Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._556
Timestamp: 2017-11-22 07:27:09
Document Index: 282310451

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 10', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 31', '§ 60', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 34', '§ 9']

BGBl. I 2013 S. 556 - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 556
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 28.03.2013, Seite 556
Weitere Einschränkungen bei der Organhaftung auf dem Wege
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01.03.2013 BReg Freiwilliges Engagement - Ehrenamt stärken
Abweichend davon sieht § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II aF einen auf 175 Euro (gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II idF des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3.2013 - BGBl I 556 - seit 1.1.2013: 200 Euro) erhöhten monatlichen Freibetrag und eine auf diesen Betrag abgesenkte Einkommensgrenze für den Nachweis tatsächlich höherer Ausgaben für solche leistungsberechtigten Personen vor, die aus mindestens einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind.
Diese Intention ist zuletzt bei der Anhebung des Freibetrags auf 200 Euro durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.3.2013 (BGBl I 556) nochmals deutlich geworden (vgl BR-Drucks 663/12 S 25 zu Art. 8) .
Gemäß § 1 Abs. 7 S 1 Alg II-V (für 2012 anzuwenden in der ab 1.1. 2012 geltenden Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 19.12.2011, BGBl I 2833; ab 1.1. 2013 anzuwenden in der Fassung des Art. 10 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3. 2013, BGBl I 556) sind deshalb bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem BFD teilnehmen, anstelle der für beschäftigte Leistungsberechtigte geltenden Beträge (§ 11b Abs. 1 S 1 Nr. 3 bis 5 SGB II) vom Taschengeld des BFD (§ 2 Nr. 4 BFDG) ein spezifischer Freibetrag in Höhe von 175 Euro monatlich für 2012 und von 200 Euro monatlich für 2013 abzusetzen.
Dem standen monatlich Alg iHv 173, 10 Euro sowie Netto-Einnahmen aus einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit iHv 432, 46 Euro gegenüber , woraus die Beklagte nach Bereinigung um Aufwendungen der Klägerin für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung iHv 33, 23 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 1 SGB II) , um die Versicherungspauschale iHv 30 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 2 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V idF, die die Alg II-V vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.3.2013, BGBl I 556, erhalten hat) , um Beträge für geförderte Altersvorsorgebeiträge, allgemeine Werbungskosten und Fahrtkosten iHv 5 Euro, 15, 33 Euro und 21, 60 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V) sowie um den Erwerbstätigenfreibetrag iHv 70 Euro (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II) ein zu berücksichtigendes Einkommen iHv 430, 40 Euro ermittelt und daraus zu Recht einen ungedeckten Bedarf von 204, 35 Euro abgeleitet hat.
OLG Nürnberg, 13.11.2015 - 12 W 1845/15
Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung
bb) Durch das am 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 (Ehrenamtsstärkungsgesetz - BGBl. 2013 Teil I Seite 556) wurde § 31a BGB dahingehend geändert, dass die bisher nur Vorstandsmitgliedern gewährte Haftungsbeschränkung auch auf die Haftung ehrenamtlich tätiger Mitglieder von anderen Vereinsorganen und auf die Haftung von besonderen Vertretern erstreckt wurde.
a) Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist nicht nach der durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz --EhrenamtStG--) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556, BStBl I 2013, 339) geschaffenen Regelung des § 60a AO n.F. einem Feststellungsverfahren vorbehalten.
Sie hätten aber innerhalb der in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO --in der seinerzeit noch geltenden Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556)-- genannten Jahresfrist für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen.
Wenn auch die neben der Förderung des unbezahlten Sports ausgeübte Förderung auch des bezahlten Sports durch einen Sportverein gemäß § 58 Nr. 9 AO (jetzt § 58 Nr. 8 AO i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013, BGBl I 2013, 556, BStBl I 2013, 339) nicht zum Ausschluss der Steuerbegünstigung insgesamt führt, ist dieser Teilbereich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig.
An dieser Beurteilung ändert sich im Streitfall auch nichts dadurch, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 in § 53 Satz 1 Nr. 2 Satz 8 AO bestimmte Beweiserleichterungen eingeführt hat (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013, BGBl I 2013, 556).
Abweichend davon sieht § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II (in der hier maßgeblichen bereits genannten Fassung ab 01.04.2011) einen auf 175 Euro (gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II idF des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.03.2013 - BGBl I 556 - seit 01.01.2013: 200 Euro) erhöhten monatlichen Freibetrag und eine auf diesen Betrag abgesenkte Einkommensgrenze für den Nachweis tatsächlich höherer Ausgaben für solche leistungsberechtigten Personen vor, die aus mindestens einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind.
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder ("wer" gestrichen in § 9 Abs. 3 S. 2 KStG in der gem. § 34 Abs. 8a KStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.03.2013, BGBl I S. 556) veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet gem. § 9 Abs. 3 KStG für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.
SG Aurich, 17.09.2013 - S 25 AS 180/13
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