Source: https://www.amt-heider-umland.de/gemeinden/lohe-rickelshof/zufish-leistungsansicht/kfz-feinstaubplakette.html
Timestamp: 2019-10-17 17:29:06
Document Index: 270103165

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 40', '§ 41']

In ausgewiesenen Umweltzonen dürfen nur noch Fahrzeuge verkehren, die mit einer entsprechenden Feinstaubplakette gekennzeichnet sind.
Im März 2007 ist die neue Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft getreten.
Diese Verordnung steht im Zusammenhang mit der Einrichtung von Umweltzonen und regelt die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit so genannten „Feinstaubplaketten“ nach fest­gelegten Schadstoffgruppen. In ausgewiesenen Umweltzonen dürfen nur noch Fahrzeuge verkehren, die mit der entsprechenden neuen Plakette an der Windschutzscheibe ge­kennzeichnet sind. Umweltzonen können auf einzelne Schadstoffgruppen eingeschränkt sein. Dies gilt nicht nur für den Durch­gangsverkehr, sondern auch für die Fahrzeuge von Anwohnern in Umweltzonen. Die Verordnung gilt für alle Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, unabhängig von der Antriebsart (mit Verbrennungsmotoren - Benzin, Diesel oder Gas - und mit Elektroantrieb). Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge benötigen die Plakette, um in Umweltzonen einfahren zu dürfen. Diese Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge soll vor allem in den Städten zu einer Verringerung der Feinstaubbelastung beitragen.
Kraftfahrzeuge mit der geringsten Partikel- beziehungsweise Schadstoffemission, wie etwa Kraftfahrzeuge mit modernster Dieseltechnik sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotor, die über einen geregelten Katalysator verfügen. Außerdem Fahrzeuge, die nicht mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden (zum Beispiel Elektrofahrzeu­ge, Brennstoffzellenfahrzeuge).
Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 30, 31, 36, 37, 42, 44 bis 52, 72 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 34, 44, 54, 70, 71
Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 25 bis 29, 35, 41, 71 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 20, 21, 22, 33, 43, 53, 60, 61
Keine Plakette = Schadstoffgruppe 1:
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung,
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch das Merkzeichen "aG", "H", "Bl" im Schwerbehindertenausweis nachweisen,
Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Anspruch genommen werden können,
Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen im Rahmen militärischer Zusammenarbeit,
zivile Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswehr für unaufschiebbare Fahrten zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben,
Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung-FZV), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 FZV führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen. Die Kennzeichen der unter diese Ausnahme fallenden, in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge enden mit einem H. Bei roten Kennzeichen beginnt die Nummer nach dem Unterscheidungsbuchstaben des Zulassungsbezirks mit 07.
In besonderen, begründeten Fällen kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde (in deren Bezirk die Umweltzone angeordnet ist) auf Antrag befristet Ausnahmen von den mit der Umweltzone verbundenen Verkehrsverboten genehmigen.
An eine beliebige Zulassungsstelle oder
an eine beliebige Stelle, die zur Durchführung der Abgasuntersuchung berechtigt ist (zum Beispiel TÜV, Dekra, GTÜ, KÜS und FSP, Kfz-Werkstätten).
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein).
Die Gebühr für die Ausgabe der Plakette bei den amtlichen Ausgabestellen beträgt 5,00 Euro.
§§ 40, 47 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG),
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV),
§§ 41, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).
35. BIMSchV
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Umweltzone - Was müssen Fahrzeughalter beachten