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Timestamp: 2016-10-28 18:07:04
Document Index: 340738866

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 104', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 156']

6A.46/2003 (27.08.2003)
6A.46/2003 /pai
Urteil vom 27. August 2003
Bundesrichter Schneider, Pr�sident,
Bundesrichter Wipr�chtiger, Kolly,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Regula Zehnder, Steinerstrasse 34, Postfach 192, 3000 Bern 16,
Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern,
Kramgasse 20, 3011 Bern.
Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 19. M�rz 2003.
Am 8. Januar 2003 verf�gte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen�ber Z.________ gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 lit. d sowie Art. 16 Abs. 1 SVG einen Sicherungsentzug des F�hrerausweises (Ziff. 1 der Verf�gung). Ziffer 2 der Verf�gung lautet:
"Dauer der Massnahme: unbestimmte Zeit, mindestens aber 18 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16.03.2002 (Abnahme des F�hrerausweises durch die Polizei)."
In der Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern stellte Z.________ folgendes Rechtsbegehren:
"Es sei Ziffer 2 der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 8. Januar 2003 aufzuheben und die Dauer des Sicherungsentzuges sei auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf 12 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16. M�rz 2002 festzulegen."
Mit Entscheid vom 19. M�rz 2003 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein.
Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache umgehend zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unverz�glich anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis wieder auszuh�ndigen und ihn damit zum motorisierten Strassenverkehr wieder zuzulassen.
Die Rekurskommission hat sich ausf�hrlich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 6).
1.1 Die Vorinstanz begr�ndet ihren Nichteintretensentscheid damit, der Beschwerdef�hrer beantrage in seiner Beschwerde, die Probezeit sei auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf zw�lf Monate festzulegen. Da die verf�gte Bew�hrungsfrist 18 Monate betrage und somit dem Antrag des Beschwerdef�hrers von "mindestens 12 Monaten" entspreche, entfalle ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Rechtsbegehren an die Vorinstanz habe er verlangt, die Dauer des Sicherungsentzugs - und nicht der Probezeit - sei auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf zw�lf Monate (Probezeit) festzulegen. Dieses Rechtsbegehren sei in Anlehnung an das Dispositiv der urspr�nglichen Verf�gung formuliert worden und ergebe zusammen mit der damaligen Beschwerdebegr�ndung klar, dass eine Reduktion der Probezeit von 18 auf 12 Monate beantragt worden sei. Die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid die formelle Vorschrift des Antragserfordernisses ohne schutzw�rdige Interessen mit �bertriebener Sch�rfe gehandhabt, dem Beschwerdef�hrer den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt und damit gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens r�gen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht geh�rt auch das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.1 �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Auch die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechts haben der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen. Deshalb sind die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar (BGE 120 V 413 E. 4 und 5a S. 416 f.).
Ob das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34 mit Hinweis).
2.2 Rein grammatikalisch ist die vorinstanzliche Deutung des Antrags des Beschwerdef�hrers vertretbar. Denn im Einschub "mindestens aber auf 12 Monate (Probezeit)" ist von mindestens und einer Probezeit von 12 Monaten die Rede. Diese Formulierung kann so verstanden werden, dass die Probezeit auch l�nger als 12 Monate ausfallen d�rfe.
Stellt man jedoch den Antrag des Beschwerdef�hrers in den Gesamtzusammenhang, ergibt sich folgendes Bild:
Der F�hrerausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der F�hrer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gr�nden nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 17 Abs. 1bis Satz 1 SVG). Die Dauer eines solchen Sicherungsentzugs wird somit nicht in Monaten oder Jahren beziffert. Mit dem Entzug wird - abgesehen beim Entzug aus medizinischen Gr�nden - eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden (S�tze 2 und 3). Eine Bezifferung in Jahren und Monaten kann sich folglich nur auf die Probezeit beziehen. Abgesehen von der hier nicht zutreffenden Ausnahme entspricht die minimale Probezeit von einem Jahr der minimalen Dauer eines Sicherungsentzugs.
Vor diesem gesetzlichen Hintergrund wird offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer mit der Bezifferung von zw�lf Monaten die anbegehrte Dauer der Probezeit meinte (die beiden Begriffe zw�lf Monate und Probezeit stehen denn auch unmittelbar hintereinander) und dass sich das "mindestens" in Anlehnung an die Formulierung in der urspr�nglichen Verf�gung auf die Mindestdauer des Sicherungsentzugs bezog. Im �brigen argumentierte der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission in der Begr�ndung seines Antrags, dass die Entzugsbeh�rde bei der Festsetzung der Probezeit auf 18 Monate gesetzwidrig seinen schlechten automobilistischen Leumund veranschlagt habe und dass der Gutachter eine einj�hrige Bew�hrungsfrist als ausreichend erachtet habe, woran sich die Entzugsbeh�rde h�tte halten m�ssen. Damit brachte der Beschwerdef�hrer ausreichend zum Ausdruck, dass er eine Probezeit von 12 Monaten anbegehrte und dass er mit der verf�gten Probezeit von 18 Monaten offensichtlich nicht einverstanden war.
Nach dem Gesagten st�tzte sich die Vorinstanz ausschliesslich auf eine grammatikalisch zwar m�gliche Interpretation des Antrags des Beschwerdef�hrers. Indem sie dabei aber den sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Sicht des Beschwerdef�hrers sich ergebenden Sinn des Antrags beiseite schob, verhinderte sie allenfalls ohne ersichtlichen Grund eine Verwirklichung des materiellen Rechts. Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie in der Sache entscheide.
Der Beschwerdef�hrer verlangt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sei unverz�glich anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis wieder auszuh�ndigen und ihn damit zum motorisierten Strassenverkehr wieder zuzulassen. Sinngem�ss handelt es sich bei diesem Antrag um ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens entf�llt eine Gerichtsgeb�hr und der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zugut (Art. 156 und 159 je Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 19. M�rz 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2003
Im Namen des Kassationshofes