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Timestamp: 2018-09-20 18:02:47
Document Index: 108506454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28']

BGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Health-Claim-Verordnung aus – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Health-Claim-Verordnung aus
Der BGH hat entschieden, dass der suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung ausreicht. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2014 des BGH vom 26.02.2014:
„Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Die mit dem Antrag zu 2 angegriffene Angabe „“Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ hat der Bundesgerichtshof verboten. Diese gesundheitsbezogene Angabe ist nicht aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Health-Claim-Verordnung zulässig, weil sie nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung im Sinne dieser Vorschrift war. Angemeldet war die rein beschreibende Angabe eines Inhaltsstoffs („Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora“), während die Bezeichnung „Praebiotik®“ vom Verkehr als ein markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen verstanden wird. Darin liegt ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Maßstab der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung entgegensteht.
Urteil vom 26. Februar 2014 – I ZR 178/12 – Praebiotik
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 23. März 2011 – 2/06 O 568/10 juris
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9. August 2012 – 6 U 67/11 GRUR-RR 2012, 484
5.“gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;“