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Timestamp: 2020-03-29 05:27:52
Document Index: 125400174

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 32', '§ 97', '§ 890', '§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

LG Hamburg 308 O 34/10 - Filesharing – Der Anschlussinhaber haftet als Störer für rechtswidrigen Download eines Computerspiels - Sievers & Kollegen Berlin
LG Hamburg 308 O 34/10 – Filesharing – Der Anschlussinhaber haftet als Störer für rechtswidrigen Download eines Computerspiels
Das Gericht bestätigt die Haftung des Anschlussinhabers als Störer für ermöglichte urheberrechtsverletzende Downloads in Tauschbörsen. Nach eingeholter Auskunft sei die Antragsgegnerin Inhaberin des Internetanschlusses. Folglich sei davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung in ihrem Verantwortungsbereich geschah und es überwiegend wahrscheinlich sei, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen habe oder dass sie von Personen begangen worden sei, deren Handlungen sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss.
Aktenzeichen: 308 O 34/10
1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten, das Computerspiel „…” auf einem Computer in P2P-Netzwerken für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems über das Internet bereitzustellen oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 20.000,00
Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Die Verbots- bzw. Unterlassungsansprüche folgen aus den §§ 97, 95, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus§ 890 ZPO.
1. Das streitgegenständliche Computerspiel „…” genießt jedenfalls Laufbildschutz nach § 95 UrhG.
2. Die Antragstellerin hat (durch eidesstattliche Versicherung – in beglaubigter Übersetzung – ihres Geschäftsführers … vom 02.07.2009) glaubhaft gemacht, dass ihr als Herstellerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Computerspiel, einschließlich der alleinigen Rechte, Schutzrechtsverletzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen, zustehen.
3. Es ist weiter (durch eidesstattliche Versicherung des Ermittlers … der Logistep AG vom 20.07.2009) glaubhaft gemacht worden, dass am 20.07.2009 um 08:05:55 Uhr (MESZ) unter der IP-Adresse 79 223 188 119 eine Datei des streitgegenständlichen Computerspiels, welche anhand von Hash-Werten identifiziert und mit der Originaldatei abgeglichen wurde, mittels der Filesharing-Software „eMule” im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und eine voll funktionsfähige Version des Spieles heruntergeladen werden konnte. Da diese Nutzung des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß § 95 UrhG ausschließlich der Antragstellerin vorbehalten und ohne deren Einverständnis erfolgt ist, war sie widerrechtlich.
4. Die Antragsgegnerin hat für diese Rechtsverletzung einzustehen.
a) Sie ist nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG Inhaberin des Internetanschlusses, dem die IP-Adresse 79 223 188 119 am 20.07.2009 um 08:05:55 Uhr (MESZ) zugeordnet war.
b) Die Auskunft ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Das LG Köln hat der Deutschen Telekom mit Beschluss vom 03.08.2009 (9 OH 1247/09) die Verwendung der Verkehrsdaten für die Auskunft gestattet.
c) Damit geschah die Rechtsverletzung im Macht- und Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin. Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2006, 700; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73; anders bei Volljährigen: LG Mannheim, MMR 2007, 267).
5. Die danach der Antragsgegnerin zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rz. 42; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 41, 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 34, 35), wie sie erfolglos verlangt worden ist.