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Timestamp: 2019-06-16 21:49:19
Document Index: 251282713

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 200', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 80', 'BGH', '§ 200', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 394', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH IX ZB 86/12 / versagung.de
Beschluss vom 18.06.15
aa) Der weitere Beteiligte zu 1 ist trotz der die Aufhebung des die Gläubigerin betreffenden Insolvenzverfahrens antragsberechtigt. Zwar endet mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich das Amt des Insolvenzverwalters mit der Folge, dass der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zurückerlangt (vgl. MünchKomm-InsO/Hintzen, 3. Aufl., § 200 Rn. 31). Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich derjenigen Vermögensgegenstände, die zur Teilungsmasse einer angeordneten oder im Rahmen der Schlussverteilung vorbehaltenen Nachtragsverteilung im Sinne des § 203 InsO gehören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 – VI ZR 165/71, NJW 1973, 1198, 1199; vom 10. Februar 1982 – VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 103; Beschluss vom 20. November 2014 – IX ZB 16/14, NZI 2015, 128 Rn. 14).
(1) Die Möglichkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens unter dem Vorbehalt der Nachtragsverteilung ist allgemein anerkannt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Februar 1973, aaO; vom 10. Februar 1982, aaO). Der Vorbehalt kann aufgrund der Interessenlage der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger geboten sein (vgl. Bork, ZIP 2009, 2077, 2078). Ordnet das Insolvenzgericht einen Vorbehalt der Nachtragsverteilung an, besteht insoweit der Insolvenzbeschlag trotz formeller Beendigung des Verfahrens unverändert fort (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1973, aaO; Beschluss vom 20. November 2014, aaO; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 203 Rn. 15; MünchKomm-InsO/ Hintzen, aaO § 203 Rn. 19; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, 2012, § 203 Rn. 24; HK-InsO/Depre, 7. Aufl., § 203 Rn. 2; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 10). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner trotz Verfahrensaufhebung nicht berechtigt ist, über die einer Nachtragsverteilung vorbehaltenen Gegenstände zu verfügen (vgl. MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO Rn. 20). Vielmehr behält der Insolvenzverwalter zum Zweck der späteren Nachtragsverteilung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Sinne des § 80 Abs. 1 InsO einschließlich der Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 88/91, NJW 1992, 2894, 2895; Uhlenbruck, aaO Rn. 14; MünchKomm-InsO/ Hintzen, aaO § 200 Rn. 40).
(2) Aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. März 2011 ergibt sich der Vorbehalt der Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Gläubigerin gegen den Schuldner mit der Folge einer diesbezüglichen Antragsberechtigung des weiteren Beteiligten zu 1. Einer gesonderten Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht vor Stellung des Versagungsantrages bedurfte es daher nicht. Vielmehr kommt der Anordnung einer gemäß § 203 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vorbehaltenen Nachtragsverteilung für die Beschlagnahme regelmäßig lediglich deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Jaeger/ Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 203 Rn. 20 mwN; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, 2012, § 203 Rn. 24). Das Amt des weiteren Beteiligten zu 1 endete somit nicht mit dem Aufhebungsbeschluss. Daher obliegt die Stellung des Versagungsantrages – ebenso wie die spätere Durchführung des Nachtragsverteilungsverfahrens (vgl. MünchKomm-InsO/ Hintzen, aaO Rn. 24) – als Fortführung der Schlussverteilung dem bisherigen Insolvenzverwalter.
bb) Der Antragsberechtigung des weiteren Beteiligten zu 1 stehen auch keine sonstigen Umstände entgegen. Die verfahrensgegenständliche Forderung wurde von diesem angemeldet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 – IX ZB 85/13, WM 2015, 972 Rn. 9 mwN) und auch zur Tabelle festgestellt. Soweit eine Löschung der Gläubigerin im Handelsregister nach Durchführung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG) erfolgt sein sollte, steht auch dies der Antragsberechtigung des weiteren Beteiligten zu 1 nicht entgegen. Grundsätzlich bleibt eine Gesellschaft für eine Nachtragsliquidation parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 – XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542; Beschluss vom 16. Januar 2014 – IX ZB 122/12, WM 2014, 328 Rn. 7 mwN) und ist trotz ihrer Löschung nicht beendet. Entsprechend kann sowohl eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014, aaO) als auch ein Versagungsantrag durch den im Rahmen der vorbehaltenen Nachtragsverteilung handelnden weiteren Beteiligten zu 1 wirksam gestellt werden.
aa) Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus. Es reicht vielmehr aus, dass die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – IX ZB 80/09, ZInsO 2011, 835 Rn. 3; vom 28. Juni 2012 – IX ZB 259/11, ZInsO 2013, 99 Rn. 10; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 290 Rn. 97). Dies ist immer dann der Fall, wenn – wie vorliegend – der Gläubiger einer Insolvenzforderung nicht im Verzeichnis aufgeführt ist, weil dadurch seine Teilnahme am Verfahren in Frage gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012, aaO). Ob es dem Gläubiger gelingt, seine Forderung noch rechtzeitig anzumelden, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 – IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 16; vom 28. Juni 2012, aaO).
Auch die Tatsache, dass der Schuldner die verfahrensgegenständliche Forderung bestritten hat, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, diese in das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegende Verzeichnis aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, aaO Rn. 7 ff). Der Beurteilung des Schuldners unterliegt es grundsätzlich nicht, Angaben deshalb zu unterlassen, weil er sie für seine Gläubiger als bedeutungslos erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 – IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841; vom 2. Juli 2009, aaO Rn. 10).
bb) Die Feststellung der Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und ist daher mit der Rechtsbeschwerde nur bedingt angreifbar. Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 – IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 9; vom 19. März 2009 – IX ZB 212/08, WM 2009, 857 Rn. 7; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 41). Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz in einseitiger Weise lediglich die zum Nachteil des Schuldners gereichenden Umstände berücksichtigt habe, liegen nicht vor. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht in umfassender Weise nicht nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Schuldner im Jahr 2007 und der Zustellung des Strafbefehls unmittelbar vor Stellung des Eigenantrages auseinandergesetzt, sondern auch den Einwand des Schuldners gewichtet, wonach der weitere Beteiligte zu 1 die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gerichtlich geltend gemacht habe.
cc) Das Beschwerdegericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung mit Recht nicht als unverhältnismäßig angesehen. Die auf den Einzelfall bezogene Würdigung, wonach sich das Verhalten des Schuldners nicht von vornherein als ganz unwesentlicher Verstoß gegen ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflichten darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96 Rn. 8 mwN), ist nicht zu beanstanden. Insbesondere vermag die Tatsache, dass der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Stellung des Versagungsantrages durch den weiteren Beteiligten zu 1, seine Angaben im Gläubigerverzeichnis ergänzte, keine Unverhältnismäßigkeit der Versagungsentscheidung begründen. Während im Regelinsolvenzverfahren die Nachholung einer gebotenen, aber zunächst unterlassenen Auskunftserteilung vor Aufdeckung und Stellung des Versagungsantrages regelmäßig zur Heilung der Obliegenheitsverletzung führt (vgl. D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 90 f), können diese Grundsätze nicht vollumfänglich auf das Verbraucherinsolvenzverfahren übertragen werden. Aufgrund des der Verfahrenseröffnung vorangehenden Schuldenbereinigungsverfahrens, in dem richtige und vollständige Angaben des Schuldners unerlässlich sind, kann eine die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Vervollständigung der Angaben ausschließlich im Eröffnungsverfahren erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 – IX ZB 260/03, NZI 2005, 461; vom 7. Dezember 2006, aaO Rn. 7; vom 16. Dezember 2010 – IX ZB 63/09, WM 2011, 176 Rn. 6).
Kayser Vill Lohmann Fischer Möhring Vorinstanzen:
AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 17.10.2011 – IK 756/08 -
LG Kempten, Entscheidung vom 06.08.2012 – 42 T 2334/11 -
BGH IX ZB 86/12 - Beschluss vom 18.06.2015