Source: http://www.caselaw.de/document?di=61599941-8275-4853-bb45-c2c44d914ccb
Timestamp: 2017-08-23 19:22:07
Document Index: 279492223

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 3', '§ 242', '§ 313', '§ 313']

﻿ 3 AZR 481/16 - caselaw.de
3 AZR 481/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.5.2017, 3 AZR 481/16 ECLI:DE:BAG:2017:230517.U.3AZR481.16.0 Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Januar 2016 - 5 Sa 897/15 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts befand sie sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Oktober 2010 in Mutterschutz und Elternzeit. Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2009 unter der Überschrift „Informationen zur neuen betrieblichen Altersversorgung“ darüber, dass sie sich mit dem Personalrat über eine Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung für die Anwärter der Versorgungskasse ab dem Jahr 2010 verständigt habe. Dem Schreiben waren die Intranet-Veröffentlichung vom 20. November 2009, die DV 2009 sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des in ihr geregelten Versorgungssystems beigefügt. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass sich die Klägerin, sofern sich für sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen ergeben sollten, per E-Mail an die Beklagte wenden könne.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in mehreren Urteilen vom 15. Mai 2012 _(ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222)_, dass bei der Beklagten eine betriebliche Übung auf Abschluss eines Versorgungsvertrags besteht. Danach hat jeder Mitarbeiter, der vor dem 1. Januar 2002 eingestellt wurde, über eine Beschäftigungszeit im Bankgewerbe vom mindestens 20 Jahren, davon zehn Jahre bei der Beklagten verfügt, eine gute Beurteilung durch seinen Vorgesetzten erhalten hat und in einer gesundheitlichen Verfassung ist, die eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten lässt, einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2000 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten:
(2) Wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen keinen Aufschluss geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Versorgungsberechtigten und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.“; hilfsweise hat die Klägerin beantragt festzustellen, dass sie aufgrund betrieblicher Übung folgende Rechte hat:
Kündigungsschutz Die Beklagte kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen:
Anspruch auf Beihilfe und Entgeltfortzahlung Bei Krankheit hat die Klagepartei Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der jeweils für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen.“
die Klägerin zu verurteilen, an sie 13.250,36 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 4. Februar 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an sie 1.123,09 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 15. August 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle iHv. 138,10 Euro an sie abzutreten.
I. Der zulässige Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrags.
1. Ein nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2012 _(- 3 AZR 610/11 - Rn. 64 ff., BAGE 141, 222)_ bestehender Anspruch der Klägerin aus betrieblicher Übung ist durch die von den Parteien abgeschlossene Änderungsvereinbarung „zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin und zur Teilnahme an der VO 2010“ erloschen.
aa) Die Anlage 3a enthält - soweit es die „Zustimmung zur Überführung“ betrifft - Allgemeine Geschäftsbedingungen _(§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB)_. Dies ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Die Beklagte hat den Inhalt der Anlage für eine Vielzahl von Änderungsverträgen vorformuliert und als Verwenderin der Klägerin gestellt. Unschädlich ist, dass die Arbeitnehmer auch die Möglichkeit hatten, die Anlage 3b zu unterschreiben und durch Ankreuzen auf dem Formular zu wählen, ob ihnen die Wechselprämie als Nettobetrag ausgezahlt werden soll. Dies ändert nichts daran, dass die Formulierungen in der Anlage 3a von der Beklagten stammen.
Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, dürfen bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht herangezogen werden. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind _(vgl. etwa BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 34)_. Dies bedeutet, dass ausschließlich konkret-individuelle Begleitumstände für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden können. Maßgebend sind vielmehr solche Umstände, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Abreden begleiten. Bei der Auslegung der Anlage 3a sind deshalb nicht nur die der Anlage beigefügten Schreiben, sondern auch die sonstigen im Unternehmen der Beklagten allgemein bekannten und für die betroffenen Arbeitnehmer erkennbaren Umstände zu berücksichtigen.
Aus Sicht der Empfänger hatte die Beklagte insoweit auch einen rechtsverbindlichen Erklärungswillen. Der Inhalt der Anlage 3a geht über die nach Nr. II 2 Buchst. b iVm. Nr. III 2 Abs. 1 DV 2009 erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer zur Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft in die VO 2010 hinaus. Im Übrigen ist bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich davon auszugehen, dass ihrem Inhalt rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen soll. Sofern es sich ausnahmsweise nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln soll, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein _(vgl. BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 28 mwN)_. Hieran fehlt es vorliegend.
dd) Die Klägerin hat durch ihre Unterschrift das in der Anlage 3a liegende Angebot der Beklagten angenommen. Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste _(vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342)_. Die Beklagte - als Empfängerin der Zustimmungserklärung - musste und durfte davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung und damit die Annahme des in der Anlage 3a liegenden Angebots mit Rechtsbindungswillen erklären. Ein Einigungsmangel liegt insoweit nicht vor. Für die Arbeitnehmer war erkennbar, dass sie eine rechtlich bedeutsame Erklärung und nicht lediglich eine Wissenserklärung abgeben. Durch den Abschluss der Änderungsvereinbarung hat sich die Klägerin eines möglichen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts begeben.
(dd) Entgegen der Annahme der Revision rechtfertigt der Umstand, dass die Klägerin aufgrund ihrer Mutterschutz- und Elternzeit nicht von allen im Intranet der Beklagten veröffentlichten Informationen Kenntnis genommen hat oder nehmen konnte, kein anderes Ergebnis. Die Klägerin hatte aufgrund der ihr von der Beklagten übermittelten Informationen Kenntnis davon, dass die Beklagte die beamtenmäßige Versorgung ihrer Arbeitnehmer abschaffen wollte. Zudem hat die Beklagte ihr in den Schreiben vom 25. November 2009, 28. Januar 2010 und 5. Februar 2010 angeboten, sich bei einem weiter gehenden Informationsbedarf an die eigens hierfür von der Beklagten eingerichtete E-Mail-Adresse zu wenden. Die Inanspruchnahme dieser Informationsmöglichkeiten war für die Klägerin zumutbar. Damit liegt auch insoweit keine unangemessene Benachteiligung vor.
d) Die Änderungsvereinbarung verstößt auch nicht gegen § 3 BetrAVG. Die Vorschrift findet nur auf Vereinbarungen Anwendung, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden. Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie im Streitfall - werden nicht erfasst _(vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 88/15 - Rn. 34 mwN)_.
e) Die Beklagte hat nicht gegen den aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) verstoßen. Auch wenn sie die Rechtsposition eingenommen hat, sie dürfe die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen, ist es nicht missbräuchlich, wenn sie zur Absicherung ihrer Rechtsauffassung eine Klärung im Wege einer vergleichsweisen Einigung herbeiführt. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern _(vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64 mwN)_. Widersprüchliches Verhalten ist nur dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen _(BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 57 mwN)_. Beides ist nicht der Fall.
2. Die Klägerin kann nicht wegen einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 _(ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222)_ ist die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen. Deren Zweck bestand vielmehr darin, die bestehende rechtliche Unsicherheit über die Berechtigung der Beklagten, die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einzustellen, abschließend zu beseitigen.
II. Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Revision ebenfalls erfolglos. Bei der Beklagten bestand keine - vom Abschluss eines Versorgungsvertrags unabhängige - betriebliche Übung auf Gewährung der im Hilfsantrag genannten Rechte. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht _(vgl. etwa BAG 12. August 2014 - 3 AZR 194/12 - Rn. 49_). Daran fehlt es vorliegend. Grundlage für die bei der Beklagten in der Vergangenheit erfolgte Gewährung des im Hilfsantrag aufgeführten Kündigungsschutzes und der Ansprüche auf Beihilfe und Unfallfürsorge nach den jeweils für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen war der jeweils mit dem Arbeitnehmer abgeschlossene Versorgungsvertrag.
Paragraphen in 3 AZR 481/16
2 65 BeamtStG
2 29 BeamtStG
Original von 3 AZR 481/16
Teilen von 3 AZR 481/16