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Timestamp: 2019-03-20 03:59:50
Document Index: 389369138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 143', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 143']

Soweit Gläubiger durch Vermögensverschiebungen des Schuldners an einer Vollstreckung gehindert sind, können sie außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach den Regeln des Anfechtungsgesetzes von dem begünstigten Dritten die Duldung der Zwangsvollstreckung in den weggegebenen Vermögensgegenstand verlangen. Im Falle einer nachfolgenden Insolvenz ist dann nur noch der Verwalter nach den Regeln der Insolvenzordnung zur Anfechtung berechtigt. Zum Verhältnis der Regelungen von Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung sowie zu möglichen Risiken des begünstigten Dritten äußert sich die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Rechtsanwalt	 Dr. Peter de Bra
BGH: Keine doppelte Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners nach Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung
InsO § 143; AnfG §§ 11,16 Abs. 1 BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/09 (OLG München)
I. Leitsatz des Verfassers Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruches aus.
II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte im Rahmen der Aufhebung des Güterstandes der Gütergemeinschaft von ihrem Ehemann Grundstücke übertragen erhalten. Eine Gläubigerin des Ehemannes hatte die Rechtsvorgängerin bereits nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen.
In einem Gesamtvergleich verpflichtete sich der Ehemann, der Gläubigerin einen Betrag in Höhe von gerundet 150.000 EUR zur Verfügung zu stellen und bestimmte, einer von ihm beherrschten Gesellschaft gehörende Grundstücke zugunsten der Gläubigerin zu verwerten. An zweien der auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten übertragenen Grundstücke wurden zur Sicherung der Verpflichtung des Ehemannes Grundschulden eingetragen. Die Grundstücke wurden später zugunsten der Gläubigerin verwertet.
Auch zahlte die Rechtsvorgängerin den Betrag von 150.000 EUR auf die gegen den Ehemann gerichteten Vergleichsforderung. Nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Ehemannes verlangt der klagende Insolvenzverwalter nunmehr Zahlung des Wertes der auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten übertragenen Grundstücke. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Revision hatte teilweise Erfolg.
Der BGH stellt zunächst fest, dass sich die Beklagte – anders als vom Berufungsgericht angenommen – nicht in Anbetracht der bereits an die Gläubigerin erbrachten Leistungen auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 143 Abs. 2 InsO berufen könne. Denn die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe gewusst, dass die Übertragung der Grundstück die Gläubiger benachteiligte (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO). Jedoch komme eine Insolvenzanfechtung nicht mehr in Betracht, soweit der Anfechtungsschuldner bereits von einem Gläubiger erfolgreich nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden sei.
Dies sei der Fall hinsichtlich der beiden Grundstücke, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten in Vollziehung des Vergleiches zugunsten der Gläubigerin belastet hatte und die später zugunsten der Gläubigerin zwangsversteigert worden waren. Die Erfüllung des Anfechtungsanspruches gegenüber einem Gläubiger wirke gegenüber sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Gläubigern des Schuldners. Dann müsse Gleiches auch für den Insolvenzverwalter gelten, welcher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen berechtigt sei.
Hingegen sei die Insolvenzanfechtung auch in Höhe der durch die Beklagte an die Gläubigerin bereits gezahlten 150.000 EUR nach wie vor möglich. Denn diese Zahlung sei nicht in Vollzug einer eigenen Verpflichtung der Rechtsvorgängerin aus dem Vergleich erfolgt und habe daher den weiter bestehenden Anfechtungsanspruch anderer Gläubiger bzw. des Insolvenzverwalters nicht ausschließen können.
Die Entscheidung zeigt, dass die Verschiebung von Vermögensgegenständen im Vorfeld einer Insolvenz nicht ohne Risiko für die Beteiligten ist. Die in den betroffenen Kreisen wohl vorherrschende Rechtsauffassung, dass „man es ja mal versuchen könne“ und schlimmstenfalls dann die empfangenen Vermögensgegenstände wieder herausgeben müsse, so dass jedenfalls keine Verschlechterung der Vermögenslage eintrete, ist so uneingeschränkt nicht richtig.
Wer Vermögenswerte des späteren Insolvenzschuldners in Kenntnis dessen jedenfalls als dolus eventualis vorhandenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes übernimmt, muss genau aufpassen, was er mit diesen Vermögensgegenständen später macht. Sonst kann es ihm passieren, da er den Gläubigern – wie im vorliegenden Fall – einen den übernommenen Vermögenswert deutlich übersteigenden Betrag herauszugeben hat.
Sicher, dass keine künftigen Ansprüche mehr gegen ihn geltend gemacht werden, kann er letztlich nur im Falle eines Vergleichs mit dem Insolvenzverwalter sein, da neben diesem, einzelne Gläubiger keine Anfechtungsrechte mehr haben.