Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%204.%20Juli%202007%20-%202%20StR%20270_07.html
Timestamp: 2020-02-25 19:02:47
Document Index: 22328267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 53']

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 2 StR 270/07
BGH, Beschl. v. 4.7.2007 - 2 StR 270/07
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4.7.2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 4. Dezember 2006 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer früher verhängten Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine auf die - nicht ausgeführte und daher unzulässige - Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Schuldspruch und Einzelstrafaussprüche des angefochtenen Urteils weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Soweit sich die
Revision im Einzelnen gegen die Würdigung der Indizien und die darauf gestützte Feststellung der Täterschaft des Angeklagten wendet, setzt sie weitgehend nur eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts. Rechtsfehler der tatrichterlichen Beweiswürdigung zeigt sie nicht auf. Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen waren möglich, in sich schlüssig und nahe liegend; dass sie denkgesetzlich zwingend waren, ist nicht erforderlich. Auch die Einzelstrafaussprüche begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
Auf dieser Grundlage ist die Festsetzung der Gesamtstrafenhöhe rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat den durch § 54 Abs. 2 StGB gegebenen Rahmen nach oben fast ausgenutzt, ohne dass sich hierfür hinreichende Gründe aus den Urteilsgründen ergeben. Als besondere, bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigte Gesichtspunkte hat es vielmehr nur zwei den Angeklagten entlastende Umstände angeführt. Ausführungen zu dem festgestellten engen zeitlichen und motivatorischen Zusammenhang - die Brandstiftung beging der Angeklagte gerade zum Zweck der am nächsten Tag erfolgten Betrugstat - fehlen. Bei dem eigenständigen Zumessungsakt nach § 54 StGB (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 54 Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 54 Rdn. 6,
11; jeweils m.w.N.) war auch zu berücksichtigen, dass sich die beiden Taten kriminologisch und aus Sicht des Angeklagten als einheitliches Geschehen darstellten. Bei der Einbeziehung der Geldstrafe gemäß § 55 StGB wäre überdies eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zu prüfen gewesen; dies ist nicht erkennbar geschehen.