Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21393&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 10:28:29
Document Index: 181059709

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Gewährung der Begünstigung bei nachträglicher Vorlage des NeuFö 3, wenn darin zudem die Begünstigung nicht beansprucht wird ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.03.2006, RV/0051-I/06
Gewährung der Begünstigung bei nachträglicher Vorlage des NeuFö 3, wenn darin zudem die Begünstigung nicht beansprucht wird ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 16. September 2005 haben J (= Berufungswerberin, Bw) und E je das hälftige Eigentum an der Liegenschaft in EZ 170 GB, dieses verbunden mit dem Alleineigentum an EZ 66 GB, samt den auf beiden Liegenschaften befindlichen Baulichkeiten, di. das "GästehausX", von der Verkäuferin K erworben. Unter Punkt 3. wurde zur "Kaufabrede" noch festgehalten: "Hinsichtlich des mitverkauften Inventars und des sonstigen Zubehörs wird auf die gesonderte, von beiden Seiten unterfertigte Inventarliste verwiesen". In Punkt 4. wurde der Kaufpreis für die Liegenschaft samt Baulichkeiten und Zubehör mit pauschal € 440.000, sohin je Käufer € 220.000, vereinbart, wovon ein Teilbetrag von € 20.000 auf das mitverkaufte Inventar entfällt. Die Übertragung erfolgte pfandlastenfrei zum Stichtag 1. Jänner 2006 (Punkt 5.). Sämtliche Abgaben und Kosten trägt die Käuferseite. In der beiliegenden mehrseitigen Inventarliste ist detailliert die Gesamtausstattung des "GästehausX" (Einrichtung der 18 Zimmer samt Nebenräumen, Sauna etc.) aufgeführt.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 29. September 2005, StrNr, ausgehend vom hälftigen Kaufpreis € 220.000 eine 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 7.700 vorgeschrieben.
In der als Vorlageantrag zu qualifizierenden "Berufung" vom 22. Dezember 2005 wurde die Berücksichtigung des Freibetrages "von je € 75.000 gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG" beantragt. Sämtliche Befreiungsvoraussetzungen lägen vor, da die Käufer/Betriebsunternehmer bisher nicht unternehmerisch tätig gewesen seien und die Verkäuferin das Unternehmen aktiv betrieben habe. Der Gesetzgeber habe es offen gelasssen, in welchem Verfahrensstadium der amtliche Vordruck NeuFö 3 vorzulegen sei. Es sei daher je Käufer ein Betrag von € 2.625 gutzuschreiben. In der Beilage wurde ein von der Bw und der beratenden Berufsvertretung am 23. November 2005 unterfertigtes Formular NeuFö 3 betreffend den Betrieb "Gastgewerbe Pension" vorgelegt. Neben der Bekanntgabe des Kalendermonates der Betriebsübertragung mit "Jänner 2006" wurde darin unter dem Abschnitt "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die (Teil-) Betriebsübertragung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" angekreuzt und damit die Befreiung begehrt ausschließlich zu den "Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben", nicht jedoch die Begünstigung für die "Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Wert den Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigt".
Im Gegenstandsfalle hat die Bw der formellen Voraussetzung bereits insofern nicht entsprochen, als - wie aus dem vorgelegten Formular NeuFö 3 eindeutig erkenntlich - darin die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG (Freibetrag bei einer Bemessungsgrundlage bis € 75.000) überhaupt nicht beansprucht wurde. Mit ihrer Unterfertigung des Vordruckes hat aber die Bw gleichzeitig die "Richtigkeit und Vollständigkeit" ihrer Angaben bestätigt.
Hinzu kommt, dass - entgegen dem Dafürhalten der Bw - die Erklärung im VORHINEIN vorzulegen ist. Aufgrund der im Vorhinein vorgelegten Erklärung werden dann NUR die jeweiligen - dh geltend gemachten - Abgaben und Gebühren von der Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Dazu ist festzuhalten: In Punkt 4. des BMF-Erlasses vom 18.12.2003, GZ 07 2401/2-IV/7/03, (iVm der Verordnung zum NEUFÖG, BGBl. II 483/2002 idgF) wird zur "Erklärung der Übertragung" ausgeführt, dass der amtliche Vordruck NeuFö 3 (erst) Anfang September 2002 aufgelegt wurde. Demzufolge wird in § 4 der Verordnung BGBl. II 483/2002 bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: 1. Übertragung ab 1.1.2004: Hier treten die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt. Diese Vorlage stellt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung dar; die diesbezüglichen Abgaben werden von vorneherein nicht erhoben. 2. Übertragung 1.1.2002 bis 1.9.2002: Da das Formular NeuFö 3 erst seit September 2002 zur Verfügung steht, können hier die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG ausschließlich nachträglich (rückwirkend) eintreten. Das bedeutet, sämtliche zunächst vorgeschriebene Abgaben sind in der Regel vorerst zu entrichten und werden nachträglich rückerstattet bzw. gutgeschrieben. Zu diesem Zweck ist bei der in Betracht kommenden Behörde ein Antrag auf Erstattung zu stellen; hiefür ist das Formular NeuFö 4 (erhältlich bei den gesetzlichen Berufsvertretungen) zu verwenden und diesem Antrag auf Erstattung ein NeuFö 3 beizuschließen. 3. Übertragung 1.9.2002 bis 31.12.2003: Hier treten die genannten Wirkungen/Begünstigungen wahlweise ein, also entweder nachträglich bzw. rückwirkend (siehe zuvor unter 2.) oder im Vorhinein (siehe zuvor unter 1.).
Entgegen dem Dafürhalten der Bw, es sei im Gesetz völlig offen gelassen, in welchem Verfahrensstadium das NeuFö 3 vorzulegen sei, steht aber nach Obigem (Pkt. 1.) in Anbetracht des im Kaufvertrag festgeschriebenen Übertragungszeitpunktes 1. Jänner 2006 ohne jeden Zweifel fest, dass diesfalls (Übertragung nach dem 1. Jänner 2004) die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die (ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllte) Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt, folglich die diesbezüglich geltend gemachten Abgaben von vorneherein nicht erhoben würden. Eine nachträgliche Geltendmachung der Begünstigung bzw. allfällige Erstattung der entrichteten Abgabe kommt diesfalls nicht in Betracht.
Findok-Nr: 21393.1, aufgenommen am: 27.03.2006 08:41:46, zuletzt geändert am: 08.01.2009, Dokument-ID: 20cb5f10-ea9b-4a2a-bb70-3dd55f77db8a, Segment-ID: 5c264919-907c-417d-8d02-5dae92473849