Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil4/schadensminderungspflichtdesgeschaedfigtenbeige.html
Timestamp: 2017-10-23 22:16:46
Document Index: 311256775

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 271']

Schadensminderungspflicht des Geschädfigten bei Geltendmachung von Nutzungsausfallschaden nach einem Verkehrsunfall
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.02.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 507/05, wird wegen eines Teilbetrages in Höhe von 363,24 EUR und des den Zeitraum vor dem 30.12.2003 betreffenden Zinsanspruchs als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird das Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position "nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten" (363,24 EUR) fehlt es aber an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Berufungsbegründung. Nach dieser Vorschrift muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben, enthalten. Bei teilbarem Streitgegenstand muss die Berufungsbegründung sich auf sämtliche Teile des Urteils erstrecken, deren Abänderung erstrebt wird. Zu dieser Schadensposition fehlt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil.
Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, weil der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191). Der Sachverständige T... hat in dem vom Kläger in Auftrag gegebenen Privatgutachten die Wiederbeschaffungsdauer mit 14 Kalendertagen angegeben; in diesem Umfang zuzüglich der für die Schadensermittlung aufgewendete Zeit hat das Landgericht einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung bejaht.
Dieser Zeitraum verlängerte sich im Streitfall aber, weil der Geschädigte die Ersatzbeschaffung nicht finanzieren konnte und trotz Mahnung keinen Vorschuss erhielt. Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR 1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14 [Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97 [Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage]; Karczewski in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3. Kap. Rn 90; Wenker, Die Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung, VersR 2000, 1082). Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Hierzu kann er i.R.v. § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet sein, wenn er sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394, 397; NJW 1989, 290; NJW 1974, 34; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 254 Rn. 44; MüKo-Oetker, BGB, 5. Aufl. 2007, § 254 Rn 99; zur Frage der Vorleistungspflicht des Geschädigten: Bär, Anspruch auf Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht, DAR 2001, 27).
Der Kläger hat seiner sekundären Darlegungslast genügt. Dass er trotz damals bestehender Arbeitslosigkeit über ausreichende Mittel verfügt hätte, um nach Ablösung des Finanzierungskredits am 20.11.2003 ohne Einschränkung seiner gewohnten Lebensführung über 5.000,00 EUR zusätzlich aufzubringen, die ihm den Ankauf eines dem Wiederbeschaffungswert entsprechenden Ersatzfahrzeugs ermöglicht hätten, machen auch die Beklagten nicht geltend. Der Kläger hat hinreichend substanziiert dargelegt, dass ihm kein Kredit über die Restsumme gewährt worden sei. Hierzu hat er unter Beweisantritt behauptet, sowohl die Bank ... als auch im Dezember 2003 die Sparkasse ... in F... und die Autoservice Fi... GmbH hätten es unter Verweis auf seine Arbeitslosigkeit mangels anderweitiger Sicherung abgelehnt, ihm für die Beschaffung eines Ersatzwagens einen Kredit zu gewähren. Das ist auch plausibel, denn der gekaufte Pkw reicht - jedenfalls ohne zusätzlichen Abschluss einer Vollkaskoversicherung - gewerblichen Sicherungsgebern regelmäßig im Hinblick auf die Gefahr eines vorzeitigen Wertverlusts des Fahrzeugs als Sicherheit nicht aus. Die Beklagten waren aufgrund dieses Vortrags ausreichend in die Lage versetzt worden, ihrerseits substanziiert zu Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme vorzutragen. Das Bestreiten der klägerischen Angaben mit Nichtwissen reichte nicht aus.
Der Pflicht der Beklagten, den Ausfallschaden auf ihre Kosten sofort (§ 271 Abs. 1 BGB) durch Bereitstellung eines Vorschusses zu beheben, steht auch die Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 11.05.2006 nicht entgegen, derzufolge eine Finanzierung des Mehrwertsteuerbetrages in Höhe von ca. 1.500,00 EUR "nicht das Problem gewesen sei". Dieser Erklärung kann nicht entnommen werden, dass die unterbliebene Bereitstellung eines Vorschusses bezüglich des Differenzbetrages nicht für das Scheitern der Ersatzwagenbeschaffung kausal geworden wäre. Der Kläger hatte vielmehr durchgehend zum Ausdruck gebracht, insbesondere wegen der notwendig gewordenen vorzeitigen Kreditablösung nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage gewesen zu sein; das hat er auch im Schriftsatz vom 22.05.2006 klargestellt. Wenn er insgesamt nicht über die notwendigen Mittel zum Erwerb eines wertgleichen Kraftfahrzeugs verfügte, kommt es nicht darauf an, auf welche Schadenspositionen die Beklagten die ausstehenden (Teil-)Beträge hätten leisten sollen. Da die Beklagten den Ausfallschaden sofort in vollem Umfang beheben mussten, geht auch ihr Hinweis fehl, der Kläger sei jedenfalls in der Lage gewesen, für den Erwerb eines Gebrauchtwagens eine Anzahlung zu leisten.
Dem Kläger ist allerdings insofern ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen, als er trotz Arbeitsaufnahme am 29.03.2004 und sofort begonnener Suche nach einem geeigneten Kfz erst am 25.05.2004 ein Fahrzeug erwarb. Ausweislich des von ihm vorgelegten Gutachtens T... betrug der Ersatzbeschaffungszeitraum nur 14 Tage; weshalb es dennoch annähernd zwei Monate bis zum Erwerb eines Ersatzwagens dauerte, legt der Kläger nicht dar. Dem Kläger sind für die Wiederaufnahme seiner Bemühungen um ein Ersatzfahrzeug nach Arbeitsaufnahme am 29.03.2004 nur zwei Tage bis zum Monatsende zuzubilligen, er kann deshalb für die Zeit ab dem 01.04.2004 keine weitere Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Er hat aber Anspruch auf zusätzliche Entschädigung für 141 Tage (Zeitraum 12.11.2003 bis 31.03.2004) á 43,00 EUR in Höhe von insgesamt 6.063,00 EUR.
Bagatellschaden und Unfallsch Frage der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigu