Source: http://www.finanztip.de/trennung/
Timestamp: 2017-03-23 06:07:42
Document Index: 25826601

Matched Legal Cases: ['§ 1567', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1361', '§ 745', '§ 1361']

Was im Trennungsjahr nach einer Scheidung zu beachten ist - Finanztip
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Wenn Sie der Ehe keine Zukunft mehr geben
Das Wichtigste in KürzeVor einer Scheidung müssen Ehepaare in der Regel mindestens ein Jahr getrennt leben.
Zieht ein Partner aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, beendet das den Mietvertrag nicht, sofern ihn beide unterschrieben haben. Derjenige, der in der Wohnung bleibt, kann den Vertrag alleine übernehmen. Damit muss auch der Vermieter einverstanden sein. Nach einer Trennung bleiben verheiratete Eltern mit Kindern grundsätzlich gemeinschaftlich sorgeberechtigt. Für das Umgangsrecht mit den Kindern gibt es keine besonderen rechtlichen Vorgaben. Eltern sollten festlegen, wer sich wann um die Kinder kümmert.
Der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder wohnen, hat Anspruch auf Unterhalt für die Kinder. Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle.
Derjenige, der mehr verdient, muss dem Ex-Partner in der Regel Trennungsunterhalt zahlen. Dazu muss der andere ihn aber schriftlich auffordern.
Unsere Checkliste fasst alle wichtigen Punkte zusammen, an die Sie bei einer Trennung denken sollten.
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In jeder Ehe gibt es Krisen. Aber manchmal kriselt es in der Beziehung so heftig, dass beide Partner ernsthaft über eine Trennung nachdenken. Bevor Sie diesen Schritt gehen, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, was für Folgen eine Trennung mit sich bringt: Wer soll ausziehen? Bei wem sollen die Kinder wohnen? Und wie sieht es finanziell aus? Klären Sie die wichtigsten Punkte in Ihrer Partnerschaft, damit Sie auf die neue Situation gut vorbereitet sind. Ein Trennungsjahr ist Voraussetzung für einverständliche Scheidung Vor einer Scheidung müssen Ehepaare in der Regel mindestens ein Jahr getrennt leben. Erst dann wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Beide können nach dem Trennungsjahr entweder gemeinsam die Scheidung beantragen oder der eine beantragt sie und der andere stimmt zu. Stimmt ein Partner nicht zu, kann möglicherweise erst nach drei Jahren geschieden werden.
Getrennt von Tisch und Bett - Getrennt leben bedeutet, dass es keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten gibt (§ 1567 BGB). Es reicht nicht aus, dass die beiden sich nicht mehr verstehen oder nicht mehr miteinander reden. Vielmehr müssen sie im Wesentlichen getrennte Wege gehen und auch nichts mehr miteinander zu tun haben wollen. Auf der anderen Seite müssen sie nicht völlig verfeindet sein. Selbstverständlich dürfen sie noch Kontakt miteinander haben, eben nur nicht mehr wie ein Ehepaar. Hinreichend begründet ist der Fakt der Trennung, sobald einer aus dem gemeinsamen Haus oder der Wohnung auszieht und beide dadurch räumlich getrennt sind. Getrennt innerhalb der Wohnung - Unter bestimmen Bedingungen kann es für das Trennungsjahr sogar ausreichen, dass beide weiter in derselben Wohnung leben, aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Das setzt voraus, dass die Ex-Partner in verschiedenen Zimmern schlafen, getrennt wirtschaften und keine alltäglichen Dinge mehr füreinander erledigen wie kochen, Wäsche waschen oder einkaufen.
In der Regel müssen Sie das nicht nachweisen. Kein Richter kommt zu Ihnen nach Hause, um nachzuschauen, wie Sie die Trennung innerhalb der Wohnung organisiert haben. Probleme kann es nur geben, falls ein Ehepartner die Trennung bestreitet. Dann brauchen Sie einen Nachweis.Trennungsjahr - Erst nach dem Trennungsjahr können Eheleute den Scheidungsantrag stellen. Das Gericht kann dann die Ehe einverständlich scheiden. Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen muss das Trennungsjahr immer eingehalten werden, auch bei sehr kurzen Ehen. Selbst wenn sich die Eheleute schon in der Hochzeitsnacht trennen, müssen sie grundsätzlich das Trennungsjahr abwarten. Das Gericht prüft die Voraussetzungen für eine Scheidung und damit bei einer einverständlichen Scheidung auch das Trennungsjahr. Ist das noch nicht abgelaufen, kann das Gericht den Antrag kostenpflichtig zurückweisen. Deshalb ist ein Scheidungsantrag nach sechs Monaten Trennung zu früh. In der Praxis beantragen Anwälte aber auch schon bis zu acht Wochen vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung. Dagegen ist nichts einzuwenden, da bis zur mündlichen Verhandlung noch einige Wochen vergehen können. Manchmal behaupten die Eheleute, sie seien bereits seit einem Jahr getrennt, obwohl das nicht stimmt. Sofern beide übereinstimmende Angaben machen, prüft das Gericht nicht weiter. Ein Beweis ist nicht nötig.Nachweis des Trennungsjahrs - Erst wenn sich das Ehepaar uneins ist, seit wann es getrennt lebt, ist ein Nachweis wichtig. Geben beide unterschiedliche Trennungstermine an, die aber beide mindestens ein Jahr zurückliegen, ist das noch kein Problem. Anders ist es, wenn einer bestreitet, dass die Eheleute überhaupt schon ein Jahr getrennt leben. Dann kann das Gericht die Scheidung nicht aussprechen, es sei denn, der andere ist in der Lage, das Trennungsjahr zu beweisen. Es gibt keine offizielle Stelle, bei der Eheleute eine Trennung anzeigen könnten. Als Nachweis eignet sich der neue Mietvertrag oder eine Meldebescheinigung. Auch Zeugen können bestätigen, seit wann das Ehepaar getrennt lebt. Schwieriger ist es, wenn die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Hauses stattgefunden hat. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Trennung zu dokumentieren. Beide Eheleute können ein Papier unterschreiben, worin festgehalten wird, dass sie seit einem bestimmten Datum innerhalb der Wohnung getrennt leben. Verweigert der eine die Unterschrift, sollte der andere ein kurzes Schreiben an den Ehepartner schicken, in dem das Getrenntleben festgestellt wird – dann allerdings am besten mit einem Einschreiben/Rückschein.Scheidung ohne EinvernehmenVon der Trennungsjahr-Regel gibt es einige wenige Ausnahmen.
Kürzere Trennung kann ausreichen - Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine Scheidung möglich, obwohl die Eheleute weniger als ein Jahr getrennt leben. Für den Antragsteller müsste es eine unzumutbare Härte sein, weiter mit dem anderen verheiratet zu sein (§ 1565 Abs. 2 BGB). Die Anforderungen sind streng. Mögliche Gründe sind unter anderem: Misshandlung in der Ehe; ein Partner erwartet ein Kind mit einem neuen Partner; Alkohol-, Drogen oder Spielsucht.Es muss sich immer um einen Umstand handeln, der in der anderen Person liegt. Deshalb kann nicht derjenige Ehegatte eine schnelle Scheidung verlangen, der selber neuen Nachwuchs erwartet. Trennungszeit von drei Jahren - Stimmt ein Ehepartner der Scheidung nicht zu, kann das Gericht dennoch die Scheidung aussprechen, wenn beide seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB). Die Dauer sollten der scheidungswillige Ehegatte nachweisen können. Häufiger Streitpunkt bei der Trennung: Wer zieht aus?Wer sich trennen will, braucht meist auch räumlichen Abstand. So früh wie möglich sollten Sie die Wohnverhältnisse klären. Um die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus bleibt, wird oft hart gekämpft – vor allem, wenn noch kleine Kinder zur Familie gehören. Auch wenn sich die Eheleute einig sind, dass eine Trennung das Beste für beide ist, so trennt sich der Ausziehende auch immer räumlich von seinen Kindern.
Auszug aus der gemeinsam gemieteten WohnungWohnen Eheleute gemeinsam in einer Mietwohnung, haben sie meist auch beide den Mietvertrag unterschrieben. Zieht nur einer aus, beendet das den Mietvertrag nicht. Er kann den Vertrag auch nicht nur für seine Person kündigen, das können nur beide Mieter gemeinsam.
Der Partner, der auszieht, hat dadurch viele Nachteile. Er haftet weiter in voller Höhe für die Miete und die Mietwohnung, wohnt aber selbst nicht mehr dort. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm zumindest teilweise die Mietkaution zurückzahlt. Er ist trotz Auszugs grundsätzlich weiter verpflichtet, die Miete zu zahlen. Im Verhältnis zum Ehepartner muss er als Gesamtschuldner grundsätzlich weiterhin die Hälfte der vereinbarten Miete übernehmen. Änderung des Mietvertrags - Klären Sie deshalb mit dem Vermieter, ob Sie, wenn Sie derjenige sind, der ausgezogen ist, aus dem Mietvertrag entlässt. Das ist eine Vertragsänderung, der sowohl der Vermieter als auch beide Mieter zustimmen müssen. Es reicht nicht aus, wenn Sie allein mit Ihrem Ex-Partner vereinbaren, dass einer von Ihnen aus dem Mietvertrag ausscheiden soll. Auch wenn der Vermieter mit dem ausgezogenen Ehegatten eine solche Vereinbarung trifft, muss der in der Wohnung verbleibende Mieter zustimmen. Oft ist das unproblematisch möglich.
Kündigung des Mietvertrags - Natürlich können die Eheleute den Mietvertrag gemeinsam unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Dann müssen allerdings beide umziehen und beide eine neue Wohnung finden. Aus diesem Grund weigert sich oft einer, die einst gemeinsam angemietete Wohnung zu verlassen – und verhindert so die Kündigung.
Während des Trennungsjahrs hat der ausgezogene Ehegatte keine Möglichkeit, den anderen dazu zwingen, mit ihm gemeinsam die Wohnung zu kündigen. Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der andere sich aber nicht mehr wehren. Verweigert er dann weiterhin seine Mitwirkung, darf ihn der Ehegatte, der ausgezogen ist, auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung verklagen.AchtungUmmeldung Der Ehegatte, der auszieht, muss sich beim Einwohnermeldeamt ummelden und sollte auch an die Umschreibung von Telefonanschluss, Strom, Heizung, Pay-TV und ähnliches denken.Freistellungsvereinbarung - Manchmal besteht aber der Vermieter darauf, dass beide weiterhin Mieter sind, damit er bei Zahlungsschwierigkeiten einen zweiten Schuldner hat. In diesem Fall sollten die Ehepartner eine schriftliche Vereinbarung aufsetzen, wonach der in der Wohnung verbleibende Mieter den anderen aus etwaigen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis freistellt. Eine solche Freistellung wirkt aber nur im Innenverhältnis, also zwischen den Ehepartnern. Der Vermieter kann sich trotzdem an den ausgezogenen Ehegatten halten, und der muss im Zweifel auch zahlen. Aufgrund der Freistellung kann er aber das an den Vermieter gezahlte Geld vom anderen zurückverlangen.
Wohnungszuweisung durch das Gericht - Wer in der Wohnung bleiben will, kann beim Gericht auch einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Das Gericht kann dann bestimmen, dass das Mietverhältnis künftig nur noch mit demjenigen Ehegatten fortgesetzt wird, der in der Wohnung bleibt. Der Vermieter darf daran nichts ändern. Allerdings wird das Gericht die Wohnung nur dann dem verbleibenden Ehegatten zuweisen, wenn dieser auch finanziell dazu in der Lage ist. Auszug aus dem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung Wer im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnt, hat zumindest keinen Ärger mit dem Vermieter. Die Frage, wer in dem Haus wohnen bleiben kann, ist aber deshalb nicht einfacher. Stehen beide Eheleute als Eigentümer im Grundbuch, gehört ihnen das Haus gemeinsam. Daran ändert die Trennung nichts. Zieht einer der Eigentümer aus, kann er von demjenigen, der weiter im gemeinsamen Haus wohnen bleibt, eine Miete verlangen. Dazu muss er ihn zu einer Zahlung auffordern, erst ab diesem Zeitpunkt muss der andere zahlen. Rückwirkend kann er keine Nutzungsentschädigung verlangen (§ 1361 b Absatz 3 BGB, § 745 Absatz 2 BGB). Bleibt ein einkommensloser Ehegatte in der Eigentumswohnung oder dem Haus und betreut er die gemeinsamen Kinder, hat der ausgezogene Partner keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
Immobilienkredite - Haben Sie gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine Baufinanzierung aufgenommen, sind Sie weiter verpflichtet, die Kreditraten zu bedienen, auch wenn Sie sich getrennt haben. Die Bank interessiert es nicht, ob einer der Eheleute ausgezogen ist. Wer ausgezogen ist und während der Trennung allein die Kreditraten bezahlt, kann sich das beim Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Umgang mit dem Haus - Wie Sie mit dem gemeinsamen Haus weiter umgehen wollen, sollten Sie sich während der Trennungszeit überlegen: Will einer Alleineigentümer werden und den anderen auszahlen oder soll das Haus verkauft werden? Dabei sind viele Faktoren zu berücksichtigen, brechen Sie die Entscheidung daher nicht übers Knie. Aber Achtung: Wer auszieht, ohne etwas zu regeln, und sechs Monate wegbleibt, verwirkt das Recht, wieder einzuziehen. Daran ändert auch das Miteigentum nichts.Fragen rund um die Kinder klären Sind von der Trennung auch Kinder betroffen, stellen sich Fragen nach dem Umgangsrecht, aber auch nach dem Kindesunterhalt. Umgangsrecht - Nach Möglichkeit sollten Sie mit den Kindern zusammen klären, wie der weitere Kontakt zum ausziehenden Elternteil erfolgen soll. Sollen die Kinder hauptsächlich bei einem Elternteil wohnen oder abwechselnd eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter? Können Sie sich nicht einigen, müssen Sie einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht stellen. Sorgerecht - Nach einer Trennung bleiben verheiratete Eltern grundsätzlich gemeinschaftlich sorgeberechtigt. Dies bedeutet, dass die Eltern alle wichtigen Entscheidungen für die Kinder gemeinschaftlich zu treffen haben. In täglichen Angelegenheiten entscheidet der Elternteil, bei dem sich die Kinder tatsächlich aufhalten.
Kindesunterhalt - Der Elternteil, der die minderjährigen Kinder betreut und versorgt, erfüllt dadurch seine Unterhaltsverpflichtung. Der andere Elternteil ist verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Maßgeblich für die Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle sind das Einkommen, das Alter des Kindes und die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.
Dann haben Sie Anspruch auf TrennungsunterhaltIn der ersten Zeit nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung haben Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Sie sich selbst nicht finanzieren können und Ihr Partner genug Geld verdient, um Ihnen Unterhalt zu zahlen (§ 1361 BGB). Sie müssen den Unterhalt aber schriftlich einfordern. Können Sie Ihren Unterhalt nicht beziffern, weil Sie nicht genau wissen, über welches Einkommen Ihr Ehepartner verfügt, müssen Sie von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen.
Lassen Sie sich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Sie auf nichts verzichten, was Ihnen zustünde. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Scheidung. Danach kann unter besonderen Voraussetzungen nachehelicher Ehegattenunterhalt fällig sein.Checkliste bei der Trennung vom Ehepartner1. Wohnsituation klären Klären Sie, wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt und wer auszieht. Wohnen Sie zur Miete, sollten Sie Vertragliches regeln. Eine Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung ist auch möglich, sofern das Konfliktpotenzial nicht groß ist. Sie dürfen dann aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen.
2. Umgangsrecht mit den Kindern regelnKlären Sie am besten gemeinsam mit den Kindern, wer sie hauptsächlich betreut und bei wem sie wohnen. Legen Sie fest, wann und wie oft die Kinder an den Wochenenden, den Feiertagen oder in den Ferien bei dem Elternteil sind, das ausgezogen ist.
3. Hausrat aufteilenSchon beim Auszug sollten Sie überlegen, wer welche Haushaltsgegenstände bekommt. Gemeinschaftlich angeschaffte Dinge sollten Sie so schnell und so gerecht wie möglich aufteilen. Sind Sie sich nicht einig, können Sie zunächst auch eine vorläufige Lösung wählen. Auch das Familienauto kann zum Hausrat gehören.
4. Eigene Konten einrichten Wenn Sie als Paar bisher ein gemeinsames Konto hatten, sollten Sie so schnell wie möglich eigene Girokonten einrichten, auf welches dann jeweils die eigenen Einkünfte fließen. Wer seinem Partner eine Kontovollmacht erteilt hat, sollte sie gegenüber der Bank widerrufen.
5. Unterhalt für die Kinder berechnen Der ausziehende Elternteil ist verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle.
6. Trennungsunterhalt überprüfen Während der Trennungsphase bis zur rechtskräftigen Ehescheidung hat derjenige einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, der sich selbst nicht finanzieren kann, etwa weil er sich um die minderjährigen Kinder kümmert. Den Unterhalt muss er aber schriftlich einfordern.
7. Versicherungsverträge überprüfenPrüfen Sie auch, wer Versicherungsnehmer der bisherigen Versicherungsverträge ist und ob die Verträge anzupassen sind oder neu abgeschlossen werden müssen. Denken Sie dabei besonders an Hausrat, Haftpflicht und Rechtsschutz. Vielleicht ist es auch sinnvoll, bei Lebensversicherungen einen anderen Bezugsberechtigten zu benennen.
8. Krankenversicherung kontaktieren Sind Sie gesetzlich krankenversichert im Rahmen einer Familienversicherung, bleibt bis zur rechtskräftigen Scheidung alles wie bisher. Auch in der Trennungsphase sind Sie weiterhin mitversichert. In der Trennungsphase sollten Sie aber schon überlegen, bei welcher Krankenversicherung Sie sich dann selbst versichern wollen.
9. Unterlagen für Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich ordnen Auch wenn Sie mit der Trennung und der neuen Wohnsituation genug um die Ohren haben, sollten Sie schon während der Trennungsphase an den Zugewinn- und Versorgungsausgleich denken. Ordnen Sie alle Unterlagen, die Sie zu Versorgungsanwartschaften haben, etwa Renteninformationen oder Unterlagen zu einer Riester-Rente. Sichten Sie auch alle Sparverträge und erstellen Sie gegebenenfalls Kopien.
10. Erbrechtliche Situation klärenDie Trennung hat auf das Erbrecht des Ehegatten keine unmittelbare Auswirkung. Stirbt also ein Ehepartner vor Ablauf des Trennungsjahres, so wird sein Partner Erbe, sofern sich aus Erb- oder Ehevertrag nichts anderes ergibt. Wer das verhindern will, kann den Ex-Partner durch ein Testament enterben. Dem oder der Ex steht allerdings trotzdem sein oder ihr Pflichtteil zu. Erst wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen, hat der frühere Ehegatten keine Erbansprüche mehr.
11. Steuerklasse überprüfen Trennt sich ein Ehepaar im Laufe eines Kalenderjahres, bleiben die gewählten Steuerklassen noch bis zum Ende des Jahres erhalten. Die Partner können sich in der Einkommensteuer im Trennungsjahr gemeinsam veranlagen lassen. Ab dem 1. Januar des Folgejahres werden beide Ehepartner steuerrechtlich so behandelt, als wären sie Singles, also Steuerklasse I. Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, erhält derjenige Ehepartner die Steuerklasse II, bei dem die Kinder bleiben. Nach Ablauf des Trennungsjahrs gilt Steuerklasse IV für beide Ehegatten ab 1. Januar des Folgejahres. Ein Steuerklassenwechsel kann bereits während des Trennungsjahres in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Lassen Sie sich dazu von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfe-Verein beraten. 12. Einen guten Anwalt suchen Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten, der Sie in allen rechtlichen Fragen rund um die Trennung bis zur Scheidung unterstützt. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist darauf spezialisiert.
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InhaltsverzeichnisEin Trennungsjahr ist Voraussetzung für einverständliche ScheidungScheidung ohne EinvernehmenHäufiger Streitpunkt bei der Trennung: Wer zieht aus?Auszug aus der gemeinsam gemieteten WohnungAuszug aus dem eigenen Haus oder der eigenen WohnungFragen rund um die Kinder klärenDann haben Sie Anspruch auf TrennungsunterhaltCheckliste bei der Trennung vom EhepartnerFinanztip-Newsletter