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Timestamp: 2019-05-27 10:38:07
Document Index: 298208871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.10.1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88 - dejure.org
EuGH, 18.10.1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88
https://dejure.org/1990,107
EuGH, 18.10.1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88 (https://dejure.org/1990,107)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88 (https://dejure.org/1990,107)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88 (https://dejure.org/1990,107)
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Verordnung Nr . 1612/68 des Rates; Verordnung Nr . 1251/70 der Kommission; Richtlinien 64/221 und 68/360 des Rates
Aufhebung von Aufenthaltsgenehmigungen von Ehepartnern eines Gemeinschaftsarbeitnehmers; Verbleiberecht nach Beendigung einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat; Verbleiberecht ausländischer Ehepartner; Berücksichtigung nationalen Rechts bei Entscheidungen über Aufenthaltsrechte von Ehegatten; Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz; Geichbehandlung von Ausländern bei der Gewähr von Rechtsschutz nach nationalem Recht; Einräumung eines Rechtsbehelfs vor Gericht vor Ergreifen von Maßnahmen zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet; Zuständigkeit des Gerichtshofs bei rein interen Sachverhalten; Verwirklichung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern durch Gewähr von Ehegattenrechten
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen
1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1990 - 297/88
ECLI:EU:C:1990:360
Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn. 33 und 34, …und Urteil Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn. 18 und 19).
Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn. 35 bzw. 20).
Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn. 36 bzw. 25).
Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn. 40 bzw. 23).
Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere zu verhindern, daß es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder wie im vorliegenden Fall zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, so besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).
In einem solchen Fall ist es jedoch im Rahmen der in Artikel 177 vorgesehenen Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof allein Sache des nationalen Gerichts, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen; die Zuständigkeit des Gerichtshofes beschränkt sich auf die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (Urteile Dzodzi und Federconsorzi, a. a. O., Randnrn. 41 und 42 bzw. 10).
Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so daß dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).
37 Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu den völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen er bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 31, vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 68, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 44).
Nicht hingegen ist der EuGH zuständig für die Anwendung von Gemeinschaftsrecht auf den jeweiligen Sachverhalt (…vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 28. März 1979 Rs. 222/78 - ICAP -, EuGHE 1979, 1163, Rn. 10-12; vom 18. Oktober 1990 Rs. C-297/88, C-197/89 - Dzodi -, EuGHE 1990, I-3763 Rn. 38; Geiger, EG-Vertrag, 1995, Art. 177 Anm. 5; Wegener in Callies/Ruffert - Hrsg. -, EUV/EGV, 1999, Art. 234 Anm. 3; Borchardt in Lenz - Hrsg. -, EGV, Art. 234 Anm. 11).
Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34;… in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24;… vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).
Wenn die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist derGerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn.
Sie stützt sich dabei u. a. auf das Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37) und auf die Tatsache, daß die fraglichen Bestimmungen des Zollkodex auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar seien, wenn auch nur auf der Grundlage des nationalen Rechts.
Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnrn. 33 und 34, und Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn. 18 und 19).
Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn. 40 bzw. 23).
Wenn sich also nationale Rechtsvorschriften, wie hier, zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, daß in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinn Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).
Der Betroffene muss sich vor der letztgenannten Stelle entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 62, und Yiadom, Randnrn. 29 bis 31).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme der zuständigen Stelle treffen darf (Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 17, und Dzodzi, Randnr. 62).
HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …
Er stützt sich dabei auf das Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763).
Das angestrebte Vorabentscheidungsverfahren ist "ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit Hilfe dessen ersterer letzteren die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gibt, die sie für die Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen" (EuGH - Dzodzi, verb. Rs. 297/88 u. 197/89, ECLI:EU:C:1990:360, Urt. v. 18.10.1990, Rn. 33).
Sahyouni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung …
EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln …
EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
EuGH, 17.06.1997 - C-65/95
EuGH, 30.11.1995 - C-175/94
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Gallagher
EGMR, 27.03.1998 - 20458/92
PETROVIC c. AUTRICHE
EuGH, 30.11.1995 - C-175/95
1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidung - Entscheidung …
EuGH, 21.12.1995 - C-307/95
Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-175/94
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1992 - C-147/91
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-73/89
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1990 - C-369/89