Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/KWK/Ausschr_KWK_node.html;jsessionid=FDD822B48F1C732B5444B22D915AB1EA
Timestamp: 2018-10-16 00:34:41
Document Index: 152697092

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20']

Bundesnetzagentur - KWK-Anlagen
3. Dezember 2018Innovative KWK-Systeme
3. Dezember 2018Beendete Ausschreibungen
Die Bundesnetzagentur führt Ausschreibungen zur Ermittlung der Zuschlagszahlungen für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) durch. Die Ausschreibungen werden für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme separat durchgeführt.
Durch diese Ausschreibungen wird grundsätzlich die Höhe der Zuschlagszahlung für durch KWK-Anlagen produzierten Strom aller Anlagen ermittelt, die nach dem 31. Dezember 2016 den Dauerbetrieb aufgenommen oder wieder aufgenommen haben.
neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW
modernisierte KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW
Gemäß § 35 Abs. 14 KWKG können die gesetzlich bestimmten Zuschlagszahlungen geltend gemacht werden für Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2018 den Dauerbetrieb aufnehmen, und
für die bis zum 31. Dezember 2016 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgelegen hat (in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist),
bis zum 31. Dezember 2016 eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlagen oder im Fall einer Modernisierung eine Bestellung der wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile (§ 2 Nr. 18 a) KWKG) erfolgt ist.
Wenn eine Genehmigung nach dem BImSchG für die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Dauerbetriebes nicht erforderlich ist, ist die Mitteilung der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der Anzeige der Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage maßgeblich. Eine Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG steht einer Genehmigung gleich, wenn die Zulassung nach § 8a BImSchG später durch die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzt wird.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Betreiber der KWK-Anlage innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der ersten Ausschreibung nach § 8a KWKG durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur für diese KWK-Anlage auf den Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 8a Abs. 2 KWKG verzichtet hat. Die Bekanntgabe erfolgte am 6. Oktober 2017 durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.
Am 20. Oktober 2017 lief die Frist zur Abgabe einer Verzichtserklärung ab.
Mitteilung gem. § 20 Abs. 1 KWKAusV (pdf / 940 KB)