Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/79800-egv-va-erhalten.html
Timestamp: 2018-06-18 15:51:42
Document Index: 135930722

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86']

EGV VA erhalten!!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.09.2011, 10:24 #1
EGV VA erhalten!!!
am 18.08. hat mir mein SB eine EGV zum Prüfen mitgegeben. Ich schrieb dem SB, dass diese EGV nicht nötig sei, da bis zum 17.09. noch eine andere EGV gültig ist. Maßgebliche Änderungen in meinen Verhältnissen waren nicht gegeben. SB meldete sich daraufhin nicht mehr.
Heute erhielt ich einen EGV-VA mit der Begründung, ich habe die EGV vom 18.08. nicht mit Unterschrift zurückgegeben.
"Eine EGV zwischen Ihnen und dem Grundsicherungsträger (...) ist nicht zustande gekommen."
Das ist doch gar nicht wahr!!
EGV und VA sind nicht identisch. Es sind nur kleine Unterschiede. In der EGV steht 4 Bewerbungen, im VA stehen 5. Zum Beispiel.
Was ist jetzt zu tun? Umgehend Widerspruch, auf jeden Fall Auch aufschiebende Wirkung? Ich meine ja. Schaut euch das Ding mal an!
22.09.2011, 10:51 #2
genauso würde ich es machen, Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
-Es lag noch eine gültige EGV vor, die alte EGV darf nur mit Deinem Einverständnis gekündigt werden, da Du gleichberechtigter Vertragspartner bist.
- Verhandlungen über den Inhalt der EGV haben nicht statt gefunden.
-Unterschiedlicher Inhalt EGV - VA
-VA wurde nicht begründet
22.09.2011, 10:53 #3
Danke dir! Du hast doch immer viel Muster, ist da eines für Antrag auf aufschiebende Wirkung?
22.09.2011, 11:51 #4
habe Dir einen Antrag angehängt, den ich so ziemlich auf Deine Situation abgestimmt habe.
Kannst Du noch, so Du möchtest, ergänzen oder ändern.
Vorschlag Antrag 22.9..doc (18,0 KB, 93x aufgerufen)
22.09.2011, 12:27 #5
btw würde ich gern aufgrund des Sachverhalts (siehe EA) eine Fachaufsichtsbeschwere in der übergeordneten Behörde einreichen. Macht das Sinn?
VA_forum.doc (29,5 KB, 100x aufgerufen)
22.09.2011, 12:42 #6
22.09.2011, 12:44 #7
In diesem Verwaltungsakt ist nicht zulesen, wie hoch der maximale Erstattungsbetrag an Bewerbungkosten beträgt.
Also ergänzen lassen.
kannst Du so einreichen
Ich persönlich halte eine Dienstaufsichtsbeschwerde für wirksamer, da diese meines Wissens nach in die Personalakte kommt.
Diese ist einzureichen bei dem Vorgesetzten Deines SB, Kopie eventuell an die Geschäftsführung.
Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht hilft,kann man einen Antrag der Besorgnis der Befangenheit stellen,§ 17SGBX.
Beschweren kannst Du Dich eventuell auch hier zusätzlich:
22.09.2011, 12:48 #9
Muss ich im Widerspruch Antrag auf Aussetzen der Vollziehung stellen oder reicht es, wenn ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stelle?
Oder muss ich beides machen? Oder erst das eine, dann das andere??
22.09.2011, 12:49 #10
Auf Seite 2 ist im 2 Kasten so am Ende noch der Name deiner SB lesbar.
Decke es doch ab.
22.09.2011, 12:52 #11
kannst als letzten Satz im Widerspruch schreiben.
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG.
Erst den Widerspruch beim JC einreichen,unmittelbar danach den Antrag beim SG.
Mitnehmen in 2facher Ausführung- VA, alte EGV, Widerspruch,Antrag.
22.09.2011, 12:53 #12
22.09.2011, 12:54 #13
Ich dachte beim SG heißt es aufschiebende Wirkung und beim JC Aussetzen der Vollziehung?!
22.09.2011, 12:58 #14
Du kannst Beides schreiben(egal ob fürs JC oder SG), ist dasselbe.
22.09.2011, 12:59 #15
Gut. Ich hatte nur Angst, dass das SG den Antrag ablehnt, wenn ich es im Widerspruch ebenso beim JC beantrage. Mit der Begründung, dass ich erst auf Antwort von JC warten muss.
Muss ich den Antrag auf aW unterschreiben?
22.09.2011, 13:05 #16
ja, solltest Du unterschreiben.
22.09.2011, 13:09 #17
Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Dieses Instrument wurde aber dermaßen durchlöchert, dass es zur Gegenwehr nichts mehr taugt, weil im § 39 Abs. 1 SGB II diese Regelung wieder für bestimmte VA aufgehoben wurde. Man kann die Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde beantragen, die den VA erlassen hat. Das macht aber wenig Sinn, wenn man einen VA hat, der jemanden in 3 Tagen zu einer Maßnahmen verpflichtet. Dieser Antrag muss direkt an das SG gerichtet werden. Der Schreiber >>> dieses Textes hat mir bestätigt, dass er sich beim Verfassen vertran hat!!! Also Vorsicht! Gemeint ist nicht, dass der Antrag an das JC gerichtet wird, sondern an das SG aus genannten Gründen.
22.09.2011, 13:11 #18
Wieso du kannst es doch mit einem Postit abdecken???
22.09.2011, 13:21 #19
Also sollte meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung ja vom Sozialgericht stattgegeben werden.
Ich kann unter Kontrollzentrum die Anhänge nicht bearbeiten.
22.09.2011, 13:24 #21
denke, die aufschiebende Wirkung nach 86a sollte man beim JC ruhig beantragen.
Wird zwar vom JC sehr selten entsprochen,trotzdem, signalisiert dem Gericht auch, dass man es auch beim JC versucht hat.
Bei einem HE hier im Forum wurde die aufschiebende Wirkung durchs JC übrigens wieder hergestellt.
22.09.2011, 13:26 #22
Also bevor ich etwas falsch mache:
Nach Paolos Link soll ich aber gem. Abs. 1 beantragen. Das passt doch aber gar nicht.
22.09.2011, 13:29 #23
Der Schreiber des Textest verkennt die Realität an deutschen SG ein wenig. Was er beschreibt ist der Idealfall, wenn sich Richter an das geltende Recht halten. Er stellt seine "Erkenntnis" (die jeder Fachliteratur zu entnehmen ist) aber als beinahe wasserdichten Weg zur Abwehr dar. Das ist falsch. Gerichte entscheiden frei. Daher kommen auch meist zum selben Sachverhalt und idetentischer Rechtslage total unterschiedliche Urteile zu Stande. Bestes Beispiel hier:
Bei einem klappt es
==> http://www.elo-forum.org/antraege/72...irkung-sg.html
Bei dem anderen nicht
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...abgelehnt.html
Also nicht blind auf sowas verlassen, sondern auch einen Plan B griffbereit halten.
22.09.2011, 13:31 #24
JC - Beantragung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a SGG
SG - Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 86b,Abs.1 SGG
22.09.2011, 13:34 #25
Ich wollte nicht Abs. 1 mit Abs. 2 durcheinander bringen. Also nochmal: Abs. 1 oder 2?? Entschuldigt meine Unwissenheit