Source: https://ld-systemprofile.de/agb
Timestamp: 2020-07-07 22:52:56
Document Index: 321297724

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 950', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8']

LD Systemprofile - AGB
1. Diese Allgemeinen Zahlungs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum, Skontogewährung setzt voraus, dass das Konto des Käufers ansonsten keine fälligen Rechnungsbeträge
1.Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Die Ladungssicherungspflicht .S. § 412 Abs. 1 HGB trifft in jedem Falle den Spediteur, Frachtführer oder Abholer; diese sind auch verpflichtend, entsprechende Sicherungsmittel (z.B. Zurrmittel) selbst und auf eigene Kosten zu stellen. Bei Anlieferung per LKW an die Baustelle werden für schwerere LKW befahrbare Anfahrwege vorausgesetzt; durch nichtbefahrbare Anfahrwege entstehende Schäden, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Käufers. Das Abladen hat unverzüglich und sachgerecht durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen. Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte
gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff.1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. § 6 Ziff. 4-6 auf uns übergehen. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Vorbehaltsware ist auf unser Verlangen vom Käufer auf dessen Kosten zu versichern.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerrufeinzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht in den in § 3 Ziff. 4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
7.Übersteigt derWert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 8. Im Falle der Einleitung eines lnsolvenz- Antragverfahrens über das Vermögen des Käufers behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor.
1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge, die in jedem Fall vor Verarbeitung der Ware zu erfolgen hat, nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware.
2. Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel, der sichtbaren Beschaffenheit der Ware, deren mangelhafter Verpackung, Fehl- oder Falschlieferungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eingang bzw. Bereitstellung des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen, wobei rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bzw. der Beschaffenheit soweit es sich um kaufmännische Kunden handelt.
4. Werden von uns Mängelrügen zurückgewiesen, erlöschen insoweit die Gewährleistungsansprüche kaufmännischer Kunden, als sie nicht binnen eines Monats nach der Zurückweisung gerichtlich anhängig gemacht werden. 5. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzen der Vergütung verlangen. Die zum Zweck der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen übernehmen wir im Rahmen unserer allgemeinen Haftung nach § 8.
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden.
2. Im Hinblick auf erbrachte Bauleistungen gilt für alle von uns abgeschlossenen Werk-und Werklieferungsverträge die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B und Teil C), sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, deren Inhalt in jedem Falle vorgeht.