Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/pflichtteil
Timestamp: 2017-10-17 19:44:32
Document Index: 143543640

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 93', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1933', '§ 2338', '§ 2338', '§ 2345', '§ 2339', '§ 2341', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pflichtteil | anwalt24.de
§§ 2303 - 2338 BGB
2. Inhalt des Pflichtteilsanspruchs
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Nachlassobjekte, es handelt sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über die Höhe des Nachlasses.
Der Pflichtteilsanspruch eines die Sozialleistungen nach dem 5. - 9. Kapitel des SGB XII beziehenden behinderten Menschen wird gemäß § 93 SGB XII grundsätzlich auf den Sozialhilfeträger übergeleitet (Regress). Dies kann ggf. durch ein Behindertentestament vermieden werden. Der Pflichtteilsanspruch, der ebenfalls auf den Sozialhilfeträger übergeleitet wird, kann jedoch von diesem auch ohne Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden (BGH 08.12.2004 - IV ZR 223/03).
Lebten die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, berechnet sich der Pflichtteil des überlebenden, nicht als Erben eingesetzten oder mit einem Vermächtnis bedachten Ehegatten nach dem nicht durch § 1371 BGB Abs. 1 erhöhten Erbteil (§ 1371 Abs. 2 BGB, "kleiner Pflichtteil").
Soll durch die Pflichtteilsberechnung des Ehegatten nur die Pflichtteilshöhe eines den Pflichtteil fordernden Berechtigten ausgerechnet werden, ist der erhöhte Ehegattenpflichtteil zugrunde zu legen.
Macht der überlebende Ehegatte einen Pflichtteilsrestanspruch geltend, so ist auch der nach § 1371 BGB erhöhte Pflichtteil zugrunde zu legen.
3.2 Im Scheidungsverfahren
Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, bleibt dem überlebenden Ehegatten dennoch der Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser kann nur durch eine Enterbung ausgeschlossen werden.
Zu den weiteren Inhalten des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts siehe den Beitrag "Erbrecht des Ehegatten".
4. Sicherung des Pflichtteils
Die Sicherung des Pflichtteilsanspruchs kann durch den Arrest erreicht werden. Arrestgegner ist der Erbe, insofern muss vorgetragen werden, dass dieser die Erbschaft angenommen hat. Die Details ergeben sich aus der Einsichtnahme in die Nachlassakte.
Die Voraussetzungen des Pflichtteils sind dem Grunde nach sowie in der Höhe glaubhaft zu machen:
Die Höhe des zu sichernden Pflichtteils kann sich aus dem vorläufigen Nachlassverzeichnis des Erben ergeben und geschätzt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Schätzung nicht "in's Blaue erfolgen darf", die Grundlagen der Schätzung sind anzugeben!
Der Arrestgrund muss objektiv vorliegen, die subjektiven Befürchtungen des Pflichtteilsberechtigten sind unerheblich. Als objektive Gründe sind u.a. anerkannt:
Wenn der im Ausland wohnhafte Schuldner seinen einzigen körperlichen Vermögensgegenstand an eine inländische Gesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist, und eine Vollstreckung nur noch in seine Gesellschafts- und Geschäftsanteile möglich wäre (OLG Dresden 07.12.2006 - 21 UF 410/06).
Die nicht richtige oder nicht erteilte Erstellung des Nachlasslassverzeichnisses durch den Erben.
Sofern sich der Nachlass an verschiedenen Orten befindet, sollten mehrere Ausfertigungen des Arrestbefehls beantragt werden.
5. Verzicht auf den Pflichtteil
Siehe insofern den Beitrag "Pflichtteil - Verzicht".
6. Pflichtteilsrestanspruch
Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch wird die Erbmasse, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten durch Schenkungen gemindert hatte, theoretisch wieder "aufgefüllt".
8. Pflichtteilsbeschränkung
Das Pflichtteilsbeschränkungsrecht ist für einen Erblasser ein Mittel zur Sicherung des Nachlasses vor der Verschwendungssucht bzw. den Gläubigern der Kinder:
Gemäß § 2338 BGB kann ein Erblasser den Pflichtteil seines überschuldeten oder zur Verschwendungssucht neigenden Kindes durch eine Anordnung derart beschränken, dass
nach dem Tod des Abkömmlings
dessen gesetzliche Erben
das ihm (d.h. dem Abkömmling) Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil
als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer
nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen.
Verschwendungssucht ist eine Neigung zum sinnlosen Ausgeben des Geldes. Überschuldung liegt vor, wenn das Passivvermögen das Aktivvermögen übersteigt.
Die Anordnung ist gemäß § 2338 Abs. 2 BGB unwirksam, wenn der verschwenderische Lebensstil oder die Überschuldung im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vorliegen.
Im Streitfall obliegt es einem durch die Pflichtteilsbeschränkung Begünstigten zu beweisen, dass die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorlagen. Der Abkömmling trägt die Beweislast dafür, dass die Überschuldung / der verschwenderische Lebensstil nicht mehr gegeben sind.
9. Pflichtteilsunwürdigkeit
Von der Pflichtteilsentziehung (Enterbung) zu unterscheiden ist die Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß § 2345 BGB. Die zur Anfechtung begründenden Umstände entsprechen denen der Erbunwürdigkeit (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BGB). Die Anfechtung wegen Pflichtteilsunwürdigkeit kann nach dem Erbfall durch die Anfechtung des Pflichtteilserwerbs erfolgen. Anfechtungsberechtigt ist gemäß § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Pflichtteils zugutekommen würde. Anders als bei der Einsetzung als Erbe reicht jedoch die Geltendmachung durch eine formlose Anfechtungserklärung gegenüber dem Pflichtteilsunwürdigen.
10. Lebensversicherungen
Von dem Erblasser abgeschlossene Lebensversicherungen unterliegen dann nicht dem Erbrecht, wenn der Erblasser als Versicherungsnehmer in dem Vertrag einen Bezugsberechtigten benannt hat. Die mit dem Tod des Erblassers ausgezahlte Summe wird in diesen Fällen nicht Bestandteil des Nachlasses, sie steht einzig dem Bezugsberechtigten zu, der jedoch auf die Summe Erbschaftsteuer zu zahlen hat.
Es kann aber ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.
11. Anrechnung von Vorempfängen
Ob und wie Vorempfänge sich auf eine Pflichtteilsberechnung auswirken, hängt zunächst davon ab, welche Anordnungen der Erblasser bei der Zuwendung getroffen hat. In Betracht kommen dafür
die Anordnung, die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen gemäß §§ 2316 Absatz 1, 2050 Absatz 3 BGB,
die Bestimmung, die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen gemäß § 2315 BGB
gemäß § 2316 Absatz 4 BGB die Zuwendung nach beiden vorgenannten Bestimmungen auszugleichen und zugleich anzurechnen.
Dabei folgt die Ermittlung des Ausgleichs-, Anrechnungs- oder Ausgleichs-/Anrechnungspflichtteils nach den jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ganz unterschiedlichen Berechnungsweisen, die je nach den Umständen des Falles insbesondere den Vermögensverhältnissen, Vorempfängen und Pflichtteilsberechtigten auch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen können.
Das erklärt sich aus den verschiedenen Berechnungssystemen, nach denen bei einer Ausgleichung der Wert der Zuwendung von dem Erbteil abgezogen und erst von diesem so ermittelten Betrag der Pflichtteil berechnet wird, während bei einer Anrechnung der Pflichtteil zunächst selbst berechnet und dann von diesem Pflichtteil der Wert der Zuwendung abgezogen wird. Bei einer gleichzeitigen Ausgleichungs- und Anrechnungsanordnung ist schließlich zunächst der Pflichtteil im Wege der Ausgleichung zu bestimmen und dieser Wert danach um die Hälfte des Zuwendungswertes zu kürzen.
Welche dieser Regelungen zur Anwendung kommt, wenn die Zuwendung - wie in dem vom BGH zu beurteilenden Fall (BGH 27.01.2010 - IV ZR 91/09) von der Erblasserin und dem Kläger im Übergabevertrag ausdrücklich festgelegt - im Wege "vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich" vorgenommen worden ist, kann nur durch Auslegung ermittelt werden.
ErbengemeinschaftErbengemeinschaft - ungeteiltErbenhaftungErbfolgeErbrecht des EhegattenErbschaftsteuerErbscheinErbvertragErbverzichtPflichtteil - VerzichtVerjährung
BGH 04.06.2014 - IV ZR 348/13 (Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber einer Erbengemeinschaft)
BGH 10.11.2010 - IV ZR 51/09 (Außerachtlassung von dinglichen Belastungen bei der Pflichtteilsberechnung)
BGH 26.02.2009 - VII ZB 30/08 (Pfändung des Pflichtteilsanspruchs)
BGH 27.03.1996 - IV ZR 185/95
BGH 13.03.1991 - IV ZR 52/90
BGH 30.05.1990 - IV ZR 254/88
BGH 19.04.1989 - IVa ZR 85/88
BFH 08.10.2003 - II R 46/01 (Erbschaftssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs)
BFH 02.03.1995 - IV R 62/93
Burandt: Pflichtteil- und Pflichtteilvermeidungsstrategien - der "Evergreen" im Erbrecht:
Teil 1: Familie und Recht - FuR 2012, 246
Teil 2: Familie und Recht - FuR 2012, 301
Teil 3: Familie und Recht - FuR 2012, 361
Damrau: Pflichtteil. Das sind die Änderungen im Pflichtteilsrecht; Erbrecht effektiv - EE 2009, 127
Häberle: Pflichtteilsberechtigung bei Verzicht des näheren Abkömmlings; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3759
Horn: Auskunftsrechte des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2150
Lange: Pflichtteil als Gestaltungsgrenze bei der Nachfolge in Personengesellschaften; Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis - ZErb 2014, 97 und 121
Neuhofer: Haftpflichtrisiko "Pflichtteilsrecht"; Anwaltsblatt - AnwBl 2003, 582
Seiffert: Die Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht. Neuere Entscheidungen des IV. Zivilsenats des BGH zur Lebensversicherung und Anmerkungen zu "Nichtentscheidungen"; recht und schaden - r+s 2010, 177
Schneider: Das Arrestverfahren im Pflichtteilsprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3401
Siebert: Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2016, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2927