Source: http://5566139.de.strato-hosting.eu/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2011.htm
Timestamp: 2017-09-20 09:20:16
Document Index: 158071105

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 46', '§ 31', 'Art. 103', 'EGMR', '§ 100', '§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 140', 'EGMR', '§ 119', '§ 140']

Die Erforschung materieller Wahrheit ist das Hauptanliegen des Strafprozesses. Objektive Wahrheit aber ist bestenfalls gedanklich herzustellen, im Strafprozess findet sie ihre Grenze an der tatrichterlichen Überzeugung. Das Verfahren muss daher so gestaltet sein, dass Irrtümer möglichst ausgeschlossen und Fehler mittels formalisierter Erhebungsmethoden und Beweisverwertungsverbote eingedämmt werden.
Komplexe (technische) Zusammenhänge, die wachsende Gestaltungshoheit der Polizei im Ermittlungsverfahren sowie kostenlegitimierte und um Effizienz bemühte Verfahrensabsprachen aber stellen den Wert der materiellen Wahrheit im Strafprozess zunehmend in Frage.
Hat sich der moderne Strafprozess bereits von der Suche nach Wahrheit verabschiedet?
Es ist festzustellen, dass auch nach Einführung des § 257c StPO außerhalb dieser Vorschrift Urteilsabsprachen stattfinden. Absprachen, bei denen also weder die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden, noch die gesetzlichen Formen (Protokollierung) beachtet werden.
Nach wie vor bestehen erhebliche und grundsätzliche Bedenken gegen die Urteilsabsprache. Diese Praxis ist geeignet, unzulässigen Druck auf Angeklagte in Richtung auf ein Geständnis auszuüben. Es besteht deshalb die Gefahr von Verurteilungen aufgrund falscher Geständnisse. Außerdem ist die Praxis der Absprachen geeignet, die Strafprozesskultur weiter zu zerstören, weil die Bereitschaft und die Fähigkeit eine streitige Hauptverhandlung durchzuführen vor allem in schwierigen Verfahren weiter im Abnehmen begriffen ist.
Die Arbeitsgruppe erhebt deshalb mit großer Mehrheit die Forderung, § 257c StPO abzuschaffen.
Die sog. Kronzeugenregelung bringt so große Gefahren für falsche Belastungen mit sich, dass das Abstimmungsergebnis hier eindeutig war. Die Arbeitsgruppe erhebt einstimmig die Forderung, § 46b StGB wieder abzuschaffen.
Die Forderung nach gleichzeitiger Abschaffung von § 31 BtMG fand dagegen keine überwiegende Mehrheit.
Arbeitsgruppe 3: Das Ende der Sicherungsverwahrung?
Weder hierdurch noch durch verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 103, 104 GG) sah sich der Gesetzgeber gehindert, seit 1998 das Recht der Sicherungsverwahrung mehrfach und massiv auszuweiten, von der Aufhebung der Höchstfrist für die erste Sicherungsverwahrung (SV) über die vorbehaltene zur nachträglichen SV bis hin zur SV für Jugendliche. Anlass hierfür waren jeweils öffentlich geführte Kampagnen über vermeintlich frei herum laufende Schwerverbrecher und Sex-Täter. Bewusst ignoriert wurde dabei von den Medien und der Rechtspolitik, dass die Zahl der zum Anlass genommenen schweren Delikte seit Jahrzehnten auf sehr niedrigem Niveau stabil bis leicht rückläufig sind. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass das Rückfallrisiko bei weitem nicht so hoch ist wie häufig suggeriert wird.
Die aus der Rechtspraxis schon beinahe verschwundene SV erlebte eine beispiellose Renaissance. Die Zahl der hiernach Inhaftierten stieg binnen kurzem auf das Dreifache. Zudem sahen und sehen sich mehrere Tausend Strafgefangene in der Gefahr, nach Verbüßung der Strafe noch nachträglich in SV genommen zu werden.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Beweisverwertungsverbote ist dringend erforderlich.
Eine Unterscheidung zwischen „zulässigen“ und „unzulässigen“ Lockspitzleeinsatz ist mit Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR unerherheblich; der Lockspitzeleinsatz ist stets unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot der hierdurch erlangten Beweismittel. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des „V-Manns“ ist dringend erforderlich. Angesichts des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes ist bis zu einer solchen Regelung der Einsatz unzulässig.
Jeder V-Mann-Einsatz muss umfassend dokumentiert werden und muss aktenkundig nachvollziehar sein.
Arbeitsgruppe 5: Heimliche Ermittlungsmethoden
Heimliche Ermittlungsmethoden sind selbstverständlich ein wesentlicher Bestanteil des Ermittlungsverfahrens und auch unverzichtbar für die Aufklärung von Straftaten. Gleichzeitig erfordern der technische Fortschritt und die ebenso weiter fortschreitende technische „Aufrüstung“ der Ermittlungsbehörden eine kritische Beobachtung und effektive Kenntnisse des Strafverteidigers auch der technischen Abläufe.
Wegen der besonderen Eingriffsintensität der heimlichen Ermittlungen in die Grundrechte des Betroffenen sind diese nur im engen Rahmen der bestehenden Ermächtigungsgrundlagen zulässig. Entsprechende Anwendungen der §§ 100 ff. oder ein Rückgriff auf die allgemeinen Ermittlungsermächtigungen in den §§ 161,163 StPO sind abzulehnen. So gestattet § 100 a StPO nicht die Schaltung eine Quellen-TKÜ, ebenso wenig kann die Erzeugung von Verkehrsdaten eines Mobilfunkgerätes („stille SMS“) auf § 100 g oder § 100 i StPO gestützt werden.
Der derzeitige § 100 a Abs. 4 StPO gewährleistet einen ausreichenden Kernbereichsschutz nicht, weil die dort genannten Maßnahmen zunächst eine Verletzung des Kernbereichs zulassen. Es ist ein verbindungs- statt maßnahmebezogener Kernbereichsschutz zu gewährleisten. Wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensführung von vornherein unterbleiben.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen einen verständlichen und leicht auffindbaren Vordruckservice anbieten, der dem Bürger die Wahrnehmung von Auskunfts-, Sperrungs- und Löschungsrechten ermöglicht.
Arbeitsgruppe 7: Parteiprozessuale Rechte, aber keine Rechte
1) Richter sollte nur derjenige werden, der auch Lebenserfahrungen jenseits des reinen juristischen Ausbildungsweges Studium/Referendariat/Richterernennung gemacht hat. Das System der juristischen Rollen im Strafverfahren soll durchlässiger werden. Wünschenswert ist es, dass ein Richter vorher als Anwalt tätig war und umgekehrt.
2) Auf Antrag sollen Anwesenheits- und Teilnahmerechte der Verteidigung bei Beweiserhebungen im Ermttlungsverfahren geschaffen werden.
1. Der Gesetzgeber ist bei der Reform der §§ 140 ff StPO auf halben Wege stehen geblieben.
Statt – wie von den Strafverteidigern seit langem gefordert – dem Beschuldigten einer gravierenden Straftat, die zu Untersuchungshaft führen kann, bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Verteidiger zur Seite zu stellen, hat er erst nach Erlass des Haftbefehls einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Die Schweiz hat in ihrer neuen StPO mit dem Anspruch auf einen “Verteidiger der ersten Stunde“ gezeigt, wie eine gesetzliche Regelung, die der Rechtsprechung des EGMRK Rechnung trägt, aussehen kann. Diese Regelung ist auch für Deutschland anzustreben.
S.2 StPO zu erinnern, einen Pflichtverteidiger auch schon im Vorverfahren und damit auch schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung zu beantragen, wenn voraussichtlich die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird. Versäumt sie dies, was regelmäßig geschieht, sollten wir darauf hinweisen, dass dies zur Unverwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten führen kann, wenn er wegen seiner Festnahmesituation nicht in der Lage war, die erfolgten Belehrungen zu verstehen und auf die Konsultation eines Anwalts verzichtete.
2. Der neu gefasste § 119 Abs.I StPO erlaubt Einschränkungen der Kommunikation des U-Gefangenen nur unter den dort genannten Bedingungen der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Nur diese Gesichtspunkte kann die StA ins Feld führen, um Rechtsanwälten den Zugang zum Inhaftierten zu verweigern. Zusätzliche Hindernisse für den Zugang, etwa um zu verhindern, dass ihm Angebote
von Rechtsanwälten „aufgedrängt“ werden oder um eine „Überfüllung“ der Besucherzellen zu vermeiden, sind unzulässig. Die StA ist weder Wettbewerbshüter noch soll sie den Inhaftierten abschirmen.
3. Die neue Regelung führt dazu, dass für den verhafteten Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger an seiner Seite weiß, ein Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit möglichst frühzeitigen Verteidigerbeistands einerseits und der Verteidigung durch einen Verteidiger des eigenen Vertrauens und eigener Wahl andererseits besteht. Dieses Spannungsverhältnis wird durch das neue Beiordnungsrecht des § 140 Abs. 1 Zif. 4 StPO erheblich verschärft.
Dem Beschuldigten ist deshalb vor Beiordnung eines Verteidigers nach Auswahl des Haftrichters eine nach den tatsächlichen Verhältnissen zu bemessende, ausreichende Frist einzuräumen, die ihn instand setzt, qualifiziert einen Verteidiger seiner Wahl und seines Vertrauens zu wählen und zu benennen. Diese Frist sollte mindestens zwei Wochen betragen. Sie dient ausschließlich den Interessen des Beschuldigten und der Wahrnehmung seiner Rechte. Er kann deshalb jederzeit auf ihre Einhaltung verzichten. Ihm ist in dieser Zeit Gelegenheit zu geben, sich über moderne Kommunikationsmittel mit verschiedenen Verteidigern in Verbindung zu setzen. Schlägt der Beschuldigte einen Verteidiger seiner Wahl vor, so ist dieser unverzüglich beizuordnen.
4. Die Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers zum Zeitpunkt der Inhaftierung hat zur Folge, dass diese zwangsläufig mit Unsicherheiten im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem belastet ist. Dem Beschuldigten muss daher die Möglichkeit gegeben werden, im Laufe des Verfahrens einmal seinen Pflichtverteidiger zu wechseln(Weider StV 2010, 390,391). Fiskalische Erwägungen haben hier hinter dem Recht des Beschuldigten, einen Verteidiger seines Vertrauens beigeordnet zu bekommen, zurückzustehen. Die bisherige Rechtsprechung, einen Verteidigerwechsel nur zuzulassen, wenn tiefgreifende Zerwürfnisse vorgetragen werden, ist viel zu eng und greift tief in das geschützte Verhältnis zwischen Beschuldigen und Verteidiger ein. Die häufig erhobene Forderung auf teilweisen Gebührenverzicht ist zurückzuweisen.
5. Die bisher zur Vorbereitung von Beiordnungsentscheidungen erarbeiteten und vorgelegten diversen Listen von z. T. mehr als 800 Rechtsanwält/innen sind in ihrer Mehrzahl nicht aussagekräftig und unbrauchbar, weil sie zu wenig Qualifizierungsmerkmale enthalten und dem Beschuldigten keine qualifizierte Auswahlmöglichkeit eröffnen. Die Verteidigeröffentlichkeit ist aufgefordert, detaillierte und qualifizierte Listen von zur Übernahme von Pflichtmandaten bereiten Rechtsanwält/innen zu erarbeiten und vorzulegen. Die Richterschaft ist aufgefordert, Beiordnungen aus diesem Fundus vorzunehmen.
Resolution des 35. Strafverteidigertages zum Prozess gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas
Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek: Abschied von der Wahrheitssuche