Source: https://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/ausschuesse/aus5_20030915_094049/index.html
Timestamp: 2019-10-19 13:16:25
Document Index: 321329583

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 37', '§ 1', '§ 35', '§ 34', '§ 6']

1. Die Gemeindevertretung wird zur ersten Sitzung von dem/der bisherigen Bürgermei­ster/in spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit einberufen (§ 34 GO).
2. Der/die bisherige Bürgermeister/in erklärt die Sitzung für eröffnet und stellt die Anwe­senheit der gewählten Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Danach überträgt er/sie dem ältesten anwesenden Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung. Bis zur Neuwahl des/der Bürgermeisters/in handhabt das älteste Mitglied der Gemein­devertretung die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 GO).
4. Der/die neu gewählte Bürgermeister/in hat seine/ihre Stellvertreter und alle übrigen Mit­glieder der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten und in ihre Tätigkeit einzuführen sowie seine/ihre Stellvertreter als Ehrenbeamte zu vereidigen und ihnen die Ernennungsurkunden aus­zuhändigen.
1. Der/die Bürgermeister/in eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Gemeindever­tretung. Er/sie hat ihre Würde und ihre Rechte zu wahren sowie ihre Arbeit zu fördern. In den Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er/sie reprä­sentiert die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen. Der/die Bürgermeister/in hat diese Auf­gaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen.
2. Der/die Bürgermeister/in wird, wenn er/sie verhindert ist, durch seinen/ ihre(n) 1.Stellvertreter/in, ist auch diese(r) verhindert, durch seinen/ihre(n) 2. Stellvertreter ver­treten.
1. Die Fraktionen teilen zu Beginn der konstituierenden Sitzung dem/der Leiter/in der Ver­sammlung (§ 1 Abs. 2) die Namen der Fraktionsmitglieder, des/der Vorsitzenden und seines/ihrer Stellvertreters/in: schriftlich oder zu Protokoll mit. Der/die Fraktionsvorsit­zende gibt die Erklärungen für die Fraktion ab.
2. Änderungen in der Zusammensetzung und Leitung der Fraktionen sind dem/der Bür­germeister/in unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
1. Der/die Bürgermeister/in beruft die Sitzung der Gemeindevertretung ein. Die Ladungs­frist richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
2. Der/die Bürgermeister/in setzt die Tagesordnung fest, die mit der Einladung bekanntzu­geben ist.
Die Tagesordnung muss über die anstehenden Verhandlungspunkte hinreichend Auf­schluss geben. Soweit diese nach der Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung be­handelt werden sollen, sind sie in der Tagesordnung als nichtöffentliche Tagesord­nungspunkte zu bezeichnen.
Sollen Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen wer­den, sind diese als Entwürfe vollständig oder auszugsweise der Einladung beizufügen.
2. Die Öffentlichkeit kann unter den Voraussetzungen des § 35 GO im Einzelfall ausge­schlossen werden. Sie ist in folgenden Fällen allgemein ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf:
a) Der/die Bürgermeister/in informiert die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der anstehenden Tagesordnungspunkte.
b) Nach der Information können zu den Beratungsgegenständen Fragen gestellt sowie Vorschläge und Anregungen unterbreitet werden. Zu den Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind Fragen unzulässig.
c) Im Anschluss daran wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die keine Tagesordnungspunkte betreffen, Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
3. Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der folgenden Sitzung der Gemeindever­tretung zu beantworten.
Die Gemeindevertreter/innen haben das Recht, von dem/der Bürgermeister/in über gemeind­liche Selbstverwaltungsangelegenheiten Auskunft zu verlangen. Anfragen müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein.
1. Anträge der Gemeindevertreter/innen (§ 34 (4) GO) und Fraktionen sind bei dem/der Bürgermeister/in einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der näch­sten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.
Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzu­führen:
a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwe­senheit und der Beschlussfähigkeit
1. Der/die Bürgermeister/in kann die Sitzung unterbrechen. Auf Antrag von 1/3 der anwe­senden Mitglieder oder einer Fraktion muss er/sie sie unterbrechen. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
2.1 die Beratung oder Entscheidung über Tagesordnungspunkte einem Ausschuss übertra­gen,
2.3 Tagesordnungspunkte durch eine Entscheidung in der Sache abschließen.
2. Der/die Bürgermeister/in erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, so­weit nicht mit Zustimmung der Redeberechtigten hiervon abgewichen wird.
3. Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein/e Spre­cher/in unterbrochen werden.
6. Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtigstellen und persönliche Angriffe, die während der Beratung gegen den/die Sprecher/in erfolgten, abwehren. Die Redezeit beträgt höchstens 5 Minuten.
2 Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zu­erst über den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehr­ausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der/die Bürger­meister/in.
4. Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträ­gen erledigt werden.
2. Für die Stimmzettel und Lose sind äußerlich gleiche Zettel und Umschläge zu verwen­den. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel zu falten.
3. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz mit demselben Schreibgerät zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung oder fehlen­der Kennzeichnung des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.
1. Der/die Bürgermeister/in kann Redner/innen, die vom Verhandlungsgegenstand abwei­chen, zur Sache rufen.
2. Ist ein/e Gemeindevertreter/in in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm/ihr der/die Bürgermeister/in das Wort entziehen und darf es ihm/ihr in dersel­ben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
1. Die Gemeindevertretung beruft für ihre Sitzungen einen/eine Protokollführer/in sowie einen/eine Stellvertreter/in, sofern die Protokollführung nicht durch das Amt wahrge­nommen wird.
c) Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter/innen, der geladenen Sachverstän­digen und Gäste,
h) den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller/innen (den wesentlichen In­halt der Beratung), die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen,
4. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Ein­wohnern/Einwohnerinnen zu gestatten.
1) Diese Geschäftsordnung gilt mit folgenden Abweichungen auch für die Ausschüsse:
c) Anträge sind über den/die Bürgermeister/in bei dem/der Ausschussvorsitzenden einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Aus­schusssitzung zu setzen.
d) Werden Anträge von der Gemeindevertretung oder dem/der Bürgermeister/in an mehrere Ausschüsse überwiesen, so ist ein Ausschuss als federführend zu be­stimmen.
e) Die Niederschriften der Ausschusssitzungen sind den Ausschussmitgliedern und den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung innerhalb von 30 Tagen zuzu­senden.
2) § 6 der Geschäftsordnung gilt nicht für Ausschüsse, die nach der Hauptsatzung nicht öffentlich tagen.
1. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilen den/der Bürgermei­ster/in innerhalb eines Monats nach der konstituierenden Sitzung mit, welchen Beruf sie ausüben. Darüber hinaus sind weitere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzu­teilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.
Diese Geschäftsordnung tritt am 19.09.1990 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12.12.1978 außer Kraft.
Haby, den 19.09.1990