Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/154
Timestamp: 2017-03-01 19:02:24
Document Index: 358585629

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 495', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 154']

§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträge...§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltsc...§ 162 StPO, Ermittlungsrichter§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 154 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt. (4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.Zu § 154: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten ErmittlungsverfahrenBGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der…BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher BedeutungBGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16 - Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch" i.S. des § 174c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder…BGH, 15.08.2013 - 4 StR 179/13 - Überprüfung der gerichtlichen Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei sexuell motivierter Beleidigung von…BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10 - Voraussetzungen für eine richterliche Herabsetzung eines Zeithonorars für einen StrafverteidigerBVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12 - Rechtfertigung des Widerrufs einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges)…BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Prüfung des Zustandekommens einer Verfahrensabsprache vor einem Gericht durch das Rechtsmittelgericht im…BFH, 03.02.2016 - V B 35/15 - Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen i.R.e. DauerschuldverhältnissesBFH, 20.11.2013 - X B 164/13 - Antrag auf Zulassung der Revision wegen unterbliebener Zeugenvernehmung bei Geltendmachung zwingender GründeBFH, 08.04.2010 - V B 20/08 - Wirksamkeit von Steuerbescheiden bei Ausübung unzulässigen Drucks und Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial; Koppelung der Aussetzung der Untersuchungshaft an…BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16 - Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung; Notwendigkeit des Berichts über sämtliche außerhalb der Hauptverhandlung geführten VerständigungsgesprächeBGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16; 2 AR 106/16 - Zulässigkeit der Anfechtung der Einstellung des Verfahrens mit RechtsmittelnBGH, 01.12.2015 - 4 StR 481/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unklare Zuordnung der vom Sachverständigen…BGH, 17.06.2015 - 4 StR 196/15 - Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Schuldunfähigkeit bzgl. der AnlasstatenBGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14 - Schuldspruchänderung hinsichtlich der Begehung von Urkundenfälschungen; Tateinheitliche Bewertung der Veränderung von beweiserheblichen Daten und anschließendem…BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14 - Verminderte Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem…§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung
09.09.2012 - 1.990 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfBlutprobe genügt nicht zum Nachweis strafbarer DrogenfahrtAnders als bei Alkohol kann der Nachweis der Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses von Drogen nicht allein durch die bei einer Blutprobe nachgewiesene Wirkstoffkonzentration erbracht werden. Für… mehr