Source: http://www.hypverband.de/cms/_internet.nsf/tindex/de_53.htm
Timestamp: 2018-04-22 00:52:01
Document Index: 281899222

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 26']

vdp | Verband deutscher Pfandbriefbanken - Flugzeugfinanz
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Seit März 2009 steht den in der Flugzeugfinanzierung aktiven Pfandbriefbanken der Flugzeugpfandbrief als zusätzliches Refinanzierungsinstrument zur Verfügung. Er ermöglicht es, Flugzeugkredite günstiger zu refinanzieren und somit den Kunden attraktivere Konditionen anzubieten.
Um Flugzeugkredite über die Emission von Flugzeugpfandbriefen refinanzieren zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht alle Flugzeuge können mit Hilfe des Flugzeugpfandbriefs (re-)finanziert werden, es muss eine Flugzeughypothek geben, das Gesetz schreibt eine Beleihungsgrenze sowie einige Darlehensmodalitäten vor und es muss ein ausreichender Versicherungsschutz vorliegen. Im Einzelnen:
Beleihbare Flugzeuge
Gemäß § 26b Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) ist die Beleihung auf Flugzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - also Flugzeuge im eigentlichen Sinne - beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.
Flugzeuge sind eine Untergruppe der sogenannten „Luftfahrzeuge“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Sie müssen gemäß § 14 Abs. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) bei der Verkehrszulassung von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle eingetragen werden. Die Luftfahrzeugrolle ist das amtliche Verzeichnis aller in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Luftverkehrsgesetz. Die Luftfahrzeugrolle wird beim Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig geführt. Gemäß § 8 Absatz 2 LuftVZO wird die Verkehrszulassung unter anderem nur dann erteilt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt die Lufttüchtigkeit bestätigt hat, sie kann gemäß § 9 LuftVZO jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden.
Die Registrierung eines Flugzeugs in der Luftfahrzeugrolle ist nicht möglich, wenn das Flugzeug im Flugzeugregister eines anderen Landes registriert ist.
Zur Deckung von Flugzeugpfandbriefen dürfen nur solche Darlehensforderungen verwendet werden, die durch Flugzeughypotheken (Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)) oder durch vergleichbare ausländische Flugzeughypotheken gesichert sind.
Gemäß § 1 LuftFzgG kann nur ein in der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug mit einer Flugzeughypothek belastet werden. Sie entsteht durch Einigung und Eintragung in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, welches beim Amtsgericht Braunschweig geführt wird.
Die Eintragungsbewilligung des Sicherungsgebers ist in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen. Die Flugzeughypothek ist streng akzessorisch, sie kann also nur zusammen mit der Forderung übertragen werden und geht mit Erlöschen der Forderung unter. Voraussetzung für die rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderung sind die Einigung des bisherigen und des neuen Gläubigers sowie die Eintragung in das Hypothekenregister.
Die Beleihung von Flugzeugen, die im Ausland registriert sind, ist gemäß § 26 b Abs.4 PfandBG zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Flugzeug eingetragen ist,
1. an Flugzeugen ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen ist,
2. das dingliche Recht dem Gläubiger eine dem Registerpfandrecht des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Flugzeug zu suchen,
3. die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist.
In die Deckungsmasse eines Flugzeugpfandbriefs dürfen Darlehen nur bis zu 60% des konservativ ermittelten Flugzeugbeleihungswertes einfließen.
Finanzierte Flugzeuge müssen während der gesamten Darlehenslaufzeit in Höhe von mindestens 110% der jeweils ausstehenden Darlehensforderung versichert sein.
Als üblicher Versicherungsschutz für Flugzeuge gilt dabei:
Freistellung von Ansprüchen von Passagieren oder Dritten
versichert Totalverlust (Ersatz des Zeit-, Wiederbeschaffungs- oder Taxwertes) sowie Teilschäden (Reparatur- und Materialkosten) sowie Totalschäden Nicht gedeckt vonder Luftfahrt-Kaskoversicherung sind Kriegs- und Terrorrisiken.
Luftfahrt-Kasko-Kriegsversicherung
umfasst von der Kaskoversicherung ausgeschlossene Risiken. Eingeschlossen sind etwa Bürgerkrieg, Streik, Aufruhr, Sabotageakte und Flugzeugentführung.
"Der Flugzeugpfandbrief" - Beitrag aus dem Pfandbrief Fact Book 2009/2010 »
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