Source: https://falk-raum-design-systeme.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-21 13:30:14
Document Index: 50501089

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 377', '§ 463', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Falk-Raum-Design-Systeme
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle mit uns getätigten Geschäfte und Vereinbarungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltslos ausführen.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Sollte ein Vertrag Bauleistungen betreffen, gilt die »Verdingungsordnung für Bauleistungen« (VOB, Teil B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, nachstehende Bedingungen ergänzend.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1. Der Besteller ist vier Wochen an seine Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren anzunehmen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt. Eine Bestellung auf ein schriftliches Angebot hin bedarf unserer Auftragsbestätigung.
3. Bei nur mündlicher oder telefonischer Bestellung gehen Übermittlungsfehler oder Missverständnisse zu Lasten des Bestellers.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Bei Fertigung nach Vorgaben des Bestellers übernimmt er die Gewähr dafür, daß nicht Schutzrechte Dritter entgegenstehen und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter vollständig frei.
5. Formen, Schablonen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, die von uns oder in unserem Auftrag gefertigt werden, bleiben auch dann unser Eigentum, wenn dem Auftraggeber die Kosten hierfür in Rechnung gestellt werden.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung und Lieferung.
2. Ab einem Netto-Auftragswert in Höhe von 5.000,00 € gelten folgende Zahlungsmodalitäten: 35 % der Auftragssumme Fälligkeit bei Auftragserteilung, der Auftragnehmer kann wahlweise nach Baufortschritt bzw. Teillieferungen weitere Abschlagszahlungen in Rechnung stellen, oder den Restbetrag in Höhe von 65 % nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung stellen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten, die Preise entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Im kaufmännischen Rechtsverkehr sind wir schon dann zu Preisänderungen berechtigt, wenn die Kostensteigerungen einen Monat nach Vertragsschluß eintreten und die Auslieferung noch nicht erfolgt ist. Die Kostensteigerungen werden wir auf Verlangen nachweisen.
4. Werden Preise auf bestimmte Liefermengen bezogen vereinbart, sind wir berechtigt, die Preise anzupassen, sofern der Besteller die ursprünglich vorgesehene Abnahmemenge unterschreitet.
6. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu fordern. Ist der tatsächliche Verzugsschaden höher, sind wir berechtigt, diesen höheren Schaden geltend zu machen.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind genannte Liefertermine unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Eigenbelieferung.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt generell die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
5. Sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen, steht es uns frei, den entstandenen Schaden konkret abzurechnen oder eine Schadenspauschale von 5 % des Gesamtwertes des Vertrages zu berechnen. Im letzteren Fall bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6. Fordert der Besteller Teillieferungen, sind wir berechtigt, sofern uns Teillieferungen zumutbar sind, durch dieselben entstehende Mehrkosten geltendzumachen und jede Teillieferung gesondert
abzurechnen. Für jede Teilrechnung gelten die allgemeinen Zahlungsbedingungen. Sind dem Besteller Teillieferungen zumutbar, sind wir zu solchen berechtigt und dazu, jede Teillieferung gesondert abzurechnen. Auch hier gelten für jede Teilrechnung die Allgemeinen Zahlungsbedingungen.
7. Unwesentliche und zumutbare Abweichungen in der Ausführung (Farbe, Struktur u. dgl.) bleiben vorbehalten.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart.
2. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr mit dem Versand auf den Käufer über (§ 447 BGB). Der Käufer hat bei der Entladung erforderlichenfalls mitzuhelfen oder Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Entladung erfolgt nur ebenerdig.
3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, mit Ausnahme von Mehrwegpaletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
4. Sofern es der Besteller wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Im nichtkaufmännischen Verkehr können offensichtliche Mängel Gewährleistungsansprüche nur begründen, wenn sie innerhalb zwei Wochen von der Auslieferung an schriftlich gerügt wurden.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Letztere erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der ursprünglichen, in ordnungsgemäßen Zustand befindlichen Lieferung im Werk. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Verpflichtung zur Tragung der erforderlichen Aufwendungen besteht bis zur Höhe des Kaufpreises.
3. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 geltend macht.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltendgemacht werden.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruches ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens und der Unmöglichkeit.
4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich nach § 6 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In einer Rücknahme oder Pfändung der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahmeberechtigt, die Kaufsache zu verwerten und den Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verrechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich, erforderlichenfalls per Telefax, zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall.
4. Der Besteller ist, sofern nicht Endabnehmer, berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Besteller ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz bzw. Sitz unserer Niederlassung Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzort zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz bzw. Sitz unserer Niederlassung Erfüllungsort.
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