Source: http://www.n-partner.de/einzelansicht/mietrechtsanderung-2012.html
Timestamp: 2018-06-24 05:20:43
Document Index: 256665736

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 536', '§ 555', '§ 551', 'BGH', '§ 940']

Mietrechtsänderung 2012 - Neuhaus Partner Rechtsanwälte
Die Koalitionsvereinbarung vom 26.10.2009 sah folgende Maßnahmen für eine Mietrechtsänderung vor:
1. Die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil von Eigentümern und Mietern sollen gesenkt werden.
2. Die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung (Energiecontracti-on) im Mietwohnungsbereich sollen erweitert werden.
3. Baumaßnahmen, die dem Zweck der energetischen Sanierung dienen, sind vom Mie-ter zu dulden und sollen nicht zur Mietminderung berechtigen.
4. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können.
5. Das Mietnomadentum sowie Luxussanierung zum Zwecke der Entmietung sollen wirksam bekämpft werden.
6. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein.
Mit Vorlage des Kabinettsentwurfs wurde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, sodass zu erwar-ten ist, dass im kommenden Herbst über die Vorschläge im Parlament beraten werden wird. Der Kabinettsentwurf ist im Detail auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz herunterzuladen.
Der Kabinettsentwurf enthält folgende Neuregelung:
Der Kabinettsentwurf fasst die Modernisierungsvorschriften neu. Der Inhalt des bisherigen § 554 BGB wird umfassend in den neuen Paragraphen (§ 555 bis 555 f BGB) gefasst.
§ 555 a BGB soll die Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters regeln. Sie sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
Nach § 555 d BGB muss der Mieter in Zukunft Härtegründe gegen die Modernisierungs-maßnahme bis zum Ablauf des Monats geltend machen, der auf den Zugang der Moder-nisierungsankündigung folgt. Hierbei handelt es sich um eine echte Ausschlussfrist. Sie wirkt nur dann nicht, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist ge-hindert war und er dem Vermieter nach dem Wegfall der Hinderungsgründe die Härte-gründe sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich mitgeteilt hat.
Der finanzielle Härteeinwand des Mieters ist nunmehr Gegenstand der Härteprüfung bei der Mieterhöhung nach § 559 BGB. Der Vermieter kann im Falle einer finanziellen Härte mit einer Mieterhöhung ausgeschlossen sein.
Das Sonderkündigungsrecht des Mieters sowie die Möglichkeit der individuellen Vereinba-rung zwischen Mieter und Vermieter aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungs-maßnahmen bleiben bestehen.
Nach § 536 Abs. 1a BGB soll für die Dauer von drei Monaten eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht bleiben, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB dient.
Nach § 551 Abs. 2 S. 3 BGB werden weitere Teilzahlungen auf die Kaution zusam-men mit den weiteren Mietzahlungen fällig.
Der BGH hat mehrfach bestätigt, dass gegen jeden, der Besitz an der zu räumenden Wohnung hat, ein ihn als Schuldner auszuweisender Räumungstitel vorliegen muss.
Um die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung von Räumungsvollstreckung zu begegnen wird nach § 940 a ZPO die Möglichkeit eingeräumt eine einstweiligen Ver-fügung gegen Dritte zu erwirken. Der Dritte soll mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung aus dem Besitz gewiesen werden, wenn er Besitz ohne Wissen des Vermieters an der Wohnung hat und ein Räumungstitel gegen den Mieter schon vorliegt.