Source: https://www.elo-forum.org/threads/gesundheitsfragebogen-zur-begutachtung-im-aerztlichen-dienst.199340/
Timestamp: 2019-06-24 10:05:54
Document Index: 315951660

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 203', '§ 35', '§ 21', '§ 100', '§ 100', '§ 78']

Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst | Erwerbslosenforum Deutschland
begutachtung dienst gesundheitsfragebogen
man hat mir per förmlichen Zustellung den Gesundheitsfragebogen zugesandt. Darin stehen Fragen, bzw. Diagnosen zu meinen Krankheiten. Wie soll ich damit umgehen? wenn ich was falsches, bzw etwas hineinschreibe wovon ich denke daß es auf mich zutrifft, aber dann eine andere Diagnose wäre ist, komm ich da nicht in Schwierigkeiten? Wie gehe ich mit den Schweigepflichtsentbindungen um? Sind die zulässig? Vielen Dank für Ratschläge.
Ach ja, man hat mir jetzt auch noch eine EV per Verwaltungsakt geschickt obwohl die Arbeitsfähigkeit noch nicht medizinisch bestätigt worden ist..
DAzu gibt es schon dutzende Thredas hier.
Sowohl Gesundheitsfragebogen als auch Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Das einzige was Pflicht ist, ist, dass Du bei ärztlichen Dienst erscheinst, wenn Du dorthin eingeladen wirst.
Wenn Du etwas ausfüllst, dann achte darauf, dass Du das direkt zum ärztlichen Dienst schickst und nicht über den Schreibtisch des SB.
EGV oder VA so lange Deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt ist, geht gar nicht.
Widerspruch einlegen und je nachdem, was da drinsteht auch gleich aufschiebende Wirkung bei gericht beantragen.
vielen Dank, entschuldige ich war länger nicht mehr hier. deswegen konnte och nicht sehen ob es dazu andere threads gibt. jetzt hab ich paar gesehen, aber keine von diesen jahr. ich wundere mich nur daß das JC mir sowas schickt obwohl ich schon 5 Jahre bei ihnen bin. okay. das mit der EGV dachte ich auch, da werd ich widerspruch einlegen. im beiblatt steht drin wenn ich die schweigepflichtsentbindung nicht ausfülle muss ich einen wichtigen grund angeben, ebenso bei dem formular über die krankheiten. und dann frag ich mich, warum die, wo ich jetzt 63 bin, soviel druck jetzt ausüben....
Ein AfA-Arzt ist kein Facharzt. Wenn man als gesund anerkannt werden will oder alles eher verzögern, gibt man nichts an. Entbindet nicht von der Schweigepflicht.
Der AfA-Arzt wird nicht viel feststellen. Er kann ggf. zum Facharzt überstellen. Das dauert. Alg verbraucht sich in dieser Zeit. Sollte es später in berufliche REHA münden (sehr langer Vorlauf), kann das Alg bis zum Beginn abgelaufen sein. Das wäre Pech.
Muzel, bitte, was soll das jetzt beim Datenschützer?
Okay, der VA ist rechtswidrig, aber das regelt man anders.
Aber bei dem Sachverhalt des TE ist es Unsinn, den jetzt einzuschalten. Was soll das bringen?
Das kommt darauf an, weshalb das Amt den Gesundheitsfragebogen verteilt hat und was der TE eigentlich will. Diese Fragen wurden hier nicht beantwortet.
"Darin stehen Fragen, bzw. Diagnosen zu meinen Krankheiten."
Das hat meines Erachtens schon etwas mit dem Datenschutz zu tun.
Oh Mann wann lernst du endlich richtig zu lesen oder besser gesagt das
gelesene auch zu verstehen.
man hat mir per förmlichen Zustellung den Gesundheitsfragebogen zugesandt. Darin stehen Fragen, bzw. Diagnosen zu meinen Krankheiten. Wie soll ich damit umgehen? wenn ich was falsches, bzw etwas hineinschreibe wovon ich denke daß es auf mich zutrifft,...
Das bedeutet das in dem Fragebogen nach Diagnosen gefragt wird und nicht das da
schon welche drinstehen. Wie auch wenn das erst jetzt abgefragt wird.
Respektive wird in dem Fragebogen nicht direkt nach Diagnosen gefragt sondern nach Erkrankungen.
Hänge mal so einen Fragebogen an damit man sich ein Bild machen kann.
Wenn der TE das dann ausfüllt stehen in der Tat dann, aber erst dann, Diagnosen
darin die für den ÄD bestimmt sind der ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht
unterliegt. Man muss nur den Fragebogen und die Entbindung auch direkt an den
ÄD schicken und nicht an die AFA.
Wo hat das dann was mit Datenschutz zu tun ?
So ist es. Es gibt überhaupt keine Grundlage den einzuschalten außer das
Muzel wieder einmal etwas nicht gelesen oder verstanden hat aber das
interessiert den Datenschutz nicht die Bohne.
...und was der TE eigentlich will. Diese Fragen wurden hier nicht beantwortet.
Wie gehabt und in all den anderen unzählichen Trööts wo du postest hast
du entweder nichts gelöesen, willst es nicht lesen oder verstehst es nicht.
TE hat schon im Eingangsposting klar gesagt was er will respektive um
was es Ihm geht.
Zu dem Fragebogen und der Schweigepflichtsentbindung hat dir in Posting #2
Kerstin schon alles vollkommen richtig gesagt.
Gerade wenn du unsicher bist was du in den Fragebogen schreibst dann fülle
diesen nicht aus sonderen gebe dem ÄD deine Befunde und diese muss der dann
selber bewerten. Aber nur dem ÄD direkt geben und nicht dem SB bei der AFA.
Was die EGV per Verwaltungsakt betrifft so würde ich da umgehend Widerspruch
einlegen denn eine EGv kann gem. § 15 Abs.1 SGB II nur mit einem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten abgeschlossen werden. Ob du erwerbsfähig bist oder nicht
ist aber derzeit noch ungeklärt.
Evtl. solltest du auch noch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG
beantragen aber das kann ich nicht pauschal beantworten. Dafür müsste mann erst
die EGV lesen um zu schauen ob du mit dieser umgehend beschwert bist.
Bitte überlese die nicht zutreffenden Kommentare von Muzel. Mit dieser Art
Kommentare führt er schon reihenweise andere User in anderen Trööts in die Irre.
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Ein AfA-Arzt ist kein Facharzt.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch und Blödsinn, denn:
Die AfA hat gar keine angestellten sondern beauftrage oder mit Kooperationsvertrag angebundene Ärzte
Die von der AfA für Begutachtungen beauftragten Ärzte die für den ÄD arbeiten können selbstverständlich regelmäßig auch Fachärzte sein, wenn diese für bestimmte Begutachtungen von Beschwerden / Erkrankungen die Fachkräfte sind die es am besten beurteilen können
Der AfA-Arzt wird nicht viel feststellen.
Diese Behauptung ist ebenfalls Blödsinn und falsch, denn:
Ein Arzt der Begutachtungen / Untersuchungen im Auftrag der AfA vornimmt wird selbstverständlich etwas feststellen, nämlich genau das wozu er von der AfA beauftragt wird.
Will man für krank eingeschätzt werden oder nicht?
Regelmäßig sind Ärzte nicht besonders glücklich, wenn sie von einem Amt angeschrieben werden, weil das Amt schlecht honoriert. Schriftlich äußern sie sich meist auch nicht gern.
Zitate setzt man in Anführungszeichen.
Direkt der nächste Unsinn aus deiner Feder.
Ob der Arzt glücklich ist oder nicht ist nicht relevant. Ob ihn das Amt ordentlich honoriert oder
nicht ist genauso nicht relevant. Ob er sich gerne schriftlich äußert oder nicht ist ebenso wenig relevant.
Relevant ist das er eine Auskunftspflicht per Gesetz hat ob ihm das passt oder nicht.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist zunächst die Tatsache, dass jeder Arzt die ärztliche
Schweigepflicht zu beachten hat. Sie gilt auch gegenüber Sozialleistungsträgern. Verstößt
der Arzt vorsätzlich gegen die ärztliche Schweigepflicht, kann er mit Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft werden (§ 203 Abs.1 Nr.1 StGB).
An das im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung geltende Sozialgeheimnis
(§ 35 Abs. 1 SGB I) ist der (Vertrags-)Arzt dagegen nicht gebunden. Es ist von den
Leistungsträgern der gesetzlichen Sozialversicherung zu beachten. Das sind u.a.
die Unfall-, Renten- und Krankenversicherungsträger, also die Berufsgenossenschaften,
die Deutsche Rentenversicherung Bund (ehemalige BfA), die Deutsche Rentenversicherung
der Bundesländer (ehemalige LVAen), die gesetzlichen Krankenkassen(§§ 21 Abs. 2, 22
Abs. 2 und 23 Abs. 2 SGB I), der medizinische Dienst der Krankenkassen und der
ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit.
Auskünfte bei (Vertrags-)Ärzten einholen zu können, ergibt sich aus § 100 SGB X.
Hiernach ist der (Vertrags-)Arzt verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf
Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch erforderlich und
1.	es gesetzlich zugelassen ist oder
2.	der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.
Auskünfte können also überhaupt nur verlangt werden, soweit sie der Leistungsträger im
Einzelfall für die Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Da sich § 100 SGB X nur an
Vertragsärzte, Ärzte im Krankenhaus und Angehörige anderer Heilberufe richtet, können
nur Auskünfte über die Gesundheit/Krankheit des Patienten und deren Bewertung verlangt
werden. Das Auskunftsbegehren muss sich auf den Einzelfall und den konkreten Sachverhalt
beschränken. Der Leistungsträger muss konkrete Fragen stellen. Mehrseitige Vordrucke
braucht der (Vertrags-)Arzt nur dann auszufüllen, wenn der konkrete Leistungsfall dazu
Veranlassung gibt.
Genau aus diesen Gründen gibt es da auch nichts abzuwägen. Unterschreibt man die
Schweigepflichtsentbindung so hat der Arzt keine andere Wahl als den Tatsachen entsprechende
Ein Gesetz sollte immer richtig zitiert werden. Sollte man die Antragsfrist verpennt haben, ist die Angelegenheit überhaupt nicht mehr strafbar.
Ich finde überaus nicht irrelevant mich von einem Arzt behandeln lassen zu müssen, den ich von der Schweigepflicht entbunden habe und dann sich ärgert, weil er eine Aufforderung vom Amt zur Stellungnahme bekommen hat und jetzt ein lästiges Schreiben aufsetzen muss und bedenkt diese Zeit dafür besser wirtschaftlich nutzen zu können.
Niemand zwingt dich, einen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Und wenn ein Arzt keine Lust hat, einen Job zu machen. Dann gehe ich wo anders hin.
Das LSG hat mich nach gebeten die behandelnden Ärzten von der Schweigepflicht zu entbinden und nicht die Ärzte zu denen ich zu Zukunft gehen möchte.
Natürlich müsste ich keinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Dann sagt aber das LSG , dass du gar nicht in Behandlung warst. Alles was du nicht angibst, wird immer zu deinem Nachteil ausgelegt.
Wir haben ein Kommunikationsproblem und ich weiß nicht, ob das unbehebbar ist; von meiner Seite nicht.
Ein Gesetz sollte immer richtig zitiert werden.
Aha und wo habe ich das bitte falsch zitiert ?
Sollte man die Antragsfrist verpennt haben, ist die Angelegenheit überhaupt nicht mehr strafbar.
Um diese wahrlich jahrelange "Antragsfrist" zu verpennen muss man schon fast komatös sein.
Der einzige der hier ein Verständnis und Kommunikationsproblem hat bist du und das
ist mit Sicherheit nicht von allen anderen hier behebbar sondern einzig von dir selber.
Die Antragsfrist beträgt genau 3 Monate. Da können schon Schwierigkeiten auftreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__77b.html
Du weißt nicht, wie ein Zitat deklariert wird.
Zu diesem verweise ich ausdrücklich auf die Lektüre des folgenden Links:
https://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1979/Heft10/1979_10_S_150a-155.pdf
Anmerkung meinerseits ist nur der Verweis auf § 78 StgB.
Dann waren meine Prüfer bei meiner Diplomarbeit wohl zu blöd und haben meine Fehler nicht gesehen.
okay, etwas verwirrend, aber langsam wirds klar, danke für die sachbezogenen kommentare. jetzt habe ich eine sperre bekommen und eine vorladung. hätte die letzte seite doch genauer lesen sollen mea culpa. das mit den angaben zu den krankheiten wird mir jetzt klarer, dachte nur daß das ärger geben könnte. dann werd ich das lustige formular doch ausfüllen müssen..