Source: https://moveandresist.wordpress.com/doku-projekt-zur-situation-von-gefluchteten-in-owl/
Timestamp: 2018-04-19 21:24:22
Document Index: 154083693

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Doku-Projekt zur Situation von Geflüchteten in OWL | moveandresist
Eine ArbeitsGruppe des Aktionsplenums beschäftigt sich derzeit mit der Dokumentation der Lebenssituation geflüchteter Menschen in Ostwestfalen-Lippe. Hierzu sollen beispielsweise einige der lokalen Flüchtlingsunterkünfte sowie die alltäglichen Problemsituationen, denen Geflüchtete in OWL durch die staatliche Asylpolitik und rassistische Ausgrenzung ausgesetzt sind, dokumentiert werden. Nach und nach werden wir einzelne Interviews und filmische Dokumentationen auf dieser Seite veröffentlichen.
„Es geht offensichtlich nur darum, uns auszunutzen“.
Wie Geflüchtete in Deutschland zu Zwangsarbeit herangezogen werden.
Radiobeiträge (mit Unterstützung von Hertz 87.9: http://www.radiohertz.de/)
Arbeitszwang für Geflüchtete – Deutsche Version
https://moveandresist.files.wordpress.com/2013/11/langversion-arbeitszwang-fc3bcr-geflc3bcchtete.mp3
Compulsory work for refugees in Germany – english version
https://moveandresist.files.wordpress.com/2013/12/arbeitszwang-fc3bcr-geflc3bcchtete_englische-version.mp3
Interview mit einer betroffenen Person aus Harsewinkel:
Geflüchtete Menschen dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Während des Asylverfahrens gilt in den ersten 9 Monaten ein generelles Arbeitsverbot. Das Asylverfahren kann durchaus länger als 9 Monate dauern und häufig bekommen die Menschen danach eine sogenannte Duldung. In beiden Fällen gilt das generelle Arbeitsverbot weiterhin, insgesamt maximal 4 Jahre lang. Möchte eine Person im Asylverfahren oder mit Duldung dennoch arbeiten, muss sie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit beantragen (§ 61 AsylVfG). Die prüft, im Rahmen der sogenannten Vorrangprüfung, ob nicht eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft der beantragten Arbeit nachgehen kann. In den meisten Fällen bleibt es beim Verbot. Außerdem kann die Ausländerbehörde auch nach den vier Jahren eine Arbeitserlaubnis verbieten, wenn die Betroffenen sich weigern, bei ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken (§ 33 Beschäftigungsverordnung). Das Arbeitsverbot bleibt dann auf unbestimmte Zeit weiter bestehen.
Gleichzeitig können Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG) ausdrücklich zur Arbeit gezwungen werden. So heißt es an der entsprechenden Stelle im Gesetzestext: „Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“ (§ 5 AsylbLG, Abs. 1).
Der Stundenlohn (im Gesetz als „Aufwandsentschädigung“ bezeichnet) dieser Tätigkeiten wird gesetzlich auf maximal 1,05 Euro begrenzt.(§ 5 AsylbLG, Abs. 2). Gleichzeitig sieht das Gesetz bei „unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit“ (§ 5 AsylbLG, Abs. 4) eine Streichung oder Kürzung der Leistungen vor. Die betroffenen Asylbewerber_innen werden damit erpressbar.
Viele Kommunen nutzen diese gesetzliche Lage aus und ziehen Geflüchtete zu Zwangsarbeiten heran, für die sie – politisch gewollt- kaum bezahlt werden müssen. Dies ist auch in Harsewinkel bei Bielefeld der Fall, wo Geflüchtete täglich für im Rahmen des Projektes „Pro Arbeit“ Unkraut jäten, Schulen putzen und öffentliche Plätze sauber halten müssen.
Eine geflüchtete Person aus Harsewinkel schildert im Interview die Arbeitsumstände und kritisiert dabei diese Form staatlich verordneter Diskriminierung.
Sie arbeiten seit einiger Zeit für Pro Arbeit. Können Sie uns die Rahmenbedingungen dieses Arbeitsverhältnisses schildern?
Nun, zunächst habe ich nach ca. einem Monat Aufenthalt in Harsewinkel einen Brief vom Hausmeister bekommen. Da stand drin, ich müsse kommenden Montag, früh morgens im Büro von Pro Arbeit erscheinen und mich dem Chef dort vorstellen. Pro Arbeit hat ein eigenes Büro in einem Gebäude direkt neben dem Heim.
Ich entschloss mich, den Regeln zu folgen und der Aufforderung nachzukommen. Ich begann also jeden Tag, Montag bis Freitag für Pro Arbeit zu arbeiten. Entweder in der Frühschicht von 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags von 13 bis 16 Uhr, wobei es freitags keine Nachmittagsschicht gibt. Die Bezahlung ist miserabel. Wir bekommen dort einen Stundenlohn 1,05 Euro.
Unsere Anwesenheit wird täglich geprüft. Das heißt, wir müssen uns früh morgens bei unseren beiden Chefs melden und werden dann in zwei Gruppen eingeteilt. Insgesamt arbeiten ca. 45 Menschen für Pro Arbeit und davon ca. die Hälfte morgens und die andere Hälfte nachmittags. Manche arbeiten auch in beiden Schichten. Die beiden Gruppen werden mit Autos in Harsewinkel abgeholt und auf unterschiedliche umliegende Dörfer verteilt, um dort die unterschiedlichsten Arbeiten zu verrichten. Wir schleppen alte Möbel aus irgendwelchen Gebäuden, renovieren, streichen Tapeten, erneuern Sportplätze, schneiden Hecken und Bäume, putzen Schulen und Schulhöfe, jäten Unkraut und halten öffentliche Plätze und Straßen sauber, etc.
Um 9:30 Uhr gibt es dann eine Frühstückspause und wir werden zurück ins Heimgefahren und nach einer halben Stunde erneut zur Arbeit gekarrt. Um 12 Uhr ist die Schicht zu Ende. Falls sich daran eine zweite Schicht anschließt beträgt die Mittagspause eine Stunde und um 13 Uhr geht es weiter. Die Arbeit ist hart und außerdem demütigend. Und sie läuft daher auch nicht immer konfliktfrei ab.
Sie sagten eben, Sie müssen täglich bei Pro Arbeit vorstellig werden. Was passiert im Krankheitsfall oder generell im Falle Ihrer Abwesenheit bei einer der täglichen Kontrollen?
Generell ist es so, dass man sich beim Chef abmelden muss. Versäume ich, mich abzumelden, oder weigere ich mich, weiter für Pro Arbeit zu arbeiten, werden mir für jeden Tag, den ich unentschuldigt gefehlt habe, 10 Euro von meinen Leistungen abgezogen. Nun habe ich natürlich, die Möglichkeit, zu sagen, dass ich krank bin, aber selbst das wird oft nicht geglaubt und ich muss einen Krankenschein vorlegen. Es gibt auch kein Urlaubsrecht. Falls du mal für zwei Tage einen Freund oder eine Freundin besuchen möchtest, hängt die Möglichkeit dazu von der Laune des Chefs ab. Wenn du eine gute Beziehung zu ihm hast, klappt das manchmal und vielleicht kannst du sogar noch zwei Krankheitstage hinzufügen, dann hast du tatsächlich ein bisschen Urlaub. Aber wie gesagt, das ist keine offizielle Urlaubsregelung.
Das ist ja eine ganz schön massive Bevormundung…
Ja, aber die geht noch viel weiter. Wenn eine Person mehrere Tage hintereinander nicht auf der Arbeit erscheint, kommt der Hausmeister und öffnet die Privaträume und kontrolliert. Mir wurde bereits gesagt, dass dieses Vorgehen illegal ist, aber das hält die Behörden noch lange nicht von dieser Praxis ab. Ich erinnere mich an eine Situation, in der ich selbst mit dieser Kontrollpraxis konfrontiert wurde. Jemand klopfte an meiner Tür, es war wohl so kurz nach neun Uhr morgens. Ich war krank und schlief und machte deshalb die Tür nicht auf, worauf der Hausmeister mit zwei Sachbearbeiterinnen einfach eindrang. Sie wollten kontrollieren, ob ich wirklich da sei, können Sie sich das vorstellen?
Es wird jedoch nicht nur die Anwesenheit kontrolliert. Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat. Einerseits, um zu schauen, ob und was gebraucht wird oder repariert werden muss, andererseits aber auch um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren. Es wird sogar die Sauberkeit der Küche kontrolliert und falls irgendetwas nicht den Vorstellungen des Hausmeisters entspricht, haben wird mit entsprechenden Sanktionen zu rechnen, was bedeutet, dass Leistungen gekürzt werden. Einmal haben wir an einem Sonntag ein Fest veranstaltet. Montags kam der Hausmeister zur Kontrolle und als ich am Dienstag mein Geld beim Amt abholen wollte, bekam ich zu hören: „Du machst jetzt erst deine Küche sauber, dann kontrolliert der Hausmeister das und dann bekommst du dein Geld.“ Sie glauben, weil sie Deutsche sind und wir Ausländer, können sie uns behandeln, wie Eltern ihre Kinder behandeln. Das ist unmöglich!
Nochmal zurück zu Pro Arbeit. Sie erwähnten die vielfältigen Formen von Einschränkungen und Kontrolle, mit der Sie dort konfrontiert sind. Gibt es auch einige Punkte, an denen Ihnen Pro Arbeit entgegenkommt?
Um ehrlich zu sein, nein. Wir bekommen nicht einmal Arbeitskleidung gestellt. Im Winter letzten Jahres mussten wir Schneeschippen. Wir hatten dafür aber überhaupt kein geeignetes Schuhwerk und beschwerten uns dementsprechend. Die Antwort darauf lautete, das sei „scheißegal“. Wir bräuchten Jacken, Schuhe, Hosen und Hemden für die Arbeit für die Arbeit. In Harsewinkel bequemt man sich lediglich dazu, uns einen Karton mit irgendwelchen Kleidern hinzustellen, ohne auf die Größe zu achten. Die Kleidung passt den Leuten sehr häufig schlicht nicht. Wir sind also gezwungen, uns die entsprechende Kleidung zu kaufen. Unser Chef kommentierte das mal mit den Worten: „Geht zum Roten Kreuz, dort bekommt ihr alles für einen Euro. Warum sollte ich euch die Kleidung teuer bezahlen?“.
Mit der gleichen Attitüde ließ man uns vor einigen Monaten früh morgens lange im Büro warten. Man hat uns einfach sitzen gelassen, um uns dann irgendwann netterweise mitzuteilen, dass es heute keine Arbeit gäbe. Die Leute waren sauer. Sie sind früh aufgestanden und wollten nun wenigstens Ihre 4 Euro bekommen, die sie an diesem Vormittag verdient hätten.
Außerdem werden wir auch während der Arbeit überwacht. Es gibt eine Firma, die wiederum Pro Arbeit kontrolliert. Wenn deren Mitarbeiter_innen uns während der Arbeit überwachen, hält uns unser Chef explizit dazu an, „keine Pausen“ zu machen.
Welche Veränderungen fordern Sie konkret hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Arbeitsumständen von geflüchteten Menschen in Harsewinkel?
Zum einen fordere ich eine anständige Behandlung durch die Arbeitgeber. Dazu gehört die konkrete Interaktion, dazu gehört aber auch, dass wir ordentliche Arbeitsverträge bekommen. Wissen Sie, das ist wirklich absurd: In Deutschland ist alles so durchreguliert und gleichzeitig hat man aber kein Problem damit, uns ohne Verträge arbeiten zu lassen. Worauf kann ich mich im Zweifelsfall rechtlich beziehen? Wenn ich Überstunden mache, verdiene ich pro Stunde eigentlich 2,30 Euro. Die werden mir aber nicht direkt wie die 1,05 Euro Stundenlohn vom Amt ausgezahlt. Stattdessen bekomme ich 1,25 Euro bar, direkt von Pro Arbeit und die restlichen 1,05 Euro vom Amt. Kommt Ihnen das nicht komisch vor? Warum werden die 2,30 Euro nicht auch regulär vom Amt bezahlt? Sind die Überstunden inoffiziell oder illegal? Ich weiß es nicht. Genausowenig habe ich einen Überblick über meine Arbeitsstunden, der durch ein offizielles Dokument bestätigt wird. Ich muss also alle paar Monate extra fragen, wie viele Stunden ich abgeleistet habe, bzw. vielmehr wie viele Stunden bei Pro Arbeit registriert sind und falls welche fehlen, liegt es an mir, nachzuweisen, dass ich auch die nicht registrierten Stunden auf Arbeit war. Ich muss nach Leuten suchen, die das bestätigen können und hoffen, dass man mir glaubt.
Ich fordere also einen Arbeitsvertrag, in dem meine Bezahlung festgeschrieben ist und die Anzahl meiner Arbeitsstunden, Urlaubstage und alles was dazu gehört.
Ich fordere außerdem, genauso bezahlt zu werden, wie deutsche Staatsangehörige. Es gibt Deutsche, Arbeitslose, Drogenabhängige oder Leute, die bei Pro Arbeit ihre Sozialstunden ableisten, die wesentlich mehr Lohn bekommen als wir. Oft arbeiten wir auch mit Deutschen zusammen, die bei anderen Unternehmen angestellt sind. Sie machen die gleiche Arbeit wie wir und werden sicherlich viel besser bezahlt – und sie werden vielleicht auch nicht so krass kontrolliert wie wir.
Ich finde es außerdem unhaltbar, dass der deutsche Staat uns die Möglichkeit vorenthält, eine Ausbildung zu machen. Vor vier oder fünf Monaten, musste ich in einem Haus arbeiten. Es war ein schönes, großes Haus, das wohl renoviert werden musste. Wir trugen also die Möbel raus, hauten sie zum Teil klein, rissen Wände ein, nahmen die Farbe ab, strichen, etc. Ich dachte bei mir: „Das ist eigentlich nicht meine Arbeit. Dafür gibt es ausgebildete Leute. Warum mache ich eigentlich diese Arbeit als nicht ausgebildete Person? Mir wird ständig der Zugang zu regulärer Arbeit verwehrt, unter anderem mit der Begründung, ich sei nicht ausgebildet. Und gleichzeitig ist es bei Pro Arbeit plötzlich möglich, Malerarbeiten ohne Ausbildung zu erledigen. Das ist doch ein Widerspruch in sich!“ Wenn Leute einen Sprachkurs oder ein Praktikum machen wollen, bekommen sie immer zu hören, Pro Arbeit geht vor und jegliche andere Arbeit, die uns genehmigt wird muss unbedingt unbezahlt sein, damit sie uns überhaupt genehmigt wird. Es geht offensichtlich nur darum, uns auszunutzen und Profit rauszuschlagen. Und für viele Menschen dauern diese Zustände jahrelang an. In Harsewinkel gibt es eine Person, die seit 14 Jahren in Deutschland ist und seit 6 oder 7 Jahren für Pro Arbeit arbeitet. Aus-, Fort-, und Weiterbildungsmöglichkeiten, um die wir uns im Übrigen selbst gekümmert haben, werden uns so systematisch verwehrt! Ich fordere also einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Recht auf Ausbildung und Deutschkurse. Viele von uns wollen Deutsch lernen, wollen eine Ausbildung machen und arbeiten. Es geht nicht darum, die Beschäftigung bei Pro Arbeit als solche abzulehnen. Viele sind froh, arbeiten zu können, aber uns zu dieser Arbeit zu zwingen, und uns die Leistungen zu kürzen, falls wir uns gegen dieses entwürdigende und intransparente Beschäftigungsverhältnis wehren oder uns verweigern, das lehne ich entschieden ab. Es sollte ein Arbeitsangebot geben, aber keinen Zwang und die einfachste Lösung wäre an dieser Stelle, uns Deutschkurse zu ermöglichen, das Arbeitsverbot aufzuheben und uns einen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, anstatt uns systematisch auszubeuten.
Redebeitrag einer geflüchteten Person anlässlich der IMK-Demo am 30.11.2013 (deutsche Übersetzung):
Guten Tag an alle hier anwesenden Damen und Herren!
Folgend eine Erklärung im Hinblick auf das Leben der Flüchtlinge in Deutschland
Ich richte respektvoll einen Appell an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgenden Dingen ein Ende zu setzen: der Abschiebung, der Ausweisung, dem System der Trennung von Familien, der Einschüchterung der Flüchtlinge entgegen ihrem eigenen Recht, den willkürlichen Festnahmen und Verstößen bestimmter rassistischer Polizisten etc…
Auf Deutschland wird regelmäßig wegen seiner Aufnahmepraxis von Flüchtlingen mit dem Finger gezeigt, dazu gehören:
Das Verbot von Arbeit, die Residenzpflicht fern von Städtischen Zentren und die Rückführung an die Grenzen… so viele Gründe, die die Flüchtlinge dazu drängen ihre Meinung auszurufen.
Die Flüchtlinge unterliegen in Deutschland der Residenzpflicht. Sie werden einem begrenzten Gebiet zugewiesen, dem <<Landkreis>>. Sie haben kein Recht diesen zu verlassen, sonst müssen sie Strafe zahlen. Deutschland ist das einzige europäische Land, welches dieses System so anwendet, auch wenn sich die Gesetzgebung in jedem Bundesland etwas unterscheidet.
Die Flüchtlinge klagen einen unmenschlichen Prozess der Isolation an, welcher sie davon abhält, in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Sie haben außerdem nicht das Recht zu Arbeiten. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, welche für den nötigsten Bedarf aufkommt. Doch viele Bundesländer zahlen diese nicht in Bar aus, sondern als Einkaufsgutschein. So viele Manöver mit dem Ziel die Integration der Flüchtlinge zu verhindern. Und um jede Person, ob vor Krieg geflohen oder in ihrem Land verfolgt, zu entmutigen in Deutschland um Asyl zu bitten.
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (der UNHCR) stimmt dem zu und unterstützt die Veröffentlichungen einiger Aktivisten, die inzwischen zur Referenz geworden sind. Diese von Freiwilligen erstellten Materialien helfen dabei, sich in einigen Gebieten zum Schutz der Flüchtlinge zu orientieren. Es ist zu bedauern dass das Asylrecht sowie die Rechtsprechung zu diesem Thema in den letzten Jahren von zunehmend restriktiver Dimension waren. Man kann sich nicht wirklich vorstellen dass es angenehm für die Flüchtlinge ist, unter solch traurigen und schamhaften Lebensbedingungen in einem demokratischen Land wie Deutschland zu leben. Aber, in jedem Fall können diejenigen die, als Freiwillige oder Professionelle, den Geflüchteten helfen wollen, kaum dem Protest und dem Kampf für eine Verbesserung des Lebens der Flüchtlinge entsagen.
Zunehmend müssen sich die Flüchtlinge heute ganz alleine in dem schwierigen Gebiet des Asylrechts zurechtfinden, da die Netzwerke zur Beratung und Unterstützung von Geflüchteten dadurch geschwächt wurden, dass die öffentlichen Gelder, welche diese Institutionen erhalten, zunehmend reduziert wurden.
Aber eine wachsende Anzahl von Geflüchteten strebt gleichermaßen danach sich von dieser Bevormundung zu befreien und sich selber mit diesen Prozessen zu beschäftigen. Diese Geflüchteten brauchen also Informationen in den Sprachen die sie beherrschen, vor allem in Englisch und Französisch, und eine Einführung in die deutsche Sprache. Warum gibt man nicht jungen Leuten die Möglichkeit der professionellen Ausbildung zur Eingliederung in die verschiedenen Strukturen. Mir war es ein Vergnügen, den Vorschlag zur Beteiligung an der heutigen Demonstration wahrzunehmen, um letztendlich diese Nachricht zu übermitteln. Denn so viele Junge Leute hier in Deutschland sind arbeitslos und ohne Beschäftigung, außer Essen, Schlafen und Fernsehen in ihren unterschiedlichen Unterkünften, ein Leben voller Sorgen, Stress und Depressionen unter dem deutschen Asylsystem.
Ich danke ganz herzlich allen Leuten, die zur Mobilisierung beigetragen haben, den Übersetzer_innen und all jenen welche insbesondere die Geflüchteten unterstützen.
Es lebe die Solidarität, es lebe die Vereinigung und es lebe die Bewegungsfreiheit ohne Grenzen!