Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/uebernahme-heimkosten-durch-sozialamt
Timestamp: 2019-05-24 13:34:09
Document Index: 218487801

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 47', '§ 8', '§ 94', '§ 94']

übernahme Heimkosten durch Sozialamt | Übernahme der Wohnkosten durch das Sozialamt
der Erziehungsberechtigte hat bei der Sozialversicherungsanstalt beantragt, die ungedeckten Kosten der Wohnung zu decken. Der Betrag, den der Staat für die Kosten des Eigenheims aufbringen kann, ist gering. Anschaffungskosten als Teil der Hauskosten Anlagekosten als Teil der Hauskosten - eine Möglichkeit für den Nachwuchs, die elterliche Unterstützung zu mindern? Ich möchte mich in diesem Artikel zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruher stellen, die sich mit den Anschaffungskosten als Teil der Heimkosten beschäftigen und für unterhaltsberechtigte Minderjährige von Belang sind. Fraglich ist, ob alle vom Haus in Rechnung gestellte und vom Sozialamt im Rahmen der sozialen Unterstützung getragene Ausgaben gegen das unterhaltsberechtigte Kind verrechnet werden können die Übernachtungskosten, die Investitionen.
Bei den Übernachtungskosten geht es um die Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Die Betreuungskosten sind die Ausgaben, die das Haus für die Betreuungsleistungen erhebt. Der Investitionsaufwand sind die Instandhaltungs- und Renovierungskosten des Hauses. Manche Staaten unterstützen alle oder einzelne Pflegeeinrichtungen unmittelbar, andere Staaten subventionieren die Investitionen, den sogenannten Pflegeheimzuschuss (mehr dazu im E-Book) unter bestimmten Vorraussetzungen.
Der Teil der Investitionen, der nicht durch diese öffentliche Finanzierung abgedeckt ist, wird von den Pflegeheimen den Bewohnern selbst in Rechnung gestellt. 2. Die Sozialeinrichtung hat diese Aufwendungen jedoch nur dann zu tragen, wenn mit ihr eine Einigung nach den §§ 75 ff. Die Hotel- und Betreuungskosten sind zwar problemlos Teil des Bedarfs des betreuungsbedürftigen Vaters.
Schließlich sind dies die Aufwendungen für den Unterhalt des Pflegeheimes, der in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt ( 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Nr. 1 Nr. 1 SGB II). Daher erhebt sich die grundsätzliche Fragestellung, warum letztlich das unterhaltsberechtigte Kind diesen Teil der Hauskosten übernehmen soll, wenn er nicht gedeckt ist. Weil die Investitionen bis zu 50,00 Euro pro Tag ausmachen können, kann dies für das unterhaltsberechtigte Kind eine Möglichkeit sein, die elterliche Unterstützung deutlich zu mindern.
Ein Beispiel: Für das Haus des betreuungsbedürftigen Elternteiles entstehen folgende Kosten: Danach gibt es einen offenen Unterstützungsbedarf von 410,00 Euro, der von der Sozialeinrichtung zu tragen ist und vom Kindesalter als Unterhaltspflicht beansprucht werden kann. Geht man nun davon aus, dass die Anlagekosten nicht vom Ernährer getragen werden müssen, so verbleibt ein Beitrag von nur 2.010,00 Euro (2.610,00 Euro minus die Anlagekosten von 600,00 Euro).
Sie können vollständig aus dem eigenen Einkommen der Erziehungsberechtigten finanziert werden, so dass das Sozialamt keinen Anspruch mehr gegen den Unterhaltspflichtigen hat. Kann das Sozialamt dem Verpflichteten die Anlagekosten überhaupt in Rechnung stellen? Die Sozialfürsorgeeinrichtung darf keine Anlagekosten gegen das unterhaltsberechtigte Kind in Anspruch nehmen, nur weil sie überhaupt keine soziale Unterstützung sein kann, da diese nicht in § 8 Zi.
Im § 8 Abs. 8 Satz 1 Satz 2 lautet: "Sozialhilfe umfasst:1. Unterhaltshilfe ( " 27 bis 40"),2. Grundversorgung im hohen Lebensalter und bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit (§§ 41 bis 46b),3. Gesundheitshilfe (§§ 47 bis 52),4. Betreuungshilfe ( 61 bis 66),6 Hilfestellung bei der Bewältigung von besonderen sozialen Problemen ( 67 bis 69),7 Hilfestellung in anderen Situationen (70 bis 74) sowie die in jedem Fall erforderliche Hilfestellung.
"Die Kosten für Investitionen werden hier nicht erwähnt." In die Pflegesätze der Krankenpflegeversicherung sind prinzipiell auch die Anlagekosten nicht einbezogen, so dass deren Annahme durch die Sozialversicherungsträger keine Hilfestellung für die Krankenpflege sein kann. Stattdessen sollen sie nach 75 Abs. 1 Satz 1 BGB von diesem durch getrennte Verträge des Heimes mit der Sozialeinrichtung übernommen werden.
Weil 75 SVB nicht in § 8 SVB II erwähnt wird (siehe oben), gibt es Erwägungen, dass es sich nicht um soziale Unterstützung handeln kann, so dass dieser Teil der Ausgaben nicht von der Sozialhilfeeinrichtung gegen den Unterhaltspflichtigen durchgesetzt werden kann. Im § 94 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB Nr. II steht: "Hat der Anspruchsberechtigte für die Dauer der Leistungsgewährung einen zivilrechtlichen Unterhaltungsanspruch, so wird dieser bis zur Höhe der entstandenen Auslagen zusammen mit dem Auskunftsrecht an die Sozialhilfeeinrichtung übertragen.
"In § 94 Abs. 2 Satz 2 wird lediglich nicht erwähnt, dass das Sozialamt Unterhaltsansprüche nur in Form der gesetzlichen Leistungen, sondern in Form der getätigten Auslagen hat. Dazu gehören auch die von der Sozialeinrichtung vertraglich übernommenen Ausgaben nach 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.
Sie stellt in ihrem Beschluss vom 22.01. 2016 (Aktenzeichen: 20 UF 109/14 ) fest: "Der Anspruch auf Unterhalt ist auf Grund des 94 Abs. 1 Satz 1 StGB II in dem Ausmaß der vom Anspruchsberechtigten eingeräumten Vergünstigungen auf den Anspruchsberechtigten übertragen worden. "Aus meiner Perspektive erscheint es daher nicht vielversprechend, sich allgemein dagegen zu verteidigen, dass im Rahmen des gesamten Bedarfs des Sozialhilfeanbieters gegen das unterhaltsberechtigte Kind Investitionen getätigt werden.
Es gibt jedoch eine weitere Verfügung des Oberlandesgerichts in Bezug auf Investitionen, die unterhaltsberechtigten Kinder die Gelegenheit gibt, ihre Unterhaltspflichten zu verringern (OLG Karlsruher vom 31. Juli 2014, Aktenzeichen: 16 UF 129/13, durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 bekräftigt, Aktenzeichen: In dem zu beschließenden Rechtsstreit erklärte das Oberlandesgericht, der Anspruch des Erziehungsberechtigten sei von der Sozialeinrichtung hinsichtlich der Kosten der Investition nicht ausreichend begründet worden und könne daher von dieser nicht als Unterhaltsforderung gegen das betroffene Kind durchgesetzt werden.
Die Sozialeinrichtung muss daher konkrete Nachweise erbringen und die Anerkennung der Anlagekosten nachweisen. Der alleinige Verweis auf den Gesamtbetrag der Investitionen, wie er sich aus dem Hausvertrag ergeben hat, reicht nicht aus, aber die Sozialhilfeagentur muss erklären, wie sich dieser Gesamtbetrag im Detail gestaltet. Hier könnte das Problemfeld bestehen, denn zwischen den Trägern und den sozialen Ämtern wird die Übernahme der Ausgaben durch Erstattungsvereinbarungen reguliert, die in der Regel nur Pauschalbeträge und keine exakten Gebühren vorgeben.
Aus diesem Grund ist es oft nicht einmal möglich, die anfallenden spezifischen Anlagekosten abschließend zu erklären. Dadurch haben die Unterhaltspflichtigen die Chance, ihren Unterhalt im Verhältnis zu den Anschaffungskosten der Wohnung zu decken. Die Sozialeinrichtung muss dann erklären und beweisen, in welchem Umfang diese Ausgaben angefallen sind und auch, dass einige von ihnen nicht durch staatliche Mittel erstattet werden.
Außerdem muss der Beweis geführt werden, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Einwilligung gegeben haben, dass die nicht übernommenen Aufwendungen dem Hausbewohner in Rechnung zu stellen sind. Abschließend muss der Beweis dafür geführt werden, dass zwischen dem Sozialversicherungsamt und dem Leistungserbringer eine entsprechende Kostenübernahme vereinbart wurde. Wenn das Sozialamt diesen Beweis auf Verlangen nicht vorlegt, können die Wohnkosten nur als Unterhaltskosten abzüglich des Anteils der Investitionskosten beansprucht werden, was zu einer Verminderung oder gar zum Erlöschen der Unterhaltspflicht führt (siehe Beispiel).
Daher kann es sich durchaus auszahlen, der Sozialeinrichtung die richtige Frage nach den Kosten der Pflege zu stellen. 2. Ein Musterbrief, wie Sie diese Informationen beim Sozialamt anfordern können, ist übrigens auch im E-Book "Eltern in Pflegeheimen" zu lesen.