Source: https://umsatzsteuer.digital/betreutes-wohnen/
Timestamp: 2019-02-19 17:41:46
Document Index: 252852186

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens
Betreutes Wohnen – Umsatzsteuer
Die Befreiungsvorschrift für Leistungen im Bereich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen (§ 4 Nr. 16 UStG) gehört – auch aufgrund der Verweise auf die gleichermaßen komplizierten Regelungen im Sozialgesetzbuch – nicht zu den leichtgängigen Regelungen im Umsatzsteuergesetz. Gleichwohl handelt es sich um eine wichtige Norm, weil die Umsatzsteuer in diesem Bereich einen Kostenfaktor darstellt, was im Übrigen mit dem prinzipiellen Ziel der Befreiung von Leistungen im Bereich der Wohlfahrt kollidiert. Am Beispiel des betreuten Wohnens lässt sich im Kontext eines Urteils aus dem Jahr 2017 zeigen, wie der Gesetzgeber (erfolgreich) nachbessert.
Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.7.2017 – 11 K 74/17
Die Klägerin betrieb eine Seniorenwohnanlage als Einrichtung des betreuten Wohnens. Die Mieter der Wohnungen konnten nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen Dienstleistungen beziehen, die eine Unterstützung in Alltagsfragen darstellten (z. B. Beratung, Information, Vermittlung zu anderen Dienstleistern, Organisation von Freizeitangeboten, Suche nach Pflegeleistungen und Pflegeheimen, Erledigung von Einkäufen, Raumpflege und Mahlzeitenversorgung, jedoch keine pflegerischen Leistungen). Bei Interesse musste ein separater Betreuungsvertrag abgeschlossen werden, der je nach Leistungsumfang unterschiedlich hohe Pauschalen vorsah.
Unstrittig war, dass die Vermietung der Wohnungen gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG befreit ist. Hinsichtlich der Betreuungsleistungen vertrat die Klägerin die Auffassung, dass es sich um eine nach § 4 Nr. 16 UStG befreite Leistung handelt. Dem folgte – wie auch das Finanzamt – das Niedersächsische FG nicht.
Dieser Aspekt ist sicherlich nicht unstrittig. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass die Mieter nur deshalb in die Wohnanlage einziehen, weil sie – früher oder später – von den ergänzenden Angeboten altersbedingt Gebrauch machen wollen bzw. müssen. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung betreffend umsatzsteuerliche Nebenleistungen, vgl. z. B. das zwischenzeitlich ergangene BFH-Urteil v. 11.11.2015 – V R 37/14 zur Steuerbefreiung des mitvermieteten Inventars, sowie das beim BFH anhängige Verfahren XI R 16/17 zur Gebrauchtwagengarantie, gilt es insoweit zu beobachten.
Zunächst wurde festgestellt, dass Vermietung und Betreuung keine einheitliche Leistung darstellen. Denn die Leistungen basierten auf separaten Verträgen mit getrennten Entgelten, ferner war der Mieter nicht verpflichtet, zusätzliche Leistungen zu beziehen. Es handelte sich auch nicht um eine Nebenleistung zur Vermietung, weil die Betreuungsleistungen einem eigenen Zweck (Unterstützung im Alltag) dienen, der insoweit mit der Miete der Wohnung nichts zu tun hatte.
Für die als einheitliche Leistung zu betrachtenden unterschiedlichen Betreuungsleistungen wurde eine Befreiung nach § 4 Nr. 16 UStG nicht bestätigt. Die Regelungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis j UStG (in der in 2010 geltenden Fassung) kamen nicht zur Anwendung, weil die Einrichtung nicht nach dem Sozialrecht anerkannt war. Zu prüfen war insoweit nur § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG. Hierfür konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass die Kosten in mindestens 40 % der Fälle von Trägern der Sozialversicherung bzw. -hilfe übernommen wurden. Dass die Mieter die Betreuungsleistungen aus ggf. gewährten Pflegegeldern bestritten, war nicht relevant, weil dies keinen Fall der Kostenübernahme darstellt. Auch eine Berufung auf die Befreiungsvorschrift nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL („eng mit der Sozialfürsorge (…) verbundene Dienstleistungen (…) die durch Altenheime oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“) kam nicht in Frage, weil die Einrichtung weder anerkannt noch mit einem Altenheim vergleichbar war. Im Ergebnis waren die Betreuungsentgelte der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
II. Änderung des UStG und BMF-Schreiben v. 8.12.2017
Aus: USt direkt digital 3/2018 S. 4 [FAAAG-71335]
By NWB Redaktion|2018-04-20T10:23:13+00:00Februar 16th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|