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Timestamp: 2016-06-27 20:24:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 96/07 - Zerknitterte Zigarettenschachtel - Wird der Name einer bekannten Pers�nlichkeit ohne deren Einwilligung
in einer Werbeanzeige genannt, kommt dem Schutz des Pers�nlichkeitsrechts des Genannten nicht stets der Vorrang
gegen�ber der Meinungs�u�erungsfreiheit des Werbenden zu. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel - Wird der Name einer bekannten Pers�nlichkeit ohne deren Einwilligung
gegen�ber der Meinungs�u�erungsfreiheit des Werbenden zu.
BGB �� 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, � 818 Abs. 2, � 823 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Leits�tze:1. Wird der Name einer bekannten Pers�nlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt,
kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Pers�nlichkeitsrechts des Genannten
stets der Vorrang gegen�ber der Meinungs�u�erungsfreiheit des Werbenden zukommt. Vielmehr kann die mit der
Namensnennung verbundene Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige
einerseits in satirisch-sp�ttischer Form mit einem in der �ffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt,
an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Genannten durch die Verwendung
seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem
beworbenen Produkt oder empfehle es.
2. Durch die Verwendung von Vornamen in Alleinstellung kann das Namensrecht nach � 12 BGB und das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht
des Namenstr�gers verletzen, wenn schon eine solche Verwendung beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an bestimmten
Namenstr�ger weckt (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1983 - Az. I ZR 160/80 = WRP 1983, 339 - Uwe).
3. Im Gegensatz zu dem verfassungsgerichtlich gesch�tzten Grundrecht auf Meinungs�u�erungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG
sind die verm�gensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts wie auch des Namensrechts nur
einfachrechtlich - zivilrechtlich - gesch�tzt. Die ist im Verletzungsfall bei der G�ter- und Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen.
4. Der Schutz der Meinungs�u�erungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungs�u�erungen und auf
reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162; BVerfGE 102, 347 - Benetton;
BGHZ 169, 340 - R�cktritt des Finanzministers). Meinungsbildenden Inhalt haben hierbei auch Beitr�ge die Fragen
von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgreifen.
5. Ein besonderes Informationsinteresse der �ffentlichkeit, das es rechtfertigt, �ber bestimmt Verhaltensweisen der
betroffenen Person zu berichten, kann sich durch die Bekanntheit einer Person begr�ndet werden.
6. Die unbefugte Nutzung der verm�genswerten Bestandteile des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts sowie der besonderen
Pers�nlichkeitsrechte wie des Namens und des Rechts am eigenen Bild begr�ndet eine Bereicherungsanspruch des
Betroffenen (Rechtstr�gers) aus Eingriffskondiktion (� 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB), der auf Wertersatz gerichtet ist, da
das Erlangte nicht herausverlangt werden kann (� 818 Abs. 2 BGB). Der Wertersatz kann nach den Gr�nds�tzen, die auch
f�r die Verletzung von Immaterialg�terrechten gelten, bestimmt werden (etwa �bliche Lizenzgeb�hr).
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BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 83/11 Euminz - Eine fachliche Empfehlung im Sinne des � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gew�hrspersonen f�r die Empfehlung alle Angeh�rigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden. OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - Az. 13 U 15/14 Auf konkrete E-Mail-Adresse beschr�nkte Unterlassungserkl�rung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend - Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschr�nkt.Bundesgerichtshof Usedsoft - Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen Bundesgerichtshof Zitatwahrheit und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis im Heilmittelwerberecht. BGH, Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08 FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verst��t, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere gesch�ftliche Handlung im Sinne von � 3 Abs. 1 UWG dar.