Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201265&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Timestamp: 2019-01-22 22:35:37
Document Index: 358946758

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 141', 'Art. 265', 'Art. 267', '§ 16', 'Art. 25', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 197', 'Art. 41', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 141', 'Art. 265', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 265', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 141', 'Art. 197', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 265', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 141']

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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Art. 42 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die Gegenstand einer anschließenden Lieferung sind – Art. 141 – Befreiung – Dreiecksgeschäft – Vereinfachungsmaßnahmen – Art. 265 – Korrektur der zusammenfassenden Meldung“
In der Rechtssache C‑580/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 19. Oktober 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 2016, in dem Verfahren
Firma Hans Bühler KG
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz, der Richter C. Vajda und E. Juhász, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters C. Lycourgos,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2017,
– der Firma Hans Bühler KG, vertreten durch Rechtsanwalt P. Schulte,
– der österreichischen Regierung, vertreten durch G. Eberhard, F. Koppensteiner und S. Pfeiffer als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios und B.‑R. Killmann als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. November 2017
„Unbeschadet des Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist.
Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die Steuerbemessungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend gemindert.“
„Jeder Steuerpflichtige mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer muss eine zusammenfassende Meldung abgeben, in der Folgendes aufgeführt ist:
a) die Erwerber mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, denen er Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c geliefert hat;
b) die Personen mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, denen er Gegenstände geliefert hat, die ihm im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Sinne des Artikels 42 geliefert wurden;
c) die Steuerpflichtigen sowie die nicht steuerpflichtigen juristischen Personen mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, für die er Dienstleistungen erbracht hat, die keine Dienstleistungen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerbar ist, von der Mehrwertsteuer befreit sind, und für die der Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 196 der Steuerschuldner ist.“
„(1) Im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 42 hat der Steuerpflichtige mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer in dem Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, unter der er diesen Erwerb getätigt hat, in der zusammenfassenden Meldung folgende Einzelangaben zu machen:
a) seine Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer in diesem Mitgliedstaat, unter der er die Gegenstände erworben und anschließend geliefert hat;
b) die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der anschließenden Lieferungen des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung;
„Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß.“
– die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer, unter der der Unternehmer (Erwerber) den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und
– die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung.
– die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat;
– die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der vom Unternehmer bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist;
– die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung.“
18 Die Firma Hans Bühler, eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland, verfügt über eine deutsche Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer und betreibt in diesem Mitgliedstaat ein Produktions- und Handelsunternehmen. Von Oktober 2012 bis März 2013 war sie auch in Österreich für Umsatzsteuerzwecke erfasst, wo sie eine Betriebsstätte errichten wollte.
19 In diesem Zeitraum verwendete die Firma Hans Bühler die österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer ausschließlich für Umsätze, die folgendermaßen abliefen: Sie kaufte bei in Deutschland ansässigen Lieferanten Waren ein, die sie dann an einen in der Tschechischen Republik ansässigen und für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Kunden weiterverkaufte. Die Waren wurden von den deutschen Lieferanten direkt an den tschechischen Enderwerber versandt.
20 Die deutschen Lieferanten führten in den Rechnungen an die Firma Hans Bühler deren österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer sowie ihre deutsche Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer an. Die Firma Hans Bühler stellte ihrerseits Rechnungen an den Enderwerber aus, in denen sie ihre österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer und die tschechische Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer ihres Kunden angab. In diesen Rechnungen wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Umsätze „innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“ seien und Mehrwertsteuerschuldner demnach der Enderwerber sei.
21 Am 8. Februar 2013 erstattete die Firma Hans Bühler bei der österreichischen Steuerverwaltung zusammenfassende Meldungen für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Januar 2013, in denen sie ihre österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer und die tschechische Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Enderwerbers angab. Zu dem Feld „Dreiecksgeschäfte“ machte sie keine Eintragungen. Erst mit Schreiben vom 10. April 2013 korrigierte die Firma Hans Bühler diese zusammenfassenden Meldungen, indem sie bekannt gab, dass die gemeldeten Umsätze zu Dreiecksgeschäften gehörten. Am gleichen Tag erstattete sie auch zusammenfassende Meldungen für die Monate Februar und März 2013.
22 Das Finanzamt Graz-Stadt war der Ansicht, dass die von der Firma Hans Bühler gemeldeten Umsätze „verunglückte Dreiecksgeschäfte“ seien, da die Steuerpflichtige ihrer besonderen Erklärungspflicht nicht nachgekommen sei und sie nicht nachgewiesen habe, dass die Mehrwertsteuer auf der Ebene des Enderwerbs in der Tschechischen Republik erhoben worden sei. Weiter war es der Ansicht, dass die innergemeinschaftlichen Erwerbe zwar in der Tschechischen Republik getätigt worden seien, sie aber überdies als in Österreich bewirkt gälten, da die Firma Hans Bühler eine österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer verwendet habe. Das Finanzamt Graz-Stadt beschloss deshalb, auf den innergemeinschaftlichen Erwerb der Firma Hans Bühler Umsatzsteuer zu erheben.
23 Dagegen ging diese vor dem Bundesfinanzgericht (Österreich) vor, das ihre Beschwerde abwies. Nach Ansicht dieses Gerichts hätte die Firma Hans Bühler für die Feststellung einer etwaigen Befreiung ihrer innergemeinschaftlichen Erwerbe von der Umsatzsteuer ihren besonderen Erklärungspflichten nachkommen müssen. In den ursprünglichen zusammenfassenden Meldungen sei aber für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Januar 2013 nicht auf Dreiecksgeschäfte hingewiesen worden. Das habe somit gemäß Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 zum Wegfall der Steuerfreiheit geführt. Da zudem die österreichische Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer der Firma Hans Bühler am 10. April 2013 nicht mehr gültig gewesen sei, sei diese auch der Erklärungspflicht in Bezug auf die Umsätze im Februar und März 2013 nicht nachgekommen.
1. Ist Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, von welcher Bestimmung gemäß Art. 42 (in Verbindung mit Art. 197) der Mehrwertsteuerrichtlinie die Nichtanwendung des Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie abhängt, dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung dann nicht erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in jenem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet?
26 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Voraussetzung, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, nicht erfüllt ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.
30 Nach Art. 141 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie muss der Erwerb der Gegenstände zudem für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Art. 141 Buchst. a dieser Richtlinie genannten Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat erfolgen.
31 Nach Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, der einzigen Bestimmung dieses Artikels, auf die sich die Fragen des vorlegenden Gerichts beziehen, ist erforderlich, dass die Gegenstände, die Gegenstand des betreffenden innergemeinschaftlichen Erwerbs sind, von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, unmittelbar an die Person versandt oder befördert werden, an die der Steuerpflichtige die anschließende Lieferung bewirkt.
33 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98, EU:C:2000:467, Rn. 50, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C‑646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
34 In diesem Zusammenhang könnte der Wortlaut von Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie allein den Eindruck erwecken, dass, da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gegenstände von Deutschland aus in die Tschechische Republik versandt wurden und die Firma Hans Bühler eine deutsche Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer besaß, dieser Firma die Mehrwertsteuerfreiheit versagt werden müsste.
37 Zum anderen ist, wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge dargelegt hat, Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht der Art. 42 und 265 dieser Richtlinie zu sehen, die die Voraussetzungen für die Anwendung der nach Art. 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahme präzisieren und ergänzen. Insoweit ist festzustellen, dass sich Art. 265 der Mehrwertsteuerrichtlinie auf den Mitgliedstaat bezieht, der dem Erwerber die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, unter der er seinen Erwerb getätigt hat.
38 Demzufolge ist, wenn ein Erwerber in mehreren Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, nur die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt hat, für die Beurteilung heranzuziehen, ob die Voraussetzung des Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt ist.
39 Diese Auslegung entspricht den Zielen der Mehrwertsteuerrichtlinie und konkreter der in ihren Art. 42, 141, 197 und 265 vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahme. Zum einen sollen mit der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, die durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. 1991, L 376, S. 1) eingeführt wurde, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat verlagert werden, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M‑Comércio e Reparação de Automóveis, C‑26/16, EU:C:2017:453, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Vor diesem Hintergrund kann der Vorteil der mit den Art. 42, 141, 197 und 265 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführten Vereinfachungsregelung einem Steuerpflichtigen, der unter den in Art. 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen einen Erwerb tätigt, nicht allein deshalb versagt werden, weil er auch im Mitgliedstaat des Beginns der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist. Wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge festgestellt hat, würde eine solche Versagung einen erheblichen Unterschied in der Art der Behandlung der Steuerpflichtigen schaffen und könnte zu einer ungerechtfertigten Einschränkung der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf der Grundlage der Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummern des Steuerpflichtigen führen.
43 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.
45 Es ist darauf hinzuweisen, dass abweichend von Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, der auf den Mitgliedstaat abstellt, der die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, unter der der Erwerber den fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt hat, erteilt hat, nach Art. 42 dieser Richtlinie der innergemeinschaftliche Erwerb als im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung besteuert gilt, wenn die beiden kumulativen Voraussetzungen der Buchst. a und b dieses Art. 42 erfüllt sind.
47 Art. 42 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie fügt eine zweite Voraussetzung hinzu, wonach der Erwerber der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 265 dieser Richtlinie nachgekommen sein muss. Diese Bestimmung nennt die Einzelangaben über das Reihengeschäft im Sinne von Art. 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie, die der Zwischenunternehmer in der zusammenfassenden Meldung machen muss, die er bei der Steuerverwaltung des Mitgliedstaats abgeben muss, der ihm die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt hat.
50 Nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann aber die Nichterfüllung der formellen Anforderungen des Art. 42 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie durch einen Steuerpflichtigen nicht dazu führen, dass die Anwendung dieses Art. 42 in Frage gestellt wird, wenn die in seinem Buchst. a aufgeführten materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 2012, VSTR, C‑587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46, und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C‑21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36). Würde die Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie aus einem solchen Grund verweigert, könnte dies nämlich insoweit zu einer Doppelbesteuerung führen, als auch der Zwischenerwerber nach Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Mitgliedstaat besteuert würde, der ihm die für den betreffenden Umsatz verwendete Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, während der Enderwerber ebenfalls, nach Art. 141 Buchst. e und Art. 197 der Mehrwertsteuerrichtlinie, besteuert würde. Zudem sollen die Art. 41 und 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sicherstellen, dass der fragliche innergemeinschaftliche Erwerb der Mehrwertsteuer beim Enderwerber unterliegt, und gleichzeitig verhindern, dass dieser Umsatz doppelt besteuert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C‑536/08 und C‑539/08, EU:C:2010:217, Rn. 35).
51 Daraus folgt, dass Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Anwendung kommt, sobald die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei kommt es darauf an, dass die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Erwerbers zum Zeitpunkt der Umsätze gültig ist. Hingegen ist irrelevant, dass sie zum Zeitpunkt der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen nicht mehr gültig ist.
52 Ein Mitgliedstaat kann jedenfalls nicht, ohne über das für die Gewährleistung der korrekten Erhebung der Steuer unbedingt Erforderliche hinauszugehen, die Möglichkeit einer Berichtigung der zusammenfassenden Meldungen über Dreiecksgeschäfte vorsehen und gleichzeitig dieser Berichtigung die Wirkung nehmen, indem dem Zwischenunternehmer die rückwirkende Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie versagt wird, wenn er den Nachweis erbringt, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt waren. Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, können die Mitgliedstaaten jedoch andere Sanktionen als die Versagung der Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorsehen, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C‑518/14, EU:C:2016:691, Rn. 42).
53 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die ursprünglichen zusammenfassenden Meldungen für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Dezember 2012 vollständig waren, aber am 8. Februar 2013 verspätet abgegeben wurden. Das Finanzamt Graz-Stadt war auch der Ansicht, dass die Firma Hans Bühler ihren Erklärungspflichten für Februar 2013 und März 2013 nicht nachgekommen sei, da ihre Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer zum Zeitpunkt der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen über die in diesem Zeitraum getätigten Umsätze nicht mehr gültig gewesen sei.
54 Was diesen letzten Zeitraum angeht, kann allein darin, dass die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer der Firma Hans Bühler zum Zeitpunkt der Abgabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zusammenfassenden Meldungen nicht mehr gültig war, kein Verstoß gegen Art. 265 der Mehrwertsteuerrichtlinie gesehen werden. Nach dieser Bestimmung wird nämlich nicht verlangt, dass die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der Abgabe der zusammenfassenden Meldung noch immer gültig ist. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung muss in der zusammenfassenden Meldung die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer angegeben werden, unter der der Steuerpflichtige den fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerb „getätigt hat“, und nicht die Nummer, über die er zum Zeitpunkt der Abgabe der zusammenfassenden Meldung verfügt.
56 Allerdings ist unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 91 seiner Schlussanträge hinzuzufügen, dass es zwei Fälle gibt, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung die Nichtanwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie rechtfertigen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C‑24/15, EU:C:2016:791, Rn. 43, 44 und 46).
57 Zum einen kann die Verletzung einer formellen Anforderung zur Versagung der Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie führen, wenn sich ein Steuerpflichtiger vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C‑21/16, EU:C:2017:106, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung die Versagung der Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie rechtfertigen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C‑21/16, EU:C:2017:106, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. April 2018.