Source: https://www.ra-kotz.de/rueckwirkende_sozialhilfezahlung.htm
Timestamp: 2020-03-31 21:38:49
Document Index: 254125739

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 44']

Az: L 7 SO 92/10
Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann.
In dem Antragsformular kreuzte der Vater des Klägers auf die Frage, ob das Kindergeld an das Kind weitergegeben werde, die Antwort “ja” an. Den Fragenkomplex zu den monatlichen Kosten der Unterkunft und den Heizkosten im Erstantrag und im Wiederholungsantrag vom 8. September 2006 füllte er nicht aus. Im Wiederholungsantrag vom 2. September 2007 enthält der Punkt 4: “Kosten der Unterkunft und Heizung” zwei Schrägstriche.
Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Klägers am 3. März 2008 Widerspruch ein. Die Unterkunftskosten und die fehlerhafte Anrechnung des Kindergeldes seien rückwirkend ab November 2005 zu korrigieren. Aus dem Nachweis für den Kindergeldbezug sei zu erkennen gewesen, dass das Kindergeld – abweichend von den Angaben im Antrag – an den Vater als Leistungsberechtigten und nicht an den Kläger überwiesen worden sei. Der Antragsvordruck habe zu der Rubrik “Monatliche Kosten der Unterkunft” nur allgemeine Informationen enthalten und keine Erläuterung zu den Leistungen für Kinder. Der Beklagte habe es rechtswidrig unterlassen, auf klare und sachdienliche Angaben und auf die Vervollständigung unvollständiger Angaben hinzuwirken. Die in der Vergangenheit rechtswidrig ergangenen Bescheide seien jedenfalls nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen. Vorsätzlich falsche Angaben habe der Vater des Antragstellers nicht getätigt.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2008, abgesandt am 5. Mai 2008, als unbegründet zurück. Der Vater des Klägers hätte bei weiteren Fragen die Rubrik: “Es besteht noch Informationsbedarf und es wird um ein Informationsgespräch gebeten” ankreuzen können. Unter dem Punkt Unterkunftskosten werde im Vordruck noch einmal darauf hingewiesen: “Bitte lassen Sie sich ggf. beraten!” Der Beklagte habe keine Pflicht, die Beratung aufzudrängen. Die Bescheide beruhten auf den fehlerhaften Angaben des Vaters des Klägers. Das Recht sei deshalb nicht unrichtig angewandt worden.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 26. Mai 2010 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2010 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 27. Februar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2008 zu verurteilen, die Bescheide vom 13. April 2006, 18. September 2006, 29. September 2006, 2. Juli 2007 und vom 19. Oktober 2007 dahingehend abzuändern, dass dem Kläger in der Zeit vom 1. November 2005 bis 31. Januar 2008 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ohne Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen gewährt werden.
Es ist jedoch auch im Bereich des SGB XII zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803, 805). Davon gehen § 1 Abs. 2 BSHG, § 1 SGB XII und auch § 2 Abs. 1 BSHG, § 2 SGB XII aus, die die Aufgabe der Sozialhilfe nur darin sehen, dem Leistungsberechtigen die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann. Dies setzt nicht nur einen punktuellen Bedarf, sondern auch aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus. Wenn Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden sind und der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt hat ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (BSG vom 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R unter Berufung auf BVerwGE 90, 154, 156). Besteht Bedürftigkeit im Sinne SGB XII ununterbrochen fort, sind Sozialhilfeleistungen im Wege des § 44 Abs. 4 SGB X (nachträglich) zu erbringen, weil der Sozialhilfeträger bei rechtswidriger Leistungsablehnung nicht dadurch entlastet werden darf, dass der Bedarf anderweitig gedeckt wurde. Die Sozialhilfe kann ihren Zweck noch erfüllen, weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat getreten ist. So liegt es hier. Der Kläger hat seinen Bedarf im maßgeblichen Zeitraum durch Hilfe seiner Eltern gedeckt. Er hat jedoch ununterbrochen Hilfe nach dem SGB XII in Anspruch nehmen müssen, so dass der Beklagte verpflichtet ist, Hilfe für die Vergangenheit zu leisten, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Der Senat ist nach persönlicher Anhörung des Vaters des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass sowohl die fehlerhaften Angaben zum Kindergeld als auch die unterlassenen Angaben zu den Unterkunftskosten nicht vorsätzlich erfolgt sind. Der Vater des Klägers hat diese Angaben weder bewusst fehlerhaft gemacht noch eine Fehlerhaftigkeit der Angaben in Kauf genommen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er irrtümlich von der Richtigkeit seiner Angaben ausging. Dies gilt sowohl für die aktiv falsche Angabe, das Kindergeld werde an seinen Sohn weitergeleitet, als auch für die unvollständigen Angaben zu den Unterkunftskosten. Dem Vater des Klägers war der Begriff des “Weiterleitens” des Kindergeldes nicht verständlich. Hinsichtlich der Unterkunftskosten sind die Eltern des Klägers davon ausgegangen, dass dieser keine eigenen Unterkunftskosten hat, solange er in der Wohnung der Eltern wohnt und keine direkte Miete an den Vermieter zahlt.
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