Source: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/guetestellen/merkbl_jur_pers/index.php
Timestamp: 2018-03-20 19:33:07
Document Index: 300807706

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 51', '§ 48', '§ 47', '§ 278', '§ 831', '§ 117', '§ 49', '§ 518', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 51']

Oberlandesgericht Düsseldorf: Gütestelle - juristische Person
Gütestelle - juristische Person
Hinweise zur Anerkennung als Gütestelle - juristische Person
1. In bestimmten Angelegenheiten (vgl. § 53 JustG NRW) ist die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von einer Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der jeweils für sie geltenden Verfahrensordnung versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 ZPO sind
-› kraft Gesetzes die nach dem Schiedsamtsgesetz eingerichteten Schiedsämter (Schiedsfrauen/Schiedsmänner),
-› weitere Streitschlichtungseinrichtungen, die auf Antrag als Gütestelle anerkannt worden sind.
Der schriftlich zu stellende Antrag auf Anerkennung als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs.1 Nr.1 ZPO ist mit dem dazu vorgesehenen Vordruck an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Streitschlichtungseinrichtung ihren Sitz hat. Zeitgleich ist über die Schlichtungsperson, die für die Gütestelle tätig werden will, bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zu beantragen, das zur Vorlage bei einer Behörde geeignet ist (Belegart «O» oder «P»).
Bei Notarinnen/Notaren und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten wird auf die Vorlage eines Führungszeugnisses verzichtet.
Für die Anerkennung als Gütestelle entsteht eine Gebühr in Höhe von 130 EURO (§ 51 Abs. 3 JustG NRW), die vorschussweise bei Einreichung des Antrags zu entrichten ist - zum Beispiel per Gerichtskostenstempler oder mit Gerichtskostenmarken, die bei allen Amts- und Landgerichten erworben werden können.
2. Dem - vollständig ausgefüllten - Antragsvordruck sind folgende Unterlagen beizufügen:
2.1 ein Nachweis über die Rechtsform der juristischen Person, die als anerkannte Gütestelle tätig werden will (z.B. in Form eines Registerauszuges);
2.2 ein Abdruck der selbst zu entwerfenden Schlichtungs- und Kostenordnung;
2.3 eine Bescheinigung (im Original) über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden gemäß § 48 JustG NRW;
2.4 von jeder Schlichtungsperson, die für die Gütestelle tätig werden will, ein - vollständig ausgefüllter -Vordruck «Erklärung der Schlichtungsperson»;
2.5 von jeder Schlichtungsperson, die für die Gütestelle tätig werden will, ein Lebenslauf (entfällt bei Notaren und Rechtsanwälten);
2.6 gegebenenfalls besondere Nachweise (z.B. über die Zulassung als Rechtsanwalt).
Als Nachweis kann z.B. ein Auszug aus dem Vereins- oder dem Handelsregister dienen. Die Vorlage einer einfachen Ablichtung genügt.
§ 47 JustG NRW legt der Gütestelle auf, eine «Schlichtungs- und Kostenordnung» zu verfassen, die den Parteien des Schlichtungsverfahrens zugänglich sein muss. In ihr sollte unmissverständlich geregelt sein, auf welche Weise ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wird, wie es abläuft, wie viel das Verfahren oder Teile davon kosten und wer die Kosten im einzelnen zu zahlen hat. Unverzichtbar muss die zu entwerfende Schlichtungsordnung vorsehen, dass
1. die Schlichtungstätigkeit nicht ausgeübt wird
a) in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
b) in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht; c) in Angelegenheiten ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; d) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
2. die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien die Gelegenheit erhalten, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.
Die Regelung eines Mitwirkungsverbotes in der Verfahrensordnung gemäß Nummer 1 ist nicht erforderlich, wenn sich ein entsprechendes Mitwirkungsverbot bereits aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, die die Berufsausübung der Schlichtungsperson regeln.
Soweit die Gütestelle nicht von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt getragen wird, muss für die Schlichtungsperson eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden bestehen und die Versicherung während der Dauer der Anerkennung als Gütestelle aufrechterhalten bleiben. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die die Gütestelle nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches einzustehen hat.
Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle zur Folge haben könnte. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu eins vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der für die Anerkennung von Gütestellen zuständigen Stelle den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die für die Anerkennung als Gütestelle zuständige Stelle.
Der Vordruck ist so ausführlich auszufüllen, dass die erforderliche Prüfung ohne weitere Rückfragen möglich ist. Zum Beispiel sind bei der Erwähnung eines Straf-, Ermittlungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren die aktenführende Behörde und das Geschäftszeichen anzugeben.
Der Lebenslauf muss insbesondere umfassende Angaben zum beruflichen Werdegang der Schlichtungsperson und ihrer aktuellen beruflichen Tätigkeit enthalten.
Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Belege erforderlich sein (z.B. ein Nachweis über die Zulassung als Rechtsanwalt, der das Beibringen des Führungszeugnisses und die Vorlage eines Lebenslaufs entbehrlich macht). Die Vorlage einfacher Ablichtungen genügt.
3. § 49 JustG NRW verpflichtet die Gütestelle, durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihr entfaltete Tätigkeit zu geben. In diesen Akten sind insbesondere zu dokumentieren
1. der Zeitpunkt der Anbringung eines Güteantrags bei der Gütestelle, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie der Beendigung des Güteverfahrens;
2. der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.
Diese Handakten sind für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren. Innerhalb dieser Zeit können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten beglaubigte Ablichtungen der Handakten und Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen.
4. Änderungen in der Person der Gütestelle, in der Schlichtungsperson oder in der Verfahrensordnung sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts unverzüglich anzuzeigen (§ 518 Abs. 4 JustG NRW).
5. Die Anerkennung als Gütestelle ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
1. die Schlichtungsperson nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 46 JustG NRW erfüllt;
2. die Verfahrensordnung nicht mehr den Anforderungen des § 47 JustG NRW entspricht;
3. die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 48 JustG NRW) nicht mehr besteht;
4. die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat.
6. Die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung werden im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht (§ 51 Abs. 5 JustG NRW).