Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kulturzentrum-schlachthof-wiesbaden-e-v-wiesbaden/
Timestamp: 2019-10-23 10:00:34
Document Index: 91341062

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', '§5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§5', '§5']

13. September 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 05.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 24.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 24.06.2019 Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 26.06.2019 Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 26.06.2019
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 13.08.2019
<< Anfragesteller/in >> – 21.08.2019 Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 21.08.2019
Frist – 13.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 09.10.2019 Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 09.10.2019
Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden [#59644]
28. Februar 2019 11:10
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V. Murnaustraße 1 65189 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Zwischenmitteilung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V., Murnaustr. 1, 65189 Wiesbaden
sammelmapp…aerzt.pdf sammelmappe1_geschwaerzt.pdf 3,3 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 05.03.2019. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 5.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 DSGVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, sind wir gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, kann eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen. Wir weisen Sie darauf hin, dass sich die Bearbeitungsfrist für Ihren Antrag, die in der Regel einen Monat beträgt, im Falle einer Anhörung Dritter auf zwei Monate verlängert, §5 Abs. 2 Satz 1 und 2 VIG. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Mit freundlichen Grüßen,
AW: Zwischenmitteilung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V., Murnaustr. 1, 65189 Wiesbaden - 20190305 VIG 019722 [#59644]
8. März 2019 09:34
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Bitte senden Sie mir zudem interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG zu. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59644 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort auf die Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
AW: [#59644]
12. Juni 2019 07:28
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden [#59644]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
24. Juni 2019 07:54
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage "Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden [#59644]"
Sehr geehrteAntragsteller/in am 28. Februar 2019 stellte ich an die "Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz" eine Anfrage über die Herausgabe von Informationen bezüglich lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen für Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V. Murnaustraße 1 65189 Wiesbaden Seitdem habe ich die angefragte Information nicht erhalten. Die gesetzlichen Fristen sind mittlerweile weit überschritten. Auf Rückfragen per E-Mail wird nicht reagiert. Deshalb wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte zur Klärung der Sachverhalte, da mir ansonsten nur der Rechtsweg als nächster Schritt offen stehen würde, was aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse sein wird. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang und unter https://fragdenstaat.de/a/59644 Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Antrag vom 28.02.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag bezüglich einer Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Lebensmittelunternehmer ‚Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V.‘ vom 28.02.2019 erhalten. In unserem Anschreiben vom 05.03.2019 wiesen wir auf die verlängerte Bearbeitungszeit hin und baten von Erinnerungen abzusehen. Zurzeit werden die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Informationsgewährung überprüft und die betroffenen Lebensmittelunternehmer angehört. Es ist deshalb leider noch nicht ersichtlich ist, wann mit der Informationsgewährung an Sie zu rechnen ist. Wir bitten Sie, diese Verzögerungen aufgrund der großen Anzahl der Anträge und einer ausstehenden gerichtlichen Entscheidung in einem gleichgelagerten Fall zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihres Antrages auf Informationsgewährung nach dem VIG vom 28.02.2019 teilen wir Ihnen mit, dass wir den von Ihnen angefragten Betrieb nach §5 Abs. 2 VIG anhören. Bitte bedenken Sie, dass wir neben Ihrem Antrag eine Vielzahl ähnlicher Anträge erhalten haben und ggf. die gesetzliche Frist bereits überschritten sein kann. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab.
Ihre Eingaben vom 5. Juni 2019
Sehr geehrteAntragsteller/in für das VIG und das UIG ist der Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte nicht zuständig, sondern nur für das Hessische Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Das hessische Informationsfreiheitsrecht ist auf kommunaler Ebene nur anwendbar, wenn eine entsprechende kommunale Satzung vorliegt, $ 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG. Dasist in Frankfurt nicht der Fall. Für Ihre Eingabe vom 5. Juni 2019 betreffend Wiesbaden gilt dasselbe. Das IFG des Bundesgilt nicht für Hessen.
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59644]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine Verlängerung der Frist aufgrund einer "Vielzahl ähnlicher Anträge" ist lt. Gesetz nicht vorgesehen. Zudem könnten Sie die Bearbeitungszeit erheblich reduzieren, wenn Sie auf die Anhörung der angefragten Unternehmen verzichten würden. Diese ist gesetzlich nicht zwingend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
lhre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VlG) zum Betrieb Schlachthof Kultur GmbH, Murnaustr. 1, 65189 Wiesbaden
img_0002_g…aerzt.pdf img_0002_geschwaerzt.pdf 551,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben lhren Antrag bezuglich einer Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Lebensmittelunternehmer ,Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V^' vom 28.02.2019 erhalten, ln unserem Anschreiben vom 05.03.2019 sowie in unserer E-Mail vom 26.06.2019 wiesen wir auf die verlängerte Bearbeitungszeit hin und baten von Erinnerungen abzusehen. Zurzeit werden in allen Verfahren die Anspruchsvoraussetzungen auf eine lnformationsgewährung überprüft und alle betroffenen Lebensmittelunternehmer angehört. Es ist deshalb leider noch nicht ersichtlich ist, wann mit der lnforrnationsgewährung an Sie zu rechnen ist. Wie im Schreiben vom 26.06.2019 mitgeteilt, wurde der von lhnen o.g. angefragte Lebensmiltelunternehmer zwischenzeitlich angehört. Wir bitten Sie, Verzögerungen aufgrund der großen Anzahl der Anträge sowie einer noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung in einem gleichgelagerten Fall zu entschuldigen.
AW: lhre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VlG) zum Betrieb Schlachthof Kultur GmbH, Murnaustr. 1, 65189 Wiesbaden [#59644]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V., Wiesbaden“ vom 28.02.2019 (#59644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 159 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
9. Oktober 2019 10:58