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Timestamp: 2018-01-22 10:20:51
Document Index: 207196397

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1994', '§ 1994', '§ 1960', '§ 1960', '§ 2012', '§ 34', '§ 2012', '§ 260', '§ 260', '§ 888', '§ 2012', '§ 2011', '§ 1964', '§ 1936', '§ 1942', '§ 2011', 'Art. 138', '§ 2011']

Auskunftsansprüche des Nachlassgläubigers
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Nachlassgläubiger sind zunächst oft im Unklaren, wer überhaupt Erbe ist. Um diese Unklarheit zu beseitigen, kann der Nachlassgläubiger an das Nachlassgericht herantreten.
Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann Akteneinsicht in die Nachlassakte nehmen (§§ 13, 357 FamFG). Gegebenfalls ist dort das eröffnete, den Erben bestimmende Testament oder auch ein Erbschein einzusehen.
Nachlassgläubiger haben oft ein erhebliches Interesse, sich über den Bestand eines Nachlasses einen Überblick zu verschaffen. Bei offenen Forderungen gegen den Erblasser ist der Gläubiger oft unsicher, ob der Nachlass zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeit ausreicht. Dann kann er dem Erben über das Nachlassgericht unter Fristsetzung aufgeben lassen, ein Inventar zu errichten (§ 1994 Abs. 1 S. 1 BGB). In diesem Inventar hat der Erbe alle bei Eintritt des Erbfalles vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten anzugeben. Der Nachlassgläubiger kann dann in das Inventar Einsicht nehmen. Wenn der Erbe die vom Gericht gesetzte Frist zur Erstellung des Inventars ungenutzt verstreichen lässt, haftet er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt (§ 1994 Abs. 1 S. 2 BGB).
Auskunftsansprüche über den Bestand des Nachlasses haben Nachlassgläubiger auch gegenüber einem Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter und gegenüber dem Fiskus als gesetzlichem Erben.
Ist der Erbe unbekannt oder bestehen Zweifel, ob das Erbe angenommen wird, muss das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses sorgen (§ 1960 Abs. 1 BGB). Das Nachlassgericht kann dann einen Pfleger bestellen, der als gesetzlicher Vertreter des Erben eine Fürsorgefunktion für den Nachlass übernimmt (§ 1960 Abs. 2 BGB). Der Nachlasspfleger ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2012 Abs. 1 S. 2 BGB), da diese sich nicht unmittelbar an den oder die Erben wenden können. Es kann notwendig sein, dass der Nachlasspfleger zur Ermittlung von Nachlassgegenständen Auskunft von Dritten, insbesondere der Hausbank des Erblassers einholen muss. Nachlassgläubiger profitieren dann von den Auskunftsrechten des Nachlasspflegers, insbesondere wenn es um Informationen über die Existenz und den Bestand von Giro- oder Sparkonten geht.
Wer glaubthaft machen kann,, dass er Zahlungsansprüche gegen die Erben hat, ist auskunftsberechtigt (§§ 34,78 FGG). Der Nachlasspfleger ist verpflichtet, die Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses zu erteilen (§ 2012 Abs. 1 S. 2 BGB). Gemeint ist damit ein Bestandsverzeichnis (§ 260 Abs. 1 BGB). Die damit verbundene Möglichkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach §§ § 260 Abs. 2, 261 BGB. Die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils ist durch Zwangsgeld oder Zangshaft möglich (§ 888 ZPO). Der Nachlasspfleger ist allerdings von der Pflicht befreit, ein fristgerechtes Inventar zu errichten (§ 2012 Abs. 1 S. 1 BGB). Er muss immer nur so weit Auskunft erteilen, wie er selber Kenntnisse in Erfahrung bringen kann.
- Auskunftsanspruch gegen den Fiskus (§ 2011 S. 2 BGB)
Wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte vorhanden ist oder sämtliche Vorgenannten das Erbe ausgeschlagen haben und das Nachlassgericht festgestellt hat, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB), wird der Staat gesetzlicher Erbe (§ 1936 BGB). Der Fiskus kann die Erbschaft nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB). So wird verhindert, dass eine Erbschaft herrenlos wird. Nachlassgläubiger können vom Fiskus als gesetzlichem Erben Auskunft über den gegenwärtigen Bestand des Nachlasses - auch in Form einer eidesstattlichen Versicherung - verlangen (§§ 2011 S. 2, 260 BGB).
Neben dem Fiskus sind auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Auskunft verpflichtet, wenn sie nach landesrechtlichen Vorschriften an Stelle des Fiskus gesetzlicher Erbe sind. (Art. 138 EGBGB).
Die Pflicht zur Auskunft besteht gegenüber jedem einzelnen Gläubiger. Da es sich um eine Zwangserbschaft handelt kann dem Fiskus aber keine Inventarfrist gesetzt werden (§ 2011 S. 1 BGB).