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Timestamp: 2019-10-17 02:26:42
Document Index: 373577940

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§546', '§ 546', 'BGH', '§ 548', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§28', 'BGH']

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Wohnungsübergabeprotokoll: Leitfaden für Mieter und Vermieter
War der Kratzer im Parkett schon beim Einzug da oder ist der Mieter schuld? Damit es bei der Wohnungsübergabe nicht zum Streit kommt, sollten Mieter und Vermieter beim Ein- und Auszug ein Wohnungsübergabeprotokoll anfertigen. Schlüssel, Schäden, Zählerstände: Alles Wichtige zum Thema im Überblick – inklusive Checkliste.
Wohnungsübergabeprotokoll – das Wichtigste in Kürze
Beim Ein- und Auszug sollte der Zustand einer Mietwohnung genau schrifltich festgehalten werden.
Mithilfe eines Wohnungsübergabeprotokolls kann Streit zwischen Vermieter und Mieter vermieden werden über die Frage, ob Schäden beim Ein- und Auszug vorlagen oder nicht.
Ein Übergabeprotokoll ist gesetzlich nicht verpflichtend – aus diesem Grund gibt es auch keine Vorschriften, wie die Form des Protokolls auszusehen hat.
Das Übergabeprotokoll sollte diverse Zählerstände, mögliche Mängel, die Anzahl der übergebenen Schlüssel und Zustände von Wänden, Fenstern, Türen und Böden beinhalten.
Mit der Mustervorlage von immowelt.de klappt die Wohnungsübergabe.
Bei der Wohnungsübergabe bietet ein Wohnungsübergabeprotokoll mehr Sicherheit – für Mieter wie Vermieter. Foto: BillionPhotos.com/ fotolia.com
Sind alle Schlüssel vollzählig? Hat das Waschbecken einen Sprung? Bei der Wohnungsübergabe müssen Mieter wie Vermieter gut aufpassen. Denn übernimmt der Mieter eine beschädigte Wohnung und dokumentiert dies nicht vorab, steht er hinterher leicht als Schuldiger da. Umgekehrt kann der Vermieter später einen neuen Schaden nur schwer beweisen, wenn er den Zustand der Wohnung nicht schon bei Einzug protokolliert hat.
Ein Wohnungsübergabeprotokoll spart somit beiden Seiten viel Ärger. Denn: „Es ist eine Urkunde, die Beweiskraft vor dem Gericht hat“, sagt Annett Engel-Lindner, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht beim Immobilienverband Deutschland (IVD). Deshalb empfiehlt sie, bei Einzug und Auszug ein Wohnungsübergabeprotokoll anzufertigen.
Die Wohnungsübergabe sauber über die Bühne bringen: So funktioniert’s
Wer muss bei der Wohnungsübergabe dabei sein?
Ablauf der Wohnungsübergabe
Das sollte im Übergabeprotokoll stehen
Übergabeprotokoll beim Haus
Wichtig: Je ein Übergabeprotokoll für jeden
Tipp bei Schäden: Fotos sind wichtige Beweise
Wann ist Streichen und „besenreine Übergabe“ Pflicht?
Nach der Wohnungsübergabe: Bei Schäden müssen Vermieter rasch handeln
Wann darf der Vermieter die Mietkaution einbehalten?
Schaden übersehen – was tun?
Verdeckte Mängel: So sollten Mieter und Vermieter vorgehen
Fazit: Wohnungsübergabe besser nur mit Übergabeprotokoll
Mieter und Vermieter sollten möglichst früh einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbaren, so dass jeder noch Platz im Terminkalender hat – mindestens eine Woche vorher. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung zum Mietbeginn im vereinbarten Zustand zur Verfügung zu stellen. Zum Ende des Mietverhältnisses ist es wiederum die Pflicht des Mieters, sie zurückzugeben.
Für den Vermieter heißt das: Bei Einzug muss er sicherstellen, dass der Mieter pünktlich zu Beginn des Mietvertrages in die Wohnung ziehen kann. Erscheint er ohne Absage nicht zum Übergabetermin, muss er die zusätzlichen Kosten des Mieters übernehmen – etwa Mehrkosten beim Umzug, wenn der Mieter mit seinen sieben Sachen vor verschlossener Tür steht und der Einzug sich um einige Tage verzögert (AG Köln, Az.: 209 C 542/02).
Bei Auszug bedeutet die Rückgabepflicht für den Mieter: Er muss dafür sorgen, dass der Vermieter sein Eigentum spätestens am letzten Tag der Mietzeit zurückerhält (§ 546, Abs. 1 BGB). Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, darf die Übergabe auch am darauffolgenden Werktag stattfinden. Verbummelt der Mieter den Übergabetermin, so dass der Vermieter die Wohnung nicht rechtzeitig zurückerhält, kann dieser vom Mieter Schadensersatz fordern – in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete (§546a BGB).
Übergabeprotokoll, juristisch geprüfter Mietvertrag: Vermieter müssen zahlreiche Unterlagen verwalten. Mit der App Immo-Docs haben Sie jederzeit alle wichtigen Dokumente dabei. Jetzt downloaden.
Mieter und Vermieter bei der Wohnungseingabe: Die klassische Besetzung, aber kein Muss. Foto: iStock/ SolStock
Meist sind bei der Wohnungsübergabe Vermieter und Mieter anwesend. Doch es geht auch anders: Kommt dem Mieter etwas dazwischen, kann er sich durch einen bevollmächtigten Dritten vertreten lassen. Auch der Vermieter kann jemand anderen mit der Übergabe beauftragen, zum Beispiel seinen Hausverwalter oder Makler. Dieser Person muss er voll vertrauen: „Schludert der Verwalter beim Wohnungsübergabeprotokoll, muss der Vermieter in der Regel für dessen Fehler gerade stehen“, warnt Engel-Lindner. Denn Vertragspartner des Mieters ist der Vermieter, nicht der Verwalter. Allerdings kann der Vermieter später seinen Verwalter in Regress nehmen. Das heißt, er kann ihn für seinen Fehler zur Verantwortung ziehen und Schadensersatz verlangen, wenn dieser gegen eine Hausverwalterpflicht verstoßen hat.
Zusätzlich kann es hilfreich sein, eine neutrale Person zur Wohnungsübergabe zu bitten, die die Wohnung auf Schäden überprüft und das Wohnungsübergabeprotokoll als Zeuge mitunterschreibt.
Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland (IVD) rät zum Wohnungsübergabeprotokoll. Foto: Annett Engel-Lindner
Am Tag der Wohnungsübergabe sollten Mieter und Vermieter gemeinsam Raum für Raum besichtigen. „Am besten bei Tageslicht“, empfiehlt Rechtsanwältin Engel-Lindner. So übersehen sie weniger Schäden als bei schummrigem Licht. Auch sollten sie dafür genügend Zeit einplanen.
Einige Tipps, worauf bei der Wohnungsübergabe zu achten ist:
Ist die Wohnung in besenreinem Zustand?
Zählerstände ablesen: An Wasseruhren, Gas- und Stromzählern
Sind alle Schlüssel vorhanden?
Tapete und Anstrich untersuchen: Sind die Wände neu gestrichen? Gibt es viele Bohrlöcher? Aber Achtung: Bei Auszug hat der Vermieter nicht immer einen Anspruch auf eine frisch gestrichene Wohnung .
Fußboden begutachten: Sind Kratzer im Parkett, oder Flecken auf dem Teppich? Hat der Fußboden Dellen? Fehlen Fußbodenleisten?
Fenster und Türen auf- und zumachen: Lassen sie sich gut schließen? Sind die Fenster dicht? Sind alle Schlösser intakt?
Mitvermietete elektrische Geräte testen – zum Beispiel den Herd in der Einbauküche: Sind alle Geräte voll funktionsfähig?
Treppenhaus nicht vergessen: Eventuell sind Schäden beim Auszug entstanden
Dachboden und Keller überprüfen: Gibt es zum Beispiel Spuren von vergangenen Wasserschäden?
Werden Schäden entdeckt, sollten diese im Wohnungsübergabeprotokoll gut festgehalten werden.
Bei der Wohnungsübergabe sollten sich Mieter am besten bereits die Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter geben lassen – diese brauchen Sie später zum An- und ummelden beim Einwohnermeldeamt.
Das Wohnungsübergabeprotokoll: Was hineingehört
Aufgepasst und mitgeschrieben: Nicht nur Zählerstände und auffällige Schäden gehören ins Wohnungsübergabeprotokoll. Foto: iStock/ Dutko
Das Übergabeprotokoll stellt eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe dar. Es hält fest, in welchem Zustand die Wohnung beim Einzug war und in welchem beim Auszug, welche Schäden bereits vorlagen und welche nicht.
Es gibt keine rechtlichen Vorgaben, wie ein Wohnungsübergabeprotokoll auszusehen hat. Experten empfehlen auf jeden Fall folgende Inhalte aufzunehmen:
Name und Adresse des Mieters und Vermieters sowie gegebenenfalls von Zeugen – übrigens: auch der Makler kann Zeuge sein
Inhalt des Heizöltanks, falls vorhanden
Schlüsselübergabe: Art und Anzahl der übergebenen Schlüssel, zum Beispiel Haustür- und Wohnungsschlüssel, sowie Briefkasten- und Kellerschlüssel
Alle vorhandenen Mängel und Schäden – gesprungene Fliesen, Kratzer im Parkett, abgeplatzter Lack an der Tür, fehlende Sockelleisten usw.
Sind Räume in einwandfreiem Zustand und werden besenrein übergeben, sollte auch das erwähnt werden
Auch Absprachen über noch anstehende Reparaturen gehören ins Protokoll
Im Übergabeprotokoll werden am besten alle Räume einzeln benannt und vorhandene Mängel so genau wie möglich beschrieben. Zum Beispiel: „An der Innenseite der Küchentür platzt Farbe ab“, sagt Engel-Lindner. Je genauer die Beschreibung ist, desto mehr Beweiskraft hat das Dokument. Sind sich Mieter und Vermieter nicht einig wegen eines Schadens, sollten sie ihn dennoch zusammen mit ihren unterschiedlichen Meinungen ins Übergabeprotokoll eintragen.
„Es gibt nichts schlimmeres, als ein schlampig ausgefülltes Wohnungsübergabeprotokoll“
— Rechtsanwalt Maximilian Klug vom Mieterverein Kempten
Wird ein Haus und nicht eine Wohnung vermietet, so muss das Übergabeprotokoll gegebenenfalls um einige Punkte ergänzt werden. Zum Beispiel, wenn ein Garten mit Gartenhäuschen mitvermietet wird, muss auch dessen Zustand festgehalten werden.
Übergabeprotokoll-Muster einfach hier herunterladen: Verwenden Sie die Checkliste zur Wohnungsübergabe von immowelt.de, um keine wichtigen Inhalte zu vergessen.
„So habe ich das nicht unterschrieben.“ Diesen Satz hat Rechtsanwalt Maximilian Klug vom Mieterverein Kempten schon häufiger gehört. „Wenn nach der Wohnungsübergabe nicht beide Parteien eine Abschrift des Protokolls bekommen, kann das zum Problem werden“, so der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Vermieter könnte theoretisch im Nachhinein etwas in das Protokoll schreiben – oder der Mieter das behaupten. Deshalb muss das Übergabeprotokoll stets in zweifacher Ausfertigung vorliegen.
Sowohl Mieter als auch Vermieter unterschreiben am Ende des Termins das Protokoll. Ein Exemplar bekommt der Mieter, das andere der Vermieter.
Fotos als Beweise: Mit einer Kamera lassen sich Schäden am besten festhalten. Foto: memorystockphoto/ fotolia.com
Etwaige Schäden sollten mit Fotos dokumentiert werden. In der Regel erkennen Gerichte solche Bilder als Beweis an. Fotografieren sollten Mieter oder Vermieter beispielsweise Schäden an Fliesen, Armaturen und der Einbauküche, aber auch Feuchtigkeitsschäden, tiefe Kratzer im Parkett oder gebrochenes Glas.
Der Mieter muss die Wohnung stets besenrein übergeben – nicht nur, wenn es so im Mietvertrag steht. Denn eine besenreine Übergabe lässt sich auch aus der gesetzlichen Pflicht zur Rückgabe in einem ordnungsgemäßen Zustand ableiten (§ 546 Abs. 1 BGB, BGH, Az.: VIII ARZ 1/84). Damit die Wohnung „besenrein“ ist, müssen grobe Verschmutzungen beseitigt werden. Dazu gehört laut Rechtsprechung:
Bei Teppichböden muss grober Schmutz durch Staubsaugen entfernt werden.
Räume mit Fliesen, Parkett oder Laminat müssen ordentlich ausgefegt werden.
Spinnweben in Wohnung und mitvermieteten Kellerräumen müssen entfernt werden.
Fenster müssen nur geputzt werden, wenn darauf grobe Verschmutzungen sind.
Kalkablagerungen und Schmierschichten – etwa in Küche oder Bad – müssen entfernt werden.
Essensreste müssen aus der Küche entfernt werden.
Im mitvermieteten Kühlschrank dürfen keine Lebensmittel mehr sein.
Aber: Steht im Mietvertrag, dass die Wohnung „sorgfältig gereinigt“ oder in „sauberen Zustand“ zu übergeben ist, so ist auch diese Vereinbarung wirksam und der Mieter muss entsprechend reinigen.
Beim Renovieren gilt: Schäden, die der Mieter selbst verursacht hat, muss er auch selbst wieder beseitigen. Bei Schönheitsreparaturen wie Streichen und Tapezieren kommt’s drauf an: Die Wohnung muss renoviert übergeben worden und die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig sein, damit der Mieter zu diesen Renovierungsarbeiten verpflichtet ist.
Lesen Sie hier, wann der Mieter bei Auszug renovieren muss.
Zeit, zum Pinsel zu greifen? Ob Schönheitsreparaturen wie Streichen bei Auszug Mieterpflicht sind, hängt von mehreren Dingen ab. Foto: iStock/ Tempura
Ist die Wohnung beschädigt, so müssen Vermieter ihren Ex-Mieter zügig zur Nachbesserung auffordern. Denn ab Rückgabe der Wohnung verjähren ihre Ersatzansprüche in der Regel nach sechs Monaten (§ 548 BGB).
So sollten Vermieter beim Stellen von Ersatzansprüchen vorgehen:
Dem Mieter eine Aufforderung zur Beseitigung des Schadens zusenden. Darin enthalten: Eine Frist, bis wann dies zu erledigen sei und die Androhung, den Schaden andernfalls auf Mieterkosten zu beseitigen
Nach Ablaufen der Frist: Kontrollieren, ob der Mieter den Schaden beseitigt hat
Falls der Schaden nicht beseitigt wurde: Ein Unternehmen mit der Beseitigung beauftragen und Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Oder: Wenn eine Mietkaution hinterlegt wurde, kann der Vermieter über diese die Kosten abrechnen.
Verjährungsfristen beachten: Falls der Mieter Anspruch auf Schadensbeseitigung ablehnt, Klage einreichen oder Mahnbescheid beantragen.
Sobald Mieter und Vermieter über die Schadensbeseitigung verhandeln, ist die Verjährung gehemmt, sofern der Mieter den Anspruch des Vermieters nicht sofort und eindeutig ablehnt. Während der Hemmung ist die Verjährungsfrist quasi auf Eis gelegt – endet die Hemmung, beginnen die Zeiger für die Verjährungsfrist wieder zu ticken. Das ist der Fall, sobald der Mieter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Der Anspruch des Vermieters kann frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung verjähren (§ 203 BGB).
Will der Vermieter verhindern, dass sein Anspruch schon so früh verjährt, so muss er handeln. Er kann den Mieter verklagen oder den Schadensersatz gerichtlich durch einen Mahnbescheid einfordern. Während der Dauer eines solchen Verfahrens ist die Verjährung gehemmt. Siegt der Vermieter in diesem Streit, erwächst daraus ein vollstreckbarer Titel. Dieser verjährt in der Regel erst nach 30 Jahren. Aber: Sobald der Mieter auch nur eine Teilzahlung leistet oder der Vermieter eine Vollstreckungshandlung durchführen lässt, beginnt diese Frist von neuem.
Für die übrigen Ansprüche des Vermieters gelten andere Verjährungsfristen:
Für Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt nach Ende des Abrechnungszeitraums
Für Mietrückstände gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Wurde eine Mietkaution als Sicherheit hinterlegt, so kann der Vermieter über diese auch die Ausgaben für die Schadensbeseitigung abrechnen.
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit, die er nach Ende des Mietverhältnisses gegen Ansprüchen aufrechnen darf, die ihm noch vom Mieter zustehen – zum Beispiel wegen Schäden, unterlassenen Schönheitsreparaturen oder Mietrückständen. Dazu muss er seine Ansprüche für den Mieter nachvollziehbar aufstellen und mit belastbaren Gründen und Kosten belegen. Für die Abrechnung hat der Vermieter laut Rechtsprechung drei bis sechs Monate Zeit. Ist der Mieter mit der Höhe der zurückgezahlten Kaution nicht einverstanden, bleibt ihm daraufhin nur der Weg der Klage.
Lesen Sie hier, wie Vermieter bei der Rückzahlung der Mietkaution vorgehen sollten.
Wurden Schäden bei der Wohnungsübergabe übersehen, kann das schwierig werden – vor allem, wenn sie offensichtlich waren. Foto: Sydia Productions/ fotolia.com
Haben Mieter und Vermieter erst ihre Unterschrift unter das Wohnungsübergabeprotokoll gesetzt, gilt es als richtig und vollständig akzeptiert. Wurden dabei leicht erkennbare Schäden übersehen, können sie sich im Nachhinein kaum beschweren: Ist dem Mieter bei Einzug ein Schaden durch die Lappen gegangen, kann er deshalb nicht die Miete mindern. Auch kann er beim Auszug theoretisch für sämtliche schon beim Einzug vorhandene Kratzer und Brandlöcher verantwortlich gemacht werden, die nicht im Dokument vorkommen. Übersieht hingegen der Vermieter bei Auszug einen Schaden und hält ihn nicht im Wohnungsabnahmeprotokoll fest, kann er dafür in der Regel keinen Schadensersatz mehr fordern.
Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn ein Schaden nicht so leicht erkennbar war.
Schäden wie eine defekte Telefondose sind nicht auf den ersten Blick erkennbar. Bei solchen verdeckten Mängeln ist Handeln angesagt:
Bemerkt der Mieter den Mangel erst nach der Wohnungsübergabe, so rät Rechtsanwalt Klug: „Er sollte seinen Vermieter sofort darüber informieren, und das am besten schriftlich.“ Dann können die Parteien den Schaden in das Wohnungsübergabeprotokoll aufnehmen. Stellt der Vermieter sich quer, so helfe im schlimmsten Fall nur noch der Gang zum Rechtsanwalt.
Entdeckt der Vermieter nach dem Auszug verborgene Schäden, so rät Rechtsanwältin Engel-Lindner: „So einen verdeckten Schaden sollte der Vermieter dem ehemaligen Mieter unverzüglich anzeigen.“ Die Parteien sollten ihn nachträglich in das Wohnungsübergabeprotokoll einfügen. Weigert sich der Mieter, muss der Vermieter schlimmstenfalls den Weg über das Gericht nehmen. Hat der ehemalige Mieter den Schaden etwa nachweisbar arglistig verschwiegen, kann der Vermieter das Wohnungsübergabeprotokoll anfechten.
Mit einem sorgfältig erstellten Wohnungsübergabeprotokoll sind Vermieter wie Mieter auf der sicheren Seite. Es schützt den Mieter davor, dass der Vermieter später ungerechtfertigte Ansprüche stellt. Aber auch der Vermieter hat nach der Wohnungsübergabe mit dem Wohnungsabnahmeprotokoll ein Beweismittel in der Hand, um seine Forderungen etwa bei Schäden zu rechtfertigen. Eine Wohnungsübergabe kostet nichts, außer Zeit – und die sollten sich Mieter und Vermieter auf jeden Fall nehmen, um späteren Stress zu vermeiden.
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Diana am 17.09.2019 09:45
Hallo liebes Immowelt-Team,
was passiert, wenn mein Vermieter überhaupt nicht auf einen Übergabetermin reagiert? Wir haben unsere Wohnung gekündigt und bereits 2x schriftlich einen Termin vorgeschlagen, darauf kam keinerlei Reaktion. Wie übergeben wir unsere Wohnung? Die Zählerstände sind für uns auch nicht zugänglich, ist der Vermieter rechtlich verpflichtet diese zu melden?
Immowelt-Redaktion am 17.09.2019 10:53
es ist zwar nicht die feine englische Art, wenn der Vermieter nicht auf eine Kündigung reagiert, dazu ist er rechtlich allerdings nicht verpflichtet. Eine Mieterkündigung ist eine einseitige Willenserklärung; ist die Kündigung wirksam ausgesprochen, so endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Frist. Sollte ein Vermieter auch am letzten Miettag nicht zur Übergabe kommen, sollte der Mieter zusammen mit Zeugen den Zustand der Wohnung genau dokumentieren und die Schlüssel zeitnah dem Vermieter zukommen lassen (z.B. Einschreiben).
Diana am 17.09.2019 15:31
Ja so werden wir das auch machen, aber kann er dann im Nachgang trotzdem Beanstandungen machen, auch wenn er zu keiner Übergabe bereit ist? und was ist mit den Zählerständen, ich muss den Strom mit einem Stand abbestellen
Immowelt-Redaktion am 18.09.2019 09:47
wenn der Vermieter nicht selbst an der Übergabe teilnimmt, ist es für diesen dann schwerer, später etwaige Mängel nachzuweisen. Was dann konkret passieren könnte, kann man in solchen Fällen leider nie vorhersehen. Wenn Sie nicht an die Zählerstände rankommen, sollten Sie dies und den Auszugstermin zumindest dem Versorger mitteilen, eventuell kann dieser die Stände abnehmen.
Neuewohnung am 01.09.2019 21:51
Sehr geehrtes Immowelt-Team,
mein Freund zieht gerade aus seiner Wohnung aus. Diese ist zum 04.09.2019 gekündigt. Wir hatten schon einen Termin ausgemacht für eine Wohnungsübergabe am 10.08.2019, bei dem mein Freund und ich anwesend waren, sowie der Mitbewohner des Freundes (der in der Wohnung bleibt), der Nachmieter mit seiner Mutter (da dieser die Wohnung im gleichen Atemzug gleich übernehmen wollte) und eine Bevollmächtigte Person, die vom Vermieter geschickt wurde.
Die Wohnung war nicht in besenreinem Zustand: sie war zwar geputzt, allerdings waren z.B. die Fenster nicht geputzt und es waren Kalkflecken in der Dusche. Die bevollmächtigte Person hat daraufhin entschieden, dass sie die Wohnung so nicht abnimmt und ist ohne ein Übergabeprotokoll wieder gegangen, sodass wir einen neuen Termin für eine Übergabe ausmachen mussten. Ist dieses Verhalten der bevollmächtigten Person rechtlich in Ordnung oder kann ich darauf bestehen, dass die Wohnung abgenommen wird und eventuelle Beanstandungen im Mängelprotokoll festgehalten werden? Es lagen keine gravierenden Beschädigungen vor, sondern lediglich die oben genannten "Verunreinigungen".
Immowelt-Redaktion am 03.09.2019 09:29
Hallo Neuewohnung,
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss eine Mietwohnung nicht Pikobello übergeben werden, es reicht eine besenreine Übergabe. Besenrein bedeutet nach der Definition des BGH: "mit dem Besen grob gereinigt" (Az.: VIII ZR 124/05). Ob der Vermieter (bzw. dessen Bevollmächtigter) Grund zu Beanstandungen hat, können wir aus der Ferne freilich nicht abschließend beurteilen.
die Immowelt-Redation
Valentin1950 am 24.04.2019 13:56
zum 30.09.2017 habe ich meine Wohnung gekündigt und bin am 05.09.2017 ausgezogen, die Wohnungsübergabe war am 14.09.2017. Eine Betriebskostenabrechnung habe ich für den Zeitraum von 01.09.2017 bis 30.09.2017 nicht erhalten. Ein Eigentümerwechsel hat in dieser Zeit stattgefunden. Ob der Käufer schon zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragen war, weiss ich nicht. Beteht ein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung 2017 und bei wem muss ich diese Anfordern? Hat ver Vermieter bei einer eventuellen Nachzahlung noch ansprüche? Habe ich Anspruch auf eine eventuelle Rückzahlung?
Immowelt-Redaktion am 25.04.2019 09:16
grundsätzlich muss die Abrechnung der Nebenkosten ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein. Ausgehend von der Annahme, dass der Abrechnungszeitraum immer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember läuft, hätten Sie die Betriebskostenabrechnung also eigentlich bis Ende 2018 erhalten müssen, wenn die Kosten dann aufgrund ihrer kürzeren Mietdauer auch nur anteilig verrechnet werden. Einen Anspruch auf die Abrechnung haben Sie immer noch, der Vermieter hat aufgrund des Ablaufes der Frist aber keine Ansprüche mehr auf eine eventuelle Nachzahlung, Sie jedoch auf eine eventuelle Rückzahlung. Hierzu sollten Sie sich zunächst an Ihren den neuen Eigentümer wenden. Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Mar am 13.11.2018 19:50
in meinem Mietvertrag steht einzig bei der Klausel der Schönheitsreparaturen, dass der Vermieter diese nicht übernehme, sondern der Mieter die Kosten zu tragen habe. Zudem, dass der Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand übernommen habe. Es steht nichts weiter über Schönheitsreperaturen und/ oder Auszug in dem Vertrag.
Darf der Vermieter nun einfach festlegen, was zu machen ist (bei Auszug)? Oder reicht es die Wohnung besenrein und Dübellöcher zugespachtelt und geweißt zu übergeben?
Immowelt-Redaktion am 14.11.2018 09:08
der Vermieter darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken festlegen, was der Mieter zu tun hat. Selbst die Wandfarbe darf er nicht vorschreiben, es muss sich lediglich um eine übliche, neutrale Farbe handeln. Darüber hinaus müssen Schönheitsreparaturen auch bei einer wirksamen Renovierungsklausel nur dann durchgeführt werden, wenn sie auch wirklich notwendig sind.
Bitte beachten Sie abschließend jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Streit mit Ihrem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Omawohnung am 13.11.2018 09:45
meine Mutter lebt seit 3 Wochen in einem Pflegeheim. Sie bewohnte seit 1974 eine Wohnung (ehemalige DDR), welche vor einigen Jahren veräußert wurde. Der alte Mietvertrag behielt nach dem Eigentümerwechsel seine Gültigkeit. Wie im Vertrag verschriftlicht, wollte ich die Whg. im besenreinen Zustand übergeben. Bei der gestrigen Übergabe waren der Verwalter, die Eigentümerin, deren Sohn und ich für meine Mutter vor Ort. Die Vermieterin und der Verwalter verlangten diverse Mängelbeseitigungen von mir als Kind, da meine Mutter gesundheitlich nicht in der Lage dazu ist.
Bin ich für die Mängelbeseitigung verantwortlich? Inwieweit kann meine Mutter belangt werden?
Immowelt-Redaktion am 13.11.2018 10:43
sollten tatsächlich Mängel in der Wohnung bestehen, die Ihre Mutter als Mieterin verursacht hat, kann der Vermieter auch von ihr verlangen, dass sie diese beseitigen muss. Sie als Sohn sind nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, sollten aber bedenken, dass der Vermieter unter Umständen die Kosten für die Mängelbeseitigung von Ihrer Mutter verlangen kann, wenn sich niemand darum kümmert.
Bevor Sie die Mängel beseitigen, sollten Sie aber zunächst prüfen, ob es sich wirklich um Mängel handelt oder um bloße Abnutzungserscheinungen. Streichen oder tapezieren müssen Sie also in der Regel nicht, nur tatsächliche Schäden beseitigen, die Ihre Mutter verursacht hat.
Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
nuertingen am 11.11.2018 21:21
Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Übergabe von der Wohnung meiner Schwiegermutter.
Meine Schwiegermutter lebte über 20 Jahre lang in einer Mietswohnung. In der Wohnung sind Teppichböden verlegt. Vor 10 Jahren haben wir die Wände gestriechen. Nun meint die Vermieterin, wir sind verpflichtet neue Böden und zu verlegen und die Wände müssen neu gestriechen werden. Was sind tatsächsich unsere Pflichten und Rechte? Vielen Dank im Voraus!
Immowelt-Redaktion am 12.11.2018 13:57
wenn die Wohnung mit Teppich übergeben wurde, schließt die regelmäßige Zahlung der Miete die gewöhnliche Abnutzung mit ein. Der Mieter muss den Teppich also nach Auszug nicht erneuern. Verlegt der Mieter selbst einen Teppich, kann er lediglich verpflichtet werden, den Teppich zu beseitigen. Beim Streichen der Wände kommt es darauf an, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Starre Renovierungsklauseln sind unwirksam. Steht im Mietvertrag also beispielsweise, dass der Mieter alle fünf Jahre zu streichen hat, ist diese Vereinbarung nicht wirksam. Gleiches gilt für Endrenovierungsklauseln, die den Mieter dazu verpflichten sollen, bei Ende des Mietverhältnisses auf jeden Fall zu renovieren. Unwirksame Klauseln haben zur Folge, dass der Mieter gar nicht renovieren muss. Wirksam wären allerdings klauseln, die flexibel gestaltet sind. Steht im Mietvertrag also beispielsweise, dass der Mieter "im Allgemeinen" oder "falls erforderlich" nach einer gewissen Zeit renovieren muss, kann das dazu führen, dass er bei Auszug tatsächlich streichen muss.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html
Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Maria am 31.10.2018 01:37
Hallo Immowelt-Team,
mein ehem. Mieter hatte es bis zur Wohnungsübergabe nicht geschafft, die Löcher in den Wänden zu verspachteln. Da die Wohnung verkauft werden sollte, stand sie anschließend leer. Deshalb bat er mich, ob ich ihm erlauben würde in der Folgewoche die Löcher zu verspachteln. Da wir (damals) befreundet waren sprach nichts dagegen. Im Übergabeprotokoll stand auch, dass abgesehen von Kleinigkeiten alles o.k. war. Im Kinderzimmer war eine klebrige Stelle auf dem Parkett, die ja besenrein übergeben wurde. Als ich nach 2 Wochen in die Wohnung ging sah ich die verspachtelten Stellen. Dabei viel mir auf, dass die Kinder die Schlösser mit Tempos ausgestopft hatten. Also bat ich ihn diese zu entfernen und bei der Gelegenheit vielleicht auch die klebrige Stelle zu reinigen. Deshalb sandte ich ihm noch einmal den Hausschlüssel zu. Nach 2 Wochen sagte er, es hätte ein bisschen länger gedauert wegen der Arbeit, aber er hätte alles erledigt und den Schlüssel bei der Nachbarin gelassen. Nach weiteren 4 Wochen betrat ich wieder zum ersten mal (mit Nachbarin) die Wohnung und sah, dass die klebrige Stelle auf dem Parkett mit einem Scheuerschwamm die Versiegelung bis auf's Holz herunter geschrubbt wurde. An der Stelle war das Holz schon fast grau. Als ich ihn darauf ansprach meinte er lakonisch, ja da sei ein Teppichkleber gewesen. Ich sagte ihm, dass man das ganze Zimmer jetzt neu versiegeln müsse, da man kleine Stellen so nicht reparieren kann. Nach diesem Gespräch war er telefonisch für mich nicht mehr erreichbar. Meine Frage: Ist dieser Schaden ein Sachschaden der außerhalb des Mietverhältnisses war?? Der Schaden wurde ja ca. 6-8 Wochen nach dem Übergabeprotokoll verursacht. Zwischen uns gab es keine Verträge mehr und wie lange ist die Frist für die Beseitigung von Mängeln?
Immowelt-Redaktion am 31.10.2018 10:28
Hallo Maria und vielen Dank für Ihren Kommentar,
die Frage lässt sich leider nicht ganz einfach beantworten. Zunächst hätte der Vermieter einzelne Bohrlöcher überhaupt nicht zuspachteln müssen, die Rechtsprechung geht hier davon aus, dass diese zur üblichen Abnutzung einer Wohnung gehören. Bei der beschädigten Stelle im Parkett stellt sich (nach Ausstellung des Übergabeprotokolls) ebenfalls der Frage, ob es sich hierbei um Arbeiten handelt, die der Mieter noch hätte durchführen müssen oder es sich dabei nicht um einen reinen Freundschaftsdienst handelt, bei dem dann für Schäden auch nicht zwangsläufig derjenige haftet, der sie verursacht. Als Vermieter könnten Sie hier natürlich auf Schadensersatz klagen, der Ausgang eines solchen Verfahrens ist aber ungewiss. Sollte es weiterhin keine Einigung zwischen Ihnen und dem Mieter geben, empfehlen wir die Rechtsberatung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.
verunsicherte Vermieterin am 14.09.2018 13:37
durch Ihre Veröffentlichung bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in dem Mietvertrag mit meinen Mietern evtl. eine unwirksame Renovierungsklausel steht, leider ist die Angabe über die Unwirksamkeit nicht ganz eindeutig, daher bin ich verunsichert. In meinem Mietvertrag heißt es: "Die Mieter verpflichten sich, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen auszuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten:..... Die Mieter sind verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Küche und dem Badezimmer alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen und Fluren alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre fachgerecht auszuführen" ich habe also nicht "spätestens", "mindestens" oder "immer" verwendet. Später unter § 15 Beendigung des Mietverhältnisses heißt es noch: "Bei Beendigung des Mietverhältnisses haben die MIeter die Mieträume in einem bezugsfertigen Zustand zu übergeben und sämtliche Schlüssel zurückzugeben". Die Mieter haben 2011 einen Neubau bezogen und bisher nichts gestrichen oder renoviert, sie werden wohl demnächst ausziehen, habe ich eine Chance auf eine Renovierung durch die Mieter?
Immowelt-Redaktion am 14.09.2018 13:52
damit eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, bedarf es einer Formulierung wie "bei Bedarf" oder "im Allgemeinen". Starre Renovierungsklauseln wie die von Ihnen zitierte sind unwirksam. Was ein "bezugsfertiger Zustand" ist, ist darüber hinaus nicht definiert. Insofern könnten sich die Mieter wohl zu Recht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir diese Frage abschließend nicht beurteilen können, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.
Isabelle am 01.09.2018 08:53
Bei der Übergabe wurde uns gesagt, dass die Wohnung in tadellosem Zustand sei. Tatsächlich sind auch nur kleinere Mängel vorhanden. Auf meine Nachfrage nach einem Übergangsprotokoll ist die Vermietung nicht eingegangen. Kann ich das nun auf eigene Faust machen und eingeschrieben der Vermieterin schicken? Also konkret: ist das im Zweifelsfall rechtsgültig oder kann ich mir die Mühe sparen?
Gemäss Mietvertrag sind Mängel in der Wohnung bis einen Monat nach Einzugsdatum dem Vermieter zu melden.
Immowelt-Redaktion am 03.09.2018 09:30
Hallo Isabelle und vielen Dank für Ihren Kommentar,
wenn Sie bei Einzug Mängel festgestellt haben, ist es sicher sinnvoll, diese zu dokumentieren und sie dem Vermieter mitzuteilen. Im Idealfall bestätigt er Ihnen diese Mängel dann auch. Dies würde späteren Streitigkeiten vorbeugen. Dabei handelt es sich dann allerdings um kein Wohnungsübergabeprotokoll mehr, bei dem Vermieter und Mieter ja gerade gemeinsam bestimmte Mängel feststellen und dokumentieren.
mfG Immobilienstudio Eberhard Haberlach am 30.08.2018 10:38
Anmerkungen zum Wohnungsübergabeprotokoll
Hallo immowelt Team,
Das von Ihnen vorgeschlagene Protokoll ist viel zu lang. In der Regel wird bei der Übergabe nur weniges beanstandet,dass man besser per Hand eintragen näher beschreibt. Es genügt deshalb meistens ein Haken in einer Rubrik “ohne Beanstandungen “. Die aufgezähltenRäume in ihrem Protokoll llassen sich aber eine Checkliste verwenden.
ganz wichtig. In ihrem Protokoll kommt die Heizung viel zu kurz. In der Regel befinden sich an jedem Heizkörper Zähler Deren Werte einzutragen sind. (Zuvor ist das Einverständnis von Vor- und Nachmieter einzuholen, Ob man mit einer Selbstablesung einverstanden ist.
Die Werte können dann wie folgt übernommen werden.
Als Vorschlag habe ich Ihnen den Auszug eines Blattes eingefügt, dass ich mir für die Wohnungsübergabe entwickelt habe. in dieser Darstellung hat sich das Protokoll allerdings etwas verschoben.das Protokoll steht als Word- Rohlingauf meinem Rechner. Die Bezeichnung mit“ Raum “ Wird Vor dem Druck bedarfsweise auf die jeweilige Wohnungangepasst
Stand der Wärmezähler:
Küche Bad: Wohnraum:	Eßplatz:
|	|	|	|
|	|	|	|
Raum Raum	Raum:	Raum
			
Wasserzähler Bad:	Nr. Stand
Wasserzähler Nr. Stand
Stromzähler (Keller):siehe gebes	Türschild (oben) Nr. Stand
Immowelt-Redaktion am 30.08.2018 11:23
Sehr geehrter Herr Haberlach,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Wir sind immer offen für Anregungen und werden Ihre Vorschläge gegebenenfalls bei einer Überarbeitung des Protokolls berücksichtigen.
Gast am 17.08.2018 19:19
Hallo wir haben unser gemietetes Haus übergeben. Die Wohnungsverwaltung hat eine Fremdfirma beauftragt die Übergabe durchzuführen. Im Protokoll steht das alles i.o. sei. Beide parteien haben fies unterschrieben und jeder hat einen Durchschlag erhalten. 15 Tage danach bekommen wir von der Wohnungsverwaltung Post. Aufgeführt sind Mängel die wir beseitigen sollen.
Wie Verhalten wir uns jetzt?
Immowelt-Redaktion am 20.08.2018 08:58
das Übergabeprotokoll führt in der Regel zum Ausschluss späterer Beanstandungen. Da der Vermieter allerdings im Streitfall versuchen wird, die Kaution einzubehalten, möchten wir Ihnen die Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt empfehlen.
Yanik am 29.07.2018 22:48
Hallo ich habe mit meine Wohnung
gekündigt.ich habe 13 jahre gewohnt
muss ich jetzt die wände streichen nach neue Gesetze
Immowelt-Redaktion am 30.07.2018 11:50
vielen Dank für Ihren Kommentar. Das hängt davon ab, was in Ihren Mietvertrag vereinbart wurde. Starre Renovierungsklauseln, wonach der Mieter beispielsweise verpflichtet ist, alle fünf Jahre bestimmte Räume zu renovieren, sind unwirksam. Ebenso unwirksam sind pauschale Klauseln, die den Mieter dazu verpflichten sollen, bei Auszug zu renovieren. Wirksam sind dagegen solche Klauseln, die einen Fristenplan flexibel gestalten. Diese enthalten in der Regel Formulierungen wie "im Allgemeinen" oder "falls erforderlich". Ob renoviert werden muss, hängt in diesem Fall vom Zustand der Wohnung ab.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: https://ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html
Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Konflikt mit Ihrem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Anschi am 29.07.2018 15:14
Was heisst Spühlkasten reinigen
Immowelt-Redaktion am 30.07.2018 10:35
der Spülkasten ist der Kasten hinter der Toilette, in dem das Wasser gesammelt wird. In welchem Kontext haben Sie denn die Aufforderung erhalten, den Spülkasten zu reinigen?
Michael am 26.07.2018 23:20
Mal aus Vermietersicht gesprochen: Habe zusammen mit einem Zeugen und den Mietern die Mietsache bereits einige Wochen vor Auszug, der am 31.07. bevorsteht, besichtigt und ein Protokoll erstellt. Dies ist nicht unterzeichnet. Per Anwalt habe ich den Mieter zur Schadensbeseitigung auffordern lassen. Muss ich denn nun um meine Ansprüche zu sichern, erneut eine Abnahme zur Übergabe durchführen? Meines Erachtens ist dies entbehrlich (und ich habe absolut keine Lust dazu ;-) ).
Immowelt-Redaktion am 27.07.2018 09:06
Hallo Michael und vielen Dank für Ihren Kommentar,
Sie müssen nicht. Zur Beweissicherung könnte das allerdings durchaus sinnvoll sein, je nach Art und Umfang des Schadens. Am besten, Sie konsultieren hierzu noch einmal Ihren Anwalt, um weiteren Streitigkeiten mit dem Mieter vorzubeugen.
Johger867 am 09.07.2018 23:13
Mein ehemaliger Vermieter hat ohne Übernahmeprotokoll und Zeugen meine Wohnung ohne Mängel abgenommen. Einen Tag später schickt dieser mir eine e-Mail mit einer Auflistung von angeblichen Schäden und Fotos die im Spamordner landet. Ohne mich nochmal zu kontaktieren oder eine Frist zu setzten beauftragt dieser einen Handwerker und möchte nun die Kosten von der Kaution abziehen.
In wie weit sind Fotos ein Beweismittel ohne Übernahmeprotokoll oder Zeugen? Schließlich lassen sich Metadaten wie Ort und Zeit mit Apps kinderleicht manipulieren.
Immowelt-Redaktion am 10.07.2018 10:00
solche Fotos können unter Umständen schon als Beweismittel gelten. Gerichte urteilen hier aber je nach Einzelfall auch unterschiedlich und würden sicher auch mit in Betracht ziehen, dass der Vermieter die Wohnung zuvor ohne Mängel abgenommen hat. Letztlich können wir leider aus der Ferne nicht beurteilen, wer in diesem Fall im Recht ist. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten und würden Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt raten.
Niki-Kotti am 01.07.2018 23:38
Meine Frage: Gelten die angegebenen Fristen und Termine, bzw. die Art und Weise der Übergabe, des Protokolls usw. auch für Österreich? Was ist bei einer Kündigung eines Erstbezugs eines belagsfertigen Reihenhauses eventuell extra zu beachten? Schäden an Böden und Wänden können ja nicht beanstandet werden, wurden ja erst von uns gemacht.
Bitte um Antwort, da es mich gerade jetzt betrifft und ich nicht ganz uninformiert der Wohnungsfirma gegenübertreten möchte.
Immowelt-Redaktion am 02.07.2018 09:54
zunächst sei erwähnt, dass ein Wohnungsübergabeprotokoll weder in Deutschland noch in Österreich gesetzlich vorgeschrieben ist. Es bietet für beide Parteien lediglich eine gewisse Rechtssicherheit. Das Mietrecht in Österreich unterscheidet sich von jenem in Deutschland allerdings in einigen wesentlichen Punkten. Informationen hierzu finden Sie in unserem österreichischen Online-Ratgeber unter ratgeber.immowelt.at.
Einen Artikel zum Thema Wohnungsübergabeprotokoll finden Sie unter folgender Adresse: https://ratgeber.immowelt.at/a/diese-verjaehrungsfristen-sollten-mieter-kennen.html
Wichtige Fristen aus dem österreichischen Mietrecht haben wir hier zusammengefasst: https://ratgeber.immowelt.at/a/diese-verjaehrungsfristen-sollten-mieter-kennen.html
Bosse am 20.04.2018 15:42
Hallo, ich fürchte unsere Vermieterin wird bei der Übergabe versuchen uns jegliche Mängel in die Schuld zu schieben. Unsere vermieter wohnen bei uns mit im Haus und bislang haben wir uns sehr gut mit ihnen verstanden. Seid wir gekündigt haben, macht sie uns das Leben schwer. Der Umzug war diesen Montag und heute kam schon eine Mail, dass wir das Treppenhaus beschädigt hätten und wir unsere Haftpflichtversicherung einschalten sollen. Dabei ist das eine ganz enge Treppe die auch noch super steil ist. Dass es da zu keinen Schrammen kommen kann finde ich ganz normal. Diese hätte ich jetzt am WE versucht mit ein bisschen Farbe auszubessern. Ich weiß garnicht was ich machen soll? Ich habe solche Bauchschmerzen vor der Übergabe. Ich hatte Sie darum gebeten, mit uns vorabzubesprechen, was wir machen sollen in der Wohnung aber sie wollte und patou nicht sprechen oder einen Kommentar dazu abgeben. Ich werde alles streichen am Wochenende, hab aber dennoch schiss. Was kann ich nur tun? Ein befreundeter Malermeister wollte als neutraler Zeuge mit bei der Übergabe vor Ort sein. Ist das eine doofe Idee? Und was mach ich wenn sie Dinge bemängelt. Wir haben beispielsweise einen Einbauschrank in dem Einlegeböden drin sind. Bei manchen sind die Kantenleimer abgegangen. Ich habe diese jetzt weiß lackiert. Ist das doof? Hilfe
Immowelt-Redaktion am 23.04.2018 08:25
der Wohnungsübergabe einen neutralen Zeugen hinzuzuziehen war auf jeden Fall schon einmal eine gute Idee. Zusätzlich sollten Sie etwaige Schäden dokumentieren, am besten auch mit Fotos, um später im Streitfall besser beweisen zu können, welchen Umfang der Schaden wirklich hatte. Ob Sie die Wohnung beim Auszug streichen müssen, ist übrigens keineswegs sicher. Pauschale Endrenovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind laut Rechtsprechung des BGH unwirksam. Wirksam sind lediglich flexible Renovierungsklauseln. Natürlich ist es aber immer am besten, sich beim Auszug mit dem Vermieter gütlich zu einigen. Wenn das nicht möglich ist und der Vermieter Forderungen stellt, empfehlen wir die Rechtsberatung durch einen Mieterverein.
Konrad Lehmann am 05.03.2018 14:38
Geschätztes Immowelt-Team,
als Vermieter suche ich gerade händeringend nach Information dazu, welche Sauberkeit Mieter beim EINZUG fordern dürfen? Unser Haus wurde vom Vormieter m.E. besenrein übergeben. Die Nachmieter finden das jetzt zu schmutzig, wollen alle Zimmer vor Einzug gründlich reinigen, Fenster putzen etc., und dafür natürlich die erste Miete mindern. Ich habe aber meine Zweifel, ob das individuelle Sauberkeitsempfinden der Mieter für mich relevant sein muss.
Über eine Antwort würde ich mich freuen. Danke,
Sandra am 21.02.2018 14:30
Leider sieht man an den Kommentaren, wie viele Menschen Probleme mit der Übergabe einer Wohnung haben. Daher bieten wir nicht nur einen Umzugservice an, sondern auch verschiedene weitere Services, wie z.B Endreinigung und Renovierung der alten Wohnung und eben auch die Wohnungsübergabe.
[Kommentar gekürzt, Anm. d. Red.]
Simoset am 30.01.2018 10:27
Hallo, wir haben morgen den Übergabetermin zum Auszug aus der Mietswohnung. Bei einer Vorabnahme der Wohnung hat der Vermieter ausführlich beschrieben, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug war. Ein Einzugsprotokoll existiert nicht. Im Mietvertrag steht "unrenoviert" übernommen. Da wir schon mehrfach Schwierigkeiten mit dem Vermieter hatten, glauben wir, dass er im Protokoll nun den Anschein erwecken will, dass der Zustand tatsächlich bei Einzug "renoviert" gewesen sei.
Muss ich diesen Zusatz im Auszugsprotokoll dulden?
Immowelt-Redaktion am 30.01.2018 12:09
Mieter müssen einer Beschreibung im Übergabeprotokoll, die nicht der Wahrheit entspricht, natürlich nicht hinnehmen. Entscheidend ist der tatsächliche Zustand der Wohnung bei Einzug.
Tiguan2017 am 26.01.2018 15:18
Ich ziehe zeitnah aus meine Wohnung aus. Im übergabeprotokoll wurde festgehalten das alle Zimmer „gestrichen“ und nicht tapeziert sind und diese „in Ordnung“ sein. Im Textfeld wurde festgehalten, das die Decken, Wände und Flächen unregelmäßig gestrichen sind. Zudem gibt es Risse und einen Wasserschaden.
Im Mietvertrag steht nur, das die Wohnung in jenem Zustand, der auch im Übergabeprotokoll festgehalten wurde zurück zu geben ist. Nirgendwo ist festgehalten das die Wohnung „frisch renoviert ist“...
Muss ich jetzt streichen oder nicht? Bildränder und Löcher sind vorhanden, wobei Löcher verschlossen wurden. Auf Nachfrage beim Vermieter wie wir das regeln kam keine Rückmeldung.
Immowelt-Redaktion am 29.01.2018 09:25
zumindest wenn die von Ihnen zitierte Klausel Teil eines Formularmietvertrags ist und nicht individuell zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter ausgehandelt wurde, dürfte sie in der Regel unwirksam sein. Abschließend beurteilen können wir das jedoch aus der Ferne nicht. Sollte der Vermieter also auf eine Renovierung bestehen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.
schmattel100 am 10.01.2018 11:37
wir sind vorigen Jahr aus unserer Mietwohnung ausgezogen mit ordentlichen Übergabeprottokoll über den hausverwalter der dies unterschrieben hatt.jetzt geht es vor gericht weil wir den hausverwalter angeblich belogen haben was aber nicht stimmt
achimio am 02.11.2017 11:28
Ich bin auch gerade ausgezogen. Eine Übergabe ist nicht erfolgt, ich habe meinem Ex - Vermieter (mit seinem Einverständnis) den Schlüssel in den Briefkasten geworfen. Jetzt, 4 Tage später, fordert er mich auf Dübellöcher in allen Zimmern, z.B. in der Küche, woran natürlich die Küchenschränke hingen, zu entfernen. Weiterhin fordert er mich auf, den Laminatboden in Wohn - und Esszimmer sowie in der Diele zu entfernen, Ich dachte, ich tue dem potenziellen Nachmieter einen Gefallen, wenn ich diesen liegen lasse, denn er ist wirklich noch einwandfrei.
Muss ich das Verlangte leisten?
Immowelt-Redaktion am 02.11.2017 16:21
Hallo achimio,
vielen Dank für Ihre Frage. Welche Veränderungen in der Wohnung Sie bei Auszug wieder rückgängig machen müssen, hängt stark vom konkreten Einzelfall ab.
Wenn Sie ohne Absprache mit dem Vermieter Löcher gebohrt haben, so kann er von Ihnen in der Regel verlangen, dass Sie die Löcher bei Auszug wieder schließen. Ähnliches gilt, wenn Sie den Laminatboden ohne Absprache mit ihm in der Wohnung verlegt haben. Dann kann von Ihnen verlangt werden, dass Sie den Boden bei Auszug wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen.
Mehr Informationen dazu, welche Veränderungen Sie bei Auszug wieder rückgängig machen müssen, finden Sie in unserem Ratgeber: ratgeber.immowelt.de/a/mietwohnung-selbst-renovieren-das-ist-erlaubt.html
Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wenn Sie sich unsicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.
Pummelfee am 23.10.2017 09:03
Hallo, mal eine Frage und zwar bin ich Mieter und habe die Wohnung gekündigt auf ende nächsten Monat bin aber schon aus gezogen der Vermieter ist im Urlaub und sein beauftragter weigert sich. Da gabs damals auch schon reibereien. Und zu guter lezt wurde mir von seinem beauftragten auch noch gedroht. Jetzt zu meine Frage kann ich den einfach die Schlüssel in Briefkasten werfen? Ohne Übergabe Protokoll? Den ich traue ihm nicht über den Weg.
Immowelt-Redaktion am 23.10.2017 12:45
Hallo Pummelfee und vielen Dank für Ihren Kommentar,
den Schlüssel einfach in den Briefkasten zu werfen, ist keine gute Idee. Dies wird von der Rechtsprechung nicht zwingend als Wohnungsrückgabe betrachtet. Zudem könnte der Verzicht auf ein Wohnungsübergabeprotokoll zur Folge haben, dass der Vermieter zu einem späteren Zeitpunkt Ansprüche gegen Sie geltend macht. Ohne ein solches Protokoll hätten sie dann schlechte Chancen, nachzuweisen, dass Sie beispielsweise einen bestimmten Schaden gar nicht verursacht haben.
Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Andre am 03.10.2017 18:11
Hallo, Frage:
Ich habe Donnerstag die Schlüsselübergabe für eine Mietwohnung (ich bin Mieter)
Der Mietvertrag läuft ab dem 15.10.2017
Letzte Woche gab es in der Wohnung einen Wasserschaden in der Küche (Wasser ist aus einem Undichten Ventil gelaufen, Wand ist nass und Wasser ist hinter die Sockelleiste der Fliesen gelaufen). Wie Dokumentiere ich diesen am besten im Mietvertrag/Übergabeprotokoll - damit ich für die Zukunft abgesichert bin, was z.B Wasserunterlaufene Fliesen oder Schimmel angeht?
Sehe ich es richtig, dass der Schaden bis zum 15.10.2017 behoben sein muss?
Vielen Dank für die Antowort.
Immowelt-Redaktion am 04.10.2017 10:01
vielen Dank für Ihren Kommentar. Zu Dokumentationszwecken bietet sich eine schriftliche Beschreibung des Schadens an, zudem Fotos an jenen Stellen, an denen ein Schaden sichtbar ist. Den Schaden muss der Vermieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums reparieren lassen. Ob dies bis zum 15. Oktober möglich ist, können wir aus der Ferne allerdings leider nicht beurteilen. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen den Ganz zu einem Mieterverein.
Andre am 04.10.2017 17:27
Unter §28 Sonstige Bestimmungen steht:
In der Miete sind die Kosten für Instandhaltung der Wohnung enthalten. Daher übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen.
Die Wohnung ist bei Übergabe vollständig und fachgerecht renoviert an den Vermieter zurückzugeben.
Da steht, Instandhaltungskosten sind in der Miete enthalten. Ich war der Meinung, dass Instandhaltungskosten nicht auf den Mieter übertragen werden dürfen.
Wie genau, habe ich diesen Satz zu verstehen?
Immowelt-Redaktion am 05.10.2017 09:05
mit dem ersten von Ihnen zitierten Satz sagt der Vermieter im Grunde nur, dass der Vermieter die Kosten für die Instandhaltung in seine Kalkulation mit einbezogen hat. Bei der zweiten Klausel handelt es sich aber, zumindest, wenn Sie ohne weitere Ergänzungen im Mietvertrag steht, laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshof um eine Klausel, die den Mieter in jedem Fall bei Auszug zur Renovierung verpflichten soll. Eine solche Klausel ist laut Rechtsprechung des BGH unwirksam.
Noch einmal möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir die Details Ihres Mietvertrags aus der Ferne nur schwer beurteilen können und darüber hinaus keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
SVELGE am 29.08.2017 10:10
Wir ziehen bald aus der Wohnung aus und wollen diverse Mängel beheben die wir zu verantworten haben.jedoch können wir uns nach 7 Mietjahren nicht mehr erinnern welche Bilder /Stellen für das Übergabeprotokoll fotografiert wurden. sie die Bilder für uns jederzeit beim Vermieter einsehbar bzw ist der Vermieter verpflichtet Kopien der Bilder auszuhändigen?
Immowelt-Redaktion am 29.08.2017 13:54
theoretisch besteht ja weder für Mieter, noch für Vermieter die Pflicht, solche Fotos anzufertigen. Insofern muss der Vermieter sie auch nicht herzeigen oder aushändigen. Natürlich könnte er Ihnen die Bilder aber freiwillig zeigen. Am besten wäre daher, Sie fragen einfach direkt beim Vermieter an.
Keviko am 25.05.2017 14:24
Die Informationen helfen​ sehr gut weiter Dankeschön
Mfg Kevin T
claudiamariaarns@t-online.de am 08.05.2017 21:16
Die Angabe zum Kommentar finde ich gut. Gut sind die Einblicke, die man beim Mieten und Vermieten erhält . Vielen Dank
Mecki am 07.05.2017 20:37
Ok. Diese Infos helfen mir auf jeden Fall weiter. Vielen Dank dafür.
Mecki am 04.05.2017 16:09
Ich habe zum 1.1.17 eine vermietete Eigentumswohnung gekauft. Die Wohnung wurde vor dem Kauf lediglich mit dem Makler im Beisein Mieterin besichtigt. Der vorherige Besitzer meinte, eine Übergabe sei nicht notwendig. Meine Fragen:
1. Ist der Vermieter und/oder die Mieterin zu einer Übergabe verpflichtet?
2. Inwieweit kann/muss der bestehende Mietvertrag erneuert werden bzw. dürfen nur bestimmte Details (z.B. (neuer Eigentümer / geänderte Höhe der Miete) geändert werden?
Immowelt-Redaktion am 05.05.2017 09:03
Hallo Mecki und vielen Dank für Ihren Kommentar,
wenn ein Wohnungskäufer eine vermietete Wohnung bereits kurze Zeit vor dem Kauf besichtigt hat, ist in der Regel in der Tat keine gesonderte Übergabe mehr nötig. Der Mieter könnte sich unter Umständen sogar weigern, den neuen Käufer in die Wohnung zu lassen. Ein neuer Mietvertrag muss ebenfalls nicht abgeschlossen werden, der alte läuft einfach weiter. Dass die Angaben über den neuen Eigentümer nicht mehr aktuell sind, ist dabei unerheblich. Mieterhöhungen können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen durchgeführt werden. Auch hierzu muss der Vertrag nicht angepasst werden.
Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Eigentümerverein wie Haus & Grund.
Martinakastrati am 04.05.2017 01:13
Ich habe zum ersten Mal vermietet, und bin sehr arglistig abgelenkt worden. Meine Familie war dabei und kann das bezeugen was für Chancen habe ich bei der Anfechtung? Der ehemalige Mieter droht mir auch noch?! Er ist bodenlos unverschämt?!?!
Immowelt-Redaktion am 04.05.2017 09:03
Hallo Martinakastrati,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn der Mieter zu gewissen Dingen bei der Vermietung falsche Angaben gemacht hat, rechtfertigt das unter Umständen eine fristlose Kündigung. Aus der Ferne können wir allerdings nur schwer beurteilen, was genau der Mieter gesagt oder getan hat. Wir würden Ihnen daher zu einer Rechtsberatung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt raten.
draku11 am 03.05.2017 21:32
Ich finde es wirklich schade.Vor 30 Jahren war es Sozialer mit eine zufriedenheit,mit dem den System.Aber jetzt Garantie ich gar nicht nicht mehr.Gruß Joe
Harleyluja669 am 23.04.2017 18:10
Wir sind aus einer Wohnung einen Monat früher ausgezogen, es erfolgte eine Übergabe der Wohnung mit Protokoll und aller Schlüssel an den vom Vermieter beauftragten Makler. Jetzt plötzlich will der Vermieter, dass wir uns um das Lüften der Wohnung, Kontrolle der Heizung, das Reinlassen der Handwerker, die noch ein paar Schäden, die im Protokoll stehen, reparieren sollen und auch das Öffnen der Tür für Mietinteressenten kümmern. Miete zahlen wir natürlich bis zum Mietende, wir sind aber schon in eine andere Stadt gezogen. Sind wir mit der Wohnungs- und Schlüsselübergabe noch dazu verpflichtet, seine Forderungen zu erfüllen? Außerdem will er, dass wir auch alle Strom- und Wasserkosten, die jetzt nach unserem Auszug anfallen, zahlen. Aber wir haben ja gar keine Möglichkeit, den Verbrauch zu steuern. Wenn die Handwerker z.B. einen Wasserhahn nicht zu zudrehen oder das Wasser ein paar Tage läuft können wir doch nicht haftbar gemacht werden, oder?
Immowelt-Redaktion am 24.04.2017 10:43
Hallo Harleyluja669,
mit der Schlüsselübergabe haben Sie keine Kontrolle mehr über die Wohnung, können sich also auch gar nicht um das Öffnen der Tür für Handwerker oder interessierte Neumieter kümmern. Gleiches gilt für die Beseitigung etwaiger Mängel. Wenn Sie diese selbst verursacht haben, müssen Sie sich zwar unter Umständen um ihre Beseitigung kümmern. Auch dies ist nach Rückgabe der Wohnung ja aber schlichtweg nicht mehr möglich. Am besten, Sie einigen sich mit dem Vermieter auf ein Vorgehen, das in irgendeiner Form praktikabel ist. Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte der Vermieter auf seinen Forderungen bestehen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
RMI am 07.04.2017 13:11
Die Wohnungsübergabe aber insbesondere -rücknahme ist ein besonderes Thema mit auch nicht unerheblichen Kostenrisiken für beide Parteien. Dafür ist ein Protokoll zwingend erforderlich, wobei in beiden Fällen durch den "Übergebenden" nur Bestandsaufnahme gemacht wird. Ob der Zustand vertragsgerecht ist oder ggf. auch nicht, muss der Vermieter / Verwalter später selbst entscheiden und versuchen durchzusetzen.
Vom Grundsatz her sollte sowohl bei der Hingabe als auch bei der Rücknahme Fairness vorhanden sein. Dies sollte für Mieter aber auch für Vermieter gelten und oft genug erlebt man Versuche - von beiden Seiten - etwas zu vertuschen und ist dann aus der Nummer raus.
Bilder sind sicher hilfreich, wenn bewiesen werden kann, dass diese in der streitigen Mietsache angefertigt wurden. Exakte Beschreibungen der Mängel mit Lageangaben ( z. Bsp. rechts neben Küchenfenster in ca. 1m Höhe) würden genügen, sind aber sehr aufwändig - insbesondere bei nicht frisch renovierten Wohnungen.
Insofern nutzen wir eine App als elektronisches Protokoll mit Bildern, wo beschriebene Mängel exakt abgebildet werden. Zum Schluß wird auf dem Tablet unterschrieben und per Email empfangen alle Beteiligten eine PDF mit Unterschriften.
Aber auch da wird sicher ein Richter irgendwann ein Häkchen finden .....
Ein Papierprotokoll hat man sicherheitshalber aber immer parat.
Bornschier am 03.03.2017 21:48
Nach Unterzeichnung des Wohnungsübergabeprotokolls macht der ehemalige Vermieter noch Mängel gültig die nicht aufgeführt sind. Ist dies zulässig?
Immowelt-Redaktion am 06.03.2017 09:29
Hallo Bornschier,
maßgeblich dürfte dabei sein, ob der Vermieter den Mangel zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe hätte erkennen können oder nicht. Kratzer im Parkett hätte er beispielsweise sehen können. Wenn er diese im Wohnungsübergabeprotokoll nicht als Mangel aufführt, dürfte es schwierig sein, daraus später Forderungen abzuleiten.
Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Henriette schröder am 08.10.2016 22:08
Ich suche in köln eine behindertgerechte Wohnung da ich im rollstuhl sitze ich suche in raum köln raderberg oder bayerthal eine 2 zimmerwohnung so um die 65 qm wenn sie eine wohnung hätten wenn es geht patterre suche schon lange habe hier 1 zimmer wohnung die ist für mich zu klein mit freundlichen grüße frau schröder wäre schön wenn sie für mich eine finden
Immowelt-Redaktion am 10.10.2016 11:05
vielleicht wäre der Immowelt-Suchauftrag ja etwas für Sie? Sie geben einfach ein, wonach Sie suchen und werden dann informiert sobald ein Immobilienangebot online gestellt wird, das zu Ihren Vorstellungen passt. Einen Suchauftrag können Sie unter folgender Adresse anlegen: www.immowelt.de/meineimmowelt/suchauftraginfo.aspx
Alternativ können Sie auch eine Suchanzeige anlegen. Sie erhalten dann persönliche Angebote direkt vom Anbieter und entscheiden, mit wem Sie Kontakt aufnehmen. Eine Suchanzeige können Sie hier aufgeben: www.immowelt.de/meineimmowelt/gesucheinfo.aspx
B.St. am 06.10.2016 07:48
Ich finde Ihre Informationen toll und hilfreich. Danke!
Heidi Ruhrig am 05.10.2016 14:04
Danke ihr Lieben vom Immowelt-Team!
Ein solches Wohnungsübernahmeprotokoll bei einer Wohnungsübernahme oder - abgabe hätten wir nicht so gründlich durchgeführt. Wie wichtig das ist, haben Sie uns sehr gut erklärt, danke euch Allen.
Nowak Immobilien AG am 05.10.2016 11:20
ein sehr gute Artikel. Wir empfehlen immer ein Übergabeprotokoll und zur Dokumentation Fotos.
Viele Grüße aus Berchtesgaden
Klara am 29.09.2016 20:49
Wir ziehen am 1.10 ein. Der Vermieter sagt, er hätte keine Zeit am 1.10, sonder nur in 6 Tagen. Ist das in Ordnung, wenn die Übergabe nach dem Einzug stattfindet?
Die Steckdosen und das Bad sind nicht in Ordnung und wir würden mit der Renovierung so schnell wie möglich anfangen.
Immowelt-Redaktion am 06.10.2016 08:40
entschuldigen Sie die späte Antwort. Allgemein sollte bereits vor Einzug jedes Zimmer genau betrachtet und etwaige Schäden protokolliert werden. Ebenso sollten eventuelle Renovierungsarbeiten besprochen werden. Mängel, die erst nach Einzug auffallen, sollten dem Vermieter umgehend schriftlich mitgeteilt werden. Von Vorteil ist es, die vorhandenen Schäden zusätzlich noch zu fotografieren, um Beweise vorlegen zu können. Bitte beachten Sie, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nicht beurteilen können und wir auch keine Rechtsberatung leisten dürfen. Bei weiteren Fragen empfehlen wir daher den Gang zum Fachanwalt oder Mieterverein.
Sylvia am 15.08.2016 11:56
Hallo liebes immo-welt Team!
Bin auch gerade beim Auszug und meine Vermietung ist dabei einen Streit nach dem anderen loszutreten.
Zum Thema Übergabeprotokoll. Damals als ich die Wohnung übernommen habe (gemietet hat sie mein inzwischen verstorbener Vater der damals bei Übergabe nicht anwesend war) wurde ein Protokoll angefertigt. Davon wurde weder meinem Dad noch mir eine Kopie zugestellt.
Im Zuge des Auszugs beruft sich meine Vermietung natürlich nun darauf. Gerade weil das nette Thema Endrenovierung drin stehen sollte. Da ich nu kein Protokoll damals bekommen habe und die Dame im Laufe der Zeit alles hätte reinschreiben können.. Wie geh ich da am sinnvollsten vor? Mein Freund, bei der gleichen Vermietung hat z.B. Auch keine Kopie bzw Zweitschrift bekommen.
Mfg Sylvia c.
Immowelt-Redaktion am 15.08.2016 12:31
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn ein Vermieter sich beim Auszug auf ein Wohnungsübergabeprotokoll beruft, muss er dieses natürlich auch vorzeigen können. Üblich ist es, schon bei der Ausfertigung dem Mieter und dem Vermieter eine Kopie zu übergeben.
Bezüglich der Endrenovierungsklausel ist es allerdings ohnehin eher maßgeblich, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Mit Hilfe dieses Artikels können Sie überprüfen, ob eine Endrenovierungsklausel gültig ist oder nicht: http://ratgeber.immowelt.de/a/renovierungsklausel-im-mietvertrag-nicht-immer-wirksam.html
Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen daher den Gang zu einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Patrick1308 am 27.05.2016 13:44
Wir hatten gestern Wohnungsübergabe unserer alten Wohnung und eine Angestellte des Vermieters übernahm diese. Sie schrieb in das Protokoll, es sind 2 Flecken im Parkett. Aber weder das sie behoben werden müssen, noch das wir die Kosten dafür tragen sollen. Nun zu unserem Problem, der Vermieter hat uns heute kontaktiert und gesagt: das er eine Firma kommen lässt, um die Flecken zu beseitigen, die Kosten sollen wir nun tragen, ist das überhaupt rechtskräftig?
Immowelt-Redaktion am 27.05.2016 13:55
ob der Mieter für einen bestimmten Schaden aufkommen muss, hängt einerseits davon ab, ob er ihn selbst verursacht hat und andererseits, ob der Schaden über die übliche Abnutzung hinaus geht. Ob das der Fall ist, können wir aus der Ferne leider nicht beurteilen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Schuldt, Edeltraut am 24.05.2016 17:34
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern bewohnten 4 Jahre und 6 Monate eine Mietwohnung. Sie sind jetzt in einem Altersheim eingezogen. Der Vermieter, die Wohnungsgesellschaft verlangt, dass in der gesamten Wohnung Malerarbeiten durchgeführt werden soll. Es sind Gebrauchspuren an den Wänden vorhanden, die wir auch beseitigen werden, aber eine komplette Renovierung der Wohnung finden wir nicht rechtens. Bitte, bitte, teilen Sie mir mit, wie die Rechtslage aussieht. Danke und mit freundlichem Gruß Edeltraut Schuldt
Immowelt-Redaktion am 24.05.2016 17:58
Sehr geehrte Frau Schuldt,
prinzipiell kann der Vermieter sogenannte Schönheitsreparaturen mit einer Klausel im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Dabei kommt es aber darauf an, in welchem Zustand die Wohnung war, als sie der Mieter beim Einzug übernommen hat und was im Mietvertrag steht.
Voraussetzung für Schönheitsreparturen: Der Vermieter muss die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben haben, das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im März 2015 entschieden. Eine weitere Voraussetzung: Die Klauseln im Mietvertrag müssen rechtlich wirksam sein. So sind nach aktueller Rechtsprechung zum Beispiel starre Renovierungsfristen ungültig – etwa, dass die Wände nach exakt drei Jahren gestrichen werden müssen.
Bedenken Sie bitte, dass wir keine Rechtsberatung leisten können. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Fachanwalt oder an eine Rechtsberatung, zum Beispiel beim Mieterbund.
Ihre Immowelt-Team
Schönheitsreparaturen: Renovieren ist vor allem Sache des Vermieters