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Timestamp: 2020-07-08 10:58:49
Document Index: 137907838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 812', '§ 817', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

BGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags > Vertragsrecht & AGB-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 26. November 2009 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
BGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
“Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.”
Der heute entschiedene Fall unterscheidet sich damit von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, zugrunde lag. Der dortige Käufer, der ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB nicht geltend gemacht hatte, konnte die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Radarwarngerät nicht verlangen, weil der dort zu beurteilende Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) an der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB scheiterte. Nach dieser Bestimmung ist die Rückforderung einer zur Erfüllung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrages erbrachten Leistung ausgeschlossen, wenn beiden Parteien ein Sittenverstoß zur Last fällt. Für den dem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts zustehenden Kaufpreisrückzahlungsanspruch aus § 346 BGB gilt diese Kondiktionssperre nicht.
Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08
BGH VIII ZR 318/08 – “Radarwarngerät II”
Mehrwertsteuer: Zum Wertersatz bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht SchlagwörterKaufrecht & Kaufvertrag, sittenwidrig, ungerechtfertigte bereicherung
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