Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.08.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%20441/13
Timestamp: 2019-05-24 00:07:45
Document Index: 153575343

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 12', 'Art 28', 'Art 38', 'Art 93', 'Art 39', 'Art 6', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 10', 'EuG', '§ 31', '§ 120', '§ 31']

BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13 - dejure.org
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BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13 (https://dejure.org/2013,24311)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2013 - 2 BvR 441/13 (https://dejure.org/2013,24311)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 (https://dejure.org/2013,24311)
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Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet
Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern | Wahl des Bürgermeisters, Altersgrenze, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht sind verfassungsgemäß
Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für die Wahl hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht
NVwZ 2013, 1540
a) Allerdings sind Einstellungshöchstaltersgrenzen nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig (vgl. nur BVerfGE 103, 172 ; siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 -, juris, Rn. 33 ff.).
Er vermittelt den Beschwerdeführern kein subjektives Recht, dessen Verletzung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde festgestellt werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 376 ; 99, 1 ; BVerfGK 15, 186 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 -, NVwZ 2013, S. 1540 ).
bb) Das Berufungsurteil weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern im Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 - (NVwZ 2013, 1540) ab.
Im Übrigen decken sich die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im o.g. Kammerbeschluss mit denjenigen des Berufungsgerichts, soweit es um die legislative Einschätzung der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit älterer Menschen geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 - NVwZ 2013, 1540 Rn. 37).
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, wann er von einer neu zugewachsenen Zuständigkeit Gebrauch macht; Einschränkungen dieser gesetzgeberischen Handlungsfreiheit können sich etwa aus der Verpflichtung zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags oder zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage ergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820 und 1033/76 - BVerfGE 47, 85 und vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 - NVwZ 2013, 1540 ).
bb) Die Entscheidung für einen Systemwechsel oder eine grundlegende Novellierung bestehender Rechtsnormen ist dem Gesetzgeber vorbehalten und verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 -, juris Rn. 40…, vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820, 1033/76 -, BVerfGE 47, 85 = juris Rn. 25; …und vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 = juris Rn. 52).
Auch die Entscheidung hierüber ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 -, juris Rn. 40 …und vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820, 1033/76 -, BVerfGE 47, 85 = juris Rn. 25).
VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 26 L 3215/16
Berücksichtigung einer Regelaltersgrenze bei den Voraussetzungen zur Ableistung …
Jedoch sieht die Kammer eine derartige Benachteiligung als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78 EG, § 10 Abs. 1 S. 1 AGG durch das legitime Ziel als gerechtfertigt an, sicherzustellen, dass gewählte Amtsträger ihr Amt möglichst während der gesamten Amtszeit ausüben können und Zwischenwahlen vermieden werden, vgl. zu diesem Ziel BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 -, juris, Rn. 33; Beschluss der Kammer vom 4. Dezember 2013 - 26 L 2480/13 -, juris, Rn. 9.
Die Verfolgung einer derartigen gesetzgeberischen Zielsetzung ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O., juris, Rn. 26 ff., m.w.N. insbesondere auch aus der Rechtsprechung des EuGH.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber bei der diesbezüglichen konkreten gesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O., juris, Rn. 23, an die gestufte Regelaltersgrenze des § 31 Abs. 2 LBG NRW angeknüpft hat, vgl. die Gesetzesbegründung vom 2. Dezember 2015, Drucksache 16/10380, S. 356.
Der Festlegung einer starren Höchstaltersgrenze liegt die auch in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte allgemeine Lebenserfahrung zugrunde, wonach mit fortschreitendem Lebensalter ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte regelmäßig zu erwarten ist und die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter steigt (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - BVerfGK 10, 227 , vom 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - BVerfGK 12, 26 und vom 26. August 2013 - 2 BvR 441/13 - NVwZ 2013, 1540 ).
Die nationalen Stellen können sich bei der Festlegung ihrer Sozialpolitik auf Grund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demographischer und/oder haushaltsbezogener Erwägungen veranlasst sehen zu entscheiden, die Lebensarbeitszeit der Beschäftigten zu verlängern oder deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen (vgl. dazu: BVerfG, B. v. 26.08.2013 -2 BvR 441/13- Rn. 29 f., zitiert nach juris).
VG Düsseldorf, 04.12.2013 - 26 L 2480/13
Beigeordneter; Höchstaltersgrenze; Altersdiskriminierung; Wahl
§ 120 Abs. 2 Satz 3 LBG legt für die erstmalige Berufung eines "übrigen" kommunalen Wahlbeamten jedoch eine Altersgrenze von sechsundfünfzig Jahren fest, um sicherzustellen, dass gewählte Amtsträger ihr Amt möglichst während der gesamten Amtszeit ausüben können und Zwischenwahlen vermieden werden vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 -2 BvR 441/13-, juris, Rdn. 22f, greift mithin die Regelung des § 31 Abs. 2 S. 2 LBG NRW nicht auf.