Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-errichtung/
Timestamp: 2019-04-25 22:57:52
Document Index: 388091837

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 113', '§ 64', '§ 65', '§ 24', '§ 78']

BetriebsratsPraxis24: JAV: Errichtung
Für die Errichtung einer JAV kommt es darauf an, dass im Betrieb normalerweise fünf oder mehr zur Wahl der JAV wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden. Falls diese Zahl gerade am Tag der Wahl nicht erreicht wird, so reicht es aus, wenn diese Mindestanzahl in der Regel gegeben ist.
Nach überwiegender Ansicht ist auch die Existenz eines Betriebsrats Voraussetzung für die Wahl einer JAV.
Die Anzahl der JAV-Mitglieder beträgt nach § 62 Abs. 1 BetrVG:
Anzahl der jugendlichen Arbeitnehmer bzw. der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Anzahl der JAV-Mitglieder
Dabei muss es muss sich jeweils um die Anzahl der in der Regel Beschäftigten handeln. Aber nicht allein die Zahl der möglichen wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens ist für die Feststellung der Schwellengröße ausschlaggebend.
Sinkt oder steigt die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer kurzfristig, so hat dies auf die Festlegung des Schwellenwerts durch den Wahlvorstand keine Auswirkung. Dies gilt auch, wenn während der Amtszeit der JAV die Zahl der "einschlägigen" Arbeitnehmer erheblich sinkt oder steigt, es sei denn, sie sinkt dauerhaft auf unter fünf. Dann verliert die JAV ihr Amt.
Nach § 62 Abs. 2 BetrVG sollen neben Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten auch Angehörige der einzelnen Ausbildungsberufe und Ausbildungsgänge bei der Zusammensetzung der JAV berücksichtigt werden. Im günstigsten Fall sind auch unterschiedliche Ausbildungsjahresstufen in der JAV vertreten.
Nach § 62 Abs. 3 BetrVG muss das Minderheitsgeschlecht - wie im Betriebsrat - mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein (Geschlechterquote). Voraussetzung ist aber, dass die JAV mindestens drei Mitglieder hat.
Wahlberechtigt sind nach § 61 Abs. 1 BetrVG sowohl jugendliche Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als auch volljährige Auszubildende, sofern sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu den zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmern zählen nicht nur die klassischen Azubis, sondern auch:
Umschüler im Betrieb
Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen
Studenten, wenn sie ein studienbegleitendes Praktikum absolvieren.
Zu diesem Personenkreis zählen aber nicht:
Helfer im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie Schüler, die ein Betriebspraktikum ableisten.
Wählbar sind nach § 61 Abs. 2 BetrVG hingegen alle Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also nicht nur Auszubildende. Besteht im Wahlzeitraum keine JAV, ist Stichtag der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Besteht eine JAV, so ist das der Tag nach Ablauf der regulären Amtszeit der bisherigen JAV.
Somit umfasst die Gruppe der wählbaren Arbeitnehmer auch solche, die gar kein Recht zur Wahl der JAV haben. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Betriebsrat und JAV ist jedoch ausgeschlossen. Ein Ersatzmitglied des Betriebsrats kann zwar für die JAV kandidieren, wenn es bis zum Wahlzeitpunkt noch nicht in den Betriebsrat nachgerückt ist. Problematisch ist aber, dass im Falle der Wahl der Betreffende sein Amt verliert, sobald er in den Betriebsrat (vorübergehend) nachrückt.
Jugendliche Arbeitnehmer brauchen für die Kandidatur keine gesonderte Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten nach § 113 BGB.
Die regelmäßige Amtszeit der JAV beträgt zwei Jahre.
Wenn ein Mitglied der JAV im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt es trotzdem bis zum Ablauf der Amtzeit im Amt (§ 64 Abs. 3 BetrVG). Die Mitgliedschaft in der JAV erlischt jedoch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 65 Abs. 1 i.V.m.§ 24 Nr. 3 BetrVG).
Das Gleiche gilt bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, wobei hier die Möglichkeit der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 78a BetrVG zu berücksichtigen ist. Wegen grober Pflichtverletzung kann der Ausschluss eines JAV-Mitglieds beim Arbeitsgericht beantragt werden.