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Timestamp: 2016-10-21 20:14:59
Document Index: 99976685

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 29', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19']

104 IA 415
104 Ia 41562. Auszug aus dem Urteil vom 24. Mai 1978 i.S. Degen und Mitbeteiligte gegen Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt
Art. 85 lit. a OJ; irrecevabilit� de l'initiative populaire "Wohnliche Stadt" pr�sent�e dans le canton de B�le-Ville. 1. Comp�tence du Parlement cantonal � donner mandat au gouvernement de proc�der � une planification (consid. 4). 2. Un arr�t� du Grand Conseil par lequel le gouvernement est charg� d'�laborer une planification �tendue du trafic peut faire l'objet d'une initiative populaire au sens de l'art. 28 Cst. B�le-Ville (consid. 5). 3. Compatibilit� du contenu de l'initiative populaire "Wohnliche Stadt" avec le droit f�d�ral et cantonal (consid. 6). Faits � partir de page 416
BGE 104 Ia 415 S. 416
"Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region Basel, zur Erhaltung der wohnlichen Stadt Basel f�r alle Einwohner, insbesondere aber f�r die Lohnabh�ngigen der unteren Einkommensklassen, reichen die unterzeichneten in Basel-Stadt stimmberechtigten Einwohner die vorliegende unformulierte Gesetzesinitiative, gem�ss Art. 28 der Kantonsverfassung, ein:
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt erh�lt den Auftrag, f�r eine Verkehrsplanung mit dem Schwergewicht auf dem �ffentlichen Verkehrsmittel und zur Verwirklichung bzw. Verbesserung des �ffentlichen Grobverteilers, des Mittelverteilers und des Feinverteilers, und zwar wie folgt:
1. In Zusammenarbeit mit den SBB und den Nachbarkantonen ist ein S-Bahnsystem als Grobverteiler einzurichten, wobei weitgehend bestehende SBB-Anlagen ausgen�tzt werden k�nnen. Dieses System soll die Wohngebiete des Rheintals bis Stein-S�ckingen, des Ergolztals bis Gelterkinden und des Birstals bis Laufen mit den Arbeitsplatzkonzentrationen in Grossbasel, Kleinbasel und im Rheinhafen verbinden. Zu diesem Zweck ist der Geleisering Els�sserbahn, Wolfbahnhof, Verbindungsbahn, Badischer Bahnhof, Hafenbahn durch eine Eisenbahnbr�cke im Gebiet des Hafens St. Johann zu schliessen.
Die Ausdehnung des S-Bahnnetzes auf das Elsass und nach S�dbaden ist in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten und Eisenbahngesellschaften voranzutreiben.
2. Als Mittelverteiler sind in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und den zust�ndigen Bahngesellschaften die folgenden Strecken zu verbessern bzw. zu erneuern: Basel-Pratteln, Basel-Aesch, Basel-Dornach, Basel-Fl�h. Der Ausbaugrad der Geleise- und Signalanlagen sowie das Rollmaterial haben unter anderem folgenden Anforderungen zu gen�gen: M�glichkeit von Frequenzen bis zu 3 Minuten, M�glichkeit eines starren Fahrplans.
3. Die Bequemlichkeit, Zuverl�ssigkeit, Sicherheit und reibungslose Zirkulation der Feinverteiler Tram, Bus und Trolleybus m�ssen unter anderem durch folgende Massnahmen wiederhergestellt bzw. gesichert werden:
- Der Warteraum linksabbiegender Privatfahrzeuge darf nicht auf der Fahrbahn des schienengebundenen �ffentlichen Verkehrsmittels BGE 104 Ia 415 S. 417liegen; - Ist rechts vom Tramgeleise nur eine einzige Fahrbahn, so darf in dieser nicht parkiert werden;
- Die Haltestellen des Feinverteilers haben wie bis anhin �ber Tag und auf der Ebene der Fussg�nger angeordnet zu bleiben;
- Auf allen Kreuzungen mit automatischer Lichtsignal-Anlage ist der Feinverteiler gegen�ber dem Privatverkehr bevorzugt zu behandeln.
4. J�hrlich auf die erste Sitzung nach den Sommerferien hat der Regierungsrat dem Grossen Rat von Basel-Stadt einen Bericht �ber den technischen Fortschritt auf dem Gebiet des �ffentlichen Verkehrs und �ber die Einsatzm�glichkeiten der Neuerungen in der Region Basel vorzulegen.
Die unterzeichneten Stimmberechtigten bevollm�chtigen die folgenden Mitglieder der Progressiven Organisationen Basel (POB) zum R�ckzug der Initiative, sofern der Grosse Rat durch eine Gesetzes�nderung dem Begehren der Initiative entspricht: G. Degen, T. Heilmann, K. Witschi, R. Tschumi."
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erkl�rte das Initiativbegehren mit Beschluss vom 17. M�rz 1977 als ung�ltig, da es gegen Bundes- und kantonales Recht verstosse.
Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
2. a) Gem�ss � 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 (KV) sind 4000 (in der hier noch massgebenden Fassung vom 2. Juni 1955: 2000) Stimmb�rger befugt, "jederzeit beim Grossen Rate das Begehren um Erlass, Ab�nderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder Grossratsbeschlusses zu stellen (Initiative)". Das Begehren kann in der Form der allgemeinen Anregung (unformulierte Initiative) oder in der Form des ausgearbeiteten Gesetzes- oder Beschlussesentwurfs (formulierte Initiative) eingereicht werden (� 28 Abs. 2 und 3 KV; � 1 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Aus�bung der Initiative und des kantonalen Referendums vom 16. November 1875).
b) Das vorliegende Volksbegehren wird im Initiativtext ausdr�cklich als unformulierte Initiative bezeichnet. Das Justizdepartement behauptet nicht, dass diese Bezeichnung unrichtig sei und dass in Tat und Wahrheit eine formulierte Initiative vorliege. Das Departement macht auch nicht geltend, dass das Volksbegehren die Formen der allgemeinen Anregung und des BGE 104 Ia 415 S. 418ausgearbeiteten Entwurfs in unzul�ssiger Weise vermische oder das Gebot der Einheit der Materie verletze. Die Einwendungen des Justizdepartementes beziehen sich allein darauf, dass die Forderungen der Initianten in formeller Hinsicht nicht Gegenstand einer Initiative gem�ss � 28 KV sein k�nnten und dass sie inhaltlich mit �bergeordnetem Recht in Widerspruch st�nden. Darauf ist im folgenden n�her einzugehen.
3. Gegenstand des Initiativrechts sind nach � 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt Gesetze und Grossratsbeschl�sse, d.h. Rechtsakte, die vom kantonalen Parlament ausgehen. Rechtsakte des Regierungsrates k�nnen mit der Initiative dagegen nicht verlangt werden. Das folgt nicht nur aus dem Wortlaut der erw�hnten Verfassungsvorschrift, sondern gilt im Staatsrecht der Kantone ganz allgemein. Das Justizdepartement scheint der Auffassung zu sein, dass die vorliegende Initiative schon deshalb ung�ltig sei, weil sie sich nicht an den Grossen Rat, sondern an die Regierung richte. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
Das Initiativbegehren "wohnliche Stadt" weist drei Abs�tze auf. Der erste Absatz umschreibt einleitend die Zielsetzungen der Initianten und enth�lt die Feststellung, dass das Volksbegehren als unformulierte Gesetzesinitiative zu verstehen sei. Im zweiten Absatz wird ausgef�hrt, was Inhalt des verlangten Gesetzes sein soll, n�mlich der Auftrag an die Regierung, eine Verkehrsplanung auszuarbeiten. Sodann wird die grobe Zielrichtung dieser Planung festgehalten (Einrichtung bzw. Verbesserung der �ffentlichen Verkehrsmittel auf den Stufen des Grob-, Mittel- und Feinverteilers), und anschliessend wird in drei detaillierten Ziffern ausgef�hrt, welchen Zustand das vorgeschlagene Verkehrskonzept verwirklichen soll. In einer vierten Ziffer wird verlangt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat �ber die Probleme des �ffentlichen Verkehrs j�hrlich Bericht erstatte. Der letzte Absatz der Initiative enth�lt eine R�ckzugsklausel f�r den Fall, dass der Grosse Rat den Begehren der Initianten durch eine Gesetzes�nderung entsprechen sollte.
Dieser Text ist nicht so zu verstehen, dass die Initiative unmittelbar ein T�tigwerden des Regierungsrates verlange. Zwar wird im Hauptabschnitt der Initiative gesagt, der Regierungsrat erhalte den Auftrag zur Schaffung der im folgenden n�her umschriebenen Verkehrsplanung. Das mag zun�chst den Eindruck BGE 104 Ia 415 S. 419zu erwecken, Adressat des Volksbegehrens sei die kantonale Regierung. Aus dem Gesamtzusammenhang geht indes in klarer Weise hervor, dass sich die Initiative an den Grossen Rat richtet und dass das kantonale Parlament verpflichtet werden soll, ein Gesetz zu erlassen und darin dem Regierungsrat den Auftrag zur Ausarbeitung der skizzierten Verkehrsplanung zu erteilen. Das ergibt sich auch daraus, dass das Begehren beim Grossen Rat eingereicht und als Gesetzesinitiative im Sinne von � 28 KV bezeichnet worden ist. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Initiative sei ung�ltig, weil sie sich in formeller Hinsicht nicht an den Grossen Rat, sondern an die Regierung richte.
4. a) Die Planungsaufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind eine verh�ltnism�ssig neue Erscheinung. Sie sind heute nicht mehr auf einzelne Zweige der staatlichen T�tigkeit beschr�nkt, sondern umfassen immer weitere Lebensbereiche (Verkehr, Energie, Nutzung und Besiedelung des Bodens, Gesundheitswesen, Bildung). In welchen Formen die Planungsaufgaben zu erf�llen sind und welche Kompetenzen dabei den einzelnen Staatsorganen zukommen, wird zum Teil einl�sslich im Gesetzesrecht geregelt (so vor allem hinsichtlich der Raumplanung; vgl. ferner f�r die globale politische Planung auf der Ebene des Bundes: Art. 45bis des Gesch�ftsverkehrsgesetzes vom 3. M�rz 1962; f�r die Finanzplanung: Art. 29 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 18. Dezember 1968; dazu LANZ, Politische Planung und Parlament, Diss. Bern 1977, S. 42, 102). Im Verfassungsrecht der einzelnen Gemeinwesen finden sich dagegen noch kaum ausdr�ckliche Bestimmungen. Erst in neueren Verfassungsentw�rfen wird versucht, die Planungsaufgaben auf Verfassungsebene zu verankern und die Kompetenzen der einzelnen Staatsorgane festzulegen (vgl. z.B. Art. 82 Abs. 2 des Verfassungsentwurfs der Expertenkommission f�r die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung; Schlussbericht der Expertenkommission, Bern 1977, S. 159; ferner � 43 des Verfassungsentwurfs f�r den Kanton Aargau, Vorlage zur 2. Beratung; Schlussbericht der Sachkommission 4, 1974, S. 23 ff.).
Die geltende Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 enth�lt keine Bestimmung, die sich ausdr�cklich mit der staatlichen Planung befasst, und sie sieht deshalb auch nicht vor, welches die Zust�ndigkeiten des Grossen Rates im Bereich der Planung sind. Bei dieser Rechtslage ist es BGE 104 Ia 415 S. 420geboten, auf � 30 KV abzustellen, wonach dem Grossen Rat unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten und nach Massgabe der Verfassung die h�chste Gewalt zukommt. Diese Generalkompetenz ist im kantonalen Staatsrecht in dem Sinne zu verstehen, dass der Grosse Rat nicht nur die Gesetzgebungskompetenz besitzt, sondern daneben alle staatsleitenden Funktionen aus�ben kann, die nicht ausdr�cklich einem anderen Staatsorgan �bertragen sind (vgl. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 335). Ein Verkehrsplan, wie er nach dem Willen der Initianten auszuarbeiten ist, besitzt eine erhebliche Tragweite, denn er legt die mittel- und langfristige Entwicklung der Staatst�tigkeit im Bereich des �ffentlichen Verkehrs in den Grundz�gen fest. Der Auftrag zur Ausarbeitung eines solchen Plans ist als Akt der Staatsleitung zu betrachten, den der Grosse Rat aufgrund von � 30 KV treffen kann. Die vorliegende Initiative beschl�gt mithin eine Materie, welche in die Zust�ndigkeit des Grossen Rates f�llt, und es erscheint richtig, dass der verlangte Planungsauftrag in die rechtliche Form des Grossratsbeschlusses gekleidet wird.
b) Das hier streitige Volksbegehren wurde von den Initianten nicht als Beschlusses-, sondern als Gesetzesinitiative bezeichnet. Ob mit einem Volksbegehren der Erlass, die Ab�nderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses verlangt wird, macht nach dem basel-st�dtischen Recht hinsichtlich der erforderlichen Unterschriftenzahl, der zu befolgenden Verfahrensvorschriften und der Volksabstimmung keinen Unterschied aus. Es obliegt dem Grossen Rat, im Falle einer unformulierten Initiative zu bestimmen, ob dem Begehren durch die Ausarbeitung eines Gesetzes oder eines Beschlusses nachzukommen sei. Die Initianten m�ssen ihr Begehren deshalb nicht ausdr�cklich als Gesetzes- oder als Beschlussesinitiative bezeichnen, und es schadet ihnen nicht, wenn sie es dennoch tun und sich f�r die falsche Erlassform entscheiden. Im vorliegenden Fall ist somit nicht wesentlich, dass das Volksbegehren als "Gesetzesinitiative" bezeichnet worden ist.
c) Nach dem Wortlaut von � 28 KV k�nnen die Stimmb�rger mit der Volksinitiative den Erlass irgendeines Grossratsbeschlusses verlangen, der in die Zust�ndigkeit des kantonalen Parlamentes f�llt. Es herrscht indes die Auffassung, dass trotz des Fehlens einer ausdr�cklichen Einschr�nkung jedenfalls diejenigen Grossratsbeschl�sse nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein k�nnten, die nach � 29 KV dem Referendum entzogen BGE 104 Ia 415 S. 421sind, n�mlich nicht endg�ltige Beschl�sse sowie solche pers�nlicher oder dringlicher Natur. Ferner wird in der Literatur die Auffassung vertreten, Verfahrensbeschl�sse seien dem Initiativrecht ganz allgemein entzogen, und zwar selbst dann, wenn sie endg�ltiger Natur seien (was z.B. f�r den Beschluss auf Nichtweiterbehandlung eines Gesch�fts zutrifft). �berdies k�nnten sogenannte Genehmigungsbeschl�sse (z.B. des Budgets und der Staatsrechnung) nicht Gegenstand einer Volksinitiative bilden (vgl. dazu BACHER, Die Volksinitiative nach dem Recht des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 1953, S. 85 f.). F�r eine solche Auslegung von � 28 KV sprechen gewichtige Gr�nde. Welchen Beschr�nkungen die Beschlussesinitiative unterliegt, braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschliessend er�rtert zu werden, da ein Grossratsbeschluss, welcher der Regierung den Auftrag zur Ausarbeitung einer umfassenden Verkehrsplanung erteilt, unter keine der in Betracht fallenden Ausnahmen eingereiht werden kann. Insbesondere ist er nicht zur Kategorie der nicht endg�ltigen Beschl�sse zu z�hlen. Als nicht endg�ltig werden diejenigen Beschl�sse erachtet, die ein Gesch�ft noch nicht erledigen (BACHER, a.a.O., S. 85; vgl. ferner die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 5 von BGE 74 I 172 ff.). Zwar stellt ein Planungsauftrag, wie ihn die Initianten verlangen, bloss den ersten Schritt eines allenfalls langwierigen und mehrstufigen Planungsprozesses dar. F�r die Realisierung der Planung m�ssen Staatsvertr�ge abgeschlossen werden und allenfalls sind neue Rechtsvorschriften zu erlassen sowie besondere Kreditbeschl�sse zu fassen (dazu unten E. 5b und 6). Es besteht zudem keine Gew�hr daf�r, dass das Planungskonzept verwirklicht werden kann. Das ist bei einer umfassenden Planung jedoch unvermeidlich, und es ist daraus nicht abzuleiten, dass der verlangte Grossratsbeschluss nicht endg�ltig sei. Massgebend muss in einem solchen Falle sein, dass der Planungsauftrag nicht bedingt, sondern in verbindlicher und definitiver Form erteilt wird. Das trifft hier zu. Dass der Erlass eines entsprechenden Grossratsbeschlusses mit der Volksinitiative verlangt werden kann, erscheint auch sachlich gerechtfertigt, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, dass heute einer st�rkeren und fr�heren Beteiligung der Stimmb�rger am Planungsprozess besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. BGE 104 Ia 233).
Ob ein Planungsauftrag, wie ihn die Initianten verlangen, allenfalls auch in die Rechtsform des Gesetzes gekleidet werden BGE 104 Ia 415 S. 422k�nnte, braucht bei dieser Sachlage nicht untersucht zu werden. N�her zu pr�fen ist dagegen noch, ob die Initiative wegen des konkreten Inhalts des anbegehrten Planungsauftrages unzul�ssig sei.
5. a) Das Justizdepartement macht in dieser Hinsicht geltend, die Ziff. 1 und 2 der Initiative enthielten Begehren (Verbesserung des Grob- und Mittelverteilers), die einzig auf dem Vertragsweg erf�llt werden k�nnten. Die abzuschliessenden Vertr�ge m�ssten als "wichtig" im Sinne von � 39 lit. f KV erachtet werden, mit der Folge, dass ihre Ratifikation dem kantonalen Parlament obliege. Eine Ausnahme sei nach dieser Verfassungsvorschrift nur bei Vorliegen besonderer Gr�nde zul�ssig. Solche Gr�nde seien hier nicht ersichtlich. Soweit die Initiative den Grossen Rat auffordere, den Regierungsrat mit dem Abschluss der notwendigen Vertr�ge zu beauftragen, verletze sie deshalb die verfassungsm�ssige Kompetenzverteilung. Das Justizdepartement erhebt ferner den Einwand, die in Ziff. 2 enthaltene Forderung, dass bestimmte Bahnlinien ausserhalb des Kantons zu verbessern oder zu erneuern seien, verstosse gegen das Gesetz betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrsbetriebe vom 16. Dezember 1971. In bezug auf die Ziff. 1 und 2 beanstandet das Justizdepartement schliesslich, die Initiative greife in die Kompetenz anderer Kantone und des Auslandes ein. Der dem Regierungsrat zu erteilende Auftrag gehe n�mlich nicht lediglich dahin, auf den Abschluss der erforderlichen Vertr�ge hinzuwirken; dem Regierungsrat solle vielmehr der unbedingte Auftrag zum Aufbau, zur Verbesserung und zur Erneuerung der aufgef�hrten Verkehrslinien erteilt werden. Das sei rechtlich nicht m�glich.
Hinsichtlich der Ziff. 3 beanstandet das Justizdepartement vor allem, dass der Regierungsrat mit dem Erlass von allgemeinen Vorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs (Linksabbiegen, Parkieren) beauftragt werde. Das sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Gegen andere Forderungen (Aufstellen von Fahrkartenautomaten im Wageninnern) wird eingewendet, sie griffen in die verfassungsm�ssige Vollzugskompetenz des Regierungsrates ein.
b) Diese Einwendungen sind nicht begr�ndet. Wie bereits dargelegt wurde (E. 3), verlangt die Initiative, dass der Grosse Rat die Regierung mit der Schaffung einer Verkehrsplanung beauftrage. Das Justizdepartement versteht die Initiative dagegen so, dass die Regierung nicht nur das Konzept auszuarbeiten, BGE 104 Ia 415 S. 423sondern dieses in der Folge auch selbst�ndig zu verwirklichen habe. In der Tat wird im zweiten Absatz des Volksbegehrens gesagt, dass die Regierung den Auftrag erhalte "f�r eine Verkehrsplanung mit dem Schwergewicht auf dem �ffentlichen Verkehr und zur Verwirklichung bzw. Verbesserung des �ffentlichen Grobverteilers, des Mittelverteilers und des Feinverteilers...". Daraus muss jedoch nicht gefolgert werden, dass die Verwirklichung des Planungskonzepts der Regierung ohne die Mitwirkung des Parlaments und allenfalls des Volkes obliege. Die Initiative l�sst sich nach den anerkannten Interpretationsmethoden ohne weiteres so verstehen, dass sie einerseits die Erteilung eines Planungsauftrags verlangt und anderseits die Ziele der Planung umschreibt, ohne �ber deren Realisierung bereits etwas N�heres zu sagen. Bei dieser Auslegung verpflichtet der Auftrag des Grossen Rates die Regierung, dem Parlament das anbegehrte Planungskonzept mit den dazugeh�rigen Realisierungsvorschl�gen zu unterbreiten. Dabei wird der Regierungsrat in erster Linie abzukl�ren haben, welche Zielsetzungen sich bereits aufgrund des geltenden Rechts durch blosse Exekutivmassnahmen verwirklichen lassen. Hinsichtlich der �brigen Zielsetzungen, welche den vorherigen Abschluss von Vertr�gen mit Nachbarkantonen und dem Ausland, die Verst�ndigung mit den verschiedenen Tr�gern des �ffentlichen Verkehrs, den Erlass neuer Rechtsvorschriften oder die Bewilligung von Krediten erfordern, wird der Regierungsrat die n�tigen Vorbereitungen zu treffen und dem Parlament die entsprechenden Antr�ge zu stellen haben. Das entspricht dem Vorgehen, welches bei der Ausarbeitung und Verwirklichung eines umfassenden Planungskonzepts �blicherweise befolgt wird.
6. a) Geht man von dieser Auslegung der Initiative aus, so entf�llt hinsichtlich der Ziff. 1 und 2 der Vorwurf, dass das Volksbegehren die verfassungsm�ssige Kompetenzverteilung verletze, indem der Regierungsrat mit dem Abschluss wichtiger Vertr�ge beauftragt werden solle. Dem Regierungsrat ist lediglich aufgetragen, die Vertragsverhandlungen zu f�hren und die Vertr�ge unter dem Vorbehalt der Ratifikation durch den Grossen Rat abzuschliessen. Ein Verstoss gegen � 39 lit. f KV liegt bei dieser Sachlage nicht vor.
Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Initiative in die Zust�ndigkeit anderer Kantone oder des Auslandes eingreife. Es ist den Kantonen nicht verwehrt, in ihr Verkehrskonzept BGE 104 Ia 415 S. 424ausserkantonale oder ausl�ndische Gebiete einzubeziehen und sich im Rahmen der kantonalen Zust�ndigkeiten f�r die Verwirklichung des Konzepts einzusetzen. In Abs. 2 Ziff. 1 und 2 der Initiative wird ausdr�cklich erkl�rt, die vorgesehenen Verkehrseinrichtungen sollten "in Zusammenarbeit" mit den zust�ndigen Bahngesellschaften, Nachbarkantonen und dem Ausland geschaffen oder verbessert werden. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Verwirklichung des Planungskonzepts auf dem Verhandlungs- und Vertragsweg zu erfolgen hat, nicht jedoch unter Verletzung der Kompetenzen des Bundes, der Nachbarkantone oder des Auslandes. Bei der geschilderten Auslegung der Initiative liegt auch kein Verstoss gegen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Eisenbahnwesen (Art. 26 BV) vor.
Es trifft ferner der Einwand nicht zu, dass die Initiative wegen Verstosses gegen � 3 des Gesetzes betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrsbetriebe ung�ltig sei. Nach dieser Bestimmung kann der Kanton Basel-Stadt ausserhalb seines Gebiets gelegene Linien des �ffentlichen Nahverkehrs zum Betrieb �bernehmen, wenn ihm die Selbstkosten erstattet werden. Sollte sich das in Aussicht genommene Verkehrskonzept nicht ohne �nderung dieser Bestimmung verwirklichen lassen, so wird es Sache des Regierungsrates sein, dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen.
b) In Ziff. 3 der Initiative wird verlangt, dass zugunsten des Feinverteilers bestimmte Massnahmen zu treffen seien. So d�rfe der Warteraum linksabbiegender Privatfahrzeuge nicht auf der Fahrbahn des schienengebundenen �ffentlichen Verkehrsmittels liegen, ferner d�rfe rechts vom Tramgeleise nicht parkiert werden, wenn sich dort nur eine einzige Fahrbahn befinde. Das Justizdepartement ist der Auffassung, die Initiative verlange damit den Erlass genereller Vorschriften �ber das Linksabbiegen und das Parkieren im Bereich der Tramlinien. Das sei mit Art. 3 Abs. 2 SVG nicht vereinbar, da die Kantone lediglich zust�ndig seien, f�r bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Die verlangten Vorschriften st�nden zudem inhaltlich mit den Art. 19 und 25 VRV in Widerspruch. Auch diese Einwendungen sind nicht begr�ndet. Zwar ist richtig, dass der Kanton Basel-Stadt nicht befugt w�re, f�r das Linksabbiegen und das Parkieren im Bereich der Tramlinien BGE 104 Ia 415 S. 425generell-abstrakte Vorschriften zu erlassen. Das verlangt die Initiative bei richtiger Auslegung aber auch gar nicht. Sie geht lediglich dahin, dass im Rahmen des auszuarbeitenden Verkehrskonzepts Massnahmen getroffen werden, damit der Warteraum linksabbiegender Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn des schienengebundenen �ffentlichen Verkehrsmittels liegt und und damit rechts vom Tramgeleise nicht parkiert wird, wenn dort nur eine einzige Fahrspur besteht. Diese Ziele lassen sich ohne weiteres durch Massnahmen der �rtlichen Verkehrsregelung (Anordnung konkreter Abbiege- und Parkverbote) oder durch Vorkehren baulicher Art erreichen. Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass die Initiative in diesem Punkt gegen das Bundesrecht verstosse.
Das Justizdepartement beanstandet schliesslich die Forderung, dass die Fahrkartenautomaten f�r Tram und Bus im Wageninnern aufzustellen seien. Eine solche Anweisung des Grossen Rates an die Regierung sei mit der verfassungsm�ssigen Kompetenzverteilung unvereinbar. Auch dem kann nicht beigepflichtet werden, da das streitige Begehren durchaus als Randbedingung f�r die Ausarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts aufgestellt werden kann. Ob es f�r sich allein Gegenstand eines Grossratsbeschlusses und damit einer Volksinitiative sein k�nnte, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.
7. Es ergibt sich demnach, dass die Initiative "wohnliche Stadt" g�ltig ist. Sofern der Grosse Rat auf sie eintreten will, hat er einen entsprechenden Grossratsbeschluss zu erlassen und ihn den Stimmb�rgern vorzulegen. Sofern er auf die Initiative nicht eintreten will, hat er sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.
104 IA 233
art. 28 Cst.,
Art. 19 und 25 VRV