Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/elterngeld-und-elternzeit_idesk_PI13994_HI1813159.html
Timestamp: 2020-08-07 10:40:09
Document Index: 360702045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21']

Elterngeld und Elternzeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Tabelle aus TVöD Office Professional
Die Arbeitshilfe beinhaltet tabellarische Übersichten zu den rechtlichen Voraussetzungen von Elterngeld und Elternzeit. Dargestellt werden die Voraussetzungen, die Dauer der Elternzeit bzw. Höhe des Elterngeldes, die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, die einschlägigen Antragsfristen sowie Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Nachwuchs bekommen, haben Eltern Anspruch auf Elterngeld. Der Anspruch besteht vom Tag der Geburt an bis längstens zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes. Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder kann durch Inanspruchnahme von Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonaten ein Bezugszeitraum von bis zu 28 Monaten erreicht werden.
Auch besteht die Möglichkeit, eine 3-jährige Auszeit für die Betreuung des Kindes zu nehmen (Elternzeit). Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit sind bestimmte formale Voraussetzungen sowie Rechte und Pflichten zu beachten.
Elterngeld Staatliche Geldleistung
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
Betreuung eines eigenen Kindes oder adoptierten Kindes oder Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners
Keine Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit (bis zu 30 Wochenstunden sind zulässig)
Mindestens 67 % des monatlichen Einkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate), maximal jedoch 1.800 EUR monatlich (Berechnung: Monats-Brutto abzüglich pauschalierter Abzüge). Bei Nettoeinkommen über 1.200 EUR Kürzung auf 65 %.
Prozentuale Steigerung bei monatlichem Einkommen unter 1.000 EUR.
Mindestbetrag: 300 EUR monatlich
"Geschwisterbonus" bei mehreren Kindern (10 %, mindestens 75 EUR)
Kein Elterngeld ab 250.000 EUR Jahreseinkommen (Alleinstehende) bzw. 500.000 EUR (bei zwei Bezugsberechtigten).
Elterngeld Plus: Für ab 1.7.2015 geborene Kinder, höchstens in Höhe der Hälfte des zustehenden Basiselterngeldbetrages bei verdoppelter Bezugsdauer.
Anspruch besteht grundsätzlich nur in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes
Mindestens zwei und höchstens 12 Monate Bezugsdauer
Sind zwei betreuende Elternteile vorhanden: Für ein Elternteil maximal 12 Monate + zwei sog. "Partnermonate" für den anderen Elternteil
Für ab 1.7.2015 geborene Kinder: Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonate: Anspruch für höchstens 24 Monate plus 4 Partnerschaftsmonate (insgesamt max. 28 Monate).
Antrag ist ab Geburt des Kindes, aber nur rückwirkend für drei Monate zulässig
Antrag ist daher spätestens im vierten Lebensmonat des Kindes zu stellen
§§ 2 Abs. 7, 9 BEEG
Erteilung eines Einkommensnachweises
Erteilung eines Arbeitszeitnachweises
Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Grundsätzlich keine, wenn keine Elternzeit beantragt wird
Elternzeit Freistellung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber
§ 15 BEEG
Betreuung eines eigenen Kindes oder adoptierten Kindes oder Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners im eigenen Haushalt
Betreuung eines Enkelkindes im eigenen Haushalt, wenn parallel kein Elternteil Elternzeit nimmt und:
ein Elternteil des Kindes sich in Ausbildung befindet (für bis 30.6.2015 geborene Kinder: nur wenn das Elternteil sich im letzten oder vorletzten Jahr der Ausbildung befindet), die Ausbildung vor der Volljährigkeit begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (sog. Großelternzeit)
§ 15 Abs. 2 BEEG
Höchstens 3 Jahre
Grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes
Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder: Bis zu 24 Monate können ohne Zustimmung des Arbeitgebers zwischen dem vollendeten 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes beansprucht werden; Verteilung auf bis zu 3 Zeitabschnitte zustimmungsfrei möglich
Für bis zum 30.6.2015 geborene Kinder: Übertragung von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt
Spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
Für ab 1.7.2015 geborene Kinder: 13 Wochen, wenn Elternzeit ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Anspruch genommen wird
Schriftlicher Antrag beim Arbeitgeber notwendig
§ 15 Abs. 5 - 7 BEEG
Einer Teilzeittätigkeit (15 bis 30 Wochenstunden) muss zugestimmt werden, wenn
das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht
mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden
und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
§ 15 Abs. 4 BEEG
Einer Teilzeittätigkeit (bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) bei einem anderen Arbeitgeber muss zugestimmt werden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
Der Jahresurlaub kann für die Zeiten der Elternzeit anteilig gekürzt werden.
§ 21 BEEG
Für die Dauer der Elternzeit kann ein anderer Arbeitnehmer als Vertretung befristet eingestellt werden.
Die gegenseitigen Hauptleistungspflic...
Kurzbeschreibung Häufig gestellte Fragen zum Thema Elterngeld/Elternzeit. Vorbemerkung Die Entscheidung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit zu gehen, ist durch das Elterngeld und (für ab dem 1.7.2015 geborene ...