Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2005/05/
Timestamp: 2018-03-23 12:49:28
Document Index: 59979432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§648', '§ 648', '§ 648', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Mai 2005 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf: Strafrecht & Verkehrsrecht | IT-Recht, Datenschutzrecht & Wettbewerbsrecht | Arbeitsrecht & Zivilrecht | 02404-92100
Anwaltliche Leistungen
Datenschutzrecht & DSGVO
Klage Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt für Handwerker
Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf: IT-Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Softwarerecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Abmahnung – Rechtsanwalt in Alsdorf für die Städteregion Aachen, Heinsberg und Düren.
Monat: Mai 2005
Radfahrer und Führerscheinverlust
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > 2005 > Mai
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Trunkenheit: Betrunkener Radfahrer verliert seinen Führerschein und darf nicht mehr Rad fahren
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen. Sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen.
Urteil VG Neustadt, 3 L 372/05.NW
Radfahrer und Führerscheinverlust weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 3. Mai 2015 Kategorien Führerschein & FahrverbotTags Entzug der Fahrerlaubnis, fahrerlaubnis, fahrrad, fahrverbot, gutachten, polizei, promille, urteil, verwaltungsgericht
Zuletzt bearbeitet: 3. Mai 2015
Bearbeitet von: Rechtsanwalt Jens Ferner
Bußgeldbescheid: Unterbrechung der Verjährung
Ordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verjährung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens
Urteil OLG Hamm, 2 Ss OWi 479/04
Bußgeldbescheid: Unterbrechung der Verjährung weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 20. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags autofahrer, Oberlandesgericht Hamm, owig, urteil, verjährung, wohnsitz
Hausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Hausdurchsuchung: Wann ist Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt erlaubt?
Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist.
Urteil BVerfG, 2 BvR 1467/04
Hausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 20. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, VerkehrsstrafrechtTags autofahrer, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, bverfg, ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, nötigung, urteil, verfassungsbeschwerde, zeuge
Schmerzensgeld bei Produktfehler
Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen
Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte.
Urteil OLG Oldenburg, 8 U 301/04
Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad gekauft. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine komplizierte Daumenfraktur zu. Sie musste mehrere Wochen ins Krankenhaus und wurde zweimal operiert.
Schmerzensgeld bei Produktfehler weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 2. Januar 2017 Kategorien VerbraucherrechtTags haftung, produkthaftung, schmerzensgeld, urteil
Form der Schenkung
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?
Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde.
Urteil OLG Karlsruhe, 17 U 180/04
Form der Schenkung weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 3. Mai 2015 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags besitz, fahrzeugbrief, herausgabe, herausgabeanspruch, porsche, reparatur, schenkung, urteil
Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss?
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
WEG: Parabolantenne trotz Kabelanschluss?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Anbringen von Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss im Wohnraummietrecht befasst. Dabei hat er klargestellt, dass auch in einer Eigentümergemeinschaft folgende Grundsätze gelten.
Urteil BGH, V ZB 51/03
Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss? weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags bundesgerichtshof, mehrheitsbeschluss, satellitenschüssel, urteil
Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel
Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt.
Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03
Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags besitz, gewalt, grundstück, kündigung, Kündigung im Mietrecht, mietausfallschaden, mietvertrag, urteil, vermieter, Vermieterpfandrecht, Verzug des Mieters, Vorenthalten der Mietsache
Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments
Durch den Widerruf eines Testaments lebt ein früheres Testament nicht unbedingt wieder auf.
BayObLG, 1Z BR 60/04
Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags erbrecht, strafanzeige, testament, widerruf
Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB
Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht berechtigt, beim Auftragnehmer die Ersatzvornahmekosten durch Aufrechnung mit dessen Werklohn geltend zu machen.
Urteil OLG Düsseldorf, 22 U 108/03
Wichtig: Wird dem Auftraggeber noch eine Nachfrist gesetzt, bis zu der er die Sicherheit beibringen muss, und lässt er diese Frist verstreichen, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigern. In diesem Fall erhält er jedoch nur eine um die Mängelbeseitigungskosten geminderte Vergütung.
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags abnahme, aufrechnung, frist, Oberlandesgericht Düsseldorf, Sicherheit nach 648a BGB, urteil, verzug, werklohn, werkvertrag
Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B
VOB/B: Sicherheitsaustausch nach § 17 VOB/B
Macht der Auftragnehmer von seinem Recht nach § 17 Nr. 3 VOB/B Gebrauch und stellt er seinem Auftraggeber für einen Bareinbehalt eine Austauschsicherheit (z.B. Gewährleistungsbürgschaft), muss der Auftraggeber die einbehaltene Barsicherheit unverzüglich an ihn auszahlen. Es kommt dabei nicht darauf an, wann der Auftragnehmer das Wahlrecht ausübt, sondern nur dass der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war.
Urteil OLG Schleswig, 9 U 43/04
Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 8. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags aufrechnung, baurecht, urteil, VOB
Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2017
Arglistige Täuschung beim Hauskauf
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Hauskauf: Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses – Ein häufiger Streitpunkt nach dem Hauskauf ist die Frage nach einer Arglist des Verkäufers, wenn plötzlich Mängel auftreten. Dies vor allem aus zwei Zielrichtungen:
Bei allzu gravierenden Mängeln möchten Käufer prüfen, ob nicht die Möglichkeit der Anfechtung und somit Rückabwicklung des Kaufvertrages im Raum steht.
Wenn der Kaufvertrag bestehen bleiben soll, so sehen sich Käufer regelmäßig damit konfrontiert, dass im notariellen Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vorgenommen wurde – bei arglistiger Täuschung über Sachmängel greift dieser Gewährleistungsausschluss aber nicht.
Im Folgenden gibt es eine kurze Übersicht über wesentliche Aspekte. In unserer Kanzlei wurden derartige Streitigkeiten sowohl für Käufer als auch Verkäufer geführt, die Praxis ist letztlich recht durchmischt und auch stark vom Einzelfall abhängig. Bei Fragen rund um den Hauskauf oder den Kauf einer Wohnung steht unsere Kanzlei zur Verfügung.
Arglistige Täuschung beim Hauskauf weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 31. Dezember 2017 Kategorien KaufrechtTags 444 BGB, anfechtung, Arglist, beweislast, bundesgerichtshof, feuchtigkeit, gewährleistung, gewährleistungsausschluss, haftung, hauskauf, Landgericht Aachen, Oberlandesgericht Koblenz, schadenersatz, schnee, urteil, verkäufer, vertrag, vertragsschluss
Zuletzt bearbeitet: 31. Dezember 2017
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Übertarifliche Zulagen: Wann ist ein Widerruf im Formulararbeitsvertrag wirksam vorbehalten?
Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist unwirksam.
Urteil BAG, 5 AZR 364/04
Übertarifliche Zulagen weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 20. Januar 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsvertrag, Bundesarbeitsgericht, urteil, vertrag, widerruf
Arbeitszeugnis: Übersicht rund um rechtliche Fragen zum Zeugnis im Arbeitsrecht und Muster
Welche Inhalte müssen das einfache und das qualifizierte Arbeitszeugnis haben: Einer der Hauptstreitpunkte im Arbeitsrecht ist die Frage der Zeugniserteilung. Der Beitrag zum Arbeitszeugnis auf unserer Seite zum Arbeitsrecht erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden müssen.
Beachten Sie die vielzähligen weiteren Artikel und Urteile rund um das Arbeitszeugnis bei uns.
1 Arbeitszeugnis: Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses
2 Der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als Arbeitszeugnis
3 Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnis
4 Die Form des Arbeitszeugnis
5 Zugang des Arbeitszeugnisses
6 Der Inhalt des Arbeitszeugnis
6.1 Einfaches Arbeitszeugnis
6.2 Qualifiziertes Arbeitszeugnis
7 Notenskalen im Arbeitszeugnis
7.1 Arbeitszeugnis: Die Beurteilung der Leistung
7.2 Beurteilung der Arbeitsweise im Arbeitszeugnis
7.3 Die Beurteilung des Verhaltens im Arbeitszeugnis
8 Arbeitszeugnis: Aufbau des Zeugnisses
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 29. Oktober 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, arbeitszeugnis, beweislast, elternzeit, ermessen, geschäftsführer, Gesellschafter, krankheit, kündigung, rechnung, unterschrift, urlaub, verjährung, verwirkung
Zuletzt bearbeitet: 29. Oktober 2017
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ihr Anwalt in Alsdorf | Rechtsanwalt im Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht | kontakt@ferner-alsdorf.de | Carl-Zeiss-Strasse 5, 52477 Alsdorf | Telefon: 02404-92100 | Öffnungszeiten: Mo-Do 8.00-17.00, Fr 8.00-13.00