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Timestamp: 2020-08-14 16:46:43
Document Index: 117432699

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 15', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

zu § 15 Förderungsdauer - BAföG
zu § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
zu § 12 Bedarf für Schüler
zu § 13 Bedarf für Studierende
zu § 14 Förderungsfähigkeit
zu § 15 Förderungsdauer ()
zu § 16 Förderungsdauer im Ausland
zu § 17 Förderungsarten
zu § 18 Darlehensbedingungen
zu § 19 Aufrechnung
zu § 20 Rückzahlungspflicht
Abschnitt VII: Vorausleistung und Übergang
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (BAföG-Darlehens-Verordnung-DarlehensV)
zu § 15 Förderungsdauer
15.1.1 Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, sofern spätestens in diesem Monat ein schriftlicher Antrag gestellt worden ist.
Vorkurse, die vor dem Monat des regulären Vorlesungsbeginns durchgeführt werden, können gefördert werden, wenn sie sich als „Aufnahme der Ausbildung“ darstellen. Dies setzt neben der Immatrikulation voraus, dass es sich um eine in Vollzeit und von Lehrkräften der Hochschule durchgeführte Veranstaltung handelt.
15.2.1 Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, solange der Auszubildende aus einem von ihm zu vertretenden Grund die Ausbildungsstätte nicht besucht oder an dem Praktikum nicht teilnimmt.
15.2.2 Ausbildungsförderung wird in voller Höhe für den Monat geleistet, in dem der jeweilige Ausbildungsabschnitt endet.
15.2.3 Während der unterrichtsfreien Zeit kann Ausbildungsförderung nur geleistet werden, wenn diese in einem Jahr 77 Ferienwerktage nicht überschreitet. Dies gilt nicht für die vorlesungsfreie Zeit im Hochschulbereich.
Überschreitet die unterrichtsfreie Zeit in einem Jahr 77 Ferienwerktage, so wird die Dauer der Leistung von Ausbildungsförderung für jeden angefangenen Zeitraum von 26 Ferienwerktagen um einen Kalendermonat gekürzt.
15.2.4 In Kalendermonaten, für die Auszubildende beurlaubt sind, wird Ausbildungsförderung nicht geleistet. Vgl. aber Tz 9.2.2 Satz 3.
15.2.5 Ausbildungsförderung wird grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung geleistet. Bei dem Besuch von Studiengängen an Hochschulen oder diesen nach § 2 Abs. 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten erfolgt eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus jedoch nur, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 bzw. des § 15 Abs. 3a vorliegen.
Bei Auslandsaufenthalten ist Tz 5a.0.3 zu beachten.
Zu Absatz 2a
15.2 a.1 Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird bei der Dreimonatsfrist nicht mitgezählt.
15.2a.2 § 15 Abs. 2a findet keine Anwendung bei formeller Beurlaubung.
15.3.1 Angemessen ist eine Zeit, wenn sie dem Zeitverlust entspricht, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist.
Angemessen ist immer die Zeit der Überschreitung, die von einer zuständigen Stelle vorgeschrieben wird, z.B. eine als Voraussetzung für eine Wiederholungsprüfung festgesetzte Anzahl von Studienhalbjahren.
Bei erfolgloser Teilnahme an einem „Freischuss“ ist als angemessen der gleiche Zeitraum anzusehen, der nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung auch im regulären Prüfungsverfahren als Vorbereitungszeitraum vor einer erneuten Meldung zur Abschlussprüfung vorgesehen ist. Zu fördern ist auch die sich daran anschließende erforderliche Prüfungszeit.
15.3.2 Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird Ausbildungsförderung nach Absatz 3 nicht geleistet, wenn nach Aktenlage feststeht, dass die auszubildende Person die Ausbildung nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Semestern nach der nach Absatz 3 verlängerten Förderungszeit berufsqualifizierend abschließen oder die Voraussetzungen für die Zulassung zur Abschlussprüfung (vgl. hierzu auch Tz 15.3a.4a und 15.3a.5) schaffen kann.
15.3.3 Schwerwiegende Gründe, die eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen können, sind insbesondere
eine Krankheit (die Krankheit ist durch Attest nachzuweisen, in Zweifelsfällen ist über die Erkrankung das zuständige Gesundheitsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören),
eine von der auszubildenden Person nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit (z.B. bei plötzlicher Erkrankung des Prüfers),
eine verspätete Zulassung zu examensnotwendigen Lehrveranstaltungen (z.B. „interner Numerus clausus“),
das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischen- oder Modulprüfung, wenn sie Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist; entsprechendes gilt für die erstmalige Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen des Misslingens von Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer einzelnen Zwischen- oder Modulprüfung laufend Leistungsnachweise zu erbringen sind.
Diese schwerwiegenden Gründe müssen ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Die Verzögerung darf für die auszubildende Person nicht auf zumutbare Weise innerhalb der Förderungshöchstdauer aufzuholen sein.
15.3.3 a Fehlende Sprachkenntnisse sind kein schwerwiegender Grund für die Gewährung einer Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
Außergewöhnliche Studienprojekte oder Wettbewerbe (z.B. „Moot Courts“) stellen ebenfalls keinen schwerwiegenden Grund dar.
15.3.4 Erforderlich ist eine Gremienmitwirkung als gewähltes Mitglied. Eine Verlängerung der Förderung um mehr als zwei Semester wegen Gremienarbeit ist in der Regel nicht mehr angemessen.
15.3.5 (weggefallen)
15.3.6 Nicht bestanden ist eine Abschlussprüfung dann, wenn die auszubildende Person alle Prüfungsleistungen, die sie nach den maßgeblichen Prüfungsvorschriften zu erbringen hatte, erbracht hat, insgesamt jedoch ohne Erfolg. Ein Nichtbestehen der Abschlussprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nr. 4 liegt auch dann vor, wenn die Prüfung schon wegen des Misserfolgs in einem Prüfungsteil als nicht bestanden gilt, bevor überhaupt alle Prüfungsleistungen erbracht sind. Die Förderungsdauer wird dagegen nicht verlängert, wenn die Abschlussprüfung aus anderen Gründen (z.B. Täuschung, Fernbleiben von der Prüfung) als nicht bestanden gilt.
§ 15 Abs. 3 Nr. 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn Auszubildende die Prüfung zum Teil bestanden haben und hinsichtlich der übrigen Teile zu einer Nachhol- oder Wiederholungsprüfung zugelassen sind.
§ 15 Abs. 3 Nr. 4 ist bei modularisierten Studiengängen nicht anzuwenden, es sei denn, eine bestimmte Modulprüfung ist verbindlich als Abschlussprüfung vorgeschrieben. Vgl. auch Tz 15.3.3.
15.3.7 Eine Förderung nach Absatz 3 Nummer 4 ist nur möglich, wenn die Abschlussprüfung innerhalb der Förderungshöchstdauer nach § 15 a oder innerhalb der nach den Nummern 1, 3 und 5 verlängerten Förderungsdauer ohne Erfolg abgelegt worden ist. Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung wegen des Misserfolgs in einem Prüfungsteil setzt die Leistung von Ausbildungsförderung voraus, dass der Auszubildende bis zur Ablegung des letzten Prüfungsteils des ersten Prüfungsversuchs hätte Ausbildungsförderung beanspruchen können.
15.3.8 Die Behinderung muss ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. In Zweifelsfällen ist das zuständige Versorgungsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören.
Bei der Feststellung einer Behinderung ist im Allgemeinen von Bescheinigungen anderer zuständiger Stellen auszugehen. Vom Amt für Ausbildungsförderung ist gesondert zu prüfen, ob die Behinderung für die Verzögerung der Ausbildung ursächlich ist.
15.3.9 Als Kinder sind auch die in Tz 25.5.1 genannten Personen zu berücksichtigen.
15.3.10 Die Schwangerschaft oder die Pflege oder Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren müssen ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 5 sind stets folgende Zeiten angemessen:
1 Semester,
bis zum 5. Geburtstag des Kindes: ein Semester pro Lebensjahr,
für das 6. und 7. Lebensjahr des Kindes: insgesamt ein Semester,
für das 8. bis 10. Lebensjahr des Kindes: insgesamt ein Semester.
Die Vergünstigung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 darf insgesamt ein Semester für die jeweiligen Zeiträume nicht überschreiten, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden. Sie kann auf beide studierenden Eltern verteilt werden. In diesem Fall haben die Eltern eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Kinderbetreuung zwischen ihnen aufgeteilt wurde.
15.3.11 Der in der Verlängerungszeit der Förderungsdauer weiter bestehende Betreuungsbedarf eines Kindes ist zu berücksichtigen.
In der Verlängerung der Förderungsdauer auftretende neu hinzugekommene Verzögerungsgründe sind ebenfalls zu berücksichtigen, z.B. Erkrankung der auszubildenden Person, Schwangerschaft.
Zu Absatz 3a
15.3 a.1 Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3a kann nur für Studierende an Hochschulen geleistet werden, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden. Als solche gelten auch Masterstudiengänge. Für Studierende in unselbstständigen Zusatzausbildungen (z.B. nach § 7 Abs. 2 Nr. 2) findet § 15 Abs. 3a keine Anwendung.
15.3 a.2 § 15 Abs. 3 a regelt die Hilfe zum Studienabschluss abschließend. Sie ist auch dann zu leisten, wenn vorher keine Förderung beantragt wurde. Die Regelungen des § 15 Abs. 3 und des § 48 sind während der Abschlusshilfedauer nicht anzuwenden.
15.3 a.3 Voraussetzung für die Hilfe zum Studienabschluss ist
die Zulassung bzw. das Erreichen der Zulassungsvoraussetzungen zur Abschlussprüfung bis spätestens vier Semester nach dem Ende der Förderungshöchstdauer bzw. der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 verlängerten Förderungszeit und
die Vorlage einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder der Prüfungsstelle darüber, dass die Ausbildung nunmehr in spätestens zwölf Monaten abgeschlossen werden kann.
Die Förderung ist in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen. Eine Differenzierung entsprechend der nach der Studien- und Prüfungsordnung für den einzelnen Studiengang möglichen Prüfungsdauer (etwa wenn sie kürzer als zwölf Monate ist) ist nicht vorzunehmen.
Hat das Amt Anhaltspunkte dafür, dass die auszubildende Person die Ausbildung vor Ablauf von zwölf Monaten abschließen wird, ist ein kürzerer Bewilligungszeitraum zu bilden.
15.3 a.4 Die Bescheinigung ist von einem hauptamtlichen Mitglied des Lehrkörpers oder vom Prüfungsamt auszustellen.
15.3 a.4 a Bei sog. „gleitenden Prüfungsverfahren“ mit Zulassung zur Abschlussprüfung bereits nach der Zwischenprüfung, muss die Bescheinigung der Prüfungsstelle eine Aussage darüber enthalten, ob alle wesentlichen Studienleistungen bereits tatsächlich erbracht sind; diese Feststellung ist zu begründen. Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Bescheinigung auch unter diesem Gesichtspunkt besonders sorgfältig zu prüfen.
Bei modularisierten Studiengängen ist lediglich darauf abzustellen, dass die Ausbildung in der maximalen Förderungsdauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden kann.
15.3 a.5 In Studiengängen ohne Zulassungsverfahren gilt als Zulassung zur Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3a die Ausgabe der Diplom-/Magisterarbeit oder die Ladung zum Prüfungstermin.
15.3 a.6 (weggefallen)
Zu § 15a
Die Förderungshöchstdauer gilt nur für Studiengänge und entspricht grundsätzlich der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 HRG. Ist für einen Studiengang eine Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 HRG nicht vorgesehen, weil es sich beispielsweise um das Studienangebot einer privaten Einrichtung handelt, die nicht Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes ist (z.B. Ausbildungsstätten nach dem Psychotherapeutengesetz), oder um das Studienangebot einer ausländischen Hochschule, ist an eine der Regelstudienzeit vergleichbare Festsetzung anzuknüpfen. Dies kann beispielsweise die Festlegung der Studiendauer in einem Gesetz sein, das einen bestimmten Berufszweig regelt (z.B. Mindestausbildungsdauer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz). Eine vergleichbare Festsetzung liegt jedoch nur vor, wenn die maßgebliche Studienzeit, entsprechend der Regelstudienzeit, auch Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten umfasst.
15a.1.2 Da Bachelor- und Masterstudiengänge je eigene Ausbildungsabschnitte sind, werden diese für die Bemessung der Förderungshöchstdauer gesondert betrachtet. Förderung ist somit also auch Studierenden zu gewähren, die ein siebensemestriges Bachelorstudium abgeschlossen und sich danach in einen viersemestrigen Masterstudiengang immatrikuliert haben, auch wenn sie dadurch die in § 19 HRG vorgesehene Semesterhöchstgrenze von zehn Semestern überschreiten.
15 a.2.1 Die Förderungshöchstdauer ergibt sich stets aus § 15 a. Die Anrechnung früherer Ausbildungszeiten führt dazu, dass die abstrakt gleichbleibende Förderungshöchstdauer früher endet. Nehmen Auszubildende nach einem Ausbildungsabbruch eine andere Ausbildung auf oder wechseln sie die Fachrichtung, so ergeht ein neuer Bescheid, in dem das neue Ende der Förderungshöchstdauer gemäß § 50 Abs. 2 Satz 4 anzugeben ist.
15a.2.2 Die Zeiten einer Doppelimmatrikulation beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang sind auf die Förderungshöchstdauer des Masterstudienganges anzurechnen.
15 a.2 a.1
15 a.2 a.2 (weggefallen)
15a.3.1 Sehen die Landeshochschulgesetze bzw. die Studien- und Prüfungsordnungen eine Verlängerung der Regelstudienzeit für den Erwerb von Sprachkenntnissen vor, richtet sich die Förderungshöchstdauer nach der verlängerten Regelstudienzeit. Eine zusätzliche Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach Absatz 3 kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
Ansonsten verlängert sich die Förderungshöchstdauer nur, wenn ein Studiengang bestimmte Sprachkenntnisse voraussetzt, die nicht Inhalt der Ausbildung sind und die während des Besuchs der Hochschule erworben werden.
15a.3.2 Schreibt die Studienordnung des Masterstudiengangs für bestimmte Bachelorabsolventen als zusätzliche Zugangsvoraussetzung verbindlich vor, dass propädeutische Vorsemester abzuleisten sind, und sind die Studierenden während dieser Vorsemester bereits an der Hochschule immatrikuliert, verlängert sich dadurch die Förderungshöchstdauer des Masterstudienganges.
Das Gleiche gilt, wenn während des Masterstudienganges Brückensemester absolviert werden müssen, die zwar nicht Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium sind, aber zur Erlangung des Mastergrades nachgewiesen werden müssen.
15 a.3.3 (weggefallen)
Zu § 15b
15 b.2.1 Die Vorschrift ist wegen § 15 Abs. 1 nur anwendbar, wenn der Antrag für den neuen Ausbildungsabschnitt spätestens im Zwischenmonat gestellt wird.
15b.2.1 Die Vorschrift ist wegen § 15 Abs. 1 nur anwendbar, wenn der Antrag für den neuen Ausbildungsabschnitt spätestens im Zwischenmonat gestellt wird.
15b.2.2 Absatz 2 gilt analog, wenn innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts die Ausbildungsstätte und/oder aus wichtigem bzw. unabweisbarem Grund die Fachrichtung gewechselt wird, ohne dass die neue Ausbildung nahtlos anschließt, z.B. aufgrund eines Wechsels während der unterrichts- bzw. vorlesungsfreien Zeit.
15b.2a.1 Zuständig sind die für die Weiterförderung im Inland zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung.
15b.2a.2 Entstehende Förderungslücken zwischen dem Ende der Inlandsausbildung wegen Beurlaubung und dem Beginn der Auslandsausbildung können durch Inlandsförderung geschlossen werden. Dabei können bei einem ausbildungslosen Übergangszeitraum von maximal vier Monaten höchstens zwei Monate im Anschluss an die Inlandsausbildung gefördert werden. Zuständig ist das für die Inlandsausbildung zuständige Inlandsförderungsamt.
15b.2a.3 Absatz 2a gilt auch für Auszubildende, die zwischen dem Ende einer Ausbildung im Ausland und dem frühestmöglichen Beginn einer anschließenden förderungsfähigen Ausbildung in einem anderen Land längstens für vier Monate keine Ausbildungsstätte besuchen. Zuständig ist in diesen Fällen das für die Weiterförderung in dem anderen Land zuständige Amt für Ausbildungsförderung.
15b.3.1 Ist vorgeschrieben, dass die schriftliche Prüfungsarbeit nach der mündlichen Prüfung abzuliefern ist, so wird Ausbildungsförderung bis zum Ende des Monats geleistet, in dem die Prüfungsarbeit zu dem festgesetzten Zeitpunkt abzuliefern war.
Bei modularisierten Studiengängen gilt als letzter Prüfungsteil die Erbringung der letzten zum erfolgreichen Abschluss erforderlichen ECTS-Leistungspunkte.
15 b.3.2 Zum Begriff des Ausbildungsabschnitts vgl. § 2 Abs. 5.
15 b.4.1 Muss die Ausbildung infolge des endgültigen Nichtbestehens einer Vor-/Zwischenprüfung oder eines Moduls eingestellt werden, so endet der Anspruch auf Förderung dieser Ausbildung mit Ablauf des Monats der Bekanntgabe des betreffenden Prüfungsergebnisses. Vgl. aber Tz 15.3.6.
Der anschließende Zeitraum bis zur Exmatrikulation gehört nicht mehr zum förderfähigen Teil der Ausbildung, selbst dann nicht, wenn die auszubildende Person an der Hochschule immatrikuliert bleibt und ihre Ausbildung im Folgesemester in einer anderen Fachrichtung fortsetzt.