Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202007,%20192
Timestamp: 2020-07-09 11:32:49
Document Index: 104214595

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', '§ 12', '§ 19', 'Art. 3', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 175', '§ 157', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 8', '§ 138', '§ 11', '§ 19', 'Art. 3', '§ 12', '§ 145', '§ 140', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 139', '§ 8', '§ 145', '§ 140', '§ 146', '§ 146', '§ 145', '§ 142', '§ 146', '§ 146', '§ 147', 'Art. 3', '§ 12', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 146', '§ 145', '§ 157', '§ 162', '§ 8', '§ 8', '§ 19', 'Art. 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', 'Art 3', '§ 170', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 3', 'BGH', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 19', '§ 165', '§ 33', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 3']

BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 (https://dejure.org/2006,1)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 (https://dejure.org/2006,1)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2006 - 1 BvL 10/02 (https://dejure.org/2006,1)
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ErbStG § 19; GG Art. 3
Vereinbarkeit des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Grundgesetz; Verfassungsmäßige Anforderungen an die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen ...
Zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
ErbStG § 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts
Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!
Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig
Besteuerung verfassungswidrig: Was Anleger tun sollten
Erbschaftsteuer - Besteuerung verfassungswidrig: Was Anleger tun sollten
Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerrecht in jetziger Ausgestaltung ist verfassungswidrig
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Erbschaftsteuer am 31.01.2007!
Länderfinanzminister beschließen Eckpunkte für Bewertungsregeln des künftigen Erbschaftsteuerrechts
Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig
ditges.de (Leitsatz)
gmbhr.de (Pressemitteilung)
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Erben wird teurer - BVerfG kippt Erbschaftssteuer
Finanzämter setzen Erbschaftsteuer bis zum Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform nur vorläufig fest
Das geltende Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
Oberste Finanzbehörden haben Erlasse zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer aufgehoben
Grunderwerbsteuer: Ist die Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß?
Gesetzgeber muss Erbschaftssteuerrecht neu regeln
Erbschaftsteuer verstößt gegen Grundgesetz
Verabschiedung der Erbschaftssteuerreform noch bis Ende dieses Jahres geplant
Derzeitiges Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig
123recht.net (Pressemeldung, 31.1.2007)
Ungleichbehandlung bei Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig // Verkehrswert wird ausnahmslose Bewertungsgrundlage
IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Vorläufige Steuerbescheide bei Erbschaft bzw. Schenkung
Notare Bayern , S. 81 (Entscheidungsbesprechung)
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 19 Abs. 1, 12, 13a, 19a ErbStG
Erbschaftsteuerrecht in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
Ist die Hinterziehung von Erbschaftsteuer weiterhin strafbar?
IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erbschaftsteuer - Auch Auslandsvermögen stehen nach der Entscheidung des BVerfG auf dem Prüfstand
Besteuerung nach dem ErbStG ist verfassungswidrig
meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Erbschaftsteuer ist in derzeitiger Form verfassungswidrig!
notare-wuerttemberg.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
§ 12 ErbStG; § 19 ErbStG; Art. 3 GG
Der (langersehnte) Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Württ. Notariatsassessor Wolfgang Gehweiler, Stuttgart / RA/Notar Prof. Dr. Thomas Reith, Stuttgart; BWNotZ 2/07, S. 27)
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuerrecht weitgehend grundgesetzwidrig
Die "Erleichterung" der Unternehmensnachfolge
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 31.1.2007)
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.3.2007)
Urteil zur Erbschaftssteuer - und was jetzt?
Erbschaftsteuer verfassungswidrig! (IMR 2007, 102)
Die geplanten Änderungen im Überblick
BFH, 24.10.2001 - II R 61/99
BVerfGE 117, 1
NJW 2007, 573
NVwZ 2007, 801 (Ls.)
ZMR 2007, 252
FamRZ 2007, 340
WM 2007, 316
DB 2007, 320 (Ls.)
BStBl II 2007, 192
Wird zitiert von ... (373)
Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).
Der Entscheidungserheblichkeit steht dabei nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 117, 1 m.w.N.).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
Mit dem Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) vom 25. Februar 1992 (BGBl I S. 297) ordnete der Gesetzgeber die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte zur Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer an (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Wurde innerhalb dieses Zeitraums die Fortführung des Betriebs beendet oder das begünstigte Vermögen weitergegeben, kam es zur Nachversteuerung (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Die Regelung sah nunmehr einen Bewertungsabschlag von 40 % (ab 1. Januar 2004: 35 %) auf den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Wert des Vermögens vor, der wie der Freibetrag innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb unter einem Nachversteuerungsvorbehalt stand (vgl. auch BVerfGE 117, 1 ).
Außerdem wurden neben Betriebsvermögen nunmehr auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital der Erblasser oder Schenker zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war, in die steuerliche Begünstigung einbezogen (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ).
Außerdem wurde mit dem Jahressteuergesetz 1997 die Tarifbegrenzung des § 19a in das ErbStG eingefügt, nach der auch bei eigentlich den ungünstigeren Steuerklassen II und III des § 15 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG angehörenden Erwerbern von Betriebsvermögen die Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse I berechnet wird (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
d) aa) Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 (BFHE 198, 342) die Tarifnorm des § 19 Abs. 1 ErbStG wegen Gleichheitswidrigkeit der maßgeblichen Bewertungsbestimmungen durch Beschluss vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) für verfassungswidrig erklärt hatte, änderte der Bundesgesetzgeber mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz nicht nur die Bewertungsgrundsätze für erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Zwecke, sondern gestaltete auch die Verschonung betrieblichen Vermögens durch §§ 13a und 13b ErbStG inhaltlich neu und erweiterte sie.
Schon seit 2004 waren jährliche Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen in dieser Größenordnung erzielt worden (vgl. zur Entwicklung seit 1990 BVerfGE 117, 1 ).
bb) Ob die Entscheidungserheblichkeit der §§ 13a und 13b ErbStG daneben auch unter Rückgriff auf § 19 Abs. 1 ErbStG als Klammernorm begründet werden kann, wie es der Bundesfinanzhof unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1 ) versucht hat, bedarf hier keiner Vertiefung.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).
Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).
Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).
Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ).
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.
Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die früheren Vergünstigungen durch eine niedrige Bewertung der Unternehmen entfallen sind und heute in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) ein realitätsnäherer Ansatz zugrunde gelegt wird.
Der Gesetzgeber ist auch hier weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er dafür einsetzt, um eine hinreichend normenklare und zielgenaue Förderung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; vgl. ferner 110, 274 und 116, 164 ).
Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber tragfähige Rechtfertigungsgründe (vgl. BVerfGE 117, 1 ); für eine vollständige Steuerfreistellung bestimmter Besteuerungsobjekte - wie sie im Übrigen aus zahlreichen Befreiungsvorschriften des Steuerrechts bekannt ist - gilt insofern nichts kategorial Anderes als bei Freistellungen geringeren Umfangs.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2006 die entsprechende Annahme des Gesetzgebers von der unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners bei der Vorgängerregelung als "nicht unplausibel" bezeichnet, zumal Anteilsinhaber nach dem Aktiengesetz und dem GmbH-Gesetz erst bei der geforderten Quote von mehr als 25 % über eine Sperrminorität bei satzungsändernden Beschlüssen verfügten (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Hierzu kann das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist setzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 , stRspr).
Während es dort um die Vergleichbarkeit ganz verschiedenartiger, nach unterschiedlichen Maßstäben zu bewertender Wirtschaftsgüter ging (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ), ist dies bei den hier vorgelegten Normen der Einheitsbewertung für Grundvermögen nicht der Fall.
Bei der Ausgestaltung des Systems zur Erfassung der Bemessungsgrundlage kann der Gesetzgeber Praktikabilitätserwägungen Vorrang vor Gesichtspunkten der Ermittlungsgenauigkeit einräumen und dabei auch beträchtliche Bewertungs- und Ermittlungsunschärfen in Kauf nehmen, um die Festsetzung und Erhebung der Steuer handhabbar zu halten (allgemein zur Streubreite der Wertermittlung bei Grundstücken vgl. BVerfGE 117, 1 m.w.N.).
Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N. sowie oben IV 1 c).
Im Übrigen steht dem Gesetzgeber auch bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der dadurch begrenzt ist, dass die Bemessungsregeln den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abbilden müssen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 c).
Dafür sprechen die sonst drohenden Vollzugsprobleme, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswertbescheide - und in deren Folge auch die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide (§ 175 AO) - in einer angesichts der großen Zahl von Grundsteuerschuldnern aller Voraussicht nach erheblichen Größenordnung aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten (vgl. ebenso BVerfGE 117, 1 ).
BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 neu geschaffenen Bewertungsvorschriften für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen (§§ 157 ff. BewG) gelten nur für die Erbschaftsteuer (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 39 ff.).
Nach Aufforderung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFHE 225, 508) trat das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren bei und verteidigte insbesondere unter Berufung auf die Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlage als verfassungsgemäß.
Vielmehr gehe der Senat auch für die Grunderwerbsteuer davon aus, dass entsprechend der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ) die Bewertungsvorschriften für das Grundvermögen (§ 138 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 139, 145 bis 150 BewG) in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes genügten und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse erzeugten (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ).
Dies gelte auch für die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ).
Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlagen unter Hinweis auf die Weitergeltungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ) für unzulässig.
Im Übrigen dürften die Erkenntnisse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) nicht ohne Weiteres auf die Bewertung von Grundvermögen übertragen werden.
Die Bewertungsungleichheiten ergäben sich vor allem aus den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) getroffenen Feststellungen zu den §§ 138 ff. BewG, die auch für den Bereich der Grunderwerbsteuer Geltung beanspruchen könnten.
Da die hier entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen sämtlich anhand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung des § 8 Abs. 2 GrEStG und der §§ 138 ff. BewG beantwortet werden können, bedarf es daneben keines Rückgriffs auf § 11 GrEStG als "Klammernorm" (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 und BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 103).
Die Zulässigkeit der Vorlagen scheitert nicht daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) die auch hier entscheidungserheblichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig befunden (1) und deren Fortgeltung angeordnet hat (2).
Der Zulässigkeit der Vorlagen des Bundesfinanzhofs steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) die Vorschriften des Bewertungsgesetzes bereits für verfassungswidrig befunden hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in dem Erbschaftsteuerbeschluss die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) insofern für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt, als sie die Erwerber von Vermögen, das nach den von § 12 ErbStG in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der damals geltenden Fassung bewertet wurde, unabhängig von der jeweiligen Vermögensart mit einheitlichen Steuersätzen belastete (vgl. BVerfGE 117, 1 f.); außerdem hat es in den Gründen des Beschlusses festgestellt, dass unter anderem die Bewertungsvorschriften für Grundvermögen (§§ 145 ff. BewG) und für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ 140 ff. BewG) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 138 ff. BewG im Entscheidungsausspruch des Beschlusses vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) nicht ausdrücklich - und insofern dann auch nicht mit Gesetzeskraft - für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt.
Dies ergibt sich aus den zu eben diesen Bewertungsregeln im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) getroffenen, auch im Recht der Grunderwerbsteuer verwertbaren Feststellungen (1), wonach die für das Grundvermögen und für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen anzuwendenden Bewertungsvorschriften im Durchschnitt zu weit unter dem gemeinen Wert liegenden Ergebnissen führen und auch im Einzelfall stark divergieren (2).
Der zentrale Unterschied zwischen den Normenkontrollverfahren liegt, soweit hier von Interesse, darin, dass es dort um die Verwertbarkeit der Bewertungsergebnisse im Rahmen der Erbschaftsteuer ging, die bereits einfachrechtlich ausdrücklich die Besteuerung des Leistungszuwachses beim Erben oder Beschenkten am Maßstab des gemeinen Wertes verlangt und hierbei eine Vielzahl verschiedener Vermögensarten in den Blick nehmen muss (vgl. BVerfGE 117, 1 ), während im vorliegenden Fall über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Bewertungsregeln lediglich für grundstücksbezogene Vermögenswerte in einer anderen Steuerart zu entscheiden ist.
Denn die Bewertungsregeln für diese Vermögensarten waren damals für die Erbschaftsteuer dieselben (vgl. BVerfGE 117, 1 ), welche nunmehr - jedenfalls für die entscheidungserheblichen Zeitpunkte der Ausgangsverfahren in den Jahren 2001 und 2002 - für die Erhebung der Grunderwerbsteuer im Rahmen der Ersatzbemessungsgrundlage heranzuziehen sind (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 2, 3 und §§ 139 - 150 BewG in der Fassung des JStG 1997).
Während im Rahmen der Erbschaftsteuer unmittelbar die Feststellung des gemeinen Werts des Grundvermögens als alleiniger Bemessungsgrundlage angestrebt wird (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Hinweis auf die Ausnahme bei der Bewertung des Betriebsteils land- und forstwirtschaftlicher Betriebe), geht es bei der Grunderwerbsteuer um die vergleichbare Frage, inwieweit diese Bewertungsvorschriften den gemeinen Wert des Grundvermögens widerspiegeln, weil dies für den Vergleich mit der Regelbemessung nach § 8 Abs. 1 GrEStG maßgeblich ist.
(2) Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 7. November 2006 führen die Bewertungsvorschriften für Grundvermögen nach den §§ 145 ff. BewG und für land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach den §§ 140 ff. BewG zu Bewertungsergebnissen, die im Durchschnitt weit unter dem gemeinen Wert dieser Vermögensgegenstände liegen und auch in den Einzelbewertungen gemessen an der Zielgröße des Verkehrswerts erheblich divergieren (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
(aa) Für bebaute Grundstücke führt das in § 146 Abs. 2 BewG angeordnete vereinfachte Ertragswertverfahren nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Werte ermittelt werden, die im Durchschnitt 50 % unter dem Kaufpreis und damit dem gemeinen Wert für ein solches Grundstück liegen (so BVerfGE 117, 1 ).
Vielmehr differieren die Einzelergebnisse zwischen "weniger als 20 % und über 100 % des gemeinen Werts" (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Denn allein der Wert von Grund und Boden übersteigt hier das 12, 5fache der (erzielbaren) Jahresmiete, so dass die Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG eingreift, wonach der Grundbesitzwert jedenfalls 80 % des Bodenrichtwerts (vgl. § 145 Abs. 3 BewG) beträgt (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Berücksichtigt man den vorsichtigen Ansatz der nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs zu ermittelnden Bodenrichtwerte, wird so durchschnittlich lediglich ein Bewertungsniveau von rund 70 % der Verkehrswerte erreicht (so BVerfGE 117, 1 ).
Denn die Bodenpreise hätten in den letzten Jahren vor 2006 eine nicht unbeträchtliche, regional unterschiedliche Veränderung erfahren (BVerfGE 117, 1 ).
Außerdem erreicht der für den Betriebsteil nach § 142 BewG am Ertragswert ausgerichtete und sich im Übrigen aus Wohnteil und Betriebswohnungen zusammensetzende Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Erbschaftsteuerbeschluss (BVerfGE 117, 1 ) im Durchschnitt lediglich rund 10 % des Verkehrswerts.
Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen von einer Steuer erfassten Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ; 117, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 7. November 2006 erwogen, ob die hinter der generellen Unterbewertung von Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Erbschaftsteuerrecht stehenden Lenkungs- und Förderziele des Gesetzes die festgestellten Bewertungsdisparitäten zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Es kann offen bleiben, ob die vom Bundesverfassungsgericht für diese gezielte Niedrigbewertung erkannten Lenkungs- und Förderabsichten des Gesetzgebers auch für das Grunderwerbsteuergesetz Geltung beanspruchen können und - wenn dies so wäre - ob sie auch für dieses Gesetz, wie von der Verfassung gefordert, von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wären (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2006 für die Grundstücksbewertungen im Anwendungsbereich der Erbschaftsteuer festgestellt (vgl. etwa BVerfGE 117, 1 zu § 146 BewG für bebaute Grundstücke).
Entweder zielen die beanstandeten Bewertungsregeln bewusst auf eine - gemessen am Verkehrswert erhebliche - Unterbewertung des Grundvermögens wie insbesondere beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (dazu BVerfGE 117, 1 ), knüpfen systematisch an untaugliche oder wertverfälschende Parameter an (so etwa der starre Vervielfältiger in § 146 BewG, dazu BVerfGE 117, 1 ) oder führen mehr oder minder ungewollt zu Zufallsergebnissen (so BVerfGE 117, 1 zum Steuerbilanzwertansatz gemäß § 147 BewG).
Zur Begründung hierfür hat es auf einen bei Grundbesitz allenfalls erreichbaren Wertkorridor mit einer Streubreite von plus/minus 20 % und die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers verwiesen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
Selbst die isolierte verfassungsrechtliche Beurteilung der strukturellen Unterbewertung unbebauter Grundstücke als noch vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG im Erbschaftsteuerbeschluss (nach BVerfGE 117, 1 ) kann im Übrigen schon deshalb nicht ohne Weiteres auf den Bereich der Grunderwerbsteuer übertragen werden, weil es hier um die Beurteilung einer Ersatzbemessungsgrundlage geht, die der Regelbemessungsgrundlage möglichst angenähert sein soll, wohingegen das Erbschaftsteuerrecht beim Grundbesitz die Zweigleisigkeit von Regel- und Ersatzbemessungsgrundlage von vornherein nicht kennt (vgl. § 12 Abs. 3 ErbStG, auch in seiner bis Ende 2008 anzuwendenden, noch auf die §§ 138 ff. BewG verweisenden Fassung).
(3) Die Unterschiede zwischen der Bewertung nach der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG und der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG sind nicht, wie das Bundesministerium der Finanzen geltend macht, deshalb mit dem Gleichheitssatz vereinbar, weil die Bandbreite der nach beiden Bemessungsgrundlagen auftretenden Schwankungen sich in etwa entspräche.Selbst wenn es zuträfe, dass sich die bei der privatautonomen Vereinbarung der Gegenleistung im Sinne des § 8 Abs. 1 GrEStG im Einzelfall ergebenden Abweichungen vom gemeinen Wert des Grundstücks innerhalb der Bandbreite der vom Bundesverfassungsgericht bei Anwendung der Bewertungsregeln insbesondere für bebaute (§ 146 BewG) und bis Ende 2006 für unbebaute Grundstücke (§ 145 BewG a.F.) festgestellten willkürlichen Schwankungen (vgl. BVerfGE 117, 1 ) und auch der gezielten Unterbewertung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen hielten, ließe dies die Ungleichbehandlung weder belanglos erscheinen, noch könnte es sie in der Sache rechtfertigen.
Denn der hier verwendete Ersatzmaßstab ist offensichtlich nicht alternativlos, wie das für erbschaftsteuerliche Zwecke im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) eingeführte Grundbesitzbewertungssystem der §§ 157 ff. BewG belegt.
Dieses kommt dem Verkehrswert jedenfalls deutlich näher als die für die Grunderwerbsteuer geltenden Bewertungsregeln (zu der infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 - BVerfGE 117, 1 - vom Gesetzgeber angestrebten Orientierung am gemeinen Wert vgl. BTDrucks 16/7918, S. 40 f., 44 f.; vgl. ferner §§ 162, 167, 177 BewG).
Wenn auch die willkürlichen Wertschwankungen, die bei unbebauten Grundstücken durch die bis dahin geltende Festschreibung der Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1996 hervorgerufen wurden (vgl. BVerfGE 117, 1 ), durch die Neuregelung beseitigt sein mögen, bleibt es dessen ungeachtet im Übrigen bei den festgestellten zentralen Divergenzen zwischen der Regel- und der Ersatzbemessungsgrundlage insbesondere im Hinblick auf die generelle Unterbewertung von Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.
Zudem könnte eine hinter den 1. Januar 2009 zurückgreifende Unvereinbarkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG als Wertungswiderspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) verstanden werden.
Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf die geringe praktische Bedeutung einer Korrektur des § 8 Abs. 2 GrEStG für den fraglichen Zeitraum verbunden mit andernfalls damit einhergehenden Rückabwicklungsschwierigkeiten besteht keine Notwendigkeit, hier von dem Zeitpunkt der Weitergeltungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1 ) abzuweichen.
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
Wegen der Einzelheiten der früheren Rechtsentwicklung wird auf die Ausführungen im BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter A.I.3.a cc, c bb, d bb) und im BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B.I.4.a, b cc, d) verwiesen.
b) Das BVerfG hat mit dem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 auf die Vorlage des BFH im Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 entschieden, dass § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 (BGBl I 1974, 933) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I 1997, 378) in allen seinen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als er die Erwerber von Vermögen, das gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2, § 12 ErbStG i.V.m. den von § 12 ErbStG in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl I 1991, 230), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794), bewertet wird, unabhängig von der jeweiligen Vermögensart mit einheitlichen Steuersätzen belastet.
Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt, nämlich durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.; in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, und vom 18. Juli 2012 1 BvL 16/11, Rz 41).
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
Diese Grundsätze gelten auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2., und vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, unter C.I.1.).
Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen auch bei dieser Steuerart eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.b, m.w.N.).
Steuerliche Verschonungsnormen müssen bezogen auf die verfolgten Lenkungszwecke zielgenau und normenklar ausgestaltet sein (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.3.b aa und c).
Das BVerfG hat in seiner neueren Rechtsprechung (Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b ee und 4.d) hervorgehoben, dass Umstände, die sich in den der Besteuerung zugrunde liegenden Marktpreisen abbildeten, nicht geeignet seien, zusätzliche Verschonungsregelungen zu begründen.
Bei komplexeren Regelungswerken ergibt sich oft erst aus der Gesamtschau der Vorschriften (Bewertung, Vergünstigung und Tarif) und deren Auswirkungen eine Gleichheitswidrigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).
Die Belastungswirkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erschließt sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit den ausdifferenzierten Vorschriften über die Bestimmung des steuerpflichtigen Erwerbs einschließlich der Regelungen über Steuerbefreiungen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).
Vielmehr muss im Hinblick darauf, dass eine verfassungswidrige Tarifnorm das gesamte Gesetz erfasst, die mit dem Gleichheitssatz unvereinbare Regelung nach der Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen ebenso wie von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung her wesentliche Teilbereiche des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts betreffen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.III.).
Erforderlich ist deshalb, dass die Begünstigungswirkungen ausreichend zielgenau und innerhalb des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter D.I.).
e) Darüber hinaus hat das BVerfG inzwischen im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b ee --wie bereits dargelegt-- zur Besteuerung des Erwerbs von Grundvermögen ausgeführt, bei dieser Vermögensart bestehende Besonderheiten wie z.B. geringe Fungibilität, höhere Sozialbindung, Mieterschutzbestimmungen, öffentlich-rechtliche Auflagen und die zusätzliche Belastung durch Grundsteuer schieden als Rechtfertigung für Verschonungsregelungen schon im Ansatz aus, soweit sich diese Besonderheiten regelmäßig in den Marktpreisen abbildeten.
Darauf deutet insbesondere hin, dass das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b ee im vorliegenden Zusammenhang hinsichtlich des Betriebsvermögens zustimmend auf Bareis (DB 1996, 1153, 1157) und Seer (Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft Band 22, 1999, S. 191, 212) verwiesen hat, die sich kritisch mit den o.g. Ausführungen des BVerfG im Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I. 2.b bb auseinandersetzen.
Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1.).
Denn zum einen besteht von Verfassungs wegen keine Veranlassung, die Zulässigkeit einer Richtervorlage auf den Vergleich mit einer bestimmten, im Ausgangsfall betroffenen Vermögensart bzw. einer bestimmten Verschonungsregelung zu beschränken (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).
Denn die Belastungswirkung dieser Steuer erschließt sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit den ausdifferenzierten Regeln über die Bewertung der unterschiedlichen Vermögensarten wie auch der Verschonungsregeln (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).
Das BVerfG hat im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.4.
Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
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Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem …
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Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
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Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
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Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
FG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08
Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen …
FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09
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FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14
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OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12
FG Köln, 17.02.2010 - 5 K 3962/08
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OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12
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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 21/14
GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11
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Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
BFH, 17.06.2009 - II B 33/08
Wirksame Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung durch Einlegen in den …
BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07
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Erbschaftsteuer: Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem …
LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17
Rentenrechtliche Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten …
SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
BFH, 22.01.2009 - II R 9/07
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FG Münster, 06.09.2005 - 3 V 3009/05
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BFH, 01.12.2011 - I B 80/11
Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen …
VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14
Abstaffelung eines Honorars; Nichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen …
BFH, 22.01.2009 - II R 10/07
FG Düsseldorf, 30.04.2008 - 4 K 51/06
Berücksichtigungsfähigkeit eines Vorerwerbs bei der Ermittlung der …
BFH, 25.10.2007 - VIII B 109/06
Schätzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften …
SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07
FG Münster, 20.11.2017 - 3 K 1879/15
Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG, wenn der Beschenkte den …
SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15
OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12
BFH, 14.03.2012 - II B 109/11
Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit …
OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
BFH, 27.02.2008 - VI B 59/07
Darlegungsanforderungen für grundsätzliche Bedeutung bei Berufung auf …
FG Münster, 14.09.2006 - 3 K 4376/04
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 …
FG Münster, 06.09.2005 - 3 V 3008/05
LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15
FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 6 K 1801/08
Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht …
VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10
Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum …
FG Münster, 14.09.2006 - 3 K 4377/04
FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14
Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, …
LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10
Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes …
FG Münster, 14.09.2006 - 3 K 1881/05
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung; Übertragung von …
VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
LG Bochum, 06.11.2012 - 12 O 138/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bzgl. einer im Zusammenhang mit …
BFH, 31.08.2012 - II B 9/12
Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei …
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09
Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13
Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der …
VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
BFH, 02.07.2008 - II B 21/08
Unterschiede zwischen der Verkehrswertermittlung im Rahmen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16
Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 791/04
Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG 1997 für einen im Beitrittsgebiet …
FG Köln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10
Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit
FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 3464/07
Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des mit einem Erbbaurecht …
LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
OLG Zweibrücken, 12.02.2010 - 3 W 4/10
Grundbuchverfahren: Anforderungen an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung …
FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10
FG Hessen, 03.04.2007 - 1 K 1809/04
Ausschlagung der Vorerbschaft - Erbschaftsteuerrechtliche Bewertung von …
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19
Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
FG Münster, 08.01.2007 - 3 K 6471/04
Vornahme eines Abschlags für die vom Erblasser gehaltenen Aktien wegen fehlenden …
FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14
Aussetzung eines Klageverfahren wegen Einheitswertbescheid auf den 1.1.2008
FG Hessen, 02.02.2012 - 3 K 1252/09
Keine ersatzlose Aufhebung der Feststellung des Grundbesitzwertes für …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 19 CS 07.324
Beitrag nach dem Absatzfondsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts; Planfeststellungsbeschlusses …
FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11
Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten
FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der …
VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299
FG Münster, 28.03.2013 - 3 V 620/13
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit …
VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10
Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
FG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07
Keine Begünstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegründeten Familien-GmbH …
VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
VG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - 6z L 1236/12
BerlHZG "Minderjährigen Vorabquote"
VG Gelsenkirchen, 05.04.2011 - 6z L 193/11
Abitur, G9, G8, Hochschulzugangsberechtigung, Qualifikation
VG Halle, 27.06.2012 - 5 A 123/10
Anknüpfung der Zweitwohnungssteuer an die tatsächliche Nutzung