Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2319.php
Timestamp: 2017-01-17 04:49:36
Document Index: 236454258

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 91', '§ 296']

Landgericht Köln Urteil vom 02.10.2014 - 81 O 74/14 - Handelsplattform Amazon haftet für falsche UVP-Preise
LG Köln v. 02.10.2014: Handelsplattform Amazon haftet für falsche UVP-Preise
Das Landgericht Köln (Urteil vom 02.10.2014 - 81 O 74/14) hat entschieden:
Siehe auch UVP - Unverbindliche Preisempfehlung und Amazon
Bei der Werbung der Beklagten handele es sich keineswegs um einen Ausreißer. Die Beklagte werbe ständig mit fehlerhaften unverbindlichen Preisempfehlungen. Hierzu verweist die Klägerin auf ihre Anlagen S.9 und S.10. Die Klägerin verweist auf weitere von der Beklagten angebotene Modelle der Marke Casio, die unrichtig gewesen sein. Der Einwand der Beklagten, es handele sich um einen Ausreißer, seien im Übrigen wettbewerbsrechtlich nicht relevant.
Nach Klarstellung in der mündlichen Verhandlung beantragt die Klägerin
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jedoch insgesamt aufgrund dieses Urteils Ordnungshaft von höchstens zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit Armbanduhren unter Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu werben, die zum Zeitpunkt der Werbung nicht in der genannten Höhe bestehen, wie am 05.2014 auf der Handelsplattform amazon.de im Angebot (...) und nachfolgend wiedergegeben geschehen, wenn die tatsächliche UVP 219,00 € beträgt (...)
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 €, zu 2. und 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Forderung.
Die Beklagte hält das Vorgehen der Klägerin für rechtsmissbräuchlich. Sie ist der Auffassung, die Klägerin agiere unter einer Scheinadresse. An der angegebenen Adresse gebe es nur ein Wohnhaus und einen Briefkasten, der die Klägerin nicht benenne. Den Vortrag der Klägerin zu ihrer geschäftlichen Tätigkeit bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen. Die Beklagte behauptet, die Klägerin trete mehr durch Abmahntätigkeit als durch Uhrenhandel in Erscheinung. Die Abmahntätigkeit stehe außer Verhältnis zu ihrer gewerblichen Tätigkeit. Auf der Internetseite der Klägerin werde nur auf andere Internetseiten verwiesen. Insbesondere bei Casio sei eine Verlinkung auf die Hornepage erfolgt. Es würden nur in begrenztem Umfang Uhren angeboten. Die anwaltliche Beauftragung bei einem einfachen Wettbewerbsverstoß indiziere ebenfalls Rechtsmissbrauch.
1. Die Klage ist nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Vergehens der Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig.
"Der Antrag ist auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs.4 UWG. Auch wenn die Antragstellerin dem Senat aus anderen Berufungs- und Beschwerdeverfahren bekannt ist, in denen sie gegen Mitbewerber wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vorgegangen ist, ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragsgegnerin nicht überschritten. (...)"
2. Der Klägerin steht gemäß §§ 3, 8, 5 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung zu.
Bei diesem Vorgehen liegt eine Fehleranfälligkeit auf der Hand. Wenn die Beklagte in einem solchen Fall von einem Ausreißer ausgeht, dürfte es sich vielmehr um einen im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Angebote von vornherein hingenommenen Bearbeitungsfehler handeln. Hierfür verdient die Beklagte keinen Schutz, weder unter dem Gesichtspunkt eines Ausreißers und erst recht nicht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der fachlichen Sorgfalt.
3. Bedenken gegen den Freistellungsanspruch betreffend die geltend gemachten Abmahnkosten (Antrag zu 1) bestehen nicht. Nach Grund (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) und Höhe (Gegenstandswert 30.000 €, Gebühr 1,3) sind die Abmahnkosten nicht zu beanstanden.
4. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. Streitwert: 30.000,00 €
5. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 26.9.2014 und 1.10.2014 bleiben gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt. Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht.