Source: https://beta.e-justice.europa.eu/36686/DE/matrimonial_property_regimes?action=printAll&clang=&useContId=174920
Timestamp: 2020-07-04 02:28:42
Document Index: 382594770

Matched Legal Cases: ['§ 1233', '§ 1', '§ 81', '§ 364', '§ 1236', '§ 81', '§ 82']

Eheliche Güterstände - Tschechische Republik
Nach tschechischem Recht gilt alles, was den Ehegatten gehört, einen Vermögenswert hat und nicht von der gesetzlichen Regelung ausgenommen ist, als eheliches Vermögen. Das eheliche Vermögen unterliegt der gesetzlichen Güterstandsregelung, einer vereinbarten Regelung oder einer gerichtlichen Regelung.
Nach der gesetzlichen Regelung gilt alles, was während der Ehe von einem Ehegatten oder von beiden Ehegatten gemeinsam erworben wurde, als gemeinsames Vermögen, ausgenommen:
a) Vermögensgegenstände, die dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten dienen;
b) Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis erworben hat, sofern die schenkende Person oder der Erblasser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat;
c) Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte als Ausgleich für einen immateriellen Schaden an seinen natürlichen Rechten erhalten hat;
d) Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das nur sein Eigentum betraf;
e) Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte als Ersatz für die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust seines Eigenvermögens erworben hat.
Nach der gesetzlichen Regelung werden Zugewinne eines Ehegatten dem Gesamtgut zugerechnet.
Nach der gesetzlichen Regelung zählen während der Ehe eingegangene Schulden zum Gesamtgut, es sei denn, sie betreffen ausschließlich das Vermögen eines Ehegatten und auch nur den Teil, der die mit diesem Vermögen erzielten Gewinne übersteigt, oder sie wurden von einem Ehegatten ohne Einwilligung des Ehepartners eingegangen. Dies gilt nicht für alltägliche Anschaffungen und die Deckung von Grundbedürfnissen der Familie.
Verlobte oder verheiratete Paare können einen anderen als den gesetzlichen Güterstand vereinbaren. Sie können Gütertrennung oder eine Regelung vereinbaren, bei der gemeinsames Vermögen nur bis zur Beendigung der Ehe gebildet wird, oder eine Regelung, die den Umfang des gesetzlich geregelten Gesamtguts erweitert oder einschränkt. Die Vereinbarung kann für jeden Vermögensgegenstand unterschiedliche Regelungen vorsehen, solange sie gesetzlich zulässig sind. Die Vereinbarung kann insbesondere den Anwendungsbereich, den Inhalt, die Regelung oder den Zeitraum, in dem die gesetzliche oder eine andere Güterstandsregelung gelten soll, oder einzelne oder mehrere Vermögensgegenstände betreffen. Vereinbart werden kann auch eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung für künftiges gemeinsames Vermögen. Auch für die Beendigung der Ehe kann eine Vermögensregelung vorgesehen werden.
Eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand muss notariell beurkundet werden.
Eine von Verlobten geschlossene Vereinbarung über den ehelichen Güterstand tritt zum Zeitpunkt der Eheschließung in Kraft.
Die Vereinbarung kann für jeden Vermögensgegenstand unterschiedliche Regelungen vorsehen, solange sie gesetzlich zulässig sind.
Bestimmungen in Bezug auf übliche Haushaltsgegenstände dürfen durch die Vereinbarung weder ausgeschlossen noch geändert werden, es sei denn, dass ein Ehegatte den gemeinsamen Haushalt verlassen hat und auch nicht zurückkehren wird. Die Vereinbarung darf keinen Ehegatten daran hindern, für seine Familie zu sorgen. Die Vereinbarung darf weder durch ihren Inhalt noch durch ihren Zweck die Rechte Dritter verletzen, es sein denn, die betreffende Partei hat der Vereinbarung zugestimmt. Eine Vereinbarung, die ohne Zustimmung des Dritten geschlossen wird, entfaltet keine Wirkung gegenüber dieser Partei.
Der eheliche Güterstand erlischt mit Beendigung der Ehe, d. h. wenn ein Ehegatte stirbt oder für tot erklärt wird oder die Ehe geschieden wird. Bei Auflösung des ehelichen Vermögens muss das Restvermögen geteilt werden.
Wenn eine Ehe annulliert wird, gilt sie als nicht geschlossen. Nach der Annullierung sind die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des Paares den vermögensrechtlichen Rechten und Pflichten nach einer Scheidung gleichgestellt.
Das eheliche Vermögen wird aufgelöst und dann aufgeteilt. Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe erster und zweiter Ordnung gegenüber dem Erblasser.
Was ein Ehegatte (unter anderem) vor der Ehe erworben hat, gilt nach der gesetzlichen Regelung nicht als eheliches Vermögen. Nach der gesetzlichen Regelung zählen während der Ehe eingegangene Schulden zum Gesamtgut, es sei denn, sie betreffen ausschließlich das Vermögen eines Ehegatten und auch nur den Teil, der die mit diesem Vermögen erzielten Gewinne übersteigt, oder sie wurden von einem Ehegatten ohne Einwilligung des Ehepartners eingegangen. Dies gilt nicht für alltägliche Anschaffungen oder die Deckung von Grundbedürfnissen der Familie.
Rechtshandlungen in anderen als alltäglichen Angelegenheiten, die das Gesamtgut oder Teile davon betreffen, sind von den Ehegatten gemeinsam vorzunehmen, es sei denn, ein Ehegatte handelt mit Einwilligung des anderen. Verweigert ein Ehegatte die Einwilligung ohne triftigen Grund und gegen die Interessen des Ehepaars, der Familie oder des gemeinsamen Haushalts oder ist er nicht in der Lage, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, so kann der andere Ehegatte bei einem Gericht beantragen, dass es an Stelle des betreffenden Ehegatten die Einwilligung erteilt.
Nimmt ein Ehegatte eine Rechtshandlung ohne die erforderliche Einwilligung des Ehepartners vor, so kann dieser die Handlung für ungültig erklären lassen. Soll ein Teil des gemeinsamen Vermögens von einem Ehegatten für gewerbliche Zwecke verwendet werden und übersteigt der Vermögenswert dieses Teils die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten, so ist bei der erstmaligen Verwendung dieses Vermögens die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Wird der andere Ehegatte von diesen Vorgängen ausgeschlossen, kann er sie für ungültig erklären lassen. Soll ein Teil des gemeinsamen Vermögens für den Erwerb eines Anteils an einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft verwendet werden oder führt der Erwerb eines solchen Anteils dazu, dass für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft oder Genossenschaft Haftung in einer Höhe übernommen wird, die die finanziellen Verhältnisse des Ehepaars übersteigt, so ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Wird der andere Ehegatte von diesen Vorgängen ausgeschlossen, kann er sie für ungültig erklären lassen.
Eine von Ehegatten geschlossene Güterstandsvereinbarung darf weder durch ihren Inhalt noch durch ihren Zweck die Rechte Dritter verletzen, es sei denn, die betreffende Partei hat der Vereinbarung zugestimmt. Eine Vereinbarung, die ohne Zustimmung des Dritten geschlossen wird, entfaltet keine Wirkung gegenüber dieser Partei.
Wird gemeinsames Vermögen aufgelöst oder abgewickelt oder im Umfang verringert, so werden die zuvor bestehenden gemeinsamen Rechte und Pflichten durch Teilung beendet. Wenn das verringerte, aufgelöste oder abgewickelte Vermögen nicht aufgeteilt wird, kommen gegebenenfalls die für Gesamtgut geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
Durch die Aufteilung des Vermögens dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wurden Rechte eines Dritten durch die Aufteilung verletzt, so kann dieser von einem Gericht feststellen lassen, dass die Vermögensaufteilung ihm gegenüber keine Wirkung entfaltet. Schulden können nur zwischen Ehegatten aufgeteilt werden.
Nach Möglichkeit sollte eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens getroffen werden (z. B. bei einer Scheidung oder einer Verringerung des gemeinsamen Vermögens). Eine Teilungsvereinbarung tritt stets an dem Tag in Kraft, an dem das gemeinsame Vermögen verringert, aufgelöst oder abgewickelt wird, unabhängig davon, ob die Vereinbarung vor oder nach der Verringerung, Auflösung oder Abwicklung des gemeinsamen Vermögens getroffen wurde.
Die Teilungsvereinbarung muss in schriftlicher Form vorliegen, wenn sie während der Ehe geschlossen wird oder wenn ein zu teilender Gegenstand einer schriftlichen Eigentumsübertragung bedarf (z. B. Immobilien). Wenn die Teilungsvereinbarung nicht in Schriftform vorliegen muss und ein Ehegatte die Aufteilung regelt, muss der Ehepartner ihm eine Bestätigung über die Aufteilung ausstellen.
Gelingt es den Ehegatten nicht, sich auf eine Aufteilung zu einigen, kann jeder von ihnen eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung über die Teilung von der Vermögenssituation ausgehen, die zu dem Zeitpunkt bestand, als das eheliche Vermögen verringert, aufgelöst oder abgewickelt wurde.
Für die Aufteilung gelten folgende Regeln:
a) Jeder Ehegatte erhält den gleichen Anteil an dem aufzuteilenden Vermögen.
b) Jeder Ehegatte muss alle Mittel aus dem gemeinsamen Vermögen, die für sein Eigenvermögen aufgebracht wurden, erstatten.
c) Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Ausgleich für alle Mittel, die aus seinem Eigenvermögen für gemeinsame Vermögenswerte ausgegeben wurden.
d) Den Bedürfnissen unterhaltsberechtigter Kinder ist Rechnung zu tragen.
e) Zu berücksichtigen ist, wie jeder Ehegatte für die Familie, insbesondere für die Kinder und den gemeinsamen Haushalt, gesorgt hat.
f) Zu berücksichtigen ist, wie jeder Ehegatte zum Erwerb und zur Erhaltung des Gemeinschaftsvermögens beigetragen hat.
Ist innerhalb von drei Jahren nach der Verringerung, Auflösung oder Abwicklung des gemeinsamen Vermögens keine Aufteilung der darin enthaltenen Vermögensgüter erfolgt oder keine Teilungsvereinbarung geschlossen oder kein Antrag auf gerichtliche Auseinandersetzung gestellt worden, gilt die Vermutung, dass die Ehegatten oder früheren Ehegatten die Aufteilung wie folgt geregelt haben:
a) Bewegliche Vermögensgüter gehören dem Ehegatten, der sie als alleiniger Eigentümer für den eigenen Bedarf oder den Bedarf seiner Familie oder des Familienhaushalts verwendet.
b) Andere bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte gehören beiden Ehegatten, die jeweils den gleichen Anteil an diesem Vermögen haben.
c) Sonstige Eigentumsrechte, Verbindlichkeiten und Schulden sind an beide Ehegatten gebunden, die jeweils den gleichen Anteil daran haben.
Rechtshandlungen zur Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an Immobilien oder Verfahren zur Änderung oder zum Widerruf solcher Rechte bedürfen der Schriftform. Betrifft die Übertragung das Eigentum an Immobilien, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, so wird die Eigentumsänderung durch eine Eintragung in dieses Register wirksam.
Eheliche Güterstände - Deutschland
Eheliche Güterstände - Österreich
Nach österreichischem Recht besteht Gütertrennung, jeder Ehepartner behält das in die Ehe Eingebracht und wird Alleineigentümer des von ihm Erworbenen (§§ 1233, 1237 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, ABGB). Er ist auch allein Gläubiger seiner Schuldner und Schuldner seiner Gläubiger.
Den Parteien steht es frei, den gesetzlichen Güterstand durch vertragliche Regelung („Ehepakt“) abzubedingen. Ehepakte bedürfen zu ihrer Gültigkeit des Notariatsaktes (§ 1 NotAktsG).
Betreffend das Ehegüterrecht herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. In einem Ehepakt nicht geregelt werden kann aber beispielsweise ein gänzlicher wechselseitiger Verzicht auf Unterhalt für die aufrechte Ehe.
Die gesetzliche „volle“ Gütertrennung besteht nur bis zur Nichtigerklärung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, weil es dann zu einer Teilung kommen soll, für welche die Eigentumsverhältnisse nicht entscheidend sind. Die Auflösung der Ehe wird sohin vom Prinzip der ehelichen Güterteilhabe beherrscht. Aufgeteilt wird einerseits das eheliche Gebrauchsvermögen, das sind die Sachen, die dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, z.B. die Ehewohnung, ein Auto oder der Hausrat. Andererseits sind auch die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen, also Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.
Stirbt einer der in der (in der Praxis seltenen) Gütergemeinschaft lebenden Ehepartner, so ist das gemeinsame Gut aufzuteilen. Das nach Abzug sämtlicher Schulden verbleibende Aktivvermögen kommt entsprechend dem Anteilsverhältnis an den überlebenden Ehepartner und an den Nachlass des Verstorbenen. Betreffend diesen Nachlass sowie für den regelmäßig vorliegenden Fall der Gütertrennung richtet sich das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners danach, welche Verwandte des Verstorbenen sonst noch erben. Der Ehegatte des Verstorbenen ist neben Kindern des Verstorbenen und deren Nachkommen zu einem Drittel der Verlassen-schaft, neben Eltern des Verstorbenen zu zwei Dritteln der Verlassenschaft und in den übrigen Fällen zur Gänze gesetzlicher Erbe. Außerdem gehört der Ehegatte zu den pflichtteilsberechtigten Personen. Als Pflichtteil gebührt dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.
Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach den §§ 81 ff des Ehegesetzes (EheG) erfolgt entweder einvernehmlich oder durch gerichtliche Entscheidung.
Grundsätzlich kann ein Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten diesen weder besonders berechtigen noch verpflichten. Nur im Rahmen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ vertritt der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, dass er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, dass der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand.
Die – im Einzelfall zu vereinbarende – Gütergemeinschaft bewirkt zunächst nur eine obligatori-sche Bindung im Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern, wonach einer von ihnen über seinen Anteil am Gesamtgut ohne Zustimmung des anderen nicht verfügen darf. Dingliche Wirkung kann die Gütergemeinschaft nur bei Liegenschaften durch die Eintragung in das Grundbuch entfalten, sei es durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB), sei es nach § 1236 ABGB durch die Eintragung der Beschränkung, dass während der Dauer der Gütergemeinschaft kein Teil über seine Hälfte bzw. seinen Anteil einseitig verfügen kann.
Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach den §§ 81 ff EheG ist vom Verschulden unabhängig, doch kann es in die Billigkeitserwägungen einbezogen werden. Zur Aufteilung des Vermögens kommt es dann, wenn die Parteien diese einvernehmlich vornehmen, oder wenn ein Teil den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt. Sonst bleibt es bei der Gütertrennung, sodass jeder Gatte sein Eigentum behält. Der Antrag ist binnen Jahresfrist nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu stellen. Aufzuteilen sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Von der Auseinandersetzung sind gemäß § 82 EheG Sachen ausgenommen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben hat oder die ihm von einem Dritten geschenkt wurden, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufs dienen sowie die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unter-nehmen sind, sofern es sich nicht um bloße Wertanlagen handelt.