Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verweigerung-untersuchung-feststellung-3133971?pk_campaign=feed&pk_kwd=verweigerung-untersuchung-feststellung
Timestamp: 2019-11-14 19:56:39
Document Index: 248849604

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 46', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 93', '§ 176', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 14', '§ 14', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 3', '§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 164', '§ 81', '§ 167', '§ 5', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 44', '§ 626', '§ 5', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 84', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 626', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 84', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 84', '§ 84', '§ 626', '§ 44', '§ 626', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 10', '§ 56', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 84', '§ 84', '§ 168', '§ 168', '§ 174', '§ 18', '§ 21']

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Rechtslupe
Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeit­ge­ber bei gege­be­ner Ver­an­las­sung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst oder das Gesund­heits­amt fest­stel­len las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig oder frei von anste­cken­den Krank­hei­ten sind. Von der Befug­nis darf nach Satz 2 der Bestim­mung nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wer­den.
Die Tarif­norm setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber vor Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF durch­ge­führt hat. Etwas ande­res gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch dann nicht, wenn Min­der­leis­tun­gen des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers Anlass für Zwei­fel an sei­ner Arbeits­fä­hig­keit sind.
Der Wort­laut von § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu ver­langt kei­ne Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF vor der Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung. Die­se setzt nach der Tarif­be­stim­mung zwar vor­aus, dass dafür eine Ver­an­las­sung besteht und von der Befug­nis nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wird. Es bedarf dem­nach eines hin­rei­chen­den sach­li­chen Grun­des für die Anord­nung 1, wozu auch berech­tig­te Zwei­fel an der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers 2 gehö­ren. § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu besagt indes nicht, dass ein hin­rei­chen­der Sach­grund vom Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de abhän­gig ist. Die hier­für vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung 3 bezieht sich auf eine § 46 Abs. 4 Satz 1 BAT/AOK-Neu ver­gleich­ba­re Tarif­be­stim­mung (§ 59 Abs. 1 Unter­abs. 2 BBkAT), die Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer "Erwerbs­un­fä­hig­keit" vor­aus­setzt. § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu erlaubt dage­gen bei gege­be­ner Ver­an­las­sung bereits eine Über­prü­fung der "Arbeits­fä­hig­keit" eines Arbeit­neh­mers. Es muss dem­nach auf­grund hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te "ledig­lich" frag­lich sein, ob der Arbeit­neh­mer zu der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz gesund­heit­lich in der Lage ist 4.
Aus Sinn und Zweck von § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu lässt sich eben­falls nicht ablei­ten, dass der Arbeit­ge­ber die ärzt­li­che Unter­su­chung eines schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten erst nach Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF anord­nen dürf­te. Die Tarif­be­stim­mung ermäch­tigt den Arbeit­ge­ber in zwei Fäl­len; vom Arbeit­neh­mer eine ärzt­li­che Unter­su­chung zu ver­lan­gen. Ent­we­der müs­sen Zwei­fel an sei­ner Arbeits­fä­hig­keit bestehen oder es muss der Ver­dacht vor­lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer nicht frei von anste­cken­den Krank­hei­ten ist. In der – im Streit­fall allein ein­schlä­gi­gen – ers­ten Alter­na­ti­ve wird dem Arbeit­ge­ber das Recht zuge­stan­den, über­prü­fen zu las­sen, ob der Arbeit­neh­mer gesund­heit­lich in der Lage ist, sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach­zu­kom­men. Hat der Arbeit­ge­ber dar­an aus gege­be­ner Ver­an­las­sung Zwei­fel, soll er nach dem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len – ohne wei­te­re (Verfahrens-)Voraussetzungen – fest­stel­len las­sen dür­fen, ob sei­ne Zwei­fel begrün­det sind 5. An die­sem von § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu aner­kann­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, in einem sol­chen Fall eine amts­ärzt­li­che Über­prü­fung der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers anzu­ord­nen, ändert es im Grund­satz nichts, wenn der Arbeit­neh­mer schwer­be­hin­dert ist. Die beson­de­ren dem Arbeit­ge­ber gegen­über einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer oblie­gen­den Pflich­ten bestehen viel­mehr dane­ben.
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt folgt die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens auch nicht aus § 84 Abs. 1 SGB IX aF.
Die vor­ge­nann­te Norm ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei Ein­tre­ten von per­so­nen, ver­hal­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, die zur Gefähr­dung die­ses Ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen, mög­lichst früh­zei­tig die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und die in § 93 SGB IX aF (seit 1.01.2018: § 176 SGB IX) genann­ten Ver­tre­tun­gen sowie das Inte­gra­ti­ons­amt ein­zu­schal­ten, um mit ihnen alle Mög­lich­kei­ten und alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hil­fen zur Bera­tung und mög­li­che finan­zi­el­le Leis­tun­gen zu erör­tern, mit denen die Schwie­rig­kei­ten besei­tigt wer­den kön­nen und das Arbeits- oder sons­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mög­lichst dau­er­haft fort­ge­setzt wer­den kann.
Hat der Arbeit­ge­ber das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (noch) nicht durch­ge­führt, ist er indes nicht gehin­dert, sich für die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu auf bereits in ande­rer Wei­se zuta­ge getre­te­ne Umstän­de zu beru­fen, die zu berech­tig­ten Zwei­feln an der Arbeits­fä­hig­keit des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers Anlass geben 6. Sinn und Zweck von § 84 Abs. 1 SGB IX aF for­dern kein ande­res Ver­ständ­nis. Mit der Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber den bis­he­ri­gen § 14c SchwbG, der im Rah­men des Geset­zes zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter vom 29.09.2000 7 ein­ge­führt wor­den war, in das SGB IX über­nom­men. § 14c SchwbG hat­te zum Ziel, Schwie­rig­kei­ten bei der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen mög­lichst erst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, sie jeden­falls mög­lichst früh­zei­tig zu behe­ben 8. Durch die dem Arbeit­ge­ber in § 84 Abs. 1 SGB IX aF auf­er­leg­ten Ver­hal­tens­pflich­ten soll dem­nach zwar mög­lichst früh­zei­tig einer Gefähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen begeg­net, die dau­er­haf­te Fort­set­zung der Beschäf­ti­gung erreicht und die Arbeits­lo­sig­keit schwer­be­hin­der­ter Men­schen ver­hin­dert wer­den 9. Dies ver­langt aber nicht die Anord­nung einer Unter­su­chung gem. § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu erst nach Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens. Die jewei­li­gen Ver­fah­ren ste­hen nicht in einem Rang­ver­hält­nis, son­dern ergän­zen ein­an­der. Ins­be­son­de­re kann die "Arbeits­fä­hig­keit" eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers nicht durch die Ein­schal­tung der in § 84 Abs. 1 SGB IX aF genann­ten Insti­tu­tio­nen geklärt wer­den. Der Betriebs­arzt, auf des­sen Her­an­zie­hung das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter Bezug­nah­me auf eine Kom­men­tar­stel­le zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF abge­stellt hat, gehört nicht zu den nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF in das Ver­fah­ren ein­be­zo­ge­nen Stel­len. Der Arbeit­ge­ber hät­te über­dies nicht die Mög­lich­keit, gegen­über dem Arbeit­neh­mer anzu­ord­nen, sich einer Unter­su­chung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit durch den Betriebs­arzt zu unter­zie­hen. Zwar haben Betriebs­ärz­te gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ASiG ua. die Auf­ga­be, die Arbeit­neh­mer zu unter­su­chen, arbeits­me­di­zi­nisch zu beur­tei­len und zu bera­ten sowie die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu erfas­sen und aus­zu­wer­ten. Weder das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz noch ande­re arbeits­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten räu­men dem Arbeit­ge­ber aber die Befug­nis ein, durch den Betriebs­arzt fest­stel­len zu las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig sind. Arbeits­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen durch den Betriebs­arzt erfol­gen viel­mehr auf frei­wil­li­ger Basis 10. Dage­gen ver­pflich­tet § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu den Arbeit­neh­mer, bei gege­be­ner Ver­an­las­sung an der Fest­stel­lung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit mit­zu­wir­ken.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF des­halb für erfor­der­lich gehal­ten hat, weil bei Min­der­leis­tun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz noch kein hin­rei­chen­der Anlass zu Zwei­feln an sei­ner dau­er­haf­ten Arbeits­fä­hig­keit bestehe, viel­mehr durch das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren zunächst zu klä­ren sei, wel­che ande­ren Ein­satz­mög­lich­kei­ten für ihn in Betracht kämen 11, ver­kennt es, dass § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu nicht die Besorg­nis ver­langt, der Arbeit­neh­mer sei dau­er­haft und für jeg­li­che denk­ba­re Beschäf­ti­gung arbeits­un­fä­hig. Es genü­gen berech­tig­te Zwei­fel an der Arbeits­fä­hig­keit für die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung auf dem gegen­wär­ti­gen Arbeits­platz. Eine ande­re Fra­ge ist es, ob der Arbeit­ge­ber gem. § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX)) i Rah­men des Zumut­ba­ren ver­pflich­tet ist, dem Arbeit­neh­mer eine ande­re, lei­dens­ge­rech­te Beschäf­ti­gung zu ermög­li­chen, wenn sich her­aus­stellt, dass die­ser zu der bis­he­ri­gen gesund­heit­lich nicht mehr in der Lage ist. Eben­so wenig ent­fal­len die Pflich­ten des Arbeit­ge­bers nach § 167 SGB IX, wenn auf­grund einer Unter­su­chung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers fest­ge­stellt wird.
Mit der For­mu­lie­rung "aus in ihrer Per­son oder in ihrem Ver­hal­ten lie­gen­den wich­ti­gen Grün­den" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an. Deren Ver­ständ­nis ist des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend, soweit eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auf Grün­de im Ver­hal­ten oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers gestützt wird 12.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", dh. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht 13.
Die Ver­let­zung einer tarif- oder ein­zel­ver­trag­lich gere­gel­ten Neben­pflicht des Arbeit­neh­mers, bei gege­be­ner Ver­an­las­sung auf Wunsch des Arbeit­ge­bers an einer ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit mit­zu­wir­ken, ist "an sich" geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len. Sie kann je nach den Umstän­den geeig­net sein, eine auch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen 14.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen schon nicht beur­tei­len, ob eine "gege­be­ne Ver­an­las­sung" iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu für die Anord­nung einer Unter­su­chung der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers durch das Gesund­heits­amt bestand.
Arbeits­fä­hig­keit iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu bezeich­net die gesund­heit­li­che Arbeits­fä­hig­keit, da nur die­se medi­zi­nisch über­prüft wer­den kann. Es müs­sen objek­ti­ve Umstän­de vor­lie­gen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der Arbeit­neh­mer sei nicht arbeits­fä­hig, und die damit sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit als nahe lie­gend erschei­nen las­sen 15. Sol­che tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te kön­nen sich zB aus einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung 16, einer mit ande­rer Ziel­rich­tung durch­ge­führ­ten arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chung 17 oder aus hohen Krank­heits­zei­ten des Arbeit­neh­mers ggf. ver­bun­den mit Taug­lich­keits­ein­schrän­kun­gen wäh­rend der Zei­ten sei­ner Arbeits­fä­hig­keit 18 erge­ben. Aus­rei­chend ist es, wenn auf­grund hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te Zwei­fel bestehen, ob der Arbeit­neh­mer zu der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz gesund­heit­lich in der Lage ist 19.
Zwei­fel an der Arbeits­fä­hig­keit iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu kön­nen auch bei Min­der­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers bestehen.
Min­der- oder Schlecht­leis­tun­gen sind aller­dings für sich genom­men in der Regel nicht geeig­net, berech­tig­te Zwei­fel an der Arbeits­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers zu begrün­den 20. Selbst wenn Arbeits­er­geb­nis­se erheb­lich von dem zu erwar­ten­den Maß abwei­chen, kann dies grund­sätz­lich min­des­tens eben­so auf eine man­geln­de Anspan­nung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit oder Män­gel in der Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren sein. Nach den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten müs­sen daher zum einen ande­re als gesund­heit­li­che Ursa­chen fern­lie­gen. Zum ande­ren muss auf­grund der Umstän­de der Schluss nahe lie­gen, dass eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung sei­ner Gesund­heit oder eine Ver­zö­ge­rung des Hei­lungs­pro­zes­ses droht, soll­te der Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Tätig­keit wei­ter aus­üben. Ande­ren­falls gäbe es zwar Anhalts­punk­te für eine gesund­heits­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung, nicht aber not­wen­dig auch für das Vor­lie­gen von Arbeits­un­fä­hig­keit. Arbeits­un­fä­hig infol­ge Krank­heit ist nach dem durch das Recht der Ent­gelt­fort­zah­lung gepräg­ten arbeits­recht­li­chen Sprach­ge­brauch, wer auf­grund eines regel­wid­ri­gen Kör­per- oder Geis­tes­zu­stan­des 21 sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ent­we­der objek­tiv nicht aus­üben kann oder nur unter der Gefahr fort­set­zen könn­te, in abseh­bar naher Zeit sei­nen Zustand zu ver­schlim­mern 22. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt nur in der Lage ist, sei­nen Arbeits­pflich­ten im ver­min­der­ten Umfang nach­zu­kom­men 23. Anhalts­punk­te dafür, dass § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu ein ande­rer Begriff von Arbeits­fä­hig­keit als dem Gegen­teil von Arbeits­un­fä­hig­keit in dem vor­be­schrie­be­nen Sin­ne zugrun­de läge, sind nicht ersicht­lich.
Min­der­leis­tun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers begrün­den für sich genom­men regel­mä­ßig erst recht noch kei­ne berech­tig­ten Zwei­fel an sei­ner Arbeits­fä­hig­keit. Selbst wenn für sie nach den kon­kre­ten Umstän­den ande­re als gesund­heit­li­che Ursa­chen fern­lie­gen, kann die zuta­ge getre­te­ne Leis­tungs­min­de­rung eben­so blo­ßer Aus­druck der bereits bestehen­den behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen des Arbeit­neh­mers sein, ohne dass des­halb auch Arbeits­un­fä­hig­keit vor­lie­gen muss. Es muss des­halb nach den kon­kre­ten Umstän­den grund­sätz­lich auch Anlass zu der Besorg­nis bestehen, der Gesund­heits­zu­stand des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers wer­de sich durch die Aus­übung sei­ner Tätig­keit wei­ter ver­schlech­tern. Dies mag aus­nahms­wei­se dann in Betracht kom­men, wenn die Leis­tungs­de­fi­zi­te ein beson­ders augen­fäl­li­ges Aus­maß ange­nom­men haben und/​oder wei­te­re Anzei­chen für eine krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit spre­chen.
Die sich aus § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu erge­ben­de Ver­pflich­tung führt nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) der davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.
GG schützt in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den. Hier­zu zählt auch der Schutz vor der Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Befun­den über den Gesund­heits­zu­stand. Der Schutz ist umso inten­si­ver, je näher die Daten der Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen ste­hen, die als unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung Ach­tung und Schutz bean­sprucht 24.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den 25. Die Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Recht­spre­chung aber dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung eines grund­recht­li­chen Frei­heits­rechts zur Fol­ge haben 26. Als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie aller­dings ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sie haben hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 27.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen steht die sich aus § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu erge­ben­de Ver­pflich­tung in Ein­klang mit den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG erge­ben­den Vor­ga­ben.
Die Pflicht des Arbeit­neh­mers, eine ärzt­li­che Unter­su­chung zu dul­den und an ihr mit­zu­wir­ken, ver­stößt nicht gene­rell gegen höher­ran­gi­ges Recht 28. Zwar füh­ren eine ärzt­li­che Unter­su­chung und die dar­an anschlie­ßen­de Offen­ba­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch den Arzt gegen­über dem Arbeit­ge­ber – hier, ob der Arbeit­neh­mer arbeits­fä­hig ist – regel­mä­ßig zu einem Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG 29. Die Pflicht des Arbeit­neh­mers zur Mit­wir­kung an einer vom Arbeit­ge­ber ver­lang­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung beein­träch­tigt die­ses Recht jedoch nicht über­mä­ßig. Der Arbeit­ge­ber kann die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers nur aus gege­be­ner Ver­an­las­sung, also nur bei berech­tig­ten Zwei­feln an der Arbeits­fä­hig­keit des Beschäf­tig­ten ver­lan­gen 2. Dar­an hat er auch ein berech­tig­tes Inter­es­se, da ein arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer nicht in der Lage ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Außer­dem ist die Mit­wir­kungs­pflicht des Arbeit­neh­mers Kehr­sei­te der Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge des Arbeit­neh­mers, die es gebie­tet, eine Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers zu ver­mei­den. In Abwä­gung hier­mit sind die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers, selbst über die Vor­nah­me einer ärzt­li­chen Unter­su­chung und Offen­le­gung von Befun­den über sei­nen Gesund­heits­zu­stand zu ent­schei­den, aus­rei­chend durch die dem unter­su­chen­den Arzt oblie­gen­de Schwei­ge­pflicht geschützt 30. Anders als bei einem frei vom Arbeit­ge­ber zu bestim­men­den Arzt 31 wer­den gegen­über dem Amts­arzt in der Regel auch kei­ne Beden­ken gegen sei­ne Fach­kun­de oder Unvor­ein­ge­nom­men­heit begrün­det sein.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren aus Rechts­grün­den nicht ver­pflich­tet, anstatt einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers zur Mit­wir­kung "ledig­lich" an einer Unter­su­chung des Betriebs­arz­tes vor­zu­se­hen. Eine betriebs­ärzt­li­che Unter­su­chung der Arbeits­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers ist gegen­über einer amts­ärzt­li­chen kein mil­de­res Mit­tel. Aus Sicht des Arbeit­neh­mers läge viel­mehr beim Betriebs­arzt sogar die Befürch­tung näher, die­ser ste­he "im Lager" des Arbeit­ge­bers und kön­ne daher nicht gänz­lich unvor­ein­ge­nom­men sein. Umge­kehrt hat ggf. auch das Gesund­heits­amt die kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen des Arbeit­neh­mers in Erfah­rung zu brin­gen, soweit dies für die Beur­tei­lung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit erfor­der­lich ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein 32 hat in der Vor­in­stanz kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob und in wel­chem Umfang die Leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers hin­ter denen von mit ver­gleich­ba­ren Auf­ga­ben betrau­ten Arbeit­neh­mern zurück­ge­blie­ben sind und ob ein begrün­de­ter Anlass zu der Besorg­nis bestand, der Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers wer­de sich durch die Aus­übung sei­ner Tätig­keit wei­ter ver­schlech­tern.
Die Arbeit­ge­be­rin hat behaup­tet, die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers habe zuletzt nur 10 bis 20 vH der Rech­nungs­be­ar­bei­tun­gen sei­ner Kol­le­gen betra­gen, obwohl er – unstrei­tig – von ande­ren zum Auf­ga­ben­ge­biet gehö­ren­den Tätig­kei­ten bereits befreit gewe­sen sei. Außer­dem habe er an eini­gen Arbeits­ta­gen kei­ne ein­zi­ge Rech­nung bear­bei­tet, an ande­ren nur sehr weni­ge. Die­ses Vor­brin­gen könn­te die Annah­me begrün­den, dass der Arbeit­neh­mer zu der geschul­de­ten Leis­tung ohne das Risi­ko einer wei­te­ren Ver­schlech­te­rung sei­ner Gesund­heit nicht mehr in der Lage war. Für eine bewuss­te Zurück­hal­tung sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit gibt es nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kei­ne Anhalts­punk­te. Soweit sich der Arbeit­neh­mer dar­auf beru­fen hat, für gerin­ge­re Zah­len bei der Rech­nungs­be­ar­bei­tung habe es Grün­de gege­ben, wie etwa, dass er stark von der Post­ver­tei­lung bean­sprucht gewe­sen sei, sind tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen dazu bis­lang nicht getrof­fen. Auch fehlt es an einer tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung, ob und inwie­fern dies die behaup­te­ten Min­der­leis­tun­gen zu erklä­ren ver­mocht hät­te. Eben­so wenig steht bis­her fest, ob Män­gel bei der Ein­ar­bei­tung des Arbeit­neh­mers oder sei­ne der Arbeit­ge­be­rin bekann­ten behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen die behaup­te­ten Min­der­leis­tun­gen erklä­ren konn­ten. Schließ­lich wird zu beur­tei­len sein, ob, soll­ten ande­re als gesund­heit­li­che Ursa­chen für die Min­der­leis­tun­gen fern­ge­le­gen haben, die Besorg­nis gerecht­fer­tigt war, es dro­he eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands, wenn der Arbeit­neh­mer die bis­he­ri­ge Tätig­keit wei­ter­hin aus­üb­te.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­mag auf­grund feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht zu beur­tei­len, ob die Arbeit­ge­be­rin die den Arbeit­neh­mer betref­fen­den Erkennt­nis­se, auf die sie die Zwei­fel an sei­ner Arbeits­fä­hig­keit gestützt hat, (allein) unter Ver­stoß gegen die von der Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­ne Dienst­ver­ein­ba­rung über die Anwen­dung von EDV-gestütz­ten Steue­rungs­sys­te­men vom 27.04.2011 erlangt hat. Sie hat dies auf die pau­scha­le Behaup­tung des Arbeit­neh­mers hin im Ein­zel­nen bestrit­ten und sich auf von der Team­lei­te­rin des Arbeit­neh­mers unmit­tel­bar erstell­te Auf­zeich­nun­gen beru­fen. Nähe­ren anders­lau­ten­den Vor­trag hat der Arbeit­neh­mer – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht gehal­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht daher von Hin­wei­sen dazu ab, ob und ggf. wel­che Rechts­fol­gen sich ande­ren­falls für die Wirk­sam­keit der Anord­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin zur amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder die Ver­wert­bar­keit ihres Vor­brin­gens im vor­lie­gen­den Rechts­streit erge­ben könn­ten.
Eine Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers durch sei­ne Wei­ge­rung, der Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin Fol­ge zu leis­ten, schei­det nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht des­halb aus, weil er einem unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum unter­le­gen wäre 33.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len, ob selbst bei einer unter­stell­ten Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach der gem. § 44 Abs. 1 BAT/AOK-Neu, § 626 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unver­hält­nis­mä­ßig war.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – von sei­nem recht­li­chen Stand­punkt aus­ge­hend kon­se­quent – kei­ne umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Streit­falls vor­ge­nom­men. Die­se wird es bei der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ggf. nach­zu­ho­len haben. Soll­te es dar­auf ankom­men, wären ua. ins­be­son­de­re der Grad des Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers sowie die Aus­wir­kun­gen sei­ner Wei­ge­rung auf die berech­tig­ten Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin von Bedeu­tung. Die­se könn­ten gerin­ger zu bewer­ten sein, wenn sich der Arbeit­neh­mer – was bis­lang nicht fest­ge­stellt ist – vor der Kün­di­gung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin bereit erklärt hät­te, sich zwar nicht durch das Gesund­heits­amt, aber durch den Betriebs­arzt auf sei­ne Arbeits­fä­hig­keit unter­su­chen zu las­sen. Zwar hät­te dies nichts dar­an geän­dert, dass die Arbeit­ge­be­rin nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kei­ne ent­spre­chen­de Anord­nung hät­te tref­fen kön­nen. Es könn­te aber frag­lich sein, wie gewich­tig in die­sem Fall noch ihr Inter­es­se an einer Unter­su­chung der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers gera­de durch das Gesund­heits­amt gewe­sen wäre.
Das Beru­fungs­ge­richt wird auch zu prü­fen haben, ob die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des­halb unver­hält­nis­mä­ßig ist, weil die Arbeit­ge­be­rin kein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF durch­ge­führt hat.
Die Arbeit­ge­be­rin war gem. § 84 Abs. 1 SGB IX aF ver­pflich­tet, ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.
§ 84 Abs. 1 SGB IX aF knüpft mit dem Begriff der per­so­nen, ver­hal­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten an die Ter­mi­no­lo­gie der ent­spre­chen­den Kün­di­gungs­grün­de in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG an. Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX aF – anders als § 1 Abs. 2 KSchG – nicht das Vor­lie­gen von Kün­di­gungs­grün­den for­dert, son­dern Schwie­rig­kei­ten und damit Unzu­träg­lich­kei­ten, die noch nicht den Cha­rak­ter von Kün­di­gungs­grün­den auf­wei­sen, aus­rei­chen lässt, beruht dies dar­auf, dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX aF gere­gel­te prä­ven­ti­ve Ver­fah­ren dem Ent­ste­hen von Kün­di­gungs­grün­den zuvor­kom­men soll 34.
Im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bestan­den spä­tes­tens dann ver­hal­tens­be­ding­te Schwie­rig­kei­ten iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX aF, als der Arbeit­neh­mer an sei­ner Wei­ge­rung, an der von der Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­ten Unter­su­chung durch das Gesund­heits­amt mit­zu­wir­ken, trotz der ihm des­halb erteil­ten Abmah­nung vom 02.06.2015 fest­hielt und auch zum Ter­min am 18.06.2015 nicht erschien.
Hat der Arbeit­ge­ber ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren ent­ge­gen § 84 Abs. 1 SGB IX aF nicht durch­ge­führt, trifft ihn eine erhöh­te Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf denk­ba­re, gegen­über einer Been­di­gungs­kün­di­gung mil­de­re Mit­tel, um die zum Anlass für die Kün­di­gung genom­me­ne Ver­trags­stö­rung zukünf­tig zu besei­ti­gen.
Die Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF ist kei­ne for­mel­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung 35. Die Norm ent­hält aber auch kei­nen blo­ßen Pro­gramm­satz oder eine rei­ne Ord­nungs­vor­schrift mit blo­ßem Appel­la­tiv­cha­rak­ter 36. Sie kon­kre­ti­siert den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz im Rah­men der Prü­fung des § 1 Abs. 2 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB 37.
Die­ser wird zwar nicht zwangs­läu­fig allein dadurch ver­letzt, dass kein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de. Es muss hin­zu­kom­men, dass bei ord­nungs­ge­mä­ßer Durch­füh­rung über­haupt Mög­lich­kei­ten zur künf­ti­gen Besei­ti­gung der Ver­trags­stö­rung bestan­den hät­ten und eine Kün­di­gung auf die­se Wei­se hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen 38. Bei einer Kün­di­gung aus – wie hier allein in Rede ste­hen­den – Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers müss­te eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens daher geeig­net gewe­sen sein, bei die­sem künf­ti­ge Ver­trags­treue zu bewir­ken 39. Den Arbeit­ge­ber, der pflicht­wid­rig die Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF unter­las­sen hat, trifft daher inso­fern eine erwei­ter­te Dar­le­gungs- und Beweis­last im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, als er im Fall einer auf Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gestütz­ten Kün­di­gung von sich aus dar­le­gen und ggf. bewei­sen muss, dass das Ver­hal­ten des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers auch durch die früh­zei­ti­ge Ein­schal­tung der in § 84 Abs. 1 SGB IX aF genann­ten Stel­len nicht hät­te posi­tiv beein­flusst wer­den kön­nen 40.
Die Arbeit­ge­be­rin hat – unstrei­tig – ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF nicht durch­ge­führt. Die­ser Ver­pflich­tung wäre sie auch dann nicht ent­ho­ben gewe­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, wie sie behaup­tet hat, eine Hin­zu­zie­hung des Inte­gra­ti­ons­amts abge­lehnt hät­te. Die Zustim­mung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens. Die dar­aus fol­gen­de erhöh­te Dar­le­gungs­last der Arbeit­ge­be­rin, dass sich das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers auch durch ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF nicht posi­tiv hät­te beein­flus­sen las­sen, ent­fällt hier nicht des­halb, weil das Inte­gra­ti­ons­amt der Kün­di­gung zuge­stimmt hat.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Arbeit­ge­ber aller­dings eine Dar­le­gungs­er­leich­te­rung zuge­bil­ligt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt einer ordent­li­chen ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung gem. § 85 SGB IX aF 41 zuge­stimmt hat 42. Da das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach §§ 85 ff. SGB IX aF 43 der Prü­fung der Rech­te des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers die­ne, das Inte­gra­ti­ons­amt dabei die Inter­es­sen des schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die betrieb­li­chen Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen habe und sei­ne Ent­schei­dung durch meh­re­re Instan­zen nach­prüf­bar sei, kön­ne nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF die Kün­di­gung hät­te ver­hin­dern kön­nen 44.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob dar­an unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist. Streit­ge­gen­stand ist vor­lie­gend nicht eine ordent­li­che, son­dern eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, der das Inte­gra­ti­ons­amt gem. § 91 Abs. 4 SGB IX aF 45 zuge­stimmt hat. Die Vor­schrift schränkt das Abwä­gungs­er­mes­sen des Inte­gra­ti­ons­amts im Ver­gleich zum Ver­fah­ren bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung deut­lich zulas­ten des schwer­be­hin­der­ten Men­schen ein. Soweit es danach einer frist­lo­sen Kün­di­gung zustim­men "soll", bedeu­tet dies regel­mä­ßig ein "Muss". Nur bei Vor­lie­gen von Umstän­den, die den Fall als aty­pisch erschei­nen las­sen, darf das Inte­gra­ti­ons­amt anders ver­fah­ren und nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­schei­den 46. Eine Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und denen des schwer­be­hin­der­ten Men­schen fin­det damit nach § 91 Abs. 4 SGB IX aF regel­mä­ßig nicht statt. So lag es auch im Streit­fall. Der Wider­spruchs­aus­schuss hat der außer­or­dent­li­chen, frist­lo­sen Kün­di­gung gem. § 91 Abs. 4 SGB IX aF zuge­stimmt, weil die Kün­di­gung aus einem Grund erfol­ge, der nicht mit der Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang ste­he und kein vom Zweck der Vor­schrift nicht erfass­ter aty­pi­scher Fall vor­lie­ge. Jeden­falls aus einer sol­cher­ma­ßen begrün­de­ten zustim­men­den Ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­amts lässt sich kei­ne Dar­le­gungs­er­leich­te­rung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ablei­ten, ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF habe die Kün­di­gung eben­falls nicht ver­hin­dern kön­nen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht selbst beur­tei­len, ob nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass das – unter­stellt pflicht­wid­ri­ge – Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers durch eine früh­zei­ti­ge Ein­schal­tung der in § 84 Abs. 1 SGB IX aF genann­ten Stel­len nach dem Auf­tre­ten von ver­hal­tens­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en posi­tiv hät­te beein­flusst wer­den kön­nen, sodass eine Kün­di­gung ent­behr­lich gewe­sen wäre. Dies obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Bewer­tung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird den Par­tei­en inso­weit ggf. Gele­gen­heit zur ergän­zen­den Stel­lung­nah­me zu geben haben.
Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, es feh­le an einem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 BGB, weil die Arbeit­ge­be­rin die Erklä­rungs­frist gem. § 44 Abs. 1 BAT/AOK-Neu iVm. § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt habe. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF kann die Kün­di­gung auch noch außer­halb der Frist erfol­gen, wenn sie unver­züg­lich nach Ertei­lung der Zustim­mung erklärt wird. Dies ist für die dem Arbeit­neh­mer am 19.01.2016 zuge­gan­ge­ne Kün­di­gung nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen.
Im Rah­men der danach gebo­te­nen Zurück­ver­wei­sung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und auf die­ser Grund­la­ge neu zu bewer­ten haben, ob das Arbeits­ver­hält­nis durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den ist. Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass die Anord­nung der Unter­su­chung der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers durch das Gesund­heits­amt im nicht gebun­de­nen Ermes­sen der Arbeit­ge­be­rin lag, soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass eine "gege­be­ne Ver­an­las­sung" iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu bestand. Dies ergibt sich aus dem Feh­len wei­te­rer Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen in der tarif­li­chen Rege­lung und aus § 5 Abs. 2 Satz 2 BAT/AOK-Neu. Ihre Gren­ze fän­de die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung damit erst an den all­ge­mei­nen Schran­ken jeder Rechts­aus­übung, ins­be­son­de­re darf sie nicht schi­ka­nös oder will­kür­lich sein 47. Bei "gege­be­ner Ver­an­las­sung" iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT/AOK-Neu erfolgt die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung jedoch regel­mä­ßig aus begrün­de­tem Anlass 48.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 2 AZR 382/​17
zu § 7 Abs. 2 BBkAT BAG 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 1 a der Grün­de; zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 23.02.1967 – 2 AZR 124/​66[↩]
zu § 3 Abs. 4 TV‑N BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/​11, Rn. 22[↩][↩]
BAG 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 1 a der Grün­de[↩]
zu § 10 Abs. 2 MTB II vgl. BAG 15.07.1993 – 6 AZR 512/​92, zu II 2 der Grün­de[↩]
zu § 4 Abs. 2 Satz 1 TVK BAG 25.06.1992 – 6 AZR 279/​91, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 70, 364[↩]
zur Durch­füh­rung eines bEM gem. § 84 Abs. 2 SGB IX aF vor einem Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren BVerwG 5.06.2014 – 2 C 22.13, Rn. 51, BVerw­GE 150, 1[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​3372 S. 16, 19[↩]
BAG 21.04.2016 – 8 AZR 402/​14, Rn. 24, BAGE 155, 61[↩]
vgl. Anzinger/​Bieneck ASiG § 3 Rn. 72, 76; NK-GA/Hoch­heim § 3 ASiG Rn. 5; Pie­per Arb­SchR 6. Aufl. ASiG Rn. 81; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richt­li­nie für den betriebs­ärzt­li­chen und sicher­heits­tech­ni­schen Dienst in den Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben des Bun­des vgl. BAG 15.07.1993 – 6 AZR 512/​92, zu II 2 der Grün­de[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein, 16.02.2017 – 4 Sa 192/​16[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 2 AZR 47/​16, Rn. 16, BAGE 159, 250; 12.03.2009 – 2 AZR 251/​07, Rn. 17 f.[↩]
BAG 29.06.2017 – 2 AZR 47/​16, Rn. 17, BAGE 159, 250[↩]
vgl. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/​11, Rn. 17; 7.11.2002 – 2 AZR 475/​01, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 103, 277[↩]
vgl. zu einer Blut­un­ter­su­chung zur Klä­rung einer mög­li­chen Alko­hol- oder Dro­gen­ab­hän­gig­keit BAG 12.08.1999 – 2 AZR 55/​99, zu B I 3 b der Grün­de; zur Unter­su­chung auf – dau­ern­de – Dienst­un­fä­hig­keit eines Beam­ten BVerwG 5.06.2014 – 2 C 22.13, Rn. 51, BVerw­GE 150, 1; zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30.05.2013 – 2 C 68.11, Rn.19, BVerw­GE 146, 347[↩]
vgl. BAG 25.06.1992 – 6 AZR 279/​91, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 70, 364[↩]
vgl. BAG 15.07.1993 – 6 AZR 512/​92, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 7.11.2002 – 2 AZR 475/​01, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 103, 277; 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 1 c der Grün­de[↩]
zu § 10 Abs. 2 MTB II BAG 15.07.1993 – 6 AZR 512/​92 – aaO[↩]
zu §§ 56, 56a LBG RhPf aF BVerwG 10.04.2014 – 2 B 80.13, Rn.19[↩]
BAG 7.12 2005 – 5 AZR 228/​05, zu II 1 b der Grün­de[↩]
BAG 29.01.1992 – 5 AZR 37/​91, zu II 1 der Grün­de, BAGE 69, 272; 7.08.1991 – 5 AZR 410/​90, zu I der Grün­de, BAGE 68, 196[↩]
BAG 29.01.1992 – 5 AZR 37/​91 – aaO[↩]
BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 1572/​10, Rn. 14, BVerfGK 18, 260[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16, Rn. 43[↩]
vgl. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 29; 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 13, BAGE 154, 268[↩]
vgl. BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16 – aaO; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28[↩]
zu § 7 Abs. 2 BBkAT vgl. BAG 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 1 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 12.08.1999 – 2 AZR 55/​99, zu B I 3 a der Grün­de; 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96 – aaO[↩]
vgl. BAG 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96 – aaO[↩]
zu § 3 Abs. 4 TV‑N vgl. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/​11, Rn. 22; zu § 7 Abs. 2 BAT vgl. BAG 7.11.2002 – 2 AZR 475/​01, zu B I 3 b dd der Grün­de, BAGE 103, 277[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein, aaO.[↩]
dazu BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15, Rn. 37[↩]
BAG 21.04.2016 – 8 AZR 402/​14, Rn. 28, BAGE 155, 61; 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 30, BAGE 120, 293[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 22.10.2015 – 2 AZR 720/​14, Rn. 76, BAGE 153, 138[↩]
vgl. BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 26, BAGE 120, 293[↩]
BAG 22.10.2015 – 2 AZR 720/​14, Rn. 76, BAGE 153, 138; 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 27, aaO[↩]
vgl. BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 27, BAGE 120, 293; sowie zum bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF BAG 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08, Rn. 18[↩]
all­ge­mein zu mil­de­ren Mit­teln oder Reak­tio­nen des Arbeit­ge­bers BAG 15.12 2016 – 2 AZR 42/​16, Rn. 11[↩]
vgl. FBAG-SGB IX/​Feldes 3. Aufl. § 84 Rn. 31[↩]
seit dem 1.01.2018: § 168 SGB IX[↩]
vgl. BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 28, BAGE 120, 293[↩]
seit dem 1.01.2018: §§ 168 ff. SGB IX[↩]
BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06 – aaO; eben­so BVerwG 19.08.2013 – 5 B 47.13, Rn. 12; aA Düwell BB 2011, 2485, 2487; Dei­nert NZA 2010, 969, 974; Lam­pe Der Kün­di­gungs­schutz behin­der­ter Arbeit­neh­mer Rn. 481[↩]
seit 1.01.2018: § 174 Abs. 4 SGB IX[↩]
zu § 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 4 SchwbG: BVerwG 10.09.1992 – 5 C 80.88; 2.07.1992 – 5 C 39.90 – BVerw­GE 90, 275[↩]
vgl. BAG 14.12 2012 – 5 AZR 886/​11, Rn. 15, BAGE 143, 315[↩]
vgl. BAG 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 1 c der Grün­de; 25.06.1992 – 6 AZR 279/​91, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 70, 364[↩]
amtsärztliche UntersuchungArbeitsunfähigketBATÖffentlicher DienstPräventionsverfahren