Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/109
Timestamp: 2019-09-20 19:14:41
Document Index: 211224627

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 53', '§ 569', '§ 18', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 15', '§ 30', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 16', '§ 25', '§ 8', '§ 28', '§ 52', '§ 88', '§ 113', '§ 69', '§ 116', '§ 25', '§ 14', '§ 6', '§ 16', '§ 51', '§ 53', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 569', '§ 19', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 53', '§ 30', '§ 72', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§3', '§ 10', '§ 2', '§4', '§ 12', '§ 1', '§2', '§5', '§ 14', '§ 17', '§6', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 36', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 39', '§ 13', '§ 12']

BGBl. Teil 1: Nr. 109 (1973) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 109 (1973)
Veröffentlicht am 28.12.1973, PDF downloaden
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 - WoBauÄndG 1973) (Seite 2)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführten Branntwein (Seite 10)
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (Seite 11)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter (Seite 12)
Bundesgesetzblatt 1973 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1973 INr.109 Inhalt Seite Tag 21. 12. 73 1969 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 1969 Wi-1 21. 12. 73 Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungs- haugesetzes (Wohnungshauänderungsgesetz 1973 - WoBauÄndG 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . 1970 23'.J0-1~ (Arlikcl 11), 2330-2, 402-12-4, 402-19, 402-21, 402-22 18. 12. 73 Vcrordrninq zur i\nderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführten nrannl.wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1978 1;12-7-5-2 19. 12. 73 Scchsle VC'ronlnunq zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländer- qc!setzcs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1979 2ti-1-1 19. 12. 73 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitäts- olTizier-/\nwi.irter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1980 51-1-15 19. 12. 73 19. 12. 73 20. 12. 7] Vc~rordnung iiber die Durc:hführung einer Statistik über den Auftragseingang im Bau- hauptgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1981 Veronlnnng i'1ber die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand im Bau- hauptgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982 Verordnung zur Änderunq der Wohngeldverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1983 402-27-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1984 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Vom 21. Dezember 1973 Der Bundestug hat das folqende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Bundcskindcrgeldgcsctz vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. J S. 265), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur A nderung des Bundeskinder- geldgesct.zes vom B. November 1973 (Bundesgesetz- blatt.] S. 1593). wird wie folgt qc~1ndert: In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „ 16 800" durch die Zahl „ 18 360" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Janua~ 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz trirtt am 1. Januar 1974 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Da,s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Jugend,Familie und Gesundheit Katharina Focke
1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 - WoBauÄndG 1973) Vom 21. Dezember 1973 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ra les das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 Das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 --- WoBindG 1965 ) in der Fassung der Be- kanntmdchung vom 28. Jcmuar 1972 (Bundesgesetz- blatt I S. 93), gei:indc~rL durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Schlußl.errnins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maß- nahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vorn 30. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2051) und das Zweite Ceset.z zur Anderung miet- preisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Lmdkreis München sowie in der Freien und Hansestadt I lamburg vom 30. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. r S. 2054), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 2 wird wie folgt sJeündert: a) Die Uberschrift erllält die Fassung: ,,Siche- rung der Zweckbestimmung". b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,, (3) Der Verfügungsberechtigte und der In- haber einer öffentlich geförderten Wohnung sind verpflichtet, a) der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und b) dem Beauftragten der zuständigen Stelle die Besichtigung von Grundstücken, Ge- bäuden, Wohnungen und Wohnräumen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestim- mung der Wohnungen nach diesem Gesetz erforderlich ist und die nach den Absätzen 1 und 2 beschafften Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Datum „ 1. Januar 1964" durch das Datum „1. Januar 1966" er- setzt. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Ist die Wohnung bei der Bewilligung der öffontlich(m Mittel für Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten worden, so darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts einem Wohnberechtigten nur zum Gebrauch über- lassen, wenn sich aus der Bescheinigung außerdem ergibt, daß er diesem Personen- kreis angehört. Ist für eine gemäß Satz 1 vorbehaltene Wohnung, für die die öffent- lichen Mittel erstmalig vor dem 1. Januar 1966 bewilligt worden sind, ein nach § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 3 bezugsberechtigter An- gehöriger dieses Personenkreises nicht zu ermitteln, so gilt Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung für andere wohnberechtigte Angehörige dieses Perso- nenkreises zu erteilen ist. Satz 2 gilt ent- sprechend für Genossenschaftswohnungen und für Wohnungen, die gemäß Absatz 5 oder zugunsten der in § 53 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bezeichneten Perso- nenkreise gebunden sind." c) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt: ,, (7) Wenn der Inhaber der Wohnberechti- gungsbescheinigung oder der entsprechend Berechtigte verstorben oder aus der Woh- nung ausgezogen ist, darf der Verfügungs- berechtigte die Wohnung dessen Haushalts- angehörigen nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 zum Gebrauch überlassen; haus- standszugehörigen Familienangehörigen, die nach § 569a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz- buches in das Mietverhältnis eingetreten sind, und dem Ehegatten darf die Wohnung auch ohne Ubergabe einer Wohnberechti- gungsbescheinigung zum Gebrauch überlas- sen werden. (8) Der Verfügungsberechtigte, der eine Wohnung entgegen den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle da,s Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Woh- nungsuchenden gemäß den Absätzen 1 bis 7 zu überlassen. Kann der Verfügungsberech- tigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, so kann die zuständige Stelle von dem Inhaber der Wohnung, dem der Verfügungsberech- tigte sie entgegen den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen; das gilt nicht, wenn der Inhaber der Wohnung vor dem Bezug eine Bestäti-
Nr. 109 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 gung nach § 18 J\bs. 2 erhallen hat, daß die Wolmung nicht eine öffentlich geförderte Wohnung sei." 3. § 5 wird wie folgl geändert: a) Absatz l erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Bescheinigung über die Wohnbe- rechtigung ist einem Wohnungsuchenden auf Antrag von der zuständigen Stelle zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die sich aus § 25 Abs. 1 des Zweiten Wohnungs- baugesetzes ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Bescheinigung kann er- teilt werden, a) wenn das Gesamteinkommen die Ein- kommensgrenze nur unwesentlich über- steigt, b) wenn das Gesamteinkommen die Ein- kommensgrenze um nicht mehr als 40 vom Hundert übersteigt und der Woh- nungsuchende durch den Bezug der Woh- nung eine andere öffentlich geförderte Wohnung freimacht, deren Miete, bezo- gen auf den Quadratmeter Wohnfläche, niedriger ist oder deren Größe die für ihn angemessene Wohnungsgröße über- steigt, oder der Wohnungsuchende eine sonstige Wohnung auf Grund von Maß- nahmen des Sti::idtebaus oder der Ver- kehrsplanung aufgeben muß und der Wolmungswechsel nach den örtlichen wohnungsw irl.sclw [tlichen Verhältnissen ün üffcnLlichcn lnlc;rcssc liegt oder c) wenn die Versaqunu der Bescheinigung für den Wohnun~isuchenden aus sonsti- gen Gründen eine besondere Härte be- deuten würde. Für die~ Ermil.Uung des Gesamteinkommens ist § 25 Abs. 2 und 3 des Zweiten Woh- nungsb,rngesctzes anzuwenden. Zur Familie des Wohnungsuchenden rechnen die in § 8 Abs. 1 und 2 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes bezeichneten Angehörigen." b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Jahres- einkommen" durch das Wort „Gesamtein- kommen" ersetzt; das Datum „ 1. Januar 1964" wird durch düs Datum „1. Januar 1966" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Datum „31. De- zember 1963" durch das Datum „31. Dezem- ber 1965" ersetzt. 4. § Sa erhält folgende Fassung: ,,§ Sa Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Rechtsverordnungen zu erlassen, die befristet oder unbefristet bestimmen, daß der Verfü- 1971 gungsberechtigte eine frei- oder bezugsfertig werdende Wohnung nur einem von der zustän- digen Stelle benannten Wohnungsuchenden zum Gebrauch überlassen darf. Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten mindestens drei wohnberechtigte Wonnungsuchende zur Auswahl zu benennen. Für die Benennung gel- ten die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 sinngemäß; im übrigen können in der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen dar- über getroffen werden, nach welchen weiteren Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Halbsatz l wird das Zitat ,,§ 5 Abs. 1 und 2" ersetzt durch das Zitat ,,§ 5 Abs. l Sätze 1, 3 und 4 und Abs. 2". b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: ,,Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind; bezüglich der Woh- nungsgröße gilt Satz 1 ent,sprechend."; der bisherige Satz 2 wird Satz 3; dabei wird das Wort „Jahreseinkommen" durch das Wort „Gesamteinkommen" ersetzt. c) In Absatz 3 wird Satz 2 durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt: „Ist die Größe der Hauptwohnung wegen der Aufnahme eines oder mehrerer Ange- höriger nicht mehr angemessen, so kann die Genehmigung versagt werden, wenn diese in der zweiten Wohnung einen eigenen Haushalt führen könnten und ihr Gesamtein- kommen die sich aus § 25 Abs. 1 des Zwei- ten Wohnungsbaugesetzes ergebende Ein-· kommensgrenze übersteigt. Die Genehmi- gung kann befristet oder bedingt erteilt wer- den. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend an- zuwenden, wenn die Hauptwohnung einem Angehörigen des Verfügungsberechtigten überlassen ist." d) In Absatz 5 werden die Worte „ von ihm nicht benutzte" gestrichen. e) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ,, (6) Der Verfügungsberechtigte, der eine Wohnung entgegen den Absätzen 1 bis 5 selbst benutzt oder leerstehen läßt, hat sie auf Verlangen der zuständigen Stelle einem Wohnungsuchenden gemäß § 4 zum Ge- brauch zu überlassen." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch ein Semikolon ersetzt und angefügt: „das gleiche gilt, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegen- des berechtigtes Interesse des Verfügung~,- berechtigten oder eines Dritten an der Frei- stellung besteht."
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I b) Absatz l Satz 2 Halbsalz 2 wird gestrichen. c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,, (2) Will der Verfügungsberechtigte eine Wohnung in einem Gebäude, in dem er selbst eine Wohnung bewohnt, einem An- gehörigen zum Gebrauch überlassen, de,ssen Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach § 25 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes übersteigt, so kann die zuständige Stelle den Verfügungsberechtigten von den Bindungen nach § 4 Abs. 2 und 3 freistellen." d) In Absatz 3 wird ein neuer Satz 1 eingefügt: „Die Freistellung kann befristet, bedingt oder unter Auflagen, insbesondere auch unter der Verpflichtung zu Ausgleichszah- lungen in angemessener Höhe, erteilt wer- den."; der bisherige einzige Satz wird Satz 2. e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) Wurde die Freistellung auf eine be- stimmte Zeiteinheit befristet und ist die Frist abgelaufen, so ist § 4 Abs. 8 sinngemäß an- zuwenden. Dasselbe gilt, wenn die Freistel- lung unter einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung erteilt wurde und die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten oder die auflösende Bedingung eingetreten ist." 7. § Ba wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Wirtschaftlichkeitsberechnung darf für den Wert der Eigenleistung, soweit er 15 vom Hundert der Gesamtkosten des Bau- vorhabens nicht übersteigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert angesetzt werden; für den darüber hinausgehenden Betrag darf an- gesetzt werden a) eine Verzinsung in Höhe des markt- üblichen Zinssatzes für erststellige Hypo- theken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 bewilligt worden sind, b) in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert." b) Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erhöhung der laufenden Aufwendungen, längstens jedoch drei Monate vor Stellung eines Antrags mit prüffähigen Unterlagen zurück;". 8. § 8b erhält folgenden Absatz 7: ,, (7) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, daß demselben Eigentümer gehörende Gebäude mit öffentlich geförderten Wohnungen, die bis- her selbständige Wirtschaftseinheiten bildeten, oder mehrere bisherige Wirtschaftseinheiten zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefaßt wer- den, sofern die Gebäude oder Wirtschaftseinhei- ten in örtlichem Zusammenhang stehen, die Wohnungen keine wesentlichen Unterschiede in ihrem Wohnwert aufweisen und die Bewirt- schaftung der Gebäude oder Wirtschaftseinhei- ten durch die Zusammenfassung erleichtert wird. In die neue Wirtschaftlichkeitsberech- nung sind die bisherigen Gesamtkosten, Finan- zierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen. Die sich hieraus ergebende neue Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die öffentlichen Mittel gel- ten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt." 9. In § 9 wird folgender Absatz 7 angefügt: ,, (7) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Uberlassung der Wohnung Waren zu beziehen oder andere Leistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen hat, ist unwirksam. Satz 1 gilt nicht für die Uberlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Ubernahme von Sach- oder Arbeits- leistungen, die zu einer Verringerung von Be- wirtschaftungskosten führen. Die zuständige Stelle kann eine Vereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Aus- stattungsgegenständen genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die verein- barte Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist." 10. In § 10 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Soweit die Erklärung darauf beruht, daß sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Be- ginn des der Erklärung vorangehenden Kalen- derjahres zurück, sofern der Vermieter die Er- klärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt." 11. In § 12 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt gefaßt: ,, (3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten an der Verwendung oder Änderung der Woh- nung gemäß Absatz 1 oder 2 besteht. Die Geneh- migung kann befristet, bedingt oder unter Auf- lagen, insbesondere auch unter der Verpflich- tung zu Ausgleichszahlungen in angemessener Höhe, erteilt werden. (4) Wer den Vorschriften des Absatzes 1 oder 2 zuwiderhandelt, hat auf Verlangen der zustän- digen Stelle die Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten wiederherzustellen und die Woh- nung einem Wohnungsuchenden gemäß § 4 zum Gebrauch zu überlassen."
Nr. 109 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 12. § 14 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,, (1) Werden die Zubehörrüume einer öffent- lich gefördPrl.en Wohnung ohne~ Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnräumen oder Wohnunqen üusgebaut, so gelten auch diese als öffentlich gefördert." 13. § 15 Abs. 2 wird wie fol~Jl. gefaßt: ,, (2) Sind die öfrentl ichcn Mittel für eine Woh- nung lediglich als Zuschüsse zur Deckung der laufenden /\ ufw<rndn nucn oder als Zinszu- schüsse bcwilli~Jl worden, so gilt die Wohnung als öffentlich ~Jclördcrt: a) bis zum /\bl,rnf des dritten Kalenderjahres Ddch dem K,lil~ndc'rjilhr, in dem die Zu- schüss() lc)l.zl.mdlig ~J(~z,ihH wPnlcn, b) bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuschüsse lctzl.rndlig gezühlt werden, sofern die Zu- schüsse für eine Wohnung der in § 16 Abs. 1 ScJtz 2 Bud1sldhc~n a und b bezeichneten Art bewilliqt worden sind und die Zahlung plan- nüißig cinqeslcJlt odPr ,rnf weitere Auszah- Jun~J verzichl.cl. wurde'; § 16 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 17 bleibt un berührl." 14. In § 16 Abs. l wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt: „Bei einer Rückzahlung oder Ablösung nach Maßgabe des Satzes 1 gilt abweichend hiervon a) eine eigengenutzte Wohnung in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung, b) eine eigengenutzte Eigentumswohnung, die nicht durch Umwandlung einer als Mietwoh- nung geförderten Wohnung entstanden ist, c) eine sonstige Wohnung, für die kein höheres öffentliches Baudarlehen als 1 000 Deutsche Mark bewilligt worden war, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung, bei einer Ablösung bis zum Zeitpunkt der Nachzahlung des Schuldnachlusses als öffentlich gefördert. § 15 Abs. l Satz 2 gilt entsprechend, im Fall des Satzes 2 jedoch mit der Maßgabe, daß die Wohnung mindestens bis zu dem Zeitpunkt als öffentlich gefördert gilt, zu dem die Zuschüsse letztmalig gezahlt werden." 15. § 18 wird wie folgt gefaßt: 18 Bestätigung ,,§ (1) Die zuständige Stelle hat dem Verfü- gungsberechtigten schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt. (2) Die zuständige Stelle hat einem Woh- nungsuchen den auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neugeschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist." 1973 16. § 18 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Offentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder des § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die vor dem 1. Januar 1960 als öffentliche Baudar- lehen bewilligt worden sind, sind auf Ver- langen der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz bis höchstens 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen, soweit nicht eine Zins- erhöhung vertraglich ausdrücklich ausge- schlossen ist." b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte dem 31. Dezember 1956, jedoch vor 1. Januar 1960" ersetzt durch die Worte dem 31. Dezember 1959, jedoch vor 1. Januar 1963". „nach dem „nach dem c) In Absatz 3 wird das Datum „ 1. Januar 1960" ersetzt durch das Datum „ 1. Januar 1963". 17. § 18 b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Zitat ,,§ 18a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2" ersetzt durch,,§ 18a Abs. 2 Satz 2". b) In Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „In den Fällen des § 18 a Abs. 2 ist in der Mitteilung darauf hinzuweisen, daß die neue Jahresleistung nur insoweit geschuldet wird, als durch sie die für die Wohnungen des Ge- bäudes oder der Wirtschaftseinheit zulässige Durchschnittsmiete nicht um mehr als 0,30 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohn- fläche monatlich erhöht wird." 18. In § 18c Abs. 1 wird das Zitat ,,§ 18a Abs. 1 oder 2" jeweils ersetzt durch,,§ 18a Abs.2". 19. § 18 d Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Datum „ 1. Januar 1960" ersetzt durch das Datum „1. Januar 1963". b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,, Würde infolge der Herabsetzung von Zins- und Tilgungshilfen, die nach dem 31. Dezem- ber 1959 bewilligt worden sind, die für die Wohnungen des Gebäudes oder der Wirt- schaftseinheit zulässige Durchschnittsmiete um mehr als 0,30 Deutsche Mark je Qua- dratmeter Wohnfläche monatlich überschrit- ten werden, so ist die Herabsetzung insoweit unwirksam, als dieser Betrag überschritten wird." 20. In § 19 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Dem Verfügungsberechtigten von ihm Beauftragter gleich." steht ein 21. In § 21 Satz 1 wird das Zitat der Vorschriften des ,,§ 4 Abs. 2, 3 und 6 sowie der §§ 5, 7 bis 12" ersetzt durch das Zitat ,,§ 4 Abs. 2, 3, 6 bis 8 sowie der §§ 5, 7 bis 11 ".
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 22. § 22 erhält folgende Fassung: ,,§ 22 Bergarbeiterwohnungen (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Wohnungen, die nach dem Gesetz zur Förde- rung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Koh- lenbergbau vom 23. Oktober 1951 (Bundes- gesetzbl. I S. 865), zuletzt geändert durch da•s Dritte GesPtz zur Anderung des Gesetzes zur Förderung des BergMbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 24. August 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 909), gefördert worden sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden. (2) An die Stelle der \'Vohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Sinne des § 5 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2 dieses Cesetzes tritt die Wohnberechtigung nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des Ge- setzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungs- baues im Kohlenbergbau. (3) Der Verfügungsberechtigte darf eine Berg- arbeiterwohnung einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d des Ge- setzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungs- baues im Kohlenbergbau oder einem Nichtwoh- nungsberechtigten vc:rmieten oder überlassen, a) wenn die zuständige Stelle diesem eine Be- scheinigung über die Wohnberechtigung im Kohlenbergbau unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeilerwohnungsbaues im Kohlen- bergbau erteilt hat oder b) wenn die zusUindige Stelle eine Freistellung von der Zweckbindung der Bergarbeiterwoh- nung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes zur Förderung des Ber9arbeil.erwohnungsbaues im Kohlen- bergbau zugunsten von Wohnberechtigten im Sinne des Wohnungsbindung sgesetzes 1965 ausgesprochen hat; die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 ist insoweit nicht anzu- wenden. 1 (4) Ist bei den in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau bezeichneten Wohnungen die Zweckbindung zugunsten von Wohnungsberech- tigten im Kohlenbergbau beendet, so sind hin- sieht] ich der Zweckbindung die Vorschriften der §§ 4 bis 7 dieses Gesetzes anzuwenden; der Ver- fügungsberechtigte darf die Wohnung jedoch auch einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstaben a bis c des Gesetzes zur Förderung des Bergarbei terwohnungsbaues im KohlenberrJbau vermieten oder überlassen." 23. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absa lz 1 erhäll fol~Jende Fassung: ,,(1) Für die Zeit, während der der Ver- fügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriflen der §§ 4, 6, 8 Abs. 1 und 3, der §§ 8a, 8b, 9, 12 ocler 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwal- tungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 6 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung monatlich, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben." b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) Die zuständige Stelle hat die nach Ab- satz 1 eingezogenen Geldleistungen an die Stelle abzuführen, welche die für- das Woh- nungs- und Siedlungswesen zuständige ober- ste Landesbehörde bestimmt; sie sind für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- bau einzusetzen." 24. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird das Komma am Ende des Halbsatzes gestrichen und angefügt: ,, oder beläßt, 11 • b) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Zitat ,,§§ 8 bis 8h ersetzt durch ,, § § 8 bis 9 11 11 • c) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. eine Wohnung entgegen § 12 verwendet, anderen als Wohnzwecken zuführt oder baulich verändert." d) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20 000 Deutsche Mark ge- ahndet werden." e) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,, (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Deutsche Mark geahndet werden, wenn jemand vorsätzlich oder leichtfertig ein wesentlich höheres Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, als nach den § § 8 bis 9 zulässig ist." 25. In § 27 wfrd folgender Satz 2 angefügt: ,,Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und An- sprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die .in § 25 Abs. 1 bezeichne- ten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 entrichtet worden sind." 26. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Zahl ,,Sb" ersetzt durch die Zahl „9 und es wer- den die Worte „über die Ermittlung der Ko- stenmiete und der Vergleichsmiete zu _er- lassen, insbesondere" ersetzt durch die Worte „zu erlassen". 11 , b} In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Satz- ende durch ein Komma ersetzt und ange- fügt: „d) die Genehmigung zum Ubergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete, e) die Mietpreisbildung und Mietpreisüber- wachung".
Nr. 109 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 c) Die J\bsülzC' 2 und] wc!rden aufgehoben; der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2. 27. Es wird fol~JC!nder § 29 eingefügt: ,,§ 29 Einschränk un~J des Grundrechts der Unvcrlelzlichkeit der Wohnung Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingescluünkt." 1975 c) Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 können vom 1. Januar 1974 an auch erhoben werden, wenn der Verfügungsberechtigte vor dem 1. Januar 1974 gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat und dieser Verstoß andauert. Sofern wegen eines solchen Ver- stoßes zusätzliche Leistungen nach der bis- herigen Fassung des § 25 Abs. 1 bereits vor dem 1. Januar 1974 gefordert worden sind, können diese noch für die Dauer eines Jah- res anstelle der Geldleistung nach der neuen Fassung des § 25 Abs. 1 verlangt werden." 28. Es wird folgender § 30 eingefügt: 30 Uberleilungsvorschriften für Gebiete ohne Mielpreisfreigabe ,,§ (l) Wurden in einer kreisfreien Stadt, einem Landkreis oder einer Gemeinde eines Landkrei- ses, für die oder für den die Mietpreisfreigabe im Sinne dE~s Vierlen Abschnitts des Zweiten Bundesmietengesetzes am 1. September 1965 noch nichl erfolgt. war, die für eine Wohnung bewilligten öffentlichen Mittel vor dem 1. Sep- tember 1965 zurückgezahlt oder letztmalig in Anspruch genommen, so gilt die Wohnung bis zur Mietpreisfreigabe, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1972 als öffentlich gefördert. (2) Wurden in einer kreisfreien Stadt, einem Landkreis oder einer Gemeinde eines Landkrei- ses, für die oder für den die Mietpreisfreigabe im Sinne cles Vierten Abschnitts des Zweiten Bundesmietengesetzes am 1. September 1965 noch nicht erfolgt war, clie für eine Wohnung bewilligten öffentlichen Mittel nach dem 31. Au- gust 1965 zurück9ezahlt oder letztmalig in An- spruch genommen, so sind di8 Vorschriften der §§ 15 bis 17 anzuwenden. Wäre nach diesen Vorschriflen die Eigenschaft „öffentlich geför- dert" schon vor dem 1. Januar 1973 abgelaufen, wenn nicht die bis dahin geltende Fassung des § 30 entgegengestanden hätte, so gilt die Woh- nung vom l. Januar 1973 an nicht mehr als öf- f entlieh gefördert." 29. In § 34 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,, (6) Die Vorschriften der § § 2, 4 bis 7, 8a, 8b, 9, 10, 12, 14 bis 16, 18, 18a bis 18d, 19, 21, 22, 25 bis 30 sind vom 1. Januar 1974 an in der Fas- sung, die sie durch clas Wohnungsbauänderungs- gesetz 1973 vom 21. Dezember 1973 (Bundes- gcsetzbl. I S. 1970) erhalten haben, mit folgen- der Maßgabe anzuwenden: a) Die Vorschriften des § 4 Abs. 8 Satz 1, des § 6 Abs. 6 und des § 12 Abs. 4 sind auch an- zuwenden, wenn vor dem 1. Januar 1974 gegen die Verpflichtungen nach diesem Ge- setz verstoßen wurde. b) Eine Wohnung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 gilt vom 1. Januar 1974 an nicht mehr als öffentlich gefördert, wenn die Voraus- setzungen dieser Vorschrift schon früher er- füllt worden sind. Artikel 2 Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1965 (Bun- desgesetzbl. I S. 1617), zuletzt geändert durch das .Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 965), wird wie folgt geändert: 1. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung-: ,,(1) Mit öffentlichen Mitteln ist der soziale Wohnungsbau zugunsten der Wohnung- suchenden zu fördern, bei denen das Jahres- einkommen die sich aus den Sätzen 2 bis 4 er- gebende Einkommensgrenze nicht übersteigt; maßgebend ist das Jahreseinkommen des Wohnungsuchenden und der nach § 8 zur Fa- milie rechnenden Angehörigen (Gesamtein- kommen). Die Einkommensgrenze beträgt 18 000 Deutsche Mark zuzüglich 9 000 Deut- sche Mark für den zweiten und weiterer 4 200 Deutsche Mark für jeden weiteren zur Familie des Wohnungsuchenden rechnenden Angehörigen. Bei jungen Ehepaaren im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 erhöht sich die Ein- kommensgrenze bis zum Ablauf des fünften. Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschlie- ßung um 4 800 Deutsche Mark. Für Personen, die nicht nur vorübergehend um mindestens 50 vom Hundert in ihrer Erwerbsfähigkeit ge- mindert sind (Schwerbehinderte), und ihnen Gleichgestellte erhöht sich die Einkommens- grenze um je 4 200 Deutsche Mark. Eine För- derung ist auch zulässig, wenn das Gesamt- einkommen die Einkommensgrenze nur un- wesentlich übersteigt." b) In Absatz 2 wird die Nummer 6 gestrichen. 2. In§ 52 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Buchsmbe b und § 113 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Jahreseinkommen" durch das Wort „Gesamteinkommen" ersetzt; in § 69 Abs. 3 Nr. 2 wird das Wort „Einkommen" durch das Wort „Gesamteinkommen" ersetzt. 3. In§ 116 erhält die Nummer 1 folgende Fassung: „ 1. § 25 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Zahl ,18 000' durch die Zahl ,21 600' und die Zahl ,4 200' jeweils durch die Zahl ,4 800' ersetzt wird."
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Arl.ikeJ 3 Artikel 5 J\ndenmg des Wohnungsbaugesetzes für diJS Saarland Änderung des Ersten Bundesmietengesetzes und der Altbaumietenverordnungen Dc1s Woh11u11qs1Jc111q<'.SPL1. für dc1s Scic1rland in der Pr1ssung vorn 7. M~irz 1972 (!\rni.sblutt des Saarlan- des S. 14!)), ~l<'~indt-rl dtm 11 dc1s Cesetz zur Reform des c;ru11dsl<'11errc-chts vorn 7. i\ugusl 1973 (Bundes- ~F)sdzbl. 1 S. %S), wird wie lolql qcändert: 1. Das Erste Bundesmietengesetz vom 27. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 458), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Re- gelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1745), in der im Land Berlin geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungs- zwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom 30. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2051), wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wit~ lol~JI qt'~indt~rl: a) Absci!.z 1 vrli:ilt lolqPnde Fassung: ,,(1) Mit iifle11Uic!w11 Mitteln ist der soziale Wohnunqstrnu zugunsl<'n der V\Tohnungsuchen- den zu fördern, bei dc·rwn das Jahreseinkom- men die sich aus den Sätzen 2 bis 4 ergebende Einkommens~Jrenze nicht übersteigt; maß- gebend ist dcis Jahreseinkommen des Woh- nungsuchenden und der nach § 6 zur Familie rechnenden Angehörigen ((;esamteinkom- men). Die Einkommensgrenze beträgt 18 000 DE!utsche Mcirk zuzüglich 9 000 Deutsche Mark für den zweiten und weiterer 4 200 Deutsche Mark für jeden weiteren zur Familie des Wohnungsucbenden rechnenden Angehörigen. Bei jungen Ehepaaren im Sinne des§ 16a Abs. 1 Satz 2 erhöht sich die Einkommensgrenze bis zum Ablauf <k~s fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung um 4 800 Deut- sche Mark. Für Personen, die nicht nur vor- übergehend um mindestens 50 vom Hundert in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind (Schwerbehinderte), und ihnen Gleichgestellte erhöht sich die Einkommensgrenze um je 4 200 Deutsche Mark. Eine Förderung ist auch zulässi~J, wenn das Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nur unwesentlich über- steigt." b) In Absrllz 2 wird die Nummer 6 gestrichen. 2. In § 51 b A.bs. 1 und § 53a Abs. 1 wird jeweils das Wort „Jahreseinkommen" durch dus Wort „Ge- samteinkommen" ersetzt. In § 18 Abs. 3 wird folgender Satz 2 eingefügt: ,,Soweit die Erklärung darauf beruht, daß Grund- steuermehrbelastungen rückwirkend eingetreten sind, wirkt sie auf den Zeitpunkt des Eintritts der Mehrbelastungen, höchstens jedoch auf den Be- ginn des der Erklärung vorangehenden Kalender- jahres zurück, sofern der Vermieter die Erklä- rung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Mehrbelastung abgibt." Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. 2. Die Verordnung über den Mietpreis für den bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnraum (Altbaumietenverordnung - AMVO) vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 549), zu- letzt geändert durch die Verordnung zur Ände- rung der Altbaumietenverordnung vom 25. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 529), wird wie folgt geändert: In § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Ab 1. Januar 1974 dürfen auch sonstige Grund- steuermehrbelastungen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, vom Eintritt der Mehrbelastung ab umgelegt werden. H 3. Die Verordnung über den Mietpreis für den bis Artikel 4 Änderung des Wohnräum-Kündligungsschutzgesetzes In Artikel 1 § 3 Abs. 6 des Gesetzes über den Kündigungsschritz für Mietverhältnisse über Wohn- raum vom 25. Nnvernber 'J 971 (Bundesgesetzbl. I S. 1839) wird folqcndcr Satz 5 angefügt: „Soweit die Erkldrunq danrnf beruht, daß sich die Bctriebskm;ten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhunu der Betriebskosten, höchstens jedoch uuf den Beginn des der Erklärung voranqehenden Kidendcrjc1hres zurück, sofern der Vermieter die Erklürung innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis von dPr Erhiihung abgibt." zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnaum in Berlin (Altbaumietenverordnung Berlin - AMVOB) vom 21. März 1961 (Bundes- gesetzbl. I S. 230), zuletzt geändert durch das Ge- setz zur Änderung des Schlußtermins für den Ab- bau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Miet- preisrechts im Land Berlin vom 3. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 393), wird wie folgt geän- dert: In § 18 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Ab l. Januar 1974 dürfen auch sonstige Grund- steuermehrbelastungen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, vom Eintritt der Mehrbelastung ab umgelegt werden."
Tag der ALlSgabe: Bonn, den 28.-Dezember 1973 Nr. 109 Artikel 6 1977 verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. SchluU vorschriften § 1 Bis zum /\ußc~rkrdrllrelcn des Mieterschutzgeset- zes in der Füsstrnq vorn 15. Dezember 1942 (Reichs- gesetzbl. l S. 712) in der i rn Land Berlin geltenden Fassung, zulctzl. qcünderl. durch das Dritte Gesetz zur Anclenrnu des Schlußtcrmins für den Abbau der vVohnunqszw(inqswirtsch,ilt und über weitere Maß- nahmen aul dem Ccl>ide des J\1ictpreisrechts im Land Berlin vrn11 ]0. Ok !.ober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2051), gilt Artikel l Nr. 2 dieses Gesetzes im Land Berlin mit der JVfo ßqabe, clc1 ß anstelle des § 569a Abs. 2 des Bürqerlichcn Cr)sdzbuchcs § 19 des Mie- terschutz~Jcselz()S tritt. § 2 Dieses Geselz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.1 des Dritten Uberlei l.ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. J S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- § 3 Artikel 1, 2 und 5 dieses Gesetzes gelten nicht im Saarland. § 4 Der Bundesminister für Raumordnung, ,Bauwesen und Städtebau wird ermächtigt, das Wohnungsbin- dungsgesetz 1965 in der sich aus Artikel 1 dieses Ge,setzes ergebenden Fassung mit der Kurzbezeich- nung „Wohnungsbindungsgesetz" bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu be- seitigen. § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, daß auf Grund des Arti- kels 1 Nr. 16 bis 19 erst mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1975 höhere Zinsen zu entrichten sind und Zins- und Tilgungshilfen herabgesetzt werden. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. Vogel Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführten Branntwein Vom 18. Dezember 1973 § 1 Auf Grund des Artikels 1 Abs. 6 des Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein vom 23. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1878) werden die Abgabensätze in § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Preisaus- gleich auf eingeführten Branntwein vom 23. Mai 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 493) wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird a) die Zahl 1174 durch die Zahl b) die Zahl 1188" durch die Zahl 11 11 87 und 11 122" 11 ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Zahl „88" durch die Zahl 11 99" ersetzt. 3. In a) b) c) Nummer 3 wird die Zahl 11 96 durch die Zahl die Zahl 11133" durch die Zahl die Zahl 11140 durch die Zahl 11 11 11 113" „98" 11 151" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Aus- gleichsabgabe auf eingeführten Branntwein auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Schüler
Nr. 109 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1979 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 5 Abs. 2 und des ·§ 20 Abs. 1 Sdtz 3 des Auslündergesetzes vom 28. April 1965 (Bundes~Jcsctzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch Artikel 5 des /\rbeitnchmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (Bundesqcsetzbl. I S. 1393), wird mit Zustimmung des Btmdesrt1tes verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Durchführung des Ausländer- gesetzes in der Fassung dPr Bekanntmachung vom 12. März 1%9 (Bundesgcsctzbl. I S. 206), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. September 1972 (Bundesgcsetzbl. 1 S. 1743), wird wie folgt ge- ändert: Dem§ 4 Abs. 5 wird fo1~wnder Satz 2 cmgefügt: „Das gleiche gilt: für die 1\ usstellung der Ausweise nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, soweit die Geltungsdauer einen Mondt nicht übersteigt." zwischen „Australien sowie Kokos-Inseln, Norfolk- Insel, Papua-Neuguinea, Weihnachts-Insel" und ,,Barbados" wird eingefügt „Bangladesch"; nach „Brasilien" wird gestrichen „Ceylon"; bei „Frankreich" wird vor „Französisch-Guayana" eingefügt „Französisches Afar- und Issa-Territo- rium" und nach „Französisch-Polynesien" gestrichen ,;Französische Somaliküste"; bei „Kongo (Brazzaville)" wird der Klammerzusatz ,, (Brazzaville)" gestrichen; zwischen „Kongo" und „Laos" wird eingefügt „Korea (Republik Korea)"; bei „Neuseeland" wird gestrichen „West-Samoa,"; zwischen „Spanien sowie Kanarische Inseln, Ba- learen, Ceuta, Melilla, Spanisch-Nordafrika, Spa- nisch-Westafrika" und „Südafrika sowie Südwest- afrika" wird eingefügt „Sri Lanka"; bei „Vereinigte Staaten von Amerika" wird ge- strichen „Riukiu-Inseln". Artikel 3 Artikel 2 Die Anlage zu § 1 Abs. 2, 3 und 4, § 4 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstaben b und c der Verordnung zur Durchführung des Ausländer- gesetzes wird wie folgt geändert: Bei „Australien" werden „Neuguinea," und „Papua" gestrichen und wird zwischen „Norfolk-Insel" und ,,Weihnachts-Insel" cingefü9t „Papua-Neuguinea"; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ausländer- gesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1973 Der Bundesminister des Innern Genscher
1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 30 Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des SolclcJ lcngesdzcs in der Fassun~r der Bekannt- mach1u1g vom 22 ..April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313, 429), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnunq düs ·wehrdiszlplinarrechts vom 21. /\uqust 1972 (Brmdesqcsetzbl. I S. 1481), wird im Ei n.vc!rnch rnen rn it dC'n Bundesministern des Innern und der Finc1nzPn verorcJnet: im 5. und 6. Semester vor Bestehen der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Vorprü- fung eintausendeinhunderteinundachtzig Deutsche Mark, nach Bestehen der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Vorprü- fung· eintausenddreihundertvierzehn Deutsche Mark, Artikel 1 Die Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter vom 23. September 1970 (BundesgesetzbJ. I S. 1362). zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verord- nung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier- Anwärter vom 1. Dezember 1972 (Bundesgese,tzbl. I S. 2231), wird wie folgt geändert: im 7. und 8. Semester eintausendvierhundertachtundvierzig Deutsche Mark, ab dem 9. Semester eintausendvierhundertundneunzig Deutsche Mark." 2. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung: „Der Familienzuschlag beträgt monatlich bei einem Sanitätsoffizier-Anwärter 1. § 5 erhält folgende Fassung: 1. ohne kinderzuschlagsberechtigtes Kind achtundsiebzig Deutsche Mark, ,,§ 5 Der Grundbetrag beträgt monatlich im 1. und 2. Semester neunhundert.dreiundzwanzig Deutsche Mark, nach der Ernennung zum Fahnenjunker oder Seekadett eintausend und sechzig Deutsche Mark, 2. mit einem kinderzuschlagsberechtigten Kind einhundertfünfundzwanzig Deutsche Mark. Für jedes weitere kinderzuschlagsberechtigte Kind erhöht sich der Familienzuschlag nach Satz 1 Nr. 2 um je fünfundfünfzig Deutsche Mark." Artikel 2 im 3. und 4. Semester c~intausend c~inhund E\ rteinundachtzig Deutsche Mark, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1973 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1973 Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber
Nr. 109 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1981 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang im Bauhauptgewerbe Vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. Sep- tember 1953 (Bundcsr1esctzbl. I S. 1314), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnunr-1swidrigkciton vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesctzbl. I S. 503), verordnet die Bundesregie- rung mit Zustirnmung des Bundesrates: §3 Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die In- haber der in § 2 bezeichneten Unternehmen. §4 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 StatGes an die fachlich zuständige oberste Bundes- und Landesbehörde ist zugelassen. § 1 Im Bauhauptgewerbe wird über den Auftragsein- gang monatlich eine Bundess!.dlistik durchgeführt. §2 Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 18 000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes und ihre ein- zelnen Betriebe sowie auf Betriebe des Bauhaupt- gewerbes in anderen Unternehmen. §5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch im Land Berlin. §6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach ihrer Verkündung außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1982 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe Vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314), zuletzt ge- ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503), verordnet die Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates: § 3 Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die Inhaber der in § 2 bezeichneten Unternehmen. § 4 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 StatGes an die fachlich zuständige oberste Bundes- und Landesbehörde ist zugelassen. § 1 Im Bauhauptgewerbe wird über den Auftrags- bestand vierteljährlich eine· Bundesstatistik durch- geführt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch im Land Berlin. § 2 Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 18 000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes und ihre ein- zelnen Betriebe sowie auf Betriebe des Bauhaupt- gewerbes in anderen Unternehmen. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Sie -tritt drei Jahre nach ihrer Verkündung außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
Nr. 109 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1983 Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung Vom 20. Dezember 1973 Auf Grund des § 36 Nr. 1 und 2 des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 1637), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1855), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 3. In § 14 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Als Instandhaltungskosten sind 5,20 Deutsche Mark, als Betriebskosten 4,00 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und Nutzfläche der Geschäftsräume im Jahr und die für den Gegen- stand der Wohngeld-Lastenberechnung entrich- 11 tete Grundsteuer anzusetzen. Artikel 1 Änderung der Wohngeldverordnung Die Wohngeldverordnung vom 21. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2065), geändert durch Ver- ordnung vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 857), wird wie folgt gei:indert: 1. § 2 wird wie folgt geJnderl. und ergänzt: a) Die bisheri~Je Vorschrift wird Absatz 1. Artikel 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Zweiten Wohngeldgesetzes auch im Land Berlin. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 11 (2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, die nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, namentlich Ver- gütungen für di1e Uberlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens." Artikel 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. 2. § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung oder war im FaUe des § 12 Abs. 2 die Leistung für das ersetzte Mittel geringer, so i,st die geringere Leistung an- zusetzen." 11 (2) Ist über einen vor dem 1. Januar 1974 gestell- ten Antrag auf Wohngeld bi,s zu diesem Tage noch nkht entschieden, so i,st bei der Entscheidung für die Zeit biis zum 31. Dezember 1973 die Wohngeld- verordnung in der bisherigen Fassung, für die darauffolgende Zeit die Wohngeldverordnung in der durch d,i,ese Verordnung geänderten Fassung anzu- wenden. Bonn, den 20. Dezember 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. Vogel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1984 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben - ~----------- ------------------------------------------ Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bc!'.c'ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 30. 11. 73 30. 11. 73 30. 11. 71 30. 11. 71 30. 11. 7'.{ 30. 11. 73 30. 11. 73 29. 11. 73 30. 11. 73 30. 11. 73 30. 11. 73 30. 11. 7:J 29. 11. Tl 30. 11. 7:l 30. 11. 7'.l Verordnung (EWG) Nr. 3245/73 der Kommission zur Festset- zung des Ct undhelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup uncl lwsli1nmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 1. 12. 73 L 331/26 V<?rorclnunq (EWC;) Nr. 3246/73 der Kommission zur Festsel- Zllll!J rler ErsLtUung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand liir M e I c1 s s P, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse dul dem 'l.uckcrsektoi 1. 12. 73 L 331/28 Verordm111~J (EWC) Nr. 3247.73 der Kommission zur Festset- zung der /\bschüplunqen bei der Ausfuhr von stärke- h<1ll.i9cn [1,.eugnissen 1. 12. 73 L 331/30 Verordntlll!J (EWG) Nr. 3248/73 der Kommission zur Festset- zunq dr'r /\usqlf'ichslictr~i~Je hir Rindfleisch 1. 12. 73 L 331/32 Veronl11unq (['.WC) Nr. 3249/73 der Kommission zur Festsel- zunq dr'r <1ls Ausqleicbsbelräge für die Erzeugnisse des Gel.r<'id('- und Reissektors c1nzuwendenden Beträge 1. 12. 73 L 331/34 V<)rord 1nmq (EWG) Nr. 3250/73 der Kommission zur Festsel- zunq des Bel r,HJCs der Beihilfe für O l s il a t e n 1. 12. 73 L 331/40 Veronlnun~J (EWG) Nr. 3251/73 der Kommissio~ zur Festset- zunq des W<,llm<1rktprcises für Raps- und Rübsensamen 1. 12. 73 L 331/42 Vero rdnun9 (EWG) Nr. :3252,;73 der Kommission zur Festset- zunq der il b 1. Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von beslimrnlen Milcherzeugnissen in Form von nicht unlcr t\nh,rn~J II des Vertrages fallenden v\Taren 1. 12. 73 L 331/44 Verorclm111u (EWG) Nr. ]253.73 der Kommission über die Fest- setzunq dn Ersta11unrJ bc,i der Ausfuhr von Olsa a t e n 1. 12. 73 L 331/47 Verordnun<J (EWG) Nr. ]254. 73 der Kommission zur Festset- zunq dr~r Ersl<1l!urHJ(•n l,ei dc,r Ausfuhr von Olivenöl 1. 12. 73 L 331/49 Veronlnun;-i (EWG) Ni. 3255/71 der Kornmission zur Feslset- zunq der /\bschiipfunqf'n bei rler Einfuhr für Olivenöl 1. 12. 73 L 331/51 Verordnt111q ([;VVC) Nr. 325G:73 der Kommission zur Festsct- zunq dn ./\ hsd1iipft11HJf't1 bei cler Ausfuhr fi'ir O I i v e nöl 1. 12. 73 L 331/55 Vcronl11urHJ (I_-VV(;) Nr. 3257 n der Kommission zur Anderunq dcr Vcrord1,111HJ (EWC) Nr, 14G3/73 über besondere Durch- fi'1 h runrJs vH's I i 1i 1111111HJP11 l 1.11 di (\ V•/ ;iJrn ui~J';d w,gleic11sbeträge 1. 12. 73 L 331/58 Vcrordrni11q (L(\I\IC) N1 :.!2:iH/7] der Kornn-.is1;ion zur Festset- ,;.unq des C1 u11dbdrd~p, der Absd1öpfung lwi der Einluhr von Sirup mnt lH'sli1:1111ic11 rrndcren Er,.e11<J11i:osen des Zucl,cr- sektors 1. 12. 73 L 331/59 Vernrdnu1HJ !EWC) Nr. :3259/73 dt!r Kommission zur Anderunq der W üh ru111J:-,d11s<Jlcicl1:;rictriiqP im SE,ktor Mi 1 c h und Mi 1 h •· C r Z C U ~J 11 i S S ( ' 3. 12. 73 L 332/1 - - - - - - - -------------·---------- ----- ---------·------ ------------------------------------- Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V,,1J,rq: llund,;:"1nzcigcr Vcrlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn Im B11ndc.S(JJ:s<dzhl.1t1. T(;d l W<cHlco Cr,s1:1·1.c, Vcrnnlnunqcn, Anordnungen und d,mlit im Zus,m1menlrnng stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bund1:1;q(:Sl:l,.hli!ll T<'il 11 w<'rdi, 11 viilkt11n:d11lichc Vf'.reinbanrngc;11, Vc·rlrüge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bek,in11 trnacl1111HJt:n S()W i" Zo I l l ,11 i iv,,1 "rdn,rnqr•n v Priiffent1id1t. Bez n q s h e d i II fJ u 11 <J 1: 11 L111l•·Hd1:r B<•zuq 11111 illl Posl.itbonnemenl. Abhr:slellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw, 3L 10. jeden Jahres beim Vc;rLHJ vo1 liu11·n fi,r Aho1111crnJ'flishesll11l11ngcn sowie Br stcdl1:n\JPll bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, :i3 Bonu 1, PosLl<1cll G~4, T, 1. (fl n '.!1) '.(l HO u'/ liis b!J B c zu <J s p r c i s: Hi,- 'fr.il J 1111.J Tr:il II J1,Jll,jiihrlid1 je 31,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis qill auch liir Hu1,d(,c;qc:c;!:lzblJ.ll.Pr, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben wmden ~ind. Lieferung gegen Voreinsendung des fü,tragcs illll clas Poslsdwckkoulo B1111d,•sq1"-;etzlll;:ilt Kiil11 3 (J')-509 oder ucgcn Vorausrechnung. Pr c i s d i c s <: r J\ u s ,1 li r'.: 1,0:i DM: (O,B'.i DM zuzüglich ---,20 DM Versc1ndkosten); bei Liefonmg gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mclll Wf:r ,·nlh,dtcn; der iill(Jcwa11dtc Steuersulz beträgt 5,5 0/o, 0