Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-06/anwz-_b_-79_08
Timestamp: 2017-09-26 04:02:28
Document Index: 383377370

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 79/08 - Widerruf der Zulassung eines Anwalts wegen Vermögensverfalls | anwalt24.de
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 79/08
Referenz: JurionRS 2009, 18076
Aktenzeichen: AnwZ (B) 79/08
AGH Berlin - 02.04.2008 - AZ: II AGH 20/07
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt in B. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 14. August 2007 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Zum Zeitpunkt des Widerrufs waren gegen den Antragsteller die in der Anlage zum Widerrufsbescheid im Einzelnen aufgeführten Vollstreckungsmaßnahmen bekannt geworden. Danach beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf über 65.000 EUR. Den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, eine substantiierte Vermögensaufstellung unter Angabe aller bestehenden Verbindlichkeiten vorzulegen, war der Antragsteller nicht nachgekommen.
Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Vielmehr zeigte die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch das Anwaltsgericht B. vom 24. April 2007 wegen nicht rechtzeitig weitergeleiteter Mandantengelder, dass sich eine derartige Gefährdung in der Vergangenheit bereits realisiert hatte.
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357 [BGH 12.11.1979 - AnwZ B 16/79]; 84, 149, 150), [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82]kann nicht festgestellt werden.
Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller nicht dargetan. Vielmehr hat sich seine finanzielle Situation verschlechtert. Unmittelbar nach dem Widerruf ergingen gegen ihn insgesamt fünf Haftbefehlsanordnungen. Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 30. Oktober 2007 wurde auf Antrag des Finanzamts C. wegen Steuerrückstände in Höhe von 34.176 EUR über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Vermögensverfall wird daher nunmehr auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet. Erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht könnten die Vermögensverhältnisse des Antragstellers wieder als geordnet angesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 unter II 2 und 3). Dies zeichnet sich derzeit jedoch nicht ab.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr) gefährdet sind. Die Durchführung des Insolvenzverfahrens genügt hierfür nicht, worauf bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat.