Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/02/online-haendler-muessen-sich-warm-anziehen-textilkennzeichnungsverordnung-ist-jetzt-markverhaltensregelung-nach-ss-4-nr-11-uwg
Timestamp: 2016-12-09 14:09:15
Document Index: 243041939

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 16', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLaw-BlogDezember 2014Online-Händler müssen sich warm anziehen: Textilkennzeichnungsverordnung ist jetzt Markverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWGvon Dr. Christian OstermaierWer Textilbekleidung oder andere Textilerzeugnisse in Online-Shops anbietet, muss sich künftig warm anziehen: Das Landgericht Köln hat am 6.11.2014 u. a. entschieden (Az.: 31 O 512/13), dass ein Online-Händler Textilerzeugnisse nicht im Internet anbieten darf, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber aufzuklären, aus welchen Textilfasern sich die Ware zusammensetzt. Nach Art. 16 Abs. 1 der europaweit geltenden Textilkennzeichnungsverordnung (VO 1007/2011) muss ein Online-Händler den Verbraucher vor dem Kauf u. a. leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar über die Textilfaserzusammensetzung der Ware aufklären. Das frühere (nicht mehr geltende) deutsche Gesetz kannte solche Informationspflichten nur für den Hersteller, nicht für Online-Händler!Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist deshalb wichtig, da es der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) den Status einer sog. „Marktverhaltensregelung“ gemäß § 4 Nr. 11 UWG verleiht. Das Gericht hat ausgeführt:„Bei der Textilkennzeichnungsverordnung handelt es sich um eine Marktverhaltens-regelung im Interesse der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da sie als Produktkennzeichnungspflicht durchweg dem Schutz der Verbraucher dient [...].“ Die TextilKennzVO ist damit eine Regelung, die das Interesse der Marktteilnehmer (insbesondere das Interesse der Verbraucher) schützt ...Zum vollständigen Artikel53 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ab Mai 2012 gilt neue EU-Verordnung zur Textil-Kennzeichnung49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Überblick über die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung35 LeserVersandhandelsrecht.de:Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?33 Leserkanzlei.biz:Prospekte ohne Bestellmöglichkeit erfordern keine Textilkennzeichnung260 LeserDas Blog für IT-Recht:Zum 08.05.2012 ersetzt die neue Textilkennzeichnungsverordnung das Textilkennzeichnungs...35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH verneint die Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten o...92 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung10 verwandte ArtikelOnline-Händler müssen sich warm anziehen: Textilkennzeichnungsverordnung ist jetzt Markverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWGBestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.Keine Textilkennzeichnungspflicht bei WerbeprospektenBGH: Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne BestellmöglichkeitOLG München: Verstoß gegen Textilkenzeichnungsverordnung wettbewerbswidrig - Cotton statt Baumwolle erlaubt - Acryl oder Acrylic anstelle von Polyacryl kann abgemahnt werdenFAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 2: Kennzeichnungspflicht bestimmter
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