Source: http://docplayer.org/18988418-Betreuungsverordnung-vom-13-maerz.html
Timestamp: 2018-07-23 08:50:27
Document Index: 345626260

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

BETREUUNGSVERORDNUNG VOM 13. MÄRZ - PDF
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1 BETREUUNGSVERORDNUNG VOM. MÄRZ 0
2 Inhaltsverzeichnis Titel Artikel Seite Inhaltsverzeichnis. Gegenstand... Gegenstand Angebot und Organisation Grundangebot... Angebote..... Zeitliche Angebotseinschränkungen Kernzielgruppen... Zielgruppen Angebotsmenge Bedarfsdeckung Planung der Angebotsmenge Organisation Trägerschaft der Angebote und Zuständigkeit Gemeinwirtschaftliche Leistungen Beratung, Anmeldung und Anlaufstelle Qualität der Angebote Qualitätsanforderungen
3 . Finanzierung Grundsatz Träger der Kosten, individuelle Tarifsubventionen Tarife Vollkostentarife... 7 Festlegung der Tarife Individuelle Tarifsubventionen... 8 Berechnung der individuellen Tarifsubventionen Anrechenbares Einkommen Berücksichtigtes Einkommen... 8 Berechnungsbasis, Vermögensanrechnung und Geschwisterrabatt Mittagstreff, Jugendarbeit Tarifgestaltung Mittagstisch In-Kraft-Treten und Aufhebung anderer Beschlüsse In-Kraft-Treten Aufhebung anderer Beschlüsse
4 . Gegenstand Art. Gegenstand Diese Verordnung regelt das Angebot, die Trägerschaft und die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung (FeKB) gemäss 5 Jugendhilfegesetz sowie der schulergänzenden Betreuung (SeB) gemäss 7 Volksschulverordnung.. Angebot und Organisation. Grundangebot Art. Angebote Die Gemeinde verfügt über die folgenden Angebote: a) Familienergänzende Kinderbetreuung FeKB:. Kindertagesstätten für Kinder im Vorschulalter, unter bestimmten Bedingungen auch für Kinder im ersten Kindergartenjahr;. Tagesfamilien für Kinder und Jugendliche aller Altersklassen. b) Schulergänzende Betreuung SeB: Horte und Mittagstische für Kinder im Kindergarten, in der Unter- und in der Mittelstufe c) Jugendarbeit JAT: Mittagstreff für Jugendliche in der Oberstufe Art. Zeitliche Angebotseinschränkungen Alle Angebote ausser der Tagesfamilien sind wegen Betriebsferien während drei Wochen im Sommer sowie über Weihnachten/Neujahr ganz geschlossen. Weitere betriebsnotwendige Schliessungstage sind möglich. Das Angebot der FeKB steht ansonsten ganzjährig zur Verfügung. Ferien der Tageseltern werden angemessen berücksichtigt. Das Angebot der SeB steht während der Schulzeit zur Verfügung. Die Gemeinde kann zusätzlich Ferienhorte anbieten, soweit für diese ein Bedarf besteht. Das Angebot der JAT (Mittagstreff) steht nur während der Schulzeit zur Verfügung.. Kernzielgruppen Art. Zielgruppen Die Angebote sind auf die folgenden Kernzielgruppen ausgerichtet: a) Kindertagesstätten auf Kinder mit Betreuungsbedarf an zwei bis fünf Tagen pro Woche; b) SeB auf Kinder im Kindergarten, in der Unter- und Mittelstufe mit Betreuungsbedarf an zwei bis fünf Tagen pro Woche; c) JAT auf Jugendliche in der Oberstufe mit Betreuungsbedarf an einem Tag bis vier Tagen pro Woche über Mittag.
5 Die Nachfrage ausserhalb dieser Kernzielgruppen wird von den Angeboten gemäss Art. nach Möglichkeit individuell gedeckt. Kindertagesstätten, Horte, SeB und JAT richten das Angebot auf Kinder mit normalem Betreuungsbedarf aus. Für Kinder mit speziellem Betreuungsbedarf im schulpflichtigen Alter werden durch das DLZ Bildung und die Schulpflege nötigenfalls individuelle Lösungen gesucht. Die Tagesfamilien decken nach Möglichkeit den Bedarf ab, der von den übrigen Angeboten nicht gedeckt werden kann. Insbesondere betrifft dies die zeitliche Verfügbarkeit und das Betreuungsverhältnis.. Angebotsmenge Art. 5 Bedarfsdeckung Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass der mengenmässige Bedarf im Rahmen von Art. gedeckt ist. Art. 6 Planung der Angebotsmenge Die Planung der Angebotsmenge erfolgt a) bei den Horten und Mittagstischen aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen, der Erfahrungen bezüglich des Anteils der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler und der Rückmeldungen der Eltern und der Elternräte; b) bei den Kindertagesstätten aufgrund der erwarteten Bevölkerungsentwicklung, der Rückmeldungen der Eltern, der Wartelisten und des Angebots von privaten Trägern. Die Angebotsmenge der Tagesfamilien hängt von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Familien ab. Die Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen, um genügend Tagesfamilien zu gewinnen. Der Mittagstreff wird so organisiert, dass der angemeldete Bedarf im Rahmen von Art. Abs. lit. c) flexibel gedeckt werden kann. Weitere Instrumente zur Bedarfserhebung werden situativ entwickelt und eingesetzt, wobei insbesondere auf die systematische Auswertung von Erfahrungen und Statistiken abgestellt wird. Von Umfragen soll wegen ihres begrenzten Aussagewertes abgesehen werden. 5 Der Gemeinderat kann die Zahl der gemäss Art. individuell subventionierten Plätze beschränken, wenn die Grundsätze gemäss Art. 0 anders nicht eingehalten werden können. 6 Ein Recht auf einen bestimmten Platz zu bestimmten Betreuungszeiten kann in keinem der Angebote geltend gemacht werden. 5
6 . Organisation Art. 7 Trägerschaft der Angebote und Zuständigkeit Die Angebote der SeB werden durch das DLZ Bildung geführt. Der Mittagstreff ist ein integraler Bestandteil der JAT, die vom DLZ Soziales geführt wird. Die Führung der Kindertagesstätten wird durch den Gemeinderat mittels Leistungsvereinbarung an die Stiftung Kindertagestätten Thalwil übertragen. Diese ist als gut verankerte und nicht gewinnorientierte Organisation die primäre Partnerin der Gemeinde für diese Aufgabe. Der Gemeinderat kann auch mit anderen Organisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern a) der entsprechende Bedarf ausgewiesen ist; b) diese die Anforderungen der Gemeinde an Qualität und Umfang der Betreuungs angebote erfüllen. Bei den Tagesfamilien entscheidet der Gemeinderat, ob das Angebot durch das DLZ Soziales geführt oder mit einer Leistungsvereinbarung der Stiftung Kindertagesstätten übertragen wird. 5 Für die Umsetzung der Leistungsvereinbarungen ist seitens der Gemeinde die Sozialkommission zuständig..5 Gemeinwirtschaftliche Leistungen Art. 8 Beratung, Anmeldung und Anlaufstelle Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass Eltern mit Betreuungsbedarf für ihre Kinder auf einfache Weise die notwendige Beratung erhalten und dass die Anmeldung für die Angebote zentral erfolgen kann. Sie kann zu diesem Zweck eine Anlaufstelle führen oder die Führung einer solchen mittels Leistungsvereinbarung einer andern Organisation übertragen..6 Qualität der Angebote Art. 9 Qualitätsanforderungen Die angestrebte Qualität der Angebote richtet sich nach den gesetzlichen und fachlichen Grundlagen und nach der Finanzierbarkeit. Die Schulpflege bestimmt die Qualitätsanforderungen an die SeB. Die Sozialkommission bestimmt die Qualitätsanforderungen an die durch das DLZ Soziales geführten Einrichtungen. Die Qualitätsanforderungen an die übrigen Angebote werden in den Leistungsvereinbarungen festgehalten. 6
7 . Finanzierung. Grundsatz Art. 0 Träger der Kosten, individuelle Tarifsubventionen Die Dienstleistungen gemäss Art. sollen allen Familien in Thalwil offen stehen, unabhängig von deren finanzieller Situation. Die Kosten werden primär von den Nutzern getragen. Familien mit Wohnsitz in Thalwil, die die Betreuungskosten aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine tragen können, werden mit individuellen Tarifsubventionen unterstützt. Die gesamten individuellen Tarifsubventionen, die von der Gemeinde getragen werden, sollen nicht mehr als Prozent der gesamten Tarife gemäss Art. betragen. Zur Sicherung der sozialen Durchmischung sowie zum Erhalt und zur Förderung der Standortattraktivität können bei Angeboten, die die Gemeinde selbst führt oder über welche sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat, allgemeine Tarifsubventionen der Gemeinde zur Anwendung kommen. 5 Für auswärtige Leistungsbezüger wird ein Tarifzuschlag erhoben, der die allgemeinen Tarifsubventionen ausgleicht. Pflegekinder in Thalwil, deren leibliche Eltern nicht in Thalwil angemeldet sind, gelten als Auswärtige. 6 Die Gemeinde übernimmt die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Art Um die Niederschwelligkeit zu erhalten, bestehen für das Angebot der JAT spezielle Regelungen.. Tarife Art. Vollkostentarife Die Tarife decken die Kosten der gesamten erbrachten Dienstleistungen abzüglich der allgemeinen Tarifsubventionen. Art. Festlegung der Tarife Die Tarife werden vom Gemeinderat auf Antrag der Schulpflege (SeB) und der Sozialkommission (FeKB) beschlossen. 7
8 . Individuelle Tarifsubventionen Art. Berechnung der individuellen Tarifsubventionen Die individuellen Tarifsubventionen richten sich nach dem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. und 5 und werden nach dem folgenden System ausgerichtet: a) Bis zu einem minimalen anrechenbaren Einkommen bezahlen die Leistungsbezüger nur einen minimalen Prozentsatz der vollen Tarife. Den Rest übernimmt die Gemeinde. b) Ab einem maximalen anrechenbaren Einkommen bezahlen die Leistungsbezüger die vollen Tarife. c) Zwischen dem minimalen und dem maximalen anrechenbaren Einkommen verlaufen die Anteile der individuellen Subvention an den Tarifen stufenlos und linear. Der Gemeinderat legt die minimalen und maximalen Werte im Rahmen von Art. 0 Abs. in einem Reglement fest.. Anrechenbares Einkommen Art. Berücksichtigtes Einkommen Bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens werden das Einkommen und das Vermögen aller Personen im betreffenden Haushalt berücksichtigt, unabhängig vom Zivilstand und den Verwandtschaftsbeziehungen. Davon ausgenommen sind a) Einkommen von Personen in Erstausbildung; b) Vermögen von Minderjährigen und von Personen in Erstausbildung. Bei Pflegekindern gilt das Einkommen und Vermögen der leiblichen Eltern als Bemessungsgrundlage. Art. 5 Berechnungsbasis, Vermögensanrechnung und Geschwisterrabatte Das anrechenbare Einkommen wird auf der Basis des steuerbaren Einkommens (Steuererklärung: Pos. 5 für die Staatssteuer) berechnet. Der Gemeinderat legt die Details dazu fest. Für Quellensteuerpflichtige legt der Gemeinderat die anzuwendende Basis fest. Zusätzlich wird als Einkommen angerechnet: Ein Fünfzehntel des steuerbaren Vermögens (Pos. 5 der Steuererklärung), wobei nur dasjenige Vermögen berücksichtigt wird, das 50'000 Franken übersteigt. Für Quellensteuerpflichtige legt der Gemeinderat die für die Berechnung anzuwendende Basis fest. Bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens, das den individuellen Tarifsubventionen für die FeKB, nicht aber für die übrigen Angebote zugrunde liegt, kann vom Einkommen ausserdem der folgende Geschwisterrabatt abgezogen werden: 6'800 Franken ab zwei Kindern im gleichen Haushalt, die entweder die Kindertagesstätten oder die Tagesfamilien in Anspruch nehmen. 8
9 .5 Mittagstreff, Jugendarbeit Art. 6 Tarifgestaltung Mittagstisch Art. bis 5 sind für die JAT nicht anwendbar. Die Tarife des Mittagstreffs decken die Kosten, die für die Gestehung der Mahlzeiten anfallen. Die Betreuungskosten werden über die JAT finanziert. Die Tarife des Mittagstreffs werden nicht subventioniert.. In-Kraft-Treten und Aufhebung anderer Beschlüsse Art. 7 In-Kraft-Treten Der Gemeinderat setzt die Verordnung spätestens auf. August 0 in Kraft. Art. 8 Aufhebung anderer Beschlüsse Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Beschlüsse und Erlasse aufgehoben, insbesondere die Beschlüsse der Urnenabstimmungen vom. März 00 und 8. November 00 betreffend Kostendach zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. 9