Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_ThuerStrG_Ordnungswidrigkeiten-d171863,51.html
Timestamp: 2017-01-17 16:10:58
Document Index: 248429070

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 49', '§ 49', '§ 51']

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§ 50 ThürStrG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) Landesrecht Thüringen…§ 50 ThürStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 51 ThürStrG, Ermächtigung§ 52 ThürStrG, Übergangsbestimmungen§ 53 ThürStrG, Schlussbestimmungen
§ 50 ThürStrG, Ordnungswidrigkeiten
§ 50 ThürStrGThüringer Straßengesetz (ThürStrG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürStrGReferenz: 91-1Abschnitt: Neunter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 17 Abs. 1 eine von ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße nicht unverzüglich beseitigt;2.eine öffentliche Straße oder einzelne Bestandteile beschädigt oder zerstört (§ 17 Abs. 2);3.entgegen § 17 Abs. 3 Abfall unbefugt zum Zwecke der Entsorgung auf die Straße bringt;4.entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 18 Abs. 2 Satz 2 erteilten vollziehbaren Auflage nicht nachkommt;5.entgegen § 18 Abs. 4 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen nicht entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt;6.entgegen § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert;7.entgegen § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält;8.einer nach § 22 Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt;9.entgegen § 24 Abs. 1 oder 2 bauliche Anlagen errichtet, ändert oder anders nutzt oder vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen die Straßenbaubehörde eine Ausnahme zugelassen oder eine Zustimmung erteilt hat;10.entgegen § 26 Abs. 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 ihre Beseitigung nicht duldet;11.entgegen § 37 Abs. 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet sowie12.entgegen § 49 Abs. 6 Stoffe, die geeignet sind, den menschlichen oder tierischen Körper oder die Umwelt zu schädigen, ausbringt.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 49 ThürStrG, Straßenreinigung, Winterdienst§ 51 ThürStrG, Ermächtigung