Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20103/13
Timestamp: 2019-07-17 14:04:10
Document Index: 369143041

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 812', '§ 818']

Rechtsprechung: 14 U 103/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 20.06.2013 | OLG München, 12.11.2015
https://dejure.org/2014,1999
OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2014,1999)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.02.2014 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2014,1999)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2014,1999)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütung eines Architekten: Berücksichtigung der in einzelnen Leistungsphasen erbrachten Teilleistungen bei der Honorarberechnung; Darlegungslast des Bauherrn bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung; fristlose Kündigung bei erheblicher Überschreitung der vereinbarten Bausumme; getrennte Honorarabrechnung bei einheitlichem Architektenauftrag; Verfahrensmangel bei Abweisung des Honoraranspruchs durch Teilurteil
Ermittlung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Architekten
Höhe des Architektenhonorars für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen
Berechnung des Architektenhonorars
Fristlose Kündigung des Architektenvertrages bei erheblicher Überschreitung der vereinbarten Bausumme zulässig
Nicht erbrachte Grundleistungen = Honorarminderung?
Pauschales Bestreiten der anrechenbaren Kosten durch Auftraggeber unerheblich!
HOAI: Honorarkürzungen nur im Ausnahmefall
Architektenhonorarprozess: Auftraggeber kann anrechenbare Kosten nicht pauschal bestreiten! (IBR 2014, 250)
Kein Teilurteil bei hilfsweiser Aufrechnung und Widerklage! (IBR 2014, 1073)
Einheitlicher Umbau = einheitliches Honorar! (IBR 2014, 279)
Architektenhonorar nach Kündigung: Wie sind die erbrachten Leistungen zu bewerten? (IBR 2014, 220)
Erhebliche Bausummenüberschreitung: Auftraggeber kann fristlos kündigen! (IBR 2014, 219)
LG Stade, 15.05.2013 - 5 O 235/02
NJW-RR 2014, 1363
NZBau 2014, 637
BauR 2014, 1029
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne kann auch anzunehmen sein, wenn wenn eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart wird, die der Architekt bei seinen Planungen nicht einhält (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999, Az. VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, bei juris Rn. 30 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. April 2002, Az. 23 U 182/01, BauR 2002, 1583, bei juris Rn. 20; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. 14 U 103/13, BauR 2014, 1029, bei juris Rn. 150).
§ 5a Abs. 1 VVG a. F. ist nicht europarechtswidrig
Sobald sie abgelaufen ist, ist der Vertrag ex tunc wirksam (vgl. dazu auch: OLG München, Urteil vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 - ; zitiert nach juris).
Einer Vorlagepflicht steht - unabhängig von der angesprochenen Zweifelsfreiheit - im Übrigen auch entgegen, dass eine horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten ausscheidet und eine richtlinienkonforme Auslegung richtigerweise nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" führt und führen darf (…BVerfG, NJW 2012, 669, 670 f., Rdn. 47; sh. hierzu auch: OLG München, Urteil vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 - , juris-Rdnrn. 30 ff.).
https://dejure.org/2015,38485
OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2015,38485)
OLG München, Entscheidung vom 12.11.2015 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2015,38485)
OLG München, Entscheidung vom 12. November 2015 - 14 U 103/13 (https://dejure.org/2015,38485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VVG aF § 5a; BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen Widerspruch
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen Widerspruch; Erstattungsfähigkeit abgeführter Kapitalertragssteuern
Denn es ist nicht ersichtlich, dass die jetzigen Anwaltskosten auf der damaligen Pflichtverletzung der Beklagten - nämlich der nicht ordnungsgemäßen Belehrung - beruhen (vgl. dazu OLG München, Urt. v. 12.11.2015 - 14 U 103/13, juris Rn. 27;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2016 - 7 U 80/16, juris Rn. 97, je mwN.).
Es ist auch nichts dafür ersichtlich ist, dass die Kläger sich innerhalb der regulären Widerrufsfrist gegen den Darlehensvertrag, den sie ja gerade für die Finanzierung der Immobilie benötigten, entschieden und ihre Willenserklärungen deshalb fristgerecht widerrufen hätten (wie OLG München, Urteil vom 12. November 2015 - 14 U 103/13 -, juris).
Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger sich innerhalb der regulären Widerspruchsfrist gegen den Versicherungsvertrag entschieden und deshalb fristgerecht widersprochen hätte (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.11.2015, Az. 14 U 103/13).
Denn diese Vermutung setzt voraus, dass es bei korrekter Belehrung über das Widerrufsrecht damals nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion gegeben hätte (vgl. OLG München vom 12.11.2015 - 14 U 103/13 mit weiteren Nachweisen).
Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Kläger sich innerhalb der regulären Widerspruchsfrist gegen den Versicherungsvertrag entschieden und deshalb fristgerecht widersprochen hätten (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.11.2015, Az. 14 U 103/13).