Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/367
Timestamp: 2020-05-30 00:12:35
Document Index: 248129644

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377']

§ 367 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Abstreichen - JUSLINE Österreich
(1) Soweit für das Abstreichen bei den einzelnen Registern und Geschäftsbehelfen nicht besondere Vorschriften bestehen, gelten die folgenden Bestimmungen:
(2) Erledigte, wenn auch noch nicht rechtskräftig erledigte Sachen sind in der ersten Spalte des Registers mit Farbstift abzustreichen. Gleiches hat zu geschehen, wenn eine Eintragung in einem sonstigen Geschäftsbehelf durch Erledigung ihre Bedeutung verloren hat. Sobald alle auf einer Seite eines Registers eingetragenen Sachen abgestrichen sind, ist dies in der linken unteren Ecke durch das Abstrichzeichen kenntlich zu machen.
(3) Sachen, die mehrere Personen betreffen (mehrere Beklagte, Beschuldigte usw.), dürfen erst abgestrichen werden, wenn die Voraussetzungen hiefür bei allen Beteiligten gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt, so ist nur deren Name abzustreichen.
(4) Im Vr-Register wird nicht abgestrichen.
(5) Wenn wegen Fortsetzung des Verfahrens im Anfallsjahre nach besonderen Vorschriften der Abstrich zu tilgen ist, so ist das Abstrichzeichen, allenfalls auch das Zeichen in der linken unteren Ecke, mit Bleistift zu durchstricheln. Bei abermaliger Erledigung ist abermals abzustreichen.
(6) Bei Fortsetzung des Verfahrens in einem späteren Jahre muß die Sache neu eingetragen werden.
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§ 357 Geo. (weggefallen)§ 358 Geo. (weggefallen)§ 359 Geo. Anlegung der Register§ 360 Geo. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 361 Geo. Registereintragungen§ 362 Geo.§ 363 Geo. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen§ 364 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 365 Geo. Register der Gerichtshöfe I. Instanz§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 371 Geo. Aktenbildung§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl§ 373 Geo. Gattungszeichen§ 374 Geo. Aktenzahl§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung§ 376 Geo. Ausnahmen§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen