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Timestamp: 2019-10-16 23:23:32
Document Index: 160286231

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 2', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 41', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 41', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 86', '§ 41', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 23', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2003, 3431 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 23.06.2003
BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 56.01
https://dejure.org/2002,1459
BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 56.01 (https://dejure.org/2002,1459)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2002 - 5 C 56.01 (https://dejure.org/2002,1459)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 (https://dejure.org/2002,1459)
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SGB VIII §§ 41, 86 Abs. 6, § 86 a Abs. 4 Satz 1, § 89 a Abs. 1
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Voll- zeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei Wechsel von Vollzeitpflege zu betreutem Einzelwohnen; Jugendhilfe, Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige; Vollzeitpflege, ...
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei Wechsel Einzelwohnen; Jugendhilfe, Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige; Vollzeitpflege, Zuständigkeit bei Fortführung von - als
Jugendhilfeleistungen über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus; Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu Hilfe für junge Volljährige; Bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende Kostenerstattungspflicht ; Festschreibung bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für ...
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei Wechsel von Vollzeitpflege zu betreutem Einzelwohnen; Jugendhilfe, Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige; Vollzeitpflege, Zuständigkeit ...
Kostenerstattungspflicht gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei über die Volljährigkeit hinaus gewährten Leistungen
VG Gelsenkirchen, 08.10.1999 - 19 K 3304/97
BVerwGE 117, 194
NJW 2003, 3431 (Ls.)
NVwZ 2003, 1269
FamRZ 2003, 1099 (Ls.)
Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2 ;… vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22; s.a. Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 S. 197 ff. = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 = Buchholz 436.511 § 86a KJHG/SGB VIII Nr. 2).
BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 22.09
Beendigung; Fortsetzung; Hilfeleistung; Jugendhilfe; Kostenerstattung; …
4 In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14. November 2002 BVerwG 5 C 56.01 BVerwGE 117, 194-200) ist geklärt, dass eine bei Eintritt der Volljährigkeit nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehende Kostenerstattungspflicht bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige festgeschrieben wird und auch eine Änderung der Hilfeform innerhalb der Hilfe für junge Volljährige nicht zu einer neuen Zuständigkeitsprüfung führt.
5 Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, dass der Senat in seinem Urteil vom 14. November 2002 (a.a.O.) lediglich den Fall zu beurteilen hatte, in dem sich die Zuständigkeit für die Fortgewährung der Hilfe nach § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gerichtet hatte.
Den Zweck der Regelung hat der Senat in seinem Urteil vom 14. November 2002 (a.a.O.) wie folgt geklärt:.
Für die "sachliche" Fortsetzung hat der Senat in seinem Urteil vom 14. November 2002 (a.a.O.) klargestellt, dass der Begriff "Leistung" in § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht auf Fälle unveränderter Weitergewährung der bereits vor Volljährigkeit gewährten Leistungen beschränkt ist, sondern sich auf die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII unabhängig von der Hilfeform bezieht und dass deshalb eine Änderung der Hilfeform innerhalb der Hilfe für junge Volljährige nicht zu einer neuen Zuständigkeitsprüfung führt.
Dies ergibt sich hier aus dem systematischen Zusammenhang der Zuständigkeits- und der Kostenerstattungsnorm unmittelbar aus dem Gesetz und wird bekräftigt durch das in dem Urteil vom 14. November 2002 (a.a.O.) betonte, an einer "Gesamtbetrachtung" der Hilfe für junge Volljährige orientierte Verständnis des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, das an die Deckung eines (fortbestehenden) jugendhilferechtlichen Bedarfs anknüpft.
Die Regelung soll die Kontinuität des Hilfeprozesses sichern und schreibt zu diesem Zweck die Zuständigkeit des bisher örtlich zuständigen Trägers fest (BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 ), sofern sich Unterbrechungen dieses Hilfeprozesses innerhalb der dort geregelten Fristen halten.
Gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bleibt die Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehen, wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII fortgesetzt wird (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 ; vgl. ferner Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 57.02 - Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 7 f.).
BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 57.02
Einrichtungsorte, Schutz der vor Tragung von Jugendhilfekosten; Hilfe für junge …
Eine bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 SGB VIII wird bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige auch dann festgeschrieben, wenn sie einen Träger nur deshalb trifft, weil der für die Erstattung bis zur Volljährigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt an einem durch § 89e SGB VIII vor Kostentragung geschützten Einrichtungsort liegt (Fortführung von BVerwGE 117, 194).
Diese Zuständigkeit wird - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - (BVerwGE 117, 194 ) ausgeführt hat - durch § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII mit Eintritt der Volljährigkeit "stichtagsbezogen" auf diesen Zeitpunkt für die Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII festgeschrieben, ohne dass daran der nachträgliche Eintritt von Umständen, die nach § 86 SGB VIII in der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte (andere) örtliche Zuständigkeit begründet hätten, etwas ändert.
Es kommt bei der Abgrenzung vielmehr darauf an, ob sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen, Ergänzungen und Änderungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Leistung darstellt oder der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.01.2004 aaO Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 56/01 - juris Rn. 19).
BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 -, FEVS 54, 289 (293) mit Hinweis auf BT-Drs 12/2866 S. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 12 A 11228/04 -, FEVS 56, 420.
Voraussetzung einer die spätere Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII begründenden Zurechnung der Hilfe an den zuständigen örtlichen Träger ist diesen Fällen aber, dass das vorläufige Tätigwerden im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86d SGB VIII rechtmäßig erfolgt ist, um die bis zum Eintritt der Volljährigkeit bestehende Zuständigkeit für diese Jugendhilfeleistungen und damit ggf. auch eine bei Eintritt der Volljährigkeit nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bestehende Kostenerstattungspflicht bei Fortsetzung der zuvor als Hilfe zur Erziehung gewährten Leistung als Hilfe für junge Volljährige nach § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus festzuschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - BVerwG 5 C 56/01 -, Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1).
vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03 - NVwZ-RR 2004, 584 und Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 - 200 = FEVS 54, 289 - 293 = NDV-RD 203, 40 - 52; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Kommentar, § 86 Rnr. 9; Wiesner/Mörsberger/ Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kommentar, 2. Aufl., § 86 Rnr. 2;.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2007 - 12 A 4948/05
Streit über die Kostenträgerschaft für Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr; …
VGH Bayern, 11.05.2006 - 12 BV 04.3563
Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten …
VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 05.02010
Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige; Verpflichtung zu vorläufigem …
VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
VG Saarlouis, 23.06.2003 - 1 K 129/02
https://dejure.org/2003,17064
VG Saarlouis, 23.06.2003 - 1 K 129/02 (https://dejure.org/2003,17064)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 23.06.2003 - 1 K 129/02 (https://dejure.org/2003,17064)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 23. Juni 2003 - 1 K 129/02 (https://dejure.org/2003,17064)
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VerstoÃŸ gegen das PersÃ¶nlichkeitsrecht durch unzutreffende Widergabe des BehÃ¶rdenvorgangs; ZulÃ¤ssigkeit einer Namensnennung in PresseerklÃ¤rungen zu Ermittlungsverfahren; Voraussetzungen fÃ¼r die Rechtswidrigkeit einer PresseerklÃ¤rung der Staatsanwaltschaft zur ...
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch unzutreffende Widergabe des Behördenvorgangs; Zulässigkeit einer Namensnennung in Presseerklärungen zu Ermittlungsverfahren; Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur ...
Abgabenordnung; Steuergeheimnis und Presseerklärung der Staatsanwaltschaft
NJW 2003, 3431
NStZ 2004, 463
Sie kann allerdings in entsprechender Anwendung des § 23 I Nr. 1 KunstUrhG zulässig sein, wenn es sich bei dem Beschuldigten um eine Person der Zeitgeschichte handelt, der die Verstrickung in eine bedeutende Wirtschaftsstraftat zur Last gelegt wird (…OLG Hamm, Beschluss v. 31. Januar 2000, 2 Ws 282/99, www.jurisweb.de Rz. 17 = NJW 2000, 1278; VG Saarlouis, NJW 2003, 3431, 3432 m.w.N.).
Nur wenn dieser Vorgang unzutreffend wiedergegeben worden ist, kann hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen (BVerwG, NJW 1992, 62; VG Saarlouis, NJW 2003, 3431, 3432).
Danach dürfen die Staatsanwaltschaften die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten) grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren (…OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, a.a.O.; VG Saarlouis, Urt. v. 23.06.2003 - 1 K 129/02 - NJW 2003, 3431, 3432;… Urt. v. 21.08.2008 - 1 K 920/07, juris Rn. 25).
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten in Streitigkeiten dieser Art um die Rechtmäßigkeit einer nach öffentlichem Recht zu beurteilenden schlicht verwaltenden Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu bejahen, entspricht der Rechtsprechung der Kammer, so Urteil vom 23.06.2003 - 1 K 129/02 -, NJW 2003, 3431, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65/85 -, NJW 1989, 412.
Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren, so die Entscheidung der Kammer vom 23.06.2003 - 1 K 129/02 -, NJW 2003, 3431, unter Hinweis u. a. auf: OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036; Wente, Persönlichkeitsschutz und Informationsrecht der Öffentlichkeit, StV 1988, 216.