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Timestamp: 2020-06-05 19:04:43
Document Index: 9446990

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 80', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10']

BGH, Urteil vom 14.2.2014, AZ: V ZR 100/13
BGH schützt einzelne Wohnungseigentümer vor finanzieller Überforderung und erklärt Abgabenschulden zu gemeinschaftsbezogenen Pflichten
Der städtische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) stellte einem einzelnen Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage und der öffentlichen Wasserversorgungsanlage 42.050,17 € in Rechnung. Die Bescheide bezogen sich auf das gesamte Grundstück der Wohnungseigentümer. Gegen die Bescheide legte der Eigentümer Widerspruch ein, die jedoch vom MAWV zurückgewiesen wurden. Ohne Abstimmung mit den übrigen Eigentümern zahlte der in Anspruch genommene Eigentümer nun den geforderten Betrag und einigte sich zugleich mit dem MAWV darauf, dass die Widerspruchsbescheide im Hinblick auf einem bei einem Oberverwaltungsgericht anhängiges, die Altanlieger betreffendes Präzedenzverfahren aufgehoben werden und über die Widersprüche erst nach Abschluss des Präzedenzverfahren entschieden würde. Nunmehr verlangte der in Vorleistung getretene Eigentümer von der Eigentümergemeinschaft 40.886,85 € für die an den MAWV geleisteten Beiträge unter Berücksichtigung des auf seinen eigenen Miteigentumsanteil entfallenden Betrages.
Entscheidend ist, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband überhaupt die richtige Beklagte ist (sog. "Passivlegitimation"). Das Landgericht vertrat als Berufungsgericht der zweiten Instanz insoweit die Auffassung, dass sich der Ausgleichsanspruch nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Teilschuldner richte. Da sich der ursprüngliche Abgabenbescheid nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern nur an den einzelnen Eigentümer gerichtet habe, handele es sich nicht um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht i. S. v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun klar, dass der Bescheid des MAWV durchaus eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG begründe. Eine solche Pflicht liege vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen betrifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordere (vgl. auch BGH, Urteil vom 8.2.2013 - V ZR 238/11). Dass sich der Bescheid zunächst nur an einen einzelnen Eigentümer richtete (vermutlich den Bauträger, der die errichteten Wohnungen sodann sukzessive veräußerte), stehe dem nicht entgegen. Beitragspflichtig sei nach dem hier einschlägigen Kommunalabgabengesetz der Eigentümer des Grundstücks, wobei mehrere Beitragspflichtige wie hier die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des Grundstücks als Gesamtschuldner haften. Die bisher streitige Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband im Innenverhältnis verpflichtet ist, von den Wohnungseigentümern in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende öffentliche Abgaben zu erfüllen, bejaht der BGH nunmehr. Danach sei der Verband ohne Ausübung von Ermessen verpflichtet, eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende öffentlich-rechtliche Abgabenpflicht als gemeinschaftsbezogene Pflicht wahrzunehmen.
Demgemäß hätte die Gemeinschaft die Forderung wie eine Forderung gegen sich selbst behandeln müssen, also insbesondere die Zahlung selbst leisten müssen, soweit diese berechtigt ist oder, wenn sie Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat, im Zusammenwirken mit dem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderung abzuwehren und eine Vollstreckung gegen den Wohnungseigentümer aus dem Bescheid zu verhindern. Mit dieser aus § 10 Abs. 6 S. 3 WEG folgenden Verpflichtung der WEG gehe ein entsprechender Freistellungsanspruch des von dem Gläubiger in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers einher.
Sofern der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln begleiche, stehe ihm grundsätzlich auch ein Erstattungsanspruch zu und zwar selbst dann, wenn er die Forderung ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinschaft begleicht. Nur wenn die Eigentümergemeinschaft darlegen und beweisen könne, dass sie bei rechtzeitiger Information den - zu einer Mitwirkung verpflichteten - Wohnungseigentümer zur Einleitung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen, etwa in Form eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Zahlungsbescheides), veranlasst hätte, und dass dadurch dessen Zahlungspflicht aus dem Abgabenbescheid vorläufig abgewendet worden wäre, könne die Gemeinschaft die Erstattung verweigern.
Der BGH verweist in seiner Entscheidung zutreffend auf den notwendigen Schutz des einzelnen Eigentümers. Mit der Neufassung von § 10 WEG im Jahr 2007 wollte der Gesetzgeber gerade verhindern, dass das Haftungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft dem Einzelnen existenzbedrohende Zahlungspflichten auferlegt. So regelt § 10 Abs. 8 WEG, dass die Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nur anteilig in Höhe seines Miteigentumsanteils haften. Zudem sind gemeinschaftsbezogene Pflichten gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG von der Gemeinschaft zu erfüllen. Es entsteht gleichwohl in den Fällen ein enormes Haftungsrisiko für den einzelnen Wohnungseigentümer, wenn - wie hier - das Gesetz eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks vorsieht. Dann kann jeder Wohnungseigentümer von dem Gläubiger unmittelbar auf Zahlung der gesamten Abgabenforderung in Anspruch genommen werden. Diese gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kann u. U. einen sehr hohen Betrag erreichen und zu einer finanziellen Überforderung des einzelnen Wohnungseigentümers und zu dessen Ruin führen. Die Entscheidung des BGH ist daher richtig.
"a) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.
c) Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen."