Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Rechtsdurchsetzung_im_Gesellschaftsrecht
Timestamp: 2017-05-25 05:01:41
Document Index: 250382278

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 12']

(i) Harmonisierung des nationalen Gesellschaftsrechts. Trotz der umfangreichen Maßnahmen zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts im Binnenmarkt war der Problemkreis der Rechtsdurchsetzung davon bisher kaum betroffen. Die umfangreichste Regelung findet sich insofern in der Publizitäts-RL (RL 68/‌151), die aber stärker die staatliche Rechtsdurchsetzung in Form der registerrechtlichen Kontrolle betrifft (s.u. 2.b)(i)). Weitere Regelungen betreffend die Durchsetzung mitgliedschaftlicher Rechte enthielt zudem der Vorschlag für eine Fünfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (Struktur-RL), die vom europäischen Gesetzgeber zwischenzeitlich allerdings aufgegeben wurde. Schließlich hat die Aktionärsrechte-RL (RL 2007/‌‌36) erheblichen Einfluss auf die Durchsetzung mitgliedschaftlicher Rechte bei börsennotierten Gesellschaften. Dabei sind vor allem die Modalitäten der Unterrichtung von Aktionären im Vorfeld der Hauptversammlung etwa in Form der Verpflichtung der Gesellschaft zur Bereitstellung von Unterlagen zur Vorbereitung der Hauptversammlung im Internet betroffen (Art. 4 ff.). Darüber hinaus werden auch die Fragerechte der Aktionäre auf der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts auf der Hauptversammlung insbesondere auch auf elektronischem Wege harmonisiert (Art. 8 ff.). Keine ausdrückliche Regelung enthält die Aktionärsrechte-RL allerdings hinsichtlich der Sanktionen bei einer Verletzung dieser Regelungen durch die Gesellschaft bzw. ihre Vertreter. Insofern werden weitergehende Klagerechte oder andere Formen der Rechtsdurchsetzung für die Verbandsorgane oder deren Mitglieder durch die Aktionärsrechte-RL auch nicht geschaffen.
Die vor allem auf dem Gebiet des Kartellrechts (Weißbuch der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM (2008) 165 endg.) und des Verbraucherschutzrechts zunehmende Debatte über die Schaffung einer kollektiven Durchsetzungsmöglichkeit für Geschädigte sind bisher auf dem Gebiet des Europäischen Gesellschaftsrechts nicht weiter fortgeschritten. (ii) Supranationale Gesellschaften. Die bisherigen supranationalen Gesellschaftsformen (Gesellschaftsrecht) der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), der Europäischen Aktiengesellschaft (SE – Societas Europaea) und der Europäischen Genossenschaft (SCE – Societas Cooperativa Europaea) enthalten zur Rechtsdurchsetzung durch die jeweilige Organe oder Gesellschafter kaum (eigene) Vorschriften, so dass entsprechend das nationale Recht des Sitzstaates für Fragen des Beschlussmängelrechts, der Intraorganstreitigkeiten bzw. Organstreitigkeiten und der Klagen der Gesellschafter zur Anwendung kommt (Art. 2 Abs. 1 EWIV-VO [VO 2137/‌85], Art. 9 SE-VO [VO 2157/‌2001], Art. 8 SCE-VO [VO 1435/‌2003]). Auch das an sich auf eine Anwendung nationalen Rechts verzichtende Statut der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (SPE –Societas Privata Europaea) enthält keine direkten Durchsetzungsmechanismen für die Organe oder die Gesellschafter. Insofern bleibt es für die Durchsetzung – die Begründung eines klagbaren Anspruchs durch das SPE-Statut vorausgesetzt – bei der Anwendung nationalen Rechts.
Die staatliche Rechtsdurchsetzung im Gesellschaftsrecht erfolgt im Wesentlichen durch die registerrechtliche Kontrolle. Darüber hinaus erfolgt eine zunehmende Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen durch kapitalmarktrechtliche Aufsichtsbehörden (Kapitalmarktrecht). Auch der Abschlussprüfer und die staatliche Überwachung seiner Tätigkeit sowie diejenige der von ihm erstellen Abschlüsse gehören hierher a) Registerrechtliche Kontrolle
Bei der registerrechtlichen Kontrolle muss zwischen deklaratorischen und konstitutiven Handelsregistereintragungen unterschieden werden. Das Registergericht prüft aber unabhängig von der Frage des konstitutiven oder deklaratorischen Charakters einer Eintragung zunächst aber immer die förmlichen und materiellen Voraussetzungen einer Eintragung (§ 12 FGG). Bei den deklaratorischen Handelsregistereintragungen besteht zwar keine unmittelbare staatliche Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit in Form der Kontrolle durch das Registergericht, allerdings wird eine mittelbare Durchsetzungsmöglichkeit durch die Wirkungen der Registerpublizität erreicht, da sich die Eintragungsverpflichteten gegenüber dem allgemeinen Rechtsverkehr auf eine Änderung der Rechtslage erst berufen können, wenn diese auch im Handelsregister eingetragen wurde. Die zentrale staatliche Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit stellt aber die konstitutive Handelsregistereintragung dar, da der Eintritt der Änderung der Rechtslage von einer Eintragung im Handelsregister und damit von einer vorherigen Prüfung durch das Registergericht abhängt. Vor allem im Recht der Kapitalgesellschaften spielt die Registerkontrolle bei den meisten Gründungsvorgängen und Strukturmaßnahmen eine zentrale Rolle.
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