Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hebesatz
Timestamp: 2015-09-05 07:47:28
Document Index: 210695783

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 139', '§ 54', '§ 138', '§ 99', '§ 52', '§ 140', '§ 140']

Hebesatz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hebesatz Hebesatz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hebesatz“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.20131. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.
2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 593/06 vom 10.08.2006Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 592/06 vom 10.08.2006Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1284/11 vom 04.06.2012Der Hebesatz gehört nicht zum Mindestinhalt einer Satzung, aufgrund derer ein Wasser- und Bodenverband eine Verbandsumlage erhebt. Nacherhebungen im laufenden Erhebungsjahr sind zulässig.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.20111. Die Fes