Source: http://docplayer.org/2411443-Gespraechskreis-arbeit-und-soziales-rechtsfragen-einer-solidarischen-buergerversicherung.html
Timestamp: 2016-12-09 22:00:08
Document Index: 342079429

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 138', 'Art. 74', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 33']

⭐Gesprächskreis Arbeit und Soziales. Rechtsfragen einer solidarischen Bürgerversicherung
Gesprächskreis Arbeit und Soziales. Rechtsfragen einer solidarischen Bürgerversicherung
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Ilse Eike Kohler
1 Gesprächskreis Arbeit und Soziales Rechtsfragen einer solidarischen Bürgerversicherung unter besonderer Berücksichtigung rechtsvergleichender und europarechtlicher Aspekte2 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Gesprächskreis Arbeit und Soziales Rechtsfragen einer solidarischen Bürgerversicherung unter besonderer Berücksichtigung rechtsvergleichender und europarechtlicher Aspekte Dr. Bernd Schulte Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, München4 Das Gutachten wird von der Abteilung Arbeit und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind vom Autor in eigener wissenschaftlicher Verantwortung vorgenommen worden. ISBN Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum Abteilung Arbeit und Sozialpolitik D Bonn Layout: Druck: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Printservice von Wirth mbh, Bergheim Printed in Germany, Mai 20055 Inhalt Ursula Mehrländer, Peter König Vorbemerkung 5 Einleitung 6 I. Überlegungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung 9 1. Das deutsche System der sozialen Sicherung 9 2. Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bürgerversicherung im Lichte der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Ausgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung de lege lata als Ausgangspunkt die Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung als Vorbild für die Bürgerversicherung Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bürgerversicherung de lege ferenda Die Gesetzgebungszuständigkeit für die Sozialversicherung die Grundrechte der einzubeziehenden Personen und der damit künftigen Bürgerversicherten Die allgemeine Handlungsfreiheit die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Die Grundrechte der privaten Versicherungsunternehmen Die Berufsfreiheit Der Eigentumsschutz Weitere Fragen 35 II. Europarechtliche Aspekte Das Europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Sozialrecht Die Europäische Sozialpolitik Die Offene Methode der Koordinierung Das Europäische koordinierende Sozialrecht Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/ Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen Das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit Krankenversicherungsrecht und Europäisches Marktrecht Die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten Das Europäische Wettbewerbsrecht 48 36 III. Der persönliche Anwendungsbereich der Gesundheitssysteme der EU-Staaten, der EWR-Staaten, die nicht der EU angehören, und der Schweiz Versicherte Personen Ausnahmen von der Versicherungspflicht Anspruchsberechtigte Familienangehörige Finanzierung von Sachleistungen bei Krankheit Überblick über die Systeme der sozialen Sicherheit für Selbständige 56 IV. Ausländische Beispiele Österreich Niederlande 57 Neuere Veröffentlichungen des Gesprächskreises Arbeit und Soziales zur Sozialpolitik (eine Auswahl) 607 Vorbemerkung Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat eine intensive Diskussion darüber stattgefunden, wie unsere Sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher gestaltet werden können. Aus diesen Diskussionen sind bereits eine ganze Reihe an Reformen in der Renten-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik hervorgegangen. Allerdings werden diese Reformen noch nicht als ausreichend angesehen, den zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb gehen gegenwärtige Überlegungen in der Krankenversicherung dahin, zentrale Elemente allem voran die Finanzierungsbasis neu zu gestalten. Ein intensiv diskutierter Vorschlag aus dieser Debatte über die Neugestaltung der Finanzierung ist das Modell einer Bürgerversicherung. Im Rahmen dieses Versicherungstyps sol len zwar nach wie vor Erwerbseinkommen zur Finanzierung beitragen, aber darüber hinaus ist beabsichtigt, zukünftig auch andere Einkommensarten wie z.b. Einkünfte aus Kapitalanlagen heranzuziehen. Ein wesentliches Ziel der Bürgerversicherung ist es, dadurch die Einnahmesituation der Krankenversicherung langfristig zu sta bilisieren und gleichzeitig auch mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Im Verlaufe der Diskussion dieses Modells sind eine ganze Reihe an Gestaltungsvarianten zur Bürgerversicherung vorgelegt worden. So wurde z.b. erörtert, ob die Versicherungspflichtgrenze anzuheben oder sogar völlig aufzuheben wäre. Diese Überlegungen standen im Zusammenhang mit der Frage, ob neben der gesetzlichen noch weiterhin eine private Krankenversicherung bestehen sollte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnen sich immer deutlichere Konturen eines aussichtsreichen Modells einer Bürgerversicherung ab. Eine entscheidende Unsicherheit konnte aber bisher noch nicht ausgeräumt werden: Ist die Bürgerversicherung mit unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar? Außerdem ist nicht geklärt, ob die Bürgerversicherung im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht steht. Wir haben Dr. Bernd Schulte vom Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München darum gebeten, die zentralen Argumente der Befürworterinnen und Befürworter einer Bürgerversicherung in einem Gutachten für unseren Gesprächskreis Arbeit und Soziales darzustellen und gleichzeitig zu prüfen, ob und inwieweit sie deutschem und europäischen Recht entsprechen. Dieses Gutachten liegt jetzt vor. Wir bedanken uns bei Dr. Schulte für seinen konstruktiven Beitrag und schließen uns den Anmerkungen in seinem Vorwort an, wonach seine vorliegenden Ausführungen ggf. noch weiter konkretisiert, ergänzt und ausdifferenziert werden müssen. Wir hoffen, dass das vorliegende Gutachten genau hierzu in der öffentlichen Diskussion einen Beitrag leistet. Dr. Ursula Mehrländer Leiterin des Gesprächskreises Arbeit und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung Peter König Referent für Sozialpolitik 58 Einleitung Die vorliegende Ausarbeitung ist aus den Beiträgen hervorgegangen, die der Verfasser auf den Diskussionsforen geleistet hat, die u.a. von der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom netzwerk gesundheit im Jahre 2004 veranstaltet worden sind. 1 Die dort vorgestellte Konzeption einer Bürgerversicherung ist auch Ausgangspunkt der nachfolgenden Ausführungen. Ergänzend werden die seitdem von dritter Seite unterbreiteten Vorschläge mit berücksichtigt (siehe unten 2.). Dabei ist sowohl den in diesem Zusammenhang auch von anderer Seite vorgetragenen Überlegungen als auch der Diskussion in der breiten Öffentlichkeit und zumal im einschlägigen Schrifttum bis Ende 2004 Rechnung getragen worden. Wie das Alternativmodell der Kopfpauschale bzw. Kopfprämie oder Gesundheitsprämie ist auch das Konzept der Bürgerversicherung noch nicht vollständig ausgearbeitet. Dies gilt insbesondere für die Fragen des Verhältnisses von GKV und PKV zueinander sowie für die Verbeitragung weiterer Einkommensarten. In den Details unterscheiden sich auch noch die Vorstellungen von SPD und den Grünen sowie auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus liegt seit jüngst der Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für ein vermittelndes Modell Bürgerpauschale vor. Auch die vorliegenden Ausführungen werden deshalb zu konkretisieren und zu ergänzen sein im Hinblick auf den Fortgang der Diskussion und die weitere Ausdifferenzierung des Konzepts der Bürgerversicherung. Die rechtswissenschaftlichen Beiträge zur Diskussion um die Bürgerversicherung, die nicht zuletzt durch den Bericht der sog. Rürup- Kommission 2 ausgelöst worden ist, 3 gehen zum Teil von Modellen und Vorschlägen aus, die etwa was das Verhältnis zur Privaten Krankenversicherung angeht mittlerweile überholt sind mit der Folge, dass einzelne Kritikpunkte insbesondere aus auch verfassungsrechtlicher Sicht zwischenzeitlich obsolet geworden sind. So sieht das Modell der Bürgerversicherung korrekter unter Bezugnahme auf den konkret einbezogenen Personenkreis: Einwohnerversicherung oder Volksversicherung nicht nur die Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürger richtiger: Einwohner, sondern in dem Bestreben, die Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigungsfreundlicher, solider und gerechter zu machen, auch eine Einbeziehung sowohl von Erwerbseinkommen welches die traditionelle Basis für die Beitragserhebung in der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellt als auch von sonstigen Einkommensarten, namentlich Kapitaleinkommen vor, um zu einer 1 Vgl. dazu die Statements und Diskussionsbeiträge des Verfassers in: Engelen-Kefer, U./Wiesehügel, K. (Hg.), Sozialstaat solidarisch, effizient, zukunftssicher, Hamburg 2004, und Pfaff, M./Stapf-Finé, H. (Hg.), Bürgerversicherung solidarisch und sicher! Hamburg Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hg.), Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Bericht der Kommission, Berlin 2003, S. 149 ff. 3 Vgl. zum einschlägigen Schrifttum aus jüngster Zeit beispielsweise besonders kritisch die Beiträge der 43. Bitburger Gespräche vom April 2004; ferner Axer, P., Verfassungsrechtliche Fragen einer Bürgerversicherung, in: Söllner, A. u.a. (Hg.), Gedächtnisschrift für Meinhard Heinze, München 2005, S. 1 ff.; Beck, J., Bürgerversicherung: Steht die Verfassung ihrer Einführung entgegen? in: Soziale Sicherheit 2004, S. 386 ff.; Butterwegge, Ch., Bürgerversicherung Patentrezept für das Gesundheitswesen? in: Die Krankenversicherung (KrV) S. 206 ff.; Beer, D./Klahn, D., Rechtliche und ökonomische Eckpunkte einer Bürgerversicherung, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, S. 13 ff.; Eichenhofer, E., Reform des Sozialstaats von der Arbeitnehmerversicherung zur Einwohnersicherung, in: Recht der Arbeit (RdA) 2003, S. 264 ff.; Farhauer, O./Borchardt, K., Bürgerversicherung eine Reformalternative? Bonn (Institut Finanzen und Steuern ) 2004; Farhauer, O./Borchardt, K./Stargadt, T., Bürgerversicherung Die Wirkung von Kopfprämien auf den Arbeitsmarkt, in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (ZVersWiss.) 2004, S. 349 ff.; Felder, St./Kifmann, M., Kurz- und langfristige Folgen einer Bürgerversicherung, in: Cassel, D. (Hg.), Wettbewerb und Regulierung im Gesundheitswesen, Baden-Baden 2004, S. 9 ff.; Hufen, F., Grundrechtsschutz der Leistungserbringer und privaten Ver sicherer im 69 brei teren und zugleich solidarischeren Beitragserhebung zu kommen (wobei im letztgenannten Fall nicht zuletzt aus administrativen Praktikabilitätsgründen eine möglichst weitgehende Annäherung an das Steuerrecht angestrebt wird, etwa was vorzusehende Freibeträge angeht), und um auf diese Weise auch eine zumindest partielle Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen zu erreichen. Auf diese Weise würde mit dem Ziel größerer Verteilungsgerechtigkeit eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes realisiert. Zugleich würden die Arbeitgeber, die nur an der Finanzierung der ersten Beitragssäule Erwerbseinkommen beteiligt wären, entlastet. Im Übrigen gibt es eine Reihe von weiteren Festlegungen, zu denen an erster Stelle die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze gehört. Zur Diskussion gestellt aber mittlerweile wohl mehrheitlich abgelehnt worden ist auch eine Abschaffung jeglicher Beitragsbemessungsgrenze. Auch wird nach Vorstellungen aus jüngster Zeit keine Einheitskasse angestrebt, sondern die Bürgerversicherung soll alle derzeit bestehenden öffentlichen (gesetzlichen) Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen einschließen, die einen einheitlichen Bürgerversicherungstarif anbieten könnten. Die von der geplanten allgemeinen Versicherungspflicht erfassten Personen hätten im Rahmen dieses Modells dann das Recht auf freie Kassenwahl (u. a. auch die zwischen gesetzlich und privat ). Eine faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beschränkung von deren Geschäftstätigkeit lediglich auf ergänzende Krankenversicherungen, wie sie in einigen Vorschlägen zur Diskussion gestellt und von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, steht somit nicht mehr zur Diskussion. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die geplante Einführung der Bürgerversicherung nicht andere Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen würde, die auf eine bessere Qualität und eine höhere Effizienz abzielen und die Rechnung tragen sollen sowohl der demographischen Ent- Zentrum der Gesundheitsreform, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, S. 14 ff.; Kiefer, G./Ruiss, D., Gesetzliche Krankenversicherung als Bürgerversicherung Solidarisch, praktisch, realistisch? in: Sozialer Fortschritt (SF) 2004, S. 152 ff.; Isensee, J., Bürgerversicherung im Koordinatensystem der Verfassung, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2004, S. 393 ff.; Kirchhof, F., Verfassungsrechtliche Probleme einer umfassenden Kranken- und Renten- Bürgerversicherung, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2004, S. 1 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Probleme einer umfassenden Bürgerversicherung, in: PKV Publik 2003, S. 100 ff.; Konrad, K., Bürgerversicherung nicht sinnvoll. Zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, in: WZB-Mitteilungen, H. 102 (2003), S. 10 ff.; Langer, B. u.a., Beitragsersatzeffekte bei sofortiger Einführung einer Bürgerversicherung, in: Gesundheits- und Sozialpolitik 2004, H. 9-10, S. 44 ff. Lauterbach, K. u.a., Entlastungswirkungen der Bürgerversicherung, in: Die Ersatzkasse (Ersk) 2004, S. 397 ff.; ders., Warum nur eine Bürgerversicherung die Probleme in unserem Gesundheitssystem lösen kann, in: Soziale Sicherheit 2004, S. 420 ff.; Lüngen, M./Gerber, A./Klever-Deichert, G., Bürgerversicherung. Zukunftsfest und sicher, in: Gesundheit + Gesellschaft (G + G wiss.) 2004, H. 7-8; Muckel, St., Verfassungsrechtliche Probleme der Bürgerversicherung, in: Die Ersatzkasse (Ersk) 2004, S. 275 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Grenzen der Reformvorschläge zur Krankenversicherung, (Teil I) in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, S. 583 ff., sowie ders., Teil II und Schluss, in: ebda., S. 670 ff.; Niemann, J., Kopfprämien-Modell der CDU: Familien, Rentner und Geringverdiener sind die Verlierer, in: Die Ersatzkasse (Ersk) 2004, S. 57 ff.; Pannen, Ch., Statement: Bürgerversicherung und/oder Gesundheitsprämie Stellvertreterdiskussion oder realistische Perspektive zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, in: Teltower Kreis (Hg.), Umbau der Sozialsysteme, Reinbek 2004, S. 45 ff.; Schmidt, T., Die Berufsfreiheit privater Krankenversicherungsunternehmen in einer Bürgerversicherung ohne Beteiligung der PKV Anhand der Entscheidung des BVerfG zum Beitragssicherungsgesetz, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, S. 732 ff.; Schmidt-Aßmann, E., Verfassungsfragen der Gesundheitsreform, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, S ff.; Muckel, St., Verfassungsrechtliche Grenzen der Reformvorschläge zur Krankenversicherung (Teil I), in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, S. 587 ff.; Sodan, H., Die Bürgerversicherung als Bürgerzwangsversicherung, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2004, S. 217 ff.; Stapf- Finé, H., Zum aktuellen Stand der Debatte: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale? in: Soziale Sicherheit 2004, S. 377 ff.; Storr, St., Neuorganisation der Sozialen Sicherungssysteme zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Reformen in der Sozialversicherung am Beispiel der Krankenversicherung ; Wallrabenstein, A., Kopfprämien auf versicherte Bürger und weitere Ungereimtheiten zur Reform des Gesundheitswesens, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2004, S. 24 ff.; Wieland, J., Verfassungsrechtliche Grenzen der Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht (VSSR) 2003, S. 259 ff.; Zipperer, M., Gutachten für den Verband der privaten Krankenversicherung e.v. zu den verfassungsrechtlichen, ordnungspolitischen und finanziellen Implikationen einer Bürgerversicherung, St. Augustin Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2004, das im November 2004 vorgelegt worden ist, einen Vorschlag für sog. Pauschalprämien statt einkommensabhängiger Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt (S. 511 ff.) und dabei u.a. auch Ausführungen zur Abgrenzung des Versichertenkreises gemacht. Kritisch zum Kopfpauschalen -Modell die Beiträge in: Beck, E./Borchert, HJ. (Hg.), Kopfpauschale ein Anschlag auf die Bürgerfreiheit, Frankfurt/M. (DGB-Bildungswerk Hessen e.v.), o.j. (2005) 710 wicklung charakterisiert durch die Alterung der Bevölkerung und dem wissenschaftlichen und medizinisch-technischen Fortschritt, der das Angebot von und den Bedarf nach zusätzlichen medizinischen Leistungen stimuliert, als auch der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die durch die Hinwendung zu neuen Arbeitsformen z.b. Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, neue Selbständigkeit sowie durch strukturell bedingte hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gekennzeichnet ist, und die auch Anpassungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen schafft (der dort unter dem Schlagwort flexicurity flexibility on the labour market and social security diskutiert wird). Für diese sich ergänzenden und auch überschneidenden Entwicklungen, welche die Systeme der sozialen Sicherheit vor spezifische Heraus forderungen stellen, stehen in der öffentlichen Diskussion u. a. die Begriffe Technisierung, Globalisierung und Europäisierung. Technisierung mag als Chiffre stehen für die wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Fortentwicklung, die sich im Gesundheitswesen in besonderer Weise manifestiert. Globalisierung steht für die Intensivierung der (auch in der Vergangenheit bereits geläufigen) wirtschaftlichen Prozesse, die vor nationalen Grenzen nicht Halt machen und die heute durch den technologischen Fortschritt, namentlich in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Information beschleunigt werden. Die wirtschaftliche Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften und die grenzüberschreitenden Aktivitäten zumal transnational tätiger Unternehmen hat in Europa hat zu einer zunehmenden Integration der nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt Stichwort Europäisierung und in diesem Zusammenhang zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und Binnenmarktes sowie einer Wirtschafts- und Währungsunion. Der damit verbundene politische und rechtliche Rahmen sowie auch der Umstand, dass die Sozialpolitik in zunehmendem Maße zum Gegenstand der Politik auf EU-Ebene wird und somit die Sozialpolitik überhaupt und in jüngster Zeit namentlich auch die Gesundheitspolitik heute Mehrebenenpolitiken, d. h. Politiken sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Europäischer Ebene sind, führen dazu, dass auch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland heute eine nicht zu vernachlässigende Europäische Dimension hat. Im Anschluss an (I.) Überlegungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung werden deshalb (II.) Europarechtliche Aspekte behandelt. Anschließend wird dann (III.) ein Ausblick auf die Gesundheitssysteme der europäischen Nachbarländer gegeben, da der Prozess der Europäischen Integration nicht zuletzt auch impliziert, dass ein wechselseitiges Lernen initiiert wird und ausländische Beispiele bei Reformüberlegungen eine immer größere Rolle spielen. Ausweis und Ergebnis dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die neue politische Strategie bzw., der mode of governance der sog. offenen Methode der Koordinierung, die jetzt auch im Bereich des Gesundheitswesens und der Altenpflege praktiziert wird; 4 sie lenkt (IV.) den Blick auf Nachbarländer, die wie Österreich und die Niederlande der Bundesrepublik Deutschland aufgrund historischer Entwicklung Österreich bzw. Systemtyp Niederlande besonders nahe stehen und die auch in jüngster Zeit Reformen eingeleitet bzw. bereits durchgeführt haben. Die ausländischen Beispiele zeigen, dass eine die gesamte Bevölkerung umfassende Krankenversicherung nicht nur möglich ist, sondern anderswo auch erfolgreich praktiziert wird. 4 Siehe dazu unten 3.3.; vgl. dazu demnächst aktuell Eichenhofer, E., Was bringt die offene Methode der Koordinierung der Gesundheitspolitik? (Referat auf einer gesundheitspolitischen und -rechtlichen Tagung am 4./5. November 2004 an der Universität Frankfurt/Main Veranstalter: Prof. Dr. Ingwer Ebsen ), Jena 2004 (Ms.; Veröff. in Vorb.) 811 zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung I.Überlegungen 1. Das deutsche System der sozialen Sicherung Kernstück des deutschen Systems der sozialen Sicherheit als Summe der zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels (Art. 20 GG) gewährten öffentlichen Transferleistungen ist die soziale Vorsorge in Gestalt der Sozialversicherungssysteme. Diese stellen die Regelsicherung namentlich für die erwerbstätige Bevölkerung gegen die klassischen sozialen Risiken Krankheit, Mutterschaft, als jüngste Ergänzung Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Arbeitsunfall und Berufskrankheiten, Alter und Arbeitslosigkeit dar und geben zugleich Maßstäbe vor in Gestalt eines spezifischen deutschen sozialpolitischen Pfades und eines institutionellen Rahmens für jede Reform des Systems der sozialen Sicherheit. Die Sozialversicherung gehört gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung. Der Bund besitzt auch die Gesetzgebungskompetenz für die Ausgestaltung der Sozialversicherungsträger (Art. 87 Abs. 2 GG). Hier manifestiert sich der Einfluss des Verfassungsrechts auf die Reformdiskussion, dem in diesem Beitrag auch Rechnung getragen werden soll. Ursprünglich im ausgehenden 19. Jahrhundert zur Absicherung von (vorsorgefähigen) Arbeitern bestimmt ( Arbeiterversicherung ) ist der Versichertenkreis der deutschen Sozialversicherung im Laufe der Zeit kontinuierlich ausgeweitet worden und umfasst heute z.t. in Sondersystemen neben anderen abhängig Beschäftigten (Angestellten) auch einzelne Gruppen von Selbstständigen wie Landwirte, Handwerker, Künst ler und Publizisten. Gleichwohl stellen die abhängig Beschäftigten auch heute noch die weitaus überwiegende Zahl der Pflichtversicherten. Aus diesem Grunde ist das Beschäftigungsverhältnis, an das sich die Versicherungspflicht anschließt, nach wie vor ein Zentralbegriff des deutschen Sozialversicherungsrechts, und die mittlerweile allerdings in zunehmendem Maße prekäre Beschäftigung ist damit immer noch maßgeblicher Anknüpfungspunkt der sozialen Sicherung. Dabei tragen die Versicherungspflichtgrenzen der GKV und die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Versicherungszweigen dazu bei, sowohl die Sozialversicherungspflicht als auch die Beitragspflicht der Entwicklung der Einkommen der Versicherten anzupassen, wobei durch die mit der Versicherungspflichtgrenze ver bundene Begrenzung des Versichertenkreises nach oben den Beziehern hoher Einkommen zugleich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich privat zu versichern und sich damit zugleich dem Solidarverband der GKV zu entziehen; zugleich wird damit im Bereich der sozialen Sicherung im Krankheitsfall der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein eigenständiges Betätigungsfeld eingeräumt. In bestimmten Fällen gibt es überdies die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der Sozialversicherung. Charakteristisch für die Sozialversicherung und auch für die GKV ist das Solidarprinzip, welches u. a. einen sozialen Ausgleich im Sinne einer finanziellen Umverteilung von den wirtschaftlich Stärkeren zu den Schwächeren vorsieht und sich insbesondere im Rahmen der GKV auswirkt. Eine gerade heute viel diskutierte verstärkte Hinwendung zu privater Vorsorge würde dieses Solidarprinzip notwendigerweise schwächen und tendenziell heute noch durch die Sozialversicherung geschützte Personen einerseits 912 auf private Sicherungssysteme möglicherweise dort verbunden mit einer Versicherungspflicht und andererseits auf die lediglich das soziale Existenzminimum gewährleistende Sozialhilfe verweisen. Wegen dieses Sachzusammenhangs dient auch der Zwangscharakter der beitragsfinanzierten Sozialversicherung nicht zuletzt der Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit, deren Bekämpfung ( bekämpfte Armut ) durch die steuerfinanzierte Sozialhilfe sowie durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), 4. Kapitel vom Steuerzahler zu finanzieren ist, und verfolgt damit nicht zuletzt den Zweck, eine Überlastung der Sozialhilfe durch Personen, die sich trotz Vorsorgefähigkeit nicht versichern, weil sie für den Ernstfall auf das soziale Ausfallnetz der Sozialhilfe vertrauen, zu vermeiden. Die deutsche Sozialversicherung umfasst heute fünf Zweige: (1) In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind rd. 85 v. H. der Bevölkerung versichert, wobei gegenwärtig dieser Vomhundertsatz im Sinken begriffen ist und die Zahl der nicht gegen Krankheit abgesicherten Personen größer wird. Die GKV gewährt Sachleistungen bei Krankheit (ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausbehandlung u. a.) sowie soweit nicht die Entgeltfortzahlung seitens des Arbeitgebers greift Geldleistungen zum Ersatz krankheitsbedingt ausgefallenen Erwerbseinkommens (Krankengeld) und entspre chende Leistungen bei Mutterschaft. Sach leistungen werden grundsätzlich nach dem Sachleistungsprinzip und i. d. R. nur für freiwillig Versicherte nach dem Kostenerstattungsprinzip gewährt. Mit den Auswirkungen einer Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung beschäftigt sich ein (noch unveröffentlichtes Papier von Lauterbach, K./Lüngen, M./Stollenwerk, B./ Gerber, A./Klever-Deichert, G., Köln (Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie der Universität Köln/GKE), März Allerdings eröffnet das Europäische Gemeinschaftsrecht auch die Möglichkeit der Kostenerstattung bei EU-grenzüberschreitender Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch pflichtversicherte Personen. Das Sachleistungsprinzip vermeidet nicht nur eine Pflicht zur Vorfinanzierung der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen durch die Versicherten ein Gesichtspunkt, der ursprünglich bei seiner Einführung mit Pate stand, sondern gibt heute dem Staat vor allem ein Instrument der Bedarfssteuerung und Kostendämpfung in die Hand. (2) Unter dem organisatorischen Dach der GKV besteht seit 1995 die insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung eigenständige soziale Pflegeversicherung, die als jüngster Zweig der Sozialversicherung das Risiko der Pflegebedürftigkeit abdeckt allerdings im Gegensatz zur Risikoabdeckung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Gänze, sondern erst nur bei Vorliegen sog. erheblicher Pflegebedürftigkeit und selbst bei Schwerstpflegebedürftigkeit nur bis zu einer gesetzlich festgelegten finanziellen Höchstgrenze, jenseits derer der Betroffene selbst und seine Angehörigen sowie ggf. die Sozialhilfe als soziales Ausfallnetz zur Bedarfsdeckung berufen sind. (3) Die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), welche zugleich die Haftpflicht der Unternehmer bei Arbeitsunfällen gegenüber ihren Arbeitnehmern abgelöst hat, bietet sozialen Schutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Sie ist im Laufe der Zeit durch die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise außerhalb der Arbeitnehmerschaft, z.b. Schüler und Studenten, um die sog. unechte Unfallversicherung ergänzt worden, die betroffenen Personen Schutz bietet bei bestimmten Gefährdungslagen, die der Allgemeinheit zugerechnet werden, und für welche diese deshalb eintritt. 1013 (4) Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stellt die Regelsicherung bei Invalidität und Alter dar. Sie gewährleistet neben einen Beitrag zur Vermeidung von Armut im Alter, dass Personen, die in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen, durch am ausgefallenen Erwerbseinkommen orientierte Invaliditäts- und Altersrenten ihren bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten können; die GRV schützt darüber hinaus durch Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation vor Erwerbsunfähigkeit bzw. Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und ist darüber hinaus Träger der Hinterbliebenensicherung in Gestalt von Witwen-, Witwer- und Waisenrenten. (5) Die Arbeitslosenversicherung ist heute Bestandteil des Systems der Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)). Sie gewährte herkömmlicherweise bis zum Inkrafttreten der Hartz-Reformen nicht nur Einkommensersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit in Gestalt von beitragsfinanziertem Arbeitslosengeld, steuerfinanzierter Arbeitslosenhilfe und Konkursausfallgeld, sondern hielt und hält auch häufig ein umfangreiches Instrumentarium zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Eingliederung in das Arbeitsleben sowie zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Lenkung bzw. Beeinflussung des Arbeitsmarktes bereit. Für die Mindestsicherung kam bisher der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. kommt seit der sozialen Grundsicherung nach dem Sozialge setzbuch (SGB) Zweites Buch (II) und Sozial gesetzbuch Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu. Hier fehlte in der Vergangenheit im Unterschied zu den europäischen Nachbarländern eine bedarfsorientierte Mindestsicherung außerhalb der Fürsorge bzw. Sozialhilfe, die es nunmehr in Gestalt der sozialen Grundsicherung bei Alter und Invalidität gibt. Besondere Hilfs- und Förderungssysteme ge währen u. a. sog. Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder, für welche die zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltsleistungen aus bleiben, sowie Kindergeld (BKKG), Leistungen der Kinderund Jugendhilfe (SGB VIII), Wohngeld (WoGG) und Ausbildungsförderung (BAFöG). Diese Leistungen, die für besondere Bedarfslagen gewährt werden, die nicht den vorstehend erwähnten klas sischen sozialen Risiken zuzuordnen sind, werden wie die Sozialhilfe aus Steuermitteln finanziert. Die Einkommensersatzleistungen der Sozialversicherungssysteme Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld, Renten u.a. nehmen in ihrer Höhe i.d.r. Bezug auf das ausgefallene Erwerbseinkommen des Versi cherten, an dessen Einkommen sich auch die Höhe der Beiträge orientiert, d.h. sie sind dem Äquivalenzprinzip Entsprechung von Leistungen und Vor leistungen verpflichtet in der Vergangenheit regelmäßig der Ent wick lung der Erwerbseinkommen angepasst ( dy na misiert ). Die Sozialversicherung umfasst trotz ihres breiten Spektrums nicht die ganze Bevölkerung. So ist z. B. wie vorstehend bereits erwähnt die Eigenvorsorge im Krankheitsfall nur denjenigen Gesellschaftsmitgliedern auferlegt, deren Einkommen und Erwerbstätigkeit unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt; jenseits dieses Limits wird die Eigenvorsorge der freien Disposition überlassen. Für nichtversicherungspflichtige Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Pflegeversicherung unterliegen, kommt die Private Kranken- und Pflegeversicherung in Betracht. Für Beamte und sonstige öffentliche Bedienstete gibt es spezifische, historisch gewachsene Sonderregelungen. So ist Bestandteil des Dienstverhältnisses der Beamten, Richter und Berufssoldaten die sog. Beamtenfürsorge, welche als sog. Beihilfe die Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie Arbeitsunfall abdeckt (wobei in den letzten Jahren hier eine stetige Annäherung des Leistungsniveaus an dasjenige der Sozialversicherung zu registrieren ist). Bei Personenschäden, d.h. körperlicher oder gesundheitlicher Schädigung oder Tod unter 1114 Zurücklassung Unterhaltsabhängiger infolge von Ereignissen, für welche die Allgemeinheit die Verantwortung trägt (Kriegsereignisse, Wehrdienst oder ähnliche Dienste, öffentlich angeordnete Impfungen, Gewaltverbrechen, etc.), werden nach dem ursprünglich für Kriegsopferversorgung entwickelten Regelungsmodell der sog. So zialen Entschädigung Heilbehandlung, Renten und sonstige Hilfen gewährt. Träger der Sozialversicherung sind rechtlich eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die i. d. R. unter Beteiligung der Sozialpartner Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dem Prinzip der sozialen Selbstverwaltung unterliegen. Die Finanzierung der Sozialversicherung erfolgt in erster Linie über einkommensbezogene Beiträge nach dem Umlageverfahren ( pay as you go ), d. h. sowohl die Sachleistungen der Versicherten der GKV als auch etwa die Renten der GRV werden nicht aus den Erträgen eines aus ihren früheren Beiträgen akkumulierten Kapitalstocks, sondern aus den laufenden Beiträgen der aktuell Versicherten und Beitragszahler finanziert. Das Beitragsaufkommen ist zweckgebunden und darf demgemäß auch nur dazu verwandt werden, die Sozialversicherung zu finanzieren; die Krankenversicherungsbeiträge müssen demgemäß der Gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommen. Die Krankenversicherungsbeiträge finden somit sowohl Grund als auch Grenze in ihrem bestimmungsmäßigen Zweck, die Gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Demgegenüber dienen Steuern und Abdeckung der finanziellen Aufwendungen für die Erledigung der allgemeinen Staatsaufgaben. Was die Beitragsfinanzierung angeht, so trägt bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern der Arbeitgeber grundsätzlich eine Beitragshälfte. Der Arbeitgeberbeitrag beruht historisch auf der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer und stellt zugleich eine wichtige Komponente des sozialen Konsenses dar, der für das Rheinische Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit kennzeichnend gewesen ist (und dem im Übrigen auf Europäischer Ebene der Soziale Dialog des Art. 138 EG-Vertrag verpflichtet ist). 5 Mit dem Vorschlag zur Einführung der Bürgerversicherung wird auch die Frage nach der Abgrenzung von GKV und PKV aufgeworfen. Es geht dabei um die Zuweisung von Personenkreisen zu einem der beiden Systeme, m.a.w. um die horizontale Grenzziehung. Letztere stellt sich heute so dar, dass Beamte ( 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und Selbständige ( 5 Abs. 5 SGB V) grundsätzlich deshalb auf die PKV verwiesen sind, weil sie der GKV nicht beitreten können, sondern ihnen lediglich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen der Weg der freiwilligen Weiterbversicherung eröffnet ist. Abhängig Beschäftigte haben bei Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze die Möglichkeit, für die PKV zu optieren. Unter dem Slogan von der sog. Friedensgrenze zwischen GKV und PKV wird diese vorstehend skizzierte Grenzziehung mit dem Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt, weil dieses ein staatliches Eingreifen in die individuelle Vorsorge nur zulasse, wenn der Einzelne aufgrund seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse überfordert sein könnte. Dabei ist die Versicherungspflichtgrenze heute an die jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 2005: jährlich/5.200 monatlich Euro alte bzw /4.400 Euro neue Länder im Monat als fester Vomhundertsatz (75 v. H.) gebunden und insoweit dynamisiert. 6 Für 2005 liegt die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung bei jährlich/monatlich /3.900 Euro. Die Sozialversicherung war ursprünglich Ende des 19. Jahrhunderts als Arbeiterversicherung ( blue collar worker ) und dann seit 5 Siehe zur Europäischen Dimension der Bürgerversicherung unten II. 6 Vgl. zu dieser Problematik etwa Uleer, Ch., Die richtige Abgrenzung von PKV und GKV, in: Boecken, W./Ruland, F./Steinmeyer, H.-D. (Hg.), Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und Europa. Festschrift von Maydell, Neuwied 2002, S. 767 ff. 1215 Anfang des 20. Jahrhunderts als Arbeitnehmerversicherung ausgestaltet. Wie die Einbeziehung von Angestellten ( white collar worker ) und damit die Ausweitung der Arbeiterversicherung zur Arbeitnehmerversicherung ist auch die Erweiterung um bestimmte Gruppen von Selbstständigen in Richtung auf eine Erwerbstätigenbzw. Erwerbspersonenversicherung nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht mit Überlegungen zur sozialen Schutzbedürftigkeit und zum nicht auf die abhängig Beschäftigten beschränkten Wesen der Sozialversicherung gerechtfertigt worden. 7 Mit dieser Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs der Sozialversicherung ging jeweils auch eine entsprechende Verschiebung des jeweiligen Anwendungsbereichs von GKV und PKV und damit der Friedensgrenze zwischen beiden Bereichen der Krankenversicherung einher. Die Friedensgrenze war somit stets dynamisch und nicht statisch. Die Einführung der Bürgerversicherung würde insofern einen Systemwechsel bringen, als alle Einwohner der Krankenversicherungspflicht unterlägen und die Bipolarität von GKV und PKV sich nicht mehr als Wahlmöglichkeit zwischen zwei unterschiedlichen Systemen, sondern je nach Ausgestaltung als Optionsmöglichkeit zwischen öffentlichen und privaten Krankenkassen unterhalb eines gemeinsamen Daches ausdrücken würde. Ob eine solche Ausgestaltung der Krankenversicherung noch von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gedeckt wäre, ist eine der Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesen Reformüberlegungen stellen. In dem Papier sind folgende Reformvorschläge untersucht worden: Ausweitung der Versicherungspflicht auf die ganze Bevölkerung, d. h. Einbeziehung aller Versicherten aus der Sozialen und Privaten Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung Pflege. Einbeziehung anderer Einkommensarten: Das Modell sieht vor, dass Lohn- und verwandte Einkünfte in einer Säule zusammengefasst und verbeitragt werden und Einkünfte aus Kapitalvermögen ohne Mieteinkommen in einer zweiten Säule zur Verbeitragung gebracht werden; in beiden Beitragssäulen wird die Beitragsbemessungsgrenze eingehalten; verbesserte Leistungen bei Demenz; Anhebung der ambulanten Leistungen in Pflegestufe I und II: Die Sätze sollen auf 704 Euro in Pflegestufe I und 1100 Euro in Pflegestufe II angehoben werden (derzeit: 384 Euro bzw. 921 Euro); dadurch würde der Vorrang der häuslichen Pflege betont, die Qualität der ambulanten Pflege verbessert und es würden Arbeitsplätze in der ambulanten Pflege geschaffen. Die zentralen Ergebnisse lauten: Eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 1,7% bis 2007 ist nicht notwendig; im Jahr 2008 sind die vorhandenen Reserven verbraucht bis zum Rücklagesoll. Ohne Einführung der Bürgerversicherung würde der Beitragssatz bis zum Jahre 2025 auf 2,33% demographiebedingt steigen; mit der Verbesserung der Versorgung für Demenzerkrankte und der Anpassung der Pflegesätze in der ambulanten Pflege würde der Beitragssatz auf 2,52% steigen. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz im Jahr 2006 auf 1,50% gesenkt werden einschließlich der verbesserten Versorgung Demenzkranker und der Anhebung ambulanter Pflegesätze. Die Einführung der Bürgerversicherung entlastete die soziale Pflegeversicherung um etwa 4 Mrd. Euro pro Jahr. Im Jahr 2025 läge der Beitragssatz bei 2,0%. Würde man bei Einführung der Bürgerversicherung den Beitragssatz von 1,7% beibehalten, könnten bis zum Jahr 2015 Rücklagen in 7 BVerfGE 18, 38 ff., 29, 221 ff.; 75, 108 ff. 1316 der Bürgerversicherung Pflege angespart werden. Ohne Anpassung von Rücklagen bliebe der Beitragssatz im Modell der Bürgerversicherung bis zum Jahre 2024 unter 2%. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf das Modell einer Bürgerversicherung zur Absicherung des Krankheitsrisikos, gelten aber in vielen Punkten für eine entsprechende Lösung zur Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit. 2. Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens In der GKV orientiert sich die Versicherungspflicht nach dem bereits Gesagten am sozioprofessionellen Status und an der Höhe des Einkommens. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind grundsätzlich in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Für Selbstständige und Beamte besteht hingegen grundsätzlich keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Abhängig Beschäftigte haben die Möglichkeit, die Gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen und in eine private Krankenversicherung zu wechseln, wenn ihr Arbeitseinkommen die Pflichtversicherungsgrenze übersteigt. Auf diese Weise besteht ein segmentierter Krankenversicherungsmarkt aus Gesetzlicher Krankenversicherung mit risikoindifferenten, einkommensabhängigen Beiträgen einerseits und Privater Krankenversicherung mit risikoorientierten Pauschalprämien mit einem Sparanteil andererseits. Im PKV-System werden überdies Alterungsrückstellungen gebildet, um eine versicherungsmathematisch begründete allzu große Steigerung der Versicherungsprämien mit steigendem Lebensalter des Versicherten zu vermeiden und die Prämienentwicklung stattdessen zu strecken. Grundsätzlich ergeben sich die Prämien für eine private Krankenversicherung aus den zu er wartenden Gesundheitsausgaben für die Mitglieder einer Alterskohorte über deren Lebenszyklus hinweg. Da die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben mit zunehmendem Alter der Versicherten ansteigen, ist die Bildung von Rückstellungen erforderlich, wenn der Prämienverlauf über die Versicherungslaufzeit unverändert bleiben oder doch ausgeglichen werden soll. Diese Rückstellungen werden bei Erreichung einer Altersgrenze aufgelöst, um die dann anfallenden höheren Gesundheitsausgaben finanzieren zu können, ohne die Prämien erhöhen zu müssen. Ideell lässt eine private Versicherungsprämie sich somit aufteilen in einen Umlageanteil und einen Sparanteil bzw. besteht die Versicherung gleichsam aus einer umlagefinanzierten Krankenversicherung und einer bezogen auf eine Alterskohorte kapitalgedeckten Versicherung gegen Beitragserhöhungen. Die vorstehend angesprochene Segmentierung des Marktes in GKV und PKV und die bessere Honorierung von Leistungen für PKV-Patienten kann dazu führen, dass den GKV-Versicherten nicht die gleichen medizinischen Leistungen zur Verfügung stehen wie den PKV-Versicherten. Dem wird entgegen gehalten, dass es aber auch in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem immer Personen gebe, die sich aufgrund ihres Einkommens und Vermögens eine bessere Krankenversorgung leisten könnten, es also immer in einem gewissen Ausmaß eine Zwei-Klassen-Medizin geben werde und eine derartige Ungleichbehandlung auch in anderen Lebensbereichen und bei anderen Gütern akzeptiert werde. Durch diese Segmentierung des Krankenversicherungsmarktes und die unterschiedlichen Honorierungssysteme werden aber auch die Behandlungsqualität und die Effizienz der Leistungserstellung betroffen, weil Ärzte nicht lediglich nach ihren Fähigkeiten und den jeweiligen medizinischen Erfordernissen eingesetzt werden (bzw. sich einsetzen ), sondern nach Maßgabe der Versicherungszugehörigkeit der Patienten, und es dadurch sowohl zu einer Fehlallokation von knappen Ressourcen als auch zu Qualitätsdefiziten kommen kann, die bei einer einheitlichen Honorierung auf einem einzigen Markt nur in geringerem Maße aufträten. 1417 Die Pflichtversicherungsgrenze wird dergestalt mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet, dass von einer bestimmten Einkommenshöhe an nicht mehr von der sozialen Schutzbedürftigkeit einer Person auszugehen sei, weil man jenseits dieser Grenze eigenverantwortlich für seinen Versicherungsschutz sorgen könne. Ob diese Argumentation angesichts der potenziellen Höhe von medizinischen Behandlungskosten heute noch trägt, mag man bezweifeln. Auch eine Wahlmöglichkeit nach Maßgabe des sozio-professionellen Status zwischen GKV und PKV im vorstehend bezeichneten Sinne lässt sich mit dem Argument der Schutzbedürftigkeit wohl kaum begründen. Eher dient die Pflichtversicherungsgrenze dazu, den privaten Krankenversicherern ein Marktsegment zu sichern (deshalb auch die Bezeichnung der Pflichtversicherungsgrenze als Friedensgrenze ). Das derzeitige Finanzierungssystem der GKV enthält zahlreiche Umverteilungselemente. Neben der sozialversicherungstypischen Umverteilung von den guten zu den schlechten Gesundheitsrisiken kommt es durch die lohn- und renteneinkommensorientierte Beitragsbemessung zu einer Umverteilung von Beziehern hoher Lohn- oder Renteneinkommen zu Beziehern niedriger Einkommen. Durch die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten wird von Alleinstehenden und Doppelverdienerehepaaren zu Alleinverdienerehepaaren umverteilt, unabhängig vom Einkommen der Alleinverdienerehepaare, durch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern von den Kinderlosen zu Versicherten mit Kindern. Schließlich wird von den Jungen zu den Alten umverteilt, da die Pro-Kopf-Ausgaben der Krankenversicherung im Durchschnitt mit dem Alter der Versicherten steigen, die Beiträge der Rentner nach Maßgabe des verbeitragten Renteneinkommen aber im Durchschnitt geringer ausfallen. Aus den mit einer Pflichtversicherungsgrenze verbundenen Kassenwahl- und -wechselmöglichkeiten erwächst vor diesem Hintergrund die Gefahr einer Risikoentmischung dergestalt, dass gute Risiken in die PKV wechseln, die risikospezifische Prämien erhebt, und schlechte Risiken in der GKV mit ihren risikounabhängigen Beiträgen verbleiben. Auch besteht wegen der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen für Mitglieder der GKV mit Familie und einem über die Pflichtversicherungsgrenze liegenden Einkommen ein Anreiz, die GKV nicht zu verlassen. (zwar muss die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen nicht notwendigerweise als konstitutives Element der Krankenversicherung angesehen werden, doch ihr jedenfalls ein starkes Solidarelement immanent, was nicht zuletzt aus europarechtlichen Gründen von Bedeutung ist, weil das Solidarelement die Verneinung der Unternehmenseigenschaft im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts rechtfertigt.) Versicherte der Privaten Krankenversicherung und damit besser verdienende Arbeitnehmer sowie Beamte und Selbständige können sich diesem in der GKV enthaltenen sozialen Ausgleich von kinderlos zu kinderreich und von reich zu arm entziehen. Diese Optionsmöglichkeit stellt ein Element intragenerativer Ungleichbehandlung dar, weil es gerade die ökonomische Leistungsfähigsten sind, die dem Solidarausgleich, der in der Gesetzlichen Krankenversicherung stattfindet, ausweichen können (und häufig auch tatsächlich ausweichen). Die Privatversicherten unterstützen allerdings dadurch, dass die PKV oft für gleiche Leistungen den Leistungserbringern höhere Entgelte zahlt, die GKV gleichsam durch eine Quersubventionierung. Allerdings ist diese Form des Finanzausgleichs wenig zielgenau, weil er über Zahlungen an die Leistungsanbieter und nicht an die Mitglieder der Privaten Krankenversicherung erfolgt. In einem Pauschalbeitragssystem wird demgegenüber die Einkommensumverteilung innerhalb des Krankenversicherungssystems beseitigt, d. h. das Versicherungsziel wird dadurch vom Umverteilungsziel getrennt, dass die Umverteilungskomponente in das Steuer-Transfer-System verlagert wird. Die gegenwärtig diskutierten Modelle für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversiche- 1518 rung unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Abgrenzung des Versichertenkreises, der Art der Beitragsbemessung und der Organisation der Kapitaldeckung. Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Konzept für eine auf einkommensabhängigen Beiträgen beruhende Bürgerversicherung entwickelt. Dieser Vorschlag ist im Wesentlichen durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet: Die Bürgerversicherung ist im Umlageverfahren organisiert; für die Versicherungsanbieter besteht Kontrahierungszwang; eine Risikoprüfung wird nicht durchgeführt. Die Beiträge werden nach dem Einkommen des Versicherten bemessen, wobei eine Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten vorgesehen ist. Eine Verrechnung von positiven und negativen Erträgen aus verschiedenen Einkommensarten soll ausgeschlossen werden. Analog zum Einkommensteuersystem ist ein Sparerfreibetrag in Höhe von 1340 Euro für Kapitaleinkünfte vorgesehen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 3487,50 Euro auf 5150 Euro erhöht werden. Die Einführung einer zusätzlichen Beitragsbemessungsgrenze für Vermögenseinkommen wie von der SPD vorgesehen wird abgelehnt. Die Versicherungspflichtgrenze wird abgeschafft und die Versicherungspflicht auf alle ausgeweitet. Bisher Privatversicherte erhalten ein individuelles Rückkehrrecht in die Bürgerversicherung. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, werden die bisher gebildeten Alterungsrückstellungen in den Risikostrukturausgleich der Bürgerversicherung einbezogen. Bestehende private Krankenversicherungsunternehmen können auf dem einheitlichen Markt unter den vorgegebenen einheitlichen Bedingungen genauso wie die gesetzlichen Krankenkassen Vollversicherungen anbieten. Alle auf dem Markt tätigen Versicherungen private und gesetzliche werden in einen Risikostrukturausgleich einbezogen. Die paritätische Finanzierung der Beiträge soll für die Lohneinkommen und damit die abhängig Beschäftigten beibehalten werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten wird grundsätzlich aufgehoben und es wird eine Splittingregelung eingeführt. Nur Personen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, sollen beitragsfrei mitversichert werden. Das Grüne Konzept behandelt weitgehend alle Einkommen gleich, geht aber auf dem Weg, eine zweite Einkommensteuer zur Finanzierung der Krankenversicherung einzuführen, weiter als die Bürgerversicherung der SPD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben am 2. November 2004 ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik in Deutschland beschlossen, in dem sie sich gleichfalls für eine solidarische Bürgerversicherung aussprechen. 8 CDU und CSU haben sich am 15. November 2004 auf Eckpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für ein solidarisches Gesundheitsprämienmodell geeinigt. 9 Mit einem Modell der Bürgerpauschale hat der Sachverständigenrat für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 10 sich in die Diskussion eingeschaltet und ein eigenes Krankversicherungssystem vorgestellt, das folgende Eigenschaften aufweist: Die gesamte Wohnbevölkerung ist versicherungspflichtig; der Leistungskatalog umfasst die medizinisch notwendigen Leistungen (nach dem Vorbild des gegenwärtigen Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung); das System wird nach dem Umlageverfahren finanziert; 8 Abgedruckt in: Soziale Sicherheit 2004, S. 366 ff. 9 Abgedruckt in: Soziale Sicherheit 2004, S. 375 ff. 10 Jahresgutachten 2004, Berlin19 die Beiträge sind einkommensunabhängig; ihre Höhe ist für jede Krankenkasse unterschiedlich und sie bemessen sich nach den durchschnittlichen Gesundheitskosten je Versicherten der jeweiligen Kasse; für alle Krankenversicherungen, die diese Ba sisversicherung anbieten, herrscht Kontrahierungszwang; die Bürgerpauschale kann sowohl von gesetzlichen Krankenkassen als auch von privaten Krankenversicherungen angeboten werden; gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen konkurrieren mithin auf einem einheitlichen Versicherungsmarkt mit der Folge, dass es zu einer Angleichung von PKV und GKV bei diesem Versicherungsprodukt kommt. Im Hinblick auf die Einbeziehung sämtlicher Einwohner und die dadurch bewirkten Solidarisierungseffekte bzw. durch die Vermeidung von Entsolidarisierungseffekten sowie in Ansehung des Nebeneinanders von GKV und PKV bestehen deutliche Parallelen zur Bürgerversicherung. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden Konzepten besteht in der Finanzierung: hier Bürgerpauschale einkommensunabhängige, dort Bürgerversicherung einkommensabhängige Beiträge. Grundsätzlich kann man hinsichtlich der Art der Beitragsbemessung in Krankenversicherungssystemen einkommensbezogene Systeme (z. B. derzeitiges GKV-System und auch die Bürgerversicherung ) und Pauschalsysteme, in denen der Krankenversicherungsbeitrag unabhängig vom individuellen Einkommen bemessen wird (z. B. Gesundheitsprämie, PKV-System, Bürgerprämie wie in der Schweiz) unterscheiden. Aus beschäftigungs- und wachstumspolitischer Perspektive sind nach Auffassung des Sachverständigenrates Pauschalbeitragssysteme grundsätzlich deshalb einkommensorientierten Systemen vorzuziehen, weil einkommensabhängige Beiträge, deren Höhe unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen ist, mit negativen Effekten für Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage einher gingen, Pauschalbeiträge hingegen zu einer Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten führten. Aus diesem Grunde hat der Rat sein eigenes Modell einer Bürgerpauschale zur Diskussion gestellt, wonach alle Bürger versicherungspflichtig sind und die Beiträge als vom individuellen Einkommen des Versicherten unabhängige Pauschalbeträge erhoben werden. Auf dem Krankenversicherungsmarkt konkurrieren auch nach diesem Vorschlag gesetzliche und private Versicherungen. Für Niedrigeinkommensbezieher wird ein sozialer Ausgleich geschaffen, der aus Steuermitteln finanziert wird. Um die Beitragsbelastung über die Zeit auszugleichen, kann das System mit einer Kapitaldeckungskomponente verbunden werden. Diese Lösung soll folgende Vorteile bieten: die Gesundheitskosten wurden von den Arbeitskosten abgekoppelt; die Erosion der lohnbezogenen Beitragsgrundlage würde beseitigt; der notwendige soziale Ausgleich würde transparenter und könnte zielgenauer realisiert werden, weil er in das Steuer- und Transfer- System verlagert würde; der beschäftigungsunfreundliche Beitragsteil würde verringert. Auch bei der Einführung einer derartigen Bürgerpauschale würde sich die Frage stellen, wie mit den bisherigen PKV-Versicherten und mit den von ihnen angesammelten Alterungsrückstellungen zu verfahren wäre. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu später) könnten diese Versicherten wohl nicht ohne Weiteres in das neue System einbezogen werden. Ihnen könnte aber angeboten werden, auf freiwilliger Basis zum Tarif der Bürgerpauschale zu wechseln. Die Altersrückstellungen unterliegen nämlich dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG, auch wenn sie für den einzelnen Versicherten lediglich fiktiv zu berechnen sind. Für diejenigen Privatversicherten, die nicht zum neuen Tarif wechseln möchten, würden die Versicherungsverträge weiterlaufen. 1720 Auch Beamten und Pensionären wäre eine Wechseloption in das Bürgerpauschalensystem einzuräumen. Alle Personen, die neu in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden, müssten hingegen eine Versicherung mit dem Tarif der Bürgerpauschale abschließen. Derzeit erhalten die Beamten einen bestimmten Prozentsatz der angefallenen Gesundheitskosten als Beihilfe vom Dienstherrn erstattet, die als Äquivalent zum Arbeitgeberbeitrag aufgefasst werden kann. Im Konzept der Bürgerpauschale entfielen diese Beihilfezahlungen. Mithin müssten bei einem Übergang zu diesem Versicherungsmodell die Bruttogehälter der Beamten beziehungsweise die Ruhegehälter der Pensionäre wohl um einen dem Arbeitgeberbeitrag entsprechenden Betrag erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Abdeckung des Krankheitsrisikos durch eine obligatorische Versicherung bei allen Personen zugelassen, die keine hinreichende Eigenvorsorge getroffen hatten. Auch darf der Staat aus Gründen der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung die Versicherten typisieren und abgrenzen sowie die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen. Bei den derzeit in der PKV versicherten Perso nen sei eine Einbeziehung in eine obligatorische allgemeine Krankenversicherung nicht notwendig, da sie ausreichend abgesichert sind. Die Ver träge der in der PKV bereits abgesicherten Per sonen Altverträge stünden unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Deswegen sei aus verfassungsrechtlichen Gründen der Altbestand von privaten Versicherungsverträgen zu respektieren und sei nicht möglich, das für die Zwecke der privaten gesundheitlichen Risikovorsorge angesammelte Versicherungskapital umzuwidmen. Bei Beamten sei es rechtlich zulässig, ein so ziales Sicherungssystem durch ein anderes zu ersetzen; eine freie Entscheidung des Beamten über die Art seiner Krankenversicherung und damit das derzeitige Beihilfesystem gehöre nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.s.d. Art. 33 Abs. 5 GG. Die Beihilfe könne also grundsätzlich durch ein anderes soziales Schutzsystem für den Fall der Krankheit ersetzt werden, sofern dieses die soziale Absicherung ähnlich sicher gewährleiste wie das heutige Beamtensystem. Bei dieser Diskussion um die Reform des Ge sundheitswesens stehen nicht zufällig Vorschläge zur Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der Gesundheitsversorgung sowie zur beschäftigungsfreundlicheren Ausgestaltung des Finanzierungsmodus zum Zwecke der Senkung der Lohnnebenkosten und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vordergrund. Diese Akzentuierung ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass in jüngerer Zeit aus wirtschafts- und insbesondere arbeitsmarktpolitischen Gründen eine Verringerung des Versicherungsbeitrages der GKV als politisches Gebot der Stunde anerkannt worden ist vor dem Hintergrund eines Anstiegs des durchschnittlichen Beitragssatzes der GKV von 8,2 v. H. im Jahre 1970 auf 14 v. H. im Jahre Die jüngsten gesundheitspolitischen Maßnahmen haben denn auch bereits einschlägige Erfolge gezeitigt, ist doch der Anstieg der Beitragssätze gestoppt worden und haben doch einige Kassen bereits Beitragssenkungen angekündigt oder sogar vorgenommen. Für die Erosion der Finanzierungsbasis der GKV, die sich dahingehend auswirkt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder hinter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigem zurückbleiben, sind in struktureller Hinsicht verantwortlich der Druck auf die Arbeitsentgelte namentlich in den unteren Lohngruppen (nicht zuletzt infolge von Globalisierung und Europäisierung, wie sich ganz aktuell am Beispiel der Auswirkungen der jüngsten EU-Osterweiterung, die am 1. Mai 2004 wirksam geworden ist, illustrieren ließe), Veränderungen der Erwerbsarbeit selbst (etwa der Bedeutungsrückgang des klassischen Normalarbeitsverhältnisses im Vergleich zu flexibleren Beschäftigungsformen in Gestalt von Teilzeitarbeit, Zeitarbeit, nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungen, Formen neuer Selbständigkeit, u.a.), die Flucht in die Schattenwirtschaft sowie last but 18 Mehr anzeigen
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