Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-325/01
Timestamp: 2020-01-21 08:38:55
Document Index: 245274187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', '§1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', '§ 10']

EuG, 15.09.2005 - T-325/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1774
EuG, 15.09.2005 - T-325/01 (https://dejure.org/2005,1774)
EuG, Entscheidung vom 15.09.2005 - T-325/01 (https://dejure.org/2005,1774)
EuG, Entscheidung vom 15. September 2005 - T-325/01 (https://dejure.org/2005,1774)
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Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Wirtschaftliche Einheit - Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen - Preisfestsetzung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Geldbuße
DaimlerChrysler / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission bezüglich eines Verfahrens nach Art. 81 EG-Vertrag (EGV) und hilfsweise Verringerung der mit der genannten Entscheidung auferlegten Geldbuße; Maßnahmen hinsichtlich des Einzelhandels mit Personenkraftwagen der ...
Wettbewerb - DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DAIMLERCHRYSLER WEGEN BESCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS MIT MERCEDES-BENZ-FAHRZEUGEN VERHÄNGT HAT
Geldbuße gegen DaimlerChrysler deutlich herabgesetzt // Kein wettbewerbswidriges Verhalten in Deutschland und Spanien
Keine EU-Kartellrechtswidrigkeit von Vertriebsbeschränkungen eines dem Prinzipal die Hauptrisiken aufbürdenden Handelsvertretervertrags ("DaimlerChrysler")
Geldbuße gegen DaimlerChrysler wegen Beschränkung des Parallelhandels mit Mercedes-Benz-Fahrzeugen reduziert
Zusammenfassung von "Die rechtliche Stellung des Handelsvertreters innerhalb der Kfz-Vertriebssysteme - Zugleich eine Besprechung des EuG-Urteils vom 15.9.2005 (Rs.: T-325/01)" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl, original erschienen in: EuZW ...
Zusammenfassung von "Handelsvertreterprivileg: Vertrieb über Handelsvertreter - praktikable Ausnahme zum Kartellverbot des Art. 81 EG/§1 GWB" von RAe Dr. Joachim Pfeffer und Anne C. Wegner, LL.M., original erschienen in: EWS 2006, 296 - 304.
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)3028 endgültig der Kommission vom 10. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG betreffend Maßnahmen von DaimlerChrysler im Rahmen des Vertriebs von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz (Sache COMP/36.264 - ...
EuZW 2005, 766 (Ls.)
DB 2005, 2127
Darüber hinaus habe das Gericht in zwei anderen Urteilen, nämlich den Urteilen vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319), und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947), den in der vorstehenden Randnummer angeführten Grundsatz richtig angewandt, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, zwar ein starkes Indiz dafür sei, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben könne, dass sie für sich genommen jedoch nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft verantwortlich machen zu können, und ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen könne.
Die angeführten Urteile DaimlerChrysler/Kommission und Bolloré u. a./Kommission stellten die Geltung dieser Vermutung nicht in Frage.
Aufgrund dessen sind alle Vorgaben, die der Geschäftsherr seinem Handelsvertreter in Bezug auf das vermittelte Geschäft (z.B. hinsichtlich des Preises, des in Betracht kommenden Kundenkreises oder des Absatzgebiets) macht, funktionsnotwendig und als vertragsimmanente Verpflichtung des Handelsvertreters kartellrechtlich unbedenklich, während Ausschließlichkeitsbindungen und Wettbewerbsverbotsklauseln, die die Beziehungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Geschäftsherrn als einen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer betreffen, gegen das Kartellverbot verstoßen können (vgl. EuGH…, Urt. vom 11.9.2008, CEPSA , WuW/E EU-R 1475, 1477; EuG, Urt. vom 15.9.2005, Rs. T-325/01 - DaimlerChrysler Rn. 87;… Vertikal-LL der Kommission, ABl. 2010 C 130/1 Rn. 13;… Hengst in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 2 Europäisches Kartellrecht, 13. Aufl., Art. 101 AEUV Rn. 206).
Wie aus den Urteilen des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132), sowie in gewissem Maße aus dem Urteil des Gerichtshofs Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission hervorgehe, könne die Kommission daher nicht von der Verpflichtung entbunden werden, in allen Fällen zu prüfen, ob diese Muttergesellschaft tatsächlich eine Geschäftsführungsbefugnis bei ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt und diese weitgehend die erhaltenen Weisungen befolgt hat.
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 140, und Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
Sie bilden insoweit mit ihm eine wirtschaftliche Einheit (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C 217/05, Slg. 2006, I11987 Rn. 40 ff. = WuW/E EuR 1215 - Cepsa; EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - T 325/01, Slg. 2005, II3319 Rn. 85 f. = WuW/E EuR 933 - DaimlerChrysler;… Kirchhoff in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 10 Rn. 13).
Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T-234/95, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden (Urteil DaimlerChrysler/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 85).
46 - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission ("DaimlerChrysler", T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 219); dieses Urteil ist rechtskräftig.
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 90 angeführt, Randnr. 140, und Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
In der Rechtsprechung ist ferner klargestellt worden, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40, und des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 21/16