Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=4130BA097C5027F5C12581DB0029947D
Timestamp: 2019-12-07 21:17:14
Document Index: 187540950

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 83', '§ 83', '§ 233', '§ 83', '§ 13', '§ 33', '§ 83', '§ 7', '§ 14', '§ 120', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 119', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 71', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 71', '§ 107', '§ 2', '§ 120', '§ 8', '§ 71', '§ 9', '§ 9']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 28.09.2017
öffentliche Sitzung vom 28.09.2017
über die 24. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.07.2017
3.1	Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände / Kalte Seite -
3.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -, Teilbereich A, Teil I - Seequartier - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
3.3	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
3.4	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 13.07.2017 versandt. -
3.5	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
3.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
3.7	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche
3.8	Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 165 – westlich Erlenkamp –
3.9	Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
3.11	Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im kommunalen ÖPNV,
3.12	Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
3.13	Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
3.14	Interessentengesamtheiten - Änderung des Rezesses über die Zusammenlegungssache von Sölde vom 21.12.1893
3.15	Wohnungsmarktbericht 2017
3.16	Stadterneuerungsprogramm 2018
3.17	Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
3.18	Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
3.19	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
3.20	Energiebericht 2016
3.21	Vergabe von Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke im Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
3.22	Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße - Planungsbeschluss -
3.23	Planungsbeschluss "Abriss und Neubau der Fuß- und Radwegbrücke Lindemannstraße"
3.24	Überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 II GO NRW; hier: Baumaßnahme Baulos 75, Unterfahrung B1 Marsbruchstraße
3.25	Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
4.1	CSR Kompetenzzentrum Ruhr
4.2	Geförderter Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet Dortmund
4.3	Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
5.1	Gesundheitsziel für Dortmunder Kinder: Alle Kinder in Dortmund wachsen -auch unter schwierigen Lebensbedingungen- gesund auf.
5.2	Dortmunder Inklusionsplan 2020; Zusammensetzung des Inklusionsbeirates, Geschäftsordnung und Entschädigungszahlungen
(Drucksache Nr.: 08904-17)
- Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 13.07.2017 versandt. -
6.2	Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2017/2018 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018
6.3	Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
6.4	Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
6.5	Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
6.6	Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am PHOENIX See -Ausführungsbeschluss-
7.1	Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund ab 2017
7.2	Interkommunale Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung;
8.1	Übernahme des gesetzlichen Trägeranteils für die Weiterführung der Kindertageseinrichtung in Huckarde, Rahmer Str. 132 und Oskarweg 50, 44229 Dortmund durch die Lebenshilfe Kinder, Jugend & Familie gGmbH
9.1	Veräußerung von Geschäftsanteilen an der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
9.2	Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2016
9.3	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat
9.4	Betriebsleistungen der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH im Gebiet der Stadt Dortmund
9.5	Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
9.6	Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
9.7	Änderung der Gesellschaftsverträge im Zuge der Umstrukturierungen im Verbund der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb
9.8	Jahresabschlussentwurf 2016 des Haushaltes der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 08594-17)
9.9	Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2016
9.10	Beteiligungsbericht 2016/2017
9.11	Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
9.12	Entwicklung des Standorts Buschstraße 185 (Forsthaus Rahmer-Wald)
9.13	Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
9.14	Überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
10.1	Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.04.2018.
(Drucksache Nr.: 08117-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2017
10.2	Ausweitung des Stellenplans 2018 ff. durch die Einrichtung von 2,2 Planstellen aufgrund neu wahrzunehmender Aufgaben gemäß des Prostituiertenschutzgesetzes
10.3	Verkaufsoffene Sonntage 2018
10.4	Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017.
(Drucksache Nr.: 08628-17)
10.6	Jahresbericht der Feuerwehr 2016
10.8	Dortmunder Wochenmärkte/Marktstandsgebühren
10.9	Benennung von Delegierten für die 12. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 28.11.2017 in Köln
(Drucksache Nr.: 08782-17)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist und wies auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
9.15	Außerplanmäßige Mehrauszahlung in der Teilfinanzrechnung des Amtes 24 für den Kapitalzuschuss Westfalenhallen Dortmund GmbH
9.16	Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2017 in der Teilergebnisrechnung des Amtes 24
Darüber hinaus schlug OB Sierau vor, die Vorlage
3.5	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom
220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Einleitungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur
Beteiligung der Öffentlichkeit, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages,
Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.07.2017
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.07.2017 wurde einstimmig genehmigt.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 20.09.2017 vor:
Frau Rm Lührs erhebt die Anregungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (siehe o.a. Empfehlung) sowie der Bezirksvertretung Hörde zum Antrag. (Die Bezirksvertertung Hörde empfahl die Vorlage einstimmig und forderte den Vorhabenträger auf, bei der Realisierung des Bauvorhabens auch darauf zu achten, dass Ladestationen für Elektroautos und E Bikes Berücksichtigung finden.)
Nachdem Herr Wilde darüber informiert hat, dass die Verwaltung diese Anregungen im weiteren Verfahren im städtebaulichen Vertrag mit aufnehmen könne, wird eine Abstimmung zum o. a Antrag nicht mehr für erforderlich gehalten und zur Vorlage wie folgt abgestimmt:
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.06.2017 vor:
„die Befassung der Vorlage (Drucksache Nr. 05846-16) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 30.11.2016 wurde zur Klärung von Fragen, die im Rahmen der Sanierung der Godekinsiedlung von der Presse thematisiert wurden, vertagt. In diesem Zusammenhang hat das Amt für Wohnen und Stadterneuerung im Einvernehmen mit den Beteiligten
einen Moderationsprozess zur sozialverträglichen Sanierung des Wohnungsbestandes durchgeführt. Im Verlauf dieses Prozesses hat die Vorhabenträgerin den Vorschlag der Mietervereine aufgegriffen und die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW beauftragt, einen Sozialplan für die drei Bauphasen der Sanierungsmaßnahme zu erstellen. Der vorliegende Sozialplan stellt eine ausführliche Prozessbeschreibung dar, dokumentiert die Absichten von Wohnbau Berke im Sinne eines sozialverträglichen Umganges mit der Mieterschaft und stellt die bislang vermisste Transparenz her. Anliegend wird im Einvernehmen mit Wohnbau Berke der Sozialplan zur Kenntnis gereicht.
- Vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen Positionen der Beteiligten begrüßt die Verwaltung die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft sowie die Aufstellung eines Sozialplans zum Sanierungsvorhaben.
- Inhaltliche Änderungs- und Ergänzungswünsche der Mietervereine und der Verwaltung wurden im Sozialplan berücksichtigt.
- Nach den Regelungen des Mietrechts muss jede Einzelfallsituation individuell betrachtet und geklärt werden. Generelle Vereinbarungen für alle betroffenen Haushalte sind nicht erziel- bzw. regelbar.
- Mit 35 Mietparteien der 1. Bauphase (48 Wohnungen) hat die Eigentümerin einvernehmliche Vereinbarungen über den Freizug der Wohnungen erzielt. Für die noch nicht abschließend geklärten 13 Fälle (juristische Vertretung durch die Mietervereine) wurde im Moderationsprozess Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zugesagt.
- Wohnbau Berke hat sich verpflichtet, in der Wohnsiedlung 30 geförderte Wohnungen zu errichten. Diese Wohnungen haben im Rahmen der Betrachtung sozialer Härtefallsituationen eine Schlüsselfunktion.
- Der individuelle mietrechtliche Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist hoch.
- Die Klärung der vielfältigen zivilrechtlichen Fragestellungen (z. B. Zulässigkeit von baulichen Maßnahmen, Differenzierung zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Mietpreis- und Vertragsgestaltung) obliegt ausschließlich den Mietvertragsparteien. Die öffentliche Hand ist hier außen vor.
Vor dem Hintergrund dieses Sachstandes bitte ich nunmehr über die im Betreff genannte Vorlage zu befinden.
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 20.09.2017 vor:
Gelder nicht in dieser Weise missbräuchlich zweckentfremdet werden.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Stellungnahme der Verwaltung und dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung am 19.09.2017 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost:
„Den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise wird von Frau Stork (StA 61) vorgestellt und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 19.09.2017 und fordert die Verwaltung auf, aussagekräftige Pläne vorzulegen aus denen Details des Radschnellwegs Ruhr hervorgehen. Vor der nächsten Sitzung am 19.09.2017 wird es einen „Runden Tisch“ mit der Fachverwaltung zur Feinabstimmung der Vorlage geben.
Anfrage der SPD-Fraktion zu TOP 11.2
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu folgender Frage bis zum „Runden Tisch“ Stellung zu nehmen:
Besteht die Möglichkeit, die auf Seite 7 im vorletzten Absatz angekündigte Prüfung einer Trassierung, östlich der S-Bahn Haltestelle Körne aufzugeben und stattdessen die Führung der Trasse über die Peter-Paul-Rubens-Straße für die Planung und spätere Ausführung verbindlich festzulegen?
Eine Trassierung entlang der S-Bahn-Linie erfordert unverhältnismäßig hohe Investitionen und ignoriert den bereits seit längerer Zeit in diesem Straßenabschnitt gefahrlosen Radverkehr.
Folgende Argumente sprechen gegen eine Trassierung entlang der S-Bahn-Linie:
1. Direkt am östlichen Rad- und Fußgängertunnel des Haltpunktes Körne befindet sich die bebaute Immobilie Albrecht-Dürer-Str. 2a, die der beabsichtigten Trassierung durch Abriss weichen müsste.
2. Die Trasse würde im weiteren Verlauf an der Grundstücksgrenze der Immobilie Matthias-Grünewald-Str. 17 -19 verlaufen und zu nicht akzeptablen zusätzlichen Immissionen durch Planierung des bewaldeten Hügels ( Verlust Lärmschutz zur S4 ) und bisher nicht vorhandenem Radverkehrs führen. Außerdem müsste die Immobilie einen gesonderten Lärmschutz zur S 4 erhalten und eingezäunt/-gefriedet werden.
3. Im östlichen Abschnitt müsste der komplette Grünzug zwischen S-Bahn-Brücke Nußbaumweg und in Höhe der kleinen Platzes an der Arnold-Böcklin-Straße bestehend aus dichten Gehölzen, Sträuchern und Bäumen ( Nistplätze für viele Vogelarten ) weichen.
4. Der bisherige und aktuelle Radverkehr auf der Peter-Paul-Rubens-Straße als Teil der Nord-Ost-Radfahrroute funktioniert reibungslos und störungsfrei und wird durch das partnerschaftliches Verkehrsverhalten der Anwohner unterstützt.
5. Die Ampelquerung über den Nussbaumweg erfolgt aufgrund einer optimalen Grüntaktung der Ampel problemlos und ermöglicht Fußgängern und Radfahrern ein zügiges Überqueren der Straße.
6. Gleichzeitig sorgt die Ampelschaltung auf dem Nußbaumweg für Anhaltephasen des Kfz-Verkehrs, die zu einer Regulierung der Geschwindigkeit des Verkehrs auf dem Nußbaumweg führen.
7. Auf der östlichen Seite des Nussbaumwegs befindet sich bereits ein komfortabel ausgebauter Radweg, der keine im Vergleich zum Wieckesweg oder innerstädtischen Straßenabschnitten kostspielige und unwirtschaftliche, zusätzliche Baumaßnahmen entlang der S-Bahn-Linie incl. Brückenbauwerks über den Nußbaumweg benötigt.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung außerdem auf, bis zum Termin des „RundenTisches“, detaillierte Informationen zur angedachten Trasse zwischen Hohe Straße und Ruhrallee/Güterbahnhof zur Verfügung zu stellen. Leider finden sich in dem vorliegenden Papier für diesen Abschnitt z. B. keine Angaben zur Parkraumsituation oder zur geplanten Vorgehensweise bei den angedachten Brückeninstallationen“
ABVG 19.09.2017:
Man einigt sich darauf, dass Empfehlungen der Bezirksvertretungen zu diesem Thema als Prüfauftrag an die Verwaltung gewertet werden sollen.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates hierzu folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der Sitzung am 29.06.2017 vor:
Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt der Verwaltung dringend, die Kreuzung Steinbrinkstraße/Webershohl/Stemmering zügig zu überplanen und bereits in der Anfangsphase umzubauen!
Die versetzte Kreuzung vor dem einspurig zu befahrenden Tunnel mit Ampellösung ist bereits heute für Radfahrer auf der Trasse gefährlich und gefährdet auch Fußgänger!
Von Westen kommend fahren die Radler in eine Warteschlange hinein. Oftmals steht auch der Bus wartend vor der Ampel. Sollen sie auf der linken Seite bleiben? Sollen sie sich zwischen den Autos eine Lücke suchen, sich ggf. mit einem breiten Rad mit Satteltaschen durchzwängen und seitlich am Bordstein aufstellen oder bis vorne durchfahren? Nach der StVO müssten die Radler warten, bis der Stau vor der Ampel abgeflossen ist (dauert oft mehrere Ampelphasen) oder sie jemand in die Warteschlange hinein winkt – eine Lösung fern jeder Realität.
Von Osten kommend geraten sie in eine noch unübersichtlichere Situation, da die eigentliche Einfahrt auf die Steinbrinkstraße durch die Kombination aus rotem Signallicht und Stoppschild geregelt ist und der Verkehr unvermittelt aus dem Tunnel auftaucht. Dazu kommt die Extra Ampelphase für Fußgänger (Schulweg!). Von Osten kommend ist die jetzige Regelung eigentlich nur akzeptabel, weil sie bislang allein die wenigen Kraftfahrzeuge der Anlieger sowie den normalen innerörtlichen Radverkehr betraf, alles Menschen mit Ortskenntnis. Fußgänger (viele Schulinder, KITA-Kinder in Kinderwagen usw.) haben hier das Problem, dass sie nicht nur wegen der Passage durch den Tunnel, sondern auch noch wegen der Überquerung des Stemmerings aufpassen müssen. Sie müssen an dieser gefährlichen Stelle sehr oft ausweichen.
Der Durchgangs-Radverkehr hat bereits in den letzten Jahren deutlich zugenommen, es kommt immer wieder zu kritischen Situationen eben wegen dieser Gemengelage. Aus diesem Grunde halten wir eine Entschärfung dieses neuralgischen Punktes für unbedingt notwendig, da der Radverkehr auf einem RS1 auch viele ortsunkundige Fahrer an diese Kreuzung bringen wird.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
Es entstehen für diese Maßnahme insgesamt förderfähige Gesamtauszahlungen in der städtischen Finanzrechnung in Höhe von ca. 4,3 Mio. €.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der beiden Empfehlungen aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und der Bezirksvertretung Brackel ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016 zur Kenntnis.
hierzu ->Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06821-17-E1:
Bei den laufenden Nummern 7 (Lütgendortmunder Hellweg 257-267) sowie 13 (Lütgendortmunder Straße 1-133) hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig beschlossen, dass auf diesen Straßen weiterhin eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten soll. Diesem Wunsch der Bezirksvertretung sollte sich der Rat anschließen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) lehnt diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion die Linke & Piraten) und Enthaltung (Fraktion B’90 Die Grünen) ab.
Der AUSW schließt sich folgender Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), an:
Der Rat der Stadt beschließt die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten, aus Gründen des Lärmschutzes, lediglich für die laufenden Nummern 3, 6, 9 und 10.
Auf den laufenden Nummern 5, 7 und 13 bleibt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bestehen. Nach einem Jahr wird den zuständigen Gremien ein Evaluationsbericht vorgelegt, ob und inwieweit die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu einer für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbaren Lärmreduzierung geführt hat.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Wohnungsmarktbericht 2017 zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung am 27.09.2017 vor:
Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017 vor:
1. Das Leistungsbild für den Realisierungswettbewerb (Seite 4, Punkt 4 der Verwaltungsvorlage) soll der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgelegt werden.
2. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Anbindung vom Hoeschpark an den Gartenstadtradweg realisiert werden kann.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze einstimmig gemäß der Vorlage zu beschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) gemäß der Vorlage zu beschließen.
Die Durchführung des Realisierungswettbewerbes zur Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark verursacht Aufwendungen in Höhe von insgesamt 95.000 € im Haushaltsjahr 2018, welchen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Förderzusage, Erträge aus Zuwendungen i. H. v. 85.500 € (90 %) gegenüberstehen. Es verbleibt somit ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 9.500 € (10 %).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 3. Sachstandsbericht der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Energiebericht 2016 zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 21.09.2017 vor:
Der Rat der Stadt beschließt – vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Münster –die Durchführung des Projekts „CSR Kompetenzzentrum Ruhr“ für den Zeitraum von 2017 – 2020 (36 Monate).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung am 13.09.2017 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen:
„….die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung: Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen. Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.
Rm Reigl regte an, das Projekt, sofern es umgesetzt wird, auch dem Schulausschuss vorzustellen. Rm Rühter begrüßte das vorgestellte Projekt, welches genau der Intention des Antrages seiner Fraktion entspreche. Hervorzuheben sei, dass es auf die bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Hauptschule Husen aufbaue.
Die Sitzung wurde in der Zeit von 15:33 – 15:39 Uhr zur Beratung unterbrochen. Rm Penning signalisierte als Ergebnis der Beratungen in der CDU-Fraktion, dass man dem Antrag nun zustimmen werde unter der Maßgabe des geänderten Beschlussvorschlages und der Festlegung, dass eine Evaluation zu erfolgen habe.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung das vorliegende Projektkonzept „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“ zur Kenntnis. Nach Abschluss des Projektes erfolgt eine Evaluation, die dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.“
Dortmunder Inklusionsplan 2020; Zusammensetzung des Inklusionsbeirates, Geschäftsordnung und Entschädigungszahlungen
„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Vor einer Beschlussfassung über die Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark legt die Verwaltung zunächst ein überarbeitetes Nutzungskonzept vor. Die ausschließlich monofunktionale Nutzung als Aufenthalts- und Spielbereich für Kinder/ Familien soll dahingehend ergänzt/erweitert werden, dass auch andere Veranstaltungsformate wie z.B.
Die ausschließlich monofunktionale Nutzung als Aufenthalts- und Spielbereich für Kinder/ Familien soll dahingehend ergänzt/erweitert werden, dass auch andere Veranstaltungsformate wie z.B.
- Musikdarbietungen von Chören und Orchestern
- Zeitlich begrenzte Tanzveranstaltungen
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat, zur Kenntnis.
Jahresabschlussentwurf 2016 des Haushaltes der Stadt Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Jahresabschlussentwurf 2016 des Haushaltes der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Beteiligungsbericht 2016/2017 zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung am 07.09.2017 vor:
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und CDU- Fraktion vor:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Änderungen zur Beschlussvorlage zu beschließen:
1.	Das neue Dezernat 8 umfasst lediglich die Fachbereiche 10 und 11 sowie die Stabsstelle „Betriebliches Arbeits- und Gesundheitsmanagement“. Das Vergabe- und Beschaffungszentrum einschl. Mobilitätszentrum verbleibt im Dezernat 7.
2.	In der Stellenausschreibung wird deshalb im zweiten Absatz das Vergabe- und Beschaffungszentrum gestrichen. Zudem erhält der vierte Absatz der Stellenausschreibung folgende neue Fassung:
Gesucht wird eine engagierte, einsatzfreudige und verantwortungsbewusste Persönlichkeit, die ausgeprägte Fähigkeiten im Management großer Organisationseinheiten besitzt und die fachlichen Voraussetzungen für den Geschäftsbereich erfüllt. Ferner ist die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, Ämtergruppe des 2. Einstiegsamtes des nichttechnischen Verwaltungsdienstes (ehemals höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst) erforderlich. Erfahrungen in der Kommunalverwaltung und Kenntnisse im Bereich der Informationstechnologie sind wünschenswert.
Das Vergabe und Beschaffungszentrum (StA 19) nimmt mittlerweile fast alle Vergaben und Beschaffungen der anderen Fachbereiche und Eigenbetriebe wahr. Die Hälfte aller Vergaben sind Bauvergaben. Deshalb ist es sinnvoll, dass StA 19 im Dezernat für Bauen und Infrastruktur verbleibt, um keine neue Schnittstellenproblematik zu schaffen.
So können auch Kommunikationsprobleme, die in letzter Zeit sehr häufig mit dem Tiefbauamt aufgetreten sind (z.B. bei der Beschaffung von Kinderspielgeräten) direkt aufgelöst und politische Beschlüsse schneller in die Tat umgesetzt werden.
Zudem ist das neue Dezernat 8 in der og. Zusammensetzung zum Ausschuss für Personal und Organisation kongruent und es ergeben sich keine Überschneidungen mit dem AFBL, dem StA 19 zugeordnet ist.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.06.17 beschlossen, dass die Funktion eines CIO in der Verwaltungsspitze beim Oberbürgermeister angesiedelt wird. Dort ressortiert ebenfalls schon das Projekt Smart City.
Eine Verlagerung dieses Bereiches auf die Dezernatsebene ist vom Rat nicht beabsichtigt.
Im Zuge der Besetzung der CIO-Funktion ist die organisatorische Ansiedlung der Geschäftsführung für den Masterplan Digitale Stadt zu klären.Diese Geschäftsführung könnte auch bei 8/Dez. angesiedelt werden.
Die anderen Dezernate und die Wirtschaftsförderung bleiben in der Verantwortung, den Masterplan zur Digitalisierung mit umzusetzen.
Deshalb sind diese besonderen Fachkenntnisse der/des neuen Dezernenten/in nicht erforderlich.
Zudem würde dieses spezialisierte Anforderungsprofil die Bewerberlage unnötig einschränken.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme des Personalrates vor:
der Personalrat hat die oben genannte Drucksache, insbesondere den Ausschreibungstext, beraten und möchte die nachfolgenden Anmerkungen machen.
Es ist uns aufgefallen, dass das Bewerberprofil sehr kurzgefasst formuliert ist. Weiterhin mussten wir verwundert feststellen, dass zum umfangreichen Aufgabengebiet Personal keine Anforderungen gestellt werden.
Nachdem sich der Personalrat in der Vergangenheit stark für die Einrichtung eines Personaldezernates engagiert hat, möchten wir Sie bitten unsere nachfolgenden Anregungen und Aspekte in dem Ausschreibungstext zu berücksichtigen.
Die Bewerberin bzw. der Bewerber sollte bereit sein, das Thema Wissenstransfer ernsthaft anzugehen und bezüglich des demografischen Wandels über Visionen verfügen und diese auch sozialverträglich und human unter Einbeziehung der Menschen umsetzen.
Weiterhin sollte die Person über Kooperationsbereitschaft mit den Gremien sowie über Konfliktbereitschaft und Durchsetzungsvermögen verfügen, um die von ihr vertretenen Interessen auch gegen andere Dezernate zu behaupten.
Erfahrungen im Bereich Personalentwicklung wären wünschenswert. Wenn dazu noch Kenntnisse im Beamten- und Tarifrecht vorhanden wären, würde dies den Einstieg sicher erleichtern.
Für uns stellt sich abschließend die Frage, ob der Verzicht auf den Hinweis
„Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen“ bewusst erfolgte.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erläutert den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion.
Er halte es für sinnvoll, das Vergabe und Beschaffungszentrum nah bei den Bereichen angesiedelt zu belassen, die viel mit komplizierten Beschaffungsvorgängen zu tun hätten.
Weiterhin sei in der letzten Ratssitzung die Einrichtung einer Stelle des CIO für das Thema Digitale Stadt beschlossen worden, mit Ansiedlung an das Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates. Der Bereich Smart City sei ebenfalls dort und nicht in dem neuen Dezernat angesiedelt.
Bezüglich des Anschreibens des Personalrates erklärt er, dass der Gleichstellungspassus nur in Ausschreibungen aufgenommen werden müsse, in denen Frauen unterrepräsentiert seien. In diesem Fall könne er das derzeit nicht erkennen. Würde man in dieser Ausschreibung den Gleichstellungspassus aufnehmen, würde man hingegen die Männer diskriminieren. Seiner Meinung nach sei die rechtliche Grundlage des Landesgleichstellunggesetzes hier nicht gegeben.
Er bittet die Verwaltung für diesen Einzelfall zu überprüfen, ob die Anmerkungen des Personalrates zu berücksichtigen seien. Sollte dies der Fall sein, spräche aus seiner Sicht nichts dagegen, den Passus aufzunehmen.
Er stelle sich weiterhin die Frage, ob die gesuchte Person über spezielles/weiterreichendes Fachwissen im Arbeits- und Tarifrecht verfügen müsse. Grundlegende Kenntnisse auf diesem Gebiet wären sicherlich von Vorteil, aber als zwingend erforderlich empfinde er sie an dieser Stelle nicht. Das Personal- und Organisationsamt sei auf diesem Gebiet sehr weitreichend ausgebildet und habe gegenüber dem Beigeordneten eine beratende Funktion. Die Beratung, ob Entscheidungen rechtskonform seien, werde durch die entsprechenden Fachbereichsleitung erfolgen. Er halte es für sinnvoll, die Anmerkungen des Personalrates durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Hier könne er lediglich seine Sicht auf den Sachverhalt äußern.
Herr Plätz (Fachbereichsleiter des Personal- und Organisationsamtes) weist darauf hin, dass in der Anlage zur Vorlage, sowie dem Ausschreibungstext ein redaktioneller Fehler aufgetreten sei. Die benannte Stabsstelle „Betriebliches Arbeits- und Gesundheitsmanagement“ müsse richtigerweise „Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement“ heißen. Er bittet diesen Hinweis für den weiteren Beratungsgang zu berücksichtigen.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion grundlegend der Vorlage zustimme. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen werde in der Vorlage allerdings nur auf die entstehenden Ausschreibungskosten hingewiesen. Er fragt nach, in welcher Höhe die laufenden Personalkosten für das neue Dezernat lägen und bittet um Zurverfügungstellung dieser Information bis zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 28.09.2017.
Dem gemeinsamen Zusatzantrag von den Fraktionen SPD und CDU stimme seine Fraktion zu.
Die Anmerkungen des Personalrates halte er für berechtig und genau dies sei auch die Aufgabe des Personalrates. Eine ausführliche Prüfung durch die Verwaltung sollte eine unanfechtbare Ausschreibung ermöglichen.
Herr Schilff (Vorsitzender) schlägt vor, das Schreiben des Personalrates heute zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten. Die Ergebnisse der Prüfung bittet er bis zur Ratssitzung am 28.09.2017 vorzulegen und gegebenenfalls in den Ausschreibungstext einzuarbeiten.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass seine Fraktion das Schreiben des Personalrates unterstütze. Zu dem Verbleib des Vergabe- und Beschaffungszentrums teilt er mit, dass gute Gründe dafür sprächen es im derzeitigen Dezernat zu belassen, ebenso aber auch gute Gründe, um es in dem neu zu bildenden Dezernat anzusiedeln. Seiner Fraktion sei daran gelegen, aufgrund der Schnittstellenproblematik den Fachbereich an der sinnvollsten Stelle anzusiedeln. Diese Entscheidung werde seine Fraktion mittragen und sich heute zu dem Punkt enthalten.
Er unterstreicht, dass das Thema Digitalisierung thematisch und sinngemäß in das neue Dezernat gehöre. Nur, wenn alle drei Bereiche in dem Dezernat angesiedelt würden, könne das Thema Mitarbeitermitnahme, Personalentwicklung und das Thema der Digitalisierung aus einer Hand bearbeitet werden.
Seiner Meinung nach, sollten die jeweiligen Fachbereiche die fachliche Qualifikation für ihren Bereich verantworten. Der Gestalter der Digitalisierung sei immer der/die Dezernent/-in des neuen Dezernates. Deshalb halte seine Fraktion es für sinnvoll, dass der/die zukünftige Dezernent/-in über Erfahrung in den Bereichen Personalentwicklung und IT verfüge.
Damit sei eine größere Informationsbreite und ein feinfühligeres Gespür für Entscheidungen gewährleistet.
Seine Fraktion stimme der Verwaltungsvorlage mit dem redaktionellen Hinweis auf den „Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement“ zu.
Zum Antrag von SPD und CDU werde seine Fraktion sich enthalten.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich der Meinung an, die Anmerkungen des Personalrates an die Verwaltung weiterzuleiten.
Hinsichtlich des Vergabe- und Beschaffungszentrums sei es unproblematisch, dies im Dezernat 7 zu belassen.
Das Thema Digitalisierung und dem Zusammenhang zur Smart City sehe er hingegen etwas problematischer.
Smart City sei nicht primär die Verwaltungsdigitalisierung, sondern gehe weit darüber hinaus. Die Arbeit nach außen nehme hier einen großen Teil ein, die Digitalisierung der Verwaltung beinhalte dagegen viel mehr die Arbeit nach innen. Wenn man die Stelle des CIO gemeinsam mit Smart City beim Oberbürgermeister ansiedele, müsse man die Zuständigkeiten sehr genau definieren. Auch die Kompetenzen müssten genau festgehalten werden, sodass nicht der CIO dem zukünftigen Personaldezernenten sagen könne, was dieser zu tun habe, oder umgekehrt. Es sollte eher so sein, dass der CIO lediglich beratend dem Personaldezernenten zur Seite stehe. Eine Regelung sei durch den vorliegenden Antrag nicht abgedeckt, sodass die genauen Strukturen in einer der nächsten Sitzungen dargestellt werden müssten. Seiner Meinung nach erfordere das eine Absprache mit dem Oberbürgermeister, um eine Vernünftige Aufgaben- und Zuständigkeitsaufteilung herzustellen.
Der Verwaltungsvorlage stimme seine Fraktion zu.
Bei dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU werde sich seine Fraktion bezüglich dem CIO enthalten, dem Rest stimme seine Fraktion zu.
Frau Feldmann (Gleichstellungsbeauftragte) merkt bezüglich des Gleichstellungspassus an, dass aus ihrer Sicht keine Parität unter den Beigeordneten gegeben sei.
Es sei zwar so, dass im Landesgleichstellungsgesetz die kommunalen Beigeordneten nicht erfasst seien, dennoch würden viele Verwaltungen sich auch bei den Beigeordneten nach dem Landesgleichstellungsgesetz richten. Am Ende würde die Bestenauslese greifen und eine Frau nur bei gleichen Qualifikationen bevorzugt werden.
Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimme.
Zum Antrag von SPD und CDU stimme seine Fraktion dem Punkt 1 zu, dem Punkt 2 könne er ebenfalls zustimmen, wenn die Anmerkungen des Herrn Kowalewski berücksichtigt würden.
Bezüglich des Gleichstellungspassus folge er den Ausführungen von Herrn Tölch.
Herr Suck (CDU-Fraktion) geht auf den Bereich der Digitalisierung des gemeinsamen Antrages seiner Fraktion mit der SPD-Fraktion ein und führt weiter folgendes aus:
Die Stelle des CIO decke den Bereich der Digitalisierung quer für die ganze Verwaltung ab. Die logische Folgerung daraus sei, dass diese Stelle beim Oberbürgermeister angesiedelt werde, um den Blick über die gesamte Verwaltung und alle Dezernate zu haben. Die Digitalisierung betreffe die Verwaltung insgesamt. Heruntergebrochen auf die Ausgestaltung des neuen Dezernates, würden hier die Themen Personal, Organisation und Umsetzung der Digitalisierung, geleistet durch das Dortmunder Systemhaus, angesiedelt. Nach seinem Verständnis werde durch den hier vorliegenden Zusatzantrag eine widerspruchsfreie Beschlussfassung gewährleistet, passend zum Ratsbeschluss vor der Sommerpause. Eine solche konsistente Beschlussfassung wäre so, wie die Verwaltungsvorlage sich darstelle nicht gegeben, da bewusst ein Widerspruch zwischen dem CIO und dem Personal- und Organisationsdezernat entstehen würde.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt bezüglich des Gleichstellungspassus den mündlichen Antrag, dass folgender Satz des Schreibens des Personalrates zum festen Bestandteil des Ausschreibungstextes wird:
„Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.“
Herr Tölch erklärt, dass seine Fraktion gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen werde. In dem Fall, dass das Landesgleichstellungsgesetz Wahlämter vom Passus ausnehme, ergäbe sich eine Diskriminierung von Männern. Die Benachteiligung eines Geschlechtes sei nur dann zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe. Dies sei hier nicht der Fall und somit könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Das LGG sagt, wenn in einem Bereich Frauen unterrepräsentiert seien, müssten sie gefördert werden. In dem hier vorliegenden Eingruppierungsbereich seien folgende Personen berücksichtigt:
weiblich: Frau Jägers, Frau Zoerner und Frau Schneckenburger
männlich: Herr Stüdemann, Herr Lürwer und Herr Wilde
Herr Sierau ist gewählter Oberbürgermeister
Herr Westphal ist Geschäftsführer des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund“
Demnach gäbe es bei der Stadt Dortmund drei weibliche Beigeordnete und drei männliche. Eine Benachteiligung eines Geschlechtes liege somit nicht vor.
Frau Jägers (Stadträtin) teilt mit, dass die Gemeindeordnung dem Oberbürgermeister, durch Urwahl gewählt, eine besondere Stellung gäbe. Der Oberbürgermeister habe eine repräsentative Funktion und eine Funktion als Chef der Verwaltung. Ihm angesiedelt sei in der Regel ein Dezernat, aber er gelte nicht als Beigeordneter im Sinne der Gemeindeordnung.
Somit könne man den Oberbürgermeister nicht zu den Beigeordneten zählen.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung sei ebenfalls nicht mitzuzählen, da er als Geschäftsführer eines Eigenbetriebes zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zähle.
Frau Brunsing merkt an, dass es der Stadtverwaltung gut täte, wenn man den Fokus auf den Verwaltungsvorstand lege und eine Frau in den Kreis aufgenommen werden könnte. Sie sei der Meinung, dass man zumindest einer Frau die Chance geben solle und das sei ohne den Antrag ihrer Fraktion nicht möglich.
Herr Suck gibt an, dass er den vorliegenden Ausschreibungstext so verstehe, dass es Frauen nicht untersagt sei sich zu bewerben.
Seine Fraktion lehne den mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Herr Bohnhof erklärt, dass er sich der rechtlichen Bewertung von Frau Jägers und Herrn Tölch anschließe. Er sehe es aus rechtlichen Gründen als problematisch an, den Passus aufzunehmen und plädiere dafür keine, anfechtbare Ausschreibung zu veröffentlichen.
Herr Schilff weist darauf hin, dass die Stellenausschreibung geschlechterneutral sei, sodass Frauen sich durchaus bewerben könnten.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis und leitet sie zur Prüfung an die Verwaltung weiter.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Rat bis zum 28.09.2017 vorgelegt.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lehnt den o.g. mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt dem gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich mit Hinweis auf das oben genannte Abstimmungsverhalten (fett/kursiv) der einzelnen Fraktionen zu.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Dezernatsverteilung und den Vertretungsregelungen ab dem 01.04.2018 zu.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den beigefügten Ausschreibungstext einer Beigeordnetenstelle für das Dezernat Personal und Organisation zur Kenntnis.
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 28.09.2017 vor:
„… zu den Anmerkungen des Personalrates nehme ich wie folgt Stellung:
Der aktuell vorgelegte Ausschreibungstext zur externen Einstellung eines Beigeordneten für das neu zu gründende Dezernat 8 orientiert sich im Wesentlichen an Ausschreibungstexten aus der Vergangenheit für Stellen gleicher Art und hat sich in dieser Form bewährt.
Die im Text geforderten persönlichen und sozialen Kompetenzen Engagement, Einsatzfreude und Verantwortungsbewusstsein sowie Fähigkeiten im Management großer Organisationseinheiten sind auf Ebene des Verwaltungsvorstandes unabdingbare Eigenschaften und implizieren die vom Personalrat geforderten Kompetenzen der/des neuen Beigeordneten. Hingegen können die ernsthafte Aufgabenwahrnehmung samt regelmäßigem Wissenstransfers und ein kooperativer Führungsstil von jeder/jedem Bewerberin/ Bewerber erwartet werden. Im Ausschreibungstext solche Erwartungshaltungen zu verschriftlichen, wird einerseits als unangemessen bewertet und impliziert andererseits, dass an anderen Stellen der Verwaltung eine entsprechende Ernsthaftigkeit in der Aufgabenerledigung nicht von Nöten ist. Visionen bzgl. des demografischen Wandels dienen dabei nicht der Akquise einer/eines geeigneten Personaldezernenten/-dezernentin.
Die Nennung von Kriterien wie der Erfahrung im Bereich Personalentwicklung und Kenntnisse im Beamten- und Tarifrecht kann möglicherweise sehr gute Kandidatinnen/Kandidaten, die zwar über solche speziellen Kenntnisse nicht verfügen, dafür aber hervorragende persönliche Kompetenzen und sehr gute Managementqualitäten mitbrächten, an einer Bewerbung hindern. Insofern sind Kenntnisse im Bereich Personalentwicklung und Beamten- und Tarifrecht keine zwingende Voraussetzung. Zumal es Aufgabe der zugeordneten Fachbereichsleitungen und deren Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern ist, entsprechende fachliche Unterstützung und Beratung zu leisten.
Die Fähigkeit potenzielle Konflikte zu erkennen und bestehende Konflikte kompetent und kooperativ zu lösen sowie Kooperationsbereitschaft sind wichtige Eigenschaft der/des zukünftigen Personaldezernenten/-dezernentin und werden im Ausschreibungstext über die geforderten Managementkompetenzen abgedeckt. Die Einschränkung der Kooperationsbereitschaft der/des zukünftigen Beigeordneten allein auf die Gremien ist daher nicht opportun.
Weitergehende Fähigkeiten und Kenntnisse können in persönlichen Gesprächen festgestellt werden, zumal es die Bewerber/innenauswahl nicht schon bei der Sichtung der Bewerbungsunterlagen unnötig einschränkt.
Die im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung stehenden Fragen, ob
- bei der Besetzung einer Beigeordnetenstelle grundsätzlich eine geschlechterparitätische
Betrachtung erfolgen muss (vgl. dazu nachfolgend Ziffer 1).
- der Passus „Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen“, zwingend in den Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle aufgenommen werden muss (vgl. dazu nachfolgend Ziffer 2)
hat das Rechtsamt geprüft und dazu folgendes ausgeführt:
„1) Bei der Besetzung einer Beigeordnetenstelle muss keine geschlechterparitätische Betrachtung
Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) sind bei der der Begründung eines Beamten- oder Richterverhältnisses Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe der § 14 Absatz 2 und § 120 Absatz 21 des Landesbeamtengesetzes (LBG) bevorzugt zu berücksichtigen.
Der hierdurch in Bezug genommene § 14 Absatz 2 LBG bestimmt folgendes2:
„(2) Soweit im Zuständigkeitsbereich der Ernennungsbehörde in der angestrebten Laufbahn innerhalb der Ämtergruppe mit gleichem Einstiegsamt weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt einzustellen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Ernennung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörde, die den Einstellungsvorschlag macht; Beamtinnen und Beamte in einem Vorbereitungsdienst, der auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, werden bei der Ermittlung der Beschäftigungsanteile nicht berücksichtigt. Für die Verleihung laufbahnfreier Ämter gilt Satz 1 Halbsatz 1 und 2 entsprechend; in diesen Fällen treten an die Stelle der Laufbahn die jeweiligen Ämter mit gleichem Endgrundgehalt und gleicher Amtsbezeichnung. Weitere Abweichungen von dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Bezugsbereich oder in Bezug auf die Vergleichsgruppenbildung regelt die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung.Für Beförderungen gilt § 19 Absatz 6.“
Demnach gilt die Vorgabe zur geschlechterparitätischen Betrachtung gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 LBG zwar grundsätzlich auch für die Verleihung laufbahnfreier Ämter. Die Besetzung von Beigeordnetenstellen wird von dieser Vorschrift gleichwohl nicht erfasst. Die Beigeordneten bekleiden zwar ein laufbahnfreies Amt, werden jedoch gemäß § 119 Absatz 2 Satz 1 LBG für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit gilt der § 14 Absatz 2 LBG aber ausdrücklich nicht. Dies ergibt sich aus § 9 Absatz 2 LBG.
Wenn demnach § 14 Absatz 2 LBG für die Besetzung von Beigeordnetenstellen nicht anwendbar ist, hat auch keine entsprechende geschlechterparitätische Betrachtung im Rahmen des § 7 Absatz 1 Satz 1 LGG zu erfolgen.
2) Der Passus „Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen“, ist nicht zwingend in den Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle aufzunehmen.
Die gesetzliche Regelung zu diesem Passus befindet sich in § 8 Absatz 4 Satz 2 LGG. Diese Vorschrift bezieht sich auf die zuvor geregelten Ausschreibungen im Sinne des § 8 Absätze 1 – 3 LGG. § 8 Abs. 7 Nr. 4 LGG regelt aber ausdrücklich, dass bei Stellen der kommunalen Wahlbeamtinnen und -wahlbeamten von einer Ausschreibung im Sinne der Absätze 1 und 2 abgesehen werden kann3. Demnach besteht auch keine Verpflichtung, die weiteren Vorgaben des § 8 – und damit auch des § 8 Abs. 4 Satz 2 LGG – bei der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Die Ausschreibungspflicht für die Neubesetzung von Beigeordnetenstellen ergibt sich demnach lediglich aus § 71 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die GO NRW enthält jedoch zu den Einzelheiten der Ausschreibung keine Vorgaben. Daher bestimmt der Rat den Inhalt der Ausschreibung letztlich nach seinem Organisationermessen durch Beschluss.4 Im Rahmen dieses Ermessens kann er sich deshalb auch freiwillig dafür entscheiden, der Stellenbesetzung eine geschlechterparitätische Betrachtung nach dem Rechtsgedanken des § 7 Absatz 1 Satz 1 LGG und des § 14 Absatz 2 LBG zugrunde zu legen und die Ausschreibung entsprechend zu formulieren. Allerdings wären dabei – gemäß dem Rechtsgedanken des § 14 Absatz 2, 2. Halbsatz LBG – nur die Beigeordneten mit der gleichen Amtsbezeichnung („Stadträtin“/„Stadtrat“) und dem gleichen Endgrundgehalt in die Betrachtung einzubeziehen. Der Oberbürgermeister sowie der Stadtdirektor fielen aus dieser Betrachtung heraus. Gleiches gilt für den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, der – obwohl er an den regelmäßigen Sitzungen des Verwaltungsvorstandes teilnimmt – nicht Beigeordneter im Sinne des § 71 GO NRW, sondern Betriebsleiter einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (§§ 107 Abs. 2 Satz 2, 114 GO NRW in Verbindung mit § 2 Eigenbetriebsverordnung) ist.“
1 § 120 Absatz 2 LBG betrifft Personal an Hochschulen.
2 Hervorhebungen durch Unterstreichung seitens des Verfassers
3 § 8 Absatz 3 LGG regelt die Ausschreibung von Ausbildungsplätzen und ist deshalb für die
Ausschreibung von Beigeordnetenstellen ohnehin nicht einschlägig.
4 Vgl. Plückhahn in: Held/Becker u.a., Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Kommentar), Stand: 37. Nachlieferung (Dezember 2016), § 71, Anmerkung 6.2
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation sowie der Stellungnahme der Verwaltung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Integrationsrates aus der Sitzung am 26.09.2017 vor:
Dem Integrationsrat liegt im Wege der Erweiterung der Tagesordnung gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Die SPD im Integrationsrat bittet darum die Tagesordnung für die Sitzung des Integrationsrates am 26.09.2017 gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern und bittet um Beratung und Beschlussfassung. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da bereits im Rahmen der Ratssitzung am 28.09.2017 über die Besetzung des Beirats der JVA Dortmund beraten wird.
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Der Integrationsrat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dass auch weiterhin ein Mitglied des Integrationsrates im Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vertreten ist und bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung.
Frau Pieper (SPD) erklärt, dass in der Ratssitzung am 28.09.2017 Mitglieder für den Beirat der JVA Dortmund benannt werden sollen. Der Integrationsrat soll zukünftig leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fr. Pieper erklärt, dass sie es für wichtig erachtet, dass der Integrationsrat, wie bisher auch im Beirat der JVA Dortmund vertreten ist. Herr Taranczewski hält es ebenfalls für sinnvoll.
Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass das Integrationsratsmitglied, Frau Ute Cüceoglu, als Mitglied für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vorgeschlagen wird.
Ebenfalls lagen den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Namensvorschläge vor:
1. MdL Anja Butschkau
2. Rm Renate Weyer (SPD-Fraktion)
3. Rm Regine Stephan (CDU-Fraktion)
4. Rm Kathrin Klausmeier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
5. Rm Nadja Reigl (Fraktion Die Linke & Piraten)
6. … (AfD-Fraktion)
7. sB Marc Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste)
8. Frau Annabelle Brandes (Agentur für Arbeit Dortmund)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Integrationsrates und den Namensvorschlägen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Jahresbericht der Feuerwehr 2016 zur Kenntnis.
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen..
Benennung von Delegierten für die 12. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 28.11.2017 in Köln
1. Rm Friedhelm Sohn (SPD)
2. Rm Thomas Bahr (CDU)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt den o.g. Namensvorschlägen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.