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Timestamp: 2016-10-27 15:19:34
Document Index: 227180667

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153']

K.________, z.Zt. Flughafengef�ngnis, Postfach, 8058 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung
1.1 Der aus Georgien stammende K.________ (geb. 1970) reiste am 7. Juni 2001 zusammen mit seinem Bruder illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. In der Folge kam es zu verschiedenen Strafuntersuchungen gegen K.________: Am 6. August 2001 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Affoltern am Albis wegen Ladendiebstahls zu sieben Tagen Gef�ngnis verurteilt. Am 28. August 2001 erhob die Stadtpolizei Z�rich im Anschluss an eine Kontrolle Anzeige gegen ihn wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Besitz von 0,2 Gramm Heroin). Weiter wurde er am 10. Januar 2002 von der Kantonspolizei Graub�nden im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten und Ladendiebst�hlen festgenommen.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2002 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch von K.________ nicht ein; zudem wies es ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, das Land sofort zu verlassen. Am 6. Februar 2002 nahm ihn das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug in Ausschaffungshaft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Haftrichter) pr�fte und best�tigte die Ausschaffungshaft in der Verhandlung vom 8. Februar 2002 f�r maximal drei Monate.
1.2 K.________ gelangte hiergegen am 25. Februar 2002 an das Bundesgericht. In seiner handschriftlichen, in georgischer Sprache verfassten Eingabe - die vom Bundesgericht von Amtes wegen �bersetzt worden ist - wendet er sich gegen die Verweigerung des Asyls und verlangt sinngem�ss, aus der Haft entlassen zu werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen keine Stellungnahme eingereicht hat. K.________ hat sich innert der ihm gesetzten Frist nochmals ge�ussert.
2.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61). Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer ist aus der Schweiz weggewiesen worden und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142.20]. Nachdem auch die f�r den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen umgehend an die Hand genommen worden sind (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG), ist die angeordnete Haft rechtm�ssig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde besteht.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genehmigt. Danach kann ein Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdef�hrer ist illegal in die Schweiz eingereist und bereits zwei Monate sp�ter erstmals straff�llig geworden; nur Tage nach dieser Verurteilung wegen Ladendiebstahls wurde er im Besitz von Bet�ubungsmitteln angetroffen. Schliesslich steht eine weitere Strafuntersuchung wegen Strassenverkehrsdelikten und Ladendiebst�hlen an. Soweit der Beschwerdef�hrer diese Straftaten zu relativieren sucht, sind seine Ausf�hrungen unglaubw�rdig. Jedenfalls hat er durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. So hat er denn auch gegen�ber dem Haftrichter angek�ndigt, wenn er nicht aus dem Gef�ngnis entlassen werde, so verlasse er die Schweiz �berhaupt nicht mehr. Ferner hat der Beschwerdef�hrer nach wie vor keine Ausweisschriften pr�sentiert. Unter diesen Umst�nden bietet er keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm f�r das Haftpr�fungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch einen Anwalt besteht (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 53). Im �brigen wurde der Beschwerdef�hrer in der Vorladung zur Verhandlung vor dem Haftrichter ausdr�cklich auf das Recht hingewiesen, (auf eigene Kosten) einen Rechtsanwalt beizuziehen. Unter diesen Umst�nden sind keine Verfahrensanspr�che des Beschwerdef�hrers verletzt worden, wenn dieser in der Verhandlung nicht von einem Rechtsanwalt vertreten worden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Tatsache, dass der beigezogene Russisch-�bersetzer der georgischen Sprache nicht m�chtig war. Der
Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, �ber gute Russischkenntnisse zu verf�gen, und macht im �brigen auch nicht geltend, dass es effektiv zu Verst�ndigungsproblemen gekommen sei.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. F�r alles weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2002