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Timestamp: 2020-03-31 10:37:49
Document Index: 162501110

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 60']

Habe eine Einladung vom Ermittlungsdienst ins Jobcenter erhalten, um meinen Leistungsanspruch zu prüfen. Weiß jemand, was mich erwartet? | Erwerbslosenforum Deutschland
Habe eine Einladung vom Ermittlungsdienst ins Jobcenter erhalten, um meinen Leistungsanspruch zu prüfen. Weiß jemand, was mich erwartet? (1 Betrachter)
Starter*in Skewbiscuit
Ich bin hier neu und hoffe, jemand von Euch weis vlt. was sowas zu bedeuten hat:
Der Ermittlungsdienst hat mir eine Einladung geschickt für Freitag mit Info, ich solle mich im Eingangsbereich des Jobcenters mit Einladung melden und ca. 60 min. für den Termin einplanen. Es wurde gesagt, man müsse meinen Leistungsanspruch prüfen.
Dazu ist folgende Vorgeschichte noch wichtig vlt.:
Vorletzten Monat waren nach langem hin und her(man könne meine Links, die ich für die Ansicht derselben Auszüge zur Verfügung gestellt hatte, nicht öffnen) meine Kontoauszüge beim Amt in PDF-Form übersendet worden. Ich muss dazu sagen, dass ich gerade das vermeiden wollte, weshalb ich vorweg Links zur Verfügung gestellt hatte, ich möchte nicht, dass die Behörde dauerhaft Kopien anfertigt, habe aber eine psych. Erkrankung, sodass ich nicht persönlich vorsprechen konnte zur bloßen Einsichtnahme.
Daraufhin erschienen mit Datum des darauf folgenden Tages datiert 2 Schreiben bei mir mit dem Vorwurf, es wären keinerlei Abbuchungen für Essen und Strom erkennbar sowie auch keine Barabbuchung, Deswegen würde nun eine Vorläufige Zahlungseinstellung veranlasst sein(mit Gesetzestext und allem) und im 2. Brief selben Datums werde ich zur Mitwirkung aufgefurdert, in dem ich darlegen sollte, wie ich Strom und Essen bezahle.
Darauf hin wies ich auf alle übersehen Abbuchungen (waren immerhin fast 20! Stück zusammen genommen) für Strom und Essen hin und bat deshalb um Rücknahme der Vorläufigen Zahlungseinstellung. Da ich das gefaxt habe, erhielt ich noch in derselben Woche die Bestätigung, das meiner Bitte entsprochen würde, ohne Kommentar.
Nun aber der Ermittlungsdienst, ich weiß nicht, was das soll.
Meine Gesundheit lässt ein Erscheinen dort nicht zu, deshalb habe ich auf die bekannte Krankheit und aktuelle Krankmeldung verwiesen und um Rückmeldung gebeten, falls weitere Unterlagen dazu nötig wären.
Nachdem ich oben genannten Vorgang noch einmal geschildert hatte mit Hinweis auf Aufhebung der VZ zog ich im Brief auch den Schluss, dass dieser Vorgang ja nun erledigt sein müsse.
Ich bat auch um schriftliche Info über Name des den Außendienst beauftragenden Sachbearbeiters sowie Vorgesetzten, der diese Aufträge wohl nach Arbeitsanweisung der BA abzeichnen muss, den Prüfauftrag in Abschrift oder Kopie, die Begründung mit Info über Verhältnismäßigkeit und voran gegangene Maßnahmen durch den Sachbearbeiter, die nicht zum Erfolg geführt haben. Dann habe ich noch um Kopien des/r Protokoll/e der eventuell vorangegangenen Ermittlungen gebeten.
Frist habe ich auf 2 Wochen gesetzt was noch innerhalb meiner AU liegt, die würde aber im jetzigen Zustand ohnehin verlängert.
Sollte ich noch etwas Nachsetzen?
Habt Ihr eine Ahnung was das ganze soll vlt? Ist sowas schonmal bei Euch passiert?
Ich will da keinem was unterstellen, aber Abbuchungen im zweistelligen Bereich zu übersehen sieht nicht nach Versehen aus für mich und jetzt Ermittlungsdienst, der garkeine Begründung geliefert hat für das alles.
Nun ist es doch sehr lang geworden, entschuldigt bitte.
Moinsen Skewbiscuit und willkommen hier ...!
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Einladung Ermittlungsdienst Jobcenter?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Erstmal; Seit wann hat das JC einen Ermittlungsdienst?
Ich vermute, die wollen checken inwieweit du für den Arbeitsmarkt noch fit bist. Zum Thema -krankgeschrieben und doch zum Amt- gibt es einige Treads.
Eindeutig, ob man nun hin sollte/muss ist das nicht. Liegt auch wohl an den jeweiligen Beschwerden.
Soweit mir bekannt, ist Ermittlungsdienst nur ein weiterer Begriff für den Außendienst des Jobcenters ... mir sind auch Fälle bekannt, bei denen Leistungsempfänger beim Jobcentertermin vom Ermittlungsdienst aufgefordert wurden, gemeinsam in die Wohnung des "Kunden" zu fahren, um eine Inaugenscheinnahme der "Verhältnisse" dort vorzunehmen ...
Mein Rat - Sei wachsam und laß Dich auf nix ein! Dazu hat der Ermittlungsdienst keine Handhabe. Laß Dir die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme sofort! SCHRIFTLICH geben - bestehe darauf! Es gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung, GG, Artikel 13 - die einzige Ausnahme ist "Gefahr im Verzug", aber das trifft ja wohl kaum bei Dir zu. Ansonsten hat ein richterlicher Beschluss vorzuliegen, aber den werden die Jobcenterermittler wohl kaum haben. Dann sollten aber auch Polizeibeamte anwesend sein.
Das war jetzt der "worst case" ... es liegt mir fern, Dich in Panik zu versetzen, sondern nur in Kenntnis der möglichen Szenarien zu bringen. Am besten wäre es, Du hättest einen Beistand zum Termin bei Dir! Nutze die Forensuche zum Thema "Beistand"!
Du schaffst das - auf geht's
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Hallo, vielen Dank bisher,
dass es anscheinend der Außendienst ist, habe ich bereits erkannt.
Ich hatte ja wegen Krankheit abgesagt und die ganzen Legitimationen von denen in Schriftform angefordert, weil ich sonst ja nicht weis, worum es dabei nun überhaupt geht.
Das hatte ich mit Sendebestätigung gemacht, sodass nix verloren geht.
Wenn es tatsächlich auf den Vorgang von vor 2 Monaten bezüglich wäre, so würde ohnehin kein objektiv beweisbarer Anfangsverdacht vorliegen und somit die Einschaltung des Außendienstes komplett illegitim sein.
Deshalb habe ich unter anderem die Namen des den Außendienst beauftragenden zuständigen Sachbearbeiters und dessen Vorgesetzten angefordert, damit ich das immerhin weis, denn alle diese Briefe bisher waren nicht unterschrieben außer der vom Ermittlungsdienst und da ist die Unterschrift unleserlich und es steht nur dabei "im Auftrag".
In jedem Falle belastet mich das heftig zusätzlich zur bisherigen Erkrankung. Ich verspreche so tapfer zu sein wie möglich
Naja, auf jeden Fall ganz lieben Dank für die aufmunternden Worte
zu wenig Infos - z.B.
Einladung nach 59/309 oder andere §§ ? Fahrtkostenerstattung im Schreiben zugesagt?
Ist der Grund genannt?
Am besten hier anonymisiert Einstellen.
Ich nehme an, das es sich doch um die Kontoauszüge handelt - wo von haben Sie gelebt? - sonnst hätte die Außendienst nicht eine Innendienst gespielt.
Ich würde in jedem Fall einer spontane Hausbesucht ablehnen.
Obwohl - einmal doch, ich lies mich nach hause fahren und die ins Haus eingelassen - aber nicht in die Wohnung.
Die haben zwar blöd geschaut und gemeckert - aber mir egal.
Ein zweites versuch gab es nicht...
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ich hatte oben bereits erwähnt, dass die Unterstellung, ich hätte keine Abbuchungen für Essen oder Strom gehabt, die Unwahrheit und bereits vor 2 Monaten richtig gestellt worden ist.
Einfach fast 20 Abbuchungen zu "übersehen" kann ich auch schon nicht mehr wohlwollend als Fehlerchen einstufen, der ja maaaal passieren kann.
Selbst wenn sogar die Abbuchungen für den Unterpunkt Essen ganz gefehlt hätten, was sie nicht taten, dann würde hier immer noch eine der Verwaltungsverurdnungen zu nicht anrechenbarem Einkommen für mich greifen. Das ist: Alg II-V - Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld hier unter Paragraph 1 Absatz 5 finden, was ich auch damals mitgeteilt hatte, als ich denen die Datümer der Abbuchungen nochmal unter die Nase rieb.
Noch ist aber nicht 100% klar, um was es im aktuellen Fall überhaupt geht.
Im ersten Satz oder Betreff des Briefes heißt es:
Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) wegen meiner Leistungsansprüche nach SGB II
-> recht diffus, daraus kann ich mir keinen Reim machen, worum es genau geht.
Es wurden keine Fahrtkosten zugesagt.
Ganz unten steht, dass, wenn ich aus wichtigem Grunde nicht erscheinen, über den weiteren Anspruch nicht entschieden werden kann, was zum Entzug der Leistungen führen kann usw.
-> Ich hab ja wg. Krankheit abgesagt, was ein wichtiger Grund ist.
Nun muss ich abwarten, was draus wird, also was da geantwortet wird.
Ich hab trotzdem Angst, der Außendienst ist lt. Arbeitsanweisung der BA das letzte Mittel, soll heißen, man unterstellt mir offenbar Leistungsmissbrauch oder Erschleichung oder was auch immer, was Straftatbestände sind, obwohl ich gar nix ausgefressen hab :/
@ Regensburg:
Was hattest Du denn dann denen gesagt, weswegen Du die Leutchens am Ende nicht reingelassen hattest?
ich habe es schon im #1 gelesen das Du Abbuchungen hast.
Aber ich sehe jetzt nicht ein anderen Grund warum Außendienst den Innendienst (SB) spielt.
Keine Fahrtkosten zusage - dann vermute ich auch das §§ 59/309 NICHT dabei sind = kein Meldepflicht.
Das der § 60ff dabei ist - ist mittlerweile ein Standard - der nicht untergeschätzt werden soll. Egal ob rechtmäßig oder nicht - die machen es einfach - kostet ja nichts.
Was hattest Du denn dann denen gesagt
Ich habe die (2 Stück) ins Haus gelassen und mich für Heimfahrt höflich bedankt.
Verwirrte blicke.... - in meinen Wohnung lasse ich sie nicht rein.
Es wurde immer nur über Hausbesuch geredet.
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Eben, das weis ich ja auch nicht...
Mal abgesehen davon ist das ja lt. Arbeitsanweisungen der BA auch alles auf Verhältnismäßigkeit und dem allem zu überprüfen bevor da ein Außendienst angeheuert wird, oder?
Nein, von §§ 59/309 steht nirgends was, wie würde sowas aussehen und wie genau soll man dann daraus rückschließen können, dass es keine Meldepflicht gäbe beim Fehlen derselben?
Im Schreiben selbst wird nur auf §§ 60, 66 und 67 hingewiesen.
Beigelegt war noch ein Begleitblatt mit "Gesetzestext zu Ihrer Information", auf dem die §§ 60, 61, 66 und 67 mit entspr. Texten zu finden sind und nichts weiter.
da wäre ich vermutlich zu feige für, die sind ja am service-telefon immer schon so fies und herablassend, die MA selbst sind dann meist auch noch genervt, dass man "unbequem ist"...
Ja, und der Außendienst wird vom SB beauftragt und bekommt von denen lediglich gesagt, dass der und der dies und jenes ausgefressen hätte(dann wurde denen vermutlich unterbreitet, ich hätte keine Abbuchungen, wie oben), sodass die einem wohl eher im persönlichen Gespräch keinen Glauben schenken, wenn man des alles nochmal mündlich aufdröseln würde dann.
Bei solchen Anschuldigungen, die quasi existenzbedrohend sind und einem dazu noch latent Straftatbestände unterstellen, werden ja sogar gesunde Menschen schon sehr stressgeplagt, bei mir isses dann immer noch viel schlimmer, sodass ich dann kaum in der Lage bin, irgendwas ordentliches von mir zu geben, wegen meiner Erkrankung. 😢
Wenn ich das in Ruhe aufschreiben kann, dann ist es ganz anders, deswegen hab ich die ja auch mit Infos und Anträgen zubombardiert, ich will das ja nicht alles mit mir machen lassen und brauche außerdem auch Infos siehe oben.
Jemand sagte mir, ich solle die doch reinlassen, dann hätte mein eigener Stress doch fix ein Ende, worauf ich aber recht sauer wurde, es kann doch nicht sein, dass sich wer bemüßigt fühlt, meine Grundrechte zu verletzen weil irgendwein SB entweder massiv geschlampt hat oder mich mit voller Absicht ins Messer geschickt hat, was soll das denn?!!!
Nun ja - was soll ich dazu schreiben - halt meine Meinung: wir sind "Freiwild"
Jemand sagte mir, ich solle die doch reinlassen, dann hätte mein eigener Stress doch fix ein Ende
Hast Du schon mal ein Hausbesuch (Durchsuchungsformular) gesehen?
na die meiste Zeit bin ich ja auch gutmütig aber beispielsweise im vorletzten Jahreswechsel wollte das Amt aus meinem alten Wohnort eine Mietkaution bei mir einfordern, weil damalige Vermieterin nicht gezahlt hatte,
Das Geld hatte ich aber bereits bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages(war noch vor 2012, jetzt ist die Rechtsprechung ja anders) dafür an das Amt abgetreten, da hab ich mich auch auf die hinterbeine gestellt und sie wurden ziemlich fix ziemlich kleinlaut.
Das grenzt oft an massiven Betrug, was da abgezogen wird, wenn man nicht aufpasst.
nein aber ehrlich gesagt muss ich es auch nicht forcieren, hatte aber alle Protokolle von eventuell bereits erfolgten "Ermittlungen" vorsorglich gleich in Kopie mit angefordert, müssen die mir ja geben lt. Weisung der BA.
Mal sehen ob da schon wer war und was da wenn drin steht.
Weswegen fragst Du das?
Mal abgesehen davon, ich öffne nie wem die Tür wenn es klingelt, es sei denn, ich erwarte wen, deswegen ist die auch meist aus weil hier so viele Deppen unterwegs sind und nur klingeln um ins Haus zu kommen, kann man mir da draus einen Strick drehen irgendwie?
Wertungen: iwis und Regensburg
Weil es nicht ohne ist.
,kann man mir da draus einen Strick drehen irgendwie?
Aber ich bin noch nicht so weit - ich öffne meine Tür immer. Wenn mir jemand nicht gefällt knalle ich die Tür wieder zu.
Wertungen: Stauer und Skewbiscuit
Vielen Dank der Info,
hier gibt es viele Mietparteien, im Mittleren zweistelligen Bereich, da macht des schon Sinn, nicht jedem die Tür zu öffnen, außerdem bin ich nicht die körperlich größte Person auf Erden.
Soweit ich weiß, müssen Hausbesuche vorher angekündigt sein. Wenn die das nicht irgendwo erwähnt haben, mußt Du die garnicht reinlassen. Sollten die mit Dir in das Haus fahren, wo Du wohnst, sag doch einfach: Danke für die Heimfahrt,(wie Regensburg empfohlen hat) und dann sagst Du noch: ich gehe jetzt Medikamente holen. Dann drehst Du Dich um und gehst zur Apotheke. Sollten die Dir dahin folgen, gehe zu Deinem Hausartzt, da kannst Du vieleicht ein Attest bekommen, dass sich Deine Gesundheit durch Verfolgung verschlechtert. Wenn Du zu jemanden hingehst z.B. Nachbar, Artzt, Apotheke oder Irgendwer hast Du Zeugen. Vieleicht hast Du einen Bekannten, wo Du die vorstellen kannst, wenn Du die nicht loswirst. Das ganze JC ist Zeugenscheu. Das merkt man sehr deutlich, wenn man mit Beistand dahin geht. Man kann auch hier im Forum einen Beistand organisieren. Das JC hat dann sofort einen anderen Ton.
Warum der Ermittlungsdienst da aktiv ist, kann ich nur spekulieren. Es kann sein, das vor 2 Monaten beim Überprüfen, ein Auftrag an den Ermittlungsdienst rausgegangen ist und nachdem Du das geklärt hattest, nicht zurückgenommen wurde.
Wertungen: Mannus
Hallo Stauer,
ich werde da nicht hin gehen, ich hatte doch mit Verweis auf bekannte AU bereits abgesagt.
Vielen Dank dennoch für die Tips, wären mir selbst nicht eingefallen
Gibt es denn hier im Forum einen extra Thread für die Organisation einer Begleitperson, falls es dazu kommen sollte?
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Soweit ich weiß, müssen Hausbesuche vorher angekündigt sein.
Es kommt immer auf den Grund des Hausbesuches an. Wenn du einen Antrag auf Möbel oder so stellst, sollten die es schon machen. Wenn es aber um eine mögliche BG geht, also man die nachweisen möchte, ist es legitim einen Hausbesuch nicht anzukündigen. Zumindest laut der Richterin an meinem hiesigen SG-Gerichts. Reinlassen muss man natürlich dennoch nicht. Aber spätestens im Gerichtsverfahren möchten der / die Richter/in dann doch mal mit allen Beteiligten in die Wohnung. Wenn man dieses nicht akzeptiert, wird es einem natürlich zum Nachteil ausgelegt.
im Gerichtsverfahren möchten der / die Richter/in dann doch mal mit allen Beteiligten in die Wohnung. Wenn man dieses nicht akzeptiert, wird es einem natürlich zum Nachteil ausgelegt.
Bei mir kommt niemand vom JC ohne Ankündigung in die Wohnung, weil ich solche Sachen nie ohne Zeugen machen würde. Ohne Ankündigung könnte ich keinen Zeugen organisieren. Jeder weiß wie deren Phantasie ist. Wenn mir in einem Gerichtsverfahren eine Richterin sagt, sie möchte vor Ort selber nachsehen, kann sie das gerne tun. Da kann sie ruhig noch 2Anwälte und von mir aus sogar einen aus dem JC mitnehmen. Mit und ohne Ankündigung, würde ich machen, weil eine Richterin nicht einfach etwas erfinden würde, um mir zu schaden.
Kann ich mich denn wehren gegen solche offensichtlichen Falschanschuldigungen? Ich meine, das ist ja hier schon wirklich nicht mehr nur ein Detail, wenn so viele Abbuchungen "übersehen" werden?