Source: https://www.ccczh.ch/aktivitaeten/aktivitaeten/bwis_ii/
Timestamp: 2019-10-23 03:13:40
Document Index: 376370833

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 179', 'Art. 317', 'Art. 99', 'Art. 99']

Chaos Computer Club Zürich | BWIS II
Die Staatssicherheit soll erhöht werden, nicht nur im Ausland ist das Begehren seit den Terroranschlägen dieses, sondern auch hierzulande. Infolgedessen wird am Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit gearbeitet; wie eine Medienmitteilung seitens der Fedpol vom 02.02.2006 vermerken lässt, ist der aktuelle Entwurf nach einer richtungsweisenden Eingrenzung durch das EJPD entstanden.
Über diesen Vorentwurf der Bundespolizei (fedpol) soll an physischen Treffs, virtuellen Chats oder auf der debattiert werden.
Analyse (Work-in-Progress)
Die Änderungsvorschläge sind nachfolgend grob skizziert, in Teilen und Ansätzen - womöglich unvollständig oder gar falsch.
Gesetze, die die Fedpol im Zuge der Verschärfung und Konkretisierung der Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit der Schweiz zur Veränderung vorschlägt, sind:
Art. 10a: Schmeckt nach einer Bundesdatenbank ereignisorientierter Informationen (Elektronische Lagedarstellung, ELD), die eingerichtet werden soll und eingeschränkt auch nicht näher spezifizierten "Privaten" im Zugriff offen stehen kann, wenn es die Umstände verlangen. Diese kann auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten.
Die Überwachung des Fernmelde-/Postverkehrs (sichergestellt von Art. 18o) gehört hierzu und zwar an allen Stellen, die der Verdächtige verwendet - wie oben erwähnt auch ohne richterlichen Beschluss, also rein präventiv.
Wahnwitzig ist der Artikel 18n, nach welchem es neu möglich sein soll in ein besonders geschütztes EDV-System (des Verdächtigen) einzubrechen; nach o.g. staatlicher Schwarzgeldzahlung nun auch noch staatliches Hacking, ohne, dass der Betroffene dies wissen müsste.
Das in Art. 29a (BWIS II) genannte Beschwerderecht wird festgehalten.
Das Strafgesetz soll an zwei Stellen verändert werden, bei Art. 179~octies~ und Art. 317~bis~; der bisherig erforderliche richterliche Beschluss zur Fernmelde-/Postverkehr-Überwachung oder zur strafffreien Urkundenfälschung für die entsprechenden Bundesamt-Angestellten (zur Wahrung der Inneren Sicherheit) wäre damit nicht länger obligatorisch; einzig das EJPD hätte (neu) einzuwilligen.
Über das entworfene Art. 99 Abs. 1 wird dem Militär ausdrücklich gestattet ausländlichen Funk abzuhören; auch im Inland kann das Militär überwachen, wenns der Sicherstellung der Militärfrequenzen dient. Art. 99a schlägt die Bildung einer Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) allerdings vor, die dieses permanente Abhören nach der Rechtmässigkeit überwachen soll, ähnlich dem o.g. UKK in ihrem Bereich.
Im Fernmeldegesetz wird das entworfene BWIS als Rechtsquelle festgehalten.
Quellen / Weiterführende Dokumente
Generell über die Tendenz zu mehr Staatssicherheit
Fedpol / 2005, die Schweiz sei kein Angriffsziel, aber der Terrorismus weite sich aus - heissts in der zusammengefassten Analyse des Jahres 2004; der ganze Extremismusbericht hier
Generell über das BWIS II
Medienmitteilung der Fedpol vom 02.02.2006, mit weiterführenden Quellen, zu Gesetz und Erläuterung
Zum geplanten Recht (BWIS II, Entwurfsfassung Anfang 2006)
Dies ist der aktuelle Entwurf, der diskutiert und analysiert gehört.
[http://live.rootquest.com/archives/61-Swiss-Patriot-Act,-Teil-II.html Peter's Insider Blog / 07.02.2006], mit Bedenken in der Inland-Funküberwachung
Zum ursprünglich geplanten Recht (BWIS II, Entwurfsfassung Mitte 2005)
Der schärfere Entwurf seitens des DAP wurde vom EJPD unter Blocher zurückgewiesen; insbesondere die Ausweitung der Präventivmassnahmen auf die Organisierte Kriminalität (OK) ging ihm zuweit.
Zum geltenden Recht (BWIS) / Zur gängigen Praxis
Lorraine.ch / 01.01.2002, über den Wiederaufbau des Fichenstaates
Allgemeines zum Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz