Source: https://www.streifler.de/gesetze/de-mail-g/abschnitt-6
Timestamp: 2020-07-11 23:39:26
Document Index: 247975044

Matched Legal Cases: ['§22', '§23', '§24', '§25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23']

De-Mail-Gesetz, §22 De-Mail-G, §23 De-Mail-G, §24 De-Mail-G, §25 De-Mail-G | mit Referenzen
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De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) : Schlussbestimmungen
werden unter Beteiligung der akkreditierten Diensteanbieter weiterentwickelt; dies gilt nicht für Anforderungen, die das Zusammenwirken zwischen den akkreditierten Diensteanbietern als solches oder die Sicherheit betreffen. Zu diesem Zweck wird ein Ausschuss De-Mail-Standardisierung gegründet, dem mindestens alle akkreditierten Diensteanbieter, je ein Vertreter von zwei auf Bundesebene bestehenden Gesamtverbänden, deren Belange berührt sind, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein vom IT-Planungsrat beauftragter Vertreter der Länder sowie ein Vertreter des Rates der IT-Beauftragten der Bundesregierung angehören. Die Entscheidung, welche beiden Verbände dem Ausschuss angehören sollen, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr.
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos , Abs. 1
nicht sicherstellt, dass nur der Nutzer Zugang erlangen kann,
entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos , Abs. 3, Satz. 1
erster Halbsatz oder Nummer 2 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,
nicht sicherstellt, dass eine sichere Anmeldung nur in den dort genannten Fällen erfolgt,
entgegen § 4 Absatz 3
nicht sicherstellt, dass eine Kommunikationsverbindung verschlüsselt erfolgt,
entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1
§ 7 Verzeichnisdienst § 7 Verzeichnisdienst , Abs. 2
dort genannte Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos , Abs. 1, Satz. 1
den Zugang zu einem De-Mail-Konto nicht oder nicht rechtzeitig sperrt oder das De-Mail-Konto nicht oder nicht rechtzeitig auflöst,
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1
§ 11 Einstellung der Tätigkeit § 11 Einstellung der Tätigkeit , Abs. 1
eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3
einen Nutzer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
entgegen § 11 Absatz 2
§ 11 Einstellung der Tätigkeit § 11 Einstellung der Tätigkeit , Abs. 2
nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten abrufbar bleiben,
entgegen § 12
den Zugriff auf dort genannte Daten nicht ermöglicht oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 13 Absatz 1
§ 13 Dokumentation § 13 Dokumentation , Abs. 1
eine Dokumentation nicht oder nicht richtig erstellt,
§ 13 Dokumentation § 13 Dokumentation , Abs. 2
eine Dokumentation nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
entgegen § 15
§ 15 Datenschutz § 15 Datenschutz
die dort genannten Daten zu einem anderen Zweck erhebt oder verarbeitet,
entgegen § 16 Absatz 5
§ 16 Auskunftsanspruch § 16 Auskunftsanspruch , Abs. 5
dort genannte Daten zu einem anderen Zweck verwendet oder
entgegen § 17 Absatz 1 Satz 6
sich auf die nachgewiesene Sicherheit beruft oder das Gütezeichen führt.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
die zuständige Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 17
§ 17 Akkreditierung von Diensteanbietern § 17 Akkreditierung von Diensteanbietern
§ 19 Gleichstellung ausländischer Dienste § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste , Abs. 2
und § 20 Absatz 3
§ 20 Aufsichtsmaßnahmen § 20 Aufsichtsmaßnahmen , Abs. 3
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Erteilung des Zertifikats nach § 18 Absatz 3 Nummer 4
(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei Fest- oder Zeitgebühren vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 23 Absatz 6
§ 23 Übergangsregelung § 23 Übergangsregelung , Abs. 6
des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen können zugelassen werden.
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos, Abs. 1
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos, Abs. 3, Satz. 1
§ 7 Verzeichnisdienst§ 7 Verzeichnisdienst, Abs. 2
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos, Abs. 1, Satz. 1
§ 11 Einstellung der Tätigkeit§ 11 Einstellung der Tätigkeit, Abs. 1
§ 11 Einstellung der Tätigkeit§ 11 Einstellung der Tätigkeit, Abs. 2
§ 13 Dokumentation§ 13 Dokumentation, Abs. 1
§ 13 Dokumentation§ 13 Dokumentation, Abs. 2
§ 15 Datenschutz§ 15 Datenschutz
§ 16 Auskunftsanspruch§ 16 Auskunftsanspruch, Abs. 5
§ 17 Akkreditierung von Diensteanbietern§ 17 Akkreditierung von Diensteanbietern
§ 19 Gleichstellung ausländischer Dienste§ 19 Gleichstellung ausländischer Dienste, Abs. 2
§ 20 Aufsichtsmaßnahmen§ 20 Aufsichtsmaßnahmen, Abs. 3
§ 23 Übergangsregelung§ 23 Übergangsregelung, Abs. 6