Source: http://www.misterminit-shop.de/shop_content.php/coID/3/content/AGB/XTCsid/sav3o2odbg2lvtpspase5cv594
Timestamp: 2019-10-17 06:51:03
Document Index: 181334572

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§4', '§5', '§ 377', '§ 8', '§ 284', '§9', '§ 1']

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der MINIT Deutschland GmbH & Co. KG (“Auftragnehmer“) gelten für alle im Rahmen eines Fernabsatzvertrages zu Stande gekommenen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden ("Auftraggebern") in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags oder der Bestellung gültigen Fassung. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere AGB gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Angebote zu Dienstleistungen, Waren und Preisen sind stets freibleibend. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, Waren zu bestellen oder eine Dienstleistung zu beauftragen. Durch Aufgabe einer Bestellung oder Erteilung eines Auftrages (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Bestätigung der Kenntnisnahme der hierin enthaltenen Widerrufsbelehrung erfordert) macht der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts oder der Erbringung der beauftragten Dienstleistung. Aufträge oder Bestellungen können mündlich, schriftlich, per Telefax oder über Online-Dienste angeboten und angenommen werden.
Wir werden dem Auftraggeber unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung (per E-Mail) über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Jeder Auftraggeber im Online-Shop, der Verbraucher ist, ist berechtigt, seine abgegebene Vertragserklärung nach Maßgabe der in § 3 aufgeführten Widerrufsbelehrung gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für den Kauf im Fernabsatz zu widerrufen. Zum Widerruf Ihrer Vertragserklärung können Sie – müssen Sie aber nicht – das sich in diesem Dokument unter der Widerrufsbelehrung befindende Muster-Widerrufsformular verwenden. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht.
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher/ Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MINIT Deutschland GmbH & Co. KG Vogelsanger Weg 91, 40470 Düsseldorf, Tel: 0211 23 952-0, Fax: 0211 23 952-4211; E-Mail: info@misterminit.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (MINIT Deutschland GmbH & Co. KG, Vogelsanger Weg 91, 40470 Düsseldorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
An MINIT Deutschland GmbH & Co. KG (Vogelsanger Weg 91, 40470 Düsseldorf, Fax: 0211 23 952-4211; E-Mail: info@misterminit.de):
§4 Preise und Zahlung und Kostentragung
Der Preis für die Reparatur oder Dienstleistung wird bei Auftrags- oder Bestellungsannahme sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt jeweils im Voraus mit den von uns im Online-Shop vorgesehenen Zahlungsmitteln. Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.
§5 Versand nach Deutschland und Gefahrübergang
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware an den Auftraggeber abgeliefert wird oder der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Der Auftraggeber ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Auftraggeber tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Auftraggebern hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Auftraggebers jederzeit widerrufen können.
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, richten sich die Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, richten sich die Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. (a) Nach Ablieferung der Ware beim Auftraggeber wird der Auftraggeber diese unverzüglich auf etwaige Mängel hin untersuchen und uns solche umgehend mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 377 HGB. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, so sind die nachfolgenden Rechte bezüglich solcher Sachmängel, die er bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht entdecken und rügen hätte können, ausgeschlossen. (b) Der Auftraggeber hat uns Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen und die Mängel möglichst nachvollziehbar zu dokumentieren. (c) Bei auftretenden Mängeln sind wir berechtigt, zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu leisten. Bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem Auftraggeber die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag sowie daneben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in § 8 auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB zu. (d) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten Frist nur dann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er dies uns spätestens im Zeitpunkt der Fristsetzung mitteilt. Zum Rücktritt und zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung ist der Auftraggeber jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt. (e) Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren in einem (1) Jahr ab Ablieferung. Abweichend hiervon gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei (3) Jahren, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so finden die gesetzlichen Regelung zur Haftung Anwendung.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so finden abweichend von den gesetzlichen Regelungen zur Haftung folgende Bestimmungen Anwendung: (a) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (b) Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt: •	Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie oder Eigenschaftszusicherung fallen. •	Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. •	Die Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist ausgeschlossen. (c) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von uns im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Wir haften im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber aufgetreten wären, soweit der Auftraggeber die Möglichkeit zur Datensicherung hat.
§9 Datenschutz und Datensicherheit
Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der zwischen uns und dem Auftraggeber bestehende Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann i. S. des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Düsseldorf für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Auftraggeber Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.