Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/was-darf-nicht-gepfaendet-werden
Timestamp: 2020-02-18 12:39:32
Document Index: 19004737

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 758', '§ 759', '§ 802', '§ 802', '§ 808', '§ 119', '§ 1362', '§ 119', '§ 811', '§ 811', '§ 136', '§ 814', '§ 850']

Was darf nicht Gepfändet werden | Nicht beschlagnahmbare Gegenstände
Was darf nicht Gepfändet werden
Braucht der Schuldner ihn für seine Arbeit, darf er nicht gepfändet werden. Letztere müssen nicht in die Wohnung aufgenommen werden. Vom Gläubiger beschlagnahmt werden - nur nicht der volle Betrag. Was kann im Falle einer Beschlagnahme beschlagnahmt werden? Wenigstens kann dieses Geld nicht eingezogen werden.
Gerichtsdiener vor der Haustür - was kann beschlagnahmt werden?
Die Gerichtsvollzieherin ist zweifellos eine von ihnen. Der Gesetzgeber ist bestrebt, den Belangen der Kreditgeber und Debitoren nachzugehen. Im Mittelpunkt stand die Ausweitung der Informationsbefugnisse des Gerichtsvollziehers. Die Gerichtsvollzieherin und die Betreuerinnen und Betreuer des lokalen Steueramtes und des Hauptarbeitszollamtes sind berechtigt, das Urteil vollstrecken zu lassen. Die Gerichtsvollzieherin ist ein Gremium der Juristen. Auf Verlangen des Kreditgebers tritt er als Souverän auf, nicht aber als Repräsentant des Kreditgebers.
Nur wenn der Kreditor ihn anweist, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen, wird der Vogt vorgehen () (§ 753 ZPO). Diese haben die selben Rechte wie Vögte. Wenn eine Klage geltend gemacht werden soll, muss sie vom Gericht festgesetzt (benannt) und der Vogt mit der Durchsetzung beauftrag. Wie soll man vorgehen, wenn der Gerichtsdiener meldet? Vögte geben ihren Aufenthalt nur in den seltensten Fällen bekannt.
In einigen Fällen werden die Debitoren aber auch über einen Vollstreckungstitel in schriftlicher Form unterrichtet und aufgefordert, die Forderungen zu begleichen. Sollte der Insolvenzverwalter nicht reagieren, kann der Vogt ihn in sein Amt einladen oder ihn zu Haus besuchen. Die Schuldnerin ist nicht dazu angehalten, den Vogt in die Ferienwohnung zu überlassen. Er erzwingt dann jedoch den Vogt, auf Verlangen des Kreditgebers einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl einzuholen (§ 758a ZPO).
Er ermächtigt den Justizbeamten, ohne die Einwilligung des Zollschuldners das Haus des Zollschuldners zu betreten und gegebenenfalls mit Hilfe eines Schlosserei- und auch eines Polizisten mit Gewalt zu errichten. Bei Abwesenheit des Debitors hat der Vogt zwei volljährige Menschen (z.B. Nachbarn) oder einen Gemeinde- oder Polizeioffizier als Zeuginnen hinzuzuziehen (§ 759 ZPO).
In Ausnahmefällen ist der Zugang zur Ferienwohnung auch ohne Durchsuchungsbefehl zulässig, wenn "Gefahr im Verzug" ist ( 758a I S: 2 ZPO): Debitor). Der Debitor bereitet sich darauf vor, Wertsachen aus der Ferienwohnung zu entfernen. Befindet sich der Justizbeamte im Haus, ist er berechtigt, das Haus des Zahlungspflichtigen zu Durchsuchung. Sie kann geschlossene Tore und Behälter mit Gewalt oder durch Öffnen und Öffnen aufbrechen.
Die Gesetzgebung verlangt, dass der Vogt vorab eine außergerichtliche Einigung anstrebt (§ 802a ZPO). Darüber hinaus hat er das Recht, von der GKV Auskünfte über die pflichtversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse des Debitors, Informationen des BZSt über laufende Rechnungen und Informationen des Kfz-Bundesamtes über die Ermittlung des Fahrzeugalters zu erhalten (§ 802l ZPO). Darüber hinaus kann er physisches Eigentum (Kraftfahrzeuge, Fernseher) beschlagnahmen und veräußern und sich über das Vermögen des Zahlungspflichtigen informieren (802c ZPO, früher: Affidavit).
Die Einziehung von Drittforderungen (Löhne, Gehälter, Leistungsguthaben) erfolgt durch Übergabe eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags an den Zahlungspflichtigen. Wen beschlagnahmen die Vögte? Die Gerichtsvollzieherin kann alles beschlagnahmen, was sich "in der Obhut" des Zahlungspflichtigen befand (§ 808 ZPO). Der Schuldner überprüft nicht, ob die in der Verwahrung des Schulders befindliche Gegenstände zum Eigentum des Schulders zählen (§ 119 I Betriebsanweisung für Gerichtsvollzieher).
Objekte, die dem Ehegatten oder registrierten zivilen Partner angehören, liegen auch in der Obhut des Debitors. Dabei wird nach dem Gesetz davon ausgegangen, dass auch diese Gegenstände dem Debitor zustehen (§ 1362 BGB). Darüber hinaus verwahrt der Debitor das gesamte Vermögen in der WG in einer einvernehmlichen oder wohnungsgebundenen Gemeinschaft. Wenn er sein Eigentumsrecht nachweisen kann, wird die Beschlagnahme aufheben.
Höchstens bei Artikeln, die eindeutig zum Eigentum eines Dritten zählen (dem Handwerksbetrieb zur Instandsetzung überlassene Artikel, das einem Dritten nach KV-Brief angehörende Kraftfahrzeug), kann der Vogt von der Beschlagnahme Abstand nehmen, wenn der Debitor sein Nicht-Eigentum unmittelbar in vollkommener Weise beweisen kann (§ 119 II Betriebsanleitung für Gerichtsvollzieher). Was ist nicht beschlagnahmbar?
In § 811 ZPO ist eine ganze Serie von nicht pfändbaren Gegenständen aufgeführt. Hierzu zählen unter anderem Dinge für den privaten und haushaltsnahen Bereich oder Dinge, die der Debitor für seine berufliche Tätigkeit und ein bescheidenes Wohnen und Haushaltsmanagement braucht. Gartenhäuschen sind auch dann nicht pfändbar, wenn der Debitor oder seine Familienangehörigen sie für eine dauerhafte Unterbringung benötigen.
Die Gerichtsvollzieherin hat Anspruch auf eine Wechselbeschlagnahme (§ 811a ZPO). Inwiefern wird die Beschlagnahmung durchgeführt? Der Beschlagnahmung wird dadurch stattgegeben, dass der Vogt das zur Beschlagnahme geeignete physische Eigentum in die Hände bekommt. Andernfalls klebt er ein Pfandzeichen auf den Objekt und gibt dem Debitor damit die Gelegenheit, die Forderungen doch noch zu begleichen.
Vernichtet der Debitor das Pfandzeichen, macht er sich vor Gericht zur Rechenschaft gezogen (§ 136 StGB: Verstrickungsbruch). Die Gerichtsvollzieherin darf übernommene Objekte in einer öffentlichen Versteigerung ersteigern () (§ 814 ZPO). Wodurch werden die Forderungsbestände beschlagnahmt? Die Forderungspfändung erfolgt durch den Kreditor über den Vogt, der dem Debitor einen "Pfändungs- und Überweisungsauftrag" übermittelt. Er kann das Entgelt vom Auftraggeber oder vom Kontokorrent einziehen.
Vor und während der Pfändung kann ein Kontokorrent als Pfändungssicherungskonto angelegt werden (§ 850k ZPO). Der Debitor behält das individuelle Pfändungsrecht immer als Haben-Saldo. Die Schuldnerin ist nicht zur Auskunft an den Verwalter des Schuldners auffordern. Lediglich im Rahmen des Verfahrens zur Entgegennahme der Vermögensinformationen (ehemals Affidavit) ist der Debitor zur Offenlegung seiner privaten und finanziellen Situation angehalten.
Der kann nichts verbergen.
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