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Timestamp: 2016-10-28 02:42:48
Document Index: 377750524

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 303/03 (15.03.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Renggli
R.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, Rosenbergstrasse 32, 9001 St. Gallen,
R.________, geboren 1954, bezieht aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % seit 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 17. August 1999). Im Rahmen einer Rentenrevision machte sie am 22. August 2001 geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Daraufhin nahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten. Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2001 teilte sie R.________ mit, es sei keine den Rentenanspruch beeinflussende �nderung festgestellt worden, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Nachdem R.________ dazu keine Stellungnahme abgab, verf�gte die IV-Stelle am 27. November 2001 im Sinne des Vorbescheids.
Die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente und dem Eventualantrag auf R�ckweisung an die Verwaltung zwecks genauerer Abkl�rung des Sachverhalts erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. M�rz 2003 abgewiesen.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung �ber die revisionsweise Anpassung von Invalidenrenten (Art. 41 IVG), die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen), die Unerheblichkeit einer bloss abweichenden W�rdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes (BGE 112 V 372 Erw. 2b), die Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen (BGE 117 V 282 Erw. 4a mit Hinweisen), den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, die praxisgem�ssen Anforderungen an einen beweistauglichen Arztbericht und die W�rdigung der Stellungnahmen von Haus�rzten (BGE 125 V 352 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden �nderungen des IVG durch die 4. IVG-Revision (AS 2003 S. 3837) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen sind der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine ganze Invalidenrente und die Frage, ob die get�tigten medizinischen und weiteren Abkl�rungen eine Beurteilung dieses Anspruchs zulassen.
2.1 Zu vergleichen sind dazu die Sachverhalte, die der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 17. August 1999 und der Revisionsverf�gung vom 27. November 2001 zugrunde lagen.
2.1.1 Die Verf�gung vom 17. August 1999 st�tzte sich in medizinischer Hinsicht auf ein von den Dres. med. E.________ und J.________ unter konsiliarischem Beizug weiterer �rzte und vorbestehender medizinischer Akten erstelltes Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 21. Juni 1999. Darin wurden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, eine histrionische Pers�nlichkeitsst�rung und eine leichte depressive Episode festgehalten, als Nebendiagnosen (ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit) eine generalisierte Tendomyopathie (synonym: Fibromyalgie), Spannungstyp-Kopfschmerzen, ein Zervikal- und Lumbovertebralsyndrom im Rahmen der Schmerzst�rung und eine chronische Glomerulopathie. Die Arbeitsf�higkeit wurde f�r die bisherige T�tigkeit als Hilfskraft in einem Verpackungsbetrieb wie auch f�r alle �brigen Hilfst�tigkeiten auf 50 % (erl�utert als "halbt�gige Arbeit mit vollem Rendement") festgesetzt, wobei keinerlei somatische Gr�nde f�r eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit best�nden.
2.1.2 F�r die Revisionsverf�gung vom 27. November 2001 verzichtete die IV-Stelle weitgehend auf neue medizinische Abkl�rungen, da infolge verschiedener weiterer Behandlungen zahlreiche Berichte vorlagen. Bez�glich der somatischen Beeintr�chtigungen ergab sich Folgendes: In einem Arztbericht vom 30. September 1999 hielten die Dres. med. S.________ und G.________ vom Nephrologischen Ambulatorium des Spitals X.________ unklare rechtsseitige Flanken- und Unterbauchschmerzen im Rahmen des Fibromyalgiesyndroms und einen Verdacht auf chronische Glomerulopathie fest. Dr. med. U.________, FMH f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumakrankheiten, berichtete am 5. M�rz 2000 �ber eine generalisierte Fibromyalgie und hielt ausdr�cklich fest, die Untersuchungsergebnisse entspr�chen denjenigen in seinem Bericht vom 14. November 1998. Im Herbst 2000 hielt sich die Beschwerdef�hrerin wegen R�ckenschmerzen im Spital X.________, Fachbereich Rheumatologie und Rehabilitation, auf, wo am 2. und 16. November durch die Dres. med. M.________, von K.________ und L.________ zur Hauptsache erneut eine Fibromyalgie diagnostiziert wurde. Die Untersuchungen h�tten keine neuen somatischen Krankheitsaspekte zu Tage gef�rdert. Am 28. Februar 2001 wurde wegen der R�ckenschmerzen ein Computertomogramm erstellt; Dr. med. C.________ fand keine schwerwiegenden gesundheitsbeeintr�chtigenden Befunde. Dr. med. von K.________, Spital X.________, schlug am 22. M�rz 2001 wegen der Fibromyalgie (aktuell: Schmerzexazerbation) eine Schmerztherapie vor. Der haus�rztliche Verlaufsbericht von Dr. med. O._________ vom 5. Oktober 2001 zuhanden der IV-Stelle hielt fest, dass die Patientin an einer Fibromyalgie leide und der Gesundheitszustand, bei subjektivem Verschlechterungsgef�hl, objektiv station�r geblieben sei. In einem Schreiben vom 18. Dezember 2001 an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin erl�uterte die Haus�rztin, dass sie weiterhin - wie schon vor der Begutachtung durch das ZMB - von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit ausgehe. Damit ergibt sich insgesamt, abgesehen von der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, auf die zur�ckzukommen sein wird (Erw. 2.1.4), ein schl�ssiges Gesamtbild, welches gleichbleibende Diagnosen und einen objektiv station�ren Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht einschliesst.
2.1.3 Was die Entwicklung des psychischen Gesundheitszustandes betrifft, kann der im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. A.________, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 26. M�rz 2002 herangezogen werden (vgl. BGE 99 V 102 mit Hinweisen), worin von einer rezidivierenden depressiven St�rung mit gegenw�rtig mittelgradiger Episode und einer Somatisierungsst�rung bei Verdacht auf vorbestehende histrionische Pers�nlichkeitsst�rung berichtet wird. Die Patientin sei aus psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsf�hig. Der einzige Unterschied zur Begutachtung durch das ZMB im Juni 1999 besteht in der Schwere der depressiven Episode, welche damals als leicht, im Fr�hling 2002 hingegen als mittelgradig beurteilt wurde. Da die durch die psychischen Beeintr�chtigungen verursachte Arbeitsunf�higkeit �bereinstimmend mit 50 % angegeben wurde, kann dahingestellt bleiben, ob die - sei es bleibende, sei es vor�bergehende - Verschlechterung des psychischen Zustandes bereits zum Zeitpunkt der Revisionsverf�gung (27. November 2001) eingetreten war, da diese Ver�nderung jedenfalls ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit und damit auf den Invalidit�tsgrad blieb.
2.1.4 Die Einschr�nkung der Beschwerdef�hrerin in der Arbeitsf�higkeit wurde im ZMB-Gutachten und von Dr. med. A.________ �bereinstimmend mit 50 % angegeben und auf psychische Beeintr�chtigungen zur�ckgef�hrt, wobei Dr. A.________ f�r eine Gesamtbeurteilung eine polymedizinische Begutachtung empfahl. Eine somatisch bedingte Arbeitsunf�higkeit wurde nie festgestellt. Die ohne n�here Begr�ndung und ohne Auseinandersetzung mit der abweichenden Beurteilung im ZMB-Gutachten abgegebene Einsch�tzung durch die behandelnde �rztin, Dr. med. O._________, kann nicht als beweiskr�ftig gelten, da sie den diesbez�glichen Anforderungen (Erw. 1) nicht gen�gt. Dasselbe gilt f�r den im vorinstanzlichen Prozess eingereichten Arztbericht des Dr. med. B.________, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 11. Oktober 2002, in welchem die Beschwerdef�hrerin zudem als "zur Zeit nicht arbeitsf�hig" beurteilt wird, womit keine Aussage �ber die Arbeitsf�higkeit zum Zeitpunkt der beinahe ein Jahr fr�her ergangenen Revisionsverf�gung vorliegt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Beschwerdef�hrerin bisher immer als aus psychischen Gr�nden in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt beurteilt wurde, dass diese Einschr�nkung trotz einer gewissen Verschlechterung im Psychostatus konstant blieb und dass schliesslich im somatischen Bereich, entgegen dem, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, keine wesentlichen Ver�nderungen festgestellt wurden, womit sich auch die von Dr. med. A.________ empfohlene polymedizinische Abkl�rung als unn�tig erweist, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat.
2.2 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass keine den Rentenanspruch beeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegt, weshalb der Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin abzuweisen ist. Dem Eventualantrag auf R�ckweisung an die IV-Stelle zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung ist ebenfalls nicht stattzugeben, ist doch, wie gezeigt, der rechtserhebliche Sachverhalt gen�gend abgekl�rt. Von weiteren Untersuchungen sind keine neuen Aufschl�sse zu erwarten, sodass darauf verzichtet werden kann (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).