Source: http://www.lexetius.com/BauGB/95
Timestamp: 2018-01-23 00:16:33
Document Index: 26253131

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 194', '§ 87', '§ 88', '§ 40', '§ 95', '§ 94']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 95 BauGB [>]
Paragraf 95. Entschädigung für den Rechtsverlust
1§ 95. Entschädigung für den Rechtsverlust.
(1) 2[1] Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust bemißt sich nach dem Verkehrswert (§ 194) des zu enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes der Enteignung. [2] Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.
3(2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt
41. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist;
3. Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen (§ 87 Abs. 2 [Satz 1 und] § 88) hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat;
55. wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind[;]
66. Vereinbarungen, soweit sie von üblichen Vereinbarungen auffällig abweichen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie getroffen worden sind, um eine höhere Entschädigungsleistung zu erlangen;
77. Bodenwerte, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 geltend machen würde.
8(3) [1] Für bauliche Anlagen, deren Rückbau jederzeit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos gefordert werden kann, ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. [2] Kann der Rückbau entschädigungslos erst nach Ablauf einer Frist gefordert werden, so ist die Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen.
2. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 82 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
4. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
5. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
6. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
7. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 82 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
8. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 42, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
Umfeld von § 95 BauGB
§ 94 BauGB. Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter