Source: http://www.mv-recht.de/bereich/29/1/seite/2
Timestamp: 2013-12-06 12:37:16
Document Index: 111639558

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 407', '§ 204', '§ 153', '§ 203', '§ 260', '§ 153', '§ 312', '§ 354', '§ 153']

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Von der Strafanzeige zum Freispruch? - Grundlagen des Strafverfahrens Das Strafverfahren beginnt stets mit dem Ermittlungsverfahren, das durch Strafanzeige oder Kenntiserlangung der Strafverfolgungsorgane ausgel�st werden kann. Das Legalit�tsprinzip bestimmt, dass die amtliche Stelle t�tig werden muss. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft unter derFragestellung betrieben, ob gegen den Beschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Bei der Ermittlung der f�r und gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsachen bedient Sie sich derPolizei.Schon in dieser fr�hen Phase ist es ratsam, bei der Verteidigung fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aussagen/Einlassungen gegen�ber den Ermittlungsbeh�rden sollten keinesfalls get�tigt werden. Erst die Besprechung der Ermittlungsakte mit dem Verteidiger versetzt Beschuldigte in die Lage, mit der Kenntnis der Ermittlungsbeh�rde in das Strafverfahren einzusteigen.Eine Hausdurchuchung kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nur durch einen zust�ndigen Richter angeordnet werden. Gleiches gilt f�r Telekommunikations�berwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft (U-Haft).Ergeben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsorgane, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, so ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.Besteht zwar Tatverdacht, hat die Tat aber nur Bagatellcharakter, kann das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.Anderenfalls ist Anklage zu erheben (§§ 170, 200 StPO) oder ein Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) zu beantragen. Den Weg, den das Strafverfahren nimmt, kann der Verteidiger erheblich durch die konkrete Einlassung nach Akteneinsicht bestimmen. So ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Einstellung auch bei tats�chlicher Strafbarkeit erreicht werden kann. Mit der Anklageerhebung wird das Zwischenverfahren (Er�ffnungsverfahren) eingeleitet In muss das zust�ndige Amts- oder Landgericht pr�fen, ob nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens gegen den nunmehr Angeschuldigten wegen der angeklagten Tat ein hinreichender Verdacht besteht.Im Zwischenverfahren wird dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger die Anklageschrift zugestellt. Verbunden ist die Aufforderung, Einw�nde gegen dieEr�ffnung des Hauptverfahrens zu erheben. Der Verteidiger wird nun pr�fen, ob das bisherige Verfahren den formellen Anforderungen gen�gt, ob noch Zeugeb vernommenwerden m�ssen und ob hinreichender Tatverdcht �berhaupt angenommen werden kann.Im Zwischenverfahren kann der Rechtsanwalt / Strafverteidiger auch Absprachen mit der beteiligten Staatsanwaltschaft und dem Gericht, etwa �ber das Strafma�, treffen. Dar�ber hinaus wird der angeschuldigte Mandant w�hren im Zwischenverfahren ausreichend auf die anstehende Hauptverhandlung vorbereitet. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, das hinreichender Tatverdacht angenommen werden kann, so hat es die Er�ffnung des Hauptverfahrens abzulehnen § 204 StPO.Besteht zwar ein hinreichender Tatverdacht, hat die Tat aber Bagatellcharakter, ist das Verfahren nach§§ 153 ff. StPO einzustellen. Anderenfalls ist das Hauptverfahren durch Beschluss zu er�ffnen(§§ 203, 207 StPO).Im Hauptverfahren hat das Gericht zu entscheiden, ob sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Das Gericht hat freizusprechen oder zu verurteilen (§ 260 StPO). Auch noch im Hauptverfahren kann nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.An das Hauptverfahren kann sich ein Rechtsmittelverfahren (Berufung/Revision, §§ 312 ff., 333 ff. StPO) vor einem h�heren Gericht anschlie�en. Rechtsmittel k�nnen seitens des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.Das zust�ndige Berufungs- oder Revisionsgericht Gericht kann das erstinstanzliche Urteil durch Urteil best�tigen oder aufheben (Freispruch oderZur�ckverweisung, § 354 Abs. 2 StPO). Wiederum kann, falls die Tat Bagatellcharakter hat, auchnach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.Der rechtskr�ftigen Verurteilung folgt das Vollstreckungsverfahren. Dessen Einleitung und Überwachung obliegt der Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Freiheitsstrafe richtet sich derenVollzug nach dem Strafvollzugsgesetz.