Source: https://www.contech-analyser.de/agb
Timestamp: 2020-01-29 10:33:03
Document Index: 119667661

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§8', '§15', '§15', '§ 305', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen › Contech Software Analyser
1. Unsere Allg. Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Allg. Geschäftsbedingungen gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.
3. Vereinbarungen, die wir abweichend oder ergänzend zu den Allg. Geschäftsbedingungen mit dem Kunden getroffen haben, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
4. Gegenstand unserer Tätigkeit ist immer die vereinbarte Dienstleistung und Software Lieferung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
1. Unsere Preise sind Nettopreise sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich in Rechnung gestellt. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“ ausschließlich Transport, Versicherung und Verpackung, sofern nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist.
2. Bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden wir unsere Vergütung zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
3. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Wir sind berechtigt, vor Auftragsausführung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
4. Wir haben bei Dauerschuldverhältnissen nach dem ersten Vertragsjahr das Recht, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z. B. aufgrund von neuen Tarifabschlüssen, eintreten. Die Änderung werden wir dem Kunden mit einer Frist von vier (4) Wochen mitteilen und auf Verlangen entsprechend nachweisen. Der Kunde hat bei einer Preisveränderung von mehr 5% je Kalenderjahr das Recht, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird allerdings nur dann wirksam, sofern wir innerhalb der Kündigungsfrist die Preisveränderung nicht zurückgenommen haben.
5. Die Kosten für Seminare und Lehrgänge sind auf der Homepage Contech Software & Engineering GmbH und auf weiteren Portalen und Marketingdokumenten ersichtlich. Teilnahmekosten werden 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Rechnung gestellt.
§ 4 Stornierung/Absage von Veranstaltungen
1. Erfolgt eine kundenseitige Stornierung bis zu 5 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn oder erscheint der/die angemeldete(n) Teilnehmer nicht oder bricht die Veranstaltung ab, so werden die gesamten Teilnahmekosten in Rechnung gestellt. Bei einer Stornierung von 6-10 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn werden 75 % des Honorars in Rechnung gestellt, bei einer Absage von 11-20 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmekosten in Rechnung gestellt. Es ist möglich, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
2. Eine Verschiebung einer Veranstaltungsteilnahme auf einen neuen Termin ist möglich. Hierbei entsteht jedoch eine Umbuchungsgebühr von 20% der ursprünglichen Teilnahmegebühren. Die Rechnungsstellung erfolgt zum ursprünglich bestätigten Termin und ist nach Rechnungserhalt laut Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig.
3. Die Contech Software & Engineering GmbH behält sich das Recht vor, eine Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl oder infolge höherer Gewalt (z. B. Erkrankung des Trainers) abzusagen. Die bereits bezahlten Teilnahmekosten werden in solch einem Fall vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden wir dem Kunden unsere erbrachte Leistung nach Tag und Stundenanzahl aufgeschlüsselt zur Unterzeichnung vorlegen. Mit Unterzeichnung erkennt der Kunde die erbrachten Leistungen sowohl inhaltlich wie auch der Höhe nach als vertragsgemäß an.
2. Ein eventuell entstehender Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten unserer Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen, werden dem Kunden weiterberechnet, sofern dies vertraglich nicht anders vereinbart ist.
3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind wir zur wöchentlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich widerspricht.
4. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Eigenakzepten sind wir nicht verpflichtet; die Entgegennahme erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Der Kunde trägt alle Wechsel- und Diskontspesen; sie sind sofort in bar zu zahlen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung
§ 6 Ausführung der Aufträge
1. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, auf deren Basis er die Erbringung der Leistung wünscht. Der Kunde wird uns zudem vor Auftragserteilung alle Daten, Unterlagen und sonstige Informationen auf Wunsch in schriftlich verkörperter Form zur Verfügung stellen, die bei der Leistungserbringung berücksichtigt werden sollen. Etwaige, durch Verletzung dieser Informations- und Mitwirkungspflichten entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Wir haften nicht für Schäden, die auf Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die Überlieferung falscher oder unvollständiger Informationen zurückzuführen sind. Etwaige gelieferte Zwischenergebnisse sind vom Kunden unverzüglich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der über sein Unternehmen enthaltenen Angaben zu überprüfen.
2. Liefer- und Leistungszeiten wie auch diesbezügliche Änderungen sind grundsätzlich nur dann verbindlich, wenn sie einvernehmlich vereinbart wurden.
1. Die bei der Leistungserbringung entstehenden Ergebnisse gehen mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Kunden über, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ansonsten gelten die Regelungen in §8 Ziffer 2 bis 4.
2. Die Inhaberschaft an Arbeitsergebnissen steht der Partei zu, deren Mitarbeiter die Arbeitsergebnisse erzielt haben. Die Inhaberschaft von Arbeitsergebnissen, die von Mitarbeitern beider Parteien erzielt wurden, stehen den Parteien gemeinschaftlich zu.
3. Die Inhaberschaft an Neuschutzrechten, die auf den Arbeitsergebnissen basieren, die von Mitarbeitern einer Partei alleine erzielt wurden, stehen dieser Partei alleine zu. Der Kunde wird Contech Software & Engineering GmbH über erfolgte Anmeldungen von Neuschutzrechten unverzüglich unter Angabe des Aktenzeichens und des Anmeldetages informieren.
4. Die Inhaberschaft an Neuschutzrechten, die auf Arbeitsergebnissen basieren, die von Mitarbeitern beider Parteien oder der mit einer Partei zusammengehörigen Unternehmen gemeinsam erzielt wurden, steht den Parteien bzw. den mit der jeweiligen Partei zusammengehörigen Unternehmen gemeinsam zu. Anmeldungen solcher Neuschutzrechte werden gemeinsam hinterlegt, sofern nicht eine Partei auf ihren Anteil verzichtet. Entsprechendes gilt für korrespondierende Nachanmeldungen in anderen Ländern. Die Parteien tragen Amt- und Anwaltskosten gemeinsamer Anmeldungen zu gleichen Teilen. Will eine Partei solche Neuschutzrechte nicht anmelden oder weiterverfolgen, so hat die betreffende Partei ihren Anteil der anderen Partei anzubieten. Das Anbieten hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die andere Partei die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung von Rechten, insbesondere Prioritätsrechte aus Erstanmeldungen, vornehmen kann. Der abgebenden Partei verbleiben die Nutzungsrechte, wobei diese Nutzungsrechte in jedem Fall kostenlos sind.
2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, können beide Parteien die Vertragsbeziehung mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.
1. Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit laut Gesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die dem Kunden also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Angestellten und Mitarbeiter sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer.
1. Ist uns eine Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden rechtzeitig schriftlich hierüber informiert haben.
2. Dauern die Hindernisse gemäß Absatz 1 mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat und wir nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.
1. Der Auftraggeber erkennt die Urheberrechte der Contech Software & Engineering GmbH an den von ihr erstellten Dokumenten (Schulungsunterlagen, Arbeitshilfsmittel, etc.) an.
2. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Dokumente durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung Contech Software & Engineering GmbH.
3. Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Werken Urheber und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen.
1. Die Contech Software & Engineering GmbH erfasst alle Interessenten- und Kundendaten elektronisch. Dies erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Daten werden ohne Einverständnis von Interessenten und Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
3. Die Contech Software & Engineering GmbH behält sich vor Interessenten und Kunden regelmäßig Informationen über Produkte und Leistungen zu übersenden. Diese Einwilligung kann jederzeit vom Interessenten/Kunden widerrufen werden.
1. Schließt der Kunde oder ein mit diesem nach §§15ff. AktG verbundenes Unternehmen mit einem von uns während der Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer im ersten Monat der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag oder endet die Leistungsbeziehung nach dem ersten Monat und schließt der Kunde oder eines mit diesem nach §§15ff. AktG verbundenen Unternehmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag, so sind wir berechtigt, 15% des künftigen Jahreseinkommens des Arbeitnehmers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Honorar zu berechnen. Nach drei Monaten der Zusammenarbeit verringert sich das Honorar auf 12% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers, nach sechs Monaten der Zusammenarbeit auf 9% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers und nach neun Monaten der Zusammenarbeit auf 5% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers.
Nach Ablauf von zwölf vollendeten Monaten wird kein Honorar mehr berechnet. Das jeweilige Honorar ist in einer Summe fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden. Wir sind verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen. Dem Kunden obliegt eine Auskunftspflicht, die es uns ermöglicht, das Jahreseinkommen festzustellen.
2. Dies gilt nicht, sofern die Mitarbeit des Arbeitnehmers bei der Leistungserbringung nicht ursächlich für die Einstellung beim Kunden ist. Für die Nichtursächlichkeit trägt der Kunde die Beweislast.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf von 1980 sowie andere Kollisionsnormen finden keine Anwendung.
4. Sollte ein Punkt der Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Das gleiche gilt für eine Vertragslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was diese Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.