Source: https://autokaufrecht.info/2010/09/
Timestamp: 2017-04-24 13:10:08
Document Index: 198184426

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 443', '§ 363', '§ 437', '§ 433', '§ 439', '§ 48', '§ 6']

Archiv | AutoKaufRecht	September 2010 Archive - AutoKaufRecht
Archiv: September 2010	Verminderte Motorleistung eines Pkw im Gasbetrieb ist kein Mangel
Ein nachträglich mit einer Gasanlage ausgestatteter Pkw ist nicht deshalb i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil er im Gasbetrieb nicht die gleiche Leistung erbringt wie im Benzinbetrieb.
LG Osnabrück, Urteil vom 27.09.2010 – 2 O 2244/09
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Verweigerung der Restkaufpreiszahlung bei erheblichem Mangel der Kaufsache
Selbst wenn sich der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit der Zahlung des restlichen Kaufpreises in Verzug befindet, steht ihm wegen eines beachtlichen Mangels des Fahrzeugs eine Einrede zu, die für ihn ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht begründet.
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2010 – 11 U 42/10
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Zum Begriff „Vorführwagen“ beim Autokauf
Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens aufgrund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein als Vorführwagen angebotenes Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.
BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 61/09
(vorhergehend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2009 – 9 U 176/08)
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Rücktritt nach vergeblicher Fristsetzung
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch Zusicherung absoluter Unfallfreiheit
Mit der Erklärung, dass die Kaufsache – hier: ein Wohnwagen – absolut unfallfrei sei und „in der Außenhaut weder Beulen, Dellen noch sonst was“ aufweise, bringt der Verkäufer zum Ausdruck, dass sich der Käufer hierauf ohne jede Einschränkung verlassen kann. Deshalb ist insoweit nicht nur von einer bloßen Beschaffenheitsvereinbarung, sondern sogar von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie i. S. des § 443 I BGB auszugehen.
Solange der Käufer die Kaufsache noch nicht als Erfüllung i. S. des § 363 BGB angenommen hat, gelten die allgemeinen Leistungsstörungsrechte, sodass nicht auf die Gewährleistungsrechte (§§ 437 ff. BGB) abzustellen ist. Erst mit der Annahme als Erfüllung wandelt sich der Erfüllungsanspruch (§ 433 I 2 BGB) zum Nacherfüllungsanspruch (§§ 439, 437 Nr. 1 BGB).
Der Streitwert einer auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache gerichteten Leistungsklage entspricht dem Wert der Sache (§ 48 I GKG i. V. mit § 6 ZPO). Dieser ist auch dann zugrunde zu legen, wenn es dem Kläger letztlich nur um die Herstellung eines mangelfreien Zustands geht; denn auch in diesem Fall ist die Klage auf Verschaffung der Sache selbst gerichtet.
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.09.2010 – 4 U 9/10