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Timestamp: 2020-07-04 21:49:00
Document Index: 194673133

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 191', 'EuG', 'Art. 278', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 258', 'Art. 260', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 133', 'Art. 133', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 4', 'EuG']

Rechtsprechung: C-441/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 20.11.2017 | EuGH, 27.07.2017 | EuGH, 11.10.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018
https://dejure.org/2018,8771
EuGH, 17.04.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
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Kommission/ Polen (Bialowieza-Wald)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und ...
Kommission/ Polen (Forêt de Bialowieza)
tagesschau.de (Pressebericht, 17.04.2018)
Polens Rodungen waren illegal
Abgeholzter Urwald: Polen verletzt "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung"
Das Natura-2000-Gebiet wird durch die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen Polens zerstört
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2017)
Rodung des Rechtsstaats?
zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2017)
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2017)
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2018)
Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer - Urteil für den Erhalt des Urwaldes in Polen
NVwZ 2018, 1043
Zunächst ist hervorzuheben, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B als Ausnahme von dem Erfordernis, GVO den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zu unterwerfen, eng auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Waldgebiet Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist zu beachten, dass Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie den Vorsorgegrundsatz einschließt und es erlaubt, durch beabsichtigte Pläne oder Projekte entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche wirksam zu verhüten (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Abs. 2 und 3 des Art. 6 der Habitatrichtlinie sollen zwar das gleiche Schutzniveau gewährleisten (…Urteil vom 12. April 2018, People Over Wind und Sweetman, C-323/17, EU:C:2018:244, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch werden mit ihnen unterschiedliche Ziele verfolgt, da mit Abs. 2 Vorbeugungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, während Abs. 3 ein Prüfverfahren vorsieht, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem wird nach der in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie geregelten zweiten Phase des Prüfverfahrens, die an die Prüfung auf Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit dem betreffenden Gebiet anschließt, die Genehmigung eines solchen Projekts davon abhängig gemacht, dass dieses das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein weniger strenges Genehmigungskriterium könnte die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Gebiete, dem diese Bestimmung dient, nicht ebenso wirksam gewährleisten (Urteil vom 17. April 2018, KommissionPolen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist festzustellen, dass es der praktischen Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Habitatrichtlinie zuwiderliefe, wenn die Wirkungen von nach diesen Bestimmungen nötigen Maßnahmen herangezogen werden könnten, um einen Plan oder ein Projekt, der bzw. das sich auf das betreffende Gebiet auswirkt, nach Art. 6 Abs. 3 zu genehmigen, bevor die Maßnahmen wirksam durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 213).
6 der Habitatrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten eine Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).
Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).
Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich anhand der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von einem solchen Plan oder Projekt betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111 und 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist als Ausnahme von dem in deren Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie analysiert worden sind (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie muss nämlich der Mitgliedstaat, falls ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 81, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).
Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (…Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 83, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 der Habitatrichtlinie eine Reihe spezifischer Verpflichtungen und Verfahren vorsieht, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit ein Gebiet nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches in seiner Eigenschaft als natürlicher Lebensraum beeinträchtigt wird, muss es in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten werden, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Prüfung darf nicht lückenhaft sein, sondern muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten (…EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 103 bis 106, vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 114 …und vom 8. November 2018 - C-461/17 [ECLI:EU:C:2018:883], Holohan u.a. - Rn. 33).
6 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).
7 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).
9 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).
10 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).
12 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).
13 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).
14 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 137).
20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).
23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).
12 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).
13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).
15 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).
16 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).
20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).
23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).
44 Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal (Castro Verde) (…C-239/04, EU:C:2006:665, Rn. 24), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120).
66 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 58), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118).
Schließlich treten bei nach der Anwendung der Habitatrichtlinie zu BSG erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6 der Habitatrichtlinie sieht eine ganze Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 43, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).
Erstens muss ein Gebiet, damit es nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches beeinträchtigt wird, in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).
6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der nach dieser Bestimmung durchzuführenden Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet sind unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der das Projekt genehmigt wird, darf aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Forstwirtschaftsplan, der in Abänderung eines zuvor beschlossenen Waldbewirtschaftungsplans die Erhöhung des Hiebsatzes zum Gegenstand hat und keine Erhaltungsziele oder - maßnahmen für das betroffene FFH-Gebiet festlegt, steht nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung und ist hierfür nicht notwendig; er unterliegt daher der Pflicht zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung (EuGH, Urt. v. 17. April 2018 - C-441/17 -, ECLI:EU:C:2018:255 [Puszcza Bialowieska], Rn. 122 - 127).68 Die im hier streitigen Forstwirtschaftsplan vorgesehenen forstwirtschaftlichen Maßnahmen dienen nur zum Teil der Verwaltung des Gebiets.
Der Managementplan für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem" und das SPA-Gebiet "Leipziger Auwald" sieht ebenfalls keine Sanitärhiebe vor.70 Dies zwingt zu der Schlussfolgerung, dass Sanitärhiebe im Unterschied zu den sonstigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen, die u. a. auf die Herstellung eines altersgemischten Waldes abzielen, nicht der Gebietsverwaltung im vorgenannten Sinne dienen und der Forstwirtschaftsplan daher einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 17. April 2018 a. a. O. zu Sanitärhieben, die mit dem ökologischen Erfordernis der Entfernung vom Buchdrucker befallener Fichten begründet wurden).
EuGH, 10.10.2019 - C-674/17
Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Habitatrichtlinie haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchst. a genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, das alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verbietet (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia??owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 230).
Ein solches strenges Schutzsystem muss also imstande sein, tatsächlich absichtliche Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren und die Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie genannten Tierarten zu verhindern (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia??owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 21 B 1341/19
Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef …
Alianța pentru combaterea abuzurilor - Vorabentscheidungsersuchen - …
https://dejure.org/2017,43827
EuGH, 20.11.2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
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Drittens sind die Rechtsvorschriften der Union über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Licht des Vorsorgegrundsatzes auszulegen, der eine der Grundlagen der Politik eines hohen Schutzniveaus ist, die die Union gemäß Art. 191 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV im Bereich der Umwelt verfolgt (…Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2009, K ommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 20. November 2017, K ommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 42 und 61).
EuGH, 26.02.2020 - C-773/19
BASF/ Kommission
À cet effet, premièrement, au point 28 de l'ordonnance attaquée, il a relevé que la Cour avait, au point 43 de son ordonnance du 20 novembre 2017, Commission / Pologne (C-441/17 R, EU:C:2017:877), rappelé l'exigence selon laquelle la condition relative à l'urgence doit s'apprécier au regard de la nécessité qu'il y a de statuer provisoirement afin d'éviter qu'un préjudice grave et irréparable ne soit occasionné à la partie qui sollicite la protection provisoire.
En premier lieu, la requérante soutient que, pour rejeter sa demande en référé, le président du Tribunal s'est fondé sur l'ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, EU:C:2017:877).
En premier lieu, il convient de relever que la requérante, tout en soulignant qu'elle n'a pas pu avoir accès à l'ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, EU:C:2017:877), à laquelle le président du Tribunal fait référence dans l'ordonnance attaquée, soutient que les circonstances de l'affaire ayant donné lieu à cette ordonnance de la Cour ne sont pas les mêmes que celles du cas d'espèce.
En effet, force est de constater que l'ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, EU:C:2017:877), fait l'objet d'une publication intégrale au Recueil de la jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne , si bien que cette ordonnance était accessible à la requérante.
Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern es an einer von ihnen fehlt (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Kommission/ RW - Rechtsmittel - Einstweilige Verfügung - Öffentlicher Dienst - …
Tschechische Republik/ Parlament und Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 278 …
https://dejure.org/2017,26684
EuGH, 27.07.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
EuGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
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spiegel.de (Pressebericht, 31.07.2017)
Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs diesem Antrag vorläufig, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen wird, stattgegeben.
In ihrem ergänzenden Antrag vom 13. September 2017 trägt die Kommission vor, dass die Tätigkeiten, deren vorläufige Einstellung durch den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), angeordnet worden sei, nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die einstweiligen Anordnungen fortgeführt worden seien.
Außerdem würden die Verteidigungsrechte der Republik Polen verletzt, würde diesem Antrag stattgegeben, da die Republik Polen keine Möglichkeit gehabt habe, ihren Standpunkt zu der Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung unter die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit fielen, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) anerkannt worden sei, und zur Höhe des beantragten Zwangsgeldes geltend zu machen.
Daraus leitet sie ab, dass die Kommission, wenn sie der Ansicht sei, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), verstoßen habe, zunächst eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV erheben müsse, und erst dann, wenn der Gerichtshof dieser Klage stattgeben sollte und die Republik Polen die Entscheidung des Gerichtshofs nicht durchführe, befugt sei, eine Klage nach Art. 260 AEUV zu erheben.
Im vorliegenden Fall ist, ohne dass es derzeit erforderlich wäre, festzustellen, ob die Republik Polen - wie die Kommission behauptet - dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass die Akten ein Bündel von Indizien enthalten, die genügen, um den Gerichtshof daran zweifeln zu lassen, dass dieser Mitgliedstaat diesem Beschluss nachgekommen ist und bereit ist, dem vorliegenden Beschluss bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache nachzukommen.
Die Republik Polen hat nämlich geltend gemacht, dass eine restriktive Auslegung der Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), anerkannt worden sei, nicht annehmbar sei, und hat allgemein behauptet, dass diesem Beschluss in vollem Umfang nachgekommen worden sei und dass die nach dessen Bekanntgabe fortgeführten Maßnahmen allein den Zweck hätten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Auch wenn die Republik Polen diesen Satellitenbildern jeden Beweiswert abspricht, so genügen sie in ihrer Gesamtheit doch, um Zweifel hinsichtlich der Frage hervorzurufen, ob die Republik Polen dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), in vollem Umfang nachgekommen ist, sowie hinsichtlich der Absicht dieses Mitgliedstaats, dem vorliegenden Beschluss, u. a. was die Auslegung der darin vorgesehenen Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit betrifft, nachzukommen.
Unter diesen Umständen kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses, sollte er lediglich die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassenen Maßnahmen bestätigen, begrenzt bleibt.
Insoweit ist in erster Linie zu bedenken, dass der vorliegende Beschluss einstweilige Anordnungen bestätigt, die bereits mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassen wurden, und zu einem Verfahren gehört, das einstweilige Anordnungen betrifft, deren Befolgung erforderlich ist, um eine schwere und nicht wiedergutzumachende Schädigung des betroffenen Gebiets zu verhindern, und deren Erlass u. a. auf der Grundlage einer Interessenabwägung beschlossen wurde.
Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs dem Antrag vorläufig, bis zur Verkündung des Beschlusses, mit dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet wird, stattgegeben.
Par ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), il a été ordonné à la République de Pologne, en vertu dudit article 160, paragraphe 7, de suspendre, sauf en cas de menace pour la sécurité publique, l'exécution des opérations de gestion forestière en cause, jusqu'au prononcé de l'ordonnance qui mettra fin à la procédure de référé.
En effet, d'une part, la prolongation de la suspension, telle que prévue par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), des opérations de gestion forestière en cause pourrait contribuer, selon la République de Pologne, à la propagation du bostryche typographe, tandis que, d'autre part, la mise en Å'uvre de ces opérations est susceptible d'entraîner, selon la Commission, des conséquences irréversibles sur des habitats naturels visés à l'annexe I de la directive «habitats», sur des espèces animales mentionnées à l'annexe II et à l'annexe IV, sous a), de cette directive ainsi que sur des espèces d'oiseaux figurant à l'annexe I de la directive «oiseaux» et, en conséquence, de porter gravement atteinte à la biodiversité sur le site Natura 2000 Puszcza Bialowieska.
18 Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622).
https://dejure.org/2017,45897
EuGH, 11.10.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
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Mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794), hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen, die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs von Amts wegen dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
Jedenfalls ist festzustellen, dass ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und ein solcher auf ein beschleunigtes Verfahren nach Art. 133 der Verfahrensordnung nach Ziel und Bedingungen, unter denen sie gestellt werden, nicht identisch sind (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen, C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794, Rn. 15).
21 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794).
https://dejure.org/2018,2897
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Art. 4 und 5 - Erhaltung der wildlebenden ...
Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht
Polen droht Niederlage vor EuGH wegen Abholzung in Urwald Bialowieza
Vgl. auch z. B. Urteil Briels, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Polen (C-441/17, EU:C:2018:80, Nr. 154).