Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-19/ix-zb-74_10
Timestamp: 2017-10-18 02:13:21
Document Index: 327869923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 317', '§ 1967', '§ 317', '§ 14', '§ 1958', '§ 1943', '§ 1967', '§ 1956', '§ 778', '§ 778', '§ 778', '§ 780', 'BGH', 'BGH', '§ 781', '§ 785', '§ 767', '§ 1975', '§ 1990', '§ 1990', '§ 781', '§ 1960', '§ 1975', '§ 317', 'BGH', '§ 1975', '§ 2013', '§ 1994', '§ 2005', '§ 2006', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 53', '§ 320', '§ 1975', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 1980', '§ 1980', '§ 1980', '§ 1980', 'BGH', 'BGH', '§ 317', '§ 13', 'BGH']

BGH, 19.05.2011 - IX ZB 74/10 - Im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist eine Erbe nicht zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens berechtigt; Berechtigung eines Erben zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Notwendigkeit einer Glaubhaftmachung der Forderung gegen den Nachlass im Falle der Beantragung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 74/10
Im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist eine Erbe nicht zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens berechtigt; Berechtigung eines Erben zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Notwendigkeit einer Glaubhaftmachung der Forderung gegen den Nachlass im Falle der Beantragung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
Referenz: JurionRS 2011, 19166
Aktenzeichen: IX ZB 74/10
AG Frankfurt am Main - 18.02.2010 - AZ: 810 IN 28/10 F
LG Frankfurt am Main - 10.03.2010 - AZ: 2-9 T 155/10
§ 317 Abs. 1 InsO
§ 1967 Abs. 1 BGB
EE 2011, 164-166
ErbR 2011, 277-279
FamRZ 2011, 1292-1294
MDR 2011, 1073-1074
NotBZ 2011, 362-363
NZI 2011, 653-655
WM 2011, 1340-1343
ZEV 2011, 544-547
ZInsO 2011, 1352-1354
ZVI 2011, 367-370
InsO § 317 Abs. 1, § 14 Abs. 1
Wer die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger beantragt, muss seine Forderung gegen den Nachlass glaubhaft machen.
Während der Erbe vor der Annahme der Erbschaft durch die Vorschrift des § 1958 BGB vor der gerichtlichen Inanspruchnahme durch Nachlassgläubiger geschützt wird, können Nachlassgläubiger nach der Erklärung der Annahme oder dem Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1943 Halbsatz 2 BGB) ihre Forderungen gegen den Erben auch dann nach § 1967 Abs. 1 BGB durchsetzen, wenn dieser behauptet, die Annahme oder die Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) angefochten zu haben. Auch die Regelung des § 778 Abs. 1 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung durch Nachlassgläubiger in das sonstige Vermögen des Erben bis zur Annahme der Erbschaft unzulässig ist, schützt den Erben nicht mehr, wenn dieser die Ausschlagungsfrist hat verstreichen lassen (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 778 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 778 Rn. 2). Der als Erbe in Anspruch Genommene kann für den Fall seiner Verurteilung lediglich nach § 780 Abs. 1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken. Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet oder auch nur beantragt worden ist, weil mit dem Vorbehalt noch keine Sachentscheidung über die Haftungsbeschränkung ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1955 - III ZR 115/53, BGHZ 17, 69, 73; vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, WM 1989, 1736, 1738; vom 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90, WM 1991, 1812, 1813). Der Vorbehalt hindert jedoch die Nachlassgläubiger nicht, in das außerhalb des Nachlasses bestehende Vermögen des in Anspruch Genommenen zu vollstrecken, wenn dieser im Rechtsstreit als Erbe angesehen und zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten verurteilt worden ist. Der Erbe kann solche Vollstreckungsmaßnahmen nach den Bestimmungen der §§ 781, 784 Abs. 1, § 785 in Verbindung mit § 767 ZPO, § 1975 BGB nur unterbinden, wenn tatsächlich die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB vorliegen (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1990 Rn. 14 f). Die bloße Möglichkeit einer künftigen Haftungsbeschränkung genügt hingegen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht (vgl. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 781 Rn. 2).
Die Anordnung der Nachlasspflegschaft nach § 1960 Abs. 2 BGB bewirkt zwar noch keine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass gemäß § 1975 BGB. Der Nachlasspfleger ist jedoch gemäß § 317 Abs. 1 InsO berechtigt, das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Ebenso wie im Falle des Eigenantrags des Schuldners ist der Eröffnungsantrag des Nachlasspflegers bereits zulässig, wenn ein Eröffnungsgrund substantiiert dargelegt ist, während es dessen Glaubhaftmachung nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - IX ZB 82/04, WM 2007, 1754 Rn. 8 ff, 14). Wird auf den Antrag des Nachlasspflegers das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so beschränkt sich die Haftung des Erben gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass, sofern der Erbe nicht unbeschränkt haftet (§ 2013 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1994 Abs. 1 Satz 2, § 2005 Abs. 1 Satz 1, § 2006 Abs. 3 Satz 1 BGB). Unterlässt der Nachlasspfleger pflichtwidrig die Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens, ist er gegenüber dem Erben zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 287).
Durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens würde die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des tatsächlichen Erben über den Nachlass entzogen (§ 81 Abs. 1 InsO) und der Nachlass mit den Kosten des Insolvenzverfahrens belastet (§ 53 InsO). Selbst wenn ein Insolvenzeröffnungsgrund (§ 320 InsO) vorliegt, kann die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens den Interessen des tatsächlichen Erben zuwider laufen. Ist der Nachlass zwar zahlungsunfähig, aber nicht überschuldet, kann es für den Erben wirtschaftlich sinnvoll sein, die fälligen Nachlassverbindlichkeiten aus seinem sonstigen Vermögen zu befriedigen, um das vorhandene Vermögen des Nachlasses zu erhalten oder es außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu verwerten. Aber auch bei Überschuldung des Nachlasses mag der Erbe - etwa aufgrund familiärer Verantwortung für die Verbindlichkeiten des Erblassers - bereit sein, von der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB keinen Gebrauch zu machen und die Nachlassverbindlichkeiten aus seinem sonstigen Vermögen zu bedienen.
Diese für den wahren Erben möglicherweise unerwünschten Folgen eines Nachlassinsolvenzverfahrens ergeben sich zwar gleichermaßen, wenn wegen der Ungewissheit über die Identität des Erben die Nachlasspflegschaft angeordnet worden ist und der Nachlasspfleger sodann das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt hat. Indem einem Nachlassinsolvenzverfahren bei Ungewissheit über die Person des Erben ein Verfahren zur Anordnung der Nachlasspflegschaft vorauszugehen hat, wird jedoch sichergestellt, dass das hierfür zuständige Nachlassgericht zunächst die vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung des Erben ausschöpft und hierzu die verschiedenen Erbprätendenten anhört (vgl. § 345 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FamFG). Demgegenüber sind solche Maßnahmen zur Klärung der Erbenstellung nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 288).
Der Erbe ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen (§ 1980 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Verletzt der Erbe diese Pflicht, so ist er den Gläubigern zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verantwortlich (§ 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob diese Antragspflicht auch dann besteht, wenn der Erbe die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, die Wirksamkeit der Anfechtung jedoch von Dritten in Zweifel gezogen wird, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Regelung des § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB zwingt jedenfalls nicht dazu, dem Erben, welcher behauptet, die Versäumung der Ausschlagungsfrist wirksam angefochten zu haben, die Berechtigung zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens zuzuerkennen, weil bei fehlender Antragsberechtigung auch keine Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 289).
Nach der Vorschrift des § 317 Abs. 1 InsO ist jeder Nachlassgläubiger zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens berechtigt. Für die Einzelheiten der Antragstellung gelten die allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften der § 13, 14 InsO (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - IX ZB 82/04, WM 2007, 1754 Rn. 10). Ein zulässiger Antrag eines Nachlassgläubigers setzt daher auch voraus, dass dessen Nachlassforderung glaubhaft ist. Von diesem Maßstab ist das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen. Dessen Würdigung, der Antragsteller habe die von ihm behauptete Nachlassforderung nicht glaubhaft gemacht, ist frei von Rechtsfehlern. Offenbar vertritt der Antragsteller in dem Rechtsstreit über die Bezahlung von Pflegekosten die Auffassung, die Pflegedienstleistungen nicht in eigenem Namen, sondern als Betreuer des Erblassers in Auftrag gegeben zu haben und deshalb nicht persönlich zu haften. Die bloße Möglichkeit, der Antragsteller könne vor dem Zivilgericht mit dieser von ihm selbst vertretenen Rechtsauffassung nicht durchdringen und dann einen Befreiungsanspruch gegen Nachlass aus Geschäftsführung ohne Auftrag besitzen, genügt dem Erfordernis der Glaubhaftmachung eines solchen Befreiungsanspruchs nicht.