Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2017/03.html
Timestamp: 2018-02-17 23:35:43
Document Index: 79744399

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 49', '§ 17', '§ 111', '§ 3', 'OGH', '§ 3', '§ 3', 'OGH', '§ 6']

Viel Neues im Pflegerecht – Pflegerechtstage 2017
ÖZPR 2017/36
Es gibt Neuwahlen, ABER: Regierung und Parlament haben wichtige Pflegethemen erfolgreich bearbeitet!
ÖZPR 2017/37
Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen
Rückerstattungsvereinbarung von Ausbildungskosten für die Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in der gegenständlichen Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vereinbarung, dass die Kosten einer zunächst kostenlosen Ausbildung von diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal unter bestimmten Umständen vom Ausgebildeten zurückgefordert werden können, und ging in der Entscheidung auch darauf ein, inwieweit sogenannte „Sowieso-Kosten“ rückgefordert werden können. § 2d AVRAG war nicht anwendbar, da zwischen den Parteien kein Arbeitsvertrag, sondern lediglich ein Ausbildungsverhältnis bestanden hat.
ÖZPR 2017/38
Informationsschreiben Ausbildungspflicht bis 18
Schreiben des BMASK und des BMGF vom 12. 4. 2017.
ÖZPR 2017/39
Erstellen von Pflegegutachten; „Ärztliche Anordnung“ gem § 49 Abs 3 ÄrzteG 1998; GuK-WV aufgrund der GuKG-Novelle 2016; Spezialisierungen in der Pflege; Ausübung der allgemeinen GuK aufgrund § 17 Abs 4 bzw § 111 GuKG; Nostrifikation bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigte.
ÖZPR 2017/40
ÖZPR 2017/41
Chance bei herausfordernden Verhaltensweisen in der stationären Altenpflege anhand eines Praxisbeispiels.
Häufig wird Sexualität in der Pflege als ein Tabuthema behandelt. Die Pflege wird meist dabei auf den Bereich der Ausscheidungsorgane reduziert, oft mit der Problematik, dass dabei auch „sexuelle Gefühle“ beim Gepflegten auftreten können. Zahlreiche Pflegehandlungen erfordern einen engen Kontakt zum Körper der zu pflegenden Person. Angesichts des engen Zusammenhangs von Sexualität und Pflege kann es nicht das Ziel sein, sexuelle Elemente aus den pflegerischen Begegnungen auszuklammern, sondern die Pflegenden zu befähigen, Grenzverläufe zu definieren und deren Beachtung durchzusetzen. Die Fallbesprechung ist eine Möglichkeit, eine Enttabuisierung im Sinne einer größeren Selbstverständlichkeit in der Auseinandersetzung zum Thema Sexualität als herausfordernde Verhaltensweise in der Pflege herbeizuführen.
Mag.a PhDr.in Esther Kirchberger, Bakk
ÖZPR 2017/42
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen
Pflege zu Hause und Pensionsversicherung.
Die Pflege zu Hause durch einen nahen Angehörigen bedingt eine große Belastung, welche auch mit finanziellen Nachteilen wegen der (teilweisen) Aufgabe der beruflichen Tätigkeit des Pflegenden verbunden sein kann. Der Gesetzgeber hat hier Abhilfe mit den Möglichkeiten der Selbst- und Weiterversicherung in der Pensionsversicherung geschaffen. Die neueste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat diese Regelungen nunmehr weiter ausgestaltet und genauer definiert.
ÖZPR 2017/43
Kein Pflegegeld für Pflegebedürftigen, der der Krankenversicherung in der Schweiz unterliegt (unterliegen würde).
Ein Pflegebedürftiger, der in Österreich lebt, keine österreichische Grundleistung (Pension) bezieht und infolge einer aufrechten Beschäftigung in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterliegen würde, davon jedoch befreit ist, hat keinen Anspruch auf österreichisches Pflegegeld. Ob in einem für Pflegeleistungen zuständigen Land tatsächlich Pflegeleistungen erbracht werden oder nicht, ist für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ohne Bedeutung.
§ 3a BPGG; Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004)
OGH 20. 12. 2016, 10 ObS 83/16b
ÖZPR 2017/44
Pflegegeld – Anspruchsvoraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland.
§ 3 Abs 1 BPGG macht für den Bezug von Pflegegeld grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zur Voraussetzung. Dagegen bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken, noch stehen dem Behindertenrechtskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entgegen.
§ 3 Abs 1 BPGG
OGH 24. 1. 2017, 10 ObS 162/16w
ÖZPR 2017/45
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen ist neben Vollbeschäftigung möglich.
Eine die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung ermöglichende erhebliche Inanspruchnahme der Arbeitskraft ist bereits bei nur durchschnittlicher Pflege von 14 Stunden pro Woche möglich und kann auch neben einer Vollzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden.
VwGH 19. 1. 2017, Ro 2014/08/0084, Ro 2014/08/0082
ÖZPR 2017/46
Pflegegeld für Kinder von daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen?
ÖZPR 2017/47
Pflegebedarf: Kann die Beaufsichtigung bei einer an sich selbsttätigen Einnahme der Mahlzeit berücksichtigt werden?
ÖZPR 2017/48
Liveübertragung aus dem Patientenzimmer – ist dies zulässig?
Michaela Schweighofer, Stefan Koppensteiner, Hans Peter Zierl
ÖZPR 2017/49
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – die wichtigsten Änderungen aus der Sicht der Pflege (Teil 1)
Zur Entstehungsgeschichte und zu den neuen vier Säulen des Erwachsenenschutzes.
Was das Pflegepersonal über das neue Erwachsenenschutz-Gesetz wissen sollte: Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz regelt das Sachwalterrecht völlig neu. Im folgenden Beitrag wird zunächst gezeigt, wieso die Reform notwendig war. Im Weiteren werden die vier Säulen der Erwachsenenvertretung mit ihren jeweiligen Eigenheiten vorgestellt.
ÖZPR 2017/50
Videoüberwachung auf der Psychiatrie – was ist wann zulässig?
Ein Lösungsansatz für ein Grundsatzproblem.
Videokameras in Patientenzimmern – darf das sein? Hier stehen einander ganz grundsätzliche Positionen gegenüber. Können der Schutz elementarer Persönlichkeitsrechte und die Verantwortung bei der Betreuung psychisch Kranker überhaupt unter einen Hut gebracht werden?
ÖZPR 2017/51
Kann ein enthobener Sachwalter gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel erheben?
ÖZPR 2017/52
Was ist zu tun, wenn eine nicht anordnungsbefugte Pflegeperson einen verbal aggressiven Heimbewohner eingesperrt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
ÖZPR 2017/53
Einheitliche und auch gesicherte Standards für Alten- und Pflegeheime?
ÖZPR 2017/54
Qualitätsstandards und Kontrolle im österreichischen „Heimrecht“
Verantwortlichkeit für Gewährleistung der rechtlichen Standards.
Die aktuelle Diskussion über Missstände in Pflegeheimen hat wieder einmal die Frage der Verantwortlichkeit für die Gewährleistung und Kontrolle der für diese Einrichtungen maßgebenden rechtlichen Standards ins Blickfeld gerückt. Die hier (überwiegend) bestehenden Länderkompetenzen machen es schwer, sich einen Überblick über die geltende Rechtslage zu verschaffen. Der vorliegende Beitrag liefert zumindest eine grobe Skizze, die aber bereits einige (und durchaus grundsätzliche) Unterschiede erkennen lässt.
Mag.a Hannah Dölzlmüller
ÖZPR 2017/55
VwGH: Zur Deckung von Kosten der Heimunterbringung kann – ausnahmsweise und soweit zumutbar – das Vermögen des Ehegatten insoweit herangezogen werden, als das laufende Einkommen nicht zur Deckung des notwendigen bzw nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Unterhalts ausreicht.
§§ 6, 44 Sbg SHG
VwGH 22. 2. 2017, Ra 2017/10/0010
ÖZPR 2017/56