Source: https://jura-online.de/lernen/fall-der-hilfsbereite-repetitor/2420/excursus
Timestamp: 2020-07-08 15:32:40
Document Index: 170789704

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 35', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 52', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 52']

Professor P an der Universität Jena gibt im Sommersemester 2014 eine Übungshausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene aus. Repetitor R, der in der Nähe der Universität Jena ein Repetitorium betreibt, lässt Informationsmaterial im Rechtshaus durch Studenten, die sein Repetitorium besuchen, in Umlauf bringen. Er gibt darin bekannt, dass er mündliche Kurse in den Räumlichkeiten seines Repetitoriums anbiete und künftige Übungshausarbeiten der Juristischen Fakultät im Rahmen seiner Kurse in didaktisch aufgeklärter Weise vor dem Abgabetermin zu besprechen gedenke. Sein Vorgehen begründet er damit, dass die Universität nur passives Wissen zu vermitteln verstehe und dass sie in der Examensvorbereitung völlig versage. Empört begibt sich P nach der Übung zum unweit gelegenen Repetitorium, um die Lage zu klären. Im fruchtlos gebliebenen Gespräch meint R, er sei für das Verhalten der Studenten nicht verantwortlich; es liege keineswegs in seiner Absicht, die von P geleitete Übung zu stören; er biete den Studenten lediglich seine Dienstleistungen an. Wenn übrigens die Juristische Fakultät sich darauf reduziere, ein „Betrieb für die Ausstellung und Vergabe von Scheinen“ zu sein, und seiner pädagogischen Konkurrenz nicht standhalte, sei dies nicht sein Problem.
Um den Studenten einen geordneten Scheinerwerb zu ermöglichen, wendet sich P an die zuständige Behörde B und bittet um Hilfe. Daraufhin erlässt die B am 15.06.2014 eine Untersagungsverfügung gegen den R mit dem Inhalt, R werde die Besprechung laufender Übungsarbeiten der Universität Jena untersagt. Außerdem wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von € 2.500 festgesetzt. Schließlich wird die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet. Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung verweist die B darauf, dass die Untersagungsverfügung offensichtlich rechtmäßig sei.
R legt sogleich Widerspruch ein und wendet sich am 10.07.2014 an das zuständige VG und begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Unterlassungsverfügung und die Festsetzung des Zwangsgeldes, um schon bei der nächsten Hausarbeit, insbesondere bei denen der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung, Mitte Juli „helfen“ zu können.
§ 12 TPAG
§ 4 TPAG
§ 52 TPAG
§ 54 TPAG
(4) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes werden vom Betroffenen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Im übrigen gilt das Thüringer Verwaltungskostengesetz vom 7. August 1991 (GVBl. S. 321) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 57 TPAG
(7) Für die Androhung können Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn nach Absatz 2 Satz 1 verfahren wird und der Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, kostenfrei ist. Im übrigen gilt das Thüringer Verwaltungskostengesetz in der jeweils geltenden Fassung.
Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Es kommt daher als rechtswegeröffnende Norm § 40 I 1 VwGO in Betracht. Dazu müsste es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handeln und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung greifen. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen oder Handlungsformen öffentlich-rechtlicher Natur sind. Dabei sind nach der sog. Sonderechtstheorie Normen dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen solche des POG. Diese Normen berechtigen und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Die Streitigkeit dürfte auch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Vorliegend sind weder R noch die zuständige Behörde Verfassungsorgane noch streiten Sie über formelles Verfassungsrecht. Die Streitigkeit ist daher nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. Damit liegen Voraussetzungen des § 40 I 1 VwGO vor, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Grundsätzlich ist zumindest gleichzeitig mit dem Antrag nach § 80 V VwGO ein Widerspruch einzulegen. Hier hat R am 10.07.2014 Widerspruch eingelegt und am selben Tage den Antrag nach § 80 V VwGO gestellt, so dass ein zumindest gleichzeitiges Einlegen gegeben ist.
Die Untersagungsverfügung stellt für R einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG dar und bedarf daher einer Ermächtigungsgrundlage. Da weder eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage noch eine Standardmaßnahme eingreifen, kommt allein die Generalklausel des § 9 POG in Betracht.
Die Untersagungsverfügung wäre materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 12 PAG vorliegen, der R ordnungspflichtig war und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.
aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 PAG
Es müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 PAG vorliegen, d.h. es müsste eine bevorstehende Gefahr für ein Schutzgut des § 9 POG bestehen. Zudem müsste R der richtige Adressat der Ordnungsverfügung sein.
Zunächst müsste ein Schutzgut betroffen sein. Schutzgüter des § 12 PAG sind die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Vorliegend könnte die öffentliche Sicherheit betroffen sein. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz von Individualgütern, den Schutz des gesamten geschriebenen Rechts und den Schutz des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen.
In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen das geschriebene Recht durch das Helfen bei Hausarbeiten, insbesondere auch bei universitären Schwerpunktsbereichsprüfungen. Hausarbeiten sind Teil der von den Studenten zu erbringenden Leistungsnachweise, die zur Erlangung der Zulassung zur Prüfung zum ersten Examen nach § 1 II ThürJAPO erforderlich sind. Dazu gehört, neben den Hausarbeiten, die für den Erwerb der “normalen” Scheine anzufertigen sind, nach den § 16 II ThürJAPO auch die Hausarbeit der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung, die nach § 1 II ThürJAPO auch Teil der Endnote des Examens insgesamt ist. Dabei ist zu beachten, dass das erste Examen nach § 1 II ThürJAPO den Zweck hat festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat und damit für den Vorbereitungsdienst fachlich geeignet ist. Das ist nach § 1 II ThürJAPO der Fall, wenn der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfügt. Es wird daraus ersichtlich, dass in den Hausarbeiten geprüft werden soll und nach Sinn und Zweck der Vorschriften und des Ausbildungssystems insgesamt auch haben muss, über welche rechtswissenschaftlichen Kenntnisse der Prüfling selbst - und nicht ein Dritter, hier der R - verfügt. Es stellt daher einen Verstoß gegen Sinn und Zweck der genannten Vorschriften und des Ausbildungssystems insgesamt dar, wenn Dritte Prüfungsleistungen für den Prüfling erbringen oder diesem dabei helfen. In dem Verhalten des R liegt daher ein Verstoß gegen das geschriebene Recht, mithin eine Beeinträchtigung des Schutzguts öffentliche Sicherheit. Da die Universität auch Teil des Staates und seiner Einrichtungen ist, stellt eine Beeinträchtigung ihres aufgabengemäßen Funktionierens auch eine Beeinträchtigung derselben dar. Auch insofern liegt eine Beeinträchtigung des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit vor.
R müsste auch Störer und damit richtiger Adressat der Ordnungsverfügung sein. R könnte hier zunächst Verhaltensstörer im Sinne des § 7 I PAG sein. Verhaltensstörer ist, wer durch sein Verhalten unmittelbar die Gefahrenschwelle überschreitet. Hier “hilft” R den Studenten durch entsprechende Hinweise zur Falllösung etc. Letztlich setzen die Prüflinge aber die Hinweise des R erst selbst in ihrer Hausarbeit um. Daher ist es nicht unmittelbar der R, der für verfälschte Ergebnisse bei den Leistungsnachweisen sorgt. Denn ohne einen Umsetzungsakt der Studenten, bliebe das “Helfen” des R ohne Auswirkung auf das Ergebnis der Prüfungen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Student den Hinweis des Repetitors S, aus Kompetenzgründen nicht auf die Hinweise des R zu hören, für überzeugender hält und daher bei der Lösung allein auf sich “hört”, ohne die Hinweise des R einzuarbeiten. R ist daher nicht Verhaltensstörer im Sinne des § 7 I PAG. Fraglich ist, ob er Zweckveranlasser und damit mittelbarer Störer ist. Zweckveranlasser ist, wer mit seinem Verhalten bezweckt, dass andere die Gefahrgrenze unmittelbar überschreiten. Dabei ist umstritten, ob ein objektives oder subjektives Bezwecken verlangt ist. Vorliegend muss dieser Streit nicht entschieden werden, da davon auszugehen ist, dass das Verhalten des R zum einen die Studenten objektiv dazu veranlasst, ihre Lösung aufgrund der Hinweise zu verändern, und zum anderen, dass es dem R auch subjektiv darauf ankommt, dass seine Hinweise nicht ignoriert, sondern im Rahmen der Lösungserstellung eingearbeitet werden, damit das Ergebnis besser ausfällt, wovon sich R einen Werbeeffekt für seine Angebote versprechen darf. R ist damit Zweckveranlasser und damit mittelbarer Störer.
Daneben sind auch die Studenten Verhaltensstörer im Sinne des § 7 PAG, indem sie sich fremde Leistungen zu eigen machen und diese als eigene Prüfungsleistungen darstellen.
Als Rechtsfolge sieht § 12 PAG Ermessen vor. Insoweit kann das Gericht wegen § 114 VwGO nur das Vorliegen von Ermessensfehlern prüfen. Vorliegend ist insoweit zwischen dem Entschließungs- und dem Auswahlermessen zu unterscheiden.
Ferner müsste die Auswahl gewählten Mittels zur Gefahrabwehr ermessensfehlerfrei gewesen sein. In der Untersagung könnte eine Ermessensüberschreitung in Form eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegen (in Rheinland Pfalz für das Gefahrabwehrrecht normiert in § 4 I PAG). Verhältnismäßig ist das gewählte Mittel, wenn es einen legitimen Zweck verfolgte, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) ist. Die Untersagungsverfügung erfolgte zur Beendigung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und verfolgte damit einen legitimen Zweck. Die Untersagungsverfügung müsste diesem Zweck auch förderlich, mithin geeignet gewesen sein. Durch ein Unterlassen des Helfens bei Hausarbeiten durch R entfällt ein wesentlicher Störfaktor in Bezug auf die zutreffende Beurteilung der Prüfungsleistungen des Prüflings, weil dieser nicht mehr die Ergebnisse des R als eigene Überlegungen präsentieren kann. Die Untersagung war daher auch zur Gefahrabwehr geeignet im Sinne des § 4 I PAG. Die Aufforderung müsste auch erforderlich gewesen sein, d.h. es hätte kein anderes gleich effektives und zugleich milderes Mittel geben dürfen, § 4 I PAG. Milder wäre, dem R weiterhin zu gestatten zu helfen und ihn dabei zu verpflichten, dies gegenüber der Universität dann nach Inhalt und Einzelfällen spezifiziert darzutun, damit es in der Bewertung der Arbeiten gewissermaßen als Fremdleistung herausgerechnet werden könnte. Dies ist aber zum einen aufgrund des enormen Verwaltungsaufwands und sich ergebender Abgrenzungsschwierigkeiten praktisch undurchführbar und entspricht andererseits nicht dem Ziel, dass der Prüfling zeigen soll, wie er selbst mit dem jeweiligen Fall umgegangen ist. Damit wäre dieses Mittel nicht gleich geeignet. Eine andere gleich geeignet Maßnahme ist nicht ersichtlich, so dass die Untersagungsverfügung auch erforderlich war. Schließlich dürfte die Untersagungsverfügung zur Beseitigung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht außer Verhältnis zur Belastung des R durch seine Inanspruchnahme stehen, vgl. § 4 I PAG. Vorliegend bedeutet die Untersagungsverfügung für R einen Eingriff in Art. 12 I, 5 I, 2 I GG. Dem steht hier gegenüber, dass das Helfen Dritter im Rahmen von Prüfungsleistungen das bestehende Prüfungssystem derart unterminierte, dass Prüfungsergebnisse nicht mehr oder nur noch sehr bedingt eine Aussage über die Leistungsfähigkeit der Prüflinge zuließen. Ein Vergleich mit der Ausbildung der Ärzte zeigt, dass es für die Gesellschaft von besonderer Wichtigkeit ist, zuverlässig durch Prüfungen zu ermitteln, ob ein Prüfling die Befähigung zu einem bestimmten Beruf hat. Dem Grunde nach kann für die juristische Ausbildung nichts anderes gelten, da das Recht in seiner Breite alle Bereiche staatlichen Handelns betrifft und daher in vielerlei Hinsicht erhebliche Gefährdungen und Eingriffe durch schlecht oder falsch ausgebildete Juristen für Dritte entstehen können, bspw. durch unzureichend ausgebildete Strafrichter (Bsp.: Fehlurteil). Damit liegt letztlich ein wichtiger, die Einschränkung der Art und Weise der Berufsausübung und der Meinungsfreiheit rechtfertigender Grund vor, so dass die Zweck-Mittel-Relation hier gewahrt ist. Damit ist die Untersagung auch angemessen und somit auch insgesamt verhältnismäßig.
Streitentscheidende Normen sind solche des LVwVG RP.
Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldfestsetzung sind §§ 51 I, 52 PAG.
cc) Vollstreckbarkeit, § 51 I PAG
Der Grund-VA müsste auch vollstreckbar sein. Nach § 51 I PAG dürfen Zwangsmittel erst angewendet werden, wenn der durchzusetzende VA unanfechtbar geworden oder dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist. Bzgl. des Grund-VA, die Untersagungsverfügung, ist hier die sofortige Vollziehung angeordnet worden, so dass seine Vollstreckbarkeit aus § 51 I PAG folgt.
b) Richtiger Vollstreckungsschuldner/Pflichtiger
Die Vollstreckung müsste sich gegen den richtigen Pflichtigen richten. Pflichtiger ist derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet. Hier richtet sich die Untersagungsverfügung an den R. Er ist damit richtiger Pflichtiger.
aa) Richtiges Zwangsmittel, § 52 PAG
Die Behörde müsste das richtige Zwangsmittel gewählt haben. Die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus § 52 PAG. Hier wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Sinne des § 52 I Nr. 2 PAG, mithin ein richtiges Zwangsmittel, gewählt.
bb) Androhung und Fristsetzung, § 57 PAG
Nach § 57 PAG müssen die nach § 52 PAG zulässigen Zwangsmittel vor ihrer Vollstreckung grundsätzlich angedroht werden und es muss eine für die Befolgung des Verwaltungsakts gesetzte Frist verstrichen sein. Ergänzend gilt für die Festsetzung des Zwangsgeldes § 54 PAG. Danach kann die Festsetzung des Zwangsgeldes (schon) mit dem Verwaltungsakt, hier der Untersagungsverfügung, verbunden werden. Dies war vorliegend der Fall, so dass es keines gesonderten Hinweises nebst Fristsetzung bedurfte.
Besondere Vollstreckungsanforderungen sind hier nicht zu beachten. Die Maßnahme müsste aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 4 I PAG) beachten. Nach § 4 I PAG sind die Zwangsmittel des § 52 I PAG so auszuwählen und anzuwenden, dass sie in angemessenem Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und den Pflichtigen nicht mehr als unvermeidbar belasten oder beeinträchtigen. Es müsste also zunächst ein legitimer Zweck verfolgt worden sein. Hier diente die Festsetzung dazu sicherzustellen, dass der Untersagungsverfügung Folge geleistet wird. Die Festsetzung des Zwangsgeldes verfolgte damit einen legitimen Zweck. Sie war hierfür auch förderlich und damit geeignet. Sie müsste auch erforderlich gewesen sein, d.h. es dürfte keine milderen gleich geeigneten Mittel geben. Ein milderes Mittel gleicher Eignung ist insoweit nicht ersichtlich, so dass die Festsetzung des Zwangsgeldes auch erforderlich war. Ferner müsste die Maßnahme auch angemessen sein, d.h. die Zweck-Mittel-Relation müsste gewahrt sein. Hier ist der Zweck der Maßnahme die Gefahrabwehr, hier für das Funktionieren der Universität als Einrichtung des Staates. Demgegenüber steht ein überschaubares finanzielles Opfer des R. Angesichts der dargelegten Erforderlichkeit, über einen ungestörten und unbeeinflussten universitären Prüfungsbetrieb sicherzustellen, dass nur ausreichend befähigte Studenten universitäre Abschlüsse und damit Berufsbefähigungen zugesprochen erhalten, muss das Interesse des R, nicht mit drohenden Zwangsgeldern überzogen zu werden, hier hinter dem Allgemeinwohlinteresse, hier an der Befolgung der Untersagungsverfügung, zurückstehen. Daher war die Festsetzung des Zwangsgeldes auch angemessen und damit auch insgesamt verhältnismäßig.