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Timestamp: 2018-03-18 21:10:41
Document Index: 44462700

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 29', '§ 36', '§ 62', '§ 59']

So, 18. März 2018, 22:10 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu ZPO Zivilprozeßordnung §36
Zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen
1 AR 33/10 (Zust)
Ist bei einem Gericht ein selbstständiges Beweisverfahren geführt worden, so ist es in der Regel sachgerecht, auch das streitige Hauptsacheverfahren vor demselben Gericht zu führen
1 AR 16/10 (Zust)
Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet weder eine Amtsermittlung statt noch sind die Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuhalten
1 AR 8/10 (Zust)
Öffentlich-rechtliche Körperschaft, der Verkehrssicherungspflicht obliegt, hat - sofern keine gesetzliche Regelung getroffen ist - die Wahl, ob sie die Aufgabe hoheitlich oder privatrechtlich erfüllen will
1 AR 6/10 (Zust)
1 SHa 4/10
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt bei extremen Verstößen gegen fundamentale Verfahrensnormen
1 AR 39/09 (Zust)
Bindungswirkung einer Verweisung entfällt nur ausnahmsweise bei Willkür - nicht: Wenn publizierter Mindermeinung gefolgt wurde
Xa ARZ 167/09
Hat ein Gericht Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen + Sache an anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit abweichend zu beurteilen
X ARZ 105/08
Zur Gerichtsstandbestimmung, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen verklagt werden (ohne besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstand)
X ARZ 98/08
Für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt es, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Streitgenossen nicht zuverlässig feststellbar ist
X ARZ 79/08
2 AR 38/07
Beschluss - Kurz - Leitsatz
2 ARs 355/06
2 AR 208/06
X ARZ 205/06
X ARZ 204/06
X ARZ 41/06
5 AS 19/05
5 AS 1/06
X ARZ 446/05
X ARZ 367/05
Bestimmung gemeinschaftlichen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand auf Klägerantrag an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen
X ARZ 210/05
1 AR 120/04
IX ZR 157/03
IX ZR 158/03
IX ZR 155/03
Verjährungshemmung des Anfechtungsanspruchs auch durch erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung - Interessantes zur Hemmung allgemein
5 AS 3/04
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses gegenüber Gericht, an das verwiesen wurde
X ARZ 138/04
VII B 341/03
Zuständigkeitspoker zwischen FinanzG und AmtsG: BFH entscheidet, wenn zuerst angegangen - Peinliche Arbeitsverweigerung des AmtsG
X ARZ 26/04
Richterpoker (peinlicher): Wer verweist erfolgreich von sich weg? BGH entscheidet das nur noch in Ausnahmen - OLG des Erstgerichts ist zuständig
X ARZ 117/03
Nochmals: Zuständigkeitsstreit wegen Rechtsanwaltshonorarklage - wieder Wohnsitz des Mandanten
X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden
X ARZ 197/03
Kurzer - Beschluss
X ARZ 175/03
Keine Divergenzvorlage, wenn lediglich innerhlab eines OLG-Senats Meinungsverschiedenheiten bestehen (hier: Einzelrichterszuständigkeit nach Beschwerde gegen KfH-Vorsitzenden-Entscheidung)
X ARZ 217/02
A - Urteil - Mittellang - Leits.
X ARZ 299/02
1 AR 23/02
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO
1 AR 17/02
X ARZ 314/01
A - Beschluss - Kurz - Leitsatz
X ARZ 9/02
X ARZ 334/01
IX ZB 111/01
X ARZ 132/01
X ARZ 69/01
X ZB 7/00