Source: https://www.anwalt.de/graf
Timestamp: 2018-06-18 17:49:44
Document Index: 199379285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1']

Rechtsanwalt Olaf Graf | 10719 Berlin | anwalt.de
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht • Insolvenzrecht • Kaufrecht • Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Unfallschadenregulierung, Bußgeldsachen und Verkehrsstrafrecht
Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht…
Überschuldung, Bankrott, Konkurs, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Konkursverfahren…
Bei der Beauftragung eines Anwalts kommt es vor allem darauf an, dass eine Basis des Vertrauens besteht.
Hier finden Sie bereits aktuelle Informationen:
Kündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden? Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss.
Checkliste für die fristlose Kündigung Damit eine fristlose Kündigung wirksam ist und das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Kündigung muss durch einen „wichtigen Grund" gerechtfertigt sein. Die Verfehlung des Mitarbeiters muss also so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer trotz Erkrankung oft in der Lage ist, unter erleichterten Arbeitsbedingungen tätig zu sein und ihm durch eine allmähliche Steigerung der beruflichen Belastung die Rückkehr in den Beruf erleichtert wird.
Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden Bietet der Arbeitgeber in einem Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags an und nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot an, indem er das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet, ist eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags geschlossen worden.
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei falscher Anschrift im örtlichen Brancheninfo Ein Grund für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ist gegeben, wenn ein Arbeitnehmer die Klage deshalb falsch adressiert hat, weil er die falsche Anschrift des Arbeitsgerichts dem örtlichen Stadt- und Brancheninfo „Gewusst wo", das die falsche Adresse enthielt, entnommen hat.
Als Folge dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln konnte doch noch über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden werden. Dieser hatte ein Kündigungsschreiben erhalten und Kündigungsschutzklage erhoben. Die Klage adressierte er an das Arbeitsgericht, verwendete aber eine seit mehreren Jahren nicht mehr gültige Anschrift. Diese hatte er dem aktuellen Stadtadressbuch „Gewusst wo" entnommen. Infolge der veralteten Adressierung ging die Klage erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht ein.
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig.
Nunmehr müsse in jedem Fall eine Abnahme erfolgen. So sehe das Gesetz grundsätzlich die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch des Unternehmers. Soweit es um die Vergütungsforderung aus einem Bauvertrag gehe, bestehe kein rechtfertigender Grund, von dieser Voraussetzung abzusehen, wenn der Unternehmer wegen der Kündigung des Vertrags lediglich eine Teilleistung erbracht habe. Durch den Verzicht auf die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung würde ohne einen überzeugenden Grund der Unternehmer selbst in denjenigen Fällen besser gestellt, in denen er Anlass zur Kündigung gegeben habe. Diese „Ungerechtigkeit" werde durch die Änderung der Rechtsprechung vermieden (BGH, VII ZR 146/04).
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags Wird ein VOB/B Pauschalpreisvertrag erst kurz vor Bauende vom Auftraggeber gekündigt, muss der Bauunternehmer die Gesamtleistung nicht in Einzelleistungen aufgliedern (und damit seine Kalkulation offenlegen). Es reicht, wenn er die nicht erbrachten Leistungen bewertet und diese vom Gesamtpreis abzieht. Diese erfreulichen Entscheidungen haben kurz hintereinander die Oberlandesgerichte (OLG) Hamm und Brandenburg getroffen.
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt einen von beiden in Anspruch, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen unbeachtlich.
Hochwasser: Feuerwehr darf Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten Eine Grundstückseigentümerin muss die Ableitung von Regenwasser über ihr Grundstück dulden, wenn dies zur Abwehr einer Wassergefahr erforderlich ist.
Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit Nimmt ein abhängig Beschäftigter eine selbstständige Tätigkeit auf, ohne zuvor gesichert zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder auch weiterhin zahlen zu können, kann er sich nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln gelte dies zumindest in den Fällen, in denen dem Unterhaltspflichtigen für den Schritt in die Selbstständigkeit erkennbar weder öffentliche Mittel, noch Kredite, noch eigene Rücklagen zur Verfügung stünden, die ihm in der Anlaufphase – also bis zum Eintritt der erwarteten Gewinne – eine Weiterzahlung des Unterhalts ermöglichten. Unangenehme Konsequenz für den Unterhaltsverpflichteten in dieser Situation sei, dass er trotz Leistungsunfähigkeit weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei. Diese Zahlungsverpflichtung werde nach seinem letzten Bruttoeinkommen beurteilt (OLG Köln, 4 UF 172/05).
Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin der Jahrgangstufe 11 handelt es sich nicht um notwendigen Sonderbedarf.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Kosten um einen „unregelmäßigen Bedarf" handele. Dieser sei außergewöhnlich hoch und übersteige den Rahmen des laufenden Bedarfs. Eine Beteiligung des unterhaltsverpflichteten Vaters an diesen Kosten sei nur möglich, wenn die Sonderbedarfskosten aus Sicht eines objektiven Betrachters als notwendig erscheinen würden. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Die schulische Ausbildung fördere die Tochter ausreichend. Eine Vertiefung ihrer Sprachkenntnisse sei ihr auch außerschulisch möglich, z.B. in der Volkshochschule. Schließlich sei ein Auslandsaufenthalt von einem Jahr auch heute noch nicht die Regel unter Schülern der Jahrgangstufe 11. Es sei vielmehr eine besonders herausgehobene und teure Ausbildung, die i.d.R. allenfalls von weit überdurchschnittlich gestellten Eltern geboten werde. Zu einer solchen überobligatorischen Leistung sei der Vater daher nicht verpflichtet (OLG Schleswig, 15 UF 134/05).
Haustiere: Streit um das liebe Vieh Haben die Parteien aus Anlass ihrer Trennung vereinbart, dass zum Zweck der Unterhaltung eines gemeinsam angeschafften Hundes monatliche Zahlungen erbracht werden sollen, kann die Vereinbarung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Dessen Voraussetzung muss vom Schuldner dargelegt und bewiesen werden.
Das OLG sprach der Ehefrau die Zahlungen auch für die Zukunft zu. Sie habe auf Grund der Vereinbarung auch künftig Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrags. Die Vereinbarung sei nicht durch Kündigung des Ehemanns erloschen. Zur Änderung des Inhalts bzw. zur Aufhebung der Vereinbarung bedürfe es grundsätzlich einer gesonderten Vereinbarung. Die Parteien hätten jedoch keinen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zwar könnten Dauerschuldverhältnisse von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das betreffe auch die vorliegende Vereinbarung, weil während der Laufzeit – bis zum Tod des Hundes – monatlich eine neue Leistungspflicht des Ehemanns entstehe. Ein wichtiger Grund sei aber nur gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden könne. Das Vorliegen eines solchen Grundes müsse die Partei darlegen und ggf. nachweisen, die sich vom Vertrag lösen wolle. Daran sei es hier gescheitert: Der Ehemann habe nicht vorgetragen, dass und warum die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für ihn nicht mehr zumutbar sei (OLG Zweibrücken, 2 UF 87/05).
Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall" Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist ausreichend.
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.
Die Klage gegen den Vermieter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wies der BGH ab. Zwar treffe den Vermieter grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Mieter einer Wohnung. Dabei müsse er aber nur solche Gefahrenquellen beseitigen bzw. vor ihnen warnen, die für den Mieter trotz gebotener Eigensorgfalt nicht ohne Weiteres erkennbar seien. Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmten sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr. Es müsse vielmehr auf die Sicherheitserwartung des Verkehrs abgestellt werden. Danach dürfe sich der Mieter einer Wohnung nicht darauf verlassen, dass Glasausschnitte in Zimmertüren mit Sicherheitsglas ausgestattet seien. Unerheblich sei auch, dass der Vermieter gewusst habe, dass die Wohnung von einer Familie mit Kleinkindern bewohnt werde. Er habe nicht ernstlich damit rechnen müssen, dass ein Mieter „durch die Scheibe" gehe. Da der Gesetzgeber bis heute nicht die Ausstattung von Glastürausschnitten mit Sicherheitsglas verlange, handele es sich auch nicht um ein so dringendes Sicherheitsbedürfnis, dass der Vermieter ausnahmsweise zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet sei (BGH, VI ZR 189/05).
Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat.
Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter – ohne zuvor auf Erteilung der Abrechnung klagen zu müssen – sofort die vollständige Rückzahlung der Abschlagszahlungen verlangen. Das ergibt sich nach Ansicht des BGH daraus, dass der Mieter kein Druckmittel in Form eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber laufenden Verbindlichkeiten mehr hat.
Die umstrittene Frage, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn der Vermieter – wie hier – in einem fortdauernden Mietverhältnis eine fristgerechte Abrechnung versäumt, beantwortet der BGH mit einem klaren „Nein". Der Mieter sei hier hinreichend geschützt. Im Unterschied zu seiner Rechtsstellung nach Ende des Mietvertrags sei er auf Grund seines Abrechnungsanspruchs berechtigt, jedenfalls die weiterlaufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu verweigern. Er könne sich durch deren Einbehaltung absichern und Druck auf den Vermieter ausüben, damit dieser die geschuldete Abrechnung erteile.
Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen Ungefragt braucht ein Vermieter bei Vertragsschluss nicht über Mietverhältnisse mit früheren Mietern aufzuklären.
Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Mieter auf Zahlung ausstehender Mietzinsen. Dieser hatte ein Gebäude zum Betrieb als Hotel angemietet. Als er erfuhr, dass das Gebäude früher als „Rotlichthotel" genutzt wurde, kündigte er den Vertrag fristlos und stellte die Mietzahlungen ein.
Autokauf: Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden Akzeptiert der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen an seinem mangelhaften Fahrzeug eine weitere Ursachenforschung durch den Verkäufer, kann er nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben. Diese Frist kann auch kurz bemessen sein.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock. Im Urteilsfall ging es um einen Neuwagen, der mit einem Leistungskit versehen war. In der Folgezeit trat wiederholt ein „Leistungsloch" im vierten Gang bei etwa 90 km/h auf. Der Händler konnte diesen Mangel bei mehreren Probefahrten nicht feststellen. Trotzdem überschrieb er die Motorsteuereinheit und erneuerte den Turbolader, um mögliche Ursachen für den angeblichen Leistungsabfall zu beseitigen. Nachdem sich dadurch nach Angaben des Käufers nichts geändert hatte, stimmte er dem Angebot des Händlers zu, das Fahrzeug auf einen Leistungsprüfstand zu bringen. Bevor diese Maßnahme realisiert werden konnte, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.
Zu Unrecht, so das OLG. Zwar gelte die gesetzliche Vermutung, dass bei zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung auszugehen sei. Ergebe sich aber aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen etwas anderes, gelte diese Vermutung nicht. Im Urteilsfall hätten „sonstige Umstände" vorgelegen. Diese lägen in der Zustimmung des Käufers, das Fahrzeug erneut zu überprüfen (OLG Rostock, 3 U 124/05).
Reiserecht: „Billigflieger" dürfen keine Passagiere stehen lassen Kann ein Flugzeug wegen Schneefalls auf einem vorübergehend geschlossenen Flughafen nicht landen, kann sich die Fluggesellschaft nicht darauf beschränken, den Flug abzusagen und den auf den Rückflug wartenden Fluggästen den Flugpreis zurückzuerstatten oder eine Ersatzbeförderung erst einige Tage später anzubieten.
Bankrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen Ein Geldinstitut ist verpflichtet, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Das anschließend von der Bank empfohlene Anlageprodukt muss den Kundenwünschen Rechnung tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.
Zu Unrecht, wie das OLG befand. Nach Überzeugung der Richter hatten Bankangestellte die Kundin fehlerhaft beraten. Es liege ein Verstoß der Sparkasse gegen die im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Aufklärungs- und Beratungspflichten vor. Der Bankangestellte habe der Klägerin gegen ihre ausdrückliche Erklärung äußerst spekulative Wertpapiere vermittelt. Er habe außerdem auf mehrere in Bankenkreisen bekannte Fakten nicht hingewiesen: Die schon als notorisch zu bezeichnenden Zahlungsprobleme der Argentinischen Republik; die Abhängigkeit des Landes von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds; die Einstufung als nicht „sichere Anlage" durch einschlägige Ratingagenturen. Über diese Aufklärungspflichten habe sich der Mitarbeiter bewusst hinweggesetzt. Die Sparkasse müsse ihrer Kundin den erlittenen Verlust daher ersetzen (OLG Bamberg, 5 U 246/05).
Versicherungsrecht: Händigt der Versicherer eine Deckungskarte aus, besteht der beantragte Versicherungsschutz Fordert der Versicherungsnehmer telefonisch eine Kfz-Versicherungsbestätigung an und äußert dabei, dass für das Fahrzeug auch eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werden solle, besteht nach Aushändigung der Deckungskarte auch vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Versicherer deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Kfz-Haftpflichtversicherung gewährt werde.
Vernehmung: Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten Hat sich der Beschuldigte/Betroffene im Ermittlungsverfahren auf sein Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der Regel unzulässig.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist zwar zu einem Kapitaldelikt ergangen, sie hat aber auch Bedeutung für das OWi- oder Strafverfahren mit nicht so schwer wiegenden Vorwürfen. Nicht selten geben sich auch hier die Beamten nicht mit der Erklärung des Beschuldigten/Betroffenen zufrieden, keine Angaben zur Sache machen zu wollen, sondern insistieren und fragen weiter nach. Der BGH hat deutlich darauf hingewiesen, dass stetiges Nachfragen ohne zureichenden Grund das Schweigerecht des (unverteidigten) Betroffenen/Beschuldigten entwerten könne. Nachfragen seien nach ausdrücklicher Ausübung des Schweigerechts zwar unproblematisch, wenn neue Informationen erlangt werden, zu denen sich der Betroffene/Beschuldigte noch nicht positionieren konnte, eine neue prozessuale Situation eingetreten oder eine gewisse Zeitspanne verstrichen sei, in denen sich die Auffassung des Betroffenen/Beschuldigten geändert haben könne. Jenseits solcher neuer Umstände oder eines möglichen Sinneswandels dürfe das Schweigerecht jedenfalls beim unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass beständig versucht wird, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in der Sache zu bringen. Erst recht bedenklich sind – so der BGH – beharrliche Nachfragen gegenüber einem Beschuldigten/Betroffenen, der sich zur Frage einer Aussage zunächst mit einem von ihm benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen wolle, wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt (BGH, 5 StR 341/05).
Verkehrsunfall: Keine Bewährung für alkoholisierten Fahrer Auch ein bisher unbescholtener Kraftfahrer kann nicht mit einer Strafaussetzung auf Bewährung rechnen, wenn er unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wird.
Fahrverbot: Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden Von der Anordnung eines Fahrverbots kann in Einzelfällen abgesehen werden, wenn die Verhängung trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre.
Handyverbot: Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät Die „Benutzung eines Mobiltelefons" i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.
Das OLG hat darin die „Benutzung eines Mobiltelefons" i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO gesehen. Der Begriff der „Benutzung" schließe nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein. Dafür, dass das Mobiltelefon als Telefon genutzt werden müsse, sei dem Gesetzeswortlaut nichts zu entnehmen. Dies entspreche auch dem Willen des Verordnungsgebers, was in den Ausführungen zur Begründung zur Einführung des neuen § 23 Abs. 1a StVO deutlich zum Ausdruck komme. Auch der Gesetzeszweck fordere eine Erstreckung des Verbots auf jegliche Art der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Mobiltelefons.
Hinweis: Es erscheint allerdings fraglich, ob diese Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO nicht zu weit geht. Sie führt nämlich zu einer Ungleichbehandlung mit demjenigen Betroffenen, der während des Fahrvorgangs ein „normales" Diktiergerät benutzt. Dieser kann allenfalls – bei Vorliegen der Voraussetzungen – nach § 1 StVO in Anspruch genommen werden. Davon hätte man hier, da das Handy wegen der nicht eingelegten SIM-Karte nicht als Telefon benutzt werden konnte, auch ausgehen können (OLG Jena, 1 Ss 82/06).
Damit Sie in meinem Büro keine längeren Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bitte ich Sie in Ihrem Interesse um eine vorherige Vereinbarung eines Beratungstermins unter meiner Rufnummer 030/88927285.