Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/416957_57f/
Timestamp: 2020-08-05 03:11:18
Document Index: 172640201

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 57']

VO EU Nr. 282/2011 Artikel 57f - NWB Gesetze
Kapitel IV: Steuerbarer Umsatz (Titel IV der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Abschnitt 1: Lieferung von Gegenständen (Artikel 14 bis 19 der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 5a [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 5b [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 5c [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 5d [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Abschnitt 2: Erbringung von Dienstleistungen (Artikel 24 bis 29 der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Kapitel Va: Steuertatbestand und Steueranspruch (Titel VI der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 41a [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Abschnitt 2a: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG)
Abschnitt 1a: Allgemeine Pflichten (Artikel 242 bis 243 der Richtlinie 2006/112/EG)
Abschnitt 1b: Aufzeichnungen (Artikel 241 bis 249 der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 54b [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 54c [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 61b [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 61c [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Abschnitt 3: Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (Artikel 369y bis 369zb der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
Artikel 63d [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]
VO EU Nr. 282/2011 Artikel 57f i.d.F. 21.11.2019
Abschnitt 2: Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (Artikel 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG) [1] [2]
Unterabschnitt 4: Identifizierung
Artikel 57f [3] [4]
(1) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Definition in Artikel 369a Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung. Erfüllt ein Steuerpflichtiger weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so gibt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch nehmen zu können, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, an.
(2) Ändert sich gemäß Absatz 1 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 5 i. V. mit Art. 2 VO v. 21. 11. 2019 (ABl EU Nr. L 313 S. 14) wird die Überschrift von Abschnitt 2 mit Wirkung v. 1. 1. 2021 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2: Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen oder bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen (Artikel 358 bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG)“.
3Anm. d. Red.: Art. 57f eingefügt gem. VO v. 9.10.2012 (ABl EU Nr. L 290 S. 1) mit Wirkung v. 1.1.2015 .
4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 5 i. V. mit Art. 2 VO v. 21. 11. 2019 (ABl EU Nr. L 313 S. 14) wird Art. 57f mit Wirkung v. 1.1.2021 wie folgt gefasst:
„Artikel 57f
(1) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 369a Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung.
Erfüllt ein Steuerpflichtiger jedoch weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so nennt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch zu nehmen, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat. Ist der Steuerpflichtige, der die EU-Regelung für die Lieferung von Gegenständen in Anspruch nimmt, nicht in der Gemeinschaft ansässig, so nennt er als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung einen Mitgliedstaat, von dem aus er Gegenstände versendet oder befördert.
Ändert sich der Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Unterabsatz 2, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat, oder ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die Versendung oder Beförderung von Gegenständen aus diesem Mitgliedstaat einstellt.
(2) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die Einfuhrregelung in Anspruch nimmt, oder ein für seine Rechnung handelnder Vermittler nicht mehr die Voraussetzungen gemäß Artikel 369l Unterabsatz 2 Nummer 3 Buchstaben b bis e der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige oder sein Vermittler identifiziert wurde, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung.
Erfüllt ein Steuerpflichtiger oder sein Vermittler jedoch weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so nennt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch nehmen zu können, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat.
Ändert sich gemäß Unterabsatz 2 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige oder sein Vermittler nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.“