Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202000,%20133
Timestamp: 2019-01-19 07:25:05
Document Index: 2337564

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 3']

OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99
Fahrerlaubnisentziehung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - Charakterliche Eignung
VG Hannover, 15.10.1999 - 5 B 4407/99
NJW 2000, 685
NVwZ 2000, 342 (Ls.)
DÖV 2000, 432
DAR 2000, 133
Im (insbesondere familien)rechtlichen Kontext, vgl § 1666 BGB, werden darunter körperliche ebenso wie seelische Einwirkungen verstanden, beide jeweils sowohl durch aktives Tun und vor allem durch pflichtwidriges Unterlassen in Form des Vorenthaltens eines Mindestmaßes an elterlicher Fürsorge und Zuwendung (vgl Heinz, ZfS 2004, 65 ff; ders ZfS 2000, 129 ff; vgl zur Frage eines Angriffs durch unechtes Unterlassen allgemein Rademacker in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 1 OEG RdNr 40 mwN) .
Dies gilt auch nach der zitierten Senatsrechtsprechung jedoch nicht bei rein seelischen Misshandlungen (vgl Heinz, ZfS 2000, 129, 133 f) .
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten; …
Hierzu hat der Senat in seinem von den Beteiligten zitierten Beschluss vom 3. Dezember 1999 (- 12 M 4307/99 -, DAR 2000, 133) wie folgt ausgeführt:.
OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09
Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen
Dass der Normgeber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 50 km/h außerorts oder über 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften lediglich 4 Punkte vergibt und es dabei auch belässt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit noch um einen erheblich höheren Wert überschritten wird, beeinflusst auch die Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Fahrerlaubnisrecht in der Weise, dass allein an die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits die Würdigung geknüpft werden kann, der Fahrerlaubnisinhaber sei deswegen in charakterlicher Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder habe zumindest an seiner Eignung gewichtige Zweifel begründet, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999, NJW 2000, 685, 686).
VG München, 20.12.2006 - M 1 S 06.4357
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Die Sachlage unterscheidet sich hier deshalb von dem vom Antragsteller zitierten Fall, den das OVG Lüneburg (v. 2.12.1999, NJW 2000, 685 = DAR 2000, 133 m. Anm. Kramer) zu entscheiden hatte.
Auch wenn einzelnen Verstößen nur geringes Gewicht beizumessen sein sollte, können sie in beson ders gelagerten Ausnahmefällen, wie z.B. bei gehäuftem Auftreten, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen (OVG Lüneburg v. 2.12.1999, NJW 2000, 685 = DAR 2000, 133 m. Anm. Kramer).
Dabei können auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, werden sie beharrlich und häufig begangen, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann bzw. solche vermutet werden können (OVG Koblenz vom 3.12.1999 DAR 2000, 133).
Wer - insbesondere nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug - häufig und in engerem zeitlichen Zusammenhang Verkehrsverstöße von einigem Gewicht begeht und dadurch zeigt, dass er sich an die Verkehrsordnung nicht halten will, ist fahrungeeignet bzw. gibt Anlass für eine Eignungsüberprüfung (OVG Lüneburg vom 2.12.1999 DAR 2000, 133; OVG Greifswald vom 7.11.2003 Az. 1 M 205/03 - juris; OVG Koblenz vom 27.5.2009 DAR 2000, 133; VG München vom 6.3.2008 SVR 2008, 399).
Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Verlassen des Punktsystems daher gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen (vgl. OVG Lüneburg vom 02.12.1999, NJW 2000, 685).
Dabei können auch beharrlich und häufig begangene (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, selbst wenn diesen für sich genommen wie etwa Verstöße gegen Parkvorschriften nur geringes Gewicht beizumessen ist, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.12.1999 Az. 12 M 4307/99, NJW 2000, 685).
OVG Niedersachsen, 15.10.2008 - 12 ME 254/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten …
Nach der - vom Verwaltungsgericht zitierten - Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313; vgl. auch Beschl. v. 3.12.1999 - 12 M 4307/99 - DAR 2000, 133) kann im Einzelfall auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verfügt werden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG), wenn ein Fahrerlaubnisinhaber beispielsweise durch die beharrliche und häufige Begehung von - auch für sich gesehen nicht gewichtigen - Verkehrszuwiderhandlungen oder aber durch einen einzelnen erheblichen Verkehrsverstoß verkehrsauffällig geworden ist und sich aus einem derartigen Verhalten Fahreignungsmängel oder zumindest -bedenken in charakterlicher Hinsicht ableiten lassen.
Eine solche Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt, und ausgeführt, dass ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist (BVerwG…, Beschluss vom 15. November 1976, a.a.O.; s. ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 u. 4601/99 -, NJW 2000, 685; OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 S 8.04 -, S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - 1 S 96.05 -, S. 6 des Beschlussabdrucks, und vom 21. September 2006 - 1 S 47.06 -, S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O.).
Vorliegend war der Antragsgegner auch nicht zu einer "abgestuften Vorgehensweise" dergestalt gehalten, dass er zunächst eine gutachterliche Eignungsuntersuchung des Antragstellers hätte anordnen oder Maßnahmen nach dem Punktesystem gemäß § 4 StVG hätte ergreifen müssen; steht wie hier die Nichteignung wegen hartnäckiger Missachtung der verkehrsrechtlichen Ordnungsvorschriften fest (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV), besteht weder Raum für eine - lediglich bei Zweifeln an der entsprechenden Eignung angezeigte (§ 46 Abs. 3 FeV) - Beibringung eines Eignungsgutachtens, noch ist die Behörde - nämlich mit der Folge der Hintanstellung einer effektiven Gewährleistung der Verkehrssicherheit - gehalten, zunächst Maßnahmen nach dem Punktesystem zu ergreifen (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999, a.a.O., NJW 2000, 685).
Die Fahrerlaubnisbehörde ist in diesem Falle aber gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.12.1999 - 12 M 4307/99 -, NJW 2000, 685;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3 Rn. 3).
Dabei können auch beharrlich und häufig begangene (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, selbst wenn diesen für sich genommen wie etwa Verstöße gegen Parkvorschriften nur geringes Gewicht beizumessen ist, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.12.1999 - 12 M 4307/99 -, NJW 2000, 685).
Nds. OVG, Beschluss vom 2.12.1999 - 12 M 4307/99 -, DAR 200, 133; OVG NRW, Beschluss vom 2.2.2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219; OVG M.-V., Beschluss vom 7.11.2003 - 1 M 205/03 -, juris.
OLG Köln, 16.05.2001 - 13 U 207/00
OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4601/99
Siehe 12 M 4307/99