Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/zuwendung-einer-sensibilisierungswoche-als-arbeitslohn.html
Timestamp: 2020-08-14 11:11:54
Document Index: 233219292

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 42']

Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Steuerrecht, Entgelt | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
31. März 2020, 06:50 Uhr
Die Klägerin entwickelte mit der X AG ein Konzept, das dazu dienen sollte, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Sie bot ihren Arbeitnehmern ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil an. Diese sog. Sensibilisierungswoche umfasste u. a. Veranstaltungen, Kurse und Workshops betreffend Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung und Eigendiagnostik, (Herz-Kreislauf-)Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den Alltag. Nach dem von der X AG erstellten Material war die Sensibilisierungswoche ein unverzichtbarer strategischer Grundpfeiler der Personal-, Persönlichkeits- und Organisationsentwicklung. Das Angebot richtete sich an sämtliche Mitarbeiter, jedoch ohne Teilnahmepflicht. Die Teilnehmer unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag. Die Kosten für die Teilnahme bezifferte die Klägerin auf ca. 1.300 Euro/Kopf (Übernachtungskosten: 204 Euro, Verpflegungskosten: 330 Euro, Seminarkosten: 766 Euro) und übernahm diese.
Von 2008 bis 2010 nahmen ca. 16,5 % der Arbeitnehmer an einer solchen Sensibilisierungswoche teil. Zwei gesetzliche Krankenkassen beteiligten sich mit Zuschüssen gemäß § 20a SGB V an den Kosten der Sensibilisierungswochen. Die Klägerin wurde für ihren Einsatz zugunsten ihrer Mitarbeiter mehrfach ausgezeichnet. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung meinte das beklagte Finanzamt, die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern durch die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche Sachbezüge zugewandt, die lediglich in dem gem. § 3 Nr. 34 EStG beschriebenen Umfang steuerfrei zu belassen seien und forderte eine Nachzahlung. Einspruch und Klage vor dem FG waren erfolglos.
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG –neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Einnahmen müssen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen, also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen (BFH, Urt. v. 7.5.2014 – VI R 73/12).
Vorteile besitzen jedoch keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (BFH, Urt. v. 10.3.2016 – VI R 58/14).
Ob sich eine unentgeltlich oder verbilligt überlassene Sachzuwendung als geldwerter Vorteil oder als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung des Arbeitgebers erweist, hängt folglich von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach dem BFH ist z. B. in der Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn zu sehen (Urt. v. 5.11.1993 – VI R 56/93), wohingegen vom Arbeitgeber veranlasste unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen ebenso im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen (Urt. v. 17.9.1982 – VI R 75/79). Vorliegend handelt es sich nach dem BFH um die Zuwendung von Arbeitslohn i. S. d. EStG: Es handelte sich um eine gesundheitspräventive Maßnahme (gesunder Lebensstil, Burn-out, Stressbewältigung) der Klägerin für ihre Arbeitnehmer, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufwies. Die Klägerin gewährte ihren Arbeitnehmern durch die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche Vorteile, die mit der Gesundheitsförderung in den Bereich der privaten Lebensführung fielen. Die Arbeitnehmer waren durch diese Zuwendungen privat bereichert. Das Programm als gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis steht der Annahme entgegen, die Woche als betriebliche Fortbildungsveranstaltung anzusehen. Zudem zählte die Teilnahme nicht als Arbeitszeit, da Urlaub oder Zeitguthaben genommen werden musste. Auch die Fahrtkosten mussten die teilnehmenden Arbeitnehmer selbst tragen. Die Sensibilisierungswoche kann auch nur einheitlich beurteilt werden und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile sowie Elemente mit Vorteilscharakter aufgeteilt werden.
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum guten Standard eines zeitgemäßen Personalportfolios (BGM). Wie die vorliegende Entscheidung aufzeigt, sind – selbst wenn Krankenkassen als SV-Träger beteiligt sind und fördern (§ 20a SGB V) – nicht risikolos für den Arbeitgeber. Die Entscheidung gibt zudem wertvolle Anhaltspunkte, die bei der Konzeption und Durchführung berücksichtigt werden sollten.
Um Risiken und Nebenwirkungen, insbesondere erhebliche Nachzahlungen von Steuer- und SV-Beiträgen, zweifelhafter Arbeitgeberzuwendungen angesichts einer unsicheren Rechtslage zu vermeiden, empfiehlt sich dringend, eine vorherige Klärung im Wege der Anrufungsauskunft mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt (§ 42e EStG) vorzunehmen.
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