Source: https://blog.selbstauskunft.net/2012/02/datenschutzzentrum-saarland/
Timestamp: 2019-05-22 06:33:45
Document Index: 82663952

Matched Legal Cases: ['§34', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', 'Art. 14']

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2. Februar 2012 Ronny
Nach unserem Bericht über die in Rechnung gestellten Auskunftsersuchen der Mieterauskunft24 haben wir eine Antwort [pdf] des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland erhalten. In diesem wird wenig überraschend klargestellt, dass eine Auskunftsanfrage im Kalenderjahr gemäß §34 des BDSG kostenfrei zu erfolgen hat. Selbstverständlich dürfen auch weder Papier und Tinte, noch Auslagen für die Übermittlung per Post in Rechnung gestellt werden.
gemäß §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen Die Auskunftserteilung hat grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Nach Abs. 8 kann der Betroffene auch in den Fällen, in denen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert werden, einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Die Formulierung „Fälle, in denen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert werden“ weist darauf hin, dass es sich hierbei um die Auskunftserteilung durch Auskunfteien – wie etwa die Mieterauskunft24 – handelt. Im Rahmen der unentgeltlichen Auskunftserteilung einmal pro Kalenderjahr dürfen von der Auskunftei keinerlei Kosten, auch keine Auslagen für Briefpapier, Tinte, Briefmarken etc. verlangt werden.
Auf diese Bestimmungen des § 34 BDSG habe ich die Mieterauskunft24 aus dem gegebenen Anlass nochmals hingewiesen. Für in diesem Zusammenhang möglicherweise von der Mieterauskunft24 gegen Betroffene erhobene Geldforderungen, eingeleitete Mahnverfahren etc. besteht jedoch keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Gegen solche Maßnahmen müssen die Betroffenen zivilrechtlich vorgehen.
Betroffenen raten wir, solche Rechnungen nicht zu bezahlen. Ein Widerspruch ist erst nötig, falls ein gerichtlicher Mahnbescheid ergehen sollte (sehr unwahrscheinlich). Sollte die Mieterauskunft24 weiterhin solche Rechnungen stellen, wäre dies sicherlich auch strafrechtlich relevant.
[Update] Vielen Dank Tim für den Hinweis auf die FAQ der Mieterauskunft24! Dort steht unter anderem:
Allerdings gibt es für Mieter einmal im Jahr die Möglichkeit einer Selbstauskunft nach § 34 BDSG.
Das ist falsch. Es gibt keine Beschränkung für die Anzahl der Auskunftsersuchen. Möchte man mehr als einmal im Jahr eine Auskunft erhalten, dürfen für weitere Auskünfte allerdings Gebühren verlangt werden. Außerdem besteht die Mieterauskunft24 auf die Angabe eines Grundes für das Auskunftsersuchen und eine Ausweiskopie. Obendrein wird die Bearbeitung von Anfragen per Musterformular verweigert (gibt es z.B. von Verbraucherschutzverbänden):
Senden Sie Ihren mit Hand unterschriebenen Antrag mit „Grund des Auskunftsersuchen“ per Post mit Ausweis Kopie (siehe Taeger / Gabel zu BDSG § 34 Rn. 14 ) und für Rückruf Ihre Festnetznummer. Anhand des Ausweises kontrollieren wir die Echtheit der Unterschrift. Mit Maus und Browser abgegeben Unterschriften erfüllen lt. Bundesnetzagentur nicht die gesetzlichen Anforderungen einer Qualifizierten elektronische Signatur nach § 2 Pass und Signaturgesetz. […]
Aus Haftungsgründen bleiben Branchenfremde blanko sowie Muster Antragsformulare ohne Rechtsbelehrung unbeantwortet. Sie finden ein vorbereitetes Formular im linken Menue. Bitte beachten Sie daher, dass Ihnen im Rahmen der Auskunft Kosten entstehen könnten. Siehe Richtlinie 95/46 EG Artikel 12 Ziffer a. Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Und natürlich der Hinweis auf die Gebühren, welche im voraus bezahlt werden sollen:
Gebühren für Bearbeitung und Transportkosten Ihrer Selbstauskunft bis zu Ihnen sind grundsätzlich an uns vorab zu leisten. Diese werden von unserem Unternehmen nicht übernommen.
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 Grundgesetz BRD.
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob Betreiber der Mieterauskunft24 weiterhin so beratungsresistent bleibt, oder seine FAQ zeitnah an die Realität anpasst.
2. Februar 2012, 19:41	| #1
Mieterauskunft24 hat seine homepage geändert.
Jetzt beruft er sich sogar aufs GG…
Sorgt für Erheiterung, sich mal den Text samt den vielen Fehlern durchzulesen und sich den entsprechenden GG-Artikel anzusehen.
Auch das mit den Haftungsgründen kann ich nicht so ganz nachvollziehen.. Wer kann mir das denn erklären…?
Wichtig, einen Grund für das Auskunftsersuchen soll man nennen….
4. Februar 2012, 10:35	| #2
Da der Betreiber hat ein komplett falsches Verständnis des deutschen Rechts und des Sinn und Zwecks einer Selbstauskunft hat und glaubt, Selbstauskünfte seien Enteignung, hilft wohl nur, dass viele ein Auskunftsersuchen stellen und sich konsequent an die Aufsichtsbehörde wenden.
Wenn man seine homepage richtet deutet, und auch das nun geänderte Formular zum Beantragen einer Selbstauskunft hinzuzieht, so will Mieterauskunft24 jetzt sogar nicht mal mehr mitteilen, welche Daten die über einen gespeichert haben, sondern nur noch, ob es Anfragen gab.
Man solle sich stattdessen an das zuständige Amtsgericht wenden… Sehr logisch..
Da Mieterauskunft gemäß eigener Aussage Löschungsmitteilungen von Amtsgerichten unbeachtet läßt, verwundert das einen auch nicht.
4. Februar 2012, 18:35	| #3
Ist eigentlich schon jemand aufgefallen, dass die Adresse, die auf dem Formular bei Mieterauskunft24 angegeben ist, eine 4-stellige PLZ enthält, so also definitiv falsch ist?
Der Betreiber scheint echt jeden billigen Trick zu versuchen.
5. Februar 2012, 12:11	| #4
Haha, echt gut… (@Frank)
Und die ganzen Rechtschreibfehler im Text. -.-
11. Februar 2012, 10:46	| #5
Mittlerweile ist die Website nicht mehr zu erreichen. Scheint wohl unter der Last der Anfragen aufgegeben zu haben.
14. Februar 2012, 14:18	| #6
Die Mieterauskunft24 steht zum Verkauf, das Gewerbe soll zum 31.01.2012 abgemeldet worden sein. Die Websites wurden daher abgeschaltet.
Mieterauskunft24 steht zum Verkauf selbstauskunft.net in der Süddeutschen Zeitung