Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_01_2012_4_StR_636_11_Unterbringung_eines_Angeklagten_-d4763764.html
Timestamp: 2016-12-06 01:13:00
Document Index: 147057236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10943Aktenzeichen: 4 StR 636/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Siegen - 05.09.2011Rechtsgrundlage:§ 64 StGBFundstelle:NStZ-RR 2012, 203-204Verfahrensgegenstand:schwerer Raub u.a. Redaktioneller Leitsatz:Für die nach § 64 StGB anzustellende Gefährlichkeitsprognose ist nicht auf einen Zeitpunkt im Laufe oder nach Abschluss der in Aussicht genommenen freiwilligen Therapie abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. BGH, 24.01.2012BGH, 24.01.2012