Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202005,%20277
Timestamp: 2019-12-08 13:34:56
Document Index: 160522517

Matched Legal Cases: ['§ 676', '§ 676', '§ 39', '§ 242', '§ 5', '§ 4']

BFH, 04.11.2004 - III R 5/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2347
BFH, 04.11.2004 - III R 5/03 (https://dejure.org/2004,2347)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2004 - III R 5/03 (https://dejure.org/2004,2347)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2004 - III R 5/03 (https://dejure.org/2004,2347)
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Zulässigkeit der Beurteilung von Schuldzinsen für die Darlehen bei der Sparkasse in vollem Umfang als Betriebsausgaben - Voraussetzungen für eine betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen - Bedeutung der Verwendung des Darlehensbetrages für das Vorliegen oder ...
Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
Qualifizierung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Betriebsausgaben; Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Verwendung von in fremdem Eigentum stehenden Geldbeträgen
Darlehensverbindlichkeit als Betriebsvermögen
BFHE 208, 162
BB 2005, 479
DB 2005, 533
BStBl II 2005, 277
Diese Auffassung werde zudem durch das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 2004 III R 5/03 (BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277) gestützt, das einen nahezu identischen Sachverhalt betreffe.
Mit der Revision wiederholt die Klägerin im Kern ihr bisheriges Vorbringen und weist ergänzend darauf hin, dass --im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277 zugrunde gelegen habe-- die Versicherungsbeiträge auf ihre eigenen Konten eingezahlt worden seien und sie die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Versicherungsgesellschaften als eigene Schuld habe passivieren müssen.
Der BFH hatte mit Urteil in BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277 den Sachverhalt zu beurteilen, dass die von einem Tankstellenpächter im Rahmen des sog. Agenturgeschäfts im Namen und für Rechnung des Verpächters aus dem Verkauf von Mineralölprodukten vereinnahmten Beträge bar entnommen worden sind; die durch die Überweisungen von dem gesondert zu führenden Kontokorrentkonto (Agentur-Sonderkonto) entstandenen Sollsalden hatte der Pächter mittels verschiedener Bankdarlehen ausgeglichen.
Hiergegen könnte sprechen, dass die Versicherungsbeträge --insoweit abweichend von dem Sachverhalt des Urteils in BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277-- vor ihrer Entnahme den eigenen Konten der Klägerin gutgeschrieben worden sind, so dass ihr gegenüber den jeweiligen Kreditinstituten entsprechende Auszahlungsansprüche zustanden (vgl. zum Girovertrag § 676f BGB n.F.;… zum Rechtscharakter des Anspruchs Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., § 676f Rz 8).
c) Dem ist indes im Rahmen des anhängigen Verfahrens nicht weiter nachzugehen; auch bedarf es keiner Stellungnahme zu dem umstrittenen Verhältnis von § 39 AO zur Regelung des § 242 des Handelsgesetzbuchs, nach der der Kaufmann sein Vermögen in der Handelsbilanz auszuweisen hat (…s. dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 150 ff.), da --wie nachfolgend darzulegen sein wird (vgl. unter II.3. der Urteilsgründe)-- die vorliegend zu beurteilenden Aufwendungen --in Übereinstimmung mit dem im BFH-Urteil in BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277 vertretenen Ergebnis-- selbst dann nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden können, wenn die weiterzuleitenden Versicherungsbeiträge als durchlaufende Posten qualifiziert werden und der Aktivierung der dem Kontokorrent der Klägerin gutgeschriebenen Beiträge die Verpflichtung zu deren Auskehrung an die Versicherungsgesellschaften (Passivposten in der Steuerbilanz) gegenüberzustellen ist.
Das Pfandgeld geht, sofern es nicht auf einem vom Vermögen der Getränkehersteller gesonderten, dem Getränkehändler zuzurechnenden Konto gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277; vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BFHE 221, 169, BStBl II 2008, 715), in das Eigentum des Getränkeherstellers über.
Der Erhalt von in fremdem Eigentum stehenden Geldbeträgen ist nicht als Betriebseinnahme zu erfassen (vgl. BFH Urteil vom 04.11.2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277).
e) Die erhaltenen und noch nicht verbrauchten Zahlungen, die für Werbezwecke verwendet werden müssen, haben eine gewisse Ähnlichkeit mit durchlaufenden Posten, deren Gewinnneutralität durch Verbuchung gleich hoher Wertzu- und -abgänge erreicht wird (BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277).
Er hat deshalb die Zinsen für ein zur Erfüllung dieser Verpflichtung aufgenommenes Darlehen nicht zum Abzug zugelassen (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 5/03, BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277).
So hatte der BFH in einem Fall des Tankstellenpächters, welcher Verkaufserlöse (aus Shops), die nach dem Vertrag mit dem "Kommissionär" unmittelbar mit Vereinnahmung in dessen Eigentum übergingen, bar entnahm und für private Zwecke verwendete, die Annahme von Betriebseinnahmen verneint, da das Betriebsvermögen nicht berührt worden sei (BFH vom 4. November 2004 III R 5/03, BStBl II 2005, 277 ); folglich hat er auch einen betrieblichen Veranlassungszusammenhang mit einem zur Finanzierung der Zahlung an den Kommissionär aufgenommenen Darlehen und dem folgend den Abzug der entsprechenden Zinsen als Betriebsausgaben verneint (ähnlich auch BFH vom 15. Mai 2008 IV R 25/07, BStBl II 2008, 715 ).
Zum einen wird im Rahmen einer hier vorliegenden Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 EStG die Gewinnneutralität sog. durchlaufender Posten nicht durch deren fehlenden Ansatz, sondern durch Aktivierung und Passivierung gleich hoher Wertzu- und Wertabgänge erreicht (BFH Urteil vom 04.11.2004 III R 5/03, BStBl II 2005, 277, 278).
Die von ihm vertretene Rechtsauffassung werde durch das einen nahezu identischen Fall betreffende Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. November 2004 III R 5/03 BStBl II 2005, 277 bestätigt.