Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/ordnungsgeld-wegen-verspaeteter-offenlegung-des-jahresabschlusses-37953
Timestamp: 2020-03-30 10:30:30
Document Index: 214195432

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 2', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 325', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 132', '§ 335', '§ 335', '§ 335']

Ord­nungs­geld wegen ver­spä­te­ter Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses | Rechtslupe
Die Fest­set­zung des Ord­nungs­gelds trotz vor­he­ri­ger, aber nach Ablauf der gesetz­ten Nach­frist erfolg­ter Offen­le­gung der Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen unter­liegt nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter ver­fas­sungs­recht­lich kei­nen Beden­ken. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin als juris­ti­sche Per­son Trä­ge­rin von Grund­rech­ten sein kann (Art. 19 Abs. 3 GG), greift die Auf­er­le­gung des Ord­nungs­gelds zwar in ihr ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein 1. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist in ihrem Grund­recht vor­lie­gend aber nicht ver­letzt, weil die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des, so das BVerfG aus­drück­lich, nach § 335 HGB gerecht­fer­tigt war.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 335 HGB auf den dem Aus­gangs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt betrifft Fra­gen des ein­fa­chen Rechts, die einer ins Ein­zel­ne gehen­den Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen sind. Auch im straf- und ord­nungs­recht­li­chen Bereich ist die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den Ein­zel­fall grund­sätz­lich Sache der hier­zu beru­fe­nen Fach­ge­rich­te. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht ist allein erheb­lich, ob die Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sich auf eine Aus­le­gung stützt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te beruht 2.
Der Wort­laut der Vor­schrift legt, so der Beschluss des BVerfG, bereits nahe, dass § 335 HGB in sol­chen Fäl­len zum Zweck einer Sank­tio­nie­rung des Ver­sto­ßes gegen die Offen­le­gungs­pflicht anwend­bar ist. Der in ihrer amt­li­chen Über­schrift und dem Norm­text ver­wen­de­te Begriff des Ord­nungs­gelds bezeich­net – anders als der des Zwangs­gelds – eine nicht­straf­recht­li­che Sank­ti­on für eine began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung 3. Im Ein­klang hier­mit nennt § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB als Grund für die Ver­hän­gung des Ord­nungs­gelds aus­drück­lich den – zurück­lie­gen­den – Ver­stoß gegen die Offen­le­gungs­pflich­ten nach §§ 325, 325a HGB. § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB knüpft die Fest­set­zung allein an den frucht­lo­sen Ablauf der gesetz­ten Nach­frist. Für die Mög­lich­keit einer Ord­nungs­geld­fest­set­zung auch noch nach – wenn­gleich ver­fris­te­ter – Vor­la­ge des Jah­res­ab­schlus­ses spricht fer­ner § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB, wonach im Fall gering­fü­gi­ger Frist­über­schrei­tung eine Her­ab­set­zung des Ord­nungs­gelds erfol­gen kann. Die­se Bestim­mung ist auch nicht zwin­gend allein auf den Fall eines bereits fest­ge­setz­ten Ord­nungs­gelds zu bezie­hen, son­dern kann dahin ver­stan­den wer­den, dass bei nach­träg­li­cher Offen­le­gung von der in der Andro­hung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB genann­ten Höhe des Ord­nungs­gelds abge­wi­chen wer­den darf.
Die Ver­wei­sung in § 335 Abs. 2 HGB auf die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der §§ 132 ff. FGG, die Zwangs­mit­tel betref­fen, steht der in den Aus­gangs­ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen; denn die Vor­schrif­ten des FGG sind nur für ent­spre­chend anwend­bar erklärt wor­den. Wür­de es sich bei dem von § 335 HGB vor­ge­se­he­nen Ord­nungs­geld um ein blo­ßes Beu­g­emit­tel han­deln, hät­te ihre unmit­tel­ba­re Gel­tung ange­ord­net wer­den kön­nen 4. Die Bei­be­hal­tung der Über­schrift des Geset­zes­ab­schnitts mit „Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten, Zwangs­gel­der“ trotz Weg­falls der die Ver­hän­gung von Zwangs­geld betref­fen­den Rege­lun­gen in § 335 HGB a.F. mit dem Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter vom 10. Novem­ber 2006 5 lässt die Aus­le­gung des Bun­des­amts und des Land­ge­richts gleich­falls nicht als unver­tret­bar erschei­nen. Da auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en als Zweck der geän­der­ten Vor­schrift die „Sank­tio­nie­rung von Offen­le­gungs­ver­stö­ßen“ genannt wird 6, erscheint die unter­blie­be­ne Anglei­chung der Über­schrift des Unter­ab­schnitts ledig­lich als ein Redak­ti­ons­ver­se­hen bei Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten.
Die Zumes­sung des Ord­nungs­gelds am unte­ren Rand des gesetz­li­chen Rah­mens ist vom BVerfG ver­fas­sungs­recht­lich gleich­falls nicht bean­stan­det wor­den. Das Bun­des­amt hat inner­halb des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rah­mens den Min­dest­be­trag fest­ge­setzt 7. Die Fra­ge, ob ange­sichts der noch rela­tiv zeit­na­he nach Ablauf der Nach­frist erfolg­ten Offen­le­gung die Vor­aus­set­zun­gen von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB vor­la­gen und daher eine Her­ab­set­zung mög­lich gewe­sen wäre, ist fach­recht­li­cher Natur und in Anbe­tracht der Über­schrei­tung auch der Nach­frist um mehr als zwei Wochen in jeden­falls ver­tret­ba­rer Wei­se ver­neint wor­den.