Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20172/99
Timestamp: 2019-04-25 03:01:01
Document Index: 243467012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 U 172/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 10.08.2000
EE-Abzüge, Mietwagendauer, Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif
LG Duisburg - 6 O 312/98
NJW-RR 2001, 132
NZV 2000, 366
Welcher Markt für die Bestimmung des üblichen Rahmens heranzuziehen ist, bestimmt sich danach, welcher Markt dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).
Die entgegengesetzte Annahme, dass dem Unfallgeschädigten dann, wenn der Gegner zu 100 % haftet, nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe (vgl. grundsätzlich BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 314; Greger , NZV 1994, 337, 340 ) wird damit begründet, dass dem Geschädigten selbst bei intensiver Nachforschung keine anderen Tarife angeboten würden.
Die Erwägung, dass der Geschädigte bereits deshalb den Unfallersatztarif wählen dürfe, weil ihm dieses Angebot wie zugeschnitten auf seinen Bedarf erscheinen müsse (vgl. BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132), überzeugt nicht.
Hat der Geschädigte gegen seine aus der Schadensminderungspflicht resultierende Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen, verstoßen, so ist wirkt sich dieser Verstoß allerdings nicht aus, sofern er auch bei entsprechender Nachfrage nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ein günstigeres Angebot wahrzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313).
Dieser Normaltarif stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (…OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).
Der so errechnete Betrag stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (…OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).
Insbesondere ist es unproblematisch, dass die Klägerin der Beklagten lediglich die - im Vertrag eingesetzten - Kosten für den ersten Tag mitgeteilt hat und im Übrigen lediglich abgesprochen wurde, dass der Unfallersatztarif gelte, denn es ist nicht notwendig, dass die Konditionen im Einzelnen bekannt sind, wenn sich diese ermitteln lassen (vgl. nur OLG Düseldorf, NJW-RR 2001, 132 f.).
Nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses örtlich herrschenden Rechtsprechung brauchte die vereinbarte Miete sich nämlich, um das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB zu erfüllen, lediglich im Rahmen der Unfallersatztarife der lokalen und überregionalen Anbieter zu bewegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132 f.).
-6- die Erforderlichkeit dahingehend eingeschränkt, dass andere Tarife als die Unfallersatztarife gewählt werden mussten (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132 f.).
Liegt der in Rechnung gestellte Mietpreis aber im Rahmen des Üblichen, so hat der Schädiger diese Kosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob der Geschädigte sich nach alternativen Preisen bzw. Tarifen erkundigt hat oder nicht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366).
Um dies festzustellen, ist der von der Klägerin auszugsweise vorgelegte Schwacke-Automietpreis-Spiegel ein verlässliches und weitgehend anerkanntes Orientierungsmittel (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366; die Kammer in 7 S 177/01, Urteil vom 12.12.2001; 7 S 379/03 , Urteil vom 26.05.2004 ).
bb) Hier liegt der von der Fa. Q. GmbH & Co. KG in Rechnung gestellte Betrag unterhalb des auf der Grundlage des für den vorliegenden Anmietzeitraum maßgebenden Schwacke-Liste 2011 ermittelten Betrages in Bezug auf den Normaltarif, der den Mindestbetrag der dem Geschädigten zu ersetzenden Mietwagenkosten darstellt (OLG Köln, Urteil v. 02.03.2007, 19 U 181/06, NZV 2007, 199; OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2000, 1 U 172/99, NZV 2000, 366).
Nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, dass das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (vgl. BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 07.05.1996, Az.: VI ZR 138/95, NJW 1996, 1958 ff, OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2000, Az.: 1 U 172/99, NJW-RR 2001, 132).
Von einem hier maßgeblichen deutlichen Überschreiten des üblichen Rahmens kann nämlich allenfalls dann ausgegangen werden, wenn der vereinbarte Tarif um mindestens 10 % über dem höchsten selbst noch im üblichen Rahmen liegenden Tarif liegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2000, Az.: 1 U 172/99, NJW-RR 2001, 132).
Beurteilungsmaßstab ist zunächst der Schwacke-Automietpreis-Spiegel nebst Nebenkostentabelle, hier Stand 2006, da die Anmietung 2007 erfolgte (BGH DAR 06, 438; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 132).
Soweit ein Teil der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 366) die Ansicht vertritt, daß dem Geschädigten, der nach einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug in Unkenntnis anderer Tarife zum Unfalltarif anmietet, seitens der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die vollständigen Mietwagenkosten zu ersetzen sind, entlastet dies die Klägerin nicht.
Dieses Schuldverhältnis besteht aufgrund der grundsätzlich zunächst einmal wechselseitig bestehenden Gefährdungshaftung der Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsunfall (…KG Berlin, Urt. v. 16.01.1997, 12 U 6048/95, Abs. 44;… OLG Hamm, Urt. v. 17.03.1992, 7 U 103/91, Abs. 99;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2005, 1 U 128/05, Abs. 33; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99, Abs. 30).
Es genügt, wenn die geschuldete Vergütung bestimmbar ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).
OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 1 U 172/99
Amtspflicht bei Erhebung von Erschließungsbeiträgen oder Anliegerbeiträgen; Aufmaß im Straßenbau; Amtspflichtverletzung nur bezogen auf einem Teilbetrag des geforderten Gesamtbetrages; Rechtsanwaltliche Vertretung für mehrere Mandanten in einer einzigen Angelegenheit; Erledigungsgebühr für rechtsanwaltliche Tätigkeit
LG Limburg, 26.03.1999 - 2 O 336/98
NVwZ-RR 2001, 150
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf von der Klägerin bereits im Berufungsverfahren angeführte Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte verweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2000 - 1 U 172/99 - NVwZ-RR 2001, 150; OLG Naumburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 - BauR 2007, 83), verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen zur Amtspflichtverletzung im Rahmen der Geltendmachung von Erschließungskosten (insbes. OLG Frankfurt vom 10. August 2000 NVwZ-RR 2001, 150).