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Timestamp: 2018-02-23 02:13:12
Document Index: 315609638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 50', '§ 115', 'Art. 19', '§ 35', '§ 115', '§ 113', '§ 117']

Betreff des Beitrags: Pflicht zur Herausgabe der Handakte?
Verfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 19:21
Mal wieder ein Konfliktfall:
Meine Mandantin, eine GmbH, hat einen Insolvenzverwalter bekommen. Dieser hat mir heute den entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts übersandt mit der Aufforderung, ihm meine Handakte zu dem Fall (ich habe die GmbH bisher in dem Insolvenzverfahren vertreten) zu übergeben. Mein Mandatsverhältnis sei durch die Bestellung des Insolvenzverwalters erloschen.
Der Geschäftsführer der GmbH hat mir strikt untersagt, die Akte herauszugeben.
Ich denke auch, dass ich die Handakte nicht herausgeben muss - was meint ihr?
Verfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 20:04
Doch, grundsätzlich schon. Vgl BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88.
Verfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 21:54
Wenn der Mandant die Akte verlangt, bspw. bei einem Anwaltswechsel, muss er die dann auch rausrücken?
Verfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 22:09
Ja, sicher. Diese Pflicht war schon früher zivilrechtlich anerkannt und wurde aus §§ 675, 667 BGB hergeleitet (BGH-Urteil). Nunmehr ist sie unzweideutig auch berufsrechtlich in § 50 II BRAO abgesichert.
Zuletzt geändert von Honigkuchenpferd am Dienstag 19. Dezember 2017, 22:14, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: Dienstag 19. Dezember 2017, 22:11
Verfasst: Mittwoch 20. Dezember 2017, 05:02
Stimmt - entspricht zwar nicht meinem Berufsverständnis, Dritten entgegen der Anweisung meines Mandanten vertrauliche Dokumente übersenden zu müssen, scheint aber die Rechtslage zu sein.
Demnächst zwingt der Staatsanwalt, der vom Schweigen des Angeklagten genervt ist, einfach den Verteidiger seine Handakte herauszugeben, weil sich darin vielleicht ein Geständnis findet.
Mal gucken, wie die Geschichte weitergeht.
Verfasst: Mittwoch 20. Dezember 2017, 15:12
Du solltest vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wer überhaupt deine Mandantin ist und ob der Insolvenzverwalter tatsächlich "Dritter" ist der "entgegen der Anweisung deines Mandanten" agiert... Aber das nur mal so am Rande.
Verfasst: Mittwoch 20. Dezember 2017, 19:07
Ja ist schwierig! Heute hat mich der Geschäftsführer der GmbH aufgefordert, gegen den Beschluss des Amtsgerichts zur Insolvenzverwalterbestellung sofortige Beschwerde einzulegen. Das hab ich getan. Wie bereits erwähnt, hat mir der Insolvenzverwalter jedoch bereits gestern das Mandat entzogen - ist meine Beschwerde daher überhaupt wirksam eingelegt?
Verfasst: Mittwoch 20. Dezember 2017, 20:44
§§ 115, 116 und 117 InsO. Wieso in Gottes Namen hast du eigentlich ein solches Bedürfnis, dich ohne jede Not in Schwierigkeiten zu bringen?
Verfasst: Mittwoch 20. Dezember 2017, 21:51
Naja man ist halt im Mandat drin - und als Anwalt sträubt es dich, wenn Dritte einem sagen, dass das Mandat beendet sein soll. Immerhin hat der - heute auch per EB vom Gericht an mich übersandte - Beschluss eine Rechtsbehelfsbelehrung. D.h. dem Betroffenen steht der Rechtsweg - Art. 19 Abs. 4 GG - offen. Den kann er aber nicht ausüben, weil Dritte einem sagen, dass man für den Betroffenen keine Rechtshandlungen mehr vornehmen kann.
Erinnert rechtstechnisch an den Schutzhaftbefehl - gegen den war auch kein Rechtsmittel gegeben.
Na ja, vielleicht schlägst du auch einmal in einem Kommentar nach, wer unter welchen Voraussetzungen und in welcher Eigenschaft im Insolvenzverfahren rechtliche Schritte in die Wege leiten kann. Mit "Schutzhaft" hat das wahrlich nichts zu tun. Und in deinem Ausgangsfall hat der Insolvenzverwalter sich augenscheinlich völlig korrekt verhalten.
Darüber hinaus war Aras Empfehlung wirklich nicht verkehrt, dir mal zu überlegen, wer eigentlich wann dein Mandant ist.
Verfasst: Donnerstag 21. Dezember 2017, 08:10
Naja, er scheint ja entweder davon auszugehen, dass GmbH und GF identisch sind oder das er nun zwei Mandanten hat (GmbH und die nat Pers, die bisher GF war). Man sollte dann im Vertretungsfall nur klar machen, für wen man gerade was erklärt.
Naja, dass der GF nicht mein Mandant ist, sondern lediglich die GmbH vertritt (§ 35 GmbHG) ist klar. Der Insolvenzverwalter hat mir auf jeden Fall bis heute eine Frist zur Herausgabe meiner Handakte gesetzt - mal gucken was dann passiert.
Verfasst: Freitag 22. Dezember 2017, 11:41
Ah und wer vertritt nun wohl deine Mandantin (GmbH)? Der Insolvenzverwalter oder die natürliche Person, die dir bisher als GF bekannt war? Wer könnte nun wohl gg die Inso vorgehen? Wenn ja, durch wen vertreten? Ggf die Gesellschafter?
Verfasst: Freitag 22. Dezember 2017, 15:12
§§ 115, 116 und 117 InsO.
... die allerdings nicht für den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers und die organschaftliche Vertretung gelten. Die Beendigung des Geschäftsführungsvertrages richtet sich vielmehr nach § 113 InsO. § 117 InsO bezieht sich auf rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten, nicht auf gesetzliche Vertretungsmacht.
Beziehen sich die Akten auf eine Massengegenstand? Dann liegt die alleinige Verfügungsbefugnis beim Insolvenzverwalter. Ansonsten bleibt der Geschäftsführer zuständig, jedenfalls bis ihm durch den Insolvenzverwalter gekündigt wird.
Zuletzt geändert von immer locker bleiben am Freitag 22. Dezember 2017, 15:14, insgesamt 1-mal geändert.