Source: https://sadaba.de/GSBT_DepotG.html
Timestamp: 2019-10-17 10:35:05
Document Index: 108264686

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art.8', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 19', '§ 675', '§ 384', '§ 18', '§ 25', '§ 26', '§ 396', '§ 78', '§ 12', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 11']

Text: DepotG-Depotgesetz
BGBl.III/FNA: 4130-1
über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
(Depotgesetz)
vom 04.02.32 (RGBl_I_32,171)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.01.95 (BGBl_I_95,34)
zuletzt geändert durch Art.5 iVm Art.8 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2512)
§_1 DepotG (F)
(1) 1Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, (1) Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen, ferner andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld.
2Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden (2).
§_2 DepotG
§_3 DepotG
§_4 DepotG
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
§_5 DepotG
3aDie Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen;
3bsie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.
2Die Haftung der Wertpapiersammelbanken nach § 3 Abs.2 Satz 1 für ein Verschulden des ausländischen Verwahrers kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.
§_6 DepotG
§_7 DepotG
Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
(1) aDer Hinterleger kann im Falle der Sammelverwahrung verlangen, daß ihm aus dem Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des Nennbetrags, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag in Höhe der Stückzahl der für ihn in Verwahrung genommenen Wertpapiere ausgeliefert werden;
bdie von ihm eingelieferten Stücke kann er nicht zurückfordern.
§_8 DepotG
Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs.2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
§_9 DepotG
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung
§_9a DepotG
(3) 1aWird auf Grund der §§ 7 und 8 die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren verlangt, so hat der Aussteller die Sammelurkunde insoweit durch einzelne Wertpapiere zu ersetzen, als dies für die Auslieferung erforderlich ist;
1bwährend des zur Herstellung der einzelnen Wertpapiere erforderlichen Zeitraums darf die Wertpapiersammelbank die Auslieferung verweigern.
§_10 DepotG
Tauschverwahrung
§_11 DepotG
Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung
§_12 DepotG
Ermächtigungen zur Verpfändung
2aDie Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden;
2bsie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
§_12a DepotG
Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften
2aDer Verwahrer haftet für ein Verschulden des Pfandgläubigers wie für eigenes Verschulden;
2bdiese Haftung kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.
§_13 DepotG
Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum
§_14 DepotG
(5) Teilt ein Verwahrer dem Drittverwahrer mit, daß er nicht Eigentümer der von ihm dem Drittverwahrer anvertrauten Wertpapiere ist (§ 4 Abs.3), so hat der Drittverwahrer dies bei der Eintragung im Verwahrungsbuch kenntlich zu machen.
§_15 DepotG
Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen
§_16 DepotG
Befreiung von Formvorschriften
Die Formvorschriften des § 4 Abs.2, des § 5 Abs.1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs.2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der
§_17 DepotG
§_17a DepotG
Verfügungen über Wertpapiere
§_18 DepotG
§_19 DepotG
Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§_20 DepotG
§_21 DepotG
Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen
§_22 DepotG
Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft
2Der Kommittent kann die Übersendung jederzeit verlangen, es sei denn, daß ausländisches Recht der Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs.1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen.
§_23 DepotG
Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§_24 DepotG (F)
(1) aDer Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, daß er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft;
bdurch Verschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn der Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(3) Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften (1) brauchen die Verschaffung des Miteigentums an einem Wertpapiersammelbestand und die Ausführung der Geschäftsbesorgung abweichend von Absatz 2 Satz 2 sowie von den §§ 675 und 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 384 Abs.2 des Handelsgesetzbuchs den Kunden erst innerhalb von dreizehn Monaten mitzuteilen, sofern das Miteigentum jeweils auf Grund einer vertraglich vereinbarten gleichbleibenden monatlichen, zweimonatlichen oder vierteljährlichen Zahlung erworben wird und diese Zahlungen jährlich das Dreifache des höchsten Betrags nicht übersteigen, bis zu dem nach dem Vierten Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung vermögenswirksame Leistungen gefördert werden können.
§_25 DepotG
Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses
§_26 DepotG
Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts
3aIm übrigen finden die §§ 18 bis 24 Anwendung;
3b§ 25 ist insoweit anzuwenden, als der Kommittent nur Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.
§_27 DepotG
Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs).
§_28 DepotG
Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
§_29 DepotG
Verwahrung durch den Kommissionär
§_30 DepotG
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft
§_31 DepotG
Eigenhändler, Selbsteintritt
§_32 DepotG
aKommittenten, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren noch nicht erlangt, aber ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere dem Kommissionär gegenüber vollständig erfüllt haben;
bdies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kommissionär die Wertpapiere noch nicht angeschafft hat;
(3) 1aDie nach den Absätzen 1 und 2 vorrangigen Forderungen werden vor den Forderungen aller anderen Insolvenzgläubiger aus einer Sondermasse beglichen;
1bdiese wird gebildet aus den in der Masse vorhandenen Wertpapieren derselben Art und aus den Ansprüchen auf Lieferung solcher Wertpapiere.
2Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Insolvenzgericht.
3§ 78 Abs.2 bis 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
§_33 DepotG
Ausgleichsverfahren bei Verpfändung
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verwahrers, dessen Pfandgläubiger die ihm nach § 12 Abs.2 verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Befriedigung verwertet hat, findet unter den Hinterlegern, die die dem Pfandgläubiger verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dem Verwahrer anvertraut haben, ein Ausgleichsverfahren mit dem Ziel der gleichmäßigen Befriedigung statt.
(6) § 32 Abs.4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.
§_34 DepotG
§_35 DepotG
Unwahre Angaben über das Eigentum
Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs.2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs.3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§_36 DepotG
Ist in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs.1 Nr.1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.
§_37 DepotG
Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens
§_38 bis §_40 DepotG
§_41 DepotG
§_42 DepotG (F)
Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (1)
§_43 DepotG
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