Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/7-oder-19-mehrwertsteuer/
Timestamp: 2020-04-06 15:42:10
Document Index: 284706479

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 14']

7 % oder 19 % Mehrwertsteuer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
7 % oder 19 % Mehrwertsteuer?
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Nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen fragen sich gelegentlich, welcher Steuersatz auf einen steuerpflichtigen Umsatz Anwendung findet. Dies ist nicht unberechtigt, denn im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es vier Steuersätze, nämlich 5,5 %, 7 %, 10,7 % und 19 %. Gemäß § 12 II UStG gibt es 10 Varianten, in denen sich der Regelsteuersatz von derzeit 19 % auf nur 7 % reduziert. Eine der bekanntesten Varianten ist dabei sicherlich die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr und der Verkehr mit Taxen. Es gibt aber auch z.B. die Lieferung, der in der Anlage 2 des § 12 UStG bezeichneten Gegenstände, mit wenigen Ausnahmen.
Welchen Inhalt hat die Anlage?
Die Anlage 2 zu § 12 UStG teilt sich in mehrere Warengruppen auf. Diese sind z.B. Lebende Tiere, Lebensmittel, Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Futtermittel, Druckerzeugnisse wie Bücher oder Zeitungen, Fahrzeuge für kranke Menschen und Körperersatzstücke wie Prothesen, aber auch Kunstgegenstände oder Sammlungsstücke wie alte Briefmarken. Besonders im Lebensmittelbereich gibt es dabei öfter mal Schwierigkeiten, die richtige Steuer zu bestimmen. In Nr. 28 der Anlage wird z.B. zwischen normalen Lebensmitteln und Luxuslebensmitteln unterschieden. Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, während Kaviar sowie zubereitete oder haltbar gemachte Langusten, Hummer, Austern und Schnecken dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Ähnlich verhält es sich z.B. in Nr. 12 der Anlage. Während Kaffee oder Tee grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ist dies anders, wenn es sich um zubereitete Getränke handelt, denn dann gilt der Regelsteuersatz. Nicht selten stellt sich die Frage, ob 7 % oder 19 % auch bei Imbiss- und Gaststättenbesitzern. Die Bewirtung in einer Gaststätte fällt dabei stets unter eine sonstige Leistung gemäß § 3 Absatz 9 UStG und nicht unter § 12 II Nr. 1 UStG, selbst wenn die Lebensmittel in Anlage 2 erwähnt sind.
Folgen eines zu niedrigen USt-Ausweises?
Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gemäß § 14c UStG auch den Mehrbetrag. Das UStG sagt jedoch nichts bzgl. des umgedrehten Falles, d.h. wenn der Unternehmer eine zu niedrige Umsatzsteuer ausgewiesen hat. Hier hilft der Umsatzsteuer-Anwendungserlass Abschnitt 14c.1. Absatz 9. Danach schuldet der Unternehmer bei zu niedrigem Steuerausweis die gesetzlich vorgeschriebene Steuer. Der Unternehmer hat daher die Steuer unter Zugrundelegung des maßgeblichen Steuersatzes aus dem Gesamtrechnungsbetrag herauszurechnen. Folge für den Leistungsempfänger ist jedoch grundsätzlich, dass er als Vorsteuer nur den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag abziehen darf.