Source: http://praxisverkehrsrecht.de/kurzkennzeichen.htm
Timestamp: 2017-08-22 18:22:42
Document Index: 64468685

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 246', '§ 246', '§ 263', '§ 16', '§ 267', '§ 16', '§ 1', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 22', '§ 3', '§ 16', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 370', '§ 1', '§ 1', '§ 378', '§ 3', '§ 16', '§ 48', '§ 370', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 16', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 22', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

Von Oberamtsanwalt Heribert Blum, Kerpen*
Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, zum Verkehr zugelassen sein (§ 3 I FZV). Eine Ausnahme von dieser Regel enthält § 16 I FZV. Nach dieser Norm dürfen auch nicht zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie entweder ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund führen.
Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV). Derartige Probefahrten können über eine längere Strecke erfolgen und auch auf mehrere Tage ausgedehnt werden, und es können daneben auch andere Zwecke verfolgt werden[1]. Die Fahrt muss allerdings in der Hauptsache der Erprobung des Wagens dienen.
Prüfungsfahrten werden definiert als solche zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV).
Unter einer Überführungsfahrt versteht man die Überführung eines Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV), z.B. auch die Ausfuhr nicht zugelassener Fahrzeuge in das europäische Ausland[2].
Neben den sogenannten roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Benutzung durch zuverlässige Kraftfahrzeughersteller, Kraftfahrzeugteilehersteller, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler (§ 16 III FZV) können die Zulassungsbehörden für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten entweder rote Kennzeichen oder aber Kurzzeitkennzeichen ausgeben. Die Kurzzeitkennzeichen wurden vor einigen Jahren zur Arbeitserleichterung für die Zulassungsstellen eingeführt, nachdem es vor allem immer wieder Probleme mit der Rückgabe der roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung gegeben hatte. Die roten Kennzeichen bleiben im Eigentum der Ausgabebehörde und sind daher nach Gebrauch an diese zurückzugeben. In der Vergangenheit wurde aber vielfach aus Bequemlichkeit die Rückgabe von den Benutzern vergessen. Die Zulassungsbehörden reagierten häufig darauf mit Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung (§ 246 StGB). Soweit sich die Beschuldigten überhaupt zur Sache einließen, wurde z.B. erklärt, man habe die Schilder in den Briefkasten der Behörde eingeworfen oder man habe sie mit der Post zurückgeschickt. Allein durch die Tatsache, dass ein Eingang der Schilder bei der Verwaltungsbehörde nicht festgestellt werden konnte, waren diese Einlassungen in der Regel kaum einwandfrei zu widerlegen. In vielen Fällen äußerten sich die Beschuldigten auch gar nicht erst zur Sache. Meistens wurden die Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit der Begründung, dem Beschuldigten sei die für § 246 StGB erforderliche Zueignung nicht mit einer für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, denn – anders als beim Diebstahl – muss die Zueignung sich in einem äußerlich erkennbaren Verhalten manifestieren (Manifestationstheorie)[3]. Eine solche nach außen sichtbare Zueignungshandlung ließ sich aber oft nicht feststellen. Das bloße Vergessen der Rückgabe oder auch das Wegwerfen der Schilder reichen jedenfalls insoweit nicht aus.
Dagegen muss der Empfänger die Kurzzeitkennzeichen auf eigene Kosten herstellen lassen und wird Eigentümer der Schilder. Eine Rückgabe nach Ablauf der Gültigkeitsdauer entfällt damit. Durch diese Regelung werden die Zulassungsstellen entlastet. Allerdings führt diese Alternative teilweise auch zu gewissen Umweltbelastungen bei der Entsorgung der Kennzeichen nach Gebrauch.
II. Aktuelle Probleme mit den Kurzzeitkennzeichen
Bei verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sind in jüngster Zeit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Personen anhängig, die einen schwunghaften Handel mit Kurzzeitkennzeichen gewerblich betreiben. Man beantragt bei verschiedenen Zulassungsstellen jeweils größere Mengen an Kurzzeitkennzeichen, die dann an Dritte zu entsprechenden Preisen - bisweilen für 100.- € pro Paar - veräußert werden. Damit lässt sich – vor allem im Hinblick auf die Masse – offenbar ein großer Gewinn erzielen. Dass dieser Handel mit Kurzzeitkennzeichen nicht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, liegt auf der Hand. Vor allem lässt sich bei den Zulassungsbehörden nicht mehr feststellen, wer jeweils im Besitz der Kennzeichen ist. Dort ist nämlich nur der ursprüngliche Antragsteller vermerkt. Die Gefahr ist natürlich groß, dass diese Nummernschilder bei strafbaren Handlungen eingesetzt werden.
Die Kurzzeitkennzeichen sind auf Antrag von den Zulassungsstellen bei Bedarf lediglich für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten auszugeben, wobei die Behörde keinen Ermessensspielraum hat, wenn ein entsprechender Bedarf dargetan wird. In den in Rede stehenden Missbrauchsfällen geben die Antragsteller, die die Kennzeichen weiterveräußern wollen, gegenüber den Zulassungsstellen wahrheitswidrig einen eigenen Bedarf an. Die Strafverfolgungsbehörden prüfen, ob dieser Kennzeichenhandel – Antragstellung mit unzutreffenden Angaben und Weitergabe und Gebrauch der Kennzeichen an Dritte bzw. durch Dritte - nicht unter strafrechtlichen Aspekten verfolgt werden kann. Fraglich ist, ob und ggf. welche strafrechtlichen Tatbestände in Betracht kommen.
III. Mögliches strafrechtlich oder ordnungswidrig relevantes Verhalten
Der Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) scheidet bereits deshalb aus, weil es schon an der erforderlichen Vermögensverfügung des Beschäftigten der Zulassungsbehörde fehlt. Unter Vermögensverfügung versteht man nämlich jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt[4]. Mit der Ausgabe des Kennzeichens wird aber in keiner Weise über das Vermögen der Behörde verfügt. Im übrigen würde es auch am Tatbestandsmerkmal eines Schadens hapern, weil keine wirtschaftliche Beeinträchtigung auf Seiten der Zulassungsstelle festzustellen ist.
b) Urkundenfälschung
Da der Empfänger der Kurzzeitkennzeichen selbst die erforderlichen Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt vollständig in den Fahrzeugschein einzutragen hat (§ 16 II S. 2 FZV), nimmt er auch die Konkretisierung des jeweiligen Fahrzeugs vor. Es ist also nicht notwendige Voraussetzung, dass bereits beim Antrag auf Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens ein Fahrzeug konkret benannt wird[5]. Der Antragsteller trägt beispielsweise vor, er beabsichtige den Kauf eines noch unbekannten Autos, das er vom Ort des Erwerbs – möglicherweise im Bereich einer anderen Zulassungsstelle - zu seiner Heimatanschrift überführen wolle. Damit scheidet auch der Straftatbestand einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB aus. Deshalb werden die Kennzeichen – etwa im Gegensatz zu den üblichen Nummernschildern – oft gerade nicht von der Zulassungsstelle zur Anbringung an ein ganz bestimmtes Fahrzeug ausgehändigt. Das Entstehen einer zusammengesetzten Urkunde[6] - bestehend aus dem Schild und dem Fahrzeug - ist auch deshalb ausgeschlossen, weil Kurzzeitkennzeichen – anders als die „normalen“ Nummernschilder – nicht fest am Fahrzeug angebracht werden müssen (§ 16 V S. 2 FZV). Voraussetzung für eine zusammengesetzte Urkunde wäre aber eine feste Verbindung zwischen Fahrzeug und Kennzeichen. Unerheblich ist, ob das Kurzzeitkennzeichen im Einzelfall fest mit dem Fahrzeug verbunden ist[7]. Denn ohne Kenntnis und Willen des Ausstellers (Zulassungsbehörde) kann durch eine zufällige oder willkürliche Handlung des Verwenders keine Urkunde entstehen.
c) Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Ein Verstoß gegen die §§ 1 und 6 PflVG dürfte in der Regel ausscheiden, weil die Zulassungsstelle üblicherweise die Kurzzeitkennzeichen nur ausgibt, wenn der Nachweis des Bestehens der erforderlichen Haftpflichtversicherung erbracht wird (§ 16 IV FZV)[8]. Ob im Einzelfall eine Obliegenheitspflichtverletzung gegenüber der Versicherung in Betracht kommt, wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem privilegierten Zweck gebraucht wird, kann für die Frage einer Strafbarkeit dahinstehen. Denn das Bestehen des Versicherungsvertrages wird davon nicht berührt. Die Versicherung kann allenfalls im Innenverhältnis ihren Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen. Gegenüber dem geschädigten Dritten haftet sie ohne Einschränkung. Zwar hat der BGH[9] in einem zivilrechtlichen Urteil den Versicherungsschutz verneint, wenn missbräuchlich ein Fahrzeug, das nicht zum Bestand eines Fahrzeughändlers gehört, ohne dessen Kenntnis mit einem roten (Dauer-) Kennzeichen versehen wird. Begründet wird dies u.a. damit, dass nach den Versicherungsbedingungen nur die Fahrzeuge aus dem Bestand des Händlers erfasst werden sollen. Das Urteil des BGH betrifft jedoch nicht die vorliegende Fallkonstellation. Denn hier wird die Versicherung nicht für einen größeren Fahrzeugbestand abgeschlossen, sondern es wird ein bestimmtes Fahrzeug, das im Einzelfall bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch nicht konkretisiert sein muss, versichert. Die Konkretisierung wird durch die Eintragung im Fahrzeugschein vorgenommen. Mit der Eintragung im Schein erstreckt sich die Versicherung auf das konkrete Fahrzeug.
Etwas anderes mag gelten, wenn das Kurzzeitkennzeichen nach erfolgter Eintragung im dazu gehörenden Schein an einem anderen Fahrzeug angebracht wird. Sofern dieses Kfz nicht anderweitig versichert ist, kommt ein Verstoß gegen § 6 PflVG in Betracht.
d) Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
Durch § 22 a StVG soll verhindert werden, dass im Straßenverkehr Nummernschilder auftauchen, die zumindest für den Betrachter den Eindruck erwecken, amtliche Kennzeichen zu sein. Gemeint ist die Nachahmung von offiziellen Kennzeichen. Da die Kurzzeitkennzeichen aber von der zuständigen Behörde ausgegeben worden sind, greift diese Vorschrift bei der vorliegenden Problemstellung nicht ein. Insbesondere von der Nr. 1 dieser Norm werden nur die Fälle erfasst, in denen etwa ein Schildermacher Kennzeichen herstellt oder vertreibt, die jedoch nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde zugeteilt worden sind[10].
e) Kennzeichenmissbrauch
Näher in Betracht käme eine Strafbarkeit nach § 22 I, II StVG. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dem Versuch entgegenzuwirken, die Halter- und Fahrerfeststellung durch die Vornahme der in § 22 I StVG beschriebenen (verbotenen) Handlungen zu verhindern[11]. Die Nrn. 2 und 3 des § 22 I StVG dürften grundsätzlich bei der vorliegenden Fallkonstellation erkennbar ausscheiden, soweit eben nicht gerade ein Kurzzeitkennzeichen an die Stelle einer anderen amtlichen Kennzeichnung gesetzt wird oder ein Kurzzeitkennzeichen in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt wird. Voraussetzung für den Tatbestand der Nr. 1 wäre, dass der Täter ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen. Zunächst ist durch die Zulassungsstelle ein amtliches (Kurzzeit-) Kennzeichen ausgegeben worden. Jedoch wurde die Zuteilung des Kennzeichens (Verwaltungsakt[12]) vom Antragsteller möglicherweise durch Täuschung erlangt, wenn nämlich zum Bedarf, den die Zulassungsbehörde nach § 3 I FZV zu prüfen hat, falsche Angaben gemacht worden sind.
Fraglich ist aber, ob die durch Täuschung erlangte Zuteilung nichtig ist. Nach § 44 I VwVfG des Bundes – für die Länder gibt es in den jeweiligen Verfahrensgesetzen der Länder ähnliche Vorschriften[13] – ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände dies offensichtlich ist, also wenn ihm die Nichtigkeit sozusagen auf der Stirn geschrieben steht. § 44 II VwVfG zählt Einzelfälle der Nichtigkeit auf. Täuschungshandlungen fallen aber gerade nicht darunter, vielmehr führt ein durch Täuschung erlangter Verwaltungsakt lediglich zur Möglichkeit der Rücknahme (§ 48 VwVfGNRW). Solange also die Verwaltungsbehörde die Zuteilung des Kennzeichens nicht zurücknimmt, nimmt das Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenverkehr teil. Da Kurzzeitkennzeichen aber lediglich eine Höchstgeltungsdauer von fünf Tagen haben (§ 16 II S. 5 FZV), ist schon aus praktischen (zeitlichen) Gründen eine Rücknahme der Zuteilung fast kaum möglich. Denn der Verwaltungsakt, mit dem die Zuteilung des Kennzeichens zurückgenommen wird, müsste dem ehemaligen Antragsteller übersandt bzw. ggf. sogar zugestellt werden. Die Rücknahme würde im übrigen grundsätzlich auch nur für die Zukunft wirken (§ 49 VwVfGNRW)[14]. Aber selbst wenn man ihr eine Rückwirkung beimessen würde, hätte dies strafrechtlich keine Auswirkungen, weil im Strafrecht Rückwirkungsfiktionen unbeachtlich sind[15]; denn das Strafrecht knüpft alleine an den Zeitpunkt der Tat an.
Unerheblich ist, dass der Empfänger der Kurzzeitkennzeichen diese einem Dritten zum privilegierten Gebrauch überlässt. Denn nach den Bestimmungen muss weder der Empfänger der Kennzeichen Eigentümer des Fahrzeugs sein, an dem sie angebracht werden, noch ist es erforderlich, dass die mit den Kennzeichen durchgeführte Fahrt demjenigen wirtschaftlich zugute kommt, an den die Kennzeichen zugeteilt worden sind[16]. Eine anderweitige Auslegung findet jedenfalls im Gesetz keine Stütze.
Fraglich ist, ob die Verwendung des Fahrzeugs zu einem anderen als dem privilegierten Zweck zu einem Kennzeichenmissbrauch i.S.d. § 22 I Nr. 1, II StVG führt. Da die Rechtsprechung – wie bereits ausgeführt wurde – sowohl den Begriff der Probefahrt als auch den der Überführungsfahrt sehr weit ausdehnt, dürfte der Nachweis einer missbräuchlichen Benutzung im Einzelfall ohnehin nur schwer zu führen sein.
Grundsätzlich müssen Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, zum Verkehr zugelassen sein (§ 3 I FZV). Diese Regelung dient nicht zuletzt auch der Verkehrssicherheit. Wie schon dargelegt wurde, enthält § 16 FZV eine Ausnahme von der Zulassungspflicht. Diese Ausnahmebestimmung ist aber nur deshalb vertretbar, weil sie lediglich für bestimmte privilegierte Fahrten gilt, nämlich für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten. Durch die missbräuchliche Benutzung wird der Tatbestand des § 22 I Nr. 1, II StVG nicht erfüllt[17]. Zwar mag – sofern eine anderweitige Verwendung des Fahrzeugs tatsächlich nachweislich gegeben sein sollte – gegen die Zulassungspflicht des § 3 FZV verstoßen worden sein. Der unzutreffende Anschein amtlicher Kennzeichnung – wie ihn § 22 I Nr. 1 StVG verlangt - wird durch dieses Verhalten aber gerade nicht erweckt. Für einen anderen Verkehrsteilnehmer bleibt trotz der missbräuchlichen Benutzung der verantwortliche Halter und (möglicherweise) auch der Fahrer jederzeit feststellbar. Die Zweckentfremdung betrifft letztlich nur das Verhältnis zwischen der Straßenverkehrsbehörde und dem Empfänger des Kurzzeitkennzeichens. Soweit Windhorst[18] darauf verweist, dass der ursprüngliche Willen des Gesetzgebers, der auch lediglich dieses Außenverhältnis durch die Norm schützen will, im Zeitalter von Firmenwagen und großen Autovermietungen seine Bedeutung verloren habe, geht dies fehl. Denn über das Kennzeichen lässt sich auch heute noch der Halter und zumindest über diesen der Fahrer ermitteln. Eine missbräuchliche Benutzung des Kurzzeitkennzeichen mag die Behörde veranlassen, zukünftig den von diesem Empfänger geltend gemachten Bedarf für weitere entsprechende Kennzeichen kritisch zu prüfen.
Wenn Windhorst vorträgt, der Begriff der Zulassung müsse einheitlich verwendet werden, wird verkannt, dass zwischen der regulären Zulassung und dem Gebrauchen eines Fahrzeugs mit roten oder Kurzzeitkennzeichen ein nicht unbedeutender Unterschied besteht. Im „normalen“ Verfahren wird das Fahrzeug von der Verwaltungsbehörde zugelassen. Bei der Zuteilung von roten oder Kurzzeitkennzeichen erfolgt dagegen die Konkretisierung durch den Kennzeichenempfänger. Hier übernimmt – wie Windhorst[19] einräumt – der Inhaber des Kennzeichens selbst die „Zulassung“. Deshalb sind diese beiden Vorgänge nicht mit einander zu vergleichen.
Im übrigen hat der Gesetzgeber die Benutzung eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Zulassung als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufgenommen (§§ 3 I, 48 Nr. 1 a FZV, 24 StVG). Das macht aber nur Sinn, wenn dieses Fehlverhalten nicht bereits unter einen Straftatbestand fällt. Denn gem. § 21 I 1 OWiG würde die Ordnungswidrigkeit hinter der Straftat zurücktreten. Zwar mag der Verordnungsgeber bei der Schaffung dieses Ordnungswidrigkeitstatbestandes in erster Linie denjenigen im Auge gehabt haben, der ein Kraftfahrzeug ohne Kennzeichen im Straßenverkehr benutzt. Wer dagegen zwei von der Verwaltungsbehörde zugeteilte rote oder zwei Kurzzeitkennzeichen angebracht hat, ist über diese Schilder für andere Verkehrsteilnehmer leichter zu ermitteln als derjenige, der ohne Nummernschilder fährt. Es ist deshalb kaum einsehbar, dass das Verhalten desjenigen, der sein Fahrzeug – wenn auch missbräuchlich – mit roten oder Kurzzeitkennzeichen versieht, strenger geahndet werden soll als das desjenigen, der überhaupt keine Kennzeichen an seinem Wagen angebracht hat.
Ein Verstoß gegen § 22 I Nr. 1 StVG kommt also nicht in Betracht[20].
f) Steuerhinterziehung
In Erwägung ziehen kann man einen Verstoß gegen § 370 I Nr. 2 AO i.V.m. §§ 1 I Nr. 3, 2 V S. 1 KraftStG[21]. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen sind für den damit verbundenen privilegierten Gebrauch von der Steuerpflicht ausgenommen. Es liegt jedoch eine widerrechtliche Benutzung (§§ 1 I Nr. 3, 2 V S. 1 KraftStG) vor, wenn das Fahrzeug zu einem anderen Zweck verwandt wird. Aber auch dieser Vorwurf setzt den nur schwer zu erbringenden Nachweis der missbräuchlichen Benutzung voraus. Bei fahrlässiger Begehungsweise kann möglicherweise der Bußgeldtatbestand des § 378 AO eingreifen.
g) Ordnungswidrigkeiten
Neben der bereits erwähnten Ordnungswidrigkeit nach den §§ 3 I, 48 Nr. 1 a FZV, 24 StVG handelt der Empfänger ggf. auch ordnungswidrig, wenn er die Konkretisierung – also die erforderlichen Eintragungen in den Fahrzeugschein - entgegen § 16 II S. 2 FZV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt (§ 48 Nr. 15 FZV). Aber auch insoweit kommt es auf den Einzelfall an. Ein entsprechender Beweis wird nicht immer leicht zu führen sein.
Im Hinblick auf die weite Auslegung der Begriffe Probe- und Überführungsfahrt durch die Rechtsprechung ist der Nachweis einer missbräuchlichen Benutzung von Kurzzeitkennzeichen nur sehr schwer möglich.
Soweit ein entsprechender Nachweis gelingen sollte, scheidet häufig ein strafrechtlich relevantes Verhalten aus. Allenfalls greift im Einzelfall ein Verstoß gegen § 370 AO ein. Unter Umständen kommen ansonsten Ordnungswidrigkeitstatbestände – insbesondere ein Verstoß gegen die §§ 3 I, 48 Nr. 1 a FZV, 24 StVG - in Betracht.
Es ist Aufgabe der Zulassungsstellen, in diesen Missbrauchsfällen im Rahmen der Bedarfsprüfung die Erteilung der Kurzzeitkennzeichen zu versagen. Offenbar lehnen Zulassungsstellen zumindest teilweise die Aushändigung von Kurzzeitkennzeichen ab, wenn der Verdacht auf Zweckentfremdung besteht. Dies beweist zumindest die Entscheidung des VG Berlin vom 11.01.2008[22].
Die Möglichkeiten der Zulassungsstellen sind jedoch begrenzt, zumal die Antragsteller vermehrt am selben Tag bei verschiedenen Behörden Kurzzeitkennzeichen beantragen.
[1] OLG Düsseldorf – Beschluss vom 26.08.1975 – StVE, § 28 StVZO, Nr. 1 m.w.N.; für die Überführungsfahrt: OLG Celle – Beschluss vom 22.02.1984 – StVE, § 28 StVZO, Nr. 3.
[2] Dauer in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 16 FZV, Rdnr. 3.
[3] BGHSt 1, 264; 14, 39.
[4] Cramer/Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 263 Rdnr. 55; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 263 Rdnr. 40.
[5] VG Berlin – Beschluss vom 11.01.2008 – NZV 2008, 421, 422.
[6] BGHSt 18, 66; BayObLG NZV 1998, 333; OLG Stuttgart VRS 47, 25; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; Windhorst NZV 2003, 310.
[7] BGHSt 34, 375; Mehde NZV 2000, 111, 113; Windhorst NZV 2003, 310.
[8] Siehe auch Dauer in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 16 FZV, Rdnr. 16.
[9] BGH – Urteil vom 28.06.2006 - NZV 2006, 645.
[10] A.A.: Grohmann in DAR 2001, 57, 59; Windhorst NZV 2003, 310, 313.
[11] OLG Hamburg – Beschluss vom 24.06.1994 – NZV 1994, 369; OLG Köln – Beschluss vom 04.05.1999 – NZV 1999, 341; König in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 22 StVG, Rdnr. 1.
[12] Mehde NZV 2000, 111, 112.
[13] Insoweit gleichlautend z.B. § 44 VwVfG des Landes NRW.
[14] Mehde NZV 2000, 111, 112.
[15] BGHSt 32, 152, 157 = NJW 1984, 877; BGHSt 33, 172.
[16] BayObLG – Beschluss vom 15.03.1995 – NZV 1995, 458 - und Beschluss vom 07.11.2002 – NZV 2003, 147; OLG Hamm VRS 57, 464.
[17] BayObLG – Beschluss vom 23.02.1988 – NStZ 1988, 543, 545 bei Janiszewski; OLG Zweibrücken – Beschluss vom 17.06.1992 – NZV 1992, 460, 461.
[18] NZV 2003, 310, 311.
[19] NZV 2003, 310, 312.
[20] Mehde NZV 2000, 111, 114; a.A. Grohmann DAR 2001, 57, 58.
[21] BayObLG – Beschluss vom 07.11.2002 – NZV 2003, 147, 148; Grohmann DAR 2001, 57, 59; a.A. Mehde NZV 2000, 111, 115.
[22] NZV 2008, 421.