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Timestamp: 2016-10-23 12:05:49
Document Index: 288519332

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 63', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 36', 'Art. 152']

4C.314/2000 (31.10.2000)
4C.314/2000/rnd
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach, 8027 Z�rich,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Otzenberger, Bruchstrasse 54, Postfach 7643, 6000 Luzern 7,
K�ndigung des Mietvertrages,
1.- Die Schlichtungsbeh�rde des Kantons Luzern f�r Miete und Pacht, das Amtsgericht Luzern-Stadt und schliesslich das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. September 2000 wiesen das von A.________ gestellte Begehren ab, die vom Vermieter B.________ am 16. Oktober 1998 ausgesprochene K�ndigung des Mietvertrages �ber die 3-Zimmer-Wohnung an der Bruchstrasse 17 in Luzern f�r missbr�uchlich zu erkl�ren.
Eine Erstreckung des Mietverh�ltnisses �ber den
31. M�rz 2000 hinaus lehnte das Obergericht ab, indem es darauf hinwies, das Amtsgericht habe mit der einj�hrigen Erstreckung, welche zwischenzeitlich um die Dauer des Appellationsverfahrens �berschritten worden sei, den gegenseitigen Interessen zureichend Rechnung getragen und namentlich ber�cksichtigt, dass der Kl�ger auf eine nicht allzu weit von seinem Arbeitsort entfernte Unterkunft angewiesen sei.
2.- Der Kl�ger hat dieses Urteil mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt, es sei die K�ndigung im Sinne von Art. 271 ff. OR nichtig zu erkl�ren, und er verlangt f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr.
iur. Guido Hensch.
3.- a) Die Vorinstanz ging davon aus, es sei dem Beklagten bei Abschluss des Mietvertrages wesentlich darum gegangen, die Wohnung nicht einer Einzelperson, sondern einer jungen Familie zur Verf�gung zu stellen. Eine solche sei der Kl�ger bei Abschluss des Mietvertrages zu bilden im Begriffe gestanden, habe doch seine Frau damals das erste Kind erwartet. Mit dem Auszug von Frau und Kind des Kl�gers aus der Wohnung habe sich indes die famili�re Situation wesentlich ge�ndert. Nach Auffassung der Vorinstanz bedeutete es unter den gegebenen Umst�nden einen ideellen Nachteil f�r den Beklagten, das Mietobjekt dem Kl�ger zur alleinigen Bewohnung �berlassen zu m�ssen, was die K�ndigung im Lichte von Art. 271a Abs. 1 lit. f OR als nicht missbr�uchlich ausweise.
Zudem h�tten sich die finanziellen Verh�ltnisse des Kl�gers nach der Trennung von seiner Frau verschlechtert, denn die Ehefrau habe auf die Unterst�tzung ihrer Eltern z�hlen k�nnen, was der Beklagte gewusst habe. In dieser herabgesetzten Solvenz erblickte die Vorinstanz einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. f. OR, weshalb sie die K�ndigung auch in dieser Hinsicht nicht als treuwidrig erachtete.
b) Was der Kl�ger dagegen vorbringt, l�uft im Wesentlichen darauf hinaus, den dem angefochtenen Urteil angeblich unterschwellig anhaftenden Kleinmut zu beklagen.
Stichhaltige Argumente, die auf eine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz hinweisen w�rden, sind dagegen weder dargetan noch ersichtlich. Mit der blossen Behauptung, die von der Vorinstanz angef�hrten Belegstellen h�tten diese ebenso gut zum gegenteiligen Schluss bewegen k�nnen, l�sst sich ein Verstoss gegen Bundesrecht jedenfalls nicht begr�nden.
Soweit der Kl�ger geltend macht, es habe lediglich eine virtuelle Verschlechterung der Solvenz des Mieters stattgefunden, verkennt er, dass das Bundesgericht gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG an die Feststellung der Vorinstanz gebunden ist, wonach sich die wirtschaftliche Situation der Mieterschaft durch den Auszug der Ehefrau des Kl�gers verschlechtert habe.
Ferner erhebt der Kl�ger den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe mit der Annahme eines ideellen Nachteils f�r den Vermieter verkannt, dass die Schutznorm von Art. 271a Abs. 1 lit. f OR gerade die Ver�nderung der pers�nlichen Verh�ltnisse zum Gegenstand habe, losgel�st von den konkreten Umst�nden des Falles. Weshalb es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt sein soll, darauf bedacht zu sein, dass das f�r eine Familie offensichtlich geeignete Mietobjekt auch tats�chlich von einer Familie und nicht von einer allein stehenden Person bewohnt wird, zeigt der Kl�ger indes nicht einmal ansatzweise auf. Die Annahme erscheint vielmehr gerechtfertigt, dass die vorliegende Situation geeignet ist, auch einen gewissenhaften, r�cksichtsvollen und korrekten Vertragspartner zur K�ndigung zu veranlassen, der angerufene K�ndigungsgrund mithin vern�nftig ist (vgl. Weber/Zihlmann, Basler Kommentar, 2. Aufl. , Basel 1996, N 4 zu Art. 271-271a OR mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist dem Beklagten auch mit Blick auf Art. 271 Abs. 1 lit. f OR ein sch�tzenswertes K�ndigungsmotiv zuzubilligen (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Berufung ist daher als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da f�r das Rechtsmittel von Anfang an keine ernstlichen Gewinnaussichten bestanden, f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht ausser Betracht (Art. 152 Abs. 1 OG).
Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, dem Beklagten mithin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung
1.- Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 5. September 2000 wird best�tigt.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 700.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.