Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_03_2011_IX_ZB_155_10_Zulaessigkeit_einer_Rechtbeschwe-d4385351.html
Timestamp: 2016-10-26 04:26:19
Document Index: 245457979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 7', '§ 289', '§ 574', '§ 4', '§ 577']

BGH, 24.03.2011 - IX ZB 155/10 - Zulässigkeit einer Rechtbeschwerde bei fehlender Darlegung einer Abweichung von einer gefestigten Rechtsprechung oder eines grundlegenden Rechtsfehlers | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.03.2011 - IX ZB 155/10 - Zulässigkeit einer Rechtbeschwerde bei fehlender Darlegung einer Abweichung von einer gefestigten Rechtsprechung oder eines grundlegenden Rechtsfehlers
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 155/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 14208Aktenzeichen: IX ZB 155/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hannover -19.01.2010 - AZ: 902 IN 369/07-8-LG Hannover - 22.06.2010 - AZ: 20 T 13/10Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 24. März 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Zulässigkeit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung scheidet schon wegen der fehlenden Darlegung der Abweichung der Entscheidung des Beschwerdegerichts von der gefestigten Rechtsprechung des Senats aus. Ein grundlegender Rechtsfehler wird nicht aufgezeigt, so dass auch keine Wiederholungsgefahr gegeben sein kann. 2 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. KayserRaebel Vill Lohmann Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.