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Timestamp: 2019-08-19 16:25:49
Document Index: 171416592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 48', '§ 3']

§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXXIX. Schönheitsreparaturen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Streit um die Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Auszug des Mieters wird sich regelmäßig auf die durch die Renovierung entstandenen Kosten und die Mietausfälle aufgrund der durchzuführenden Arbeiten richten. Hier ergibt sich der Gegenstandswert aus dem Klageantrag. Die bloße Aufforderung zur Vornahme der Renovierungen dürfte sich nach dem Interesse des Vermieters, also analog zum Gesagten nach den zu erwartenden Kosten der Renovierung und den zu erwartenden Mietausfällen berechnen; § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
Auch die Aufforderung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis richtet sich nach dem Interesse des Anspruchstellers. Der Mieter von Wohnraum wird nach § 23 Abs. 1 RVG, § 41 Abs. 5 S. 1 GKG den Jahresbetrag der möglichen Minderung geltend machen können. Im Gewerbemietverhältnis gilt die Begrenzung des § 41 Abs. 5 GKG nicht. Hier findet § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresminderungsbetrag Anwendung. Endet das Mietverhältnis vorher oder ist vermieterseitig vorher eine ordentliche Kündigung möglich, so ist die Mietminderung nur bis zu diesem Zeitpunkt in den Streitwert einzubeziehen.
Für den Vermieter, der vom Mieter die Durchführung der vertraglich geschuldeten Renovierungen im laufenden Mietverhältnis verlangt, gilt § 41 GKG nicht. Er muss über § 48 Abs. 1 GKG den § 3 ZPO anwenden und sein Interesse an der Instandhaltung der Mietsache schätzen. Anhaltspunkte können hier die Kosten der Durchführung der notwendigen Maßnahmen sein oder ein möglicher durch die Unterlassung der Renovierung entstehender Schaden.