Source: http://www.jurablogs.com/topic/glaubensfreiheit
Timestamp: 2018-02-22 13:33:36
Document Index: 117135013

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 107']

GLAUBENSFREIHEIT - JuraBlogs
… Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 S. 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist…
… nach außen tragen. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/17 – NVwZ 2017, 1128 Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs.1 GG, 4 Abs.1 GG, Abs.2 GG, Art. 12 Abs.1 S. 2 GG Fall: Die Bf. hat die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft und trägt als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit…
examensrelevant- 105 Leser - October 3, 2017 12:00pm
… gerichtetes Neutralitätsgebot festgehalten: Das Grundgesetz legt … dem Staat als Heimstatt aller Staatbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Danach darf der Staat sich nicht auf eine religiöse Seite schlagen, sondern muss gegenüber den Konfessionen neutral bleiben. Das bedeutet nun aber keineswegs, dass…
Anna Katharina Mangold/ grundundmenschenrechtsblog.de- 53 Leser - July 13, 2017 6:00am
… Neutralitätsgebot“ zu beachten haben (Rn. 50). Diese kurze Feststellung ist verfassungsrechtliches Neuland und bleibt ohne weitere Begründung. Es erfolgt keine weitere Auseinandersetzung mit der nicht vergleichbaren Funktion von Referendarinnen und Richterinnen, kein Wort dazu, dass Art. 92, 97 und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, aus denen das…
Verfassungsblog- 209 Leser - July 7, 2017 7:47am
… gerichtetes Neutralitätsgebot festgehalten: Das Grundgesetz legt … dem Staat als Heimstatt aller Staatbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Danach darf der Staat sich nicht auf eine religiöse Seite schlagen, sondern muss gegenüber den Konfessionen neutral bleiben. Das bedeutet nun aber keineswegs, dass in staatlichen…
Anna Katharina Mangold/ Verfassungsblog- 184 Leser - July 6, 2017 1:56pm
…Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz…
… Das BVerfG hat mit Beschluss vom 09. Mai 2016 – 1 BvR 2202/13 einen Fall entschieden, der sich ideal sowohl für eine verwaltungsrechtliche als auch eine verfassungsprozessrechtliche Klausur eignet. Bekannt sein sollte jedem Examenskandidaten das Problemfeld der religösen Begräbnisstätten im Baurecht. Insoweit ist in Klausuren bei Prüfung der…
…. A. Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung des BVerfG waren zwei Verfassungsbeschwerden zweier Lehrkräfte muslimischen Glaubens gegen letztinstanzlich ergangenen arbeitsgerichtlichen Urteile, die die Zulässigkeit von arbeitsrechtlichen Sanktionen des Landes NRW gegenüber den Beschwerdeführerinnen infolge des religiös motivierten Tragens von Kopfbedeckungen im…
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