Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-404/06
Timestamp: 2018-03-19 16:45:34
Document Index: 174944759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 3']

Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig
Slg. 2008, I-2685
ZIP 2006, 1867
Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes …
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 - stehe der Anrechnung der Nutzungsentschädigung nicht entgegen.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält.
Der Bundesgerichtshof hat sich für eine Berücksichtigung dieser Regelungen im Rahmen der Ermittlung des Erfüllungsortes anhand der für das Schuldverhältnis bedeutsamen Umstände ausgesprochen und eine Notwendigkeit aufgrund dieser Regelungen, den Erfüllungsort für die Nacherfüllung stets beim Käufer anzusetzen, verneint (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O. Rn 45.).
Zutreffend beschränkt der Bundgerichtshof die Reichweite der Richtlinie aber auf den Zweck der geforderten Unentgeltlichkeit, der nach dem EuGH darauf gerichtet ist, jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands ausschließt (so BGH, Urteil vom 13.04.2011 mit Bezug auf EuGH, Urteil vom 17.04.2008, C -404/06, juris.).
Die Formulierung der erheblichen Unannehmlichkeit beinhaltet, dass die Richtlinie nicht das Ziel verfolgt, den Verbraucher von jeglicher Unannehmlichkeit freizuhalten (so auch BGH, Urteil vom 13.04.2011 a.a.O.).
Die Klägerin hatte auch die Möglichkeit einen ihr zustehenden Vorschussanspruch gegen die Beklagte durchzusetzen (siehe BGH, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) und hätte auf diese Weise das Kostentragungsrisiko ausschließen können.
Die Revision war gemäß § 543 Absatz 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Bestimmung des Erfüllungsortes unter Beachtung europarechtlicher Vorschriften und des vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.04.2011 (a.a.O.) angenommenen Vorschussanspruchs des Käufers grundsätzliche Bedeutung hat.
Erinnert sei diesbezüglich an das Urteil Quelle vom 17. April 2008(12) bezüglich der Frage, ob der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann.
Der Gerichtshof kam im Urteil Quelle - im Einklang mit den Schlussanträgen vom 15. November 2007(14) - zu dem Ergebnis, dass Art. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen(15).
12 - Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000).
14 - Meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 67).
15 - Urteil Quelle (vgl. oben, Fußnote 12), Randnr. 43 und Tenor.
Dazu u. a. H. Ofner, "Kein Nutzungsentgelt für den Verkäufer bei Austausch der nicht vertragsmäßigen Sache", in: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung , 2008, S. 57 ff., M. Pardo Leal: "Derecho del vendedor a exigir al consumidor una indemnización por el uso de un bien en caso de sustitución de bienes que no son conformes (Sentencia "Quelle AG" de 17 de abril de 2008, asunto C-404/06)", in: Revista electrónica de Derecho del Consumo y de la Alimentación , 2008, Nr. 18, S. 29-33.
102 - Was auch für das in Nr. 38 dieser Schlussanträge genannte Urteil Quelle gilt, dessen Ergebnis aus anderen Gründen als den vorliegend vertretenen mit dem hier vorgeschlagenen Ergebnis übereinstimmt.
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