Source: https://www.buzer.de/gesetz/1961/al67329-0.htm
Timestamp: 2019-11-18 16:32:10
Document Index: 232563680

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1']

Fassung § 11 BGG a.F. bis 14.07.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117)
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Änderung § 11 BGG vom 14.07.2018
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§ 11 BGG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 12 Barrierefreie Informationstechnik§ 12a (neu) § 12b (neu) § 12c (neu) § 12d (neu) § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren§ 15 Verbandsklagerecht§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
(1) 1 Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. 2 Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(3) 1 Kosten für Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 oder 2 sind von dem zuständigen Träger öffentlicher Gewalt nach Absatz 1 zu tragen. 2 Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(4) 1 Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. 2 Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
(1) 1 Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. 2 Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(3) 1 Kosten für Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 *) oder 2 sind von dem zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu tragen. 2 Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(4) 1 Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. 2 Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
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