Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/152.html
Timestamp: 2019-02-19 03:42:16
Document Index: 393931620

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 152', '§ 151', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 60', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 151', '§ 173', '§ 190', '§ 208', '§ 211', '§ 214', '§ 228', '§ 236', '§ 23']

§ 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB IXAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 152 SGB IX
§ 151Geltungsbereich § 152Feststellung der Behinderung, Ausweise § 153Verordnungs-
Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Zu § 152 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung.
Kapitel 1 - Geschützter Personenkreis (§§ 151 - 153)
(1) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. 4Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 5Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. 6Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. 7Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) 1Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. 2Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.
(3) 1Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. 2Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.
(5) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. 2Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. 3Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. 4Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. 5Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.
§ 152 SGB IX auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 152 SGB IX
28 Entscheidungen zu § 152 SGB IX in unserer Datenbank:
LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 139/18
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, ...
LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 84/18
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, ...
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigengutachten - Erläuterung eines ...
Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke; ...
Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 ...
SG Bremen, 29.11.2018 - S 20 SB 297/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - ...
LSG Bayern, 25.04.2018 - L 2 SB 199/17
GdB bei Darmteilresektion nach Morbus Crohn
Auf § 152 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
§ 151 (Geltungsbereich)
§ 173 (Ausnahmen)
§ 190 (Übertragung von Aufgaben)
§ 208 (Zusatzurlaub)
§ 211 (Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten)
§ 214 (Statistik)
§ 228 (Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)
§ 236 (Erfassung der Ausweise)
§ 23 (Besonderheiten beim Sozialgeld)