Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20234,%2090
Timestamp: 2019-10-14 09:43:47
Document Index: 55621255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 124', 'Art. 126', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2']

BFH, 13.04.2011 - II R 67/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3519
BFH, 13.04.2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2011 - II R 67/08 (https://dejure.org/2011,3519)
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§ 1 ZwWoStG HA, § 2 ZwWoStG HA, § 12 MRRG, § 15 Abs 2 S 3 MeldeG HA, § 16 Abs 2 S 3 MeldeG HA
Steuerbefreiungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG sind bei Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend zu gewähren; Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Steuerbefreiung für Zweitwohnungen von Ehegatten ...
Benachteiligung für Alleinerziehende mit Zweitwohnung GG -konform
Erwerbszweitwohnung eines Alleinerziehenden
Kurznachricht zu "Keine unzulässige Benachteiligung von Nichtverheirateten mit Kindern durch § 2 Abs. 5 Buchst.c HmbZWStG" von StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: NWB 2011, 2799 - 2802.
BFHE 234, 90
NVwZ-RR 2011, 619
DB 2011, 1562
BStBl II 2012, 389
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit unmittelbar an die Anmeldung einer Nebenwohnung und an die tatsächliche Nutzung dieser Wohnung durch die gemeldete Person an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2011 II R 67/08, BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389).
b) Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG hängt die Steuerbegünstigung nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner überwiegend genutzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389, Rz 16).
Dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, juris = BFHE 234, 90, lässt sich zu dieser Frage nichts Abweichendes entnehmen.
vgl. BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 17 ff.
Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).
Eine Regelung, welche unter Anknüpfung an diese melderechtlichen Vorgaben generell die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Nebenwohnungen vorsieht, verstößt dementsprechend gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil es für Verheiratete ausgeschlossen ist, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, während Personen, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres melderechtlichen Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden, einer steuerlichen Belastung durch Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes am Beschäftigungsort entgehen können (BVerfGE 114, 316; BFH-Urteil vom 13.04.2011 II R 67/08, BStBl II 2012, 389).
In diesem Zusammenhang belege das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, dass es zwar nicht geboten, aber zulässig sein dürfte, eine Befreiungsvorschrift wie die des § 2 Abs. 6 ZwStS teleologisch zu reduzieren, auch wenn das Merkmal des überwiegenden Aufenthalts in der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 6 ZwStS nicht genannt gewesen sei.
In seiner Würdigung, die vom Kläger aufgeworfenen Fragen seien auf Grund der vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung zu beantworten, sieht sich der Senat dadurch bestätigt, dass der Bundesfinanzhof in seinem zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BFHE vorgesehenen Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFH nn = NVwZ-RR 2011, 619 = juris, für den Fall einer alleinerziehenden Mutter mit Nebenwohnsitz am Ort der Berufstätigkeit für den Bereich des hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes unter Berufung auf die hier zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechenden Ergebnissen gekommen ist.
VG Köln, 17.04.2012 - 14 K 3748/10
Anfechtung eines Grundbesitzabgabenbescheides wegen Heranziehung zu …
vgl. dazu Queitsch, Aktuelle Rechtsprechung zur Regenwassergebühr, ZKF 2011, 8 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.