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Timestamp: 2020-07-07 10:27:01
Document Index: 182305066

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 18', '§ 49', '§ 69', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 87', '§ 49']

BMF v. 27.10.2017 - IV C 5 - S 2300/12/10003: 004 - NWB Datenbank
BMF v. 27.10.2017 - IV C 5 - S 2300/12/10003: 004 BStBl 2017 I S. 1448
5 Vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte sind in der Regel nicht umfassend bzw. nicht auf eine wirtschaftliche Weiterverwertung gerichtet, wenn nach dem Urheberrecht (insbesondere §§ 69c ff. Urheberrechtsgesetz – UrhG) eine Zustimmung des Rechtsinhabers zur spezifischen Nutzung nicht erforderlich ist.
6 Inländische Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG liegen bei der grenzüberschreitenden Softwareüberlassung nur vor, wenn die Rechte in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung verwertet werden. „Verwertung” meint ein zielgerichtetes Tätigwerden, um aus den überlassenen Rechten selbst einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen (wirtschaftliche Weiterverwertung).
Die B-GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland lässt sich von der in Singapur ansässigen „Software Pte. Ltd.” Verbreitungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Bearbeitungsrechte an einer speziellen Foto-Software einräumen, die sie im Hinblick auf die Bedürfnisse des deutschen Marktes anpasst (u. a. übersetzt) und als Teil eines aus verschiedenen Programm-Elementen bestehenden Software-Pakets vertreibt. Die „Software Pte. Ltd.” selbst unterhält im Inland weder eine Betriebsstätte, noch ist ein ständiger Vertreter bestellt.
Die von der B-GmbH gezahlten Lizenzgebühren stellen inländische Einkünfte der „Software Pte. Ltd.” i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa EStG dar. Die „Software Pte. Ltd” hat der B-GmbH umfassende Nutzungsrechte eingeräumt. Die Foto-Software wird als Teil eines Software-Pakets im Inland verwertet.
10 Dem Steuerabzug unterliegt grundsätzlich der volle Betrag der Einnahmen, es sei denn, es ist – wie bei gemischten Verträgen – eine Aufteilung vorzunehmen. Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Vergütungsgläubigers können nur von den Einnahmen abgezogen werden, wenn die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2014 (BStBl 2014 I S. 887) erfüllt sind.
11 Ein Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG kommt nur bei der zeitlich begrenzten Überlassung eines Rechts zur Nutzung in Betracht. Eine Rechteüberlassung bei urheberrechtlich geschützter Software ist grundsätzlich als eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten anzusehen, weil eine vollständige Übertragung bei urheberrechtlich geschützten Rechten ausgeschlossen ist (vgl. BMF-Schreiben vom 25.11.2010, BStBl 2010 I S. 1350, Rz. 23).
12 Inländische Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG liegen nicht vor, wenn überlassene Rechte lediglich den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Software ermöglichen. Die Beurteilung erfolgt unabhängig davon, ob es sich um sog. Standardsoftware oder speziell hergestellte „Individualsoftware” handelt.
Die Q-GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland; sie ist als Teil eines Konzerns mit der Softwarebeschaffung innerhalb des Konzerns betraut. Die amerikanische X-Software Inc. überlässt der Q-GmbH eine Konzernlizenz für eine Textverarbeitungssoftware, die es der Q-GmbH erlaubt, Lizenzen an Konzernunternehmen i. S. v. § 18 AktG zu übertragen. Die Konzernunternehmen nutzen die Textverarbeitungssoftware bestimmungsgemäß für eigenbetriebliche Zwecke und stellen lediglich Sicherungskopien her. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen. Die Kosten für die Software werden an die Konzernunternehmen weiterbelastet.
Die Y-Software Group ist einer der Marktführer im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Unternehmenssoftware. Verantwortlich für die Entwicklung ist die in den USA ansässige Y-Software Inc. Die Y-Software Inc. gestattet ihrer in Frankfurt ansässigen Tochtergesellschaft, der Y-Software GmbH, die von der Y-Software Inc. entwickelten Softwareprodukte in Deutschland fortzuentwickeln und kommerziell zu vertreiben. Rechtliche Grundlage für den Vertrieb ist ein Software Distribution Agreement. Der Y-Software GmbH werden in Bezug auf die Softwareprodukte gegen Zahlung von Lizenzgebühren Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- sowie Verbreitungsrechte eingeräumt. Die Y-Software Inc. selbst unterhält im Inland weder eine Betriebsstätte, noch ist ein ständiger Vertreter bestellt.
Die Lizenzzahlung der Z-Vertriebs-GmbH stellt für die Z-Ltd. keine inländischen Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa EStG dar. Der Z-Vertriebs-GmbH wurden keine umfassenden Rechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen. Der ausschließliche Vertrieb der Softwarekopien durch einen Zwischenhändler begründet für sich genommen keine Verwertung von Rechten im Inland. Zudem hat sich das Verbreitungsrecht der Z-Ltd. im Hinblick auf die konkreten Softwarekopien nach Maßgabe des Urheberrechts erschöpft – einen Weitervertrieb dieser Kopien kann die Z-Ltd. urheberrechtlich nicht beschränken (vgl. § 69c Nummer 3 Satz 2 UrhG).
23 Vergütungen für die Nutzung von Software können im Rahmen eines gemischten Vertrages gezahlt werden. Wenn eine umfassende Rechteüberlassung zur wirtschaftlichen Weiterverwertung erkennbar im Vordergrund steht, unterliegt die Vergütung insgesamt der beschränkten Steuerpflicht für Rechteüberlassungen (vgl. BFH vom 19.12.2007, BStBl 2010 II S. 398; vom 28.01.2004 , BStBl 2005 II S. 550). Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn eine Aufteilung vorzunehmen ist (siehe Rz. 24) oder die Rechteüberlassung gegenüber dem anderen Leistungsteil von lediglich untergeordneter Bedeutung (nicht mehr als 10 % der Gesamtleistung) ist und deshalb als durch den anderen Teil mitveranlasst angesehen werden kann ( BFH vom 28.01.2004, a. a. O.). Bei Software-Anpassungen oder Entwicklungsleistungen, die ein ausländischer Software-Anbieter im Hinblick auf die Rechteüberlassung vornimmt, steht grundsätzlich die Rechteüberlassung im Vordergrund.
26 Neben der Überlassung auf Datenträger oder per Download kann eine Softwarenutzung dadurch ermöglicht werden, dass Programme vom Server eines Anbieters über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft insbesondere das sog. „Application Service Providing” (ASP) und „Software as a Service” (SaaS). Gegenüber dem Endnutzer werden hier neben der Softwareüberlassung im engeren Sinn regelmäßig weitere, insbesondere technische Dienstleistungen erbracht (Datenhaltung, Datenverarbeitung, Pflege, Wartung, Beratung).
Ein in Indien ansässiger Software-Anbieter stellt einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland auf einem Server in Indien installierte, selbst entwickelte Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssoftware über das Internet zur Verfügung (ASP). Die Software wird von den Mitarbeitern des inländischen Unternehmens genutzt, ohne dass ein Download erfolgt – die Software verbleibt während der gesamten Zeit auf dem Rechner des Anbieters. Nach dem zugrunde liegenden Vertrag verpflichtet sich der Anbieter gegen ein monatliches Nutzungsentgelt neben der Bereitstellung der Software zu regelmäßigen Serviceleistungen (Programmpflege, kostenlose Programmupdates, Nutzung bis zu einem bestimmten Datenvolumen, tägliche Datensicherung sowie Hotline-Service). Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag ist mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende kündbar. Der Software-Anbieter unterhält im Inland weder eine Betriebsstätte, noch ist ein ständiger Vertreter bestellt.
Die ZAP-AG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz stellt der in Köln ansässigen Auto-GmbH entgeltlich Softwareanwendungen für eine Vielzahl von Einzelarbeitsplätzen zur Verfügung. Die Softwareanwendungen werden über eine Internetverbindung und einen Webbrowser bereitgestellt und verwaltet. Der Zugriff erfolgt über den Rechner der Nutzer. Nach der „Software as a Service-Vereinbarung” übernimmt der Anbieter Wartung, Pflege sowie regelmäßige Aktualisierungen und Verbesserungen der Software. Die Vereinbarung räumt beiden Vertragspartnern ein Kündigungsrecht ein. Die ZAP-AG unterhält im Inland weder eine Betriebsstätte, noch ist ein ständiger Vertreter bestellt.
41 Inländische Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG liegen bei der Datenbanküberlassung nur vor, soweit die Rechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen und in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung verwertet werden. Der Begriff der „anderen Einrichtung” in § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG erfasst auch Universitäten und Behörden.
42 „Verwertung” meint ein zielgerichtetes wirtschaftliches Tätigwerden, um aus den überlassenen Rechten einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen (wirtschaftliche Weiterverwertung), was bei Hochschulen und Bibliotheken im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages regelmäßig nicht anzunehmen ist.
Der in den USA ansässige Datenbankanbieter erzielt keine inländischen Einkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa oder Nummer 6 EStG. Unabhängig von der Frage, ob die Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. § 87b Absatz 1 Satz 1 UrhG), ist jedenfalls deshalb von keiner Rechteverwertung durch die Universität auszugehen, weil diese die Nutzung der Datenbanken unentgeltlich bzw. kostendeckend ermöglicht.
BMF v. 27.10.2017 - IV C 5 - S 2300/12/10003: 004
BStBl 2017 I Seite 1448
BB 2017 S. 2710 Nr. 46
DB 2017 S. 2640 Nr. 45
DStR 2017 S. 2489 Nr. 46
DStZ 2018 S. 10 Nr. 1
EStB 2017 S. 472 Nr. 12
FR 2018 S. 42 Nr. 1
StB 2017 S. 395 Nr. 12
Ubg 2017 S. 700 Nr. 12
WPg 2017 S. 1355 Nr. 22
WAAAG-61404
Holthaus, Verwertungstatbestände in § 49 EStG, IWB 10/2018 S. 386
Gehrs/Ziegert, Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken, StuB 8/2018 S. 281
Kraft, Softwareüberlassung und Gestattung von Datenbanknutzung durch ausländische Digitalanbieter (Teil 2), NWB 14/2018 S. 937
Kraft, Softwareüberlassung und Gestattung von Datenbanknutzung durch ausländische Digitalanbieter (Teil 1), NWB 13/2018 S. 868
Schewe, Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Softwareanbieter, IWB 3/2018 S. 98
Track 08 | Steuerabzug: Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken, Steuern mobil 2/2018
H. 50a.1 EStH