Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/44994.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:42:15
Document Index: 311734851

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Hessisches FG 10.5.2016, 1 K 877/15
Was ist unter "zwingende GrÃ¼nde" bei der Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG zu verstehen?
Das Tatbestandsmerkmal "zwingende GrÃ¼nde" i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetzlich nicht definiert. Dass gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen hierzu zÃ¤hlen kÃ¶nnen, wird im Schrifttum verschiedentlich anerkannt. Das FG MÃ¼nster (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbstÃ¤ndige FÃ¼hren eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das FÃ¼hren des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmÃ¶glich sein muss.
Die KlÃ¤gerin ist die Alleinerbin ihres im August 2012 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte u.a. das gemeinsame Familienheim geerbt, in dem die Eheleute gemeinsam und nach dem Tod des Erblassers bis zu ihrem Auszug im November 2013 die KlÃ¤gerin alleine wohnte. Das GrundstÃ¼ck wurde im Jahr 2014 verÃ¤uÃŸert.
In ihrer ErbschaftsteuererklÃ¤rung machte die KlÃ¤gerin hinsichtlich des Familienheims eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG geltend. Zur BegrÃ¼ndung trug sie vor, trotz ihres Auszugs aus dem Familienheim sei die Steuerbefreiung zu gewÃ¤hren, da ihr die weitere Selbstnutzung aus objektiv zwingenden GrÃ¼nden nicht mehr mÃ¶glich gewesen sei. Ihrem weiteren Verbleib in dem Familienheim hÃ¤tten gesundheitliche GrÃ¼nde entgegengestanden, die auf die dramatischen UmstÃ¤nde des Versterbens ihres Mannes in dem Familienheim zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Dies habe bei ihr eine schwere akute BelastungsstÃ¶rung ausgelÃ¶st, deren Heilung ohne eine rÃ¤umliche und endgÃ¼ltige Trennung von dem Familienheim nicht mÃ¶glich gewesen sei. Zum Nachweis verwies die KlÃ¤gerin auf eine fachÃ¤rztliche Bescheinigung.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung zu berÃ¼cksichtigen. In den ErlÃ¤uterungen zum Bescheid hieÃŸ es: "Die Steuerbefreiung fÃ¼r das bisher genutzte Familienwohnheim gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG kann leider nicht gewÃ¤hrt werden, da die fÃ¼r den Auszug der Erbin verantwortliche psychische Unzumutbarkeit des dortigen Wohnenbleibens keinen objektiv zwingenden Grund nach dem Erbschaftsteuergesetz darstellt."
Die Steuerfreiheit fÃ¼r Familienheime war nicht zu gewÃ¤hren, da die KlÃ¤gerin das im Jahr 2012 erworbene Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt und nicht festgestellt werden konnte, dass die KlÃ¤gerin aus zwingenden GrÃ¼nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war.
Das Tatbestandsmerkmal "zwingende GrÃ¼nde" i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetzlich nicht definiert. Dass gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen hierzu zÃ¤hlen kÃ¶nnen, wird im Schrifttum verschiedentlich anerkannt. Das FG MÃ¼nster (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbstÃ¤ndige FÃ¼hren eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das FÃ¼hren des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmÃ¶glich sein muss, vielmehr beziehe es sich auf das FÃ¼hren eines eigenen Haushaltes schlechthin. Diese Auslegung entspreche auch den in dem Gesetzgebungsverfahren dokumentierten AusnahmegrÃ¼nden, nÃ¤mlich PflegebedÃ¼rftigkeit und Tod. Das Gericht hat sich damit am Gesetzeszweck orientiert und sich dabei im Ergebnis der Auffassung des BFH angeschlossen, dass eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG verfassungsrechtlich geboten sei (vgl. BFH-Urt. v. 18.7.2013, Az.: II R 35/11).
Infolgedessen war der Senat zu der Ãœberzeug gelangt, dass die von der KlÃ¤gerin vorgetragenen GrÃ¼nde keine zwingenden GrÃ¼nde darstellten, die eine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entbehrlich machten. Folgt man der Ansicht des FG MÃ¼nster scheiterte die GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung bereits daran, dass die psychischen Probleme der KlÃ¤gerin eine eigene HaushaltsfÃ¼hrung nicht schlechthin ausgeschlossen haben, sondern nur in dem konkreten, im Nachlass befindlichen Familienheim. FÃ¼r diese Auffassung sprÃ¤chen nicht nur die in der GesetzesbegrÃ¼ndung genannten Beispiele, sondern auch die daraus folgende "Objektivierbarkeit" der GrÃ¼nde, die eine HaushaltsfÃ¼hrung ausschlieÃŸen. Im Ergebnis konnte dies jedoch offen bleiben. Denn auch fÃ¼r den Fall, dass die zwingenden objektiven GrÃ¼nde objektbezogen zu prÃ¼fen wÃ¤ren, war die Klage abzuweisen. Denn der Senat vermochte nicht festzustellen, dass der KlÃ¤gerin das selbstÃ¤ndige FÃ¼hren ihres Haushaltes in dem Familienheim aufgrund ihrer psychischen Probleme unmÃ¶glich war.
Die Entscheidung der KlÃ¤gerin, aufgrund ihrer dramatischen und - wohl auch traumatischen - Erlebnisse ihr Familienheim aufzugeben und woanders "neu" anzufangen zeigte schlieÃŸlich, dass sie die dem Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zugrunde liegende "gegenstÃ¤ndliche rÃ¤umliche" Bindung an den frÃ¼heren gemeinsamen familiÃ¤ren Lebensraum aufgegeben hatte. Unter BerÃ¼cksichtigung des Sinns und Zwecks der Vorschrift - nÃ¤mlich durch eine Steuerbefreiung dem Erwerber zu ermÃ¶glichen, sein Familienheim beizubehalten - bedurfte die KlÃ¤gerin insofern nicht der geltend gemachten SteuerbegÃ¼nstigung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2016 15:20