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Timestamp: 2016-07-27 01:48:16
Document Index: 220795483

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 8', '§ 347', '§ 355', '§ 355', '§ 155', '§ 357', '§ 350', '§ 367', '§ 51']

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten | Rechtslupe
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Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten	29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in “Ich”-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der Einspruchsentscheidung stattgefunden hat.
Die Klage ist bereits aufgrund der Bestandskraft des – mit dem Einkommensteuerbescheid zusammengefassten – Kirchensteuerbescheids aufgrund formaler Sachprüfung, jedoch ohne materielle Sachprüfung als unbegründet abzuweisen, weil die Ehefrau die Einspruchsfrist versäumt hat.
Zwar ist die Sachentscheidungsvoraussetzung des erfolglosen Vorverfahrens nach § 44 FGO auch erfüllt, wenn überhaupt eine Einspruchsentscheidung ergangen ist.
Das führt jedoch nicht dazu, dass das Klagebegehren trotz versäumter Einspruchsfrist in vollem Umfang sachlich-rechtlich nachgeprüft werden darf. Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar1.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 HmbKiStG findet die AO auf das Besteuerungsverfahren der Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit sich aus den kirchlichen Steuervorschriften – wie hier – nichts anderes ergibt.
Der Einspruch als nach § 347 AO statthafter Rechtsbehelf gegen Steuerbescheide ist gemäß § 355 AO binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen.
Im Sinne von §§ 355, 122 AO bekanntgegeben ist die als Verwaltungsakt angefochtene Kirchensteuer-Festsetzung ausdrücklich der Ehefrau. Aus der in den – nach § 155 Abs. 2 AO – zusammengefassten Bescheid aufgenommenen Formulierung, dass die Festsetzung der Kirchensteuer nur gegen die Ehefrau erfolgt, ergibt sich unmissverständlich, dass die Festsetzung sich an die Ehefrau als Inhaltsadressatin und damit als insoweit beschwerte Steuerpflichtige richtet2.
Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; aufgrund Satz 2 genügt es, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat.
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung muss sich aus der Rechtsbehelfsschrift hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift3. So muss etwa bei Zusammenveranlagung feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Dabei hat ein von dem einen Ehegatten eingelegter Rechtsbehelf nicht ohne Weiteres die Wirkung eines auch von dem anderen Ehegatten eingelegten Rechtsbehelfs. Selbst unter der Annahme, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt sein könnte, wäre für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein4.
Letzteres gilt erst recht, wenn es um die Festsetzung des Kirchgeldes gegenüber einem Ehegatten geht und nur dieser aufgrund seiner Beschwer im Sinne von § 350 AO das Rechtsmittel einlegen kann5.
Nach den vorstehenden Maßstäben hat die Ehefrau in dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall innerhalb der Monatsfrist keinen Einspruch eingelegt.
Aus dem nach Kirchgeld-Festsetzung eingelegten Einspruch geht nicht hervor, dass der Einspruch von der Ehefrau oder für sie eingelegt wurde. Trotz des gemeinsamen Absenders auf dem Briefpapier sprechen die Umstände erkennbar für eine Einspruchseinlegung allein durch den Ehemann der Ehefrau. Das Schreiben ist lediglich vom Ehemann unterschrieben, ist in der Ich-Form geschrieben und nimmt eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem Verfasser des Schreibens (dem Ehemann) und seiner jetzigen Ehefrau vor. Auch sonst wurde dem Finanzamt nicht innerhalb der Einspruchsfrist mitgeteilt, dass die Ehefrau Einspruchsführerin sein solle.
Zu einer Sachprüfung im Klageverfahren kommt es auch nicht dadurch, dass das Finanzamt sich materiell mit dem Begehren befasst und eine Einspruchsentscheidung gemäß § 367 AO gegenüber der Ehefrau erlassen und deren angeblichen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat.
Im Finanzprozess kommt es nicht darauf an, ob in der angefochtenen Einspruchsentscheidung unnötig nochmals in eine Sachprüfung eingetreten wurde; anders als u. U. Im Verwaltungsprozess gemäß VwGO oder nach § 51 VwVfG6.
vgl. FG Hamburg, Urteil vom 18.02.2014 – 3 K 257/13, EFG 2014, 1563; vom 04.06.2002 – III K 16/02, EFG 2002, 1394; BFH vom 24.07.1984 – VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791↩
vgl. FG Hamburg, Urteil vom 15.12.1995 – II 81/94, EFG 1996, 498, nachgehend BFH, Beschluss vom 27.09.1996 – I B 22/96, BFH/NV 1997, 311, KirchE 34, 367, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 07.03.1997 – 2 BvR 163/97: vgl. i. Ü. BFH, Urteil vom 01.07.2009 – I R 81/08, BFHE 226, 90, BStBl II 2011, 379↩
BFH, Urteile vom 08.05.2008 – VI R 12/05 BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116; vom 26.10.2004 – IX R 23/04, BFH/NV 2005, 325; vom 31.10.2000 – VIII R 47/98, HFR 2001, 562, BFH/NV 2001, 589; Beschluss vom 01.07.2003 – IX B 208/02, BFH/NV 2003, 1534, DStRE 2003, 1417↩
BFH, Urteile vom 20.12.2012 – III R 59/12, BFH/NV 2013, 709; vom 20.12.2006 – X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823; vom 27.11.1984 – VIII R 73/82, BFHE 143, 32, BStBl II 1985, 296↩
vgl. Thüringer FG, Freireligiösen Urteil vom 31.03.2009 2 K 648/08, EFG 2009, 1250, KirchE 53, 169, Juris Rz. 8, nachgehend BFH, Beschluss vom 16.11.2009 – I B 58/09, BFH/NV 2010, 905, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, HFR 2011, 98, KirchE 56, 346; FG Hamburg, Urteil vom 15.12.1995 – II 81/94, EFG 1996, 498, nachgehend BFH, Beschluss vom 27.09.1996 – I B 22/96, BFH/NV 1997, 311, KirchE 34, 367, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 07.03.1997 – 2 BvR 163/97↩
FG Hamburg, Urteil vom 18.02.2014 – 3 K 257/13, EFG 2014, 1563; BFH, Beschluss vom 27.04.2011 – III B 207/10, BFH/NV 2011, 1184; Urteil vom 24.07.1984 – VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791↩
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