Source: http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/geringfuegige-beschaeftigung
Timestamp: 2019-07-24 06:34:16
Document Index: 107295666

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

geringfügige Beschäftigung • Scheinselbstaendigkeit.de
Geringfügige Beschäftigung (entgeltgeringfügige Beschäftigung und zeitgeringfügige Beschäftigung)
Bei der geringfügigen Beschäftigung wird zwischen der entgeltgeringfügigen (regelmäßigen) Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und der zeitgeringfügigen (gelegentlichen) Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), auch als kurzzeitige Beschäftigung bezeichnet, unterschieden.
„Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG ist es geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr 3 S 11 ff und Nr 4 S 19). Danach ist den Regelungen der Nr 1 und Nr 2 nach ihrem systematischen Zusammenhang im Wege der Auslegung zu entnehmen, dass es für ihre Anwendung zunächst darauf ankommt, ob eine Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird (dann gilt Nr 1) oder nicht regelmäßig – also nur gelegentlich – (dann gilt Nr 2). Denn § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV kann neben „regelmäßigen“ Beschäftigungen nicht auch „gelegentliche“ erfassen, weil das Merkmal „berufsmäßig“ in Nr 2 des § 8 Abs 1 SGB IV sonst letztlich leerlaufen würde (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr 4 S 19 mwN).“
Die Regeln zur Sozialversicherungspflicht der geringfügigen Beschäfigung gelten auch für Selbständige.
Gesetzliche Regelung der geringfügigen Beschäftigung
Die geringfügige Beschäftigung und die geringfügige selbständige Tätigkeit ist in § 8 SGB IV geregelt. In § 8 Abs.1 SGB IV wird zwischen der eigentlichen (dauerhaften) geringfügigen Beschäftigung (Nr. 1) und der kurzzeitigen Beschäftigung (Nr. 2) unterschieden. In § 8 Abs. 3 SGB IV wird die geringfügige selbständige Beschäftigung gleichgestellt.
in der Fassung vom 5.12.2012
Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ vereinbart. Die aktuelle Fassung Stand 12. November 2014 mit Erläuterungen, Formularen und Gesetzestexten finden Sie auf den Seiten der Minijob-Zentrale.
Den zwischen den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger vereinbarten „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ kommt jedoch keine die Gerichte bindende Wirkung zu (BSG, Urteil vom 07. Mai 2014 – B 12 R 5/12 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr 6).
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