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Timestamp: 2017-11-24 09:13:36
Document Index: 363872864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', '§1', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§44']

Grünes Marketing - Zeit für eine Eco-Claims-Verordnung? - ZUR 06/2014, Seite 321
Gorleben und kein Ende - ZUR 06/2014, Seite 323
Autor: Ulrich Wollenteit
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) steht für einen ergebnisoffenen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und reagiert damit auf ein Legitimationsdefizit, welches mit der intransparenten Auswahl von Gorleben als Endlagerstandort inzwischen allseits erkannt worden ist. Mit den „Altlasten" der früheren Politik geht das Gesetz allerdings nur rudimentär um. Zu diesen Altlasten zählen ein Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977, der mehrfach verlängerte Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 sowie die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung von 2005 (GorlebenVSpV). Der Beitrag untersucht, welches Schicksal den Planfeststellungsantrag, den Rahmenbetriebsplan sowie die GorlebenVSpV nach Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes ereilt hat.
Boxenstopp für die REACH-Verordnung - Teil 2 - ZUR 06/2014, Seite 329
Der Beitrag setzt die Zwischenbilanz zur REACH-Verordnung aus Heft 5 (S. 270-280) fort. Ausgehend von den „neuralgischen Punkte" der bisherigen Implementation (CHI), sind abschließend die weiteren Perspektiven aufzuzeigen (D.)
Umweltverträgliche Landwirtschaft durch Einbeziehung von ihr verursachter Treibhausgasemissionen in das Europäische Emissionshandelssystem? ZUR 06/2014, Seite 336
Autor: Georg Queisner
In den letzten Jahren hat sich das Klimaschutzrecht zu einem wichtigen Bestandteil innerhalb des Europäischen wie auch des Neuseeländischen Umweltrechts entwickelt. Eines der Instrumente beider Rechtsordnungen, um Treibhausgasemissionen zu senken, ist ein Emissionshandelssystem. Von beiden Systemen bisher weitestgehend ausgenommen sind landwirtschaftlich verursachte Treibhausgasemissionen. Der neuseeländische Gesetzgeber hatte allerdings für das mit dem europäischen vergleichbare neuseeländische Handelssystem Regelungen vorgesehen, wonach ab dem Jahr 2015 auch einige „landwirtschaftliche Teilnehmer" vollständig in das System einbezogen worden wären. Erst kürzlich hat Neuseeland diese Regelungen aber wieder auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt und dies unter anderem damit begründet, dass in keinem anderen Handelssystem landwirtschaftlich verursachte Emissionen einbezogen sind. In dem vorliegenden Beitrag sollen einige erste Überlegungen dazu angestellt werden, ob die neuseeländischen Regelungen ein Vorbild für das europäische System sein könnten.
Übermäßig teures Verbandsklageverfahren - mit einer Anmerkung von Peter Kremer - ZUR 06/2014, Seite 344
Autor: EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-530/11
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass es Art. 3 Nr.7 und Art. 4, Nr.4 dieser Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat, soweit sie vorsehen, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen.
Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot im Alands Vindkraft Fall - Nationale Förderung erneuerbarer Energien - ZUR 06/2014, Seite 350
Autor: 28.1.2014 - Rs. C-573/12
Klage von Umweltverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A20, Abschnitt Bad Segeberg - ZUR 06/2014, Seite 354
1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112,140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz - ZUR 06/2014, Seite 366
Autor: VGH Kassel, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z
Neben dem Ausschlussbereich von 1.000 m um einen Rotmilanhorst kann auch ein Nahrungshabitat für mehrere Rotmilanpaare im Prüfbereich von 6.000 m um das Vorhaben zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko iSd §44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG und damit zum Ausschluss der Genehmigung für Windenergieanlagen führen.
Rohstoffabbau als „öffentliches Interesse" im Rahmen des Habitatschutzes - ZUR 06/2014, Seite 369
Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 24.3.2014 - 10 S 216/13
Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht - ZUR 06/2014, Seite 372
Wertstoffe im Abfall - Eine Herausforderung für Industrie, Handel, Gewerbe und Kommunen - Bericht von den 22. Kölner Abfalltagen - ZUR 06/2014, Seite 378
Autor: Frederik Janke
Auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Juni 2012 stehen gegenwärtig verschiedene abfallrechtliche Gesetzgebungsvorhaben, wie etwa die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), aber auch der Verpackungsverordnung (VerpackV) an. Vor diesem Hintergrund fanden am 4. und 5.12.2014 die Kölner Abfalltage in ihrer mittlerweile 22. Auflage statt, in deren Mittelpunkt das Thema Wertstoffe im Abfall - Eine Herausforderung für Industrie, Handel, Gewerbe und Kommunen stand. Hierzu wurden zunächst die verschiedenen aus dem Wandel zur Recyclinggesellschaft resultierenden Potenziale und Herausforderungen für Industrie und Gewerbe beleuchtet. Mit Blick auf die geplante Einführung einer Wertstofftonne und die Umsetzung der neuen Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE-Richtlinie) standen im zweiten Teil der Veranstaltung Fragen zur Produktverantwortung im Fokus der Diskussion. Ein weiterer Bestandteil der Tagung war die Erörterung verschiedener kommunaler Wertschöpfungspotenziale im Bereich der Abfallentsorgung. Der letzte Themenblock bot einen Überblick zu verschiedenen praxisrelevanten Bereichen der Kreislaufwirtschaft, wie beispielsweise der neuen Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion verschiedener namhafter Verbandsvertreter der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft.