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Timestamp: 2020-02-21 13:26:24
Document Index: 204060214

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 5', 'Art. 29', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 63']

VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 - W 3 K 13.926 - openJur
Urteil vom 24.07.2014 - W 3 K 13.926
VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 - W 3 K 13.926
openJur 2014, 19148
Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Kanzlei.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 forderte der Bayerische Rundfunk den Kläger auf, rückständige Gebühren und Beiträge für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 in Höhe von 34,36 EUR zu begleichen. Dieser Betrag bestehe aus 17,28 EUR Rundfunkgebühren, 11,98 EUR Rundfunkbeiträgen und 5,00 EUR Kosten (Säumniszuschlag). Vor Ergehen dieses Bescheides hatte der Kläger auf eine Zahlungsaufforderung der Beklagten mitgeteilt, er sei der Auffassung, dass keine Beitragspflicht bestehe und um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.
Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, die in der Kanzlei vorhandenen Personalcomputer (PCs) seien bloßes und unumgängliches Arbeitsmittel. In der Kanzlei höre niemand Radio oder sehe fern. Der erhobene Beitrag sei eine unzulässige maschinen- und kopfbezogene Arbeitnehmersteuer, der jegliche innere Berechtigung fehle. Ohne PC und Internetanschluss wären die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bzw. Rechtsanwälte der Kanzlei nicht in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Der Gesetzgeber zwinge dazu, beispielsweise Steuererklärungen, Mahnbescheidsanträge etc. nur im Wege der Datenfernübertragung einzureichen, was nun einmal lediglich mittels PC und Internetanschluss möglich sei. Ein zwingend erforderliches Arbeitsmittel mit Fernseh- und Rundfunkgebühren zu belegen, sei rechtswidrig, da es zudem an einer für die Erhebung einer Steuer erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2013 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 3. Mai 2013 zurück. Nur hinsichtlich des Säumniszuschlages erfolgte eine Abhilfe. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.
Mit seiner am 12. September 2013 erhobenen Klage ließ der Kläger beantragen,
den Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2013 aufzuheben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Vorbringen des Widerspruchsverfahrens wiederholt. Die Klage richte sich gegen den 1/3-Beitrag der Rundfunk- und Fernsehgebühren, der für den internetfähigen PC erhoben werde. Die Anwaltspraxis arbeite mit nur einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der fristlos entlassen würde, wenn er verbotswidrig mit den dienstlichen PCs, statt seiner Arbeit nachzugehen, Radio höre oder Fernsehsendungen betrachten würde.
Hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2012 sei die Klage offenkundig unbegründet. Der Kläger bestreite nicht, im nicht privaten Bereich drei Hörfunkgeräte angemeldet und zum Empfang bereitgehalten zu haben. Die hierfür angefallenen Gebühren habe der Kläger in der Vergangenheit auch bezahlt.
Soweit sich der Kläger gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum ab 1. Januar 2013 wende, sei die Klage ebenfalls unbegründet. Rechtsgrundlage sei insoweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), an den der Kläger und der Beklagte gebunden seien. Soweit gegen dieses geltende Recht allgemeine Bedenken vorgebracht worden seien, wurde auf diverse Publikationen verwiesen, die als Anlagen vorgelegt wurden. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es auf die Frage, ob die unstreitig vorhandenen neuartigen Rundfunkempfangsgeräte (PC) in seinem Betrieb tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werden bzw. genutzt werden dürften, nicht an. Schon im Zusammenhang mit der sogenannten „PC-Gebühr“ habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass ein einfaches Verbot, am Arbeitsplatz z.B. Radio zu hören, nicht von der Gebührenpflicht befreie. Wenn dies bereits für die geräteabhängige Rundfunkgebühr gegolten habe, müsse dies erst recht für den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag gelten.
Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 wurde das Verfahren ausgesetzt.
Trotz der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erhielt der Kläger die Klage aufrecht. Die Erhebung des Beitrags für einen PC, der zwingend notwendig zur Berufsausübung sei, sei reine Willkür und Abzocke. Er halte den Rundfunkbeitrag nach wie vor für verfassungswidrig und nehme diesbezüglich auf eine Dissertation Bezug, die er zum Gegenstand seines Vortrages mache.
In der mündlichen Verhandlung stellte der Kläger den Antrag,
den Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2013 insoweit aufzuheben, als für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 11,98 EUR festgesetzt wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Streitgegenstand ist die im Bescheid vom 3. Mai 2013 festgestellte Rundfunkbeitragspflicht für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 28. Februar 2013. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag diente insoweit der Klarstellung und beinhaltet - entgegen der Auffassung des Beklagten - keine verdeckte Klagerücknahme. Der Kläger hatte bereits im Rahmen des Verwaltungsverfahrens unter Bezugnahme auf ein Informationsschreiben des Beitragsservice vom 23. Januar 2013 dem Beklagten mitgeteilt, dass er einen Beitrag nicht begleichen werde und um einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid gebeten (Schreiben des Klägers vom 28.1.2013, Blatt 109 der Behördenakte). Daraufhin erging am 3. Mai 2013 ein Gebühren-/Beitragsbescheid, der u.a. auch Rundfunkgebühren für den Monat Dezember 2012 enthielt. In seinem Widerspruchsschreiben vom 17. Mai 2013 hat der Kläger eindeutig Widerspruch gegen den „Beitragsbescheid“ vom 3. Mai 2013 erhoben und auch in seiner Klagebegründung vom 12. September 2013 nur Ausführungen gegen die Beitragspflicht geltend gemacht. Zwar wird in diesem Schreiben auch das Wort „Gebührenfestsetzung“ verwendet, aus dem Zusammenhang ergibt sich aber, dass der Kläger sich nicht gegen die Gebührenpflicht für die Zeit vor dem 1. Januar 2013 wendet. Er macht lediglich Ausführungen zu einem internetfähigen PC. Die Gebührenpflicht bestand jedoch für drei Autoradios in auf die Kanzlei des Klägers angemeldeten Fahrzeugen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2013 ist im angegriffenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrages.
Die Rundfunkbeitragspflicht knüpft an das Innehaben einer Wohnung oder an das Bestehen einer Betriebsstätte an. Auch wenn der Kläger in seinem Betrieb keinerlei Geräte vorhalten würde, die den Rundfunkempfang ermöglichen, wäre er über die Beitragspflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranzuziehen. In der Begründung zum Gesetzesentwurf (Landtags-Drs. 16, 7001 S. 12) wird hierzu ausgeführt:
„Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann aber nicht notwendig empfangen (haben) muss“.
Deshalb kommt es auf das Vorbringen des Klägers, seine im Betrieb vorhandener internetfähigen Personalcomputer dürften von den Mitarbeitern nicht für Rundfunk- oder Fernsehempfang genutzt werden, nicht entscheidungserheblich an. Ohnehin wird nach der Rechtsprechung ein als Arbeitsmittel genutzter internetfähiger PC auch dann zum Empfang von Rundfunk bereitgehalten, wenn den Mitarbeitern der Empfang von Radio- und Fernsehsendungen untersagt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2011 -7 BV 11.127- juris, unter Verweis auf BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12/09 – und U. v. 20.4.2011 - 6 C 31/10 – juris).
Soweit der Kläger darüber hinaus die Auffassung vertritt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig, weil es sich um eine „kopf- und maschinenbezogene Arbeitnehmersteuer“ handele, verweist die Kammer auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) mit der über erhobene Popularklagen entschieden und dabei folgende Leitsätze aufgestellt wurden:
Nach Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für alle andere Verfassungsorgane sowie für Gerichte und Behörden bindend. Eine Auseinandersetzung mit dem klägerischen Vorbringen und insbesondere mit der vom Kläger vorgelegten Dissertation ist deshalb nicht veranlasst.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 11,98 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG).
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