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Timestamp: 2017-07-25 20:50:46
Document Index: 22894538

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1754', '§ 9', '§ 1754']

Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten
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InhaltStand der rechtlichen Gleichstellung1. Rückblick und Ausblick2. Begründung der Lebenspartnerschaft:3. Zivilrecht:4. Sozialversicherung:5. Sozialrecht:6. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht:7. Steuern:8. Beschäftigung und Beruf:--- 8.1. Arbeiter und Angestellte:--- 8.2. Beamte und Richter:9. Landesrecht:1. Rückblick und AusblickDas Lebenspartnerschaftsgesetz
Am 01.08.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Erstmals in der Geschichte unseres Landes konnten gleichgeschlechtliche Paare eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen. Aber das Lebenspartnerschaftsgesetz war nur ein Torso. Wegen des Widerstandes von CDU/CSU und FDP hatte die damalige rot-grüne Koalition den ursprünglichen Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratungen in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil, das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), enthielt alle Regelungen, denen der von der CDU/CSU beherrschte Bundesrat nicht zuzustimmen brauchte; der zweit Teil, das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG), enthielt die zustimmungsbedürftigen Vorschriften. Der Bundesrat legte gegen das LPartG keinen Einspruch ein. Es wurde am 22.02.2001 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 01.08.2001 in Kraft. Dem LPartGErgG hatte der Bundesrat erwartungsgemäß am 01.12.2000 die Zustimmung versagt. Der Bundestag rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Dort blockierte die CDU/CSU die Beratungen, so dass das LPartGErgG bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.
Infolgedessen hatten Lebenspartner zunächst zwar dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten, aber kaum Rechte. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Lebenspartner sind heute in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichgestellt, ausgenommen das Abstammungsrecht und die gemeinschaftliche Adoption (siehe unten).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Dazu hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich mit beigetragen.
Die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern hatten beim Bundesverfassungsgericht beantragt, es solle die Unvereinbarkeit des LPartG mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) feststellen. Sachsen und Thüringen hatten außerdem beantragt, das Bundesverfassungsgericht solle das Inkrafttreten des LPartG durch eine einstweilige Anordnung vorerst stoppen. Beide Anträge sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.
Mit Urteil vom 17.07.2002 (1 BvF 1 u. 2/01 juris) hat das Bundesverfassungsgericht das LPartG gebilligt und festgestellt: „Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.“
Offen geblieben war in dem Urteil die Frage, ob Benachteiligungen von Lebenspartnern im Vergleich zu Ehegatten mit Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt werden können. Das wurde von fast allen Gerichten mit der Begründung bejaht, dass der Gesetzgeber die Ehe fördern und besser behandeln dürfe als Lebenspartnerschaften, weil nur die Ehe grundgesetzlich geschützt sei. Ehe und Lebenspartnerschaft seien nicht vergleichbar, weil Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie mit Kindern führen, Lebenspartnerschaften hingegen typischerweise nicht.
Diese Begründung hat das Bundesverfassungsgericht mit sechs Urteilen zurückgewiesen und festgestellt: “Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt“ Mit anderen Worten: Ehen dürfen nur besser behandelt werden als Lebenspartnerschaften, wenn die Vergünstigung an das tatsächliche Vorhandensein von Kindern anknüpft.
Als Folge dieser Urteile des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden sich Lebenspartnerschaft und Ehe praktisch nur noch im Namen. Die logische Konsequenz ist die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.2. Begründung der Lebenspartnerschaft:Ab dem 01.01.2012 gelten in allen Bundesländern das Personenstandsgesetz, die Personenstandsverordnung und das Lebenspartnerschaftsgesetz. Damit ist einheitlich die Zuständigkeit der Standesämter gegeben, das Verfahren ist vollständig dem der Eheschließung angeglichen. In Bayern kann die Lebenspartnerschaft auch wahlweise vor einem Notar begründet werden.3. Zivilrecht:Die Lebenspartnerschaft ist fast völlig an die Ehe angeglichen worden. Unterschiede gibt es noch im Abstammungsrecht. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Lebenspartnerschaften von zwei Frauen hineingeboren. Diese Kinder sind rechtlich nur Kinder der leiblichen Mütter. Die Co-Mütter werden erst durch eine Stiefkindadoption zum zweiten rechtlichen Elternteil des Kindes. Das Verfahren zieht sich oft lange hin. Das ehelich geborene Kind hat dagegen von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben.
Unterschiede gibt es außerdem noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner ist sogar in ein und demselben Termin möglich. Es geht deshalb bei der Streitfrage „gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner“ nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei Lesben und Schwulen aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Verfahrensfrage, ob die Adoption wie bei Ehegatten sofort in einem Akt erfolgen soll, also um einen Verfahrensvereinfachung. In der gesellschaftlichen Wirkung zielt die politische Ablehnung der gemeinschaftlichen Adoption aber darauf, gleichgeschlechtliche Eltern als Gefahr für das Kindeswohl zu diffamieren. Das erhöht in unverantwortlicher Weise das Diskriminierungsrisiko von Regenbogenfamilien und den in diesen Familien lebenden Kindern.4. Sozialversicherung:Lebenspartner sind inzwischen in allen wesentlichen Bereichen mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das betrifft vor allem die Kranken- und Pflegeversicherung und die Rentenversicherung (Hinterbliebenenrente). Es gibt nur noch geringfügige Unterschiede bei Einzelfragen.
Die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe haben hinterbliebene Lebenspartner inzwischen bei den Hinterbliebenenrenten durchweg mit Ehegatten gleichgestellt. Soweit das noch nicht geschehen ist, genügt ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dann geben die Versorgungswerke nach.
In einigen Bundesländern ist bei den berufsständischen Versorgungswerken eine gesetzliche Gleichstellung vorgenommen worden (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt).5. Sozialrecht:Im Sozialrecht sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.6. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht:Im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sind Ehegatten mit Lebenspartnern gleichgestellt.7. Steuern:Im Einkommensteuerrecht, im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht sind Lebenspartner in allen Punkten mit Ehegatten gleichgestellt worden.8. Beschäftigung und Beruf:--- 8.1. Arbeiter und Angestellte:Verpartnerte Arbeiter und Angestellte sind in der gesetzlichen Sozialversicherung (Familienmitversicherung in der Krankenversicherung, gesetzliche Hinterbliebenenrente bei der Rentenversicherung) durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts mit Ehegatten gleichgestellt worden. Beim (früheren) Ortszuschlag der Stufe 2, beim Sonderurlaub, bei den Reise- und Umzugskosten, bei den Familienheimfahrten, beim Trennungsgeld, bei der Beihilfe und bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist die Gleichstellung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bewirkt worden.--- 8.2. Beamte und Richter:Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten sind inzwischen im Bund und in allen Bundesländern im Besoldungs- und Versorgungsrecht, bei der Beihilfe, bei der Reise- und Umzugskostenvergütung sowie beim Trennungsgeld, beim Sonderurlaub und im Laufbahnrecht mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Es gibt nur noch Unterschiede bei rückständigen Leistungen, siehe die Übersicht "Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten".9. Landesrecht:In den Bundesländern, die ihr Landesrecht vor 2006 an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst haben, ist die Gleichstellung in zwei Phasen verlaufen, weil das Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht bis 2006 noch Bundesrecht war. Deshalb haben diese Bundesländer bei ihren Landesanpassungsgesetzen die Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 und der Hinterbliebenenpension ausgespart und nur die Gleichstellung bei der Beihilfe in ihre Landesanpassungsgesetze mit einbezogen. Die Beihilfe war schon immer Landesrecht.
Inzwischen haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Lebenspartner in ihrem gesamten Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt.
Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen haben Lebenspartner in ihrem Beamtenrecht vollständig mit Ehegatten gleichgestellt. Außerdem haben sie einzelne Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst. Die Verabschiedung von Gleichstellungsgesetzen ist nicht beabsichtigt. Die übrigen Landesgesetze sollen an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst werden, wenn sie aus anderem Anlass ohnehin aktualisiert werden müssen. Ob und inwieweit das inzwischen geschehen ist, haben wir nicht nachgeprüft. Es gibt aber offensichtlich keine relevanten Unterschiede mehr. Das schließe wir aus dem Umstand, dass sich deswegen schon seit langem niemand mehr bei uns gemeldet hat.
Siehe auch die Webseite "Landesgesetze zum Lebenspartnerschaftsrecht".