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Timestamp: 2019-12-08 21:20:01
Document Index: 163723068

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 30', '§ 43', '§ 68', '§ 21', '§ 280', '§ 276', '§ 249', '§ 16', '§ 626', '§ 16', '§ 58', '§ 21', '§ 43', '§ 256', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 60', '§ 21', '§ 22', '§ 75', '§ 74', '§ 23', '§ 66', '§ 114', '§ 21', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 13', '§ 21', '§ 21', 'Art. 77', '§ 21', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 185', 'Art. 151', 'Art. 237', 'Art. 185', '§ 21', 'Art. 134', '§ 1', '§ 1', '§ 209', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', 'Art. 116', 'Art. 148', '§ 21', '§ 21', '§ 264', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 264', '§ 264', '§ 291', '§ 291', '§ 288', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 179', 'Art. 149', 'Art. 229', '§ 21', 'BGH', '§ 291', '§ 289', '§ 289', '§ 291', '§ 21', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 293', '§ 293', '§ 64', '§ 16', '§ 293', '§ 16', '§ 300', '§ 16']

§ 80 Flexibilisierung der Arbeitszeit / C. Arbeitszeitbegriff und ständige Erreichbarkeit
Rz. 6 IKT ermöglichen in immer mehr Branchen und Tätigkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor, eine ortsunabhängige sofortige Aufnahme der Arbeit. Arbeitstätigkeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten sowie private Tätigkeiten während der Arbeitszeit (Facebook, private E-Mails etc.) gehören heute für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Die Frage, was als Arbeitszei...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 13. Diebstahl
Rz. 436 Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche – ggf. ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / e) Beispiele aus der Rechtsprechung:
Rz. 765 Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu unterrichten über:mehr
§ 68 Allgemeines / C. Das HR-spezifische Compliance Risk Assessment – ein Überblick
Rz. 3 Welche Sachverhalte unternehmensspezifisch im gegebenen Kontext relevant sind, ist im Rahmen eines geordneten Compliance Managements durch ein Compliance Risk Assessment (nachfolgend "CRA") zu ermitteln. Ein CRA ist die systematische Analyse möglicher Compliance-Defizite im Unternehmen. In seiner Ausgestaltung hat es stets den unternehmensspezifischen Gegebenheiten Rec...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Grundsätze der Haftungserleichterung/Mitverschulden
Rz. 858 Nach § 280 BGB haftet der Schuldner für einen Schaden, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und er dies zu vertreten hat. Nach der Grundregel des § 276 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. In § 249 BGB sind die Bestimmungen zu Art und Umfang des Schadensersatzes geregelt, denen zu entnehmen ist, dass der schadensersatzpflic...mehr
§ 16 Vertragstypen / (f) Beispiele für wichtige Kündigungsgründe
Rz. 252 Wenngleich vielfach (vermeintlicher oder wirklicher) geschäftlicher Misserfolg des Geschäftsführers der Auslöser für eine außerordentliche Kündigung ist, ist dies kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB (vgl. Bosse, Checklisten Handbuch GmbH-Geschäftsführer, S. 48 sowie die nachfolgenden Fallbeispiele): Beispiele für anerkannte wichtige Kündigungsgründe (bei Künd...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Arten von Provisionen
Rz. 1320 Es gibt verschiedene Arten von Provisionen. Eine in Prozenten ausgedrückte Beteiligung am Wert der Geschäfte, die durch den Vertreter zustande gekommen sind, nennt man Vermittlungsprovision (MünchArbR/Krause, § 58 Rn 1). Ist der Vertreter selbst zum Abschluss der Geschäfte berechtigt, erhält er bei erfolgreichem Abschluss eines Geschäftes eine Abschlussprovision. Ei...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / dd) Schaden des Arbeitgebers
Rz. 875 Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachen...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Konkreter und abstrakter Feststellungsantrag
Rz. 1244 Um auch in solchen Fällen eines nichtgroben Verstoßes die Klärung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates zu ermöglichen, hat das BAG deshalb den sog. konkreten Feststellungsantrag zugelassen (vgl. BAG v. 13.6.1989 – 1 ABR 4/88). Da auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren § 256 ZPO entsprechend oder zumindest als Grundnorm jeder Verfahrensordnung anzuwen...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 5. Betriebsbegriff
Rz. 84 Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KSchG kommt es auf die Arbeitnehmerzahl in dem Betrieb an, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. § 23 Abs. 1 KSchG enthält ebenso wie das gesamte KSchG keine eigenständige Definition des Betriebsbegriffes. Es gilt daher im Wesentlichen der allgemeine Betriebsbegriff des § 1 BetrVG (BAG v. 2.3.2017, 2 AZR 427/16 – Rn 1...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 90. Schwarzarbeit
Rz. 1440 Bei Schwarzarbeit handelt es sich gem. der Definition des § 1 Abs. 2 SchwArbG um Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang die erbracht werden oder die jemand ausführen lässt und zwarmehr
§ 60 Arbeitsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren / II. Bestellungsbeschluss ohne allgemeines Verfügungsverbot
Rz. 6 Bei Anordnung eines lediglich allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO) bestimmt das Insolvenzgericht die Pflichten des "schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters" im Einzelnen ("gerichtliche Kompetenzzuweisung" – s. zum Ausdruck Uhlenbruck in: Kölner Schrift zur InsO, S. 325, 337 Rn 12); sie dürfen jedoch nicht über die Pflichten nach § 22 A...mehr
§ 75 Anforderungsprofil, Positionierung und Arbeitsvertr ... / D. Festlegung der Kompetenzen
Rz. 4 Um eine mögliche Strafbarkeit (vgl. hierzu: § 74 Rdn 1 ff. "Strafrechtliche Verantwortung des Compliance Officers") und eine zivilrechtliche Haftung des Compliance Officers zu vermeiden, kommen mehrere Maßnahmen in Betracht. Zunächst ist es ratsam, im Bereich Compliance eine eindeutige organisatorische Strukturierung und Verantwortung vorzunehmen und diesbezüglich umfas...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / 5. Allgemeine Betriebssicherheit
Rz. 45 Als weitere Ausführungsverordnung zum ArbSchG stellt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln – Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) umfangreiche Anforderungen an den Arbeitgeber hinsichtlichmehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / III. Die Entsendung und ihre rechtliche Einordnung
Rz. 21 Zu den klassischen Modellen beim Auslandseinsatz zählt die echte Entsendung, bei der der Arbeitnehmer im Ausland keinen weiteren Arbeitsvertrag eingeht, sondern wie bei der Arbeitnehmerüberlassung in eine fremde Organisation nur faktisch und nur partiell eingegliedert wird, um dort vorübergehend zu arbeiten. Die Einsatzorganisation kann eine unselbstständige Repräsent...mehr
Balanced Scorecard als ganzheitliches Kennzahlensystem i ... / 7 Literaturhinweise
Burghardt, Projektmanagement, Leitfaden für die Planung, Überwachung und Steuerung von Entwicklungsprojekten, 5. überarb. und erw. Aufl. 2000. Friedag/Schmidt, Balanced Scorecard – einfach konsequent, 2014. Horváth & Partners (Hrsg.), Balanced Scorecard umsetzen, 4. Aufl. eBook, 2007. Hungenberg, Strategisches Management im Unternehmen. 2. Aufl., 2001. Kaplan/Norton, Balanced Sc...mehr
Risikomanagement im Arbeitsschutz einführen / 3.2 Was zum Risikomanagement gehört: Regelkreis
Zu jedem Managementsystem gehört ein Regelkreis, in dem verschiedene Bausteine (Abb. 2) immer wieder erneut bearbeitet werden. Nach der Risikoermittlung und Risikobewertung werden je nach Einschätzung Maßnahmen ergriffen, die dann umgesetzt und überwacht werden müssen. Zur Überwachung gehört auch, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu kontrollieren. Je nach Veränderun...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 1.2.2 Besonderheiten
Wichtig Interessenkollision droht Berufsrechtlich ist dem Steuerberater die Tätigkeit allerdings untersagt – Gefahr der Interessenkollision – wenn er die Gesellschaft in steuerlichen Angelegenheiten vertritt. Zu beachten ist auch nach §§ 114, 113 AktG, dass Beratungsverträge zwischen einer AG und einem Unternehmer, der Mitglied des Aufsichtsrats ist, nur mit Zustimmung des Au...mehr
Kennzahlen: Grundlagen und bereichsspezifische Kennzahle ... / 3.5 Produktionscontrolling und -kennzahlen
Auf negative Veränderungen reagieren In der Produktion werden durch die Kombination von Produktionsfaktoren Güter erzeugt. Das Produktionscontrolling hat "in erster Linie die Wirtschaftlichkeit dieses Produktionsprozesses sicherzustellen". Die Überprüfung dieser Wirtschaftlichkeit ist an die Kontrolle und Überwachung der Produktionskosten gekoppelt. Es ist die Aufgabe des Pro...mehr
Procurement Excellence: Effizienzgewinne durch Kennzahle ... / 2.1 Synchronisation von Parallelprozessen
Eindeutige Prozessdefinition als Voraussetzung Durch Umstrukturierungen sowie Zu- und Verkäufe von Unternehmensbereichen sind insbesondere im Einkaufsbereich häufig mehrere Parallelprozesse entstanden, da deren Konsolidierung von mehreren Akteuren im Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Inhalte (Projektgeschäft vs. Serienfertigung) oder Systeme (ERP-Landschaft) als nicht r...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.5.4 Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK)
Rz. 164 Gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die sinngemäße Anwendung auf die EUSt gem. § 13 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG bedeutet, dass die EUSt mit dem Entzug von eustpflichtigen Gegenständen aus der zollamtlichen Überwachung entsteht. Rz. 165 Die zollamtli...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.5.1 Allgemeines
Rz. 123 Die Einfuhrzollschuld entsteht grundsätzlich durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren der Überlassung zum freien Verkehr und im Rahmen der Vorschriften über die Entverwendung (Art. 77 Abs. 1 Buchst. a UZK). Neben der Regelzollschuldentstehung aufgrund einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung kann eine Zollschuld auch dadur...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.5.5 Pflichtverletzungen (Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK)
Rz. 179 Eine Einfuhrabgabenschuld entsteht nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK, wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben (Buchst. a), oder eine Voraussetzung für die Überführung einer Ware in das bet...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.1.5 Zollschuld
Rz. 212 Bei einer Zuwiderhandlung im Rahmen eines Versandverfahrens kann eine Zollschuld nur entstehen, wenn das Versandgut zollpflichtig ist, d. h. wenn es sich um Nicht-Unionswaren handelt. Im internen Versandverfahren oder in einem internationalen Versandverfahren beförderte Unionsware wird mit der Abfertigung zum Versand nicht Nicht-Unionsware, für die ein Zoll nicht ent...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.2.2 Abfertigung zum Zolllager
Rz. 219 Ein Zolllagerverkehr erfordert allgemein die Nämlichkeitsfeststellung, d. h. die Feststellung der Verzollungsunterlagen (Menge, Beschaffenheit und Zollwert der Waren) und die Sicherung, dass die eingelagerten Waren unverändert einer weiteren bzw. abschließenden Zollbehandlung zugeführt werden. Rz. 220 Die Abfertigung einer Ware zum Zolllager setzt voraus, dass dem Anm...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.3.2.6 Eigenkontrolle (Art. 185 UZK; Art. 151 f. DelVO; Art. 237 DVO)
Rz. 119a Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte des Typ AEOC können die Eigenkontrolle gem. Art. 185 Abs. 1 UZK beantragen. In der Bewilligung der Eigenkontrolle können die Zollbehörde bestimmte ihnen obliegende Zollformalitäten, die Ermittlung der Abgabenhöhe und die zollamtliche Überwachung auf diese Personen übertragen. Diese Möglichkeit ist eröffnet für Bewilligungsinhaber de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.2 Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Rz. 58 Zur Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs wird dieser zollamtlich überwacht (Art. 134 ZK; § 1 Abs. 1 S. 1 ZVG). Damit sollen in erster Linie die Erhebung der Einfuhrabgaben, zu denen auch die EUSt gehört, sowie die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr gesichert werden (§ 1 Abs. 3 ZVG, § 209 Abs. 1 AO). Rz. 59 Waren...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 11 Bemessungsgrundlage ... / 7.2 Einfuhrabgaben (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG)
Rz. 262 Nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG ist dem Wert, nach dem die EUSt für den eingeführten Gegenstand bemessen wird, der im Zeitpunkt der Entstehung der EUSt auf den Gegenstand entfallende Betrag an Zoll hinzuzurechnen; das Gleiche gilt für die Verbrauchsteuern außer der EUSt, soweit die Steuerschuld unbedingt entstanden ist. Die Bemessungsvorschrift des § 11 UStG ist im Zusam...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 11.4 Erlass und Erstattung in anderen Fällen
Rz. 356 Über die Fälle der Abgabenberichtigung (Rz. 349ff.) kennt das Unionszollrecht weitere Möglichkeiten des Erlasses bzw. der Erstattung von Zöllen. Es handelt sich zunächst nach Art. 116 Abs. 1 UA 2 UZK um Erlass/Erstattung, wenn die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird wegen Irrtums hinsichtlich des Zollverfahrens (Art. 148 Abs. 1 DelVO), z. B. irrtümliche Anmeldung ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.2.1 Allgemeines
Rz. 214 Die Zollvorschriften über Zolllager sind Ausdruck des Wirtschaftszolls, wonach Zoll für Waren erst zu erheben ist, wenn diese wirtschaftlich Eingang ins Zollgebiet gefunden haben. Sollen Waren erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Wirtschaftskreislauf des Zollgebiets eingeführt werden, weil es im Zeitpunkt der Einfuhr entweder noch nicht bestimmt ist, ob und wann d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.4.3 Vorübergehende Verwendung
Rz. 287 Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nicht-Unionswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind (z. B. Messe- und Ausstellungswaren, Berufsausstattung, Beförderungsmittel), ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den E...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 264 Kreditrahmen / 2.7 Sicherbare Forderungen
Rn 17 Die Vorschrift erlaubt die Einbeziehung von Krediten jeder Art, die während der Überwachungszeit aufgenommen worden sind oder in diese Zeit hinein stehen gelassen werden. Erfasst werden sowohl gewöhnliche Stundungen von Kaufpreisforderungen oder andere Lieferantenkredite als auch Aval- und Diskontkredite. Damit besteht die umfassende Möglichkeit, einen Rangrücktritt geg...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.3.1 Regelverfahren
Rz. 70 Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet nicht – wie das frühere deutsche Zollrecht – zwischen Zollantrag und Zollanmeldung, sondern kennt nur noch den Begriff der Zollanmeldung, die beide Funktionen in sich vereint. Die Abgabe einer Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Anmelders, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 4.2.3 Erlass/Erstattung bei Wiederausfuhr
Rz. 50 Die Zollvorschriften über Erlass/Erstattung der Einfuhrabgaben i. S. d. UZK bei Wiederausfuhr der eingeführten Gegenstände sind von der sinngemäßen Anwendung auf die EUSt grundsätzlich ausgeschlossen; daher bedurfte es keiner Erwähnung in § 21 Abs. 2 UStG (Rz. 46). Ein ausdrücklicher Ausschluss dieser Vorschriften war jedoch noch in § 21 Abs. 1 S. 1 UStG i. d. F. vor ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 264 Kreditrahmen / 1. Sinn und Zweck der Vorschrift
Rn 1 Die Vorschrift des § 264 soll die Finanzierung und Fortführung des schuldnerischen Unternehmens unterstützen und sichern. Um die Wettbewerbsfähigkeit am Markt wiederherzustellen, müssen dem ehemals insolventen Unternehmen häufig auch Sanierungskredite gewährt werden. Für die Einräumung dieser finanziellen Mittel verlangen die jeweiligen Kreditgeber Sicherheiten. Rn 2 Der...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 291 Ankündigung der Restsch ... / 3. Bestimmung des Treuhänders (§ 291 Abs. 2 a. F.)
Rn 13 In dem Beschluss bestimmt das Gericht im Regelinsolvenzverfahren auch die Person des Treuhänders. Dieser kann identisch sein mit dem vormaligen Insolvenzverwalter, es kann sich jedoch auch um eine andere natürliche Person handeln, die für den jeweiligen Einzelfall geeignet ist (§ 288) Weitere Bedingungen muss der Treuhänder nicht erfüllen (vgl. Kommentierung zu § 288)....mehr
zfs 7/2018, Die Dashcam-Entscheidung des BGH – Technisch ... / E. Aktuelle Entscheidung des BGH
Am 15.5.2018 hat der BGH seine Dashcam-Entscheidung abgesetzt. Zwar war klar, dass die Entscheidung inhaltlich bzw. hinsichtlich der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nur zehn Tage später durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen überholt würde. Dennoch gab es bislang zu diesem Thema keine höchstrichterliche R...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.1.6 Einfuhrumsatzsteuer
Rz. 213 Die Zollvorschriften über die Versandverfahren gelten auch für die EUSt sinngemäß (§ 21 Abs. 2 UStG). Insbesondere erstreckt sich die Höhe der Sicherheitsleistung auch auf die EUSt; dies gilt auch für die internationalen Versandverfahren. Von einer Sicherheitsleistung für EUSt wird jedoch abgesehen, wenn der Versand für ein zum vollen Vorsteuerabzug berechtigtes Unte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.3.2.5 Zentrale Zollabwicklung(Art. 179ff. UZK, Art. 149 DelVO, Art. 229ff. DVO)
Rz. 119 Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung können Zollbehörden bewilligen, dass Personen bei der für sie örtlich zuständigen Zollstelle auch Zollanmeldungen für Waren abgeben dürfen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden. Damit kann der Wirtschaftsbeteiligte alle Zollabfertigungen in Abstimmunge mit seiner Zollstelle seines Mitgliedstaats abwickeln. Die zollre...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.3.2 Aktive Veredelung
Rz. 237 Nicht-Unionswaren können ohne Erhebung von Zoll zur aktiven Veredelung abgefertigt werden. Eine Wiederausfuhrabsicht (wie früher) ist nicht mehr erforderlich (s. Erwägungsgründe Nr. 50 UZK). Die Veredelung kann auch in einem Zusammensetzen (Montage von Waren), in einer Ausbesserung, aber auch in einem Reinigen bestehen. Als Veredelung gilt auch die ein- oder mehrfac...mehr
zfs 7/2018, Die Dashcam-Entscheidung des BGH – Technisch ... / III. Auslösung der Aufnahme
Üblicherweise wird die Kamera bei Fahrtbeginn durch den Fahrer per Knopfdruck am Gerät in Betrieb genommen und die Aufzeichnung startet. Manche Geräte aktivieren sich von allein, wenn die Stromversorgung durch das Starten des Fahrzeugs hergestellt wird. Viele Geräte bieten hier Zusatzfunktionen an. Es ist eine Überwachung des abgestellten Fahrzeugs möglich. Durch einen eingeb...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 291 Ankündigung der Restsch ... / 2.2 Entscheidungsinhalt
Rn 8 Die Entscheidung ergeht gemäß § 289 und befasst sich zunächst damit, ob die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags vorliegt, ob eine Anhörung gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1 erfolgt ist und für den Fall eines Versagungsantrags mit dessen Zulässigkeit und Begründetheit. § 291 Abs. 1 ergänzt die Entscheidung bei positivem Ausgang für den Schuldner durch die Ankündigung. R...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.5.2 Abgabenschuld bei der Überführung von Gegenständen in den freien Verkehr (Art. 77 UZK)
Rz. 137 Gem. Art. 77 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht die Einfuhrzollschuld durch Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren, nämlich Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Es handelt sich hierbei um die ordnungsgemäße Abfertigung aufgrund einer Anmeldung von Waren, die entweder zollpflichtig als Nicht-Unionswaren eingeführt worden s...mehr
zfs 7/2018, Die Dashcam-Entscheidung des BGH – Technisch ... / F. Kritik an der Entscheidung; Ausblick
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Positiv festzuhalten ist zunächst, dass der BGH, auch wenn zum Zeitpunkt dieser Ausführungen das Urteil in vollständig abgefasster Form noch nicht vorlag, offensichtlich den Umständen des Beweisinteresses und der funktionierenden Zivilrechtspflege ein wesentliches Gewicht beimisst. Dem Beweissicherungsinteresse kommt in Unfallsachen ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.1.1 Allgemeines
Rz. 194 Sind Waren für die endgültige Einfuhr in das Zollgebiet bestimmt, bewirkt das Versandverfahren, dass diese Waren nicht am Einfuhrort verzollt werden müssen, sondern dass die Einfuhrabfertigung in das Binnenland verlagert werden kann; dies führt zu einer zügigen Abwicklung der Warenbeförderung an der Grenze: Die Waren können bis zum Bestimmungsort durchrollen, Warteze...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 293 Vergütung des Treuhänders / 2. Festsetzung der Vergütung (§ 293 Abs. 2, § 64 InsO, § 16 InsVV)
Rn 5 Die Vergütung des Treuhänders gemäß § 293 wird durch die Sondervorschrift des § 16 Abs. 1 InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt. Rn 6 Die Festsetzung erfolgt regelmäßig auf Antrag des Treuhänders bei der Beendigung seines Amtes, also mit der Entscheidung gemäß § 300 (Entscheidung über die Restschuldbefreiung) zum Ende der Wohlverhaltensperiode (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ...mehr