Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_3_24.html
Timestamp: 2019-02-19 21:40:46
Document Index: 34554957

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 7']

Die einzelnen Gebiete sind der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen
Der Ausschuss für Umwelt Landwirtschaft und Forsten hat den Dringlichen Antrag in seiner Sitzung am 24 Januar 2002 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN die
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 8 Mai 2000 Drucks
zuletzt geändert durch Gesetze vom 2 April 2001 GVBl I S 170 175 wird wie folgt geändert 1 Dem Abs
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie ist der Stand der Planung der Ortsumgehung im Zuge der B 249 in der Gemarkung Frieda in der Gemeinde
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung. Die Förderung der öffentlichen touristischen Infrastruktur ist in Hessen im Rahmen der Bund LänderGemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Die Linienbestimmung für den in der Frage genannten Abschnitt StadtallendorfA 5 erfolgte am 10 Januar 2002 durch den Bundesminister für Verkehr Bau und Wohnungswesen
Welchen Sachstand haben die Überlegungen zur Reduzierung nächtlichen Fluglärms und zum
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Teilt die Landesregierung die Meinung dass die Regelung des § 85b des Hessischen Beamtengesetzes auch für Richterinnen und
Die in den Jahren 1997 bis 1999 den einzelnen Gemeinden im Landkreis MarburgBiedenkopf bewilligten pauschalierten Zuwendungen und zwar sowohl die Grundpauschale wie auch die in 1997 und 1998 gewährten Aufstockungen sind aus der
Der Landtag führt eine parlamentarische Anhörung zu der neuen Finanzsteuerung der hessischen Hochschulen
Das geltende Waffenrecht stellt insgesamt einen ausreichenden Ausgleich zwischen der staatlichen Verpflichtung für die innere Sicherheit zu sorgen und den berechtigten Interessen der Waffenbesitzer dar
Vorbemerkung der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Förderung von Wissenschaft und Forschung zu einem Schwerpunkt der Landespolitik erklärt und dies nicht nur wegen der ökonomischen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen
Im Jahre 2000 betrug das Finanzvolumen der 38 Forschungseinrichtungen insgesamt 4699 Mio
Abgesehen von der konkreten Fragestellung sei der Hinweis auf das Innovationsprogramm des Landes im Kapitel 15 30 ATG 99 verwiesen
Das Projekt ist auf sieben Jahre angelegt um tragfähige Modelle zu entwickeln
Schwerpunkt der Gründerinitiative sind zwei Aktivitäten der alljährlich ausgetragene BusinessplanWettbewerb Hessen Venture Cup und die Gründerplattform. Der alljährlich ausgetragene BusinessplanWettbewerb Hessen Venture Cup
Aufzugsanlagen in Privathäusern unterliegen keinen gesetzlichen Überprüfungsanforderungen
Stichtag auch annähernd nicht genutzt werden kann
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister des Innern und für Sport wie folgt Frage 1 Wann wird die Landesregierung den
Die Thematik Häusliche Gewalt wird im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen seit zehn Jahren
Die Landesregierung die mit ihrer kommunalfeindlichen Politik die Situation verschärft und den hessischen Kommunen mehr als eine halbe Mrd
Wie viele öffentliche Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft in Kommunen mit mehr als 7500 Einwohnern gibt es
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Busfirmen gibt es mit Firmenstammsitz im
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welcher Betrag an Regionalisierungsmitteln steht dem Land Hessen 2002
Das Staatsbauamt Frankfurt am Main I hat mit Wertermittlung vom 4 September 2000 geprüft von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main am 2 Oktober 2000 einen Verkehrswert von 3080000 DM 1574779 ermittelt
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt Landwirtschaft und Forsten. Zu dem in der Vorbemerkung der Fragestellerin geschilderten Fall liegen keinerlei Anhaltspunkte vor
Berufsverzeichnisse 1 Die Architekten und Stadtplanerkammer Hessen führt die Berufsverzeichnisse Listen der im Lande Hessen ansässigen Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften
Versagung und Löschung der Eintragung 1 Die Eintragung in die Liste eines Fachgebietes ist zu versagen wenn Tatsachen vorliegen aus denen sich ergibt dass die Person nicht die für die Ausübung der Berufstätigkeit in dem
Wird vorübergehend eine Leistung den Berufsaufgaben nach § 2 Abs
Bei Mitgliedern einer Einrichtung oder eines Ausschusses die zugleich Mitglied der Architekten und Stadtplanerkammer sind gilt § 8 Abs
Beschlüsse über Satzungen werden mit der Mehrheit der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Mitglieder im Übrigen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst
Verschwiegenheit Datenschutz Auskünfte 1 Die Mitglieder der Organe der Ausschüsse und Einrichtungen der Architekten und Stadtplanerkammer und deren Hilfskräfte sowie hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit über alle
In einem Berufsordnungsverfahren kann erkannt werden auf 1 einen schriftlichen Verweis 2 eine Geldauflage bis zu fünfundzwanzigtausend Euro bei berufsangehörigen Personen und fünfzigtausend Euro bei Berufsgesellschaften
Wer die Voraussetzungen des § 5 des Hessischen Architektengesetzes erfüllt ist auf Antrag bis zu zehn Jahren nach dem InKraftTreten dieses Gesetzes in das Berufsverzeichnis nach § 3 einzutragen
wird folgender Satz angefügt. Das gilt auch für Kosten
sind auch erfüllt durch die Staatsprüfung zum gehobenen oder höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland in der Fachrichtung Städtebau der Fachrichtung Bauingenieurwesen mit Vertiefung Städtebau
Die in Bezug auf bauvorlageberechtigte Ingenieurinnen und Ingenieure ergangenen Entscheidungen der Architektenkammer Hessen gelten als solche der Ingenieurkammer fort
Vorbemerkung des Ministers der Finanzen Aus der Fragestellung ergibt sich eindeutig dass die Unterburg in Staufenberg gemeint
Bei der Liegenschaft Uhlandstraße 23 handelt es sich um Ressortvermögen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
Der Landtag lehnt die von der Landesregierung im Ausschuss des Bundesrates eingebrachte Änderung des § 7 Abs
Der Landtag kritisiert dass seit Regierungsantritt von CDU und FDP die Politik für Kinder ihren Stellenwert in der Landespolitik verloren hat
Der Landtag erwartet dass die Kommunen ebenfalls einen Beitrag zur Lösung des Vernässungsproblems leisten indem sie bei der Bauleitplanung vernässungsgefährdete Bereiche beachten prüfen inwieweit diese Bereiche statt einer
Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Mittelstufe Sekundarstufe
Die Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren über personenbezogene Daten bedarf der Genehmigung
Zum Einstellungstermin 18 Februar 2002 wurden 167 PolizeikommissarAnwärterinnen und PolizeikommissarAnwärter eingestellt
Für die Ortsumgehung SchöneckKilianstädten im Zuge der L 3008 wurde im Oktober 1999 ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet
Begründung. Das forstfiskalische Grundstück Darmstädter Straße liegt verkehrsgünstig im südlichen Eingangsbereich der Stadt Babenhausen inmitten eines ausschließlich gewerblich genutzten Gebiets
Vorbemerkung der Sozialministerin. Die missglückten und unterlassenen bundespolitischen Weichenstellungen in der Wirtschafts Arbeitsmarkt und Sozialpolitik haben der Bundesrepublik Deutschland europaweit nicht nur die rote Laterne
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage Wie viele Nierentransplantationen wurden a im Zeitraum 1 Januar 2000 bis 31 Dezember 2000 b im Zeitraum 1 Januar 2001 bis
Trifft es zu dass an den Fachbereichen der Universität Frankfurt von der Rechtsgrundlage und den Zielsetzungen für die schulpraktischen Studien abweichende Organisationsformen eingeführt
Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel Fuhrmann Fleuren Habermann Hillenbrand Maus Nolte Dr. PaulyBender Dr. Spies Eingegangen am 13 August 2002 Ausgegeben am 20 August
Lösung Änderung des HWG um eine Bebauung in Überschwemmungsgebieten auch innerhalb bebauter Ortslagen zu
Der Hessis che Landtag begrüßt dass der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit am 22 August 2002 mit der Umsetzung derjenigen Vo rschläge beginnt die in seine unmittelbare Zuständigkeit
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 21 August 2002 mit dem Antrag befasst und ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zu dem unter