Source: https://www.slideserve.com/chika/insolvenzgl-ubiger
Timestamp: 2018-12-16 11:35:44
Document Index: 157608684

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 55', '§ 103', '§ 108', '§ 812', '§ 55', '§ 55', '§ 488', '§ 38', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 32', '§ 35', '§ 850', '§ 811', '§ 295', '§ 35', '§ 57', '§ 68', '§ 68', '§ 156', '§ 164', '§ 60', '§ 160', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 73', '§ 71', '§ 160', '§ 156', '§ 57', '§ 159', '§ 158', '§ 176', '§ 196', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 57', '§ 78', '§ 151', '§ 766', '§ 9', '§ 7']

PPT - Insolvenzgläubiger PowerPoint Presentation - ID:715377
Insolvenzgläubiger PowerPoint Presentation
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Insolvenzgläubiger - PowerPoint PPT Presentation
Insolvenzgläubiger. § 38 InsO: -	persönliche Gläubiger (->Abgrenzung dingliche Gläubiger/Aussonderung, Absonderung) -	zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründeter (->Abgrenzung MV) -	Vermögensanspruch. § 39 InsO: nachrangige Insolvenzgläubiger. Abgrenzung sonstige Massegläubiger.
§ 38 InsO:
-	persönliche Gläubiger
(->Abgrenzung dingliche Gläubiger/Aussonderung, Absonderung)
-	zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründeter
(->Abgrenzung MV)
-	Vermögensanspruch
Abgrenzung sonstige Massegläubiger
Zäsur: Verfahrenseröffnung
-> Abwicklungsverbindlichkeiten
oktroyierte und gewillkürte Masseverbindlichkeiten
§ 55 Abs. 1 InsO: LESEN!
durch Handlung des IV begründet, z.B. Einkauf Produktionsmittel
in anderer Weise durch Verwaltung, … begründet, z.B. Steuern
ggs. Verträge:	Erfüllungswahl, § 103 InsO
Fortbestehen kraft Gesetzes, § 108 InsO
ungerechtfertigte Bereicherung der Masse, § 812 BGB
sonstige Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Verfahren
§ 55 Abs. 2 InsO: LESEN
- nur durch starken vorläufigen Verwalter, § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO
dann auch aus Dauerschuldverh. bei Inanspruchnahme, z.B. Miete
Löhne/Insolvenzgeld: Sonderregelung Rückstufung Abs. 3
Sachbearbeiter S ist neu in der Abwicklungsabteilung der Hausbank der insolventen GmbH. Er soll die Forderungsanmeldung vornehmen. In den Unterlagen findet er einen Darlehensvertrag in Höhe von 3 Mio., der im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung mit 1 Mio. valutiert. Der Zinssatz beträgt 6%. Als Sicherheit hat die GmbH eine erstrangige Grundschuld am Betriebsgrundstück in Höhe von 3 Mio. zzgl. 14% Zinsen bestellt.
Er überlegt, in welcher Höhe er eine Insolvenzforderung anmelden kann.
1. Hauptforderung:
Darlehensrückzahlungsanspruch, § 488 BGB
= persönliche Forderung
a. Insolvenzforderung in Höhe von 1 Mio., §§ 38, 52 InsO
(-> Stimmrecht)
b. Quotale Befriedigung: nur i.H. Ausfallforderung,
§ 52 Satz 2 InsO
Praxis: „Feststellung für den Ausfall“
2. Nebenforderungen: Zinsen und Kosten
b. Nachrangige Insolvenzforderung:
- Zinsen ab Verfahrenseröffnung, § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO
-> aber von Absonderungsrecht erfasst!
- Kosten der Verfahrensteilnahme, § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO
a. Insolvenzforderung:
- Zinsen bis Verfahrenseröffnung
Als die Gemeinde von der Insolvenz erfährt, erinnert sich der zuständige Bearbeiter, dass auch die Grundsteuer für das Jahr 2007 noch nicht gezahlt wurde. Er überlegt, ob er diese in voller Höhe zur Insolvenztabelle anmelden muss, oder ob er wenigstens einen Teilbetrag aus der Insolvenzmasse bekommt.
Über das Vermögen der G- GmbH wird am 16.10.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die V-AG meldet zur Insolvenztabelle offene Forderungen aus den monatlichen Handy-Rechnungen für August und September 2007 an. Die Rechnung für den Abrechnungszeitraum vom 1.10. bis 31.10.2007 übersendet sie dem IV am 05.11.2007. Die V-AG ist der Ansicht, dass diese in vollem Umfang vom IV zu zahlen ist.
Bsp. 2: Abrechnung auf den Stichtag
Abgrenzung Insolvenzforderung - MV
Bsp 3: Jahressteuer, Stichtag 1.1.
-> in voller Höhe Insolvenzforderung
a.A. anteilige Aufteilung auf Zeit vor und nach EÖ
Arbeitnehmer A hat noch vor Insolvenzantragstellung einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen. Nachdem über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, überlegt er, wie und gegen wen er seinen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses geltend machen kann. Seinen rückständigen Lohn hat er bereits zur Tabelle angemeldet.
2. Abgrenzung: vom IV als arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu erfüllen, wenn dieser in die AG-Stellung eingerückt ist, insbes. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst nach EÖ
1. § 38 InsO: Vermögensanspruch (-), keine geldwerte, aus dem Vermögen des Schuldners beitreibbare Leistung
= Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung, vom Schuldner persönlich zu erfüllen
I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Müll GmbH & Co. KG. Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, bei denen ein Altlastenverdacht besteht. Das LRA ist der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden könne, auch wenn die Kontamination bereits vor Verfahrenseröffnung entstanden ist. Es erlässt einen auf § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gestützten Bescheid gegen I.
I überlegt, ob er tatsächlich zur Sanierung herangezogen werden kann, wenn die Verunreinigung aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung stammt. In diesem Fall würden die Grundstücke lediglich zu einer Belastung der Masse führen, nicht dagegen zu einem Verwertungserlös.
1. Abgrenzung Insolvenzforderung – Masseverbindlichkeit:
-> im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet?
Ordnungspflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG/Zustandsverantwortlicher
= IV mit Besitzergreifung, §§ 80, 148 Abs. 1 InsO
2. Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse:
zulässig, § 32 Abs. 3 Satz 2 InsO
Ausscheiden aus der Insolvenzmasse
auch bei Gesellschaften insolvenzfreies Vermögen
bei Verfahrenseröffnung vorhandenes Vermögen
abzgl. unpfändbares Vermögen
zzgl. insbes. Geschäftsunterlagen
Von der Ist- zur Sollmasse
zzgl. Insolvenzanfechtung
abzgl. Aussonderung
abzgl. Absonderung (->Übererlös, Kostenbeiträge)
= Sollmasse, §§ 35, 36 InsO, Teilungsmasse
I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Zahnarztes. Dieser möchte seine Tätigkeit als selbstständiger Zahnarzt auch nach Verfahrenseröffnung fortsetzten. Er ist der Meinung, dass I das auch gar nicht verhindern könne, da seine Praxiseinrichtung unpfändbar sei und damit sowieso nicht in die Insolvenzmasse falle.
I hat generell nichts gegen die Fortführung der Praxis einzuwenden. Er ist sich allerdings nicht sicher, ob diese gewinnbringend sein wird und möchte auf keinen Fall eine Masseschmälerung riskieren.
selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz
2. Selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz:
Neuerwerb:	Insolvenzmasse
Antrag gemäß § 850 i ZPO
Verbindlichkeiten:	Neugläubiger
1. Pfändungsschutz gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO?
-> Neuerwerb nicht massezugehörig
-> keine Begründung von MV
-> Abführungspflicht gemäß § 295 Abs. 2 InsO
-> Gläubigerautonomie
Neuregelung § 35 Abs. 2 InsO:
„Freigabe“ der selbstständigen Tätigkeit durch IV
I ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Diese übt ihre Unternehmenstätigkeit in Gewerberäumen aus, die sie von ihrem Alleingesellschafter G angemietet hat. Der Mietvertrag läuft noch 5 Jahre. Die Miete hat die Schuldnerin schon seit einem Jahr nicht mehr gezahlt. Dennoch hat G den Mietvertrag nicht beendet.
I überlegt, ob die Immobilie in die Insolvenzmasse fällt oder ob er sie wenigstens weiterhin nutzen kann, ohne Miete zu zahlen.
2. Aber: eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung:
-	weiterhin unentgeltliche Nutzung
-	Rückstände nachrangige Insolvenzforderung,
1. Insolvenzmasse = Vermögen der Schuldnerin
Trennung Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen
Neuregelung durch das MoMiG!
IV I hat einen Kaufinteressenten für eine Immobilie der
Insolvenzschuldnerin gefunden. Der gebotene Kaufpreis erscheint
ihm angemessen. Ein Gläubigerausschuss ist nicht bestellt. In der
Gläubigerversammlung will er daher einen zustimmenden Beschluss
der Insolvenzgläubiger einholen. Es erscheint jedoch kein einziger Gläubiger zur Versammlung.
Kann I das Grundstück dennoch verkaufen?
Gläubigerorgane
1. Gläubigerversammlung:
- Ab- und Neuwahl IV, § 57 InsO
- Einsetzung Gläubigerausschuss/Mitglieder, § 68 Abs. 1 InsO
Bestimmung der Mitglieder, § 68 Abs. 2 InsO
- Entscheidung über die Verwertung, §§ 156 f. InsO,
insbes. auch Beauftragung Insolvenzplan
- Zustimmungserfordernisse zu besonders bedeutsamen
Rechtshandlungen falls kein Gläubigerausschuss
-> Wirkung nur im Innenverhältnis, § 164 InsO
-> Haftungsgefahr, § 60 InsO
-> Neuregelung: Fiktion § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO
2. fakultativ Gläubigerausschuss,§§ 67 ff. InsO
- vorläufiger Gläubigerausschuss, § 67 InsO
->Unterstützung und Überwachung IV, § 69 InsO
-> Vergütung § 73 InsO
-> Haftung § 71 InsO (Versicherung)
Zustimmung zu bes. bedeutsamen Rechtshandlungen, § 160 InsO
1. Berichtstermin, §§ 156, 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Bericht, Stellungnahmen, Entscheidung über weiteres Verfahren
Abwahlmöglichkeit IV, Gläubigerausschussmitgl.,§ 57, 58 InsO
-> Beginn Verwertung, § 159 InsO
-> frühere Stilllegung oder – neu – Veräußerung, § 158 InsO
2. Prüfungstermin, §§ 176, 29 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO
Praxis: verbunden mit Berichtstermin
3. Schlusstermin, Schlussverteilung, §§ 196 ff. InsO
4. zusätzliche Einberufungsmöglichkeiten § 75 InsO
5. Verfahren, Abstimmung, §§ 74 ff. InsO
- Einberufung, § 74 InsO
- Antragsmöglichkeit, § 75 InsO
- Beschlussfassung/Stimmrecht, § 76, 77 InsO
Forderungsmehrheit; Ausn. auch Kopfmehrheit: § 57 InsO
- Beschlussaufhebung, § 78 InsO
Bürgschaft: Vertragsschluss -. nach § 151 s. 1 bgb keine erklärung der annahme durch gläubiger erforderlich formgebot § 766 bgb - gilt nur für erklärung des bürgen - die erklärung des bürgen muss „ erteilt“ werden, also zur
§ 9 Aktienkonzern -. i. konzernproblematik 1. schutzbedarf der minderheit und der gläubiger gegen auswirkung unternehmerischer fremdinteressen innerhalb des unternehmens a . interessenlage bei wirtschaftlich unabhängiger gesellschaft:
Schuldrecht AT, 14.07.2014 -. pd dr. sebastian martens, m.jur. (oxon.). § 7: das schuldverhältnis bei der beteiligung mehrerer personen der austausch des schuldners grundideen wie der gläubiger kann auch der schuldner bei einem