Source: https://www.steuerberater-center.de/62669.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:16:08
Document Index: 153018324

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 15', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11']

Ãœber einen Betriebsfonds gezahlte ZuschÃ¼sse der EU zur Anschaffung von InvestitionsgÃ¼tern im Bereich der Landwirtschaft
Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten GegenstÃ¤nde kauft, diese GegenstÃ¤nde an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhÃ¤lt, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S.d. Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation fÃ¼r die Lieferung dieser GegenstÃ¤nde an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung fÃ¼r die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18).
Die KlÃ¤gerin, eine eingetragene Genossenschaft (eG), war in den Streitjahren 2002 und 2003 als GroÃŸhÃ¤ndlerin fÃ¼r Obst, GemÃ¼se und Kartoffeln tÃ¤tig, indem sie die von ihren Mitgliedern produzierten und an sie gelieferten Produkte vermarktete. Sie war auÃŸerdem eine anerkannte Erzeugerorganisation i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.10.1996 Ã¼ber die gemeinsame Marktorganisation fÃ¼r Obst und GemÃ¼se.
Nach Art. 15 der VO Nr. 2200/96 kÃ¶nnen derartige Erzeugerorganisationen einen sog. Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds ist ein ZweckvermÃ¶gen des privaten Rechts i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, das sich je zur HÃ¤lfte aus BeitrÃ¤gen der in der Erzeugerorganisation zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe i.S.d. Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96 (finanzielle Beihilfe) finanziert. Mit den Mitteln des Betriebsfonds kÃ¶nnen sog. operationelle Programme, die den zustÃ¤ndigen innerstaatlichen BehÃ¶rden vorgelegt und von diesen genehmigt werden mÃ¼ssen, ausgefÃ¼hrt werden. Inhalt von operationellen Programmen kÃ¶nnen u.a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation sein. Die BeitrÃ¤ge der Erzeuger wurden in den Streitjahren in der Weise erbracht, dass alle Mitglieder der Steuerpflichtigen 3 % ihrer UmsatzerlÃ¶se in den Betriebsfonds einzahlten. Diesen Betrag behielt die KlÃ¤gerin bei jeder Anlieferung ein.
Die KlÃ¤gerin machte in ihren UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre aus den Lieferungen der Vorlieferanten den vollen Vorsteuerabzug geltend. Die vom Betriebsfonds gezahlten BetrÃ¤ge sah sie nicht als Entgelt fÃ¼r Lieferungen an die Erzeuger an. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die KlÃ¤gerin habe den jeweiligen Erzeugern von vornherein die VerfÃ¼gungsmacht an dem gesamten Vertragsgegenstand (und nicht nur hinsichtlich des hÃ¤lftigen Anteils) verschafft und damit eine Lieferung ausgefÃ¼hrt; denn die Lieferung und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands erfolge unmittelbar an bzw. durch den Erzeuger. Es handele sich zwar bei den finanziellen Beihilfen an den Betriebsfonds um einen nicht steuerbaren Zuschuss. Auf die AusgangsumsÃ¤tze der KlÃ¤gerin an die jeweiligen Erzeuger sei jedoch die Mindestbemessungsgrundlage des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG anzuwenden. Einkaufspreis der KlÃ¤gerin seien die an die Vorlieferanten gezahlten (Netto-)BetrÃ¤ge.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Betrag, den der Betriebsfonds an die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Lieferung der GegenstÃ¤nde an die Erzeuger gezahlt hat, zur Gegenleistung fÃ¼r diese Lieferung zÃ¤hlt.
Nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehÃ¶ren zum Entgelt fÃ¼r die Lieferungen nicht nur die den Erzeugern in Rechnung gestellten BetrÃ¤ge, sondern auch die Zahlungen aus dem Betriebsfonds. Bei diesen Zahlungen handelte es sich um Zahlungen eines Dritten und nicht um die Umschichtung eigener Finanzmittel, da der Betriebsfonds nach nationalem Recht (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, Â§ 2 UStG) als ZweckvermÃ¶gen kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig ist und auch umsatzsteuerrechtlich rechtsfÃ¤hig sein kann. Es handelt sich um ein zweckgebundenes VermÃ¶gen, Ã¼ber das die KlÃ¤gerin nicht frei verfÃ¼gen konnte, sondern das nur zu den in Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 2200/96, Art. 3 der VO Nr. 609/2001, Art. 5 der VO Nr. 1433/2003 genannten Zwecken eingesetzt werden durfte. Dass die Zahlungen der EU an den Betriebsfonds der FÃ¶rderung der Allgemeinheit dienen, Ã¤ndert an der unmittelbaren VerknÃ¼pfung der Zahlung aus dem Betriebsfonds nichts.
Unionsrechtliche Zweifel an dieser Beurteilung bestehen nach dem EuGH-Urteil v. 9.10.2019 (C 573/18 und C 574/18) nicht. Der EuGH hat angenommen, dass die Zahlungen aus den Betriebsfonds an die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugerorganisationen fÃ¼r die Lieferung von InvestitionsgÃ¼tern geleistet wurden und den betroffenen Erzeugern zugute kamen. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung dieser GegenstÃ¤nde und der tatsÃ¤chlich erhaltenen Gegenleistung. Die Zahlungen aus den Betriebsfonds seien "Subventionen" von "einem Dritten" i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, denn die Betriebsfonds seien rechtsfÃ¤hig und die betreffende Erzeugerorganisation dÃ¼rfe das VermÃ¶gen dieser Fonds nicht zu persÃ¶nlichen Zwecken nutzen. Diese Auslegung gewÃ¤hrleiste auÃŸerdem die Wahrung der steuerlichen NeutralitÃ¤t.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2020 14:53
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