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Timestamp: 2019-11-22 00:56:02
Document Index: 280201992

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 26', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 254']

15.05.2012 · IWW-Abrufnummer 121462
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 20.03.2012 – 15 U 170/11
15 U 170/11
den Kläger von der Forderung der T. Autovermietung GmbH in B. wegen der Rechnung zu Nr. XXXXX vom 23.03.2009 in der Höhe von 7.455,17 € nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 freizustellen
und an den Kläger auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten 434,70 € nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 zu zahlen.
Mit seinem im Tenor näher bezeichneten Urteil hat das Landgericht den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, den Kläger von der Forderung der Firma T. in Höhe von 768,64 € freizustellen, an den Kläger auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten einen Betrag von 489,45 € nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 zu zahlen und hat die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 93 % und dem Beklagten zu 7 % auferlegt. Zur Begründung des Rechtsfolgenausspruchs zur Hauptforderung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Berechnung des Klägers auf der Grundlage des Schwacke-AMP sei nicht zu beanstanden, weil diesem als geeignete Schätzgrundlage der Vorzug gegenüber der Studie des Fraunhofer-Instituts zu geben sei. Auch sei ein pauschaler Aufschlag von 20 % gerechtfertigt, weil ihm ein sogenannter „Normaltarif“ mangels Kreditkartenbesitzes nicht zugänglich gewesen sei. Die unfallbedingten konkreten Zusatzleistungen seien allerdings nicht auf der Grundlage des Schwacke-AMP erstattungsfähig, sondern auf der Grundlage der von der Firma T. unter dem 23.03.2009 in Rechnung gestellten Netto-Beträge. Dem Kläger könne indessen aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht eine längere Wiederbeschaffungsdauer als 20 Tage nicht zugebilligt werden. Er habe der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht genügt, soweit er zu seiner Entlastung dargetan habe, er verfüge nicht über Ersparnisse, die es ihm erm