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Timestamp: 2019-09-22 18:10:32
Document Index: 20968669

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 295', '§ 296', '§ 613', '§ 615', '§ 2']

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11.02.2010 - 11 Sa 620/09 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11.02.2010 - 11 Sa 620/09
Annahmeverzug. Betriebsübergang. MTV Tageszeitungen. Sonntagszuschlag. Annahmeverzug bei Betriebsübergang. Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge. MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
1. Nach einem Betriebsübergang muss der Übernehmer des Betriebs eine zuvor erfolgte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung zurechnen lassen, so dass ihm gegenüber ein verzugsbegründendes Angebot des Arbeitnehmers nach §§ 615, 295, 296 BGB entbehrlich ist.
2. Die Aufnahme eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber beendet den Annahmeverzug des Arbeitgebers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer hiermit lediglich seiner Verpflichtung nach § 615 S. 2 BGB nachkommt.
3. Teilweise parallel zur Entscheidung des Gerichts vom 11.02.2010 – 11 Sa 621/09.
BGB § 295 S. 1, § 296 S. 1, § 613a Abs. 1 S. 1, § 615 S. 1
ArbG Koblenz (Urteil vom 08.09.2009; Aktenzeichen 5 Ca 419/09)
2. Eine etwaige pauschalierte Abgeltung der Zuschläge ist im Rahmen der Gehaltsvereinbarung (§ 2 Abs. 2 Buchst. b) auszuweisen.”
2. Wird die schriftliche Ablehnung (Abs. 1 S. 1) nicht erteilt, kann der Anspruchsberechtigte/die Anspruchsberechtigte klagen, auch wenn die Halbjahresfrist verstrichen ist. Wird der geltend gemachte Anspruch nach Ablauf eines halben Jahres nach Fäll...