Source: http://muenzen-ari-berlin.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-04-22 11:04:22
Document Index: 84917006

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 86']

Ankauf/Beratung
3. Euromünzen
4. Bimetallmünzen
5. Notgeldmünzen
6. Abzeichen
7. Banknoten
9. Antike Münzen
Widerrufsbelehrung nach dem Fernabgabegesetz und AGB´s von Firma
ARI Münzhandelsgesellschaft mbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma ARI Münzhandelsgesellschaft mbH.
Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versandkosten Angebote erfolgen stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. In Preislisten usw. angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt bei der Zahlungsweise "Vorkasse" mit Übersendung einer Auftragsbestätigung inkl. Zahlungsaufforderung, bei anderen Zahlungsmodalitäten mit Übersendung der Rechnung an den Kunden zustande. Bei Online-Auktionen wird der Vertrag durch Ablauf der Gebotsfrist mit dem Höchstbietenden geschlossen.
Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten. Der Versand erfolgt stets auf Kosten des Bestellers. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart gehen zu dessen Lasten.
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.
4. Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB
Wir weisen ausdrücklich auf das Widerrufs- und Rückgaberecht der Kunden für erhaltene Waren gemäß §§ 355 ff. BGB hin, sofern er die Bestellung bzw. den Kauf als Verbraucher vorgenommen hat. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit ihrer Bestellung bzw. Rückgaberecht für die bereits erhaltenen Waren innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware beim Käufer zu.
Achtung: Bitte beachten Sie, beim Kauf von Anlagegold, -silber bzw. aller Edelmetalle, die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union vom 28.11.2006 (Sonderregelung für Anlagegold). Gemäß § 312d und § 312g Abs. 4 Ziff. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Hierzu zählen auch Edelmetalle (Münzen und Barren) die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalzwecken erworben werden. In Bezug auf solche Münzen besteht somit kein Widerrufsrecht.
Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu : Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Amtsgericht Berlin ( Charlottenburg ) HRB 187287
Geschäftsführer : Herr Hursit ARI
10589 Berlin -Deutschland
Tel : 030 24321493
Steuernummer : 27 / 211 / 50206
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE312751082
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d und § 312g Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen -zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähre, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen währe - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (Öffnen von Originalverpackungen, tauchen reinigen oder putzen von Münzen).
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Wir garantieren ohne zeitliche Beschränkung für die Echtheit der von uns gelieferten Münzen.
Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen, ist eine Verfärbung bzw. Oxidation unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf haben wir keinen Einfluss und schließen die Gewährleistung für die Umverpackung aus.
Prägefrische Münzen:
Dies sind Münzen aus der normalen Produktion, die noch nie in Umlauf waren. Produktions- und Verpackungsbedingt können solche Münzen eine Vielzahl von meist kleinen Fehlern aufweisen. Wir garantieren, dass keine größeren Fehler auftreten (längere, tiefere Kratzer, Fingerabdrücke (von Produktionsmitarbeitern), größere Oxidationspunkte usw.); Des weiteren kann es durch die Art der Herstellung z.T. spezifische Abweichungen vom Ideal geben, z.B. leicht matte Stellen; wenn dies typisch für einen bestimmten Münzentyp ist, ist dies kein Mangel.
Starterkits und Original-Münzbeutel: Diese können, bedingt durch die Art der Verpackung, die gleichen Fehler wie unsortierte prägefrische Münzen aufweisen. Des Weiteren kann die Verpackung zerknittert und sonst wie leicht beschädigt sein. Garantiert werden die richtige Zusammensetzung des Inhaltes und die Unversehrtheit der Verpackung. Es wird keine bestimmte Qualität der darin enthaltenen Münzen gewährleistet oder garantiert.
Münzrollen:
Hier wird die Unversehrtheit der Verpackungsrolle und die Qualität des sichtbaren Teils der beiden Endmünzen garantiert. Darüber hinaus kann keine bestimmte Qualität der darin enthaltenen Münzen gewährleistet werden.
Das Anlaufen der Münzen ist kein Qualitätsmangel.
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten, sind von der Haftung ausgenommen.
Definition des Unternehmers (§ 13 BGB) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist, für beide Teile Berlin
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmun, sofern der Besteller Kaufmann ist (vgl. 8), in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.
Bei Münzen oder Banknoten, die aus dem "Dritten Reich" oder aus totalitären Staaten stammen, handelt es sich um Sammlerobjeke mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, das im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Wir distanzieren uns von allen extremen Ideologien und Menschenrechtsverletzungen. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass Sammlerobjekte im Sinne von Satz 1 ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und nicht aus propagandistischen Zwecken erworben werden.
Die Daten der Besteller werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrags notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mittels EDV gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe zu kommerziellen Zwecken wird ausgeschlossen. Der Besteller, Käufer, ist damit einverstanden.
ARI Münzhandelsgesellschaft mbH. Amtsgericht Berlin ( Charlottenburg ) HRB 187287 Geschaftsführer : Herr Hursit ARI
Ladengeschäft : Kaiserin-Augusta-Allee 89 * 10589 Berlin - Deutschland