Source: https://justillon.de/2018/09/der-stromdiebstahlsfall-des-reichsgerichts/
Timestamp: 2018-09-19 22:15:28
Document Index: 212481777

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 248', '§ 242', 'Art. 103', '§ 248', '§ 248', '§ 242', '§ 248', 'Art. 103']

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von Jannina Schäffer 11. September 2018
Bis zu dieser Entscheidung war strittig, ob es sich bei elektrischer Energie um eine „körperliche Sache“ im Sinne des Diebstahlsparagraphen (§ 242 StGB) handelt. Das Reichsgericht verneinte dies, woraufhin der neue Straftatbestand der „Entziehung elektrischer Energie“ (§ 248c StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, um diese Strafbarkeitslücke zu schließen.
Nach den Feststellungen der ersten Instanz hat der Angeklagte Monteur P., der beim städtischen Elektrizitätswerkes zu W. tätig war, in dem von ihm bewohnten Zimmer das Fensterholz durchbohrt, durch das Loch Drähte in den Straßenleitungsdraht geschoben und das auf diesem Wege hergestellte elektrische Licht zur Beleuchtung seines Zimmers genutzt. Die elektrische Energie wurde später auch noch von seinem Mitbewohner weiterbenutzt.
Die Vorinstanz: Verurteilung wegen Diebstahls
In erster Instanz wurde der Monteur deswegen nach § 242 StGB wegen Diebstahls verurteilt. Das Gericht sah in dem Strom eine „fremde, bewegliche Sache“, die der Angeklagte durch die Umleitung in sein eigenes Zimmer “weggenommen“ habe. Gegen diese Verurteilung hat der Angeklagte Revision zum Reichsgericht eingelegt und wurde freigesprochen. Dieses führte dazu – hier stark verkürzt dargestellt – aus:
„Das Schicksal der Revision hängt also zunächst von der Entscheidung der Frage ab, ob die Annahme des Vorderrichters, die Elektrizität sei ein Stück der raumerfüllenden Materie, den Charakter einer tatsächlichen, das Revisionsgericht bindenden, Feststellung hat: Nach der herrschenden natürlichen Auffassung, welche den Ergebnissen und dem Sprachgebrauche der Naturwissenschaft entspricht, kommt die Eigenschaft einer körperlichen Sache nur dem Stoffe, der – Raum füllenden – Materie zu, das ist der Körper im physikalischen Sinne.”
Das Reichgericht: Strom ist keine körperliche Sache
“Wenn die Elektrizität – der elektrische Strom – eine körperliche Sache in dem vorerwähnten Sinne wäre, dann und unter der Voraussetzung der Möglichkeit eines Wegnehmens derselben aus dem Gewahrsam eines Anderen ist die in der Absicht rechtswidriger Zueignung erfolgte Wegnahme gewiss Diebstahl. Es ist jedoch keine Rede davon, dass die stoffliche Eigenschaft der Elektrizität sicher gestellt oder auch nur zur Wahrscheinlichkeit erhoben wäre. Weit eher ließe sich sagen, dass das Gegenteil nach dem heutigen Stande der Naturwissenschaft als erwiesen angenommen werde. Die Vertreter dieser Wissenschaft sprechen überwiegend der Elektrizität die Eigenschaft eines Stoffes ab und zählen dieselbe zu den sog. Energien der Natur (zu denen au-ßerdem Schall, Wärme, Licht, chemische Verwandlung, Elastizität, mechanische Energie gerechnet werden).
Zumeist wird angenommen, dass die Elektrizität nur eine Bewegungsform ist, welche auf Schwingungen beruhe, ähnlich den Schwingungen des Lichtes, wobei indes über die Art dieser Bewegungen – ob Wellenbewegung oder fortschreitende Bewegung – die verschiedensten Theorien bestehen. […] Nimmt man an, dass die Elektrizität eine Energie sei, dass der sog. elektrische Strom, die elektrische Kraftwirkung sich durch Schwingungen kleinster Teile fortpflanzt, so erschiene die Auffassung der Elektrizität oder des Stromes als einer selbständigen Sache, eines Stoffes, ausgeschlossen, dies wäre umso einleuchtender, wenn man sich die Fortbewegung des Stromes in der Art vorzustellen hätte, dass der von der Zentrale ausgehende Anstoß die nächs-ten Teilchen und diese wiederum die ihnen in der Richtung der Leitung nächsten Teilchen in transversale oder wirbelartige Schwingungen („wie Zahnräder“) versetzen.”
Nach weiteren seitenweisen Ausführungen zu Strom und Elekrizität kommt das Reichsgericht letztendlich zu der Entscheidung, dass Strom keine “körperliche Sache” im Sinne des Diebstahlsparagraphen darstellt. Die entsprechende Anwendung des Diebstahlsparagraphen auf elektrische Energie stellt außerdem einen Verstoß gegen den Nulla-poena-sine-lege-Grundsatz („keine Strafe ohne Gesetz“) dar, der heute in Art. 103 GG geregelt ist. Der Wortlaut des Diebstahlsparagraphen dürfte nicht uferlos dahin ausgelegt werden, dass auch nichtkörperliche Stoffe darunter fielen, weil damit eine unzulässige Analogie zu Lasten des Täters gebildet werden würde.
Das Urteil der Vorinstanz war daher aufzuheben und der Monteur freizusprechen.
Die Folge: Schaffung des § 248 c StGB
Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung wurde bereits im April 1900 durch das „Gesetz betre-fend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit“ der neue Straftatbestand der „Entziehung elektrischer Energie“ in das Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Heute ist dieses Vergehen in § 248c StGB enthalten. Dessen erster Absatz lautet:
Weitere berühmte Strafrechtsfälle haben wir ebenfalls auf Justillon für unsere Leser aufbereitet. Beispielsweise den Katzenkönig-Fall und den Sirius-Fall
opinioiuris.de (Urteil im Volltext)
§ 242 StGB, § 248c StGB, Elektrische Energie, Entziehung elektrischer Energie, körperliche Sache, Reichsgericht, Strafrecht, Strom, Stromdiebstahl, Wegnahme
2 Kommentare zu Der Stromdiebstahlsfall des Reichsgerichts
Christian Reinert 11. September 2018 um 22:10
Ich bin mir relativ sicher, dass das Reichsgericht vielleicht auf den „nulla-poena-sine-lege“-Grundsatz, nicht aber auf Art. 103 GG verwiesen hat…
Andreas Walker 12. September 2018 um 20:28
Ja, macht Sinn :D