Source: http://lex7.de/master.php?wahl=42&paragraph_id=347&gesetz_id=48&k_id=629
Timestamp: 2017-11-23 21:58:06
Document Index: 327135060

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 130', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 249']

Do, 23. November 2017, 22:58 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Regelung seit 01.01.2001)
Gemischte Reihe
1. Nach § 130 II BGB bleibt eine Willenserklärung auch nach dem Tod oder der Geschäfstunfähigkeit der Erklärenden wirksam. Nach § 153 BGB kann eine solche Willenserklärung auch weiterhin angenommen werden. Die Annahme hat gegenüber den gesetzlichen Erben oder dem gesetzlichen Vertreter zu erfolgen. So kann eine Vorkaufsverpflichtete ein Vertragsangebot für ihr Grundstück machen, welches erst nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (BGH 3.12.99 V ZR 329/98, nach OLG Schleswig; NJW 2000 S. 1033-1034; BGH-free).
2. Die Bestimmung greift aber nicht ein, wenn dem ein anderer Wille des Antragenden entgegensteht. Dies ist i.d.R. der Fall, wenn z.B. persönliche Leistungen angeboten worden sind. Auf die Erkennbarkeit des Annahmeempfängers kommt es dabei nicht an, was aber umstritten ist. Kommt der Vertrag auf Grund des Todes oder der Geschäfstunfähigkeit nicht zustande, steht dem Annehmenden ein Ersatzanspruch entsprechend § 122 BGB auf negatives Interesse zu (siehe Einführung zu § 249 BGB).