Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/221/P4/NOR12047323
Timestamp: 2020-01-28 22:42:08
Document Index: 141533644

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 120', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

RIS - Wertzollgesetz 1980 § 4 - Bundesrecht konsolidiert
Wertzollgesetz 1980 § 4
§ 3 am 31.12.1994
§ 4 gültig von 01.01.1981 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
Wertzollgesetz 1980
BGBl. Nr. 221/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
35/03 Taragesetz, Wertzollgesetz
Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den
(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)
§ 4. (1) Als Zollwert ist nach Maßgabe des Abs. 2 der Preis gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über vergleichbare Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren eingeführt wurden.
(2) Der Preis gleicher Waren kann als Zollwert nur dann herangezogen werden, wenn dieser Preis - gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Z 2 - bereits nach § 3 als Zollwert anerkannt wurde.
(3) Kann ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über vergleichbare Mengen nicht festgestellt werden, so ist der Preis gleicher Waren heranzuziehen, bei denen Abweichungen in bezug auf die Handelsstufe und die Menge oder eines dieser beiden Elemente vorliegen; dieser Preis ist hinsichtlich der Unterschiede in bezug auf diese Elemente entsprechend zu berichtigen.
(4) Sind die im § 9 Abs. 1 Z 2 angeführten Kosten im Preis gleicher Waren enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn diese Kosten bei den zu bewertenden Waren gegenüber den betreffenden gleichen Waren wegen Unterschieden in der Entfernung oder der Beförderungsart erheblich abweichen.
(5) Werden mehrere gleiche Waren zu verschiedenen Preisen festgestellt, so ist der niedrigste dieser Preise zur Ermittlung des Zollwertes der zu bewertenden Waren heranzuziehen.
NOR12047323
N3198018626R
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/221/P4/NOR12047323