Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_solingen/09063c6529a5d203e80bf6520ce911e1756930e3092dc1a83c49448460eae79a
Timestamp: 2018-10-15 17:22:43
Document Index: 23899160

Matched Legal Cases: ['§ 1020', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1027', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

AG Solingen, 10 C 515/99: AG Solingen: grundstück, garage, grunddienstbarkeit, unterlassen, störer, sicherheit, materialien, miteigentümer, zustand, form
Urteil des AG Solingen vom 02.03.2000, 10 C 515/99
10 C 515/99
AG Solingen: grundstück, garage, grunddienstbarkeit, unterlassen, störer, sicherheit, materialien, miteigentümer, zustand, form
Grundstück, Garage, Grunddienstbarkeit, Unterlassen, Störer, Sicherheit, Materialien, Miteigentümer, Zustand, Form
Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den auf dem Grundstück Grundbuch von , Blatt , Flur , Flurstück , befindlichen zeltartigen Vorbau vor der dort befindlichen Garage zu entfernen.
2Die Kläger haben den Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Blatt , Flur , Flurstücke , durch Kaufvertrag vom erworben. Die Beklagten sind Miteigentümer der benachbarten Flurstücke .
3Zugunsten des Flurstückes ist mit notarieller Urkunde vom , Urkundenrolle des Notars , UR-Nr.
4dem jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Gemarkung , Flur , Flurstück das dauernde Recht eingeräumt worden, denjenigen Teil des Flurstückes (heute Flurstück ), der in dem dieser Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan mit den Buchstaben bezeichnet ist, als Zufahrt zum Flurstück zu benutzen. Die Kosten für die Instandhaltung der Zufahrt trägt der Eigentümer des herrschenden Grundstückes.
Eine entsprechende Grunddienstbarkeit ist in das Grundbuch eingetragen worden. 5
6Auf der mit bezeichneten Fläche befindet sich eine in den Jahren errichtete Garage. Vor der Garage haben die Beklagten einen zeltartigen Vorbau errichtet. Rechts von der streitgegenständlichen Garage auf dem Grundstück der Kläger befindet sich eine kleine Hoffläche, die über die Garagenzufahrt auf dem Beklagtengrundstück erreichbar ist.
7Der Beklagte zu 3. lagert auf der neben der Garage befindlichen Restfläche Leitern und sonstige Arbeitsmaterialien, und zwar nicht nur auf dem Grundstück der Beklagten, sondern auch über dieses hinaus auf dem Grundstück der Kläger. Um zu diesen Materialien zu gelangen hat er in der Vergangenheit mehrfach das Grundstück der Kläger betreten. Mit Schreiben der Klägervertreter vom wurden die Beklagten aufgefordert, das Vordach zu entfernen sowie die Garage abzureißen. Darüber hinaus wurde der Beklagte zu 3. aufgefordert, die Arbeitsmaterialien, soweit sie sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, zu entfernen und es zu unterlassen, das Grundstück der Kläger zu betreten.
8Das Grundstück der Kläger grenzt nicht unmittelbar an die Zufahrtsstraße. Vor dem Grundstück der Kläger befindet sich das Flurstück , das im Eigentum der Stadt steht. Für dieses Grundstück ist zugunsten des Flurstückes eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eingetragen, den Bereich vor der Hoffläche der Kläger freizuhalten. Zudem ist auf dieser Fläche die Zufahrt und der Zugang zum Flurstück in Form eines Geh- und Fahrrechtes eingeräumt worden.
2. den Beklagten zu 3. zu verurteilen, die neben der Grundstücksgrenze auf dem Grundbesitz der Kläger lagernden Materialien (Leitern) zu entfernen und es zu unterlassen, das Grundstück der Kläger zu betreten, wenn er sich in den neben 11
der Garage befindlichen Grundstücksteil begibt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorbereitend gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. 16
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 18
20Der Anspruch auf Beseitigung des zeltartigen Vorbaues steht auch nicht im Widerspruch zu dem Gebot der schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1020 BGB. Bei der Beeinträchtigung durch die Beklagten handelt es sich um eine Beeinträchtigung des Zufahrtsrechtes in dessen Kernbereich. Zwar hat es grundsätzlich der Berechtigte hinzunehmen, wenn das Zufahrtsrecht durch begründete Maßnahmen des Verpflichteten, wie etwa die Anbringung eines Hoftores, erschwert wird. Er hat es jedoch nicht hinzunehmen, dass das ihm durch Grundbucheintragung zugesprochene Wegerecht, wie vorliegend, dem Grunde nach vereitelt oder erheblich erschwert wird.
Der Anspruch richtet sich an die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Beklagten sind als Grundstücksmiteigentümer für den Zustand ihres Grundstückes und für die Gewährung der Grunddienstbarkeit verantwortlich und somit Störer im Sinne von § 1004 BGB. Störer ist grundsätzlich, wer die Beeinträchtigung durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen in adäquat kausaler Weise herbeigeführt hat oder die Beeinträchtigung pflichtwidrig aufrecht erhält, obwohl er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, den beeinträchtigenden Zustand aufzuheben. Die Störeigenschaft für den Beklagten zu 3. ergibt sich bereits daraus, dass er den zeltartigen Vorbau – wie unstreitig – errichtet hat und somit unmittelbar durch sein Verhalten die Störung der Ausübung des Wegerechtes 19
veranlasst hat. Die Beklagten zu 1. und 2. sind jedoch ebenfalls als Miteigentümer des Grundstückes als Störer in Anspruch zu nehmen, da sie die durch den Beklagten zu 3. geschaffene Beeinträchtigung geduldet haben, obwohl sie rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hatten, den beeinträchtigenden Zustand aufzuheben.
22Der Beklagte zu 3. war darüber hinaus, wie geschehen, zu verurteilen, es zu unterlassen, Leitern auf dem Grundstück der Kläger zu lagern und das Grundstück der Kläger zu betreten. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB. Unstreitig hat der Beklagte seine Leitern neben der Garage in der Form gelagert, dass sie in das Grundstück der Kläger hineinragen. Um zu diesen Leitern zu gelangen hat der Beklagte mehrfach in der Vergangenheit das Grundstück der Kläger unstreitig betreten. Der Beklagte wurde von den Klägern aufgefordert dies zu unterlassen, hieran hat er sich offensichtlich nicht gehalten. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus § 1004 BGB. Die Kläger als Eigentümer des Grundstückes sind berechtigt, von dem Beklagten Beseitigung der Leitern, die sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, zu verlangen. Darüber hinaus müssen sie nicht dulden, dass der Beklagte ihr Grundstück zum Erreichen der Leitern betritt.
23Die Klage war jedoch im übrigen abzuweisen. Soweit die Kläger von den Beklagten Beseitigung der auf der mit der Grunddienstbarkeit belasteten Fläche stehenden Garage zu verlangen, so steht einem Beseitigungsanspruch nach §§ 1027, 1004 BGB eine Duldungspflicht aus § 912 Abs. 1 BGB analog entgegen. Zwar stellt auch das Vorhandensein der Garage eine Erschwerung des Zufahrtsrechtes der Kläger dar, die Kläger sind jedoch nach § 912 Abs. 1 BGB analog verpflichtet, diese Beeinträchtigung zu dulden. Zwar bezieht sich § 912 Abs. 1 BGB nach seinem Wortlaut nur auf den Überbau eines Gebäudes auf ein benachbartes Grundstück. Es ist jedoch in der Rechtsprechung klargestellt worden und inzwischen herrschende Meinung, dass § 912 Abs. 1 BGB analog auch auf den Fall anzuwenden ist, dass ein Gebäude auf dem Grundstück des Eigentümers in der Weise errichtet wurde, dass durch einen Überbau eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wurde (vgl. BGHZ 39, S. 5 = NJW 1963 S. 807 ff; BGH MDR 66, S. 749).
24Unstreitig wurde die Garage in den Jahren 1970/71, mithin vor Eintragung der Grunddienstbarkeit errichtet. Die Grunddienstbarkeit wurde somit in Kenntnis des Bestehens der Garage eingetragen. Ein Widerspruch ist weder aus der Zeit der Eintragung, noch beim Erwerb des Grundstückes durch die Kläger vorgetragen worden. Somit verdient der Bestandsschutz des errichteten Gebäudes Vorrang vor dem beeinträchtigten Wegerecht der Kläger. Dies gilt um so mehr, als das Zufahrtsrecht der Kläger auch bei dem Nichtabriß der Garage weiterhin ausgeübt werden kann.
Die Klage war aus den dargestellten Gründen in diesem Punkt abzuweisen. 25
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26
Streitwert: 27
Klageantrag zu 1.: 28
- Antrag auf Beseitigung der Garage: 3.000,00 DM 29
- Antrag auf Beseitigung des Zeltvorbaues: 1.000,00 DM 30
Antrag zu 2.: 1.000,00 DM 31
Gesamt: 5.000,00 DM 32