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Timestamp: 2019-04-22 04:40:12
Document Index: 322823999

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

271.1 - Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)
Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)
Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege
(ZSRG)
vom 17.06.2009 (Stand 01.06.2016)
Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte und Behörden sowie das Verfahren in der Zivil- und Strafrechtspflege und im Betreibungs- und Konkurswesen, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.
Das zuständige Departement führt die allgemeine Verwaltungsaufsicht über die in diesem Gesetz genannten Behörden mit Ausnahme der Schlichtungsbehörden in Mietsachen.
Das Konkursamt und Betreibungsinspektorat beaufsichtigt für das Departement die Betreibungsämter in administrativen Angelegenheiten.
Die Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die Staatsanwaltschaften und die Jugendanwaltschaft.
Das Obergericht beaufsichtigt die Zivil- und Strafrechtspflege der Gerichte und Schlichtungsbehörden. Es erlässt die notwendigen Ausführungsvorschriften.
Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege aus. Regierungsrat und Obergericht erstatten ihm jährlich Bericht.
Mit Ausnahme der Ersatzmitglieder des Obergerichtes, der nebenamtlichen Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes und der Mitglieder, Ersatzmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlichtungsbehörden dürfen Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in diesem Gesetz genannten Behörden keine berufsmässige Tätigkeit als Anwältin oder Anwalt ausüben.
Den nebenamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichtes ist die Vertretung von Parteien in Verfahren, welche in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte des Kantons fallen, untersagt.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betreibungs- und Konkurswesens ist jede private Geschäftsführung für Schuldnerinnen oder Schuldner oder deren Gläubigerinnen oder Gläubiger untersagt.
Die Nebenbeschäftigung von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern bedarf einer Bewilligung des Obergerichtes, wenn damit ein wesentlicher Nebenerwerb erzielt wird. Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen und keine Interessenkollision zur Folge haben.
Besetzung der Gerichte und Beratung
Mit Ausnahme des Zwangsmassnahmengerichtes wählt jedes Gericht eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und stellt die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber an.
Bei Wahlen, beim Erlass allgemeiner Vorschriften und bei Verwaltungsgeschäften von besonderer Bedeutung haben alle Mitglieder mitzuwirken.
Bei Kollegialgerichten stellt die oder der Vorsitzende die zu entscheidenden Fragen zur Beratung und lässt darüber getrennt abstimmen. Für einzelne Fälle können Referentinnen oder Referenten bestimmt werden.
Massgebend für die Gültigkeit eines Entscheids ist das einfache Stimmenmehr. Die Richterinnen und Richter sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Entsteht bei Plenarentscheiden Stimmengleichheit, hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
Die Urteilsberatungen sind nicht öffentlich. Über die Beratungen der Gerichte ist Stillschweigen zu bewahren.
Bei der Beurteilung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität müssen in einem Kollegialgericht beide Geschlechter vertreten sein.
Bei der Beurteilung familienrechtlicher Streitigkeiten müssen in einem Kollegialgericht auf Verlangen einer Partei beide Geschlechter vertreten sein.
Nötigenfalls bestimmt das Obergericht ein Mitglied aus einem anderen Bezirksgericht als ausserordentliches Ersatzmitglied. Das Obergericht wird bei Bedarf durch ein Mitglied eines Bezirksgerichtes ergänzt.
Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sind Aktuarinnen oder Aktuare ihrer Gerichte sowie der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter. Sie haben beratende Stimme. Sie können auch im summarischen Verfahren beigezogen werden.
Das Gericht bestimmt die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. Diese oder dieser führt die Kanzlei des Gerichtes und ist für das Rechnungswesen und das Inkasso verantwortlich.
Das Präsidium jedes Gerichtes stellt in Absprache mit dem Personalamt die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an und ordnet deren Funktionen.
Abschreibungsentscheide
Ist für die Beurteilung ein Kollegialgericht zuständig, trifft die oder der Vorsitzende den prozesserledigenden Entscheid bei Rückzug oder Anerkennung der Klage, Vergleich der Parteien und Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sowie bei Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache.
Während des Verfahrens dürfen Originalakten nur den in einem Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten ausgehändigt werden. Das Obergericht regelt die Aktenherausgabe bei ausländischen Anwältinnen oder Anwälten.
Offizialanwaltsentschädigung
Gegen die Festsetzung von Offizialanwaltsentschädigungen kann in strafrechtlichen Verfahren die zuständige Staatsanwaltschaft Beschwerde führen.
In Zivil- und Strafsachen können die Rechtsmittelinstanzen die Entschädigung von Offizialanwältinnen und Offizialanwälten für das gesamte Verfahren festsetzen, sofern die Vorinstanz den Anwaltstarif unrichtig angewendet hat.
Die Amtssprache vor den thurgauischen Gerichten und Behörden ist Deutsch.
Der Regierungsrat erlässt in Absprache mit dem Obergericht die notwendigen Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr.
Sitz der kantonalen Gerichte ist Frauenfeld.
Die Sitze der Bezirksgerichte befinden sich in Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden.
Die Sitze der Strafverfolgungsbehörden bestimmt der Regierungsrat.
2. Gerichte und Schlichtungsbehörden
Friedensrichterin oder Friedensrichter
Jeder Bezirk hat eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter. Sie oder er kann in mehreren Bezirken tätig sein und ist administrativ dem Betreibungsamt angegliedert. *
Das Obergericht regelt die Stellvertretung und die Wählbarkeitsvoraussetzungen. *
Ein Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichtes oder des Obergerichtes kann nicht Friedensrichterin oder Friedensrichter sein.
Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten und der Oberaufsicht des Obergerichtes.
Soweit nicht besondere Schlichtungsbehörden bestehen, wirkt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter als Schlichtungsbehörde gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)[1].
Die Politischen Gemeinden bezeichnen eine Schlichtungsbehörde im Sinne von Artikel 274a des Obligationenrechts (OR)[2] und tragen deren Kosten. Mehrere Gemeinden innerhalb des Bezirks können sich zur Führung einer gemeinsamen Schlichtungsbehörde zusammenschliessen.
Die Schlichtungsbehörde besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar, wobei auf eine paritätische Vertretung im Sinne der ZPO zu achten ist.
Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten und der Oberaufsicht des Obergerichtes.
Das Obergericht regelt Organisation und Verfahren durch Verordnung. Der Regierungsrat bezeichnet das für die Formulargenehmigung im Sinne von Artikel 266l Absatz 2 und 269d Absatz 1 OR zuständige Departement.
Schlichtungsbehörde gemäss Gleichstellungsgesetz
Der Regierungsrat wählt eine kantonale Schlichtungsstelle gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)[3].
Die Schlichtungsbehörde besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, wobei auf eine paritätische Vertretung im Sinne der ZPO zu achten ist. Auf Gesuch der klagenden Partei tagt sie bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung in Einerbesetzung. Im Einverständnis der Parteien kann sie auch in den übrigen Fällen in Einerbesetzung tagen.
Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht des Obergerichtes. Dieses regelt Organisation und Verfahren durch Verordnung.
Jedes Bezirksgericht besteht aus einer Berufsrichterin als Präsidentin oder einem Berufsrichter als Präsident, einer Berufsrichterin als Vizepräsidentin oder einem Berufsrichter als Vizepräsident und mindestens einer weiteren Berufsrichterin oder einem weiteren Berufsrichter sowie nebenamtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.
Das Obergericht legt die Zahl der Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie der nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte durch Verordnung fest.
Die einzelnen Behördenmitglieder werden mit Ausnahme der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten in ihrer Funktion vom Volk gewählt.
Jedes Bezirksgericht regelt in einer Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung und die interne Organisation. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.
Die Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sind Einzelrichterinnen oder Einzelrichter nach Massgabe der ZPO.
In Zivilsachen beurteilen die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter alle nach der ZPO im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten und sämtliche Mietrechtsstreitigkeiten. Sie urteilen bei Ehescheidungen, Ehetrennungen und Auflösungen eingetragener Partnerschaften auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung. Die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter wirken als Summarrichter und als Vollstreckungsrichter, entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, leisten Rechtshilfe in Zivilsachen und beurteilen Aufsichtsbeschwerden gegen Friedensrichterinnen oder Friedensrichter und Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht.
Die Bezirksgerichte entscheiden in Fünferbesetzung in allen Strafsachen, in welchen die zuständige Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von über drei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB[4], eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen einen Freiheitsentzug von mehr als drei Jahren beantragt.
In allen übrigen Fällen entscheiden die Bezirksgerichte in einer Dreierbesetzung. Sie sind Jugendgerichte im Sinne der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[5].
Einsprachen gegen Strafbefehle beurteilen die Bezirksgerichte in Dreierbesetzung.
Für die Dreierbesetzung bilden die Bezirksgerichte Abteilungen mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter als Vorsitzenden sowie je zwei nebenamtlichen Mitgliedern.
Ersatzgericht
Muss die Gesamtheit oder müssen so viele Mitglieder eines Bezirksgerichtes den Ausstand wahren, dass eine genügende Besetzung auch unter Zuzug der Ersatzmitglieder nicht möglich ist, bezeichnet das Obergericht eine unbeteiligte Gerichtsbehörde als Ersatzgericht.
2.3. Zwangsmassnahmengericht
Zusammensetzung, Ersatzgericht
Das Zwangsmassnahmengericht besteht aus einer Berufsrichterin als Präsidentin oder einem Berufsrichter als Präsident sowie zwei bis drei nebenamtlichen Mitgliedern, die als Einzelrichterin oder Einzelrichter tätig sind.
Müssen alle Mitglieder des Gerichtes den Ausstand wahren, bezeichnet das Obergericht das Präsidium eines unbeteiligten Bezirksgerichtes als ausserordentliche Stellvertretung.
Das Zwangsmassnahmengericht regelt in einer Geschäftsordnung alle administrativen und organisatorischen Belange. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.
2.4. Obergericht
Das Obergericht besteht aus einer Berufsrichterin als Präsidentin oder einem Berufsrichter als Präsident, einer Berufsrichterin als Vizepräsidentin oder einem Berufsrichter als Vizepräsident und drei bis vier Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern sowie drei bis vier Ersatzmitgliedern.
Müssen so viele Mitglieder oder Ersatzmitglieder den Ausstand wahren, dass eine genügende Besetzung des Gerichtes nicht mehr möglich ist, werden unbeteiligte Präsidentinnen oder Präsidenten oder Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Bezirksgerichte zugezogen.
Das Obergericht regelt in einer Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung und die interne Organisation.
Das Obergericht ist Berufungs-, Beschwerde- und Revisionsinstanz gemäss der Zivil- und der Strafprozessordnung sowie Berufungs- und Beschwerdeinstanz gemäss der Jugendstrafprozessordnung. Es behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen die Bezirksgerichte und deren Einzelrichterinnen oder Einzelrichter, gegen das Zwangsmassnahmengericht sowie gegen die Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz. Es ist zuständiges Gericht gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO.
Das Obergericht tagt in Dreierbesetzung. Es kann in Strafsachen durch Verordnung als Beschwerdeinstanz eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter einsetzen.
Das Obergericht behandelt die Verfahren, in denen das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. In diesen Fällen erlässt das Obergerichtspräsidium vorsorgliche Massnahmen und urteilt als Einzelrichterin oder Einzelrichter in Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000.–.
Das Obergerichtspräsidium entscheidet in den Fällen von Artikel 356 Absatz 2 ZPO.
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches
Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs erfolgt durch die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften und die Jugendanwaltschaft.
Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die Oberstaatsanwältinnen oder Oberstaatsanwälte, die Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, die Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte haben in ihrem Zuständigkeitsbereich alle gesetzlichen Rechte und Pflichten, einschliesslich zur Sistierung oder Einstellung von Verfahren. Sie erlassen die Strafbefehle auch in Übertretungsstrafsachen. Sie sind berechtigt, im ganzen Kanton Amtshandlungen vorzunehmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft regelt die Vertretung, die Berechtigung zur Anklageerhebung und Anklagevertretung sowie die Zuständigkeit, Rechtsmittel einzureichen oder zurückzuziehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft kann gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaft Einsprache erheben.
Der zuständigen Staatsanwaltschaft obliegt im Bereich der Strafrechtspflege das Inkasso und Rechnungswesen.
Der Regierungsrat wählt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, die Oberstaatsanwältinnen oder Oberstaatsanwälte, die Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte und die Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte.
Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt stellt in Absprache mit dem Personalamt die übrigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an und regelt deren Funktionen.
3.2. Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft wird durch eine Generalstaatsanwältin oder einen Generalstaatsanwalt geführt. Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für die Strafverfolgung gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen und erlässt die notwendigen Anordnungen.
Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt ist gegenüber den Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft weisungsberechtigt, regelt Kompetenzkonflikte unter den Staatsanwaltschaften abschliessend und kann Änderungen in der Zuständigkeitsregelung vornehmen.
Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sorgt für Einheitlichkeit in der Strafverfolgung und vertritt die Strafverfolgungsbehörden nach aussen.
Die Generalstaatsanwaltschaft behandelt interkantonale sowie internationale Gerichtsstandskonflikte. Sie ist zuständig für die internationale Rechtshilfe.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in der Regel die Strafuntersuchung bei Wirtschaftsstraftaten und organisierter Kriminalität.
3.3. Staatsanwaltschaften
Organisation, Amtsgebiete
Die Staatsanwaltschaften werden je durch eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt geführt.
Der Regierungsrat bestimmt die Amtsgebiete.
3.4. Jugendanwaltschaft
Die Jugendanwaltschaft wird durch eine Jugendanwältin oder einen Jugendanwalt geführt.
Sie ist für die Strafverfolgung von Jugendlichen im ganzen Kanton zuständig.
Sie ist Untersuchungsbehörde im Sinne der JStPO und erhebt Anklage vor den Jugendgerichten.
4. Besondere Bestimmungen für den Zivilprozess
Ist für die Beurteilung ein Kollegialgericht zuständig, werden mit Ausnahme von Beweisbeschlüssen die prozessleitenden Anordnungen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden getroffen.
Die oder der Vorsitzende entscheidet insbesondere über die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung von Offizialvertretungen, Kostenvorschüsse und Sicherheiten, die Sistierung von Prozessen und die Vertretung von Kindern.
Die oder der Vorsitzende kann die Instruktion von Sachverständigen und anstelle des Gerichtes Zeugeneinvernahmen und Parteibefragungen durchführen.
Abnahme von Miet- oder Pachtobjekten
Die Abnahme von Miet- oder Pachtobjekten erfolgt durch die Politische Gemeinde.
Eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle überprüft regelmässig, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, zur Nachzahlung im Sinne von Artikel 123 ZPO verpflichtet werden können. Die Zivilgerichte und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) teilen entsprechende rechtskräftige Entscheide dieser Stelle mit.
Die Parteien haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Die Steuerbehörden und die übrigen Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, ausgenommen die Kantonalbank, sind zur unentgeltlichen Auskunftserteilung sowie Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, soweit dies zum Vollzug dieser Bestimmung erforderlich ist.
Leistet eine Person die entsprechende Nachzahlung nicht freiwillig, erlässt die besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle nach Anhörung der Partei einen Nachzahlungsentscheid.
Durchsetzung richterlicher Anordnungen
Die Zivilgerichte oder die Berechtigten können für Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen zur Urteilsvollstreckung sowie für die Durchsetzung von Beweisanordnungen und vorsorglichen Massnahmen die Hilfe der zuständigen Staatsanwaltschaft beanspruchen.
Geht es um Kinderbelange, kann das Gericht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Aufenthaltsort der Kinder mit dem Vollzug beauftragen. *
Bei Widerhandlungen gegen ein gerichtliches Verbot werden die Bussen durch die zuständige Staatsanwaltschaft verhängt.
5. Besondere Bestimmungen für den Strafprozess
Kantonales Strafrecht
Die Vorschriften der Strafprozessordnung, der Jugendstrafprozessordnung und dieses Gesetzes sind auch auf das kantonale Strafrecht anwendbar.
Behörden und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, denen im Amt eine schwerwiegende Straftat bekannt wird, sind zur Anzeige verpflichtet. Bei Kindsmisshandlungen ist statt der Anzeige die Benachrichtigung der zuständigen Fachstelle zulässig. Diese entscheidet, ob und zu welchem Zeitpunkt Anzeige erstattet wird.
Die Angehörigen des Polizeikorps, mit Ausnahme jener, die in der Fachstelle für Häusliche Gewalt arbeiten, sind zur Anzeige aller Straftaten verpflichtet. Kindsmisshandlungen sind anzuzeigen oder der zuständigen Fachstelle zu melden.
Weitergehende Anzeigepflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten.
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn der Amtsperson im Strafverfahren gegen die Täterin oder den Täter gestützt auf die Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)[6] ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Antragsrecht der Behörden
Beim Tatbestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nach Artikel 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[7] steht das Antragsrecht auch den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie den Fürsorgebehörden zu. *
Mitteilung an eine Behörde
Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen notwendig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.
Rechte und Pflichten einer inhaftierten Person
Die Rechte und Pflichten einer inhaftierten Person richten sich nach den Vorschriften des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugskonkordat)[8], dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB)[9] und den Ausführungsbestimmungen über den Justizvollzug.
Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung der Strafvollzugsbehörden.
Die Generalstaatsanwaltschaft kann für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung eine Belohnung aussetzen.
Nachträgliche Entscheide, die nach der StPO nicht der urteilenden Instanz zustehen, werden nach Massgabe der Bestimmungen über den Justizvollzug gefällt.
Die zuständige Staatsanwaltschaft verwaltet beschlagnahmte Gegenstände nach den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens.
Für die Aussonderung von Daten überwachter Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, ist das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Es kann sachverständige Personen beiziehen.
Eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle überprüft regelmässig, ob Parteien, denen als beschuldigte Person die amtliche Verteidigung oder als Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, zur Rückerstattung im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 138 Absatz 1 StPO verpflichtet werden können. Die Strafbehörden teilen entsprechende rechtskräftige Entscheide dieser Stelle mit.
Leistet eine Partei die entsprechende Nachzahlung nicht freiwillig, erlässt die besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle nach Anhörung der Partei einen Entscheid über die Rückerstattung von Entschädigungen.
Über die Entschädigung einer oder eines Sachverständigen entscheidet jene Behörde, welche den Auftrag erteilt hat.
Bussenerhebung durch die Polizei
Wo das Bundesrecht oder kantonale Gesetze Ordnungsbussen vorsehen, kann der Regierungsrat die Polizei durch Verordnung zur Erhebung berechtigen.
Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)[10].
6. Opferhilfe
Vertretung des Staates bei Opferhilfe
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt unter Vorbehalt anderer Zuständigkeiten die Interessen des Staates nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)[11]. Sie kann alle damit in Zusammenhang stehenden Anordnungen treffen und ihre Befugnisse delegieren.
Das zuständige Strafgericht beurteilt Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gemäss Artikel 19 bis 23 OHG. Es ist zuständig für den Entscheid nach Artikel 73 Absatz 3 StGB. Ist in der Strafsache eine Staatsanwaltschaft oder die Jugendanwaltschaft zuständig, entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichtes.
Über Ansprüche nach Artikel 21 OHG entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichtes nach den Bestimmungen über das summarische Verfahren gemäss ZPO.
Departementale Zuständigkeit
Das zuständige Departement beurteilt Begehren um Soforthilfe und längerfristige Hilfe gemäss Artikel 13 OHG und entscheidet über die Geltendmachung von Rückgriffsforderungen gemäss Artikel 7 OHG.
7. Begnadigung
Der Grosse Rat und seine Justizkommission sind Begnadigungsbehörden.
Die Begnadigungsgesuche sind beim zuständigen Departement zuhanden des Grossen Rates einzureichen.
Das Gesuch hemmt den Vollzug des rechtskräftigen Urteils nicht. Das Departement kann aus wichtigen Gründen den Vollzug aufschieben oder unterbrechen.
Das Departement macht die erforderlichen Erhebungen und überweist das Gesuch der Justizkommission. Diese stellt bei Freiheitsstrafen von über fünf Jahren Antrag an den Grossen Rat; bei anderen Strafen entscheidet sie selbst.
Im Übrigen wird das Verfahren durch Verordnung des Grossen Rates geregelt.
8. Betreibungs- und Konkurswesen
Jeder Bezirk hat ein Betreibungsamt. Die Betreibungsämter können Aussenstellen führen. *
Der Regierungsrat regelt nach Anhörung des Obergerichtes die fachlichen Voraussetzungen für die Führung eines Betreibungsamtes und bestimmt die Aussenstellen sowie deren Kompetenzen. *
Das Obergericht regelt die Stellvertretung. *
Konkursamt, Betreibungsinspektorat
Das kantonale Konkursamt und Betreibungsinspektorat ist zuständig für die Durchführung der Konkurse. Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter wird vom Regierungsrat nach Anhörung des Obergerichtes angestellt.
Die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter des Bezirksgerichtes sind untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen.
Das Obergericht ist Aufsichtsbehörde in Konkurssachen und obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen.
Die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter des Bezirksgerichtes sind unteres, das Obergericht oberes Nachlassgericht nach Artikel 293 bis 350 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[12].
Arrestbefehle werden durch die Betreibungsämter vollzogen.
Neue Zuständigkeiten bei Strafuntersuchungen
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Bezirksämtern, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt und der Jugendanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft hängigen Verfahren werden von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden übernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft regelt die Einzelheiten.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Präsidium der Anklagekammer hängigen Verfahren werden vom Zwangsmassnahmengericht weitergeführt.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Anklagekammer hängigen Beschwerdeverfahren werden vom Obergericht weitergeführt.
Bei der Anklagekammer pendente Entschädigungsbegehren werden dem zuständigen Bezirksgericht zugewiesen.
Neue Zuständigkeiten bei Gerichtsverfahren
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Gerichtsverfahren werden von jenen örtlich und sachlich zuständigen neuen Behörden zum Abschluss gebracht, die in diesem Gesetz vorgesehen sind. Diese sind auch für sämtliche nachträglichen Entscheide zuständig.
Nachträgliche Entscheide altrechtlicher Urteile
Für nachträgliche Entscheide bei Urteilen des Kriminalgerichtes und der Kriminalkammer ist das Obergericht zuständig.
Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis
Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis gemäss § 4 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht[13] bis längstens 1. Januar 2016 bewilligen.
Ausnahmen betreffend Führung eines Betreibungsamtes
Wird ein Betreibungsamt im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht von der Friedensrichterin oder vom Friedensrichter geführt, ernennt der Regierungsrat die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Ausnahmen von § 57 Absatz 1 sind längstens bis 1. Januar 2016 befristet.
Bei Rücktritt einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters vor Ablauf der Übergangsfrist gemäss Absatz 2 bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Übernahme der Führung des Betreibungsamtes.
Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[15].
[3] SR 151.1
[5] SR 312.1
[6] SR 312.0
[8] 341.1
[9] 311.1
[10] SR 741.03
[11] SR 312.5
[13] 161.1
[14] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2009, Seite 1598.
[15] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011.
Erlass 17.06.2009 01.01.2011 Erstfassung keine Angabe
§ 15 Abs. 1 22.04.2015 01.06.2016 geändert ABl. 18/2015
§ 15 Abs. 2 22.04.2015 01.06.2016 aufgehoben ABl. 18/2015
§ 15 Abs. 3 22.04.2015 01.06.2016 geändert ABl. 18/2015
§ 36 29.08.2012 01.01.2013 geändert ABl. 36/2012
§ 37 Abs. 2 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 41 Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 49 29.08.2012 01.01.2013 geändert ABl. 36/2012
§ 57 Abs. 1 22.04.2015 01.06.2016 geändert ABl. 18/2015
§ 57 Abs. 2 22.04.2015 01.06.2016 geändert ABl. 18/2015
§ 57 Abs. 3 22.04.2015 01.06.2016 eingefügt ABl. 18/2015
Anhang 1 22.04.2015 01.06.2016 aufgehoben ABl. 18/2015