Source: http://www.caselaw.de/document?di=a9276246-5f58-4f3b-ab64-7d586778de63
Timestamp: 2018-01-21 12:50:55
Document Index: 54229640

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 2', '§ 1', '§ 75', '§ 5', '§ 362']

﻿ 4 AZR 734/14 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.5.2017, 4 AZR 734/14 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR734.14.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14.
Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.262,33 Euro beschäftigt. Eine von der N S N GmbH & Co. KG (NSN) geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem dort bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die NSN und die IG Metall am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. die Einrichtung der Beklagten zu 1. sowie die Zahlung einer Abfindung und eines Transferentgelts (BeE-Monatsentgelts) bzw. bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Beklagten zu 1. als weiteren Bestandteil der Abfindung eine „Sprinterprämie“ vorsah. Am gleichen Tag vereinbarten die NSN und der Betriebsrat für den Betrieb St.-Martin-Straße einen „Interessenausgleich“, in dem ua. die Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des TS-TV „für alle betroffenen Beschäftigten abschließend“ übernommen wurden. Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des TS-TV am gleichen Tag einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), der zusätzliche Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen regelte; über den Wortlaut dieser Kollektivvereinbarungen, die auszugsweise in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015_ (- 4 AZR 796/13 - Rn. 5 ff., BAGE 151, 235)_ und 6. Juli 2016_ (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.)_ wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitnehmern und NSN D bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.12.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer tritt zum 01.01.2013 in die NSN TG über.
Abfindung gem. § 7 des Transfer- und Sozialtarifvertrages vom 04.04.2012 Arbeitnehmer erhalten eine Abfindung gem. § 7 des Transfer- und Sozialtarifvertrages.
Abfindung gem. § 5 des Transfer- und Sozialtarifvertrages vom 04.04.2012 Arbeitnehmer, die vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der NSN TG ausscheiden, erhalten gem. § 5 (12) des Sozialplans eine Sprinterprämie.“
Vertragsdauer / Kurzarbeit Null Der Arbeitnehmer und die NSN TG vereinbaren den Abschluss eines befristeten Vermittlungs- und Qualifizierungsvertrages ab dem 01.01.2013. Das Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis endet mit Austritt aus der beE NSN M, spätestens am 30.04.2014, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Monatliche Vergütung Der Arbeitnehmer erhält auf der Basis der von NSN D an die NSN TG zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten, ab Eintritt in die NSN TG bis zu seinem Ausscheiden monatlich 70 % seines Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf.
Mit seiner Klage hat der Kläger auf der Basis des ETS-TV weitere Abfindungszahlungen und ein höheres Transferentgelt begehrt und hierzu die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung im Geltungsbereich des ETS-TV unwirksam sei. Die im DV in Bezug genommene tarifliche Regelung verstoße gegen die Koalitionsfreiheit _(Art. 9 Abs. 3 GG)_ und gegen die Vertragsfreiheit _(Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG)_. Ihm stünden deshalb die weiteren Leistungen des ETS-TV zu. Er sei aus Gleichbehandlungsgründen so zu behandeln, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der IG Metall. Der „Interessenausgleich“ vom 4. April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto. Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. kein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens. Vor diesem Hintergrund ist auch der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer höheren Abfindung wegen vorzeitigen Ausscheidens (Sprinterprämie) unbegründet.
3. Die differenzierende vertragliche Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV verstößt im Übrigen weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch ist sie überraschend oder intransparent _(vgl. zu einer entsprechenden vertraglichen Regelung im Einzelnen BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 31 ff. mwN)_.
II. Weiterhin kann sich der Kläger nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass er, obwohl sein Arbeitsverhältnis zunächst auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist, Ansprüche aus Ziffer 5 des „Interessenausgleichs“ vom 4. April 2012 ableiten kann. Es liegt kein Verstoß gegen § 75 BetrVG vor. Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die Bestimmungen des ETS-TV - mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird - zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet _(ausf. BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 35 f.; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235)_.
1. Aus der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV folgt kein Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV („monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, die den Kläger nicht erfasst. Weiterhin kann er sich auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen _(vgl. BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 38; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 bis 77, BAGE 151, 235)_.
2. Daher meint die Revision ferner zu Unrecht, es bestehe ein Anspruch auf Zahlung einer höheren Sprinterprämie. Der Anspruch aus A 2.2. DV iVm. § 5 Abs. 12 TS-TV wurde zutreffend berechnet und vollständig erfüllt _(§ 362 BGB)_.
Paragraphen in 4 AZR 734/14
4 75 BetrVG
Original von 4 AZR 734/14
Teilen von 4 AZR 734/14