Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20224/10
Timestamp: 2019-09-19 05:19:23
Document Index: 14753951

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 253', '§ 1', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 305']

BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18274
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10 (https://dejure.org/2012,18274)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 224/10 (https://dejure.org/2012,18274)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 (https://dejure.org/2012,18274)
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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Vertragsauslegung
BGB § 305c Abs. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BAG - 5 AZR 224/10 (anhängig)
Auf diese kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 - Rn. 22; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 36 mwN) .
Um diese Auffassung zu stützen, bezieht sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (4 AZR 224/10).
Desweiteren hat das Landesarbeitsgericht sich in Auseinandersetzung mit der oben bereits zitierten Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (4 AZR 224/10) mit der Frage befasst, welche Vorstellungen sich Arbeitnehmer in einer Bewerbungssituation bei Abschluss des Arbeitsvertrages über die Motive ihres künftigen Arbeitgebers zur Verwendung von statischen oder dynamischen Vertragsklauseln machten.
Es muss deshalb auch nicht weiter der Frage nachgegangen werden, ob es insoweit einen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die den Tarifvertrag geschlossen hat, oder ob das nicht der Fall ist, was zweifelhaft erscheint, weil es für die Auslegung eines von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrages mit von diesem für eine Vielzahl von Verträgen gestellten Vertragsbedingungen nicht auf die Verständnismöglichkeiten des konkreten Arbeitnehmers ankommt, der den Vertrag geschlossen hat, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders, und zwar auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (dazu beispielsweise die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757 und vom 16. Mai 2012, 4 AZR 224/10, AP Nummer 111 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, mit weiteren Nachweisen).
Zwar sind, wie weiter oben bereits erwähnt wurde, Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von dem Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verträgen gleichlautend verwendet und dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss gestellt werden, nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten , sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (dazu beispielsweise die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757 und vom 16. Mai 2012, 4 AZR 224/10, AP Nummer 111 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, mit weiteren Nachweisen).
Für "Neuverträge" soll die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB anwendbar sein mit der Annahme, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt (BAG vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 -, zitiert nach juris; BAG vom 06. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 -, NZA 2012, 100 m. w. N.; BAG vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 -, AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifverträge).
Es ist hier auf die anerkannten Auslegungsregeln, in erster Linie auf den Wortlaut zurückzugreifen (BAG vom 16. Mai 2012 - a. a. O.).
Auf die Unklarheitenregel kann dabei regelmäßig nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG vom 16. Mai 2012, a. a. O.; BAG vom 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 -, zitiert nach juris; BAG vom 10. Dezember 2010 - 4AZR 1/08 -, AP Nr. 40 zu § 307 BGB).
Selbst wenn von einer entfernten Möglichkeit ausgegangen werden könnte, ein anderes Auslegungsergebnis sei denkbar, genügt dies nicht zur Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG vom 16. Mai 2012, a. a. O.; BAG vom 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - DB 2010, 1998).
Dies scheitert hier daran, dass im vorliegenden Fall zu einer früheren Tarifbindung der Beklagten oder deren Rechtsvorgängerin nichts vorgetragen ist und auch daran, dass der Arbeitsvertrag der Parteien nach dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurde, dem Tag, an dem die Schuldrechtsreform in Kraft trat und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Auslegungsregeln zur Gleichstellungsabrede keine Anwendung mehr finden sollen (BAG vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 - zitiert nach juris m. w. N.; BAG vom 06. Juli 2007 - 4 AZR 706/09 -, NZA 2012, 100 m. w. N.; BAG vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39).
Für den vorliegenden "Neuvertrag" ist deshalb auf die anerkannten Auslegungsregeln, in erster Linie auf den Wortlaut zurückzugreifen (BAG vom 16. Mai 2012, a. a. O.).
Auf die Unklarheitenregel kann regelmäßig nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG vom 16. Mai 2012, a. a. O.; BAG vom 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 -, zitiert nach juris; BAG vom 10. Dezember 2010 - 4AZR 1/08 AP Nr. 40 zu § 307 BGB).
Selbst wenn von einer entfernten Möglichkeit ausgegangen werden könnte, ein anderes Auslegungsergebnis sei denkbar, genügt dies nicht zur Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG vom 16. Mai 2012, a. a. O.; BAG vom 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - DB 2010, 1998).
Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Angabe des Tariflohns/-gehalts lediglich als eine "Kontrollgröße" dienen sollte, ohne irgendeinen Bezug zu den tarifvertraglichen Vergütungsregelungen zu haben (vgl. dazu BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 224/10 - Rn. 18 ff. mwN.) .
Jedenfalls kommt eine solche Auslegung über § 305 c BGB zur Anwendung (wie 5 AZR 2/12 gegen 4 AZR 224/10).
Sie stützt sich hierfür auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 224/10.
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 439/15