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Timestamp: 2016-10-24 23:36:22
Document Index: 52448496

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97']

135 V 41248. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Alba Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 97 et 105 al. 3 LTF; pouvoir d'examen limit� en cas de litige relatif � la couverture d'assurance dans l'assurance-accidents obligatoire. L'exception pr�vue par l'art. 105 al. 3 LTF (en relation avec l'art. 97 al. 2 LTF) ne s'applique pas lorsque le litige porte sur le point de savoir si la victime d'un accident b�n�ficie ou non d'une couverture d'assurance. Il n'est pas d�terminant que le droit � des prestations en esp�ces puisse en d�pendre. Par cons�quent, le Tribunal f�d�ral ne peut contr�ler les constatations de fait de l'instance pr�c�dente que dans le cadre de l'art. 105 al. 1 et 2 LTF (en relation avec l'art. 97 al. 1 LTF; consid. 1.2). Consid�rants � partir de page 413
1. 1.2 1.2.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Diese Einschr�nkungen der R�ge- und �berpr�fungsbefugnis gelten nicht bei Beschwerden, welche sich gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richten. Hier kann jede unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 97 Abs. 2 BGG) und ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 3 BGG). BGE 135 V 412 S. 414
1.2.2 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdef�hrer, die Alba Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Alba) sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Der Wortlaut des Antrags umfasst auch Geldleistungen, zumindest in Form von Taggeld. Es fragt sich daher, ob die Regelung �ber die freie Kognition des Bundesgerichts gem�ss Art. 105 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 BGG zur Anwendung gelangt. Das trifft nicht zu. Die Alba hat ihre Leistungspflicht generell mit der Begr�ndung verneint, der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt des Unfalls vom 25. Januar 2003 nicht bei ihr versichert gewesen. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet einzig diese Frage der Versicherungsdeckung bei der Alba. Damit ist auch der letztinstanzliche Pr�fungsgegenstand umschrieben. Bejaht das Bundesgericht abweichend von der Vorinstanz die Versicherungsdeckung bei der Alba, kann dies zwar - bei Erf�llung der weiteren versicherungsm�ssigen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung nach sich ziehen. Dabei kann es sich auch um Geldleistungen handeln. Dies �ndert aber nichts daran, dass es hier nur um die Frage der Versicherungsdeckung bei der Alba geht. Ob Versicherungsdeckung besteht, ist - als Vorfrage zu pr�fende - Voraussetzung jedes Leistungsanspruchs, welcher gegen�ber einem Unfallversicherer (oder einem anderen Versicherer) geltend gemacht wird, unabh�ngig davon, ob es sich nun um Geld- oder um Sachleistungen handelt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Geldleistungen der Milit�r- und Unfallversicherung kognitionsm�ssig auch bei dieser Vorfrage anders als die �brigen vom Bundesgericht zu beurteilenden Versicherungsmaterien behandeln wollte. Das st�nde auch dem Ausnahmecharakter entgegen, der Art. 105 Abs. 3 BGG (und entsprechend Art. 97 Abs. 2 BGG) zukommt (vgl. ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 46 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, ebd., N. 28 zu Art. 97 BGG; HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, Seiler/von Werdt/G�ngerich, 2007, N. 27 zu Art. 97 BGG; URSPRUNG/FLEISCHANDERL, Die Kognition des Eidg. Versicherungsgerichts nach dem neuen Bundesgesetz �ber das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 423) und nach einer restriktiven Interpretation ruft (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 67 zu Art. 105 BGG). Soweit die Frage der BGE 135 V 412 S. 415Versicherungsdeckung von Sachverhaltsfeststellungen abh�ngt, gilt daher die eingeschr�nkte Kognition.
art. 97 al. 2 LTF,
Art. 97 et 105 al. 3 LTF,
art. 105 al. 3 LTF,
art. 97 al. 1 LTF suite... ,