Source: https://www.buzer.de/gesetz/2793/a39633.htm
Timestamp: 2020-07-06 02:06:47
Document Index: 180056383

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 22', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 51', '§ 1', '§ 23', '§ 51', '§ 6', '§ 3', '§ 23', '§ 51', '§ 2', '§ 23', '§ 51', '§ 5', '§ 100', '§ 3', '§ 23', '§ 51', '§ 112', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 23', '§ 115', '§ 39', '§ 23', '§ 112', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 23']

§ 23a ZFdG Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Zollfahndungsdienstgesetz
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§ 23a - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
§ 23a hat 4 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen Straftaten nach § 19 Abs. 1 oder 2, § 20 Abs. 1, § 20a Abs. 1 oder 2 oder § 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 oder Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorbereiten, ist das Zollkriminalamt befugt, zur Verhütung dieser Straftaten dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. 2Die Überwachung und Aufzeichnung bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.
(2) 1Eine Vorbereitung von Straftaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ist eine Handlung, die darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, das geschützte Rechtsgut aber nicht unmittelbar gefährdet. 2Insbesondere fallen darunter das Führen von Verhandlungen über die Lieferung von Gütern oder das Erbringen von Dienstleistungen, das Anbieten, der Erwerb, die Herstellung oder die Überlassung von Gütern, das Anbieten von Dienstleistungen, die Beschaffung von Transportmitteln für die Lieferung von Gütern oder das Anwerben von Teilnehmern, soweit dies der Begehung der Straftat nützlich sein soll.
Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Flugkörpern für Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, oder
Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen erheblichen Beitrag zur Errichtung, zum Betrieb einer oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) zu leisten und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist
(4a) 1Beschränkungen nach Absatz 1, 3 oder 4 sind unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. 2Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach Absatz 1, 3 oder 4 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. 3Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. 5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.
(5) 1Eine Maßnahme, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 53a der Strafprozessordnung, genannte Person richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. 2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. 3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 4Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist zu dokumentieren. 5Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 53a der Strafprozessordnung, genannte Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. 6Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 53a der Strafprozessordnung, genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. 7Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.
(5a) 1Absatz 5 gilt nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die dort genannten Personen an der Vorbereitung einer Tat nach Absatz 1 oder 3 beteiligt sind. 2Die Verwendung von Daten im Sinne von Absatz 5 Satz 2 ist zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person zulässig.
(6) 1Beschränkungen nach Absatz 1, 3 oder 4 dürfen nur angeordnet werden, wenn es ohne die Erkenntnisse aus den damit verbundenen Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, die vorbereiteten Taten zu verhindern und die Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Schwere der zu verhindernden Tat stehen. 2Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
(7) 1Vor dem Antrag auf Anordnung nach § 23b ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. 2Ebenso ist die Staatsanwaltschaft von der richterlichen Entscheidung, von einer Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gefahr im Verzug und von dem Ergebnis der durchgeführten Maßnahme zu unterrichten.
Text in der Fassung des Artikels 230 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 23a ZFdG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 230 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 114 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 23a ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23a ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18 ZFdG Datenerhebung durch längerfristige Observationen (vom 01.01.2016)
... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. ...
§ 19 ZFdG Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (vom 01.01.2016)
§ 23b ZFdG Gerichtliche Anordnung (vom 01.01.2016)
... Die Anordnung nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 ergeht auf zu begründenden Antrag der Leitung des Zollkriminalamts ... verhältnismäßig ist. Wird eine Maßnahme nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 auf Grund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, ...
... Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen. Die Leitung der ... erlangten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verhütung von Taten im Sinne des § 23a Abs. 1 oder 3 verarbeiten und nutzen. Es darf die Daten auch zur Verfolgung von ... in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen Daten für die in § 23a Abs. 1 oder 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese ... Daten übermittelt wurden, aufrechtzuerhalten. (4) Von den nach § 23a Abs. 1, 3, 4 oder 6 Satz 2 durchgeführten Maßnahmen hat das Zollkriminalamt die ... 4. natürliche oder juristische Personen nach § 23a Abs. 4, 5. unvermeidbar betroffene Dritte gemäß § 23a Abs. 6 Satz 2. ... nach § 23a Abs. 4, 5. unvermeidbar betroffene Dritte gemäß § 23a Abs. 6 Satz 2. Bei Betroffenen im Sinne von Satz 3 Nr. 2 bis 5 unterbleibt ... den Zeitpunkt der Benachrichtigung. (7) Auch nach Erledigung einer in § 23a genannten Maßnahme können Betroffene binnen zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die ... Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 dieses Gesetzes; dabei ist insbesondere über Anlass, ...
... begangen werden sollen. (7) Das Zollkriminalamt darf durch Maßnahmen nach § 23a Abs. 1, 3 und 4 erlangte personenbezogene Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung ...
... Maßnahmen nach § 23a vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder ...
... Tatsachen die Annahme, dass Personen 1. Straftaten im Sinne des § 23a Abs. 1 vorbereiten oder 2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des ... 1 vorbereiten oder 2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 23a Abs. 3 erheblich gefährden, darf das Zollkriminalamt auch ohne Wissen des ... ist zulässig. (2) Die Anordnung darf sich nur gegen Personen im Sinne des § 23a Abs. 1, 3 oder 4 richten. (3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur ...
... von Maßnahmen nach § 7 Absatz 5 bis 9, § 15 Absatz 2 bis 6, den §§ 23a , 23g und 27 Absatz 3 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 ...
... Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt, ... 1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt, 2. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder ... Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 3. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass ...
... § 22a oder § 32a des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt ...
... angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen ...
... b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, d) in § 51 des ...
... 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des ... Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den ...
... 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts ...
§ 5 TKÜV Grundsätze (vom 26.11.2019)
... § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder ...
§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren (vom 27.06.2020)
... sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes , 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem ...
... 22a oder § 32a des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden ...
... 3 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung § 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses § 23b Gerichtliche ... (4) § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 4 gelten entsprechend." 13. § 23a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... 23b Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Wird eine Maßnahme nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 auf Grund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, ... Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen 1. Straftaten im Sinne des § 23a Abs. 1 vorbereiten oder 2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des ... 1 vorbereiten oder 2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 23a Abs. 3 erheblich gefährden, darf das Zollkriminalamt auch ohne Wissen des ... ist zulässig. (2) Die Anordnung darf sich nur gegen Personen im Sinne des § 23a Abs. 1, 3 oder 4 richten. (3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch das ...
... „§ 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt. 95. § 115 Absatz 2 Satz 1 wird wie ...
... Angabe „§ 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe „§ 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt. 24. In § 112 Abs. 2 Nr. 5 wird das ...
... (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 23a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil werden die ...
Artikel 114 9. ZustAnpV Zollfahndungsdienstgesetz
... In § 23a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und § 23d Abs. 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 ...
Artikel 3 TKEntschNeuOG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... mitwirken, für ihre Leistungen bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...
... 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des ... 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts ...
... In § 23a Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und § 23d Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. ...
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