Source: http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/nichteheliche-lebensgemeinschaft.html
Timestamp: 2014-04-18 05:30:26
Document Index: 304247385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

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Druckversion + Drucken SuchenAbschicken / Erweiterte SucheNichteheliche Lebensgemeinschaft im Mietrecht
Fragen stellen sich bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor allem in drei F�llen:
Diese SeiteAllgemeinesAufnahme des PartnersAuszug, Aufl�sungTod eines Partners
- Bei Aufnahme des Partners in die Wohnung
- Wenn nur ein Partner Mieter war: bei Tod eines der Partner.
- Wenn beide Partner Mieter waren: Bei Aufl�sung der NELG durch Auszug oder Tod eines Partners
Allgemeines zur NELG Nichteheliche Lebensgemeinschaften (NELG) sind nach Ansicht des BGH (BGH in NJW 1993, S. 999f ) eine auf Dauer angelegte und durch das gegenseitige Einstehen in den Not- und Wechself�llen des Lebens gekennzeichnete ehe�hnliche Gemeinschaft, die �ber eine blo�e Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.Aufnahme des Partners in die Wohnung
Der Aufnahme eines Lebensgef�hrten in die Wohnung des Mieters mu� der Vermieter regelm��ig zustimmen. Voraussetzung ist nach � 553 BGB, da� der Mieter dem Vermieter sein berechtigtes Interesse darlegt und in der Person des Lebensgef�hrten kein wichtiger Grund liegt, die eine Gebrauchs�berlassung an diese Person f�r den Vermieter unzumutbar erscheinen lassen und die Wohnung durch die Aufnahme des/der Dritten nicht �berbelegt wird.
Vergleiche hierzu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.11.2003, in welcher er an seiner Rechtsprechung auch nach der Mietrechtsreform festh�lt: Entscheidung vom 05.11.2003.nach oben
In der Praxis hat der Mieter dem Vermieter den Lebensgef�hrten konkret mit Name, derzeitiger Anschrift und T�tigkeit zu benennen und die Gr�nde f�r die Aufnahme in die Wohnung darzulegen und darzulegen, da� sein Wunsch nach Aufnahme der Person erst nach Mietvertragsabschlu� entstanden ist. Diese Gr�nde m�ssen vern�nftig und nachvollziehbar sein, so z.B. reichen aber pers�nliche Gr�nde aus, etwa der Wunsch nach einem Zusammenleben mit der genannten Person zur gemeinsamen Lebensgestaltung usw.
In seiner bekannten und heftige Kontroversen ausl�senden Entscheidung vom 03.10.1984 �u�erte sich der BGH folgenderma�en dazu: ( RE BGHZ 92, 213)Nach Auffassung des Senats ist ein Interesse des Mieters im Sinne von � 549 Abs.2 S.1 BGB schon dann anzunehmen, wenn ihm vern�nftige Gr�nde zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach �berlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen.(...)
Allerdings ist dem Kammergericht darin zu folgen, da� der Mieter die konkreten Umst�nde darzulegen hat, die sein Interesse begr�nden. Denn nicht bereits der blo�e Wunsch zur Aufnahme eines Dritten in die Wohnung vermag den Begriff des Interesses auszuf�llen (....), vielmehr sind es die tats�chlichen Grundlagen, auf denen dieser Wunsch beruht (......).Eine Offenbarung der Motivation ist schon deshalb notwendig, weil der Vermieter anders nicht pr�fen kann, ob die den Wunsch begr�ndenden Umst�nde - wie das Gesetz verlangt - erst nach Vertragsschlu� entstanden sind.nach oben
Ohne eine solche Darlegung ist nicht feststellen, ob die Motivation des Mieters ein berechtigtes Interesse zu begr�nden vermag. Die Formulierung des Gesetzes zeigt, da� nicht jedes beliebige Interesse ausreicht, sondern da� eine Bewertung der Motive des Mieters erforderlich ist. (.....)Erscheinen die genannten Gr�nde als ausreichend, kann der Vermieter, wenn in der Person des/der Dritten ein wichtiger Grund liegt, die Erlaubnis trotzdem verweigern. Wichtige Gr�nde sind z.B. mit gro�er Wahrscheinlichkeit zu erwartende St�rungen des Hausfriedens, Feindschaft zwischen Vermieter und dem/der Dritten, nicht aber die Ausl�ndereigenschaft oder ohne weiteres die Gleichgeschlechtlichkeit des Lebensgef�hrten. Hierzu noch einmal der BGH:
Das insoweit nach Art. 2 Abs.1 GG zu beachtende Sittengesetz ist den Anschauungen der Zeit unterworfen. So l��t sich etwa eine allgemein g�ltige Auffassung, wonach das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu zweit in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft oder zu mehreren in einer Wohngemeinschaft sittlich anst��ig sei, heute nicht mehr feststellen....nach oben
Als letztes darf die Wohnung durch die Aufnahme des Lebensgef�hrten nicht �berbelegt sein. Dies wird regelm��ig nicht der Fall sein, es sei denn, der Mieter wohnt in einem 15 qm- Appartement.
Aufl�sung der NELG und Auszug eines Partners
Der ausziehende Mieter und Ex-Partner der NLEG haftet, wenn er Mieter ist oder wurde und nicht vom Vermieter aus dem Vertrag entlassen wird, f�r die Miete weiter. Diese Problematik wird auf der Seite Mehrere Mieter angesprochen.nach oben
Tod des Lebensgef�hrten
Bei Tod des Lebensgef�hrten sind zwei Konstellationen denkbar: Der �berlebende Lebensgef�hrte war
1) nicht Mietvertragspartei
2) selbst Mietvertragspartei
Die Frage ist gesetzlich geregelt. �563 BGB r�umt den Lebensgef�hrten bzw. dem Lebenspartner das gleiche Recht ein, welches in der Wohnung lebenden Angeh�rigen des verstorbenen Mieters zusteht: Er kann in den Mietvertrag eintreten, bzw. binnen Monatsfrist die Nichtfortsetzung erkl�ren, � 563 Abs. 2 und 3. Gegen�ber Angeh�rigen, die nicht Kinder des Mieters waren, ist er sogar privilegiert: Erkl�rt der Lebenspartner seinen Eintritt, sind Angeh�rige, die nicht Kinder des Mieters sind, von einer Fortsetzung des Mietverh�ltnisses ausgeschlossen.
Angeh�rige eingetragener Lebenspartnerschaften gelten als Familienangeh�rige, � 11 Abs. 1 LPartG. 2)Der �berlebende Lebensgef�hrte setzt den Mietvertrag fort.
Kinder des verstorbenen Mieters k�nnen trotzdem in den Mietvertrag eintreten, vgl. � 563 Abs. 2 Satz 2. Andere Angeh�rige sind jedoch, im Gegensatz zu fr�her, von der Eintrittsm�glichkeit ausgeschlossen.
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