Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=31.07.2006&Aktenzeichen=19%20E%201356/05
Timestamp: 2019-07-16 13:24:26
Document Index: 188935356

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1684']

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,21073
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05 (https://dejure.org/2006,21073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.07.2006 - 19 E 1356/05 (https://dejure.org/2006,21073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 (https://dejure.org/2006,21073)
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VwGO § 166; ZPO § 114; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Kindeswohl, Vater, Kind, Eltern, Anbahnung, Prozesskostenhilfe
VG Aachen - 8 L 193/05
Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG entfalten sich schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind - etwa nach Verhinderung des Umgangs durch den personenberechtigten Elternteil - in einer Aufbauphase erst (wieder) angebahnt wird, sofern der ausländische Elternteil sich zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohl nicht entgegenstehen (OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2006 - 19 E 1356/05 -, juris).
Dies setzt allerdings voraus, dass sich der ausländische Elternteil zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2016, OVG 12 S 25.16, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschl. v. 31.7.2006, 19 E 1356/05, juris Rn. 7).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 19 B 1161/05
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ehegatte, Scheidung, Sorgerecht, …
Zum Begriff der familiären Lebensgemeinschaft vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006, 247 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31.7.2006 - 19 E 1356/05 -.
Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren keinen Versuch unternommen, diese Vorwürfe zu entkräften, obwohl schon das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen hat, dass der vom Antragsteller geltend gemachte Duldungsgrund in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - wenn überhaupt - bisher meist in Fällen anerkannt worden ist, in denen die Gründe für das Fehlen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung nicht in die Sphäre des ausländischen Elternteils gefallen waren (OVG Bremen…, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 1 B 123/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -, juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 2 B 476/09 -, juris Rdnr. 17, …und Beschluss vom 5. März 2001 - 9 W 7/00 -, juris Rdnr. 28 ff.).
Möglicherweise kann die Schutzwirkung des Art. 6 GG (und des Art. 8 Abs. 1 EMRK) ausnahmsweise auch schon dann zu berücksichtigen sein, wenn eine tatsächliche Verbundenheit im o. a. Sinn ernsthaft erst angebahnt werden soll (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.7.2006, 19 E 1356/05).
Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase, unter Umständen in den durch das Kindeswohl gezogenen Grenzen, erst angebahnt wird oder werden soll (OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -, www.nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 8 L 809/05 - Beschluss vom 14. Januar 2008 - 8 L 625/07 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2012 - 18 E 777/12
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -, juris.