Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21694
Timestamp: 2020-07-03 23:29:24
Document Index: 147691544

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Vorlage - 0917/17
Betreff: Bebauungsplan Lich 24 für SZ-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg, 2. Bauabschnitt"
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen,
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lich 24 für SZ-Lichtenberg „Westlich Stukenbergweg, 2. Bauabschnitt“ wie in der Anlage 5 vorgeschlagen.
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch den Bebauungsplan Lich 24 für SZ-Lichtenberg „Westlich Stukenbergweg, 2. Bauabschnitt“ (Anlage 3) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Lich 24 (Anlage 4).
Im Stadtteil SZ-Lichtenberg besteht eine erhebliche Nachfrage nach Wohnbauland, insbesondere für den Einfamilienhausbau. Das vorhandene Neubaugebiet westlich des Stukenbergweges ist mittlerweile vollständig vermarktet. Um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Bauland zu ermöglichen ist die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich. Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Salzgitter stellt das Plangebiet als Wohnbaufläche dar.
Das ca. 3,1 ha große Plangebiet (Geltungsbereich 1) grenzt direkt südlich an das Neubaugebiet westlich des Stukenbergweges an. Die Fläche wird bislang überwiegend als Ackerfläche und Pferdeweide genutzt.
Die Erschließung erfolgt über die Anbindung an den Stukenbergweg und an die Straße Unter der Burg. Die Rückhaltung des Niederschlagswassers erfolgt durch Zisternen auf den künftigen Baugrundstücken. Eine entsprechende Festsetzung zur Sicherung der Rückhalteflächen auf den Baugrundstücken ist in den Bebauungsplan aufgenommen. Der von Obstbäumen flankierte Feldweg im Süden des Plangebietes wird planungsrechtlich gesichert. Der Abstand des Baugebietes zum Wald der Lichtenberge beträgt mindestens 160 m. Der raumordnerisch geforderte Mindestabstand von 100 m zwischen Wohnbebauung und Wald wird damit sicher eingehalten.
Zum Ausgleich der Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft sind zwei externe Ausgleichsflächen erforderlich. Der Geltungsbereich 2 grenzt südwestlich an das Baugebiet an. Die Fläche der ehemaligen Badeanstalt wird ökologisch aufgewertet. Ziel der Ausgleichsmaßnahme ist die Renaturierung des Lütjenbergbaches zu einem naturnahen Bach. Hierzu werden die Staumauer und die Verrohrung bis zur Querung des Wirtschaftsweges vollständig zurückgebaut.
Der Geltungsbereich 3 umfasst eine Fläche des Ökokontos der Stadt Salzgitter und liegt südwestlich des Hillenholzknotens in der Gemarkung Hallendorf. Diese Fläche ist als Streuobstwiese hergerichtet. Aufgrund dieser Ausgleichsfläche ist die Beteiligung des Ortsrates der Ortschaft Ost erforderlich.
Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 26.05.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest hat in diesem Zusammenhang angeregt, auch Flächen für Eigentumswohnungen und für seniorengerechtes Wohnen zu schaffen. Dieser Anregung wurde insoweit nachgekommen, dass für einen Teilbereich direkt am Stukenbergweg eine zweigeschossige Bebauung ohne Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten zulässig ist.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde vom 17.07.2015 bis 24.08.2015 durchgeführt. Es wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Den Forderungen der Landwirtschaftskammer zum Erhalt des Wirtschaftsweges, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und zur Begründung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den Wohnungsbau wurde entsprochen. Der Anregung der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Regelung der Gestaltung von Hecken, Mauern und Zäune im Bereich der Grundstückszufahrten wurde nicht gefolgt. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung im Bebauungsplan nach dem Festsetzungskatalog nach § 9 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. einer örtlichen Bauvorschrift nach § 84 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) liegen nicht vor. Ebenso wurde dem Wunsch der Telekom AG zur Festsetzung von Leitungsrechten innerhalb der Straßenverkehrsflächen nicht entsprochen, da diese nicht erforderlich sind.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 18.02.2016 bis 03.03.2016 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 06.07.2017 bis 07.08.2017 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 06.07.2017 bis 07.08.2017. Es sind keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.
1. Lageplan mit Kennzeichnung der Geltungsbereiche 1 und 2
2. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs 3
3. Bebauungsplan Lich 24 für SZ-Lichtenberg „Westlich Stukenbergweg, 2. Bauabschnitt“
4. Begründung zum Bebauungsplan Lich 24
5. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
Die Anlage 3 ist dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.
1 öffentlich Anlage 1_Übersicht Geltungsbereiche 1 und 2 (216 KB)
2 öffentlich Anlage 2_Übersicht Geltungsbereich 3 (181 KB)
3 öffentlich Anlage 3_B-Plan (1787 KB)
4 öffentlich Anlage 4_Begründung (439 KB)
5 öffentlich Anlage 5 Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen (252 KB)