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Timestamp: 2016-10-28 18:02:34
Document Index: 366722259

Matched Legal Cases: ['Art. 339', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 362', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 81', 'Art. 339', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 81', 'Art. 339']

105 II 28046. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1979 i.S. Widmer gegen H�fliger AG (Berufung)
1. Art. 339b et 339c CO. Les parties peuvent convenir d'un paiement anticip� de l'indemnit� de d�part si l'employeur veille � ce que le montant en soit encore � disposition du travailleur � la fin du rapport de travail. 2. Art. 2 al. 2 CC. Commet un abus de droit le travailleur qui, � la fin du rapport de travail, r�clame paiement d'une indemnit� de d�part qui lui a d�j� �t� vers�e. Faits � partir de page 280
Seit Ende April 1947 stand Rosa Widmer-Buchs in den Diensten der H�fliger AG oder deren Rechtsvorg�ngerinnen. Das Arbeitsverh�ltnis wurde von den Parteien auf den 30. November 1977 gel�st. Zu dieser Zeit war Rosa Widmer rund 62 Jahre alt.
Da sie keiner F�rsorgeeinrichtung angeh�rt, klagte sie im Januar 1979 gegen die H�fliger AG auf Zahlung einer Abgangsentsch�digung von Fr. 18'120.-. Sie setzte ihren seit 1974 durchschnittlich erzielten Monatslohn auf Fr. 2'265.- an, und erhob damit Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung in der H�he von acht Monatsl�hnen. Die Beklagte widersetzte sich diesem Anspruch nicht grunds�tzlich. Sie bezifferte aber den massgebenden Monatslohn mit Fr. 2'015.- und machte geltend, die von ihr in den letzten Jahren zus�tzlich erbrachten Leistungen von durchschnittlich Fr. 250.- im Monat geh�rten BGE 105 II 280 S. 281zur Altersvorsorge, seien auf die geschuldete Abgangsentsch�digung anzurechnen und �berstiegen diese.
Durch Urteil vom 22. Mai 1979 sch�tzte der Appellationshof des Kantons Bern die Klage in der H�he von Fr. 2'000.-.
Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und ihre Klage vollumf�nglich gutzuheissen.
1. Unbestritten ist, dass f�r die Kl�gerin die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Abgangsentsch�digung nach Art. 339b Abs. 1 OR gegeben sind. Die H�he der Entsch�digung ist weder durch schriftliche Parteiabrede noch durch Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag nach Art. 339c Abs. 1 OR bestimmt, daher gem�ss Art. 339c Abs. 2 OR vom Richter festzulegen, ohne dass Herabsetzungs- oder Ausschlussgr�nde im Sinne von Art. 339c Abs. 3 OR zu ber�cksichtigen w�ren.
2. Der Appellationshof ist bei der Bemessung der Abgangsentsch�digung davon ausgegangen, dass die Kl�gerin in der Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses einen Monatslohn von Fr. 2'015.- erhielt. Die Kl�gerin bezeichnet diese Summe als "Grundlohn" und will nach wie vor die in verschiedenen Formen ausgerichteten Zusatzleistungen einbeziehen. Darum h�lt sie an einem Monatslohn von Fr. 2'265.- als Basis f�r die Ermittlung der Abgangsentsch�digung fest.
Zus�tzlich, �ber die sogenannten "Quittungsbetr�ge" hinaus, hat die Kl�gerin nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in den Jahren 1974 bis 1977 in bar Fr. 4'000.- und in Obligationen Fr. 7'000.- erhalten. Dabei habe es sich um anrechenbare "Vorempf�nge" gehandelt. Der Appellationshof legt auf Grund des Schreibens vom 29. Juni 1973 des damaligen Firmainhabers Oskar H�fliger an die Kl�gerin und deren eigenen Aussagen im Parteiverh�r dar, beide Parteien h�tten jene "Vorempf�nge" nicht einfach als Lohnbestandteile, sondern als Beitr�ge an die Altersvorsorge verstanden; es sei ihnen, selbst wenn der Begriff der Abgangsentsch�digung nicht verwendet worden sei, klar gewesen, dass diese Leistungen der Beklagten ab 1974 "jenem Zwecke dienen sollten, den der Gesetzgeber f�r die Abgangsentsch�digung im Auge hatte, BGE 105 II 280 S. 282n�mlich fehlende Leistungen einer Personalf�rsorgeeinrichtung zu ersetzen". Auch diese Angaben sind, da auf Beweisw�rdigung fussend und einen besonderen inneren Parteiwillen betreffend (BGE 105 II 18, BGE 100 II 27), tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht verbindlich. Die Berufung wendet weder Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften noch offensichtliches Versehen ein, andere Kritik ist nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d, 63 Abs. 2 OG).
3. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Vereinbarung der Parteien, nach welcher der Beklagte auf eine k�nftige Abgangsentsch�digung anrechenbare Vorleistungen erbrachte, rechtlich zul�ssig war.
Der Appellationshof f�hrt dazu aus, es sei nicht einzusehen, warum einem Arbeitgeber verwehrt sein sollte, einem die Voraussetzungen von Art. 339b Abs. 1 OR bereits erf�llenden, wenige Jahre vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmer auf eine dereinst geschuldete Abgangsentsch�digung anzurechnende Leistungen zu erbringen, damit dieser beispielsweise zu seiner Altersvorsorge ein Sparkapital bilden k�nne. W�hrend der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses die Entsch�digung bedingungslos auszahlen m�sse und der Arbeitnehmer in deren Verwendung g�nzlich frei sei, habe der Arbeitgeber es in der Hand, eine vorzeitige Auszahlung an die Bedingung zu kn�pfen, dass die Entsch�digung ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entsprechend in den Dienst der Altersvorsorge gestellt werde. Verzichte der Arbeitgeber zudem darauf, sich einen Diskontoabzug vorzubehalten, stehe einer vorzeitigen Auszahlung der Entsch�digung - jedenfalls in Zeiten m�ssiger Geldentwertung - umso weniger entgegen, als der Arbeitnehmer noch einen Zinsertrag erwirtschaften k�nne.
Die Unabdingbarkeit der Vorschrift von Art. 339b OR spricht nicht gegen diese Betrachtungsweise. Sie ist ohnehin gem�ss Art. 362 OR nur relativ gegeben, das heisst nur in Hinsicht auf Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers. Darum geht es bei der von der Vorinstanz bef�rworteten L�sung nicht. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abgangsentsch�digung als solcher steht nicht in Frage. Die vorzeitige Auszahlung einer Geldsumme oder gar die �bereignung von Wertschriften zur Abgeltung ist auch nicht mit dem Begriff, sondern allenfalls mit dem Zweck der Abgangsentsch�digung unvereinbar. Dies bleibt im n�heren zu pr�fen.
BGE 105 II 280 S. 283Vorauszahlungen an sich aber k�nnen nicht unzul�ssig sein. Denn auch die Beitr�ge des Arbeitgebers an F�rsorge- oder Spareinrichtungen, deren Leistungen nach Massgabe von Art. 339d Abs. 1 OR die Abgangsentsch�digung ganz oder teilweise ersetzen, sind Vorauszahlungen. Endlich ist daraus, dass laut Art. 339c Abs. 4 OR die Abgangsentsch�digung mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�llig wird, nichts gegen Vorauszahlung als solche zu folgern. Vorzeitige Erf�llung ist dem Schuldner nicht untersagt, sondern nach Art. 81 OR ausdr�cklich erlaubt, wo sich nicht aus dem Inhalt oder der Natur des Vertrages oder aus den Umst�nden eine andere Willensmeinung der Parteien ergibt. Trotz des vom Appellationshof festgestellten tats�chlichen Parteiwillens heisst dies freilich nicht, dass Vorauszahlung so, wie hier praktiziert, sich mit der Eigenart der arbeitsrechtlichen Institution der Abgangsentsch�digung vertr�gt.
Die Abgangsentsch�digung dient nach Art. 339b und c OR einem, wenn auch subsidi�ren, Vorsorgezweck. Sie soll helfen eine L�cke zu schliessen, die entsteht, wo Leistungen einer F�rsorgeeinrichtung fehlen oder unzul�nglich sind (BGE 101 II 274; Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II, S. 282 und 394/5; SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, 2. Auflage 1976, S. 294 zu Art. 339d OR; STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertrags-Recht, 2. Auflage, N. 2 zu Art. 339d OR). Daraus folgt - und die in Art. 339d OR vorbehaltenen M�glichkeiten der Ersetzung durch k�nftige Vorsorgeleistungen, welche von einer Personalf�rsorgeeinrichtung erbracht werden oder verbindlich zugesichert sind, best�tigen es -, dass die Abgangsentsch�digung im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�r den Arbeitnehmer greif- und verf�gbar sein muss. Hief�r aber hat, auch ohne dass ihm die Sicherstellung eigens gesetzlich auferlegt ist, der zur Ausrichtung verpflichtete Arbeitgeber einzustehen. Das schliesst auf die Abgangsentsch�digung anrechenbare Vorauszahlungen neben oder anstelle der Alimentierung von Personalf�rsorgeeinrichtungen entgegen der Auffassung, die Prof. Schweingruber in einem von der Kl�gerin beigebrachten Gutachten vertritt, nicht schlechthin aus (vgl. BGE 101 II 274), wohl aber solche direkt in die Hand des Arbeitnehmers unter Verzicht auf jede Verwendungsgew�hr. Gewiss mag anerkennenswert sein, wenn der Arbeitgeber durch BGE 105 II 280 S. 284die Vorauszahlung dem Arbeitnehmer zur Bildung von Sparkapital f�r die Altersvorsorge verhelfen will. Aber es gen�gt nicht, damit lediglich eine entsprechende Bedingung zu verkn�pfen, ohne zugleich deren Einhaltung zu sichern.
Indessen hat die Kl�gerin im Parteiverh�r gem�ss Protokoll ausgesagt, sie habe die unter dem Titel Vorempf�nge bezogenen Leistungen als Lohn entgegengenommen und auf die Seite gelegt, wozu sie diese auch erhalten habe. Hieraus ergibt sich, dass die Betr�ge in bar oder in Form von Obligationen am Tag der Hauptverhandlung tats�chlich noch vorhanden waren. Damit sind sie aber auch am Ende des Arbeitsverh�ltnisses f�r die Kl�gerin greif- und verf�gbar gewesen. Insoweit ihr Anspruch auf Abgangsentsch�digung die von der Beklagten ausbezahlte Summe nicht �bersteigt, fordert sie Geld, das sie schon erhalten hat. Solches Vorgehen stellt einen offenbaren Rechtsmissbrauch dar und verdient keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB).
101 II 274,
100 II 27
Art. 339b et 339c CO suite... ,
Art. 339c Abs. 1 OR,
Art. 339c Abs. 2 OR,
Art. 339c Abs. 3 OR,
Art. 339c Abs. 4 OR,
Art. 81 OR,
Art. 339b und c OR