Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/4626
Timestamp: 2019-04-20 15:20:34
Document Index: 64044799

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

Bundestag: BT-Drs. 14/4626 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/4626
a) Der Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 14/4626, 7) zur Einführung des § 8b Abs. 7 KStG macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber maßgeblich an der "dem Kreditwesengesetz entnommenen Terminologie" orientiert hat, um zu gewährleisten, dass "die im Kreditwesengesetz genannten Institute und die übrigen Finanzunternehmen nach einheitlichen Kriterien entsprechend § 1 Abs. 12 KWG besteuert werden", was über die Anknüpfung an das Handelsbuch oder ersatzweise über die Anknüpfung an das Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erreicht werden soll.
b) Es wird ferner mit Blick auf § 8b Abs. 7 S. 3 KStG im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 14/4626, 7) betont: "Die Neuregelung gilt auch für inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, die nicht der inländischen Kreditaufsicht unterliegen." Es wird insoweit ohne Differenzierung zwischen Instituten und Finanzunternehmen ganz allgemein von "Unternehmen" gesprochen, worunter sowohl Institute als auch Finanzunternehmen fallen.
c) Die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/4626, 7) machen auch Ausführungen zu "Kreditinstitute[n] mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union", wobei insoweit festgestellt wird, dass diese "mit ihren inländischen Zweigniederlassungen dem Kreditwesengesetz" unterliegen und "gemäß § 1 Abs. 12 KWG ein Handelsbuch zu führen" haben.
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers besteht der Zweck dieser in § 8b Abs. 7 KStG vorgesehenen Ausnahme darin, negative Auswirkungen der bis dahin laut den Planungen des Gesetzgebers (entsprechend den Regelungen des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG) vorgesehenen steuerlichen Behandlung von Aktien und Derivaten auf den institutionellen inländischen Aktien- und Derivatehandel noch vor dem Inkrafttreten des eigentlich geplanten StSenkG (vom 23. Oktober 2000, BGBl I 2000, 1433) mit dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (vom 20. Dezember 2000, BGBl I 2001, 29) zu vermeiden (BT-Drs. 14/4626, 3).