Source: http://sa18bb.forumieren.net/t38-4-fernlehre-hu
Timestamp: 2018-06-21 22:03:14
Document Index: 19192592

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§11', '§ 12', '§ 38', '§ 382', '§ 382', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

4. Fernlehre HÜ
von j.d. am So März 13, 2016 7:51 pm
Halli hallo vl hilft es jemandem (alle Angaben ohne Gewähr )
Alle Aufgaben wurden, wenn nicht anders angegeben, mit dem Skriptum Bittner B, Musil V, Reiter H.:Personen- und Familienrecht; Studiengang Soziale Arbeit der FH Campus Wien, SoSe 2016 gelöst.
1. Fall Gewalt in der Familie
vgl. Skriptum S. 90ff.:
Welche Möglichkeiten hat Frau K. aktuell?
Hier gilt es abzuklären, was Frau K. denn eigentlich möchte. Wenn sie sich von ihrem Lebensgefährten trennen will und sich vor ihm fürchtet, kann sie sich entweder an die Polizei oder an das für sie zuständige Gericht wenden.
Die Polizei kann gegenüber dem Lebensgefährten ein Betretungsverbot aussprechen. Dieses bezieht sich nicht nur auf die gemeinsame Wohnung, sondern, nach Erforderlichkeit, auf andere, von Frau K. frequentierte Orte. Da ebenso das Kind angegriffen wurde, ist die Polizei verpflichtet, die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren. Ebenso muss das Sicherheitsorgan Frau K. über geeignete Operschutzeinrichtungen und die Möglichkeit von einstweiligen Verfügungen zu informieren.
Wendet sich Frau K. direkt ans Gericht, kann sie (gegenüber ihrem Lebensgefährten) einen Antrag zum Verlassen der Wohnung stellen. Wenn Frau K. nach diesem keine weiteren Verfahren einleiten würde, gilt diese einstweilige Verfügung 6 Monate. Weiters könnte sie ein „Aufenthalts- und Kontaktverbot“ beantragen. Dieses gilt dann – wenn Frau K. keinen sonstigen Verfahren einleitet – 1 Jahr lang.
Was kann Frau K. bei einer neuerlichen Gewalttätigkeit Ihres Lebensgefährten tun?
Sollte sich der Angriff wiederholen, kann der „Aufenthalts- und Kontaktverbot“ noch um ein Jahr verlängert werden.
Was muss mit Frau K. bezüglich einer längerfristigen Perspektive besprochen werden?
Bezüglich einer längerfristigen Perspektive wäre es für Frau K. wichtig, die Obsorge, sowie Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind zu klären.
Da der Lebensgefährte von Frau K. ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist, wäre es bei einer Trennung für Frau K. sehr wichtig ihre finanzielle Lage abzuklären (bsp.: Mindestsicherung zu beantragen). Falls sie bei ihrem Lebensgefährten mitversichert war (was möglich wäre, da in der Lebensgemeinschaft ein Kind betreut wurde) wäre beim Anspruch auf BMS eine weitere Krankenversicherung geregelt.
Was kann das Jugendamt unternehmen?
Die Falldokumentation des Jugendamtes könnte als Beweis bei möglichen Verhandlungen dienen.
Das Jugendamt könnte dem Paar Hilfe zur Bewältigung von entstandenen Problemen und Krisen vermitteln. Weiters könnte das Jugendamt – falls dies nicht bereits geklärt ist – bei Anerkennung der Vaterschaft dem Paar zur Seite stehen.
2. Fall Erziehungshilfen u.a.
vgl. Skriptum S. 97 f.:
Können Sie etwas tun? Was passiert danach allenfalls?
An sich sind alle Institutionen, als auch Personen, welche einen Verdacht haben, zur Mittelungspflicht (bei einer Möglichen Kindeswohlsgefährdung) verpflichtet. Diese ist an den Kinder- und Jugendhilfeträger zu richten (in Wien also an die MA11 vgl. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/29/Seite.299240.html ).
Die MA11 muss dieser Verdachtsmeldung nachgehen und anhand des 4-Augen-Prinzips eine Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung erstellen.
Eine weitere mögliche Vorgehensweise innerhalb der Hilfeplanung wäre die Möglichkeit einer Beratung oder Unterstützung der Erziehung. Stimmen die Erziehungsberechtigten den notwendigen Erziehungsmaßnahmen nicht zu, so können diese – des Kindeswohls wegen – aber gegen ihren Willen getroffen werden. Im äußersten Fall könnte es bis zur Abnahme des Kindes kommen (vgl. Skriptum S.112).
Sind Sie als Sozialarbeiter*in auch privat stärker verpflichtet, hier etwas zu
Ich denke, dass ich in diesem Fall genauso stark zu einer Meldung verpflichtet bin, wie jede andere private Person, welche einen begründeten Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vermutet.
Variante: ein Kind wird von der Schulärztin untersucht, diese stellt eine chronische Unterernährung fest. Was wird die Schulärztin zu tun haben?
Da die Schulärztin dieses während ihrer „beruflichen Tätigkeit“ erfährt, ist sie zu einer Meldung an den Kinder- und Jugendhilfeträger verpflichtet. Die Verschwiegenheit, zu welcher sie durch ihren Beruf verpflichtet ist, spielt in diesem Fall keine Rolle (vgl. B-KJHG § 37).
vgl. Skriptum S. 117 f.:
Es wäre wichtig zu wissen, in welchem Bundesland sich Shirin aufhält – da das Jugendschutzrecht sowohl in der Gesetzgebung, als auch in der Vollziehung in die Kompetenz der Länder fällt.
Ich gehe davon aus, dass Shirin in Wien „fortgeht“. Da sie jedoch erst 15 Jahre alt ist, ist ein so langes Ausgehen nicht erlaubt. Sie dürfte, ohne eine Begleitperson, nur bis 22h ausgehen.
In der Öffentlichkeit dürfte Shirin auch nicht rauchen. Sie tut dies jedoch zuhause und unterliegt somit den Regeln, welche sie sich mit ihren Eltern ausgemacht hat, bzw. diese aufgestellt haben. Interessant ist bloß, woher die Minderjährige ihre Zigaretten bezieht, denn diese darf sie erst ab dem 16 LJ erwerben.
(vgl. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/174/Seite.1740250.html)
Welche Konsequenzen gibt es (und für wen), wenn das Jugendschutzgesetz nicht eingehalten wird?
Wenn dieses nicht eingehalten wird, ist mit Verwaltungsstrafen zu rechnen. Dies betrifft sowohl die Erziehungsberechtigen, als auch die Jugendlichen, sowie Unternehmen (wie in unserem Beispiel macht sich der Trafikant, der Shirin Zigaretten verkauft, strafbar) (vgl. Skriptum S. 117).
Re: 4. Fernlehre HÜ
von Theresia Ulbrich am Di März 15, 2016 2:05 pm
Beim Fall mit 15-jähriger Shirin, steht im Skript, dass sie mit 15 J. bis 1:00 ausgehen darf, bis 14J bis 22h!
Jasper und Casper leben in einer eingetragener Partnerschaft. Paolo und Paola leben in einer Lebensgemeinschaft. Alia und Achim sind verheiratet. Sie wollen jeweils ein Kind adoptieren.
Alia und Achim dürfen gemeinsam adoptieren, weil sie verheiratet sind.
Paola und Paolo dürfen nicht gemeinsam adoptieren.
Jasper und Casper dürfen nicht gemeinsam adoptieren.
Können die Personen das Kind ihres Partners / ihrer Partnerin adoptieren?
Alia und Achim ja.
Jasper und Casper ja.
Paola und Paolo nein.
Was sind denn grundsätzlich die Voraussetzungen einer Adoption?
- die Annehmenden müssen eigenberechtigt sein
- Mindestalter: mind. 25 Jahre
- Altersunterschied: mind. 16 Jahre und max. 45 Jahre
- zwei Personen dürfen nur gemeinsam annehmen, wenn sie miteinander verheiratet sind
von j.d. am Di März 15, 2016 2:17 pm
Ah danke Theresia - das ist supernett von dir! Ich hab die Aufgabe schon abgegeben
von MagdalenaSu am Do März 17, 2016 11:59 am
Sodala, hier sind meine Antworten. Sind noch nicht bewertet worden, also ohne Gewähr :-)
Frau Kafka wendet sich verzweifelt an Sie, als MitarbeiterIn einer Familienberatungsstelle. Sie zeigt Ihnen blaue Flecken am Oberarm und auf der Schulter und berichtet Ihnen davon, dass ihr Lebensgefährte sie vor 2 Tagen geschlagen hat, als er wieder einmal betrunken nach Hause kam.
Vor 3 Jahren ist sie zu ihrem Freund gezogen, sie haben ein gemeinsames Kind (1 1/2 Jahre alt) das vorwiegend von Frau K. betreut wird. Daher ist sie derzeit auch nicht berufstätig. Frau K weiß nicht, was sie jetzt tun soll.
Auch dem Kind gegenüber wird der Lebensgefährte rasch ungehalten wenn es nicht ruhig ist. Einen Klaps auf den Po setzt es alle paar Tage - oder er brüllt es an.
Frau Kafka hat in ihrer Situation zwei Möglichkeiten:
Frau Kafka kann sich an das Gericht wenden und einen „Antrag zum Verlassen der Wohnung“ stellen. Sie erfüllt dafür die Voraussetzungen des dringenden Wohnbedarfs und eines unzumutbaren Verhaltens des Antraggegners. Diese e.V. ist auf 6 Monate beschränkt, insofern sie zwischenzeitlich kein Scheidungsverfahren einleitet. Tut sie dies, verlängert sich das e.V. bis zum Ende des Hauptverfahrens. Da auch ein minderjähriges Kind involviert ist, wird auch der Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt. Der Lebensgefährte von Frau Kafka wird vom Vollstreckungsorgan aus der Wohnung gewiesen, muss alle Schlüssel zur Wohnung abgeben und darf noch persönliche Sachen und Dokumente mitnehmen.
Sie hat auch die Möglichkeit ein „Aufenthalts- und oder Kontaktverbot“ zu erwirken. Darin enthalten sind das Verbot für den Lebensgefährten sich an bestimmt zu bezeichnenden Orten aufzuhalten und mit Frau Kafka Kontakt aufzunehmen. Weiters können bei Eingriffen in die Privatsphäre zusätzliche Verbote in Kraft treten.
Diese e.V. kann für höchstens ein Jahr erlassen werden, insofern Frau Kafka kein Scheidungsverfahren einleitet.
Frau Kafka kann aber auch direkt die Polizei kontaktieren, welche ein Betretungsverbot betreffend der Wohnung und unmittelbarer Umgebung, Schule, Hort, Kindergarten und Umkreis von 50m aussprechen kann. Auch in diesem Fall werden dem Lebensgefährten die Schlüssel abgenommen und er darf wiederum die nötigsten Gegenstände mitnehmen. Wegen des minderjährigen Kindes wird umgehend die Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Frau Kafka wird über Opferschutzeinrichtungen und die Möglichkeit e.V. informiert (s.o.).
Das Betretungsverbot ist für 14 Tage aufrecht. Wird zwischenzeitlich ein Verfahren auf e.V. beantragt, verlängert sich das Betretungsverbot bis zum Ende des Verfahrens, längstens aber auf 4 Wochen.
Abhängig davon, ob zuvor ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde oder eine e.V. erlassen würde, hat Frau Kafka im Falle einer neuerlichen Gewalttätigkeit unterschiedliche Optionen: Wird das Betretungsverbot verletzt, kann der Lebensgefährte auf Grund einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe bis zu 500 € oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 14 Tagen erhalten. Wird das „Aufenthalts- und oder Kontaktverbot“ verletzt, kann die e.V. um ein Jahr verlängert werden.
Frau Kafka muss die Obsorge des Kindes klären und Unterhaltsverpflichtungen des Lebensgefährten dem Kind gegenüber geltend machen. Des Weiteren sollte sie etwaige Ansprüche beim AMS geltend machen, bzw. gegebenenfalls einen Antrag auf BMS stellen, um ihre finanzielle Lage zu sichern.
Sollte Frau Kafka selbst keine e.V. beantragen, kann diese das Jugendamt als Vertretung des minderjährigen Kindes selbst beantragen.
Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann Frau Kafka auch hinsichtlich einer Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung unterstützen. Ganz generell sollte das Jugendamt der Familie Unterstützung hinsichtlich der Kindeswohlgefährdung bieten.
Mit der Entscheidung G 119-120/2014 des VfGH wurden die diesbezüglichen Bestimmungen im AGBG aufgehoben und somit ab 1.1.2016 die Adoption sowohl von Stiefkindern auch für Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft, einer gleichgeschlechtlichen oder einer nicht-gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (unter Einhaltung der allgemein gültigen Voraussetzungen) ermöglicht. Eine Wahlkindadoption ist jetzt auch für Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft möglich.
Das heißt: Jasper und Casper sowie Alia und Achim dürfen gemeinsam adoptieren, Paolo und Paola können das nicht.
In allen drei Fällen dürfen die Kinder der jeweiligen Partner_innen adoptiert werden.
(Bis 31.12.2015 galt:
Eine gemeinsame Adoption ist nur für verheiratete Personen möglich. Das heißt, dass nur Alia und Achim gemeinsam ein Kind adoptieren können.
Sowohl Jasper und Casper als auch Alia und Achim dürfen jeweils die Kinder ihrer Partner_innen adoptieren. Paolo und Paola können das nicht.)
Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Adoption sind:
Die Annehmenden müssen eigenberechtigt sein, mindestens 25 Jahre alt und der Altersunterschied zwischen Wahleltern und Wahlkind muss mindestestens 16 Jahre und höchstens 45 Jahre betragen. Zwei Personen dürfen nur gemeinsam annehmen, wenn sie miteinander verheiratet sind (vgl. Skriptum S. 106); wie oben ausgeführt wurde diese Voraussetzung geändert.
Shirin, 15, geht freitags und samstags gern bis 4 Uhr früh aus.
Zu Hause in ihrem Zimmer darf sie rauchen.
Nein, Shirin darf laut dem Wr. Jugendschutzgesetz nur bis 1 Uhr ohne Begleitperson („Erziehungsberechtigte oder Personen über 18 Jahre, denen die Aufsicht über junge Menschen von den Erziehungsberechtigten fallweise anvertraut oder übertragen wurde, sowie Personen, denen im Rahmen einer Jugendorganisation junge Menschen anvertraut worden sind.“ § 3.3 WrJSchG) ausgehen.
Shirin darf zu Hause rauchen, da der Konsum von Tabakwaren bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur nicht an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in der Schule erlaubt ist (vgl. §11 WrJSchG).
Die Erziehungsberechtigen von Shirin können zur Verantwortung gezogen werden und mit einer Geldstrafe von bis zu 700 € (bzw. im Falle einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 3 Tagen) bestraft werden. Da Shirin bereits 15 ist, wird sie bei einer Übertretung von den Organen der öffentlichen Sicherheit auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufmerksam gemacht. Sie könnte aber auch bei der Behörde angezeigt werden, welche ihr ein Beratungs- und Informationsgespräch anordnen wird. Lehnt sie dieses Gespräch ab, kann sie eine Geldstrafe von bis zu 200 € erhalten, nicht jedoch eine Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. § 12 Abs. 1,3, 4 WrJSchG).
von Holnthoner am Do März 17, 2016 8:22 pm
Aufgabe zur 4. FUV
Bitte 3 Fälle bearbeiten
Sie kann sofort zur Polizei gehen und ein dort kann eine Maßnahme ohne Antrag durchgesetzt werden. Lt. Dem § 38 SPG kann ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein Betretungsverbot aussprechen, d.h. dass ihr Lebensgefährte die Wohnung unverzüglich zu verlassen hat (persönliche Gegenstände kann er noch mitnehmen), Schlüssel abgeben muss und nicht mehr die Wohnung betreten darf. Dies wird innerhalb von 3 Tagen von der Polizei geprüft und endet nach 14 Tagen, d.h. sie kann dann noch eine e.V. beim Gericht beantragen nach § 382b EO Schutz im Wohnbereich, da sie ein dringendes Wohnbedürfnis (hat keine Arbeit) hat und der Lebensgefährte sich unzumutbar verhält. D.h. körperlicher Angriff Drohung etc. gegenüber ihr und dem Kind!!! Diese ist dann auf 6 Monate beschränkt! Ebenfalls besteht die Möglichkeit einer eV. Nach § 382e EO, dh.. ein Aufenthalts- und Kontaktverbot, wenn es für sie und das Kind unzumutbar ist auf den Lebensgefährten zu treffen. Dies kann für 1 Jahr ausgesprochen werden und bei Zuwiderhandeln auf 1 Jahr verlängert werden.
Ich würde mit ihr auch einen Wohnortwechsel besprechen für längere Sicht bzw. ihr auch Opferschutzeinrichtungen nennen, wo sie sich hinwenden kann um eine gute Begleitung in dieser Situation zu haben.
Das Jugendamt hat auch das Recht nun als Vertreter eine e.V. zu stellen, falls dies die Mutter als gesetzliche Vertreterin nicht macht.
In der Wohnung nebenan lebt eine 4köpfige Familie auf 30m². Die Kinder, 6,8 und 11 Jahre alt scheinen oft tagelang alleine zu sein. In letzter Zeit hören Sie abends immer bis zu einer Stunde lautes Gebrüll der Mutter - die Kinder weinen hysterisch. Können Sie etwas tun? Was passiert danach allenfalls? Ich kann den Kinder- und Jugendhilfeträger in Wien die MA11 über die Situation informieren. Da ich nicht im Auftrag meines Arbeitgebers diese Mitteilung mache, bin ich lt. § 37 B-KJHG Abs 3 nicht dazu verpflichtet. (Eine Gefährdungsmeldung muss das K-JHTr. Unverzüglich prüfen lt. § 37B-KJHG) Die MA11 geht diesem nach und kann anhand des 4-Augenprinzips die Gefährdungsabklärung machen und sich einen Überblick über die häusliche Situation machen und der Mutter Hilfestellungen anbietet, um ihr den Alltag zu erleichtern. D.h. eine Hilfeplanung erstellen.
Sind Sie als Sozialarbeiter*in auch privat stärker verpflichtet, hier etwas zu unternehmen? Wie oben beantwortet, würde dies aber aus einer persönlichen Sichtweise trotzdem tun, da ich als DSA einen besseren Einblick habe in diese Situationen und weiß auch wie hilfreich ein Besuch und Hilfestellungen in dieser Situation sein können.
Variante: ein Kind wird von der Schulärztin untersucht, diese stellt eine chronische Unterernährung fest. Was wird die Schulärztin zu tun haben? Ja sie unstersteht Mitteilungspflicht gegenüber der MA11, lt. § 37 BKJHG Abs 3 Punkt 3.
3. Fall Pflegekindschaft
Frau Abel, Mutter dreier Kinder (8 Jahre, 5 Jahre, und 2 Jahre), lebt in einem kleinen Ort in Niederösterreich und ist seit der Geburt ihres dritten Kindes nicht mehr berufstätig.
Eine Nachbarin habe ein Pflegekind aufgenommen, sie interessiere sich auch dafür und hätte gerne nähere Informationen – so wendet sie sich an Sie – eine/r/n SozialarbeiterIn beim zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger.
•	Welche Informationen werden Sie an Frau A. weitergeben? Ich werde ihr kurz den Begriff definieren und ihr erklären, was dies bedeutet, dass Pflegeeltern die Pflege und Erziehung der Kinder übernehmen, aber nicht die Obsorge beinhaltet, d.h. dass sie das Recht hat betreffend dem Verfahren Anträge stellen kann. (Obsorge muss gerichtlich beantragt werden!) Dies geschieht auf Grund von Krisensituationen oder eventuelle für längere Zeit bis zur Volljährigkeit. Sie kann auch als alleinerziehende Mutter Pflegemama werden. Sie muss folgende Kriterien erfüllen: z.B. körperliche und psychische Gesundheit, Zuverlässigkeit, ebenso auch gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (dies wird ein wichtiges Kriterium auf Grund ihrer Arbeitslosigkeit sein!!)
•	Welche Aufgaben haben Sie, als SozialarbeiterIn am Jugendamt? Ich wähle die Pflegestellen aus und bewillige diese, beurteile die Eignung von Pflegepersonen, ich bereite die Pflegeverhältnisse vor, begleite diese und vermittle sie. Ich habe die Pflegeaufsicht und muss sofort eingreifen bei Gefährdung des Pflegekindes.
•	Welche Möglichkeiten hat Frau A. zu einem Pflegekind zu kommen? Sie muss zur zuständigen BH in NÖ melden und mit dem/der zuständigen DSA einen Termin ausmachen. Die BH ermächtigt sie dann zur grundsätzlichen Eignung. Sie muss einen aktuellen Einkommensnachweis bringen (Achtung sie ist derzeit nicht berufstätig – klären welche Bezüge sie hat), ein ärztliches Gutachten von ihr und ihren Kindern, ein psychologisches Gutachten über die Eignung, dass sie eine Pflegemutter sein kann, einen Strafregisterauszug und Nachweis, dass sie an einem Vorbereitungskurs für Adoptiveltern teilgenommen hat (Peter Pan – Verein). Ein weiteres Kriterium sind Gespräche mit der zuständigen Fachkraft für Sozialarbeit. (2 werden davon zu Hause stattfinden)
Danach ergeht dann die schriftliche Mitteilung, ob sie Pflegekinder aufnehmen darf oder nicht.
•	Frau A. hat große Scheu vor Gerichten und Behörden. Es war ihr schon sehr unangenehm hierher zu kommen – Inwieweit wird sie mit dem Gericht (mit welchem?) in Kontakt kommen? Ich glaube hier ist es möglich bezüglich der Obsorge in Berührung mit dem Gericht zu kommen, d.h. wenn sie eventuell auf Grund von Ableben der leiblichen Eltern oder so die Obsorge beantragen möchte. Oder wenn sie das Wohl des mjd. Kindes gefährdet, kann das Gericht die Obsorgerechte einschränken bzw. entziehen. Ebenso hat sie auch die Parteistellung bei einem Gerichtsverfahren (Obsorge, Besuchsrecht etc..).
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Fr Jun 22, 2018 12:03 am