Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-30-oktober-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-30-okt-9/
Timestamp: 2020-06-02 08:01:49
Document Index: 38802709

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 69', '§ 82', '§ 82']

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen; eine schriftliche Begründung liege vor. Er fragte den Motionär an, ob er bereit ist, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Motionär Jürg Wiedemann (Grüne) erläutert, bei seinem Vorstoss gehe es um § 82 lit. f des Bildungsgesetzes. Da es um eine Gesetzesänderung geht, kommt nur eine Motion infrage, kein Postulat. Er möchte an der Motion festhalten, auch wenn ein Postulat möglicherweise überwiesen würde, eine Motion jedoch nicht. § 82 lit. f regelt, dass die Schulräte eine gewisse Anzahl von Tagen festlegen können, an denen die Schülerinnen und Schüler ohne Begründung im Unterricht fehlen dürfen. Dies setzt nach Meinung des Motionärs ein ganz schlechtes Zeichen in den Schulen. Er möchte in keiner Weise die Möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler einschränken, aus irgendwelchen speziellen Gründen - sei es ein auswärtiger Theaterbesuch oder ein Verwandtenbesuch aus Übersee oder ähnliches - einen halben oder ganzen Tag der Schule fernzubleiben. Er möchte aber, dass Kinder in der Volksschule im Alter von 11 bis 15 Jahren, also in der Sekundarschule, hinstehen und erklären und begründen, warum der betreffende Anlass für sie wichtig ist. Das gehört auch zum Selbständigwerden dazu, dass sie sich nicht einfach begründungslos auf einen Paragrafen setzen und sagen können: Ich darf am nächsten Freitag fehlen! Das ist pädagogisch unsinnig.
Die Schulen im Kanton gehen ganz unterschiedlich mit dem Thema um. Manche sagen, wir haben null Jokertage, aber wir führen ein eigenes System, wonach die Kinder z.B. drei- oder fünfmal fehlen dürfen, aber sie müssen es begründen; und es gibt keine Befreiung, wenn an dem betreffenden Tag eine Prüfung stattfindet, und es gibt auch keine Befreiung zwecks Ferienverlängerung etc. Auch diese unterschiedliche Handhabung an den Schulen zeigt, dass der Paragraf so nicht zweckmässig ist. Der Motionär möchte daher beliebt machen, dass man diese Bestimmung streicht. Er betont aber, dass er den Schulen die Verantwortung geben möchte, sinnvoll mit Urlaubsgesuchen umzugehen. Der normale Prozess bei Urlaubsgesuchen sieht nämlich vor, dass Klassenlehrer die Kinder bis zu einem Tag beurlauben können; wenn es um mehr als einen Tag geht, ist die Schulleitung oder der Schulrat zuständig. Das ist eine sinnvolle und gute Regelung.
Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, die Fraktion der Grünen sei grösstmehrheitlich gegen die Motion. Sie ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kantons sein kann, operativ in die teilautonom geführten Schulen einzugreifen. Detaillierte Untersuchungen einzelner Fraktionsmitglieder haben zudem ergeben, dass in praktisch allen Schulhäusern, die man angeschaut hat, sehr gute und ortsbezogen sinnvolle Lösungen gefunden wurden. Es wurde auch keinerlei Missstand festgestellt in Bezug auf die Jokertage. Die Fraktion legt dem Rat daher nahe, die Motion abzulehnen.
Ayse Dedeoglu (SP) ist der Meinung, Jokertage seien ein massvolles, einfaches und zeitsparendes Instrument und eine treffliche Idee zur Vereinfachung der Schulbürokratie. Es gibt auch Richtlinien für den Bezug von Jokertagen. Einfach am Morgen im Bett liegenbleiben oder eine Abschlussprüfung umgehen zu wollen - das geht nicht. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse, die den Jokertag beziehen, ist ebenfalls geregelt. Man sollt den jungen Menschen eine gewisse Selbständigkeit und Ehrlichkeit zutrauen. Die jetzige Regelung hat sich sehr bewährt und sollte erhalten bleiben. Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sind mit der Regelung vertraut und sehr zufrieden.
Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die Motion und auch gegen die Überweisung als Postulat.
Caroline Mall (SVP) hält einleitend fest, Landrat Wiedemann habe durchaus immer wieder gute Vorschläge, was die Bildungspolitik anbelangt. Aber dieser Vorstoss, der auf Streichung des § 82 lit. f zielt, um Schulschwänzer schachmatt zu setzen, geht zu weit. Die Votantin kann das nicht unterstützen - im Gegensatz allerdings zum grösseren Teil ihrer Fraktion. Würde man diesen Paragrafen streichen, so würde einmal mehr der Kanton in die Kompetenzen der Gemeinden, Schulräte und Schulleitungen eingreifen. Andererseits würde man den Personenkreis aushebeln, der das Prinzip der Jokertage verstanden hat und auch richtig und pflichtbewusst umsetzt. Das Einlösen von Jokertagen unterliegt dem Schulprogramm, wie Jürg Wiedemann zutreffend sagte. Und dieses Schulprogramm wird vom Schulrat auf Antrag der Schulleitung abgesegnet. Ein Blick in die Schulprogramme zeigt, wie restriktiv der Bezug von Jokertagen gehandhabt wird, eben um Missbräuchen entgegenzuwirken. Die Erziehungsberechtigten werden auch gemäss dem Wissensstand der Votantin - die drei schulpflichtige Kinder hat und noch nie einen Jokertag bezogen hat - bei Schulbeginn explizit über die Handhabung der Jokertage informiert.
Die Praxis an der Primar- und Sek I-Schule zeigt klar auf, dass die Einführung der Jokertage eine grosse Entlastung für die Schulleitungen und Lehrpersonen darstellte, indem sie eben keine Bewilligungsverfahren mehr bewältigen mussten. Die Lehrpersonen führen lediglich die Kontrolle über den Bezug von Jokertagen. Sie werden auch in der Regel frühzeitig von den Erziehungsberechtigten informiert, wenn der Bezug eines Jokertages nötig wird. Und meistens werden diese Bezüge in der Praxis auch begründet, obwohl dies nicht Pflicht ist. Es ist auch die Lehrperson, die die Kompetenz hat, einen Jokertag zu bewilligen - oder eben nicht. Es gibt Gründe - Jürg Wiedemann hat sie genannt -, aus denen Jokertage nicht bewilligt werden, sei das bei Sporttagen, Projektwochen, Schulreisen, sowie bei wichtigen Prüfungen oder unmittelbar nach den Ferien. Die Praxis zeigt ebenfalls, dass die meisten Kinder die zur Verfügung stehende Anzahl Jokertage gar nicht einlösen. Und ganz sicher geht es bei Jokertagen nicht ums Ausschlafen; dafür hat man schliesslich die Wochenenden und die wohlverdienten Schulferien. Würden in einem Kindergarten, einer Primarschule oder einer Sek I tatsächlich Missbräuche stattfinden, und würden tatsächlich halbe Klassen fehlen, wie es in der Motion angetönt wird, dann wäre es an der Schulleitung, bzw. am Schulrat, das zu unterbinden; dazu haben sie auch die Kompetenz. Diese Zuständigkeit gibt ihnen der offen, als Kann-Bestimmung formulierte § 82 lit. f.
Anders sieht es vielleicht auf der Sek II aus, weil man es dort teilweise mit volljährigen Jugendlichen zu tun hat, die ihre Absenzen selbst unterschreiben und somit die Erziehungsberechtigten aushebeln könnten. Der klassische Schulschwänzer informiert die Lehrperson in der Rege nicht drei Tage vorher [Heiterkeit] , er kommt einfach nicht. Die Votantin versteht durchaus das Unbehagen von Lehrpersonen über die klassischen Schulschwänzer, die auch noch zusätzlich Zeit kosten und Arbeit verursachen, etwa für das Nacharbeiten einer Prüfung. Aber das hat mit den Jokertagen nichts zu tun. Für den klassischen Schulschwänzer gibt es den § 69 Abs. 2 des Bildungsgesetzes, der die Pflichtenwahrnehmung regelt und die Möglichkeit einer Busse bis 5'000 Franken vorsieht.
Es hat sich, kurz gesagt, eine vernünftige interkantonale Praxis punkto Jokertage etabliert. Es handelt sich nicht um ein unsinniges Modell, sondern um eines, das bei richtiger Anwendung sehr sinnvoll ist. Es ist eine Kann-Bestimmung, keine Muss-Vorschrift. Die Votantin hofft, dass sich aufgrund ihres Votums nun auch eine Mehrheit der SVP-Fraktion ihrer Meinung wird anschliessen können. Man soll diesen Paragrafen stehen lassen und aufhören mit der Zentralisierung, die man ja in anderen Zusammenhängen auch bekämpft. Man soll den Schulräten, den Schulleitungen, den Erziehungsberechtigten und den Kindern ihre Autonomie lassen.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, die wichtigsten Argumente dafür, dass man in Sachen Jokertage keinen Leidensdruck habe - jedenfalls nicht flächendeckend, sondern höchstens in Einzelfällen - seien schon sehr sorgfältig ausgeführt worden. Wenn der Regierungsrat bereit war, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, so stand dahinter eben die Absicht aufzuzeigen, dass man hier kein Problem hat, ausser eventuell in Einzelfällen; aber wegen Einzelfällen kommt niemand auf die Idee, ein Gesetz zu ändern. Die Realität ist, dass in aller Regel verantwortungsbewusst gehandelt wird. Die Jokertag-Regelung ist auch ein Beitrag zur Forderung, die Bürokratie in den Schulen zu reduzieren, wozu ja ebenfalls ein Vorstoss hängig ist. Soweit der Vorstoss als Motion bestehen bleiben sollte, ist klar, dass die Regierung diese ablehnt, dies auch aus der Überzeugung heraus, dass das Parlament des Kantons Basel-Landschaft deutlich wichtigere Fragen zu behandeln und zu bearbeiten hat. Auch die politischen Parteien, die sich in einem Vernehmlassungsverfahren äussern müssten, haben anderes zu tun.
Urs Wüthrich bittet den Rat, die Motion abzulehnen und es der Verwaltung, dem Parlament und allenfalls den Stimmberechtigten zu ersparen, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen müssen.
Sven Inäbnit (FDP) gibt Jürg Wiedemann recht darin, dass die Schule kein «Jekami» ist und eine wichtige Stellung hat. Aber das ist das Einzige, worin er bei diesem Geschäft mit dem Motionär übereinstimmt. Für die FDP zielt die Motion auf einen Rückschritt in alte, schulmeisterlich orientierte Zeiten. Die Gesellschaft hat sich gewandelt; es gibt neue Partnerschafts- und Arbeitsmodelle. Die Schule kann sich dieser Entwicklung nicht einfach verschliessen, auch wenn es für Schulleitungen und Lehrkräfte manchmal einfacher wäre, «business as usual» zu machen und sich nicht um das Absenzen-Management ihrer Schüler kümmern zu müssen. Jedes System hat seine Vor- und Nachteile und seine Lücken. Es kann aber einfach nicht sein, dass wegen ein paar einzelner Eltern und Schüler, die sich nicht an die schulinternen Regeln halten, der ganze Rest der Schüler und Eltern bestraft werden soll, die vernünftig und pragmatisch mit diesem sinnvollen, flexiblen Instrument der Jokertage umgehen. Die wenigen Tage Flexibilität, die heute eine Familie im sonst starren Rahmen der Schule gewinnen kann, möchte die FDP nicht ohne Not preisgeben. Nicht immer lassen sich nämlich auch die vier Wochen Ferien von zwei berufstätigen Elternteilen voll koordinieren. Vielleicht ist es dann eben einmal ein Jokertag, an dem die ganze Familie etwas zusammen unternehmen kann. Soll man die Eltern etwa dazu verleiten, ein schlechtes Vorbild zu geben, indem sie, um eine Familienaktivität zu ermöglichen, das Kind einfach krank melden? So würde man zur Unehrlichkeit erziehen. Der Votant wundert sich ein wenig über die pauschalisierenden Ausführungen des Motionärs hinsichtlich Gruppenverweigerungen von Prüfungen und Ausschlaf-Exzessen. Er selbst hat jetzt kumuliert 15 Schuljahre seiner Kinder hinter sich und hat noch nie von so etwas gehört; und es war noch an keiner Schule von einem Missbrauch der Jokertage die Rede. Die FDP ist der Meinung, dass an diesem sinnvollen Mittel festgehalten werden soll. Es ist pragmatisch und niederschwellig, und es erzieht zu einer gewissen Eigenverantwortung. Es ist gut, dass die Eltern selber, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, festlegen können, was ein wichtiger Grund ist, um das Kind einmal nicht in die Schule zu schicken. Dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen wollte, hat die FDP ebenfalls nicht begriffen.
Die FDP lehnt den Vorstoss ab, sei es als Motion oder als Postulat.
Christine Gorrengourt (CVP) stellt die Frage, worum es denn genau gehe. Soll der Rat darüber abstimmen, wie es in Reinach oder in Aesch gehandhabt wird? Nein, es geht um § 82 lit. f, wo es wörtlich heisst: «Er kann eine Anzahl von Tagen festlegen, an denen Schülerinnen und Schüler ohne Angabe von Gründen dem Unterricht fernbleiben können.» Es geht um den Passus «ohne Angabe von Gründen» - das heisst doch im Prinzip: ohne Verbindlichkeit zur Schule. Was fehlt in der heutigen Gesellschaft? Es fehlt eben die Verbindlichkeit. Wie für jemanden, der in einem Arbeitsverhältnis steht, der Job wichtig und verbindlich ist, so muss für jemanden, der in der Schule ist, die Schule wichtig und verbindlich sein. Was macht das für ein Bild, wenn jemand einfach sagen kann: Heute ist nicht die Schule wichtig, heute ist der Europa-Park wichtig! [Zwischenruf Urs-Peter Moos (BDP) : «Yeah!» - Heiterkeit] Es ist ja auch so, dass gewisse Schulen explizit auf das Jokertag-Angebot verzichten. Und es gibt Schulen, die verbindliche Richtlinien aufstellen. Wieder andere stellen die Jokertage frei zur Verfügung, sogar zum Zweck der Ferienverlängerung. Die Votantin befürwortet es durchaus, wenn in begründeten Fällen und in Ausnahmefällen eine Schulbefreiung möglich ist - aber nicht eine beliebige Anzahl Tage ohne Angabe von Gründen. Es geht nicht an, dass man viel Geld für eine gute Schule ausgibt, und dann erscheint die halbe Klasse nicht zum Unterricht.
Eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für die Motion und würde sie auch als Postulat befürworten.
Paul Wenger (SVP) führt aus, er sei einer der wenigen, die die Motion von Jürg Wiedemann mit unterschrieben haben. Er hat das damals aus Überzeugung gemacht. Christine Gorrengourt hat zutreffend auf die vier entscheidenden Worte hingewiesen: «ohne Angabe von Gründen». Der Votant wollte damit auch Jürg Wiedemann ein wenig helfen; denn die Schulleitung der Sekundarschule Allschwil hat diese Formulierung sehr wörtlich genommen und weist auch in ihrem Formular für Absenzen ausdrücklich darauf hin, dass der Bezug von Jokertagen nicht begründet werden muss. Selbstverständlich werden an einer grossen Anzahl von Schulen vernünftige Lösungen praktiziert, die den Bezug von Jokertagen einschränken. Aber man kann diesen auch völlig freigeben, und das findet der Votant persönlich schlecht. Wenn die Eltern oder der Schüler hinstehen und ihre Gründe offenlegen, so wird es in aller Regel so sein, dass der Klassenlehrer oder die Schulleitung den Urlaub bewilligen.
Der Votant sieht keinen Grund, weshalb man nicht den § 82 lit. f so abändern sollte, dass Auswüchse künftig verunmöglicht werden. Um der Willkür einen Riegel zu schieben, unterstützt er, und mit ihm ein grösserer Teil der SVP-Fraktion, die Motion.
Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) merkt an, es habe jetzt noch fünf Rednerinnen und Redner auf der Liste. Er beantragt Schliessung der Rednerliste. Es erhebt sich kein Widerspruch.
://: Die Rednerliste wird geschlossen.
Rolf Richterich (FDP) schickt voraus, er sei sieben Jahre lang Präsident des Gymnasiums Laufen gewesen, wo auch die progymnasiale Stufe und mithin die Sek. I integriert war. In diesen sieben Jahren hat er nicht einen einzigenFall erlebt, in dem es Probleme in Bezug auf Jokertage gegeben hätte. Man hat es genau so gehandhabt, wie es das Gesetz vorgibt. Die FDP ist absolut überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Wenn man mündige Bürger will, dann muss man sie auch als mündig behandeln. Das Weltbild, das er von Christine Gorrengourt gehört hat, wonach man Gründe angeben muss wie in alten Zeiten, ist völlig verquer. Es ist richtig, dass die Schülerinnen und Schüler heute keine Gründe mehr angeben müssen. Sie sollen auch ihre Freiheit haben. Im Berufsleben ist es nicht anders. Wenn ein Mitarbeiter zu ihm kommt und einen Freitag will, muss er auch nicht begründen, warum er diesen braucht [Beifall] .
Hanspeter Weibel (SVP) dachte soeben, der nicht im Saal anwesende Motionär Jürg Wiedemann ziehe einen Jokertag ein, aber jetzt ist er ja wieder an seinem Platz. Dem Votanten ist es fast nicht recht, dass er sich Christine Gorrengourt anschliessen muss; aber er sieht die Problematik so wie sie. Er befürchtet zudem auch einen Wettbewerb unter den Schülern, die sich gegenseitig übertreffen wollen im Einziehen ihrer Jokertage. Und wenn die Lehrer dann auch noch anfangen, Jokertage einzuziehen, dann wird es problematisch. Aber im Ernst: Es geht nicht um einen Eingriff in die Autonomie der Schulen. Sondern man hatte da einen Paragrafen geschaffen, der Jokertage erlaubte. Jetzt geht es einfach darum, diesen Paragrafen wieder zu streichen, dann ist das vorbei und es gilt das, was früher auch gegolten hat: Wenn jemand in der Schule nicht anwesend sein kann, dann gibt es eine Entschuldigung, die zu Recht begründet werden muss. Der Votant ist daher dafür, dass man diese Motion überweist, und er hofft, dass Jürg Wiedemann, der offenbar stark anderweitig beschäftigt ist, ihm auch zugehört hat.
Und übrigens erkennt man bei solchen Diskussionen immer an den Zwischenrufen, wo die zentralen Kompetenzen der Betreffenden liegen. [Heiterkeit]
Jürg Wiedemann (Grüne) zieht seinen Vorstoss zurück.
://: Die Motion 2013/004 ist zurückgezogen.