Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vermieter-verweigert-Rueckzahlung-der-Kaution--f290324.html
Timestamp: 2019-10-18 07:06:06
Document Index: 389692883

Matched Legal Cases: ['§536', '§536', '§ 677', '§ 812', '§536', '§536', '§ 568', '§ 594']

Vermieter verweigert Rückzahlung der Kaution - frag-einen-anwalt.de
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29.08.2016 15:19 |
Folgende Situation stellt sich uns gerade dar:
Wir haben einen Wohnwagen welcher sich feststehend auf einem Campingplatz befindet verkauft. Die Jahrespacht wird errechnet nach qm + Anzahl der Nutzer und beträgt in unserem Fall ca. 1000,- € jährlich.
Zahlung ist in unserem Falle pro Quartal mit einem Zuschlag von 4%.
Der Vertrag läuft jährlich vom 01.04. - 31.03. des Folgejahres
In den Mietbedingungen steht, daß diese Parzelle nicht an dritte weiter gegeben werden darf.
Nun haben wir aber den Wohnwagen im Juli verkauft. Der Platz wurde durch uns für das laufende Quartal (bis 30.09) bezahlt und dies wurde auch so dem Käufer ausserhalb des Kaufvertrages mitgeteilt, da wie ja oben bereits erwähnt, der Mietvertrag nicht an dritte weitergegeben werden darf.
Der Käufer hat vom Vermieter auch einen Mietvertrag über die selbe Parzelle bekommen. Hierin schrieb der Vermieter jedoch, dass die Parzelle bereits für den gesamten Zeitraum (bis 31.03.2017) bezahlt sei.
Nun haben wir den Vermieter angeschrieben bzgl. der ausstehenden Rückzahlung der zu Beginn gezahlten Kaution in Höhe von 500,- €.
Als Antwort bekamen wir zuerst, dass der neue Mieter in die Mietzahlungen des alten Mieters eintritt und die nächsten 2 Quartalsrechnungen zahlen muss und uns die Abschlussrechnung erstellt würde.
Bei Eintreffen der Abschlussrechnung wurde dann aber auf einmal gesagt, dass wir noch bis Ende des Vertragsjahres zahlen sollten und die Kaution mit den fälligen Quartalszahlungen verrechnet wird. Anscheinend ist dem Vermieter hier der falsche Passus "bereits bezahlt" aufgefallen.
Wir haben dann dem Vermieter eine Nachricht geschrieben in der wir Ihn auf den Passus "der neue Mieter tritt in die Mietzahlungen ein" hingewiesen haben und ihm darauf hin eine Frist von 14 Tagen gegeben den fälligen Betrag zu überweisen.
Darauf bekamen wir nach 14 Tagen die Antwort des Vermieters, man habe mit dem neuen Mieter gesprochen und dieser sei durch uns zwar darüber informiert worden, dass die Miete nur für das aktuelle Quartal bezahlt sei, jedoch hätten wir ihn nicht über Höhe und Zahlungsweise aufgeklärt.
Des weiteren hat man uns mitgeteilt wir sollten dies untereinander klären da dies so auf dem Platz üblich sei und wir unsere Kaution erst zurück bekommen würden, wenn eine schriftliche Zusage -wer wann zahlt - vorliegen würde.
Auf eine Anfrage bei dem neuen Mieter teilte uns dieser mit, daß auch er mit dem Vermieter gesprochen habe, wir den Fehler gemacht hätten im Kaufvertrag nicht zu vermerken dass er die Mietzahlungen zu übernehmen habe und man ihm zusätzlich geraten habe nicht mehr mit uns zu sprechen bzw. zu schreiben.
Wie ist nun zu verfahren bzw. welche Gesetze finden hier Anwendung (§536 Abs. 3)?
"Wie ist nun zu verfahren bzw. welche Gesetze finden hier Anwendung (§536 Abs. 3)?"
Fordern Sie den Käufer schriftlich und nachweisbar auf, Sie gegenüber dem Vermieter von Zahlungen über den 30.09.2016 hinaus freizustellen und dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt für alle weiteren Zahlungen aufkommt und auch die Kaution hinterlegt..
Zur Begründung können Sie anführen, dass es sicherlich nicht rechtens ist, wenn er seinen neuen Standplatz abredewidrig mit einer Verrechnung zu Ihren Lasten bezahlt.
In Betracht kommende rechtliche Vorschriften sind dabei die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff BGB) sowie über die ungerechtfertigte Bereicherung ( §§ 812 ff BGB).
Daneben kann es parallel dazu auch sein, dass Ihnen Ansprüche gegen den Vermieter zustehen. Dazu müsste man zunächst einmal dessen Vertrag und Geschäftsbedingungen einsehen. Jedenfalls kann es an sich nicht sein, dass er Verfügungen zu Ihren Lasten trifft.
Knackpunkt an Letzterem ist allerdings,die bisherige Nichterwähnung einer ausdrücklichen Kündigung durch Sie zum 30.09.2016 gegenüber dem Vermieter. Denn dadurch hätte man an sich alle Folgestreitigkeiten vermeiden können. Der Vermieter kann in der Tat nicht wissen, was Sie mit dem Käufer geregelt haben (z.B. wer ab wann die Pachtzahlungen übernimmt). Das müssten Sie in dem Fall dann wohl in der Tat mit dem Käufer ausfechten.
Nachfrage vom Fragesteller	29.08.2016 | 16:47
dem Vermieter war wohl bekannt, dass der neue Mieter ab dem Tag des neuen Mietvertrages die Kosten tragen sollte. Dies hatten wir an dem Tag der Ablesung der Verbrauchsdaten auch im Beisein des neuen Mieters besprochen. Der Vermieter fragte sogar noch, ab wann denn der neue Mieter das Vertragsverhältnis eingehen wolle.
Der neue Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter läuft seit dem 01.08. diesen Jahres und somit ist uns eine weitere Nutzung der Parzelle für welche wir ja bezahlen sollen nicht möglich.
Des weiteren hat der Vermieter ja in seiner ersten Mail geschrieben, daß der neue Mieter automatisch in die Mietzahlungen des alten Mieters eintritt und die Zahlungen für die nächsten 2 Quartale leisten muss.
Der neue Mieter weigert sich ja nun nachdem man es ihm angeraten hat weiter mit uns zu kommunizieren.
Findet §536 Abs. 3 hier keine Anwendung? Wir sollen zwar zahlen, können aber nicht nutzen!
Des weiteren hat der Vermieter im Mietvertrag vermerkt, daß er jederzeit eine andere Parzelle zuweisen kann. Können wir uns darauf berufen und eine andere Parzelle verlangen für die Restlaufzeit?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2016 | 17:57
"Findet §536 Abs. 3 hier keine Anwendung?"
Nach Ihrer Schilderung eher nicht, da der Vermieter ein Zuweisungsrecht hat und ja offenbar auch einen eigenen Vertrag mit dem neuen Pächter ab dem 01.08.2016 geschlossen hat.
Wenn dieser dafür auch ab dem 01.08.2016 zahlen sollte, hätten Sie sich allein mit dem Vermieter auseinanderzusetzen, denn dieser kann nicht für dieselbe Parzelle doppelt kassieren.
Auch kann der Vermieter nicht eigenmächtig von Ihnen geleistete Zahlungen einem andren Vertragsverhältnis zuordnen.
Allerdings müssen Sie Ihr eigenes bestehendes Rechtsverhältnis mit dem Vermieter formwirksam kündigen, so wie es die Stellplatzbedingungen bzw. § 568 I BGB, § 594 f BGB festschreiben.
Ggf fehlt es bisher allein daran und der Vermieter kassiert vom neuen Mieter ( ab dem 01.08.2016) und von Ihnen wegen des ungekündigten Vertragsverhältnisses ( wobei Sie ja angeben bis 31.03.2017 bezahlt zu haben).
Wenn allerdings eine wirksame Kündigung vorliegen sollte, dann haben Sie sowohl auch einen Anspruch auf Herausgabe Ihrer Kaution, denn Ihre Kaution kann der Vermietr ja nicht dem neuen Vertragspartner zuordnen. Er musste vielmehr von diesem eine eigene Kautionsleistung anfordern. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ebensowenig wie den Neumieter über
"Können wir uns darauf berufen und eine andere Parzelle verlangen für die Restlaufzeit?"
Wenn Ihr eigenes Vertragsverhältnis nicht wirksam gekündigt ist, wäre das möglich. Allerdings entspricht dies ja eigentlich nicht der anfangs geschilderten Interessenlage wonach Sie nun gerne die Kaution zurück hätten.
Offenbar baut Ihnen aber Vermieter hier auch eine Brücke, indem er eine " schriftliche Zusage -wer wann zahlt " anfordert.
Insofern sollten Sie also beiden Parteien gegenüber schriftlich ,Ihre Forderungen und den Sachverhalt darlegen. Setzen SIe dazu eine Frist von 3 Wochen. Geschieht danach nichts, müssten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, der Ihre Forderung der jeweiligen Partei gegenüber durchsetzt.