Source: https://www.kleintierverhalten.de/wissenswertes/wussten-sie-schon/recht/erlaubnispflicht-fuer-hundetrainer/373-fachgespraech-muss-angeboten-werden
Timestamp: 2018-12-11 03:35:41
Document Index: 172268299

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', 'Art. 12']

Zur Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Ausbildung von Hunden muss die zuständige Behörde im Zweifelsfall ein Fachgespräch durchführen. Sie darf die Erteilung einer Erlaubnis nicht ausschließlich von der Vorlage ausgewählter externer, öffentlich anerkannter Prüfungen abhängig machen, muss aber auch nicht jede Ausbildungsstätte anerkennen. So urteilte das Verwaltungsgericht Stade am 19.10.2015.
Klage zur Erlaubnispflicht
Im vorliegenden Fall klagte eine Hundetrainerin, die 2005 an Lehrgängen einer privaten Hundeausbildungsstätte teilnahm und seit dem 13.10.2005 nebenerwerblich in stark variierendem Umfang als „Problemhundetherapeutin“ tätig ist. Nachdem zum 01.08.2014 die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Ausbildung von Hunden in Kraft trat, erläuterte die zuständige Behörde, sie erkenne zum Nachweis der Sachkunde die Zertifizierung durch die niedersächsische oder schleswig-holsteinische Tierärztekammer oder den Hundefachwirt/in-Lehrgang der IHK Potsdam an sowie eine dreijährige haupterwerbliche Tätigkeit als Hundetrainer. Da die Klägerin diese nicht vorweise, müsse sie eine schriftliche Theorieprüfung, den so genannten DOQ-Test Pro, ablegen. Die Klägerin wies dies ab mit der Argumentation, sie arbeite bereits seit 2005 als Hundetrainerin und anderen Hundetrainern sei mit weniger Berufserfahrung bereits die Erlaubnis erteilt worden. Daraufhin bot die Behörde der Klägerin eine Überprüfung ihrer Sachkunde in einem Fachgespräch an. Dieses habe die Klägerin jedoch selber zu organisieren.
Nachdem dies der Klägerin nicht möglich war und die Klägerin keine der von der zuständigen Behörde anerkannten Erlaubniskriterien erfüllte, lehnte die Behörde am 28.10.2014 den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG ab und untersagte ihr die weitere Tätigkeit als Hundetrainerin. Daraufhin erhob die Klägerin am 04.11.2014 Klage mit der Begründung, die Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG sehe lediglich ein Mindestmaß an Sachkunde vor. Unter Berufung auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) könne die Behörde sie nicht zu bestimmten Lehrgängen oder Tests zwingen, so die Klägerin. Zudem habe die wegen ihrer langjährigen Erfahrung mit Hunden gebotene Einzelfallprüfung nicht stattgefunden. Es sei zweifelhaft, ob ein Fachgespräch sich überhaupt zur Feststellung der Sachkunde eigne, argumentiert die Klägerin. Dort sei allein die subjektive Einschätzung durch den Prüfer entscheidend. Die Erlaubnispflicht verstoße gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, da nichtgewerbliche Trainer weiterhin ohne Erlaubnis und Sachkundenachweis tätig sein dürften, ohne dass es für diese Unterscheidung nachvollziehbare Gründe gebe, so die Argumentation der Klägerin.
Ein daraufhin von der Behörde angebotenes Fachgespräch, das diese selber organisiert, lehnte die Klägerin allerdings ab. Die Behörde duldete die weitere Tätigkeit der Hundetrainerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens.
Das Urteil des Verwaltungsgericht Stade
Das Verwaltungsgericht Stade urteilte am 19. Oktober 2015 (Aktenzeichen 6 A 1882/14), dass die Behörde den Antragsstellern ein Fachgespräch anbieten muss. Dieses Fachgespräch muss die Behörde selber organisieren. Die Behörde kann zum Fachgespräch externe Sachverständige hinzuziehen.
Keine Beschränkung auf bestimmte Bescheinigungen
Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Behörde Antragssteller nicht zum Ablegen einer bestimmten Prüfung verpflichten kann, da eine einheitliche und verpflichtende Ausbildung als Voraussetzung einer Erlaubniserteilung vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben ist. Ebenso urteilte bereits das Verwaltungsgericht Lüneburg am 10.12.2014 (Aktenzeichen 6 A 414/14).
Die Einschätzung durch einen Sachverständigen in einem Fachgespräch, welche die individuell offenen Fragen zur Sachkunde klärt, kann die Behörde jedoch als Entscheidungshilfe im Rahmen ihrer eigenen Bewertung durchführen. In der Begründung des Gerichts heißt es: „Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. ist der Nachweis über die Sachkunde auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Behörde dem Antragsteller nicht das Fachgespräch als Möglichkeit, die Sachkunde nachzuweisen, verweigern darf. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. sieht das Fachgespräch als Mittel zur Ausräumung der Zweifel ausdrücklich vor. Der D.O.Q. Test pro findet hingegen weder im Gesetz noch in den AVV Erwähnung. Ein alleiniger Verweis auf diesen Test reicht deshalb mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht aus.“
Auch das Verwaltungsgericht Würzburg hatte im April 2015 (Aktenzeichen W E 15.224) die verpflichtende Teilnahme an angebotenen Fachgesprächen bestätigt. In seinem Urteil erkannte das Verwaltungsgericht Würzburg den DOQ-Test Pro als dem Fachgespräch vorgeschaltete Prüfung an.
Nicht jede Ausbildungsstätte wird anerkannt
Die Anerkennung einer Ausbildung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung, wie hier die Hundetrainerzertifizierung der Tierärztekammern und der Lehrgang der IHK Potsdam, wird nicht beanstandet. Auch bestätigt das Urteil, dass nicht jede Bescheinigung privater Anbieter als Nachweis der Sachkunde akzeptiert werden muss. Zum Ziel der Gewährleistung eines Mindeststandards müsse eine gewisse Standardisierung erfolgen und es können nicht sämtliche Lehrgänge und Zertifikate aller Anbieter ohne weiteres als Sachkundenachweis akzeptiert werden.
Keine Verletzung von Berufsfreiheit und Grundrechten durch unterschiedliche Erlaubnisvoraussetzungen
Das Gericht stellt fest, dass die Erlaubnispflicht die Klägerin nicht in ihrer Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes verletzt. Das Gericht begründet: „Der hier vorliegende Fall einer subjektiven Berufszulassungsbeschränkung ist mit der Berufsfreiheit vereinbar, wenn sie als Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs und zum Schutz hoher Gemeinschaftsgüter erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Gubelt, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG Komm. Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 12 Rn. 55 ff.).“
Auch das Grundrecht nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sieht das Gericht nicht verletzt und begründet: “Der Gleichheitssatz bindet die Träger öffentlicher Gewalt ausschließlich in deren konkretem Zuständigkeitsbereich (BVerfG, Beschluss v. 21. Dezember 1966 -1 BvR 33/64- juris; BVerwG, Urteil v. 18. September 1984 -1 A 4/83-, juris).“ Dies bedeutet, dass die unterschiedlichen Behörden unterschiedliche Voraussetzungen zum Erteilen einer Erlaubnis stellen können. Nur muss jede Behörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches alle Antragssteller gleich behandeln.
Keine Erlaubnispflicht für nicht-gewerbliches Hundetraining
Das Urteil rechtfertigt die gesetzliche Differenzierung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Hundeausbildern mit der Begründung, dass die Tätigkeit als Hundetrainer mit Gewinnerzielungsabsicht eine gesteigerte Gefahr in sich berge, dass im Rahmen der Erziehung und Ausbildung des Hundes nicht stets das Wohlergehen des Tieres an erster Stelle stehe. Dies spezielle Gefahr sieht das Gericht bei nichtgewerblichen Ausbildern nicht.
Verwaltungsgericht Stade am 19. Oktober 2015: Aktenzeichen 6 A 1882/14
Verwaltungsgericht Lüneburg am 10.12.2014: Aktenzeichen 6 A 414/14
Verwaltungsgericht Würzburg im April 2015: Aktenzeichen W E 15.224
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