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Timestamp: 2020-07-05 14:29:13
Document Index: 87263482

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 558', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§ 558']

Gartennutzung wird durch bloße Duldung nicht zum Gegenstand des Mietvertrages und darf bei Mieterhöhung nicht mitberücksichtigt werden | Essen, 10 S 193/16, 09.02.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Gartennutzung wird durch bloße Duldung nicht zum Gegenstand des Mietvertrages und darf bei Mieterhöhung nicht mitberücksichtigt werden
LG Essen, AZ: 10 S 193/16, 09.02.2017
Die Duldung der unentgeltlichen Nutzung eines zur Wohnung gehörenden Gartengrundstücks darf ein Mieter nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB nur als bloße Duldung verstehen, die jederzeit widerrufen werden kann.
Es handelt sich dabei nicht um einen Mietvertrag, sondern um eine Leihe oder einen Gefälligkeitsvertrag.
Die Gartennutzung darf daher nicht mietwertsteigernd in die Berwertung zu einer Mieterhöhung aufgenommen.
Mieter muss für mietvertraglich nicht vereinbarte Gartennutzung keinen Mietzuschlag bezahlen; § 558 BGB
AG Bottrop, AZ: 8 C 147/15, 01.09.2016
Keywords: Mieterhöhung Mietspiegel Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Gartennutzung unentgeltlich Widerruflich Mietvertrag
Zustimmung zur Mieterhöhung heilt formelle und materielle Mängel des Mieterhöhungsbegehren; §§ 558, 558b BGB
Gescheiterte Mietpreisbremse: Zur Unwirksamkeit einer landesrechtlichen Mietbegrenzungsverordnung; § 557d BGB
Bei Mieterhöhung gilt vertraglich die vereinbarte, nicht die tatsächliche Wohnfläche; §§ 558 Abs. 1 u. 2 BGB
Vom Mieter auf eigene Kosten eingebrachte Einrichtungen dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden; §§ 558 Abs. 2 u. 6 BGB
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