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Timestamp: 2019-01-23 14:23:25
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Matched Legal Cases: ['§ 1325', '§ 1325', '§ 428', '§ 428', '§ 451', 'e contrario', '§ 878', 'Art 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 932', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Juristische Medienkompetenz II
Veröffentlicht von:Uwe Schmitz Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Juristische Medienkompetenz II"— Präsentation transkript:
1 Juristische Medienkompetenz II
Dr. Moritz Zoppel, LL.M. (Cambridge)
Zweck und Inhalt der Lehrveranstaltung Anforderungen Literatur B. Grundzüge der Methodenlehre Strukturen von Normen Subsumption und juristischer Syllogismus Notwendigkeit der Auslegung und Auslegungsmethoden Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung Analogie und teleologische Reduktion
3 Programm II C. Stilkunde D. Verfassen wissenschaftlicher Texte E. Test
Arbeitsphasen korrektes Zitieren Korrekturlesen / Korrekturzeichen E. Test
4 Literatur – wissenschaftliches Arbeiten
Eco, Wie man eine wissenschaftliche Abschlussarbeit schreibt 13. Auflage (2005)
7 Literatur – Methodenlehre
Perner, EU-Richtlinien und Privatrecht (2012)
Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung 3.Auflage (1996)
16 Literatur – Methodenlehre
Posner, Econmic Analysis of Law 8 th Edition (2011)
17 Literatur – Stilkunde Walter, Kleine Stilkunde für Juristen
18 Literatur – Stilkunde Reiners, Stilfibel, 34. Auflage (2007)
19 Scientific Writing Skern, Writing Scientific English 2. Auflage (2011)
20 Literatur – juristisches Lernen
Palten, Der Lern- und Prüfungsmanager 2. Auflage (2013) Fritjof Haft, Einführung in das juristische Lernen. Unternehmen Jurastudium 6. Auflage (1997)
21 Literatur – Zitierregeln und -technik
Subsumption und juristischer Syllogismus Subsumption:nicht rein mechanisch wertende Entscheidung des Rechtsanwenders Rechtspositivismus: kein notwendiger Zusammenhang von Recht und Moral bloß Erforschung der Normstruktur Beschreibung der Rechtsvorschriften Entscheidungszwang: wertende Entscheidung notwendig aber: subjektive Eigenwertungen vermeiden Wertung anhand rational nachvollziehbarer Kriterien / Methoden Hans
Rechtspositivismus versus Notwendigkeit von Wertentscheidungen Beispiel: Schmerzengeld – § 1325 ABGB § 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzt, […] bezahlt ihm aus Verlangen […] ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld. Schockschadens-Fälle Krankheitswert naher Angehöriger Trauerschmerz-Fälle reine Trauer (ohne Krankheitswert) grobes Verschulden
Auslegungsmethoden Wortinterpretation (grammatische Interpretation) systematische Interpretation subjektiv (historische) Interpretation objektiv-teleologische Interpretation rechtsvergleichende Auslegung ökonomische Analyse des Rechts unionsrechtskonforme Interpretation Gültigkeit Privatrecht gesamte Rechtsordnung ebenso im öffentlichen Recht
Auslegungsmethoden Systematisch-logische Interpretation Sonderformen verfassungskonforme Interpretation Stufenbau der Rechtsordnung
56 Juristische Methodenlehre
58 Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner WS 2011/12
Auslegungsmethoden Teleologische (objektive) Interpretation kann weiter als der historische Wille des Gesetzgebers gehen „Normzweckhypothesen“ richtiges Verständnis „älterer“ Vorschriften Funktionswandel: Beispiel: Prostitutionsvertrag
Auslegungsmethoden Teleologische (objektive) Interpretation Rechtsvergleichung eigenständige Methode? Funktionen Teil der objektiv-teleologischen Interpretation? Kein Aneinanderreihen von unterschiedlichen Rechtsgebieten
Auslegungsmethoden Teleologische (objektive) Interpretation Ökonomische Analyse des Rechts Ausgangspunkt: Coase Theorem: „The Problem of Social Cost“ Ist eine Norm effizient? Welche Auslegung erreicht das Ziel der Norm unter möglichst großer Schonung knapper Ressourcen? Anwendungsbereich?
Ergänzende Rechtsfortbildung Analogie Wortlautgrenze Korrektur des zu engen oder überschießenden Gesetzeswortlauts Analogie: Lücke? „Planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung.“ teleologische Reduktion
Ergänzende Rechtsfortbildung Analogie Beispiel: Der Vogel Strauß im römischen Recht Haftung des Eigentümers für Vierfüßer („quadrupes“) Punische Kriege –> Der Vogel Strauß kommt nach Italien Haftung für Zweifüßer? („bipes“) Prätor gewährt actio utilis
Ergänzende Rechtsfortbildung Analogie Bürgschaftsform bei Schuldbeitritt zu Sicherungszwecken Schuldbeitritt als Form der Interzession? Formfreiheit? Übereilungsschutz?
Ergänzende Rechtsfortbildung Teleologische Reduktion Beispiel: Sicherungsübereignung § 428. Durch Erklärung wird die Sache übergeben, wenn der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, dass er die Sache künftig im Namen des Übernehmers innehabe. Zusammenspiel Teleologische Reduktion (§ 428) und Analogieschluss (§ 451)
Ergänzende Rechtsfortbildung Analogie Regelungslücke und Analogie oder Umkehrschluss ( argumentum e contrario)?
Ergänzende Rechtsfortbildung Analogie – Spielarten Beispiel Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie: „culpa in contrahendo“ §§ 878 S 3, 875, 866 aF ABGB vorvertragliche Sorgfaltspflichten Verletzung führt zur Haftung nach vertraglichen Grundsätzen
82 Juristische Methodenlehre
83 Juristische Methodenlehre
Ergänzende Rechtsfortbildung Notwendige Modifikation Die lex lata Grenze Klarer Wortlaut deutlich erweisliche Absicht des historischen Gesetzgebers Ausdruck der Prärogative der Gesetzgebung Hinausschieben durch „Funktionswandel“ Rechtsfindung „contra legem sed secundum ius“ (vgl Radbruch)
84 Juristische Methodenlehre
85 Juristische Methodenlehre
Richtlinienkonforme Interpretation (unionsrechtskonforme Interpretation/Auslegung) Art 288 Abs 3 AEUV Eine nationale Bestimmung ist RL-konform auszulegen, wenn dies der Wortlaut zulässt und der Wille des Gesetzgebers dem nicht entgegensteht: Vorrangregel => Ausschöpfung der nationalen Methoden der Rechtserkenntnis Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung: Analogie und teleologische Reduktion Kein contra legem judizieren
86 EuGH: Rs Weber & Putz Bisheriges Verständnis der RL
Wiederherstellung des Synallagmas Strenge Unterscheidung zwischen dem Mangel selbst und dessen Folgen Ersatz nach Schadenersatzrecht
87 Verhältnis der Gewährleistungsbehelfe
Bisheriges Verständnis der RL Wenn Austausch oder Verbesserung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind Sekundäre Behelfe (= Preisminderung oder Wandlung)
88 Erste Vorlagefrage an den EuGH
Ist der Verkäufer dazu verpflichtet für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts aufzukommen bzw. den Ein- und Ausbau selbst vorzunehmen ?
89 Rechtsansicht des EuGH
Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Unentgeltlichkeit Gleich hohes Verbraucherschutzniveau für alle Behelfe Ohne erhebliche Unannehmlichkeiten und in angemessener Frist
90 Zweite Vorlagefrage an den EuGH
Kann der Verkäufer die primären Behelfe verweigern, weil sie im Vergleich mit dem Wert des mangelfreien Verbrauchsguts unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden?
91 Rechtsansicht des EuGH
Relative Unverhältnismäßigkeit Bezieht sich lediglich auf die Behelfe der ersten Stufe Der einzig mögliche Behelf kann somit niemals unverhältnismäßig sein
92 Auswirkungen auf Österreich
§ 8 Abs 3 KSchG „Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austausches , insbesondere Versand-, Arbeits-, und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen.“
93 Auswirkungen auf Österreich
94 Auswirkungen auf Österreich
§ 932 Abs 4 ABGB (Erster Satz) „Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übergeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung“
95 Auswirkungen auf Österreich
96 Stilkunde Tonio Walter: „Einen trifft es, Schreiber oder Leser.“
97 Stilkunde Ludwig Wittgenstein (1889-1951):
98 Stilkunde Oberstes Gebot: Leserfreundlichkeit Verständlichkeit
99 Stilkunde Friedrich Nietzsche (1844-1900):
100 Stilkunde Sprachbarrieren vermeiden präzise und knapp
101 Stilkunde Komplexität reduzieren Einfach ist mühsam
Mehrmalige Überarbeitung => Der erste Entwurf ist immer schlecht! Einfache Texte überzeugen
102 Stilkunde Amtsdeutsch Beispiel: Genesis 1, 1-2
103 Stilkunde Amtsdeutsch
Typische Papierwörter (zB derselbe statt Personalpronomen) Inversion Wir bestätigen den Eingang ihres Briefes und müssen wir mit Bedauern feststellen, dass… Passive Formulierungen „ung“-Stil, Substantivierungen
104 Stilkunde Amtsdeutsch – Schachtelsätze: Eisenbahn / Reichsgericht
105 Stilkunde Amtsdeutsch – Schachtelsätze: Reichsgericht
106 Stilkunde Stilsünden des Reichgerichts
107 Stilkunde Kurzzeitgedächtnis und die 12 Silben
108 Stilkunde Lösungsvorschlag
109 Stilkunde EuGH in Laval:
„Daher ist die erste Frage so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die Art. 12 EG und 49 EG sowie die Richtlinie 96/71 dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem Mitgliedstaat, in dem die Arbeits und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst, a bis g dieser Richtlinie genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze in Rechtsvorschriften geregelt sind, eine gewerkschaftliche Organisation versuchen kann, durch eine kollektive Maßnahme in Form einer Baustellenblockade wie der des Ausgangsverfahrens einen ausländischen Dienstleister mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat dazu zu zwingen, mit ihr über die den entsandten Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnsätze zu verhandeln und einem Tarifvertrag beizutreten, der Klauseln enthält, die für bestimmte dieser Aspekte günstigere Bedingungen als diejenigen festlegen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, während andere Klauseln sich auf in Art 3 der genannten Richtlinie nicht angesprochene Aspekte beziehen.“
110 Stilkunde Wortwiederholungen vermeiden Synonyme verwenden
111 Exkurs: Geschäftszahlen OGH
112 Exkurs: Geschäftszahlen
113 Exkurs: Geschäftszahlen VwGH
114 Exkurs: OGH-Entscheidungen
115 Exkurs: OGH-Entscheidungen
116 Exkurs: OGH-Entscheidungen
118 Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner WS 2011/12
119 Stilkunde Wortwiederholungen vermeiden
120 Stilkunde Wortwiederholungen als Stilmittel
121 Stilkunde „Wortsüchte“ vermeiden nun, auch, freilich, naturgemäß, …
Ich/Wir-Form: unwissenschaftlich (?) bildhafte Metaphern Herzog-Mantel-Theorie Rosinentheorie Versteinerungstheorie starke Worte und Kraftausdrücke vermeiden
122 Stilkunde Starke Worte Die Entscheidung ist mit Rechtsirrtum behaftet.
123 Mündliche Referate Tipps Eigene Vortragsfassung erstellen
Materialsuche und Dokumentation Schneeballsystem Lehrbuch Kommentar Aufsätze / Monographien Daneben: Rechtsnormen und Sachprobleme als Ausgangspunkt (Stichwörter!) Literaturverzeichnis !!!
136 Verfassen wissenschaftlicher Texte
137 Verfassen wissenschaftlicher Texte
138 Verfassen wissenschaftlicher Texte
150 Materielle Zitierregeln
152 Schmuckzitate
154 Verfassen wissenschaftlicher Texte
155 Verfassen wissenschaftlicher Texte
156 Verfassen wissenschaftlicher Texte
157 Verfassen wissenschaftlicher Texte
158 Verfassen wissenschaftlicher Texte
159 Verfassen wissenschaftlicher Texte
160 Verfassen wissenschaftlicher Texte
161 Verfassen wissenschaftlicher Texte
Formale Zitierregeln – Zitiertechnik Festschriften und Sammelbände Festschriften Gedenkschriften Sammelbände
162 Verfassen wissenschaftlicher Texte
163 Verfassen wissenschaftlicher Texte
164 Verfassen wissenschaftlicher Texte
165 Verfassen wissenschaftlicher Texte
167 Verfassen wissenschaftlicher Texte
168 Österreichische Zeitschriften
Juristische Blätter (JBl) Verlag Österreich Allgemeines Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht erscheint regelmäßig seit 1878
169 Österreichische Zeitschriften
170 Österreichische Zeitschriften
ecolex MANZ Verlag Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Europarecht, Steuerrecht
171 Österreichische Zeitschriften
Recht der Wirtschaft (RdW) Verlag LexisNexis Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
172 Österreichische Zeitschriften
Österreichische Juristenzeitung (ÖJZ) MANZ Verlag Privatrecht, Strafrecht, öffentliches Recht
173 Österreichische Zeitschriften
Österreichisches Bankarchiv (ÖBA) Linde Verlag Bankrecht im weitesten Sinn, Kreditsicherungsrecht, Insolvenzrecht
174 Österreichische Zeitschriften
Wohnrechtliche Blätter (wobl) Verlag Österreich Wohn- und Immobilienrecht inkl des einschlägigen Steuerrechts
175 Internationale Zeitschriften
Common Market Law Review (CMLRev) Wolters Kluwer Europarecht
176 Internationale Zeitschriften
Juristen Zeitung (JZ) Mohr Siebeck Deutsches Recht (Zivilrecht, öffentliches Recht, Europarecht)
177 Juristische Medienkompetenz II
Sommersemester 2015	Dr. Moritz Zoppel, LL.M. (Cambridge)
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