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Timestamp: 2019-08-21 02:50:03
Document Index: 282514476

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 242', '§ 138', 'BGH', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Geschäftsführerhaftung einer GmbH
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Urteil des LG Hamburg vom 15.10.2015, Az.: 327 O 22/15
Der Gesellschafter einer GmbH haftet persönlich für Markenrechtsverletzungen, wenn mit einer Unternehmenskennzeichnung seiner Gesellschaft fremdes Zeichenrecht verletzt wird. Dies gilt auch für Verletzungen durch den allgemeinen Internet- und Werbeauftritt der Gesellschaft, da dieses Verhalten dem Geschäftsführer anzulasten ist.
Urteil vom 15.10.2015
Az.: 327 O 22/15
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kfz-Tuning bzw. im Zusammenhang mit Kfz-Tuning
a) die Bezeichnungen „M.. GmbH“ und/oder „M..“ und/oder „M..C. RS“ und/oder
b) das nachstehend wiedergegebene Website-Icon
c) die Domain „m…de“
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen zu Ziff. I.
IV. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in die Löschung der deutschen Marke 3…4 „M..“ gegenüber dem D.. einzuwilligen.
V. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von € 4.196,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen.
VI. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits wie Gesamtschuldner zu tragen.
VII. Das Urteil ist für die Klägerin aus den Ziff. I, III, V und VI vorläufig vollstreckbar, aus Ziff. I lit. a), b) und c) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 100.000,00 €, aus Ziff. III gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 € und aus den Ziff. V und VI gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesen jeweils zu vollstreckenden Betrags.
– de[n] Abschluss von Leasing-Geschäften,
– de[n] Handel mit Waren aller Art, soweit eine besondere Genehmigung hierzu nicht erforderlich ist“
Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „M..“ mit einer Priorität vom 01.07.2005, die für die Ware „Programmiergerät (Schwachstromtechnik) für Datenverarbeitung im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik“ in Klasse 9 Schutz genießt (Anlage K 32). Ihre Internetpräsenz betreibt die Beklagte zu 1 unter „www.m…de“ (Anlagen K 31 (Denic-Auskunft) und K 33). Die Beklagte zu 1 verwendet ferner die Bezeichnungen „M..“, „M.. GmbH“ und „M.. GmbH R.“ wie aus den Anlagen K 30 und K 34 bis K 39 ersichtlich.
Wegen der Verwendung der Bezeichnung „M..“ bzw. „m…de“, ersterer insbesondere auch in deren farblich gestalteter, stilisierter Fassung mit einem nach schräg rechts geneigten Großbuchstaben „M“, dessen linker Schenkel eine aus einem roten und einem blauen Dreieck bestehende Raute bildet und der im Übrigen eine dunkelblau-violette Farbe aufweist,
Die Klägerin ist der Auffassung, die streitgegenständlichen, von der Beklagten zu 1 verwendeten Bezeichnungen mit dem Bestandteil „M“ verletzten die Klagemarke, woraus die von ihr, der Klägerin, geltend gemachten Unterlassungs- und Annexansprüche folgten. Hierfür hafte ihr, der Klägerin, auch der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1, da hier die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede stehe, mit Ausnahme des nur gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachten Löschungsantrages betreffend die deutsche Marke „M..“ der Beklagten zu 1. Es bestehe Verwechslungsgefahr. Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1 verwendeten und streitgegenständlichen farblichen Kennzeichnungen mit dem Buchstaben „M“ folge dies insbesondere auch daraus, dass sich selbst die farbliche Gestaltung der Beklagten zu 1 nach Art und Stellung an die von ihr, der Klägerin, sog. „M“-Raute in den Farben Rot, Blau und Violett anlehne. Im Hinblick auf den streitgegenständlichen Dienstleistungsbereich des Kfz-Tuning bestehe Dienstleistungsidentität. Zudem bestehe eine hochgradige Ähnlichkeit zwischen den von der Klagemarke geschützten Fahrzeugen und der Dienstleistung des Kfz-Tunings. Zu berücksichtigen sei insoweit auch die hochgradige Bekanntheit der Klagemarke, die im Übrigen auch einen Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unter den Gesichtspunkten der Rufausbeutung und Verwässerung begründe. Hilfsweise folgten die von ihr, der Klägerin, geltend gemachten Ansprüche zudem aus einer Verletzung des Firmenschlagwortes „M GmbH“ der Sportwagensparte der Klägerin, die in der B. M GmbH konzentriert sei, sowie, weiter hilfsweise, aufgrund einer Irreführung aus § 5 Abs. 2 UWG. Maßgebliche Personen aus ihrer, der Klägerin, Markenrechtsabteilung „AJ-55“ hätten vor dem 25.09.2014 keine Kenntnis von der Benutzung der Bezeichnung „M S.“ durch die Beklagte zu 1 gehabt. Etwaige Kenntnisse einer solchen Benutzung durch die Beklagte zu 1 durch nach- oder nebengeordnete Mitarbeiter aus ihrem Hause seien ihr, der Klägerin, nicht zuzurechnen. Aufgrund der Intensität der Anlehnung, insbesondere der farblichen Variante des von der Beklagten zu 1 verwendeten Zeichens „M“, an die Klagemarke sei im Übrigen davon auszugehen, dass nicht mit der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen betraute Mitarbeiter ihres Unternehmens ohne Weiteres bei Anblick der von der Beklagten zu 1 verwendeten Bezeichnung eine lizenzvertragliche Gestattung dieser Verwendung durch die Klägerin selbst angenommen hätten. Auch im Übrigen fehle es aber an den tatsächlichen Voraussetzungen einer Verwirkung der von ihr, der Klägerin, gegen die Beklagten geltend gemachten Ansprüche gemäß § 21 Abs. 1 MarkenG oder § 21 Abs. 4 MarkenG i. V. m. § 242 BGB. Aufgrund der Bekanntheit der Klagemarke und der Intensität der Verletzungshandlungen der Beklagten zu 1 sei die Annahme eines Streitwertes – bzw. Gegenstandswertes für die vorgerichtliche Abmahnung der Beklagten durch die Klägerin – in Höhe von 500.000,00 € nicht übersetzt.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I. entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
IV. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, in die Löschung der deutschen Marke 3…4 „M..“ gegenüber dem D.. einzuwilligen.
V. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von € 4.196,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Soweit die Beklagten behaupten, eine hinreichende rechtserhaltende Benutzung des Zeichens durch oder für die Klägerin im Bereich der Tuningdienstleistungen in Bezug auf Kraftfahrzeuge sei nicht erfolgt, kann dies zwar im Ergebnis dahinstehen (s. u. I 3 b), lässt sich den von der Klägerin vorgelegten, sich auf Kraftfahrzeuge beziehenden Unterlagen aber ferner entnehmen, dass es es sich bei diesen um getunte, d. h. in Bezug auf die aus dem Hause der Klägerin stammenden Grundmodelle zu dem Zweck, die Leistung, die Fahreigenschaften oder die Optik dieser Grundmodelle zu verbessern oder zu verändern, modifizierte Kraftfahrzeuge handelt, mithin die Sportwagenserie der Klägerin. Aus dem Anlagenkonvolut K 63 ergibt sich ferner auch für den hier maßgeblichen Benutzungszeitraum, dass das Zeichen für die Klägerin zudem zum Angebot von Nachrüstungen, d. h. eines nachträglichen individuellen Kraftfahrzeugtunings, verwendet worden ist. Auch diesem substantiierten Vortrag der Klägerin sind die Beklagten nicht i.S. v. § 138 Abs. 2 ZPO entgegengetreten.
Soweit es sich bei „M..“ auch um die Firmenbezeichnung der Beklagten zu 1 handelt, genügt für einen markenmäßigen Gebrauch, dass – wie hier – im Rahmen eines Internetauftritts die gedankliche Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den angebotenen Dienstleistungen hergestellt wird.
Auch Einzelbuchstaben sind von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie – wie die Klagemarke – über nicht zu vernachlässigende grafische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen (BGH GRUR 2012, 930 f. (Bogner B /Barbie B)). Auf eine Stärkung der Kennzeichnungskraft infolge intensiver Benutzung und Bewerbung kommt es nicht an.
Die Klägerin hat aber durch die Vorlage u. a. von Zeitungsberichten sowie eines Umfragegutachten zur Verkehrsgeltung bzw. Verkehrsdurchsetzung des Großbuchstabens „M“ im Zusammenhang mit Sportwagen des Instituts für Demoskopie A.. vom 11.06.2010 zudem hinreichende tatsächliche Umstände für eine Bekanntheit der Klagemarke für Fahrzeuge dargelegt, denen die Beklagten nicht mit Substanz entgegengetreten sind. Darüber hinaus ist es auch eine bei dem Gericht offenkundige Tatsache i. S. v. § 291 ZPO, dass die Klagemarke für Fahrzeuge in Klasse 12 während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 ff. (1046) – TÜV II – m. w. N.).
Zwischen Fahrzeugen, die auch Sportwagen umfassen, für die die Klagemarke jedenfalls rechtserhaltend benutzt worden ist, und der Dienstleistung des Kfz-Tunings besteht eine mehr als durchschnittliche Ähnlichkeit. Für den Ähnlichkeitsvergleich zwischen Waren und auf diese Waren bezogenen Reparaturdienstleistungen ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Die Dienstleistung des Kfz-Tunings fällt unter den Oberbegriff des Reparaturwesens in Klasse 37. Werden nach den Erfahrungen der angesprochenen Verkehrskreise die Waren und die Reparatur der Waren von denselben Unternehmen angeboten, so sind beide einander ähnlich (BPatG, Beschluss vom 05.02.2013 – 33 W (pat) 75/10 -, zitiert nach juris, Rn. 30, m. w. N.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob insofern eine allgemeine Branchenübung besteht. Kennt das Publikum die Möglichkeit, dass Kfz-Hersteller auf Kfz bezogene, über die bloße Gewährleistung hinausgehende Reparaturdienstleistungen anbieten, dann wird es annehmen, dass die Waren und die zugehörigen Reparaturdienstleistungen, die mit derselben Marke gekennzeichnet sind, von demselben Anbieter oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. dazu BPatG a. a. O. in Bezug auf Sanitärwaren- und reparaturdienstleistungen).
Insoweit kann die Klägerin von der Beklagten zu 1 den Ersatz einer – mit der Klage nur geltend gemachten – 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von 500.000,00 € nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG verlangen. Unter Berücksichtigung der von der Klägerin detailliert dargelegten Bekanntheit der Klagemarke sowie des Umfanges der Verletzungshandlungen der Beklagten zu 1 ist der von der Klägerin insoweit angenommene Gegenstandswert in Höhe von 500.000,00 € nicht übersetzt. Er entspricht dem Angriffsfaktor.
Als – einziges – Organ der Beklagten zu 1 haftet der Klägerin auch der Beklagte zu 2 auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunftserteilung und Aufwendungsersatz.
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGHZ 201, 344 ff., Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung).
Im Hinblick auf die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche behaupten die Beklagten ins Blaue hinein, dass für die Verfolgung von Markenrechtsverletzungen zuständige Mitarbeiter der Klägerin bereits vor dem 25.09.2014 Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Markenrechtsverletzungen durch die Beklagte zu 1 erlangt hätten. Nur darauf aber kommt es an. Der – von der Klägerin bestrittene – Vortrag der Beklagten zu einer Kenntniserlangung von, Zusammentreffen sowie Gesprächen mit Fahrern und Mitarbeitern der Klägerin, in denen diese auch hier streitgegenständliche Kennzeichenbenutzungen der Beklagten zu 1 zur Kenntnis genommen hätten, ist insoweit unerheblich.
Für eine Verwirkung gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i. V. m. § 242 BGB ist erforderlich, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH GRUR 2001, 1161 ff. (1163) – CompuNet-Comnet m. w. N.). Insoweit wird zum Teil auch eine Marktbeobachtungslast bejaht, deren Nichtbeobachtung zu einer Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche führen kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1989, 449 ff. (451 ff.) – maritim; BGH GRUR 1989, 856 f. (858); OLG München GRUR-RR 2004, 14).
Vorliegend hatte die Klägerin aber nicht durch ihr Verhalten einen Zustand geschaffen, der für die Beklagte zu 1 einen beachtlichen Wert haben mag. Sie – und insoweit ist auf die Kenntnis von Mitarbeitern aus der Markenrechtsabteilung AJ-55 der Klägerin abzustellen, hat erst am 25.09.2014 Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Verletzungshandlungen der Beklagten zu 1 erlangt. Die von den Beklagten behaupteten Kenntniserlangungen anderer Mitarbeiter der Klägerin sind dieser – selbst deren Richtigkeit unterstellt – nicht zuzurechnen. Soweit die Beklagten behauptet haben, „viele Verantwortliche der Klägerin“ seien bei den sog. 24 h-Rennen auf dem Nürburgring in den Jahren 2006 bis 2010 „entweder vor Ort live dabei“ gewesen oder hätten „zumindest im TV live oder per Aufzeichnung über das Rennen und den Zieleinlauf“ Informationen erhalten, und dies in das Zeugnis von Aktionären und Vorstandsmitgliedern der Klägerin stellt, handelt es sich um Behauptungen ins Blaue hinein, so dass diesen Beweisangeboten der Beklagten auch nicht nachzugehen war.
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Aktenzeichen: 327 O 22/15
Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Gesellschaftsrecht GmbH Sportwagen