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Timestamp: 2019-07-23 20:09:56
Document Index: 40187084

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 289', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2007, RV/1015-W/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0028 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2126-W/07 erledigt.
RV/1015-W/06-RS1 Permalink
Mit der Rückzahlung einer als Teil des Kaufpreises übernommenen, bislang gegenüber der Verkäuferin bestehenden Schuld mit einer Verzinsung von 0,5 % bei einer Laufzeit von 30 Jahren ist ein besonderer Grund im Sinn des § 14 Abs. 1 BewG gegeben, der eine Abzinsung der übernommenen Schuld rechtfertigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O.M., W., vertreten durch Rechtsanwälte W.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. März 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 3 GrEStG wird festgesetzt mit € 6.426,29 (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 183.608,19).
Mit Kauf- und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 16. November 2005, abgeschlossen zwischen der N.G.. als Verkäuferin einerseits und Herrn O.M., dem Berufungswerber, als Käufer andererseits, wurden ideelle 95/3.290-tel Anteile an der Liegenschaft EZ 1, mit denen die Wohnung Top Nummer 1/1/9 und ideelle 7/3.290-tel Anteile an der Liegenschaft EZ 1, mit denen der KFZ-Abstellplatz Nummer 18 im Wohnungseigentum zu verbinden sein wird, verkauft. Laut Grundbuch ist die Liegenschaft mit einem Pfandrecht für die B.C. in der Höhe von € 3,103.256,40 samt 18 % Z, 20 % VuZZ und NGS € 775.829,19, einem Pfandrecht für das Land Y. (Schuldschein vom 24. Jänner 2005) in der Höhe von € 1,308.036,-- samt 0,5 % Z halbjährlich im Nachhinein, 6 % VuZZ und NGK EUR 523.214,40 und einem Pfandrecht für die B.C. in der Höhe von € 969.464,40 samt 18 % Z, 20 % VuZZ und NGS EUR 242.370,81 belastet.
"II. KAUFPREIS, TREUHANDSCHAFT, SICHERUNG DES ERWERBERS betreffend 95/3.290-tel Anteile mit denen die Wohnung Top Nummer 1/1/9, untrennbar zu verbinden sein wird 1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand laut Urkunden gemäß II.5 dieses Vertrages beträgt EURO 193.361,00 2. Dieser Kaufpreis stellt einen Fixpreis nach oben im Sinne des § 15a WGG dar (vgl. auch Punkt V.4.).
163.911,00
193.361,00
Auf Basis des Finanzierungsplanes laut Zusicherung (siehe Punkt IV) des M.Y.=Y., gestaltet sich die Finanzierung rücksichtlich das gegenständliche Wohnungseigentumsobjekt wie folgt:
Anteiliges Förderungsdarlehen L.Y.=Y.
38.915,00
(zu den Förderungsdarlehen siehe Vertragspunkt IV) betreffend 7/3.290-tel Anteile mit denen der KFZ-Abstellplatz Nummer 18, untrennbar zu verbinden sein wird 1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand laut Urkunden gemäß II.5 dieses Vertrages beträgt EURO 14.248,00 2. Dieser Kaufpreis stellt einen Fixpreis nach oben im Sinne des § 15a WGG dar (vgl. auch Punkt V.4.).
Der Käufer erklärt die Finanzierung im Sinne des vorliegenden Finanzierungsplanes in Anspruch zu nehmen, sohin an Eigenmittel den oben ausgewiesenen Betrag aufzubringen, das anteilige Hypothekardarlehen und das anteilige Förderungsdarlehen des Landes Y. in Anspruch zu nehmen und zu übernehmen.
Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. März 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 7.266,32 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt:
"Kaufpreis für Wohnung € 193.361,-- + Kfz-Abstellplatz € 14.248,-- Lt. Kaufvertrag wurde ein Fixpreis vereinbart. Das Förderungsdarlehen wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht, dabei handelt es sich nicht um eine Darlehensübernahme, sondern um eine Stundung des Restkaufpreises, welcher in monatlichen Raten getilgt wird."
38.915,--
2.867,--
41.782,--
Die Zinsen für die ersten 5 Jahre betragen halbjährlich 0,25 % = € 104,46. Die Rückzahlungen vom 6. bis zum 10. Jahr betragen halbjährlich 1 % = € 417,82 (Wert zum 1. 4. 2011 = € 327,37). Die Rückzahlungen vom 11. bis zum 15. Jahr betragen halbjährlich 1,5 % = € 626,73 (Wert zum 1. 4. 2016 = € 384,76). Die Rückzahlungen vom 16. bis zum 20. Jahr betragen halbjährlich 2 % = € 835,64 (Wert zum 1. 4. 2021 = € 401,96). Die Rückzahlungen vom 21. bis zum 25. Jahr betragen halbjährlich 2,5 % = € 1.044,55 (Wert zum 1. 4. 2026 = € 393,68). Die Rückzahlungen vom 26. bis zum 30. Jahr betragen halbjährlich 3 % = € 1.253,46 (Wert zum 1. 4. 2031 = € 370,15).
Die Zinsen für den Zeitraum 16. 11. 2005 bis 1. 10. 2010 (halbjährlich € 104,46) betragen abgezinst
die Rückzahlungen für den Zeitraum 1. 4. 2011 bis 1. 10. 2015 (Wert halbjährlich € 327,37) betragen abgezinst
die Rückzahlungen für den Zeitraum 1. 4. 2016 bis 1. 10. 2020 (Wert halbjährlich € 384,76) betragen abgezinst
3.455,54
die Rückzahlungen für den Zeitraum 1. 4. 2021 bis 1. 10. 2025 (Wert halbjährlich € 401,96) betragen abgezinst
die Rückzahlungen für den Zeitraum 1. 4. 2026 bis 1. 10. 2030 (Wert halbjährlich € 393,68) betragen abgezinst
die Rückzahlungen für den Zeitraum 1. 4. 2031 bis 1. 10. 2035 (Wert halbjährlich € 370,15) betragen abgezinst
3.324,33
17.781,19
116.867,00
183.608,19
Davon gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 3,5 % = € 6.426,29.
Findok-Nr: 25949.1, aufgenommen am: 20.02.2007 12:04:06, zuletzt geändert am: 10.07.2009, Dokument-ID: 97259d25-ead1-4f4c-a761-238b867fdcda, Segment-ID: 8374b3a1-4776-45b4-94ae-63430b313138