Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010450&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-22 02:00:43
Document Index: 65508629

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

RIS - Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.01.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal, Fassung vom 22.01.2020
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1984 betreffend die Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutze der Trinkwasservorkommen im Almtal
StF: BGBl. Nr. 78/1984
Auf Grund des § 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 wird verordnet:
§ 1. Die Quell- und Grundwasservorkommen des in § 2 umschriebenen Gebietes im Bereich der Gemeinden Bad Wimsbach - Neydharting und Steinerkirchen an der Traun (Bezirk Wels-Land), Vorchdorf, Kirchham, Laakirchen, St. Konrad, Gschwandt, Gmunden, Scharnstein und Grünau im Almtal (alle Bezirk Gmunden) sowie der Gemeinden Pettenbach und Steinbach am Ziehberg (Bezirk Kirchdorf an der Krems) werden - unbeschadet bestehender Rechte - vorzugsweise der Trinkwassergewinnung gewidmet. Der Trinkwassergewinnung wird der Vorzug vor allen anderen wasserwirtschaftlichen Interessen eingeräumt.
§ 2. (1) Die Grenzen des Widmungsgebietes entsprechen etwa dem orographischen Einzugsgebiet der Alm, bei weitgehender Ausklammerung des Einzugsgebietes des Wimbaches und haben folgenden Verlauf, wobei die Beschreibung am Gipfel des Traunstein beginnt und im Uhrzeigersinn um das Gebiet führt:
Beginnend am Gipfel des Traunstein (Kote 1691) geradlinig N-wärts bis zur Kote 790 (Flachberg); weiter geradlinig NNO-wärts bis zur Einmündung des Weggrundstückes 1451/1, KG Gschwandt, in die Voralpen-Bundesstraße (Kehre bei Rabersberg); weiter geradlinig N-wärts bis zur Kreuzung der Vorchdorfer Bezirksstraße mit dem Güterweg Grund (Grundstücknummer 634, KG Oberndorf) in Oberndorf; weiter geradlinig N-wärts bis zur Kreuzung der Kranichsteger Bezirksstraße (Laakirchen-Eisengattern) mit dem Ortschaftsweg zu den Anwesen Hüttwinkel 1 und 2; weiter diesem Weg (Grundstücke 101, 240 und 521, alle KG Ölling) N-wärts folgend bis zur Einmündung in die Gmöser Bezirksstraße (Forstern-Kirchham); weiter entlang der Gmöser Bezirksstraße NO-wärts bis zur Kote 502; weiter NW-wärts entlang dem Ortschaftsweg nach Ölling (Grundstück 520, KG Ölling) und N-wärts nach Überhülling (Grundstück 515, KG Ölling und Grundstück 1114, KG Diethaming) bis zur Einmündung des Weggrundstückes 1110/1, KG Diethaming (nördlich der Ortschaft Überhülling); weiter geradlinig NO-wärts bis zum Kreuzungspunkt der Gemeindegrenze Vorchdorf - Laakirchen mit dem Weggrundstück 1106, KG Diethaming (Matzing - Berg); weiter entlang der Gemeindegrenze Vorchdorf - Laakirchen N-wärts bis zur Westautobahn, sodann deren Südgrenze O-wärts folgend bis zum Durchlaß des Kößlwangbaches; im Durchlaß die Westautobahn N-wärts querend und weiter entlang dem Kößlwangbach N-wärts bis zur Brücke mit dem Weggrundstück 121, KG Kößlwang (südlich Gasthof Rosenauer, Kößlwang 36); weiter geradlinig NNW-wärts bis zur Kreuzung der Weggrundstücke 1034/1 und 1034/2, KG Neydharting (südlich Anwesen Neydharting 26 - Rath); weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 374 (Kreuzungspunkt der Pettenbacher Landesstraße mit der Lokalbahn Lambach-Vorchdorf); weiter entlang der Bahn N-wärts (Grundstücke 453/4 und 453/3, KG Wimsbach) bis zur Kreuzung mit dem Mühl- oder Wimbach (Grundstück 450, KG Wimsbach); weiter 250 m geradlinig NO-wärts bis zur Kapelle an der Bad Wimsbach-Neydhartinger Bezirksstraße; weiter geradlinig NO-wärts bis zum Schnittpunkt der Gemeindegrenzen Bad Wimsbach - Neydharting - Fischlham - Steinerkirchen an der Traun; weiter geradlinig OSO-wärts bis zum Kartenpunkt Kote 419 an der Danninger Gemeindestraße; weiter entlang dieser S-wärts bis zur Kote 442 (Einmündung in die Kriegshamer Gemeindestraße); weiter entlang der Kriegshamer Gemeindestraße 30 m NO-wärts bis zur Einmündung in das Weggrundstück 1485, KG Almegg; weiter entlang diesem Weggrundstück SO-wärts bis zur Gemeindegrenze Steinerkirchen an der Traun - Eberstalzell; weiter S-wärts entlang der Gemeindegrenze Eberstalzell - Steinerkirchen an der Traun und der Gemeindegrenze Eberstalzell - Vorchdorf, die Westautobahn querend, bis zum Schnittpunkt der Gemeindegrenzen Eberstalzell - Pettenbach - Vorchdorf; weiter S-wärts entlang der Spieldorfer Gemeindestraße bis zur Einmündung in die Pettenbacher Landesstraße (300 m SO der Kote 473); weiter geradlinig SSO-wärts bis zur Kote 492 (Kapelle an der Voralpenbundesstraße 1 km südwestlich Pettenbach); weiter geradlinig SO-wärts bis zur Kote 679 (Turm der Kirche Magdalenaberg); weiter geradlinig S-wärts bis zur Kote 1080 (Pernecker Kogel); weiter SO-wärts entlang der Gemeindegrenzen Steinbach am Ziehberg - Inzersdorf im Kremstal und Steinbach am Ziehberg - Micheldorf über Kote 1143 (Schabenreitnerstein) und S-wärts über Kote 1333 (Herrentisch) bis zur Kote 1423 (Pfannstein); weiter S-wärts entlang der Gemeindegrenze Grünau im Almtal zu Micheldorf und Klaus an der Pyhrnbahn über Kote 1381 (Rauher Kalbling), Kote 1569 (Falkenmauer), Kote 1457 (Törl), Kote 1263 (Sonnspitz), Kote 1424 (Hochedl), Kote 1194 (Schwereck), Kote 1514 (Jausenkogel), Kote 1657 (Schwalbenmauer), Kasberg (etwa 150 m östlich des Kasberggipfels Kote 1747), Kote 1647 (Roßschopf), Kote 1063 (Brunnkogel), Kote 1106 (Sandberg) und Kote 1361 (Kleiner Zöbel) bis zur Kote 1508 (Großer Zöbel). Weiter (gemeinsam mit der Nordgrenze des Widmungsgebietes Totes Gebirge) geradlinig W-wärts bis zur Kote 934 (Glinsnerhütte);
weiter geradlinig WSW-wärts bis zur Kote 1256; weiter der Kammlinie SW-wärts ansteigend folgend bis zur Kote 1961 (Pyramidenkogel);
weiter der Kammlinie NW-wärts folgend bis zur Kote 1919 (Fäustling);
weiter der Kammlinie W-wärts folgend bis zur Kote 1661 (Föhrengrabeneck); weiter der Kammlinie W-wärts folgend bis zur Kote 1324 (Schneiderbg.); weiter geradlinig WSW-wärts bis zur Kote 1017 (Schneiderberghtt.); weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 606 (südlich des Almsees); weiter geradlinig NW-wärts bis zur Kote 706; weiter geradlinig W-wärts bis zur Brücke Kote 707; weiter geradlinig W-wärts bis zur Brücke über den Weißeneggbach (südlich Weißenegghütte); weiter geradlinig SW-wärts bis zur Brücke über das Schwarzwasser (südlich Gschirrhütte); weiter geradlinig NW-wärts bis zur Kote 951 (Gschirrhütte); weiter in der Tiefenlinie W-wärts ansteigend bis zum Schnittpunkt mit der Gemeindegrenze Ebensee - Grünau im Almtal (Endpunkt der gemeinsamen Grenze mit dem Widmungsgebiet Totes Gebirge). Weiter N-wärts entlang der Gemeindegrenze Grünau im Almtal - Ebensee über Kote 1410 (Gschirreck), Kote 1268 (Roßschopf), Kote 1280 (Brunntalgupf), Kote 1306 (Kreuzeck), Kote 1458 (Steinberg), Kote 1185 (Angerlgupf), Kote 1025 (Grünangerl) bis zur Kote 1411 (Schnellerplan); weiter entlang der Gemeindegrenzen Grünau im Almtal - Gmunden, Scharnstein - Gmunden und St. Konrad - Gmunden über Kote 1172, Kote 1268 (Wasserkogel), Kote 1251 (Wandlkogel), Kote 1158 (Durchgang), Kote 1418 (Steineck) bis zur Kote 1349 (Katzenstein); weiter W-wärts entlang der Kammlinie bis zur Kote 1691 (Traunstein = Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung).
(2) Als Grenzen angegebene Eisenbahnen, Straßen, Wege, Brücken und Gewässer sind in das Widmungsgebiet nicht einbezogen.
§ 3. Bei der Handhabung der §§ 8, 9, 10, 15, 28 bis 38 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 im Widmungsgebiet (§ 2) ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Nutzbarkeit der Gewässer entsprechend dem Widmungszweck weder beeinträchtigt noch gefährdet wird. Es ist hiebei insbesondere darauf zu achten, daß die Ergiebigkeit der Quell- und Grundwässer und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden Oberflächengewässer sowie die Beschaffenheit dieser Wässer in chemischer, physikalischer und bakteriologischer Hinsicht erhalten bzw. verbessert werden.
§ 4. Zur Wahrung der in § 3 angeführten Gesichtspunkte ist insbesondere zu beachten:
Die Errichtung und der Betrieb von Abwasseranlagen haben so zu erfolgen, daß ein möglichst hoher Anteil der anfallenden Schmutzstoffe erfaßt wird und diese einer weitgehenden Reinigung zugeführt werden können. Die Abläufe aus landwirtschaftlichen Tierhaltungen und Siloabwässer sind zur Gänze einer landwirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Die Einleitung von Abwässern in das Widmungsgebiet ist zu vermeiden.
Für die Ablagerung von Müll ist die Errichtung von geordneten Mülldeponien außerhalb des Widmungsgebietes vorzuziehen. Bestehende Müllablagerungen, die eine Gewässerverunreinigung verursachen können, sind in einen einwandfreien Zustand zu versetzen, der eine solche Verunreinigung ausschließt.
Bei allen Schutz- und Regulierungswasserbauten und Kraftwerksanlagen ist auf die Erhaltung des natürlichen Wasseraustausches zwischen Oberflächengewässer und Grundwasser zu achten.
Wasserableitungen aus dem Widmungsgebiet dürfen nicht im Widerspruch zum Widmungszweck stehen.
§ 5. Das Interesse des Landes Oberösterreich an der Erhaltung der Qualität und Quantität der Quell- und Grundwasservorkommen im Widmungsgebiet wird als rechtliches Interesse anerkannt.
§ 6. (1) Die Grenzen des in § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu dieser Verordnung (Karte 1 : 50 000) planlich dargestellt.
(2) Die in § 2 angeführten Ortsangaben und Höhenkoten beziehen sich, soweit nicht Grundstücksnummern angeführt sind, auf die Österreichische Karte 1 : 50 000:
Blatt 49, Wels, aufgenommen 1950-1957, vollständige Kartenrevision 1969, einzelne Nachträge 1977;
Blatt 67, Grünau im Almtal, aufgenommen 1958, vollständige Kartenrevision 1972, einzelne Nachträge 1973;
Blatt 68, Kirchdorf an der Krems, aufgenommen 1959, vollständige Kartenrevision 1972 (ohne einzelne Nachträge);
Blatt 97, Bad Mitterndorf, aufgenommen 1972 (ohne Kartenrevision, ohne einzelne Nachträge).
Soweit Grundstücksnummern angeführt sind, beziehen sich diese auf die Katastermappen, Stand Oktober 1978, die bei den Vermessungsämtern Gmunden und Wels aufliegen.
(3) Beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Gmunden, Wels-Land und Kirchdorf an der Krems sowie bei den Gemeindeämtern Bad Wimsbach-Neydharting, Steinerkirchen an der Traun, Gmunden, Grünau im Almtal, Gschwandt, Kirchham, Laakirchen, St. Konrad, Scharnstein, Vorchdorf, Pettenbach und Steinbach am Ziehberg ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Widmungsgebiet gemäss Verordnung zum Schutze der Trinkwasservorkommen im Almtal
(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)