Source: https://www.ostwestfalen.ihk.de/international/zoll/zollnews-amerika/?L=0
Timestamp: 2018-09-18 21:27:20
Document Index: 82306817

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld: Amerika
Seiten-ID: #2058
» International » Zoll / Außenwirtschaftsrecht » Amerika
Inhalt: Zollnews Amerika
DIHK-Factsheet - US-China Strafzölle
USA - Anträge auf Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
US – Pflicht zur Zollanmeldung ACE ausgeweitet
Kanada: Zollabkommen CETA
USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA
DIHK-Factsheet - Download
Die seit Juli 2016 bestehende Pflicht zur Abgabe einern Zolleinfuhranmeldung ACE - elektronisches Datenbearbeitungssystem Automated Commercial Environment – ist ab dem 8. Juli 21017 auch für Anmeldungen zum Drawbackverfahren (drawback and duty deferral entry and entry summary filings) vorgeschrieben.
Das neue Abkommen zwischen der EU und Kanada wird am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten. CETA weißt in einigen Bereichen andere Vorschriften auf als man sie aus den bisherigen Zoll-Präferenzabkommen kennt, zum Beispiel bei den Ursprungsregeln und den Nachweisen in diesem Zusammenhang.
Mit Wirkung zum 29. Januar hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen. Danach wird von deutschen Spediteuren unter Berufung auf die neuen US-Bestimmungen eine Sicherheitserklärung gefordert, die nach deutschem Außenwirtschaftsrecht § 7 nicht ganz unproblematisch ist. Die Sicherheitserklärung beinhaltet eine Negativerklärung im Hinblick auf den Ursprung der Ware (origin of), die Herkunft des Transports (transferred from), die Durchfuhr des Transports oder der Ware (transit trough) in Bezug auf die Länder Ägypten, Somalia, Syrien oder Jemen. Teilweise enthalten die Sicherheitserklärungen zudem Haftungsfreistellungsklauseln (Indemnification) des Absenders gegenüber dem Spediteur.
Vor Abgabe einer solchen Sicherheitserklärung sollten die Unternehmen Folgendes berücksichtigen:
Es besteht die Gefahr, dass darin eine verbotene Boykotterklärung im Sinne des § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu sehen ist. In diesem Fall würde sich der Unterzeichner nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht strafbar machen.
In diesem Zusammenhang liegt eine unverbindliche Stellungnahme zur Frage der Einschlägigkeit von § 7 der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vor:
Nach unserem gegenwärtigem Informationsstand dürfte es für einen Verstoß gegen § 7 AWV bei den TSA-Vorschriften unserer Auffassung nach allerdings an einem Boykott gegen einen anderen Staat fehlen. Es geht hier nicht um die Umsetzung von Sanktionen (dies wäre auch nicht Zuständigkeit der TSA), sondern um Flugsicherheitsbestimmungen der USA, deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Diese Bestimmungen betreffen allein den Transport von Luftfracht. Ein Embargo bspw. für Waren aus Ägypten ist damit nicht verbunden. Andere Transportmittel (Warenverkehr per Schiff etc.) sollen nicht betroffen sein. Es ist zudem noch nicht einmal eine US-Vorschrift bekannt, die den Transport von Luftfracht bspw. aus Ägypten mit Ziel USA generell verbieten würde.
Nach alledem ist hier nicht von einem Verstoß gegen § 7 AWV auszugehen. Die Auslegung von § 7 AWV erfolgt allerdings nicht zuvörderst durch das BMWi, sondern durch die zuständigen Bußgeldbehörden und Gerichte. Unter diesem Vorbehalt muss diese Stellungnahme daher stehen. Auch ist damit zur Zumutbarkeit und Administrierbarkeit der neuen US-Vorschriften für deutsche Unternehmen und den Handel mit den USA sowie ihrer transparenten Kommunikation, nichts gesagt.
Ansprechpartnerin in der IHK Ostwestfalen: Martina Wiebusch, Tel. 0521 554-232, Mail