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Timestamp: 2020-05-27 10:26:47
Document Index: 200782700

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 315', '§ 106', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 894', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 194', '§ 145', '§ 2', '§ 12', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

BAG, Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
BAG Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Gesetze: ZPO § 894; BGB § 315; GewO § 106; AVR-K Teil C III Altersteilzeit § 1; AVR-K Teil C III Altersteilzeit § 2; AVR-K Teil C III Altersteilzeit § 3
Instanzenzug: ArbG Hannover 11 Ca 257/05 vom 18.10.2005 LAG Niedersachsen 4 Sa 2/06 vom 27.04.2006
Dort heißt es (Stand 1. Juni 2005 ) auszugsweise:
Altersteilzeitvereinbarungen zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (ATZG) in der Fassung vom 23.07.1996 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2003 , sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen abzuschließen. Im Übrigen gelten die AVR-K, sofern in oder aufgrund dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist.
(3) Arbeitnehmerinnen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Die Arbeitnehmerin hat mindestens drei Monate vor dem Beginn der Altersteilzeit den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden.
a) dringende dienstliche oder betriebliche Gründe dem entgegenstehen oder
b) solange es keine Ausgleichskasse im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG gibt - mit dieser Altersteilzeitvereinbarung mit mehr als 5 % der Arbeitnehmerinnen desselben Unternehmen Altersteilzeitvereinbarungen bestehen würden
c) mit dieser Altersteilzeitvereinbarung die aus allen Altersteilzeitvereinbarungen in demselben Unternehmen entstehenden jährlichen tatsächlichen zusätzlichen Arbeitgeberpersonalkosten einschließlich der zurechenbaren, tatsächlichen Kosten der Insolvenzsicherung mehr als 0,9 % der gesamten Arbeitgeberpersonalkosten des Vorjahres in diesem Unternehmen betragen würden, wobei die zusätzlichen Personalkosten (§§ 5 und 6) der Altersteilzeitvereinbarungen, für die keine Wiederbesetzung mind. in der Höhe der reduzierten Arbeitszeit erfolgt, diesem Budget nicht zuzurechnen sind.
(3) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsver-hältnisses zu leistende Arbeit soll in der Regel in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet werden. Die Arbeitnehmerin wird anschließend unter Fortzahlung des Altersteilzeitentgelts freigestellt (Blockmodell). Hiervon abweichende, im Rahmen des ATZG mögliche Regelungen (Teilzeitmodell) sind zulässig."
die Beklagte zu verurteilen, mit der Klägerin einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell gemäß den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) gemäß dem Schreiben der Klägerin vom 22. März 2005 , beginnend mit dem 1. September 2005 , zu schließen.
Bereits abgelaufene Arbeitszeiten, in denen tatsächlich keine Altersteilzeit ausgeübt worden ist, können nachträglich nicht in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt werden. Für die Ansparung von Wertguthaben (für eine Freistellung im Blockmodell) bedarf es einer vorausgehenden Vereinbarung (§ 7 Abs. 1a SGB IV). Damit erfüllt ein zurück datiertes Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht die Voraussetzungen des Altersteilzeitgesetzes, wodurch dann die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente nach Altersteilzeitarbeit nicht erfüllt werden."
I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin erstrebt die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Maßgabe ihres Vertragsantrags vom 22. März 2005 für den in dem Schreiben genannten Zeitraum vom 1. September 2005 bis 31. August 2010 . Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll im Blockmodell geführt werden. Die bisherige Arbeitszeit soll damit halbiert werden und insgesamt während der ersten Hälfte erbracht werden. Hieran soll sich die Freistellungsphase anschließen. Inhaltlich soll sich das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach den AVR-K richten. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils soll die Willenserklärung der Beklagten als erteilt gelten (§ 894 ZPO).
a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die AVR-K in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden. Zur Anwendung gelangt danach Teil C III Altersteilzeit. Die Klägerin erfüllt die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des dortigen § 2 Abs. 1 und Abs. 3 AVR-K, wie zwischen den Parteien nicht im Streit ist. Sie hat das 58. Lebensjahr vollendet, ist innerhalb der Rahmenfrist sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und bleibt nach der Verringerung ihrer Arbeitszeit um die Hälfte Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Klägerin hat die gewünschte Altersteilzeit rechtzeitig beantragt, nämlich im März 2005 zum 1. September 2005 . Auch die Schriftform ist gewahrt.
b) Teil C III § 2 Abs. 3 der AVR-K begründet entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur "möglicherweise" einen Anspruch des Arbeitnehmers. Das zeigen der Wortlaut der Vorschrift und ihr systematischer Zusammenhang mit Teil C III § 2 Abs. 1 AVR-K. "Kann" der Arbeitgeber nach Abs. 1 mit Arbeitnehmerinnen zwischen dem 55. und vor Vollendung des 58. Lebensjahres eine Altersteilzeitvereinbarung schließen, haben Arbeitnehmerinnen im Alter der Klägerin hierauf nach der ausdrücklichen Formulierung des Abs. 3 einen "Anspruch". Nach der Legaldefinition des § 194 BGB ist hierunter das Recht zu verstehen, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Anhaltspunkte, der Richtliniengeber hätte anderes gemeint, bestehen nicht.
Inhaltlich richtet sich der Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. "Vereinbarung" entspricht dem Begriff "Vertrag". Der Vertragsschluss vollzieht sich nach den allgemein für das Zustandekommen von Verträgen geltenden Bestimmungen (§§ 145 ff. BGB). Der Arbeitnehmer unterbreitet den Vertragsantrag. Diesen hat der Arbeitgeber anzunehmen. Eine Annahmepflicht besteht nur dann nicht, wenn einer der in Teil C III § 2 Abs. 4 AVR-K geregelten Ablehnungsgründe eingreift.
aa) Der Richtliniengeber hat nicht näher erläutert, was unter den dort genannten dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründen zu verstehen ist. Die Vorschrift bedarf daher der Auslegung. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab. Arbeitsvertragsrichtlinien entfalten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar keine normative Wirkung. Sie sind auf ein Arbeitsverhältnis nur auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme anzuwenden (vgl. BAG 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 10). Ihre Auslegung erfolgt gleichwohl nicht nach §§ 133, 157 BGB, sondern nach den Grundsätzen, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (vgl. BAG 18. Mai 2000 - 6 AZR 53/99 - ZTR 2001, 172).
bb) Der Begriff "dringende dienstliche oder betriebliche Gründe" schränkt die Umstände, die der Arbeitgeber zur Abwehr des erhobenen Anspruchs anführen kann, zunächst nicht ein. Verlangt wird lediglich, dass sie sich auf die Verhältnisse des Betriebes beziehen. Die Interessen des Arbeitgebers, seine Belange müssen durch die Begründung und Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses betroffen sein. Dazu können nicht nur Störungen im betrieblichen Ablauf gehören, sondern auch die finanziellen Auswirkungen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Das Adjektiv "dringend" verlangt, dass sie von besonderem Gewicht sind. Mit ihm wird regelmäßig ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig ist (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - BAGE 105, 248, zu B I 2 a der Gründe). Für den Regelungsgegenstand "Altersteilzeit" ergibt sich daraus, dass die mit dieser Vertragsgestaltung notwendig verbundene finanzielle Belastung des Arbeitgebers nach dem Willen des Richtliniengebers regelmäßig nicht als Ablehnungsgrund geeignet ist (vgl. BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382).
aa) Der Arbeitgeber wahrt billiges Ermessen dann, wenn er die wesentlichen Umstände des Einzelfalles und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. Ob die Grenzen des Bestimmungsrechts gewahrt sind, unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Soweit die maßgeblichen Tatsachen feststehen, wird sie auch vom Revisionsgericht vorgenommen (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 -BAGE 104, 55).
(3) Diese Vergünstigungen beschränken Arbeitsvertragsparteien bei der Gestaltung von Altersteilzeitarbeit. Die Leistungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der zuständige Sozialversicherungsträger beispielhaft die zusätzlich abgeführten Rentenbeiträge nicht "annimmt", die Gewährung der Altersrente nach Altersteilzeitarbeit ablehnt oder - im Blockmodell - Freistellungszeiten nicht als Beschäftigungszeit iSd. Rentenrechts anerkennt (vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen). Das Altersteilzeitarbeitsver-hältnis muss vor seinem Beginn vereinbart worden sein (allgemeine Meinung vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 9. März 2004 Seite 30 unter 2.1.6). Eine rückwirkende Umwidmung oder Umwandlung eines "normalen" Arbeitsvertrags in einen Altersteilzeitarbeitsvertrag mit Wirkung gegenüber der Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen.
Die strikte Handhabung des Sozialrechts sichert die Interessen des Arbeitnehmers an einem sozialverträglichen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand (§ 1 Abs. 1 AltTZG). Sie soll außerdem der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen entgegenwirken. Insoweit gilt nichts anderes als für die Einführung von Altersteilzeit überhaupt, die insbesondere der Frühverrentungspraxis, die zu einer nach Einschätzung des Gesetzgebers nicht hinnehmbaren Belastung der Sozialversicherung und des Bundeshaushalts durch zweckentfremdete Ausnutzung von Ausnahmeregelungen geführt hatte, ein Ende setzen sollte (BT-Drucks. 13/4336 S. 1, 14). Eine derartige Gefährdung der Interessen der Sozialversicherung und des Bundes liegt dann nicht vor, wenn die rückwirkende Vereinbarung das Ergebnis einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung ist, auf Grund derer der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglich begründeten Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit Erfolg durchsetzt. In einem solchen Fall bestehen gegen eine Rückwirkung keine Bedenken (Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 5. Aufl. S. 42 f.; zweifelnd Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Teil VI Altersteilzeit-TV Erl. 13.1; aA LAG Hamm 23. März 2001 - 5 Sa 1424/00 - DB 2001, 1890).
LAG Schleswig-Holstein 31.10.2007 - 6 Sa 136/07
DB 2007 S. 1708 Nr. 31
XAAAC-46325