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Timestamp: 2019-08-24 20:11:26
Document Index: 100800948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 464', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 465']

BGH, 5 StR 334/07: BGH (stpo, strafkammer, annahme, zusammenwirken, alkohol, aufhebung, umfang, stgb, auseinandersetzung, schuldfähigkeit)
Urteil des BGH vom 23.10.2007, 5 StR 334/07
5 StR 334/07
BGH (stpo, strafkammer, annahme, zusammenwirken, alkohol, aufhebung, umfang, stgb, auseinandersetzung, schuldfähigkeit)
Stpo, Strafkammer, Annahme, Zusammenwirken, Alkohol, Aufhebung, Umfang, Stgb, Auseinandersetzung, Schuldfähigkeit
vom 23. Oktober 2007 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2007
Landgerichts Berlin vom 12. März 2007 nach § 349
4. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die
Kostenentscheidung wird auf seine Kosten nach § 464
Abs. 3 StPO als unbegründet verworfen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der
Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
2Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da sich die Wertung,
der Angeklagte sei uneingeschränkt schuldfähig gewesen, insbesondere ha-
be bei ihm keine tiefgreifende Bewusstseinsstörung vorgelegen, als rechtsfehlerhaft erweist.
3Das Landgericht hat in die gebotene Gesamtbetrachtung für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechender Kriterien einbezogen, dass bei dem Angeklagten eine leichte alkoholische Enthemmung
vorgelegen habe. Dies begegnet angesichts der festgestellten Tatzeitblutalkoholkonzentration von 2,1 Promille durchgreifenden Bedenken. Dieser Wert
nähert sich bereits dem Grenzwert des Blutalkoholgehalts, von dem an eine
allein alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auch bei Tötungsdelikten naheliegt (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35
m.w.N.). Die Feststellungen belegen auch keine psychodiagnostischen Beweisanzeichen, welche die Auswirkungen der schon beträchtlichen Alkoholisierung als untypisch gering kennzeichnen würden.
4An diese fehlerhafte Bewertung des Ausmaßes der alkoholischen Enthemmung anknüpfend lassen die Feststellungen eine hinreichende Auseinandersetzung damit vermissen, ob die beachtliche Alkoholisierung des Angeklagten im Zusammenwirken mit seiner affektiven Erregung eine die
Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigende tiefgreifende Bewusstseinsstörung begründet hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007
– 5 StR 504/06 m.w.N.). Die Strafkammer hat dies zwar erwogen, dem Alkohol aber allein mit der Begründung keine affektbegünstigende Relevanz zuerkannt, dass der Angeklagte seit eineinhalb Jahren vermehrt Alkohol konsumiere. Abgesehen von der fehlerhaften Unterbewertung des Alkoholisierungsgrades fehlt es bei diesen Erwägungen an weiteren Feststellungen zum
Umfang des zuletzt gesteigerten Alkoholkonsums des Angeklagten und zu
dessen Einfluss auf sein individuelles Leistungsvermögen.
5Auch das von der Strafkammer gegen die Annahme eines Affekts
verwendete Kriterium der sehr detailreichen Erinnerung an das Tatgeschehen wird von den Feststellungen nicht getragen. So deckt sich die Einlas-
sung des Angeklagten zum Tatablauf gerade nicht mit den Feststellungen.
Woher die Strafkammer dennoch die Überzeugung gewinnt, das Erinnerungsvermögen des Angeklagten sei unbeeinträchtigt, erschließt sich nicht.
6Der Senat kann zwar eine völlige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
ausschließen, nicht jedoch, dass das Landgericht bei umfassender Prüfung
des Gesamtverhaltens des Angeklagten eine dem Zusammenwirken der affektiven Erregung und der alkoholischen Beeinträchtigung geschuldete tiefgreifende Bewusstseinsstörung angenommen und diese dann naheliegend
unter Anwendung von §§ 21, 49 Abs. 1 StGB trotz der für sich nicht überhöhten Freiheitsstrafe weiter strafmildernd berücksichtigt hätte.
7Die Kostenbeschwerde bleibt erfolglos (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO).