Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.07.2004&Aktenzeichen=C-315/02
Timestamp: 2019-09-18 18:45:59
Document Index: 333129999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 58', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 73']

EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,431
EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 (https://dejure.org/2004,431)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - C-315/02 (https://dejure.org/2004,431)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-315/02 (https://dejure.org/2004,431)
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Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge: Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen ...
Anneliese Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol.
Anneliese Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol
Vorlagefragen nach der Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 und 58 EGV) in einer Beschwerdesache um die Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung zur Besteuerung der Kapitalerträge mit dem Gemeinschaftsrecht ; Ungleichbehandlung durch verschiedene ...
Unzulässigkeit von Steuervorteilen nur für österreichische Kapitalerträge ("Lenz")
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile dürfen nicht auf Bezieher inländischer Kapitalerträge beschränkt werden
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge / Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen ...
Kapitalertragsteuer: Gleichbehandlung inländischer Kapitalerträge mit solchen aus einem anderen Mitgliedstaat
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.07.2004, C-315/02 - Kapitalertragssteuer: Unterschiedliche Besteuerung von inländischen Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat" von Joachim Englisch, original erschienen in: IStR 2004, 526 - 527.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004, C-315/02 - Unterschiedliche Besteuerung von inländischen Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat" von StB Tatjana Polivanova-Rosenauer, original erschienen in: IStR 2004, 525 - 526.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 C-315/02 (Gleichbehandlung von Kapitalerträgen aus Quellen innerhalb der Europäischen Union für steuerliche Zwecke)" von RAin Claudia Daiber und Meester in de rechten Dr. René Offermanns, original erschienen ...
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes - Auslegung der Artikel 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 und 58 EG) - Nationale Steuervorschriften über ausgeschüttete Dividenden - Endgültige Besteuerung inländischer Dividenden mit einem Steuersatz von 25 % ...
NJW 2004, 3319 (Ls.)
ZIP 2004, 1452
EuZW 2004, 594
BB 2005, 73
Nach der Rechtsprechung verletzt es somit unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eingesetzt wird, die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden aus ausländischen Quellen ungünstiger behandelt als Dividenden aus inländischen Quellen, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 20 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 20 bis 55).
Denn da Kapitaleinkünfte ausländischer Herkunft steuerlich weniger günstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für im Vereinigten Königreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass jede ungünstigere Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen gegenüber Dividenden aus inländischen Quellen als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu führen kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).
So hat ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 29 bis 55).
Im Rahmen solcher Systeme ist nämlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ansässig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, und Manninen, Randnrn. 35 und 36).
Nur wenn in dem letztgenannten Fall eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Dividenden an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ausschüttet, deren Anteilseigner ihrerseits im erstgenannten Staat ansässig sind, hat dieser als der Staat des Sitzes dieser Anteilseigner nach dem in den Urteilen Lenz und Manninen aufgestellten Grundsatz, der in Randnummer 55 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist, sicherzustellen, dass die von diesen Anteilseignern einer gebietsfremden Gesellschaft bezogenen Dividenden eine steuerliche Behandlung erfahren, die derjenigen von Dividenden, die von einem gebietsansässigen Anteilseigner einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen wurden, gleichwertig ist.
Die Mitgliedsstaaten müssen aber die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten, ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, in BFH/NV 2004, Beilage 3, Seite 351, Rdn. 19).
Auch der Grundsatz der Kohärenz (…vgl. dazu EuGH-Urteile vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 62, und vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 35) dürfte die Regelung in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG nicht rechtfertigen.
Fraglich ist zunächst, ob es sich bei dem in Belgien steuerpflichtigen "Coordination Centre" und deren im Inland ansässigen Gesellschaftern um unterschiedliche Steuerpflichtige im Sinne der EuGH-Rechtsprechung handelt, mit der Folge, dass deren steuerliche Belastung getrennt von einander zu betrachten wäre (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2002, C-315/02, a.a.O., Rdn. 36).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 24 ff, …und vom 02.06.2005, C-174/04, a.a.O., Rdn. 35 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung nach Art. 73 d Abs. 1 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 1 EG, und verbotener willkürlicher Diskriminierung nach Art. 73 d Abs. 3 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 3 EG, zu unterscheiden.
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 27 zur Auslegung der Art. 73 b und 73 d EGV ist eine steuerliche Regelung, welche eine unterschiedliche Behandlung von im Sitzstaat unbeschränkt Steuerpflichtigen danach vorsieht, ob sie die Kapitalerträge von einer im Sitzstaat oder von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft beziehen, nicht als eine die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigende unterschiedliche Situation im Sinne des Art. 73 d Abs. 1 a EGV anzusehen.
Unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Besteuerung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eingesetzt wird, verstößt es gegen die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden ausländischen Ursprungs ungünstiger behandelt als Dividenden inländischen Ursprungs, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, C-315/02, EU:C:2004:446, Rn. 20 bis 49, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 20 bis 55, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2006:774, Rn. 46).
Daher hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31, vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 und 45, sowie vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Randnr. 47).