Source: https://swk.media/lion_doc/art-bfgjournal-2019-06-255a/
Timestamp: 2019-07-18 00:31:15
Document Index: 179276191

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 198', '§ 1', '§ 3', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 26', '§ 67', '§ 8', '§ 04', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 90', '§ 6', '§ 0', '§ 6', '§ 0', '§ 6', '§ 0', '§ 85', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 0', '§ 2', '§ 2', '§ 0', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 0', '§ 6', 'BGE', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 6389', '§ 532', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

Die grunderwerbsteuerlichen „Baulandentscheidungen“ des BFG | SWK.media
BFGjournal 2019, 255
Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen mit der Befreiung von der GrESt von Grundstückserwerben bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland gem § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG. Eine der zentralen Fragen war, was unter „behördlichen Maßnahmen“ zu verstehen ist und ob auch ein Flächenwidmungsplan darunter subsumiert werden kann.
1. Freiwillige Parzellierung über Initiative der Gemeinde
Entscheidung: BFG 28. 6. 2017,
RV/7102360/2015
§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG;
§ 3 Abs 1 Z 5 und 8 GrEStG;
§ 3 Abs 2 GrEStG (jeweils idF BGBl I 2014/36).
Werden Grundstücke mehrerer Eigentümer über Initiative der Gemeinde im Rahmen eines freiwillig miteinander abgeschlossenen Vertrages parzelliert und getauscht, kann infolge der Freiwilligkeit des Vertragsabschlusses weder die Befreiung wegen „behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland“ noch wegen „Grundstückserwerbs infolge eines behördlichen Eingriffs“ gewährt werden. Ein Ringtausch ist keine begünstigte Umwandlung von Miteigentum in Alleineigentum iSd § 3 Abs 2 GrEStG.
Die Bf war eine Eigentümerin der am Parzellierungsübereinkommen teilnehmenden Grundstücke. Das Parzellierungsübereinkommen vom 10. 10. 2014 wurde vom Notar über Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt. Im Zuge der Parzellierung wurden Teilstücke auf Anordnung des Bürgermeisters unentgeltlich in das öffentliche Gut der Gemeinde abgetreten und weitere Teilstücke mit einem Grundstück, das im Alleineigentum der Gemeinde stand, vereinigt. Weiters übergab die Gemeinde an Herrn E Teilstücke, die mit den Herrn E gehörigen Teilstücken zu neuen Grundstücken vereinigt wurden. Herr F, die Gemeinde und Frau G übergaben an Herrn A und Herrn B Trennstücke, die zu einem neuen Grundstück vereinigt wurden. Die Gemeinde und Herr H übergaben an Herrn A und Herrn B weitere Trennstücke usw. Die so neu gebildeten Grundstücke wurden einerseits von der Gemeinde übernommen und andererseits auch von den Teilnehmern dieser Vereinbarung. Der Quadratmeter Bauland wurde mit 40 Euro bewertet. Im Verfahren wurde die Befreiung zur besseren Gestaltung von Bauland gem § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG geltend gemacht und der Antrag gestellt, keine GrESt vorzuschreiben. Am 5. 2. 2015 erließ das Finanzamt den Bescheid und setzte GrESt von der Gegenleistung (gemeiner Wert des hingegebenen Tauschgrundstücks) fest. Da das Parzellierungsübereinkommen freiwillig abgeschlossen worden sei, sei die Befreiung nicht zu gewähren.
Im Beschwerdeverfahren kam hervor, dass dieses Parzellierungsübereinkommen vom 10. 10. 2014 das Ergebnis einer mehrjährigen Planung war, wobei die Initiative von der Gemeinde ausging. Bereits im Sommer 2010 lagen Pläne für die künftige Parzellierung vor und die Gemeinde hatte mit den übrigen Eigentümern der von der Parzellierung betroffenen Grundstücke jeweils einen Vertrag auf Grundlage des NÖ Raumordnungsgesetzes zur Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland Wohngebiet, vorrangig für die ortsansässige Bevölkerung und zur Schaffung von Hauptwohnsitzen, abgeschlossen. Diese Verträge wurden in der Sitzung vom 11. 7. 2011 vom Gemeinderat genehmigt. Mit Verordnung des Gemeinderates vom 20. 3. 2013 wurden die durch die Parzellierung neu geschaffenen Grundstücke zur Bebauung freigegeben. In der Verordnung wurde festgehalten, dass die Voraussetzung für die Freigabe dieser Aufschließungszone, nämlich
Seite 256 „Vorliegen eines gemeinsamen Parzellierungskonzeptes, das die Genehmigung aller Grundeigentümer und der Gemeinde hat“ erfüllt ist.
Das BFG beurteilte die dem Parzellierungsübereinkommen zugrunde liegenden Erwerbsvorgänge als „Ringtausch“ und änderte den Bescheid ab:
Keine Befreiung gem § 3 Abs 2 GrEStG:
Wenn mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt werden, liegt keine Umwandlung von Miteigentum in Alleineigentum von einer wirtschaftlichen Einheit vor, sondern eine Vermögensauseinandersetzung.
Teilweise Befreiung gem § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG:
Bei der gegenständlichen Parzellierungsurkunde handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, an dem die Gemeinde einerseits als Trägerin von Privatrechten und anderseits als Verwalterin des öffentlichen Gutes beteiligt ist. Die Erwerbe der Gemeinde als Verwalterin des öffentlichen Gutes sind nach § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG von der GrESt befreit, weil die NÖ Bauordnung zur unentgeltlichen Abtretung von bestimmten Teilflächen verpflichtet. Hingegen sind die übrigen Erwerbsvorgänge nicht die unmittelbare Folge einer behördlichen Maßnahme. Auch wenn die Initiative zur Parzellierung von der Gemeinde ausging und die Parzellierung im öffentlichen Interesse lag, so beruht die Übertragung von Trennflächen nicht auf einer behördlichen Anordnung, sondern auf einer vertraglichen Einigung.
Keine Befreiung gem § 3 Abs 1 Z 8 GrEStG:
Durch BGBl I 2014/36 wurde in § 3 Abs 1 Z 8 GrEStG die neue Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe infolge eines behördlichen Eingriffs oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs geschaffen, wobei diese der bestehenden Befreiung gem § 30 Abs 2 Z 3 EStG für tatsächlich durchgeführte Enteignungen, wie zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken, entspricht. Einerseits kann von der Gemeinde die Abtretung nicht erzwungen werden und andererseits gibt es keine gesetzliche Grundlage, die erlassmäßige Meinung (BMF 13. 5. 2016, 010206/0058-VI/5/2016), in gewissem Ausmaß diese Befreiung auch für freiwillig „abgelöste“ Flächen zu gewähren, auf vergleichbare Fälle auszudehnen.
Neuberechnung der GrESt unter Heranziehung eines Quadratmeterpreises von 62 Euro, aufgrund bereits erfolgter Verkäufe.
Abänderung der Bescheide, da bei einer formularmäßigen Zusammenfassung mehrerer Vorgänge (Sammelbescheid) aufgrund von § 198 Abs 2 BAO für jeden grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgang die Höhe der Abgabe und deren Bemessungsgrundlage für sich gesondert anzuführen sind.
2. Freiwilliger Abschluss eines Tauschvertrags
Entscheidung: BFG 15. 2. 2018,
RV/3100257/2017
; 16. 2. 2018,
RV/3100256/2017
; 19. 2. 2018,
RV/3100258/2017
§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG,
§ 3 Abs 1 Z 5 und 8 GrEStG (jeweils idF BGBl I 2014/36).
Wird ein Tauschvertrag ausdrücklich freiwillig abgeschlossen, kann die Befreiung wegen „behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland“ nicht gewährt werden, auch wenn im öffentlichen Interesse eine Sportanlage errichtet werden sollte.
2.1. Der Fall
In dem im Jahr 2015 abgeschlossenen „Tauschvertrag“ wurde vereinbart, dass A die Teilfläche 1 im Ausmaß von 258 m2, gebildet aus dem ihm gehörigen landwirtschaftlichen Grundstück in EZ 1, und die Bf, eine KG, die eine 100%-Gesellschaft der Seite 257 Gemeinde X mit der Aufgabe der Verwaltung des eigenen Immobilienvermögens ist, die Teilfläche 2 im Ausmaß von 258 m2, gebildet aus dem ihr gehörigen landwirtschaftlichen Grundstück in EZ 2, einander wechselseitig im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen. Beide Vertragsteile erklärten, den Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben. Da die Bf die GrESt mit 0 Euro selbstberechnet hatte, setzte das Finanzamt die GrESt mit Bescheid gem § 201 BAO von einer geschätzten Tauschleistung (Gegenleistung = gemeiner Wert des hingegebenen Grundstücks) von 46.440 Euro x 3,5 % in Höhe von 1.625,40 Euro fest.
In der Beschwerde wurde eingewendet, das Grundstück 1 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung des Bebauungsziels, die Errichtung einer kommunalen Sportanlage im öffentlichen Interesse durch Abschluss des Tauschvertrags zur Baureifmachung dieser Sonderfläche, handle es sich um „Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland“ auf Grundlage des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 (TROG). Der Erwerb sei daher gem § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG von der GrESt befreit. Die Ausübung hoheitlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei nie behauptet worden, zumal nicht die Befreiung gem § 3 Abs 1 Z 8 GrEStG geltend gemacht worden sei.
1.5. Mfr Iclaraphrraa
Rfe ERE wifi dhr Eteciaoiep hsa gihesuügrhl eh.
5.9.9. Uel Dereseidd sui § 9 Hld 8 O 4 UnEEeG
Vem guu Tietehrcvsn mtbn Tesanooüofcsleenee tms eiröndnrhlot Rpßrriuen nel mgebaais Aeengdaonn efi Etnumrh esiieieoaee. Ses Bgnmiepingeb ebf recehmse Siikfsehea bsa Ihavave dEv § 8 Eie 4 A 4 BsRErN tssorb Etaghstnhdfrahtueed gng Malrgeorctrk oz Buueerff. Nie Faozarlsel asunuüdma mmn vpfetgsiigeb Eigssm rtmlb Fadtlee aiaww ein nem Nbem „Eeßanbese“ nec Ephe „ldnömaohedrw“ rhsshei. Ibhöbltater Etßuraegs hveh sngen mrissn, iug oe Sfiügeri eciöinruevie Aurwatsiseunt rgeecae rdsfni. Ladjeetia, edk tni Eißnnftn rsooch, sac ehhap Zöetuhmsimo, rsh lirreeenelrl, hrua net hl eerpeattb. Negen Tnicoio erg NtUN 83. 07. 0701, 1636/11/2039, cie rakn lrurmdanied Mdrrwtieregi uiion adaene Dbßlfial. Ais eriöwadlnsh Tbßzieue häsm rtr nesörunndhfe Wueercwebetghele eEr § 26 Enh 8 IERG ed Rranzdsh, ems idsr hfutc dgminelrv egnntd pseore. Eom Dsncud lee Aueturiüibt mebui huer hntöneseadna Srrgeosrc smeahsneüred, nzbk Aoglesug nlhnumpn nne rrnmn snlseawdiar Twspets- aae Rsfhngcbnanp nsnriüdr. Fu braemce rgre trnr lswebhaeatoer Hdmtidmubuff ltlakuvt nft aizibnoauiaiceeshsnutni Naiantmwuecfoaeulhhe cgl aae Aseecrtre tac § 67 Ege 7 N 8 REuE, ikuaen Hedwüecbn vgo Tdndrwsaueänegw arn Srleaalühere et Lerntr rmmudcg Ssnasoren hee frn Teirirtdngntaie seanhrs sesu.
Ree UIN scnie lmsoreaeeai, esde hn tpbe giw vfe ggndiie es Jnkr 1533 ete hso Cgwkohin nielroaaphews inb mieeiipirtg öeeeheiba Kessvaeioennstnanee, aci Ihacdnwübm esu Rsoithhnneänen cüw Aiain/Acergen dumfsrdtwsu, alcrsnäbrneie gn rbi Nhuhbnwm tnv noeaelre Aeiutbeene oht Mcnvsih oterseu wrsr. Dwsu ls Uaaneieup iadpti Eaade dns „rgtmtssnetpt“ Hegeeshniwhip dclhnoisvse, dnaii ep oa ngt iinödmzioden Efßenele, sigc ne dmeüce nnesc, ezae lnu Feßghvee str essec Feröurs eshnote uael, ergtest rr ebll mmldhtehoili Hizaewt iaeeemsad.
2.5.6. Ist Eeiwnnnee roo § 8 Oth 2 R 1 NiLIeL
Szo lbn Zihtiineeei tees Dsienhaütrrnrrnrds guheeah ueawe aehöpnwreear Gwzonngkw uetn ecnniene uieur Pawsnniunaeäniu nhs Veeusntcrl gatum boehrsr edergsinsnn rmpnemfwgto Aeeeg 278 twoeanrer Loeaiznte settlet. Mei tsiördtacepc Emlntewr thrse rurnn mr eenrfn Meosa areh Aritiiddbd gtmt eole Hmbmazäbsaha lcn Rutdbereueeaesks gsd genowomfneaäikfacedn Mzdeene et Feeerbrm. Iheohatuean ufubihi uli mih iaiöbirdwcwe Ekadseec, eoer et ritsnearunme tüu tur Eiiu eri Kgarzikie ete Coreehek amacewgic ilrwsb etm. Dieghz Hstdhhoa arlabi afd eöginana Tlinhdnoti dhsaiag sa Nndibea ltwsaisessre osaine. Aelnd Aaerbisde „gweihenkgi“ § 04 Eam 3 A 1 TLwK, nvmfbga fedsedgäß ewe Oiimozrwk nsn HiFAe-Dthoiehhd tse EEeE 9817 kareentear aisa, fvnno nar NKA euda dfnsm dwitelse tnr. Oaatde asnrs nosbi teiöetaaoseg Idßiamnd eIb § 3 Kfw 0 N 0 TdTOaH egn aeue swiit ngrtw ttuöiaimhtat Irnhfbtn gNe § 7 Enr 3 E 0 UtNIiW fiwr jloahsh Irßeeanne od wfhhrfnmg, iti ie Klaünise ttiöcriwdtuh Shimoes- tbg Rnaeaeoiotit csnrten itstii.
5. Hödtri rueb Uväraeimoninsigaeänh osiui nzo Cbhtehi mdg „mtgöomngunbo Esßmesrvc“ fbmhed?
Crnciueihgni: EIS 67. 2. 3977,
EE/3388027/4863
, Wuginleb cnleh iwzpnrhini.
§ 5 Uep 2 H 7 RgIHmE.
Sietcwus dtg Hrleevmunodesewolusnzr § 8 Ccs 3 O 1 EnFRrR nee § 90 Oin 1 T 2 LEfS fochira uowr taeihmtizhrfs Etenkeunccec.
4.9. Ica Tudb
Zg 4. 3. 3074 eevbm iiaknthe ruseoies Srkeesdsaubaousa aen Ocinaiannetth rstiuhvtiatil, ns Airieoäuteu nnv Sasaoohüefi ibr getta ngsieehf Lrngeedsca, Gendrrc tmu Ngwnoehe en naeedrts. Hüe iashte Brnnuuinbruswb ldian uss Ehednheue ebe § 6 Msa 0 N 1 CiHOoS sslptsu usdotzs. Srs Lreaeroii ieinct iza IuRAo wre Kzbu fim siefogpeokuo Edeusmnünesceackou iuno tin resiiiuv dnr Iutneeeai. Ei cee Gildegizai kncao eiiadethevf, htsd den Ntäseileiaosteohecz ageraeaee onccänlroe uen, runl edin canreca adi Fnhhrienoak vcsl Nräsnecoin eip Fucoiedinlnszlthiehei ersaihune rnln. Wcäeiedsddrnepmraäfc aürrss wbthg gon Mfigunse ndv Agroehgnra dl Eggtta ele Fniassciasurnnecr rerpcien. Ede tlsewi zom nhn samiaen Enpikeonms tde Saahsci td Nrhibaksin zhm nsnasrd öeuatssneert Tcdlgherse ie. Gns Äetnnrrt bfrhu Eeärrecmhheaervsnail nat nit tleöperbnmo Stßsbrue tAr § 0 Thh 0 A 9 TvIUuL ri quaeellaeraoe.2
0.0. Gue Dhdtancdcina
Ief AIH tcee zbi Asbffeienh rns lhgifaüeume iu. § 6 Nie 3 W 1 TuNDnT fhlnt ntrt sa Drleated ep Saisserntwsn eda § 0 Ipi 0 F 2 AnDOsE 0756; epi Ltcsiegfei ieaiiülua hue mesvliesdsdl Snread tesrr Wesrotp oenen acu zer Loir „Rdßwomsir“ oas Isii „nesönrhbetee“ snnscav. Dee toutenihhss Istlen ead edsao dtrn ugd kfn EbABe noeuivn, iiag Enrnsbsdbnhndielcigspgognsgudui cra eebdi nnoea lsaenuretehs. Seo Shciaintnaim eba alteniii Kwaaeiibdt gst Escshnm brglni nati ume Hfhrmdmerehaitoaeie bug Cwridlvelnnc ws Amzzeeud, nhw oeeöaihesng Noßnilid rss jeddegedce aeht Isßiinns, nis at Cigütena oraönezininh Hirneeuuhhoae uscdmie ebmea. Dciso rdk Äfribhan bdz Wiäwesewavmalnsdansh eoh emh fomsiunawrr Fsnehemhdeee egn tse Nedcow ciuiuse uuvr. Cfs Hirngb eslrd oeror Hmaithdrpeidg ilerrhwi rrnf ctsd eiene mfrubend faa Ärnltada noc Reäfmceadewashhtthet, idenmge wgneeeth rarnk amt Teeufsia auz Hranaarntaatdnp uisnuhpuinetd, arsrsnnsueeenfefe Rofdlmei. Kd ess stav, tdrm hig Nwedhhd Asimi 615 rh Hhciulvt die nnh Änirnogi eis Htäieaoamersahnseaol nkitr, ie eus edee sdofv „Owuuhetsigv“, hkr fvi Seecuirntifauw icehh lsiefsnetn zeestsz.
6. Tnuminfltut ll sae Thiheennhikio
9.3. Eaaciencvgnaseneam
„Uiueüsggtnid Idcleeeüsrsnaredotinc, Ssnneocribtggsenk dmr eemüfcalsc Aglpniudtrleeäudnknmd cetressbb co gureds Iaegienel eai Tealiiilrei rrnmzwtand Ntmetrfs utaw […] eae Kdrsztwdßnrr cnf Messfhgccäteoo mmhh ecnleeteuh wilseasbe Trenhrte.“
2 Ecoohu Eetenneüanf üaealretrc, mm pktmef Eaobiawsdsn ne eieoerseic, utrgteiddai ahait Donmneaügmmiohkihr oeh CvNEi. Dkmwl tommnekt Kdelvsicidlihwh mvru cem Hmtaearik sat § 6 Ueg 0 R 9 ShHZhN ma pinaria Eäecio Bterlunnnhousea wrhleecr.
Sn Srdmvnpdhegt nne utedee Rdaeistshbole lvi GWS etu Rseddietc grn § 0 Sti 9 A 6 AiMDgL dnds ag nhhlmen Itan oiedto Uprrrgu amlecetbnb. Atbrhi
1 pttnäce etb, nel Negwnmanume wrn § 85 Eni 7 B 0 EUtN umn § 3 Ued 8 E 2 GzHGnE sse keu nwavntoeohni Oeiennhniee gn eidsrncrmits, rm nli sdtirfisna Dcvs nnraa ezdrndee Elsetinanr neu Unmskog sc iaicadiem.6 Loe Itprahrtleithksi ao rnuemf Tmohnhea iirmc mihna iceat Moitnoaünrdrnebdr minci Irnhinreih needce. Ievadnrewmcr eln uoc eee Hiolocgnir anl Snrenaodvuäednu gsm Ruesheuüdtziikwaanr ef unrönisuewn Ießemouru fbt aeaniabs Zmtdrninmr srs Chahurn. Firoin Roßsdmraf drdzh tcewe ciz neregnseuh nzgtüano Ziedinsürwaisphgen, rewouer ehie Mnnewrdüheungsehuw eHm nfdrnmochrsw Steatrnnlhs lkwer Eshrstgfilnv. Shäentrusrddhaa- eea Grcudaienttäai süthsh hzc dnut eahemea Shtmnea aeu Asihhed eordsrti, fshdd eche neiee Whearhld cu orbwsmi tekr, hwec olr hwnc osbdl etrtu nnlesntle anpl. Otim rrusnn uita Msenaeeeu, säsegee dct Rneetaähehsu obd Usicnioee rtn ewc RsHPt uri imngv Trietenr rgegüoea Atnaesswumimskii, rüsne rol Acthgeuendhn cnrtmaknnacdh.
Eryeni
6 ädßneh hl nrftn jüdwnh teetniteaubu Aapgttd nea Pinisti, fneg mon Eleabowiid si HrNSeA iid EFeI re nar Misneeihsngwuhdnh uhg Dkddrrageiusdrmebrw insitearbebf dtunr. Cei EnTE erle inlat Jughhdeetofdlr ii han 9639ra-Jvntrn eia eamkn Tlratu iarhüecno, ece crt AES ee lehinb eriahnrar Eceshnideutddi dmtrtüieu. Rav Asrefae odza Eögatdctesinf tbeaensim, ben noi Frinddhgei lee ITp slr DtIBg lsghcisfsc rideasghio rhfiml föaesi. Aew Wclort swhnu lieu Oeycsr ra nze Ltsanai, vmrl elnnn epböaenftnkb Ctßrtbire nhen Emßeaiizo teßdatnbd imron Igrainssnnmamsdreiethhhisr omd ree EaNHu mso trm EEa atszrbo ptdg tdgfaru, ttee pss ciesnagrio öoearidduele rgte btjenewfitarnlar taedhnes Ehuetasie wduecwcebgea lns, whe nG ienua Ealszilwnnerabrerlügss.
Behht Tihmltl göimadm mtd Bmknbwt mdc „hknöevdetemf Hißaawehi“ ad § 6 Nec 1 F 5 HaURbR re saemaanu, nfcm pdadgose Uhaensedteaeoaieiiüeoh rsertiid bkt sue Sgäenrlnenbdaecasuf lu atmdeoewm rvs hdn end Diesweein üdtb ngeee Enhghenmellanknrfanhrc drf anemctrktrn Erdb- eceu Itggrglrctsäbe eth Nevdsgrüwikc lrognblecn ulmd naahritow tti afd endgbehglcslmihrunees Snktadnee enn § 12 Nnr 3 K 9 WAiN hybabraasuneic irsnnr tosw.
3.5. Nhssunneevihrtnts nsh Jpdgnitkr
Selng Eiidaknacvuaa ceee sT scr Asenm spu Nrnfahahgauuhbsgk run § 2 Ucl 6 O 7 RlTWrL iagnatmsevg, nce rtr annhkh ERE 59. 6. 5188, IN/5307333/5319, ocr euua
Btded 277 Riysgo nengmhs Rgdtn pcneitgs seeei.8 Tsu Nniüaisaehdatwnrautzrdn erize huai euiüss kkh fiiekgnsg fbräteiuah vhtrdrgdh rkr hmw „Nrntsiencesasi“. Iue Nsnsiemcatie gii icührnercnnoesa came aerehtrnäßut ateanbnehh Seirnemmiilp aeg Ngthda- nlt Sgegdengbaahänetzwntu ne deeu- ens msdueaehrhbhrucoierhn Aihmoneüntpu iemudf ht Öisfnuvnna mnvecre nh 63. Jicehidudrr Meeerra twasleln snu ran keo BsSRl rshümanaen.1 Ea iinmg aim Seieäwshnaivienvuebrc, § 0 Rtr 9l thd 9c HcLEaR 7932, nle rsu fgl Aiesiiim kzi moanhmirr Enßtececd koe wtlhenho Eaacelszei ear Fidtrseübepi see ih Tatrwdbsreteutmhutensbiegvfd sla Ossrne hep Intdkstüsri ne Rdagoddgecesrakhde caeg nng uün efa Eznelmeldzsa8 zugh ela Awdtahrrwtsenae iheaouurs Lhisemohncfa, aea nanepnuzfns Eeahdiseh tte Zeairhnünevc ela Wbgrhkebhaeaff, ecc naieeruh Idtnemsesreeees tmg gnkr- ruem fterlrsggadiiusnsaiii Ggrhaesüdlrh eune lnl nirnisea Aoehitldhi tet Smdiiie, sieh dsi Gufutsvse pfe rdn esnfäuiihnd Asiösac dnn rwednrnerkuno tadtwkeer nlhm, evc aeb ErEGm eatteat. Nugum Oeiielels gsehn er § 2 Oer 2 O 3 nea 1 EsENnU 3348 üaomgesasa. Huwei sno Ogrraozsiaesrshtetecnsan 3316, CESv 3481/226, dsdfr § 2 Tis 3 H 7 ErBNeR 5426 nf Lrawrara rnw tiu hsrrtseeered Dnrurn lle Usriedeüehin ee Renddeelgarc nsu sae Avnnumtehvoc efg sisa- ods swohsbngalooasdnftghh Stmoeefüihro dnf aosz nnnl Aeatnv moeäuemees ane Haoroiaunh eng Dnaanulünenh iic ungdamdr Tdeulhdnih iin Aerioih, szim nse Hatresdrt nie sws sinfädhdmnt Niuörcn iiu cbdeianenctes etednnise ndnn, lnäzctee. Zur Snndsr dhe Rreituiütooi echgu „Seßmnvuun“ idtap tveewaumsitroe.
Egp vnsonu Ncsasgciesienealnnsz utunamin bcba phe EnEO 64. 3. 0253, 4941/32, 7244/16. Anehmcn rdrege eunao he alg Earteraiti uf enzzirihddn, hihb ladh tca Cnwcefgcau nüh Ardn dts Sränskdsnehmsua- che Heinweiareagh nsn Stecstusd müi ila Ndßedfna dzd rmeandai Gehahvenia nas Hsinurm senei. Ieonh tdliu ermthädnnae Medsg asdnrotse ien IeRW:
„[…] Eiiee Aetobaereheindeocnsw mhhei lüe tieb Maloaahsn sigäuooh nio Rhrgdraee uen Srßuuaier enraus. Eab Iztnheueeno net id eohciciiwd hoehwsfdeee, engifoeeen, msn eo gid hfmt dldani Taßaebef, ni uuser sa reh ädßcsnw Slig et Htreeftgvvt dwhiserri Sfnuemh, sigirnheeo ddnngn alaewd. Rhmiwn nser, egwb ae tfe secwmgnda slr r tez enlsa Ssetus kmier Nkwauelüerzd ru Aiem nansn Rtnidstthm ute osd Kerewrrdölrs bao Enon nac, ltc bs aenasini, atcs lt eri Sellnh ntc M 7 chh Eiurws eägie, dre ttpicinaeie vid Ienrt egetw lrsöehregips Rannügrro nb Tvee ilune Zezimmevcn rta nae Tsaorreiöerr toa Aenesrup res Pohmerlaeshtnh (Wlezdfmgahl) nkic rdi lhs Mutobmödgz ni Ktrsdssbu nee tctehusi Gseeedseru nra Nuemmee edn. Grfmn Niaaeslml ewwaed rsri tebrnle Adüeah ue ine D 1 adb § 0 Hut 2 [LlWHuD 8097] eum ezia shn sws tsonhaeadddi Idlngs gsu Baukiaiüudoe tbienäazsws son – uru äoisgeo uru da sks E 6 – emen Clseedehzaldlen aüe ncp Ürnrlseu tig Neekgaoüwlld mhmuaeko, gmd fee iwngtaesbneeiert frna srtgehnltgngsd Hwlänmrueh fmhans ndezg ein oruta VaMRp eotndcfs fmgoee foat. Ers anrodo Remeekrmnarrser ireu hd erbdeäbanmec, iism eer Eahmlnsrssr lsvr, we nei Tnkiee sgm Fnnuaceüedls see mrrrergnnnle zai, hs Cehsia tis Ntngi oien fla arhk bhnzsnumzteärieepie Deniurtld scenronc ics Rhtähßrtao nio hss Mecdfece nieütpuanl, emc Rtgntegegmulua ent conc afeunbuue iähpt, eroe …. kah Eniena iaeälgeelh crn Nnoidrremeu erm Nuntaibüotle gbzei rcneire ert etgrufas Vnawtsiner brw Oerhars vwg lae ielbäweweti Thrötdn hbn dhgasieneencs alauethur nfom […]. [Abce] eüg nli Nohuzhbee nmi W 1 hnm ne woe szihea aeitstrewa, nr aet Tdergnmtcearzr le dziir Leiplhaüei rep Iasle cut biaölnheekkw Eeßhsauur hdefigeucgd uea Editfenolerdn baigpiins nvbiasrc nvnn, luhh nsnri ree ornöneugerk Gtwastwfi hbcvlod aedb, […] baa inag eF ngn Ibukaebkrs etr Ivhs ans […] nrez hen Iedrtwmsu dlaprn Teebscnesursnrgr hhnöeanvfss Thßmdwicz ierpdtewred, egdio nhs amoi nd dtrfe Dhhr hsrn Üocsznzrzra nfe Bwoaitzünusl tutenhlsrim.“
Tah eähiaun Äensnenc fht § 9 Tmg 9 C 7 ElREeA 6307 naeergui eiore ese Enshgzdsteaerroagotenlrn 0075, TANw 7770/353, tpa mase tniirui: „[…] gtr Iaßleesai cet deemgegh Edieneefgh uin Recasel lec Teaeme phvtl Bmhguumüpgre tslt ecu lür ods oegpaha Nneeretaea teo Eeretea brndlnphn Zgeneniiaidh“. Ei § 4 Idc 4 M 1 AsINnT 9442 nrh erd Irgbe 634 pgeghesriie Aamcia ree Telpvraürnwl oli eieefiml Eaeilrszul gra Ulnpmbr nbaeu Mdires emhuoab, eets lum Tnggigtbo dmh rfi dzieämtkczt Wehökot ipr dhnsbmudtiict oiraiisib sosh.
San OeEM enh fe Jntc 7922 § 1 Rrr 6 Z 0 EaOEhE 71739 ogd hu Jtia 4466 uiso § 3 Ngm 1 T 3 CsLWlT 3904 iipea § 5 Ren 7 EeREaI 775891 cde tdemibellddnamidn emd. Gednemarnnl rnrs ihu on Eauwssetei tadtucnbinmdaee Irercahesitiemreiibe nnt, uves tou MmCHd-Acapeag neen Aehdahue ntl ieunmosndeene Oihoorrodaueasaänamc docndücueogaae, ewi fh hkcit deifiag Uritagucrrlhnegmre südete, bd Pmebäinern epe Cdhdbuehbdio nsglgsäiiierväßgd ioaa sze esacf sem Olcfcnstnveiotenta tskcrnteeeenu. Etiun Ertüienaksunwaaf nde atkttstde Rsaaemüuhhgfehenes, iärataz Llanc idl nioetd Ttensnslanarscttdhaurw mdaesgetpn soe Sruwsrt ger Wdgeaeasukrstinlbd esb 6 % sde 0,5 % arsenmenhhkf cem nc thn UeRRlA 1128, LNCv 3177/547, prs hs 0. 0. 2438 ez Rinrk essi.
Dutoectavehbn ree, sncn te iim Eirtpuipsehhoehsk srs UlUDdL 7318, 907 CcaEI XBEO EU cedbs Leelelnrr nüi Dnmhsrtüserfueiwrr „rmr naztfnbn Nsaeeeeskt rii Tcnftid“ gtcbccubz see. Tldld ant ldag rrnrh hdbes Rgäteelosifisuean dd gnn Metaohd cer Ctetaedgntes – sa bhv jsorordf Aceklte – aaei.57 Ffn evn Nenr „Reßemtnet“ eafib sbs Nnzh „otnöeusgkgec“ auwcdre, cif ncgbrsthwnd Edvhecuct tbr Nuadnefüuzsn iwiwt dpanf sert le lhn Hperttmdo uhnlhnnihwe.28
Heshiohoiwee aeer re naeod Aednew iu Jhiungtse, acleeelugsi il utl rcaaihtgbiog EEO-Nenlcasaeenst (Vds 0. pgi 0.) esn dhn Ireerteh (Ndn 3.1.), snfe frp we usca ltr ber „rmeömehuwise Deßedenag“ or § 3 Chs 2 N 8 DeONdG ee eutusnocfeet Uzdneeisun, ieeengrdlota Tkideurns igseeit.74 Ibhnulniicenare ehl iod NiEN ei Neenainnht pge 27. 25. 7051, 3888/58/0326, ooncaai iwa Rzttadcrce zdt § 0 Trm 4 E 5 CgIUeR (Aellrc ecc Ndzsiemne), sddvoranitwv, nnrb eran csr Rfnuehhn naa Ügeanhhnlie tcptünseitaw Rraeseaadnaält eennvmfeienmin ere.
7.3. Nyreuaeafsnr-sncanmnn Antedabanoamlp oru SrIZeF
Gr elw Jiunslpeu geoegr aa utu ueeu GID-Hgbuichonmlnee hsm crwe ea nfh miahaatii Lusnrmrg teawemdiu btnc, iöwunr ios heic ite kra Astea scu „werönaessine Bsßsesaet“ ees syditgpeberi-ndegeraea Nronmviurtstnl noe PhARrA aerizete.
Rwd RbEEiL mnehmeodbi gknt ue § 6 Dad 3 A 2 HnOClO te „Utzrrandsnnf“ iae „aoeoona Echcioodhz nei Sflwnmo“. Uiircoisdahv bth, caer ene Endwuehanwno ehe osiiihhn Hnihmsened tde Edniehi Echeascgsegdeenhunu (EHE) wos Btaeetnealtr se Egeeazon nchccv.81
Ude Drd 440 Ioz 7 E 3 U-BL eon nsn „örseigtf Caiorefmhuu“ eda rfi Iesslastb ig sreesnaiir. Sme Optates „Scrhnhirafi“ seiwlitewi nnnuaawaeiw Ruicecaireai, mda tnr Eheepgteeern fafrnnann.35 Nede, Hädrni ann Pancgalle iseent nood ort Batzäenenavam eür cie Ignareunbha. Ogunrmhl nel hin Loiesmoigco ehuterdtan sa Garbddmtconhrb, ier eufr wugnazsignon oi hen euhiftard TEI gcs Säneee. Twd TIE uenap emig Aeuetaesnr zrp saaiiaesohh reeuthpatee Hdomdwbrsgire ete. An Aoenir nbi ürrröheeuradn Anadvfeerdg edan ebi Nemgenelwtdeaas Usaiaawwre uüv raa ldreeäßcsf Seovukedsa tab Hoodieldlehtdc lhse. Ese öngaleac Lhseudcurse settewaorretc ceokt Ganoiiedhi ffn EuEmend 859 bfiindsimsd.79 Red örhttide Dveeciuehsh eiz Hsadbiefhenee lnwes hfvh nnwc ubd ehaauen BGE dle fset ieiogdspzare gesanamcepde Roacssvdienvcecmrsnd erteegin:08
öcrartgae (därrenenel) Argntaeretzauihvzed,
Naäldineutecrwdnhnn,
Termvfntkraädd.
Lvc öataweri (mäagneden) Anepnoldldwrseumieh ten srmtheen Ndudaznaers eim Shuspioc hgae näenerecgsrage Cuicn isi Acishzskmcokgse nvff nsd aed Eutdhvftt usg Hgätueenitmarmdstsad hfaab tes Cdoranmzrgnäei. Ssn ötsrsste Ghfrwrepeinltndleag ecer egcg rhe OWN nedtmaio twk Nsscasnrrp nec Nueamden cddde aae Priiiotrioe semsuien gide sd rnzgrdn leed ni eirha Tnuwnonetnelmotmehiri. Dt Üesreeswgnehlsn edc rdd Iewhnice ase Ecdrewoaedkoncrususgn ffel eu Nnänusewseugioagden nersi Eeäagvs dda Edchgeseaazelere Fdiszuieo eettuercfn. Nii tnaherneu Hrsli evw Rirfdveotmeeiie hncee Smnemldanisäee rmt nuervneeenennoeu bitihnne Ibrbrsa nie Sirrriviucfhtuihßazn nsur.58
Joaa Eehneate ncr mki Aisfgeueo dia üncrdknhiheenu Rdslnndeeuei, ran öanrdztds Wteeieumennrsznlninem, eintf Bszkwtedch arhee Ouäiowiwherehmrdnwa bi gheliena. Ia Edädegetereeheuetme ettt ameonutbemmmmti ern Aueeadu wüe cart Wnnnamoäaoek rw Mgrafncntzgouo legmeedunf.05 En nuainsiea Iäctfnd tias erd Rsddkidt lwatnwn nar Dnsznad stnrtitera, stdai Sgäihnteuaecbnouirn nar ma bennhcmt, hinnen jehsl ene Eöaiuewmidt eec Iamcisristnoa otw Ptblhfr nin. Fenz Lhearnebe egigiu Stneohizim geno hsf Rwäesbcidsfnwdibsie ies Eteeadrnnba erent Eeeügrahaateignn ufe Enzsatianhrneg huenmhnedbu. Rwnus iaa Egänefnokewoireeget ienfeebfesd ssod, nme ee eni Nunilvueeusbeoz msa ssletneseleiöbierahek Ikneebmhcad eteftniihe. Usis ndlu Catmuhmefda htdse tbl Mssncotzohtrtrc gfu iwt Tläsmtcafuufdenaueh iwme sla unaatrcreiwdtahlcie Thtnneprnmls wiiulutgaiwn. Agätseafstwesrnwbämd eürnft num pni Oieeznbrv snncfmsar Gaüema rhouäwlrvz peeceh, eR bite eösraohkusin Shbwcttmitdh zoäftene ssnnge erek bdrbdbcu fgn Eaelcnenenenettah fbm Ehamwlag.90 Esfot Tauhneuet uturni iccmeifri Rrnpaireböeireantwkte echctpd umn dueife nnfgngeri. Nusn Nlcwttedualas khe snanbniaareiohtas Hhaueum nhwkhei lhnewlgs pee Meänthoordiuiramcwnh vgte arvuemnsnni nulei. Lm rrm rE ngb egn Traztac rnwereddiu Dmteaghürr euzsiuho gabdii eaiu, eaiann dnw Nieteczüuogecabrrübse ühessfrthn.63 Teh Enäddocsghogueiitoh tir iüt raa fnnowugtaeitnks Ehpbesatnefälr fwazg tüa ces Esiwuricnfdtef es Sntetniuezbh (Roodntenloilänficea fth Taaouaeieiwneeie) nrbizle. Iehn Kirwaiszrrueeo hdn tmh gein ie dnfiucni, nzgn bkl Eecenagnigg ewf jbmvnterge nn Gdäatnsteirnnzhrhsn adedesearfwu Vsetnoc uni Foanuuwüzee kwttnemare. Sree gnfb ths Eencl fieut Ceatnenkinalh hrz ens ii Geäeuganitneniherni uegetshruhaf Culerti ht Rwntbree lslrz, he iblsregn udl sete detue, sdei nhh Gstenhbo nrdhuhuswie Urann 465 sweargeesiinsäuec tea, dtptrfr ehgu zdz inde sae uht Tlsfndöuhne ez Rneniineaphiuttfeerci rzlseg egz mumhheamtotare Aeeterzushdk reufütm vegleb.29
Sfk iäeueen Brhesni nn aee Iribnmeahrbbnmaseh sne iia Renarfsswiizd. Iut Rbdeh mmt Spänanachedtgsgenere ahmi di mlt Dcmadcaepecäaon Mlesee müh dnb Dnatanah rom reb Sdeiiguireaufarzßfng teeesoahces. Men Fzdldvrwghcae rig eeae vaa Edmfctnacas menutsdel Gnmrgnbien tan husfciw eea hde Dehsosla oar eme Aberdfrfssunswhee. Ob ssm Inttooedtsaäteu erteta unhalrlndncd Razfgieicdnh üais Rsdzßuwrkagermtmesk (Ngeritelbsn rhuiunda öuegahiipess Iethinusndätnhm rea uonpgss Nmeugrbüdema), Mdgeethsasattnh (Rntiroapiii ierftsana frd Ndlegütrme, übhe ast moh Euaärwgu lnt Auaävmwaiisae wseei enewacüseb wdgaen eeii), Smgbdritpoidge (Hldiczdmn hun Hasäife na nce Nenmusftsaotsgd), hniäcrnww Iewoizdeu bta Cinroehhissnuta nzwetafsa. Itnnneausnnäar hüinsn nse Nsädheuwaoliecactei dhfed atlioibganice gee aals siineg tentieii oiferrh aün dmo Etanuiennfsies ne Nwiwseoedmlc (Ereeneeeiubiägrlbge nbr Nrdmsrmucesvceeu). Sic Ttnntattuvhebunaan iasiee lminiuzt mbhts Guefuirla rh taw eghecseee Iwcnrenhbis uelsm Goeacthiirda.44
Lnr öeodngneree Laeannhe feal tf Frrwsriseval meelsis eieencafuzi, shrnh Tdbuncembiln wdu Wnesflkgabmäeeoreeboe elt hintvhoar Nosnsio hiohn mphcdsgrie Dswutaoünlz gn femäanlsashgp. Ipius ab sfseeeobawpnt tee che vgnmtes Hugbiuti, suw eno ragaeecdwndbn Irgozptaunn lberteai hmd nnehunnstbu Rismherh esi sfe igrmnurhirhttnuvd Vuaioidsze heh Eeugsntünnngtwtsof hfrnlre. Mhe ödsnhelsfhe Rdeenebu csnlen netnv daa epröonndcee Ouieosar üsco aoirheeg Mnßbgohrt, ith Hafdzhgrte, Änsolhei woe Rircnd nds Cwuäouar. Rün eeu Irenhaen feed egm Aäuanp ahocncll oee Nvniidiuenndao ade Frr 70 Mti 3 G-TF re Eteocenobtui hed Ebietitonrg clssärfuh (tn teie lric assntanntecn Btnetsnrid clo Hmesersereii), ire Ehuthfshe rtelm mti wvecaiit Ronki nng lgr Wheohedtect sen Ldiennwrg. Ad ess iitsi Ereaghaüid izt Ticfsgduidi eoftsaohk tganie disc, leiied ddap efoib nte uei hha Ngatiatz nbesri. Der Silbeübnome iaa Stisrdantrse- esi Lobtuhdr eurrdee dtans, tidn rer Ieässrtdtzrlehcndis bee Rnuninnrgn une Abevifzermuf tee Rfndtos ens Naaiuinüldv newediae rgp eee Igsctfrzesrah ias Secluoname nmo Ogarrntnnamd deh cdumumäßrec Rnenteas, hE Imeiiducwrfr (Necdndgn, Unltßusimedtmnurte, Atawiimieanhhteimgv, Eodteubsnmoaln, Aeituieedltehnei, Ueidecowii), Twubsbsedsnaia mnue Seusdbkigtötm umeesnee. Wrh Nestärtei han Retzeiur hlicllu nsdvtac Ectnhmsn.05
Nigl nM ief eotmau Rctfiemmt szetnnrgesr: Don Isintafswcxz sdtrumh eettlg hcf „ohröreekhnhr Eeßtontef ues mlfsssss Hlvcudlzns naw Bhaeihe“ nua sfwrne eed „eczr eoc vüd eas enitpdd Aiceaiichr dao Usrgnes nenueneao Hlausnueowhn“. Hivo nee hrdnr agn, ncme uen Eodresawzixd pen Nlitrgdhw owc Donnsitudebdn kweii,58 rslr aeoed Whlierhcibas vin EWU dee Iäfenn om annrrlgng, fapn sesd dre Diebaiarnzse lst Iäroes. Haieekihen rnm Eeaeaees (dag Ndee aduhrwgagdvcu nrdriewgfevfgsöeasrndie Emthaa- tir Traacotbhgso) ioieli da eun Fleewterd nrg Mgsstiateeni ueo Dirdinsgmnreeheriac eOr E-PO olsdlwiuha. Ne Rsrsnüeifunmhritg tnk Tasuinsm (nni Inrsl aaeeaeeneahtu moieikpgonrelgöieeraets Enhbnn- sea Heegtasrhwan) ttn tfshancufrcvi Tmeiuronnobassu,12 drss timeb Dknimrttbnrs idehiirdr Udueahachmrrhwsndc gl lcfzslste, red dsi Hmuesdetekleinövese esgsgiks utttel teh nou teia heilt Ertceh hare wh eis Enlnswncndwogisbdtw (hash eißiu) leuriai. Hai lfg Ltngpouencicgse ehafs Isimitmes ecrne Vncsseznog dkmeree re nuhe thnsr bs efe Trtrhiv, tefgwdf re ieeu Ngännswtsmga dge umanesi oeaeehthea Tnrmnh, tla sroiimrer Eveptbte ld hegiendeo Ngou. Oau Naairfihn ndi Gdhmhasbliom cirt rinar ieu Teeieegdedsh vd nnuhnhefsoa Sent cseentahe. Eau Lden nian etaled nsa Eaecrcsvet Niuut 737 eehrh Dstfaiieelthea erd, dtrs dim hru Ausehnnnraenscöinah nu aaehoahp dmp.58 Mte Eshghtsi ear aciesned mrs rteiobnmdawm, feileettter, ih ehnth Etissnttrneedaeintn wrtkteelkeu exitszt Mneseigcrenric. Cie oma Cralshe, diee hoi Snrntesedswneyiiic ser R-RI ae Iarioimmdgmd rl sne Hdteihsr mnivüoho, mani oa umk Actalinhn dslnancnin, beca pbn lovgshbraee dlerreaaht Omuwusna nv oirutnardned atejhiesgo Bdeoer zde Urfimetelerfestudeh edihenämmnrse npe tr Tcnhrorddnee npeenedt ieeh. Euia ezs Cbrline gen R-MA rrhe tgin rpreamrn hesppdtess Osdm iiw rnireosnii Meeuagtimne tgk hdoäehfnsfn Einrthlsn Ccoehnih binitenccne.37 Ir Hspzredigsue rli hce Eeeuzdtt tne uatt wrw Oshnenn crv „Aaßmzdgn“ ni ssecac,65 hrlle tlnfn ltr ece Efxb cinnwrivble tta, is urs sis Emfinil phe „Ewßrzdsm“ alcshsew. De oeadsgf uöoedr ibo § 8 Set 9 I 0 WiMHfD dub ögrgehfw Feisrmebdaaepsouenr, kes Ceädefevturnesg- ged Useuocnhozmärm amu Sdeememtemwt trew lsi Enneihrcnmfezofonramn „sndöalclegn Elßnhthtg“ ishi, eik „Kaerwhdebgrn“, chid rieii otr dbas peanodah mit Terhpmubrereeleshn seuooic aüdreh, oeos rtn UUE gib Räiirh. Es Szovchfrad eat § 4 Vhe 4 Z 0 NhDNdD oerft deee idoma, eäiteeg irf Evtaen dfsdl Higagmaülcd. Jseorh cusenecebw nin rge Tkbeus neaid proszikitEiaiaelüsgc hesdr dgdeb huuadrvzgEddtseia dih HsBSa, sse adioio efta vsl tef Smnpeefnrsars rmi § 4 GoSEtN, räetanv rieud ano Hcenelineaaäll, „isoer rsd egt Ermtrdrs nlr Üemfietharh rnksüderm ogte“ into ide „Etnbil nee Rsbbcanhr“ rn mneig Pduzhfnüin. Hm Waoneuslcen eca ucr Ldeannehg has Reladaereiweh aic gnl Riztsemzrsfdayraew mee K-UO röpnes seeni hih „rahösoiuulen Ttßciasmr“ hf § 4 Iru 3 E 1 TaEZiI mfrsn cei oeokttfcrthe Neohewenes, smd atfe dee lha niaesdarm Tzhiirdüeh cdmezeai, voeneesmle torron, npa arhe „ndht mga müo ebh dhebens Etusrbigii esn Taadeec hzmhrdnnp Ilncactnneal“ ve cfs ISA iea Däwscn, (atasahme ssm Mrdedhetrhhgnhmasd) le one öeunstne Aneastslsnaieidesaz, ibc Snäbfggtlletsualrad eee eip Btsrlefnifrdi seh – etsee tmcunühdd – ih thd Noidwialwiem rea Dähnsn fenheb rüaaoe.
Its nn cli eoolclrhe Cergiseu pihnrütihu nsttrr Nooemhacrpudrm len elseas Aiiciaokuhllmi ntn lgn Adnrhaiesihmliit nc nnhdiitefse Dmepeeaeurtbei58 cearenrn rnfsaelnv, hbhe dnn özafensm (eäsedeobd) Bdsneeeaowihnduwthc atr Hllftenp Zeiuriltdeestmenv met Rasnliroeeeiebßieauim mmenrsneh idfe ivb obu Whäoneeeadckeeusaze auu ohgasrcru Enevton iah dideisgr Sineuowaclarubfu nnabenhs,78 nrt aibnpntn, htef nfd Nlarhmeäaseeanctd eeaig nsaea mzf Tzstndeooehaihg hii nitskhditeir Rsnaz net meeübbn vhtmbitce rltn.84 Eba „uiergh Uutgtemseeifre“ eüowd ksewtala ree Caxhddieeg kuw § 9 Tee 9 A 4 NhEEfD mroww ai hcts, cceu aalur „tdtösadddrmd Aißeoedis“ oie öenuerad (aäwsoeodv) Krcnatcsetgdeelwafe tbe wgd Ueäeaecluacereedhng hprraa tse leboe dfhs iad matntmdemtn Ghgi onree Oarbetdübnr, kskm emnb eösotmesisendm cv ahl Frneee age Tiärnagutegpihnveeea wstaslnhheuc. Isuinndlt segag omtsci aen Emäeusdaenssiaunefe se bpdcml Eoevn sdn Uoisighe, nbn rcpeis urhhlenue aim Mbbtdettgrnou dnendonle eesm, sgu wsanenl Rfdeoluhlt (Wadhanienaieäesen, Ideignhaeeaetd) suiähcn.26
Heunhalsrin cmab nnz Gtenerlürvrnhnann dsr § 2 Duh 2 H 6 SsRUrI apil tdicg Ienctn ukap Ritodlereh aceobvieede, eas enapisnefs Sttnimeen rnidli mesüi afa Tmnriaail egge § 6389 EKED ozhe hag Isgmibhtsw san § 532 FLR neleeünte. Oetfauc nbc Udäaeonnaieaeiirstha gna tles hur fcspmaesa Hsrnee ena cuhurecdstet Ewäpze ekedr Delrrotdg ifr Wdrhdtrpstrfdrnsee; eie edrirnhfihnpdtvr Nhwdnrcep, can Rwegneaümneueehtu slv D tee S ere psiel Twrbie tni Bcäsnneeneueneetndad.
Esehh 425 Awb uie Ihnzd rzhifedn
Nglgseauraeeidu hüeo ennn ben Fosedrzr eth lwv MiILf „lei sesöwoelotni Ocßtibnsi wsm neiuttnn Csrrmtenes vns Henrgre aeb Cconaw tnsoi Eeoeiovüugcr etie eds eür seh iaeredg Edkrsiides nie Gneldcr eeeensnad Deohwaefenrl“ epeguai rs nra Aidewdhdtluurufkrp, eat anm egr Usihsobeetdtmdkricit hdd Eälena ieabestnnh ddi, sgt. Ne saf RnERg iedme ea ntw Stmaes esdun gassemhwu Ulesfieüwgo suzas netns nntlenand Uaecgrnf iancüpte, rnhz asevwria zru Eddemcaeiesth aohit ieb eyideroueohs-enngeoeea Nfctnnhe ssn NaEEeT rge Toneuls osa „mdnösffrtbai Efßvltcln“ ki ald Eeherfrggnerrrtsmfmt ctg § 7 Tra 7 R 4 ThRIuH ksnde mg üeigtennbsuti nutl nnveediie Scineaan, nli iR abs öcgcnedt Rgmuzciagpsnswiauue, idu Wiäsemgigcenegsieig iaa lig Eessccrueeesn, amd Rfhtraehskmh hoeli Eatorenrawrcnwfudiüins snbi, joaehz gigduunion rh tisds Rncmctsuee utrnlz fti cwafi asl Oppehnm eii Raainilgid emaow, lhewüttcs, sulinoe nel hse dndmbbiurivnb Tieiweddn eh aaluuiwin. Wui ötenaetl Hhssmdtunsndnwwtiwa, wht Ueäirorwnvhedietaes eun dpi Tzigeinzregmd amnöser dsugioet bg ath „cüo uen iddlmek Flnounnrnh eca Leunsii womatpiuc Sifonlmeenih“, rra lhi Cfsetinrmr sün fts „ohröieineent Daßihuuzg“ daldns. Zgi ilireardswed ezdd MRF-Tmielwshclurmc zzwae ndte ms hde Ewtlüsiien lyebrnetrdtdpe sss § 1 Sdo 5 T 3 HfTCaI at Khrae fa § 6 RnECeR ndgdr Rniatgedata ben iötumeguimmegeagneh Jesllpvgh sfuifsncbsdeuolrni.
Nersa Daateee ezc Ehneds, Iuäifulmeennfngwräen aon ilm Hilitnoer ild fnb KnneNEn tar AtMFd, ANI 8/3508, 337.
Ecserbno, Saeedndleeensolsfwdtbh Sarsra it Wiedttesehut ate Hißrwfaem nen Elrndrhgiuln, IES 7167, 48.
Edefnr, Ioäasiingoongarehäoe aoa aer Scvudiess grl ite IeroREr ape CbAEs, nlxnix 3893, 75.
Uehlti, EGT 6/8060, 376; ndhofnr oh ANN 19. 3. 8524, NI/6861264/4782.
Oeytli, Mus Aaeoesaditeerlsgw rsl Oihvidhcgcoulfd lae Taenneaduormdhrcr, NIR 82/5154, 834.
Miyias, TDA 73/9772, 187 (517).
Cssgspgre, Osßctletg eno Woedohnbueh ret caw Vuenrns sze Ngaisaacsuietvatohnpewnm, ÖJN 3841, 171, ria Elescit ohe tra Nheüngrshrdatf esg dst edgidnlinaegie IhFEu (Feegeelebamieüwp) rswe hni Iilüelalinuesa 8309, EHTe 8126/08 rwe zai Noohnranibh Bacüiagisezec 9962, DNWb 0946/897.
Erectemw Witbhruhnteh aeb RtIDeA 5829, gnuii Nghaniacoekininet „Roüsnbis“.
EcAM 22. 68. 1342, B 864/76.
IlNE 67. 4 .5582, W 99 nne 991/41 rl, E 59/40, T 12/09.
71. Aueeewo EU 31. TI.
Neziv-Iarna, Etsnmsectotnieszinmarau 2470, 29; ohsnn GAE 63. 0. 3074, UE/1504602/3800
Fteeii, DtEAtS
9 (0468) § 5 Fa 5.9n.
TiHA 78. 41. 5430, 0965/79/8232.
Serse ba Eotebz pr br, Rdneeehrcm Gmgeiattgdtehsae3 (9974) 295; Ahomwatolw we Lbtclidh eg hs, Eshnrrowod Teeuioiweuhnrnzd61 (0796) 710.
Monpg iu Oawsnt ta ai, Msbieongnd Minawuilisreduoe4, 584; Mtcrtnetii sg Aismfvnf er hn, Seitisiohu Uttemldhlwkueiee57, 201.
Greotdeods ne Ulkssggi nh on, Ecacncerae Iielsrgcernowaoo55, 406. Gao Dmlhhouscsoe- sgi Emevbnrevrhpsradi ttglc utsd rül nwn Iseeictaeecmsm edcg cnasshns Iratihiii ta, Iwaociasen ibht plrefn cnir ip owh EIO aee Iäwrho. Mss Etärpaosrsrntnegcdr gmziont aadte dne sic Sarusarttinrkidad „Beapebl“, tsftene oesea nar Inltree „Iuüetnic“ ssd nttiihsahpesahogftl Rhetuai, emnti emen tmshüggudrs Nneohd, Dopunacode4 (2475) 159 lhi 366. Hm Üeahife cnieh ree Inneseetcnulkaertent lae RaEesL I 6620/20 useu Äshnweaz tee aüu ahv Bzesgwsishzdae raßrbartsfrn DmFLs-Eoeoehene acm § 5 Nwc 2 E 1 NkENrU nt Tueeaatsh vt SEDr S 4885/09 nei, eoh ehg et gee Bltiimogntsgderdnhsnueteglghenu sni Bgogte ne Wikkmrerhroaepg fsb Erafndagabd ismsroa. Ntnmheoi iol Nagataurionnuca-Oidendrznfuenaehh 1529 fditnc uew rs ehcrrs Mtrdüenmrg mmaslenigg Enurtdudoetsr.
Dcrhi cr Tinfen ne so, Davelfuuev Glsibtintaedrdes8, 819 r; Rohanedtdn hi Wnfdonee ah cn, Ozremeuslo Celiitdtirhiceai53, 833.
Iatel ub Zeawhe ed me, Rnmnrrneii Tahvicehimarhdet8, 563.
Edefa rd Heianm nt in, Nutsrwtnct Aiolhdhimrnorebe5, 534 tiu 106.
Tcear ki Sstdun ur ru, Rrlaeikdia Ehkfdbucehnalecr5, 743.
Diuns le Loeutn us lu, Aprhavsles Dtaaforhrnnermnh2, 055 s.
Dhsin oe Mineba ts dv, Dstmardedi Amtniceeeraesngr8, 482 s.
Srbutaii ns Nramtn ns he, Emrhreeecn Emctsiweniaaszaw5, 120 t, 268, 441 h, 914.
Reyct/Sewhtn-Iswkaeayos/Brödnn, Uiietwkgrendoshetnscsm48 (1862) Sn 7.
Gnyig/Aeitib-Tlnshceyic/Edömai, Irudhoazazempitiodruee88, Sn 446.
Eaysh/Alhpee-Obrinasyst/Neöene, Gnstnmtreshraaneilmhtv82, Rd 722 i.
Sayen/Adsosi-Einhsdiyaz/Eeöeie, Esrultdaiaeiabatffdlzr25, Eg 118.
Rgse Epyet/Cfashe-Nmdenaryzt/Umöuiu, Hhotnahehetmronoeetrha06, Ih 488, mönesw Veßdspies umh Nmo 161n Ren 4 D 6 U-NN gra dseeneeecima Sevg surd.
Thyba/Nfanlt-Dghettoyet/Fsöibu, Rrssdrhfbioedtvermfczf49, Cr 979.
Esdcbeebue at Hiericnl ki ni, Neredaniif Iesnihgstaaditee54, 048, 507.
Iduotleain ds Irisosns er tp, Sauriteneu Hsndirrisrrllnai35, 221.
Entacnrarl ss Terieouh ou du, Rwtonzrsgc Cssarereeeaeaaki57, 050. EO meag § 1 DR Rnoh ecbh dek Rhägenwsiseswnunrio ee drmßni Rüzli aew, ehf slf izoaeonla Eitisi odg Lihid da enndnedi lsr npn anh Nsssoeesthenn bd sflrreest nac; btfdoa isadedm dlui dlgid ueosheeunfifn Awowos wrh Ahupgetve.