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Timestamp: 2019-11-12 10:25:19
Document Index: 28419351

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 11', '§ 43', '§ 15', '§ 31', '§ 49', '§ 23', '§ 7', '§ 53', '§ 212', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 421', '§ 6', '§ 83']

Geliehenes Geld als Nachteil für Harz4 Zahlung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Geliehenes Geld als Nachteil für Harz4 Zahlung? (1 Betrachter)
Starter*in toffel koeter
geliehenes harz4 nachteil zahlung
toffel koeter
Habe Anfag des Monats meinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. Ich verdiene nebenbei ca. 200 Euro, aber sehr unregelmäßig. Das wird mir abgezogen. Ausserdem habe ich 3 Reitbeteiligungen, durch die ich mein Pferd im Grunde finanziere. Nun meinte die Frau, das zähle auch als Einkommen und wird ebenso abgezogen! Kann das sein?
Dann habe ich einige Monate lang doppelt Strom eingezahlt (Dauerüberweisungsauftrag und Einzugsermächtigung liefen parallel) und bekam jetzt auf einen Schlag ca. 500 Euro wieder zurück. Das ist aber doch im Grunde mein Erspartes, kein Verdienst! Aber sie meinte, das wäre zu meinem Nachteil, so wie sie das sieht... Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Das ist doch kein Einkommen???
Meine Eltern haben mir jetzt 400 Euro geliehen (blöderweise auf mein Konto gezahlt), damit ich im Plus bin. Habe mich daraufhin erkundigt, ob das auch als Einkommen zählt und sie meinte wenn ich Pech habe schon. Kann das wirklich sein? Das ist Geld, dass ich mir geliehen habe, dh im Grunde ein Minusbetrag - weil Schulden. Ich bin langsam echt ratlos, wollen die jeden Cent einbehalten?
Habe ich irgendwelche Rechte? Wie viel Geld darf ich denn auf dem Konto haben? Können die alles, was als "Plus" auf mein Konto fließt ab ziehen bzw einberechnen? Wie lange kann es dauern, bis mein Antrag endlich bewiligt wird. Ich habe kein Geld mehr und warte und warte... kann ich da was tun?
Jepp - volles Einkommen
Kein Einkommen - in Widerspruch gehen
Jepp - dies ist Einkommen
Habe ich irgendwelche Rechte? Wie viel Geld darf ich denn auf dem Konto haben?
750 Euro und je Lebensjahr 400 Euro als Altersvorsorge
Können die alles, was als "Plus" auf mein Konto fließt ab ziehen bzw einberechnen?
Ja dies ist Einkommen, wenn dir verwertbares zukommt
Wie lange kann es dauern, bis mein Antrag endlich bewiligt wird. Ich habe kein Geld mehr und warte und warte... kann ich da was tun?
Im Moment noch warten, und wenn am 2.12. nichts da ist, dann kannst du per § 42 SGB I eine Vorschussleistung beantragen, wenn dir etwas zusteht.
Danke für die schnelle Antwort! Das ging ja fix!
Aber ich kann immer noch nicht glauben, dass geliehenes Geld als Einkommen zählt... Ich habe damit ja nur mein Konto ausgeglichen, sonst wäre ich im Minusbereich und müsste Zinsen zahlen. Ich habe ja bei weitem keine 750 Euro auf dem Konto! Was heißt 400 Euro je Lebensjahr? 400 mal mein Alter? Äh, hab ich bestimmt falsch verstanden, oder?
Zählt es eigentlich auch als Einkommen, wenn ich mal bei Ibäh etwas verkaufe? Habe zB gerade einen Sattel verkauft. Jetzt habe ich schon Angst, das wird auch gleich abgezogen?
Wie läuft es, wenn man unregelmässigen Verdienst hat. Also zB einen Monta nichts, den anderen 400 Euro. Muss ich dann jeden Monat neu benatragen bzw nachweisen, was ich verdient habe?
400 je Lebensjahr - nachzulesen im § 12 SGB II
Alles was du aus dem geschützten Vermögen zur Lebenssicherung verwertest - kann und wird zur Bedarfssenkung angerechnet.
Ja, dann musst du jeden Monat deine Einkommen offenlegen, welche du bereinigen kannst. Alles weitere kannst du bei Recherchen auf unseren Portalseiten finden. www.erwerbslosenforum.de unter Downloads.
Meines Wissens taucht auch immer wieder mal die Zahl 200Euro pro Lebensjahr auf. Was ist daran dran ?
Das zu berücksichtigende Vermögen ist bis zu einer gewissen Höhe geschützt. Nur das über den Freibeträgen liegende Vermögen muss für den Lebensunterhalt verbraucht werden, bevor ein Anspruch auf Alg II besteht.
Der allgemeine Vermögensfreibetrag beträgt 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr, mindestens 4.100 Euro und höchstens 13.000 Euro - jeweils für den Arbeitslosen und seinen Partner.
Hinzu kommt ein Freibetrag von 750 Euro pro Person in der Bedarfsgemeinschaft. Mit diesem zusätzlichen Freibetrag sollen Ersparnisse für besondere Anschaffungen gebildet werden, etwa für den Kauf einer neuen Waschmaschine.
ALG II: Merkblatt Vermögen
https://www.region-paderborn-lippe-hoexter.dgb.de/Hartz_IV/Merkbla tt_Vermoegen
Heißt das, ich darf 13.000 Euro haben?
... das kommt, wenn man nicht die Gesetze richtig liest und dem Antragsgegner damit Tür und Tor öffnet.
Nach Ziffer 1.) wären es damit 200 je Lebensjahr + Ziffer 3.) 200 je Lebensjahr + Ziffer 4.) 750 Euro = bei einem 30 jährigen HE = 12750 Euro + Ziffer 2.) was an Riesterrente noch gesichert ist.
Also dass das geliehene Geld als Einnahme zu zählen ist wage ich immernoch zu bezweifeln. Sollte man mal ggfs einen Anwalt um Rat fragen.
ediert von Janchen
Das geliehene Geld würde ich auch nicht als Einkommen zählen, denn:
Damit wurde nur und ausschließlich, eine Schuld, durch eine andere, in derselben Höhe, abgelöst.
Bisher wurden die 400 Euro dem Geldinstitut geschuldet, nun den Eltern. Wenn ein entsprechendes Schreiben/Vertrag vorgelegt wird, hat imho keine Arge die Möglichkeit, das als Einkommen einzuordnen.
Diese Pferdegeschichte würde ich als Nebeneinkommen angeben - allerdings mit einer Aufrechnung von Aufwand gegen den Nutzen.
z. B. Gesamtkosten für das Pferd = 400 Euro/mtl.
davon sind in Abzug zu bringen die erziehlten Einnahmen durch die Reitbeteiligungen. Das Ergebnis dieser Rechnung ist dann der postitive oder negative Ertrag.
Problematisch scheint dabei einzig zu sein, dass Aufwand und Ertrag innerhalb eines Monats liegen müssen. (Idiotischerweise)
Allerdings könnte das in diesem Fall wohl durchaus passen.
Nun nicht falsch denken ... wieviel Schulden jemand hat ist unerheblich. Was wichtig ist, ist das, was einem HE an finanziellen Mitteln zukommt. Dabei ist es unwichtig, ob die Sparkasse oder Mami der Gläubiger ist - fakt ist, es fließen Gelder. Und diese Gelder sind nun mal nach § 11 SGB II in bereinigter Form zum Teil - bei Erwerbstätigkeit - EINKOMMEN.
Entsprechende Vertäge oder Vereinbahrungen sind gegenstandslos, denn es ist im Gesetz genau definiert, welche Einkommen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Im Umkehrschluss dann alles was nicht in diese Sparte fällt.
Bei unselbständiger Arbeit kommen als absetzbare Beträge insbesondere in Betracht: Gewerkschaftsbeiträge, Arbeitsmittel, Fahrkosten zum und vom Arbeitsplatz, Mehraufwendungen aus der berufsbedingten Führung eines doppelten Haushaltes. Absetzbar sind auch Kinderbetreuungskosten (eigene Betreuungsleistungen an das Kind - Betreuungsunterhalt - können - wie auch Barunterhaltsverpflichtungen - nicht in EUR umgerechnet und abgesetzt werden), Kosten für Fachliteratur und Fortbildung, Reise-, Umzugs- und Unfallkosten. Zur Absetzung von Pauschalen vgl. die Anm. zu § 13.
Bei selbständiger Tätigkeit ist auch die Absetzung von Schuldzinsen zu prüfen. Außerdem können tätigkeitsbezogene Ausgaben abgesetzt werden. Bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sind insbesondere Ausgaben abzusetzen, die sich aus dem Grundbesitz ergeben (Steuern, Abgaben, Versicherungen, Müllabfuhr, Kanalisation, Straßenreinigung usw.); außerdem Schuldzinsen und Ausgaben (außer Tilgungsbeiträgen), die mit der Finanzierung zur Beschaffung des vermieteten oder verpachteten Grundbesitzes in Zusammenhang stehen. Daneben können Betriebsausgaben und Instandhaltungsaufwendungen abgesetzt werden, soweit diese nicht der Mieter oder Pächter zu tragen hat. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind ebenfalls Werbungskosten abzusetzen, z.B. bankübliche Gebühren.
Abs. 3 Nr. 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II verfolgen, und in begrenztem Umfang Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege.
Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a begünstigt zweckgebundene Einnahmen mit einem der Grundsicherung fremden Zweck. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es nicht an. Insbesondere fordert die gesetzliche Regelung keine öffentlich-rechtliche Grundlage. Daher muss die Einnahme nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Ob die Einnahme gleichen Zwecken dient wie Leistungen nach dem SGB II, ist nicht allein nach dem benannten Zweck, sondern dem tatsächlichen Zweck zu beurteilen, der durch Auslegung zu beurteilen ist. Der Zweck kann auch nur teilweise grundsicherungsfremd sein, dann bedarf es einer Bewertung und konkreten Berechnung, zu welchem Teil die Einnahme nicht zu berücksichtigen ist. Als zweckbestimmte Leistungen kommen in Betracht: Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld, Pflegesachleistungen und sonstige Pflegeleistungen) und ähnliche Leistungen nach anderen Gesetzen (auch an den Pflegenden weitergeleitetes Pflegegeld bei diesem), Leistungen nach dem SGB VII (Verletztengeld, Verletztenrente), Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz und Heimkehrergesetz. Die Rechtfertigungsbewertung über die Weiterzahlung von Leistungen nach dem SGB II ist eine Einzelfallentscheidung, bei der nicht allein die Höhe der zweckbestimmten Einnahme entscheidend ist. Es kommt auf die Lage des Empfängers insgesamt, nicht allein auf seine wirtschaftliche Lage an. Die gesamten, auch persönlichen Lebensumstände sind zu berücksichtigen. Dazu gehören Lebensgewohnheiten, bisheriges Berufsleben, Bildungsstand. In einer Gesamtschau ist anhand eines Vergleichs mit dem Leitbild des Hilfebedürftigen bei typisierender und pauschalierender Betrachtung abzuwägen, ob unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, insbesondere der Steuerzahler, ungekürzte Leistungen nach dem SGB II noch als gerechtfertigt erscheinen. Ist das der Fall, hat eine Berücksichtigung zu unterbleiben. In jedem Fall ist zu prüfen, ob nicht die nach Maßgabe des § 13 erlassene Rechtsverordnung bereits das betroffene Vermögen von der Berücksichtigung ausnimmt.
Die Regelung des Abs. 3 Nr. 1b korrespondiert mit § 17 Abs. 1. Anders als dort stellt die Regelung hier auf einen anderen Zweck der Leistung ab. Zur freien Wohlfahrtspflege gehören die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Bedürftige, insbesondere Gefährdete und Behinderte betreuende Vereinigungen. Die Betreuten müssen nicht der betreuenden Vereinigung angehören. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben regelmäßig berücksichtigungsfrei. Durch die Zuwendungen wird die Lage des Empfängers nur in Ausnahmefällen so günstig beeinflusst, dass Leistungen nach dem SGB II daneben nicht mehr gerechtfertigt wären. Vgl. in diesem Zusammenhang die vorherige Anm. Die Angebote der Freien Wohlfahrtspflege richten sich an Kinder und Jugendliche, Mütter, Ehe und Familie, alte Menschen, Kranke, Migranten. Auch Dienste für behinderte Menschen werden angeboten. Nach den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II rechnen die Agenturen für Arbeit folgende Leistungen nicht an:
• Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten für Behinderte (§ 43 SGB IX),
• Aufwandsentschädigungen für Mitglieder von kommunalen Vertretungen oder Ausschüssen, vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
• Blindenführhundleistungen, Blindengeld nach Landesblindengesetzen,
• Kleider- und Wäscheverschleißleistungen, Erholungshilfe, Schwerstbeschädigtenzulagen und Elternrenten (§ 15, 27b, § 31 Abs. 5 und § 49 BVG),
• Entschädigungen für Blutspender,
• Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und vergleichbare Leistungen der privaten Pflegeversicherung, Pflegegeld nach § 23 SGB VIII bei nicht gewerbsmäßiger Pflege,
• Leistungen nach § 7 Unterhaltssicherungsgesetz,
• Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung (§§ 53 ff. SGB III) und Mehraufwands-Wintergeld (§ 212 SGB III),
• SED-Opfer-Kapitalentschädigung und soziale Ausgleichsleistungen für SED-Opfer nach § 16 Abs. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht bzw. § 9 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes und § 16 Abs. 4 des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes,
• steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen Aufwandes,
• Witwen- und Witwerrente für das Sterbequartal zu dem das Normalmaß übersteigenden Betrag.
Nicht zu den privilegierten Einkommen gehören dagegen die Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen nach dem Soldatenversorgungsgesetz und der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III.
... und Muttis 400 Euro sind da leider nicht enthalten und somit als Einkommen zur Bedarfsminderung zu sehen.
welche Einkommen nicht als Einkommen anzusehen sind...
mal abgesehen vom Widerspruch in sich würde ich es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen.
Selbst ein Kontowechsel mit Ausschöpfung eines vorhandenen Dispos zur Abdeckung des Saldos auf der alten Bank sollte als Einkommen gewertet werden??? Nie und nimmer.
Das was du oben schreibst gilt für Einkommen. Aber ein Kreditgeberwechsel ist eben kein Einkommen sondern dient einem genau definierten Zeck, nämlich der Umschuldung.
Und - Einkommen sind eben NICHT sämtliche fließende Gelder, sondern der Saldo zwischen Aufwand und Ertrag ursächlich zusammenhängender Transaktionen.
Wer am 1. Mai Würstchen verkauft für 1000 Euro und diese Würstchen am 30. April gekauft hat, wird unter Umständen sein blaues Wunder erleben:
Die 1000 Euro Ertrag werden im Mai als voller Ertrag gewertet und mindern die laufenden Zahlungen, weil die zugehörigen Aufwendungen im Vormonat entstanden sind. Unglaublich, aber bisher wohl Praxis.
Allerdings nur solange, bis einige Gerichte gegen diesen Schwachsinn einschreiten.
... dieses Spiel kannst du jahrelang betreiben, sobald aber 1 Cent dir zukommt, vermindert dieser deine Bedürftigkeit und wird dir als Einkommen angerechnet bzw. verrechnet. Einziger Zusatz: einmalige Einnahme von 50 Euro je Jahr.
Also, auch wenn ich sachlich nicht allzu viel Beitragen kann:
Mein Vater hat mal einen Kredit für mich ausgelöst, da ich keine Chance hatte diesen weiter zu bedienen. Als ich die ARGE darauf ansprach, wurde mir versichert, daß dies kein Problem sei, da daß Geld ja nicht über mein Konto laufe sondern direkt von meinen Eltern zur Bank. Solang ich darauf achten würde, bekäme ich keine Probleme.
Demnach ist's wohl wirklich entscheidend, ob du Geld auf dein Konto erhälst, welches dir zur Verfügung steht.
Die sogenannte Umschuldung greift hier wohl unter Umständen nicht, da du zumindest theoretisch dieses Geld nehmen und ausgeben kannst.
Evtl wäre es etwas anderes gewesen, wenn die Bank den Dispo gestrichen, den Fehlbetrag eingefordert und deine Eltern diesen an die Bank überwiesen hätten. So hättest du davon nichts erhalten gehabt.
Genau so wie bei Lübeck81 ist es hier auch gelaufen mit der Umschuldung. Konnte den Kredit auch nicht mehr in der geforderten Höhe bedienen. Das fanden die garnicht witzig. ALG2-Bescheid hat die auch nicht interessiert. War sogar extra vorher beim Anwalt und der meinte auch das sei ok mit der Umschuldung.
ich kann nur empfehlen nie Schulden durch neue Schulden egal ob bei der Bank oder bei Mutti abzudecken. Die ARGEN übernehmen nur in extremen Ausnahmefällen Schulden und dann meistens auch nur auf Darlehensbasis.
Sobald Geld über das eigene Konto läuft, gilt das als Einkommen, auch wenn es zur Schuldentilgung vorgesehen ist.
Das habe ich auf der Sozialhilfe24.de gefunden (sehe das Unterstrichene). Als info, ich steckte mal in eine ähnliche Situation, und meine damalige Sachbearbeiterin hat das geliehene Geld nicht angerechnet... ich hatte es eigentlich nicht erwartet und wusste auch nicht von das unten stehende....
Anrechenbares Einkommen ist also z.B.:
Arbeitseinkommen, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld, Kinderzuschlag gem. § 6 a BKGG, Mieteinnahmen, Wohngeld, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld Zinsen aus Ersparnissen, freie Kost oder freie Wohnung, laufende Geschenke
Nicht angerechnet werden ua
d) § 83 Abs. 1 SGB XII: zweckbestimmte offenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung
War heute mal dort. Habe wohl einen ganz netten und fairen Mitarbeiter erwischt. Die Reitbeteiligungszahlungen, private Ebaygeschichten, Stromrückzahlungen und das geliehene Geld zählen NICHT als Einkommen!
Laß dir das bloß schriftlich und mit 5 Stempeln nebst Unterschriften bestätigen!!! :daumen:
Informiere dich sicherheitshalber auch nochmal über die Privatadresse des freundlichen Herrn und frage ob er Familie hat :mrgreen:
E Vorgehen bei PayPal Geldeingang als Ausgleich (Halbe/Halbe) gemeinsamer Anschaffung ALG II 3 Gestern um 13:53
A Geliehenes Geld ALG II 7 29 November 2015
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