Source: https://www.peterlang.com/view/title/17433
Timestamp: 2018-10-23 16:48:56
Document Index: 176751442

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 52', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', '§ 90', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 90', '§ 90', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', '§ 90', 'Art. 15', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Die Rechtsfigur des Am...
Entwicklungen, Funktionen und Problemstellungen
Als Amicus curiae können sich deutsche und europäische Wettbewerbsbehörden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfür seine Entwicklung aus dem frühen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Gründe seiner Etablierung im deutschen und europäischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schließen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nähere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berücksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche Überlagerungen ziehen.
978-3-653-98024-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04807-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 311 S.
Teil 1: Herkunft und Entwicklung der Rechtsfigur des Amicus curiae im Common Law
A. Ursprung im Römischen Recht?
B. Die Entstehung und Entwicklung im Common Law
I. Überblick über die Geschichte und Natur des Common Law und deren Beeinflussung durch das Römische Recht
1) Die Entwicklung des Common Law
2) Die Rezeption Römischen Rechts in England
II. Entstehung, Entwicklung und Funktion des Amicus curiae im englischen Common Law
1) Frühe Erscheinungsformen des Amicus curiae
2) Der Amicus curiae als spezifisch durch das Prinzip des „adversary system“ bedingte Rechtsfigur
1. Das Prinzip des adversary system
2. Der Zusammenhang des Prinzips des adversary system und der Entstehung des Amicus curiae
3) Sonstige zur Entstehung der Rechtsfigur des Amicus curiae beitragende Umstände
4) Der Amicus curiae im heutigen englischen Common Law
1. Seine heutige Stellung und Bedeutung
3. Rückschlüsse
III. Die Entwicklung der Rechtsfigur des Amicus curiae im US-amerikanischen Common Law
1) Das Verhältnis von englischem und US-amerikanischem Recht
2) Die erstmalige Beteiligung eines Amicus curiae in der US-amerikanischen Rechtsordnung: der Fall Green (and Others) v. Biddle
1. Der historisch-politische Hintergrund des Verfahrens und die Bedeutung der Person Henry Clays hierfür
2. Das Verfahren und die Entscheidung(en) des U.S. Supreme Courts in dem Fall Green (and Others) v. Biddle
a. Die Ausgangssituation und die erste Entscheidung des U.S. Supreme Court
b. Das rehearing und die zweite Entscheidung des U.S. Supreme Court
3. Die Rolle und Funktion Clays und Bibbs im Verfahren
a. Die Gründe für die Zulassung Clays als Amicus curiae zum Verfahren und für die Stattgabe seines Antrags
b. Nähere Analyse, insbesondere anhand der Entscheidungsgründe des U.S. Supreme Courts
4. Zusammenfassung der Erkenntnisse aus dem Verfahren Green (and Others) v. Biddle
3) Die weitere Entwicklung der Rechtsfigur des Amicus curiae im US-amerikanischen Zivilrecht bis heute
1. Die erste Entwicklungsphase der „Etablierung“
2. Die zweite Entwicklungsphase der Ausweitung unter dem Einfluss der sog. Sociological Jurisprudence sowie des sog. Legal Realism und der dieser gegensteuernden Regulierung
3. Der Amicus curiae heute
4) Die Bedeutung des Amicus curiae im US-amerikanischen Kartellrecht
1. U.S. Supreme Court, Amicus curiae und die Entwicklung des Kartellrechts
2. Der Fall American Needle, Inc. v. National Footbal League et al.
b. Das Annahmeverfahren
c. Die Entscheidung des U.S. Supreme Courts und der Einfluss der Amici curiae
3. Das Kartellrecht als „Brücke“ zur Etablierung der Rechtsfigur auch außerhalb der Rechtsordnungen des Common Law
Teil 2: Die Rechtsfigur des Amicus curiae im deutschen und europäischen Recht
B. Die Regelung des § 90 GWB 1958
II. Die funktionale Bedeutung des Vertreters der Kartellbehörde
1) Die aus dem Wortlaut und Gesetzgebungsmaterial ableitbare Zielsetzung des § 90 Abs. 2 S. 1 GWB 1958
2) Die Vorbildregelung des § 52 PatG 1936
3) Parallelen, Unterschiede und Rückschlüsse hieraus
C. Die Regelungen des § 90 GWB und des Art. 15 VO Nr. 1/2003 sowie § 90a GWB
II. Die Beteiligung der (deutschen) Kartellbehörden nach § 90 GWB
III. Die Beteiligung der Kartellbehörden nach Art. 15 VO Nr. 1/2003 sowie § 90a GWB
1) Die Informationspflicht
2) Die Beteiligung der Kartellbehörden als Amicus curiae nach Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 1/2003 und § 90a Abs. 2 GWB
3) Die Beteiligung der Kommission als Amicus curiae nach Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 1/2003 und § 90a Abs. 3 GWB
D. Die Funktionen der Beteiligungsrechte der Kartellbehörden an gerichtlichen Verfahren
I. Die Entstehungsgeschichte und -gründe der VO Nr. 1/2003
II. Die Konzeption der Kartellverfahrensordnung und insbesondere die Funktion des Art. 15 VO Nr. 1/2003, des § 90a GWB und des § 90 GWB innerhalb dieser
1) Dezentralisierung und System der Legalausnahme
2) Die die Kohärenz der Rechtsanwendung sichernden Regelungen der Kartellverfahrensordnung, insbesondere Art. 15 VO Nr. 1/2003
1. Das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN), insbesondere Artt. 11 ff. VO Nr. 1/2003
2. Der Beratende Ausschuss, Art. 14 VO Nr. 1/2003
3. Schlussfolgerungen, insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 16 VO Nr. 1/2003
4. Funktionale Betrachtung des Art. 15 VO Nr. 1/2003, insbesondere der Abs. 1 und 3, sowie des § 90a GWB und des § 90 GWB
b. Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 1/2003
c. Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 S. 3 und 4 VO Nr. 1/2003 (sowie § 90a Abs. 2 GWB)
d. Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 S. 1 und 2 GWB
e. § 90 Abs. 2 GWB
3) Die Entscheidung des EuGH im Verfahren Inspecteur van de Belastingdienst
1. Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage an den EuGH
2. Das Urteil des EuGH
a. Die auf Systematik und Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 1/2003 bezogene Urteilsbegründung
b. Die teleologische Urteilsbegründung des EuGH, insbesondere anhand des „Effet utile“
3. Die Schlussanträge des Generalanwalts
4. Einordnung der Entscheidung
E. Die Berücksichtigung der Stellungnahmen und Informationen des Amicus curiae im deutschen Zivilrechtsstreit und sich daraus ergebende Problemstellungen
I. Die Unabhängigkeit des Richters bzw. Gerichts
II. Die Einführung in den und die Verwertung im Zivilrechtsstreit
2) Aufgrund gerichtlichen Ersuchens von der Kommission übermittelte Informationen und Stellungnahmen, Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 1/2003 bzw. § 90a Abs. 3 GWB
a. Einführung und Verwertung
b. Grenzen der loyalen Zusammenarbeit: Berufsgeheimnis und Kronzeugenschutz
3) In Eigeninitiative von den Wettbewerbsbehörden erteilte Stellungnahmen, Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 1/2003 i. V. m. § 90a Abs. 2 GWB bzw. § 90 Abs. 2 GWB sowie die weiteren Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden nach § 90 Abs. 2 GWB
1. Die Abgabe von Stellungnahmen
2. Die weiteren Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden nach § 90 Abs. 2 und 3 GWB und insbesondere die Frage einer unzulässigen Prozesshilfe
Teil 3: Ergebnisse
A. Wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Rechtsfigur des Amicus curiae im Common Law und im deutschen und europäischen (Kartell-)Recht
B. Weitere Ergebnisse