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Timestamp: 2018-12-12 05:45:40
Document Index: 143595237

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', 'Art 101', '§ 29', '§ 1', 'Art 101', '§ 30', 'Art 101', '§ 1', 'Art 101', '§ 2', '§ 33', '§ 38', '§ 29', '§ 1', '§ 36', '§ 29']

OLG Wien (009), 24 Kt 74/14
24 Kt 74/14
"Über die Antragsgegnerin wird gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 eine Geldbuße in Höhe von EUR 32.500,-- verhängt, weil sich diese mit anderen Unternehmen des Stahlgroßhandels a) im Juli 2012 bezüglich einer Anpassung der Zahlungskonditionen mittels Vereinheitlichung des Zahlungsziels, Rücknahme des Skontos und Einführung eines Positionszuschlags betreffend der Produktkategorie Kommerzstahl gegenüber den Verbrauchern abgestimmt hat sowie b) im darauffolgenden Zeitraum bis Oktober 2013 bezüglich Mindestpreisen im Bereich Kommerzstahl abgestimmt hat, wodurch sie gegen § 1 KartG 2005 sowie Art 101 AEUV verstoßen hat.
Durch eine Reihe von Beschwerden habe sich der Verdacht ergeben, dass es 2012 im Stahlgroßhandel zu kartellrechtswidrigen Preis- und Konditionsabsprachen gekommen sei. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich dieser Verdacht erhärtet. Insbesondere würden der BWB Aussagen mehrerer Unternehmen sowie schriftliche Belege für multilaterale Treffen vorliegen, aus denen sich ergebe, dass zwischen Jänner 2012 und November 2013 insgesamt 16 multilaterale Treffen von Vertretern von bis zu acht österreichischen Stahlhändlern stattgefunden hätten. Diese Unternehmen seien die Eisen Wagner Gesellschaft m.b.H. (auch kurz „Eisen Wagner“, eine Tochtergesellschaft von Arcelor Mital Construction Austria GmbH), die Antragsgegnerin (auch kurz „FILLI Stahl“), FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH (auch kurz „FRANKSTAHL“), Franz Großschädl Stahlgroßhandel GmbH (auch kurz „Großschädl“), Johann Neumüller Gesellschaft mbH (kurz auch „Neumüller“), Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG (auch kurz „Köllensperger“), Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH (auch kurz „Mechel“, zuvor firmierend als Cognor Stahlhandel GmbH) und Weyland GmbH (auch kurz „Weyland“) gewesen. Bei diesen Treffen seien kartellrechtswidrige Verhaltensweisen gesetzt worden.
FRANKSTAHL (mit 6.8.2012, jedoch erst am 16.8.2012 eingegangen), Stahlhandel Carl Steiner GmbH & Co KG, F. Eberhardt Stahlgroßhandel GmbH & Co KG (Tochtergesellschaften der Weyland, eingegangen am 20.8.2012 und 22.8.2012), Weyland (23.8.2012), Eisen Wagner (23.8.2012), Antragsgegnerin (23.8.2012), Großschädl (eingegangen am 23.8.2012), Mechel (28.8.2012). Köllensperger und Neumüller hätten keine derartigen Rundschreiben abgeschickt.
Die BWB beantragte die Verhängung der aus dem Spruch ersichtlichen Geldbuße gegen die Antragsgegnerin gemäß § 29 Z 1 KartG wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG 2005) und eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV. Bei der Berechnung der Geldbuße hätte sie die in § 30 KartG 2005 enthaltenen Kriterien berücksichtigt. Die optimale Höhe der Geldbuße für einen materiell-rechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiere, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls sei. Bei der Bemessung der Geldbuße handle es sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände, und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes. Es hänge immer von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls ab, wie hoch die Geldbuße sein müsse, um die mit ihr verfolgten Zwecke zu erreichen.
Bei der Höhe sei insbesondere auch maßgeblich gewesen, dass die Antragsgegnerin durch Kooperation an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt und den prozessualen Aufwand der BWB erheblich reduziert habe, indem sie vor Einbringung des Bußgeldantrags die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente des Kartellverstoßes außer Streit gestellt habe. Darüber hinaus sei erkennbar, dass sich die Antragsgegnerin der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarung häufig durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt, das heiße Abweichungen von den abgestimmten Verkaufspreisen, entzogen habe. So sei die abgestimmte Konditionsanpassung von der Antragsgegnerin nur teilweise umgesetzt worden. Zwar sei es zu Anpassungen des Zahlungsziels und der Skonti gekommen, diese seien jedoch nachträglich bilateral nachverhandelt worden. Der Positionszuschlag sei gänzlich zurückgenommen worden. Bei den übrigen, im Rahmen der darauffolgenden Treffen getroffenen Vereinbarungen lägen keine Beweise dafür vor, dass diese in erheblichem Umfang tatsächlich umgesetzt worden seien. Darauf deute auch die Entwicklung des Stahlpreises in Österreich hin. Sowohl die daraus ersichtliche nur partielle Umsetzung bzw wiederholten Abweichungen als auch die daraus resultierenden geringeren Auswirkungen am Markt seien als Milderungsgründe zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Geldbußenbemessung sei weiters die Finanzkraft des Antragsgegners zu berücksichtigen, da diese für die Erfüllung des spezialpräventiven Zwecks der Geldbuße eine Rolle spiele. Während bei einem außerordentlich finanzstarken Unternehmen eine höhere Geldbuße erforderlich sein könne, um spezialpräventiv zu wirken, könne bei einem weniger finanzstarken oder gar finanziell in einer schwierigen Lage befindlichen Unternehmen bereits ein geringerer Betrag diesen Zweck erfüllen.
Mit Blick auf die Schwere des Verstoßes und die finanzielle Tragfähigkeit der Antragsgegnerin habe die BWB einen Grundbetrag von EUR 65.000,-- festgelegt. Der Grundbetrag stehe im Verhältnis zu den Grundbeträgen, die bei den gesondert verfolgten Unternehmen festgesetzt worden seien. Im Übrigen habe sich der Großteil der Verhaltensweisen nur auf bestimmte Preisanteile wie zB Zahlungskonditionen, Frachtkostenzuschläge etc bezogen.
Die BWB habe im Rahmen der Berechnung der von ihr beantragten Geldbußensumme folgende Abzüge berücksichtigt. Ein Nachlass von 20 % sei für die Reduktion des Verfahrensaufwands durch die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewährt worden; ein weiterer Nachlass in Höhe von 30 % sei gewährt worden, um das mindere Verschulden der Antragsgegnerin wiederzuspiegeln (häufige Abweichung von den Vereinbarungen durch eigenes Wettbewerbsverhalten, fehlende bzw sehr geringfügige Bereicherung, vorzeitiges Ausscheiden aus den multilateralen Treffen).
Nach Berücksichtigung sämtlicher Abzüge errechne sich ein Betrag von EUR 32.500,--. Diesen Betrag erachte die BWB als ausreichend general- und spezialpräventiv.
Die BWB legte auch folgendes mit 15.12.2014 datiertes Anerkenntnis vor:
Die FILLI Stahlgroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung hat im Zeitraum von Jänner 2012 bis Oktober 2013 an multilateralen Treffen von Vertretern von bis zu 8 österreichischen Stahlhändlern (Eisen Wagner Gesellschaft mbH, Weyland GmbH, FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH, Franz Großschädl Stahlgroßhandel GesmbH, Johann Neumüller Gesellschaft mbH, Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG, Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH und Weyland GmbH) teilgenommen, bei denen es bzgl des Produktbereichs Kommerzstahl zu kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen gekommen ist. Insb kam es im Rahmen der Treffen zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch zwischen Mitbewerbern, abgestimmten Verhaltensweisen bzgl der Durchführung einer einheitlichen Anpassung der Zahlungskonditionen im August 2012 sowie zu kartellrechtswidrigen Vereinbarungen bzgl der Einhaltung einheitlicher Mindestpreise bzw. Mindestzuschläge.
Die FILLI Stahlgroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt zur Kenntnis, dass das beschriebene Verhalten als Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, für welche kein Rechtfertigungsgrund iSd Art 101 (3) AEUV bzw § 2 KartG vorliegt, gewertet wird, und erhebt keine Einwendungen gegen diese rechtliche Beurteilung.“
In ihrer aufgetragenen Stellungnahme hat die Antragsgegnerin bekanntgegeben, dass sie mit dem von der Bundeswettbewerbsbehörde als Beilage ./A vorgelegten Anerkenntnis die ihr zur Last gelegten kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen bereits zugestanden habe, dem Geldbußenantrag der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegentrete und sich dem gestellten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße unterwerfe. Die Geldbuße sei richtig ausgemittelt.
Da gegen die Richtigkeit des nicht bestrittenen Sachverhalts auch im Hinblick auf die vorgelegten Urkunden Beilagen ./A bis ./Q keine Bedenken bestehen, waren iSd § 33 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 keine weiteren Erhebungen durchzuführen.
Nach § 29 Z 1 lit a hat das Kartellgericht Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1) zuwiderhandelt, zu verhängen. Dass der von der BWB begründet beantragte (siehe § 36 Abs 1a und Abs 2 KartG 2005) Geldbußbetrag im Rahmen der Grenzen des § 29 Z 1 lit a KartG 2005 normierten Höchstgrenze liegt, kann angesichts der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen werden. Aus den Compass-Daten ist ersichtlich, dass der Umsatz der Antragsgegnerin im Jahr 2013 ca EUR 91 Mio betrug. Da auch die hinreichende Begründung der Höhe der beantragten Geldbuße durch die BWB nachvollziehbar erscheint, war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden."