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Timestamp: 2019-10-21 20:09:12
Document Index: 162226983

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 23', '§ 48', '§ 49', '§ 9', '§ 44']

Landesrecht BW Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen (VwV-IBB) | i. d. F. v. 11.11.2015 | gültig ab 23.11.2015 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 5452-6.3
Erlassdatum: 11.11.2015
Fassung vom: 11.11.2015
Gültig ab: 23.11.2015
Fundstelle: GABl. 2015, 934
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen (VwV-IBB)
1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen.
4.2 Zusammensetzung und Ausgestaltung
4.3 Träger, Finanzierung
6.2 Bewilligungszeitraum
6.3 Bewilligungsstelle
zur Förderung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen
(VwV-IBB)
Vom 11. November 2015 – Az.: 5452-6.3 –
Fundstelle: GABl. 2015, S. 934
Zusammensetzung und Ausgestaltung
Träger, Finanzierung
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen.
Mit Inkrafttreten des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) zum 1. Januar 2015 besteht erstmals eine gesetzliche Pflicht zur Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB-Stelle) auf Ebene der Stadt- und Landkreise nach § 9 Absatz 2 PsychKHG. Ziel ist es, hierdurch die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung zu gewährleisten und die Rechte psychisch kranker Menschen zu stärken. Durch die Etablierung der unabhängigen IBB-Stellen auf Kreisebene wird außerdem die bisherige Institution der Patientenfürsprecherin oder des -fürsprechers erstmals verpflichtend geregelt und inhaltlich und personell erweitert und somit funktionell aufgewertet.
Diese neue Verpflichtung der Stadt- und Landkreise durch Landesgesetz würde grundsätzlich aufgrund des Konnexitätsprinzips nach Artikel 71 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg einen Erstattungsanspruch der Stadt- und Landkreise gegenüber dem Land auslösen. Vorliegend überschreitet die prognostizierte Mehrbelastung pro Einwohnerin oder Einwohner jedoch die in § 3 Absatz 11 des Konnexitätsausführungsgesetzes genannte Bagatellgrenze nicht. Entsprechend dem klaren politischen Willen, die durch das PsychKHG neu geschaffenen Hilfesysteme auch mittels staatlicher Förderung zu stärken und zu unterstützen, sollen den Stadt- und Landkreisen Zuwendungen für die Etablierung der IBB-Stellen gewährt werden. Indem die Last der Finanzierung damit nicht mehr allein bei den Kommunen und somit ausschließlich in einer Hand liegt, wird zugleich auch die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit der IBB-Stellen gestärkt und eine Steuerungsmöglichkeit des Landes im Wege der Förderung geschaffen. Neben den unmittelbar gesetzlich geregelten Aufgaben sollen die IBB-Stellen langfristig vor Ort zu der Wahrnehmung einer wichtigen Lotsenfunktion hin weiterentwickelt werden,. sofern diese Aufgabe vor Ort nicht bereits vom Sozialpsychiatrischen Dienst wahrgenommen wird. Übergeordnetes Ziel ist es, psychische Erkrankungen früher zu erkennen und psychisch kranke Menschen künftig besser auf ihrem Weg von der ersten Erkennung und Beratung zur ambulanten oder stationären Behandlung bis hin zur sozialen (Re-)Integration zu begleiten.
Die Zuwendung wird im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Zuwendung besteht nicht.
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere die §§ 48, 49 und § 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes).
Das Land fördert die Errichtung, Aufrechterhaltung und den Betrieb der IBB-Stellen durch Teilfinanzierung der hierfür anfallenden laufenden Personal- und Sachausgaben. Hierunter fallen auch Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige.
Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen Stadt- und Landkreise.
Voraussetzung für die Zuwendungsbewilligung ist die Erfüllung der nachstehenden Anforderungen an die IBB-Stellen:
Aufgabe der unabhängigen IBB-Stellen ist es, den Betroffenen den Zugang zum Gesundheitssystem zu erleichtern und zu mehr Transparenz, Qualitätssicherung und -kontrolle beizutragen. Sie nehmen die ihnen im Rahmen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes zugewiesenen Aufgaben wahr, insbesondere
dienen sie als Ansprechpartner für psychisch Kranke und Angehörige für deren Fragen, Anregungen oder Beschwerden,
erteilen sie allgemeine Auskünfte über wohnortnahe Hilfs- und Unterstützungsangebote,
stärken und unterstützen sie die Patientenfürsprecherin oder den Patientenfürsprecher,
legen sie der Ombudsstelle auf Landesebene einen jährlichen Erfahrungsbericht vor.
Die IBB-Stelle besteht aus mindestens einer Vertretung der Psychiatrie-Erfahrenen, der Angehörigen sowie einer Person mit professionellem Hintergrund im psychiatrischen Versorgungssystem. Ihr gehört auch die Patientenfürsprecherin oder der -fürsprecher an.
Die IBB-Stelle hat eng mit dem Gemeindepsychiatrischen Verbund zusammenzuarbeiten.
Kreisüberschreitende Kooperationen sind möglich. Eine solche Kooperation bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Stadt- und Landkreisen. Es muss hierdurch keine eigene Rechtsperson entstehen.
Träger der IBB-Stellen sind die Stadt- und Landkreise. Diese sind berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weiterer Institutionen zu bedienen. Hierbei kommen in erster Linie in Betracht:
gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege,
gemeinnützige Gemeindepsychiatrische Zentren.
Die gesetzliche Unabhängigkeit der IBB-Stelle nach § 9 Absatz 2 PsychKHG ist hierbei zu wahren.
Die Gesamtfinanzierung der IBB-Stelle des jeweiligen Stadt- und Landkreises muss gesichert sein.
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses in Höhe von 14 500 Euro pro Stadt- und Landkreis und Jahr. Über die konkrete Verwendung des Zuschusses entscheiden die jeweiligen Träger im Rahmen des unter Nummer 2 genannten Zuwendungszwecks. Wird die IBB-Stelle nicht ganzjährig unter Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 betrieben, reduziert sich der Zuschuss zeitanteilig und wird nur für die vollen Kalendermonate des Betriebs gewährt.
Die Zuwendung wird jährlich auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind die Stadt- und Landkreise.
Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage 1) in doppelter Fertigung bei der Bewilligungsstelle zu stellen.
Der Antrag ist spätestens bis zum 15. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorangehenden Jahres bei der Bewilligungsstelle zu stellen.
Die Zuwendung wird für das jeweilige Kalenderjahr bewilligt.
Bewilligungsstelle ist das Sozialministerium.
Der Zuwendungsbescheid wird von der Bewilligungsstelle nach Vordruck (Anlage 2) für die Dauer des Bewilligungszeitraums erlassen.
Die Auszahlung erfolgt durch die Bewilligungsstelle. Entsprechend sind auch Rückforderungsbeträge an die Bewilligungsstelle zu zahlen.
Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7 der VV-LHO zu § 44 in Verbindung mit Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Kommunale Körperschaften (ANBest-K) im ersten Quartal des Bewilligungszeitraumes in einem Betrag für den gesamten Bewilligungszeitraum ausbezahlt, wenn die im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist. Die Bestandskraft kann durch eine Rechtsbehelfsverzichtserklärung (Anlage 3) vorzeitig herbeigeführt werden.
Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck (Anlage 4) zu erbringen.
Für das Jahr 2015 gelten folgende Regelungen:
Abweichend von Nummer 5 Satz 1 beträgt die Zuwendung für das Jahr 2015 pro Stadt- und Landkreis maximal 17 500 Euro.
Die Zuwendung ist in Abweichung von Nummer 6.1.3 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums zu beantragen. Die Auszahlung erfolgt spätestens im ersten Quartal des Folgejahrs.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 23.11.2015 in Kraft und zum 31.12.2021 außer Kraft.
Anlage 2: Bescheid
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzichtserklärung
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