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Timestamp: 2018-03-25 02:41:07
Document Index: 153586547

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 37', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 119', '§ 15', '§ 56']

EGV zur Prüfung erhalten, - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2017, 13:53 #1
EGV zur Prüfung erhalten,
Habe vor wenigen Tagen eine EGV zur Unterschrift erhalten, es wurden sogar 2 Wochen zum prüfen eingeräumt. Unterschreiben werde ich natürlich nicht, allein schon da nur der entsprechende EGV-VA rechtlich anfechtbar wäre.
Was mir spontan aufstößt, der verlangte Email-Verkehr bzw. in Form von Schriftwechselführung zwischen AG und mir. Es scheint als wolle sich mein "neuer" SB mehr an Regeln halten, besprach mit mir die EGV und gibt mir auch Zeit zum prüfen.
Verweist aber auch darauf, bei Unstimmigkeiten den SB einen anderen Vorschlag zu senden. Hat es Vor oder Nachteile, dem SB einen anderen Vorschlag zu schicken?
Wieder einmal mehr, will man unbedingt Kopie der Anschreiben als Nachweis für getätigte Bewerbungen. Gefällt mir gar nicht, da es Kosten verursacht und stets und ständig alles geloggt wird. Leider habe ich dies im Gespräch vergessen, an zu sprechen.
Was könnte man nun tun? Ausserdem überlege ich auf zu schlüsseln, wie sich Kosten für 1 Bewerbung auf über die benannten 4€ erstrecken. Aber das ist nicht das wichtigste - eher Geplänkel.
Beim Termin sprach SB auch an, zusätzlich zu dieser EGV, da ich eine Maßnahme zur Zeit machen soll, eine so wörtlich: "... erweiterte EGV zur Maßnahme..." geschrieben werden würde. Was ist eine "erweiterte EGV", ist dies überhaupt rechtlich möglich, sollte diese hier in Kraft treten, oder durch einen EGV-VA ersetzt werden?
27.01.2017, 15:11 #2
AW: EGV zur Prüfung erhalten,
Hat es Vor oder Nachteile, dem SB einen anderen Vorschlag zu schicken?
Hallo DoppelPleite, dein Vorteil dabei wäre, dass du deine Verhandlungsbereitschaft zeigst, dich auf legale Inhalte einer EGV zu einigen. Will dein/e SB dennoch unbedingt illegales in die EGV aufnehmen oder dies gar als EGV-VA erlassen, dann kannst du beim EGV-VA auch damit nachweisen, dass du dich im Rahmen der EGV-Verhandlung auf legale Positionen festgelegt hast.
Wieder einmal mehr, will man unbedingt Kopie der Anschreiben als Nachweis für getätigte Bewerbungen. Gefällt mir gar nicht, da es Kosten verursacht und stets und ständig alles geloggt wird.
SB hat kein Anrecht in deine private Bewerbungskommunikation Einblick zu erhalten -> Post- Briefgeheimnis, Datenschutz. Bedenke, auch die angeschriebenen Unternehmen müssen der Weitergabe von bspw. Einladungen oder Eingangsbestätigungen zustimmen (und das kannst du nicht beeinflussen. Wenn ein Unternehmen das nicht will, dann will es das nicht, da kann SB auch nichts machen, da es dafür keine mir bekannte Rechtsgrundlage gibt).
Was könnte man nun tun? Ausserdem überlege ich auf zu schlüsseln, wie sich Kosten für 1 Bewerbung auf über die benannten 4€ erstrecken.
Schreib SB (mit nachweisbarem Eingang bei JC) deine Änderungsvorschläge und begründe sie kurz. So habe ich das auch gemacht und warte derzeit auf Antwort.
Was ist eine "erweiterte EGV", ist dies überhaupt rechtlich möglich, sollte diese hier in Kraft treten, oder durch einen EGV-VA ersetzt werden?
SB will dir extra für die Maßnahme eine EGV vorlegen, obwohl deine "normale" EGV während dieser Zeit laufen würde?
27.01.2017, 15:59 #3
erstmal nur zu dem "Anschreiben":
stimmt denn der Satz auf Seite 1 (Anschreiben): "Den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung haben wir am 19.01.2017 ausführlich besprochen."?
Falls das nicht stimmt, würde ich zunächst umgehend ein Schreiben aufsetzen, in dem ausschließlich diese (Falsch-)Behauptung "richtiggestellt" wird.
Völlig unabhängig davon, was du aus der EGV ansonsten machst. Weil vermutlich der SB sich mit diesem Passus rechtlich schon im Vorfeld dahingehend absichern möchte, dass er ja seiner Beratungs- und Auskunftsplicht nachgekommen sei.
~> meiner Ansicht nach ein fieser Trick. DEN Zahn würde ich ihm nachweisbar umgehend zuallererst ziehen! Nurso, damit das schonmal nachweisbar in den Akten dokumentiert ist ;)
diese Verpflichtung von 5 monatlichen Bewerbungen auf Helfertätigkeiten würde mir nicht schmecken. Werden denn andere - z.B. Nicht-Helfertätigkeiten - nicht anerkannt?
"Aussicht auf Erfolg haben" "ernsthaft" "grundsätzlich verhindern" "aktuellen Standards (sic!)" ~> das impliziert indirekt, dass du nicht arbeiten willst und nur "unernste Bewerbungen" verschickst. ~> derartige Unterstellungen würde ich mir ausdrücklich verbitten, und bei dieser Gelegenheit das SBchen mal auf korrekte deutsche Rechtschreibung hinweisen ;P
"Fahrweg" (sic!) ~> was heisst das? (deutsch^^?) Gibts da ne Kilometergrenze ausserhalb oder innerhalb derer du dich nicht bewerben darfst?
die festgelegten Quellen für Stellenausschreibungen gehen nicht
"Sie bewerben sich ... dritten Tage" ~> geht nicht ~> dritter WERKtag
OA-Regelung rechtswidrig, da bereits gesetzlich geregelt
Was mir spontan aufstößt, der verlangte Email-Verkehr bzw. in Form von Schriftwechselführung zwischen AG und mir.
Wo steht denn das? Ich sehe nur, dass die FK durch den AG nachweislich durch den AG nicht übernommen werden, damit das JC diese übernimmt. Ist für mich nachvollziehbar.
Wo steht das denn? Ich les nur "schriftlichen Nachweis", seh aber keine diesbezüglichen Vorgaben. Eine einfache Bewerbungsliste wird an keiner Stelle ausgeschlossen als "Nachweis", also reicht demnach aus, ist für mich nachvollziehbar.
Also die Geister streiten sich hier im Forum, ob man Gegenvorschläge machen soll, VA abwarten soll oder nicht. Ich persönlich mache KEINE "Gegenvorschläge", sondern warte grundsätzlich den VA ab.
"Unklarheiten" oder "Unstimmigkeiten" inner EGV begegne ich mit einem "Fragenkatalog". Antworten lege ich dem SB nicht in den Mund, bzw. schaufle mir nicht mein "eigenes Grab" mit irgendwelchen "Gegenvorschlägen". Ich persönlich habe noch nie eine EGV unterzeichnet, und würde das auch nie tun. Ich warte immer den VA ab, da ich damit wesentlich bessere Handlungsmöglichkeiten habe. Das ist aber nur MEINE Meinung^^.
27.01.2017, 16:31 #4
[Falls das nicht stimmt, würde ich zunächst umgehend ein Schreiben aufsetzen, in dem ausschließlich diese (Falsch-)Behauptung "richtiggestellt" wird..
Sehr guter Ansatz, wie ich finde -den SB in die Defensive bringen. Hierbei sollte man auch recherchieren, ob geeignete Stellen - überhaupt angeboten werden oder nicht. Dazu am besten bei Arbeitsagentur.de nach geeigneten Stellen suchen und sich darauf bewerben und dies dem SB dann vorhalten, warum man diese nicht als VV angeboten bekam bzw. erst einmal noch sammeln -für den Ernstfall. Hat sich bei mir dann schon bestens bewährt. Hat der SB übrigens im Vorfeld über seine Stelleninserate auf diesem Portal informiert?.Siehe.
Potsdam-Mittelmark: MAIA-Stellenmarkt
Hat der SB bezüglich Ablaufschema beraten und gehandelt:
 pAp klärt im Beratungsgespräch, ob und welche Förderleistungen aus dem VB in Frage kommen.
 Ausgabe von VB-Antrag und –Anlage:
Antrag je nach Sachverhalt „Anbahnung“ oder „Aufnahme“ und entsprechend der beantragten Leistung (z.B. für Bewerbungskostenerstattung
„VB_Antrag_BK_pauschal“). Die Anlage ist an den Antrag angehängt.
Ist denn überhaupt geklärt worden warum hier Aufnahme und nicht Anbahnung bei Dir in der EGV drinsteht? Welche Integrationsstrategie soll dem zugrundliegen? Und wurde Dir überhaupt ein Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten ausgehändigt?
27.01.2017, 16:56 #5
[...] Was ist eine "erweiterte EGV", ist dies überhaupt rechtlich möglich, sollte diese hier in Kraft treten, oder durch einen EGV-VA ersetzt werden?
Vereinbaren könnt Ihr eine Menge. Interessanter wird es bei einer einseitigen Änderung.
Die EGV bindet auch das JC, nicht nur den Leistungsberechtigten. Dementsprechend ...
(Das bezieht sich zwar auf die alte Fassung des § 15 SGB II, genau wie das Anschreiben Deiner SB , aber ich sehe keine Änderung in diesem Punkt.)
Was mich von einer Unterschrift abhielte:
Es wird eine eigene und ausdrückliche Bestätigung des Arbeitgebers gefordert, dass er die Anreise zum Vorstellungsgespräch nicht gezahlt hat. Der Ausschluss dieser Kostenübernahme im Einladungsschreiben muss aber schon reichen.
Die Beschränkung auf bestimmte Berufe ist unzulässig, da nach § 10 SGB II deutlich mehr Stellen zumutbar sind.
Die bindenden Fristen zum Bewerbungsnachweis sind unzulässig, da der Nachweis zur rechten Zeit nicht in Arbeit bringt, hier aber als sanktionsbedrohte Pflicht aufgenommen wird.
Die Bewerbungskostenübernahme ist nicht zugesichert, da sie vielleicht eventuell möglicherweise vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung vielzähliger, aber nicht definierter Standards erfolgt. Wie teste ich mein Anschreiben z.B. auf Ernsthaftigkeit und ist ein ernsthaftes Anschreiben im Rheinland nicht schon eine Negativbewerbung?
Eine Nachweisliste muss reichen. Im Falle eines begründeten Zweifels werde ich weiterführende Fragen gerne beantworten.
Ist die/der SB eigentlich Muttersprachler/in?
Oder bezieht sich "auswertige Gespräche" auf Meldetermine, deren Wertigkeit immer etwas außer der Reihe sind?
27.01.2017, 18:26 #6
Es war nur die Rede von "erweiterte EGV bzgl. der Maßnahme" wie und warum auch immer.
"ausführlich" ist schon ziemlich dehnbar, aber bedeutet: bis ins kleinste Detail, ohne offene Fragen, alles geklärt...
die 4€ pro BEW. und die 5 BEW. pro Monat wurden besprochen, NUR auf Helfertätigkeiten kann ich mich allerdings nicht erinnern ausführlich besprochen zu haben.
Nicht ausführlich oder gar nicht besprochen:
Bewerben am dritten Tage für VV
die OAW Regelung, hier versteh ich erst jetzt den springenden Punkt, durch unerlaubte OAW wird bei Bekanntgabe die Leistung entzogen Strafe genug <> durch EGV Listung der OAW, zusätzlich Sanktion?!
Reaktion des AG, Email-Nachweis
..auf Seite 3, braun unterstrichen
SBchen mal auf korrekte deutsche Rechtschreibung hinweisen
Bin ich denn dazu Weisungsbefugt?
"Unklarheiten" oder "Unstimmigkeiten" inner EGV begegne ich mit einem "Fragenkatalog
Da hast Du definitiv auch Recht, warum sollte man der SBin die Arbeit streitig machen. Wie handhabst Du es mit den Fragen, einfach als normales Anschreiben bzgl. der vorgelegten EGV, oder..?
derartige Unterstellungen würde ich mir ausdrücklich verbitten ......... SBchen mal auf korrekte deutsche Rechtschreibung hinweisen
Das klingt beides gut
Zitat von Ozymanias
Wie teste ich mein Anschreiben z.B. auf Ernsthaftigkeit
Versuchen nicht zu grinsen, wenn der Brief den gelben Kasten eingeklinkert wird - allein dies wäre mir auf Grund der bewältigten Arbeit nicht möglich, ich strahle immer aus mir herraus wenn der Papierkram erledigt wurde.
Ok ok... vielen lieben Dank für das auseinander fitzeln, bringt mich erstmal gut weiter, werd am WE eine Fragebogen schreiben und auch gleich ausführlich das Adjektiv "ausführlich" zurück weisen und so etwas verbitten, genau wie diese unterschwellige Botschaft der Ernstlosigkeit beim bewerben, man darf aber auch gar nichts mehr....
10.02.2017, 09:53 #7
Zweite EGV erhalten, jedoch wesentlich verschärfte Inhalte
SB stellt mich indirekt vor die Wahl die erste erhaltene zu Unterschreiben oder die neue als VA zu bekommen.
Die einzige Angriffsmöglichkeit die mir gerade vorschwebt: Den VA abwarten, dieser muss doch dann entsprechend in der Zukunft liegendes Datum enthalten zur Erfüllung der Inhalte.
Aber Inhalt der vorgelegten EGV beinhaltet die Teilnahme an der Maßnahme zum eh schon veränderten Beginn ab 07.02.2017.
- Dagegen dann Widerspruch einlegen, aber ob der Grund Handfest genug ist?
Was ist daß, SB schreibt EGV konnte nicht besprochen werden <<< also denkt man sich was aus, an statt einen weiteren Versuch zur Verhandlung zu starten?
Die Kosten-Übernahmeregelung zu Bewerbungen sind echt rabiat... Es ist die Rede von AU vorlegen aber nicht bei wem, dem JC oder dem MT..?
Thema zur ersten EGV, diese könnte ich noch bis Heute unterzeichnen und absenden wie es gefordert wird:
https://www.elo-forum.org/einglieder...-erhalten.html
10.02.2017, 13:52 #8
Mal blöd gefragt: Wie und wann hast Du den neuen Stoff bekommen?
Wenn, wie das Begleitschreiben andeutet, das Ganze per Post kam, wird es schon haklig mit der Drei-Tages-Fiktion aus dem § 37 SGB X (2).
Zusätzlich muss davon ausgegangen werden, dass Vereinbarungen für die Vergangenheit getroffen werden sollen, denn für eine Übermittlungslaufzeit vom 06.02. bis zum 07.02., 8:30 Uhr, kann für den Postweg nichts anderes vermutet werden.
(Dabei zeigt sich eine durchaus durchgängige Schludrigkeit auch darin, dass die alte Maßnahmenlaufzeit von 16.01. bis 15.04. nicht geändert wurde, sondern um eine "tatsächliche individuelle" Laufzeit erweitert wurde.
Das macht das Ganze auch unkonkret, missverständlich und zu einem handwerklich nicht fachgerechten VA.)
Das könnte so auch nicht sein.
Bindende Fristen für den Bewerbungsnachweis, viele Vorbehalte bezüglich der Bewerbungskostenerstattung, jeder unzulässig, die auch noch vorher beantragt werden muss (natürlich auch unzulässig), sanktionsbewehrte aber undefinierte Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT machen übrigens einen ersetzenden VA sehr, seeehr wackelig.
(Also bitte in Deinem eigenen Interesse weiterhin schööön nicht unterschreiben. )
Was ist denn eigentlich aus deinem "Fragenkatalog" geworden? Hattest du den als "Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I" zur "schriftlichen, ausführlichen und nachvollziehbaren Beantwortung unter Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen" nachweisbar eingereicht? Weil dann muss der nämlich binnen 6 Monaten bearbeitet werden, ansonsten Untätigkeitsklage.
Kannst ja jetzt noch nachholen, und für die neue EGV wieder "neu"... damit dein JC nicht noch auf die Idee kommt, sich zu langweilen... ~> allerdings würde ich nur ein paar "Schwachstellen" von den von Ozymandias Aufgezählten "hinterfragen" und mir die Meisten als Munition für die nächsten Schritte aufheben (WS gegen evtl EGV-VA, aW bei ggf Sanktionierung, etc).. ☺
~> "auswertig" ~> ROFL
10.02.2017, 15:39 #10
Der neue Stoff kam am 08.02 vorgestern als PZU ins Haus, wobei mich diese Frage gerade völlig ins schleudern gebracht hat, denn aus dem gelben Umschlag der PZU ist es fast sehr schwer bis kaum ersichtlich. (lad die nur mal so neben bei hoch)
deinem "Fragenkatalog"
Naja also wenn ich hier schon Hilfestellungen in dem Umfang bekomme, dann setze ich diese auch um .
*Ich weiß dass ich nichts zu persönlich nehmen sollte, versuche mich auch stets darin zu üben. Mit dem 'neuen' SB habe ich eine uralte Rechnung offen, diese offene Rechnung beeinflußt mein Umfeld bis zum heutigen Tag. Wiso-Weshalb-Warum? Ehrlich gesagt möchte ich darüber nicht weiter reden, nur soviel dazu, dass Amt ist erstklassig darin Menschen zu Entmündigen, da hört bei mir der Spaß dann auch schon auf.
Wenn ich selbst 2017 von dem selben SB noch fragen bekomme "Haben sie das verstanden oder muss ich es Ihnen erklären - bekomme ich wirklichen Zorn. Es betrifft mich GsD nicht, aber mein engstes Umfeld dafür direkt.
Tacker mal meine Antworten an SB mit ran, die Anfrage nach 13-15 und den Fragenkatalog.
Da mein JC sich z.Z. darin übt den neuen Tag mit mehr ausgehende Post als der des vergangenen Tages zu verbringen und ich ab Montag Zeichen in meiner gewonnen Maßnahme setzen will als Vollmitglied, hoffe ich nur das mir die Zeit daneben noch ausreicht alles zu ver/bearbeiten. Kann aber auch gar nicht groß genug schreiben, dass ich ohne die Eure Hilfe keine Chance hätte.
Konnte ich irgendwie nicht hochladen darum also Quote:
Aufforderung zur Richtigstellung der (Falsch-)Behauptung: "Den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung haben wir am 19.01.2017 ausführlich besprochen."
mit Ihrem Anschreiben zur Vorlage der EGV vom 20.01.2017, behaupten Sie:
"Den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung haben wir am 19.01.2017 ausführlich besprochen."
Dem widerspreche ich ausdrücklich und fordere Sie auf, die Behauptung
Für die Zukunft verbitte ich mir falsche Behauptungen wie diese.
Dieser auch als Zitat:
Unstimmigkeiten zur vorgelegten EGV
bzgl. Ihrer Vorlage einer EGV vom 20.01.2017, habe ich einige Fragen an Sie, bzw. sind folgende Punkte sehr fragwürdig:
•	„OAW“-Regelung in einer EGV ist überflüssig, da bereits im Gesetz geregelt
•	Es wird eine eigene und ausdrückliche Bestätigung des Arbeitgebers gefordert, dass er die Anreise zum Vorstellungsgespräch nicht gezahlt hat. Der Ausschluss dieser Kostenübernahme im Einladungsschreiben muss aber schon reichen.
•	Festgelegte Quellen für Stellenausschreibungen, schränken mich in der Arbeitssuche ein
•	„Sie bewerben sich zeitnah … am dritten Tage … auf Vermittlungsvorschläge …“ Korrekt wäre: Sie bewerben sich zeitnah … am dritten Werktag … auf VV … .
•	Verpflichtung von 5 monatlichen Bewerbungen auf Helfertätigkeiten = Werden andere - z.B. Nicht-Helfertätigkeiten - nicht anerkannt?
Seite 1 von 2, Blatt bitte wenden…
Kd.-Nr.: bbbbb
•	Die Beschränkung auf bestimmte Berufe ist unzulässig, da nach § 10 SGB II deutlich mehr Stellen zumutbar sind
•	„Die Fahrkosten im Tagespendelbereich werden nach Vorverauslagerung erstattet“ – Warum erwarten Sie von mir in Vorkasse gehen zu können, wo mir doch nur ein fest geschriebener Regelsatz zur Verfügung steht. In dem zwar Reisegelder enthalten sind, diese aber für reine private Zwecke gedacht sind. Während das JC als Behörde, die Mittel hat in Vorkasse gehen zu können?
•	Die bindenden Fristen zum Bewerbungsnachweis sind unzulässig, da der Nachweis zur rechten Zeit nicht in Arbeit bringt, hier aber als sanktionsbedrohte Pflicht aufgenommen wird
•	Eine Nachweisliste muss reichen. Im Falle eines begründeten Zweifels werde ich weiterführende Fragen gerne beantworten.
•	Die Bewerbungskostenübernahme ist nicht zugesichert, da sie vielleicht eventuell möglicherweise vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung vielzähliger, aber nicht definierter Standards erfolgt.
•	„Aussicht auf Erfolg haben“ # „ernsthaft“ # „grundsätzlich verhindern“ # „aktuellen Standards“ # „nicht in der Art und Weise“ – impliziert indirekt, ich wolle nicht arbeiten und verschicke nur zum Spaß Bewerbungen
<<< Derartige Unterstellungen verbitte ich mir auf der Stelle, ausdrücklich!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch mal auf die korrekte deutsche Rechtschreibung hinweisen:
„Fahrweg“ = Was ist das, welchen Bezug hat das Wort auf die EGV, ist
eine Kilometergrenze gemeint?
„Fertgkeiten“	= Fertigkeiten, mit „i“
„Standards“	= Standards, mit „d“
Hattest du den als "Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I" zur "schriftlichen, ausführlichen und nachvollziehbaren Beantwortung unter Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen" nachweisbar eingereicht?
Ja siehe Anhang wenn du dies so meinst mit den jeweiligen Rechtgrundlagen als § 13-15...
Also Nachweisbar sende ich alles zum JC, sollte hier draus sogar fast amtlich geworden sein:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2171050
Was soll ich sagen, für SB bin ich derjenige der Über 1 Jahrzehnt alles brav mitgespielt hat. Es paßt denen nicht wie ich mich zur Zeit führe: "Sie können sich bestimmt noch daran erinnern, als Sie wie ein kleines graues Mäuschen auf dem Stuhl gesessen und keinen Pieps rausbekommen haben" - Zeiten ändern sich
10.02.2017, 15:58 #11
Ist denn mein Beitrag zu sehen, irgendwie wird er nicht gelistet?
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2171107
10.02.2017, 16:11 #12
ja ist zu sehen ☺
Wenn ich etwas übersehe, bitte ich um Korrektur, aber willst Du ohne Zuweisung/EGVA/EGV tatsächlich in die Maßnahme?
Die Fahrtkostenübernahme steht nämlich nicht, da sie vorbehaltlich der "beruflichen Eingliederung [...] notwendig" sein muss.
Das ist eine schöne Sprungadresse für ein Urteil und einen möglicherweise sinnvollen Tipp:
http://savaran.wordpress.com/2013/10...snahmetraeger/
Tipp dazu: Den Maßnahmeträger auffordern, für den Fall, dass das JC die in der EGV vorgesehene Option zieht und die Kursgebühren nicht zahlt,
schriftlich, bedingungslos und endgültig auf jegliche Forderungen gegen den Teilnehmer oder Dritte auf Grund der Maßnahme zu verzichten. Und
explizit darauf hinweisen, dass man diese Maßnahme nicht aus der eigenen Tasche zahlen kann und wird. Denn anderenfalls könnte das eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges geben.
Es werden Praktika erwähnt, aber sie bleiben unbestimmt. Da Arbeitsangebote, die so unbestimmt sind, ausgeschlagen werden können, gilt dies meiner Meinung nach auch für Praktika.
Unbezahlte Praktika können jederzeit sanktionslos abgebrochen werden.
(Wahrscheinlich werden wegen der Praktika Verträge nötig, nämlich zum zeitweiligen Maßnahmenträgerwechsel vom MT zum Nichtarbeitgeber
und zurück, was natürlich die Exit-Strategie der Nicht-Unterschrift eröffnen sollte. )
Heute ist eine PZU ins Haus geflattert, anscheinend wurde die letzte zur Prüfung zugeschickte EGV aus Beitrag #7 nun ab dem 22.02.2017 als EGV-VA auferlegt, die Inhalte der benannten 2.ten EGV wurden nicht mit mir besprochen und wie von Ozymandias schon vermutet mit rückwirkenden Verpflichtungen, wie Teilnahme an Maßnahme.
Kann das JC mich dazu verdonnern meine AU´s beim MT ein zureichen, es liest sich als wolle man dieses von mir, bin ich zu solch obskuren Verlangen verpflichtet, würde ich zB. Dienstag zum Arzt gehen?
Im VA steht auch tägliche Anwesenheitspflicht von 8:30 bis 14:30 Uhr diese Zeit wurden bislang zu keiner Zeit erfüllt, maximal von 9-14 Uhr ging bis jetzt 1 MN -Tag. Wäre dies auch ein Grund für den WS, bzw, dann fürs SG?
WS ans JC wegen rechtwidrigen Inhalten stellen und dann aW beim SG ausarbeiten wäre mein Vorschlag.
*Es geht um folgende MN:
https://www.elo-forum.org/weiterbild...5-sgb-lll.html
Geändert von DoppelPleite (18.02.2017 um 20:01 Uhr)
18.02.2017, 21:24 #15
Kann das JC mich dazu verdonnern meine AU´s beim MT ein zureichen...
Nein. Ich würde den Satz so interpretieren, daß Du bei AU den MT nur benachrichtigen mußt. Siehe dazu auch den letzten Absatz im Beitrag.
Zur Benachrichtigung des JC und dortigen Einreichung des Krankenscheines bist Du ja gesetzlich verpflichtet.
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. ...
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Du kannst dem MT also keinen Krankenschein einreichen, da es nur ein Exemplar gibt und Du dieses dem JC überlassen mußt.
Im VA steht auch tägliche Anwesenheitspflicht von 8:30 bis 14:30 Uhr diese Zeit wurden bislang zu keiner Zeit erfüllt,
maximal von 9-14 Uhr ging bis jetzt 1 MN -Tag. Wäre dies auch ein Grund für den WS, bzw, dann fürs SG?
Eher nicht, die Abweichungen werden sie mit "Weniger kann mehr sein" abschmettern.
Das ist für eine Klage nicht ausreichend. Es sei denn, Du unterlegst die Begründung hinsichtlich fehlender Verhandlungen zur EGV und fehlendem Nutzen der Maßnahme.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1578370 #40
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/292944.html
Dazu gibt es noch dieses interessante Thema. Was mir in dem neuen EGV ersetzenden VA auffällt:
Zu Ihren Mitwirkkungspflichten zählen hierbei:
Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten
Das ist offensichtlich rechtswidrig, hat sogar das BSG entschieden und wäre ein treffender Grund, dem VA zu widersprechen.
sondern allein das Vermittlungsangebot der BA. Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...l=esgb&id=1221
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Link zum Urteil: https://openjur.de/u/680972.html
Auch die im VA fehlende Verpflichtung nach SGB II § 15 Absatz 3 Satz 3, welche nach § 56 Abs.1 SGB II im VA zu erfolgen hat, ist rechtswidrig.
Denn solltest Du den einzigen Krankenschein tatsächlich beim MT einreichen, könntest Du tatsächlich vom JC sanktioniert werden.
Ein Schelm, wer bei der Formulierung nicht an eine vorsätzlich platzierte Mine denkt.
Und schon haben wir mindestens zwei Rechtswidrigkeiten für Widerspruch und Klage.
21.02.2017, 22:27 #16
Hab WS heute geschrieben und den neu errungenen 'Frei...tag' zum erstellen einer aW genutzt. Wer Mag kann ja mal kurz drüber schauen, möchte Donnerstag damit zum SG gehen.
Anon Antrag aW zum WS gegen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt 21.02.2017.pdf (108,1 KB, 125x aufgerufen)
22.02.2017, 11:12 #17
Hat sich erledigt bin mit dem Inhalt relativ zufrieden, ist ja schon der Dritte aW meinerseits, langsam wirds... nochmal kurz überarbeitet auf Tippfehler ect. und bring den Antrag lieber Heute schon zum SG.
22.02.2017, 16:59 #18
Sieht gut aus und nichts hinzuzufügen.
02.03.2017, 08:27 #19
Um diesen Tread zu vervollständigen noch kurz den Abhilfebescheid ran heften.
02.03.2017, 20:26 #20
wie geht es jetzt bei dir weiter? Hat man dir eine neue EGV vorgelegt, bzw. dich zu weiteren Verhandlungen zu einer EGV unter Berücksichtigung deiner Kritikpunkte eingeladen?
02.03.2017, 20:43 #21
Hey arbeitloskr,
die Mühe meine Fragen zu beantworten macht man sich nicht, ist mir auch ganz Recht gerade wenn einfach irgendwas erlassen wird. Lösung WS/aW.
Man versuchte durch Einladung die Punkte zu besprechen aber fand nicht statt, ansonsten haare ich der Dinge die da kommen, neue EGV? Ja bin gespannt wann man gedenkt diesen Schritt zu unternehmen
02.03.2017, 21:15 #22
dann bist du derzeit also "EGV-los" ;)? Warum auch nicht, denn bewerben wirst du dich sicherlich von dir aus, und zwar auf Stellen, die du willst und die Erstattung der dabei anfallenden Kosten ist ja nicht an eine EGV gebunden.
02.03.2017, 21:38 #23
Bewerbungen ohne Bestimmung, ohne Zusage der entstandenen Kostenerstattung, mit der Erfahrung vor 6 Monaten 64€ für vollzogene Bewerbungen leer ausgegangen zu sein? Nein