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Timestamp: 2017-11-20 00:29:56
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Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 52', '§ 227', '§ 227', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', 'BGH', '§ 49', '§ 851', '§ 5', 'Art. 4', '§ 96', '§ 96', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 69', '§ 69', '§ 17', '§ 69', '§ 12', '§ 69', '§ 171']

Steuerlinks-Newsletter 121 - 05.04.2005 * Voller Vorsteuerabzug auf Bewirtungskosten
Ausgabe 121 vom 05.04.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.567 Empfänger
Ich kann im Notfall auf das Nötigste verzichten, niemals aber auf den Überfluß.
[Oscar Wilde (1854-1900), Schriftsteller]
- Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrektur - wie funktioniert das eigentlich
- Der gläserne Bankkunde - BVerfG: die automatisierte Kontenabfrage kann zum 1.4.2005 kommen
Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2005
Zoll legt überzeugende Jahresbilanz 2004 vor
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Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrektur - wie funktioniert das eigentlich
Der gläserne Bankkunde - BVerfG: die automatisierte Kontenabfrage kann zum 1.4.2005 kommen
2. Voller Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten
Solche Aufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug, der bei In-Kraft-Treten der Richtlinie nach nationalem Recht möglich war, später im nationalen Alleingang einzuschränken. Dies ist in Deutschland aber im Jahre 1999 geschehen. Mittlerweile ist sogar nur noch ein Vorsteuerabzug von 70 % gesetzlich zulässig.
Aufgrund des Wortlauts des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der dazu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg hatte der BFH keine Zweifel daran, dass die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 des UStG gemeinschaftsrechtswidrig ist; er sah deshalb von einer erneuten Vorlage an den EuGH ab.
Das Urteil betrifft lediglich den Umfang des Vorsteuerabzugs; es ändert nichts daran, dass die betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen weiterhin angemessen und nachgewiesen sein müssen. [PM BFH Nr. 14/2005]
Neuer Internetauftritt des BMF
Seit kurzem hat das BMF seinen Internetauftritt überarbeitet. Dies hat leider auch zur Folge, dass alle bisherigen im Steuerlinks-Newsletter vorgestellten direkten Links zu BMF-Schreiben etc. ins Leere laufen.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2005
BMF-Schreiben vom 01.04.2005 – IV A 6 – S 7329 – 28/05
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für den der Kapitalgesellschaft nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 ermöglichten Gegenbeweis für die Fremdüblichkeit eines ihr gewährten Darlehens ist regelmäßig der Zeitpunkt der Darlehenshingabe (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz. 61).
2. Fremder Dritter i.S. des § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 kann auch eine Person sein, die in der Folgezeit Anteilseigner der Kapitalgesellschaft oder eine diesem nahe stehende Person i.S. von § 8a Abs. 1 Satz 2 KStG 1996 wird, dies aber im Zeitpunkt der Darlehenshingabe noch nicht war.
Urteil vom 25. Januar 2005 I R 12/04
Rechtsfragen, die die Steuerbilanz betreffen, können wegen der für Feststellungszeitpunkte vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 bestehenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anknüpfung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanzwerte nicht in einem wegen der Einheitsbewertung geführten Revisionsverfahren geklärt werden. Das Begehren, die Revision in einer Einheitswertsache zuzulassen, kann daher nicht auf solche Rechtsfragen gestützt werden.
Urteil vom 25. Januar 2005 II B 170/03
1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
2. Für Steuerentstehungszeitpunkte, die innerhalb des zeitlichen Rahmens der vom BVerfG im Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671) angeordneten übergangsweisen Weitergeltung des früheren Erbschaftsteuerrechts liegen, sind Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Vermögensarten verfassungsrechtlich hinzunehmen.
Urteil vom 13. Januar 2005 II R 37/03
Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 --unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2003-- nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 - FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen - Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991
1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung --beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer-- offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.
Urteil vom 13. Januar 2005 V R 35/03
1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.
2. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar.
3. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.
Urteil vom 10. Februar 2005 V R 76/03
Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung - teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides - Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der Revision
1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angefochtenen Abrechnungsbescheides die Steuerbescheide und die in ihnen ausgewiesenen anrechenbaren Steuern nicht vollständig und sachlogisch richtig berücksichtigt worden sind.
2. Nicht alles, was in dem Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides enthalten ist, stellt eine bestandskraftfähige Regelung dar. Dies gilt vielmehr nur für die im EStG vorgeschriebene Entscheidung über die Anrechnung bestimmter Steuerzahlungen auf die Einkommensteuer, nicht aber für sonstige Zahlungen oder Verbuchungen und einen angeblichen Erstattungsanspruch aufgrund solcher Buchungen.
3. Wird die Revision bei teilbarem Streitgegenstand nur teilweise zugelassen, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert des erfolglosen Teilgegenstandes zu tragen; die außergerichtlichen Kosten für dieses Verfahren sind ihm in der Beschwerdeentscheidung in Höhe der nach dem Wert des gesamten Streitgegenstandes errechneten Quote aufzuerlegen (Anschluss an BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2003 V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).
Urteil vom 13. Januar 2005 VII B 147/04
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i.S. von § 851 Abs. 1 ZPO.
Beschluss vom 01. Februar 2005 VII B 198/04
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines besonderen Landeplatzes - Klagebefugnis - Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung - Änderung der Beklagtenbezeichnung
1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Personenbeförderung im nichtgewerblichen Verkehr oder Gelegenheitsverkehr landen dürfen, ist --ebenso wie die Rückgängigmachung dieser Bestimmung-- eine vom BMF zu treffende Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 ZK.
2. Wird ein solcher Flugplatz von der Liste der besonderen Landeplätze gestrichen, ist der Flugplatzbetreiber jedenfalls dann befugt, diese Entscheidung des BMF anzufechten, wenn die Entscheidung auf eine angebliche Verletzung zollrechtlicher Pflichten gestützt wird, die dem Betreiber eines solchen besonderen Landeplatzes obliegen.
3. Gegen die Entscheidung des BMF ist die Anfechtungsklage ohne vorangehendes außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren gegeben.
4. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung eines schriftlich ergangenen Bescheids auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen, obwohl in Wahrheit ein anderer Rechtsbehelf gegeben wäre, so wird eine Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt.
Urteil vom 31. Januar 2005 VII R 33/04
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung
1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Es besteht kein Anlass, von dieser unter der Geltung der KO entwickelten Rechtsprechung abzuweichen.
2. Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen zusammen, hat das FA nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sicherzustellen, dass die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich dieser aus Vorsteuerbeträgen zusammensetzt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03).
3. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters herrührenden Vorsteueranspruch des Insolvenzschuldners. Die für das FA durch den Vorsteueranspruch des Schuldners entstandene Aufrechnungslage beruht nicht auf einer nach der InsO anfechtbaren Rechtshandlung.
Urteil vom 16. November 2004 VII R 75/03
Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft entsteht.
Urteil vom 21. Dezember 2004 I R 107/03
1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).
Urteil vom 17. November 2004 I R 56/03
Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Urteil vom 01. Dezember 2004 II R 46/02
Urteil vom 04. November 2004 III R 2/03
Urteil vom 16. Dezember 2004 III R 38/00
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten - Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung auf frühere Monate - Beweiswürdigung - Zeugenbeweis - Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Überzeugungsbildung
Urteil vom 02. Dezember 2004 III R 49/03
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus - Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem Investitionsschlüssel - Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage
1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe stiller Beteiligungen bezieht, werden nur insoweit i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG "für das Unternehmen" der AG --und nicht für ihren nichtunternehmerischen Bereich-- ausgeführt, als die AG unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist.
2. Erbringt die AG sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze, sind die in ihren unternehmerischen Bereich entfallenden Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG entsprechend dem Verhältnis der ausgeführten steuerfreien Ausgangsumsätze zu ihren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (Umsatzschlüssel) aufzuteilen.
3. Eine Vorsteueraufteilung nach einem "Investitionsschlüssel" ist nicht statthaft.
Urteil vom 18. November 2004 V R 16/03
1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.
2. Bei der Prüfung, ob die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte nicht nur als Nebenfolge eingeräumt worden sind, ist von den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Leistungen auszugehen. Ergänzend ist auf objektive Beweisanzeichen (z.B. die Tätigkeit des Leistungsempfängers, die vorhandenen Vertriebsvorbereitungen und Vertriebswege, die wirkliche Durchführung der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Vereinbarungen über die Bemessung und Aufteilung des Entgelts) abzustellen.
3. Der Weitervertrieb von Computerprogrammen an rechtlich selbständige Konzernunternehmen und an Kooperationspartner kann eine Verbreitung i.S. der § 17, § 69c Nr. 3 UrhG sein.
Urteil vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04
1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.
Urteil vom 25. November 2004 V R 4/04
Urteil vom 10. Februar 2005 VI B 113/04
Hebt die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides auf, so ist der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO 1977 gehemmten Festsetzungsfrist ergangen.
Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 18/03
Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann stellen die Zahlungen der KG an die GmbH für diese Büroarbeiten eine Sondervergütung für die als Kommanditistin an der KG beteiligte Arbeitnehmerin der GmbH dar, wenn diese die Bürotätigkeiten für die KG in abgrenzbarer Weise von ihrer sonstigen Tätigkeit für die GmbH ausführt.
Urteil vom 07. Dezember 2004 VIII R 58/02
1. Steuerrecht der Vereine
In Deutschland gibt es mehr als 400.000 Vereine. Je größer der Verein und seine wirtschaftliche Betätigung, desto schwieriger ist der Umgang mit dem Steuerrecht.
Dieser NWB-Ratgeber, der bereits in der 7. Auflage erscheint, spricht alle mit der Besteuerung der Vereine zusammenhängenden Fragen an. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf der Vermittlung der vielfältigen steuerrechtlichen Vorschriften und Sonderregelungen, die der Vereinsvorstand oder dessen Berater kennen sollte. Aufgezeigt werden aber auch zivilrechtliche Grundlagen und Haftungsfragen, z.B. für Steuerschulden des Vereins oder für fehlverwendete Spenden. Gesetzgebung und Rechtsprechung entsprechen dem neuesten Stand, die Verwaltungsmeinung wird ebenso berücksichtigt.
Der NWB-Ratgeber ist somit ein unentbehrlicher Leitfaden für den Praktiker, aber auch für den Vereinsvorstand und die Finanzverwaltung.
Schleder, Steuerrecht der Vereine, 7. Auflage 2005, 392 Seitenm EUR 44,00 – ISBN 3-482-42977-4
2. Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2005
Der Band enthält die drei bundeseinheitlichen Klausuren aus der Steuerberaterprüfung 2004/2005 (Ertragsteuern, Buchführung und Bilanzwesen, Verfahrensrecht und andere Rechtsgebiete) sowie vier Klausuren aus der Steuerinspektorenprüfung (Ertragsteuern, Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuer, Bewertungsrecht/Erbschaftsteuer).
Der Leser erhält einen Überblick über den Aufbau und das Niveau dieser Prüfungsarbeiten sowie über regelmäßige Prüfungsschwerpunkte und kann beim Durcharbeiten der Klausuren die für Prüfungen unerlässliche Routine erwerben. Die ausführlichen Lösungen geben wertvolle Hinweise hinsichtlich des Aufbaus und der Darstellungsform.
Über die Vermittlung der Klausurtechnik hinaus eignet sich dieser Band auch, um Wissenslücken zu erkennen und zu schlienßen.
Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2005 - 7 Orginal-Klausuren aus der Steuerberater- und Steuerinsprektorenprüfung, 201 Seiten, EUR 29,00 – ISBN 3-8168-5092-8
1. Zoll legt überzeugende Jahresbilanz 2004 vor
Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, stellte am 1. April 2005 auf einer Pressekonferenz beim Zollamt Weil am Rhein-Autobahn die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2004 vor.
Hierzu erklärt das Bundesfinanzministerium:
Zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Zollverwaltung zählten im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Produktpiraterie sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Zoll weist bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine überzeugende Bilanz aus. In den wichtigsten Aufgabengebieten erzielten die rund 38.000 Zöllnerinnen und Zöllner folgende Ergebnisse:
Erhebung von Abgaben:
Im Jahr 2004 nahm der Zoll rund 102 Mrd. Euro ein. Das entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind die aus den besonderen Verbrauchsteuern mit rd. 66 Mrd. Euro. Rund 3 Mrd. Euro Zölle flossen als Einnahmen an die Europäische Union.
Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Mineralölsteuer mit rund 41,8 Mrd. Euro und die Tabaksteuer mit 13,6 Mrd. Euro. Drittgrößte Verbrauchsteuer ist die Stromsteuer mit 6,6 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Branntweinsteuer, die Kaffeesteuer, die Schaumweinsteuer und die Zwischenerzeugnissteuer auf bestimmte alkoholische Getränke, die zusammen 3,6 Mrd. Euro erbrachten.
Die Bundeszollverwaltung hat als Vollstreckungsbehörde für die öffentlich rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden im vergangenen Jahr insgesamt rd. 2,2 Mio. Vollstreckungsfälle bearbeitet und dabei fast 1 Mrd. Euro beigetrieben.
Bekämpfung der Schwarzarbeit:
Erstmals seit 1975 ist die Schattenwirtschaft und damit auch Schwarzarbeit zurückgegangen. Das Volumen der Schattenwirtschaft ist im Vergleich zum Jahr 2003 um 14 Mrd. von 370 Mrd. Euro auf 356 Mrd. Euro gesunken. Einen wichtigen Anteil an der positiven Entwicklung hat die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Die seit Januar 2004 beim Zoll gebündelte Kompetenz in der Bekämpfung der Schwarzarbeit hat sich bewährt. Mit einer Strategie aus Prävention und erhöhtem Verfolgungsdruck sind heute rund 5.200 Zöllnerinnen und Zöllner gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. Im Laufe des Jahres 2005 werden es 7.000 sein. Mit ihrer engagierten Arbeit wurde ein neues Unrechtsbewusstsein für die schädlichen Auswirkungen von Schwarzarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen. Kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit wurden erfolgreich bekämpft. Die Jahresbilanz 2004 belegt dies eindrücklich:
Die Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckten Schäden in Höhe von 475 Mio. Euro auf. Dazu zählen u.a. nicht entrichtete Steuern, Sozialversicherungsabgaben, Mindestlöhne, Urlaubskassen-beiträge sowie erschlichene Sozialleistungen. In über 91.000 Fällen wurden Strafverfahren und in über 52.000 Fällen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bundesweite Schwerpunktkontrollen in Spielhallen, auf Groß-baustellen, im Güterkraftverkehr, bei Kurier-, Express- und Paket-diensten, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten ergaben bei durchschnittlich jeder sechsten Kontrolle Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.
Der Zoll hat im Jahr 2004 so viel Amphetaminpulver sichergestellt wie noch nie: 300 Kilogramm. Die Menge dieser besonders gefährlichen synthetischen Droge hätte für etwa 3 Millionen Konsumeinheiten ausgereicht. Größtenteils waren die vom Zoll sichergestellten synthetischen Drogen in den Niederlanden produziert und nicht für den deutschen Markt bestimmt. Bei den „klassischen Rauschgiften“ stellte der Zoll wiederum große Mengen sicher: 3,5 Tonnen Marihuana (2003: 1,4 t), 2 Tonnen Haschisch (5,6 t), 887 kg Kokain (987 kg), 511 kg Heroin (422 kg) und 85 kg Opium (39 kg). Der Zoll führt den Anstieg bei den sichergestellten Mengen an Heroin und Opium auf die Rekord-Opiumernten in Afghanistan zurück.
Zigarettenschmuggel:
Der Zoll hat im vergangenen Jahr rund 418 Mio. Schmuggelzigaretten sichergestellt. Trotz des Wegfalls der stationären Zollkontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik seit dem 1. Mai 2004 waren das 19 Mio. Stück mehr als im Vorjahr.
Die Zollverwaltung geht mit einer Kombination aus mobilen Zollkontrollen und intensiver internationaler Zusammenarbeit gegen die Drahtzieher des internationalen organisierten Zigaretten-schmuggels vor. Die regelmäßigen Ermittlungserfolge belegen: Diese Strategie, ergänzend zu den internationalen Ermittlungen mit rund 1.600 Beschäftigten in 60 Mobilen Kontrollgruppen die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu intensivieren, hat sich außerordentlich bewährt.
Marken- und Produktpiraterie:
Die wirtschaftlichen Schäden, die Marken- und Produktpiraten verursachen, sind ernorm. Der Zoll beschlagnahmte im abgelaufenen Jahr in 8.564 Fällen gefälschte Marken oder Produkte. Das sind fast zweimal so viel wie im Vorjahr. Der Wert der beschlagnahmten Waren betrug mit rd. 145 Mio. Euro zwar 18 % weniger als 2003 (178 Mio. Euro), war aber immer noch etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2002 (76 Mio. Euro). Einen sich verstärkenden Trend beobachtete die Zollverwaltung bei gefälschten Zigaretten. Mit 165 Mio. gefälschten Zigaretten namhafter Markenhersteller stellte sie mehr als dreimal so viel illegal hergestellte Zigaretten wie 2003 sicher. Damit sind bereits über 40 % der 418 Millionen vom Zoll im Jahr 2004 beschlagnahmten Zigaretten Fälschungen. Weiterhin sehr beliebt bei Marken- und Produktfälschern sind Textilien aller Art. Mit einem Gesamtwert von 24 Mio. Euro beschlagnahmte der Zoll 2004 doppelt so viel gefälschte Textilien wie 2003. Der Internethandel zieht nicht nur viele Schnäppchenjäger an, er ist auch zu einer lukrativen Plattform für Verkäufer von gefälschten Produkten geworden: Über 40 % der Beschlagnahmen des Zolls basieren auf Internetgeschäften.
Der Zoll trägt in erheblichem Umfang zum Schutz bedrohter Pflanzen und Tierarten bei. Im Jahr 2004 hat er in 1.150 Fällen (2003: 1.247) rd. 37.000 (2003: rd. 64.000) geschützte Tiere und Pflanzen bzw. daraus hergestellte Objekte sichergestellt. Der Rückgang sowohl der festgestellten Fälle als auch der Sicherstellungen ist auf die intensivierte Öffentlichkeitsarbeit des Zolls und des Bundesamtes für Naturschutz zurückzuführen. Neu ist die unter http://www.artenschutz-online.de gemeinsam von Zoll und Bundesamt für Naturschutz angebotene Internet-Dienstleistung über die Bürgerinnen und Bürger weltweit von jedem Internet-PC artgeschützte Tiere oder Pflanzen identifizieren können. [Pressemitteilung des BMF Nr. 40/2005]
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.04.2005