Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_klarhr.htm
Timestamp: 2017-11-22 14:40:02
Document Index: 148347435

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 314', 'EuG', 'EuG']

Klarheitsregel
Häufig wird im Europarecht erwogen, vom Vorrang der klarsten Fassung auszugehen. Meist wird dabei der Grundsatz "in claris non fit interpretatio" herangezogen. In der Literatur wird teilweise angenommen, dass der EuGH in seinen Entscheidungen der Klarheitsregel folgt. Tatsächlich gibt es vor allem in früheren Urteilen des EuGH immer wieder Wendungen, die diese Verständnisweise stützen könnten: „Aus dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich wegen der zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen bestehenden Abweichungen keine klare und einheitliche Auslegung in der streitigen Frage gewinnen. Daher ist bei der Auslegung von der Zielsetzung und vom Gesamtsystem der Durchführungsbestimmung (...) auszugehen.“ Selbst noch in jüngerer Zeit finden sich beim EuGH Formulierungen wonach er feststellt, dass die grammatische Konkretisierung zu keinem „eindeutigen Hinweis“ führt, um anschließend zu argumentieren: „Ist eine Bestimmung mehrdeutig, so muss sie nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.“ Diese Formulierung legt den Umkehrschluss nahe, dass bei Klarheit der Regelung eine solche Auslegung ausgeschlossen wäre.
Tatsächlich ist die Unterstellung von Teilen der Literatur, dass der EuGH einer semantischen Klarheitsregel folge, auch nicht haltbar. Es gibt viele gegenteilige Äußerungen des Gerichtshofs, wo er sich schon früh gegen eine rein grammatische Auslegung wendet: „Es bleibt zu prüfen, ob dieses aus dem Wortlaut des Gesetzes sowie aus der Ratio legis gewonnene Ergebnis nicht zu anderen Zielen des Vertrages im Widerspruch steht, oder ob es nicht durch andere Erwägungen entkräftet werden kann.“ Auch sonst hält es der Gerichtshof für angebracht, vor „einer ins Einzelne gehenden Auslegung von Art. 60 Nr. 2 des Vertrages die Ziele zu prüfen, von denen sich die Hohe Behörde leiten lassen muss.“ Der EuGH hat immer wieder formuliert, dass man sich „nicht mit einer wörtlichen Auslegung begnügen“ könne. In seiner jüngeren Judikatur macht das Gericht deutlich, dass immer dann vom „eindeutigen Wortlaut“ abgewichen werden könne, wenn „andere zwingende Gesichtspunkte für eine weite, über den Wortlaut der Bestimmung hinausgehende Auslegung“ vorliegen. In einer weiteren Entscheidung von 1988 kehrt der EuGH die Regel „in claris non fit interpretatio“ geradezu um, wenn er formuliert, es könne der Begriff Rindfleisch in einer Verordnung ausschließlich „unter Berücksichtigung seines gewöhnlichen Sinns“ interpretiert werden, weil aus dem entsprechenden Normtext „keine gegenteilige Absicht klar erkennbar wird.“ Insgesamt ist die grammatische Auslegung für den EuGH ein wichtiges Instrument, aber kein Universalschlüssel für alle Auslegungsprobleme: „Wie der Gerichtshof jedoch in seiner Rechtsprechung betont hat, ist bei der Auslegung einer Rechtsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.“
Der EuGH hat im Ergebnis zu Recht den Satz "in claris non fit interpretatio" als semantische Regel nicht anerkannt. Ebenso hat er der vermeintlich "klareren" Fassung bei Auslegungsdivergenzen keinen Vorrang eingeräumt. Dies wurde beim Begriff der "öffentlichen Ordnung und Sicherheit" deutlich, der sowohl im Primär- als auch im Sekundärrecht vorkommt. Dabei lässt der EuGH die engere oder genauere Fassung bei Bedeutungsdivergenzen trotzdem zurücktreten, wenn sie der teleologischen Auslegung widerspricht. Es wird aus diesen Entscheidungen ersichtlich, dass der EuGH einen Vorrang der engeren oder präziseren Bedeutungsvariante nicht anerkennt. Dieses Vorgehen ist angemessen. Nicht nur aus den schon im Völkerrecht anerkannten Gründen, dass mit der Vorrang-Regel für vermeintliche Präzision eine eventuell beabsichtigte Mehrdeutigkeit unterlaufen würde; sondern vor allem deswegen, weil mit dieser Regel die Entscheidung des Art. 314 EG für die Gleichwertigkeit der Sprachen verletzt wäre.
Bedeutet nun die Ablehnung der Klarheitsregel, dass der EuGH über die Semantik des Textes hinausgehen will? Tatsächlich wird dies in der methodischen Literatur zum Teil so interpretiert: „Eine vom semantischen Sinngehalt abweichende Auslegung rechtlicher Anordnungen ist dennoch geboten, wenn andere Auslegungsmethoden einen damit nicht in Einklang zu bringenden Willen eines Rechtsetzers überzeugender dokumentieren.“ Diese Einschätzung beruht aber auf der verkürzten Sprachtheorie der Juristen. Die grammatische Auslegung kann nicht mit der Bedeutung eines Normtextes gleich gesetzt werden. Die Bedeutung eines Normtextes ergibt sich erst nach umfassender Heranziehung aller Konkretisierungselemente und nicht schon bei der isolierten Anwendung des grammatischen. Deswegen geht es hier nicht darum, die Semantik des Textes zu überschreiten, sondern darum, die Semantik des Textes überhaupt erst sinnvoll zu diskutieren. Die Ablehnung der Klarheitsregel zeigt aber, dass der EuGH zu Recht Bedeutungsfragen pragmatisch angehen will.
JM II, S. 26, 28 f