Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Honorar-fuer-Bauvoranfrage--f53041.html
Timestamp: 2019-05-23 01:43:04
Document Index: 200457727

Matched Legal Cases: ['§15', '§7', '§15', '§19', 'BGH', 'BGH']

Honorar für Bauvoranfrage (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Honorar für Bauvoranfrage
| 04.01.2009 12:40 |
Meine Ehefrau und ich haben letztes Jahr einen Architekten beauftragt auf dem Gartengrundstück (Außenbereich nicht Baugebiet) meiner Schwiegereltern einen Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus (Baukosten: ca. 280 000 EUR) zu machen.
Mit dem Architekten gibt es keinerlei schriftliche Verträge oder mündlichen Vereinbarungen. Es wurde nie über Kosten oder Aufwände der Bauvoranfrage gesprochen.
Nachdem wir einen positiven Bauvorbescheid erhalten haben, hat uns der Architekt eine Rechnung in Höhe von 2618 EUR gestellt. Diese haben wir auch umgehend bezahlt.
Etwa 10 Monate später haben wir uns entschieden nicht mit dem Architekten zu bauen und uns für einen Bauträger entschieden. Daraufhin haben wir eine zweite Rechnung des Architekten in Höhe von 4555,57 EUR erhalten, obwohl er seither keine weiteren Leistungen für uns getätigt hat.
**** Aufstellung der Rechnungen: ****
Rechnung 1 (bereits bezahlt) Datum 08.02.2008
Honorare für erbrachte Grundleistungen gemäß §15 HOAI
Leistungsphase 1- 4 (12% von 24 941 EUR)	2993 EUR
Honorare für „besondere Leistungen“
Bauvoranfrage / bei glattem Gesamtverlauf nicht berechnet	0 EUR
10% Sondernachlass für geschätzte Kunden	-299,30 EUR
Nebenkosten nach §7 HOAI
5% von 2693,70 EUR 134,68 EUR
Endsumme (Netto):	2828 EUR
zu Überweisen 2200 EUR als AZ + 418 EUR (MwSt)	2618 EUR
Außerdem wurden uns Kopierkosten in Höhe von 69,16 EUR in Rechnung gestellt, welche wir auch bereits bezahlt haben.
Rechnung 2 (steht noch aus)	Datum 03.12.2008
Honorare für erbrachte Grundleistungen gemäß §15 HOAI,
als Einzelleistung $19 HOAI
Leistungsphase 1- 4 (15% von 24 941 EUR)	3741,15 EUR
(Bauvoranfrage, umfangreiche mehrfache Verhandlungen mit
Baurechtsamt und Naturschutzbehörde)
(10% Sondernachlass für geschätzte Kunden)	0 EUR
5% von 5741 EUR 287,06 EUR
Endsumme (Netto):	6028,21 EUR
als Schlussrechnung
6028,21 + 1.145,36 EUR (MwSt)	7173,57 EUR
abzüglich AZ (Rechnung 1)	2618 EUR
zu Überweisen	4555,57 EUR
Gerne sende ich Ihnen die Original-Rechnungen als PDF-Datei zu!
Bis zu dem Tag an dem wir die zweite Rechnung erhalten haben, hatten wir die erste Rechnung als Schlussrechnung angesehen. Leider hatten wir uns die erste Rechnung davor auch nicht richtig angeschaut.
Aufgrund der zweiten Rechnung habe ich dem Architekten einen Brief geschrieben, dass ich seine Rechnung aus folgenden Gründen nicht anerkenne:
1.„Besondere Leistungen“ müssen schriftlich vereinbart werden. Ist jedoch nicht erfolgt.
2.Honorarerhöhung laut §19 HOAI müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden. Ist jedoch nicht erfolgt.
3.Sondernachlass für geschätzte Kunden wurde erst gewährt, dann zurückgefordert
4.In Leistungsphase 1–4 wurden 15% abgerechnet obwohl meiner Ansicht nicht mehr wie 10% zulässig sind
Jedoch beharrt der Architekt weiterhin auf seine Forderungen.
Begründung: Umfangreiche Verhandlungen beim Stadtbauamt und Naturschutz.
1.Wir können die zweite Rechnung nicht nachvollziehen (nachdem über 10 Monate vergangen sind und keine weiteren Leistungen erbracht wurden). In wie weit kann der Architekt diese zweite Rechnung durchsetzen?
2.Welches Honorar steht dem Architekten rechtlich zu?
3.Unser Ziel ist es einen Rechtsstreit abzuwenden und dennoch nicht zu viel (aber angemessen) zu bezahlen. Wie sollen wir weiter vorgehen?
-- Einsatz geändert am 04.01.2009 13:26:10
Rechnung Rechnung Architekt Bohle HOAI
zunächst ist Ihr Bestreben, hier eine gütliche Lösung herbeizuführen, zu begrüßen, da dadurch eine sicherlich längere gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann.
Gleichwohl komme ich nach Ihren Angaben hier zu dem Schluss, dass eine Zahlungsbereitschaft Ihrerseits nur in einem ganz engen Rahmen bestehen kann; denn die Rechnungslegung und das Geschäftsgebahren des Architekten ist nicht nachvollziehbar:
Zunächst ist schon fraglich, ob die Bauvoranfrage schon einen kostenpflichtigen Auftrag darstellt, oder ob der Architekt hier ohne vertragliche Bindung akquisitorisch tätig geworden ist (BGH Urt. v. 05.07.97, Az.: VII ZR 124/96), wofür hier doch einiges spricht, da sie in der Erstrechnung mit Null bewertet worden ist.
Dann jedoch ist aufgrund der Bindungswirkung der Architekt gehalten, auch in seiner als "Schlußrechnung" deklarierten zweiten Rechnung dieses ebenso beizubehalten, wie die Bewertungen zu den einzelnen Leistungsphasen und dem gewähren Rabatt.
Dieses bedeutet, dass die 12% ebenso beizubehalten sind, wie der gewährte Preisnachlass. Es bedeutet aber auch, dass die Bauvoranfrage nicht nachträglich nun doch berechnet werden kann, wobei auch der Betrag von 2.000,00 EUR überhaupt nicht nachprüfbar ist, so dass es schon an der prüfbaren "Schlussrechnung" fehlen würde.
Auch fehlt es an der schriflichen Vereinbarung mit einer Ausnahme:
Die Nebenkosten und Kopierkosten hätten ohne Vereinbarung nicht abgerechnet werden dürfen, sind aber von Ihnen ohne Vorbehalt und widerspruchslos gezahlt worden.
Hinsichtlich dieser Neben- und Kopierkosten werden Sie sich aufgrund dieser Zahlung dann nicht mehr auf die fehlende Absprache berufen können, allerdings nur, sofern sie auf 2.693,70 Euro berechnet worden sind. Diese Zahlungen sind aber schon erfolgt.
Nach Ihren bisherigen Angaben - die Rechnungen können Sie mir gerne einmal zufaxen, so dass ich dann in der nächsten Woche ggfs. die Antwort ergänzen werde - wird der Architekt daher weitergehende Forderungen als die bisher von Ihnen gezahlte erste Rechnung kaum durchsetzen können, da es an sämtlichen - vom Architekten zu beweisenden !! - Vereinbarungen fehlt und die Rechnung nicht prüfbar ist.
Vorbehaltlich der Einsicht in die Rechnungen werden Sie also wohl gar nichts mehr zahlen müssen.
Allerdings - und insoweit nehme ich auf die Einleitung Bezug - ist eine vergleichsweise Lösung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorzuziehen, so dass ggfs. Ihrerseits Zugeständnisse gemacht werden sollten, um die Sache schnell und friedlich zu beenden.
Hier sollte man sich mit dem Architekten zusammensetzen, ihm aber auch deutlich machen, das jede weitere Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht allein aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgen wird, so dass ein möglicher Zahlungsbetrag vergleichsweise gering ausfallen dürfte.
Nachfrage vom Fragesteller	06.01.2009 | 08:24
nochmals danke für Ihre ausführlichen Antworten.
Ich möchte die Frage von gestern (via Fax) nochmals anders formulieren.
In Rechnung 1 weist der Architekt eine Zwischensumme von 2828 EUR Netto aus.
Dies entspricht 3365,32 EUR (Brutto, als mit MWSt).
Bezahlt haben wir von dieser Rechnung erst 2200 EUR (Netto) also 2618 EUR (Brutto) als Anzahlung.
Dieser Sachverhalt wurde mir auch erst sehr spät bewusst!
Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Meinung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 08:33
zwar ist richtig, dass die Rechnung verwirrend erstellt worden ist; gleichwohl lautet die Schlußzeile:
2.618,00 EUR Brutto.
Ein anderer Brutto-Betrag wurde nach dem Exemplar, das mir zugegangen ist, nicht genannt, so dass auch nur der Endbetrag zu zahlen ist. Sicherlich könnte von Ihnen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht als Schußzahlung (dann bitte aber auch so deklarieren!) der Betrag von 517,54 EUR gezahlt werden, quasi als Zugeständnis zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen - eine zwingende Notwendigkeit erkenne ich jedoch nicht.
Ergänzung vom Anwalt 05.01.2009 | 15:06
danke für die überlassenen Unterlagen.
In den 2.618,00 EUR sind 418,00 EUR MwSt enthalten und auch ausdrücklich ausgewiesen. Die erneute Berechnung nach Ihren Unterlagen kann ich daher so nicht zustimmen.
Auch die von Ihnen zitierte OLG Entscheidung ist kontrovers diskutiert worden und geht an der BGH-Rechtsprechung vorbei, zumal dieses OLG seine Entscheidung in anderen Fällen auch revidiert hat. Aber dabei, und das muss deutlich werden, handelt es sich immer um reine Einzelfallentscheidungen.
Merkwürdig ist hier, dass der Architekt die Bauvoranfrage mit 2.000,00 EUR berechnet, ohne die Berechnungsgrundlage nachvollziehbar mitzuteilen. Dieses gilt auch für die verlangten 15%, da nach der Einzelberechnung nur 12% erbracht worden sind; allerdings wird er die 2% der Leistungsphase 4 verlangen können.
Dieses ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Abweichungen zwischen Abschlags- und Schlussrechnungen nicht nachvollziehbar sind, so dass es bei der bisher geleisteten Zahlung verbleiben sollte.
Allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten käme allenfalls eine außergerichtliche Einigung in Betracht, wobei Ihr Zugeständnis allerdings eher geringerer Natur sein müsste.
Bewertung des Fragestellers 06.01.2009 | 08:58