Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.10.2007&Aktenzeichen=C-429/05
Timestamp: 2019-06-20 22:14:57
Document Index: 157534197

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.10.2007 - C-429/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4783
EuGH, 04.10.2007 - C-429/05 (https://dejure.org/2007,4783)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - C-429/05 (https://dejure.org/2007,4783)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - C-429/05 (https://dejure.org/2007,4783)
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Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - Voraussetzungen - Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot - Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt - Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, den Anspruch des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, von Amts wegen zu berücksichtigen
Rampion und Godard
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - Voraussetzungen - Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot - Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt - Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, die Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, von Amts wegen zu berücksichtigen
Angleichung der Rechtsvorschriften , PROPT
Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit; Benennung der finanzierten Sache im Kreditangebot; Rechte des Verbrauchers gegen den Kreditgeber im Falle betrügerischer Verhaltensweisen des Kreditgebers; Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichts
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - Voraussetzungen - Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot - Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt - Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, den Anspruch des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, von Amts wegen zu berücksichtigen; Umwelt und Verbraucher
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Saintes vom 16. November 2005 in dem Rechtsstreit Max Rampion und Marie-Jeanne Godard, verehelichte Rampion, gegen Franfinance SA und K par K SAS
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance Saintes - Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42, S. 48) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung der Regeln über die gegenseitige Abhängigkeit des Kreditvertrags und des Kaufvertrags an die Angabe der finanzierten Sache auf dem Kreditangebot knüpfen - Krediteinräumung ohne Angabe der finanzierten Sache, aber in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag - Möglichkeit des nationalen Richters, die sich aus dem Regelungsrahmen über den Verbraucherkredit ergebenden Gründe von Amts wegen zu prüfen
EuZW 2008, 19
Diese Anforderung wurde mit der Erwägung gerechtfertigt, dass das durch diese Richtlinien geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt und dass eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht, dass sich der Verbraucher vor allem aus Unkenntnis nicht auf eine seinem Schutz dienende Rechtsnorm beruft (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [ABl. L 95, S. 29] Urteil Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zur Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit [ABl. 1987, L 42, S. 48] Urteil Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).
Es ist hinzuzufügen, dass die Frage, ob der Verbraucher anwaltlich vertreten wird oder nicht, an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern vermag, da die Auslegung des Unionsrechts sowie die Tragweite der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz von den konkreten Umständen jedes Einzelfalls unabhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).
Im Urteil Rampion und Godard(70) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 87/102 dahin gehend auszulegen ist, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt, die Vorschriften, mit denen Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden (71).
22 - Die Kommission nennt dabei das Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, Slg. 2007, I-8017).
70 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt).
73 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 59).
77 - Vgl. Urteil Océano Grupo (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33), das in Fn. 15 angeführte Urteil Mostaza Claro (Randnr. 28) sowie Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 65).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit der Richtlinie 87/102 das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteile vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47, und vom 23. April 2009, Scarpelli, C-509/07, Slg. 2009, I-3311, Randnr. 25).
Diese Richtlinie schreibt nämlich, wie sich aus ihrem Art. 15 und ihrem 25. Erwägungsgrund ergibt, wonach sie die Mitgliedstaaten nicht hindert, weiter gehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, nur eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über den Verbraucherkredit vor (Urteil Rampion und Godard, Randnr. 18).
Daher ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens - ohne dass eine Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel, in der die Angabe des effektiven Jahreszinses unterblieben ist, nach der Richtlinie 93/13 erforderlich wäre - die Richtlinie 87/102 dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gericht erlaubt, von Amts wegen die Bestimmungen, mit denen Art. 4 der Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt wird, anzuwenden, wonach das Unterbleiben einer Angabe des effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag zur Folge hat, dass der gewährte Kredit als zins- und kostenfrei gilt (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102, Urteil Rampion und Godard, Randnr. 69).
Wie das vorlegende Gericht einzuräumen scheint, betraf das Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575) die zur Sicherstellung der Effektivität des Verbraucherschutzes erkannte Notwendigkeit einer "externen Intervention", d. h. der Anerkennung der Befugnis des angerufenen Richters, die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 87/102 von Amts wegen anzuwenden.
Wie der Gerichtshof in Bezug auf die von Amts wegen erfolgende Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer in einem zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Kreditgeber geschlossenen Vertrag enthaltenen Klausel und unter Berücksichtigung der Analogie, die, wie es der Gerichtshof im Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575) getan hat, mit dem von den verschiedenen Verbraucherschutzrichtlinien eingeräumten Schutzniveau gezogen werden kann, bereits festgestellt hat, muss der Richter gegebenenfalls von Amts wegen Beweis erheben, um festzustellen, ob die vorvertraglichen Prüfungs- und Informationspflichten, die dem Kreditgeber obliegen, korrekt erfüllt wurden.
Mit anderen Worten und anders als in der Fallgestaltung im Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575), hat die Einfügung einer Standardklausel wie der im Ausgangsverfahren nicht die Verdrängung der zwingenden Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge.
11 - C-429/05, EU:C:2007:575 (…Rn. 69).
20 - Vgl. neunter Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 und in diesem Sinne das Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575, Rn. 59).
Zu anderen Bereichen vgl. Urteile Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).
48 - Vgl. auch Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575, Rn. 65).
Daraus folgt, dass ein wirksamer Schutz des Verbrauchers nicht erreicht werden könnte, wenn das nationale Gericht nicht verpflichtet wäre, von Amts wegen die Einhaltung der Anforderungen zu beurteilen, die sich aus den Unionsregeln auf dem Gebiet des Verbraucherschutzrechts ergeben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 61 und 65).
EuGH, 23.04.2009 - C-509/07
DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT …
Der Gerichtshof hat im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 festgestellt, dass mit der Richtlinie das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47).
Diese Auslegung wird auch durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, Randnr. 48).
Da aus der Formulierung der Vorlagefragen nicht klar hervorgeht, ob auf die Fragen 3 und 4 eine Antwort erforderlich ist, ist zu diesen Fragen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, der im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Systems der Zusammenarbeit die Aufgabe hat, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren hat (vgl. u. a. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, vom 20. Mai 2003, Ravil, C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27, vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, und vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
Im Hinblick darauf werden die Erwägungsgründe regelmäßig auch vom EuGH zur systematisch-teleologischen Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte herangezogen (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 15.10.1969 - C-14/69, Markus & Walsh, Tz. 8 ff.;… Urt. v. 15.5.1997 - C-355/95, TWD, Tz. 4; Urt. v. 4.10.2007 - C-429/05, Rampion, Tz. 59), was auch im vorliegenden Fall unverzichtbar erscheint.
Hierzu ist zu beachten, dass die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen widerlegt werden kann, und zwar u. a. dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens oder der Realität steht (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnrn. 23 und 24, sowie vom 11. Dezember 2008, MI.VER und Antonelli, C-387/07, Slg. 2008, I-9597, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).