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Timestamp: 2020-08-10 18:05:50
Document Index: 305485146

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 35', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008
Bonn: Eigenverlag, 2015, Stand: Dezember 2019
(Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)
Vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412)
(zuletzt geändert durch Art. 18 BTHG vom 23.09.2016, BGBl. I S. 3234)
zum 01.01.2020 wird § 1 wie folgt gefasst:
Diese Verordnung regelt die medizinischen Grundsätze und Kriterien, die bei der ärztlichen Begutachtung nach Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden sind, sowie das dafür maßgebende Verfahren.
Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung*) als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellt und fortentwickelt.
a) Im Inhaltsverzeichnis der Anlage zu § 2 wird die Angabe zu Teil D Nummer 3 wie folgt gefasst: '3. (aufgehoben)'.
b) Teil D Nummer 3 wird aufgehoben.
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein unabhängiger 'Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin' (Beirat) gebildet, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten berät und die Fortentwicklung der Anlage entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und versorgungsmedizinischer Erfordernisse vorbereitet.
(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht auf Bundesebene erhalten ein Mitberatungsrecht im Beirat. Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufsungsperiode des Beirats. Er berücksichtigt dabei die Anliegen von Verbänden, die die Belange von Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht vertreten, auch soweit sie nicht Mitglieder des Deutschen Behindertenrates sind. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsordnung des Beirats gilt auch für die vom Deutschen Behindertenrat benannten Personen.
*) Die Anlage 'Versorgungsmedizinische Grundsätze' wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.