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Timestamp: 2016-04-28 21:30:58
Document Index: 149043071

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 100', '§ 113', '§ 3', '§ 113', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 113', '§ 434', '§ 109']

OLG-KARLSRUHE - 04.12.2008, 4 U 86/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen: 4 U 86/07 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 86/07Urteil vom 04.12.2008
Leitsatz:1. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100 g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht.
3. Wird durch die Einführung einer unverwertbaren schriftlichen Auskunft im Zivilprozess Sachvortrag der Gegenpartei - der für diese nachteilig ist - provoziert, so kann das Beweisverwertungsverbot auch Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit dieser Sachvortrag berücksichtig werden darf.Rechtsgebiete:TKG, StPOVorschriften:§ 3 Nr. 30 TKG, § 113 TKG, § 100 g StPOVerfahrensgang:LG Freiburg, 12 O 2/07 vom 13.04.2007
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 86/07 vom 04.12.20081. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100 g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht.
3. Wird durch die Einführung einer unverwertbaren schriftlichen Auskunft im Zivilprozess Sachvortrag der Gegenpartei - der für diese nachteilig ist - provoziert, so kann das Beweisverwertungsverbot auch Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit dieser Sachvortrag berücksichtig werden darf.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 85/08 vom 01.12.2008Es kann einen zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag berechtigenden Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen, wenn es bei einer nicht fernliegenden Fehlbedienung zu nicht unerheblichen Startproblemen kommt, eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler beim Starten in der vergleichbaren Fahrzeugklasse aber dem Standard entspricht und dies daher vom Käufer berechtigterweise auch erwartet werden darf.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 Verg 13/08 vom 25.11.2008Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gemäß § 109 Satz 2 GWB betrifft nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (im Anschluss an OLG Frankfurt VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59).
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