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Timestamp: 2020-05-25 05:15:33
Document Index: 302246772

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 156', 'BGH', 'Art. 111', '§ 161', '§ 140', '§ 17', '§ 155', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 140', '§ 242', '§ 242']

OLG Frankfurt am Main, 26.11.2012 – 20 W 154/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.11.2012 – 20 W 154/11
Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird.
Die (Erst-)Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 156 Abs. 3 KostO n. F. statthaft. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18.07.2011, 20 W 94/11, zitiert nach juris) und des Bundesgerichtshofs (FGPrax 2012, 42 [BGH 06.10.2011 – V ZB 52/11]) unterliegt das Rechtsmittel, wie schon der erste Rechtszug dieses gerichtlichen Verfahrens dem neuen Verfahrensrecht, da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach dem 31.08.2009 eingegangen ist. Darauf, ob die notarielle Tätigkeit bereits vor dem 01.09.2009 beendet war, kommt es insoweit nicht an. Insoweit geht die spezielle Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 161 KostO vor. Die Beschwerde ist auch ansonsten zulässig, so insbesondere fristgerecht eingelegt worden.
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, kann gemäß § 140 Satz 2 KostO nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird. Eine wirksame Erlassvereinbarung kann mithin hier nicht vorliegen. Ein Kostenanspruch des Notars ist vielmehr öffentlich-rechtlicher Natur, § 17 Abs. 1 BNotO. Der Notar nimmt seine Amtsgeschäfte aufgrund seiner Eigenschaft als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wahr. Das Rechtsverhältnis, in dem er zu den Beteiligten steht, ist kein privatrechtlicher Vertrag. Dementsprechend wird der öffentlich-rechtliche Charakter der dem Notar zustehenden Gebühren auch durch das Verbot der Gebührenvereinbarung und durch die Möglichkeit der vereinfachten Titulierung gemäß § 155 KostO hervorgehoben. Wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters sind die Kosten des Notars – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nach § 140 Satz 2 KostO jeglicher Vereinbarung entzogen, die sich auf die Höhe auswirkt. Die Vorschrift statuiert nicht nur eine – gegebenenfalls disziplinarrechtlich sanktionierte – Amtspflicht des Notars, von derartigen Kostenvereinbarungen abzusehen, sondern begründet unmittelbar deren Unwirksamkeit. Irgendwelche Vereinbarungen über die Höhe der Kosten und erst recht über das „Ob“ der Kosten ist wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters dieser Kosten und der Pflicht des Notars zur Erhebung der gesetzlichen Vergütung schlechthin verboten und nichtig. Gleichwohl getroffene Kostenvereinbarungen befreien den Kostenschuldner mithin nicht von der Pflicht zur Kostenzahlung und den Notar nicht von der Pflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Kosten (vgl. hierzu zuletzt OLG Celle ZNotP 2012, 158; KG FGPrax 2011, 251, je zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW 1986, 2576 [BGH 13.03.1986 – III ZR 114/84]; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 17 Rz. 45; Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl., Teil 1 Kap. 5 Rz. 10 ff.; Tiedtke ZNotP 2012, 159, und DNotZ 2012, 645, 663).
Selbst wenn man – wie offensichtlich das Landgericht unter Hinweis auf die von ihm zitierte Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22.07.1977, 9 W 60/77 – insoweit anderer Auffassung wäre und die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kostenvereinbarung bzw. eines Kostenerlasses durch den Notar im jeweiligen Einzelfall als rechtsmissbräuchlich ansehen wollte mit der Folge, dass gesetzlich entstandene Gebührenansprüche dann nicht durchgesetzt werden könnten, wäre die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nur unter Zugrundelegung strenger Anforderungen möglich, die das Landgericht zu Recht nicht angenommen hat. Der von der Beschwerde gerügte Gesichtspunkt, entgegen den auf seinem Vorbringen in erster Instanz beruhenden Feststellungen des Landgerichts sei dem Antragsteller das bezeichnete Verbot der Gebührenvereinbarung zuvor unbekannt gewesen, genügt hierzu ebenso wenig wie die weiteren von der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebrachten Umstände. Dies gilt etwa für den behaupteten Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift des § 140 KostO, abgesehen davon, dass der Antragsteller – jedenfalls in objektiver Hinsicht – an dem Verstoß beteiligt war. Entsprechendes gilt für die Erwägung, der Antragsgegner habe seine „Rechtsstellung“– die Gebührenansprüche – durch unredliches bzw. widersprüchliches Verhalten erworben. All dies mag – das Vorbringen als wahr unterstellt – Rechtsverstöße des Antragsgegners als Notar begründen, die dienstrechtlich zu ahnden wären, die Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtung zur Geltendmachung der aufgrund seiner Amtstätigkeit entstandenen Kosten aber nicht rechtsmissbräuchlich macht. Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer unzulässigen Rechtsausübung öffentliche Interessen in die erforderliche Abwägung eingehen, so dass auch ein etwa arglistiges Verursachen der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes dennoch unbeachtlich bleibt, wenn die Interessen, die hinter der die Nichtigkeit anordnenden Norm stehen, überwiegen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2009, § 242 Rz. 225; Münchener Kommentar/Roth/Schubert, BGB, 6. Aufl., § 242 Rz. 212). Vergleichbare Erwägungen müssten auch hier gelten, wo der Notar für den jeweiligen Kostenschuldner gerade nicht auf privatrechtlicher Grundlage tätig wird und auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kostenschuldner eine maßgebliche Rolle spielt (vgl. dazu Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, a.a.O., Teil 1 Kap. 5 Rz. 9). Damit bedarf es einer diesbezüglichen weiteren Sachaufklärung des zwischen den Beteiligten streitigen Vorbringens des Antragstellers nicht, auch nicht der rechtlichen Bedeutung der hier vom Antragsteller auf die Kostenberechnung geleisteten Teilzahlung. Es kann deshalb offen bleiben, ob einem – wie sich aus dem Akteninhalt ergibt – bereits seit dem Jahr 1997 für etliche Jahre in einem großen Maklerunternehmen tätigen Mitarbeiter, der darüber hinaus in offensichtlich nicht unerheblichem Umfang selber mit Grundstückgeschäften befasst war, dieses Verbot wirklich verborgen geblieben sein kann, wie der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz nun vorträgt. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch der vom Antragsteller beantragten Beiziehung der Akten betreffend das gegen den Antragsgegner geführte Ermittlungsverfahren wegen eines Dienstvergehens nicht.
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