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Timestamp: 2020-03-30 18:39:12
Document Index: 378631469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 159', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

Die Betroffenen der E-Rechnungsverordnung: Rechnungssteller und Rechnungsempfänger - kmu.experto.de
Die Betroffenen der E-Rechnungsverordnung: Rechnungssteller und Rechnungsempfänger3 min Lesezeit
Die Frage „Wer ist von der E-Rechnungsverordnung betroffen?“ beantworten Ihnen die §§ 2 und 3 dieser Verordnung. In § 2 E-RechV sind die Begriffe Rechnungssteller und Rechnungsempfänger definiert. § 3 E-RechV regelt die Verbindlichkeit der elektronischen Rechnung und definiert den Kreis jener Institutionen und Unternehmen, die sich an die elektronische Rechnungsform halten müssen. Im Vergleich zu den EU-Vorgaben ergibt sich daraus ein erweiterter Kreis an Verpflichteten.
Die Betroffenen: Rechnungsempfänger (Bundesstellen) und Rechnungssteller (Unternehmen
Rechnungsempfänger und Rechnungssteller in der Pflicht: § 3 E-RechV
Ausnahmen von der E-Rechnungspflicht (§ 3 Absatz 3 E-RechV)
1. Bagatellgrenze: Direktaufträge bis 1.000 Euro netto
2. Geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten
3. Auslandsvertretungen und Beschaffungen im Ausland
4. Verfahren der Organleihe
Als Rechnungsempfänger gelten die Bundesstellen nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 GWB. Dazu gehören:
oberste Bundesbehörden wie Bundeskanzleramt und Bundesministerien
Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundesverwaltungsamt und Bundesnachrichtendienst
Bundesmittelbehörden und Bundesunterbehörden
Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat
Körperschaften wie Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Bundeseigentum stehen
Bundesanstalten und Bundesstiftungen des öffentlichen Rechts
Der Gesetzgeber behandelt alle Unternehmen im Sinne des § 14 Absatz 1 BGB, die eine Faktura an die oben genannten Rechnungsempfänger ausstellen, als Rechnungssteller. Die EU-Richtlinie 2014/55/EU sieht lediglich eine Verpflichtung für die Bundesstellen als öffentliche Auftraggeber und Rechnungsempfänger vor. Sie ermächtigt jedoch die EU-Mitgliedstaaten dazu, in den nationalen Regelungen auch Auftragnehmer zur E-Rechnungsstellung zu verpflichten.
Deutschland hat diesen nationalen Umsetzungsspielraum genutzt und die Verpflichtung zur E-Rechnung auf Auftragnehmer ausgeweitet, die für Bundesstellen Leistungen erbringen und hierfür Rechnungen ausstellen. Somit sind von der E-Rechnungsverordnung öffentliche Auftraggeber des Bundes (Rechnungsempfänger) und Auftragnehmer (Rechnungssteller) direkt betroffen.
Die EU-Richtlinie 2014/55/EU schreibt lediglich vor, dass die Bundesstellen in ihrer Funktion als Rechnungsempfänger (öffentliche Auftraggeber) elektronische Rechnungen verbindlich annehmen und weiterverarbeiten müssen. Diese Verpflichtung zum Empfang einer E-Rechnung findet sich außerdem in § 3 Absatz 2 E-Rechnungsverordnung und wurde demnach in das deutsche Recht übernommen. Die Bundesregierung geht im Gegensatz zum EU-Gesetzgeber jedoch noch einen Schritt weiter, indem sie die Verpflichtung zur Erstellung einer E-Rechnung auch für die Auftragnehmer festlegt.
Gemäß § 3 Absatz 1 E-Rechungsverordnung (E-RechV) sind Rechnungssteller dazu verpflichtet, Rechnungen in elektronischer Art und Weise für den Rechnungsempfänger auszustellen und in eben dieser Form zu übermitteln. Diese Verpflichtung zum Einreichen von E-Rechnungen (E-Invoicing) gilt für Rechnungssteller ab dem 27. November 2020.
Von den Regelungen zur E-Rechnungspflicht sind nicht nur die Auftragnehmer selbst, sondern auch jene Unternehmen betroffen, die die Softwarelösungen für Rechnungen herstellen. Es liegt in ihrem Aufgabenbereich, die notwendigen Funktionen für die Erstellung von E-Rechnungen anzubieten.
Allerdings gibt es einige Ausnahmefälle, in denen Sie als Rechnungssteller keine E-Rechnung erstellen müssen. Diese Ausnahmen von der E-Rechnungspflicht sind in § 3 Absatz 3 E-RechV geregelt:
Direktauftrag bis 1.000 Euro (Bagatellgrenze)
geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten (§ 8 E-Rechnungsverordnung)
Auslandsvertretungen und Beschaffungen im Ausland (§ 9 E-Rechnungsverordnung)
Verfahren der Organleihe
Als Auftragnehmer (Rechnungssteller) sind Sie von der Verpflichtung, eine E-Rechnung auszustellen, befreit, wenn der Auftragswert aus einem Direktauftrag 1.000 Euro netto (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt. Dies betrifft Aufträge mit Nettobeträgen bis 1.000 Euro, die nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Ferner sind von der E-Rechnungspflicht geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ausgenommen, die verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge betreffen (§ 8 E-Rechnungsverordnung).
Zu den Ausnahmen gehören zudem Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes, sofern der Auftragswert den einschlägigen Schwellenwert weder erreicht noch übersteigt. Wenn der Auftragnehmer bei Beschaffungen im Ausland die technischen Voraussetzungen für die E-Rechnungsstellung nicht mitbringt, liegt ebenfalls eine Ausnahme vor (§ 9 E-Rechnungsverordnung).
Die E-Rechnungspflicht entfällt außerdem bei Verfahren der Organleihe.
Wenn Sie diese Ausnahmefälle außer Acht lassen, müssen Sie als Rechnungssteller bei Beträgen oberhalb der 1000-Euro-Grenze eine E-Rechnung ausstellen und an den öffentlichen Auftraggeber des Bundes übermitteln. Diese Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung bedeutet aber auch, dass Sie die vorgegebenen Rechnungsformate und die geregelten Übertragungswege einhalten müssen.