Source: https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Corona-Virus---Massnahmen-im-Bereich-Strasse/index.php
Timestamp: 2020-07-10 04:09:12
Document Index: 382397614

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 30', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 46']

Ministerium für Verkehr NRW - Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße
Programm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal
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Informationen zu aktuellen Lockerungen bzw. Ausnahmen in den Rechtsbereichen „Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ sind hier zu finden:
Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Ausnahme vom Samstagsfahrverbot gemäß § 4 Absatz 1 der Ferienreiseverordnung
Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARSCoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die die Wirtschaft und Bevölkerung wichtigen Güter sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für besondere Bedarfe der Wirtschaft durch das Herauffahren der Produktion sowie des Einzelhandels. Hierfür sind effiziente Lieferketten erforderlich.
Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)
Aufgrund der Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Analog zu der Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO (Stand: 16.05.2020) sind Großraum- und Schwertransporte grundsätzlich unter einem Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen durchzuführen. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern kann bei der Umsetzung der Auflage 21 nicht gewährleistet werden.
Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 08. Mai 2020
Digitale Verfahren/Online-Unterricht
mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führt das BMVI nunmehr aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hält das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) auch weiterhin – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilt diese Einschätzung des BMVI. Solange die nordrhein-westfälischen Vorschriften zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 Regelungen zur Gewährleistung eines Mindestabstands zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen enthalten, bestehen weiterhin – zunächst bis zum 30.09.2020 – keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches positiv zu bescheiden.
Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 27. Mai 2020
7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)
10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (aufgehoben)
11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen (aufgehoben)
13. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung
Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten