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Timestamp: 2016-10-23 22:13:45
Document Index: 229198753

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 677/03 (28.05.2004)
I 677/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
T.________, 1970, Beschwerdef�hrer,
Der 1970 geborene, am 14. Dezember 1996 aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz eingereiste T.________ war in den Monaten April und Mai 1998 bei der Firma B.________ AG, vom 1. Januar bis 31. M�rz 1999 bei A.________ sowie - zuletzt - vom 1. Mai 2001 bis 31. M�rz 2002 bei der Firma E.________ AG t�tig. Vom 16. Mai 2002 bis 15. Mai 2004 entrichtete ihm die Arbeitslosenversicherung Taggelder. Am 30. August 2002 meldete T.________ sich unter Hinweis auf eine seit Januar 2002 bestehende Erkrankung der Wirbels�ule bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte in beruflich−erwerblicher Hinsicht Ausk�nfte der letzten Arbeitgeberin vom 6. September 2002 sowie der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 10. September 2002 ein und veranlasste einen Zusammenruf der individuellen Konten (IK). Des Weitern zog sie einen Bericht des Dr. med. R.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 20. September 2002 bei. Gest�tzt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t sowohl die Zusprechung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen wie auch einer Rente (Verf�gung vom 9. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher T.________ u.a. Berichte des Dr. med. D.________, Oberarzt des Psychiatriezentrums, Spital I.________, vom 30. Juni, 27. November 1997 und 21. Januar 1998 sowie der Frau Dr. med. P.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Juli 1997 beibrachte, mit Einspracheentscheid vom 25. April 2003 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 24. September 2003).
T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Zusprechung von Umschulungsmassnahmen oder einer Invalidenrente.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten - erstere unter Verweis auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid - auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 25. April 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7), Invalidit�t (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16) zu ber�cksichtigen sind. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. das erw�hnte Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG f�hrt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.4; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
1.3 Die Vorinstanz hat ferner die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in den bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen, hier massgeblichen Fassungen), zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) sowie zum im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu pr�fen ist zun�chst der Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers.
2.1 Umstritten ist dabei zur Hauptsache, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass krankheitsbedingt eine verminderte Arbeitsf�higkeit besteht.
Der Versicherte macht eine Einbusse seines Leistungsverm�gens seit Januar 2002 geltend. Zufolge der am 30. August 2002 erfolgten IV-Anmeldung k�nnten, selbst wenn fr�here invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunf�higkeiten best�nden, Leistungen nur f�r die Zeit ab 1. August 2001 nachbezahlt werden (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG; ein Anwendungsfall von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG liegt nicht vor). Mit Blick auf die gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG f�r die Entstehung des Rentenanspruchs erforderliche mindestens einj�hrige, durchschnittlich 40 % betragende Arbeitsunf�higkeit - der in Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG normierte Tatbestand f�llt ausser Betracht - erwiesen sich diesfalls die Verh�ltnisse ab August 2000 als massgeblich.
2.2 Dr. med. R.________, bei welchem der Beschwerdef�hrer seit anfangs 2002 in Behandlung steht, f�hrte in seinem Bericht vom 20. September 2002 aus, dass auf Grund der seit 8. Januar 2002 bestehenden R�ckenproblematik (lumboradikul�res Syndrom S1 links, Diskushernie mediolateral L5/S1 links und L4/5 rechts sowie Synovialzyste L5/S1 links) die bisherige T�tigkeit als TCN-Gehilfe zwar nicht mehr, eine leichte bis mittelschwere Arbeit mit Wechselbelastung der Wirbels�ule ohne regelm�ssiges Heben von Lasten �ber 20 kg indessen noch im Umfang von acht Stunden t�glich unvermindert zumutbar sei. Keine Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit enth�lt bei jedoch gleichlautender Diagnose der Untersuchungsbericht des Dr. med. K.________, Spital L.________, Abteilung f�r R�ntgendiagnostik und Nuklearmedizin, vom 22. Januar 2002.
Im Lichte dieser Aktenlage gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer seit Januar 2002 in einer leichten bis mittelschweren, seinen Leiden Rechnung tragenden T�tigkeit vollumf�nglich arbeitsf�hig sei. Dem ist beizupflichten.
2.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
2.3.1 Namentlich verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten eine versicherte Person arbeitsunf�hig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden der versicherten Person kann, insbesondere wenn es sich wie im vorliegenden Fall in keiner Weise mit der Auffassung der �rzte deckt, f�r sich allein nicht massgebend sein. So d�rfte ein Patient kaum je in der Lage sein, seine gesundheitlichen Beeintr�chtigungen einer objektiven Betrachtungsweise zu unterziehen und die ihm - auch nach Massgabe der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht - noch zumutbaren T�tigkeiten bzw. deren Ausmass selbstst�ndig zu bestimmen. Zur Ermittlung der Arbeitsf�higkeit ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) somit regelm�ssig auf �rztliche Unterlagen angewiesen, von denen abzuweichen nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen Anlass besteht, so etwa bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit oder einander widersprechenden medizinischen Aussagen. Allein die pers�nlichen Angaben der versicherten Person zu der ihr noch verbliebenen Arbeitsf�higkeit verm�gen, ohne entsprechende �rztliche Beurteilung, indes keine andere Betrachtungsweise herbeizuf�hren. Anzuf�gen bleibt in diesem Zusammenhang, dass der Versicherte sich trotz der von ihm im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren behaupteten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gegen�ber der Arbeitslosenversicherung stets als im Rahmen einer Vollzeitstelle vermittlungsf�hig eingestuft hat.
2.3.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten psychischen St�rungen enthalten die im Einspracheverfahren erstmals aufgelegten Berichte des Dr. med. D.________ vom 30. Juni, 27. November 1997 und 21. Januar 1998 sowie der Frau Dr. med. P.________ vom 4. Juli 1997 zwar durchaus Hinweise auf entsprechende Krankheitssymptome. Da die Akten jedoch keine Anhaltspunkte f�r eine nach Januar 1998, insbesondere w�hrend der Dauer der Anstellungsverh�ltnisse sowie der kontrollierten Arbeitslosigkeit fortbestehende psychische Gesundheitssch�digung mit Krankheitswert aufweisen (vgl. dazu BGE 127 V 299 f. Erw. 5a mit Hinweisen), ist deren Vorhandensein im massgeblichen Zeitraum (Erw. 2.1 in fine hievor) jedenfalls nicht mit der erforderlichen �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, zumal weder Dr. med. R.________ in seinem Bericht vom 20. September 2002 noch der Beschwerdef�hrer selber in seiner IV-Anmeldung vom 30. August 2002 das Vorliegen derartiger Beschwerden erw�hnten.
Von zus�tzlichen Beweiserhebungen in medizinischer Hinsicht, namentlich der Einholung weiterer Berichte der behandelnden �rzte, sind nach dem Gesagten - entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden kann (antizipierte Beweisw�rdigung; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 und 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
2.4 Zu beurteilen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunf�higkeit.
F�r den Einkommensvergleich sind dabei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides zu ber�cksichtigen sind (BGE 129 V 222, 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Vorliegend w�rden angesichts der seit Januar 2002 verminderten Arbeitsf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG fr�hestens ab 1. Januar 2003 Rentenleistungen ausgerichtet. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Invalidit�tsbemessung auf der Grundlage der bis Ende 2002 geltenden Einkommensverh�ltnisse vorgenommen hat, erscheint dabei nachvollziehbar und ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
2.4.1 Was das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) betrifft, ist auf die Angaben im Bericht der letzten Arbeitgeberin vom 6. September 2002 abzustellen, wonach der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden im Jahre 2002 Fr. 4430.- monatlich - oder Fr. 57'590.- (inkl. 13. Monatslohn) j�hrlich - verdient h�tte.
2.4.2 Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist, da der Beschwerdef�hrer keiner Besch�ftigung mehr nachgeht, mit der Vorinstanz die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Dem Versicherten stehen verschiedene Hilfsarbeiterstellen offen, weshalb der Zentralwert und nicht eine branchenspezifische Zahl massgeblich ist. Gem�ss Tabelle TA1 der LSE 2000 betr�gt dieser f�r M�nner, welche im privaten Sektor einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) verrichten, bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 4437.- monatlich oder Fr. 53'244.- j�hrlich. In Ber�cksichtigung der f�r m�nnliche Arbeitnehmer geltenden Nominallohnerh�hung von 2,4 % (2001) und 1,6 % (2002; Die Volkswirtschaft, 5/2004, S. 95, Tabelle B10.3; BGE 129 V 408) sowie einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit im Jahr 2002 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94, Tabelle B9.2) ergibt sich daraus ein Einkommen von Fr. 57'748.-. Die Frage, ob und in welchem Ausmass davon ein Abzug zu machen ist, h�ngt rechtsprechungsgem�ss von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad; BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa). Der Abzug ist unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt jedoch h�chstens 25 % beschr�nkt (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc). Da vorliegend einzig die Kriterien der leidensbedingten Einschr�nkung sowie der Nationalit�t des �ber eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B (Jahresaufenthalter) verf�genden Beschwerdef�hrers zu Lohnnachteilen f�hren k�nnten, wobei auf Grund des letztgenannten Faktors im Vergleich zum Durchschnittslohn aller Schweizer und Ausl�nder (Total) mit einer Lohneinbusse von rund 10 % zu rechnen w�re (LSE 2000, S. 47, Tabelle TA12), tr�gt eine Herabsetzung des Tabellenlohnes um 15 % den konkreten Verh�ltnissen angemessen Rechnung. Das Invalideneinkommen betr�gt somit Fr. 49'086.-.
Aus der Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen (Fr. 57'590.-/Fr. 49'086.-) resultiert ein - rentenausschliessender - Invalidit�tsgrad von 15 % (zur Rundung vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02). Da keine Hinweise f�r relevante �nderungen der erwerblichen Verh�ltnisse bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 25. April 2003 bestehen (vgl. Erw. 2.4 hievor), hat es dabei sein Bewenden.
Ein Anspruch auf die beantragte Umschulung besteht ferner ebenfalls nicht, da die erforderliche Erwerbseinbusse von etwa 20 % unterschritten wird (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen).