Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011-11&nr=15713&linked=urt
Timestamp: 2020-01-23 03:21:59
Document Index: 314113979

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 194', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 145', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Pressemitteilung Nr. 87/11 vom 15.11.2011
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10
Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das PflegeZG berechtige Arbeitnehmer, die ihnen nach § 3 PflegeZG zustehende Pflegezeit mehrmals in nicht zusammenhängenden Zeitabschnitten bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten in Anspruch zu nehmen. Sinn und Zweck des PflegeZG sei es, die Pflegeversicherung auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehöriger auszurichten und die Pflegekassen durch eine Stärkung der häuslichen Pflege finanziell zu entlasten. Diesem Regelungsziel trage allein eine weite Auslegung des § 3 PflegeZG Rechnung. Während § 2 PflegeZG „akut auftretende“ Pflegezeiten regele, habe § 3 PflegeZG „geplante“ Pflegezeiten zum Gegenstand, ohne Vorgaben zur zeitlichen Lage oder zur Anzahl der Zeitabschnitte zu enthalten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, § 3 PflegeZG räume dem Arbeitnehmer lediglich das Recht auf eine einmalige ununterbrochene Pflegezeit ein.
1. Vor dem Landesarbeitsgericht hat der Kläger beantragt, ihn im Zeitraum vom 27. bis einschließlich 31. Dezember 2010 vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen, hilfsweise, ihn im Zeitraum vom 27. bis einschließlich 31. Dezember 2010 nach Maßgabe von § 3 PflegeZG vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen, höchst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte ihn im Zeitraum vom 28. bis zum 29. Dezember 2009 vollständig nach Maßgabe von § 3 PflegeZG von der Arbeitsleistung freizustellen hatte. Diese Anträge hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht aufrechterhalten. Er hat zuletzt lediglich die Feststellung begehrt, dass ihm zur Pflege seiner Mutter noch eine Pflegezeit gemäß §§ 3 und 4 PflegeZG von bis zu sechs Monaten abzüglich einer Woche zusteht.
(1) Das Recht eines Arbeitnehmers, einen nahen Familienangehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen, ist kein Anspruch des Arbeitnehmers iSd. § 194 BGB, zu dessen gerichtlicher Durchsetzung eine Leistungsklage geeignet wäre. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein (ErfK/Gallner 11. Aufl. § 3 PflegeZG Rn. 4; Fröhlich ArbRB 2008, 84, 86; Joussen NZA 2009, 69, 71; Schwerdle ZTR 2007, 655, 659; aA Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734). Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte (in diesem Sinne: Joussen NZA 2009, 69, 71). Der Arbeitnehmer schuldet während der in Anspruch genommenen Pflegezeit keine Arbeitsleistung mehr (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Ähnlich hat der Senat in der Vergangenheit die Rechtslage im Fall der Elternzeit beurteilt. Der Senat hat angenommen, die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternzeit sei von einer Zustimmung des Arbeitgebers unabhängig. Sie führe aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 25, BAGE 114, 206). Diese Rechtsfolge trete ein, ohne dass es einer Zustimmung seitens des Arbeitgebers bedürfe (BAG 27. April 2004 - 9 AZR 21/04 - Rn. 29, BAGE 110, 224). Insbesondere sei ein auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichteter Antrag des Arbeitnehmers iSv. § 145 BGB, den der Arbeitgeber annehmen oder ablehnen könne, entbehrlich (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 18, AP BErzGG § 15 Nr. 47). Dieselben Erwägungen treffen auf die Pflegezeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG zu. Ausweislich der Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an den Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG orientieren (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91). Soweit nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG der Beschäftigte „von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen“ ist, handelt es sich um eine redaktionelle Ungenauigkeit des Gesetzgebers. Einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf es nach der Gesetzesbegründung gerade nicht.
bb) Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG („die Pflegezeit“) deutet auf ein einmaliges Gestaltungsrecht hin, das nicht mehrere Teilrechte umfasst (so zu einer „einheitlichen Freistellung“: ErfK/Gallner § 4 PflegeZG Rn. 1). Der Wortlaut ist aber - soviel ist der Revision zuzugestehen - nicht eindeutig (vgl. Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734).
(2) Das Erfordernis einer kohärenten Gesetzesauslegung liefert ein weiteres Argument, das das hier gefundene Auslegungsergebnis, zu dem auch das Landesarbeitsgericht gelangt ist, stützt. Während § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer „langfristigen Pflegezeit“ bestimmt, hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 PflegeZG die „kurzzeitige Pflegezeit“ abschließend geregelt (vgl. zu dieser Zweiteilung: BT-Drucks. 16/7439 S. 91 ff.). Nach dieser Vorschrift haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Wollte man dem Arbeitnehmer das Recht einräumen, durch zeitlich aufeinanderfolgende Erklärungen über die in § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG geregelte Pflegezeit zu verfügen, führte dies zu einer sachwidrigen Überschneidung der Vorschrift mit der Regelung in § 2 Abs. 1 PflegeZG. Der Arbeitnehmer könnte, ohne an die strengen Vorgaben des § 2 PflegeZG gebunden zu sein, die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag jederzeit durch einseitige Erklärung zum Ruhen bringen. Die zehntägige Ankündigungsfrist, die der Arbeitnehmer hierbei gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG zu beachten hätte, rechtfertigt es nicht, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf den in § 2 Abs. 1 PflegeZG im Einzelnen bezeichneten Pflegegrund zu suspendieren.
dd) In dieselbe Richtung weist die historische Auslegung der Vorschriften. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Regelung der Pflegezeit und der Pflegeteilzeit an die Bestimmungen über die Elternzeit in § 15 f. BEEG anlehnen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/7439 S. 91). Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG kann der Berechtigte die Verlängerung der Elternzeit verlangen, wenn „ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann“. Das PflegeZG enthält in seinem § 4 Abs. 1 Satz 3 die Parallelvorschrift, der zufolge eine Verlängerung der Pflegezeit bis zur Höchstdauer verlangt werden kann, wenn „ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann“. Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG, die für die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG als Vorbild diente, wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks. 16/7439 S. 92). Während jedoch § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG die Aufteilung der Elternzeit auf zwei - und bei Zustimmung des Arbeitgebers auf darüber hinausgehende - Zeitabschnitte vorsieht, fehlt eine entsprechende Vorschrift im PflegeZG. Wenn der Gesetzgeber aber bei der Regelung der Pflegezeit Anleihen bei der Elternzeit nahm, spricht alles dafür, dass er die Vorschrift über die Aufteilung der Pflegezeit in das PflegeZG übernommen hätte, wenn er einen entsprechenden Regelungswillen gehabt hätte (vgl. ErfK/Gallner § 4 PflegeZG Rn. 1; Preis/Nehring NZA 2008, 729, 734).
ff) Der Einwand des Klägers, das PflegeZG bezwecke die „optimale Entlastung der Pflegekassen durch größtmögliche Flexibilität“, rechtfertigt es nicht, zugunsten der Revision zu entscheiden.
(1) Der Gesetzgeber hat sein Regelungsanliegen in § 1 PflegeZG formuliert. Danach ist es das Ziel des Gesetzes, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Es gilt, die Pflegeversicherung noch besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen auszurichten. Daher werden strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung vorgenommen, die dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär’ stärker als bisher Rechnung tragen“ (BT-Drucks. 16/7439 S. 1).
(2) Das Argument der Revision, der Regelungszweck werde durch die Möglichkeit, eine Pflegezeit auch nachträglich aufzuteilen, stärker gefördert als bei einer engen Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, übersieht, dass das Gesetz dem von ihm formulierten Ziel Grenzen setzt. So hat der Gesetzgeber Betriebe, die 15 oder weniger Beschäftigte zählen, von den Regelungen über die langfristige Pflegezeit ausgenommen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG). Dem Wunsch des Arbeitnehmers, während der Pflegezeit in Teilzeit beschäftigt zu werden, kann der Gesetzgeber dringende betriebliche Gründe entgegensetzen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sollen diese Vorschriften den Arbeitgeber vor Überforderung schützen (BT-Drucks. 16/7439 S. 92). Der Überforderungsschutz verlangt auch bei der Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG Beachtung. Der Gesetzgeber hat die Interessen der Arbeitsvertragsparteien durch die Schaffung einer „Kurzpflegezeit“ (§ 2 Abs. 1 PflegeZG) und einer „Langpflegezeit“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG) zu einem Ausgleich gebracht. Letztere gewährt dem Arbeitgeber Planungssicherheit, es sei denn, diese muss hinter den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers an einer „Kurzpflegezeit“ zurücktreten. Diese lässt das Gesetz allerdings nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 PflegeZG zu.
b) Der Kläger hat diese Voraussetzungen nicht vorgetragen; im Übrigen sind sie nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Mutter des Klägers bereits seit 2005 pflegebedürftig ist, deutet darauf hin, dass im Streitfall eine „akut aufgetretene Pflegesituation“, wie sie das Gesetz verlangt, nicht vorliegt. Denn „akut“ ist die Pflegesituation nur, wenn sie plötzlich, also unerwartet und unvermittelt aufgetreten ist (Freihube/Sasse DB 2008, 1320). Nur in diesen Fällen besteht für die nahen Angehörigen das rechtlich anzuerkennende Bedürfnis, ihrer Tätigkeit fernzubleiben, ohne dies zuvor dem Arbeitgeber anzukündigen (Müller BB 2008, 1058, 1059). Ist die Person, die der Arbeitnehmer pflegen will, bereits pflegebedürftig und ändert sich die Pflegesituation nicht wesentlich, greift § 2 Abs. 1 PflegeZG nicht ein (vgl. Linck BB 2008, 2738, 2739).