Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2017&Aktenzeichen=4%20StR%20415%2F16
Timestamp: 2020-01-29 13:42:10
Document Index: 153442696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 222', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56']

https://dejure.org/2017,22566
BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
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Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände bei einer Freiheitsstrafe von über 12 Monaten: Darstellung im Urteil; Verwehrung der Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung: Voraussetzungen; revisionsrechtliche Kontrolle); Strafzumessung (revisionsrechtliche ...
§ 56 Abs 2 StGB, § 56 Abs 3 StGB, § 222 StGB, § 29 Abs 1 StVO
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen ...
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung
archive.is (Pressekommentar, 06.07.2017)
Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen.
Der Senat weist darauf hin, dass die durch das Tatgericht gewährte Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB sich bei isolierter Prüfung anhand der dafür geltenden Maßstäbe (dazu BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 22 ff. mwN) als rechtsfehlerfrei erwiese.
Auf die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 4 StR 415/16) das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.04.2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.
Gerade die gesetzlich vorgegebene Verteidigung der Rechtsordnung kann eine nachhaltige Ahndung auch fahrlässigen Verschulden gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 -, Rn. 29, NJW 2017, 3011).
Die Ablehnung der Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung erweist sich selbst unter Berücksichtigung der lediglich begrenzten revisionsgerichtlichen Überprüfung tatrichterlicher Aussetzungsentscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16, StraFo 2016, 425 und Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 30 mwN) als durchgreifend fehlerhaft.
Das Landgericht hat die Ablehnung ausschließlich auf das Fehlen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB (dazu näher BGH, Urteil von 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31 mwN) gestützt, ohne eine Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu stellen.
LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Fahrlässige Tötung: Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt