Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-04-14/5-str-131_15
Timestamp: 2017-02-23 10:11:35
Document Index: 197907399

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BGH, 14.04.2015 - 5 StR 131/15 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer hinreichend konkreten AUssicht des Behandlungserfolgs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 14.04.2015 Inhaltsübersicht
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BGH, 14.04.2015 - 5 StR 131/15 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer hinreichend konkreten AUssicht des Behandlungserfolgs
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.04.2015, Az.: 5 StR 131/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 14750Aktenzeichen: 5 StR 131/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 05.11.2014Rechtsgrundlagen:§ 64 S. 2 StGB§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Sschwere BrandstiftungRedaktioneller Leitsatz:Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfordert die positive Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2015 beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 5. November 2014 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, da die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs (§ 64 Satz 2 StGB) nicht positiv festgestellt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 5 StR 464/14). Die Strafkammer hat schon im Ausgangspunkt einen rechtlich unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, in dem sie auf das Kriterium der Aussichtslosigkeit abgestellt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StV 2011, 271 mwN). Auch aus der Gesamtheit der Urteilsgründe lässt sich nicht sicher entnehmen, dass die Strafkammer gleichwohl von der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht ausgegangen ist. Soweit sich die Urteilsgründe zudem nicht zur Therapiedauer verhalten, kann schließlich nicht beurteilt werden, ob schon vor diesem Hintergrund keine tragfähige Basis für die konkrete Therapieerfolgsaussicht besteht (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, BGHR StGB § 64 Satz 2 nF Erfolgsaussicht 2 mwN).3Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb insgesamt der erneuten Prüfung und Entscheidung.Sander Dölp KönigBellay FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.