Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=09.04.2008&Aktenzeichen=L%203%20KA%20156/04
Timestamp: 2019-10-17 14:12:20
Document Index: 246094679

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 23', '§ 96', '§ 96', '§ 85', '§ 153', '§ 96', '§ 96', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5173
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04 (https://dejure.org/2008,5173)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.04.2008 - L 3 KA 156/04 (https://dejure.org/2008,5173)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. April 2008 - L 3 KA 156/04 (https://dejure.org/2008,5173)
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Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit der Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten - Zulässigkeit generalisierender Regelungen
Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs aus Art. 12 Abs. 3 Solidaritätsstärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherungen i.d.F. vom 19.Dezember 1998 (GKV-SolG); Übereinstimmung einer geringen Restvergütung mit den Vorgaben des ...
NZS 2009, 343
Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 9.4.2008 - L 3 KA 156/04 - zurück; eine gegen einen weiteren Honorarbescheid vom 6.4.2006 gerichtete Klage wies es ab.
Das Berufungsverfahren L 3 KA 156/04 war bei Inkrafttreten des ÜGG nicht mehr iS des Art. 23 S 1 ÜGG anhängig, sondern bereits abgeschlossen.
Das Berufungsverfahren L 3 KA 156/04 ist mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 9.4.2008 abgeschlossen worden.
Der Bescheid vom 6.4.2006 enthält den Hinweis, dass durch ihn der vorläufige Jahreshonorarbescheid vom 5.4.2004 ersetzt, der Härtefallbescheid vom 26.2.2004 hinsichtlich des darauf entfallenden Degressionsbetrags geändert und der (vorläufige) Degressionsbescheid vom 29.3.2000 in der Fassung des Härtefallbescheids aufgehoben werde; er werde mithin gemäß § 96 SGG Gegenstand der beim LSG anhängigen Verfahren L 3 KA 472/03 und L 3 KA 156/04.
Im weiteren Verfahren vor dem LSG hat die Beklagte eine Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung beantragt; dem ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers (Schriftsatz vom 10.3.2006, Bl 199 SG-Akte) und auch der Kläger selbst (Schriftsatz vom 11.3.2006 im Verfahren L 3 KA 156/04, dort Bl 182 SG-Akte) entgegengetreten.
Das LSG hat ausgeführt, die Klage gegen die Degressionsbescheide für das Jahr 1999 (Az: L 3 KA 472/03) sei im Verlauf des Berufungsverfahrens unzulässig geworden, weil ihr die Rechtshängigkeit der Klage gegen den Jahreshonorarbescheid (Az: L 3 KA 156/04) entgegenstehe.
Somit sei die später erhobene Klage - Verfahren L 3 KA 472/03 - wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit des Verfahrens L 3 KA 156/04 unzulässig geworden, was von Amts wegen zu beachten sei.
In dem Urteil zum Verfahren L 3 KA 156/04 (vgl Parallelverfahren B 6 KA 43/08 B) hat das LSG unter Nr. 4 der Entscheidungsgründe (S 20 ff) ausführlich dargelegt, weshalb es die Degressionsabzüge im Bescheid vom 6.4.2004 als rechtmäßig bewertet hat.
Der Kläger rügt, das LSG habe es für eine Anwendung des § 96 SGG ausreichen lassen, dass die Verfahren L 3 KA 472/03 und L 3 KA 156/04 "(teil-)identische Streitgegenstände" hätten, während nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 7.2.1996 - 6 RKa 61/94 - BSGE 77, 279 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10, …sowie Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2) eine Teilidentität gerade nicht genüge, vielmehr insbesondere bei zwischenzeitlich veränderter Rechtslage eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG ausscheide.
Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf seine Argumente in Bezug auf die Rechtswidrigkeit eines Degressionseinbehalts von der nachträglichen Härtefallzahlung hinweist, so betrifft das nicht den hier gegenständlichen Rechtsstreit, sondern das Verfahren L 3 KA 156/04 (B 6 KA 43/08 B), in dem sich das LSG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Ersetzung zweier separater Bescheide durch einen einheitlichen Jahreshonorar- und Degressionsbescheid auch inhaltlich mit der Rechtmäßigkeit der Degressionsabzüge auseinandergesetzt hat.
25 Der Kläger hat auch nicht dargetan, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, in der mündlichen Verhandlung der Streitsache L 3 KA 156/04 vor dem LSG am 9.4.2008 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Degressionsabzugs - auch von der Härtefallzahlung - sachgerecht vorzutragen oder sachdienliche Beweisanträge zu stellen.
Ausweislich der Niederschriften kamen die beiden Verfahren des Klägers (L 3 KA 472/03 und L 3 KA 156/04) gemeinsam um 13.22 Uhr zum Aufruf.
Sodann wurde um 13.23 Uhr die Verhandlung des Verfahrens L 3 KA 156/04 unterbrochen, um zunächst das Verfahren L 3 KA 472/03 durchzuführen; dieses wurde um 13.38 Uhr durch Verkündung des Urteils und Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe beendet.
Anschließend wurde um 13.50 Uhr die Verhandlung im Verfahren L 3 KA 156/04 fortgesetzt und dort die Akte L 3 KA 472/03 beigezogen; die weitere Verhandlung zog sich bis 15.25 Uhr hin.
Angesichts dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger Vortrag zur Rechtmäßigkeit des Degressionsabzugs abgeschnitten worden wäre, nachdem das LSG deutlich gemacht hatte, diese Frage nicht im Verfahren L 3 KA 472/03, sondern im Verfahren L 3 KA 156/04 inhaltlich zu prüfen.
Der Bescheid vom 6.4.2006 enthielt den Hinweis, dass durch ihn der vorläufige Jahreshonorarbescheid vom 5.4.2000 ersetzt, der Härtefallbescheid vom 26.2.2004 hinsichtlich des auf die Härtefallzahlung entfallenden Degressionsbetrags geändert und der vorläufige Degressionsbescheid vom 29.3.2000 in der Fassung des Härtefallbescheids aufgehoben werde; er werde mithin gemäß § 96 SGG Gegenstand der beim Landessozialgericht (LSG) anhängigen Verfahren L 3 KA 472/03 und L 3 KA 156/04.
Dem ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers (Schriftsatz vom 10.3.2006, Bl 199 im Verfahren L 3 KA 472/03) und auch der Kläger selbst (Schriftsatz vom 11.3.2006, Bl 182 im Verfahren L 3 KA 156/04) entgegengetreten.
Das LSG hat in seinem Urteil zum Verfahren L 3 KA 472/03 ausgeführt, die Klage gegen die separaten Degressionsbescheide für das Jahr 1999 sei im Verlauf des Berufungsverfahrens unzulässig geworden, weil ihr die Rechtshängigkeit der Klage gegen den Jahreshonorarbescheid (Az: L 3 KA 156/04) entgegenstehe.
Mithin sei die später erhobene Klage - also das hier betroffene Verfahren L 3 KA 472/03 - wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit des Verfahrens L 3 KA 156/04 unzulässig geworden, was von Amts wegen zu beachten sei.
In seinem Urteil zum Verfahren L 3 KA 156/04 (vgl Parallelverfahren B 6 KA 43/08 B bzw B 6 KA 2/09 C) hat das LSG ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es die Degressionsabzüge im Bescheid vom 6.4.2006 als rechtmäßig bewertet.
Da dieses eine Verlängerung der Sache L 3 KA 156/04 darstelle, sei von einer tatsächlich erhobenen "Verfahrensdauerrüge" auszugehen.
Um dies zu belegen, verweist er auf das im abgeschlossenen Verfahren L 3 KA 156/04 vorgelegte Privatgutachten und stellt in allen anhängigen Berufungsverfahren über 100 Beweisanträge.
Der erkennende Senat hat in den Verfahren L 3 KA 472/03, L 3 B 16/04 KA, L 3 KA 156/04, L 3 B 91/06 KA, L 3 B 88/06 KA und L 3 KA 148/06 bereits 10 Befangenheitsanträge des Klägers ablehnend beschieden, die sich teilweise auch gegen die ehrenamtlichen Senatsmitglieder gerichtet haben.
31 Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (…vgl hierzu BSGE 96, 53 - 64 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, zuletzt bestätigt durch Beschluss vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 43/08 B) und der des erkennenden Senats (vgl hierzu Senatsurteil vom 9. April 2008 - L 3 KA 156/04 - juris) geklärt, dass der strukturgleiche HVM der Beklagten für das Jahr 1999 sowohl mit der Rechtsgrundlage in § 85 Abs. 4 SGB V als auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des GG vereinbar ist.
Außerdem fehlte dem Landesschiedsamt - wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 27. Oktober 2004 und vom 9. April 2008 (vgl hierzu das Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 62/04 - juris;… aus anderen Gründen vom BSG aufgehoben mit Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R, Parallelentscheidung hierzu veröffentlicht unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 2; Senatsurteil vom 9. April 2008 - L 3 KA 156/04 - juris) dargelegt hat - zum Erlass von Honorarverteilungsvorgaben die gesetzliche Ermächtigung; dessen HVM - und nicht der hier streitbefangene - ist nichtig.
Soweit die Vereinbarung Regelungen zur Honorarverteilung enthält, ist ergänzend § 85 Abs. 4 SGB V als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 9.4.2008 - L 3 KA 156/04 - Juris RdNr 64, insoweit nicht abgedruckt in NZS 2009, 343) .
Die KZÄV darf bei der Berechnung der an die KKn abzuführenden Degressionsbeträge zB auch bei der Punktzahl statt beim Punktwert ansetzen, solange dies nicht zu Ergebnissen führt, die sich außerhalb des zulässigen Gestaltungsrahmens bewegen (so auch - hier im Zusammenhang mit dem Degressionsabzug gegenüber einem Zahnarzt - LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2009, 343, 346 RdNr 17 am Ende).
Die KZÄV darf bei der Berechnung der an die KKn abzuführenden Degressionsbeträge zB auch bei der Punktzahl statt beim Punktwert ansetzen, solange dies nicht zu Ergebnissen führt, die sich außerhalb des zulässigen Gestaltungsrahmens bewegen (so auch - hier im Zusammenhang mit dem Degressionsabzug gegenüber einem Zahnarzt - LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2009, 343, 346 RdNr 17 am Ende) .