Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/300-entscheidung-ueber-die-restschuldbefreiung
Timestamp: 2013-05-18 12:54:30
Document Index: 253972688

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 300']

§ 300 InsO - Entscheidung über die Restschuldbefreiung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 300 InsO - Entscheidung über die Restschuldbefreiung Stand: 19.04.2013§ 300 InsO - Entscheidung über die RestschuldbefreiungInsolvenzordnung
Achter Teil (Restschuldbefreiung)(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.
(3) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.Weitere Vorschriften um § 300 InsO§ 295 - Obliegenheiten des Schuldners§ 296 - Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 - Insolvenzstraftaten§ 298 - Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders§ 299 - Vorzeitige Beendigung§ 300 - Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 301 - Wirkung der Restschuldbefreiung§ 302 - Ausgenommene Forderungen§ 303 - Widerruf der Restschuldbefreiung§ 304 - Grundsatz§ 305 - Eröffnungsantrag des SchuldnersEntscheidungen zu § 300 InsOBGH, 07.05.2009, IX ZB 133/07Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften...BGH, 17.03.2005, IX ZB 214/04a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.
b) Werden vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt und...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 300 InsO:
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