Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=2%20U%2054/13
Timestamp: 2019-06-25 08:40:40
Document Index: 189381277

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 66', '§ 812', '§ 3', '§ 3']

OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43352
OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 54/13 (https://dejure.org/2013,43352)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 U 54/13 (https://dejure.org/2013,43352)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 U 54/13 (https://dejure.org/2013,43352)
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§ 27 Abs 4 Nr 3 Anl 3 Abschn 1 Nr 1 EEG 2009, § 27 Abs 4 Nr 3 Anl 3 Abschn 1 Nr 3 EEG 2009, § 46 Nr 3 EEG 2009, § 66 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3 EEG 2009, § 812 Abs 1 BGB
Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung des KWK-Bonuses für ein Biogas-Blockheizkraftwerk durch ein Umweltgutachten
Zur Klassifizierung von Strom aus einem Biogas-BHKW als KWK-Strom
EEG 2009 Anl. 3 Abschn. I Nr. 3
LG Halle, 21.03.2013 - 5 O 1804/10
NVwZ-RR 2014, 341
e) Als Mehrkosten können nicht alle Aufwendungen des Anlagenbetreibers in Ansatz gebracht werden, sondern nur diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ersetzung der Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energieträger durch eine Wärmebereitstellung auf Basis von Biomasse stehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWK-Bonus", in juris Tz. 45 ff.).
Die Prozessparteien gehen allerdings übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass in dem wärmegeführten Blockheizkraftwerk des Klägers Strom in Kraft-Wärme-Kopplung i.S. von § 3 Abs. 4 KWKG erzeugt wurde und wird (vgl. zum Begriff auch § 3 Nr. 10 EEG 2009 sowie OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWK-Bonus", zitiert nach juris, Tz. 29 ff.) und dass als Energieträger ausschließlich eine Biomasse i.S. der BiomasseV genutzt wurde und wird, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege angefallen ist und keiner weiteren als der zur Ernte, Konservierung oder Nutzung in der Biomasseanlage erfolgten Aufbereitung oder Veränderung unterzogen wurde.
58 In inhaltlicher Hinsicht bleibt weiter zu beanstanden, dass als "Mehrkosten, die durch die Wärmebereitstellung entstehen", nicht alle Aufwendungen der Anlagenbetreiberin in Ansatz gebracht werden können, sondern nur diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ersetzung der Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energieträger durch eine Wärmebereitstellung auf Basis von Biomasse stehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWK-Bonus", in juris Tz. 45 ff.).