Source: https://openjur.de/u/555750.html
Timestamp: 2020-01-25 15:55:18
Document Index: 27331928

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 113', '§ 1', '§ 52', '§ 37', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 57', '§ 57', '§ 917', '§ 57', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 114', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2473/89 - openJur
Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2473/89
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2473/89
openJur 2013, 7860
1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers.
2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privateigentum stehendes Grundstück um etwa die Hälfte verlängert, so kann dieser Teil nur nach den Vorschriften des geltenden Straßengesetzes ein öffentlicher Weg werden.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H Straße auf Gemarkung der Beklagten, das mit seiner Westseite zum Teil an den von der H Straße nach Norden abzweigenden Ortsweg Nr. ... und mit seiner Nordseite an den D-bach, ..., angrenzt. In Höhe der östlichen Grundstücksgrenze führt über den Bach eine ca. 1,20 m breite Holzbrücke (Fußgängerbrücke), die im Jahre 1979 anstelle eines früheren, im Jahre 1975 durch Hochwasser beschädigten Holzstegs, der sich ca. 9 bis 10 m bachaufwärts befunden hatte, errichtet wurde. Die Holzbrücke wird über einen vom Ortsweg Nr. ... kommenden, ca. 70 cm breiten, wassergebundenen Fußweg erreicht, der über das Grundstück der Kläger zunächst in nördlicher Richtung bis zum Bach und dann entlang dem Bach bachabwärts zur Holzbrücke verläuft. Von hier führt ein Trampelpfad weiter bachabwärts zu den östlich gelegenen, nicht unmittelbar an die H Straße angrenzenden Gartengrundstücken Flst.Nrn. ...
Anfang Oktober 1986 teilten die Kläger der Beklagten mit, daß sie die Benutzung des über ihr Grundstück führenden Weges als öffentlichen Fußweg nicht weiter dulden und deshalb den Zugang an ihrer Grundstücksgrenze durch einen Zaun absperren würden. Im Antwortschreiben vom 16.10.1986 vertrat die Beklagte die Auffassung, daß der über das Grundstück der Kläger führende Weg kraft unvordenklicher Verjährung ein öffentlicher sei, der seit alters her als Verbindung zwischen der H Straße und den Feldgrundstücken in den Gewannen "H Wiesen" und "H" sowie zusätzlich ab 1928 als Zugang zum Bahnhof gedient habe und auch heute noch sehr stark begangen werde. Daneben stelle der Weg den einzigen Zugang zu den Grundstücken Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 dar.
Nachdem die Kläger -- wie angekündigt -- Mitte November 1986 die Benutzung des Fußweges durch Errichtung eines Zaunes an der Grundstücksgrenze verhindert und den Weg im Bereich ihres Grundstücks umgepflügt, später aber wieder in einen begehbaren Zustand versetzt hatten, holte die Beklagte am 17./18.11.1986 Auskünfte von sechs älteren Gemeindeeinwohnern über die Existenz und Benutzung des Fußweges in der Vergangenheit ein. Daraufhin forderte das Bürgermeisteramt der Beklagten die Kläger mit Bescheid vom 3.12.1986 -- unter Anordnung des Sofortvollzugs -- auf, "zu dulden, daß der Fußweg, der von der Hinteren Straße zur Wiesenstraße führt und der über Ihr Grundstück H Straße verläuft, von der Allgemeinheit begangen wird. Insbesondere haben Sie Maßnahmen zu unterlassen, durch die die Begehung durch die Allgemeinheit beeinträchtigt oder verhindert würde." Ferner wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, da die Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig den der Allgemeinheit zustehenden Gemeingebrauch an dem über ihr Grundstück führenden Fußweg vereiteln würden. Dieser sei seit Menschengedenken ohne Widerspruch der Grundstückseigentümer benutzt worden, wie die angehörten älteren Mitbürger bestätigt hätten, und damit kraft unvordenklicher Verjährung ein öffentlicher Weg.
Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend: Für die Duldungsverfügung gebe es keine Rechtsgrundlage. Insbesondere sei der fragliche Fußweg kein öffentlicher. Weder läge eine ausdrückliche Widmung vor, noch seien die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung gegeben. Noch lange nach 1924 sei ihr Grundstück umzäunt und ein Durchgangsweg nicht vorhanden gewesen. Lediglich einzelne Grundstücksnachbarn seien mit Einverständnis der Voreigentümer über das Grundstück gegangen. Die Situation habe sich erst völlig geändert, als in den 70er Jahren der alte Holzsteg durch die neue Brücke ersetzt worden sei. Jedenfalls der Pfad entlang der Uferböschung existiere erst seit dieser Zeit.
Den Widerspruch wies das Landratsamt ... mit Bescheid vom 29.1.1987 zurück. In den Gründen hieß es im wesentlichen: Nach den vorhandenen Unterlagen und den angestellten Ermittlungen sei davon auszugehen, daß der Weg kraft unvordenklicher Verjährung öffentlich sei. Auch die Kläger stellten nicht in Abrede, daß bis zum Ende des Ortswegs Nr. ... und dann wieder ab der Fußgängerbrücke ein öffentlicher Weg bestehe. Gleiches gelte aber auch für das über ihr Grundstück führende Verbindungsstück. Während der Weg früher in erster Linie landwirtschaftlichen Zwecken gedient habe, werde er heute überwiegend von Anliegern der H Straße und der Wstraße, aber auch von Bewohnern aus der Ortsmitte benutzt, um auf den Wochenmarkt am Bahnhofsplatz zu gelangen. Außerdem seien einige Grundstücke entlang dem Bach nur über den fraglichen Fußweg zu erreichen. Auch die Anhörung einiger älterer Gemeindeeinwohner habe ergeben, daß der Weg seit Menschengedenken als öffentlicher benutzt worden sei. Seine Einzäunung habe allein dem Schutz der Tierhaltung gedient und die Benutzung nicht beeinträchtigt. Die eigenmächtige Sperrung und das teilweise Umpflügen des Fußwegs mit dem Ziel, seine Begehbarkeit durch die Allgemeinheit zu vereiteln, habe eine Störung der öffentlichen Ordnung dargestellt, der die Ortspolizeibehörde mit der angefochtenen Verfügung habe begegnen können. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls fehlerfrei erfolgt.
Am 11.2.1987 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 3.12.1986 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom 29.1.1987 aufzuheben. Zur Begründung haben sie vorgetragen: Die Voraussetzungen für die Annahme eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung seien nicht gegeben. Es fehle bereits an einer erkennbaren Wegeanlage. Allenfalls habe ein Trampelpfad bestanden, den einige Nachbarn benutzt hätten, um die östlich gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 zu erreichen. Infolge der Verlegung des Holzsteges über den Bach in den 70er Jahren sei der Trampelpfad über ihr Grundstück gegenüber früher mindestens um das doppelte verlängert worden. Deshalb könne der heutige Verlauf des Weges niemals auf das Institut der unvordenklichen Verjährung gestützt werden. Der Weg sei überhaupt erst seit Eröffnung des Bahnhofs von mehreren Nachbarn benutzt worden. Der Annahme eines öffentlichen Weges stehe auch entgegen, daß die Kosten für die neue Holzbrücke über den Bach aus privaten Mitteln aufgebracht worden seien.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgetragen: Bereits Mitte des vorigen Jahrhunderts habe der von den Klägern als Trampelpfad bezeichnete Weg bestanden. Er sei auch in einer Ur-Nummernkarte eingetragen, die in den Jahren 1820 bis 1840 gefertigt worden sei. Die allgemeine Benutzung des Fußwegs sei durch die vorliegenden schriftlichen Zeugenaussagen älterer Gemeindeeinwohner belegt. Die angebrachten Gartentore, die nicht verschlossen gewesen seien, stünden der Annahme der Öffentlichkeit des Weges nicht entgegen. Gleiches gelte in Ansehung seiner geringfügigen Verlegung infolge der Errichtung der neuen Holzbrücke über den Bach, da die Gemeinde zu keiner Zeit die Absicht gehabt habe, auf die Wiederherstellung des zerstörten Holzsteges zu verzichten.
Nach Einnahme eines Augenscheins auf dem Grundstück der Kläger, Verlesen der schriftlichen Aussagen von sechs älteren Gemeindeeinwohnern -- mit Einverständnis der Beteiligten -- und Vernehmung von zwei weiteren Zeugen hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 20.4.1989 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien verpflichtet, die Benutzung des über ihr Grundstück führenden Weges im Rahmen des Gemeingebrauchs zu dulden, da es sich um einen kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Weg handele. Nach den Feststellungen beim Augenschein könne am Vorhandensein einer äußerlich erkennbaren Wegeanlage, die den Verkehrsbedürfnissen (Fußweg) genüge, nicht gezweifelt werden. Es stehe auch fest, daß der Weg seit Menschengedenken benutzt und daß dies in der Überzeugung geschehen sei, den Weg in Ausübung einer öffentlich-rechtlichen Befugnis zu begehen. Dies ergebe sich aus den Aussagen mehrerer älterer Gemeindeeinwohner, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer auch nicht deshalb Anlaß habe, weil es sich hierbei um Verwandte eines an der Aufrechterhaltung des Weges interessierten Nachbarn handele. Als Indiz für das Bestehen eines öffentlichen Weges sei bereits die Tatsache anzusehen, daß zu den Grundstücken Flst. Nrn. 74 bis 76 und 79 keine andere Zugangsmöglichkeit bestehe und es wenig wahrscheinlich sei, daß diese Grundstücke völlig abseits des öffentlichen Wegenetzes gelegen hätten. Bedeutsamer sei aber noch, daß in dem von der Beklagten vorgelegten Auszug aus der Ur-Nummernkarte, die in der Zeit zwischen 1820 und 1840 entstanden sei, ein Weg eingezeichnet sei, der vom Ortsweg Nr. 9 anfangs in nördlicher Richtung und dann schräg über das Grundstück der Kläger verlaufe und sich schließlich jenseits des Baches in einem zum Gewann "H" führenden Weg fortsetze. Auch die Tatsache, daß der Vater des Klägers die Wegefläche eingezäunt habe, sei nicht als Widerspruch gegen deren Benutzung, sondern eher als Bestätigung eines Durchgangsrechts zu werten. Der öffentlich-rechtliche Charakter des derzeit über das Grundstück der Kläger führenden Wegs werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Ersatzbau für die 1975 zerstörte Fußgängerbrücke über den Bach -- wie nunmehr zwischen den Beteiligten unstreitig sei -- im Jahre 1979 etwa 9 bis 10 m unterhalb des bisherigen Standorts errichtet worden sei. Denn es sei bereits fraglich, ob mit der Verlegung der Brücke überhaupt eine räumliche Verschiebung des Weges auf dem Grundstück der Kläger verbunden gewesen sei. Von einer Verdoppelung des Weges könne jedenfalls keine Rede sein. Denn schon vor dem Jahre 1975 habe der Weg nicht nur aus dem Verbindungsweg zur Brücke, sondern auch aus dem davon abzweigenden Weg zu den unterhalb des Bachs gelegenen Grundstücken Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 bestanden. Auch wenn sich der Weg zum Bahnhof durch die Verlegung der Brücke bachabwärts verlängert haben sollte, verlaufe er damit im wesentlichen auf der schon zuvor zu den genannten Hinterliegergrundstücken führenden Wegetrasse. Im übrigen sei auch davon auszugehen, daß die Voreigentümer der Kläger der Neuerrichtung der Brücke ca. 9 bis 10 m unterhalb des bisherigen Standorts zumindest stillschweigend zugestimmt hätten. Falls sich als Folge des Brückenneubaus tatsächlich eine räumliche Verschiebung des Weges ergeben haben sollte -- was keineswegs feststehe --, wäre dies unter diesen Umständen unerheblich, da eine im Einvernehmen der Beteiligten erfolgte geringfügige Änderung des Wegeverlaufs den Charakter eines kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Weges nicht berühre. Die Zwangsgeldandrohung begegne ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Gegen das am 8.8.1989 zugestellte Urteil haben die Kläger am 7.9.1989 Berufung eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. April 1989 -- 5 K 22/87 -- zu ändern und die Verfügung der Beklagten vom 3. Dezember 1986 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom 25. Januar 1987 aufzuheben.
Sie sind nach wie vor der Meinung, daß der über ihr Grundstück führende Weg kein kraft unvordenklicher Verjährung (beschränkt) öffentlicher Weg sei. Das Verwaltungsgericht habe unzulässigerweise aus dem bei der Augenscheinseinnahme festgestellten Zustand geschlossen, daß bereits in den 20er Jahren und davor eine erkennbare Wegeanlage existiert habe. Vor Errichtung der neuen Holzbrücke habe es jedenfalls vom alten Holzsteg in Richtung auf die Hinterliegergrundstücke Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 niemals eine Wegeanlage gegeben. Die in der Ur-Nummernkarte aus dem vorigen Jahrhundert eingezeichneten Striche über ihr Grundstück ließen sich nicht mit der erforderlichen Klarheit als Darstellung eines Weges deuten. In einer von der Beklagten vorgelegten Flurkarte, die nach der ausgewiesenen Bebauung von Anfang dieses Jahrhunderts stammen müsse, sei ein Weg über ihr Grundstück, das als Grünfläche gekennzeichnet sei, nicht eingetragen. Fehlerhaft sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Umstand, daß sie bzw. ihre Rechtsvorgänger der Benutzung des Grundstücks als Durchgang niemals widersprochen hätten, begründe eine Vermutung dafür, daß es sich hier um einen öffentlichen Weg handele. Da die Grundstücke Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 nur über ihr Grundstück erreichbar seien, stehe deren Eigentümern ein Notwegrecht nach § 917 BGB zu, das diesen bisher nie verwehrt worden sei und auch in Zukunft nicht verwehrt werden solle. Das Notwegrecht spreche gerade dafür -- was durch die vorliegenden Zeugenaussagen nicht widerlegt werde --, daß die Eigentümer den Weg nicht im Bewußtsein der Ausübung einer öffentlichen Berechtigung benutzt hätten, zumal da es sich allenfalls um einen notdürftigen Trampelpfad gehandelt habe.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Senat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins auf dem Grundstück der Kläger. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift (nebst Anlage) wird verwiesen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten sowie die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens vor. Hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die -- zulässige -- Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der zulässigen Anfechtungsklage stattgeben müssen. Denn die Verfügung der Beklagten vom 3.12.1986 und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom 29.1.1987 sind rechtswidrig und verletzten die Kläger daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 3.12.1986 hat der Bürgermeister der Beklagten, gestützt auf §§ 1 und 3 PolG, als zuständige Ortspolizeibehörde (§§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Nr. 4, 48 Abs. 4 PolG) die Kläger aufgefordert, "zu dulden, daß der Fußweg der von der H Straße zur W Straße führt und der über Ihr Grundstück H Straße ... verläuft, von der Allgemeinheit begangen wird. Insbesondere haben Sie Maßnahmen zu unterlassen, durch die die Begehung durch die Allgemeinheit beeinträchtigt oder verhindert würde." Die wegepolizeiliche Verfügung bezieht sich also -- (noch) ausreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) -- auf den ca. 70 cm breiten, wassergebundenen Weg, der vom Ortsweg Nr. 9 kommend über das Grundstück der Kläger zunächst in nördlicher Richtung bis zum Bach und dann entlang dem Bach bachabwärts zu der auf Höhe der östlichen Grundstücksgrenze gelegenen Holzbrücke führt. Denn jenseits dieser Holzbrücke führt ein öffentlicher Weg zu der in der Verfügung zur Beschreibung des streitigen "Verbindungswegs" erwähnten W Straße (vgl. auch die Begründung der Verfügung vom 3.12.1986). Die Kläger hatten sich mit der Sperrung und dem Umpflügen des über ihr Grundstück verlaufenden Weges nur dann ordnungswidrig i.S. des § 1 Abs. 1 PolG verhalten -- was das Einschreiten der Ortspolizeibehörde gerechtfertigt hätte --, wenn es sich bei diesem Weg insgesamt um einen öffentlichen Weg handelt, wobei nur die Einstufung als Fußweg i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 4 d des Straßengesetzes -- StrG -- in Betracht kommt. Das aber ist -- entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts -- nicht der Fall.
Nach § 2 Abs. 1 StrG sind öffentliche Straße diejenigen Straße, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach Maßgabe des § 5 StrG gewidmet sind. Es steht außer Streit, daß nach Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1.7.1964 eine solche Widmung des Weges zum beschränkt-öffentlichen (Fußgänger-) Verkehr nicht stattgefunden hat. Nach § 57 Abs. 1 StrG a.F. sind jedoch auch bei Inkrafttreten des Straßengesetzes vorhandene Straßen, Wege und Plätze, die nach bisherigem Recht öffentliche Straßen waren und nicht zu den Bundesfernstraßen gehören, öffentliche Straßen. Diese Regelung gilt auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StrG durch das Gesetz vom 26.9.1987 (GBl. S. 478) fort. Nach dem für die Gemeinde W geltenden ehemaligen württembergischen Wegerecht war Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Weges das Vorliegen einer erkennbaren Wegeanlage und die von der zuständigen Behörde ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Widmung. Dabei kann der Nachweis der Widmung durch das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung erbracht werden, das eine widerlegbare Vermutung dafür begründet, daß die Widmung vor langer Zeit stattgefunden hat. Dieser Nachweis ist geführt, wenn der Weg seit Menschengedenken als öffentlicher tatsächlich besteht und im Bewußtsein der Ausübung eines öffentlichen Rechts begangen worden ist. Dabei muß das Recht seit 40 Jahren -- zurückgerechnet vom Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1.7.1964 -- ständig ausgeübt worden sein, eine gegenteilige Erinnerung aus den vorangegangenen 40 Jahren darf nicht bestehen. Die Überzeugung der Rechtsausübung ist regelmäßig schon ohne zusätzliche Feststellungen aus der Allgemeinheit der Benutzung des Weges zu schließen, sofern sie stets ohne Widerspruch des Grundeigentümers erfolgt ist (vgl. Senatsurt. v. 15.1.1990 -- 5 S 3377/88 -- m.w.N.). Allerdings sind im Hinblick auf den mit der Annahme eines öffentlichen Wegen auf privatem Grundeigentum verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung zu stellen mit der Folge, daß im Zweifel nicht von der Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurt.v. 7.3.1989 -- 5 S 2409/88 -- m.w.N.). In Anwendung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Augenscheinseinnahme und Zeugenvernehmung, der in der mündlichen Verhandlung verlesenen schriftlichen Aussagen mehrerer älterer Gemeindeeinwohner und einer vorgelegten Ur-Nummernkarte die Öffentlichkeit des ganzen umstrittenen Weges kraft unvordenklicher Verjährung zu Unrecht bejaht.
Diese Annahme kann aber allenfalls für den Teil des Weges gelten, der vom Ortsweg Nr. 9 kommend auf dem Grundstück der Kläger in nördlicher Richtung bis zum Bach führt, und zwar -- bis auf eine minimale Abweichung -- an der Stelle, wo sich der alte, im Jahre 1975 durch Hochwasser beschädigte Holzsteg befand. Nur dieser Teil des Weges war der "Verbindungsweg" zwischen der H Straße und der W Straße, den Gewannen "H" und "H" und dem Bahnhofsgelände jenseits des Baches (vgl. die schriftlichen Aussagen der älteren Gemeindeeinwohner), der von den Leuten (jedermann) ohne Gestattung benutzt wurde.
Demgegenüber ist der ca. 9 bis 10 m lange Teil des Weges, der entlang dem Bach bachabwärts zur Holzbrücke führt, nicht auch kraft unvordenklicher Verjährung öffentlich. Denn dieser Teil des Weges war bis zur Errichtung der neuen Holzbrücke im Jahre 1979 als erkennbare Wegeanlage -- wie der bis zum Bach führende Teil -- nicht vorhanden. Es existierte vielmehr -- wie der Kläger bei der Augenscheinseinnahme nochmals unwidersprochen vorgetragen hat (vgl. auch schon den Schriftsatz vom 12.10.1989) -- nur ein schmaler "Trampelpfad" über das Gras, so wie er bei der Augenscheinseinnahme durch den Senat ab der Holzbrücke entlang des Baches bis zu den Gartengrundstück Flst.Nrn. 74 bis 76 und 79 nur als niedergetretenes Gras erkennbar war. Für diesen früheren Zustand spricht in tatsächlicher Hinsicht auch, daß der "Trampelpfad" lediglich von den wenigen Eigentümern der genannten Gartengrundstücke benutzt wurde, weil diese nur über den Ortsweg Nr. 9 und das Grundstück der Kläger erreichbar waren. In den schriftlichen Aussagen von drei älteren Gemeindeeinwohnern vom 16./17.1.1987 heißt es hierzu ebenfalls nur, daß diese Eigentümer über den Verbindungsweg bis zum Bach (alter Holzsteg) und dann entlang dem Bach bis zu ihren Grundstücken gelaufen seien. Von einem Weg i.S. einer erkennbaren Wegeanlage, die Voraussetzung ist für die Annahme eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung, ist in diesem Zusammenhang keine Rede. Insoweit stellte sich die Benutzung des "Trampelpfads" entlang dem Bach auf dem Grundstück der Kläger durch die Eigentümer der genannten Hinterliegergrundstücke lediglich als Ausübung eines Notwegrechts nach § 917 BGB dar. Der abzweigende "Trampelpfad" war nicht mehr Bestandteil des Verbindungsstücks zwischen dem Ortsweg Nr. 9 und der W Straße und den Gewannen jenseits des Baches und wurde auch nicht (mehr) von der Allgemeinheit benutzt (die Aussagen der älteren Gemeindeeinwohner vom 17./18.11.1986 beziehen sich nicht auf diesen Teil des Weges). Insoweit haben die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger gegen die Benutzung ihres Grundstücks auch nichts eingewandt, weder früher noch heute.
Seit Errichtung der neuen Holzbrücke im Jahre 1979 wird aber auch dieser ca. 9 bis 10 m lange Teil des Weges entlang dem Bach von der Allgemeinheit benutzt, um zur W Straße, zu den Gewannen "H" und "H" und zum Bahnhofsgelände zu gelangen. Insoweit ist es zu einer "Verlängerung" des -- unterstellt -- kraft unvordenklicher Verjährung öffentliches Weges auf dem Grundstück der Kläger um ca. 9 bis 10 m gekommen. § 57 Abs. 1 StrG a.F. betrifft aber nur die vorhandenen Straßen, Wege und Plätze. Es kann dahinstehen, ob eine unwesentliche Veränderung des Verlaufs eines kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Weges -- wie etwa im Bereich des früheren Holzstegs bezüglich des zum Bach verlaufenden Wegeteils -- sich auf die Öffentlichkeit des Weges auswirkt. Eine solch unwesentliche Veränderung stellt jedenfalls die vorliegende "Verlängerung" nicht mehr dar. Zwar mögen sich die Funktion des Weges als Verkehrsmittler und seine Bedeutung im Wegenetz nicht geändert haben (vgl. zu diesem Aspekt OVG Münster, Urt.v. 17.1.1980, DÖV 1980, 924). Doch kommt es nach Überzeugung des Senats daneben und maßgeblich auch auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten an. Was im Hinblick auf eine rein funktionale Betrachtungsweise noch unwesentlich erscheinen mag, kann sich für den betroffen Grundstückseigentümer durchaus als wesentliche Veränderung darstellen. So liegt es hier. Durch die Errichtung der neuen Holzbrücke ca. 9 bis 10 m (bachabwärts) entfernt vom Standtort des früheren Holzstegs hat sich der über das Grundstück der Kläger führende "Verbindungsweg" von bisher ca. 20 m auf ca. 29 bis 30 m und damit um etwa die Hälfte verlängert. Das bedeutet für die Kläger eine nicht unwesentliche Ausweitung der Beschränkung ihrer Eigentümerbefugnisse durch den über ihr Grundstück führenden Weg.
Der ab dem Jahre 1979 und damit nach Inkrafttreten des Straßengesetzes hinzugekommene ca. 9 bis 10 m lange Teil des Wegs entlang dem Bach zur neuen Holzbrücke kann daher nur nach den Vorschriften des Straßengesetzes, die insoweit durch die Neufassung des Gesetzes im Jahre 1987 keine Änderung erfahren haben, ein öffentlicher Weg geworden sein, d.h. gemäß § 2 Abs. 1 StrG nur durch entsprechende Widmung nach Maßgabe des § 5 StrG. Eine ausdrückliche Widmung ist jedoch -- unstreitig -- nicht erfolgt. Eine konkludente Widmung oder einen konkludenten Nachweis hierfür kennt das Straßengesetz nicht mehr. Eine Einschränkung bzw. Modifikation enthält insoweit lediglich § 5 Abs. 7 StrG (a. und n.F.). Nach dessen S. 1 werden im Falle der Verbreiterung einer Straße -- das ist nach § 2 Abs. 1 StrG (a. und n.F.) auch ein Weg --, ihrer Ergänzung durch Verkehrsanlagen oder ihrer unwesentlichen Verlegung die neuen Straßenteile durch Überlassung für den Verkehr gewidmet; einer öffentlichen Bekanntmachung bedarf es nicht. Allerdings bestimmt S. 2, daß die neuen Straßenteile dem Verkehr nur überlassen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Danach ist Voraussetzung für die Widmung i.S. des § 2 Abs. 1 StrG, daß der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer und die sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach § 37 Abs. 1 des Landesenteignungsgesetzes oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat. Allerdings kann die Zustimmungserklärung des Verfügungsberechtigten auch stillschweigend oder durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl. Gerhardt, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2.Aufl., Anm. 3 zu § 5). Die Widmungserleichterungen bzw. --modifikationen des § 5 Abs. 7 StrG gelten aber nur in den dort genannten Fällen. Die "Verlängerung" einer -- hier (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen -- Straße wird hiervon aber schon tatbestandlich nicht erfaßt. Selbst wenn man die Regelung des § 5 Abs. 7 StrG im Wege einer extensiven Auslegung des Merkmals "unwesentliche Verlegung" auch auf den Tatbestand der "unwesentlichen Verlängerung" einer Straße anwenden wollte, kommt sie hier nicht zum Zuge. Denn es liegt keine nur "unwesentliche" Verlängerung des Weges vor; insoweit kann auf die obigen Darlegungen verwiesen werden.
Ist danach der entlang dem Bach bis zur Holzbrücke verlaufende Teil des Verbindungswegs auf dem Grundstück der Kläger kein öffentlicher Weg, den die Allgemeinheit in Ausübung des Gemeingebrauchs als Fußweg benutzen kann, so fehlt es insoweit bereits am Substrat für ein polizeiwidriges Verhalten der Kläger i.S. des § 1 Abs. 1 PolG als Anknüpfungspunkt für die angefochtene Duldungs- und Unterlassungsverfügung. In Ansehung des -- unterstellt -- kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Teils des Verbindungswegs vom Ortsweg Nr. 9 in nördlicher Richtung bis zum Bach (Standort des früheren Holzwegs) läßt der Senat dahinstehen, ob dieser Teil seinen öffentlich-rechtlichen Charakter infolge Funktionslosigkeit verloren hat, da er mangels Möglichkeit der Überquerung des Baches an dieser Stelle nicht mehr als Verbindungsweg zur W straße, zu den Gewannen "H" und "H" und zum Bahnhofsgelände jenseits des Baches benutzt werden kann. Selbst bei Annahme einer weiter bestehenden Öffentlichkeit dieses Teilstücks des Weges wäre die Beklagte bei Erlaß der wegepolizeilichen Verfügung dann von einem unzutreffenden Sachverhalt, nämlich der Öffentlichkeit des gesamten über das Grundstück der Kläger führenden Verbindungswegs bis zur Holzbrücke, ausgegangen, was einen Fehler bei Ausübung des (pflichtgemäßen) polizeilichen Ermessens nach § 3 PolG darstellt (§ 114 VwGO). Jedenfalls aber wäre wegen der rechtlichen Unzulässigkeit einer Benutzung des Wegeteils entlang dem Bach bis zur Holzbrücke durch die Allgemeinheit die auf den gesamten Verbindungsweg bezogene Duldungs- und Unterlassungsverfügung zur Sicherung eines nur "theoretischen" Gemeingebrauchs an dem öffentlichen Teil des Weges mangels Verfügungsinteresses nicht erforderlich. Die angefochtene wegepolizeiliche Verfügung war daher insgesamt aufzuheben.
Dies gilt auch für die gleichzeitig verfügte Zwangsgeldandrohung, die sich mangels Grundverfügung (§ 1 Abs. 1 LVwVG) als rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme erweist.
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