Source: https://seiffen.de/hebesatzung/
Timestamp: 2017-10-16 21:48:10
Document Index: 212660772

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 16', '§ 4']

Hebesatzung | Seiffen
über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer
Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) in Verbindung mit § 1 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478); mit § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 in der derzeit geltenden Fassung und mit § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 19.05.1999 hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 16. November 2009 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
1. für die Grundsteuer A 345 v.H. Steuern für land- und forstwirtschaftliches Vermögen
2. für die Grundsteuer B 435 v.H. Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke
3. für die Gewerbesteuer 420 v.H. der Steuermessbeträge.
Die Hebesatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung desSachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kurort Seiffen, den 16. 11.2009
Seidler Bürgermeister Siegel