Source: http://www.systemkulisse.de/www.systemkulisse.de/Kontakt.html
Timestamp: 2020-04-07 09:01:30
Document Index: 382428557

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen SystemKulisse®
1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen SystemKulisse®, Im Dorf 39,
24256 Fargau-Pratjau (nachfolgend „SystemKulisse“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2 Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen SystemKulisse Online-Katalog des Warensortiments dar. Der Kunde notiert die Artikelnummer und Artikelbezeichnung des gewünschten Artikels und sendet SystemKulisse eine Mail (oder andere Mitteilungsform). Daraufhin erhält Kunde ein Angebotsschreiben (per Mail/Fax oder Brief). Wird dieses Angebot vom Kunden angenommen (schriftlich), versendet SystemKulisse eine Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung zustande.
3 SystemKulisse behält sich vor, eine Anzahlung von maximal 50% (50/100) der Nettoauftragssumme vor Lieferung vom Kunden zu verlangen. SystemKulisse erbringt nur die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungen. Weitere Ansprüche gegen SystemKulisse sind ausgeschlossen.
4 Vertragssprache ist Deutsch.
1 Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache von SystemKulisse auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3 Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4 Die Versandkosten wird Kunde von SystemKulisse in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Wir versenden ab 200,00 Euro Bruttoauftragswert versandkostenfrei. Bis
200,00 € brutto Warenwert versenden wir pauschal für 7,00€.
Die Ware kann auch direkt bei SystemKulisse vom Kunden oder ein vom Kunden beauftragten Dritten abgeholt werden. Gefahrenübergabe ist dann Bordstein.
4 Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare SystemKulisse Transportschäden ebenfalls zu melden.
Da es sich um individuell gefertige Ware handelt, entfällt das gesetzliche
Widerrufsrecht aus dem Haustür/Internet Geschäft.
Ein Widerruf ist nur vor oder während des Versendens der Auftragsbestätigung möglich.
2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (SystemKulisse, Im Dorf
39, 24156 Fargau-Pratjau info@ SystemKulisse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) SystemKulisse über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
◦ Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Aufbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom SystemKulisse nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2a Die Breiten 1000mm; 1500mm; 2000mm können eine Maßtoleranz von bis zu 0,30%
betragen. Dies stellt keinen Mangel dar.
3 Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem
Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer
4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5 Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern SystemKulisse nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern SystemKulisse nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
6 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet SystemKulisse lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch SystemKulisse oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) SystemKulisse beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von SystemKulisse auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SystemKulisse, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich SystemKulisse das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Das gilt auch für angezahlte Ware.
2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von SystemKulisse gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen SystemKulisse und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und
Nebenforderungen an SystemKulisse ab. SystemKulisse nimmt diese Abtretung an.
1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma SystemKulisse bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Pratjau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Plön ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen -gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nr: 202016000002
302016200108
SystemKulisse
Inh. Stephan Greve
Tel: 04303-1214
info@systemkulisse.de