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Timestamp: 2019-12-14 17:12:33
Document Index: 367967569

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 847', '§ 253', 'Art. 12', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 403', '§ 405', '§ 406', '§ 847', 'BGH']

18.09.2002 · IWW-Abrufnummer 021228
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.08.2002 – 5 StR 291/02
5 StR 291/02
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2002 beschlossen:
Dieses Ergebnis wird hier zudem aus der Prozeßgeschichte bestätigt. Der vom Nebenkläger im Adhäsionsverfahren angebrachte Antrag sollte in eine Verurteilung zu einer Geldzahlung münden. Er hatte nämlich zunächst einen unbezifferten Leistungs- und hilfsweise einen Feststellungsantrag gestellt. Ersichtlich auf Anregung des Gerichts hat er den Erlaß eines Grundurteils beantragt. Ein derartiger Antrag ist jedenfalls in solchen Fallgestaltungen zulässig, bei deren Vorliegen das Gericht ein entsprechendes Grundurteil erlassen dürfte. Ein solches ist aber bei Schmerzensgeldansprüchen ohne weiteres m