Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=20.07.2007&Aktenzeichen=21-IV-06
Timestamp: 2013-05-20 17:50:50
Document Index: 282051122

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 78', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 78', 'Art. 78']

Rechtsprechung VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - Vf. 21-IV-06 Volltextver�ffentlichungen
Zur Frage der Subsidiarit�t bei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit fachgerichtlichen Anh�rungsr�geverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VerfGH Sachsen vom 20.07.2007, Az.: Vf. 21-IV-06 (Ersch�pfung des Rechtswegs erst nach Geh�rsr�ge auch bez�glich weiterer Grundrechte)" von Prof. Dr. Siegfried Jutzi, original erschienen in: NJ 2008, 24 - 25.
Wird zitiert von ... (15) VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 129-IV-07 Wird mit der Verfassungsbeschwerde bez�glich eines mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Beschlusses neben einem Geh�rsversto� zugleich die Verletzung des Freiheitsgrundrechts sowie des Anspruchs auf ein gerechtes und z�giges Verfahren ger�gt, stellt die Anh�rungsr�ge nach � 33a StPO auch gegen�ber der auf eine unzureichende Beachtung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 78 Abs. 3 Satz 1 S�chsVerf gest�tzten Verfassungsbeschwerde einen vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf dar (vgl. allgemein S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).In dieser Verfahrenslage entspricht es vielmehr Sinn und Zweck des Subsidiarit�tsgrundsatzes, den Beschwerdef�hrer zun�chst auf die Durchf�hrung des Anh�rungsr�geverfahrens zu verweisen (S�chsVerfGHG, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).
VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 52-IV-07 Die hierzu bislang vom Verfassungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung wurde erst mit Beschluss vom 20. Juli 2007 (Vf. 21-IV-06) aufgegeben.Kommt im Hinblick auf eine mit Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare zivilgerichtliche Endentscheidung eine Geh�rsverletzung in Betracht, stellt die Geh�rsr�ge nach � 29 Abs. 2 EGGVG i.V.m. � 29a FGG � jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand � auch gegen�ber der auf die Verletzung von Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf gest�tzten Verfassungsbeschwerde einen vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf dar (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).
VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 105-IV-08 Zu diesem z�hlt die in � 321a ZPO vorgesehene Geh�rsr�ge (S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06; st. Rspr.), so dass eine Verfassungsbeschwerde auf einem Versto� gegen Art. 78 Abs. 2 S�chsVerf zul�ssig gest�tzt nur werden kann, wenn und soweit zu- vor die fachgerichtliche Geh�rsr�ge erhoben wurde.Eine Verk�rzung der Rechtsmittelm�glichkeiten mag zwar Art. 18 S�chsVerf oder den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 78 Abs. 1 S�chsVerf) verletzen k�nnen (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 589 f�r nicht zugelassene weitere Beschwerde; BVerfGE 67, 90 [94] f�r nicht zugelassene Revision; offengelassen: S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06; zum Ausschluss der Revisionsinstanz durch Beschlussfassung nach � 522 Abs. 2 ZPO: S�chsVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 � Vf. 3-IV-04; BVerfG NJW 2007, 3118 [3119]).
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 129-IV-07 (HS)/130-IV-07 Wird mit der Verfassungsbeschwerde bez�glich eines mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Beschlusses neben einem Geh�rsversto� zugleich die Verletzung des Freiheitsgrundrechts sowie des Anspruchs auf ein gerechtes und z�giges Verfahren ger�gt, stellt die Anh�rungsr�ge nach � 33a StPO auch gegen�ber der auf eine unzureichende Beachtung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 78 Abs. 3 Satz 1 S�chsVerf gest�tzten Verfassungsbeschwerde einen vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf dar (vgl. allgemein S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).In dieser Verfahrenslage entspricht es vielmehr Sinn und Zweck des Subsidiarit�tsgrundsatzes, den Beschwerdef�hrer zun�chst auf die Durchf�hrung des Anh�rungsr�geverfahrens zu verweisen (S�chsVerfGHG, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).
VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 90-IV-08 Unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, die Anh�rungsr�ge gem�� � 321a Abs. 1 und 2 ZPO zu erheben, hat dies nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 78 Abs. 2 S�chsVerf), sondern auch hinsichtlich der sonstigen R�gen einer Verletzung von Grundrechten unzul�ssig ist (S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).Wird mit der Verfassungsbeschwerde bez�glich eines mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Beschlusses (� 522 Abs. 3 ZPO) neben einem Geh�rsversto� zugleich die Verletzung des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren ger�gt, stellt die Anh�rungsr�ge auch insoweit einen vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf dar (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).
VerfGH Sachsen, 25.10.2007 - 107-IV-07 Nach eigenem Vorbringen haben sie gegen den angegriffenen Beschluss eine Anh�rungsr�ge (� 29a FGG) erhoben, �ber die allerdings nicht entschieden ist; insoweit ist dem Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde derzeit nicht gen�gt (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06, st. Rspr.).
VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 59-IV-07 Die hierzu bislang vom Verfassungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung wurde erst mit Beschluss vom 20. Juli 2007 (Vf. 21-IV-06) aufgegeben.
VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 139-IV-08 Soweit es die Beschwerdef�hrer unterlassen haben, hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts vom 29. August 2008 die Anh�rungsr�ge nach � 33a StPO zu erheben, hat dies nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den behaupteten Geh�rsversto�, sondern insgesamt unzul�ssig ist (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06; st. Rspr.).
VerfGH Sachsen, 25.10.2007 - 107-IV-07 (HS)/108-IV-07 Nach eigenem Vorbringen haben sie gegen den angegriffenen Beschluss eine Anh�rungsr�ge (� 29a FGG) erhoben, �ber die allerdings nicht entschieden ist; insoweit ist dem Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde derzeit nicht gen�gt (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06, st. Rspr.).
VerfGH Sachsen, 26.06.2008 - 102-IV-08 Soweit es der Beschwerdef�hrer unterlassen hat, die Anh�rungsr�ge gem�� � 33a StPO zu erheben, hat dies nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den behaupteten Geh�rsversto�, sondern insgesamt � auch hinsichtlich anderer geltend gemachter Grundrechtsverst��e � unzul�ssig ist (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 � Vf. 21-IV-06).
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 92-IV-07 VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 122-IV-07 VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 127-IV-07 VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 106-IV-08 VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 109-IV-08 Was ist dejure.org?