Source: https://www.feldmann-klug.de/news/page/2/
Timestamp: 2019-08-22 20:45:56
Document Index: 119211840

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 440', '§ 78', '§ 14', 'BGH', '§ 307', 'EuG']

News - Anwaltskanzlei Aschaffenburg - Feldmann, Klug & Partner
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr…
05/15/2015 Ehe- und Familienrecht, Monika Pfarr, NewsBy Monika Pfarr
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz
Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Dies hat…
05/07/2015 Axel Schwab, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, NewsBy Axel Schwab
Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich
Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).
04/15/2015 News, Özlem Dogut, VerkehrsrechtBy Özlem Dogut
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.
04/13/2015 Erbrecht und Testamentsvollstreckung, NewsBy Björn J. Feldmann
Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs.…
04/02/2015 Arbeitsrecht, Herbert E. Klug, NewsBy Monika Pfarr
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft
Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.
03/23/2015 Arbeitsrecht, Axel Schwab, Herbert E. Klug, NewsBy Herbert E. Klug
Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden und dabei präzisiert, wie der Nachweis zu erfolgen hat (Urteil vom 25.11.2014, Az.: X ZR 105/13 und X ZR 106/13).
11/27/2014 Allgemeines Zivilrecht, Axel Schwab, NewsBy Axel Schwab
Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig
Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt…
11/13/2014 Allgemeines Zivilrecht, NewsBy Axel Schwab
Kein Schiedsgutachter bei Streit über Schönheitsreparaturen
Eine Klausel, wonach bei einem Streit über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten oder erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, ist gem. § 307 BGB unwirksam. Das hat das Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 28.05.2014 unter Aktenzeichen 166 C 3153/13 entschieden.
11/08/2014 Axel Schwab, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, News, Özlem DogutBy Özlem Dogut
Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Beim Einbetten werden Videos, aber auch Fotos oder Textnachrichten, in eine Webseite eingebaut. Sie können dann direkt angesehen werden. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der die Inhalte hochgeladen wurden, etwa der…
10/30/2014 Allgemeines Zivilrecht, News, Özlem DogutBy Özlem Dogut