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Timestamp: 2020-02-28 02:15:45
Document Index: 217960012

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 127', '§ 45', '§ 19', '§ 48', '§ 48']

Familiensachen | Mehrvergleich: Verfahrenskostenhilfe richtig beantragen
24.07.2015 ·Fachbeitrag ·Familiensachen
Mehrvergleich: Verfahrenskostenhilfe richtig beantragen
| In Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen umfassend mit der Staatskasse abzurechnen, will gelernt sein. Grundlegend ist der richtige VKH-Antrag. Das FamG kann nur im beantragten Rahmen einen VKH-Beschluss erlassen. Nach diesem richtet sich die Höhe des anwaltlichen Vergütungsanspruchs. Der Beschluss ist in der Kostenfestsetzung bindend (§ 48 Abs. 1 RVG). Die Autorin geht auf den Fall eines Mehrvergleichs ein und erläutert übersichtlich, was Sie für einen VKH-Antrag in Familiensachen beachten müssen. |
1. VKH erstreckt sich zum Teil gesetzlich auf (Mehr-)Vergleich
Als das 2. KostRMoG am 1.8.13 in Kraft trat und § 48 Abs. 3 RVG neu gefasst wurde, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs (Nr. 1000 VV RVG) erstreckt, der folgende Gegenstände zum Inhalt hat:
gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
Regelung des Umgangs mit einem Kind,
Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und Haushaltsgegenständen,
Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht.
Wenn es sich um Vergleiche nach dem gesetzlichen Katalog handelt, sind alle Gebühren, die dadurch entstehen, dass sich die Parteien einigen und den Vergleich abschließen, durch den VKH-Beschluss gedeckt.
Die Folge hieraus ist, dass damit aus der Staatskasse nicht nur die 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) erstattet werden muss, sondern alle durch die Einigung und den Abschluss des Vertrags entstehenden Tätigkeiten abgegolten werden. Also wird auch die 0,8-Differenzverfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG) aus dem Mehrwert und die 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) aus dem gesamten Wert erstattet. Dadurch, dass der Gesetzgeber dies klargestellt hat und dem Anwalt die anwaltlichen Gebühren für den Mehrvergleich aus der Staatskasse zugesteht, bezweckt er, dass die Gerichte entlastet werden. Er möchte fördern, dass mögliche Folgesachen erledigt werden und nicht jede Folgesache separat anhängig gemacht wird.
PRAXISHINWEIS | Beantragen Sie, dass sich die VKH auf den Vergleich erstrecken soll. Ein gesonderter Antrag für die Gebühren des Mehrvergleichs ist zwar nicht notwendig, aber § 48 Abs. 3 RVG betrifft lediglich die Anwaltskosten, nicht die Gerichtskosten. Der Mandant müsste bei einer außergerichtlichen Einigung Gerichtskosten für die nicht anhängigen, aber mitverglichenen Gegenstände zahlen, wenn der Antrag nicht gestellt würde (0,25-Satz, Nr. 1500 KV FamGKG).
Scheidungstermin: Parteien einigen sich über nicht anhängigen Zugewinn
In einer Ehesache wurde beiden Beteiligten VKH bewilligt. Im Scheidungstermin wird vereinbart, dass der Ehemann M an die Ehefrau F einen Zugewinn in Höhe von 5.000 EUR auszahlt. Der Wert der Ehesache beträgt 9.450 EUR, der Versorgungsausgleichssache 3.780 EUR und der Zugewinnsache 5.000 EUR. Da der Zugewinn zwar vorher nicht anhängig war, aber zu dem Katalog des § 48 Abs. 3 RVG (eheliches Güterrecht) gehört, muss sich die VKH nicht explizit laut Beschluss auf diesen Mehrvergleich erstrecken. Anwalt A1 der F und Anwalt A2 des M können ihre Gebühren gegenüber der Staatskasse wie folgt abrechnen:
1,3-Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 13.230 EUR)
0,8-Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3101 VV RVG (Wert: 5.000 EUR)
§ 15 Abs. 3 RVG (höchstens 1,3-Verfahrensgebühr aus 18.230 EUR)
1,2-Terminsgebühr, § 49 RVG, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 18.230 EUR)
1,5-Einigungsgebühr, § 49 RVG, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 5.000 EUR)
Postentgeltpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG
Erzielen Sie in einem solchen Fall eine Einigung in der Ehesache und beziehen nicht anhängige Folgesachen des § 48 Abs. 3 RVG in die Erledigung mit ein, können Sie folgenden VKH-Antrag stellen:
Musterformulierung / VKH-Antrag/Mehrvergleich, § 48 Abs. 3 RVG
... wird beantragt, der Antragstellerin für den in der Anlage beigefügten Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner für das Verfahren beizuordnen.
Für die Gerichtskosten:
Es wird beantragt, dass sich die Bewilligung auch auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt.
2. Außerhalb von § 48 Abs. 3 RVG: Antrag besonders wichtig
Für die Erledigung von nicht anhängigen Gegenständen außerhalb des Katalogs von § 48 Abs. 3 RVG und der Abrechnung mit der Staatskasse müssen Sie einen Beschluss haben, wonach sich die VKH auf den Abschluss der Einigung erstreckt. Denkbar ist beispielsweise, dass sich die Beteiligten im Scheidungsverfahren wie folgt einigen: Der Schadenfreiheitsrabatt des Antragsgegners soll auf die Antragstellerin übergehen. Die Regelung hinsichtlich des Schadenfreiheitsrabatts ist kein Gegenstand des Katalogs in § 48 Abs. 3 RVG. Anerkannt ist, dass der Anwalt je eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG gegenüber der Staatskasse beanspruchen kann. Allerdings ist nicht klar, ob er auch die sogenannte Verfahrensdifferenzgebühr (Nr. 3101 VV RVG) und eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert erhält.
Nachdem § 48 Abs. 3 RVG zur Klarstellung absichtlich neu gefasst wurde, kann für die erledigten Gegenstände außerhalb des § 48 Abs. 3 RVG jetzt nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die mit dem Mehrvergleichsabschluss zusammenhängenden Gebühren vom VKH-Beschluss umfasst sind (OLG Koblenz 19.5.14, 13 WF 369/14, Abruf-Nr. 144949).
Eine Verneinung würde jedoch bedeuten, dass bedürftige Mandanten die Kosten des Mehrvergleichs tragen müssten, was sie jedoch nicht können und wollen. Dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und die bedürftige Partei benachteiligen würde, hat das OLG Celle erkannt. Es hat daher mit Beschluss vom 8.5.14 (15 UF 166/13, Abruf-Nr. 144950) festgestellt, dass sich die Bewilligung für den Fall, dass VKH für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt wurde, auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr erstreckt. Dennoch empfiehlt es sich, für sonstige Gegenstände außerhalb des Katalogs des § 48 Abs. 3 RVG folgende Musterformulierung zu verwenden.
Musterformulierung / Antrag/Mehrvergleich, andere Gegenstände
... wird beantragt, der Antragstellerin für den in der Anlage beigefügten Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Es wird beantragt, dass sich die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs, einschließlich der Verfahrens- und Terminsgebühr, erstreckt.
Ferner wird beantragt, den Unterzeichner für das Verfahren beizuordnen.
PRAXISHINWEIS | Wenn Ihnen der VKH-Beschluss zugestellt wird, müssen Sie stets prüfen, ob er vollständig und richtig ist. Falls er fehlerhaft sein sollte, können Sie gemäß § 127 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses eine sofortige Beschwerde einlegen. Notieren Sie in jedem Fall stets die Rechtsmittelfrist und überprüfen Sie, ob die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung auf dem Beschluss vermerkt ist.
3. Erledigung muss nicht protokolliert werden
Damit die Gebühren für den Mehrwertvergleich entstehen, ist es nicht erforderlich, dass der Vergleich vor Gericht protokolliert wird. Aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 RVG folgt, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts „in Verfahren vor Gerichten“ stattfinden muss. Auch § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 besagt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zum Rechtszug gehören.
Grundlage dafür, welche Gebühren Sie als Anwalt verdienen, ist stets, wozu Sie der Mandant beauftragt hat. Besprechen Sie daher vorher mit ihm, wie Sie prozessual vorgehen sollen. Klug kann es sein, sich noch nicht unmittelbar mit der anderen Partei zu einigen. So haben Sie mehr „Verhandlungsmasse“.
Eine spätere Einigung ermöglicht Ihnen die Abrechnung einer 0,8-Verfahrengebühr gemäß Nr. 3101 VV RVG, einer 1,5-Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG und einer Terminsgebühr aus dem gesamten Streitwert.
Achten Sie darauf, dass im Sitzungsprotokoll präzise festgehalten wird, worüber sich die Beteiligten geeinigt haben. Ebenso soll dokumentiert werden, dass der Antrag auf Erweiterung der VKH von Ihnen in der mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Die Erweiterung der VKH ist rechtzeitig, wenn sie nach der Beiordnung und vor der Scheidung erfolgt.
Werden Gegenstände im Wege der Beratungshilfe erledigt, sind sie nicht von der VKH-Bewilligung gedeckt. Sollten Sie sich also bereits im Wege der Beratungshilfe geeinigt haben, können Sie diesbezüglich keine Gebühren des Mehrvergleichs mit der Staatskasse abrechnen. Auch hier ist es wichtig, von Anfang an weitsichtig zu denken. Die Einigungsgebühr in der Beratungshilfe beläuft sich gemäß Nr. 2508 VV RVG auf 150 EUR - ganz unabhängig vom Gegenstandswert. Es kann Ihnen unter Umständen ein Vergütungsanspruch von nicht unerheblicher Höhe verloren gehen, wenn Sie außergerichtlich voreilig agieren.
Nehmen Sie sich viel Zeit für den richtigen Antrag auf VKH und prüfen Sie die Punkte der folgenden Checkliste:
Checkliste / Mehrvergleich: VKH-Antrag stellen
Werden Gegenstände geregelt, die im Katalog des § 48 Abs. 3 RVG enthalten sind? Stellen Sie einen Antrag wie in der Musterformulierung auf S. 136!
Werden sonstige Gegenstände geregelt, die außerhalb des Katalogs des § 48 Abs. 3 RVG liegen? Stellen Sie einen Antrag wie in der Musterformulierung auf S. 137!
Wird eine Einigung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs getroffen? Hat das Gericht ausdrücklich entschieden, dass sich die VKH nicht auf die Einigung erstreckt? Falls dies nicht der Fall ist, müssen Sie nichts unternehmen. Beachten Sie aber die Rechtsmittelfrist, falls das Gericht so entschieden hat.
Beantragen Sie rechtzeitig, dass die VKH erweitert wird. Kümmern Sie sich darum, dass dies explizit im Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.
Überprüfen Sie, ob der VKH- Beschluss richtig und vollständig ist.
Notieren Sie sich die Rechtsmittelfrist (Notfrist von einem Monat ab der Zustellung).
Die folgende Grafik gibt weitergehende Praxistipps mit Rechtsprechungsnachweisen. So erreichen sie, dass sich der VKH-Beschluss auf die Anwaltsgebühren des Mehrvergleichs erstreckt:
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 135 | ID 43440755
Familiensache: „VKH-Anträge“, Mehrvergleich
22.08.2016 · Familienrechtliche Verfahren