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Timestamp: 2019-03-24 16:14:53
Document Index: 191797808

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 812', '§ 388', '§ 320', '§ 320', '§ 309', '§ 305', '§ 305']

Sperrung des Internetzugangs (Inkasso, Mahnungen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Inkasso, Mahnungen Rechnung Sperrung des Internetzugangs
| 07.10.2012 23:07 |
Guten Abend, seit Jahren bin ich mit Telefon und Internet (ehemals zufriedener) Kunde eines Anbieters (ich nenne ihn hier mal Firma A, weil ich nicht sicher bin, ob man die realen Namen öffentlich benennen darf), der dieses Jahr von einem anderen Unternehmen (hier im Weiteren Unternehmen O genannt) übernommen wurde.
Und wie so oft fingen auch hier die Probleme dann richtig an.
Der aktuelle Sachverhalt ist leider nicht mit nur einigen Sätzen zu schildern, so daß ich etwas weiter ausholen möchte.
Im April diesen Jahres gab es eine groß angelegte Werbeaktion des neuen Anbieters O für Bestandskunden des geschluckten Unternehmens A.
Angeboten wurde diesen eine Handy-Flat zum Preis von 29,90 € statt 39,90 €.
Ich habe dieses Angebot Ende April wahrgenommen, weil ich mir natürlich einen Preisvorteil davon versprach.
Leider habe ich es dann versäumt, die Rechnungen und Abbuchungen rechtzeitig zu kontrollieren, so daß mir erst Anfang Juli auffiel, daß entgegen des Werbeversprechens doch 39,90 € statt 29,90 € abgebucht wurden.
Ein Anruf beim Callcenter der Firma O ergab, daß es intern angeblich nur zu regeln sei, den ursprünglichen, nicht ermäßigten monatlichen Tarif dem Kunden zu belasten.
Die beworbenen 10 € Nachlaß würden dann von der geschluckten Firma A jeweils mit der Rechnung zum Festnetzanschluß gutgeschrieben.
Eine Überprüfung ergab jedoch, daß dies weder mit der Rechnung Mai noch Juni erfolgte.
Telefonisch wurde mir von der Firma A bedeutet, dies sei leider vergessen worden, würde jetzt aber aktiviert und mit Rechnung Juli würde mir der Nachlaß gutgeschrieben.
Tatsächlich geschah das dann auch, allerdings nur in Höhe von 10 € und nicht von 30 € (inkl. 20 € für die beiden zurückliegenden, "vergessenen" Monate) , wovon ich ausgegangen bin.
Hier bin ich aber bis heute nicht weiter tätig geworden, ganz einfach aus zeitlichen Gründen.
Am 30.08. wurde dann von der Firma A versucht, von meinem Konto die monatlichen Kosten für den Festnetz- und DSL-Anschluß über das Lastschriftverfahren einzuziehen.
Mangels ausreichender Deckung wurde dies aber von meiner Bank zurückgewiesen, tags darauf von mir jedoch nachüberwiesen.
Am 05.09. wurden dann von der Firma A 5,50 € für Rücklastschriftgebühren von meinem Konto abgebucht.
Dieser Abbuchung habe ich sogleich widersprochen. Meiner Ansicht nach ist dies nicht rechtens, zumindest aber überhöht. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Am 10.09. wurden von der Firma A erneut 5,50 € für den Widerspruch gegen die zuvor abgebuchten Rücklastschriftgebühren belastet, was diesmal von meiner Bank mangels ausreichender Deckung zurückgewiesen wurde.
Als die Kosten laut Rechnung vom 22.09. Ende September nicht wie üblich von meinem Konto abgebucht wurden, wollte ich diese am 05.10. per Online-Banking überweisen.
Zu diesem Zeitpunkt war das aber nicht mehr möglich, da mein Internet-Zugang bereits gesperrt war.
Telefonisch wurde mir von der Firma A bedeutet, dies sei geschehen, weil ich mich mit insgesamt 11 € für Rücklastschriftgebühren im Verzug befände und zudem mit einem Betrag von 75 € aus der Rechnung mit Datum vom 22.09.
Insgesamt würde das einen Betrag von 91 € inkl. Mahnkosten ergeben. Erst wenn dieser bei der Firma A eingegangen sei, würde der Anschluß wieder freigegeben.
Ich habe die 91 € dann am 06.10. überwiesen.
Eine Mahnung über diesen Betrag, die angeblich bereits am 01.10. an mich gegangen sein sollte, habe ich bis heute nicht erhalten.
Die Rechnung vom 22.09. wurde laut Auskunft der Firma A nicht per Lastschriftverfahren eingezogen, weil die letzte Abbuchung der Rücklastschriftgebühren von meiner Bank zurückgewiesen wurde.
In der Online-Rechnung wurde ich aufgefordert, den Rechnungsbetrag von 75 € innerhalb 5 Tagen zu überweisen, was ich zuerst allerdings übersehen hatte, da ich nicht wußte, daß das Lastschriftverfahren ausgesetzt war, und davon ausging, daß die Abbuchung wieder wie üblich vorgenommen würde.
Zu bemerken wäre noch, daß ich bei der Firma A telefonisch am 06.10. noch hinsichtlich meiner ausstehenden Gutschriften für die Monate Mai und Juni aus dem weiter oben erwähnten Bonus für Bestandskunden anfragte.
Zur Antwort erhielt ich, daß ich selbst schuld sei, da ich diesen Bonus nicht rechtzeitig aktiviert hätte und er somit hinfällig sei.
Ausgegangen bin ich aber davon, daß dies automatisch geschehen würde, zumal in der Werbung nichts von Gutschriften oder Ähnlichem zu lesen war und schon gar nicht von irgendwelchen Aktivierungsinitiativen.
Im Vertrag und sämtlichen weiteren Schreiben der Firmen A und O übrigens auch nicht.
1. Habe ich mich mit dem ausstehenden Betrag von insgesamt 11 € für Rücklastschriftgebühren so weit im Verzug befunden, daß eine Sperrung des Internetzugangs gerechtfertigt ist ?
Berechtigt dieser im Verhältnis zu den durchschnittlichen Rechnungsbeträgen relativ geringe Betrag überhaupt zu einer Sperrung, zumal er ja nicht mal die erbrachten Dienstleistungen betrifft ?
In den AGB der Firma A wird hier nur ganz allgemein auf das Zurückbehaltungsrecht laut § 320 BGB verwiesen.
2. Habe ich mich mit den am 06.10. überwiesenen Kosten laut Rechnung vom 22.09. im Verzug befunden, so daß diese nicht einmal angekündigte Sperre gerechtfertigt wäre ?
3. Habe ich ein Anrecht auf Rückerstattung des ausstehenden Kundenbonus' von 20 € und wenn ja, hätte den die Firma A nicht mit ihren Forderungen verrechnen können, ja müssen, bevor sie sperrt ?
4. Ist denn eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung überhaupt statthaft ?
5. Da ich beruflich ganz außerordentlich vom Internet abhängig bin, auch und gerade an Wochenenden, hätte ich, falls ich im Recht wäre, Anspruch auf Ersatzleistungen für während der Sperre entstandene Ausfallschäden, zumindest aber für entstandene Kosten wie etwa den Kauf eines USB-Sticks für den ersatzweisen Internetzugang oder auch Kosten für die Rechtsauskunft ?
Rechnung Rechnung Kosten Verzug berechtigt
1. und 2. Frage
Das Unternehmen war grundsätzlich berechtigt den Anschluss zu sperren. Dieses Recht kann es aus § 320 BGB ableiten. § 320 BGB sieht vor, dass bei ausstehender Gegenleistung (hier Zahlungverzug) die eigene Leistung (Internet- und Telefonnutzung) bis zum Bewirken der Leistung zurückgehalten werden kann.
Es ist dabei unerheblich, in welchem Umfang die Gegenleistung noch aussteht. Die Berechtigung besteht also auch, wenn der Schuldner mit einem verhältnismäßig kleinen Teil in Verzug ist.
Voraussetzung ist zum einen, dass die Forderungen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Das Gegenseitigkeitsverhältnis muss bezüglich der Hauptleistungspflichten (Bereitstellung der Internetdienste gegen Bezahlung) zu bejahen sein. Hauptleistungspflichten sind in Ihrem Vertrag
- die Bereitstellung des Internet- und Telefonanschlusses durch die Firma A und
- die Bezahlung dieser Dienste Ihrerseits.
Durch die unterlassene Zahlung auf die Rechnung vom 22.09. haben Sie Ihre Leistungspflicht nicht erfüllt. Zu der Zahlung waren Sie meines Erachtens auch in der Weise verpflichtet, dass Sie den offenen Rechnungsbetrage auf das Konto der A überweisen mussten.
Da die Abbuchung am 30.08. nicht möglich war, hat A die entsprechenden Kosten geltend gemacht. Hierzu war es nach schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten auch berechtigt. Entsprechende Regelungen existieren vermutlich auch in den geltenden AGB. Gleiches gilt dann auch für die fehlgeschlagene Abbuchung am 10.09..
Da die vorgenannten Abbuchungen fehlgeschlagen sind, hat A für die Zukunft von dem Lastschrift- auf das Überweisungsverfahren umgestellt. Ich nehme an, dass eine entsprechende Regelung in den AGB vorhanden ist, so dass A auch so verfahren durfte.
Aufgrund des geänderten Zahlungsverfahrens mussten Sie zur Erfüllung Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nur den entsprechenden Betrag auf Ihrem Konto bereithalten, sondern selbst überweisen. Da Sie das nicht taten, haben Sie sich in Verzug befunden. Wann genau der Verzug eingetreten ist, lässt sich von mir an dieser Stelle nicht sicher sagen. Dies hängt nämlich davon ab, ab wann der Betrag fällig war. Ein Hinweis darauf wird sich den Rechnungen bzw. den AGB entnehmen lassen.
Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, dass Sie keine schriftliche Mahnung erhalten haben. Für die Anwendung des § 320 BGB ist lediglich entscheidend, dass die Zahlung fällig war.
Sie schreiben, dass Sie das Angebot der Tarifumstellung im April wahrgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Absicht telefonisch mitgeteilt haben und das Unternehmen damit einverstanden war. In diesem Fall haben Sie eine einvernehmliche Vertragsänderung durchgeführt, so dass ab April die neuen Bedingungen galten. A ist damit auch an diese neuen Bedingungen gebunden. Dies gilt aber nur, wenn dies so wie von mir angenommen geschehen ist.
Sollten Sie erst mit dem Telefonat mit der Firma O im Juli eine solche Absprache getroffen haben, liegt die Situation anders. In diesem Fall wäre die Tarifumstellung erst mit Wirkung für die Zukunft in Kraft getreten. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, wenn Sie nicht ohnehin einen neuen Vertrag im April geschlossen hätten, mit dem Inhalt, dass Sie nur 29,90 € zahlen mussten.
Bitte nutzen Sie die Nachfrageoption um den Ablauf näher zu beschreiben. Gehen Sie insbesondere darauf ein, welchen Inhalt die Absprache im April hatte.
Sollte der erste Fall zutreffen, mit der Folge, dass Sie 20 € zuviel zahlten, haben Sie einen Rückforderungsanspruch (§ 812 BGB). Der konnte grundsätzlich aufgerechnet werden, wenn in den AGB keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Eine Aufrechnung muss aber gegenüber dem Anderen erklärt werden (§ 388 BGB). Da Sie das nicht getan haben, musste A diese bei den Rechnungen auch nicht berücksichtigen. Zwar muss die Aufrechnungserklärung nicht ausdrücklich erfolgen. Der Aufrechnungswille muss aber klar erkennbar sein. Da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen kann, dass Ihr Verhalten gegenüber der A diesen Anforderungen genügt, gehe ich von dem Fehlen einer Aufrechnungserklärung aus. Zumal eine solche von Ihnen bewiesen werden müsste.
Eine Sperrung ist auch ohne vorherige Mahnung möglich. Wie bereits unter 1. und 2. Frage beschrieben, erfordert der § 320 BGB, auf dessen Basis die Sperrung erfolgte, nur die Nichterfüllung der Fälligen Leistung.
Da die Sperrung, wie Sie schreiben, statthaft war, können Sie keinen Schadensersatzanspruch gegen A geltend machen. Dafür wäre notwendig gewesen, dass sich A mit Ihrer Leistung in Verzug befunden hätte. Da A aber wegen § 320 BGB nicht leisten musste, trat auch kein Verzug ein.
Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	08.10.2012 | 10:15
Hinsichtlich des Zahlungsverzug, die Hauptforderung mit Rg.-Datum 22.09. betreffend, ist wohl festzuhalten, daß ich mich tatsächlich in Verzug befand, da in der Rechnung ein errechenbarer Leistungszeitraum mit 5 Tagen angegeben war.
Dumm für mich ist dabei, daß der späteste Zahlungstermin demzufolge noch vor dem Zeitpunkt der üblichen Abbuchung lag.
Nun gut. In den AGB ist hinsichtlich Zahlungsverzug nichts Ausdrückliches geregelt.
Man muß eben als Kunde heutzutage offenbar fast schon Volljurist sein, um sich durch den Paragraphen-Dschungel des BGB durchzuschlagen und keinen Nachteil zu erleiden.
In den Jahren zuvor bin ich meinen Zahlungsverpflichtungen immer korrekt nachgekommen, so daß für mich keinerlei Veranlassung bestand, mich um Fristen und Verzugseintritt zu sorgen.
Diesmal ist eben etwas schief gelaufen und mein Fehler war es wohl, daß ich mich gewohnheitsmäßig verhalten und nicht die durch die zurückgewiesenen Rücklastschriftgebühren veränderten Umstände berücksichtigt habe.
Aber wer kann das schon als kaufmännischer und juristischer Laie immer und überall, besonders wenn Unternehmen in ähnlich gelagerten Fällen vollkommen unterschiedlich reagieren und nicht gleich so rigoros wie hier ?
In diesem Fall hätte sich die Firma A einem langjährigen Kunden gegenüber, den sie jetzt definitiv verloren hat, durchaus koulanter zeigen können.
Ursächlich für diesen Sachverhalt waren offenbar die beiden zurückgewiesenen Abbuchungsversuche für Rücklastschriftgebühren.
In den AGB ist diesbezüglich überhaupt nichts erwähnt, auch nicht hinsichtlich eines Rücktritts vom Lastschriftverfahren.
Ist es denn wirklich rechtens, dem Kunden in diesem Fall 5,50 € zu belasten, zumal einmal auch für einen Widerspruch gegen die Abbuchung einer solchen Gebühr ?
Die Suche im Internet bringt einen hier nicht wirklich weiter.
Im Allgemeinen wird nur auf Beispielurteile in Fällen überhöhter Rücklastschriftgebühren hingewiesen.
Ab wann eine Gebühr aber überhöht ist, darüber läßt sich nichts finden. Lediglich der Hinweis auf das Lastschriftabkommen zwischen Banken, wonach Rücklastschriften nur mit maximal 3 € berechnet werden dürfen.
Ich erwarte von Ihnen hierzu nicht einmal eine verbindliche Aussage, da Sie dazu aufgrund der offensichtlich existierenden allgemeinen Rechtsunsicherheit selbst als Jurist wohl nicht in der Lage sind, wenn ich nicht irre.
Vielleicht nicht relevant, sicher aber interessant wäre in diesem Zusammenhang vielleicht noch, daß die Firma A offenbar für jeden Tarif unterschiedliche AGB hat.
In den AGB meines zuerst abgeschlossenen Vertrages ist explizit ausgeführt, daß der Anbieter eine Sperre nur dann vornehmen darf, wenn der Kunde mit mindestens 75 € in Verzug ist und eine Sperre mindestens 2 Wochen vorher angedroht wurde.
Nach einem vorgenommenen Produktwechsel gelten nun andere AGB für das neue, hinsichtlich der Leistung aber nahezu identische Produkt.
Hier ist, wie ich mich jetzt überzeugt habe, von den expliziten Ausführungen bezüglich Verzug und Sperre nichts mehr zu lesen, sondern lediglich ein allgemeiner Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht BGB.
Juristisch wohl fundiert, aber in meinen Augen alles andere als kundenfreundlich.
Bleibt noch der nicht erstattete Bonus.
Tatsächlich wurde die einvernehmliche Vertragsänderung wie von Ihnen angenommen durchgeführt, nämlich Ende April.
Berechnung der Leistungen erfolgte von Seiten der Firma O ab 28.04.
In den aktuellen AGB der Firma A ist hinsichtlich Aufrechnungsrecht nur Folgendes zu lesen:
"Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung
nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu."
Unabhängig davon, wie das nun auszulegen ist, aber im Sinne des Verbraucherschutzes darf man als Kunde doch davon ausgehen, daß eindeutig gemachte Werbeversprechen auch eingehalten werden.
Ich sehe allein darin schon eine erhebliche Irreführung des Kunden, daß nicht der beworbene ermäßigte Tarif dem Kunden direkt belastet wird, sondern der volle Tarif.
Wie bereits geschrieben, von einer späteren Gutschrift der Ermäßigung seitens des übernommenen Unternehmens stand nirgendwo etwas geschrieben, weder in der Werbung, noch im Vertrag, noch in irgendwelchen anderen Schreiben.
Und wenn man dann noch zur Auskunft bekommt, die Gutschrift sei leider vergessen worden, dann ist es doch nicht ganz abwegig, wenn man von Mutwilligkeit ausgeht.
Auch wenn die Firma A zumindest hinsichtlich des Zahlungsverzugs und der Sperre rechtens gehandelt hat, wovon ich aber aufgrund o.a. Schilderungen noch nicht restlos überzeugt bin, so bleibt als Gesamteindruck für mich, daß dieser Firma an Kundenfreundlichkeit nicht viel gelegen scheint.
Im Gegenteil, durch das mittlerweile ja schon fast schon zur Regel gewordene Verwirrspiel mit unterschiedlichsten Tarif und AGB, mit Kleingedrucktem und juristischen Spitzfindigkeiten, die selbst von einem Profi kaum noch zu überschauen und nachzuprüfen sind, geschweige denn von einem dummen Kunden, und eben auch mit diesen hier beschriebenen, nicht eingehaltenen, zumindest aber stark verklausulierten Werbeversprechen scheint mir diese Firma vielmehr darauf aus, den Kunden im Streitfall sowieso immer als Dummen dastehen zu lassen und zwar aus reiner Unwissenheit.
Von klaren, für jeden, auch von juristischen Laien nachvollziehbaren Regelungen kann keine Rede sein.
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht noch zu erwähnen, daß für einen Kunden kaum nachvollziehbar, welches Schreiben kommt von welcher Firma, also von A oder O, da alle Schreiben gleich aufgemacht sind.
Nur anhand der unterschiedlichen Kundennummern ist das möglich. Und als Clou fungiert dann noch eine dritte Firma, wohl die allem übergeordnete, als Absender und Rechnungsempfänger.
Juristisch gesehen sicher auch einwandfrei, für einen Kunden aber nur eine Zumutung.
Übrigens, der Firma O habe ich die Bankeinzugsermächtigung ausdrücklich entzogen. Trotzdem wurden weitere Abbuchungen vorgenommen, auch von Rechnungsbeträgen, die bereits eine Woche zuvor fristgerecht von mir überwiesen wurden.
Rücklastschriftgebühren für den Widerspruch wurden aber nicht in Rechnung gestellt.
Die Firma A aus dem gleichen Stall steigt dagegen von sich aus aus dem Lastschriftverfahren aus, obwohl ich hier ausdrücklich zugestimmt habe.
Wer soll da noch klar blicken ?
Entschuldigen Sie auch die erneute Ausführlichkeit meines Schreibens. Ich habe mich bemüht, in gut verständlichem Deutsch zu schreiben, um Ihnen das Lesen der langen Ausführungen zumindest zu erleichtern.
Mir stellt sich jetzt abschließend noch die Frage, inwieweit ich einen Erstattungsanspruch auf die ausgebliebene Ermäßigung habe.
Ich meine, meinen Aufrechnungswillen schon damit bekundet zu haben, daß ich auf ausgebliebenen Gutschriften hingewiesen habe.
Da die Ermäßigung sowieso als Gutschrift erfolgt, wird damit praktisch ja schon eine Aufrechnung mit bestehenden Forderungen vorgenommen.
Wie sollte eine Aufrechnung bei einem bestehenden Vertrag denn sonst vorgenommen werden ? Als Erstattung ? Das würde doch wenig Sinn machen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 11:49
Dass der Zahlungstermin vor der Abbuchung lag, hat auf den Verzugseintritt keinen Einfluss. Zu beachten ist aber, dass wenn Sie einen festen Abbuchungstermin vereinbart haben, Sie auch nur an diesem Termin für ausreichende Deckung zu sorgen. Wäre die Abbuchung an anderen Tagen erfolgt, könnte gegen Sie kein Anspruch geltend gemacht werden.
Zur Geltendmachung einer Pauschale hat A aufgrund des erhöhten Mehraufwandes (durch nochmalige Abbuchung etc.) das Recht.
Die Höhe erscheint mir mit 5,50 € auch nicht überzogen. Dies müsste aber richterlich festgestellt werden. Zu messen wäre die Rechtmäßigkeit der Pauschale an § 309 Nr. 5 BGB, in dem es heißt
"....Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt..."
Das Unternehmen müsste demnach darlegen, welcher Schaden ihr entsteht. In Ansatz könnte gebracht werden:
- verwendete Materialien (Papier etc.)
- Gebühren an Bank für fehlgeschlagene Abbuchung etc.
An diesem Schaden müsste sich dann die Höhe der Pauschale orientieren.
Welche ABG bei Ihnen anzuwenden sind kann ich aufgrund mandelnder Informationen nicht beurteilen. Voraussetzung ist aber, dass Sie wirksam einbezogen wurden. Vergleichen Sie hierzu für eine erste Einschätzung § 305 BGB und § 305a BGB (insbesondere Nr. 2b).
Nach Ihrer Schilderung sind Sie seit der Vertragsänderung nicht mehr verpflichtet den höheren Betrag zu zahlen. Sie haben also einen Rückforderungsanspruch.
Eine Aufrechnung konnte abseits der Frage, ob Sie die Aufrechnung erklärt haben, nach den AGB nicht erfolgen. Die Gegenansprüche sind weder rechtskräftig noch von A unbestritten.
Den Erstattungsanspruch behalten Sie natürlich. Bedenken Sie aber, dass Sie für das Vorliegen der Vertragsänderung beweispflichtig sind.
Den Betrag gerichtlich geltend zu machen, erscheint mir aufgrund der geringen Summe daher als unverhältnismäig. Dennoch sollten Sie natürlich auf die Auszahlung (bzw. Anrechnung) bestehen. Verweisen Sie nochmals auf die Vertragsänderung im April.
Insgesamt stimme ich Ihnen natürlich zu: Das Verhalten des Unternehmens ist mehr als fragwürdig.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht umfänglich auf alle Aspekte Ihrer Einlassung in der Nachfrage eingehen kann. Dies hätte den Rahmen dieser Nachfragefunktion überschritten.
Ich hoffe jedoch auf einen versöhnlichen Ausgang Ihrer Angelegenheit.
Bewertung des Fragestellers 08.10.2012 | 15:29
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