Source: https://corona.gera.de/index.php
Timestamp: 2020-04-10 09:30:51
Document Index: 385298086

Matched Legal Cases: ['§\u2004275', '§ 45', '§ 275', 'Art. 7', '§ 275', 'Art. 11', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 8', '§ 7', '§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 45', '§ 106', '§ 273']

Hotlines sind geschaltet
Hier finden Sie aktuelle Infos auf einen Blick. Bewahren Sie in dieser Krise bitte einen kühlen Kopf.
Terminvereinbarung zur Corona-Testung
Zur Terminvereinbarung für einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 können sich Bürger von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:30 Uhr an das Bürgertelefon unter 838 3526 wenden.
Bürger, die aufgrund schwerwiegender Symptome schnelle ärztliche Hilfe benötigen, rufen ihren Arzt an oder wählen außerhalb der Erreichbarkeit des Arztes (Arztpraxis schon geschlossen) bitte die Nummer 116117.
Nur bei lebensbedrohlichen Notfällen rufen Sie die 112 an.
Stadt Gera: Infizierte 46, davon 7 Personen genesen (Stand: 09. April 2020 19:20 Uhr)
"Meine Verwaltung, der Krisenstab und ich ergreifen alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von uns allen. Es ist jetzt ganz wichtig, weiter Zeit zu gewinnen, um die Ausbreitung des Virus weiter zu minimieren."
Oberbürgermeister Stadt Gera
Informationen für AG + AN
Fragen der Bürgerhotline
Fragen der Unternehmerhotline
Am 27. März 2020 trat die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung-ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0-) vom 26. März 2020 in Kraft.
Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Museen,
Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Saunen und Solarien,
Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen,
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und –angeboten bzw. Sportanlagen,
Spielhallen und Spielbanken, Tanzlustbarkeiten,
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen i. S. der Gewerbeordnung,
Vergnügungsstätten i. S. der Baunutzungsverordnung,
Prostitutionsbetriebe,
Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien wie z. B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern,
Mehrgenerationenhäuser, offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z. B. Seniorenclubs, Seniorenbüros,
Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen,
Tagespflegeinrichtungen, Beratungsstellen, Frauenzentren
Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.
Besuchsverbote sind auszusprechen.
max. 1 registrierter Besuch pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung
Besucher unter 16 Jahren, Besucher mit Atemwegsinfektionen sowie Risikopersonen sind untersagt
Ausnahmen können zugelassen werden, sofern ausreichender Infektionsschutz sichergestellt ist.
Generelles Besuchsverbot gilt für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung
Ausnahmen in begründeten Einzelfällen durch Einrichtungsleitung zulässig
Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sowie Kontaktpersonen
Rückkehrer aus Risikogebieten werden bei Auftreten von Erkältungssymptomen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr gebeten, sich ausschließlich in ihren Wohnungen bzw. Grundstücken aufzuhalten und sich an das Gesundheitsamt zu wenden.
Zu den aktuellen Risikogebieten zählen nach Angaben des Robert Koch Institutes:
In China: Provinz Hubei (inkl. der Stadt Wuhan)
In USA: Bundesstaaten New York, Kalifornien und Washington
Auf der Seite der Robert-Koch-Stiftung sind sehr detailliert Hinweise zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland sowie in der Welt zu finden. Weiterhin finden sich hier Erläuterungen zu den Symptomen, zu den größten Ansteckungsgefahren und wie man sich gegen eine Infektion schützen kann. Bitte folgen Sie daher diesem Link: Robert-Koch-Institut zu Coronavirus-SARS-CoV-2
Das größte Risiko besteht bei allen Berufen, die mit infizierten Personen in Kontakt kommen, d. h. insbesondere im Gesundheitswesen in Arztpraxen, Krankenhäusern sowie im gesamten Transportbereich. Darüber hinaus besteht auch in Laboren, die Verdachtsproben auf Erreger zur Untersuchung erhalten, ein erhöhtes Infektionsrisiko (Quelle bei der Baua)
Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern empfehlen wir, sich arbeitsunfähig zu melden und einen Arzt zu konsultieren. Zu den Symptomen zählen Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber, einige Betroffene leiden auch an Durchfall. In der jetzigen Lage lohnt es sich zunächst nur telefonisch Kontakt mit Ärzten aufzunehmen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Bei Arbeitsunfähigkeit ist über das Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gesichert (bis zur Dauer von sechs Wochen).
Standen Beschäftigte im Zeitraum der Inkubationszeit (derzeit geht man von bis zu 14 Tagen aus) in Kontakt mit Kolleg(inn)en oder Kund(inn)en sollten diese und ggf. auch der Arbeitgeber darüber informiert werden. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keine Pflicht, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Um die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig zu warnen, empfiehlt es sich aber eine Information an den Arbeitgeber zu geben.
Als Arbeitnehmer bin ich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Auskunft über meine Erkrankung zu geben. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln ist die Meldung solcher Symptome zu empfehlen.
Das ist zulässig. Zum Schutz der anderen Mitarbeiter und Kunden ist er sogar verpflichtet, möglicherweise ansteckende Beschäftigte nach Hause zu schicken. Das ändert jedoch nichts an dem Anspruch auf Lohnfortzahlung. Arbeitgeber sind aber schlecht beraten, selbst ein Beschäftigungsverbot auszusprechen, weil sie nach Betriebsrisikolehre das Entgelt fortzahlen müssen und keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben. Arbeitgeber können die Beschäftigten auch nicht anweisen zum Arzt zu gehen, um sich eine ärztliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen zu lassen. Ob die Beschäftigten einen Arzt aufsuchen und sich ggf. untersuchen lassen wollen, ist ihre höchstpersönliche Entscheidung und bedarf in jedem Fall ihrer Einwilligung.
Nach Stand der Dinge kann ein/-e Arbeitnehmer/-in nicht der Arbeit fernbleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ausbreitung des Virus weiterentwickelt. Bei den tödlichen Verläufen des Coronavirus waren aus dem Coronavirus resultierende Atemprobleme und Lungenentzündungen die Todesursache. Zu den Risikogruppen zählen z. B. Asthma-Kranke. Es kann bei einer Zuspitzung der Grippewelle durchaus eine Situation entstehen, dass für diese Risikogruppen eine Fahrt zur Arbeit nicht mehr zumutbar ist. Das sollte der Betroffene aber zuvor mit seinem Arzt abklären. Das Arbeitsrecht bietet in § 275 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Leistungsverweigerungsrecht. Ausschlaggebend ob dieser Anspruch für den Beschäftigten besteht, ist die Bewertung des der Arbeitsleistung „entgegenstehenden Hindernisses“. Insofern ist vor einem Fernbleiben sehr genau die Gefahrenlage mit einem Arzt abzuklären.
Auch wenn sich in meinem Umfeld kranke Angehörige befinden, kann ich nicht einfach zu Hause bleiben. Solange keine der o. g. Symptome bei mir selbst auftreten, bleibe ich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Es ist jedoch sinnvoll, den Arbeitgeber darüber zu informieren. Wenn der Arbeitgeber den Betroffenen ein Zutrittsverbot erteilt, ist er in der Lohnfortzahlungspflicht.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der An- und Abfahrt zur Arbeit auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, können nicht von der Arbeit fernbleiben, weil sie einer höheren Ansteckungsgefahr unterliegen als Beschäftigte, die mit eigenem Fahrzeug zur Arbeit fahren. Wie der Weg zur Arbeit bestritten wird und ob dieser zumutbar ist, fällt allein in das Risiko der Beschäftigten.
Hier handelt es sich nicht um die gesetzlich in § 45 SGB V normierte Konstellation, dass sich ein Elternteil um ein erkranktes Kind kümmern muss. Vielmehr ist das Kind gesund, aber die Kita hat geschlossen und die Betreuung muss sichergestellt werden. Das stellt wieder ein Fall von § 275 Abs. 3 BGB dar (LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2019 – Az.: 2 Sa 299/18; LAG Hamm 27.08.2007 – Az.: 6 Sa 751/07; Kohte/Nebe JurisPR-ArbR 36/2007 Anm. 1). Eltern dürfen basierend auf den Vorgaben von Art. 7 der Richtlinie 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige in Fällen höherer Gewalt wegen dringender familiärer Gründe der Arbeit fernbleiben. Für die Bewertung der dringenden familiären Gründe als „entgegenstehenden Hindernis“ i. S. d. § 275 Abs. 3 BGB ist relevant, ob nicht die Großeltern oder ein nicht berufstätiger Elternteil die Betreuung übernehmen kann. Zusätzlich sind die Beschäftigten, die von diesem Recht Gebrauch machen, über Art. 11 der Richtlinie vor Benachteiligungen geschützt. Je länger diese Situation anhält, ist es zu empfehlen, mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres Urlaub für die Abwesenheitszeit anordnen kann, weil die Pflicht zur Arbeit über § 275 Abs. 3 BGB entfallen ist.
Wie sieht es mit meiner Arbeitsverpflichtung aus, wenn mein/-e Kind/-er am Coronavirus erkranken?
Zunächst sieht § 616 BGB vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn jemand „durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche“ Zeit an der Arbeit verhindert ist. Wenn ein Elternteil die Pflege des erkrankten Kindes übernehmen muss, weil anderweitig keine Betreuungsmöglichkeit besteht, dann ist der Fall des § 616 BGB zunächst erfüllt. Die Fälle des § 616 BGB sind jedoch regelmäßig Gegenstand in den Tarifverträgen der IG BCE und sichern diesen einzelvertraglich abdingbaren Anspruch bis zu zwei Tage ab (siehe z. B. § 8 I Ziff. 5 MTV Chemie, § 7 Ziff. 3a MTV Kautschuk).
Während § 616 BGB unabhängig davon greift, ob ich gesetzlich oder privat krankenversichert bin, besteht nur für gesetzlich Krankenversicherte noch ein weitergehender Anspruch aus § 45 SGB V, der nachrangig zum Anspruch aus § 616 BGB zu bewerten ist. Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V): Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Für jedes Kind darf man sich längstens 10 Tage pro Kalenderjahr freistellen lassen (Alleinerziehende: 20 Tage), insgesamt aber nicht mehr als 25 Tage pro Jahr (Alleinerziehende: 50 Tage). Wenn sowohl Vater als auch Mutter berufstätig sind, können beide jeweils für jedes Kind die Höchstdauer beanspruchen. Die Kasse übernimmt 70 % des beitragspflichtigen Bruttoentgelts, höchstens jedoch 90 % des Nettoeinkommens desjenigen Elternteils, der zu Hause bleibt.
Für Privatversicherte gilt nur der Anspruch aus § 616 BGB und ansonsten können sie über § 45 Abs. 5 SGB V den gleichen Zeitraum wie für die gesetzlich versicherten Elternteile Krankengeld gezahlt wird eine unbezahlte Freistellung verlangen.
Darf der Arbeitgeber eine Reise in vom Coronavirus betroffene Länder (z. B. China, Norditalien) anordnen?
Letztendlich hängt das davon ab, inwieweit das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgesprochen hat. Aktuelle Informationen des Auswärtigen Amts findet ihr hier: Auswärtige Amt Reisewarnungen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) sieht vor, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer – soweit dieser arbeitsvertraglich zu Dienstreisen verpflichtet ist – anweisen darf, eine Dienstreise vorzunehmen. Bei der Bestimmung der konkreten Tätigkeit hat der Arbeitgeber jedoch zu beachten, dass er die Weisung nach billigem Ermessen ausübt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertritt für den Fall, dass ein Arbeitnehmer eine Dienstreise in ein von der Reisewarnung betroffenes Gebiet angeordnet bekommt, die Auffassung, dass dessen Pflicht zum Antritt einer Dienstreise in diesem Fall nach § 273 Abs. 1 BGB entfällt. Der Arbeitgeber kann dann zwar andere Aufgaben anweisen, aber der Beschäftigte muss sich nicht „sehenden Auges“ in Gefahr begeben. Wie oben bereits erwähnt, sind bei der Einzelfallbeurteilung auch Sonderfaktoren wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe zu berücksichtigen. Ab Montag dem 16.03.2020 um 08:00 Uhr werden in Deutschland umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verhangen. „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend in Berlin. Auch andere Länder reagieren auf die Corona-Krise und schließen die Grenzen.
Informationen zu aktuellen Reisebeschränkungen sowohl in der EU als auch global finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762 .
Mit dem Wegfall der Festlegung von Risikogebieten hat das Robert-Koch-Institut die Kriterien zur Verdachtsabklärung überarbeitet. Nach wie vor ist die Durchführung der Tests an Kriterien gebunden und priorisiert. Tests bei symptomatischen Verdachtsfällen und medizinisch und pflegerisch tätigen Personal mit Symptomen haben Priorität.
Danach sind folgende Personengruppen vorrangig zu testen:
Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung
die direkten Kontakt zu einem bestätigten Fall COVID-Fall 19 hatten (dies wird durch das Gesundheitsamt geprüft und veranlasst).
mit Hinweisen auf eine virale Lungenentzündung.
die medizinisch oder pflegerisch in Kontakt mit einer Risikogruppe tätig sind.
und einer schweren Vorerkrankung.
Einwohner der Stadt Gera, die als Verdachtsfälle nach den oben genannten Kriterien eingestuft werden, können am Corona Drive In (Hofwiesenparkplatz) getestet werden. Dies setzt entweder die Veranlassung eines Termins durch das Gesundheitsamt (nur für Personen nach Punkt 1.) oder die Veranlassung durch den behandelnden Arzt/Ärztin (Punkt 2-4) voraus.
Der Arzt/Ärztin können sich direkt an die Terminvergabestelle wenden (per Fax oder telefonisch). Der Termin wird dann dem/der Patientin telefonisch mitgeteilt. Die Terminvergabestelle vergibt keine Termine, wenn Patienten selbst anrufen. Bürger können sich mit ihren Fragen gern an das Bürgertelefon (0365/838-3526) wenden.
Zum Test selbst ist in jedem Fall die Chipkarte der Krankenkasse mitzubringen. Die Kolleginnen der Teststrecke bitten um Einhaltung der Termine, damit keine unnötigen Wartezeiten entstehen.
Über das Testergebnis wird der Patient telefonisch vom Gesundheitsamt informiert. Die Dauer zwischen der Testung und Mitteilung des Testergebnisses beträgt gegenwärtig 5-6 Tage.
Das Gesundheitsamt befindet sich den Umständen entsprechend in einer Ausnahmesituation, versucht aber alle Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Dies kann angesichts der Lage aktuell etwa 1 bis 2 Tage, in Ausnahmefällen auch länger in Anspruch nehmen. Wir bitten dahingehend um Ihr Verständnis.
Haben Sie momentan noch keine Symptome, besteht kein Verdacht auf das Corona-Virus. Wenn der Test dieser Person positiv ist, sollte man sich in freiwillige Quarantäne begeben und nach Möglichkeit testen lassen.
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich eine Arztpraxis besucht habe, die jetzt wegen eines bestätigten Corona- Falls geschlossen hat?
Treten bei Ihnen keine Symptome des Corona-Virus auf, besteht kein Grund zur Panik. Sollten Sie Symptome haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt, um einen Test durchführen zu lassen. Ab 20.03.2020 besteht die Möglichkeit eines Tests zudem am Parkplatz des Hofwiesenparks. Getestet wird, wie bereits erwähnt, im begründeten Verdachtsfall
Wenn Sie sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben und keinen Kontakt zu Infizierten hatten besteht kein Anlass zur Beunruhigung. Wenn die Symptome, gerade bei älteren Menschen, sich schnell verschlimmern, kontaktieren Sie bitte umgehend den Hausarzt.
Ich war im Skiurlaub in Tirol und habe grippeähnliche Symptome. Wie soll ich mich verhalten?
Bei grippeähnlichen Symptomen begeben Sie sich bitte in häusliche Quarantäne und kontaktieren Sie per Telefon Ihren Hausarzt. Dieser wird über das weitere Vorgehen entscheiden und ggf. einen Corona-Test veranlassen.
Quarantäne dient dem individuellem und dem Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus
verhindert die weitere Verbreitung der Erkrankung
wird für Personen angeordnet, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Virus Risikogebiet waren oder Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten hatten.
Die häusliche Quarantäne bei Risikio-Rückkehrern ist eine Empfehlung, keine Pflicht.
Das Netzwerk „Nachbarschaftshilfe“, eine gemeinsame Aktion der Stadt Gera, des Jugendrates Gera und der Kirchen, arbeitet aktuell unter Hochdruck an einer Unterstützung für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder zu den ausgewiesenen Risikogruppen gehören. Unter anderem gibt es zum Beispiel Unterstützung bei der Vermittlung für Einkäufe und Besorgungen. Zudem ist die Vermittlung eines Hunde-Gassi-Service organisiert. Hilfsangebote oder Hilfegesuche können jeweils Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr telefonisch bei der Ehrenamtszentrale unter 0365 / 838-3027 oder -3024 angemeldet werden. Unter nachbarschaftshilfegera@gmail.com können sich freiwillige Helfer; Hilfsangebote oder Hilfesuchende ebenfalls melden.
Bars, Cafes, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos , Konzerthäuser und Museen
Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien
Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und –angeboten, sowie Sportanlagen, Spiel und Bolzplätze, Zoologische Gärten und Tierparks
Tanzlustbarkeiten (Synonym: Tanzball)
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen
Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien (bspw. Familienzentren, -ferienstätten, -bildungsangebote)
Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit (z.B. Seniorenclubs)
Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten
Ausnahmen der Schließung von Einzelhandelsgeschäften
Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkten, Gärtnereien und Floristikgeschäfte
nicht davon ausgeschlossen sind: Friseure und Barbiere; Tattoo-, Piercing und Kosmetikstudios; Massage- und Wellnessstudios
Berufe die mit infizierten Personen in Kontakt kommen
(bspw. Ärzte, Mitarbeiter im Krankenhaus, Dienstleister mit direktem Kundenkontakt)
bei angeordneter Quarantäne wegen Covid-19-Infektion oder Infektionsverdachts erhält Arbeitnehmer max. 6 Wochen Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber
bei bestätigter Infektion mit Corona-Virus greifen die Regelungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(arbeitsrechtlicher Krankheitsfall = grundsätzliche 70% des Arbeitseinkommens)
Halten Sie durch! Vermeiden Sie soziale Kontakte! Bleiben Sie gesund!
Krisenstab arbeitet mit Hochdruck
„The one who stayed away saved all the rest.“
Es gibt keine Lieferengpässe
Hamsterkäufe sind mehr als überflüssig!
Allgemeinverfügung 19.03.2020