Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/516
Timestamp: 2017-02-26 22:16:52
Document Index: 231372331

Matched Legal Cases: ['§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 516 BGB, Begriff der Schenkung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als EinkommenBGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08 - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen…BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens…BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06 - Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch der…BFH, 22.10.2014 - II R 26/13 - Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer KapitallebensversicherungBFH, 23.06.2010 - II B 32/10 - Schenkungsteuerpflicht des unentgeltlichen Verzichts auf ein dingliches WohnungsrechtBFH, 31.03.2010 - II R 22/09 - Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als der Schenkungssteuer unterliegende freigebige ZuwendungBFH, 14.01.2010 - IV R 13/06 - Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum Ausgleich von Verlusten verwendete…BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13 - Vertragsanpassung bei Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind im Falle einer Schwiegerelternschenkung; Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf…BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10 - Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten SchenkungBGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08 - Auskunft über die Höhe der an den Alleinerben ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen des Erblassers bzw. über die gezahlten Prämien anlässlich der Geltendmachung…BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen…BFH, 04.03.2015 - II R 19/13 - Schenkungsteuerpflichtigkeit der Gewährung eines zinslosen DarlehensBFH, 09.12.2014 - X R 4/11 - Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines GrundstücksBFH, 22.10.2014 - II R 27/13 - Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer KapitallebensversicherungBFH, 27.11.2013 - II R 25/12 - Grundsätze zur Schenkungssteuerpflicht bei zinsloser Gewährung eines DarlehensBFH, 18.09.2013 - II R 63/11 - Auslegung und schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung von GesellschaftsanteilenBFH, 30.01.2013 - II R 38/11 - Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes MehrstimmrechtBFH, 28.03.2012 - II R 39/10 - Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen und den…BFH, 24.01.2012 - IX R 8/10 - Grundsätze zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.R.v. Anteilsveräußerungen bei Fehlen einer wesentlichen Beteiligung an der Gesellschaft
19.08.2015 - 160 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Cécile Walzer aus BerlinBGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht – Wille der Parteien entscheidendIst eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage… mehr