Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-12-14/bverwg-6-c-3610
Timestamp: 2017-10-18 09:55:30
Document Index: 4557684

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23']

BVerwG, 14.12.2011 - BVerwG 6 C 36.10 - Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage für einen zurückliegenden Zeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung bei rückwirkender Auferlegung einer Regulierungspflicht durch die Bundesnetzagentur | anwalt24.de
Urt. v. 14.12.2011, Az.: BVerwG 6 C 36.10
Referenz: JurionRS 2011, 32549
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 36.10
VG Köln - 25.08.2010 - AZ: 21 K 3702/09
§ 13 Abs. 3 TKG
§ 30 Abs. 1 TKG
CR 2012, 313-316
DVBl 2012, 357-362
MMR 2012, 7-8
MMR 2012, 628-632
N&R 2012, 102-106
NVwZ-RR 2012, 192-197
BVerwG, 14.12.2011 - BVerwG 6 C 36.10
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker
1. Soweit die Bundesnetzagentur eine Genehmigungspflicht für die Entgelte der Klägerin angeordnet hat, ist Rechtsgrundlage ihres Beschlusses § 30 Abs. 1 TKG. Nach dieser Vorschrift unterliegen die Entgelte des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für ihm auferlegte Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, falls sie die Entgelte nicht unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 TKG einer nachträglichen Regulierung unterwirft. Zwar "unterliegen" die Entgelte nach dem Wortlaut der Vorschrift der Genehmigung. Mit der Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung - Zugangsrichtlinie, ZRL - wäre aber ein Verständnis der Norm unvereinbar, nach dem § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG die Genehmigungspflicht generell anordnen würde und die Bundesnetzagentur nur ausnahmsweise in den Fällen des Satzes 2 hiervon abweichen dürfte. Vielmehr ist § 30 Abs. 1 TKG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bundesnetzagentur stets über das Ob und das Wie der Entgeltregulierung zu entscheiden hat (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 38).
Zwar wurde die seinerzeit geltende Märkteempfehlung vom 11. Februar 2003 (ABl EU Nr. L 114 S. 45) mittlerweile ersetzt durch die Empfehlung vom 17. Dezember 2007 (ABl EU Nr. L 344 S. 65); der Vorleistungsmarkt "Breitbandzugang für Großkunden" einschließlich des "Bitstrom-Zugangs" ist aber Gegenstand der alten (Markt 12) wie der neuen Märkteempfehlung (Markt 5).
Ob die Anordnung der Genehmigungspflicht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 und 4 ZRL erforderlich und angemessen ist, um die Regulierungsziele zu erreichen, ist insgesamt Gegenstand des Regulierungsermessens, das der Bundesnetzagentur obliegt (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 37 ff.). Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität; grundlegend: Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 [BVerwG 02.04.2008 - BVerwG 6 C 15.07] <Rn. 47> = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1).
Der Zweck des § 13 Abs. 3 TKG besteht demgegenüber nicht darin, sämtliche in der Regulierungsverfügung zusammengefassten Einzelentscheidungen über Abhilfemaßnahmen ihrerseits zu einem untrennbaren Zusammenhang zu verklammern. Bezogen auf die hier inmitten stehende Regulierungsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht eine derart enge Verknüpfung vielmehr gerade verneint und daher ihre Teilbarkeit angenommen (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 44). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht es ausdrücklich für möglich gehalten, die Regulierungsverfügung wieder um eine rechtmäßige Maßnahme der Entgeltregulierung zu ergänzen. Weil aber mit den seinerzeit aufrechterhaltenen Zugangs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzverpflichtungen der ursprünglichen Regulierungsverfügung eine nach dem Konzept der Bundesnetzagentur rechtmäßige und sinnvolle Regelung bestehen blieb, musste die mögliche Ergänzung nicht zwingend auf dem damaligen Erkenntnisstand beruhen und die seither eingetretene Marktentwicklung ausblenden. Im Gegenteil: Konnte der seinerzeit unbeanstandet gebliebene Regulierungsrest auch ohne ergänzende Entgeltregulierung fortbestehen, ist nicht ersichtlich, warum es von vornherein ausgeschlossen sein soll, in das ursprüngliche Konzept nachträglich ein "minus" einzufügen, das inzwischen eingetretene Veränderungen berücksichtigt.
Aus § 14 TKG ergibt sich nichts anderes. Wie erwähnt, lässt sich dieser Vorschrift zwar entnehmen, dass die einmal getroffene Feststellung der Regulierungsbedürftigkeit eines Marktes auch für Zwecke etwaiger ergänzender regulatorischer Maßnahmen "stabil" bleibt, solange sich die Verhältnisse nicht grundlegend gewandelt haben, die der Marktanalyse zugrunde liegen. § 14 TKG betrifft aber nur die Marktdefinition und Marktanalyse, also die Feststellung, dass ein oder mehrere Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen und dieser Markt deshalb regulierungsbedürftig ist, mithin das "Ob" der Regulierung. Davon zu trennen ist die Frage, welche Regulierungsmaßnahmen auf dem weiterhin als regulierungsbedürftig erkannten Markt erforderlich und angemessen sind, für die hier inmitten stehende Entgeltregulierung etwa eine Genehmigungspflicht am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder eine nachträgliche Entgeltkontrolle am Maßstab des Missbrauchs. Jedenfalls ist aus § 14 TKG nicht herzuleiten, dass unabhängig von einem etwaigen Wandel der Marktgegebenheiten, der die Regulierungsbedürftigkeit als solche noch nicht in Frage zu stellen braucht, für das "Wie" dieser Regulierung allein die Erkenntnislage im Zeitpunkt der ursprünglichen Regulierungsverfügung maßgeblich sein soll.
2. Soweit die Bundesnetzagentur der Klägerin erneut die Verpflichtung auferlegt hat, ein einheitliches Standardangebot für auferlegte Zugangsleistungen zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht, kommt als Rechtsgrundlage § 23 Abs. 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl I S. 106) in Betracht. Danach kann die Bundesnetzagentur den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleistungen zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.
Jedenfalls war die Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Regulierungsermessens nicht berechtigt, die Verpflichtung, ein Standardangebot zu veröffentlichen, allein auf der Grundlage der Erkenntnislage, wie sie im Zeitpunkt der ursprünglichen Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 bestand, zeitlich unbegrenzt sowohl für den gesamten Zeitraum, der bei Erlass des ergänzenden Beschlusses bereits verstrichen war, als auch für die Zukunft anzuordnen. Dass die hier umstrittene Verpflichtung erforderlich ist, hat die Bundesnetzagentur entscheidend damit begründet, der Verlauf der Diskussionen bis zum Erlass der Regulierungsverfügung (nämlich der ursprünglichen Regulierungsverfügung vom 13. September 2006) habe gezeigt, dass der IP- Bitstrom-Zugang sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der konkreten Bedingungen zwischen der Betroffenen und den potentiellen Nachfragern umstritten sei (Beschluss S. 17). Dabei blieb die Entwicklung des "Streitpotentials" in der Zwischenzeit bis zum Erlass der ergänzenden Verfügung ebenso unberücksichtigt wie die Frage, inwieweit neuere Prognosen die Annahme einer "allgemeinen Nachfrage" nach IP-Bitstrom-Zugang überhaupt noch rechtfertigten, was die Klägerin ausdrücklich bestreitet.
rof. Dr. Hecker