Source: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/183173-euro-job-weiterbildung-deklariert-teilnahme-verhindern.html
Timestamp: 2017-11-18 23:26:53
Document Index: 299417597

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 32', '§ 66', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 2']

1-Euro Job als "Weiterbildung" deklariert - wie kann ich die Teilnahme verhindern? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.04.2017, 14:46 #1
WayneTrain
1-Euro Job als "Weiterbildung" deklariert - wie kann ich die Teilnahme verhindern?
mir ist übers Wochenende ein Brief ins Haus geflattert, der mich wohl quasi zu einem 1€ Job in Richtung Metallbau ( überhaupt nichts meins ) beruft. Die Firma die das macht, ist wohl eine "Weiterbildungs GmbH" also wird es sich vermutlich? um eine Weiterbildung handeln die mit ziemlicher Sicherheit mit einem Praktikum verknüpft ist, wo ich auf deutsch gesagt schwere Metallarbeiten für Lau mache.
Natürlich wird mit der Rechtsfolgebehlehrun und Sanktion gedroht, falls ich dorte nicht erscheine. Der Witz an der Sache ist ja, dass mit mir im Vorfeld überhaupt nicht kommuniziert wurde und nun werde ich aufgefordert bei einer Frau P, "vorzusprechen". Alles klar, ich soll also mit einer Frau über etwas sprechen, von dem ich überhaupt nichts weiß?
Wie gehe ich am besten vor? Morgen erst einmal dort erscheinen, "vorsprechen" und dann nichts unterzeichnen oder einwilligen? Außerdem stellt sich mir auch die Frage, wie lange ich mich da von dieser Frau zulatschern lassen muss. In der Regel ist es ja so, dass die komplette Klassenräume füllen und dann den ganzen Tag auf einen einreden, bis man letztendlich unterschreibt ( hatte so etwas schon einmal). Reicht das Vorsprechen aus? Dann dankend ablehnen und mich vom Acker machen, oder wie sieht das rechtlich aus?
Habe den Brief mal mit angehangen.
MFG WayneTrain
Geändert von Curt The Cat (24.04.2017 um 18:28 Uhr) Grund: Anhang entfernt ... bitte ausreichend anonymisieren und erneut einstellen ...! Auch Jobcenter-Mitarbeiter haben ein Recht auf Datenschutz!
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24.04.2017, 14:50 #2
Beiträge: 6.645
AW: 1 - Euro Job "Weiterbildung"
WayneTrain, bitte entferne den Namen der Frau P. in Deinem Post und anonymisiere ihn auch in Deinem hochgeladenen Anhang. Ansonsten könnte Frau P. juristische Schritte gegen dieses Forum einleiten.
24.04.2017, 14:52 #3
Ist erledigt. Obwohl ich es eher für unwahrscheinlich halte, dass allein ein Nachname für rechtliche Schritte ausreicht.
24.04.2017, 15:21 #4
Das frage ich nur, um den Vorgang ggflls zu entschleunigen:
Gesetzt den Fall, der Brief ist erst am 25. eingetroffen. Und - es war keine gelbe PZU.
Kam die Aufforderung etwa erst an, nachdem du in den Briefkasten geguckt hattest?
Was wollen sie dir denn am Zeug flicken, wenn du dich unverzüglich beim SB schriftlich dazu äußerst?
Ob sich ein Nicht-Erscheinen um ein Meldevergehen handelt, daß mit 10 % sanktioniert werden DARF, ist mir auch noch nicht klar, da ich den Meldezweck nicht eineindeutig ausmachen konnte.
Dazu wissen andere mehr zu sagen.
Wenigstens ein JC-Mitarbeiter sollte bei einer sanktionsbelasteten Meldung vor Ort sein. Von dem läßt sich der HE die Anwesenheit (mit Stempel und Unterschrift auf dem Einladungsschreiben) bestätigen.
Hartgesottene machen auf dm Absatz kehrt, sollte kein SB vor Ort sein.
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Du hast zu tun.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Strippen ziehen und kluge Fragen an JC-SBs stellen.
Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC und Trägern ausgesprochen werden.
Vorlagen findest du im Forum.
Alles schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.
Du solltest das Wort "Wertersatzklage" im Munde führen.
Das könnte diejenigen schrecken, die dich zu nicht-zusätzlichen, nicht-wettbewerbsneutralen Arbeiten verdonnern wollen.
Geändert von Pixelschieberin (24.04.2017 um 15:25 Uhr) Grund: Nachtrag
24.04.2017, 16:18 #5
Wichtige Frage dazu: Gibt es eine gültige EGV in der eine AGH drin steht, auch zur Vormerkung? Falls nein, und es gibt trotzdem eine EGV oder einen EGV-VA diese bitte anonymisiert einstellen.
Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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24.04.2017, 18:13 #6
Beiträge: 6.859
AW: 1-Euro Job als "Weiterbildung" deklariert - wie kann ich die Teilnahme verhindern?
Moinsen WayneTrain und willkommen hier ...!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder 1 - Euro Job "Weiterbildung", sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
24.04.2017, 18:16 #7
Beiträge: 8.706
Scheint mir in etwa ein Meldetermin als Informationsveranstaltung zu sein.
Hingehen, nix unterschreiben und den Job ablehnen.
Zuweisung ist ja nicht vorhanden.
24.04.2017, 18:19 #8
Beiträge: 6.255
Da haben Sie Dir aber ein feines Zettelchen geschenkt.
Vermutlich ist es eine Meldeaufforderung.
Eine Zuweisung oder ein Angebot kann es noch schlechter sein, denn dafür ist die Maßnahme deutlich zu unbestimmt und die Sanktionsquote würde dann 30 % sein.
Für eine Meldeaufforderung muss ein JC-Mitarbeiter da sein, wie Pixel schon anmerkte, und nur mit dem/der unterhält man sich.
Andere haben nichts zu besprechen oder bei der Besprechung dabei zu sein mit der einzigen Ausnahme einer Info-Veranstaltung.
Das würde den Meldezweck einer Vorbereitung einer Eingliederungsleistung (Maßnahme) erfüllen.
Die Maßnahme darf dann nicht starten.
Daten würde ich dort nicht herausgeben, nur Namen und Postadresse. Kein Lebenslauf, keinen Personalbogen ausfüllen, keine Telefonnummer ...
Beim Schreiben fehlen die Rechtsgrundlagen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III für die Meldeaufforderung, § 32 SGB II für die Verletzung von Meldepflichten, bzw. für 10 %-Sanktion) und sie ist auch falsch.
Für eine Leistungseinstellung nach § 66 SGB I muss die Art der Mitwirkung mit Rechtsfolge schon vorher genannt werden, und sie ist nur möglich für die Erhebung leistungserheblicher Daten (vgl. §§ 60 - 62, 65 SGB I).
Eine Zusicherung der Fahrtkostenübernahme sehe ich da nicht.
Entstehen Fahrtkosten?
24.04.2017, 18:28 #9
DieElla
Wie üblich bei Optionskommunen strickt man sich sein eigenes SGB II. Gilt vor allem für dieses Jobcenter.
Wofür eigentlich die Bankverbindung ?
Ich gebe doch nicht jedem Hansel meine Kontodaten.
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24.04.2017, 20:03 #10
Vielen dank erst einmal für die vielen Rückmeldungen. Den Anhang zu entfernen war unnötig, denn ich hatte jenen schon längst aktualisiert und komplett anonymisiert.
Zum Thema - Fahrtkosten habe ich eigentlich keine ( geschätzt 1.5km Fußweg ). Also wie ich mir schon dachte, ist es vermutlich eine eine Infoveranstaltung in der sie dich dann in gewisse Bereiche drängen wollen. Da steht aber auch nicht drinn, wie lange ich mir das antun muss - Habe echt kein Interesse da 8h zu sitzen und mir irgend einen Gehirnwäscheschwachsinn anzuhören, der auf Minderbemittelte vielleicht anschlägt. Was mich auch verwirrt ist, dass dieses Schreiben von einer Frau vom JC kommt, mit der ich sonst nie etwas zutun hatte.
Maßnahme o.ä hat mit sonst immer meine Fallmanagerin zugeordnet.
24.04.2017, 20:48 #11
Zitat von WayneTrain
[...] Den Anhang zu entfernen war unnötig, denn ich hatte jenen schon längst aktualisiert und komplett anonymisiert.
Mit Verlaub - aber das stimmt nicht! Links unten bei der Unterschrift war noch ein Klarname zu erkennen ...!
24.04.2017, 22:34 #12
Mit K.
25.04.2017, 09:37 #13
So - War nun beim Termin und es kam etwas anders als erwartet.
Ich musste alleine mit 2 ziemlich männlichen Frauen an einen Tisch.
Bevor irgend eine Information kam, wurde mir ein Zettel vorgelegt,
in den ich all meine Daten eintragen sollte ( Name, Anschrift, Tel, So zialversicherung ect ect ) und das habe ich dankend abgelehnt ( Name/Anschrift habe ich dennoch ausgefüllt). Dann meinte die Frau, würde ich den Zettel nicht ausfüllen,
wäre ich für die Maßnahme nicht geeignet.
Wurde dann telefonisch mit meiner Fallmanagerin verbunden die mir sagte, ich hätte das machen müssen und eine Zuweisung würde ja noch per Post folgen. Als sie fragte, warum ich da nichts ausgefüllt hätte, antwortete ich einfach, dass es mein Recht ist zu entscheiden wer wann meine Daten erhält und wer eben nicht. Hat sie ganz schön gegrummelt und meinte dann, sie würde dann eben meine Daten an den Träger übermitteln, weil ich zur weitergabe an Arbeitgeber ja zugestimmt hätte. Daraufhin meinte ich direkt am telefon, dass ich dem nicht zustimme und ein Schreiben per Einschreiben einreiche, wo ich ihnen dieses Recht wieder entziehe. Wird mich höchst wahrscheinlich die Tage wieder zu einem Gespräch einladen die gute Frau - Gott sei Dank, hab ich ab 1. Mai sowieso eine ordentliche Arbeitsstelle sogut wie sicher :)
25.04.2017, 09:53 #14
War kein JC-SB anwesend?
Das war ein Meldetermin!
Mit einem Maßnahmeanfang hat das nix zu tun. Das war Dummenfang, der klappt sonst zu 99%.
Richtig gemacht.
Abwarten ob überhaupt noch was kommt.
Hat sie ganz schön gegrummelt und meinte dann, sie würde dann eben meine Daten an den Träger übermitteln, weil ich zur weitergabe an Arbeitgeber ja zugestimmt hätte.
Maßnahmeträger ist aber kein AG. Außerdem wüßte ich nicht wo der Elo dem zugestimmt hätte. Übermitteln darf sie nur die notwwendigen Daten. Und das wird irgendwann durchs Bundessozialgericht geklärt, was das für Daten sind.
25.04.2017, 10:53 #15
Nein, es war niemand vom Jobcenter anwesend. Nur 2 Damen vom Träger. Wie gesagt, meine Fallmanagerin meinte, es wäre ein 1€ Job und die Zuweisung würde noch kommen und ich hätte da keine Wahl.
25.04.2017, 12:03 #16
Dann könntest Du noch mit dem Verbot der Datenweitergabe an JC und MT versuchen, bis zum 01.05. zu schieben (Link 1 in Pixelschieberins #4).
25.04.2017, 12:32 #17
. [...] Daraufhin meinte ich direkt am telefon, dass ich dem nicht zustimme und ein Schreiben per Einschreiben einreiche, wo ich ihnen dieses Recht wieder entziehe. [...]
Das sollte so schnell wie möglich in Stein gemeißelt werden.
Ich empfehle - zwecks Kostenoptimierung und dem Zeitfaktor - Methode doppelt gemoppelt - und - das Abgrasen des Vorlagen-Fadens, der z. Zt. von AnonNemo und Aufgewachter gepflegt wird.
Da sich eine bockige SB bis zum Eintreffen des Verbots nicht daran gebunden fühlen könnte, solltest du besser gezielt nachsetzen und verlangen, daß dir mitgeteilt wird, an WEN - nicht nur nach eurem Telefonat vom dd.mm.yy - welche Daten übermittelt wurden und daß SB dafür Sorge tragen möge, daß diese auch gelöscht werden.
Die Bestätigung erwartest du bis zum dd.mm.yy.
Sollte die Frist ereignislos verstreichen, werde der Datenschützer deines Bundeslandes mit der Angelegenheit betraut.
27.04.2017, 11:23 #18
Gott sei Dank, hab ich ab 1. Mai sowieso eine ordentliche Arbeitsstelle sogut wie sicher :)
Aus der Ecke "Lieber spät als nie":
Jede Maßnahme wird unzumutbar entsprechend dem § 10 SGB II durch Arbeitsaufnahme, denn eine solche gilt als sonstiger wichtiger Grund (vgl. Fachliche Weisungen zum § 10 SGB II, Link, PDF-Seite 14).
Die Wenn-Bedingung des § 2 SGB II, nämlich ...
"Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen."
... kann somit auch nicht erfüllt sein.
Teilnahme an Weiterbildung nicht möglich, da Technikertermin chrixx115 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 5 12.08.2016 10:00
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