Source: https://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=1675
Timestamp: 2019-11-22 14:40:07
Document Index: 129052012

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 20', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Freie Demokraten Baden-Württemberg - Wirtschaftsminister Pfister: Alkoholische Flatrate-Parties sind unzulässig das unsägliche Koma-Saufen muss ein Ende haben
Fraktion | Stiftung | JuLis | 22.11.2019 15:40 Uhr
Wirtschaftsminister Pfister: Alkoholische Flatrate-Parties sind unzulässig das unsägliche Koma-Saufen muss ein Ende haben
Wirtschaftsministerium hat heute Erlass gegen so genannte Flatrate-Parties auf den Weg gebracht
08.06.2007 - In Baden-Württemberg sollen alkoholische Flatrate-Parties künftig nicht mehr stattfinden dürfen. Wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute mitteilte, hat das
Wirtschaftsministerium heute einen Erlass an die Regierungspräsidien auf den Weg gebracht, der die Grundlage für ein Verbot der Flatrate-Parties durch die Gaststättenbehörden (Landratsämter bzw. Bürgermeisterämter der Stadtkreise und großen Kreisstädte) bildet. ?Ich bin mir mit meiner Kabinettskollegin Monika Stolz (Sozial) einig, dass so genannte Flatrate-Parties dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten?, begründete Pfister den Erlass, mit dem klargestellt wird, dass auf der Grundlage des geltenden Rechts wirksam gegen Flatrate-Parties vorgegangen werden kann und muss. ?Das unsägliche Koma-Saufen muss ein Ende haben?, so Pfister wörtlich.
Vorangegangen war eine Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ vom 23/24.05.2007, auf der die Länder auf Anstoß Baden-Württembergs einstimmig folgenden Beschluss gefasst hatten:
„Die Annoncierung von „Koma-„ oder „Flatrate“-Parties ist bereits ein Indiz dafür, dass in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrun-kene verabreicht werden sollen. Solche Veranstaltungen können daher bereits im Vorfeld verboten werden. Die Durchführung von „Koma“- oder „Flatrate“-Parties kann nach §§ 15 Abs. 2 i. V. m. 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. „Koma“- oder „Flatrate“-Parties und ähnliche Veran-staltungen, die nach den erkennbaren Rahmenbedingungen auf einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG hinauslaufen, sind unzulässig.“
Wie Pfister abschließend betonte, wird außerdem um Bericht über die praktischen Erfahrungen bei der Unterbindung von Flatrate-Parties bis zum 01.10.2007 gebeten. Sollte sich dann wider Erwarten erweisen, dass der Erlass nicht ausreicht, wird geprüft, wie diesen Veranstaltungen gesetzgeberisch noch wirksamer entgegentreten werden kann.
Eine Gaststätte darf bereits nach dem geltenden Gaststättengesetz dem Akkolhol-missbrauch nicht Vorschub leisten und/oder die Gesundheit der Gäste gefährden. Er-gänzend zum Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses weist das Wirtschaftsministeri-um in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:
Bei solchen Veranstaltungskonzepten wie insbesondere „Koma“-, „Flatrate“-, „All-inclusive-„ oder ähnlichen Parties werden im Rahmen des konzessionierten Gaststät-tenbetriebs (insbesondere Clubs und Diskotheken) oder bei einer gestattungspflichtigen Veranstaltung alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmalig zu entrichtenden und vergleichsweise günstigen Pauschalpreis angeboten, bzw. nach Ent-richtung eines Pauschalpreises alkoholische Getränke erheblich verbilligt abgegeben. Auch Konstellationen, bei denen für einen bestimmten Zeitraum unter Einhaltung be-stimmter Bedingungen alkoholische Getränke kostenlos abgegeben werden, wie beispielsweise eine zeitlich begrenzte Alkoholabgabe nur an Frauen, fallen unter diese Veranstaltungskonzepte.
Auf Grundlage des geltenden Gaststättenrechts können solche Veranstaltungen von konzessionierten Gastronomen sowie von Veranstaltern von Vereinsfesten oder ähnlichen Sonderveranstaltungen von den Vollzugsbehörden mit bereits jetzt vorliegenden Mitteln des Gaststättenrechts unterbunden werden.
So können beispielsweise solche Veranstaltungen, bei denen schon allein die Namens-gebung (z.B. „Koma Party“, „All you can drink“-Party, u.ä.) bzw. der Inhalt der Bewer-bung eindeutig darauf schließen lassen, dass damit die Herbeiführung eines Alkoholrau-sches auf Seiten der Gäste begünstigt und im Verlauf einer solchen Veranstaltung Alko-hol auch an Betrunkene verabreicht wird, bereits im Vorfeld wegen eines Verstoßes ge-gen § 20 Nr. 2 Gaststättengesetz (GastG) ordnungsrechtlich verboten werden. Gleiches gilt für „Flatrateparties“ oder ähnliche Veranstaltungen, die nach den erkennbaren Rah-menbedingungen auf einen solchen Verstoß hinauslaufen.
Veranstaltungen, die geeignet sind, Gäste zum übermäßigen und damit möglicherweise gesundheitsgefährdenden Alkoholkonsum zu veranlassen, können auch mit Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG unterbunden werden. Eine Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung ein übermäßiger Alkoholgenuss eines Großteils der Gäste zu erwarten ist. Veranstaltungskonzepte, bei denen gegen einen Pauschalpreis oder sogar kostenlos übermäßiger Konsum von Alkohol zugelassen wird, begründen regelmäßig eine solche Gesundheitsgefährdung, da die Gäste versuchen werden, ihren entrichteten Pauschalpreis „herein zu trinken“ oder das kostenlose Alkoholangebot über die Maßen auszunutzen.
Bei solchen Veranstaltungen stellt zudem das damit verbundene Vorschubleisten von Alkoholmissbrauch einen gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgrund im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG dar, der die Rücknahme bzw. den Widerruf der Gaststättener-laubnis rechtfertigen kann. Bei nachhaltigen oder wiederholten Verstößen ist die Rück-nahme bzw. der Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis regelmäßig angezeigt, da bei diesen Veranstaltungen durch den gerade für junges Publikum günstigen Pau-schalpreis für alkoholische Getränke bzw. durch sogar kostenlose Angebote dem Alko-holmissbrauch in einem nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu beanstandenden Ausmaß Vorschub geleistet wird.
Davon unberührt bleiben die ebenfalls vorliegenden Möglichkeiten, die gaststättenrechtliche Erlaubnis wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen insbesondere wegen eines Verstoßes gegen § 9 des Jugendschutzgesetzes zu widerrufen. Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Le-bensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche, noch andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben oder der Verzehr gestattet werden.
Dementsprechend können auch beantragte Gestattungen für solche Veranstaltungskon-zepte versagt oder mit entsprechenden Auflagen versehen bzw. schon erteilte Gestat-tungen wieder zurückgenommen werden.
Den Gaststättenbehörden obliegt es, bedenklichen Bewirtungskonzepten gegen zusteu-ern und Einhalt zu gebieten. Es empfiehlt sich, Gastwirte und Veranstalter über die Problemstellung und die möglichen rechtlichen Konsequenzen zu informieren. Hinwei-sen auf übermäßigen Alkoholkonsum begünstigende Veranstaltungen (wie Werbeplakate, Flyer, Anzeigen im Internet, Hinweise von anderen Behörden, Gästen, Erziehungsberechtigten und der Polizei) ist gegebenenfalls auch in enger Koordination mit Polizei und Jugendamt nachzugehen.
22.05.2019 18.00 Uhr; Hock in der Griestal-Strauße, Freiburg