Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-5/119d
Timestamp: 2017-02-20 06:19:12
Document Index: 98928388

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 21', '§ 124', '§ 37', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 114', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 93', '§ 72', '§ 16', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 119', '§ 72', '§ 119', '§ 114', '§ 119', '§ 145', '§ 122', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

§ 119d LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119d LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 119d LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 119e LWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 119f LWG, Vorhandene Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen§ 120 LWG, Enteignung§ 121 LWG, Entschädigung, Ausgleich§ 122 LWG, Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen§ 123 LWG, Geltungsbereich§ 123a LWG, Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Re...§ 123b LWG, Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte (zu § 21h WHG)§ 124 LWG, Einrichtung (zu § 37 WHG)§ 125 LWG, Eintragung§ 126 LWG, Verfahren§ 127 LWG, Einsicht§ 128 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 129 LWG, Zuständigkeit§ 130 LWG, Weitergeltung von Verordnungen§ 131 LWG, Anhängige Verfahren§ 132 LWG (weggefallen)§ 133 LWG, Verwaltungsvorschriften§ 134 LWG, Änderung des Landesfischereigesetzes§ 135 LWG, Änderung der Gemeindeordnung…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 119d LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 119d LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzZwölfter Teil – Verwaltungsverfahren → Dritter Abschnitt – Zusätzliche Bestimmungen für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Sind die Antragsunterlagen vollständig, macht die zuständige Behörde den Antrag auf Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 119a Satz 1 oder die von ihr aufgrund einer Überprüfung nach § 93 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 vorgesehene Anpassung der Genehmigung einer Indirekteinleitung öffentlich bekannt; § 72 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und § 16 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo und in welchem Zeitraum der Antrag und die Antragsunterlagen ausliegen. Auf die für die Genehmigung zuständige Behörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 119e ist hinzuweisen. Der Antrag und die Antragsunterlagen, soweit sie nicht nach § 119b Satz 3 gekennzeichnet sind, die vorgesehene Anpassung der Genehmigung sowie behördliche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Indirekteinleitung auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, sind bei der zuständigen Behörde und, soweit erforderlich, bei einer sonstigen Stelle in der Nähe des Standorts der Abwasseranlage nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen; § 115 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. Verfügt die zuständige Behörde bis zur Entscheidung über die Genehmigung über zusätzliche behördliche Stellungnahmen oder von ihr angeforderte Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Indirekteinleitung auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, sind diese Unterlagen nachträglich für mindestens zwei Wochen auszulegen; bis zwei Wochen nach Ablauf dieser Auslegungsfrist ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Die zuständige Behörde macht den verfügenden Teil der Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 119a Satz 1 öffentlich bekannt; § 72 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gilt entsprechend. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo und in welchem Zeitraum die Genehmigung ausliegt. Die Genehmigung einschließlich der Darlegung der Gründe, auf denen die Genehmigungsentscheidung beruht, sowie der Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung sind bei der zuständigen Behörde und, soweit erforderlich, bei einer sonstigen Stelle in der Nähe des Standorts der Abwasseranlage nach der Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Von der Auslegung ausgenommen sind die Bestandteile der Genehmigung, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.(3) Für die Erlaubnis einer Gewässerbenutzung nach § 119a Satz 1 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit in § 114a nichts anderes geregelt ist.(4) Die Ergebnisse der nach § 119c in der Erlaubnis oder Genehmigung festgelegten Überwachung sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 119e LWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 119c LWG, Mindestinhalt von Erlaubnis und Genehmigung§ 119e LWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung