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Timestamp: 2020-08-03 18:04:53
Document Index: 359247383

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 34', '§ 69', '§ 95']

Einstellung / 5 Sonderfall der Bewerbung eines behinderten Menschen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Einstellung / 5 Sonderfall der Bewerbung eines behinderten Menschen
Das Europarecht unterscheidet nicht zwischen Behinderung und Schwerbehinderung. Ein Schwellenwert, wie ihn der Schwerbehindertenbegriff des SGB IX erfordert, ist daher für das AGG nicht erforderlich. Der Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG kommt mithin allen Behinderten unabhängig vom Grad ihrer Behinderung zu. Der Begriff der Behinderung ist hierbei gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Danach ist eine Behinderung eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet.
Über das allgemeine Benachteiligungsverbot des AGG hinaus enthalten die §§ 81 und 82 SGB IX zusätzliche umfangreiche Regelungen über Pflichten des Arbeitgebers bei der Bewerbung von schwerbehinderten Menschen. Schwerbehindert i. S. d. §§ 81, 82 SGB IX sind nach § 68 Abs. 3 SGB IX Menschen mit einem GdB von mindestens 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX) und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte. Die Gleichstellung setzt nach § 2 Abs. 3 SGB IX einen GdB von mindestens 30 voraus. Sie erfolgt auf Antrag des Behinderten durch rechtsbegründeten Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit und wirkt konstitutiv (rückwirkend) ab dem Tag des Eingangs des Antrags. Soweit ein Bewerber zwar noch nicht gleichgestellt ist, jedoch eine Zusicherung der Bundesagentur für Arbeit gem. § 34 SGB X über eine künftige noch zu erfolgende Gleichstellung vorliegt, empfiehlt es sich dringend, bei diesem Bewerber wie bei einem bereits Gleichgestellten zu verfahren.
Anders als bei gleichgestellten Personen hat bei schwerbehinderten Menschen die behördliche Feststellung lediglich deklaratorischen Charakter. Der Schwerbehinderte bzw. ihm gleichgestellte Mensch wird mit dem hierüber ausgestellten Ausweis in die Lage versetzt, seine kraft Gesetzes vorhandene Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachzuweisen (§ 69 Abs. 5 SGB IX).
5.1 Besondere Verhaltenspflichten des Arbeitgebers
Bei der Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen u...