Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025001.html
Timestamp: 2017-10-17 05:53:31
Document Index: 178775617

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 100', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

DFR - BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz
1. Mit Beschluß vom 16. Dezember 1963 hat das Amtsgericht B ...
2. Mit Beschluß vom 9. März 1964 hat das Amtsgericht B ...
3. Mit Beschluß vom 2. April 1965 hat das Oberlandesgericht ...
4. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsg ...
5. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsg ...
1. Soweit es sich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hand ...
2. In einem der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Ver ...
3. Der zweite Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts ...
1. Bei der Prüfung an diesen Maßstäben ist davon ...
2. Das Mühlengesetz ist somit als ein wirtschaftslenkendes M ...
1. Soll unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Mitte ...
2. Es sind jedoch Zweifel geäußert worden, ob das Erri ...
1. Die freiheitsbeschränkende Wirkung des Errichtungsverbots ...
2. Die Mühlenwirtschaft ist wegen ihres engen Zusammenhangs ...
Das Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen (Müh lengesetz) vom 27. Juni 1957 (BGBl. I S. 664) - MüG - geht auf eine Initiative des Deutschen Bundestags vom 18. März 1955 zurück. Darin war die Bundesregierung ersucht worden, "zur Verhinderung einer volkswirtschaftlich unerwünschten Erweiterung der Mühlenkapazität" beschleunigt einen Gesetzentwurf vorzulegen und für Kredite zur Finanzierung der freiwilligen Stillegung von Mühlen eine Bundesbürgschaft zu übernehmen (BTDrucks. II/1216; Sten.Ber. der 74. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 18. März 1955, S. 4084). In der Begründung des darauf von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BTDrucks. II/ 2376) wird ausgeführt, daß die Vorlage eine volkswirtschaftlich unerwünschte Erweiterung der Mühlenkapazität verhindern solle. Der Abbau der überschüssigen Kapazität solle von der Mühlenwirtschaft selbst auf freiwilliger Basis durchgeführt werden; der Bund werde durch Übernahme einer Bürgschaft hierbei behilflich sein. Die vorgesehene Regelung bezwecke "die Erhaltung einer ausreichenden Zahl von leistungsfähigen Mühlen, deren Absatzgebiete sich zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Getreideerzeugnissen in angemessener Weise innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verteilen und ergänzen".
1. Mit Beschluß vom 16. Dezember 1963 hat das Amtsgericht Bonn nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung eines Bußgeldbescheids ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Verbot der Neuerrichtung, der Wiederinbetriebnahme oder der Erweiterung der Tagesleistung einer Mühle nach § 1 Abs. 1 des Mühlengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1959 (BGBl. I S. 282) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 865) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2. Mit Beschluß vom 9. März 1964 hat das Amtsgericht Bonn ein weiteres Bußgeldverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wiederum die Frage vorgelegt, ob das Verbot der Neuerrichtung, der Wiederaufnahme und Verlegung des Betriebs und der Erweiterung der Tagesleistung einer Mühle nach § 1 Abs. 1 MüG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Inhaber einer Mühle hatte ohne Genehmigung die Tagesleistung seiner Mühle erhöht und war hierwegen mit einer Geldbuße belegt worden. Das Amtsgericht hält die Bestimmung des § 1 Abs. 1 MüG für unvereinbar mit Art. 12 GG. Zur Begründung werden im wesentlichen dieselben Argumente vorgetragen wie im Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1963. Es wird hervorgehoben, daß das "Mühlensterben" vor Inkrafttreten des Mühlengesetzes die Versorgungslage nicht gefährdet haben könne; ferner wird geltend gemacht, daß auch bei uneingeschränkter Freiheit schon das wirtschaftliche Risiko viele Interessenten von der Errichtung neuer Mühlen ab halten würde. Das Erweiterungsverbot wird auch deshalb für übermäßig und darum verfassungswidrig erachtet, weil sich eine sinnvolle Rationalisierung heute oft nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Kapazität erreichen lasse.
3. Mit Beschluß vom 2. April 1965 hat das Oberlandesgericht Köln das Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung eines Bußgeldbescheides ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Verbot der Errichtung, der Wiederaufnahme und Verlegung des Betriebs und der Erweiterung der Tagesleistung einer Mühle nach dem § 1 Abs. 1, § 3 und dem § 12 Abs. 1 Nr. 1 MüG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Gericht ist - im wesentlichen aus denselben Gründen wie das Amtsgericht Bonn - der Ansicht, daß die Verbote des § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MüG die Freiheit der Berufswahl in unzulässiger Weise beschränkten. Das Verbot der Erweiterung der Tagesleistungen, das an sich nur die Berufsausübung regele, stehe angesichts des mit dem Mühlengesetz verfolgten Zieles, eine weitere Kapazitätsvermehrung zu verhindern, mit dem Errichtungsverbot in so engem Zusammenhang, daß seine Verfassungsmäßigkeit von der des Errichtungsverbots abhänge. Das vorlegende Gericht befaßt sich besonders eingehend mit der Frage, ob die objektive Zulassungsbedingung des § 3 Abs. 3 zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten sei; es kommt zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber den mit dem Gesetz verfolgten Zweck auf weniger einschneidende Weise hätte erreichen können, wenn er die Entstehung neuer Großbetriebe und die Erweiterung der Kapazität der vorhandenen Großmüh len unterbunden hätte. Der Gesetzgeber hätte sich aber auch zunächst damit begnügen können, die Entwicklung der Kapazität und des Konzentrationsprozesses im Mühlengewerbe zu beobachten, um erst dann einzugreifen, wenn die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet im Falle einer Transportkrise gefährdet wäre.
4. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 3 Abs. 3 MüG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
5. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 3 Abs. 3 MüG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
1. Soweit es sich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten handelt, begehren die Gerichte die verfassungsrechtliche Prüfung des Genehmigungsvorbehalts nach § 1 Abs. 1, in einem Falle außerdem ausdrücklich des § 3 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) und des § 12 Abs. 1 Nr. 1 MüG. Alle Vorlagebeschlüsse lassen erkennen, daß sie die behauptete Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften in den Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung sehen. Sind diese verfassungswidrig, so ist - so meinen sie - der Genehmigungsvorbehalt als solcher gegenstandslos, so daß auch ein Verstoß dagegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) nicht mehr in Betracht kommt. Die Vorlagebeschlüsse sind also dahin auszulegen, daß die verfassungsrechtliche Prüfung des § 1 Abs. 1 (Genehmigungsvorbehalt) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 (Genehmigungsvoraussetzungen) begehrt wird. Gegen die Zulässigkeit der Beschlüsse bestehen keine Bedenken: Ist der Genehmigungsvorbehalt nichtig, dann müssen nach der Ansicht der vorlegenden Gerichte die Bußgeldbescheide aufgehoben werden, erweist er sich als gültig, dann sind die in dem Ausgangsverfahren von den Betroffenen gestellten Anträge unbegründet.
2. In einem der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren wird um die Genehmigung zur Errichtung einer Mühle gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 des Mühlengesetzes für verfassungswidrig und hat seinen Antrag auf die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Bestimmung beschränkt. Ist die Vorschrift gültig, dann ist die Revision nach der Ansicht des Gerichts unbegründet. Wird ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt, so ist denkbar, daß die Genehmigung, für deren Erteilung nun gesetzliche Vorbedingungen nicht mehr existieren, ohne weiteres auszusprechen ist, aber auch, daß § 1 MüG als gegenstandslos betrachtet werden muß und jedermann ohne Genehmigung mit der Errichtung und der Inbetriebnahme einer Mühle beginnen darf. Jedenfalls aber muß das Bundesverwaltungsgericht in diesem Falle die Entscheidungen der unteren Instanzen aufheben. Die für die Zulässigkeit der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Alternative ist also gegeben.
3. Der zweite Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem Verfahren ergangen, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Mühlenabgabe bestritten wird. Unmittelbare rechtliche Grundlage der Mühlenabgabe ist § 7 Abs. 7 MüG. Das Bundesverwaltungsgericht stellt aber nicht diese Bestimmung, sondern § 3 Abs. 3 zur Prüfung; es geht davon aus, daß die Verpflichtung zur Zahlung der Mühlenabgabe wegen ihres unmittelbaren systematischen Zusammenhangs mit den Vorschriften über eine Beschränkung der Kapazität in der Mühlenwirtschaft entfallen müsse, wenn diese Vorschriften nichtig seien. Ob die Nichtigkeit des § 3 Abs. 3 wirklich die Nichtigkeit des § 7 Abs. 7 ohne weiteres nach sich ziehen würde, mag zweifelhaft sein; immerhin ist diese Auffassung nicht offensichtlich unhaltbar, so daß sie für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage zugrunde gelegt werden muß.
1. Bei der Prüfung an diesen Maßstäben ist davon auszugehen, daß das Mühlengesetz dem Zweck dient, die in der deutschen Mühlenwirtschaft seit langem bestehende strukturelle Überkapazität abzubauen. Die durch technische Fortschritte erhöhte Leistungsfähigkeit der Mühlen hatte, da gleichzeitig auch der Brotverbrauch stark zurückging, dazu geführt, daß die Vermahlungskapazität der vorhandenen Mühlenbetriebe den Bedarf um mehr als das Doppelte überstieg. Da in den anderen europäischen Ländern, namentlich in den Mitgliedstaaten der EWG, eine ähnliche Lage besteht, ist auch nach voller Herstellung eines gemeinsamen europäischen Marktes kein Ausgleich der Kapazitäten zu erwarten. Der Gesetzgeber hat sich daher das Ziel gesetzt, den Kapazitätsüberhang innerhalb der Bundesrepublik planmäßig und möglichst rasch auf das volkswirtschaftlich vertretbare Maß zurückzuführen und dabei auch eine angemessene Verteilung der verbleibenden Mühlenbetriebe der verschiedenen Größenklassen im Bundesgebiet zu erreichen. Das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Gesetzgeber kann sich in seinen Zielvorstellungen bestätigt sehen durch den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates vom 26. Mai 1967, dem das Europaparlament in seiner Sitzung vom 16. Mai 1968 zugestimmt hat (Amtsbl. der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55 vom 5. Juni 1968, S. 20). Hier wird eingehend dargelegt, zu welchen Schwierigkeiten der starke Kapazitätsüberhang bei den Mühlen im gesamten Bereich der EWG geführt hat und noch zu führen droht. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die der Beseitigung der überschüssigen Kapazität dienen, werden ausdrücklich gebilligt; es wird vorgeschlagen, sie durch Gemeinschaftsregelungen ähnlichen Inhalts zu ersetzen.
2. Das Mühlengesetz ist somit als ein wirtschaftslenkendes Maßnahmegesetz anzusehen. Es sucht eine augenblickliche Krisensituation zu bewältigen, indem es den Prozeß der Anpassung der Mühlenkapazität an den Bedarf planmäßig steuert und beschleunigt; dadurch sollen auf dem Gebiete der Mühlenwirtschaft stabile Marktverhältnisse als Voraussetzung für eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Mahlerzeugnissen geschaffen werden.
1. Soll unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Mittel der Kapazitätsüberhang in möglichst kurzer Zeit beseitigt werden, so ist es selbstverständlich, daß bis zur Erreichung des Gleichge wichts zwischen Kapazität und Bedarf nicht durch rein privatwirtschaftlich motivierte Neuerrichtungen oder Kapazitätserweiterungen einzelner Unternehmer neue Kapazität geschaffen werden darf. Das gegebene Mittel, dies zu verhindern, ist die grundsätzliche Sperre jeder Betriebserrichtung oder -erweiterung. Verminderung der vorhandenen und Verhinderung der Entstehung neuer Kapazität sind nur zwei Seiten derselben Maßnahme. Die Geeignetheit des Verbots zur Erreichung des Gesetzeszwecks kann also nicht bezweifelt werden; es fügt sich sinnvoll in die Konzeption des Gesetzes ein.
2. Es sind jedoch Zweifel geäußert worden, ob das Errichtungs- und Erweiterungsverbot zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlich war, d.h. ob der Gesetzgeber nicht ein anderes gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können.
d) Produktionsbeschränkungen (Vermahlungskontingentierungen), wie sie während der Zwangswirtschaft bestanden haben, würden - auch abgesehen von dem mit der ständigen Neufestsetzung der Kontingente unvermeidlich verbundenen Verwaltungsaufwand - vom Standpunkt des Grundrechtsschutzes aus kein milder wirkendes Mittel sein. Solange ein Kapazitätsüberhang besteht, würden neu errichtete Betriebe kein Kontingent erhalten können; eine Betriebserweiterung wäre ohne Erhöhung des Kontingents nutzlos. Im Ergebnis käme es also auch in diesem Fall zu einer Errichtungs- und Erweiterungssperre. Würde die Neuerrichtung und Erweiterung freigegeben, so müßten, da der Ge samtbedarf an Mahlerzeugnissen nicht steigt, sondern eher zurückgeht, die Kontingente ständig neu (und zwar immer niedriger) festgesetzt werden, was zu einer Schädigung der leistungsfähigsten und zur Begünstigung der unrentablen Betriebe führen würde. Zu einer nachhaltigen Verminderung der Gesamtkapazität käme es nicht.
1. Die freiheitsbeschränkende Wirkung des Errichtungsverbots ist vor allem grundsätzlicher und ideeller Natur; in der Praxis des Wirtschaftslebens ist sie weniger fühlbar. Die Errichtung einer neuen Mühle ist angesichts des hohen Kapitalaufwands, den sie erfordert, augenblicklich kaum lohnend. Solange der Kapazitätsüberhang besteht, würde es dem neuen Unternehmen schwer fallen, einen zur Sicherung der Rentabilität ausreichenden Marktanteil zu erobern. Das Schwergewicht der Sperrvorschriften liegt deshalb nach allgemeinem Urteil bei dem Verbot der Erhöhung der Tagesleistung. Es ist nicht zu verkennen, daß dieses Verbot die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit gerade auch tüchtiger und leistungsfähiger Unternehmer empfindlich einengen kann, namentlich indem es bestehende Rationalisierungsmöglichkeiten behindert. Immerhin werden davon nur Unternehmer betroffen, die den Beruf bereits ausüben und in ihm eine Existenzbasis gefunden haben. Für eine nicht allzu lang bemessene Zeitspanne muß ihnen im Hinblick auf die in Betracht kommenden vorrangigen öffentlichen Interessen eine gewisse Einschränkung ihrer freien Berufsausübung zugemutet werden, zumal die Sanierungsaktion in absehbarer Zukunft dem gesamten Wirtschaftszweig Nutzen bringen wird.
2. Die Mühlenwirtschaft ist wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem Getreidemarkt für die gesamte Landwirtschaft von großer Bedeutung. Die Sorge für eine gesunde Mühlenwirtschaft ist deshalb ein wesentliches Stück der allgemeinen Agrarpolitik. In diesem Bereich der Wirtschaft sind zur Zeit dirigistische Eingriffe in die Marktverhältnisse noch in weitem Umfang üblich und unumgänglich, vor allem in der Form der Marktordnungen. Das bringt notwendig eine größere Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der einzelnen Unternehmer mit sich, als sie in anderen Bereichen der Wirtschaft als tragbar angesehen wird. Gegenüber interventionistischen Eingriffen des Staates ist hier die Zumutbarkeitsgrenze allgemein weiter hinausgerückt. Dieser Zustand muß hingenommen werden, bis strukturverändernde Reformen großen Ausmaßes die Voraussetzungen für die Wiederherstellung freier Märkte und damit auch größerer individueller Freiheit für die einzelnen in diesen Bereichen tätigen Unternehmer geschaffen haben werden.