Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-%20214/10
Timestamp: 2020-08-05 04:52:08
Document Index: 305652799

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des ...
aa) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG könne zwar nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und - im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - der an seine Stelle tretende Anspruch auf Vergütung, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt hätten, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen habe (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 30; vgl. so bereits zum Verfall des Urlaubs bei Vorliegen besonderer, dies rechtfertigender Umstände, insbesondere bei Erkrankung des Arbeitnehmers: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 56 ff.; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44) .
Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).
BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
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LAG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 Sa 422/19
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https://dejure.org/2011,3511
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,3511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,3511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,3511)
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Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen ...