Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.02.1998&Aktenzeichen=3%20AZR%20783/96
Timestamp: 2019-10-16 06:16:32
Document Index: 382368652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 611', '§ 1', '§ 242', '§ 242']

BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96 - dejure.org
BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96
https://dejure.org/1998,397
BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96 (https://dejure.org/1998,397)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 3 AZR 783/96 (https://dejure.org/1998,397)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 (https://dejure.org/1998,397)
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Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen
Zulässigkeit der Beschränkung einer Versorgungszusage auf Außendienstmitarbeiter und leitende Mitarbeiter im Innendienst zur Stärkung der Bindung an das Unternehmen
BetrAVG § 1 (Gleichbehandlung)
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen
ArbG Darmstadt, 24.10.1994 - 5 Ca 385/94
LAG Hessen, 24.07.1996 - 8 Sa 2142/94
BAGE 88, 23
ZIP 1998, 965
MDR 1998, 849
NZA 1998, 762
VersR 2000, 208
BB 1998, 1319
DB 1998, 1139
BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00
Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte
Erfolgt die Besserstellung unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 27).
BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04
Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
Selbst wenn trotz revisionsrechtlicher Bedenken die Beklagte mit diesem Vortrag noch gehört werden könnte, obwohl sie diesen für den Kläger nicht erkennbaren Differenzierungsgrund entgegen der Rechtsprechung des Dritten und des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 28; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 350; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62) nicht spätestens im Januar 2003 offen gelegt hat, als der Kläger an sie herantrat und ein Weihnachtsgeld in Höhe seines monatlichen Bruttogrundlohns für das Jahr 2002 beanspruchte, fehlten sachliche Kriterien für die Besserstellung der ca. 70 Angestellten der Beklagten.
Aus diesem Grunde stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte, die nicht bereits vor dem Arbeitsgericht, sondern erst in der Berufungsinstanz diesen Differenzierungsgrund offengelegt hatte, mit diesem Vorbringen verspätet war (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23).
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
e) Nach der Rechtsprechung des Dritten und Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die nicht ohne Weiteres erkennbaren Gründe für eine Ungleichbehandlung spätestens dann mitteilen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57).
Arbeitnehmer mit Leitungs- und Führungsaufgaben sind für das Unternehmen von besonderer Bedeutung (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 26).
Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
a) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Angestellten nach dem mit der Leistung verbundenen Zweck eine höhere Gratifikation als den bei ihm beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern, weil ein Weggang der Angestellten zu besonderen Belastungen führt und er diese Beschäftigtengruppe mit der höheren Zahlung stärker an den Betrieb binden will, so ist eine solche Differenzierung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerechtfertigt (BAG 30. März 1994 - 10 AZR 681/92 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110; 25. Januar 1984 - 5 AZR 89/82 - BAGE 45, 76; grundsätzlich auch 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85, 88; für die Beschränkung von Zusagen der Altersversorgung auf Mitarbeiter, die der Arbeitgeber stärker an den Betrieb binden will, BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23).
a) Nach der Rechtsprechung des Dritten und Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für eine Ungleichbehandlung spätestens dann mitteilen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 28; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57).
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04
Erfolgt die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 27).
Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist anerkannt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt ist, wenn der Arbeitgeber nur den Mitarbeitern bestimmter Hierarchieebenen eine Versorgungszusage macht (vgl. BAG 19. März 2002 - 3 AZR 229/01 - 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, 255; 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309).
Der Arbeitgeber darf bei der betrieblichen Altersversorgung danach differenzieren, welche Bedeutung die Arbeitsleistung für ihn hat und welche Position der Arbeitnehmer im Betrieb einnimmt (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 26 f.).
BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01
Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg
Bei Zusagen auf Leistungen in besonderen Einzelfällen können sich andere Arbeitnehmer zur Begründung gleichartiger Ansprüche auf diese Einzelfälle nicht berufen (vgl. BAG st. Rspr. 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - DB 1998, 1139, 1140; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 18; 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 134; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zVv., wonach die Begünstigung von weniger als 5 % der Arbeitnehmer gegen die Annahme einer Gruppenbildung spricht).
BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …
LAG Hessen, 02.11.2005 - 8 Sa 941/05
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung - Auslandsmitarbeiter
OLG Frankfurt, 12.07.2006 - 19 U 241/05
Anspruchs eines in Ruhestand befindlichen früheren Geschäftsführers auf Erhöhung …
LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 Sa 491/12
Eingruppierung - Gruppenleiter im handwerklichen Erziehungsdienst in einer …
LAG Hamm, 18.12.2008 - 15 Sa 1097/08
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach den Bestimmungen einer …
LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02
Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden …
LAG Düsseldorf, 29.06.2001 - 18 Sa 495/01
Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Außendienstmitarbeitern
LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
Gleichbehandlung bei der Altersversorgung der Beschäftigten im öffentlichen …
LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02
LAG Berlin, 06.10.1998 - 11 Sa 73/98
Anwendung des Bundesangestelltentarifs (BAT) auf im Beitrittsgebiet begründetes …
LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; gesplittete …
LAG München, 01.10.1998 - 4 Sa 1366/97
Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte
LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 15 Sa 668/10
Bindungsinteresse als ein anerkennungswerter Differenzierungsgrund bei der …
ArbG Würzburg, 18.11.2014 - 10 Ca 323/14
Anspruch auf ein volles 13. Monatseinkommen auf der Grundlage des allgemeinen …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2000 - 3 Sa 404/00
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Ausschluß einzelner …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2000 - 3 Sa 403/00
Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung ; Anspruch …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2000 - 3 Sa 405/00
Verpflichtung des Arbeitgebers eine Versorgungszusage auch auf die Mitarbeiter in …