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Timestamp: 2019-08-24 01:24:10
Document Index: 122503141

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 51', 'Art. 7', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 51']

OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 14.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,24263
OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 14.10 (https://dejure.org/2010,24263)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2010 - 11 B 14.10 (https://dejure.org/2010,24263)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2010 - 11 B 14.10 (https://dejure.org/2010,24263)
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§ 35 Abs 1 S 1 AufenthG, § 35 Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG
Niederlassungserlaubnis; mindestens fünfjähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis durch Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde bzw. für mehr als 6 Monate; Beendigung der Schulzeit durch ca. dreijährigen Besuch einer österreichischen Schule in Istanbul
AufenthG § 35 Abs. 1, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 6, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 7
Niederlassungserlaubnis, Beurteilungszeitpunkt, Erlöschen, Aufenthaltserlaubnis
BVerwG, 20.01.2011 - 1 B 31.10
Soweit unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 30.12.1988 - 1 B 135/88 - (InfAuslR 1989, 114) in Literatur (…vgl. etwa Hailbronner, AuslR, § 51 Rn. 26 ) und Rechtsprechung (OVG BB, Urteil vom 28.09.2010 - OVG 11 B 14.10 - juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 25.08.2003 - 18 B 978/03 - juris Rn. 8; VG Hamburg…, Urteil vom 20.11.2012 - 10 K 2198/11 - juris Rdn. 23), angenommen wird, der Ausländer könne das Erlöschen des Aufenthaltstitels nicht dadurch verhindern, dass er jeweils kurz vor Ablauf von 6 Monaten nach der Ausreise wieder kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehre und dann zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreise, findet dies weder im Gesetz noch im genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eine Stütze (…siehe hierzu Senatsbeschluss vom 13.05.2014 - 11 S 713/14 - GK-AufenthG, § 51 Rn. 58 ).
Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat (siehe insgesamt BVerwG…, Urteil vom 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27; Beschluss vom 30.12.1988 - BVerwG 1 B 135.88 - InfAuslR 1989, 114 mwN; OVG BB, Urteil vom 28.09.2010 - 11 B 14.10 - juris Rn. 19 ff.;… GK-AufenthG, § 51 Rn. 46 ).
Als ihrer Natur nach vorübergehende Gründe für Auslandsaufenthalte können danach etwa Urlaubsreisen oder beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer anzusehen sein, ebenso Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schul- oder Berufsausbildung, die nur zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte, nicht aber die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlagern (… Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 21; Beschluss vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 1 B 135.88 - InfAuslR 1989, 114 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 - 11 B 14.10 - OVGE BE 31, 156; abweichend zum Schulaufenthalt VGH München, Beschluss vom 2. November 2010 - 10 B 09.1771).
15 1. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 16. März 2009 den Kläger und seine Familie zur Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht, weil er - zu Recht - davon ausgegangen ist, dass die dem Kläger und seiner Ehefrau 1988 erteilten Aufenthaltsberechtigungen sowie die den Kindern erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse mit ihrer Ausreise in die Türkei (spätestens) 2002 nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 und auch Nr. 3 AuslG - nunmehr § 51 Abs. 1 Nr. 5 und 6 AufenthG - erloschen sind (vgl. zu diesen Erlöschensgründen und einem vergleichbaren Fall OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 - OVG 11 B 14.10 - Juris Rdnr. 19 ff.).
Für die Frage der Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat bedeutet dies aber umgekehrt, dass eine kurzfristige Rückkehr des assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat dann ein Erlöschen seiner aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte nicht verhindern kann, wenn durch die Rückkehr ein zuvor bekundeter Wille, die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer zu verlassen, nicht in Frage gestellt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 - 11 B 14.10 - Juris Rdnr. 22 zu § 51 I Nr. 7 AufenthG).
Die Abwesenheitszeit von zwei aufeinanderfolgenden Jahren kann dementsprechend nicht dadurch unterbrochen werden, dass Ausländer kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010, a.a.O.).
Weiterhin kommt es darauf an, ob sich der Auslandsaufenthalt auf einen konkreten Zweck und einen überschaubaren Zeitraum bezieht (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.9.2010, OVG 11 B 14.10).
Der Lauf der Sechs-Monatsfrist wird aber nicht dadurch unterbrochen, dass der Ausländer kurzfristig ins Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks ins Ausland ausreist (vgl. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.9.2010, Nr. 11 B 14.10).
27 Unabhängig davon ist vorliegend auch der Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfüllt, denn die Klägerin hielt sich bereits Ende Juni 2010 mehr als sechs Monate im Ausland auf, wobei die kurzzeitige (neuntägige) Unterbrechung des Auslandsaufenthalts zwischen dem 23. April 2010 und dem 2. Mai 2010 das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis in Folge des Verlassens des Bundesgebiets am 18. Dezember 2009 nicht hindert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1988, InfAuslR 1989, 114 [zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1965]; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 28.09.2010 -OVG 11 B 14.10-, Juris, m.w.Nachw.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.01.2008, InfAuslR 2008, 151, 154).
33 Durch die assoziationsrechtlichen Vorschriften werden die Mitgliedstaaten hingegen nicht verpflichtet, an das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht einen Status nach nationalem Ausländerrecht zu knüpfen, der eine darüber hinausgehende Aufenthaltsverfestigung beinhaltet, wie dies etwa bei einer Niederlassungserlaubnis der Fall ist (vgl. OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 28.09.2010, a.a.O.).
Allein die Dauer dieser Abwesenheit - die Antragstellerin selbst gibt an, sich von Mai 2011 bis Oktober 2013 zeitweise in Norwegen aufgehalten zu haben, Antragsschrift, S. 3 -, die über einen bloßen Besuchs-, Geschäfts- oder Erholungsaufenthalt weit hinausgeht, dient als gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG vorliegend gegeben sind (…BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 24.2.2007 - 18 B 2764/06 - juris Rn. 6ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 28.9.2010 - OVG 11 B 14.10 - juris Rn. 19).
Selbst wenn die Antragstellerin nachweisen könnte, dass sie das Bundesgebiet nie für eine Zeitspanne von sechs aufeinander folgenden Monaten verlassen hat, so neigt die obergerichtliche Rechtsprechung doch der Auffassung zu, dass der Lauf dieser Frist nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Ausländer kurzfristig ins Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist (…BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, U.v. 28.9.2010 - 11 B 14/10 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 24.4.2007 - 18 B 2764/06 - juris Rn. 11).
Als ihrer Natur nach vorübergehende Gründe für Auslandsaufenthalte können danach etwa Urlaubsreisen oder beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer anzusehen sein, ebenso Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schul- oder Berufsausbildung, die nur zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte, nicht aber die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlagern (…BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6.08 - juris Rn. 21;… B. v. 30.12.1988 - 1 B 135/88 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 28.9.2010 - 11 B 14.10 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 10 ZB 11.2156 - juris Rn. 8).
VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02286
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines jüdischen Kontingentflüchtlings aus …