Source: http://padport.de/impressum/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 16:45:00
Document Index: 134252796

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'BGE', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23']

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StartseiteAboutServicesWorksBlogContact	Drucken E-Mail AGB	ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
TEIL A - ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGEN UND GRAFIKARBEITEN
DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE VERTRÄGE ZWISCHEN PADPORT IT HERBERT ROEBER, NACHFOLGEND VEREINFACHT PADPORT ABGEKÜRZT, UND DEM AUFTRAGGEBER AUSSCHLIESSLICH. ABWEICHENDE REGELUNGEN IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS WIRD DAHER AUSDRÜCKLICH WIDERSPROCHEN. AUCH GELTEN DIE HIER AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN, WENN PADPORT IN KENNTNIS ENTGEGENSTEHENDER ODER VON DEN HIER AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ABWEICHENDER BEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS DEN AUFTRAG VORBEHALTLOS AUSFÜHRT. MÜNDLICHE NEBENABREDEN SIND UNWIRKSAM. ABWEICHUNGEN VON DEN HIER AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN SIND NUR WIRKSAM, WENN SIE SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN.
ANGEBOTE VON PADPORT AUF DER EIGENEN INTERNETSEITE, IN PROSPEKTEN, ANZEIGEN USW. SIND – AUCH BEZÜGLICH DER PREISANGABEN – FREIBLEIBEND UND UNVERBINDLICH, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH EINE VERBINDLICHE ZUSICHERUNG ERFOLGT.
JEDER PADPORT ERTEILTE AUFTRAG IST EIN URHEBERWERKVERTRAG, DER AUF DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE AN DEN WERKLEISTUNGEN GERICHTET IST.
ALLE ENTWÜRFE UND REINZEICHNUNGEN UNTERLIEGEN DEM URHEBERRECHTSGESETZ. DIE BESTIMMUNGEN DES URHEBERRECHTSGESETZES GELTEN AUCH DANN ZWISCHEN DEN PARTEIEN, WENN DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN IM EINZELFALL NICHT GEGEBEN SEIN SOLLTEN. DAMIT STEHEN PADPORT INSBESONDERE DIE URHEBERRECHTLICHEN ANSPRÜCHE AUS §§ 97 FF. URHG ZU. DIE ENTWÜRFE UND REINZEICHNUNGEN DÜRFEN OHNE AUSDRÜCKLICHE EINWILLIGUNG VON PADPORT WEDER IM ORIGINAL NOCH BEI DER REPRODUKTION VERÄNDERT WERDEN. JEDE NACHAHMUNG – AUCH VON TEILEN – IST UNZULÄSSIG. EIN VERSTOSS GEGEN DIESE BESTIMMUNG BERECHTIGT PADPORT, EINE VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE DER DOPPELTEN VEREINBARTEN VERGÜTUNG ZU VERLANGEN. PADPORT ÜBERTRÄGT DEM AUFTRAGGEBER DIE FÜR DEN JEWEILIGEN ZWECK ERFORDERLICHEN NUTZUNGSRECHTE. SOWEIT NICHTS ANDERES VEREINBART IST, WIRD JEWEILS NUR DAS EINFACHE NUTZUNGSRECHT ÜBERTRAGEN. EINE WEITERGABE DER NUTZUNGSRECHTE AN DRITTE BEDARF DER SCHRIFTLICHEN VEREINBARUNG. DIE NUTZUNGSRECHTE GEHEN ERST NACH VOLLSTÄNDIGER BEZAHLUNG DER VERGÜTUNG ÜBER. PADPORT HAT DAS RECHT, AUF DEN VERVIELFÄLTIGUNGSSTÜCKEN ALS URHEBER GENANNT ZU WERDEN. EINE VERLETZUNG DES RECHTS AUF NAMENSNENNUNG BERECHTIGT PADPORT ZUM SCHADENERSATZ. OHNE NACHWEIS EINES HÖHEREN SCHADENS BETRÄGT DER SCHADENERSATZ 100% DER VEREINBARTEN VERGÜTUNG NEBEN DIESER ALS SCHADENSERSATZ VERLANGEN.
VORSCHLÄGE ODER SONSTIGE MITARBEIT DES AUFTRAGGEBERS ODER SEINER MITARBEITER UND BEAUFTRAGTEN HABEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER VERGÜTUNG. SIE BEGRÜNDEN KEIN MITURHEBERRECHT.
ENTWÜRFE UND REINZEICHNUNGEN BILDEN ZUSAMMEN MIT DER EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN EINE EINHEITLICHE LEISTUNG. DIE VERGÜTUNG ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE DES VERTRAGES ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND PADPORT. DIE VERGÜTUNGEN SIND NETTOBETRÄGE, DIE ZUZÜGLICH DER GESETZLICHEN MEHRWERTSTEUER ZU ZAHLEN SIND. WERDEN KEINE NUTZUNGSRECHTE EINGERÄUMT UND NUR ENTWÜRFE UND/ODER REINZEICHNUNGEN GELIEFERT, ENTFÄLLT DIE VERGÜTUNG FÜR DIE NUTZUNG. WERDEN DIE ENTWÜRFE SPÄTER ODER IN GRÖSSEREM UMFANG ALS URSPRÜNGLICH VORGESEHEN GENUTZT, SO IST PADPORT BERECHTIGT, DIE VERGÜTUNG FÜR DIE NUTZUNG NACHTRÄGLICH IN RECHNUNG ZU STELLEN BZW. DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DER HÖHEREN VERGÜTUNG FÜR DIE NUTZUNG UND DER URSPRÜNGLICH GEZAHLTEN ZU VERLANGEN. DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN UND SÄMTLICHE SONSTIGEN TÄTIGKEITEN, DIE PADPORT FÜR DEN AUFTRAGGEBER ERBRINGT, SIND KOSTENPFLICHTIG, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART IST.
SOWEIT SICH AUS DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG NICHTS ANDERES ERGIBT, IST DIE VERGÜTUNG BEI ABLIEFERUNG DES WERKES FÄLLIG. SIE IST OHNE ABZUG INNERHALB VON 7 TAGEN ZAHLBAR. DIE ABNAHME DARF NICHT AUS GESTALTERISCH-KÜNSTLERISCHEN GRÜNDEN VERWEIGERT WERDEN. IM RAHMEN DES AUFTRAGS BESTEHT GESTALTUNGSFREIHEIT. WERDEN DIE BESTELLTEN ARBEITEN IN TEILEN ABGENOMMEN, SO IST EINE ENTSPRECHENDE TEILVERGÜTUNG JEWEILS BEI ABNAHME DES TEILES FÄLLIG. ERSTRECKT SICH EIN AUFTRAG ÜBER LÄNGERE ZEIT ODER ERFORDERT ER VON PADPORT FINANZIELLE VORLEISTUNGEN, SO SIND ANGEMESSENE VORHER VEREINBARTE ABSCHLAGSZAHLUNGEN ZU LEISTEN. BEI ZAHLUNGSVERZUG KANN PADPORT VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 6 % ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINSSATZ DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK VERLANGEN. DIE GELTENDMACHUNG EINES NACHGEWIESENEN HÖHEREN SCHADENS BLEIBT DAVON UNBERÜHRT.
SONDERLEISTUNGEN WIE DIE UMARBEITUNG ODER ÄNDERUNG VON REINZEICHNUNGEN, MANUSKRIPTSTUDIUM ODER DRUCKÜBERWACHUNG WERDEN NACH DEM ZEITAUFWAND ENTSPRECHEND GESONDERT BERECHNET. PADPORT IST BERECHTIGT, DIE ZUR AUFTRAGSERFÜLLUNG NOTWENDIGEN FREMDLEISTUNGEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES AUFTRAGGEBERS ZU BESTELLEN. DER AUFTRAGGEBER VERPFLICHTET SICH, DEM MEDIENGESTALTER ENTSPRECHENDE VOLLMACHT ZU ERTEILEN. SOWEIT IM EINZELFALL VERTRÄGE ÜBER FREMDLEISTUNGEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG VON PADPORT ABGESCHLOSSEN WERDEN, VERPFLICHTET SICH DER AUFTRAGGEBER, PADPORT IM INNENVERHÄLTNIS VON SÄMTLICHEN VERBINDLICHKEITEN FREIZUSTELLEN, DIE SICH AUS DEM VERTRAGSABSCHLUSS ERGEBEN. DAZU GEHÖRT INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN.AUSLAGEN FÜR TECHNISCHE NEBENKOSTEN, INSBESONDERE FÜR SPEZIELLE MATERIALIEN, FÜR DIE ANFERTIGUNG VON MODELLEN, FOTOS, ZWISCHENAUFNAHMEN, REPRODUKTIONEN, SATZ UND DRUCK ETC. SIND VOM AUFTRAGGEBER ZU ERSTATTEN.REISEKOSTEN UND SPESEN FÜR REISEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUFTRAG ZU UNTERNEHMEN UND MIT DEM AUFTRAGGEBER ABGESPROCHEN SIND, SIND VOM AUFTRAGGEBER ZU ERSTATTEN.
AN ENTWÜRFEN UND REINZEICHNUNGEN WERDEN NUR NUTZUNGSRECHTE EINGERÄUMT, NICHT JEDOCH EIGENTUMSRECHTE ÜBERTRAGEN. DIE ORIGINALE SIND DAHER NACH ANGEMESSENER FRIST UNBESCHÄDIGT ZURÜCKZUGEBEN, FALLS NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART WURDE. BEI BESCHÄDIGUNG ODER VERLUST HAT DER AUFTRAGGEBER DIE KOSTEN ZU ERSETZEN, DIE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER ORIGINALE NOTWENDIG SIND. DIE GELTENDMACHUNG EINES WEITERGEHENDEN SCHADENS BLEIBT UNBERÜHRT. DIE VERSENDUNG DER ARBEITEN UND VON VORLAGEN ERFOLGT AUF GEFAHR UND FÜR RECHNUNG DES AUFTRAGGEBERS.
VOR AUSFÜHRUNG DER VERVIELFÄLTIGUNG SIND PADPORT KORREKTURMUSTER VORZULEGEN. DIE PRODUKTIONSÜBERWACHUNG DURCH PADPORT ERFOLGT NUR AUFGRUND BESONDERER VEREINBARUNG. BEI ÜBERNAHME DER PRODUKTIONSÜBERWACHUNG IST PADPORT BERECHTIGT, NACH EIGENEM ERMESSEN DIE NOTWENDIGEN ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN UND ENTSPRECHENDE ANWEISUNGEN ZU GEBEN. PADPORT HAFTET FÜR FEHLER NUR BEI EIGENEM VERSCHULDEN UND NUR FÜR VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT. VON ALLEN VERVIELFÄLTIGTEN ARBEITEN ÜBERLÄSST DER AUFTRAGGEBER PADPORT 10 EINWANDFREIE UNGEFALTETE BELEGE UNENTGELTLICH. PADPORT IST BERECHTIGT, DIESE MUSTER ZUM ZWECKE DER EIGENWERBUNG ZU VERWENDEN.
PADPORT IST NICHT VERPFLICHTET, DATEIEN ODER LAYOUTS, DIE IM COMPUTER ERSTELLT WURDEN, AN DEN AUFTRAGGEBER HERAUSZUGEBEN. WÜNSCHT DER AUFTRAGGEBER DIE HERAUSGABE VON COMPUTERDATEN, SO IST DIES GESONDERT ZU VEREINBAREN UND ZU VERGÜTEN. HAT DER MEDIENGESTALTER DEM AUFTRAGGEBER COMPUTERDATEIEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DÜRFEN DIESE NUR MIT VORHERIGER ZUSTIMMUNG VON PADPORT GEÄNDERT WERDEN. BEI INTERNETPRÄSENZEN UND ONLINEANWENDUNGEN WIRD DURCH PADPORT TECHNISCH GEWÄHRLEISTET, DASS DER AUFTRAGGEBER JEDERZEIT KOPIEN ANLEGEN UND HERUNTERLADEN KANN.
PADPORT VERPFLICHTET SICH, DEN AUFTRAG MIT GRÖSSTMÖGLICHER SORGFALT AUSZUFÜHREN, INSBESONDERE AUCH IHM ÜBERLASSENE VORLAGEN, UNTERLAGEN, MUSTER ETC. SORGFÄLTIG ZU BEHANDELN.
BEANSTANDUNGEN GLEICH WELCHER ART SIND INNERHALB VON 14 TAGEN NACH ABLIEFERUNG DES WERKES SCHRIFTLICH BEI PADPORT GELTEND ZU MACHEN. DANACH GILT DAS WERK ALS MANGELFREI ABGENOMMEN.
PADPORT HAFTET NUR FÜR VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT. FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT HAFTET PADPORT NUR BEI VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT SOWIE BEI SCHÄDEN AUS VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT. IN DIESEM FALL IST JEDOCH DIE HAFTUNG FÜR VERZUGSSCHÄDEN, MANGELFOLGESCHÄDEN UND ENTGANGENEN AUSGESCHLOSSEN, SOFERN DIESE SCHÄDEN NICHT DURCH VORSÄTZLICHE ODER GROB FAHRLÄSSIGE PFLICHTVERLETZUNG VON PADPORT BERUHT.
FÜR AUFTRÄGE, DIE IM NAMEN UND AUF RECHNUNG DES AUFTRAGGEBERS AN DRITTE ERTEILT WERDEN, ÜBERNIMMT PADPORT KEINERLEI HAFTUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, SOWEIT PADPORT KEIN AUSWAHLVERSCHULDEN TRIFFT.
FÜR DIE WETTBEWERBS- UND KENNZEICHENRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT UND EINTRAGUNGSFÄHIGKEIT DER ARBEITEN SOWIE FÜR DIE NEUHEIT DES PRODUKTES HAFTET PADPORT NICHT.
IM RAHMEN DES AUFTRAGS BESTEHT GESTALTUNGSFREIHEIT. REKLAMATIONEN HINSICHTLICH DER KÜNSTLERISCHEN GESTALTUNG SIND AUSGESCHLOSSEN. WÜNSCHT DER AUFTRAGGEBER WÄHREND ODER NACH DER PRODUKTION ÄNDERUNGEN, SO HAT ER DIE MEHRKOSTEN ZU TRAGEN. PADPORT BEHÄLT DEN VERGÜTUNGSANSPRUCH FÜR BEREITS BEGONNENE ARBEITEN. VERZÖGERT SICH DIE DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGS AUS GRÜNDEN, DIE DER AUFTRAGGEBER ZU VERTRETEN HAT, SO KANN PADPORT EINE ANGEMESSENE ERHÖHUNG DER VERGÜTUNG VERLANGEN. BEI VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT KANN PADPORT AUCH SCHADENERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN. DIE GELTENDMACHUNG EINES WEITERGEHENDEN VERZUGSSCHADENS BLEIBT DAVON UNBERÜHRT. DER AUFTRAGGEBER VERSICHERT, DASS ER ZUR VERWENDUNG ALLER AN PADPORT ÜBERGEBENEN VORLAGEN BERECHTIGT IST. SOLLTE ER ENTGEGEN DIESER VERSICHERUNG NICHT ZUR VERWENDUNG BERECHTIGT SEIN, STELLT DER AUFTRAGGEBER PADPORT VON ALLEN ERSATZANSPRÜCHEN DRITTER FREI.
TEIL B - PROGRAMMIERARBEITEN
DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE VERTRAGSBEZIEHUNGEN UND VORVERTRAGLICHEN VERHANDLUNGEN MIT UNSEREN KUNDEN IM BEREICH WEB-PROGRAMMIERUNG UND PROGRAMMIERUNG/PFLEGE VON INDIVIDUALSOFTWARE, UNABHÄNGIG VON ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN IM RAHMEN LAUFENDER UND ZUKÜNFTIGER GESCHÄFTSVERBINDUNGEN.
PADPORT ERARBEITET INTERNETSEITEN NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN. FÜR DIE WETTBEWERBS- UND WARENZEICHENRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER ARBEITEN HAFTET PADPORT NICHT. RECHTSBERATUNG NIMMT PADPORT NICHT VOR, DER AUFTRAGGEBER IST ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT DER INTERNETSEITEN. PADPORT KANN ALS VERMITTLER VON PROVIDERDIENSTLEISTUNGEN FÜR TECHNISCHE STÖRUNGEN, DIE OHNE GROB FAHRLÄSSIGE HANDLUNGSWEISE IHRERSEITS ENTSTEHEN, NICHT HAFTBAR GEMACHT WERDEN. PADPORT FERTIGT IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN SICHERHEITSKOPIEN DER ONLINEPROJEKTE AN; DER INTERVALL FÜR DIE AUSFÜHRUNG WIRD INDIVIDUELL, DEM PROJEKTAUFTRAG ENTSPRECHEND, VEREINBART.
§ 13 AUSSCHLIESSLICHKEIT
ES GELTEN AUSSCHLIESSLICH UNSERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN: ENTGEGENSTEHENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNSERER VERTRAGSPARTNER ODER DRITTER SIND NUR GÜLTIG, WENN WIR AUSDRÜCKLICH UND SCHRIFTLICH IHRER GELTUNG ZUSTIMMEN. WENN SIE DAMIT NICHT EINVERSTANDEN SEIN SOLLTEN, WEISEN SIE UNS SOFORT SCHRIFTLICH DARAUF HIN. FÜR DIESEN FALL MÜSSEN WIR UNS VORBEHALTEN, UNSERE ANGEBOTE ZURÜCKZUZIEHEN, OHNE DASS UNS GEGENÜBER ANSPRÜCHE IRGENDWELCHER ART ERHOBEN WERDEN KÖNNEN. DEM FORMULARMÄSSIGEN HINWEIS AUF EIGENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WIDERSPRECHEN WIR HIERMIT AUSDRÜCKLICH.
§ 14 VERTRAGSSCHLUSS UND SCHRIFTFORM
§ 15 PFLICHTEN DES KUNDEN
SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART, STELLT DER KUNDE AUSFÜHRLICHE ANGABEN ÜBER DIE ZU ERSTELLENDE SOFTWARE ZUR VERFÜGUNG („PFLICHTENHEFT“ BZW. DETAILLIERTER ANFORDERUNGSKATALOG DER GEFORDERTEN FUNKTIONALITÄTEN). GRUNDFUNKTIONALITÄTEN, DIE FÜR DEN KUNDEN VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND, MÜSSEN ENTSPRECHEND AUSGEWIESEN WERDEN. DER KUNDE WIRD UNS ÜBER ALLE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BESONDERHEITEN, INSBESONDERE BEI DEN ZU VERARBEITENDEN DATEN AUFKLÄREN. WEITER WIRD DER KUNDE UNS ÜBER ALLE BEI DER PROGRAMMIERUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN PFLICHTEN UND VORSCHRIFTEN INFORMIEREN. DAS PFLICHTENHEFT GILT ALS ANGENOMMEN, WENN PADPORT DIES IN SCHRIFTFORM BESTÄTIGT.
DER KUNDE WIRD UNS ALLE FÜR DIE HERSTELLUNG DER SOFTWARE NÖTIGEN DATEN RECHTZEITIG ZUR VERFÜGUNG STELLEN.
DER KUNDE WIRD SPÄTESTENS NACH FERTIGSTELLUNG DER SOFTWARE DIESE AUF VOLLSTÄNDIGKEIT, OFFENSICHTLICHE MÄNGEL BZW. FEHLER TESTEN UND UNS DABEI AUFTRETENDE PROBLEME ZUR KORREKTUR VORLEGEN. DIESER TEST MUSS WENIGSTENS ALLE TYPISCHEN BZW. ZU ERWARTENDEN ARBEITEN AM SYSTEM UMFASSEN. SOFERN (GGF. AUCH UNVOLLSTÄNDIGE) TEILE DER SOFTWARE VORZEITIG BEREITGESTELLT WERDEN, IST DER KUNDE EBENFALLS ZUM VORZEITIGEN TEST VERPFLICHTET.
NACH FERTIGSTELLUNG DER SOFTWARE IST DER KUNDE ZUR ABNAHME DER SOFTWARE VERPFLICHTET, SOFERN DIE SOFTWARE DEN VERTRAGLICHEN ANFORDERUNGEN UND INSBESONDERE DEN VORGABEN DES PFLICHTENHEFTES ENTSPRICHT. SOFERN WIR WÄHREND DER FERTIGSTELLUNGSPHASE DEM KUNDEN EINZELNE BESTANDTEILE DER SOFTWARE ZUR TEILABNAHME VORLEGEN, IST DER KUNDE ZUR TEILNAHME VERPFLICHTET, SOFERN DIE BETREFFENDEN BESTANDTEILE DER SOFTWARE DEN VERTRAGLICHEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN.
SOFERN PRODUKTE VON DRITTANBIETERN ZUM BETRIEB DER SOFTWARE BENÖTIGT WERDEN (Z.B. WEB-SERVER FÜR WEB-BASIERENDE SOFTWARE, ALLGEMEIN BETRIEBSSYSTEME, SPEZIELLE SCRIPTSPRACHEN ETC.) UND SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART, OBLIEGT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BESCHAFFUNG, INSTALLATION UND WARTUNG DIESER PRODUKTE DEM KUNDEN.
TRITT DER KUNDE AUS GRÜNDEN, DIE WIR NICHT ZU VERANTWORTEN HABEN, VOM VERTRAG ZURÜCK, SO ERSETZT ER DEN UNS ENTSTANDENEN SCHADEN.
§ 16 TERMINE
DIE VON UNS GENANNTEN TERMINE UND FRISTEN SIND UNVERBINDLICH, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES VEREINBART WURDE. DIE LEISTUNGSERBRINGUNGEN ERFOLGEN NICHT VOR KLÄRUNG ALLER EINZELHEITEN DER AUSFÜHRUNG UND VERLÄNGERN SICH UNBESCHADET UNSERER RECHTE BEI KUNDENVERZUG UM DIE ZEIT, DIE DER KUNDE IN VERZUG IST. TEILLEISTUNGEN SIND ZULÄSSIG.
SOFERN ZULIEFERER AM VERTRAG BETEILIGT SIND, STEHEN ALLE LEISTUNGSERBRINGUNGEN UNTER DEM VORBEHALT RICHTIGER UND RECHTZEITIGER VERSORGUNG DURCH DEN ZULIEFERER.
LEISTUNGSVERZÖGERUNGEN AUFGRUND HÖHERER GEWALT UND AUFGRUND VON EREIGNISSEN (UNFALL, VERKEHRSSTAU, FLUGVERZÖGERUNGEN ETC.), DIE UNS DIE LEISTUNG WESENTLICH ERSCHWEREN ODER UNMÖGLICH MACHEN, WIE MATERIALBESCHAFFUNGSSCHWIERIGKEITEN, BETRIEBSSTÖRUNGEN, ARBEITSKÄMPFE, BEHÖRDLICHE ANORDNUNGEN ETC., AUCH WENN SIE BEI UNSEREN LIEFERANTEN ODER DEREN UNTERLIEFERANTEN EINTRETEN, HABEN WIR AUCH BEI VERBINDLICH VEREINBARTEN FRISTEN UND TERMINEN NICHT ZU VERTRETEN; SIE BERECHTIGEN UNS, DIE LEISTUNG UM DIE DAUER DER BEHINDERUNG ZUZÜGLICH EINER ANGEMESSENEN ANLAUFZEIT HINAUSZUSCHIEBEN ODER WEGEN DES NOCH NICHT ERFÜLLTEN TEILS GANZ ODER TEILWEISE VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN.
§ 17 ZAHLUNGEN
GENERELL ERFOLGT DIE ABRECHNUNG AUF STUNDENBASIS ZU DEN JEWEILS GÜLTIGEN STUNDENSÄTZEN. IST ABWEICHEND HIERVON EINE PAUSCHALVERGÜTUNG VEREINBART WORDEN ODER WURDE EINE BESTIMMTE STUNDENZAHL FÜR DAS PROJEKT VERANSCHLAGT, SO UMFASST DIESE NUR DIE VERTRAGLICH FESTGELEGTEN LEISTUNGEN. DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, JEGLICHEN DARÜBER HINAUSGEHENDEN MEHRAUFWAND AUF STUNDENBASIS ZU VERGÜTEN.
IST EINE STUNDENVERGÜTUNG VEREINBART, WIRD DIESE IN ZEITEINHEITEN VON ANGEFANGENEN 0,25 STUNDEN (15 MINUTEN) ABGERECHNET.
WIR SIND BERECHTIGT, NACH LIEFERUNG JEDER EINZELNEN EINHEIT BZW. ERBRINGUNG EINER TEILLEISTUNG RECHNUNG ZU LEGEN. BEI INDIVIDUALSOFTWARE SIND WIR BERECHTIGT, DIE HÄLFTE DES AUFTRAGSWERTES BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG VORAB IN RECHNUNG ZU STELLEN.
RECHNUNGEN SIND INNERHALB VON 7 TAGEN NACH RECHNUNGSDATUM OHNE ABZUG ZU ZAHLEN.
WENN DER KUNDE SEINEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN NICHT PÜNKTLICH NACHKOMMT, SEINE ZAHLUNGEN EINSTELLT ODER WENN UNS ANDERE UMSTÄNDE BEKANNT WERDEN, DIE SEINE KREDITWÜRDIGKEIT IN FRAGE STELLEN, SO SIND WIR BERECHTIGT, DIE GESAMTE RESTSCHULD FÄLLIG ZU STELLEN, VORAUSZAHLUNGEN ODER SICHERHEITSLEISTUNGEN ZU VERLANGEN. KOMMT DER KUNDE DIESEM VERLANGEN NICHT NACH, KÖNNEN WIR NACH FRISTSETZUNG MIT ABLEHNUNGSANDROHUNG VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN ODER SCHADENERSATZ WEGEN NICHTERFÜLLUNG VERLANGEN.
§ 18 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
DIE FRIST FÜR VERJÄHRUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN DES KUNDEN BETRÄGT EIN JAHR.
WIR GEWÄHRLEISTEN DEN EINWANDFREIEN LAUF DER SOFTWARE NUR AUF DEN VON UNS FREIGEGEBENEN SYSTEMEN BZW. NUR IN VERBINDUNG MIT DEN VON UNS FREIGEGEBENEN KOMPONENTEN (Z.B. BEI WEB-PROGRAMMIERUNG BESTIMMTE DATENBANKSYSTEME ODER SCRIPTSPRACHEN; UNTER UMSTÄNDEN MIT BEGRENZUNG AUF BESTIMMTE VERSIONEN DIESER KOMPONENTEN).
WIR WEISEN DARAUF HIN, DASS ES NACH DEM STAND DER TECHNIK NICHT MÖGLICH IST, COMPUTERSOFTWARE FEHLERFREI ZU ERSTELLEN. TRITT EIN FEHLER IN DER SOFTWARE AUF, SO IST DER KUNDE VERPFLICHTET, DIESEN BINNEN ZWEI WOCHEN SCHRIFTLICH AN UNS ZU MELDEN. IM RAHMEN DER SCHRIFTLICHEN MÄNGELRÜGE SIND DER MANGEL UND SEINE ERSCHEINUNGSFORM SO GENAU ZU BESCHREIBEN, DASS EINE ÜBERPRÜFUNG DES MANGELS (Z.B. VORLAGE DER FEHLERMELDUNGEN) MACHBAR IST UND DER AUSSCHLUSS EINES BEDIENUNGSFEHLERS (Z.B. ANGABE DER ARBEITSSCHRITTE) MÖGLICH IST.
ERSATZVORNAHME, RÜCKTRITT UND SCHADENERSATZ KOMMEN ERST DANN IN BETRACHT, WENN WIR DIE NACHERFÜLLUNG ABLEHNEN UND MINDESTENS ZWEI VERSUCHE FEHLGESCHLAGEN SIND.
DER RÜCKTRITT WEGEN EINES UNERHEBLICHEN MANGELS IST AUSGESCHLOSSEN. WIR SIND BERECHTIGT, FALLS EINE FEHLERBESEITIGUNG TATSÄCHLICH UNMÖGLICH ODER AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN UNZUMUTBAR IST, EINE AUSWEICHLÖSUNG ZU LIEFERN, WENN DIESE ZU EINER TAUGLICHEN LÖSUNG DES PROBLEMS FÜHRT.
HAT DER KUNDE UNS WEGEN GEWÄHRLEISTUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN, UND STELLT SICH HERAUS, DASS ENTWEDER KEIN MANGEL VORHANDEN IST ODER DER GELTEND GEMACHTE MANGEL UNS NICHT ZUR GEWÄHRLEISTUNG VERPFLICHTET, SO HAT DER KUNDE, SOFERN ER UNSERE INANSPRUCHNAHME GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH ZU VERTRETEN HAT, UNS ALLEN ENTSTANDENEN AUFWAND ZU ERSETZEN.
2. HAFTUNGS- UND VERJÄHRUNGSBEGRENZUNGEN
FÜR MÄNGEL DER SOFTWARE HAFTEN WIR NACH MASSGABE DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN DES KAUFRECHTS.
BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTEN WIR NUR BEI VERLETZUNG VERTRAGSWESENTLICHER PFLICHTEN (KARDINALPFLICHTEN) SOWIE BEI PERSONENSCHÄDEN UND NACH MASSGABE DES PRODUKTHAFTUNGSGESETZES. IM ÜBRIGEN IST UNSERE VORVERTRAGLICHE, VERTRAGLICHE UND AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG AUF VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT BESCHRÄNKT, WOBEI DIE HAFTUNGSBEGRENZUNG AUCH IM FALLE DES VERSCHULDENS EINES UNSERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN GILT.
IM FALLE EINER INANSPRUCHNAHME DER FIRMA AUS HAFTUNG IST EIN MITVERSCHULDEN DES KUNDEN ANGEMESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, INSBESONDERE BEI UNZUREICHENDEN FEHLERMELDUNGEN ODER UNZUREICHENDER DATENSICHERUNG. UNZUREICHENDE DATENSICHERUNG LIEGT INSBESONDERE DANN VOR, WENN DER KUNDE ES VERSÄUMT HAT, DURCH ANGEMESSENE, DEM STAND DER TECHNIK ENTSPRECHENDE SICHERUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINWIRKUNGEN VON AUSSEN, INSBESONDERE GEGEN COMPUTERVIREN UND SONSTIGE PHÄNOMENE, DIE EINZELNEN DATEN ODER EINEN GESAMTEN DATENBESTAND GEFÄHRDEN KÖNNEN, VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN.
SOWEIT SICH NICHT ANDERES ERGIBT, SIND WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE DES KUNDEN – GLEICH AUS WELCHEN RECHTSGRÜNDEN – AUSGESCHLOSSEN. WIR HAFTEN NICHT FÜR MANGELNDEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFOLG, MITTELBARE SCHÄDEN UND FOLGESCHÄDEN UND FÜR SCHÄDEN AUS ANSPRÜCHEN DRITTER.
§ 19 PRODUKTE VON DRITTANBIETERN
SOFERN DIE ZU ENTWICKELNDE SOFTWARE PRODUKTE VON DRITTANBIETERN VORAUSSETZT BZW. VERWENDET (Z.B. BESTIMMTE DATENBANKSYSTEME, INSTALLIERTE SCRIPTSPRACHEN, BETRIEBSSYSTEME ETC.), IST EINE HAFTUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG FÜR MÄNGEL, DIE AUF MÄNGEL IN DIESEN DRITTANBIETER-PRODUKTEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, AUSGESCHLOSSEN.
TEIL C - ALLGEMEINES
§ 20 GEHEIMHALTUNG / URHEBERRECHTE
SOWOHL WIR ALS AUCH DER KUNDE SIND VERPFLICHTET, INFORMATIONEN ÜBER BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE EINER PARTEI STRENG VERTRAULICH ZU BEHANDELN.
DER KUNDE STEHT DAFÜR EIN, DASS DIE IM RAHMEN DES AUFTRAGS VON UNS GEFERTIGTEN SCHRIFTSTÜCKE, ORGANISATIONSPLÄNE, ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, AUFSTELLUNGEN, BERECHNUNGEN UND TESTSTELLUNGEN NUR FÜR SEINE EIGENEN ZWECKE VERWENDET WERDEN UND SIE DRITTEN NICHT ZUGÄNGLICH MACHT. SOWEIT AN UNSEREN ARBEITSERGEBNISSEN URHEBERRECHTE ENTSTANDEN SIND, VERBLEIBEN DIESELBEN BEI UNS.
DIE VERPFLICHTUNG DES KUNDEN ZUR GEHEIMHALTUNG UND ZUM URHEBERSCHUTZ SCHLIESST OHNE BESCHRÄNKUNG AUCH DIE VERPFLICHTUNG EIN, DURCH GEEIGNETE SCHRITTE ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG UND DER URHEBERSCHUTZ AUCH VON SEINEN MITARBEITERN GEWAHRT WIRD.
DER KUNDE ERKENNT AN, DASS ER BEI EINEM VERSTOSS GEGEN SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE ALLE RECHTLICHEN RISIKEN UND FOLGEN SELBST TRÄGT. AN GEEIGNETEN STELLEN AUF DER BENUTZEROBERFLÄCHE DER SOFTWARE WERDEN HINWEISE AUF UNSERE URHEBERSCHAFT AUFGENOMMEN. DER KUNDEN IST NICHT BERECHTIGT, DIESE HINWEISE OHNE UNSERE ZUSTIMMUNG ZU ENTFERNEN.
SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART, RÄUMEN WIR DEM KUNDEN DAS ZEITLICH UND RÄUMLICH UNBESCHRÄNKTE RECHT EIN, DIE SOFTWARE ZU NUTZEN. DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE WIRD ERST WIRKSAM, WENN DER KUNDE GESCHULDETE VERGÜTUNG VOLLSTÄNDIG AN DEN ANBIETER ENTRICHTET HAT.
DAS NUTZUNGSRECHT GILT NUR FÜR DIE UNMITTELBARE NUTZUNG DER SOFTWARE DURCH DEN KUNDEN. EINE WEITERVERÄUSSERUNG, VERMIETUNG ODER VERÖFFENTLICHUNG DARF DER KUNDE NUR VORNEHMEN, WENN WIR IN TEXTFORM ZUGESTIMMT HABEN.
SOFERN WIR ALS SUBUNTERNEHMER DIE SOFTWARE ERSTELLEN (ALSO DIE SOFTWARE FÜR EINEN KUNDEN UNSERES KUNDEN, IM FOLGENDEN „ENDKUNDE“, ERSTELLEN) UND NICHTS ABWEICHENDES VEREINBART WURDE, IST EINE EINMALIGE WEITERVERÄUSSERUNG AN DIESEN SPEZIELLEN ENDKUNDEN ZULÄSSIG. WEITERGEHENDE VERWERTUNGSRECHTE (Z.B. VERÄUSSERUNG/VERMIETUNG AN WEITERE KUNDEN, VERTRIEB ALS STANDARDSOFTWARE O.Ä.) WERDEN NICHT EINGERÄUMT. ABWEICHUNGEN HIERVON ERFORDERN UNSERE ZUSTIMMUNG IN TEXTFORM.
UNSERE GESAMTEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT UNSEREN KUNDEN UNTERLIEGEN AUSSCHLIESSLICH DEM RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. VERWEIST DIESES RECHT AUF AUSLÄNDISCHE RECHTSORDNUNGEN, SIND SOLCHE VERWEISUNGEN UNWIRKSAM. DIE ANWENDUNG DES UN-KAUFRECHTS (UNCITRAL) WIRD AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. ERFÜLLUNGSORT IST DUISBURG. GERICHTSSTAND FÜR BEIDE TEILE IST ESCHWEGE, WIR SIND JEDOCH BERECHTIGT, NACH UNSERER WAHL EIGENEN ANSPRÜCHE AN DEN GERICHTSSTAND UNSERES PARTNERS GELTEND ZU MACHEN. IST UNSER VERTRAGSPARTNER KEIN VOLLKAUFMANN, GILT DIE GESETZLICHE REGELUNG.
§ 23 ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
ES GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS UND DES UN-KAUFRECHTS. ALS ERFÜLLUNGSORT FÜR ALLE BEIDERSEITIGEN LEISTUNGEN AUS DEM VERTRAG WIRD ESCHWEGE VEREINBART. AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG IST ESCHWEGE.
SOLLTE EINE BESTIMMUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHTIG SEIN ODER WERDEN, SO BLEIBEN DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN IM ÜBRIGEN WIRKSAM.
STAND: JANUAR 2017	Weiter Kontakt