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Timestamp: 2016-10-25 06:56:38
Document Index: 60613900

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_373/2015 (03.12.2015)
6B_373/2015 � � Urteil vom 3. Dezember 2015
Schadenersatz; Genugtuung; willk�rliche Beweisw�rdigung (sexuelle Handlungen mit Kindern);
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 22. Januar 2015.
Am 8. Januar 2014 verurteilte das Einzelgericht Bern-Mittelland X.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 369.30 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Privatkl�gerin A.________.
Auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung von A.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Bern diesen Schuldspruch am 22. Januar 2015 und verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'200.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 530.70 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an A.________.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 sei aufzuheben und er von s�mtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Die Zivilforderung von A.________ sei abzuweisen.
Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine willk�rliche Beweisw�rdigung.
1.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist, oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz gibt zun�chst die Beweisw�rdigung der ersten Instanz wieder, die sich sehr ausf�hrlich mit den Aussagen der Privatkl�gerin, des Beschwerdef�hrers sowie verschiedener Zeugen auseinandersetzt und auch objektive Beweismittel wie den Emailverkehr zwischen Privatkl�gerin und Beschwerdef�hrer miteinbezieht (Urteil, S. 9-19). Diese Erw�gungen erachtet die Vorinstanz als zutreffend und umfassend. Anschliessend nimmt sie eine zusammenfassende sowie erg�nzende eigene Beweisw�rdigung vor und geht insbesondere auf die in der Berufungsbegr�ndung vorgebrachten Einw�nde des Beschwerdef�hrers ein (Urteil, S. 19-24).
1.4.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt (Beschwerde, S. 3-6), vermag weder Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begr�nden. Seine Ausf�hrungen beschr�nken sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil sowie darauf, eine andere m�gliche Beweisw�rdigung bzw. seine eigene Sicht der Dinge aufzuzeigen. Damit l�sst sich keine Willk�r begr�nden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend (Beschwerde, S. 5). Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Vorinstanz erachte es als erwiesen, dass er einmal Geschlechtsverkehr mit der Privatkl�gerin gehabt habe. Den genauen Zeitpunkt k�nne die Vorinstanz allerdings nicht nennen, sondern ihn lediglich eingrenzen auf einen Dienstagnachmittag zwischen November und dem 18. Dezember 2011. Auch die Uhrzeit sei nicht eruierbar. So habe er keine M�glichkeit, sich wirksam gegen die Beschuldigung zu wehren und Entlastungselemente vorzubringen.
2.2.�Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die M�glichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 1.5.3 mit Hinweis). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als f�r die beschuldigte Person keine Zweifel dar�ber bestehen k�nnen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3 mit Hinweis).
2.3.�Der Anklageschrift ist ohne Weiteres zu entnehmen, was dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird. Der in Frage kommende Tatzeitpunkt betrifft einige wenige Dienstagnachmittage in einem �berblickbaren Zeitraum und erscheint damit gen�gend eingeschr�nkt. Es ist weder ersichtlich noch wird vom Beschwerdef�hrer aufgezeigt, inwiefern ihm wegen des zeitlich nicht exakt festgelegten Tatzeitpunkts eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen sein soll. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht vor.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Zivilpunkt des angefochtenen Urteils.
3.1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Privatkl�gerin habe sich bereits vor den angeblichen Vorf�llen im Jahr 2011 in psychiatrischer Behandlung befunden. Es sei in keiner Weise belegt, inwiefern seither die behaupteten sexuellen Handlungen anl�sslich solcher Therapiesitzungen thematisiert worden seien. Trotzdem komme die Vorinstanz zum Schluss, dass ein Schaden infolge seines widerrechtlichen Verhaltens zu bejahen und die Kausalit�t grunds�tzlich ebenfalls vorhanden sei. Weshalb dem so sein soll, erw�hne die Vorinstanz nicht, womit sie ihre Begr�ndungspflicht verletze. Die Vorinstanz komme alsdann zum Schluss, dass 50 Prozent des Therapieaufwands auf die angeblichen Ereignisse mit dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuf�hren seien, ohne dies anhand sachlicher und nachvollziehbarer Kriterien zu begr�nden. Die angef�hrten Therapie- und Transportkosten seien bereits vor dem Jahr 2011 angefallen, weshalb die Kausalit�t zu den ihm vorgeworfenen Straftaten g�nzlich fehle. Die Festlegung auf 50 Prozent sei willk�rlich.
3.1.2.�Gem�ss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen (vors�tzlich oder fahrl�ssig) widerrechtlich Schaden zuf�gt. Das sch�digende Ereignis muss die Ursache des Schadens sein, d.h. es muss ein (nat�rlicher und ad�quater) Kausalzusammenhang zwischen beiden Elementen bestehen (Urteil 6B_993/2008 vom 20. M�rz 2009 E. 3.2.1).
3.1.3.�Die Vorinstanz verweist auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Gerichts und erw�gt erg�nzend (Urteil, S. 35), die Privatkl�gerin mache als Schaden die ab dem Jahr 2012 aufgelaufenen selbstgetragenen Therapiekosten sowie den Aufwand f�r die Fahrten mit �ffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Therapiesitzungen geltend. Da sie aber schon vor den sexuellen Handlungen durch den Beschwerdef�hrer in therapeutischer Behandlung gewesen sei, sei es schwierig festzustellen, inwieweit diese Therapie durch die Ereignisse mit dem Beschwerdef�hrer bedingt sei. Immerhin best�tige aber ein Arztbericht in den Akten die Notwendigkeit der Therapie im Zusammenhang mit den fraglichen Vorf�llen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem Schaden sei damit grunds�tzlich vorhanden. Schwierig sei die Bezifferung des Schadens. Dem habe die erste Instanz Rechnung getragen, indem sie methodisch 50 Prozent des Therapieaufwands den Ereignissen mit dem Beschwerdef�hrer zugeschrieben habe. Dem k�nne gefolgt werden.
3.1.4.�Die Erw�gungen der Vorinstanz erweisen sich als unzutreffend. Der von ihr erw�hnte Arztbericht (pag. 203) best�tigt zwar, dass sich die Privatkl�gerin in psychotherapeutischer Behandlung befinde und "Ihr gesundheitlicher Zustand verlangt, dass diese Betreuung auch in Zukunft notwendig sein wird". Sodann listet der Bericht den Therapieplan in zeitlicher Hinsicht auf und erw�hnt eine begleitende Verschreibung von Antidepressiva. Inhaltlich �ussert er sich allerdings nicht zu den Therapiesitzungen. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz stellt er auch keine Verbindung her zwischen der Notwendigkeit der Therapie und den strafbaren Handlungen des Beschwerdef�hrers. Aktuell ist folglich kein Beweis vorhanden f�r einen bestehenden Kausalzusammenhang zwischen dessen schuldhaftem Verhalten und mindestens einem Teil der therapeutischen Behandlung der Privatkl�gerin. Abgesehen davon, dass dem Entscheid der Vorinstanz nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gr�nden sie die festgelegte Quote von 50 Prozent als angemessen erachtet, ist ohne Nachweis des erforderlichen Kausalzusammenhangs bereits die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Zahlung von Schadenersatz an die Privatkl�gerin bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
3.2.1.�Gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Genugtuung wendet der Beschwerdef�hrer ein, es liege kein genugtuungsw�rdiges Verhalten vor. Die Privatkl�gerin sei im massgebenden Zeitpunkt zwar noch knapp im Schutzalter gewesen, habe aber bereits sexuelle Erfahrung gehabt und sei weder in einem Abh�ngigkeits- noch in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis zu ihm gestanden. Die behaupteten sexuellen Handlungen h�tten nicht gegen ihren Willen stattgefunden. Im Gegenteil habe sie diese als angenehm empfunden, und gem�ss ihren eigenen Angaben sei es ihre Idee gewesen, ihn zu sich nach Hause einzuladen. Inwiefern sie einen Schaden erlitten haben soll, sei deshalb nicht ersichtlich. Die Zusprechung einer Genugtuung stelle unter diesen Umst�nden eine Rechtsverletzung dar.
3.2.2.�Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich f�r erlittene immaterielle Unbill bzw. erlittenes Unrecht (BGE 132 II 117 E. 2.2.2). Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrunds�tzen abweicht, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Acht l�sst, die sie in ihren Entscheid h�tte miteinbeziehen m�ssen. Dar�ber hinaus greift es in Entscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 137 III 303 E. 2.2.2; 128 IV 53 E. 7a; 127 IV 215 E. 2a; je mit Hinweisen).
3.2.3.�Der Beschwerdef�hrer wird der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Privatkl�gerin f�r schuldig befunden. Dass die Vorinstanz in der Folge davon ausgeht, die Privatkl�gerin habe eine Verletzung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OR erlitten, bedeutet weder eine �berschreitung noch einen Missbrauch ihres Ermessens und ist auch nicht offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht. Den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Aspekten wird mit der eher geringen H�he der Genugtuung ausreichend Rechnung getragen. Obschon ein schweres Delikt vorliegt, ist im Vergleich mit anderen Urteilen kein besonders gravierenderer Fall gegeben und das der Privatkl�gerin zugef�gte seelische Leiden nicht als aussergew�hnlich hoch einzustufen. Eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird �ber die Schadenersatzforderung der Privatkl�gerin neu zu befinden haben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind zu Fr. 2'000.-- dem Beschwerdef�hrer und zu Fr. 500.-- der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen. Dem Kanton Bern sind keine Kosten zu �berbinden (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin 2 sind je gegenseitig zur Zahlung einer reduzierten Parteientsch�digung verpflichtet (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese beiden Forderungen sind zu verrechnen, dar�ber hinausgehende Entsch�digungsanspr�che aus dem bundesgerichtlichen Verfahren bestehen nicht.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer zu Fr. 2'000.-- und der Beschwerdegegnerin 2 zu Fr. 500.-- auferlegt.