Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/580a
Timestamp: 2019-05-24 11:41:53
Document Index: 317318812

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 580', '§ 581', '§ 580', 'BGH', '§ 550', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

§ 580a BGB - Kündigungsfristen
< § 580
§ 581 >
wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.
Zitierende Urteile zu § 580a BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 114/14, Entscheidungsdatum: 2015-11-25
1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. 2. Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen. 3. Zur Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zu am Mietobjekt durchzuführenden Um- und...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 104/12, Entscheidungsdatum: 2013-07-24
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 422/12, Entscheidungsdatum: 2013-06-04