Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20215,%20222
Timestamp: 2019-10-21 11:36:44
Document Index: 101436347

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 253', '§ 1', '§ 266', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 266', '§ 3']

BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,213
BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 (https://dejure.org/2006,213)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2006 - III R 6/05 (https://dejure.org/2006,213)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - III R 6/05 (https://dejure.org/2006,213)
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Aufwendungen für den Erwerb einen Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, die erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
Zur steuerlichen Behandlungen von Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain
Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht, keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Domainkosten
Aufwendungen für den Kauf einer Domain können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden
Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens als Betriebsausgabe; Wirtschaftliche Abnutzbarkeit eines Domain-Namens; "Ähnliches Recht" i.S. des § 266 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen Domain-Namen (Internetadresse); ...
Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
Aufwendungen für Erwerb eines Domain-Namens nicht sofort als Betriebsausgaben abziehbar
Anschaffungskosten für Internetadresse nicht absetzbar
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden - Internetadresse ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
Zusammenfassung von "Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut" von Prof. Dr. Roland Euler, original erschienen in: BB 2007, 769 - 772.
afp 2009, 430
b) An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass ein Domainname als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlagevermögen zuzurechnen ist (vgl. BFHE 215, 222, 225).
Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschließlichkeitsstellung begründet, die für die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB ausreicht (vgl. BFHE 215, 222, 225).
Dies gilt nicht nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG, sondern auch dann, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird (BFH-Urteile in BFHE 129, 260, BStBl II 1980, 146, und vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.d).
Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.e der Gründe; Senatsurteil in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, unter 1.c der Gründe mit Hinweis auf § 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches --HGB--).
Auch ein Domain-Name ist nicht abnutzbar, wenn der Berechtigte ihn unbegrenzt nutzen kann (BFH-Urteil in BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.e der Gründe).
Nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - handelt es sich bei einem Domain-Namen um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das - weil dessen Inhaber kein absolutes Recht an dem Namen erwirbt - zwar kein gewerbliches Schutzrecht darstellt, aber einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).
Nach § 1 der Domainbedingungen (die vergleichbar auch im Streitjahr galten - vergl. zu den im Jahr 2000 geltenden Domainbedingungen: BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301) übermittelt der künftige Domaininhaber DENIC den Domainauftrag über ein DENIC-Mitglied oder unmittelbar.
Eine Domain ist auch verkehrsfähig, weil der Rechtsverkehr Möglichkeiten entwickelt hat, eine Domain wirtschaftlich zu übertragen und damit seine abstrakte Veräußerbarkeit gegeben ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).
c) Zu einem aktivierungsfähigen und -pflichtigen Wirtschaftsgut gelangt man vorliegend, entgegen der Auffassung des Beklagten, auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen, die anlässlich der Übertragung von Domain-Namen geleistet werden (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).
Bei einem Domain-Namen handelt es sich nach h.M. um einen immateriellen Vermögensgegenstand i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB und damit zugleich um ein immaterielles Wirtschaftsgut (BFH vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. 2007, 301 mit Verweis auf Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 5 Rz. 270 Stichwort "Domain";… Blümich/Krumm, EStG § 5 Rz. 533; Schmittmann, StuB 2002, 105; Petereit, StB 2005, 288; Wübbelsmann, DStR 2005, 1659).
Domain-Namen sind selbstständig bewertbar, da ein eigener Markt für den Handel mit ihnen besteht (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).
16 Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass der Inhaber einer Internet-Adresse an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht erwirbt, sondern als Gegenleistung für die der D... oder einer anderen Vergabestelle zu zahlende Vergütung ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer erhält (…vgl. BVerfG [ adacta.de ] aaO juris-Rdn. 9;… BGH, Beschl. v. 05.07.2005, VII ZB 5/05, WM 2005, 1849 = MMR 2005, 685, juris-Rdn. 7 ff.; BFH, Urt. v. 19.10.2006, III R 6/05, BFHE 215, 222 = BStBl. II 2007, 301, juris-Rdn. 20).
FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 - 6 K 2154/09
Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 ausführe, dass der Domain-Name ein ähnliches Rechts i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB sei, sei dieses Urteil auf § 3 Abs. 4 Nr. 1 UStG nicht übertragbar.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend zu seinem Vortrag im Einspruchsverfahren vor, die Grundsätze des BFH-Urteils vom 19.10.2006 - III R 6/05 seien auch für die Bestimmung des Leistungsortes anzuwenden.
Dies hat der BFH aber im Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (BStBl II 2007, 301).
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (…aaO) hierzu entschieden, dass die Domain ein immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, das einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar ist.
FG Düsseldorf, 26.04.2011 - 13 K 1159/09
Aktivierung von Aufwendungen für die Umstellung des Computersystems auf das …