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Timestamp: 2017-06-29 07:28:27
Document Index: 292795325

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', 'Art. 49', '§ 47', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 35', 'Art. 10', 'Art. 49']

BAYERISCHER-VGH - 14.01.2003, 1 N 01.2072 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 N 01.2072Urteil vom 14.01.2003
Leitsatz:1. Die einer Gemeinde für einen Bebauungsplan erteilte naturschutzrechtliche Befreiung von dem Veränderungsverbot einer Landschaftsschutzverordnung geht "ins Leere" (wie BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162 und VGH BW vom 2.2.2001 VBlBW 2001, 370).
2. § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB ist in der Weise einschränkend auszulegen, dass ein Bebauungsplan nicht ungültig ist, wenn der Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zwar noch nicht ausgeräumt ist, wenn aber für die auf Grund des Bebauungsplans zulässigen Bauvorhaben gemäß Art. 49 BayNatSchG eine Befreiung von dem naturschutzrechtlichen Veränderungsverbot erteilt werden kann.
3. Eine den Widerspruch auflösende "Befreiungslage" (BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162) besteht nicht, wenn die Landschaftsschutzverordnung durch die nach dem Bebauungsplan zulässigen Veränderungen des Schutzgebiets (teilweise) "funktionslos" würde.Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BayNatSchGVorschriften:§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 1 Abs. 6 BauGB, § 6 Abs. 2 BauGB, § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 34 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 35 BauGB, § BayNatSchG Art. 10 Abs. 1, § BayNatSchG Art. 49Stichworte:Normenkontrolle gegen einen Änderungsbebauungsplan, Widerspruch eines Bebauungsplans zu einer Landschaftsschutzverordnung, "ins Leere gehende" naturschutzrechtliche Befreiung für die planende Gemeinde, Bestehen einer "Befreiungslage" (verneint)
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 + Sech,.s = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40036 vom 07.01.2003Planfeststellungen zur Erweiterung des Vorfeldes eines bestehenden Flughafens können Klagerechte Dritter wegen erhöhtem Luftverkehr nur dann auslösen, wenn die Erhöhung der Vorfeldkapazität auch eine Erhöhung der luftseitigen technischen Gesamtkapazität des Flughafens zur Folge hat.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40037 vom 07.01.2003Planfeststellungen zur Erweiterung des Vorfeldes eines bestehenden Flughafens können Klagerechte Dritter wegen erhöhtem Luftverkehr nur dann auslösen, wenn die Erhöhung der Vorfeldkapazität auch eine Erhöhung der luftseitigen technischen Gesamtkapazität des Flughafens zur Folge hat.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 02.2869 vom 12.12.2002Zur Frage, welche beamtenrechtlichen Anforderungen an die "Überleitung" bei der Deutschen Postbank AG beschäftigter Beamter von ihrer bisherigen - zwischenzeitliche aufgelösten - Niederlassung (Stammdienststelle) in eine neue Organisationseinheit zu stellen sind, wenn die Deutsche Postbank AG es unternimmt, ihr Unternehmen von einem nach Niederlassungen gegliederten System in ein nach Unternehmensbereichen gegliedertes System ("Spartenorganisation") überzuführen.
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