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Timestamp: 2017-02-27 18:05:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 360', 'EuG']

Bundesgerichtshof: Löschung der Marke "POST" wieder aufgehoben - Allein der Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung einer beschreibenden Sachangabe, die als Marke eingetragen ist, kann deren Löschung nicht rechtfertigen Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Löschung der Marke "POST" wieder aufgehoben - Allein der Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung einer beschreibenden Sachangabe, die als Marke eingetragen ist, kann deren Löschung nicht rechtfertigen
BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – Az. I ZB 48/07; Vorinstanzen: BPatG, Beschluss vom 10. und 11.04.2007 – Az. 26 W (pat) 24/06
MIR 2008, Dok. 316, Rz. 1
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.10.2008 über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden.
Entscheidung des BGH: Die Verkehrsdurchsetzung kann das Eintragungshindernis bei beschreibenden Begriffen (hier: der Dienstleistung "Post") überwinden - Die Löschung einer Marke setzt die Feststellung voraus, dass die Verkehrsdurchsetzung weder im Zeitpunkt der Markeneintragung noch im Löschungsverfahren eingetreten ist.
Feststellungen notwendig: Allein der Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung einer Marke kann deren Löschung nicht rechtfertigen
Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass allein Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung die Löschung nicht rechtfertigen könnten. Die Deutsche Post AG hatte im Löschungsverfahren zu der Verkehrsdurchsetzung der Marke "POST" Verkehrsbefragungen von Meinungsforschungsinstituten vorgelegt. Der dort ausgewiesene Anteil von annähernd 85% der Befragten, die den Begriff "POST" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft auffassten, lässt – so der BGH – nicht den Schluss zu, die Marke habe sich nicht als Herkunftshinweis durchgesetzt. Das Bundespatentgericht habe zwar methodische Bedenken gegen die Ergebnisse der Meinungsforschungsgutachten geäußert und sei deshalb von einem wesentlich niedrigeren Durchsetzungsgrad ausgegangen. Die Bedenken gegen die von der Deutschen Post AG vorgelegten Meinungsforschungsachten rechtfertigten es aber nicht, die Marke zu löschen. Vielmehr hätte das Bundespatentgericht von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen und, soweit erforderlich, ein weiteres Gutachten einholen müssen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zur Nachholung weiterer tatsächlicher Feststellungen an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Deutsche Post AG kann Wettbewebern die Verwendung der bveschreibenden Angabe "Post" als Bestandteil der Unternehmensbezeichung nicht untersagen.
Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die Deutsche Post AG ihren Wettbewerbern auch im Falle des Bestands der Marke "POST" die Verwendung der beschreibenden Angabe "Post" selbst als Bestandteil der Unternehmensbezeichnung nicht untersagen kann. So hatte der Bundesgerichtshof im Juni dieses Jahres zwei Klagen der Deutschen Post AG gegen Wettbewerber abgewiesen, die sich "City Post" und "Die Neue Post" nennen (vgl. Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST", MIR 2008, Dok. 172, Rz. 1).
(tg) - PM des BGH Nr. 196/2008 vom 25.10.2008
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BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12 Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15 Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14 Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse bestehtBundesgerichtshof Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen Rechtsprechung