Source: http://www.jonas-lawyers.com/aktuell2.php?lang=en&menu=e&sub_menu=2&seite=21&key=2011
Timestamp: 2020-04-10 19:40:07
Document Index: 268606331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH']

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verbrauchereigenschaft bei progressiver Kundewerbung, Beschluss vom 24.02.2011
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Verbrauchereigenschaft bei der progressiven Kundenwerbung ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem der Geworbene erstmals durch das Absatzkonzept des Veranstalters in der Weise angesprochen wird und durch auf ihn durch die Werbemaßnahme eingewirkt werden soll.
BGH: Zur Imitationswerbung als vergleichende Werbung, Mitteilung der Pressestelle vom 05.05.2011
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
posted: 06. 05. 2011
BGH: zur Definition des Medizinprodukts, Beschluss vom 07.04.2011 - Messgerät
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93/42/EWG dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist?
posted: 29. 04. 2011
BGH: Zur Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung, Beschluss vom 24.03.2011 - TÜV