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Timestamp: 2019-12-08 23:40:02
Document Index: 160867641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 2']

Jansen, SGB VI § 2 Selbstständig Tätige / 2.1 Lehrer und Erzieher (Satz 1 Nr. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 2 Selbstständig Tätige / 2.1 Lehrer und Erzieher (Satz 1 Nr. 1)
Satz 1 Nr. 1 erfasst mit Lehrern und Erziehern in erster Linie Personen, die einen der geistigen Entwicklung auf dem Gebiet der Wissenschaften und schönen Künste dienenden Unterricht erteilen (Lehrtätigkeit an Bildungseinrichtungen, Erteilung von Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung usw.) oder ihre Tätigkeit auf die Bildung des Charakters richten.
Dabei ist der Begriff des Lehrers in einem weiten Sinne zu verstehen, d. h. Lehrer sind Personen, die durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht anderen Personen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Das BSG hat dargelegt (BSG, Urteil v. 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R), dass die Vorschrift alle Selbstständigen erfasst, soweit ihre Tätigkeit der Art nach darin besteht, anderen Unterricht zu erteilen. Lehrtätigkeit ist damit das Vermitteln von Wissen, Können und Fertigkeiten. Nicht notwendiger Bestandteil der Lehrertätigkeit ist, dass deren Inhalt Gedächtnisspuren hinterlässt; demgemäß ist es nicht erforderlich, dass z. B. der Inhalt der Lehrveranstaltung außerhalb des Kurses reproduzierbar ist. Das BSG knüpft insoweit daran an, dass der Begriff des Lehrers nicht auf solche Personen beschränkt ist, deren Unterrichtstätigkeit auf die Vermittlung ganz oder überwiegend von Lernstoff geistiger Art ausgerichtet ist. Ein Yoga- und Pilates-Lehrer bzw. ein Aerobic-Trainer, der Gesundheitskurse gibt, erfüllt daher die Merkmale einer Tätigkeit eines Lehrers, wenn er spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Training sämtlicher Muskelgruppen vermittelt (BSG, Urteil v. 27.9.2007, B 12 R 12/06 R; zur Rentenversicherungspflicht selbstständiger Aerobic-Trainer als Lehrer vgl. auch BSG, Urteil v. 22.6.2005, B 12 RA 6/04 R). Die Vermittlung von Bewegungsabläufen reicht daher aus. Dies ist im Einzel- oder im Gruppenunterricht möglich. Sofern jedoch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten nicht tragend ins Gewicht fällt und es hauptsächlich um die Motivation der Kursteilnehmer geht, entfällt die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, z. B. bei sog. Spinning-Lehrern (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.3.2013, L 3 R 713/12). Weiter gehören die Personen dazu, die Unterricht in praktischen Tätigkeiten erteilen (z. B. Turn-, Reit-, Schwimm-, Fahr- und Golflehrer). Hingegen werden gemäß Nr. 1 nicht die Selbstständigen einbezogen, die im künstlerischen Bereich (z. B. als Ballettlehrer) tätig sind. Insofern greift Nr. 5 ein. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des Lehrers sind hingegen nicht zu stellen, es ist insbesondere nicht zu prüfen, welche fachlichen und/oder pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind. Die Versicherungspflicht nach Nr. 1 erfasst daher auch Personen, die über keine besondere pädagogische Ausbildung verfügen (BSG, Urteil v. 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R; BSG, Urteil v. 29.8.1963, 3 RK 86/59 am Beispiel des Golflehrers). Ebenso ist es unerheblich, ob die Tätigkeit im eigenen Betrieb ausgeübt wird oder nicht (BSG, Urteil v. 19.12.1979, 12 RK 52/78). Die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer ist auch nicht deshalb zu negieren, weil der Betroffene über eine anderweitige Absicherung verfügt. Der eindeutige Wortlaut, der Zweck und Systematik des Gesetzes verbieten es, gesetzlich geregelte Tatbestände der Versicherungspflicht jeweils entsprechend der individuellen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen zu definieren (Bay. LSG, Urteil v. 11.11.2010, L 6 R 220/09 Rz. 24, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil v. 23.9.1980, 12 RK 41/79). Für einen Beamten, der im Nebenberuf eine selbstständige Lehrtätigkeit ausübt, besteht daher unbeschadet des infolge der Beamtenversorgung fehlenden individuellen Schutzbedürfnisses Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1.
Wesentliches Merkmal für die Tätigkeit eines Erziehers ist die Förderung der körperlichen, geistigen, sittlichen und charakterlichen Entwicklung eines Kindes. Daher ist es ausreichend, dass sich die zu erziehende Person im gleichen Haushalt aufhält (BSG, SozR 4–2600 § 2 Nr. 2). Deshalb sind auch Tagesmütter Erzieherinnen.
Die Begründung einer Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr 1 verstößt im Übrigen auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.6.2007, 1 BvR 2204/00).
Eine weitere Voraussetzung für das Eintreten von Versicherungspflicht ist, dass im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellter) beschäftigt wird. Die Regelung sieht daher ein Absehen von der Versicherungspflicht unter folgenden Voraussetzungen vor:
der Lehrer/Erzieher muss zumindest einen Arbeitnehmer beschäftigen,
die Beschäftigung des Arbeitnehmers muss im sachlichen Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit des Lehrers/Erziehers stehen,
diese Beschäftigung muss bei dem Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auslösen,
es darf keine Gegenausnahme nach § 2 Satz 2 vorliegen und
die Beschäftigung mu...