Source: https://www.vvwl.de/newsroom/
Timestamp: 2020-08-13 20:04:13
Document Index: 186882490

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', '§ 46', '§ 30', '§ 4', '§ 1', '§ 109', '§ 7', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 76']

Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. - Newsroom
An dieser Stelle bündeln wir sämtliche Informationen zur covid-19-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass Meldungen aufgrund der sich schnell ändernden Lage schnell überholt sein können. Da wir hier die Meldungen aller Landesverbände für alle Mitglieder verfügbar machen, kann es zu einer Dopplung von Nachrichten kommen.
Erste Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten
Um die Folgen der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt abzufedern, hatte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Die erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms ist inzwischen in Kraft getreten. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Ausbildungsprämien oder andere Förderungen beantragen.
NEU - Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken
Als VVWL konnten wir mit unserem Partner VT Medical by Vegan Travel die Lieferung von qualitativ hochwertigen MNS-Masken und KN95-Masken (FFP2) optimieren und für Sie erneut günstigere Preisen aushandeln.
Griechenland: Obligatorischer Coronatest bei der Einreise ab 17. August 2020; möglicherweise auch Fahrer betroffen
Ab 17. August 2020 müssen alle Personen, die über Landgrenzen nach Griechenland einreisen, einen negativen Coronatest vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach derzeitigem Stand sind auch Fahrer im Straßengüterverkehr von dieser Regelung betroffen.
Internationale Verkehre – Deutschland, Litauen, Schweiz
Die Pflicht zum Test auf Covid-19 nach der Rückkehr aus einem von deutscher Seite als Risikogebiet eingestuften Land bzw. einer entsprechenden Region gilt gemäß den einschlägigen Verordnungen von Bund und Ländern nicht für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße befördern.
BMAS stellt neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben.
Corona Deutschland: Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten
Wer sich in den 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder einer sonstigen vom Land bestimmten Stelle entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Personen, die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterliegen, sind auch von der Testpflicht befreit.
Corona Griechenland: Landgrenzübergänge nachts für alle Verkehre geschlossen
Auch die sieben aktuell noch für Warentransporte geöffneten griechischen Landgrenzübergänge werden seit Freitagnacht (07.08.2020) für alle Verkehre geschlossen.
LBA: Übergangsregelungen für Luftsicherheitsschulungen und -prüfungen laufen zum 18.08.2020 aus
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hatte infolge der Corona-Krise die Gültigkeit der Luftsicherheitsschulungen u. a. für die Personengruppen nach den Nummern 11.2.5, 11.2.7 und 11.2.3.9 der EU-Durchführungsverordnung 2015/1998 bis zum 18. August 2020 verlängert.
Umgang mit Reiserückkehrern
Aktuelle rechtliche Hinweise zum Umgang mit Reiserückkehrern finden Sie in dem beigefügten Merkblatt von unternehmer.nrw, in dem unser VVWL Mitglied ist.
Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 31/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt.
Zutrittsverweigerung von Kraftfahrern ohne negativen Corona-Test
Die niedersächsischen Kollegen vom GVN haben Meldungen von ersten Mitgliedsunternehmern erhalten, dass deren Auftraggeber bei der Anlieferung von Waren den Zutritt auf das Betriebsgelände nur noch gestatten, wenn die Kraftfahrer einen negativen Corona-Test in Form eines Dokumentes vorweisen können.
Corona-Krise/Belgien: Ab sofort personenbezogene Datenübertragung auch für Lkw-Fahrer zwingend
In Belgien gelten kurzfristig neue Bestimmung zum Schutz vor Neuinfektionen durch den Coronavirus.
Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld
Die BDA hat die FAQ nochmal überarbeitet. Sie erhalten anbei den Stand vom 30. Juli 2020.
Corona Bulgarien: Update
Der bulgarische Verband AEBTRI hat dem BGL freundlicherweise ein Update der am zuletzt 17.07.2020 veröffentlichten Informationen zu bulgarischen COVID-19-Maßnahmen zukommen lassen.
Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 2. Quartal 2020 um 10,1 Prozent
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent gesunken. Das war nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
Corona-Überbrückungshilfe – Hinweis auf aktualisierte FAQ
Aktuell möchten wir Sie auf die aktualisierte FAQ-Liste des Bundes zur Überbrückungshilfe hinweisen.
Griechenland: Obligatorische Online-Voranmeldung der Einreise auch für Fahrer
Auch Fahrer von Gütertransporten müssen mittlerweile in Griechenland ihre Einreise elektronisch mittels "Passenger Locator Form" voranmelden.
Belgien: Nächtliche Ausgangssperre in der Provinz Antwerpen
In der belgischen Provinz Antwerpen gilt seit heute wegen steigender Infektionsraten eine nächtliche Ausgangsperre. Fahrer von Lkws sind nicht betroffen, sollten aber ihre Eigenschaft als Berufskraftfahrer nachweisen können.
Belgien: Ab 1. August 2020 in bestimmten Fällen elektronische Datenübermittlung vor Einreise erforderlich
Ab dem 1. August 2020 schreibt Belgien angesichts steigender Infektionszahlen für Einreisen auf belgisches Gebiet unter bestimmten Umständen eine elektronische Voranmeldung mittels "Passenger Locator Form" vor.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.
Aktualisierung der FAQ zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktualisiertes FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld herausgegeben.
Österreich: Neue Einreisebestimmungen
Als Reaktion auf gestiegene Neuinfektionszahlen hat der österreichische Bundesminister für Soziales und Gesundheit die Bestimmungen für die Einreise nach Österreich wieder verschärft. Fahrer im Güter- und Personenverkehr sind von den Verschärfungen nicht betroffen.
Italien: Sachstand zur Aufhebung der Fahrverbote im internationalen Güterverkehr
In Italien gilt nach wie vor und bis auf Weiteres eine coronabedingte Ausnahme von den Fahrverboten für Lkws mit mehr als 7,5 t im internationalen Verkehr.
Mehrsprachiges Infoblatt zur Einreise + Corona-Tests an NRW-Flughäfen
Aktuell möchten wir Sie auf Informationen zu dem Thema Einreise und Corona-Tests hinweisen.
"Privat" veranlasste Corona-Tests für die Belegschaften von Mitgliedsbetrieben
Die Unternehmensverbände Niedersachsen bieten allen Mitgliedsbetrieben die Möglichkeit zu vereinbarten Konditionen über Partnerorganisationen Corona-Tests für ganze Belegschaften oder Gruppen von Mitarbeitern, ggf. auch Familienangehörige, auf Kosten der Betriebe durchzuführen, ohne dass eine öffentlich-rechtliche Veranlassung gegeben ist. Solche vorbeugenden Untersuchungen können für Unternehmen und Betriebe sinnvoll sein, wenn Quarantäne bedingte Einschränkungen vermieden werden sollen. Bei regelmäßigen Tests sind die Unternehmen auch in der Lage, entsprechende Erklärungen gegenüber Geschäftspartnern abzugeben.
Griechenland: Auch Grenzübergang Ormenio (GR/BG) wieder offen für Lkws
Ein weiterer griechischer Grenzübergang an der Grenze zu Bulgarien wurde heute, 24. Juli 2020, von den coronabedingten Schließungen ausgenommen und steht damit wieder für die Ein- und Ausreise von Lkws aus/nach Griechenland offen.
Corona-Überbrückungshilfe: Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Bereits in unserem Corona-Newsletter vom 08.07.2020 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen informiert.
Griechenland schließt alle sekundären Grenzübergänge Straße und Schiene zu den Nacharstaaten
Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 29/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 29/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 16. Juli 2020 vorlagen.
Bulgarien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 17.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Bulgarien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Corona-Krise: Kultusministerkonferenz beschließt Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen
In Folge der zahlreichen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau gesunken. Vor diesem Hintergrund hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) am 18. Juni 2020 das Ziel der Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb nach den Sommerferien beschlossen, sofern es das weitere Infektionsgeschehen zulässt. Die KMK hatte in diesem Zusammenhang u. a. beschlossen, sich mit Blick auf das Schuljahr 2020/2021 rechtzeitig auf einen gemeinsamen Rahmen für aktualisierte Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen zu verständigen, die dem Arbeitsschutz Rechnung tragen.
Ungarn: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 30.06.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Ungarn. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Belgien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 13.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Belgien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Italien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 11.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Italien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Tschechische Republik: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 09.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in der Tschechischen Republik. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
UTA unterstützt Lkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen mit Schutzmasken und Desinfektionsmitteln
UTA engagiert sich zusammen mit DocStop, der Initiative für eine bessere medizinische Versorgung von Berufskraftfahrern, für den Gesundheitsschutz von Lkw-Fahrern während der Corona-Pandemie.
Überbrückungshilfe für KMU: Bundesweite Antragstellung voraussichtlich ab dem 10.07.2020 – Eckpunkte + Vereinbarkeit mit De-minimis-Beihilfen
Die in Umsetzung des von der Bundesregierung am 3. Juni 2020 verabschiedeten Corona-Konjunkturpaketes beschlossene Überbrückungshilfe für KMU startet: Bundesweit ist die Antragstellung voraussichtlich ab dem 10.07.2020 möglich. Anbei geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte des Programms und die Vereinbarkeit mit De-minimis-Beihilfen.
Corona-Krise: Überbrückungshilfen des Bundes für kleine Unternehmen startet
Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 27/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 27/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juli 2020 vorlagen.
Vereinigtes Königreich: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 06.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation im Vereinigten Königreich. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Griechenland: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Griechenland. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets ist der Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt worden.
Krise als Chance für Innovationen in der Luftfracht nutzen – Pressemitteilung zum Digitalen Branchengespräch Luftfracht von DSLV, BDI und BDL
Damit die Unternehmen der Luftfrachtbranchen die Folgen der Covid-19-Krise abmildern können, müssen jetzt vorhandene Digitalisierungs- und Innovationspotenziale gehoben werden und schnelle Fortschritte bei der Umstellung auf digitale Frachtdokumente und beim Datenaustausch mit den zuständigen Behörden gemacht werden. Entscheidend wird auch die zügige Umsetzung der Fördervorhaben aus dem “Innovationsprogramm Logistik 2030“, wie die Optimierung von Anbindungen der Flughäfen an landgebundene Verkehrsträger und die Wahrung des Bestandsschutzes für bedarfsgerechte Betriebszeiten sein.
Interne Sicherheitsaudits für Reglementierte Beauftragte (RegB) als Remote-Audits
im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf Luftfrachtsicherheitsprozesse hat sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in einem Schreiben an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) dafür eingesetzt, dass Reglementierte Beauftragte (RegB) die obligatorischen internen Sicherheitsaudits auch als sogenannte Remote-Audits durchführen können. Außerdem bat der DSLV um Klärung, ob RegB von der Ermittlung kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme und Daten aufgrund der EU-Verordnung 2019/1583 zu Cybersicherheitsmaßnahmen erfasst sind. Das Antwortschreiben des LBA liegt nun vor.
Tschechien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 01.07.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Tschechien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Spanien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 30.06.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Spanien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Schweiz: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 29.06.2020)
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in der Schweiz. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
Corona-Krise: Aussetzung der britischen Lkw-Straßennutzungsgebühr für ein Jahr
Am 28. Juni kündigte die Regierung Großbrittaniens an, dass die Lkw-Straßenbenutzungsgebühr, die auf Lkw von 12 Tonnen und mehr erhoben wird, für ein Jahr ausgesetzt wird.
Corona-Krise: Sonn- und Feiertagsverbote, Ferienreiseverordnung bundesweit uneinheitlich
Ausnahmen vom Lkw Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit im Zusammenhang mit Covid-19
Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze ab 1. Juli 2020 - Hinweise und Handlungsempfehlungen des DSLV
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 vor. Ein BMF-Schreiben zur Absenkung der Steuersätze vom 30. Juni 2020 enthält Anwendungshinweise und eine Nichtbeanstandungsfrist im B2B-Bereich für im Juli ausgeführte Leistungen. Der DSLV erläutert die umsatzsteuerlichen Änderungen und gibt Hinweise und Handlungsempfehlungen.
Corona-Krise: Stundung von Zöllen möglich
Corona-Krise: Ausnahmeregelung für Fréjus-Tunnel
Am 25. Juni beschlossen SFTRF und SITAF, die Regeln für den Zugang zum Fréjus-Straßentunnel für Euro 3- und Euro 4-Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen zu ändern. Zunächst wurde beschlossen, diesen Fahrzeugen die Benutzung des Tunnels ab dem 1. Juli 2020 zu verbieten. Im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie gibt es nun jedoch eine Ausnahme von dieser Regel.
Übersicht der Grenzsituation (Stand 26.06.2020, abends)
Zum Download finden Sie hier eine Übersicht der Situation an den Grenzübergängen im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie (Stand 26.06.2020, abends).
Corona-Krise: Rückgang des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag heißt es:
Corona-Krise: Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze und der Einfuhrumsatzssteuer ab 1. Juli 2020 - aktueller Stand
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung wird der Umsatzsteuersatz vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Die Senkung der Steuersätze gilt auch für die bei Importen anfallende Einfuhrumsatzsteuer.
Kurzarbeitergeld - Fristablauf zum 30. Juni 2020
Wir möchten Sie nochmals dringend auf den Fristablauf zur Abrechnung bereits beantragter und durchgeführter Kurzarbeit für den Monat März 2019 hinweisen, der am 30.06.2020 erfolgt.
Urlaub in der Coronakrise – Musterschreiben an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
In den kommenden Wochen beginnt die Urlaubssaison, die in diesem Jahr wegen der weltweit ausgebrochenen Coronapandemie unter besonderen Vorzeichen steht. Zwar haben Bund und Länder inzwischen zahlreiche coronabedingte Verhaltensregeln aufgehoben.
Aktualisierung der Empfehlungen der BG Verkehr für die Umsetzung des Corona-Arbeitsschutzstandards für die Möbelspedition
Die BG Verkehr hat zwischenzeitlich die Empfehlungen für die Möbelspedition zur Umsetzung des SARS-COV-2 Arbeitsschutzstandard überarbeitet. Insbesondere der Abschnitt „Was ist bei Fahrten mit mehrköpfigen Teams zu beachten“ wurde überarbeitet. Demnach ist jetzt keine strikte Vorgabe mehr für die Anzahl der Personen im Führerhaus angegeben.
Corona-Krise: BAG-Sonderbericht zur Marktbeobachtung im Güterverkehr - KW 25
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 25 / 2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 18. Juni 2020 vorlagen.
Internationale Umzüge zwischen EU-Staaten (einschließlich EFTA-Staaten)
Im Zuge der eingetretenen Lockerungen der Einreisebedingungen innerhalb der Europäischen Union und der EFTA-Staaten haben sich auch für die Güterverkehre und Umzüge erhebliche Erleichterungen ergeben.
Corona-Krise: Übersicht zu EU-Regeln und -Ausnahmen bei Fristverlängerungen für Fahrerlaubnisse etc.
Leitfaden „Führung auf Distanz“
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Arbeitspapier zur Führung und Zusammenarbeit auf Distanz veröffentlicht. Das Arbeitspapier ist ein Ausfluss der insbesondere durch die Corona-Pandemie bedingte Umstellung von der Arbeit am regulären Arbeitsplatz auf auswärtige Arbeitsplätze („Homeoffice“).
Bundesministerium für Wirtschaft informiert über Konjunktur- und Zukunftspaket
Das BMWi informiert auf seiner Internetseite über das von der Regierungskoalition beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket. Es beinhaltet unter anderem Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurde.
Aufgrund diverser Nachfragen hinsichtlich der Bußgelder bei Verstößen gegen die Coronaauflagen der NRW-Landesregierung und der Kommunen möchten wir Ihnen den aktuellen NRW-Bußgeldkatalog zur Kenntnis geben.
Coronakrise: Ende der deutschen Grenzkontrollen / Sachstand betr. deutscher Einreisebeschränkungen, Reisewarnungen und Quarantänevorschriften
Mit Ablauf des 15. Juni 2020 werden die coronabedingten deutschen Grenzkontrollen an den Grenzen A / CH / F / DK eingestellt. Reisewarnungen werden ab dem 15. Juni teilweise aufgehoben. Quarantänevorschriften der deutschen Bundesländer gelten in ihren Fassungen vom Mai 2020 fort.
VO (EU) 2020/698: Deutschland verlängert keine Fristen für technische Überwachung und die Gültigkeitsdauer von Prüfbescheinigungen
Deutschland hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass es bei der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und bei Prüfbescheinigungen in Deutschland zu keiner Verlängerung der Gültigkeit/Frist angesichts der Corona-Krise kommt.
Coronakrise Polen: Fahrverbot am heutigen 10. Juni 2020 aufgehoben
Das polnische Fahrverbot für Lkw über 12 t zGM am heutigen 10. Juni 2020, 18:00 bis 22:00 Uhr, wurde wegen der Coronakrise ausgesetzt. Das Fahrverbot am morgigen 11. Juni 2020 bleibt dagegen bestehen.
Frankreich: Eidesstattliche Erklärung über die Abwesenheit von COVID-19-Symptomen
Bei der Einreise nach Frankreich müssen Fahrer zusätzlich eine schriftliche Zusicherung mitführen, keine Symptome der Erkrankung am Coronavirus zu verspüren.
Großbritannien: Neue Einreisebestimmungen
Am 8. Juni sind in Großbritannien neue Einreisebestimmungen in Kraft getreten. Die neuen Maßnahmen an der britischen Grenze wurden eingeführt, um sich vor einer zweiten Welle des Corona-Virus (Covid-19) zu schützen und beinhalten eine 14-tägige Quarantäne für jeden, der in das Vereinigte Königreich einreist.
Sonn- und Feiertagsfahrverbote in den einzelnen Bundesländern (Stand 05.06.2020)
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat am 05.06.2020 eine neue Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 veröffentlicht, u. a. zu Sonn- und Feiertagsfahrverboten. Sie finden diese im Anhang.
Corona-Krise: Auslandsumzüge – besondere Regeln
Im Austausch mit den Schwesterverbänden im europäischen Ausland haben wir folgende tagesaktuelle Informationen für die Bedingungen für Umzüge in den aufgeführten Ländern erhalten:
Frankreich: Selbsterklärung für Transporte erforderlich
Für Transporte von und nach Frankreich ist nunmehr auch eine Selbsterklärung über das Nicht-Vorliegen von COVID-19-Symptomen hinzugekommen.
BGHW-Gefährdungsbeurteilung – Covid-19 - für Werkstätten und Tankstellen
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat nach einer zweitägigen Sitzung die Ergebnisse der Verhandlungen zum 130 Mrd. Euro umfassenden, aus 57 Einzelmaßnahmen bestehenden Konjunkturpaket veröffentlicht. Nach eigenen Aussagen sollen damit die Coronavirus-Folgen bekämpft, der allgemeine Wohlstand gesichert, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas gestärkt werden.
Corona-Krise: Offizielle Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen
Nachdem sich die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen in der Corona-Krise bewährt hat, stellt die EU Kommission (DG MOVE) die Vorlage nun in allen EU Sprachen auf ihrer Webseite zur Verfügung.
Impulse der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm
Im Nachgang zur Telefonkonferenz der Verbände mit diversen Staatssekretären und Abteilungsleitern u.a. aus dem BMVI, BMI, BMAS, BMF, AA, BMEL, BMG haben die Bundesverbände AMÖ, BGL und BWVL ein gemeinsames Positionspapier mit Impulsen der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm infolge der Corona-Krise an das BMVI übermittelt.
Corona-Krise: Erneuerung/Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen
Am 27. Mai wurde die Verordnung (EU) 2020/698 (Anhang) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung legt spezifische und vorübergehende Maßnahmen fest, die die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Rechtsvorschriften für den Verkehr betreffen.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften
Nach einer aktuellen Entscheidung des ArbG Wesel müssen Arbeitgeber bei der Anfertigung von Videoaufnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der im Zuge der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.
Niederlande: Übersicht Feiertage und Fahrverbote (mit Ausnahmen wegen der Corona-Krise)
Der niederländische Verband Transport en Logistiek Nederland TLN veröffentlicht auf seiner Webseite eine Monatsübersicht mit allen Feiertagen und Fahrverboten im Juni und Juli 2020 auf niederländisch. Klicken Sie hier für Juni und hier für Juli.
Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 31. Mai und 1. Juni 2020 in Richtung Norden
Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 31. Mai und 1. Juni 2020 jeweils von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein zusätzliches Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t zGM für Fahrten in Richtung Norden.
BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 3. Befragungszeitraum vom 30.04.2020 bis 26.05.2020
Der BGL hat seit dem 27. März 2020 regelmäßig Umfragen zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr durchgeführt, um sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe zu machen. Jetzt liegen die Ergebnisse für den letzten Befragungszeitraum vor.
Corona-Krise: BMF regelt steuerliche Nutzung des Verlustrücktrags
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die Möglichkeit einer pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019 hin. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können dies ab sofort beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass für 2019 noch kein Steuerbescheid zugegangen ist und im vergangenen Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer geleistet wurden.
Corona-Krise: Stundung der im Aufschub fälligen Einfuhrumsatzsteuer auch für Spediteure möglich
Aufgeschobene nationale Abgaben wie beispielsweise die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), die fällig geworden sind, können gestundet werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu bedarf es eines Stundungsantrags zu den zugrundeliegenden Einfuhrabgabenbescheiden. Für Zölle gilt dies nur in dem durch die EU-Kommission vorgegebenen Rahmen.
Corona-Krise: Arbeitsplätze in der Möbelspedition sind sicher!
Corona-Krise: Neue Green-Lanes-App zur Überwachung der Wartezeiten an Grenzen verfügbar
NRW-Erlass: Aussetzung der Fahrauflage 21 der RGST bis 31.08.2020
Für Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST weiterhin bis zum 31.08.2020 ausgesetzt.
NRW-Erlass: Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie zur Ferienreiseverordnung bis 31. August 2020
Das Land NRW hat mit heutigem Erlass ( III B 2 22-30/3.0) eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO 31. August 2020 fortgeschrieben und zugleich für das Gebiet von NRW eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 4 Absatz 3 Satz 1 Ferienreiseverordnung vom Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen gemäß § 1 Ferienreiseverordnung erteilt.
Fälligkeit von Vergütungsforderungen
Der DSLV informiert über Regelungen zur Fälligkeit von Vergütungsforderungen und zum Schuldnerverzug.
Corona-Krise: BG Verkehr veröffentlicht Faktenblätter zum Infektionsschutz
Nachdem die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) am 4. Mai 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 branchenspezifisch konkretisiert hatte, stellt die BG Verkehr nun Faktenblätter zum Infektionsschutz zur Verfügung.
Betriebswirtschaftlicher VVWL-„Corona-Check“ für Ihr Unternehmen
Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen unserer Branche hart: Etlichen Betrieben brechen Aufträge weg. Möglicherweise zählen auch Sie zu den betroffenen Unternehmen? Die Bundesregierung und Landesregierung NRW haben umfangreiche Hilfe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden.
Der BGL hat die Umfrage „Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?“, die vom 10. bis 18. Mai 2020 online war, ausgewertet.
Italien: Neue Einreisebestimmungen (Stand 19.05.2020)
Gestern informierten wir Sie über den sofortigen Wegfall der bisher notwendigen Eigenerklärung und der Meldung an die Gesundheitsbehörden auf der Grundlage eines Dekretes des italienischen Premierministers vom 17. Mai 2020. Inzwischen liegen uns widersprüchliche Informationen vor. So besteht bei einigen Verbänden in Italien die Auffassung, dass bis zum 3. Juni 2020 die Eigenerklärung für inneritalienische Bewegungen weiterhin notwendig ist.
Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 21. Mai 2020 in Richtung Norden
Corona-Krise: Kreditversicherung mit Corona-Schutz
Angesichts wirtschaftlich unsicherer Zeiten scheint die Kreditversicherung an Bedeutung zu gewinnen. Daher wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen, damit auch weiterhin entsprechender Versicherungsschutz bereitgestellt werden kann.
Coronakrise Türkei: Lockerungen für Fahrer im Transit
Luftfrachtabfertiger beansprucht "Covid 19-Surcharge"
Ein am Frankfurter Flughafen tätiger Luftfrachtabfertiger begehrt von einzelnen Speditionsunternehmen weiterhin die Zahlung einer sogenannten Covid 19-Surcharge. Die Einführung einer entsprechenden „Sonderabgabe“ hatte der betreffende Abfertiger per Rundschreiben an „Kunden und Geschäftspartner“ angekündigt. Auch nachdem einige Speditionsunternehmen daraufhin ihren Widerspruch gegen die Erhebung dieser Gebühr erhoben hatten, verbleit der Luftfrachtabfertiger bei seiner Rechtsansicht, und will ausweislich eines weiteren Rundschreibens unterstellen, dass Speditionsunternehmen mit der Abholung der Ware einen Anspruch auf Zahlung der Covid 19-Surcharge anerkennen. Weiterhin kündigt der Luftfrachtabfertiger an, im Falle ausbleibender Begleichung von inzwischen anhängigen Covid 19-Surcharge-Rechnungen zukünftig die Ware nur noch gegen Barzahlung an Ort und Stelle auszuhändigen.
In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vom 11. bis 15. Mai 2020 wurde einige Gesetze und Verordnungen debattiert, die für die Transportwirtschaft relevant sind. Hier ist der Überblick.
Nach Auskunft des BMVI werden die derzeit geltenden Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr bis 31.05.2020 verlängert. Eine darüberhinausgehende Verlängerung ist nur vorgesehen, wenn seitens des Gewerbes triftige Gründe vorgetragen werden.
Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2020 um 2,2 Prozent
Coronakrise: BG Verkehr-Informationen „Infektionsschutz im Güterkraftverkehr“
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) gibt Informationen und Verhaltensregeln für Unternehmen mit Fahrpersonal aufgrund der Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel zu Corona-Zeiten
In diesen Zeiten des Coronavirus besteht und entsteht zunehmend Bedarf an auch längerfristigen Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel in Speditions- und Logistikunternehmen, aber auch Nachfrage von diesen nach Lagermöglichkeiten. Das Thema Coronavirus und entsprechende Schutzmaßnahmen werden uns leider noch länger begleiten.
Gebrauchtfahrzeug-Ankauf in NRW
Ein aus Syrien stammender Geschäftsmann mit deutscher Firma bietet den Mitgliedern unseres Verbandes an, gebrauchte Lkw jedweder Hersteller, Modelle und Ausstattungen vom Sattelzug über Motorwagen, Anhänger, Silofahrzeug bis zum Spezialfahrzeug -aber auch sämtliche Pkw- aufzukaufen.
Die Länder haben sich gestern mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben. Nordrhein-Westfalen hat diese Verständigung bereits mit sofortiger Wirkung umgesetzt.
Forderungsausfälle in der aktuellen (Corona-) Krise
Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt das Land, die Wirtschaft und unsere Branche Verkehrs- und Logistikwirtschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Das kann dazu führen, dass auch solide Unternehmen durch die akuten Auswirkungen schnell und unverschuldet in finanzielle Not geraten. Gerade zum elementaren Thema Forderungsausfall kommen immer wieder Fragen auf. Hierzu hatte Ihr Verband einen Erfahrungsaustausch mit den Spezialisten für Warenkreditversicherungen der SVGen.
Ausnahmeregelung zur Krankmeldung per Telefon läuft Ende Mai aus
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, die befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 31. Mai 2020 auslaufen zu lassen.
Österreich: Keine weitere Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes über den 17. Mai 2020 hinaus
Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird nicht über den 17. Mai 2020 hinaus verlängert. Dies bedeutet am Feiertag Christi Himmelfahrt besteht erstmals wieder ein Lkw-Fahrverbot in Österreich.
Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket II
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage).
Ergebnisse der AMÖ-Umfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie
Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrageergebnisse zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Möbelspeditionen.
Die AMÖ bedankt sich bei allen Mitgliedsunternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben.
Corona: Plan zur Lockerung der temporären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit DK / F / LUX / Schweiz / Österreich
Kasachstan: Visafreie Einreise deutscher Fahrer doch bis 1. Juni 2020 weiter möglich
Entgegen früheren Informationen können deutsche Fahrer noch bis 1. Juni 2020 visafrei nach Kasachstan einreisen.
Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19
Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 07.05.2020). In allen Bundesländern bestehen weiterhin Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die bis mindestens 1. Juni gelten. In einigen Bundesländern wurden diese Ausnahmen länger verfügt, derzeit maximal bis zum 30. September 2020.
Corona-Krise und Gefahrgutrecht: Die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR wurden im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht.
Das BMVI hat nunmehr die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327 sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR im Verkehrsblatt Heft 8 2020, Seite 253ff, veröffentlicht.
BAG-Wochenbericht zum deutschen Güterverkehrsmarkt - KW 19
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. Mai 2020 vorlagen.
Neues Logo: AMÖ-Känguru mit Mund-Nase-Schutz
Die AMÖ stellt das in der Anlage beigefügte Logo („Känguru mit Mund-Nase-Schutz“) allen AMÖ-Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Nutzung bereit.
Coronakrise Türkei: Weitere Lockerungen für den internationalen Verkehr
Seit dem 8. Mai 2020 hat die Türkei einige der bisherigen corona-bedingten Beschränkunge für den internationale Straßengüterverkehr gelockert.
BGL-Unternehmensbefragung zum Weiterbestand der Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr
Der BGL möchte durch eine Umfrage erfahren, ob die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden sollten. Mitgliedsunternehmen werden gebeten, ihre Meinung hierzu in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.
Deutsche Grenzkontrollen: Neuer Link zum Formular der Bundespolizei für Berufspendler
Im Rahmen der corona-bedingten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A sind Grenzpendler zum Grenzübertritt berechtigt, müssen allerdings ihre Pendlereigenschaft nachweisen. Der Link zu einer von der Bundespolizei ausgearbeiteten Vorlage für eine Bescheinigung des Arbeitgebers hat sich geändert.
Rahmen für weitere Lockerungen beschlossen
Corona-Krise: Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei // hier: BMF veröffentlicht FAQ
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Erlass (Anlage 1) bekannt gegeben hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können, hat das Ministerium nun einen umfangreichen Fragenkatalog mit weiteren Klarstellungen zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht (Anlage 2 // hier: Abs. VII).
Italien: Achtung, neue Einreisebestimmungen
Ab sofort muss ein neues Formular der Eigenerklärung verwendet werden. Die Gesundheitsbehörde in Bozen verlangt ab sofort wieder eine Onlineanmeldung.
Frankreich: Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot für Lebensmitteltransporte an Feiertagen im Monat Mai 2020
An bestimmten Feiertagen im Monat Mai sind einzelne Warengruppen, wie Lebensmittel, Hygieneprodukte und Beförderungen im Auftrag öffentlicher Bauten vom Lkw-Fahrverbot in Frankreich ausgenommen.
Empfehlungen der BG Verkehr für die Möbelspedition
Zwischenzeitlich hat die BG Verkehr den vom BMAS herausgegebenen „Corona-Arbeitsschutzstandard“ für die einzelnen Branchen in Empfehlungen konkretisiert. Grundsätzlich gelten die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Diese wurden ergänzt durch den zeitlich begrenzten Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der branchenübergreifend die Leitlinie für den betrieblichen Infektionsschutz bildet.
Corona-Krise: Bekanntmachung des BMVI zu aktuellen Regelungen im Verkehrsblatt
Arbeitsrechtliche Hinweise zu den diesjährigen Ausbildungsabschlussprüfungen
Die für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen der Auszubildenden wurden aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verschoben. Am 16. und 17. Juni 2020 finden die industriell-technischen und am 18. und 19. Juni die kaufmännischen Abschlussprüfungen statt.
Corona-Krise: Diesjährige IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen Corona-Pandemie abgesagt
Nach heutiger Mitteilung des VDA findet die für den September 2020 in Hannover vorgesehene 68. IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen der weltweiten Corona-Pandemie nicht statt.
Coronakrise: Deutsche Grenzkontrollen an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A erneut verlängert
Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt - Wochenbericht KW 18
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 29. April 2020 vorlagen.
ACHTUNG – Erneute Betrugsversuche bei der NRW-Soforthilfe
Bestellmöglichkeit: Wiederverwendbare Mund-Nasen-Masken aus Baumwolle
Zahlreiche Unternehmen hatten sich nunmehr an den VVWL gewandt und nachgefragt, ob es ebenso eine nachhaltige Lösung mit wiederverwendbaren Mund-Nasen-Masken gibt. Durch die Allgemeinverfügungen zahlreicher Kommunen sowie den Verordnungen der einzelnen Bundesländer wird das Tragen von Mund-Nasen-Masken in Teilen des öffentlichen Raums und dem Geschäftsleben Pflicht.
Italien: Ausländische Lkw-Fahrer müssen weiterhin eine Eigenerklärung mitführen
Kurzfristige Änderungen von Visa-Bestimmungen wg. Corona: BGL rät Unternehmen zur Wachsamkeit
Vor dem Hintergrund der Coronakrise sind gegenwärtig auch kurzfristige Änderungen von Visa-Vorschriften möglich. Der BGL rät Unternehmen diesbezüglich zur Wachsamkeit, wenn sie Fahrer in Staaten außerhalb der EU entsenden.
Kasachstan: Visafreiheit deutscher Fahrer eingestellt / Ausgabe von Visa eingestellt
BGL startet dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr und bittet um weiterhin rege Beteiligung
BGL startet heute die dritte Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr, die helfen soll, Veränderungen der krisenbedingten Situation erkennen zu können. Mitgiedsunternehmen werden gebeten, ihre aktuellen Erfahrungen in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.
Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Sozialschutz-Paket II
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage). Mit dem Sozialschutz-Paket II setzt die Bundesregierung die am 22. April 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen (z. B. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes) um.
Corona-Krise: Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle
Ergebnisse der BGL-Online-Umfrage zum Kurzarbeitergeld (Kug)
Die Ergebnisse der vom BGL seit der vergangenen Woche durchgeführten Online-Umfrage zu den Erfahrungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) liegen vor.
Corona-Krise: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorerst weiterhin per Telefon möglich
Ärzte können Versicherte mit Atemwegserkrankungen vorerst weiterhin per Telefon krank schreiben. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 29. April 2020 beschlossen.
Als Anhang finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung des BVDM, VDM und ZVG vom 28.04.2020: „Möbelbranche leidet unter Shut-down – Weitere Öffnungen im Möbelhandel sind notwendig".
Die Bundesregierung hat weitere Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.
Türkei: Lockerung der Beschränkungen für die Einreise von Fahrern
Quarantänepflicht für Fahrer, die in die Türkei einreisen, wird vorsichtig gelockert.
Italien: Weitere Informationen zur Vorabmeldung per Eigenerklärung an die Gesundheitsbehörden
Es wird empfohlen die ausgefüllte Eigenerklärung vorab den für die Einreise zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Einige Gesundheitsbehörden erachten die Zusendung einer formlosen Email nicht mehr als ausreichend.
Unterschied MNS-Maske vs. Atemschutz Maske
Uns erreichten in den letzten Tagen viele Anfragen, die sich um den Unterschied von MNS-Masken und Atemschutzmasken beziehen.
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Abfallentsorgung im Kontext der Corona-Pandemie
Die EU-Kommission veröffentlichte im April 2020 ihre englischsprachige Leitlinie “Waste management in the context of the coronavirus crisis”. Damit will die EU-Kommission Entsorger unterstützen, die Kontinuität einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung und die Handhabung des gestiegenen Volumens an Haushalts- und medizinischen Abfällen zu gewährleisten.
BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 2. Befragungszeitraum
Der BGL hat seine Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr für den zweiten Befragungszeitraum (01.04. - 24.04.2020) ausgewertet und möchte sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe machen.
Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand
Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht
Frankreich: Keine Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes am Wochenende / Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten aufgehoben
Die Aussetzung des französischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wurde nicht verlängert. Es bestehen zudem keine Erleichterungen mehr bei den Lenk- und Ruhezeiten.
Aktuelle Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung (v.a. Mund-Nase-Bedeckung)
Ab dem 27. April 2020 gilt eine neue Corona-Schutzverordnung (siehe Anhang). Wesentliche Änderungen sind:
FlipFlyer "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr"
Das Corona-Virus hat weltweit alle normalen Handlungen und Abläufe auf den Kopf gestellt. Die Logistik ist als „Systemrelevante Berufsgruppe“ anerkannt und hält u. a. die Ver- und Entsorgung der Menschen und der Wirtschaft aufrecht. Daher haben Mitarbeiter der Logistikfirmen, insbesondere Fahrer an den Be- und Entladestellen, weiterhin vielfache soziale Kontakte. Die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Mitarbeiter zu unterweisen und notwendige Maßnahmen zum Schutz zu treffen. Für den Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hat der Trawitec Verlag (Stichwort Miniratgeber und FlipFlyer Digitaler Tachograph) einen neuen FlipFlyer (DIN A6) mit dem Titel "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr" mit allen notwendigen Informationen und Informationsquellen auf Deutsch erstellt.
Corona-Krise: Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen (Anlage). Mit den Neuregelungen sollen die Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten entsprechend den Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mit sich bringt, angepasst und die Beschäftigten auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Neuregelungen, mit denen den im Zuge der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt begegnet werden soll.
Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde – überarbeitete Aufstellung der zuständigen Behörden
Überarbeitete Aufstellung der zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden an die vorab eine Meldung erfolgen muss.
Forderung weiterer Hilfen für KMU
In einem gemeinsamen Positionspapier haben AMÖ, BGL und BWVL weitere Hilfen für KMU gefordert.
Das Bundesfinanzministerium hat informiert, dass im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geregelt wurde, dass Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden können, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.
Lang-Lkw Typ 1 – Flexibilisierung aufgrund CORONA
Beim Lang-Lkw Typ 1 dürfen übergangsweise bis zum 30.Juni 2020 Sattelzugmaschinen (SZM) eingesetzt werden, ohne den in § 7 der LKWÜberlStVAusnV geforderten Übereinstimmungsnachweis für die Sattelzugmaschine erbringen zu müssen. Bedingung ist, dass die Erstzulassung der SZM nach dem 31.Oktober 2015 erfolgt ist. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Demnach soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen Arbeitnehmer, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Lohnausfalls erhöht werden. Derzeit ersetzt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Nettoeinkommens.
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen. Aus diesem Grund hat das UBA nun die Informationen hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung der jeweiligen Behörden und Institutionen für die betroffenen Unternehmen zusammengestellt. Dies soll ermöglichen, einen schnellen Überblick zu aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU, in Deutschland und im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionalbehörden zu erhalten.
Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – Anmeldung per Email bei der Einreise über den Brenner
Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Die Anmeldung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde bei der Einreise am Brenner soll ab sofort per Email erfolgen.
Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – zuständige Behörde bei der Einreise über Chiasso
Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Im Nachgang zu unserem Rundschreiben vom 20.04.2020 senden wir anbei die zuständige Gesundheitsbehörde bei der Einreise aus der Schweiz über den Grenzübergang Como/Chiasso.
Corona-Krise: Rheinland-Pfalz verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 30. August 2020
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat per Erlass vom 21. April 2020 die allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. August 2020 um 22:00 Uhr verlängert. Ebenso wurde in Baden-Württemberg die Lockerung des Fahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Österreich: Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes bis 17. Mai 2020
Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird bis 17. Mai 2020 verlängert.
Der BGL hat heute eine Online-Umfrage gestartet, um Erfahrungen zum Thema Kurzarbeitergeld zu sammeln.
Bundesregierung beantwortet Fragen des BGL zu Corona-Sonderregelungen
Die Bundesregierung hat einige der Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.
Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Unternehmen der Speditions-,Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 16. April 2020 vorlagen.
Änderung: Besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04.2020 auch für Teile aus Transport und Verkehr
NRW-Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 in Kraft getreten – besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04. auch für Teile aus Transport und Verkehr in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition
Wie bereits mit Meldung vom 17.04.2020 berichtet, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser soll konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formulieren. Die AMÖ hat hierzu das Merkblatt "Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition“ bereitgestellt, das wir Ihnen in der Anlage übermitteln.
Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde notwendig
Ab sofort muss in Italien zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen.
Mitteilung der Europäischen Kommission zum Verfahren bei Ablauf von Fahrerkarten
In der Anlage finden Sie eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 17.04.2020 an die Länder übersandte Mitteilung der EU-Kommission bezüglich des Vorgehens für den Fall, dass Fahrerkarten aufgrund der Verbreitung von COVID-19 durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig erneuert werden können. Aus Opportunitätsgründen ist unter den in der Mitteilung genannten Voraussetzungen von der Ahndung von Verstößen wegen des Ablaufs von Fahrerkarten abzusehen.
Beiträge der BG Verkehr bleiben konstant
Anfang der 17. Kalenderwoche werden von der BG Verkehr die Beitragsbescheide für das Umlagejahr 2019 und die Vorschussforderung 2020 versandt. Aufgrund der aktuellen Situation hat der Vorstand der BG Verkehr entschieden, den Beitragsfuß für das Umlagejahr 2019 wie im Vorjahr auf 3,00 festzusetzen. Bei identischer Entgeltsumme bleibt der Beitrag zur Berufsgenossenschaft infolge des Vorstandsbeschlusses deswegen konstant.
Internationale Umzüge - Einreisebedingungen für Umziehende
Anlässlich sich verschärfender Einreisebedingungen in verschiedenen Staaten möchten wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass Sie grenzüberschreitend Umziehende darauf aufmerksam machen sollten, sich rechtzeitig darüber zu informieren, ob besondere Einreisedokumente im Zuge der Übersiedlung erforderlich sind.
Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand 16.04.2020
Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert
Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert. Es bleibt dabei, dass für die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung und Treibstoffen die Möglichkeit besteht, die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf 10 Stunden zu verlängern. Es können zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden.
Erneutes Webinar der DAK Gesundheit "Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern“
Der Kooperationspartner der AMÖ, die DAK Gesundheit, lädt in Kooperation mit den Partnern aktiVital und Fairlohnung auf Grund der großen Resonanz erneut zu einem kostenfreien Webinar zu dem Thema „Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern?“ ein.
Corona-Krise: Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor
Bundesarbeitsminister Heil hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 (Anlage) vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Corona-Krise formuliert. Demnach sollen die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben, um die Arbeit wieder entsprechend aufzunehmen.
Corona-Krise: steuer- und sozialversicherungsfreie Bonuszahlungen
Wir haben über die Möglichkeit informiert, in diesem Jahr Sonderzahlungen für Beschäftigte als Anerkennung guter Leistungen in der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu gewähren. Im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 an die Obersten Finanzbehörden der Länder wird die Sonderregelung für das Jahr 2020 konkretisiert.
BAG kontrolliert Einhaltung der Kabotage auch während der Corona-Pandemie!
BAG bestätigt, dass die geltenden Kabotageregeln auch während der Corona-Pandemie einzuhalten sind. Auftraggeber müssen deren Einhaltung durch beauftragte Unternehmen sicherstellen. Polizei, Zoll und BAG kontrollieren verstärkt. Der BGL hatte um Klarstellung gebeten.
Corona-Hilfe für den Mittelstand: KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern kann ab sofort beantragt werden
KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit 100 Prozent Haftungsfreistellung der KfW-Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) kann ab sofort im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe beantragt werden.
UBA-Informationen zur Abfallverbringung in der COVID-19 Krise
Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich entschieden, hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Informationen der jeweiligen Behörden und Institutionen zusammenzustellen und für alle transparent zu machen.
Corona-Krise: Entlastungsanspruch im Energiesteuerrecht zugunsten mittelständischer Logistikunternehmen erweitern
Die Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV haben mit der als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung zusammen mit weiteren Verbänden der Logistikbranche eine Initiative des Mineralölwirtschaftsverbandes unterstützt, die Regelungen zur Inanspruchnahme der Energiesteuererstattung bei Zahlungsausfall großzügiger auszugestalten.
Corona-Krise: Bundesregierung und Kreditversicherer sichern globale Lieferketten mit zusätzlichem Schutzschirm ab
Die Bundesregierung und Kreditversicherer wollen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Nach gemeinsamer Mitteilung des Bundeswirtschaft- und des Bundesfinanzministeriums wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Durch die damit verbundene Hebelwirkung soll die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht werden.
Corona-Krise Italien: Aufhebung der Fahrverbote bis einschließlich 3. Mai 2020
Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Transporte hat die Aufhebung der Fahrverbote für Lkw über 7,5 t zGM bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert.
Corona-Krise: EU veröffentlicht nationale Ausnahmebestimmungen zu europäischen Verordnungen und Richtlinien im Bereich Transport
Die Europäische Kommission hat einen Überblick über europäische Verordnungen und Richtlinien aus den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Sicherheit (Luft- und Seeverkehr) veröffentlicht, die durch nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise von den Mitgliedstaaten potentiell beeinträchtigt werden. Darunter sind z. B. Regelungen über die Erneuerung von Führerscheinen, die Inspektion von Tachographen oder die Gültigkeit und Häufigkeit von Hintergrundüberprüfungen im Bereich der Luftfrachtsicherheit.
Corona-Krise: Bund und Länder beschließen leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen
Corona-Krise: Covid-19-Zuschlag für Luftfrachtabfertiger
Unter Berufung auf die Auswirkungen der Corona-Krise hat ein Luftfrachtabfertiger seine Geschäftspartner und Kunden in einem Anschreiben darüber informiert, dass bis auf weiteres ein "Covid-19-Zuschlag" für Importfracht zur Aufrechterhaltung der bisherigen Dienstleistungen erhoben werde.
Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Auswirkung auf die Möbelspedition
Am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Beschlüsse zum weiteren Fortgang bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie getroffen. Die Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse und die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden zunächst bis zum 3. Mai verlängert.
Coronakrise: Deutsche Grenzkontrollen an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A verlängert
Die seit 16. März 2020 in Kraft befindlichen deutschen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich wurden um weitere 20 Tage bis 4. Mai 2020 verlängert.
Italien: Erklärung für LKW-Fahrer im Güterverkehr mit Italien
Bis zum 3. Mai 2020 müssen LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien ihren Rechtssitz haben, die Eigenerklärung weiterhin ausfüllen. Diese Erklärung muss aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Anbei finden Sie das Formular in Englisch und Italienisch.
Tschechische Republik: Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr benötigen keine Verbalnote der Deutschen Botschaft
Zum 14. April 2020 sind neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft getreten, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Entgegen der ursprünglichen Mitteilung der Deutschen Botschaft in Prag benötigen Lkw-Fahrer, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind keine Verbalnote der Deutschen Botschaft, worin bestätigt wird, dass sie im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Corona-Krise: Bundesregierung will betriebliche Mitbestimmung sicherstellen
Die aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie stellen die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Da die Ministererklärung von Bundesarbeitsminister Heil (siehe Meldung vom 24. März 2020: Bundesarbeitsminister fordert Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte) jedoch keine Gesetzeskraft aufweist und für die Gerichte nicht bindend ist, will die Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung durch eine Ergänzung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sicherstellen.
Coronakrise: Staatssekretär im BMF informiert über Erleichterungen seitens der Zollverwaltung
Wir informierten über Möglichkeiten, die den EU-Zollverwaltungen zur Verfügung stehen, um Wirtschaftsbeteiligten bei der Bewältigung der Coronakrise zu helfen. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Bösinger berichtet jetzt über erste konkrete Maßnahmen der deutschen Zollverwaltung.
Coronakrise Frankreich: EU-Dokument ersetzt französische Formulare für Fahrer
Nachdem in den letzten Wochen eine Reihe verschiedener französischer Dokumente vorgestellt worden waren, die ausländische Fahrer bei grenzüberschreitenden Transporte in Frankreich mit sich führen mussten, um ihre Tätigkeit trotz Ausgangssperre zu rechtfertigen, bestätigen jetzt EU und französische Behörden, dass die EU-Vorlage "Certificate for International Transport Workers" auch von den französischen Kontrollbehörden anerkannt wird und die französischen Dokumente insofern ersetzt.
Verbändeschreiben zum Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer
Nachdem die Forderung einer Verbändeinitiative, unter anderem dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, das Einfuhrumsatzsteuer-Erhebungsverfahren an EU-Standard anzugleichen, im Koalitionsvertrag verankert worden ist, ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Einführung eines „Verrechnungsmodells“ befasst. Hiernach wäre die bei der Einfuhr von Gegenständen zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten, sondern könnte auf die periodische inländische Umsatzsteueranmeldung des Importeurs verlegt bzw. verrechnet werden.
Die BG Verkehr hat ihre Empfehlungen und Informationen zum Schutz der Beschäftigten in den Mitgliedsunternehmen aktualisiert. Dabei wurden sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Ratschläge zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz zusammengestellt. Davon unabhängig weist die BG Verkehr darauf hin, dass auch für die in der BG Verkehr versicherten Unternehmen zunächst einmal die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gelten.
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne im Ausland
Im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 616 BGB haben deutsche Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die im Ausland unter Quarantäne gestellt worden sind, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Bundesregierung lockert Arbeitszeitgesetz
Mit der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) werden befristet ab 10. April 2020 bis 30. Juni 2020 Ausnahmen vom ArbZG zugelassen (Anlage). Mit der Verordnung sollen die mit der Corona-Epidemie einhergehenden Personalengpässe in systemrelevanten Branchen reduziert und den Unternehmen die nötige Flexibilität an die Hand gegeben werden, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Produkte und Leistungen sicherzustellen.
KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ohne Beschäftigtenlimit - Antragstellung ab 15. April 2020 möglich
Das von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte KfW-Mittelstandsprogramm startet am 15. April 2020. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können ab diesem Datum Schnellkredite für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Die Kredite werden durch eine Garantie des Bundes zu 100 Prozent abgesichert.
Corona Verdachts- oder Erkrankungsfall im Betrieb
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat einen Flyer veröffentlicht, der Rat in den Fällen gibt, wenn es im Unternehmen einen Verdachtsfall auf eine Infektion mit dem Coronavirus gibt oder ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte bereits erkrankt ist.
Am 3. April 2020 ist eine Richtlinien-Ergänzung zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort können Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.
Übersicht der Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 13.04.2020)
Aktualisierte Aufstellung von Beschränkungen bzw. Erleichterungen für den Straßengüterverkehr aufgrund des Coronavirus (Stand 13. April 2020)
Frankreich: Update zu den Dokumenten - Stand 13.04.2020
Passierschein "Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Métropolitaine" ist nach Informationen aus Frankreich für jede Einreise neu auszufüllen. Das Formular "Justificatif de Déplacement Professionnel" muss ergänzend weiterhin mitgeführt werden. Update: Jedoch nur von französischen Staatsbürgern! Nicht-französische Fahrer benötigen ein anderes Dokument.
Ab dem 14. April 2020 treten neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Eine Ausnahmeregelung existiert für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. In den Bereich kritische Infrastruktur fällt u.a. auch der Transport und Verkehr (Logistik, Straßenverkehr und Schienenverkehr). Diese sind von der Pflicht einer 14tägigen Quarantäne befreit, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Achtung: In diesen Fällen muss vorab eine Meldung an die Deutsche Botschaft in Prag erfolgen.
Überblick Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote in Europa
Einen separaten Überblick über die vorübergehende Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote (zu Ostern) in verschiedenen europäischen Ländern bietet der folgende Anhang.
BAG-Sonderbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Binnenschiffs- und Schienengüterverkehrs
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs sowie des Binnenschiffs-, Schienengüter- und Kombinierten Verkehrs. Das BAG befragt Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden. Die aktuellen Sonderberichte geben den Stand vom 3. April 2020 wieder.
Vereinfachte Zollanmeldung bei der Einfuhr von Umzugsgut aufgrund der Schließung von Meldeämtern
Im Zusammenhang mit der Zollanmeldung bei der Einfuhr von Umzugsgut kommt es aufgrund der Schließung von Meldeämtern in vielen Gemeinden zu dem Umstand, dass eine Meldebestätigung des Umziehenden für die Zollabfertigung nicht vorgelegt werden kann.
Fristen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW hat mit Datum vom 08.04.2020 die aktuelle Rechtslage in einem neuen Erlass zusammengefasst.
Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Update der Duldungsregelung zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten
Die Duldungsregelung für Erleichterungen bei Beförderungen mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), wurde um den Aspekt „Nicht Mitführung eines tragbaren Feuerlöschgerätes“ erweitert. Die erweiterte Duldungsregelung gilt mit sofortiger Wirkung.
Coronakrise Frankreich: Deutsche Arbeitsübersetzung zum neuen Dokument "Attestation de Déplacement..."
In Ergänzung zur gestrigen Eilmeldung über das neue vom Fahrer bei Transporten in Frankreich mitzuführende Dokument "Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Métropolitaine" legt der BGL eine deutschsprachige Ausfüllhilfe für das Formular vor.
Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots – Erweiterung auf den Transport aller Güter
Sämtliche deutsche Bundesländer haben inzwischen die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots auf den Transport aller Güter erweitert. Eine Beschränkung auf Güter des Trockensortiments existiert nicht mehr. Dies gilt für Sonntage wie auch für alle gesetzlichen Feiertage.
Gefahrgutrecht, Entsorgung und Corona-Krise: Neufassung mit sofortiger Wirkung der BAM-Allgemeinverfügung zur Beförderung von UN 3291 (medizinischer Abfall) in loser Schüttung
Die BAM hat in Abstimmung mit dem BMVI eine mit sofortiger Wirkung geltende Neufassung der Verfügung (Nr. D/BAM/ADR Aktenzeichen 3.2/012020 vom 18.03.2020) zur Festlegung von Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung von UN 3291 (medizinischer Abfall) nach VC 3 gemäß 7.3.3.1 ADR veröffentlicht. Die Neufassung vom 31.03.2020 (Az 3.2/01 2020 Rev.1) ersetzt die o.g. Fassung vom 18.03.2020.
Umweltministerium NRW: Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Corona-Pandemie
Der Erlass „Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie“ soll den Behörden als Orientierung bei „fristgebundenen Verpflichtungen der Betreiber“ dienen.
Die UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG (UTA), einer der führenden Anbieter von Tank- und Servicekarten in Europa, und DocStop, die Initiative für eine bessere medizinische Versorgung für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, verhelfen mit der Aktion SaniStop Lkw-Fahrerinnen und -fahrern zu kostenfreien Wasch- und Duschmöglichkeiten und tragen damit zu ihrem Gesundheitsschutz in der Corona-Krise bei.
Aktualisierter BAG-Sonderbericht: Auswirkungen Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs (Stand: 03.04.2020)
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs und hat einen aktualisierten Sonderbericht mit Stand vom 03. April 2020 veröffentlicht. Dabei wurde nun eine Grundgesamtheit von über 100 Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden sowie die Situation an den Be- und Entladestellen bei Kunden und Empfängern befragt.
Aktuelle Entwicklungen in der Möbelspedition – Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt das Wirtschaftsleben in bisher nicht bekanntem Maße. Um die Interessen der Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit effektiv vertreten zu können, benötigt die AMÖ daher nähere Informationen darüber, in welchem Umfang die Möbelspeditionen von der Krise betroffen sind und hat hierzu eine kurze webbasierte Umfrage entwickelt.
COVID-19-Pandemie: Infektionsschutzgesetz gewährt keine Entschädigungsansprüche aufgrund einer im EU-Ausland angeordneten Quarantäne
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt gegenüber dem BGL, dass deutsche Arbeitgeber im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch für Arbeitnehmer, die im Ausland unter Quarantäne gestellt worden sind, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetzt (IfSG) haben.
Die Eichämter haben gemeinsam erklärt, dass aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr anstehende Zählerwechsel bis zum 30.06.2021 verschoben werden können. Konkret werden Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen bis dahin ausgesetzt.
Coronakrise Frankreich: Neues vom Fahrer mitzuführendes Dokument
Seit 8. April 2020, müssen Fahrer von Gütertransporten auf französischem Territorium einen neuen "Passierschein" (Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Metropolitaine / International Travel Certificate to Mainland France) mit sich führen, um sich für ihre Tätigkeit trotz der strikten französischen Ausgangssperre bei den Kontrollbehörden auszuweisen.
Italien: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote bis 14.04.2020
Die italienische Regierung hat eine Aufhebung der Lkw-Fahrverbote bis einschließlich 14.04.2020 beschlossen.
Coronakrise: EU-Generaldirektion TAXUD legt „Guidance“ zu Zoll-Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vor
Mit einer „Guidance“ (Orientierungsdokument) vom 30. März 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der EU den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Möglichkeiten aufgezeigt, wie den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit der bestehenden EU-Zollgesetzgebung Erleichterungen gewährt werden können, um die Coronakrise zu überstehen.
Österreich: Klarstellung über die Aussetzung des Lkw-Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes bis 19. April 2020
Die Aussetzung des österreichweiten Fahrverbotes für Lkw ab 7,5 t in Österreich an Wochenenden und Feiertagen wird bis 19. April 2020 verlängert.
Absagen von Umzugsaufträgen unter den Vorzeichen der Coronakrise
Bei vielen Umzugskunden gibt es aktuell eine große Verunsicherung, ob sie derzeit angesichts der Ausbreitung des Coronavirus umziehen können und sollten. Immer wieder kommt es durch Verunsicherung oder auch durch praktische Probleme für den Umziehenden zu Wünschen nach Terminverschiebungen oder kurzfristigen Absagen gegenüber der Möbelspedition.
Corona-Krise: Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in den einzelnen Bundesländern
In den meisten deutschen Bundesländern liegen inzwischen Allgemeinverfügungen bzw. Ausnahmebewilligungen zum Arbeitszeitgesetz aufgrund der Corona-Krise vor. Die Regelungen betreffen zumeist die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und die Ermöglichung von Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Regelungen der Bundesländer sind nicht in allen Teilen identisch.
FAQ Corona für Steuerpflichtige (Information des BMF)
Als Anlage finden Sie das Dokument FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben soll.
LBA verlängert DGR-Zertifikate um vier Monate
In einem Rundschreiben zur Wiederholungsschulung für Gefahrgutpersonal nach den NfL 2-436-18 in Verbindung mit den ICAO-TI verlängert das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die Gültigkeit der DGR-Zertifikate nunmehr um vier Monate, wobei das ursprüngliche Ablaufdatum als Grundlage für die Ausstellung der Zertifikate bestehen bleibt. Diese Ausnahme gilt bis zum 31. Juli 2020.
Bundesregierung beschließt weitergehende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
Wie Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilen, wird die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm speziell für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) wird die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand starten, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt.
Rahmenverträge Bundeswehr / Auswärtiges Amt - Kundeninformationen Corona-Pandemie
Als Anlage übermitteln wir Ihnen ein von der AMÖ erarbeitetes Muster der Kundeninformationen anlässlich der Corona-Pandemie für die Rahmenvertragspartner der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes.
Bitte um Meldung bei Problemen mit Ausgabe von Fahrerkarte
Von Mitgliedern wurden uns Probleme bei der Beantragung und Ausgabe der Fahrerkarte gemeldet. Wir haben uns diesbezüglich an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) mit der Bitte um Hilfe gewandt.
Kurzarbeitergeld: Voraussetzungen und Aufstockung
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW hat uns einen Text zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber sowie einer Musterformulierung für den Fall, dass das Nettoeinkommen durch Aufstockung über dem bisherigen Nettoeinkommen liegt, zukommen lassen.
Corona-Krise in der Binnenschifffahrt: GDWS veröffentlicht Notfallplan zu eingeschränkten Betriebszeiten der Schleusen
Das Corona-Virus beeinträchtigt nunmehr auch den Betrieb der Schleusen an den Binnenwasserstraßen. Durch krankheitsbedingte Personalausfälle ist es nach Aussagen der Generaldirektion Wasserstraßen und Binnenschifffahrt (GDWS) zunehmend schwierig, das Netz der Bundeswasserstraßen betriebsfähig zu halten. Es sei zu erwarten, dass Personalressourcen wegfallen. Deshalb werden die üblichen Betriebszeiten reduziert und gemäß einer Priorisierung auf ein Kernnetz konzentriert. Ziel sei es, die Wasserstraßen in den nächsten Monaten - wenn auch zeitlich eingeschränkt - für den Schiffsverkehr möglichst weitgehend verfügbar zu halten.
Corona-Krise: Bonuszahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei
Nach Mitteilung des BMF werden in diesem Jahr Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
BAG Marktbeobachtungsbericht: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat einen Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs mit Stand vom 27. März 2020 veröffentlicht. Dabei wurde eine Grundgesamtheit von 40 Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden sowie mit Kunden und Empfängern befragt.
Schutzmasken in der Möbelspedition
Derzeit wird diskutiert, ob angesichts der Coronakrise das Tragen von Schutzmasken Pflicht werden soll.
Corona-Krise: IRU-Handout für Fahrer (polnische Version)
Aussetzung des Sonntagsfahrverbots – Erlasse der deutschen Bundesländer (Stand: 02.04.2020)
Aktualisierte Aufstellung der in den deutschen Bundesländern angeordneten Aussetzungen der Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aufgrund der Corona-Krise (Stand 02.04.2020)
Sonderaktion kostenfreie Testphase Moverscan für Neukunden
Mit Verweis auf eine mögliche Infektion lehnen aktuell zahlreiche Umzugskunden die Besichtigung des Umzugsgutes durch einen Mitarbeiter der Möbelspedition ab. Gleichzeitig sehen sich viele Mitgliedsunternehmen vor die Frage gestellt, ob sie unter der aktuellen Situation (das RKI hat die Einschätzung der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ angepasst) überhaupt Mitarbeiter zur Besichtigung des Hausrates zum Kunden schicken sollten.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30.03.2020
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die am 22. März 2020 erlassene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO), in der ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen geregelt wurde, am 30. März 2020 abgeändert.
Die Bundesagentur für Arbeit warnt mit einer Pressemitteilung vor gefälschten E-Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld.
BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Erste Ergebnisse für den Befragungszeitraum 27.-31. März 2020
Der BGL hat seine Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr für den ersten Befragungszeitraum ausgewertet.
Corona-Krise: Angebot für Lkw-Fahrer an BAB-Raststätten gesichert
Corona-Krise: FIATA zu Force Majeure
Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure. Der Regelungsinhalt und -umfang vertraglicher force-majeure-Klauseln ist uneinheitlich, sodass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben.
Spanien: Durchführung von Straßengüterverkehr auf der Grundlage des Dekretes vom 30.03.2020
Seit 30.03.2020 sind in Spanien alle Arbeitnehmer, die in nicht lebensnotwendigen Bereichen arbeiten, in Zwangsurlaub geschickt worden. Die als nicht lebensnotwendig angesehenen Wirtschaftsbereiche wurden geschlossen. Der Straßengüterverkehr soll von den Beschränkungen ausgenommen sein.
EU-Kommission: Leitlinien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - Grenzgänger
Die Europäische Kommission hat gestern Leitlinien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten aufgerufen, spezifische Maßnahmen u.a. für Grenzgänger koordiniert auf EU-Ebene zu ergreifen. Lkw-Fahrer finden hier eine besondere Berücksichtigung, da sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.
Die IRU hat ein Fahrer-Handout über richtiges Verhalten in der Corona-Krise erstellt. Der BGL legt eine deutschsprachige Version vor,
Coronavirus: Ausnahmen beim Einsatz von CEMT-Genehmigungen
Auch bei der Nutzung von Genehmigungen des multilateralen CEMT-Kontingents kommt es durch die Corona-Krise zu Problemen. Die IRU hat mit dem zuständigen International Transport Forum (ITF) zwei Ausnahmen ausgehandelt.
Corona-Krise: EU veröffentlicht Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte
Gestern hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien veröffentlicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können.
Warnmeldung für Unternehmen: Erste Betrugsversuche im Zusammenhang mit COVID-19 Soforthilfeanträgen
Firmen sollen bei der Beantragung von Coronahilfen auf gefälschte Internetseiten gelockt werden, um dort sensible Unternehmensdaten preiszugeben.
BMAS informiert zu Arbeitnehmerüberlassung in Corona-Krise
Das BMAS informiert angesichts der Corona-Krise auf seiner Internetseite über die Voraussetzungen der Zulässigkeit gelegentlicher Überlassung von Arbeitnehmern an andere Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben.
Aktueller Stand hinsichtlich der Einreisebestimmungen für im Pkw heimkehrende polnische Fahrer, die bei deutschen Unternehmen beschäftigt sind.
Vor dem Hintergrund des in Spanien grassierenden Coronavirus werden alle Arbeitnehmer, die in nicht lebensnotwendigen Bereichen arbeiten ab 30.03.2020 in Zwangsurlaub geschickt. Folglich müssen die als nicht lebensnotwendig angesehenen Wirtschaftsbereiche geschlossen werden. Inwiefern Beförderungen ausländischer Transportunternehmen in Spanien grundsätzlich möglich sind ist derzeit unklar.
Finanzierungen durch die Bürgschaftsbank und NRW.BANK
Die Bürgschaftsbank und die NRW.Bank helfen Unternehmen bei Finanzierungsbedarf in Zeiten der Corona-Krise.
Coronakrise: Einfuhr von Tieren, Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Produkten in die EU
Bundeslandwirtschaftsministerium informiert über Vorgaben der EU-Generaldirektion DG SANTE zur Vermeidung von Problemen bei der Einfuhr von Tieren, Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Produkten in die EU wegen verzögerter Vorlage der nötigen Zertifikate.
Corona-Krise: EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb heraus
Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.
Versorgung von Mitarbeitern während Transporteinsätzen
Seitens des Betreibers der meisten Raststätten an den deutschen Autobahnen Tank & Rast wurde auf die Aufrechterhaltung des Versorgungsangebotes hingewiesen.
Das Angebot bei Tank & Rast wird unter den Vorzeichen der Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie folgt aufrechterhalten:
Multilaterale Vereinbarung M327 über die Prüfung ortsbeweglicher Tanks und UN Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)
Das BMVI hat eine Multilaterale Vereinbarung M 327 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäß den Unterabschnitten 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2 ADR initiiert.
BMU-Pressemitteilung „Abfalltrennung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtiger denn je“
Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) wendet sich an Privatpersonen und informiert mit seiner Pressemitteilung Nr. 050/20 vom 27.03.2020 über die Entsorgung von Abfällen, die in privaten Haushalten infizierter Personen anfallen.
Bundesrat bestätigt Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Nachdem der Bundestag am 25.03 2020 den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen hatte, bestätigt der Bundesrat am 27.03.2020 das Gesetzespaket. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetzespaket zeitlich befristet massiv in das Rechtssystem eingreifen, um existenzielle Folgen und Nöte durch die Pandemie abzuwenden.
Finanzhilfe zur Corona-Krise: NRW-Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden.
Das Antragsverfahren ist in NRW soeben (Freitag, 27. März, 15:30 Uhr) freigeschaltet worden; Anträge können ab sofort gestellt werden.
Übersicht Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Bundesländern
Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Bundesländern explizite Aussagen zur Durchführung von Umzügen getroffen. Diese sind in den jeweiligen Fällen erlaubt, teilweise aber unter der Einhaltung von Auflagen. Die Details sind in der Übersicht der AMÖ aufgeführt.
Corona-Krise: Mineralölsteuer (als Energiesteuer) stundbar
Wir haben bereits darüber berichtet, dass das Bundesfinanzministerium ein Maßnahmenpaket zur Milderung wirtschaftlicher Schäden erlassen hat. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.
Ergebnisse der TelKo AK Rahmenvertragsspediteure am 17.03.2020
Im Folgenden informiert die AMÖ über die Telefonkonferenz, die am 17. März 2020 stattgefunden hat, sowie in der Folge getroffene Klarstellungen und eingeleitete Maßnahmen. Im Nachgang zur Telefonkonferenz getroffene Klarstellungen und eingeleitete Maßnahmen sind kursiv hervorgehoben.
Entwurf der Bundesregierung einer Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
In Ausübung ihrer durch Gesetz geschaffenen Ermächtigung führt die Bundesregierung rückwirkend ab Anfang März 2020 per Verordnung Erleichterung beim Kurzarbeitergeld ein. Die Erleichterungen gelten zunächst bis Ende 2020.
Corona-Krise: BMVI macht Erlass zur Kabotageflexibilisierung zum 27.03.2020 wieder rückgängig
Mit unserem Rundschreiben gestern spätnachmittag hatten wir über den Gütertransportpakt unserer Bundesverbände BGL, DSLV und AMÖ sowie Werkverkehr (BWVL) und KEP (BIEK) mit dem Bundesverkehrsministerium berichtet. Bestandteil dieses Pakts ist auch die derzeitige Kabotage-Ausnahmeregelung.
Corona-Krise: Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich
Corona-Soforthilfe und Mautharmonisierung kompatibel
Corona-Soforthilfen und Mautharmonisierung schließen sich nicht aus.
Aktueller Stand über die Reisebeschränkungen von und nach Polen auf Grund des Coronavirus
Ab 27.03.2020 besteht die Gefahr, dass polnische Lkw-Fahrer, die im Pkw nach Polen einreisen nun doch einer vierzehntägigen Quarantäne unterliegen. Nur Fahrer mit Arbeitsverträgen polnischer Arbeitgeber sollen ausgenommen sein.
Abfallschlüssel – Empfehlung des Robert-Koch-Instituts
Das RKI empfiehlt Abfälle, die mit Sekreten oder Exkrementen kontaminiert sind, als gemischten Siedlungsabfall mit der Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01 zu entsorgen.
Italien: Ausländische Lkw-Fahrer müssen ab sofort eine Eigenerklärung mitführen
Ab sofort müssen Lkw-Fahrer von Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Italien haben, eine Eigenerklärung mitführen, die aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden muss. Dem BGL liegt eine deutschsprachige Ausfüllhilfe vor.
Gefahrgutrecht und Corona-Krise: BMVI-Online-Portal über gefahrgutrechtliche Maßnahmen und Regelungen infolge der Corona-Krise
Das BMVI hat ein Online-Portal „#Covid-19 Beförderung gefährlicher Güter“ über die internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen, die infolge der Corona-Krisenbewältigung initiiert wurden, veröffentlicht.
Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Duldungsregelung zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten
Die mit sofortiger Wirkung geltende Duldungsregelung ermöglicht, dass Beförderungen im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können.
Unternehmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.
COVID-19-Pandemie: Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Der Bundestag hat am 25.03 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (siehe Anlage) angenommen. Der Gesetzesentwurf enthält Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Über den Gesetzentwurf soll am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden.
Corona-Krise: DSLV fordert Erstattung der Einfuhrabgaben bei Insolvenz des Importeurs
Die Verauslagung der Einfuhrabgaben durch Spediteure und Zollagenten führt in Zeiten der Coronakrise zu einem erhöhten Ausfallrisiko im Falle der Importeursinsolvenz. Für diese Fälle fordert der DSLV zumindest übergangsweise die Erstattung der Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen.
Informationen zu Umzügen in Zeiten von Corona
Die beigefügte Pressemitteilung der AMÖ erhalten Sie zur Information.
CSU für Vereinfachung bei Verlängerung der C1-und C1E-Fahrerlaubnis
Der Verkehrspoltische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag spricht sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister für eine Vereinfachung der Verlängerung der C1- und C1E-Fahrerlaubnis aus.
Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) verabschiedet (Anlage 1). Mit den Neuregelungen sollen durch verschiedene Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Mit dem ebenfalls am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Anlage 2) wird in § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
Ab 27.03.2020 sollen Grenzpendler in Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterliegen. Nach derzeitigen Informationen unterliegen Lkw-Fahrer nicht den Quarantänebestimmungen.
Erstattung von pandemiebedingten Mehrkosten bei Bundeswehrumzügen bleibt Einzelfallentscheidung
Das BAUIDBw hat die AMÖ nach Rücksprache mit dem zuständigen Abrechnungsreferat darüber informiert, dass eine Erstattung der notwendigen Kosten grundsätzlich auf Grundlage der geltenden Vorschriften erfolgt. Sollte es aufgrund der momentanen Entwicklungen im Zusammenhang mit Covid-19 zu Mehrkosten kommen, werden diese einer Einzelfallprüfung unterzogen, wobei es dann gegebenenfalls zu einer Erstattung kommen kann.
Heute hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten zu dem Programm und dem Antragsverfahren vorgestellt. Die entsprechenden Informationen stehen zur Verfügung unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Tschechische Republik: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus
Ab dem 26. März 2020 gelten für berufliche Grenzpendler, die die tschechischen Grenzen zu Deutschland und Österreich überschreiten, neue Bedingungen. So dürfen diese die Grenzen nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Nach der Rückkehr nach Deutschland gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht. Heimkehrende Lkw-Fahrer sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.
Soforthilfe des Bundes und der Länder als Kleinbeihilfen haben keinen Einfluss auf bislang erhaltene Zuwendungen aus dem De-Minimis-Förderprogramm
In Deutschland können Beihilfen in Form von Zuschüssen auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt werden, die gestern Abend von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Die Anpassung des Beihilferechts seitens der Europäischen Kommission findet ihre Grundlage im sog. Temporary Framework (C(2020) 1863 final, s. anbei), das die Kommission bereits am 19. März 2020 veröffentlicht hat. Die dort unter Ziff. 3.1. als zulässig angesehenen Hilfen von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen können nach Rn. 20 (dort: Fn. 14) des Temporary Framework kumuliert werden mit Beihilfen, die in den Anwendungsbereich der De-Minimis-Verordnung fallen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter haben bekannt gegeben, dass die Frist zur Anzeige der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung und zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bis zum 30. Juni 2020 verlängert wird.
Mit Erlass vom gestrigen Tag wurde durch das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen die Regelung getroffen, dass die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST bis zum 31.05.2020 ausgesetzt wird. Wenn der Einsatz eines Beifahrers geboten ist, kann die zuständige Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung diesen weiterhin anordnen.
Corona-Krise: M 325 ermöglicht weitere Verwendung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen bei Terminüberschreitung für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung sowie bei der Fahrzeugzulassung
Abweichend von den Vorschriften der Absätze 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, des Unterabschnitts 6.9.5.2 und des Abschnitts 6.10.4 ADR bleiben alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bis zum 30. August 2020 gültig.
Bundesarbeitsminister fordert Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte
Im Hinblick auf die aktuelle Situation um Covid-19 und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat Bundesarbeitsminister Heil mit einer Ministererklärung dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte sicherzustellen.
Coronavirus: Auswirkungen auf technische Fahrzeugüberwachung
CORONA-Virus: Empfehlungen der Europäischen Kommission und gemeinsame Verbändeerklärung
Die Europäische Kommission hat Empfehlungen zur Umsetzung ihrer Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Waren die Grenze in weniger als 15 Minuten überqueren, dass die Fahrspuren für den Transport aller Waren geöffnet werden, dass die nationalen staatlichen Transportbeschränkungen aufgehoben werden und dass die Verwaltungsverfahren für Transportarbeiter aller Nationalitäten reduziert werden.
KfW gibt weitere Details zu den Kreditprogrammen zur Corona-Hilfe bekannt
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt Merkblätter und weitere Informationen zu den Programmen KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit – Universell und KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.
Kfz-Ruheversicherung der KRAVAG ohne Abmeldung
Durch die massiven Einschränkungen stehen bei Ihnen die ersten Fahrzeuge auf ungewisse Zeit still, die finanziellen Einbußen sind nicht kalkulierbar, die ersten Straßenverkehrsämter schließen und die Unsicherheit ist groß.
Auswirkungen der Corona-Krise auf Luftfrachtsicherheitsprozesse - DSLV appelliert an BMVI und LBA
Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung der Corona-Pandemie hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik an das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt appelliert, kurzfristig geeignete Sonderkontrollverfahren zu erlauben, um eine Versendung eilbedürftiger Güter als sichere Luftfracht von deutschen Abflughäfen zu ermöglichen.
Mit einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hat die italienische Regierung am 22. März 2020 weitere Maßnahmen beschlossen, die eine Stilllegung von zahlreichen nicht lebensnotwendigen Industriebetrieben vorsieht.
Tschechien: Für Lkw Fahrer gelten beim Grenzübergang von und nach Deutschland weiterhin Ausnahmeregeln
Auch wenn in der Presse der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Regelungen an der Tschechischen Grenze gestern verschärft wurden: Diese Änderung betrifft nur Berufspendler anderer Branchen. Für Lastkraftfahrer gilt weiterhin die am 20.März 2020 bereits kommunizierte Ausnahmeregelung. Tschechische Fahrer mit einem deutschen Arbeitsvertrag dürfen die Grenze weiterhin passieren, auch mit dem privaten Wagen. Der Fahrer sollte eine Kopie des Arbeitsvertrages bei sich führen.
Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Multilaterale Sondervereinbarung M325 über die wiederkehrenden Prüfungen von Tanks sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge
Deutschland hat die Multilaterale Sondervereinbarung M325 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12 und dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR, gezeichnet.
Großbritannien: Internationale Umzüge
Am gestrigen Abend um 21:00 Uhr verkündete Premierminister Boris Johnson eine strikte Ausgangssperre für Großbritannien, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trat. Diese Ausgangssperre wird mindestens für drei Wochen Gültigkeit haben.
Gesetzliche Unfallversicherung im „Homeoffice“?
Um den Ausgleich zwischen betrieblichen Bedürfnissen nach Arbeitsleistung und den privaten Bedürfnissen der Mitarbeiter nach Gesundheitsschutz und Familienfürsorge herzustellen bieten viele Betriebe ihren Mitarbeitern jetzt die Tätigkeit von zuhause aus an. Hier stellt sich aber die Frage nach dem Versicherungsschutz, denn die gesetzliche Unfallversicherung unterscheidet zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten.
Aktuelles zu den Corona-Konsequenzen powered by BGL und SVG
Warnung: Internetkriminalität im Zusammenhang Corona
Kriminelle nutzen die Corona-Krise für Phishing-Mails und zum Einschleusen von Trojanern
Sozialabgabenstundung bis 24.03.2020 beantragen!
In dieser Woche sind die Sozialversicherungsbeiträge für Ihr Unternehmen an die Krankenkassen zu zahlen. Angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise fällt es vielen Unternehmen schwer, die notwenige Liquidität für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bereitzustellen. Sollte dies in Ihrem Haus der Fall sein, wäre es grundsätzlich möglich, sich die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gem. § 76 SGB IV stunden zu lassen.
Corona-Krise: Ausbildung - IHKs streichen Zwischenprüfungen für Azubis ersatzlos
Die aktuell angesetzten Azubi-Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 entfallen ersatzlos. Darauf haben sich die zuständigen Gremien der Industrie- und Handelskammern (IHKs) verständigt.
Ausnahmen von den EU-Lenk- und Ruhezeitenvorschriften in der Corona-Krise: Übersicht und Informationen zur Anwendung
Wegen der Coronakrise haben viele EU-Staaten befristete Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt. Die EU-Kommission veröffentlicht eine Übersicht der Einzelregelungen. IRU und Kommission stellen zusätzliche wichtige Informationen für die Nutzung der Ausnahmen zur Verfügung.
Einsatzbestätigungen bei einem Umzug oder bei der Neumöbelauslieferung
Als Anlage finden Sie ein Muster für Einsatzbestätigungen bei einem Umzug oder bei der Neumöbelauslieferung, mit denen verdeutlicht werden kann, dass der Aufenthalt vor Ort aus beruflichen Gründen erfolgt.
Corona-Krise: BMF konkretisiert steuerliche Hilfsmaßnahmen
In einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Bundesländer konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die angekündigten steuerlichen Hilfsmaßnahmen.
Ausgangssperre in Frankreich - "Passierschein" erforderlich
In Frankreich herrscht wegen des Coronavirus eine sehr strenge Ausgangssperre. Für das Unterwegssein trotz Ausgangssperre müssen schriftliche Begründungen in Form vorgegebener Formulare vorgelegt werden. Leider existiert dabei kein Formular, das für die Situation von Fahrern im Güterkraftverkehr wirklich geeignet wäre. Dennoch hat unser französischer Schwesterverband FNTR soeben mitgeteilt, dass jetzt von offizieller Seite bestätigt wurde, dass auch Lkw-Fahrer das ausgefüllte Formular "Justificatif de Déplacement Professionnel" mitführen müssen.
Freigabe bei der Beförderung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gütern zur medizinischen Versorgung und von Treibstoffen
Mit dem uns inzwischen bekannt gewordenen Erlass vom 18. März 2020 bittet das BMVI die Kontrollbehörden, bis zum 30. September 2020 von der Ahndung und Verfolgung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße gegen die Genehmigungspflichten und gegen die Kabotagevorschriften - allein - bei der Beförderung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie von Gütern zur medizinischen Versorgung zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten abzusehen.
LBA stimmt Verschiebung von DGR-Wiederholungsschulungen um bis zu drei Monaten zu
Infolge der Coronavirus-Pandemie werden Termine für Gefahrgutschulungen im Luftverkehr von den Schulungsveranstaltern abgesagt bzw. verschoben. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat deshalb beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) angefragt, wie zu verfahren ist, wenn die Terminverschiebung zu einer Überschreitung des im DGR-Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraums führt.
Tank und Rast informiert zur Versorgungssicherheit der Rastanlagen auf den Autobahnen
Aus aktuellem Anlass hat die Tank und Rast eine Info zu den Angeboten an den Rastanlagen der Autobahn verfasst. Über eine kostenlose Hotline können Missstände direkt an die Tank und Rast weitergeleitet werden.
Liste der vorgeschriebenen Grenzübergänge an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich
Bund ermöglicht Steuerstundungen für Unternehmen
Das Bundesfinanzministerium hat in einer Bekanntmachung vom 19.03.2020 und in gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass durch die Coronakrise geschädigten Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden soll.
Möglichkeit der Quarantäne von Mitarbeitern
Zahlreiche Mitgliedsunternehmen tragen die Frage an uns heran, wann und wieso ihre Mitarbeiter möglicherweise unter Quarantäne gestellt werden und ob Einsätze in den Nachbarländern überhaupt noch möglich sind. Einleitend ist festzuhalten, dass es die eine einfache und allgemeinverbindliche Aussage nicht gibt. Dennoch lassen sich einige Feststellungen treffen.
Temporäre Aussetzung beförderungsrechtlicher Vorschriften betrifft nicht die Möbellogistik
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales entschieden, für einen Teil der Sozialvorschriften zeitlich befristet, zunächst bis zum 17.4.2020, Ausnahmen zuzulassen.
Auswirkungen einer möglichen Ausgangssperre auf die Möbelspedition
Mit der Diskussion einer möglichen Ausgangssperre treten mit Bezug auf die Möbelspedition diverse Fragen auf. Soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, versuchen wir, einige Antworten zu geben. Wir werden diese aktualisieren, sobald eine Ausgangssperre tatsächlich verfügt ist und die Einzelheiten bekannt werden.
Corona-Krise: Vorübergehende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Im Zuge der Corona-Krise hat das BMVI eine Lockerung der Sozialvorschriften angeordnet. Für die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung und Treibstoffen wird die Möglichkeit, die tägliche Lenkzeit auf 10 Stunden zu verlängern, auf fünfmal in der Woche ausgeweitet. Es können zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden.
In Frankreich herrscht seit seit dem 16. März 2020 eine strenge Ausgangssperre, bei der fast alle Personenbewegungen durch mitzuführende schriftliche Begründung gerechtfertigt werden müssen. Inwiefern diese Pflicht auch Fahrer im grenzüberschreitenden Warenverkehr betrifft, ist unklar. Wegen der extrem widersprüchlichen Informationslage informieren wir über die Optionen.
Teilweise Grenzschließungen: Bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler
Nachdem einige Bundesländer im Zuge der Grenzschließungen bereits eigene Formular für den Grenzübertritt für Berufspendler zur Verfügung gestellt hatten, hat nun die Bundespolizei die anliegende bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler zur Verfügung gestellt.
Ergebnisse der Videokonferenz der europäischen Verkehrsminister
Die europäischen Verkehrsminister einigten sich in ihrer Videokonferenz am 18. März 2020 darauf, zusammenzuarbeiten, "um den reibungslosen Fluss der wesentlichen Güter zu gewährleisten, und betonten auch die Notwendigkeit, die Freizügigkeit, Gesundheit und Sicherheit der Verkehrsbeschäftigten zu gewährleisten".
Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen
In der Anlage finden Sie eine zusammenfassende Tabelle mit allen bisher gewährten Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen, die der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Europäischen Kommission zusammengefasst wurden. Es handelt sich um eine Tabelle, die zuletzt heute Morgen (19.03.2020) aktualisiert wurde.
Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld in Kraft getreten
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Anlage) ist am 14. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.
Polen: Obligatorisches Auskunftsformular für Personen, die nach Polen einreisen
Die polnischen Behörden verlangen bei der Einreise ein Auskunftsformular. Auf Grund der langen Wartezeiten wird empfohlen, dieses Auskunftsformular bereits vorab ausgefüllt an der Grenze vorzulegen. Das Auskunftsformular befreit Fahrer nicht vor möglichen Quarantänemaßnahmen der polnischen Behörden.
Generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in NRW
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 19.03.2020 eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 30. Mai 2020 erteilt.
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich seit 16.03.2020
Wegen des Coronavirus führt die Bundespolizei seit dem 16.03.2020, 08:00 Uhran den deutschen Grenzen mit den Nachbarstaaten Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Schweiz und Österreich wieder Grenzkontrollen durch. Nachdem zunächst keine Informationen zu den genaueren Inhalten und Modalitäten der Kontrollen zur Verfügung standen, haben BMI und Bundespolizei jetzt über ihre Websites einige Klarstellungen getroffen.
Corona - Anlieferung und Auslieferung von Neumöbeln
Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) und der Handelsverband Möbel und Küchen (BVDM) unter Einbeziehung des Mittelstandsverbundes (ZGV) vertreten die Auffassung, dass es sich bei den bisherigen Erlassen der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht um Anordnungen kompletter Betriebsschließungen handle, sondern um den Ausschluss des Publikumsverkehrs aus den Geschäftsräumen.
In Polen sind grenzüberschreitende Beförderungen grundsätzlich noch möglich. Lkw-Fahrer, die zur Verbringung der Wochenruhezeit oder Urlaub nach Polen fahren, müssen nach unseren Informationen eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten.
Kreditmittel des Bundes im Zusammenhang mit der Coronakrise
Zwischenzeitlich wurden Einzelheiten zu dem von dem Bundesfinanzminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgestellten Programm der Kreditmittel zur Überbrückung der Notsituation publik. Die Geschäftsbanken haben hierzu eine gemeinsame Mitteilung mit der KfW veröffentlicht.
Corona-Krise: Vorschlag Kundeninformation Möbelspedition
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. hat für die Möbelspediteure ein Musterschreiben entworfen, mit dem diese ihre Kunden über die Auswirkungen der Coronakrise informieren können.
Ungarn: Situation am österreich-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf/Allgemeine Einreisebeschränkungen
Derzeit bestehen erhebliche Behinderungen am österreich-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf bei der Einreise nach Ungarn. Einreisebeschränkungen nach Ungarn bestehen grundsätzlich nur für den Personenverkehr.
BMEL: Derzeit keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen bei grenzüberschreitendem Tiertransport
Corona-Krise: Derzeit bestehen keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Transport von Tieren aufgrund von SARS-CoV-2.
Coronavirus: Forderungskatalog zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Der BGL hat einen Forderungskatalog zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa erstellt.
Coronavirus: Bundesfinanzministerium erlässt Maßnahmepakete für Steuerpflichtige zur Vermeidung unbilliger Härten
Um die im Bundesgebiet durch die Coronakrise hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den Beteiligten abzumildern, hat das Bundesministerium der Finanzen ein Maßnahmenpaket erlassen. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.
Schweiz: Einreisebeschränkungen aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich
Die Schweizer Regierung hat vor dem Hintergrund des Coronavirus ab 17. März 2020, 00:00 Uhr Einreisebeschränkungen für Personen, die aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich einreisen, erlassen.
Spanien: Schließung der Grenzen; Ausnahmen für den Straßengüterverkehr
Die spanische Regierung hat angekündigt, ab 17. März 2020, 00:00 Uhr die Grenzen für den Personenverkehr zu schließen. Ausgenommen ist der Straßengüterverkehr.
Tschechische Republik: Ausnahme der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006
Die Tschechische Republik setzt vom 16. März 2020 bis 14. April 2020 die Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 für alle Fahrer im Güterverkehr in der Tschechischen Republik aus.
Dringend: Grenzschließung Polen - Besondere Lage für Ihre polnischen Mitarbeiter
Aus gegebenen Anlass vorsorgen wir Sie derzeit mit aktuellen Informationen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Gewerbe. Oft ändert sich die Nachrichtenlage stündlich. Wir sind bemüht Ihnen in „Echtzeit“ alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Dadurch nimmt das Informationsaufkommen deutlich zu.
Türkei: Fahrer aus Deutschland werden bei Einreise unter Quarantäne gestellt
Fahrer, die aus stark vom Virus betroffenen Staaten kommen, werden bei der Einreise in die Türkei noch am Grenzübergang für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Eine Einreise auf türkisches Territorium ist ihnen während des Quarantänezeitraums nicht erlaubt.
EU-Guidelines for border management measures to protect health and ensure the availability of goods and essential services
Die Europäische Kommission hat soeben ihre Guidelines for border management measures to protect health and ensure the availability of goods and essential services veröffentlicht. Diese an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien sollen bei einheitlicher Umsetzung sicherstellen, dass neben dem Gesundheitsschutz auch der Warenverkehr im Binnenmarkt sichergestellt wird.
Polen: Rückkehr von polnischem Fahrpersonal aus Polen, Fährverbindungen Skandinavien
Stand 15.03.2020 um 15.00: weitere Informationen zur Grenzsituation im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie bezüglich Rückkehr von polnischem Fahrpersonal aus Polen sowie Fährverbindungen Skandinavien