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Timestamp: 2018-08-18 14:44:03
Document Index: 181134021

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art 113', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art 15']

Veröffentlicht von:Meino Gerstenberger Geändert vor über 4 Jahren
Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Parlamente Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2008
3 Fragen: Parlament Wie wird in den Parlamenten gearbeitet?
Weshalb haben die ParlamentarierInnen manchmal die Zeit, die Zeitung zu lesen? Wer hat mehr Einfluss, das Parlament oder die Exekutive? Weniger als 10 Prozent I	83.8	Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag' (1. August-Initiative) 28-Mai-78	F	47.9	Zeitgesetz ????????? F	49.9	Bundesgesetz über die Besteuerung des Tabaks
4 Links: Das Schweizer Parlament: www.parlament.ch
Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen: Europäisches Zentrum für Parlamentsforschung: Das EU-Parlament:
5 Parlamente: Theoretische Vorstellungen und ein internationaler Vergleich
6 Ein paar Namen und Bezeichnungen
Die meisten föderalistischen Länder haben zwei (gleichberechtigte) Kammern
7 Parlamentsstrukturen im Vergleich (Lijphart 1999)
Eine Kammer vs. Zwei Kammern Norwegen ist eine Ausnahme. Hier wählen die Wähler nur eine Kammer. Aus dieser bestimmen dann die Abgeordneten eine zweite Kammer, die einen Viertel der Abgeordneten umfasst. Zweikammeralismus gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen: Föderalistische Systeme haben zwei Kammern, zentralistische Systeme haben entweder eine oder zwei Kammern. Zweite Kammer waren ursprünglich oft als konservative Bremse gedacht (vgl. House of the Lords). Die zweiten Kammern sind kleiner, die Mitglieder werden häufig für eine längere Zeitperiode gewählt, häufig kommt es zu zeitverschobenen Teilwahlen. Die Stärke des Zweikammeralismus wird bestimmt durch: Die konstitutionelle Macht der zweiten Kammer (vgl. Schweiz: gleichberechtigt, GB: weniger Macht) Direkte oder indirekte Wahl (Volkswahl erhöht Legitimation) Daraus folgen symmetrische und asymmetrische Systeme Drittens kann eine Kammer gewisse Minderheiten überrepräsentieren. In diesem Fall spricht man von inkongruenten Kammern (z.B. Schweiz). In Belgien wird im Senat die franz. und deutsch sprechende Minderheit nur schwach überrepräsentiert. Gemäss Lijphart besteht eine relativ klare Beziehung zwischen Föderalismus/Dezentralisierung und Zweikammeralismus -
8 Unterschiedliche Frühformen
Seit dem Spätmittelalter: Gremien der Steuerbewilligung In GB: Gremium des Petitionswesens gegenüber dem König In den zentralstaatlichen, absolutistischen Monarchien Kontinentaleuropas: Reduzierung auf gerichtsförmige Aufgaben Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation: Vertretung der Fürsten und Stände gegenüber dem Kaiser Vgl. Nohlen/Schultze 2002: 610.
9 Die Herausbildung der modernen Parlamente
Mit der Herausbildung des Legitimationskonzepts der Volkssouveränität in der Französischen Revolution und der Ausweitung des Wahlrechts im 19. und 20. Jahrhundert entwickeln sich die Parlamente zu repräsentativ-demokratischen Volksvertretungen, in denen Einzel- und Gruppeninteressen aufgenommen und zu gemeinwohlorientierten, allgemeinverbindlichen Entscheidungen verarbeitet werden.
10 Proclamation de l'Assemblée nationale, le 17 juin 1789 - d'après un dessin de Moreau le Jeune
Le 17 juin 1789, à Versailles, les députés du tiers état, renforcés par quelques curés issus de l'assemblée du clergé, se proclament «Assemblée nationale» sur une proposition de l'abbé Sieyès.
11 Das Parlament der EU Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der Europäischen Union, die öffentlich tagt und berät. Die Entschließungen, Stellungnahmen und Debatten des Parlaments werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Im Plenarsaal sitzen die Abgeordneten nicht nach nationalen Delegationen, sondern nach ihrer parteipolitischen Zuordnung in Fraktionen getrennt. Derzeit gibt es sieben Fraktionen sowie einige fraktionslose Mitglieder. Die beiden größten Fraktionen sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien Europas. Die Abgeordneten arbeiten in den parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder. Die europäischen Abgeordneten tagen eine Woche pro Monat in Straßburg (Plenartagung). Zusätzlich notwendige kurze Plenartagungen finden in Brüssel statt. Das Generalsekretariat hat seinen Sitz in Luxemburg. Zwei Wochen pro Monat tagen die parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel. Die verbleibende weitere Woche ist den Fraktionssitzungen vorbehalten. Übersetzer und Dolmetscher sorgen dafür, dass das Parlament und seine Organe in allen Amtssprachen der Union arbeitet: Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch. Sitz und Arbeitsorte Das Europäische Parlament hat drei Arbeitsorte: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Das hat historische Gründe: Hauptsächlich in diesen drei Städten ließen sich die europäischen Institutionen nach ihrer Gründung nieder. Als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung wurde Straßburg zunächst Sitz des Europarates, später dann auch Ort der Plenartagungen des Europäischen Parlaments.Ein Protokoll im Anhang zum Amsterdamer Vertrag von 1997 regelt die gegenwärtige Rechtslage: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg." Aus naheliegenden Gründen sind indes ein Grossteil der Beamten (insbesondere Dienste, die den Parlamentsorganen zuarbeiten) und die Mitarbeiter der Fraktionen in Brüssel angesiedelt.
12 EU-Parlament Mit der Osterweiterung hat sich das EU-Parlament um 162 Sitze auf 788 Sitze erweitert. In der nächsten Legislatur ist eine Reduktion auf 732 Sitze geplant. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird sich dann die Zahl wieder auf 788 erhöhen. Deutschland stellt mit 99 die meisten Abgeordneten, Malta mit 5 am wenigsten TA vom
13 Das CH-Parlament im internationalen Vergleich
„Die Bundesversammlung besitzt Kompetenzen wie kaum ein ausländisches Parlament“ (Schmid 1971: 191 ff.). Vgl. Linder 1999: 191
14 2. Die Parlamente in der Schweiz
2.1	Die Bundesversammlung
15 Oberste Gewalt des Bundes?
Art. 148 Stellung 1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. 2 Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.
16 Ständerat
17 Ständerat: Sitzverteilung 1975-2007
18 Nationalrat
19 Nationalrat: Sitzverteilung 1975-2007
20 Zuständigkeiten: Art. 163: Form der Erlasse der Bundesversammlung
1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. 2	Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.
21 Art. 164 Gesetzgebung 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: a. die Ausübung der politischen Rechte; b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte; c. die Rechte und Pflichten von Personen; d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben; e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes; f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts; g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden. 2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
22 und weiter: Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge Art. 167 Finanzen Art. 168 Wahlen Art. 169 Oberaufsicht Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit Art. 171 Aufträge an den Bundesrat Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
23 Früher: Schmid (1971) zeigt auf, dass die verfassungsmässig gewollte Vormachtstellung des Parlaments in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Bundesstaates auch den tatsächlichen Verhältnissen entsprach: „Weitgehend in Einklang mit den klassischen liberalen Parlamentsvorstellungen lagen die Entscheide der Bundesversammlung, der ‚obersten Gewalt im Bunde‘, noch in den Händen des Plenums. Festgefügte Fraktionen existierten noch nicht, Kommissionen wurden nur zögernd gebildet, und es wurden ihnen vom Plenum genau auf die Finger geschaut, die Interessenverbände schliesslich machten sich nur punktuell und mässig bemerkbar“ (S. 186). Vgl. Linder 1999: 191 Von der Idee der Parlamentssuprematie geprägt war auch die Bestimmung des Art 113 der alten BV, wonach dem Bundesgericht verwehrt ist, die Erlasse der Bundesversammlung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Wie heisst dieser Artikel heute ????
24 Verlust der Vormachtsstellung
Ende des 19. Jh., spätestens nach dem Ersten Weltkrieg Gründe? ->
25 Gründe für den Verlust der Vormachtsstellung
Das fakultative Gesetzesreferendum (plebiszitäre Nachkontrolle) Entstehung des vorparlamentarischen Verfahrens (Parlament ist zwar rechtlich nicht an die Ergebnisse der Vernehmlassung gebunden, zur politische Risikominderung müssen sie indes berücksichtigt werden Entstehung einer „politischen Verwaltung“ (Verwaltung differenziert und spezialisiert sich und bringt ihr Wissen und ihre Eigenpräferenzen ein) Primat der Regierung in der Aussenpolitik (Verflechtung von Innen- und Aussenpolitik, Aussenpolitik wird wichtiger) Parlament und Regierung stehen ähnlich wie in den USA in einem Machtgleichgewicht. Die Literaturmeinung weist heute jedoch der Exekutive mehr Einfluss zu als dem Parlament (Linder 1999: 192). Parlament ist zwar der wichtigste Akteur im Gesetzgebungsprozess, aber es ist eingebunden in die vorparlamentarische Ebene des Gesetzgebungsprozesses und die nachgelagerte Ebene der Kontrolle durch das Volk. vgl. Linder (1999: 192)
26 2.2	Funktionsweise und Funktionen
27 Fragen Rede- oder Arbeitsparlament?
Milizparlament oder Berufsparlament? Wie repräsentativ ist das Parlament? Wer setzt sich durch?
28 Zwischen präsidialem und parlamentarischen System
Riklin/Ochsner (1984: 79): CH-System ist ein „nichtparlamentarisches“ und „nicht-präsidentielles“ System. Linder (1999: 194) nennt es ein Mischsystem. Einerseits könnte das Parlament alle vier Jahren eigentliche Neuwahlen durchführen, der auch Koalitionsverhandlungen und ein Regierungsprogramm vorangehen würden. Andererseits sehen sich heute die Regierungsparteien zusehends unabhängiger von ihrer Regierung. Vgl. Linder 1999: 193 Parlamentarisches System zielt auf eine Einheit zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit ab (die Möglichkeit der Abberufbarkeit der Regierung ist ein Hauptmerkmal des parlamentarischen Systems. In einem präsidentiellen System ist der Präsident durch die Volkswahl von der Parlamentsmehrheit unabhängig Riklin/Ochsner (1984: 79): CH-System ist ein „nichtparlamentarisches“ und „nicht-präsidentielles“ System, da keine Abwahl de Regierung und keine Direktwahl der Regierung
29 Zweikammersystem Zwei völlig gleichgestellte Kammern: Nationalrat: Demokratieprinzip (one person one vote); Ständerat: Föderalismusprinzip (one canton one vote) Bestehen nach drei Beratungen in jedem Rat noch immer Differenzen, so wird eine Einigungskonferenz eingesetzt. Findet ihr Vorschlag keine Mehrheit, so gilt die Vorlage als nicht zustande gekommen. Einigungskonferenz Die Einigungskonferenz sucht eine Kompromisslösung, wenn nach drei Beratungen in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen. Die mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte entsenden je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz. Findet die Einigungskonferenz eine Verständigungslösung, stimmen die Räte in der Schlussabstimmung über den Vorschlag ab. Kommt keine Einigung zustande oder lehnt einer der Räte den Kompromiss ab, so gilt die ganze Vorlage als nicht zustandegekommen und wird von der Geschäftsliste gestrichen. Eine besondere Differenzregelung gilt für den Voranschlag und die Nachtragskredite. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag zum Voranschlag des Bundes oder einen Nachtrag, so gilt der Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.
30 Schweizerische Eigenheiten
Relative Unabhängigkeit von Exekutive und Verwaltung Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit Keine institutionalisierte Opposition Wechselnde Mehrheiten Die Konkordanz prägt auch die Parlamentsarbeit Relative Unabhängigkeit von Exekutive und Verwaltung: Im Gegensatz zur Praxis in den klassischen parlamentarischen Demokratien sind die Bundesräte nicht Mitglied des Parlamentes (personelle Gewaltenteilung) Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit: Von der Bundesversammlung erlassene Gesetze sind für das Bundesgericht massgebend, das heisst, es darf diese nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen.
31 Funktionen des Parlaments
Bundesversammlung als Wahlbehörde Gesetzgebung Budget und Rechnung Kontrolle und Oberaufsicht Forum der Nation (Linder) Repräsentationsorgan
32 Der politische Entscheidungsprozess (Linder)
Rolle der Fraktionen Interessengruppen und Interessenbindung Erfolg von Parteifraktionen und Parteikoalitionen Parlamentarier zwischen Eigennutzen und Altruismus (Ort der Deliberation?)
33 „Arbeits- und Redeparlamente“
Das Englische Parlament, wo die Plenardebatten im Vordergrund stehen, wird in der Literatur als Redeparlament bezeichnet. Für die Schweizerische Bundesversammlung wird der Begriff „Arbeitsparlament“ verwendet.
34 Fraktionen Die Bundesversammlung gliedert sich politisch in Fraktionen und nicht in Parteien. Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer einzigen Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich.
35 Fraktionen der 47. Legislaturperiode 2003-2007
Fraktionen der 47. Legislaturperiode Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist Voraussetzung für die Einsitznahme in Kommissionen sowie für die Ausbezahlung der Bundesbeiträge zur Deckung der Kosten des Fraktionssekretariates Art. 101 Fraktionsbeiträge Der Grundbeitrag beträgt 90 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied 16 500 Franken. = 540‘000 .- = 3‘993‘000.- = ca. 4.5 Mio.
36 Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007-2011
Fraktionen der 48. Legislaturperiode Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist Voraussetzung für die Einsitznahme in Kommissionen sowie für die Ausbezahlung der Bundesbeiträge zur Deckung der Kosten des Fraktionssekretariates Art. 101 Fraktionsbeiträge Der Grundbeitrag beträgt 90 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied 16 500 Franken. = 540‘000 .- = 3‘993‘000.- = ca. 4.5 Mio.
37 Aufgabe und Funktion der Fraktionen
Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in die Kommissionen und andere Gremien zu entsenden Die Fraktionen haben in der Regel in der Plenardebatte gewisse Vorrechte, sowohl bezüglich der Redezeit als auch des Zeitpunkts ihrer Intervention (nach den Kommissionssprechern, aber vor den Einzelrednern). Seit das Rederecht im Nationalrat 1990 eingeschränkt worden ist, erhalten bei zahlreichen Geschäften nur noch die Fraktionssprecher das Wort. Fraktionen erhalten Geld (Bundesebene: ca. 4.7 Mio. Fr., eine Fraktion der Bundesversammlung erhält ab 2005 einen Grundbeitrag von 92'000 Fr. und einen Zuschuss von 17'000 Fr. pro Mitglied. ) Bündelung der politischen Positionen (Fraktionsdisziplin)
38 Zentrale Arbeitsinstrumente: die Kommissionen
Der grosse Teil der parlamentarische Arbeit wird in den vertraulichen Kommissionssitzungen geleistet. Seit der Reform des Kommissionswesens von 1992 setzten beide Kammern je 12 ständige Kommissionen ein. Die meisten Kommissionen des Ständerates haben reglementarisch festgelegt 13 Mitglieder, die Mitgliederzahl der nationalrätlichen Kommissionen wird vom Büro festgelegt. Meistens sind es 25. Kommissionen: Neben der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission gibt es 10 Legislativkommissionen. >Aussenpolitische Kommission APK >Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK >Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK >Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK >Sicherheitspolitische Kommission SiK >Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF >Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK >Staatspolitische Kommission SPK >Kommission für Rechtsfragen RK >Kommission für öffentliche Bauten KöB
39 Aufgaben der Kommissionen
Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und ihrem Rat Antrag zu stellen. Sie arbeiten dabei intensiv mit dem Bundesrat zusammen. Weitere Aufgaben sind die regelmässige Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie die Ausarbeitung von Anregungen zur Problemlösung in ihren von den Büros zugewiesenen Sachbereichen der Bundespolitik (Kommissionsinitiative). Die Kommissionen tagen durchschnittlich 3-4 Tage pro Quartal.
40 10 Legislativkommissionen
Aussenpolitische Kommissionen APK Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Sicherheitspolitische Kommissionen SiK Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben WAK Staatspolitische Kommissionen SPK Kommissionen für Rechtsfragen RK Kommission für öffentliche Bauten KöB
41 Aufsichtskommissionen
Finanzkommissionen FK Geschäftsprüfungskommissionen GPK Parlamentarische Verwaltungskontrolle PVK
42 Weitere Kommissionen Begnadigungskommission Rehabilitierungskommission
Redaktionskommission Gerichtskommission Spezialkommissionen Legislaturplanung Frühere Spezialkommissionen NFA III Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs NFA II -Ausführungsgesetzgebung Legislaturplanung Entlastungsprogramm 2004 / Personenfreizügigkeit NFA I Finanzausgleich Entlastungsprogramm
43 Miliz- oder Berufsparlament
Faktischer Arbeitsaufwand: ca. 50% Fast die Hälfte der Mitglieder können als Halbberufspolitiker bezeichnet werden, ein Fünftel versteht sich als Berufspolitiker und nur ein Drittel versteht sich als Milizpolitiker. Pro und Contra Berufspolitiker
44 Entschädigung (Parlamentsressourcengesetz)
Die Ratsmitglieder erhalten für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein Jahreseinkommen von 24 000 Franken. Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, sowie für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld von 400 Franken ausbezahlt. Die Ratsmitglieder erhalten eine Jahresentschädigung von 30 000 Franken als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen. Mahlzeiten, Übernachtungs- und Reiseentschädigungen, Distanzentschädigung, Betreuungszulage Art 15a In den Jahren 2004 bis und mit 2007 erhalten die Ratsmitglieder aus Spargründen für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Jahreseinkommen. Total: ca. 80‘000 Fr.
45 Repräsentativität Gut vertreten: 50 jährige Juristen mit überdurchschnittlichen Einkommen, sowie vollamtliche Mitglieder von Kantons- und Gemeinderegierungen und Landwirte Untervertreten: jüngere, weniger gut verdienende Personen ohne akademische Bildung sowie Frauen jedes Alters Was heisst repräsentieren? Faktisch vertreten sein oder die Interessen vertreten? Frauenanteil: hat seit 1971 stetig zugenommen, die Schweiz bewegt sich mit 23.5 Prozent (1999) im oberen Mittelfeld international
46 Parlamentarier-Rating (Hermann/Jeitziner)
47 Parlamentarier-Rating (Hermann/Jeitziner)
48 Parlamentarier-Rating (Hermann/Jeitziner)
49 Veränderungsanteil Periode BR-Vorlagen insgesamt
Veränderte BR-Vorlagen Unveränderte BR-Vorlagen Prozentualer Verände-rungsanteil 312 124 188 39.7 479 211 268 44.1 Das Parlament greift heute mehr in die Gesetzgebung ein als früher Quelle: Linder 1999:203
50 2.4	Kantonale Parlamente
51 Bezeichnung Kantonsrat (ZH, SZ, OW, ZG, SO, AR)
Landrat (UR, NW, GL, BL) Parlament (JU) Grosser Rat/Grand Conseil/Gran Consiglio (übrige Kantone
52 Landsgemeindekantone
Landesgemeindekantone heute: AI, GL Landsgemeindekantone früher: UR, SZ, OW, NW, ZG, GL, AI, AR
53 Institutionelle Rahmenbedingungen
Wahlorgan (Wahlfähigkeit, Wahlberechtigung) Schweizer BürgerInnen, ab 18 Jahre OW: Passives Wahlrecht bis 70 Jahre AR: Bürgerliche Ehren- und Handlungsfähigkeit GE: Ausschluss Geistlicher JU: Unvereinbarkeit von kantonalem und nationalem Parlamentsmandat NE: aktives Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene JU: Ausländer haben Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene Wahlsystem Proporz (Regel und zwar mit Kandidatenstimmensystem; Listenstimmensystem: AG, UR, ZG) Majorz (AI, GR) Proporz und Majorz (UR, ZG, SH, AR) Ermittlung der Mandatsverteilung Hagenbach-Bischof (kleinster Quotient, bevorzugt grosse Parteien) FR, TI: einfacher Quotient Wahlkreise Nur TI und GE kennen einen einzigen Wahlkreise: Von 230 Proporzwahlkreisen haben 27.4 Prozent 1-4 Mandate und 27 % 5-9 -> In mehr als der Hälfte der Proporzwahlkreise ist ein Stimmenquorum von mehr als 10 % notwendig Vgl. Bundesgerichtentscheid, wonach mehr als 10 Prozent unzulässig wäre. Zuteilung der Sitze auf einen Wahlkreis: Schweizer Wohnbevölkerung, Wohnbevölkerung, Stimmberechtigte Wahlquoren BS = 5%, FR = 7.5%, GE = 7%, NE = 10%, VS = 8%, VD = 5%, in der Regel ist aber der Mindeststimmenanteil höher (vgl. oben) Listen- und Unterlistenverbindungen Keine Listenverbindungen: BL, JU, NW, SZ, VS, ZG Kumulieren und Panaschieren Bei Kandidatenstimmenproporz mögliche (nicht also in AG, ZG und UR). Westschweizer Kantone (TI, FR, VS, NE und GE) kennen die Möglichkeit des Kumulierens nicht Grösse Zwischen 46 (AI) und 200 (AG, BE !!!) Bedingter Zusammenhang zwischen Kantonsgrösse und Parlamentsgrösse Dauer der Legislatur Vier Jahre (AR = 3, FR = 5, GR = 3) Kommissionen Zwischen 3 (BE, ZG, AR) und 22 (GE) Ad hoc Ausschüsse (VD 405) Aktuelle Trends: Reform der Wahlkreise Reform der Parlamentsgrösse Reform des Kommissionswesens Wahlorgan (Wahlfähigkeit, Wahlberechtigung) Wahlsystem Ermittlung der Mandatsverteilung Wahlkreise Wahlquoren Listen- und Unterlistenverbindungen Kumulieren und Panaschieren Grösse Dauer der Legislatur Kommissionen Vgl. Vatter 2002: 117 ff.
54 Drei Gruppen von Parlamenten
Landesgemeindekantone und weitere ländliche Kantone (UR, SZ, OW, NW, ZG, GL, AI, AR, GR, VS) – Parlament hat vorberatende Funktion zuhanden der Stimmberechtigten, Regierung verfügt über die stärkste Stellung und es besteht eine lange Tradition der direkten Demokratie Stadtkantone (ZH, BE, LU, FR, SO, BS, SH) – „Bürgermeister“ steht an der Spitze einer Kollegialregierung, das Parlament hat Initiierungs- und Akklamationsfunktionen, keine Parlamentssuprematie Die neuen Kantone und ehemaligen Untertanengebiete (AG, TG, SG, TI, VD, NE, GE, BL) – starke Stellung der Parlamente, sie repräsentieren das gesamte Kantonsgebiet Vgl. Vatter 2002: 135 Blum (1978: 14)
55 Kantonale Parlamente
56 2.5 Parlamente in den Gemeinden
57 Gemeindeparlamente Keine wesentlichen Unterschiede zu den kantonalen Parlamenten Weniger als 20 Prozent der Gemeinden haben ein Gemeindeparlament In der Westschweiz sind Gemeindeparlamente deutlich stärker vertreten (GE, NE alle Gemeinden) Gemeindeversammlung – ein Parlament?
58 The political system of the bigger Swiss municipalities
Citizens (about 5000 – 360‘000 inhabitants) Direct Elections Local Parliament ( members) Direct Democracy Local Executive (5 or 7 members) Mayor* * The Mayor is a member of the local executive
59 The political system of the small Swiss municipalities
Citizens (about 50– 20‘000 inhabitants) Municipal assembly Direct Elections Direct Democracy Local Executive (5 or 7 members Mayor* * The Mayor is a member of the local executive
60 2.6 Aktuelle Trends und Probleme
Reform der Wahlkreise Reform der Parlamentsgrösse Reform des Kommissionswesens Professionelle Unterstützung der ParlamentarierInnen Polititische Planung/Steuerung Reduktionen der Sitze: LU, VD BE, AG ev. auch VS Vgl. Bundesgerichtsurteil über die Grösse der Wahlkreise!!!
61 Was will ich mir merken?