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Timestamp: 2018-06-21 08:11:30
Document Index: 141003095

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 23', '§ 244', '§ 6', '§ 23', '§ 33']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juni 2005 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Juni 2005 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005
Mittwoch, der 01.06.2005
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.04.2005
Eine Klägerin aus dem Westerwaldkreis muss die Kosten der Abschiebung eines moldawischen Staatsangehörigen tragen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass der Moldawier ihr bei der Renovierung ihrer Wohnung geholfen hatte und wies ihre Klage gegen den Kostenbescheid ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.02.2005
Fahrradfahrer, die auf dem Gehweg in falscher Richtung in eine Kreuzung einfahren und dabei von einem Kfz gerammt werden, können bei einem Unfall sämtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verlieren. Ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz hat das Münchner Landgericht bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom31.05.2005
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom03.06.2003
Ein Betriebsrat, dem für seine Arbeit ein PC zur Verfügung steht, kann nicht in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber ihm auch die Kosten für einen PC-Lehrgang bezahlt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom31.05.2005
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 11 BetrVG. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom18.05.2005
Das Sozialgericht Freiburg hat entschieden, dass die von den Sozialleistungsträgern in Baden-Württemberg vorgenommenen Pauschalabzüge für Haushaltsenergiekosten und die Bereitung von Warmwasser zu hoch sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.06.2005 | 03.06.2005
Donnerstag, der 02.06.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.05.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom01.02.2005
Versicherte stehen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie aufgrund objektiv gegebener Verhältnisse irrtümlich der Auffassung sind, es bestehe Arbeits- bzw. Schulpflicht und dann auf dem Weg zur Arbeit bzw. zum Schulbesuch einen Unfall erleiden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.06.2005
Wenn ein Vermieter auf rückständige Mietzahlungen klagt, so genügt im Urkundenprozess die Vorlage des Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom20.04.2005
In einem bundesweiten Musterverfahren hat das Sozialgericht Augsburg entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen (Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen; -GKK-) verpflichtet sind die Höhe der jährlichen Vergütungen ihrer einzelnen Vorstandmitglieder offen zu legen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom02.06.2005
Der für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat heute in Abweichung zu Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ein Urteil zu den Rechten von Anlegern unrentabeler geschlossener Immobilienfonds verkündet („Schrottimmobilie“), die den Anlegern gegenüber der die Anlage finanzierenden Bank zustehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005 | 06.06.2005
Freitag, der 03.06.2005
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.03.2005
Wirbt eine private Fachhochschule mit dem Hinweis auf einen "national und international bekannten Abschluss", so wird damit der Eindruck erweckt, dass es sich auch um einen staatlich anerkannten Abschluss handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Klage auf Rückzahlung von Studiengebühren und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.05.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2005
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2005
Neben der großen Zahl von Streitigkeiten aus dem Bereich der Steuern, des Zollrechts und des Kindergeldrechts hat das FG Rheinland-Pfalz auch Fälle zu entscheiden, die mehr oder weniger aus dem Rahmen fallen. Bemerkenswert wird das spätestens dann, wenn bestimmte Fallkonstellationen – wie das mit Urteil vom 11. Mai 2005 (Az.: 3 K 2775/04) entschiedene Verfahren - häufiger auftreten. Hintergrund der angesprochenen Verfahren ist der Umstand, dass bei der Gestaltung der Wiedervereinigung das Grundgesetz - GG - geändert wurde (beispielsweise waren in der früheren Fassung des Art. 23 GG die damaligen Bundesländer aufgezählt). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.06.2005 | 07.06.2005
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom18.05.2005
Die Halter eines Huskys (Antragsteller) müssen ihren Hund vorerst nicht zur Klärung dessen Gefährlichkeit durch die Polizeidiensthundestaffel begutachten lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.06.2005
Springe zu den Urteilen vom 06.06.2005 | 08.06.2005
Dienstag, der 07.06.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.06.2005
Das OLG Köln hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland ist dänischen Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Die Feststellung der Höhe des Anspruchs, der klägerseits mit über 143 Millionen Euro beziffert wird, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten (Urt. v. 02.06.2005 - 7 U 29/04, nicht rechtskräftig). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.01.2005
Wer ein so genanntes EU-Neufahrzeug über einen Kraftfahrzeug -Vermittler erwirbt, hat bei Mängeln des Fahrzeugs gegenüber dem Vermittler kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom20.05.2005
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom07.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.06.2005
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 07.06.2004 die Klagen des BUND und einer Privatperson gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Braunkohlentagebauvorhaben Garzweiler I/II als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.06.2005 | 09.06.2005
Mittwoch, der 08.06.2005
Landgericht Osnabrück, Urteil vom28.04.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.06.2005
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.04.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.04.2005
Springe zu den Urteilen vom 08.06.2005 | 10.06.2005
Donnerstag, der 09.06.2005
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.06.2005
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.02.2005
Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2005
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom23.05.2005
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 (7 S 4/03) einem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Danach kommt in Betracht, dass die von Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung nicht nur als (beschränkt abzugsfähige) Sonderausgaben, sondern als (unbeschränkt abzugsfähige) vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.05.2005
Springe zu den Urteilen vom 09.06.2005 | 11.06.2005
Freitag, der 10.06.2005
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2005
Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der FlowTex Technologie GmbH & Co.KG (F.), begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.06.2005
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom07.06.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.05.2005
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Mai 2005 den Antrag der "Jungen Nationaldemokraten", einer Jugendorganisation der NDP, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Diese hatte sich anlässlich einer für den 8. Mai 2005 in Berlin geplanten Demonstration gegen eine ihr erteilte versammlungsrechtliche Auflage hinsichtlich der Wegstrecke gewandt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.06.2005
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Unternehmens Monsanto abgelehnt, mit dem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin zur vertraulichen Behandlung einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz verpflichtet werden sollte. Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Behörde, dass die Umweltorganisation Greenpeace berechtigt ist, die Studie zu der genveränderten Maissorte MON 863 einzusehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.06.2005 | 13.06.2005
Samstag, der 11.06.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2004
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.06.2005 | 14.06.2005
Montag, der 13.06.2005
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom23.12.2004
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, in welchem festgelegt ist, dass die Abrechnung jeweils monatlich erfolgt, muss dennoch damit rechnen, dass die Mobilfunkgesellschaft Gebühren über den einmonatigen Turnus hinaus nachberechnet. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2005
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom11.02.2005
Die Verfassungbeschwerde eines Anwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung hatte Erfolg. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen Urteil vom 02.12.2004) den Widerruf der Zulassung bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2005
In einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet kann unter Umständen der Ausschluss von Bordellen zulässig sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.06.2005 | 15.06.2005
Dienstag, der 14.06.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.04.2005
Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2005
Sozialgericht Dresden, Urteil vom13.06.2005
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom26.04.2005
Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.10.2003
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, daß seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.06.2005 | 16.06.2005
Mittwoch, der 15.06.2005
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.06.2005
Die Räum- und Streupflicht besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts München I nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.02.2004
Die mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz . Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2005
Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Ihr heutiger Ehemann wurde nach einem schweren Unfall im Jahre 1985 mit Frischblutspenden und Blutersatzprodukten verschiedener Hersteller behandelt. Bei ihrem Ehemann, den sie etwa drei Jahre nach der Behandlung kennenlernte, wurden Ende 1997 HIV-Antikörper in einer Blutprobe festgestellt. Anfang 1998 stellte sich heraus, daß auch die Klägerin HIV-infiziert ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.06.2005
Springe zu den Urteilen vom 15.06.2005 | 17.06.2005
Donnerstag, der 16.06.2005
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.06.2005
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt wird. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wie bereits in einem vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - auch in der Hauptsache eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.06.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des Motorradclubs "Born to be wild", eine Veranstaltung des Motorradclubs als Versammlung anzuerkennen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.06.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.06.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2005
Springe zu den Urteilen vom 16.06.2005 | 20.06.2005
Freitag, der 17.06.2005
Landgericht München I, Urteil vom18.02.2005
Das Landgericht München I hat einen Münchner Zahnarzt wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Rückzahlung des Honorars an seine Patientin, außerdem zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.06.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.06.2005
Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O anzurechnen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.06.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Wuppertal, Beschluss vom15.06.2005
Der Mitarbeiterkodex von Wal-Mart ist in weiten Teilen unwirksam. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.06.2005 | 21.06.2005
Montag, der 20.06.2005
Eltern können in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.06.2005
Kammergericht Berlin, Urteil vom17.06.2005
Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Berufung von Dieter Bohlen zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte ihm im Juni 2004 unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, in seinem Buch beeinträchtigende Behauptungen über seinen ehemaligen Duo-Partner Thomas Anders aufzustellen oder zu verbreiten. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom26.05.2005
Springe zu den Urteilen vom 20.06.2005 | 22.06.2005
Dienstag, der 21.06.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom19.05.2005
Exotische Tiere, die er auf einem Grundstück in Worms hielt, hat die Stadt Worms einem Zirkusartisten (Kläger) weggenommen, um sie artgerecht unterzubringen. Zu Recht, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen ein Tempo 30-Limit auf einem Teilstück der Lehrter Straße in Berlin-Moabit stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.09.2000
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Revision eines brasilianischen Staatsangehörigen entschieden, der zum Zwecke der Teilnahme an einem Deutschkurs eingereist ist, sodann eine Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Frisörlehre erhalten hat und nunmehr eine Aufenthaltsgenehmigung erstrebt, um mit seinem deutschen Partner eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu führen. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Urteil vom14.06.2005
Ein Supermarktbetreiber ist verpflichtet, seine Waren so in den Regalen anzuordnen, dass daraus keine Gefahren für die Kunden entstehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.06.2005
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 20. Juni 2005 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Tierversuchsstudie, die die Firma Monsanto Europe (Brüssel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, nicht als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln ist. Das Bundesamt darf Greenpeace Deutschland nunmehr Einsicht in die Studie gewähren. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.06.2005 | 23.06.2005
Mittwoch, der 22.06.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums eine 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.05.2005
Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem für gleichgeschlechtliche Paare geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen hat, erhält nicht den Familienzuschlag, den das Bundesbesoldungsgesetz für verheiratete Beamte vorsieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 23. Mai 2005 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2005
Springe zu den Urteilen vom 22.06.2005 | 24.06.2005
Donnerstag, der 23.06.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.06.2005
Die Stadt Alzey hatte wegen unerlaubten Beckenspringens die sofortige Freibad-Benutzungsverbot gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) ist ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass dieses Verbot rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Kosten für die Behandlung oder Linderung einer Krankheit können -soweit sie von der Krankenkasse oder einem sonstigen Leistungsträger nicht übernommen werden- nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2005
Ein Arbeitgeber darf das Zeugnis nicht nachträglich zum Nachteil des Arbeitsnehmers ändern. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm nach der Zeugniserstellung Umstände bekannt geworden sind, die ein schlechteres Zeugnis rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2005
In einem zwischenzeitlich über 5 Jahre dauernden Umgangsstreit zwischen einem Vater und den Pflegeeltern seines nichtehelich geborenen Sohnes hat das Bundesverfassungsgericht erneut zugunsten des Vaters entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.06.2005 | 26.06.2005
Freitag, der 24.06.2005
Ein Justiz­vollzugs­beamter muss seine Uniform so tragen, dass seine Unterarm­tätowierungen nicht zu sehen sind, so entschied nunmehr endgültig das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz, nachdem der Beamte zuvor bereits im Eilrechts­schutzverfahren in zwei Instanzen gescheitert war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2005
Eine gezielt an Kinder gerichtete Wertreklame, die bestimmte Prämien im Rahmen einer Sammelaktion verspricht, ist nicht generell unzulässig. Das entschied das OLG Frankfurt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.06.2005
Springe zu den Urteilen vom 24.06.2005 | 27.06.2005
Sonntag, der 26.06.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2002
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.06.2005 | 28.06.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.06.2005
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.2005
Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Kriterien für das sog. Werksstudentenprivileg bei Langzeitstudenten näher festgelegt. Eine Studentin, die bereits im 39. Semester an der Universität eingeschrieben ist, kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.05.2005
Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom24.06.2005
Das Landgericht Berlin hat einen aus Ägypten stammenden Vater wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb das Gericht nur sechs Monate unter der Höchststrafe. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.06.2005 | 29.06.2005
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.06.2005
Die Gemeinden dürfen sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Vergabe von Marktständen auch auf ein Losverfahren beschränken, wenn dieses den Bewerbern um einen Standplatz vor der Entscheidung bekannt gegeben wurde und das Losverfahren transparent (z.B. wie hier für die Bewerber öffentlich) durchgeführt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.06.2005
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom24.03.2005
Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom15.06.2005
Verläuft eine toxikologische Untersuchung auf Amphetamine und gleichzeitig auch auf Cannabis positiv, so kann dies im Einzelfall auch dann zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigen, wenn nicht genau feststeht, ob der Fahrerlaubnisinhaber im fraglichen Zeitpunkt ein Fahrzeug geführt hat. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.06.2005 | 30.06.2005
Mittwoch, der 29.06.2005
Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene Veröffentlichungsverbot des von der Beklagten verlegten Romans Esra von Maxim Biller bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.06.2005
Ein Wohnmobil, das in regelmäßigen Abständen auf einem Grundstück abgestellt wird und in dem der Prostitution nachgegangen wird, ist eine bauliche Anlage, deren Beseitigung gefordert werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom28.06.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.2005
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet liegenden Arealnetzen den Zugang zu seinem Mittelspannungsnetz zu gewähren. Damit ist eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz bestätigt worden, mit der der im Mehrheitsbesitz der Stadt Frankfurt a.M. stehenden Mainova AG der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom22.02.2005
Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten Kapitalgesellschaft verstecken. Mitunter muss er sich auch persönlich verantworten. So drohen Geld- und Haftstrafen, wenn er bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH den Insolvenzantrag verspätet stellt. Aber auch für Verfehlungen der Gesellschaft hat er u. U. selbst gerade zu stehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.06.2005
Donnerstag, der 30.06.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.06.2005
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2005
Ein Arzt darf zwar nicht unberechtigt den Doktortitel führen. Eine berufsrechtliche Ahndung ist aber neben einer strafrechtlichen Sanktion nicht immer notwendig. Entsprechendes gilt, wenn ein Arzt unberechtigt als Rechtsanwalt Korrespondenz führt. Lesen Sie mehr
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