Source: https://kommunal.at/glossar
Timestamp: 2019-08-20 17:27:54
Document Index: 223403333

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 513', 'OGH', 'OGH']

Glossar | KOMMUNAL
Inhaltsverzeichnis Kommunalglossar
Aufenthaltsquote
Baurecht (Bezug zu Baugesetzen)
Baurecht (Bezug Nießbrauch)
Bescheinigungsbehörde (europäisch)
Gemeinnützige Leistung (im Rahmen einer Diversion)
Handschlag (aus juristischer Sicht)
Legislatur- oder Funktionsperiode
Ortsabwesenheitserklärung
Personenstandsbehörde - ZMR
Schlü´sselkraft
Statutarstadt / Statutargemeinde
Zulassung (KFZ)
Zulassungsbescheid (Universität)
Die buchhalterische Wertminderung von langlebigen Wirtschaftsgütern nennt sich Abschreibung. Bei einer Abschreibung fließen effektiv keine Geldmittel. Es wird nur der Abnutzung ein bestimmter Geldwert zugewiesen. Die Wertminderung hat jedoch Einfluss auf die Bilanz (VRV 2015) einer Gemeinde oder eines Unternehmens.
Die gebräuchliche Abkürzung AfA steht für „Absetzung für Abnutzung“.
Die Wertminderung durch die Abschreibung besitzt einen gewinnmindernden Charakter in steuerlicher Hinsicht.
Die Abschreibung ist im Wesentlichen in den §§ 7 und 8 im Einkommenssteuergesetz geregelt.
Sind Gemeinden von Abschreibungen (Afa) betroffen?
Ja, auch Gemeinden müssen die Kosten von Wirtschaftsgütern, die länger als ein Jahr genutzt werden, auf ihre Nutzungsdauer verteilen.
Siehe dazu die Begriffsdefinition von „Unterhalt“.
Dabei handelt es ich um ein Dokument, welches alle Informationen zum Identitätsnachweis enthalten soll:
Foto (erkennbares Kopfbild)
Zahlreiche offizielle Dokumente entsprechen den Anforderungen für einen amtlichen Lichtbildausweis:
Wer stellt einen amtlichen Lichtbildausweis aus?
In den 14 Statutarstädten in Österreich (außer Wien) ist das Magistrat die Passbehörde.
In Wien fungieren die Magistratischen Bezirksämter als Passbehörde.
Die verschiedenen Bezirkshauptmannschaften in Österreich agieren als Passbehörden.
Wichtiger Hinweis: Mittlerweile können Gemeinden auch die Dienste einer Passbehörde anbieten. Die Listen der Gemeinden, bei denen ein Reisepass oder ein Personalausweis direkt beantragt werden kann, finden sich hinter den Links zu den einzelnen Bundesländern, in denen diese Zusatzleistung der Gemeinde bereits potentiell angeboten werden: Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg (Stand Mai 2019).
Ein Antrag auf einen Personalausweis kann bei jeder Passbehörde, unabhängig vom Hauptwohnsitz, eingebracht werden.
Das „Anbringen“ stellt einen Sammelbegriff für Anträge, Gesuche, Anzeigen oder Beschwerden verwendet. Grundsätzlich handelt es sich um eine offizielle Kommunikation zwischen einer Behörde und einem Antragssteller.
Abringen werden in § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes geregelt.
Kann ein Anbringen zurückgezogen werden?
Ja, Anbringen können unabhängig vom Status des Verfahrens zurückgezogen werden.
Beschreibt eine Person, die als rechtlicher Grundsatz für den Zuzug einer weiteren Person aus dem Ausland, dient.
Wer kann aufgrund einer Ankerperson in den EWR-Raum nachziehen?
Zum Kreis der begünstigten Personen zählen:
Ehegatten der Ankerperson
Eingetragene gleichgeschlechtliche Partner der Ankerperson
Verwandte in absteigender oder aufsteigender, gerader Linie der Ankerperson, die Unterhalt von der Ankerperson beziehen
Eine Anonymverfügung wird als Verwaltungsstrafe ohne direkten Personenbezug ausgestellt. Die Voraussetzung für diese Art der Verwaltungsstrafe ist die Annahme, dass sich die Übertreterin bzw. der Übertreter leicht von der ausstellenden Behörde ausforschen lässt.
Wichtiger Hinweis: Die österreichischen Gemeinden und der Gemeindebund sind schon seit über einem Jahrzehnt bemüht, auch selbst Anonymverfügungen, vor allem in Bezug auf automationsunterstützte Verkehrsüberwachungen, ausstellen zu können. Dieser Beitrag schildert den zeitlichen Ablauf dieser Bemühungen. Eine weitere aktuelle Entwicklung schildern wir in dem folgenden Beitrag „Gemeinden sollten Radarüberwachung durchführen dürfen“.
Eine typische Anonymverfügung bezieht sich auf den Zulassungsbesitzer eines PKWs.
Gegen die Anonymverfügung kann kein Rechtsmittel eingesetzt werden. Die Empfängerin bzw. der Empfänger kann im Zweifelsfall die vierwöchige Frist verstreichen lassen, ohne die Strafe zu zahlen. In diesem Fall muss die Behörde die Verwaltungsübertreterin bzw. den Verwaltungsübertreter ausforschen und eine Strafverfügung ausstellen. Eine Anonymverfügung kann bis zu einem maximalen Strafbetrag von 220 Euro ausgestellt werden.
Wann sollte eine Anonymverfügung beglichen werden?
Wenn die Strafe der Empfängerin bzw. dem Empfänger sehr realistisch erscheint, sollte die Anonymverfügung innerhalb der 4-wöchigen Frist beglichen werden.
Ein Archiv ist eine Ansammlung von Schriftstücken und Gegenständen, die im Zuge der Arbeit einer Behörde oder Verwaltungseinheit anfallen. Die landläufige Verwendung des Wortes versteht unter einem Archiv jedwede Ansammlungen von Schriftstücken und Gegenständen. Auch wenn diese Anhäufung nicht durch eine Behörde oder Verwaltungseinheit entstand.
Der Begriff bezeichnet die temporäre Bereitstellung von Obdach um den Asylsuchenden vor Gefahr bzw. Verfolgung zu schützen.
Wann wird Asyl ausgeschlossen?
Wenn ein Asylsuchender den Schutz einer anderen Organisation genießt oder die Sicherheit in Österreich durch strafbare Handlungen gefährdet, wird sie vom Asyl ausgeschlossen. Kriegsverbrecher erhalten keinen internationalen Schutz.
Die Verleihung eines vorübergehenden Aufenthaltstitels.
Wer beantragt eine Aufenthaltsbewilligung?
Zahlreiche Personengruppen aus Drittstaaten können auf eine Aufenthaltsbewilligung angewiesen sein:
Betriebsentsandte und Selbstständige
Au-Pair-Kräfte und Familiengemeinschaften
Das österreichische Innenministerium setzt jährlich für jedes Bundesland eine Anzahl an Aufenthaltstiteln fest, die in verschiedenen Kategorien zu vergeben sind.
Diese Abkürzung steht für das „Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz“. Die aktuell gültige Fassung stammt aus dem Jahr 1991. Das Gesetz regelt u.a. die Zuständigkeit von Behörden, den Parteienverkehr, das Ermittlungsverfahren und Bescheide.
Der gesamte Gesetzestext findet sich hier.
Baurecht (Bedeutung in Bezug auf Baugesetze, Bauordnungen und Raumordnungen)
Die Baugesetze, Bauordnungen und Raumordnungen sind in jedem österreichischen Bundesland anders geregelt. Es existieren folglich 9 verschiedene Varianten dieser Regelungen. Die 1. Instanz bei der Prüfung der Baugesetze, Bauordnungen und Raumordnungen ist der jeweilige Bürgermeister der zuständigen Gemeinde. Das steiermärkische Baugesetz betont in § 1 sogar, dass es sich um die eigenen Wirkungsbereiche der Gemeinden handelt. In anderen Bundesländern wird diese kommunale Zuständigkeit zwar nicht so direkt kommuniziert, aber grundsätzlich regeln die verschiedenen Landesgesetze die folgenden Hauptthemen. Die folgende Aufzählung stellt nur einen Auszug aus den wichtigsten Themengebieten dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
Bewilligungen und Anzeigenpflicht
Ablauf von Verfahren und Bautätigkeiten
Prüfverfahren und Bauverhandlungen
Bauaufsicht und Auflagen (inkl. Strafbestimmungen)
Energiebestimmungen und Energieausweise
Wirkungsbereiche der Gemeinden
Alle aktuellen Bestimmungen zu den Baugesetzen der Bundesländer finden sich hier.
Im November 2018 fand das erste Mal eine Veranstaltung von Austrian Standards zu den Themen österreichisches Baurecht und Baustandards statt.
Ein interessantes Beispiel aus Tirol für die Entscheidungshoheit der Gemeinden im Baurecht zeigt sich bei der Raumordnung. So können bei den Planungen auf Gemeindeebene in bestimmten Fällen die Mindestabstände, welche in den Landesgesetzen festgelegt wurden, unterschritten werden.
Baurecht (Bedeutung in Bezug auf Nießbrauch)
Diese Bedeutung des Begriffs Baurecht bezieht sich auf die das Recht der Nutzung eines fremden Grundstücks, um dort ein eigenes Gebäude zu errichten. Eine konsolidierte Fassung findet sich hier. Hierbei handelt es sich um einen bundesweite Gesetzesregelung.
Dieses Dokument wird vom Arbeitsmarktservice ausgestellt und räumt AusländerInnen das befristete Recht auf Arbeitsausübung ein. Der Befreiungsschein wird auf fünf Jahre ausgestellt. Je nach Staatsangehörigkeit können verschiedene Regelungen auf die Ausstellungen bzw. Verlängerung eines Befreiungsscheins zutreffen. Nach Bundesverwaltungsabgabenverordnung beträgt die Gebühr für den Befreiungsschein € 83,60 und die Verwaltungsabgabe beläuft sich auf € 6,50.
Wichtiger Hinweis: Bei einer Überprüfung müssen die jeweiligen Unternehmen die gültigen Befreiungsscheine ihrer Mitarbeiter vorweisen.
Wann wird ein Befreiungsschein im Regelfall ausgestellt?
Wenn die Person in den letzten 8 Jahren 5 oder mehr Jahre offiziell beschäftigt war und sich rechtmäßig in Österreich aufhält.
Wenn die Person das letzte volle Schuljahr der Pflichtschulzeit in Österreich absolviert hat, sich rechtmäßig in Österreich aufhält und ein Elternteil in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre offiziell beschäftigt war.
Wenn die Person wegen Angehörigen aus der EWR bzw. der Schweiz nicht dem AuslBG unterliegt.
Wenn im direkten Verwandtenkreis (Ehegatten, Eltern) bereits ein Befreiungsschein vorliegt und die Person sich bereits 1 Jahr rechtmäßig in Österreich aufhält.
Hierbei handelt es sich um Ausschüsse, welche die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds begleiten und überwachen sollen. Die Ausschüsse können aus verschiedenen Partnern zusammengesetzt sein (Regional, Wirtschaft, Sozial). Die Begleitausschüsse besitzen mehrere Aufgabengebiete:
Qualitätsbewertung der operationellen Programme
Effizienzbewertung der operationellen Programme
Genehmigung der Förderkriterien
Unterbreitung von Überarbeitungsvorschlägen
Behörden werden zur geregelten Ausführung von öffentlichen Aufgaben eingerichtet. Ämter sind die ausführenden Dienststellen von Behörden. Einer Gemeinde sind eine ganze Reihe von Behörden zugewiesen. Folgend findet sich eine beispielhafte Auflistung einer Reihe von Behörden im Umfeld einer Gemeinde:
Standesamtverband
Die Berufung gehört zu den gültigen Rechtsmitteln in Österreich. Die Berufung findet bei Urteilen in erster Instanz Anwendung. Die Berufung muss innerhalb von 4 Wochen eingebracht werden, sofern das Urteil vom Gericht schriftlich zugestellt wurde.
Sofern das Urteil mündlich und in Anwesenheit der betroffenen Parteien verlautbart wurde, beläuft sich die Berufungsfrist nur auf 14 Tage.
Die Berufung muss schriftlich und von einem Rechtsanwalt eingehen.
Diese Organe der Europäischen Union stellen sicher, dass die Ausgabenerklärungen zu den verschiedenen operationellen Programmen jeweils ihre Richtigkeit haben. Dabei müssen folgende Kriterien erreicht werden:
Die Ausgaben müssen nationalen und europäischen Kriterien entsprechen
Beurteilung von Informationen von Verwaltungsbehörden
Elektronische Aufzeichnungen anlegen
Erfassung von Mitteln, die zurück an die Kommission gehen
Beschlüsse sind Gerichtsentscheidungen bzw. Gerichtsanordnungen, die einen bestimmten Sachverhalt regeln, aber nicht über die Ansprüche einer Partei ergehen.
Innerhalb von Gemeinden werden ebenfalls Beschlüsse gefasst. Der Gemeinderatsbeschluss ist beispielsweise Teil von üblichen Beschaffungsmaßnahmen. Die Gemeinde stimmt mittels Beschluss der Beschaffung zu.
Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss. Beschwerden sind zulässig, sofern der betroffenen Partei bzw. Person bestimmte Rechte verweigert bzw. Pflichten auferlegt werden. Beschwerden sind auch in Verwaltungsverfahren gegen Bescheide zulässig.
Was kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts unternommen werden?
Um den Entschluss eines Verwaltungsgerichts anzufechten, kann eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.
Eine besondere Aufenthaltsbewilligung, welche auf eine besonders hohe, akademische Qualifizierung zurückgeht. Wird an Personen aus Drittstaaten verliehen.
Was gilt als eine ausreichend hohe Qualifikation für die Blaue Karte?
Abschluss eines Hochschulstudiums mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren
Ein verbindliches Arbeitsplatzangebot in Österreich für mindestens ein Jahr zu besitzen
Mindestens das 1,5-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts zu bekommen
Wenn das AMS feststellt, dass keine qualifizierten Arbeitskräfte in diesem Berufsfeld in Österreich vorhanden sind
Der Datenschutz gilt als Grundrecht in Österreich. Informationen, die Auskunft über eine Person geben oder nicht allgemein zugänglich sind, müssen mit Geheimhaltung behandelt werden. Weiterführende Informationen finden sich auf der Webseite der österreichischen Datenschutzbehörde.
Dabei handelt es sich um ein Nutzungsrecht, welches sich auf ein Grundstück bezieht. Die Dienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen. Eine alternative Bezeichnung wäre Servitut. Die Dienstbarkeit zeichnet sich durch ihren passiven Charakter aus. Bei einer Dienstbarkeit muss etwas geduldet oder unterlassen werden. Das Gegenteil wäre die Reallast.
Neben dem Pfandrecht und dem Eigentumsrecht zählt die Dienstbarkeit zu den wichtigsten dinglichen Rechten. Als dingliches Recht gilt das Servitut als sicherer als ein Schuldrecht.
Für Gemeinden besitzen Dienstbarkeiten des Wegerechts besondere Bedeutung. So können Gemeindewege mit bestimmten Servituten versehen sein, sofern diese nicht die öffentliche Benützung der Wege einschränken. Gemeinden haben auch oft Interesse an der Errichtung von Servituten. Dienstbarkeiten sind teilweise notwendig, um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen oder zu verbessern.
Wichtiger Hinweis: Legalservituten, wie sie im Verwaltungsrecht häufig Einsatz finden, zählen nicht zu den Dienstbarkeiten im engeren Sinn. Siehe dazu den Punkt Legalservituten in diesem Glossar.
Hinweis: Der Fruchtgenuss ist ein Sonderfall unter den Dienstbarkeiten / Servituten.
Welche Arten von Dienstbarkeiten werden unterschieden?
Bei einer Grunddienstbarkeit beziehen sich die Rechte auf das Grundstück selbst. Diese Variante dient der Ergänzung von Liegenschaftseigentum. So gehört das Servitut in vielen Fällen zu den Bedingungen für einen Eigentümerwechsel.
Bei einer Personaldienstbarkeit beziehen sich die Rechte auf bestimmte Personen und diese erlöschen auch mit deren Versterben. Dieses Servitut dient in vielen Fällen der Absicherung von Familienangehörigen.
Beamte oder Rechtsvertreter können von Disziplinarstrafen in unterschiedlicher Schwere betroffen sein.
Welche Disziplinarstrafen können verhängt werden?
Die Strafen reichen von einer einfachen Ermahnung bis hin zu einem zeitweiligen oder gänzlichen Berufsverbot. Geldstrafen sind ebenso üblich.
Bei einer Diversion wird dem strafrechtlich Beschuldigten angeboten, gemeinnützige Arbeit zu vollrichten, damit nach Ableistung der Arbeit das Strafverfahren eingestellt wird. Der Beschuldigte darf durch die Diversion nicht schlechter gestellt werden, als durch das reguläre Strafverfahren.
Wann ist eine Diversion möglich?
Eine derartige Einstellung eines Strafverfahrens ist nur möglich, wenn die maximale Höchststrafe fünf Jahre nicht überschreitet. Außerdem darf keine schwere Schuld oder der Tod eines Menschen vorliegen und das Gericht muss davon ausgehen können, dass eine gerichtliche Strafe nicht notwendig ist, um weitere Straftaten zu verhindern. Letztlich muss der Beschuldigte der Diversion auch zustimmen.
Ein Staat, der nicht dem EWR-Verbund angehört und nicht die Schweiz ist. Alle EWR-Staaten sind hier gelistet.
Personen, die ihre Staatsbürgerschaft außerhalb des EWR.-Raumes oder der Schweiz haben bzw. keine Staatsbürgerschaft in diesen Staaten besitzen.
Diese Karte soll drei wesentliche Funktionen auf elektronischem Wege ausüben:
Urlaubskrankenscheinersatz (innerhalb der EWR Staaten und der Schweiz)
Bürgerkarte inkl. E-Signatur
Alle Informationen zur e-Card finden sich hier.
Unter dem Begriff E-Government werden alle Amtsvorgänge verstanden, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Beispiele wären die elektronische Einreichung der Einkommenssteuererklärung oder die elektronische Anmeldung am Wohnort. In Zukunft könnten sich sogar Wahlen auf diesem Wege abwickeln lassen.
Diese Abkürzung steht für Europäische Beschäftigungsstrategie. Dieses Programm soll die Schaffung und Verbesserung von Arbeitsplätzen unterstützen. Bis zum Jahr 2020 sollen 75 % der erwerbsfähigen Personen in der EU beschäftigt sein. Weitere Informationen finden sich hier.
Diese Abkürzung steht für „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“. Dieser Fördertopf der EU konzentriert sich auf die Entwicklung von regionalen Volkswirtschaften. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 beläuft sich das Budget des Fonds auf 250 Mrd. Euro. Die österreichische Seite zum EFRE findet sich hier.
Das Ehrenamt stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Alpenrepublik dar. In zahlreichen Bereichen leisten die Freiwilligen einen wesentlichen Beitrag im Katastrophenschutz oder im Gesundheitswesen. Hier einige prominente Organisationen, die durch Freiwilligenarbeit gestützt werden:
Der österreichische Städte- und Gemeindebund stellt Mitglieder für den „Österreichischen Rat der Freiwilligkeit“.
Eine rechtlich verbindliche Versicherung bzw. schriftliche Bestätigung eines Sachverhalts. Widerspricht die Wahrheit der Erklärung, kann dies strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Mit dieser Zahl wird ein Grundbuchskörper ausgezeichnet. Eine Liegenschaft kann aus mehreren verschiedenen Grundstücken zusammengesetzt sein.
Diese Abkürzung steht für „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“. Ganz der Benennung entsprechend, unterstützt dieser Fördertopf die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Ausarbeitung der jeweiligen Programme dieses Fonds obliegen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Bei der Erarbeitung der Programme werden drei Ziele verfolgt:
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten
Eine ausgewogene, territoriale Entwicklung fördern
Weitere Informationen zu ELER finden sich hier.
Diese Abkürzung steht für „Europäischer Meeres- und Fischereifonds“. Fünf verschiedene Aufgaben fallen unter seine Zuständigkeit:
Nachhaltige Fischerei fördern
Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung von küstennahen Kommunen
Neue Schaffung von Arbeitsplätzen in küstennahen Gebieten
Finanzierungen erleichtern
Weitere Informationen zu EMFF finden sich hier.
Dieser Ausweis stellt den spezifischen Heizwärmebedarf (die Energiekennzahl) eines Hauses fest.
Die Aussteller für Energieausweise können vielfältig sein. Hilfe bietet die Plattform energieausweis.at
Im Energiebericht werden in periodischen Abständen die wichtigsten Kennzahlen zum Energiehaushalt einer Gemeinde zusammengefasst. Der Bericht soll den Entscheidungsträgern dabei helfen, die IST-Situation richtig einzuschätzen und Potenziale schnell abzuleiten.
Diese Art des Controllings dient als Schnittstelle zwischen der Analyse aus dem Energiebericht und den davon abzuleitenden Maßnahmen. Zu diesem Zweck werden die Informationen sowohl passend für Führungspersönlichkeiten sowie aussagekräftig für operative Tätigkeiten innerhalb der Kommune aufbereitet.
Diese Abkürzung steht für „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds“. Unter diesem Sammelbegriff sind fünf einzelne Fonds zusammengefasst:
Die Laufzeit dieser Fonds ist derzeit durch das Jahr 2020 begrenzt.
Diese Abkürzung steht für „Europäisches Beobachtungsnetz für Raumordnung“. Dieses Programm soll für mehr Effizienz bei der Raumnutzung innerhalb Europas sorgen. Die erhobenen Daten und Erkenntnisse werden verschiedenen Institutionen in den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen finden sich hier.
Als einer der fünf Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) der EU ist der ESF für die Erhöhung der Beschäftigungschancen, der Arbeitsqualität und der Arbeitsproduktivität, sowie für die Verringerung von sozialer Ausgrenzung und regionaler Ungleichheit zuständig. Dies wird durch die Förderung der folgenden Maßnahmen erreicht:
Förderung der Mobilität von Arbeitskräften
Förderung von sozialer Eingliederung
Investitionen in verschiedenen Bereichen der Bildung bzw. Ausbildung
Optimierung von institutionellen Kapazitäten
Die österreichische Seite zum europäischen Sozialfonds findet sich hier.
Diese Abkürzung steht für „Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit“. Die Hauptaufgabe dieser Verbünde ist die Förderung der territorialen Zusammenarbeit. Die Mitglieder müssen mindestens aus zwei EU-Mitgliedsstaaten stammen. Unterstützt werden Programme, die von der EU oder anderen grenzübergreifenden Projekten mitfinanziert werden. Weitere Informationen finden sich hier.
Diese Abkürzung steht für Europäischer Wirtschaftsraum. Neben den 28 EU Mitgliedsstaaten zählen auch Island, Liechtenstein und Norwegen zum EWR.
Wann entstand der EWR?
Alle Vereinbarungen zum EWR wurden im Jahr 1992 getroffen und effektiv traten diese Vereinbarungen am 1. Jänner 1994 in Kraft.
Diese Regeln sollen eine effektive und effiziente Verwendung der Geldmittel aus dem ESI-Fonds sicherstellen. Dazu sind folgende Bedingungen einzuhalten:
Die nationalen und regionalen Strategiedokumente sollen EU-Standards erfüllen.
Der Einklang mit dem EU-Acquis darf nicht fehlen.
Die Partner müssen ausreichend Kapazitäten mitbringen.
Das Existenzminimum muss bei einer gerichtlichen Exekution unangetastet bleiben. Die Höhe des Existenzminimums ergibt sich durch zwei Aspekte:
Unterhaltspflichten des Schuldners
Durch ein Feststellungsverfahren wird ermittelt, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht. Das Verfahren kann bei der jeweils zuständigen Behörde eingeleitet werden. Gemeinden und Bürgermeister können zu den zuständigen Behörden zählen.
Feststellungsverfahren können zu den verschiedensten rechtlichen Themengebieten eingeleitet werden. Hier ein Auszug der möglichen Bereiche für ein Feststellungsverfahren:
Feststellungsverfahren auf Anspruch einer sonderpädagogischen Bildung
Feststellungsverfahren bei der Abwicklung einer Insolvenz
Feststellungsverfahren im Umweltrecht
Feststellungsverfahren zu Grundstücken
Feststellungsverfahren im Baurecht
Für Gemeinden haben Feststellungsverfahren zu Grundstücken und im Baurecht eine besonders hohe Bedeutung. Durch solche Verfahren können in Einzelfällen genaue Grundstücksgrenzen bestimmen oder die Rechtmäßigkeit verschiedener Bausubstanzen klären.
Freibeträge vermindern bei der Arbeitnehmerveranlagung die Bemessungsgrundlage und somit in der Regel die Steuerlast. Nähere Informationen zum Freibetrag stellt auch die österreichische Arbeiterkammer zur Verfügung.
Dieser Begriff beschreibt das Recht von EU-Bürgern sich innerhalb der EWR-Staaten und der Schweiz frei zu bewegen. Vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit besitzt große Bedeutung.
Das Anrecht auf die Nutzung von fremdem Eigentum und der Erzielung auf Ertrag aus dieser Nutzung. Die benutzte Substanz muss dabei jedoch geschont werden (§ 513 ABGB). Es handelt sich bei Fruchtgenuss um einen Spezialfall unter den Dienstbarkeiten / Servituten. Die Einräumung des Fruchtgenusses muss zeitlich begrenzt sein.
Kosten in Zusammenhang mit dem Fruchtgenuss muss der Inhaber des Fruchtgenussrechtes tragen. Dazu zählen Instandhaltungskosten ebenso wie Steuern und Abgaben.
Sogenannte Fruchtnießer können natürliche oder juristische Personen sein. Gemeinden stellen oft auch Fruchtnießer dar. Ein typisches Beispiel wäre die Einräumung eines Wegerechtes für eine Gemeinde, damit bestimmte öffentliche Flächen auch weiterhin allen Gemeindebewohnern zugänglich sind.
Zinsen, Tantiemen oder Mieteinnahmen werden in diesem Zusammenhang als Zivilfrüchte bezeichnet.
Der Fruchtnießer agiert nach außen hin wie der Eigentümer. Jedoch darf der Fruchtnießer nicht die Bewirtschaftsungsart des Eigentums abändern.
Welche Probleme besitzt der Fruchtgenuss?
Ein Recht auf Fruchtgenuss kann kaum mehr entzogen werden. Selbst wenn die Immobilie oder das Grundstück mit dem Fruchtgenussrecht verkauft wird, bleibt das Recht bestehen. Unter dieser Prämisse lassen sich kaum Käufer für derart belastete Objekte finden. Die Ausübung des Rechts auf Fruchtgenuss kann veräußert werden. Das Recht an sich nicht.
Als eines der drei Personenstandsbücher (Geburt, Ehe, Sterbefall) werden in diesem Buch neue Geburten aufgezeichnet. Alle diese Dokumente werden im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) erfasst. Nach der Geburt sollten die folgenden Informationen eingereicht werden, damit im zuständigen Magistrat eine Eintragung ins Geburtenbuch erfolgt:
Der Gemeindeausschuss bereitet wichtige Themen (zB Raumordnung) für die Gemeinderäte und die Gemeinderatssitzungen vor. In den Sitzungen wird dann über die eingebrachten Punkte abgestimmt.
Der Gemeinderat stellt die gewählte, politische Vertretung der Gemeindebürger dar. Die Größe des Gemeinderates bestimmt sich durch die Anzahl der Gemeindebewohner. In Vorarlberg oder in Salzburg ist auch der Begriff Gemeindevertretung geläufig.
Hierbei handelt es sich um eine Art der Diversion, sprich der Klärung einer Beschuldigung ohne förmliches Strafverfahren. Die gemeinnützige Arbeit muss im Laufe der kommenden sechs Monate abgeleistet werden und darf für Jugendliche ein Ausmaß von 120 Stunden nicht überschreiten, während für Erwachsene ein Maximum von 240 Stunden vorgesehen ist. Die gemeinnützige Arbeit hebt jedoch nicht die Forderung nach einer Schadensersatzleistung (zB Reparatur von Sachschäden) auf. Nachdem die Arbeit abgeleistet wurde, gilt das Strafverfahren als eingestellt.
Durch den Gerichtsstand wird die örtliche Gerichtszuständigkeit im Fall einer Klage geklärt. In der Regel befindet sich der Gerichtsstand im Sprengel des Geklagten. Bei Verhandlungen zu Grundstücken kann sich der Gerichtsstand im Sprengel des Grundstücks befinden. Weitere Informationen zur Gerichtszuständigkeit liefert die Wirtschaftskammer.
Je nach Berufssparte sind verschiedene Institutionen für die Interessensvertretung der Berufsangehörigen verantwortlich. Die wichtigsten Organisationen sind die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer.
Die Verleihung eines Aufenthaltstitels kann an eine Haftungserklärung gebunden sein. Bevor eine solche Haftungserklärung abgegeben wird, sollte sich die Person, Organisation oder Einrichtung bewusst darüber sein, welche potentiellen Folgen eine Haftungserklärung mit sich bringen kann.
Die wesentlichen Pflichten einer Haftungserklärung lassen sich in zwei Bereiche unterteilen. Der erste Bereich betrifft die Lebenserhaltung. Die Person, Organisation oder Einrichtung muss sicherstellen, dass die folgenden Kosten gedeckt sind:
Unterhaltsmittel (Nahrung, Kleidung etc.)
Im zweiten Bereich geht es um potentielle Rückführungskosten:
Kostenersatz für die Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Kostenersatz bei einer notwendigen Ausweisung
Kostenersatz bei einer notwendigen Schubhaftvollziehung
Haftungserklärung besitzt eine Gültigkeit von 5 Jahren.
Die praktischen Anwendungen von derartigen Haftungserklärungen sind vielfältig:
Forschungseinrichtungen können Haftungserklärungen für ausländische Wissenschaftler abgeben.
Sozialdienstleister geben Haftungserklärungen für Mitarbeiter ab, die aus dem Ausland stammen.
Im familiären Bereich werden Haftungserklärungen oft abgegeben, um eine Zusammenführung zu arrangieren oder eine Lebensgefährtin bzw., einen Lebensgefährten ins Land zu holen. Diese Haftungserklärungen sind mit besonderer Vorsicht zu genießen.
In Österreich herrscht Formfreiheit beim Abschluss von Verträgen. Ein Vertrag kann demnach auf jede erdenkliche Art zustande kommen. Schon ein Augenzwinkern oder eben ein Handschlag können einen gültigen Vertrag entstehen lassen, wenn sich beide Parteien einig sind.
Das Problem bei diesen mündlichen Verträgen ist die spätere Nachweisbarkeit. Verträge auf Handschlag sollten demnach zumindest vor mehreren Zeugen abgeschlossen werden.
Sollte es zu einer Nichteinhaltung eines Vertrags per Handschlag kommen und keine eindeutigen Zeugenaussagen vorliegen, dann empfehlen Gerichte meist eine Vergleichseinigung, einen Kompromiss. Dieses Szenario sollte jedem bei einem Vertragsabschluss über Handschlag, klar sein.
Hauptwohnsitz (alternativ: Wohnsitz)
Der Hauptwohnsitz ergibt sich durch den Lebensmittelpunkt bzw. durch den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person. Während viele Nebenwohnsitze angemeldet sein können, besteht nur die Möglichkeit einen Hauptwohnsitz zu wählen. Zur genauen Bestimmung dieses Mittelpunktes werden folgende Kriterien herangezogen:
Lage des Arbeitsplatzes bzw. Lage der Ausbildungsstätte
Wohnsitz der Kinder (ggf. anderer Familienangehöriger)
Neben der Geburts- und Sterbeurkunde zählt die Heiratsurkunde zu den drei Personenstandsurkunden. Alle diese Dokumente werden im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) erfasst. Im ZPR können auch andere Partnerschaften, außer der Ehe, eingetragen werden. In die Heiratsurkunde werden folgende Informationen eingetragen:
Vor- und Zunamen der Ehepartner (unter Umständen mit den neuen Doppelnamen etc.)
Die jeweiligen Familiennamen vor der Heirat
Informationen zu den jeweiligen Geburten
Zugehörigkeiten zu Religionsgemeinschaften
Ggf. Auflösungen oder Nichtigkeitserklärungen von vorherigen Ehen
Ein derartiger Zeuge kann die Identität einer weiteren Person bestätigen, ohne ein amtliches Dokument zu benötigen. Dies ist nur möglich, wenn eine familiäre Nähe zwischen den Personen besteht. Der Identitätszeuge muss sich zudem selbst ausweisen können.
Dieser Begriff beschreibt die Zahlungsunfähigkeit einer Person. Dieser Zustand tritt ein, wenn eine natürliche oder juristische Person nicht mehr zeitgerecht den geforderten Zahlungen nachkommen kann. Eine weitere geläufige Bezeichnung für diesen Umstand wäre Konkurs. In der Insolvenzdatei kann nach Schuldner gesucht werden.
Dieses Programm soll die länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der EU fördern. Um dies zu erreichen, werden vor allem Informationen (zB bei Seminaren) weitergereicht. Alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die Schweiz und Norwegen nehmen an dem Programm teil.
Diese Art von Personen werden durch einen Rechtsakt geschaffen und existieren nur in Bezug auf ihnen verliehene Rechte und Pflichten. Eine Gemeinde stellt ebenfalls eine juristische Person dar.
Wie kann eine juristische Person entstehen?
Eine juristische Person kann durch einen privatrechtlichen (Gesellschaftsvertrag oder Vereinsgründung) oder einen öffentlichen (Konzessionssystem oder Normativsystem) Gründungsakt ins Leben gerufen und mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden.
Kastralgemeinden stellen Geltungsbereiche des Grundbuchs dar. Eine herkömmliche Gemeinde kann aus mehreren Kastralgemeinden bestehen.
Durch den Vergleich von Kennwerten zwischen verschiedenen Gemeinden können schnell Potentiale für mögliche Einsparungen aufgezeigt werden. Dabei müssen Gebäude mit ähnlichen Größen und ähnlicher Bauart verglichen werden. So ergeben sich direkte Handlungsprioritäten.
Kennwertvergleiche finden aber nicht nur im Energiemanagement statt, sondern ebenso im Bereich der Mobilität, zur Validierung von Klimaschutzmaßnahmen oder in der Entsorgungspolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.
Beim Kennwertvergleich muss sichergestellt werden, dass immer ähnliche Rahmenbedingungen miteinander verglichen werden. Dies lässt gut anhand der Bewertung von Gemeindestraßen aufzeigen. Durch die Umstellung auf die VRV haben wir diese Thematik in Heft 03/2019 angesprochen. Allein die unterschiedlichen Arten des Straßenaufbaus erschweren einen Kennwertvergleich in diesem Bereich. Bei anderen Fragestellungen gilt dies ebenso.
Dieser finanzielle Zuschuss entstammt dem Familien-Lasten-Ausgleichsfonds. Die Höhe entspricht der Leistungsart. Aktuelle Informationen zum Kinderbetreuungsgeld finden sich hier.
Auf EU-Ebene wird dieser Begriff für das Bestreben einer gleichmäßigen Entwicklung aller Mitgliedsstaaten verwendet. Die globale Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert steht als Hauptmotivation hinter dieser Politik.
Die Handlungsfelder von Gemeinden sind äußerst vielfältig und teilweise auch von einem zeitlichen Wandel geprägt, wie die Digitalisierung oder der Glasfaserausbau aktuell zeigen. Neben diesen modernen Handlungsfeldern existieren aber auch einige konstante Aufgabengebiete für Gemeinden:
Bauwesen (u.a. Baubewilligungen)
Bau und Erhaltung von Wegen, Straßen und Plätzen
Bau und Erhalt von Wasser-, Abwasser- und Kanalanlagen
Beschaffungsprozesse koordinieren (zB über https://kommunalbedarf.at/ in AT oder https://kommunalbeschaffung.de in DE)
Errichtung und Verwaltung von Gemeindewohnungen
Bereitstellung von Kultureinrichtungen und Freizeitanlagen (Sportplätze, Museen, Theater etc.)
Betreiber zahlreicher Bildungsstätten (vor allem bis zum Abschluss der Pflichtschulzeit)
Betreiben des Zentralen Personenstandsregisters
Ausbau der Infrastruktur (zB Glasfasernetz)
Stadt- bzw. Gemeindemarketing
Bereitstellung von Jugend- und Sozialhilfe
Errichtung und Verwaltung von Krankenhäusern und Altenheimen
Aufgaben der Polizei und Feuerwehr
Dieser Begriff beschreibt eine Person, welche unter Flüchtlingsschutz steht. Dieser Schutz begründet sich durch eine lebensbedrohliche Situation, die im Heimatland des Flüchtlings wegen dessen Rasse, Religion oder einer anderen Zugehörigkeit vorherrscht.
Der Begriff beschreibt eine Erlaubnis einer Behörde, ein bestimmtes Gewerbe auszuüben. Zahlreiche Geschäftszweige erfordern eine Konzession:
Finanzinstitute (Banken, Versicherungen etc.)
Nähere Informationen zu Gewerbeberechtigungen finden sich hier.
Schöffen oder Geschworene werden als Laienrichter bezeichnet. Diese Beisitzer bei Strafverfahren werden zufällig aus der unbescholtenen Bevölkerung ausgewählt und sind verpflichtet, diesen Dienst an der Gesellschaft zu leisten.
Welche Entschädigungen erhält ein Laienrichter?
Die Entschädigungen der Laienrichter beschränken sich nur auf die Erstattung der angefallenen Reisekosten.
Von einer Lebensgemeinschaft wird gesprochen, wenn zwei Personen über einen längeren Zeitraum zusammenleben und eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft bilden. In einer Ehe ist die Lebensgemeinschaft zusätzlich durch ein Vertragsverhältnis geregelt. Verschiedene Arten von Lebensgemeinschaften, neben der Ehe, können im zentralen Personenstandsregister eingetragen werden.
Eine Legalservitut ist eine gesetzliche Verpflichtung, welche einer Dienstbarkeit sehr ähnlich ist, aber nicht zu den Dienstbarkeiten im eigentlichen Sinne zählt. Legalservituten müssen nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Legalservituten finden sehr oft im Verwaltungsrecht Anwendung:
Ein gesetzgebendes Organ ist immer für die Laufzeit einer Legislaturperiode/Funktionsperiode eingesetzt bzw. gewählt. Dies gilt sowohl für den Nationalrat auf höchster Ebene als auch für den Gemeinderat auf bürgernächster Ebene. Die genaue Dauer wird über gesonderte Gesetze geregelt.
Wie lange dauern die einzelnen Legislaturperioden/Funktionsperioden?
Nach dem aktuellen Stand im Jahr 2019 gliedert sich die Laufzeit der wichtigsten Legislaturperioden folgendermaßen:
Nationalrat – 5 Jahre
Landtage – 5 Jahre
Bürgermeister und Gemeinderat – 5 oder 6 Jahre
Die Einflussname von politik-externen Personen oder Organisationen auf politische Entscheidungsträger wird unter dem Begriff Lobbying zusammengefasst. Die Einflussnahme kann direkt oder indirekt über PR-Arbeit oder Allianzen erfolgen.
Unterliegt das Lobbying einem Gesetz?
In Österreich regelt das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger. Der genaue Gesetztext findet sich hier.
Wenn trotz Recht auf eine Lohnfortzahlung (zB Krankheit) die Zahlungen vom Arbeitgeber eingestellt wird, dann kommt das Lohnausfallprinzip zum Tragen. Dieser Grundsatz regelt die Lohnfortzahlung in diesen Fällen. Der Arbeitgeber wird durch dieses Gesetz in die Pflicht genommen, das Entgelt innerhalb des rechtsgültigen Rahmens nachzuzahlen.
Bei einer Insolvenz bzw. einem Konkurs wird ein Masseverwalter eingesetzt, um den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Restvermögen zu gewährleisten. Dabei wird in erster Linie das vorhandene Vermögen erfasst und weiter verwaltet, bis es in vereinbartem Ausmaß den jeweiligen Gläubigern zufließt.
Meldeauskünfte dürfen nicht auf telefonischem Wege übermittelt werden. Die Auskünfte aus dem Melderegister sind mit gewissen Gebühren verbunden:
Mündlicher Antrag aus dem ZMR: € 3,-
Meldebestätigungen: zusätzliche Bundesgebühr von € 14,30
Schriftlicher Antrag: zusätzliche Bundesgebühr von € 14,30
Für den Inhalt des Meldezettels ist die meldepflichtige Person verantwortlich. Dies gilt auch, wenn der Meldezettel größtenteils von der Vermieterin bzw. dem Vermieter ausgefüllt wird. Die Meldung eines neuen Wohnsitzes muss in den ersten drei Tagen nach dem Einziehen erfolgen. Zur Anmeldung im Melderegister werden die folgenden Dokumente benötigt:
Urkunden, aus denen die Identität hervorgehen (Lichtbildausweis plus Geburtsurkunde, wenn ein Namenswechsel durch eine Heirat stattfand)
Ggf. Bestätigung der Vermieterin bzw. des Vermieters
Die Meldung eines neuen Wohnsitzes kann mittlerweile auch online erfolgen. Dazu müssen nur folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Bisheriger Hauptwohnsitz in Österreich und österreichische Staatsbürgerschaft
Was geschieht bei der Aufgabe eines Wohnsitzes?
Eine Abmeldung muss ebenfalls bei der entsprechenden Behörde angezeigt werden. Das Zeitfenster für die Abmeldung beginnt drei Tage vor Auszug und endet drei Tage nach Auszug.
Alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zählen zum Kreis der Minderjährigen. Innerhalb der Minderjährigkeit existieren verschiedene Stufen der Unmündigkeit. Weitere Informationen finden sich hier.
In der Rechtssprache wird zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschieden. Eine natürliche Person beschreibt eine tatsächliche Person, während eine juristische Person nur auf dem Papier existiert.
Bei der Nichtigkeitsklage handelt es sich um ein ordentliches Rechtsmittel in Österreich. Die Nichtigkeitsklage findet nur Anwendung, wenn davon auszugehen ist, dass schwere Fehler im Verfahren vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Richter befangen war oder eine beteiligte Partei keine gesetzlich ausreichende Vertretung erfahren hat.
Eine Verteidigungshandlung, die zur Abwehr eines strafrechtlich bedenklichen Angriffs dient, ist selbst nicht rechtswidrig. Die Abwehrhandlung muss dem Angriff angemessen sein und nicht über diese Grenze hinaus gehen.
Solch eine Analyse wird durchgeführt, um die Auswirkungen einer Energieeffizienzmaßnahme zu ermitteln. Die Auswirkungen können monetärer oder nicht-monetärer Natur sein. Um eine nachvollziehbare Nutzwertanalyse durchzuführen, müssen die Bewertungskriterien und deren Erfüllungspotential genau bestimmt und anschließend gewichtet werden. In einem letzten Schritt wird eine Bewertung der Prioritäten durchgeführt.
Dabei handelt es sich um ein Sorgerecht, welches vom Gericht angeordnet wurde. Im Sorgerecht ist die Verantwortung über die Pflege, die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und das Vermögen des Kindes enthalten. Eine Person, die unter Obsorge steht, wird auch als Mündel bezeichnet.
Das Stören einer Amtshandlung oder beleidigendes Verhalten gegenüber einer Behörde wird mit einer Ordnungsstrafe geahndet.
Sollte es absehbar sein, dass sich eine Person für längere Zeit nicht an ihrem Hauptwohnsitz aufhält, so ist es zu empfehlen bei der Post eine Ortsabwesenheitserklärung zu hinterlegen, damit die Fristen, von beispielsweise RSa-Briefen, nicht schon während der Abwesenheit gelten und erst nach Rückkehr beginnen.
Diese Abkürzung steht für „EU-Programm für Frieden und Versöhnung 2014-2020“. Das Spezialprogramm des EU-Strukturfonds setzt sich für eine Befriedigung der Grenzregion in Nordirland ein. Weitere Informationen finden sich hier.
Eine weitere Bezeichnung für Personenstandsbehörde lautet Standesamt. Dieses Amt führt die drei Personenstandsbücher, welche wiederum Teil des zentralen Personenstandsregisters sind:
Weitere Informationen zum Zentralen Melderegister finden sich unter Z in diesem Glossar.
Die Pflegefreistellung kann beansprucht werden, wenn ein Mitglied des eigenen gemeinsamen Haushaltes erkrankt oder die übliche Betreuung des eigenen Kindes ausfällt. Während einer Pflegefreistellung wird das Entgelt des Arbeitnehmers normal fortbezahlt. Weitere Informationen zu diesem Thema bietet die österreichische Arbeiterkammer.
Diese Bezeichnung stammt aus dem Erbrecht. In der Regel besitzen nahe Verwandte auch gegen den testamentarischen Willen einen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Nur in den folgenden Ausnahmefällen kann das Recht auf den Pflichtteil auf Wunsch erlöschen:
Es wird eine gerichtlich strafbare Handlung gegen den Verstorbenen oder gegen einen in erster Linie Verwandten des Verstorbenen getätigt.
Es wird die Verwirklichung des wahren Erbwillens verhindert.
Es wird dem Verstorbenen schweres, seelisches Leid zugefügt.
Es werden familiäre Pflichten gegenüber dem Verstorbenen grob vernachlässigt.
Es wird eine Straftat begangen, die eine Verurteilung zu einer mehr als zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verursacht.
Ein Zeugnis einer Schule oder eines ehemaligen Arbeitgebers bzw. ein Diplom kann als Qualifikationsnachweis dienen.
Durch eine Reallast kann ein Grundstück belastet werden – ähnlich zu einer Dienstbarkeit. Im Unterschied zur Dienstbarkeit geht mit einer Reallast eine Aktivität einher, während die Dienstbarkeit durch eine passive Duldung gekennzeichnet ist.
Die Rechtskraft ist das Resultat eines Urteils, eines Bescheids oder eines Beschlusses. Die Rechtskraft wird wirksam, wenn kein weiteres Rechtsmittel mehr ausgeschöpft werden kann.
Durch ein Rechtsmittel kann die Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts in vielen Fällen angefochten werden. Der Einsatz von Rechtsmitteln ist meist zeitlich beschränkt. Es existieren aber auch Entscheidungen, die zumindest vorläufig von Rechtsmitteln ausgenommen sind, wie die Anonymverfügung.
Sobald ein Rechtsmittel eingelegt wird, kommt die nächsthöhere Instanz zum Zuge, um über die Gültigkeit des Rechtsmittels zu entscheiden. Der Instanzenzug im Verwaltungsbereich wird hier dargestellt.
Wird ein Rechtsmittel eingebracht, so entscheidet die nächsthöhere Instanz nur darüber, ob die Sachlage richtig bewertet wurde. Durch das Rechtsmittel dürfen keine neuen Beweise vorgelegt werden.
Diese Rechtsmittel existieren in Österreich:
Die einzelnen Rechtsmittel sind in diesem Glossar unter den entsprechenden Buchstaben beschrieben.
Der Rekurs gehört zu den gültigen Rechtsmitteln in Österreich. Ein Rekurs wird gegen einen Beschluss vorgebracht. Ein Beschluss kann mehreren Stellen herrühren, wie wir bei der Begriffserklärung zu „Beschluss“ in diesem Glossar erläutern.
Die Revision gehört zu den gültigen Rechtsmitteln in Österreich. Die Revision wird gegen ein Urteil in zweiter Instanz genutzt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich mit der Revision. Der OGH kann eine Revision ablehnen, wenn die dahinterliegende Rechtsfrage keine ausreichende Bedeutung aufweist. Zudem ergeben sich Grenzen bezüglich Streitwerten bei der Revision:
Bis 5.000 Euro: Nur zulässig im Familienrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zwischen 5.000 und 30.000 Euro: bei erklärter Zulässigkeit durch das Berufungsgericht
Ab 30.000 Euro: Immer, sofern die Rechtsfrage ausreichende Bedeutung besitzt.
Die Revision muss schriftlich und von einem Rechtsanwalt eingebracht werden.
Der Revisionsrekurs gehört zu den gültigen Rechtsmitteln in Österreich. Der Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen den Rekurs, sprich gegen eine Entscheidung in einer Verwaltungsangelegenheit. Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich mit Revisionsrekursen, wenn die Rechtsfrage dahinter von Bedeutung ist.
Eine Form der Niederlassungsbewilligung, die seit dem 1. Juli 2011 in Österreich gültig ist. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird an folgende Personengruppen verliehen:
Fachkräfte in Branchen mit Fachkräftemangel
Selbstständige oder sonstige Schlüsselkräfte
Absolventinnen/Absolventen von Hochschulen
Start-up Gründerinnen/Gründer
Umgangssprachlich wird der RSa-Brief auch als „blauer Brief“ bezeichnet. Ein Brief mit einer solchen Kennzeichnung darf nur der Empfängerin bzw. dem Empfänger persönlich und eigenhändig zugestellt und ausgehändigt werden. Bei Abwesenheit wird ein Hinweis im Briefkasten hinterlegt.
Was geschieht wenn ein RSa-Brief nicht angenommen wird?
Alle Regelungen zu diesem Fall finden sich im Zustellgesetz.
Umgangssprachlich wird der RSb-Brief auch als „weißer Brief“ bezeichnet. Diese amtliche Nachricht kann auch an eine Ersatzempfängerin bzw. einen Ersatzempfänger gehen. Als solch ein Ersatz gilt jede Person, die in der gleichen Wohnung wie die Hauptempfängerin bzw. der Hauptempfänger wohnhaft ist. Alternativ können ebenfalls Arbeitnehmer oder Arbeitgeber der Empfängerin bzw. des Empfängers die Sendung entgegennehmen. Bei einer vorhandenen Ortsabwesenheitserklärung ist das Datum der Erstzustellung nicht wirksam.
Eine alternative Bezeichnung für eine entsprechende Person, wäre ein Vormund. Ein Sachwalter kümmert sich um die rechtlichen Angelegenheiten von Personen mit geistigen Behinderungen. Für Personen mit körperlichen Behinderungen werden keine Sachwalter bestellt.
Ist eine Sachwalterschaft bei einer geistigen Behinderung immer von Nöten?
Nicht in jedem Fall muss ein Sachwalter beauftragt werden. Die Lebenshilfe bietet weitere Informationen zu diesem Thema.
Dieser Begriff wird für eine Arbeitskraft verwendet, die eine am inländischen Arbeitsmarkt gefragte Fähigkeit besitzt. Die Feststellung der „Schlüsselfertigkeiten“ erfolgt über ein Punktesystem durch den Arbeitsmarktservice.
Gemeinden bzw. Kommunen stellen das ideale Beispiel für Selbstverwaltungskörperschaften dar. Aus diesem Grund sind auch alternative Begriffe, wie „kommunale Gebietskörperschaft“ oder „kommunale Selbstverwaltung“ sehr geläufig.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche die Befugnis besitzen, ihre eigenen Angelegenheiten regeln können.
Im Grundgesetz fallen die Selbstverwaltungskörperschaften unter die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die Selbstverwaltungskörperschaften hatten in der Geschichte schon immer eine bedeutende Rolle als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft (Bürgernähe). So sah beispielsweise Huge Preuß eine „Gleichartigkeit zwischen Selbstverwaltung und gesamtstaatlicher Demokratie“.
Siehe Begriffserklärung „Dienstbarkeit“.
Die geographische Zuständigkeit von zahlreichen Behörden und Verwaltungseinheiten werden über die jeweiligen Sprengel geregelt. Im Folgenden finden sich einige Beispiele für typische Sprengel.
Neben der geographischen Zugehörigkeit zu einem Gerichtssprengel ist die Art der Verhandlung oder die Höhe des potentiellen Strafmaßes entscheidend für die Zuständigkeit von Gerichten.
Die Wahlsprengel stellen die kleinste Verwaltungseinheit für Wahlen in Österreich dar. Die österreichische Bezeichnung Wahlsprengel lässt sich in anderen Ländern des deutschsprachigen Raums mit Wahlbezirk übersetzen.
Der Schulsprengel definiert die Region aus welcher Pflichtschüler eine bestimmte Schule besuchen müssen. In Österreich sind die Gemeinden größtenteils für den Betrieb der Schulen zuständig. Aus diesem Grund überschneiden sich Gemeindegebiet und Schulsprengel häufig.
Ausnahmen sind Schulen, die von zwei oder mehreren Gemeinden betrieben werden. In diesen Fällen werden sogenannte Gemeindeschulen gebildet, welche die Gemeindegrenzen aller beteiligter Kommunen umfassen.
Die größte Bedeutung für Gemeinden besitzen die jeweiligen Sozialsprengel. Durch diese Sprengel wird geregelt, wer Krankenhäuser oder Altenheime in den jeweiligen Regionen für die Bürger finanziert. In vielen Fällen schließen sich mehrere Gemeinden zusammen, um die hohen Kosten von Sozialsprengeln gemeinsam tragen zu können.
Ein Sprengelarzt übernimmt in einer Gemeinde oder in einem Gemeindeverbund alle Aufgaben einer Gesundheitspolizei. Dadurch deckt der Sprengelarzt folgende Aufgabengebiete ab:
Sicherstellung von ärztlicher Hilfe ohne Rücksicht auf die Finanzsituation
Vorantreiben der örtlichen Impfungen
Öffentliche sanitäre Anlage überwachen
Hilfestellungen bei Katastrophen und Umweltschäden
Totenbeschauung
Entscheidung über psychisch Kranke
Der Amtsarzt übernimmt in manchen Fällen die Aufgaben eines Sprengelarztes.
Statutarstadt bzw. Statutargemeinde
Eine Stadt bzw. Gemeinde mit eigenem Statut unterliegen einem eigens erlassenen Stadtrecht. Dieses besondere Recht wird von den jeweiligen Landesregierungen eingeräumt. Die Bürgermeister in Statutarstädten bzw. Statutargemeinden erfüllen ebenfalls die Pflichten von Bezirksverwaltungsbehörden im jeweiligen Gemeindegebiet.
Eine besondere Ausnahme ist Wien, da Wien grundsätzlich schon Bundesland und Stadt gleichermaßen darstellt.
Es existieren 14 verschiedene Statutarstädte in Österreich neben Wien:
Bei Statutargemeinden handelt es sich meist um bevölkerungsreiche Städte mit besonderem Einfluss auf ihre Umgebung. Daraus resultiert meist weniger Aufsicht durch die örtliche Landesregierung. Im Ausgleich existieren in den Statutargemeinden zusätzliche Organe, wie die jeweiligen Magistrate.
Statutschulen sind keine öffentlichen Schulen, sondern Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Bekannte Beispiele wären Waldorfschulen oder Montessorischulen.
Bei der sogenannten Stellung wird über die Tauglichkeitskriterien die körperliche und physische Eignung von männlichen Staatsbürgern ab dem 18. Lebensjahr festgestellt. Weibliche Staatsbürger und männliche Staatsbürger mit 17 Jahren können sich freiwillig zur Stellung melden.
Alternativ wird auch der Begriff Leumundszeugnis verwendet. In diesem Dokument werden alle rechtskräftigen Verurteilungen einer Person eingetragen oder das Fehlen von Verurteilungen mit dem Hinweis auf Unbescholtenheit nachgewiesen. Nach Ablauf der Tilgungsfrist kann selbst nach Verurteilungen der Zustand der Unbescholtenheit wiederhergestellt werden. Weiterführende Informationen zur Strafregisterbescheinigung finden sich hier.
Die Subsidiarität regelt die Rangfolge der Zuständigkeit von gesellschaftlichen oder staatlichen Organen. Als wesentliches Merkmal gilt, dass die nächsthöchste Ebene nur entscheiden soll, wenn die Entscheidungsträger auf lokaler Ebene nicht dazu in der Lage sind. Kurz gesagt heißt dies, dass die Gemeinde vor der Landesregierung, der Bundesregierung und der EU entscheiden sollte, sofern dies bei den vorliegenden Fragestellungen möglich ist. Erst wenn klar ist, dass auf der Gemeindeebene keine Entscheidung möglich ist, sollen die nächsthöheren Ebenen, in einer geregelten Reihenfolge, in Aktion treten.
Das Prinzip der Subsidiarität soll gewährleisten, dass alle Entscheidungen möglichst effizient und möglichst bürgernah getroffen und umgesetzt werden.
Die Subsidiarität fließt in viele Rechtsprinzipien zu Zuständigkeiten ein.
Seit 1992 wurde dieses Prinzip in verschiedensten EU-Verträgen immer wieder stärker in der europäischen Politik verankert.
Durch den Vertrag von Lissabon entstand für die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit der Subsidaritätsrüge. Über dieses Instrument können nationale Parlamente in die Gesetzgebungsverfahren in Brüssel eingreifen.
Wie lässt sich Subsidiarität verwirklichen?
Alternative Begriffe wären „letzter Wille“ oder Kodizill. Das Kodizill bzw. Testament stellt die jederzeit widerruflichen letztwilligen Anordnungen einer Person dar. Der Gegenstand des Dokuments ist meist das Vermögen der Verstorbenen bzw. des Verstorbenen.
Todesbestätigung - Sterbebestätigung
Neben der Geburts- und Heiratsurkunde zählt die Heiratsurkunde zu den drei Personenstandsurkunden. Alle diese Dokumente werden im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) erfasst und im Standesamt angezeigt.
Ein alternativer Begriff wäre Totenschein. Dieses Dokument wird von der Sprengelärztin bzw. dem Sprengelarzt oder der Leiterin bzw. dem Leiter des Krankenhauses ausgestellt. In der Todesbestätigung wird neben dem Namen auch der Ort, der Zeitpunkt und wenn möglich die Ursache des Todes vermerkt. Zudem beinhaltet der Totenschein einen Hinweis auf eine natürliche oder nicht-natürliche Todesart.
Verschiedene Personen können zur Anzeige eines Todesfalls verpflichtet sein. Immer wenn eine Person, die in der Reihung zuerst gelistet ist, ausfällt, fällt die Pflicht auf die nächste Personengruppe. Die Reihung sieht folgendermaßen aus:
Leiter der Krankenanstalt
Arzt der Totenbeschau
Ermittelnde Dienststelle der Polizei
Ehegatten, eingetragene Partner oder Familienangehörige
Letzter Unterkunftsgeber
Personen, die den Tod wahrgenommen haben
Die ärztliche Zuständigkeit bei der Totenbeschau wird im ersten Halbjahr 2019 in manchen österreichischen Bundesländern diskutiert. Neben den Sprengelärzten soll auch Notfallärzten die Pflicht zukommen eine Totenbeschau durchzuführen.
Eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes. Diese besagt, dass keine Steuerschulden zur jeweiligen Person vorhanden sind.
Unterhaltsleistungen sollen das Auskommen einer Person im täglichen Leben sicherstellen. Zu den typischen Leistungen zählen die Bereitstellung von Wohnung, Nahrung, Bekleidung und/oder Geldmitteln. Zahlreiche Personen, vom Kind bis zu den Großeltern, können auf Unterhalt angewiesen sein oder ein Recht auf Unterhaltsleistungen besitzen.
Der Begriff Alimente bezeichnet die ausschließlich finanzielle Form des Unterhaltes. So stellen die Alimente eine geläufige Subform von Unterhalt dar.
Wenn ein bestimmtes Anrecht aufgrund eines Zeitablaufs erlischt, dann wird von Verjährung gesprochen. Für verschiedene Rechte oder Strafen gelten unterschiedliche Verjährungsfristen. Weitere Informationen finden sich hier.
Diese Anzeigen können im örtlichen Fundamt der Gemeinde oder Stadt eingebracht werden, um verloren gegangene, bewegliche Gegenstände wieder zu finden. Eine Verlustanzeige kann eine Bedingung für die Neuausstellung eines Dokuments (zB Führerschein) sein.
Welche Dokumente müssen zur Ausstellung eines Führerschein-Duplikats vorgezeigt werden?
Ein passendes Foto (35mmx45mm)
Diese Abkürzung steht für Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Durch die VRV 2015 müssen die Gemeinden auf doppelte Buchführung umstellen.
Durch die VRV müssen alle Gemeinden spätestens ab 2020 ihre komplette Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellen. Vor allem die Erfassung des Vermögens ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden. So zeigten wir in unserer dritten Ausgabe 2019 das Problem der Bewertung von Gemeindestraß0en auf und welch große Unterschiede in den Bundesländern vorherrschen.
Es werden zwei Arten von Wahlberechtigungen unterschieden. Bei der aktiven Wahlberechtigung geht es um das Recht auf aktive Stimmabgabe. Bei der passiven Wahlberechtigung geht es um die Berechtigung in ein Amt gewählt zu werden. Neben der Staatszugehörigkeit entscheidet vor allem das Alter über die jeweiligen Wahlberechtigungen. Weitere Informationen zum Wahlrecht finden sich hier.
EU-Bürger, die nicht aus Österreich stammen, können in Österreich bei Gemeinderatswahlen und Europawahlen wahlberechtigt sein, sofern sie in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Detaillierte Informationen zu diesem Thema finden sich hier.
Dabei geht es um pauschale Kosten, welche durch Berufsausübung entstehen und steuermindernd bei der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht werden können.
Das Thema Werbungskosten betrifft viele Gemeindemitarbeiter und Bürgermeister. Aus diesem Grund haben wir uns schon in mehreren Beiträgen mit dieser Thematik auseinandergesetzt und Experten zu Wort kommen lassen:
Zählt das Dirndl zu den Werbungskosten? – KOMMUNAL 2/2008
Die Wiederaufnahmsklage gehört zu den gültigen Rechtsmitteln in Österreich. Die Wiederaufnahmsklage kann gegen ein rechtskräftiges Urteil eingelegt werden, sofern die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung fußt. Beispiele für solche strafbaren Handlungen wären Urkundenfälschung oder ein Meineid.
Die Wiederaufnahmsklage kann auch angestrebt werden, wenn eine Entscheidung auf einem Urteil beruht, welches später aufgehoben wurde.
Die Berechtigung die Wohnfläche einer Immobilie für eigene Bedürfnisse zu nutzen, wird als Wohnrecht bezeichnet. Anders als beim Fruchtgenuss, ermöglicht das Wohnrecht nicht die Vermietung des Objekts durch den Wohnrechtinhaber.
Durch das Wohnsitzfinanzamt wird einer Abgabepflichtigen bzw. einem Abgabepflichtigen ein zuständiges Finanzamt zugeordnet. Der gewöhnliche Aufenthalt entscheidet über das Wohnsitzfinanzamt.
Eine Zeugin bzw. ein Zeuge sagen über ihre subjektive Wahrnehmung eines vergangenen oder aktuellen Sachverhaltes aus. Die Bezeugung von Sachverhalten kann in unterschiedlichen Lebensbereichen erfolgen:
Aussagen über eine Identität (Identitätszeuge)
Aussagen in einer Strafsache (bei der Polizei oder vor Gericht)
Aussagen zu einer Handlung (zB Trauzeuge)
Die Zulassung bestätigt die behördliche Registrierung eines KFZ oder Anhängers. Die Zulassung ist die Voraussetzung, dass das Fahrzeug auf den Straßen in Österreich unterwegs sein darf.
Der erste Teil der Zulassung kann mittlerweile im Scheckkartenformat oder Papierformat ausgestellt werden. Der zweite Teil wird weiterhin in Papierform ausgestellt.
Die Voraussetzung für die Zulassung ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Zulassungsstellen werden in vielen Fällen von Versicherungen betrieben. Grund dafür ist die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung. Aber es wurden auch in vielen Gemeinden in Österreich entsprechende Zulassungsstellen, meist in Kooperation mit Versicherungen, eingerichtet.
Die Bestätigung einer Universität, dass ein Studienplatz für die jeweilige Person vorhanden ist.
Alle Informationen wurden entsprechend der aktuellen Gesetzeslage erhoben. Es wird keine Haftung für abweichende Informationen übernommen.
https://www.wien.gv.at/verwaltung/einwanderung/glossar.html
https://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/what/glossary
http://www.energieeffiziente-kommune.de/serviceseiten/glossar-zum-energiemanagement/
https://www.lrakn.de/site/lrakn/get/params_E722606546/2176342/Glossar%20zum%20neuen%20Kommunalen%20Haushaltsrecht.pdf
http://www.greifenburg.gv.at/service/glossar/
https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap8_0.xml?section-view=true;section=5
https://www.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2015.07.30%2F1438255974237775.pdf
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000070&Artikel=&Paragraf=40&Anlage=&Uebergangsrecht=
https://www.bmi.gv.at/414/start.aspx#t_1_01
https://www.bmnt.gv.at/service/presse/wasser/2018/Kommunales-Abwasser--Anschlussgrad-von-95-2-Prozent----sterreich-europaweit-f-hrend-.html
https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/SOWI/documents/Rechtsphilosophie/Kirste/Kirste_Theorie_der_K%C3%B6rperschaft.pdf