Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AufenthV_Ausstellung_des_Reiseausweises_fuer_Aus-d448424,7.html
Timestamp: 2016-10-26 15:49:15
Document Index: 136078534

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland Suche
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht…§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland§ 7 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland§ 8 AufenthV, Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer§ 9 AufenthV, Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer§ 10 AufenthV, Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer§ 11 AufenthV, Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises fü...§ 12 AufenthV, Grenzgängerkarte§ 13 AufenthV, Notreiseausweis§ 14 AufenthV, Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen§ 15 AufenthV, Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte§ 16 AufenthV, Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen§ 17 AufenthV, Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Ku...§ 17a AufenthV, Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufentha...§ 18 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staa...§ 19 AufenthV, Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe§ 20 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zw...§ 21 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Grenzgängerkarten§ 22 AufenthV, Befreiung für Schüler auf Sammellisten§ 23 AufenthV, Befreiung für ziviles Flugpersonal§ 24 AufenthV, Befreiung für Seeleute§ 25 AufenthV, Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt…Anlage 4 AufenthV
§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
§ 6 AufenthVAufenthaltsverordnung (AufenthV)BundesrechtKapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 – Passpflicht für AusländerTitel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthVGliederungs-Nr.: 26-12-1Normtyp: Rechtsverordnung1Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden,1.wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,2.wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt,3.um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder,4.wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. 3Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. 4Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar. 5Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.Zu § 6: Neugefasst durch V vom 15. 6. 2009 (BGBl I S. 1287), geändert durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899) und V vom 18. 12. 2015 (BGBl I S. 2467) (29. 12. 2015).
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