Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/107634-mutter-mich-bezahlen-wieviel.html
Timestamp: 2017-12-18 01:14:26
Document Index: 231207371

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 44', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 94']

Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1356742 (1)
Post #1356285 (1)
Ich bekomme aufgrund von Depressionen und sozial phobien, Leistungen nach SGB XII drittes Kapitel, meine Mutter verdient netto 2200€ plus Miete für mich 250€ wir wohnen im eigenen Haus welches aber noch nicht abgezahlt ist, für das Haus sind Kredite zu leisten
dann 17€ und 22€ für einen Kredit für Renovierungen (wir brauchten eine neue Heizung und dieses Jahr soll die Fassade gemacht werden) dieses Geld wurde meiner Mutter schon überwiesen von der Bank von der sie das Darlehen gewährt bekam. Sie muss jeden Tag einfach 25€ Kilometer fahren um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Meiner Mutter bleiben nachdem dem Abzug der Kosten für die Kredite nicht viel, sie ist schon mal 1000-1200 auf dem Konto am Ende des Monats zu haben. Wenn ich mir vorstelle sie muss für 2012 nachzahlen wird mir wir schlecht.
Ich habe nämlich kein Einkommen und bisher war ich ALG II Empfängerin mein Vater wohnt unbekannt in den Staaten da ist also auch nichts zu holen Ich habe gerade eine riesen Angst, dass meine Mutter wegen mir pleite ist.
19.03.2013, 17:08 #2
AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen
Merkblatt Unterhaltsheranziehung von Eltern behinderter Kinder für Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Lebensunterhalt nach dem SGB XII
für die Heranziehung
http://www.deutscher-verein.de/05-em...flichtiger.pdf
19.03.2013, 17:37 #4
im Moment noch nicht wobei meine SB meinte ich solle mir auf jeden Fall einen machen lassen, da es wohl auch für Menschen mit sozial Phobien und Depressionen die Möglichkeit gäbe sich einen Schwerbehindertenausweis geben zu lassen.
Was ich oben noch nicht dazu geschrieben habe meine Mutter ist MS krank arbeitet aber Vollzeit, sie ist gerade dabei das mit ihrem Schwerbehindertenausweis zu machen.
Wenn du auf den § 94 Abs. 3 SGB XII abzielst.....dort ist NICHT die Rede von SB-Eigenschaft!
Zur Frage allein.....erschließt sich hier nicht welchen näheren Sinn das hier haben soll/kann....aber ich lerne gern dazu.
§ 94 SGB Abs. 3 XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(Anmerk: Die Beträge zu 20/26€ (Aus/zu 2011) sind jetzt etwas höher... weil das an irgendeine andere Sozialleistung (? Anteil KinderG ?) gekoppelt ist)
Weitere Infos auch aktuell dort:
http://www.elo-forum.org/grundsicher...te-zahlen.html
19.03.2013, 18:02 #6
Ob man sich jetzt über die Einkommensbereinigung bei deiner Mutter große Gedanken machen sollte kann mal dahin stehen.....
Da ihr beide ja erkrankt (und somit auch belastet seid) würde ich (angenommen es kommt die Regelung nach § 94 Abs. 3 SGB XII zum tragen) dazu raten, dem SozA die paar € zu gönnen und zeitgleich eben die Miete für dich entsprechend zu erhöhen.....
so bleibt der Stresspegel gering und man muss sich nicht mit den "Knusperköpfen" vom SozA lange abgeben.....
Hinweise zu der Ausgestaltung des Mietvertrags findet ihr in dem anderen Tröööt... (BSG)..... ich suche euch aber noch einen Link der das besser erklärt.....schiebe ich gleich nach...suchsuch.
19.03.2013, 18:02 #7
ich bekomme im Moment nur Leistungen nach SGB XII müsste meine Mama, dann "nur" die 26€ bezahlen? Und wie soll ich meine Behinderung in Form von Sozialhobie und Depressionen nachweisen, ich war bei zwei Ärzten einmal den vom Jobcenter und dann hat mich das Sozialamt zu einem Arzt der RV geschickt. Beide meinten wohl ich wäre auf Jahre hinaus nicht erwerbsfähig. Im Moment bin ich dran mir Hilfe zu organisieren.
Sorry falls meine Beiträge heute wirr sein sollten, ich habe heute einfach nur Angst da ich meiner Mama nicht noch mehr Ärger machen möchte
19.03.2013, 18:07 #8
Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten
Urteil vom 14. April 2011 (Az. B 8 SO 18/09 R)
Mit Urteil vom 14. April 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kosten für die Unterkunft, die Heizung und die Warmwasserversorgung eines grundsicherungsberechtigten Kindes, das im Haushalt seiner Eltern lebt, nur dann vom Sozialamt zu übernehmen sind, wenn die Eltern mit ihrem Kind einen Miet- bzw. Untermietvertrag geschlossen haben.
Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten | bvkm.
19.03.2013, 18:08 #9
Eigentlich sollen die das vom JC nicht "meinen", sondern nach § 44a SGB II festgestellt haben ......
Ist dir ein solches Gutachten bekannt bzw. überhaupt durchgeführt worden ?
19.03.2013, 18:14 #10
ich bekomme im Moment nur Leistungen nach SGB XII müsste meine Mama, dann "nur" die 26€ bezahlen?
Jein..... also sie ist zwar unterhaltsverpflichtet in Höhe des Betrags aus dem §.... aber es wäre noch zu prüfen, ob sie auch leistungsfähig wäre...... bei 2200,00 netto plus weitere Einnahmen lässt sich das ohne weiteres aber nicht verneinen.... man müsste gucken, wie sich das Einkommen bereinigen lässt...
Weiterhin ja noch die Frage, ob du mal "wirtschaftlich selbstständig" warst...weil dann höherer Selbstbehalt Anwendung findet....
Normalerweise stehen deiner Mutter zu:
Der Selbstbehalt plus das halbe darüber liegende Nettoeinkommen.....
Die 2500 deiner Mutter als bereinigtes Einkommen und ein SB von 1500
Macht im ersten groben Überblick
plus 500 "1/2"
Sie wäre mit einem Betrag von 500 Leistungsfähig.... wenn, wenn , wenn.... siehe oben ("Deckelung" aus § 94 SGB XII)
Lese dir mal in Ruhe beide Trööts und die Links durch...... dann bespreche mal alles mit deiner Mutter..... und wenn du / ihr noch Fragen habt.... stelle sie ins Forum BEVOR ihr dem SozA etwas antwortet.......
Es stellt sich die Frage, ob man den Kleinbetrag dem SozA zubilligt und sich diesen z.B. mittels Mieterhöhung wiederholt.... wäre ja auch Anbetracht steigender Energiepreise durchaus im Rahmen....
Beschäftigt euch bei einer Pauschalmiete bei der die Stromkosten inkl. sind mal mit der Rechtsprechung...... darf das SozA nicht so mal eben abziehen vom Regelsatz! Übers Jahr ja doch ein Sümmchen...... da kannst du lieber mit deiner Mutter z.B. nett Essen gehen zu Weihnachten....
19.03.2013, 18:39 #11
Ich habe einen Untermietvertrag der ist auch eingereicht, denn hatte ich schon zu der Zeit als ich noch ALG II bekommen habe.
Ja ich habe zwei Gutachten, eines vom Arzt des Jobcenters und eines vom RV Arzt beide haben das selbe geschrieben, Depressionen sowie soziale Störungen. Im Moment weniger als 3h erwerbsfähig für Jahre aber nicht auf Dauer.
Danke hartaber4 ich werde mir das Morgen mal durchlesen im Moment ist mein Gehirn wie Watte, ich habe heute einfach selber schon zuviel panisch gegoogelt um noch etwas zu begreifen.
19.03.2013, 18:42 #12
Gut...wäre dann geklärt.....
Da eingereicht lässt sich dieser nur noch schwer "optimieren"....
aber wenn ihr pauschal den Strom mit drin habt unbedingt mal prüfen, ob das JC bzw. SozA auch alles gesetzeskonform umgesetzt hat.... ggf. einen Überprüfungsantrag stellen (wirkt wenn in 2013 bis zu Beginn des Jahres 2012 zurück).
Ggf. poste das dann bitte gesondert....
19.03.2013, 18:43 #13
Hast du gut erkannt.... in Ruhe!
Panik (meist ja blinder Aktionismus) ist fast immer ein sehr schlechter Ratgeber....
19.03.2013, 22:19 #14
Sollte diese Sorge um deine Mutter nicht eigentlich Anlass genug sein, mal dein eigenes Vorgehen zu überdenken? Wie alt bist DU? Wohl noch jung, geh ich mal von aus. Meinst du ein Behindertenausweis hilft dir oder löst deine Probleme für den Rest deines lebens...ich würde vll mal selbst versuchen das Problem zu lösen.
Sorry aber gerade soziale Störungen sind ein weitreichender Begriff und ob mans glaubt oder nicht, man kann damit auch leben und arbeiten gehen. So weltbewegend ist das nun auch nicht, ausser man will es so hin nehmen... Ich mache es selbst, obwohl mein Arzt genau das diagnostiziert hat... ja, ich könnte mich auch zu hause aufhalten und schonen. Aber nein danke. Das würde mir auch nicht gut tun. Und Panik habe ich bisweilen auch, die sich sogar körperlich auswirkt...mhh...sollte mir wohl auch nen Ausweis holen.
19.03.2013, 23:15 #15
Ich ü 30 es freut mich für dich, dass du arbeiten kannst ich würde auch gerne aber für sind fremde Menschen einfach nur der Horror ich hatte letzten Donnerstag eine SB vom Sozialamt hier zu Hause und ich habe gezittert und für mich war es der Horror. Ich schaffe es nicht mal Kontakte übers Netz herzustellen, weil ich nicht weiß wie ich mit fremden Menschen umgehen soll sobald jemand für mich Interesse zeigt schiebe ich Panik und ja die zeigt sich auch körperlich. Ich habe in der Außenwelt schnell das Gefühl das Menschen über mich lästern. Daneben habe ich noch so nette Dinge wie Angst vor Abgründen, Glatteis etc. Angefangen hat es mit Mobbing als Kind dummerweise war ich der Person 24h Stunden ausgesetzt da ich in einem Internat war und so dumm war weder meiner Mutter noch den Erziehern zu erzählen was da passiert ist. Die Person hat mir Dinge angetan die wünsche ich niemandem. Ich habe inzwischen schon solche Panik, dass viele fremde Probleme haben mich zu verstehen, da ich dann gerne nuschle. Und ich habe einiges versucht nach der Schule eine Berufachschule gemacht auch da wurde ich gemobbt sogar von einer Lehrerin, danach ein Berufspraktisches Jahr über das Arbeitsamt auch das war eher negativ für mich.
Natürlich muss ich etwas tun und sobald alles mit dem Sozialamt das ganze zieht sich schon ein Jahr hin, werde ich das in Angriff nehmen. Ich hätte auch gerne ein interessantes Leben, Freunde eine Arbeit mehr Geld zur Verfügung
Ich habe oben noch vergessen anzugeben, dass meine Mama noch 150€ für eine private Rente bezahlt.
20.03.2013, 01:37 #16
Hallo Rory. Meine jüngere Tochter hat auch einige Diagnosen der Art und musste Ausbildungen 2 x abbrechen ... viele Kliniken etc.
Sie hat einen Ausweis beantragt und derzeit 50 GdB.
Ein paar Vorteile hat das auch im Alltag - etwas Ersparnis bei der Buskarte, Schwimmbad, Fitness etc. und dokumentiert auch nach außen die Erkrankung. Z.B. bei Behörden - man ist dann schon etwas "umsichtiger" im Umgang mit ihr.
Ein Vorteil war nun auch, dass die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eintrat, dann gibt es auch noch das Kindergeld.
Der Antrag ist nicht so schwierig - da kann auch ein Sozialverband am Ort helfen, wie der VdK oder so.
Achja: sicherlich denkt deine Ma daran, dass ihre und auch deine Behinderung erhebliche Vorteile bei der Einkommenssteuererklärung bewirken können?
20.03.2013, 15:38 #17
Gila dir auch danke, das mit dem Ausweis werde auch jeden Fall machen ich habe gerade beim VDK Ortsverband angerufen nur habe ich niemanden erreicht. Schade, dass deine Tochter in jungen Jahren so viel mitmachen musste.
Meine Mama ist gerade dran bzw. wird es demnächst in Angriff nehmen, sie hat sich schon die Mithilfe ihres Neurologen und ihres Hausarztes zusagen lassen.
20.03.2013, 22:14 #18
Eltern sollen Unterhalt zahlen !?!? - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht habe ich gerade mal gefunden der TE dort geht es genauso wie mir und wenn ich mir vorstellen die wollten von meiner Mama 300€ nachträglich für das ganze letzte Jahr plus Januar-März 2013 bekomme ich gerade einen Panikanfall
Auch mir wurde das Märchen erzählt, dass sich ja nichts ändern würde hätte ich das gewusst wäre ich niemals zum Amtsarzt gegangen
Meine Mama hat ingesamt 75.000€ Schulden da sie ein EFH abbezahlt
Lass lieber mal das Graben nach solchen Posts im Internet.
Die sind oft sehr einzelfallbezogen, ungenau und auch oft falsch.
Wenn in dem Fall der Vater nur 2000 netto verdient und die Mutter unregelmäßig ein paar Euros, kein Vermögen da ist - dann KÖNNEN 250 Eu Unterhalt nicht richtig sein.
Warte mal die Beratung beim VDK ab und deine Ma hat ja auch einiges an Belastungen und durch die eigene Erkrankung sicher auch erhöhte Kosten.
21.03.2013, 15:13 #20
Nehmt euch mal ein Blatt Papier, ein Schreibgerät und etwas Zeit und rechnet mal anhand des u.a. Schemas mal durch wie das bereinigte Einkommen aussieht.
10.0 Bereinigung des Einkommens
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen
Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge zählen. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie
gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem
Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in Betracht.
Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A. 8 der Düsseldorfer Tabelle.
Elternteil ein Teil seines Einkommens mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung anrechnungsfrei belassen werden.
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung
soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger
gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen (BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497).
Vermögenswirksame Leistungen, die nicht unter Nr. 10.1 fallen, vermindern das Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame
Anlage sind dem Bezieher zu belassen.
Düsseldorfer Tabelle - Berechnung des Kindesunterhalts
21.03.2013, 15:27 #21
Nachträglich schon mal gar nicht..... erst ab dem Zeitpunkt an dem das Sozialamt seine Ansprüche schriftlich anzeigt (sogenannte Rechtswahrungsanzeige)
Du brauchst dir keine Vorwürfe machen, auch hättest du unfreiwillig aufgrund einer Einladung dem folgen müssen...sonst Sanktion im SGB II
Zu den Märchen: Immer schriftlich geben lassen....... dann wird es meistens still bei den LT...
1. Kannst du dich in 1 oder 2 Jahren sicher kaum noch daran erinnern (Gerichtsverfahren finden in der Regel nicht kurzfristig statt).
2. Werden die Lügenbolde des Leistungsträgers natürlich eine solche mündliche Äußerung bestreiten.... hättest du einen schriftlichen Beweis wäre das etwas schwerer.....
GEHE ZUKÜNFTIG MÖGLICHST NICHT MEHR ALLEINE ZUM SozA!! MÖGLICHST ALLES NACHWEISBAR SCHRIFTLICH (FAX; EINGANGSSTEMPEL; ETC.)
Die anderen User nehmen sicher auch keinen Beistand mit, weil der SB so nett grinsen kann oder weil er ein tolles Parfum hat..... ggf. zusätzliches Protokolll kann hier nie schaden!! Auch als Memo!
Ein plausibler Grund mehr warum deine Mutter auf zusätzliche (Miet-)Einnahmen angewiesen ist..... theoretisch könnte sie deshalb ja auch an einen anderen vermieten....
Nun mach dich nicht verrückt...... du hast locker noch Wochen Zeit mit deiner Mutter hier zu antworten (dem SozA entgeht ja nichts, wenn es die Rechtswahrungsanzeige losgetreten hat...... und der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist).
Vergiss bitte den Aspekt des § 94 Abs. 2 SGB XII nicht..... hier geht es ja um die Pauschalabgeltung mittels der (doch geringen Beträge) Unterhaltsverpflichtung.....
Falls es "thematisch in die Vollen geht" kannst du hier ja noch mal fragen..... habe ein Urteil vom BGH ("Privilegierung der Eltern behinderter o. pflegebedürftiger Kinder") dazu..... nur gerade nicht in Sichtweite sondern in irgendeiner SozA "versteckt".
23.03.2013, 00:26 #22
sorry, dass ich mich erst jetzt melde, ich werde am Montag nochmal alles durchrechnen das WE brauch ich jetzt einfach.
25.03.2013, 16:13 #23
25.03.2013, 16:48 #24
Ich habe noch eine Frage zum SGB XII § 94 muss man dafür in einer Werkstatt arbeiten? Ich habe bis jetzt noch keine Nachweise über eine Behinderung bis auf die zwei Amtsarztbrief. Ich bin gerade dran es hinzubekommen einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen
25.03.2013, 16:51 #25
danke gelibeh da bin ich gerade dabei, der Antrag liegt schon zu Hause
Wieviel Leistung bekomme ich als alleinerziehende Mutter jacky21 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 19 30.07.2010 20:14