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Timestamp: 2019-12-16 03:31:00
Document Index: 142524982

Matched Legal Cases: ['§84', '§84', '§ 84', '§ 1008', '§ 752', '§ 84', '§ 432', '§ 752', '§ 752', '§ 87']

§84 Insolvenzordnung - Schuldner identisch mit Teilgläubiger
28.01.2016 21:17 |
Zusammenfassung: Auseinandersetzung einer Gemeinschaft oder Gesellschaft in der Insolvenz
Hallo, ich habe eine Frage zu §84 Insolvenzordnung, dort steht ja:
(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. <...>
Das verstehe ich als Laie doch richtig dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder keine Aufteilung einer Gläubigergemeinschaft für seinen Schuldner bewilligen darf, richtig? Gilt dieser Fall auch wenn der Anspruch der Gemeinschaft selbst in der Insolvenz als Forderung angemeldet ist?
Der konkrete Fall ist der Erlösüberschuss aus einer Teilungsversteigerung wo ein ehemaliger Miteigentümer das Haus ersteigerte und das Bargebot nicht beglich das nun zur seiner Insolvenz angemeldet ist.
Insolvenz Insolvenz Forderung Insolvenzverwalter GbR
Diese Antwort ist vom 28.01.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
28.01.2016 | 21:47
Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen dem Insolvenzrecht einerseits und dem Recht eine Bruchteilsgemeinschaft oder eben einer Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR), d.h. deren Auseinandersetzung. Man kann also sagen, dass hier vorrangig das Gesellschaftsrecht gelten soll (s.a. Kübler/Prütting/Lüke,Kommentar zur Insolvenzordnung, § 84). Die Vorschrift dient also als Hinweis, bzw. Korrespondenzvorschrift für die entsprechenden Normen im Gesellschaftsrecht oder der Gemeinschaft. Es wäre damit zu klären, welcher Art von Gemeinschaft Sie sind.
Zur Erklärung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Vermögensverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft bestehen bleiben, jedenfalls weitestgehend, wenn die Gemeinschaft ein Absonderungsrecht aufgrund der für die Gemeinschaft geltenden Vorschrift hat.
Im Klartext heißt das: der Insolvenzverwalter hat bei einer Gemeinschaft nacht Bruchteilen (Miteigentum §§ 1008 ff. BGB) eine Auseinandersetzung nach §§ 752 ff. BGB vorzunehmen. Wenn der Insolvenzverwalter sich im Besitz der im Miteigentum stehenden Sache befindet, haben die Miteigentümer ein Aussonderungsrecht in Bezug auf den Miteigentumsanteil.
Sie haben also das gleiche Recht in Höhe des Miteigetumsanteils, da ein Miteigentümer insolvent wurde und zwar dann, wenn die Gemeinschaft aufgrund dessen aufgelöst wurde.
Die Forderungsanmeldung hat darauf keinen Einfluss. Die Vorschrift des § 84 InsO hat nur eine klarstellende Funktion, keinen Regelungscharakter.
Nachfrage vom Fragesteller	28.01.2016 | 21:56
danke für die schnelle Beantwortung. Es handelt sich bei der Gemeinschaft um eine Gläubigergemeinschaft nach § 432 BGB. Allerdings wurde mir folgendes Urteil bekannt ( XII ZB 333/12 ) mit dem Satz:
"Erhält ein Bruchteilseigentümer eines Grundstückes in der Teilungsversteigerung den Zuschlag, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich an diesem Grundstück an der auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung unverteilt fort."
Dies ist hier der Fall. Könnte also der Insolvenzverwalter nach §§ 752 ff. BGB aufteilen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2016 | 22:17
Sehr geehrte Fragestellern,
Der Insolvenzveralter hat die Auseinandersetzung vorzunehmen nach den §§ 752 ff BGB. Bei einer Forderung die nur auf Zahlung ausgerichtet ist, ist diese nach § 87 InsO zur Tabelle anzunehmen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung dann zur Tabelle festzustellen, wenn es sich um eine Zahlungsanspruch handelt. Dieser wird dann nach der Quote befriedigt werden.
Leider ist es mir aufgrund des zur Verfügung gestellten Sachverhalts nicht möglich mehr dazu zu sagen. Zur genaueren Beantwortung ist der konkrete Einzelfall in seiner Gesamtheit zu betrachten. Hierzu ist zwingend erforderlich, dass die Angelegenheit von einem im Insolvenzrecht erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort begutachtet wird.