Source: https://www.rauhes.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-19 10:16:42
Document Index: 271600404

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art. 246', '§ 312', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 10']

AGB Reise- und Versandbuchhandlung des Rauhen Hauses Hamburg GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reise- und Versandbuchhandlung des Rauhen Hauses Hamburg GmbH
HRB 2126 NO Amtsgericht Kiel
USt.-Nr.: DE 811531008
Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop www.rauhes.de und/oder über unsere Kataloge unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Produktangebot in unserem Online-Shop und unseren Katalogen richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jeweils jedoch nur an Endabnehmer, nicht an Weiterverkäufer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist (i) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und ist (ii) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Soweit im Rahmen einer Klausel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher und für Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, wird dort jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Regelungen für Verbraucher und welche Regelungen für Unternehmer gelten.
Ansonsten gelten die Regelungen gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer.
Verträge über die in unserem Online-Shop und unseren Katalogen angebotenen Produkte kommen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Alle auf unserer Website und in unseren jeweils aktuellen Katalogen genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Bestellungen innerhalb Deutschlands liefern wir ab 30,- € Auftragswert versandkostenfrei; bei einem Bestellwert unter 30,- € entsteht eine Versandkostenpauschale von 3,90 €. Im Übrigen gelten die in der Rubrik „Lieferbedingungen“ angegebenen Versandkosten. Etwaige Zölle, ausländische Banküberweisungsgebühren und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Durch Aufgabe einer Bestellung (per Brief, Fax, E-Mail, Telefon oder per Online-Einkaufswagen in unserem Online-Shop) macht der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Zugangs des Angebotes folgenden Werktages annehmen.
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden schriftlich (z.B. per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Wir stellen dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, wir haben dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und diese auch beim Zulieferer nicht verfügbar ist. In diesem Fall gilt das durch die Bestellung erklärte Vertragsangebot als nicht angenommen. Wir werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir gegen Bankeinzug, offene Rechnung oder Vorauskasse. Bei Erstbestellungen von Neukunden behalten wir uns das Recht der Vorausrechnung vor.
Sämtliche Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele, im Übrigen sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto.
Wenn ein von uns bei dem Käufer berechtigt eingezogener Betrag von dem Kreditinstitut rückbelastet wird, belasten wir den Käufer bei erneuter Abbuchung mit den dafür angefallenen Kosten, mindestens aber in Höhe einer Kostenpauschale von EUR 5,00. Der Gesamtbetrag wird erneut eingezogen.
§ 4 LIEFERZEITEN, VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt bei lagernder Ware innerhalb von fünf Tagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorauskasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Bankeinzug oder Rechnungskauf). Details und abweichende Lieferfristen für nicht am Lager befindliche Waren bzw. für Lieferungen außerhalb Deutschlands sind bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs einsehbar. Wenn ein Artikel nicht sofort lieferbar ist, erhalten Sie von uns eine Mitteilung mit dem Grund für die Lieferverzögerung und der uns bekannten ungefähren Lieferzeit. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. Wir sind nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung.
Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung bezahlen.
Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung haben wir schriftlich übernommen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten) vor. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bzw. unseren Katalogen bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter entgegen. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei diese Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt folgendes: Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 7 HAFTUNG FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN IM ÜBRIGEN
Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie.
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei dem jeweiligen Logistikpartner vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Weitergehende Ansprüche, zum Beispiel wegen Nichterfüllung, behalten wir uns ausdrücklich vor.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abonnement) beträgt die Widerrufsfrist hinsichtlich dieser Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reise- und Versandbuchhandlung des Rauhen Hauses Hamburg GmbH, Beim Brüderhof 8, 22844 Norderstedt; Telefonnummer: +49 (0)40 - 53 53 370, Telefaxnummer: +49 (0)40 - 53 53 37 21, E-Mail-Adresse: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
§ 10 ABONNEMENTS UND FORTSETZUNGEN
Der Abschluss und die Kündigung eines Abonnements über Buchtitel bedürfen der Textform. Bei Bestellungen eines aktuellen Titels zum Fortsetzungspreis willigt der Besteller ein, alle folgenden Bände dieser Reihe/dieses Werkes automatisch zu beziehen. Wenn der nächste Band erscheint, erhält er dieses Buch ggfs. zum vergünstigten Fortsetzungspreis direkt zugesandt. Kündigungen der Fortsetzungsbezüge können per Brief (Reise- und Versandbuchhandlung des Rauhen Hauses Hamburg GmbH, Beim Brüderhof 8, 22844 Norderstedt) oder per E-Mail ( ) erklärt werden. Sollte die Kündigung erklärt werden, nachdem im Rahmen des Abonnements bereits ein neuer Titel verschickt wurde, tritt die Kündigung vor der Lieferung des nächsten Titels in Kraft. Rückwirkende Bestellungen von bereits lieferbaren Büchern einer Reihe/eines Werkes können nur zum Fortsetzungspreis ausgeliefert werden, wenn alle lieferbaren Titel dieser Fortsetzung abgenommen werden.
Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Dr. Martin Sterr,