Source: https://www.mediationaktuell.de/news/erste-stimmen-zur-neuen-zmediatausbv-zertifizierungsverordnung
Timestamp: 2020-04-02 04:05:26
Document Index: 23107764

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Erste Stimmen zur neuen ZMediatAusbV (»Zertifizierungsverordnung«) | Fachartikel | Mediation aktuell
Still und leise kam sie nun doch – die neue Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV),erlassen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Lange Zeit hielt sich das Ministerium bedeckt. Am 31.08.2016 war es soweit. Wie wird die Verordnung aus der Sicht von Mediator(inn)en, Ausbilder(inne)n, Güterichter(inne)n, Rechtsanwält(inn)en wahrgenommen?
Der Inhalt der neuen ZMediatAusbV.
Mediation aktuell im Gespräch mit einigen renommierten Experten der Mediation zur ersten Bewertung der Verordnung aus unterschiedlichen Perspektiven.
1. Prof. Dr. Reinhard Greger
2. Dr. Thomas Lapp
3. RA Michael Plassmann
4. Christian Bähner
Jürgen Heim: Herr Prof. Greger, enthält die heute veröffentliche Verordnung Überraschungen für Sie?
Prof. Reinhard Greger: Das Ministerium hat versucht, das Beste aus der Verordnungsermächtigung zu machen, die ihm der Bundestag mit den §§ 5, 6 MediationsG beschert hat. Das reicht aber leider nicht für positive Überraschungen. Das im Gesetz vorgesehene Zertifizierungskonzept kann sein Ziel, einen aussagekräftigen Qualitätsausweis für Mediator(inn)en zu schaffen, nicht erreichen. Anders als eine Zertifizierung, die diesen Namen verdient, sieht es keinerlei Prüfung, Bestätigung und Überwachung der Qualitätsstandards durch eine unabhängige Stelle vor. Die Mediator(inn)en sollen sich quasi selbst „zertifizieren"; die Berechtigung hierzu kann nur auf Unterlassungsklage eines Mitbewerbers hin überprüft werden. Das Qualitätszeichen wird dadurch völlig entwertet; der Mediationsinteressent ist so schlau wie zuvor - nein, er wird durch den Anschein einer zuverlässigen Qualitätskontrolle sogar irregeleitet.
Prof. Reinhard Greger: Besser als im vorangegangenen Entwurf ist der Nachweis der Praxiserfahrung geregelt. Die Verordnung verlangt jetzt im Rahmen der Fortbildung (§ 4) vier bestätigte Einzelsupervisionen zu tatsächlich durchgeführten Mediationen. Wer diese Supervisionen durchführen und bestätigen darf, ist aber nicht geregelt - und zudem prüft niemand nach, ob der sich als zertifiziert bezeichnende Mediator diese Voraussetzungen wirklich erfüllt. An die Nichterfüllung der Supervisions- wie auch der Fortbildungsverpflichtung ist keine Sanktion geknüpft; die Befugnis, sich als zertifiziert zu bezeichnen, ist nicht einmal zeitlich begrenzt. Einmal zertifiziert, immer zertifiziert - das kann nicht richtig sein.
Prof. Reinhard Greger: Die Anforderungen an die Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind äußerst vage. Dass ein Ausbilder die erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die im Bericht des Rechtsausschusses niedergelegte Erwartung einer Qualitätssicherung durch die Fachverbände ist nicht aufgegriffen worden.
Bedenken erweckt auch, dass im Ausland ausgebildete Mediator(inn)en wesentlich geringere Anforderungen erfüllen müssen (90 statt 120 Stunden, keine Einzelsupervision). Das könnte einen Run auf Ausbildungseinrichtungen in Österreich und anderen Ländern auslösen und riecht nach Inländerdiskriminierung.
Prof. Reinhard Greger: Der Verordnungsgeber kann aus einem schlechten Gesetz keine gute Regelung entwickeln. Es wäre besser gewesen, das Ministerium hätte dem Gesetzgeber Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben.
Mediation aktuell: Herr Prof. Greger, herzlichen Dank für das Gespräch.
(Rechtsanwalt und Mediator, Vorsitzender der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein, Präsident des Deutschen Forums für Mediation e. V. (DFfM), Inhaber der IT-Kanzlei dr-lapp.de GbR)
Jürgen Heim: Herr Dr. Lapp, enthält die heute veröffentlichte ZMediatAusbV, die sogenannte »Zertifizierungsverordnung« Überraschungen für Sie?
Dr. Thomas Lapp: Überraschend ist die Regelung in § 2 Abs. 5, wonach eine Einzelsupervision im Anschluss an eine eigene Mediation Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung ist. Abgemildert wird dies durch die Übergangsregelung, wonach nur nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildete Mediatoren eine solche Supervision nachweisen müssen und diese auch bis Oktober 2018 Gelegenheit dazu haben. Auch die Festlegung von 120 Präsenzstunden ist neu, gilt aber nur für Mediatoren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildet wurden.
Dr. Thomas Lapp: Die Regelungen zur Aus- und Fortbildung sind deutlich schlanker als im Entwurf. Manche der Anregungen der Verbände sind übernommen worden.
Mediation aktuell: Gibt es aus der Sicht der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein noch offene Punkte oder Fragen, für die Sie sich gerne eine Regelung gewünscht hätten?
Dr. Thomas Lapp: Auch nach dem jetzigen Stand der Verordnung erfolgt keine Zertifizierung, wie sie vom Begriff »Zertifizierter Mediator« suggeriert wird. Es entscheidet keine neutrale Instanz. Vielmehr muss der Mediator nur die Voraussetzungen erfüllen, die die RVO vorschreibt. Auch wird nicht klar formuliert, dass auch eigene Lehrtätigkeit und Veröffentlichungen unter Fortbildung zählen.
Dr. Thomas Lapp: Bis zum Inkrafttreten dauert es nun noch ein Jahr. Sicher werden viele Mediatorinnen und Mediatoren versuchen, zeitnah die Voraussetzungen zu erfüllen und sich zertifiziert nennen. Für den Verbraucher ist dann erkennbar, wer eine Ausbildung nach der Verordnung nachweisen kann. Das ist ein deutlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber Schlichtern und Schiedsrichtern, die keine geregelte Ausbildung vorweisen können. Deshalb ist die Hoffnung berechtigt, dass die Verordnung zu Qualität und Transparenz beiträgt.
Mediation aktuell: Herr Dr. Lapp, herzlichen Dank für das Gespräch.
Jürgen Heim: Herr Plassmann, enthält die heute veröffentlichte ZMediatAusbV, die sogenannte »Zertifizierungsverordnung« Überraschungen für Sie?
RA Michael Plassmann: Spannend waren aus meiner Sicht zwei Fragen: Wie würde das BMJV im Lichte der klaren Anforderungen des BGH im Zusammenhang mit dem »zertifizierten Testamentsvollstrecker« (*(BGH-Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 4711)) einerseits mit dem Thema »Praxiserfahrung« an den zertifizierten Mediator umgehen und andererseits einen seriöser Nachweis der gewünschten Praxisfälle gewährleisten. Hier hat mich bei der Lektüre der Verordnung doch sehr irritiert, dass man für den Zugang zur Erlangung der Titelführung lediglich einen Praxisfall inklusive einer Supervision als ausreichend erachtet. Damit ignoriert man im Ergebnis die berechtigte Verbrauchererwartung an eine »Zertifizierung«, die der BGH sehr zutreffend beschrieben hat und lässt stattdessen die erhoffte Praxiserfahrung in der Zukunft als ausreichendes Kriterium für eine Zertifizierung gelten.
RA Michael Plassmann: Ich begrüße, dass sich das BMJV dazu bekannt hat, die Dokumentation der Praxisfälle mit der Pflicht zur Supervision zu verknüpfen. Auf diese Weise können die Fälle nicht nur dokumentiert, sondern auch professionell reflektiert werden. Damit wird auch ein konkreter Beitrag zur Fortbildung - und damit zur Qualitätssicherung und -steigerung - geleistet, die dem Mediator und damit seinen zukünftigen Medianden gleichermaßen dienen. Auch halte ich es für zielführend, dass das BMJV den Vorschlag der BRAK umgesetzt hat, die Fristenberechnung für die Praxisfälle und die notwendige Fortbildung an der Erteilung der Bescheinigung über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung durch das Ausbildungsinstitut festzumachen. Um unseriösen Ausbildungsangeboten entgegenzutreten, war es zudem absolut richtig, von mindestens 120 Präsenzstunden auszugehen. Dass das BMJV den vom AK Zertifizierung erstellten und vom Rechtsausschuss geteilten Ausbildungskatalog übernommen hat, beweist, dass ein hart erarbeiteter, aber im Ergebnis glaubwürdiger Konsens der Experten dauerhaft tragfähig sein kann. Herr Carl und Frau Graf-Schlicker haben - das sei auch einmal klar gestellt - hier durch eine sehr gelungene Moderation einen nachhaltigen Beitrag geleistet.
RA Michael Plassmann: Ich bedauere, dass das BMJV, dem es offensichtlich - was die fortlaufende Supervision vermuten läßt - um dauerhafte Qualitätssicherung geht, den Einstieg in die Zertifizierung derart erleichtert hat.
Auch wenn im Vergleich zum Entwurf etwas nachgebessert wurde, sind die Anforderungen für die Titelführung - kurzum: das Anforderungsprofil an einen »zertifizierten« Mediator - im Ergebnis eine 'Zertifizierung light', die weder der Mediation noch dem Verbraucher dient.
Das Ministerium hat ja selbst seinen Berechnungen die Vermutung zugrunde gelegt, dass sich nahezu alle Mediatoren zertifizieren lassen könnten. Im Ergebnis wird es aufgrund der geringen Praxisanforderungen im ersten Schritt damit zu einer Inflation von zertifizierten Mediatoren kommen, die leider nicht halten können, was sie versprechen. Dem Verbraucher wird suggeriert, dass er in der Dienstleistung etwas bekommt, was in der Mehrzahl der Fälle nicht der Fall sein wird: die Leitung durch eine(n) besonders qualifizierten, praxiserfahrenen Mediator, der regelmäßig Mediationen durchführt.
Bereits im Rahmen der Stellungnahme der BRAK habe ich zum Ausdruck gebracht, dass man meines Erachtens die nun erst im Anschluss vorgesehenen vier Praxisfälle sehr gut als Maßstab für die Grundqualifikation hätte aufgreifen können, um die Zertifizierung somit an die vorherige Absolvierung dieser vier Praxisfälle zu knüpfen. In Kombination mit der nun angedachten Supervision hätte man nicht nur eine an Praxiskriterien wahrnehmbare Abgrenzung zum »einfachen« Mediator geschaffen, sondern auch die Akzeptanz im Markt deutlich erhöht.
Was würden Sie sagen, wenn Sie in Deutschland einen Facharzt aufsuchen und im Nachgang erfahren, dass er sich den Titel im Grunde gerade erst an Ihnen erarbeitet?
RA Thomas Plassmann: Ich glaube, die Verordnung hätte mit der richtigen Weichenstellung beim Thema »Praxisanforderung« das MediationsG elegant abrunden können. So steht nun zudem leider auch die - ungeklärte - Frage im Raum, wie wir mit den zertifizierten Mediationen umgehen, denen es mangels Expertise oder Nachfrage nicht gelingt, innerhalb von 2 Jahren nach der Zertifizierung vier weitere Praxisfälle zu absolvieren und supervidieren.
Glauben Sie ernsthaft, dass diese KollegInnen dann ihren Titel ablegen oder von anderen KollegInnen ins Blaue hinein abgemahnt werden?
Aufgrund dieser aus meiner Sicht falschen Weichenstellung bin ich von der Sorge getragen, dass unter der sicherlich gut gemeinten Zertifizierung am Ende das zur Zeit sehr angesehene ADR-Produkt Mediation Schaden nehmen könnte.
Mediation aktuell: Herr Plassmann, herzlichen Dank für das Gespräch.
(Wirtschaftsmediator BMWA®, Mediator BM® und Ausbilder BM®, Mediator SDM-FSM (Schweiz) und Mediator ÖBM (Österreich), Geschäftsführender Gesellschafter des Ausbildungsinstituts Zweisicht Akademie in Freiburg.)
Jürgen Heim: Herr Bähner, enthält die heute veröffentlichte ZMediatAusbV, die sogenannte »Zertifizierungsverordnung« Überraschungen für Sie?
Christian Bähner: Die größte Überraschung für mich ist, dass die Verordnung im Sommer 2016 kommt. Seit der Möglichkeit zur Abgabe der Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf hat sich das Justizministerium nicht mehr proaktiv zur Rechtsverordnung geäußert. Es gab viele Unkenrufe, dass die VO wenn überhaupt erst nach der Evaluation des Mediationsgesetzes in 2017 kommt. Auch der Erlass der Verordnung selbst und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wurden bisher nicht mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Verabschiedung des Mediationsgesetzes wurde wahrnehmbarer verkündet.
Inhaltlich gibt es keine großen Überraschungen, in weiten Teilen entspricht die Verordnung dem 2014 vorgestellten Entwurf (vgl. News vom 31.08.2016).
Christian Bähner: Positiv ist die herausgehobene Bedeutung der Praxiserfahrung von Mediatoren und die Qualitätssicherung durch Supervision. Eine Ausbildung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn bis max. 1 Jahr nach Lehrgangsende eine erste Fallsupervision durchgeführt wurde.
Dazu passt für mich auch, dass betont wurde, dass die mindestens 120 Lehrgangsstunden als Präsenzseminare durchgeführt werden müssen. Damit wurde betont, dass in einem (reinen) Fernstudium keine „guten" Mediatoren im Sinne der Verordnung ausbildet werden, sondern dass neben den theoretischen Kenntnissen auch praktische Übungen, Rollenspiele und Selbstreflektion notwendig sind.
Generell fällt auf, dass Qualitätssicherung ein wichtiges Anliegen der VO ist. So müssen sich nach dem Ausbildungsabschluss zertifizierte Mediatoren weiterhin supervidieren lassen und Weiterbildungen besuchen. Kritisch ist für mich, dass der Umfang der Supervision nicht spezifiziert wurde. Die Berufsverbände waren in ihren Anforderungen hier klarer. Der BM hat in seinen Standards 30 Stunden Supervision, davon 10 Stunden Fallsupervision definiert.
Der Verzicht auf den fortlaufenden Nachweis von Praxisfällen ist ein Kompromiss, der nebenberuflich oder sporadisch tätige Mediatoren sicher erleichtert. Hier lag die größte Hürde um auch langfristig den Titel „zertifizierter Mediator" führen zu können.
Christian Bähner: Wenig aussagekräftig und fast schon beliebig sind für mich die Anforderungen für Aus- und Fortbildungseinrichtungen definiert. Eine »Berufsausbildung mit Abschluss« oder ein Hochschulstudium sowie »erforderliche fachliche Kenntnisse« qualifizieren nahezu jeden zum Ausbilder. Grundvoraussetzung wäre für mich gewesen, dass Ausbilder selbst zertifizierte Mediatoren sein müssen. Wünschenswert wären ein höherer Anspruch an Praxiserfahrung sowie Kenntnisse im Bereich der Didaktik und der Erwachsenenpädagogik gewesen.
Ungeregelt ist ferner wer festlegt, dass die Voraussetzungen zur Führung des Titels »zertifizierter Mediator« erbracht worden sind bzw. fortlaufend erfüllt werden. Es ist menschlich, dass Fristen vergessen oder nicht eingehalten werden. Bei Zeitfenstern von 4 Jahren (Dauer für die Erbringung von mind. 40 Stunden Fortbildung) geht schnell das Zeitgefühl und der Überblick verloren.
Es wundert mich, dass der Gesetzgeber hier kein Interesse hat für die Kontrolle bzw. Durchsetzung der selbst aufgestellten Maßstäbe Vorgaben zu machen.
Nach meinem Kenntnisstand ist der zertifizierte Mediator die erste in einem Gesetz definierte Berufsbezeichnung in Deutschland, die sich jeder nach Selbsteinschätzung selbst verleihen kann.
Christian Bähner: Ich begrüße es sehr, dass mit der Ausbildungsverordnung jetzt Klarheit und Sicherheit in Bezug auf den »zertifizierten Mediator« besteht. Das Mediationsgesetz ist für mich erst jetzt vollständig.
Für die kürzlich ausgebildeten Mediatoren hätte ich mir gewünscht, dass die Übergangsregelung in Bezug auf die Ausbildungsinhalte kulanter ausgelegt werden. Da die Verordnung erst jetzt veröffentlicht wurde ist es merkwürdig, dass sie rückwirkend bis 26.07.2012 Geltung hat.
Auf uns Institute kommt jetzt erst einmal Arbeit zu. Auch wenn die Übergangsbestimmungen definiert sind, will jeder ehemalige Teilnehmer wissen, ob sie auch für ihn gelten.
Mediation aktuell: Herr Bähner, herzlichen Dank für das Gespräch
Aktuelle Informationen und Berichte im Rahmen der ZMediatAusbV finden Sie unter der Rubrik Zertifizierung hier.
Autor: Jürgen Heim, Chefredakteur SdM und MA