Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116789
Timestamp: 2019-06-24 15:37:48
Document Index: 276517202

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 188', '§ 188', '§ 304', '§ 188']

Frist zur Stellung eines Antrages nach § 303 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2017, RV/7103190/2013
Frist zur Stellung eines Antrages nach § 303 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.11.2006, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 200 gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligter der N.KG und der T.KG) beantragte mit Eingabe vom 28.10.2012 unter Berufung auf § 303 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000.
Mit Bescheid vom 28. März 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieses Antrags, da betreffend das Jahr 2000 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das einkommensteuerverfahren 2000 abschließende Bescheid am 22.11.2006 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren).
Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bf. fristgerecht Beschwerde am 7.5.2013 erhoben. Diese wurde im wesentlichen damit begründet, dass im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur jene Berufungsentscheidung sein könne, mit der sich herausstellte, dass es sich bei der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg um einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (somit um einen Nichtbescheid) gehandelt habe. Der VwGH habe im Urteil vom 5. September 2012 (2011/15/0024 und 2012/15/0031) entschieden, diese Erkenntnisse seien jedoch erst am 3. Oktober 2012 eingelangt. Die Anträge seien daher nicht verfristet eingebracht worden.
Es folgten Ausführungen zu § 295 Abs. 4 BAO, auf die hier nicht weiter einzugehen ist, weil im vorliegenden Fall kein Antrag auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt wurde.
Die vom Bf. vertretene Auslegung des § 304 lit. b BAO ergäbe sich zwingend aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser betone, dass "durch die Regelungen des § 188 BAO...ein Ausschnitt des Einkommensteuer-Verfahrens der Beteiligten, der im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Beteiligten durchzuführen wäre, in eine einheitliches Sonderverfahren gebündelt" wird. Daher stelle sich "sohin... das Verfahren nach § 188 BAO...als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten" dar, weshalb "solcherart...die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahren) tätig werde und deren Kenntnis (über einen Wiederaufnahmegrund) auch den Beteiligten hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren zuzurechnen sei (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153).
Der VwGH sehe somit in Bezug auf die Wiederaufnehme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid.
Auch aus dieser Sichtweise folge daher unmittelbar, dass es sich bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln müsse, dass nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben habe (Nichtfeststellungensbescheid).
Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags (Antrag auf Bescheidaufhebung) sei daher zu Unrecht erfolgt.
Am 16.9.2016 wurde die Anträge auf mündliche auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Senatsverhandlung zurückgezogen.
Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 28.12.2012 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 2000 bereits Verjährung eingetreten war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103190.2013
Findok-Nr: 116789.1, aufgenommen am: 15.11.2017 12:13:23, Dokument-ID: f02c3908-81c6-4f8f-b79d-798fb9f81402, Segment-ID: 64f09260-e67a-4220-94a2-ed2f846e2b50