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Timestamp: 2015-07-31 01:04:16
Document Index: 228488476

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 13', '§ 36', 'Art. 13', '§ 36', '§ 36']

Pflichtenkreis - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflichtenkreis Pflichtenkreis – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtenkreis“.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4898/10 vom 06.12.20111. Bei der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG in den Wohnräumen des Waffenbesitzers ist grundsätzlich der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen. 2. Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG kommt kein Durchsuchungscharakter i. S. v. Art. 13 Abs. 2 GG zu; das von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumte Betretungs- und Besichtigungsrecht stellt einen Fall einer behördlichen Nachschau dar.
4. Nimmt die Waffenbehörde im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich einen Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vor, werden die der Waffenbehörde von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten. 5. Zu den weiteren Fragen der Zulässigkeit der Gebührenerhebung für verdachtsunabhängige waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle siehe ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 20.09.2011 - 5 K 2953/10 -, juris.OLG-HAMM – Beschluss, I-28 W 36/11 vom 15.11.2011Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware (hier: Kabinenroller aus China)
VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 754/10.WI vom 21.10.2011Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht hat ausführen lassen (im Anschluss an HessVGH, Urt. v. 17.07.1997 - 5 UE 3780/96).