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Timestamp: 2016-10-22 03:36:04
Document Index: 51571369

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 84', 'Art. 50', 'Art. 81', 'Art. 96', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20']

125 V 50382. Urteil vom 18. Oktober 1999 i.S. H. gegen IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 33 al. 1 de la convention sur la s�curit� sociale entre la Conf�d�ration suisse et la R�publique f�d�rale d'Allemagne du 25 f�vrier 1964: sauvegarde du d�lai en cas de d�p�t aupr�s d'une mairie allemande d'un recours contre une d�cision de rente de l'Office AI pour les assur�s r�sidant � l'�tranger. - Par "organisme correspondant" au sens de l'art. 33 al. 1 de la convention, il faut entendre l'organisme qui serait comp�tent dans le cadre d'une proc�dure parall�le se d�roulant devant les autorit�s nationales de l'autre Etat contractant. - Le principe consacr� au par. 91 de la loi allemande sur le Tribunal social, selon lequel les �crits adress�s � des autorit�s nationales incomp�tentes ont pour effet de sauvegarder les d�lais et doivent �tre transmis d'office � l'autorit� comp�tente, est applicable dans le cadre de l'art. 33 al. 1 de la convention. Faits � partir de page 504
A.- Mit Verf�gung vom 31. August 1998 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland dem 1936 geborenen H., deutscher Staatsangeh�riger, r�ckwirkend ab 1. Oktober 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
B.- Am 30. September 1998 gab H. beim B�rgermeisteramt K., Deutschland, eine hiegegen gerichtete Beschwerde zu Protokoll, welche die Amtsstelle am 7. Oktober 1998 der deutschen Post �bergab. Mit Entscheid vom 17. M�rz 1999 trat die Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen auf die Eingabe wegen Versp�tung nicht ein.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H. die nochmalige �berpr�fung des Falles sowie die Gew�hrung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1993 und einer ganzen Rente ab 1. Oktober 1996. Dabei macht er geltend, die an die Eidg. Rekurskommission gerichtete Beschwerde sei fristgerecht erfolgt.
W�hrend sich die IV-Stelle in ihrer Stellungnahme eines formellen Antrages enth�lt, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (vgl. BGE 117 V 122 f. Erw. 1).
2. Gem�ss Art. 33 des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit gelten Antr�ge, Erkl�rungen und Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei bei einer Beh�rde, einem Gericht, einem Tr�ger oder einer anderen Stelle einzureichen sind, als bei der zust�ndigen Stelle eingereicht, wenn sie bei einer entsprechenden Stelle der anderen Vertragspartei eingereicht werden; der Tag, an dem die Antr�ge, Erkl�rungen und Rechtsbehelfe bei dieser Stelle eingehen, gilt als Tag des Eingangs bei der zust�ndigen Stelle (Abs. 1). Die Antr�ge, Erkl�rungen und Rechtsbehelfe werden von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverz�glich an die zust�ndige Stelle der anderen Vertragspartei weitergeleitet (Abs. 2).
Zur Weiterleitung der bei einer unzust�ndigen Stelle der einen Vertragspartei eingehenden Antr�ge, Erkl�rungen, Rechtsbehelfe und anderen Unterlagen an zust�ndige Stellen der anderen Vertragspartei k�nnen die Verbindungsstellen in Anspruch genommen werden (Art. 23 der Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchf�hrung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit).
3. Im vorliegenden Fall hat die Rekurskommission in f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlicher (Art. 105 Abs. 2 OG) und unbestrittener Weise festgestellt, dass die Rentenverf�gung dem Beschwerdef�hrer am 5. September 1998 ausgeh�ndigt worden ist (vgl. BGE 103 V 66 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 370 Erw. 3a) und die Frist von 30 Tagen zur Einreichung eines Rechtsmittels (Art. 69 IVG, Art. 84 Abs. 1 AHVG und Art. 50 VwVG) demnach am 5. Oktober 1998 geendet hat (Art. 81 IVG, Art. 96 AHVG und Art. 20 Abs. 1 VwVG). Da einzig die Protokollaufgabe beim B�rgermeisteramt innert dieser BGE 125 V 503 S. 506Frist erfolgt ist, stellt sich die Frage, ob der Versicherte damit rechtzeitig Beschwerde erhoben hat.
4. a) Nach Massgabe von Art. 33 Abs. 1 des schweizerisch-deutschen Abkommens gilt die vorliegend an die Eidg. Rekurskommission zu richtende Beschwerde gegen die Rentenverf�gung der IV-Stelle als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist bei einer "entsprechenden Stelle" in Deutschland erhoben wird. Uneinigkeit besteht vorliegend einzig in der Frage, ob das B�rgermeisteramt als "entsprechende Stelle" im Sinne dieser staatsvertraglichen Bestimmung zu betrachten ist.
b) Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 124 V 228 Erw. 3a, BGE 121 V 43 Erw. 2c, BGE 117 V 269 Erw. 3b mit Hinweisen).
c) Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 des schweizerisch-deutschen Abkommens (wie auch der analogen Normen in den �brigen von der Schweiz geschlossenen Sozialversicherungsabkommen; z.B. Frankreich: Art. 33 Abs. 1; Italien: Art. 21; �sterreich: Art. 29; Griechenland: Art. 25; Portugal: Art. 34; D�nemark: Art. 34; Belgien: Art. 36 Abs. 1; Zypern: Art. 26) k�nnen die nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei bei einer bestimmten Stelle (Beh�rde, Gericht, Tr�ger etc.) vorzunehmenden Rechtsvorkehren mit fristwahrender Wirkung an die Stelle, welche nach den Vorschriften der anderen Vertragspartei hief�r zust�ndig w�re, gerichtet werden. "Entsprechend" ist somit im Sinne von "in einem parallelen innerstaatlichen Verfahren der anderen Vertragspartei zust�ndig" zu verstehen. Dass damit, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht die in Art. 35 Abs. 2 des schweizerisch-deutschen Abkommens genannten Verbindungsstellen gemeint sind, ergibt sich auch, wenn die Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 des schweizerisch-deutschen Abkommens im Zusammenhang mit Art. 23 der erw�hnten schweizerisch-deutschen Verwaltungsvereinbarung gelesen wird, wonach die "entsprechenden Stellen" f�r die Weiterleitung solcher Eingaben die Verbindungsstellen in Anspruch nehmen k�nnen.
d) Damit bleibt vorliegend zu pr�fen, ob gegen Bescheide der deutschen Rentenversicherung bei B�rgermeister�mtern ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Nach � 8 des deutschen Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (SGG) entscheiden die Sozialgerichte, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug �ber alle Streitigkeiten, f�r die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offensteht. Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, da es um eine �ffentlichrechtliche Streitigkeit in einer Angelegenheit der Sozialversicherung geht, f�r welche dieser Rechtsweg in � 51 Abs. 1 SGG vorgesehen ist. Mit der Protokollaufgabe beim B�rgermeisteramt hat der Versicherte somit bei einer Stelle Beschwerde erhoben, die auch nach deutschem innerstaatlichen Recht in einem analogen Verfahren hief�r nicht zust�ndig w�re.
Indessen kennt auch das deutsche Recht den Grundsatz, dass Eingaben an unzust�ndige innerstaatliche Beh�rden fristwahrende Wirkung haben und von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten sind (f�r das schweizerische Recht: BGE 111 V 406). Gem�ss � 91 SGG gilt die Frist f�r die Erhebung der Klage auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zust�ndigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inl�ndischen Beh�rde oder bei einem Versicherungstr�ger oder bei einer deutschen Konsularbeh�rde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist (Abs. 1). Die Klageschrift ist alsdann unverz�glich an das zust�ndige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben (Abs. 2). Dabei gelten als Beh�rden im Sinne von � 91 Abs. 1 SGG alle Stellen, die Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnehmen (JENS MEYER-LADEWIG, Sozialgerichtsgesetz, 6. Aufl., M�nchen 1998, S. 457, N. 3 zu � 91).
Da das B�rgermeisteramt diese Voraussetzung erf�llt, kommt der bei ihm erfolgten Protokollaufgabe fristwahrende Wirkung zu. Wurde die Beschwerde somit rechtzeitig erhoben, hat die Eidg. Rekurskommission auf das Rechtsmittel einzutreten.
117 V 122,
124 V 228,
121 V 43 suite... ,
Art. 50 VwVG suite... ,
Art. 20 Abs. 1 VwVG,
� 51 Abs. 1 SGG,
� 91 SGG,
� 91 Abs. 1 SGG