Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/266/obj-tb/ersatzbereitschaft/
Timestamp: 2020-01-27 15:02:31
Document Index: 121293225

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 18', '§ 266', '§ 266']

Berücksichtigung der Ersatzbereitschaft
Vermögensnachteil; Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; Schadenskompensation; Ersatzansprüche; Ersatzbereitschaft; Schadensausgleich; Kompensation; Berücksichtigung; Treuhand
Die Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266 setzt den Eintritt eines Vermögensnachteils voraus. Der Begriff des Vermögensnachteils ist mit dem des Vermögensschadens beim Betrug identisch. Der Vermögensnachteil wird daher auch durch Gesamtsaldierung festgestellt (Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl. 2018, § 266 Rn. 17.) Fraglich ist daher, ob der Vermögensnachteil dadurch ausreichend kompensiert werden kann, dass der Täter zum Ersatz des Schadens fähig und bereit ist.
Beispiel: A ist Insolvenzverwalter. Er überweist dem befreundeten Bauunternehmer B 50.000 € von einem Treuhandkonto, über das die Geschäfte der insolventen G GmbH abgewickelt werden, um ihm bei einem kurzfristigen Liquiditätsengpass zu helfen. Privat hält A diese Summe zur Verfügung und ist auch willens den Betrag zu ersetzen, sollte B das Geld nicht wie versprochen in den nächsten drei Werktagen zurückzahlen.
Ansicht 1: Ersatzansprüche gegen den Täter seien zur Schadenskompensation nicht geeignet, auch nicht wenn der Täter willens und fähig ist den Vermögensnachteil zu kompensieren (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 42).
Kritik: Die Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 setzt im Gegensatz zu § 263 keine Bereicherungsabsicht voraus. Daher kann im Bereithalten entsprechender Gelder mit Ersatzwillen eine Gewinnaussicht für den Geschädigten gesehen werden, die bei konsequenter Anwendung des (juristisch)-ökonomischen Vermögensbegriffs den Schaden kompensiert (Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 18 Rn. 51a).
Ansicht 2: Wenn der Täter willens und fähig ist, Ersatzansprüche zu erfüllen, seien diese im Rahmen der Gesamtsaldierung als Schadenskompensation zu berücksichtigen (BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233, 234; Lackner/Kühl/Heger StGB, 28. Aufl. 2014, § 266 Rn. 17; Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 18 Rn. 51a).
Kritik: Ersatzansprüche setzen einen Schaden gerade voraus. Würden sie den Schaden kompensieren, gäbe es keinen Schaden und dadurch auch keine Ersatzansprüche. Das Fehlen von Ersatzansprüche würde wieder zum Entstehen eines Schadens führen (Sch/Sch/Perron, § 266 Rn. 42).
Beispiel: A hat sich nach Ansicht 1 wegen Untreue gem. § 266 strafbar gemacht. Nach Ansicht 2 scheidet eine Strafbarkeit aus, da der Vermögensnachteil kompensiert wird.