Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Gesetzgebung_neu/Strukturen
Timestamp: 2019-12-14 08:35:10
Document Index: 218326979

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1603', '§ 10', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 1612', '§ 32', '§ 36', '§ 1612', '§ 1612', '§ 36', '§ 1612', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1569', '§ 1574', '§ 1578']

Nachdem der Bundesrat dem neuen Unterhaltsrecht am 30.11.2007 zugestimmt hat, wird das Unterhaltsreformgesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 01.01.2008 in Kraft treten.
I. Wem nützt die Unterhaltsreform?
Reicht das für Unterhalt verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht aus, um alle Unterhaltsansprüche zu erfüllen (sogenannte Mangellagen), kommt es auf die Rangfolge (Reihenfolge) der Unterhaltsgläubiger an: Je schlechter ihr Rang, um so weniger haben sie die Möglichkeit, Unterhalt zu erhalten: In einem solchen Mangelfall bekommen nachrangige Unterhaltsgläubiger nur dann Unterhalt, wenn zunächst einmal der Bedarf der vorrangigen Unterhaltsgläubiger vollständig gedeckt ist. Reicht das verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht einmal innerhalb eines Rangs aus, dann werden die Unterhaltsansprüche gleichrangiger Unterhaltsgläubiger gleichmäßig gekürzt.
1. Kinder im ersten Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB)
Das neue Recht wird vor allem minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen (jedoch nur den nach § 1603 Abs. 2 BGB sogenannten privilegierten) Kindern nützen: Das Einkommen des Unterhaltsschuldners wird in Mangelfällen künftig kindgerechter verteilt.
Bislang mußten sich im Mangelfall Kinder (Kindesunterhalt) und Erwachsene (Ehegattenunterhalt) das verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners im gleichen (ersten) Rang teilen, so daß vielfach weder Kinder noch Ehegatten den Mindestunterhalt (ihr Existenzminimum) erhielten: Alle Unterhaltsansprüche im ersten Rang wurden dann prozentual gekürzt und blieben dann von ergänzenden staatlichen Transferleistungen (etwa Sozialhilfe) abhängig.
Künftig wird nunmehr erstrangig der Bedarf aller minderjähriger Kinder - gleich, ob ehelich oder nichtehelich - zu decken sein; im gleichen (ersten) Rang volljährige Kinder bis zu ihrem 21. Geburtstag privilegiert, wenn sie noch im Haushalt eines Elternteils leben und eine allgemeinbildende Schule besuchen. Ehegatten fallen vom ersten in den zweiten Rang, auch wenn sie noch minderjährige Kinder betreuen; dadurch verkürzt sich in vielen Fällen ihr Unterhalt und damit auch das insgesamt verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners, weil sich mit dem verkürzten Ehegattenunterhalt auch steuerliche Entlastungsmöglichkeiten vermindern (s. etwa das begrenzte Realsplitting nach § 10 EStG, das nur für Ehegattenunterhalt in Anspruch genommen werden kann).
Der Gesetzgeber hat im November 2007 vielfacher Kritik an dem Entwurf des Reformgesetzes Rechnung getragen und durch die Übergangsvorschrift des § 36 Nr. 4 EGZPO sichergestellt, daß es nach dem 01.01.2008 nicht zu Minderungen des Kindesunterhalts kommt, sondern daß sogar die Kinder aus den neuen Bundesländern ab 01.01.2008 höheren Kinderunterhalt als bislang erhalten werden.
a) Unterhaltsbeträge bis zum 31.12.2007
Bis zum 31.12.2007 galten mit Wirkung ab 1. Juli 2007 als Mindestunterhalt die Beträge nach der Fünften Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung (5. RegelBetrVÄndV) vom 5. Juni 2007 (BGBl I 1044):
§ 1 Festsetzung der Regelbeträge
Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen monatlich
1. in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 202 €,
2. in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 245 €,
3. in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 288 €.
§ 2 Festsetzung der Regelbeträge für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet monatlich
1. in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 186 €,
2. in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 226 €,
3. in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 267 €.
Wurde mit 135% Bedarf des Kindes nach den Sätzen dieser Regelbetrag-Verordnung gerechnet, dann ergaben sich unter Berücksichtigung des abzugsfähigen Kindergeldes (1/2 bei Minderjährigkeit des Kindes) in den alten Bundesländern monatlich folgende Unterhaltssätze:
1. Altersstufe (0-5 Jahre): 276 € ./. 77 € = 199 €,
2. Altersstufe (6-11 Jahre): 334 € ./. 77 € = 257 €,
3. Altersstufe (12-17 Jahre): 393 € ./. 77 € = 316 €.
b) Unterhaltsbeträge ab 01.01.2008
Die Regelbetrag-Verordnung ist ab 01.01.2008 aufgehoben. Nach dem UÄndG 2008 (§ 1612a BGB) ist der Kindesunterhalt künftig am doppelten »Kinderfreibetrag« nach § 32 Abs. 6 EStG ausgerichtet (dies wären derzeit 1.824 x 2 : 12 =) monatlich 304 €. Je nach Alter des Kindes errechnet sich dessen Bedarf nach unterschiedlichen Prozentsätzen dieses Eckbetrages:
1. Altersstufe (0-5 Jahre): 87% [von 304 € = 265 € ./. 77 € = 188 €],
2. Altersstufe (6-11 Jahre): 100% [von 304 € = 304 € ./. 77 € = 227 €],
3. Altersstufe (12-17 Jahre): 117% [von 304 € = 356 € ./. 77 € = 279 €].
Da diese Sätze jedoch zu einer Minderung des bislang bezahlten Kindesunterhalts führen würden, hat der Gesetzgeber (noch) eine Übergangsvorschrift in das UÄndG 2008 eingefügt, die sicherstellen soll, daß die bisherigen Kinderunterhalt sich nicht vermindern. Da infolge der Aufhebung der Regelbetrag-Verordnung nunmehr nicht mehr nach alten und neuen Bundesländern unterschieden wird, sondern das UÄndG 2008 vielmehr für das gesamte Bundesgebiet einheitlich gilt, werden die minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder in den neuen Bundesländern ab 01.01.2008 einen höheren Mindestunterhalt erhalten (Angleichung an die sogenannte »West«-Sätze).
Daher beträgt gemäß § 36 Nr. 4 EGZPO während einer Übergangszeit ab 01.01.2008 der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1 BGB für die
1. Altersstufe (0-5 Jahre): 279 €,
2. Altersstufe (6-11 Jahre): 322 €,
3. Altersstufe (12-17 Jahre): 365 €,
und zwar jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 BGB diese Beträge übersteigt.
Auf diese in § 36 Nr. 4 EGZPO festgelegten Sätze wird das staatliche Kindergeld nach § 1612b BGB hälftig bedarfsdeckend angerechnet, so daß sich ab 01.01.2008 als Existenzminimum folgende Zahlbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder ergeben:
Außerhalb von Mangellagen werden die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder nach wie vor entsprechend dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt, und zwar ab 01.01.2008 nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2008 [DT 2008].
Im Rahmen der Ermittlung der für den zweiten Rang verbleibenden (verfügbaren) Verteilungsmasse werden ab 01.01.2008 nicht mehr Tabellenbeträge berücksichtigt, sondern nur mehr die Zahlbeträge, nachdem das Kindergeld künftig den Barunterhaltsbedarf des Kindes (auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Hälfte) mindert. Bei nicht mehr betreuungsbedürftigen Kindern, also auch bei den sogenannten privilegierten volljährigen Kindern, wird das Kindergeld stets zu 100% auf deren Bedarf angerechnet.
2. Kinder betreuende Elternteile bzw Ehegatten bei langer Ehedauer
a) Bis zum 31.12.2007 war die geschiedene Ehefrau in der Regel vorrangig vor der neuen nichtehelichen oder ehelichen Partnerin (»Zweitfrau«, sogenannte »Hypothekentheorie«).
b) Das UÄndG behandelt Erwachsene ab 01.01.2008 nachrangig; teil verschlechtern sich ihre Rangrechte, teils verbessern sie sich:
• Die Erst-Ehefrauen fallen vom 1. Rang in den zweiten Rang, wenn sie (minderjährige) Kinder betreuen oder aber ihre Ehe von langer Dauer war,
• Die Zweit-Ehefrauen befinden sich nunmehr im 2. Rang, wenn sie minderjährige Kinder betreuen oder aber ihre Ehe ebenfalls von langer Dauer war,
• In den zweiten Rang verbessert sich die neue Lebensgefährtin, wenn sie ein Kind vom Unterhaltsschuldner betreut, und
• In den dritten Rang fallen alle geschiedenen Ehefrauen zurück, die keine gemeinsamen Kinder betreuen, wenn ihre Ehe nicht von langer Dauer war.
Das UÄndG stärkt somit die wirtschaftliche Basis der sogenannten »Zweitfamilie«.
3. Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners
Die ab 01.01.2008 veränderte Norm des § 1569 BGB (sogenanntes Eigenverantwortungsprinzip) in Verbindung mit der ab 01.01.2008 neu geltenden Vorschrift des § 1578b BGB (Herabsetzung und Befristung) gestatten nunmehr eine wesentlich schärfere Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Der Unterhaltsschuldner kann nunmehr in bestimmten Fallkonstellationen versuchen, den nachehelichen Unterhalt mittels Abänderungsklage auf den »angemessenen Lebensbedarf« herabzusetzen und sodann (auch in Ausnahmefällen auch sofort) zu befristen. Während der nacheheliche Unterhalt bislang nach langer Dauer der Ehe (ab ca. 10 bis 15 Jahren) in der Regel befristungs- und begrenzungsfest war, sind künftig in erster Linie folgende Kriterien für die Begrenzung nachehelichen Unterhalts maßgebend:
• noch fortwirkende ehebedingte wirtschaftliche Nachteile auf Seiten des Unterhaltsgläubigers wegen Kinderbetreuung,
• noch fortwirkende ehebedingte wirtschaftliche Nachteile auf Seiten des Unterhaltsgläubigers wegen Haushaltsführung, und
• lange Dauer der Ehe.
Da das UÄndG 2008 dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) künftig stärkeres Gewicht beimißt, muß sich geschiedene Unterhalt begehrende Ehegatte, sofern er nicht zu krank oder zu alt ist, durch eigene »angemessene« Arbeit selbst unterhalten. Er muß zwar auch weiterhin nicht jede Arbeit annehmen, wird sich künftig jedoch auch gegenüber einer Tätigkeit, die er vor der Ehe ausgeübt hat, nicht mehr darauf berufen können, diese sei unzumutbar, wenn dies nicht im Einzelfall grob unbillig ist (§ 1574 BGB). Lebenslanger Unterhalt, verbunden mit der sogenannten »Lebensstandardsgarantie« wird künftig nur noch in Ausnahmefällen denkbar sein.
II. Wem schadet die Unterhaltsreform?
Der Unterhalt von in erster Ehe (noch) verheirateten bzw von aus erster Ehe (bereits) geschiedenen Frauen wird in Mangellagen zugunsten des Unterhalts von kinderbetreuenden »Zweitfrauen« (nichtehelicher Mütter oder zweiter Ehefrau) künftig massiv beschnitten.
1. Eine »lange« Dauer der Ehe ist künftig keine Garantie mehr für zeitlich unbegrenzten und »vollen« Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB).
2. Selbst wenn aus einer geschiedenen Ehe Kinder hervorgegangen sind, die über viele Jahre hinweg (überwiegend) von der geschiedenen Ehefrau betreut worden sind, kann künftig - insbesondere, wenn die Kinder schon älter sind und keiner Betreuung mehr bedürfen - der nacheheliche Unterhalt befristet und/oder auf den sogenannten »angemessenen Unterhaltsbedarf« herabgesetzt werden; die bisherige gesetzliche Regelung, nach denen in diesem Fall der lebenslange »volle« Unterhalt »in der Regel nicht« unbillig ist, ist ersatzlos entfallen.
3. Der Betreuungsunterhalt (Unterhalt während der Dauer der Kinderbetreuung) wird eingeschränkt: Das sogenannte »Altersphasenmodell-Modell«, nach dem eine geschiedene Mutter bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes gar nicht, danach teilschichtig und erst ab dem 15./16. Lebensjahr vollschichtig arbeiten musste, wurde verändert: Ab dem 3. Lebensjahr des Kindes wird aufgrund vielschichtiger Möglichkeiten der Fremdbetreuung von Kindern – etwa Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Ganztagsschule u.a., aber auch [dies ist bereits jetzt in der Literatur äußerst streitig!] die beiderseitigen Großeltern und auch des barunterhaltspflichtigen Vaters selbst – eine deutlich frühere Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils zu erwarten sein.
4. Wird eine kinderlose Ehe trotz »fruchtbarem« Seitensprung des Ehemannes fortgesetzt (die Ehefrau hat den Seitensprung »verziehen«), dann kann die Ehefrau hinter den (zweiten) Rang der nichtehelichen kinderbetreuenden Mutter in den dritten Rang zurückfallen; ihr Anspruch auf »Familienunterhalt« kann möglicherweise insgesamt entfallen, wenn ihre Ehe noch nicht von langer Dauer war und/oder die Kinder bei geeigneten Fremdbetreuungsmöglichkeiten bereits ein Alter erreicht haben, das einer Erwerbstätigkeit ihrer Mutter nicht (mehr) entgegen steht.
5. Auf den noch schlechteren vierten Rang sind ab 01.01.2008 alle »nicht privilegierten« volljährigen Kinder (d.h. volljährige Kinder leben bis zum 21. Geburtstag noch bei einem Elternteil und besuchen eine allgemeinbildende Schule) gerutscht. Diese volljährigen Kinder werden daher künftig sehr häufig »leer ausgehen«. Während der Bedarf von Auszubildenden regelmäßig durch die Ausbildungsvergütung gedeckt sein sollte, werden Studenten wohl zahlreicher als bisher auf BAföG-Leistungen angewiesen sein.