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Timestamp: 2016-10-25 01:32:45
Document Index: 102779571

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 306', 'Art. 90', 'Art. 343', 'BGE']

B.________ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. September 2001 bei der A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) angestellt. Er k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 27. Mai 2002 per Ende Juni 2002. Nach Aufl�sung des Arbeitsvertrages belangte er die Beschwerdef�hrerin vor dem Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt auf Zahlung von insgesamt Fr. 11'821.25, davon Fr. 5'171.25 als Lohn f�r den Monat Juni 2002, Fr. 6'000.-- als Provision sowie Fr. 650.-- als Spesenentsch�digung. Das Gericht sch�tzte die Klage am 17. M�rz 2003 im Umfang von Fr. 7'486.80 (Fr. 1'940.40 Nettolohn vom 1. bis 10. Juni 2002; Fr. 5'546.40 netto Provision) nebst Zahlungsbefehlskosten und beseitigte den Rechtsvorschlag in der zugeh�rigen Betreibung. �berdies sprach das Gericht dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 420.-- zuz�glich Mehrwertsteuern zu. Im �brigen wurden die Parteikosten wettgeschlagen.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Gerichte.
Der Beschwerdegegner schliesst auf vollumf�ngliche Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung, wobei es im �brigen auf Bemerkungen verzichtet.
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung seines Geh�rsanspruchs zu Stande gekommen oder verstosse gegen das Willk�rverbot; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsm�ssiges Mitwirkungsrecht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, mit Hinweisen).
1.2 Zu beachten ist ferner, dass neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Willk�rverbots nicht zul�ssig sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 124 I 208 E. 4b S. 212). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Beschwerdegr�nde hin zu �berpr�fen hatte (� 242 ZPO/BS), k�nnen daher vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin ger�gt werden, die der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren ordnungsgem�ss vorgebracht hatte. Bei seiner �berpr�fung, wieweit dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht - wie sich wiederum aus dem R�geprinzip ergibt - an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu halten, es sei denn, dieser weise auch sie als willk�rlich aus.
1.3 Dass das Gewerbliche Schiedsgericht lediglich den Beschwerdegegner befragt und dadurch das Gebot der Waffengleichheit verletzt habe, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, und die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dem Appellationsgericht eine entsprechende R�ge unterbreitet zu haben. Das betreffende Vorbringen gilt daher als neu und ist unbeachtlich. Ebenfalls neu ist die Konkretisierung der streitigen Tatsachen, zu welchen ihrer Meinung nach C.________, Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin, h�tte Auskunft erteilen m�ssen. Auch insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Appellationsgericht zun�chst vor, dadurch gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen zu haben, dass es in der Unterlassung des Gewerblichen Schiedsgerichts, C.________, ein Organ der Beschwerdef�hrerin, als Partei einzuvernehmen, keine Geh�rsverweigerung erblickt hat, obwohl C.________ an der Verhandlung vor dem Gewerblichen Schiedsgericht teilnahm und der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin einen Antrag auf pers�nliche Befragung gestellt hatte.
1.5 Nach dem angefochtenen Urteil kamen sowohl C.________ als auch der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin an der Verhandlung vom 17. M�rz 2003 zu Wort. Indessen habe es die Beschwerdef�hrerin unterlassen, in der kantonalen Beschwerde darzulegen, welche konkreten Fragen sie h�tte gestellt haben wollen und inwiefern diese relevant gewesen w�ren. Sie habe daher insoweit keine dem kantonalen Verfahrensrecht gen�gende R�ge erhoben. Dar�ber hinaus geht nach Auffassung des Appellationsgerichts aus den Ausf�hrungen in der kantonalen Beschwerde nicht hervor, inwiefern die Beschwerdef�hrerin durch den Verzicht auf die Fragen beschwert sein k�nnte. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liege jedenfalls nicht vor.
1.6 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen).
Einen allgemeinen Anspruch auf Parteibefragung, losgel�st von konkreten Beweisthemen, gew�hrt Art. 29 Abs. 2 BV demgegen�ber entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht. Das muss erst recht gelten, wenn die Parteibefragung nach dem anwendbaren Prozessrecht kein eigentliches Beweismittel darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat und der Beseitigung von Unklarheiten und Widerspr�chen oder sonst als Mittel der richterlichen Fragepflicht dient (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 6. Kapitel, Rz. 40ff.). So verh�lt es sich im Kanton Basel-Stadt, nach dessen � 88 ZPO der Pr�sident und jedes Gerichtsmitglied durch Vermittlung des Pr�sidenten befugt ist, eine Partei durch angemessene Fragen zu bestimmter Erkl�rung �ber eine von der Gegenpartei vorgebrachte und nicht beantwortete erhebliche Tatsache sowie zu sonst n�tiger Vervollst�ndigung oder Verdeutlichung ihres Vortrags zu veranlassen (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, � 14 Rz. 78). Diese Befragung durch das Gericht ist kein Beweismittel, sondern Prozessinstruktion, um in einem m�glichst fr�hen Verfahrensstadium Widerspr�che und Unklarheiten in den Vorbringen bez�glich des zu beurteilenden Sachverhalts zu beseitigen (Sutter-Somm, Parteianh�rung und Parteivernehmung am Ende des 20. Jahrhunderts aus schweizerischer Sicht, in: Zeitschrift f�r Zivilprozessrecht 2000, S. 330f.). Davon zu unterscheiden ist das Parteiverh�r im Sinne eines Beweismittels mit formeller Befragung der Parteien nach Ermahnung zur Wahrheit, allenfalls unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 306 StGB. Diese Art der Parteibefragung ist dem baselst�dtischen Zivilprozess fremd (vgl. � 97 ZPO/BS; Staehelin/ Sutter, a.a.O., Rz. 78). Im Kanton Basel-Stadt ist die Aussage einer Partei h�chstens als Zugest�ndnis relevant (Sutter-Somm, a.a.O., S. 337).
1.7 Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht, ihr sei generell verwehrt worden, sich vor Erlass des Entscheides des Gewerblichen Schiedsgerichts vernehmen zu lassen. Gegenteils geht aus dem insoweit nicht substanziiert angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts hervor, dass sich die Beschwerdef�hrerin sowohl durch ihren Rechtsvertreter als auch durch ihren Verwaltungsrat, C.________, vor dem Gewerblichen Schiedsgericht ge�ussert hat. Dass bestimmte relevante Sachfragen danach noch der Kl�rung durch richterliche Befragung der beklagten Partei bedurft h�tten, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargelegt. Das Appellationsgericht hat daher eine Verletzung des Geh�rsanspruchs der Beschwerdef�hrerin zu Recht verneint. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich somit als unbegr�ndet.
1.8 Da die Beschwerdef�hrerin wie dargelegt im Verfahren vor Bundesgericht nicht ansatzweise aufzeigt, welche Erkl�rungen C.________ wegen Aussagen der Gegenpartei f�r die Kl�rung des Prozessstoffs unerl�sslich gewesen w�ren, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Sachgericht seine in � 88 ZPO/BS statuierte Fragepflicht willk�rlich verkannt h�tte, wie die Beschwerdef�hrerin weiter behauptet. Zudem legt sie nicht dar, eine entsprechende R�ge dem Appellationsgericht rechtsgen�gend vorgetragen zu haben. Soweit sie dem Appellationsgericht willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts anlasten will, scheitert ihre R�ge dar�ber hinaus an den Begr�ndungsanforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1.1 hiervor).
Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin das Unterbleiben der Parteibefragung unter dem Blickwinkel der willk�rlichen vorweggenommenen Beweisw�rdigung. Sie bringt vor, es sei unm�glich zu wissen, ob bei Aussage der Organe der Beschwerdef�hrerin nicht neue, f�r den Ausgang des Verfahrens relevante Informationen bekannt w�rden, und ohne Aussage der Organe sei eine W�rdigung der Glaubhaftigkeit einer Parteiaussage durch das Gericht unm�glich.
Mit diesen weitgehend allgemein gehaltenen Ausf�hrungen verkennt die Beschwerdef�hrerin Sinn und Zweck der Parteibefragung nach � 88 ZPO/BS. Diese gebietet dem Gericht in einem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Verfahren nicht, ohne konkreten Kl�rungsbedarf gewissermassen ins Blaue hinaus nach weiteren Sachverhaltselementen zu forschen, und die Parteiaussagen stellen kein Beweismittel dar. Die R�ge fehlerhafter Beweisw�rdigung durch das Appellationsgericht f�llt mithin ins Leere.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Liegt der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - unter Fr. 30'000.--, so sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42, mit Hinweisen).
Eine Gerichtsgeb�hr f�llt ausser Ansatz.