Source: http://www.szene-dachau.de/rechtliches/agb/agb-fuer-webseite.html
Timestamp: 2017-09-21 17:33:19
Document Index: 135768116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 69']

Szene Dachau - AGB für Webseite
AGB für die Nutzung der Website Szene Dachau
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Szene Dachau
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der Klama Werbeagentur (Inhaber: Konstantinos Pechlivanidis), Ludwig-Thoma-Ring 31, 85241 Hebertshausen (nachfolgend „Klama“) betriebenen Website mit dem Titel „Szene Dachau“, (nachfolgend „Szene Dachau“), die derzeit über die URL www.szene-dachau.de abrufbar ist.
Mit Registrierung für Szene Dachau akzeptiert der Nutzer diese AGB und es kommt ein Nutzungsvertrag (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zwischen Klama und dem Nutzer zustande.
Sofern der Nutzer die Registrierung auf Szene Dachau zu einem Zweck vornimmt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher gemäß § 13 BGB die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
Der Nutzer kann den Antrag auf Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Klama obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
info(at)szene-dachau.de
2) Zugang und Nutzung
Ein Rechtsanspruch auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung von Szene Dachau besteht nicht.
Der Zugang zur Website Szene Dachau sowie deren Nutzung sind für den Nutzer kostenlos. Kostenlos ist derzeit auch die Platzierung von Kauf- und Verkaufsangeboten im jeweils von Klama dafür vorgesehenen Bereich.
Klama behält sich jedoch vor, die derzeit kostenlos angebotenen Leistungen jederzeit in kostenpflichtige Leistungen abzuändern und auch vergütungspflichtige Dienste einzuführen. Klama wird den Nutzer vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass der Nutzer bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmt. Diesbezüglich gelten gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die von Klama bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Eine pseudonyme Nutzung ist prinzipiell möglich – soweit der Nutzer jedoch weitere Angebote, insbesondere kostenpflichtige Angebote, von Klama in Anspruch nimmt, behält sich Klama vor, diesbezüglich weitere persönliche Details des Nutzers abzufragen.
Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Klama bemüht sich, die Website Szene Dachau stets verfügbar zu halten. Klama gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, die Website Szene Dachau ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. Klama ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendungen insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website Szene Dachau die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen.
a) Einstellung von Inhalten
„Inhalte" im Sinne dieser AGB sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf Szene Dachau einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen.
die jeweils geltenden gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen;
keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter von Klama oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen;
keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird, es sei denn dies erfolgt im dafür vorgesehenen Bereich;
b) Nutzung von Inhalten
Der Nutzer darf die über die Website Szene Dachau zugänglichen Inhalte nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise verwerten. Dies gilt nicht, wenn entsprechende Handlungen nach Maßgabe der geltenden Gesetze ausdrücklich zulässig sind.
5) Beiträge und Kommentare
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge und Kommentare alleine verantwortlich. Klama, dessen Mitarbeiter und die Moderatoren sind nicht verpflichtet, die Inhalte, Beiträge und Kommentare auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.
Klama, dessen Mitarbeiter und die Moderatoren sind zur Löschung von Inhalten, Beiträgen und Kommentaren berechtigt, die gegen die Maßgaben dieser AGB verstoßen. Klama, dessen Mitarbeiter und die Moderatoren sind in diesem Fall auch berechtigt, die Einstellung weiterer Beiträge und Kommentare durch diesen Nutzer zu unterbinden.
Klama, dessen Mitarbeiter und die Moderatoren distanzieren sich ausdrücklich von allen von Nutzern eingestellten Inhalten, Beiträgen, Kommentaren, Informationen und Meinungen und sonstigen Inhalten. Eingestellte Beiträge, Kommentare, Informationen, Meinungen und sonstige Inhalte geben nicht die Meinung von Klama, dessen Mitarbeiter oder der Moderatoren wieder. Diese machen sich die Beiträge, Kommentare, Informationen und Meinungen der Nutzer auch nicht zu Eigen. Klama, dessen Mitarbeiter und die Moderatoren übernehmen keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.
6) Rechte von Klama bei Pflichtverletzungen
Klama ist berechtigt, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen AGB nach seinem Ermessen Maßnahmen gegen den betreffenden Nutzer zu ergreifen.
Klama behält sich unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche insbesondere die folgenden Maßnahmen und Sanktionen vor:
Ausschluss des Nutzers von einzelnen Bereichen der Website Szene Dachau;
vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers auf Szene Dachau.
Bei einer Sperrung ist dem betreffenden Nutzer die weitere Nutzung der Website Szene Dachau untersagt. Die Kennung des Nutzers wird gesperrt. Das Profil des Nutzers wird gelöscht. Dem Nutzer ist des Weiteren untersagt, sich erneut zu registrieren.
Klama ist nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen und Sanktionen zu begründen.
7) Änderungsbefugnis von Klama
Klama behält sich vor, die Website Szene Dachau insgesamt oder in Teilen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzustellen oder einzuschränken.
Klama ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der Website Szene Dachau vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Gruppen, Foren, Rubriken sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen.
Klama ist jederzeit berechtigt, die Modalitäten für die Einstellung von Inhalten, Beiträgen und Kommentaren durch die Nutzer abzuändern. Klama ist insbesondere berechtigt, die Zeiten einzuschränken, in denen Inhalte, Beiträge und Kommentare eingestellt werden können.
8) Rechte von Klama an der Website Szene Dachau
Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Website Szene Dachau um Datenbankwerke und um Datenbanken gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz handelt, die in der Rechtsinhaberschaft von Klama stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. Urhebergesetz. Die Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Website Szene Dachau, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von Klama eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich Klama zu. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der Website Szene Dachau oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.
9) Rechtseinräumung für vom Nutzer eingestellte Inhalte
Der Nutzer räumt Klama an den von ihm in die Website Szene Dachau eingestellten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung das nicht-ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.
Die Einräumung von Rechten an Inhalten, die in das persönliche Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt. Die entsprechenden Inhalte werden von Klama nach Beendigung des Nutzungsvertrags - in der Regel innerhalb einer Bearbeitungsfrist von zwei Wochen - gelöscht.
Die Einräumung von Rechten an Beiträgen und Kommentaren, die der Nutzer in die Gruppen und Foren eingestellt hat, einschließlich der dort gegebenenfalls enthaltenen Inhalte, z.B. Ton- oder Bilddateien, erfolgt auf Dauer. Die Beiträge und Kommentare des Nutzers werden nach Beendigung des Nutzungsvertrags anonymisiert.
Das Recht von Klama umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen der Website Szene Dachau, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich.
Das Recht von Klama beinhaltet jeweils insbesondere
· das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website Szene Dachau anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
· das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
· das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes (text to speech);
· das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien;
· das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung der Website Szene Dachau und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote von Klama oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.
· Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.
Bei geschlossenen Gruppen wird Klama von den ihm übertragenen Rechten nur insoweit Gebrauch machen, als dies für die internen Zwecke der jeweiligen Gruppe erforderlich ist.
10) Vervielfältigung von Inhalten durch den Nutzer; technische Schutzmaßnahmen
Klama ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von Klama zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Nutzers ist Klama berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von Klama insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
11) Kündigung, Beendigung der Nutzung; Löschung und Anonymisierung
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit seine Mitgliedschaft in der Website Szene Dachau ohne Angabe von Gründen zu beenden.
Klama hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers ohne Angabe von Gründen zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Darüber hinaus kann Klama den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen; Wiederholter Verstoß des Nutzers gegen vertragliche Pflichten; Begründete Besorgnis, dass durch das Verhalten des Nutzers die Reputation der Website Szene Dachau oder von Klama beeinträchtigt wird; Inaktivität des Nutzers.
Bei Beendigung des Nutzungsvertrags werden der Account des Nutzers, das Profil des Nutzers einschließlich gegebenenfalls eingestellter Bilddateien sowie der ggf. vorhandene E-Mail-Account des Nutzers mit allen dort gespeicherten Nachrichten gelöscht. Des Weiteren werden alle von Klama gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht, soweit und solange Klama nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.
Beiträge und Kommentare, die der Nutzer vor der Beendigung in Website Szene Dachau eingestellt hat, bleiben - soweit Klama nicht deren Löschung vornimmt - nach der Beendigung auch weiterhin öffentlich zugänglich.
12) Haftung für Mängel; Haftung für Links
Die Haftung von Klama für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Klama hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Klama distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.
Klama haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Klama, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist eine Haftung von Klama ausgeschlossen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Klama, der Moderatoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen von Klama.
14) Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung
Der Nutzer ist verpflichtet, Klama, dessen Mitarbeiter, die Moderatoren und sonstige Erfüllungsgehilfen von Klama von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in die Website Szene Dachau eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung der Website Szene Dachau durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer erstattet Klama, dessen Mitarbeitern, den Moderatoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten.
Der Nutzer ist verpflichtet, Klama und den Moderatoren für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche von Klama, seiner Mitarbeiter, der Moderatoren und sonstiger Erfüllungsgehilfen von Klama bleiben unberührt.
Klama erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung der Telemedien Website Szene Dachau nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die von Nutzer jederzeit über den Link „Datenschutz" aufgerufen werden kann.
16) Künftige Änderungen der AGB
17) Allgemeine Bestimmungen
Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB sowie dem Nutzungsvertrag findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser AGB erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht. Übersetzungen dieser AGB in eine andere Sprache dienen lediglich zur Lesehilfe. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.
Dehn, Ekkehard
Martin Dirscherl Rechtsanwalt
Kottmeir Johann
Lokalbahn Dachau
Taxi-Vereinigung Dachau e.V.