Source: http://www.ruppichteroth.de/cms122a/aktuell/artikel/2014-01-09_aufforderung_einreichung_wahlvorschlaege_bm_kw2014.shtml
Timestamp: 2018-06-23 04:42:50
Document Index: 77765550

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 46', '§ 15', '§ 46', '§ 15', '§ 75', '§ 25', '§ 65', '§ 46', '§ 15', '§ 46']

Gemeinde Ruppichteroth - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Ruppichteroth im Rahmen der am 25.05.2014 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Ruppichteroth im Rahmen der am 25.05.2014 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen
In meiner Bekanntmachung vom 07.10.2013 hinsichtlich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Ruppichteroth anlässlich der im Jahr 2014 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen (siehe Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth vom 11.10.2013 - Woche 41 -) wurde von mir auch über den aktuellen Sachstand zur dementsprechenden Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin informiert. Zwischenzeitlich habe ich von dem in diesem Zusammenhang erwähnten einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch gemacht. Daraus eröffnet sich die Möglichkeit der Kandidatenaufstellung für die Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Ruppichteroth im Rahmen der am 25.05.2014 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen.
Daher fordere ich gemäß § 75 b Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - KWahlO - vom 31.08.1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S. 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.12.2013 (GV. NRW. S. 730),
zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Amt
der Gemeinde Ruppichteroth
Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl eingereicht werden (§ 46 b in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KWahlG - vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV. NRW. S. 563)).
Die Wahlvorschläge sind daher einzureichen
bis spätestens Montag, 07.04.2014, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),
in Zimmer 208 (Wahlamt) des Rathauses der Gemeinde Ruppichteroth
in Schönenberg, Rathausstraße 18.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth an der vorgenannten Stelle, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 08.30 - 12.00 Uhr, sowie zusätzlich dienstags von 14.00 - 17.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr kostenlos abgegeben werden.
Darüber hinaus steht Ihnen das Wahlamt für Fragen zum Wahlvorschlagsverfahren gerne zur Verfügung.
Im Rahmen des Wahlvorschlagsverfahrens weise ich für das Amt des Bürger-meisters/der Bürgermeisterin auf die Bestimmungen der §§ 46 b und 46 d Abs. 1 bis 3 KWahlG NRW in Verbindung mit den §§ 15 und 17 KWahlG NRW und der §§ 75 a und 75 b KWahlO in Verbindung mit den §§ 25 und 26 KWahlO, sowie des § 65 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeit gültigen Fassung hin.
Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber/eine Bewerberin enthalten. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von mitgliedschaftlich organsierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerber/innen) eingereicht werden. Wer für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen, für einen solchen Vorschlag gelten die Regelungen für Einzelbewerber entsprechend.
Sind Parteien oder Wählergruppen in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so können diese nur einen Wahlvorschlag einreichen, wenn sie nachweisen, dass sie einen nach den demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und eine Programm haben. Wahlvorschläge dieser Parteien und Wählergruppen müssen ferner für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
- bezogen auf die Gemeinde Ruppichteroth von mindestens fünf Mal so viel Wahlberechtigten, wie die Vertretung (= der Gemeinderat) Mitglieder hat, für die Gemeinde Ruppichteroth somit von 170 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Diese Regelung gilt nicht, wenn der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird. (§ 46 d Abs. 1 KWahlG NRW in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW).
Bewerber können nicht gleichzeitig für die Wahl zum Bürgermeister oder Landrat in mehreren Gemeinden und Kreisen kandidieren (§ 46 d KWahlG NRW).
Ruppichteroth, den 6. Januar 2014