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Timestamp: 2016-08-27 09:56:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 51']

Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG › Grundrechteforum
Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.
Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.
Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.
Mit dem Missbrauch der Grundrechte als Gnadenrecht und persönlicher Bereicherungsanspruch funktioniert das jedoch nicht.Teilen mit:E-MailDruckenFacebookTwitterPress ThisGoogle	Beitrags Navigation
Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESSEN vom 06. Januar 1947	Sozialgericht Berlin Präs-3133-17-12 Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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Das bedeutet, daß die Grundrechte grundsätzlich nach Art. 1 III, 8 GG anwendbar oder anzuwenden sind, demzufolge auf eine Genehmigung zu einer Versammlung bei einer Behörde verzichtet werden kann.
3. Juni 2012 · 7:59	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Das kommt auf das Versammlungsgesetz des entsprechenden Landes an. Generell dürfen Versammlungen nicht verboten, können aber mit Auflagen belegt werden. Das, was in Frankfurt gelaufen ist, ist die unzulässige »normative Kraft des Faktischen«.
3. Juni 2012 · 15:08	Antworten	aristo
Herr Wengel schreibt….
Ups…stelle gerade fest, das ich keinen Text mehr einfach markieren kann, um diesen als Zitat einzufügen. Das macht das Kommentieren nicht einfacher. Macht aber nichts. Es gibt immer einen Weg.
Im Grunde ist Art. <a href=“http://dejure.org/gesetze/GG/20.html“ title=“Art. 20 GG“>20</a> Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.
Dieses vermeintliche Abwehrrecht des Bürgers ist in Wahrheit ein Staatstrojaner. Nimmt man Artikel 20 Abs. 4 als Bürger in Anspruch, wird man wohl eher als Verbrecher verurteilt, denn als Freiheitskämpfer bejubelt. Dies war mir zwar schon seit Entstehung von diesem Absatz klar, woran ich aber weniger gedacht habe, ist der Umstand, das die öffentliche Gewalt sich hier einen Freibrief ausgestellt hat.
Übrigens, das 146GG-Projekt finde ich hochinteressant.
Wir brauchen bundesweite Volksentscheide Das Volk hat die Macht, sich selbst eine Verfassung zu geben und auf der Basis des GG eine Verfassung zu erstellen, die in der Geschichte beispiellos ist.
Millionen sagen, das ein Einzelnger nichts tun kann. 27. Mai 2012 · 23:56	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
AH! Vielen Dank für die Erinnerung des 21. Leitsatzes der BVerfGE 1, 14 – Südweststaat. Habe ich gerade in http://146gg.de nachgetragen.
28. Mai 2012 · 15:20	Antworten	Leser
Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/05/26/die-linke-fordert-sturz-des-grundgesetzes-und-neue-verfassung/
30. Mai 2012 · 2:54	Antworten	aristo
Freunde des GG, bitte keine Beiträge von radio-utopie.
Das GG ist eine Verfassung. Punkt. Natürlich kann man nach Artikel 146 GG eine neue Verfassung begründen, doch diese muss die unter der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel beinhalten.
Hier mal ein Auszug der Geschichte:
Als es um die Aufgabenbestimmung der „besonderen Organe“ des repräsentativen Systems ging, erklärte von Mangoldt: „In diesen Organen wird das Volk handelnd tätig. Man darf aber nicht sagen, nur in diesen Organen; dann wäre die Volksabstimmung ausgeschlossen.“
Und Carlo Schmid fügte hinzu: „Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie.“
31. Mai 2012 · 3:31	Antworten	Leser
Leider wird dieser Unfug, das GG sei eine Verfassung, stets wiederholt. Wäre es nicht von Art. 5 GG geschützt, sollte man dies verbieten, um Unsinn nicht weiter in Köpfen zu verfestigen. Wollten Sie diesen fundamentalen Unsinn weiter behaupten, legen Sie unzweifelhaft offen, dass Sie die Aussagen von Carlo Schmid weder verstehen noch staatsrechtlich faktische Tatsachen begreifen. Das wäre im Kontext der Grundrechtepartei äußerst blamabel.
1. Juni 2012 · 5:23	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Auch hier gilt http://146gg.de
1. Juni 2012 · 14:33	Antworten	grimoire
Meiner Meinung nach entpuppt sich der naive Glaube des Großteils der „Bewohner des Bundesgebietes“, daß Unrechtsstaaten, wie bspw. das zwölf Jahre währende „tausendjährige Reich“, durch ihre militärische Niederlage aufgehört haben zu existieren, bei näherer Betrachtung, als Irrglaube und Bestätigung der fortwährenden Unkenntnis und Ignoranz ihrer vermeintlichen Rechte und Pflichten sowie der komplexen historischen und (völker)rechtlichen Zusammenhänge.
Auf Papier gedruckte Absichtserklärungen, wie Verfassungen oder das Grundgesetz, halten bisher weder die Herrschenden aus Wirtschaft und Politik, noch die ihnen ergebene, weil weisungsgebundene, Exekutive und Judikative, davon davon ab die, vermeintlich für alle geltenden, Menschenrechte zu vergewaltigen – so lange sie gewählt werden.
„So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“
(Quelle: Potsdamer Abkommem vom 2. August 1945, III B 16)
20. Mai 2012 · 21:15	Antworten	Leser
„… wird verboten werden.“
Aber nur solange, bis sie abgeschüttelt wird. Meines Erachtens wird auch das Grundgesetz teilweise falsch verstanden oder frei interpretiert. Das GG für die BRD ist eine recht exakte Vorgabe der Besatzungsmächte, daher eben auch Grund-Gesetz. Es regelt die elementarsten Dinge. Gleichzeitig ist es „trotz“ seines Wortlautes wohl kaum dafür gedacht, Kriegsgefangenen ein Wohl angedeihen zu lassen, zumal die Voraussetzung einer bedingungslosen Kapitulation fpr sich spricht und faktscih ein zweites Versailles darstellt. Hier geht es nicht um Reichsallüren, sondern um faktische Tatsachen.
Das GG für die BRD kann keine Abwehrrechte gegen den Staat begründen, insoweit die BRD gar kein Staat ist. Wäre es anders, gäbe es kein Grundgesetz (mehr). Ein Grundgesetz ist grundsätzlich zeitlich befristet. Außerdem weist es zwingend einen Geltungsbereich auf. Interessanterweise wurden mit den Bundesbereinigungsgesetze die Geltungsbereiche der StPO, ZPO und des OWiG aufgehoben, sind also mit hin nicht mehr anwendbar und nicht gültig, da nichtig.
Amts- bzw. Staatshaftung ist nicht gegenständlich, insofern eine illegal organisierte Unverantwortlichkeit vorliegt. Fehlender Unterschriften von Richtern und anderen Amtsträgern sind dafür Beweis. Es gilt insofern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ernsthafte Interessen daran bestehen, die Souveränität Deutschlands *nicht* zu gewähren. Die deutsche Regierung operiert in exakt diesem Auftrag. Nicht der Wählerauftrag zählt. Sondern der geopolitische.
25. Mai 2012 · 19:51	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Schade. Damit begeben Sie sich (leider) auf einen Holzweg, welcher hier keine Relevanz hat. Sie vermischen (leider) Unsinn mit Intelligenz. Unsere Kriterien zum Thema Geltungsbereich, Deutsches Reich etc. sind eindeutig. Das Grundgesetz ist, unabhängig von seinem Zustandekommen, die ranghöchste Rechtsnorm, welche auf Grund ihrer juristischen Konstruktion sehr wohl Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat begründet und solange gilt, bis sie durch eine andere ranghöchste Rechtsnorm abgelöst wird. Dazu empfehle ich die Lektüre unter http://146gg.de.
25. Mai 2012 · 20:05	Antworten	Leser
Nicht gegen den Staat, sondern gegen die Verwaltung. Da hier jedoch sehr beharrlich vieles ausgeblendet und zu off-topic erklärt wird, mögen Sie gern bei Ihrer Ansicht bleiben.
26. Mai 2012 · 16:01	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Gegen den Staat und seine Institutionen. Siehe auch den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG, wo diese Institutionen explizit ausgeführt sind: »Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«
26. Mai 2012 · 16:54	Antworten	Leser
@Herr Wengel:
Damit möchten Sie andeuten, dass die BRD uneingeschränkt souverän ist – was nicht zuletzt Herr Schäuble ausdrücklich verneint hat? Man gewinnt den Eindruck, dass Sie in einer anderen Wirklichkeit leben, die wenig mit gegenwärtiger Realität gemein hat. Da hilft es auch nichts, sich auf das GG zu berufen respektive sich dahinter zu verbarrikadieren.
Nichts, absolut nichts, ist „unverbrüchlich“ außer den kosmischen Schöpfungsgesetzen. Alles Irdische unterliegt stetem Wandel. Was aristo anmerkt, ist wesentlich und längst bekannt. Man sollte Gesetze der Absicht nach begreifen können. Wortklauberei bewirkt wenig.
30. Mai 2012 · 3:10	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Ich deute nichts an, ich stelle fest, dass Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat deklariert.
30. Mai 2012 · 13:41	Antworten	Leser
Carlo Schmid (Staatsrechtler) 1948: „Wir haben keinen Staat zu errichten. […]“ Herr Schmid wusste genau, wovon er da spricht. Nämlich von „einem Teile Deutschlands“. Wenn Sie der Ansicht sind, das GG begründe Abwehrrechte gegen den Staat, beantworten Sie bitte die Frage, gegen welchen Staat?
1. http://www.youtube.com/watch?v=MZ0SUNnsbuw
2. http://www.youtube.com/watch?v=1A8cCMlwi3o
31. Mai 2012 · 0:38	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Gegen den Staat, der nach der zweifelhaften Rechtsprechung eines mit nationalsozialistischen Tätern besetzten Bundesverfassungsgerichts, mit dem Deutschen Reich „identisch“ zu sein beansprucht (spätestens seit BVerfGE 36, 1 [16]), anstatt mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 als seitdem ranghöchste Rechtsnorm alle nationalsozialistischen Anmaßungen eliminiert zu haben und sich als das zu erkennen geben, was das Grundgesetz vorschreibt: Ein sozialer und demokratischer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1), der sich den Grundrechten (Art. 1 Abs. 3 GG) des Souveräns, des Volkes (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), unterwirft und nur dazu da ist, diese zu erweitern und zu verteidigen.
31. Mai 2012 · 3:25	Antworten	Leser
Hat dieser Staat, den Sie nicht nennen, auch einen Namen, eine international anerkannte Länderkennung?
Das Grundgesetz sieht vor, die Freiheit und Einheit Deutschlands zu vollenden. Beantworten Sie bitte die Frage: Was ist Deutschland?
31. Mai 2012 · 22:47	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Siehe dazu http://146gg.de
1. Juni 2012 · 14:29	Antworten	Leser
Es ist zu begrüßen, wenn Sie konkrete Fragen auch ganz konkret, d.h. an Ort und Stelle, beantworten, ohne einen Verweis (Link) zu bemühen. Die Frage ist einfach gehalten und sollte entsprechend einfach zu beantworten sein. Ein Link tut diesem Anspruch jedenfalls kaum Genüge.
1. Juni 2012 · 17:07	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Vorschlag: Sie senden Ihre gesammelten Fragen in einem Text unter Ihrem Klarnamen an unsere E-Mail-Adresse, wir beantworten diese und veröffentlichen alles. Fragen zum Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit des Grundgesetzes wurden hier mehrmals beantwortet und wir werden diese nicht mehr jedem einzeln erläutern.
1. Juni 2012 · 17:41	Antworten	Leser
Der Sinn wurde nochmal geprüft und vom Landesvorstand Sachsen, Volker Schöne, der DPG bestätigt. Es besteht also kein Grund, anzunehmen, es handle sich um Fiktion.
1. Juni 2012 · 5:00	Antworten	Leser
Wieder diese reichsdeutsche Mischpoke hier kommentierend unterwegs, es ist einfach zum…! Wer hat denen die Legitimation erteilt, sich überall äußern zu dürfen? Das Dritte Reich ist implodiert und die Weimarer Verfassung und alles was sich davor getummelt hat, hatte dem Bonner Grundgesetz zu weichen und Schluss ist jetzt. Es geht mir auf den Senkel. Granitenen dumm, scheint hier wahrlich der einzig richtige Begriff für alle diejenigen zu sein, traurig aber einzig wahr, oder gibt es andere Erkenntnisse?
25. Mai 2012 · 22:24	Antworten	Leser
Art 5 GG erteilt diese Legitimation. Insoweit ist es amüsant zu sehen, dass sich manche, die sich so felsenfest darauf berufen, vor dem selben scheitern!
26. Mai 2012 · 15:54	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Dazu Art. 5 Abs. 2 GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
26. Mai 2012 · 16:52	Antworten	Leser
@Herr Wengel zu Art. 5 Abs. 2 GG:
Diese sind weder gefährdet noch verletzt. Der Hinweis, ruhig Blut zu bewahren, ist an treue Genossen hier gut gesetzt.
30. Mai 2012 · 2:46	Antworten	grimoire
Wieder diese reichsdeutsche Mischpoke unterwegs …
Bitte erklären Sie hier öffentlich und innerhalb von einundzwanzig Tagen, dass die von Ihnen getroffene Behauptung auf meinen Kommentar nicht zutrifft.
Anderenfalls werde ich gerichtlich gegen Sie vorgehen!
26. Mai 2012 · 20:08	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Ruhig Blut. Den Kommentarverlauf betrachten und dann wird klar, dass das eine Antwort auf den Kommentar 672 vom Leser am 25. Mai um 19.15 ist.
26. Mai 2012 · 20:43	Antworten	brd2go
Wurden mit den Bundesbereinigungsgesetzen nicht nur die jeweilen „Einführungsgesetze“ von StPO, ZPO und des OWiG aufgehoben?
14. Juli 2012 · 22:03	Antworten	Grilleau
Doch das wird ein wenig dauern denn ich muss alles abschreiben, denn es lässt sich nicht einfach aus Eurer Seite heraus kopieren. Ich nehme an Ihr habt da einen besonderen Kopierschutz eingebaut.
20. Mai 2012 · 11:32	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Ich schicke es gleich per mail.
20. Mai 2012 · 11:40	Antworten	Grilleau
Ich würde diesen Artikel gerne auf meinem Blog eins zu eins übernehmen, denn er ist meines Erachtens sehr wichtig …
20. Mai 2012 · 11:13	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
Gern mit Autoren-, Quellenangabe und Link 20. Mai 2012 · 11:24	Antworten	I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)
PS: Und dem Hinweis „Mit freundlicher Genehmigung“ 20. Mai 2012 · 11:26	Antworten	Veröffentlicht von Grundrechtepartei	19 Mai 2012
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