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Timestamp: 2017-08-21 22:15:15
Document Index: 93902969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

3 / 2012 Mai Infobrief Recht - PDF
3 / 2012 Mai Infobrief Recht
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1 Infobrief Recht 3 / 2012 Mai 2012 Web-Filter gegen Urheberrechtsverstöße? Der EuGH sagt Nein! Zum Urteil des EuGH im Fall Netlog/SABAM Rechte und Pflichten bei der Speicherung von Log-Dateien Es bleibt alles anders! OLG Stuttgart zur Reichweite des 52a Urheberrechtsgesetz
2 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 2 Web-Filter gegen Urheberrechtsverstöße? Der EuGH sagt Nein! Zum Urteil des EuGH im Fall Netlog/SABAM von Dipl.-Jur. Verena Steigert Die Diskussion um die Einführung von Filtersystemen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ebbt nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtstreit der belgischen Musikverwertungsgesellschaft SABAM gegen das soziale Netzwerk Netlog NV (Urteil v C-360/10) entschieden und sich dabei (erneut) auf die Seite der Provider geschlagen. Die unternehmerische Freiheit der Host-Provider sowie die Rechte der Internetnutzer auf Datenschutz und freien Informationszugang stünden der Einrichtung präventiver Web-Filter entgegen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich auch die deutsche Rechtsprechung zukünftig an den Vorgaben der europäischen Richter orientieren wird. I. Einordnung der Problematik Host-Provider halten auf ihren Webservern fremde Inhalte für Dritte zum Abruf bereit. Auch Hochschulen stellen ihren Mitarbeitern und Studierenden häufig Speicherplatz auf den Servern des hochschuleigenen Rechenzentrums zur Verfügung, etwa zum Zweck des Betreibens eigener Webseiten oder zur Einrichtung von Newsgroups und Foren. Ihnen kommt somit regelmäßig die Rolle eines Host-Providers zu. Rechtliche Probleme entstehen dabei immer dann, wenn ein unter Umständen sogar anonymer und damit für den in seinen Rechten Verletzten nicht ohne weiteres greifbarer Nutzer rechtswidrige Inhalte auf den Servern eines Hochschulrechenzentrums der Öffentlichkeit zugänglich macht. Da das Rechenzentrum als Host- Provider in diesen Fällen nur als Gastgeber für die Bereitstellung der fremden Beiträge fungiert, wird es in seiner Haftung gesetzlich privilegiert. 10 Telemediengesetz (TMG) bestimmt, dass Diensteanbieter für fremde Informationen, welche sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder sofern sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Es kommt mithin auf die Kenntnis des Host-Providers von den rechtswidrigen Inhalten bzw. auf deren offensichtliche Rechtswidrigkeit an. Dabei wurde die Privilegierung des TMG bislang allerdings nur im Falle von Schadensersatzansprüchen gegen einen Host- Provider angewendet. Bei Unterlassungsansprüchen sollen dagegen die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung gelten. Nach diesen haftet als Störer, wer adäquat kausal, das heißt nach dem allgemeinen Verlauf der Dinge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, obwohl es ihm rechtlich wie auch tatsächlich möglich und auch zumutbar war, die Rechtsverletzung zu verhindern. Hinzutreten muss darüber hinaus noch die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten. Der Umfang der zumutbaren Prüfungspflichten ist dabei seit jeher Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Zuletzt hat der BGH in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen der Störerhaftung eines Host-Providers für in Internetforen begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen weiter konkretisiert und ein mehrstufiges Haftungsmodell entwickelt (siehe hierzu Fischer, Infobrief 2/2012). Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion rund um die Verantwortlichkeit von Host-Providern steht nun jedoch weniger das Problem einer Haftung des Providers für begangene Rechtsverletzungen als vielmehr die Frage, inwiefern Diensteanbieter auch präventiv tätig werden müssen, um Urheberrechtsverletzungen durch die auf ihren Servern bereitgestellten Inhalte zu verhindern. Insbesondere von Seiten der Rechteverwerter wird dabei von den Providern verlangt, Web- Filter einzurichten, die rechtswidrige Inhalte erkennen und damit die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials eindämmen können. Technisch können derartige Filtersysteme unterschiedlich ausgestaltet sein und bei der Filterung zum Beispiel an Dateinamen bzw. bestimmte darin enthaltene Begriffe oder auch an IP-Adressen anknüpfen. Teilweise wird aufgrund der vermuteten geringeren Fehlerquote auch eine gezielte menschliche Überprüfung der hochgeladenen Inhalte gefordert. Sollte eine entsprechende Rechtspflicht zur Einrichtung derartiger Filtersysteme sta-
3 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 3 tuiert werden, könnten auch auf die Hochschulen in ihrer Rolle als Host-Provider hohe Kosten zukommen. Jedenfalls aus Sicht des EuGH wäre eine Verpflichtung von Host-Providern zur Einrichtung präventiver Filtermaßnahmen jedoch unzulässig. II. Entscheidung des EuGH im Fall Netlog/SABAM Das Urteil des EuGH im Fall SABAM gegen Netlog NV könnte den Begehrlichkeiten der Rechteverwerter im Hinblick auf die Verpflichtung von Host-Providern zur präventiven Filterung der auf ihren Servern hochgeladenen Inhalte einen Riegel vorschieben. In seiner Entscheidung stellt das höchste europäische Gericht klar, dass die Einrichtung von präventiven Web-Filtern nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Entgegen stünden die Vorgaben verschiedener EU-Richtlinien, konkret der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt), der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/ EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der InfoSoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/ EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft). 1. Parallelen zu den Fällen Scarlet/SABAM und Loréal/ ebay Bei der Begründung ihrer Entscheidung griffen die Richter in weitem Umfang auf die Entscheidungsgründe im Urteil Scarlet/SABAM (Urteil v C-70/10) zurück und übernahmen diese nahezu vollständig. Dies kann insoweit als erstaunlich bezeichnet werden, als es in jenem Fall nicht um die Haftung eines Host-Providers, sondern um die eines Access-Providers dem belgischen Diensteanbieter Scarlet Extended SA ging. Trotz der unterschiedlichen Geschäftsmodelle, sah der EuGH offensichtlich beide Providertypen im Hinblick auf ihre unternehmerische Freiheit durch eine Verpflichtung zur Einrichtung von Web-Filtern als gleichermaßen gefährdet an. Keinen Bezug stellten die Richter dagegen zur Entscheidung im Fall Loréal/eBay (Urteil v C-324/09) her, die ebenfalls die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern betraf. Gegenstand des Verfahrens war hier allerdings auch kein urheberrechtlicher, sondern ein rein markenrechtlicher Sachverhalt. In Bezug auf die Haftung des Internet-Auktionshauses ebay für markenrechtsverletzende Angebote urteilte der EuGH, dass grundsätzlich auch die Auktionsplattform von den Haftungsbeschränkungen für Host-Provider profitieren könne. Anders sei dies jedoch zu beurteilen, wenn der Diensteanbieter eine aktive Rolle innehat, die ihm eine Kenntnis der gehosteten Daten oder eine Kontrolle über diese verschaffen kann. Eine solche aktive Rolle setze nach Auffassung der EuGH-Richter jedenfalls eine gewisse Hilfestellung durch den Diensteanbieter ebay voraus, so etwa die Optimierung der Präsentation oder die Bewerbung der eingestellten Angebote. In der Entscheidung Netlog/SABAM ist der EuGH von dieser Verschärfung der Providerhaftung augenscheinlich abgerückt. Dabei lässt sich darüber streiten, ob die unterschiedlich strengen an die Providerhaftung angelegten Maßstäbe allein der Tatsache geschuldet sind, dass es in dem einen Fall (Loréal/ ebay) um Markenrechtsverletzungen und damit in der Regel um gewerbliches Handeln, in dem anderen Fall (Scarlet/SABAM) dagegen um Urheberrechtsverletzungen ging. Möglich wäre auch, dass der EuGH tatsächlich seine Rechtsprechung in Bezug auf die Haftung von Host-Providern allgemein lockern wollte. 2. Vorzunehmende Güterabwägung Die Unzulässigkeit genereller Filtersysteme begründete der EuGH in seinem Urteil letztlich mit dem Ergebnis einer umfassenden Güterabwägung. Den Interessen der Rechteinhaber am Schutz ihres geistigen Eigentums stünde zum einen die unternehmerische Freiheit der Internetprovider entgegen. Eine zeitlich unbegrenzte Überwachung sämtlicher bei dem Hosting-Anbieter gespeicherter Inhalte sicherzustellen würde sich für die verpflichteten Provider als kompliziert und kostspielig darstellen, so dass hierin eine qualifizierte Beeinträchtigung ihrer unternehmerischen Freiheit liege. Doch nicht nur die Interessen der Diensteanbieter, auch die der Internetnutzer bezieht der EuGH in Netlog/SABAM erstmals in seine Abwägung mit ein. So müsse dem Recht der Nutzer auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten Rechnung getragen werden. Gerade im Falle der Verpflichtung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes wie Netlog würde die Einrichtung eines Web-Filters jedoch die systematische Überprüfung der von den Nutzern angelegten Profile erfordern. Die hier aufzufindenden Daten erlauben in der Regel eine Identifizierung des Nutzers und stellen somit durch das Datenschutzrecht geschützte personenbezogene Daten dar. Darüber hinaus sieht der EuGH auch die Informationsfreiheit durch den Einsatz entsprechender Filtermaßnahmen gefährdet. Die derzeit gebräuchlichen Filtersysteme insbesondere die Filterung anhand bestimmter Begriffe weist erhebliche Ungenauigkeiten auf. Eine eindeutige Differenzierung zwischen unzulässigen
4 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 4 und zulässigen Inhalten ist einem derartigen System nicht möglich, so dass es in Folge der Anwendung des Filters häufig auch zur Blockierung rechtmäßiger Inhalte kommt. Dies ist im Hinblick auf das Recht auf freien Informationszugang nicht hinnehmbar. III. Bewertung und Ausblick Das Urteil Netlog/SABAM fügt sich in eine Reihe von aktuellen Urteilen des EuGH zur Haftung von Internetprovidern ein. Überraschend ist auf den ersten Blick, dass sich die Richter bei ihrer Entscheidungsfindung weniger an dem ebenfalls auf Host-Provider bezogenen Urteil im Fall Loréal/eBay orientierten, als vielmehr auf die im Fall Scarlet/SABAM aufgestellten Grundsätze zur Haftung von Access-Providern zurückgriffen. Festzuhalten bleibt allerdings in Bezug auf alle drei Entscheidungen, dass die EuGH-Richter umfassenden Filtersystemen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen im Internet skeptisch gegenüber stehen und damit den Begehrlichkeiten der Rechteverwerter klare Grenzen aufzeigen. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, der auch in den aktuellen Debatten um das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und die Einrichtung von Netzsperren zu berücksichtigen sein wird. Es steht zu erwarten, dass sich auch die deutsche Rechtsprechung zukünftig an den europäischen Vorgaben orientieren wird. Gelegenheit hierzu wird der Bundesgerichtshof (BGH) schon bald bekommen. So wurde vor kurzem Revision im Fall um den Sharehoster RapidShare eingelegt. Der Internetdienst Rapid- Share ist seit Jahren Gegenstand diverser Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wie auch dem OLG Hamburg zu der Frage, in welcher Weise ein Filehoster seinen Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung nachkommen sollte. Zuletzt entschied das OLG Hamburg (Urteil v U 87/09), dass auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Im Hinblick auf proaktive Filterungen führten die Hamburger Richter aus, dass eine entsprechende vorbeugende Filterpflicht nur bestünde, soweit bereits bekannte Dateien mit rechtswidrigem Inhalt erneut hochgeladen würden. Das Urteil des BGH in dieser Sache darf mit Spannung erwartet werden. Interessant wird insbesondere sein, ob sich der Senat der strengen Auffassung des OLG Hamburg anschließt oder ob die Bundesrichter auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH der weitaus liberaleren Ansicht des OLG Düsseldorf (vgl. Urteil v I-20 U 59/10) folgen. Der Düsseldorfer Senat hält insbesondere den Einsatz von Wortfiltern für untauglich und wendet sich gegen eine Pflicht des Filehosters zur Überprüfung jedes einzelnen auf seiner Webseite befindlichen Downloadlinks. Eine Verpflichtung der Host-Provider zur Einrichtung entsprechend umfassender präventiver Filtersysteme ist diesen auch nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen im Rahmen ihrer Prüfungspflichten nicht zumutbar. Diese Entscheidung erscheint aus Sicht der Hochschulen in ihrer Funktion als Hosting-Anbieter begrüßenswert.
5 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 5 Rechte und Pflichten bei der Speicherung von Log-Dateien von Verena Steigert und Christian Mommers Kommt es zu Missbräuchen von oder Störungen an Telekommunikationsanlagen oder steht gar die Begehung einer Straftat im Raum, werden Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, zu denen auch zahlreiche Mitgliedseinrichtungen des DFN gezählt werden können, von den Ermittlungsbehörden häufig zur Herausgabe von Log-Dateien aufgefordert. Hierbei hat sich in der Vergangenheit eine zum Teil sehr unterschiedliche Speicherpraxis der verschiedenen Einrichtungen gezeigt. Dieser Infobrief-Artikel soll Aufschluss darüber geben, wie lange Log-Dateien von Telekommunikationsdiensteanbietern gespeichert werden dürfen und ob unter Umständen sogar eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung entsprechender Daten besteht. I. Einführung Nach 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen können dabei auch die meisten Hochschulen und Universitäten eingeordnet werden. Für die Mitgliedseinrichtungen entscheidend ist die Frage, wie lange bei der Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung anfallende Daten von ihnen gespeichert werden dürfen oder sogar müssen. Es geht in diesem Zusammenhang in der Regel insbesondere um die folgenden Log-Dateien: Telefon-Verbindungsdaten VoIP, Log-Dateien Mail-Verkehrsdaten SMTP-/POP- und IMAP-Server, Log-Dateien User-Authentisierung bei diversen Servern, Protokolldaten zu User-Sessions, Log- Dateien für Einwahlverbindungen VPN/WLAN/eduroam etc., NetFlow-Dateien, Proxy-Logs, Web-Services, Firewall-Logs, Router-Logs, Datenbank-Logs, Security- Logs z. B. durch Virenscanner/Webproxys/IDS, DHCP- Logs und RADIUS-Logs. Daten, die nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden, sind dagegen nicht Teil der folgenden Ausführungen. II. Anwendbares Recht Geht es um die Frage nach der Speicherung von Log- Dateien, so ist in einem ersten Schritt das anwendbare Recht zu bestimmen. Hier kommen als gesetzliche Grundlagen prinzipiell sowohl das TKG als auch das Telemediengesetz (TMG) in Betracht. Maßgeblich für die Abgrenzung ist zum einen, welche Arten von Daten in den Log-Dateien gespeichert werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, welcher Zweck mit der Speicherung verfolgt wird. Bezieht sich die Speicherung auf die Infrastruktur, das Leitungsnetz oder andere technische Belange, gilt das TKG. Stehen hingegen die übertragenen Inhalte im Vordergrund und nicht der reine Übertragungsvorgang, ist das TMG anwendbar. Dies bedeutet, dass bei jeder einzelnen Speicherung genau geprüft werden muss, ob die Transportleistung im Vordergrund steht oder der transportierte Inhalt. Betrachtet man zunächst den Zweck der Speicherung, ist festzustellen, dass die in den Log-Dateien enthaltenen Daten in der Regel gespeichert werden, um Fehler und Störungen an den zur Erbringung des Dienstes genutzten Telekommunikationsanlagen aufzuspüren und zu analysieren. Im Ausgangspunkt spricht dies dafür, dass alle diese Dateien in den Anwendungsbereich des TKG fallen. Problematisch mit Blick auf die Zuordnung zum TKG bzw. TMG sind allerdings jene Fälle, in denen neben der IP-Adresse auch aufgerufene Webseiten oder einzelne Inhalte eines Servers gespeichert werden. Problematisch ist in derartigen Fällen, dass sich aus den gespeicherten Daten unter Umständen auch Rückschlüsse auf den Inhalt des Kommunikationsvorgangs ziehen lassen. Sollen beispielsweise alle Daten gespeichert werden, die Auskunft über den sicheren Betrieb des Servers und seine Anbindung an das Netz geben, so könnte es notwendig sein, einzelne Seitenaufrufe zu protokollieren. Wenn aber dieselben Daten zur Erstellung eines Reichweitenprofils der Website genutzt werden, würde dies dem TMG unterfallen. Da die Daten von den Hochschulen jedenfalls in den meisten Fällen aber ausschließlich zum Zweck der Fehlererkennung und Störungsbeseitigung gespeichert werden, ist auf die Speicherung der Log-Dateien das TKG anwendbar. Diese Einschränkung im Speicherungszweck ist jedoch auch unbedingt einzuhalten, da mit einer Änderung des Speicherzwecks auch eine Änderung der Rechtsgrundlage einhergehen würde.
6 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 6 III. Einordnung der Log-Dateien Bei den gespeicherten Log-Dateien handelt es sich um personenbezogene Verkehrsdaten im Sinne des 3 Nr. 30 TKG. Verkehrsdaten sind danach Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Hier werden vor allem IP-Adressen gespeichert, die einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden können. Eine darüber hinaus gehende Speicherung von Inhaltsdaten wird dagegen von den Hochschulen zumeist nicht vorgenommen. Personenbezogene Verkehrsdaten gehören im Datenschutzrecht zu den sensibelsten Daten. Sie stehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und lassen so erkennen, von welchem Anschluss wann mit wem wie lange kommuniziert wurde. Aus diesem Grund unterfallen Verkehrsdaten dem Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses des Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit verfassungsrechtlich geschützt. Auf einfachgesetzlicher Ebene wird dieser Schutz durch 88 Abs. 2 TKG konkretisiert, indem nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet werden. Der Schutz durch das Fernmeldegeheimnis und die Grundsätze des Datenschutzes führen dazu, dass die Speicherung und die Nutzung der Daten nur in einem engen, vom Gesetz definierten Rahmen erfolgen dürfen. IV. Keine Speicherverpflichtung für Diensteanbieter Zunächst ist festzuhalten, dass das TKG in seiner derzeitigen Fassung keine Pflicht für Diensteanbieter vorsieht, Verkehrsdaten über einen gewissen Zeitraum für Nachfragen von Ermittlungsbehörden vorrätig zu halten. Insbesondere die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind derzeit nicht anwendbar. Eine gesetzlich festgelegte Speicherpflicht in Bezug auf Log-Dateien besteht für die Hochschulen also nicht. V. Befugnisse für Diensteanbieter zur rechtmäßigen Speicherung Auch wenn keine Pflicht zur Speicherung von Daten aus Log-Dateien besteht, werden diese von den Hochschulen oftmals freiwillig für einen gewissen Zeitraum gespeichert. Es stellt sich daher die Frage, nach einer zeitlichen Grenze der zulässigen Speicherdauer. Zunächst besteht der Grundsatz, dass Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen sind, wenn nicht bestimmte in 96 TKG genannte Voraussetzungen vorliegen. Für den bei der Speicherung von Log-Dateien im oben genannten Sinne in der Regel verfolgten Speicherzweck kommt 100 TKG als Rechtsgrundlage in Betracht. Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter danach Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass eine Speicherung nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die Speicherung der Daten erforderlich ist, um den Speicherzweck zu erreichen. Dieses Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit ist dabei eng zu verstehen. Wenn andere Möglichkeiten bestehen, den Zweck zu erreichen, ohne dabei auf Verkehrsdaten zuzugreifen, oder wenn zum Beispiel eine Anonymisierung der Daten möglich ist, ohne die Zweckerreichung zu gefährden, so muss auf die Verwendung der Verkehrsdaten verzichtet werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist besonderes Augenmerk auf die Dokumentation des Speichervorgangs zu legen, damit in einem eventuellen Gerichtsverfahren entsprechende Nachweise vorliegen. 1. Zulässige Speicherdauer nach Datenerhebung Setzt man voraus, dass die Speicherung zur Erreichung des angestrebten Zweckes notwendig ist, so stellt sich im Weiteren die Frage, wie lange Verkehrsdaten gespeichert werden dürfen. Stellt der Dienstanbieter das Vorliegen eines Fehlers oder einer Störung fest, so darf er die Verkehrsdaten speichern und verwenden, bis der Fehler oder die Störung behoben ist. Zur Speicherdauer bei der sogenannten anlasslosen Speicherung, also der Speicherung um Fehler oder Störungen erst zu erkennen, hat sich zu Beginn des Jahres 2011 der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert (Urteil v , Az. III ZR 146/10). In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Speicherdauer in Bezug auf die Speicherung von IP-Adressen. Die Erwägungen des BGH in diesem Fall lassen sich aber durchaus auf die Speicherung von Log-Dateien übertragen. Es ist allerding zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren kein Urteil über die Speicherfrist gefällt wurde. Das Verfahren wurde vielmehr an das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zurückverwiesen. Erst in diesem Verfahren ist ein abschließendes Urteil zur Speicherdauer zu erwarten, welches jedoch bislang noch aussteht. Nach Meinung des BGH scheint allerdings eine Speicherdauer von bis zu sieben Tagen angemessen zu sein. Eine längere Speicherdauer ist darüber hinaus möglich, muss aber im Einzelfall begründet werden. An diese Begründung im Einzelfall sind aufgrund des Eingriffs in das
7 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 7 Fernmeldegeheimnis hohe Anforderungen zu stellen. Eine Frist von bis zu sieben Tagen erscheint im Ergebnis für die Speicherung von Log-Dateien mit Blick auf die darin enthaltenen Verkehrsdaten aber durchaus geeignet, solange der Speichervorgang einem von 100 TKG legitimierten Zweck dient. Diese Beurteilung der Rechtslage ist jedoch zurzeit wie oben bereits ausgeführt worden ist noch nicht durch ober- bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung belegt. Daten dadurch entfallen zu lassen, dass lediglich die zentrale Zuordnungsdatei (Verbindung von IP-Adresse, Zeitstempel und Nutzer) nach sieben Tagen gelöscht wird. Die eigentlichen Log-Dateien dürften dann bis zur Erreichung des Speicherzwecks aufbewahrt werden. Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen neben der IP-Adresse keine zusätzlichen Identifizierungsmerkmale (Nutzerkennungen oder ähnliches) in den Log-Dateien enthalten sind. 2. Mögliche Handlungsalternative für Diensteanbieter Alternativ ist es für Telekommunikationsdienstleister möglich, den Personenbezug der gespeicherten Log-
8 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 8 Es bleibt alles anders! OLG Stuttgart zur Reichweite des 52a Urheberrechtsgesetz Dipl.-Jur. Julian Fischer Die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegte Berufung in einem Rechtsstreit zwischen der Fernuniversität Hagen und der Alfred Kröger Verlag GmbH & Co. KG wurde mit großer Spannung erwartet nun ist die Entscheidung da (Urteil vom Az.: 4 U 171/11). Hierin bestätigt das Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Fernuniversität Hagen sich in Bezug auf die ihren Studierenden im Intranet zur Verfügung gestellten Ausschnitte eines Psychologie-Lehrbuches nicht auf die Regelung des 52a UrhG berufen kann. Allerdings stellt das Gericht in der Urteilsbegründung die durch die Vorinstanz aufgestellten Grundsätze größtenteils auf den Kopf. Diese neuen Vorgaben zur Frage, inwieweit Hochschulen ihren Studierenden wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen dürfen, gilt es fortan zu beachten. Zumindest bis der Bundesgerichtshof das letzte Wort gesprochen hat. I. Die bisherige Rechtslage zu 52a UrhG Die Regelung des 52a UrhG erlaubt es den Hochschulen zur Veranschaulichung des Unterrichts kleine Teile eines Werkes (beispielsweise eines Lehrbuches), Werke geringen Umfangs sowie Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften einem bestimmten abgegrenzten Kreis von Personen öffentlich zugänglich zu machen. Die Norm des 52a UrhG ermöglicht somit Hochschulen ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk im Intranet hochzuladen und den Studierenden zur Verfügung zu stellen, soweit dies zu dem angestrebten Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Mangels Rechtsprechung war die Reichweite der Erlaubnisvorschrift zwischen den Verlagsgesellschaften und den wissenschaftlichen Einrichtungen lange Zeit umstritten, bis im September letzten Jahres das Landgericht Stuttgart erstmalig Stellung zu der Frage bezog (siehe hierzu Herring, Die Vorschrift des 52a Urheberrechtsgesetz ein Auslaufmodell?, DFN-Infobrief Recht 1/2012). II. Die neuen Vorgaben des OLG Stuttgart Die damals vom Landgericht Stuttgart getroffenen Aussagen sind nunmehr als überholt anzusehen. Die Hochschulpraxis muss sich stattdessen an den höhergerichtlichen Vorgaben des OLG Stuttgart orientieren, die Auskunft darüber geben, inwieweit die Vorschrift des 52a UrhG es erlaubt, den Unterrichtsteilnehmern wissenschaftliche Beiträge zum Online-Abruf bereitzustellen. 1. Kleine Teile eines Werkes bedürfen der Einzelfallbetrachtung Eine der wesentlichsten Fragen der Berufung bestand darin, zu beantworten, in welchen Grenzen der Gesetzgeber noch von kleinen Teilen eines Werkes ausgeht. Während das LG Stuttgart die zulässige Entnahmegrenze im Verhältnis zum Gesamtwerk bei 10% des didaktisch relevanten Umfangs ansetzte und dabei ausschließlich Textseiten als berücksichtigungsfähig einstufte, hält das OLG Stuttgart weder eine feste Prozentgröße noch ein Begrenzung auf inhaltlich relevante Passagen für möglich. Vielmehr seien auch Inhaltsverzeichnis, Stichwortregister und Literaturverzeichnis für den Studenten sinnvoll, weil damit Vertiefungen und weitere Recherchen ermöglicht werden. Anderenfalls würde man den denkbaren Einzelfallkonstellationen nicht gerecht werden und es bestünde die Möglichkeit, dass im Ergebnis wesentliche Kernteile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht werden. Daher sei immer eine am Einzelfall orientierte Sichtweise erforderlich, weil kleine Teile eben nicht zahlenmäßig bestimmbar seien, sondern die Beantwortung der Frage immer einer am Einzelfall orientierten Aussage bedürfe. Abwägungskriterium sei jeweils die Frage, ob das Nutzerinteresse nach öffentlichem Zugang die Beeinträchtigung der Rechteinhaber am Primärmarkt überwiege, das heißt, ob die Bereitstellung im Intranet dazu führt, dass die Nutzer von einem anderweitigen Erwerb des Werkes abgehalten werden. Die Tatsache, dass die Festlegung einer bestimmten relevanten Prozentgröße mehr Rechtsicherheit begründen und die Handhabung der Vorschrift in der Praxis erheblich vereinfachen würde, kann an dieser Interpretation laut OLG Stuttgart nichts ändern. Allenfalls sei die Bestimmung einer absoluten Obergrenze denkbar, wobei die zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern vereinbarte Höchstgrenze von maximal 100 Seiten aufgegriffen und als sinnvoll erachtet wird.
9 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 9 2. Zur Veranschaulichung im Unterricht erfordert thematische Unterrichtsergänzung Dem Berufungserfolg der Fernuniversität Hagen stand nach der Urteilsbegründung insbesondere entgegen, dass die konkrete Bereitstellung von Lehrbuchausschnitten nicht der Veranschaulichung des Unterrichts diente. So sah das OLG Stuttgart dieses Kriterium bei neun der insgesamt vierzehn ins Intranet gestellten Personen der Psychologiegeschichte als nicht erfüllt an. Sie würden nicht den erforderlichen vertiefenden Erkenntnisgewinn liefern, sondern seien lediglich bloße Ergänzungen. Es fehle insoweit an der notwendigen Bezugnahme auf den behandelten Unterrichtsstoff. Dabei betont das Gericht, dass die Bereitstellung nicht dazu führen dürfe, dass der eigentliche Unterricht sich auf diese Weise eigene Darstellungen erspare. Das Wort veranschaulichen bedeute, dass man etwas erkläre, indem man Beispiele gebe, etwas sichtbar mache, verdeutliche, illustriere oder visualisiere. Diese Anforderungen seien zu erfüllen, wenn man dem 52a UrhG gerecht werden wolle. In diesem Zusammenhang stellten die Richter jedoch klar, dass das Merkmal zur Veranschaulichung im Unterricht nicht bedeute, dass eine Verwendung im Unterricht erfolgen müsse. Eine Beschränkung auf die eigentliche Unterrichtszeit oder Unterrichtsveranstaltung sei der Regelung des 52a UrhG nicht zu entnehmen. Stattdessen liege der Vorschrift gerade das Verständnis zugrunde, dass auch die Vor- und Nachbearbeitung von Hausarbeiten am heimischen Computer miterfasst sein solle. 3. Bestimmt abgegrenzter Kreis von Unterrichtsteilnehmern gilt auch für eine Fernuniversität Des Weiteren dürften die Materialien nur denjenigen Studenten online zugänglich gemacht werden, die das betreffende Fach belegen oder die betreffende Veranstaltung besuchen, wobei auf den der jeweiligen Unterrichtseinheit angehörenden Personenkreis abzustellen sei. Dass der Kreis der Teilnehmer im Fall der Fernuniversität Hagen mit ca Zugangsberechtigten wesentlich größer ausfalle als bei einer Universität mit Präsenzunterricht, sei laut OLG Stuttgart unerheblich. Weder die höhere Anzahl noch die fehlende geografische Beschränkung führe dazu, dass der Teilnehmerkreis unbestimmt oder unbegrenzt ausgeweitet würde, worauf es bei der erforderlichen Eingrenzung ankomme. Entscheidend sei hierbei letztlich die Sicherstellung der abgegrenzten Benutzung durch die Einrichtung von Zugangskontrollsystemen, damit das Werk nur für die jeweiligen Unterrichtsteilnehmer verfügbar sei. Im Übrigen führe auch die Zulassung von Wiederholern nicht zu einer anderen Bewertung. Der dem Unterrichtsmodul angehörende Personenkreis sei weiterhin ausreichend eingeschränkt; eine unbegrenzte oder gar unkontrollierbare Öffnung finde hierdurch nicht statt. Auch einer Fernuniversität müsse es letztlich möglich sein, sich auf die Vorschrift des 52a UrhG zu berufen. 4. Gebotenheit der Bereitstellung verlangt eine Gesamtabwägung Die Beantwortung der Frage, ob das Kriterium der Gebotenheit der Bereitstellung als erfüllt angesehen werden kann, bedarf laut OLG Stuttgart einer Gesamtabwägung im Einzelfall. Diese sei zwischen dem Bedürfnis der Zugänglichmachung und dem Grad der Beeinträchtigung des Rechteinhabers vorzunehmen. Dafür sei es besonders relevant, ob die Zugänglichmachung die normale Verwertung des Werkes auf dem Primärmarkt beeinträchtige. Im zu beurteilenden Rechtsstreit entschied die Berufung, dass die konkret vorgenommene Einstellung ganzer Lehrbuchkapitel seitens der Fernuniversität Hagen dazu geführt habe, dass ein Erwerb des Buches für die Studenten nicht mehr erforderlich gewesen sei. Hierdurch seien die Verwertungsrechte des Verlages unverhältnismäßig eingeschränkt worden, da es hierzu bereits genüge, wenn die normale Verwertung des Werks bereits mittelbar beeinträchtigt werde. Dabei orientierte sich das OLG Stuttgart vor allem an dem Kriterium, ob die Teilnehmer des betroffenen Kurses das Buch letztlich nicht mehr erwerben mussten, um den Pflichtfachstoff bearbeiten und die Klausur bestehen zu können. Die Gebotenheit sei wie das Gericht hinzufügte jedoch nicht bereits dann zu verneinen, wenn das betreffende Werk ohne erheblichen Aufwand in digitalisierter oder analoger Form beschafft werden könne. Der Gesetzgeber wolle vielmehr gerade die Möglichkeit einer digitalisierten Informationsvermittlung für kleine Werkteile ermöglichen. Einer entsprechend vorher vorzunehmenden Marktanalyse bedarf es somit zumindest nicht. 5. Zugänglichmachung erlaubt lediglich die Ansicht am Bildschirm Besondere Beachtung verdient die Interpretation des OLG Stuttgart zur generellen Reichweite des 52a UrhG. Die Vorinstanz hatte es diesbezüglich im Rahmen der Vorschrift noch für zulässig erachtet, dass zumindest drei Seiten eines Werkes in einem Format angeboten werden, welches auch den Download bzw. das dauerhafte Speichern auf den Computern der Studierenden ermögliche. Die Berufung hingegen erteilt sowohl der Möglichkeit der Anfertigung von digitalen
10 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 10 Kopien als auch der eines Ausdrucks der ins Netz gestellten Materialien eine Absage. Durch 52a UrhG sei nur das Bereithalten zum Lesen am Bildschirm legitimiert. Dies folge daraus, dass die Vorschrift lediglich die öffentliche Zugänglichmachung, nicht aber anderweitige Verwertungsmöglichkeiten, wie etwa die Anfertigung digitaler Kopien, erlaube. Würde neben dem bloßen Bereithalten zur Ansicht eine Download- oder Druckoption angeboten, wäre damit die Einräumung einer Vervielfältigungsmöglichkeit verbunden, die vom gewährten Recht der Zugänglichmachung nicht mehr gedeckt sei. III. Fazit Das Urteil des OLG Stuttgart ist für die Hochschulpraxis wenig hilfreich. Es bringt mehr Verwirrung als Klarheit in die Frage, welche und vor allem wie viele Materialien ein Hochschullehrer seinen Studierenden auf einer Online-Lernplattform zur Verfügung stellen darf. So muss sowohl die Beantwortung der Frage, was noch als kleiner Teil eines Lehrbuches angesehen werden kann, als auch die der Frage, ob die Bereitstellung die Verwertungsrechte des Verlages bzw. Rechteinhabers unzumutbar einschränkt, vom Dozenten individuell vorgenommen werden. Die Rechtsprechung bietet hier weder einen Richtwert noch anderweitig verlässliche Kriterien an. In jedem Fall ist bei der Zusammenstellung von Literatur fortan besonders darauf zu achten, dass diese eine vor- oder nachbereitende Ergänzung zum behandelten Unterrichtsstoff darstellt und nicht einfach selbigen ersetzt oder jeglichen Unterrichtsbezug vermissen lässt. Daneben muss nunmehr ein technisches Format gewählt werden, welches lediglich die Ansicht am Bildschirm, nicht jedoch den Ausdruck oder die Möglichkeit des Downloads erlaubt. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Stuttgart zugunsten der Rechtssicherheit, Wissenschaft und vor allem der Lehre verändert. Andernfalls werden die Hochschulen gezwungen sein, tendenziell deutlich weniger Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Leittragenden sind die Studierenden, die sich die wesentliche Literatur der Unterrichtseinheit zukünftig deutlich aufwendiger und kostspieliger besorgen müssen. Die Verlagslobby hingegen wird das Urteil vor diesem Hintergrund erfreut zur Kenntnis genommen haben. Abzuwarten bleibt neben der zugelassenen Revision zum Bundesgerichtshof auch eine politische Entscheidung. So handelt es sich bei der Erlaubnisvorschrift des 52a UrhG um eine bis Ende des Jahres befristete Rechtsnorm. Diese Befristung soll der Feststellung dienen, ob die Rechte der wissenschaftlichen Verleger durch die Regelung unzumutbar beeinträchtigt werden. Hiervon kann nach den aktuell geltenden Vorgaben des OLG Stuttgarts nur noch bedingt ausgegangen werden. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit die Regelung bei Zugrundelegung der nunmehr zu beachtenden Vorgaben überhaupt noch praxistauglich und sinnvoll ist.
11 DFN-Infobrief Recht 3 / 2012 Seite 11 Impressum Der DFN-Infobrief Recht informiert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz. Herausgeber Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V. DFN-Verein Alexanderplatz 1, D Berlin Redaktion Forschungsstelle Recht im DFN Ein Projekt des DFN-Vereins an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung Unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren Leonardo-Campus 9 D Münster Nachdruck sowie Wiedergabe in elektronischer Form, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des DFN-Vereins und mit vollständiger Quellenangabe.