Source: http://www.mas-style.de/shop/agb/
Timestamp: 2019-02-21 06:43:34
Document Index: 296172453

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 438', '§ 479', '§ 438', '§ 1']

AGB Jaguar und Land Rover und Lotus
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der M.A.S.-STYLE e. K. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
Fernkommunikationsmittel sind solche, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste, § 312 b Abs. 2 BGB.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn M.A.S.-STYLE e. K. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Die Angebote von M.A.S.-STYLE e. K. im Webshop wie auch in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. sind unverbindlich. Dies bezieht sich auch auf Preisangaben.
Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop, die die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert, unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des 10. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
M.A.S.-STYLE e. K. wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden. Dies stellt keine Annahme des Angebotes dar. Das Angebot gilt erst dann als angenommen, wenn M.A.S.-STYLE e. K. dem Kunden gegenüber per E-Mail die Annahme ausdrücklich erklärt oder die Ware absendet. Erst hierdurch kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf dieser Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern die gelieferte Sache der bestellten entspricht.
M.A.S.-STYLE e. K. hat in diesem Fall Anspruch auf Wertersatz, wenn nicht die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Die Wertersatzverpflichtung kann der Kunde dadurch vermeiden, dass er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert M.A.S.-STYLE e. K. ausschließlich gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung, die per E-Mail versandt werden kann. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auch in den Geschäftsräumen der M.A.S.-STYLE e. K., Unterkirchen 23, 42349 Wuppertal in deren Geschäftszeiten (montags bis freitags 8:00 bis 18:00 Uhr) gegen Bezahlung ausgeliefert.
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, so sind die Rechnungen innerhalb von 3 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Im Übrigen erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Ist die Belastung mit dem Rechnungsbetrag über eine Kredit- oder EC Karte oder die Erteilung einer Einzugsermächtigung vereinbart, so erfolgt die Kontobelastung an dem Werktag, der der Versendung der Ware vorausgeht.
5. Lieferzeiten und Lieferung
Liefertermine und –fristen, soweit sie von den im Shop angegebenen abweichen, sind für M.A.S.-STYLE e. K. nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Gerät M.A.S.-STYLE e. K. hiernach in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen.
Dabei wird die Dauer der vom Kunden zu setzenden Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung zwischen den Vertragsparteien nur dann als angemessen betrachtet, wenn sie mindestens zwei Wochen beträgt. Der Fristlauf beginnt frühestens mit Eingang der Fristsetzung bei M.A.S.-STYLE e. K.
Sofern nichts anderes vereinbart, ist für Unternehmergeschäfte Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen 42349 Wuppertal.
M.A.S.-STYLE e. K. wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tage der Übergabe der Ware durch M.A.S.-STYLE e. K. an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf.
Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten oder wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tage des Zustandekommens des Kaufvertrages.
M.A.S.-STYLE e. K. ist berechtigt, getrennt nutzbare Produkte, die in einer Bestellung erfasst sind, in Teillieferungen zu versenden. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten werden von M.A.S.-STYLE e. K. getragen.
Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bestimmt M.A.S.-STYLE e. K. die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Geschuldet wird die rechtszeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ist M.A.S.-STYLE e. K. nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
M.A.S.-STYLE e. K. wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf eigene Kosten versichern.
Wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
M.A.S.-STYLE e. K. behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten für die betreffende Ware vor.
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von M.A.S.-STYLE e. K. nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an M.A.S.-STYLE e. K. zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlages von 20 % an M.A.S.-STYLE e. K. ab.
M.A.S.-STYLE e. K. ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden kann diese Ermächtigung jederzeit widerrufen werden.
Auf alle in diesem Shop angebotenen Waren findet das gesetzliche Gewährleistungsrecht Anwendung.
Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB von zwei Jahren. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die nachfolgend geregelten Schadensersatzansprüche hiervon ausgenommen.
Die Regelungen in § 479 BGB werden hiervon nicht erfasst.
Im Falle der Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Unternehmerkunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, M.A.S.-STYLE e. K. hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die nachfolgend geregelten Schadensersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
Bestimmungen einer in gesonderter vertraglicher Vereinbarung gewährten Garantie bleiben hiervon unberührt.
Bei Verkäufen an Unternehmer gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen bzw. von einem von ihm bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel M.A.S.-STYLE e. K. nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Mängelrügen haben dabei in Textform oder schriftlich zu erfolgen.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde zunächst von M.A.S.-STYLE e. K. die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann M.A.S.-STYLE e. K. zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Ware kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
M.A.S.-STYLE e. K. kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
M.A.S.-STYLE e. K. ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Dies gilt nicht, wenn diese sich dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Falls die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder M.A.S.-STYLE e. K. die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechtes berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Die Haftung von M.A.S.-STYLE e. K. und seiner Erfüllungsgehilfen ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet M.A.S.-STYLE e. K. nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages wesentlichen Pflichten. Die Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer begrenzt.
M.A.S.-STYLE e. K. haftet nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags oder der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ebenso gilt diese Einschränkung nicht für die Haftung wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Unternehmer, so wird auch eine Haftung für fahrlässiges Handeln ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche, die kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
M.A.S.-STYLE e. K. und der Kunde sind sich einig darüber, dass die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten von M.A.S.-STYLE e. K. verarbeitet und gespeichert werden dürfen, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange M.A.S.-STYLE e. K. zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den oben genannten Zwecken ist M.A.S.-STYLE e. K. nicht gestattet.
Der zwischen den Parteien bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationaler privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind das Amtsgericht Wuppertal bzw. das Landgericht Wuppertal ausschließlich zuständig.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder aufgrund der Änderung der Rechtslage/Rechtsprechung werden sollten, so werden sich M.A.S.-STYLE e. K. und der Kunde auf eine neue Regelung verständigen, die dem Willen und der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluss am nächsten kommen.
M.A.S.-STYLE e. K.