno trasportati, accetta le disposizioni del presente articolo.
Art. 19 Territorio occupato
Allorchè un’Alta Parte contraente che occupi il territorio di un’altra Alta Parte contraente trasporta dei beni culturali in un rifugio situato in un altro punto di quel territorio senza poter seguire la procedura prevista nell’articolo 17 del Regolamento, il trasporto non è considerato appropriazione indebita secondo l’articolo 4 della Convenzione1, sempre che il Commissario generale ai beni culturali, udito il personale ordinario di protezione, certifichi per iscritto, che sia stato reso necessario dalle circostanze.
Capitolo IV Contrassegno
Art. 20 Apposizione del contrassegno
1. Il luogo del contrassegno e il suo grado di visibilità saranno stabiliti dalle autorità competenti di ciascuna Alta Parte contraente. Il contrassegno può in particolare essere rappresentato su bandiere o bracciali. Esso può essere dipinto o rappresentato su un oggetto in qualsiasi altra maniera utile.
2. Tuttavia, in caso di conflitto armato, il contrassegno dovrà, senza pregiudizio d’un segnalamento più completo, essere apposto sui trasporti menzionati negli articoli 12 e 13 della Convenzione1, in modo che sia ben visibile di giorno, tanto dall’aria quanto da terra, e ben visibile da terra:
a intervalli regolari bastanti a indicare chiaramente il perimetro di un centro monumentale sotto protezione speciale;
all’entrata di altri beni culturali immobili sotto protezione speciale.
Art. 21 Identificazione delle persone Carta d’identità del personale addetto
alla protezione dei beni culturali Campo d’applicazione del Regolamento d’esecuzione
1. Le persone menzionate nell’articolo 17, paragrafo 2, lettera b e c della Convenzione1, possono portare un bracciale provvisto del contrassegno, rilasciato e timbrato dalle autorità competenti.
2. Esse saranno provvedute d’una carta d’identità speciale recante il contrassegno. La carta menziona almeno il nome e il cognome, la data di nascita, il titolo o grado e le funzioni del titolare. La carta porta la fotografia e, inoltre la firma o le impronte digitali del titolare oppure entrambe. Essa è provveduta del timbro a secco delle autorità competenti.
3. Ogni Alta Parte contraente stabilisce il modello della carta d’identità secondo l’esempio recato nell’allegato al presente regolamento. Le Alte Parti contraenti si comunicano il modello prescelto. Ogni carta d’identità è emessa possibilmente, in almeno due esemplari, uno dei quali è conservato dalla Potenza che lo emette.
4. Le persone summenzionate non possono, senza motivo giustificato, essere private della loro carta d’identità, nè del diritto di portare il bracciale.
Timbro a secco dell’autorità che rilascia la carta
Firma o impronte digitali o entrambe
Carta d’identità del personale addetto alla protezione dei beni culturali
Titolo o grado
è titolare della presente carta secondo la Convenzione dell’Aja del 14 maggio 1954 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato.
Campo d’applicazione del Regolamento d’esecuzione3
RU 1962 1061; FF 1961 II 1204 ediz. ted. 1197 ediz. franc.
2 RU 1962 1043
3 Vedi il campo d’applicazione della conv. dell’Aia (RS 0.520.3).
Data del rilascio della carta