Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Autokauf_Schummelsoftware.php
Timestamp: 2020-02-18 09:13:53
Document Index: 105296081

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 323', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 5', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 148', '§ 613', '§ 148', '§ 148', '§ 826', '§ 31', '§ 823', '§ 263', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 123', '§ 323', '§ 19', '§ 346', '§ 315', '§ 439', '§ 27', '§ 134', 'Art. 10', '§ 256', '§ 438', '§ 434', '§ 32', '§ 36', '§ 32']

Schummelsoftware - Diesel-Abgasskandal
Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“ - Diesel-Abgasskandal
- Musterklage
- Erheblichkeit der Pflichtverletzung
- Täuschungsanfechtung / Arglist / Betrug
- Fristsetzung
- Kein Anspruch auf Neufahrzeug - oder doch?
- Kein Anspruch wegen unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung?
- Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- Schadensberechnung bei zwischenzeitlichem Verkauf
- Konzernzurechnung
- Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren
- Kein generelles Dieselverkaufsverbot im Eilverfahren
- Betriebsuntersagung / Zwangsstilllegung
- Feststellungsinteresse
- PKH-Erfolgsaussichten
- Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal
- Verjährung / Verjährungsverzicht
- Zuständigkeit / gemeinsamer Gerichtsstand?
- Streitgenossenschaft Verkäufer/Hersteller
- Entscheidungen des OLG und LG Braunschweig (zuständig für Wolfsburg)
- Behauptung einer Abschaltautomatik ins Blaue hinein
Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel
Ob die Installation einer sog. Schummelsoftware zur Manipulation des Abgasverhaltens einen wesentlichen Mangel darstellt, kann dahingestellt bleiben, wenn der Käufer eine Nachbesserung ohnehin abgelehnt hat.
LG Frankenthal v. 05.04.2016:
Der Vortrag zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages ist nicht schlüssig, wenn der Kläger lediglich vorbringt, ihm sei vorgegaukelt worden, er erwerbe ein umweltfreundliches Fahrzeug mit geringem und normgerechtem Schadstoffausstoß und nicht darlegt, welche konkreten Umstände das Fahrzeug zu einem umweltfreundlichen machen und inwiefern diese Umstände bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht gegeben sind. Gleiches gilt mit Bezug auf den „normgerechten Schadstoffausstoß“ verbunden mit einer geringeren Steuerlast.
Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Neuwagen ist mangelhaft i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Der dem Fahrzeug anhaftende – behebbare – Mangel ist jedoch geringfügig und rechtfertigt deshalb gemäß § 323 V 2 BGB nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.
LG Paderborn v. 17.05.2016:
Ein Käufer eines Neufahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält und dieses Ergebnis nicht nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software suggeriert wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. Jedoch kommt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ohne Setzung einer erfolglosen Nachfrist nicht in Betracht.
LG Paderborn v. 09.06.2016:
Ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird enttäuscht durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. - Dem Rücktritt steht es jedoch entgegen, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.
Weicht der Ist-Zustand des Wagens bei Gefahrenübergang vom Soll-Zustand ab und erfüllt das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, fehlt ihm eine Beschaffenheit, wie sie bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zeitlich ist es dem Käufer unzumutbar, auf die Nacherfüllung seitens des Vertragspartners zu warten.
OLG Köln v. 20.12.2017:
Für die übliche Beschaffenheit und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed., Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72). Der vernünftige Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen, dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.
LG Regensburg v. 04.01.2017:
Die im streitegegenständlichen Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, da sie nicht der Beschaffenheit entspricht, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält, basiert die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs (vgl. u.a. LG Münster, Urteil vom 14. März 2016, 11 O 341/15).
Der Fahrzeughersteller haftet dem Käufer aus einem als mittelbarer Täter durch den unwissenden Händler begangenen Betrug auf Ersatz der mit dem Fahrzeugkauf entstandenen Schäden. Durch das vorsätzliche Verschweigen der gegen die Typengenehmigung verstoßenden Abschalteinrichtung sind die subjektiven Merkmale des Betruges seit der ab 2007 erfolgten Verwendung der entsprechenden Programmierung bei den damaligen Vertretungsorganen des Unternehmens vorhanden gewesen.
LG Arnsberg v. 12.01.2018:
Ein mit der Abschaltautomatik versehenes Diese-Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 BGB erwarten kann. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung. Der Mangel ist auch erheblich.
OLG Nürnberg v. 24.04.2018:
Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotor im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.
LG Hagen v. 20.06.2018:
Ein Fahrzeug entspricht nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Software, welche dafür sorgt, dass im Prüfbetrieb des NEFZ niedrigere NOx-Ausstoßmengen generiert werden als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18 U 112/17 –, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 – 18 U 134/17 –, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 – 3 U 4316/16 –, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 – 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 O 218/16 –, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 – 4 O 93/16 –, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 – 3 O 66/16 –, Rn. 24, juris, mzwN).
Der Mangel ist erheblich und berechtigt den Käufer, nach ergebnslosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 3 Monaten zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
OLG Karlsruhe v. 06.12.2018:
1. Die Existenz einer zwei Betriebsmodi umfassenden Motorsteuerungssoftware, die den Ausstoß von Stickoxiden (nur) dann durch Abgasrückführung reduziert, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, nicht jedoch auch, wenn das Fahrzeug – wie für den größten Teil seiner Lebensdauer vorgesehen – auf der Straße betrieben wird, stellt einen Sachmangel dar.
2. Ein weiterer Sachmangel liegt darin, dass allein die im Motor enthaltene Steuersoftware zur Abgasrückführung dazu führen kann, dass der Käufer – sollte er sich weigern, das von der VW AG angebotene Software-Update aufzuspielen – mit der Untersagung des weiteren Betriebs auf öffentlichen Straßen nach § 5 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu rechnen hat.
BGH v. 08.01.2019:
OLG Braunschweig v. 13.06.2019:
Ein Fahrzeug mit einer Steuerungssoftware mit Verstärkung der Abgasrückführung zur Optimierung der Stickoxydwerte bei Prüfstandsbetrieb weist nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Hs. 2 BGB); insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofes an (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 4-23 -).
LG Oldenburg v. 17.07.2019:
Beim Motor EA 189 liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 und Art. 3 Nr. 11 VO (EG) Nr. 715/2007 vor (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 25. Mai 2019 – 13 U 144/17 und BGH, Beschl. v. 9. Januar 2019 – VIII 225/17). Es handelt sich um eine emissionsmindernde Einrichtung.
BVerfG v. 25.07.2017:
Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die sichergestellten Unterlagen zum sog. Dieselskandal könnte das Vertrauensverhältnis zwischen der beschwerdeführenden Rechtsanwaltskanzlei und ihrer Mandantin beeinträchtigen. Zudem könnte dies auch andere ihrer Mandanten, die in keiner Beziehung zum Ermittlungsverfahren stehen, sie jedoch gleichermaßen mit internen Ermittlungen in ihrem Unternehmen beauftragt haben, zur Mandatsbeendigung veranlassen. Demgegenüber wiegt die Verzögerung der Auswertung und damit ggf die fehlende Möglichkeit zur Nutzung dieser Informationen für weitere Ermittlungshandlungen weniger schwer.
OLG Braunschweig v. 23.11.2018:
OLG Schleswig v. 08.03.2019:
1. Eine Aussetzung eines Individualstreitverfahrens wegen der vor dem OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage kommt bei unmittelbarer Anwendung des § 148 ZPO schon mangels Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens nicht in Betracht. Anders liegt es nach Maßgabe des § 613 Abs. 2 ZPO nur bei gleichzeitiger Anmeldung der geltend gemachten Ansprüche zur Musterfeststellungsklage.
2. Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheitert grundsätzlich an einer für die Analogie erforderlichen Regelungslücke. Selbst eine - vielleicht denkbare - analoge Anwendung wegen mangelnder Fähigkeit der justitiellen Abarbeitung von Massenverfahren scheitert schon daran, dass bisher eine derartige Ausnahmesituation nicht hinreichend dargetan ist.
3. Selbst bei analoger Anwendung des § 148 ZPO wäre bei der Wahrnehmung des eingeräumten Ermessens gerade auch die Interessenlage der konkreten Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen.
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei der „Schummelsoftware“
Sittenwidrigket (Autokauf)
Täuschungsanfechtung / Arglist / Betrug:
Dem Käufer eines von der Abgasproblematik betroffenen Kfz steht kein Recht auf Täuschungsanfechtung zu, wenn dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses niciht bekannt war und er es auch nicht für möglich hielt, dass der Hersteller des Fahrzeugs Manipulationen der Einspritzelektronik (-​Software) vorgenommen hatte.
LG Düsseldorf v. 23.08.2016:
Hat der selbstständige Vertragshändler erst lange nach Abschluss des Kaufvertrages von der Manipulations-Software Kenntnis erlangt, ist ihm kein arglistiges Verschweigen vorzuwerfen.
LG Hildesheim v. 17.01.2017:
Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB und § 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in Verkehr bringt, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. - Der Hersteller muss die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass er den Kaufpreis gegen Herausgabe des Pkw erstattet. Die gezogenen Nutzungen muss sich der Käufer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.
Auch wenn der Kläger nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hat, muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung eine Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05).
LG Ravensburg v. 09.01.2018:
Beim Kauf eines mit der Schummelsoftware versehenen Kfz ist die Konformitätsbescheinigung, wonach das Fahrzeug der Typengenehmigung in allen Rechtsakten entspricht, falsch, was einen gravierenden Mangel darstellt, weil Arglist des verkaufenden Herstellers vorliegt. - Der Einbau der Betrugssoftware war ein wesentlicher Umstand, hinsichtlich dessen der verkaufende Hersteller aufklärungsverpflichtet war. Durch das Unterlassen der Aufklärung wurde der Käufer getäuscht.
LG Wuppertal v. 16.01.2018:
Ein Autohändler, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke implementiert oder eine solche im verbundenen Konzernunternehmen zum Einbau zur Verfügung stellt, täuscht den Endkunden arglistig. - Der Endkunde wird beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein derart manipuliertes Fahrzeug regelmäßig mit einer ungewollten Verbindlichkeit belastet, weil er auf Grund der Täuschung in seiner Entschlussfreiheit beeinträchtigt ist. Damit liegt eine schädigende Handlung i.S.v. § 826 BGB vor, unabhängig davon, ob er eine objektiv gleichwertige Gegenleistung erhält oder nicht. - Der Endkunde kann auf Grundlage von § 826 BGB vom Automobilhersteller Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, hat sich aber die gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen, weil es anderenfalls zu einer vom Schadensrecht nicht gedeckten Überkompensation käme.
LG Freiburg v. 07.01.2019:
Wenn § 123 Abs. 1 Alt. 1 für die Täuschung „Arglist“ verlangt, so meint dies vorsätzliches Handeln. Das Inverkehrbringen des Fahrzeug mit dem in unzulässiger Weise gesteuerten Motor geschah vorsätzlich, weil die zu beanstandende Motorsoftware eigens zum Zwecke der Verschleierung tatsächlich höherer Abgaswerte entwickelt bzw. angeschafft worden ist. Dass Umweltschutzgesichtspunkte sowie schützenswerte Käuferinteressen verletzt würden und den Käufern solcher Fahrzeuge im Falle der Aufdeckung der Abgasmanipulation einschneidende Konsequenzen bis hin zur Stilllegung ihrer Fahrzeuge drohen könnten, wurde erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen.
LG Osnabrück v. 30.01.2019:
Die „üblichen“ Ausführungen zur Mangelhaftigkeit eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellen keine schlüssigen Darlegungen einer Täuschung seitens des Herstellers dar, wenn bei Erwerb im Jahre 2017 das Software-Update bereits aufgespielt war.
Fristsetzung:
Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand - vorliegend ein zu einem PKW gehörender Dieselmotor, der von dem allgemein bekannten VW-Abgasskandal betroffen ist - setzt in jedem Fall nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus, sofern keine Gründe vorliegen, nach denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein könnte. Ein sofortiger Rücktritt ist schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Beklagten einen erheblichen Vorlauf für die angekündigte Rückrufaktion und die Nachbesserung der Motorsoftware benötigen. Der Umstand, dass der Käufer ein Fahrzeug erworben hat, dessen Betriebserlaubnis eigentlich gem. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, wenn das zuständige Kraftfahrtbundesamt von einer Fahrzeugstilllegung bis zur Durchführung der Rückrufaktion absieht.
OLG Oldenburg v. 05.05.2017:
Angesichts der Tatsache, dass nicht nur das Fahrzeug des Klägers umzurüsten ist, sondern eine sehr große Zahl von Fahrzeugen bundesweit und gegebenenfalls auch darüber hinaus, ist die Rücktrittserklärung des Klägers jedenfalls deshalb unwirksam, weil er der Beklagten eine Nachbesserungsfrist von zwei Wochen und damit keine angemessene Frist gesetzt hat
LG Dortmund v. 11.10.2017:
Dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz steht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nicht zu, wenn er nicht zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt hat, da die Fristsetzung nicht entbehrlich ist.
LG Aachen v. 21.11.2017:
Dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs steht gegen die Vertragshändlerin des VW-Konzerns aus §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Abs. 2, 323, 434 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzanspruches der Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs nicht zu, weil er der Händlerin keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und solch eine Fristsetzung auch nicht entbehrlich war.
In den Dieselskandalfällen bedurfte es keiner langen Frist, die es dem Hersteller erlaubte eine bis dahin nicht vorhandene Software zu entwickeln, zu testen, vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigen zu lassen und den Vertragshändlern bereitzustellen, sondern die Käufer durften bei der Bemessung der Frist zunächst ihr eigenes Interesse an einer umgehenden Behebung des Mangels im Hinblick auf die mit einer längeren Frist verbundenen Unsicherheiten sowie mit Rücksicht auf die bis dahin eingeschränkte Veräußerbarkeit des Fahrzeugs zugrunde legen. Darüber hinaus mussten sie die Frist so bemessen, dass der Verkäuferin die Rücksprache mit dem Hersteller und die Anforderung einer bereits vorhandenen und genehmigten Software möglich war.
Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.
Kein Anspruch auf Neufahrzeug - oder doch?:
LG Braunschweig v. 07.07.2017:
Hat der Käufer ein Kfz mit der sog. Schummelsoftware erworben, so erwächst ihm auch unter Beachtung des in den AGB des Verkäufers enthaltenen Konstruktionis-Änderungsvorbehalts kein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs. Diese Klausel stellt rechtlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gem. § 315 Abs. 1 BGB dar, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechtes des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle.
LG Stuttgart v. 12.01.2018:
Da Fahrzeuge des Typs Skoda Octavia Combi 1.6 TDI der zweiten Generation seit Januar 2013 nicht mehr hergestellt werden und der Motortyp EA 189 1,6 TDI mit 77 kW (Motorkennung CAYC) auch nicht mehr gebaut wird, kann der Käfer eines wegen der seinerzeit eingebauten nach EU-Recht verbotenen Abschaltung der Abgas-Reinigung im Normalbetrieb nicht im Wege der Erfüllungsnachlieferung die Lieferung eines vergleichbaren Neufahrzeugs aus der aktuellen Baureihe des gleichen Fahrzeugtyps verlangen.
LG Hamburg v. 07.03.2018:
Der vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer eines VW Tiguan hat trotz des zwischenzeitlich durchgeführten Software-Updates gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs der zweiten Generation. Das Software-Update ist wegen der mit ihm verbunden Verschleiß- und Verbrauchsrisiken keine ausreichende Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs.1 BGB.
Kein Anspruch wegen unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung:
LG Braunschweig v. 21.07.2017:
Dem vom VW-Dieselskandal betroffenen Autokäufer steht unter dem Blickwinkel des Vorliegens einer, weil das Fahrzeug nicht allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, unwirksamen EG-Übereinstimmungsbescheinigung kein Anspruch auf ein Neufahrzeug zu.
Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.
Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung:
LG Braunschweig v. 11.09.2017:
Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz. kann vom Hersteller des Kfz. keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese nach behördlichen Vorgaben entfernt werden kann.
Dieselskandal - Software-Update
Schadensberechnung bei zwischenzeitlichem Verkauf:
Wertersatz - Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Autokaufs
Konzernzurechnung:
Autokauf - Abgasskandal - Konzernzurechnung
Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren:
LG Braunschweig v. 24.05.2016:
Soweit sich die Herstellerin der mit einer mangelhaften Abgassoftware ausgestatteten Fahrzeuge in ihren Neuwagengarantie-Bedingungen zur Mängelbehebung verpflichtet hat, wobei sie sich selbst die Auswahl des zu beauftragenden Servicebetriebes vorbehalten und den Kreis der dafür in Betracht kommenden Servicebetriebe begrenzt hat, ist der aus der Neuwagengarantie berechtigte Kunde gehindert, seine Mängelbeseitigungsansprüche bei einem anderen Servicebetrieb seiner Wahl geltend zu machen.
Kein generelles Dieselverkaufsverbot im Eilverfahren:
VG Schleswig v. 27.03.2017:
Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verkaufsverbotes gemäß Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 liegen nicht vor, denn diese Vorschrift befugt nicht zu einem Vorgehen gegen Inhaber einer aktuellen EG-Typengenehmigung für Fahrzeugtypen, denen auf der Grundlage der bisher geltenden Prüfverfahren (NEFZ) die Einhaltung des Euro-6-Grenzwertes bescheinigt wurde. Vielmehr zielt diese Vorschrift darauf ab, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt keine Kraftfahrzeuge mehr durch Erstzulassung in den Verkehr gelangen, die lediglich den früheren Euro-5-Grenzwert einhalten; daher beschränkt die Vorschrift für solche Fahrzeuge die Wirkung entsprechender – nicht mehr aktueller- Übereinstimmungsbescheinigungen und verhindert damit die Erstzulassung solcher Fahrzeuge.
Betriebsuntersagung / Zwangsstilllegung:
Zwangsabmeldung - Zwangsstilllegung - Betriebsuntersagung
LG Braunschweig v. 01.06.2017:
Dafür dass etwa die steuerliche Entlastung von Dieselfahrzeugen rückwirkend aufgehoben werden könnte, bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Sind andere drohende Schäden sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, fehlt es für eine Feststellungsklage am Rechtsschutzbedürfnis.
Das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist schon dann gegeben, wenn derzeit noch nicht bezifferbare Schäden möglich und nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Vorliegend ist nicht ausgeschlossen, dass das KBA und/oder ein Verwaltungsgericht die weitere Nutzung und Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge für rechtswidrig erachten. Auch mit dem bereits aufgespielten Software-Update ist nicht auszuschließen, dass weitergehende negative Folgen entstehen (vgl. LG Erfurt, U. v. 15.05.2019, - 10 O 1125/18 -; LG Stuttgart, U. v. 21.08.2018 – 23 O 92/18 –, Rn. 19 unter Verweis auf: LG Köln, U. v. 18.07.2017 – 22 O 59/17 –, Rn. 26, alle zitiert nach juris).
PKH-Erfolgsaussichten:
OLG Hamm v. 21.06.2016:
Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, kann hinreichende Aussichten auf Erfolg haben.
Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal:
Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal
Verjährung / Verjährungsverzicht:
LG Flensburg v. 14.04.2016:
Der Käufer eines mangelhaft mit der sog, Schummelsoftware ausgestatteten Fahrzeugs hat kein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Verjährung der Nacherfüllungsansprüche gehemmt ist, wenn ihm seitens des Verkäufers wirksam der Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugesichert worden ist.
Für den Gewährleistungsanspruch gilt die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, die mit der Übergabe des Fahrzeugs beginnt. Die Annahme, bei einem Sachmangel in Form einer Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) könne sich die Verkäuferin ebensowenig wie auf einen pauschal vereinbarten Gewährleistungsschluss auf die Einrede der Verjährung berufen, ist verfehlt.
LG Darmstadt v. 15.05.2019:
Zuständigkeit / gemeinsamer Gerichtsstand?
OLG Düsseldorf v. 30.10.2017:
Von § 32 ZPO werden unerlaubte Handlungen im weiteren Sinn erfasst, worunter auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fällt, wenn die Anfechtung aufgrund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO besteht.
Streitgenossenschaft Verkäufer/Hersteller
Entscheidungen des OLG und LG Braunschweig (zuständig für Wolfsburg):
Rechtsprechung OLG und LG Braunschweig zum VS-Dieselskandal
Behauptung einer Abschaltautomatik ins Blaue hinein:
LG Mönchengladbach v. 19.12.2018:
OLG Koblenz v. 18.06.2019:
Wenn der Erwerber eines gebrauchten, 2014 erstmals zugelassenen Pkw Audi A6 quattro 3,0 TDI ohne erkennbare Substanz, der in seinem Fahrzeug verbaute Motor des Typs EA 897 sei ebenso wie der ansonsten vom sog. Dieselskandal betroffene Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschaltautomatik ausgestattet, so handelt es sich um aus der Luft gegriffenen Behauptungen ins Blaue hinein.