Source: https://grillroester.de/agb
Timestamp: 2020-01-26 20:18:19
Document Index: 121760534

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§5', '§6', '§7', '§9', '§ 377', '§ 11', '§ 478', '§ 10', '§ 823', '§ 950', '§13', '§14', '§16']

AGB | 928° Grillröster / Oberhitzegrill / Gasgrill
Allgemeine Verkaufs-/Lieferungsbedingungen
1. Unsere Verkaufs-/Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- /Lieferungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs-/Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-/Lieferungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere Verkaufs-/Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 I BGB.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir haben die Angebote ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet.
2. Maßangaben, Gewicht, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung dar.
1. Unsere Preise gelten "ab Werk", ausschließlich Verpackung, die ggf. gesondert in Rechnung gestellt wird.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
4. Der Eintritt und die Folgen des Zahlungsverzuges richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zu der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 4 Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich die Lieferung über 4 Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, so sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie den Eingang einer ggf. geforderten Anzahlung voraus. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass wir richtig und rechtzeitig vom Zulieferer oder Hersteller beliefert werden. AGB´s
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wird vorbehalten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind für die Dauer des Annahmeverzuges berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern, wobei wir uns auch einer Spedition und/oder eines Lagerhalters bedienen können. Weitergehende Ansprüche beleiben vorbehalten.
5. Soweit die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der gelieferten Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kauf-/Lieferungsvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs.2 S.4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller dazu berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. §5 Lieferverträge auf Abruf Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtlosen Nachfristsetzungen berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten.
§6 Höhere Gewalt - Sonstige Behinderungen
1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und unvorhergesehene Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
2. Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
§7 Prüfverfahren, Abnahme
1. Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns dies schriftlich mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren. Die Prüfungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Bestellers.
2. Wird Abnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
2. Transport - und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung - werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Gefertigte Transportgestelle und Paletten werden dem Kunden für die Zeit des Transportes und einer angemessenen Zeit zur Entladung zur Verfügung gestellt. Bei Beschädigung, Verlust oder Untergang hat der Käufer den ausgewiesen Schaden zu begleichen. Die Transportkosten der Rückführung gehen zu Lasten des Käufers
§9 Maß- , Mengen und Gewichtszahl
1. Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranz einschlägiger DIN-Vorschriften sind zulässig.
2. Werden auf Wunsch des Bestellers von uns oder einem von uns beauftragten Subunternehmer technische Unterlagen über Material, Maße, Gewicht, usw. hergestellt so gelten diese Zeichnungen als richtig und vom Besteller genehmigt, falls er nach Zahlung derselben nicht innerhalb einer Woche schriftlich widerspricht.
3. Sie gelten ab dann als Bestandteil des Auftrages und die Einhaltung dieser Zeichnung gilt als ordnungsgemäße Leistung und Lieferung.
4. Erhalten wir vom Kunden Angaben oder Dokumente, aufgrund dessen wir eine Mengenangabe erstellen, so ist diese grundsätzlich nur als Empfehlung zu verstehen. Bestellt der Kunde aufgrund unseres Angebotes, so bestätigt der Kunde damit, die Mengenangaben kontrolliert zu haben.
1. Sofern wir die Vertragsprodukte aus vom Besteller gelieferten Stoffen fertigen, hat uns der Besteller auf Besonderheiten der Beschaffenheit, Maße und Eigenschaften der Stoffe und hierdurch bedingte besondere Bearbeitungserfordernisse vor Vertragsschluss hinzuweisen.
2. Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für die sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl der Werkstoffe und der erforderlichen Fertigungs- und Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen.
3. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4. Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeit- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen; die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt in diesem Fall vorbehaltlich der nachstehenden Ziffern 6-9 und § 11 unberührt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 5 auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
12. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 478 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für uns als Hersteller iSv § 950 BGB vorgenommen; jedoch ohne Verpflichtung für uns.. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (FakturaEndbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
6. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§13 Urheberschutz des Lieferanten
Dem Besteller überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte, konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung der Gussteile, darf der Besteller nur für den vorgesehenen Zweck verwenden und sie ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich, noch zum Gegenstand von Veröffentlichungen machen.
§14 Haftung des Bestellers, Schadenersatz
1. Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen, sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
2. Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, hat uns der Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen. §16 Schlussbestimmungen 1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagten. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ohne unsere Einwilligung abzutreten.
5. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Verkaufs-/Lieferungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Verkaufs-/Lieferungsbedingungen im Übrigen nicht.
F&F Seven Steps GmbH & Co KG
Fax.: 04561 / 71409-29
info@ff7steps.de
vertreten durch die Komplementärin: F&F Brake Systems Verwaltungs GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer: Jens Sager und Andreas Babbe