Source: https://blog.esche.de/artikel/groesstes-glueck-dank-tiefem-rot-markenrechtlicher-schutz-fuer-louboutin-sohlen-in-gefahr/
Timestamp: 2019-04-20 22:10:33
Document Index: 99782867

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine guten Nachrichten für den französischen Designer Christian Louboutin: Seinen welt-bekannten High-Heels – Markenzeichen: rot lackierte Sohlen – droht eine juristische Nieder-lage. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH, Maciej Szpunar, genießen die charakteristischen rote Sohlen (Farb-Code: Pantone 18 1663TP) der Luxusmarke keinen Schutz durch das europäische Markenrecht. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache bleibt zwar noch abzuwarten, doch der Weg scheint nun vorgezeichnet.
Louboutin hatte sich die Farbe Pantone 18 1663TP auf der Sohle von Schuhen (2010) bzw. später auch auf der Sohle von High Heels (2013) in den Benelux-Staaten als Bildmarke schützen lassen. Als das niederländische Unternehmen Van Haren, seinerseits eine Tochter der Deichmann-Kette, im Jahre 2012 damit begann, preiswerte High Heels mit roten Sohlen zu vertreiben, erhob Louboutin schließlich Klage vor den niederländischen Gerichten. Diese legten den Fall dem EuGH (Rechtssache C-163/16), vor, um zu klären, ob die Kombination aus roter Farbe und Form der Sohle einen Fall von Art. 3 lit. e (iii) der RL 2008/95 darstellt, nach dem Marken, die allein „aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ bestehen, nicht schutzfähig sind.
Der Generalanwalt bejaht diese Frage nun in seiner Stellungnahme: „Eine Marke, die Farbe und Form miteinander verbindet, kann aus den im Markenrecht vorgesehenen Gründen abgelehnt oder für nichtig erklärt werden“. Das Gericht wird prüfen müssen, ob die Monopolisierung der roten Schuhsohlen dem Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit und der Wettbewerber wiedersprechen. Dem Rechtsgutachten zufolge sind Louboutins rote Sohlen damit vom unionsrechtlichen Markenschutz ausgeschlossen.
Die Einschätzung des Generalanwalts ist für den EuGH rechtlich nicht bindend, in der Regel folgt der Gerichtshof jedoch den Ergebnissen der Gutachten der Generalanwälte. Mit einer Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten gerechnet. Aber auch danach ist noch längst nicht Schluss im Fall Louboutin, da die letzte Entscheidung beim niederländischen Gericht in Deen Haag getroffen werden wird. Sofern der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts folgt und den markenrechtlichen Schutz verneint, dürfte sich das nationale Gericht dem aber anschließen.
Sofern es bei diesem Ergebnis bleibt, würde dies den Weg für Wettbewerber ebnen, ebenfalls Schuhe mit rot gefärbten Sohlen auf den Markt zu bringen. Allerdings dürften die berühmten Schuhe mit den roten Sohlen danach nicht schutzlos sein – auch das Wettbewerbsrecht verbietet unter bestimmten Voraussetzungen den Vertrieb von Nachahmungen, etwa wenn dadurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird oder die Wertschätzung und der gute Ruf der Originalware in unangemessener Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
Unter Mitarbeit von Jakob Kauffeld.