Source: http://vaeternotruf.de/kinderrechte.htm
Timestamp: 2018-11-19 05:12:28
Document Index: 248460475

Matched Legal Cases: ['§1626', '§1666', '§1626', '§1671', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art. 51', '§1671', '§1626']

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat eine Entwicklung begonnen, Kindern, so wie auch Frauen, Behinderten, Ausländern, Homosexuellen und alten Menschen verstärkt gesonderte Rechte einzuräumen und diese auch juristisch in Gesetzen zu fixieren. Die UN-Kinderkonvention - Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat in bisher einmaliger Form wichtige Rechtsansprüche von Kindern vorgetragen. Bezeichnenderweise weigert sich die Bundesregierung aus SPD und Grüne bis heute, wichtige Artikel der Konvention anzuerkennen und verweigert damit vielen Kindern in Deutschland Rechte, die sich aus der Konvention ergeben.
1998 wurde mit der damaligen Kindschaftsrechtsreform dem Kind erstmalig ein Recht auf "Umgang" mit den leiblichen Eltern eingeräumt. In bestimmten strittigen Fällen im familiengerichtlichen Verfahren soll dem Kind ein Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) beigeordnet werden, der die Interessen des Kindes wahrnimmt und im Verfahren einbringt..
Im Juli 2000 wurde das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung im Gesetz verankert.
Das Sorgerecht präsentiert sich bis heute als Recht und Pflicht von "sorgeberechtigten" Müttern und Vätern (allerdings - ausgrenzend - nicht allen Vätern) für das Kind zu sorgen. Das Kind selbst hat kein eigenständiges Recht auf elterliche Sorge (Pflege und Erziehung). Dem nichtehelichen Kind wird in Deutschland sogar staatlicherseits ein aus dem Elternrecht abgeleitetes Recht auf elterliche Sorge durch seinen Vater verweigert.
Bis heute verweigert der Gesetzgeber Kindern nichtehelicher Eltern ein eigenständiges Recht auf elterliche Sorge durch seinen Vater. Diese kinder- und väterdiskriminierende und verfassungswidrige Regelung ist in §1626a BGB formuliert worden.
Wer Kinder wirklich ernst nehmen will, braucht diesen Schandparagrafen nur ersatzlos zu streichen und schon ist zehn mal mehr für die Kinderrechte getan worden, als nutzlose gesonderte Erwähnung von Kindern im Grundgesetz.
Im übrigen gilt vielleicht noch immer der Grundsatz, keine Rechte ohne Pflichten.
Welche Pflichten haben aber heutzutage noch Kinder?
In der Debatte um mehr Rechte für Familien setzt die FDP auf ein Wahlrecht für Kinder. Eltern sollen bis zur Volljährigkeit deren Stimmabgabe übernehmen. Themen wie Kinderbetreuung und Ausbildung bekämen so mehr Schlagkraft in der Politik.
BERLIN - "Kinder haben bisher keine Stimme in der Politik", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning der "Berliner Zeitung". "Diese Ungerechtigkeit muss geändert werden." Löning reagierte mit seinem Vorschlag auf Forderungen vor allem aus der SPD, den Schutz von Kindern als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. Dies lehnte der Vorsitzende der Berliner FDP ab.
Stattdessen sollte nach Ansicht des FDP-Politikers in Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem bisher das Wahlrecht ab 18 Jahre verankert ist, das Wahlrecht für Kinder eingeführt werden. Bis zu deren Volljährigkeit sollten die Eltern treuhänderisch das Wahlrecht wahrnehmen. "Mit einem Kinderwahlrecht von Geburt an, bekämen Familien, und damit die Betroffenen, schlagartig mehr Gewicht in der Politik", argumentierte Löning.
Derzeit leben über 13 Millionen Kinder in Deutschland. "Ihre Wahlstimmen würden das gesamte politische Gefüge neu ordnen", sagte der FDP-Politiker. Er verwies auch auf den demografischen Wandel. Bis zum Jahr 2030 werde jeder dritte Deutsche 60 Jahre und älter sein. Deren Themen würden zwangsläufig die Politik dominieren. "Die Kinder brauchen deshalb Einfluss."
www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wahlrecht-Familienpolitik;art122,2448556
In alle dem parteipolitischem Getöse um sogenannte Kinderrechte endlich mal eine vernünftig klingende Stimme, Kindern ein Wahlrecht, ausgeübt über ihre Eltern zuzuordnen.
Allerdings stellt sich die praktische Frage welcher der beiden Eltern für das Kind die Stimme abgeben soll. Nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes dürfte diese die Mutter sein, da Väter beim Bundesverfassungsgericht unter Generalverdacht stehen üble Burschen zu sein und im übrigen sich Kinder nun mal bei der Mutter am wohlsten fühlen, was ja schon der Kindermörder Adolf Hitler wusste.
Nun aber im Ernst. Jeder Elternteil müsste also, wenn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht bloß ein Fetzen nutzloses Papier sein soll, den Eindruck kann man ja gewinnen, wenn man sich die verfassungswidrige Rechtssprechung am Bundesverfassungsgericht ansieht (Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder), eine halbe Stimme je Kind erhalten. Mit "jeder Elternteil" sind auch diejenigen Elternteile gemeint, die durch das Bundesverfassungsgericht aus der Elternverantwortung ausgegrenzt werden, also die nichtverheirateten Väter. Einzig und allein die Eltern, egal ob Väter oder Mütter, denen nach §1666 wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht entzogen wurden, wären nicht abstimmungsberechtigt. Ob dann der Vormund beim Jugendamt, der für 100 Kinder die elterliche Sorge ausübt, 100 Stimmen bei der Wahl abgeben kann, erscheint allerdings fraglich. Vielleicht überragen wir das Stimmrecht für diese Kinder dann an den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Löning, zum Dank dafür, dass er an die Kinder gedacht hat.
Familienbund gegen Kinderrechte im Grundgesetz – mehr Kinder- und Jugendschutz
Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, hat sich gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ausgesprochen. „Die Rechte von Kindern sind wie die aller Menschen im Grundgesetz bereits fest verankert. Die Forderung nach Kinderrechten in der Verfassung lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagte Bußmann heute in Berlin. Keinem Kind werde durch die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus einer Notlage heraus geholfen. Kindesvernachlässigungen sind eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Um Kindern zu helfen, müssen vor allem die Familien gestärkt und gestützt werden, so Bußmann. Bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Erziehungsberatung und bei der Familienbildung dürfe nicht weiter gespart werden. Die Verantwortlichen müssten endlich erkennen, dass Kinderschutz Geld kostet. Das gelte für den Staat, aber auch für die Kirchen, sagte Bußmann.
Quelle: Pressemitteilung des Familienbund der Katholiken vom 19.12.2007
Merkel lehnt ab
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern ist in der großen Koalition offener Streit über den besten Weg zum Kinderschutz ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen den Wunsch der SPD aus, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. "Wir dürfen jetzt nicht eine Theoriediskussion über Verfassungsrecht anstellen, wo praktische Hilfe für Kinder gefordert ist", sagte sie in Berlin. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte dagegen das Vorhaben seiner Partei. Trotz des Erziehungsprimats der Eltern müsse im Einzellfall eine Abwägung erfolgen, ob das Kindeswohl noch gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich.
Angesichts zahlreicher Fälle misshandelter und vernachlässigter Kinder kommen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch in Berlin zu einem sogenannten Kindergipfel zusammen. Dort will Merkel nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Schaffung eines bundeseinheitlichen Einladesystems für Vorsorgeuntersuchungen vorschlagen. Dabei seien im Gegensatz zu den sogenannten Pflichtuntersuchungen aber zunächst keine Sanktionen vorgesehen. Für den Fall, dass Eltern umziehen, wolle man zudem den Datenaustausch zwischen den Bundesländern verbessern.
Beck will unterdessen einen Sieben-Punkte-Katalog vorlegen, der neben einer Erweiterung des Grundgesetzes auch konkrete Hilfen von Anfang an vorsieht. Schon Hebammen müssten Problemlagen in Familien rechtzeitig erkennen, erläuterte der SPD-Chef. Im weiteren müssten Kinderärzte und Kindergärten einbezogen werden.
Die CSU ringt in der Frage eines zusätzlichen Grundgesetz-Artikels noch um eine einheitliche Linie. Bis April wollen die Christsozialen aber ein umfassendes Konzept zur Kinderpolitik erarbeiten. In dieser Debatte werde sich dann zeigen, ob eine stärkere Verankerung im Grundgesetz notwendig sei, sagte CSU-Chef Erwin Huber, der aber zugleich vor einer "Ersatzdiskussion" warnte.
Die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz warf der Union "Herumlavieren" vor. "Wer gegen eine explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist, sollte sich klar dazu bekennen."
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich unterdessen dafür aus, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bundesweit zur Pflicht zu machen. Diese Forderung unterstützten auch die Bundesärztekammer und der Ärzteverband Marburger Bund. Kinderschützer warnten hingegen vor "gesetzgeberischem Aktionismus". Je mehr die Eltern den Eindruck gewönnen, dass sie "überwacht" werden sollten, desto weniger seien sie bereit, Unterstützung anzunehmen, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem vom Deutschen Jugendinstitut, der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet wurde.
http://www.n-tv.de/893836.html
Der Populismus bei der SPD kennt mal wieder keine Grenzen. Die Aufnahme sogenannter Kinderrechte in das sogenannte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine rein populistische Maßnahme, die in einem sich fortschrittlich anmutenden Gewand daher kommt.
Die Bundesregierung sollte statt dessen einfach mal dem Grundgesetz, so wie es schon existiert, Genüge verschaffen und die verfassungswidrigen Schandparagrafen §1626a BGB und §1671 BGB ersatzlos streichen.
LBS-Kinderbarometer Deutschland
Komplette Studie zum Download http://www.christiankloeckner.de/kibaro/pdfs/KinderbarometerDeutschland2007.pdf
Im Herbst 2006 beteiligten sich erstmals Kinder in sieben Bundesländern am LBS-Kinderbarometer. Gesundheit, Ernährung, Gewalterfahrungen in der Schule, Werte und Mediennutzung waren die Schwerpunktthemen der Befragung.
Mehr als 6.000 Kinder aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden bis Weihnachten 2006 mit dem ersten länderübergreifenden LBS-Kinderbarometer befragt. Die Studie unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen bietet umfassende Einblicke in die subjektive Lebenswelt 9-14Jähriger in Deutschland.
Finanziell gefördert durch den Dachverband der Landesbausparkassen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderschutzbund werden die Kinder in ausgewählten Schulklassen den Fragebogen erhalten.
Die bundesweiten Ergebnisse der Befragung wurden am 26. September 2007 in Berlin veröffentlicht, im Herbst 2007 folgt ein Vergleich der beteiligten Bundesländer. In 2008 erfolgt eine zweite Befragungswelle.
Den Institutsbericht aus dem Erhebungsjahrgang 2006/2007 finden Sie unter Downloads
Insgesamt knapp 6.200 Kinder im Alter von von 7 bis 14 Jahren wurden befragt aus 7 Bundesländern.
Die Befragung erfolgte als schriftliche Befragung mit einem Fragebogen in je einer Klasse in 312 Schulen.
Sie erfolgte also nicht im Hinblick auf eine z. B. bevorstehende Umgangs- oder Sorgerechtsverhandlung, nicht im Beisein eines Elternteils und nicht im Haushalt eines Elternteils, sondern offensichtlich in einem für die Kinder geschützem Raum, unter Gleichaltrigen, in einer Atmosphäre, in der sie offensichtlich frei und unbeeinflusst waren.
Auf Rang vier der von den Kindern beurteilten Verletzungen ihrer Rechte fand sich der Kontakt zu beiden Eltern. Insgesamt sahen 15% ihre Rechte hier verletzt (12 % bei den Alleinerziehenden Familien, 4 % bei anderen).
Bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Alleinerziehenden waren es 21 %.
Bei der Rangwichtigkeit der Rechte stieg bei tatsächlicher Verletzung das Recht auf beide Eltern auf Platz 1 mit 67 %
Vergleich des Anteils der Kinder, die ein Recht unter die wichtigsten drei Rechte wählen, differenziert nach erlebter Verletzung dieses Rechts Recht auf…
Wichtigkeit wenn Recht nicht verletzt / Wichtigkeit wenn Recht verletzt
Kontakt zu beiden Eltern 21% 67%
Schutz vor Gewalt 42% 64%
Drogenprävention 36% 59%
Recht auf Spiel 27% 56%
Schutz vor Kinderarbeit 15% 47%
Schulausbildung 16% 46%
Ärztliche Versorgung 19% 44%
Religionsfreiheit 13% 44%
Freie Meinungsäußerung 15% 40%
Wahrung der Intimsphäre 17% 39%
Familienzusammenführung 6% 36%
Zusammenschluss 8% 35%
Information 6% 29%
Kindgerechte Medien 8% 25%
so heißt eine vom sogenannten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - www.bmfsfj.de - herausgegebene Broschüre der Autoren Benno Schick und Andrea Kwasniok, 6. geänderte Auflage, Frühjahr 2007.
Die Idee ist gut, Kinder auf kindgerechte Weise ihre Rechte erklären. Doch was die beiden AutorInnen schließlich unterschwellig auch propagieren ist ganz im Mainstream männerfeindlicher Klitsches, ein einseitig ausgerichtetes Bild von Vätern und Männern als Täter. Die Mutter wird als konturloses Halbopfer dargestellt, nur noch übertroffen von ihrer Tochter.
Solch eine tendenziöse Darstellung kann bei dem Herausgeber der Broschüre, dem sogenannten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch nicht weiter wundern, denn Männern wird in diesem Ministerium kein der Rede wertes eigenes Existenzrecht zugesprochen, wie man schon mit einfachen Blick auf den Ministeriumsnamen feststellen kann. Wenn überhaupt ein Mann Beachtung finden soll, dann als Täter, so mag man im Ministerium denken.
Unter der Überschrift "Misshandlung durch Eltern" finden wir auf den Seiten 56 den Text:
"Anja ist abgehauen. Zu hause hat sie es nicht mehr ausgehalten. Anjas Vater trinkt - jeden Tag mehr, seit die Fabrik zugemacht hat. Nun sitzt er zu Hause und weiß nicht, was er tun soll. Die Mutter schimpft, wenn der Vater trinkt. Dann streiten sie und der Vater trinkt noch mehr. Manchmal wenn er schon ganz betrunken ist, schlägt er Anja. Weil sie die Musik zu laut gemacht hat, sagt er, oder, weil sie ihn so komisch angeguckt hat.
Da hat Anja ihren kleinen Rucksack gepackt und ist gegangen. Beim Jugendamt hat man ihr geholfen. ..."
Ein ähnlicher Text, in dem eine Mutter als Täterin vorgestellt wird, fehlt. Als wenn das allein nicht schon reichen würde, wird der geschlechterstereotype Text auch noch von einem Bild einer schlagenden männlichen Hand flankiert, damit auch der letzte Analphabet dass der Täter immer ein Mann ist.
Vielleicht sollte die Broschüre besser heißen: Die Rechte der Kinder von logo! ganz einfach verzerrt
Bündnis 90/Die Grünen: Alle Kinder haben gleiche Rechte
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November und zum 17. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention, erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. Allerdings gibt es wenig Anlass zu feiern, denn die Bilanz der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin getrübt.
Trotz mehrfacher Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Rücknahme, hält die Bundesregierung am deutschen Vorbehalt gegen die Konvention fest. Wir haben einen entsprechenden Antrag zur Rücknahme in den Deutschen Bundestag eingebracht, dessen Befassung von der Koalition bis auf weiteres verzögert wird. In Sachen Kinderrechte agiert die große Koalition ausgesprochen unglaubwürdig.
Die Kinderrechtskonvention hat den Rang einer Menschenrechtserklärung für Kinder. Die zentrale Botschaft der aus 54 Artikeln bestehenden Kinderrechtskonvention lautet: Alle Kinder haben gleiche Rechte! Diesem Grundsatz widerspricht wohl kaum jemand und dies ist sicher auch einer der Gründe, warum die Kinderrechtskonvention mit 192 Staaten das international am meisten ratifizierte Menschenrechtsabkommen ist. Die Rechte der Kinder wären auch durch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz zusätzlich gestärkt. Die Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages dazu wird einen wichtigen Impuls für dieses Anliegen bringen.
Die Konvention garantiert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren unter anderem das Recht auf Überleben und bestmögliche Entwicklung, das Recht auf Bildung und einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Beteiligung an allen Kinder betreffenden Maßnahmen, auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
Wegen der Vorbehalte werden bis heute ausländische und inländische Kinder in Deutschland ungleich behandelt. Insbesondere der Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Für letztere bewirkt dies, dass sie mit 16 in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden. Ihnen bleibt damit der Zugang zu Jugendhilfemaßnahmen verwehrt. Auch am 17. Jahrestag der UN-KRK wird es sechzehnjährige Jugendliche geben, die mit Erwachsenen gemeinsam in Abschiebehaft sitzen. Sie sind beim Schulbesuch ausgeschlossen und bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt als deutsche Kinder.
Der Deutsche Bundestag hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Rücknahme der Vorbehaltserklärung beschlossen. Im Interesse des Kindeswohls aller in Deutschland lebenden Kinder ist die Aufrechterhaltung der Vorbehaltserklärung nicht vertretbar. Wir haben daher im März dieses Jahres den Antrag „Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen“ (BT-Drs. 16/1064) eingebracht.
Nach 17 Jahren ist die Rücknahme nicht nur mehr als überfällig, die Sache wird langsam faul.
Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2006
Die Heuchler von der Partei Bündnis90/Grüne haben sich mal wieder zu Wort gemeldet. Angeblich setzen sie sich für Kinderrechte ein, dabei tritt die Partei Bündnis90/Die Grünen seit ihrer Gründung die Rechte von nichtehelichen Kindern permanent mit den Füßen, in dem sie den nichtehelichen Kinder gegenüber den ehelichen diskriminieren. Früher beim Umgangsrecht und der elterlichen Sorge, heute nachdem die Kindschaftsrechtsreform von 1998 beim Umgangsrecht, die Diskriminierung nichtehelicher Kinder beendet hat, "nur" noch beim Sorgerecht.
Die Mutterrechtspartei Bündnis90/Die Grünen hat sich so bei jedem ehrlichen Vater für unwählbar diskreditiert, da hilft auch kein Tierschutz oder die Abschaltung von Kernkraftwerken. Einmal reaktionär, immer reaktionär.
Mathieu Carrière geht für Kinderrechte ins Gefängnis
Demo am 12.12.2004, um 12.12 Uhr
Untersuchungsgefängnis in der Holstenglacis 3
Demonstration mit Mathieu Carrière für Menschenrechte der Kinder
Thesen (Demo-Flugblatt)
Übersicht Demotexte
Kopiervorlagen Demotexte (RGB)
Kopiervorlagen Demotexte (CMYK)
Bastelanleitungen Schilder
Fahrten- und Bettenbörse für anreisende Teilnehmer
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Schirmherrin: Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geschäftsstelle: Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe w Mühlendamm 3 w 10178 Berlin
Tel. 030/400 40 200, Fax 030/400 40 232, e-Mail: national-coalition@agj.de
Expertenanhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestags -
Endlich gleiches Recht für alle in Deutschland lebenden Kinder?
Berlin, den 24.10.2003
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat vorgestern Vertreter der National Coalition (NC) zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, des deutschen Komitees für UNICEF und terre des hommes (tdh) zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK) besitzt in Deutschland keine uneingeschränkte Gültigkeit! Bis heute wurde keine der von Deutschland bei der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hinterlegten Interpretationserklärungen zurückgenommen.
Bereits drei Mal wurde die Bundesregierung vom Parlament (1999 und 2001) und zuletzt 2002 vom Petitionsausschuss des Parlaments ausdrücklich aufgefordert, die Erklärung zurückzunehmen, bis heute ohne Erfolg.
Dr. Jörg Maywald, Sprecher der NC, einem Netzwerk von 100 Nichtregierungsorganisationen unter Rechtsträgerschaft der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ), erklärte: „Die Aufrechterhaltung des Vorbehalts führt dazu, dass international übliche Standards für Flüchtlingskinder in Deutschland immer noch nicht gelten. Das hat für sie einschneidende negative Folgen.“ Die Einschränkungen beziehen sich insbesondere auf Ziffer IV der Interpretationserklärung, den so genannten Ausländervorbehalt. Flüchtlingskinder haben durch diese Erklärung in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder.
Albert Riedelsheimer, Sprecher des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, äußerte besorgt, „dass die Altersgrenze von 16 Jahren nicht konventionskonform ist und ein großes Problem im Asylrecht darstellt. Die Länder haben sich alle etwas anderes ausgedacht, um das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen festzustellen, von Inaugenscheinnahme, Röntgen bis hin zur Begutachtung der Geschlechtsteile ist in der gängigen Praxis alles dabei!“
„Dabei haben die unter 16-Jährigen“, so Dr. Boris Scharlowski (tdh), „noch das Glück, vom zuständigen Jugendamt in Obhut genommen zu werden und einen Vormund zu erhalten. Hingegen erhalten Minderjährige, die auf 16 Jahre geschätzt wurden, nur in wenigen Bundesländern einen Vormund, sie werden in oft aussichtlose Asylverfahren gedrängt, ein Recht auf Beistand haben sie trotz der hochkomplexen Materie und Sprachprobleme nicht.“
Der so genannte „Ausländervorbehalt“ trägt aus Sicht der Experten dazu bei, Flüchtlingskindern in Deutschland elementare Rechte, wie „das Recht auf Nichtdiskriminierung“ (Art. 2) und den „Vorrang des Kindeswohls“(Art 3) vorzuenthalten“. „In den beiden Leitprinzipien verdichten sich“ so Christian Schneider (UNICEF), „Ziel und Zweck der gesamten Konvention. Vorbehalte, die mit dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind laut Konvention (Art. 51 Absatz 2 der UN-KRK) nicht zulässig.“
Dr. Jörg Maywald appellierte abschließend an die Mitglieder der Kinderkommission, die Bundesregierung aufzufordern, „die bevorstehende Anhörung des UN-Ausschusses am 16.01.2004 in Genf zum Zweitbericht Deutschlands zum Anlass zu nehmen, die Interpretationserklärung zurückzunehmen. Es war vor dem UN-Ausschuss bei einer Anhörung der Nichtregierungsorganisationen schlicht nicht vermittelbar, warum ein reiches Land wie Deutschland es sich nicht leisten kann, die diskriminierenden Vorbehalte zurückzunehmen. Diese Haltung hat beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes für Kopfschütteln gesorgt.“
Bleibt noch festzuhalten, dass mit den Vorbehaltserklärungen der Bundesregierung auch die Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter aber auch die Sorgerechtsentzüge nach §1671 BGB zementiert bleiben sollen.
In- und ausländischen Kindesentführungen durch alleinsorgeberechtigte Elternteile (meist Mütter) öffnet der deutsche Gesetzgeber damit Tür und Tor.
Mit dem vielzitierten Kindeswohl hat das nichts zu tun, eher mit der Beihilfe zur Kindesmisshandlung.
Bundesrepublik Deutschland missachtet täglich die Rechte Tausender Kinder auf elterliche Sorge durch ihren Vater.
In Deutschland gilt trotz Grundgesetz Artikel 6 noch immer Mutterwohl geht vor Kindeswohl (siehe §1626a BGB). Ob da Herr Clement ernsthaft was ändern will. Wir glauben´s nicht.
Wahlrecht für Kinder. Eine Streitschrift.
Das Buch „Wahlrecht für Kinder“ von Mike Weimann ist erschienen.
Eine Streitschrift - 1. Auflage 2002, 168 Seiten, kartoniert.
Preis: Euro 9,90, ISBN 3-407-56205-5
in-fo@beltz.de
Die wichtigsten Informationen zu diesem Buch sind auf der Internetseite http://kinderwahlrecht.de zusammengestellt.
Weitere Infos: Mike Weimann, Winsstraße 4, 10405 Berlin, Tel +49 30 4422169, Fax +49 30 4439248
http://kinderwahlrecht.de
„Der Vorrang des Kindeswohls nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung“ lautet der Titel des Vierten Deutschen KinderrechteTages, der unter der Schirmherrschaft vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement am 15. November 2002 in Köln stattfindet.
+++ Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt als das erfolgreichste völkerrechtliche Übereinkommen aller Zeiten. Bis auf zwei Staaten – darunter die USA – haben es alle Länder dieser Welt ratifiziert und damit als verbindlich anerkannt. Nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat einen ähnlich großen Bekanntheitsgrad. Dennoch, die konkreten Rechtswirkungen der Kinderrechtskonvention sind kaum bekannt. Nicht zuletzt die von der Bundesregierung bei der Ratifizierung hinterlegten Interpretationserklärungen sorgen dafür, dass das Übereinkommen in Deutschland zwar als bedeutende internationale Urkunde anerkannt, in der Rechtspraxis jedoch weithin übergangen wird. Das in Artikel 3 des Übereinkommens enthaltene Vorrangprinzip für das Wohl des Kindes bietet den Einstieg, diese Haltung in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in Frage zu stellen. Prof. Dr. Alexander Lorz (Düsseldorf), erarbeitete dazu ein Rechtsgutachten, das sowohl die völkerrechtlichen, als auch die innerstaatlichen Rechtswirkungen der Kinderrechtskonvention durchleuchtet. Zur Vorstellung des Gutachtens und zur kritischen Auseinandersetzung mit den Ergebnissen laden die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und das Deutsche Komitee für UNICEF zum Vierten Deutschen KinderrechteTag am 15. November nach Köln ein.
+++ Weitere Informationen unter:
www.kinderpolitik.de/brett/content/anhaenge/Programm_4_kinderrechtetag.htm
Anmeldung: National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, c/o Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ), Mühlendamm 3, 10178 Berlin, Tel.: 030 – 400 40 200, Fax: 030 – 400 40 232, www.agj.de