Source: https://www.bag-urteil.com/20-06-2018-4-azr-693-16/
Timestamp: 2020-01-25 15:45:49
Document Index: 326826269

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 133', '§ 286', '§ 286', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 693/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 693/16
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 – 17 Sa 1869/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
4 AZR 693/16 > Rn 1
4 AZR 693/16 > Rn 2
Der Kläger ist bei der Beklagten, die Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 4. April 1995 seit dem 1. Mai 1995 als Auslieferungsfahrer, Lagermitarbeiter bzw. Kundendienstfahrer – inzwischen unbefristet – beschäftigt.
4 AZR 693/16 > Rn 3
4 AZR 693/16 > Rn 4
4 AZR 693/16 > Rn 5
4 AZR 693/16 > Rn 6
4 AZR 693/16 > Rn 7
4 AZR 693/16 > Rn 8
– Standort LZ PB LZ PB
– Abteilung Lager Auslieferung
– Kostenstelle 3002 3001
– Tätigkeit Lagertätigkeit Lieferung & Montage
– Arbeitszeit 40 Std/Woche 40 Std/Woche
– Fixum
– Lohn/Gehalt/Garantiegehalt 1.916,88 EUR 2.100,00 EUR
– Ausgleichszahlung 50,00 EUR 50,00 EUR
– Summe Vergütung 1.966,88 EUR 2.150,00 EUR
☒ Die Zustimmung des Betriebsrates liegt vor. ☐ Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht erforderlich.
☐ Notwendige Informationen an die Controlling-Abteilung zwecks Aktualisierung der Stunden-Umsatz-Liste wurden weitergeleitet.
☐ Notwendige Informationen an das Call-Center zwecks Aktualisierung der Telefonliste wurden weitergeleitet.
Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter (unleserlich)
Unterschrift künftiger Vorgesetzter (unleserlich)“
4 AZR 693/16 > Rn 9
4 AZR 693/16 > Rn 10
Mit seiner Klage und den in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterungen hat der Kläger Ansprüche auf Differenzentgelt – nunmehr auch für den Zeitraum bis einschließlich März 2016 – weiterverfolgt und die Ansicht vertreten, der LTV sei in seiner jeweiligen Fassung auf sein Arbeitsverhältnis aufgrund der zeitdynamischen Klausel in § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrags anzuwenden. Diese sei im Änderungsvertrag vom März 2005 erneut vereinbart worden, weshalb sie nicht mehr als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden könne. Eine nachfolgende, von § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrags abweichende Lohnvereinbarung gebe es nicht, auch nicht aufgrund der „Personalveränderung“. Diese dokumentiere lediglich die geänderte Tätigkeit des Klägers und deren Auswirkung auf das Tarifgehalt. Ihm stehe danach Entgelt nach der Lohngruppe III Lohnstaffel d LTV zu, weil er über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge.
4 AZR 693/16 > Rn 11
4 AZR 693/16 > Rn 12
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, schon der Arbeitsvertrag verweise hinsichtlich der Lohnhöhe nicht auf die Tarifverträge des Einzelhandels, es sei vielmehr unter § 4 Nr. 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich ein konkreter Stundenlohn vereinbart worden. Jedenfalls liege eine Gleichstellungsabrede vor, die auch nicht geändert worden sei. In der Änderungsvereinbarung aus März 2005 liege kein Neuabschluss der Klausel aus § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrags. Ihr sei es bei Verwendung des Einleitungssatzes hinsichtlich der Weitergeltung von in der Änderungsvereinbarung nicht aufgeführten Regelungsgegenständen erkennbar nur darauf angekommen, keinen redaktionell ganz neuen Arbeitsvertrag zu verfassen. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar gewesen, dass sie sich von den tarifvertraglichen Regelungen zumindest hinsichtlich der Hauptleistungspflichten – wozu neben der ausdrücklich geänderten Arbeitszeit auch das Entgelt gehöre – habe lösen wollen. In der „Personalveränderung“ sei die dort genannte und tatsächlich gezahlte Vergütung unter Festlegung einer neuen Tätigkeit als künftig arbeitsvertraglich geschuldet vereinbart worden. Es handele sich um eine konstitutive Vereinbarung unter Anwendung der neuen betrieblichen Vergütungsordnung. Letztlich seien Ansprüche des Klägers aufgrund der jahrelang unterbliebenen Geltendmachung und der insoweit anstandslosen Weiterarbeit zumindest verwirkt.
4 AZR 693/16 > Rn 13
4 AZR 693/16 > Rn 14
4 AZR 693/16 > Rn 15
I. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum 28. Februar 2010 der LTV dynamisch Anwendung fand. Für die Zeit danach hat es jedoch den auf die Anwendung des LTV gestützten Zahlungsanspruch verneint. Mit Wirkung vom 1. März 2010 sei das Arbeitsverhältnis der Parteien auf eine neue Grundlage gestellt worden. Dies ergebe sich aus der „Personalveränderung“ vom 18. Februar 2010. Es könne dahinstehen, ob die „Personalveränderung“ lediglich eine bloße Information enthalte oder unmittelbar selbst eine Arbeitsvertragsänderung darstelle. Selbst wenn es sich nur um eine Information handelte, ergäbe die Auslegung des Verhaltens der Parteien, dass ihr eine – mündliche – Änderungsvereinbarung der Parteien aus dem Vorfeld der Ausstellung der „Personalveränderung“ vorangegangen sei. Hierfür spreche vor allem, dass der Kläger tatsächlich – wie in der „Personalveränderung“ dokumentiert – ab dem 1. März 2010 nicht mehr im Lager, sondern in der Auslieferung eingesetzt worden sei und hierfür dann auch tatsächlich ab diesem Tag den in der „Personalveränderung“ in der Rubrik „künftig“ festgelegten Lohn erhalten habe. Die Umsetzung der „Personalveränderung“ weise auf ein (konkludentes) Einvernehmen hin, das der Kläger nicht durch substantiierten Vortrag in Frage gestellt habe.
4 AZR 693/16 > Rn 16
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrichterlichen Kontrolle weder unter dem Gesichtspunkt der für die Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkten Überprüfbarkeit (vgl. zu den Maßstäben insoweit BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 26/10 – Rn. 29 mwN) noch unter Berücksichtigung der nur eingeschränkten Überprüfbarkeit nach §§ 133, 157 BGB für atypische Willenserklärungen stand.
4 AZR 693/16 > Rn 17
4 AZR 693/16 > Rn 18
a) Das Gericht ist bei der Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme weitgehend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revisionsrechtlich ist seine Würdigung jedoch darauf zu überprüfen, ob es alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat. Um dem Revisionsgericht diese Überprüfung zu ermöglichen, muss der Tatrichter die für seine Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegen (BGH 17. November 1998 – VI ZR 32/97 – zu II 1 a der Gründe mwN).
4 AZR 693/16 > Rn 19
4 AZR 693/16 > Rn 20
4 AZR 693/16 > Rn 21
4 AZR 693/16 > Rn 22
4 AZR 693/16 > Rn 23
bb) Soweit ein Rückschluss auf den vom Landesarbeitsgericht offenbar vorausgesetzten Sachverhalt möglich ist, fehlt es an der Nachvollziehbarkeit seiner Verbindlichkeit für die Entscheidung. Es ist sicher theoretisch nicht ausgeschlossen, aus einer – für sich genommen rechtsgeschäftlich unbedeutenden – Urkunde Rückschlüsse auf die „Wahrheit“ oder „Unwahrheit“ einer tatsächlichen Behauptung vorzunehmen. Hier fehlt es an einer solchen tatsächlichen Behauptung durch die darlegungs- und beweisbelastete Partei, welche auch immer das Landesarbeitsgericht als solche angesehen hat. Es kann sogar dahingestellt bleiben, ob unter bestimmten Umständen auch durch eine solche Urkunde eine Darlegungslast bzgl. einer bislang von keiner Seite thematisierten Tatsache begründet wird – hier etwa die Pflicht des Klägers zum Vortrag der „negativen“ Tatsache, dass eine mündliche Einigung über die Arbeitsvergütung im Vorfeld der Unterzeichnung nicht stattgefunden hat. Hierzu hätte es aber einer nachvollziehbaren Begründung bedurft, etwa durch Erwägungen aus dem Bereich der Umkehr einer Darlegungslast durch die Feststellungen von Hilfstatsachen usw. Eine solche Begründung hat das Landesarbeitsgericht auch nicht im Ansatz vorgebracht.
4 AZR 693/16 > Rn 24
4 AZR 693/16 > Rn 25
4 AZR 693/16 > Rn 26
4 AZR 693/16 > Rn 27
4 AZR 693/16 > Rn 28
4 AZR 693/16 > Rn 29
4 AZR 693/16 > Rn 30
4 AZR 693/16 > Rn 31
2. Wenn man die Unterzeichnung der „Personalveränderung“ nicht als Willenserklärung ansieht, also allein hierin weder ein rechtsgeschäftliches Angebot der Beklagten noch eine Vertragsänderungsannahme des Klägers sieht (wie es das Landesarbeitsgericht selbst unterstellt), kann eine Vereinbarung über eine – grundlegende – Änderung des Entgelts nicht allein aufgrund der Angaben in der „Personalveränderung“ unterstellt werden. Auch die Entgegennahme eines geänderten Gehalts ist kein solcher, außerhalb der „Personalveränderung“ selbst liegender hinreichender Faktor. Dass die Beklagte seit Jahren den Entgeltanspruch des Klägers nicht erfüllt hat, sondern hinter ihm zurückgeblieben ist, indiziert bei einer Erhöhung des Entgelts bei geänderter Tätigkeit keine gemeinsame Abrede über ein neues Entgelt(-prinzip), wenn die Beklagte nunmehr ein höheres Gehalt zahlt.
4 AZR 693/16 > Rn 32
zugleich für den verhinderten Richter
LTV für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen LG III Lohnstaffel d