Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2004
Timestamp: 2019-04-25 00:06:50
Document Index: 380284975

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 69', '§ 118', '§ 75', '§ 13', '§ 75']

OVG Saarlouis 1. Senat 29.12.2004 1 U 3/04
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2004 8 W 286/04
Bei der Miete eines Geschäftslokals, das sich in einem Einkaufszentrum befindet, trägt der Mieter das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko auch dann, wenn sich die geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums nicht wie erwartet verwirklicht.
FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2004 2 V 385/04
Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2).
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.12.2004 9 UF 119/04
Durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren wird die Frist zur Begründung der Berufung nicht berührt.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.12.2004 5 U 752/03 - 72
a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.
b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.
LSG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2004 L 2 KR 27/01
LSG Saarbrücken 8. Senat 10.12.2004 L 8 AL 34/03
Wer vor Antritt eines Beschäftigungsverhältnisses als Busfahrer unentgeldliche Einweisungsfahrten für den zukünftigen Arbeitgeber durchführt, wobei es sich zu 20 % um reguläre Fahrten mit Fahrgästen handelt, ist nicht mehr beschäftigungslos iSd § 118 I Nr 1 SGB 3
LSG Saarbrücken 5. Senat 7.12.2004 L 5 SB 100/03
Bei der Vergabe des Merkzeichens " B " an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen " H " vorliegen und das an Mukovisidose leidet, ist die Vergabe des Mekzeichens " B " deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.
LSG Saarbrücken 5. Senat 3.12.2004 L 5 B 12/04 SB
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger, der schon in anderer Sache früher mit der Begutachtung befasst war, kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit alleine aus Furcht vor einem erneut ungünstigen Gutachten abgelehnt werden.
LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 1/01
Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.
LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 19/03
Bei Honorarverteilungsregelungen kann die Fallzahl identisch behandelter Patienten in einer Praxisgemeinschaft aufgrund statistischer Ermittlungen hinsichtlich der durchschnittlichen Abrechnungshäufigkeit bei Praxisgemeinschaften auf 10 v. H. der Patienten des jeweiligen Vertragsarztes beschränkt werden. Eine solche Beschränkung stellt sich nicht als willkürlich dar. Gegen eine erst zu Beginn eines bereits laufenden Quartals verkündete Änderung des HVM kann kein Vertrauensschutz geltend gemacht werden, wenn die hiervon betroffenen Ärzte zuvor bereits über die geplante Änderung des HVM informiert worden sind.