Source: https://www.schuttertal.de/index.phtml?La=1&object=tx%7C1892.865.1&mNavID=1892.1
Timestamp: 2019-09-16 20:32:57
Document Index: 188310337

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 48', '§ 48', '§ 40']

Am Dienstag, 29. Juli 2014 fand im Foyer der Grundschule Schuttertal zunächst die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates statt:
Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen nach § 29 GemO bei den am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäten
Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass das Landratsamt Ortenaukreis, Kom-munalamt, die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 für gültig erklärt hat.
Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass für die am 25. Mai 2014 ge-wählten Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Alle Gewähl-ten können somit ihr Amt antreten.
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2014
Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2014 wurden bekannt gegeben.
Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass im Grundschulgebäude in Dörlinbach ein Durchbruch zwischen zwei Klassenzimmern im Obergeschoss geschaffen werden soll. Die Arbeiten werden aktuell zwischen der Schulleitung und dem Gemeindebauhof koordiniert und sollen eventuell in den Sommerferien durchgeführt werden. Der Kostenrahmen hierfür beläuft sich auf 4.000 € bis 6.000 €.
Bürgermeister Carsten Gabbert verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderäte. Er dankte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und führte aus, dass in der Vergangenheit viele Dinge auf den Weg gebracht wurden, die die Gemeinde Schuttertal positiv weiterentwickelt und nach vorne gebracht haben.
Er verabschiedete folgende Ratsmitglieder:
- Edeltraud Göppert (2009 bis 2014)
- Markus Himmelsbach (2009 bis 2014)
- Markus Müllerleile (2009 bis 2014)
- Martin Müllerleile (2009 bis 2014)
- Jürgen Thoma (2009 bis 2014)
- Mathias Wangler (2004 bis 2014)
- Gisela Himmelsbach (1994 bis 2014, davon 2004 bis 2014 Bürgermeisterstellvertreterin)
Besonders ging Bürgermeister Carsten Gabbert auf die Verdienste der ausscheidenden Bürgermeisterstellvertreterin Gisela Himmelsbach ein. Diese hat durch ihre 20jähriges Arbeiten als Gemeinderätin und 10jährigen Einsatz als Stellvertreterin des Bürgermeisters Herausragendes für die Gemeinde geleistet.
Gisela Himmelsbach bedankte sich schließlich bei ihren Ratskollegen, Bürgermeister Carsten Gabbert, der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Anschließend folgte die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates:
Gemeinderat ab 29.07.2014; Foto: Endrik Baublies
Verpflichtung der am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister
Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zunächst alle neu und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates, gratulierte nochmals zu ihrer Wahl und dankte für die Bereitschaft zur Annahme dieses Ehrenamtes. Anschließend verpflichtete er sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtungsformel lautete wie folgt:
Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gemäß § 48 Abs. 1 GemO
Gemäß § 48 GemO bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal müssen insgesamt drei Bürgermeisterstellvertreter bestellt werden, wobei jeder Ortsteil mit einem Stellvertreter zu berücksichtigen ist.
Der Gemeinderat wählte sodann Gemeinderat Klaus Winterer aus Dörlinbach einstimmig zum ersten Bürgermeisterstellvertreter.
Desweiteren wählte er Gemeinderat Damian Göppert aus Schweighausen einstimmig zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter.
Schließlich wurde Gemeinderat Gerhard Himmelsbach aus Schuttertal einstimmig zum dritten Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die beschließenden Ausschüsse gemäß § 40 GemO
a) Bauausschuss der Gemeinde Schuttertal
Der Bauausschuss der Gemeinde Schuttertal wurde im Wege der Einigung wie folgt gebildet:
Benjamin Zehnle Kai Rothweiler
Achim Zehnle Klaus Winterer
Karlheinz Himmelsbach Pascal Ehret
Rainer Wenglein Dr. Siegfried Hänselmann
Ebenfalls im Wege der Einigung wurden die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wie folgt bestellt:
Pia Meßner Benjamin Zehnle
Wahl eines Gemeindevertreters in die Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“
Als Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“ wurden Gemeinderat Stefan Schwörer, als dessen persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Achim Zehnle, einstimmig gewählt.
Wahl von drei Gemeinderatsvertretern für das Kuratorium „Kindergarten“
Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in das Kuratorium „Kindergarten“ gewählt:
Kai Rothweiler Klaus Winterer
Stefan Schwörer Gerhard Himmelsbach
Rut Geiger Kurt Weber
Wahl von zwei Gemeinderatsvertretern für das Kuratorium „Altenpflege Seelbach“
Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in das Kuratorium „Altenpflege Seelbach“ gewählt:
Ordentliche Mitglieder Persönliche Stellvertrter
Karlheinz Himmelsbach Kurt Weber
Besetzung des Bauausschusses „Dorfmitte Schweighausen“
Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in den Bauausschuss „Dorfmitte Schweighausen“ gewählt:
Dörlinbach Schuttertal Schweighausen
Achim Zehnle Gerhard Himmelsbach Eugen Göppert
Klaus Winterer Pascal Ehret Kurt Weber
Benjamin Zehnle Stefan Schwörer Rainer Wenglein
Bestimmung von Urkundspersonen
Urkundspersonen Stellvertreter
Klaus Winterer Gerhard Himmeslbach
Damian Göppert Kurz Weber
Herr Martin Müllerleile aus Schuttertal bat um Informationen zu möglichen Verbesserungen der Internetanschlüsse gerade auch im Außenbereich. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass aktuell wohl Optimierungen über eine Verbindung per Funk realisierbar sind. Die privaten Interessenten sollten sich hierzu aber direkt mit dem Anbieter in Verbindung setzen und ihre individuellen Möglichkeiten abklären.