Source: https://www.xtip-vertrieb.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 11:23:31
Document Index: 72058565

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 281', '§ 13', '§ 8', '§ 18']

AGB – XTiP Sportwetten Vertrieb GmbH – Eröffnen Sie ihr eigenes Wettbüro
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unseren Geschäftspartnern und der Merkur Sportwetten GmbH für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote.
Bei Bestellungen aus unserem Online-Shop haben unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop“ Vorrang.
Maßgebend für Art und Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung (mindestens in Textform).
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Lager ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage, sonstige Nebenkosten und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Lohn-, Materialkosten, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Vertragsabschluss oder wenn im Einzelfall schriftlich eine bindende Festpreisabrede getroffen wurde.
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung des Geschäftspartners. Die Auslieferung erfolgt auch dann auf Gefahr des Geschäftspartners, wenn frachtfreie Lieferung oder Transport mit unseren Transportmitteln vereinbart ist. Versandweg und Transportmittel werden von uns bestimmt, soweit anderes nicht vereinbart ist. Der Gefahrübergang auf den Geschäftspartner erfolgt mit Übergabe der Waren durch uns an einen Spediteur oder Frachtführer oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Geschäftspartner. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, insbesondere auf Wunsch oder durch Verschulden des Geschäftspartners verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Geschäftspartner über.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei entsprechender vorheriger Ankündigung auch vorzeitiger Lieferung berechtigt. Gerät der Geschäftspartner mit der Erfüllung von ihn treffenden Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf, nicht ausreichende Spezifikation, unvollständige Angabe der Versandanschrift) bzw. mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen – soweit möglich – selbst zu treffen und die Ware auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners zu lagern oder zu versenden oder von dem Gesamtvertrag oder von Teilen davon zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder auf Teile davon zu fordern; einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Unsere Rechte auf Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf bleiben unberührt.
Unbeschadet des Rechts vom Vertrag zurückzutreten bei Vorliegen von Mängeln (s. § 12 Gewährleistung) kann der Geschäftspartner bei Unmöglichkeit der Leistung oder bei Verzug vom Vertrag nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.
Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Geschäftspartner uns zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens 4 Wochen gesetzt hat und dabei ausdrücklich klar gestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht. Nach Ablauf dieser Frist ist der Geschäftspartner verpflichtet, nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder Schadensersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Geschäftspartner innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Geschäftspartner nicht mehr zur Ablehnung der Lieferung berechtigt und kann die genannten Rechte nicht geltend machen.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis per Vorkasse zu zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto eingegangen ist.
Ist für die Zahlung das Lastschriftverfahren vereinbart, so erfolgt die Zahlung auf Grundlage eines SEPA-Lastschriftmandates, bei Kaufleuten eines Firmenlastschriftmandates. Der Kunde erteilt dem Anbieter im Rahmen aller zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ein entsprechendes Sammelmandat.
Der Geschäftspartner kommt nach Mahnung durch uns mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die Leistung erfolgen soll. Der Geschäftspartner kommt spätestens jedoch auch ohne Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung von uns oder wenn sich der Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung für uns nicht feststellen lässt, 30 Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes mit der Zahlung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basissatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns bleibt hiervon unberührt. Im Verzugsfall behalten wir uns vor, diese Tatsache in ein Bonitätsinformationssystem aufzunehmen.
Wird Vorbehaltsware vom Geschäftspartner allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Geschäftspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wenn die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Wir ermächtigen den Geschäftspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Geschäftspartner mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diese die Abtretung anzuzeigen. Solchenfalls sind wir auch berechtigt, dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
Dem Geschäftspartner werden die Software und die in der elektronischen Steuereinheit (zentrale Prozesseinheit) gespeicherten Daten nur zur Nutzung im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs des jeweiligen Gerätes überlassen, ohne dass diese Gegenstand des Kaufvertrages sind. Wir gewähren dem Geschäftspartner ein nicht exklusives, gebührenfreies, dauerndes und unwiderrufliches Lizenzrecht, die gewerblichen Schutzrechte zu benutzen, die in der Computersoftware oder durch diese repräsentiert in der Ware vorhanden sind oder als Ersatzteile geliefert werden. Diese Lizenz schließt ausdrücklich das Recht der Modifikation, Adaption, Reproduktion oder der Kopie dieser Software aus und auch das Recht zum Vertrieb, zur Weitergabe, zum Verkauf oder zur anderweitigen Weitergabe der gewerblichen Schutzrechte, die in der Software enthalten sind oder durch diese repräsentiert werden.
Die auf der elektronischen Steuereinheit gespeicherten Daten sind nicht für den Geschäftspartner oder sonstige Dritte bestimmt.
Wer sich diese Daten unbefugt beschafft, macht sich strafbar.
Die Software und diese Daten bleiben in jedem Fall unser Eigentum.
Der Geschäftspartner wird alle Informationen, die er – sei es schriftlich, sei es mündlich – von uns bezüglich der Ware erhalten hat, während oder bei Gelegenheit der Anlieferung der Ware und jede Information, die wir als vertraulich bezeichnet haben („Vertrauliche Information“), als vertraulich behandeln, wenn solche Informationen nicht allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die vertrauliche Information schließt insbesondere Einzelheiten der gewerblichen Schutzrechte und jede Software, deren Quellencode, jede Flowcharts, Diagramme oder Daten, welche die Software betreffen, sowie die Bearbeitungsmethode ein, ist aber hierauf nicht begrenzt.
§ 10 Serviceleistungen
Die Kosten für Service-Einsätze, auch durch externe Dienstleister sind vom Geschäftspartner zu tragen und werden ihm in Rechnung gestellt.
Bei Vorliegen eines Mangels nehmen wir bei fristgerechter Rüge gemäß § 11 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen während eines Zeitraums von 12 Monaten ab Übergabe des Liefergegenstands an den Geschäftspartner nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Geschäftspartner nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht werden, haften wir 24 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes. Bei gebrauchten Liefergegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Geschäftspartner aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 II oder 323 II BGB vorliegen, kann der Geschäftspartner anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe für Rücktritt und Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz und Aufwendungsansprüche, letztere gemäß § 13 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Geschäftspartners verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen dem Geschäftspartner nicht zu ersetzen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Geschäftspartners auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden ausgeschlossen, insbesondere wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
Solange uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts (§ 8) das Eigentumsrecht zusteht, können wir statt des Verlangens auf Herausgabe der gelieferten Ware auch die Zurverfügungstellung der Automaten (einschließlich des Inkassos an den Aufstellplätzen) beanspruchen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns auf Verlangen seine Rechte aus den Aufstellverträgen ganz oder teilweise abzutreten und alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (auch Herausgabe aller Schlüssel), um unberechtigtes anderweitiges Abkassieren der Geräte zu verhindern. Der Geschäftspartner wird uns auf unser Verlangen ein vollständiges Verzeichnis der Aufstellplätze zur Verfügung stellen und erklärt sich damit einverstanden, dass wir alle auf uns übergegangenen Rechte, insbesondere das Inkassorecht, an Dritte abtreten.
Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die gelieferten Geräte nach Ablauf der gewerblichen Nutzung zurückzuliefern. Für den Fall, dass dies nicht stattfindet, versichert er, die Geräte seinerseits entsprechend den Anforderungen des ElektroG ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bei der Inzahlungnahme von Geräten erhält der Geschäftspartner eine Gutschrift über den für die Inzahlungnahme vereinbarten Gerätepreis. Bei der Erstellung der Gutschrift gehen wir davon aus, dass das in Zahlung genommene Gerät zur Erzielung steuerpflichtiger Umsätze eingesetzt wurde. Daher wird die Umsatzsteuer auf den bei der Inzahlungnahme vereinbarten Gerätepreis zusätzlich zum Netto-Gerätepreis gutgeschrieben. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die mit dem Gerät erzielten Umsätze – und damit auch der Umsatz aus der Geräteveräußerung an uns im Wege der Inzahlungnahme – steuerfrei sind, werden wir die Gutschrift entsprechend berichtigen. In diesem Fall ist der Geschäftspartner verpflichtet, uns den ursprünglich in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag zurückzuzahlen.
§ 18 Ansprüche und Rechte des Geschäftspartners
Erfüllungsort ist unser Sitz in Espelkamp.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Espelkamp, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Kläger ist berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.
Merkur Sportwetten GmbH, Zweigniederlassung Frankfurt, Töngesgasse 4, 60311 Frankfurt am Main