Source: https://community.beck.de/2019/09/04/kammergericht-handynutzung-ist-im-urteil-darzustellen-aber-nicht-zuuuuuu-detailliert
Timestamp: 2019-09-21 11:06:49
Document Index: 163237917

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 80', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Kammergericht: Handynutzung ist im Urteil darzustellen - aber nicht zuuuuuu detailliert | beck-community
Kammergericht: Handynutzung ist im Urteil darzustellen - aber nicht zuuuuuu detailliert
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.09.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1106 Aufrufe
Das Kammergericht hat sich einmal mehr mit dem Handy-Verstoß, also einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO befasst. Dabei hat es einmal schön dargelegt, was eigentlich darzustellen ist. Festzustellen ist vom Tatgericht die Benutzung - sie muss aber nicht die Feststellung der konkreten Bedienungsfunktion enthalten. Klingt beim ersten Lesen etwas komisch - tatsächlich erscheint mir diese Rechtsprechung aber praxisnah!
Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 3 Ws (B) 29/17 -), für deren Zulässigkeit insbesondere der Vortrag zu fordern ist, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, dem Gericht seine Darstellung zur Sache zu unterbreiten, was die Darlegung eines nicht von vornherein völlig unerheblichen Verteidigungsvorbringens in der Sache erforderlich macht (vgl. Senat NZV 2003, 586; Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rn. 40c m.w.N.). Hieran fehlt es, da der Begründungsschrift nicht zu entnehmen ist, was im Falle der Durchführung der als unterlassen beanstandeten Anhörung konkret für den Betroffenen vorgebracht worden wäre.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt und bedarf deshalb keiner (weiteren) Entscheidung durch den Senat, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes - ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 -; OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 -; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) -; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 -; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 Ss (OWi) 102/19 -; alle bei juris; Senat, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 3 Ws (B) 183/18 -). Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. Aufl., § 23 Rn. 32). Eine Benutzung des Gerätes setzt indessen nicht voraus, dass etwa eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt, vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes (vgl. OLG Celle a.a.O.) oder bei Betätigung einer Taste zur bloßen Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des Gerätes (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 Ws (B) 160/19 -, juris) gegeben. Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Geräts und seiner Bedienfunktion ist ebenso gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.). Ferner können aus der Art und Weise, in der das Gerät gehalten wird, Rückschlüsse auf dessen Nutzung gezogen werden (OLG Oldenburg a.a.O.).
Aus dem Zusammenhang mit den Ausführungen zur Beweiswürdigung ergibt sich hinreichend deutlich, dass das Amtsgericht davon ausgegangen ist, der Betroffene habe mit dem in seiner Hand gehaltenen Mobiltelefon einen Kommunikationsvorgang unmittelbar vorbereitet und damit tatbestandsmäßig im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO gehandelt. Die Displayanzeige eines roten Punktes lässt den Schluss darauf zu, dass der Betroffene einen Anrufversuch unternommen hat. Eine solche Anwahl eines potentiellen Gesprächspartners ist von der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO erfasst (vgl. KG, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 306/18 -).
KG Beschl. v. 14.8.2019 – 3 Ws (B) 273/19, BeckRS 2019, 18058