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Timestamp: 2017-06-24 05:28:24
Document Index: 59811760

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'Art. 165', '§ 5', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 929', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 181', 'Art. 165', 'Art. 929', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', '§ 5', 'BGE', 'BGE', '§ 5', '§ 70', 'Art. 165', 'Art. 165']

Am 3. Juli 1975 verfügte das Handelsregisteramt Zürich, dass die Einzelunternehmung "B.________, Inh. E.________" in das Handelsregister einzutragen sei, und nahm am Tag darauf den Eintrag in das Tagesregister vor.
Mit Rekurs vom 2. Juli 2010 gelangten die Erben von B.________, C.________ und D.________, an die Justizdirektion des Kantons Zürich mit dem Antrag, der Eintrag der genannten Einzelunternehmung im Handelsregister sei zu löschen. Zur Begründung führten sie aus, dass der Eintrag irreführend sei, da E.________ nicht der legitime Nachfolger von B.________ sei, wie dies der Eintrag vortäusche. E.________ habe das Einzelunternehmen nicht rechtmässig erworben und weitergeführt. Deshalb sei dieses im Handelsregister zu löschen.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 trat die Justizdirektion auf den Rekurs nicht ein und auferlegte C.________ und D.________ die Verfahrenskosten. In der Begründung führte die Justizdirektion zwar aus, dass sie zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich zuständig sei. Nach Art. 165 Abs. 3 HRegV seien aber lediglich Personen und Rechtseinheiten beschwerdeberechtigt, deren Anmeldung abgewiesen wurde (lit. a) oder die von einer Eintragung von Amtes wegen unmittelbar berührt sind (lit. b). Diese Erfordernisse träfen auf die Rekurrenten nicht zu, denn diese seien weder Inhaber des fraglichen Einzelunternehmens noch durch die Verfügung des Handelsregisteramts sonstwie berührt. Auf den Rekurs könne daher mangels Legitimation der Rekurrenten nicht eingetreten werden.
Diese Verfügung wurde dem Bundesamt für Justiz am 27. Juli 2010 zugestellt, ohne dass dieses vorher am Verfahren beteiligt worden wäre.
C.a Noch am gleichen Tag erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei die Verfügung der Justizdirektion aufzuheben und vom Verwaltungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden, eventualiter sei die Angelegenheit zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an das Handelsregisteramt Zürich zurückzuweisen.
Zur Begründung führte das Bundesamt für Justiz aus, die Justizdirektion des Kantons Zürich sei aufgrund von Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht zur Behandlung des Rekurses zuständig. Deren Verfügung sei deshalb aufzuheben, sofern sie sich nicht bereits als nichtig erweise. Die Justizdirektion habe zudem gegen § 5 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verstossen, wonach Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten sind. Schliesslich liege ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt für einen Rechtsmittelentscheid vor, denn aus Art. 165 Abs. 3 lit. a HRegV ergebe sich, dass gegen vollzogene Eintragungen, die auf einer korrekten Anmeldung beruhten, nicht Beschwerde geführt werden könne. Die Eintragung des Einzelunternehmens sei daher kein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde.
C.________ und D.________ ergriffen gegen die Verfügung der Justizdirektion vom 5. Juli 2010 kein Rechtsmittel.
C.b Mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bundesamts für Justiz ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abgestützt werden könne und für die rechtsanwendenden Behörden folglich nicht massgebend sei. Die Justizdirektion habe daher zu Recht ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses bejaht. Als zuständige Rechtsmittelinstanz habe sie den Rekurs von C.________ und D.________ nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten müssen. Ob der Eintrag der Einzelunternehmung "B.________, Inh. E.________" ein taugliches Anfechtungsobjekt bilde, könne dahingestellt bleiben, da C.________ und D.________ jedenfalls gestützt auf Art. 165 Abs. 3 HRegV nicht zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert seien. Der Nichteintretensentscheid der Justizdirektion erweise sich als korrekt.
Die Justizdirektion des Kantons Zürich schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, das Handelsregisteramt Zürich, C.________ und D.________ liessen sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 165 Abs. 2 i.V.m. Art. 181 HRegV verletzt, indem sie die Justizdirektion zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ für zuständig erachtete. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätte die Justizdirektion nicht über die Eingabe von C.________ und D.________ entscheiden dürfen, sondern diese an das zuständige obere kantonale Gericht (vermutlich das Verwaltungsgericht) weiterleiten müssen.
Mit Blick auf die Regelung des einstufigen Rechtsmittelwegs in Art. 165 HRegV verwies die Vorinstanz vollumfänglich auf ihren Entscheid vom 8. September 2010 (VB.2001.00290). Darin kam die Vorinstanz zum Schluss, dass Art. 929 Abs. 1 OR keine genügende gesetzliche Grundlage darstelle, "um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten". Für die rechtsanwendenden Behörden sei Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht massgebend. Im Lichte dieses Entscheides sei daher auch vorliegend davon auszugehen, dass die Justizdirektion des Kantons Zürich ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ zu Recht bejaht habe, da der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts für kompetenzwidrig erlassene Bundesratsverordnungen nicht gelte. Folglich habe die Justizdirektion als zuständige Rechtsmittelinstanz den Rekurs nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten müssen.
2.4.3 Die Vorinstanz hat Art. 165 Abs. 2 HRegV zu Unrecht die Anwendung versagt. Damit erweist sich ihr Schluss, dass die Justizdirektion des Kantons Zürich zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ zuständig sei, als bundesrechtswidrig, denn die Justizdirektion ist kein oberes kantonales Gericht i.S. von Art. 165 Abs. 2 HRegV und damit weder sachlich noch funktionell zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich zuständig.
Der Justizdirektion des Kantons Zürich steht auf dem Gebiet des Handelsregisterrechts keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nichtigkeitsfolge vorliegend die Rechtssicherheit gefährden sollte. Die Vorinstanz hätte deshalb die Verfügung der Justizdirektion vom 5. Juli 2010, mit welcher diese auf den Rekurs von C.________ und D.________ zwar nicht eingetreten ist, jedoch ihre Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich bejaht und die Eingabe der Rekurrenten entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) nicht an das zuständige obere Gericht weitergeleitet hatte, als nichtig feststellen müssen.
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 mit Hinweisen), namentlich auch im Verfahren vor Bundesgericht (BGE 132 II 342 E. 2.3 S. 349; vgl. auch Urteil 2C_522/2007 vom 28. April 2008 E. 2, 3.6). Es ist somit vorliegend die Nichtigkeit der Verfügung der Justizdirektion des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 festzustellen und gleichzeitig der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Ist der Rekursentscheid der Justizdirektion nichtig, erweist sich der Rekurs von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 als nach wie vor hängig.
Gemäss § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG sind Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten. Nach § 70 VRG trifft diese Weiterleitungspflicht nicht nur Verwaltungsbehörden, sondern auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (zum Ganzen Urteil 1P.143/2004 vom 17. August 2004 E. 3.3).
Welches der oberen Gerichte im Kanton Zürich nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zuständig ist, als einzige kantonale Instanz über Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts zu befinden, bestimmt sich nach Zürcher Recht. Darüber wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, obwohl die Eintretenserwägung im angefochtenen Entscheid (E. 1.1) darauf schliessen lässt, dass es sich dabei wohl um das Verwaltungsgericht selbst handelt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Rekurs von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 an das nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zuständige obere Zürcher Gericht überweist bzw. selbst darüber entscheidet, falls das Verwaltungsgericht das zuständige obere Gericht sein sollte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügung vom 5. Juli 2010 der Justizdirektion des Kantons Zürich festzustellen.
Es wird die Nichtigkeit der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 festgestellt.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Entscheidung des Rekurses von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 oder zu dessen Überweisung an das zuständige obere Gericht im Kanton Zürich.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, C.________ und D.________ sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.