Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20750/11
Timestamp: 2019-03-22 15:11:10
Document Index: 32862051

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11 - dejure.org
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
Betriebsrente; Anpassung; Prüfungszeitraum; zu Recht unterbliebene Anpassung; wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers; Beurteilungszeitpunkt
§ 1 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 16 Abs 4 BetrAVG
Begriff der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Sinne von § 16 Abs. 1 , 2 BetrAVG
Betriebsrentenanpassung darf bei Erzielung angemessener Eigenkapitalverzinsung nicht unterbleiben
ArbG Oldenburg, 17.11.2010 - 3 Ca 520/08
Soweit eine Anpassung wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb nach § 16 Abs. 4 BetrAVG bei späteren Anpassungen nicht mehr nachgeholt werden muss, dürfen sowohl der damals zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes als auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei den späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt bleiben (vgl. etwa BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 20 mwN) .
Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. etwa BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 30 mwN) .
Insbesondere sieht § 16 BetrAVG eine fiktive Fortschreibung wirtschaftlicher Daten aus der Vergangenheit nicht vor (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 71 mwN; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 51 mwN) .
Da der Versorgungsschuldner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine - aktuelle - wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht (vgl. BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 51 mwN) .
Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. etwa BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 30) .
Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (vgl. BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 18, zitiert nach juris;… BAG v. 28.05.2013 - 3 AZR 125/11, Rn. 24, zitiert nach juris).
Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze ist die Zeit vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag (BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 19, zitiert nach juris;… BAG v. 28.05.2013 - 3 AZR 125/11, Rn. 25, zitiert nach juris).
Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsstichtag nach dem 31.12.2002 liegt (BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 23, zitiert nach juris).
Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt in das Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 23, zitiert nach juris;… BAG v. 11.10.2011 - 3 AZR 527/09, Rn. 25, zitiert nach juris).
Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319 (dazu auch BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 25, zitiert nach juris).
Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 29, zitiert nach juris;… BAG. v. 11.10.2011 - 3 AZR 525/09, Rn. 36, zitiert nach juris).
Dabei rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 30, zitiert nach juris).
Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG v. 20.08.2013 - 3 AZR 750/11, Rn. 29, zitiert nach juris).
Dabei wird es zudem zu beachten haben, dass es in den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommt (vgl. BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 39 ; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .
Eine fiktive Fortschreibung wirtschaftlicher Daten aus der Vergangenheit sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 41, BAGE 148, 244; 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 71; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 51) .
Zudem kommt es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 51; 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 71 mwN) .