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Timestamp: 2018-12-09 23:35:59
Document Index: 10813667

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 7']

BMW Club Deutschland: Satzung des BMW Club Deutschland e.V.
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Der Verein ist ein Zusammenschluß der BMW-Clubs in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Pflege des Motorsports, für diesen Sport zu begeistern und in technischen, juristischen, touristischen und kraftfahrzeugwirtschaftlichen Fragen zu beraten und Erfahrungen auszutauschen, ebenso wie die Unterweisung und der Austausch allgemeiner und besonderer Fragen zur Kraftfahrzeugsicherheit. Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein und die in ihm zusammengeschlossenen BMW Clubs können das BMW Warenzeichen und den Namen BMW nur in der von der BMW Group genehmigten Art und Weise (Guidelines der BMW Group) verwenden.
1. Der Verein führt den Namen "BMW Club Deutschland", nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, mit dem Zusatz " eingetragener Verein ( e.V.)".
2. Sitz des Vereins ist Alsfeld. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. a) Mitglied des Vereins können nur BMW Clubs in der Bundesrepublik Deutschland werden, deren Mitglieder wiederum Einzelmitglieder, Vereine, Clubs oder Zusammenschlüsse von Clubs sein können, deren Organisationsformen demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen und die den Vereinszweck verfolgen.
Die einzelnen Clubs werden aufgrund schriftlichen Aufnahmeantrages durch den Vorstand aufgenommen und anerkannt, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen und den Vereinszweck verfolgen.
b) natürliche Personen, jedoch ohne Stimmrecht
2. Die Mitgliedschaft wird beendet.
a) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. Er ist nur zum 31.12. eines Jahres möglich und muss spätestens zum 30.09. dem Präsidium zugehen,
b) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen kann,
c) durch Ausschließung mangels Interesses, wegen Nichtbezahlung der Beiträge bis 30. September des laufenden Kalenderjahres darf der Vorstand nur nach Mahnung und Ablauf einer gesetzten Frist von zwei Monaten beschließen.
3. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens und verliert damit sämtliche Rechte auf Nutzung des BMW Warenzeichens und des Namens BMW.
4. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt. Sie haben kein Stimmrecht.
1. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
b. dem 1. Vizepräsidenten
c. dem 2. Vizepräsidenten
d. dem 3. Vizepräsidenten
e. dem 4. Vizepräsidenten
Die Präsidiumsmitglieder teilen folgende Aufgabenbereiche untereinander auf:
· PR, Kommunikation und besondere Aufgaben
Die Präsidiumsmitglieder haben vor ihrer Kandidatur bekannt zugeben, welche Fachbereiche oder Fachbereichsgebiete sie mit ihrem Amt verbinden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils 2 Jahre gewählt. Es werden in einem Jahr mit gerader Zahl der Präsident, der Vizepräsident für den Aufgabenbereich Automobile und der Vizepräsident für den Aufgabenbereich PR, Kommunikation und besondere Aufgaben gewählt. In dem Jahr mit ungerader Zahl werden der zuständige Vizepräsident für den Aufgabenbereich Motorrad und der Vizepräsident für den Aufgabenbereich Finanzen gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
In der Mitgliederversammlung hat jeder Mitgliedsclub zwei Stimmen und kann durch zwei Delegierte vertreten werden.
a) Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
b) Beschlußfassung über die Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung.
c) Beschlußfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.
d) Die Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren. Es wird in einem Jahr mit gerader Zahl der eine Kassenprüfer , in einem Jahr mit ungerader Zahl der zweite Kassenprüfer gewählt. Die Kassenprüfer haben einmal jährlich die Kasse zu prüfen und hierüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
e) Die Wahl von Delegierten für besondere Aufgaben.
· Diese Delegierten erhalten einen zeitlich oder sachlich begrenzten Aufgabenbereich.
· Diese Delegierten haben über ihre Tätigkeit dem Vorstand und der Mitglieder - versammlung gegenüber Rechenschaft abzulegen.
· Ihre Tätigkeit endet mit Abschluß ihrer Aufgabe oder mit dem von der Mitgliederversammlung bestimmtem Fristablauf.
f) Verabschiedung eines Haushaltsplans.
g) Verabschiedung eines Veranstaltungskalenders.
h) Entscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern
2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds und muß sechs Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
3. Beschlußfähig ist die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Die einzelnen Clubs können schriftlich ihre Stimme delegieren. Bei Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der rechtmäßig abgegebenen Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung. Wahlen erfolgen, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Stimmenthaltungen gelten als ungültig. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
Alle für die Mitgliederversammlung erforderlichen Papiere (Jahresabschlußbericht, Kassenprüfungsbericht, Anträge an die Mitgliederversammlung) sind den Mitgliedsclubs 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen.
4. Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern zugänglich zu machen. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen eines BMW Clubs in der Bundesrepublik Deutschland, der Mitglied des BMW Club Deutschland e.V. ist, bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung vom Vorstand ein Nachfolger bestellt. Sodann wählt die Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten für Finanzen vertreten. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand entscheidet durch Beschluß in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden. Vor der Entscheidung, die die Tätigkeit eines der Delegierten betrifft, ist dieser zu hören. Die Protokolle der Vorstandssitzungen werden den Mitgliedsclubs zur Verfügung gestellt.
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschließen ( vgl: § 6 Abs. 4 der Satzung).Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Vorstehende Satzung trat mit dem 1.Januar 1998 in Kraft.
§ 5 der Satzung wurde durch die HV am 6.3.1999 in Alsfeld geändert.
§3 der Satzung wurde durch die HV am 4.3.2000 in Alsfeld geändert.
§§ 5,6 und 7 der Satzung wurden durch die HV am 26.02.2005 in Alsfeld geändert.
§ 1 der Satzung wurde durch die HV am 23.02.2008 in Alsfeld geändert.
§§ 3,6 der Satzung wurden durch die HV am 07.03.2009 in Willingshausen geändert.
§ 7 Abs. 2 der Satzung wurde durch die HV am 28.02.2015 in Kassel
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