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Timestamp: 2016-10-28 19:59:14
Document Index: 303618564

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 34']

121 IV 4110. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 16. Februar 1995 i.S. M. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen
Art. 18, 45 al. 1 et 47 al. 3 EIMP. Saisie d'objets et de valeurs. Exceptionnellement et pour autant que les conditions de l'art. 18 EIMP soient r�unies, la saisie des objets en possession de la personne poursuivie peut �tre ordonn�e provisoirement au moyen du mandat d'arr�t en vue d'extradition d�s la r�ception de la demande d'extradition transmise par t�lex, m�me en l'absence d'une demande expresse de remise de ces objets. Faits � partir de page 41
A.- Mit Telex vom 19. Januar 1995 ersuchte Interpol Wiesbaden die Schweizer Beh�rden um vorl�ufige Inhaftnahme des deutschen Staatsangeh�rigen M. zum Zweck der Auslieferung. Der Verfolgte war zu diesem Zeitpunkt im Kanton Obwalden in Untersuchungshaft.
Nachdem der Verfolgte mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland im Sinne von Art. 54 IRSG (SR 351.1) nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 26. Januar 1995 einen BGE 121 IV 41 S. 42Auslieferungshaftbefehl; gleichzeitig verf�gte es im Auslieferungshaftbefehl die Sicherstellung von Gegenst�nden und Verm�genswerten, die als Beweismittel im deutschen Strafverfahren dienen k�nnen oder aus der strafbaren Handlung herr�hren. Der Auslieferungshaftbefehl st�tzt sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts M�nchen vom 9. September 1993 wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Abschluss von Lebensversicherungsvertr�gen.
Mit Verf�gung des Verh�ramtes Obwalden vom 27. Januar 1995 wurde der Verfolgte aus der (kantonalen) Untersuchungshaft entlassen, da kein Haftgrund mehr bestand. Unverz�glich danach wurde er in Auslieferungshaft versetzt.
B.- Mit Beschwerde vom 6. Februar 1995 beantragt M. der Anklagekammer des Bundesgerichts, den Auslieferungshaftbefehl vollumf�nglich aufzuheben und ihn in der Untersuchungshaft in Sarnen zu belassen.
In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung h�lt der Beschwerdef�hrer vollumf�nglich an seiner Beschwerde fest.
4. a) Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, bez�glich beschlagnahmter pers�nlicher Effekten und des bei ihm anl�sslich der Verhaftung sichergestellten Geldbetrages von rund Fr. 29'000.-- sei bei der Obergerichtskommission Obwalden ein Beschwerdeverfahren h�ngig, dessen Ausgang abzuwarten sei. Im �brigen sei der Beschwerdegegner nicht befugt, eine Sicherstellung anzuordnen, wenn noch kein Sachauslieferungsbegehren gestellt worden sei.
b) Gem�ss Art. 47 Abs. 3 IRSG verf�gt das Bundesamt f�r Polizeiwesen allenfalls gleichzeitig mit dem Erlass des Auslieferungsbefehls, welche Gegenst�nde und Verm�genswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.
aa) Der Beschwerdef�hrer beanstandet - an sich zu Recht -, dass die sicherzustellenden Gegenst�nde und Verm�genswerte im Auslieferungshaftbefehl nicht bezeichnet sind. Den Parteien war indessen bekannt, dass beim Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner Festnahme am 17. Dezember 1994 pers�nliche Gegenst�nde und ein Geldbetrag von Fr. 29'670.-- sichergestellt worden sind. Auch bei der Befragung durch das Verh�ramt BGE 121 IV 41 S. 43Obwalden im Hinblick auf den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war ausdr�cklich von diesem Betrag die Rede. Es liegt damit auf der Hand, dass durch die "besonderen Anordnungen" neben den pers�nlichen Gegenst�nden auch ein Geldbetrag von Fr. 29'670.-- sichergestellt wurde.
bb) Die Sicherstellung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 3 IRSG ist eine vorl�ufige prozessuale Massnahme zur Beweissicherung bzw. zur Sicherung des durch die strafbare Handlung erzielten unrechtm�ssigen Gewinnes, die noch keinen materiellen Eingriff in Verm�gensrechte des Betroffenen darstellt, sondern lediglich konservatorischen Charakter aufweist und unter Vorbehalt eines sp�teren Entscheides �ber die Sachauslieferung gem�ss Art. 34 IRSG geschieht, dem sie in keiner Weise vorgreift.
Die Herausgabe von Gegenst�nden und Verm�genswerten ist zwar als eine Art von der Person auf das Deliktsgut ausgedehnte Auslieferung zu betrachten (BGE 115 Ib 517 E. 5a); als eigentliche Sachauslieferung ist sie aber eine vom Vollzug der Auslieferung des Verfolgten unabh�ngige Massnahme (vgl. Art. 34 Abs. 2 IRSG). Es ist daher grunds�tzlich zu verlangen, dass auch f�r die Sachauslieferung ein Ersuchen des ausl�ndischen Staates vorliegt (vgl. Art. 20 Ziff. 1 EA�; SR 0.353.1), denn die ersuchten schweizerischen Beh�rden d�rfen grunds�tzlich nicht �ber die im Rechtshilfegesuch ausdr�cklich gestellten Begehren hinausgehen (BGE 111 Ib 129 E. 4). So verlangt denn auch Art. 18 IRSG f�r die Anordnung vorl�ufiger Massnahmen ein ausdr�ckliches Ersuchen des ersuchenden Staates. Dies indessen mit der Einschr�nkung, dass das Bundesamt f�r Polizeiwesen bei "Gefahr im Verzug", sobald ein Ersuchen angek�ndigt ist, solche anordnen kann, wenn ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vorliegen. Daraus ergibt sich, dass die formellen Bestimmungen �ber das Rechtshilfeersuchen bei der Anordnung vorl�ufiger Massnahmen noch nicht in jeder Hinsicht erf�llt sein m�ssen (BGE 116 Ib 96 E. 3a). So erlaubt Art. 22 IRSV (SR 351.11) sogar, die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte - selbst wenn sie erst nach dem Vollzug der Auslieferung aufgefunden werden oder wenn die Auslieferung des Verfolgten nicht vollzogen werden kann - auch ohne besonderes Ersuchen den Beh�rden des ersuchenden Staates herauszugeben. Dies entspricht auch der generellen Zielsetzung des europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens, die Herausgabe von Gegenst�nden zu erleichtern und dem ersuchenden Staat eine weitgehende Unterst�tzung zu gew�hren (vgl. BGE 112 Ib 610 E. 5b). Es ist daher nichts dagegen BGE 121 IV 41 S. 44einzuwenden, wenn das Bundesamt f�r Polizeiwesen, nachdem das Telex-Ersuchen um Auslieferung des Verfolgten eingetroffen ist und ein Auslieferungshaftbefehl erlassen wurde, bei Gefahr im Verzuge - von der hier angesichts des Telexersuchens und der dem Verfolgten vorgeworfenen Verm�gensdelikte ausgegangen werden darf - vorl�ufig von einem ausdr�cklichen Ersuchen um Sachauslieferung absieht und dieses als im Auslieferungsbegehren eingeschlossen betrachtet, denn es darf vermutet werden, dass der um Auslieferung ersuchende Staat nicht auf Beweismittel und Beute verzichten will und die allf�llige Unterlassung des Ersuchens um ihre Herausgabe auf einem Versehen beruht (MARKEES, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 [IRSG]; SJK Nr. 422 S. 20); denn Ersuchen sind so auszulegen, dass das Ziel der Rechtshilfe nicht durch �berspitzten Formalismus unterlaufen wird. Nicht zul�ssig ist hingegen auch in solchen Ausnahmef�llen, von Amtes wegen die Sicherstellung aller Gegenst�nde und Verm�genswerte, die der Verfolgte in der Schweiz besitzt oder �ber welche er verf�gen kann, gesamthaft, wahllos und ohne Unterscheidungen zu treffen und damit ganz allgemein anzuordnen; sie muss sich vielmehr auf jene Gegenst�nde und Verm�genswerte beschr�nken, die als Beweismittel dienen k�nnen oder aus der strafbaren Handlung herr�hren (vgl. BGE 112 Ib 610 E. 3b und 7a; vgl. auch unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 8. September 1994 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen, E. 2d). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, sagte der Beschwerdef�hrer doch anl�sslich seiner Befragung am 25. Januar 1995 in Sarnen aus, der von ihm mitgef�hrte und sichergestellte Geldbetrag setze sich teilweise aus seinem Verm�gen und teilweise aus den Provisionen f�r die Versicherungsvertr�ge zusammen.
Dass die gem�ss Art. 18 IRSG erforderlichen ausreichenden Angaben vorliegen, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
c) Die H�ngigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens steht der Sicherstellung im Auslieferungsverfahren grunds�tzlich nicht entgegen. Die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte k�nnen ohnehin erst freigegeben werden, nachdem die zust�ndigen Gerichtsbeh�rden �ber allf�llige Rechtsanspr�che von Beh�rden oder Dritten befunden haben (Art. 34 Abs. 3 IRSG).
111 IB 129,
Art. 47 Abs. 3 IRSG,
Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 3 IRSG suite... ,
Art. 20 Ziff. 1 EA�,
Art. 22 IRSV,
Art. 34 Abs. 3 IRSG