Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2277.php
Timestamp: 2018-02-18 10:46:07
Document Index: 237659540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'EuG', '§ 1']

BGH Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12 - Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises und Stornierungstabelle
BGH v. 09.12.2014: Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises beim "Dynamic Packagung" und Stornierungstabelle
Der BGH (Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12) hat entschieden:
6.2.1 bei Flugreisen bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 %
ab 29. Tag bis 22. Tag vor Reisebeginn 45 %
am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90 %."
Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Beklagte biete als Reiseveranstalter Reisen im Sinne des § 651a BGB an und die von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien demzufolge auch an den Vorschriften des Reisevertragsrechts zu messen.
2. Eine Adhoc-Bündelung von Reiseleistungen bildet die vom Reiseveranstalter zu einem Gesamtpreis angebotene Gesamtleistung und stellt eine Reise im Sinne von § 651a BGB dar. Dies ist in der Rechtsprechung bereits geklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der auch für die Auslegung des § 651a BGB maßgebliche Pauschalreisebegriff der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reiseunternehmen auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden; eine "im Voraus festgelegte Verbindung" liegt auch dann vor, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem der Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen wird (EuGH, Urteil vom 30. April 2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Rn. 11 - Club Tour/Garrido).
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend ausgesprochen, dass der Kläger nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG von der Beklagten verlangen kann, die Verwendung der beanstandeten Klauseln zu unterlassen.