Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20623
Timestamp: 2019-08-18 06:04:14
Document Index: 79858521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 240', '§ 13', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1265
BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03 (https://dejure.org/2003,1265)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - 2 StR 283/03 (https://dejure.org/2003,1265)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 2 StR 283/03 (https://dejure.org/2003,1265)
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§ 249 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 240 StGB; § 13 StGB
Schwerer Raub (Nötigungshandlung; Wegnahme; finale Beziehung: Motivwechsel; Gewaltausübung: Unterlassen der Beendigung, fortdauernde Fesselung, Ausnutzen der faktischen Wirkung, Erfordernis aktiven Tuns); Vorsatzwechsel; BGHSt 32, 88; Ingerenz; gefährliches Werkzeug
StGB § 249, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
Anwendung von Gewalt zur Wegnahme; Entwendung der Sachen des Opfers in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einer zuvor mit anderer Zielrichtung erfolgten Fesselung; Finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme; Schuldspruch wegen Raubes bei einem Motivwechsel nach einer zunächst mit anderer Zielsetzung begangenen Nötigung; Trennung zwischen finalem Gewalteinsatz und bloßer Ausnutzung der Zwangslage des Opfers; Androhung der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; Gewalt durch Unterlassen, durch Aufrechterhaltung oder Nichtverhinderung körperlich wirkenden Zwangs
Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub
StGB §§ 249 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 249 StGB; § 13 StGB
Raub; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme; Ausnutzung einer mit anderer Ziesetzung geschaffenen Zwangslage; Gewaltanwendung durch Unterlassen
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.10.2003, Az.: 2 StR 283/03" von Prof. Dr. Dr. h.c. Harro Otto, original erschienen in: JZ 2004, 362 - 365.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 15.10.2003 - 2 StR 283/02 - Wechsel der Zielrichtung der Gewaltanwendung beim Raub" von Prof. Dr. Karl Heinz Gössel, original erschienen in: JR 2004, 254 - 255.
BGHSt 48, 365
NJW 2004, 528
NStZ 2004, 152
NStZ 2004, 623 (Ls.)
StV 2004, 378
JR 2004, 252
So wie in den Fällen des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB die Waffe in einem Handlungsausschnitt mitgeführt werden muss, der wenigstens zu einer Intensivierung der tatbestandstypischen Rechtsgutsverletzung bzw. zur Sicherung des Erlangten dient (…Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 250 Rdn. 12), ist es im Fall des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erforderlich, dass diese gerade als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (vgl. BGHSt 48, 365, 366 f. hinsichtlich der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen - qualifiziertem - Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub;… vgl. auch Sander in MünchKomm-StGB § 250 Rdn. 58, § 252 Rdn. 13, 21).
Gewalt oder Drohung müssen dabei Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 367).
Dies gilt auch dann, wenn das gefährliche Werkzeug bereits in anderem Zusammenhang gebraucht worden ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 367).
Gewalt oder Drohung müssen dabei Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 367).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Fesseln und Einsperren Formen der Gewaltausübung (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 370).
Der Angeklagte hat in Verfolgung des auf gewaltsame Wegnahme eines Pkw gerichteten gemeinsamen Tatplanes die, wenn nicht von ihm, so jedenfalls im Rahmen verabredeter Gewaltausübung von einem Mittäter dem Gewahrsamsinhaber beigebrachten lebensgefährlichen Körperverletzungen dazu ausgenutzt, sich und die Tatgenossen in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen (vgl. BGHSt 48, 365, 366 f.).
Allerdings stellt das Aufrechterhalten einer solchermaßen geschaffenen Lage - im Gegensatz zur bloßen Ausnutzung einer aus anderen Gründen erfolgten und abgeschlossenen Gewaltwirkung - jedenfalls dann eine tatbestandsmäßige Gewaltanwendung dar, wenn ein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Einsperren und der sexuellen Handlung besteht (vgl. zum Raubtatbestand bei einem ohne Wegnahmevorsatz gefesselten Opfer BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365 ff.;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 249 Rn. 6b mwN).
Anderenfalls würde die tatbestandsmäßige Handlung zu einer bloßen Wahrnehmung, einem Internum ohne hierauf bezogenes äußeres Verhalten (vgl. Walter, NStZ 2004, 623, 624).
Dies ist zutreffend, weil der Einsatz der Kabelbinder zu Fesselungszwecken nicht die schärfere Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 48, 365, 371; BGH NStZ-RR 1999, 15).