Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/915h.html
Timestamp: 2019-04-21 07:26:35
Document Index: 395775063

Matched Legal Cases: ['§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915']

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3. die Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis, die Anfertigung, Verwendung und Weitergabe von Listen, die Mitteilung und den Vollzug von Löschungen und den Ausschluß vom Bezug von Abdrucken und Listen näher zu regeln, um die ordnungsgemäße Behandlung der Mitteilungen, den Schutz vor unbefugter Verwendung und die rechtzeitige Löschung von Eintragungen sicherzustellen,
4. zur Durchsetzung der Vernichtungs- und Löschungspflichten im Falle des Widerrufs der Bewilligung die Verhängung von Zwangsgeldern vorzusehen; das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 50 000 Deutsche Mark nicht übersteigen.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß
2Sie werden ermächtigt, diese Befugnisse auf die Landesjustizverwaltungen zu übertragen.
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