Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&anz=356&pos=17
Timestamp: 2020-04-07 06:15:41
Document Index: 309911534

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 826', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 293/18
ECLI:DE:BAG:2019:281119.U.8AZR293.18.0
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus.
2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, die ihr dadurch entstanden sind, dass ihr Prozessbevollmächtigter in ihrem Auftrag ihr zustehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten vorgerichtlich geltend gemacht hat.
Der Beklagte war bei der Klägerin, die Spielotheken betreibt, ab dem 1. August 2016 als Servicemitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 10. bis zum 26. Oktober 2016 leerte er, nachdem er sich unbefugt Zugang zu dem im Spielcenter der Klägerin befindlichen Tresor verschafft und die darin verwahrten Schlüssel für die einzelnen Geräte entnommen hatte, Geldscheinkassen von Spielgeräten und eignete sich insgesamt 41.738,10 Euro an.
Am 2. November 2016 unterzeichnete der Beklagte ein Schuldanerkenntnis mit folgendem Inhalt:
Herr F anerkennt, B GmbH … den Betrag von
38.216,00 EUR
(in Worten: …)
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2016 zu schulden.
M, 02.11.2016
Mit Schreiben vom 4. November 2016 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 43.215,49 Euro auf. Das Schreiben hat in Auszügen den folgenden Inhalt:
„Ich bin nunmehr damit beauftragt, Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der meiner Mandantin derzeit zustehende Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.215,49 EUR setzt sich zusammen aus dem von Ihnen unterschlagenen Geldbetrag in Höhe von 41.738,10 EUR, der gesetzlichen Verzinsung ab dem Schadenstag, wobei zu Ihren Gunsten für den Zinsbeginn der Tag nach der Geräteleerung zugrunde gelegt ist, sowie der Kosten meiner Beauftragung. Ich verweise hierzu auf die angefügte Forderungsaufstellung.
Den angegebenen Gesamtbetrag zahlen Sie bitte einschließlich weiterer Tageszinsen von 4,78 EUR ab dem 5. November 2016 unverzüglich, spätestens aber bis zum 10. November 2016, auf mein Konto bei der … ein. Sollten Sie die Zahlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht leisten, bin ich damit beauftragt, Sie ohne weitere Aufforderung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 14. November 2016 eingegangenen Klage hat die Klägerin den Beklagten ua. auf Zahlung von 41.738,10 Euro zuzüglich Zinsen sowie weiterer 1.434,00 Euro gerichtlich in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe gegen den Beklagten nicht nur Anspruch auf Ersatz des von diesem unterschlagenen Betrages iHv. 41.738,10 Euro zuzüglich bislang angefallener Zinsen, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche durch ihren Prozessbevollmächtigten. Diese Forderung belaufe sich auf 1.434,00 Euro. Sie habe ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem sie von den deliktischen Handlungen des Beklagten Kenntnis erlangt hatte, mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung beauftragt. Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe ihren Kostenerstattungsanspruch nicht aus. Einer Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten stünden der eindeutige Gesetzeswortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesgeschichte entgegen. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe lediglich eine Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs aus.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.434,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Einem etwaigen Erstattungsanspruch der Klägerin steht - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung entgegen.
2. Danach spricht viel dafür, dass die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz der durch das schädigende Verhalten des Beklagten verursachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten hat, da es nicht erforderlich war, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Beklagten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
a) Bei dem konkreten Schadensfall handelt es sich um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall, in dem die Haftung des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach derart klar war, dass aus der Sicht der Klägerin kein Zweifel an der Ersatzpflicht des Beklagten bestehen konnte.
Der Beklagte hatte gegenüber der Klägerin am 2. November 2016 eine Zahlungsverpflichtung iHv. 38.216,00 Euro in einem förmlichen Schuldanerkenntnis anerkannt. Den durch das schädigende Verhalten des Beklagten verursachten weitergehenden Schaden iHv. 3.522,10 Euro (41.738,10 Euro abzüglich 38.216,00 Euro) hatte die Klägerin in der Zeit zwischen dem 2. November 2016 und 4. November 2016 erkennbar ohne jede Schwierigkeit ermittelt.
b) Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, wonach sie aus besonderen Gründen, wie etwa wegen eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder Erfahrung, nicht in der Lage war, den so ermittelten Gesamtschaden gegenüber dem Beklagten selbst schriftlich geltend zu machen. Gegen einen Mangel an geschäftlicher Gewandtheit und Erfahrung spricht im Übrigen, dass die Klägerin dem Beklagten ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis vorgelegt hatte. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Klägerin sehr wohl wusste, wie sie sich in der entsprechenden Situation zur Wahrung ihrer Rechte zu verhalten hatte.
c) Der Beklagte hatte die Schadensregulierung auch nicht verzögert. Vielmehr hat die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem der Beklagte die Schuld teilweise anerkannt und die Klägerin den weitergehenden Schaden ermittelt hatte, mit der außer- bzw. vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderung beauftragt.
(3) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie seiner Vorgängerregelungen erfordert nicht nur den Ausschluss prozessualer, sondern auch materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche, auch soweit vor- und außergerichtliche Kosten in Rede stehen. Es wäre mit dem Anliegen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Kostenrisiko überschaubar zu halten, unvereinbar, der Partei, die eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet, grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, die entsprechende Erstattung zu versagen. Wie unter Rn. 27 ausgeführt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung vermieden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen des Kostenrisikos von einer gerichtlichen Durchsetzung bestehender Ansprüche absehen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären. Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 309).
3. Eine andere Bewertung ist - anders als die Klägerin meint - auch nicht deshalb geboten, weil das vorliegende Verfahren nicht mit dem Abschluss der ersten Instanz geendet hat. Vielmehr besteht der Ausschluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfassten Kosten fort, auch wenn der Rechtsstreit über mehrere Instanzen geführt wird. Zwar werden gerichtliche und außergerichtliche Kosten für jede Instanz getrennt berechnet (vgl. GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2019 § 12a Rn. 66). Allerdings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer „eventuellen“ ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und damit - wie unter Rn. 29 ausgeführt - auch dann aus, wenn die Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung - wie unter Rn. 27 ausgeführt - keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden. Damit wirkt der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.
4. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im vorliegenden Verfahren nicht deshalb unanwendbar, weil ihr (etwaiger) Schadensersatzanspruch (auch) aus einer unerlaubten Handlung des Beklagten folgt. Eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist im vorliegenden Verfahren nicht geboten.
aa) Wie unter Rn. 27 ausgeführt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz der in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmer möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Hierdurch soll vermieden werden, dass diese in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Jedoch ist es - wie unter Rn. 29 ausgeführt - nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Da ein solcher Effekt aber eintreten würde, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären, erfordert der Normzweck der „Verbilligung“ des Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen nicht nur den Ausschluss prozessrechtlicher, sondern auch den Ausschluss materiell-rechtlicher Ansprüche auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und dies unabhängig von ihrer Anspruchsgrundlage. Andernfalls würden die auszugleichenden Kosten nicht wirksam gesenkt (vgl. BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 4 der Gründe, BAGE 70, 191). Damit können Schadensersatzansprüche nicht bereits deswegen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgenommen werden, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt werden (vgl. BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 5 der Gründe, aaO). Aus Gründen der gebotenen Parität gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG allerdings auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden.
bb) Danach liegen im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht vor. Seine Anwendung führt nicht zu zweckwidrigen Ergebnissen (vgl. BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 5 der Gründe, BAGE 70, 191), insbesondere hat der Beklagte die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in keiner Weise bewusst missbraucht, um der Klägerin konkreten Schaden zuzufügen (vgl. BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - aaO).
Es kann dahinstehen, ob eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn die eine Partei die andere mit einem von vornherein offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Verfahren überzieht; vorliegend war es nicht der Beklagte, der das arbeitsgerichtliche Verfahren in Gang gesetzt hat, sondern die Klägerin, die den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen hat, der dieser aufgrund einer unerlaubten Handlung des Beklagten entstanden war. Der Beklagte hat diesen Rechtsstreit auch nicht missbräuchlich verursacht, um der Klägerin die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten aufzubürden. Der Umstand, dass der Beklagte den ganz überwiegenden Teil der Klageforderung bereits anerkannt hatte, dass der anerkannte Betrag nach den im Schuldanerkenntnis getroffenen Vereinbarungen fällig war und er diesen Betrag nicht an die Klägerin gezahlt hat, ändert daran nichts.