Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120368
Timestamp: 2020-04-07 18:06:09
Document Index: 143122222

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 4', '§ 64', '§ 42', 'Art 6', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 45']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2018, RV/7500003/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 24.11.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2017, GZen 1) MA 67-PA-607*** und 2) MA 67-PA-610***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 10.11.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, GZen 1) MA 67-PA-607*** und 2) MA 67-PA-610***, erlassen, dessen Spruch lautet:
"1) Sie haben am 3.2.2017 um 16:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, UNTERE VIADUKTGASSE 41 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
2) Sie haben am 21.2.2017 um 21:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, WEISSGERBERLÄNDE 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie haben dadurch [jeweils] folgende Rechtsvorschrift verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von je EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 70,00."
"Das Fahrzeug wurde in beiden Fällen beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Diese Sachverhalte gründen sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organstrafverfügungen von Organen der Landespolizeidirektion Wien, sowie die zum jeweiligen Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
Im Zuge der an Sie als Rechtsnachfolger von Herrn Zulassungsbesitzer, verstorben am tt.mm. 2016, gerichteten Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde in beiden Fällen Herr Herr, wohnhaft in AdrHerr, bekannt gegeben.
Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit gelenkt und am jeweiligen Tatort abgestellt habe, wurden von diesem nicht behoben und blieben bis dato unbeantwortet.
Mittels Aufforderungen zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurden Ihnen die Übertretungen angelastet und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach die amtlichen Schreiben an den bekanntgegebenen Lenker unbeantwortet blieben. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und wurde Ihnen unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit geboten, den Aufenthalt von Herrn Herr zu den fraglichen Zeitpunkten in Wien, sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch im Wesentlichen lediglich an, dass Sie in den Lenkerauskünften den tatsächlichen Lenker - so wie Sie verpflichtet sind - bekannt gegeben haben. Da die Übertretungen bereits acht Monate her sind, können und müssen Sie nicht den Aufenthalt von Herrn Herr zu den fraglichen Zeitpunkten in Wien und das Überlassen des Fahrzeuges glaubhaft machen.
Die Behörde hat entsprechend dieser Rechtsprechung versucht, den angegebenen Lenker an der angegebenen Adresse schriftlich hinsichtlich Ihrer Behauptung zu befragen. Der angegebene Lenker hat die beiden Schreiben nicht übernommen und per dato nicht beantwortet.
Infolgedessen hat Ihnen die Behörde hinreichend Gelegenheit gegeben, Beweismittel für den Aufenthalt bzw. für die Lenkereigenschaft des angegebenen Lenkers beizubringen.
Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht. Die alleinige Behauptung, dass Herrn Herr das Fahrzeug zum jeweiligenTatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person beweisen.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers bzw. des Rechtsnachfolgers eines Verstorbenen im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten kann, der Zulassungsbesitzer bzw. der Rechtsnachfolger eines Verstorbenen selbst sei der Täter gewesen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.1998, Zl. 97/02/0527).
Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges bzw. Rechtsnachfolger eines Verstorbenen kommt somit primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, in beiden Fällen selbst das Fahrzeug gelenkt haben.
Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der jeweiligen Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbaren Handlungen zu entziehen.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben somit die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Taten und Ihr Verschulden ist sind die verhängten Geldstrafen keineswegs zu hoch.
In ihrer am 24.11.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend kurz Bf. genannt) aus:
"Gegen das Straferkenntnis vom 10.11.2017 wird Beschwerde erhoben.
1) In der etwas aktuelleren Entscheidung des VwGH 2008/02/0030 wurde ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für die sogenannte Mitwirkungspflicht der Versuch der Behörde ist, mit dem ausländischen Lenker in Kontakt zu treten. Das wurde von der MA 67 nicht ordnungsgemäß gemacht.
Denn, gibt es einen Zustellnachweis? Gibt es ein Zustellersuchen? Gibt es eine Übersetzung der Aufforderung ins Russische oder Ukrainische?
Die MA 67 kann nicht einerseits diese Schritte unterlassen, mir aber dann vorwerfen, ich hätte das zu verantworten. Ein Brief ohne Zustellnachweis nur in Deutsch - bei jemanden der Deutsch nicht beherrscht - kann verloren gegangen sein, nicht verstanden worden sein, etc
Es liegt daher schon die Grundvoraussetzung für eine Mitwirkungspflicht nicht vor.
2) Sollte eine Mitwirkungspflicht bestehen, ist nach der obengenannten Entscheidung die a) Existenz der Person und b) ihr Aufenthalt glaubhaft zu machen und es sind selbständige Ermittlungen anzustellen. Welche „selbständigen" Ermittlungen der MA 67 wurden denn angestellt? Keine. Es wurde mir als Beschuldigtem die Aufforderung zur Rechtfertigung zugestellt. Die Antwort war offenbar nicht wie gewünscht und schon kam das Straferkenntnis. Dabei habe ich mit meiner Lenkerauskunft sowohl die Existenz der Person (von der MA 67 zugestanden) glaubhaft gemacht, als auch den Aufenthalt.
Denn wo sollte sich Herr Herr denn aufhalten, wenn ich schon sage, es wurde ihm das Fahrzeug zu den besagten Zeiten überlassen. Ich bin daher der Mitwirkungspflicht vollinhaltlich nachgekommen.
Die anderen Fragen der MA 67 - mit Verlaub - zu welchem Zweck ihm das Fahrzeug überlassen wurde, etc sind für die beiden oben genannten Punkte nicht relevant. Ich wüsste auch nicht, weshalb die Behörde wissen will, weshalb ich ihm das Fahrzeug überlassen habe. Es spielt keine Rolle, ob zum Einkaufen, für den Urlaub, etc
Ich weiß es auch schlichtweg nach 8 oder 9 Monaten nicht mehr.
3) Die sogenannte „freie Beweiswürdigung" der MA 67 läuft darauf hinaus: „ich habe in meinen Aufforderungen zur Rechtfertigung nicht alle Fragen beantwortet, also war ich es".
Das soll eine Beweiswürdigung sein? In einem Verwaltungsstrafverfahren ist die Schuld einer Person zweifelsfrei festzustellen, andernfalls ist das Strafverfahren einzustellen.
Eine Beweiswürdigung, die den Namen verdient, wägt ab zwischen verschiedenen Beweisergebnissen. Nur welches Beweisergebnis liegt vor, dass ich das Fahrzeug abgestellt, geparkt habe? Keines.
Was die MA 67 macht ist eine Umkehrung der Beweislast. Obwohl eigentlich in einem Strafverfahren, hat plötzlich der Beschuldigte - in seiner Rechtfertigung, die eigentlich seiner Verteidigung dient - alles zu beantworten, sich frei zu beweisen, wenn jemand nicht antwortet, ist das auch sein Problem und geht zu seinen Lasten, usw
Es ist nicht meine Aufgabe die Arbeit der Behörde zu machen, nur weil die Stadt Wien Geldbedarf hat für - wie ich vermuten darf - die „annähernd voraussetzungslose Rundumversorgung für jedermann" oder CHF Fremdwährungsspekulationen, Unfähigkeiten beim KH Nord, etc. Umgekehrt hat die MA 67 Beweisergebnisse, die mich entlasten, mit keinem Wort berücksichtigt. Es wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass einige Parkstrafen „für dieses Fahrzeug" in den Monaten zuvor anstandslos von mir bezahlt wurden. Das spricht dafür, dass ich Parkstrafen, die mich betreffen, auch bezahle und sie nicht verberge. Mit keinem Wort ist das eingeflossen in die sogenannte „freie Beweiswürdigung". Es wurde auch mit keinem Wort thematisiert, weshalb die Angelegenheit nicht schon verjährt sein soll, wie ebenfalls von mir ausgeführt.
4) Zuletzt ist noch die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten an sich anzusprechen. Dass eine solche besteht, wird bestritten. Sie widerspricht in Wahrheit dem Verbot zum Zwang zur Selbstbezichtigung gemäß Art 6 EMRK. Dazu gehört auch das Recht Umstände nicht offen legen zu müssen. Einem Beschuldigten in einem Strafverfahren steht es frei, zu Vorwürfen nichts zu sagen, etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen oder auch nicht, etc
Die MA 67 handhabt das anders: Mache ich davon Gebrauch - manches als Beschuldigter nicht zu beantworten oder gar nichts zu sagen - kommt die sogenannte „freie Beweiswürdigung" und legt mir das zu meinen Lasten negativ aus.
Ich beantrage das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben."
1) Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 3.2.2017 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Untere Viaduktgasse 41, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 16:33 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
2) Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 21.2.2017 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Weissgerberlände 26, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 21:07 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Fest steht auch, dass der Bf. in beiden Fällen nach Aufforderung durch die belangte Behörde, innerhalb der zweiwöchigen Frist, einen ausländischen Lenker bekannt gegeben hat und dass die Auskunftsbegehren mit dem postalischen Vermerk "non reclame (nicht behoben)" an die belangten Behörde retourniert worden sind.
Strittig ist daher, ob die beschwerdeführende Partei selbst als Rechtsnachfolger des Zulassungsbesitzers (Zulassungsbesitzer - verstorben am tt.mm.2016) das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, festgestellt, dass die Verurteilung des Halters eines KFZ für eine Geschwindigkeitsübertretung, die mit seinem KFZ begangen wurde, dann gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK verstößt, wenn sie allein auf seiner Haltereigenschaft und auf seinem Schweigen zur Person des Fahrers während der Tat beruht. In diesem Fall liegt keine Situation vor, in der das Schweigen des Halters nur damit erklärt werden kann, dass ihm jede Verteidigung unmöglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Halter die Tat in Abrede stellt und erklärt, den Fahrer wegen der Nutzung des KFZ durch mehrere Personen nicht angeben zu können und die Verurteilung nur in einem schriftlichen Verfahren fällt.
Während im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter der Bf. war, als einziger Beweis vorlag, so ist im aktuellen Fall einziger Beweis das Abstellen des gegenständlichen Fahrzeuges in zwei bestimmten gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, zu bestimmten Zeitpunkten, ohne dass dafür die Parkometerabgabe entrichtet worden ist, sowie dass der Bf. zu den Tatzeitpunkten der Rechtsnachfolger des verstorbenen Zulassungsbesitzers gewesen ist.
Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benützt würde, so hat der Bf. im zu beurteilendem Verfahren zumindest versucht, eine korrekte Lenkerauskunft zu erteilen, indem er Namen und Adresse einer in der Ukraine wohnhaften Person genannt hat.
Dass der vermeintliche ausländische Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge leistete, kann nicht dazu führen, dass die angelasteten Taten ohne weitere Anhaltspunkte nunmehr dem inländischen Rechtsnachfolger des verstorbenen Zulassungsbesitzers zugerechnet werden.
Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob der Bf. die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500003.2018
Findok-Nr: 120368.1, aufgenommen am: 10.09.2018 08:35:30, Dokument-ID: 66078e3a-ca86-4e71-90aa-646e0b4e9301, Segment-ID: 111ad31c-bd2c-45db-b34c-50fcfc54a6e4