Source: http://www.juraforum.de/urteile/thueringer-ovg/thueringer-ovg-urteil-vom-26-06-2006-az-4-ko-131404
Timestamp: 2017-05-29 11:34:42
Document Index: 345403761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 95']

THUERINGER-OVG - 26.06.2006, 4 KO 1314/04 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 KO 1314/04Urteil vom 26.06.2006
Leitsatz:1. Für die tatsächliche und rechtliche Bewertung, ob Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird und der Abgabepflicht unterliegt, ist grundsätzlich auf die Stelle abzustellen, an der der Abgabetatbestand verwirklicht würde, d. h. auf den Einleitpunkt.
2. Zur Frage der Gewässereigenschaft des Absetzbeckens eines Tagebaubetriebs.
3. Der Abwasserbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erfasst nach seinem Wortlaut auch solche Wassermengen, die zwar bei isolierter Betrachtung keinem Gebrauch gedient haben, die aber mit Schmutzwasser aus Gebrauch vermischt worden sind, so dass die Eigenschaftsveränderung des gebrauchten Wassers eine Eigenschaftsveränderung weiterer nicht gebrauchter Wassermengen zur Folge hat.
4. Das in einem Absetzbecken zusammengeflossene und vermischte Wasser, das seiner Herkunft nach aus drei Teilströmen besteht (Grubenwasser, Brauchwasser und häuslichen Abwässern), stellt insgesamt Abwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG dar, weil das gesamte Wasser in diesem Becken, auch soweit es sich ursprünglich um Grubenwasser gehandelt hat, durch Vermischung mit dem Brauchwasser und den häuslichen Abwässern als in seinen Eigenschaften verändertes Wasser zu qualifizieren ist.
5. Eine Teilstrombetrachtung ist dem Abwasserabgabengesetz grundsätzlich fremd (vgl. Beschluss des BVerwG vom 26.02.2004, 9 B 68/03).Rechtsgebiete:AbwAG, WHGVorschriften:§ 2 Abs. 1 AbwAG, § 1 Abs. 1 WHGStichworte:Abwasserabgabe, Gewässer, Einleitstelle, Absetzbecken, Abwasser, Abwasserbegriff, Gebrauch, Fremdwasser, Grubenwasser, VermischungVerfahrensgang:VG Gera 5 K 1043/99 GE vom 01.03.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 + E. ins = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 574/98 vom 21.06.20061. Ein Zweckverband ist nach der Thüringer Rechtslage weder verpflichtet, die verschiedenen räumlich und technisch voneinander getrennten Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet mit unterschiedlicher technischer Ausstattung und Reinigungsleistung als getrennte Einrichtungen zu führen, noch ist er zur Trennung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung oder in eine zentrale und eine dezentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung verpflichtet. Unterschiede in der Art und Weise der Abnahme des Abwassers, die eine unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Entwässerungseinrichtung zur Folge haben, müssen ggf. innerhalb der einheitlichen Gesamteinrichtung durch die Abstufung der Beitrags- und Gebührensätze berücksichtigt werden.
7. Zu den rechtlichen Anforderungen an eine Tiefenbegrenzungsregelung nach Maßgabe Thüringer Landesrechts (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00) und zum Vorrang von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB.THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1126/03 vom 07.06.2006Eine Anordnung nach § 95 ThürWG, durch die der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet wird, das Durchleiten von Abwasser zu dulden, entfaltet Wirkungen auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 1089/04 vom 27.04.2006Ein "Ausbauprogramm" ist eine Planung, die in irgendeiner Weise schriftlichen Niederschlag gefunden hat.
THUERINGER-OVG - 26.06.2006, 4 KO 1314/04 © JuraForum.de — 2003-2017