Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/26/wechsel-beschaeftigungs-qualifizierungsgesellschaft-betriebsuebergang-1
Timestamp: 2017-02-25 05:25:38
Document Index: 372392716

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 1', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 574']

BlogsArbeitsrechtSeptember 2011Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor BetriebsübergangSchließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat.Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis des Klägers, für die es auf die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ankommt. Für die frühere Arbeitgeberin des Klägers in W. war im Herbst 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im März 2006 ließ der Insolvenzverwalter den Kläger sechs Vertragsformulare unterzeichnen, mit denen der Kläger die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter und den anschließenden Eintritt bei einer B &Q zu sechs verschiedenen Terminen des Jahres 2006 anbot. Gelten sollte der Vertrag, der von der B & Q gegengezeichnet werden würde. Anfang Mai 2006 ließ der Insolvenzverwalter den Kläger zwei weitere Angebote unterzeichnen, diesmal für ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, die den Betrieb erwerben wollte. Die Beklagte hatte vor, den Betrieb mit 352 von 452 Arbeitnehmern der insolventen Betriebsveräußerin fortzuführen. Am 29 ...Zum vollständigen Artikel112 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Losverfahren zur Ermittlung der zu kündigenden Arbeitnehmer10 verwandte ArtikelDie „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ und der Betriebsübergang8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur
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