Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/28/lg-hamburg-gibt-rechtsanwalt-unterlassungserklaerung-seinen-mandanten-ab-vollmacht-vorlegen
Timestamp: 2017-01-18 10:17:11
Document Index: 191689584

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 174', '§ 180', '§ 935', '§ 890', '§ 32', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
Unterlassungserklärung unwirksam
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013LG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
Unterlassungserklärung unwirksamLG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, Az. 310 O 133/13 § 164 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 180 S. 1 und 2 BGBDas LG Hamburg hat entschieden, dass eine durch einen Rechtsanwalt abgegebene Unterlassungserklärung unwirksam ist, wenn der Rechtsanwalt auf Anforderung der Gegenseite seine Vollmacht nicht nachweist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht HamburgBeschlussIn dem einstweiligen Verfügungsverfahren …wegen Urheberrechtbeschließt das Landgericht Hamburg, 21. Zivilkammer 10 - durch … am 17.04.2013:1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten, das nachfolgende Foto …im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL … dargestellt geschehen2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner nach einem Streitwert von 7.500,00 EUR zu tragen.Gründe:Der vorliegende Beschluss ist im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO ergangen. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.Insbesondere ist das Landgericht Hamburg örtlich zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotos im Internet. Da die vom Antragsgegner genutzte Internetpräsenz auch in Hamburg aufgerufen werden kann und sich die betreffenden Angebote auch an hiesige Nutzer richten, ist das Landgericht Hamburg gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Dem Antrag fehlt auch nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis ...Zum vollständigen Artikel37 LeserRechtslupe:Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung10 verwandte ArtikelVollmachtsnachweis bei Abmahnung!?Originalvollmacht bei Abmahnung?OLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die
Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wirdBGH: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werdenBGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamWenn die Zurückweisung der fehlenden Vollmacht nicht hilftBGH: Vollmachtsnachweis – Abmahnung auch ohne OriginalvollmachtBGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werdenFilesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!BGH zur Wirksamkeit von UnterlassungsverpflichtungenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 28, 2013 10:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenAnwalt, Rechtsanwalt, Lg Hamburg, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Landgericht Hamburg, Gericht, Bgb, Zpo, Nachweis, Vollmacht, BevollmächtigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Ich schlage dir in die Fresse!“ oder kein Gewohnheitsrecht auf einen festen Arbeitsplatzvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderGeldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Arbeit statt Strafevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBerufung zum Zwecke der Klageänderungvon RechtslupeOS-Plattform: Sollten Händler sich zur Alternativen Streitbeilegung verpflichten?von IT-Recht KanzleiOPFERvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel