Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/125
Timestamp: 2017-02-20 18:20:59
Document Index: 99027118

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 123', '§ 125', '§ 126', '§ 125', '§ 125', '§ 99', '§ 22', '§ 58', '§ 57', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 83', '§ 53', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 126']

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§ 125 LWG, Überleitung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWG,NW - Landeswassergesetz§§ 123 - 126, Kapitel 11 - Bußgeld-, Überleitungs- und Schlussbestimmungen
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 125 LWG, Überleitung§ 126 LWG, Inkrafttreten, BerichtspflichtAnlage 1 LWG,Anlage 2 LWG,Anlage 3 LWG,Anlage 4 LWG,
§ 125 LWG, Überleitung
§ 125 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 11 – Bußgeld-, Überleitungs- und SchlussbestimmungenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnene Verfahren sind nach den bisher geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen.(2) Eine Genehmigung, die vor dem 16. Juli 20161.nach § 99 des Landeswassergesetzes in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 22 fort,2.nach § 58 Absatz 2 des Landeswassergesetzes in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 57 Absatz 2 fort.(3) Eine Erlaubnis, die vor dem 16. Juli 2016 nach § 44 Absatz 1 des Landeswassergesetzes in der bis dahin geltenden Fassung im vereinfachten Verfahren erteilt worden ist, gilt fort.(4) Die auf Grund des bisherigen Rechts erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen gelten bis zum Inkrafttreten von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen entsprechenden Verordnungen fort; Abweichungen vom Verbot des § 35 Absatz 2 Satz 2 durch eine Wasserschutzgebietsverordnung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 muss nach dem 16. Juli 2016 getroffen werden. § 35 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für die auf Grund bisherigen Rechts erlassenen entsprechenden Verordnungen. § 83 Absatz 2 Satz 2 gilt auch für die auf Grund bisherigen Rechts erlassenen entsprechenden Verordnungen.(5) Heilquellen, die auf Grund bisherigen Rechts staatlich anerkannt sind oder deren Gemeinnützigkeit auf Grund bisherigen Rechts festgestellt ist, gelten als anerkannte Heilquellen nach § 53 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.(6) § 35 Absatz 2 gilt nicht für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen im Sinne von § 35 Absatz 2 Satz 1 in Bereichen, die vor dem 16. Juli 2016 nach den Bestimmungen des Raumordnungsrechts auf Ebene der Regionalplanung als Vorranggebiete für die Sicherung und den oberirdischen Abbau von oberflächennaher Bodenschätzen mit der Wirkung von Eignungsgebieten festgelegt worden sind. § 35 Absatz 2 gilt nicht für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen im Sinne von § 35 Absatz 2 Satz 1, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zugelassen worden sind.(7) Ein vor dem 16. Juli 2016 bereits begonnenes Zulassungsverfahren wird nach den Regelungen zum Verfahren der bis dahin geltenden Fassung des Landeswassergesetzes zu Ende geführt.
§ 124 LWG, Einschränkung von Grundrechten§ 126 LWG, Inkrafttreten, Berichtspflicht