Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/62175.htm
Timestamp: 2020-03-28 15:05:02
Document Index: 208559055

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers (Â§ 13b UStG) auf die Ãœbertragung von Gas- und ElektrizitÃ¤tszertifikaten
Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur ab 1.1.2020 geÃ¤nderten Fassung von Â§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Stellung genommen.
BMF-Schreiben v. 23.3.2020 - III C 3 - S 7279/19/10003 :002, DOK 2020/0258168
UStG Â§ 13b Abs. 2 Nr. 6
Durch Artikel 12 Nr. 9 i. V. m. Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. 12. 2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurde Â§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG zum 1. 1. 2020 neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers wurde auf die Ãœbertragung von Gas- und ElektrizitÃ¤tszertifikaten ausgeweitet. Die Ã„nderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31. 12. 2019 ausgefÃ¼hrten Ãœbertragungen von Gas- und ElektrizitÃ¤tszertifikaten an Unternehmer der LeistungsempfÃ¤nger Steuerschuldner nach Â§ 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG ist. Die Ãœbertragung von Gas- und ElektrizitÃ¤tszertifikaten ist eine sonstige Leistung nach Â§ 3 Abs. 9 UStG.
Die Finanzverwaltung hat nun die Regelungen in Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8 und 13b.18 des Umsatzsteuer â€“ Anwendungserlasses entsprechend an die neue Gesetzeslage angepasst und zu Anwendungsfragen Stellung genommen.
Bei Leistungen, die nach dem 31. 12. 2019 und vor dem 1. 4. 2020 ausgefÃ¼hrt werden, beanstandet es die Finanzverwaltung beim leistenden Unternehmer und beim LeistungsempfÃ¤nger nicht, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach Â§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfÃ¼r ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender HÃ¶he versteuert wird. Dies gilt entsprechend auch in den FÃ¤llen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. April 2020 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgefÃ¼hrt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 17:17
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