Source: https://openjur.de/u/693105.html
Timestamp: 2017-11-23 14:36:15
Document Index: 253396709

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 14', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'Art. 70', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 11', '§ 148', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. 4a O 68/13
Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. 4a O 68/13
LG Düsseldorf · Urteil vom 8. Mai 2014 · Az. 4a O 68/13
4a O 68/13
openJur 2014, 14119
Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache erteilten Europäischen Patents A(im Folgenden kurz: „Verfügungspatent“). Das Verfügungspatent nimmt die Priorität der US B vom 24.01.2002 in Anspruch und wurde am 09.01.2003 angemeldet. Der Hinweis auf Erteilung des Verfügungspatents wurde am 03.08.2005 veröffentlicht. Eine deutsche Übersetzung des Verfügungspatents wurde als DE C am 01.06.2006 vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. Das Verfügungspatent steht in Kraft.
Das Verfügungspatent trägt den Titel „Verfahren und System zur Roboterlokalisierung und Beschränkung des Arbeitsbereichs“. Der geltend gemachte Anspruch 15 des Verfügungspatents lautet in der deutschen Fassung wie folgt:
„Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem, umfassend:
wobei der Algorithmus so wirkt, dass er die Richtung, in die sich der Roboter (20) zuletzt bewegte, umkehrt, bis die gerichtete Schranke, die vom ausgesendeten Beschränkungsstrahl (42) errichtet wurde, nicht mehr erfasst wird.“
Die Verfügungsklägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das unter dem Namen „D“ Staubsaugerroboter verkauft und in mehr als 60 Ländern vertreibt. Der Durchschnittsverkaufspreis für Modelle der Produktlinie „D“ beträgt USD 195,00 gegenüber Vertriebspartnern. Der Durchschnittsverkaufspreis, den Endkonsumenten an Händler für diese Geräte zahlen, beträgt EUR 372,00.
Die Verfügungsbeklagte ist ein chinesisches Unternehmen, welches bis zum 31.10.2011 den Namen „E.“ trug und diesen dann in den derzeitigen Namen („F.“) änderte.
Die Verfügungsbeklagte lieferte auf die Bestellung eines in Frankfurt ansässigen Testkäufers an diesen zwei Staubsaugerroboter vom Typ G zum Preis von jeweils USD 120,00, zwei Staubsaugerroboter vom Typ H zum Preis von jeweils USD 80,00 sowie einen Staubsaugerroboter vom Typ I zum Preis von jeweils USD 120,00. Diese Roboter waren von der Verfügungsbeklagten über das Internet angeboten worden. Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin gelangten am 11.07.2013 in den Besitz der oben genannten, nach Deutschland gelieferten Roboter (im Folgenden kurz: „angegriffene Ausführungsformen“). Auf der Rechnung für die Roboter war der alte Name der Verfügungsbeklagten angegeben.
Die Verfügungsbeklagte kündigte ferner per E-Mail gegenüber dem Testkäufer an, die genannten Roboter auf der vom 06.09.2013 bis zum 11.09.2013 stattfindenden Messe „IFA“ in Berlin präsentieren zu wollen.
Die angegriffenen Ausführungsformen sind automatische Reinigungsroboter, die in der Lage sind, sich um die eigene Achse zu drehen. Zu dem Lieferumfang der angegriffenen Ausführungsformen gehört jeweils ein als „Space Isolator“ bezeichnetes, tragbares Gerät. Dieses sendet einen Infrarotstrahl aus, wobei die Strahlungskeule ungefähr 15° bis 20° in jede Richtung beträgt.
Die Roboter der angegriffenen Ausführungsformen verfügen über einen Sensor, der den Strahl des „Space Isolators“ erfassen kann. Erfasst der Roboter bei seiner Fahrt den Strahl des „Space Isolator“, fährt er ein Stück rückwärts, dreht sich um die eigene Achse – zumeist um ca. 90 oder 180° – und setzt seine Fahrt anschließend vorwärts fort (vgl. Videos in den Anlagen FR7a/b/c).
Anspruch 15 des Verfügungspatents erfordere nicht das Vorhandensein eines Schlitzes (Blende) zur Herstellung des „parallel gerichteten Beschränkungsstrahls“. Der Verweis auf die Diode „Waitrony p/n IE-320“ in Abs. [0042] des Verfügungspatents (im Folgenden sind Zitate nach Abs. ohne Quellenangaben solche aus der Übersetzung des Verfügungspatents), von der ein Datenblatt als Anlage MH15 zur Nichtigkeitsklage eingereicht worden ist, zeige, dass ein Strahl mit einem Strahlwinkel von etwa +/- 17° als „parallel gerichteter Strahl“ von Anspruch 1 erfasst werde. Eine Blende werde im Verfügungspatent nicht erwähnt. In den Figuren 1, 8A bis 8C sei ebenfalls eine deutliche Strahlausbreitung erkennbar.
Ein solcher Strahl werde auch von den angegriffenen Ausführungsformen verwirklicht. Der von der Verfügungsbeklagten angegebene Strahlwinkel von 15 - 20° liege im Bereich dessen, was vom Verfügungspatent als „parallel gerichtet“ erfasst wird.
Soweit dem geltend gemachten Anspruch 15 gegenüber der Anmeldung hinzugefügt wurde, dass der ausgesendete Strahl „parallel gerichtet“ sein müsse, liege hierin keine unzulässige Erweiterung. Es sei zulässig gewesen, aus einem Unteranspruch „parallel gerichtet“ Anspruch 15 hinzuzufügen, ohne gleichzeitig auch den ebenfalls in diesem Unteranspruch erwähnten zweiten Sender aufzunehmen. In der Anmeldung und in dem abhängigen Anspruch 8 sei der „parallel gerichtete“ Strahl offenbart, ohne dass ein zweiter, omni-direktionaler Strahl als erfindungswesentlich hierzu beschrieben sei.
Anspruch 15 des Verfügungspatents sei auch neu gegenüber der Entgegenhaltung MH11 (US O). Diese zeige keinen anspruchsgemäßen „parallel gerichteten Beschränkungsstrahl“.
Auch durch das J-Benutzerhandbuch (Entgegenhaltung MH09) sei das Verfügungspatent nicht neuheitsschädlich vorweggenommen. Die Entgegenhaltung MH09 gehöre nicht zum Stand der Technik des Verfügungspatents, da diese – unstreitig – zwischen Prioritäts- und Anmeldedatum des Verfügungspatents veröffentlicht wurde. Es sei auf das Prioritätsdatum für die Beurteilung der Neuheit abzustellen, da die Priorität der US K (MH03b) wirksam in Anspruch genommen werde. Das Prioritätsdokument sei die erste Anmeldung der Lehre des Verfügungspatents. Die (ältere) vorläufige US-Patentanmeldung US L (MH03c) zeige nicht denselben Gegenstand wie das (jüngere) Prioritätsdokument USK (MH03b).
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten – unter ihrem derzeitigen und vormaligem Namen als Verfügungsbeklagte zu 1) und zu 2) – im Wege einer einstweiligen Verfügung – wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung –
Diese einstweilige Verfügung ist der Verfügungsbeklagten (nur unter ihrem aktuellen Namen) am 14.08.2013 auf der Messe „IFA“ in Berlin zugestellt worden.
Die Verfügungsbeklagte trägt vor, die angegriffenen Ausführungsformen verletzten das Verfügungspatent nicht. Bei den angegriffenen Ausführungsformen sei kein Sender vorhanden, der „einen parallel gerichteten Beschränkungsstrahl“ aussende. Hierbei sei zu beachten, dass – soweit unstreitig – der Anspruch in der maßgeblichen englischen Verfahrenssprache einen Sender lehrt, der „operative to emit a collimated confinement beam primarily along an axis” sein soll. “Collimated” / kollimiert verstehe der Fachmann als Vorgang, bei dem das Licht aus einer Lichtquelle durch einen Schlitz (Blende) und eine Linse tritt. Hierdurch entstehe ein nahezu vollständig parallel gerichteter Strahl. Alternativ ließe sich ein kollimierter Strahl allenfalls durch die Verwendung eines Laser-Gerätes erzielen.
Bei den angegriffenen Ausführungsformen sei jedoch kein Schlitz vorhanden. Insbesondere stelle das Gehäuse der angegriffenen Ausführungsform keine Blende (bzw. Schlitz) dar. Bei einer – unstreitigen – Strahlungskeule der angegriffenen Ausführungsform in jede Richtung von ungefähr 15 bis 20° liege kein „parallel gerichteter Strahl“ im Sinne von Anspruch 15 vor.
Anspruch 15 sei gegenüber der Anmeldung unzulässig erweitert, soweit „parallel gerichtet“ hinzugefügt wurde. In der Anmeldung sei in Anspruch 8 sowie in Abs. [0032] f. der Anmeldung ein parallel gerichteter Strahl nur im Zusammenhang mit einer Ausführungsform offenbart, bei der die Schranke von zwei Sendern geschaffen wird, wobei der erste Sender einen parallel gerichteten und der zweite Sender einen omni-direktionalen Strahl aussendet. Das Teilmerkmal eines „parallel gerichteten“ Strahls habe daher dem Anspruch nicht isoliert hinzugefügt werden dürfen.
Weiterhin werde das Verfügungspatent von der Entgegenhaltung MH09, einem Benutzerhandbuch für J-Staubsaugerroboter, neuheitsschädlich vorweggenommen. Diese im Herbst 2002 veröffentliche Entgegenhaltung gehöre zum Stand der Technik des Verfügungspatents, da dieses das Prioritätsdatum 24.01.2002 der US K (MH03b) nicht wirksam in Anspruch nehmen könne. Die am 24.01.2001 eingereichte, vorläufige US-Anmeldung P (MH03c) sei insofern als erste Anmeldung anzusehen, da bereits hier dieselbe Erfindung wie im Prioritätsdokument MH03b gezeigt werde. Auf Art. 4C Abs. 4 PVÜ könne sich die Verfügungsklägerin nicht berufen, da – insoweit unstreitig – Rechte der älteren Anmeldung US P (MH03c) in dem US-Patent US Q(Anlage MH03d) fortbeständen.
Das Verfügungspatent betrifft ein Verfahren und System zur Roboterlokalisierung und -arbeitsbereichsbeschränkung. In seiner einleitenden Beschreibung schildert das Verfügungspatent, dass es bei Roboteranwendungen wie etwa Rasenpflege, Bodenreinigung etc., gewünscht sein könne, den Bereich eines Raumes zu beschränken, in dem der Roboter seine Arbeit ausführt (Abs. [0002]). Eine im Stand der Technik bekannte Möglichkeit, den Arbeitsbereich eines Roboters zu beschränken, sei die physikalische Begrenzung des Raumes – etwa durch Verschließen von Türen (Abs. [0003]). Dies führe aber zu Problemen bei offenen Durchgängen oder gehe ins Leere, wenn der Arbeitsbereich auf einen Teil eines Raumes beschränkt werden soll.
Das Verfügungspatent stellt sich daher in Abs. [0011] implizit die Aufgabe, ein abgewandeltes und verbessertes System zur Beschränkung eines Roboters auf einen bestimmten Raum oder Bereich ohne die Nachteile des Stands der Technik bereitzustellen. Als weitere Aufgaben nennt das Verfügungspatent die Bereitstellung eines vereinfachten und tragbaren Systems zur Beschränkung des Arbeitsbereichs (Abs. [0014]), welches nicht installiert werden muss (Abs. [0015]) und intuitiv eingestellt werden kann (Abs. [0016]). Dabei soll eine Schranke bereitgestellt werden, welche der Roboter – ungeachtet des Winkels, indem er sich dieser Schranke nährt – nicht überschreitet (Abs. [0017] f.).
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind (vgl. § 14 S. 1 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ). Die Auslegung hat aus Sicht eines Durchschnittsfachmanns im Prioritäts- bzw. Anmeldezeitpunkt zu erfolgen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 64). Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube; BGH GRUR 2004, 1023, 1024 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Hierbei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt.
Die patentgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein System bereit gestellt wird, welches aus einem beweglichen Roboter und einer tragbaren Schrankensignalaussendevorrichtung besteht. Diese Aussendevorrichtung (Merkmalsgruppe 1) sendet einen Strahl aus, der als (Arbeitsbereichs-) Begrenzung / Schranke für den Roboter dient. Der Roboter (Merkmalsgruppe 2) ist so konstruiert, dass er den Strahl mittels eines Sensors erfasst und als Schranke nicht überschreitet, sondern bei Erfassung der Schranke umkehrt bis der Roboter diese nicht mehr erfasst. Soweit in Merkmal 2.4 vorgegeben wird, der Roboter solle die Schranke „umgehen“, ist damit nicht ein Umfahren der Schranke gemeint, sondern das Vermeiden des Überfahrens. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der nach Art. 70 Abs. 1 EPÜ verbindlichen englischen Anspruchsfassung, in der es heißt: „whereby the control unit runs an algorithm for avoiding said directed barrier”. „Avoiding“ lässt sich hier am besten mit „vermeiden“ übersetzen.
„eine tragbare Schrankensignalaussendevorrichtung (30), die mindestens einen primären Sender (32) umfasst“
verlangt die Tragbarkeit der Schrankensignalaussendevorrichtung. Tragbarkeit ist hierbei nicht als grundsätzliche Möglichkeit, getragen zu werden, zu verstehen. Vielmehr kommt in diesem Merkmalsteil auch eine Eignung, an verschiedenen Stellen eingesetzt zu werden, zum Ausdruck. So ergibt sich bereits aus der Aufgabenstellung in Abs. [0015], dass patentgemäß ein Beschränkungssystem bereit gestellt werden soll, welches nicht installiert werden muss. Ferner kritisiert das Verfügungspatent am Stand der Technik in Abs. [0010] ausdrücklich, dass die vorhandenen Systeme „schwierig zu installieren“ seien und „sich nicht von Raum zu Raum transportieren“ ließen.
„einen parallel gerichteten Beschränkungsstrahl, der primär entlang einer Achse“
Zu der zulässigen Höchstbreite des Strahls macht das Patent auch in der Beschreibung keine ausdrücklichen Angaben, jedoch lässt sich aus einer bevorzugten Ausführungsform schließen, dass zumindest ein Strahlungswinkel von etwa 17° noch als „parallel gerichtet“ im Sinne des Patents angesehen wird. Nach Abs. [0042] kommt zur Erzeugung des Strahls bei einer bevorzugten Ausführungsform ein „modulierter, schmaler IR-Strahl“ zum Einsatz, der durch einen „Kollimations-IR-Sender wie ein Waitrony p/n IE-320H“ (Abs. [0042]) erzeugt werden könne. Dieser spezifische benannte Sender weist nach seinem Datenblatt (Anlage MH15) einen „half power beam angle“ von +/- 17° auf.
Bestätigt wird dies von den Figuren 1 sowie 8A – 8C des Verfügungspatents, die jeweils einen Strahlungswinkel von ca. 15° zeigen. Vgl. Abbildung 8A, bei der auf die vom Strahl erfasste Zone 42 abzustellen ist:
Die Figuren 1 und 8A – 8C beschreiben in der Anmeldung eine Ausführungsform, bei der zwei Sender vorhanden sind, die verschiedene Strahlen aussenden (vgl. Unteranspruch 8). Allerdings lässt sich der Anmeldung eindeutig entnehmen, dass der Strahlbereich mit der Bezugsziffer 42 von einem ersten Sender gesendet wird, der einen „parallel gerichteten“ Strahl erzeugt (Abs. [0032] MH03a). Der zweite Sender erzeugt dagegen die „diffuse region 44“ um den Roboter 30 herum (Abs. [0033] MH03a). Von diesem Ausführungsbeispiel wurde nur der erste Sender, welcher den Strahlbereich 42 erzeugt, in den erteilten Anspruch 15 aufgenommen. Es ist daher nicht ersichtlich, warum der in den Figuren der Anmeldung und des erteilten Verfügungspatents einheitlich gezeigte Bereich 42 nicht zur Auslegung des Anspruchs 15 herangezogen werden sollte.
Es kann daher auch dahinstehen, ob ein Vergleich zwischen Anmeldung MH03a und erteiltem Patent eine unzulässige Auslegungsmethode darstellt, da insofern auf die in Art. 69 EPÜ nicht genannte Anmeldung als Auslegungsmaterial zurückgegriffen werden muss (offengelassen von BGH, GRUR 2011, 701, 704 Rn. 25 – Okklusionsvorrichtung und BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 33 – Gelenkanordnung).
Soweit die Verfügungsbeklagte darauf abstellt, dass in der englischen Verfahrenssprache des Anspruchs ein „collimated confinement beam“ beschrieben wird, lässt sich aus dem Ausdruck „collimated“ keine bestimmte Konstruktion des Senders entnehmen. Eine nähere Erklärung für diesen Begriff findet sich in der Patentschrift nicht. Aufgrund der weiteren Patentbeschreibung versteht der Fachmann „collimated“ / „gerichtet“ nicht als optischen Fachbegriff. Denn Abs. [0045] entnimmt der Fachmann, dass das Verfügungspatent nicht auf (optische) Strahlen beschränkt ist, die sich durch eine Blende richten lassen:
„Obwohl die bevorzugte Ausführungsform ein Infrarotsignal verwendet, kann das System und Verfahren der vorliegenden Erfindung auch andere Signale wie elektromagnetische Energie, einschließlich Funkwellen, Röntgenstrahlen, Mikrowellen, usw. zum Erreichen der Ziele einsetzen. Viele dieser Wellenarten haben signifikante Nachteile. Beispielsweise lassen sich Funkwellen nur schwieriger und aufwändiger richten, (…). Schallwellen könnten auch verwendet werden, es ist aber ähnlich schwierig, sie sauber zu richten (…)“,
Die von der Verfügungsklägerin vorgetragene Verwirklichung der Merkmale 1., 1.1 sowie 2. – 2.5 des geltend gemachten Anspruchs 15 des Verfügungspatents wird von der Verfügungsbeklagten nicht bestritten, was auch nicht auf unzutreffenden patentrechtlichen Erwägungen beruht, so dass es hierzu keiner weiteren Ausführungen mehr bedarf.
Auch Merkmal 1.2 ist erfüllt. Der von dem „Space Isolator“ der angegriffenen Ausführungsform ausgesendete Strahl stellt einen patentgemäßen „parallel gerichteten Beschränkungsstrahl“ dar. Bei einem Winkel von 15 – 20° handelt es sich noch um einen gerichteten Strahl, der auch in etwa mit dem von dem Verfügungspatent in Abs. [0042] beschriebenen Ausführungsbeispiel übereinstimmt. Ob bei den angegriffenen Ausführungsformen ein Schlitz oder eine Blende vorhanden ist, spielt für die Verwirklichung des Merkmals keine Rolle.
Für den Erlass der einstweiligen Verfügung besteht auch ein Verfügungsgrund. Ein Verfügungsgrund besteht, wenn der Rechtsbestand des Verfügungspatents hinreichend gesichert und die Verfügung zeitlich dringlich sowie notwendig ist, da der Antragstellerin ein Verweis auf ein Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2011 – Az. 4b O 88/11, Rn. 4 bei Juris; Busse/Kaess, 7. Aufl. 2013, Vor § 143 Rn. 254). Dies ist hier der Fall.
Bei dieser Sachlage muss für den Erlass bzw. die Bestätigung der einstweiligen Verfügung der Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechtes so gesichert sein, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 – Olanzapin; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher). Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 – Olanzapin). Einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand kann der insoweit darlegungsbelastete Verfügungskläger in erster Linie dann nachweisen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 – Olanzapin). Von diesem grundsätzlichen Erfordernis einer günstigen Rechtsbestandsentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren kann in bestimmten Konstellation abgesehen werden, wobei das OLG Düsseldorf verschiedene Fallgruppen genannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2010 – Az. I-2 U 126/09, Rn. 49 bei Juris – Harnkatheterset; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - Az. I-2 U 94/12, 2 U 94/12, Rn. 18 ff. bei Juris).
Darüber hinaus besteht auch dann kein Grund, besondere Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents zu stellen, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Verfügungsbeklagten weder durch die Einseitigkeit des Verfahrens noch durch einen knappen Zeitraum bis zu der mündlichen Verhandlung über den Erlass oder die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung eingeschränkt sind. Eine solche Konstellation liegt insbesondere dann vor, wenn das Verfügungsverfahren praktisch wie ein Hauptsacheverfahren geführt wird, weil der Verfügungsbeklagte erst Monate nach Zustellung der Beschlussverfügung gegen diese Widerspruch eingelegt hat, so dass bis zum Verhandlungstermin über den Widerspruch geraume Zeit vergangen ist, innerhalb derer ausreichend Gelegenheit für Recherchen zum Rechtsbestand bestanden hat (Kammer, Urteil vom 18.03.2008, Az. 4a O 4/08 Rn. 53 bei Juris – Dosierinhalator; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 – Druckbogenstabilisierer; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757).
In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung bereits dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik in einem Hauptsacheverfahren keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. 2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 – Druckbogenstabilisierer; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757; Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rn. 325).
Im Hauptsacheverfahren wäre Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 ZPO - neben der hier gegebenen Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens –, dass die Nichtigkeitsklage überwiegende Erfolgsaussichten hat (BGH GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006 – Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586; Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167).
Ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist mittels eines Vergleichs des Gegenstandes des erteilten Schutzrechts mit dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu klären, wobei der Inhalt der Anmeldung der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen ist. Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, ist eine unzulässige Erweiterung anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2011, 1109 – Reifendichtmittel; GRUR 2010, 513 – Hubgliedertor II). Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört dabei nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (Busse/Keukenschrijver, 7. Aufl. 2013, § 21 Rn. 81).
Der Patentinhaber ist nicht gehalten, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufzunehmen, um eine zulässige Beschränkung herbeizuführen (BGH, GRUR 2006, 316, 319 m.w.N. – Koksofentür; GRUR 1990, 432, 433 – Spleißkammer). So führt es nicht zu einer unzulässigen Erweiterung, wenn ein Merkmal aus einem Unteranspruch der Anmeldung in den Hauptanspruch aufgenommen wird, sofern das aufgenommene Merkmal nicht funktional oder strukturell an die weiteren Merkmale gebunden ist (Schulte/Moufang, 9. Aufl. 2014, § 38 Rn. 30 Nr. 11).
Aber selbst ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, führt dann nicht zu einer unzulässigen Erweiterung, wenn seine Einfügung zu einer Einschränkung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung führt und dabei das hinzugefügte Merkmal eine Anweisung zum technischen Handeln konkretisiert, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2011, 40 – Winkelmesseinrichtung). Zu einer unzulässigen Erweiterung führen dagegen in dieser Konstellation solche Änderungen, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (BGH, GRUR 2013, 809 – Verschlüsselungsverfahren, m.w.N.).
Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt keine unzulässige Erweiterung vor. Anspruch 15 in der erteilten Fassung unterscheidet sich von Anspruch 15 in der angemeldeten Fassung durch die Hinzufügung des Teilmerkmals „parallel gerichtet“ in Merkmal 1.2 in Bezug auf den ausgesendeten Strahl. Hierdurch wird der Anspruch auf eine bestimmte Art von Strahlen konkretisiert, also eingeschränkt.
Der hinzugefügte Merkmalsteil war in der Anmeldung in einem abhängigen Anspruch (Unteranspruch 8) vorhanden. Dieser war von Anspruch 1 abhängig, der sich aber von Anspruch 15 – sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Anmeldung – nur durch eine anders ausgestalteten Algorithmus als Reaktion auf das Erfassen der Schranke (Merkmal 2.5) unterscheidet.
Das Merkmal des „parallel gerichteten Strahls“ war auch in der Anmeldung nicht zwingend daran geknüpft, dass ein zweiter Sender vorhanden ist, der einen omni-direktionalen Strahl aussendet. Der „parallel gerichtete“ Strahl ist in einer Ausführungsform beschrieben, in der ein zweiter Sender vorhanden ist. Jedoch entnimmt der Fachmann Abs. [0032] der Anmeldung (MH03a), dass der zweite Sender bzw. der von ihm ausgesendete omni-direktionale Strahl nur der Abdeckung des Nahbereiches um die Schrankensignalaussendevorrichtung dient. Dies soll verhindern, dass ein Roboter die Schranke in der Nähe der Aussendevorrichtung durchqueren kann (Vgl. Abs. [0032] Sp. 5 Z. 40 – 44 MH03a). Dieses Risiko besteht, da der erste, parallel gerichtete Strahl in der Nähe der Aussendevorrichtung noch recht schmal sein kann (vgl. Fig. 8A).
Unabhängig von der „isolierten“ Offenbarung des hinzugefügten Teilmerkmales liegt eine unzulässige Erweiterung schon deshalb nicht vor, da durch seine Aufnahme der Gegenstand nicht zu einem Aliud wird. Der Fachmann entnimmt der Anmeldung, dass die Strahlen eine Schranke darstellen sollen. Dies wird durch die Worte „parallel gerichtet“ nur auf eine Art von Strahlen eingeschränkt. An der technischen Funktion des Merkmals 1.2 im Gesamtzusammenhang des Anspruchs 15 findet hierdurch keine entscheidende Änderung statt.
Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Zu ermitteln ist nicht, in welcher Form der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der Lehre entnimmt. Entscheidend ist, was der Fachmann einer Schrift unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (BGH, Urteil vom 23.05.2013 – Az. X ZR 32/12). Abwandlungen sind dann einbezogen, wenn sie „nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen“ (BGH, GRUR 2009, 382, Rn. 26 – Olanzapin), also „mitgelesen“ werden.
Merkmal 1.1 erfordert eine „tragbare Schrankensignalaussendevorrichtung“. Eine solche ist in der Entgegenhaltung nicht explizit offenbart und wird auch vom Fachmann nicht mitgelesen. Die MH11 beschreibt, dass Infrarot-Sender als „checkpoints“ zur genauen Bestimmung der Position eines mobilen Roboters verwendet werden können (Sp. 5 Z. 48 – 56 MH11). Der Roboter soll aufgrund des empfangenen Lichts des Leuchtmittels seine Position mit Hilfe einer Umgebungskarte bestimmen können (Sp. 6 Z. 9 – 12 MH11). Die Bestimmbarkeit der Position mittels einer Karte setzt aber eine festgelegte Position der Sender voraus und lehrt daher von einer tragbaren Ausgestaltung der Sender weg.
Auch Merkmal 1.2 wird in der Entgegenhaltung nicht offenbart. Es fehlt insoweit an einem Sender, der einen „parallel gerichteten Beschränkungsstrahl“ aussendet. Eine explizite Beschreibung, dass die „infrared beacon“ einen gerichteten Strahl aussenden sollen, enthält die MH11 nicht. Vielmehr wird in der Entgegenhaltung MH11 beschrieben, am Roboter Infrarotsensoren jeweils in einem Gehäuse mit einem engen Schlitz oder mit einer Öffnung anzuordnen, wobei das Licht durch diesen Schlitz auf den Sensor trifft (Sp. 5 Z. 68 – Sp. 6 Z. 4 MH11). Eine solche Anordnung ist aber insbesondere dann sinnvoll, wenn die Diode ein ungerichtetes Signal aussendet.
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist es auch nicht unerheblich, ob eine Parallelrichtung des Lichts am Empfänger oder am Sender erfolgt. Merkmal 1.2 des Verfügungspatents verlangt nach seinem Wortlaut unmissverständlich, dass der Sender der Schrankensignalaussendevorrichtung einen parallel gerichteten Beschränkungsstrahl aussendet – eine Parallelrichtung des Strahls am Roboter ist daher nicht patentgemäß.
Bei der US K (MH03b) handelt es sich um die erste Anmeldung der Erfindung des Verfügungspatents, so dass deren Priorität wirksam in Anspruch genommen werden konnte. Der Gegenstand des Prioritätsdokuments (MH03b) war nicht bereits in der älteren „Provisional Application“ US R(MH03c) enthalten, welche bereits am 24.01.2001 eingereicht wurde.
Eine explizite Offenbarung, den Sender („IR emitter“) in der MH03c tragbar auszugestalten, findet sich in dem Dokument nicht. Vielmehr heißt es auf S. 1 Abs. 1 MH03c, das vorgeschlagene Verfahren erfordere u.a. einen „wall mounted IR emitter“. Soweit auf S. 5 in Fig. 5 MH03c eine „Emitter assembly“ gezeigt wird, führt dies nicht zu einer Offenbarung einer tragbaren Vorrichtung. Denn alleine auf Grundlage der Größe lässt sich keine erfindungsgemäße Tragbarkeit herleiten, insbesondere vor dem Hintergrund der explizit erwähnten Befestigung an einer Wand.
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungsweg nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahe gelegt anzusehen, bedarf es daher – abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH, GRUR 2009, 746, 748 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2012, 378, 379 – Installiereinrichtung II).
Unstreitig sind die Merkmale 1.2, 2.2, 2.4 und 2.5 des geltend gemachten Anspruchs 15 in der MH13a nicht wörtlich offenbart. Es kann dahinstehen, ob der Fachmann Anlass dazu gehabt hätte, die MH13a mit der Entgegenhaltung MH14 (DE 43 18 798 A1) zu kombinieren. Denn auch eine solche Kombination würde nicht zum Gegenstand von Anspruch 15 führen. Es fehlt insofern zumindest an einer Offenbarung der Merkmale 1.2 und 2.2. Es ist in der Entgegenhaltung MH14 weder ein Sender beschrieben, der „einen parallel gerichteten Beschränkungsstrahl (42) primär entlang einer Achse aussendet, wobei die Achse des ausgesendeten Beschränkungsstrahls (42) eine gerichtete Schranke festlegt“, noch ein Sensor am Roboter, der diese „gerichtete Schranke erfasst“.
Die MH14 lehrt eine automatisch fahrbare Arbeitsmaschine, die mit Sensoren zur Orientierung ausgestattet ist. Ein solcher Sensor empfängt Abtastsignale von natürlichen oder künstlichen Geländemerkmalen, wobei auch ein fest stehender Emitter 8 als Strahlenquelle für den Sensor beschrieben wird (Sp. 2 Z. 54 MH14). Dieser Emitter kann etwa dazu dienen, schlecht erkennbare Feldgrenzen zu kennzeichnen. Dass der fest stehende Emitter 8 aber einen Beschränkungsstrahl in der von Merkmal 1.2 beschriebenen Form aussendet, welcher nach Merkmal 2.2 von der Arbeitsmaschine als Schranke erfasst wird, ist aus der MH14 nicht ersichtlich. Ein gerichteter Strahl wird auch nicht vom Fachmann aufgrund der Fig. 1 MH14 mitgelesen. Dass zwischen den Emittern 8 und 8‘ ein Strahl als Schranke gesendet wird, lässt sich aus der Entgegenhaltung MH14 nicht ansatzweise entnehmen.
Schließlich dürfte auch Merkmal 1.1 nicht offenbart sein. Insofern fehlt es in der MH14 an dem Teilmerkmal der „Tragbarkeit“ einer Schrankensignalaussendevorrichtung. In der MH14 ist nur ein „fest stehender Emitter“ (Sp. 2 Z. 54 MH14) als Strahlenquelle außerhalb der Arbeitsmaschine beschrieben.
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