Source: https://www.splanonline.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-22 04:51:48
Document Index: 337116272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§3', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 20']

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen Splanonline.de
§ 1 GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHäFTSBEDINGUNGEN - AGB
(1) Die Splanonline.de (nachfolgend �Splanonline� genannt) stellt auf www.Splanonline.de eine Webseite zur Verfügung (nachfolgend �die Webseite� genannt), über welche die Nutzer nach Registrierung für sich und ihren Betrieb online Dienstplanung, Urlaubsplanung und Zeiterfassung vornehmen können.
(2) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Splanonline und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäss angemeldeten Teilnehmer.
(3) Informationen zu Splanonline erhalten Sie im Impressum auf der Webseite.
§ 2 ÄNDERUNGEN DER TEILNAHME - UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Splanonline behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern sofern ein wichtiger Grund vorliegt. über derartige änderungen wird Splanonline den Teilnehmer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der änderungen in Kenntnis setzen. Splanonline wird hierbei aufzeigen, welche konkreten Passagen der AGB geändert werden sollen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Nutzung der Webseite auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der änderungsmitteilung wird Splanonline den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Teilnehmer im Sinne dieser AGB können Account-Owner und Mitarbeiter sein.
(2) Mitarbeiter im Sinne dieser AGB können nur Verbraucher sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Mitarbeiter sind die Personen, die bei Splanonline registriert sind, aber nicht Account-Owner sind.
(3) Account-Owner im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer sein. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Account-Owner sind diejenigen Personen, die Ihre Firma bei Splanonline registrieren.
(1) Als Teilnehmer für die Webseite können sich Mitarbeiter (§ 3 Abs. 2) und Account-Owner (§ 3 Abs. 3) registrieren. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Webseite besteht nicht.
(2) Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den AGB und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.
(3) Account-Owner nach § 3 Abs. 3 dürfen eine Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Splanonline behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges abhängig zu machen. Grundsätzlich ist Splanonline jedoch nicht verpflichtet, die Identität der Account-Owner zu überprüfen.
(4) Die Registrierung für Account-Owner erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Webseite. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Account-Owner vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Account-Owner werden diese von Splanonline auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Splanonline korrekt und bestehen aus Sicht von Splanonline keine sonstigen Bedenken, schaltet Splanonline den beantragten Account frei und benachrichtigt den Account-Owner hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zu-gang der E-Mail ist der Account-Owner zur Nutzung der Webseite im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu muss der Account-Owner vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(5) Der Account-Owner ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Gross- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen. Der Account-Owner hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Account-Owner haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Account-Owner Splanonline von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Massgabe von § 17 freizustellen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Account-Owners sicher zu stellen, dass der Zugang zu der Webseite und die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung stehenden Dienste ausschliesslich durch den Account-Owner bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Account-Owners Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Splanonline unverzüglich zu informieren.
§ 5 AKTUALISIERUNG DER DATEN DES ACCOUNT-OWNERS
Der Account-Owner ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschliesslich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Account-Owner die Angaben unverzüglich auf der Webseite in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so hat der Account-Owner Splanonline die geänderten Daten nach Möglichkeit zeitnah per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
§ 6 BEENDIGUNG DER TEILNAHME - NUTZER
(1) Der Nutzer kann seine Teilnahme jederzeit beenden, indem er den Vertrag schriftlich oder gemäss Textform kündigt. Splanonline kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragslaufzeitende schriftlich oder per Textform kündigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Kündigt Splanonline das Vertragsverhältnis ordentlich oder ausserordentlich, so ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut anzumelden und/oder Dritte mit der Anmeldung zu beauftragen. Meldet sich der Nutzer dennoch erneut an, behält sich Splanonline Schadensersatzansprüche vor.
§ 7 BEENDIGUNG DER TEILNAHME - ACCOUNT-OWNER
(1) Der Account-Owner kann den Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Kündigt der Account-Owner nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um die Mindestvertragslaufzeit. Splanonline kann den Vertrag ebenfalls zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
(2) Die Kündigung bedarf für beide Parteien der Schriftform. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon für die Parteien unberührt.
§ 8 DIENSTEANGEBOT
Splanonline stellt den Nutzern auf der Webseite die Möglichkeit zur Verfügung alleine oder zusammen mit anderen Nutzern Dienstpläne zu erstellen, sowie Arbeitszeiten zu erfassen und Abwesenheiten zu planen.
(1) Splanonline ist berechtigt, die Webseite für Wartungsarbeiten und Updates zu schliessen. Splanonline wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Reguläre Wartungszeiträume werden auf der Webseite veröffentlicht.
(2) Splanonline ist berechtigt, die Webseite kurzfristig zu schliessen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern der Webseite, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System der Webseite.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Splanonline haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
(4) Die Teilnehmer dürfen die Webseite nur zur Registrierung und für die Leistungen nach § 8 nutzen. Die Teilnehmer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Webseite zu keiner technischen überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Webseite führen können, sind zu unterlassen. Splanonline behält sich bei Verstössen Schadensersatzansprüche vor.
Splanonline ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Splanonline wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.
§ 11 KOSTEN, ABRECHNUNG
(1) Die Nutzung von Splanonline ist für den Account-Owner kostenpflichtig und bedarf des Abschlusses eines Vertrages mit Splanonline. Der Vertrag hat eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit, die bei Vertragsabschluss angezeigt wird. Es gilt die jeweils aktuell gültige Preisliste. Splanonline kann dem Account-Owner eine Testphase gewähren. Innerhalb der Testphase ist die Nutzung kostenfrei, kann aber Einschränkungen unterliegen.
(2) Zahlungen erfolgen mittels verfügbarer Zahlungsmöglichkeiten (ELV, SEPA, Kreditkarte). Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste bekommt der Account-Owner an seine angegebene E-Mail-Adresse übersendet. Splanonline kann gegenüber dem Account-Owner einzelne Zahlungsmöglichkeiten ausschliessen.
(3) Splanonline bietet dem Account-Owner verschiedene Pakete zur Auswahl. Diese beinhalten die Nutzung von Splanonline mit unterschiedlichen Anzahlen an Mitarbeitern gem. §3. Abs.2. Splanonline beschränkt die Erstellung weiterer Mitarbeiter mit erreichen der gewählten Paketgrösse. In diesem Fall kann der Account-Owner ein grösseres Paket wählen, wodurch Splanonline die Erstellung weiterer Mitarbeiter wieder freischaltet. Bei Upgrade eines Paketes stellt Splanonline anteilig zur Vertragslaufzeit die Mehrkosten unter Berücksichtigung bereits erbrachter Zahlungen in Rechnung.
(4) Nach Ablauf des Testzeitraums ist die Nutzung von Splanonline ohne Paketauswahl und Eingabe valider Zahlungsinformationen nicht weiter möglich. Splanonline stellt hierfür einen entsprechenden Bereich auf der Webseite zur Verfügung. Eingegeben Zahlungsinformationen speichert Splanonline nicht ab, sondern sendet diese Verschlüsselt an einen externen Zahlungsdienstleister zur Abwicklung von Zahlungen.
(5) Bei Verzug ist Splanonline berechtigt bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Account-Owner nicht einen geringeren oder Splanonline einen höheren Schaden nachweist.
(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Account-Owner nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Splanonline, dem Account-Owner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des UrhG. Die Teilnehmer dürfen diese Inhalte lediglich gemäss diesen AGB sowie im auf der Webseite vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen alle von Splanonline. Inhalte der Account-Owner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend �Drittinhalte� genannt. Splanonline führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmässigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Webseite sowie auf die Nutzung der auf der Webseite jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Teilnehmer zur vertragsgemässen Nutzung der Webseite notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Splanonline schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(3) Splanonline weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Teilnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstosses gegen die AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
(1) Splanonline kann den Zugang der Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Teilnehmer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstossen bzw. verstossen haben, oder wenn Splanonline ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Splanonline die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Splanonline den Zugang und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Splanonline nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme bei Splanonline dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut hierfür anmelden.
(1) Der Account-Owner stellt Splanonline nach Massgabe der folgenden Absätze von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Splanonline geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung des Account-Owners durch eine missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten des Account-Owners.
(2) Der Account-Owner hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Der Account-Owner hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Der Account-Owner wird im Falle der Inanspruchnahme von Splanonline informiert und hat Splanonline bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
Den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie auf der Webseite von Splanonline abrufen können.
§ 17 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR UNENTGELTLICHE DIENSTE (MITARBEITER)
Sollten einem Mitarbeiter durch die Nutzung von auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschliesslich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Splanonline nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemässen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschliesslich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Splanonline.
§ 18 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR ENTGELTLICHE DIENSTE (ACCOUNT-OWNER)
(1) Splanonline haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Splanonline sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Splanonline sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung der Nutzung der Splanonline-Dienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Account-Owner regelmässig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Account-Owners nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Splanonline zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Account-Owners.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
ilija@splanonline.de
§ 20 SCHLUSSBESTIMMUNGEN, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL, SCHRIFTFORMERFORDERNIS
(1) Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, können sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme bei Splanonline abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Splanonline lautet ilija@splanonline.de. Die postalische Anschrift von Splanonline lautet Falkenstrasse 2 in 94369 Rain. änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen änderung wird Splanonline den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
(4) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, der Sitz von Splanonline in Rain sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.