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Timestamp: 2019-06-18 21:57:33
Document Index: 193955157

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 286']

03.12.2002 · IWW-Abrufnummer 021716
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96
- 1 BvR 1611/96 -
- 1 BvR 805/98 -
gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 1996 - 5 S 543/95 Kno -
- 1 BvR 1611/96 -,
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1998 - 15 U 37/97 -
am 9. Oktober 2002 beschlossen:
Beide Beschwerdeführer würden in ihrem Recht am eigenen Wort verletzt. Dieses Grundrecht sei entsprechend Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach auch auf die Beschwerdeführerin zu 2a anwendbar. Das Oberlandesgericht sehe das Mithören von Telefongesprächen als mittlerweile derart verbreitet an, dass eine allgemeine Kenntnis davon in den beteiligten Kreisen zu unterstellen sei. Hierbei verkenne es, dass umgekehrt erforderlich sei, dass der Betroffene von dem konkreten Mithörvorgang wisse und in ihn einwillige. Daher liege ein Eingriff vor. Ob dieser gerechtfertigt sei, richte sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die gerichtliche Verwertung der Aussage der Zeugin streitenden Persönlichkeitsrecht und etwaigen Interessen des Beweisführers. Eine solche Abwägung fehle hier. Die Kenntnis von der Möglichkeit der Gesprächsbeobachtung bedeute keine generelle Einwilligung, selbst beobachtet zu werden. Es sei vielmehr allgemeine Gepflogenheit, seinen Gesprächspartner darüber zu informieren, wenn die Freisprechanlage in Betrieb sei und andere Personen mithörten. Die Unbefangenheit der Kommunikation werde in erheblichem Maße gest