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Timestamp: 2016-10-26 00:21:38
Document Index: 177557463

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 14', 'BGE', 'in fine', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 9']

141 V 64270. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle Schwyz (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 42sexies al. 4 LAI; art. 39g al. 2 let. b ch. 2 RAI; montant annuel de la contribution d'assistance. Pour d�finir l'aide des membres de la famille dont il y a lieu de tenir compte au titre de l'obligation de diminuer le dommage, est d�cisive la question de savoir comment s'organiserait une communaut� familiale raisonnable si elle ne pouvait pas s'attendre � recevoir des prestations d'assurance (consid. 4.3.2). Il n'y a pas lieu de critiquer la mani�re standardis�e dont l'art. 39g al. 2 let. b RAI tient compte de l'obligation de diminuer le dommage, tant et aussi longtemps qu'une aide des membres de la famille en vue de diminuer le dommage appara�t objectivement possible et exigible dans le cas particulier (consid. 4.3.3). Faits � partir de page 643
A. Der 1977 geborene A. lebt bei seinen 1930 resp. 1933 geborenen Eltern und bezieht seit langem nebst einer ganzen Rente der Invalidenversicherung eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades. Im Februar 2013 ersuchte er um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verf�gung vom 16. August 2013 einen Assistenzbeitrag an tats�chlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'152.45 resp. j�hrlich maximal Fr. 67'676.95 ab 1. Februar 2013 zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. August 2014 im Sinne der Erw�gungen ab.
C. A. l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 25. August 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen gem�ss IVG zu gew�hren. Es sei ihm ein Assistenzbeitrag von Fr. 140'501.40 j�hrlich auszurichten (12 x Fr. 11'708.45); eventualiter sei ein Gutachten zum tats�chlich anfallenden Assistenzbedarf anzuordnen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das kantonale Gericht reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. 1.1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosenentsch�digung der IV nach Artikel 42 Abs�tze 1-4 BGE 141 V 642 S. 644ausgerichtet wird, die zu Hause leben und vollj�hrig sind (Art. 42quater Abs. 1 IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gew�hrt f�r Hilfeleistungen, die von der versicherten Person ben�tigt und regelm�ssig von einer nat�rlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42quinquies IVG).
Grundlage f�r die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die f�r die Hilfeleistungen ben�tigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentsch�digung nach den Artikeln 42-42ter ; (b) den Beitr�gen f�r Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Artikel 21ter Absatz 2; (c) dem f�r die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG (Art. 42sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt u.a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, f�r die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen f�r Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a und b IVG).
1.2 1.2.1 Nach Art. 39c IVV (SR 831.201) kann u.a. in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (a) allt�gliche Lebensverrichtungen; (b) Haushaltsf�hrung; (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; (h) �berwachung w�hrend des Tages; (i) Nachtdienst.
Dabei gelten f�r Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39c Buchstaben a-c pro allt�gliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentsch�digung festgehalten wurde, folgende monatliche H�chstans�tze: 1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden, 2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden, 3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden (Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV).
Der Assistenzbeitrag betr�gt in der Regel Fr. 32.80 resp. 32.90 pro Stunde (Art. 39f Abs. 1 IVV in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 resp. seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag f�r den Nachtdienst nach Intensit�t der zu erbringenden Hilfeleistung fest. Er betr�gt h�chstens Fr. 87.40 resp. 87.80 pro Nacht (Art. 39f Abs. 3 IVV in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 resp. seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung).
1.2.2 Die IV-Stelle berechnet die H�he des Assistenzbeitrags pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). Der Assistenzbeitrag pro Jahr betr�gt das Zw�lffache des Assistenzbeitrags pro Monat BGE 141 V 642 S. 645(Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV). Er betr�gt das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft f�hrt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Art. 39g Abs. 2 lit. b Ziff. 1 IVV) und diese Person vollj�hrig ist und selber keine Hilflosenentsch�digung bezieht (Art. 39g Abs. 2 lit. b Ziff. 2 IVV).
2. Die Verwaltung traf am 14. Mai 2013 Abkl�rungen vor Ort und erstattete dazu den mit dem standardisierten Abkl�rungsinstrument "FAKT2" (nachfolgend: FAKT2) erstellten Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag. Gest�tzt darauf sprach sie dem Versicherten einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 6'152.45 ab 1. Februar 2013 zu; das Elffache dieses Betrages, mithin Fr. 67'676.95, legte sie als j�hrliche Obergrenze fest.
Die Vorinstanz hat dem Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag Beweiskraft (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547) beigemessen und auf dieser Grundlage den verf�gten Anspruch best�tigt.
3. 3.1 Es ist unbestritten, dass der anerkannte Hilfebedarf f�r allt�gliche Lebensverrichtungen, Haushaltsf�hrung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, d.h. der H�chstansatz gem�ss Art. 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 3 IVV (E. 1.2.1), monatlich 240 Stunden betr�gt und dass in concreto Assistenzstunden in diesem Umfang zu ber�cksichtigen sind. Im Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag wurde f�r die genannten Punkte ein h�herer Gesamtbedarf an Hilfe von 321,77 Stunden ermittelt; dieser kann jedoch ohnehin nicht vollst�ndig ber�cksichtigt werden (vgl. Art. 42sexies Abs. 4 lit. a IVG). Weiterer Hilfebedarf im Sinne von Art. 39c lit. d bis h IVV ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert geltend gemacht. Auf die Kritik des Versicherten am Abkl�rungsinstrument FAKT2 ist daher nicht weiter einzugehen (Urteil 9C_598/2014 / 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.1).
3.2 3.2.1 Das Bundesgericht entschied in BGE 140 V 543 E. 3.6.3 S. 557, dass die Zeit, die durch die Hilflosenentsch�digung und allf�llige Beitr�ge f�r Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist (Art. 42sexies Abs. 1 IVG), vom anerkannten Hilfebedarf gem�ss Art. 39e IVV und nicht vom (h�heren) Gesamtbedarf (Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG) abzuziehen ist. Darin liegt BGE 141 V 642 S. 646keine Verletzung des Anspruchs auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder des Diskriminierungsverbots gem�ss Art. 8 und 14 EMRK, worauf sich der Beschwerdef�hrer - in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ohnehin nicht gen�genden Weise - beruft (vgl. BGE 138 I 225 E. 3.8 S. 231).
3.2.2 Laut Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag entsprechen die gem�ss Art. 42sexies Abs. 1 IVG in Abzug zu bringenden Leistungen der Invaliden- und der Krankenversicherung im Durchschnitt monatlich 103,11 Stunden, was nicht bestritten wird. Beim anerkannten Hilfebedarf (ohne Nachtdienst; vgl. dazu E. 3.4) von 240 Stunden verbleiben somit 136,89 Stunden, die monatlich im Rahmen des Assistenzbeitrags zu entsch�digen sind.
3.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 140 V 543 E. 3.3 S. 551 mit der H�he des Pauschalansatzes f�r den Assistenzbeitrag von Fr. 32.50 resp. 32.80 pro Stunde gem�ss Art. 39f Abs. 1 IVV (in der bis 31. Dezember 2012 resp. seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) befasst. Es hat entschieden, dass sie gesetzeskonform ist, eine Ferienentsch�digung von 8,33 % beinhaltet und in etwa dem Durchschnittslohn f�r pers�nliche Dienstleistungen gem�ss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik resp. den im Rahmen des Pilotversuchs gemachten Erfahrungen entspricht. Dass damit eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verbunden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt im �brigen f�r den ab 1. Januar 2015 massgeblichen (vgl. Art. 39f Abs. 4 IVV) Stundenansatz von Fr. 32.90 (erw�hntes Urteil 9C_598/2014 / 9C_664/2014 E. 5.4.1).
Was Spesen und Auslagen f�r die Assistenzperson anbelangt, so deckt der Assistenzbeitrag nach dem klaren Wortlaut von Art. 42quinquies f. IVG keine solchen, sondern lediglich Hilfeleistungen ab; ein allf�lliger Anspruch auf Verg�tung solcher Kosten im Rahmen von Erg�nzungsleistungen (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG [SR 831.30]) bleibt davon unber�hrt (BGE 140 V 543 E. 3.3 in fine S. 551; best�tigt im Urteil 9C_598/2014 / 9C_664/2014 E. 5.4.1).
3.4 Beim monatlichen, durch den Assistenzbeitrag abzugeltenden Hilfebedarf von 136,89 Stunden (E. 3.2.2) resultiert mit dem Stundenansatz von Fr. 32.80 ein Betrag von Fr. 4'490.-. Nachdem die monatliche Nachtpauschale (vgl. Art. 39c lit. i und Art. 39f Abs. 3 IVV; E. 1.2.1) von Fr. 1'662.45 bereits im vorinstanzlichen BGE 141 V 642 S. 647Verfahren unbestritten geblieben war, hat das kantonale Gericht zu Recht den durchschnittlichen Assistenzbeitrag von insgesamt Fr. 6'152.45 pro Monat best�tigt.
4. 4.1 Zu pr�fen bleibt der Assistenzbeitrag pro Jahr. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV (E. 1.2.2) das Elffache des monatlichen Assistenzbeitrags als j�hrliche Anspruchsgrenze best�tigt. Daran �ndere das Alter der mit dem Versicherten im gleichen Haushalt lebenden Eltern nichts. In der genannten Bestimmung werde nicht auf die Zumutbarkeit ihrer Mithilfe abgestellt, sondern lediglich auf den gemeinsamen Haushalt.
4.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (BGE 139 V 442 E. 4.1 S. 446 f.; BGE 139 III 457 E. 4.4 S. 461).
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 139 V 358 E. 3.1 S. 361, BGE 139 V 537 E. 5.1 S. 545). Auch ist den Grundrechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass - sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen - der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 137 V 373 E. 5.2 S. 376; BGE 135 I 161 E. 2.3 S. 163; Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.2).
4.3 4.3.1 Mit Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV konkretisierte der Verordnungsgeber den Grundsatz der Schadenminderungspflicht. Begr�ndet wird BGE 141 V 642 S. 648dies damit, dass es den nahen Angeh�rigen zuzumuten sei, gewisse Hilfeleistungen ohne Abgeltung durch die Sozialversicherungen vorzunehmen (Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.1 mit Hinweis).
4.3.2 Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; BGE 123 V 230 E. 3c S. 233; erw�hntes Urteil 8C_225/2014 E. 8.3 mit weiteren Hinweisen). Danach sind die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzf�higkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangeh�rigen - denen dadurch keine unverh�ltnism�ssige Belastung entstehen darf - m�glichst zu mildern. Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 3/04 vom 27. August 2004 E. 3.1, in: SVR 2006 IV Nr. 25 S. 85; I 457/02 vom 18. Mai 2004 E. 8, nicht publ. in: BGE 130 V 396, aber in: SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21). Geht es um die Mitarbeit von Familienangeh�rigen, ist stets danach zu fragen, wie sich eine vern�nftige Familiengemeinschaft einrichten w�rde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten w�ren (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 228/06 vom 5. Dezember 2006 E. 7.1.2). Keinesfalls darf aber unter dem Titel der Schadenminderungspflicht die Bew�ltigung der Haushaltst�tigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die �brigen Familienmitglieder �berw�lzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschr�nkung danach gefragt werden m�sste, ob sich ein Familienmitglied finden l�sst, das allenfalls f�r eine ersatzweise Ausf�hrung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt (Urteil 8C_225/2014 E. 8.3.1 mit Hinweisen).
4.3.3 Art. 42sexies Abs. 4 IVG gesteht dem Verordnungsgeber bei der Konkretisierung der Bemessung des Assistenzbeitrags ein weites Ermessen zu, indem das Gesetz selber lediglich den Rahmen absteckt. Mit Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV hat der Verordnungsgeber den Anspruch von Versicherten, die mit Angeh�rigen zusammenleben, nicht schlechterdings unter dem Titel der Schadenminderungspflicht zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder ausgeschlossen. Vielmehr wurde er, bezogen auf ein Jahr, im Umfang von einem Zw�lftel reduziert. Dieses Anrechnungsprinzip bezieht die Pflicht zur grunds�tzlichen Mithilfe von Angeh�rigen bei der Betreuung und BGE 141 V 642 S. 649Pflege von Versicherten in standardisierter Form mit ein (zur Zul�ssigkeit der pauschalen Anrechnung vgl. BGE 140 V 543 E. 3.5.4 S. 556). Eine derartige Vorgehensweise l�sst sich so weit und so lange nicht beanstanden, als eine schadenmindernde Mithilfe Angeh�riger im Einzelfall objektiv tats�chlich m�glich und zumutbar ist.
Das trifft dann nicht zu, wenn ein betroffener Angeh�riger zwar Anspruch auf Hilflosenentsch�digung h�tte, diesen aber nicht geltend machte resp. macht. Sodann entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Leistungsf�higkeit betagter Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt und manche von ihnen, auch wenn sie nicht hilflos im Sinne von Art. 9 ATSG (SR 830.1) sind, bereits mit der Selbstsorge an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stossen. Auch in solchen F�llen ist es angezeigt, die objektive M�glichkeit und Zumutbarkeit der schadenmindernden Mithilfe zu �berpr�fen. Derartige Sachverhalte sind denn auch nicht vergleichbar mit jenem, der in E. 8.4.1 und 8.4.2 des Urteils 8C_225/2014 dargelegt und auf den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV angewendet wurde.
4.4 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren machte der Versicherte geltend, dass seine Eltern bei der Abkl�rung des Assistenzbedarfs rund 80 resp. 83 Jahre alt waren, an diversen altersbedingten Gebrechen litten und nicht "noch mehr zus�tzlich" belastet werden k�nnten. Zwar ist dem BSV beizupflichten, dass das Alter allein kein geeignetes Kriterium zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Mithilfe ist. Es ist indessen in concreto ein klarer Anhaltspunkt, der Anlass zu weiteren Abkl�rungen h�tte geben m�ssen. Weder dem Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag noch den �brigen Unterlagen l�sst sich etwas �ber die Leistungsf�higkeit der Eltern entnehmen. Hinzu kommt, dass die umstrittene Leistung lediglich ein Beitrag an die Assistenz ist und im konkreten Fall vom Gesamthilfebedarf, wie er durch die Verwaltung ermittelt wurde, monatlich immerhin 81,77 Stunden weder durch den Assistenzbeitrag noch durch die Hilflosenentsch�digung oder �ber die Krankenversicherung abgedeckt werden (E. 3.1). Die Verwaltung wird zu pr�fen haben, inwiefern dieser Umstand die betagten Eltern belastet und ob es zumutbar ist, sie dar�ber hinaus zur Schadenminderung heranzuziehen. Anschliessend wird sie �ber den Assistenzbeitrag pro Jahr neu zu entscheiden haben. In diesem Punkt ist die Beschwerde begr�ndet.
139 III 457 suite... ,
art. 39g al. 2 let. b RAI,
Art. 39f Abs. 1 IVV,
Art. 42quater Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 39f Abs. 3 IVV,
Art. 39g Abs. 1 IVV,
Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV,
Art. 39c lit. d bis h IVV,
Art. 39e IVV,
Art. 39f Abs. 4 IVV,
Art. 39c lit. i und Art. 39f Abs. 3 IVV,
Art. 9 ATSG