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Timestamp: 2016-10-21 23:55:01
Document Index: 59834062

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 36']

2P.76/2004 (25.03.2004)
2P.76/2004 /leb
Urteil vom 25. M�rz 2004
Departement f�r Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld,
Beendigung des Dienstverh�ltnisses,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 10. Februar 2004.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2002 l�ste das Amt f�r Volksschule und Kindergarten des Kantons Thurgau das Dienstverh�ltnis der als Jugendpsychologin angestellten X.________, welche am 30. Mai 2000 einen Autounfall erlitten hatte und seither ganz oder teilweise arbeitsunf�hig war, wegen Ersch�pfung ihres Lohnanspruches per 31. M�rz 2003 auf. Das Departement f�r Erziehung und Kultur sowie der Regierungsrat des Kantons Thurgau best�tigten auf Rekurs bzw. auf Beschwerde hin diese Anordnung (von einer Korrektur der Kostenregelung abgesehen) mit Entscheiden vom 16. Mai 2003 bzw. 10. Februar 2004.
X.________ und Y.________ f�hren mit Eingabe vom 16. M�rz 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der Art. 9, 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie stellen den Antrag, den Entscheid des Regierungsrates vom 10. Februar 2004 aufzuheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, da sie offensichtlich nicht durchzudringen vermag, im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) zu erledigen:
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde muss nebst einem Antrag und den wesentlichen Tatsachen eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Bei der Willk�rr�ge insbesondere hat der Beschwerdef�hrer nicht nur die Rechtsnorm zu bezeichnen, die qualifiziert unrichtig angewandt worden sein soll; er muss zudem anhand der angefochtenen Subsumption im Einzelnen darlegen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willk�rlich sein soll. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und auf blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186, je mit Hinweisen).
3.2 Inwiefern neben X.________ auch der in eigenem Namen als Beschwerdef�hrer auftretende Y.________ durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtsstellung bzw. in seinen eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt sein soll (Art. 88 OG), geht aus der Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervor, weshalb auf diese insoweit nicht einzutreten ist (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175).
3.3 Die staatsrechtliche Beschwerde enth�lt aber auch in der Sache selber keine taugliche, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung. Was in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik und ist jedenfalls nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates, der einzig Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet, als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. der Missachtung des Anspruches auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermag gegen�ber dem angefochtenen Regierungsratsentscheid schon deshalb nicht durchzudringen, weil die genannten Garantien nur f�r Verfahren vor dem Richter gelten, nicht dagegen f�r Verfahren vor einer Verwaltungsbeh�rde, wie sie der Regierungsrat darstellt. Dass �ber die streitige Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses statt des Regierungsrates ein kantonales Gericht h�tte entscheiden m�ssen oder dass dessen Entscheid an ein kantonales Gericht weiterziehbar sein m�sste (vgl. dazu BGE 129 I 207), wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht, weshalb diese Frage hier nicht zu untersuchen ist (R�geprinzip). Die behauptete Verletzung der genannten beiden Verfassungs- bzw. Konventionsgarantien wird einzig mit angeblichen M�ngeln des Verfahrens vor dem Regierungsrat begr�ndet, ohne dass auch die Frage der Zust�ndigkeit aufgeworfen w�rde.
Ebenso wenig kann aufgrund der Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde auf eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) oder des Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geschlossen werden. Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides setzt sich mit den wesentlichen Fragen auseinander, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser Entscheid sachlich unhaltbar und willk�rlich sein soll. Die erhobenen R�gen erweisen sich, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 OG).
im Verfahren nach Art. 36a OG :
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Departement f�r Erziehung und Kultur sowie dem Regierungsrat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. M�rz 2004