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Timestamp: 2013-05-24 09:38:27
Document Index: 347955513

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 11', '§ 123', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 80', '§ 123', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 52', '§ 51', '§ 60', '§ 30', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 18', '§ 60', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 66', '§ 67', '§ 60']

Entscheidungen zu § 60 AufenthG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AufenthG > § 60 AufenthG Entscheidungen zu "§ 60 AufenthG"ÜbersichtOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10474/08.OVG vom 19.09.2008Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der von der PKK langjährig im Camp Mahmur (Irak) als Lehrer, Multiplikator und Übersetzer eingesetzt worden war.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10751/07.OVG vom 12.08.2008Zur extremen allgemeinen Gefahrenlage bei der Rückkehr eines arbeitsfähigen, männlichen afghanischen Staatsangehörigen zu seinen in der Provinz Paktia lebenden Familienangehörigen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 43.07 vom 24.06.20081. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 146/06 vom 12.06.2008Zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 207/08 vom 30.04.2008Der in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG geregelte Ausnahmefall des Bestehens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung des Aufenthaltstitels, der die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber vor einer Ausreise beseitigt, erfasst nur Fälle, in denen der Anspruch in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgegeben ist, wohingegen eine so genannte Ermessensreduzierung "auf Null" in Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber die Erteilung des Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, nicht genügt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2275/06.A vom 16.04.2008Die im Jahr 1999 erfolgte Anerkennung eines Tamilen srilankischer Staatsangehörigkeit als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann derzeit nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG mit der Begründung widerrufen werden, in Sri Lanka habe sich die allgemeine Lage in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte gebessert.
Die im Widerrufsbescheid zusätzlich getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind in der Regel gegenstandslos, wenn der Widerruf aufgehoben wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 418/08 vom 11.03.2008Wird im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Abschiebung geltend gemacht, so ist zur Beseitigung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bereits im Eilverfahren die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung glaubhaft zu machen. Wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache sind die Anforderungen insoweit erhöht. Das gilt vor allem dann, wenn bereits vor der Abschiebung ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung nach § 123 VwGO erfolglos geblieben ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3102/07 vom 16.01.2008Nach der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis lässt die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht entfallen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 1159/07 vom 17.10.2007Zur Frage, inwieweit die Duldung gem. § 60 a AufenthG der Anordnung von Sicherungshaft entgegenstehen kann.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 82/07 vom 05.06.20071. Wendet sich ein Ausländer gegen seine Abschiebung mit verfolgungsabhängigen Gründen, kann er diese nur gegenüber dem Bundesamt geltend machen. Nach Ablehnung des Folgeantrags durch das Bundesamt ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag nach überwiegender Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, das Bundesamt zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG (bzw. vor einer erneuten Mitteilung) nicht abgeschoben werden darf (Änderung der Senatsrechtsprechung).
2. Eine Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde ist allerdings grundsätzlich in den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 AsylVfG gegeben, mithin auch, wenn der Ausländer in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden soll. Die Frage, gegenüber welcher Behörde ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu stellen ist, stellt sich in diesem Fall grundsätzlich nicht, da nach §§ 71 Abs. 4 Halbsatz 2, 34a Abs. 2 AsylVfG die Abschiebung in den sicheren Drittstaat nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf.
3. Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Bundesverfassungsgericht (vgl. Urt. v. 14.05.1996 (2 BvR 1938, 2315/93, NVwZ 1996, 700 [705 f.]) eine Ausnahme von dem der "Drittstaatenregelung" zu Grunde liegenden "Konzept normativer Vergewisserung" angenommen hat. In diesem Fall kommt Eilrechtsschutz gegen die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsanordnung in Betracht, wenn der Asylbewerber eine solche Sondersituation darlegt und auf den (angeblich) "sicheren" Drittstaat bezogene Umstände in Rede stehen, die einem der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zugeordnet werden können. Dem Bundesamt kann im Rahmen des gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens aufgegeben werden, gegenüber der Ausländerbehörde eine Erklärung abzugeben, aus der deutlich wird, dass eine Abschiebung in den (vermeintlich) sicheren Drittstaat nicht zulässig ist, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG fehlerhaft verneint hat.
4. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch ein Gesuch um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde zulässig sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2404/06 vom 22.03.2007Für Klagen betreffend die Aussetzung der Abschiebung (Duldung gemäß § 60a AufenthG) und Nebenbestimmungen zur Duldung gilt der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR pro Person (§ 52 Abs. 2 GKG).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4128/06.A vom 15.02.2007Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- ¤ (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1150/04 vom 16.11.20061. Jeziden sind im Irak derzeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit weder von einer staatlichen noch einer quasi-staatlichen Verfolgung bedroht. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Gruppierungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte.
2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 3238/03.A vom 09.11.20061. Bis zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 29.04.2004 (2004/83/EG, Qualifikationsrichtlinie) in nationales Recht tritt neben die in § 60 Abs. 7 AufenthG geregelten Fallgruppen als Unterfall ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 (Buchstabe c), Art. 18 QRL als unmittelbarer Rechtsanspruch hinzu.
Sie betreffen die Bevölkerung allgemein, so dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzuwenden ist (ebenso Erwägungsgrund 26 QRL).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 240/06 vom 05.09.2006Auch wenn, in der Person eines Ausländers selbst keine Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung vorliegen, so ist eine Abschiebung gleichwohl auszusetzen, wenn ein Familienmitglied, dessen Abschiebung aus Gründen einer vorliegenden Reiseunfähigkeit nicht möglich ist, auf die Unterstützung der übrigen ausreisepflichtigen Familienmitglieder angewiesen ist.
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