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Timestamp: 2016-10-21 16:49:46
Document Index: 108645488

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 132']

C 51/04 (05.05.2004)
S.________, 1952, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 5. M�rz 2004)
Die 1952 geborene S.________ arbeitete seit dem 11. Juli 2002 als Verk�uferin bei einer Tankstelle der Firma A.________ AG. Am 29. Oktober 2002 wurde die Probezeit des Arbeitsverh�ltnisses bis zum 30. November 2002 verl�ngert. Am 4. November 2002 k�ndigte die Arbeitnehmerin ihre Stelle auf den 12. November 2002. Gleichentags meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 13. November 2002 Arbeitslosenentsch�digung.
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern S.________ ab 13. November 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da es der Versicherten zumutbar gewesen w�re, vor der K�ndigung eine neue Stelle zu suchen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2003 abgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. M�rz 2004 ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts und die Einstellungsverf�gung seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 lit. f AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei zumutbarer Fortf�hrung eines Arbeitsverh�ltnisses durch Verbleiben am Arbeitsplatz und Vermeiden des Eintritts der Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist ihr Hinweis darauf, dass der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sich stets nach den konkreten Umst�nden beurteilt. Ferner wurde dargelegt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall materiell nicht anwendbar ist, da sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat (BGE 127 V 467 Erw. 1; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls f�r welche Dauer die Beschwerdef�hrerin in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dabei ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass die Versicherte die Arbeitsstelle bei der Firma A.________ AG am 4. November 2002 per 12. November 2002 gek�ndigt hat, ohne dass ihr im Zeitpunkt der K�ndigung eine andere Stelle zugesichert war.
2.1 Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gab die Beschwerdef�hrerin als Grund der K�ndigung Nichteinhalten der Arbeitszeit und �nderung der Arbeitsstunden sowie schlechtes Arbeitsklima an. Im Fragebogen der Arbeitslosenkasse f�hrte sie zudem aus, weil der Arbeitsort zu weit entfernt sei, k�nne sie die Sp�tschicht bis 22.00 Uhr nicht machen, da sie auf den Zug und Bus vom Arbeitsort L.________ nach U.________ und ihrem Wohnort N.________ angewiesen sei. Sie begr�ndete die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses damit, dass die Schicht, welche sie w�hrend drei Monaten gemacht habe, von 08.45 bis 16.30 Uhr gedauert habe, dass ihr versprochen worden sei, wegen der schlechten Zug- und Busverbindung keine Sp�tschicht machen zu m�ssen, und dass sie nachtr�glich dennoch f�r die Sp�tschicht von 16.30 bis 22.15 Uhr vorgesehen worden sei. In ihrer Beschwerde ans kantonale Gericht begr�ndete sie ihre K�ndigung damit, sie h�tte sich die lange Reisezeit nach der Sp�tschicht nicht zugemutet. Da sie auf �ffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei, h�tte sie zum Bahnhof L.________ laufen m�ssen (ca. 5 Minuten) und dort auf den n�chsten Zug nach U.________ (Abfahrt 23.15 Uhr) warten m�ssen. In U.________ h�tte sie auf den Bus Richtung N.________ umsteigen m�ssen (Abfahrt 23.33 Uhr), w�re um 23.45 Uhr in N.________ angekommen und um Mitternacht dann endlich zu Hause gewesen. Schliesslich gab sie an, als Frau h�tte sie nicht allein im Bahnhof L.________ sp�t abends lange Zeit warten wollen, da sie im Allgemeinen Angst habe, am Abend bzw. um Mitternacht alleine nach Hause zu gehen.
Das kantonale Gericht hat dazu in korrekter W�rdigung der Sachlage und der Vorbringen der Versicherten ausgef�hrt, ein Arbeitsweg der Versicherten betrage 36 Minuten Fahrzeit mit einmaligem Umsteigen in U.________, was durchaus als zumutbar zu betrachten sei. Es sei nicht ganz klar, ob die Sp�tschicht bis 22.00 Uhr oder bis 22.15 Uhr gedauert h�tte. Im ersten Fall h�tte die Versicherte den Zug in L.________ bereits um 22.15 Uhr nehmen k�nnen. Selbst wenn die Schicht bis 22.15 Uhr gedauert h�tte, w�re es in Anbetracht der f�nfmin�tigen Distanz vom Arbeitsort zum Bahnhof allenfalls bei entsprechendem Entgegenkommen der Arbeitgeberin m�glich gewesen, den Zug um 22.15 Uhr zu nehmen. Ansonsten h�tte die Beschwerdef�hrerin bis 23.10 Uhr in der Tankstelle warten k�nnen, was ihr zuzumuten gewesen w�re. Sie habe in der Beschwerde erstmals vorgebracht, die Angst h�tte sie bewogen, die von ihrer Arbeitgeberin angeordnete Sp�tschicht abzulehnen, was nach der Beweismaxime der sogenannten Aussage der ersten Stunde unglaubw�rdig sei. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, unter den gegebenen Umst�nden w�re es der Versicherten zumutbar gewesen, vorl�ufig am alten Arbeitsplatz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden h�tte, umso mehr, als sie bereits am 7. Januar 2003 eine neue Stelle antreten konnte. Deshalb w�re die zugewiesene Arbeit zufolge der eindeutigen Unterschreitung der in Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG statuierten Zeitlimite von zwei Stunden je f�r den Hin- und R�ckweg nicht unzumutbar gewesen. Mit ihrem Verhalten habe die Versicherte den Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG erf�llt, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt sei.
2.2 Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Sodann ergibt sich auch aus der Behauptung der Versicherten, sie h�tte den Zug vom Bahnhof L.________ um 22.15 Uhr nicht nehmen k�nnen, weil nach Ladenschluss Reinigungsarbeiten angesagt gewesen seien, nichts zu ihren Gunsten, da dies ein allf�lliges Entgegenkommen der Arbeitgeberin nicht ausgeschlossen h�tte. Ebenso wenig deutet - entgegen den Vorbringen der Versicherten - etwas darauf hin, dass f�r sie der Aufenthalt im Bahnhof L.________ oder im Gesch�ftsladen nach Ladenschluss mit besonderen Risiken verbunden gewesen w�re. Im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG; vgl. dazu BGE 126 V 130 Erw. 1, 124 V 227 Erw. 2b) h�tte von der Versicherten erwartet werden d�rfen, dass sie sich darum bem�he, mit ihrer Arbeitgeberin eine L�sung zu suchen, was sie auf Grund der Akten indessen nicht einmal in Betracht gezogen hat.
2.3 Die von der Verwaltung verf�gte und von der Vorinstanz best�tigte, im Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) auf 36 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.