Source: https://spd-fraktion-goettingen.de/content/120207.php
Timestamp: 2019-03-24 10:03:39
Document Index: 79405161

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 54', '§ 54', '§ 177', '§ 54', '§ 89', '§ 54', '§ 6']

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unverwechselbar sozialdemokratisch - Verwahrlostes Gebäude am Kehr
Verwahrlostes Gebäude am Kehr
Anfrage zum Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke am 18. März 2010
Das leerstehende Haus am Kehr (ehemalige Gaststätte) befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Es liegt in exponierter Lage am Kehr und somit im Blickwinkel vieler Ausflügler. Durch den unansehnlichen äußerlichen Zustand ist das Gebäude immer wieder ein Ärgernis für viele Besucher des Kehrs.
1. Gibt es Bemühungen der Verwaltung eine Sanierung des verwahrlosten Gebäudes am Kehr zu erreichen? Gibt es Kontakte der Verwaltung zum Eigentümer wegen einer evtl. Renovierung?
2. Welche Rechtsinstrumente stehen für den Umgang mit der verwahrlosten Immobilie am Kehr zur Verfügung? Gibt es bauordnungsrechtliche Möglichkeiten der Zwangssa-nierung oder Abbruchanordnung?
3. Gibt es Beispiele für die Anwendung von Zwangssanierung oder Abbruchanordnung in Bezug auf verwahrloste Gebäuden/Immobilien in Göttingen?
Wir bitten die Verwaltung darum, diese Thematik als Tagesordnungspunkt auf die nächs-te Sitzung des Bauausschusses aufzunehmen und hier einen Bericht dazu abzugeben.
Gegenstand der Anfrage ist das Gebäude am Kehr in der Borheckstraße 66. Bei dem Gebäude handelt es sich sowohl um ein Einzeldenkmal nach § 3 Abs. 2 NDSchG als auch um ein Denkmalensemble als Teil der Gesamtanlage nach § 3 Abs. 3 NDSchG.
Im betreffenden Gebäude war bis zum Jahr 1998 die „Gaststätte am Hainholzhof“ untergebracht. Die Scheunen und Stallungen beherbergen bis heute einen Reitverein. Die Nutzung der Gaststätte ist im Jahr 1998 aufgegeben worden. Im Jahr 2000 gab es Bestrebungen die Nutzung der Gaststätte dort wieder aufzunehmen. Die baurechtlichen Voraussetzungen waren zu diesem Zeitpunkt erfüllt. Auf dieser Grundlage ist im Jahr 2001 ein positiver Baubescheid erteilt worden.
Dieses Gebäude steht seit 1998 leer. Somit ist der Bestandschutz für die Nutzung der Gaststätte erloschen (sowie die 2001 erteilte Baugenehmigung).
Planungsrechtlich befindet sich das Gebäude im Außenbereich und ist nach § 35 BauGB zu beurteilen. Für jede neue Nutzung des Gebäudes erfolgt daher eine umfassende baurechtliche Prüfung.
Rechtsinstrumente:
§§ 177und 179 BauGB: Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
Nach § 177 BauGB kann die Gemeinde ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot aussprechen, wenn eine bauliche Anlage Missstände oder Mängel aufweist.
Missstände sind Fehler in bezug auf die Ausstattung. Sie liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage in ihrer inneren oder äußeren Betroffenheit nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht.
Dabei müssen die Missstände eine städtebauliche Dimension erreicht haben. Mängel liegen vor, wenn die bauliche Anlage in ihrem Zustand Fehler aufweist (z. B. Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter).
Die Gemeinde hat dem Eigentümer den Teil der Kosten zu erstatten, den er nach der Kostenregelung nicht zu tragen hat.
Nach § 179 BauGB kann die Gemeinde die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen, wenn diese Anlage Missstände oder Mängel i.S. des § 177 BauGB aufweist, die durch Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.
§ 54 NBauO: Abbruch verfallender baulicher Anlagen
Soweit bauliche Anlagen nach § 54 NBauO nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die Verantwortlichen verpflichten, die baulichen Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht.
Das Gebäude ist leerstehend, aber augenscheinlich nicht in einem solchen baulichen Zustand (s. Anlage mit Fotos), der auf Missstände und Mängel im Sinne der §§ 177 und 179 BauGB schließen lässt, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und ein bauaufsichtlichtes Einschreiten im Sinne von § 54 NBauO in
Verbindung mit § 89 NBauO erforderlich macht.
Darüber hinaus ist der § 54 NBauO hier nicht anwendbar, da aufgrund der Denkmaleigenschaft des Gebäudes immer ein öffentliches Erhaltungsinteresse vorliegt. Der Eigentümer hat zwar nach § 6 NDSchG die Pflicht zur Erhaltung des Baudenkmals, allerdings ist er nur im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit dazu verpflichtet. Aus Sicht der Unteren Denkmalschutzbehörde besteht aufgrund des baulichen Gebäudezustandes auch von hier kein Erfordernis einzuschreiten. Für ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde fehlt somit die rechtliche Grundlage. Beispiele für Zwangssanierungen oder Abbruchanordnungen in bezug auf verwahrloste Gebäude in Göttingen sind der Verwaltung nicht bekannt. Es gibt lediglich Beispiele für bauaufsichtlichte Beseitigungsanordnungen baurechtlich (materiell oder formell) illegaler Bauvorhaben oder Zustände.
Antwort der Verwaltung (inkl. Bildern des Gebäudes) PDF 545 KB