Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=28.11.2000&Aktenzeichen=5%20A%202724/00
Timestamp: 2020-01-24 19:37:09
Document Index: 297490

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 77', '§ 39', '§ 9', '§ 77', '§ 39']

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,9540
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00 (https://dejure.org/2000,9540)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2000 - 5 A 2724/00 (https://dejure.org/2000,9540)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 (https://dejure.org/2000,9540)
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Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme ; Abschleppmaßnahme als Sicherstellung ; Verwaltungsgebühr für Ersatzvornahmen und Sicherstellungen ; Personalkosten und Sachkosten für den administrativen Aufwand im Innendienst
VG Gelsenkirchen, 31.03.2000 - 17 K 6049/99
Der Beklagte hat die festgesetzte Verwaltungsgebühr während des gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -) auf Hinweis des Gerichts auf 148,- DM reduziert.
Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 148,- DM hält nach der in das Verfahren eingeführten Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -, NWVBl.
Nachdem der Beklagte die festgesetzte Verwaltungsgebühr während des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 und 5 A 2625/00 -) auf 148, 00 DM reduziert hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 148, 00 DM hält nach der in das Verfahren eingeführten Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -, NWVBl.
VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
Gebühr; Auskunft; Gebührenbemessung; Finanzamt; Insolvenzverwalter; Begründung; …
Auch wenn gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GebG NRW der Verwaltungsaufwand nur zu "berücksichtigen" ist, womit eine exakte Ermittlung in jedem Einzelfall möglicherweise nicht gefordert wird und eine Pauschalierung bzw. Schätzung grundsätzlich zulässig erscheint, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 -, juris, zu § 77 Abs. 3 VwVG NRW, so befreit dies die Behörde nicht von ihrer Begründungspflicht aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW.
VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 6106/13
Auch wenn gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GebG NRW der Verwaltungsaufwand nur zu "berücksichtigen" ist, womit eine exakte Ermittlung in jedem Einzelfall möglicherweise nicht gefordert wird und eine Pauschalierung bzw. Schätzung grundsätzlich zulässig erscheint, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000- 5 A 2724/00 -, juris, zu § 77 Abs. 3 VwVG NRW, so befreit dies die Behörde nicht von ihrer Begründungspflicht aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW.
vgl. zur Rechtsgrundlage: OVG NRW, Urteil vom 15.5.1990 - 5 A 1687/89 -, NWVBl. 1990, 407; Urteil vom 24.3.1998 - 5 A 183/96 -, NWVBl. 1998, 411; Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2724/00 -, NWVBl. 2001, 181 ff.
1998, 411; Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2724/00 -, NWVBl 2001, 181 ff.
Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 75, 00 DM hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -, NWVBl.