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Timestamp: 2016-10-26 15:13:11
Document Index: 154822302

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 45', 'Art. 116', 'Art. 116']

1E.14/2001 (04.09.2001)
1E.14/2001/sta
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, Strublen, Postfach 243, Reichenburg,
- Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB), Hochschulstrasse 6,
Bern, vertreten durch Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich
(EWZ), F�rsprecher Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ,
Tramstrasse 35, Z�rich,- Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ), F�rsprecher
Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ, Tramstrasse 35,
Z�rich, Beschwerdegegner, Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, Dr. Thomas Willi, Gerliswilstrasse 85, Emmenbr�cke,
vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren
(Erwerb von Rechten f�r den Bau einer 132 kV-Leitung
Mels-Niederurnen),
dass die bestehende 380 kV-Leitung Mels-Niederurnen des Elektrizit�tswerkes der Stadt Z�rich (EWZ) ausgebaut werden soll, um zus�tzlich eine 132 kV-Leitung der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) aufnehmen zu k�nnen,
dass eine rechtskr�ftige Plangenehmigung f�r den Ausbau der Leitungsmasten und die Zusammenlegung der Leitungen vorliegt,
dass sich M.________ als Eigent�mer der in Mollis gelegenen Grundst�cke Nrn. 1737 und 1744 der Abtretung der f�r den Leitungsausbau ben�tigten Rechte widersetzte und hierauf gegen ihn das Enteignungsverfahren er�ffnet wurde,
dass das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Entscheid vom 9. April 2001 die enteignungsrechtliche Einsprache von M.________ abwies, das EWZ zur Enteignung erm�chtigte und feststellte, dass den SBB das Enteignungsrecht von Gesetzes wegen zustehe,
dass M.________ gegen den Einspracheentscheid des Departementes Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob, die zur Zeit beim Bundesgericht h�ngig ist,
dass die Enteigner am 20. Juni 2001 den Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, um vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG, SR 711) ersuchten,
dass der Vizepr�sident mit Entscheid vom 6. Juli 2001 die Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Inbesitznahme gem�ss Art. 76 EntG bejaht und dem Gesuch stattgegeben hat,
dass der Enteignete gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat,
dass der Beschwerdef�hrer behauptet, eine vorzeitige Besitzeinweisung k�nne nicht in Frage kommen, wenn die erstinstanzliche Enteignungsverf�gung schwere M�ngel aufweise, weshalb der Sch�tzungskommissions-Pr�sident diese Verf�gung vorweg h�tte �berpr�fen m�ssen,
dass jedoch die Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen nicht befugt sind, �ber die Rechtm�ssigkeit der von den Einsprachebeh�rden gef�llten Entscheide zu befinden (vgl. BGE 111 Ib 280 E. 2, 116 Ib 241 E. 3b und c S. 246 f.),
dass die vom Beschwerdef�hrer behaupteten M�ngel im Einspracheverfahren geltend zu machen sind und auch geltend gemacht worden sind,
dass der Gesetzgeber in Art. 76 Abs. 4 EntG die M�glichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung w�hrend der H�ngigkeit des Einspracheverfahrens ausdr�cklich vorgesehen hat,
dass der Beschwerdef�hrer das Vorliegen der in Art. 76 Abs. 4 EntG umschriebenen Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Inbesitznahme nicht bestreitet,
dass in der Beschwerde - ohne n�here Begr�ndung - lediglich die Dringlichkeit des Vorhabens in Abrede gestellt wird,
dass gem�ss Art. 45 Abs. 3 des Elektrizit�tsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734. 0) in der Fassung vom 18. Juni 1999 vermutet wird, dem Enteigner entst�nden ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile, und die Enteigner im �brigen die Dringlichkeit der Fertigstellung des Leitungsbaus glaubhaft dargelegt haben,
dass sich somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, soweit auf sie einzutreten ist,
dass demnach auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann,
dass gem�ss den enteignungsrechtlichen Sonderbestimmungen (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG) die Verfahrenskosten grunds�tzlich den Enteignern aufzuerlegen w�ren, es sich aber im vorliegenden Fall rechtfertigt, ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten,
dass dem Enteigneten angesichts des Verfahrensausgangs keine Parteientsch�digung zugesprochen werden kann (Art. 116 Abs. 1 EntG),
3.- Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, schriftlich mitgeteilt.