Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeArbG&a=113
Timestamp: 2018-11-18 10:46:05
Document Index: 320023514

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 109', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 109', '§ 113', '§ 55', '§ 96', '§ 113', '§ 20', '§ 113', '§ 145', '§ 113']

§ 113 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz
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§ 113 - Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
§ 113 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Geschäftsordnung für den Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt zu regeln; dabei kann die Bildung von vorbereitenden Unterausschüssen, deren Aufgaben und deren Zusammensetzung bestimmt werden,
nähere Vorschriften über die Besetzung von Schiffen mit Schiffsärzten zu erlassen,
die näheren Anforderungen an die Ausbildung und Fortbildung der Personen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, einschließlich von Prüfungen und Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen, zu bestimmen,
die näheren Anforderungen an die Zulassung und Qualitätssicherung medizinischer Wiederholungskurse zu bestimmen,
nähere Vorschriften zur Überwachung der Vorschriften dieses Unterabschnitts und der auf Grund der Vorschriften dieses Unterabschnitts erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere über Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten und Unterstützungspflichten, zu erlassen,
das Nähere über Art, Umfang und Häufigkeit der betriebseigenen Kontrollen nach § 109 Absatz 3 sowie die erforderlichen Nachweise, Aufzeichnungen und Aufbewahrungsfristen zu regeln.
2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 kann das Verwaltungsverfahren näher geregelt werden. 3Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist,
des Bundesministeriums für Gesundheit, soweit infektiologische oder hygienische Regelungsinhalte betroffen sind.
Frühere Fassungen von § 113 SeeArbG
Zitierungen von § 113 SeeArbG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 SeeArbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeArbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20, 42 bis 55, 73 bis 80, 93 bis 113 , 117, 118, 127 und 128 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. ...
§ 109 SeeArbG Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord (vom 03.12.2015)
... ist, dass die Anforderungen des Satzes 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 113 Satz 1 Nummer 4 erfüllt werden. (2) Der Reeder hat dafür zu sorgen, ...
... 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6, § 55 Satz 1 Nummer 2, § 96 Satz 1 oder § 113 Satz 1 Nummer 2, 3, 4, 5 oder Nummer 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen ...
... Die nach den Vorschriften der §§ 20, 55, 92, 96, 113 und 136 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über ...
V. v. 25.07.2013 BAnz AT 30.07.2013 V1
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 12. § 113 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 21. In § 145 Absatz 1 Nummer 18 werden nach der Angabe „§ 113 " die Angabe „Absatz 1" und die Wörter „oder Absatz 2" ...
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