Source: http://just-recht.de/2014/05/
Timestamp: 2017-06-25 12:10:11
Document Index: 342747347

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 17', '§ 52', '§ 294']

Mai | 2014 | JUST & PARTNER BLOG
Month: Mai 2014	Schweißperlen auf der Stirn: wenn die E-Mail versehentlich an 270 Empfänger gesendet wird
22. Mai 2014 Kommentieren	Vermutlich ist es dem ein oder anderen schon einmal passiert: man hat eine E-Mail verfasst, klickt versehentlich auf den falschen Button und schon landet die E-Mail beim falschen Empfänger. Im schlimmsten Fall hat man die E-Mail versehentlich gar an sein ganzes Adressbuch verschickt.
Wenn der Inhalt der E-Mail dann auch noch vertraulicher Natur war, folgen die ganz großen Schweißperlen auf der Stirn. Nicht ganz so schlimm – aber ebenso ärgerlich – ist es, wenn man ein Rundschreiben an sein komplettes Adressbuch verfasst und dabei versehentlich sämtliche Empfänger-Adressen in das Empfänger-Feld einfügt. Was dann passiert, weiß sogar Wikipedia:
[pullquote]Jedem Adressaten werden auch alle anderen E-Mail-Adressen mitgeteilt.[/pullquote]
Dennoch ist das nicht nur rein datenschutzrechtlich bedenklich. Bei Rechtsanwälten beispielsweise werden die Mandanten in der Regel kein Interesse daran haben, dass andere überhaupt von dem Mandatsverhältnis erfahren. Um eine solche Datenpanne zu verhindern, kann man sich diverser technischer Möglichkeiten bedienen. So bietet es sich beispielsweise an, das Adressbuch nicht mehr direkt in seinem E-Mail-Programm zu verwalten, sondern extern (beispielsweise in dem verwendeten Kanzleiprogramm). Auch gibt es das ein oder andere Add-On, das einen vor endgültigem Versand der E-Mail warnt, wenn im Header der Mail sämtliche Empfängeradressen auftauchen.
Wenn eine solche – wenn auch zugegeben recht kleine – Panne ausgerechnet bei einem Internetgiganten passiert, verwundert das in Anbetracht der technischen Schutzmöglichkeiten dann schon ein wenig. Heute erreichte unsere Kanzlei per E-Mail eine Einladung eines Suchmaschinen-Mitarbeiters zu einem Seminar. Soweit nichts Ungewöhnliches. Die E-Mail enthielt in der Empfänger Zeile jedoch mehr als 270 Empfängeradressen von Personen, die ebenfalls eingeladen worden waren. Dass der ein oder andere hierüber not amused war, zeigte sich darin, dass in der Folge Reaktionen über den ungewollten „Verteiler“ verschickt wurden wie beispielsweise
[pullquote]Schon etwas unprofessionell alle Personen CC anzuschreiben[/pullquote] oder [pullquote]Unprofessionell? Das ist schlicht weg illegal….[/pullquote]
Wir haben es etwas gelassener gesehen und ein Nachsehen mit dem Absender. Wo Menschen arbeiten passieren nun einmal hin und wieder derartige Flüchtigkeitsfehler – auch wenn mich schon sehr verwundert, dass ein derart großer Suchmaschinenbetreiber in Anbetracht seines Rufes als Datenkrake nicht schon rein vorsorglich alle nur erdenklichen technischen Schutzmechanismen ergriffen hat, um ein solches vorhersehbare menschliche Versehen von vorneherein auszuschließen.
Wie dem auch sei: eine knappe halbe Stunde später erreichte uns dann auch eine Entschuldigungs-Mail des betreffenden Mitarbeiters – dieses Mal jedoch ohne 270 E-Mail-Adressen im Header. Akte geschlossen.
Die Sparkasse zeigt ein Herz für Bankräuber
16. Mai 2014 Kommentieren	Bankräuber sind auch nur Menschen und haben das gleiche Anliegen, wie alle anderen Kunden auch: sie möchten zu jeder Zeit an ihr Geld kommen. In der Regel möchten Bankräuber dies darüber hinaus aber auch besonders schnell und besonders diskret. Sie gehören schließlich einer Berufsgruppe an, die ständig abgehetzt und in Eile ist. Nervig, wenn man dann keinen Parkplatz vor der Bank für den Fluchtwagen findet oder selbiger am Ende gar noch zugeparkt wird.
Das scheint auch die Sparkasse bei uns um die Ecke erkannt zu haben und zeigt ein echtes Herz für Bankräuber: eine Fast-Lane, die den ungehinderte Zu- und Abgang zum Bankgebäude gewährleistet. Getreu nach dem Motto der Konkurrenz: „Wir machen den Weg frei!“.
Es bleibt abzuwarten, ob der Service von der Zielgruppe auch tatsächlich angenommen wird und man der Konkurrenz so den ein oder anderen wechselwilligen Kunden abluchsen kann.
15. Mai 2014 Kommentieren	Im Fall Edathy soll die Bundestagsverwaltung dem LKA Niedersachsen die auf dem Bundestagsserver gespeicherten Verkehrsdaten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht haben. Darüber hinaus sollen den Ermittlern auch Google-Suchwörter und die Adressen einzelner von Edathy in den letzten Monaten besuchter Webseiten übermittelt worden sein.
13. Mai 2014 Kommentieren	Ausgerechnet im Zivilgerichtsgebäude der Hamburger Justiz sollen Langfinger mehrere Gemälde entwendet haben, die dort im Rahmen einer Ausstellung zu sehen waren. Die drei Werke waren mit anderen Gemälden vom 10. April bis zum 09. Mai 2014 in der Grundbuchhalle des Gerichtsgebäudes öffentlich ausgestellt.
Quarzhandschuhe – wirklich ein verboten gefährliches Werkzeug?
9. Mai 2014 10 Kommentare	Ein mit Quarzsandpolstern bestückter Lederhandschuh
Quarzsandhandschuhe sind nicht nur in Türsteherkreisen beliebte Berufsbekleidungsstücke. Sie sind beim Fußball ein beliebtes Szene-Accessoire in der dritten Halbzeit und werden mitunter auch gerne von Polizeibeamten bei Einsätzen getragen. Unklarheit herrscht jedoch oft darüber, ob Quarzsandhandschuhe (kurz Quarzhandschuhe) generell verboten sind oder ihre Verwendung zumindest im Einzelfall untersagt ist.
Ein Quarzsandhandschuh ist ein Lederhandschuh, der im Bereich der Fingerknöchel eine Lederpolsterung besitzt, die mit Quarzsand gefüllt ist.
Mit Quarzsand gefüllte Handschuhe unterfallen nicht dem deutschen Waffengesetz, da es sich bei ihnen nicht um eine Waffe im Sinne des Waffenrechts handelt. Es fehlt den Handschuhen bereits an der Zweckbestimmung als Hieb- und Stoßwaffe. Die Waffeneigenschaft wurde dementsprechend auch schon vom Bundeskriminalamt in einem aufgrund § 2 V WaffenG ergangenen Feststellungsbescheides ausdrücklich verneint (vgl. Bescheid des BKA vom 12.07.2006 Az. KT 21 / SO 11-5164.01 – Z-41). Folglich sind damit der Besitz und das Führen von Quarzsandhandschuhen im Hinblick auf das Waffengesetz unbedenklich.
Nicht nur aus Strafverteidigersicht ist aber interessant, ob Quarzsandhandschuhe zumindest im Einzelfall ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StBG) darstellen können. Dies würde bei einer Körperverletzung beispielsweise bedeuten, dass bei einem Faustschlag mit quarzsandgefülltem Handschuh statt einer einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB) vielmehr eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) vorliegt. Eine solche wird im Mindestmaß mit sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet.
Der Bundesgerichtshof sieht in einem Quarzhandschuh ein gefährliches Werkzeug (BGH, Urteil vom 26.04.2012 – Az. 4 StR 51/12) .
„Quarzhandschuhe sind in der Regel gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein gefährliches Werkzeug ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen auszuführen. Eingenähter Sand in Handschuhen verstärkt deren Schlagwirkung und hat eine solche Wirkung.„
Die Vorinstanz (LG Stendal, Urteil vom 06.11.2011) hatte die Gefährlichkeit der Handschuhe noch ausdrücklich verneint. Das Landgericht ging davon aus, dass die Quarzhandschuhe lediglich dem Passivschutz des Trägers dienten und deshalb nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzustufen seien.
Der BGH verweist in seiner (im Hinblick auf die angenommene Gefährlichkeit von Quarzhandschuhen recht knappen und pauschalen) Entscheidung vom 26.04.2012 zur weiteren Begründung auf zwei vorangegangene Beschlüsse, darunter auch auf einen Beschluss vom 25.09.1997 (BGH, Beschluss vom 25.09.1997 – Az. 4 StR 438/97), in dem es heißt:
„Nach den Urteilsgründen war der Angeklagte beim Landfriedensbruch u.a. mit „Quarzhandschuhen bekleidet“, die „äußerst geeignet zum Austeilen erheblicher Schlagverletzungen“ sind (UA 17, 36).
Die Voraussetzungen des § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllen nicht nur Waffen im technischen Sinn, sondern alle Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der beabsichtigten konkreten Art ihrer Benutzung geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHR StGB § 125 a Waffe 1; BayObLG JR l987, 466; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 125 a Rdn. 8 m.w.N.). Die Quarzhandschuhe, die die Folgen eines Schlages deutlich verstärken, haben eine solche Wirkung.“
Während der Beschluss vom 25.09.1997 zumindest inhaltlich noch etwas zum Thema Quarzsandhandschuhe enthält, geht der Verweis auf den Beschluss vom 10.01.2011 (Az. 5 StR 515/10) völlig ins Leere. Denn darin findet sich lediglich ein einziges Mal das Wort Quarzhandschuhe – allerdings ohne jegliche rechtliche Bewertung.
Auf welcher Grundlage der Bundesgerichtshof nun genau dazu kommt, mit Quarzsand gefüllte Handschuhe als gefährliches Werkzeug einzustufen, bleibt dem geneigten Leser verborgen.
Die Quintessenz der beiden hier relevanten Entscheidungen des BGH ist: Quarzhandschuhe verstärken die Folgen eines Schlages erheblich. Sie sind daher dazu geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Deshalb sind sie wiederum ein gefährliches Werkzeug.
Diese Annahme ist bereits aus physikalischer Sicht schlichtweg falsch. Quarzhandschuhe erhöhen weder die Schlagkraft eines Menschen noch sind dazu geeignet, die Verletzungsgefahr bei einem Faustschlag zu erhöhen. Schlagkraft (physikalisch: Schlagenergie) ist die kinetische Energie, die freigesetzt wird, wenn ein Körper auf einen anderen trifft. Diese Energie wird beim Faustschlag maßgeblich durch die Muskelkraft der den Schlag ausführenden Person bestimmt. Dazu kommen weitere Faktoren wie der Winkel des Schlages oder die Stelle, an der der Schlag auftrifft. Ein Schlag mit einem Quarzhandschuh kann also bereits technisch gesehen nie zu einer höheren Schlagenergie führen, als ein Schlag mit blanker Faust. Der Sand in den Handschuhen dient der Polsterung. Diese Polsterung wirkt nicht nur in Richtung der eigenen Hand, sondern auch nach außen. Im schlimmsten Fall bleibt die freigesetzte Schlagenergie also gleich hoch. In der Regel wird sie aber geringer sein. Denn die Sandpolsterung verteilt die Schlagenergie auf eine deutlich größere Trefferfläche. Wie das Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einer Erhöhung der eigentlichen Schlagenergie führen soll, bleibt unklar. Überspitzt gesagt: tritt Ihnen eine Dame auf den Fuß, wird dies für Sie schmerzhafter sein, wenn sie dabei einen Schuh mit Pfennigabsatz trägt, als wenn ihr Fuß in einem Turnschuh steckt.
Alleine die Verwendung eines Quarzhandschuhs erhöht das Risiko von Verletzungen nicht. Auch führt die Verwendung eines solchen Handschuhs nicht dazu, dass der Träger fester zuschlägt, als er es ohne Handschuh getan hätte. In der Praxis wird bei einem Faustkampf in der Regel mit größtmöglicher Wucht zugeschlagen – unabhängig davon, ob ein Handschuh getragen wird oder nicht.
Dementsprechend führt folgerichtig auch das Bundeskriminalamt in seinem oben zitierten Feststellungsbescheid ausdrücklich an:
„Die Verletzungsgefahr eines Gegners ist durch die Verstärkung mit der Füllung nicht signifikant erhöht, vielmehr dient die Füllung dem Schutz vor eigenen Verletzungen.“
Diesen Aspekt hätte der BGH zumindest bei seinen nach 2006 getroffenen Entscheidungen berücksichtigen können. In einem Beschluss aus dem letzten Jahr (BGH, Beschluss vom 18.09.2013 – Az. 5 StR 403/13) hat der Bundesgerichtshof aber erneut die Gefährlichkeit von Quarzhandschuhen betont. In diesem Fall im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Dies führt dazu, dass sich bei einem Raub die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr auf satte drei Jahre erhöht, wenn einer der Täter bei der Tat Quarzhandschuhe mit sich führt – er muss sie nicht einmal angezogen haben. Zur Begründung verweist der Senat in seiner Entscheidung ohne weitere Argumente auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.04.2012, der sich ja wiederum auf seinen 17 Jahre alten Beschluss von 1997 stützt.
Sogenannte Bikerhandschuhe mit Kunststoffprotektoren
Dass der Bundesgerichtshof unter Umständen eine ganz falsche Vorstellung von mit Quarzsand gefüllten Handschuhen hat, zeigt der Hinweis in seiner Entscheidung vom 26.04.2012 auf sein Urteil vom 13.01.2005 (Az. 4 StR 469/04). Darin ging es um mit Plastik verstärkte Bikerhandschuhe. Diese Handschuhe sind in keinster Weise mit Quarzhandschuhen vergleichbar. Zwar wird der Sand in den Quarzhandschuhen beim Ballen der Faust gepresst und damit in gewissem Umfang verdichtet. Die hier in Rede stehenden Bikerhandschuhe waren jedoch an den Innen- und Außenseiten mit harten Plastikteilen versehen und alleine schon aus diesem Grund dazu geeignet, stärkere Verletzungen hervorzurufen, als der Schlag mit der bloßen Faust. Quarzsandhandschuhe dagegen verfügen über keine derart harten Bestandteile.
Fazit: Es soll keinesfalls in Abrede gestellt werden, dass Quarzhandschuhe gerne und oft in einschlägigen Kreisen bei körperlichen Auseinandersetzungen getragen werden. Dennoch ist es – mitunter auch in diesen Kreisen – eine verbreitete Falschannahme, alleine die Verwendung von Quarzhandschuhen könnte beim Getroffenen stärkere Verletzungen hervorrufen, als ein Schlag mit der blanken Faust. Die Handschuhe schützen den Träger primär faktisch vor Verletzungen an der eigenen Hand. Dementsprechend handelt es sich bei Quarzhandschuhen auch nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches. Würde sich der Zuschlagende statt der Quarzhandschuhe, ein Handtuch um die Faust wickeln, käme auch niemand auf die Idee, in dem Handtuch ein gefährliches Werkzeug zu sehen.
Der Ordnung halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Tragen von Quarzsandhandschuhen im Einzelfall dennoch verboten sein kann. Nach § 17a Abs. 1 Versammlungsgesetz ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nämlich untersagt, Gegenstände mit sich zu führen, um damit Vollstreckungsmaßnahmen der Polizei abzuwehren. Hierzu können auch Quarzhandschuhe dienen. Allerdings muss dann auch die konkret erkennbare Absicht bestehen, mit den Handschuhen beispielsweise Knüppelschläge der Polizei abzuwehren. Aus einem bloßen Mitführen von Quarzhandschuhen im Rucksack oder in der Hosentasche darf nicht automatisch auf einen solchen Willen geschlossen werden (OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2008 – Az. 1 Ss 401/08).
Hamburg: Knast für Schulschwänzer
8. Mai 2014 1 Kommentar	Seit es Schulen gibt, gibt es vermutlich auch das Schwänzen derselbigen. Aber in Zeiten, in denen die Zahl der notorischen Schulschwänzer – zumindest gefühlt – deutlich zugenommen hat, sind die zuständigen Behörden dazu berufen, gegenzusteuern. Beharrliches Schuleschwänzen – auch „anhaltende Schulpflichtverletzung“ (Bürokratendeutsch) oder „Absentismusproblem“ (Pädagogendeutsch) genannt – hat im vergangenen Jahr hier in Hamburg insgesamt 50 Jugendlichen einen Jugendarrest eingebracht.
Auszug aus Formblatt F9
Allerdings führt nicht jedes Schwänzen der Penne direkt in den Knast. Das schaffen vermutlich wirklich nur die härtesten Kandidaten. Die Hamburger Schulbehörde hat jedoch einen straffen Plan, mit dem sie versucht, der Lage Herr zu werden. Sie hat dafür einen eigens zusammengestellten Maßnahmenkatalog erstellt, der nun den Lehrern als „Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen“ Hilfestellung leisten soll.
Der Strauß der möglichen Maßnahmen ist bunt. Er beinhaltet beispielsweise zunächst ein einfaches Informationsschreiben an die Eltern des Schulschwänzers. Wenn das nicht hilft, ist auch ein Hausbesuch möglich. Wie es sich für eine ordentliche Behörde gehört, ist über den Hausbesuch selbstverständlich auf Formblatt F5 auch ein ordnungsgemäßes Protokoll zu führen. Wird vor Ort niemand angetroffen, soll der Hausbesucher weitere Ermittlungen wie beispielsweise die Befragung des Hausmeisters oder von Nachbarn durchführen. Auch Hinweisen auf die Heizkostenabrechnungsfirma soll nachgegangen werden.
Die letzte Eskalationsstufe nach dem Hausbesuch und der Meldung an das Jugendamt ist Formblatt F9: die Beauftragung der Rechtsabteilung. Diese erlässt dann einen Bußgeldbescheid oder lässt den Schulbesuch zwangsweise durchsetzen. Zahlt der schwänzende Schüler ein ihm auferlegtes Bußgeld nicht, kann dieses im Vollstreckungsverfahren im Einzelfall auch in einen Arrest umgewandelt werden. Dann führt der nächste Gang direkt auf die Gefängnisinsel Hahnöfersand. Einen Ausflug dieser Art spendierte man wie bereits eingangs erwähnt im Jahr 2013 insgesamt 50 chronischen Absentisten. Der Aufenthalt der Schüler im Jugendarrest ist aber in der Regel auf ein Schnupperwochenende begrenzt.
Wer sich als Elternteil auf einfache Weise aus der Verantwortung stehlen möchte und schlicht die Schulpflicht im Allgemeinen bestreitet, fängt sich direkt einen Antrag auf Formblatt F9 ein.
Tätowierungen – von Schadensersatz bis zum Einstellungsverbot ist alles dabei
8. Mai 2014 Kommentieren	Das OLG Hamm hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein schlecht gestochenes Tattoo den Tätowierer zu Schadensersatz verpflichtet (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13). Dabei ging es auch darum, ob der Tätowierer sich auf sein Recht zur zweiten Andienung berufen kann und die Kundin ihm folglich die Möglichkeit einräumen muss, den Mangel selbst zu beseitigen. Der Mangel lag darin, dass der Tätowierer die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht hatte und es dadurch um die Tätowierungslinien herum zu unschönen Farbverläufen kam. Herr Kollege Vetter hatte in seinem Blog bereits darüber berichtet.
Die Vorinstanz hatte der Kundin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 750,- zugesprochen und den Tätowierer darüber hinaus dazu verurteilt, auch für zukünftige Ansprüche der Dame wegen des mangelhaft gestochenen Tattoos einstehen zu müssen. Dem schloss sich das OLG Hamm vollumfänglich an. Es sei der Dame sowohl unter fachlichen als auch unter künstlerischen Aspekten nicht zumutbar, das Tattoo noch einmal von dem Tätowierer überarbeiten zu lassen.
Tätowierungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Eine einheitliche Linie scheint es zwischen Legislative, Judikative und Exekutive jedoch nicht zu geben. Während Tattoos in der heutigen Gesellschaft schon lange sozialadäquat sind, scheint es diesbezüglich insbesondere bei Behörden und auch beim Gesetzgeber noch einige Defizite zu geben. So werden insbesondere die in diversen behördlichen Einstellungsrichtlinien enthaltenen Tattoo-Vorschriften oft viel zu eng ausgelegt und dem Laufbahnbewerber in der Folge eine Einstellung versagt (Beispiel zum Polizeivollzugsdienst).
Aber auch der Gesetzgeber hat noch einen Nachbesserungsbedarf. Während beispielsweise selbst bei den risikoreichsten Extremsportarten die gesetzliche Krankenversicherung bei Verletzungen einspringt, schränkt der Gesetzgeber in § 52 Abs. 2 SGB V die Ansprüche der Versicherten bei Gesundheitsverletzungen, die im Zusammenhang mit Tätowierungen (zu diesen zählt auch das sogenannte Permanent Make-Up) oder Piercings stehen, erheblich ein:
Nach § 294a Abs. 2 SGB V wird der behandelnde Arzt darüber hinaus sogar ausdrücklich verpflichtet, der Krankenkasse Meldung zu machen, wenn alleine schon der Verdacht besteht, dass eine Verletzung beziehungsweise Krankheit auf eine Tätowierung oder ein Piercing zurückzuführen ist. Auch wenn das Tattoo oder das Piercing nach allen Regeln der Kunst angefertigt wurde, spielt dies für die Haftungseinschränkung an sich keine Rolle, ist jedoch zumindest im Rahmen der Beteiligungsquote zu berücksichtigen.