Source: https://www.ewe-go.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-30 16:43:07
Document Index: 143951816

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 13', 'Art. 13', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 81', '§ 23', '§142', '§ 97', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 15']

AGB - EWE Go
AGB2020-03-26T22:39:46+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen EWE Go E-Sharing¹
bedingungen EWE Go E-Sharing¹
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-Rollersharing (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) regeln die Bedingungen, zu denen die EWE Go GmbH (im Folgenden „EWE“ genannt) – nach einem in jedem Einzelfall zu schließenden Einzelnutzungsvertrag (vgl. § 2 Abs. 3) – Kunden die Nutzung Ihrer im Gebiet der Stadt Oldenburg zur Verfügung gestellten Elektromotorroller (im Folgenden als „E-Roller“ bezeichnet) ermöglicht.
§ 2 Vertragsschluss; Mitwirkungspflicht
1) Die Regelungen dieses Vertrags gelten, sobald sich der Kunde erfolgreich registriert hat. Hierzu muss der Kunde die App „E-Sharing“, die im Google „Playstore“ und Apple „Appstore“ zur Verfügung gestellt wird, herunterladen und installieren und sich anschließend unter Angabe seiner E-Mailadresse und eines Passworts registrieren (nachfolgend wird die App E-Sharing lediglich als „App“ bezeichnet). Nach der Registrierung muss der Kunde seine Emailadresse durch Eingabe eines zuvor übermittelten numerischen Codes, bestätigen. Nach der Bestätigung seiner Emailadresse ist der Kunde erfolgreich registriert.
2) Der Kunde hat EWE unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und/oder seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen.
3) Auf Grund eines jeden Nutzungsvorgangs eines E-Rollers entsteht neben diesem Vertrag ein separater Vertrag zwischen dem Kunden und EWE hinsichtlich der Nutzung des E-Rollers („Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag berechtigt den Kunden zur Nutzung des E-Rollers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Nutzungsvertrag wird jeweils geschlossen, indem der Kunde den Nutzungsvorgang hinsichtlich des E-Rollers über die App startet und sofern und soweit EWE den E-Roller zur Nutzung freigibt.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt auf digitalem Wege gem. der nachfolgenden Regelungen:
1) EWE stellt seinen Kunden die App zur Verfügung. Die Hauptfunktionen der App sind, dass der Kunde die E-Roller reservieren, die Nutzung eines zur Verfügung stehenden E-Rollers freischalten, die Nutzung des E-Rollers beenden und anschließend für die Nutzung des E-Rollers zahlen kann.
2) Um die App nutzen zu können, muss das Smartphone des Kunden mindestens über die minimalen Systemanforderungen und eine auf eigene Kosten zu stellende Internetverbindung verfügen. Dem Kunden obliegt es, sein Smartphone in einem Zustand zu halten, welches die Nutzung der App ermöglicht. Informationen zu den Systemanforderungen und zur Kompatibilität können im Google Play Store sowie im Apple App Store eingesehen werden.
3) Der Kunde hat zu verhindern, dass die App durch Dritte genutzt wird. Hierzu hat er insb. den Zugang zum Smartphone auf dem die App installiert wurde durch geeignete Maßnahmen (z.B. Passwort oder PIN) zu schützen.
4) Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort zur App strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde das Passwort auf keinen Fall im Smartphone, auf welchem die App installiert ist abspeichern oder in dessen räumliche Nähe handschriftlich notieren. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter Kenntnis über dieses erlangt haben könnte.
5) Der Kunde hat einen Verlust des Smartphones, auf dem die App installiert ist, unverzüglich an EWE zu melden, so dass EWE die App und insbesondere deren Funktion als Zugangsmittel zu den E-Rollern sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung via E-Mail informiert.
6) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt sind oder das Smartphone von Dritten genutzt wird, ist EWE berechtigt den Zugang zur App zu sperren.
7) Der Kunde darf, die App nicht mit informationstechnischen Methoden auslesen, kopieren, verändern oder manipulieren. Zudem darf auf die App nicht automatisiert zugegriffen werden. Bei Verstoß gegen die vorbenannten Regelungen steht EWE ein Sonderkündigungsrecht zu. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von einer Sonderkündigung unbenommen.
8) EWE wird dem Kunden in der App sämtliche Vertragsdokumente digital bereitstellen.
9) EWE gewährleistet eine Verfügbarkeit der Appdienste über die Server von 95 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EWE liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht zu erreichen sind.
1) Sofern der Kunde die untenstehenden Voraussetzungen erfüllt, kann er solche E-Roller, die als „frei“ in der App gekennzeichnet sind, – nach Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrags – nutzen.
2) Der Nutzer kann in der App die derzeit zur Verfügung stehenden E-Roller inkl. der Angabe des derzeitigen Abstellorts einsehen. Auf Grund von Ungenauigkeiten des Ortungssignals kann es jedoch zu Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem angezeigten Standort kommen.
3) Vor der Nutzung eines E-Rollers kann der Nutzer ausgewählte E-Roller unentgeltlich für bis zu 15 Minuten reservieren. EWE ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn der konkrete E-Roller – unabhängig aus welchem Grunde – hierzu nicht zur Verfügung steht.
4) Der Nutzungsvertrag wird jeweils geschlossen, indem der Kunde den Nutzungsvorgang über die App startet und sofern und soweit EWE den E-Roller zur Nutzung freigibt. Mit dem Starten des Nutzungsvorgangs akzeptiert der Kunde das in der App angezeigte Entgelt für die Nutzung und für Parkvorgänge während des Nutzungszeitraums. Für jeden Nutzungsvertrag gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5) Der Kunde hat vor dem Start eines jeden Nutzungsvorgangs sicherzustellen, dass die Voraussetzungen gem. § 8 vor und während der gesamten Laufzeit des Nutzungsvertrags vorliegen.
6) Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beginnt mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages und endet, wenn der Kunde den Nutzungsvorgang gemäß § 6 ordnungsgemäß beendet hat oder wenn EWE gemäß diesen AGB zur einseitigen Beendigung der Fahrt berechtigt ist.
§ 5 Fahrtantritt und Fahrt mit dem E-Roller
1) Der Kunde ist vor Fahrtantritt verpflichtet, den E-Roller sowie Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, auf sichtbare Mängel und Schäden zu überprüfen. Schäden im vorbenannten Sinne sind Abweichungen vom Normalzustand des E-Rollers, sofern diese Auswirkungen auf die Fahreigenschaft, die Sicherheit oder andere Fahrzeugfunktionen haben könnten und/oder das optische Erscheinungsbild deutlich betroffen ist (große Kratzer, starke Verschmutzung).
2) Sollten dem Kunden Mängel, Schäden und/oder grobe Verunreinigungen auffallen, sind diese noch vor Fahrbeginn telefonisch (über die in der App angegebenen Telefonnummer) an EWE zu melden, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens zu ermöglichen. Auf Anforderung von EWE ist der Kunde verpflichtet, EWE ein Foto der Schäden und/oder Verschmutzungen zu übermitteln. EWE kann die Benutzung des E-Rollers untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.
3) Der Kunde muss während der Fahrt die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachten und sich an die Gesetze (insb. die straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen) halten.
4) Der Kunde sowie ein etwaiger Mitfahrer des Kunden (Sozius) müssen insb. zu jedem Zeitpunkt der Nutzung der E-Roller den bzw. die von EWE zur Verfügung gestellten Schutzhelme tragen. Sollte der oder die Schutzhelm(e) beschädigt sein und/oder nicht ordnungsgemäß sitzen, darf der Kunde die Fahrt nicht antreten. Er hat sich in diesem Falle mit EWE in Verbindung zu setzen. Etwaig entstandene Kosten auf Grund der Freischaltung des zur Verfügung gestellten E-Rollers werden dem Kunden in diesem Falle erstattet.
5) Der Kunde darf darüber hinaus während der Fahrt nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen und/oder Medikamenten stehen, die die Fahrtüchtigkeit des Kunden beeinflussen oder beeinflussen könnten. Dies gilt auch für eine etwaig vom Kunden mitbeförderte Person (Sozius).
6) Die Nutzung des E-Rollers muss höchstpersönlich erfolgen. Eine Überlassung des E-Rollers oder der Zugangsdaten zur App an Dritte ist untersagt.
7) Daneben muss der Kunde sich an alle Pflichten aus der Anlage dieses Vertrags „Pflichten bei der Nutzung des E-Rollers“ halten.
8) EWE ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen und/oder ihn per E-Mail zu kontaktieren. Der Kunde stellt seine grundsätzliche Erreichbarkeit während der Fahrt – im Rahmen der im Straßenverkehr notwendigen Sorgfalt und der geltenden Gesetze – sicher.
9) EWE ist berechtigt, eine weitere Nutzung des E-Rollers zu untersagen oder technisch zu unterbinden, falls ein vertragswidriges Verhalten vermutet wird. Dieses liegt insb. bei Hinweisen auf eine missbräuchliche Nutzung der E-Roller (z.B. auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen vertragliche Pflichten, straßenverkehrs- und/oder strafrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit dem Führen des E-Rollers) vor. In diesem Falle steht EWE ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich dieses Vertrags zu.
10) EWE behält sich das Recht vor, Nutzungsverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn eine Nutzungszeit des E-Rollers von 24 Stunden überschritten wurde.
11) EWE ist berechtigt, den genutzten E-Roller jederzeit zurückzuverlangen und durch einen vergleichbaren E-Roller zu ersetzen. Den konkreten Ablauf des Austauschs wird EWE in diesem Falle telefonisch mit dem Kunden abstimmen.
12) Der Kunde hat während der Laufzeit des konkreten Nutzungsvertrags die Möglichkeit den E-Roller – im Rahmen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen – abzustellen und die Nutzung des E-Rollers durch die Funktion „Parken“ in der App zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen. Hierfür fällt das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt an.
13) Auf Verlangen von EWE hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des E-Rollers mitzuteilen und die Besichtigung des E-Rollers zu ermöglichen.
§ 6 Fahrtende und Abstellen des E-Rollers
1) Der Nutzungsvorgang kann nur beendet werden, wenn sich der E-Roller innerhalb des EWE Geschäftsgebietes befindet (die Grenzen des Geschäftsgebietes können jederzeit in der App eingesehen werden) und wenn am vom Kunden geplanten Abstellstandort des E-Rollers eine Mobiltelefonverbindung und Internetverbindung herstellbar ist.
2) Vor Beendigung der Nutzung des E-Rollers ist der Kunde verpflichtet, den Roller ordnungsgemäß abzustellen. Hierzu muss der Kunde den E-Roller entsprechend der gesetzlichen Anforderungen parken und darf keine anderen Personen und/oder Straßenverkehrsteilnehmer stören und/oder gefährden. Der Kunde hat hierzu insbesondere die straßenverkehrsrechtlichen und zivilrechtlichen Anforderungen einzuhalten.
3) Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass der E-Roller freizugänglich für alle anderen Kunden von EWE ist und keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. durch Parken auf einer hierfür nicht freigegebenen Parkfläche).
4) Sofern der Kunde auf einer Parkfläche parken möchte, deren Parkberechtigung zeitlich eingeschränkt ist, ist dieses nur gestattet, sofern die Einschränkung erst mindestens 48 Stunden nach Abstellen des E-Rollers wirksam wird.
5) Der Kunde hat die bereitgestellten Schutzhelme im Helmfach des E-Rollers ordnungsgemäß zu verstauen und das Helmfach zu verschließen und sich zu vergewissern, dass der E-Roller ausgeschaltet und abgeschlossen ist.
6) Der Kunde muss die Beendigung des Nutzungsvorgangs über die App selbst vornehmen. Sobald EWE die Beendigung des Nutzungsvorgangs bestätigt, ist dieser tatsächlich beendet. Stellt der Kunde den E-Roller lediglich ab, ohne den Nutzungsvorgang über die App zu beenden, läuft der Nutzungsvertrag kostenpflichtig weiter.
7) Kann der Mietvorgang aus technischen Gründen nicht vom Kunden über die App beendet werden, muss er dieses EWE unverzüglich telefonisch melden und am E-Roller verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von EWE entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch EWE zurückerstattet, wenn der technische Grund nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
8) Im Falle eines Unfalls, durch den der E-Roller nicht mehr fortbewegt werden kann, endet die Miete mit dem Zeitpunkt des Unfallereignisses.
§ 7 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstößen
1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch EWE mitzuteilen. Auf Aufforderung von EWE hat der Kunde – soweit es diesem möglich ist – Fotos von der Unfallstelle zu machen.
2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm geführter E-Roller beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies EWE unverzüglich telefonisch mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit EWE abzustimmen und deren Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, EWE davon gemäß diesem § 7 informiert wurde), und
b) nach Absprache mit EWE ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und
c) der E-Roller an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit EWE anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.
3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter E-Roller beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber EWE verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird sich EWE im Nachgang zur Meldung mit dem Kunden (i.d.R. telefonisch) in Verbindung setzen, um Einzelheiten des Unfallhergangs für die Schadensmeldung an die Versicherung aufzunehmen. Der Kunde hat an der Schadensmeldung durch wahrheitsgetreue und vollständige Schilderung des Unfallhergangs in angemessener Weise mitzuwirken.
5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem E-Roller stehen in jedem Fall EWE zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er diese unaufgefordert an EWE weiterleiten.
6) Bei einem Unfall ist der Kunde verpflichtet, der Polizei und der Feuerwehr mitzuteilen, dass ein Elektrofahrzeug in den Unfall verwickelt ist.
§ 8 Voraussetzungen zur Nutzung der E-Roller
1) Voraussetzung für die Nutzung der E-Roller ist, dass der Kunde volljährig ist und zum Zeitpunkt einer jeden Fahrt mit dem zur Verfügung gestellten E-Rollern eine Fahrerlaubnis besitzt, nach welcher er Kleinkrafträder im deutschen Straßenverkehr führen darf. EWE akzeptiert als Nachweis hierfür gültige EU-Führerscheine der Klassen AM oder höherwertig. Der Kunde muss den vorbenannten Führerschein im Original bei jeder Fahrt mit sich führen und etwaige darin genannte Auflagen einhalten.
2) Vor der erstmaligen Nutzung des E-Rollers wird EWE das Vorliegen eines geeigneten und gültigen Führerscheins durch einen Dienstleister überprüfen lassen. EWE behält sich zudem während der Vertragslaufzeit vor, die Führerscheinprüfung erneut vornehmen zu lassen.
3) Um den E-Roller zu reservieren, anmieten und nutzen zu können, muss der Kunde eine der von EWE angebotenen Bezahlmethoden gewählt und die entsprechenden Zahlungsdaten hinterlegt haben.
§ 9 Zahlungsmodalitäten und Rechnung
1) Der Kunde ist hinsichtlich eines jeden Nutzungsvorgangs verpflichtet, das für die Nutzung vereinbarte Entgelt an EWE zu zahlen. Die Preise werden vor dem konkreten Nutzungsvorgang in der App angezeigt. Bei den angezeigten Preisen handelt es sich um Minuten- oder Tagespreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung des Endpreises ist mit Beendigung des Mietvertrages fällig.
2) Die Nutzung von E-Rollern wird wie folgt abgerechnet: Mit Beginn des Nutzungsvorgangs in der App startet der kostenpflichtige Nutzungszeitraum, der entsprechend des vereinbarten Entgelts in der App abgerechnet wird. Der kostenpflichtige Nutzungszeitraum wird durch das Beenden des Nutzungsvorgangs und Abschließen des E-Rollers mittels App beendet (siehe § 6).
3) Der Kunde verpflichtet sich, seine korrekten Zahlungsdaten in der EWE App vor der Nutzung eines E-Rollers einzutragen.
4) Gegen die Ansprüche von EWE kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Nutzungsvertrag beruht.
5) Die Abrechnung und das Inkasso der Entgelte erfolgt über einen externen Dienstleister.
6) Für jede Nutzung eines E-Rollers wird eine Fahrtzusammenfassung erstellt, die in der App nach Beendigung der Nutzung einsehbar ist. Zudem erhält der Kunde nach jeder Nutzung eine Rechnung als E-Mail. In dieser sind die angefallenen Kosten für die letzte Nutzung einsehbar.
§ 10 Versicherungsschutz; Selbstbeteiligung bei Beschädigung des E-Rollers durch den Kunden.
1) Der E-Roller ist bei der öffentlichen Versicherung Oldenburg haftpflichtversichert; die Versicherungsunterlagen befinden sich in jedem E-Roller direkt unter dem Sitz.
2) Der Kunde hat bei der Nutzung des E-Rollers die Pflicht sich an die „Allgemeinen Bedingungen für die KfZ Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette“ („AKB“) zu halten, die diesen AGB als Anlage 2 beigefügt sind. Verstößt der Kunde gegen eine in den AKB geregelte Pflicht und/oder führt der Kunde den Schadensfall vorsätzlich herbei und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, hat der Kunde EWE von Schäden gegenüber Dritten, die auf Grund des Schadensfalls eingetreten sind, freizuhalten.
3) Der Kunde haftet für Schäden am E-Roller nach den gesetzlichen Regelungen. Für Schäden am E-Roller, die der Kunde nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, haftet der Kunde jedoch höchstens bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung, die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.
EWE haftet dem Kunden für Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung von EWE selbst, der gesetzlichen Vertreter der EWE oder von Erfüllungsgehilfen der EWE beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform.
2) Bei Hinweisen auf missbräuchliche Nutzung der E-Roller, insb. schwerwiegende Verstöße gegen vertragliche Pflichten oder straßenverkehrsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit dem Führen des E-Rollers, steht EWE ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 13 Bedingungsänderungen
1) EWE ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zum Monatsersten zu ändern, wenn
die Bedingungen dieses Vertrages durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden, oder
die Bedingungen dieses Vertrages durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden, oder
sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert und dem Kunden bzw. EWE diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten
und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. EWE darf die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen.
2) Die Regelung des Absatz 1 gilt nicht für eine Änderung der Preise, der Hauptleistungspflichten, die Laufzeit des Vertrages und die Regelungen zur Kündigung.
3) EWE wird den Kunden mindestens sechs Wochen vor einer geplanten einseitigen Bedingungsänderung informieren. Darin teilt EWE den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widerspricht.
4) Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.
5) Wenn der Kunde der Änderung weder widerspricht noch fristlos kündigt, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bedingungen.
6) Der Kunde wird auf die Rechte und Folgen nach den Absätzen 3 bis 5 in der Mitteilung von EWE besonders hingewiesen.
Anlage 1 „Pflichten bei der Nutzung des E-Rollers“
a. den genutzten E-Roller pfleglich und schonend zu behandeln und die gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten,
b. Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen unverzüglich EWE telefonisch mitzuteilen,
c. den E-Roller stets gegen Diebstahl zu sichern, indem sich der Kunde versichert, dass der E-Roller nach Beendigung der Miete ebenso wie bei jedem kurzzeitigen Abstellen abgeschlossen ist,
d. sicherzustellen, dass das E-Roller nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
e. alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des E-Rollers, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von EWE übernommen werden,
f. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Lenker- bzw. Cockpitanzeige unverzüglich anzuhalten und EWE zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g. sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines E-Rollers der Akku ab Verlassen des Geschäftsgebietes ausreichende Kapazität aufweist, um den E-Roller wieder in das Geschäftsgebiet zurückzufahren,
h. sicherzustellen, dass sein Smartphone genügend Akkukapazität aufweist, um die Miete wieder beenden zu können (gegebenenfalls kann das Smartphone während der Nutzung über den vorhandenen USB-Port aufgeladen werden),
i. zu beachten, dass der E-Roller aufgrund des elektronischen Antriebes keine Antriebs- und Betriebsgeräusche emittiert, daher für Fußgänger und Fahrradfahrer schwieriger wahrnehmbar ist, was eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert
j. den E-Roller nur mit einem geeigneten Schutzhelm zu verwenden,
k. dass das mit dem E-Roller zu transportierende Gesamtgewicht einschließlich Fahrer und Beifahrer sowie mitgeführter Gegenstände (z. B. Rucksack, Taschen, Helm) eingehalten wird; in keinem Fall darf das vom Hersteller vorgegebene Gesamtgewicht von 200kg überschritten werden.
2) Dem Kunden ist es untersagt:
a. den E-Roller unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b. den E-Roller für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden, auf Messen und sonstigen Veranstaltungen auszustellen oder zu sonstigen fremden Zwecken zu benutzen,
c. den E-Roller bei Wetterbedingungen zu verwenden, für die den E-Roller aufgrund seiner Eigenschaften nicht geeignet ist (z.B. Schnee und Eis),
d. den E-Roller für Fahrzeugtests und Fahrschulungen zu nutzen, es sei denn, EWE hat dieser Nutzung zugestimmt,
e. den E-Roller einem Dritten zu überlassen,
f. mit dem E-Roller Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Roller beschädigen können oder die leicht entzündlich, giftig oder sonst gefährlich sind und haushaltsübliche Mengen übersteigen,
g. den E-Roller für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h. den E-Roller grob zu verschmutzen, zu bemalen oder Aufkleber anzubringen,
i. mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von zwei Personen zu befördern,
j. eigenmächtig Reparaturen, Änderungen, Umbauten oder sonstige technische Untersuchungen am E-Roller auszuführen oder ausführen zu lassen,
k. Kinder oder Kleinkinder unter 13 Jahren zu befördern,
l. mit dem E-Roller Fahrten ins Ausland zu unternehmen,
m. den E-Roller mit einem Transporter/Anhänger zu transportieren,
n. Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, insbesondere Akkus, zu bewegen oder zu entfernen,
o. ein E-Roller in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist,
p. sich anders als durch die ordnungsgemäße Nutzung der nicht modifizierten EWE App als Zugangsmittel Zugriff auf den E-Roller zu verschaffen,
Anlage 2 „Informationen zu Versicherungen von Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplaketten der Öffentlichen Versicherungen Oldenburg“
vor Antragstellung erhalten Sie von uns umfassende Unterlagen zum Versicherungsvertrag.
– die Vertragsinformationen nach der Informationspflichtenverordnung zum
Versicherungsvertragsgesetz (VVG-InfoV),
– die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder versicherungsplaketten,
– die Informationen zum Datenschutz und
– die Information über den Datenaustausch mit der informa HIS GmbH auf Grundlage der Art. 13 und 14 DSGVO.
Was sollten Sie über Ihren Versicherer wissen?
Die Oldenburgische Landesbrandkasse und die Öffentliche Lebensversicherungsanstalt sind Anstalten des öffentlichen Rechts und bilden gemeinsam die Öffentlichen Versicherungen Oldenburg.
Öffentliche Versicherungen Oldenburg: Öffentliche Lebensversicherungsanstalt und Oldenburgische Landesbrandkasse, Staugraben 11, 26122 Oldenburg; Postanschrift 26113 Oldenburg; Telefon 0441 2228-0 (zum üblichen Ortstarif), Telefax 0441 2228-444 www.oeffentlicheoldenburg.de, E-Mail: info@oeffentlicheoldenburg.de Vorstand: Dr. Ulrich Knemeyer, Jürgen Müllender, Angelika Müller
Vorsitzender der Aufsichtsräte: Herman Kasten
Handelsregister: Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Oldenburg HRA 3676 – Registergericht Oldenburg
Oldenburgische Landesbrandkasse HRA 3663 – Registergericht Oldenburg
Die Anschrift Ihres zuständigen Vertreters entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein.
Unsere Hauptbeschäftigungstätigkeit ist der Vertrieb von Versicherungen.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Niedersächsische Finanzministerium Hannover, Schiffgraben 10, 30159 Hannover.
Welches sind die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung?
Die wesentlichen Merkmale Ihres Versicherungsvertrags entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den gesetzlich geforderten Informationsblättern zu Versicherungsprodukten. Für das Versicherungsverhältnis gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherungen (AKB) für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette.
Was kostet Sie Ihr Versicherungsschutz und wann müssen Sie den Beitrag zahlen?
Der Beitrag für die Kfz-Versicherung für ein Fahrzeug mit einem Versicherungskennzeichen oder einer Versicherungsplakette richtet sich nach der Fahrzeugart und der Vertragsdauer. Den Gesamtbeitrag können Sie dem Tarif entnehmen.
Den Beitrag müssen Sie bezahlen, wenn Sie das Versicherungskennzeichen oder die Versicherungsplakette bei uns abholen.
Wie lange sind die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen gültig?
Unser Angebot einschließlich der dafür berechneten Beiträge ist bis zur Einführung eines neuen Tarifes am 01.03. des Folgejahres gültig.
Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt der Versicherungsschutz?
Der Vertrag kommt zustande, sofern wir Ihnen das Versicherungskennzeichen oder die Versicherungsplakette, den Versicherungsschein, die gesetzlich geforderten Informationsblätter zu Versicherungsprodukten, die Vertragsinformationen und die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette aushändigen und Sie die in Abschnitt C beschriebenen Zahlungsverpflichtungen erfüllt haben.
Der Versicherungsschutz beginnt, wenn wir Ihnen das Versicherungskennzeichen oder die Versicherungsplakette ausgehändigt haben.
Sie können Ihre Vertragserklärung, bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Öffentlichen Versicherungen Oldenburg, Oldenburgische Landesbrandkasse , 26113 Oldenburg, Telefax 0441 2228-444, E-Mail: info@oeffentlicheoldenburg.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Dieser Beitrag entspricht dem ausgewiesenen Gesamtbeitrag dividiert durch die Vertragslaufzeit in Tagen multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestand.
Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Wenn Sie den Beitrag bis zum Widerruf noch nicht gezahlt haben, führt dies dazu, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.
Wenn auf Ihren besonderen Antrag vorläufige Deckung gewährt worden ist, endet diese mit Eingang des Widerrufs bei uns gleichfalls.
Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 VVG wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.
Was sollten Sie zur Laufzeit des Vertrags und den Kündigungsbedingungen wissen?
Der Vertrag läuft bis zum 28./29.02., 24 Uhr des Folgejahres. Er endet dann, ohne dass Sie den Vertrag kündigen. Es existieren außerordentliche Kündigungsrechte (z.B. nach einer Obliegenheitsverletzung oder einem Schadenfall). Näheres zu diesen Kündigungsmöglichkeiten können Sie Abschnitt G der AKB entnehmen.
Welches Recht gilt für Ihren Vertrag und welches Gericht ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig?
Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände gemäß Abschnitt H der AKB.
Welches ist die Vertragssprache?
Die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Die Kommunikation wird ebenfalls in deutscher Sprache geführt.
Was können Sie tun, wenn Sie mit uns unzufrieden sind?
Falls Sie einmal mit den Leistungen der Öffentlichen Versicherungen Oldenburg unzufrieden sein sollten, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Vermittler. Selbstverständlich steht Ihnen auch unsere Hauptverwaltung zur Verfügung.
Sie haben auch die Möglichkeit, uns Ihr Anliegen per E-Mail unter beschwerde@oevo.de oder online über www.oeffentlicheoldenburg.de/beschwerde mitzuteilen.
Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V. Sie können damit das kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Ombudsmann erreichen Sie wie folgt:
Telefon 0800 3696000 (kostenfrei) oder aus dem Ausland +49 30 20605899 (gebührenpflichtig) Telefax 0800 3699000 (kostenfrei) oder aus dem Ausland +49 30 20605898 (gebührenpflichtig)
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Sie erreichen diese wie folgt:
Postfach 101, 30001 Hannover – Friedrichswall 1, 30159 Hannover
Telefon 0511 120-428; Telefax 0511 120-5772 (gebührenpflichtig) Internet: www.mw.niedersachsen.de E-Mail: info@mw.niedersachsen.de
Verbraucher, die diesen Vertrag online (z.B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. Für Fragen können Sie sich auch per EMail an uns wenden: beschwerde@oeffentlicheoldenburg.de
Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) für
Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette
Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Die Kfz-Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten:
Sprechen wir in Ihren Versicherungsbedingungen vom „Fahrzeug“, ist das im Versicherungsschein genannte Fahrzeug (Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen/ Versicherungsplakette) gemeint.
und deshalb Schadenersatzansprüche gegen Sie oder uns geltend gemacht werden.
Wir regulieren aufgrund der Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches des Straßenverkehrsgesetztes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts. Der Gebrauch des Fahrzeugs umfasst neben dem Fahren z.B. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.
A.1.1.2 Schadenersatz für begründete Ansprüche leisten wir in Geld.
A.1.1.3 Unbegründete Ansprüche wehren wir auf unsere Kosten ab. Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet sind.
A.1.1.4 Wir sind bevollmächtigt, gegen Sie geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren. Wir dürfen alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abgeben.
Mitversicherung von Anhängern und abgeschleppten Fahrzeugen
A.1.1.5 Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch hierauf. Der Versicherungsschutz umfasst auch Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug abgeschleppt oder geschleppt werden. Voraussetzung ist, dass für diese kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht.
Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger oder das abgeschleppte oder geschleppte Fahrzeug während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug löst und sich noch in Bewegung befindet.
b. den Eigentümer des Fahrzeugs,
c. den Fahrer des Fahrzeugs,
d. den Beifahrer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleitet,
e. Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das Fahrzeug mit Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird,
f. den Omnibusschaffner, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter des versicherten Fahrzeugs tätig ist,
g. den Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner eines nach A.1.1.5 mitversicherten Fahrzeugs.
h. Diese Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen uns erheben.
A.1.3.2 Bei Schäden von Insassen in einem mitversicherten Anhänger gelten die gesetzlichen Mindestversicherungssummen.
A.1.4.1 Sie haben in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Ihr Versicherungsschutz richtet sich nach dem im Besuchsland gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsumfang, mindestens jedoch nach dem Umfang Ihres Versicherungsvertrags.
A.1.4.2 Haben wir Ihnen die Grüne Karte ausgehändigt, gilt: Ihr Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. Hinsichtlich des Versicherungsumfangs gilt A.1.4.1 Satz 2.
A.1.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen. Genehmigte Rennen
A.1.5.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.
Bitte beachten Sie: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.2 dar. Beschädigung des versicherten Fahrzeugs
A.1.5.3 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs.
A.1.5.4 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das
Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug
verbundenen Anhängers oder
geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt wird und dabei am abgeschleppten Fahrzeug Schäden verursacht werden.
A.1.5.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadenersatzansprüchen wegen Beschädi-gung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden.
Versicherungsschutz besteht jedoch für Sachen, die Beifahrer eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person
A.1.5.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mit-versicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeugs zufügt. Versicherungsschutz besteht jedoch für Personenschäden, wenn Sie z.B. als Beifahrer Ihres Fahrzeugs verletzt werden. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen
A.1.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für reine Vermögensschäden, die durch die Nicht-einhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen entstehen. Vertragliche Ansprüche
A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Ver-trags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.
A.2.1.1 Ihr Fahrzeug
Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 (Teilkasko) oder A.2.2.2 (Vollkasko).
A.2.1.2 Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände
Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch dessen unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten unter A.2.1.2.1 aufgeführten Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind (mitversicherte Teile).Bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust von mitversicherten Teilen gelten die nachfolgenden Regelungen in A.2 entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.
Beitragsfrei mitversicherte Teile
A.2.1.2.1 Folgende Fahrzeugteile und folgendes Fahrzeugzubehör des versicherten Fahr- zeugs sind ohne Mehrbeitrag mitversichert:
a. Alle Teile, die werkseitig in das Fahrzeug eingebaut oder werkseitig durch ent-sprechende Halterung mit diesem fest verbunden wurden.
b. Alle Teile, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen mitgeführt werden müssen und diesen entsprechen, sowie Zubehör, das der Pannenhilfe oder ausschließlich der Unfallaufnahme dient.
c. Die zu Ihrem Elektrofahrzeug gehörenden Ladekabel, wenn sie unter Verschluss gehalten werden.
d. Die für die Nutzung eines fest eingebauten Navigationsgerätes erforderliche CD / DVD ist mitversichert, wenn das Navigationsgerät selbst durch Beschädigung unbrauchbar oder gestohlen wird.
A.2.1.2.2 Nicht versicherbar sind Sachen, die keine Fahrzeug- und Zubehörteile sind. Hierzu gehören insbesondere nicht mit dem Fahrzeug fest verbundene Sachen, wie z.B. Reisegepäck, Bekleidung, Ton- und Datenträger jeglicher Art mit Ausnahme der in A.2.1.2.1 genannten Datenträger, Mobiltelefone und mobile Multimedia- und Navigationsgeräte (auch bei Verwendung einer Halterung), Ladestationen von Elektrofahrzeugen.
A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert?
In der Teilkasko besteht Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung,
Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:
A.2.2.1.1 Versichert sind Brand und Explosion. Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Nicht als Brand gelten Schmor- und Sengschäden. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.
A.2.2.1.2 Versichert ist die Entwendung in den nachfolgenden Fällen: Diebstahl und Raub
1.1.1.1.a Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des Fahrzeugs auf-grund räuberischer Erpressung.
Wann ist die Unterschlagung versichert?
1.1.1.1.b Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug nicht zum Ge-brauch im eigenen Interesse, zur Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird.
1.1.1.1.c Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner Weise berech-tigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. Kein unbefugter Gebrauch ist es, wenn der Täter vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wird (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter) oder in einem Näheverhältnis zu den Verfügungsberechtigten steht (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehöriger).
A.2.2.1.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Über-schwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.
Lawinen, Erdrutsche, Erdfall
A.2.2.1.4 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Lawinen, Erdrutsch und Erdfall. Lawi-nen sind an Berghängen oder von Hausdächern niedergehende große Eis- oder Schneemassen. Unter einem Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen zu verstehen. Ein Erdfall ist ein naturbedingter Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.
A.2.2.1.5 Versichert ist der Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeugs mit Tieren aller Art. Eine Beschädigung der Lackierung ersetzen wir nur, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden an dem Fahrzeug verursacht hat.
Bruch an der Verglasung
A.2.2.1.6 Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. Als Verglasung gelten Glas- und Kunststoffscheiben (z.B. Front-, Heck-, Dach-, Seiten- und Trennscheiben), Spiegelglas und Abdeckungen von Leuchten. Nicht zur Verglasung gehören Glas- und Kunststoffteile von Mess-, Assistenz-, Kamera- und Informationssystemen, Solarmodulen, Displays, Monitoren sowie Leuchtmittel.
Ist ein Austausch der Frontscheibe erforderlich, ersetzen wir auch die Kosten für die Umweltplakette sowie anfallende Kalibrierungskosten. Leuchtmittel werden nur ersetzt, wenn diese im Zusammenhang mit einem weiteren Glasbruchschaden beschädigt werden.
Folgeschäden darüber hinaus sind nicht versichert.
A.2.2.1.7 Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeugs durch Kurzschluss ein-schließlich der dadurch bedingten Überspannungsschäden an angeschlossenen Aggregaten (z.B. Lichtmaschine, Batterie, Akkumulator (Akku) und Anlasser). Der Ersatz von Aggregatschäden ist auf 1.500 EUR je Schadenereignis begrenzt. Nicht versichert sind Schäden an angeschlossenen Geräten (z.B. Informations- und Unterhaltungssysteme) und Überspannungsschäden durch Blitzeinschlag. Folgeschäden darüber hinaus sind nicht versichert
A.2.2.1.8 Versichert sind Schäden durch Tierbiss (z.B. durch einen Marder) an Kabeln, Schläuchen und Leitungen. Die Höchstentschädigung für Folgeschäden ist auf 3.000 EUR je Schadenereignis begrenzt.
A.2.2.1.9 Wir ersetzen die Kosten für den Austausch von Tür- und Lenkradschlössern, sowie der dazugehörigen Schlüssel, wenn die Fahrzeugschlüssel anlässlich eines Einbruchdiebstahls – nicht aus dem Fahrzeug – oder durch Raub entwendet wurden.
A.2.2.2.2 Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.
Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere:
– Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen.
– Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Bedienen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung.
– Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen, z.B. Rangierschäden am Zugfahrzeug durch den Anhänger.
– Verwindungsschäden.
Vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeugs, die üblicherweise im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs entstehen, gelten nicht als Unfallschaden.
A.2.2.2.3 Versichert sind mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. Als berechtigt sind insbesondere Personen anzusehen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wurden (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige).
1.1.1.1.a dass Schiff strandet, kollidiert, leckschlägt oder untergeht oder
b. das Fahrzeug aufgrund der Wetterlage oder aufgrund des Seegangs über Bord gespült wird oder
c. das Fahrzeug deshalb über Bord geht, weil der Kapitän anordnet, das Fahrzeug zu opfern, um das Schiff, die Passagiere oder die Ladung zu retten (Havarie Grosse). Mitversichert sind darüber hinaus Aufwendungen, die Sie nach dem Prinzip der Havarieverteilung anteilig am Schaden fremder Fahrzeuge zu tragen haben, wenn diese zur Rettung von Schiff und Ladung geopfert werden müssen.
Dagegen geht Ihr Anspruch auf die Ihnen zustehende Vergütung aus dem HavarieGrosse-Verfahren auf uns über.
A.2.3 Wer ist versichert?
A.2.4.1 Sie haben in der Kaskoversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.
A.2.4.2 Haben wir Ihnen die Grüne Karte ausgehändigt, gilt: Ihr Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung und erstreckt sich auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind.
A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall?
Nachfolgende Entschädigungsregeln gelten bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs. Sie gelten entsprechend auch für mitversicherte Teile, soweit nichts anderes geregelt ist.
A.2.5.1 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?
A.2.5.1.1 Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbe-schaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.5.2.1.
A.2.5.1.2 Wir erstatten den Neupreis nach A.2.5.1.7, wenn
der Schaden innerhalb von 18 Monaten nach der Erstzulassung des Fahrzeugs eintritt und
sich das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalls im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar von dem Kfz-Hersteller oder –Händler erworben hat und die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung 80 % des Neupreises erreichen oder übersteigen.
Als Neufahrzeuge gelten auch Fahrzeuge, die für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen auf den Kfz-Hersteller oder –Händler zugelassen waren und zum Zeitpunkt der Zulassung auf Sie eine Laufleistung von nicht mehr als 100 km aufweisen.
Neupreisentschädigung für ein fest eingebautes Navigationsgerät
A.2.5.1.3 Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines fest eingebauten Navigationsgeräts ersetzen wir den Neupreis für ein gleichwertiges Gerät. Voraussetzung ist, dass das Gerät nicht älter als zwei Jahre ist und Sie die ursprüngliche Anschaffungsrechnung des Geräts einreichen.
Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Restwert und Neupreis?
A.2.5.1.4 Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen.
A.2.5.1.5 5 Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses bezahlen müssen. Der Wiederbeschaffungswert kann nicht über dem Neupreis liegen.
A.2.5.1.6 Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder zerstörten Zustand.
A.2.5.1.7 Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. Wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird, muss der Betrag eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden. Entscheidend für den Neupreis ist die unverbindliche Empfehlung des Herstellers abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.
Entsorgungs-, Zulassungs- und Überführungskosten
A.2.5.1.8 Wenn bei Zerstörung des Fahrzeugs aus den verbleibenden Rest- und Altteilen kein Veräußerungswert gemäß A.2.5.7.2 zu erzielen ist, übernehmen wir die Kosten für
die Entsorgung des Fahrzeugs.
A.2.5.1.9 Können Sie nach A.2.5.1.2 die Erstattung des Neupreises verlangen, ersetzen wir
darüber hinaus die Kosten für die Überführung und Zulassung eines
Ersatzfahrzeuges. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass das Ersatzfahrzeug
wieder bei uns versichert ist.
A. 2.5.2.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten
bis zu folgenden Obergrenzen:
a. Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten. Die Kosten werden jedoch nur maximal bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.1.5 übernommen. Dies müssen Sie uns durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.5.2.1b.
b. Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten. Die Kosten einer vollständigen Reparatur werden
jedoch nur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts (siehe A.2.5.1.6 und A.2.5.1.5) übernommen.
c. Wir zahlen die Entsorgungs- und Verbringungskosten sowie Zuschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung von Ersatzteilen (UPE-Aufschläge), wenn Sie diese durch eine Rechnung nachweisen.
A. 2.5.2.2 Ist Ihr Fahrzeug aufgrund einer Beschädigung nicht mehr fahrbereit, ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die
Reparatur geeigneten Werkstatt. Wir ersetzen die Kosten nicht, wenn ein Dritter Ihnen gegenüber verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Wenden Sie sich nach einem
Schadenereignis allerdings zuerst an uns, sind wir Ihnen gegenüber zur Leistung verpflichtet. Das gilt nur, soweit einschließlich unserer Leistungen wegen der Beschädigung des Fahrzeugs nach A.2.5.2.1 die Obergrenze nach A.2.5.2.1a oder A.2.5.2.1b nicht überschritten wird.
A.2.5.2.3 Werden bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht oder wird das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert, ziehen wir ab dem vierten Jahr nach der Erstzulassung von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag ab (neu für alt).
Die Entschädigungsleistung für Akkus von Elektrofahrzeugen richtet sich nach der Anzahl der Betriebsjahre des Akkus. Wir ziehen für jedes angefangene Betriebsjahr vom Kaufpreis einen Abzug neu für alt in Höhe von 10 % ab.
A.2.5.3 Sachverständigenkosten
A.2.5.4 Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer auf unsere Leistungen nach A.2.5.1 und A.2.5.2 erstatten wir nur, wenn und soweit diese für Sie bei der von Ihnen gewählten Schadenbeseitigung
tatsächlich angefallen ist. Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, soweit Vorsteuer abzugsberechtigung besteht.
A.2.5.5 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung
A.2.5.5.1 Wird das entwendete Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige in Textform wieder aufgefunden, sind Sie zur Rücknahme des Fahrzeugs
verpflichtet. Voraussetzung ist, dass Sie das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz nehmen können.
A.2.5.5.2 Wir zahlen die Kosten für die Abholung des Fahrzeugs, wenn es in einer Entfernung von mehr als 50 km von seinem regelmäßigen Standort aufgefunden wird. Ersetzt
werden die Kosten in Höhe einer Bahnfahrkarte 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1.500 km (Bahnkilometer). Entscheidend ist jeweils
die Entfernung vom regelmäßigen Standort des Fahrzeugs zum Fundort.
Eigentumsübergang nach Entwendung
A.2.5.5.3 Sind Sie nicht nach A.2.5.5.1 zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet, werden wir dessen Eigentümer.
A.2.5.6 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)?
Unsere Höchstentschädigung ist beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeugs nach A.2.5.1.7.
A.2.5.7 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile
A.2.5.7.1 Wir zahlen nicht für Veränderungen, Verbesserungen, Alterungs- und Verschleißschäden. Ebenfalls nicht ersetzt werden Folgeschäden wie Verlust von Treibstoff,
Wertminderung, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs.
A.2.5.7.2 Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben bei Ihnen und werden
zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet.
A.2.5.8 Selbstbeteiligung
Ist eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadenereignis für jedes versicherte Fahrzeug von der Entschädigung abgezogen.
A.2.6 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung
A.2.6.1 Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt haben, zahlen wir diese innerhalb von zwei Wochen.
A.2.6.2 Sie können einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen, wenn – wir unsere Zahlungspflicht festgestellt, haben und – sich die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadenanzeige feststellen lässt.
A.2.6.3 Ist das Fahrzeug entwendet worden, warten wir ab, ob es wieder aufgefunden wird. Deshalb leisten wir die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem
Sie uns den Schaden in Textform angezeigt haben.
A.2.6.4 Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.
A.2.7 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?
Fährt eine andere Person berechtigterweise das Fahrzeug und kommt es zu einem Schadenereignis, fordern wir von dieser Person unsere Leistung bei schuldloser oder fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht zurück. Jedoch sind wir bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens unter den Voraussetzungen des A.2.8.2 berechtigt, unsere Leistung soweit zurückzufordern, wie dies der Schwere des Verschuldens entspricht. Lebt der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft, fordern wir unsere Ersatzleistung selbst bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht zurück. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt unsere Leistung in voller Höhe zurückzufordern.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine in der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß A.1.2 mitversicherte Person, der Mieter oder der Entleiher einen Schaden herbeiführt.
A.2.8 Was ist nicht oder nur teilweise versichert?
A.2.8.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen.
A.2.8.2 Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gemäß § 81 VVG verzichten wir darauf, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verhaltens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn Sie
den Diebstahl des Fahrzeugs oder seiner Teile ermöglichen oder
Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken und Rennen
A.2.8.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (z.B. bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsicherheitstrainings, die nach den Richtlinien des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) abgehalten werden. Reifenschäden
A.2.8.4 Kein Versicherungsschutz besteht für beschädigte oder zerstörte Reifen. Versicherungsschutz für Reifenschäden besteht jedoch, wenn durch dasselbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden bei dem versicherten Fahrzeug verursacht wurden.
A.2.8.5 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.
A.2.8.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.
B Beginn des Vertrags
Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Übergabe des Versicherungskennzeichens oder der Versicherungsplakette und des Versicherungsscheins an Sie.
C Beitragszahlung
Die Beiträge sind Einmalbeiträge, die sofort bei Vertragsschluss und Erhalt des Ver sicherungskennzeichens bzw. der Versicherungsplakette zu entrichten sind
Der Mindestbeitrag je Vertrag beträgt 20 EUR.
Wenn die Dauer des Versicherungsschutzes weniger als ein Jahr beträgt, weil der Vertrag nach dem 01.03.beginnt, berechnen wir den Beitrag wie folgt:
bis zu 2 Monaten 20%
bis zu 3 Monaten40% 30%
bis zu 4 Monaten 40%
bis zu 5 Monaten 50%
bis zu 6 Monaten 60%
bis zu 7 Monaten 70%
bis zu 8 Monaten 75%
bis zu 9 Monaten 80%
bis zu 10 Monaten 90%
über 3 Monaten 100% des Jahresbeitrags.
D Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung
D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeugs?
D.1.1 Bei allen Versicherungsarten
D.1.1.1 Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Insbesondere darf das Fahrzeug nicht zur Vermietung eingesetzt werden.
D.1.1.2 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.
D.1.1.3 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Im Übrigen dürfen Sie, der Halter
oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.
D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung Alkohol und andere berauschende Mittel
D.1.2.1 Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Darüber hinaus dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Bitte beachten Sie: Auch in der Kaskoversicherung besteht für solche Fahrten nach A.2.8.2 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz.
D.1.2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen und den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und die behördlich nicht genehmigt sind.
Bitte beachten Sie: Behördlich genehmigte kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen sind vom Versicherungsschutz gemäß A.1.5.2 ausgeschlossen. Auch in der Kaskoversicherung besteht für Fahrten, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, nach A.2.8.3 kein Versicherungsschutz.
D.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, dürfen wir unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Bei einer Verletzung der Pflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung aus D.1.2.1 Satz 2 sind wir Ihnen, dem Halter oder Eigentümer gegenüber nicht von der Leistungspflicht befreit, soweit Sie, der Halter oder Eigentümer als Beifahrer einen Personenschaden erlitten haben.
D.2.2 Abweichend von D.2.1 müssen wir leisten, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.
D.2.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 5.000 EUR beschränkt. Außerdem gelten statt der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.
Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 VVG) vollständig oder teilweise von der Leistungspflicht befreit sind.
D.2.4 Ihnen, dem Halter und dem Eigentümer des Fahrzeugs gegenüber sind wir bei einer Pflichtverletzung nach D.1.1.2, D.1.1.3 und D.1.2.1 nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs die Pflichtverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht haben.
D.2.5 Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt (z.B. durch Diebstahl), sind wir vollständig von der Verpflichtung zur
E Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung
E.1.1.2 Sie müssen uns sofort informieren, wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde im Zusammenhang mit dem Schadenereignis ermittelt. Dies gilt auch, wenn Sie uns das Schadenereignis bereits gemeldet haben. Aufklärungspflicht
E.1.1.3 Sie müssen alles tun, was zur Feststellung des Schadenfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten:
a Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen (z.B. zum Alkohol- und Drogenkonsum des Unfallfahrers oder zur Unfallursache) zu ermöglichen und die dabei zumutbare und angemessene Wartezeit zu beachten (Unfallflucht nach §142 StGB).
b Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses, zum Umfang des Schadens und unserer Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir können verlangen, dass Sie in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) antworten.
c Sie müssen uns Untersuchungen zu den Umständen des Schadenereignisses, zu den Ursachen und der Höhe des Schadens und unserer Leistungspflicht erlauben, soweit es Ihnen zumutbar ist.
d Sie müssen uns angeforderte Nachweise (z.B. zur Schadenhöhe) vorlegen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann, diese zu beschaffen.
e Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen
befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Schadenminderungspflicht
E.1.1.4 Sie müssen bei Eintritt des Schadenfalls den Schaden abwenden oder mindern, soweit Ihnen das möglich ist.
Sie müssen hierbei unsere Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist.
E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung
E.1.2.1 Werden gegen Sie Ansprüche geltend gemacht, sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs mitzuteilen. Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen
E.1.2.2 Wird ein Anspruch gegen Sie gerichtlich geltend gemacht (z.B. Klage, Mahnbescheid), haben Sie uns dies sofort anzuzeigen.
E.1.2.3 Sie müssen uns die Führung des Rechtsstreits überlassen. Wir dürfen auch in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt beauftragen. Diesem müssen Sie Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen. Bei drohendem Fristablauf
E.1.2.4 Haben Sie einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer Behörde erhalten, dann müssen Sie fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf (z.B. Widerspruch) einlegen, wenn Ihnen bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung von uns vorliegt.
E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung
E.1.3.1 Bei Entwendung des Fahrzeugs oder mitversicherter Teile sind Sie abweichend von
E.1.1.1 verpflichtet, uns dies sofort in Textform anzuzeigen.
E.1.3.2 Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs bzw. mitversicherter Teile müssen Sie unsere Weisungen einholen, soweit die Umstände dies erlauben. Sie müssen unsere Weisungen befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist.
E.1.3.3 Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Tierschaden den Betrag von 500 EUR, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei sofort anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn Ihr Fahrzeug durch eine Person, die nicht berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen, mut- oder böswillig beschädigt wird.
E.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.3 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie eine Ihrer Pflichten grob fahrlässig, dürfen wir, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Für die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Auskunfts- oder Aufklärungspflicht im Schadenfall gilt folgende weitere Voraussetzung. Wir haben Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
E.2.2 Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.
E.2.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus E.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 2.500 EUR beschränkt.
E.2.4 Die Leistungsfreiheit erweitert sich auf einen Betrag von höchstens je 5.000 EUR, wenn Sie die Aufklärungs- oder Schadenminderungspflicht nach E.1.1.3 und E.1.1.4
vorsätzlich und
verletzt haben. Dies ist z.B. bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens der Fall.
E.2.5 Verletzen Sie Ihre Pflichten in der Absicht, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind wir von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei.
E.2.6 Verletzen Sie Ihre Pflichten nach
E.1.2.1 (Anzeige außergerichtlich geltend gemachter Ansprüche),
E.1.2.2 (Anzeige gerichtlich geltend gemachter Ansprüche) oder
E.1.2.3 (Prozessführung durch uns)
und führt dies zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, gilt:
– Bei vorsätzlicher Verletzung sind wir hinsichtlich des von uns zu zahlenden Mehrbetrags vollständig frei.
– Bei grob fahrlässiger Verletzung dürfen wir unsere Leistung hinsichtlich dieses Mehrbetrags in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen.
E.2.7 Verletzen Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung Ihre Pflichten nach E.1.1 und E.1.2 gelten statt der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.
F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen
F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten als Versicherungsnehmer sinngemäße Anwendung.
F.2 Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu. Dies gilt nicht für das Geltendmachen von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach A.1.2.
F.3 Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen.
Eine Ausnahme hiervon gilt in der Kfz-Haftpflichtversicherung:
Gegenüber mitversicherten Personen können wir uns auf die Leistungsfreiheit nur berufen, wenn
– die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder
– diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.
Sind wir zur Leistung verpflichtet, gelten statt der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestversicherungssummen. Entsprechendes gilt, wenn wir trotz Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch gegenüber dem geschädigten Dritten Leistungen erbringen. Der Rückgriff gegen Sie bleibt auch in diesen Ausnahmefällen bestehen.
G Laufzeit und Kündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall, Außerbetriebsetzung
G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag?
Der Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug, das ein Versicherungskennzeichen (z.B. Mofa) oder eine Versicherungsplakette (z.B. Segway) führen muss, endet mit dem Ablauf des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Verkehrsjahr läuft vom 01.03. bis zum 28./29.02., 24 Uhr des Folgejahres.
G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen?
G.2.1 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie den Vertrag kündigen.
Die Kündigung in der Kaskoversicherung ist wirksam, wenn sie uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugeht.
In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Kündigung wirksam, wenn sie uns innerhalb eines Monats nach folgenden Ereignissen zugeht: a Wir haben unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt.
b Wir haben Ihnen die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen.
c Das Urteil im Rechtsstreit mit dem Dritten ist rechtskräftig geworden.
G.2.2 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des Vertrags, wirksam werden soll.
G.2.3 Veräußern Sie das Fahrzeug oder wird es zwangsversteigert, geht der Vertrag nach G.6.1 oder G.6.4 auf den Erwerber über. Der Erwerber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb zu kündigen. Bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung beginnt die Kündigungsfrist des Erwerbers erst ab Kenntnis. Der Erwerber kann bestimmen, ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung oder zum Ablauf des Vertrags endet.
G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen?
G.3.1 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können wir den Vertrag kündigen.
Die Kündigung in der Kaskoversicherung ist wirksam, wenn sie Ihnen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugeht.
In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Kündigung innerhalb eines Monats nach folgenden Ereignissen in Textform zulässig: a Wir haben unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt.
c Ein Urteil im Rechtsstreit mit dem Dritten ist rechtskräftig geworden.
G.3.2 Wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie eine Ihrer Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs nach Abschnitt D verletzt haben. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie Ihnen innerhalb eines Monats, nachdem wir von der Pflichtverletzung erfahren haben, zugeht. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben.
G.3.3 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.6 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.
G.4 Zugang der Kündigung
Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb der jeweiligen Frist zugeht.
G.5 Beitragsabrechnung nach Kündigung
G.5.1 Bei einer Kündigung vor Ablauf des Verkehrsjahres steht uns der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende Beitrag anteilig zu, wenn Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen oder die Versicherungsplakette aushändigen. Die in Abschnitt C genannten Mindestbeiträge finden
G.5.2 Sofern Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen nicht aushändigen, steht uns der gesamte Beitrag für das laufende Verkehrsjahr zu.
G.6.1 Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, geht zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs die Versicherung auf den Erwerber über.
G.6.2 Den Beitrag für das laufende Verkehrsjahr können wir entweder von Ihnen oder vom Erwerber verlangen.
G.6.3 Sie und der Erwerber sind verpflichtet, uns die Veräußerung des Fahrzeugs unter Angabe des Namens sowie der Adresse und des Geburtsdatums des Erwerbers innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Unterbleibt die Mitteilung, droht unter den Voraussetzungen des § 97 VVG der Verlust des Versicherungsschutzes.
G.6.4 Im Falle der Veräußerung können der Erwerber nach G.2.3 oder wir nach G.3.3 den Vertrag kündigen. Die in Abschnitt C genannten Mindestbeiträge finden Berücksichtigung.
G.6.5 Die Regelungen G.6.1 bis G.6.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Ihr Fahrzeug zwangsversteigert wird.
G.7 Wagniswegfall
Fällt das versicherte Wagnis endgültig weg (z.B. durch Fahrzeugverschrottung), steht uns der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt des Wagniswegfalls zu, wenn Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen/ die Versicherungsplakette aushändigen. Die in Abschnitt C genannten Mindestbeiträge finden Berücksichtigung.
Sofern Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen/ die Versicherungsplakette nicht aushändigen, steht uns der gesamte Beitrag für das laufende Verkehrsjahr zu.
G.8 Was ist bei Außerbetriebsetzung zu beachten?
H Gerichtsstände
H.1 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen:
– dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist,
– dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlas sung örtlich zuständig ist.
H.2 Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen:
– dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs
befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben.
Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt
H.3 Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt haben oder Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen nach H.1 und H.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.
I Sanktionsklausel
Es besteht – ohne Rücksicht auf die übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Anhang 1 Art und Verwendung von Fahrzeugen
Zwei-, drei- und vierrädrige Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen
Moped, Roller, Mokick mit und ohne Anhänger Hubraum ≤ 50 cm3
Höchstgeschw. ≤ 45 km/h, bei Mokick, Roller, Moped auslaufender Bauarten bis
60 km/h zulassungsfrei,
Mofa 25 mit und ohne Anhänger Hubraum ≤ 50 cm3
Höchstgeschw. ≤ 25 km/h zulassungsfrei,
(bei Leichtmofas keine
Schutzhelmpflicht)
Leichtmofa mit und ohne Anhänger Hubraum ≤ 30 cm3
Höchstgeschw. ≤ 20 km/h
Leistung ≤ 0,5 kW
Leergewicht ≤ 30 kg
Geräusch ≤ 65 dB(A) zulassungsfrei,
Maschinell angetriebener Krankenfahrstuhl Höchstgeschw. ≤ 25 km/h (bis 30.06.99 ≤ 30 km/h) zulassungsfrei,
Leichtkraftfahrzeug, Minicars Höchstgeschw. ≤ 45 km/h
Leermasse ≤ 350 kg
Hubraum ≤ 50 cm3 oder bis 4 kW zulassungsfrei,
Kleinkraftrad dreirädrig Höchstgeschw. ≤ 45 km/h zulassungsfrei,
S-Pedelec Höchstgeschw. ≤ 45 km/h zulassungsfrei,
Elektrokleinstfahrzeuge* (z.B. EScooter, Segway) Höchstgeschw. ≤ 20 km/h zulassungsfrei, Vignette
* Elektrokleinstfahrzeuge gemäß Elektrokleinstfahrzeugeverordnung
Telefon: 0441 2228-0
Fax: 0441 2228-444
– Datenschutzbeauftragter – Staugraben 11
Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Dienstleistungen Ihnen gegenüber erbringen zu können. Ohne die Verarbeitung Ihrer Daten sind weder die Erstellung eines Versicherungsangebotes, noch der Abschluss oder die Durchführung des Versicherungsvertrages möglich. Ihre Daten verarbeiten wir entsprechend der Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutz-gesetzes (BDSG) sowie der Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft (sog. Code of Conduct, auch CoC). So verarbeiten wir Ihre persönlichen Daten (z. B. Name und Adresse) und Angaben (z. B. Geburtstag) wie auch die vertragsrelevanten Informationen zum versicherten Risiko (z. B. Ihrem Wohngebäude oder KFZ), um prüfen zu können, zu welchen Bedingungen das Risiko durch uns versichert werden kann und um den Vertrag laufend zu verwalten (z. B. zur Beitragsberechnung oder der Aufklärung von Widersprüchlichkeiten). Im Schadenfall benötigen wir weitere Angaben, damit wir unsere Entschädigungspflicht wie auch deren Höhe beurteilen können. Sowohl vor Abschluss als auch während der Laufzeit des Vertrages und im Leistungsfall kann es notwendig werden, dass wir Ihre Daten bei Dritten erfragen. So befragen wir z. B. in Einzelfällen Ihren Vorversicherer zur Validierung Ihrer Angaben. Entsprechend kann auch eine zweckgebundene Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, z. B. an unsere Rückversicherer, erforderlich sein. Bei diesen versichern wir unserseits Ihr wirtschaftliches Risiko, da wir es allein nicht in derselben Weise versichern könnten.
Im Schadenfall benötigen zudem je nach Vertragsart ggf. Sachverständige, Handwerker oder andere Dienstleister Ihre Daten, ohne deren Information und Leistung wir den Schaden(umfang) nicht allein beurteilen können.
Diese Datenverarbeitungen sind zur Erfüllung des Versicherungsvertrages mit Ihnen erforderlich und nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten) erforderlich sind, holen wir zuvor Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein.
Neben unseren Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Versicherungsvertrag haben wir umfangreiche gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Hierzu gehört in erster Linie das Versicherungsvertragsgesetz, nach dem wir bzw. unsere Vermittler verpflichtet sind, Sie anlassbezogen zu beraten. Dabei verarbeiten wir Ihre Daten so, dass alle bei uns gespeicherten Informationen herangezogen werden, um Sie umfassend beraten zu können. Darüber hinaus erhalten auch die für Sie zuständigen Vermittler Zugriff auf die hierfür erforderlichen Antrags-, Vertrags- und Schadendaten – nicht jedoch auf Ihre Gesundheitsdaten. Andere als die für Sie zuständigen Vermittler können – sofern Sie eine Beratung durch diese wünschen – neben Ihren persönlichen Daten und Angaben lediglich auf die Art der für Sie bereits bestehenden Verträge ohne weitere Details zugreifen. Diese Zugriffe werden zu Zwecken der Datenschutzkontrolle protokolliert.
Als Versicherer unterliegen wir spezifischen aufsichtsrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben, die eine Verarbeitung Ihrer Daten, bspw. zur Erfüllung von Melde- und Aufbewahrungsfristen auch nach Beendigung des mit Ihnen bestehenden Vertrages, rechtfertigen können. Zahlreiche weitere Auskunftspflichten können darüber hinaus die Herausgabe Ihrer Daten an staatliche Stellen wie Straßenverkehrs- und Steuerbehörden aber auch Sozialversicherungsträger begründen. In bestimmten Fällen ist nach dem Geldwäschegesetz außerdem die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zur Überprüfung Ihrer Identität erforderlich. Diese Datenverarbeitungen sind auf Basis von Art. 6 Abs. 1c) DSGVO zulässig.
Um unsere Dienstleistungen nachhaltig sicher und wirtschaftlich anbieten zu können, nutzen wir Ihre Daten auch aufgrund eigener berechtigter Interessen, aber nicht, um mit der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte Geld zu verdienen. So verarbeiten wir Ihre Daten etwa neben der reinen Vertragsbearbeitung auch, um die Sicherheit und den Betrieb unserer ITSysteme gewährleisten zu können. Darüber hinaus kann eine Verarbeitung Ihrer Daten erfolgen, um die Wirtschaftlichkeit unserer Dienstleistungen zu analysieren. So können Ihre Daten auch zur Erkennung von Hinweisen genutzt werden, die auf Unregelmäßigkeiten bis hin zum Versicherungsmissbrauch bzw. Betrug hindeuten können, insbesondere zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. In diesem Zusammenhang steht auch die Nutzung des Hinweis- und Informationssystems (HIS) der informa HIS GmbH. Näheres entnehmen Sie den gesonderten Informationen zum HIS.
Darüber hinaus ist es möglich, dass der Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist.
Für den Fall der Beendigung des Vertrages bleiben Ihre Daten für drei Jahre zur Beurteilung der Gesamtkundenverbindung weiterhin abrufbar. Zum Zwecke der Absatzförderung unserer Dienstleistungen werden Ihre Daten auch für Werbung hinsichtlich unserer eigenen Produkte und der Produkte der Unternehmen der Oldenburgischen Landesbeandkasse genutzt. Zur Verbesserung unserer Dienstleistungen sind wir zudem darauf angewiesen, Ihre Meinung zu unseren Produkten, aber auch zu allgemeinen Marktentwicklungen kennenzulernen. Wir werden deshalb Ihre Daten auch zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung verwenden. Diese Datenverarbeitungen sind zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zulässig. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang Ihre
Widerspruchsrechte als Betroffener.
Die Unternehmen der Öffentlichen Versicherungen Oldenburg (Oldenburgische
Landesbrandkasse, Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Oldenburg) sowie die ÖRAGRechtsschutzversicherung AG verfügen über gemeinsame Verfahrensabschnitte im Geschäftsablauf (z. B. für Telefondienst, Post, Inkassoverfahren). Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, werden Ihre Daten zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten oder zwecks Postbearbeitung in gemeinsam nutzbaren Datenverarbeitungsverfahren verwendet.
Um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erfüllen, aber auch unsere berechtigten Interessen wahren zu können, bedienen wir uns externer Unterstützung in Form von Druckereien, Versandgesellschaften, Marktforschungsunternehmen, IT-Dienstleistern, medizinischen Gutachtern, Rehadiensten, KFZ-Werkstätten, Sachverständigen/Schätzern, Rechnungsprüfern/ Restwertermittlern, Autohäusern, Mietwagenfirmen und Handwerkern. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister in der jeweils aktuellen Version können Sie zusätzlich auf unserer Internetseite unter https://www.oeffentlicheoldenburg.de einsehen.
Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung jederzeit zu widersprechen (Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f)
DSGVO, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die dieser Verarbeitung entgegenstehen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Dies gilt ebenso für Weiterverarbeitungen zu statistischen Zwecken (Art. 21 Abs. 6 DSGVO).
Ihr Widerspruch ist jeweils formlos möglich. Bitte beachten Sie unsere Kontaktdaten.
In einigen Sparten verarbeiten wir die Daten Ihres Versicherungsantrages automatisiert. Dabei wird anhand eines Programmes geprüft, ob wir nach Ihren im Antrag gemachten Angaben den beantragten Versicherungsschutz gemäß unseren Kalkulationsgrundlagen ohne weitere Prüfung zusagen können.
Sollten Sie mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sein, können Sie sich jederzeit an uns wenden und diese überprüfen lassen.
Im Rahmen der Entschädigung von Glasschäden in der Kraftfahrzeugkaskoversicherung erfolgt Ihre Entschädigung automatisch nach unseren Vorgaben entsprechend der vertraglichen Regelungen. Das Ergebnis der automatisierten Verarbeitung können Sie Ihrer Schadenabrechnung entnehmen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie sich jederzeit persönlich an uns wenden und die Abrechnung überprüfen lassen.
Als Versicherungsunternehmen sind wir auf Informationen zu unseren versicherten Risiken angewiesen, um die Schadenhäufigkeit und den Schadenaufwand im Hinblick auf die Versicherbarkeit kennenzulernen und unsere Tarifierung verbessern zu können. Hierzu werten wir unsere Kundeninformationen statistisch aus. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass wir Ihre Daten zu statistischen Zwecken verarbeiten. Die Erstellung von Statistiken unter Verwendung personenbezogener Daten ist auf Grundlage der Art. 6 Abs. 4, 5 Abs. 1 b) DSGVO zulässig. Erstellen wir Statistiken mit Kategorien besonderer personenbezogener Daten, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Bitte beachten Sie die Hinweise zu Ihren Betroffenenrechten.
Information der informa HIS GmbH über den Datenaustausch mit der informa HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO
Die informa HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das Hinweis- und Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft. Sie verarbeitet darin personenbeziehbare Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Versicherungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungs-unternehmen) hindeuten können.
Die informa HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunternehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/ Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.
direkt personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personenbezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre.
Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können gegenüber der informa HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die für die informa HIS GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-StresemannRing 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig.
Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich.
Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der informa HIS GmbH die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter:
www.infoma-HIS.de/selbstauskunft/ bei der informa HIS GmbH beantragen.
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