Source: https://www.bag-urteil.com/18-10-2018-6-azr-246-17/
Timestamp: 2019-12-05 21:08:43
Document Index: 326280201

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 310', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 307', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 150', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 246/17 | bag-urteil.com
NZA-RR 2019, 102	ZTR 2019, 164
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben – konstitutive vertragliche Eingruppierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 246/17
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 – 4 Sa 438/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
6 AZR 246/17 > Rn 1
6 AZR 246/17 > Rn 2
„§ 2 – Tarifvertrag
§ 4 – Eingruppierung
6 AZR 246/17 > Rn 3
6 AZR 246/17 > Rn 4
6 AZR 246/17 > Rn 5
6 AZR 246/17 > Rn 6
6 AZR 246/17 > Rn 7
6 AZR 246/17 > Rn 8
6 AZR 246/17 > Rn 9
6 AZR 246/17 > Rn 10
6 AZR 246/17 > Rn 11
6 AZR 246/17 > Rn 12
1. § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB. Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen. Zudem beruht der Arbeitsvertrag auf dem in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des TV-L vom 27. Oktober 2006 (FMBl. S. 194, StAnz Nr. 44), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 5. Juli 2018 (FMBl. S. 147) geändert worden ist, enthaltenen Arbeitsvertragsmuster. Dieses ist nach dem Vorbringen des Beklagten in allen Arbeitsverträgen zu verwenden, die er mit Tarifbeschäftigten abschließt. Jedenfalls handelt es sich um eine sog. Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Sowohl Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch sog. Einmalbedingungen können vom Senat als typische Erklärungen selbst ausgelegt werden (BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 116/17 – Rn. 15 mwN; für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 20).
6 AZR 246/17 > Rn 13
2. Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (BAG 27. März 2018 – 4 AZR 151/15 – Rn. 32 mwN). Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung (dazu etwa BAG 29. September 2010 – 3 AZR 546/08 – Rn. 19 mwN; 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09 – Rn. 19 mwN, BAGE 135, 197) handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 12, BAGE 146, 29). Allerdings kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle allein aufgrund der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag, wie sie von § 12 Abs. 2 TV-L (ebenso von § 12 Abs. 3 TVöD-AT, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) vorgeschrieben ist, ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag konstitutiv ist, ist jedoch, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags unmissverständlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen – und nicht die angegebene Entgeltgruppe – sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 13 f. mwN, aaO). Aus der Annahme, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung nachvollziehen (vgl. etwa BAG 27. September 2000 – 10 AZR 146/00 – BAGE 96, 1; 16. Februar 2000 – 4 AZR 62/99 – BAGE 93, 340; 18. Februar 1998 – 4 AZR 581/96 – BAGE 88, 69; 28. Mai 1997 – 10 AZR 383/95 -; 8. August 1996 – 6 AZR 1013/94 -), folgt nichts anderes. Der Arbeitgeber als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss wegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur im Vertragswortlaut zum Ausdruck bringen, allein die in Bezug genommenen Regelungswerke sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe maßgebend sein, sondern er muss zugleich dafür Sorge tragen, dass sich diese hieraus auch ohne weiteres ermitteln lässt (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 22, aaO). Das gilt auch für den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.
6 AZR 246/17 > Rn 14
3. Nach den vorgenannten Voraussetzungen kann jedenfalls dann nicht von einer sog. deklaratorischen Nennung der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst ausgegangen werden, wenn zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die in Bezug genommenen (tariflichen) Regelungswerke keine Eingruppierungsbestimmungen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit enthalten, aus denen sich die zutreffende Vergütung ermitteln ließe. Dann fehlt es regelmäßig für den durchschnittlichen Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger an den erforderlichen Anhaltspunkten, der Arbeitgeber wolle ihn nach einem Eingruppierungswerk vergüten, aus dem sich die zutreffende Entgeltgruppe allein aufgrund der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ermitteln lässt und bei der genannten Entgeltgruppe handele es sich nicht um eine Willens-, sondern ausnahmsweise nur um eine sog. Wissenserklärung. Besteht kein Vergütungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen für die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit oder ist es insoweit lückenhaft, kann der Arbeitnehmer die Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag grundsätzlich nur als ausdrückliches Angebot auch in Bezug auf die Ermittlung der maßgebenden Vergütungshöhe verstehen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot an, ist die Entgeltgruppe damit vertraglich – „konstitutiv“ – festgelegt (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 15 f., BAGE 146, 29; 22. Juli 2004 – 8 AZR 203/03 – zu II 1 d der Gründe).
6 AZR 246/17 > Rn 15
In einem solchen Fall scheidet die vom Beklagten in Anspruch genommene korrigierende Rückgruppierung von vornherein aus. Diese beruht auf der Annahme, bei einer deklaratorischen Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsbestimmungen und die darin enthaltene Tarifautomatik sei der Arbeitnehmer immer in die zutreffende Entgeltgruppe eingruppiert. Der Arbeitgeber komme mit der Angabe der Entgeltgruppe lediglich den Anforderungen des Tarifvertrags (vgl. § 12 Abs. 2 TV-L, § 12 Abs. 3 TVöD-AT, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) nach. Mit einer korrigierenden Rückgruppierung vollziehe der Arbeitgeber nur einseitig die der Tätigkeit entsprechende, zutreffende tarifliche Bewertung nach (vgl. BAG 1. Juni 2017 – 6 AZR 741/15 – Rn. 20, BAGE 159, 214; 22. Juli 2004 – 8 AZR 203/03 – zu II 1 c der Gründe). Enthält der in Bezug genommene Tarifvertrag jedoch keine Eingruppierungsbestimmungen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit, kann die Tarifautomatik nicht eingreifen. Dem öffentlichen Arbeitgeber verbleibt dann – wie jedem anderen Arbeitgeber auch – nur die Möglichkeit, sich von der individualvertraglich konstitutiv festgelegten Vergütung einvernehmlich, durch Änderungskündigung oder durch Anfechtung des Arbeitsvertrags zu lösen.
6 AZR 246/17 > Rn 16
6 AZR 246/17 > Rn 17
a) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konnte aus den in § 2 des Arbeitsvertrags genannten Regelwerken für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit keine „zutreffende“ Eingruppierung, also eine Entgeltgruppe des TV-L ermittelt werden. Zwar sah die Eingruppierungsrichtlinie des Beklagten für Hochschullehrkräfte für besondere Aufgaben (Bekanntmachung mit Schreiben des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst [StMWFK] vom 21. März 2012 – C7-H3134-11/5279 -) eine Vergütung in Anwendung der Entgeltgruppen des TV-L vor. Diese Richtlinie war mangels vertraglicher Inbezugnahme aber nicht anwendbar. Ebenso wenig war der Geltungsbereich der tariflichen Eingruppierungsregelungen des TV-L einschließlich seiner Anlage A für den als Lehrkraft iSd. Vorbemerkung Nr. 4 zu allen Teilen der Entgeltordnung tätigen Kläger eröffnet, da diese Lehrkräfte nicht erfassen. Der Kläger war auch kein Beschäftigter in der Forschung iSd. Teils II Nr. 6 der Anlage A zum TV-L. Er nahm keine Forschungsaufgaben iSd. Protokollerklärung Nr. 2 zu Teil II Nr. 6 der Anlage A zum TV-L war. Eine Eingruppierung nach dem TV EntgO-L, der erst am 1. August 2015 in Kraft trat, scheidet ungeachtet der Frage seiner vertraglichen Inbezugnahme gleichfalls aus. Deshalb gab es für den Kläger keinen Anlass, davon auszugehen, bei der vertraglichen Nennung der Entgeltgruppe 12 TV-L handele es sich um eine bloße Wissenserklärung, die lediglich diejenige Entgeltgruppe des TV-L – „deklaratorisch“ – bezeichne, die sich unter Heranziehung der in § 2 des Arbeitsvertrags in Bezug genommenen Bestimmungen ergibt. Vielmehr erfolgte die erforderliche Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TV-L erst durch die Angabe in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags, die daher als übereinstimmende vertragliche („konstitutive“) Vergütungsabrede zu verstehen ist (vgl. BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 18, BAGE 146, 29).
6 AZR 246/17 > Rn 18
6 AZR 246/17 > Rn 19
aa) Der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen wie der hier in Streit stehenden Vertragsbestimmung ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 116/17 – Rn. 15 mwN; für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 22). Dabei haben die Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich erkennbarer Weise ihren Niederschlag finden, außer Betracht zu bleiben. Es besteht keine Verpflichtung des Erklärungsempfängers, den Inhalt oder den Hintergrund des ihm formularmäßig gemachten Antrags durch Nachfragen aufzuklären. Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 19 f., BAGE 146, 29).
6 AZR 246/17 > Rn 20
6 AZR 246/17 > Rn 21
6 AZR 246/17 > Rn 22
dd) Das Angebot des Beklagten, das nach dem anzuwendenden Auslegungsmaßstab ausschließlich die konstitutive Vereinbarung der Entgeltgruppe 12 TV-L beinhaltete, hat der Kläger angenommen. Ob der Kläger, wie der Beklagte vorgetragen hat, lediglich eine deklaratorische Vereinbarung wollte, kann dahinstehen. Auch der Beklagte behauptet nicht, dass der Kläger einen von der angebotenen konstitutiven Entgeltregelung abweichenden Vertragswillen in der von § 150 Abs. 2 BGB geforderten unzweideutigen Weise (vgl. dazu BGH 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08 – Rn. 35, BGHZ 181, 47) bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebracht und er selbst dieses modifizierte Angebot angenommen hat. Auf das in der Klageschrift und dem weiteren Prozessvorbringen aus Sicht des Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt zum Ausdruck gebrachte Verständnis des Klägers vom Vorliegen einer deklaratorischen Entgeltvereinbarung kommt es daher nicht an. Im Übrigen ist für die Auslegung des Arbeitsvertrags auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders, nicht aber die subjektiven des Klägers abzustellen. Aus diesen Gründen ist die von der Revision auf Seite 7 ff. der Revisionsbegründung unter B I 2 erhobene Verfahrensrüge irrelevant.
6 AZR 246/17 > Rn 23
6 AZR 246/17 > Rn 24
6 AZR 246/17 > Rn 25
6 AZR 246/17 > Rn 26
f) Die Entscheidungen des Senats vom 25. Juni 2015 (- 6 AZR 383/14 -), 17. November 2016 (- 6 AZR 487/15 -) und 26. Januar 2017 (- 6 AZR 671/15 -) zu Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes stehen der Annahme einer konstitutiven Regelung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Den Entscheidungen lag jeweils ein Arbeitsvertrag zugrunde, in dem nicht nur eine bestimmte Entgeltgruppe genannt war, sondern zugleich die nicht normativ geltenden Eingruppierungsregelungen des beklagten Landes, die einschlägige Tätigkeitsmerkmale enthielten, in Bezug genommen waren. Dies bedingte ein Verständnis der Vertragsklausel, wonach dem genannten Erlass umfassend Geltung verschafft und dieser insgesamt angewendet werden solle sowie, dass die Angabe der sich „danach“ aus der Anwendung der in Bezug genommenen Erlasse ergebenden Entgeltgruppe deklaratorisch sei (BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 383/14 – Rn. 28, BAGE 152, 82; 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 24 f.; 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 17, BAGE 158, 81). Vorliegend wird im Arbeitsvertrag jedoch nicht auf bestimmte, nicht normativ geltende Eingruppierungsregelungen des Beklagten verwiesen.
6 AZR 246/17 > Rn 27
6 AZR 246/17 > Rn 28
6 AZR 246/17 > Rn 29
6 AZR 246/17 > Rn 30
2. Diese Erklärung steht nicht unter einer unzulässigen Bedingung. Die Anfechtung als Gestaltungserklärung ist zwar bedingungsfeindlich. Hier liegt eine Bedingung im Rechtssinn aber nicht vor. Streiten die Parteien über die Auslegung eines Rechtsgeschäfts, will aber die eine Partei an den Vertrag nur gebunden sein, wenn er in ihrem Sinne ausgelegt wird und ficht sie anderenfalls das Rechtsgeschäft vorsorglich an (sog. Eventualanfechtung), so ist die Anfechtungserklärung nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis, nämlich der Entscheidung des Gerichts, abhängig gemacht. Vielmehr soll die (unbedingte) Anfechtungserklärung nur für den Fall gelten, dass die Auslegung in einem der Auffassung des Anfechtenden widersprechenden Sinne erfolgt. Für diesen Fall will der Anfechtende an den Vertrag nicht gebunden sein. Die Wirkung der Anfechtung ergibt sich dann aus der künftigen gerichtlichen Feststellung eines damals nur für die Parteien ungewissen, aber objektiv bereits bestehenden Rechtszustandes (BGH 15. Mai 1968 – VIII ZR 29/66 – zu B III der Gründe).
6 AZR 246/17 > Rn 31
6 AZR 246/17 > Rn 32
6 AZR 246/17 > Rn 33
6 AZR 246/17 > Rn 34
aa) Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. Dabei kommt es für die Frage, ob eine Teilanfechtung begrifflich möglich ist, nicht auf den Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten, sondern allein auf die objektive (gedankliche) Zerlegbarkeit des Rechtsgeschäfts an (BAG 24. Februar 2011 – 6 AZR 626/09 – Rn. 50 mwN; dem folgend Hessisches LAG 28. November 2012 – 18 Sa 594/12 – zu II 2 a der Gründe). Die Vergütungsregelung kann nicht als selbstständiger Teil eines Rechtsgeschäfts angesehen werden (vgl. BAG 28. Januar 1987 – 5 AZR 163/86 – zu IV 2 der Gründe). Die Teilanfechtung bezöge sich auf einen Kernpunkt des Vertrags und störte das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge, was unzulässig ist (vgl. BAG 22. Januar 1981 – 3 AZR 541/78 – zu II 2 a der Gründe; vgl. zur Unzulässigkeit einer Teilkündigung wegen der Störung des vereinbarten Ordnungs- und Äquivalenzgefüges BAG 18. Mai 2017 – 2 AZR 721/16 – Rn. 17 mwN, BAGE 159, 148).
6 AZR 246/17 > Rn 35
6 AZR 246/17 > Rn 36
6 AZR 246/17 > Rn 37
III. Die Parteien haben die vertragliche Vergütungsvereinbarung in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags nicht geändert. Eine einvernehmliche Änderung liegt ersichtlich nicht vor. Der Beklagte hat auch keine wirksame Änderungskündigung des § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags erklärt. Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung zur Änderung der Vergütung möglich wäre, handelte es sich, da dem Beklagten kein Recht hierzu eingeräumt wurde, um eine unzulässige Teilkündigung (vgl. dazu BAG 18. Mai 2017 – 2 AZR 721/16 – Rn. 17 mwN, BAGE 159, 148). Darüber hinaus hat der Beklagte weder in dem Schreiben vom 14. Juli 2015 noch in demjenigen vom 18. Mai 2016 eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer geänderten Vergütungsvereinbarung erklärt. In dem Schreiben vom 14. Juli 2015 geht der Beklagte ersichtlich von einer Tarifautomatik aus, die ihn zu einer korrigierenden Rückgruppierung berechtige. Dann wäre eine Änderungskündigung nicht erforderlich. Das Anfechtungsschreiben vom 18. Mai 2016 ist auf die Beseitigung der ursprünglichen Willenserklärung gerichtet. In ihm bietet der Beklagte keine geänderten Vertragsbedingungen an.
6 AZR 246/17 > Rn 38
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben,
konstitutive vertragliche Eingruppierung
ELbAV § 3
TV-L Anl. A Teil II Nr. 6
TV-L Anl. A Vorbem. Nr. 4
NZA-RR 2019, 102
ZTR 2019, 164
Das Urteil BAG – 6 AZR 246/17 wird zitiert in:
> BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 64/18