Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P26/NOR40150522
Timestamp: 2019-11-23 01:38:53
Document Index: 352102085

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 228', '§ 79']

RIS - ORF-Gesetz § 26 - Bundesrecht konsolidiert
ORF-Gesetz § 26
§ 25 am 23.11.2019
§ 27 am 23.11.2019
§ 26 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
§ 26 gültig von 01.02.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2012
§ 26 gültig von 01.10.2010 bis 31.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
§ 26 gültig von 01.08.2007 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2007
§ 26 gültig von 01.08.2001 bis 31.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2001
§ 26 gültig von 29.09.1984 bis 31.03.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2001
BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
§ 26. (1) Personen, die im Österreichischen Rundfunk die Funktion des Generaldirektors, eines Direktors, eines Landesdirektors oder eines leitenden Angestellten ausüben, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
sie müssen voll geschäftsfähige Personen sein;
sie müssen eine entsprechende Vorbildung oder eine fünfjährige einschlägige oder verwandte Berufserfahrung nachweisen können.
(2) Mit den Funktionen des Generaldirektors, eines Direktors oder eines Landesdirektors dürfen Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die Angestellte einer politischen Partei sind oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie Volksanwälte, der Präsident des Rechnungshofes und Personen, die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre ausgeübt haben, nicht betraut werden.
Mit den Funktionen des Generaldirektors, eines Direktors oder eines Landesdirektors dürfen ferner
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem mit dem Österreichischen Rundfunk im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmens stehen;
Personen, die in einem anderen Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind;
Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes;
Bedienstete der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes sowie Geschäftsführer und Angestellte der RTR-GmbH
nicht betraut werden.
(3) Für die im Abs. 1 genannten Personen gilt § 79 AktG sinngemäß. Ferner dürfen sie ohne Genehmigung des Stiftungsrates keinen Nebenerwerb und kein Aufsichtsratsmandat ausüben.
NOR40150522
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P26/NOR40150522