Source: https://rheinmuenster.de/archiv/wirtschaftsplan-des-zweckverbandes-gruppenwasserversorgung-am-alten-brunnen-fuer-das-wirtschaftsjahr-2019/
Timestamp: 2019-06-20 19:44:21
Document Index: 208861423

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 18', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 12', '§ 89']

Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung „Am alten Brunnen“ für das Wirtschaftsjahr 2019 | Gemeinde RheinmünsterGemeinde Rheinmünster
Aufgrund von § 79 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 18 – 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils gültigen Fassung und des § 7 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 09.04.2019 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:
in den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je 586.900 €
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 107.300 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 €
Die Verbandsumlagen für das Wirtschaftsjahr 2019 werden wie folgt festgesetzt:
(§ 14 Abs. 1 der Verbandssatzung)
nach dem Wasserverbrauch je cbm bezogener Wassermenge
für die Gemeinde Rheinmünster 264.700 €
für die Stadt Lichtenau 174.700 €
(§ 14 Abs. 2 der Verbandssatzung)
für die Gemeinde Rheinmünster (62,50 %) 79.400 €
für die Stadt Lichtenau (37,50 %) 47.600 €
Zu den Verbandsumlagen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 7 v.H.) hinzu.
Rheinmünster, den 10. April 2019
Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 06.05.2019 die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Die erforderliche Genehmigung gemäß § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sowie § 12 Abs. 1 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 89 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wurde für den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000 € erteilt.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 liegt in der Zeit von Montag 20. Mai 2019 bis einschließlich Mittwoch 29. Mai 2019 im Rathaus der Gemeinde Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, Rechnungsamt (Zimmer 2.13) während den üblichen Öffnungszeiten: