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Timestamp: 2018-04-25 06:54:30
Document Index: 1291063

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', '§ 633', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 531']

Steter Tropfen füllt das Dachgeschoss | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2018 - VII ZR 74/15
Normen: § 254 BGB, § 633 BGB, § 531 ZPO
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 6/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Nassall, jurisPR-BGHZivilR 6/2018 Anm. 1
Steter Tropfen füllt das Dachgeschoss
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Inhaber einer Dachgeschosswohnung, der einen „Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ beauftragt, an seinem Heizungs- und Warmwassergerät Mängelbeseitigungsarbeiten vorzunehmen, von diesem Ersatz der Schäden verlangen kann, die er nach mehrmonatiger Abwesenheit in der Gestalt eines gut getränkten und bewässerten Fußbodens vorgefunden hat und die darauf zurückzuführen sind, dass die „reparierte“ Anlage einen Dichtungsmangel aufgewiesen hat.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Problemstellung; die Notwendigkeit einer BGH-Entscheidung resultierte aus dem Berufungsurteil, dessen Entscheidung nicht ganz dicht gewesen war, so dass der BGH sich veranlasst gesehen hat, die Sache zur Sicherstellung rechtshandwerklicher Fertigkeit an einen anderen Berufungssenat zurückzuverweisen: Das Berufungsgericht hatte gemeint, der – unterstellte – Dichtungsmangel sei für den geltend gemachten Schaden nicht kausal geworden, weil die klagende Wohnungsinhaberin während ihrer nicht ganz dreimonatigen Urlaubsabwesenheit von März bis Juni versäumt habe, die gebotenen und üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, insbesondere die Wohnung mehrmals wöchentlich zu kontrollieren. Dadurch habe sie in völlig ungewöhnlicher Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt, die den Schaden endgültig herbeigeführt habe.
Der BGH hat demgegenüber einige Selbstverständlichkeiten erinnert: Ein Dichtungsmangel an einem Heizungs- und Warmwassergerät sei im Allgemeinen geeignet, einen Wasserschaden mit dem vorliegenden Schadensausmaß herbeizuführen. Die wöchentlich mehrmalige Kontrolle einer unbewohnten Wohnung sei weder geboten noch üblich, andernfalls wäre ein Wohnungsinhaber auch bei einer Dienstreise oder einem Kurzurlaub gehalten, für solche Kontrollen zur Abwendung eines Wasserschadens zu sorgen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird die haftungsrechtliche Zurechnung eines Schadens zu einer pflichtwidrigen Handlung nicht dadurch ausgeschlossen, dass außer der Handlung noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Selbst bei (rechtmäßigem oder rechtswidrigem) Dazwischentreten des Geschädigten fehlt der Zurechnungszusammenhang deshalb nur, wenn mit der zweiten Ursache der Geschehensablauf so verändert worden ist, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch in einem „äußerlichen“, gleichsam „zufälligen“ Zusammenhang mit der ersten Ursache steht. Das setzt voraus, dass erst die zweite Ursache den Schaden endgültig herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 13.03.2012 - II ZR 50/09 Rn. 20 - WM 2012, 990, 991). Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die pflichtwidrige Handlung als erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zusammenhang nicht verneint werden (BGH, Urt. v. 22.09.2016 - VII ZR 14/16 Rn. 14 - BGHZ 2011, 375). In diesem Fall bleibt allerdings Raum für eine Abwägung nach § 254 BGB. Bei dieser ist indes nach ständiger Rechtsprechung des BGH in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen und erst in zweiter Linie auf das des beiderseitigen Verschuldens. Es kommt wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblichem höheren Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06 - BGHZ 179, 55, 32). Erst danach ist das beiderseitige Verschulden abzuwägen (BGH, Urt. v. 20.03.2012 - VI ZR 3/11 Rn. 12 - NJW 2012, 2425, 2426). Um ein eigentliches Verschulden des Geschädigten geht es dabei nicht; Anknüpfungspunkt der Schadensquotelung nach § 254 BGB ist vielmehr die Verletzung einer Obliegenheit. Von einer solchen Obliegenheitsverletzung kann aber nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlassen hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergriffen hätte, um den Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (BGH, Urt. v. 12.03.2015 - VII ZR 173/13 Rn. 43 - BauR 2015, 1202).
Der „Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ hieß früher Klempner oder Installateur. Die Änderung der Berufsbezeichnung hat nicht dazu geführt, dass die von Leuten dieses Berufsstandes angebrachten Dichtungen mit Sicherheit dicht sind: Die Erscheinung des „Meisters der tröpfelnden Heizungsdichtung“ gibt es nach wie vor. Nichtsdestotrotz haben Dichtungen dicht zu sein. Wer deshalb einen Installateur mit der Sanierung seines Heiz- und Warmwassergeräts beauftragt, kann nach § 633 BGB erwarten, dass das Gerät danach seine Wohnung heizt, ohne sie zu bewässern. In diesem Vertrauen ist er jedenfalls für die Dauer der nach der getroffenen Vereinbarung oder der Verkehrserwartung (§ 633 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BGB) geschuldeten Lebensdauer der Dichtungen geschützt. Er muss deshalb nicht während einer mehrmonatigen Abwesenheit – außerhalb der Frostperiode – für regelmäßige Kontrollen sorgen, ob das Gerät wirklich dicht sei. Die BGH-Entscheidung stellt diese Selbstverständlichkeit klar.
Die Entscheidung behandelt darüber hinaus auch noch Fragen zu § 531 ZPO, wenn erstinstanzlicher Vortrag in zweiter Instanz in Reaktion auf mündliches Vorbringen der Gegenseite in der letzten erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ergänzt wird.