Source: http://unfall-lexikon.de/alkoholisierte-fussgaenger/
Timestamp: 2018-07-17 19:32:32
Document Index: 144227289

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 254', '§ 7', '§ 11', '§ 115', '§ 25']

Unfall mit alkoholisierten Fußgänger: Achtung Mitverschulden!
Dez 05, 2015 // Modified 1 Jahr ago
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2013 zum Aktenzeichen VI ZR 255/12 festgestellt, dass sich ein überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus ergibt, dass diese in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Der Halter des Kraftfahrzeugs trägt bei unklarem Unfallhergang regelmäßig die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers.
1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat.
2. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.
I. Das Berufungsgericht verneint einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Zwar habe sich der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 ereignet, doch habe die Klägerin ein Verschulden der Beklagten zu 1 am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen. Das von der Klägerin angebotene unfallanalytische Sachverständigengutachten scheide als Beweismittel aus, weil die notwendigen ausreichend konkreten Anknüpfungstatsachen, insbesondere Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten für die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens nicht gegeben seien. Zwar könnten die Beklagten auch nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen, doch treffe die Klägerin ein überwiegendes Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Sie habe in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquert, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Das Verschulden der Klägerin überwiege dermaßen, dass die Betriebsgefahr dahinter zurücktrete.
II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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