Source: http://www.famrb.de/47941.htm
Timestamp: 2018-03-19 22:18:49
Document Index: 46746360

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 515', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

FG MÃ¼nster 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO
FÃ¼hrt die Ãœbernahme der Finanzierung eines im Alleineigentum der Ehefrau stehenden GrundstÃ¼cks durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen?
Eine unentgeltliche Zuwendung ist zu verneinen, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur HÃ¤lfte erwerben, nur einer der Ehegatten die EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Familie erzielt, wÃ¤hrend der andere den Haushalt fÃ¼hrt, und aus den EinkÃ¼nften des erwerbstÃ¤tigen Ehegatten die Finanzierung des Eigenheims erfolgt. Dies gilt auch, wenn das gemeinsam bewohnte Haus den Eheleuten nicht zur HÃ¤lfte, sondern allein dem "ZuwendungsempfÃ¤nger" gehÃ¶rt.
Die KlÃ¤gerin ist verheiratet und wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2010 hatte die KlÃ¤gerin keine eigenen EinkÃ¼nfte erzielt, der Ehemann hingegen EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Die Eheleute wohnen zusammen mit ihren minderjÃ¤hrigen Kindern in einem Einfamilienhaus. Sie waren zunÃ¤chst hÃ¤lftige MiteigentÃ¼mer des Hauses und hatten gemeinschaftlich im Jahr 2005 ein Darlehen zur Finanzierung Ã¼ber 158.000 â‚¬ aufgenommen. Im Jahr 2007 Ã¼bertrug der Ehemann seinen hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil auf die KlÃ¤gerin. Nach dem notariellen Kaufvertrag und der VerÃ¤uÃŸerungsanzeige des Notars handelte es sich insoweit um eine "ehebedingte Zuwendung". Die Grundschulden wurden von der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen, der Zins- und Tilgungsdienst fÃ¼r die den Grundschulden zugrunde liegenden Darlehen verblieb - ebenso wie die Darlehen selbst - bis zur vollstÃ¤ndigen Tilgung anteilig beim Ehemann der KlÃ¤gerin.
Nach einer SteuerfahndungsprÃ¼fung setzte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Jahr 2010 fest. SpÃ¤ter teilte es die rÃ¼ckstÃ¤ndige Einkommensteuer 2010 auf Antrag der KlÃ¤gerin gem. Â§Â§ 268-280 AO auf, wonach 100% des rÃ¼ckstÃ¤ndigen Betrages auf den Ehemann entfielen. AuÃŸerdem erging ein ergÃ¤nzender Bescheid zur Aufteilung nach Â§ 278 Abs. 2 AO. Danach minderte das Finanzamt die kraft Gesetzes bestehende VollstreckungsbeschrÃ¤nkung um 53.181 â‚¬. Die BehÃ¶rde stÃ¼tzte dies zum einen darauf, dass die KlÃ¤gerin eine Auslandsgutschrift i.H.v. 8.750 â‚¬ erhalten habe. Des Weiteren wurde berÃ¼cksichtigt, dass die KlÃ¤gerin alleinige EigentÃ¼merin des Einfamilienhauses sei. Da die KlÃ¤gerin keine eigenen EinkÃ¼nfte erziele, sei davon auszugehen, dass ihr Ehemann sÃ¤mtliche mit diesem Grundbesitz zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen durch unentgeltliche Zuwendungen an die KlÃ¤gerin getragen habe.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.
Der ErgÃ¤nzungsbescheid war rechtswidrig.
Gem. Â§ 278 Abs. 1 AO darf die Vollstreckung nach einer Aufteilung nur nach MaÃŸgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden BetrÃ¤ge durchgefÃ¼hrt werden. Eine Ausnahme von dieser BeschrÃ¤nkung regelt Â§ 278 Abs. 2 S. 1 AO. Danach kann ein ZuwendungsempfÃ¤nger, wenn ihm von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, fÃ¼r den noch SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde bestehen, unentgeltlich VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde zugewendet werden, bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheides bis zur HÃ¶he des gemeinen Wertes der Zuwendung fÃ¼r die Steuer in Anspruch genommen werden.
Der Begriff der "VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde" in Â§ 278 Abs. 2 S. 1 AO wird weit gefasst. Hierunter werden alle WirtschaftsgÃ¼ter kÃ¶rperlicher oder unkÃ¶rperlicher Art, geldwerte Rechte oder rechtliche Positionen verstanden. Eine "Zuwendung" i.S.d. der Vorschrift ist jede Ãœbertragung eines VermÃ¶gensgegenstandes aus dem VerfÃ¼gungsbereich eines Gesamtschuldners in den VerfÃ¼gungsbereich des anderen Gesamtschuldners, der einen Wechsel in der dinglichen Zurechnung auslÃ¶st. "Unentgeltlich" ist eine Zuwendung, wenn sie ohne Gegenleistung oder ohne marktÃ¼bliche Gegenleistung erfolgt. "Unbenannte ehebedingte Zuwendungen" unter Eheleuten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und denen daher i.d.R. ein im ehelichen VerhÃ¤ltnis begrÃ¼ndetes Motiv fÃ¼r die Zuwendung zu Grunde liegt, werden zwar zivilrechtlich nicht als Schenkung i.S.d. Â§ 515 Abs. 1 BGB angesehen. Steuerrechtlich sind diese aber grundsÃ¤tzlich als Schenkungen und auch als unentgeltliche Zuwendungen i.S.d. Â§ 278 Abs. 2 S. 1 AO anzusehen, da Â§ 278 Abs. 2 AO anderenfalls leerlaufen wÃ¼rde.
Ein Fall der unentgeltlichen Zuwendung ist daher grundsÃ¤tzlich auch dann gegeben, wenn der mit dem Schuldner zusammenveranlagte Ehegatte Verbindlichkeiten des Steuerschuldners im abgekÃ¼rzten Zahlungswege begleicht. Gleichwohl muss bei Zuwendungen unter Ehegatten in jedem Einzelfall geprÃ¼ft werden, ob nicht doch fÃ¼r die Zuwendung eine konkrete Gegenleistung durch den anderen Ehegatten erbracht wird. Ergibt die PrÃ¼fung, dass eine konkrete Gegenleistung fÃ¼r die Zuwendung erbracht wurde, und liegt keine gemischte Schenkung vor, kann auch eine unbenannte Zuwendung nicht angenommen werden. Â§ 278 Abs. 2 AO ist dann nicht anwendbar.
Diesen GrundsÃ¤tzen folgend hat das NiedersÃ¤chsische FG eine unentgeltliche Zuwendung verneint, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur HÃ¤lfte erwerben, nur einer der Ehegatten die EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Familie erzielt, wÃ¤hrend der andere Ehegatte den Haushalt fÃ¼hrt, und aus den EinkÃ¼nften des erwerbstÃ¤tigen Ehegatten die Zinsen und Tilgung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung des selbstgenutzten Familienheims gezahlt werden (Urt. v. 10.5.2011, Az.: 12 K 287/10). Soweit sich die Literatur mit diesem Urteil auseinandergesetzt hat, ist sie der Auffassung des FG gefolgt bzw. ist dieser jedenfalls nicht entgegengetreten. Infolgedessen hatte der Ehemann hier durch die Ãœbernahme der laufenden (Finanzierungs-)kosten keine unentgeltlichen Zuwendungen i.S.d. Â§ 278 Abs. 2 S. 1 AO an die KlÃ¤gerin geleistet. Die oben genannten GrundsÃ¤tze sind auch FÃ¤llen anwendbar, in denen das von den Eheleuten bewohnte Einfamilienhaus den Eheleuten nicht zur HÃ¤lfte, sondern allein dem "ZuwendungsempfÃ¤nger" gehÃ¶rt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2017 10:27