Source: https://www.vdwaktuell.info/wohneigentumsrecht_2-2019.html
Timestamp: 2020-06-02 10:40:18
Document Index: 274796698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentumsrecht | VdW aktuell
Eigentümergemeinschaft darf über Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern entscheiden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Dezember 2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Der BGH hat festgestellt, dass die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen können. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.
Der Beschluss entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung „aus einer Hand“ minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn die Wohnungseigentümer diesen Interessen den Vorzug geben gegenüber den Interessen solcher Eigentümer, die in ihren Wohnungen bereits eigene Rauchwarnmelder betreiben und deshalb von einer einheitlichen Regelung ausgenommen werden möchten. Individuelle Lösungen führen insbesondere in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nachweis darüber geführt ist. Wie ein solcher Nachweis aussehen soll, ist zudem unklar. Das kann zu Lücken in der Gebäudesicherheit führen. Aber auch in kleineren Gemeinschaften ist das den Wohnungseigentümern eingeräumte Ermessen nicht überschritten, wenn die Gemeinschaft den praktikabelsten und sichersten Weg zur Erfüllung der Pflicht zum Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern wählt. Demgegenüber ist die finanzielle Mehrbelastung des Wohnungseigentümers, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, gering (Urteil des BGH vom 7. Dezember 2018, Az.: V ZR 273/17).
Mit diesem Urteil festigt der BGH seine Rechtsprechung zur Beschlusszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft bezüglich des Einbaus und der Wartung von Rauchwarnmeldern. Bereits mit Urteil vom 8. Februar 2013 (Az.: V ZR 238/11) hatte der BGH eine Entscheidungskompetenz festgelegt. Offen gelassen wurde hier lediglich die Frage, ob solche Beschlüsse auch ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dies hat der BGH nun mit seiner aktuellen Entscheidung untermauert.