Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20286/15
Timestamp: 2019-07-23 21:20:59
Document Index: 246310142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 611', '§ 2', '§ 126', '§ 1', '§ 2', '§ 125', '§ 2', '§ 2', '§ 166', '§ 276', '§ 311', '§ 683', '§ 812', '§ 812', '§ 2', '§ 562', '§ 563', '§ 125', '§ 126', '§ 242', '§ 611', '§ 670', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,42683
BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15 (https://dejure.org/2016,42683)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 (https://dejure.org/2016,42683)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2016 - III ZR 286/15 (https://dejure.org/2016,42683)
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§ 126 BGB, § ... 242 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ, § 2 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, § 125 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 3 GOZ, § 2 Abs. 2, 3 GOZ, § 166 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, §§ 683, 670 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 125 S 1 BGB, § 126 Abs 2 S 1 BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 670 BGB
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
Anwendbarkeit des § 242 BGB bei einer formnichtigen Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung
BGB § 242; GOZ § 2 Abs. 3 S. 1
Nichtiger Heil- und Kostenplan
Formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes schließt auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung aus
Teurere Zahnbehandlungsalternative muss trotz fehlender Unterschrift bezahlt werden
Bei formnichtigem Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ Ansprüchen des Zahnarztes aus GoA oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen
Heil- und Kostenplan nichtig - Patientin muss trotzdem zahlen
Formunwirksamer Heil- und Kostenplan
Patientin kann sich bei Kenntnis über Unterschriftserfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen - Pflicht zur Zahlung des Eigenanteils an zahnärztlicher Leistung
christmann-law.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Patientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen Formmangel des HKP verweigern
AG Wuppertal, 08.01.2015 - 391 C 146/13
VersR 2017, 232
Es spricht vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26; vom 3. November 2016 - III ZR 286/15, BeckRS 2016, 20144 Rn. 17 …und vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8 zum Begriff der groben Fahrlässigkeit; jeweils mwN).
Eine solche besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (vgl. insgesamt dazu nur BGH, NJW-RR 2017, 596, Tz. 12).
In einem solchen Fall würde es als eine besonders schwere Treuepflichtverletzung der Patientin erscheinen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2017, 596, 597, Tz. 12 f.), wenn sie sich in dem Bewusstsein, dass die Wahlleistungen in der Folge weit überwiegend nicht vom Chefarzt selbst, sondern von einer Vielzahl seiner "Vertreter" erbracht werden, gleichwohl für den Abschluss der Vereinbarung entschieden hätte und sich im Anschluss - wie im Streitfall - darauf berufen würde, dass die 23 Folgeoperationen von neun verschiedenen Ärzten durchgeführt worden seien, ohne dass der höchstpersönlich verpflichtete Kläger auch nur an einer mitgewirkt habe.
Grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich nur vor, wenn die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az. III ZR 286/15, Rdnr. 17).
Sie fehlt etwa bei einer der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) widersprechenden Pauschalrechnung mit der Folge, dass der Patient ohne positive Kenntnis der Rechtslage geleistete Zahlungen vom Arzt selbst dann zurückfordern kann, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (…vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BGH NJW 2006, 1879 ff [BGH 23.03.2006 - III ZR 223/05] ; zur formnichtigen Honorarvereinbarung vgl auch BGH Urteil vom 3.11.2016 - III ZR 286/15 - Juris).
Zwar kann die Geltendmachung der Formwidrigkeit eines Geschäfts im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen; dies ist als Ausnahmefall etwa dann anerkannt, wenn eine Partei die Form rügt und die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, obwohl und nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15).
Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat ..." ( BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15 , Rn. 12).