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Timestamp: 2016-10-25 05:11:26
Document Index: 304300502

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Anl�sslich einer am 30. M�rz 2001 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle bei der Firma Z.________ AG wurde festgestellt, dass im Jahr 1999 W.________ (ab 29. August 2000 einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Gesellschaft) ein Beraterhonorar von Fr. 642'055.- gutgeschrieben worden war, auf welchem die Firma keine Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet hatte. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Z.________ AG mit Nachtragsverf�gung vom 24. Juli 2001 zur Bezahlung von Beitr�gen auf diesem Honorar (einschliesslich Beitr�ge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) in H�he von insgesamt Fr. 82'328.50.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. M�rz 2003).
Die Z.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 24. Juli 2001 aufzuheben.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Tatsachen und Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die f�r die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht relevante Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; vgl. auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da die streitige Verwaltungsverf�gung vor dem 1. Januar 2003 erging (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse mit der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 24. Juli 2001 zu Recht parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge auf der im Jahr 1999 vorgenommenen Honorargutschrift erhoben hat.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Honorar stelle kein Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar.
5.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass W.________ bereits vor dem formellen Antritt des Amts als einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat per 29. August 2000 eine Stellung als faktisches Organ der Beschwerdef�hrerin zugekommen sei, und dass die fragliche, im Jahr 1999 erfolgte Gutschrift ein Entgelt f�r diese - als unselbstst�ndig zu qualifizierende - T�tigkeit dargestellt habe.
5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt einer Person faktische Organstellung zu, wenn sie in eigener Verantwortung eine dauernde Zust�ndigkeit f�r gewisse das Alltagsgesch�ft �bersteigende und das Gesch�ftsergebnis beeinflussende Entscheide wahrnimmt (BGE 128 III 33 Erw. 3c).
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin dieselbe Adresse verzeichnet wie W.________ und dass bereits in fr�heren Jahren Post an diesen mit der Anschrift der Beschwerdef�hrerin versandt wurde. W.________ ist seit 29. August 2000 einziger Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin; zuvor hatte ab Dezember 1997 seine Ehefrau dieses Amt inne gehabt. Gem�ss Darstellung der Beschwerdef�hrerin umfasst die im Jahr 1999 erfolgte Gutschrift gleich hohe Honoraranspr�che verschiedener Jahre. Diese Kontinuit�t sowie die H�he des Entgelts weisen auf eine dauerhafte T�tigkeit in verantwortlicher Stellung hin. Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Ergebnis gelangen, W._______ habe w�hrend des relevanten Zeitraums als faktisches Organ der Beschwerdef�hrerin fungiert und die Honorargutschrift im Jahr 1999 sei als Entsch�digung f�r diese T�tigkeit erfolgt. Dies gilt umso mehr, da es die Beschwerdef�hrerin w�hrend des gesamten Verfahrens unterliess, hinreichend konkret darzulegen, auf welcher anderen rechtlichen Grundlage die Gutschrift basieren und f�r welche Leistungen sie erfolgt sein sollte.
5.3 Bei Leistungen einer Gesellschaft an eine Person, welcher die Stellung eines gesch�ftsf�hrenden Organs zukommt, gilt die Vermutung, es handle sich um Entsch�digungen f�r die Organt�tigkeit und damit um Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (ZAK 1983 S. 23; vgl. Art. 7 lit. h AHVV [in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung]; Rz 2028 ff. der bundesamtlichen Wegleitung �ber den massgebenden Lohn [WML]). Diese Vermutung wird durch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht widerlegt. Insbesondere ist die Darstellung in der Verwaltungsgerichtbeschwerde, W.________ habe schon seit Jahren eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (zun�chst als Anwalt, ab 1989 als Immobilienpromotor) ausge�bt und diese zu keinem Zeitpunkt aufgegeben, f�r die Qualifikation der konkret zur Diskussion stehenden Entgelte nicht entscheidend; denn nach der Rechtsprechung ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (BGE 122 V 172 Erw. 3b mit Hinweisen). Die Gutschrift von Fr. 642'055.- ist als Entgelt f�r die T�tigkeit als gesch�ftsf�hrendes Organ einer Aktiengesellschaft dem Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zuzuordnen.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin l�sst ferner - wie bereits vor dem kantonalen Gericht - geltend machen, das fragliche Entgelt sei nicht ausbezahlt und in der Zwischenzeit zur�ckgebucht worden. Diese R�ckbuchung beruhe auf einem Gesellschaftsbeschluss vom 22. Januar 2002, welchem W.________ ausdr�cklich zugestimmt habe.
6.2 F�r die Entstehung der Beitragsschuld und die Beantwortung der Frage, wann Beitr�ge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, kommt es nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt an, in welchem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (BGE 111 V 166 Erw. 4a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 308 Erw. 3c, 1985 S. 43; Urteile A. vom 4. M�rz 2002, H 364/00, sowie S. und K. vom 18. Dezember 2001, H 257/00; vgl. auch BGE 115 V 163 Erw. 4b). Wird der Lohn nicht ausbezahlt, sondern lediglich in den B�chern des Arbeitgebers gutgeschrieben, darf die Ausgleichskasse vermutungsweise davon ausgehen, dass das Einkommen im Zeitpunkt der Lohngutschrift realisiert ist (EVGE 1957 S. 36 und 125, je Erw. 2). Dem Arbeitgeber und den betroffenen Arbeitnehmern steht der Gegenbeweis offen, dass eine blosse Anwartschaft auf Verg�tung und Lohn vorliegt (EVGE 1957 S. 36 und 125, je Erw. 2; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., S. 112 Rz 4.9). Eine blosse Anwartschaft auf Lohn kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn die finanziellen Verh�ltnisse des Arbeitgebers zur Zeit der Gutschrift sehr schlecht sind und deshalb die k�nftige Auszahlung des betreffenden Lohnes in zeitlicher wie masslicher Hinsicht von einer Besserung des Gesch�ftsganges abh�ngig ist (ZAK 1976 S. 86 mit Hinweisen; Urteil A. vom 4. M�rz 2002, H 364/00, Erw. 2b).
6.3 Nach dem Gesagten hat das W.________ im Jahr 1999 gutgeschriebene Honorar als zu diesem Zeitpunkt realisiertes Erwerbseinkommen zu gelten, falls nicht erstellt ist, dass es sich um eine blosse Anwartschaft handelte. Die Akten enthalten diesbez�glich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere ist nicht dargetan, dass die finanzielle Situation der Z.________ AG im Jahr 1999 eine Auszahlung des Honorars nicht erlaubt h�tte. Die finanziellen Verh�ltnisse waren gem�ss den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch im April 2003 noch nicht klar. Verwaltung und Vorinstanz haben daher das Vorliegen eines im Jahr 1999 realisierten Einkommens aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu Recht bejaht. Mit der Realisierung entstand auch die entsprechende Beitragsforderung, welche die Ausgleichskasse korrekterweise mit der Nachtragsverf�gung vom 24. Juli 2001 geltend gemacht hat. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass zu einem sp�teren Zeitpunkt (im Jahr 2002) allenfalls die im Jahr 1999 vorgenommene Gutschrift zu Gunsten W._______s wieder r�ckg�ngig gemacht wurde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).