Source: https://www.lto.de/themen/recht/i/islam/
Timestamp: 2017-12-15 10:18:09
Document Index: 139687437

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

Islam - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
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Nachrichten, 22.08.2017
Der oberste Gerichtshof in Indien hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Die Worte "Talaq, Talaq, Talaq" reichten aus, um sich sofort von seiner Frau scheiden zu lassen. Indiens Oberster Gerichtshof hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Eine Ehe zwischen Muslimen galt in ...
Islam-Dachverband Ditib ist nicht der Arbeitgeber: Klage von Imamen gegen Entlassung abgewiesen
Nachrichten, 07.04.2017
Weil sie den gescheiterten Militärputsch in der Türkei unterstützt haben sollen, verloren zwei Imame ihre Jobs. Eine Klage dagegen scheiterte. Der Islamverband Ditib sei nicht ihr Arbeitgeber. Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religi...
VGH Hessen: Islam-Kundgebung darf stattfinden
Kurz vor knapp kam das Go: Der 8. Senat des VGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, die Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" konnte damit um 18 Uhr beginnen. Eine Viertelstunde vor dem geplanten Beginn der Versammlung und nach einigem Hin und Her entschieden die am Nachmittag angerufenen Richter ...
Hintergründe, 20.08.2012
Vergangene Woche gab Hamburg bekannt, dass es mit drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Verträge ausgehandelt habe. An islamischen Feiertagen sollen Muslime nicht mehr arbeiten müssen und ihre Kinder schulfrei bekommen. Obwohl daneben vieles nur Symbolik sei und einige Fragen offen blieben, könnten die Verträge z...
Hintergründe, 15.03.2012
Hessens Justiz- und Integrationsminister schlägt Alarm gegen den islamischen Religionsunterricht, den Nordrhein-Westfalen im Sommer 2012 als ordentliches Lehrfach einführen will. Tatsächlich repräsentieren die staatsnahen Beiräte, welche die Unterrichtsinhalte mitbestimmen, nicht alle Muslime. Und auf Dauer stehen sie für einen dem...
AfD-Programm und Verfassung: Glaubensfreiheit ja, aber nicht für den Islam
Hintergründe, 06.05.2016
Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nicht mehr nur Wahlerfolge vorzuweisen, sondern ...
Hintergründe, 08.10.2010
Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Islam und Integration hält die Diskussion an. Politiker fordern, Deutschland solle den Islam endlich staatlich anerkennen, andere warnen vor einer Gleichstellung muslimischer Verbände mit den christlichen Kirchen. Worum es wirklich geht und wo die Hürden liegen - Thomas Traub zu den verf...
Nachrichten, 21.09.2017
Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern,...
Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB: BGH bestätigt erstmals eine Verurteilung wegen Terror-Vorbereitung
Nachrichten, 08.08.2017
Der BGH hat zum ersten Mal eine Verurteilung wegen der Ausreise zum Zweck einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Norm hatte der Senat nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines 27-jährigen deutschen Staatsbürgers bestätigt, der versucht hat...
Muslima scheitert auch vor BVerfG: Schwimmunterricht bleibt Pflicht
Nachrichten, 07.12.2016
Eine muslimische Schülerin aus Hessen ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen befreien zu lassen. Eine muslimische Schülerin aus Hessen ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht von...
EGMR billigt Verschleierungsverbot: Der Staat entscheidet, was Diskriminierung ist
Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg. Das in Belgien 2011 eingeführte Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verstößt nicht gegen die Europäische...
Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten: Terrorismusbekämpfung durch Stigmatisierung
Hintergründe, 03.11.2014
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorschlags, denn ein Ersatzdokument würde Betroffene übermäßig stigmatisiere...
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