Source: https://www.buzer.de/gesetz/6063/a83919.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:08:04
Document Index: 383273894

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 32', '§ 6', '§ 12', '§ 12']

§ 33 BNDG Berichtspflicht BND-Gesetz
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§ 33 - BND-Gesetz (BNDG)
1Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. 2Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.
Frühere Fassungen von § 33 BNDG
Zitierungen von § 33 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... v. 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) angefügten Sätze 2 und 3 sollten vermutlich dem § 33 angefügt ...
... Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen nach § 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren ...
... verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach § 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt ...
... die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. § 33 des BND-Gesetzes bleibt ...
... 15. Die bisherigen §§ 11 und 12 werden die §§ 32 und 33. 16. Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt: „Abschnitt ...
... 1 Abs. 1 und § 6 Satz 1 werden die Wörter „Chefs des" gestrichen, in § 12 Satz 1 werden die Wörter „den Chef des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter ... des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" und in § 12 Satz 2 das Wort „Bundesminister" durch das Wort „Bundesministerien" ...
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