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Timestamp: 2016-10-23 12:07:22
Document Index: 329331533

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 97']

2C_887/2015 (21.10.2015)
2C_887/2015 � � Urteil vom 21. Oktober 2015
Direktzahlungen und �kobeitr�ge;
K�rzung der Direktzahlungen 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 31. August 2015.
A.________ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in U.________/BL. Zu diesem geh�rt auch eine Parzelle in V.________/BL, welche in der Grundwasserzone S1 und S2 liegt und wo das Ausbringen von G�lle nicht gestattet ist. A.________ brachte am 4. Juli und am 4. Oktober 2013 in diesem Gebiet G�lle aus, was zu einer vom Kantonalen Laboratorium best�tigten Wasserverschmutzung bei Wasserquellen f�hrte. Gest�tzt darauf wurde er des - vors�tzlichen - Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Gew�sserschutz (GSchG; SR 814.20) schuldig erkl�rt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagess�tzen sowie zu einer Busse verurteilt; die Strafe erwuchs in Rechtskraft. Wegen dieser Verurteilung k�rzte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Direktzahlungen an A.________ f�r das Jahr 2013 um Fr. 5'000.--. Die gegen diesen K�rzungsentscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. August 2014 ab. Mit Urteil vom 31. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab.
�Mit vom 1. Oktober 2015 datiertem, am 2. Oktober 2015 zur Post gegebenem, als Laienbeschwerde bezeichnetem Schreiben gelangte A.________ an das Bundesgericht. Am 7. Oktober 2015 hat er weitere Dokumente und am 14. Oktober 2015 aufforderungsgem�ss eine vollst�ndige Ausfertigung des angefochtenen Urteils nachgereicht.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ersucht das Bundesgericht um Beurteilung, �berpr�fung, Bearbeitung der von ihm unterbreiteten Akten. Er gibt seiner Hoffnung auf eine konstruktive Entspannung der misslichen Lage Ausdruck.
Das Bundesgericht ist keine Aufsichtsbeh�rde, die auf Anzeige hin regelnd in einen Rechtsstreit eingreift. Es wird bloss im Rahmen der ihm von Verfassung und vom Bundesgerichtsgesetz (BGG) zugewiesenen Aufgaben t�tig. Im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen entscheidet es �ber Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Voraussetzung f�r sein T�tigwerden ist die Einreichung einer Rechtsschrift. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat best�tigt, dass die rechtskr�ftige Verurteilung wegen Gew�sserverschmutzung nach den im massgeblichen Jahr 2013 geltenden Rechtsnormen zu einer K�rzung der Direktzahlungen f�hren m�sse. Es st�tzt sich auf Art. 170 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in der bis Ende 2013 geltenden Fassung bzw. auf Art. 70 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, aDZV) in der Fassung vom 12. November 2008 (AS 2008 5819) sowie auf lit. F der Richtlinie zur K�rzung der Direktzahlungen der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (mit den �nderungen vom 12. September 2008). Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit diesen Normen nicht und zeigt nicht auf, inwiefern diese in seinem Fall rechtsverletzend gehandhabt worden seien. Er tut dies namentlich nicht mit der ge�usserten Vermutung eines Rechtsmissbrauchs. Wenn er allgemein schreibt, viele Stellungnahmen seien ausgeblieben, die gew�nschten pers�nlichen Aussprachen oder gar ein Augenschein vor Ort h�tten nie bzw. unzureichend stattgefunden, wird nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig sei oder auf einer Verletzung von Verfahrensvorschriften beruhe (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
�Erg�nzend ist festzustellen, dass im Lichte der Erw�gungen der Vorinstanz nicht ersichtlich ist, inwiefern sich deren Entscheid mit formgerechten R�gen erfolgversprechend anfechten liesse.