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Timestamp: 2020-02-20 20:28:34
Document Index: 287176575

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 305', '§ 16']

BAG, Urteil v. 10.06.2009 - 4 AZR 194/08 - NWB Urteile
BAG v. 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
BAG Urteil v. 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Instanzenzug: LAG Niedersachsen, 2 Sa 1267/07 vom 30.01.2008 ArbG Hannover - 12 Ca 105/07 Ö - 28.6.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Das Arbeitsverhältnis richtet sich - wie bisher - nach den "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim" (AVB) vom 8. Juli 1974 , die Bestandteil dieses Vertrages sind ...
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schloss am 8. Juni 2006 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L). Dieser sah in § 2 für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT und - ab dem 1. November 2006 - des TV-L drei sog. Einmalzahlungen vor, die mit den Bezügen für Juli 2006, Januar 2007 und September 2007 gezahlt werden sollten, ferner in § 3 eine prozentuale Vergütungserhöhung ab dem 1. Januar 2008 . Mit Schreiben vom 3. August 2006 machte die Klägerin zunächst die im Juli 2006 fällige Einmalzahlung bei der Beklagten erfolglos geltend.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 472,72 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 77,92 Euro seit dem 1. August 2006 , aus 161,03 Euro seit dem 1. Februar 2007 und aus weiteren 233,77 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Bruttoentgelt der Klägerin, beginnend mit dem 1. Januar 2008 , um 36,10 Euro brutto monatlich zu erhöhen.
bb) Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an den begehrten Feststellungen, da die Beklagte die Ansprüche der Klägerin bestreitet. Da der festzustellende Anspruch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerichtet ist, ist die Feststellungsklage nicht subsidiär ( BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Hinsichtlich der zukünftigen Anwendung der Vergütungsvereinbarungen zum TV-L bedarf es der Festlegung einer konkreten Entgeltgruppe nicht. Die bisherigen Vergütungserhöhungen sind prozentual erfolgt. Selbst wenn eine nach Entgeltgruppen differenzierte Erhöhung erfolgen sollte, ergibt sich hieraus kein Streit zwischen den Parteien, da sie über die zutreffende Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe der Klägerin einig sind. Es ist ferner auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein rechtskräftiges Urteil halten wird.
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 262; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372, 381, jeweils mwN). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - mwN, aaO.).
(c) Auch der systematische Zusammenhang von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 AVB spricht für eine an der Funktion orientierte Auslegung. Nach § 16 Abs. 1 AVB besteht die "Vergütung" der Mitarbeiter der Beklagten, mit denen kein Festgehalt vereinbart wurde, nicht nur aus einer Grundvergütung und einem Ortszuschlag, sondern auch aus "evtl. gewährten Zulagen". Die Höhe etwaiger Zulagen ist in den jeweiligen Vergütungstarifverträgen nach § 26 Abs. 3 BAT indes nicht geregelt, sondern - neben den vorliegend offensichtlich nicht einschlägigen Bestimmungen in den §§ 33, 33a BAT - im Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte Bund/Länder vom 17. Mai 1982 . Eine alle Vergütungsbestandteile nach § 16 Abs. 1 AVB abdeckende Inbezugnahme kann § 16 Abs. 2 AVB daher nur dann darstellen, wenn die Klausel sich nicht nur auf die Vergütungstarifverträge iSd. § 26 Abs. 3 BAT, sondern auf alle tariflichen Regelungen bezieht, die auf Grundlage des BAT die Vergütungshöhe festlegen.
d) Die Klägerin kann sich zur Begründung der von ihr erstrebten Anwendung der Vergütungsregelungen zum TV-L auch nicht auf § 305c Abs. 2 BGB stützten. Die Anwendung der Unklarheitenregelung würde voraussetzen, dass die Auslegung von § 16 Abs. 2 AVB mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 263). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
LAG Hamm 1.6.2017 - 18 Sa 677/16
BAG 30.1.2013 - 4 AZR 306/11
BAG 23.3.2011 - 5 AZR 153/10
DB 2010 S. 116 Nr. 2
GAAAD-35063
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