Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/textilkennzeichnung-grundpreise-meterware.html
Timestamp: 2019-11-19 09:47:13
Document Index: 220604518

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News vom 19.12.2018, 15:46 Uhr | Keine Kommentare
Wenn es um Textilstoffe und Meterware geht, dann muss es um die Textilkennzeichnung und Grundpreise gehen. Soviel zu obenstehender Frage. Die beiden Vorschriften halten einige Anforderungen bereit, die wir uns einmal näher anschauen…
1. Textilkennzeichnung: Warum?
Abmahngefahr: Hoch!
2. Grundpreise: Warum?
Die zentrale Vorschrift ist die Textilkennzeichnungsverordnung. Danach sind alle Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, ordnungsgemäß im Sinne der Verordnung zu kennzeichnen.
Sofern es sich also um Textilstoffe handelt, egal ob Meterware oder Stückware: Eine Textilkennzeichnung ist verpflichtend.
Wie genau gekennzeichnet werden muss, hängt vom jeweiligen Textilerzeugnis ab, daher kann man hier schwer generelle Aussagen treffen.
Zu beachten ist stets bei der Angabe der Textilbezeichnung: Es ist immer eine Textilangabe in %, also etwa "100% Baumwolle" anzugeben.
Mehr Infos zur allgemeinen Kennzeichnung, zur Kennzeichnung von reinen Textilfasern oder zur Kennzeichnung von Multifasern finden Sie hier
Allgemein: Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO sind, wenn ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise anzugeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist.
Onlinehandel: Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung stellt klar, dass diese Informationen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen; dies gilt ausdrücklich auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege (also etwa über das Internet) erfolgt. Internethändler sind also ganz klar in der Pflicht. Und wo genau sind die Angaben dann bei den Onlineangeboten zu machen?
Ein Patentrezept hierfür gibt es leider nicht, aber der Händler kann sich an diese 4 Punkten orientieren:
3. Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zu den Textilangaben finden Sie hier (bitte anklicken)“).
Der IT-Recht Kanzlei liegen zahlreiche Abmahnungen in den vergangenen Jahren vor, die sich mit der falschen oder fehlenden Textilkennzeichnung auseinandergesetzt haben – exemplarisch sind dabei folgende fehlerhafte Bezeichnungen für Textilien erwähnt:
Wer mehr zu diesem virulenten Abmahnthema wissen will, findet hier Details. Einen umfänglichen allgemeinen Ratgeber zur Textilkennzeichnungsverordnung finden Sie hier.
Neben der Textilkennzeichnung muss der Verkäufer von Meterware die Angabe der Grundpreise beachten. Dies ergibt sich aus der Preisangabenverordnung. Hier heißt es allgemein in § 2:
"Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. "
Hintergrund ist, dass der Verbraucher die Preise unterschiedlicher Angebote innerhalb einer Warengruppe gut vergleichen kann.
Auf unseren Fall mit der Meterware bezogen, bedeutet das: Dies ist eine Verkaufseinheit ohne Umhüllung, die nach Länge oder Fläche angeboten wird.
Bei Meterwaren in Bezug auf Stoffe, Wolle, Garne oder auch Teppichen sind daher Grundpreise grds. anzugeben.
Hierbei kommt es auf die Verkehrsüblichkeit hinsichtlich der jeweils angebotenen Ware an. So wird etwa bei Stoffballen nach unserer Auffassung in der Regel ein Grundpreis in Metern und nicht in Quadratmetern angegeben, da diese üblicherweise nach Metern angeboten werden.
So auch der BGH in der Vergangenheit: Grds. muss derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, den Meterpreis angeben - und darf nicht den Kilopreis angeben, auch wenn er selbst die Ware zu Kilopreisen gekauft hat:
"Denn nicht anders als beim Verkauf regulärer Ware ist der Käufer auch hier auf meterbezogene Preisangaben angewiesen, um Preisvergleiche anstellen und sich schnell und zuverlässig über das Warenangebot informieren zu können.(BGH GRUR 1981, 289)"
Die Preisauszeichnung hat der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preiswahrheit und Preisklarheit zu entsprechen. Hierzu sollen die Preisangaben der Ware bzw. dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein. Sie müssen daher leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Das gilt auch für den Grundpreis - nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06) ist der Grundpreis bei Internetangeboten so zu plazieren, dass Preis und Grundpreis leicht auf einen Blick wahrgenommen werden können - also am Besten in unmittelbarer Nähe.
Es vergeht keine Woche, in der nicht fehlende oder fehlerhafte Grundpreise abgemahnt werden. Obwohl sich dieses Thema bei den Händlern rumgesprochen haben sollte, ist es dennoch "meistabgemahnt".
Hier daher nochmal allgemein ein Leitfaden zur Vermeidung von Abmahnungen im Bereich Grundpreise:
Einen brauchbaren Überblick speziell über die Abmahnthemen Zum Grundpreis finden Sie auch in diesem. Und hier gibt es einen Leitfaden zum Umgang mit der Preisangabenverordnung.