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Timestamp: 2019-07-24 00:18:59
Document Index: 160889882

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 374', '§ 393', '§ 100', '§ 474', '§ 477']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: VII B 202/12, Bundesfinanzhof 24.04.2013
Aktenzeichen: VII B 202/12
Aktenzeichen: 4 K 1476/12 VTa,Z,EU
Abgabenordnung, Telefonüberwachung, Verfahrensrecht, Verwertungsverbot, Zufallserkenntnisse
AO § 71, § 374, § 393 Abs. 3
StPO § 100a, § 474 Abs. 2, § 477 Abs. 2
Hintergrund: Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
Hinweis: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.