Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202006,%20512
Timestamp: 2019-08-21 19:17:51
Document Index: 67680389

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 7', '§ 159', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 19', '§ 7', '§ 7', 'Art. 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1706
BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05 (https://dejure.org/2006,1706)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05 (https://dejure.org/2006,1706)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2006 - 2 BvR 2132/05 (https://dejure.org/2006,1706)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 7 Abs. 2 StVollzG; § 159 StVollzG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug (Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe); Vollzugsplan (Inhalte; zukünftige Behandlungsansätze); Vollzugskonferenz (Unzulässigkeit eines schriftlichen Verfahrens; Aktenkundigkeit der Durchführung)
Grundrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen im Hinblick auf den in GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 verankerten Resozialisierungsanspruch des Strafgefangenen sowie die Rechtschutzgarantie aus GG Art 19 Abs 4
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Vollzugsplanung für einen Strafgefangenen; Resozialisierungsziel als zentrales Element eines ausgerichteten Vollzuges; Chance zur Wiedererlangung auch hinsichtlich des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten; Verständlichkeit des Vollzugsplans für den Gefangenen wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des Vollzugsziels; Zeit, Ort und Teilnehmer sowie der wesentlicher Inhalt der Vollzugsplankonferenz als Mindestinhalt der sie betreffenden Akte
123recht.net (Pressemeldung, 26.10.2006)
Resozialisierung // Vollzugsplan muss Perspektiven für Strafgefangene aufzeigen
Zusammenfassung von "Mindeststandards der Vollzugsplanung (§ 7 StVollzG) - zugleich Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 25.09.2006 -" von wiss. Ass. Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: JR 2007, 446 - 452.
LG Regensburg, 18.08.2005 - StVK 114/05
OLG Nürnberg, 09.11.2005 - 2 Ws 246/05
BVerfGK 9, 231
NStZ-RR 2008, 60
JR 2007, 468
StraFo 2006, 512
Kernstück eines behandlungsorientierten Vollzugs ist nach ständiger verfassungsrichterlicher Rechtsprechung aber der Vollzugsplan (BVerfG NStZ 2003, 620f.; StraFo 2006, 429f.; StraFo 2006, 512f.; StV 2011, 488ff.; Volckart-Grünewald, Maßregelvollzug, Rn 439, 443).
Der Vollzugsplan dient somit der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den Einzelnen und bildet - unabhängig davon, ob sich ein Entlassungszeitpunkt bereits konkret abzeichnet - mit richtungsweisenden Grundentscheidungen zum Vollzugs- und Behandlungsverlauf einen Orientierungsrahmen für den Betroffenen wie für die Bediensteten der Einrichtung (BVerfG StraFo 2006, 512f.; StV 2011, 488ff.; vgl. auch KG, B.v.8.10.1998, bei JURIS; Kammeier-Wagner, Maßregelvollzug, D 76).
Denn hier wie dort setzt die Mitwirkung des Betroffenen am Vollzugsziel eine Kenntnis von der Vollzugs- und Behandlungsplanung voraus, die ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen kann (BVerfG NStZ 2003, 620f.; vgl. auch StraFo 2006, 512f.).
Denn diese erfordert die Nachvollziehbarkeit der rechtserheblichen Abläufe und Erwägungen, die durch geeignete Dokumentation sicherzustellen ist (BVerfG StraFo 2006, 512f.).
Eine regelmäßige Vollzugsplanung unter Beteiligung aller mit der Behandlung des Betroffenen maßgeblich Befassten kann deshalb auch nicht durch ein auf Aktenvermerke beschränktes Verfahren ersetzt werden (BVerfG StraFo 2006, 512f.).
Wenigstens in groben Zügen muss auch dargestellt werden, welche Gründe die Anstalt zur Befürwortung oder Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (BVerfG StraFo 2006, 512f.).
Der Vollzugsplan, zu dessen Aufstellung und kontinuierlicher Fortschreibung § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StVollzG die Vollzugsbehörde verpflichtet, ist zentrales Element eines am Resozialisierungsziel ausgerichteten Vollzuges (vgl. BVerfGK 1, 3 ; 9, 231 ).
Dies setzt voraus, dass der Plan auf die Entwicklung des Gefangenen und die in Betracht kommenden Behandlungsansätze in zureichender, Orientierung ermöglichender Weise eingeht (BVerfGK 9, 231 m.w.N.).
In diesen Fällen muss jedenfalls bei schon länger andauerndem Vollzug unabhängig davon, ob ein Entlassungszeitpunkt sich bereits konkret abzeichnet, die Vollzugsplanung besonders auch auf die Vermeidung schädigender Auswirkungen lang dauernden Freiheitsentzuges als ein wesentliches Teilelement des Resozialisierungsauftrages (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ) ausgerichtet sein (BVerfGK 9, 231 ).
bb) Insofern sich aus der Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für den Dienstherrn auch die Notwendigkeit ergibt, die maßgeblichen Gründe für den Abbruch eines Berufungsverfahrens zu dokumentieren (…vgl. zur grundrechtlich begründeten Dokumentationspflicht bei einer Auswahlentscheidung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, S. 1178 ; vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten im Übrigen: BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007, S.1044 …und vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, juris Rn. 67; allg. BVerfGE 118, 168 ), hat das Oberverwaltungsgericht nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen.
Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 ).
aa) Der Vollzugsplan kann insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, weil in diesem Fall der Anspruch des Gefangenen auf Aufstellung eines gesetzmäßigen Vollzugsplans nicht erfüllt ist (BVerfG, NStZ 1993, 301; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.09.06 - 2 BvR 2132/05, Abs. 19 - juris m.w.N.;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl. 2005, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG;… Feest/Joster in AKStVollzG, 5. Aufl. 2006, Rdz. 33 zu § 7 StVollzG;… Mey/Wischka in Schwind/Böhm/Jehle, 4. Aufl 2005, Rdz. 5 zu § 7 StVollzG).
Die Teilnehmer an der Konferenz sind allerdings nicht aktenkundig gemacht worden, wie dies das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.09.06 (a.a.O. Abs. 19) beiläufig fordert.
Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 , und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris).
KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11
Planung des Strafvollzugs: Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere …