Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=16394&Seite=1
Timestamp: 2020-01-27 21:27:34
Document Index: 111774395

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 242', '§ 138', '§ 254', '§ 1', '§ 307', '§ 278', '§ 278', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 62', '§ 62', '§ 31', '§ 62', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 62', '§ 44']

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 7.11.2011 3 O 201/11
Unwirksamkeit sogenannter pay-when-paid Klauseln in AGB.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 1.7.2011 13 S 61/11
Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 60/10
Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).
Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.
Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 99/10
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2011 13 S 43/11
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.4.2011 13 S 5/11
1. Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Tankstellenbetreiber beim Schließen einer Schranke hinter dem zu betankenden Fahrzeug
2. Durch die Inanspruchnahme der sog. "Abwrackprämie" wird der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz nicht gemindert.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 152/10
Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 17/11
Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.1.2011 5 T 555/10
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.1.2011 5 T 522/10
1. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen sind (§ 307 FamFG), ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.
2. Dazu ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der sowohl das eigene Verhalten des Betroffenen eine maßgebliche Bedeutung hat, als auch eventuelle Verfahrensmängel des entscheidenden Gerichtes zu berücksichtigen sind.
3. Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich angehört werden (§ 278 Abs. 1Fam FG).
4. Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
LSG Saarbrücken 6. Senat 5.8.2011 L 6 AL 21/09
Bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die durchgeführte Anhörung im Aufhebungsverfahren an, sondern darauf, wann alle objektiven Umstände - hier: Erzielung von Einkommen - der zuständigen (Sozial-) Behörde bekannt waren.
LSG Saarbrücken 2. Senat 22.6.2011 L 2 KR 80/10
Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner wegen der möglichen Mitversicherung in der Postbeamten-Krankenkasse des Ehepartner gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ist für einen ehemaligen pflichtversicherten Arbeiter der Deutschen Bundespost nicht möglich. § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V erfordert nach Wortlaut, Systematik und Historie eine erstmalige Versicherungspflicht durch den Renteneintritt und nicht lediglich die Änderung eines Pflichtversicherungstatbestands.
LSG Saarbrücken 2. Senat 22.6.2011 L 2 U 76/09
Ein Mitgliedsunternehmen einer Berufsgenossenschaft kann einen Beitragsbescheid nicht mit der Begründung anfechten, die Mittel würden nicht sachgerecht verwendet, Gründe für Rücklagen seien hier erkennbar und Regresse würden nicht systematisch geltend gemacht; Sozialgerichte sind keine übergeordneten Aufsichtsbehörden.
LSG Saarbrücken 9. Senat 2.5.2011 L 9 AS 9/11 B ER
Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Eine Umdeutung eines auf §§ 62, 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides in einen Sanktionsbescheid nach §§ 31, 31 a SGB I ist nicht möglich. Eine gg die auf §§ 62, 66 SGB I gestützte (teilweise) Versagung von Alg II gerichtete Anfechtungsklage ist nicht gem. § 39 Nr. 1 SGB II (Fassung ab 01.01.09) sofort vollziehbar. Beachtet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nicht, kann der Betroffene beim Sozialgericht beantragen, dass in entsprechender Anwendung von § 86b I SGG die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festgestellt wird; ausnahmsweise kommt darüber hinaus auch der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 II 2 SGG in Betracht, wenn die Leistungsversagung von dem Grundsicherungsträger ausschließlich auf §§ 62, 66 SGB I gestützt worden ist.
LSG Saarbrücken 2. Senat 13.4.2011 L 2 U 76/07
Zu Voraussetzungen und Inhalt des Pflegegeldes der Gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 SGB VII