Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.04.1987&Aktenzeichen=2%20AZR%20302/86
Timestamp: 2020-03-31 11:32:52
Document Index: 142760187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 326', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,4586
BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 (https://dejure.org/1987,4586)
BAG, Entscheidung vom 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 (https://dejure.org/1987,4586)
BAG, Entscheidung vom 30. April 1987 - 2 AZR 302/86 (https://dejure.org/1987,4586)
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Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen - Notwendigkeit einer Abmahnung - Möglichkeit des Verzichts auf eine Abmahnung
ArbG Hamburg, 20.09.1984 - 12 Ca 642/82
LAG Hamburg, 17.12.1985 - 1 Sa 76/84
Fehlt es an einer solchen Abmahnung, so ist in der Regel eine auf Leistungsmängel gestützte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt und damit unwirksam (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2. a) der Gründe; Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III. 3. a) der Gründe; Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 302/86 - soweit ersichtlich n.v., zu I. 3. a) der Gründe).
Das Erfordernis der Abmahnung rechtfertigt sich aus dem in § 326 Abs. 1 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, daß der Gläubiger vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge wie der einseitigen Aufhebung eines Vertrages dem Schuldner noch einmal die Folgen seines Handelns vor Augen führen soll (BAG, Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 302/86 - n.v., zu I. 3. b) aa) der Gründe).
Es gebe aber keinen Grund, diese Ausnahmebestimmung auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine von vornherein gesetzwidrige Kündigung beenden wollte ( BAG 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 - juris;… 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - a.a.O.;… 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - a. a.O.).
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nicht auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam ist (BAG Urteil v. 30.04.1987, 2 AZR 302/86).
" Nach der st.Rspr. der Arbeitsgerichte kann ein Arbeitgeber (anderes gilt für den Arbeitnehmer, BAGE 35, 30; BAG Urteil vom 30.4.1987 Az. 2 AZR 302/86) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist.
Nach der st.Rspr. der Arbeitsgerichte kann ein Arbeitgeber (anderes gilt für den Arbeitnehmer BAGE 35, 30; BAG Urteil vom 30.4.1987 Az. 2 AZR 302/86) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist.
Der Arbeitnehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht nur verlangen, wenn die Kündigung - zumindest auch - sozial ungerechtfertigt ist (BAGE 35, 30, 38 f. = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 302/86 - n.v.).