Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dg_lsa/50
Timestamp: 2017-02-25 23:36:59
Document Index: 96774208

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 82', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 52', '§ 60', '§ 49', '§ 51']

§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 DG LSA, Belehrung des Beklagten§ 52 DG LSA, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 DG LSA, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 55 DG LSA, Beweisaufnahme§ 56 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss§ 57 DG LSA, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 58 DG LSA, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 59 DG LSA, Klageverfahren§ 60 DG LSA, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 61 DG LSA, Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbeh...§ 62 DG LSA, Statthaftigkeit, Form und Frist§ 63 DG LSA, Verfahren§ 64 DG LSA, Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren§ 65 DG LSA, Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren§ 66 DG LSA, Wiederaufnahmegründe§ 67 DG LSA, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 68 DG LSA, Frist, Verfahren§ 69 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss§ 70 DG LSA, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage
§ 50 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Kapitel 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Abschnitt 1 – Disziplinarklage (1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.(2) Hält der Kläger die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt er dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, mit. Das Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Klägers verlängert werden, wenn dieser sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Entscheidung über die Fristsetzung und deren Verlängerung erfolgt durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 56 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.(4) Wird innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 DG LSA, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 60 DG LSA, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 49 DG LSA, Klageerhebung§ 51 DG LSA, Belehrung des Beklagten