Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201992,%20551
Timestamp: 2019-03-26 09:30:19
Document Index: 85152207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1992, 551 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.1992
Zulässigkeit der Beurteilung von Hilfstatsachen als bedeutungslos durch den Tatrichter - Indizien für die Bedeutungslosigkeit von Tatsachen
StPO § 244 Abs. 3 S. 2, § 261
Isolierte Ablehnung einer Vielzahl kumulativ bedeutsamer Beweisanträge …
In einem solchen Fall, in dem eine Mehrzahl unter Beweis gestellter Tatsachen gegen die Glaubwürdigkeit sprechen könnte, bedarf es in dem ablehnenden Beschluss einer über die einzelne Beweistatsache hinausgehenden Gesamtwürdigung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle des Nachweises unbeeinflusst gelassen hätte (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 StR 57/06, wistra 2006, 385, 386); denn die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung darf nicht dazu führen, zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände der gebotenen Gesamtabwägung im Rahmen der Beweiswürdigung zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1989 - 2 StR 735/88, StV 1990, 292, 293; Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, StV 1990, 340; Urteil vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225;… KK/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 145).
Daran fehlt es indes, wenn der Tatrichter aus der behaupteten und als erwiesen unterstellten Indiztatsache einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Schluss nicht ziehen will (BGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3056; vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551).