Source: https://openjur.de/u/2151343.html
Timestamp: 2020-05-26 04:43:25
Document Index: 363783127

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 17', 'Art. 125', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 267', '§ 140', '§ 244', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH']

OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17 - openJur
Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17
openJur 2019, 16223
vorher: Az. 119 Cs 441/16
Zur Frage, wann ein Fußballspiel eine Veranstaltung unter freiem Himmel ist.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom6. Juni 2017 Berufung eingelegt. Nach Zustellung der Urteilsgründe am 27. Juni 2017 hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 12. Juli 2017, beim Amtsgericht eingegangen am 27. Juli 2017, das Rechtsmittel als "Revision" bezeichnet, und diese begründet. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision hat - zumindest vorläufig - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Münster zurückzuverweisen.
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 17 a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG.
Es bestehen keine Zweifel, dass das Versammlungsgesetz des Bundes vorliegend Anwendung findet. Denn das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang von der ihm insoweit zustehenden Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht mit der Folge, dass das Versammlungsgesetz als Bundesrecht fort gilt, Art. 125 a Abs. 1 GG.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2011, 257; Senatsbeschluss v. 07.09.2017 Az.: 4 RVs 97/17) handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG. Sonstige öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich alle jedermann zugänglichen Veranstaltungen gleich zu welchem Zweck (Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Mai 2017, § 17a Rn. 1; Kretschmer, NStZ 2015, 504). Unschädlich ist insoweit, dass das Stadion des Vereins Q N umfriedet und jedenfalls teilweise überdacht ist. Für die Annahme, dass auch Fußballspiele vom Schutzbereich der Norm umfasst werden sollen, spricht bereits maßgeblich der Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit der Einführung der Strafvorschrift des § 27 Abs. 2 VersammlG wollte der Gesetzgeber auf "Erfahrungen bei großen Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen" (BT-Drs. 11/2834, S. 11) reagieren. Bezweckt ist insbesondere eine Eindämmung der sog. Fangewalt, wie sie auch im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesliga und Länderspielen zu beobachten ist (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1. Aufl., § 17a Rn. 11; Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 1. Aufl., § 17a Rn. 8; Ott/Wächter/Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Aufl., § 17a Rn. 48f.).
Bei dem von dem Angeklagten besuchten Fußballspiel handelt es sich auch um eine öffentliche Veranstaltung. Unschädlich ist insoweit, dass er eine Eintrittskarte benötigte, um das Stadion betreten zu können. Ein Fußballspiel ist grundsätzlich für jedermann zugänglich. Jeder kann eine Eintrittskarte erwerben und der Veranstaltung beiwohnen. Im Vorfeld ist für den jeweiligen Veranstalter nicht absehbar, wer im Besitz einer solchen Eintrittskarte ist und an der Veranstaltung teilnehmen wird. Ebenso ist unerheblich, dass vor dem Einlass in das Stadion Kontrollen erfolgen. Denn diese werden in erster Linie durchgeführt, um die Sicherheit des Fußballspiels zu gewährleisten, nicht aber, um lediglich einem von Beginn an bestimmbaren und begrenzten Personenkreis den Zutritt zu ermöglichen.
Die Überprüfung der Beweiswürdigung zeigt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Dies gilt insbesondere für den Einwand, das Amtsgericht habe die Dauer der Vermummung fehlerhaft unter Verweis auf die Lichtbilder in der Akte gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO herangezogen. Zwar hat das Amtsgericht die Dauer der Vermummung, welche über die Rauchentwicklung aufgrund der gezündeten Pyrotechnik hinaus erfolgte, zur Begründung des Vorsatzes herangezogen. Diese Feststellung hat das Amtsgericht jedoch nicht allein auf die Lichtbilder, aus denen allein die Dauer der Vermummung nicht hervorgeht, gestützt, sondern vor allem auf die Einlassung des Angeklagten zum äußeren Tatgeschehen sowie das in Augenschein genommene Video.
Die Strafzumessungserwägungen lassen - die Bestimmung der Tagessatzhöhe ausgenommen (vgl. III. 4.) - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.
Die zulässig erhobene Verfahrensrüge, mit welcher ein Verstoß gegen § 140 StPO geltend gemacht wird, ist unbegründet.
Letztlich hat auch die in zulässiger Form erhobene Rüge hinsichtlich der Ablehnung der gestellten Beweisanträge keinen Erfolg. Diese Rüge stellt sich, da von dem Angeklagten Beweisanträge gestellt worden sind und das Amtsgericht über diese entschieden hat, als Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 3 bis 6 StPO dar.
Das Urteil leidet jedoch hinsichtlich der Bemessung der Tagessatzhöhe an einem Mangel. Die Höhe des Tagessatzes wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 StGB, ggf. unter Anwendung des § 40 Abs. 3 StGB bestimmt (Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 40 Rn. 4). Danach richtet sich die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend sind (BGHSt 28, 362). Das Urteil enthält hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten lediglich die Feststellung, dass dieser ledig, von Beruf Papiermacher ist und in P lebt. Auf der Grundlage nur dieser Feststellungen vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob die Bestimmung der Tagessatzhöhe, welche das Amtsgericht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse mit 45,00 EUR bemessen hat, den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
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