Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/240
Timestamp: 2019-03-18 16:17:17
Document Index: 343576094

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 237', '§ 240', '§ 237', '§ 237', '§ 253', '§ 255', '§ 238', '§ 239', '§ 241', '§ 240', '§ 237', '§ 240', '§ 240']

§ 240 FamFG: Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 240 FamFG
Unterabschnitt 1: Besondere Verfahrensvorschriften
Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist.
(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 239 FamFG
§ 241 FamFG
OLG München, Beschluss vom 5.11.2014, Az. 33 UF 1738/14 Die Geltendmachung bestehender Einwendungen und Einreden ist dem Korrekturverfahren nach § 240 FamFG vorbehalten (so auch ausdrücklich OLG Brandenburg FamRZ 2000,1044 für den Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit und Keidel/Weber FamFG 17 Aufl. § 237 Rn. 7).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.1.2012, Az. 7 WF 17/12 In der Literatur ist zwar streitig, ob ein solcher Abänderungsantrag i. S. des § 240 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit Eingang bei Gericht (so Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 240 RdNr. 8) oder erst mit der - im vorliegenden Fall noch nicht erfolgten - Zustellung an den Gegner „gestellt“ ist.