Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9c_PatG_Inverkehrbringen_von_pflanzlichem_oder_tie-d140432,161.html
Timestamp: 2017-01-17 10:54:34
Document Index: 330968307

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 147', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung§ 13 PatG, Staatliche Anordnung§ 14 PatG, Schutzbereich§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz§ 16 PatG, Patentdauer; Zusatzpatent§ 16a PatG, Ergänzendes Schutzzertifikat§ 17 PatG, Jahresgebühr§ 18 PatG (weggefallen)§ 19 PatG (weggefallen)§ 20 PatG, Erlöschen des Patents§ 21 PatG, Widerruf des Patents§ 22 PatG, Nichtigerklärung§ 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz§ 24 PatG, Zwangslizenz§ 25 PatG, Inlandsvertreter§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen§ 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial
§ 9c PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. 2Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. 3Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen.(2) 1Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. 2Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken. (3) 1§ 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. 2Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.Zu § 9c: Eingefügt durch G vom 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146).
§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents