Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/grundpreise-fliesen-bodenbelag-parkett-gesamtpreis.html
Timestamp: 2019-12-06 10:28:38
Document Index: 5940229

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§2', '§3', '§1', '§1', '§4']

Abmahngefahr: Verstoß gegen die PAngV durch Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis in Online-Fliesenangeboten
News vom 07.10.2015, 08:40 Uhr | Keine Kommentare
Bei grundpreispflichtigen Waren sind Online-Händler nach der Preisangabenverordnung (PAngV) an die zusätzliche Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises gebunden. Dabei können nicht nur fehlende oder mangelhafte Grundpreisangaben lauterkeitsrechtlich geahndet werden, sondern auch die fehlerhafte Trennung und ein Vertauschen von Grundpreis und Gesamtpreis Rechtsverstößen gleichkommen. Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über insofern aktuell in großer Zahl begangene Zuwiderhandlungen in Online-Angeboten von Fliesen und Bodenbelägen und zeigt anhand bildlicher Beispiele die Fehlstellungen auf.
I. Grundpreis und Gesamtpreis im Sinne der Preisklarheit und Preiswahrheit
II. Die Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis als Verstoß gegen die Preisgrundsätze
III. Aktuelle Preisangabenverwechslungen bei Angeboten für Bodenbeläge
Zweck der Preisangabenverordnung (PAngV) ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken. Dieses Ziel findet in §1 Abs. 6 PAngV seine ausdrückliche Erwähnung und fungiert als teleologische Grundlage weitergehender preislicher Informationspflichten.
Der Grundpreis, der einem bestimmten Gesamtpreis stets räumlich zugeordnet werden können muss, sofern Ware nach Gewicht, Länge, Fläche oder Volumen angeboten (oder beworben) wird, soll insofern nicht nur zur Nachvollziehbarkeit der individuellen Preisbildung beitragen, sondern vor allem auch dem Verbraucher einen schnellen Vergleich konkurrierender Angebote ermöglichen.
Demgegenüber garantiert der Gesamtpreis, der nach §1 Abs. 1 PAngV stets mit enthaltener Umsatzsteuer anzuführen ist, eine hohe Transparenz der Angebote und die unmittelbare Wahrnehmbarkeit des konkreten Verkaufspreises als grundsätzlich für jegliche geschäftliche Verbraucherentscheidung ausschlaggebende Information.
Neben der Aufstellung genereller Grundsätze für preisliche Informationsobliegenheiten beinhaltet §1 Abs. 6 PAngV gestalterische Vorgaben für das Zusammenfallen verschiedener verpflichtender Preisangaben. Als Ausgebot der Preisklarheit ist demnach erforderlich, dass die verschiedenen Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar gemacht werden. Darüber hinaus ist bei der Aufgliederung von Preisen der Gesamtpreis darstellerisch hervorzuheben.
Einen ausführlichen Fragen- und Antwortenkatalog zur PAngV mit vielen Praxishinweisen finden Sie hier.
Derartige Verwechslungen der verschiedenen verpflichtenden Preisinformationen beeinträchtigen die Fähigkeit des Verbrauchers, aufgrund eindeutiger preisbezogener Angaben eine vollinformierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und sind so geeignet, ihn gegebenenfalls zu einer Kaufhandlung zu bewegen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Werden Grundpreise und Gesamtpreise in ihrer konkreten Darstellung mithin vertauscht, verstoßen die Angaben in ihrer Gesamtheit gegen die in §1 Abs. 6 PAngV normierten Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit. In derlei Fällen wird nämlich gerade nicht erkennbar gemacht, um welche preislichen Bestandteile des Angebotes es sich handelt, zumal bei Hervorhebung des Grundpreises als vermeintlicher Gesamtpreis dieser von den restlichen Preisinformationen in unzulässiger Weise graphisch abgesetzt wird. Gleichzeitig aber liegen kumulativ Verstöße gegen die Pflicht zur korrekten Angabe des Gesamtpreises nach §1 Abs. 1 PAngV und zur inhaltlich rechtskonformen Grundpreisdarstellung nach §2 Abs. 1 PAngV vor.
Da die Vorschriften der Preisangabenverordnung nach ständiger Rechtsprechung als Marktverhaltensnormen gelten, begründen Verwechslungen von Grundpreis und Gesamtpreis nach §3a UWG in Verbindung mit den §§1 Abs. 1, Abs. 6, 2 Abs. 1 PAngV unzulässige, da unlautere Handlungen.
Die Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis und die daraus resultierende Falschausweisung in Online-Angeboten stellen einen Verstoß gegen die Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit des §1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung dar und können so als unlautere Handlung gemäß §4 Nr. 11 UWG geahndet werden.
Wird Ware nach Mengeneinheiten verkauft, ist die Angabe eines Grundpreises verpflichtend, macht indes aber nicht die Anführung des Gesamtpreises entbehrlich oder lässt diese in ihrer Bedeutung zurücktreten. Gerade letzterer ist nämlich regelmäßig der für eine verständige, vollinformierte Kaufentscheidung ausschlaggebende Parameter ist und so gegenüber dem Verbraucher stets in korrekter, deutlich ersichtlicher Form auszuweisen.
In vielen derzeitig abrufbaren Angeboten für Bodenbeläge im Internet ist der Preis pro Quadratmeter fälschlicherweise als Gesamtpreis angeführt, der trotz variierender Mengenangaben durch den Kunden gegenüber diesem nicht modifiziert wird. Der tatsächlich zu entrichtende Gesamtpreis jedoch , der sich durch die konkret abgenommene Anzahl von Fliesen berechnet, wird in seiner Wahrnehmbarkeit durch eine unzulängliche Darstellung entweder unzulässig beschränkt oder aber überhaupt nicht angezeigt. Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf die insofern begangenen Verstöße die ersten Abmahnungen folgen, sodass Online-Händlern, die Fliesen oder sonstige flächenspezifisch verkaufte Boden- oder Wandbeläge verkaufen, dringend geraten wird, ihre Angebote auf die Konformität mit der PAngV hin zu überprüfen und gegebenenfalls umgehend zu überarbeiten.
Sollten Sie Fragen zu den Preisinformationspflichten der PAngV haben oder Hilfe bei der rechtlichen Absicherung Ihrer Online-Präsenz benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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