Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-744-05_Urteil_19.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-26 03:53:22
Document Index: 184717261

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 313']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008 mit dem Az.: 3 AZR 744/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 744/05
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - (führend), - 3 AZR 743/05 -, - 3 AZR 744/05 - (vorliegend), - 3 AZR 745/05 -, - 3 AZR 746/05 -, - 3 AZR 190/06 -, - 3 AZR 210/06 -, - 3 AZR 211/06 -, - 3 AZR 212/06 -, - 3 AZR 245/06 -, - 3 AZR 392/06 -, - 3 AZR 547/06 -, - 3 AZR 548/06 -, - 3 AZR 118/07 -
3 AZR 744/05
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. September 2005 - 12 (5) Sa 771/05 - wird zurückgewiesen.
'Bei der Anrechnung der Anteile aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Gesamtversorgung wird auch nach Einführung der im RRG 92 festgelegten Zugangsfaktoren (§ 77 SGB VI mit dem individuellen Zugangsfaktor, mindestens jedoch mit dem Zugangsfaktor 1,0 gerechnet.'
Der am 10. April 1929 geborene Kläger war vom 1. Januar 1975 bis zum 30. November 1985 beim T R e. V. als Serviceleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund der Vorruhestandsvereinbarung vom 5. September 1985. In der Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 30. April 1992 erhielt der Kläger Vorruhestandsbezüge. Seit dem 1. Mai 1992 bezieht er eine Altersrente für langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente.
Mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2004 trat die Beklagte durch Rechtsnachfolge in die Schuldnerstellung des T R e. V. ein.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 teilte der Rechtsvorgänger der Beklagten sämtlichen Versorgungsempfängern, so auch dem Kläger, mit, dass er beabsichtige, die laufende Anpassung seiner Betriebsrente neu zu regeln, und bat den Kläger um entsprechende Zustimmung. Die beabsichtigte Neuregelung beschrieb der Rechtsvorgänger der Beklagten dabei wie folgt:
Der Kläger verweigerte seine Zustimmung. Des ungeachtet führte die Beklagte mit Wirkung ab dem 1. April 2004 die Neuregelung ein. Für den Kläger wirkte sich die Änderung dahingehend aus, dass er ab dem 1. April 2004 monatlich 9,41 Euro weniger an Betriebsrente erhielt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 84,69 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (9. Dezember 2004) zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem Monat Januar 2005 monatlich Versorgungsbezüge iHv. 778,19 Euro zu zahlen.
Die Berufung der Beklagten war gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Tenor zwar unzutreffend auf 3.000,00 Euro festgesetzt. Diese Festsetzung war aber nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Landesarbeitsgericht hieran gebunden war (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 5, AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 13. Januar 1988 - 5 AZR 410/87 - BAGE 57, 186, zu I 1 der Gründe).
Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben.
Die Beklagte kann eine Anpassung der Versorgungszusagen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) nicht verlangen.
b) Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kommt es damit nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse der nunmehrigen Betriebsrentner an. Zwar ist für die Feststellung, ob der vom Arbeitgeber bei der Zusage zugrunde gelegte Dotierungsrahmen erheblich überschritten wurde, grundsätzlich auf einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Versorgungszusage einerseits und deren späterer Veränderung andererseits abzustellen; gibt der Arbeitgeber jedoch - wie hier - eine kollektive Versorgungszusage ab, so muss auch die Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen festgestellt werden. Dann ist als der Zeitpunkt der Versorgungszusage der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde; auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses kommt es dann nicht an. Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe). Diese Erwägungen gelten auch in Fällen der Äquivalenzstörung, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen werde erheblich überschritten. Auch diese Frage kann nur in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen beantwortet werden.
a) Der Senat konnte offenlassen, ob das Versorgungswerk, um dessen Änderung es vorliegend geht, bereits in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts oder erst durch die BV 1976 geschaffen wurde. Jedenfalls ist zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 1993 abzustellen. Zwar hatte die Beklagte ihre Belastungen bereits mit der BV 1993 reduziert. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Weihnachtsgeldes und den Zugangsfaktor. Damit war jedoch ein Systemwechsel nicht vollzogen worden.
Es war bei dem Gesamtversorgungssystem mit Gesamtrentenfortschreibung geblieben. Nach Wortlaut, Inhalt und Aufbau der BV 1993 handelte es sich um "Modifikationen" der BV 1976, die sich an dieser "ausrichteten". Die Arbeitnehmer und Betriebsrentner konnten daraus nicht ableiten, dass die Beklagte auf ihr Recht verzichten wollte, sich auch für einen Zeitraum vor dem 1. Juli 1993 auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand konnte nicht entstehen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 3 b aa (3) der Gründe).
b) Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl. LAG Berlin 1. November 2006 - 9 Sa 1084/06 -, zu II 2 a cc der Gründe; Wiese FS Zöllner S. 983, 998), sind von der von der Beklagten insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44,3 % lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32,8 % berücksichtigungsfähig. Damit wird die "Opfergrenze" von mehr als 50 % bei weitem unterschritten. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass sich ein höherer Prozentsatz ergäbe, wenn im Hinblick auf den Ausgangsbarwert nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sondern auf den Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungssystems abgestellt würde. Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.