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Timestamp: 2019-12-09 12:58:25
Document Index: 271711533

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

AHO-Mitgliederversammlung 2019 – Georg Brechensbauer in den AHO-Vorstand gewählt
05.06.2019 Aktuelles Erstellt von RA Ronny Herholz, Geschäftsführer AHO
Im Fokus der diesjährigen AHO-Mitgliederversammlung am 16.05.2019 im Ludwig Erhard Haus in Berlin standen wichtige Personalentscheidungen. Die Vertreter der 42 AHO-Mitgliedsorganisationen haben auf Vorschlag der Bayerischen Architektenkammer den Münchner Architekten Georg Brechensbauer einstimmig in den AHO Vorstand gewählt. Er folgt auf Klaus Wehrle (Architektenkammer Baden-Württemberg), der sich berufsbedingt aus dem AHO-Vorstand zurückgezogen hat. Georg Brechensbauer ist seit vielen Jahren in verschiedenen Arbeitsgremien des AHO tätig und leitet die AHO-Fachkommission Objektplanung Gebäude und Innenräume sowie den Arbeitskreis Vergabe freiberuflicher Leistungen. Der aktuelle Vorstand ist bis zum Jahr 2021 gewählt.
Die Mitgliederversammlung hat ferner den Leiter der Fachkommission Akustik und Thermische Bauphysik Dr. Gerald Knaust (Weimar), der Fachkommission Fassadenplanung Hans H. Zimmermann (Mühlheim an der Ruhr), der Fachkommission Geotechnik Dr. Matthias Kahl (Hamburg) sowie der Fachkommission Vermessung Michael Zurhorst (Werne) ebenfalls einstimmig für weitere vier Jahre bestätigt. Dr. Rippert nutzte die Gelegenheit, den gewählten Fachkommissionsleitern aber auch allen in den AHO-Arbeitsgremien Mitwirkenden herzlich zu danken. Ohne dieses enorme ehrenamtliche Engagement wäre die Facharbeit des AHO nicht zu leisten, hob der Vorsitzende hervor.
EU-Vertragsverletzungsverfahren HOAI
Dr. Rippert berichtete über den Stand der am 23.06.2017 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereichten Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Leider ist in dem vorletzten Akt des Verfahrens der Generalanwalt beim EuGH Szpunar Ende Februar 2019 in seinen Schlussanträgen der EU-Kommission gefolgt und bewertet die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI in seinem Gutachten als europarechtswidrig. Das letzte Wort hat nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). In vielen Fällen folgt das Gericht dem Antrag des Generalanwaltes. Das dies aber kein Automatismus ist, belegt das frühere EuGH-Urteil „Cipolla“ zur Gebührenordnung italienischer Rechtsanwälte, in dem im Gegensatz zu den Ausführungen von Generalanwalt Szpunar ein grundsätzlicher Zusammenhang zwischen Qualität der Dienstleistung und der Honorierung anerkannt wurde.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird es von maßgeblicher Bedeutung sein, den Planungsbüros tragfähige und verlässliche Lösungen an die Hand zu geben, damit auch weiterhin der Leistungswettbewerb bei der Vergabe und Honorierung von Planungsleistungen im Vordergrund steht und kein Preisdumping einsetzt, unter dem die Planungsqualität leiden würde, betonte der AHO-Vorsitzende die Zielrichtung. In ersten Gesprächen von AHO, Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer zuletzt mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke wurde bereits erörtert, die HOAI auch für den Fall eines Unterliegens vor dem EuGH als verlässlichen Rahmen für Auftraggeber und Auftragnehmer als Rechtsverordnung zu erhalten.
EU-Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung (VgV)
Der Vorsitzende musste über ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Regelung zur Auftragswertermittlung für Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV berichten. In der deutschen Regelung ist vorgesehen, dass bei der Auftragsermittlung im Allgemeinen der geschätzte Gesamtwert aller Lose zu Grunde zu legen ist. Bei Planungsleistungen gilt dies aber nur für Lose über gleichartige Leistungen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 8 der EU-Vergaberichtlinie, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen sei. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen gebe es nach Ansicht der Kommission in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage. Insbesondere kann die EU-Kommission nicht nachvollziehen, was unter dem Begriff „gleichartige Leistungen“ zu verstehen ist. AHO, BAK und BIngK haben sich in einem Schreiben am 22.02.2019 an Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der Forderung gewandt, die bisherige Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei Auftragswertberechnung für Planungsleistungen gegenüber der Europäischen Kommission und notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. In dem Antwortschreiben vom 28.03.2019 hat Bundesminister Altmaier seine Unterstützung für die deutsche Regelung mitgeteilt. Das BMWi wird bis Ende Mai 2019 zu dem Aufforderungsschreiben der EU-Kommission Stellung nehmen. Danach kann die EU-Kommission wie in dem Verfahren HOAI beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.
Neuerungen der DIN 276/2018
AHO-Vorstandsmitglied Marco Ilgeroth, der im DIN-Normen-Ausschuss 276 an der Überarbeitung mitgewirkt hat, berichtete über die wesentlichen Neuerungen der DIN 276 - Kosten im Bauwesen, Stand 12.2018. Er informierte, dass die in dem Verfahren sehr umstrittene Zusammenführung der Teile 1 und 4 der DIN 276 zu einer Norm gelungen ist. Ferner wurden Regelungsinhalte der DIN 277 – 3 in die neue DIN 276 übernommen. Die Grundsätze der Kostenplanung wurden mit dem Ziel einer sicheren und einheitlichen Anwendung ergänzt. Im Hinblick auf eine kontinuierliche Kostenplanung wurden die Stufen der Kostenermittlung erweitert und redaktionell überarbeitet. Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an die Gliederungstiefe der Kostenermittlungen erhöht. In der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen (KG 100 – 800) erweitert. Die Kostengruppen 300 und 400 wurden so überarbeitet, dass eine einheitliche Kostengliederung für Hochbauten, für Ingenieurbauwerke und für Infrastrukturanlagen vorliegt. Die Kostengruppe 500 wurde neu gefasst, sodass sie sich nun auf Außenanlagen und auf selbstständige Freianlagen (unabhängig von Bauwerken) erstreckt. Der Vortrag von Herrn Ilgeroth und Beispiele zur Kostenberechnung nach der DIN 276 können auf der Homepage des AHO unter www.aho.de abgerufen werden.
Stundensatzrechner und Stundensatzempfehlung des AHO
Der AHO verschafft sich jährlich im Zuge der Umfrage „Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten“ einen Überblick über die derzeitige Ertragssituation der Planungsbüros. Im Zuge der Umfrage werden auch Gemeinkostenfaktoren nach Bürogrößen geordnet ermittelt, die in den AHO-Stundensatzrechner einfließen. AHO-Vorstandsmitglied Rainer Reimers stellte die Funktionsweise des AHO-Stundensatzrechners vor, mit dem mitarbeiterbezogene Stundensätze individuell ermittelt werden können. Darüber hinaus verwies er auch auf die allgemeine Stundensatzempfehlung des AHO, die ebenfalls unter www.aho.de abrufbar ist.
Ankündigung des neuen AHO-Heftes Nr. 38 „Architekten- und Ingenieurvertragsrecht“
Das Mitglied der AHO-Fachkommission Objektplanung Gebäude und Innenräume Dipl.Ing. Udo Raabe stellte die Grundzüge des neuen Heftes Nr. 38 „Architekten- und Ingenieurvertragsrecht“ vor und machte die Zielrichtung deutlich, die in § 650 p Abs. 2 BGB neu eingeführten Begriffe der Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung zu den Planungsleistungen der HOAI abzugrenzen. Ferner werden in dem Heft insbesondere die weiteren, teilweise komplexen Neuregelungen des BGB in § 650 r Sonderkündigungsrecht, § 650 b Anordnungsrecht des Bestellers, § 650 Teilabnahme verständlich und praxisnah erläutert. Mit der Veröffentlichung des Heftes 38 der AHO-Schriftenreihe ist voraussichtlich im September 2019 zu rechnen.