Source: http://www.caselaw.de/document?di=248c5032-95f8-426e-aafd-d72d1d74f9c9
Timestamp: 2018-01-22 11:53:49
Document Index: 379295439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 98']

﻿ 1 BGs 148/17 - caselaw.de
1 BGs 148/17
Bundesgerichtshof BGs 148/17 3 BJs 10/16-2 Ermittlungsrichter BESCHLUSS vom
28. Juni 2017 BGHR:
ja BGHSt:
nein StPO § 36 Abs. 2, § 103 Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BGs 148/17 - ECLI:DE:BGH:2017:280617B1BGS148.17.0 In dem Ermittlungsverfahren gegen
1. D. M. 2. Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit
Unter dem 1. Dezember 2016 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs drei Beschlüsse (1 BGs 150 bis 152/16), mit denen die Durchsuchung der Geschäftsräume der K.
, der Geschäftsräume der K. Sicherheitsconsulting ...
der Person des Antragstellers M.
, seiner privat und geschäftlich genutzten Wohnräume, Garagen und sonstiger Bauten, belegen unter der Anschrift ...
, ferner der von ihm zum Zeitpunkt der Durchsuchung genutzten Kraftfahrzeuge nach in den Beschlüssen näher bezeichneten Beweismitteln angeordnet wurde.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ließ die Beschlüsse am 28. April 2017 vollziehen. Den Betroffenen wurden bei Vollzug Beschlussausfertigungen ohne Gründe ausgehändigt. Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 4. Mai 2017 beantragte M.
Antragsteller) in eigner Sache und als gesetzlicher Vertreter der vorgenannten Gesellschaften die Übermittlung von Ausfertigungen vollständig begründeter Beschlüsse. Hilfsweise legte er Beschwerde gegen die vorgenannten Durchsuchungsbeschlüsse ein und beantragte entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog gerichtliche Entscheidung über die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnungen.
Paragraphen in 1 BGs 148/17
4 103 StPO
3 98 StPO
2 36 StPO
1 477 StPO
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