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Timestamp: 2020-01-29 11:42:14
Document Index: 384543521

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 4', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 7']

Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers
Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot
Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Übersicht zeigt.
Baden-Württemberg § 6 Abs. 1 S. 1
Bayern Art. 4 Abs. 1 S. 1
Berlin § 8 Abs. 1 S. 1
Brandenburg § 12 Abs. 1
Bremen § 9 Abs. 1 S. 1
Hessen § 11 Abs. 1
Mecklenburg-Vorpommern § 6 Abs. 1
Niedersachsen § 7 Abs. 1
Nordrhein-Westfalen § 7 Abs. 1 S. 1
Rheinland-Pfalz § 14 Abs. 2
Sachsen § 8 Abs. 1
Sachsen-Anhalt § 10 Abs. 4
Schleswig-Holstein § 12 Abs. 1
Thüringen § 7 Abs. 1
Das Fehlen eines gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalts für die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht in Hamburg und dem Saarland bedeutet nicht, dass Erhaltungsmaßnahmen in diesen Bundesländern unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Zumutbarkeit verlangt werden können. Vielmehr ist die Zumutbarkeitsgrenze spätestens seit der Entscheidung des BVerfG vom 2.3.1999 auch in Hamburg und im Saarland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachten.
Pflichteninhalt
Der Inhalt der Erhaltungspflicht ist nicht in allen Bundesländern identisch formuliert.
In Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt sind Baudenkmäler zu erhalten, in Stand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdungen zu schützen.
In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sind Baudenkmäler denkmalgerecht zu erhalten und pfleglich zu bewahren, in Brandenburg und Sachsen zusätzlich auch vor Gefährdung zu schützen und in Mecklenburg-Vorpommern auch denkmalgerecht in Stand zu setzen.
Hamburg verlangt die Erhaltung von Baudenkmälern in einem denkmalgerechten Zustand.
In Schleswig-Holstein ist für die Erhaltung eines eingetragenen Baudenkmals zu sorgen.
Die unterschiedlichen Formulierungen bedeuten, dass die historische Substanz eines Baudenkmals durch geeignete und denkmalfachlichen Anforderungen gerecht werdende Maßnahmen vor dem Verfall geschützt werden sollen. Dazu zählen etwa das Ausbessern des Außenverputzes, die Erneuerung des Fassadenanstrichs, das Streichen der Fensterstöcke, das Entrosten und Streichen der Regenrinnen, die Reinigung von Natursteinfassaden oder die Reparatur einer schadhaften Dacheindeckung.
Auch wenn alle diese und andere Maßnahmen zum denkmalrechtlichen Katalog der Erhaltungspflicht zählen, sind sie im Allgemeinen nicht von der denkmalrechtlichen Genehmigungspflicht freigestellt.
Wichtig ist hier auch die Abgrenzung der Erhaltung von der Rekonstruktion, weil die Wiederherstellung zerstörter Baudenkmäler nicht unter den Erhaltungsbegriff fällt. Abzugrenzen ist hier nach dem Ziel der jeweiligen Maßnahme: Wird die Wiederherstellung eines früheren Bauzustands bezweckt, handelt es sich um eine Rekonstruktion. Soll dagegen ein Bauwerk in seiner bestehenden Form durch Sanierung und Ersetzen einzelner Bauteile erhalten werden, handelt es sich um eine Erhaltungsmaßnahme.
Erhaltungsanordnungen
In allen Bundesländern können Eigentümer und sonstige Pflichtige, die ihre Pflichten nicht erfüllen, durch Erhaltungsanordnungen zur Durchführung bestimmter, konkret zu bezeichnender Maßnahmen verpflichtet werden.