Source: https://ssv-isselburg.de/die-satzung/
Timestamp: 2020-01-20 14:23:26
Document Index: 226538191

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 13', '§ 7']

Die Satzung – Stadtsportverband Isselburg
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Die Satzung	administrator	2018-02-25T18:42:15+01:00
Satzung des Stadtsportverbandes Isselburg
Der Stadtsportverband Isselburg, im folgenden SSV Isselburg genannt, ist die Gemeinschaft der Sportvereine der Stadt Isselburg. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Coesfeld einzutragen und führt sodann die Vereinsbezeichnung Stadtsportverband Isselburg e.V.
Als selbständige Untergliederung des Kreissportbundes Borken (im folgenden KSB genannt) und des Landessportbundes Nordrhein – Westfalen ( im folgenden LSB NW genannt) anerkennt er deren Satzung und fördert deren Zielsetzung im Rahmen seiner gebietlichen Zuständigkeit.
Der Sitz ist in Isselburg.
Der SSV Isselburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Der SSV ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSV Isselburg dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des SSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der SSV Isselburg muss objektiv sein. Er ist politisch und konfessionell neutral.
Zweck des SSV Isselburg ist es
den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten – auch gegenüber der Stadt Isselburg und in der Öffentlichkeit – zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln.
Die Aufgaben des SSV Isselburg erstrecken sich auf die Belange des Sports in der Gesellschaft, insbesondere Bereiche wie
Sicherung der Zusammenarbeit aller sporttreibenden Vereine der Stadt Isselburg
Sportstättenbau und – vergabe
Sport – und Leistungsabzeichen
Dem SSV Isselburg können nur Mitglieder angehören, die ihre Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung nachgewiesen haben.
Ihr Vereinssitz muss in den Verwaltungsgrenzen der Stadt Isselburg liegen
Mitglieder des SSV Isselburg können sein:
als ordentliche Mitglieder alle Vereine, die einer Mitgliedsorganisation des LSB NW (§ 7 Abs. 1 der LSB – Satzung) angehören.
als Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung alle Vereine, die einer mit Mitgliedsorganisation mit besonderer Aufgabenstellung des LSB NW (§ 8 der LSB – Satzung) angehören.
Mitglieder nach § 5 werden auf Antrag vom Vorstand des SSV Isselburg aufgenommen, wenn sie die Mitgliedschaft in einer Mitgliederorganisation des LSB NW sowie den Nachweis der Gemeinnützigkeit erbringen.
Die Mitgliedschaft der Mitglieder erlischt:
mit dem Ende der Mitgliedschaft in der jeweiligen Mitgliederorganisation des LSB NW oder deren Ausscheiden aus dem LSB NW, durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung
Der Austritt kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief an den SSV Isselburg erfolgen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur durch die Mitgliederversammlung möglich.
Die Organe des SSV Isselburg sind:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSV Isselburg
die Bestimmung der sportpolitischen Richtlinien des SSV Isselburg
die Entgegennahme von Berichten des Vorstandes, der Kassenprüfer und ggf. besonderer Beauftragter,
die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
den Vertreter der Mitglieder
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen und zwar in der Regel im ersten Quartal des Kalenderjahres. Sie ist vom Vorsitzenden durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vor dem Tagungstermin einzuberufen.
Anträge zur Mitgliedschaft müssen schriftlich mit Begründung spätestens 4 Tage vor dem Tagungstermin beim Vorsitzenden eingereicht sein.
Für die Einhaltung der Fristen nach Abs. 4 und 5 ist der Tag der Postaufgabe maßgebend.
Für Wahlen und Abstimmungen hat jeder Mitgliedsverein für je angefangene 100 der Sporthilfe gemeldeten Mitglieder 1 Stimme. Die Stimmrechte eines Vereins können von einer Person wahrgenommen werden. Stimmübertragungen auf andere Vereine sind nicht möglich.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die ordnungsgemäße Einberufung muss zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden.
Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des SSV Isselburg im Rahmen und im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
Dem geschäftsführenden Vorstand: dieser setzt sich zusammen aus
dem/r 1. Vorsitzende/n
seinem/r Stellvertreter/in (2. Vorsitzende/r)
dem/r Geschäftsführer/in, gleichzeitig Schriftführer/in
dem erweiterten Vorstand: dieser setzt sich zusammen aus:
dem Kassenwart/in
dem Sportwart/in
dem Breitensportwart/in
der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuzuwählen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Zur rechtlichen Vertretung des SSV Isselburg genügt das Zusammenwirken von zwei geschäftsführenden Vorstandmitgliedern.
Die Mitgliederversammlung kann einen Ehrenvorsitzenden wählen. Das Vorschlagsrecht steht dem geschäftsführenden Vorstand zu. Die Wahl erfolgt auf Lebenszeit. Es gibt nur einen Ehrenvorsitzenden. Die Wahl ist erfolgt, wenn zwei Drittel Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht den Vorstandssitzungen und der Jahresversammlung beizuwohnen. Ein Stimmrecht hat er nicht.
§ 13 Wirtschaftsführung / Kassenprüfung
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.
Die Mitgliederversammlung wählt zur Kassenprüfung zwei Kassenprüfer und einen Stellvertreter; sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Wiederwahl ist zulässig.
Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigern Stimmen gefasst. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung
Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von der Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Entscheidungen nach § 7 Abs. 3 bedürfen einer Mehrheit von 2/3, der Beschluss über die Auflösung des SSV Isselburg einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
Wahlen werden jeweils für zwei Jahre Amtszeit vorgenommen. Die Wiederwahl ist möglich. Um die Geschäftsfähigkeit des Vorstandes zu gewährleisten, wird jeweils nur die Hälfte des Vorstandes neu gewählt. In Jahren mit ungeraden Zahlen sind dies:
In Jahren mit geraden Zahlen sind zu wählen:
Wählbar ist jedes volljährige Mitglied eines Vereins, der dem SSV Isselburg angehört. Ein zur Wahl Vorgeschlagener hat der Versammlung vor der Wahl seine Bereitschaft zur Amtsübernahme persönlich oder schriftlich anzuzeigen. Nach der Bereitschaftserklärung gilt der Vorgeschlagene als Bewerber.
Die Auflösung des SSV Isselburg kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mit einem begründeten Antrag auf Auflösung geladen wurde.
Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das „Deutsche Rote Kreuz“, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Theodor Nieland (Vorsitzender)
Ernst Caninenberg (Geschäftsführer)