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Timestamp: 2017-04-24 09:20:49
Document Index: 65757326

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 3', '§ 35', '§ 183', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 552', '§ 611', '§ 54', '§ 7', '§ 9', '§\n7', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 73', '§ 9', '§ 41', '§ 24', '§ 24', '§\n20']

Sozialrecht-Online 2/2007
Ausgabe 2/2007 vom
04.03.2007 Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende
für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur
das Bundessozialgericht hat inzwischen mehrere Verfahren nach dem SGB
II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) entschieden. In der vorliegenden
Ausgabe haben wir alle ergangenen Entscheidungen für Sie aufbereitet und
in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. *****
Unsere CD wird in dieser Woche in der Version 7.1 neu erscheinen. Auf
dieser CD finden Sie unter Anderem eine umfangreiche Kommentierung des SGB
II und des SGB XII. Die CD enthält auch die neuen Richtlinien der
Spitzenverbände der Krankenkassen zur Pflegestufe nach dem SGB XI. Alle
anderen Fachgebiete wurden überarbeitet und an die neu ergangene
Rechtsprechung angepasst. Unsere Abonnenten erhalten die CD in Kürze. Wer
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eines Taschenbuches Informationen die so umfangreich sind, dass sie eine
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Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team vom sozialmedizinischen Verlag und www.uwendler.de
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen tritt dem Grundurlaub hinzu
BAG - 9 AZR 669/05 - Urteil vom 24.10.2006
Der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX erhöht nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG (24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche). Der Zusatzurlaub tritt vielmehr zu dem Urlaub hinzu, den der Behinderte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.
Kein "RF" bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags
LSG NRW - L 10 SB 69/05 - Urteil vom 06.12.2006
Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich "RF") liegen nicht vor, wenn der behinderte Mensch lediglich für die Zeit ab 15.00 Uhr täglich aufgrund Blähungen und imperativen Stuhlgangs mit gelegentlichem Einkoten gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Mehrzahl der den Betroffenen interessierenden Veranstaltungen nach 15.00 Uhr stattfinden.
Eine Adipositas (Übergewicht von mehr als 50 kg) ist in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Sie kann deshalb auch nicht die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" rechtfertigen.
Soziales Entschädigungsrecht Voraussetzungen für Pflegzulage der Stufe II
Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II gemäß § 35 Abs. 1 BVG steht dem Versorgungsberechtigten dann zu, wenn seine Gesundheitsstörungen täglich zwischen 3 und 4 Stunden und damit dauernd "außergewöhnliche Pflege" erfordern. Bei der Ermittlung des Pflegeaufwands ist nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen, vielmehr kommt auch den weiteren Umständen der Hilfeleistung insbesondere ihrem wirtschaftlichen Wert Bedeutung zu. Dieser Wert wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen mitbestimmt, bei denen fremde Hilfe erforderlich ist. Denn eine Hilfsperson kann regelmäßig nur für zusammenhängende Zeitabschnitte, nicht jedoch für einzelne Handreichungen herangezogen bzw. beschäftigt werden.
Ergeben sich bei einem schädigenden Ereignis keine näheren Erkenntnisse
zum tatsächlichen Geschehensablauf und bestehen auch keine Indizien, die
eine andere Beweiswürdigung rechtfertigen könnten, verbleibt es bei den
allgemeinen Regeln der Beweislast. Dabei gilt: Allein die Kasernierung eines
Soldaten rechtfertigt keine Annahme eines prima-facie-Beweises.
Beweisschwierigkeiten oder möglicherweise unzulängliche Ermittlungen des
Dienstherren führen grundsätzlich nicht zu einer Beweislastumkehr.
Anscheinsbeweis der Rechtswidrigkeit kann widerlegt werden
LSG NRW - L 6 VG 22/06 - Urteil vom 31.10.2006
Opferentschädigungsrecht: Grundsätzlich indiziert die Verwirklichung eines Unrechtstatbestandes - Körperverletzung - auch dessen Rechtswidrigkeit. Damit ist die Tatbestandsverwirklichung der Körperverletzung zwar Indiz für die Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne eines Anscheinsbeweises. Die hieraus folgende Vermutung der Rechtswidrigkeit kann aber - wie jeder Anscheinsbeweis - durch Umstände entkräftet werden, die einen abweichenden Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen und damit die Vermutung zerstören. Dies bedeutet, dass bereits dann, wenn der Rechtfertigungsgrund der Notwehr ernsthaft in Betracht kommt, ein rechtswidriger Angriff auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht nachweisbar ist.
Benzol / aromatische Kohlenwasserstoffe nicht ursächlich für Brustdüsentumor
LSG NRW - L 7 VU 35/02 - Urteil vom 23.11.2006
Ein Brustdrüsentumor ist nicht ursächlich auf eine Exposition mit Benzol oder aromatischen Kohlenwasserstoffen zurückzuführen. Ebenso sind als Ursache traumatischer Stress, die Einnahme von Ovosiston - antiandrogene Pille - oder Turinabol - Anabolikum - nicht wahrscheinlich.
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Widerspruchsfrist im Berufungsverfahren überprüfbar
LSG Hamburg - L 4 SB 10/06 - Urteil vom 10.01.2007
Gewährt ein Sozialgericht einem Kläger wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so unterliegt diese
Entscheidung der Prüfung im Berufungsverfahren und ist für das
Berufungsgericht nicht bindend.
Keine Prozesskostenhilfe bei "mutwilliger" Rechtsverfolgung
SG Duisburg - S 24 SB 99/06 - Beschluss vom 31.10.2006
Trotz Erfolgsaussicht der Klage ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwilligkeit i.d.S. liegt vor, wenn ein verständiger Beteiligter bzw. ein nicht bedürftiger Beteiligter unter Beachtung des Prozessrisikos einen Prozess um die Erhöhung eines GdB, bei dem er aus einem günstigen Urteil auf absehbare Zeit keinen Vorteil ziehen kann, nicht führen würde.
Bundessozialgericht - B 10 LW 5/05 R - Urteil vom 05.10.2006
Zur Frage, wer zum Kreis der Versicherten im Sinne des § 183 SGG
(Gerichtskostenfreiheit) gehört.
Bundessozialgericht - B 13 R 37/06 B - Beschluss vom 29.08.2006
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung ohne
Zur Zulässigkeit von Überprüfungsanträgen
Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der
Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen
Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen. Ist ein Verwaltungsakt
rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf
Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt
durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde. Auch wenn der
Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X
gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne
Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen.
Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine
erneuten Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden.
Rücknahme von Bewilligungsbescheiden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 20/06 - Urteil vom
Ein Rückforderungsbescheid ist dann nicht hinreichend bestimmt und
damit rechtswidrig, wenn im Tenor des Bescheides nicht detailliert
aufgeführt wird, welche Bescheide in welchem Umfang zurückgenommen
Alkohol und Arbeitsunfall
Auch ein leichtsinniges unbedachtes Verhalten beseitigt den bestehenden
sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der
Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht, vor allem wenn der Versicherte
ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt. Andererseits gibt es in der
gesetzlichen Unfallversicherung - mit Ausnahme der Schifffahrt (§ 10 SGB
VII; § 552 RVO) - keinen Betriebsbann. Nicht alle Verrichtungen eines
grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf
der Arbeitsstätte sind versichert, sondern nur die Verrichtungen, die der
versicherten Tätigkeit ("infolge") zuzurechnen sind (sachlicher
Zusammenhang). Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des sachlichen
Zusammenhangs ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie durch
die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Denn aufgrund
der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte
Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine
auf seinem Arbeitsvertrag (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz
stehende Tätigkeit ausüben wollte. Dies setzt jedoch voraus, dass der
Versicherte überhaupt noch in der Lage ist, eine dem Unternehmen dienende
Tätigkeit auszuüben, was aber zu verneinen ist, wenn jemand aufgrund
eines alkoholbedingten Vollrausches nicht mehr zu einer zweckgerichteten
Ausübung seiner versicherten Tätigkeit fähig ist. Hierfür genügt
jedoch nicht ein quantitativer oder qualitativer Leistungsabfall; dann ist
der Handelnde noch versichert. Erforderlich ist vielmehr ein
Leistungsausfall. Wird diese Grenze überschritten, so ist der
Arbeitnehmer nicht mehr versichert. Es handelt sich ähnlich wie bei einer
Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zur Verrichtung einer privaten
Angelegenheit während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstelle, um eine
sog "Lösung" vom Betrieb. Ein solcher Vollrausch lässt den
sachlichen Zusammenhang zwischen der grundsätzlich versicherten
Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls entfallen.
Vorerkrankung und MDE Bundessozialgericht - B 2 U 25/05 R - Urteil vom 05.09.2006
Zur Berücksichtigung von Vorerkrankungen bei der MDE
Epileptische Anfälle und Rente
Bundessozialgericht - B 13 R 27/06 R - Urteil vom 12.12.2006
Zur Schwere von epileptischen Anfällen - insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der Selbst- und Fremdgefährdung - werden fünf verschiedene
Kategorien unterschieden, die - von gering bis stark gefährdend - wie
folgt umschrieben sind (vgl. BGI 585 unter 1.1.1, Tafel 1; 1.1.4):
Kategorie "O" - erhaltenes Bewusstsein, erhaltene
Haltungskontrolle und Handlungsfähigkeit; Kategorie "A" - Beeinträchtigungen der Handlungsfähigkeit bei
erhaltenem Bewusstsein mit Haltungskontrolle Kategorie "B" - Handlungsunterbrechung bei Bewusstseinsstörung
mit Haltungskontrolle Kategorie "C" - Handlungsfähigkeit mit/ohne Bewusstseinstörung
bei Verlust der Haltungskontrolle Kategorie "D" - unangemessene Handlungen bei Bewusstseinsstörungen
mit/ohne Haltungskontrolle <<< nach oben
Anrechnung von Verletztenrente
Zur Frage, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die
Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein abgesenkter
Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" zu berücksichtigen
Bundessozialgericht - B 3 KR 28/05 R - Urteil vom 28.09.2006
Zur Aufnahme von medizinischen Produkten (Vakuumstützsysteme VACOPED
und VACOachill) in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen
Um den Begriff der "Erledigung" auszufüllen,
verweist Nr. 1005 VV RVG auf Nr. 1002 VV RVG. Die Erläuterung zu Nr. 1002
VV RVG bestimmt in Satz 1, dass die Gebühr entsteht, wenn sich "eine
Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit
einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche
Mitwirkung erledigt". Das Gleiche gilt nach Satz 2, "wenn sich
eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten
Verwaltungsakts erledigt". Nach Satz 1 muss mithin ein Verwaltungsakt
mit einem Rechtsbehelf angefochten worden sein, der zu seiner Aufhebung
oder Änderung führt; in der Folge ("nach"), d.h. nach
Tätigwerden sowohl der Behörde als auch des Anwalts, muss sich die
Rechtssache dann erledigen. Die bloße Rücknahme eines eingelegten
Rechtsbehelfs kann damit ebenso wenig für die Erfüllung des Tatbestands
ausreichen wie umgekehrt die umgehende vollständige Abhilfe der Behörde
ohne besondere anwaltliche Aktivität. Die anwaltliche Mitwirkung muss
vielmehr gerade kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein .
Bereits das Wort "Mitwirkung" bedeutet nach dem Sprachgebrauch
in diesem Zusammenhang mehr als die bloße "Anwesenheit",
"Einschaltung" oder "Hinzuziehung" eines Rechtsanwalts
und erfordert deshalb ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes
Tätigwerden, das über die reine Widerspruchseinlegung und -begründung
hinausgeht. Nur in diese Auslegung fügt sich auch der Wortlaut der
inhaltlich neuen Erläuterung zu Nr. 1002 (Satz 2) VV RVG ein, die den
unter Geltung der BRAGO noch nicht ausdrücklich geregelten Fall betrifft,
dass sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher
abgelehnten Verwaltungsakts erledigt (Verpflichtungswiderspruch). Die
Worte "Das Gleiche gilt" stellen klar, dass es für das
Entstehen einer Erledigungsgebühr sowohl in einer Anfechtungssituation
als auch bei einem Verpflichtungsrechtsbehelf auf die auf Erledigung
gerichtete Mitwirkung des Anwalts ankommt. Nichts anderes kann für eine
Verwaltungsentscheidung gelten, die einer kombinierten Anfechtungs- und
Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) vorgelagert ist.
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II
Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei Besuch einer
Schwerpunktthema Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II)
von Martin Schillings, Richter a. SG Das Bundessozialgericht hat inzwischen die ersten Urteile zum SGB II
veröffentlicht und darin zu mehreren bislang streitigen Rechtsfragen
Stellung genommen. Im Folgenden wird diese Rechtsprechung unter einzelnen
Themenkreisen kurz zusammengefasst.
1. Bedarfsgemeinschaft Leben Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (vergl. § 9 Abs. 2 und §
7 Abs. 3 SGB II) zusammen und macht diese Bedarfsgemeinschaft im Klagewege
Leistungen geltend, so ist jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kläger
des Verfahrens Die Bedarfsgemeinschaft selbst ist keine juristische Person
und kann nicht Träger von Rechten, Pflichten und Ansprüchen sein. Das
einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann also schon deshalb nicht
mit einer eigenen Klage die Ansprüche aller Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft verfolgen (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 8/06 R). Soweit diesbezüglich bei laufenden Verfahren ein
Mangel vorliegt, kann dieser allerdings geheilt werden. Solange es sich um eine "funktionierende" Bedarfsgemeinschaft
handelt, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den
bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen, ist es verfassungsrechtlich
unbedenklich, wenn auch eigentlich nicht bedürftige Personen durch die
Regelung der Bedarfsgemeinschaft zu Bedürftigen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 8/06 R).
Beispiel: Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat eigenes Einkommen
mit dem es alleine nicht bedürftig wäre. Die Bedürftigkeit entsteht
dadurch, dass es mit seinem Einkommen die weiteren Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft, die kein Einkommen haben, finanzieren muss. 2. Prüfungsumfang der Sozialgerichte bei Klagen nach dem SGB
II: Bei einer Klage auf Leistungen sind die Sozialgerichte grundsätzlich
verpflichtet, den gesamten Leistungsanspruch der Höhe nach zu
überprüfen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Klage ausdrücklich auf
einzelne Teile des Leistungsanspruchs (z. B. Mietkosten) beschränkt wird
(Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 8/06 R). 3. Absetzbarkeit von Tilgungsraten für die selbst bewohnte
Immobilie: Wohnen die Antragsteller in einer ihnen gehörenden Wohnung oder einem
ihnen gehörenden Haus, so kann der Teil der monatlichen Belastung, der
Tilgung ist, nicht als Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 8/06 R). 4. Angemessene Größe des selbst genutzten Hausgrundstücks im
Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II: Bei einem selbst bewohnten Haus oder einer selbst bewohnten
Eigentumswohnung können den Antragstellern größere Quadratmeterflächen
zugebilligt werden, als bei angemieteten Wohnungen (BSG, Urteil vom
07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R). Maßgeblich sind insoweit die
Wohnflächengrenzen des 2. Wohnungsbaugesetzes, wobei aber eine
Differenzierung nach der Anzahl der Personen geboten ist (BSG, Urteil vom
07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R und BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b
AS 18/06 R). 5. Angemessenheit von Wohnkosten in angemieteten Wohnungen: Bei der Wohnraumgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen
Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen. Danach ist der
Wohnungstandard zu überprüfen. Angemessen sind Aufwändungen für eine
Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz
einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen
Wohnstandard aufweist. Letzteres muss im Quadratmeterpreis seinen
Niederschlag finden. Maßgeblich ist insoweit die sogenannte
"Produkttheorie", die letztlich abstellt auf das Produkt aus
angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete
niederschlägt. Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der
Wohnort des Hilfebedürftigen. Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann
nicht verlangt werden. In ländlichen Gebieten kann ein größeres Gebiet
als die Gemeinde in Betracht kommen, während in großen Städten eine
Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete geboten sein
kann. In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob nach der Struktur des
Wohnungsmarktes am Wohnort tatsächlich auch die konkrete
Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung
tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Besteht eine
solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwändungen für
die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 18/06 R). Lebten die Hilfebedürftigen bereits zu Zeiten des
Bundessozialhilfegesetzes in einer unangemessen teuren Wohnung, so läuft
die Sechsmonatsfrist mit Übergang zum SGB II nicht erneut (BSG,
Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung des
Leistungsträgers zu den Aufwändungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist
im Gegensatz zu der des Abs. 3 keine Anspruchsvoraussetzung. Dass § 22
Abs. 2 S. 2 SGB II eine Prüfung des Umzuges auf dessen Erforderlichkeit
vorschreibt, widerspricht nicht dem Recht auf freie Ortswahl. Diese
Prüfung ist nur Voraussetzung für die Pflicht zur Erteilung der
Zusicherung, die ansonsten im Ermessen des Leistungsträgers der
Arbeitsgemeinschaft steht (BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 10/06 R). 6. Garagenkosten: Die Kosten für eine Garage sind regelmäßig nicht zu übernehmen, es
sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis
hält sich - bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage - noch innerhalb des
Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (BSG, Urteil vom
07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 7. Aufforderung zum Umzug: Die Schreiben der Leistungsträger, mit denen die Antragsteller zu
einem Umzug aufgefordert werden, sind keine Verwaltungsakte und
daher mit der Klage nicht selbständig angreifbar (BSG, Urteil vom
07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 8. Eigenbemühungen zur Unterkunftssenkung: Die zum SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der
vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind auf die
Eigenbemühungen zur Erlangung einer angemessenen Wohnung nicht
übertragbar (BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 10/06 R). 9. Anrechnung von Einkünften: Einnahmen sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen
(Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 17/06 B). Beispiel: Der Antragsteller verliert seine Arbeitsstelle Ende
November. Er beantragt am 15 November Leistungen nach dem SGB II. Er
erhält sein
Gehalt für November am 2. Dezember. Er ist damit im Dezember
nicht bedürftig, war aber im November bedürftig, weil er in diesem Monat
Beschäftigung - kein Gehalt erhalten hat. Der Antragsteller hat
dann Anspruch auf Leistungen vom 15.11. (Antragstellung) bis 30.11. und
wieder ab Januar. 10. Umgangsrecht: Im SGB II gibt es keine Rechtsgrundlage für die Gewährung
zusätzlicher Leistungen an Hilfeempfänger, um von ihrem Umgangsrecht mit
getrennt lebenden Kindern Gebrauch zu machen . Ein Anspruch kann sich
allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben. Anspruchsinhaber beim Umgangsrecht
kann auch das gegebenenfalls bedürftige Kind sein. Für Zeiten des
Zusammenwohnens im Rahmen des Umgangsrechts kann eine "zeitweilige
Bedarfsgemeinschaft" bestehen, die einen entsprechend höheren
Leistungsbedarf hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 14/06 R). 11. Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Organisationsform der
Arbeitsgemeinschaften bestehen nicht. Diese sind beteiligtenfähig (BSG,
Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R). 12. Vermutung des Unterhalts bei Verwandten oder Verschwägerten,
die in Haushaltsgemeinschaft zusammen leben: Leistungen von Verwandten oder Verschwägerten in der
Haushaltsgemeinschaft können nur dann erwartet werden im Sinne von § 9
Abs. 5 SGB II, wenn diese Angehörigen ein deutlich über den Leistungen
zur Sicherungen des Lebensunterhalts liegendes Lebensunterhaltsniveau
verbleibt (BSG, Urteil vom 07.11.2006,
Az.: B 7b AS 6/06 R). Bei Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten steht jedem Mitglied der
Haushaltsgemeinschaft der monatliche Regelsatz in Höhe von 345,00 € zu,
weil sie insoweit "alleinstehend" sind (BSG, Urteil vom
07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R). 13. Begrenzung des Klageanspruchs: Klagt jemand grundsätzlich auf Leistungen, so wird der Klageanspruch
nicht auf den in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II genannten Zeitraum von sechs
Monaten begrenzt (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). 14. Zuschlag nach § 24 SGB II (Armutsgewöhnungspauschale): Der Zuschlag nach § 24 SGB II setzt einen Anspruch auf Alg II
voraus. Allein durch die Zuschlagsregelung kann also ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld II nicht begründet werden (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). 15. Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung: Die Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung sind in der
Regelleistung enthalten (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). 16. Wohnkosten bei mehreren Bedarfsgemeinschaften in einer
Wohnung: Leben mehrere Bedarfsgemeinschaften in einer Wohnung, so ist eine
Aufteilung nach "Kopfzahl" vorzunehmen. Dies gilt auch für
Kinder, die anderweitige Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe
oder Bafög) erhalten (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). Beispiel: Die bedürftigen Eltern wohnen in einer 75 qm großen
Wohnung zusammen mit einem volljährigen Kind. Letzteres hat Anspruch auf Bafög. Die Behörde muss nur 2/3 der Unterkunftskosten übernehmen. 17. Kindergeld: Das Kindergeld von volljährigen Kindern ist diesen nicht als Einkommen
zuzurechnen. Hiervon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn der
Kindergeldberechtigte die Leistung an das volljährige Kind weiterleitet
mit der Folge, dass dieses tatsächlich über das Kindergeld verfügen
kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). 18. Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf
Arbeitslosenhilfe nach den Vorschriften des SGB III ohne
Übergangsregelung abgeschafft und durch andersartige Ansprüche nach dem
SGB II ersetzt hat (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R). 19. Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes: Die Regelsätze sind nicht verfassungswidrig Dies gilt auch, soweit §
20 Abs. 3 SGB II vorschreibt, dass der Regelsatz bei Bedarfsgemeinschaften
nur 90 % beträgt (BSG, Urteil vom 23.11.2006,
Az.: B 11b AS 1/06 R).
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2007!