Source: https://gsmarket.vulturis-suite.de/conditions
Timestamp: 2020-07-11 23:31:25
Document Index: 302570162

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 138', '§ 15', '§ 1', '§ 138']

1. Allgemeines und Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die German Startups Market GmbH (nachfolgend „GSM“) ist Betreiber der Webseite, die unter www.german-startups.market (nachfolgend die „Webseite“ oder “Plattform”) abrufbar ist, und der dort angebotenen Nachweise von unternehmerischen Beteiligungen (nachfolgend die „Dienstleistung“). GSM stellt in diesem Rahmen eine Internetplattform zur Verfügung, die es potenziellen Investoren (nachfolgend "Anleger") ermöglicht, Kontakt mit potenziellen Anbietern (nachfolgend "Anteilseigner") von Beteiligungen an Wachstumsunternehmen oder Venture Capital-Fonds (nachfolgend: "Zielgesellschaft" oder „Tech Asset“) aufzunehmen. Die Beteiligungs-/Kaufsumme beträgt in jedem Fall mindestens EUR 200.000. Ein etwaiger Vertragsschluss über die Beteiligung an einer Zielgesellschaft kommt ausschließlich zwischen dem Anleger und dem Anteilseigner und/oder Zielgesellschaft zustande; GSM ist an dem Anteilskaufvertrag nicht beteiligt. GSM vermittelt die Parteien und weist ihnen eine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach. GSM berät dabei weder Anleger noch Anteilseigner.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen GSM und dem Anleger bzw. dem Anteilseigner (beide einzeln ein "Nutzer" und gemeinsam die „Nutzer”) auf der Webseite einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. ergänzend schriftlich (einschließlich per E-Mail) getroffene Vereinbarungen zwischen GSM und dem Nutzer.
Nutzer und GSM werden nachfolgend gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.
1.2 Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers widerspricht GSM hiermit. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, soweit GSM ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, sofern die Geschäftsbedingungen des Anteilseigners zusätzliche, über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Regelungen beinhalten.
1.3 GSM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft für die gesamte bestehende wie zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt und wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ("Widerspruchsfrist") nach Bekanntgabe der Änderung per Post oder E-Mail seinen Widerspruch per Post oder E-Mail abgesandt hat. Auf diese Folge wird GSM den Nutzer bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Widerspruchsfrist, können die Parteien den Vertrag außerordentlich nach Ziffer 8 kündigen.
1.4 Falls der Nutzer unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vollumfänglich zustimmt, ist ihm die Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Dienstleistung und der Webseite nicht gestattet.
2.1 GSM betreibt die Plattform und ist nicht für Inhalte der Nutzer verantwortlich.
2.2 Die Nutzung der Webseite und der Dienstleistung ist für die Anleger kostenfrei; für Anteilseigner fallen entsprechend den Regelungen in Ziffer 5 Kosten an, wenn es zu einer vertraglichen Vereinbarung (“Closing”) kommt.
2.3 Die persönlichen Anforderungen, die ein Nutzer erfüllen muss, ergeben sich aus dem Registrierungsformular (https://german-startups.market/register). GSM ist jederzeit berechtigt, diese an aktuelle gesetzliche oder behördliche Anforderungen anzupassen, ohne dass hierfür die Widerspruchsfrist aus Ziffer 1.3 gilt.
2.4 GSM gewährt keinen Konkurrenzschutz.
2.5 Jegliche Interaktion zwischen Nutzern auf der Plattform geschieht auf eigene Verantwortung der Nutzer. GSM ist nicht dazu verpflichtet, Inhalte von Nutzern oder die Interaktion der Nutzer untereinander zu überwachen.
2.6 GSM haftet nicht für Rechts- oder Pflichtverletzungen der Nutzer, insbesondere nicht für solche, die möglicherweise aus von Nutzern eingestellten Inhalten oder der Interaktion zwischen den Nutzern entstehen.
2.7 GSM ist grundsätzlich zu keinerlei Überprüfung der Nutzer und der von ihnen gemachten Angaben verpflichtet, behält sich aber das Recht vor, im Einzelfall nach eigenem Ermessen auf rechtswidrige, irreführende oder unzutreffende Inhalte eine solche Überprüfung durchzuführen.
2.8 Der Anleger ist darüber selbst dafür verantwortlich, sich angemessen über die Chancen und Risiken eines möglichen Investments zu informieren und hierfür ggf. geeigneten Rat einzuholen, zum Beispiel durch M&A-Berater, Steuerberater und Rechtsanwälte.
2.9 GSM gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform oder der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen sind, die nicht im Einflussbereich von GSM liegen wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.. Ebenso ausgenommen sind Zeiten, in denen Service- oder routinemäßige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten zur Gewährung einer ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der angebotenen Dienste am System durchgeführt werden. GSM kann den Zugang zur Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht berücksichtigt. Die Haftung von GSM für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
2.10 Nutzer können GSM Ideen, Vorschläge oder Empfehlungen zur Verbesserung der Webseite und/oder Dienstleistung unterbreiten. Sofern sie solches Feedback – gleich in welcher Form - geben, willigen sie darin ein, dass GSM dieses Feedback nach eigenem Ermessen verwendet und in der Webseite und/oder Dienstleistung umsetzt.
3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags, Erstellung des Nutzerkontos und Grenzen der Nutzung
3.1 Der Nutzer erstellt auf der Webseite ein Nutzerkonto unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts. Dazu gibt der Nutzer zunächst seine E-Mail-Adresse und ggf. weitere Informationen auf der Webseite ein. Sodann versendet GSM eine E-Mail mit einem darin enthaltenen Bestätigungslink zur Erstellung des Nutzerkontos. Durch Auswählen des Bestätigungslinks gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform und der Dienstleistung ab. Dieses Angebot nimmt GSM mit der Freischaltung des Nutzerkontos nach Ziffer 3.2 an.
3.2 Jedes Nutzerkonto für die Plattform bedarf der vorherigen Freischaltung. Vor der Freischaltung kann eine Überprüfung des Nutzerprofils durch GSM auf Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Ergänzungen, die zusammen den Nutzungsvertrag bilden, die Einhaltung der Teilnahmebedingungen und Gesetze erfolgen. Ein Anspruch auf Freischaltung auf der Plattform besteht nicht. GSM entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Nutzer aufgenommen und freigeschaltet werden. Die Freischaltung ermöglicht Anlegern das Einsehen und Anteilseignern das Einstellen von Angeboten. Anleger können jedoch erst nach einer darüber hinausgehenden Akkreditierung als professioneller oder semiprofessioneller Investor Kontakt mit Anteilseignern aufnehmen.
3.3 Durch die Anmeldung auf der Webseite und den Abschluss des Nutzungsvertrages verpflichtet sich der Nutzer, nur wahrheitsgetreue, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, seine wahre Identität mitzuteilen und nur ein einziges Konto zu erstellen. Alle Pflichtangeben müssen vollständig und richtig gemacht werden und dürften nicht irreführend sein. Im Falle von falschen, nicht mehr aktuellen oder unvollständigen oder anderweitige irreführenden Angaben behält sich GSM das Recht vor, das betreffende Konto unter den Voraussetzungen von Ziffer 8.2 und 8.4 zu sperren und die Nutzung der Teile der Webseite, die eine Anmeldung erfordern, zu verweigern. Weitergehende Ansprüche von GSM, insbesondere Schadensersatz auch auf entgangenen Gewinn von GSM und anderen Kunden, bleiben unberührt.
Nutzer dürfen über die Plattform keine Inhalte verbreiten, übermitteln oder erstellen, die
3.4.1 strafbar sind oder gegen andere Gesetze verstoßen,
3.4.2 geeignet sind, das Ansehen von GSM zu schädigen oder
3.5 Mitarbeiter von GSM können die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen sperren oder entfernen, wenn die Informationen gegen geltendes Recht oder den Nutzungsvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn ein begründeter Verdacht für einen solchen Verstoßt besteht.
4.1 Sobald ein Nutzerkonto freigeschaltet wurde, kann dieser Nutzer GSM Informationen über Tech Assets zur Verfügung stellen, die von GSM verwendet werden können, um im Namen des Nutzers/Anteilseigners eine „invitatio ad offerendum“ (nachfolgend „Offerte“) auf der Webseite einzustellen. Dabei handelt es sich nicht um ein bindendes Angebot des Nutzers im Rechtssinne, sondern um eine Einladung, ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“). GSM behält sich vor, Offerten nach eigenem Ermessen einzustellen oder nicht einzustellen.
4.2 Sobald ein Nutzerkonto freigeschaltet wurde, kann sich dieser Nutzer akkreditieren lassen, um in Kontakt mit Anteilseignern treten zu können. Hierzu ist es notwendig, der GSM Informationen zu seiner Qualifikation als semiprofessioneller oder professioneller Investor zu übermitteln. Der Nutzer/Anleger sichert dabei zu, dass er einverstanden und berechtigt ist, die ihn betreffenden allgemeinen Informationen an den Anteilseigner zu übermitteln.
4.3 Anteilseigner und Anleger können sodann über die Plattform in Kontakt treten und weitere Informationen über das betreffende Tech Asset austauschen.
4.4 Sobald dem Anteilseigner eine erstmalige Kontaktaufnahme eines Anlegers angezeigt wird, gilt dieser Anleger als "vorgestellter Anleger" im Sinne der Vergütungspflicht nach Ziffer 5. Ausnahmen hierzu sind in Ziffer 7.2 geregelt.
4.5 Sofern der Anteilseigner dem Anleger oder der Anleger dem Anteilseigner sodann ein Angebot zu weiteren Verhandlungen machen möchte, beispielsweise in Form eines "Letter of Intent", geschieht dies außerhalb der Plattform. Für den Abschluss eines Vertrages zwischen den Nutzern sind allein diese verantwortlich; GSM garantiert keinerlei Vertragsabschlüsse.
4.6 Mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Anteilseigner und dem Anleger wird auf Seite des Anteilseigners eine Vergütung entsprechend den Regelungen in Ziffer 5 fällig.
5 Provision, Rückzahlungsanspruch und Aufrechnungs-ausschluss
5.1 Für Anleger (Anteilserwerber) ist die Nutzung der Website und der Dienstleistung der GSM kostenlos.
5.2 Für Anteilseigner (Anteilsverkäufer) ist die Nutzung der Website ebenfalls kostenlos. Lediglich im Falle des Zustandekommens eines Closings haben sie für das Matchmaking i.S.v. Abschnitt 4 eine Vermittlungsprovision an die GSM zu entrichten.
5.3 Ein Closing ist jeder Vertragsschluss zwischen einem vorgestellten Anleger oder einem mit dem Anleger verbundenen Unternehmen (§ 15 ff. Aktiengesetz) oder einer nahestehenden Person (IAS 24.9, § 1 Abs. 2 AStG oder § 138 InsO) einerseits und einem Anteilseigner oder einem mit dem Anleger verbundenen Unternehmen (§ 15 ff. Aktiengesetz) oder einer nahestehenden Person (IAS 24.9, § 1 Abs. 2 AStG oder § 138 InsO) oder einer Zielgesellschaft andererseits, der auf einen direkten oder indirekten Erwerb der auf der Plattform als Offerte eingestellten Anteile an einer Zielgesellschaft gerichtet ist. Als verbundene Unternehmen in vorstehendem Sinne gelten auch Fondsgesellschaften mit demselben General Partner.
5.4 Als Beteiligung gilt insbesondere jede Form gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (beispielsweise durch Kauf von bestehenden oder Zeichnung von neu geschaffenen Anteilen, Venture Loans, Wandeldarlehen, stillen Beteiligungen, Maßnahmen nach Umwandlungsgesetz) sowie Optionen hierauf.
5.5 Als Closing gilt auch, wenn
5.5.1 der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde und/oder einer behördliche Genehmigung oder einem Gremienvorbehalt unterliegt;
5.5.2 ein Vertrag zwischen dem Anteilseigner und dem Anleger erst innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung des Anlegers im Sinn von Ziffer 4.4 zustande kommt;
5.5.3 der Vertrag über eine neu gegründete Gesellschaft oder Holding abgewickelt wird; oder
5.5.4 eine an dem Vertragsschluss beteiligte Partei erst im Zuge der Durchführung des Vertrages oder innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vertrages die Eigenschaft als verbundenes Unternehmen oder nahestehende Person (wie in Ziff. 5.3 definiert) erhält.
5.6 Die Vermittlungsprovisionspflicht des Anteilseigners (Anteilsverkäufers) entsteht im Zeitpunkt des Closings und wird fällig im Zeitpunkt der Fälligkeit des Verkaufserlöses der veräußerten Anteile. Sofern es aus einem nicht vom Anteilseigner (Anteilsverkäufer) zu vertretenden Grund nicht zu einem Vollzug des Vertrages kommt, verzichtet die GSM auf die Vermittlungsprovision.
5.7 Die Höhe der Provision ergibt sich aus der Provisionstabelle (https://german-startups.market/howto)
5.8 GSM sendet dem Anteilseigner, soweit durch rechtzeitige Mitteilung des Vertragsschlusses durch den Anteilseigner möglich, nach Vertragsschluss zwischen ihm und dem Anleger eine Rechnung über die Vermittlungsprovision zu.
5.9 Eine Aufrechnung der Vermittlungsprovisionspflicht des Anteilseigners mit etwaigen Ansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anteilseigners. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
6 Pflichten bei Closing und Informationspflichten der Nutzer
6.1 Der Anteilseigner ist verpflichtet, GSM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen schriftlich über die ein Closing zu informieren. Diese Mitteilung muss alle Informationen enthalten, die für die Berechnung der Provision notwendig oder nützlich sind.
6.2 Auch der Anleger ist verpflichtet, GSM über ein Closing unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen, schriftlich zu informieren.
6.3 GSM hat das Recht, die geschlossenen Verträge auf eigene Kosten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen, um die Höhe der Provision ermitteln zu können.
7 Verpflichtung zur Unterlassung der Umgehung der Plattform, und Informationspflichten des Anlegers
7.1 Der Anteilseigner verpflichten sich ausdrücklich, nach Ziffer 4.4 vorgestellte Anleger nicht außerhalb der Plattform selbst oder über Dritte mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu kontaktieren, es sei denn, GSM stimmt der Kontaktaufnahme zuvor ausdrücklich und schriftlich zu.
Die erste Kontaktaufnahme und die darauffolgende Antwort des Anteilseigners mit dem Anleger haben entweder unter Einbeziehung von GSM oder mit der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung von GSM zu erfolgen. Ausgenommen hiervon sind die Vertragsverhandlungen und die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Anleger und Anteilseigner.
7.2 Es fallen keine Provisionen an und die Bestimmungen der Ziffer 7.1 gelten nicht, falls der Anteilsverkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter bereits vor Vorstellung durch die GSM nachweisbar mit dem Anteilserwerber in aktiven Verhandlungen über das betreffende Tech Asset stand.
7.3 Anleger verpflichten sich, GSM unverzüglich über jede Kontaktaufnahme durch einen Anteilseigner außerhalb der Plattform zu informieren.
8.1 Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Der Nutzer und GSM können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
8.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Post, E-Mail).
8.3 Sämtliche Kündigungen haben, ggf. nach Ablauf der Kündigungsfrist, die unmittelbare Sperrung des Zugangs zur Dienstleistung und des Teils der Webseite, für den eine Anmeldung erforderlich ist, für den Anteilseigner zur Folge. Bereits entstandene oder noch entstehende Zahlungsverpflichtungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unberührt. Die Regelungen zur Vertraulichkeit nach Ziffer 10 bestehen auch nach der Kündigung für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Vertrages fort.
8.4 Das virtuelle Hausrecht von GSM bleibt von dieser Ziffer 8 unberührt.
9 Schutzrechte und Einschränkungen des Nutzungsrechts
9.1 GSM behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund der geltenden Gesetze zustehenden Rechte vor, welche an der Plattform, der Dienstleistung und den von GSM bereitgestellten Information und Inhalten bestehen.
9.2 GSM räumt dem Anteilseigner an der im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Plattform ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, widerrufliches, einfaches, d.h. nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, nicht-ausschließliches und auf die vertraglich vorgesehene Nutzung beschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht des Anteilseigners erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß Ziffer 8.
Die Plattform darf nur in der durch GSM vorgesehenen Art und Weise genutzt werden. Die auf der Plattform gespeicherten Daten dürfen nur auf den von GSM dafür vorgesehenen Wegen, d.h. üblicherweise über die Webseite, abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Daten mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist des Weiteren das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der auf der Plattform gespeicherten Daten, sofern die Plattform eine solche Funktion nicht ausdrücklich vorsieht oder dies für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
9.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Webseite zu anderen Zwecken als ihm von GSM angeboten zu nutzen, auf der Webseite nicht freigeschaltete Funktionen zu aktivieren, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, Dritten einen unberechtigten Zugriff auf die Dienstleistung oder die Webseite zu ermöglichen oder Hinweise auf die Schutzrechte von GSM zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken. Der Nutzer ist außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht berechtigt, den Quellcode von GSM zu ändern, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zu übersetzen.
9.4 Bei Verstoß gegen die Urheberrechte (insbesondere wie spezifiziert in dieser Ziffer 9) behält sich GSM die Kündigung des Nutzervertrages nach Ziffer 8, die Löschung des Accounts sowie weitere rechtliche Schritte vor.
9.5 Anteilseigner erlauben GSM, ihre Logos und Namen als Referenz auf der Plattform und gegenüber Dritten für die Vertragslaufzeit zu nutzen. Diese Erlaubnis kann jederzeit schriftlich durch den Anteilseigner widerrufen werden.
9.6 Die Bestimmungen in Ziffer 9 schränken nicht die anderen Kündigungsrechte aus anderen Abschnitten - insbesondere nach Ziffer 8.2 - ein. Das virtuelle Hausrecht von GSM bleibt auch von Ziffer 9 unberührt.
10 Vertraulichkeit der Nutzerinformationen, unzulässige Verhaltensweisen und Verwendung für Referenzen
10.1 Die Parteien werden die im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Dienstleistung zu ihrer Kenntnis gelangte Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Keine Geschäftsgeheimnisse sind solche Informationen, die:
Die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Partei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Parteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig.
10.2 Die Nutzung der von GSM bereitgestellten Anlegerinformationen durch Anteilseigner ist auf den in dieser Vereinbarung geregelten Umfang beschränkt. Kein Bestandteil der Informationen darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GSM reproduziert oder weitergegeben werden - weder elektronisch, als Fotokopie, noch in sonstiger Form. Die Rechte des Anlegers an seinen, ihn betreffenden personenbezogenen Daten bleiben unberührt.
10.3 Der von GSM bereitgestellte Login zur Plattform darf ausschließlich von dem Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anmeldenamen und/oder das Passwort zu seinem Nutzerkonto streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren. Der Nutzer verpflichtet sich auch, unter keinen Umständen das Nutzerkonto einem Dritten zu überlassen oder diese an einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird GSM unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten seine Zugangsdaten bekannt sind. Benutzt ein Dritter ein Nutzerkonto, nachdem er an die zugehörigen Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
10.4 GSM ist berechtigt, während und nach der Laufzeit der Vereinbarung mit dem Anteilseigner dessen Firma und dessen entsprechend identifizierende Marke als Referenzangabe zu verwenden. Der Anteilseigner hat jederzeit das Recht diese Erlaubnis per E-Mail an market@german-startups.com oder per Brief zu widerrufen.
11 Haftungsbeschränkung von GSM
11.1 Die Haftung von GSM für wesentliche Vertragspflichten von GSM ist auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
11.2 Im Übrigen ist die Haftung von GSM auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
11.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziffer 11.1 und 11.2 gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Produkthaftung und auch nicht soweit der Schaden auf einer Garantie beruht.
11.4 Soweit die Haftung von GSM ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern.
11.5 Neben den spezifisch in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Regelungen übernimmt GSM keine weiteren rechtlich verbindlichen Garantien.
11.6 GSM haftet auch nicht für Fehler, Unterbrechungen, Löschung von Dateien, Störungen, Defekte, Verzögerungen oder andere Leistungsausfälle, die durch äußere Einflüsse, von den Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von GSM durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.
11.7 GSM übernimmt keine Verantwortung für die Genauigkeit, Aktualität oder Richtigkeit von jeglichen Fakten, Meinungen, Auffassungen, Aussagen oder Empfehlungen oder anderen Informationen, die auf der Plattform vorzufinden sind, die von Nutzern oder Dritten eingestellt werden. Die Nutzer verlassen sich auf eigenes Risiko auf diese Fakten, Meinungen, Auffassungen, Aussagen oder Empfehlungen.
12 Haftung für Links auf Webseiten Dritter
Auf der Webseite gibt es möglicherweise Links zu Webseiten Dritter. GSM kontrolliert diese Webseiten Dritter nicht und hat keine Einfluss auf Inhalt, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen dieser Webseiten. Daher übernimmt GSM keine Verantwortung für den Inhalt dieser Webseiten und haften nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die durch Abruf/Nutzung dieser Webseiten entstehen. Wenn der Nutzer diese Webseiten abruft, tut er dies auf eigenes Risiko.
13.1 Alle Vereinbarungen zwischen GSM und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollissionsregelungen. Das UN-Kaufrecht gilt nicht.
13.2 Für alle aus dem Vertrag zwischen GSM und dem Anteilseigner entstehenden Streitigkeiten ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin, sofern der AnteilseignerKaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen GSM und dem Anleger gelten die gesetzlichen Regelungen des Gerichtsstandes.
14.1 Sofern in einer anderen, in Textform getroffenen Vereinbarung nichts Anderes ausdrücklich festgelegt ist, bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen den Nutzern und GSM bezüglich der Nutzung der Dienstleistungen und der Plattform.
14.2 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht rechtlich durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.3 Die Nichtvollstreckung oder Nichtanwendung von Rechten oder Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen dar.