Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/forderungen-der-ostseesparkasse-rostock-im-jahr-2018/
Timestamp: 2020-04-06 04:24:20
Document Index: 304740979

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 10']

Welche Empfänger / Projekte haben 2018 von Ihnen Fördergelder erhalten?
Wie hoch waren jeweils die gezahlten Beträge (je Projekt aufgeschlüsselt)?
Ich bitte vorzugsweise um digitale Auskunft (z.B. per PDF).
Julian Pascal Beier – 31.08.2019 Julian Pascal Beier – 31.08.2019
OstseeSparkasse Rostock – 24.09.2019
Julian Pascal Beier – 28.09.2019 Julian Pascal Beier – 28.09.2019 Julian Pascal Beier – 28.09.2019
Julian Pascal Beier – 11.10.2019
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 18.10.2019
Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2018 [#165615]
Welche Empfänger / Projekte haben 2018 von Ihnen Fördergelder erhalten? Wie hoch waren jeweils die gezahlten Beträge (je Projekt aufgeschlüsselt)? Ich bitte vorzugsweise um digitale Auskunft (z.B. per PDF).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
31. August 2019 12:31
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IFG-Antrag [#165615]
24. September 2019 11:08
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Sehr geehrter Herr Beier, wie angekündigt, melden wir uns mit der beigefügten Entscheidung zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG-Antrag [#165615]
28. September 2019 18:18
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Dem Ausgang der Klärung mit dem LfDI sehe ich mit Spannung entgegen und behalte mir ggf. weitere rechtliche Schritte vor, da ich den Anwendungsbereich des IFG M-V gegenüber Ihrer Mandantin als eröffnet sehe und es sich meiner Ansicht nach auch um Informationen im Sinne des IFG M-V handelt. Im Übrigen darf ich hinsichtlich I. 3. darauf hinweisen, dass ich den Antrag (auch) schriftlich gestellt habe, er mithin also die Formerfordernisse des § 10 Abs. 1 Satz IFG M-V erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 165615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Vermittlung bei Anfrage „Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2018“ [#165615] [#165615]
28. September 2019 18:20
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/165615 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Sparkasse auskunftspflichtig wäre. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 165615.pdf - 2019-08-31_2-fax.pdf - 2019-09-24_1-190924_Ablehnung_Antrag_165615.pdf - 2019-09-24_1-PastedGraphic-2.tiff - 2019-09-24_1-signature.asc - 2019-09-28_2-fax.pdf Anfragenr: 165615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2018“ [#165615] [#165615]
Sehr geehrter Herr Beier, Sie haben mich hinsichtlich Ihrer Anfrage "Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2018" [#165615] um Vermittlung gebeten. Wie Ihnen der Rechtsvertreter der OstseeSparkasse bereits mit Datum vom 24.9.2019 mitgeteilt hat, sind wir mit diesem bereits im Vermittlungsverfahren hinsichtlich der dargestellten Rechtsfragen. Sobald wir eine Klärung herbeigeführt haben, werde ich Sie gern weiter informieren. Mit freundlichen Grüßen