Source: https://kanzlei-roehrenbeck.de/basiskonto
Timestamp: 2019-08-21 03:37:04
Document Index: 241200668

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 48', '§ 38', '§ 41', '§ 42']

Das Basiskonto- Ein Konto für jedermann?(*) | Die Kanzlei - Roehrenbeck
15 Feb Das Basiskonto- Ein Konto für jedermann?(*)
Posted at 10:39h in Bankrecht & Kapitalanlagerecht	by	Roehrenbeck
Das Basiskonto ist spätestens seit der Einführung des neuen Zahlungskontengesetzes im April 2016 in aller Munde. Es soll für alle Verbraucher die Möglichkeit einer eigenen Kontoverbindung mit grundlegenden Zahlungsfunktionen bieten. Insbesondere für Menschen ohne festen Wohnsitz oder Asylsuchende bietet das Basiskonto eine realistische Chance, am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.
Allerdings zeigen die Klagen der Verbraucherschützer auch, dass Bedarf besteht, die neuen Regelungen zu überdenken. Die Konten seien zu teuer und böten zu wenige Möglichkeiten für Verbraucher, eine individuelle Anpassung an ihre Bedürfnisse vorzunehmen. Die Verbraucherschützer beanstanden weiterhin, dass Verbraucher für ein solches Konto mehr zahlen müssten als für vergleichbare Girokonten. Auch werde nicht hinreichend berücksichtigt, wie der Kunde das Konto nutze. Der Grundpreis sei stets gleich, unabhängig davon, ob der Kontoinhaber eine persönliche Betreuung in der Filiale in Anspruch nehmen möchte oder ob er das Konto als reines Online-Konto führen will.
Ein Basiskonto ist ein Zahlungskonto, das wie ein Girokonto genutzt werden kann, für das aber besondere Schutzvorschriften gelten. Die Bank darf sich beim Basiskonto zum Beispiel nicht frei entscheiden, wen sie als Kunden ablehnt, oder wann sie es kündigt. Damit diese Regeln greifen, muss das Konto als Basiskonto beantragt oder ausdrücklich mit der Bank vereinbart werden, dass ein Basiskonto geführt werden soll.
Gemäß § 31 ZKG hat tatsächlich (nahezu) jeder ein Recht darauf, ein Basiskonto bei der Bank seiner Wahl zu eröffnen, sofern die Voraussetzungen des § 33 ZKG vorliegen. So kann jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, ein solches Konto beantragen. Das gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben ebenfalls diesen Anspruch. Liegen Antrag und Identifikationspapiere vor, ist die Bank in der Pflicht und hat maximal zehn Geschäftstage Zeit, den Antrag zu bearbeiten (§ 48 ZKG).
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt wird?
Sie können sich an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wenden oder
Sie können eine Klage auf Basiskontoeröffnung vor den Zivilgerichten erheben.
Bleibt die Frage nach den Kosten für das Basiskonto und somit den Kontoführungsgebühren. Der Gesetzgeber macht auch hier Vorgaben. „Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.“ (§ 41 ZKG). Welcher Betrag angemessen und marktüblich ist, darüber lässt sich allerdings streiten und es wird bisweilen auch heftig darüber gestritten. Erste Banken wurden bereits verklagt, weil ihr Basiskonto von Verbraucherschützern als zu teuer empfunden wurde.
Die Möglichkeiten der Bank, ein Basiskonto zu kündigen, sind durch das ZKG begrenzt. Die Gründe für die Kündigung eines Basiskontovertrags sind im § 42 des ZKG aufgezählt.
Die Bank kann den Basiskontovertrag beispielsweise ohne Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn der Kontoinhaber
Die Bank kann den Basiskontovertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kontoinhaber das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder er unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag abschließen zu können.