Source: https://www.ing-rlp.de/index.php?id=102
Timestamp: 2018-07-23 04:05:13
Document Index: 196448701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 14. November 2012 folgende Kostenordnung beschlossen:
§ 1 Gebühren, Auslagen und Vorschüsse
(1) Für Amtshandlungen, deren Rücknahme oder Widerruf und für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und sonstigen Leistungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz werden Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann vom Kostenpflichtigen zusätzlich zu den Gebühren Ersatz entstandener Auslagen verlangen, soweit sie den üblichen Verwaltungsaufwand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz überschreiten oder Leistungen Dritter für die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zugunsten des Kostenpflichtigen betreffen.
(3) Auf Kosten kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vom Kostenpflichtigen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Dem Kostenpflichtigen ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen. Wird der Kostenvorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt, so kann der Antrag als zurückgenommen betrachtet werden; darauf ist der Antragsteller bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen.
(4) Bei Anträgen auf Eintragung in die bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Listen sowie bei Anmeldungen zur Teilnahme an Fort- oder Weiterbildungsveranstaltungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz werden die jeweiligen Kosten vorab erhoben.
§ 2 Kostenpflicht
(1) Kostenpflichtig ist, wer die kostenpflichtige Amtshandlung beantragt oder die Einrichtungen und sonstigen Leistungen in Anspruch genommen hat oder zu dessen Gunsten die Leistung erbracht wurde. Kostenpflichtig ist auch, wer die Kosten durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz übernommen hat oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Im Rüge-, Widerrufs-, Rücknahme- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren ist kostenpflichtig, wer in dem jeweiligen Bescheid als Kostenschuldner genannt wird.
(3) Kosten werden nicht erhoben für die Festsetzung von Kosten oder Vorschüssen sowie für Amtshandlungen, die überwiegend im Interesse der Gesamtheit aller Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vorgenommen werden. Ist die Amtshandlung von einem Beteiligten veranlasst oder zu vertreten, sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.
§ 3 Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit
(1) Die Gebühren entstehen nach Durchführung der Amtshandlungen oder nach Inanspruchnahme der Einrichtung und besonderen Leistungen. Der Anspruch auf Erstattung von Auslagen entsteht mit ihrer Aufwendung.
(2) Kosten werden mit der Bekanntgabe des Kostenbescheids fällig, soweit der Kostenbescheid keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der Kostenbescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Gesetzte Zahlungsfristen stellen keinen Fälligkeitstermin dar.
§ 4 Stundung, Ermäßigung, Erlass, Niederschlagung
(1) Gebühren und Auslagen können gestundet, ermäßigt, erlassen oder niedergeschlagen werden, soweit Höhe oder Zeitpunkt ihrer Erhebung unbillig wären.
(2) Entscheidungen nach Absatz 1 trifft der Vorstand. Er soll für bestimmte oder alle Arten von Fällen die Entscheidung auf die Geschäftsführung der Geschäftsstelle übertragen. Bei Anträgen auf Ermäßigung, Erlass oder Niederschlagung der Gebühren kann die Entscheidung von der vertraulichen Darlegung der wirtschaftlichen Situation abhängig gemacht werden.
§ 5 Mahnung, Beitreibung, Rechtsbehelfe und Verjährung
Die Vorschriften der Beitragsordnung über Mahnung und Beitreibung (§ 4), Rechtsbehelfe (§ 6) und Verjährung (§ 7) gelten entsprechend.
§ 6 Rahmengebühren
Soweit der Gebührentarif Rahmensätze vorsieht, ist die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstands unter wirtschaftlichen, rechtlichen und persönlichen Auswirkungen für den Kostenpflichtigen sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen.
§ 7 Anwendung des Landesgebührengesetzes
Soweit die Kostenordnung keine Regelungen enthält, finden insoweit die entsprechenden Rechtsvorschriften des Landesgebührengesetzes (BS 2013-1) Anwendung.
Für die vor dem 14.11.2012 gestellten Anträge und begonnenen Verfahren richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Amtshandlung gelten.
Die Kostenordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in der Länderbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kostenordnung vom 11. Februar 2011 außer Kraft.
Mainz, den 16. November 2012
Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident
Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 04. Dezember 2012, Az: 40 022-012-8206/2012-021
i. A. Jutta Schmidt (Ministerialrätin)
Die vorstehende Hauptsatzung wird hiermit ausgefertigt und in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts veröffentlicht.
Mainz, den 04. Dezember 2012