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Timestamp: 2014-07-24 02:17:26
Document Index: 14011830

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§29', '§29', '§30', '§29', '§29']

DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 26.06.2009
Newsletter vom 26.06.2009
Kiffen gegen die Krise? Legalisierung für Steuereinnahmen
Kriminalstatistik - Wenn Zahlen lügen und Lügner entlarven
Ausweispflicht in Coffeeshops?
Experte für Lungenkrankheiten fordert Legalisierung
1. USA/Deutschland: Kiffen gegen die Krise? - Legalisierung für Steuereinnahmen
"Jedem Ende wohnt ein neuer Anfang inne" heißt es und so sehen viele im "Ende des ungebremsten Kapitalismus" eine Chance für den "Anfang der Legalisierung". Insbesondere aus den USA erreichten uns im Juni immer wieder Nachrichten, die Grund dazu geben, auf den Anfang vom Ende der Prohibition zu hoffen.
Begonnen hatte die Entwicklung bereits im Januar mit einem Gesetzentwurf, der dem Kalifornischen Parlament vorgelegt wurde. Die "Assembly Bill No. 390" fordert nicht weniger als die vollständige Legalisierung von Cannabis für Erwachsene.
This bill would remove marijuana and its derivatives from existing statutes defining and regulating controlled substances. It would instead legalize the possession, sale, cultivation, and other conduct relating to marijuana and its derivatives by persons 21 years of age and older, except as specified. It would set up a wholesale and retail marijuana sales regulation program, including special fees to fund drug abuse prevention programs... It would ban local and state assistance in enforcing inconsistent federal and other laws relating to marijuana, and would provide specified infraction penalties for violations of these new marijuana laws and regulations, as specified.
Etwa: Dieses Gesetz würde Marihuana und seine Derivate aus den existierenden Statuten über die Definition und Regulierung kontrollierter Substanzen entfernen. Es würde stattdessen den Besitz, Verkauf, Anbau und anderen Umgang mit Marihuana und seinen Derivaten für Personen, die 21 Jahre oder älter sind, legalisieren. Es würde ein Programm für die Regulierung des Groß- und Einzelhandels schaffen, das eine besondere Steuer zur Finanzierung von Suchtpräventionsprogrammen enthält... Es würde lokale und staatliche Stellen daran hindern, widersprüchliche Bundes- oder andere Gesetze bezüglich Marihuana durchzusetzen und bestimmte Strafen für Übertretungen dieser neuen Marihuanagesetze und -regeln verordnen.
Aus dem Antrag zur "Assembly Bill No. 390"
Der vom Demokraten Tom Ammiano eingebrachte Gesetzesentwurf stieß auf erstaunlich viel Medienecho, versprach er dem hochverschuldeten Staat Kalifornien doch, jedes Jahr mindestens 1 Milliarde Dollar Einnahmen aus der neuen Cannabissteuer. Weitere Geldmittel in vergleichbarer Höhe würden über die Mehrwertsteuer und die legalisierten Arbeitsplätze entstehen.
Als Anfang Mai sogar der republikanische Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger Interesse an den Plänen zeigte, (Schwarzenegger wörtlich "it's time for debate") stieg auch in Deutschland das Interesse an möglichen Steuereinnahmen durch eine Cannabislegalisierung. Die drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke griff die Idee auf und forderte "Cannabis zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen das Staatsdefizit zu lindern." Obwohl Knoche mit dieser Forderung ein erhebliches Presseecho provozierte, wurde die Diskussion in Deutschland weit weniger ernsthaft geführt.
Meldung von NBC-Los Angeles vom 05.05.2009 "Schwarzenegger: High Time for Marijuana Debate"
Meldung auf 20minuten.ch vom 06.05.2009 "Schwarzenegger will Cannabis-Diskussion"
Meldung des DHV vom 13.05.2009 "Mit Cannabis gegen die Wirtschaftskrise"
Spiegel TV vom 13.05.2009 "Wie Cannabis den Staatshaushalt rettet"
DHV-Thema: Finanzielle Auswirkungen einer Cannabislegalisierung
Meldung des DHV vom 11. 05. 2007 "Bundesregierung: Kosten der Kifferjagd nicht wichtig"
2. Kriminalstatistik - Wenn Zahlen lügen und Lügner entlarven
Anfang Juni hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "Kurzversion"* der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 (PKS) veröffentlicht. Obschon sich die Medienberichterstattung in diesem Jahr sehr auf die Frage der Gewaltkriminalität konzentrierte, ist die PKS 2008 für den DHV in erster Linie hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität interessant.
Die Zahl der Rauschgiftdelikte hat sich um 3,4 Prozent auf 239.951 Fälle verringert (Allgemeine Verstöße gem. § 29 BtMG, illegaler Handel und illegale Einfuhr)... Unter Berücksichtigung der jeweiligen Drogenarten zeigt sich bei ... Cannabis eine Abnahme um 6,3 Prozent auf 132.519 Fälle. Cannabis nimmt insbesondere unter jungen Menschen eine Vorrangstellung ein.
... Die Sicherstellungsmengen von Cannabisprodukten haben sich stark nach oben entwickelt: Haschisch ist aufgrund einer Einzelsicherung von rund 4.000 Kilogramm um 107,5 Prozent auf 7.632 Kilogramm und Marihuana aufgrund einer Einzelsicherung von rund 5.500 Kilogramm um 136,9 Prozent auf 8.932 Kilogramm angestiegen.
Auszug aus "Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008"
Inhalt Anzahl Veränderunggg. Vorjahr Aufklärungsquotein Prozent
2008 2007 absolut Prozent 2008 2007
-170.533
allgemeine Verstöße §29
Handel und Schmuggel §29
Illegale Einfuhr§30 Abs.1 Nr.4
Illegaler Anbau§29 Abs.1 Nr.1
Die konkreten Zahlen bei BtM-Delikten sind mit Vorsicht zu genießen.
Die Dunkelziffer liegt in diesem Bereich besonders hoch, da es im Zusammenhang mit dem BtMG praktisch keine Taten gibt, die von geschädigten Dritten zur Anzeige gebracht werden.
Besonders drastisch zeigt sich der große Dunkelbereich anhand der Sicherstellungen.
So beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2007 insgesamt 16,5 Tonnen Cannabisprodukte. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland jedoch mindestens 200, wahrscheinlich sogar knapp 400 Tonnen Haschisch und Marihuana konsumiert. Die beschlagnahmte Menge macht also gerade einmal 4-8 Prozent des tatsächlichen Werts aus.
Einen Hinweis auf die Entwicklung des Verfolgungsdrucks und die Verbreitung des Konsums illegaler Drogen bietet die PKS dennoch.
Cannabis ist demnach weiter für mehr als die Hälfte aller BtM-Delikte verantwortlich (55,2%) und die mit Abstand verbreiteteste illegalisierte Droge. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Anteil der Cannabistaten jedoch leicht. Im Jahr 2007 ging es noch in 56,9 Prozent der Fälle um Haschisch und Marihuana. Dies liegt an eine Verschiebung des polizeilichen Verfolgungsdrucks in Richtung Amphetamine/Extacy.
Innerhalb der Cannabisdelikte ist von der aus Politikermunde vielfach verkündeten "Konzentration auf große Fische" nicht viel zu sehen.
Im Gegenteil - "allgemeinen Verstöße nach §29 BtMG", also Erwerb, Einfuhr und Besitz von Cannabis in kleinen Mengen, machen mit mehr als 100.000 Fällen (-2,2 Prozent) rund drei Viertel aller Taten aus! Dazu kommt, dass der illegale Anbau von Cannabis der einzige Deliktsbereich war, der im vergangenen Jahr einen Zuwachs an Taten (+21,7%) erlebte.
Cannabishandel und die illegale Einfuhr im kommerziellen Rahmen waren erheblich seltener Ziel polizeilicher Maßnahmen als noch 2007. Der Rückgang der Gesamtfallzahlen geht fast ausschließlich auf das Konto dieser Delikte (Handel -16,3%; Einfuhr -31,1%).
*Die vollständige Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 wird voraussichtlich Mitte August 2009 veröffentlicht.
Kurzbericht zur PKS 2008 (PDF)
Artikel des Spiegel vom 15.06.2009 "Kriminalität in Deutschland geht zurück"
Bericht über die PKS 2007 im DHV-Newsletter September 2008
3. Niederlande: Ausweispflicht in Coffeeshops?
Eine Meldung der Nachrichtenagentur APN sorgte im Mai für Unruhe. Die APN hatte ein Statement des Maastrichter Bürgermeisters Gert Leers verbreitet, nachdem sich 8 Kommunen der niederländischen Provinz Limburg darauf geeinigt hätten, den Zugang zu Coffeeshops ab 2010 auf Niederländer zu beschränken und die Einhaltung der Vorschrift durch Ausweiskontrollen zu überwachen.
Obschon das ganze mehr "Absichtserklärung" denn Gesetz war und nur sehr wenige Coffeeshops betreffen würde, sahen deutsche Zeitungen bereits das "Aus für Coffeeshops".
Bei genauerer Betrachtung wird auch diese Sache nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde. Zum einen sind inzwischen sieben der acht Kommunen wieder von ihrem Plan abgerückt. Grund ist die Weigerung des niederländischen Innenministers, den Kommunen zusätzliche Finanzmittel und Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.
Dazu kommt, dass die (Mehrheit der) Coffeeshops in Maastricht freiwillig schon heute weit restriktivere Zugangsregeln einhalten, als dies z.B. ihre Amsterdamer Kollegen tun.
Randnotiz: Vor gerade einmal zwei Jahren machte Gert Leers damit Schlagzeilen, dass er die deutsche Regierung dazu aufforderte, Coffeeshops auch hierzulande zu eröffnen. Nur so, so der Maastrichter Bürgermeister damals, sei dem Drogentourismus effektiv zu begegnen.
Meldung der DutchNews vom 12.05.2009 "Limburg mayors back cannabis pass plan"
Meldung des DutchNews vom 21.05.2009 "Cannabis cafe pass scheme falls apart"
Meldung der Berliner Morgenpost vom 25.05.2009 "Coffeeshops - Drogen-Einkauf nur noch mit Ausweis" (mittlerweile offline)
DHV-Newsletter Mai 2007 "Niederlande: Bürgermeister von Maastricht fordert Coffeeshops in Deutschland"
4. Medizin: Experte für Lungenkrankheiten fordert Legalisierung
Mehr als 30 Jahre galt der US-amerikanische Mediziner Dr. Donald Tashkin als einer der aktivsten forschenden Marihuanagegner.
Manch einer sah im Lungespezialisten und langjährigen Leiter der medizinischen Fakultät der Universität von Los Angeles gar ein US-Pendant zum Hamburger Prof. Dr. Rainer Thomasius.
Dass er diesen Titel zu Unrecht trägt, bewies Taskin Ende Mai, als er die Veröffentlichung einer Studie über das Lungenkrebsrisiko von Marihuanakonsumenten dazu nutzte, sich öffentlich für dessen Legalisierung einzusetzen.
Early on, when our research appeared as if there would be a negative impact on lung health, I was opposed to legalization because I thought it would lead to increased use and that would lead to increased health effects. But at this point, I'd be in favor of legalization. I wouldn't encourage anybody to smoke any substances. But I don't think it should be stigmatized as an illegal substance. Tobacco smoking causes far more harm. And in terms of an intoxicant, alcohol causes far more harm.
Etwa: Früher, als unsere Untersuchungen so aussahen, als gäbe es (das Rauchen von Marihuana a.d.DHV) einen negativen Effekt auf die Lungengesundheit, war ich gegen eine Legalisierung, weil ich dachte, sie würde zu einer Zunahme des Konsums und damit zu wachsenden Gesundheitsschäden führen. Aber zu diesem Zeitpunkt bin ich für die Legalisierung. Ich würde niemanden dazu ermutigen, irgendeine Substanz zu rauchen. Aber ich glaube nicht, dass es (Marihuana A.d.DHV) als illegale Substanz stigmatisiert werden sollte. Das Rauchen von Tabak verursacht deutlich mehr Schäden. Und im Sinne eines Rauschmittels verursacht Alkohol weit mehr Schäden.
Interview mit Dr. Donald Tashkin
Grund für den radikalen Standpunktwechsel sind die Ergebnisse seiner Untersuchungen. Demnach birgt das Rauchen von Marihuana kein erhöhtes Risiko für Erkrankungen wie Lungenkrebs und chronische Bronchitis.
DrugWarChronicle vom 03.06.2009 "Top Anti-Drug Researcher Changes His Mind, Says Legalize Marijuana"
Meldung des Blogs Drogen Klartext vom 09.06.2009 "Top Anti-Drogenforscher ändert seine Meinung"
27.06.2009 Berlin, Eröffnung des Hanflabyrinths Berlin; alles wissenswerte über Nutzhanf
01.08.2009 Berlin, Hanfparade "Für eine freie Wahl"; Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel
15.08.- 16.08.2009 Seattle (USA), Seattle Hempfest; weltgrößte Demonstration und Festival rund um Marihuana
25.09.- 26.09.2009 Frankfurt/Main, 9. Internationaler akzept Kongress; Vorträge und Diskussionen über alternative Drogenpolitik