Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=8%20AZR%20705/11
Timestamp: 2019-05-20 01:56:05
Document Index: 289964595

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', '§ 276', '§ 280', '§ 823', '§ 619', '§ 611', '§ 611', '§ 286', '§ 254', '§ 254', '§ 249', '§ 81']

BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,46015
BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 (https://dejure.org/2012,46015)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 (https://dejure.org/2012,46015)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 (https://dejure.org/2012,46015)
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Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt; grobe Fahrlässigkeit; Haftungsobergrenze
§ 249 Abs 1 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - Fahrlässigkeit, grobe
Zur Arbeitnehmerhaftung bei Unfall durch Trunkenheitsfahrt
Haftungsobergrenze für den grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer
Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung
Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr
Haftung des Arbeitnehmers für von ihm dem Arbeitgeber während einer Trunkenheitsfahrt zugefügten Schaden
Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt - Haftungsobergrenze
ArbG Augsburg, 24.02.2011 - 7 Ca 895/10
Für Schäden, die ein Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht, haftet er nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, grundsätzlich in vollem Umfang (BAG (GS) vom 27. September 1994 - GS 1/89 -, NZA 1994, 1086; BAG vom 15. November 2012, - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; Staudinger, BGB, 2011, § 619 a Randziffer 72 ff;… Fandel/Hausch, juris PK-BGB, 6. Auflage 2012, § 611 BGB Randziffer 321, jeweils m. w. N.).
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - BAG AP Nr. 136 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist und wie weit diese zu gehen hat, ist aufgrund eine Abwägung der maßgebenden Umstände zu entscheiden (§§ 286, 287 ZPO; BAG vom 15. November 2012, a. a. O. BAG vom 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 -, AP Nr. 15 zu § 254 BGB).
Die dem Beklagten somit auch zukommenden Haftungserleichterungen der Höhe nach dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, etwa mit einer maximalen Belastung von höchstens drei Monatsgehältern (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.;… BAG vom 28. Oktober 2010, a. a. O.).
Der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert, schließt feste summenmäßige Haftungsbeschränkungen aus (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127).
Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 15.11.2012 - DB 2013, 705- unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats d. BAG vom 27.09.1994 - GS 1/89).
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 25; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 18) .
Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 26 mwN) .
Das Verschulden des Schädigers muss sich dabei sowohl auf die pflichtverletzende Handlung als auch auf den Eintritt des Schadens beziehen (BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 20 mwN) .
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Rz. 25, m.w.N., zitiert nach Juris).
Eine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung gibt es nicht, sie festzulegen wäre dem Gesetzgeber vorbehalten (…vgl. BAG, Urteile vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - Rz. 25, m.w.N., NZA 2011, 345, 348 und vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Rz. 26 ff., m.w.N., zitiert nach Juris).
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist; dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten durfte, anzunehmen ist, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (vgl. BAG 15. Dezember 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 43, mwN, zitiert nach juris).
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (…BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 49;… 15. September 2016 - 8 AZR 187/15 - Rn. 54; 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 25;… 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 22, zitiert nach juris).
Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber zum Abschluss einer Kaskoversicherung verpflichtet ist, ergibt sich im Einzelfall aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; fehlt es insoweit - wie hier - an Regelungen, so besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Abschluss einer Kaskoversicherung nicht (…vgl. BAG 24. November 1987 - 8 AZR 66/82 - Rn. 23; vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 53, BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 45, jeweils zitiert nach juris).
Das gilt in besonderem Maße für den Beklagten als Berufskraftfahrer (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2012, 8 AZR 705/11 - zitiert nach juris , Rn. 23).
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten kann zu berücksichtigen sein (BAG, Urteil vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - zitiert nach juris - Rn. 25).
Insbesondere solange es dem Arbeitnehmer möglich und zumutbar ist, von seinem Lohn den verursachten Schaden voll umfänglich zu begleichen, ist auch keine Einschränkung der Haftung im Falle einer groben Fahrlässigkeit angezeigt (BAG, Urteil vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - zitiert nach juris , Rn. 32).
Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (… BAG 15. September 2016 - 8 AZR 187/15 - Rn. 54; 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 25 ;… 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 18 ) .
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob der Tatsachenrichter von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (… BAG 15. September 2016 - 8 AZR 187/15 - Rn. 56; 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 20 mwN) .
LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2014 - 4 Sa 295/13
Arbeitnehmerhaftung, Drittschädigung, grobe Fahrlässigkeit, Kraftfahrer, …
Nur der Vollständigkeit halber soll darauf hingewiesen werden, dass der entsprechenden Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Arbeitnehmer K... auch nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2012 (8 AZR 705/11 -, zitiert nach Juris) entgegensteht.
tragen (BAG Urteil vom 15.12.2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach Juris Rn. 25).
(BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach Juris Rn. 25-26).
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, wie sich aus der fehlenden Genehmigung bei dieser Sachlage ein Verschulden auch in Bezug auf den Schaden hätte ergeben sollen (vgl. zu dieser Anforderung BAG 15.11.2012 - 8 AZR 705/11, DB 2013, 705 Rn. 20).
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 -, Rn. 22, juris).