Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_BHO_Gewaehrleistungen_Kreditzusagen-d140981,41.html
Timestamp: 2016-12-07 16:18:55
Document Index: 15553967

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 119', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

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Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 39 BHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 BHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 BHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 BHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 BHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 BHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a BHO (weggefallen)§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 BHO, Deckungsfähigkeit§ 47 BHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 BHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 BHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 BHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben§ 52 BHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 BHO, Billigkeitsleistungen§ 54 BHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 BHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 BHO, Vorleistungen§ 57 BHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 BHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 39 BHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 39 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) 1Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. 3Es kann auf seine Befugnisse verzichten. (3) 1Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1.ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Bundes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. 2Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgesehen werden.Zu § 39: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 40 BHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung