Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=24.06.2011&Aktenzeichen=1%20A%201756/09
Timestamp: 2020-04-08 22:07:10
Document Index: 385938245

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', '§ 278', '§ 60', '§ 60', '§ 313']

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09
https://dejure.org/2011,11424
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09 (https://dejure.org/2011,11424)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.06.2011 - 1 A 1756/09 (https://dejure.org/2011,11424)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 2011 - 1 A 1756/09 (https://dejure.org/2011,11424)
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Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer Berufungsbegründung im Parallelverfahren; Nicht feststellbare Büroorganisation eines Rechtsanwaltes als Begründung einer Sorgafaltspflichtverletzung bei Versäumung einer Berufungsfrist
BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 107.11
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakten in den Verfahren 1 A 1756/09 und 1 B 461/08 OVG NRW sowie 4 K 2637/07 VG Minden und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (9 Hefte/Ordner) Bezug genommen.
Dass der genannte Schriftsatz das Aktenzeichen zum Parallelverfahren - 1 A 1756/09 - betreffend die Anfechtung der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 2. November 2007 ausweist, ist insoweit unschädlich.
Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers bislang im vorliegenden Verfahren verwendeten Aktenzeichen 00454/08, dem angekündigten Antrag, nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen (im Verfahren - 1 A 1756/09 - war in erster Instanz nur ein Antrag gestellt worden), sowie aus der Begründung selbst, die sich unter I. auf die Anfechtung der Ernennung der Beigeladenen, unter II. auf die Neubescheidung der Bewerbung des Klägers und unter III. auf die hilfeweise begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung bezieht.
Gehören solche Verfahren zur Büroroutine und war die Büroangestellte allein für diese Verfahren zuständig und daher auch routiniert, würde es die Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten des Weiteren überspannen, von ihm über die organisatorischen Vorkehrungen und die stichprobenartigen Kontrollen hinaus eine umfassende Überprüfung jeder Fristenübertragung zu verlangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 21/11 -, Juris Rn. 23;… Beschluss vom 28.02.2002 - 6 C 23/01 -, Juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2011 - 1 A 1756/09 -, Juris, Rn. 53 bis 55; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.06.2012 - 2 LA 185/12 -, Juris Rn. 8).
Unabhängig hiervon darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer Gerichtsentscheidung von einem Rechtsanwalt erst dann unterzeichnet und zurückgesandt werden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.12.2002 - 1 B 429/02 -, NVwZ 2003, 868, …und vom 29.12.2003 - 5 B 218/02 -, Juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 12.01.2010 - VI ZB 64/09 -, MDR 2010, 414, und vom 22.06.2010 - VIII ZB 12/10 -, NJW 2010, 3305; OVG NRW…, Urteil vom 13.06.2012, a.a.O., Rn. 27; Beschluss vom 24.06.2011, a.a.O., Rn. 61 ff.;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 24.11.2009 - 1 D 494/09 -, Juris Rn. 4, …und vom 31.08.2011, a.a.O., Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.06.2012, a.a.O., Rn. 7;… Greger, in: Zöller , ZPO, 29. Aufl. 2012, § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung").
Vielmehr ist außerdem erforderlich, dass die Rechtsmittelfrist sowie die Eintragung der Frist im Fristenkalender auch in den Handakten vermerkt werden, insbesondere auf dem zugestellten Schriftstück (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2011, a.a.O, Rn. 69; OVG Saarland;… Beschluss vom 31.08.2011, a.a.O., Rn. 9).
Allerdings können Fehler von Hilfspersonen auf eine in der eigenen Verantwortungssphäre des bevollmächtigten Rechtsanwalts liegende Ursache zurückzuführen sein, im Hinblick auf die diesen unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Organisationsverschuldens ein eigener Schuldvorwurf treffen kann (OVG NRW vom 24.6.2011 Az. 1 A 1756/09 ).
Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich keine Frist, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter seinem Büropersonal überlassen kann (vgl. VGH BW vom 7.8.2003 NVwZ-RR 2004, 65; OVG NRW vom 24.6.2011 a.a.O, vom 24.10.2003 NVwZ-RR 2004, 221 und vom 12.8.2011 NJW 2011, 3465; OVG RhPf vom 28.1.2004 NVwZ-RR 2004, 700; OVG Saarl vom 31.8.2011 NJW 2012, 100).
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn es sich wegen der Häufigkeit der zu bearbeitenden Rechtssachen vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Berufungsbegründungsfrist um eine dem Rechtsanwaltsbüro seiner Praxis und spezifischen Ausrichtung nach geläufige Fristberechnung handelt (OVG NRW vom 24.6.2011 a.a.O.; SächsOVG vom 13.4.2011 Az. 4 A 650/10 ).
OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung …
Ein schuldhaftes Handeln von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwalts, insbesondere von Büropersonal, ist als solches zwar dem bevollmächtigten Rechtsanwalt - und damit auch dessen Auftraggeber - nicht zurechenbar, weil eine dem § 278 BGB entsprechende Vorschrift über die Haftung für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im Prozessrecht fehlt (OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2011 - 1 A 1756/09 -, juris Rn. 46).
VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 B 12.1522
Verwerfung der Berufung als unzulässig; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
Allerdings können Fehler von Hilfspersonen auf eine in der eigenen Verantwortungssphäre des bevollmächtigten Rechtsanwalts liegende Ursache zurückzuführen sein, im Hinblick auf die diesen unter dem Gesichtspunkt des sog. Organisationsverschuldens ein eigener Schuldvorwurf treffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 4 B 11.2325 - Juris; OVG NRW B.v. 24.6.2011 - 1 A 1756/09 - Juris Rn. 46).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2011 - 1 A 2050/09
Notierung und Überwachung von Fristen durch Büropersonal als sorgfaltswidriges …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 1 A 1756/09 -, juris, Rn. 53 f., m.w.N.; aus der Literatur ferner: von Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 60 Rn. 12 (= S. 359 f.), und Brink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 60 Rn. 19, jeweils m.w.N.
VGH Bayern, 20.10.2016 - 11 CS 16.1503
Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist …
Allerdings können Fehler von Hilfspersonen auf eine in der eigenen Verantwortungssphäre des bevollmächtigten Rechtsanwalts liegende Ursache zurückzuführen sein, wenn ihn unter dem Gesichtspunkt des sog. Organisationsverschuldens ein eigener Schuldvorwurf trifft (vgl. BayVGH, B. v. 16.10.2012 - 4 B 11.2325 - juris; OVG NW B. v. 24.6.2011 - 1 A 1756/09 - juris Rn. 46).
VGH Bayern, 30.07.2015 - 5 ZB 12.625
EDV-gestützter Fristenkalender; Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 12 U 22/14
Mehrere Verfahren derselben Parteien: Anwalt muss Fristenkalender sorgsam führen
Da für das gerichtliche Verfahren allein das gerichtliche Aktenzeichen maßgeblich ist und die Angabe des kanzleiinternen Aktenzeichens der Prozessbevollmächtigten im Rubrum nicht zum notwendigen Urteilsinhalt gehört (vgl. § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), sondern lediglich als Service der Gerichte die Zuordnung von Schriftstücken in den Anwaltskanzleien erleichtern soll (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24.06.2011, Az.: 1 A 1756/09, Tz. 67 - zitiert nach juris), begründen Fehler der Gerichte bei der Angabe dieses Kanzleiinternums keinen Vertrauensschutz.
VG München, 31.05.2015 - M 7 K 13.3800
Zuwiderhandlung gegen Fütterungsverbot
Soweit sich der Kläger für die Erfüllung seiner Pflichten Hilfspersonen bedient, hat er diese sorgfältig einzuweisen und regelmäßig zu kontrollieren (…vgl. zu den Anforderungen bei der Büroorganisation eines Rechtsanwalts: BayVGH, B.v. 14.5.2013, 11 B 12.1522 - juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, B.v. 24.6.2011, 1 A 1756/09 - juris Rn. 46 ff.).
OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2020 - 2 MB 5/20
Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterschreiben!