Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-4411
Timestamp: 2019-11-21 15:47:15
Document Index: 22831710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-4411 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997
https://dejure.org/1997,100
EuGH, 17.07.1997 - C-219/95 P (https://dejure.org/1997,100)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-219/95 P (https://dejure.org/1997,100)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-219/95 P (https://dejure.org/1997,100)
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1 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages - Alternatives Erfordernis eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung - Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen
Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag; Buße gegen vierzehn Hersteller von Betonstahlmatten; Absprachen über die Festsetzung von Verkaufspreisen, der Einschränkung des Absatzes und der Aufteilung der Märkte; Nichtinbetrachtziehung der konkreten Auswirkungen der ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89 - Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 - Betonstahlmatten)
EuGH - C-219/95 (anhängig)
EuZW 1997, 632
Eine Maßnahme ist zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten geeignet, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten in einer Weise beeinflusst, die befürchten lässt, dass sie dadurch die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindert (EuGH, Urteil v. 17. Juli 1997 - C-219/95, Slg 1997, I-4411- 4448, Entscheidungsgründe 20 m.w.N. - Ferriere Nord ).
Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der Schwere und gegebenenfalls der Dauer der Zuwiderhandlung (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 32).
Was die Bedeutung der Feststellung des Gerichts anlangt, die Kommission habe nicht nachweisen können, daß die Vereinbarung möglicherweise die Beibehaltung höherer Preise erleichtert habe, so lassen die in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils angeführten Gesichtspunkte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, daß die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflußt, die befürchten läßt, daß sie dadurch die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Zugmaschinen zwischen Mitgliedstaaten behindert (…vgl. u. a. Urteil Société technique minière, a. a. O., und Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 20).
43 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung sowie aus Randnummer 34 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt Artikel 81 Absatz 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19, sowie Bagnasco u. a., Randnr. 48).
Außerdem ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung brauchen bei der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 390; dahin gehend auch die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn.
Dagegen sind die Art. 81 EG und 82 EG anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (Urteile des Gerichtshofs van Landewyck u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 126 und 130 bis 134, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 12 bis 37, vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnrn. 23 bis 25, und Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine einzige Sprachfassung eines mehrsprachigen gemeinschaftsrechtlichen Textes nicht gegenüber allen anderen Sprachfassungen den Ausschlag geben, da die einheitliche Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften es gebietet, diese nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von ihm verfolgten Zweck insbesondere auch im Licht der Fassungen in sämtlichen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15).
Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
EuGH, 09.11.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
EuGH, 08.03.2007 - C-289/05
Länsstyrelsen i Norrbottens län - Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 - Anhang - Regel …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16
EuGöD, 29.11.2007 - F-52/06
Pimlott / Europol
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Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95 (https://dejure.org/1997,31461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1997 - C-219/95 (https://dejure.org/1997,31461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - C-219/95 (https://dejure.org/1997,31461)
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Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.