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Timestamp: 2019-04-22 20:57:07
Document Index: 161677683

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 14', 'BVerG', '§ 14', '§ 14', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 14', '§ 124', '§ 14', '§ 14', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.09.2010 - 11 ZB 10.184 - openJur
Beschluss vom 22.09.2010 - 11 ZB 10.184
Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.09.2010 - 11 ZB 10.184
openJur 2012, 110491
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
Der 1972 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (alte Klasseneinteilung).
Mit Urteil des Amtsgerichts Weiden vom 27. Juni 2008 (Az. 1 Cs 23 Js 1579/08) wurden der Kläger und sein Bruder wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 7 Fällen jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 16. Oktober 2007 erwarben sie gemeinsam 11,94 g Haschisch mit einer Wirkstoffmenge von 0,54 g THC sowie 23,02 g Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 0,96 g THC. Bereits zuvor hatten sie gemeinsam seit Mai 2007 in 2 Fällen jeweils 12 – 30 g Marihuana sowie in weiteren 4 Fällen jeweils 20 g Marihuana und 10 g Haschisch, immer von demselben Verkäufer, erworben.
Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Kläger auf, ein ärztliches Gutachten zu der Frage beizubringen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des BtmG einnehme, die die Fahreignung nach Anlage 4 in Frage stellten. Nachdem ein Gutachten nicht vorgelegt wurde, wurde dem Kläger nach Anhörung mit Bescheid vom 5. März 2009 die Fahrerlaubnis entzogen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung der Oberpfalz mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2009 zurück. Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. November 2009 ab.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der Bevollmächtigte des Klägers hat in seiner Begründung des Zulassungsantrags nicht ausdrücklich angegeben, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe er sich beruft. Da in dem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 Ausführungen dazu gemacht werden, dass die Voraussetzungen für eine Gutachtensanforderung nicht vorgelegen hätten, kann dies aber so verstanden werden, dass der Zulassungsgrund der „ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird.
Mit dem Zulassungsantrag wird vorgetragen, dass in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass eine Überprüfung der Fahreignung allein aufgrund der Tatsache einmaligen oder nur gelegentlichen Cannabiskonsums gegen das Übermaßverbot verstoße. Eine verfassungskonforme Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV setze somit bei Cannabiskonsum Anhaltspunkte für die Annahme eines zusätzlichen Elements voraus, z.B. dass der Betroffene Cannabisgebrauch und Fahren nicht trennen könne. Eine solche Besorgnis sei vorliegend nicht gegeben. Weitere Tatsachen, die einen Eignungszweifel begründeten, seien nicht erkennbar. Die Anordnung der beklagten Behörde sei ermessensfehlerhaft.
Dieses Vorbringen begründet aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Wie auch das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378; vgl. auch BVerfG vom 5.7.2001 NJW 2002, 78, vom 24.6.1993 BVerGE 89, 69) zutreffend ausgeführt hat, ist der einmalige Cannabiskonsum oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht als hinreichendes Verdachtselement zu bewerten. Es müssen für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen die Annahme begründen, dass regelmäßiger Cannabiskonsum (vgl. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) oder gelegentlicher Cannabiskonsum mit einem Zusatzkriterium nach Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorliegt, z.B. weil der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei feststehendem gelegentlichen Cannabiskonsum vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV). Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass vorliegend ausreichend Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass der Kläger regelmäßig Cannabis konsumiere.
Mit dieser Annahme des Verwaltungsgerichts hat sich der Kläger in seiner Begründung des Zulassungsantrags bereits nicht näher auseinandergesetzt. So hat er lediglich pauschal vorgetragen, dass Tatsachen, die für die Eignungsbeurteilung im Hinblick auf den Cannabiskonsum bedeutsam sind, nicht erkennbar seien. Wenn § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt, dass die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, "darzulegen" sind, so erfordert das eine substantielle Erörterung der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe. Aus der Sicht des Rechtsmittelführers bestehende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils lassen sich nur in Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung aufzeigen. Pauschale, formelhafte Rügen, ohne dass auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung eingegangen wird, genügen dem Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO deshalb nicht (vgl. zu dem Gebot der Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung z.B. OVG Münster vom 31.7.1988 NVwZ 1999, 202/204; VGH Mannheim vom 3.12.2001 NVwZ-RR 2002, 472; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 63 zu § 124 a).
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Tatsachen die Annahme begründen, dass der Kläger regelmäßig Cannabis konsumiert. Neben dem Eingeständnis des Klägers, dass er (gelegentlicher) Cannabiskonsument ist, gaben die vom Kläger und seinem Bruder zum Eigenkonsum erworbenen Mengen von Haschisch und Marihuana Anlass dazu, mit einem ärztlichen Gutachten der Frage nachzugehen, ob regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt. Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG vom 26.2.2009 BVerwGE 133, 186). Geht man davon aus, dass ein durchschnittlicher Joint etwa 15 mg THC enthält, reicht die vom Kläger und seinem Bruder am 16. Oktober 2007 erworbene Menge Haschisch (11,94 g) und Marihuana (23,02 g) mit einer Wirkstoffmenge von insgesamt 1,50 g THC für 100 Joints und deckt bei einem täglichen Konsum damit den Konsumbedarf von zwei Personen für ca. 1 ½ Monate. Betrachtet man nunmehr die von Mai 2007 bis zum 16. Oktober 2007 erworbenen Betäubungsmittel, so haben der Kläger und sein Bruder innerhalb eines Zeitraums von 5 ½ Monaten viermal etwa die gleich Menge an Haschisch und Marihuana erworben wie am 16. Oktober 2007. Weiter wurden zusätzlich noch zweimal jeweils 12 – 30 g Marihuana erworben. Geht man, da die Betäubungsmittel jeweils von demselben Verkäufer stammen, von derselben Wirkstoffmenge THC aus, kann mit der erworbenen Menge Cannabis selbst dann täglich konsumiert werden, wenn man von einem höheren THC-Gehalt eines Joints ausgeht. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV war bei dieser Sachlage jedenfalls gerechtfertigt.
Die pauschale Rüge des Klägers, dass die Anordnung der beklagten Behörde ermessensfehlerhaft sei, genügt ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen hat die Behörde sich in ihrem Schreiben vom 4. Juni 2008 (vgl. S. 2 des Schreibens) auf die Befugnisnorm des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt, die keine Ermessensausübung erfordert. Soweit in dem Entziehungsbescheid und Widerspruchsbescheid als Rechtsgrundlage für die Anforderung des ärztlichen Gutachtens die Befugnisnorm des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV genannt wird, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Maßgeblich für die Frage, ob das behördliche Verlangen, ein ärztliches Gutachten beizubringen, mit der Rechtsordnung in Einklang steht, ist die Gutachtensanforderung selbst. Aufgrund der Darlegungen der Fahrerlaubnisbehörde in der Gutachtensanforderung muss der Betroffene in der Lage sein, sich darüber schlüssig zu werden, ob er dieser Forderung nachkommen will. Das gilt umso mehr, als ihm kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, die Frage der Berechtigung der Zweifel und damit der Aufforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung verbindlich klären zu lassen (vgl. BVerfG vom 5.7.2001 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 20.4.2010 ZfS 2010, 417; BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Abschnitten II. 46.5, 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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