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Timestamp: 2019-03-25 21:12:55
Document Index: 155045859

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 33', '§ 39', '§ 1603', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03 - dejure.org
SGB VIII § 27; SGB VIII § 33; SGB VIII § 39
Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege; Auswirkungen einer Betreuung auf die Stellung als Personensorgeberechtigter; Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme der Jugendhilfe bei Pflege durch nicht zur Tragung der Kosten bereite Großeltern
VG Minden - 7 K 2849/02
NVwZ-RR 2005, 336
Allerdings ist es Großeltern nicht bereits dann aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, ihre Enkelkinder unentgeltlich pflegen, wenn sie jenen unabhängig von den sonst insoweit bestehenden Voraussetzungen schon mangels Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB nicht zum Unterhalt in Höhe des Pauschbetrags im Sinne von § 39 Abs. 5 SGB VIII, jedenfalls aber überhaupt nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (so aber etwa NdsOVG…, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - juris Rn. 19, OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - FEVS 56, 248 [252 f.] und SächsOVG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - NJW-RR 2010, 584 [585]).
Zu Unrecht nimmt das Verwaltungsgerichts (im Anschluss an das Urteil des OVG NRW vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - a.a.O. S. 253) an, bei der Beantwortung der Frage, ob die Klägerin ernsthaft ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihrer beiden Enkelsöhne zurückgezogen oder aber lediglich ihren Wunsch bekundet hat, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen, dürfe nicht darauf abgestellt werden, ob ein ernsthafter Wille der Klägerin bestehe, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Sorge für die Kinder aufzugeben.
Das in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht befriedigende Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wohl der Grund für die bereits erwähnte obergerichtliche Rechtsprechung, der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, wonach aus wirtschaftlichen Gründen schon derjenige Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Pflege seines Enkelkindes in der Lage sein soll, der ihm nicht zum Unterhalt - gar in Höhe des Pauschbetrags im Sinne von § 39 Abs. 5 SGB VIII - verpflichtet ist, wonach dann widerleglich zu vermuten sei, dass der betreffende Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Betreuung bereit ist, und wonach bei der Prüfung, ob diese Vermutung widerlegt ist, nicht berücksichtigt werden dürfe, ob ein ernsthafter Wille des Großelternteiles bestehe, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Sorge für die Kinder aufzugeben (vgl. erneut NdsOVG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - juris Rn. 19, OVG NR W , Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - a.a.O. S. 252 f. sowie SächsOVG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - a.a.O. S. 585).
Das haben sie durch ihren Antrag auf Hilfe zur Erziehung deutlich gemacht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997, a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 6.9.2004 - 12 A 3625/03 - zitiert nach juris).
So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 -, NVwZ-RR 2005, 336 ff. m.w.N.
So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004, a.a.O..
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 B 72/07
- 12 A 3625/03 -, FEVS 56, 248 (251).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2004 - 12 B 183/04
Beim beschließenden Senat ist das Berufungsverfahren gleichen Rubrums - 12 A 3625/03 - anhängig, in dem der Antragsgegner sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Juli 2003 wendet.
VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 14 K 06.01800
Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege bei der Großmutter; keine …
Denn in Fällen, in denen, wie hier, eine Unterhaltspflicht der betreuenden Großmutter mangels Leistungsfähigkeit nicht besteht und sie auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, für die Erziehung des Enkels Beträge zur Verfügung zu stellen, die nach § 39 Abs. 1 SGB VIII erforderlich sind, um den notwendigen Unterhalt eines Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (1.276,-- DM = 652,-- EUR monatlich im streitgegenständlichen Zeitraum im Bereich des Klägers), dann ist zu vermuten, dass die Großmutter zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 6.9.2004 - 12 A 3625/03 -, FEVS 56, 248 bis 253 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.2.2003 - 9 S 1951/02).