Source: https://kanzlei-wvt.de/2016/12/
Timestamp: 2019-11-22 08:04:16
Document Index: 14803649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839']

Dezember 2016 – WINKHAUS VOGEL TRÖSTER Rechtsanwaltspartnerschaft
Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes
21. Dezember 2016 /in Ärztliches Berufsrecht /von maximilian.lecker
BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 395/15
Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Bei der zu treffenden Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, erfüllt der Durchgangsarzt eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe. Deshalb ist diese Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten. Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB. Darüber hinaus sind auch die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren.
https://kanzlei-wvt.de/wp-content/uploads/2014/08/white-1.png 0 0 maximilian.lecker https://kanzlei-wvt.de/wp-content/uploads/2014/08/white-1.png maximilian.lecker2016-12-21 10:54:582017-08-29 13:46:04Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes
Nachbesserungsanspruch eines Patienten gegenüber Arzt bei mangelhafter Oberkieferprothese
8. Dezember 2016 /in Arzthaftungsrecht /von maximilian.lecker
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016, Az.: 4 U 1119/16
Ein auf eine zahnprothetische Behandlung gerichteter Vertrag ist zwar grundsätzlich als Dienstvertrag anzusehen, da ein Arzt regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Kranken, nicht aber den gewünschten Erfolg verspricht. Das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages gilt aber bei derartigen Verträgen insoweit, als eine spezifisch zahnärztliche Heilbehandlung nicht vorliegt, sondern es sich um die technische Anfertigung der Prothese handelt. Ein mangelhaftes Werk liegt demnach vor, wenn die Oberkieferprothese durch die Instabilität der eingebauten „Reiterchen“ nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet werden kann. In diesem Fall hat der Patient einen Nachbesserungsanspruch gegenüber dem Arzt. Lässt sich der Patient die prothetische Leistung eines Zahnarztes durch einen Nachbehandler austauschen, ohne zuvor dem Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben, ist er regelmäßig mit allen Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.
https://kanzlei-wvt.de/wp-content/uploads/2014/08/white-1.png 0 0 maximilian.lecker https://kanzlei-wvt.de/wp-content/uploads/2014/08/white-1.png maximilian.lecker2016-12-08 10:55:532017-08-29 13:46:32Nachbesserungsanspruch eines Patienten gegenüber Arzt bei mangelhafter Oberkieferprothese