Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2009&Aktenzeichen=1%20StR%2041%2F09
Timestamp: 2019-05-26 20:31:15
Document Index: 211687853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 28', '§ 6', '§ 25', '§ 370', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 103', '§ 4', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 115']

BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1132
BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 (https://dejure.org/2009,1132)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - 1 StR 41/09 (https://dejure.org/2009,1132)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 1 StR 41/09 (https://dejure.org/2009,1132)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1132) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. ... 234 Abs. 3 EG; Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; § 6a UStG; § 25a UStG; § 370 AO
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); Behandlung von Umsatzsteuerkarussellen (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; tatsächliche Lieferung; Differenz-Besteuerung; gezielter Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Regeln; gemeinsamer Binnenmarkt); Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz
Befreiung von der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Weiterverkauf von Fahrzeugen ohne Anmeldung und Abführung portugiesischer Umsatzsteuer an Endverbraucher in Portugal; Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei missbräuchlicher Praxis; Hinterziehung von portugiesischer Umsatzsteuer von gewerblichen Fahrzeughändlern in Portugal durch Verschleierung deren Eigenschaft als Käufer; Verhinderung ordnungsgemäßer Besteuerung sowohl im Bestimmungsland als auch im Ursprungsland
EuGH überprüft Rechtsansicht des BGH, BVerfG sieht Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG
Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 4, Nº 1, Buchstabe b, 6a Abs. 1, und 18b Satz 1
Nach einer entsprechenden Entscheidung eines Finanzgerichts legte der Bundesgerichtshof im Rahmen eines anderen Revisionsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl EG Nr. L 145/1) folgende Frage vor (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 41/09 -, DStR 2009, S. 1688 = wistra 2009, S. 441):.
Gegen diese strafrechtliche Verurteilung legte Herr A Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein (dortiges Az.: 1 StR 41/09).
Diese Rechtsbedenken des beschließenden Senats nahm der BGH in dem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zum Anlass, mit Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 1688, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2009, 732) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - (Richtlinie 77/388/EWG) in dem Sinne auszulegen ist, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Umsatzsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer entweder wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Umsatzsteuer zu hinterziehen, oder Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu ermöglichen, Umsatzsteuer zu hinterziehen.
Der Beschluss des BGH in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 habe dem EuGH "einen falschen und höchst tendenziösen Sachverhalt" unterbreitet.
(4) Die sonach vorzunehmende richtlinienkonforme Auslegung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH-Beschlüsse vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45, UR 2009, 192, vom 19. Februar 2009 - 1 StR 633/08, UR 2009, 726, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - wistra - 2009, 238, und in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732).
Denn diese Darstellung trifft nicht zu; dass der BGH die tatsächlichen Abnehmer der Antragstellerin in Portugal als "Scheinunternehmen" oder als "missing trader" eingestuft hätte, lässt sich dem BGH-Beschluss in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 an keiner Stelle entnehmen.
Daneben hat bereits der BGH in seinem Beschluss in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 (unter II. 4.) zu Recht darauf hingewiesen, dass die unlautere Verfahrensweise der Antragstellerin dem tatsächlichen Erwerber jedenfalls die Möglichkeit eröffnet hat, den Gegenstand seinerseits ohne den Ausweis von Umsatzsteuer weiterzuverkaufen, weil seine Einbindung in die Kette der Lieferanten gegenüber der portugiesischen Steueraufsicht zuvor verschleiert worden war.
In diesem wird auch die künftige Entscheidung des EuGH über die ihm vom 1. Strafsenat des BGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu berücksichtigen sein (Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, [...]).
Zweifel an der Auslegung des für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Gemeinschaftsrechts ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1688) zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken der Beteiligten zur Hinterziehung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbers.
Davon zu unterscheiden ist die im Streitfall, der Lieferungen im Inland betrifft, nicht zu entscheidende Frage, ob bei Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung im Anschluss an eine innergemeinschaftliche Lieferung dem Lieferer die Steuerbefreiung nach § 6a UStG zu versagen ist (vgl. BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, UR 2009, 732).
c) Einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Befreiung von der Mehrwertsteuer nämlich auch dann zu versagen, wenn die Lieferung zwar ausgeführt wurde und diese selbst nicht unmittelbar Gegenstand einer Mehrwertsteuerhinterziehung war, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz des Empfängers beteiligt, der darauf angelegt ist, durch systematischen Steuerbetrug Mehrwertsteuer zu hinterziehen (hierzu ausführlich BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 StR 41/09, EuGH-Vorlage, juris, m. w. Nachw.).
(vgl. hierzu Art. 28 c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie und insbesondere BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688-1693, EuGH-Vorlage C-285/09).
Soweit ungeklärt ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567), ob die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann vorliegen, wenn der Lieferer an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet mitwirkt (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH (Az.: C-285/09, ABl EU 2009, Nr. C 267, 31) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, HFR 2009, 1138, UR 2009, 732 und 19. Februar 2009 1 StR 633/08, BFH/NV 2009, 1071, UR 2009, 726), sieht der Senat bereits die Voraussetzungen für den Nachweis einer Mitwirkung des Geschäftsführers der Klägerin an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung der F S.L. in Spanien nicht als nachgewiesen an.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Bundesfinanzhofs (…vgl. Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567) und des Bundesgerichtshof (vgl. Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2009 1 STR 41/09, DStR 2009, 1688) wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO zugelassen.