Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/2007/5
Timestamp: 2013-06-20 07:16:44
Document Index: 382219059

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 319', '§ 93', '§ 93', '§ 109', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 19']

of 05/31/2007
of 05/30/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen einen gerichtlichen Beschluss über die vorzeitige Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 327 e Abs. 2 in Verbindung mit § 319 Abs. 6 AktG.
see also german press release of 06/26/2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht gemäß § 93 a BVerfGG zur Entscheidung angenommen werden, weil der Beschwerdeführer die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde versäumt hat. Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG ist nicht zu gewähren, weil der Beschwerdeführer weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten.
1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in einem gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren aufgeworfene Frage nach dem angemessenen Umtauschverhältnis der Anteile bei der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften.
2 BvR 2012/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für einen auf Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug gerichteten Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG verneint werden kann, wenn dem Kläger solche Lockerungen unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt worden sind, dass er vorheriger Verlegung in eine andere Einrichtung zustimmt.
2 BvR 695/07
of 05/29/2007
see also german press release of 06/ 6/2007
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin sowie gegen einen Beschluss des Kammergerichts. In der Sache geht es um Gewerbemietrecht.
of 05/27/2007
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung mehrerer versammlungsrechtlicher Auflagen betreffend die Durchführung eines Aufzugs am Vortage des ASEM-Gipfels in Hamburg. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht gegeben.
of 05/25/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist der Auffassung, die Rechtsgrundlagen der Beitragsfestsetzung seien verfassungswidrig. Vorliegend geht es um die Mitwirkung von Präsident Papier an einer Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde.
1 BvR 1649/01
of 05/21/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des vorletzten Ehegatten begehren.
of 05/16/2007
see also german press release of 06/ 5/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft.
see also german press release of 06/13/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Asyl und Abschiebungsschutz gegenüber einem zum Christentum konvertierten afghanischen Staatsangehörigen.
of 05/15/2007
1 BvR 2036/05
of 05/14/2007
see also german press release of 06/ 1/2007
1 BvR 971/07
Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 10 C 1.06 -; an diesem hat der Richter Eichberger nicht mitgewirkt. Er ist lediglich an dem mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 75.05 - beteiligt gewesen, mit dem in dieser Sache die Revision zugelassen worden ist. Das führt nicht zu seinem Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG. Nach dieser Vorschrift ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Nach den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen, an die die Regelung anknüpft, führt die richterliche Vorbefassung mit einer Sache keineswegs grundsätzlich, sondern nur dann zum Ausschluss, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hat. Das deutsche Verfahrensrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat. Der unabhängige Richter unterliegt der Verpflichtung zur Unbefangenheit und Unparteilichkeit. Erst die Übernahme von Entscheidungsverantwortung im konkreten Rechtsstreit führt daher zu der Gefahr einer Vorfestlegung. Ausschließend wirkt daher nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte und Gegenstand verfassungsrichterlicher Überprüfung ist (BVerfGE 78, 331 <337 ff.>). Das ist hier nicht der Fall. Der Beschluss über die Zulassung der Revision ist nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens; er enthielt keine inhaltliche Entscheidung über den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens.
1 BvR 2485/06
of 05/11/2007
see also german press release of 05/25/2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung von Art. 6 GG und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
of 05/10/2007
1 BvR 1700/02
of 05/09/2007
1 BvR 1253/06
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss.
2 BvM 1/03, 2 BvM 2/03, 2 BvM 3/03, 2 BvM 4/03, 2 BvM 5/03, 2 BvM 1/06, 2 BvM 2/06
of 05/08/2007
see also german press release of 07/ 5/2007
2 BvM 1/03, 2 BvM 1/06, 2 BvM 2/06
1 BvR 1847/05
of 05/03/2007