Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bedenken-der-polizei-zur-tempo-30-einfuhrung/
Timestamp: 2020-02-27 21:56:11
Document Index: 87821720

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung
17. Dezember 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
die Bedenken der Aachener Polizei zu dem Tempolimit von 30km/h in der Aachener Innenstadt (siehe https://www.aachener-nachrichten.de/lok…):
"Auch die auf drei Seiten detailliert formulierten Bedenken der Aachener Polizei heftete man bei der Stadt wohl lieber in der Fachverwaltung ab, als diese öffentlich zu machen. Hierbei geht es offenbar vor allem um die Frage, wer das Tempolimit engmaschig überwachen soll."
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 02.01.2020
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 10.01.2020
Kommunalverwaltung Aachen – 16.01.2020
Kommunalverwaltung Aachen – 28.01.2020 << Anfragesteller/in >> – 28.01.2020
<< Anfragesteller/in >> – 25.02.2020 Kommunalverwaltung Aachen – 26.02.2020 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 26.02.2020 << Anfragesteller/in >> – 26.02.2020
Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung [#170328]
13. November 2019 00:34
die Bedenken der Aachener Polizei zu dem Tempolimit von 30km/h in der Aachener Innenstadt (siehe https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachen-stadt-bremst-autofahrer-zur-luftreinhaltung-ein_aid-47140659?utm_medium=instant-message): "Auch die auf drei Seiten detailliert formulierten Bedenken der Aachener Polizei heftete man bei der Stadt wohl lieber in der Fachverwaltung ab, als diese öffentlich zu machen. Hierbei geht es offenbar vor allem um die Frage, wer das Tempolimit engmaschig überwachen soll."
AW: Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung [#170328]
17. Dezember 2019 08:58
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung“ vom 13.11.2019 (#170328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328
Vermittlung bei Anfrage „Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung“ [#170328] [#170328]
30. Dezember 2019 15:48
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170328 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 170328.pdf Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328
AW: Vermittlung bei Anfrage „Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung“ [#170328] [#170328]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 30. Dezember 2019 15:49 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung“ [#170328] [#170328] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: !!!Hier wurde vorsorglich ein Link aufgrund einer akuten Welle von Schadsoftware entfernt. Dies ist eine zeitlich begrenzte Massnahme. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.!!! Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Antrag auf Informationszugang vom 13.11.2019
10. Januar 2020 09:49
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 13.11.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-19/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu der laut Presse Ihnen gegenüber von der Polizei abgegebenen Stellungnahme "Tempolimit in der Aachener Innenstadt" über die Plattform "fragdenstaat.de", https://fragdenstaat.de/anfrage/bedenke…, gestellt zu haben. Bislang habe der Antragsteller auf seinen Antrag noch keine Rückmeldung erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, erforderte dies eine Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW. Die Tatsache, dass die beantragte Information eventuell auch bei einer anderen öffentlichen Stelle vorhanden ist, stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Für Rückfragen stehe ich unter der u.g. Durchwahl selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
#a88-20 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW
16. Januar 2020 10:57
IFGNAME_Ei…aerzt.pdf IFGNAME_Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf 403,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
#a88-20 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW
IFGNAME_ge…aerzt.pdf IFGNAME_geschwaerzt.pdf 236,0 KB öffentlich geschwärzt
AW: #a88-20 Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW [#170328]
28. Januar 2020 12:13
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Anschrift lautet: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung“ vom 13.11.2019 (#170328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Nach der Übersendung meiner Adresse habe ich bisher die Dokumente nicht erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
25. Februar 2020 18:47
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170328 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher trotz Angabe meiner vollständigen Anschrift die zugesagte Antwort nicht erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 170328.pdf - 2020-01-16_1-IFGNAME_Eingangsbesttigung.pdf - 2020-01-28_1-IFGNAME.pdf Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328
#a88-20 Ihre Anfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW - Ihre Sachstandsanfrage vom 16.02.2020
26. Februar 2020 12:06
IFGNAME_ge…aerzt.pdf IFGNAME_geschwaerzt.pdf 306,5 KB öffentlich geschwärzt
26. Februar 2020 15:19
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, möchte jedoch eine Analogie bemühen. Sofern mein Briefkasten beschädigt wird, und ich dadurch ein Schreiben der Stadt Aachen nicht erhalte, so wird man sicher auch dort keine Fristverlängerung gewähren. Insofern kann ich Ihre Begründung nicht nachvollziehen. Zudem soll eine Auskunft gemäß IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Selbst, wenn ich als Eingangszeitpunkt den 10.01.2020 annehme, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie die Frist mittlerweile überschritten haben. Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Zwischenstandsmeldung und hoffe geduldig auf eine baldige Nachricht. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 170328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170328 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 27. Februar 2020 01:58:
(Y) Klasse Reaktion, auf den Punkt gebracht! Alles lesen
Klasse Reaktion, auf den Punkt gebracht!