Source: http://viertuerme.blogspot.com/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Timestamp: 2017-05-27 08:06:35
Document Index: 132740716

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4
Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4
Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html
Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße
19. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 12.03.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=464
8. Haushalt 2013 - 2022
8.1. Streichung der Mittel Sportplatz Hermannstraße / Mittel zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.02.2013) AN/0136/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/HA03_13d.pdf
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:Der Rat der Stadt beschließt, die Mittel zur Herstellung der Sportanlage Hermannstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und gleichzeitig 300.000 € zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur
in den Haushalt einzustellen.
(3 AL, fraktionslos)
39 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
8.16. Streichung von Haushaltsmitteln bei versch. Maßnahmen (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 11.03.2013) AN/0151/2013
Der Bürgermeister weist zu Beginn auf eine vorliegende Tischvorlage, einen Antrag der UWG-Fraktion, hin, der sich auf den TOP bezieht.
Herr Nipken erklärt, dass das Einsparungspotential hier bei ungefähr 350.000 € liegt; diese Gelder würden dann für andere Maßnahmen bereitstehen.
Der Rat der Stadt beschließt, folgende Maßnahmen aus dem Haushalt zu streichen:
- Parkplatzerweiterung Rathaus 110.000 €
- Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. – West 127.500 €
- Leitsystem Besucherführung 32.000 €
- Aufwertung Anpassung Kaiserstr. – West 54.000 €
- Umgestaltung Hohenfuhrstr. Kino / Rathaus 928.000 €
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos)
(5 UWG)
1 Enthaltung Bürgermeister
14. Bebauungsplan Nr. 97 - Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße -
14.1. Satzungsbeschluss BV/0440/2013
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97; Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.
8.25. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 BV/0465/2013/1
Herr Nipken erläutert die Veränderungen, die durch die Anpassung der Haushaltssatzung für 2013 entstanden sind:
Mehrausgaben Straßenunterhaltung: 50.000 €
Mehrausgaben Wanderwege: 4.000 €
Minderausgaben Strom: 24.000 € (ab 2014: 48.000 €)
Mehrausgaben Tagespflegepersonen: 5.000 €
Minderausgaben Öffentlichkeitsarbeit Innenstadt: 3.544 €
Mehrausgaben Aufwandsentschädigungen Wahlen: 4.000 €
Insgesamt bedeuten diese Veränderungen Mehrausgaben von 35.456,00 €; die Einnahmen sind unverändert geblieben. Daher liegt das Jahresergebnis nun bei 5.199.232 €; also eine leichte Verschlechterung. Allerdings wird dauerhaft Geld eingespart, so dass der Haushaltsausgleich bereits 2021, also ein Jahr eher, erreicht wird.
Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013.
Herr Christian Viebach (CDU) betont zunächst, dass durch die Initiative der CDU- und SPD-Fraktion keine weiteren Steuererhöhungen auf den Bürger zukommen und der Haushaltsausgleich ein Jahr eher als geplant erreicht wird. Es hat sich gezeigt, dass noch Luft im Haushaltsplan ist ohne die Steuern zu erhöhen; das ist durch den Antrag der CDU und SPD-Fraktion im Januar dieses Jahres mehr als deutlich geworden. Auch bei der Planung des Funktionsgebäudes Hermannstraße musste die Politik die Verwaltung auffordern, ein kostengünstigeres Konzept vorzustellen. Das Ziel der CDU- und SPD-Fraktion ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben und sogar noch mehr
unterstützt werden müssen. Herr Viebach ist sehr zufrieden mit der Tatsache, dass der Schloßmacherplatz nun umgebaut werden kann. Er fordert auch besonders im Schulbereich weiterhin einen intensiven Einsatz der Verwaltung und der Politik. Speziell in diesen finanziell angespannten Zeiten werden die Mitarbeiter durch Mehrarbeit gefordert; sie müssen qualitativ wie auch quantitativ mehr leisten. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Schröder (FDP) ist erfreut, dass man endlich erkannt hat, in vielen Bereichen sparen zu müssen. Die Innenstadtsanierung wird von der FDP-Fraktion zwar nicht wirklich begrüßt, aber wird als Kompromiss eingegangen, da nun auch endlich der seit über 18 Jahren von der FDP-Fraktion geforderte Sportplatz gebaut wird. Die Stadt wird besonders durch die hohe Kreisumlage, den Wegfall von Zuweisungen und die Umlage für den Aufbau Ost belastet und zur weiteren Schuldenaufnahme gedrungen. Er appelliert, dass auch die Außenbereiche der Stadt nicht in Vergessenheit geraten sollen bzw. diese mehr Unterstützung erfahren sollten. Zudem weist Herr Schröder darauf hin, dass der Personalabbau auch durchaus negative Seiten hat; die Dienstleistungen für den Bürger können nicht mehr in dem Tempo und dem Ausmaß wahrgenommen und ausgeführt werden. In die Instandhaltung der Straßen und Liegenschaften sollte investiert werden. Im Fokus sollte weiterhin auch die Bildung unserer Kinder stehen. Er bedauert, dass die halbe Stelle für die Kinderschutzkraft nicht heute schon umgesetzt werden konnte. Durch die geringeren Steuererhöhungen sieht er einen positiven Ansatz für die Wirtschaft; neue Firmen und Industrien könnten sich hier ansiedeln, da die Steuern im Vergleich zu den Nachbargemeinden niedriger sind. Ebenso ist er erfreut, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt worden sind. Abschließend erklärt er, dass die FDPFraktion
diesmal dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Eric Hoffmann ()UWG) ist der Meinung, dass das Vorlegen eines seriösen 10jährigen Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Radevormwald mit Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die nicht beeinflussbar sind, nicht wirklich möglich ist; der Haushalt beruht zu sehr auf Schätzungen und Vermutungen. Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern sollte z.B. die Kreisumlage (11,5 Mio. €) gesenkt werden. Er stellt die Bedeutung des ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzepts besonders heraus. Für die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind die Umbaumaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sehr wichtig; die Streichung bzw. Kürzungen werden früher oder später zu Problemen führen.
Herr Hoffmann merkt an, dass ein Controlling besonders im Bezug auf Zinsentwicklungen etc. eigentlich unabdingbar für eine gute Haushaltsführung ist. Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Integrierung der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft nicht zufrieden stellend ist; hier vor allem auch im schulischen Bereich. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass nur die Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € gesehen werden und nicht die immensen Zinsen und deren Entwicklung; diese werden nicht bei dem Schuldenstand berücksichtigt. Auch die Entwicklung der Kreisumlage ist nicht befriedigend. Zudem trägt das lifeness maßgeblich zu dem wachsenden Schuldenstand bei, denn obwohl diese den Kredit in 2013 hätten zurückzahlen müssen, gibt die Stadt dem Unternehmen im Zuge von Umschuldungen weitere 750.000 € an Kredit. Er bedauert, dass die bestehenden und bekannten Defizite von allen Beteiligten weitestgehend ignoriert werden. Ebenso im Hinblick auf die Innenstadtsanierung weist Herr Ebbinghaus darauf hin, dass entgegengesetzt zu den getätigten Aussagen von Frau Gottlieb, dass die Politik über das Ausmaß und die Art der Umbaumaßnahmen entscheidet, nur noch bereits fertige Konzepte vorlegt, die dann entweder angenommen oder abgelehnt werden können. Der Bau der Sportanlage, dem die AL-Fraktion nicht zugestimmt hat, wird die nächsten Generationen der Stadt finanziell belasten. Die Initiative von CDU und SPD Steuererhöhungen zu vermeiden, wird nicht noch mal erfolgreich sein; Steuererhöhungen sind in den nächsten Jahren nicht zu vermeiden. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/228
Auch Herr Dietmar Stark (SPD) ist erfreut, dass durch den Einsatz der CDU- und SPD-Fraktion Steuererhöhungen vermieden und der frühere Haushaltsausgleich erreicht worden ist. Zudem ist er positiv überrascht, dass der Haushalt heute so viele Ja-Stimmen bekommen wird, wie schon lange nicht mehr. Für die Aufstellung des nächsten Haushalts wünscht er sich eine bessere Vorgehensweise der Verwaltung. Die Aufgabe, die ab sofort wieder auf die Verwaltung und die Politik zukommt ist die Weiterführung und Nachhaltigkeit der Haushaltskonsolidierung; die heutigen Beschlüsse und für 2013 geplante Maßnahmen sind Grundlage dafür. Die Arbeit, die SPD und CDU hier investiert haben, hat sich als erfolgreich gezeigt; auch in der Zukunft wird eine weitere kooperative Zusammenarbeit angestrebt. Die eigentliche Zielsetzung ist die Handlungsfähigkeit der Stadt ohne von der Zustimmung der Kommunalaufsicht abhängig zu sein. Um das alles zu erreichen, sollen die Fachbereichsleiter sich intensiv mit ihrem Fachbereich auseinandersetzen; die Politik wird sie dabei gerne unterstützen. Das Transparenzgebot wird nicht nur im Bereich des Haushaltes verlangt, sondern im vollständigen Verwaltungsbereich und den dortigen Arbeitsabläufen. Herr Stark bedankt sich abschließend beim Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete
Herr Ullmann macht deutlich, dass das 10jährige Haushaltssicherungskonzept fiktiv ist; es basiert lediglich auf Annahmen und Schätzungen. Er sieht darin momentan keine langfristige Perspektive für die Stadt. Besonders im Hinblick auf die Asylbewerber ist eine feste Kostenplanung nicht möglich, da dieser Faktor nicht beeinflussbar ist. Aus diesen Gründen will und kann Herr Ullmann dem Haushalt nicht zustimmen.
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2013 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
6. Die neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015 - Inhalte und Organisation BV/0480/2013/2
Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kultur, Herr Lorenz (CDU, heute RUA), berichtet von den Ausschusssitzungen und den jeweiligen Beratungsergebnissen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur wurde dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entsprechen. Er weist darauf hin, dass mit einer Sekundarschule jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert wird. In einem Gutachten im letzten Jahr wurde deutlich, dass die derzeitige Form mit einem 3-gliedrigem Schulsystem im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen auf Dauer nicht mehr haltbar ist. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat man sich darauf geeinigt, eine Sekundarschule zu bilden. Ein Arbeitskreis, gebildet aus den Rektoren der unmittelbar beteiligten Schulen, den Grundschulen und dem Berufskolleg Bergisch-Land, hat sich hier für eine teilintegrierte Organisationsform entschieden. Die neue Sekundarschule soll 3-zügig sein, als Ganztagsschule gehalten werden und in den vorhandenen Räumlichkeiten eingerichtet werden. Der Name der Schule ist noch nicht endgültig und soll noch geändert werden. Eine umfassende Vorstellung hat im Ausschuss für Schule und Kultur stattgefunden. Weiterhin macht Herr Lorenz deutlich, dass es bei einer heutigen positiven Beschlussfassung wichtig ist, für das neue System bei den Eltern zu werben um genügend Schüleranmeldungen zu erhalten. In den jeweiligen Schulkonferenzen der beteiligten Schulen hat sich eine Schule für den Sekundarschule ausgesprochen und die andere Schule bisher noch nicht. Zwischen alldem wurde abgewogen und letztendlich die Empfehlung an den Rat gegeben, den vorliegenden Beschluss heute zu fassen. Abschließend bedankt sich Herr Lorenz bei allen beteiligten Fraktionen und betont, dass bei den Gesprächen die Parteipolitik komplett ausgeblendet worden ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) fragt nach, ob die fehlende Zustimmung der Realschule eine rechtliche Bedeutung hat. Zudem schlägt er vor, dass mit der entsprechenden Beantragung der Einrichtung einer Sekundarschule bei der Bezirksregierung gewartet werden sollte, bis die Bedenken der Realschule ausgeräumt sind. Des Weiteren bittet er darum, dass der Teil des Beschlussvorschlages, der die sofortige Vollziehung betrifft mit f) gekennzeichnet wird und die Abstimmung hier getrennt von den anderen Punkten vorgenommen werden kann.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Realschule sich nicht gegen die Sekundarschule ausgesprochen sondern lediglich noch nicht zugestimmt hat. Rein rechtlich hat das keine Bedeutung. Das Ziel sollte trotzdem sein, die Realschule zu überzeugen. Für den Fall, dass aus diesem Grund heute kein Beschluss gefasst wird, verzögert sich die Umsetzung.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) berichtet, dass in Gesprächen mit Bürgern deutlich geworden ist, dass diese sich nicht ausreichend informiert fühlen und der Idee einer Sekundarschule noch skeptisch gegenüberstehen.
Der Bürgermeister entgegnet darauf hin, dass zwei Veranstaltungen geplant sind; eine vor und eine nach den Schulferien; hier sollen umfassende Informationen geliefert werden. Die Zielgruppe dieser Veranstaltungen sind die Eltern der derzeitigen Klassen zwei und drei.
Herr Rolf Schäfer (CDU) fragt an, ob nicht auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Berufskolleg Oberberg eingegangen werden kann. Die Stadt leistet hier Zahlungen an den Kreis für die Nutzung dieses Berufskollegs. Des Weiteren hatte die hiesige Schulamtsleiterin geäußert, dass es nicht richtig ist, das Berufskolleg Oberberg von dem Vorhaben komplett auszuschließen.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass entsprechende Gespräche und Vereinbarungen mit dem Berufskolleg Oberberg nicht stattgefunden haben; eine jetzige Aufnahme in das Konzept ist daher eher schwierig. Gespräche mit dem Berufskolleg Oberberg sind grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen.
Herr Fritz Ullmann fragt an, ob es für den Fall, dass es heute zu keiner Beschlussfassung kommt, die Umsetzung trotzdem für das Schuljahr 2014/2015 gegeben ist. Er macht zudem deutlich, dass bei einer Verschiebung der Beschlussfassung weitere Verunsicherung bei den Bürgern eintreten kann.
Der Bürgermeister hat Bedenken, dass die Umsetzung bis 2014 erfolgen kann, sollte heute kein Beschluss gefasst werden. Die Kommunalaufsicht z.B. bietet Gespräche bezüglich der Finanzierung erst dann an, wenn ein Beschluss vorliegt.
Frau Petra Ebbinghaus empfindet die Abwesenheit von Vertretern der Schulen und Eltern als Votum gegen die Sekundarschule. Das Verfahren ist nicht gut gelaufen; Eltern sind nicht früh genug mit eingebunden worden. Zudem sollte der Rat hier keine endgültige Entscheidung treffen sondern, lediglich eine Absichtserklärung abgeben. Schlussendlich sollen die Eltern entscheiden, ob sie diese Schulform für ihre Kinder wollen.
Der Bürgermeister macht zunächst deutlich, dass eine Abwesenheit nicht unbedingt eine negative Einstellung begründet. Des Weiteren erklärt er, dass vom Rat heute eine Entscheidung getroffen werden muss. Die tatsächliche Umsetzung ist jedoch abhängig von den Schüleranmeldungen; somit haben die Eltern hier das endgültige Votum.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erklärt, dass die proNRW-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag anschließen wird; der demographische Wandel fordert neues Handeln.
Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL-Fraktion der Einrichtung einer Sekundarschule zustimmt; der Verfahrensverlauf war jedoch sehr unglücklich. (Schon damals hätte die AL gerne eine Gesamtschule gehabt.)
Es folgt nun zunächst die Abstimmung über die Punkte a) – e).
Der Rat beschließt hinsichtlich der neuen Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015, dass diese
a) 3-zügig sein soll,
b) als Ganztagsschule geführt werden soll,
c) in den Räumlichkeiten der aufzulösenden (auslaufenden) Haupt- und/oder Realschule errichtet werden soll und
d) zunächst den Namen „Städtische Sekundarschule Radevormwald“ führen soll.
Des weiteren beschließt der Rat – auf Grundlage des vom Arbeitskreis erarbeiteten pädagogischen Konzeptes (siehe Anlage) –, dass die Sekundarschule
e) die teilintegrierte Organisationsform haben soll.
42 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 AL, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)
1 Enthaltung (1 AL)
Nun folgt die Abstimmung über den Punkt f).
f) Der Rat beschließt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der hier unter a) bis e) gefassten Beschlüsse.
Der Rat beschließt außerdem gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 unter Top 7 a) bis c) gefassten Beschlüsse zur Gründung der Sekundarschule zum 01.08.2014 und dem sukzessiven Auslaufen/ Schließung der Haupt- und Realschule.
40 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)
2 Nein-Stimmen (2 AL)
21. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 27.06.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=615
10. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Radevormwald BV/0470/2013/1
Herr Dr. Michalides erklärt, dass die AL-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird; die Aufschläge von ca. 100 % sind nicht nachvollziehbar.
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
(15 CDU, 9 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
(1 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos)
1 Enthaltung (UWG)
3. Bildung und Besetzung eines Ausschusses; Benennung des Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden AN/0168/2013
Herr Dietmar Stark (SPD) erklärt, dass die Bereitschaft besteht, wie von der proNRW-Fraktion in einem Ergänzungsantrag gefordert, Herrn Udo Schäfer (Pro NRW) als Mitglied und Herrn Uwe Rohde-Müller als
stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss aufzunehmen; der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst. Aufgrund der Nichtbeteiligung an den Gesprächen in der letzten Ratssitzung war man davon ausgegangen, dass kein Interesse seitens proNRW an der Beteiligung an diesem Ausschuss bestand.
Es folgt nun die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.
1.) Der Untersuchungsausschuss wird mit sechs Ratmitgliedern besetzt.
2.) Der Ausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:
CDU: Christian Viebach Vertreter: Dietmar Busch
SPD: Dietmar Stark Vertreterin: Margot Grüterich
FDP: Axel Schröder Vertreterin: Annette Pizzato
UWG: Bernd-Eric Hoffmann Vertreter: Klaus Steinmüller
AL: Rolf Ebbinghaus Vertreter: Dr. Axel Michalides
proNRW: Udo Schäfer Vertreter: Uwe Rohde-Müller
3.) Der Rat der Stadt einigt sich auf die bisherige Verteilung und Besetzung der Ausschussvorsitze. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernimmt Christian Viebach, den stellvertretenden Vorsitz Dietmar Stark.
4. Beauftragung des Untersuchungsausschusses gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald AN/0170/2013
Der Rat der Stadt beauftragt den unter TOP 3 gebildeten Untersuchungsausschuss, alle im Zusammenhang mit dem Projekt „Wülfing“ erfolgten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen.
23. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 10.09.2013, um 16:00 Uhr Einziger Tagesordnungspunkt (Nichtöffentlich)
Einleitung rechtlicher Schritte gegen abgeschlossene Derivatverträge BV/0284/2011/2
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=659
(Leider kein öffentlicher Inhalt, aber alleine die Überschrift zeigt, wie leichtsinnig hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde.)
24. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.09.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=468
4. Untersuchungsauftrag zur Einrichtung eines "Abwasser- Eigenbetriebes" (Antrag der AL-Fraktion vom 12.09.2013) AN/0175/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er führt an, dass ein Vergleich der Gebühren in Radevormwald mit denen der nahe liegenden Städte Solingen und Wuppertal, die ebenfalls im Wupperverband sind, ergeben hat, dass die Gebühren hier deutlich höher liegen (Radevormwald: 768 €, Solingen: 571 € und Wuppertal: 571 €). In den Jahren 2011, 2012 sowie 2013 lag jeweils eine bilanzielle Abschreibung von ca. 1,8 Mio. € vor. Die Refinanzierungsinvestitionen in 2011 bei 271.000 €, für 2012 waren 565.000 € geplant und für 2013 waren es 410.000 €; dies ergibt eine schwankende Refinanzierungsquote von 15 – 30 %. Er macht deutlich, dass hier ein hohes Maß von Quersubventionierung vorliegt d.h. dass die anfallenden Gebühren nicht ausschließlich für den Abwasser-Bereich genutzt worden sind. Mit der Einführung von NKF hatte man auf eine verbesserte Transparenz gehofft, die jedoch nicht eingetroffen ist. Nach einer entsprechenden Untersuchung, die im Jahre 2000 von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt worden ist, wurde dem Rat vorgeschlagen etwa 70 % der damaligen Schulden aus dem Haushalt an einen Abwasser-Eigenbetrieb zu überschreiben. Unabhängig davon hätte der Eigenbetrieb laut dem Untersuchungsbericht bereits in den Jahren 2001, 2002 und 2003 Gewinne erwirtschaften können. Daraus hätten steigende Kosten aufgefangen und die Gebühren gesenkt werden können. Der Rat hatte dies damals abgelehnt und stattdessen die Einführung eines Qualitätsmanagements
beschlossen. Dies wurde jedoch nie wieder thematisiert, obwohl beschlossen wurde dem Rat einen Bericht nach 3 Jahren vorzulegen. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass der vorliegende Antrag darauf abzielt den gesamte Bereich und die Gebührenerhebung transparenter für die Bürger zu machen.
Antrag: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0913_1.pdf
Hintergründe: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/296
Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe keine nennenswert großen Abweichungen bezogen auf die Gebühr bestehen. Er stimmt Herrn Ebbinghaus insoweit
zu, als dass eine entsprechende Einführung des Qualitätsmanagements beschlossen wurde aber keine Berichterstattung vorgestellt wurde. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der AL-Fraktion nicht zustimmen, bittet jedoch darum, dass sich in der nächsten Bauausschusssitzung mit dem Qualitätsmanagement beschäftigt wird und die Verwaltung einen näheren Bericht vorlegt..
Der Bürgermeister sagt dies zu und teilt mit, dass ein Qualitätsmanagement seiner Zeit eingeführt wurde und bei Bedarf ergänzt bzw. abgeändert wird.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einen Untersuchungsbericht zu erarbeiten, der aufzeigt, auf welchem Weg und mit welchen Konsequenzen für die Haushaltssituation der Stadt, der Abwasserbereich aus der allgemeinen Haushaltswirtschaft ausgegliedert und in einen Eigenbetrieb eingebracht werden könnte.
40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
6. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Radevormwald BV/0495/2013
Herr Eric Hoffmann beantragt für die UWG-Fraktion eine Verschiebung dieses TOPs in den Hauptausschuss um die noch bestehenden inhaltlichen Unklarheiten der Satzung zu beseitigen. Speziell wird eine genauere Definition des Begriffes der „Zweitwohnung“ benötigt.
Herr Nipken (Kämmerer) entgegnet hierauf, dass die Umsetzung zum 01.01.2014 bei Verschiebung der Beschlussfassung zeitlich sehr eng wird. Bezogen auf die Definition des Begriffes „Zweitwohnung“ verweist Herr Nipken auf das Meldegesetz, wo dies genau beschrieben ist.
Herr Eric Hoffmann (UWG) bringt als Beispiel die Satzung der Stadt Münster, die viel deutlicher formuliert ist. Insbesondere § 2 der Satzung sollte hier noch mal konkreter gefasst werden.
Frau Pizzato (FDP) befürchtet, dass der damit verbundene Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen steht. Zudem ist die Stadt Münster nicht mit der Stadt Radevormwald vergleichbar.
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht deutlich, dass für beide Städte dieselben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten. Er regt an, die Satzung aus Münster als Vorlage zu nehmen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erwidert, dass Münster im Gegensatz zu Radevormwald andere Begebenheiten hat. Zum Beispiel leben hier viele Studenten, die in Wohngemeinschaften bzw. in Untermietverhältnissen stehen. Hier gelten andere Voraussetzungen für das Unterliegen der Steuerpflicht. Er ist ebenfalls der Meinung, dass sich der bürokratische Aufwand zur Erhebung nicht wirklich lohnt.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Ebbinghaus erklärt Herr Nipken, dass bei Innehaben einer Zweitwohnung im Feriengebiet Kräwinkel und Vorliegen einer Berufstätigkeit in Radevormwald, der Tatbestand einer berufsbedingten Nebenwohnung zunächst erfüllt ist. Er betont jedoch, dass auch ein bestimmter Familienstand vorgeschrieben ist um von der Steuer befreitzu werden.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) fragt an, wie hoch der voraussichtliche Personalaufwand zur Erhebung
der Steuer sein wird.
Hierzu teilt Herr Nipken mit, dass die Erhebung über den Grundbesitzabgabenbescheid läuft und mit personellem Mehraufwand lediglich bei der Ersterhebung aufgrund diverser Rückfragen und eventuellen Änderungen zu rechnen ist.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Finanzen festgestellt wurde, dass auch unter Berücksichtigung des Einführens der Zweitwohnungssteuer eine Personaleinsparung erfolgen kann, die vom Bürgermeister vertreten wird. Die CDU-Fraktion wird der Satzung heute zustimmen und die Ersterhebung abwarten. Er stellt fest, dass Satzung auf Antrag geändert und angepasst werden können. So kann auf Gegebenheiten reagiert werden, die sich erst später herausstellen. Abschließend erklärt er, dass mit heutiger Beschlussfassung auch der Kommunalaufsicht vorgegriffen werden soll, die ansonsten die Möglichkeit hat, die Festsetzung der Steuerhöhe durchzuführen, da diese Steuer
im 10jährigen Haushaltssicherungskonzept enthalten ist. .
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) spricht sich grundsätzlich für die Einführung der Zweitwohnungssteuer aus. Er unterstützt jedoch Herrn Hoffmanns Meinung, dass die Satzung inhaltlich klar definiert sein muss, um keine Unklarheiten beim Bürger zu verursachen. Daher sollte dieser TOP noch einmal in den Hauptausschuss verwiesen werden um etwaige Änderungen vorzunehmen.
Herr Schröder (FDP) unterstützt die Steuereinführung, da zum einen für die Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur gezahlt werden soll und zum anderen hiermit ein kleiner Beitrag zur Entlastung des Haushaltes geleistet wird.
Herr Fritz Ullmann kann den Zusammenhang des Familienstandes im Bezug auf die Steuerpflicht nicht verstehen. Auch der Begriff der „Berufstätigkeit“ sollte genauer in der Satzung erläutert werden. Er wundert sich, dass seitens der UWG-Fraktion heute kein Änderungsantrag, angelehnt an der Satzung aus Münster, gestellt wurde.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stimmt den Ausführungen von Herrn Hoffmann zu bezüglich der fehlenden
inhaltlichen Erklärungen; insbesondere in § 2 der Satzung.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato (FDP) erklärt Herr Nipken, dass die Steuerpflicht bei Wohnmobilen
nur anfällt, wenn diese auch als Zweitwohnsitz angemeldet werden.
Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Ullmann teilt Herr Nipken mit, dass der Familienstand nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund in der Satzung verbleiben soll um Steuergerechtigkeit zu erreichen. Sollte man diese Voraussetzung aus der Satzung nehmen, sinkt die Zahl der Steuerpflichtigen. Zudem kann dann die Frage gestellt werden, warum eine allein stehende Person diese Wohnung nicht als Erstwohnsitz nutzt.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) befindet die Satzung für sehr undifferenziert und lückenhaft. Es gibt auch
eine Vielzahl von Umständen, die das Innehaben einer Zweitwohnung nötig machen. Diese sollten in der Satzung berücksichtigt werden.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der UWG-Fraktion.
Der Rat der Stadt beschließt diesen TOP zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen.
(1 SPD, 6 UWG, 3 AL)
32 Nein-Stimmen
(16 CDU, 9 SPD, 5 FDP, fraktionslos, Bürgermeister)
2 Enthaltungen (2 proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.
Der Rat der Stadt beschließt die anliegende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.
(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, Bürgermeister)
(1 CDU, 5 UWG, 3 AL)
(1 UWG, 2 proNRW, fraktionslos)
13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Herstellung Sportanlage Schulzentrum BV/0523/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sollten Investitionen gut überlegt werden. Er betont, dass es derzeit eine Vielzahl von Variablen im städtischen Haushalt gibt. Hier sind z.B. das Projekt Wülfing, der Rechtsstreit bezüglich der Derivate, das Innenstadtkonzept sowie die noch nicht abzusehenden Kosten für die Errichtung der Sekundarschule zu benennen. Es wird mehr finanzieller Spielraum benötigt um auf spontane Ereignisse und Erforderlichkeiten zu reagieren. Aufgrund des noch nicht begonnenen Baus der Sportanlage ist ein vorübergehender Verzicht noch möglich und in Anbetracht der Tatsachen ratsam. Abschließend erklärt er, dass eine geheime Abstimmung
beantragt wird um den öffentlichen Druck von den Ratsmitgliedern zu nehmen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ba_9_2013_0.pdf
Herr Eric Hoffmann (UWG) weist darauf hin, dass die Sportanlage insbesondere im Hinblick auf die neue
Sekundarschule sinnvoll und gewollt ist. Er versteht die Haltung von der AL-Fraktion hierzu nicht. Zudem ist der Beschlussentwurf 2 des Antrags auf Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projekt selbst, nicht nachvollziehbar.
Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass von den Fraktionen zu anfangs darauf hingewirkt wurde Abspeckungen bei der Ausstattung der Sportanlage zu machen um Einsparungen zu erzielen.
Herr Dietmar Stark (SPD) betont, dass die Bürger ein Recht darauf haben, sich auf beschlossenen
Grundsatzentscheidungen des Rates zu verlassen. Hierzu gehört auch der Bau der Sportanlage.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) spricht sich ebenfalls für den Bau der Sportanlage aus.
Herr Schröder macht klar, dass die FDP-Fraktion bereits seit 15 Jahren für eine neue Sportanlage kämpft und den Antrag der AL-Fraktion nicht nachvollziehen kann.
Der Bürgermeister erklärt zum Abstimmungsverfahren, dass eine geheime Abstimmung nach der GO NRW und der Geschäftsordnung des Rates nur dann durchgeführt wird, wenn mindestens 1/5 der Ratsmitglieder dies beantragen. Da die erforderliche Zahl nicht vorliegt, wird offen abgestimmt.
Es folgt zunächst die Abstimmung über den Beschlussentwurf 1 der AL-Fraktion.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt ein Moratorium für das Projekt „Neubau einer Sportanlage an der Hermannstraße“. Das Projekt soll solange nicht weiter verfolgt werden, bis die Wagnisse der jetzigen Haushaltssituation überschaubar geworden sind und die Kosten des Sportplatzneubaus ohne zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Einsparungen bei den Schulen finanziert werden können.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nimmt Stellung zum Beschlussentwurf 2 des AL-Antrags. Er hält z.B. eine
Flutlichtanlage in Anbetracht dessen, dass die Sportanlage für den Schulsport genutzt werden soll für nicht notwendig. Zumal hat er formale Bedenken, was die Deckung der Mehrkosten durch den diesjährigen Verzicht auf die Kanal-Inlinersanierungen betreffen. Da dies aber lediglich verschoben wird, fehlen die 50.000 € zu anderer Zeit. Herr Ebbinghaus geht zudem davon aus, dass mit dem Baubeginn der Sportanlage dieses Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Aus diesem Grund ist es nicht klar, warum schon jetzt überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen; dies könnte bei Bedarf gemacht werden.
Herr Nipken (Kämmerer) erklärt hierzu, dass es durchaus möglich ist, die überplanmäßige Bereitstellung im nächsten Jahr vorzunehmen, Es war jedoch gewollt, dass transparent und damit haushaltstechnisch richtig gehandelt wird. Er macht klar, dass sich eventuelle noch Einsparungen aus dem Projekt ergeben können, dies aber nicht sicher ist.
Es folgt nun die Abstimmung über den Beschlussentwurf 2 der AL-Fraktion.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die im Zuge des Sportplatzneubaus an der Hermannstraße alle anfallenden Mehrkosten aus dem Projekt selbst zu finanzieren.
Der Rat beschließt, für das Produkt 1.08.01, Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen, Projekt 5000048, Herstellung Sportanlage Schulzentrum, 51.668,33 € überplanmäßig bereitzustellen.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html
UWG. Pro NRW,
Viebach,