Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wasserschaden-und-die-nicht-schonende-trocknung-337342
Timestamp: 2020-07-08 14:38:00
Document Index: 317246493

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wasserschaden - und die nicht schonende Trocknung | Rechtslupe
Wählt ein Unter­neh­mer, der nach einem Was­ser­scha­den in einem Gebäu­de damit beauf­tragt ist, den Fuß­bo­den­auf­bau zu trock­nen, und zu die­sem Zweck den Flie­sen­be­lag öff­nen muss, eine Trock­nungs­me­tho­de, die zu grö­ße­ren Schä­den am Gebäu­de als erfor­der­lich führt, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers nicht davon abhän­gig, dass er dem Unter­neh­mer eine Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt hat.
Han­delt es sich um die Ver­let­zung einer Schutz­pflicht im Sin­ne von § 241 Abs. 2 BGB, folgt der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Er setzt eine Frist­set­zung nach § 281 Abs. 1 BGB nicht vor­aus und steht dem Bestel­ler ohne wei­te­res zu.
Geht man davon aus, dass es sich um die Ver­let­zung einer Leis­tungs­pflicht han­delt und das von dem Unter­neh­mer geschul­de­te Werk man­gel­haft war, schei­tert der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers nicht dar­an, dass eine Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung nicht gesetzt wor­den ist. Denn eine sol­che Frist­set­zung war ent­behr­lich, weil der gel­tend gemach­te Scha­den durch eine Nach­er­fül­lung nicht mehr besei­tigt wer­den konn­te.
Der Unter­neh­mer war von der Bestel­ler beauf­tragt wor­den, den Fuß­bo­den in den von dem Was­ser­scha­den betrof­fe­nen Bädern zu trock­nen. Die Durch­füh­rung der Trock­nung, das Zu- und Abfüh­ren von Luft im Fuß­bo­den­be­reich, setz­te dabei zwin­gend vor­aus, dass der Flie­sen­be­lag geöff­net wur­de. Die­se vom Unter­neh­mer vor­zu­neh­men­den Ein­grif­fe in die Bau­sub­stanz waren unver­meid­lich. Beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen über die Art die­ser Ein­grif­fe hat­ten die Par­tei­en nicht getrof­fen. Der Unter­neh­mer schul­de­te daher nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen eine Maß­nah­me, die einer­seits für eine effi­zi­en­te Trock­nung geeig­net war und die ande­rer­seits mög­lichst gerin­ge Ein­grif­fe in die Bau­sub­stanz erfor­der­te. Die­se schon­ends­te Maß­nah­me hät­te hier dar­in bestan­den, in den Bädern in jeder Ecke die Boden­flie­sen zu durch­boh­ren. Die vom Unter­neh­mer gewähl­te und aus­ge­führ­te Metho­de führ­te dem­ge­gen­über zu grö­ße­ren Schä­den, ins­be­son­de­re zu der Durch­tren­nung der Feuch­tig­keits­schutz­fo­lie.
Der Scha­den, den der Bestel­ler durch die­se Vor­ge­hens­wei­se des Unter­neh­mers erlit­ten hat, kann durch eine Nach­er­fül­lung nicht mehr besei­tigt wer­den. Die Pflicht­ver­let­zung des Unter­neh­mers besteht in der Wahl einer die Bau­sub­stanz mehr als not­wen­dig schä­di­gen­den Trock­nungs­maß­nah­me. Sie kann nicht dadurch unge­sche­hen gemacht und der ent­stan­de­ne Scha­den besei­tigt wer­den, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lungs­leis­tung – das Öff­nen des Bodens in den vier Ecken der Bäder – nach­ge­holt wird. Der Zweck der Frist­set­zung, dem Unter­neh­mer eine letz­te Gele­gen­heit ein­zu­räu­men, das noch mit Män­geln behaf­te­te Werk in den ver­trags­ge­mä­ßen Zustand zu ver­set­zen, ehe an deren Stel­le die ihn finan­zi­ell regel­mä­ßig mehr belas­ten­den ande­ren Män­gel­an­sprü­che tre­ten, war hier nicht mehr zu errei­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zum alten Schuld­recht bereits ent­schie­den, dass bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge die Set­zung einer Frist zur Nach­bes­se­rung nicht in Betracht kommt [1]. Dar­an hat sich durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts nichts geän­dert.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – VII ZR 198/​10
BGH, Urteil vom 07.11.1985 – VII ZR 270/​83, BGHZ 96, 221, 226; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.10.1984 – X ZR 86/​83, BGHZ 92, 308, 310[↩]
End­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung Eine end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt vor, wenn der Unter­neh­mer wäh­rend der vor­pro­zes­sua­len umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung nach­hal­tig und beharr­lich das Vor­lie­gen von Män­geln ver­neint und eine Pflicht zur…
Lieb­ha­be­rei Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zur Fra­ge der Lieb­ha­be­rei ent­schie­den ((BFH, Urteil in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874)), dass solan­ge der Anlauf­zeit­raum noch nicht abge­schlos­sen…
NachbesserungSchadensersatzSchlechterfüllungWasserschaden