Source: https://datenschutzfrankfurt.de/category/allgemein/
Timestamp: 2019-10-23 09:59:55
Document Index: 350674103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art.6', 'EuG']

Allgemein Archive - Datenschutz Frankfurt
Zu beachten ist aber, dass der BGH nicht danach gefragt hat, wann ein Cookie „unbedingt erforderlich“ ist, hierüber wird derzeit ein reger Diskurs geführt. Auch keine Stellung dazu genommen hat der EuGH zu der Frage, ob das Setzen von Cookies in Deutschland auch auf Grundlage anderer Rechtsgrundlagen erfolgen kann, z.B. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f. DSGVO. Hiernach hatte der BGH im konkreten Fall ebenfalls nicht gefragt. Auch hier findet ein Diskurs statt. Einige Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung bezogen, jedoch handelt es sich hierbei zunächst um Rechtsmeinung. Rechtssicherheit gibt es erst, wenn diesbezüglich Recht gesprochen worden ist.
Es ist nicht verwunderlich, dass das oben angeführte EuGH Urteil aus einem Verfahren stammt, dass seinen Anfang 2014 am Landgericht Frankfurt am Main nahm. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt vor allem an der mangelnden Initiative des deutschen Gesetzgebers. Dieser hätte die bereits seit 2009 geltende Cookie Richtlinie der Europäischen Union längst in deutsches Recht umsetzen müssen. Diese Richtlinie sieht bereits seit mehr als zehn Jahren zwingend ein Opt-In Verfahren für die Verwendung von Tracking Cookies vor. Die Bundesregierung war jedoch der Auffassung, dass den Anforderungen der Cookie Richtlinie bereits durch das Telemediengesetz (TMG) genüge getan worden war.
15 TMG stellt jedoch nicht auf die explizite Einwilligung durch Nutzer ab. Er setzt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stattdessen lediglich eine entsprechende Erforderlichkeit voraus. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff lässt sich in beliebiger Form füllen und erweitern. Genau dies geschah im Fall des Unternehmens Planet49. Bei dessen Angebot im Internet war das Einwilligungshäkchen in die Verwendung von Tracking Cookies sowie im Hinblick auf die Verwendung weiterer persönlicher Daten bereits gesetzt.
Frage 1 und 2 hat der EuGH ganz klar mit Nein! beantwortet. Das Erklären einer Einwilligung erfordert ein aktives Handeln, ein Unterlassen reicht hierfür nicht aus. Für die DSGVO, die von sich aus bereits ein aktives Handeln für die Einwilligung fordert gilt das gleiche. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.
Der EuGH hat, da der BGH nicht danach gefragt hat, nicht beantwortet, wann ein Cookie ein sogenanntes unbedingt erforderliches Cookies ist, das unproblematisch auch ohne eine Einwilligung des Nutzers gesetzt werden darf. Dies wird die Diskussion weiter anfachen, welches Cookie nun in welcher Konstellation als unbedingt erforderlich angesehen werden kann. So ist z.B. ein Warenkorb Cookie dazu geeignet den Benutzer „zu tracken“. Ohne dieses Cookie wäre aber der Betrieb eines Online-Shops nahezu unmöglich. Auch ist fraglich ob ein Cookie zum Einblenden eines konkreten Werbeinhalts auf einem redaktionell betriebenen Nachrichtenportal zur Finanzierung unbedingt erforderlich ist, wenn dieses vollständig werbefinanziert ist.
Auch nicht beantwortet hat der EuGH, in welchem Umfang z.B. anonymisierte Tracking Cookies im Rahmen eines berechtigen Interesses, gem. Art.6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO eingesetzt werden dürfen. Gerade wenn aber das gesamte Geschäftsmodell eines Seiten-Betreibers werbefinanziert funktioniert, dürften einige gewichtige Gründe für das Überwiegen seines Geschäftsinteresses sprechen. Denkbar wäre hier z.B. das Interesse einer Online-Redaktion oder eines reinen Affiliate-Marketers. Gerade wenn die Daten anonymisiert verarbeitet werden, ist die Eingriffsintensität gegenüber dem Geschäftsinteresse sicherlich als „geringer“ zu bewerten. Dies vor allem im Lichte der Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit.
Das EuGH Urteil dürfte dazu führen, dass der deutsche Gesetzgeber seine Bemühungen im Hinblick auf eine Anpassung des nationalen Datenschutzrechts verstärken dürfte.
Wer sicher gehen will, der wird in Zukunft auf die Einwilligung setzen müssen, sofern sein Geschäftsmodell ihm dies erlaubt. Hinsichtlich der notwendigen Einwilligung in die Verwendung von Tracking Cookies sind mehrere technische Ansätze möglich. Folgende Kriterien sollten die verwendeten Consent Tools in jedem Fall erfüllen:
Bei der e-Privacy-Verordnung handelt es sich dem Grunde nach um ein Gesetz, das die Vorgaben der DSGVO spezifiziert. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Grundrechte sowohl für natürliche als auch juristische Personen. Diese sind nach Auffassung der Europäischen Union durch die bisherige e-Privacy-Richtlinie nicht ausreichend geschützt. Sowohl das Telemediengesetz (TMG) als auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) fußen auf dieser Richtlinie. Daher stehen auch für den deutschen Rechtsraum zahlreiche neue gesetzliche Vorgaben an.
Eine solche Sicherung ist jedoch notwendig, da Nutzer über die verschiedenen Plattformen zahllose private Informationen austauschen, die zum Teil intimen Charakter haben. Die e-Privacy-Verordnung soll in diesem Zusammenhang dafür sorgen, dass Privates privat bleibt und ein Zugriff auf diese Daten nur in rechtlich klar umgrenzten Ausnahmefällen möglich ist. Vor allem aber legt die e-Privacy-Verordnung fest, unter welchen Bedingungen die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zu erfolgen hat und welche Bedingungen Dienstleister in diesem Bereich zu erfüllen haben. Dabei ging es dem europäischen Gesetzgeber vor allem darum, das Regelwerk am aktuellen Stand der Technik auszurichten.
Doch um welche Fälle geht es bei den gesetzlichen Neuerungen konkret? Ein wichtiges Beispiel hierfür bildet das Tracken des Onlineverhaltens von Usern. Diese Technik stellt bei Abfassung der alten e-Privacy-Richtlinie noch kein Problem dar. Derzeit ist es jedoch so, dass sowohl Suchmaschinen als auch die sozialen Plattformen des Web 2.0 immer feinere Routinen entwickeln, um aus dem Onlineverhalten von Nutzern Rückschlüsse zu ziehen. Dies betrifft vor allen Dingen den Bereich der personalisierten Werbung. Je genauer hier gearbeitet wird, desto mehr Daten wurden erfasst und verarbeitet. Diese Vorgehensweise, die zum viel beschworenen gläsernen Konsumenten führt, unterliegt bislang keinem ausreichenden Maß an gesetzlicher Kontrolle. Da der Eingriff in persönliche Bereiche gleichzeitig massiv ist, führt bereits an diesem Punkt kein Weg an einer neuen e-Privacy-Verordnung vorbei.
Wie der bei der DSGVO geht es auch bei der e-Privacy-Verordnung vor allem darum, die Rechte von Verbrauchern zu stärken. Diese sollen selber darüber entscheiden können, welche ihrer Daten gespeichert und verwertet werden dürfen. Entsprechend setzt die e-Privacy-Verordnung bei der Speicherung wie auch der Verarbeitung von persönlichen Daten durch Kommunikationsdienstleister klare neue Grenzen. Analog zu den Bestimmungen der DSGVO sieht deshalb auch die e-Privacy-Verordnung ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Wege der Löschung privater Daten vor. Außerdem dürfen Dienstleister private Daten nur dann zu Analysezwecken verwenden, wenn der Nutzer hierfür im Vorhinein eine Erlaubnis erteilt hat. In diesem Zusammenhang dürfen Anbieter die Nutzung bestimmter Web-Inhalte nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen (Kopplungsverbot). Außerdem hat man im Rahmen der e-Privacy-Verordnung bei der elektronischen Direktwerbung klarere Grenzen gesetzt.
Ob es um die Beantwortung von Fragen, die Bestellung von Waren oder das Abonnieren eines Newsletters geht: Kaum eine Firmenseite im Internet kommt ohne Kontaktformular aus. Damit eine Antwortmöglichkeit gegeben ist und der Kunde persönlich angesprochen werden kann ist die Erhebung bestimmter persönlicher Daten unumgänglich. Sofern mit den Daten personalisiertes Marketing betrieben werden soll, bedarf es einer entsprechenden expliziten Einwilligung durch den Nutzer.
Social Plugins für Plattformen des Web 2.0 sollten ebenfalls Teil der Checkliste für eine regelmäßige Überprüfung der Datensicherheit nach der DSGVO sein. Personalisiertes Marketing auf diesem Wege zu betreiben ist in der einfachen Form nach der DSGVO ohnehin nicht mehr zulässig. Vielmehr ist eine 2 Klick Lösung notwendig, bei welcher der Nutzer den Sharing Button zunächst aktiv freischaltet, ehe er diesen anklickt.