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Timestamp: 2019-07-21 18:05:28
Document Index: 224332713

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 8', '§ 13', '§ 10']

66.101 - Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:66.101 - Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
66.101 - Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
66.101.1 - Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
66.101.2 - Straßenverzeichnis zum Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
66.101.3 - Liste der von der Erteilung einer Sondererlaubnis ausgeschlossenen Straßen und Plätze nach § 3 Abs. 2 der Satzung 66.101
66.101.4 - Straßenverzeichnis zum Gebührentarif Tarifstelle 7 zur Satzung 66.101
66.201 - Parkgebührenordnung im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 26 vom 28.06.1986
Redaktioineller Stand: Januar 2013
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 22. Mai 1986 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023), der §§ 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1983 (GV NW S. 306/SGV NW 91) sowie des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413), zuletzt geändert durch Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht vom 1. Juni 1980 (BGBl. I S. 649), folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für die Gemeinde- und Kreisstraßen sowie die gemäß § 5 Abs. 4 FStrG festgesetzten Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und die gemäß § 5 Abs. 2 StrWG NW festgesetzten Ortsdurchfahrten von Landstraßen innerhalb des Stadtgebietes Düsseldorf.
§ 2 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen an den in § 1 bezeichneten Stellen der Erlaubnis durch die Stadt Düsseldorf. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Die Verpflichtung, für Sondernutzungen eine Erlaubnis zu beantragen, wird durch die Erteilung anderer Genehmigungen nicht berührt (z. B. Baugenehmigungen).
(2) Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigt (§ 18 Abs. 1 StrWG NW, § 8 Abs. 1 FStrG).
(3) Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen (§ 14 Abs. 1 StrWG NW, § 7 Abs. 1 FStrG).
§ 3 Erlaubnis
zuletzt geändert durch Satzung vom 05. 12. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 29. 12. 2001); In-Kraft-Treten: 01. 01. 2002
(1) Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird auf Zeit und/oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist.
(2) Ambulanter Straßenhandel jeglicher Art ist auf den in der Anlage 3 genannten Straßen und Plätzen ausgeschlossen; insoweit wird keine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Das gilt auch für das Aufstellen von Verkaufswagen oder Verkaufsständen. Die Anlage 3 ist Bestandteil dieser Satzung. Straßenhändler dürfen sich den genannten Straßen und Plätzen nur bis auf einen Abstand von 10 m zu Verkaufszwecken nähern; zur Ermittlung des Abstandes ist von der dem Händler nächstgelegenen Hausfront zu einer der genannten Straßen und Plätze hin auszugehen und rechtwinklig von der gedachten geraden Verlängerung dieser Front zu messen.
Satz 1 gilt nicht für den ambulanten Straßenhandel mit Blumen und Zeitschriften.
(3) Ständer für Ausstellungswaren sind auf der Königsallee, der Rheinuferpromenade und der Schadowstraße sowie in den Fußgängerzonen der Altstadt nur genehmigungsfähig, soweit es sich um Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften und Bücher handelt. Im übrigen Stadtgebiet können auch andere als die zuvor genannten Warenarten ausgestellt werden, sofern nicht anderslautende Vorschriften dies unterbinden (z. B. Jugendschutzbestimmungen).
Es ist in jedem Fall eine Restgehwegbreite von mindestens 1,80 m zu gewährleisten. Wird dieses Maß unterschritten, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden.
(4) Eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Zeitungsentnahmegeräten wird nur erteilt für den Verkauf regelmäßig herausgegebener, in der Landeshauptstadt Düsseldorf angebotener Tages- und Sonntagszeitungen, deren Auflage zu einem überwiegenden Anteil über andere Vertriebswege außerhalb des öffentlichen Straßenraums (z. B. über den regulären Zeitungshandel-Grossisten und Einzelhändler und Abonnements) abgesetzt wird.
(5) Werbeträger(Planen, Großflächen etc.), die an Baugerüsten im öffentlichen Straßenraum angebracht sind, bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis, soweit sie unterhalb einer Höhe von 5,00 m über dem Erdboden beginnen. Für Anlagen im Sinne des Satz 1, die in einer Höhe ab 5,00 m über dem Erdboden beginnen, ist ein privatrechtlicher Vertrag gemäß § 12 dieser Satzung mit dem Straßenbaulastträger - Amt für Verkehrsmanagement - zu schließen.
(6) Die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums ohne Erlaubnis ist ordnungswidrig und kann nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vom 19. 02. 1987 (BGBl. I S. 602) mit Geldbuße geahndet werden.
§ 4 Haftung, Ersatzanspruch
Für Schäden, die der Stadt oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haftet der Erlaubnisnehmer. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
geändert durch Satzung vom 05. 12. 2001 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 29. 12. 2001); In-Kraft-Treten: 01. 01. 2002
Die Erlaubnis ist mit Angaben über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Düsseldorf - Amt für Verkehrsmanagement - zu beantragen. Die Stadt ist berechtigt, einen schriftlichen Antrag mit Erläuterungen, Zeichnungen, Verkehrszeichenplänen, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen.
§ 6 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
zuletzt geändert durch Satzung vom 1. 12. 1997 (Ddf. Amtsblatt Nr. 49 vom 6. 12. 1997); Inkrafttreten: 1. 1. 1998
Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:
bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, wie Gebäudesockel, Gesimse, Auskragungen, Arkaden, Kolonnaden, Fensterbänke, Balkone, Erker, Eingangsstufen, Kellerlichtschächte und sonstige Schächte, Sonnenschutzdächer (Markisen), Vordächer;
bauaufsichtlich genehmigte Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen, die nicht mehr als 20 cm in den Straßenraum hineinragen;
Werbeanlagen über Straßenflächen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, insbesondere für Schluß- und Ausverkäufe;
Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, die politischen Zwecken dienen; unberücksichtigt bleibt die Anmeldepflicht nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz);
Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, Dekorationen, Altäre, Fahnen einschließlich Masten und ähnliche Gegenstände aus Anlaß von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; unberührt hiervon bleibt die Anmeldepflicht nach dem Versammlungsgesetz und die Genehmigungspflicht nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO);
Anlagen der öffentlichen Versorgung wie z. B. Laternen, Schaltkästen etc.,
Einrichtungen der öffentlichen Hand, wie z. B. Polizei- und Feuerwehrrufsäulen, Wartehallen und Schutzdächer der öffentlichen Verkehrsmittel.
Davon unberührt bleibt die Anmeldepflicht beim bzw. die Genehmigungspflicht durch den Straßenbaulastträger.
Straßenmusikanten in den Fußgängerzonen der Innenstadt in den Zeiten von 10.00-21.30 Uhr. Es darf, jeweils mit der vollen Stunde beginnend, eine halbe Stunde gespielt werden; die nachfolgenden 30 Minuten sind dann Ruhezeiten. Die Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten sowie elektronischer Wiedergabegeräte und Verstärker ist untersagt.
Nach der Darbietung ist der Standort zu wechseln, und es darf nähestens in einem Abstand von 200 m zum ursprünglichen Standort weitergespielt werden.
Warenauslagen von Zeitungen und Büchern vor der Geschäftsfront, die nicht mehr als 2 qm betragen.
§ 7 Untersagung erlaubnisfreier Sondernutzungen
Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.
zuletzt geändert durch Satzung vom 13. 12. 2012 (Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 29. 12. 2012); In-Kraft-Treten: 01.01.2013
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Anlagen 1, 2 und 2a erhoben, die Bestandteil dieser Satzung sind. Soweit Meter oder Quadratmeter die Bemessungsgrundlage sind, richtet sich die Sondernutzungsgebühr nach der genehmigten Inanspruchnahme. Bei unerlaubten Sondernutzungen oder bei nachträglich genehmigten Sondernutzungen für den rückwirkenden Zeitraum wird das 2-fache der Gebühr nach den Tarifstellen erhoben.
(2) Sofern die genehmigte Nutzungsdauer kürzer ist als die Zeitspanne, auf die sich der einschlägige Gebührensatz des Gebührentarifs bezieht, wird die Gebühr im entsprechenden Verhältnis verringert; angefangene Tage gelten als voll in Anspruch genommen; ausgenommen sind die nach Tagen berechneten Sondernutzungsgebühren.
(3) Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen oder politischen Zwecken dienen.
(4) Im Einzelfall können Sondernutzungsgebühren ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Unter der gleichen Voraussetzung können bereits entrichtete Benutzungsgebühren erstattet oder angerechnet werden.
(5) Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für das Recht, nach § 18 Abs. 3 StrWG NW Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen.
(6) Gebührenfreiheit schließt das Erfordernis der Erlaubnis nicht aus.
(1) Gebührenpflichtige sind
der Erlaubnisnehmer,
der Benutzer oder Nutznießer der Fläche.
(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 10 Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit
geändert durch Satzung vom 8. 3. 1989 (Ddf. Amtsblatt Nr. 11/12 vom 22. 3. 1989)
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Nutzung.
Die Gebühren sind fällig
bei auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis;
bei ohne Endzeitpunkt lediglich auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils zum 31. Januar;
bei unbefugter Sondernutzung für deren Dauer einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides.
§ 11 Gebührenerstattung
(1) Wird zur Überzeugung der Genehmigungsbehörde nachgewiesen, daß eine geringere als die genehmigte Fläche tatsächlich in Anspruch genommen worden ist, dann wird die entrichtete Gebühr im entsprechenden Verhältnis erstattet; eine noch nicht entrichtete Gebühr wird entsprechend ermäßigt.
(2) Wird zur Überzeugung der Genehmigungsbehörde nachgewiesen, daß die Sondernutzung nicht während des gesamten Genehmigungszeitraumes ausgeübt worden ist, so wird die entrichtete Gebühr im entsprechenden Verhältnis erstattet; eine noch nicht entrichtete Gebühr wird im entsprechenden Verhältnis ermäßigt.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wird höchstens bis zur einschlägigen Mindestgebühr erstattet bzw. ermäßigt. Der Zeitraum, auf den sich der einschlägige Gebührensatz des Gebührentarifs bezieht (Gebührensatz-Zeitraum) gilt als durch die Sondernutzung jeweils voll in Anspruch genommen, auch wenn er durch die tatsächlich ausgeübte Sondernutzung nur teilweise in Anspruch genommen worden ist.
§ 12 Sonstige Benutzung
(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen und die Berechnung des Entgeltes richten sich nach bürgerlichem Recht, wenn eine solche Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung einschließlich der Abwasserbeseitigung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 StrWG NW, § 8 Abs. 10 FStrG).
(2) Anträge auf Genehmigung einer "Sonstigen Benutzung" sind in schriftlicher Form an die Stadt Düsseldorf - Amt für Verkehrsmanagement - zu richten.
§ 13 Märkte
geändert durch Satzung vom 20. 12. 1993 (Ddf. Amtsblatt Nr. 50/51 vom 25. 12. 1993)
Für öffentliche Marktveranstaltungen gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen
der Satzung für die Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf Wochenmarktsatzung),
der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf (Marktentgeltordnung),
der Satzung für Spezialmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf,
der Gebührensatzung für den Kram- und Trödelmarkt (Radschlägermarkt) der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Bestehende Erlaubnisse über Sondernutzungen bleiben nach Inkrafttreten dieser Satzung bis zum Zeitpunkt der Befristung gültig. Geänderte Gebühren finden bei weiter geltenden Erlaubnissen ab Beginn desjenigen Gebührensatz-Zeitraumes Anwendung, der auf den bei Inkrafttreten der Satzung laufenden Gebührensatz-Zeitraum folgt. Die erste, geänderte Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig. Im übrigen gilt § 10.
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