Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11270.2
Timestamp: 2020-05-25 03:03:59
Document Index: 338460690

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 103', '§ 76', '§ 59', '§ 103', '§ 76', '§ 122', '§ 76', '§ 6', '§ 59', '§ 122', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 59', '§ 122', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 50', '§ 120', '§ 76', '§ 138', '§ 270', '§ 57', '§ 59', '§ 9', '§ 9']

Historische Fassung war gültig vom 01.11.2014 bis 31.01.2017
[Geändert durch VwV vom 16. Oktober 2014 (SächsJMBl.S. 92)
Für die Festsetzung der Vergütung der beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte, der beigeordneten Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Rentenberater, für die Festsetzung von Vorschüssen sowie für die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe gilt in Abstimmung mit den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bundeseinheitlich Folgendes:
Die Festsetzung (§ 55 RVG) ist den Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 vorbehalten. Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können abweichende Regelungen treffen.
Bei der Festsetzung der vom Gegner an die Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, oder an deren Rechtsanwalt zu erstattenden Kosten (§§ 103 bis 107, 126 ZPO , auch in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1, 85 FamFG ) prüft der Rechtspfleger, ob bereits eine Vergütung aus der Staatskasse gezahlt worden ist und ob der aus der Staatskasse gewährte Betrag ganz oder zum Teil auf die im Kostenfestsetzungsbeschluss festzusetzenden Kosten anzurechnen ist. Er stellt zugleich fest, ob und inwieweit der Erstattungsanspruch gegen den Zahlungspflichtigen auf die Staatskasse übergegangen ist (§ 59 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dabei berücksichtigt er, dass ein übergegangener Anspruch der Staatskasse nicht zusteht, soweit die an den Rechtsanwalt gezahlte Vergütung durch Zahlungen der Partei an die Staatskasse gedeckt ist. Den auf die Staatskasse übergegangenen Betrag vermerkt er im Kostenfestsetzungsbeschluss. Nötigenfalls nimmt er eine erläuternde Berechnung auf. Soweit ein Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist, nimmt der Rechtspfleger in den Kostenfestsetzungsbeschluss nur den Betrag auf, der an die Partei oder an deren Rechtsanwalt noch zu erstatten bleibt.
Macht der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erst geltend, nachdem die von der gegnerischen Partei zu erstattenden Kosten bereits nach den §§ 103 bis 107 und 126 ZPO , auch in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1, 85 FamFG, festgesetzt worden sind, fordert der Rechtspfleger die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses von demjenigen zurück, zu dessen Gunsten er ergangen ist. Nach der Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung vermerkt der Rechtspfleger auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, um welchen Betrag sich die festgesetzten Kosten mindern und welcher Restbetrag noch zu erstatten ist; falls erforderlich, fügt er eine erläuternde Berechnung bei. Die gleichen Vermerke setzt er auf den Kostenfestsetzungsbeschluss und bescheinigt dort außerdem, dass die vollstreckbare Ausfertigung mit denselben Vermerken versehen und zurückgesandt worden ist.
Bei der Einziehung der auf die Staatskasse übergegangenen Beträge sind § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO , auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 der Anlage zu Ziffer I der VwV KostVfg und Nr. 3.3.2 Satz 1 sowie Nr. 4.7 der VwV DB-PKH zu beachten.
Der UdG hat in jedem Fall zu prüfen und nötigenfalls zu überwachen, ob die aus der Staatskasse gezahlte Vergütung von der Partei oder von der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei eingefordert werden kann (§ 59 RVG). Zu diesem Zweck hat er erforderlichenfalls die Parteien aufzufordern, ihre Kostenberechnung dem Gericht zur Ausgleichung mitzuteilen. Kann er die Mitwirkung der Parteien nicht erreichen, hat er den Anspruch der Staatskasse nach Aktenlage zu berechnen. Der Anspruch gegen die Partei kann, solange die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht aufgehoben ist (vergleiche Nr. 3.3.1 und Nr. 5.1 VwV DB-PKH), nur nach den Bestimmungen geltend gemacht werden, die das Gericht getroffen hat (vergleiche § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG). Gegebenenfalls ist eine Änderung dieser Bestimmungen anzuregen (vergleiche § 120a Abs. 1 ZPO , auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, und Nr. 5.1 VwV DB-PKH).
die Schlusskostenrechnung unter Berücksichtigung der gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche (vergleiche Nr. 2.5.1.2) aufgestellt worden und ein gegen die gegnerische Partei zum Soll gestellter Betrag, für den die Partei als Zweitschuldner haften würde, gezahlt ist, sodass feststeht, welcher Betrag zur Deckung der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, bezeichneten Kosten und Ansprüche erforderlich ist,
die von der Partei zu zahlenden Beträge (§§ 120 ZPO , auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG , und § 50 Abs. 1 Satz 1 RVG) beglichen sind oder eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint,
Waren die Zahlungen der Partei an die Staatskasse nach § 120 Abs. 3 ZPO , auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, durch das Gericht vorläufig eingestellt und reicht der Überschuss (vergleiche Nr. 2.5.1.6) zur Deckung der weiteren Vergütung nicht aus, ist die Akte zunächst dem Rechtspfleger zur Entscheidung über die Wiederaufnahme der Zahlungen vorzulegen.
Die vorstehenden besonderen Bestimmungen gelten für die Vergütung der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Rentenberater sowie der im Wege des § 138 FamFG, auch in Verbindung mit § 270 FamFG, beigeordneten oder nach den §§ 57, 58 ZPO bestellten Rechtsanwälte sinngemäß.
Der UdG hat in jedem Fall zu prüfen und nötigenfalls zu überwachen, ob die aus der Staatskasse gezahlte Vergütung von erstattungspflichtigen Gegnern eingefordert werden kann (§ 59 Abs. 1 und 3 RVG sowie § 9 BerHG). Unter gesetzlicher Vergütung im Sinne des § 9 Satz 1 BerHG ist die an nicht im Rahmen der Beratungshilfe tätige Beratungspersonene zu zahlende Vergütung zu verstehen. Der auf die Staatskasse übergegangene schuldrechtliche Anspruch auf Erstattung der Vergütung ist wie der Anspruch gegen ausgleichspflichtige Streitgenossen geltend zu machen (vergleiche Teil A Nrn. 2.4.2 bis 2.4.5).
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11270.2 Stand vom 25.05.2020