Source: http://www.2minus1.at/recht-gesetz/friedhofe-oberosterreich-strafen
Timestamp: 2017-06-28 00:21:57
Document Index: 180602331

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 34', '§ 32', '§ 31']

Friedhöfe Oberösterreich Strafen | 2minus1
Friedhöfe Oberösterreich Strafen
11. November 2011 – Recht / Gesetz
Leichen-und Bestattungsgesetz § 39
VII. Strafen; Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
(1) Wer einem Gebot oder Verbot dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wer eine Handlung setzt, die nach diesem Gesetz einer behördlichen Bewilligung oder der Zustimmung eines behördlichen Organes bedarf, ohne daß die Bewilligung bzw. Zustimmung vorliegt, ferner wer Pietät und Würde einer Bestattungsanlage gröblich verletzt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht oder gerichtlich strafbar ist, von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro bestraft. In besonders schweren Fällen oder im Falle wiederholter Übertretung kann neben der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu einer Woche verhängt werden. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001, 63/2002)
Tags: Arreststrafe, Friedhöfe, Gebot, Geldstrafe, Herstellung gesetzmäßiger Zustand, Leichen-und Bestattungsgesetz § 39, Oberösterreich, Pietät, Strafen, Verbot	Andere Beiträge die Sie interessieren könnten:
Bestattungsanlagen Vorschriften OberösterreichLeichen-und Bestattungsgesetz Oberösterreich § 37 & § 38 § 37 Baurechtliche Vorschriften Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über die behördliche Bewilligung der Errichtung, Erweiterung und Auflassung von Bestattungsanlagen werden die geltenden baurechtlichen Vorschriften nicht berührt. § 38 Andere Bestattungsanlagen Die für Friedhöfe geltenden Bestimmungen der §§ 34 bis 37 gelten sinngemäß auch für andere Bestattungsanlagen, […]
Leichenhalle OberösterreichLeichenbestattungsgesetz OÖ § 32 (1) Für jeden Friedhof und für jede Feuerbestattungsanlage muß eine den Erfordernissen der Pietät und Würde entsprechende Leichenhalle (Leichenkammer) vorhanden sein, die der Bewilligung der Behörde bedarf. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen. Zur Sicherung dieser Voraussetzungen hat die Behörde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Die […]
Bestattunganlagen Bewilligung OberösterreichLeichenbestattungsgesetz OÖ § 31 (1) Die Errichtung, die Erweiterung sowie die teilweise oder gänzliche Auflassung einer Bestattungsanlage bedürfen der Bewilligung der Behörde. (2) Dem Ansuchen um Errichtung oder Erweiterung sind 1.ein maßstabgerechter Grundriss- und Aufrissplan in zweifacher Ausfertigung, 2.eine Projektbeschreibung eines befugten Bausachverständigen in zweifacher Ausfertigung, 3.ein Eigentumsnachweis oder der Nachweis eines dauerhaften Verfügungsrechts und […]