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Timestamp: 2020-02-21 22:10:32
Document Index: 144212044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

03.11.2017, Autor: Frau Almuth Arendt-Boellert / Lesedauer ca. 2 Min. (95 mal gelesen)
Bei Berufsunfähigkeit kann nach Jobwechsel oder Umschulung die sogenannte Verweisung zum Zankapfel zwischen Versicherung und Kunden werden. Die Versicherung will dann keine Rente mehr zahlen, angeblich weil der Kunde nicht mehr berufsunfähig "in seinem Beruf" sei.
Hier geht es um die Problematik, ob der Versicherer den berufsunfähig Erkrankten beispielsweise nach absolvierter Umschulung auf die neue Berufstätigkeit verweisen kann. Denn für diese neue Tätigkeit ist der Versicherte schließlich fit, also arbeitsfähig. Wenn nämlich eine Verweisung ausgeschlossen ist, dann muss der Versicherer bei fortbestehender Berufsunfähigkeit weiterzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall am 14. Dezember 2016 (- IV ZR 527/15 -) mit zwei interessanten Fragen beschäftigt.
Frage A: Anknüpfungspunkt für die Verweisungstätigkeit
Leider passen die realen Lebenssachverhalte nicht immer so einfach zu den Klauseln in den Versicherungsverträgen. So kann es vorkommen, dass der Betroffene bereits weit vor dem Anmelden der Berufsunfähigkeit bei seiner Versicherung eine Umschulungmaßnahme oder einen Jobwechsel absolviert hat. Dann wird die Leistungsprüfung oft aufwändig und schwierig. So stellt sich die bange Frage, auf welche berufliche Tätigkeit der Versicherer bei der Leistungsprüfung abstellt.
Antwort BGH: Es kommt immer auf die letzte Tätigkeit vor der Erkrankung an
Die Richter des BGH stellten klar, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit im Grundsatz auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist, wenn der Betroffene nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalls zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten - somit auch beispielsweise einer umgeschulten - Tätigkeit nachgehe.
Vorteihaft für die berufsunfähigen Versicherten
Diese BGH-Entscheidung hilft den Betroffenen enorm. Es kommt nämlich nicht auf die zuletzt infolge einer Krankheit ausgeübten - zumeist in den Anforderungen deutlich reduzierten - Tätigkeit an, die eine Verweisung des Betroffenen auf eine vergleichbare Tätigkeit ungemein erleichtern würde. Dennoch muss der Betroffene gegenüber dem Versicherer nachweisen, dass der frühere Berufswechsel allein leidensbedingt erfolgte. Hier muss der Anwalt umsichtig agieren und Entsprechendes vortragen.
Frage B: Mehrfacher Wechsel der Tätigkeiten
Konnte der Betroffene auch den neuen Beruf wegen seiner Erkrankung nicht mehr ausüben, ergeben sich strenggenommen zwei Möglichkeiten: Entweder muss die Versicherung die BU-Renten einfach weiterzahlen oder es ist von einem neuen Versicherungsfall auszugehen. Dann aber geht alles wieder von vorn los und die Versicherung prüft erneut, ob der Versicherte auf einen weiteren Beruf zu verweisen ist.
Antwort BGH: Das Versicherungsunternehmen prüft erneut Leistungspflicht
In der vorliegenden Entscheidung des BGH aus Dezember 2016 entschieden die Richter beim BGH zugunsten des Versicherers. Die Beendigung der Vergleichstätigkeit begründe eine erneute Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens, die Leistungspflicht lebt also nicht einfach auf. Die Begründung des BGH erscheint recht kompliziert und wird in der Praxis vermutlich viele zusätzliche Problem aufwerfen.
Brandheiß & relevant für die berufsunfähige Jobwechsler
Versicherungsnehmer müssen bei mehreren Berufswechseln die Berufsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer nachweisen. Dieses Procedere dürfte nach unserer Erfahrung mit erheblichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden sein. Wenn berufsunfähige Versicherte also mehrfach krankheitsbedingt die Berufstätigkeit veränderten, ist äußerste Vorsicht geboten. Bevor man beim Versicherer dazu Erläuterungen abgibt, sollte man sich unbedingt von einem Spezialisten beraten lassen!
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