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Timestamp: 2017-03-30 22:49:39
Document Index: 113748859

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 114']

125 II 56157. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. November 1999 i.S. S. gegen Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2 LCR, art. 31 al. 2 OAC; retrait du permis de conduire ou avertissement; cas de peu de gravité. Pour déterminer si le cas est de peu de gravité selon l'art. 16 al. 2 LCR, il faut prendre en considération la gravité de la faute commise et la réputation du contrevenant en tant que conducteur; la gravité de la mise en danger du trafic n'est prise en compte que dans la mesure où elle est significative pour la faute (consid. 2b; modification de la jurisprudence). Lorsque la faute est légère et que le contrevenant jouit depuis longtemps d'une réputation sans taches en tant que conducteur, le prononcé d'un simple avertissement n'est pas exclu même si l'atteinte à la sécurité de la route a été grave (homicide par négligence;consid. 2c). Faits à partir de page 562
Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, einer Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt nicht gewährt zu haben. Er sei kurz vor Mittag mit seinem Lastwagen in Steffisburg durch die Oberdorfstrasse mit einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 40 km/h BGE 125 II 561 S. 563dorfeinwärts gefahren. Beim Tea-Room Spatz sei er nach rechts in die Zulgstrasse eingebogen, wo sich einige Meter nach der Einmündung rechts eine neunjährige Schülerin auf dem Fussgängerstreifen befunden habe, die die Zulgstrasse vom Tea-Room Spatz Richtung Zulgbrücke habe überqueren wollen. Der Beschwerdeführer habe das Schulmädchen übersehen und es mit dem Lastwagen frontal erfasst, so dass es tödliche Verletzungen erlitt. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft geltend gemacht, dass er das Mädchen nicht gesehen habe. Die zentrale Frage stelle sich indessen, ob er alle gebotene Sorgfalt angewandt habe, um das Mädchen rechtzeitig zu sehen, so dass er entsprechend hätte reagieren und den Unfall vermeiden können.
Zweifellos seien in casu ungünstige Umstände zusammengekommen. So befinde sich der Fussgängerstreifen ca. fünf bis zehn Meter zu weit vorne noch im Radius der Einbiegestrecke. Zudem sei die Sicht durch die am Rand stehenden Büsche für den heranfahrenden Beschwerdeführer ungünstig gewesen. Dieser sei indessen ortskundig; er habe gewusst, dass das Einbiegemanöver nach rechts in die Zulgstrasse besondere Gefahren mit sich bringe. Er habe auch Schulkinder gesehen, die unterwegs gewesen seien. Diesen Gegebenheiten habe der Beschwerdeführer zwar Rechnung getragen, indem er langsamer gefahren sei und die Geschwindigkeit beim Abbiegemanöver nochmals reduziert habe. Gleichwohl könne ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, die gegebenen Umstände nicht genügend berücksichtigt zu haben. So hätte er gerade wegen der Schulkinder damit rechnen müssen, dass eines dieser Kinder - wie dies häufig der Fall sei - sich nicht vorschriftsgemäss verhalte, und er hätte entsprechend vorsichtig fahren müssen. Auch seien die Örtlichkeiten nicht so gewesen, dass ein Kind völlig unerwartet und plötzlich die Strasse hätte überqueren können, so dass der Beschwerdeführer objektiv gar keine Möglichkeit gehabt hätte, richtig zu reagieren. Die Sichtbehinderung durch die Büsche vermöchten ihn ebenfalls nicht zu entlasten. Zwar habe zweifellos eine Behinderung der Sicht bestanden, indessen sei das Buschwerk relativ niedrig gewesen. Ausserdem werde aus Fotos in den Akten deutlich, dass die Sicht für den Lastwagenchauffeur mit zunehmendem Abbiegen stetig besser geworden sei. Es sei zwar nicht zu leugnen, dass der Fussgängerstreifen an einem kritischen Ort angelegt gewesen sei. Indessen entlaste auch dies den Beschwerdeführer nicht derart, dass von einem fehlenden Verschulden ausgegangen werden könne. Jeder Fahrzeugführer kenne verkehrstechnisch nicht optimal BGE 125 II 561 S. 564angelegte Strassenabschnitte. Darauf habe er sich jedoch einzustellen, und letztlich sei es immer Sache des Menschen, Gefahren wahrzunehmen und darauf richtig zu reagieren. Im vorliegenden Fall seien die ungünstig angelegten Örtlichkeiten dem Beschwerdeführer vertraut gewesen, und er habe auch gewusst, dass diese ein Höchstmass an Aufmerksamkeit verlangten. Erst recht gelte dies, wenn Schulkinder unterwegs seien.
2. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Bei der BGE 125 II 561 S. 566Beurteilung, ob ein leichter Fall gegeben ist, hat die Behörde in erster Linie die Schwere der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschuldens, daneben aber auch den automobilistischen Leumund zu prüfen (Art. 31 Abs. 2 VZV). Ist der Fall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung und des Verschuldens nicht mehr als leicht zu bezeichnen, ist auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund in der Regel ein Führerausweisentzug anzuordnen (BGE 124 II 97 E. 1 mit Hinweisen).
c) Der Strafrichter führte das ordentliche Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Einvernahme des Angeschuldigten sowie mehrerer Zeugen durch und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Dies zeigt, dass er das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht bewertete; denn bei fahrlässiger Tötung ist die Strafdrohung Gefängnis bis zu drei Jahren, Haft (Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) oder Busse, und in der Praxis wird BGE 125 II 561 S. 568nur bei leichtem Verschulden ausschliesslich eine Busse ausgesprochen.
104 IB 100,
105 IB 260 suite... ,
Art. 114 Abs. 1 und 2 OG