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Timestamp: 2020-04-01 07:15:00
Document Index: 278998971

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 74', '§ 57', '§ 454', '§ 57', 'in dubio', '§ 211', '§ 57', '§ 46', '§ 57', '§ 140', '§ 57', '§ 154', '§ 46', '§ 20', '§ 49', '§ 90', '§ 211', '§ 93', '§ 211', 'Art. 1', '§ 211', '§ 46', '§ 267', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 57', '§ 74', '§ 211', '§ 57', '§ 57', '§ 15', '§ 57', '§ 2', '§ 454', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 103', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 57', '§ 46', '§ 211', '§ 46', '§ 211', '§ 57', '§ 46', '§ 46', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 103', '§ 46', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 211', '§ 57', '§ 211', '§ 454', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 46', '§ 46', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

BVerfG 2 BvR 1041/88 - 3. Juni 1992 (LG Gießen, OLG Frankfurt/Main) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1041/88 - 3. Juni 1992 (LG Gießen, OLG Frankfurt/Main)
BVerfG 2 BvR 1041/88:
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1041/88, Beschluss v. 03.06.1992, HRRS-Datenbank, Rn. X
BVerfG 2 BvR 1041/88 / 2 BvR 78/89 - Beschluss vom 3. Juni 1992 (LG Gießen, OLG Frankfurt/Main)
BVerfGE 86, 288; Mord; besondere Schwere der Schuld; Mindestverbüßungsdauer; Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtsstaatsprinzip; Erkenntnisverfahren; Vollstreckungsverfahren; Schwurgericht; Strafvollstreckungskammer; faires Verfahren; Unmittelbarkeitsgrundsatz.
Leitsätze des BVerfG
3. Die Regelungen der §§ 454, 462a StPO und des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG sind, insoweit sie die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes betreffen, mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar, wenn die für die Bewertung der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erheblichen Tatsachen im Erkenntnisverfahren vom Schwurgericht festgestellt und im Urteil dargestellt werden, wenn das Urteil darüber hinaus auf dieser Grundlage die Schuld - unter dem für die Aussetzungsentscheidung erheblichen Gesichtspunkt ihrer besonderen Schwere - gewichtet und wenn das Strafvollstreckungsgericht daran gebunden ist.
4. Bei der Entscheidung über die Aussetzungsanträge von Verurteilten, deren Schuld noch nicht im vorstehenden Sinne gewichtet ist (Altfälle), darf das Vollstreckungsgericht zu Lasten des Verurteilten nur das dem Urteil zugrunde liegende Tatgeschehen und die dazu festgestellten Umstände der Ausführung und der Auswirkung der Tat berücksichtigen.
5. Die Vorschrift des § 454 Abs. 1 StPO ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß im Falle der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe das Strafvollstreckungsgericht nicht nur darüber entscheidet, ob deren weitere Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen ist, sondern im Falle der Ablehnung auch, bis wann die Vollstreckung - unbeschadet sonstiger Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Aussetzung - unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwere der Schuld fortzusetzen ist.
6. Der voraussichtliche Zeitpunkt einer Aussetzung der Strafvollstreckung muß so rechtzeitig festgelegt werden, daß die Vollzugsbehörden die Vollzugsentscheidungen, die die Kenntnis dieses Zeitpunktes unabdingbar voraussetzen, ohne eigene Feststellungen zur voraussichtlichen Verbüßungszeit so treffen können, daß die bedingte Entlassung nicht verzögert wird.
I. 1. Der Beschluß des Landgerichts Gießen vom 6. August 1987 - 1 StVK 1081/85 - und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April und 29. Dezember 1988 - 3 Ws 841/87 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. [...]
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist."
Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind."
"Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn
a) Alle Stellungnahmen sind sich darin einig, daß das Urteil mit seinen Feststellungen und Schuldbewertungen die Grundlage der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts darstelle, zu der diese sich nicht in Widerspruch setzen dürfe. Übereinstimmung besteht aber auch darin, daß das Vollstreckungsgericht eine eigenständige Gesamtwürdigung vorzunehmen und dazu auch auf diejenigen Feststellungen im Sinne eines historischen Geschehens zurückzugreifen habe, die nicht unmittelbar den Schuldspruch trügen. Hier müsse aber einschränkend der Zweifelssatz "in dubio pro reo" gelten, der Gefangene habe in solchen Fällen durch einen entsprechenden vorherigen Hinweis rechtliches Gehör zu erhalten (Hamburg). Die Zulässigkeit der Verwertung von Feststellungen, die den Schuldspruch nicht tragen, wird damit begründet, daß dem Urteil aufgrund der absoluten Strafe eine nähere Auseinandersetzung mit Motiven, Umständen, dem Vorleben des Täters u.ä. erspart sei (Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, die Strafsenate). Auf dieser Grundlage wird es in einer Reihe von Stellungnahmen auch für zulässig gehalten, daß die Vollstreckungsgerichte nachträglich die Feststellungen des Urteils auch unter solche Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB subsumierten, auf die der Schuldspruch nicht gestützt sei (Bayern, Niedersachsen, 2. Strafsenat). In anderen Stellungnahmen wird es als unzulässig angesehen, ein im Urteil nicht angenommenes Mordmerkmal dem Täter als schuldsteigernd entgegenzuhalten (1., 3., 4. Strafsenat), oder es werden insoweit Bedenken angemeldet, weil dann der vorgegebene Rahmen des Urteils verlassen werde (Baden- Württemberg).
§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB sei als Strafbemessungsvorschrift systematisch mit § 46 StGB verbunden und erfahre von dieser Vorschrift genügend Strukturierung (BMJ). Das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld sei dem "besonders schweren Fall" verwandt, so daß die hierzu entwickelte Rechtsprechung entsprechend angewendet werden könne (Hamburg). Die Rechtsprechung habe mittlerweile eine Reihe von schuldsteigernden und schuldmindernden Gesichtspunkten entwickelt, welche der verschiedenen Abstufung der Schuldschwere in den einzelnen Fällen genügten (Baden-Württemberg, BMJ, 4. Strafsenat). Soweit es im übrigen unterschiedliche Auffassungen zur Frage gebe, ob mit der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren an eine Regelschuld oder an die Mindestschuld anzuknüpfen sei, handele es sich dabei um die Frage der Auslegung des Strafrechts, die innerhalb der Grenzen des Wortsinnes der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich sei (GBA). Eine weitergehende Normierung berge die Gefahr in sich, dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit nicht mehr nachkommen zu können (Bayern, Niedersachsen); sie sei angesichts der Vielzahl der im Einzelfall denkbaren Umstände auch praktisch nicht zu leisten (Nordrhein-Westfalen; 1. und 2. Strafsenat). Da der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise an der Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe festgehalten habe, sei es auch nicht möglich, durch eine - im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt erörterte - schuldbezogene Höchstvollstreckungsdauer, etwa von 30 oder 40 Jahren wie in anderen Ländern, was aber ohnehin unrealistisch lange Strafzeiten seien, dem Tatbestand der besonderen Schwere der Schuld mehr Bestimmtheit zu geben (GBA). Der Begriff der Schuldschwere müsse offen sein; die Schuld dürfe erst eineinhalb Jahrzehnte nach der Tat bewertet werden, damit dem Wandel der Anschauungen und Werte, dem selbst die Verfassung unterworfen sei, hinreichend Rechnung getragen werden könne (GBA). Der Gesetzgeber sei mit dem auf die Schwere der Schuld bezogenen Gesichtspunkt für die Aussetzungsentscheidung, die den Charakter einer gesetzlich gebundenen Gnadenentscheidung habe, sogar weiter gegangen als geboten, denn er hätte die Entlassung auch von einer freien richterlichen Gesamtwürdigung abhängig machen können (GBA).
Entgegen dieser überwiegenden Meinung ist Hamburg der Auffassung, die bei der Entscheidung nach § 57 a StGB notwendig vorzunehmende Strafzumessung erfordere eine mündliche Verhandlung, die soweit wie möglich den Garantien der Hauptverhandlung anzunähern sei; dabei sei dem Gefangenen nach § 140 Abs. 2 StPO stets ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
e) Gegen Ausführungen des Schwurgerichts zur Schuldschwere wird eingewandt, es sei systemwidrig, dem Schwurgericht im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer absoluten Strafe zugleich Strafzumessungserwägungen aufzugeben (Niedersachsen); auf diese Weise würde die Trennung des Strafverfahrens in Vor-, Zwischen-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren empfindlich beeinträchtigt (Niedersachsen, Saarland, 4. Strafsenat). Neben praktischen Problemen wie der Verfahrensüberlastung und einer gesteigerten Fehleranfälligkeit des Urteils stehe der Schuldbewertung durch das Urteil entgegen, daß es keine revisionsrechtliche Möglichkeit gebe, solche Erwägungen des Urteils anzugreifen (GBA). "Besondere Schwere der Schuld" sei eine Rechtsfrage, die nicht notwendig in der Hauptverhandlung erörtert werden müsse, weil dort die Sachverhaltsfeststellung im Vordergrund stehe (Bayern). Es wird ein Spielraum für das Vollstreckungsgericht gefordert (Hessen) und auf die Gewähr einer emotionsfreien Entscheidung nach Ablauf von 15 Jahren verwiesen (Hessen).
a) Als Kriterien der Rechtsprechung für eine Schuldsteigerung im Sinne des § 57 a StGB werden übereinstimmend genannt die Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale, besondere Begehungsformen, eine Mehrzahl von Opfern sowie tateinheitlich und tatmehrheitlich abgeurteilte Straftaten. Vorstrafen als schulderhöhende Momente werden aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtet, wohingegen nach dem Bericht aus Rheinland-Pfalz dort die Berücksichtigung von Vorstrafen ausdrücklich als unzulässig angesehen wird. In Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden bei der Bestimmung der besonderen Schwere der Schuld Straftaten, die nach §§ 154, 154 a StPO vorläufig eingestellt wurden, zum Nachteil des Täters berücksichtigt. Dagegen wird dies nach den Stellungnahmen Hamburgs, Hessens und Nordrhein-Westfalens von den Gerichten ausdrücklich abgelehnt.
An sonstigen Umständen, die schulderschwerend berücksichtigt werden, berichtet Nordrhein-Westfalen, daß sämtliche Umstände des § 46 StGB in Frage kämen. Im einzelnen wird genannt, daß der Täter ohne jeden wirtschaftlichen Zwang gehandelt (Schleswig-Holstein), eine besonders hohe Beute gemacht oder eine besondere Gefährlichkeit bewiesen habe (Rheinland-Pfalz). Bayern berichtet darüber hinaus folgende Umstände: Rechtsfeindliche Gesinnung des Täters, ich-bezogenes Tatmotiv, Rassen / Judenhaß (NS-Täter), Zielstrebigkeit, mangelnde Schuldeinsicht, menschenverachtende Einstellung des Täters, Verstrickung Dritter, Kaltblütigkeit, Opfer hat keinen Anlaß zur Tat gegeben, Rücksichtslosigkeit, kein dienstlicher Zwang (NS-Täter), Nachtaten während der Haft, eiskalter Vernichtungswille, Ausnutzen der intellektuellen Unterlegenheit des Ausführenden, Täter als überzeugter Nationalsozialist.
b) Gesichtspunkte für den Ausschluß einer besonderen Schwere der Schuld sind nach dem Bericht aus Nordrhein-Westfalen besondere Umstände im Sinne der §§ 20, 21 StGB und Gründe, die auch sonst zur Milderung nach § 49 StGB führen könnten. Niedersachsen berichtet, daß es schuldmindernde Kriterien nicht gebe, weil dann nur eine zeitige Freiheitsstrafe in Frage komme. Hessen teilt mit, daß die Verstrickung in das nationalsozialistische Gewaltsystem besonders berücksichtigt worden sei, während in Baden-Württemberg schwere Milieu-Schädigungen sowie die Tatsache, daß der Täter nicht vorbestraft war, zu seinen Gunsten berücksichtigt worden sind. Nach dem Bericht aus Bayern gibt die Rechtsprechung dort folgende Kriterien an, die die Annahme der besonderen Schwere der Schuld ausschlössen oder bei der Bemessung der Schuldschwere zugunsten des Verurteilten Berücksichtigung fänden: Keine Vorstrafen, Affekttat, Konfliktsituation, Schocktod des Opfers, herabgesetztes Hemmungsvermögen, unglückliche Ehe (bei Tötung des Ehepartners), keine Tötungsabsicht bei Beginn der Tat, ausweglose Situation, ungünstige familiäre und soziale Verhältnisse, Provokation durch Opfer, Alkoholeinfluß.
e) Eine Information des Verurteilten über die von Vollzugsanstalt, Staatsanwaltschaft und eventuell Strafvollstreckungskammer getroffenen Einschätzungen hinsichtlich der schuldangemessenen Vollstreckungszeit geschieht in Baden-Württemberg regelmäßig bei den Lockerungsentscheidungen, allerdings mit dem Vorbehalt, bei stark divergierenden Stellungnahmen im Einzelfall "aus behandlerischen Gründen" nicht vollständig zu informieren. In Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und im Saarland werden die Verurteilten im Zusammenhang mit der Besprechung des Vollzugsplans über die Einschätzungen der Justizvollzugsanstalt informiert. So ist es auch in Nordrhein-Westfalen, allerdings werden dort auch informelle Hinweise über Meinungen bei Staatsanwaltschaft und Strafvollstreckungskammer dem Verurteilten im Rahmen der Vollzugsplanbesprechung mitgeteilt. In den übrigen Ländern findet keine Information im Sinne der Fragestellung statt.
b) Die "Erweiterung" der Verfassungsbeschwerde auf die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts aus dem Jahre 1990 ist als selbständige Verfassungsbeschwerde anzusehen. Sie ist schon deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung nicht beschwert ist. Soweit er sich dadurch beschwert sieht, daß in den angegriffenen Beschlüssen eine Feststellung über die nach der Schuldschwere gebotene Verbüßungszeit fehle, hat er jedenfalls den Rechtsweg nicht erschöpft, denn er hat den Beschluß des Landgerichts nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Die unmittelbar gegen § 211 StGB gerichtete Verfassungsbeschwerde ist wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG unzulässig. Das gleiche gilt, soweit die Verfassungsbeschwerde den gesetzlichen Ausschluß einer angemessenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung rügt.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 festgestellt, daß die in § 211 StGB angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe nicht gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens verstoße (vgl. BVerfGE 45, 187 [253 ff.]). Doch sei aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates herzuleiten, dem Verurteilten die Chance zu geben, die Freiheit wieder zu gewinnen (a.a.O., S. 228 f.); das Rechtsstaatsprinzip fordere, das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln (a.a.O., S. 246). Ein solches Gesetz führe nicht zu einem Bruch mit dem Schuldgrundsatz. Dieser verlange nicht grundsätzlich, daß die verhängte schuldangemessene lebenslange Freiheitsstrafe auch restlos vollstreckt werde. Eine andere Frage sei es, ob die vorzeitige Entlassung ausschließlich an einer günstigen Sozialprognose und einer gewissen Mindestverbüßungszeit orientiert werden sollte. Es sei beispielsweise daran zu denken, bei der Festlegung des Entlassungszeitpunktes auch den Unrechts- und Schuldgehalt der zugrundeliegenden Mordtat zu berücksichtigen. Eine derartige Differenzierungsmöglichkeit könne dem besonderen Charakter des jeweiligen Einzelfalls gerecht werden. Es sei Aufgabe des Strafgesetzgebers, hier eine sinnvolle Regelung zu finden (a.a.O., S. 251).
1. Das individuelle Maß der Schuld, das sich bei einer zeitigen Freiheitsstrafe im Strafmaß niederschlägt, führt wegen der absoluten Strafandrohung des § 211 StGB bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zu Differenzierungen im Strafmaß. Das Schwurgericht, das die schuldhafte Verwirklichung eines oder mehrerer Mordmerkmale festgestellt hat, muß daher im Urteil auch nicht die für das Strafmaß sonst erforderliche Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessungsschuld erheblichen Faktoren (§ 46 StGB) vornehmen (vgl. § 267 Abs. 3 StPO). Es kann sich darauf beschränken, den Schuldvorwurf festzustellen, der die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bereits rechtfertigt. Auf eine weitere Differenzierung des Schuldvorwurfes kommt es für die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes nicht an, da jeder schuldhaft begangene Mord, unabhängig von den konkreten Umständen der Tat, zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe führt. Demgegenüber müssen für die Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Schwere der individuellen Tatschuld und die diese prägenden objektiven und subjektiven Umstände festgestellt und bewertet werden.
a) Aus dem Prozeßgrundrecht auf eine faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion der Grundrechte, hier in näherer Ausprägung durch Art. 2 Abs. 2 GG, liegen (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]), ergeben sich Mindesterfordernisse für eine Verfahrensregelung, die eine zuverlässige Wahrheitsforschung nicht nur im prozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen gewährleistet. Dieser rechtsstaatliche Auftrag bezieht sich nicht nur auf die Aufklärung des äußeren Tatgeschehens, sondern erfaßt wegen des Schuldprinzips alle Merkmale, die für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 80, 367 [378]). Ein rechtsstaatliches Verfahren muß gewährleisten, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 [308]). Allerdings bedarf das Recht auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Erst wenn sich unzweideutig ergibt, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden; diese haben sich tunlichst im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens zu halten (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]; 70, 297 [309]).
Im Rahmen der zu einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes führenden Hauptverhandlung ist vom Schwurgericht also nicht nur zu entscheiden, ob der Angeklagte des Mordes schuldig ist, sondern auch, ob eine besondere Schwere seiner Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegt. Dies hält sich innerhalb von Wortlaut und Sinn des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG. Denn in allen dort in die Zuständigkeit der Strafkammern als Schwurgerichte verwiesenen Fällen - mit Ausnahme des unter Nr. 4 genannten Falls des § 211 StGB - hat das Schwurgericht im Blick auf den in den Straftatbeständen eröffneten Strafrahmen den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu gewichten, also über die Schwere der Schuld des Täters zu entscheiden. Dazu befähigen es sowohl das von ihm einzuhaltende, mit umfassenden rechtsstaatlichen Garantien ausgestattete Verfahren als auch seine auf der Grundlage dieses Verfahrens gewonnene besondere Nähe zum Tatgeschehen.
b) Es gehört zu den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung, daß verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftat mehr begehen wird (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 StGB). Soll diese Voraussetzung bejaht werden, bedarf es einer langfristigen, in der Regel über mehrere Jahre währenden Vorbereitung der Entlassung (§ 15 StVollzG). Würde das Vollstreckungsgericht nicht rechtzeitig darüber befinden, ob eine besondere Schwere der Schuld der Aussetzung entgegensteht und wie lange dies ggf. der Fall ist, und wäre diese Entscheidung nicht auch für jede andere, nach einer eventuellen Verlegung des Gefangenen später zuständig werdende Strafvollstreckungskammer verbindlich, liefe der Strafvollzug Gefahr, den Verurteilten nicht auf den der Schuldschwere Rechnung tragenden Zeitpunkt der Entlassung vorbereiten zu können. Der Strafvollzug würde unter dieser Voraussetzung seiner auch in der Verfassung verankerten Aufgabe der Wiedereingliederung des Gefangenen (vgl. BVerfGE 35, 202 [235]; 45, 187 [238 f.]) nicht oder nur unvollkommen gerecht werden.
bb) Sieht sich infolgedessen die Vollzugsanstalt veranlaßt, im Blick auf die Entlassungsvorbereitungen die Tatschuld selbständig zu bewerten, bleibt dies für die vollstreckungsgerichtliche Entscheidung nach § 57 a StGB unverbindlich; die daraus folgende Unbestimmtheit und Ungewißheit kann dann das eigentliche Ziel des Behandlungsvollzuges, nämlich die Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 2 Satz 1 StVollzG), behindern. Schon Triffterer hatte in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23. März 1977 zu dem Urteil vom 21. Juni 1977 dargelegt (vgl. BVerfGE 45, 187 [219]) - und der Erste Senat hat dies als einen wesentlichen Grund für die Abschaffung des Gnadenverfahrens angesehen (a.a.O., S. 243) -, daß ein von solchen Unsicherheiten belasteter Behandlungsvollzug der Wiedereingliederung des Gefangenen schadet (vgl. hierzu auch Bayer u.a., MschrKrim 1987 S. 171; vgl. auch Weber, ZRP 1990, 68 ff.). Wie oben (A.IV.4.a und d) dargestellt, hat das Land Berlin von Fällen berichtet, in denen die Strafvollstreckungskammer den von der Justizvollzugsanstalt notwendigerweise nur eingeschätzten möglichen Entlassungszeitpunkt nicht akzeptiert hat und daraufhin von der Justizvollzugsanstalt die Ablösung des Gefangenen vom Freigang verfügt werden mußte, da der Entlassungszeitpunkt nunmehr wieder ins Ungewisse gerückt war. Umgekehrt führt das Land Niedersachsen aus, daß Strafvollstreckungskammern deshalb, weil die Justizvollzugsanstalt eine längere Verbüßungsdauer angenommen hatte und daher der Gefangene nicht auf die Entlassung vorbereitet war, eine günstige Kriminalprognose nicht angenommen hätten und aus diesem Grunde die Verbüßungszeit länger angedauert habe, als es die Schuldschwere gerechtfertigt hätte.
Der voraussichtliche Zeitpunkt einer Aussetzung der Strafvollstreckung muß dabei so rechtzeitig festgelegt werden, daß die Vollzugsbehörden die Vollzugsentscheidungen, die die Kenntnis dieses Zeitpunktes unabdingbar voraussetzen, ohne eigene Feststellung zur voraussichtlichen Verbüßungszeit so treffen können, daß die bedingte Entlassung nicht verzögert wird. Danach ist es von Verfassungs wegen erforderlich, aber auch genügend, daß die Strafvollstreckungsgerichte rechtzeitig vor Ablauf der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren - erforderlichenfalls auch vor Ablauf der in § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 b) StPO bezeichneten Verbüßungszeit von 13 Jahren - erstmals über den Zeitpunkt der Strafaussetzung entscheiden und, falls sie bei dieser Entscheidung die bedingte Entlassung zum Ablauf der Mindestverbüßungszeit aus Gründen des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ablehnen, jedenfalls in den Gründen des Beschlusses mitteilen, wann auf der Grundlage der gegenwärtigen Beurteilung entsprechend einer vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung, der eine Prüfung der Umstände des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB in der Regel nicht zugrunde liegen kann, mit einer Aussetzung zu rechnen ist. Diese zeitliche Festlegung kann nach den unter IV. 1. und 2. entfalteten Maßstäben - vorbehaltlich einer Änderung der für die Beurteilung maßgebenden Verhältnisse des Gefangenen - im Hinblick auf den Gesichtspunkt des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB später nicht mehr geändert werden.
d) Mit seiner Rüge, das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlange die gesetzliche Festlegung einer generellen Obergrenze für die aus Gründen der besonderen Schwere der Schuld zu verbüßende Zeit der lebenslangen Freiheitsstrafe, hat der Beschwerdeführer keinen Erfolg. Zwar wird eine solche Festlegung in der Strafrechtswissenschaft gefordert oder doch vermißt (Dreher/Tröndle, a.a.O., § 57 a Rdnr. 7 a; von Bubnoff, JR 1982, 443; Systematischer Kommentar StGB-Horn, § 57 a Rdnr. 11; Groß, ZRP 1979, 135 f.; Fünfsinn, GA 1988, 173; Revel, a.a.O., S. 21). Im gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich jedoch nicht die Frage, ob - bei Fortgeltung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - eine solche Regelung geboten ist. Erst wenn die vom Senat entfaltete verfassungskonforme Auslegung sowie die begrenzte Verwendbarkeit der Feststellungen des Schwurgerichtsurteils im Rahmen der vom Vollstreckungsgericht in der Übergangszeit zu treffenden Entscheidungen erprobt ist und sich abzeichnet, wie die Rechtsprechung die Kriterien der besonderen Schwere der Schuld und des Gebietens in die Festsetzung einer konkreten Verbüßungszeit umsetzt, hat der Gesetzgeber das erforderliche Erfahrungsmaterial, um prüfen zu können, ob ein hinreichend objektivierbarer Maßstab für die in jedem Einzelfall erforderliche Gesamtwürdigung zur Verfügung steht und damit ein genügender Grundrechtsschutz durch eine hinreichend sichere Rechtsanwendung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 45, 187 [252]). Dazu kann es sich allerdings nahelegen, daß der Gesetzgeber für die "Altfälle" in die Vorlagepflicht der Oberlandesgerichte nach § 121 Abs. 2 GVG auch die Beschwerden nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG einbezieht, wenn das Oberlandesgericht in der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der besonderen Schwere der Schuld von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen will.
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Anhörung durch den vollbesetzten Spruchkörper oder einen beauftragten oder ersuchten Richter entschieden, daß die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes je nach Sach- und Verfahrensstand auch vor einem beauftragten oder ersuchten Richter stattfinden kann (BGHSt 28, 138). Dabei sei entscheidend, ob dem persönlichen Eindruck des Gerichts besondere Bedeutung zukomme, sowie die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der Entscheidung (a.a.O., S. 141, 143). Dagegen ist von Verfassungs wegen nichts einzuwenden.
Abweichende Meinung des Richters Vizepräsident Mahrenholz zum Beschluß des Zweiten Senats vom 3. Juni 1992 (2 BvR 1041/88, 78/89)
1. a) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dem Gesetzgeber anheimgestellt, bei der Festlegung des Entlassungszeitpunkts im Rahmen der gebotenen Regelung der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen auch den Unrechts- und Schuldgehalt der der Verurteilung zugrunde liegenden Mordtat zu berücksichtigen (BVerfGE 45, 187 [251]). Verfassungsrechtlich verpflichtet ist der Gesetzgeber also zu einer solchen Regelung nicht. Vielmehr könnte die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen - auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aussagen zum Schuldgrundsatz und zum Prinzip des schuldangemessenen Strafens - verfassungsrechtlich bedenkenfrei allein an eine bestimmte Mindestverbüßungsdauer und eine günstige Kriminalprognose (sowie an die Einwilligung des Verurteilten) geknüpft werden. Schon das spricht dagegen, daß mit der in § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorgeschriebenen Berücksichtigung von besonderer Schwere der Schuld notwendig die Schuld des Täters im Sinne der Strafzumessungsgrundsätze des § 46 StGB gemeint sei. Für Mord hat der Gesetzgeber in § 211 Abs. 1 StGB überdies die Schuldangemessenheit einer Strafe in Gestalt der lebenslangen Freiheitsstrafe schon auf der normativen Ebene bestimmt und damit dem Richter insoweit keinen Raum mehr für tatbezogene Schuldgewichtung und individuelle Strafzumessung nach den Kriterien des § 46 StGB gelassen.
Nach § 211 Abs. 1 StGB ist die lebenslange Freiheitsstrafe zwingende Rechtsfolge der Erfüllung eines der Mordtatbestände. Die zweite ebenso zwingende Rechtsfolge ist die 15-jährige Mindestdauer der Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57 a Abs. 1 StGB. Auch diese ist mithin die Folge der Ausklammerung der Grundsätze der Strafzumessung, wie sie § 46 Abs. 2 StGB "namentlich" aufführt. Wenn nun gerade das als gesetzliches Verbot wirkende Hindernis, Schuld in der Strafzumessung wegen Mordes individuell zu bestimmen, auch für die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren konstitutiv ist, kann nicht daneben für das gleiche Gericht im gleichen Verfahren ein Gebot bestehen, die eben ausgeklammerten Strafzumessungsgesichtspunkte heranzuziehen, um gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine längere Strafverbüßung aus Gründen der besonderen Schwere der Schuld zu schaffen. Hat das Gesetz bei der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe die individuelle Strafzumessung ausgeschlossen, können deren Grundsätze auch nicht bei der Aussetzungsentscheidung herangezogen werden, um eine auf der Verurteilung beruhende weitere Rechtsfolge - allein zum Nachteil des Täters - zu verändern. Dies verwehrt das Analogieverbot (hierzu zuletzt ausführlich BVerfGE 71, 108 [114 ff.], bekräftigt BVerfGE 73, 206 [234 ff.]).
Der Gesetzgeber wollte nichts an der Strafe für Mord ändern, sondern die Länge ihrer Vollstreckung ordnen. Dem entspricht auch die Systematik des Strafgesetzbuches: § 46 gehört innerhalb des Abschnitts "Rechtsfolgen der Tat" zum Zweiten Titel "Strafbemessung", § 57 a dagegen zum Vierten Titel "Strafaussetzung zur Bewährung". Dieser Abschnitt handelt in allen seinen Bestimmungen davon, ob die verhängte Strafe - überhaupt oder vollständig - vollstreckt wird. Folgerichtig ist § 57 a StGB durch Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 eng mit § 57 Abs. 1 StGB verflochten und ihm systematisch nachgebildet worden.
Die Schuldwürdigung des Vollstreckungsgerichts ist dementsprechend von der Schuldfeststellung des Urteils darin abhängig, daß vollstreckungsrechtlich relevante Schuld begrenzt ist auf die Schuld, die im Urteilsspruch abgeurteilt worden ist. Diese Schuld allerdings würdigt das Vollstreckungsgericht unabhängig vom Urteil dahin, ob sie besonders schwer ist und wenn ja, ob sie die weitere Vollstreckung auch gebietet. Die Schuld hat ihre alleinige Grundlage in der Tat, die abgeurteilt worden ist. Die Beurteilung der Schuldschwere hat ihre alleinige Grundlage in der Urteilsformel und den tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Gründe. Für die Schuldwürdigung nach § 57 a StGB bei den bisherigen Verurteilungen legt der Senat prinzipiell den gleichen rechtsstaatlich orientierten Maßstab an, wobei er auf die Revisibilität der Umstände, die in einem Urteil mitgeteilt werden, verweist (C.III.).
3. Der Senat wendet das Verfassungsprinzip schuldangemessenen Strafens gegen den Täter. Damit irritiert und verformt dieses Prinzip als frei schwebendes Verfassungsprinzip den Begriff der Schuld, der als strafrechtlicher Begriff aus rechtsstaatlichen Gründen nur aus dem System des Strafrechts selbst erhoben werden kann. Dort, nicht im Grundgesetz, hat der Gesetzgeber die Entscheidung über Schuld und Unschuld im strafrechtlichen Sinne getroffen (Art. 103 Abs. 2 GG).
c) Es geht hier um das "aliud", das außerhalb der Grenzen verfassungskonformer Auslegung liegt (vgl. K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 18. Aufl., Rdnr. 83; vgl. auch Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, Rdnr. 1198 f.). Die Plenarentscheidung vom 11. Juni 1980 hebt neben dem Wortlaut darauf ab, ob "die gesetzgeberischen Grundentscheidungen, Wertungen und die darin angelegten Zwecke der Regelung" nicht angetastet werden (BVerfGE 54, 277 [299]). Weder die vom Senat herangezogenen Entscheidungen noch eine andere bieten die Hand, im vorliegenden Fall mit der verfassungskonformen Auslegung zu helfen.
Der Erste Senat legt in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dar, daß gerade der Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe zu einer besonders strengen Bindung an den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nötige (BVerfGE 45, 187 [261]). Um so überraschender ist allerdings seine Folgerung, daß dem das positive Recht Rechnung trage. Sie scheint mir näherer Prüfung nicht standzuhalten. Denn die vom Ersten Senat angeführten Umstände lassen den wesentlichen Faktor gerade außer Betracht: die Möglichkeit, nach § 46 StGB die Schuld des Täters zu gewichten und in Strafzumessungserwägungen zum Ausdruck zu bringen. Das positive Recht klammert mit der absolut wirkenden Strafandrohung nach § 211 StGB den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Anwendung auf den Einzelfall aus. Während der des Totschlags überführte Angeklagte nach § 212 Abs. 1 StGB ein Recht darauf hat, daß die Strafe nach den Strafzumessungsgrundsätzen zwischen fünf und fünfzehn Jahren festgesetzt und zuvor geprüft wird, ob ein minderschwerer Fall nach § 213 StGB vorliegt, der das Strafmaß auf die Zeitspanne zwischen sechs Monaten und fünf Jahren herabsetzt (mit den Rechtswohltaten des § 56 StGB), hält das Gesetz für den einer Mordtat Schuldigen weder die verhältnismäßige Bestimmung seiner Strafe bereit noch sieht es vor, daß es auch bei Mord den minderschweren Fall geben kann. Die Bejahung eines Mordmerkmals kann auf diese Weise im Grenzfall für den Verurteilten zum Verhängnis werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beispielsweise der Anregung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung des Mordmerkmals "um eine andere Straftat zu verdecken" (BVerfGE 45, 187 [267]), "zu Recht" nicht gefolgt (Timpe, NStZ 1989, 70). Gerade die Auslegung und Anwendung des genannten Mordmerkmals durch die höchstrichterliche Rechtsprechung macht deutlich, wie haarfein (und schwankend) die Grenze zwischen Mord und Totschlag nach der objektiven wie nach der subjektiven Seite, mit den genannten weittragenden Folgen für einen Angeklagten, gezogen wird (vgl. BGH, NStZ 1989, 68 mit Anm. von Timpe a.a.O.).
Eser schildert als Konsequenz eine schwurgerichtliche Tendenz, den Mordtatbestand zu vermeiden (a.a.O., S. D 54); das Gesetz wird also in dem Bestreben nach Einzelfallgerechtigkeit partiell ohnehin bereits jetzt ignoriert (vgl. schon BVerfGE 45, 187 [261]). Denselben Vorwurf hat die Wissenschaft gegenüber der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 (BGHSt 30, 105) erhoben, als er den Konsequenzen der absoluten Freiheitsstrafe unter Berufung auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 187) auf der Rechtsfolgenseite ausgewichen ist.
Gerade aus der zunehmenden Geltung eines rechtspolitischen Verhältnismäßigkeitsprinzips hatte schon der Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund die Zahl der mit der Todesstrafe bedrohten Delikte ganz erheblich reduziert (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund, 1869, S. 28 zu § 9); der Entwurf glaubte mit seinem Vorschlag "demjenigen Gesetze zu folgen, welches in dieser Frage vorzugsweise Anspruch hat, gehört zu werden: dem Gesetze historischer Rechtsentwickelung" (a.a.O. S. 29 f.). Es ist dies eine mehr formale Beschreibung der zunehmenden Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. § 211 StGB scheint jetzt aber gegenüber einer nunmehr verfassungsrechtlich begründeten Herrschaft des Verhältnismäßigkeitsprinzips immun zu sein.
Abweichende Meinung des Richters Winter zum Beschluß des Zweiten Senats vom 3. Juni 1992 (2 BvR 1041/88, 78/89)
Unter Hinweis darauf hat der Zweite Senat im Beschluß vom 24. April 1986 (BVerfGE 72, 105 [113 f.]) entscheidungstragend ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 57 a StGB von Verfassungs wegen nichts zu erinnern sei. Der Gesetzgeber habe die Voraussetzungen, unter denen die weitere Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, in einer Weise bestimmt, die sich ersichtlich in dem durch das Grundgesetz vorgegebenen Rahmen halte. Insbesondere begegne es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die Vollstreckung der Strafe über die 15jährige Verbüßungszeit hinaus gebieten könne. Der Gesetzgeber habe so, an das Urteil vom 21. Juni 1977 anknüpfend, dem Schuldgrundsatz auch für die gerichtliche Aussetzungsentscheidung Geltung verschafft, nicht zuletzt in Rücksicht darauf, daß das individuelle Schuldmaß bei der absoluten Strafe für Mord oft nicht bei der Strafbemessung im Erkenntnisverfahren zum Ausdruck komme. Zur weiteren Begründung hat der Senat auf seinen Beschluß vom 28. Juni 1983 (BVerfGE 64, 261 [271 f.]) verwiesen.
2. Die in Abschnitt C.II. bezeichneten verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats erscheinen mir demgegenüber nicht durchgreifend. Sie betreffen nur die Fälle einer Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) und richten sich ausschließlich gegen das Verfahren, in dem nach den §§ 454, 462 a StPO die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB beurteilt wird. Der materiell-rechtliche Gehalt der gesetzlichen Schuldschwereklausel wird dadurch nicht in Frage gestellt. Auch die vom Senat gegen das Verfahren, insbesondere gegen die Zuständigkeit der Strafvollstreckungsgerichte, erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Von daher besteht von vornherein kein Anlaß, das Verfahren zur Feststellung einer besonderen Schuldschwere korrigierend einer "verfassungskonformen Auslegung" zu unterwerfen, deren unter C.II.4. und C.III. des Senatsbeschlusses dargestellte Folgen nach meiner Ansicht auch den verfassungsrechtlich unbedenklichen materiell-rechtlichen Inhalt des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verändern.
a) Die gegenteilige Auffassung des Senats läßt sich in drei Argumentationsschritte gliedern: 1. Der Schuldbegriff des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entspreche inhaltlich dem in § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB verwendeten Begriff der Strafmaßschuld. Die Beurteilung einer besonderen Schwere der Schuld im Sinne der Aussetzungsvorschrift setze daher die Feststellung und Abwägung aller nach den Maßstäben des Strafrechts, insbesondere des § 46 Abs. 2 StGB, schulderschwerenden und schuldmindernden Umstände voraus. 2. Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes müsse das Urteil aufgrund der absoluten Strafdrohung des § 211 Abs. 1 StGB die für das Strafmaß sonst erforderliche erschöpfende Feststellung und Würdigung aller schuldrelevanten Umstände nicht enthalten. Es biete daher für die Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld durch das Strafvollstreckungsgericht keine zuverlässige Grundlage. 3. Die Regelung des Strafaussetzungsverfahrens vor den Strafvollstreckungsgerichten genüge nicht den rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen, die an eine zuverlässige Wahrheitserforschung bei der Feststellung strafrechtlicher Schuld zu stellen seien.
Das Vorliegen eines "niedrigen Beweggrundes" beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt. Das erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Tatgeschehens, vor allem der Motivlage, die ohne die Vorgeschichte der Tat und die psychische Verfassung des Täters häufig nicht beurteilt werden kann (vgl. BGH, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1, 6, 8, 11). Das gilt zumal dann, wenn eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit in Betracht kommt (vgl. BGH, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 2, 4).
Nach der gesetzlichen Konzeption, die sich darin von der "Schwurgerichtslösung" des Senats unterscheidet, steht die Beurteilung der Schuldschwere durch das Strafvollstreckungsgericht indessen nicht für sich. Nach dem Gesetz besteht ein nicht auflösbarer Zusammenhang mit der Beurteilung der weiteren Frage, ob die besondere Schwere der Schuld die weitere Strafvollstreckung gebietet. Das Strafvollstreckungsgericht hat eine auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellte Gesamtwürdigung vorzunehmen, ob der Zweck der Strafe, einem gerechten Schuldausgleich zu dienen, mit Blick auf die besondere Schuldschwere gebietet, dem Verurteilten die - von der Verfassung grundsätzlich geforderte - Chance, seine Freiheit wiedererlangen zu können, erst nach einer längeren als der Mindestverbüßungszeit zu eröffnen. Dazu ist die Schuldschwere in Beziehung zu anderen relevanten Umständen zu setzen; in Betracht kommen die Auswirkungen des Strafvollzuges auf den Verurteilten, insbesondere die Entwicklung seiner Persönlichkeit im Strafvollzug und die Verarbeitung der Schuld unter dem Einfluß des Vollzuges, etwaige Sühneanstrengungen, ein durch den Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit, aber auch nicht tatbezogene Umstände in der Person des Verurteilten, die seine Strafempfindlichkeit beeinflussen können, wie etwa eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ein vorgerücktes Lebensalter (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 57 a StGB Rdnr. 7 b). Erst dadurch, daß derart die Schuldschwere zu anderen relevanten Umständen in Beziehung gesetzt wird, läßt sich das Gewicht bestimmen, das ihr für die Dauer der Verbüßungszeit im Einzelfall zukommt. Diese für die Aussetzungsentscheidung notwendige Bewertung kann das Prozeßgericht im Hauptverfahren nicht leisten. Die vom Senat befürwortete "Schwurgerichtslösung" mag zwar dazu beitragen, daß das Strafvollstreckungsgericht eine bessere Beurteilungsgrundlage für seine Abwägung erhält. Sie verfehlt indessen den Sinnzusammenhang der durch § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorgeschriebenen Gesamtwürdigung, indem sie eines ihrer Elemente, die besondere Schwere der Schuld, isoliert und seine Feststellung und Bewertung dem Prozeßgericht im Hauptverfahren zuweist. Der entscheidende Abwägungsvorgang, durch den unter Berücksichtigung der besonderen Schuldschwere die Verbüßungszeit bestimmt wird, bleibt auch nach dem Konzept des Senats dem Strafvollstreckungsgericht vorbehalten. Das zeigt, daß aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bedenken gegen eine Bewertung der Schuld durch das Strafvollstreckungsgericht unbegründet sind. Die Zuständigkeit des Strafvollstreckungsgerichts für die Kriminalprognose stellt der Senat ebenfalls nicht in Frage, obwohl im Blick auf die Unsicherheiten einer Prognose menschlichen Verhaltens, von der für den Verurteilten nach langjähriger Strafverbüßung die Entscheidung über Freiheit oder Unfreiheit abhängt, die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und der Handhabung der materiellen Entscheidungskriterien nach meiner Ansicht schwerlich geringer sein können als bei der Anwendung der Schuldschwereklausel. Auch das weist darauf hin, daß - bezogen auf die nach § 57 a StGB zu beurteilenden Fragen - die Verfahrensregeln für das Strafaussetzungsverfahren durchaus den Mindesterfordernissen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens grundsätzlich genügen.
Externe Fundstellen: BVerfGE 86, 288; NJW 1992, 2947; NJW 1994, 1525; NStZ 1992, 484; NStZ 1992, 585; StV 1992, 471