Source: http://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-eine-auktionsplattform-haftet-nicht-fuer-die-jugendgefaehrdenden-angebote-ihrer-mitglieder
Timestamp: 2014-09-02 11:35:15
Document Index: 73048787

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 4', '§ 12', 'BGH']

OLG Brandenburg: Eine Auktionsplattform haftet nicht für die jugendgefährdenden Angebote ihrer Mitglieder | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Am 13.06.2006 hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (6 U 114/05) durch … auf Grund der mündlichen Verhahdlung vom 16.05.2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.8.2005 verkündete Urteil . der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 279/05 - wird zurückgewie­sen.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Verfügungsklägerin zu tragen,
Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 29.08.2005 verkündeten Urteil die Beschluss­verfügung vom 11.07.2005 aufgehoben und den auf Erlass derselben gerichteten Antrag zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, bereits das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien sei zweifelhaft. Die Verfügungsklägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie auf ihrer Internetplattform außer indizierten Produkten auch andere Artikel vertreibe. Die Verfügungsbeklagte verbiete aber gerade in ihren AGB den Han­del mit indizierten Produkten. Ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz könne der Verfügungsbeklagten nicht vorgeworfen werden. Zwar stehe fest, dass über deren Inter­netplattform jugendgefährdende Artikel (hier: DVD’s) erworben werden könnten. Die Verfügungsbeklagte mache diese Artikel jedoch nicht Minderjährigen “zugänglich” im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Dieser Vorwurf treffe vielmehr den Verkäufer, der das entsprechende Angebot auf der Internetplattform der Verfügungsbeklagten eingestellt habe. Es komme allenfalls die Störerhaftung (§§ 1004, 823 analog) in Betracht. Als Störer sei derjenige anzusehen, der willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beitrage, wobei sich die Verletzung auf absolute Rechte beziehen müsse. Daran fehle es, hier liege bloßes Verhaltensunrecht vor.
Gegen dieses ihr am 12.09.2005 zugestellte Urteil hat die Verfugungsklägerin mit dem am 29.09.2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit dem am 11.11.2005 innerhalb verlängerter Frist eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Verfügungsklägerin vertritt die Ansicht, es liege sehr wohl ein Wettbewerbsverhältnis vor. Die Verfügungsbeklagte biete den Handel mit jugendgefährdenden Material im Internet an. Ihr in den AGB befindliches Verbot bestehe nur auf dem Papier, die Verfügungsbeklagte führe keinerlei Kontrollen durch. Es sei nicht einzusehen, dass die Grundsätze der Störerhaftung nur bei Verletzung absoluter Rechte greifen sollten. Die absoluten Rechte eines Herstellers von Waren - wie z. B. vom Bundesgerichtshof in dem Fall “Internet-Versteigerung” GRUR 2004, 860 entschieden - , sollten nicht besser gestellt werden als der Schutz Minderjähriger vor dem Absatz pornographischen Mate­rials. Die auf der Internetplattform der Verfügungsbeklagten angebotenen jugendge­fährdenden DVD’s seien ohne weiteres als solches erkennbar, so die zwischen dem 25. und 28.8.2005 auf dieser Plattform angebotenen DVD’s (Internetauszüge BI. 288 ff. d.A.). Der Testkäufer der Verfügungsklägerin habe am 26.8.2005 - unstreitig - einen Testkauf getätigt, wobei beim Erwerb der indizierten DVD - unstreitig - weder seitens der Verfügungsbeklagten noch des Verkäufers Fragen nach seinem .Alter gestellt worden seien.
Die Verfügungsklägerin beantragt, in Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung mit dem Inhalt des Beschlusses vom 11.07.2005 neu zu erlassen.
Die Verfügungsbeklagte vertritt die Ansicht, sie nehme keine wettbewerbswidrigen Handlungen etwa durch gezielte Förderung des Absatzes von jugendgefährdenden Ma­terial vor. Sie könne bereits nicht erkennen, ob die auf ihrer Internetplattform tätigen Anbieter gewerbsmäßig handelten.
Es könne ferner nicht angehen, dass sich die Verfügungsklägerin als Betreiberin eines “Auktionshauses speziell für Erwachsene” gleichsam zum Jugendschützer aufschwinge, um nach den Zielsetzungen des Jugendschutzgesetzes nicht schutzfähige wirtschaftliche Interessen gegenüber der Verfügungsbeklagten durchzusetzen.
Nach dem Willen der Verfügungsklägerin soll es der Verfügungsbeklagten sinngemäß untersagt werden, ihre Internet-Plattform in der Art eines Auktionshauses mit der Möglichkeit des Bezuges von Bildmaterial zu betreiben, ohne in geeigneter Weise sicher zu stellen, dass indiziertes, insbesondere Altersbeschränkungen unterworfenes Bildmateri­al ausschließlich von berechtigten, nicht gesetzlichen Altersbeschränkungen (z. B. nach dem Jugendschutzgesetz) unterworfenen Personen erworben und bezogen werden kann.
Bei Wertung der WettbewerbersteIlung kommt es aufdie faktischen Verhältnisse auf dem Markt und nicht darauf an, welche Verbote betreffend die Art der Versteigerungs­objekte die Verfügungsbeklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufstellt. Es steht fest, dass auf der Plattform der Verfügungsbeklagten DVD’s mit der Alters­klassifikation “FSK 18″ jedenfalls in den Monaten Juni und August 2005 in mehreren Fällen von Mitgliedern der Verfügungsbeklagten angeboten worden sind.
Dies gilt auch für den in der zweiten Instanz getätigten Vortrag der Verfügungsklägerin im Schriftsatz vom 03.11.2005, wonach auf der Internetplattform, der Verfügungsbeklagten in dem Zeitraum 25. bis 28.08.2005 mehrere Angebote mit jugendgefährdendem Inhalt zu sehen gewesen seien.
Die von der Verfügungsbeklagten aufgeworfene Frage der Zulässigkeit dieses neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 2 ZPO) stellt sich hier nicht, da die im Schriftsatz vom 30.11.2005 vorgetragenen Tatsachen unbestritten geblieben sind. Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass neues Vorbringen in der zweiten Instanz, soweit es unstreitig bleibt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist (BGH, MDR 2005, 527). § 531 Abs. 2 ZPO erfasst nur Fälle streitigen neuen Vorbrin­gens.
Das Jugendschutzgesetz stellt eine solche gesetzliche Vorschrift dar (Hefermehl Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 4 Rn. 11, 180). Danach dürfen bestimmte indi­zierte Bildträger einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlas­sen oder sonst zugänglich gemacht werden und auch nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Jugendschutzgesetz).
Die Verfügungsbeklagte erlangt keine Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten, bevor diese ins Netz gestellt werden. Sie prüft die Angebote vor der Veröffentlichung nicht. Dazu ist sie auch nicht verpflichtet. Einem Diensteanbieter ist es nicht zuzumuten, je­des in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot dar­auf zu prüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt sind (BGH “Internetversteigerung”, GRUR 2004, 860). Erlangt der Diensteanbieter allerdings Kenntnis von Verletzungs­handlungen, so ist er verpflichtet, die entsprechenden Angebote unverzüglich zu sper­ren. Dieser Pflicht ist die Verfügungsbeklagte nachgekommen. Nach ihrem unbestrittenen Vortrag hat sie, sobald sie Kenntnis von den Angeboten jugendgefährdenden Inhaltes, wie sie die Verfügungsklägerin im vorliegenden Rechtsstreit dargetan hat, er­langt halt, diese Angebote aus dem Netz entfernen lassen.
Gesetzliche Vorschriften, die den Einrichter bzw. Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, die vom Verfügungsantrag umfassten Zugangsbe­schränkungen einzurichten, existieren nicht. Nur die Nutzer der Internetplattform, also die Anbieter der DVD’s mit jugendgefährdendem Inhalt, unterliegen den Restriktionen des Jugendschutzgesetzes. Die Handlungsweise der Verfügungsbeklagten stellt daher keinen einen Wettbewerbsnachteil der Verfügungsklägerin verursachenden Rechtsbruch dar; den von ihr beklagten Wettbewerbsnachteil verursacht die Verfügungsklägerin vielmehr selbst dadurch, dass sie, ohne hierzu verpflichtet zu sein, ihre Kunden mittels des Post-Ident-Verfahrens der Deutschen Post AG einer Altersverifikation unterzieht. Die Einrichtung einer derartigen Zugangskontrolle mag im Interesse des Jugendschut­zes begrüßenswert sein; dies führt jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu, dass die Verfügungsbeklagte auf dem Markt nur unter Einhaltung des gesetzlich nicht vorgeschriebenem Sicherungsaufwandes, wie ihn die Verfügungsklägerin betreibt, tätig werden dürfte.
Schlagworte: Abmahnung, Altersverifikation, Auktion, Auktionsplattform, Brandenburg, fremdes, Internet, jugendgefährdent, Jugendschutzgesetz, Oberlandesgericht, OLG, Plattform, Rechtsverstoß, Störerhaftung, Störung, Urteil, Verantwortlichkeit, Verhalten, Wettbewerbsrecht
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 9. Dezember 2008 um 13:29 Uhr veröffentlicht und unter Altersverifikation, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.