Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44601
Timestamp: 2018-02-18 03:23:09
Document Index: 388094505

Matched Legal Cases: ['Art.232', '§ 80', 'Art 202', '§ 80', '§ 212', '§ 80']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.01.2010, ZRV/0095-Z1W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Norbert Lehner, 2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 4/Triester Straße 23, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. ,vom 2 .Juli 2008, Zl. yyy, betreffend Säumniszinsen gemäß Art.232 Abs.1 Zollkodex, (ZK) in Verbindung mit § 80 Abs.2 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 20 .November 2007 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf), Säumniszinsen in der Höhe von € 96,98.- für den Säumniszeitraum 15 .November 2007 bis 14 .Dezember 2007 geltend gemacht.
Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Festsetzung der Säumniszinsen auf einer unrichtigen Bemessungsgrundlage von € 19.172,62 beruhen würde, da die Abgabenbehörde fälschlicherweise im Bezug habenden Abgabenbescheid davon ausgegangen wäre, dass er den zollschuldrechtlichen Tatbestand des Art 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 dritter Anstrich ZK hinsichtlich einer Menge von 100.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken verwirklicht hätte. Er wäre aufgrund der unvorhergesehenen und überraschenden Nachschau durch Organe des Zollamtes X. des ,als Finanzstrafbehörde erster Instanz, in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen, sodass er sowohl über die Person, von welcher er die bei ihm vorgefundenen Schmuggelzigaretten erworben hatte, als auch über die Menge der von ihm erworbenen Schmuggelzigaretten falsche Angaben gemacht hätte .Zudem habe er die von ihm erworbenen Zigaretten nicht weiter verkauft. In Wahrheit habe er den o.a. zollschuldrechtlichen Tatbestand hinsichtlich einer Zigarettenmenge von 77.680 Stück verwirklicht, sodass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Säumniszinsen auf den Abgabenbetrag von € 14.606,124 herab zu setzen wäre. Die offenbare Unrichtigkeit seiner vorherigen Angaben würde sich schon daraus ergeben, "dass die Behörde trotz intensiver Erhebungen keinen einzigen Abnehmer aus den angeblichen sonstigen Verkäufen des Bf. ausforschen konnte und dass die Person, von welcher der Bf. die Zigaretten angeblich angekauft hatte, diesen Verkauf entschieden und glaubwürdig in Abrede gestellt hatte". Die vorherigen Angaben des Bw. wären darauf zurück zu führen, dass der Bf, welcher bislang niemals mit den Rechtsvorschriften in Konflikt geraten ist, durch den unüberlegten und durch die verlockende Gelegenheit erfolgten Ankauf der Zigaretten in eine Ausnahmesituation geraten wäre.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2 .Juli 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung dazu wurde ausgeführt, dass nach Maßgabe des § 80 Abs.2 ZollR-DG für den Zeitraum 15.11.2007 bis 14.12.2007 Säumniszinsen im Betrage von € 96,98 festzusetzen gewesen wären, da der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der offenen Abgabenschuld erst am 7 .Dezember 2007 erfolgte ist.
Gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung, (BAO) ,ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.
Da ein solcher Antrag seitens des Bf. nicht gleichzeitig mit der Berufung gegen den Abgabenbescheid sondern erst am 7 .Dezember 2007 eingebracht wurde und auch keine in Artikel 232 Abs.2 ZK normierte Voraussetzung für den Verzicht auf Säumniszinsen vorgelegen ist, erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen, im Lichte des § 80 Abs.2 ZollR-DG für den gesamten Säumniszeitraum 15 .November 2007 bis 14 .Dezember 2007, im Betrage von € 96,98 zu Recht.
Findok-Nr: 44601.1, aufgenommen am: 02.02.2010 08:32:39, zuletzt geändert am: 05.01.2011, Dokument-ID: d719c77d-1d5e-485c-943a-3786a594f67b, Segment-ID: 7c64bbe3-773a-4e47-85fb-b726a16959d2