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Timestamp: 2016-07-01 13:34:32
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Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 51', '§ 42', '§ 28', '§ 113', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 101', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 87', '§ 2', '§ 68', '§ 58', '§ 50', '§ 4', '§ 51', '§ 14', '§ 58', '§ 51', '§ 51', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2008 - Az. 10 K 3195/07 x
VG HamburgRechtsprechungUrteil vom 21. August 2008 - Az. 10 K 3195/07
VG Hamburg · Urteil vom 21. August 2008 · Az. 10 K 3195/07
10 K 3195/07
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Erlöschens seiner Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung.
Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, der 1984 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Er erhielt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 15.02.1985, die fortlaufend verlängert wurde. Am 14.05.1993 wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt (Bl. 55 der Sachakte), die ab 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis galt. Am 15.04.2005 reiste der Kläger in den Iran und hielt sich dort bis zu seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet am 19.11.2006 auf.
Mit Schreiben vom 23.11.2006 teilt die Beklagte dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 AufenthG festzustellen, da sich der Kläger mehr als sechs Monate im Iran aufgehalten habe. Sie gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon dieser keinen Gebrauch machte.
MitVerfügung vom 20.02.2007, zugestellt am 23.02.2007, stellte die Beklagte das Erlöschen der dem Kläger am 14.05.1993 erteilten Aufenthaltserlaubnis fest und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Iran an, sofern er nicht bis zum 30.04.2007 ausgereist sein sollte. Die Beklagte stützte die Feststellung des Erlöschens auf § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG, da der Kläger ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder in die Bundesrepublik eingereist sei. Auf den Bescheid vom 20.02.2007 wird verwiesen.
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 23.03.2007, das am selben Tag per Fax einging, legte der Kläger gegen den Bescheid vom 20.02.2007Widerspruchein, zunächst ohne nähere Begründung. Mit Schreiben vom 30.04.2007 trug der Kläger vor, dass § 51 Abs. 2 AufenthG Anwendung finde, da er zur Sicherung seines Lebensunterhalts keine öffentlichen Mittel in Anspruch nehme.
Mit Schreiben vom 30.04.2007 führte die Beklagte aus, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 AufenthG vor der Ausreise vorgelegen haben müssten, und forderte den Kläger auf, bis zum 20.05.2007 nachprüfbare Belege (Arbeitsvertrag etc.) einzureichen, aus denen sich ergibt, dass sein Lebensunterhalt einschließlich des erforderlichen Krankenversicherungsschutzes vor der Ausreise gesichert war, sowie einen Versicherungsverlauf und den Bescheid über die im Jahr 2004 entrichtete Lohn- oder Einkommenssteuer vorzulegen. Mit Schreiben vom 31.05.2007 teilte der Kläger mit, dass er in der Zeit vom September bis Dezember 2004 monatlich eine Zuwendung von EUR 600,00 von der Firma ... GmbH erhalten habe. Bis Ende August 2004 habe der Kläger Arbeitslosenhilfe in Höhe von EUR 196,38 wöchentlich erhalten. Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 21.06.2007 darauf hin, dass sie beabsichtige, den Widerspruch zurückzuweisen, da nicht ersichtlich sei, dass der Lebensunterhalt zur Zeit der Ausreise im April 2005 gesichert war. Es seien trotz Aufforderung keine nachprüfbaren Belege wie Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnung, Krankenversicherungsnachweis etc. eingereicht worden. Die Bescheinigung über den Verdienst im Zeitraum September bis Dezember 2004 genüge nicht, zumal dieser Zeitraum erheblich vor dem Ausreisezeitpunkt gelegen habe.
MitWiderspruchsbescheid vom 13.08.2007,zugestellt am 21.08.2007, wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG nicht nachgewiesen habe. Es fehlten Belege über die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Ausreise im April 2005. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 AufenthG rechtmäßig.
Am 21.09.2007 hat der Kläger die vorliegendeKlageerhoben, mit der er neben der Aufhebung der Bescheide auch eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG begehrt. Zur Begründung trug der Kläger vor, dass sein Lebensunterhalt zur Zeit der Ausreise ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert gewesen sei, und zwar durch verschiedene Zuwendungen, was er belegen könne. Seit der Wiedereinreise habe er keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen. Ergänzend führte der Kläger mit Schriftsatz vom 02.10.2007 aus, dass er im Januar 2005 eine einmalige Zahlung in Höhe von EUR 4.000,00 bekommen habe, von der er seinen Lebensunterhalt bis zur Ausreise bestritten habe. Dabei handele es sich um Verkaufsprovisionen für eine Beschäftigung vom 05.07.1998 bis 31.01.2001, die damals nicht ausgezahlt worden seien. Dazu reichte der Kläger eine Bescheinigung vom 12.09.2007 ein. Auf Bl. 19 der Akte zum Eilverfahren 10 E 3196/07 wird verwiesen. Zudem trug der Kläger vor, es sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, dass er länger als sechs Monate für die Erbregulierung nach dem Tod seines Vaters im Ausland bleiben müsse. Er habe Vermögenswerte im Iran. Sein Bruder führe im Iran ein Teppichgeschäft, das der Kläger mit seinem Vater unterhalten habe. Er erhalte laufend Überweisungen von seinem Bruder aus dem Iran über in Hamburg ansässige Teppichhändler. Zudem habe er mehrere Möglichkeiten einer Anstellung, er sei nur von seinem bisherigen Bevollmächtigten dahingehend informiert worden, dass er nicht arbeiten dürfe. Auf den Schriftsatz vom 05.08.2008 wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19.08.2008 führte der Kläger ergänzend aus, dass er im Iran Erbmasse erlangt habe. Er sei Inhaber eines Teppichgeschäfts und verfüge über Vermögenswerte, die ihm die Bestreitung seines Lebensunterhalts auch ohne Arbeit ermöglichten. Auf den Schriftsatz vom 19.08.2008 nebst Anlagen wird Bezug genommen.
die Verfügung der Beklagten vom 20.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.08.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zum Nachweis des Fortbestands seiner Niederlassungserlaubnis eine Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG auszustellen.
Die Beklagte bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid und führt erneut aus, dass der Kläger keine nachvollziehbaren Belege für die Sicherung des Lebensunterhalts zum Zeitpunkt der Ausreise vorgelegt habe.
Das Gericht hat den Kläger im Termin angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.08.2008 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Eilverfahrens 10 E 3196/07 und auf die Sachakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Mit Beschluss vom 12.12.2007 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
Soweit der Kläger die Aufhebung der Verfügung vom 20.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.08.2007 begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
1. Die Klage ist insoweit als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, und zwar nicht nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, sondern auch hinsichtlich der Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis. Denn auch bei der Feststellung des Erlöschens handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HmbVwVfG, dessen Aufhebung gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage begehrt werden kann. Zwar wird die Feststellung des Erlöschens in der Regel nur Ausdruck der Rechtsauffassung der Behörde sein, dass der Aufenthaltstitel von Gesetzes wegen erloschen ist (vgl. auch VG München, Urt. v. 27.11.2007, M 4 K 07.3681, juris). Die Feststellung kann aber auch durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn das Erlöschen zwischen den Beteiligten gerade streitig ist (vgl. Renner , Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 51 AufenthG Rn. 5; vgl. zum Charakter der Erlöschensfeststellung auch Kopp/Schenke , VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 42 Rn. 5 m.w.N.). Letzteres war hier der Fall. Zudem sprechen auch weitere Umstände für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes, insbesondere das als „Anhörung gemäß § 28 HmbVwVfG“ bezeichnete Schreiben der Beklagten, nach dem die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsgenehmigung beabsichtigt sei, sowie das äußere Erscheinungsbild der Verfügung vom 20.02.2007. Bereits in der Überschrift heißt es nämlich „Verfügung (Erlöschen feststellen)“ und auch die Gestaltung des Bescheids im Übrigen lässt den Schluss zu, dass die Beklagte die Feststellung in Form eines Verwaltungsaktes treffen wollte.
2. Die Klage ist insoweit jedoch unbegründet. Denn der angefochtene Bescheid vom 20.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Sowohl die Feststellung des Erlöschens (dazu a) als auch die Abschiebungsandrohung (dazu b) sind rechtmäßig.
a) Die Beklagte hat zu Recht das Erlöschen der dem Kläger am 14.05.1993 erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG festgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis des Klägers ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen, da dieser am 15.04.2005 aus dem Bundesgebiet ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten – also bis zum 15.10.2005 – wieder eingereist ist.
Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG liegen nicht vor. Anzuwenden ist dabei die Fassung der Vorschrift vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 19.07.2007, so dass Ausweisungsgründe nicht zu prüfen sind. Nach dieser Vorschrift erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn sein Lebensunterhalt gesichert ist. Der Kläger besaß zwar zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine Niederlassungserlaubnis, denn die ihm am 14.05.1993 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis galt gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 AufenthG mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis fort. Zudem erfüllte der Kläger die Voraussetzung des mindestens 15 Jahre währenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet, da er sich von 1984 bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2005 jeweils mit Aufenthaltserlaubnissen im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Jedoch war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert, unabhängig davon, welcher Ansicht hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts zu folgen ist.
aa) Die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der Lebensunterhaltssicherung ankommt, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet. Laut Ziffer 51.2.1 der „vorläufigen Anwendungshinweise“ zum Aufenthaltsgesetz müssen die in § 51 Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt sein. Das VG München sieht als maßgeblichen Zeitpunkt für die (nachträglich zu treffende) Prognose, dass der Lebensunterhalt nach einer späteren Wiedereinreise in das Bundesgebiet gesichert sein wird, ebenfalls den Zeitpunkt der Ausreise an (VG München, Urt. v. 27.11.2007, M 4 K 07.3681, juris). Teilweise wird auf den Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, also den Ablauf der Sechsmonatsfrist, abgestellt (in diesem Sinne z.B. Hailbronner , Ausländerrecht, Stand Febr. 2006, § 51 AufenthG Rn. 31; OVG NRW, Beschl. v. 16.01.2002, 18 B 732/01, juris, zur Vorgängervorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG 1990). In einigen Entscheidungen haben die Gerichte mangels Erheblichkeit im konkreten Fall ausdrücklich offen gelassen, ob es auf die Sicherung des Lebensunterhalts bei Ablauf der Frist von 6 Monaten nach Ausreise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG oder bei Wiedereinreise ankommt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.08.2006, 18 B 1392/06, juris; BayVGH, Beschl. v. 17.03.2008, 10 CS 08.397, 10 C 08.399, 10 C 08.429, juris).
Da das Gesetz das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis an bestimmte Voraussetzungen knüpft, im Fall von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG grundsätzlich an den Ablauf der Sechsmonatsfrist nach der Ausreise, liegt es nahe, auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt zu prüfen. Gleichwohl spricht der Zweck des § 51 Abs. 2 AufenthG, nämlich eine Belastung der deutschen öffentlichen Haushalte durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vermeiden (vgl. Hailbronner , Ausländerrecht, Stand Febr. 2006, § 51 AufenthG Rn. 31), dafür, jedenfalls auch zu verlangen, dass nach einer – nachträglich zu treffenden, aber auf den eben genannten Zeitpunkt bezogenen – Prognose der Lebensunterhalt für den weiteren Aufenthalt nach einer späteren Wiedereinreise in das Bundesgebiet gesichert ist (vgl. auch VG München, a.a.O., das aber eine Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Ausreise vorliegenden Umstände treffen will).
Letztlich ist im vorliegenden Fall aber unerheblich, ob auf den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im April 2005 (so die Ansicht der Beklagten), auf den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG im Oktober 2005 oder auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise des Klägers im November 2006 abzustellen ist. Denn der Kläger hat für keinen dieser Zeitpunkte hinreichend belegt, dass sein Lebensunterhalt nach den folgenden Maßstäben gesichert war.
bb) Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Erforderlich ist, dass die Mittel nicht nur momentan, sondern auch für die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts verfügbar sind. Allein der Umstand, dass der Ausländer bisher oder jedenfalls in letzter Zeit keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen hat, reicht für die Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts nicht aus. Es handelt sich dabei allenfalls um ein Indiz, nicht aber um einen ausreichenden Beleg (in diesem Sinne auch VG München, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 14.08.2006, 18 B 1392/06, juris).
Zum Lebensunterhalt gehört insbesondere auch ein ausreichender, aus eigenen Mitteln finanzierter Krankenversicherungsschutz, also eine gesetzliche Krankenversicherung oder Ersatzversicherung oder eine private Krankenversicherung mit dem Leistungsumfang, der zumindest demjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (vgl. Funke-Kaiser , in: GK-AufenthG, Stand Jan. 2008, § 2 Rn. 52).
Nach diesen Kriterien hat der Kläger eine hinreichende Sicherung seines Lebensunterhalts nicht nachgewiesen. Denn es fehlt bereits an dem erforderlichen Krankenversicherungsschutz. Der Kläger hat bei seiner Anhörung im Termin angegeben, er nach dem 24.02.2004 nicht mehr über einen Krankenversicherungsschutz verfügt. Bis 2002 habe er gearbeitet, dann habe er Arbeitslosengeld und anschließend bis 24.02.2004 Arbeitslosenhilfe bezogen. Danach sei er nicht mehr krankenversichert gewesen und er sei dies bis heute nicht.
Schon aufgrund des fehlenden Krankenversicherungsschutzes war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert im Sinne von § 2 Abs. 3, § 51 Abs. 2 AufenthG. Soweit der Kläger im Termin vorgetragen hat, dass er jederzeit bei einer Firma „...“ in Vollzeit arbeiten könne und dann auch krankenversichert wäre, fehlt zum einen jeglicher Nachweis einer seriösen und glaubhaften (und notfalls durchsetzbaren) entsprechenden Zusicherung, obwohl der Kläger sowohl im Laufe des Verwaltungs- als auch des gerichtlichen Verfahrens mehrfach zur Vorlage von nachprüfbaren Belegen aufgefordert und ihm zuletzt vom Gericht gemäß § 87 b VwGO eine Frist zum abschließenden Vortrag bis zum 04.08.2008 gesetzt worden ist. Zum anderen genügt eine solche auf die Gegenwart bezogene Zusicherung nicht, um eine günstige Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis zu treffen. Dass der Kläger sogleich nach einer späteren Wiedereinreise einen die Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistenden Arbeitsplatz finden würde, war zu dem genannten Zeitpunkt keineswegs mit hinreichender Sicherheit vorauszusehen, sondern allenfalls eine Hoffnung oder Spekulation, zumal der Kläger nach seinen Angaben sogar noch im Jahr vor seiner Ausreise Arbeitslosenhilfe bezogen und auch nicht vorgetragen hat, wo er 2005 vor seiner Ausreise gearbeitet hat.
Ergänzend sei angemerkt, dass – unabhängig von dem fehlenden Krankenversicherungsschutz – auch der weitere Vortrag des Klägers zu seinen Einkünften nicht den erforderlichen Nachweisen an die Lebensunterhaltssicherung genügt. Der Vortrag über Einkünfte von EUR 600,00 monatlich im Zeitraum von September bis Dezember 2004 vermag die Sicherung des Lebensunterhalts im April 2005 und danach nicht zu begründen. Das gilt auch für die angebliche Einmalzahlung an Provisionen von EUR 4.000,00 im Januar 2005, zumal generell gilt, dass lediglich einmalige Zuflüsse in der Regel zur Sicherung des Lebensunterhalts ungeeignet sind (vgl. Funke-Kaiser , in: GK-AufenthG, Stand Jan. 2008, § 2 Rn. 54.2 m.w.N.). Nennenswertes Barvermögen, aus dem er seinen Lebensunterhalt bestreitet, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Aus den als Anlage zum Schriftsatz vom 19.08.2008 vorgelegten Schriftstücken lässt sich nicht entnehmen, welche Mittel dem Kläger konkret innerhalb welcher Zeiträume zugeflossen sind bzw. zufließen. Die Behauptung des Klägers, er erhalte über Teppichhändler in Hamburg Überweisungen von seinem Bruder im Iran, blieb bis zuletzt vage, unkonkret und unbelegt. Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 68 AufenthG von Personen, die bereit und auch tatsächlich in der Lage sind, für den Unterhalt des Klägers aufzukommen, lagen und liegen ebenfalls nicht vor.
b) Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, da er den gemäß § 4 AufenthG für den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Seine Aufenthaltserlaubnis vom 14.05.1993 ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen (dazu oben a). Die letzte Einreise des Klägers im November 2006 war unerlaubt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und die Ausreisepflicht des Klägers ist gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar.
Soweit der Kläger über die Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinaus die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, zum Nachweis des Fortbestehens der Niederlassungserlaubnis eine Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG auszustellen, ist die Klage bereits unzulässig. Denn der Kläger hat nie einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten gestellt. Zudem besteht ein Anspruch auf Ausstellung einer derartigen Bescheinigung in der Sache ohnehin nicht, da die Aufenthaltserlaubnis des Klägers gerade nicht fortbesteht, sondern gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist (siehe oben I. 2 a).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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