Source: http://web.archive.org/web/20080605050457/www.futuo.org/Gerichtsurteile/Schadensersatzrecht_3.html
Timestamp: 2019-07-23 21:29:19
Document Index: 147137520

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 284', '§ 325', '§ 252']

Gerichtsurteile - Schadensersatzrecht
futuo - Schadensersatzrecht
Schadensersatzrecht, BGB §§ 325, 252
Urteil 1 | Urteil 2 | Urteil 3
BGB §§ 325, 252
I. Zivilsenat, Urteil vom 19. Juni 1951 [ 19.06.51 ] i. S. U. (Bekl.) w. Norddeutsche C. GmbH (Kl.)
I ZR 118/50
I. Landgericht Bielefeld
II. Oberlandesgericht Hamm
1. Der Schadensersatzanspruch aus § 325 BGB wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung ist nicht abhängig von der Herbeiführung der Verzugsfolgen, wird auch in seinem Ausmaß nicht beschränkt durch die Notwendigkeit einer Mahnung und Nachfristsetzung nach §§ 284, 326 BGB.
2. Der Schadensersatz wegen verschuldeter Unmöglichkeit kann abstrakt unter Zugrundelegung des Stichtages berechnet werden, an dem die Unmöglichkeit eintritt. Bei konkreter Schadensberechnung entfällt die Festlegung eines Stichtages. Der Schaden ist als dann durch Vergleichung der Vermögenslage des Gläubigers bei ordnungsmäßiger Vertragserfüllung und Nichterfüllung zu ermitteln. Alle für die Gewinnerwartung verwerteten Tatumstände (Anstalten und Vorkehrungen) müssen konkret nachgewiesen werden. Nur die Gewinnerwartung kann als wahrscheinlich unterstellt werden.
Die Klägerin nahm durch ihren Makler B. mit Telegramm vom 6. Dezember 1948 ein Angebot des Beklagten auf prompte Lieferung von 10000 kg Paraffingatsch zum Preis von 1,55 DM je kg ab Lager Nähe H. an. Der Beklagte versprach zunächst Lieferung an die ihm bekanntgegebene Adresse der Klägerin, telegraphierte aber am 10. Dezember 1948, daß der Gatsch vergriffen sei. Er schrieb der Klägerin unter dem 16. Dezember 1948, er könne die Ware nicht liefern, da anderweit über sie verfügt worden sei. Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 360 DM wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung. Das Landgericht hat durch rechtskräftiges Zwischenurteil den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und in den Gründen ausgeführt, daß das Unvermögen des Beklagten am 16. Dezember 1948 mit seiner Mitteilung an die Klägerin eingetreten sei, daß er die Ware nicht liefern könne.
Im Verfahren über die Höhe des Anspruches hat die Klägerin behauptet, daß sie den gekauften Gatsch mit 10000 kg eigener Materialien zu ihrer Fabrikationstype »Hartceresin 118« in einer Menge von 16000 kg verarbeitet haben würde. Dieses Fabrikat habe sie bei der außerordentlich gesteigerten Nachfrage vor Weihnachten 1948 zum Preise von 6.40 je kg absetzen können. Es sei ihr nicht gelungen, sich anderweit mit Paraffingatsch vor Weihnachten einzudecken. So sei ihr bei einem erwarteten Verkaufserlös von 102400 DM ein durchschnittlicher Gewinn von 15% = 15 360 DM entgangen. Der Beklagte bestreitet, daß die Klägerin im Stande gewesen sei, den Gatsch bis zum 16. Dezember 1948 zu verarbeiten und die ungewöhnlich hohen Preise des Weihnachtsgeschäftes für ihr Fabrikat zu erzielen. Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Das Berufungsgericht stellt tatsächlich fest, daß die Klägerin bis zum 16. Dezember 1948 mit den ihr zur Verfügung stehenden Zusatzstoffen den Paraffingatsch zu 16000 kg Hartceresin hätte verarbeiten können, wenn sie die gekaufte Ware vom Beklagten vertragsmäßig spätestens am 12. Dezember 1948 erhalten hätte. Am 16. Dezember 1948 habe sie die Möglichkeit gehabt, 16000 kg Hartceresin zum Preise von 6.40 DM je kg zu verkaufen und dabei 15% des Verkaufspreises als durchschnittliche Gewinnspanne zu verdienen. Dieser Gewinn sei nicht ungerechtfertigt hoch.
Die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe bei seiner Schadensberechnung irrtümlich die Notwendigkeit einer Mahnung und Nachfristsetzung der Klägerin außer acht gelassen und so dem Zeitpunkt des Schuldnerverzuges nicht die notwendige Beachtung geschenkt. Der Schadensberechnung sei auf diese Weise ein zu früher Zeitpunkt zu Grunde gelegt worden.
Soweit diese Begründung auf die Folgen des Schuldnerverzuges abstellt, kann sie die Verteidigung des Beklagten nicht stützen. Denn einmal bedurfte es angesichts der ernstlichen und endgültigen Leistungsverweigerung des Beklagten nach feststehender Rechtsprechung weder einer Mahnung noch einer Nachfristsetzung der Klägerin zur Herbeiführung der Verzugsfolgen (RGZ 67, 317; 90, 317; 96, 341; RG JW 1933, 2204); sodann aber ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gar nicht auf Verzug, sondern auf Unvermögen des Beklagten zur Lieferung gestützt. Dieser aus § 325 BGB abgeleitete Anspruch ist nicht von einer Mahnung oder Nachfristsetzung abhängig.
Die Schadensberechnung des Berufungsgerichts ist aber aus einem anderen Grunde fehlsam. Der Klägerin standen zwei Möglichkeiten der Schadensberechnung offen. Sie konnte ihren Schaden entweder abstrakt berechnen und - fußend auf der tatsächlichen Vermutung, daß sie die Ware zum Weiterverkauf erworben habe, - ohne Tätigung eines Deckungskaufes die Differenz als Schadensersatz verlangen, die sich aus dem Markt preis der gekauften Ware am Tage des Eintritts der Unmöglichkeit und dem Vertragspreise zu ihren Gunsten ergab. Die Klägerin konnte aber auch zweitens eine konkrete Schadensberechnung vornehmen und denjenigen Gewinn als Schadensersatz verlangen, der sich aus den besonderen ihr allein zu Gebote stehenden Gewinnmöglichkeiten, aus ihren Vorkehrungen für eine Verarbeitung der Ware in ihrem Fabrikationsbetrieb und aus dem Absatz des gewonnenen Erzeugnisses ergeben hätte. Für diese Berechnung hätte es keinerlei Festlegung eines Stichtages bedurft, sondern hier genügte es, von dem Zeitpunkte auszugehen, in dem sich die Klägerin nach dem Vertrage bei ordnungsmäßiger Erfüllung im Besitz der Ware befunden hätte.
Die Klägerin errechnet den ihr entgangenen Gewinn aus den besonderen Möglichkeiten, die sie für eine Verwertung anderer, bereits in ihrem Besitz befindlicher Materialien in Verbindung mit der gekauften Ware gehabt haben will, entschließt sich also zur Geltendmachung eines ihr konkret entstandenen Schadens. Dabei verwertet sie freilich eine Reihe abstrakter Momente. Sie übergeht die Darlegung ihrer tatsächlichen Gestehungskosten und ermittelt sie abstrakt im Wege des Abzugs einer durchschnittlichen Gewinnspanne von den Verkaufspreisen eines bestimmten Stichtages. Sie läßt auch die endgültige Verwertung der in ihrem Besitz verbliebenen Materialien ungeklärt, obwohl ihr Erlös den konkreten Schaden gemindert haben muß. Das ist bei einer konkreten Schadensberechnung nicht ausreichend. Die Klägerin mußte in diesem Falle ebenso wie bei jedem anderen Schadensersatzanspruch alle konkreten Tatumstände darlegen und notfalls beweisen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit der Gewinnerwartung ergab. Sie mußte nachweisen, wie ihre Vermögenslage bei ordnungsmäßiger Erfüllung des Vertrages gewesen wäre, welche Materialien sie für die in Aussicht genommene Produktion benötigte, welche Aufwendungen sie hierfür gemacht hätte, welche Herstellungskosten notwendig gewesen wären und welchen Gewinn sie alsdann bei Berücksichtigung der Marktverhältnisse hätte erwarten können.
Mit dieser Vermögenslage im Falle ordnungsmäßiger Vertragserfüllung war dann die Vermögenslage zu vergleichen, die infolge der Nichterfüllung des Vertrages eingetreten war. Es war darzulegen, welche anderweite Verwertung die Klägerin für die angeblich in ihrem Besitz befindlichen Rohstoffe gefunden, zu welchen Preisen sie sich später mit dem zunächst fehlenden Paraffingatsch eingedeckt habe und welchen - gegebenenfalls niedrigeren - Gewinn sie daraus gezogen habe. Erst aus der Vergleichung beider Gewinnmöglichkeiten läßt sich alsdann der konkrete durch die Nichterfüllung bedingte Schaden berechnen (RGZ 91, 30).
An dieser vollständigen Schadensberechnung hat es die Klägerin und - ihr folgend - das Berufungsgericht fehlen lassen, und insofern ist der Revisionsangriff gegen die Berechnung des Schadens begründet. Verletzt ist § 252 BGB. Wenn auch Satz 2 dieser Bestimmung nach der herrschenden Meinung eine Beweiserleichterung insofern schafft, als die bloße Wahrscheinlichkeit der Erwartung des Gewinnes an Stelle des positiven Nachweises genügen soll, so sind doch die besonderen Vorkehrungen und Anstalten, aus denen diese Erwartung hergeleitet wird, in der oben geschilderten Weise im Einzelnen darzulegen und zu beweisen. Dazu genügte es nicht, daß das Berufungsgericht lediglich durch den Sachverständigen L. Kalkulationsgrundlagen einsehen und auf ihnen fußend eine Gewinnmöglichkeit von 15% für die Klägerin feststellen ließ. Der Beklagte hatte einen Anspruch darauf, daß alle dem Sachverständigen vorgelegten Unterlagen auch ihm zur Kenntnis gebracht wurden, und er kann insbesondere verlangen, daß die tatsächlichen Gestehungskosten der Klägerin geprüft werden. Wenn dies nicht ohne Aufdeckung des Fabrikationsgeheimnisses der Klägerin möglich ist, so ist dies ein Nachteil, den die Klägerin bei der Geltendmachung des konkreten Schadens hinnehmen muß.