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Timestamp: 2020-07-12 10:27:48
Document Index: 135175485

Matched Legal Cases: ['§59', '§309', '§ 21', '§ 86', '§ 24', '§ 7', '§ 11', '§ 40', '§ 331', '§ 24', '§ 24', '§551', '§ 60']

Fragen wegen Einladung zum Beratungsgespräch beim Jobcenter Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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29.5.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Arbeitslosengeld Sozialgericht Termin Anwalt
Frage vom 29.5.2020 | 17:37
eine gute Freundin von mir hat Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, seitdem Umzug hat sie eine neue Sachbearbeiterin zugewiesen bekommen und diese Frau schikaniert sie. Und diese Freundin ist mit der deutschen Bürokratie überfordert, das heißt, dass sie Hilfe von mir und Anwalt benötigt.
Problemlage : Sie hat ihre alte Wohnung gekündigt bekommen und wohnt seit Anfang April 2020 in meiner gemieteten Whg. zur Untermiete alleine, ich wohne auch im selben Gebäude aber in einem anderen Stockwerk. Das JC hat unterstellt uns beiden eine Bedarfsgemeinschaft, Verantwortungs- Einstehensgemeinschaft obwohl alle Unterlagen (verschiedene Mietverträge, Mietbescheinigungen, Untermietvertrag) vorgelegt wurden.
Ein Anwalt wurde für diese Problematik eingeschaltet und er begleitet sie in dem Verfahren, es wurde vom seiten Anwalt das Sozialgericht angeschrieben aufgrund vorläufige Einstellung der Leistung obwohl von der vorigen Sachbearbeiterin Leistungen zu 50% bewilligt worden, der Richter hat den Vorschlag gemacht, dass das Jobcenter Außendienst Mitarbeiter zur Besichtigung vorbeikommen, Fotos machen und selbst sich ein Bild machen sollen.Mit dem Besuch haben wir kein Problem.
Das JC hat am 25.05. geschrieben, dass sie umgehend ungekündigt vorbeikommen möchten, bis jetzt ist niemand gekommen, außer dass ein Schreiben unfrankiert im Briefkasten der Freundin lag mit einer Einladung zum Beratungsgespräch. Vermutlich war jemand vorm Haus und hat sich Klingel und Briefkasten sich angeschaut und den Brief eingeworfen.
Gerne möchte ich die Einladung hier eintippen weil ich da und hier Fragen habe:
Persönliches Erscheinen zu einem Beratungsgespräch
bitte kommen Sie am xxx um xxx in das Kommunale Jobcenter, Anschrift, Zimmer usw.
Ich möchte mit Ihnen die Voraussetzung für Ihren Leistungsanspruch besprechen.
Sollten Sie zum Meldetermin verhindert sein, so belegen Sie den wichtigen Grund bitte durch einen schriftlichen Nachweis (Bsp. Bescheinigung des Arbeitgebers, etc). Im Falle einer Erkrankung legen Sie bitte zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen Nachweis über Ihre Transportunfähigkeit vor. Bitte erscheinen Sie nach Ihrer Genesung unaufgefordert, am darauf folgenden Werktag (Mo-Fr), zur Vorsprache bei Ihrer zuständigen Integrationsfachkraft. (§59 SGBII iV.m. §309 Abs. 3 Satz 3 SGB III Fortwirkung im Krankheitsfall).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, mindert sich ihr Arbeitslosengeld II. Detaillerte Hinweise dazu finden Sie am Ende dieses Schreibens.
Für den Fall, dass Sie die deutsche Sprache nicht oder nicht vollständig verstehen, kommen Sie bitte in Begleitung einer Person zum Termin, welche Ihnen beim Übersetzten behilflich sein kann.
Kosten hierfür werden grundsätzlich nicht erstattet.
Hinweis zu Corona (Schreiben nicht dabei)
-Ist rechtens während der Coronakrise Kunden einzuladen?
-Ist es rechtens während eines Verfahrens beim Sozialgericht sie zum Beratungsgespräch einzuladen?
-Das JC wollte unangekündigt Besuche vornehmen, kommt da jetzt noch jemand oder drängen die einen dafür zum Beratungsgespräch zu kommen?
- In dem Schreiben steht wenn man aus Gesundheitlichen Gründen nicht zum Termin erscheinen kann, sie zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Transportunfähigkeit darlegen muss.
Das ist aber selten, normalerweise wird es verlangt vom Gesundheitsamt zur Ärztlichen Untersuchung. Aber bei so einen Termin?
- Darf sie eine Begleitung als Beistand mitnehmen? Muss die Person vorher angemeldet werden? Könnte man bei so einem Termin auch den Anwalt mitnehmen? Kennt Ihr Fälle?
- Gibt es Möglichkeiten die Sachbearbeiterin zu wechseln?
Diese Fragen könnte ich auch den Anwalt stellen, leider hat er kaum Zeit und mit dem Beratungsschein kann er sich auch nicht viel Zeit nehmen.
Arbeitslosengeld Sozialgericht Termin Anwalt
Antwort vom 29.5.2020 | 17:49
Das Hellseherforum ist eine Tür weiter.
Einfach mal überlegen, was genau eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt ... ?
- Darf sie eine Begleitung als Beistand mitnehmen?
Muss die Person vorher angemeldet werden?
Kommt darauf an, welche Regelungen derzeit beim Amt gelten.
Könnte man bei so einem Termin auch den Anwalt mitnehmen?
Der einfachste Weg wäre mal beim Vorgesetzten an zu fragen - idealerweise nach dem das Amt den Prozess verloren hat unter Verweis darauf.
Antwort vom 29.5.2020 | 18:41
Handelt es sich um eine "kumpelhafte" Freundin, oder um Deine Partnerin?
Und diese Freundin ist mit der deutschen Bürokratie überfordert,
Weil sie Ausländerin ist?
und wohnt seit Anfang April 2020 in meiner gemieteten Whg. zur Untermiete alleine,
Zur Untermiete aber alleine? Wer ist denn der Hauptmieter und wo wohnt der?
Das JC hat unterstellt uns beiden eine Bedarfsgemeinschaft, Verantwortungs- Einstehensgemeinschaft
Wie kommt denn das JC überhaupt auf die Verbindung zwischen Euch beiden? Hast Du sie schon öfter zum JC begleitet? Erledigtst Du Dinge im Auftrag Deiner Freundin beim Jobcenter?
es wurde vom seiten Anwalt das Sozialgericht angeschrieben aufgrund vorläufige Einstellung der Leistung
Wurde vom Anwalt Klage eingereicht, oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?
der Richter hat den Vorschlag gemacht, dass das Jobcenter Außendienst Mitarbeiter zur Besichtigung vorbeikommen, Fotos machen und selbst sich ein Bild machen sollen
Ist das gerichtliche Verfahren schon beendet oder will der Richter seine Entscheidung vom Ergebnis des Hausbesuches abhängig machen?
Mit dem Besuch haben wir kein Problem.
Wir? Wohnst Du mit Deiner Freundin zusammen in einer Wohnung oder nicht? Beziehst Du auch Leistungen vom Jobcenter? Will das Jobcenter beide Wohnungen in Augenschein nehmen?
Vermutlich war jemand vorm Haus und hat sich Klingel und Briefkasten sich angeschaut und den Brief eingeworfen.
Ist denn eine eigene Klingel und ein eigener Briefkasten Deiner Freundin - beschriftet mit ihrem Namen - vorhanden?
Stellt sich das Problem mit der deutschen Sprache tatsächlich?
Sie wird unter Sanktionsandrohung zur persönlichen Vorsprache aufgefordert. Dann hat das Jobcenter auch die notwendigen Kosten zu erstatten.
Ist rechtens während der Coronakrise Kunden einzuladen?
Ist es rechtens während eines Verfahrens beim Sozialgericht sie zum Beratungsgespräch einzuladen?
Ebenfalls ja. In diesem Fall ganz besonders, weil der Richter die Besichtigung angeraten hat.
Das JC wollte unangekündigt Besuche vornehmen, kommt da jetzt noch jemand oder drängen die einen dafür zum Beratungsgespräch zu kommen?
Ich würde mich darauf einstellen, dass das Gespräch beim Jobcenter im Beisein des Sachbearbeiters + des zuständigen Außendienstmitarbeiters stattfinden und man Deine Freundin im Anschluss an das Gespräch bitten wird, JETZT die Wohnung in Augenschein nehmen zu können.
Da würde ich mal nachfragen. Aus dem Schreiben könnten sich ggf. Einschränkungen hinsichtlich der Begleitung durch einen Beistand ergeben.
In dem Schreiben steht wenn man aus Gesundheitlichen Gründen nicht zum Termin erscheinen kann, sie zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Transportunfähigkeit darlegen muss.
Ist jedenfalls zulässig. Ob es sich auch um die übliche Praxis handelt, ist unerheblich.
Darf sie eine Begleitung als Beistand mitnehmen?
Ja. Wird sie aber vermutlich bezahlen müssen.
Gibt es Möglichkeiten die Sachbearbeiterin zu wechseln?
Möglichkeiten ja, einen durchsetzbaren Anspruch nein.
Die Duldung eines Hausbesuches kann möglicherweise kontraproduktiv sein.
Bitte mal die vorstehenden Fragen möglichst vollständig und konkret beantworten, dann kann man nochmal weiter überlegen.
Antwort vom 29.5.2020 | 18:48
Philosoph (13018 Beiträge, 1983x hilfreich)
Den Termin sollte sie wahrnehmen. Ja, auch der Anwalt kann mitgehen. Der ist eh ihr Bevollmächtigter. Falls sie einen Dolmetscher benötigt, der auch. Alles geht auch bei Corona und auch während des Verfahrens. Das muss nicht vorher angemeldet werden. Kann ja nicht, weil kein Corona-Schreiben mit Hinweisen beilag. Das JC sucht dann einfach einen größeren Raum.
Sie sollte sich keine AU-Bescheinigung besorgen. Das löst das Problem nicht. Das verlängert es nur.
Ich vermute, du hast es nicht wortwörtlich abgetippt?
Da kommt niemand mehr unangekündigt. Sie waren mind. 1x da, keiner hat geöffnet. Dafür ist nun der Brief da.
SB-Wechsel wird nicht gelingen. Die jetzige ist doch grad ganz neu seit April.
Du solltest nicht als Beistand mitgehen. Du bist doch schon total involviert.
und diese Frau schikaniert sie.
Das JC hat unterstellt uns beiden eine Bedarfsgemeinschaft, ...
Was schreibt seit April das JC?
Bitte nur ANTWORTEN. Bitte nicht ZITIEREN. Danke.
Die Ursache des ganzen Dramas kann man schon im vorigen Beitrag des TE lesen.
Es wäre besser gewesen, du hättest dort weiter geschrieben...jetzt werden wieder Urschleimfragen gestellt.
-- Editiert von Anami am 29.05.2020 19:01
Antwort vom 29.5.2020 | 19:53
Kumpelhafte Freundin, keine Partnerschaftliche Beziehung.
Und diese Freundin ist mit der deutschen Bürokratie überfordert Weil sie Ausländerin ist?
Nein, ich bin Ausländer.
Der Hauptmieter bin ich, der Eigentümer ist die Vo...via.
Habe sie öfters zum Jobcenter gefahren, war hin und wieder beim Gespräch dabei, hin und wieder habe ich für Sie Papierkram gemacht.
Es wurde einstweiligen Rechtsschutz mit Prozesskostenhilfe eingereicht.
Nein, das gerichtliche Verfahren ist nicht beendet, der Anwalt hat auch bei Bedarf vorgeschlagen, dass ich und sie mündlich aussagen würden.
Nein, ich wohne nicht mit ihr zusammen, ich bin Berufstätig, Ja, das JC will beide Whg. sehen.
Vermutlich war jemand vorm Haus und hat sich Klingel und Briefkasten sich angeschaut und den Brief eingeworfen.Ist denn eine eigene Klingel und ein eigener Briefkasten Deiner Freundin - beschriftet mit ihrem Namen - vorhanden?
Ja, sie hat eine eigene Klingel sowie Briefkasten mit ihren Namen.
Also kann sie sich die Fahrtkosten erstatten lassen?
Verstehe, Ist ja kein Thema.
Nein, das Corona Schreiben war nicht dabei, das ist schon das 2. mal dass sie unvollständige Unterlagen zuschickt.
Halte ich persönlich für unwahrscheinlich das er kommt und bezahlen kann sie ihn nicht.
Schreiben ist datiert von heute 29.05, Termin ist am 04.06.
Für das Jobcenter oder für die Freundin?
Antwort vom 29.5.2020 | 20:10
Hat sie auch nicht vor. Sie schuldet mir die Miete für April und Mai.
Nein, unwichtige Sachen habe ich weggelassen.
Niemand war da, einer von uns beiden war immer Zuhause. Das haben wir so abgesprochen.
Als der Brief im Briefkasten war, waren wir beide Zuhause. Geklingelt oder angerufen hat niemanden.
Die alte Sachbearbeiterin ( alte Whg.) wurde über den Umzug informiert, ihr wurden alle notwendigen Unterlagen von der neuen Whg. übergeben, sie hat den Antrag bearbeitet und den Regelsatz+KDU zu hälfte genehmigt weil sie auch davon ausgegangen ist, dass sie mit mir zusammen wohnt.
Gegen den Bescheid hat sie Widerspruch eingelegt, nach dem Umzug in die neue Whg. hat ihr das zuständige Jobcenter mit der neuen Sachbearbeiterin die Leistung sofort eingestellt und verlangte viele Private Auskünfte (Lohnabrechnungen, Kontoauszüge uvm.) vom Hauptmieter.
Antwort vom 29.5.2020 | 20:45
Ja, hast recht, habe ich nicht gemacht, weil ich dachte, dass niemand sich das ganze durchlesen wird und Lust hat drauf zu antworten. Ändern kann ich es wohl nicht mehr.
Antwort vom 30.5.2020 | 01:08
Mir sind noch diverse Fragen eingefallen:
Beim Antrag (Anlage 2 Bescheinigung zur Ermittlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II) und Untermietvertrag zum 01.04.2020 wurde die Kaution erwähnt, beide Unterlagen wurden unterschrieben und vorm Einzug dem JC abgegeben. Auf das Thema Kaution hat das Amt nicht reagiert, kann sie diese noch anfordern? Der Hauptmieter hat bereits die Kaution Ende 2019 beim Eigentümer Vo...ia bezahlt.
In der Whg. wird Warmwasser dezentral durch den Durchlauferhitzer erzeugt, dies wurde auch beim Antrag (Anlage 2 Bescheinigung zur Ermittlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II) genannt. Könnte sie hierfür noch Mehrbedarf beantragen? Beim letzten Bewilligungsbescheid vom 23.04.2020 steht:
Ab 01.05.2020 werden Ihnen Regelleistungen gewährt. Kosten der
Unterkunft werden vorerst bis zur Klärung Ihres Widerspruchs nicht
Oder soll sie diese beiden Themen erst ansprechen wenn ein neuer Bescheid (wegen Problem wg. Unterkunftskosten) da ist? Oder gleich nächste Woche beim Termin schriftlich den Antrag stellen?
Antwort vom 30.5.2020 | 12:37
Ich habe deinen Beitrag von Februar nochmal gelesen.
1. Hast du mit der Vo...Gesellschaft alles geklärt?
2. Kannst du nachweisen, dass du Mieter der Wohnung A bist? Und dass du auch Mieter der Wohnung B bist, die du an Frau X untervermietest?
3. Würde sich nachweisen lassen, dass ihr beide nur in euren jeweiligen Wohnungen wohnt?
4. Gegen was hat der Anwalt den Eilrechtsschutz beantragt? Und WANN war das?
5. Wurde der Widerspruch von Frau X schon beschieden?
6. Hast du diese verlangten privaten Auskünfte zu dir dem JC vorgelegt?
1. Du hast die Kaution bezahlt. Frau X hat kein Kautions- Darlehen beim JC beantragt. Muss sie auch nicht. Ist also erledigt. Aber auch daraus wird das JC einen Punkt für VE ansetzen.
2. Der Mehrbedarf für dez. WW-Bereitung gehört nicht zu den KDU. Es ist ein Mehrbedarf nach § 21 (7) SGB II. Da Frau X ihre Stromkosten aus ihrem Regelbedarf zahlen muss, also auch den WW-Strombedarf, muss das JC diese 9,94€ sehr wohl zahlen. Also Regelbedarf+Mehrbedarf WW= 441,94€.
3. Da im Antrag schon angegeben wurde, dass das WW dezentral bereitet wird, braucht es keinen neuen Antrag.
1. zu Mietschulden: Ich empfehle dir, jetzt eine schriftliche Vereinbarung mit Frau X zu treffen, aus der hervorgeht, dass sie ihre Mietschulden bei dir bis spätestens xx. begleicht. Andernfalls wirst du ihr kündigen müssen. Du kannst anbieten, die Mietschulden ratenweise zu begleichen, bis die Leistungen vom JC gewährt werden. Das alles rein in die Vereinbarung. Datum. Eure beiden Unterschriften. Hintergrund: Mit 2 Monatsmieten Rückstand bist du berechtigt, dem Mieter zu kündigen. Das JC könnte daraus ableiten, dass du ihr nicht kündigst, weil da doch mehr als ein Mietverhältnis ist...wieder ein Punkt für VE-Annahme.
2. Bitte möglichst alles abtippen. Oft genug verbirgt sich das Wichtige in scheinbar unwichtigem.
3. Das mit dem Hausbesuch sollte dich gar nicht tangieren. Du hast deine Wohnung. Es geht dich schlicht absolut nichts an, ob wer wann und warum zu Frau X kommt. Bitte bedenke, dass übermäßige Hilfsbereitschaft auch mal heftig zurückschlägt.
4. Dass das JC Frau X eine VE mit dir unterstellt--- ist keine Schikane. Das ist eine Annahme, die das JC evtl. aufgrund dieses Miet-/Vermieterverhältnisses hat und weil du öfter ihr Beistand im JC warst und weil du für sie tw. finanziell aufkommst. osä. Das darf das JC annehmen und das muss geklärt, bewiesen bzw. widerlegt werden.
Ich nehme an, dazu dient nun dieses Gespräch.
5. Du solltest möglichst nicht als Beistand von Frau X dort erscheinen. Das wäre wieder ein Punkt. Wenn der Anwalt nicht kann bzw. dafür bezahlt werden müsste, kann Frau X einen anderen Beistand mitnehmen. Einen, der zuhört und ein paar Notizen macht. Mehr nicht. Falls das bis 4.6. nicht organisiert werden kann, kann sie allein hingehen. Dann aber sollte sie lediglich ---zuhören--, nichts bejahen oder verneinen, nichts unterschreiben. Dann ist das Gespräch zustande gekommen, Frau X hat mitgewirkt, ohne sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie weiß eben nichts außer Untermieterin bei Vermieter A.
Evtl. kommt der Vorschlag des JC des sofortigen Hausbesuchs. Ich sehe nicht, was daran für Frau X nachteilig wäre.
Wenn Frau X allein in ihrer Winzwohnung von 30 qm zur Untermiete wohnt---wäre die einfachste Klärung an dem Tag möglich gewesen, als der Außendienst die Einladung einwarf.
Frau X könnte im Gespräch darauf hinweisen---als weitere Mitwirkung. Muss Frau X nicht, weiß die SB auch selber.
Es gibt Grenzen der Mitwirkung. Absatz 1
zu WW-Mehrbedarf, Absatz 7
zu Beistand, Absatz 4
-- Editiert von Anami am 30.05.2020 12:38
Antwort vom 30.5.2020 | 14:36
Sorry, aber mir wird das ganze hier deutlich zu unübersichtlich. So hast Du, bzw. Deine Freundin, vermutlich keine Chance, in einem Internetforum, in dem niemand die konkrete Situation und erst Recht keine Dokumente kennt, sinnvolle Hilfe zu erhalten. Mag sein, dass es auch nur daran liegt, dass ich auch nur zu bequem bin alles - also auch Deine Parallelthreads - zu lesen. Dennoch versuche ich zu helfen wo es geht.
Ich weiß nicht wieso, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Du relativ in meiner Nähe wohnst. Wenn Du mir den Wohnort - ggf. per PN - verraten magst uns sich meine Vermutung bestätigt, könnte ich Dir anbieten, Deine Freundin am 04.06. zum Jobcenter zu begleiten.
Antwort vom 30.5.2020 | 23:08
Ja, erstmal habe ich eine formlosen Antrag gestellt wegen Genehmigung Untermieter, der wurde abgelehnt, danach habe ich nochmals sie angeschrieben und die genauen Gründe mit Belegen (Kündigung vom Vermieter, drohende Obdachlosigkeit usw) vorgelegt, dann wurde der Antrag genehmigt.
Ja durch Belege wie Mietverträge, Mietbescheinigungen, Nebenkostenabrechnungen, Meldebestätigung.
Ja jeweils in beiden Whg. sind ein Bett, Schrank, Kommode, und Schreibtisch vorhanden, Fotos können auch gemacht werden für das Gericht oder für das Amt.
Am 29.04., da steht Antrag gemäß § 86b Abs. 2 SGG,
Gegen dieses Schreiben vom JC, datiert am 15.04. Ich kopiere mal den Text:
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll)
hier: Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
nach meinen lnformationen sind Sie am 01.04.2020 mit XXX zusammengezogen.
Bei Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist XXX als Partner
in die Bedarfsgemeinschaft aufzunehmen.
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB ll besteht nur bei Hilfebedürftigkeit, vgl. §§ 7 und 9 SGB ll. Einkommen und Vermögen - auch lhres Partners - sind nach den §§ 11 und 12 SGB ll zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass bei Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen lhres Partners möglichenrveise Hilfebedürftigkeit für die Bedarfsgemeinschaft nicht mehr gegeben ist.
Bitte füllen Sie und lhr Partner die Anlage EK, die Anlage VM, die Anlage WEP/Anlage VE aus. Bitte belegen Sie lhre Angaben durch geeignete Nachweise.
Um (weitere) Überzahlungen und (weitere) Erstattungsforderungen gegen Sie zu vermeiden,habe ich lhre laufende Leistung gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB ll in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB lll) vorläufig eingestellt. lnnerhalb von zwei Monaten werde ich darüber entscheiden, ob lhnen weiterhin Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurückgenommen bzw. aufgehoben wird.
lch gebe lhnen hiermit nach § 24 SGB X Gelegenheit, sich bis zum 04.05.2020 zu den
Umständen zu äußern, die aus lhrer Sicht gegen die vorläufige Zahlungseinstellung sprechen Die Außerung ist freiwillig. Außern Sie sich jedoch nicht bzw. nicht fristgerecht, erhalten Sie in diesem Falle einen gesonderten Bescheid.
Sollte lhre Stellungnahme ergeben, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Zahlungseinstellung nicht vorliegen, werde ich die Zahlung der Leistung unverzüglich wieder aufnehmen.
lnformationen zum Datenschutz im Kommunalen Jobcenter Kreis XXX erhalten Sie auf
unserer Webseite neben dem lmpressum.
Sollten Sie keine Möglichkeit haben, diese lnformationen elektronisch abzurufen, so stellen
lhnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses gerne einen Ausdruck zur
Anlagen - Rückantwort
- Anlage WEP
- Anlage VE
Leider nicht. Sie kommuniziert zurzeit nur durch den Anwalt mit dem JC.
Nein, sie haben nur die Mietverträge, Mietbescheinigungen von mir.
Was meinen Sie mit Punkt für VE einsetzten, ist es nachteilig?
Ich frage mich, weshalb niemand geklingelt hat wenn jemand schon persönlich vorbeikommt um den Brief einzuwerfen.
Den Beratungsschein (Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt) beim Amtsgericht wie viel ist er wert, ich meine wie viel bekommt ein Rechtsanwalt dafür? Jemand meinte mal was mit 85,00€ und 15€ kann als Eigenanteil vom Mandant genommen. Was deckt er genau, nur das Gespräch oder mehrere Briefe schreiben oder bis der Fall erledigt ist?
Von einem Rechtsanwalt habe ich mal am Telefon gehört, damit könnte er sich eine Krawatte binden.
Weshalb kann man noch nicht online den Beratungsschein beantragen? Angeblich können Asylanten online schon den Asylantrag stellen.
Antwort vom 30.5.2020 | 23:15
Vielen Dank für Ihre Hilfe, wir kommen aus nähe Frankfurt am Main.
Antwort vom 30.5.2020 | 23:17
Gibt es irgendwo eine einfache Anleitung wie ich Briefe/Anträge,Schreiben hier einblenden kann.
Macht man sich strafbar, wenn man Behörden Briefe/Anwalt Briefe postet?
Antwort vom 31.5.2020 | 12:19
wir kommen aus nähe Frankfurt am Main.
Okay, dann hat mein Bauchgefühl mich doch getäuscht und das ist leider doch reichlich weit für eine Begleitung zum Termin. Tut mir leid. Darum dann doch nochmal die eine oder andere Antwort/Nachfrage von mir:
Nein, sofern die Briefe anonymisiert sind, also keiner der Beteiligten erkennbar ist. Also, Name, Anschrift, Kontaktdaten des Anwalts, aber auch des Jobcenters sind ebenso zu schwärzen, wie Name und Anschrift von Deiner Freundin und Deine eigene. Das Datum der Schreiben, auch wenn innerhalb der Schreiben auf andere Schreiben Bezug genommen wird, darf und sollte erhalten bleiben.
Eine direkte Uploadmöglichkeit gibt es hier leider nicht. Du kannst Unterlagen also nur bei einem Fotodienst hochladen und hier verlinken.
Das ist so für den Nachweis, dass DU beide Wohnungen gemietet hast, auch zunächst einmal völlig ausreichend.
Wie ist die Mietzahlung vereinbart? Du zahlst die Miete auch für die untervermietete Wohnung an den Vermieter und Deine Untermieterin zahlt an Dich? Beides jeweils über das eigene Konto?
Das wäre für den Nachweis, dass die jeweilige Wohnung auch tatsächlich bewohnt wird, allerdings etwas wenig. Ich gehe aber davon aus, dass auch Dinge wie Sitzgelegenheiten, Kühlschrank, Kochgelegenheit, Waschmaschine etc. vorhanden sind?
Wichtig darüber hinaus: Lebensmittel, Getränke, Kleidung, Reinigungsmittel, Körperpflegeartikel, personönliche Gegenstände wie Papiere, Fotos etc.
Wenn schon Fotos gemacht werden, dann sollten auch solche Dinge darauf zu erkennen sein.
Insgesamt sind Fotos, ebenso wie Hausbesuche immer nur eine Momentaufnahme und aus meiner Sicht nachezu ungeeignet um festzustellen, ob eine Wohnung zu Wohnzwecken genutzt wird oder nicht und wenn ja, von wie vielen Personen.
Deutlich eher von Bedeutung für oder gegen die Nutzung einer Wohnung ist z.B. der Nachweis, dass in einem "normalen Umfang" Strom, Heizöl/Gas und Wasser verbraucht wird. Sofern es hierzu schon Belege gibt (z.B. Stromzählerstand zu Beginn des Mietverhältnisses und jetzt) sollten diese Belege bereitgehalten und auf Nachfrage vorgelegt werden.
Gegen dieses Schreiben vom JC, datiert am 15.04.
Das heißt, der Antrag bei Gericht lautet (sinngemäß): "Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren und auszuzahlen"?
Bitte füllen Sie und lhr Partner die Anlage EK, die Anlage VM, die Anlage WEP/Anlage VE aus.
Ich hoffe, die Anlage WEP wurde nicht ausgefüllt? Damit hätte man im Grund das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eingestanden. Wir sind hier noch im Stadium der Prüfung, ob überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft besteht und dafür ist die Anlage VE die einzig maßgebliche Anlage. Unterlagen zu Einkommen und Vermögen des behaupteten Partners - hier als von Dir - sind erst vorzulegen, wenn das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unstrittig ist.
Wurde diese Unterlagen von Dir selbst, oder von Deiner Freundin angefordert?
Wann und wogegen wurde denn überhaupt Widerspruch eingelegt? Gegen die Nichtbewilligung der Unterkunftskosten?
Punkt für VE = Indiz für das Bestehen einer VE = negativ für die Betroffene. So ist das wohl von @Anami gemeint.
Es lässt sich sicherlich alles irgendwie vernünftig argumentieren. Von außen betrachtet muss man aber schon festhalten:
Du mietest eine zusätzliche Wohnung allein mit der Absicht, diese an eine Freundin/Bekannte unterzuvermieten. Mit dieser Anmietung setzt Du Dich - was Dir bei Vertragsabschluss wohl bewusst gewesen sein dürfte - dem Risiko aus, auf den zusätzlichen Mietkosten sitzen zu bleiben. Darüber hinaus zahlst Du - sicher auch aufgrund Deiner vertraglichen Verpflichtung - die Kaution an den Hauptvermieter.
Das geht insgesamt schon deutlich über das hinaus, was an Hilfe unter Freunden/Kumpels so üblich ist und spricht deutlich dafür, dass hier sehrwohl - mindestens von Deiner Seite aus - der Wille besteht, Deiner Freundin/Untermieterin im Notfall beizustehen und sie finanziell zu unterstützen. Und das wiederum wäre die eine Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.
Die zweite Grundvoraussetzung ist allerdings, dass überhaupt eine Partnerschaft in dem Sinne besteht, dass eine weitere gleichartige Partnerschaft zu anderen ausgeschlossen ist. Und diese Partnerschaft wäre vom Jobcenter zunächst einmal positiv festzustellen und zu beweisen, bevor überhaupt in die Prüfung einzutreten ist, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder nicht.
Den Beratungsschein (Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt) beim Amtsgericht wie viel ist er wert, ich meine wie viel bekommt ein Rechtsanwalt dafür? Jemand meinte mal was mit 85,00€ und 15€ kann als Eigenanteil vom Mandant genommen
Die Auskunft ist korrekt. Zu den 85,- € kommen noch 20%, also 17,- € Auslagenpauschale und MWST.
Was deckt er genau, nur das Gespräch oder mehrere Briefe schreiben oder bis der Fall erledigt ist?
Das gesamte außergerichtliche Verfahren, also bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides. Wie viel Mühe und Arbeit sich ein Anwalt dafür macht, entscheidet jeder Anwalt für sich. Rein wirtschaftlich betrachtet dürfte er eigentlich nicht mehr machen, als einen Widerspruch inklusive kurzer Begründung zu schreiben.
Andererseits erhöht er mit einer guten und konsequenten Bearbeitung der Angelegenheit seine Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch, den er dann mit mindestens 300,- € + 20,- € Auslagenpauschale + MWST gegenüber dem Jobcenter abrechnen kann. Auch das ist - gemessen am Aufwand, der mit solchen Angelegenheiten regelmäßig verbunden ist - nicht viel, aber eben besser als die 85,- €.
Weshalb kann man noch nicht online den Beratungsschein beantragen?
Ich rate mal: Zum Beispiel weil man sich ausweisen muss.
Angeblich können Asylanten online schon den Asylantrag stellen.
Jedenfalls in dieser Pauschalität kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Auskunft korrekt ist. Es mag einzelne Gerichte geben, bei den die Online-Antragstellung möglich ist. Das wird dort dann aber mit ziemlicher Sicherheit nicht nur für Asylanten, sondern für alle gelten.
Das gerichtliche Eilverfahren läuft. Damit ist zunächst einmal alles getan, um zu einer baldigen, wenn auch nur vorläufigen, Entscheidung zu kommen.
Deine Untermieterin sollte den Termin beim Jobcenter auf jeden Fall wahrnehmen. Sie sollte unbedingt einen Beistand mitnehmen, der nicht Du sein solltest. Sie sollte klarstellen, dass sie und Du zwar im selben Haus, aber in verschiedenen Wohnung wohnt und dass Ihr kein Paar seit. Vielleicht sollte sie zu diesem Termin auch Fotos von Ihrer Wohnung mitnehmen, auf denen die oben genannten Dinge erkennbar sind. Gut wäre auch, wenn sie Fotos von der Klingelanlage und den Briefkästen macht, auf denen erkennbar ist, dass sie und Du über getrennte Klingeln und Briefkästen verfügt, die jeweils nur mit Euren Namen beschriftet sind.
Sie sollte von den Gespräch eine Niederschrift anfertigen und sich aushändigen lassen. Vermutlich wird ihr die dann zur Unterschrift vorgelegt. Bitte genau lesen und darauf achten, dass da nichts drin steht, was nicht wirklich genau so besprochen worden ist. Im Zweifelsfall lieber nicht unterschreiben. Ihr Bestand sollte ebenfalls Gesprächsnotizen machen.
Auch sollte sie sich - wie bereits geschrieben - darauf einstellen, dass im Anschluss an dieses Gespräch ein Hausbesuch stattfinden wird. Nachdem auch der Richter das angeregt hat würde ich dem auch zustimmen, aber darauf achten, dass der Beistand auch bei diesem Hausbesuch anwesend ist.
Wichtig zu wissen: Die Mitarbeiter des Jobcenters dürfen in der Wohnung nur das tun, wass sie erlaubt. Schränke öffnen - nur mit Erlaubnis. Fotos machen - nur mit Erlaubnis. Papiere in Augenschein nehmen - nur mit Erlaubnis.
Ihr solltet Euch im Vorfeld des Termins darauf verständigen, ob dem Jobcenter auch die Inaugenscheinnahme Deiner Wohnung gestattet werden soll. Ihr solltet Euch darüber im Klaren sein, dass DU keine Leistungen vom Jobcenter erhälst und auch nicht beantragt hast. Insoweit unterliegst Du keinerlei Mitwirkungspflichten, wobei es die hinsichtlich der Wohnungsbesichtigung ohnehin nicht gibt. Je mehr Du gegenüber dem Jobcenter - in der Absicht, Deiner Freundin zu helfen - mitwirkst, umso mehr entsteht der Eindruck, dass Du gewillt bist, für Deine Freundin einzustehen.
Ich tue mich grad etwas schwer damit konkret zu sagen, lass die Besichtigung Deiner Wohnung zu oder eben nicht. Gut wäre sicher, wenn Deine Freundin die Möglichkeit hat, vor dem Termin beim Jobcenter ihren Anwalt zu fragen, was er dazu rät.
Antwort vom 31.5.2020 | 12:49
1. OK. 2 Mietverträge für 2 Wohnungen in diesem Haus. 1 Wohnung bewohnst du selbst, die andere hast du an Frau X untervermietet.
2. Das dürfte auch für das JC nachvollziehbar und ausreichend sein, wenn Frau X ihren Untermietvertrag vorlegt.
3. Nun ja. Schließlich soll Wohnung keine Möbelausstellung sein. Es geht auch um persönliche Sachen---in der von Frau X also möglichst keine von dir.
4. OK. Frau X wird ebenso wie der Anwalt abwarten müssen, wann das SG reagiert.
5. Nicht schlimm. Es läuft der Eilantrag.
1. Du hast für Whg 2 die Kaution an die Vo... gezahlt. Wann soll Frau X dir die Kaution geben? Hast du das als Hauptmieter mit der Untermieterin Frau X vereinbart? Oder hat Frau X einen Kautions-Darlehensantrag beim JC gestellt?
2. Egal, warum niemand geklingelt hat. Darum muss sich jetzt niemand Gedanken machen. X Gründe sind möglich.
Allg. : Was der RA dann abrechnet, kommt auf den Umfang der gesamten Sache an. Frau X hat für den B-Schein 15,- gezahlt.Mehr kommt nicht auf sie zu.Das ist ihr Eigenanteil. Die Kosten eines SG-Verfahrens zahlt der Steuerzahler. Da der Anwalt nun bereits mehr als nur beratend tätig war--- hat er Frau X als Mandantin aufgenommen. Er bindet sich also mit 15,- keine Krawatte, sondern vertritt Frau X hoffentlich erfolgreich gegen das JC.
Das mag sein. Du meinst sicher Asylbewerber.
Asylverfahren dauern iaR unabhängig von der Antragstellung sehr lange, im Gegensatz dazu will man den Beratungsschein möglichst sofort auf die Hand. Oder?
Man macht sich nicht strafbar, wichtig ist nur, dass man solche Schreiben anonymisiert (in eigenem Interesse)--- da aber hier ein Anwalt schon kräftig dran arbeitet, bitte lass es den Anwalt weitermachen.
Ich hab noch ne Frage: Hat Frau X für diese Wohnung eine Wohnungs-Erstausstattung beim JC beantragt? Oder hat sie alles Notwendige aus der früheren Wohnung mitnehmen können?
Antwort vom 31.5.2020 | 15:58
Ja, genau, ich zahle Miete für beide Wohnungen an den Eigentümer und der Untermieter zahlt vom eigenen Konto auf mein Konto ein. Jeder hat sein eigenes Konto, alles Belegbar auf Kontoauszüge.
Also in meiner eigenen Wohnung wo ich alleine lebe, habe ich Bett, Schreibtisch, Computer, TV, Schrank, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, 2 Stühle, Badezimmerschrank, die alte Küche habe ich entsorgt weil ich sie renovieren musste, neue Küche wird bestellt. In meiner Whg. gibt es nichts von Ihr, weder Papiere noch pesönliche Gegenstände.
In der anderen Whg. die ich ihr vermiete, hat sie: Bett, Schreibtisch, Kleiderschrank, einen alten Kühlschrank, Badezimmerschrank, 1 Stuhl, Mikrowelle, eine Küche hat sie nicht.Anhang Ihrer persönlichen Gegenstände kann man erkennen, da dort nur eine Frau lebt.
Kann bei Bedarf beschaffen werden
Kopiert vom Schreiben an das SG.
der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ab Antragstellung vorläufig zu
bewilligen und auszuzahlen.
Der Antragstellerin ist unter Beiordnung des Unterzeichners
Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Nein, diese Unterlagen wurden nicht gefordert, es wurde auch nichts ausgefüllt, die Sachbearbeiterin möchte die Sachlage nicht verstehen. Beide Sachbearbeiterin (ehemalige von der alten Whg. und neuen Whg.) haben keine deutschen Namen.
Haben die Mitarbeiter dort so viel Spielraum, spielen da persönliche Einstellungen eine große Rolle?
Wurde der Widerspruch von Frau X schon beschieden?
Am 20.04.2020 wurde Widerspruch eingelegt weil von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird.
Man kann ja auch das Führungszeugnis, Fahreignungsregister, Kfz-Abmeldung, Online Arbeitslosengeld I beantragen u.v.m. online durchführen.
Zu meinem Post vom 29.05. habe ich mich falsch ausgedrückt, bin Migrant mit der deutschen Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit.
Antwort vom 31.5.2020 | 17:56
Beide Sachbearbeiterin (ehemalige von der alten Whg. und neuen Whg.) haben keine deutschen Namen.
Das ist vollkommen irrelevant. Bitte ziehe das Problem nicht auf die Ausländer-/Migrantenschiene.
Ob die beiden SB etwas verstehen wollen oder ob sie etwas unterstellen--- es muss doch ganz einfach klar dargestellt werden, wie die Situation von Frau X jetzt ist.
Der Widerspruch wird mE jetzt nicht beschieden werden. Das JC hat übrigens dafür max. 3 Monate Zeit. Ich nehme an, man will möglichst bei dem Gespräch klare Verhältnisse schaffen. Ob das JC bereits von der Eilklage Kenntnis hat, weiß man nicht. Es liegt am Sozialgericht ---wie schnell die sind.
Die Mitarbeiter haben in gewissen Entscheidungen *Ermessen* zu üben, d.h. sie haben manchmal einen Ermessensspielraum.
Das JC hat irgendwelche Infos.
lch gebe lhnen hiermit nach § 24 SGB X Gelegenheit, sich bis zum 04.05.2020 zu den Umständen zu äußern, die aus lhrer Sicht gegen die vorläufige Zahlungseinstellung sprechen Die Außerung ist freiwillig. Außern Sie sich jedoch nicht bzw. nicht fristgerecht, erhalten Sie in diesem Falle einen gesonderten Bescheid.
Das war eine Möglichkeit zur Anhörung/Stellungnahme. Was hat Frau X dazu geschrieben? Bis max. 4.5. hatte sie Zeit dafür.
Offenbar hat Frau X keine Stellungnahme geschrieben. Deshalb wurde nun der Einstellungsbescheid geschickt.
Sie wohnt doch erst seit 1.4. dort. Da gibts noch nicht viel zu beschaffen.
eine Küche hat sie nicht
Bitte mal vormerken: Frau X sollte einen Antrag auf Wohnungs-Erstausstattung stellen. Hier: Küche.
In meiner Whg. gibt es nichts von Ihr, weder Papiere noch pesönliche Gegenstände.
Deine Wohnung wird auch niemand besuchen wollen. Es geht immer nur um Frau X.
Es bringt mE jetzt nichts, wenn du hier die Schreiben der Ämter und Behörden einstellst. Der Anwalt hat das Wichtige auf den Weg gebracht. Da sollte keiner in die Räder greifen.
damit es nicht zu allgemein wird, eine kurze PM an dich.
Antwort vom 31.5.2020 | 18:00
Wurde am 16.03.2020 unterschrieben und abgegeben, Mietvertrag Beginn zum 01.04.
3. Nun ja. Schließlich soll Wohnung keine Möbelausstellung sein. Es geht auch um persönliche Sachen---in der von Frau X also möglichst keine von dir
Sind keine von mir.
Wird dann ein Urteil vom SG gefällt oder einfach Aufforderungen an das JC?
Wäre es auch möglich, dass das JC in Revision geht?
Im Untermietvertrag vom 16.03 , unter Klausel Kaution steht:
Der Untermieter zahlt an den Hauptmieter eine Kaution gem. §551 BGB in Höhe von 1077,15€ in Worten eintausendsiebenunsiebzig zur Sicherung aller Ansprüche aus dem Untermietverhältnis.
Die Kaution wird 6 Monate nach Beendigung des Untermietverhältnisses zur Rückzahlung fällig. Ein Abwohnen der Kaution durch den Untermieter am Ende der Mietzeit ist nicht zulässig.
Ein Kautions-Darlehensantrag beim JC wurde nicht gestellt, wenn ich sie baldmöglichst bekommen würde, wäre es ganz gut. Gibt es noch Möglichkeit diese zu erhalten? Nachträglich einen Kautions-Darlehensantrag vornehmen?
Habe mir einfach einen Untermietvertrag Muster gedownloadet und versuchte bestmöglich dies mit ihr auszufüllen.
Den Satz mit der Krawatte betrifft nicht diesen Anwalt, es betrifft einen anderen Anwalt damals für Insolvenzrecht.
Angeblich können Asylanten online schon den Asylantrag stellen.Das mag sein. Du meinst sicher Asylbewerber.
Meinte Asylbewerber, Entschuldigung war nicht abwertend gemeint.
Ich hab noch ne Frage[/u]: Hat Frau X für diese Wohnung eine Wohnungs-Erstausstattung beim JC beantragt? Oder hat sie alles Notwendige aus der früheren Wohnung mitnehmen können?
Antrag auf Erstausstattung hat sie am 11.04.2020 gestellt, die alte Whg./Apartment war möbliert, alle Möbelstücke waren Eigentum vom Vermieter und mussten dort gelassen werden.
Das JC antwortete am 15.04:
Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB ll).
Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch
auf Leistungen für Sie besteht.
- lhr Antrag bzgl. einer Erstausstattung für Möbel liegt mir vor. Da Sie zu Herr XXX in eine
29 qm Wohnung gezogen sind bitte ich um eine detaillierte Auflistung welche Möbel bereits
vorhanden sind und welche Sie noch benötigen
- Auf dem Schreiben der Vo.....ia vom 11.03.2020 für xxx ist ersichtlich, dass es sich
bei der genehmigten Untervermietung um eine Überlassung einzelner Räume handelt. Da es
sich bei der Wohnung von Herrn xxx um eine 1-Zimmer-Wohung handelt ist fraglich,
welcher Raum nun lhnen gehört. Bitte erklären Sie sich hierzu schriftlich.
Bitte senden Sie die erforderlichen Unterlagen bis spätestens 04.05.2020 per Post an die im
Fußtext angegebene Postanschrift .
Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für
lhren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder
ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB l).
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht
bzw. nicht vollständig eingereicht, können die Leistungen ganz entzogen werden.
Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten
ln der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind Sie
nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Damit lhnen keine
Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an lhre bisherige Krankenkasse, um sich über
einen möglichen Versicherungsschutz (2. B. eine freiwillige Weiterversicherung) zu
KOPIE STATT ORIGINAL!
Unser Jobcenter hat die elektronische Akte (eAkte) eingeführt. Von lhnen neu übersandte
Dokumente und Papierunterlagen werden in unserem Scanzentrum gescannt und elektronisch
gespeichert. Die Unterlagen werden nach der Digitalisierung noch zwei Wochen aufbewahrt
und danach datenschutzkonform vernichtet. Das Jobcenter bittet daher, lediglich Anträge als
Originale einzureichen(!). Falls weitere Dokumente als Originale benötigt werden, wird
gesondert darauf h ingewiesen.
Antwort vom 31.5.2020 | 18:29
[color=#ff0000]Der Thread hier ist schon unübersichtlich genug. Ich bitte darum, in diesem Thread bitte nur Fragen zur Thematik vorläufige Zahlungseinstellung, Wohnungsbesichtigung, Bedarfsgemeinschaft, laufendes ER-Verfahren zu stellen und für weitere allgemeine Fragen oder für Fragen zum Thema Erstausstattung einen neuen Thread zu eröffnen.
Um die Unübersichtlichkeit nicht noch weiter zu verschärfen, habe ich diesen Beitrag entfernt. Wie gesagt, ggf. bitte neuen Thread eröffnen.
-- Editiert von Moderator am 31.05.2020 19:56
-- Editiert von Moderator am 31.05.2020 19:58
-- Editiert von Moderator am 31.05.2020 20:00
Antwort vom 31.5.2020 | 19:52
Ob das JC bereits von der Eilklage Kenntnis hat, weiß man nicht. Es liegt am Sozialgericht ---wie schnell die sind.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (eine Eilklage gibt es nicht) wurde am 29.04.2020, also vor mehr als 4 Wochen gestellt. Mit Sicherheit weiß das Jobcenter davon, das geht innerhalb ein maximal 2-3 Tagen per Fax oder elektronischer Post.
Der Einstellungsbescheid war gar kein Bescheid, sondern eine Anhörung und Information. Dagegen hat die Betroffene Widerspruch eingelegt (wohl über den Anwalt einlegen lassen). Dieser Widerspruch war zum einen unzulässig (weil kein Bescheid) und zum Zweiten aber sicher als Stellungnahme zur Anhörung zu werten.
Meine diesbezügliche Nachfrage wurde vom TE dahingehend beantwortet, dass das Jobcenter beide Wohnungen sehen will. Woher weißt Du Gegenteiliges?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Rechtsstreit zu beenden:
1. Die Beteiligten schließen einen Vergleich.
2. Das Jobcenter gibt - nach Klärung der Wohnverhältnisse - ein Anerkenntnis ab, nimmt die Zahlungen wieder auf und gewährt auch die Unterkunftskosten.
3. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgenommen.
4. Das Gericht entscheidet streitig durch Beschluss.
Eine Revision gibt es im ER-Verfahren nicht. Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts kann - wenn der Streitwert von 750,- € erreicht ist - Beschwerde eingelegt werden, über die dann das Landessozialgericht entscheidet. Weitere Rechtsmittel gibt es nicht.
Der Beschwerdeweg steht - im Falle einer negativen erstinstanzlichen Entscheidung - übrigens nicht nur dem Jobcenter, sondern auch der Antragstellerin zu.
Ein Kautions-Darlehensantrag beim JC wurde nicht gestellt,
Dann sollte sie diesen Antrag nachholen, wobei relativ unwahrscheinlich ist, dass das Jobcenter die jetzt noch bewilligen wird.
Der Erstausstattungsantrag einerseits und die vorläufige Zahlungseinstellung/das laufende ER-Verfahren andererseits sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Darüber wird auch nicht in einem einheitlichen Bescheid entschieden werden. Wenn es zum Thema Erstausstattung noch weitere Fragen gibt, sollte dazu ein gesonderter Thread eröffnet werden.
Da Sie zu Herr XXX in eine 29 qm Wohnung gezogen
Genau das ist der Knackpunkt. Das Jobcenter geht - warum auch immer - davon aus, dass Ihr beide gemeinsam in der 29 qm-Wohnung wohnt und das muss klargestellt werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Anwalt das getan hat und dass das ggf. in dem Termin am 04.06. erneut klargestellt wird. Hierzu noch der Hinweis, dass Deine Untermieterin sich bitte auf gar keinen Fall dazu bewegen lassen soll, den ER-Antrag zurückzunehmen.
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, gibt es einen Bescheid des Jobcenters, mit dem zunächst ab dem 01.04. zwar die Regelleistung, aber nicht die Unterkunftskosten bewilligt wurden. Ist das richtig und wenn ja, wurde gegen den Bescheid eigentlich Widerspruch eingelegt?
Antwort vom 1.6.2020 | 12:38
Woher weißt Du Gegenteiliges?
Ich hatte überlesen, dass das JC beide Wohnungen sehen will.
Das mit dem Darlehensantrag für die Mietkaution sollte Frau X unbedingt zeitnah machen.
-- Editiert von Anami am 01.06.2020 12:42
-- Editiert von Anami am 01.06.2020 12:43
Antwort vom 4.6.2020 | 15:41
Frau X ist heute zum Termin erschienen, sie wurde am Empfang persönlich von der SB aufgenommen, musste die Besucherliste ausfüllen und die SB erklärte ihr, dass da 2 Außendienstmitarbeiter direkt mitkommen möchten zur Besichtigung. Danach würde sich das Problem klären.
Beiden Außendienstmitarbeiter haben sich beide Whg. angeschaut, Notizen sowie Fotos gemacht. Es wurden auch nach persönliche Unterlagen gefragt wie Rechnungen, Bescheide, Kleidung, Schuhe, Hygienesachen, Bettwäsche, Vorräte im Kühlschrank usw.
Sie würden alles zusammenfassen und der Sachbearbeiterin und dem Gericht diese mitteilen.
Als sie fertig waren, wurden keine Unterschriften verlangt.
Für sie stehen noch weitere Besuche an. Nach den Namen der Mitarbeiter wurden leider nicht gefragt.
Die unfrankierten Einladung vom 29.05. wurden von denen eingeworfen und sie haben zur selben Zeit Fotos von den Klingelschilder und Briefkästen gemacht.
Anwalt wurde über den Besuch in Kenntnis gesetzt, seine Antwort war, dass wir demnächst die Meldung vom SG erhalten werden und eventuell den Änderungsbescheid im Briefkasten.
Antrag auf (nachträgliche) Übernahme der Mietkaution wurde gestellt sowie eine Erinnerungs E-Mail gesendet über den Antrag Erstausstattung.
Über das Thema, dass der Anwalt zum Termin mitkommt, ist möglich aber kann sie sich nicht leisten und war auch nicht notwendig, aber fragen kann man ja.
Antwort vom 4.6.2020 | 22:35
Soweit also wie (von mir) erwartet.
Haben die irgendwie auch begründet, warum und mit welcher Berechtigung sie Deine Wohnung sehen wollten? Ich drücke die Daumen, dass Deine Kooperationsbereitschaft da nicht zum Bumerang wird.
Hat Deine Untermieterin wenigstens direkt darauf hingewiesen, dass sie eine Abschrift von dem Ermittlungsbericht haben will?
Antwort vom 4.6.2020 | 23:33
Ehrlich gedacht, habe ich damit nicht gerechnet.
Wir beide waren bei beiden Besichtigungen anwesend, sie würden laut dem Schreiben vom Gericht dies nachgehen und aufgrund der Erstausstattung schauen müssen, wie die Whg. ausgestattet ist. Direkt haben wir danach nicht gefragt, aber so indirekt haben sie es uns gesagt.
Dummerweise waren 2 Schuhe von Ihr bei mir im Schuhschrank, weil sie vor kurzem in der Waschmaschine gewaschen wurden, Frau X hat erklärt, dass sie keine Waschmaschine hat und für eine kleine Summe bei mir gelegentlich wäscht.
Nein, leider nicht, auf die Idee kamen wir beide nicht, eine Person hat Fotos gemacht, die andere hatte ein Notizblock dabei. Die Situation war etwas angespannt, weil beide Whg. nicht aufgeräumt waren, 4 Person in einer 29 qm möblierte Whg mit Gesichtsmaske sich aufhielten und wir auch nicht so sehr Aufmerksamkeit von den Nachbarn erwecken wollten, weil in jedem Stockwerk sich 4 Wohnungen befinden. Im Haus sind neugierige Menschen mit viel Fantasie, vielleicht wird mir Besuch vom Gesundheitsamt wegen Verdacht C. unterstellt, wir wollten es schneller hinter uns haben.
Sie haben sich für meine Whg. nicht so sehr interessiert, sie haben höflich gefragt ob wir dies das sehen dürfen, aufmachen haben wir selbst.
Werde Ihnen über die Ergebnisse berichten.
Antwort vom 5.6.2020 | 12:33
Wir beide waren bei beiden Besichtigungen anwesend,
Also kein neutraler Zeuge.
sie würden laut dem Schreiben vom Gericht dies nachgehen
Steht denn in dem gerichtlichen Schreiben tatsächlich konkret, dass beide Wohnungen in augenschein genommen werden sollen?
aufgrund der Erstausstattung schauen müssen, wie die Whg. ausgestattet ist.
Völlig logisch, soweit sich dieses "schauen" auf die Wohnung der Antragstellerin beschränkt.
Nein, leider nicht, auf die Idee kamen wir beide nicht,
Dann sollte der Anwalt im Rahmen des ER-Verfahrens eine Abschrift anfordern.
eine Person hat Fotos gemacht,
Hat sie vorher gefragt, oder einfach drauf los fotografiert?
Auch wenn ich eine gewisse Vorahnung habe, bin ich doch sehr gespannt.
Antwort vom 5.6.2020 | 17:53
Das haben sie so gewünscht, als beide Mitarbeiter unten am Hauseingang waren,
dass beide anwesend sind.
Ja, ich schreibe den Text vom SG ab:
Nach Auffassung der Kammer wäre es im vorliegenden Verfahren äußerst sinnvoll, einen Termin durch den Außendienst der Antragsgegnerin in beiden Wohnungen durchzuführen. Die Antragsgegnerin sollte prüfen, ob ein solcher Termin zeitnah möglich erscheint. Für den Fall der Durchführung eines solchen Termins sollte der Außendienst der Antragsgegnerin in großem Umfang Fotos der Wohnungen fertigen, damit diese der Kammer vorgelegt werden können.
Ne, hat immer gefragt, beide Personen waren nicht aufdringlich.
Ich hoffe das Drama endet baldmöglichst
Antwort vom 5.6.2020 | 18:04
Wie würde Ihre gewisse Vorahnung aussehen?
Antwort vom 5.6.2020 | 22:18
Ich wünsche Dir/Euch das ich mich täusche, aber ich denke, dass das Drame nicht positiv im Sinne Deiner Untermieterin enden wird.
Verstärkt wird diese Vorahnung dadurch, dass der zuständige Richter voll auf der Linie des Jobcenters zu sein schein. Für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar, dass der Anwalt an der Stelle, wo das Gericht die Inaugenscheinnahme Deiner Wohnung - obwohl Du, wenn ich Dich richtig verstanden habe, nicht im Leistungsbezug stehst - nicht deutlich interveniert hat.
Antwort vom 7.6.2020 | 01:07
Dummerweise waren 2 Schuhe von Ihr bei mir im Schuhschrank,
weil sie vor kurzem in der Waschmaschine gewaschen wurden, Frau X hat erklärt, dass sie keine Waschmaschine hat und für eine kleine Summe bei mir gelegentlich wäscht.
Und dann auch noch so eine unglaubwürdige Begründung ... vermutlich auch so den Kontrolleuren genannt?
Ich fürchte das das Ergebnis der Begehung negativ sein wird...
Antwort vom 7.6.2020 | 18:37
und für eine kleine Summe bei mir gelegentlich wäscht.
Das war leider mE ein ziemliches Eigentor von Frau X.
Wenn die SB sich das auf den Schirm ziehen, wird Frau X Einkommen unterstellt. Dann evtl. auch rückwirkend... das ist Erwerbstätigkeit, diese wurde nicht dem JC gemeldet...uswusf. Das könnte durchaus weite Kreise ziehen.
Dass du sie für kleine Haushaltshilfen bezahlst, spricht eher nicht für eine VE.
Wie auch immer--- abwarten ist angesagt.
Das ist längst gegessen. Das kann der AD so machen.Das ist doch ein Beleg für 2 Wohnungen/2 Haushalte.
Für sie stehen noch weitere Besuche an.
Als Hausbesuch oder im JC?
Antwort vom 8.6.2020 | 14:25
Wenn die SB sich das auf den Schirm ziehen, wird Frau X Einkommen unterstellt.
Ich denke, dass hast Du missverstanden. Ich verstehe das jedenfalls so, dass die Frau einen gewissen Betrag an den TE zahlt, dafür das sie ab und zu ihre Wäsche bei ihm waschen darf, weil sie keine eigene WaMa hat. Das gemeinsame Nutzen einer Waschmaschine spricht dann wieder für eine VuE, aber das Problem von verschwiegenem Einkommen sehe ich hier nicht.
Termin vor Sozialgericht
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Sozialgericht Termin 8.11. Hilfe dingend
Mein heutiger Termin beim Jobcenter!
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