Source: http://www.buzer.de/gesetz/12915/a210697.htm
Timestamp: 2018-12-19 15:24:01
Document Index: 23524482

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 113', '§ 15', '§ 113', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 108', '§ 19', '§ 108', '§ 19', '§ 108', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 34', '§ 338', '§ 2', '§ 36', '§ 5', '§ 36', '§ 128', '§ 147', '§ 153', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 100', '§ 69', '§ 117', '§ 163', '§ 117', '§ 163', '§ 100', '§ 110', '§ 113', '§ 163', '§ 267', '§ 267', '§ 171', '§ 179', '§ 171', '§ 239', '§ 284', '§ 246', '§ 165', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 315', '§ 320', '§ 329', '§ 323', '§ 323', '§ 321', '§ 335', '§ 15', '§ 89', '§ 89', '§ 93', '§ 102', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 114', '§ 118', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 27', '§ 34']

Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von
nur in 18. FinDAGKostVÄndV
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Artikel 1 - Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (18. FinDAGKostVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960 (Nr. 79); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 FinDAGKostV § 3, Anlage, mWv. 3. Januar 2018 Anlage, mWv. 13. Januar 2018 Anlage
Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 22 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) § 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „sofern in der Anlage (Gebührenverzeichnis) nichts anderes bestimmt ist." ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 werden die Wörter „§ 8 Abs. 9 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes" ersetzt.
(2) Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
In den Angaben zu Nummer 1 und zu Nummer 1.2 werden jeweils die Wörter „Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)" durch die Angabe „Zahlungskontengesetzes (ZKG)" ersetzt.
Nach der Angabe zu Nummer 11 werden folgende Angaben angefügt:
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014".
In Nummer 1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand" die Wörter „Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)" durch die Angabe „Zahlungskontengesetzes (ZKG)" ersetzt.
In Nummer 1.1.3.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „500 bis 10.000" durch die Angabe „8.355" ersetzt.
In Nummer 1.1.3.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „150 bis 3.000" durch die Angabe „8.355" ersetzt.
In Nummer 1.1.4.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „750 bis 4.500" durch die Angabe „1.715" ersetzt.
In Nummer 1.1.4.3 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „200 bis 10.000" durch die Angabe „1.025" ersetzt.
In Nummer 1.1.10.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „1.100 bis 4.500" durch die Angabe „5.125" ersetzt.
In Nummer 1.1.10.4.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „1.000 bis 3.000" durch die Angabe „1.430" ersetzt.
In Nummer 1.1.12.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „375 bis 1.125" durch die Angabe „590" ersetzt.
In Nummer 1.1.12.3 wird in der Spalte „Gebührentatbestand" die Angabe „§ 29 Abs. 2 Satz 2 KWG" durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete Depots" ersetzt und in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „1.840" eingefügt.
Die Nummern 1.1.12.3.1 und 1.1.12.3.2 werden aufgehoben.
In Nummer 1.1.12.5 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „400" durch die Angabe „270" ersetzt.
Die Nummern 1.1.13 bis 1.1.13.5.2 werden durch die folgenden Nummern 1.1.13 bis 1.1.13.6.2 ersetzt:
„1.1.13 Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben
Absatz 1f Satz 1 KWG)
1.1.13.1.1 Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengeschäft, Factoring und
im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG 5.015
1.1.13.1.2 Einzelne, mehrere oder sämtliche Finanzdienstleistungen im Sinne
oder sämtlichen Finanzdienstleistungen im Hinblick auf
1.1.13.1.2.1 § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 2, 3 oder 11 KWG, wenn
KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist 4.545
1.1.13.1.2.2 § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 2, 3 oder 11 KWG, wenn
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG 10.160
1.1.13.2.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren
bis 10 und 12 KWG 5.000
1.1.13.2.2 Bauspargeschäft
sparkasse im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen 30.000
1.1.13.3 Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen
und zum Betreiben von Bankgeschäften Gebühr nach
1.1.13.4 Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst
1.1.13.4.1 Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst im Sinne von
§ 1 Absatz 3a KWG 3.075
1.1.13.4.2 Feststellung nach § 32 Absatz 1f Satz 4 KWG 3.075
1.1.13.5 Erlaubniserweiterung
1.1.13.5.1 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von
Finanzdienstleistungen bezieht 2.295
1.1.13.5.2 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von
Bankgeschäften bezieht 4.465
1.1.13.5.3 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von
schäften bezieht 8.205
1.1.13.5.4 Erweiterung einer Erlaubnis um die Tätigkeit als Datenbereitstel-
lungsdienst 3.075
1.1.13.6 Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben
1.1.13.6.1 bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung Erlaubnisgebühr nach
1.1.13.6.2 bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters 190".
In den Nummern 1.1.15.1 und 1.1.15.2 wird jeweils in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „2.500" durch die Angabe „5.000" ersetzt.
In den Nummern 1.1.19.2.4, 1.1.19.2.5 und 1.1.19.2.6 wird jeweils in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „500 bis 1.500" durch die Angabe „1.505" ersetzt.
In den Nummern 1.1.19.3.2 und 1.1.19.3.3 wird jeweils in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „500 bis 1.500" durch die Angabe „1.505" ersetzt.
Die Nummern 1.2 bis 1.2.1.4 werden durch die folgenden Nummern 1.2 bis 1.2.2 ersetzt:
„1.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
des Zahlungskontengesetzes (ZKG)
1.2.1 Anordnung des Abschlusses eines Basiskontovertrages oder der Er-
(§ 49 Absatz 1 Satz 1 ZKG) 1.000
1.2.2 Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs ge-
gen die Ablehnung eines Antrages nach § 49 Absatz 1 Satz 3 ZKG gebührenfrei".
Nummer 1.4.2 wird durch die folgenden Nummern 1.4.2 bis 1.4.2.2 ersetzt:
„1.4.2 Erteilung der Erlaubnis
1.4.2.1 zur Verwendung des IRB-Ansatzes, eines Ratingsystems, ein-
(Artikel 143 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) 3.000
1.4.2.2 für wesentliche Änderungen nach Artikel 143 Absatz 3 der Verord-
nung (EU) Nr. 575/2013 1.200".
In Nummer 1.4.7 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „500 bis 10.000" durch die Angabe „305" ersetzt.
In Nummer 1.4.8 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „600" durch die Angabe „1.405" ersetzt.
In Nummer 1.5.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „5.000 bis 20.000" durch die Angabe „5.000 bis 50.000" ersetzt.
In Nummer 2.2.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „305" durch die Angabe „360" ersetzt.
In Nummer 2.2.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „140" durch die Angabe „235" ersetzt.
Die Nummern 3. bis 3.2.3 werden durch die folgenden Nummern 3. bis 3.2 ersetzt:
„3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
3.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
des Gesetzes über Bausparkassen
3.1.1 Genehmigung zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Num-
(§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 2.495
3.1.2 Genehmigung zur Verwendung des „Fonds zur bauspartechnischen
(§ 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über Bausparkassen) 2.495
3.1.3 Befreiung von der Pflicht zur Bildung einer einheitlichen Zuteilungs-
(§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 505
3.1.4 Befreiung von der Pflicht zur Bildung getrennter Zuteilungsmassen
(§ 6a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 500
3.1.5 Entscheidung über die Beleihung von Pfandobjekten
(§ 7 Absatz 6 des Gesetzes über Bausparkassen) 500
3.1.6 Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen
(§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen)
3.1.6.1 im Regelfall 3.295
3.1.6.2 in den Fällen, in denen gleichartige Änderungen in mehreren Tarifen
genehmigt werden 4.000
3.1.7 Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allge-
(§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 6.045
3.1.8 Bestellung eines Vertrauensmannes
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 640
3.1.9 Genehmigung der Übertragung eines Bestandes an Bausparverträ-
(§ 14 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 2.500
3.1.10 Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen
(§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen) 3.975
3.1.11 Einstweiliges Zahlungsverbot; Zustimmung zur vereinfachten Ab-
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 2.500
3.1.12 Genehmigung eines Plans für die Abwicklung
(§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 2.495
3.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
(§ 5 Absatz 2 Satz 4 der Bausparkassen-Verordnung) 1.015".
Die Nummern 4.1.1.1 bis 4.1.10.2.10 werden durch die folgenden Nummern 4.1.1.1 bis 4.1.7.2.9 ersetzt:
„4.1.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB
4.1.1.1.1 Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB un-
(§ 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB)
4.1.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach
§ 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10.000
4.1.1.1.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest-
schließt 5.000
4.1.1.1.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids
nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2.000
4.1.1.2 Untersagung des Vertriebs;
§ 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) 1.000
4.1.1.3 Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte
4.1.1.3.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Ein-
(§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 4.000
4.1.1.3.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num-
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 1.000
4.1.1.3.3 Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der soforti-
für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen 2.000
in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB)
4.1.1.3.4 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 494
4.1.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Verwal-
tungsgesellschaften
4.1.2.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Er-
4.1.2.1.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Betei-
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 KAGB) 8.355
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) 8.355
4.1.2.1.3 Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, so-
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) 1.500
4.1.2.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Er-
laubnis zum Geschäftsbetrieb oder die Registrierung
4.1.2.2.1 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapital-
§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 KAGB) 19.185
Kapitalverwaltungsgesellschaft 8.785
4.1.2.2.3 Prüfung von Anzeigen mit wesentlichen Änderungen der Vorausset-
(§ 34 Absatz 1 KAGB) 1.485
in Verbindung mit § 338 und § 2 Absatz 7 KAGB) 5.625
4.1.2.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organi-
satorische Anforderungen
4.1.2.3.1 Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation oder in
§ 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2.955
4.1.2.3.2 Genehmigung der Auslagerung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
KAGB 3.960
4.1.2.4 Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenkapitalanforderungen,
vom 22.3.2013, S. 1). 1.010
4.1.2.5 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter, gegen den Vorstand, gegen die
§ 128 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 153 Absatz 5 KAGB) 5.000
4.1.2.6.1 Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft, jeweils mit oder ohne
§ 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 4.000
4.1.2.6.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num-
§ 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 1.000
4.1.2.7 Maßnahmen bei Gefahr, je Maßnahme
(§ 42 KAGB) 1.500
4.1.2.8 Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften
bis 6 KAGB) 290
4.1.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Ver-
wahrstelle und den Treuhänder
4.1.3.1 Genehmigung der Auswahl der Verwahrstelle, Genehmigung oder
§ 100b Absatz 4 KAGB)
4.1.3.1.1 wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder bereits Gegenstand
einer Genehmigung oder Prüfung war 100
4.1.3.1.2 wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder noch nicht Gegenstand
einer Genehmigung oder Prüfung war 4.980
4.1.3.2 Genehmigung der Errichtung eines Sperrkontos bis zum Zeitpunkt
(§ 69 Absatz 4 KAGB) 470
4.1.4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene
4.1.4.1.1.1 Genehmigung für Teilinvestmentvermögen einer Umbrella-Konstruk-
§ 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) 710
4.1.4.1.1.2 Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen von Teilinvest-
§ 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) 850
4.1.4.1.2 Genehmigung der Übertragung der Verwaltung eines Sondervermö-
Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) 420
4.1.4.2.1 Genehmigung der Satzung einer OGAW-Investmentaktiengesell-
(§ 110 Absatz 4 KAGB) 635
4.1.4.2.2 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer extern verwalte-
(§ 113 Absatz 1 KAGB) 11.985
4.1.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Publi-
4.1.5.1 Anlagebedingungen
4.1.5.1.1 Genehmigung der Anlagebedingungen von offenen Publikums-
(§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB) 2.285
4.1.5.1.2 Genehmigung der Anlagebedingungen von geschlossenen Publi-
(§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) 4.940
4.1.5.1.3 Genehmigung der Änderung von Anlagebedingungen
§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) 485
4.1.5.2 Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen
4.1.5.2.1 Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds
(§ 171 Absatz 1 und 5 KAGB) 3.235
4.1.5.2.2 Genehmigungen nach
§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4, Absatz 4 KAGB 1.010
4.1.5.2.3 Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen
(§ 171 Absatz 6 KAGB) 370
4.1.5.3 Genehmigung von Verschmelzungen
satz 1 KAGB) 1.530
4.1.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene
ländische Spezial-AIF
4.1.6.1 Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Übertragung
(§ 239 Absatz 2 KAGB) 1.500
4.1.6.2 Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung einer Verwahr-
§ 284 Absatz 1 in Verbindung mit § 246 Absatz 2 KAGB) 255
4.1.7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die An-
zeige und die Untersagung des Vertriebs von Investmentvermögen
4.1.7.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die An-
zeige und die Untersagung des Vertriebs von OGAW
4.1.7.1.1 Jährliche Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 125
4.1.7.1.2 Prüfung der Anzeige nach § 310 Absatz 1 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 380
4.1.7.1.3 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW nach § 311 Absatz 1
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1.000
4.1.7.1.4 Prüfung der Anzeige der Einstellung des Vertriebs nach § 311 Ab-
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 280
4.1.7.1.5 Prüfung der Anzeige nach § 312 Absatz 1 KAGB und Ausstellen
(§ 312 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 KAGB) 425
4.1.7.1.6 Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 312 Absatz 6
zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 16). 190
4.1.7.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die An-
zeige und die Untersagung des Vertriebs von AIF
4.1.7.2.1 Untersagung
4.1.7.2.2 Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Einstellung
(§ 315 Absatz 2 KAGB) 280
4.1.7.2.3 Prüfung der Anzeige nach
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 730
4.1.7.2.4 Prüfung der Änderungsanzeige nach
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 375
4.1.7.2.5 Prüfung der Anzeige
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1.545
4.1.7.2.6 Prüfung der nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, § 329 Absatz 2
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1.270
4.1.7.2.7 Prüfung der Anzeige nach § 323 Absatz 1 KAGB einschließlich der
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 435
4.1.7.2.8 Prüfung der in § 323 Absatz 3 in Verbindung mit § 321 Absatz 1
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 290
4.1.7.2.9 Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 335 KAGB in den
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 190".
In Nummer 4.2.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „266" durch die Angabe „113" ersetzt.
In Nummer 4.3.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „3.500 bis 20.000" durch die Angabe „7.235" ersetzt.
In Nummer 4.3.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „1.000" durch die Angabe „1.610" ersetzt.
In Nummer 4.4.1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „3.500 bis 20.000" durch die Angabe „7.235" ersetzt.
In Nummer 4.4.2 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „1.000" durch die Angabe „1.610" ersetzt.
Die Nummern 5.1 bis 5.4 werden durch die folgenden Nummern 5.1 bis 5.6 ersetzt:
„5.1 Maßnahmen nach § 15 Absatz 1 WpHG 12.100
5.2 Befreiung von der jährlichen Prüfung
5.2.1 der Meldepflichten und Verhaltensregeln
(§ 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG) 290
5.2.2 des Depotgeschäfts
(§ 89 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG) 1.840
5.3 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater
(§ 93 Absatz 2 WpHG) 360
5.4 Erlaubnis für ausländische Märkte oder ihre Betreiber, die Handels-
(§ 102 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 WpHG) 15.000
5.5 Bekanntmachung von Fehlern bei der Rechnungslegung nach § 109
Absatz 2 WpHG
5.5.1 Anordnung der Bekanntmachung
(§ 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG) 500
5.5.2 Entscheidung über den Antrag, von der Anordnung der Bekanntma-
(§ 109 Absatz 2 Satz 3 WpHG) 500
5.6 Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG
(§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) 500
10.000".
Die Nummern 7.1 bis 7.3.2 werden durch die folgenden Nummern 7.1 bis 7.5.2 ersetzt:
„7.1 Befreiung nach § 5 Absatz 4 GwG 640
7.2 Anordnung zur Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen im
(§ 6 Absatz 8 GwG) 1.500 bis 3.000
7.3 Befreiung nach § 7 Absatz 2 GwG 1.060
7.4 Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
(§ 7 Absatz 3 Satz 1 GwG) 1.165
7.5 Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 oder 5 GwG
7.5.1 Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 GwG 585
7.5.2 Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder des Berufs nach
§ 51 Absatz 5 GwG nach vorangegangener Verwarnung 2.100".
abweichendes Inkrafttreten am 13.01.2018
Die Nummern 9.1.1 bis 9.1.11.2 werden durch die folgenden Nummern 9.1.1 bis 9.1.12 ersetzt:
„9.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 Absatz 4 ZAG
9.1.1.1 Feststellung, dass ein Unternehmen den Vorschriften des ZAG un-
(§ 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG)
9.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach
§ 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG beschränkt 5.000
9.1.1.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest-
Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt 2.500
9.1.1.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids
nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG 1.000
9.1.2 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und unerlaubtes
9.1.2.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Ein-
§ 39 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 2.110
9.1.2.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
und 2 ZAG) 1.165
9.1.2.3 Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der
Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 50 % der Gebühr
9.1.2.4 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
9.1.3 Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten und
zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts
9.1.3.1 Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten
(§ 10 ZAG)
9.1.3.1.1 Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes im Sinne von § 1 Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG 6.150
9.1.3.1.2 Erbringung mehrerer oder sämtlicher Zahlungsdienste nach § 1 Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG 8.515
9.1.3.2 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts im
(§ 11 ZAG) 11.900
9.1.4 Erlaubniserweiterung
9.1.4.1 Erteilung einer Erlaubnis für weitere Tatbestände im Sinne von § 1
laubnis im Sinne von § 10 ZAG 2.695
9.1.4.2 Erlaubniserteilung oder Erlaubniserweiterung für das E-Geld-Ge-
Zahlungsdiensten bezieht 5.230
9.1.4.3 Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben
nenhandelsgesellschaft
9.1.4.3.1 bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung Erlaubnisgebühr nach
9.1.4.3.2 bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters 400
9.1.5 Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis
9.1.5.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Er-
Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 2.000
9.1.5.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num-
Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 1.000
9.1.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Er-
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG)
9.1.6.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Betei-
KWG) 5.000
9.1.6.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass
9.1.6.3 Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, so-
KWG) 1.635
9.1.7 Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel
(§ 15 ZAG)
9.1.7.1 Maßnahmen zur Verhinderung der mehrfachen Einbeziehung be-
(§ 15 Absatz 1 Satz 3 ZAG) 750
9.1.7.2 Festsetzung eines Korrekturpostens auf die Eigenmittel
(§ 15 Absatz 1 Satz 4 ZAG) 1.515
9.1.8 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs-
(§ 20 Absatz 1 und 3 ZAG)
9.1.8.1 Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters 500
9.1.8.2 Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei In-
gegenüber dem Geschäftsleiter 250
9.1.9 Maßnahmen in besonderen Fällen
(§ 21 ZAG)
9.1.9.1 Maßnahmen, wenn die Eigenmittel nicht den Anforderungen des
(§ 21 Absatz 1 ZAG) 750
9.1.9.2 Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber ande-
(§ 21 Absatz 2 ZAG) 750
9.1.9.3 Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer
(§ 21 Absatz 3 ZAG) 750
9.1.10 Untersagung der Einbindung von Agenten in das Zahlungsinstitut
(§ 25 Absatz 3 ZAG) 250
9.1.11 Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu
(§ 27 Absatz 3 ZAG) 750
9.1.12 Registrierung von Kontoinformationsdiensten
(§ 34 Absatz 1 ZAG) 6.150".
Nach Nummer 11.2 wird folgende Nummer 12 angefügt:
„12. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist. 12.100".
„13. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist. 12.100".
Zitierungen von Artikel 1 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 18. FinDAGKostVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 18. FinDAGKostVÄndV
... Artikel 1 Absatz 2 Nummer 13, 25, 31 und 34 tritt am 3. Januar 2018 in Kraft. (2) Artikel 1 Absatz 2 Nummer 33 tritt am 13. Januar ... Artikel 1 Absatz 2 Nummer 13, 25, 31 und 34 tritt am 3. Januar 2018 in Kraft. (2) Artikel 1 Absatz 2 Nummer 33 tritt am 13. Januar 2018 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. ...
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