Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2012/1061
Timestamp: 2019-10-18 07:48:54
Document Index: 19255513

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 37', 'Art. 1', '§ 65', '§ 79', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 65', '§ 65', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 131', '§ 113', '§ 131', '§ 131', '§ 100', '§ 100', '§ 7', '§ 116']

Bundestag: BT-Drs. 12/1061 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/1061
BGBl. I 1992 S. 2109
https://dejure.org/1992,20299
BGBl. I 1992 S. 2109 (https://dejure.org/1992,20299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,20299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2109
a) Die Ermessensausübung hat sich zunächst und primär an dem mit der Neuregelung des § 79 a FGO vom Gesetzgeber verfolgten Gesetzeszweck, die Senate der Finanzgerichte zu entlasten und die finanzgerichtlichen Verfahren zu straffen (vgl. BTDrucks 12/1061 S. 16), auszurichten.
Zwar ist § 37 FGO durch Art. 1 Nr. 5 FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) aufgehoben worden.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-ÄndG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) sind in die FGO - für den Streitfall maßgebende - Regelungen aufgenommen worden, die im Interesse einer Beschleunigung des finanzgerichtlichen Verfahrens dem Richter die Möglichkeit einräumen, in besonderem Maße auf eine Konzentration des Verfahrens hinzuwirken:.
Mit der Einführung der Ausschlußfrist in § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO hat der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 12/1061, S. 15) den Finanzgerichten eine Regelung an die Hand geben wollen, mit der die bestehende Verpflichtung zur Vervollständigung des Klageinhalts wirksam durchgesetzt werden kann, um die sachgerechte Bearbeitung der Streitsache zu erleichtern.
Diese Fristsetzung, die einen zweiten Schritt zur Beschleunigung und Konzentration des gerichtlichen Verfahrens darstellt, kann gemäß § 79 b Abs. 1 Satz 2 FGO mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 FGO verbunden werden, um eine unnötige Verzögerung zu vermeiden (vgl. BTDrucks 12/1061, S. 17).
Zum einen dient die Ausschlußfrist des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO nach dessen Wortlaut und entsprechend der verfahrensrechtlichen Funktion der Vorschrift des § 65 FGO (lediglich) dazu, die nach § 65 Abs. 1 FGO für die Zulässigkeit einer Klage notwendigen Angaben zu bewirken; nur dieses Verständnis entspricht der gesetzgeberischen Absicht, dem Gericht mit der Ausschlußfrist eine Regelung an die Hand zu geben, mit der die bestehende Verpflichtung zur Vervollständigung des Klageinhalts wirksam durchgesetzt werden kann (BTDrucks 12/1061, S. 15).
Diesen Begriff hat der Gesetzgeber anstelle des in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO a. F. enthaltenen Begriffes "Streitgegenstand" verwendet, um die Vorschrift von dem Meinungsstreit über den Streitgegenstandsbegriff freizuhalten (vgl. BTDrucks 12/1061, S. 14).
Es kann erwartet werden, daß sie nach der verbindlichen Klärung dieser Frage den Rechtsstreit beilegen werden (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 99 FGO Rdnr. 4, unter Hinweis auf die amtliche Gesetzesbegründung zu § 99 FGO, BTDrucks 12/1061, S. 18; s. auch zu § 99 FGO a. F. = § 99 Abs. 1 FGO BFH-Urteile vom 20. Juni 1968 IV R 222/66, BFHE 93, 365, BStBl II 1968, 804; vom 30. Mai 1975 III R 72/74, BFHE 116, 93, BStBl II 1975, 714).
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Unterlagen …
Dieses zuletzt genannte Tatbestandsmerkmal des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) neu gefaßt worden.
Der Gesetzgeber hat hiermit jedoch keine sachliche Änderung beabsichtigt (BTDrucks 12/1061, S. 14), sondern die Auslegung und Anwendung der Vorschrift in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO lediglich von dem Meinungsstreit über den Streitgegenstand freihalten wollen.
Die hierdurch eingeführte Neuerung ist von den nachfolgenden Änderungen, Umformulierungen und der Neufassung der §§ 114, 116 BRAGO durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 (BGBl I S 2326; Art. 3 Nrn 30 und 31), Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 20. August 1990 (BGBl I S 1765; Art. 1 Nr. 2), Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S 2809; Art. 8 Nr. 2), Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2109; Art. 3 Nr. 1) sowie Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I S 50; Art. 11 Nr. 2d) unberührt geblieben.
Denn § 100 FGO regelt nach den Motiven des Gesetzgebers zu § 100 Abs. 3 FGO ausdrücklich nur Inhalt und Umfang der gerichtlichen Entscheidung bei Anfechtungsklagen (BT-Drs. 12/1061, Seite 18), was sich ohne weiteres daraus erklärt, dass in der FGO die Verpflichtungsklage - noch weitergehend als in der VwGO - in einer eigenen Norm, dem § 101 FGO, geregelt ist.
Schließlich ist der Hinweis in den Motiven zu § 100 Abs. 3 FGO, dass ... "damit der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erweitert worden ist," ... auf die Vorgängervorschrift zu § 100 Abs. 3 FGO, den § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO a.F., bezogen, der nur für Geldleistungsverwaltungsak-te galt und wo für die Zurückverweisung an die Behörde noch ein wesentlicher Verfahrensmangel erforderlich war (BT-Drs. 12/1061, Seite 19).
Denn nach dem ausdrücklich geäußerten Willen des Gesetzgebers zu den §§ 113 Abs. 3 VwGO und 100 Abs. 3 FGO ist sachdienlich eine Zurückverweisung an die Behörde nur dann, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (BT-Drs. 11/7030 Seite 30, BT-Drs. 12/1061 Seite 19).
Dabei ist zu betonen, dass die Behörde wegen der Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 131 Abs. 5 SGG an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden ist (BT-Drs. 12/1061 Seite 19; BT-Drs. 11/7030 Seite 30;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rn. 169;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 131 Rn. 21) und zwar auch bezüglich Art und Umfang der danach durchzuführende Beweisaufnahme (…Rohwer-Kahlmann, SGG, Stand: Juni 2005, § 131 Rn. 26).
Das Tatbestandsmerkmal "Gegenstand des Klagebegehrens" ist durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) für den bis dahin verwendeten Begriff "Streitgegenstand" eingefügt worden, ohne dass damit eine sachliche Änderung beabsichtigt war (BTDrucks 12/1061, S. 14).
Während Klageverfahren ergehender Änderungsbescheid ist i. d. R. dem …
BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99
BFH, 23.03.1993 - VII R 38/92
- Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nach Aufhebung …
BFH, 18.02.1997 - IX R 63/95
§ 100 Abs. 3 FGO (Kassation ohne Sachentscheidung) im zweiten Rechtsgang nicht …
BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B
BFH, 29.07.1993 - X B 210/92
Versagung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Vertagung …
BFH, 25.10.1994 - VII B 155/94
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung nach …
BFH, 25.04.1995 - IX R 6/94
Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung gem. 79b Abs. 2 FGO
BFH, 20.08.1998 - VI B 157/97
FG Hamburg, 14.02.2011 - 3 KO 197/10
Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen …
BFH, 19.03.1996 - II R 59/95
Neuregelung des § 100 Abs. 3 FGO gilt für alle anhängigen Verfahren
BFH, 20.01.2003 - VI B 138/02
Grunderwerbsteuer - Ermessensentscheidung - Finanzbehörde - Gerichtliche …
BFH, 04.03.1999 - III R 235/90
BFH, 13.03.1996 - II R 28/94
Pflicht des Finanzgerichts zur vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung …
BFH, 24.02.1994 - V R 74/92
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides
BFH, 30.07.1993 - II R 16/92
Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids auf Grund abgelaufener …
BFH, 10.01.1995 - IV B 90/94
Anforderungen an die Bezeichnung eines gerügten Verfahrensmangels
BFH, 20.03.2001 - XI S 15/00
Revision - Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens - Wiederaufnahmegründe - …
BFH, 28.01.1997 - IX R 31/95
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsakt ohne Entscheidung in der Sache …
BFH, 26.10.1995 - X B 142/95
Beschwerdemöglichkeit bei isolierten Kostenentscheidungen
BFH, 10.08.1995 - X B 283/94
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung des Begriffs "Gegenstand des Klagebegehrens"
BFH, 21.08.1996 - I B 42/96
Irrtümlich falsche Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses
BFH, 17.04.1996 - II R 20/93
Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerpflicht
BFH, 09.11.1995 - XI B 43/95
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der …
BFH, 04.10.1995 - VII B 136/95
Zulässigkeit des bei Gericht gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung im …
BFH, 10.07.1996 - II R 65/94
Missachtung der Beiladungsgründe
BFH, 27.11.1995 - X B 52/95
Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Steuerbescheides
BFH, 19.05.1994 - V R 126/93
Sinn und Zweck der Fristsetzung nach dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in …
FG Düsseldorf, 17.07.1997 - 11 K 3391/94
BFH, 16.07.1997 - III S 10/96
BFH, 22.12.1994 - V B 16/94
Zulässigkeit einer beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
BFH, 22.02.1994 - VI B 143/93
Zulässigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten
BFH, 02.02.1994 - I B 154/93
Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 3 S. 1 …
FG Baden-Württemberg, 25.02.2004 - 3 V 23/03
Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung nach …
BFH, 14.07.1997 - V B 44/97
Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
BFH, 11.09.1996 - VIII B 75/96
Möglichkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen der Finanzgerichte
BFH, 19.10.1995 - II R 63/92
Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft ohne kapitalmäßige …
BFH, 24.02.1994 - VI R 2/94
Verfahrensrecht; Revision wegen Einzelrichterentscheidung (§ 116 FGO )
BFH, 09.11.1993 - III S 12/93
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen …
BFH, 04.11.1993 - I R 72/93
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung eines Vertagungsantrags mit …
FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12161/08
Erweiterung eines Einspruchs während der Rechtsbehelfsfrist steht der Erledigung …
FG Hamburg, 22.10.2003 - II 274/03
BFH, 30.10.1996 - II B 87/96
Klärbarkeit einer Rechtsfrage in der Revision
BFH, 07.09.1995 - IV B 10/95
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung der …
BFH, 17.02.1994 - VII K 2/93
Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Entscheidung über Klagen wegen …
FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2012 - 2 V 1261/11
Kostenauferlegung bei einem bei Gericht gestellten Antrag auf AdV
BFH, 28.02.1994 - I B 230/93
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - A 16 S 2118/93
Kostenfestsetzung für ein Klage gegen Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung und …
BFH, 16.03.1993 - VII B 28/93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
FG Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 13 K 74/92
BFH, 18.02.1993 - VII B 251/92
Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei …
FG Münster, 19.10.1999 - 13 V 4519/99
FG Hessen, 12.01.1998 - 12 Ko 5068/97
Voraussetzung der Erstattung einer Verhandlungsgebühr und von Schreibauslagen als …
FG Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 9 Ko 7/95
Voraussetzungen für die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ; …
FG Berlin, 15.07.1999 - 2 G 2073/98