Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0563_2D08B
Timestamp: 2020-05-27 09:38:01
Document Index: 106954991

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 25', '§ 16', '§ 16']

umwelt-online: Bundesrat 563/08 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 563/08(B) vom 19.09.08
1. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 7 ROG)
2. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 3a - neu - ROG)
3. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG)
4. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4a - neu - ROG)
5. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 7 ROG)
6. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 ROG)
7. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 8 ROG)
8. Zu Artikel 1 (§ 9 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Abs. 2 Satz 2 ROG)
9. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 3 ROG)
10. Zu Artikel 1 (§ 17 Abs. 2 ROG)
Das bisherige Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung mit der Bewertung der Verkehrsprojekte auf der Basis von Nutzen-Kosten-Analysen hat sich bewährt und stellt sicher, dass Fehlentwicklungen vermieden werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist gerade die Bewertungsmethodik vor allem im Hinblick auf die Umweltrisikoeinschätzung, die raumordnerische Bewertung und die städtebauliche Beurteilung weiterentwickelt und verfeinert worden.
Mit der Neuregelung des § 17 Abs. 2 ROG verschafft sich der Bund ein strategisches Instrument zur Steuerung des Ausbaus namentlich der See- und der Flughäfen. Mit seinen länderübergreifenden Standortkonzepten unterläuft er hinsichtlich der Flughäfen das Zustimmungserfordernis des Artikels 87d Abs. 2 Grundgesetz. Über die Ausführung einer - um Verkehrsinfrastruktur erweiterten - Bundesverkehrswegeplanung als "einzigem Adressaten" "der Ziel- und Grundsatzfestlegungen" seiner Raumordnungspläne greift er damit erneut in Zuständigkeiten der Länder ein.
Nach § 17 Abs. 2 ROG kann das BMVBS im Verordnungsweg ohne Zustimmung des Bundesrates Raumordnungspläne mit Konzepten für Flughäfen und See-/Binnenhäfen aufstellen.
Das Wachstum im Luftverkehr kann in Deutschland nur dann erreicht und bewältigt werden, wenn die Kapazitäten der betroffenen Flugplätze erweitert und effizienter genutzt werden. Es ist nicht zu erkennen, dass Kapazitätsengpässe durch eine zentrale Planung des BMVBS besser beseitigt werden könnten als durch Planungen der jeweiligen Flughafenbetreiber, die ihre Möglichkeiten und Bedürfnisse sowie die Anforderungen der Fluggesellschaften im Zweifel besser einschätzen können.
11. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 3 ROG)
(3) Am Tag des sechsten auf den Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, erster Tag des darauf folgenden Kalendermonats geltendes inhaltsgleiches oder ergänzendes Landesrecht bleibt unberührt."
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen weder unter kompetenzrechtlichen noch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Insbesondere haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.
12. Zu Artikel 7 Nr. 1a - neu - (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG)
"1a. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 wird nach der Angabe "§§ 15 und 16" die Angabe "Abs. 2 bis 4" eingefügt."
13. Zu Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe c - neu - (§ 25 Abs. 10 Satz 1 UVPG)
"c) In Absatz 10 Satz 1 wird die Angabe "§ 16 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe "§ 16 Abs. 2 Satz 1" ersetzt."
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13. Zu Artikel 7 Nr. ..