Source: http://www.gmbhr.de/51897.htm
Timestamp: 2018-05-22 11:41:20
Document Index: 181330514

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 823', '§ 268', '§ 93', '§ 823', '§ 73', '§ 73', '§ 823', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 561', '§ 268', '§ 93', '§ 268', '§ 93', '§ 73', '§ 268', '§ 93', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 268', '§ 93', '§ 93', '§ 73', '§ 93', '§ 93', '§ 73', '§ 268', '§ 93', '§ 268', '§ 93', '§ 73']

Zur Haftung des Liquidators einer GmbH gegenÃ¼ber einem nicht berÃ¼cksichtigten GlÃ¤ubiger
Â§ 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des GesellschaftsvermÃ¶gens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenÃ¼ber einem GlÃ¤ubiger nicht berÃ¼cksichtigt hat, ist dem GlÃ¤ubiger analog Â§ 268 Abs. 2 S. 1, Â§ 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur HÃ¶he der verteilten BetrÃ¤ge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelÃ¶scht ist.
Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der F-GmbH. Von Juli bis Dezember 2010 erbrachte die KlÃ¤gerin fÃ¼r die F-GmbH Steuerberaterleistungen. Im gleichen Jahr erstellte sie den Jahresabschluss der Gesellschaft sowie deren KÃ¶rperschafts- und GewerbesteuererklÃ¤rung jeweils fÃ¼r 2009. Der Jahresabschluss, welcher eine RÃ¼ckstellung "fÃ¼r Abschluss und PrÃ¼fung" i.H.v. 2.500 â‚¬ auswies, wurde am 3.12.2010 zwischen den Parteien besprochen und dem Beklagten Ã¼bergeben.
Mitte 2010 beschloss der Beklagte die AuflÃ¶sung der Gesellschaft. Am 24.6.2010 wurde die AuflÃ¶sung der F-GmbH im Handelsregister eingetragen und anschlieÃŸend im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Am 24.1.2011 wurde die GmbH im Handelsregister gelÃ¶scht.
FÃ¼r die im Jahr 2010 erbrachten Leistungen stellte die KlÃ¤gerin der F-GmbH mit Schreiben vom 29.6.2012 einen Betrag i.H.v. rd. 2.250 â‚¬ in Rechnung. Bei der Liquidation und vor Verteilung des VermÃ¶gens der GmbH war diese Forderung unberÃ¼cksichtigt geblieben. Mit der Klage verlangt die KlÃ¤gerin vom Beklagten die Bezahlung dieser Forderung.
Der KlÃ¤gerin steht die von ihr geltend gemachte Forderung in dem vom LG zuerkannten Umfang zu.
Allerdings folgt der Anspruch der KlÃ¤gerin entgegen der Auffassung des LG nicht aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 73 Abs. 3 GmbHG, da Â§ 73 GmbHG kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB ist. Gegen eine Einordnung des Â§ 73 GmbHG als Schutzgesetz spricht der Wille des historischen Gesetzgebers. Es war seine bewusste Entscheidung, bei Verletzung der Pflichten des Liquidators nach Â§ 73 GmbHG mit Abs. 3 der Norm lediglich eine Innenhaftung zu begrÃ¼nden. Gegen eine Einordnung des Â§ 73 GmbHG als Schutzgesetz sprechen auch der Gesetzeszweck und der Verweis auf Â§ 43 Abs. 3 und 4 GmbHG.
Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedoch aus anderen GrÃ¼nden als richtig (Â§ 561 ZPO). Der Anspruch der KlÃ¤gerin ergibt sich fÃ¼r den hier vorliegenden Fall der Beendigung der Liquidation aus einer entsprechenden Anwendung der Â§ 268 Abs. 2, Â§ 93 Abs. 5 AktG. Es besteht eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes. Diese planwidrige RegelungslÃ¼cke ist durch eine entsprechende Anwendung der Â§ 268 Abs. 2 i.V.m. Â§ 93 Abs. 5 AktG zu schlieÃŸen. Ein unmittelbarer Anspruch des GlÃ¤ubigers gegen den Liquidator besteht jedenfalls dann, wenn die Liquidation der GmbH beendet und lediglich ein GlÃ¤ubiger vorhanden ist. Denn insoweit ist die bestehende Interessenlage bei Â§ 73 Abs. 3 GmbHG mit der vergleichbar, die in den Â§ 268 Abs. 2 i.V.m. Â§ 93 Abs. 5 AktG geregelt ist. Davon ist der Gesetzgeber selbst ausgegangen, der dem GlÃ¤ubiger die MÃ¶glichkeit zur Inanspruchnahme der Abwickler in gleicher Weise wie im Aktienrecht erÃ¶ffnen wollte.
Der Liquidator der GmbH, der gegen das liquidationsspezifische Kapitalerhaltungsgebot nach Â§ 73 Abs. 1 GmbHG verstoÃŸen hat, ist gem. Â§ 73 Abs. 3 GmbHG der Gesellschaft gegenÃ¼ber zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch aus Â§ 73 Abs. 3 GmbHG hat dieselbe Rechtsnatur wie der Anspruch aus Â§ 268 Abs. 2, Â§ 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG fÃ¼r den der Direktanspruch nach Â§ 93 Abs. 5 AktG besteht. Genauso wie Â§ 73 GmbHG handelt es sich bei Â§ 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG um eine Kapitalerhaltungsvorschrift. Der Direktanspruch nach Â§ 93 Abs. 5 AktG setzt voraus, dass der GlÃ¤ubiger von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen kann. Diese Situation liegt regelmÃ¤ÃŸig dann vor, wenn bereits GesellschaftsvermÃ¶gen unter VerstoÃŸ gegen GlÃ¤ubigerschutzvorschriften verteilt worden ist und das Ã¼brige VermÃ¶gen der juristischen Person keine Aussicht auf Befriedung mehr bietet oder die Liquidation bereits beendet ist.
Nach dem Recht der GmbH mÃ¼ssten die GlÃ¤ubiger in derselben Situation zunÃ¤chst die Gesellschaft verklagen und dann die Zwangsvollstreckung in ihren Schadensersatzanspruch gegen den Liquidator aus Â§ 73 Abs. 3 GmbHG betreiben. Diesen unnÃ¶tigen Umweg vermeidet die entsprechende Anwendung der Â§ 268 Abs. 2, Â§ 93 Abs. 5 AktG und vereinfacht so die GlÃ¤ubigerbefriedigung. Mit dem Direktanspruch werden die Gefahren ausgeschaltet, die bei einem nur mittelbaren verbandsinternen Schutz die Befriedigung der GlÃ¤ubiger vereiteln kÃ¶nnen. Ein sachlicher Grund, der eine Ãœbertragung dieses Schutzes auf das Recht der GmbH verbietet, ist nicht ersichtlich. Soweit vertreten wird, der Direktanspruch nach Â§ 268 Abs. 2, Â§ 93 Abs. 5 AktG analog sei subsidiÃ¤r und die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Liquidator nach Â§ 73 Abs. 3 GmbHG durch die Gesellschaft habe Vorrang, wobei der GlÃ¤ubiger der GmbH eine Frist setzen kÃ¶nne, gilt dies jedenfalls nicht fÃ¼r den Fall, dass die GmbH bereits gelÃ¶scht ist. Dies widersprÃ¤che der mit der GewÃ¤hrung des Direktanspruchs bezweckten vereinfachten GlÃ¤ubigerbefriedigung nach LÃ¶schung der GmbH.