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Timestamp: 2020-08-10 21:29:27
Document Index: 22295352

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 190', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 10/61 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 27.02.1962 | BFH, 10.10.1963 | Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1961
BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61
https://dejure.org/1963,51
BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61 (https://dejure.org/1963,51)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1963 - 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61 (https://dejure.org/1963,51)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1963 - 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61 (https://dejure.org/1963,51)
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GG Art. 70 Abs. 1, Art. 105
Umfang der Steuererhebungskompetenz der Länder
BVerfGE 16, 64
NJW 1963, 1867
DÖV 1965, 392
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ) hatte Art. 105 Abs. 2 GG a.F. (1955) noch eine sehr weitgehende Gesetzgebungskompetenz der Länder entnommen.
bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuern (FG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Englisch, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10;… vgl. auch Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 26), die ebenfalls auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung liegt das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuern (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 123, 1 ).
Für diese alte Rechtslage vor dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Steuererfindungsrecht der Länder aus Art. 70 GG ausdrücklich anerkannt und sich damit bereits gegen die Vorstellung von einer abschließenden Natur der Finanzverfassung ausgesprochen (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ).
Die Aufzählung möglicher Steuerarten in Art. 105 Abs. 2 GG wurde gerade nicht als abschließend verstanden, die These von der Vollständigkeit des Steuerkataloges verworfen (vgl. BVerfGE 16, 64 ).
Dies widerspräche - wie dargelegt - nicht nur dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers, der das "Steuererfindungsrecht" der Länder mit dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ausdrücklich bestätigt hat, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ; 49, 343 ).
Eine Begrenzung des gesamten Steuerwesens auf die vom Verfassungsgeber vorgefundenen und in Art. 106 GG niedergelegten Steuerarten ist dem System der Finanzverfassung fremd (vgl. BVerfGE 16, 64 ).
Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es also, daß die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfGE 16, 64 [74], bestätigt in BVerfGE 49, 343 [354]).
Wie in den Entscheidungen BVerfGE 16, 64 [74] und 49, 343 [354] angeführt, soll die Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen.
Sie ruht nicht auf einer Sache oder einem Sachinbegriff (so BVerfGE 16, 64 [73] zur württembergischen Einwohnersteuer).
Verbrauchsteuern sind Warensteuern, die den Verbrauch vertretbarer, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristigen Verbrauch bestimmter Güter des ständigen Bedarfs belasten (…vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung BTDrucks 2/480, S. 107 Tz. 160; vgl. auch BVerfGE 16, 64 ).
In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 ).
Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Vergnügungsteuer darauf abzielt, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 zur Aufwandsteuer; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ).
Für die Steuer auf Zweitwohnungen ist höchstrichterlich geklärt, dass sie als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 16, 64; 49, 343; 65, 325).
Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 ).
Die Verkehrsteuer knüpft an Akte oder Vorgänge des Rechtsverkehrs an (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 16, 64 ).
Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (so BVerfGE 16, 64 [74] betr. württembergische Einwohnersteuer; Urteil des Senats vom 28. Juni 1974 - BVerwG 7 C 22.73 - in BVerwGE 45, 277 [BVerwG 28.06.1974 - VII C 22/73] [281] betr. Vergnügungssteuer).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur württembergischen Einwohnersteuer (BVerfGE 16, 64 [74]) und zur schleswig-holsteinischen Wohnbauabgabe (BVerfGE 49, 343 [354]) bei der Prüfung, ob eine Aufwandsteuer vorliegt, darauf abgestellt, ob der steuerpflichtige Wohnrauminhaber bzw. Bauherr eigene Mittel aufgewendet habe.
Hierunter hat das Bundesverfassungsgericht den Steuergegenstand, ferner den Steuermaßstab und schließlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Steuern erfaßt, wobei als entscheidend angesehen wurde, ob die eine Steuer dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die andere (vgl. BVerfGE 16, 64 [75]; 40, 56 [62 f.], ferner BVerwGE 45, 264 [268] und 45, 277 [282]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 1963 (BVerfGE 16, 64 [75 f.]) die württembergische Einwohnersteuer, die mit der Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum in einer Gemeinde insoweit der Zweitwohnungssteuer ähnelt und heute zu den örtlichen Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG gerechnet wird (vgl. Bökelmann in DÖV 1973, 631; Haury in StuW 1979, 51 [56 f., 58]) als nicht gleichartig mit der Einkommensteuer bezeichnet.
Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Mai 1963 (BVerfGE 16, 64 [73]) auch eine Gleichartigkeit der Einwohnersteuer mit der Grundsteuer verneint.
BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 ).
BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88
BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89
Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer
BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93
Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …
BFH, 27.06.1973 - II R 179/71
Kraftfahrzeugsteuer - Zuordnung zu Verkehrsteuern - Abgrenzung zu …
BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90
Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
BVerwG, 16.12.1992 - 8 B 153.92
VG Kassel, 09.05.2000 - 6 E 2687/99
Besteuerung von Jagdgebrauchshunden
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.02.1989 - 3 L 39/89
Jagdsteuer; Eigenjagdbezirk; Jagdwert; Jagdrecht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
VG Kassel, 27.02.2001 - 6 E 1902/99
OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1985 - 6 A 130/84
Anspruch auf Ermäßigung der Hundesteuer bei Haltung eines brauchbaren Jagdhundes; …
EuGH, 27.02.1962 - 10/61
https://dejure.org/1962,162
EuGH, 27.02.1962 - 10/61 (https://dejure.org/1962,162)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.1962 - 10/61 (https://dejure.org/1962,162)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1962 - 10/61 (https://dejure.org/1962,162)
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Kommission EWG / Italien
EWG-VERTRAG ARTIKEL 12, 14 UND 19
1 . ZÖLLE - AUFHEBUNG DER ZÖLLE - ANGEWANDTE ZOLLSÄTZE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 14 DES EWG-VERTRAGES - BEGRIFF
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
1. ZÖLLE - AUFHEBUNG DER ZÖLLE - ANGEWANDTE ZOLLSÄTZE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 14 DES EWG-VERTRAGES - BEGRIFF
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1961 - 10/61
186 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).
236 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).
Die Gemeinschaft sei nämlich nicht Partei der Übereinkunft, und nach ständiger Rechtsprechung gehe "der EWG-Vertrag... auf den von ihm geregelten Gebieten den vor seinem Inkrafttreten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vor" (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3).
Wie er in seinem Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Conegate, Slg. 1986, 1007, Randnr. 25) entschieden hat, ist mit Artikel 234 EWG-Vertrag bezweckt, daß die Geltung des EWG-Vertrags weder der gebotenen Achtung der Rechte, die dritten Ländern aufgrund einer früher mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Übereinkunft zustehen, noch der Einhaltung der sich aus der Übereinkunft ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat entgegensteht; ein Mitgliedstaat kann sich also im Rahmen seiner Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten nicht auf vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossene Übereinkünfte berufen, um Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels zu rechtfertigen (siehe auch die Urteile vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, a. a. O., hier S. 23, und vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8).
40 Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag erlaubt es den Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, ermächtigt sie jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 1, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 12).
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
(18) ° Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italien, Slg. 1962, 1, 22 f.); Urteil vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8).
(22) ° Urteil vom 27. Februar 1962, a. a. O. (Fußnote 18), S. 23.
(45) ° Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 22).
Die Gemeinschaft sei nämlich nicht Partei der Übereinkunft, und nach ständiger Rechtsprechung gehe "der EWG -Vertrag... auf den von ihm geregelten Gebieten den vor seinem Inkrafttreten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vor" (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3).
Abzustellen sei auf die Handhabung, die den amtlichen Weisungen entspreche (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 27. Februar 1962 Rs. 10/61, EuGHE 1962, 1).
Zu Recht habe sich das FG auf die EuGH-Urteile in EuGHE 1962, 1, und in EuGHE 1963, 1 gestützt.
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Gegenauffassung auf die Urteile in EuGHE 1962, 1, und in EuGHE 1963, 1.
Im ersten Fall (EuGHE 1962, 1) ging es allein um die Frage, welcher von zwei Zollsätzen, die in Italien für eine bestimmte Tarifposition wahlweise tatsächlich angewendet worden sind, i. S. der Art. 12 und 14 EWGV zugrunde zu legen ist.
EuGH, 20.03.1985 - 41/83
NACH DEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1962 IN DER RECHTSSACHE 10/61 ( ITALIEN/KOMMISSION , SLG. 1962, 1 ) VERZICHTETEN JEDOCH DIE MITGLIEDSTAATEN KRAFT ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF ALLE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN RECHTE , DIE AUS EINEM ÄLTEREN VERTRAG FOLGTEN.
22 Ausserdem geht nach ständiger Rechtsprechung ( siehe unter anderem Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 1 ) der EWG-Vertrag auf den von ihm geregelten Gebieten den vor seinem Inkrafttreten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vor.
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 812/79
Attorney General gegen Juan C. Burgoa. - Fischerei: Rechte der Drittländer.
Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt …
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81
Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle …
Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1972 - 21/72
International Fruit Company NV und andere gegen Produktschap voor Groenten en …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91
Strafverfahren gegen Jean-Claude Levy. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
BGH, 21.10.1971 - III ZR 168/69
Umfang der Prüfungspflicht eines Zollbeamten bei der Einfuhr von Waren - …
BFH, 10.10.1963 - V 10/61
https://dejure.org/1963,10351
BFH, 10.10.1963 - V 10/61 (https://dejure.org/1963,10351)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1963 - V 10/61 (https://dejure.org/1963,10351)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1963 - V 10/61 (https://dejure.org/1963,10351)
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https://dejure.org/1961,6433
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1961 - 10/61 (https://dejure.org/1961,6433)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.1961 - 10/61 (https://dejure.org/1961,6433)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1961 - 10/61 (https://dejure.org/1961,6433)
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