Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-14-03-2011/
Timestamp: 2020-07-11 01:54:39
Document Index: 295704197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 296', 'BGH', '§ 296', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 296']

Stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, so ist, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dieser nur zulässig, wenn er sowohl die Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner als auch die Schlechterstellung der Gläubiger glaubhaft machen kann. Einzelheiten hierzu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Registered European Lawyer (London)
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BGH: Unzulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung – Anforderungen an die Glaubhaftmachung der konkret messbaren Schlechterstellung
BGH, Beschluss v. 20.01.2011 – IX ZB 8/10 (LG Würzburg)
InsO § 296
In einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen; hierzu gehört bei der Verschaffung eines verbotenen Sondervorteils die Darlegung des Versagungsantragstellers, dass der gezahlte Betrag als pfändbarer Bezug an den Treuhänder hätte abgeführt werden müssen.
In dem auf Eigenantrag 2006 eröffneten Insolvenzverfahren wurde am 18.03.2008 die Restschuldbefreiung (RSB) angekündigt und das Verfahren aufgehoben. Am 30.06.2009 beantragte ein Gläubiger, dem Schuldner die RSB zu versagen, weil er einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung nicht angemeldet hatte, einen Sondervorteil durch Zahlung eines Betrages von 300 Euro gewährt habe. Das Insolvenzgericht versagte die RSB, die sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung dieser Beschlüsse.
Der BGH bestätigt die zulässige Rechtsbeschwerde, da der Versagungsantrag der Gläubigerin unzulässig sei. Dieser sei nach § 296 Abs. 1 Satz 3 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs.1 und 2 glaubhaft gemacht worden seien. Der Gläubiger müsse in seinem Antrag sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen; letztere liege nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich sei (BGH, Beschl. v. 24.06.2010 – IX ZB 283/09).
Aus dem vorliegenden Versagungsantrag ergebe sich nicht, dass der Schuldner durch die Zahlung eines Betrags von 300 Euro an den Gläubiger – unterstellt, der von dessen Lebensgefährtin überwiesene Betrag stamme überhaupt vom Schuldner – die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt habe, es sei nicht zu erkennen, worin die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegen solle.
Zumindest hätte die Gläubigerin darlegen müssen, dass die von der Lebensgefährtin des Schuldners an den Gläubiger überwiesenen 300 Euro aus dem Vermögen des Schuldners stammen und als pfändbare Bezüge an den Treuhänder hätten abgeführt werden müssen. Da hierzu keine Angaben gemacht seien, fehle es an der Glaubhaftmachung einer gläubigerbeeinträchtigenden Obliegenheitsverletzung.
Der BGH bestätigt zunächst die Senatsrechtsprechung, nach welcher bei einem Versagungsantrag die Wahrscheinlichkeit einer konkret messbaren Schlechterstellung der Gläubigerbeeinträchtigung glaubhaft gemacht werden muss. Führt die Obliegenheitsverletzung zu keinen konkret messbaren wirtschaftlichen Konsequenzen, so darf die RSB nicht versagt werden (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 06.05.2006 – IX ZB 50/05).
Mit der vorliegenden Entscheidung konkretisiert der BGH dies für den Versagungsantrag wegen der Verschaffung eines Sondervorteils gem. § 295 Abs. 1 Nr. 4 näher: Als Mindestanforderungen ist jedenfalls darzulegen, dass die geleistete Zahlung überhaupt aus dem Vermögen des Schuldners stammt und dass dieser als pfändbarer Bezug an den Treuhänder hätte abgeführt werden müssen. Denn Leistungen des Schuldners aus seinen unpfändbaren Einkünften führen nicht zu einer beeinträchtigten Gläubigerbefriedigung (vgl. etwa FK-Ahrens, 6. Auflage 2010, § 296 Rnr. 16) – und ein Versagungsantrag ohne die Geltendmachung einer Beschwer ist unzulässig.
Dr. Andreas Lang, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht