Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201809
Timestamp: 2019-05-25 05:38:27
Document Index: 157045277

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 171', 'BGH', '§ 171', 'BGH']

September « 2018 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Anspruch aus § 64 GmbHG nicht von D & O Versicherung gedeckt
Abgelegt unter: GmbH — Tags:D & O Versicherung, Geschäftsfüherhaftung, Masseschmälerung — anwalt @ 15:41
Eine D & O Versicherung umfasst keinen Versicherungsschutz für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG. Dies wird damit begründet, dass es sich bei dem Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen Wertersatzanspruch (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16).
Diese Entscheidung vermag jedenfalls im Ergebnis nicht zu überzeugen. Geschäftsführer sollten in jedem Fall auf eine Ergänzung Ihrer D & O Versicherung hinwirken.
Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle
Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:Insolvenztabelle, Kommanditist, Rechtskraft — anwalt @ 15:40
Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Einladung, Gesellschafterbeschluss, Stimmverbot — anwalt @ 15:38
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Insolvenzanfechtung, Zahlungsunfähigkeit — anwalt @ 15:38
Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit
Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:Einlage, Kommanditist, Masseunzulänglichkeit — anwalt @ 16:38
Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).
Keine Rückabwicklung nach zuvor erklärtem Minderungsverlangen
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Gewährleistung, Kaufvertrag, Rückabwicklung — anwalt @ 16:38
Verlangt der Käufer im Rahmen der Gewährleistung eine Minderung, so wird dieses Verlangen mit der Erklärung bindend. Der Käufer kann daher nicht davon Abstand nehmen und später wegen dessselben Mangels Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvetrages verlangen (BGH, Urteil vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17).