Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Schleppen_und_Abschleppen.php
Timestamp: 2017-10-22 17:25:21
Document Index: 214964608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Schleppen und Abschleppen von Fahrzeugen
Schleppen ist das Ziehen eines betriebsfähigen oder betriebsunfähigen Kfz, soweit nicht die Voraussetzungen des Abschleppens vorliegen. Ausnahmsweise kann eine Dauerausnahmegenehmigung zum Schleppen eines Kfz erteilt werden.
Motorräder dürfen nicht abgeschleppt werden.
Erforderliche Fahrerlaubnisse:
Beim Schleppen benötigt der Schleppende die Fahrerlaubnis der Klasse E, wenn das geschleppte Fahrzeug eine Gesamtmasse von mehr als 750 kg hat. Der Fahrer des geschleppten Fahrzeuges benötigt die Fahrerlaubnis für das geschleppte Fahrzeug.
Anders beim Abschleppen: Der Führer des abschleppenden Fahrzeugs muss die Fahrerlaubnis für das abschleppende Fahrzeug haben, nicht jedoch diejenige der Klasse E, auch wenn das abgeschleppte Fahrzeug eine Gesamtmasse von mehr als 750 kg hat. Der Führer des abgeschleppten Fahrzeugs benötigt keine Fahrerlaubnis, ist aber für das Bremsen und Lenken wie ein Fahrzeugführer verantwortlich.
Liegen die Voraussetzungen des erlaubnisfreien Abschleppens nicht vor und hat der Führer des abschleppenden Fahrzeugs weder die Fahrerlaubnis der Klasse E noch eine Ausnahmegenehmigung zum Schleppen, liegt strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.
Zur Eigenschaft des abgeschleppten Fahrers als "Führer von Fahrzeugen" führt der BGH (Beschluss vom 18.01.1990 - 4 StR 292/89) aus:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHSt 18, 6, 8f; 35, 390, 393) ist Führer eines Fahrzeugs derjenige, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Danach ist Führer eines Fahrzeuges nicht nur derjenige, der alle für die Fortbewegung des Fahrzeugs erforderlichen technischen Funktionen ausübt, sondern auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (wie z.B. das Bremsen oder Lenken). In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, dass bei Aufgabenteilung zwischen zwei Fahrzeuginsassen in der Weise, dass der eine steuert, während der andere Kupplung, Gas und Bremse bedient, beide als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen sind (BGHSt 13, 226, 227).
Beim Lenken und Bremsen eines abgeschleppten Fahrzeuges fehlt es nicht an einer eigenverantwortlichen Beherrschung des Fahrzeuges. Werden die notwendigen Betriebsfunktionen aufgeteilt, so ist allein entscheidend, dass die übernommenen Funktionen eigenverantwortlich, nämlich innerhalb eines vorhandenen Entscheidungsspielraums, und nicht in Form eines bloßen Hilfsdienstes ausgeführt werden (vgl. BGH VRS 52, 408, 409). Der Abgeschleppte kann durch eigenes Bremsen die Fahrgeschwindigkeit beeinflussen und auch z.B. durch eigene Richtungsanzeige den Abschleppenden zur Lenkung in diese Richtung veranlassen. In diesem Zusammenhang ist auch ohne Bedeutung, dass beim Abschleppen eines Fahrzeugs zwischen den beiden Fahrern häufig nur sehr eingeschränkte Verständigungsmöglichkeiten bestehen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1984, 878, 879) hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Umstand nichts an der einverständlichen Aufteilung der für die Fortbewegung des gezogenen Fahrzeuges notwendigen Verrichtungen ändert und - so ist hinzuzufügen - damit auch nicht daran, dass es sich bei beiden Beteiligten um Fahrzeugführer handelt."
Erlaubnisfreies Abschleppen oder verbotenes Schleppen?
BGH v. 28.06.1966:
Wer einen wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähigen Pkw im Abschleppvorgang führt, bedarf hierzu keiner Fahrerlaubnis.
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt, wenn das Fahrzeug als Arbeitsmaschine eingesetzt wird und die Fortbewegungsfunktion keine Rolle spielt. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann ein und dasselbe Fahrzeug dabei sich gegenüber einem Geschädigten im Betrieb befinden und gegenüber einem andern nur als Arbeitsmaschine eingesetzt werden (hier: Abschleppfahrzeug mit Kranaufbau).
OLG Celle v. 12.12.2007:
"Liegengeblieben" ist ein Fahrzeug, das sich gleichgültig weshalb, aus eigener Kraft nicht mehr fort- oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen kann, d. h. entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann oder dieser aus (primär im Fahrzeug liegenden) Umständen gezwungen ist, sein Fahrzeug anzuhalten. Vom Wesen her ist "Liegebleiben" damit ein unfreiwilliges Halten.
OLG Hamm v. 25.07.2011:
Das Verlassen der Geradeausspur einer Autobahn auf eine seitliche Fahrspur stellt ein Abbiegen dar, da es sich bei der seitlichen Spur um eine neue Fahrbahn handelt. Der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs verstößt gegen § 9 Abs. 1 StVO, wenn er abbiegt, ohne die Abbiegeabsicht rechtzeitig (insbesondere auch für den Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs) anzukündigen. Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens (§ 15a StVO) eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig durch kurzzeitiges Abschalten der Warnblinkanlage und Setzen des Blinkers angekündigt werden. Das abgeschleppte Fahrzeug fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs. 1 StVO, denn es handelt sich um "nachfolgenden Verkehr". Wenn der Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs noch eigene Einflussmöglichkeiten auf die Fahrzeugbewegungen hat, dann muss das abschleppende Fahrzeug so geführt werden, dass eine Gefährdung des gezogenen Fahrzeugs ausgeschlossen ist.
Der Führer eines mit einer starren Stange abgeschleppten Kfz haftet nicht für Unfallschäden, wenn ihm selbst kein Lenk- oder Bremsfehler unterlaufen ist. Der Umstand, dass er erstmals ein derartiges Schleppmanöver durchgeführt hat, begründet keine Schuldvorwurf.
Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs nach § 7 StVG ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, sondern besteht bei allen mit seinem Betrieb zusammenhängenden Unfällen. Auch das abgeschleppte Fahrzeug befindet sich "im Betrieb", sofern es z. B. gelenkt werden muss.
OVG Münster v. 03.12.2003:
Für die Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 StVZO an einen Fahrzeughalter mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist die untere Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Gebiet der gewöhnliche Grenzübertritt des Schleppfahrzeugs liegt. Bei der Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 Abs 1 Satz 2 StVZO ist die Beschränkung des Schleppvorgangs auf eine Entfernung von 100 km auch für Schleppfahrzeuge der "neueren Generation" rechtlich nicht zu beanstanden.
BVerwG v. 14.04.2005:
Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig. Die Entscheidung einer unzuständigen Behörde über einen bei ihr gestellten Genehmigungsantrag begründet dieser Behörde gegenüber allein kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
VG Aachen v. 09.08.2011:
Das Schleppen, das heißt das Ziehen eines betriebsunfähigen oder betriebsfähigen Kraftfahrzeugs, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 1 Satz 1 StVZO verboten. Das Verbringen eines Kfz zu einem ausländischen Standort ist kein erlaubnisfreies Abschleppen. Die Begrenzung einer Schleppgenehmigung auf maximal 100 km ist zulässig.
OLG Celle v. 08.02.1994:
OLG Karlsruhe v. 16.08.1988:
Aufladevorgang: