Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2034/11
Timestamp: 2018-01-22 16:02:26
Document Index: 376645353

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', 'Art 3', 'Art 74', '§ 5']

BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11 - dejure.org
Gestellte Arbeitnehmer; Wählbarkeit zum Betriebsrat
§ 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, Art 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG
Betriebsrat: Gewählt werden können auch "Öffentliche", die "privat" beschäftigt werden
Zur Betriebsratswahl in privaten Unternehmen - Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählbar
Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl und Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Wählbarkeit zum Betriebsrat
Wählbarkeit von abgeordneten Arbeitnehmern zum Betriebsrat
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben - Sie sind wählbar!
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die einer privaten Tochtergesellschaft "gestellt" werden, sind dort wählbar
ArbG Kiel, 13.01.2010 - 4 BV 49b/10
ArbG Kiel, 13.10.2010 - 4 BV 49b/10
LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2011 - 2 TaBV 35/10
Auch sind sie, soweit sie dafür die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, in den Einsatzbetrieben zum Betriebsrat wählbar (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -) .
Entscheidend ist nur die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .
Dies hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 15. August 2012 (- 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) ausführlich begründet.
Auch verfassungsrechtliche Gründe stehen der Annahme der Wählbarkeit von Arbeitnehmern iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG im Einsatzbetrieb nicht entgegen (ausf. BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) .
Entscheidend ist die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .
Es ist ausreichend, wenn der Gegenstand, über den in dem Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet sind (Beschlüsse des BAG v. 29.04.2004 AZ 1 ABR 30/02, juris Rn. 91, 92, NZA 2013 S. 107).