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Timestamp: 2019-07-20 19:20:32
Document Index: 195158019

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 77', '§ 1', '§ 77', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82 - dejure.org
BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82
https://dejure.org/1985,147
BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82 (https://dejure.org/1985,147)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1985 - 3 AZR 546/82 (https://dejure.org/1985,147)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 (https://dejure.org/1985,147)
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Betriebsrentenanpassung bei Überversorgung durch Änderung der Bezugsgröße der Ruhegeldberechnung
Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
Betriebsrente - Gesamtversorgung - Dynamik - WGG - Betriebsrat - Mitbestimmung
ArbG Herford, 01.02.1982 - 2 Ca 1207/81
LAG Hamm, 14.09.1982 - 6 Sa 420/82
ZIP 1986, 595
NZA 1986, 517
BB 1986, 1088
DB 1986, 1231
Die zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze sind auch auf die Zusagen von Sozialleistungen anzuwenden (vgl. zuletzt Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Eine Anpassungsbefugnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann außer in einem Fall wirtschaftlicher Notlage auch dann bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Erteilung der Zusage ganz wesentlich und unerwartet geändert hat, und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Urteil vom 22. April 1986 - 3 AZR 496/83 - BAGE 51, 397 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen;… Blomeyer/ Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einleitung Rz 556 ff., m.w.N.).
Dies ist dann der Fall, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einleitung Rz 549 ff., m.w.N.).
Hier handelt es sich um krasse und unvorhersehbare Änderungen, die auch bei einem Gesamtversorgungssystem einen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen können (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu I 2 b (2) der Gründe).
Im übrigen würde aber auch die vom Gesamtbetriebsrat ursprünglich angestrebte Umrechnung immer noch zu einer Versorgung führen, die mehr als 15 % über dem ursprünglichen Versorgungsziel lag, also ebenfalls noch den Begriff der Überversorgung ausfüllte (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Zum anderen lag das Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 (- 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung), in dem auch ohne Widerrufsvorbehalt ein Abbau der Überversorgung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugelassen wurde, noch nicht vor.
Unter welchen Voraussetzungen eine Überversorgung vorliegt und abgebaut werden darf, wurde erst nach 1980 durch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen geklärt (vgl. BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 342 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 b (1) der Gründe; Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu I 2 b der Gründe).
Maßgeblich ist dabei die durchschnittliche Wirkung (BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu III 1 der Gründe).
Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu I 2 b (1) der Gründe; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, zu II 3 c (3) der Gründe).
BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89
Abbau einer Überversorgung
Unter dem Gesichtspunkt der vom Berufungsgericht erörterten Erschütterung der Geschäftsgrundlage ist dies kein Fall der Äquivalenzstörung, also des unverhältnismäßigen Auseinanderklaffens von Leistung und Gegenleistung, sondern ein Fall der Zweckverfehlung: Die Leistungsverpflichtung der Beklagten geht über dasjenige hinaus, was als Ziel der Zusage erreicht werden sollte (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu I 2 der Gründe).
Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des letzten Nettoeinkommens sei nicht schutzwürdig; das gelte selbst für erdiente Besitzstände, weil die Rückführung auf 100 % des letzten Nettoeinkommens maßvoll und durch dringende Gründe geboten sei (…BAGE 36, 327, 340 ff. = AP, aaO, zu III 2b der Gründe; ebenso Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP, aaO, zu I 2b (2) der Gründe; Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3c (1) der Gründe).
Auch wenn sich die Zuständigkeit des Personalrats nicht auf die Betriebsrentner bezieht, kann sich die Verletzung des Mitbestimmungsrechts trotzdem auf sie auswirken (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 der Gründe).
Das auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Anpassungsrecht dient nicht dazu, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - BAGE 29, 169, 179 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 2 der Gründe, zum umgekehrten Fall einer von Anfang an vorgesehenen Besserstellung Altgedienter vgl. auch BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 der Gründe;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz 551;… Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., ART Rz 380).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. BAG Großer Senat BAGE 53, 42, 75 f. = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C IV 3 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 der Gründe; Kreutz, GK-BetrVG , § 77 Rz 18; Wiese, GK-BetrVG , § 87 Rz 64, m.w.N.).
ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
Im Verhältnis zur im Betrieb oder in der Dienststelle bestehenden Mitarbeitervertretung ist eine derartige Anpassung allerdings nicht "einseitig", sondern nur unter Berücksichtigung etwaig bestehender Mitbestimmungsrechte möglich (BAG v. 23.09.1997, 3 ABR 85/96, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung; v. 09.07.1985, 3 AZR 546/82, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Dies gilt insbesondere bei der Anpassung einer kollektiven Versorgungszusage wegen der Störung der Geschäftsgrundlage, da es um Verteilungsgrundsätze und nicht um mitbestimmungsfreie Grundentscheidungen des Arbeitgebers geht oder um reine Rechtsfragen, für die die Gerichte zuständig wären (…BAG v. 26.09.2000, 3 AZR 607/99, juris Rn. 38; v. 09.07.1985, 3 AZR 546/82, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Diese Theorie gilt auch für den Fall der mitbestimmungswidrigen Anpassung eines Versorgungswerkes aufgrund einer etwaigen Störung der Geschäftsgrundlage (…BAG v. 26.09.2000, a.a.O., Rn. 57; v. 09.07.1985, a.a.O.) und ist auf einige Fälle der betrieblichen Mitbestimmung im Bereich des Landespersonalvertretungsrechts erstreckt worden (vgl. BAG v. 17.05.2011, 9 AZR 201/10, juris; v. 18.06.2008, 7 AZR 214/07, juris; v. 17.04.2002, 4 AZR 174/01, juris).
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98
LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98
ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11
Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des …
BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
LAG Hamburg, 07.01.1999 - 1 Sa 33/98
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Aufhebungsvertrages
LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12/11) Sa 853/97
Kürzung einer Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung
LAG Köln, 28.04.1998 - 9 Sa 233/97
BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90
BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90
Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung …
BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 694/97
Kürzung der Altersversorgung entsprechend den Rechtsgrundsätzen vom Wegfall der …
LAG Köln, 16.12.1997 - 9 Sa 511/97
Rechtmäßigkeit der Kürzung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den …
LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (4) Sa 748/97
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Versorgungsleistung bei …
LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 854/97
Kürzung des Ansprüches auf Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung.
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
LAG Köln, 28.04.1998 - 9 (12) Sa 495/97
Widerruf einer Versorgungszusage wegen Überversorgung; Bedeutung der …
LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98
GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, …
LAG Köln, 05.12.2005 - 11 Sa 1590/04
Altersversorgung, Gesamtversorgung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
LAG Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 12 Sa 11/00
LAG Hessen, 15.12.1994 - 12 (11) Sa 311/94
Anspruch auf Zahlung von Jahresproduktrabattzahlungen; Personalrabatte …
LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90
Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
LAG Köln, 05.12.2005 - 11 (13) Sa 647/05
LAG Köln, 05.12.2005 - 11 (13) Sa 645/05
Altersversorugng, Gesamtversorgung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
LAG Köln, 25.08.1998 - 13 (4) Sa 393/98
LAG Köln, 20.12.2005 - 13 (4) Sa 644/05
TÜV; Betriebsrente; Gesamtversorgung; Teilwiderruf; Wegfall der …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage
LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und …
LAG Köln, 20.12.2005 - 13 (7) Sa 646/05
TÜV; betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Teilwiderruf; Wegfall der …
LAG Köln, 01.08.2006 - 13 Sa 570/06
TÜV; Gesamtversorgung; Teilwiderruf; Wegfall Geschäftsgrundlage
BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86
Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung - Insolvenzschutz auf der …
BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 99/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abfindung - Anspruch auf Erstattung von …
LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1277/99
Prüfung, ob triftige Gründe für einen Eingriff in die zeitanteilig erdiente …
LAG Hamm, 19.03.1991 - 6 Sa 697/90
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der betrieblichen Altersversorgung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 456/17
Anpassung einer Betriebrente
LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 102/17
Anpassung einer Betriebsrente