Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20132,%2055
Timestamp: 2019-04-22 11:21:25
Document Index: 244665019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 537', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95 - dejure.org
Wertminderung eines Neuwagens wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Zur Wertminderung eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges durch erhöhten Kraftstoffverbrauch
Wertminderung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Wandlungsanspruch bei überhöhtem Kraftstoffverbrauch von Neuwagen ("Volvo")
Minderung des Kaufpreises wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens
Neues Auto verbraucht zu viel - Dieser Mangel berechtigt zur Rückgabe des Wagens
Neuwagen / Überhöhter Kraftstoffverbrauch
Wandlung bei neuem KFZ wegen überhöhtem Kraftstoffverbrauch
Zu hoher Spritverbrauch als Rückgabegrund
Kaufvertragsrecht; überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
BGHZ 132, 55
NJW 1996, 1337
ZIP 1996, 597
MDR 1996, 688
NZV 1996, 228
WM 1996, 828
DB 1996, 1327
Dazu müßte die Klägerin durch ihre mit den Vertragsverhandlungen betrauten Mitarbeiter über allgemeine Anpreisungen und Beschreibungen der Mietsache hinaus vertragsmäßig bindend erklärt haben, die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften zu übernehmen und für alle Folgen ihres Fehlens eintreten zu wollen (…vgl. Wolf/Eckert aaO Rdn. 221;… Kraemer in Bub/Treier aaO III B Rdn. 1355; BGHZ 132, 55, 58 zu § 459 Abs. 2 BGB).
Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben ab, so stellt dies eine nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (Fortführung von BGHZ 132, 55 [BGH 14.02.1996 - VIII ZR 65/95]).
Die Revision stellt zur Nachprüfung, ob der Sachverständige, auf dessen Gutachten sich das Berufungsgericht stützt, den Kraftstoffmehrverbrauch in zutreffender Weise - nämlich auf der Grundlage der EG-Richtlinie - ermittelt habe, und weist darauf hin, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1996 (BGHZ 132, 55 [BGH 14.02.1996 - VIII ZR 65/95] m.Anm. Tiedtke EWiR 1996, 643 und Niebling WiB 1996, 537) auf den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch des verkauften Fahrzeugs abgestellt habe, der nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten bei 19, 47 l/100 km gelegen habe.
In dem Senatsurteil vom 14. Februar 1996 findet sich an der von der Revision zitierten Stelle (WM 1996, 828 = NJW 1996, 1337 [BGH 14.02.1996 - VIII ZR 65/95] unter III Insoweit in BGHZ aaO 63 nur teilweise abgedruckt) zwar in der Tat der Ausdruck 'tatsächlicher Kraftstoffverbrauch'.
Die Vermieterseite hat vor Abschluss des Mietvertrages - wie es rechtliche Voraussetzung zur Annahme einer Zusicherung im Sinne von § 537 Abs. 2 BGB a. F. ist (BGH NJW 2000, 1714; BGHZ 132, 55) - auch vertragsmäßig bindend erklärt, die Gewähr für die Einbettung des Ladengeschäfts in ein im umschriebenen Sinne "echtes", größeres Einkaufszentrum zu übernehmen und für die Folgen der Nichtverwirklichung des zur Verwirklichung zugesicherten Planes einstehen zu wollen.
LG Berlin, 05.04.2007 - 52 S 104/06
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch