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Timestamp: 2019-11-18 08:21:23
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 87', 'Art. 43', '§ 64', '§ 23', '§ 63', '§ 64', '§ 23', '§ 64', 'Art. 24', 'Art. 88', '§ 3', 'Art. 87', '§ 64', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 65', '§ 9', 'Art. 93', '§ 64', 'Art. 59', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 48', 'Art. 39', '§ 19', '§ 19', '§ 39', '§ 69', 'BGH', '§ 42', '§ 54', '§ 54', 'Art. 1']

Rechtsprechung: 2 BvE 5/93 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 15.09.1998 | BVerfG, 08.04.1993
BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93
https://dejure.org/1994,79
BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 (https://dejure.org/1994,79)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 (https://dejure.org/1994,79)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 (https://dejure.org/1994,79)
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Art. 24 Abs. 2, 87a GG;
Zum Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte
Verfassungsrechtliche Prüfung der Petersberger Erklärung der WEU vom 19. Juni 1992
Bund - Eintritt - System gegenseitiger kollektiver Sicherheit - Beschränkungen seiner Hoheitsrechte - Verbundene Aufgaben - Einsätze der Bundeswehr - Bewaffnete Streitkräfte - Friedenswahrung - Internationale Organisation - Friedenssicherndes Regelwerk - Völkerrechtliche ...
spiegel.de (Pressebericht, 18.07.1994)
Außenpolitik - Nun siegt mal schön
zeit.de (Pressebericht, 15.07.1994)
Zum Sterben verpflichtet? - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Rechtens - wenn der Bundestag zustimmt
zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die militärische Integration der Bundeswehr und der konstitutive Parlamentsvorbehalt (Dr. iur. Dieter Wiefelspütz, MdB; ZaöRV 64 (2004), 363-389)
zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)
Art. 24 GG; Art. 87a GG; Art. 43 SVN
Bundeswehreinsätze in kollektiven Sicherheitssystemen (Wiss. Ref. Dr. iur. Georg Nolte; ZaöRV 54/1994, S. 652-755)
lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 20.05.2011)
Bundeswehrreform: Mit Waffengewalt für den Wohlstand
bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
In Nachschlagewerken (2)
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus" von Karsten Nowrot, original erschienen in: NZWehrr 2003, 65 - 78.
Zusammenfassung von "Der Einsatz der Streitkräfte und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages" von Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, original erschienen in: NZWehrr 2003, 133 - 151.
Zusammenfassung von "Die Bundeswehr im Ausland" von RA Roland Pofalla, MdB, original erschienen in: ZRP 2004, 221 - 225.
bmvg.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ein geschichtsträchtiges Urteil
BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
BVerfGE 90, 286
NJW 1994, 2207
MDR 1994, 882
NVwZ 1994, 993 (Ls.)
DVBl 1994, 999
DÖV 1994, 824
aa) Mit der Behauptung, sein Recht auf Mitwirkung an der Arbeit im Bundestag sei verkürzt worden, legt der Antragsteller zu I. nicht hinreichend dar, dass dieses Recht (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 90, 286 ) durch die angegriffene Gesetzgebung verletzt oder gefährdet sein könnte (§ 64 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Der Prozessstandschafter bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 90, 286 ).
Eine solche liegt nicht vor, da sich § 63, § 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils für das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).
aa) Mit ihrer Rüge der Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts (vgl. BVerfGE 90, 286 ) durch das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon legt die Antragstellerin zu II. hinreichend dar, dass der Deutsche Bundestag durch das Zustimmungsgesetz in Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1 BVerfGG).
Der Auslandseinsatz der Streitkräfte ist außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt (Art. 24 Abs. 2 GG), wobei der konkrete Einsatz von der Zustimmung des Deutschen Bundestages konstitutiv abhängt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 100, 266 ; 104, 151 ; 108, 34 ; 121, 135 ; stRspr).
Die Bundeswehr ist ein "Parlamentsheer" (BVerfGE 90, 286 ), über dessen Einsatz das Repräsentationsorgan des Volkes zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 90, 286 ).
Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern sie als "Parlamentsheer" in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ).
Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Grundgesetz grundsätzlich nicht zulässig; nur ausnahmsweise ist die Bundesregierung - bei Gefahr im Verzug - berechtigt, vorläufig den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu beschließen, damit die Wehr- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentsvorbehalt nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 90, 286 ).
Den Oppositionsfraktionen und damit der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit soll der Rechtsweg zum Gerichtshof der Europäischen Union eröffnet werden, um die tatsächliche Geltendmachung der dem Parlament im europäischen Integrationsgefüge vorbehaltenen Rechte zu ermöglichen (vgl. zum Organstreitverfahren: BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ; vgl. zur Ausgestaltung der Subsidiaritätsklage als parlamentarisches Minderheitenrecht auch Art. 88-6 § 3 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 in der Fassung vom 21. Juli 2008).
Maßgeblich für die Auslegung und Anwendung des Art. 87 a Abs. 2 GG ist daher das Ziel, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Gebot strikter Texttreue zu begrenzen (vgl. BVerfGE 90, 286 ).
Die in § 64 BVerfGG geregelte Prozessstandschaft ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 59) und wurzelt insofern im aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Status der Fraktionen, denen als organisierte parlamentarische Minderheit und Gegenspieler der Regierungsmehrheit der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wird, um die Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte tatsächlich zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ).
Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).
Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67 ff.).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auch nach Erlass des Zustimmungsgesetzes handelt es sich weiterhin der Rechtsnatur nach um einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen innerstaatliche Geltung lediglich durch den Vollzugsbefehl bewirkt wird (vgl. BVerfGE 90, 286 und BVerfGE 104, 151 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 -, juris, Rn. 27).
BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Bundesminister sind als Teile des obersten Staatsorgans Bundesregierung im Grundgesetz (Art. 65 Satz 2 GG) sowie in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (§§ 9 bis 12, 14a GOBReg) mit eigenen Rechten ausgestattet und daher "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 90, 286 ; 138, 102 ).
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16
Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
Vor dem Hintergrund der weitgehenden Übereinstimmung von Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit im parlamentarischen Regierungssystem soll die Öffnung des Organstreits für andere Beteiligte als die obersten Bundesorgane nach der Vorstellung des Parlamentarischen Rates vor allem dazu dienen, Oppositionsfraktionen und damit der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu eröffnen, um somit die tatsächliche Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 mit Nachweisen zur Debatte im Parlamentarischen Rat; 117, 359 ).
Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ).
Denn die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus für Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der Übernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des Bündniszwecks der Friedenswahrung verbunden (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 118, 244 ; 121, 135 ).
Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
Die Vorschrift gewährleistet die Legislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen Gewalt, deren Zustimmung in der Form des Vertragsgesetzes die innerstaatliche Anwendung solcher Verträge sichert und das Handeln der Regierung bei dem völkerrechtlichen Vollzug des Vertrags deckt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).
Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).
Zum einen ist die Entscheidung über Auslandseinsätze über die Grundsätze des verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalts nicht der Exekutive, sondern dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 140, 160 ).
Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG setzt ein friedensicherndes Regelwerk sowie den Aufbau einer eigenen Organisation und einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit voraus, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt (vgl. BVerfGE 90, 286 ).
Eine Kompetenz zur Fortentwicklung internationaler Abkommen über Vereinbarungen und die Praxis der Vertragsstaaten hinaus kommt diesen Ausschüssen nicht zu (vgl. Art. 31 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, UNTS 1155, 331 , BGBl II 1985 S. 926, der Völkergewohnheitsrecht wiedergibt;… vgl. IGH, LaGrand [Germany v. USA], I.C.J. Reports 2001, S. 466 para. 99; dazu BVerfGE 90, 286 ;… Mark Villiger, Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, 2009, Art. 31 Rn. 37 m.w.N.).
Streitgegenstand sind somit verfassungsrechtliche Organbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 290 ; 84, 304 ; 90, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 54, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Im Organstreit antragsberechtigt sind - angesichts der im parlamentarischen Regierungssystem bestehenden weitgehenden Übereinstimmung von Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit - gerade auch die Oppositionsfraktionen und damit die organisierte parlamentarische Minderheit als Gegenspieler der Regierungsmehrheit (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ).
Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 115, 118 ; BVerwGE 127, 1 ).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in einzelnen Bereichen Eilzuständigkeiten in Abweichung von einer grundsätzlich gegebenen Parlamentszuständigkeit anerkannt hat (vgl. BVerfGE 90, 286 und BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, juris, Rn. 109 ff., 113, 150).
Darüber hinaus gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verwendung der Streitkräfte der Bundeswehr auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2 GG im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu den Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingesetzt werden dürfen, soweit der Einsatz entsprechend den Regeln des betreffenden Systems erfolgt (Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. - <BVerfGE 90, 286 [346 ff., 355 f.]>), also insbesondere mit der UN-Charta vereinbar ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zudem "die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes ... - in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung - stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als "Parlamentsheer" in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern" (Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. - <BVerfGE 90, 286 [381 f.]>).
BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
ESM/EZB
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
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SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07
GG Art. 24 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 Satz 1
BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12
Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15
Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08
Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne …
StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08
Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …
BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des …
StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10
Auslandsverwendungszuschlag - Nato-Operation - allgemeine Leistungsklage
BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06
Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …
BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93
BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12
Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …
StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07
Feststellungsanträge der SPD-Fraktion stattgegeben
VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09
Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren; …
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Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
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Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in …
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Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16
Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines …
VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205
VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581
Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
VG Köln, 07.05.1999 - 19 L 1104/99
Einhaltung allgemeiner völkerrechtlicher Regelungen
VG München, 21.11.2013 - M 11 K 12.6135
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
VerfGH Thüringen, 17.10.1997 - VerfGH 18/95
Organstreitigkeit; Landtagsabgeordnete; parlamentarische Untersuchung; …
VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449
Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11
Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité; fehlende …
VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1116
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
VG München, 08.05.2013 - M 11 K 12.3129
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; keine Beschränkung auf Teilfläche; kein …
VG München, 04.10.2012 - M 11 K 11.3023
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; keine Beschränkung auf Teilfläche; …
VG Münster, 28.04.2003 - 1 L 622/03
VG München, 05.09.2017 - M 21 K 15.3119
Dienstzeitverlängerung einer Soldatin auf Zeit
VG München, 07.10.2010 - M 11 K 10.2281
Naturschutzrechtliches Vorverkaufsrecht; kein Angrenzen an oberirdisches Gewässer
BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97
https://dejure.org/1998,1257
BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
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Ablehnung Richter Jentsch
§ 19 BVerfGG, Äußerungen als Justizminister im politischen Meinungskampf
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters wegen schon länger zurückliegender politischer Meinungskundgaben
Gewährung von Zuschüssen an "parteinahe", selbstständige Stiftungen - Organstreitverfahren der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gegen den Deutschen Bundestag - Verweigerung von Globalzuschüssen zugunsten des Vereins "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung ...
Gewährung von Zuschüssen an "parteinahe", selbstständige Stiftungen; Organstreitverfahren der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gegen den Deutschen Bundestag; Verweigerung von Globalzuschüssen zugunsten des Vereins "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung ...
BVerfGG § 19 Abs. 1
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer Äußerungen vor Antritt des Richteramtes
BVerfGE 99, 51
NJW 1999, 132
NVwZ 1999, 175 (Ls.)
BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).
BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00
Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 99, 51 ; 101, 46 ).
BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 108, 279 ; 109, 130 ; stRspr).
Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten um so eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.
BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ablehnung einer Gerichtsperson sind geklärt (vgl. BVerfGE 21, 139, ; 30, 149 ; 31, 145, ; 32, 288, ; 82, 30 ; 98, 134 ; 99, 51 ; 101, 46 ; 102, 122 ).
OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit besteht, nicht darauf ankommt, ob sich der Abgelehnte für befangen hält (vgl. für Richter BVerfGE 73, 330 [335]; 99, 51 [56];.
OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 U 3/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die …
Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist oder sich für befangen hält (BVerfGE 73, 330, 335; 99, 51, 56); entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 108, 122, 126; BGH NJW 2004, 163; NJW 2004, 164; NJW 2006, 2492, 2494).
LSG Thüringen, 05.11.2009 - L 11 SF 42/09
Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist; unerheblich ist zudem, ob er sich für befangen hält (…instruktiv SCHNEIDER, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. Aufl., S. 97; Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 12. Juli 1986, Az. 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85 und vom 15. September 1998, Az. 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97;… VOLLKOMER in Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 42 Rn. 9).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 4 B 292/06
Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. September 1998 - 2 BvE 2/93 u.a. -, BVerfGE 99, 51; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 54 Rdnr. 44 f. m.w.N.; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 54 Rdnr. 9 m.w.N.
OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
Es kommt auch nicht darauf an, ob ein Richter sich für unbefangen hält (BVerfG, Beschluss vom 15.09.1998, Az: 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97, BVerfGE 99, 56; BVerfG Beschluss vom 12.07.1986, Az: 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, BVerfGE 73, 335).
LSG Bayern, 13.05.2002 - L 5 AR 62/02
Ablehnung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit; Besorgnis der Befangenheit; …
Dies ist nur dann der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 35, 171, 172; NJW 1999, 132, 133).
VG Würzburg, 19.03.2015 - W 2 K 14.381
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsfehler (verneint); …
LSG Bayern, 23.01.2006 - L 19 B 525/04
Anforderungen an die Annahme der offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit eines …
LSG Bayern, 23.01.2006 - L 19 B 526/04
Zuständiger Träger für die Gewährung von Heilbehandlung im Anschluss an eine …
LSG Bayern, 29.04.2002 - L 5 AR 28/02
LSG Bayern, 29.04.2002 - L 5 AR 31/02
LSG Bayern, 28.11.2005 - L 5 AR 144/05
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
LSG Bayern, 07.11.2005 - L 5 AR 137/05
Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit; …
LSG Bayern, 21.01.2002 - L 5 AR 187/01
LSG Bayern, 13.08.2001 - L 5 AR 109/01
Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
LSG Bayern, 22.05.2000 - L 5 AR 77/00
Richterablehnungsgesuch wegen dem Besorgnis der Befangenheit (Ablehnungsgrund der …
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 3 S 1036/00
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 105/01
Ablehnung eines Richters am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit
LSG Bayern, 09.11.2000 - L 5 AR 180/00
LSG Bayern, 27.07.2000 - L 5 AR 126/00
VG Regensburg, 25.01.2012 - RN 1 K 11.00773
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen; Bewertung der …
LSG Bayern, 21.01.2002 - L 5 AR 186/01
LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 106/01
VG Braunschweig, 22.05.2001 - 6 A 567/00
Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.
VG München, 07.07.2008 - M 3 K 07.1857
Promotionsverfahren; Bewertung einer Dissertation; Maßstab für eine Dissertation …
BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93
https://dejure.org/1993,524
BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93 (https://dejure.org/1993,524)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1993 - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93 (https://dejure.org/1993,524)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1993 - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93 (https://dejure.org/1993,524)
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Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Soldaten an der Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbotes im Luftraum über Bosnien-Herzegowina
Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
Beteiligung deutscher Soldaten an der Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina
Einstweilige Anordnungen - Entscheidungen der Bundesregierung - Beteiligung deutscher Soldaten - Vereinte Nationen - Flugverbot über Bosnien-Herzegowina
BVerfGE 88, 173
NJW 1993, 1317
NVwZ 1993, 560 (Ls.)
DVBl 1993, 547
BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
Er bestätigte darüber hinaus seine Zustimmung zu den einzelnen Durchsetzungsphasen, den Einsatzrichtlinien sowie den sonstigen Planungen (vgl. im einzelnen die Darstellung des Sachverhalts in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1993 über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93).
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ).
BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 ; stRspr).
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ).
BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
Ist das Begehren in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die angegriffene Norm nicht in Kraft träte oder außer Vollzug gesetzt würde, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erweisen würde (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
Für eine Sicherung der Hauptsacheentscheidung zu Gunsten des Antragstellers besteht dann kein Anlass (vgl. BVerfGE 88, 173 ; 89, 38 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 104, 23 ).
Ist das Begehren zur Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 104, 23 ).
Eine Verschärfung der Anforderungen ergibt sich, wenn - wie hier - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 33, 195 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ).
Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
Die Bundesregierung würde in der Situation außenpolitischer Zuspitzung vor die Wahl gestellt, entweder eine politisch ungewisse und zeitlich möglicherweise aufwändige parlamentarische Zustimmung zu erwirken oder bündnispolitische Risiken durch den vom Antrag ausdrücklich als Handlungsmöglichkeit eröffneten Abzug deutscher Soldaten aus dem integrierten AWACS-Verband der NATO und die damit einhergehende Minderung der Funktionsfähigkeit des Verbandes in Kauf zu nehmen (siehe dazu die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im AWACS-Verfahren - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93 - vom 7. April 1993, Tonband-Wortprotokoll der mündlichen Verhandlung in: Dau/Wöhrmann (Hrsg.), Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, 1996, S. 145 ff.).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. Urteil vom 8. April 1993 -- 2 BvE 5/93, 2 BvQ 11/93, Umdruck S. 10; vgl. auch BVerfGE 83, 162 [171 f.]).
In dem hier zu beurteilenden Fall ist ein besonders strenger Maßstab auch deshalb geboten, weil eine Maßnahme mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 33, 195 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1993 - 10a B 2460/93
Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige …
etwa BVerfG, Urt. v. 8.4.1993 - 2 BvE 5/93 u.a. -, DVBl 1993, 547 .
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 10a B 3057/93
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Abwägungsfehler; Wohngebiet; Gewerbebetrieb