Source: https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/stellenausschreibung_idesk_PI11444_HI522215.html
Timestamp: 2018-05-24 12:14:33
Document Index: 154575891

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 11']

Stellenausschreibung | ProFirma Professional | Unternehmensführung | Haufe
Die Stellenausschreibung ist eine Mitteilung des Arbeitgebers an Mitarbeiter (interne Ausschreibung) und/oder interessierte Dritte (externe Ausschreibung) über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle. Die Stellenausschreibung enthält in der Regel ein kurzes Anforderungsprofil an den Stelleninhaber sowie eine kurze Stellenbeschreibung.
Arbeitsrecht: Die Vorschriften des AGG verbieten eine ungerechtfertigte Diskriminierung bei Stellenanzeigen (§§ 11, 7, 1 AGG). Im BetrVG sind zudem Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Stellenausschreibungen geregelt.
Welcher Mittel der Arbeitgeber sich bedient, um bei einer beabsichtigten Einstellung von Arbeitnehmern eine möglichst große Auswahl zu haben und möglichst qualifizierte Arbeitnehmer zu finden (z. B. Zeitungsanzeigen, Einschaltung der Agentur für Arbeit oder privater Arbeitsvermittler), ist grundsätzlich seine Sache. Insbesondere haben nicht Bewerber oder einzelne Arbeitnehmer des Betriebs einen Rechtsanspruch darauf, dass der Arbeitgeber offene Stellen ausschreibt.
Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.[1]
2 Innerbetriebliche Stellenausschreibung/Beteiligung des Betriebsrats
Besteht jedoch ein Betriebsrat, so kann dieser nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dagegen kann der Betriebsrat nicht eine Ausschreibung nur aus Anlass eines konkreten Einzelfalls verlangen. Eine vorher nicht verlangte Ausschreibung kann vom Betriebsrat nicht später zur Begründung der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht werden, nachdem die personelle Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG bereits eingeleitet ist. Nur wenn zuvor die interne Ausschreibung verlangt, aber nicht durchgeführt wurde, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Bei leitenden Angestellten besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dagegen kann der Betriebsrat auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die der Arbeitgeber mit freien Mitarbeitern besetzen will, wenn es sich bei der vorgesehenen Beschäftigung um eine gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt.[1] Das Recht des Betriebsrats, Stellenausschreibungen zu verlangen, besteht auch in Tendenzbetrieben, auch wenn sich die Ausschreibung auf einen Tendenzträger bezieht.[2]
Hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrats entsprochen, so ist er gleichwohl nicht verpflichtet, den Arbeitsplatz mit einem Bewerber aus dem Betrieb zu besetzen. Anders ist dies nur, wenn die Einstellung eines externen Bewerbers gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde. Dem Arbeitgeber ist es auch nicht verwehrt, gleichzeitig durch Zeitungsinserate oder auf andere Weise Bewerber von außerhalb des Betriebs zu suchen und einzustellen. In diesem Fall müssen inner- und außerbetriebliche Stellenausschreibung aber inhaltlich vollständig übereinstimmen.
Wenn der Arbeitgeber entgegen dem Verlangen des Betriebsrats frei werdende Stellen nicht innerhalb des Betriebes ausschreibt, so kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.
3 Außerbetriebliche Stellenausschreibung
Der Arbeitgeber kann nach seinem Ermessen frei werdende Stellen außerhalb des Betriebs (z. B. durch Zeitungsanzeigen oder durch Plakate) ausschreiben. Derartige Ausschreibungen sind noch keine Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, die nur noch angenommen zu werden brauchten, sondern in der Regel lediglich Aufforderungen für eine schriftliche Bewerbung. Deshalb ist der Arbeitgeber noch nicht zum Ersatz von Vorstellungskosten verpflichtet, wenn sich ein Arbeitnehmer unaufgefordert persönlich vorstellt. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn in der Stellenausschreibung Arbeitnehmer bereits zur persönlichen Vorstellung aufgefordert werden.
4 Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung
Nach § 11 AGG hat der Arbeitgeber die Stelle inner- wie außerbetrieblich so auszuschreiben, dass er keinen Bewerber wegen seines Geschlechts, seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Behinderung, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters benachteiligt.[1] Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn das genannte Merkmal (oder sein Nichtvorliegen) eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit selbst oder die Bedingungen ihrer Ausübung darstellt.[2]
Geschlechtsspezifische Stellenausschreibungen werden sich nur in Ausnahmefällen (Damenwäscheverkäuferin, Lehrerin im Mädcheninternat)[3] rechtfertigen lassen. Auch Altershöchstgrenzen sollten in Stellenausschreibungen künftig vermieden werden, denn sie lassen sich regelmäßig nicht rechtfertigen.[4] Es s...