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Timestamp: 2019-10-23 11:23:09
Document Index: 1792508

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 110', '§ 32']

BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 33/15 (veröffentlicht am 29.11.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 33/15 (veröffentlicht am 29.11.2017)
AO § 110 Abs. 1; EStG 2009 § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d, S. 2, § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4, Abs. 6
Hessisches FG (Urteil vom 27.08.2014; Aktenzeichen 4 K 1617/13)
Das FA setzte mit Bescheid vom 21. April 2011 die Einkommensteuer für das Streitjahr ohne Vorbehalt der Nachprüfung fest. Die Günstigerprüfung führte zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung der Kapitalerträge der Kläger im Rahmen der tariflich zu besteuernden Einkünfte vorteilhafter war. Die Kapitalerträge des Klägers wurden im Bescheid unter Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 € in Höhe von 19.656 € (d.h. ohne Anwendung der anteiligen Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG für die Ausschüttung) als tariflich zu besteuernde Einkünfte berücksichtigt.
Die Kläger erhoben am 24. Mai 2011 Einspruch. In einem Schriftsatz vom 27. Mai 2011 beantragten sie die Wiedereinsetzung in die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger habe das Antragsrecht und die Frist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht gekannt und wegen der komplizierten Abfragelogik des Formulars auch nicht erkannt, dass er diesen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung habe stellen müssen, um eine Nullfestsetzung zu erreichen. Er habe geglaubt, mit dem Antrag auf Günstigerprüfu...