Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/41a28173cf5779ad561666bbf6d9d36a43b40172fd844953269f362a32b9753a
Timestamp: 2018-10-20 13:03:11
Document Index: 104133749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349']

BGH, 2 StR 279/05: BGH (einstellung des verfahrens, aufhebung, verhandlung, untreue, stpo, schuldspruch, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, verkündung, sitzung)
Urteil des BGH vom 03.05.2006, 2 StR 279/05
2 StR 279/05
BGH (einstellung des verfahrens, aufhebung, verhandlung, untreue, stpo, schuldspruch, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, verkündung, sitzung)
Einstellung des verfahrens, Aufhebung, Verhandlung, Untreue, Stpo, Schuldspruch, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Verkündung, Sitzung
2 StR 279/05 vom
5. April 2006 in der Sitzung am 3. Mai 2006, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwalt als Verteidiger, in der Verhandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. Januar 2005
a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte
der Urkundenfälschung und der Untreue schuldig ist;
b) aufgehoben im Strafausspruch, soweit der Angeklagte
wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung
verurteilt worden ist, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden
Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit
Urkundenfälschung und wegen Untreue unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe
von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. Oktober
2002, Az. 2650 Js 25557/01, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren
verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.
2Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren wegen Betruges gemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a
Abs. 2 StPO eingestellt bzw. das Verfahren auf die Strafverfolgungen wegen
Urkundenfälschung und Untreue beschränkt. Da die weitergehende Revision
des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist, hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst.
3Das Rechtsmittel führt infolge der teilweisen Einstellung des Verfahrens
zur Aufhebung der Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, die das
Landgericht für den nach seiner Ansicht in Tateinheit mit Urkundenfälschung
stehenden Betrug verhängt hat. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Untreue bleibt von der Aufhebung jedoch unberührt und kann
4Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch können aufrechterhalten werden. Weitergehende, hierzu nicht im Widerspruch stehende Feststellungen können vom neuen Tatrichter getroffen werden.