Source: https://shary.at/information.html
Timestamp: 2019-02-19 23:57:50
Document Index: 79109498

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rücktrittsrecht Information
Rücktrittsrecht bei Dienstleistungsverträgen zwischen Unternehmern und Konsumenten
Warum informieren wir darüber?
Bitte beachten Sie, dass die über Shary abgeschlossenen Verträge grundsätzlich zwischen den Pickern und den nachfragenden Usern Zustandekommen. Shary ist dabei nicht Vertragspartner. Es ist daher auch die Aufgabe der Picker, die nachfragenden User über etwaige Rücktrittsrechte zu informieren. Wenn Sie aber entgeltliche Zusatzleistungen von Shary, oder die Zahlungsabwicklung über Mangopay in Anspruch nehmen, treten Sie darüber hinaus mit Shary in eine Vertragsbeziehung. Hiermit informieren wir Sie über das bestehende Rücktrittsrecht und die Bedingungen und Fristen des Rücktrittsrechts Und darüber, wie bei der Geltendmachung des Rücktrittsrechts vorzugehen ist.
Für wen gilt ein Rücktrittsrecht?
Ist der nachfragende User ein Konsument (Verbraucher) und wird der Vertrag als Fernabsatzvertrag abgeschlossen besteht gegenüber Shary ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern.
Der Verbraucher kann den Rücktritt bereits vorher, nämlich schon ab seiner eigenen Vertragserklärung (Bestellung) aussprechen, und muss nicht darauf warten, dass Shary diese Bestellung annimmt;
Rücktritt von während der Rücktrittsfrist schon begonnenen Dienstleistungen
Tritt der Verbraucher zurück, kann Shary ein anteiliges Entgelt für die bereits erbrachte Dienstleistung in Rechnung stellen, wenn auf seinen Wunsch sofort mit der Vertragserfüllung begonnen wurde! Das heißt, der Verbraucher hat einen (im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis) anteiligen Betrag für die bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Widerruf erbrachten Leistungen zu tragen.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen
Kein Rücktrittsrecht besteht bei
Beherbergung (zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken), Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken Freizeitbetätigungen wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht;
Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei
1. vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen wurde. Zusätzlich bedarf es der Bestätigung des Verbrauchers, dass er vom Verlust des Rücktrittsrechts im Moment der vollständigen Erfüllung Kenntnis hat;
2. digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zB Downloads), wenn mit der Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist begonnen wurde.
Außerdem muss dem Verbraucher vorher eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich die angesprochene Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Entfall des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationspflichten des § 4 FAGG) übermittelt worden sein.
In diesen Fällen werden Sie darüber belehrt, dass zunächst ein Rücktrittsrecht besteht und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt. Erst wenn die Dienstleistung erbracht ist bzw. beim Download alle Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt das Rücktrittsrecht.
Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars (siehe unten) oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (zB SMS, telefonisch) erklärt werden. Die Erklärung muss also nicht schriftlich erfolgen. Jedenfalls muss die Rücktrittsabsicht aus der Erklärung eindeutig hervorgehen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung innerhalb der Rücktrittsfrist.
Welche Pflichten treffen Shary im Rücktrittsfall
Tritt der Verbraucher zurück, hat Shary dem Verbraucher grundsätzlich alle von diesen geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten.
Ist die Dienstleistung bereits beendet, besteht kein Rücktrittsrecht mehr.
Welche Pflichten treffen den Verbraucher im Rücktrittsfall
Der Verbraucher hat für Dienstleistungen, die während der Rücktrittsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, (nur) dann aufzukommen, wenn der Unternehmer die Informationen über das Rücktrittsrecht (Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren über die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars) und über die anteilige Kostentragungspflicht bereitgestellt hat und der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist beginnen soll.
Im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt (zB Download), besteht ein ähnliches – aber nicht ganz deckungsgleiches – System. Bei Downloads entfällt nämlich bereits das Rücktrittsrecht, wenn folgende 3 Voraussetzungen dafür erfüllt sind (und der Verbraucher muss bezahlen). Der Verbraucher hat (nur) dann kein Rücktrittsrecht, wenn der Verbraucher sich zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er mit dieser Zustimmung sein Rücktrittsrecht verliert, und der Unternehmer eine Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich auch die Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationen des § 4 FAGG) zu übermitteln. Achtung! Auch für diese digitalen Inhalte braucht somit der Verbraucher, wenn der Unternehmer die vorgenannten, für den Ausschluss des Rücktrittsrechts erforderlichen Punkte nicht vollständig erfüllt, nichts zu bezahlen (§ 16 Abs 3 FAGG).
Die Belehrung (ebenso die Zurverfügungstellung aller anderen Informationen nach § 4 Abs 1 FAGG) hat jedenfalls schon vor dem Vertragsabschluss bzw. der Vertragserklärung (Bestellung) des Verbrauchers zu erfolgen. Dies in klarer und verständlicher Form in einer dem konkret gewählten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise. In dieser Phase genügt die bloße Bereitstellung der Informationen (zB auf der Website). Die Informationen können aber bereits zu diesem Zeitpunkt (lesbar!) auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.
Diese Informationspflichten des Unternehmers sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung richtig ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat. Dem Verbraucher ist auch ein Muster-Widerruf zur Verfügung zu stellen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sowie der Muster-Widerruf wurden im Bundesgesetzblatt als Anhang zum FAGG veröffentlicht (siehe Anhänge 1 und 2 in diesem Dokument). In weiterer Folge muss der Unternehmer dem Verbraucher - und zwar innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung – eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und zahlreichen weiteren Informationen (vgl § 4 Abs 1 FAGG) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Dies kann unterbleiben, wenn all diese Informationen, wie eben beschrieben, schon vorher dem Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt wurden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SHARY..................................................................................... [Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail- Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]
Anmerkung zur Verwendung beider Formulare: Sowohl in der Muster-Widerrufsbelehrung als auch im Muster- Widerrufsformular wird anstelle des im österreichischen FAGG enthaltenen Begriffs „Rücktrittsrecht“ der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies erklärt sich daraus, dass die Muster international (auch in Deutschland) verwendet werden können sollen. Während Deutschland generell vom „Widerrufsrecht“ spricht, wurde in Österreich der bei uns übliche Begriff „Rücktrittsrecht“ verwendet. Beide Begriffe meinen jedoch das Gleiche. Das Muster-Widerrufsformular, mit dem der Verbraucher einen Widerruf erklären kann, ist dem Verbraucher unverändert zur Verfügung zu stellen (Informationspflicht § 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Hier sollten daher keinerlei Adaptierungen vorgenommen werden. Der Text der Muster-Widerrufsbelehrung gibt den Gesetzestext wieder. Die Verwendung des Musters ist nicht verpflichtend; es dürfen daher vom Muster abweichende Formulierungen verwendet werden. Die unveränderte Verwendung des gesetzlichen Musters hat aber einen entscheidenden Vorteil: Wenn der Gesetzestext verwendet wird, gilt die Informationspflicht bezüglich Widerruf (§ 4 Abs 1 Z 8,9 u 10 FAGG) jedenfalls als erfüllt (§ 4 Abs 3 FAGG).