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Timestamp: 2018-10-22 18:50:47
Document Index: 203706812

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 173', '§ 129', '§ 175', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 129', '§ 93', '§ 175']

Tipp 40 Änderung des Bescheides nach Rechtskraft - Helfer in Steuersachen
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Tipp 40 Änderung des Bescheides nach Rechtskraft
⇒ Änderung des Bescheides nach Rechtskraft
Dazu sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor:
1. Der Steuerbescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO. Dann ist der Steuerbescheid solange in vollem Umfang änderbar, solange das Finanzamt den Vorbehalt nicht aufgehoben hat.
Anmerkung: Rein formell betrachtet ist ein Steuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, nicht rechtskräftig.
a) Änderung wegen neuer Tatsachen und Beweismittel (§ 173 AO)
b) Wenn dem Steuerzahler oder dem Finanzamt ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen ist (§ 129 und 173a AO)
c) Wenn ein Fehler bei Datenübermittlung durch Dritte entstanden ist (§ 175b AO)
⇒ Neue Tatsachen präsentieren
Sie können dem Finanzamt nachträglich eine Ausgabe als neue Tatsache präsentieren. Folge: Der Steuerbescheid muss geändert werden, wenn dem Finanzamt eine neue Tatsache bekannt wird, die zu einer Änderung der Steuer führt (§ 173 AO). Diese Vorschrift können Sie sich zunutze machen, indem Sie dem Finanzamt nachträglich noch Ausgaben präsentieren, über die Sie beim Ausfüllen der Steuerformulare nicht informiert gewesen sind
Der Haken ist: Eine Änderung zu Ihren Gunsten ist nur möglich, wenn Sie kein grobes Verschulden daran trifft, dass das Finanzamt erst jetzt von dem neuen Sachverhalt erfährt. Als grobes Verschulden haben Sie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn Sie die nach Ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben. So weit so gut.
Nun gilt im Steuerrecht wie ansonsten auch der Grundsatz: Unwissen schützt vor Schaden nicht. Wenn Sie hätten wissen müssen, dass die vergessene Ausgabe oder die nicht beantragte Steuervergünstigung von Rechts wegen möglich ist, haben Sie die notwendige Sorgfaltspflicht verletzt und es bleibt alles wie bisher.
Wenn aber in den Steuerformularen oder in der Amtlichen Anleitung abzugsfähige Ausgaben nicht genannt sind, brauchen Sie von deren Abzugsfähigkeit nichts gewusst zu haben (BFH-Urteile vom 29.6.1984 - VI R 181/80 - BStBl II, S. 693, und vom 10.8.1988 - IX R 219/84 - BStBl 1989 II, S. 131). So wurde einem steuerlich unbedarften Steuerzahler ein Hinweis in der Anleitung für den Hauptvordruck zum Verhängnis, dass Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner abzugsfähig sind. Dies nicht gelesen zu haben wurde ihm als grob fahrlässig entgegen gehalten (FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 30.06.2010 - 2 K 742/09, Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VI R 5/11).
Ihre Chancen stehen also gut, wenn Sie nachträglich Kosten oder eine Steuervergünstigung geltend machen, die in den Formularen oder in der Amtlichen Anleitung nicht aufgeführt sind. Ein Steuerexperte kann sich darauf aber nicht berufen. Hier bewährt sich die Strategie derjenigen, die sich gegenüber dem Finanzamt in steuerlichen Dingen als völlig unbedarft darstellen.
Was vorkommen kann:
— Schuldzinsen vergessen
Ein Steuerzahler hatte vergessen, Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzugeben. Kein grobes Verschulden, so der BFH im Urteil vom 10.08.1988 - IX R 219/84.
— Kosten für häusliches Arbeitszimmer vergessen
Ein Kfz-Sachverständiger hatte seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht geltend gemacht. Kein grobes Verschulden, so der BFH im Urteil vom 22.05.1992 - VI R 17/91. Die Aufwendungen wurden nachträglich berücksichtigt.
— Außergewöhnliche Belastungen vergessen
Ein Steuerzahler hatte einen Steuerberater mit seinem Fall betraut. Dieser hatte leider keine außergewöhnlichen Belastungen eingetragen (BFH Urteil vom 03.12.2009 - VI R 58/07). Das darf einem Steuerberater nicht passieren, so der BFH. Er hätte nach außergewöhnlichen Belastungen fragen müssen. Bei selbst erstellter Steuererklärung wären die Aufwendungen nachträglich anerkannt worden.
— Elster macht´s möglich
Ein Fall, der die Tücken des Elster-Steuerprogramms betrifft: Ein Notar hatte seine Beiträge zur Notarversorgungskasse in Höhe von 18.457 € nicht als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht. Erst bei der Erstellung der Steuererklärung des Folgejahres bemerkte er seinen Fehler und beantragte daraufhin eine Änderung des mittlerweile bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids wegen einer neuen Tatsache nach § 173 AO. Das Finanzamt lehnte eine Änderung mit Verweis auf grobes Verschulden ab, weil in der Anlage Vorsorgeaufwand Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen genannt seien. Dies sah der BFH anders. Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben z. B. durch einen Eingabefehler, handelt er nicht grob fahrlässig. Die vielen Datenmasken und Fenster begünstigen Eintragungsfehler (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, 5 K 2099/09, nicht rechtskräftig). Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.
⇒ Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen?
Es kommt oft vor, dass einem Steuerzahler bei der Vorbereitung auf die Steuererklärung am Computer ein Rechenfehler oder eine offenbare Unrichtigkeit unterläuft.
Die Addition von Fahrtkosten durch Dienstreisen ergibt einen Betrag von 4.200 €, der Steuerzahler trägt aber in Zeile 50 der Anlage N nur 2.400 € ein (Zahlendreher). In diesem Fall kann der Steuerzahler auch nach Rechtskraft des Bescheides einen Antrag auf Änderung stellen mit Anspruch auf Korrektur des Bescheides (§ 173a AO).
Entsprechendes gilt, wenn dem Finanzamt ein Rechenfehler oder eine offenbare Unrichtigkeit unterläuft. Auch dann muss der Bescheid geändert werden. Rechtsgrundlage (§ 129 AO).
⇒ Fehler bei der Datenübermittlung durch Dritte
Der Fiskus hat inzwischen viele Möglichkeiten, Dritte in das Besteuerungsverfahren einzubeziehen, insbesondere steuerlich relevante Daten anzufordern (§§ 93 ff AO).
Was eigentlich selbstverständlich ist, aber dennoch geregelt werden muss:Wenn der Steuerzahler beim Abgleich der Daten Fehler feststellt, die bei der Übermittlung der Daten durch Dritte Fehler unterlaufen sind, kann er eine Korrektur verlangen (§ 175b AO).