Source: https://www.lee-nrw.de/die-verschlimmbesserung-des-stromsteuerrechts/
Timestamp: 2019-12-09 22:29:40
Document Index: 239679177

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Die „Verschlimmbesserung“ des Stromsteuerrechts – Landesverband Erneuerbare Energien NRW
Die „Verschlimmbesserung“ des Stromsteuerrechts
Die Paragraphenflut des deutschen Rechts ist berühmt-berüchtigt. Das Energierecht macht hiervon keine Ausnahme. Die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs ist hier womöglich das Stromsteuerrecht mit seinen zahlreichen Novellierungen sowohl des Stromsteuergesetzes (StromStG) als auch der Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV). Eine - sehr praxisrelevante – Änderung betrifft den Strom, der zur Stromerzeugung aus dem öffentlichen Stromnetz entnommen wird.
Stromsteuer; Recht & Gesetz
Bürokratie allein der Bürokratie wegen?
Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 im Stromsteuergesetz (StromStG) ist Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird, von der Steuer befreit. Bis zum 31.12.2017 war es so, dass für den zur Stromerzeugung bezogenen Strom von vornherein keine Stromsteuer gezahlt werden musste: Den Betreibern von Stromerzeugungsanlagen, sogenannten „Versorgern“ nach § 2 Nr. 1 StromStG in Verbindung mit § 4 StromStG, wurden von den zuständigen Hauptzollämtern ohne größeren Aufwand sogenannte „Erlaubnisscheine“ ausgestellt, die zur steuerbefreiten Entnahme des Stroms berechtigten.
In den regelmäßigen Steueranmeldungen wurden durch die Anlagenbetreiber sogenannte „Nullmeldungen“ gemacht – eben weil die zu versteuernde Strommenge sich auf „Null“ belief und daher „Null“ Euro zu versteuern waren. Bereits über den Sinn (oder Unsinn) dieser Nullmeldungen konnte man sich Gedanken machen – wirklich erforderlich oder bloße Bürokratie um ihrer selbst willen?
Kleine und eingeschränkte Versorger: dahinter steckt mehr, als der Name vermuten lässt
Zum 01.01.2018 wurde jedoch die Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) geändert. Sie schuf u.a. den sogenannten „kleinen“ oder „eingeschränkten“ Versorger. Hierzu zählen gem. § 1a Abs. 7 StromStV auch Stromerzeuger, die Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW aus Windenergie, Biomasse oder Sonnenenergie generieren. Also zahlreiche Betreiber großer Parks bestehend aus Regenerativstromanlagen.
Hinter dem Begriff des „kleinen“ oder „eingeschränkten“ Versorgers verbirgt sich leider mehr, als diese verniedlichende Begrifflichkeit vermuten lässt: Gem. § 21 Abs. 2 StromStV erlöschen die alten Erlaubnisscheine zum 31.12.2017 und sind unverzüglich zurückzugeben. Die unterbliebene rechtzeitige Rückgabe stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Ist der Erlaubnisschein zurückgegeben, darf der Strom nicht mehr steuerfrei entnommen werden – er ist erst zu versteuern und die Steuer kann dann nachträglich gem. § 12a StromStV erstattet verlangt werden – „linke Tasche, rechte Tasche“. Die zu verwendenden Formulare hierfür (Vordruck 1454 unter www.zoll.de) sind umfangreich und Quelle langatmiger Diskussionen mit dem zuständigen Hauptzollamt.
Was ist wirklich Strom „zur Stromerzeugung“?
Nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung, an die sich die Hauptzollämter halten, ist hier ein enges Verständnis anzulegen: Dient also der für Reparaturarbeiten an der EE-Anlage verwendete Strom der Stromerzeugung? Und was ist mit Beleuchtung der Leitwarte? Als Anlagenbetreiber muss man hier viel Geduld und Energie aufbringen.
Der Übeltäter ist hier jedoch nicht das jeweilige Hauptzollamt, sondern der Gesetzgeber: Mit § 11 Nr. 2a StromStG gab er dem Verordnungsgeber eine Ermächtigungsgrundlage in die Hand, um den Begriff des Versorgers abweichend von § 2 Nr. 1 StromStG zu bestimmen: Die Folge hieraus war der „kleine“ oder „eingeschränkte“ Versorger mit all den oben beschriebenen Tücken. Dagegen waren die ursprünglichen „Nullmeldungen“ noch harmlos.
Befreiungstatbestände: geändert aber nicht verbessert
Jedoch gibt nicht nur die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG Anlass zum Grübeln: So wurden zum 01.07.2019 die weiteren Befreiungstatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG geändert – aber nicht verbessert:
Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist solcher Strom stromsteuerbefreit, „der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.“ Für die Frage, ob die 2-Megawatt-Grenze überschritten ist, kommt es auf eine rein anlagenbezogene Betrachtung an – es zählt die einzelne Anlage, nicht der für den Direktvermarkter zentral fernsteuerbare Park. Soweit, so gut.
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG normiert einen weiteren Befreiungstatbestand, der jedoch nur für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung „von bis zu zwei Megawatt“ greift. Man könnte also denken, dass ein Windpark mit mehreren Anlagen, die jede für sich genommen über eine installierte Leistung von weniger als 2 MW verfügen, unter den Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG fallen, da es dort ja um „bis zu 2 Megawatt“ geht.
Dieser Gedanke ist jedoch falsch: Anders als bei Nr. 1, im Rahmen dessen eine rein anlagenbezogene Betrachtung stattfindet, ist bei Nr. 3 maßgeblich, ob die Anlagen für den Direktvermarkter zentral steuerbar sind. Wenn ja, werden die Anlagen gem. § 12b StromStV verklammert, sodass die „bis zu 2 Megawatt“ Grenze überschritten ist. Dies bedeutet, dass in demselben Paragraphen mit zweierlei Maß gemessen wird und der Anlagenbetreiber im Ergebnis gar keine Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers, diesen Widerspruch glattzuziehen – vielleicht im Rahmen einer nächsten Novelle des Stromsteuergesetzes, die dann – vielleicht (?) – zu einer wirklichen Verbesserung führt. Es wäre den Anlagenbetreibern zu wünschen.
Katharina Vieweg-Puschmann, LL.M.
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