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Timestamp: 2018-03-23 22:36:09
Document Index: 158128828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 24', '§ 22', '§ 36', '§ 32', '§ 21', '§ 24', '§ 54', '§ 21', '§ 22', '§ 88', '§ 198', '§ 22', '§ 144', '§ 3', '§ 34']

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Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44
Do 25 Mai 2017 - 7:36
Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25
Do 25 Mai 2017 - 7:12
§ 1a AsylbLG in der bis zum 28. Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) war nicht auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG (Asylfolge- und Asylzweitantragsteller) anwendbar.
Do 25 Mai 2017 - 6:52
Do 25 Mai 2017 - 6:09
Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er auch Sanktionsdrohungen an Verpflichtungen des Antragstellers knüpft, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmter Obliegenheiten zu erfüllen,
Mi 24 Mai 2017 - 7:19
Selbst wenn es sich bei einer Zahlung von Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V um eine Leistung für zwei zurückliegende Monate gehandelt hat und wenn weitere entsprechende Zuwendungen nicht erfolgt sind, dann handelt es sich bei dieser Leistung um eine
Mi 24 Mai 2017 - 7:16
Mi 24 Mai 2017 - 7:14
Eine Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II scheidet nicht bereits deshalb aus, weil sich die Antragsteller aktuell bei Verwandten und nicht in der wegen Zahlungsverzug vermieterseitig gekündigten Wohnung aufhalten, sofern die bisherige Wohnung als
Mo 8 Mai 2017 - 20:28
Der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung.
Mo 8 Mai 2017 - 20:15
Di 2 Mai 2017 - 13:09
Meldeaufforderungen Das Ziel von Meldeaufforderungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl an Meldeversäumnissen den Anspruch von meldepflichtigen Personen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen.
Di 2 Mai 2017 - 12:47
Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51
Zur Übernahme von Kosten für eine schulische Nachmittagsbetreuung nach § 21 Abs. 6 SGB II und § 24 Abs. 1 SGB II und § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. ( ablehnend, weil nicht unabweisbar)
Di 25 Apr 2017 - 12:45
Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen.
Di 25 Apr 2017 - 12:38
Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04
Di 18 Apr 2017 - 8:40
Di 11 Apr 2017 - 10:18
Di 11 Apr 2017 - 10:11
Di 11 Apr 2017 - 10:02
Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der
Mo 3 Apr 2017 - 11:09
Di 28 März 2017 - 9:20
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von
Di 28 März 2017 - 9:04
Eine spät erhobene Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG steht einem Entschädigungsanspruch weder nach dem Wortlaut der Norm, noch der Entstehungsgeschichte oder dem Sinn der Regelung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn mit der Entschädigungsklage nicht
Di 28 März 2017 - 8:28
Wenn eine heranwachsende Antragstellerin aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II), dann besteht keine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der
Di 28 März 2017 - 8:25
. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29
Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann, etwa zur Vorfinanzierung. Zumutbare Hilfe Dritter kann auch in der Beschaffung eines Darlehens zum Zwecke
Mo 20 März 2017 - 17:39
Tilgungsleistungen sind bei der Ermittlung der Unterkunftskosten nicht zu berücksichtigen.
Mo 20 März 2017 - 17:28
Bayrisches Sozialministerium droht Wohlfahrtsverbänden mit Mittelkürzung: Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht
Mo 13 März 2017 - 12:00
Mo 13 März 2017 - 11:46
Mo 13 März 2017 - 11:13
Eingliederungsverwaltungsakt im Eilverfahren - Inhalt des Eingliederungsverwaltungsaktes jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig
Mo 6 März 2017 - 13:43
Mi 22 Feb 2017 - 11:55
von Willi Schartema in OLG
Di 21 Feb 2017 - 13:53
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da nicht festgestellt werden kann, dass deren Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §§ 144, 145 SGG erfüllt sind.
Di 21 Feb 2017 - 13:07
Di 21 Feb 2017 - 12:39
Sa 18 Feb 2017 - 14:22
Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen ( §§ 3 Nr. 36 i.V.m. 33 Abs. 2 Satz 1 EStG )
Sa 18 Feb 2017 - 14:18
Den Antragstellern ( syrische Staatsangehörigkeit ) sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Höhe der jeweiligen Regelbedarfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, nicht aber auf
Sa 18 Feb 2017 - 14:04
Sa 18 Feb 2017 - 14:00
Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF. Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit nicht schon entfallen.
Sa 18 Feb 2017 - 12:56