Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu63/2
Timestamp: 2020-07-11 03:44:48
Document Index: 222010434

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art. 6', '§ 58', '§ 33', '§ 49', '§ 35', 'Art. 6', '§ 39', 'Art. 6', '§ 58', '§ 53', '§ 63', 'Art. 1', '§ 63']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu63 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu63 FinStrG
Stammrechtssatz Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem deswegen nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) vorzutragen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0136
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a leg. cit. für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer des von ihm geführten Unternehmens 1.) unter Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0136
Rechtssatz: Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus diesem Grund erübrigte sich auch eine Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand einem Unterbleiben der beantragten Verhandlung nicht entgegen, weil ... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem deswegen nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) vorzutragen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/16/0051
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Finanzamtes Wels ohne Datum, Straflisten-Nr. 5/95, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung unter Zugrundelegung eines strafbestimmenden Wertbetrages in der Höhe von S 770.000,-- eingeleitet. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, unter Verletzung eine... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/16/0051
Rechtssatz: Daraus, daß der Gesetzgeber auf die Zuständigkeitsidentität sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht abstellt, erscheint klargestellt, daß im § 53 Abs 1 lit b FinStrG allein die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemeint sein kann. Eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit kann es nur bei Finanzstrafbehörden erster Instanz, nicht aber bei den Finanzstrafbehörden zweiter Instanz, deren Zuständigkeit in ihrem örtlichen Bereich umfassend ist, geben. ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 63 FinStrG verändert nicht die funktionelle Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Rechtsstufe, sondern dient lediglich der textlichen Vereinfachung der Verfahrensvorschriften. Was unter dem Begriff "Finanzstrafbehörde" zu verstehen ist, ist bei verständiger Würdigung des Gesetzes nach dem Wortlaut der jeweiligen Vorschrift in ihrem Zusammenhang mit dem Regelungsgefüge zu bestimmen. Im RIS seit 18.06.2001 mehr lesen...
Zum Art. 1 § 63 FinStrG Haftungsausschluss