Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42%E2%89%A5setz_id=679%C2%B6graph_id=17&k_id=212
Timestamp: 2020-01-19 10:24:18
Document Index: 40186561

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 23']

So, 19. Januar 2020, 11:24 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Regelung seit 18.08.2006)
Â§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten
(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, BeschÃ¤ftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Auf- gaben und HandlungsmÃ¶glichkeiten an der Verwirklichung des in Â§ 1 genannten Ziels mitzuwirken.
(2) Bei einem VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen Vorschrif- ten aus diesem Abschnitt kÃ¶nnen der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt ent- sprechend.
Zu Â§ 17 (Soziale Verantwortung der Beteiligten)
Absatz 1 setzt Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, Artikel 2 Abs. 5 und Artikel 13 Abs. 2 der Richtlinie 2000/ 78/EG und Artikel 8b Abs. 2 und 3 der Richtlinie 76/207/ EWG um. Er enthÃ¤lt eine Aufforderung an die Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, BeschÃ¤ftigten und deren Vertretun gen, ihren Beitrag zur Verwirklichung des Ziels zu leisten. Das Gesetz kann etwa Anlass dafÃ¼r sein, Personalprozesse in Unternehmen und Betrieben unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsschutzes zu Ã¼berprÃ¼fen und gegebenenfalls neu zu definieren oder Verhaltenskodizes zu vereinbaren.
Zur Betonung ihrer Verantwortlichkeit wird den BetriebsrÃ¤ten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, unter der Voraussetzung des Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend zu machen.
Liegt ein grober VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen Vorschriften des zweiten Abschnitts vor, kÃ¶nnen BetriebsrÃ¤te oder im Betrieb vertretene Gewerkschaften eine erforderliche Handlung, Duldung oder Unterlassung des Arbeitgebers verlangen, um Benachteiligungen wirksam zu unterbinden. Ein solcher VerstoÃŸ kann beispielsweise darin liegen, dass der Arbeitgeber die zum Schutz seiner BeschÃ¤ftigten objektiv gebotenen MaÃŸnahmen unterlÃ¤sst oder selbst in grober Weise gegen das Benachteiligungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Hinsichtlich der Zuwiderhandlung des Arbeitgebers gegen eine rechtskrÃ¤ftige gerichtliche Entscheidung verweist die Regelung auf die Vorschrift des Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes. Die fÃ¼r die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes geltende Schwelle von fÃ¼nf Arbeitnehmern gilt hier nicht.
d) die Streichung eines zusÃ¤tzlichen Klagerechts des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (Â§ 17 AGG). Dies gilt erst recht, wenn die Klage gegen den Willen der/des Betroffenen erhoben werden kann, wenn die Klage auch gegen nicht grobe VerstÃ¶ÃŸe mÃ¶glich ist oder wenn die Klage sich gegen ein Unternehmen richtet, fÃ¼r das das Betriebsverfassungsgesetz wegen zu geringer BeschÃ¤ftigtenzahl nicht gilt;
3. Â§ 17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
â€ž(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, kÃ¶nnen bei einem groben Ver- stoÃŸ des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Be- triebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraus- setzung des Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dÃ¼rfen nicht AnsprÃ¼che des Benachteiligten geltend gemacht werden.â€œ
Die Ã„nderungen in Artikel 1 Â§ 17 Abs. 2 dienen der Klarstellung. Durch den Verweis auf Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wird zunÃ¤chst klargestellt, dass die Regelung nur fÃ¼r Betriebe gilt, fÃ¼r die wegen der BetriebsgrÃ¶ÃŸe (fÃ¼nf Arbeitnehmer) das Betriebsverfassungsgesetz gilt. Auch die EinfÃ¼gung des Wortes â€žgrobenâ€œ in Artikel 1 Â§ 17 Abs. 2 dient der Klarstellung. Â§ 23 Abs. 3 BetrVG, auf den Artikel 1 Â§ 17 Abs. 2 bisher schon Bezug nimmt, behandelt VerstÃ¶ÃŸe gegen die Betriebsverfassung. Schon durch die Verbindung mit Â§ 23 Abs. 3 BetrVG war darum in Artikel 1 Â§ 17 Abs. 2 eine Systematik angelegt, der zufolge VerstÃ¶ÃŸe des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot auch die â€žgute Ordnungâ€œ des Betriebs beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnen und unter dieser Voraussetzung ein eigenes Klagerecht des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erfordern. Die â€žgute Ordnungâ€œ des Betriebs steht aber erst dort in Frage, wo VerstÃ¶ÃŸe eine gewisse Schwere erreichen. Diese Systematik wird nunmehr verdeutlicht, wenn das Klagerecht nur bei groben VerstÃ¶ÃŸen des Arbeitgebers gegen die Vorschriften zum Schutz der BeschÃ¤ftigten vor Benachteiligung gegeben ist. Die Klagebefugnis des Â§ 17 Abs. 2 AGG nimmt dabei auch weiterhin auf Â§ 23 Abs. 3 BetrVG Bezug. In diesem Rahmen wird dem Betriebsrat oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ermÃ¶glicht, dafÃ¼r zu sorgen, dass sich der Arbeitgeber in Zukunft gesetzeskonform verhÃ¤lt. Ihm kann somit aufgegeben werden, gegen das AGG verstoÃŸende Handlungen zu unterlassen (zum Beispiel eine Einstellungspraxis, die eine der in Â§ 1 AGG aufgefÃ¼hrten Gruppen ausgrenzt), vom AGG erlaubte Handlungen zu dulden (zum Beispiel die AusÃ¼bung des Beschwerderechts nach Â§ 13 AGG) oder dem AGG entsprechende Handlungen vorzunehmen (zum Beispiel MaÃŸnahmen nach Â§ 12 Abs. 1 AGG). DemgegenÃ¼ber kann nicht z. B. ein EntschÃ¤digungs- oder Schadensersatzanspruch des Benachteiligten fÃ¼r diesen geltend gemacht werden. Es handelt sich nicht um die Regelung einer Prozessstandschaft (vgl. ThÃ¼sing in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 10. Aufl. 2006, Rz. 75 zu Â§ 23 BetrVerfG). Dies wird durch den neuen Satz 2 nunmehr im Gesetzestext selbst ausdrÃ¼cklich klargestellt.
Der Bundestag verhandelte hierzu am 29.06.2006. Es gab eine wÃ¼rzige AbschluÃŸdiskussion (Protokoll vom 29.06.2006). Letztlich wure das Gesetz so wie vom RechtsausschuÃŸ vorgechlagen beschlossen.