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Timestamp: 2019-11-21 10:50:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 255', '§ 9']

BGH, II ZR 393/01: BGH (fonds, abweisung der klage, ehemann, darlehensvertrag, widerklage, bank, anleger, widerruf, grund, verhandlung)
Urteil des BGH vom 09.07.2001, II ZR 393/01
Aktenzeichen: II ZR 393/01
BGH (fonds, abweisung der klage, ehemann, darlehensvertrag, widerklage, bank, anleger, widerruf, grund, verhandlung)
II ZR 393/01 Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Verhandlung vom 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2001 aufgehoben.
Die Klägerin, die zeitweise als A. AG firmierte, nimmt die Beklagte als
Gesamtschuldnerin neben ihrem geschiedenen Ehemann auf Rückzahlung
eines Darlehens in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr Ehemann ihren Beitritt zur G.-GbR, S. Straße 7 und 9, D., Fonds Nr. 14 [im folgenden: Fonds
(-gesellschaft)] finanzierten.
Die Beklagte und ihr Ehemann unterzeichneten am 14. Juli 1992 eine
"Beitrittserklärung" zu dem Fonds. Darin verpflichteten sie sich zum Beitritt und
boten einem Rechtsanwalt M. F. den Abschluß eines auf die Verwendung der einzuzahlenden Gelder bezogenen Treuhandvertrages nebst gesonderter Vollmacht an.
Grundstücks S. Straße 7 und 9 in D.. Die Einlage der Beklagten
und ihres Ehemanns sollte 60.000,00 DM betragen und in vollem Umfang durch
einen von der Klägerin zu gewährenden Kredit finanziert werden. Dementsprechend unterzeichneten die Beklagte und ihr Ehemann ebenfalls am 14. Juli
1992 einen Darlehensantrag. Danach sollte die Darlehensvaluta an den Treuhänder ausgezahlt werden. Der Kredit sollte durch eine Lebensversicherung
des Ehemannes getilgt werden.
Die Klägerin zahlte die Darlehensvaluta in Höhe der Einlage und eines
Fonds 14, rechtskräftig verurteilt. Er hatte sich oder der Do. GmbH
und die Bebauung des Grundstücks veranschlagten 9,2 Mio. DM, nämlich etwa
4,3 Mio. DM, zurückzahlen lassen. Auf diese Weise war von dem insgesamt
aufgebrachten Kapital des Fonds in Höhe von 12,25 Mio. DM weniger als die
Hälfte in das Bauvorhaben geflossen.
Nachdem diese Vorgänge bekannt geworden waren, erklärte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 10. März 1997 gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung. Wegen falscher
Beitrittswerbung kündigte sie am 18. Juli 2000 ihre Mitgliedschaft in der Fondsgesellschaft, am 29. April 2001 widerrief sie den Darlehensvertrag nach dem
Haustürwiderrufsgesetz.
Die Klägerin verlangt mit der Klage Rückzahlung des Darlehens einschließlich eines Disagios und einer Bearbeitungsgebühr, insgesamt
70.152,49 DM. Die Beklagte fordert widerklagend Rückgewähr der an die Klägerin gezahlten Zinsen von 10.381,38 DM.
Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Mit
ihrer Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage und die Verurteilung
der Klägerin auf Grund der Widerklage erreichen.
I. Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachvortrag der
Beklagten ist die Klage schon deshalb unbegründet und die Widerklage be-
gründet, weil der Darlehensvertrag der Parteien unwirksam ist. Entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte berechtigt, ihre auf den
Nr. 1 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) zu
1. Das Berufungsgericht hat gemeint, ein Widerruf scheitere an der Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG. Der Kreditvertrag erfülle zugleich die
Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes, so daß ein Widerruf nur nach
dessen Regelungen erfolgen könne. Das trifft nicht zu.
§ 5 Abs. 2 HaustürWG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen,
BGHZ 152, 331, 334 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 1402,
1403). Letzteres ist hier der Fall. Die Widerrufsfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3
2. Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG
a) Die Beklagte ist von einem Mitarbeiter der Gesellschaft für n.
Fi. mbH (im folgenden: GN.) für den Fondsbeitritt und dessen
Finanzierung in ihrer Wohnung geworben worden. Daß dem Besuch eine Bestellung der Beklagten vorausgegangen wäre, hat die insoweit darlegungsbelastete Klägerin (vgl. Ulmer in Münch.Komm.z.BGB, 3. Aufl. HaustürWG § 1
Rdn. 51) nicht vorgetragen.
jedenfalls verpflichtet, sich bei der Fondsgesellschaft oder dem Vermittlungsunternehmen über die Umstände der Vertragsverhandlungen zu erkundigen, weil
sie in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden war. Sie hatte dem Vermittlungsunternehmen GN. ihre Vertragsformulare überlassen. Die GN. hatte
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihren Sitz in T., die Beklagte und ihr Ehemann dagegen wohnten seinerzeit in R.. Ausweislich
des Inhalts des Darlehensantrags haben sie das Schriftstück auch in R.
unterschrieben. Damit war aus der Sicht der Klägerin von einer Haustürsituation
v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404).
3. Als Rechtsfolge des Widerrufs sind die Vertragspartner gemäß § 3
einem Verbundgeschäft i.S. von § 9 VerbrKrG der finanzierte Gesellschaftsanteil ist. Der Fondsbeitritt der Beklagten und der Darlehensvertrag der Parteien
liegt vor, wenn sich Fondsgesellschaft und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/01, ZIP 2003, 1592,
hier der Fall. Die Klägerin hat ihre Vertragsformulare dem von den Fondsinitiatoren eingeschalteten Vermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt.
b) Die Klägerin hat der Beklagten die von ihr und ihrem Ehemann gezahlten Zinsen zurückzugewähren, allerdings nur, soweit sie aus von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigem Vermögen erbracht sind (vgl. Sen.Urt. v.
14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404). Das Berufungsgericht wird
in diesem Zusammenhang dem Vortrag der Klägerin nachzugehen haben, die
Beklagte und ihr Ehemann hätten 5.828,16 DM Zwischenfinanzierungszinsen
während der Bauphase zurückgezahlt erhalten. Es wird - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - dabei klären müssen, in welchem Umfang der Treuhänder Ausschüttungen des Fonds an die Klägerin weitergeleitet hat.
4. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -
Feststellungen getroffen. Das nachzuholen, hat es im Rahmen der neuen Verhandlung Gelegenheit. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß nach den
dem Senat bekannten Parallelfällen die Werbung zu den Fonds der G. regelmäßig - wenn auch nicht ausnahmslos - in Haustürsituationen stattgefunden
II. Die Revision ist auch noch aus einem anderen Gesichtspunkt begründet. Selbst wenn der Darlehensvertrag wirksam sein sollte, müßte die Beklagte
nach dem vom Berufungsgericht bisher festgestellten Sachverhalt keine weiteren Zahlungen an die Klägerin leisten und hätte umgekehrt einen Anspruch auf
Rückgewähr ihrer bereits erbrachten Leistungen. Das ergibt sich aus § 9
Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, dessen bis zum 30. September 2000 geltende
Fassung hier anzuwenden ist.
1. Wie bereits dargelegt, bilden der Darlehensvertrag und der Gesellschaftsbeitritt ein verbundenes Geschäft i.S. von § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, so
daß § 9 Abs. 3 VerbrKrG zur Anwendung kommt.
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich die Beklagte
der Klägerin gegenüber darauf berufen, daß ihr gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und W. Gr., Schadensersatzansprüche u.a. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß zustehen (vgl. Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994,
1851, 1852).
hinaus der Bank alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds hat, weil diese in dem
Dreiecksverhältnis des Verbundgeschäfts Kunde - Verkäufer - Bank wie ein
Verkäufer zu behandeln sind. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
ist W. Gr. wegen Kapitalanlagebetrugs, u.a. im Zusammenhang
mit dem hier betroffenen Fonds 14, rechtskräftig verurteilt worden. Anhaltspunkte dafür, daß die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sein könnte oder gerade die
Beklagte nicht zu den Betrugsopfern gehört haben könnte, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Danach hat die Beklagte der Klägerin nur die Fondsbeteiligung und in
entsprechender Anwendung von § 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche
gegen die Do. GmbH und W. Gr. abzutreten. Die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht
sie der Klägerin nicht zurückzuzahlen.
Ferner kann die Beklagte im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach
§ 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP
2003, 1592, 1595) von der Klägerin Rückgewähr der von ihr und ihrem Ehemann auf Grund des Darlehensvertrages an die Klägerin erbrachten Leistungen
verlangen. Ebenso wie im oben (I.) erörterten Fall der Rückabwicklung auf
Grund wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz hat sie jedoch nur Anspruch auf Rückzahlung solcher Leistungen,
die sie und ihr Ehemann aus eigenem Vermögen erbracht haben.
Zurückverweisung bietet auch Gelegenheit, nach Maßgabe der Urteile des
II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1407) zu klären, ob die Beklagte und ihr Ehemann, wie die Klägerin behauptet, in den Genuß von Steuervorteilen gekommen sind, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen.
Röhricht Goette Röhricht
für den wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehinderten Dr. Kurzwelly
Münke Röhricht
für den wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehinderten Dr. Gehrlein
II ZR 393/01
Fonds, Abweisung der klage, Ehemann, Darlehensvertrag, Widerklage, Bank, Anleger, Widerruf, Grund, Verhandlung