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Timestamp: 2019-11-17 16:05:51
Document Index: 107060658

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 3']

Landesrecht BW § 27 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 30.06.2018
(3) Bei unechter Teilortswahl sind die Bewerber in den Wahlvorschlägen getrennt nach Wohnbezirken aufzuführen. Die Wahlvorschläge dürfen für jeden Wohnbezirk, für den nicht mehr als drei Vertreter zu wählen sind, einen Bewerber mehr und für jeden Wohnbezirk, für den mehr als drei Vertreter zu wählen sind, höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind; § 26 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung.
(4) Findet bei unechter Teilortswahl Verhältniswahl statt, kann der Wahlberechtigte für den einzelnen Wohnbezirk Bewerber, die auf anderen Wahlvorschlägen als Vertreter für den gleichen Wohnbezirk vorgeschlagen sind, übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. Der Wahlberechtigte kann dabei nur so vielen Bewerbern im Wohnbezirk Stimmen geben, wie für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind.
(5) Findet bei unechter Teilortswahl Mehrheitswahl statt, muss der Stimmzettel erkennen lassen, welche Personen der Wahlberechtigte als Vertreter der einzelnen Wohnbezirke in den Gemeinderat wählen wollte; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Ist die unechte Teilortswahl auf Grund einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 4 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach ihrer erstmaligen Anwendung.
§ 27 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 29.06.2018
§ 27 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 26. Mai 2006, Az: 1 S 78/06
VG Stuttgart 7. Kammer, 13. April 2005, Az: 7 K 3365/04
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 27. September 1999, Az: 1 S 2122/99
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 5. Oktober 1989, Az: 1 S 2366/89
§ 24 VwRefG BW 3, gültig ab 03.08.1974
§ 3 VwRefG BW 3, gültig ab 03.08.1974
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