Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-06-26/b-4-as-115_15-s
Timestamp: 2018-01-23 20:16:13
Document Index: 353570865

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 177', '§ 73', '§ 121', '§ 169']

BSG, 26.06.2015 - B 4 AS 115/15 S | anwalt24.de
Beschl. v. 26.06.2015, Az.: B 4 AS 115/15 S
Referenz: JurionRS 2015, 20190
Aktenzeichen: B 4 AS 115/15 S
LSG Baden-Württemberg - 12.05.2015 - AZ: L 13 AS 1975/15 RG
BSG, 26.06.2015 - B 4 AS 115/15 S
Az: B 4 AS 115/15 S
L 13 AS 1975/15 RG (LSG Baden-Württemberg)
3. ..............................,
Jobcenter Landkreis Karlsruhe,
Philippsburger Straße 1, 68753 Waghäusel,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des "gebotenen Rechtsmittelverfahrens" gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 - L 13 AS 1975/15 RG - und die Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.
Das "gebotene Rechtsmittel" und der Antrag auf sofortige Verweisung an das für das "gebotene Rechtsmittel" örtlich und sachlich zuständige Rechtsmittelgericht werden als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf die sofortige Vorlage der "sogenannten Zustellungsurkunde" wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander für das Verfahren des "gebotenen Rechtsmittels" keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Das LSG hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Antragsteller gegen die Beschluss des Senats L 13 AS 4719/14 B vom 1.4.2015 (Zurückweisung der Beschwerde gegen ablehnende PKH-Bewilligung) zurückgewiesen (Beschluss vom 12.5.2015). Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer mit dem "gebotenen Rechtsmittel", einem Antrag auf "sofortige Verweisung an das für das gebotene Rechtsmittel örtlich und sachlich zuständige Rechtsmittelgericht", auf Bewilligung von PKH und sofortige Vorlage der "sogenannten Zustellungsurkunde".
Der Antrag auf Bewilligung von PKH vom 19.6.2015 und der damit verbundene Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil der Beschluss des LSG vom 12.5.2015 seiner Art nach gemäß §§ 177, 178a Abs 4 S 3 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden kann. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
Das gebotene Rechtsmittel, der Senat versteht es hier als Beschwerde, ist aus demselben Grund (fehlende Statthaftigkeit) ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen.
Aus diesem Grunde hat auch keine Verweisung an das für das "gebotene Rechtsmittel" zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.
Ein Anspruch auf die sofortige Vorlage der Zustellungsurkunde besteht nicht. Insoweit mangelt es bereits an einer Rechtsgrundlage für dieses Begehren. Im Übrigen gilt: Soweit die Beschwerdeführer das gebotene Rechtsmittel einlegen, belegt ihr Schriftsatz vom 19.6.2015, dass sie den Beschluss erhalten haben. Da ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, kommt es insoweit nicht auf das dort verzeichnete Zustellungsdatum an.