Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-04-26/1-a-915
Timestamp: 2017-11-23 02:07:01
Document Index: 162446707

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 50', '§ 83', '§ 17', '§ 50', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 50', '§ 48', '§ 83', '§ 17', '§ 45', '§ 52', '§ 83', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15 - Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses | anwalt24.de
Beschl. v. 26.04.2016, Az.: 1 A 9.15
Referenz: JurionRS 2016, 17003
Aktenzeichen: 1 A 9.15
§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG
§ 8 Abs. 2 S. 1 VereinsG
§ 18 S. 2 VereinsG
NVwZ-RR 2016, 579-580
NWVBl 2016, 370-371
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.
Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist - ungeachtet des Umstandes, dass mit der nachträglichen Aufhebung der Verfügung durch die Beklagte das Rechtsschutzinteresse für die erhobene Anfechtungsklage entfallen sein dürfte - nicht zuständig. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet es im ersten und letzten Rechtszug (nur) über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG erlassenen Verfügungen (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen). Diese gerichtliche Zuständigkeit erstreckt sich auch auf ein Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, das ein Vereinsverbot ersetzt und - wie dem Klammerzusatz in der Vorschrift zu entnehmen ist - ebenfalls als Vereinsverbot anzusehen ist (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75 und Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - [...] Rn. 13). Demgegenüber werden Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen, nicht von der Spezialvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst. Denn die von den Regelbestimmungen abweichenden besonderen Zuständigkeitsregelungen in § 48 Abs. 2 und 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO tragen dem Umstand Rechnung, dass Vereinsverbote wegen ihres politischen Charakters und ihres Einflusses auf die Staatssicherheit einen die Verhältnisse rasch klärenden Rechtsschutz erfordern; für die Anfechtung von Einzelmaßnahmen zum Vollzug eines Verbots bzw. einer Feststellungsverfügung verbleibt es nach den Gesetzesmaterialien hingegen bei den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (BT-Drs. 4/430 S. 25).
Der Rechtsstreit ist deshalb - nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist - gemäß § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 2 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen. Allein prozessökonomische Gründe rechtfertigen entgegen der Auffassung der Beklagten keine hiervon abweichende Handhabung. Zwar hat die Beklagte die streitgegenständliche Verfügung inzwischen aufgehoben. Eine Entscheidung über die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen für den Erfolg der Klage obliegt aber - wie sich aus dem Verweis in § 83 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG ergibt -nach dem Willen des Gesetzgebers allein dem sachlich zuständigen Gericht (vgl. § 17 Abs. 2 GVG in entsprechender Anwendung).