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Timestamp: 2019-10-14 12:55:06
Document Index: 229526219

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 32', '§ 5', '§ 109', '§ 76', '§ 80', '§ 79', '§ 109', '§ 140', '§ 99', '§ 99', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 383', '§ 4', '§ 383', '§ 383', '§ 203', '§ 376', '§ 611', '§ 17', '§ 383', '§ 203', '§ 376', '§ 385', '§ 286', '§ 383', '§ 284', '§ 595', '§ 80', '§ 165', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 383', 'BGH', '§ 385', '§ 383', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 128', '§ 810', '§ 810', 'BGH', '§ 385', '§ 385', '§ 383', '§ 385', '§ 4', '§ 4', '§ 383', '§ 383', '§ 385', '§ 385', '§ 128', '§ 385', '§ 1937', '§ 1686', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 1908', '§ 1666', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 620', 'Art. 17', 'Art 5', '§ 284', '§ 386', '§ 387', '§ 383', '§ 630', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 1379', '§ 260', '§ 397', '§ 377', '§ 373', '§ 376', '§ 408', '§ 409', '§ 413', '§ 383', '§ 383', '§ 385', 'Art. 14', '§ 1074']

Der Steuerberater muss alle Personen (vor allem seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, Art. 32 Abs. 4 DS-GVO: s. auch § 5 Abs. 3 BOS...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 109 Beilegung von Mein ... / 3 Verfahren der Einigungsstelle
Rz. 8 Das Verfahren der Einigungsstelle richtet sich nach § 76 BetrVG. Die Einigungsstelle hat das Recht nach pflichtgemäßem Ermessen Sachverständige anzuhören. Diese unterliegen nach § 80 Abs. 4 BetrVG der Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG. Die Einigungsstelle hat darüber zu entscheiden, welche Auskunft zu geben ist und welche Unterlagen vorzulegen sind. Da § 109 Sa...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungs ... / 2.3 Steuerliche Bedeutung der Pflicht
Rz. 8 Die bestehende Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht muss für die Besteuerung von Bedeutung sein. Dies sind alle Aufzeichnungen, aus denen Folgerungen für die Besteuerung des Sachverhalts gezogen werden können. Die Aufzeichnungen müssen also zur Tatsachenfeststellung und zum Tatsachenbeweis geeignet sein. Diese Eignung ist gegeben, wenn die Aufzeichnungen die Kontroll...mehr
Entgeltfortzahlung / 1 Mitteilung von Vorerkrankungszeiten
Die Krankenkassen sind berechtigt den Arbeitgeber zu informieren, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Allerdings darf dabei nicht die Diagnose mitgeteilt werden. Die Krankenkasse übermittelt lediglich den Fakt einer eventuellen Zusammenrechnung. Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmer...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 4.9 Vorlagepflicht für Bewerber und Einsichtsrecht des Betriebsrats
Rz. 110 Ein Bewerber kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass seine Bewerbungsunterlagen nicht dem Betriebsrat vorgelegt werden (BAG, Beschluss v. 19.5.1981, 1 ABR 109/78), da der Betriebsrat einer Schweigepflicht unterliegt (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Ein Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag oder – bei innerbetrieblichen Bewerbern – in die Perso...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / C. Entbindung von der Schweigepflicht (§ 385 II)
I. Anwendungsbereich Rn 7 § 385 II betrifft Personen als Zeugen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. Deshalb ist das Recht des Zeugen hier ohnehin beschränkt auf die Tatsachen, die ihm gerade im Hinblick auf diese Stellung anvertraut wurden (§ 383 Rn 15). Wenn aber der Vertrauensgeber den Zeugen von der Schweigepflicht entbindet, wäre ein Festhalten an der Zeugni...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 4 MediationsG – Verschwiegenheitspflicht
Gesetzestext Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 – Zeugnisver ... / 4. Verschwiegenheitspflicht durch Amts- oder Berufsausübung (§ 383 I Nr 6)
a) Gesetzlich geboten Rn 19 Die Verschwiegenheitspflicht kann gesetzlich geboten sein. Dies kann sich für den dort genannten Personenkreis aus § 203 StGB ergeben, bei öffentlich Bediensteten darüber hinaus aus den in § 376 in Bezug genommenen Vorschriften. Die Schweigepflicht trifft nicht nur die jeweiligen Amts- oder Berufsträger persönlich, sondern auch deren Mitarbeiter un...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / bb) Verschwiegenheitspflicht
Rn 85 Der Arbeitnehmer ist unabhängig von arbeitsvertraglichen und spezialgesetzlichen Regelungen (vgl §§ 17 I UWG, 79 BetrVG, 13 2 Nr 6 BBiG, 24 II ArbNErfG, 93 I 2, 116 AktG, 53 BDSG) zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet (BAG DB 09, 1131). Die Pflicht umfasst auch Tatsachen, die die Person des Arbeitgebers oder eines Arbeitskollegen in ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 – Zeugnisver ... / a) Gesetzlich geboten
Rn 19 Die Verschwiegenheitspflicht kann gesetzlich geboten sein. Dies kann sich für den dort genannten Personenkreis aus § 203 StGB ergeben, bei öffentlich Bediensteten darüber hinaus aus den in § 376 in Bezug genommenen Vorschriften. Die Schweigepflicht trifft nicht nur die jeweiligen Amts- oder Berufsträger persönlich, sondern auch deren Mitarbeiter und Rechtsnachfolger (M...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / VI. Beweiswürdigung bei ausgebliebener Entbindung
Rn 13 Scheitert die Vernehmung des Zeugen daran, dass die zur Entbindung von der Schweigepflicht berechtigte Partei den Zeugen nicht von der Schweigepflicht entbindet, so ist dies gem § 286 als Beweisvereitelung frei zu würdigen (anders als die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen selbst, § 383 Rn 22 f), bis hin zur Feststellung, die vom Gegner des Beweis...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 284 – Beweisaufnahme / 1. Allgemeines
Rn 23 Beweiserhebungsverbote verbieten den Beweisantritt durch ein bestimmtes Beweismittel oder über einen bestimmten Beweisgegenstand. So sind im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess gem §§ 595 II, 605 I und 605a Zeugen, Sachverständige und Augenschein als Beweismittel ausgeschlossen. In § 80 I (schriftliche Vollmacht) und in den §§ 165 S 1, 314 S 2 (Sitzungsprotokoll) ist...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / 2. Konkludent
Rn 10 Die Befreiung von der Schweigepflicht ist auch konkludent möglich. Eine derartige Befreiung ist stets anzunehmen, wenn die vertrauensgebende Partei den Zeugen benennt, wenn also etwa ein Patient seinen Arzt oder ein Mandant seinen Rechtsanwalt als Zeugen benennt (Musielak/Huber § 385 Rz 8). Wirft ein Versicherer einem verstorbenen Versicherungsnehmer vor, er habe über ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / V. Verwertbarkeit bei Verstoß
Rn 12 Sagt ein Zeuge aus, obwohl er nicht wirksam von der Schweigepflicht entbunden ist, macht dies seine Aussage nicht unverwertbar (§ 383 Rn 8), sofern er nicht durch eine andere rechtswidrige Vorgehensweise des Gerichts zu einer Aussage verleitet wurde (dazu BGH NJW 77, 1198, 1199; Musielak/Huber § 385 Rz 8, § 383 Rz 9).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / II. Wirksamkeit der Schweigepflichtentbindung
Rn 8 Der Ausnahmetatbestand des § 385 II setzt eine wirksame Schweigepflichtentbindung voraus. Bei höchstpersönlichen Interessen, die von der Schweigepflicht geschützt werden, kann nur der Vertrauensgeber selbst eine wirksame Entbindung vornehmen; beim Tod des Vertrauensgebers geht diese Befugnis daher auch grds nicht auf die Erben über (Zö/Greger § 385 Rz 10; Musielak/Huber...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / III. Erklärung der Schweigepflichtentbindung
1. Ausdrücklich Rn 9 Die Erklärung kann zum einen ausdrücklich erfolgen, und zwar ggü der Partei (zB wenn ein Dritter Vertrauensgeber ist), ggü dem Zeugen oder ggü dem Gericht. Im letzteren Fall handelt es sich bei der Schweigepflichtentbindung um eine unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl Zö/Greger vor § 128 Rz 18), ansonsten ist die Entbindung stets frei widerruflich (aA Zö/...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 810 – Ein ... / 1. Errichtung im Interesse des Anspruchstellers (§ 810 Alt 1)
Rn 6 Die Urkunde ist im eigenen Interesse des Anspruchstellers errichtet, wenn die Urkunde zumindest auch dazu bestimmt ist, ihm als Beweismittel zu dienen oder sonst seine rechtlichen Beziehungen zu fördern (BGH MDR 71, 574; Ddorf NJW-RR 96, 1464, 1466 [OLG Düsseldorf 15.09.1995 - 7 U 119/94]; Staud/Marburger Rz 12). Entscheidend kommt es nicht auf den Urkundsinhalt, sonder...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / I. Anwendungsbereich
Rn 7 § 385 II betrifft Personen als Zeugen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. Deshalb ist das Recht des Zeugen hier ohnehin beschränkt auf die Tatsachen, die ihm gerade im Hinblick auf diese Stellung anvertraut wurden (§ 383 Rn 15). Wenn aber der Vertrauensgeber den Zeugen von der Schweigepflicht entbindet, wäre ein Festhalten an der Zeugnisverweigerung offenk...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / IV. Entbehrlichkeit der Erklärung
Rn 11 In Ausnahmefällen kann die Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht entbehrlich sein, nämlich beim Tod des Vertrauensgebers in den Fällen, in denen aufgrund der Interessenlage davon auszugehen ist, dass ein Geheimhaltungsbedürfnis nicht besteht. So hat zB der testierende Erblasser ein Interesse daran, dass nach seinem Tod seine Testierfähigkeit geklärt wird dur...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 4 Mediat ... / B. Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Mediators
Rn 2 § 4 schafft eine generelle Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit. Damit zwingend verknüpft ist im Prozess ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 I Nr 6 ZPO. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit erfasst alle Informationen, die der Mediator in Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hat. Sie bezieht sich auf alle Ereignisse des Mediationsverfahren...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 – Zeugnisver ... / II. Partei
Rn 23 Hiervon zu unterscheiden ist das Verhalten der Partei: scheitert die Vernehmung daran, dass die Partei den Zeugen nicht gem § 385 II von seiner Schweigepflicht entbindet, so ist dies nach den Regeln der Beweisvereitelung zu Lasten dieser Partei zu würdigen, weil ihr die Aussage vermutlich (sofern sie diese Vermutung nicht entkräftet) zum Nachteil gereicht hätte (Musiel...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 – Ausnahmen ... / 1. Ausdrücklich
Rn 9 Die Erklärung kann zum einen ausdrücklich erfolgen, und zwar ggü der Partei (zB wenn ein Dritter Vertrauensgeber ist), ggü dem Zeugen oder ggü dem Gericht. Im letzteren Fall handelt es sich bei der Schweigepflichtentbindung um eine unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl Zö/Greger vor § 128 Rz 18), ansonsten ist die Entbindung stets frei widerruflich (aA Zö/Greger § 385 Rz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1937 – Er ... / B. Zulässiger Inhalt letztwilliger Verfügungen
Rn 3 Eine der zentralen Regelungen, die der Erblasser in einem Testament trifft, ist die Einsetzung einer oder mehrerer Personen zum Erben. Die Erbeinsetzung beinhaltet nicht nur die Einsetzung zum Erben, sondern auch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge und die Ersatzerbenregelung für den Fall, dass eine zum Erben bestimmte Person aus irgendeinem Grund nicht zur Erbfolge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686 – Au ... / II. Auskunftsverpflichteter
Rn 3 Auskunftsverpflichtet ist jeder Elternteil, regelmäßig – aber nicht nur (BGH FamRZ 17, 378) – derjenige, in dessen Obhut sich das Kind befindet. In entsprechender Anwendung besteht der Auskunftsanspruch auch gegenüber Nicht-Elternteilen, wenn sie diesen in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Stellung vergleichbar sind (BGH FamRZ 17, 378: Jugendamt als Ergänzungspfleger...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 260 – Pfl ... / C. Art und Weise der Auskunftserteilung
Rn 4 Der Verpflichtete kommt seiner Verbindlichkeit durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (Inventar) nach, dessen Inhalt und Umfang durch den Zweck der Auskunft konkretisiert wird. Hierbei können Schweigepflichten und Geheimhaltungsinteressen den Umfang der Auskunft beschränken (BGH NJW 89, 1602 [BGH 23.02.1989 - VII ZR 89/87]; Soergel/Wolf § 260 Rz 52). Als Wissenserkl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 2. Krankheit des Lebenspartners
Rn 25 Im Fall der Erkrankung eines Partners besteht für Ärzte und Pflegepersonal die ärztliche Schweigepflicht auch ggü einem langjährigen Lebenspartner (Grziwotz FamRZ 03, 1418, 1421; anders im Fall der Aidserkrankung, nach der dem Rechtsgut Leben des Partners ggü dem Geheimhaltungsinteresse des Erkrankten der Vorrang einzuräumen ist (Frankf MDR 99, 1444 [OLG Frankfurt am M...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908f – Anerkennung als Betreuungsverein
Gesetzestext (1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass ermehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 4. Beispiele
Rn 36 III zählt mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des persönlichen Kindeswohls beispielhaft – nicht abschließend (BGH FamRZ 17, 212, 214) – auf und will die Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten verdeutlichen, die unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs bestehen (BTDrs 16/6815, 15; Meysen NJW 08, 2673 f; zum Bestimmtheitserfordernis Nürnbg FamRZ ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 56 – Prüfung von ... / II. Beweisverfahren
Rn 3 Über die Sachurteilsvoraussetzungen ist ohne Bindung an das förmliche Beweisverfahren im Wege des Freibeweises zu befinden (BGHZ 143, 122, 124 = NJW 00, 289 f; BGH RR 11, 284 Rz 4; BGH WM 10, 2380 Rz 16; NJW 96, 1059 f; BAG 15, 269 Rz 13). Ein Beweisbeschluss ist entbehrlich (BGH NJW 51, 441), das Gericht bei der Auswahl und Verwertung der Beweise frei (BGH NJW 92, 627 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 620 – Bee ... / a) Häufige Kurzerkrankungen
Rn 56 (1.) Sind beim Arbeitnehmer in den vergangenen zwei bis drei Jahren krankheitsbedingt Fehlzeiten von jeweils mehr als sechs Wochen/Jahr (BAG NZA 10, 398 [BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08]) aufgetreten, so ist idR die negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt, dass auch in Zukunft mit entspr Fehlzeiten zu rechnen ist, es sei denn, die Krankheit ist ausgeheilt oder beruht...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuBVO Art. 17 EuBVO / C. Bedingungen und Ablehnungsgründe
Rn 3 Ein Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme kann nur aus den in Abs 5 genannten Gründen abgelehnt werden. Von diesen Gründen stellt Art 5c einen Vorbehalt zugunsten des ordre public im Staat des ersuchten Gerichts dar. Auch die gem Abs 4 möglichen ›Bedingungen‹ der Durchführung der unmittelbaren Beweisaufnahme dürfen nur der Sicherung dieses ordre public dienen (Rausche...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 284 – Beweisaufnahme / g) Auf Verfahrensfehlern beruhende Beweismittel
Rn 38 Ob Verfahrensfehler bei der Beweisaufnahme zur Unverwertbarkeit des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses führen, hängt vom Schutzzweck der jeweils verletzten prozessualen Norm ab (Baumgärtel/Laumen/Prütting Bd 1 Kap 6 Rz 40). Von einem Beweisverwertungsverbot wird man insb dann ausgehen müssen, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wert des Beweisergebnisses zu beeinträch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 386 – Erklärung ... / I. Erklärung über Tatsachen
Rn 2 Der Zeuge, der sich hierbei nicht von einem Anwalt vertreten lassen muss (arg e § 387 II), hat die Tatsachen zu erklären, aus denen sich sein Zeugnisverweigerungsrecht ergibt. Hiermit sind die tatsächlichen Umstände gemeint, nicht aber die Motive und Beweggründe, die den Zeugen dazu veranlassen, nicht aussagen zu wollen (§ 383 unter III). Darzulegen hat der Zeuge daher ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630g – Ei ... / C. Durchführung und Kostenerstattung.
Rn 4 Das Recht des Patienten erstreckt sich auf die Möglichkeit, Einsicht in das Original der Patientenakte zu nehmen. Die Einsichtnahme unter Vorlegung der Patientenakte hat grds an dem Ort zu erfolgen, an dem sich die Patientenakte befindet (vgl § 811 I 1); die Vorlegung an einem anderen Ort bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines wichtigen Grundes (§ 811 I 2; § 811 Rn 1). Be...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 4 Mediat ... / C. Die Pflicht der Parteien zur Verschwiegenheit
Rn 5 Die Norm des § 4 verpflichtet nicht nur den Mediator zur Verschwiegenheit, sondern auch die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen. Nach allgemeiner Auffassung sind darunter allerdings nicht die Parteien zu verstehen, sondern nur die jeweiligen Hilfspersonen des Mediators, die von ihm zur Durchführung beigezogen worden sind. Für die Parteien...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 1 Mediat ... / B. Mediation (Abs 1)
Rn 3 Als Mediation lässt sich danach nur ein strukturiertes Verfahren mit bestimmten einzelnen Phasen ansehen, bei dem sich die beteiligten Streitparteien einer dritten Person in der Weise bedienen, dass der drittbeteiligte Mediator ohne Entscheidungsbefugnis und ohne eigenständige Schlichtungsvorschläge oder Konfliktbewertungen den Parteien bei der Konfliktbewältigung hilft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 4 Mediat ... / Gesetzestext
Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweitmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1922 – Ge ... / 12. Sonstige vermögensrechtliche Beziehung
Rn 42 Ansprüche oder Verpflichtungen aus Schuldverhältnissen des Erblassers sind grds vererblich und gehen auf den Nachlass über. Zu nennen sind neben den Haupt- und Nebenpflichten auch die vorvertraglichen Pflichten (Oldbg VersR 98, 220), sowie Anwartschaftsrechte und Rechtsbeziehungen, die noch im Werden begriffen sind (BGH NJW 91, 2558 [BGH 07.06.1991 - V ZR 214/89]). Ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / VI. Beweislast
Rn 76 Darlegungs- und beweispflichtig ist der Anspruchsteller. Voll zu beweisen hat er den Pflichtverstoß und dass er in seinen Interessen so betroffen worden ist, dass nachteilige Folgen für ihn eintreten können (BGH WM 96, 1333 [BGH 07.03.1996 - IX ZR 169/95]). Besteht die Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 286 – Freie Bewe ... / I. Begriff und Erscheinungsformen
Rn 99 Unter Beweisvereitelung wird ein Verhalten verstanden, durch das eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert, oder indem sie zumindest fahrlässig die Aufklärung eines bereits eingetretenen Schadensereignisses unterlässt, um dad...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1379 – Au ... / 5. Bestandsverzeichnis und Spezifizierung
Rn 10 Die Auskunft hat durch Vorlage eines geordneten, nachprüfbaren schriftlichen Verzeichnisses zu erfolgen, § 260 (Braunschw FamRZ 17, 789; Kobl NZFam 15, 37). Eine Folge einzelner Angaben in Schriftsätzen oder während einer Korrespondenz erfüllt den Anspruch nicht (Hamm FamRZ 83, 812), doch können, sofern die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt, mehrere Teilverzeichnisse vo...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 397 – Fragerecht ... / II. Inhaltliche Prüfung
Rn 4 In inhaltlicher Hinsicht sind solche Fragen zurückzuweisen, die sich außerhalb des gem § 377 II 2 zu definierenden Gegenstandes der Vernehmung bewegen, die sich als reine Ausforschungsfragen darstellen (§ 373 Rn 4), die den Zeugen zu einer Verletzung der ihm obliegenden Verschwiegenheitspflicht zu verleiten geeignet sind (§§ 376, 383 III), die den Zeugen nicht nach sein...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 408 – Gutachtenv ... / V. Sonstiges
Rn 6 Zu den Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung s § 409. Die Sachverständigenpflicht endet in den Fällen des Abs 1 S 2, Abs 3 und Abs 2 bzgl der Nebentätigkeitsgenehmigung (Dienstpflichtverletzung irrelevant) erst mit der Entbindung durch das Gericht, bei Verschwiegenheitspflichten entsteht sie erst mit Vorliegen der Genehmigung. Zur Vergütung s § 413 Rn 4–6.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 – Zeugnisver ... / c) Ausnahme
Rn 21 Eine Ausnahme zu § 383 I Nr 6 statuiert § 385 II.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuBVO Art. 14 EuBVO – ... / A. Aussageverweigerungsrechte
Rn 1 Zugunsten des Betroffenen kumuliert Abs 1 die Aussageverweigerungsrechte beider Staaten; dazu gehören auch die Regeln über die Entbindung von einer Verschwiegenheitspflicht (MüKoZPO/Rauscher § 1074 Rz 36).mehr