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Timestamp: 2016-10-27 20:41:08
Document Index: 39205796

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 43', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 136', 'Art. 271', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 153']

A.a Auf Veranlassung von X.________ (geb. 1991, Sohn von Z.________) stellte der Bezirksgerichtspr�sident Maloja am 22. M�rz 2005 je einen Arrestbefehl gegen Z.________ und W.________ (Konkubinatspartnerin von Z.________) �ber Fr. 55'000.-- gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 SchKG aus. Grund der Arrestforderung bilden ein Unterhaltsvertrag, der Verlustschein vom 21. Oktober 2003 sowie die Eheschutzverf�gung vom 18. Februar 1999. Verarrestiert wurden unter anderem der Monatslohn des Schuldners von netto Fr. 4'400.-- zuz�glich Kinderzulagen, ferner Konten bei der Bank S.________ sowie zwei Fahrzeuge. Die Arrestbefehle wurden durch das Betreibungsamt Oberengadin gleichentags vollzogen.
Gegen die Arresturkunde des Betreibungsamtes Oberengadin f�hrten Z.________ und auch W.________ Beschwerde an das Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, f�r den Fall, dass ihre Arresteinsprachen nicht gutgeheissen w�rden. Sie beantragten die Aufhebung des Arrestvollzuges vom 22./29. M�rz 2005 wegen Rechtswidrigkeit und Unverh�ltnism�ssigkeit.
Am 13. Juni 2005 hiess die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerden teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Arresturkunden Nr. 1 und Nr. 2 teilweise auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung sowie Ab�nderung und Erg�nzung der Arresturkunden an das Betreibungsamt Oberengadin zur�ck.
A.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2005 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine von X.________ gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 13. Juni 2005 eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Dezember 2005 hat X.________ ein Revisionsgesuch eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts sei insofern zu revidieren, als es davon ausgehe, es k�nne nicht in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, weil die Schuld mehr als 6 Monate vor Stellung des Fortsetzungsbegehrens entstanden sei. Sodann sei im Sinne der Beschwerde vom 20. Juli 2005 die pf�ndbare Lohnquote des Schuldners auf monatlich CHF 414.35 festzusetzen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Gesuchsteller hat das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 11. Januar 2006 in Empfang genommen, und das bei der Post am 13. Januar 2006 aufgegebene Revisionsgesuch ist am 16. Januar 2006 beim Bundesgericht eingegangen. Damit ist die 30-t�gige Frist f�r das Revisionsgesuch gewahrt (Art. 141 lit. a OG). Auf das Gesuch ist somit grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 136 OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig: bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Verletzung von Ausstandsvorschriften sowie Nichtbeachtung ausserordentlicher kantonaler Rechtsmittel oder staatsrechtlicher Beschwerden (lit. a); bei Missachtung der Bindung an Parteiantr�ge (lit. b); bei Nichtbeachtung von Parteiantr�gen materieller Art (lit. c); bei �bersehenen Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich und f�r den materiellen Entscheid erheblich sind (lit. d). Welcher der im Gesetz genannten Revisionsgr�nde gegeben sein soll, muss im Revisionsgesuch ausdr�cklich genannt werden (Art. 140 OG).
Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 23. Dezember 2005 eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG nicht ber�cksichtigt.
2.2 Wie das Bundesgericht mehrfach im Zusammenhang mit Art. 63 Abs. 2 OG, wo ebenfalls von Versehen bei Tatsachenfeststellungen die Rede ist, ausgef�hrt hat, setzt dieser Begriff voraus, dass der Richter es unterlassen hat, eine bestimmte Akte aus dem Dossier zu pr�fen, oder dass er sie falsch gelesen und sich unabsichtlich von ihrem wahren Wortlaut, besonders von ihrem wahren Wortsinn entfernt hat. Daneben ist erforderlich, damit von Versehen gesprochen werden kann, dass sich das Bundesgericht - was aus der ver�ffentlichten Rechtsprechung nicht hervorgeht - auf die bedeutende Tatsachenbehauptung gest�tzt haben muss, die man ihm vorwirft, nicht ber�cksichtigt zu haben. Entscheidet es als Berufungsinstanz, hat es seiner Entscheidung die tats�chlichen Verh�ltnisse zugrunde zu legen, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz festgestellt worden sind, es sei denn, es w�ren dabei bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt worden, offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen zu berichtigen oder der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand zu vervollst�ndigen (BGE 115 II 399 f.).
Gem�ss Art. 81 OG finden u.a. Art. 43 und Art. 63-66 OG f�r die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen entsprechend Anwendung. Die Erw�gungen des Bundesgerichts in BGE 115 II 399 zum Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 136 lit. d OG gelten somit auch f�r das vorliegende Revisionsgesuch.
2.3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 23. Dezember 2005 sich bloss mit dem Arrestbefehl vom 22. M�rz 2005 befasst. Die Arrestforderung basierte auf dem Verlustschein vom 21. Oktober 2003, welcher f�r verfallene Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom April 2002 bis 31. M�rz 2003 ausgestellt worden war. Daraus wurde gefolgert, dass der auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG abgest�tzte Arrestbefehl f�r Unterhaltsforderungen erlassen wurde, die fast 2 Jahre vorher in Betreibung gesetzt worden waren. Aufgrund dieser Tatsache befand das Bundesgericht, ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners sei nicht mehr zul�ssig, weil dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur f�r Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor Zustellung des Arrestbefehls zul�ssig sei.
2.3.2 Der Gesuchsteller f�hrt insbesondere an, es sei �bersehen worden, dass die Forderung nicht allein auf dem Verlustschein aus dem Jahr 2003 basiere. Auf dem eingereichten Zahlungsbefehl vom 11. April 2005 stehe unter dem Titel "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung", dass die Forderung einerseits auf dem genannten Verlustschein beruhe. Andererseits betreffe sie aber Kinderunterhaltsbeitr�ge vom 1. April 2002 bis 30. April 2005 � monatlich CHF 500.-- (37 Monate). Auch aus dem Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 13. Juni 2005 ergebe sich, dass die Forderung nicht allein auf dem Verlustschein beruhe, sondern auf dem Unterhaltsvertrag, dem Verlustschein vom 21. Oktober 2003 und der Eheschutzverf�gung vom 18. Februar 1999.
2.3.3 Bei Abfassung ihres Urteils vom 23. Dezember 2005 war die erkennende Kammer an die tats�chliche Feststellung der Aufsichtsbeh�rde gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288), dass der Arrestbefehl aufgrund eines Verlustscheins mit den darin in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�gen f�r 12 Monate w�hrend des angef�hrten Zeitraums ausgestellt wurde. Dass der Gesuchsteller in seiner Beschwerde vom 20. Juli 2005 den Zahlungsbefehl vom 11. April 2005 nebst dem Arrestgesuch vom 14. M�rz 2005 auch den Rechts�ffnungsentscheid vom 15. Juni 2005 unter dem Titel "A. Prozessgeschichte" erw�hnt hat, ist richtig. Dies ist allerdings unbehelflich: Zun�chst einmal hatte der Hinweis lediglich beil�ufigen Charakter, denn unter dem Titel "C. Materielles" wurden die Dokumente, gest�tzt auf welche der Gesuchsteller einen Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners verlangte, nicht mehr erw�hnt. Entscheidend ist allerdings, dass im angefochtenen Urteil diese Akten nicht in die Entscheidfindung mit einbezogen worden sind und dass der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz diesbez�glich auch kein offensichtliches Versehen vorgeworfen hat.
2.4 Gem�ss BGE 115 II 399 S. 400 darf aber der Berufungskl�ger - bzw. Beschwerdef�hrer im Verfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG -, der es unterl�sst, vor der Berufungsinstanz das offensichtliche Versehen geltend zu machen oder es nicht gen�gend begr�ndet, nicht anschliessend mittels eines Revisionsgesuchs vor Bundesgericht behaupten, es habe eine Tatsachenfeststellung der kantonalen Instanz nicht von Amtes wegen berichtigt, auch wenn diese Tatsachenfeststellung offensichtlich auf einem Versehen beruhte. In der Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2005 war vom Gesuchsteller jedenfalls kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht worden. In den Ausf�hrungen zur Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde lediglich erw�hnt, die Vorinstanz habe die zitierte Bundesgerichtspraxis �bersehen.
2.5 Das Revisionsbegehren muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden.
Nach dem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat f�r das Revisionsverfahren das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung und Prozessf�hrung gestellt. Da das Revisionsbegehren von vornherein keinen Erfolg haben konnte, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden. Da der Gesuchsteller offensichtlich mittellos ist, kann ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen werden (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, den Gesuchsgegnern, dem Betreibungsamt Oberengadin, Chesa Ruppanner, 7503 Samedan und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.