Source: https://www.rain-koehn.de/author/joerdis-koehn/
Timestamp: 2020-02-18 16:12:23
Document Index: 266945878

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Joerdis Koehn, Autor auf Jördis Köhn
Archiv des Autors: Joerdis Koehn
Ab dem 1. März 2018 müssen alle Kleinkrafträder, wie Mofas, Mopeds, Roller, leichte Quads (mit nicht mehr als 50 ccm Hubraum und nicht schneller als 45 km/h) und S-Pedelecs (Pedelecs, bei denen die Motorunterstützung erst bei einer Geschwindigkeit von 45 km/h abschaltet und die eine Motorleistung von 500 Watt haben) statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen.
Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar.
Dies führt zu drastischen Konsequenzen.
Ohne Versicherungsschutz haftet der Fahrer persönlich für einen verschuldeten Unfall gegenüber dem Geschädigten. Dessen Fahrzeugschaden und – soweit eingetreten – auch Personenschaden ist dann aus der eigenen Tasche zu ersetzen.
Zudem macht man sich gemäß § 6 Pflichtversicherungsgesetz strafbar. Hierin heißt es:
Das blaue Versicherungskennzeichen muss aber nicht zum 01.März 2018 angeschafft werden. Wer sein Kleinkraftrad erst später aus der Garage holt, wenn es wieder warm und sonnig ist, kann das Versicherungskennzeichen auch später erwerben. Das blaue Versicherungs-kennzeichen ist nicht bei der Zulassungsstelle, sondern bei der eigenen KFZ-Haftpflichtversicherung anzufordern.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 14. Februar 2018 von Joerdis Koehn.
Ein Fall aus der anwaltlichen Praxis:
Der Mandant erhielt im Nachgang zu einer Verkehrskontrolle zwei Bußgeldbescheide. Hierin wurde ihm vorgeworfen, beim Abbiegen einen Fußgänger gefährdet zu haben (70,00 € + 1Punkt) und zudem mit mangelhaften Reifen gefahren zu sein (90,00 € + 1 Punkt).
Der mangelhafte Reifen lag in der Tat vor. Der Reifen wies ein fehlendes Gummistück auf, so dass die Karkasse zum Vorschein kam. Hierdurch ist die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Eine Gefährdung eines Fußgängers beim Abbiegen will der Mandant hingegen nicht bemerkt haben.
Gleichwohl haben wir dem Mandant angeraten, den Bußgeldbescheid bzgl. des unachtsamen Abbiegens zu akzepieren und in Rechtkraft erwachsen zu lassen und gegen den Bußgeldbescheid bzgl. des Reifens Einspruch einzulegen. Grund hierfür war, dass mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides bzgl. des unachtsamen Abbiegens eine weitere Ahndung bzgl. des mangelhaften Reifens in einem gesonderten Bußgeldbescheid nicht mehr möglich ist. Hierdurch haben wir erreicht, dass der Mandant nur die geringe Geldbuße zahlen musste und auch nur 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen wurde.
Diese Vorgehensweise konnten wir dem Mandanten anraten, da der Abbiegevorgang und das Fahren mit mangelhaften Reifen einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (materiell-rechtliche Tateinheit) und in diesem Fall auch „eine Tat im prozessualen Sinn“ darstellt.
Ist über einen Lebensvorgang aus „einer Tat im prozessrechtlichen Sinn“ – auch ohne Beachtung der weiteren strafrelevanten Lebensvorgänge – rechtskräftig entschieden, stellt die Rechtskraft der Entscheidung ein Verfahrenshindernis dar. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit den weiteren strafrelevanten Lebensvorgängen und deshalb auch eine Ahndung verboten sind.
Über den Bußgeldbescheid bzgl. der mangelhaften Bereifung ist aufgrund des Einspruchs ein gerichtlicher Hauptverhandlungstermin durchgeführt worden, in dem der Mandant aus oben genannten Gründen auf Kosten der Staatskasse sodann freizusprechen war. Den als Zeugen geladenen Polizeibeamten wurde durch das Gericht dringend nahegelegt, sich nochmals mit der Problematik der „Tateinheit/Tatmehrheit“ auseinander zu setzen und u.U. Nachschulungen zu besuchen.
Zu beachten ist jedoch, dass trotz Tateinheit beide Bußgeldbescheide in Rechtskraft erwachsen wären, wenn die Einspruchsfrist ungenutzt verstrichen wäre. Allein der Umstand, dass ein Bußgeldbescheid fehlerhaft erlassen wurde, führt nicht automatisch zu seiner Unwirksamkeit. Hier muss der Betroffene aktiv gegen vorgehen. Auf unsere kompetente Unterstützung können unsere Mandanten hierbei gern zurückgreifen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 13. Januar 2018 von Joerdis Koehn.
Wer jetzt Winterreifen kauft, sollte darauf achten, dass diese das sogenannte „Alpine“-Symbol aufweisen. Das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte ist Pflicht für alle Winterreifen, die ab 1.1.2018 hergestellt werden. Das bisherige M+S-Zeichen reicht dann für neu produzierte Winterreifen nicht mehr aus. Nur noch übergangsweise bis 30.9.2024 erfüllen bereits hergestellte Reifen mit M+S-Kennzeichnung die Winterreifenpflicht, d. h. Verbraucher müssen ihre bereits vorhandenen Winterreifen nicht sofort ersetzen.
Dem neuen Symbol liegt ein höherer Qualitätsanspruch zugrunde: Während für die Bezeichnung M+S keine einheitlichen winterlichen Prüfkriterien erforderlich sind, müssen Reifen für das „Alpine“-Symbol bei einem vergleichenden Bremstest auf Schnee Mindestqualitäten nachweisen
01.01.2018: Höheres Bußgeld bei Verstoß gegen Winterreifenpflicht
Es besteht nach wie vor eine situative Winterreifenpflicht, d.h. bei Glatteis, Reif- und Eisglätte, Schnee und Schneematsch müssen Pkw Winterreifen aufgezogen haben.
Bei einem Verstoß drohen dem Fahrer ein Bußgeld (60 bzw. 80 Euro, je nach Behinderung des Straßenverkehrs) und ein Punkt in Flensburg. Bei einem Unfall mit Sommereifen drohen zudem empfindliche Auswirkungen in Kasko- und Haftpflichtversicherung.
Neu ist, dass jetzt auch der Fahrzeughalter mit einer Geldbuße und einem Punkt rechnen muss, wenn er bei winterlichen Straßenverhältnissen eine Fahrt ohne Winterreifen anordnet oder zulässt. Ab 2018 muss auch der Halter des Fahrzeugs mit einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Fahrzeuge ab dem Baujahr 1.1.2006 waren bisher im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) von der Abgasmessung am Endrohr per Sonde befreit. Stattdessen wurde per Onboard-Diagnose (OBD) der Fehlerspeicher ausgelesen.
Ab dem 01.01.2018 müssen Diesel und Benziner die direkte Messung der Abgase am Auspuffendrohr bestehen. Durch die Endrohmessung sollen Defekte an der Abgasanlage besser erkannt werden.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 9. Dezember 2017 von Joerdis Koehn.
Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldverfahren wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes geführt. Der Vorwurf beruhte auf einer sog. „zufälligen Beobachtung“ durch Polizeibeamte, die ca. 3 Fahrzeuglängen hinter dem Fahrzeug des Mandanten gefahren sein wollen. Der Mandant wurde an der nächsten Kreuzung „gestellt“, wo ihm der Tatvorwurf eröffnet wurde und die Beamten sodann ihre Anzeige (s.u.) fertigten.
Die Einlassung des Mandanten „für mich war noch gelb“ haben sie aufgenommen. Ihre eigenen Beobachtungen haben die Beamten mit „unbekanntes Fahrzeug im rechten Fahrstreifen blieb bei ORANGE stehen“ festgehalten.
Eine derartige Anzeigenaufnahme hätte schon beim Sachbearbeiter, der den Bußgeld-bescheid ausfertigt, wegen offensichtlicher Unvollstänidigkeit auf derart erhebliche Bedenken stoßen und ihn dazu bewegen müssen, den Bußgeldbescheid nicht zu erlassen. Aber der Bußgeldbescheid mit 90 EUR und 1 Punkt wurde dem Mandanten zugestellt.
Wir haben nachtürlich fristwahrend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Freispruch für den Mandanten beantragt. Zur Begründung war anzuführen, dass der Tatnachweis eines einfachen Rotlichtverstoßes nicht geführt werden kann, denn aus der Anzeige der aufnehmenden Beamten lässt sich der Standort des Mandantenfahrzeuges zum Zeitpunkt des Umspringens der Ampel von gelb auf rot gerade nicht entnehmen. Auch die Information, dass das Fahrzeug auf der Nebenspur bei ORANGE angehalten habe, stützt keine Verurteilung. Zum einen kennt die Straßenverkehrsordnung kein ORANGE in Bezug auf eine Ampelregelung, zum anderen ist die räumliche Position des Mandantenfahrzeug zu diesem Fahrzeug völlig unklar. Fuhr es davor, dahinter oder auf gleicher Höhe? Derartige Angaben wären aber wichtig für den notwendigen Tatnachweis gewesen.
Die Bußgeldstelle hat den Vorgang gleichwohl an das Amtsgericht Tiergarten zur Entscheidung abgegeben. Es wurde sodann eine Hauptverhandlung durchgeführt, in der zwei der Beamten zum Vorfall vernommen wurden. Diese konnten sich konkret an den Vorfall nicht erinnern (was angesichts des täglich von ihnen zu bewältigenden Volumens solcher/ähnlicher Ordnungswidrigkeiten nicht verwunderlich ist). Auf Vorhalt der von ihnen gefertigten Anzeige konnten die Beamten nur müde wiederholen, was in der Anzeige niedergeschrieben war. Konkrete Angaben zur Entfernung des Mandantenfahrzeuges zur Haltelinie zum Zeitpunkt des Umspringens der Ampel von gelb auf rot oder wenigstens dessen räumliche Beziehung zum Fahrzeug auf der Nachbarspur konnten die Zeugen nicht machen.
Der Mandant war daher freizusprechen und alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 9. November 2017 von Joerdis Koehn.
Autofahrer, die Einsatzwagen von Rettungskräften und Polizei behindern, werden künftig höhere Geldbußen zahlen. Anlass für die Neuregelung waren häufige Beschwerden von Rettungskräften, die bei der Anfahrt zu Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer aufgehalten wurden, wodurch wertvolle Zeit, die über Tod oder Leben eines Unfallopfers entscheiden kann, verstrich.
Die entsprechenden Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro. Im Einzelnen:
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung 280 Euro
2 Punkte im Fahreignungsregister
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung 320 Euro
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (zum Beispiel eines Rettungsfahrzeugs) 240 Euro
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (zum Beispiel eines Feuerwehrmanns oder Verletzten) 280 Euro
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (zum Beispiel Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen 320 Euro
Auch das Hantieren mit Smartphones am Steuer kommt Autofahrer künftig teurer zu stehen. Der Bundesrat stimmte für eine Verschärfung des bestehenden Handyverbots, das vielfach missachtet wird. Das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone nennt, wird zudem auf alle Kommunikationsgeräte wie etwa Tablets und Laptops erweitert.
als Kraftfahrer mit dem Kommunikationsgerät hantiert 100 EUR
1 Punkt im Fahreignungsregister
als Kraftfahrer mit dem Kommunikationsgerät hantiert – mit Gefährdung 150 EUR
als Kraftfahrer mit dem Kommunikationsgerät hantiert – mit Sachbeschädigung 200 EUR
als Fahrradfahrer das Kommunikationsgerät genutzt 55 EUR
Ausdrücklich erlaubt ist hingegen, Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sogenannte Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen zu nutzen.
Außerdem ist ein Verhüllungsverbot in § 24 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung eingeführt worden. Untersagt wird damit, dass das Gesicht so verdeckt wird, dass es nicht mehr erkennbar ist. Ein Vorstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen, weshalb die Strafe 60 Euro beträgt. Ziel der Neuregelung ist es, eine effektive – heute vermehrt automatisierte – Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, indem die Identität des Kraftfahrzeugführers feststellbar ist.
Nicht zulässig ist es, Masken, Schleier und Hauben zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind hingegen reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z.B. Hut, Kappe, Kopftuch). Zulässig sind auch Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck wie etwa Tätowierung und Piercing. Ebenso erlaubt sind die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (zum Beispiel Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 1. November 2017 von Joerdis Koehn.
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr – BVerwG stärkt die Rechte des Ersttäters
Die Fahrerlaubnisbehörden sind in der Vergangeheit dazu übergegangen, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis selbst bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert (BAK) von unter 1,6 Promille von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten abhängig zu machen. Sie stützten ihre Entscheidung hierbei auf § 13 Satz 1 Nr 2 d, a FeV.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist dem gleich mit zwei Entscheiung vom 06.04.07 – BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16 – entgegengetreten. Es teilt die Auffassung der Fahrerlaubnisbehörden, dass die Fahrerlaubnis nach strafrechtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischn Gutachtens neu erteilt werden dürfe, nicht. Nach § 13 Satz 1 Nr 2 d, a FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promill die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn § 13 Satz 1 Nr 2 d, a FeV begründet keinen eigenständigen, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängigen Sachgrund für die Anordnung eines Gutachtens.
Das in Berlin für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) teilte als Reaktion auf die Entscheidung des BVerwG mit, dass derzeit bei neu eingehenden Anträgen auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (Ersttäter, BAK kleiner als 1,6 Promille) keine MPU-Anordnungen erlassen werden. Bei bereits anhängigen Verfahren, in denen schon eine MPU-Anordnung ergangen ist, wolle das LABO die Entscheidungsgründe des BVerwG abwarten, denn das Urteil ist derzeit nur als Pressemitteilung veröffentlicht. (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 22. April 2017 von Joerdis Koehn.
aktuelle BGH-Rechtsprechung – Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Vertragswerkstatt des gegnerischen KH-Versicherers im Fall der Abrechnung auf Gutachtenbasis
BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14
Der KH-Versicherer des Unfallgegners kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen.
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem KH-Versicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.
Der Schädiger bzw. dessen KH-Versicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte „freie Fachwerkstatt“ für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, d.h. allen Kunden zugänglichen Preise zugrundelegt.
Allein der Umstand, dass die benannte „freie Fachwerkstatt“ mit dem KH-Versicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 26. Februar 2017 von Joerdis Koehn.
aktuelle BGH-Rechtsprechung – Sachverständigenkosten
BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15:
Der Geschädigte muss den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen halten, wobei auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen ist. Bei der Beauftragung eines Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.
Aber dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten und später berechneten Preise. D.h. insbesondere bei den von den Sachverständigen erhobenen Nebenforderungen (Fahrtkosten, Fotokosten, Schreibauslagen, etc.) muss der Geschädigte in Zukunft näher hinsehen. Will der Sachverständige z.B. Fahrtkosten von 1,80 €/km berechnen, muss jedem Geschädigten auffallen, dass dies Kosten überhöht sind, denn geläufig werden Fahrtkosten mit 0,30 €/km angesetzt. Auch Schreibauslagen vom 75,00 € zzgl. Fotokosten in Höhe von 1,50 €/Bild sind deutlich überhöht, da Fotoentwicklungskosten heutzutage im cent-Bereich liegen.
Beachtet ein Geschädigter diese Grundsätze nicht, wird er einen Teil der Kosten des Sachverständigen selber tragen müssen.
Der Mandant erschien mit einem Mahnbescheid, aus dem hervorgeht, dass er auf Zahlung von 20.000,00 € aus einem Schuldschein von einem Bekannten in Anspruch genommen wird. Im Beratungsgespräch legte der Mandant auch den Schuldschein vor, in dem auch der Schuldgrund angegeben war: der Mandant hatte mit dem Fahrzeug des Bekannten einen Verkehrsunfall verursacht, weshalb der KfZ-Haftpflichtversicherer des Bekannten den Schaden der Unfallgegner mit ca. 20.000,00 € reguliert hat. Diese 20.000,00 € sollte ausweislich des Schuldscheins der Mandant nun an den Bekannten zurückbezahlen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 25. Januar 2017 von Joerdis Koehn.