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Timestamp: 2019-11-18 04:22:26
Document Index: 157504173

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 58', 'Art.19', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', '§ 278', '§ 34', '§ 302', '§ 300', '§ 278', '§ 301', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 58', 'BGH']

Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar.
Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.
Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts
Betreu­ung – und der auto­no­me Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung
Effek­ti­ver Rechts­schutz im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de im Dezem­ber 2010 vom Amts­ge­richt Lübeck im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt. Im Zuge des Ver­fah­rens hör­ten die dor­ti­gen Betreu­ungs­rich­ter sie mehr­fach per­sön­lich an. Nach­dem das Ver­fah­ren kraft Wohn­sitz­zu­stän­dig­keit an das Amts­ge­richt Ham­burg-St. Georg abge­ge­ben wur­de, bean­trag­te der Betreu­er der Beschwer­de­füh­re­rin, der zuvor kei­nen Kon­takt mit ihr gehabt hat­te, am 17.06.2011 eine Ver­län­ge­rung der einst­wei­li­gen Betreu­ung um sechs Mona­te. Mit nicht ange­grif­fe­nem Beschluss vom sel­ben Tag ver­län­ger­te das Amts­ge­richt die Betreu­ung, ohne die Beschwer­de­füh­re­rin zuvor anzu­hö­ren.
Mit eigen­hän­di­gem Schrei­ben vom 20.06.2011 wand­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin an das Amts­ge­richt und bat dar­um, per­sön­lich ange­hört zu wer­den. Sie habe sich ein Gesund­heits­netz auf­ge­baut und sei mit der wei­te­ren Betreu­ung nicht ein­ver­stan­den. Durch ihren Anwalt leg­te sie zudem Beschwer­de gegen die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ein. Das Amts­ge­richt frag­te dar­auf­hin mit Schrei­ben vom 25.07.2011 an, ob die Beschwer­de im Hin­blick auf ein "eilig zu erstellende(s)" psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten zum Betreu­ungs­be­darf zurück­ge­stellt wer­den kön­ne. Die Beschwer­de­füh­re­rin erklär­te sich per Anwalts­schrei­ben vom 26.07.2011 damit ein­ver­stan­den, dass die Beschwer­de bis zur eili­gen Erstel­lung des Gut­ach­tens zurück­ge­stellt wer­de; ihre Ent­las­sung aus der Kli­nik stün­de bevor und bis dahin wol­le sie die Betreu­ung auf­ge­ho­ben wis­sen. Mit hand­schrift­li­chem Schrei­ben vom 28.07.2011 bat die Beschwer­de­füh­re­rin zudem um Begut­ach­tung bis zum 5.08.2011.
Auf Antrag des Betreu­ers vom 16.08.2011 ver­län­ger­te das Amts­ge­richt mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 30.08.2011 die Betreu­ung ein wei­te­res Mal bis zum 31.10.2011 1. Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de auch die­ses Mal nicht per­sön­lich ange­hört. Die Grün­de des Beschlus­ses erschöpf­ten sich dar­in, dass die Ver­län­ge­rung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens not­wen­dig sei und dass drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­lä­gen, dass "der Betrof­fe­ne" wei­ter­hin drin­gend einer Betreu­ung bedür­fe. Zeit­gleich stell­te das Amts­ge­richt fest, dass die Akte ver­se­hent­lich noch nicht an die Gut­ach­te­rin über­sandt wor­den war. Mit Schrei­ben vom 09.09.2011, das iden­tisch mit dem Schrei­ben vom 25.07.2011 war, frag­te das Amts­ge­richt aber­mals an, ob die Beschwer­de bis zur Erstel­lung des Gut­ach­tens zurück­ge­stellt wer­de. Der Ver­län­ge­rungs­be­schluss vom 30.08.2011 wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin schließ­lich am 20.09.2011 zuge­stellt. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob auch gegen die­sen Beschluss Beschwer­de und kün­dig­te an, die­se wer­de nur zurück­ge­stellt, wenn die Begut­ach­tung durch die gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge zügig erfol­ge.
Auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Ver­le­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in eine ande­re Kli­nik sah sich die Gut­ach­te­rin zur Begut­ach­tung der Beschwer­de­füh­re­rin außer­stan­de. Die dar­auf­hin bestell­te Sach­ver­stän­di­ge erstat­te­te am 27.10.2011 ein Gut­ach­ten und beschei­nig­te, dass trotz psy­chi­scher Krank­heit der Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung erkannt wer­den konn­ten. Die einst­wei­li­ge Anord­nung über die Betreu­ung trat am 31.10.2011 durch Zeit­ab­lauf außer Kraft. Das Amts­ge­richt teil­te durch form­lo­se Ver­fü­gung vom 18.11.2011 mit, dass die Betreu­ung nicht ver­län­gert und die Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin als erle­digt ange­se­hen wer­de.
Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te dar­auf­hin unter dem 11.01.2012 beim Amts­ge­richt die Fest­stel­lung, dass der Beschluss vom 30.08.2011 über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung sie in ihren Rech­ten ver­letzt habe. Sie ver­wies auf das Aus­blei­ben der Anhö­rung und dar­auf, dass ihre Beschwer­den nicht beschie­den wor­den waren.
Das Amts­ge­richt Ham­burg-St. Georg half der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de nicht ab. Der Vor­sit­zen­de der Beschwer­de­kam­mer am Land­ge­richt Ham­burg hör­te die Beschwer­de­füh­re­rin sodann am 15.03.2012 per­sön­lich an. Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 03.05.2012 wies das Land­ge­richt Ham­burg die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de zurück 2. Sie sei unzu­läs­sig, da kein Rechts­schutz­be­dürf­nis bestehe. Die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te vor dem Amts­ge­richt ihre Beschwer­de gemäß § 58 FamFG wei­ter ver­fol­gen müs­sen; statt­des­sen habe sie die Beschwer­de zurück­ge­stellt und eine Sach­ent­schei­dung aus­drück­lich nicht gewollt. Die Beschwer­de sei über­dies unbe­grün­det. Zwar sei es ein Ver­fah­rens­feh­ler, dass das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin vor der Ver­län­ge­rung der einst­wei­li­gen Betreu­ung nicht ange­hört habe. Der Ver­fah­rens­feh­ler sei aber nicht gra­vie­rend und der Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung beru­he nicht dar­auf, denn die Vor­aus­set­zun­gen der Betreu­ung sei­en im Ent­schei­dungs­zeit­punkt am 30.08.2011 mit gro­ßer Deut­lich­keit erfüllt gewe­sen und die Anhö­rung habe wegen des Zurück­stel­lens der Beschwer­de zunächst unter­blei­ben kön­nen.
Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) und gab ihr Statt: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te fest, dass sowohl der Beschluss des Amts­ge­richts Ham­burg-St. Georg die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 und aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG und der Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG ver­letzt. Es hob daher den Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg auf und ver­wies die Sache an das Land­ge­richt Ham­burg zurück.
Betreu­ung – und der auto­no­me Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung[↑]
Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Recht auf freie und selbst­be­stimm­te Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit sichert jedem Ein­zel­nen einen auto­no­men Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät ent­wi­ckeln und wah­ren kann 3. Die Anord­nung einer Betreu­ung beein­träch­tigt die­ses Recht, sich in eigen­ver­ant­wort­li­cher Gestal­tung des eige­nen Schick­sals frei zu ent­fal­ten, denn sie weist Drit­ten zumin­dest eine recht­li­che und tat­säch­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt bei Ent­schei­dun­gen im Leben der Betrof­fe­nen zu. Die Betreue­rin oder der Betreu­er ent­schei­den in den fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben­krei­sen für und anstel­le der Betreu­ten, wobei es auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten – wie hier im Bereich der Gesund­heits­sor­ge – zu Ent­schei­dun­gen gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Betreu­ten kom­men kann 4. Die Betreu­ung kann sich damit nicht nur im Rechts­ver­kehr beschrän­kend aus­wir­ken, son­dern betrifft die Selbst­be­stim­mung der Per­son ins­ge­samt 5. Auch eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung im sozia­len Umfeld der Betrof­fe­nen ist nicht aus­zu­schlie­ßen 6.
Ein sol­cher Ein­griff in das Recht auf selbst­be­stimm­te Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ist nur gerecht­fer­tigt, wenn das zustän­di­ge Betreu­ungs­ge­richt nach ange­mes­se­ner Auf­klä­rung des Sach­ver­halts davon aus­ge­hen darf, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung oder Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung tat­säch­lich gege­ben sind. Zu den zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gehört daher die Beach­tung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ein abschlie­ßen­des recht­li­ches Urteil zu fäl­len, ist ohne die Anhö­rung der Betei­lig­ten in aller Regel nicht mög­lich 7. Die Anhö­rung stellt sicher, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te selbst die Gele­gen­heit haben, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen 8. In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren, das tief in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein­greift, kommt der Mög­lich­keit, auf die Sach­ver­halts­er­mitt­lung und Ent­schei­dungs­fin­dung des zustän­di­gen Betreu­ungs­ge­richts in Anhö­run­gen und Stel­lung­nah­men ein­wir­ken zu kön­nen, beson­de­re Bedeu­tung zu 9.
Ange­sichts der mit einer Betreu­ung mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung im Ange­sicht der Betref­fen­den grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Ent­spre­chend hat der Gesetz­ge­ber – mit den Aus­nah­men der § 278 Abs. 4, § 34 Abs. 2 FamFG – die per­sön­li­che Anhö­rung vor einer Ent­schei­dung über die Betreu­ung oder nach § 302 Satz 2, § 300 Abs. 1 FamFG über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 278 Abs. 1 FamFG als zwin­gend und nicht ver­zicht­bar aus­ge­stal­tet. Die per­sön­li­che Anhö­rung darf nur im Eil­fall bei Gefahr im Ver­zug vor­läu­fig unter­blei­ben, ist dann aber nach § 301 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG unver­züg­lich nach­zu­ho­len.
Auf­grund der engen Ver­bin­dung zwi­schen dem für das Betreu­ungs­ver­fah­ren als Recht auf per­sön­li­che Anhö­rung aus­ge­stal­te­ten Gehörs­recht und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht liegt in der Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung nicht nur eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern zugleich eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Durch eine spä­te­re Anhö­rung kommt eine Hei­lung damit nicht rück­wir­kend, son­dern nur in Blick auf die Zukunft in Betracht 10.
Der Beschluss des Amts­ge­richts ver­letzt danach die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Rech­ten aus Art. 103 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Zum einen hat das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin zu kei­nem Zeit­punkt per­sön­lich ange­hört. Die vor­lie­gend ange­grif­fe­ne erneu­te Ver­län­ge­rung der Betreu­ung wur­de viel­mehr – eben­so wie schon zuvor die Ent­schei­dung über die ers­te Ver­län­ge­rung – zunächst ange­ord­net, ohne die Beschwer­de­füh­re­rin auch nur in Kennt­nis zu set­zen. An einer per­sön­li­chen Anhö­rung fehl­te es aber auch im Wei­te­ren, nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin ihr Ein­ver­ständ­nis erteilt hat­te, die Beschwer­de zunächst zurück­zu­stel­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin woll­te – unter der aus­drück­li­chen Bedin­gung einer zügi­gen Begut­ach­tung – damit ledig­lich zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens bei­tra­gen. Ein Ver­zicht auf eine Anhö­rung kann hier­aus weder tat­säch­lich her­ge­lei­tet wer­den noch ist die­ser ein­fach­recht­lich begründ­bar 11.
Zum ande­ren hat das Amts­ge­richt das schrift­li­che Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin offen­kun­dig igno­riert. Auf die Begrün­dung der anwalt­li­chen Beschwer­de­schrift, mit der unter Ver­weis auf ein von der Beschwer­de­füh­re­rin auf­ge­bau­tes Gesund­heits­netz im Ein­zel­nen gel­tend gemacht wird, dass sie kei­ner Betreu­ung bedür­fe, geht das Amts­ge­richt in kei­ner Wei­se ein.
Die Gehörs­ver­let­zun­gen wur­den auch nicht im Zuge des Ver­fah­rens über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de geheilt. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung begrün­det die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung der Betreu­ung, deren Wirk­sam­wer­den mit der spä­te­ren per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht fort­fällt. Inso­weit kommt eine rück­wir­ken­de Hei­lung der unter­blie­be­nen Anhö­rung nicht in Betracht. Im Übri­gen bleibt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin der Sache nach auch in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de nicht gewür­digt.
Effek­ti­ver Rechts­schutz im Betreu­ungs­ver­fah­ren[↑]
Der Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz.
Abs. 4 GG gebie­tet den Rechts­mit­tel­ge­rich­ten, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen. Zwar ist es mit die­sem Gebot ver­ein­bar, den Rechts­schutz davon abhän­gig zu machen, dass ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht 12. In Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se jedoch auch dann zu beja­hen, wenn die direk­te Belas­tung durch Erle­di­gung des Hoheits­akts ent­fal­len ist, ohne dass die betrof­fe­ne Per­son zuvor effek­ti­ven Rechts­schutz erlan­gen konn­te 13.
Der Beschluss vom 03.05.2012, in dem das Land­ge­richt ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG ver­neint, ver­fehlt die­se Anfor­de­run­gen.
§ 62 Abs. 1 FamFG setzt vor­aus, dass sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt und ein berech­tig­tes Inter­es­se an der zu bean­tra­gen­den Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit fort­be­steht. Als Regel­bei­spiel für ein berech­tig­tes Inter­es­se nennt § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG den Fall schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­grif­fe. Das Land­ge­richt ver­neint das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de den­noch. Sei­ne Annah­me, die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te ihre nach § 58 Abs. 1 FamFG erho­be­ne Beschwer­de wei­ter­ver­fol­gen kön­nen, habe aber eine Sach­ent­schei­dung aus­drück­lich nicht gewollt, da es ihr offen­kun­dig nicht in ers­ter Linie dar­auf ange­kom­men sei, sogleich per­sön­lich ange­hört zu wer­den, da sie der Zurück­stel­lung der Beschwer­de zuge­stimmt habe, wird weder dem Sach­vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin gerecht noch dem doku­men­tier­ten Gang des Betreu­ungs­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt ver­kennt, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin im Gegen­teil beharr­lich um eine schnellst­mög­li­che Been­di­gung der Betreu­ung bemüht hat. Dass sie im offen kom­mu­ni­zier­ten Inter­es­se einer schnel­len psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung mit dem Amts­ge­richt koope­riert und auf des­sen Anfra­ge die Beschei­dung ihrer Beschwer­de zurück­ge­stellt hat, kann der Beschwer­de­füh­re­rin nicht als feh­len­des Inter­es­se an einer recht­li­chen Klä­rung oder gar als Ver­zicht auf eine sol­che vor­ge­hal­ten wer­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2016 – 1 BvR 184/​13
AG Ham­burg-St. Georg, Beschluss vom 30.08.2011 – 992 XVII J 3671[↩]
LG Ham­burg, Beschluss vom 03.05.2012 – 301 T 37/​12[↩]
vgl. BVerfGE 49, 286, 298; 72, 122, 137; 79, 256, 268; 117, 202, 225[↩]
zur Selbst­be­stim­mung über medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen BVerfGE 128, 282, 302 f.[↩]
vgl. BVerfGK 14, 310, 315; zur Ent­mün­di­gung alten Rechts BVerfGE 84, 192, 195[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/​08, NJW 2010, S. 3360 f.[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 95; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 94, 166, 207[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/​10 26[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 BvR 2516/​13 2[↩]
vgl. zur Unver­zicht­bar­keit BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10, Fam­FR 2010, S. 454[↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232; 110, 77, 85[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 117, 244, 268 f.; stRspr[↩]