Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20b%20ZR%2055/85
Timestamp: 2019-11-22 18:11:40
Document Index: 332271886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1004
BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 (https://dejure.org/1986,1004)
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Geltendmachung nachehelichen Ergänzungsunterhalts - Anspruch auf Unterhalt für eheliche Kinder - Bemessung der Höhe von Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung einer Abgeordneten-Pauschale bei Bemessung von Unterhalt - Übertragbarkeit einer Kostenpauschale für ...
BGB § 1578, § 1603
NJW 1987, 898 (Ls.)
NJW-RR 1986, 1002
MDR 1986, 920
FamRZ 1986, 780
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - aaO; vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - aaO …und vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - aaO, jeweils m.w.N.).
Diese Dienstaufwandsentschädigung ist als Einkommen zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 1986, 1002 ff. für Aufwandsentschädigung für Abgeordnete; siehe auch OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1144, 1145; BGH, VersR 1960, 801 für Aufwandsentschädigung für auswärtige Diensttätigkeit; BGH, FamRZ 1980, 342 ff., für Auslandszuschlag eines Beamten).
Der Senat folgt den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, den mit dem Amt verbundenen Aufwand mit 2/3 der Entschädigung zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO ;… siehe auch OLG Bamberg, aaO.), weil diese Schätzung im Berufungsverfahren von keinem der Parteien in Frage gestellt worden ist und konkrete Mehr- oder Minderkosten im Berufungsverfahren nicht genannt worden sind (siehe dazu auch BGH, NJW-RR 1986, 1002 ff., 1004), so dass 1/3 der Entschädigung als während der Ehe tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen, mithin monatlich 264, 93 DM heranzuziehen ist.
Auch die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung des Antragstellers aus seiner Tätigkeit als Kreisrat mit 1/3 steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 1986, 1002 ).
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO. S. 781 m.N.).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind sowohl bei der Bestimmung der für einen Unterhaltsanspruch maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse als auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltsschuldner zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie im einzelnen erzielt werden (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780, 781).
Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche Leistungen, die für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse gewährt werden, wie Sitzungsgelder kommunaler Bezirksvertretungen (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672) oder Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO.).
Maßgebend ist nur, daß sie geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen und seiner Unterhaltsgläubiger zu decken (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780, 781 und vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).
an die Fraktion abzuführender 1.425,60 EUR und 78 EUR für Fahrtkosten verbleiben 2.138,40 EUR (Bl. 266, 283 ff. GA); sie sind unterhaltsrechtliches Einkommen (vgl. BGH FamRZ 1986, 780, 781; 1983, 670, 672 f.).
Letztere stellen grundsätzlich ebenfalls unterhaltspflichtiges Einkommen dar, der konkrete Aufwand, den die Beklagte als Abgeordnete hat, ist jedoch abzuziehen, wobei mit Rücksicht auf die Besonderheiten eines politischen Mandats ein großzügiges Verfahren angebracht ist, § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1986, 780 ff., 782;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 756).
OLG Stuttgart, 11.11.1993 - 16 UF 235/93
Unterhaltsrechtliche Bewertung der steuerfreien Kostenpauschale eines …
a) Für die Frage der Anrechenbarkeit der Kostenpauschale als frei verfügbares Einkommen des Abgeordneten ist nach der Rechtsprechung den Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 1986, 780 ) ausschlaggebend, ob diese Einkünfte tatsächlich zur teilweisen Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen.