Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20R%20355/14
Timestamp: 2019-10-15 05:44:28
Document Index: 291752260

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7']

LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,73558
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14 (https://dejure.org/2016,73558)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.04.2016 - L 8 R 355/14 (https://dejure.org/2016,73558)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. April 2016 - L 8 R 355/14 (https://dejure.org/2016,73558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,73558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - S 18 R 78/13
Eine eigenständige Arbeitsweise ist nicht gleichbedeutend mit zur Versicherungsfreiheit führender Selbständigkeit (Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14, juris).
Nach der Rechtsprechung des BSG reicht ein häusliches Arbeitszimmer, von welchem aus die berufliche Tätigkeit koordiniert und wo eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorgehalten wird, nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, a.a.O.).
Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Nach der Rechtsprechung des BSG reicht ein lediglich häusliches Arbeitszimmer, von welchem aus die berufliche Tätigkeit koordiniert und in dem eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorgehalten wird, nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung;… BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, a.a.O.).
Eine aufgrund von Qualifikation und Erfahrung beruhende eigenständige Arbeitsweise ist jedenfalls nicht gleich bedeutend mit zur Versicherungsfreiheit führenden Selbstständigkeit (Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Nach der Rechtsprechung des BSG reicht ein solches, von welchem aus die berufliche Tätigkeit koordiniert und in dem eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorgehalten wird, nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung;… BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, a.a.O.).
Eine eigenständige Arbeitsweise ist damit kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbständigkeit (Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Das geht nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist qualitativ nicht mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Soweit er über ein häusliches Arbeitszimmer verfügte, von welchem aus er seine berufliche Tätigkeit koordinierte und wo er ggf. eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorhielt, geht dies nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, a.a.O.).
Soweit der Beigeladene zu 1) damit über ein solches verfügte, von welchem aus er seine berufliche Tätigkeit koordinierte und wo er ggf. eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorhielt, geht dies nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Sitz des einzelkaufmännischen Unternehmens des Beigeladenen zu 1) den Umfang eines häuslichen Arbeitszimmers überschritten hat (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).
Auch wenn die Ausstattung über das hinaus ging, was üblicherweise in einem häuslichen Arbeitszimmer zu finden ist, ist sie nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO];… BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).