Source: https://wirmattsee.at/otelo/statuten/
Timestamp: 2019-12-09 01:58:58
Document Index: 386531015

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§15', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 34']

Statuten des Vereins - OTELO Mattsee
“OTELO Mattsee – Offenes Technologielabor”
Der Verein führt den Namen “OTELO Mattsee – Offenes Technologielabor“.
Er hat seinen Sitz in Mattsee und erstreckt seine Tätigkeit auf die Marktgemeinde Mattsee,
die umliegenden Gemeinden und darüber hinaus.
Der Verein bezweckt die Konzeption und Schaffung von offenen Räumen
für technisch-kreative Aktivitäten.
Der Verein übernimmt die Trägerschaft für den OTELO Standort Mattsee.
Der Verein verfolgt ausschließlich sowie unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung – §§ 34 ff BAO und ist nicht gewinnorientiert.
Dem Verein steht es frei, gemeinsam mit anderen OTELO Regionalgruppen und deren Standorten bei Bedarf einen überregionalen OTELO Dachverband zu gründen, wobei stets die Unabhängigkeit der einzelnen Standorte unangetastet bleibt.
Dem Verein steht es frei, bei einer gemeinnützigen Gesellschaft mbH. Gesellschafter zu werden.
§ 3: Mittel zur Errichtung des Vereinszwecks
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel errichtet werden.
Bereitstellen von Räumlichkeiten und Werkstätten
Durchführen von Workshops, Vorträgen und Seminaren
Durchführen von Diskussionsveranstaltungen und Kongressen
Einrichtung einer Mediathek
Durchführung von künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen
Unterstützung durch Privatpersonen, Unternehmungen und Sponsoren
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen. Die Bezeichnung „OTELO Mitglieder“ für ordentliche Mitglieder ist zulässig. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Die Bezeichnung „Fördernde Mitglieder“ für außerordentliche Mitglieder ist zulässig. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die sich mit dem Vereinszweck identifizieren.
Der Austritt ist jederzeit möglich und ist dem Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von dem Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung, über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel den betreffenden Mitgliedern dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
OTELO Gruppe (§15)
Die Generalversammlung ist die “Jahreshauptversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlichen, mittels Telefax oder per E-Mail an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Faxnummer oder E-Mail-Adresse einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch eine/n Rechnungsprüfer/in (abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellte/n KuratorIn (Abs. 2 lit. d).
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig. Eine Einbindung ordentlicher Mitglieder über internetbasierte Bild- und
Tonübertragung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Mitglied, das die übrigen anwesenden der Generalversammlung mehrheitlich dazu bestimmen.
für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. Außerdem können zusätzlich bei Bedarf beliebig viele „Freie Funktionen“ in den Vorstand gewählt werden.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/r Kurators/in beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand kann von jedem Vorstandsmitglied, schriftlich oder mündlich einberufen werden.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eine/s Nachfolgers/in wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das “Leitungsorgan” im Sinne des Vereingesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses im Sinne des Vereinsgesetzes 2002;
in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
Gründung, Aufnahme oder Auflösung von OTELO Gruppen.
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigung des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnung zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglich Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmann/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/ der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
Den Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
§ 15: OTELO Gruppe
Eine sogenannte „OTELO Gruppe“ ist ein unbefristetes Vereinsorgan, das gemäß dem Vereinszweck zu bestimmten Sachbereichen, Projekten und Aufgabengebieten auf Beschluss des Vorstands gegründet oder aufgenommen werden kann.
Die Bezeichnungen „Projektgruppe“, „Nest“ oder „Node“ sind für die „OTELO Gruppe“ zulässig.
Die „OTELO Gruppe“ setzt sich aus „OTELO Mitgliedern“ zusammen, die im jeweiligen Sachgebiet arbeiten. Diese „OTELO Gruppenmitglieder“ können über ihre internen Entscheidungsstrukturen selbst bestimmen, wobei stets alle anwesenden „OTELO Gruppenmitglieder“ stimmberechtigt sind. Die Teilnahme von Gästen ist ausdrücklich erwünscht, deren Stimmrecht ist am Beginn des jeweiligen Treffens zu klären. Die Bezeichnung „Nodemitglied“ für „OTELO Gruppenmitglieder“ ist zulässig.
Die „OTELO Gruppe“ ist verpflichtet, gegenüber dem Vorstand eine Ansprechperson zu nennen. Die Bezeichnungen „Nodesprecher/in“, „Keynodespeaker“ und „Projektleiter/in“ sind je nach Sachverhalt zulässig. Diese besagte Person hat das Recht, mit beratender Stimme bei Vorstandssitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht ohnehin in selbigem Mitglied ist.
Die „OTELO Gruppe“ arbeitet im Rahmen ihres Sachbereiches selbstständig und unabhängig. Entscheidungen, die über das jeweilige Sachgebiet hinaus den gesamten Verein betreffen oder möglicherweise die Vereinsgeschäfte als Ganzes beeinflussen, bedürfen einer Genehmigung durch den Vorstand.
Die „OTELO Gruppe“ nutzt die vom Verein zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten an einem Standort und kann auf die vorgesehene Infrastruktur zurückgreifen. Die „OTELO Gruppe“ hat das Recht über Arbeitsabläufe und den Raumzugang in ihrem Sachbereich selbst zu entscheiden.
Für die „OTELO Gruppe“ gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/in binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigen Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO zu verwenden.
Es darf keine Ausschüttung von Vereinsvermögen an Mitglieder erfolgen, von Mitgliedern geleistete Einlagen werden jedoch rückerstattet.