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Timestamp: 2016-10-24 05:28:55
Document Index: 156886583

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_529/2016 (12.09.2016)
6B_529/2016 � � Urteil vom 12. September 2016
Versuchte vors�tzliche T�tung, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 4. M�rz 2016.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 11. Juni 2014 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB w�hrend des Strafvollzugs und die Verwahrung von X.________ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. Es verpflichtete diesen zudem, A.________ Schadenersatz von Fr. 250.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Genugtuungsbegehren auf den Zivilweg.
Auf Berufung von X.________ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und von A.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. M�rz 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vors�tzlicher T�tung. Der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB w�hrend des Strafvollzugs an. Von einer Verwahrung sah es ab. Im Zivilpunkt best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Am 5. Mai 2012, um ca. 2.10 Uhr, kam es im Niederdorf in Z�rich zu einer Auseinandersetzung zwischen X.________ und A.________ mit gegenseitigem Schubsen. X.________ zog daraufhin eine durchgeladene Pistole aus seinem Hosenbund, entsicherte diese und schoss aus einer Distanz von maximal 60 bis 80 cm in Richtung des Oberk�rpers von A.________. Dieser erlitt Brustkorbverletzungen, welche zu einer unmittelbaren akuten Lebensgefahr f�hrten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 4. M�rz 2016 im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und ihn wegen schwerer K�rperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen das Urteil vom 4. M�rz 2016 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_463/2016.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungs- und Beweislastregel. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei relevant, ob er einen H�ftschuss aus dem Handgelenk heraus abgegeben und damit ungezielt geschossen habe oder ob er mit ausgestrecktem Arm gezielt habe. Bei einer Schussabgabe aus dem Handgelenk auf H�fth�he sei ein Zielen nicht m�glich. Die Vorinstanz habe die Frage offengelassen und dadurch auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Er habe keinen T�tungswillen gehabt. H�tte er das Opfer tats�chlich t�ten wollen, h�tte er ohne Weiteres einen oder mehrere gezielte Sch�sse auf dieses resp. dessen Kopf abgeben k�nnen.
1.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich erscheint, gen�gt nicht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).
1.2.2.�Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen, die vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG ger�gt werden k�nnen. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; je mit Hinweisen). Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt u.a., da der Beschwerdef�hrer aus n�chster N�he auf das Opfer geschossen habe, spiele es keine Rolle, wie er konkret vorgegangen sei, d.h. ob er - seinen Behauptungen entsprechend - einen "H�ftschuss" aus dem Handgelenk abgegeben oder mit ausgestrecktem Arm geschossen habe. Fakt sei, dass bei einem Schuss aus einer Distanz von lediglich 60 bis 80 cm ein genaues Zielen f�r die Herbeif�hrung einer lebensgef�hrlichen Verletzung nicht erforderlich gewesen sei (angefochtenes Urteil E. 2.5 S. 35).
Die Vorinstanz l�sst damit offen, ob der Beschwerdef�hrer auf H�fth�he aus dem Handgelenk heraus oder mit ausgestrecktem Arm schoss. Sie nimmt folglich zugunsten des Beschwerdef�hrers an, dass sich der Sachverhalt tats�chlich wie von diesem behauptet zugetragen haben k�nnte. Nicht zu beanstanden ist, wenn sie f�r erwiesen h�lt, dass dieser wissentlich und willentlich auf den Oberk�rper des Opfers und nicht etwa auf dessen Beine schoss, da er den Schuss aus einer sehr kurzen Distanz abgab. Die Vorinstanz legt sodann willk�rfrei dar, weshalb angesichts des Schusses auf den Oberk�rper des Opfers, des Tatmotivs des Beschwerdef�hrers und der sichergestellten Chat- sowie SMS-Nachrichten davon auszugehen ist, dieser habe das Opfer t�ten wollen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander. Seine Sachverhaltsr�gen ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
1.4.�Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt haben k�nnte, indem sie offenliess, ob dieser auf H�fth�he aus dem Handgelenk heraus oder mit ausgestrecktem Arm schoss. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel liegt ebenfalls nicht vor, da dem Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen wird, er habe seine Unschuld nicht bewiesen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
1.5.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Gest�tzt auf die willk�rfreien und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen geht die Vorinstanz zu Recht von einer versuchten vors�tzlichen T�tung aus. Der Beschwerdef�hrer ficht auch die rechtliche W�rdigung der Tat an. Er macht diesbez�glich jedoch lediglich geltend, er habe das Opfer nicht t�ten wollen. Darauf ist nicht einzutreten, da sich der Beschwerdef�hrer damit einzig gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung richtet und er seiner rechtlichen W�rdigung folglich von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde legt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, es habe eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB bestanden, in welcher er von der Schusswaffe habe Gebrauch machen d�rfen (Beschwerde S. 5 ff. und 12 f.). Er bringt in diesem Zusammenhang vor, die der Schussabgabe vorausgehende Auseinandersetzung habe sich nicht in einem gegenseitigen harmlosen Schubsen ersch�pft. Nicht erstellt sei zudem, wer die Bierflasche auf den Boden geworfen habe. Diese Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist erneut rein appellatorischer Natur. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2.1).
Die Vorinstanz erw�gt, beim Einsatz der Schusswaffe habe weder ein t�tlicher Angriff vorgelegen noch seien f�r den Beschwerdef�hrer von Seiten des Opfers �ber das gegenseitige, noch harmlose Schubsen hinausgehende T�tlichkeiten wie Faustschl�ge oder dergleichen ernsthaft zu erwarten gewesen, welche ihn zur ein blosses Schubsen �berschreitenden Abwehr berechtigt h�tten, zumal er selber diese Situation geschaffen habe, indem er dem Opfer nach dem Verlassen der Bar D.________ (in welcher es bereits zu Spannungen kam) nachgelaufen sei und diesem zugerufen habe (angefochtenes Urteil E. 4.4.2 S. 48). Damit verneint die Vorinstanz zu Recht eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).