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Timestamp: 2017-01-25 01:28:06
Document Index: 390260342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Lebensversicherungen im Erbrecht
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1 HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Lebensversicherungen im Erbrecht von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt convocat GbR München und Unterhaching In Zeiten großer Verunsicherung über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gewinnt die private Vorsorge immer größere Bedeutung. Bereits im Jahre 2007 waren in Deutschland ca. 1,65 Billionen in rund 77,6 Millionen Kapitallebensversicherungs- und privaten Rentenversicherungsverträgen angelegt. Dies ist Anlass genug über die erbrechtlichen Auswirkungen von Lebensversicherungen aufzuklären, da statistisch gesehen fast jeder Einwohner Deutschlands von diesem Thema betroffen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den beiden Grundformen der Lebensversicherungen, die das Todesfallrisiko zumindest teilweise absichern also der Risikolebensversicherung und der Kapitallebensversicherung. Während erstere sich nur auf die Todesfallleistung richtet, umfasst die Kapitallebensversicherung auch eine Erlebensfallleistung. Die nachfolgenden Ausführungen behandeln jedoch überwiegend nur die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Todesfallleistung stellen. Ganz grundsätzlich gilt auch für das Thema der Lebensversicherung, dass sich hier vielfältige Chancen und Möglichkeiten zu einer sinnvollen und steueroptimierten Nachfolgeplanung und -gestaltung bieten. Doch lauern auch hier natürlich Risiken, die es zu minimieren gilt. 1. Lebensversicherung ohne Bezugsberechtigung Soweit der Versicherungsnehmer keine Regelungen über eine Bezugsberechtigung trifft, erhält er mit Ablauf des Versicherungszeitraumes die Versicherungssumme ausgezahlt (= Erlebensfallleistung) bzw. fällt die Versicherungssumme in den Nachlass, soweit es sich um eine Todesfallleistung handelt. Begünstigt wird beim Erlebensfall somit der Versicherungsnehmer (= Erblasser). Erbschaftsteuerliche Folgen sind hieran nicht geknüpft. Praxishinweis: Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen, die nach dem abgeschlossen wurden, der Ertragsanteil des Auszahlungsbetrages zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählt ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Dieser Ertragsanteil unterliegt der Abgeltungsteuer und errechnet sich aus der Versicherungsleistung abzüglich der Beitragssumme. Dieser Ertragsanteil unterliegt nur zur Hälfte der Einkommensteuer, soweit die Auszahlung nach2 Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt und seit dem Abschluss des Versicherungsvertrages mindestens 12 Jahre vergangen sind. Jedoch erfolgt dann keine Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz von 25%, sondern mit dem persönlichen Grenzsteuersatz im Jahr der Auszahlung. Versicherungsleistungen aus Verträgen, die vor dem abgeschlossen worden sind und zumindest 12 Jahre bestanden haben, sind steuerfrei. Mangels Bezugsberechtigung fällt die Versicherungssumme im Todesfall in den Nachlass, weshalb die Erben des Versicherungsnehmers allein begünstigt werden. In Höhe der Versicherungssumme erhöht sich somit der erbschaftsteuerpflichtige Erwerb der Erben. 2. Klassischer Fall Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung für einen Dritten In den allermeisten Fällen erklärt der Versicherungsnehmer jedoch gegenüber seiner Versicherung, dass ein Dritter die Versicherungsleistung im Todesfalle erhalten soll. Hierdurch wird erreicht, dass die Versicherungssumme außerhalb des Nachlasses an die bezugsberechtigte Person fällt. Mit dem Tod des Versicherungsnehmers erwirbt die bezugsberechtigte Person einen eigenen Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme. Da die bezugsberechtigte Person nicht Erbe sein muss, ist für die Auszahlung der Versicherungssumme kein Nachweis der Erbenstellung notwendig. Somit ist gewährleistet, dass die Person, deren Versorgung vom Erblasser (= Versicherungsnehmer) beabsichtigt war, in relativ kurzer Zeit meist innerhalb eines Monats nach Todesfall über liquide Mittel verfügt. Der Erwerb der Versicherungsleistung durch die bezugsberechtigte Person ist gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erbschaftsteuerpflichtig. a) Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung Bei der Einsetzung einer bezugsberechtigten Person ist darauf zu achten, dass die Einsetzung grundsätzlich widerruflich zu gestalten ist. Nur so wird gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer, der auch die Versicherungsprämien einzahlt, zu seinen Lebzeiten frei über die Versicherungssumme verfügen kann. b) Bezeichnung der bezugsberechtigten Person Oftmals wird als bezugsberechtigte Person der Ehegatte genannt. Dabei ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes damit diejenige Person bezeichnet ist, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war. Dies gilt unabhängig vom Bestand der Ehe im Zeitpunkt3 des Todesfalles. Um hier ungewollte Ergebnisse zu vermeiden, sollte die Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu Gunsten des Ehegatten des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles erteilt werden. Praxistipp: Ganz grundsätzlich gilt jedoch, dass bei einer Trennung oder gar Scheidung von Ehegatten die Bezugsberechtigungen der Lebensversicherungspolicen stets zu überprüfen sind. Bei einer widerruflichen Bezugsberechtigung kann der Versicherungsvertrag problemlos auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden und der Eintritt unliebsamer Rechtsfolgen verhindert werden. Soweit der Versicherungsnehmer seine Erben als Bezugsberechtigte angibt, so erwerben diejenigen die Versicherungsleistung, die im Todesfall als seine Erben berufen sind. Der Erwerb der Versicherungsleistung im Todesfall vollzieht sich dann ebenfalls neben dem Nachlass und kommt es auf die Annahme der Erbschaft nicht an. Beispiel: E hat eine Ehefrau F, mit der er in Zugewinngemeinschaft lebt und zwei gemeinsame Kinder hat. Er schließt eine Lebensversicherung mit einer Versicherungsleistung von ab und erteilt eine Bezugsberechtigung zu Gunsten seiner Erben. Er verstirbt ohne Hinterlassung eines Testamentes und wird somit aufgrund gesetzlicher Erbfolge von F zu ½ und seinen beiden Kindern zu je ¼ beerbt. Der Nachlass ist überschuldet, weshalb F und die beiden Kinder die Erbschaft ausschlagen. Die Lebensversicherungsleistung steht F und den beiden Kindern dennoch in Höhe ihrer Erbquoten zu, da sie aufgrund der erteilten Bezugsberechtigung nicht in den Nachlass fällt. Die Versicherung zahlt somit an F und an die beiden Kinder jeweils aus. c) Pflichtteilsergänzung Soweit der Erblasser aufgrund der Erteilung einer Bezugsberechtigung seinen Nachlass um die Versicherungssumme schmälert, stehen seinen pflichtteilsberechtigten Hinterbliebenen Pflichtteilsergänzungsansprüche zu. Ihr Wert wird aufgrund von zwei Entscheidungen des BGH vom 28. April diesen Jahres (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) anhand des Rückkaufswertes bzw. anhand des Veräußerungserlöses bestimmt, den der Erblasser in der letzten Sekunde vor seinem Tode erzielt hätte. Mit diesen Entscheidungen hat der BGH seine langjährige Rechtsprechung geändert, nach der die Pflichtteilsergänzungsansprüche anhand der vom Versicherungsnehmer (= Erblasser) geleisteten Prämien zu berechnen waren. Unerhört blieben jedoch auch die lautstarken Kritiker des BGH, die eine Bemessung der Pflichtteilsergänzungsansprüche anhand der Versicherungsleistung forderten. Mit seiner neuen Konstruktion erreicht der BGH, dass der Wert der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche weiterhin unter der Versicherungs-4 summe bleibt. Insoweit bleibt die Lebensversicherung ein probates Mittel zur Reduzierung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen, auch wenn nicht mehr so attraktiv wie bisher. Beispiel: Witwer E hat zwei Söhne aus erster Ehe. Seine Lebensgefährtin F ist seine testamentarische Alleinerbin und bezüglich seiner Lebensversicherung bezugsberechtigt. Die Versicherungssumme beträgt , der Rückkaufswert an seinem Todestag beträgt lediglich , eingezahlt hat er einen Gesamtbetrag von ,00. Ohne Bezugsberechtigung fiele die Versicherungsleistung in den Nachlass des E. Damit wären die beiden Söhne des E gesetzliche Erben und erhielten jeweils Wegen der Bezugsberechtigung zu Gunsten der F erhält diese die Versicherungssumme aufgrund eines eigenen Anspruches gegenüber der Versicherung. Die Versicherungssumme fällt somit nicht in den Nachlass. Der Nachlass des Erblassers E ist somit um den Wert der Lebensversicherung reduziert, weshalb die beiden Söhne des Erblassers E über ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche an der Lebensversicherung zu beteiligen sind. Da nach dem BGH der Nachlass des Erblassers lediglich um den Rückkaufswert der Lebensversicherung im Todeszeitpunkt geschmälert ist, ist dieser für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu Grunde zu legen. Die beiden pflichtteilsberechtigten Söhne des E erhalten somit lediglich ein ¼ bezogen auf den Rückkaufswert in Höhe von also jeweils nur Nach alter Rechtsprechung hätte nur die Summe der geleisteten Beiträge den Wert der Nachlassschmälerung ausgemacht. Die beiden Söhne hätten deshalb jeweils lediglich (= ¼ * ) aus Pflichtteilsergänzungsansprüchen geltend machen können. d) Unwiderrufliche Bezugsberechtigung Soweit der Versicherungsnehmer der bezugsberechtigten Person ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt, so verliert er seine Verfügungsbefugnis über die Versicherungssumme, da er die Bezugsberechtigung gegenüber der Versicherung nur noch mit Zustimmung der bezugsberechtigten Person abändern kann. Dennoch muss der Versicherungsnehmer weiterhin die Prämien auf den Versicherungsvertrag leisten. Dies kann dennoch eine interessante Gestaltungsmöglichkeit für den Versicherungsnehmer sein, da er so die Pflichtteilsergänzungsansprüche zur Abschmelzung von einem Zehntel jährlich bringt. Somit verbessert er die Versorgung der bezugsberechtigten Person, verliert im Gegenzug jedoch seine Widerrufsmöglichkeit gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Zur Erinnerung sei nochmals darauf hingewiesen, dass ohne Erteilung einer Bezugsberechtigung die Versicherungssumme in den Nachlass fällt und sich die Bemessungsgrundlage der Pflichtteilsansprüche somit in Höhe des Wertes der Versicherungsleistung, also des Auszahlungsbetrages, erhöht.5 Beispiel: In obigem Beispiel erteilt E seiner Lebensgefährtin F eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung. Diese Rechtsposition kann F nur mit deren Zustimmung wieder entzogen werden. Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzungsansprüche der Söhne des E ist insoweit der Rückkaufswert zu diesem Zeitpunkt. Diese Bemessungsgrundlage schmilzt jährlich noch um ein Zehntel ab. Die weiteren Prämien, die E an die Versicherung zahlt, fließen nur insoweit in die Berechnung ein, als sie den Rückkaufswert erhöhen. Für diese jeweiligen Erhöhungen gilt wiederum die Abschmelzungsregel. Sollte der E in seinen letzten zehn Lebensjahren keinerlei Beiträge zur Versicherung mehr geleistet haben, so wären seine beiden Söhne in keiner Weise am Wert der Lebensversicherung zu beteiligen. Praxishinweis: Diese Regelung der Abschmelzung der Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt nicht für Zuwendungen an Ehegatten! Wäre E in obigem Beispiel mit F verheiratet, so wären zumindest die geleisteten Beiträge des E bzw. ein höherer Rückkaufswert der Lebensversicherung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten auszugleichen. e) Sicherungsabtretung der Lebensversicherung Vorsicht ist geboten bei der Sicherungsabtretung von Lebensversicherungen, beispielsweise an kreditgebende Banken. Denn die Sicherungsabtretung führt dazu, dass das widerrufliche Bezugsrecht in Höhe der Sicherheitsleistung im Rang hinter diese zurücktritt, also quasi widerrufen wird zu Gunsten des abzusichernden Kreditgebers. Daraus folgt, dass im Todesfall des Versicherungsnehmers die Versicherungsleistung zunächst zur Tilgung der abgesicherten Verbindlichkeiten des Erblassers herangezogen wird. Somit fällt die Versicherungsleistung in Höhe der Sicherheitsleistung in den Nachlass, da insoweit das Vermögen des Erblassers erhöht wird. Lediglich der überschießende Restbetrag der Versicherungsleistung soweit ein solcher nach Tilgung der Erblasserverbindlichkeit noch vorhanden ist steht der bezugsberechtigen Person zu. Beispiel: Erblasser E hat einen Sohn aus erster Ehe und ist in zweiter Ehe mit F im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. E schließt im Jahre 2000 eine Lebensversicherung ab und erteilt eine widerrufliche Bezugsberechtigung zu Gunsten seiner Ehefrau F. Als Todesfallleistung wird ein Betrag von vereinbart. Im Jahr 2005 nimmt E einen Kredit bei seiner Hausbank auf und sichert diesen ab, indem er der Hausbank sicherungshalber seinen Auszahlungsanspruch in Höhe von abtritt. Im Jahr 2010 verstirbt E. Die Versicherung zahlt die gesamte Versicherungssumme in Höhe von an die Hausbank. Der übrige Nachlass des E hat einen Wert von F ist testamentarische Alleinerbin des E, sein Sohn ist somit mit einer Quote von ¼ pflichtteilsberechtigt. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt hier somit (= ¼ * ,00).6 f) Widerruf des Bezugsrechtes durch die Erben Wurde im Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht bestimmt, so erhält der Bezugsberechtigte im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers einen Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungsleistung. Dies ist unmittelbare Folge des Vertrages zwischen dem Erblasser (= Versicherungsnehmer) und der Versicherung. Auf diesen Vertrag hat lediglich der Erblasser Einfluss, er kann das Bezugsrecht jederzeit abändern. Etwas anderes gilt nur bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht, dann benötigt der Erblasser zur Änderung des Bezugsrechtes die Zustimmung des Bezugsberechtigten. Dennoch haben die Erben die Möglichkeit, die Versicherungssumme von der bezugsberechtigten Person herauszuverlangen. Denn unabhängig vom Versicherungsvertrag, aus dem der Bezugsberechtigte die Auszahlung der Versicherungssumme im Todesfall des Versicherungsnehmers (= Erblasser) verlangen darf, ist ein hiervon unabhängiger Vertrag mit dem Erblasser notwendig, der der bezugsberechtigten Person gestattet, die empfangene Versicherungsleistung zu behalten. In der Regel handelt es sich dabei um einen Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und der bezugsberechtigten Person. Anhand der umfassenden Rechtsprechung zu diesem Thema ist erkennbar, dass zu Lebzeiten des Erblassers häufig kein solcher Vertrag geschlossen wird. Deshalb wird unterstellt, dass das Versicherungsunternehmen als Bote des Erblassers das Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages zwischen ihm und dem Begünstigten an diesen überbringt. Hier können nun die übergangenen Erben ansetzen und einen solchen Vertragsschluss unter gewissen Umständen verhindern und somit die Versicherungssumme vom Bezugsberechtigten herausverlangen. Hierzu folgender Fall, der auf einem Urteil des BGH vom (Az. IV ZR 238/06) beruht und zu einem Windhundrennen um die Lebensversicherung führt: Der Erblasser Adam hatte bei einer Lebensversicherung seine Lebensgefährtin Eva als Bezugsberechtigte benannt. Nach dem Erbfall erlangt Eva Kenntnis von ihrer Bezugsberechtigung und verlangt die Todesfallleistung. Die Versicherungsgesellschaft fordert daraufhin Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts an. Währenddessen hat der gesetzliche Erbe von Adam, dessen Sohn Josef, der Lebensversicherungsgesellschaft gegenüber die rechtsgeschäftliche Erklärung des Adam, mit welcher dieser die Versicherungsgesellschaft beauftragt hat, der Eva als Begünstigte seiner Lebensversicherung ein Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages mit ihm zu übermitteln, widerrufen. Wer hat Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme? Diese Frage wird allein durch das Valutaverhältnis beantwortet, also durch die Vereinbarungen zwischen Adam und Eva. Hier muss ein Grund zum Behaltendürfen gegeben sein.7 Nach Ansicht des BGH in seiner Entscheidung vom beinhaltet die Anordnung der Bezugsberechtigung (hier: zu Gunsten Eva) regelmäßig den Auftrag an die Versicherung, dem Bezugsberechtigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers (hier: des Adam) als Bote zu überbringen. Wird das Zuwendungsangebot überbracht und nimmt der Bezugsberechtigte, hier also Eva, dieses an, kann sie die Versicherungsleistung behalten. Es kommt dann nachträglich ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten zustande. Nach Ansicht des BGH wird ein solches Zuwendungsangebot dem Berechtigten jedoch nicht schon dadurch übermittelt, indem die Versicherung Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts anfordert. Während dieser Schwebezeit können die Erben das Zuwendungsangebot des Erblassers bis zur Auszahlung der Versicherungssumme oder der anderweitigen Übermittlung der Erklärung wirksam widerrufen. Da vorliegend der Erbe des Adam das Schenkungsangebot noch vor der Auszahlung der Versicherungssumme widerrufen hat, geht Eva in diesem Fall also leer aus. Es kommt somit in solchen Fällen zum Wettlauf zwischen Widerruf des Schenkungsangebots und Auszahlung der Versicherungssumme. Erben sollten deshalb immer prüfen, inwieweit der Erblasser Lebensversicherungen mit Bezugsberechtigungen abgeschlossen hat und dann schnellstmöglich das Schenkungsangebot des Erblassers widerrufen. Denn ab Zugang des Schenkungsangebotes darf die bezugsberechtigte Person die Versicherungsleistung behalten. Verlieren die Erben diesen Wettlauf, so kommt wie oben erläutert zumindest ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht, sofern die Erben zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehören. Praxistipp: Generell gilt, wer eine Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung ändern möchte, sollte dies immer direkt gegenüber der Lebensversicherungsgesellschaft vornehmen. Ein in der Praxis oftmals vorkommender folgenschwerer Fehler ist der Widerruf der Bezugsberechtigung in einem Testament. Grundsätzlich ist der Erblasser zwar gemäß 332 BGB befugt, die Bezugsberechtigung testamentarisch insofern zu ändern, dass er einen anderen Bezugsberechtigten benennt, jedoch wird 332 BGB in der Regel im Versicherungsvertrag durch 13 ALB formularmäßig ausgeschlossen. Der Widerruf ist also nur dann wirksam, wenn die Änderung der Bezugsberechtigung der Versicherungsgesellschaft noch vor dem Tod des Erblassers zugeht. 3. Begünstigter als Versicherungsnehmer Viele der oben genannten Probleme lassen sich vermeiden, indem die zu begünstigende Person einen Lebensversicherungsvertrag abschließt, also Versicherungsnehmer wird, und8 der Erblasser als die versicherte Person bestimmt wird, was mit dessen Zustimmung gegenüber dem Versicherungsunternehmen möglich ist. Verstirbt nun der Erblasser (= versicherte Person) so erhält die begünstigte Person als Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung aufgrund eines eigenen vertraglichen Anspruchs. Dieser Vorgang ist nicht erbschaftsteuerpflichtig, allerdings werden die Prämienzahlungen, soweit sie durch den Erblasser erfolgen, als Schenkungen erfasst. Insoweit lässt sich bei dieser Gestaltung der Liquiditätsvorteil der Lebensversicherungen für die Hinterbliebenen noch steigern. Dies ist auch der Grund dafür, dass potenzielle Erben, die ein illiquides Vermögen vom Erblasser, wie beispielsweise wertvolle Immobilien erhalten werden, Lebensversicherungen auf den Erblasser abschließen, um die zu erwartenden hohen Erbschaftsteuerpflichten erfüllen zu können. Die Versicherungssumme fällt bei dieser Konstruktion nicht in den Nachlass. Die Pflichtteilsberechtigten des Erblassers sind lediglich entsprechend ihrer Pflichtteilsquoten im Wege der Pflichtteilsergänzung an der Summe der durch den Erblasser geleisteten Prämien zu beteiligen. Soweit der Versicherungsnehmer nicht der Ehegatte des Erblassers ist, gilt sogar noch die jährliche Abschmelzung für diese durch den Erblasser aufgebrachten Versicherungsbeiträge. Nachteil dieser Konstruktion ist, dass der Erblasser keinerlei Einfluss mehr auf den Versicherungsvertrag hat. Doch ist zumindest für den Fall, dass ein unwiderrufliches Bezugsrecht geplant ist und die Reduzierung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen im Vordergrund steht, diese Lösung vorzuziehen. 4. Fazit Der Erblasser, der eine Versorgung bestimmter Personen mit Hilfe einer Lebensversicherung plant, muss auf vielfältige Probleme achten. Gerade die Möglichkeit zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen sowie die kurzfristige Verschaffung von Liquidität der Hinterbliebenen macht die Lebensversicherung auch für erbrechtliche Gestaltungen attraktiv. Aufgrund der Komplexität dieses Themas sollten Sie sich jedoch von einem steuerlich versierten Erbrechtsexperten beraten lassen. Veranstaltungshinweis: Am wird das Thema Lebensversicherung im Erbrecht im Rahmen des Seminars Abwehr und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen in einem ausführlichen Exkurs behandelt. Ähnliche Dokumente
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