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Timestamp: 2017-08-21 06:36:59
Document Index: 390062228

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23']

Unrichtige oder irreführende Angaben im Sinne von Art. 3 UWG sind nicht eo ipso, sondern nur unter der Voraussetzung unlauter, dass sie im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflussen. Dies setzt aber entgegen dem Wortlaut der Bestimmung nicht voraus, dass das Verhältnis tatsächlich beeinflusst wird. Nach Rechtsprechung und Lehre genügt es, wenn das Verhalten oder Geschäftsgebaren objektiv geeignet ist, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (BGE 120 II 76 E. 3a; 124 III 297 E. 5d; Urteile 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3; 4C_353/2002 vom 3. März 2003 E. 4; RETO M. HILTY, in: Basler Kommentar, UWG, 2013, N. 44 zu Art. 2 UWG; CARL BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, N. 28 zu Art. 2 UWG; siehe auch Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 1983 II 1009 ff., S. 1061). Dies bedeutet mit andern Worten, dass das Verhalten oder Geschäftsgebaren markt- beziehungsweise wirtschaftsrelevant sein muss (PETER JUNG, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 2 UWG; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, § 1 Ziff. 1.11). Wettbewerbsrelevant sind allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder vermindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist (siehe BGE 120 II 76 E. 3a; Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3). Strafrechtlich sind unrichtige Angaben im Sinne von Art. 3 UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG abstrakte Gefährdungsdelikte, da die abstrakte Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung genügt (SCHAFFNER/SPITZ, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 18 zu Art. 23 UWG). Strafbar ist nicht schon unlauterer Wettbewerb im Sinne von Art. 2 UWG, der in Art. 23 UWG nicht erwähnt wird, sondern nur unlauterer Wettbewerb nach den Artikeln 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG.
Die Voraussetzung der Wettbewerbs- beziehungsweise Markt- respektive Wirtschaftsrelevanz des inkriminierten Verhaltens ist im vorliegenden Fall entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers erfüllt. Der Beschwerdeführer gab in den Schreiben vom 1. Februar 2011 und 28. April 2011 nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers an, dass die Y._________ AG zur A._________ Gruppe gehöre. Diese Angabe war unwahr. Für eine neugegründete Unternehmung ist es schwierig, in einen bestimmten Markt, konkret in das Ölgeschäft, einzusteigen. Die Angabe, das neue Unternehmen gehöre einer bestimmten Unternehmensgruppe an, ist geeignet, den Einstieg zu erleichtern. Zwar war die A._________ Gruppe, die zur fraglichen Zeit einen Umsatz von rund CHF 82 Mio. erzielte, nicht im Ölgeschäft tätig, in welches die Y._________ AG einsteigen wollte, sondern auf dem Gebiet der Medizinaltechnik. Durch die unwahre Angabe, die Y._________ AG gehöre zur A._________ Gruppe, wurde aber der Anschein erweckt, dass unter finanziellen Aspekten keine Probleme bestünden, weil eben hinter der Y._________ AG die etablierte A._________ Gruppe stehe. Die wahrheitswidrige Behauptung, die Y._________ AG gehöre zur A._________ Gruppe, war objektiv geeignet, die Position der Y._________ AG gegenüber den Ansprechpartnern im Vergleich zu andern Unternehmen, die keine Unternehmensgruppe hinter sich hatten, zu verbessern.