Source: http://joachim-skupien.de/index.php/Pflegegeld
Timestamp: 2018-07-21 15:40:59
Document Index: 214300930

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 44']

Pflegegeld - joachim-skupien.de
zum Gesetzestext § 44 SGB VII
Nach § 44 Abs 1 SGB VII wird Pflegegeld gezahlt, solange der Versicherte infolge des Versicherungsfalles so hilflos ist, daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedarf.
Die Höhe des Pflegegeldes ist gemäß § 44 Abs 2 Satz 1 SGB VII unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe festzusetzen; dabei haben die Unfallversicherungsträger einen Ermessensspielraum (vgl Brackmann/Krasney, SGB VII, § 44 RdNr 35; KassKomm-Ricke, § 44 SGB VII RdNr 8).
Der Verwaltung wird damit die Möglichkeit eröffnet, nach eigener Abwägung dem Zweck der Ermächtigung entsprechend zwischen mehreren rechtmäßigen Handlungsweisen zu wählen (s BSGE 26, 146, 153 = SozR Nr 10 zu § 40 VerwVG).
Daher lassen sich für die Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes nach wie vor keine generell verbindlichen Kriterien festlegen; maßgebend sind vielmehr im Einzelfall die individuellen Verhältnisse des Verletzten, wobei bei der Abwägung in erster Linie die nach § 44 Abs 2 Satz 1 SGB VII maßgebenden Kriterien zu beachten sind.
In den vom HVBG herausgegebenen Anhaltspunkten zur Bemessung des Pflegegeldes nach § 44 SGB VII, Stand 1999 (Anlage zum Rundschreiben des HVBG VB 126/99 vom 9. September 1999, abgedruckt in HVBG-Info 1999, 256 ff) ist festgelegt, daß der Begriff der Hilflosigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung auch die hauswirtschaftliche Versorgung in dem Rahmen umfasst, in dem sie den Versicherten selbst dient bzw ein auf sie entfallender Anteil festzustellen ist (vgl Nr 1.2 Buchst D der Anhaltspunkte). Danach gehören zur hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Spülen, die Reinigung und das Beheizen der Wohnung sowie die Wäscheversorgung (vgl Nr 6.4 der Anhaltspunkte).