Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2032,%20208
Timestamp: 2020-03-28 18:56:17
Document Index: 95652460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1960,170
BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,170)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1960 - III ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,170)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1960 - III ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,170)
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Der Aufopferungsan5pruch und als Unterfall hiervon der Anspruch auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs (in vermögenswerte eigentumsähnliche Rechte) haben ihre Grundlage darin, daß der Bürger durch Verwaltungsunraâ- ü ungleich belastet worden ist (vgl zum enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 32, 208, 211 f; zum Aufopferungsanspruch; BGHZ 66, 118, 119 f).
So hat der Senat der rechtskräftigen Abweisung einer Feststellungsklage (nach Sachprlifung) bindende Y/irkung bei gemessen (BGHZ 15, 17, 19) und in dem Urteil vom 15- Juni 1959 - III ZR 65/58 - entschieden, daß diese Bindung auch einer rechts kräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zukommt, die nach sachlicher Prüfung die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen die Anfechtungsklage abweist - Ein solcher Fall liegt hier vor- Damit steht für das Zivilgericht bindend fest, daß das Bauaufsichtsamt befugt war, dem Kläger die Benutzung der Bauwerke A, B und C zu untersagen- Bie Ausübung dieser Befugnis kann, weil rechtmäßig, kein enteignungsgleicher Eingriff sein (BGHZ 32, 208, 211).
Schließlich spricht auch der Grundsatz: Pas in Zweifels- und rechtlichen Grenzfällen auftretende Risiko, ob das Handeln des einzelnen Staatsbürgers und die im Hinblick darauf vorgenommene behördliche Maßnahme abschließend als rechtmäßig oder rechtswidrig beurteilt wird, solle nicht den Einzelnen treffen, sondern die öffentliche Hand (BGHZ 32, 208, 212), nicht zu Gunsten des Klägers.
Aber ein Eingriff in den Gewerbebetrieb, über den der Senat allein zu befinden hat, kann auch dann vorliegen, wenn dem Inhaber die gewerbliche Nutzung eines mit den Betrieb einbezogenen Grundstücks verwehrt wird (EGHZ 30, 338, 355)? und eine Entochädigungspflicht kann hieraus jedenfalls dann erwachsen, wenn der Eingriff rechtswidrig war (BGHZ 32, 208, 212).