Source: http://www.schure.de/2113004/ndsagsgb8.htm
Timestamp: 2018-01-19 05:38:47
Document Index: 389562639

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 80', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 70', '§ 80', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 85', '§ 11', '§ 75', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 17']

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII)
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Vom 5. Februar 1993 (Nds. GVBl. 1993 S. 45), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.01.1994 (Nds. GVBl. S. 63), Art. II des Gesetzes vom 08.06.1995 (Nds. GVBl. S. 156), Art. II des Gesetzes vom 21.01.1999 (Nds. GVBl. S. 10), § 80 Abs. 5 des Gesetzes vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. S. 348), Art. 5 des Gesetzes vom 05.11.2004 (Nds. GVBl. S. 404), Art. 12 des Gesetzes vom 15.12.2006 (Nds. GVBl. S. 597), Art. 24 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) , Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 26/2014 S. 431) und durch Art. 8 des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186) - VORIS 21130 04 -
(1) Landkreise und kreisfreie Städte (örtliche Träger) erfüllen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs - (SGB VIII) innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch das Jugendamt (§ 70 Abs. 1 und 2 SGB VIII).
(3) Der örtliche Träger hat nach Maßgabe des § 80 SGB VIII die Jugendhilfeplanung zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben.
(1) Die Vertretungskörperschaft legt für die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören. Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich ihrer Vertreter erfolgt nach § 71 Abs. 1 SGB VIII. Dabei soll von den nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu wählenden Mitgliedern die Hälfte von Trägern der Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein.
(1) Die Satzung bestimmt, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören. In jedem Fall gehören dem Jugendhilfeausschuss an:
die Leiterin oder der Leiter des Jugendamts,
die Stadt- oder Kreisjugendpflegerin oder der Stadt- oder Kreisjugendpfleger,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen sind, sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers bestehenden jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist,
eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde benannt wird,
eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte,
eine kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau und
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher.
(3) Fraktionen und Gruppen der Vertretungskörperschaft, auf die bei der Verteilung der Sitze nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.
Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Jugendhilfeausschuss seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neugebildeten Jugendhilfeausschusses fort. Das gleiche gilt bei Auflösung der Vertretungskörperschaft.
(1) Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 SGB VIII, soweit nicht durch Satzung für bestimmte Gruppen solcher Angelegenheiten etwas anderes bestimmt ist oder die Vertretungskörperschaft sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten hat.
(2) Der Jugendhilfeausschuss beschließt über Widersprüche in Angelegenheiten der Jugendhilfe, sofern nicht die Zuständigkeit der Vertretungskörperschaft gegeben ist, weil sie in dieser Angelegenheit entschieden hatte. Der Jugendhilfeausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen solcher Angelegenheiten auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen.
(3) Vor der Berufung der Leiterin oder des Leiters des Jugendamts ist der Jugendhilfeausschuss zu hören.
(4) Die Leiterin oder der Leiter des Jugendamts berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die Tätigkeit der Verwaltung des Jugendamts sowie über die Lage der Jugend im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers. Der Ausschuss kann von der Leiterin oder dem Leiter des Jugendamts die erforderlichen Auskünfte verlangen.
(2) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden nach Maßgabe des § 70 Abs. 3 SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts, die aus den von der Landesregierung bestimmten Stellen besteht, wahrgenommen.
(1) 1Ergänzend zu den in § 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 3 SGB VIII genannten Aufgaben kann der Landesjugendhilfeausschuss in Angelegenheiten der Jugendhilfe, für die der überörtliche Träger zuständig ist, im Rahmen seiner Geschäftsordnung und der dem Landesjugendamt durch den Landtag zur Verfügung gestellten Mittel Beschlüsse fassen. 2Satz 1 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) 1Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium bestellt im Einvernehmen mit dem für Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder zuständigen Ministerium als Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
2Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt; Satz 1 gilt entsprechend. 3Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses sollen je zur Hälfe Frauen und Männer bestellt werden.
(6) 1Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium beruft als beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
2Für jedes beratende Mitglied wird ein stellvertretendes beratendes Mitglied berufen; Satz 1 gilt entsprechend. 3Im Übrigen gelten Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 entsprechend. 4Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium kann beratende Mitglieder im Einvernehmen mit der vorschlagenden Stelle aus wichtigem Grund abberufen und für die restliche Dauer der Amtsperiode andere beratende Mitglieder berufen.
(9) 1Die Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Landtages. 2Der Landesjugendhilfeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; diese kann insbesondere die Bildung von Unterausschüssen vorsehen. 3Die Geschäftsordnung ist den obersten Landesjugendbehörden anzuzeigen.
(1) Das Land kann unbeschadet der sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII zur Förderung von Vorhaben der Jugendhilfe Zuwendungen nach Maßgabe des Haushalts gewähren, insbesondere für Vorhaben der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und zur Förderung der Erziehung in der Familie.
Wahrnehmung örtlicher Aufgaben der Jugendhilfe durch Gemeinden
(3) Dem örtlichen Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Verantwortung für die Planung auch insoweit, als die Gemeinden Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen. Die Gemeinden sind an der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ergänzend die Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII).
(1) 1Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist das Jugendamt, wenn der Wirkungskreis des Trägers nicht wesentlich über den Zuständigkeitsbereich des Jugendamts hinausreicht, sonst das Landesjugendamt. 2Die Anerkennung erfolgt nach Maßgabe des § 75 Abs. 1 und 2 SGB VIII.
(2) 1Die Anerkennung eines Trägers erstreckt sich auf die ihm angehörenden rechtlich unselbständigen Mitgliedergruppen und die ihm zum Zeitpunkt der Anerkennung angeschlossenen rechtlich selbständigen Vereinigungen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. 2Schließt sich eine rechtlich selbständige Vereinigung einem Träger an, nachdem dieser anerkannt wurde, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluß bei der Behörde anzeigt, die seine Anerkennung ausgesprochen hat, und diese der neu hinzugetretenen Vereinigung die Anerkennung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige versagt. 3Über die Anerkennung ist der Vereinigung auf Antrag eine Bescheinigung zu erteilen.
(1) 1Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf fremden Kindern (§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). 2Sie kann im Einzelfall für die Betreuung von weniger Kindern erteilt werden. 3In der Erlaubnis ist zu bestimmen, wie viele Kinder zur Betreuung insgesamt angemeldet sein dürfen.
(2) 1Kindertagespflege kann im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt werden. 2Werden mehr als acht fremde Kinder von mehreren Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit betreut, so muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Fachkraft sein. 3Ist im Fall der gemeinsamen Nutzung von Räumen durch mehrere Tagespflegepersonen zum Zwecke der Betreuung die vertragliche und persönliche Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht gewährleistet, so handelt es sich um eine Tageseinrichtung.
(1) Die Gemeinden, die ein Jugendamt errichtet haben, im übrigen die Landkreise, überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes. Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Ist eine Prüfung von Trägermedien im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes in den Räumen des Betriebes nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, so sind die Inhaberin oder der Inhaber und die in den Räumen des Betriebes beschäftigten Personen verpflichtet, den Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen diese Trägermedien zur Prüfung außerhalb der Räume des Betriebes auszuhändigen. Auf Verlangen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. Die Trägermedien sollen spätestens nach fünf Tagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.
(3) Der Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig Trägermedien im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes, die den in § 15 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes genannten Beschränkungen unterliegen,
anbieten, ankündigen oder anpreisen.
Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
1Die Meldebehörden dürfen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Geburt eines Kindes die erforderlichen Daten für eine Kontaktaufnahme der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern des Kindes zu deren Information über öffentliche Leistungen sowie für die Förderung der Erziehung in der Familie nach den §§ 16 bis 21 SGB VIII übermitteln. 2Im Übrigen ist die Verordnung nach § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz ergänzend anzuwenden.
(1) Die Geltung von Artikel 11 Abs. 1 und Artikel 15 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 26. Juni 1990 (Bundesgesetzbl. I S. 1163) wird ausgeschlossen.
In Satz 1 Nr. 8 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt; es wird folgende Nummer 9 angefügt:
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 15 am 1. April 1993 in Kraft. § 17 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß abweichend von Artikel 11 Abs. 1 KJHG die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nur bis zum 31. März 1993 den Leistungen der Jugendhilfe vorgehen.
* Gemäß § 19 Abs. 1 dieser Verordnung ist § 17 mit der Maßgabe anzuwenden, daß abweichend von Artikel 11 Abs. 1 KJHG die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nur bis zum 31. März 1993 den Leistungen der Jugendhilfe vorgehen.