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Timestamp: 2016-10-24 16:09:05
Document Index: 323156536

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 66']

5A_201/2015 � � Urteil vom 18. Mai 2015
A.________ und B.________ heirateten am 12. September 1980 vor dem Zivilstandsamt Z�rich. B.________ liess sich auf den 1. April 2008 vorzeitig pensionieren. Am 15. M�rz 2010 reichte A.________ beim Bezirksgericht Baden die Ehescheidungsklage ein.
Mit Urteil vom 20. August 2013 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. In Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung haben beide Seiten Berufung erhoben.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau B.________ im Zusammenhang mit der Vorsorge, A.________ gest�tzt auf Art. 124 ZGB eine lebensl�ngliche Rente von Fr. 2'456.-- ab Rechtskraft der Scheidung auszurichten. Im �brigen wies es die Berufungen ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 5. M�rz 2015 Beschwerde eingereicht mit dem Hauptbegehren um Ersetzung der genannten Verpflichtung durch eine Kapitalleistung von Fr. 565'323.90 als angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB sowie mit weiteren Begehren zur konkreten Tilgung der Entsch�digung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber finanzielle Nebenfolgen einer Ehescheidung mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Das Obergericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass die Pensionierung des Ehemannes rund f�nf Jahre zur�ckliegt und er seine Vorsorge in Rentenform bezieht. Seine bisherigen Rentenbez�ge beliefen sich auf Fr. 9'946.--; davon betrug die �berbr�ckungsrente, welche mit Eintritt ins ordentliche Rentenalter durch die AHV-Rente ersetzt wurde, Fr. 2'210.-- und die BVG-Rente Fr. 7'736.--, wovon Fr. 31.-- als Kosten abgezogen werden. Daraus errechnete das Obergericht einen Barwert von Fr. 1'528'363.80. Sodann errechnete es aus der BVG-Rente der Ehefrau von Fr. 1'728.-- einen Barwert von Fr. 397'716.--. Durch Subtraktion ihres h�lftigen Barwertes von seinem h�lftigen Barwert bestimmte das Obergericht die angemessene Entsch�digung f�r die Ehefrau auf Fr. 565'323.90. Sodann erwog es, dass der Ehemann nicht �ber gen�gend freies Verm�gen verf�ge, um diese Entsch�digung in Form einer Kapitalzahlung zu tilgen, weshalb sie in Rentenform auszurichten sei. Dabei verwies das Obergericht auf BGE 131 III 1 E. 4.3.1 S. 5 und errechnete einen Betrag von Fr. 2'456.-- pro Monat.
Die Ehefrau erblickt in der Verrentung der Entsch�digung eine Bundesrechtsverletzung. Sie macht geltend, der Vorsorgeausgleich sei vom Unterhaltsrecht unabh�ngig, weshalb die Kriterien des Bedarfs und der Leistungsf�higkeit nicht massgeblich seien. Es bestehe ein genereller Vorrang der Entsch�digung in Kapitalform und eine Rente sei nur dann zul�ssig, wenn der Pflichtige �berhaupt kein freies Verm�gen habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall, verf�ge doch der Ehemann per 15. M�rz 2010 �ber ein Barverm�gen von Fr. 449'694.90, wozu noch sein g�terrechtlicher Anspruch von Fr. 32'324.42 komme. Angesichts seines Renteneinkommens, welches das Doppelte des Bedarfes betrage, k�nne er die Restanz mit monatlichen Raten von Fr. 2'500.-- begleichen. Das Obergericht habe im �brigen in keiner Art und Weise beachtet, dass eine Rente passiv unvererblich sei, und in diesem Zusammenhang ebenfalls Bundesrecht verletzt, weil der Vorsorgeausgleich ein vom G�ter- und Unterhaltsrecht unabh�ngiges Rechtsinstitut bilde. Auf diese Vorbringen wird in E. 4 einzugehen sein.
Ferner behauptet die Ehefrau eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Tatsachenfeststellung, wenn das Obergericht davon ausgegangen sei, der Ehemann verf�ge �ber gar kein Barverm�gen. Indes hat das Obergericht nirgends eine solche Feststellung getroffen, sondern lediglich festgehalten, das Barverm�gen des Ehemannes reiche nicht aus, um die Entsch�digung als (einmalige) Kapitalleistung zu erbringen. Diese Feststellung trifft zu.
Mit dem Begriff der "angemessenen Entsch�digung" er�ffnet Art. 124 Abs. 1 ZGB dem Sachgericht ein grosses Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 131 III 1 E. 4.2 S. 4; Urteil 5A_141/2013 vom 25. April 2013 E. 3.3), welches sich nicht nur auf die Modalit�ten der Berechnung der Entsch�digung, sondern auch auf die Form ihrer Ausrichtung bezieht. Denkbar ist einerseits eine Kapitalleistung, welche mit Einmalzahlung oder ratenweise oder als Kombination von Kapitalbetrag und Raten erfolgen kann, und andererseits eine Rentenleistung. Das Gesetz selbst macht keine Vorgaben.
4.1.�In der Literatur wird �berwiegend die Meinung vertreten, dass die Kapitalzahlung im Vordergrund stehen m�sse (beispielsweise BAUMANN/LAUTERBURG, in: FamKomm Scheidung, Band I, Bern 2011, N. 63 zu Art. 124 ZGB; CANTIENI/VETTERLI, in: Kurzkommentar ZGB, N. 4 zu Art. 124 ZGB; VETTERLI, Scheidung im Alter, in: Innovatives Recht, St. Gallen 2011, S. 249; GR�TTER/SUMMERMATTER, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra.ch 2002, S. 659; GR�TTER, Vorsorgeausgleich durch Entsch�digung im Alter und bei Invalidit�t, in: Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Scheidung, Z�rich 2010, S. 194; RUMO-JUNGO, Berufliche Vorsorge bei Scheidung, in: Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Scheidung, Z�rich 2010, S. 31; dahingehend auch Urteil 5A_725/2008 vom 6. August 2009 E. 5.4.4). Teilweise wird die Kapital- und Rentenleistung aber auch gleichberechtigt erw�hnt (z.B. WALSER, in: Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 124 ZGB) und auf den Spielraum hingewiesen, welcher in diesem Zusammenhang besteht (z.B. Moser, Teilung mit T�cken, in: BVG-Tagung 2013, St. Gallen 2014, S. 229). Vereinzelt findet sich eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema und die Empfehlung, im Rahmen des Ermessens auf die Umst�nde des Einzelfalls einzugehen (insb. GR�TTER, Der Vorsorgeausgleich nach der Pensionierung, in: FamPra.ch 2013, S. 895 ff.).
Das Bundesgericht hat in BGE 131 III 1 befunden, dass eine Kapitalleistung nur in Frage kommen kann, wenn der Leistungspflichtige den entsprechenden Betrag frei zur Verf�gung hat (E. 4.3.1 S. 5), w�hrend die Rentenform vorzuziehen ist, wenn die n�tigen Barmittel fehlen und der Verpflichtete seine eigene Vorsorge ebenfalls als Rente bezieht (E. 4.3.1 S. 6); im �brigen hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Festsetzung der H�he der Entsch�digung und den Erf�llungsmodalit�ten der Entsch�digung die wirtschaftlichen Interessen und die konkreten Vorsorgebed�rfnisse der Parteien sowie das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ber�cksichtigen sind (E. 4.2 S. 4 und E. 6.1 S. 9; ebenso BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; 127 III 433 E. 3 S. 439; Urteil 5A_141/2013 vom 25. April 2013 E. 3.3).
4.2.�Was die Vorsorgebed�rfnisse anbelangt, so �ndern diese je nach Lebenslage der Parteien. Steht der entsch�digungsberechtigte Ehegatte noch im Erwerbsleben, kann die Entsch�digung in gewissen F�llen an dessen Vorsorgeeinrichtung �bertragen werden (vgl. Art. 22b FZG; BGE 129 III 481 E. 3.5.2 S. 489 f.); diesfalls steht regelm�ssig eine Kapitalleistung zur Debatte. Die Entsch�digung dient hier dem Vorsorgezweck; ein gewisser funktionaler Bezug zum G�terrecht besteht aber insofern, als der Empf�nger in der Regel auch mit einer entsprechenden Summe aus ungebundenem Verm�gen einen Einkauf in seine Vorsorgeeinrichtung t�tigen und auf diese Weise eine vergleichbare Erh�hung seiner Vorsorgeanwartschaft herbeif�hren k�nnte. Soweit die (aus freiem Verm�gen stammende) Entsch�digung nicht direkt in die Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten eingebracht werden kann, was den Normalfall darstellt, wirkt sie unmittelbar verm�gensbildend; der Vorsorgezweck wird hier virtuell und die N�he zum G�terrecht ist unverkennbar. Hingegen kommt der Entsch�digung nur noch Unterhaltscharakter zu, wenn beim berechtigten Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten ist. Hier deckt sich der Vorsorgeausgleich von der Funktion her mit dem nachehelichen Unterhalt. Dies zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall: Das Obergericht konnte von einer Unterhaltsrente absehen, weil die Ehegatten bereits aufgrund des Vorsorgeausgleichs je eine vergleichbare Lebenshaltung bestreiten k�nnen (vgl. dazu nachfolgend). Soweit die Entsch�digung dem Unterhalt dient, r�ckt nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung die Rentenform st�rker in den Vordergrund, jedenfalls soweit der Verpflichtete seine Vorsorge ebenfalls in Rentenform bezieht und er die Entsch�digung nicht ohne weiteres aus Barmitteln aufbringen kann.
4.3.�Vor Obergericht hatte der Ehemann geltend gemacht, dass ihm nach Abschluss des Scheidungsverfahrens nur noch ein kleines Verm�gen verbleibe, w�hrend die Ehefrau neben dem Eigentum an der Liegenschaft �ber ein gr�sseres Barverm�gen, �ber Eigengut sowie �ber erhebliche Anwartschaften aus der unverteilten Erbschaft verf�ge; deshalb rechtfertige es sich, die Entsch�digung in Rentenform festzulegen (angefochtener Entscheid, S. 27). Das Obergericht ist diesen �berlegungen gefolgt und hat hierbei das ihm zustehende Ermessen keineswegs �berschritten, sondern vielmehr eine der konkreten Lebens-, Einkommens- und Verm�genssituation der Parteien angemessene L�sung gefunden.
Ausgangspunkt der obergerichtlichen �berlegungen bildet die Tatsache, dass der Ehemann nicht �ber gen�gend freies Kapital verf�gt, um die angemessene Entsch�digung von Fr. 565'323.90 mit einer Einmalzahlung zu tilgen (gem�ss Verm�gensaufstellung im erstinstanzlichen Urteil, S. 24, betrug es Fr. 449'694.90, abz�glich Steuerschulden von Fr. 30'057.--, zuz�glich g�terrechtliche Anspr�che von Fr. 32'324.42; sodann d�rften aufgrund des extrem aufwendig gef�hrten Scheidungsverfahrens zwischenzeitlich Gerichts- und Anwaltskosten in ausserordentlicher H�he angefallen sein, welche das Barverm�gen erheblich vermindert haben). Bei einer Kapitalleistung m�sste der Ehemann nicht nur jegliches Barverm�gen aufwenden, so dass er bei unvorhergesehenen Ereignissen in Bedr�ngnis kommen k�nnte, sondern er w�re mit der ratenweisen Tilgung der Restanz auch auf Jahre hinaus auf das Existenzminimum gesetzt. Dies w�re angesichts der langdauernden Ehe, des beidseits eingetretenen Vorsorgefalles und insbesondere der Verm�gensverh�ltnisse der Ehefrau geradezu stossend.
Demgegen�ber kann der Ehemann die Rentenlast angesichts seines relativ hohen eigenen Renteneinkommens gut tragen. Sodann f�hrt die Verrentung der Entsch�digung bei den Ehegatten, welche einen fast identischen Bedarf aufweisen, zu einem �hnlichen Einkommen underm�glicht ihnen damit im Ergebnis eine vergleichbare Lebenshaltung: Gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen betr�gt der Bedarf beim Ehemann 4'435.90 und bei der Ehefrau Fr. 4'662.55, das Renteneinkommen beim Ehemann Fr. 9'915.-- und bei der Ehefrau Fr. 4'193.-- (angefochtener Entscheid, S. 33); unter Ber�cksichtigung des in Rentenform Fr. 2'456.-- ausmachenden Vorsorgeausgleichs betr�gt das Einkommen Fr. 7'459.-- beim Ehemann und Fr. 6'649.-- bei der Ehefrau. Zus�tzlich verf�gt diese noch �ber Liegenschaftsertr�ge von Fr. 25'000.-- pro Jahr (angefochtenes Urteil, S. 24), so dass sie auf ein Gesamteinkommen von monatlich Fr. 8'732.-- kommt.
Das Obergericht hat nicht �bersehen, dass die als Rente ausgerichtete Entsch�digung passiv unvererblich ist. Es hat hierzu erwogen, dass die Ehefrau das Risiko des Vorversterbens - welches sich besonders stark bei einem fr�hzeitigen Ableben des Rentenschuldners auswirken w�rde - angesichts des deutlich �ber dem Bedarf liegenden Gesamteinkommens sowie des erheblichen Verm�gens versichern kann. Zun�chst ist festzuhalten, dass die Ehefrau bereits mit demeigenen Renteneinkommen praktisch den ganzen Bedarf abdecken kann. Sodann hat sie monatliche Liegenschaftsertr�ge von �ber Fr. 2'000.--, so dass es ihr ohne weiteres m�glich und zumutbar ist, das zus�tzliche Renteneinkommen aus der Entsch�digung zu versichern. Angesichts der Gesamtumst�nde stellt dies jedenfalls keine unsachliche Ermessensaus�bung dar, zumal sie auch auf eine Versicherung verzichten k�nnte, weil bereits ihr Einkommen ohne die Vorsorgeausgleichsrente ihren Bedarf deutlich �bersteigt. Im �brigen ist zu bemerken, dass die Ehefrau von der Verrentung der Entsch�digung gegen�ber einer Kapitalleistung auch durchaus profitieren kann, n�mlich wenn beide Ehegatten ein hohes Alter erreichen sollten.
4.4.�Insgesamt ergibt sich, dass das Obergericht von seinem Ermessen sachgem�ssen Gebrauch gemacht und eine dem konkret zu beurteilenden Einzelfall angemessene Regelung getroffen hat.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.