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Timestamp: 2018-02-23 16:26:53
Document Index: 217227319

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 27', '§ 52', '§ 52', '§ 53']

des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und
des Mediendienste-Staatsvertrages
- Stand: 12. November 2001 -
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von § 52 a wie folgt gefasst:
§ 52 a Digitalisierung des Rundfunks.
2. In § 25 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte bei terrestrischer Verbreitung gestrichen.
aa) In Satz 2 werden die Worte einer geringfügigen Unterschreitung des Zuschaueranteils ersetzt durch die Worte Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom Hundert.
bb) Es wird folgender Satz 3 angefügt:
aa) Es wird folgender Satz 2 eingefügt:
Erreicht ein Unternehmen mit ihm zurechenbaren Programmen im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 20 vom Hundert, ohne dass eines der Vollprogramme oder Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information einen Zuschaueranteil von zehn vom Hundert erreicht, trifft die Verpflichtung nach Satz 1 den Veranstalter des dem Unternehmen zurechenbaren Programms mit dem höchsten Zuschaueranteil.
4. In § 27 Abs. 2 Satz 12. Halbsatz werden die Worte aufgrund einer Ausschreibung gestrichen.
5. § 52 a wird wie folgt gefasst:
§ 52 a
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrer Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk durch Nutzung aller Übertragungswege nachkommen. Sie sind berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen.
6. § 53 a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Datum 31. Dezember 2007 durch das Datum 31. Dezember 2005 ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Datum 1. Januar 2003 durch das Datum 1. Januar 2006 ersetzt.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2002 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(4) Die Staatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 3 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.