Source: https://www.weihnachtsmann2go.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-19 02:39:30
Document Index: 115647330

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 158', '§ 148', '§146', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Zuletzt geändert am: 10. Dezember 2018
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Webseite für www.Weihnachtsmann2Go.de
1. Die Weihnachtsmann2Go.de GbR (im Folgenden: Weihnachtsmann2Go) stellt unter www.Weihnachtsmann2Go.de eine eine Plattform zur Verfügung (im Folgenden Weihnachtsmann2Go.de), auf der natürliche Personen ihre Dienstleistung als Weihnachtsmann oder Engel (im Folgenden: Weihnachtsfigur) anbieten. Interessierte Personen (im Folgenden: Nutzer) können sich die Weihnachtsfiguren in ihrer Umgebung anzeigen lassen und diesen eine Buchungsanfrage stellen.
2. Buchungsanfragen der Nutzer sind ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB. Buchungsanfragen für den 24.12 werden unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB abgegeben, dass nicht bereits ein wirksamer Vertrag mit einer anderen Weihnachtsfigur für den selben Tag zustande gekommen ist. Ferner sind Buchungsanfragen für den 24.12 nur innerhalb einer Frist von 24 Stunden, alle anderen Buchungsanfragen (01.12-23.12 und 25.12-31.01) innerhalb von 36 Stunden, gemäß § 148 BGB gültig.
3.	Nimmt die Weihnachtsfigur das Buchungsangebot für den 24.12 nicht innerhalb der 24 Stundenfrist und für alle anderen Buchungsangebote innerhalb der 36 Stundenfrist an, erlischt dieses automatisch, §146 BGB.
4.	Wird das Angebot von der Weihnachtsfigur im Mitgliedsbereich bestätigt, ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Nutzer und Weihnachtsfigur zustande gekommen. Sofern am 24.12 noch ein weiteres Angebot für den selben Tag für eine andere Weihnachtsfigur besteht, wird dieses vom System automatisch gelöscht.
5.	Mit Bestätigung des Angebots übersendet Weihnachtsmann2Go jeweils dem Nutzer und der Weihnachtsfigur die E-Mail und Telefonnummer des jeweils anderen. Danach sind Nutzer und Weihnachtsfigur ausschließlich selbst zur Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber der anderen Partei verantwortlich.
6.	Weihnachtsmann2Go stellt selber keine Weihnachtsfiguren zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern und Weihnachtsfiguren von Weihnachtsmann2Go.de geschlossenen Verträge.
§ 3 Rechte und Pflichten der Weihnachtsfiguren
1. Die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de als Weihnachtsfigur setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen Weihnachtsmann2Go und der Weihnachtsfigur ein Vertrag über die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht..
2. Die einmalige Registrierung ist nur natürlichen volljährigen Personen erlaubt.
3. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die Daten, so ist die Weihnachtsfigur verpflichtet die Angaben in ihrem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
4.Es liegt in der Verantwortung der Weihnachtsfigur, dass ihre Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere hat diese darauf zu achten, dass ihre Bilder nicht das Persönlichkeits- und Urheberrecht der abgebildeten Personen, besonders von Kindern, verletzen.
5.Um zur Buchung freigeschaltet zu werden, muss die Weihnachtsfigur mindestens seine Selbstbeschreibung ausfüllen und 2 Lichtbilder von sich im Kostüm hochladen. Die endgültige Entscheidung der Freischaltung obliegt Weihnachtsmann2Go.
6.	Die Weihnachtsfigur ist verpflichtet eine Sperrzeit in ihrem Mitgliedsbereich für die Zeiten einzutragen, zu denen sie keine Aufträge mehr annehmen kann.
7.	Weihnachtsmann2Go behält es sich vor das Einsatzgebiet der Weihnachtsfigur in Absprache mit dieser zu ändern, wenn die Auslastung des Dienstes dies erforderlich macht.
8.	Die Weihnachtsfigur hat zur Buchung ausschließlich die Funktion von Weihnachtsmann2Go.de zu nutzen. Umgehungsversuche wie bspw. die Angabe von Kontaktdaten in der Selbstbeschreibung können gemäß § 4 zur Sperrung und Kündigung führen.
9.	Um die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de zu ermöglichen und entsprechend den Zweckbestimmungen der Plattform, gewähren die Weihnachtsfiguren Weihnachtsmann2Go eine nicht exklusive Nutzungslizenz für ihre Selbstbeschreibung und Lichtbilder, um diese auf Weihnachtsmann2Go.de der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
10.	Weihnachtsmann2Go weist die Weihnachtsfiguren ausdrücklich darauf hin, dass diese selbständig prüfen müssen, inwiefern Ihre Tätigkeit einer Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt und den Finanzbehörden bedarf.
11.	Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Weihnachtsmann2Go abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Weihnachtsmann2Go kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Weihnachtsfigur gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Weihnachtsmann2Go ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten::
Verwarnung des Weihnachtsfigur
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Weihnachtsmann2Go die berechtigten Interessen der betroffenen Weihnachtsfigur, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Weihnachtsfigur den Verstoß nicht verschuldet hat.
Weihnachtsmann2Go kann eine Weihnachtsfigur endgültig von der Nutzung ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
sie wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer oder Weihnachtsfiguren geboten ist
sie falsche Kontaktdaten angegeben hat
sie sein Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
sie andere Nutzer, Weihnachtsfiguren oder Weihnachtsmann2Go in erheblichem Maße schädigt
sie wiederholt gegen diese AGB verstößt. Rin anderer wichtiger Grund vorliegt.Nachdem eine Weihnachtsfigur endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.
Die Weihnachtsfigur kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
Weihnachtsmann2Go kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Sobald eine Weihnachtsfigur gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Weihnachtsmann2Go gekündigt wurde, darf diese Weihnachtsmann2Go.de auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit von bereits auf Weihnachtsmann2Go.de zustande gekommene Verträge.
§ 5 Keine Gebühren
Weihnachtsmann2Go erhebt keinerlei Gebühren. Die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de ist ausdrücklich für Nutzer sowie die Weihnachtsfiguren kostenlos.
Weihnachtsmann2Go haftet nach 1.	Weihnachtsmann2Go haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weihnachtsmann2Go haftet dem Grunde nach für ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer und der Weihnachtsfiguren zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von Weihnachtsmann2Go ist ausgeschlossen.
Soweit die 3.	Soweit die Haftung von Weihnachtsmann2Go ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Die Nutzer und Weihnachtsfiguren stellen Weihnachtsmann2Go von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Weihnachtsfiguren oder sonstige Dritte gegenüber Weihnachtsmann2Go geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von den Weihnachtsfiguren mittels Weihnachtsmann2Go.de eingestellten Angeboten und sonstigen Inhalten. Die Nutzer oder Weihnachtsfiguren übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Weihnachtsmann2Go einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der zulässigen gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer oder der Weihnachtsfigur nicht zu vertreten ist. Der Nutzer und die Weihnachtsfigur sind verpflichtet, Weihnachtsmann2Go für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.
Weihnachtsmann2Go kann die Weihnachtsfigur jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden der Weihnachtsfigur spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch die Weihnachtsfigur gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Weihnachtsmann2Go in Textform angezeigt wird. Wenn die Weihnachtsfigur mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu, siehe § 4 Nr. 3 AGB. Weihnachtsmann2Go weist die Weihnachtsfigur in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf Weihnachtsmann2Go.de veröffentlicht.
Der Nutzer von Weihnachtsmann2Go.de wird stets bei der Buchungsanfrage auf die aktuellste Fassung dieser AGB hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Sofern solche im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Nutzer und Weihnachtsfiguren, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Berlin Schöneberg oder das Landgericht Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.