Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16608
Timestamp: 2017-10-17 00:17:16
Document Index: 256458597

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 14', '§ 63', '§ 14', '§ 63', '§ 63', '§ 14', '§ 63']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0109 eingebracht. Mit Erk. v. 20.10.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
RV/1524-W/02-RS1 Permalink
RV/1524-W/02-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens, der Vermögensteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes ab dem 1. Jänner 1993 entschieden:
Die Bw., eine dem Konzern der seinerzeitigen CA-BV zugehörige Aktiengesellschaft, wurde mit Satzung vom 19. Oktober 1990 gegründet. Mit Verschmelzungsvertrag vom 31. August 2001 wurde die Bw. als übertragende Gesellschaft unter Inanspruchnahme des Artikel I Umgründungssteuergesetz rückwirkend zum 31. Dezember 2000 mit der A AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen.
Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung (BP), welche den Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 umfasste, wurde die folgende berufungsgegenständliche, im BP-Bericht vom 17. Dezember 1998 und in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 1998 dargestellte Feststellung getroffen:
Die Ende 1992 erfolgte Hingabe des Betrages von S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) an die X.Ltd., eine ausländische Tochtergesellschaft der EM, an der die Bw. gleichzeitig eine Aktie im Nennwert von S 25.000,00 (€ 1.816,82) erworben habe, sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Darlehen zu qualifizieren. Die Bestimmung des § 63 BewG komme nicht zur Anwendung. Die Besitzposten seien daher zum 1. Jänner 1993 um S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) zu erhöhen.
Das Finanzamt für Körperschaften erließ am 13. Jänner 1999 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen dem Prüfungsergebnis entsprechenden Bescheid, stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Bw. zum 1. Jänner 1993 mit S 74,112.000,00 (€ 5,385.929,08) fest und setzte auf dieser Grundlage die Vermögensteuer in Höhe von S 667.000,00 (€ 48.472,78) und das Erbschaftsteueräquivalent in Höhe von S 333.500,00 (€ 24.236,39) fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 2. November 1999 fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
Der gegenständliche Betrag von S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) betreffe einen Zuschuss der Bw. an die X.Ltd. mit Sitz in Hongkong. Bei der X.Ltd. handle es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der EM. Die EM sei mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Februar 1992 zunächst als GmbH gegründet und im September 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Im Jahr 1996 sei eine neuerliche Umwandlung in eine GmbH erfolgt. Im Jahr 1992 habe die Bw. eine Aktie der EM im Nominale von S 25.000,00 (€ 1.816,82) erworben. Für diese Aktie im Nominale von S 25.000,00 (€ 1.816,82) habe die Bw. einen Zuschuss in Höhe von S 575.000,00 (€ 41.786,88) an die X.Ltd. mit Sitz in Hongkong leisten müssen (Großmutterzuschuss). Zusätzlich habe die Bw. einen freiwilligen Zuschuss an die X.Ltd. in Höhe von S 70,000.000,00 (€ 5,087.098,39) geleistet. Sowohl der verpflichtende als auch der freiwillige Zuschuss seien ohne Rückzahlungsverpflichtung an die X.Ltd. geleistet und bei der Bw. als nachträgliche Anschaffungskosten auf die EM Beteiligung aktiviert, bei der EM durchgebucht und wie auch in der X.Ltd. in der nichtgebundenen Kapitalrücklage ausgewiesen worden. Diese Zuschüsse hätten ausschließlich dazu gedient, die Eigenkapitalbasis der X.Ltd. zu stärken. Dies zeige sich einerseits aufgrund eines Schreibens der Bw. an die X.Ltd. und weiters aufgrund der Satzungsbestimmungen der EM. Gemäß dieser Satzung würden die von den Aktionären der EM an die X.Ltd. geleisteten Gesellschafterzuschüsse wirtschaftlich am Ergebnis und am Liquidationsüberschuss der EM teilnehmen, so dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dieser Großmutterzuschuss nur als zusätzliche Einlage in die EM bzw. deren Tochtergesellschaft X.Ltd. gesehen werden könne. Diese Behandlung zeige sich auch in den Bilanzen der drei beteiligten Gesellschaften. In der Bw. sei der Zuschuss als nachträgliche Anschaffungskosten auf den Beteiligungsansatz der EM gebucht worden. In der EM und in der X.Ltd. sei der Zuschuss als Kapitalrücklage eingebucht worden. Durch den Zuschuss komme es daher zu keiner Forderung der Bw. an die X.Ltd. Weiters wäre im Falle des Konkurses der X.Ltd. oder der EM der Zuschuss auf jedem Fall verloren gewesen. Daher handle es sich nicht um eine Kapitalforderung bzw. Darlehensforderung im Sinne des § 14 BewG.
Der wirtschaftliche Grund für die Variante des Zuschusses an die X.Ltd. sei gewesen, dass bei einem direkten Zuschuss der EM in Hongkong eine Incorporation Fee (ähnlich der österreichischen Kapitalverkehrsteuer) in Höhe von 0,6 % der Einlage angefallen wäre.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2000 wies das Finanzamt für den 23. Bezirk die Berufung als unbegründet ab. Bei dem in Rede stehenden Veranlagungsmodell handle es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um die Anschaffung einer Beteiligung sondern um eine normale "inländische Schillingveranlagung" bei der CA-BV. Die entsprechende Forderung zum 31. Dezember 1992 sei daher zu Recht bei der Einheitsbewertung zum 1. Jänner 1993 als Aktivposten zu berücksichtigen gewesen.
Dem Finanzamt wurde der konkrete Sachverhalt im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen der Bw. zu der EM und den an die X.Ltd. geleisteten Zuschüssen erst durch die abgabenbehördliche Prüfung bekannt. Diese neu hervorgekommenen Tatsachen haben nicht nur geringfügige steuerliche Auswirkungen und sind, wie aus der in Folge dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, einem im Spruch anders lautenden Bescheid betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens, der Vermögensteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes ab dem 1. Jänner 1993 herbeizuführen. Daher ist die vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 1999 verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens, der Vermögensteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes ab dem 1. Jänner 1993 zu Recht erfolgt.
Gemäß § 63 Z 2 BewG müssen Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind, nachweislich seit Beginn des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, mindestens aber seit zwölf Monaten, ununterbrochen und unmittelbar an dem Grund- oder Stammkapital der ausländischen Gesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen mindestens zu einem Viertel bestehen, damit die Beteiligung nicht zum gewerblichen Betrieb gehört. Die Frist gilt nicht für Anteile, die auf Grund einer Kapitalerhöhung erworben worden sind, soweit sich das Beteiligungsverhältnis dadurch nicht erhöht hat. Der Unternehmensgegenstand der ausländischen Gesellschaft darf zu nicht mehr als 25% im Verwalten von eigenen Forderungswertpapieren (Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere) und Beteiligungen an anderen Unternehmen mit einem derartigen Unternehmensgegenstand liegen, es sei denn, die Gesellschaft unterhält einen Bankbetrieb.
Strittig ist, ob die von der Bw. an die X.Ltd. geleisteten Zuschüsse in Höhe von S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) - dem Standpunkt des Finanzamtes entsprechend - im Betriebsvermögen der Bw. als Kapitalforderungen gemäß § 14 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder - wie die Bw. meint - nach § 63 BewG nicht zum Betriebsvermögen der Bw. gehören.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage welche Wirtschaftsgüter der "Beteiligung" im Sinne des § 63 BewG zuzuordnen sind, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Sinn dieser Vorschrift liegt bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ein und desselben Vermögens sowohl im Betriebsvermögen der Obergesellschaft als Beteiligung, als auch als Betriebsvermögen der Untergesellschaft. Daher soll, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Beteiligung bei der Obergesellschaft nicht erfasst werden. Von diesem Zweck der Vorschrift ausgehend erscheint jene Auslegung des Begriffes "Beteiligung" geboten, die eine Vermeidung der Mehrfachbesteuerung jener Vermögenswerte bewirkt, die die Obergesellschaft im Rahmen des durch die Gesellschafterstellung begründeten Pflichtverhältnisses - und somit im Zusammenhang mit der "Beteiligung" - der Untergesellschaft zugewendet hat. Dabei sind im Einzelfall die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Vermögenszuwendung von der Obergesellschaft an die Untergesellschaft erfolgte; es ist weiters
darauf Bedacht zu nehmen, welche Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Ober- und Untergesellschaft im Zusammenhang mit der Vermögenszuwendung begründet wurden. Die im Zusammenhang mit der Zuwendung verwendete Bezeichnung ist hingegen nicht entscheidend (vgl. VwGH 3.11.1994, 93/15/0082).
Im Prospekt des dargestellten Veranlagungmodells wurde der Bw. unter Offenlegung der steuersparenden Konstruktion eine Verzinsung der Zuschüsse an die X.Ltd. in Höhe von 6,5 % p.a. entsprechend der Dauer der Einzahlung in Aussicht gestellt und tatsächlich auch verrechnet. Daraus ergibt sich eindeutig, dass für die Bw. die Erzielung entsprechender Zinseneinkünfte für die getätigten Investitionen an die X.Ltd. maßgeblich war. Der Rechtsansicht des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2000 ist daher insoweit zu folgen, als sie die von der Bw. an die X.Ltd. geleisteten Zuschüsse als Kapitalforderung gemäß § 14 Abs 1 BewG bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der Bw. zum Stichtag 1. Jänner 1993 berücksichtigt hat.
Da die von der Bw. im Jahr 1992 getätigten Geldveranlagungen in Höhe von S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) nicht als Beteiligung im Sinne des § 63 BewG angesehen werden können, erfolgte die Berücksichtigung dieser Vermögenswerte bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der Bw. zum 1. Jänner 1993 zu Recht.