Source: https://www.energieagentur.nrw/finanzierung/pv-freiflaechenanlagen_fuer_buergerenergiegesellschaften?l=1
Timestamp: 2019-05-24 10:07:58
Document Index: 12824527

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 48', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 63']

PV-Freiflächenanlagen für Bürgerenergiegesellschaften
PV-Freiflächenanlagen können sich auch für Bürgerenergiegesellschaften rechnen.
Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Im Jahre 2017 wurden durch PV-Anlagen im Bundesgebiet mehr als 39.300 Gigawattstunden Strom produziert, mit denen ca. 12 Millionen Haushalte versorgt werden können. Überwiegend befinden sich PV-Anlagen auf Dächern von Wohngebäuden oder Industriegebäuden wieder, doch immer häufiger sieht man auch Anlagen entlang von Autobahnen, die sogenannten PV-Freiflächenanlagen. Auf welchen Flächen sind PV-Anlagen im Außenbereich zulässig und was muss bei der Planung und Errichtung beachtet werden?
Bei einer Photovoltaikanlage wird häufig zu allererst an die typischen Dachanlagen auf Wohnhäusern, Gewerbe- oder Industriebetrieben gedacht. PV-Freiflächenanlagen dagegen sind PV-Anlagen, die auf einer freien ebenerdigen Fläche mit einer entsprechenden Unterkonstruktion errichtet werden. Diese befinden sich häufig entlang von Autobahnen oder Schienenwegen. Freiflächenanlagen spielen eine immer größere Rolle, so ergab eine Untersuchung des Landesamtes für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) aus dem Jahre 2013, dass NRW ein Potenzial von 21.000 Hektar und einer möglichen installierbaren Leistung von bis zu 37,7 Gigawatt (=37.700 Megawatt) für Freiflächen-PV besitzt.
Für den Strom von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 750 Kilowatt peak (kWp) erhält der Betreiber nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Vergütung. Im Gegensatz dazu muss der Betreiber einer Anlage mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt peak an einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren nach derzeitigem EEG teilnehmen und darf den Strom somit nicht für den Eigenbedarf nutzen. Bei diesem Ausschreibungsverfahren wird die Förderhöhe für die Anlagen in einem Wettbewerb ermittelt.
Anlagen mit weniger als 750 kWp installierter Leistung
Aufgrund des mit einer Ausschreibung verbundenen Risikos und der niedrigen Förderhöhe planen viele Investoren und Betreiber mit kleineren Anlagen (bis zu 750 kWp), mit denen sie nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmen müssen. Betreiber von Anlagen mit weniger als 750 kWp installierter Leistung können ihren Strom direkt ins Netz einspeisen, wodurch sie eine gesetzlich festgelegte Vergütung von derzeit 8,58 ct/kWh (Stand Oktober 2018) erhalten. Die Planung und die Voraussetzungen für eine Anlage bis zu 750 kWp sollen im Folgenden erläutert werden.
PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich sind keine privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Daher herrscht zunächst ein Bauverbot im Außenbereich. Um als Betreiber eine Anlage errichten zu können und um eine feste Vergütung zu erhalten, sind daher bestimmte Bedingungen nach dem derzeitigen EEG zu erfüllen (§ 48 EEG).
So muss zum Beispiel ein Bebauungsplan vorliegen, in dem ein „Sondergebiet Photovoltaik“ (ein Sondergebiet für Photovoltaik) nach § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen wurde und somit das entsprechende Baurecht schafft. Eine weitere Möglichkeit ist, dass für die Flächen ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde (z. B. bei Deponieflächen).
Wurde der Bebauungsplan nach dem 1. September 2009 aufgestellt, gibt es zusätzlich die Besonderheit, dass die Anlage nur auf bestimmten Flächen errichtet werden darf. Dies sind zum einen Flächen, die sich in einem Abstand von bis zu 110 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen befinden. Zum anderen sind es Flächen, die bereits versiegelt sind, Deponien und Konversionsflächen (= Brachflächen) aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung.
Verfügt die Gemeinde über einen Flächennutzungsplan, ist zusätzlich zu prüfen, ob daraus ein Bebauungsplan mit einem „Sondergebiet Solar/Photovoltaik“ entwickelt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Die parallele Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan durch die Gemeinde ist daher die Regel.
Der Bebauungsplan kann dabei konkretere Bestimmungen, z. B. über die überbaubare Grundstücksfläche oder notwendige Ausgleichsflächen bzw. -maßnahmen, festsetzen (§ 9 BauGB). In der Praxis bietet sich häufig auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB) an. In dem dazugehörigen Durchführungsvertrag kann die Gemeinde zusätzliche projektbezogene Regelungen treffen. Beispielsweise kann sie dem Vorhabenträger die gesamten Planungs- und Erschließungskosten übertragen oder ihm bestimmte Fristen oder Auflagen (z. B. Rückbauverpflichtung) auferlegen. Die Gemeinden haben also, anders als bei vielen anderen Zulassungsverfahren, die volle Entscheidungsfreiheit, ob und wie ein Bebauungsplan zur Realisierung einer PV-Freiflächenanlage aufgestellt werden soll. Ein Rechtsanspruch des Projektentwicklers besteht gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB nicht.
Neben diesen planungsrechtlichen Voraussetzungen ist für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auch eine Baugenehmigung nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung (gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW) notwendig. Der Antrag ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Diese ist entweder bei der Stadtverwaltung angesiedelt oder bei kreisangehörigen Städten (mit weniger als 25.000 Einwohnern) bei der Kreisverwaltung.
Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob die Anlage gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, z. B. gegen das Boden-, Arten- oder Naturschutzgesetz. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß nicht vorliegt, so wird dem Antragsteller eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt. Zum Teil werden die Genehmigungen mit speziellen Auflagen oder Nebenstimmungen versehen. Erst nach Erhalt der Genehmigung darf die Anlage gebaut werden.
Flächenwahl – Betrieb – Kosten
Eine direkte und möglichst lange Sonneneinstrahlung sind wesentliche Faktoren für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb. Auf Grund dessen spielen die Topographie der Fläche, eine exponierte Lage und die Möglichkeit der entsprechenden Ausrichtung der einzelnen Module eine wichtige Rolle. Um eine optimale Sonneneinstrahlung zu gewährleisten sollte eine Verschattung durch Gebäude, Gehölze oder andere Elemente vermieden werden.
Bei der Planung müssen Investoren und Betreiber die Vergütung aus dem EEG immer den Kosten entgegenstellen, die ihnen durch die Planung, die Errichtung und den Betrieb sowie die Wartung der Anlage entstehen. Zu den Kosten für die Anschaffung der Anlage selbst kommen auch Verwaltungsgebühren im Genehmigungsverfahren und Versicherungen hinzu. Zusätzliche Kosten entstehen durch die Anbindung ans Stromnetz. Da lange Kabeltrassen hohe Kosten verursachen, sollte der Netzanschluss in unmittelbarer Nähe vorhanden sein. Dabei ist zu beachten, dass auch eine Zuwegung zur Freiflächenanlage sichergestellt werden muss.
Der erzeugte Strom der PV-Anlage wird als Wechselstrom in einem Trafohaus gebündelt und über separate Netzanschlüsse in der Regel in das Mittelspannungs- (i. d. R. 10 oder 30 kV) oder auch in das Hochspannungsnetz (110 kV) eingeleitet. Mit dem jeweiligen Netzbetreiber (je nach Größe der Anlage und Art der Einspeisung) sind rechtzeitig vor dem Bau der Anlage die Anschlussbedingungen zu klären und formal zu beantragen. Mit Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage ist der Betreiber verpflichtet, dies an die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden, unabhängig davon ob eine Vergütung durch das EEG in Anspruch genommen wird oder nicht. Die Meldung an die BNetzA sollte am Tag der Inbetriebnahme erfolgen, spätestens jedoch drei Wochen nach Inbetriebnahme.
Damit eine PV-Freiflächenanlage errichtet werden kann, müssen die planungsrechtlichen Aspekte beachtet werden und eine Baugenehmigung nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung vorliegen. Insgesamt besteht nach Untersuchungen des Landesamtes für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) viel Flächenpotential zum Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in NRW. Eine PV-Freiflächenanlage mit einer Leistung von 750 kWp kann in etwa 600.000 bis 800.000 Kilowattstunden Strom im Jahr produzieren, dies entspricht einem Strombedarf von ca. 200 – 270 Haushalten.
Frau Verena Busse M. Eng.
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