Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/16801_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-20 01:53:29
Document Index: 221045164

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 84', '§ 2', 'Art. 6', '§ 51', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 84', '§ 45']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-107109/7/Br/Bk
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VwSen-107109/7/Br/Bk
VwSen-107109/7/Br/Bk Linz, am 12. September 2000
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung des Herrn K, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 20.6.2000, Zl.: VerkR96-146-1-2000, nach der am 23. August 2000 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl.Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 26/2000 - AVG iVm § 24, § 45 Abs.1 Z1 VStG, § 51 Abs.1 und § 51e Abs.1, Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 29/2000 - VStG.
1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land hat mit dem o.a. Straferkenntnis über den Berufungswerber wegen einer Übertretung nach § 84 Abs.2 StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 S und im Nichteinbringungsfall drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma P verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m, jedenfalls am 5.12.1999 bei Strkm 8,02 der B 137 Innviertler Straße, ca. 15 m vom Fahrbahnrand entfernt die Werbung "G" angebracht.
Begründend führte die Erstbehörde im Ergebnis unter auszugsweiser wörtlicher Zitierung des Erkenntnisses des VwGH v. 20.12.1995, Zl.93/03/0021 aus, dass aus den Lichtbildern zweifelsfrei eine Entfernung von weniger als 100 m vom Fahrbahnrand der Bundesstraße 137 bis zur verfahrensgegenständlichen Werbung gegeben sei.
2. Dagegen wandte sich der Berufungswerber mit seiner durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht erhobenen Berufung, worin er im Ergebnis auf die h. Entscheidungen VwSen-106812/8/Br und 106820/4/Br verweist und ausführt, dass diese Werbung sehr wohl innerhalb des Ortgebietes - gemeint des vom Verkehrszeichen nach § 2 Abs.1 Z15 StVO umfassten Bereiches - liege. In solchen Bereichen sei kein Mindestabstand von 100 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand einzuhalten.
Es wurde die Durchführung eines Ortsaugenscheines und die anschließende Verfahrenseinstellung beantragt.
3. Die Erstbehörde hat den Akt zur Berufungsentscheidung vorgelegt; somit ist die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates gegeben. Dieser ist, da im Straferkenntnis keine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied zur Entscheidung berufen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung war hier in Wahrung der gemäß Art. 6 EMRK zu garantierenden Rechte erforderlich; sie wurde darüber hinaus auch vom Berufungswerber gesondert beantragt (§ 51e Abs.1 VStG).
4. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den oben genannten Verwaltungsstrafakt der Erstbehörde und dessen inhaltlichen Erörterung im Rahmen eines Ortsaugenscheines durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung, an welcher auch ein Vertreter der Behörde erster Instanz teilnahm. Beigeschafft wurden Luftaufnahmen von der bezughabenden Örtlichkeit und aufgenommen wurde ein Lichtbild, welches die Plakatwand nächst der Zufahrtsstraße hinter der Fluchtlinie des Ortsbeginnes "H" zeigt. Vermessen wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung auch die kürzeste Distanz der Plakatwand von der Fahrbahn der B 137 mittels Laserentfernungsmessgerät und die frühest mögliche Sichtbarkeit von der Bundesstraße aus.
4.1. Der Berufungswerber ist Geschäftsführer der Firma "P, welche in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestaltet ist.
Er hat aus dieser Funktion in unbestrittener Weise zu verantworten, dass die im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beschriebene "Werbung" zum fraglichen Zeitpunkt an der genannten Örtlichkeit angebracht war. Die verfahrensgegenständliche Plakatwand ist auf einem Holzständer fix im Boden verankert, wobei offenbar die Werbung mit der Plakatwand keine untrennbare Einheit darstellte. Die Werbung war (ist) hier als Papierplakat gestaltet und offenbar auf der Plakatwand mechanisch oder durch Kleber fixiert. Sowohl die Funktion des Berufungswerbers als Verantwortlicher als auch das Faktum der angebrachten Werbung ist unbestritten. Das Vorliegen einer gesonderten Bewilligung wurde selbst vom Berufungswerber nicht behauptet.
Anlässlich des Ortsaugenscheines am 23. August 2000 von 10.30 bis 10.55 Uhr auf der B137 bei Strkm 8,02 konnte festgestellt werden, dass sich die verfahrensgegenständliche Plakatwand auf einer freien Wiesenfläche unmittelbar an der Ortseinfahrt von H auf Höhe des Hauses Nr. 15 befindet und parallel zu dieser Einfahrtstraße aufgestellt ist. Zur B 137 ist die Werbetafel im Winkel von 90 Grad angeordnet, wobei die Sichtbarkeit von der B137 aus beiden Fahrtrichtungen auf etwa 65 m in einem Eingangswinkel von etwa 45 Grad und bei einer Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h in einer Zeitdauer von etwa drei Sekunden anzunehmen ist (Bildbeilagen).
Dem allgemeinen Sprachempfinden nach sind demnach im Ortsgebiet angebrachte Werbungen vom Verbot eben nicht umfasst. In diesem Sinn auch UVS-Tirol v. 21.10.1996, Zl: 18/53-2/1996, der als Tatbestandsmerkmal dieser Übertretung einerseits den Begriff "außerhalb von Ortsgebieten" und zudem "innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand," erblickt.
Wenn sich die Behörde erster Instanz zur Stützung ihrer Rechtsauffassung u.a. auch auf VwGH v. 20.12.1995, 93/03/0021 berufen zu können glaubt, ist mit diesem Erkenntnis für sie nichts zu gewinnen gewesen, weil dieses ausdrücklich auf ein "Anbringen an Straßen, die zu einem Straßennetz gehören, das außerhalb eines von den genannten Hinweiszeichen umschlossenen Gebietes liegt", Bezug nimmt. Ist daher eine Werbung nicht an (!) einer solchen Straße angebracht, sondern eben innerhalb des Ortsgebietes im Sinne des von § 2 Abs.1 Z15 StVO definierten Bereiches - an bzw. neben einer dort gelegenen Straße - kann ein sprachlicher Bezug auf ein Anbringen auch 'an' einer außerhalb gelegenen Straße (die nicht zum Ortsgebiet gehört) gerade nicht (mehr) zwingend hergestellt werden.
Hätte der Gesetzgeber dieses erweiterte Regelungsziel nun tatsächlich im Auge gehabt, müsste ihm wohl zugesonnen werden, dies etwa mit einer eindeutigeren Formulierung getan zu haben; etwa mit einer Textierung: "Werbungen und Ankündigungen sind innerhalb von 100 m an oder neben jeder Straße außerhalb des Ortsgebietes verboten."
Es ist aber selbst sachlich nur schwer argumentierbar, bereits in einer bloß theoretischen Wahrnehmbarkeit einer Werbung von einer Freilandstraße innerhalb des fraglichen 100 m Bereiches - die sich theoretisch für den einzelnen Verkehrsteilnehmer allenfalls auf Sekundenbereiche beschränkt - den Schluss auf eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ziehen zu wollen und damit eine extensive Auslegung rechtfertigen zu wollen, wie dies von der Behörde erster Instanz intendiert scheint (VwGH 21.9.1994, 94/03/0082).
Dies ist letztlich auch sachlich dadurch begründbar, weil sich überwiegend auf nicht zum Ortsgebiet gehörenden, aber in der Nähe von Ortsgebieten vorbeiführenden Straßen, wegen der dort in aller Regel verordneten Geschwindigkeits- beschränkungen die Ablenkung der Verkehrsteilnehmer nicht so nachteilig auswirken kann, als dies für Freilandstraßen wegen der dort höheren Fahrgeschwindigkeiten zutrifft. Bereits dadurch wird auf die nahe einem Ortsgebiet geänderten Verkehrsverhältnisse - die neben vielen anderen dort herrschenden Ablenkungsfaktoren auch Werbungen einschließen lassen - Bedacht genommen. Dieser Aspekt spricht ebenfalls gegen die von der Behörde erster Instanz vertretene Auffassung, nämlich das Verbot grundsätzlich auch auf außerhalb des Ortsgebietes liegende Straßen erstreckt zu sehen, obwohl die Werbung selbst noch im Ortsgebiet positioniert ist.
Der Berufungswerber weist in diesem Sinne auch zutreffend darauf hin, dass das Ortsgebiet im Sinne des § 84 Abs.2 StVO 1960 durch die Bestimmung des § 2 Abs.1 Z15 StVO 1960 festgelegt wird (so auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 8. Mai 1979, Slg. Nr. 9831/A). Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53Z. 17a) und "Ortsende" (§ 53 Z. 17b) zu verstehen.
In Konsequenz würde die Sichtweise der Behörde erster Instanz u.a. auch zum unverständlichen Ergebnis führen müssen, dass eine Werbung einerseits erst 100 m hinter der Ortstafel aufgestellt sein dürfte, weil sie als solche typischer Weise bereits im Zuge der Annäherung an das Ortsgebiet, also noch vom Freiland aus, aus weniger als 100 m sicht- und erkennbar wird. In einem an einer sogenannten Durchzugsstraße liegenden Dorf würde in vielen Fällen eine Plakatwerbung an der 100 Meter-Grenze gänzlich scheitern.
Eine solche Sichtweise würde nicht zuletzt einerseits der realen Verkehrspraxis (im Rechts- u. Geschäftsverkehr) grundlegend widersprechen, indem etwa neben Umfahrungsstraßen und Überführungen in Städten (im Ortsgebiet) - die typischer Weise nicht Ortsgebiet im Sinne des § 2 Abs.1 Z15 StVO sind - links und rechts ein 100 m breiter werbetafelfreier Korridor verbleiben müsste. Andererseits würde hiedurch geradezu eine hochgradige Rechtsunsicherheit geschaffen, weil die Sichtbarkeit einerseits jahreszeitbedingt (Belaubung von Bäumen und Sträucher) stark schwankend ist und die Sichtbarkeit als solche bereits eine schwer determinierbare Größe darstellt. Wie gerade aus diesen Verfahren hervorkommt, wurde offenbar jahrelang ein faktischer Zustand im Sinne der Rechtslage unbeanstandet gelassen, ehe die Behörde nun gegen den Berufungswerber mit diesen letztlich wohl nicht (mehr) zu erwartenden Strafverfahren vorzugehen begann. Dies belegt, wie ebenfalls oben schon dargetan, dass einem Gesetz kein Inhalt grundgelegt werden darf, der einerseits die Grenze des Erlaubten weitgehend unbestimmbar machen würde und damit auch das Handeln der Behörde - wie hier - weitgehend unvorhersehbar macht.
5.4. Da somit das dem Berufungswerber zur Last gelegte Verhalten nicht dem Tatbestand nach § 84 Abs.2 StVO subsumierbar ist, war hier das Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs.1 Z1 VStG einzustellen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungs-gerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S (entspricht 181,68 €) zu entrichten.
VwGH vom 22.02.2002, Zl.: 2000/02/0303-7