Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82350000034.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:36:14
Document Index: 129910204

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 13']

2.35.034 Haldenberg
Verordnung des Landratsamts Calw zum Schutze des Landschaftsteils "Haldenberg", Gemarkung Walddorf, Landkreis Calw ("Der Enztäler" vom 17. April 1964).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des Gesetzes vom 1. Dez. 1963 (RGBl. I S. 1001) i.V. mit § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern folgendes verordnet:
1.Der Landschaftsteil "Haldenberg", Gemarkung Walddorf/Kreis Calw, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
2.Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt den Haldenberg innerhalb der nachstehenden Grenzen:
· Gemarkungsgrenze Walddorf Ebhausen, Feldweg Nr. 68, Feldweg Nr. 71, Grenze zwischen Parz.Nr. 3122 und 3123, Feldweg Nr. 57, Feldweg Nr. 56, Feldweg Nr. 54, Feldweg Nr. 87, Feldweg Nr. 86, Feldweg Nr. 75, Feldweg Nr. 76.
3.Das Schutzgebiet ist mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte eingetragen, die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen hinterlegt ist. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Calw und beim Bürgermeisteramt Walddorf.
§ 2 Schutzvorschrift
In dem Landschaftsschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Natur schädigen, die Landschaft verunstalten oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
§ 3 Erlaubnisvorbehalt
1.Der Erlaubnis des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
2.Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
· a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, sowie Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen oder Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
· b) Steine und andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform durch Abgraben, Aufschütten oder auf andere Weise zu verändern,
· c) Wege, Parkplätze und Zeltlagerplätze anzulegen,
· d) Wohnwagen abzustellen, zu lagern und zu zelten,
· e) standortfremde Gewächse anzupflanzen,
· f) die Nutzungsart von Grundstücken zu verändern.
3.Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 3 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
§ 4 Land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen. Dies gilt jedoch nicht für das Errichten von Bauwerken, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Ausnahmen von § 2 zulassen.
2) Die Ausnahme kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
§ 6 Beseitigung von Verunstaltungen
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen diese Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit einer Geldbuße geahndet.
1.Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
2.Die Anordnung des Landratsamts vom 26.4.1963 über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteils "Haldenberg" wird aufgehoben.
Calw, den 8. April 1964