Source: https://hubertchen.myblog.de/hubertchen/2
Timestamp: 2018-05-20 19:40:34
Document Index: 282294759

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 239', '§ 249', '§ 253', '§ 1925', 'Art. 6', 'Art. 7']

Natascha Kampusch will über ihren Anwalt einen Anspruch auf das Haus ihres Peinigers geltend machen - das vermelden heute sämtliche Nachrichtenportale.
Nehmen Sie’s nicht persönlich Frau Kampusch, aber wenn Sie uns, den Medien und Paramedien, solche Brocken hinwerfen, dann dürfen Sie sich nicht darüber beklagen, wenn wir uns eifrig darauf stürzen. Sie wissen doch, das liegt eben in unserer Natur. Und gerade wir als unterforderte Jurastudenten sind stets dankbar für jede Gelegenheit, bei der wir unsere Rechtskenntnisse unaufgeforderte prostituieren können.
Der Einfachheit halber wollen wir zunächst das deutsche Recht zum Maßstab nehmen, bevor wir uns schlussendlich vielleicht noch einige außerrechtliche Gedanken machen.
Ein Anspruch auf Übereignung des Hauses des verstorbenen Wolfgang Priklopil könnte sich für Frau Kampusch zunächst aus Deliktsrecht ergeben. Frau Kampusch ist durch Herrn Priklophil über mehrere Jahre der Freiheit beraubt worden. Die Tatbestände der §§ 823 Abs. 1 (Unerlaubte Handlung), Abs. 2 i.V.m. § 239 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB (Qualifizierte Freiheitsberaubung), 826 (Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) sind erfüllt. Als Rechtsfolge sehen diese Normen allerdings nur Ersatz des durch die Verletzung entstandenen Schadens vor.
Dieser bemisst sich nach § 249 BGB nach der sogenannten Differenzhypothese: Der zu ersetzende Schaden ist die Differenz zwischen dem tatsächlich bestehenden Zustand und jenem, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand - also die Entführung - nicht eingetreten wäre. Ohne die Entführung wäre Frau Kampusch um einige Jahre ihres Lebens in Freiheit reicher. Eigentümerin von Priklopils Hauses wäre sie damit gleichwohl nicht geworden.
Für die Verletzung ihrer Freiheit kann Frau Kampusch nur nach § 253 Abs. 2 BGB eine “billige Entschädigung in Geld” fordern. Eine Kompensation durch Übereignung von Immobilien kennt das Gesetz nicht.
Die Anwälte von Frau Kampusch denken möglicherweise daran, dass sich ein Anspruch auf Übereignung des Hauses von Herrn Priklopil aus dem Erbrecht ergeben könnte. Wer das Vermögen des Verstorbenen erbt, richtet sich entweder nach dessen letztem Wille oder nach der gesetzlichen Erbfolge. Ein Testament scheint es im Fall Priklopil nicht zu geben. Und nach der gesetzlichen Erbfolge geht das Vermögen - da er weder Kinder noch eine Ehefrau hatte - an seine Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB).
Was also mögen sich die Anwälte von Frau Kampusch gedacht haben?
Wollen sie argumentieren, Frau Kampusch sei von Herrn Priklopil als Ehefrau benutzt und demnach in funktioneller Analogie auch erbrechtlich als solche zu behandeln sein? Nicht sehr aussichtsreich. Denn zum einen unterscheidet die Rechtsordnung unabhängig von den Funktionen einer zwischenmenschlichen Beziehung streng zwischen einer normalen Partnerschaft und der formal geschlossenen und dafür rechtlich besonders privilegierten Ehe. In Deutschland begründet sich das mit dem “besonderen Schutz” der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG. Zum anderen wäre es widersprüchlich und somit rechtsmissbräuchlich, ein strafbares, d.h. rechtlich zutiefst missbilligtes Verhalten als eine zivilrechtlich wirksame Rechtsbeziehung anzuerkennen.
Als Grundlage für einen Anspruch auf das Haus des Herrn Priklopil stehen Frau Kampusch also weder das Erb- noch das Familienrecht zur Verfügung.
In Anbetracht der strafrechtlichen Relevanz wäre die Argumentation, Frau Kampusch und Herr Priklopil hätten über die Zeit der Entführung eine Gesellschaft gebildet, die nun aufgelöst worden und zu liquidieren sei, ebenso absurd.
Um einen Anspruch auf das Hausgrundstück des Herrn Priklopil durchsetzen zu können, bleibt für Frau Kampusch nur ein Griff nach dem rechtlichen Strohhalm der Billigkeitsrechtsprechung. In Art. 7 des Österreichischen ABGB heißt es dazu:
Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
Und spätestens an dieser Stelle würde man selbst in der rechtlichen - also nichteinmal der moralischen - Argumentation auf die Frage stoßen, welches berechtigte Interesse das Entführungsopfer an seinem bisherigen Gefängnis haben kann.
Vielleicht haben wir ja einfach gravierende Unterschiede zwischen den im wesentlichen vergleichbaren Zivilrechtskodifikationen Deutschlands und Österreichs übersehen. Möglicherweise haben wir uns jedoch mal wieder von der Fassade einer Meldung blenden lassen und sind den Absichten gewiefter Medienstrategen auf den Leim gegangen.
Es liegt uns natürlich fern, Ihnen, Frau Kampusch, oder Ihren Anwälten zu unterstellen, sie wollten bewusst das vorhandene Medieninteresse künstlich am Leben erhalten - etwa um bei den Verhandlungen zum Verkauf der Buch- und Filmrecht an dem Entführungsfall einen guten Preis zu erzielen.
Nein, Ihnen persönlich kann man ohnehin längst nichts mehr unterstellen. Die Steuerung der Vermarktungsmaschinerie, die sich um Ihren Fall gebildet hat, haben längst die netten Helfer mit den zu vernachlässigenden Eigeninteressen für Sie übernommen.
Wir kennen das ja schon aus ganz anderen Fällen.
hubertchen am 10.10.06 20:20