Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/eintragungsverfahren-de/inhalte-einer-markenanmeldung
Timestamp: 2019-12-11 06:24:28
Document Index: 227967364

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 30', '§ 42', '§ 42', '§ 97', '§ 102']

Die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Anmeldung der Marke sind in § 32 Abs. 2 MarkenG genannt:
Daneben regelt die Markenverordnung (MarkenV) weitere Anforderungen an die Inhalte einer Markenanmeldung.
Einzelne Inhalte der Markenanmeldung
Die Anmeldung muss zunächst Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, § 32 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Nach § 7 MarkenG können Inhaber nur natürliche Personen, juristische Personen, oder Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, sein.
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt, dass der Anmelder mittels der Angaben im Formular eindeutig erkennbar ist. Einzelheiten können nachträglich ergänzt oder präzisiert werden. So ist es für die Eintragung ins Markenregister bei einer GbR erforderlich, einen vertretungsberechtigten Gesellschafter mit Namen und Anschrift anzugeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MarkenV). Diese Angabe kann im Verlauf des Verfahrens nachgeholt werden.
Die sonstigen erforderlichen Angaben zum Anmelder sind § 5 MarkenV zu entnehmen. Seit dem 01.01.2013 ist bei Privatpersonen die Wohnsitz-Adresse anzugeben.
In der Anmeldung muss gem. § 6 MarkenV angegeben werden, ob die Marke als
in das Register eingetragen werden soll. Diese Angabe ist erforderlich, um Zweifel an der Art der angemeldeten Marke zu vermeiden.
Weitere Einzelheiten zur Markenform...
Mit der Wiedergabe der Marke wird der Schutzumfang festgelegt. Die Markenwiedergabe muss deshalb eindeutig, aus sich heraus verständlich, dauerhaft und leicht zugänglich sein und es darf immer nur eine einzige Darstellung je Anmeldung verwendet werden . Jede abweichende Darstellung oder Schreibweise ist als eigenständige Marke anzusehen, für die eine selbständige Anmeldung vorzunehmen ist (§ 2 Abs. 2 MarkenV).
Die Darstellung der Marke kann gem. § 6a Abs. 1 MarkenV in Papierform oder auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss vom DPMA auslesbar sein. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben . Ist nach Maßgabe dieser Verordnung die Einreichung mehrerer Ansichten möglich, müssen alle Ansichten in einer einzigen Datei enthalten sein. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Darstellung als nicht eingereicht.
Die Wiedergabe der Marke kann für alle Markenformen durch eine Beschreibung der Marke ergänzt werden, § 6b MarkenV. Dies kann im ungünstigsten Fall eine Beschränkung des Schutzumfangs bewirken und sollte deshalb nach Möglichkeit nicht erfolgen.
Übersetzung, Transliteration
Seit Juni 2016 ist es erforderlich, bei Marken mit fremdsprachigen Bestandteilen und/oder anderen als lateinischen Schriftzeichen eine Übersetzung, eine Transliteration sowie eine Transkription vorzulegen (§ 15 Abs. 2 MarkenV). Die deutsche Übersetzung ist für die weitere Prüfung der Anmeldung maßgeblich (§ 15 Abs. 5 MarkenV). Eine Übersetzung ist die Wiedergabe des Begriffsinhalts in deutscher Sprache. Eine Transliteration ist die buchstabengetreue Übertragung der Marke in weitestgehend lateinische Buchstaben. Eine Transkription ist eine Darstellung in der (rein) lateinischen Schrift, wobei zur Beibehaltung der Aussprache ähnlich zu der in der Originalsprache eine leichte Anpassung vorgenommen wird.
Originalmarke in kyrillischer Schrift:
Fünf Finger (kasachisches Gericht)
Ferner muss die Anmeldung ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten, für die die Eintragung beantragt wird. Aus § 19 MarkenV ergibt sich außerdem, dass die Marke in bestimmte Klassen einzuteilen ist. Der Markenschutz besteht immer nur für einzelne Klassen. Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Markenklassen, davon 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen.
Weitere Einzelheiten zum Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen...
Die Markenlizenz kann gem. § 30 Abs. 6 MarkenG optional in das Markenregister eingetragen werden. §§ 42a bis 42c MarkenV enthalten hierzu Durchführungsvorschriften.
Für die Registrierung einer Markenlizenz ist ein Antrag des Markeninhabers oder des Lizenznehmers erforderlich. Außerdem muss die Zustimmung des anderen Teils vorliegen und nachgewiesen werden.
Bei der Änderung einer bereits eingetragenen Lizenz muss ebenfalls eine übereinstimmende Erklärung der beiden Parteien des Lizenzvertrages vorliegen.
Für den Antrag des Lizenznehmers auf Löschung der Lizenz aus dem Register bedarf es keines Nachweises der Zustimmung des Markeninhabers. Umgekehrt ist jedoch für den Antrag des Markeninhabers auf Löschung der Lizenz aus dem Register die Zustimmung des Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers erforderlich.
Ferner kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber gem. § 42c MarkenV gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts (Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft) schriftlich erklären. Die Erklärung wird dann in das Register eingetragen.
Bei Kollektiv- und Gewährleistungsmarke gelten im Eintragungsverfahren einige abweichende Vorschriften (vgl. §§ 97 ff, 106a ff. MarkenG), im Übrigen die allgemeinen Verfahrensregelungen.
Eine zentrale Besonderheit dieser beiden Markenkategorien ist das Erfordernis einer Markensatzung. Die Markensatzung muss einen bestimmten gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalt haben. Sie ist mit der Anmeldung einzureichen und wird später veröffentlicht.
Die Markensatzung ist von einer etwaigen Satzung des Inhabers, z.B. einer Vereinssatzung, zu unterscheiden. Die Markensatzung wird regelmäßig selbstständig beschlossen und besteht unabhängig von der Satzung des Inhabers. Allerdings können auch beide Satzungen ggf. zusammengefasst werden. Zu beachten ist insoweit allerdings der Öffentlichkeitsgrundsatz der Markensatzung gem. §§ 102 Abs. 4 und 5, 106d Abs. 3 und 4 MarkenG, welcher dann auch auf die Satzung des Inhabers wirkt. Häufig ist gerade diese weitergehende Publizität nicht gewünscht, so dass zwei gesonderte Satzungen aufgestellt werden.
Mehr zur Kollektivmarkensatzung... und zur Gewährleistungsmarkensatzung...
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