Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=3&nr=1595&anz=423&pos=29&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 08:21:05
Document Index: 95411797

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 113', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 124', '§ 52']

6 K 600/07
VG Saarlouis Urteil vom 29.11.2007, 6 K 600/07
1. Der Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des Bescheides vom 03.02.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 werden aufgehoben.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren.
Anlässlich einer Vorsprache des Gebührenbeauftragten des Beklagten, des Zeugen D., unterschrieb die Klägerin am 10.10.2003 ein Formular über die Anmeldung eines Hörfunk- und eines Fernsehgerätes rückwirkend seit August 2003.
Der Vater der Klägerin wandte sich mit dem Schreiben vom 10.10.2003 an den Beklagten und machte geltend, die Klägerin sei von dem Zeugen D. genötigt worden, ein Anmeldeformular zu unterschreiben. Als Grundlage sei ihr eigenes Einkommen, nicht aber die Notwendigkeit des Vorhandenseins eigener Empfangsgeräte genannt worden. Die Klägerin verfüge nicht über empfangsbereite Geräte, weshalb keine Gebührenpflicht bestehe. Außerdem sei die Klägerin nicht volljährig und ohne seine Zustimmung nicht zur Abgabe dieser Erklärung berechtigt.
In der Stellungnahme des Zeugen D. vom 17.11.2003 ist festgehalten, die Klägerin habe auf Befragen angegeben, über eigenes Einkommen zu verfügen. Die Frage, ob sie in ihrem Zimmer Radio oder Fernsehen habe, habe sie bejaht. Sie habe die Anmeldung selbst unterschreiben wollen. Er habe ihr ein Informationsblatt der GEZ für Schüler, Studenten und Auszubildende gegeben und ihr die Gebühren erklärt. Außerdem habe er noch ausgerechnet, ob eine Befreiungsmöglichkeit bestehe und ihr, da sie lediglich knapp über der Befreiungsgrenze lag, geraten, gleichwohl einen Befreiungsantrag zu stellen.
Mit Schreiben vom 02.12.2003 teilte der Beklagte dem Vater der Klägerin mit, dass eine Stellungsnahme des Zeugen D. eingeholt wurde, die dem Schreiben in Kopie beigefügt wurde. Hinsichtlich der Gebührenpflicht für Minderjährige wurde auf die Rechtsprechung verwiesen. Weiter enthält das Schreiben den Hinweis, dass maßgebend für die Anmelde- und Gebührenpflicht die unmittelbare Verfügungsgewalt über die Rundfunkempfangsgeräte sei.
Der Vater der Klägerin trug mit Schreiben vom 15.12.2003 vor, seine Tochter besitze weder eigene Geräte noch übe sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über solche aus. Seit 27.11.2003 wohne sie wegen eines längerfristigen stationären Krankenhausaufenthalts nicht mehr bei ihm.
Auf eine entsprechende Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Nachweises betreffend den Krankenhausaufenthalt der Klägerin, teilte der Vater der Klägerin mit Schreiben vom „10.10.2003“, beim Beklagten eingegangen am 16.01.2004, erneut mit, die Klägerin wohne seit Ende November nicht mehr in A-Stadt.
Ausweislich der beigezogenen Akte des Beklagten ergingen folgende Gebührenbescheide:
Datum: Gebührenzeitraum: festgesetzter Betrag:
05.07.2004 08.2003 - 01.2004 96,90 EUR
03.02.2006 08.2003 - 04.2005 348,03 EUR (davon 8 EUR SZ
(SZ = Säumniszuschlag) )
03.03.2006 05.2005 - 07.2005 59,06 EUR (davon 8 EUR SZ)
02.06.2006 08.2005 – 04.2006 161,27 EUR (davon 8 EUR SZ)
Nachdem sich zwischenzeitlich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestellt hatten, wurden mit Schreiben vom 03.08.2006 die Gebührenbescheide vom 03.02.2006, 03.03.2006 und vom 02.06.2006 diesen erneut zugesandt. Im Schreiben vom 03.08.2006 heißt es weiter wörtlich, „wodurch die Klagefrist nach Zugang einsetzt“.
Mit Schreiben vom 09.08.2006, bei der GEZ eingegangen am 11.08.2006, erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Bescheide.
Mit Schreiben vom 06.03.2007 teilte der SWR den Prozessbevollmächtigten mit, nach nochmaliger Prüfung der Angelegenheit werde das Fax des Vaters der Klägerin vom 16.01.2006 als Abmeldung anerkannt. Das Teilnehmerkonto weise einen Rückstand von 111,15 EUR auf. Die Rundfunkgebühren seien durch Bescheid vom 05.07.2004 für diesen Zeitraum festgesetzt worden. Dieser Bescheid gelte als zugestellt, zumal die Klägerin die Kenntnisnahme von weiteren Zahlungsaufforderungen mit E-Mail vom 13.12.2004 bestätigt habe. Der Bescheid sei somit bestandskräftig.
Die Klägerin ließ schriftsätzlich vortragen, den Bescheid vom 05.07.2004 nicht erhalten zu haben
Mit Bescheid vom 22.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch als verfristet zurück. Weiter weist der Beklagte darauf hin, dass die Bescheide vom 03.02.2003, 03.03.2003 und 02.06.2003 durch die mit Schreiben vom 06.03.2006 bestätigte Abmeldung des Teilnehmerkontos zum 31.01.2004 gegenstandslos seien.
Gegen den am 26.03.2007 der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 23.04.2007 Klage erhoben.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Sie bekräftigt, keine eigenen Geräte bereitgehalten zu haben. Ihrer Ansicht nach sei die Anmeldung unwirksam, jedenfalls stelle das Schreiben ihres Vaters vom 10.10.2003, dem Tag der Anmeldung, bereits eine Abmeldung dar. Während ihres Krankenhausaufenthalts sei sie ihrer Ansicht nach jedenfalls nicht gebührenpflichtig gewesen.
den Gebührenbescheid vom 05.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2007 aufzuheben.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen A. und D.. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Klageantrag war bei verständiger, am erkennbaren Rechtsschutzziel orientierter Auslegung (§ 88 VwGO) dahingehend auszulegen, dass die Aufhebung des Bescheides vom 05.07.2004 in der Gestalt, die dieser durch den Bescheid vom 03.02.2006 erhalten hat, und dieser in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 erhalten hat, begehrt wird.
Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 05.07.2004 in der Gestalt des Bescheides vom 03.02.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die im Bescheid vom 05.07.2004 ursprünglich festgesetzte Gebührenforderung ist zunächst entgegen der Auffassung des Beklagten im Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig festgesetzt worden. Zwar wurde gegen den Gebührenbescheid vom 05.07.2004 kein Rechtsbehelf eingelegt. Der Beklagte hat jedoch durch Gebührenbescheid vom 03.02.2006 die Rundfunkgebühren für den Zeitraum 08/03 bis 01/04 erneut festgesetzt und damit die Rechtsbehelfsfrist erneut in Lauf gesetzt. U.a. dieser Bescheid wurde zudem mit Schreiben vom 03.08.2006 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erneut zugeleitet mit dem Hinweis, dass durch die Zuleitung „die Klagefrist nach Zugang einsetzt“. Durch diese Zuleitung des Bescheides, insbesondere den letzten Satz, der offensichtlich versehentlich die Klagefrist in Bezug nimmt, der Sache nach aber nur die Widerspruchsfrist meinen kann, ist diese neu in Lauf gesetzt worden, mit der Folge, dass der Widerspruch am 10.08.2006 beim Beklagten fristgerecht auch hinsichtlich der noch im Streit befindlichen Gebührenforderung für den Zeitraum August 2003 bis Januar 2004 erhoben wurde.
Die Klägerin ist im noch geltend gemachten Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig gewesen.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren sind §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 und 5 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages –RGebStV- (Art. 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, dem das Saarland durch Gesetz Nr. 1279 vom 29.10.1991 zugestimmt hat <u.a. Amtsblatt S. 1290>, in der hier maßgeblichen Fassung des 9. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 01.08/10.10.2007 <u.a. Amtsblatt 2007 S. 450>).
Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Gebührenfrei sind unter den in § 5 Abs. 1 RGebStV genannten Voraussetzungen lediglich Zweitgeräte, die im Haushalt oder im Kraftfahrzeug oder als der Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb der Wohnung oder des Fahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
Da die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV unmittelbar kraft Gesetzes mit dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird, ist es für die Begründung eines Rundfunkgebührenanspruchs der Landesrundfunkanstalt unerheblich, ob der Beginn des Bereithaltens entsprechend § 3 Abs. 1 RGebStV unverzüglich der Landesrundfunkanstalt mitgeteilt wird oder ob derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, ein Anmeldeformular unterschrieben hat oder nicht. Denn für das Entstehen eines Rundfunkgebührenanspruchs ist allein der Umstand der abstrakten Möglichkeit des Empfangs von Rundfunksendungen ausschlaggebend; auf etwaige Rechtshandlungen oder Erklärungen kommt es nicht an.
Die Beweislast für das Bereithalten eines gebührenpflichtigen Gerätes trägt nach den Regeln der materiellen Beweislast grundsätzlich der Beklagte. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts eine Umkehr der Beweislast anzunehmen, wenn der Betreffende durch eine eigene Anmeldung den Rechtsschein gesetzt hat, Rundfunkteilnehmer zu sein (Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 26.02.1998 -6 K 525/97-) . Gleiches gilt in der Regel auch dann, wenn feststeht, dass das Indiz für das tatsächliche Bereithalten aus der unmittelbaren Sphäre des Klägers herrührt, beispielsweise wenn die Anmeldung von einem engen Familienangehörigen des Betreffenden unterschrieben worden ist (Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Urteil vom 27.02.2002 –10 K 85/01-) . Entsteht ein Streit hinsichtlich der Frage des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes und lässt sich die tatsächliche Situation -trotz etwaiger Beweisaufnahme- nicht ermitteln, so geht die Unerweislichkeit („non liquet“) zu Lasten des Beteiligten, der die materielle Beweislast trägt.
Hiervon ausgehend war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig. Die Anhaltspunkte, die der Sphäre der Klägerin zuzurechnen sind und für ein Bereithalten eines Rundfunkgerätes im maßgeblichen Zeitraum sprechen, sind hier entscheidungserheblich erschüttert. Die Klägerin hat das Gericht davon überzeugt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum von ihr keine Geräte, für die sie gesondert gebührenpflichtig wäre, bereit gehalten wurden. Zu diesem Ergebnis gelangt das Gericht aufgrund des klägerischen Vorbringens und der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung.
Zwar hat die Klägerin die Anmeldung selbst unterschrieben und lässt sich dem Besuchsbericht des Rundfunkgebührenbeauftragten entnehmen, diese habe angegeben, in ihrem Zimmer Radio und Fernsehgerät zu haben.
Demgegenüber hat der Vater der Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren durchgehend geltend gemacht, die Klägerin habe nie über empfangsbereite Geräte verfügt. Auch nach einem Hinweis seitens des Beklagten, dass es ausschließlich darauf ankomme, ob die Klägerin die unmittelbare Verfügungsgewalt über die gebührenpflichtigen Geräte habe, hat der Zeuge A. bekräftigt, die Klägerin besitze weder eigene Rundfunkempfangsgeräte noch übe sie darüber die tatsächliche Verfügungsgewalt aus. Auch in dem weiteren, am 16.01.2004 beim Beklagten eingegangenen Schreiben stützt der Zeuge A. für die Klägerin die Argumentation gegen die Gebührenpflicht darauf, es seien keine Geräte bereitgehalten worden.
Das Gericht gelangt aufgrund der Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Befragung sowie der Zeugen im Zuge der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Klägerin tatsächlich zu keinem Zeitpunkt im noch geltend gemachten Gebührenzeitraum Geräte bereit gehalten hat, für die sie gesondert gebührenpflichtig wäre. Insbesondere hat die Klägerin anschaulich dargelegt, wie es dazu kam, dass sie die Anmeldung unterschrieben hat. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich die Klägerin in dem Rechtsirrtum befunden hat, als Mitbewohnerin der Wohnung mit eigenem Einkommen ebenfalls gebührenpflichtig für die gemeinsam bereitgehaltenen Geräte zu sein. Dass sie tatsächlich in dem von ihr bewohnten Zimmer keine Geräte bereitgehalten hat, stützt die Aussage des Zeugen A.. Insbesondere der Umstand, dass die Klägerin sich nach Aussage des Zeugen nur vorübergehend in seiner Wohnung aufgehalten hat bis sie sich zum Zwecke der Durchführung einer Therapie in stationäre Behandlung begab, macht diese Darstellung auch wahrscheinlich. Der vorliegende Fall weicht insofern von der im Regelfall gegebenen Konstellation, bei der (erwachsene) Kinder mit eigenem Einkommen noch bei den Eltern wohnen, ab. Dem für diesen Regelfall in Erwägung zu ziehenden Argument, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die im elterlichen Haushalt lebenden Kinder Radio- und/oder Fernsehgeräte bereithalten, kommt vorliegend gerade wegen der Vorläufigkeit des Aufenthalts der Klägerin bei ihrem Vater kein entscheidungserhebliches Gewicht zu. Hinzu kommt, dass die Aussage des Zeugen D. hinsichtlich der konkreten Umstände unergiebig ist. Er konnte sich an diese nicht mehr erinnern, was angesichts der Vielzahl solcher oder ähnlicher Vorgänge im täglichen Geschäft eines Rundfunkgebührenbeauftragten auch nachvollziehbar ist. Seine Darstellung des allgemeinen Ablaufs einer solchen Vorsprache lässt aber darüber hinaus Raum für die Annahme, dass ein Missverständnis wie es von der Klägerin vorgetragen wurde, möglich ist. Allein die Frage nach in den bzw. ihren Räumlichkeiten bereitgehaltenen Geräten birgt die Gefahr eines Missverständnisses wie es die Klägerin beschrieben hat, weil der Zeuge die entsprechende Antwort nach seinem (Vor-)Verständnis auf die im Zimmer der über eigenes Einkommen verfügenden Mitbewohner vorgehaltenen Geräte bezieht, während der Gesprächspartner die Frage ebenso auf die im gemeinsamen Wohnbereich der Familie stehenden Geräte beziehen kann. Der Umstand, dass der Zeuge in seinem Besuchsbericht ausdrücklich von Geräten im Zimmer der Klägerin schreibt, stellt eine bei einem entsprechenden Missverständnis konsequente, allerdings den Tatsachen nicht entsprechende Interpretation der Angaben der Klägerin dar. Der Beweiswert der Angaben in dem Besuchsbericht des Zeugen D. hinsichtlich der Fragestellung im konkreten Fall ist zudem dadurch nachhaltig eingeschränkt, dass der Besuchsbericht mehr als einen Monat nach der Vorsprache bei der Klägerin erstellt wurde. Anhaltspunkte, aus welchem Grund der Zeuge sich zu diesem Zeitpunkt gerade in diesem Fall an die genaue Fragestellung erinnern sollte, bestehen keine.
Hat die Klägerin aber im streitgegenständlichen Zeitraum keine gebührenpflichtigen Geräte bereitgehalten, besteht auch keine Gebührenpflicht, da sonstige Umstände, die eine Gebührenpflicht der Klägerin begründen könnten, weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
Auf die Frage, ob der Beklagte die nachträgliche Abmeldung, die er im Schreiben vom 06.03.2007 gewährt hat, auch bereits für den Monat Januar 2004 hätte gewähren müssen, kommt es daher entscheidungserheblich nicht an. Eine Abmeldung ab Ende Dezember hätte nahegelegen, da der Zeuge A. bereits im Dezember 2003 den später entscheidenden Umstand, dass die Klägerin seit 27.11.2003 aufgrund einer längerfristigen stationären Krankenhausbehandlung nicht mehr bei ihm wohne, mitgeteilt hat. Zwar hat der Beklagte mit Schreiben vom 12.01.2004 entsprechende Nachweise angemahnt. Ohne entsprechende Nachweise vorzulegen, hat der Vater der Klägerin im Januar sein Vorbringen bekräftigt. Weshalb daher bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Abmeldung erst ab Ende Januar erfolgte, erschließt sich dem Gericht nicht.
Die Zulassung der Berufung kam vorliegend mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht (§ 124 a Abs. 1 VwGO).
Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren bedurfte es mit Blick auf den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht mehr.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 96,60 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).