Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/wahlkreiseinteilung-bei-der-bundestagswahl-338892
Timestamp: 2020-01-17 23:55:48
Document Index: 186715605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3', 'Art. 38', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Wahl­kreis­ein­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl | Rechtslupe
Die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2009 vor­ge­nom­me­ne Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (statt auf der Grund­la­ge der Wahl­be­rech­tig­ten) begrün­det kei­nen Wahl­feh­ler. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag im Jah­re 2009 rich­tet und die Ein­tei­lung des Wahl­ge­biets in Wahl­krei­se betrifft. Aller­dings wird der Gesetz­ge­ber bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung künf­tig den Anteil Min­der­jäh­ri­ger an der Bevöl­ke­rung sowohl bezo­gen auf die Län­der als auch im Ver­gleich zwi­schen den ein­zel­nen Wahl­krei­sen in den Blick zu neh­men haben.
Die Grund­sät­ze für die Wahl­kreis­ein­tei­lung sind in § 3 BWG gere­gelt. Danach erfolgt die Ein­tei­lung der ins­ge­samt 299 Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung. Die Zahl der Wahl­krei­se in den Län­dern muss deren Bevöl­ke­rungs­an­teil soweit wie mög­lich ent­spre­chen. Die Bevöl­ke­rungs­zahl eines Wahl­krei­ses ori­en­tiert sich an der durch­schnitt­li­chen Bevöl­ke­rungs­zahl aller Wahl­krei­se und soll von die­ser nicht um mehr als 15 % nach oben oder unten abwei­chen; bei einer Abwei­chung von mehr als 25 % ist eine Neu­ab­gren­zung vor­zu­neh­men. Bei der Ermitt­lung der Bevöl­ke­rungs­zah­len blei­ben zwar Aus­län­der unbe­rück­sich­tigt, Deut­sche, die nach den Vor­schrif­ten der §§ 12, 13 BWG nicht wahl­be­rech­tigt sind, dar­un­ter Min­der­jäh­ri­ge, gehen dage­gen in die Bevöl­ke­rungs­zahl ein.
Der Beschwer­de­füh­rer macht im Wesent­li­chen gel­tend, der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) wer­de dadurch ver­letzt, dass bei der Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf die deut­sche Wohn­be­völ­ke­rung und nicht auf die Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten abge­stellt wer­de. Damit sei­en annä­hernd glei­che Erfolgs­chan­cen der Erst­stim­men nicht gewähr­leis­tet, da der Anteil der Wahl­be­rech­tig­ten in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen unter­schied­lich hoch sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun fest­ge­stellt, dass die Wahl­kreis­ein­tei­lung für die Bun­des­tags­wahl 2009 den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Wahl­rechts­gleich­heit genügt. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch künf­tig bei der Ein­tei­lung der Wahl­krei­se den Anteil der Min­der­jäh­ri­gen an der Bevöl­ke­rung zu berück­sich­ti­gen.
Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit, Art. 38 Abs. 1 GG:
Der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit (Art. 38 Abs. 1 GG) ist bei der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag nicht des­halb ver­letzt wor­den, weil für die Ein­tei­lung des Wahl­ge­biets nach § 3 Abs. 1 BWG auf die deut­sche Wohn­be­völ­ke­rung ein­schließ­lich der nicht Wahl­be­rech­tig­ten abge­stellt wor­den ist.
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges in all­ge­mei­ner, unmit­tel­ba­rer, frei­er, glei­cher und gehei­mer Wahl gewählt wer­den. Aus dem Grund­satz der Wahl­gleich­heit folgt für das Wahl­ge­setz, dass die Stim­me jedes Wahl­be­rech­tig­ten den glei­chen Zähl­wert und die glei­che recht­li­che Erfolgs­chan­ce haben muss. Die­ses Gleich­heits­er­for­der­nis, das sich his­to­risch beson­ders gegen eine unter­schied­li­che Gewich­tung der Stim­men nach der Per­son des Wäh­lers, sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer Klas­se oder sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen wand­te, ist wegen sei­nes Zusam­men­hangs mit dem Demo­kra­tie­prin­zip als For­de­rung nach einer Gleich­heit im stren­gen und for­ma­len Sin­ne zu ver­ste­hen 1.
Die Vor­ga­ben der Wahl­gleich­heit wir­ken sich in den Sys­te­men der Mehr­heits- und der Ver­hält­nis­wahl unter­schied­lich aus. Dem Zweck der – hier in ers­ter Linie in den Blick zu neh­men­den, da die Wahl der Abge­ord­ne­ten in den Wahl­krei­sen (§ 5 BWG) betref­fen­den – Mehr­heits­wahl ent­spricht es, dass nur die für den Mehr­heits­kan­di­da­ten abge­ge­be­nen Stim­men zur Man­dats­zu­tei­lung füh­ren. Die auf die Min­der­heits­kan­di­da­ten ent­fal­len­den Stim­men blei­ben hin­ge­gen bei der Ver­ga­be der Man­da­te unbe­rück­sich­tigt. Die Wahl­gleich­heit for­dert dabei über den glei­chen Zähl­wert aller Stim­men hin­aus nur, dass bei der Wahl alle Wäh­ler auf der Grund­la­ge mög­lichst gleich gro­ßer Wahl­krei­se und daher mit vor­aus­sicht­lich annä­hernd glei­chem Stimm­ge­wicht am Krea­ti­ons­vor­gang teil­neh­men kön­nen 2.
Hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Wahl­krei­se auf die Län­der folgt das Erfor­der­nis mög­lichst gleich gro­ßer Wahl­krei­se auch aus dem Bestre­ben, die Zahl von Über­hang­man­da­ten – unge­ach­tet der mit die­sen grund­sätz­lich ver­bun­de­nen Fra­gen – mög­lichst gering zu hal­ten 3. Neben ande­ren Fak­to­ren begüns­tigt bei einem auf die deut­sche Wohn­be­völ­ke­rung abstel­len­den Wahl­kreis­zu­schnitt ein über­durch­schnitt­li­cher Anteil von Kin­dern und Jugend­li­chen in den Wahl­krei­sen eines Lan­des das Ent­ste­hen von Über­hang­man­da­ten, weil eine gerin­ge­re Zahl Wahl­be­rech­tig­ter im Wahl­kreis zur Fol­ge hat, dass ein Wahl­kreis­man­dat mit einer ver­gleichs­wei­se gerin­ge­ren abso­lu­ten Stim­men­zahl zu errin­gen ist. Häu­fen sich in einem Land der­ar­ti­ge Abwei­chun­gen, so gewin­nen Direkt­man­da­te gegen­über dem Zweit­stim­men­er­geb­nis ins­ge­samt an Gewicht, und die Zahl von Über­hang­man­da­ten kann zuneh­men 4.
Die glei­che Grö­ße der Wahl­krei­se ist im gel­ten­den Wahl­sys­tem sowohl für den ein­zel­nen Wahl­kreis als auch berech­net auf die Bevöl­ke­rungs­dich­te jedes Lan­des Bedin­gung der Wahl­gleich­heit 5. Die­se muss nicht nur zwi­schen den Län­dern, son­dern auch im Ver­gleich aller Wahl­krei­se unter­ein­an­der gewähr­leis­tet sein 6.
Für die Beur­tei­lung, ob jeder Erst­stim­me glei­che Erfolgs­chan­cen zukom­men, kommt es auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bei der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers über die Wahl­kreis­ein­tei­lung an 7. Frei­lich ist der Gesetz­ge­ber ledig­lich gehal­ten, die recht­li­chen Bedin­gun­gen glei­cher Erfolgs­chan­cen sicher­zu­stel­len. Er hat hin­ge­gen nicht das tat­säch­li­che Stimm­ge­wicht in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen, weil die­ses von wei­te­ren Fak­to­ren – ins­be­son­de­re der Wahl­be­tei­li­gung und der Zahl der ungül­ti­gen Stim­men – beein­flusst wird, die sich vor der Wahl nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit pro­gnos­ti­zie­ren las­sen.
Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits auf eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zur Euro­pa­wahl 2009 ent­schie­den hat, ver­pflich­tet der Grund­satz der Wahl­gleich­heit den Gesetz­ge­ber auch, die Ein­tei­lung der Wahl­krei­se regel­mä­ßig zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls zu kor­ri­gie­ren 8. Die­se Ver­pflich­tung bezieht sich zunächst auf den kon­kre­ten Zuschnitt der Wahl­krei­se und beinhal­tet, dass der Gesetz­ge­ber Abwei­chun­gen in der Wahl­kreis­grö­ße vom Bun­des­durch­schnitt auf das ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Maß zurück­zu­füh­ren hat 9. Die erfor­der­li­chen Vor­ar­bei­ten sind ein­fach­ge­setz­lich in den Bestim­mun­gen des § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 BWG über die stän­di­ge Wahl­kreis­kom­mis­si­on nor­miert. Dabei erstreckt sich die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Über­prü­fung und Kor­rek­tur der Wahl­kreis­ein­tei­lung auf die ihr zugrun­de lie­gen­den Kri­te­ri­en. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Wahl­gleich­heit bezieht sich auf den gesam­ten Krea­ti­ons­vor­gang 10. Die aus der Wahl­gleich­heit her­zu­lei­ten­de Anfor­de­rung mög­lichst gleich gro­ßer Wahl­krei­se bean­sprucht für alle Stu­fen der Wahl­kreis­ein­tei­lung glei­cher­ma­ßen Gel­tung. Auch die Grund­la­gen der Wahl­kreis­ein­tei­lung sind daher im Hin­blick auf die Wahl­gleich­heit regel­mä­ßig zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls zu kor­ri­gie­ren.
Kein Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot
Der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit unter­liegt kei­nem abso­lu­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot. Aller­dings folgt aus dem for­ma­len Cha­rak­ter des Grund­sat­zes der Wahl­rechts­gleich­heit, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Ord­nung des Wahl­rechts nur ein eng bemes­se­ner Spiel­raum für Dif­fe­ren­zie­run­gen bleibt 11. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen daher zu ihrer Recht­fer­ti­gung stets eines beson­de­ren, sach­lich legi­ti­mier­ten Grun­des. Dif­fe­ren­zie­run­gen im Wahl­recht kön­nen durch Grün­de gerecht­fer­tigt wer­den, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von einem Gewicht sind, das der Wahl­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann 12.
Ins­be­son­de­re bei der Ein­tei­lung des Wahl­ge­bie­tes in gleich gro­ße Wahl­krei­se steht dem Gesetz­ge­ber ein gewis­ser Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 13.
Bei der Ein­schät­zung der die Grund­la­ge der Gestal­tungs­ent­schei­dun­gen bil­den­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten steht dem Gesetz­ge­ber ein Spiel­raum bereits des­halb zu, weil sich der Grund­satz der Wahl­gleich­heit bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung nur nähe­rungs­wei­se ver­wirk­li­chen lässt. So sind bei der Ver­tei­lung der Wahl­krei­se auf die Län­der ent­spre­chend ihren Bevöl­ke­rungs­an­tei­len Abbil­dungs­un­schär­fen hin­zu­neh­men. Auch ist die Bevöl­ke­rungs­ver­tei­lung einem ste­ten Wan­del unter­wor­fen 14. Daher nimmt etwa eine – aus Grün­den der Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­der­li­che – Stich­tags­re­ge­lung den unver­meid­li­chen Umstand in Kauf, dass sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bis zum Wahl­tag wie­der ver­än­dern wer­den. Dar­über hin­aus ist der Gesetz­ge­ber auch nicht gehal­ten, bei sei­ner Gestal­tungs­ent­schei­dung tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten bereits dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se ihrer Natur oder ihrem Umfang nach nur uner­heb­lich oder von vor­über­ge­hen­der Dau­er sind; viel­mehr darf er dar­auf abstel­len, ob sich eine beob­ach­te­te Ent­wick­lung in der Ten­denz ver­fes­tigt 15.
Dem­entspre­chend wird die Stren­ge der Gleich­heits­an­for­de­rung dadurch gemil­dert, dass die Wahl­krei­se im Ver­hält­nis der Bevöl­ke­rungs­an­tei­le auf die ein­zel­nen Län­der zu ver­tei­len sind (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWG). Es kommt hin­zu, dass jeder Wahl­kreis nach dem Gedan­ken einer ter­ri­to­ria­len Ver­an­ke­rung des im Wahl­kreis gewähl­ten Abge­ord­ne­ten zugleich ein zusam­men­ge­hö­ren­des und abge­run­de­tes Gan­zes bil­den soll (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 BWG) und dass sich die his­to­risch ver­wur­zel­ten Ver­wal­tungs­gren­zen nach Mög­lich­keit mit den Wahl­kreis­gren­zen decken sol­len. Die durch die Erst­stim­me geknüpf­te enge­re per­sön­li­che Bezie­hung der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten zu dem Wahl­kreis, in dem sie gewählt wor­den sind, bedarf zudem einer gewis­sen Kon­ti­nui­tät der räum­li­chen Gestalt des Wahl­krei­ses 13. In Anbe­tracht des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums unter­liegt es daher kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWG bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung gewis­se Abwei­chun­gen in der Bevöl­ke­rungs­zahl zulässt 16.
Auch bei der Aus­fül­lung sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums hat der Gesetz­ge­ber die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re den Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit, zu beach­ten. Dazu gehört, dass er ver­pflich­tet ist, das aus­ge­wähl­te Wahl­sys­tem in sei­nen Grund­ele­men­ten fol­ge­rich­tig zu gestal­ten, und dass er kei­ne struk­tur­wid­ri­gen Ele­men­te ein­füh­ren darf 17.
Ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung
Die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen des Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raums unter­liegt jeden­falls einer stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung, soweit mit Rege­lun­gen, die die Bedin­gun­gen der poli­ti­schen Kon­kur­renz berüh­ren, die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit gewis­ser­ma­ßen in eige­ner Sache tätig wird und die Gefahr besteht, dass die jewei­li­ge Par­la­ments­mehr­heit sich statt von gemein­wohl­be­zo­ge­nen Erwä­gun­gen vom Ziel des eige­nen Macht­er­halts lei­ten lässt 18. Zu die­sen Rege­lun­gen gehö­ren grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers über die Ein­tei­lung des Wahl­ge­biets in Wahl­krei­se.
Wahl­kreis­ein­tei­lung
Die in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Wahl­rechts­gleich­heit gebie­tet im Grund­satz eine Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der Zahl nur der Wahl­be­rech­tig­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Bedin­gun­gen bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung auch die Zahl der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen berück­sich­tigt wer­den darf, bis­lang nicht näher befasst. Zwar ist es von einer Bemes­sung der Wahl­krei­se nach der Zahl der in ihnen zusam­men­ge­fass­ten deut­schen Bevöl­ke­rung aus­ge­gan­gen 19, hat dies aller­dings kei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zo­gen.
Anknüp­fungs­punkt des Gleich­heits­grund­sat­zes des Art. 38 Abs. 1 GG sind die Wahl­be­rech­tig­ten 20, nicht die Wohn­be­völ­ke­rung. Die Wahl­gleich­heit ist an die Trä­ger­schaft von Rech­ten, kon­kret des Wahl­rechts, gekop­pelt. Das Gleich­heits­er­for­der­nis bean­sprucht Gel­tung im Ver­hält­nis der Wahl­be­rech­tig­ten unter­ein­an­der 21. Bei der Mehr­heits­wahl ver­langt die Wahl­rechts­gleich­heit, dass alle Wäh­ler über den glei­chen Zähl­wert ihrer Stim­men hin­aus mit annä­hernd glei­cher Erfolgs­chan­ce am Krea­ti­ons­vor­gang teil­neh­men kön­nen 10. Der Gesetz­ge­ber hat daher eine Bemes­sungs­grund­la­ge für die Wahl­kreis­ein­tei­lung zu wäh­len, die die Chan­cen­gleich­heit aller an der Wahl Betei­lig­ten wahrt. Dem­entspre­chend hat er dafür Sor­ge zu tra­gen, dass jeder Wahl­kreis mög­lichst die glei­che Zahl an Wahl­be­rech­tig­ten umfasst 22.
Die Wahl­rechts­gleich­heit wird aller­dings auch bei Her­an­zie­hung der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung als Bemes­sungs­grund­la­ge nicht beein­träch­tigt, solan­ge sich der Anteil der Min­der­jäh­ri­gen an der deut­schen Bevöl­ke­rung regio­nal nur uner­heb­lich unter­schei­det. Bei einer annä­hernd glei­chen Ver­tei­lung der Min­der­jäh­ri­gen auf die Wahl­krei­se ist in allen Wahl­krei­sen weit­ge­hend die­sel­be Stim­men­zahl erfor­der­lich, um ein Man­dat zu errin­gen. Die Berück­sich­ti­gung auch der nicht Wahl­be­rech­tig­ten ist daher jeden­falls solan­ge unbe­denk­lich, wie sich die deut­sche Wohn­be­völ­ke­rung annä­hernd pro­por­tio­nal zur Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten ver­hält. Erst wenn sich nicht nur uner­heb­li­che Abwei­chun­gen zwi­schen der Bevöl­ke­rung und der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten erge­ben, kann eine Ände­rung der Wahl­kreis­ein­tei­lung gebo­ten sein. Die Über­prü­fungs­pflicht des Gesetz­ge­bers erstreckt sich auch hier­auf.
In die­sem Ver­fah­ren bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob, wor­auf nament­lich der Deut­sche Bun­des­tag in sei­ner Stel­lung­nah­me hin­weist, eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Wahl­rechts­gleich­heit, die dadurch ver­ur­sacht wird, dass die Wahl­kreis­ein­tei­lung auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung erfolgt, über den Grund­satz demo­kra­ti­scher Reprä­sen­ta­ti­on gerecht­fer­tigt wer­den könn­te. Der Gesetz­ge­ber hat sich von der­ar­ti­gen Erwä­gun­gen, die eine Auf­spal­tung des in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Prin­zips der umfas­sen­den Reprä­sen­ta­ti­on vor­aus­set­zen wür­de, nicht lei­ten las­sen, son­dern stell­te allein auf die hin­rei­chend glei­che Ver­tei­lung der Min­der­jäh­ri­gen ab 23. Die­ser Aspekt genügt auch für die Beur­tei­lung der Wahl­kreis­ein­tei­lung zur Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag.
Wohn­be­völ­ke­rung statt Wahl­be­rech­tig­te als Ver­tei­lungs­maß­stab
Der tat­säch­li­che Anteil Min­der­jäh­ri­ger an der Bevöl­ke­rung in den Län­dern und in den Wahl­krei­sen ist zwar geeig­net, die Annah­me des Gesetz­ge­bers einer annä­hernd gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung über das Wahl­ge­biet in Fra­ge zu stel­len. Die Wahl­kreis­ein­tei­lung für die Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag genügt jedoch den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Wahl­gleich­heit. Aller­dings wird der Gesetz­ge­ber bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung künf­tig den Anteil Min­der­jäh­ri­ger an der Bevöl­ke­rung sowohl bezo­gen auf die Län­der als auch auf die ein­zel­nen Wahl­krei­se in den Blick zu neh­men haben.
Der Wahl­ge­setz­ge­ber hat eine Wahl­kreis­ein­tei­lung auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung bis­lang im Hin­blick dar­auf für zuläs­sig erach­tet, dass sich der Anteil der Min­der­jäh­ri­gen an der deut­schen Bevöl­ke­rung regio­nal nicht in zu berück­sich­ti­gen­der Wei­se unter­schei­det.
Die Reform­kom­mis­si­on zur Grö­ße des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat die Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 3 Abs. 1 BWG in den Jah­ren 1995 bis 1997 über­prüft, letzt­lich jedoch bestä­tigt 24. Die Emp­feh­lung der Reform­kom­mis­si­on, bei der Bestim­mung der Bevöl­ke­rungs­zah­len für die Wahl­kreis­ein­tei­lung auch künf­tig von der gesam­ten deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung aus­zu­ge­hen, stützt sich dar­auf, dass nach dem vor­han­de­nen Daten­ma­te­ri­al kei­ne erheb­li­chen und dau­er­haf­ten Unter­schie­de bei der Ver­tei­lung der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen über das Wahl­ge­biet fest­zu­stel­len sei­en. In dem unter­such­ten Zeit­raum, der die Jah­re 1990 bis 1995 umfass­te, war der Anteil der Min­der­jäh­ri­gen in den neu­en Län­dern rück­läu­fig, wäh­rend er in den alten Län­dern zunahm. Auf die­ser Grund­la­ge ging die Reform­kom­mis­si­on von einer fort­schrei­ten­den Anglei­chung des Min­der­jäh­ri­gen­an­teils in den Län­dern aus.
Inwie­weit der Anteil Min­der­jäh­ri­ger in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen vom Bun­des­durch­schnitt abweicht, hat die Reform­kom­mis­si­on aus­weis­lich der ver­öf­fent­lich­ten Berich­te nicht unter­sucht. Inso­weit scheint sie eben­falls von einer annä­hern­den Gleich­ver­tei­lung aus­ge­gan­gen zu sein.
Seit­her hat der Deut­sche Bun­des­tag die Bemes­sungs­grund­la­ge ersicht­lich nicht erneut in Fra­ge gestellt. Bei der Ein­tei­lung der Wahl­krei­se für die Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag ist der Stand der deut­schen Bevöl­ke­rung ohne beson­de­re Begrün­dung zugrun­de gelegt wor­den 25.
Der Anteil Min­der­jäh­ri­ger an der deut­schen Bevöl­ke­rung hat sich jedoch nicht als so gleich­mä­ßig erwie­sen, dass Unter­schie­de in der regio­na­len Ver­tei­lung ohne Wei­te­res zu ver­nach­läs­si­gen sind. Dies ergibt sich aus dem vor­lie­gen­den sta­tis­ti­schen Mate­ri­al sowohl zum 31.12.2006, auf wel­chen Zeit­punkt sich der Ent­wurf des Acht­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes 26 bezo­gen hat, als auch zum 31.12.2008, dem Zeit­punkt, der der Wahl­kreis­ein­tei­lung im Acht­zehn­ten Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes vom 17.03.2008 27 zeit­lich am nächs­ten liegt, und aus den Zah­len der Wahl­be­rech­tig­ten am Wahl­tag. Die­se Daten ent­spre­chen im Wesent­li­chen den vom Beschwer­de­füh­rer ermit­tel­ten.
Zwar erreich­te im Län­der­ver­gleich die Abwei­chung des Min­der­jäh­ri­gen­an­teils vom Bun­des­durch­schnitt (16,9 %) maxi­mal – 4,6 Pro­zent­punk­te (Sach­sen-Anhalt), und die Spann­brei­te der Abwei­chun­gen lag bei ledig­lich 6,3 Pro­zent­punk­ten. Dies liegt in dem Rah­men des­sen, was der Gesetz­ge­ber als hin­nehm­bar erach­tet hat. Ein ande­res Bild ergibt sich jedoch, wenn man die ein­zel­nen Wahl­krei­se gegen­über­stellt. Der Min­der­jäh­ri­gen­an­teil reich­te dort von 22,9 % im Wahl­kreis 33 (Clop­pen­burg-Vech­ta; die Beschwer­de geht hier von 22,6 % aus) bis zu 11,5 % im Wahl­kreis 71 (Des­sau-Wit­ten­berg)). Damit ergibt sich eine Spann­brei­te von 11,4 (nach der Beschwer­de 11,1) Pro­zent­punk­ten. Die­se liegt erheb­lich über der im Län­der­ver­gleich bestehen­den Spann­brei­te.
Der unter­schied­li­che Min­der­jäh­ri­gen­an­teil ist im Hin­blick auf den vor­aus­sicht­li­chen Erfolgs­wert der Wäh­ler­stim­men aller­dings nicht iso­liert, son­dern in Ver­bin­dung mit den im Rah­men der Tole­ranz­gren­zen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWG in Kauf genom­me­nen Abwei­chun­gen der Bevöl­ke­rungs­zah­len zu bewer­ten. So wird etwa der dem Erfolgs­wert einer Stim­me abträg­li­che Effekt einer über­durch­schnitt­li­chen Bevöl­ke­rungs­zahl eines Wahl­krei­ses gemin­dert, wenn dort auch über­durch­schnitt­lich vie­le Min­der­jäh­ri­ge wohn­haft sind, weil dann die Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten den Durch­schnitt weni­ger weit über­steigt. Der Ein­fluss des unter­schied­li­chen Min­der­jäh­ri­gen­an­teils auf die Erfolgs­chan­ce einer Stim­me wird daher erst sicht­bar, wenn man die Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten in den Wahl­krei­sen ver­gleicht und die­se mit den vom Gesetz­ge­ber her­an­ge­zo­ge­nen Bevöl­ke­rungs­zah­len in Bezie­hung setzt. Stellt man auf die Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten am Wahl­tag ab, ergibt sich – unter Inkauf­nah­me einer klei­nen Unschär­fe im Hin­blick dar­auf, dass die Wahl­kreis­ein­tei­lung zu einem ande­ren Zeit­punkt erfolgt ist – fol­gen­des Bild:
Der Wert des Wahl­krei­ses 227 (Deg­gen­dorf) unter­schritt bei Zugrun­de­le­gung der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten den Durch­schnitts­wert um 25,6 %, so dass die Gren­ze des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halb­satz BWG nicht mehr ein­ge­hal­ten gewe­sen wäre. In zwei Wahl­krei­sen lag die Abwei­chung bei Zugrun­de­le­gung der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten zwar noch unter­halb, jedoch deut­lich näher an der Gren­ze von 25 % als auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (Wahl­kreis 55, Bre­men I, + 23,2 % statt + 20,4 %, und Wahl­kreis 70, Mag­de­burg, + 22,3 % statt + 16,0 %). In wei­te­ren zwölf Wahl­krei­sen, bei denen auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung die Soll-Gren­ze von 15 % nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Halb­satz BWG ein­ge­hal­ten war, war die­se bei Zugrun­de­le­gung der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten über- bezie­hungs­wei­se unter­schrit­ten.
Die­ser Befund erschüt­tert zwar die Annah­me einer flä­chen­de­ckend gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der nicht wahl­be­rech­tig­ten Deut­schen, begrün­det jedoch auch unab­hän­gig von der Fra­ge einer Recht­fer­ti­gung durch den Reprä­sen­ta­ti­ons­grund­satz nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG noch kei­nen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Wahl­gleich­heit bei der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag.
Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung zur Wahl des 17. Deut­schen Bun­des­ta­ges an die in § 3 Abs. 1 BWG selbst gesetz­ten Vor­ga­ben gehal­ten und damit die mit die­sen Vor­ga­ben zur Wah­rung der Wahl­rechts­gleich­heit ver­folg­ten Zie­le einer trans­pa­ren­ten und fol­ge­rich­ti­gen Gesetz­ge­bung beach­tet. Die Aus­ge­stal­tung der Regeln des § 3 Abs. 1 BWG beruht auf der Annah­me einer im Wesent­li­chen gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen im Wahl­ge­biet. Die­se Annah­me ist für die Ver­tei­lung der Wahl­krei­se auf die Län­der nach wie vor berech­tigt, gilt aller­dings für den Zuschnitt der Wahl­krei­se nicht mehr ohne Wei­te­res, was indes für die Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag nicht berück­sich­tigt wer­den muss­te.
Die Reform­kom­mis­si­on zur Grö­ße des Deut­schen Bun­des­ta­ges war bei dem von ihr vor­ge­nom­me­nen Län­der­ver­gleich zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Abwei­chun­gen des Min­der­jäh­ri­gen­an­teils vom Bun­des­durch­schnitt bei abneh­men­der Ten­denz zuletzt nur noch von – 4,3 bis + 3,6 Pro­zent­punk­te betru­gen 28, und hat­te die­se Abwei­chun­gen für hin­nehm­bar erach­tet. Der Gesetz­ge­ber ist die­ser Ein­schät­zung gefolgt, und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, die­se Ein­schät­zung ver­fas­sungs­recht­lich anzu­zwei­feln.
Die von der Reform­kom­mis­si­on beob­ach­te­te Ten­denz hat sich fort­ge­setzt und zwi­schen­zeit­lich dazu geführt, dass sich die Min­der­jäh­ri­gen­quo­te, wenn man die neu­en und die alten Län­der gegen­über­stellt, mit umge­kehr­ten Vor­zei­chen vom Bun­des­durch­schnitt ent­fernt. Wäh­rend der Min­der­jäh­ri­gen­an­teil nach den von der Reform­kom­mis­si­on ver­wen­de­ten Daten 1995 trotz abneh­men­der Ten­denz in allen neu­en Län­dern noch über dem Bun­des­durch­schnitt von 18,9 % lag (die Unter­schie­de reich­ten von + 0,6 Pro­zent­punk­ten in Sach­sen bis + 3,6 Pro­zent­punk­ten in Meck­len­burg­Vor­pom­mern 28), war er dort zum 31.12.2008 nach den vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt mit­ge­teil­ten Daten auf teil­wei­se deut­lich unter­durch­schnitt­li­che Wer­te gesun­ken und betrug zwi­schen 12,3 % in Sach­sen-Anhalt und 13,2 % in Bran­den­burg; dies ent­spricht Abwei­chun­gen vom Bun­des­durch­schnitt (16,9 %) von – 4,6 bis – 3,7 Pro­zent­punk­ten. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass sowohl die maxi­ma­le Abwei­chung (- 4,6 Pro­zent­punk­te in Sach­sen-Anhalt) als auch die Spann­brei­te der Abwei­chun­gen (6,3 Pro­zent­punk­te) nicht den Rah­men des­sen ver­las­sen haben, was den Gesetz­ge­ber im Anschluss an den Bericht der Reform­kom­mis­si­on bewo­gen hat, unver­än­dert an der Bezugs­grö­ße der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung fest­zu­hal­ten.
Die für die Ermitt­lung der Zahl der Wahl­krei­se in den Län­dern gül­ti­ge Annah­me einer bun­des­weit gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen kann indes nicht unbe­se­hen auf den Zuschnitt der ein­zel­nen Wahl­krei­se über­tra­gen wer­den. Zwar war die Zahl der betrof­fe­nen Wahl­krei­se gering; auch hät­ten die unter­schied­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen nicht durch­weg gra­vie­ren­de Ände­run­gen zur Fol­ge haben müs­sen. Gleich­wohl kön­nen die­se poten­ti­el­len Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit nicht grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Hät­te der Gesetz­ge­ber bei der Ein­tei­lung der ein­zel­nen Wahl­krei­se auf die Zahl der Wahl­be­rech­ti­gen abge­stellt, hät­te er in einer Rei­he von Fäl­len zumin­dest zusätz­li­che Erwä­gun­gen anstel­len müs­sen, um dem Gebot annä­hernd glei­cher Erfolgs­chan­cen der Erst­stim­men ohne Ver­än­de­rung der Wahl­krei­se Rech­nung zu tra­gen. Das Unter­blei­ben der­ar­ti­ger Erwä­gun­gen begrün­det indes kei­nen Wahl­feh­ler.
Bei der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag waren inso­weit ver­gleichs­wei­se weni­ge Fäl­le betrof­fen, die zudem ganz über­wie­gend kei­ne erheb­li­chen Abwei­chun­gen von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben auf­wie­sen. Ledig­lich in einem Fall (Wahl­kreis 227, Deg­gen­dorf) stand die Ein­hal­tung der Gren­ze des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halb­satz BWG von 25 % – und dies nur knapp – in Rede, in wei­te­ren vier­zehn Fäl­len wären hin­zu­kom­men­de oder ver­stärk­te Abwei­chun­gen vom Durch­schnitt zwi­schen 15 und 25 % zu bewäl­ti­gen gewe­sen. Bei den übri­gen der ins­ge­samt 299 Wahl­krei­se hät­te sich die Grö­ßen­ab­wei­chung hin­ge­gen auch bei Zugrun­de­le­gung der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten in der­sel­ben gesetz­li­chen Kate­go­rie bewegt, wie sie sich auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung ergab.
Da die Annah­me einer annä­hernd glei­chen auch regio­na­len Ver­tei­lung der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen bis dahin nicht in Fra­ge gestellt wor­den war und da – bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tung – eine Beein­träch­ti­gung der Wahl­rechts­gleich­heit durch die Anknüp­fung an die Wohn­be­völ­ke­rung allen­falls mar­gi­nal aus­fällt, ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Wahl­kreis­ein­tei­lung zur Wahl des 17. Deut­schen Bun­des­ta­ges inso­weit ohne Kon­troll­über­le­gun­gen mit Rück­sicht auf die Ver­tei­lung der Wahl­be­rech­tig­ten vor­ge­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­nen Anlass, die kon­kre­te Wahl­kreis­ein­tei­lung einer wei­ter­ge­hen­den Über­prü­fung zu unter­wer­fen, weil vor dem genann­ten Hin­ter­grund Inter­es­sen­kon­flik­te im Bereich der Gesetz­ge­bung hier aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.
Der Gesetz­ge­ber ist jedoch gehal­ten, bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung künf­tig den Anteil der Min­der­jäh­ri­gen an der Bevöl­ke­rung zu berück­sich­ti­gen. Er hat dabei sowohl die Wer­te in den Län­dern als auch im Ver­gleich zwi­schen den ein­zel­nen Wahl­krei­sen ein­schließ­lich der Ten­den­zen bei der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung in den Blick zu neh­men. Soll­te die Ent­wick­lung zu einer erheb­li­chen Ungleich­ver­tei­lung zwi­schen den Län­dern füh­ren, wird der Gesetz­ge­ber zu prü­fen haben, ob er die Maß­stabs­norm des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWG ändert. Soweit es ledig­lich um ein­zel­ne Wahl­krei­se betref­fen­de Abwei­chun­gen von der durch­schnitt­li­chen Ver­tei­lung der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen geht, kann neben den bei der Wahl­kreis­ein­tei­lung bereits bis­lang zu berück­sich­ti­gen­den Aspek­ten wie etwa der ter­ri­to­ria­len Ver­an­ke­rung des im Wahl­kreis gewähl­ten Abge­ord­ne­ten, den his­to­risch gewach­se­nen Ver­wal­tungs­gren­zen und einer gewis­sen Kon­ti­nui­tät der räum­li­chen Gestalt des Wahl­krei­ses 13 künf­tig auch der Anteil der min­der­jäh­ri­gen Deut­schen in die Ent­schei­dung über den Zuschnitt der Wahl­krei­se ein­be­zo­gen wer­den.
Über­schrei­tun­gen der 15 %-Soll­gren­ze
Soweit der Beschwer­de­füh­rer – unab­hän­gig von der Bemes­sungs­grund­la­ge – Ver­stö­ße gegen die 15 %-Soll­gren­ze des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWG rügt, ist ein Wahl­feh­ler eben­falls nicht fest­zu­stel­len.
Dahin­ge­stellt blei­ben kann, inwie­weit ange­sichts der grund­sätz­li­chen Gleich­ran­gig­keit ein­fach­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen der Gesetz­ge­ber bei der Ein­tei­lung des Wahl­ge­bie­tes in Wahl­krei­se (§ 2 Abs. 1 BWG) in ver­fas­sungs­ge­richt­lich über­prüf­ba­rer Wei­se an die Vor­ga­ben des § 3 Abs. 1 BWG gebun­den ist und ob etwa eine Miss­ach­tung des § 3 Abs. 1 BWG dar­in zu sehen wäre, wenn der Gesetz­ge­ber auf eine Über­schrei­tung des dort ange­ge­be­nen Soll­werts selbst dann nicht reagier­te, wenn sie die Mehr­zahl der Wahl­krei­se beträ­fe. Ein Wahl­feh­ler liegt jeden­falls noch nicht dar­in, dass ein gewis­ser Teil – nach der Beschwer­de etwa ein Fünf­tel – der Wahl­krei­se die Soll­Gren­ze über­schrit­ten hat. Der Gesetz­ge­ber darf nach der Kon­zep­ti­on des § 3 Abs. 1 BWG von dem Soll­Grenz­wert, den der Beschwer­de­füh­rer als sol­chen nicht angreift, im Rah­men sei­nes Ermes­sens abwei­chen, wenn sach­ge­rech­te Erwä­gun­gen dies recht­fer­ti­gen. Die Tat­sa­che, dass die Gren­ze mehr­fach über­schrit­ten wor­den ist, begrün­det daher für sich genom­men kei­nen Wahl­feh­ler. Es ist nicht dar­ge­legt und auch sonst nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber bezo­gen auf bestimm­te Wahl­krei­se die Gren­ze sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten hat. Daher liegt auch in der vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Zunah­me der Über­schrei­tungs­fäl­le seit dem Jahr 2002 kein Wahl­feh­ler.
Dass die bei der bean­stan­de­ten Wahl­kreis­ein­tei­lung her­an­ge­zo­ge­nen Abwä­gungs­kri­te­ri­en ins­be­son­de­re der Wahl­kreis­kon­ti­nui­tät und der Wah­rung regio­na­ler Beson­der­hei­ten im Bun­des­wahl­ge­setz nicht aus­drück­lich genannt sind, macht ihre Berück­sich­ti­gung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers nicht unzu­läs­sig. Die­se Kri­te­ri­en lie­gen der gesetz­li­chen Rege­lung über die Wahl­kreis­ein­tei­lung zugrun­de und sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geeig­net, Abwei­chun­gen bei der Wahl­kreis­grö­ße zu recht­fer­ti­gen 13.
Zuord­nung der Wahl­krei­se zu den Bun­des­län­dern
Auch die Zuord­nung der Wahl­krei­se zu den Län­dern lässt kei­nen Wahl­feh­ler erken­nen.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 BWG muss die Zahl der Wahl­krei­se in den ein­zel­nen Län­dern deren Bevöl­ke­rungs­an­teil „soweit wie mög­lich“ ent­spre­chen. Die­se Ein­schrän­kung trägt dem Umstand Rech­nung, dass eine rech­ne­risch exak­te Ver­tei­lung in aller Regel nicht erreich­bar ist, weil nur eine natür­li­che Zahl von Wahl­krei­sen ver­teilt wer­den kann, wäh­rend der berech­ne­te Bevöl­ke­rungs­an­teil in den meis­ten Fäl­len zu Bruch­tei­len einer natür­li­chen Zahl füh­ren wird. In die­sen Fäl­len muss eine Run­dung erfol­gen. Dabei kann eben­so wie die Fra­ge ver­fas­sungs­ge­richt­lich über­prüf­ba­rer Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die­se Vor­ga­be dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ein­schrän­kung „soweit wie mög­lich“ wie ein „ver­stärk­tes Soll“ zu ver­ste­hen ist, wel­ches dem Gesetz­ge­ber ein eng begrenz­tes Ermes­sen ein­räumt, oder ob streng nach mathe­ma­ti­schen Regeln vor­zu­ge­hen ist 29. Wäh­rend sich dies bei den übri­gen betrof­fe­nen Län­dern bereits aus der Über- bezie­hungs­wei­se Unter­schrei­tung der Run­dungs­gren­ze von 0,5 ergibt, ist die Ver­la­ge­rung eines Wahl­krei­ses zu Las­ten des Lan­des Sach­sen-Anhalt nach bei­den Les­ar­ten nach­voll­zieh­bar.
Auf das Land Sach­sen-Anhalt ent­fie­len bei Zugrun­de­le­gung der fort­ge­schrie­be­nen deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung nach Anwen­dung des Hare/​NiemeyerVerfahrens zum Stich­tag 31.12.2006 rech­ne­risch 9,542 Wahl­krei­se, so dass die Run­dungs­gren­ze von 0,5 noch nicht unter­schrit­ten war. Dies haben der Deut­sche Bun­des­tag und die Wahl­kreis­kom­mis­si­on nicht ver­kannt 30. Der Deut­sche Bun­des­tag hat dar­auf abge­stellt, dass der Run­dungs­grenz­wert zum Stich­tag nur knapp über­schrit­ten und auf­grund der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung bis zum 30.06.2007 bei­na­he erreicht war (9,501 31).
Die von dem Beschwer­de­füh­rer hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de begrün­den jeden­falls des­halb kei­nen Wahl­feh­ler, weil ein Wahl­kreis auch bei Anwen­dung strik­ter Pro­por­tio­na­li­tät ver­la­gert wer­den durf­te: Die Wer­te bei­der Län­der, denen ein zusätz­li­cher Wahl­kreis zuge­schrie­ben wur­de (Baden-Würt­tem­berg: 37,714, Nie­der­sach­sen: 29,685) waren von der Run­dungs­gren­ze von 0,5 wei­ter ent­fernt als der Wert Sach­sen-Anhalts von 9,542. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Nie­der­sa­chen zu Las­ten Sach­sen-Anhalts einen Wahl­kreis zuzu­wei­sen, bil­det die tat­säch­li­che Bevöl­ke­rungs­ver­tei­lung daher bes­ser ab, als es bei einem Ver­zicht auf die Über­tra­gung der Fall gewe­sen wäre.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2012 – 2 BvC 3/​11
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/​10, 6/​10, 8/​10; BVerfGE 11, 351, 360 f.; 82, 322, 337; 95, 335, 353; 95, 408, 417; 124, 1, 18; st. Rspr.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 353; 121, 266, 295 f.; 124, 1, 18[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 139 f.[↩]
vgl. Bun­des­wahl­lei­ter, in: BVerfGE 95, 335, 346; s. auch Hen­kel, BayVBl 1974, S. 483, 485[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 363[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 141; BVerfG, Beschluss vom 18.07.2001 – 2 BvR 125257/​99, NVwZ 2002, S. 71, 72[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 353, 363; Staats­ge­richts­hof Bre­men, Urteil vom 05.11.2004 – St 2/​04[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/​10, 6/​10, 8/​10; s. auch Staats­ge­richts­hof Bre­men, Urteil vom 05.11.2004 – St 2/​04[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 142[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 353; 121, 266, 295[↩][↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/​10, 6/​10, 8/​10, juris, Rn. 91; BVerfGE 124, 1, 19; st. Rspr.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/​10, 6/​10, 8/​10; BVerfGE 95, 408, 418; 121, 266, 297; 124, 1, 19[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 364[↩][↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 141[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 141 f.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 335, 364 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.07.2001 – 2 BvR 125257/​99, NVwZ 2002, S. 71, 72; ent­spre­chend zum Wahl­recht in den Län­dern, Staats­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.06.2007 – 1/​06,; Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 10.10.2001 – Vf. 2VII01 u. a., NVwZ-RR 2002, S. 473, 474[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 103 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/​10, 6/​10, 8/​10; BVerfGE 120, 82, 113[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 140; 95, 335, 353; BVerfG, Beschluss vom 18.07.2001 – 2 BvR 125257/​99, NVwZ 2002, S. 71, 72[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 244; 95, 335, 353; 124, 1, 18; st. Rspr.[↩]
vgl. Masing, Wahl­kreis­ein­tei­lung und kom­mu­na­le Gebiets­gren­zen, 2001, S. 28[↩]
vgl. bereits Hen­kel, BayVBl 1974, S. 483, 485[↩]
vgl. Reform­kom­mis­si­on zur Grö­ße des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Zwi­schen­be­richt vom 08.05.1996, BT-Drucks 13/​4560, S. 13 f.; Schluss­be­richt vom 17.06.1996, BT-Drucks 13/​7950, S. 14 f.[↩]
vgl. BT-Drucks 13/​4560, S. 13 f.; 13/​7950, S. 14 f.[↩]
vgl. den Ent­wurf eines Acht­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes, BT-Drucks 16/​7462, S. 58 ff.[↩]
BT-Drucks 16/​7462[↩]
BGBl I S. 316[↩]
vgl. BT-Drucks 13/​7950, S. 15[↩][↩]
vgl. hier­zu Schrei­ber, Kom­men­tar zum Bun­des­wahl­ge­setz, 8. Aufl.2009, § 3 Rn. 15 bis 17[↩]
vgl. BT-Drucks 16/​7462, S. 58[↩]
vgl. BT-Drucks 16/​7462, S. 59[↩]
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