Source: https://www.elektro-skateboard.de/leaderboard/?custom_date_start=1552042800&custom_date_end=1552042800
Timestamp: 2019-05-25 12:58:50
Document Index: 284843986

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 68', '§ 8', '§ 65', '§ 94', '§ 88', '§ 103', '§ 2', '§ 46', '§ 52', '§ 79', '§ 88', '§ 94']

Chrizz and one other reacted to hardy_harzer for a post in a topic
oldtrapper reacted to Myami for a post in a topic
Hab es mir heute bestellt zum testen. Der Zoll wird bei gearbest umgangen da muss man sich wenig Sorgen machen. Mehr Sorgen musst du dir machen das das Paket abhanden kommt. Dafür bieten sie aber für 12€ eine Versicherung an das wenn es beschädigt wird oder abhanden kommt der volle Preis zurück erstattet wird. Kann dir ja in ca. 30 Tagen berichten wenn es ankommt. Grüsse
Kai reacted to austin54 for a post in a topic
Kai reacted to nic-lobo for a post in a topic
Wenn es diesmal terminlich passt bin ich auch am Start
Kai reacted to barney for a post in a topic
Kommentar: Nur 20 km/h auf E-Scootern – Fahrspaß in Deutschland nur fürs Auto | heise online https://heise.de/-4328670
Kai reacted to Elektrospy for a post in a topic
Ich Versuche dieses Jahr auch mal vorbei zu schauen, muss nur wegen dem Chaos Communication Camp dann schauen ^^
Kai reacted to oldtrapper for a post in a topic
twimc: "Neues" aus Österreich ... dort ist auch ein Verordnungsentwurf unterwegs ... sry, falls das schon mal gepostet wurde https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00125/imfname_739861.pdf Zusammengefasst: § 88b. Rollerfahren (1) Das Fahren mit Klein- und Minirollern mit elektrischem Antrieb mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (elektrisch betriebene Klein- und Miniroller) ist auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gehsteige und Gehwege, auf denen durch Verordnung der zu- ständigen Behörde das Fahren mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern erlaubt wurde. Das Fah ren ist mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern ist auf Fahrbahnen, auf denen das Radfahren erlaubt ist, zulässig. (2) Rollerfahrer haben die für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten; die Be- nützungspflicht für Radfahranlagen gilt sinngemäß (§ 68 Abs. 1). Bei der Benützung von Radfahranlagen haben Rollerfahrer die gemäß § 8a vorgeschriebene Fahrtrichtung einzuhalten. (3) Rollerfahrer haben sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer weder gefährdet noch behindert werden; insbesondere haben sie ihre Geschwindigkeit auf Gehsteigen, Gehwegen, in Fußgän- gerzonen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen dem Fußgängerverkehr anzupassen. (4) Kinder unter 12 Jahren dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, außer in Wohnstraßen, nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern fahren, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind. 8. In § 94d Z 20 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 21 angefügt: „21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.“ 9. An § 103 wird folgender Abs. 21 angefügt: „(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.“ Aus einer Textgegenüberstellung geht hervor, dass Gemeinden bestimmte Gehsteige festlegen können, auf denen Rollerfahren erlaubt ist(Paragraf 94d). Wobei daraus nicht unbedingt die Verpflichtung herauszulesen ist, dass man dort auch am Gehsteig fahren muss, sondern einfach nur kann: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00125/imfname_739862.pdf Und die Österreicher haben auf der Website einen eigenen TAB für Stellungnahmen von jedermann. Habbich mal aus meiner Telegramgruppe zu meinem Roller geklaut. Und so sieht dann die Presseberichterstattung dazu aus
Ich würd ja gern, hab aber weder ein geeignetes Board noch Erfahrung. Aber ich konnte als schlechtes Beispiel dienen
Kai reacted to Renchtaler for a post in a topic
Hallo zusammen, ich hab einen Blogeintrag über mein Budget esk8 kreiert, wollte wissen, was ihr davon haltet. Gruß Renchtaler
MBS Rockstar Pro AT Set Evolve
Ninestep1337 reacted to wolle1 for a post in a topic
Sollte ich es mal zu dem preis abgeben, erfährst du es zuerst.
hardy_harzer reacted to caelus for a post in a topic
Für die Interpretation 2 spricht die DIN EN 17128 "Nicht-Typ zugelassene leicht motorisierte Fahrzeuge für den Transport von Personen und Gütern und damit verbundene Einrichtungen - Persönliche leichte Elektrofahrzeuge (PLEV) - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren; Deutsche Fassung FprEN 17128:2018" Zuständig ist die Arbeitsgruppe CEN/TC 354/WG 4 - Light electric vehicles and self-balancing vehicles Da ist von "nicht-Typ zugelassen" die Rede (engl. "Non-type approved"). Müsste genauer "nicht typgeprüft" oder besser "von der Typrüfungspflicht befreit" oder kurz "typprüfungsfrei" heißen. Die LEAV Nomenklatur (s.o.) klassifiziert sie als "Light Electric Vehicles excluded from type-approval". Es gibt also eine europäische Richtlinien, wie mit diesen PLEV zu verfahren ist. Und zwar typprüfungsfrei und bis 25km/h. Leider kann man die DIN wieder nicht einsehen (Paywall), nur hier das Inhaltsverzeichnis. Sämtliche Arbeiten am BMVI/BASt scheinen aber so angelegt zu sein, dass es auf typrüfungspflichtige Fahrzeuge hinausläuft, siehe BASt Studie ("Genehmigungsfähigkeit", "Fahrzeuge klassifizieren", "Anforderungen festlegen"). Ich bin übrigens über diese exzellente rechtliche Bewertung im M365 Wiki gestoßen. Das gilt übergreifend für alle PLEV. Ich würde das als Lektüre allen empfehlen. Sehr gute Übersicht und Linkliste.
KS16Fan reacted to caelus for a post in a topic
Das ist eben Interpretationssache. Die Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 schreibt ja nicht weiter, warum die i) sitzlosen bzw. j) selbstbalancierenden Fahrzeuge ausgenommen sind. Es gibt da imho jetzt 2 Richtungen, in die man das interpretieren kann. 1) Die EU hat dazu nichts definiert, also ist man national völlig frei, dazu irgendwelche Gesetze zu erlassen. Das ist offenbar die Sichtweise aus der heraus die Elektrokleinsfahrzeugeverordnung entsprungen ist. 2) Die EU bezieht sich mit der Ausnahme für i) und j) auf die Klasse der PLEV, also der "persönlichen" und besonders "leichten" Geräte. Und hat diese absichtlich aus der Typverordnung herausgenommen, um den Mitgliedsländern eine Regelung ohne Typprüfungspflicht für diese Klasse zu ermöglichen. Da seit langem bekannt ist, dass ein Typprüfungsverfahren solche kleineren Geräte sehr stark in der Marktentwicklung ausbremsen würde. Und es ja auch erklärtes Ziel sowohl der EU als auch des BMVI ist, diese Klasse zu fördern. In jedem Fall besteht ein dickes Versäumnis der EU, einerseits diese Absicht expliziter zu erläutern. Und reißt andererseits eine Lücke auf, wenn die Klasse der sitzlosen bzw. selbstbalancierenden Fahrzeuge komplett aus der EU Harmonisierung ausgeschlossen wird, denn es wird neben typprüfungsfreien sicher in Zukunft auch Geräte geben, die sehr viel schneller fahren können als 25km/h und in das EU Typgenehmigungsverfahren aufgenommen werden sollten. Es ist ja nicht zu verstehen, warum die gesamte L Klasse immer einen Sitz haben muss und nicht selbstbalancierend sein darf. Eigentlich hätte man das also genauer in die typprüfungsfreien und die typprüfungspflichtigen Light Electric Vehicles unterteilen müssen. Dahingehend arbeitet ja auch die LEVA (Light Electric Vehicle Association). Und der Sachstandsbericht des Bundestages zu eKF weist darauf auch extra hin (Seite 6 und 7). Eine direkte rechtliche Handhabe, die Interpretation 1 zurückzuweisen sehe ich nicht. Aber es entspricht sicher nicht der ursprünglichen Zielsetzung, der Förderung der PLEV Klassen. Nun kommt erschwerend hinzu, dass alle anderen EU Länder, die nationale Verordnungen für PLEV erlassen haben, diese immer typprüfungsfrei ausgestaltet haben. Und zudem auch überwiegend eine 25km/h Höchstgeschwindigkeit entweder explizit erlauben, oder zumindest implizit tolerieren (bisher wird fast überall auch viel schneller toleriert). D.h. für Deutschland würde ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Und es ist in solch einer Konstellation auch nicht zu erwarten, dass Hersteller für den deutschen Markt extra Geräte mit 20 km/h entwickeln, die zudem noch den ganzen (kostenträchtigen) Bedingungen der DIN EN 15194 usw unterworfen sind (bei typprüfungsfreien ist die DIN freiwillig und wird sowieso nicht geprüft). Ansonsten kollidiert die jetzige eKFV aber noch mit einigen weiteren rechtlichen Grundprinzipien. So werden ja alle bereits im Umlauf befindlichen PLEVs in der Praxis nicht zulassungsfähig sein können. Und auch in Zukunft wird sich daran wohl nicht viel ändern, da die Regelungen genau so geschnitten sind, dass sie für die meisten Hersteller nicht in Frage kommen. Auch die Verhältnismäßigkeit der Auflagen und der entstehenden Kosten steht ja gar nicht in Relation zu den Geräten (man denke an ein 150,. EUR Hoverboard). Stattdessen werden nur einige wenige Geräte, die speziell für den deutschen Markt entwickelt wurden, zulassungsfähig sein. Das ist wettbewerbsrechtlich sehr fragwürdig. Und widerspricht sämtlichen Zielsetzungen und Verlautbarungen.
Kai reacted to Duffman for a post in a topic
Kai reacted to oldtrapper for a comment on a gallery image
Und jz noch vor's Ortsschild damit 🙂
caelus reacted to Holz for a post in a topic
Ich finde ja schon diesen Punkt in der Verordnung als trügerisch, weil die neue Fahrzeugklasse von der Typengenehmigung ausgeschlossen sein soll, so möchte es die EU. IV.Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der nationale Regelungsbedarf entstand im Zusammenhang mit der seit Januar 2016 auf europäischer Ebene verpflichtend anzuwendenden neuen Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013, die selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausschließt. Das Verordnungsvorhaben soll den im Zusammenhang mit dieser EU-Verordnung deutlich zutage getretenen nationalen Regelungsbedarf decken.
Kai reacted to oldtrapper for a gallery image