Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_290_InsO_Versagung_der_Restschuldbefreiung-d140031,295.html
Timestamp: 2017-01-21 09:26:30
Document Index: 79185413

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 359', '§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 287', '§ 305', '§ 287', '§ 296', '§ 211', '§ 290', '§ 289', '§ 291']

§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung§ 291 InsO (weggefallen)§ 292 InsO, Rechtsstellung des Treuhänders§ 293 InsO, Vergütung des Treuhänders§ 294 InsO, Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 InsO, Obliegenheiten des Schuldners§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 InsO, Insolvenzstraftaten§ 297a InsO, Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe§ 298 InsO, Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders§ 299 InsO, Vorzeitige Beendigung§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a InsO, Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren§ 301 InsO, Wirkung der Restschuldbefreiung§ 302 InsO, Ausgenommene Forderungen§ 303 InsO, Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303a InsO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 304 InsO, Grundsatz§ 305 InsO, Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305a InsO, Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung§ 306 InsO, Ruhen des Verfahrens…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung
§ 290 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtAchter Teil – RestschuldbefreiungTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,3. (weggefallen)4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,5. der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,6. der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, 7.der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(2) 1Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. 2Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.(3) 1Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. 2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.Zu § 290: Geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2379).
§ 289 InsO, Einstellung des Insolvenzverfahrens§ 291 InsO (weggefallen)
19.08.2013 - 259 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldNach Abhaltung des Schlusstermins vorgebrachte Gründe gegen eine Restschuldbefreiung sind völlig belanglosDer Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, hat, so das Landgericht Kaiserslautern, im Schlusstermin den Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Was der Gläubiger danach so alles… mehr
22.02.2010 - 1.755 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hermann Kaufmann, (Bankkaufmann) aus BremenSperrfrist von drei Jahren bis zu einem erneuten Antrag auf RestschuldbefreiungDer Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er… mehr
08.03.2009 - 1.469 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hermann Kaufmann, (Bankkaufmann) aus BremenRestschuldbefreiung: Voraussetzung der Versagung bei vorsätzlichen doer grob fahrlässigen FalschangabenDas Finanzamt beantragte im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, die Restschuldbefreiung zu versagen. Das Finanzamt stützte seinen Antrag darauf, dass der Schuldner… mehr