Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vermgensabschpfung-schtzung.html
Timestamp: 2018-04-25 19:57:19
Document Index: 198903651

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 162', '§ 324', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 916', '§ 111', '§ 73', '§ 73', 'in dubio']

Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Schätzung
> Vermögensabschöpfung - Schätzung
Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 StPO ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung des aus der Steuerstraftat erlangten Vermögens im Rahmen des § 111b Abs. 1 bis 4 StPO , soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden konnte, weil gerade die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB vorgelegen haben. In diesem Fall gelten dann weitgehend dieselben Vorschriften wie zur Sicherung des Verfalls gem. § 73 StGB bzw. des Verfalls von Wertersatz gem. § 73a StGB . Über den Umweg des § 111b Abs. 5 StPO gelangt man im Verfahren der Vermögensabschöpfung zu einer Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und führt das Verfahren so durch, als lägen die Voraussetzungen des Verfalls bzw. insbesondere des Verfalls von Wertersatz fiktiv vor.
§ 73b StGB gibt die Möglichkeit, die Höhe der hinterzogenen Steuern als den Umfang und den Wert des aus der Tat Erlangten sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, zu schätzen. Die Voraussetzungen, die im Besteuerungsverfahren durch die Finanzrechtsprechung zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO herausgearbeitet wurden oder zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen mit dinglichen Arrest gem. § 324 AO angewendet werden müssen, sind wesentlich höher als die Schätzungsvoraussetzungen des § 73b StGB .
Bei der im Rahmen der Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren durchzuführenden Rückgewinnungshilfe werden an die Berechnung der hinterzogenen Steuern i.S.d. § 73b StGB für die Ermittlung des Umfangs des Erlangten und dessen Werts sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer der Tat das aus der Tat Erlangte entziehen würde, nicht übermäßige Anforderungen gestellt. Eine lediglich überschlägige Berechnung ist als eine lediglich geringeren Anforderungen unterliegende vermutliche Wertannahme im Sinne des § 73b StGB vollkommen ausreichend. Diese Berechnung dient als Grundlage eines dinglichen Arrestes gemäß § 111b StPO .
Die geringeren Anforderungen an die Berechnung der hinterzogenen Steuern im Sinne des § 73b StGB sind vergleichbar mit denen für die Berechnung der Höhe des Arrestanspruches im Sinne des § 916 ZPO . Dies folgt aus dem Umkehrschluss aus § 111b Abs. 2 und 3 StPO . Für diese Berechnung ist der "einfache Tatverdacht" ausreichend, denn es werden lediglich einfache Gründe für die Annahme gefordert, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz im Rahmen der Rückgewinnungshilfe vorliegen. Somit ist bereits der Anfangsverdacht für eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 73 StGB , aus der der Täter etwas erlangt, ausreichend, obschon das Erlangte wegen seiner Beschaffenheit gem. § 73a StGB nicht dem Verfall unterliegt. Ein dringender Tatverdacht wird somit zur Anwendung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung nicht gefordert, kann jedoch in der Praxis der Steuerfahndung angenommen werden. Der Grundsatz " in dubio pro reo " bleibt zu beachten.