Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/16
Timestamp: 2017-02-21 16:50:34
Document Index: 168299144

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 78', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 40', '§ 15', '§ 17']

§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch§§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren§§ 8 - 30, Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren§§ 8 - 25, Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB X, Beweismittel§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 SGB X, Fristen und Termine§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen
§ 16 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Erster Titel – VerfahrensgrundsätzeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,1. wer selbst Beteiligter ist,2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist,3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. 2Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.(2) 1Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. 2Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.(4) 1Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuss oder Beirat mitzuteilen. 2Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. 3Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.(5) 1Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,2. der Ehegatte oder Lebenspartner,3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4.Geschwister,5. Kinder der Geschwister,6.Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,7. Geschwister der Eltern,8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). 2Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.Absatz 5 Satz 1 Nummern 1, 2 und 6 und Satz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).Zu § 16: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu §§ 10 bis 17 SGB X, Zu § 16 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AGSGG§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 40 SGB X, Nichtigkeit des VerwaltungsaktesUrteileBAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12 - Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers um einen ArbeitsplatzBSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle…RechtswörterbuchSozialgeld
§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit