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Timestamp: 2018-12-17 05:33:00
Document Index: 189412680

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 627', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verbraucherrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 7. Juli 2018 Verbraucherrecht Urteile
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,
admin 1. Juni 2018 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands
Umfassende Einwilligung eines Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – BGH vom 01.02.2018 – Az. III ZR 196/17
admin 6. Mai 2018 Verbraucherrecht Urteile
Einer wirksamen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbekontakte steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken mit der Formulierung „Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden“
admin 14. Februar 2018 Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher dürfen Stromlieferungsverträge auch bei gestiegenen „Fremdkosten“ außerordentlich kündigen, um anschließend zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entgegenstehende Klausel im Kleingedruckten eines Stromlieferungsvertrags, wonach eine Kündigung wegen neu eingeführter oder gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen nicht möglich sein sollte, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam. Urteil des BGH vom 05.07.2017
admin 2. Januar 2018 Verbraucherrecht Urteile
E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen. Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei
admin 11. Oktober 2017 Verbraucherrecht Urteile
Wegen angeblichen Ungezieferbefalls in einer Mietwohnung erschienen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters. Daraufhin kam es zum mündlichen Abschluss eines Ent-rümpelungsvertrags, der sofort ausgeführt wurde. Als der Vermieter dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 1.500 Euro in Rechnung stellte, widerrief dieser
admin 4. September 2017 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur „individuellen Kundenberatung“ bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt. Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis
„Tofubutter“ ist keine Butter – EuGH vom 14.06.2017 – Az. C-422/16
admin 2. September 2017 Verbraucherrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (z.B. „Soyatoo
Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit – EuGH vom 15.03.2017 – Az. C-536/15
admin 13. August 2017 Verbraucherrecht Urteile
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der in der EU weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. Urteil des EuGH vom 15.03.2017 Aktenzeichen: C-536/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage – BGH vom 21.02.2017 – Az. XI ZR 467/15
admin 27. Juli 2017 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Feststellungsklage unzulässig ist, mit der ein Verbraucher die gerichtliche Feststellung begehrt, dass ein abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung rückabzuwickeln ist. Nach der Zivilprozessordnung ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn das eigentliche Ziel des Klägers, aufgrund des wirksamen Widerrufs die von ihm zu Unrecht
Händler müssen „unsichere Produkte“ mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen – BGH vom 12.01.2017 – Az. I ZR 258/15
admin 8. Mai 2017 Verbraucherrecht Urteile
Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergibt sich insoweit die Verpflichtung, die angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es
admin 6. April 2017 Verbraucherrecht Urteile
Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt.
Zu weit gehende Kundenkontosperrung durch Amazon – OLG Köln vom 26.02.2016 – Az. I-6 U 90/15
admin 26. März 2017 Verbraucherrecht Urteile
Eine Internetplattform ist berechtigt, den Account eines Kunden wegen zu vieler Rücksendungen von gekauften Waren zu sperren. Unzulässig ist es jedoch, wenn sich der Betreiber der Handelsplattform (hier Amazon) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine intransparente Regelung das Recht einräumen lässt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte (z.B. Filme und E-Books) zu entfernen.
admin 21. Februar 2017 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Die Karlsruher Richter bejahten dies mit
Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung – OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 – Az. I-20 U 11/16
admin 19. September 2016 Verbraucherrecht Urteile
Einem Stromkunden steht wegen einer Preiserhöhung auch dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Preisanhebung nur aufgrund von Steuern oder staatlichen Gebühren vorgenommen wurde. Eine entgegenstehende Vertragsklausel des Stromanbieters, der in derartigen Fällen das Sonderkündigungsrecht des Kunden ausschließt, ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 Aktenzeichen: I-20 U 11/16
Angabe eines überhöhten Vergleichspreises – BGH vom 31.03.2016 – Az. I ZR 31/15
admin 5. September 2016 Verbraucherrecht Urteile
Die Bewerbung einer Ware mit einem durchgestrichenen Preis ist nur dann zulässig, wenn es sich bei diesem um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist. Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Apothekers wegen der Angabe eines um fünf Prozent überhöhten Vergleichspreises für irreführend und damit wettbewerbswidrig.
admin 4. September 2016 Verbraucherrecht Urteile
Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten z.B. über die Faserzusammensetzung verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Urteil des BGH vom 24.06.2016 Aktenzeichen: I ZR 7/15
Unzulässige Werbung mit erfolgreicher Magnetfeldtherapie – OLG Koblenz vom 20.01.2016 – Az. 9 U 1181/15
admin 17. August 2016 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hat es einem Arzt untersagt, im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Behauptungen zu werben, die Methode aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung, könne Schmerzen lindern und weise „in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge“ auf. Diese Angaben einer therapeutischen Wirksamkeit suggerieren Behandlungserfolge, die nach einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten
admin 16. August 2016 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hat es dem Betreiber einer Klinik für Schönheitsoperationen verboten, im Internet mit Fotos zu werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Präsentation der Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dar. Nach dieser Bestimmung darf für
admin 24. Juli 2016 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudiovertrag außerordentlich zu kündigen. Damit wird in der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dieser Frage endgültig für Klarheit gesorgt. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder
admin 30. Mai 2016 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben auch tatsächlich dem gesicherten
admin 29. Mai 2016 Verbraucherrecht Urteile
Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen
Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel uneingeschränkt zulässig – BGH vom 05.11.2015 – Az. I ZR 182/14
admin 2. Mai 2016 Verbraucherrecht Urteile
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem
BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers – BGH vom 18.02.2016 – Az. III ZR 126/15
admin 20. April 2016 Verbraucherrecht Urteile
Die in einem formularmäßigen Vertrag mit einem Kinderkrippenbetreiber enthaltene Regelung, wonach das Vertragsverhältnis nur mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden kann, ist für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt insbesondere keine unangemessene Benachteiligung der Eltern als Vertragspartner dar. Auch steht den Eltern kein sofortiges Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB
Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein – BGH vom 02.12.2015 – Az. I ZR 45/13
admin 13. März 2016 Verbraucherrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2015 festgestellt, dass die Abbildungen auf der Verpackung eines Früchtetees von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ irreführend sein können, wenn tatsächlich weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch
Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung („All Net Flat“) – BGH vom 15.10.2015 – Az. I ZR 260/14
admin 20. Januar 2016 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort „Schlafzimmer komplett“ veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt
Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin – BGH vom 30.07.2015 – Az. I ZR 29/12
admin 4. Januar 2016 Verbraucherrecht Urteile
Wie bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, auszuweisen ist. Beanstandet wurde u.a., dass der Endpreis pro
EuGH stärkt Fluggastrechte – EuGH vom 17.09.2015 – Az. C-257/14
admin 24. November 2015 Verbraucherrecht Urteile
Eine Fluggesellschaft ist im Fall der Annullierung oder erheblichen Verspätung eines Fluges nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet, für die betroffenen Fluggäste Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Sie ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche
admin 8. November 2015 Verbraucherrecht Urteile
Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ handelt, die mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die
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