Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=28.01.2010&Aktenzeichen=C-456/08
Timestamp: 2019-09-19 01:01:36
Document Index: 92072242

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 101', 'Art. 1', '§ 107', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', 'EuG']

EuGH, 28.01.2010 - C-456/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,141
EuGH, 28.01.2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen Regelung; ...
Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb: Das Aus?
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
Klage, eingereicht am 20. Oktober 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher ...
NZBau 2010, 188 (Ls.)
NZBau 2010, 256
BauR 2010, 957
VergabeR 2010, 457
ZfBR 2010, 407
Die Rüge vom 16. Dezember 2012 - bei der Antragsgegnerin am 17. Dezember 2012 per Fax eingegangen - ist unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, so dass die Frage, ob nach den Urteilen des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, im Streitfall keiner Entscheidung bedarf.
Die Nichtabhilfe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB muss, da sie mit der fünfzehntägigen Antragsfrist eine einer Klagefrist vergleichbare Ausschlussfrist in Gang setzt, eindeutig und unmissverständlich sein (vgl. EuGH, Urteil v. 28.01.2010, C-456/08 m.w.N.).
Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin als der insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden.
Bei diesem Ergebnis bedarf die Frage, inwieweit die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. - U. und Rs. C-456/08 Tz. 61, 74 ff. - Kommission/I.) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, hier keiner Entscheidung.
Die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele wäre gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um die Verstöße zu beheben (Urteile Universale-Bau AG, C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 50 und 51, sowie Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 51 und 52).
Ergänzend ist auszuführen, dass eine Rügepräklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach den EuGH-Entscheidungen vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. und Rs.C-456/08, Tz. 61, 74 ff.) mangels hinreichender Transparenz des Begriffes "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, zitiert nach juris Tz. 26).
Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 - Rs.C-406108 und Rs. C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6110, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vorn 16.09.2010 - 13 Verg 8/10).
VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12