Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-251&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-21 20:17:38
Document Index: 72301145

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 132', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

unalex Entscheidungssammlung Bundesgericht (CH) 06.07.2007 - 4A_143/2007 /len
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung CH-251
Entscheidung CH-251
Bundesgericht (CH) 06.07.2007 - 4A_143/2007 /len
Art. 21 LugÜ 1988 – Rechtsfolgen mehrfacher Rechtshängigkeit – Beachtung der anderweitigen früheren Rechtshängigkeit durch das Zweitgericht
Bundesgericht (CH) 06.07.2007 - 4A_143/2007 /len, unalex CH-251
Verzögert eine Partei rechtsmissbräuchlich die Einleitung einer gegen sie gerichteten Leistungsklage vor einem inländischen Gericht, um dieser mit einer negativen Feststellungsklage vor einem Gericht eines anderen Übereinkommensstaats des LugÜ zuvorzukommen, so kann dies bei der im Rahmen von Art. 21 LugÜ anzustellenden Prioritätsprüfung berücksichtigt und das formal später angerufene inländische Gericht dennoch als das zuerst mit der Sache befasste Gericht behandelt werden.
A. B. A. (Beschwerdeführerin 1), C.A. (Beschwerdeführerin 2), D.A. (Beschwerdeführerin 3) und E.A. (Beschwerdeführerin 4) sind Ehefrau und Töchter des am 3. April 2005 verstorbenen A.A. und dessen Erbinnen. Sie sind alle in Zug wohnhaft. F. (Beschwerdegegner) verzeichnet ebenfalls Domizil in Zug. Ausserdem verfügt er in Italien über Adressen an Arbeitsorten und eine Familienadresse in Mailand.
A. a) Am 27. Juni 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Friedensrichteramt der Stadt Zug das Gesuch um Durchführung einer Sühneverhandlung gegen die Beschwerdeführerinnen ein mit dem Begehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 2.443.062,- nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 und Betreibungskosten von CHF 410,- zu bezahlen. Der Friedensrichter stellte am 8. November 2005 den Weisungsschein aus und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen wegen unentschuldigten Ausbleibens zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt CHF 1.104,20 an den Beschwerdegegner.
A. b) Am 15. November 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit folgenden Begehren:
1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger CHF 2.984.662,00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage.
2. Eventualiter seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger per 30. Juni 2006 CHF 1.084.462,00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen. Ferner sei diesfalls festzustellen, dass per 30. Juni 2006 sowie per 30. Juni 2007 eine weitere Entschädigung von je CHF 950.100,00 besteht. Alles unter Vorbehalt der Nachklage....“
A. c) Am 21. November 2005 stellte das Kantonsgericht Zug die Klage dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen zu. Diese beantragten in ihrer Klageantwort vom 6. März 2006, das Verfahren sei auszusetzen, bis das Tribunale Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit entschieden habe, denn eine im Sinne von Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; LugÜ) identische Klage sei dort bereits am 19. Oktober 2005 angebracht worden.
A. d) Das Verfahren in Mailand wurde mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 von den Beschwerdeführerinnen 1 und 4 gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Sie verlangten damit im Wesentlichen die Feststellung, dass ihr Erblasser A.A. und sie als seine Erbinnen dem Beschwerdegegner aus vertraglichen Beziehungen in der Zeit zwischen dem 20. Dezember 1999 bis zum Ableben von A.A. nichts schuldeten. Diese Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner am 19. Oktober 2005 an einem seiner italienischen Arbeitsorte und ausserdem am 28. Oktober 2005 an die von den Beschwerdeführerinnen angegebene Wohnadresse in Mailand zugestellt. Die Klageschrift wurde dem Beschwerdegegner überdies am 24. November 2005 auf dem Rechtshilfeweg an seine Wohnadresse in Zug zugestellt.
B. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Zug den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab und forderte die Beschwerdeführerinnen auf, innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses eine einlässliche, schriftliche Klageantwort einzureichen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, nach Zuger Prozessrecht sei die Klage des Beschwerdegegners am 15. November 2005 im Sinne von Art. 21 LugÜ rechtshängig gemacht worden, während die Rechtshängigkeit der von zwei der Beschwerdeführerinnen beim Tribunale Ordinario di Milano eingereichten Klage erst mit deren Zustellung an den Beschwerdegegner auf dem Rechtshilfeweg am 24. November 2005 eingetreten sei.
Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 16. März 2007 die Beschwerde der Erbinnen des A.A. gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2006 ab. Das Obergericht liess die Frage offen, ob die Zustellung der von den Beschwerdeführerinnen angebrachten Klage an einen der Arbeitsorte oder an die von ihnen als Familienwohnort bezeichnete Adresse des Beschwerdegegners in Mailand die Rechtshängigkeit vor dem italienischen Gericht begründet habe. Es gelangte zum Schluss, dass zwei der Beschwerdeführerinnen die Klage in Mailand rechtsmissbräuchlich angebracht hatten, nachdem sie zunächst eine Verschiebung der auf den 2. August 2005 angesetzten Verhandlung vor dem Friedensrichter Zug erreicht hatten mit der Begründung, sie wollten eine Einigung erzielen, nur um nach der Verschiebung der Verhandlung auf den 8. November 2005 dieser Verhandlung unentschuldigt fernzubleiben.
C. Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. März 2007 haben die Erbinnen des A.A. Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, wobei jeweils zwei Beschwerdeführerinnen durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten sind.
C. a) Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 stellen folgende Anträge:
4. Subeventuell sei das Sistierungsgesuch der Beklagten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. (...)“
„Eine mögliche Frist zur Einreichung einer einlässlichen schriftlichen Klageantwort im Verfahren A1 2005 120 sei den Beklagten bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde abzunehmen. Den Beklagten sei nach allfälligem negativem Entscheid über das Aussetzungsbegehren bzw. nach allfälliger Wiederaufnahme des Verfahrens A1 2005 120 Frist zur einlässlichen materiellen Klagebeantwortung anzusetzen.“
C. b) Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 stellen in ihrer gleichentags abgefassten Beschwerde wörtlich dieselben Anträge. Sie betonen, dass ihre Miterbinnen in Mailand eine identische Klage anhängig gemacht haben und stellen ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen in Abrede. Gegen die Begründung der ersten Instanz wenden die Beschwerdeführerinnen ein, die Zustellung in Italien und damit die Rechtshängigkeit dort sei früher erfolgt. Sie vertreten den Standpunkt, sie sähen sich nach dem Entscheid der Vorinstanz in der unzumutbaren Lage, sich vor zwei Instanzen in derselben Sache gegen die Forderungen des Klägers verteidigen zu müssen, in Zug als Direktbeklagte, in Mailand als vom Kläger mit seiner Widerklage zitierte Litisdenunziaten; ausserdem könne ihnen selbst kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.
D. Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort die Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
E. Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
1. Mit dem Entscheid in vorliegender Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.0 Der angefochtene Entscheid ist am 16. März 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gemäss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
2.2 Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30.000,- ist gegeben, da eine weit höhere Forderung eingeklagt ist (Art. 51 lit c BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Begehren auf Aussetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit a BGG). Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, ihre Sache vor dem zuständigen Gericht auszutragen und sind durch den angefochtenen Entscheid materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit b BGG). Auf die beiden fristgerecht (Art. 100 iVm Art. 46 und 48 BGG) eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
2.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit a BGG) und von Völkerrecht (Art. 95 lit b BGG) gerügt werden. In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Danach muss die Begründung nach geltendem Recht wie schon bisher in der Rechtsschrift selbst enthalten sein und sind Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, unbeachtlich (vgl. BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 130 I 290 E. 4.10 S. 302, je mit Verweisen). Genügt die Rechtsschrift der Anforderung von Art. 42 Abs. 2 BGG, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.0 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 21 LugÜ beantragte Sistierung des vom Beschwerdegegner eingeleiteten Forderungsprozesses mit der Begründung verweigert, die negative Feststellungsklage sei von zwei der Beschwerdeführerinnen in Mailand rechtsmissbräuchlich eingereicht worden.
3.5 Die Berücksichtigung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 zur Bestimmung der Priorität nach Art. 21 LugÜ stellt das Ziel dieses Übereinkommens nicht in Frage. Denn der Zweck, durch harmonisierte Vorschriften einen einheitlichen Rechtsraum für alle Rechtssuchenden in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA herzustellen, lässt sich mit dem geltenden LugÜ nicht mehr durchwegs erreichen, nachdem die EuGVÜ für die Mitgliedstaaten der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVO) ersetzt worden ist (vgl. dazu Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 6 ff. der Einleitung; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, N. 18 ff. der Einleitung zur EuGVO). Zur Wiederherstellung der Einheit soll das LugÜ revidiert und den Bestimmungen der EU-Verordnung angeglichen werden (vgl. den Entwurf vom 12. Oktober 2006 in Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 577 ff., „E-LugÜ“). Eine Änderung ist insbesondere für die Sistierung des Verfahrens für den Fall vorgesehen, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden (Art. 27 EuGVO, Art. 27 E-LugÜ). Die Prioritätsfrage wird in Art. 30 EuGVO einheitlich geregelt und soll auch in Art. 30 E-LugÜ entsprechend definiert werden (Walter, aaO, S. 592). Gemäss dieser Bestimmung gilt ein Gericht nach der hier massgebenden Alternative als angerufen zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrensleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Massnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken (Art. 30 Ziffer 1 EuGVO, vgl. dazu Geimer/Schütze, aaO, N. 4 ff. zu Art. 30 EuGVO; Kropholler, aaO, N. 3 zu Art. 30 EuGVO). Die Priorität der Klage dürfte sich danach künftig für die Schweiz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG nach der ersten, für die Klageeinleitung massgebenden Verfahrenshandlung bestimmen, wobei die Einleitung des Sühneverfahrens genügt (vgl. Paul Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 68 ff. zu Art. 9 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 3bis zu Art. 9 IPRG).
4. Die Frist für die einlässliche materielle Klageantwort ist antragsgemäss neu festzusetzen. Den Beschwerdeführerinnen wird daher eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils angesetzt zur Einreichung der Klageantwort beim Kantonsgericht.
5. Die Beschwerdeführerinnen haben gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung und zu gleichen Teilen zu tragen. Sie haben nach Art. 68 Abs. 2 BGG dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen.
2. Den Beschwerdeführerinnen läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides zur Einreichung der Klagebeantwortung beim Kantonsgericht des Kantons Zug.