Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xir1513-2/
Timestamp: 2018-12-16 03:28:06
Document Index: 185654781

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 126', '§ 118', 'Art. 168', 'EuG', 'Art. 17', '§ 15', 'Art. 168', 'Art. 27', 'Art. 395', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1']

Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13: Steuernsparen.de
Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13
1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche –nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende– Tätigkeiten verwendet werden.
Die Umsatzsteuer wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für 2008 vom 4. Februar 2010 auf … EUR festgesetzt.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Landkreis, dem im Rahmen der öffentlichen Gewalt als hoheitliche Aufgabe u.a. der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet obliegt. Diese Aufgaben erfüllte der Kläger durch einen Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Kreisstraßenbetrieb“.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ließ die vorliegend allein noch streitigen Vorsteuerbeträge in Höhe von 1.491,71 EUR (2,65 % von 56.290,77 EUR) zuletzt im Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 4. Februar 2010 nicht zum Abzug zu, weil die angeschafften Gegenstände nicht –wie gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erforderlich– zu mindestens 10 % für das Unternehmen des Klägers genutzt worden seien. Der Einspruch des Klägers wurde mit Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, die Versagung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen Unionsrecht. Durch die Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG –Entscheidung 2004/817/EG–), sei die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht ermächtigt worden, den Vorsteuerabzug für die Fälle auszuschließen, in denen –wie im Streitfall– ein Gegenstand zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werde, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst würden, aber nicht als „unternehmensfremd“ angesehen werden könnten. Ihm stehe daher ein anteiliger Vorsteuerabzug von 2,65 % aus den mit Vorsteuer belasteten Kosten zu. Er könne sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
„§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt – und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.
Gilt diese Ermächtigung –entsprechend ihrem Wortlaut– nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch genutzt wird?“
Der EuGH hat diese Frage mit seinem Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 15. September 2016 C-400/15 (EU:C:2016:687, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2016, 840, Mehrwertsteuerrecht –MwStR– 2016, 835) beantwortet.
das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 aufzuheben und unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 4. Februar 2010 die Umsatzsteuer auf … EUR festzusetzen.
Es schließt aus dem EuGH-Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark (EU:C:2016:687, UR 2016, 840, MwStR 2016, 835), dass der Kläger zwar nach dem Unionsrecht den streitigen Vorsteuerabzug beanspruchen könne, sieht sich jedoch an die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gebunden, so dass es „die vom Kläger begehrte unternehmerische Vorsteuerabzugsquote derzeit nicht zu gewähren vermag“.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage ist stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
b) Das FG ist zu Recht mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kläger als Unternehmer tätig wurde, soweit er im Rahmen des Kreisstraßenbetriebs Leistungen an Dritte erbracht hat. In diesem Umfang (2,65 % seiner insgesamt erbrachten Leistungen) hat er nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art Dienstleistungen erbracht, die in gleicher Weise auch von privaten Bau- oder Landschaftsgestaltungsunternehmen aufgrund entsprechender privatrechtlicher Vereinbarungen angeboten und erbracht wurden – und deshalb der Umsatzbesteuerung unterliegen (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 20 f.; vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 26 ff.).
Das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL besteht für den Steuerpflichtigen grundsätzlich uneingeschränkt, „wie gering auch immer der Anteil der Verwendung für unternehmerische Zwecke sein mag“ (vgl. EuGH-Urteil Lennartz vom 11. Juli 1991 C-97/90, EU:C:1991:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, 539, Rz 35 zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG). § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG weicht deshalb von Art. 168 Buchst. a MwStSystRL ab und bedarf der Rechtfertigung.
b) Gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 395 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL) konnte der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder âumgehungen zu verhindern.
bb) Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG ist aber dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen –wie im Streitfall– Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, die es zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche –nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende– Tätigkeiten nutzt (vgl. EuGH-Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark, EU:C:2016:687, UR 2016, 840, MwStR 2016, 835, Rz 40 und Leitsatz).
Zur Begründung hat der EuGH u.a. ausgeführt: Wenn ein Unternehmen –wie der Kläger mit seinem Kreisstraßenbetrieb– einen Gegenstand sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet, beschränke sich Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG darauf, ein Recht zum Vorsteuerabzug vorzusehen; die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten insoweit zu treffen hätten, müssten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten, auf dem das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (Rz 34). Dem sei im Streitjahr (2008) ein Ausschluss des Abzugsrechts für Unternehmensgegenstände, die zu weniger als 10 % für eine wirtschaftliche Tätigkeit verwendet werden, nicht gerecht geworden (Rz 36).
Die nachfolgenden entsprechenden Ratsentscheidungen haben insofern einen identischen Wortlaut (vgl. Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden –2009/791/EG–, Art. 1 des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG und des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden –2012/705/EU–).
…'“.