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Timestamp: 2019-09-20 03:11:44
Document Index: 128397428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 194', 'EuG', 'EuG']

Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-883/16
Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist.
Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Im Jahr 2009 übermittelte die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) der Kommission zwei Entscheidungen, mit denen sie die Anwendung der in der RL 2003/55/EG (ABl. 2003, L 176, 57) vorgesehenen Regeln für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung auf die grenzüberschreitenden Transportkapazitäten des OPAL-Gasfernleitungsvorhabens ausschloss. Diese Entscheidungen betrafen die Anteile der beiden Eigentümer der OPAL-Gasfernleitung. Die OPAL-Gasfernleitung steht zu 80% im Eigentum der WIGA Transport Beteiligungs-GmbH & Co. (im Folgenden: WIGA) und zu 20% im Eigentum der E.ON Ruhrgas AG. Die WIGA wird von der OAO Gazprom und der BASF SE gemeinsam kontrolliert. Der der WIGA gehörende Teil der OPAL-Gasfernleitung wird von der OPAL Gastransport GmbH & Co. KG (im Folgenden: OGT) betrieben.
Im gleichen Jahr erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die BNetzA aufforderte, in ihre Entscheidungen bestimmte Bedingungen aufzunehmen (Entscheidung K(2009) 4694 vom 12.06.2009 - im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung). Diese Bedingungen sahen u.a. vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Gazprom nicht mehr als 50% der grenzüberschreitenden Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung buchen darf, es sei denn, das Unternehmen bietet dem Markt über diese Gasfernleitung eine Gasmenge von 3 Mrd. m³/a an ("Gas-Release-Programm"). Aufgrund dieser drei Entscheidungen von 2009 wurde die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen.
Die OPAL-Gasfernleitung wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen und hat im Nordteil eine jährliche Kapazität von rund 36,5 Mrd. m³. Ihr grenzüberschreitender Südteil hat hingegen eine jährliche Kapazität von 32 Mrd. m³. Die Differenz von 4,5 Mrd. m³ pro Jahr sollte im Gaspool-Marktgebiet verkauft werden, das den Norden und den Osten Deutschlands umfasst.
Bei der derzeitigen Konfiguration der OPAL-Gasfernleitung kann Erdgas am Einspeisepunkt nur über die Gasfernleitung Nord-Stream 1 angeliefert werden, die von der Gazprom-Gruppe genutzt wird, um Gas aus russischen Lagerstätten zu transportieren. Da Gazprom das in der ursprünglichen Entscheidung erwähnte Gas-Release-Programm nicht umsetzte, wurden nur 50% der Transportkapazität der OPAL-Gasfernleitung genutzt.
Im Jahr 2016 teilte die BNetzA der Kommission gemäß der RL 2009/73/EG (ABl. 2009, L 211, 94) ihre Absicht mit, auf Antrag von Gazprom einige Bestimmungen der 2009 gewährten Ausnahme in Bezug auf den von der OGT betriebenen Abschnitt der OPAL-Gasfernleitung zu ändern. Die Änderung bestand im Wesentlichen darin, dass die aufgrund der Entscheidung der Kommission von 2009 vorgenommene Beschränkung der von marktbeherrschenden Unternehmen buchbaren Kapazitäten durch die Verpflichtung für die OGT ersetzt wurde, mindestens 50% der von ihr genutzten Kapazität, d.h. rund 12,3 Mrd. m³ pro Jahr, davon rund 11 Mrd. m³ pro Jahr in Form fester dynamisch zuordenbarer Kapazitäten (DZK) und 1,4 Mrd. m³ pro Jahr in Form fester frei zuordenbarer Kapazitäten (FZK), am Ausspeisepunkt der OPAL-Gasfernleitung im Wege der Versteigerung anzubieten. Sollte die Nachfrage nach FZK in zwei aufeinanderfolgenden Jahren das ursprüngliche Angebot von 1,38 Mrd. m³ pro Jahr übersteigen, wäre die OGT unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das Angebot solcher Kapazitäten auf bis zu etwa 3 Mrd. m³ pro Jahr zu erhöhen.
Die Kommission genehmigte am 28.10.2016 die von der BNetzA beabsichtigten Änderungen der Ausnahmeregelung unter bestimmten Voraussetzungen (Beschluss C(2016) 6950 final zur Überprüfung der nach der RL 2003/55 gewährten Ausnahme der OPAL-Gasfernleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung - im Folgenden: Beschluss von 2016). Die BNetzA änderte daraufhin die mit ihrer Entscheidung von 2009 gewährte Ausnahme in Bezug auf den von der OGT betriebenen Anteil an der OPAL-Gasfernleitung und schloss mit der OGT einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Polen – unterstützt von Lettland und Litauen – hat, da der Beschluss von 2016 seines Erachtens u.a. gegen die Grundsätze der Sicherheit und der Solidarität im Energiesektor verstößt, vor dem EuG gegen die Kommission – unterstützt von Deutschland – eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Polen macht geltend, eine erneute Ausnahme für die OPAL-Gasfernleitung bedrohe die Versorgungssicherheit mit Gas in der EU, insbesondere in Mitteleuropa.
Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt.
Nach Auffassung des EuG ist das Argument von Polen, mit dem Beschluss von 2016 werde eine neue Ausnahme vom Zugang Dritter gewährt, zunächst zurückzuweisen. Die Kommission habe nicht die Einführung einer neuen Ausnahme genehmigt, sondern die Änderung einer bestehenden Ausnahme.
Das EuG hat sodann das Argument von Polen geprüft, wonach der Beschluss von 2016 gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor (Art. 194 Abs. 1 AEUV) verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Nach Auffassung des EuG impliziert dieser Grundsatz nicht nur gegenseitige Beistandspflichten für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat, z.B. nach Naturkatastrophen oder Terroranschlägen, hinsichtlich seiner Gasversorgung in einer kritischen Situation oder einer Notlage befindet, sondern auch, dass die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung ihrer energiepolitischen Zuständigkeiten bestrebt sein müssen, keine Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Interessen der Union und der übrigen Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen und politischen Tragfähigkeit sowie der Diversifizierung der Versorgungsquellen oder der Versorgung zu berühren, in Anerkennung ihrer gegenseitigen Verflechtungen und ihrer tatsächlichen Solidarität.
Die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität im Energiesektor bedeute nicht, dass die Energiepolitik der Union keinesfalls negative Auswirkungen auf die besonderen Interessen eines Mitgliedstaats im Energiebereich haben dürfe. Die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, im Rahmen der Umsetzung dieser Politik den Interessen sowohl der Union als auch der verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und sie im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen. Daher habe es der Kommission oblegen, im Rahmen des Beschlusses von 2016 zu prüfen, ob die von der BNetzA vorgeschlagene Änderung der Regelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung die Interessen anderer Mitgliedstaaten im Energiebereich berühren konnte, und, wenn ja, diese Interessen gegen das Interesse abzuwägen, das Deutschland und gegebenenfalls die Union an der Änderung hatte.
Der Grundsatz der Solidarität werde im Beschluss von 2016 nicht erwähnt und dem Beschluss sei nicht zu entnehmen, dass die Kommission diesen Grundsatz geprüft hätte. Sowohl die Prüfung in der ursprünglichen Entscheidung als auch die ergänzende Prüfung im Beschluss von 2016 beträfen nämlich nur die Auswirkung der Inbetriebnahme der OPAL-Gasfernleitung und der Erhöhung ihrer tatsächlich genutzten Kapazität auf die Versorgungssicherheit der Union im Allgemeinen. Dabei habe die Kommission u.a. dargelegt, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Transportkapazitäten an der deutsch-tschechischen Grenze allen Regionen zugutekomme, die von dort aus mittels vorhandener oder künftiger Infrastrukturen erreichbar seien, und dass die zusätzliche Kapazität die übrigen Transitwege nicht vollständig ersetzen könne.
Die Kommission habe hingegen nicht geprüft, welche Auswirkungen die Änderung der Regelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung auf die Versorgungssicherheit Polens habe. Zudem werden im Beschluss von 2016 die umfassenderen Aspekte des Grundsatzes der Solidarität im Energiesektor nicht behandelt. So habe die Kommission offenbar weder geprüft, welche mittelfristigen Folgen der Transfer eines Teils der zuvor über die Gasfernleitungen Yamal und Braterstwo transportierten Erdgasmengen auf den Transitweg Nord-Stream 1/OPAL insbesondere für die Energiepolitik Polens haben könnte, noch diese Auswirkungen gegen die von ihr festgestellte Erhöhung der Versorgungssicherheit auf Unionsebene abgewogen.
Unter diesen Umständen sei der Beschluss von 2016 unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2019 v. 10.09.2019