Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90w_IRG_Durchfuehrung_der_Ueberwachung-d140163,158.html
Timestamp: 2017-01-21 06:49:10
Document Index: 127355472

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung
§ 90w IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 5 – Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von UntersuchungshaftTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Das für die Entscheidung nach § 90u zuständige Gericht überwacht die Maßnahmen unverzüglich nach Bewilligung der Überwachungsübernahme während des Zeitraums, den die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates angegeben hat. Das Gericht kann die Überwachung ganz oder zum Teil an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die zu überwachende Person ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Abgabe ist bindend. (2) Soweit das Gesetz die Anhörung oder Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsieht, ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, die die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung vorbereitet hat. Ihre Zuständigkeit bleibt von einer Abgabe nach Absatz 1 Satz 2 unberührt.(3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über 1.jeden Wohnsitzwechsel der zu überwachenden Person,2.die Tatsache, dass der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im Bundesgebiet nicht mehr zu ermitteln ist, und3.jeden Verstoß gegen eine Maßnahme sowie über Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen nach sich ziehen könnten; hierzu ist das in Anhang II des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene Formblatt in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden. (4) Das Gericht sieht von der Überwachung der Maßnahmen ab, wenn 1.die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Bescheinigung zurücknimmt oder auf andere geeignete Weise mitteilt, dass die Überwachung der Maßnahmen zu beenden ist,2.der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im Bundesgebiet nicht mehr zu ermitteln ist,3.die zu überwachende Person nicht mehr über einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt oder4.die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Maßnahmen so geändert hat, dass nunmehr keine Maßnahme im Sinne des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegt. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.(5) Das Gericht kann von der Überwachung der Maßnahme absehen, wenn die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates keine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen getroffen hat, obwohl das Gericht 1.mehrfach die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates bezüglich derselben Person gemäß Absatz 3 Nummer 3 unterrichtet hat und2.eine angemessene Frist zum Erlass einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen gesetzt hat. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.(6) Hat das Gericht beschlossen, die Überwachung der Maßnahmen gemäß Absatz 5 einzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates hiervon schriftlich mit Gründen.
§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen