Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/18781
Timestamp: 2019-06-20 21:06:37
Document Index: 18053748

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 86', '§ 26', '§ 20']

79 Satzung der Stiftung der EKHN - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
79 Satzung der Stiftung der EKHN
§ 10 Jahresrechnung und Prüfung
§ 12 Umwandlung, Zusammenlegung, Aufhebung
§ 13 Heimfallberechtigung
Satzung der „Stiftung
(ABl. 2005 S. 76), in der Fassung vom 18. November 2013
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat am 4. November 2004 gemäß § 10 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung der selbstständigen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“1# diese Stiftungssatzung beschlossen:
( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.
( 4 ) 1 Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 1 ) Das Stiftungsvermögen beträgt zum Zeitpunkt der Errichtung fünf Millionen Euro.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist gewinnbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Umschichtungen sind möglich.
( 3 ) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifterin oder Dritter, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, erhöht werden.
( 1 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zum Werterhalt des Stiftungsvermögens verwendet werden.
( 2 ) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 3 ) Auf Beschluss des Kuratoriums kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.
( 4 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
( 1 ) 1 Organ der Stiftung ist das Kuratorium. 2 Das Kuratorium ist Vorstand der Stiftung im Sinne des § 86 i.V. m. § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
( 2 ) 1 Das Kuratorium besteht aus zwölf Mitgliedern. 2 Die Mitglieder müssen evangelisch sein und sollen in ihrer Mehrheit Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein. 3 Die Mitglieder sollen über besondere Kompetenzen und Erfahrungen in einem der gesellschaftlichen Dialogfelder verfügen. 4 Drei Mitglieder sollen Mitglieder eines gesamtkirchlichen Leitungsorgans sein, neun Mitglieder dürfen weder in einem hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stehen noch einem gesamtkirchlichen Leitungsorgan angehören. 5 Bei der Besetzung ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu achten.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums werden erstmals durch die Kirchenleitung mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes berufen. 2 Sechs Mitglieder werden für die Dauer von vier und sechs Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Die späteren Berufungen nimmt die Kirchenleitung auf Vorschlag des Kuratoriums jeweils für vier Jahre vor.
( 4 ) 1 Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. 2 Eine einmalige erneute Berufung ist zulässig. 3 Anstelle eines ausgeschiedenen Mitglieds ist für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.
( 5 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 2 Nachgewiesene Auslagen werden ersetzt. 3 Das Kuratorium kann stattdessen auch einen in seiner Höhe angemessenen pauschalen Auslagenersatz beschließen.
( 3 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder, anwesend ist. 2 An den Sitzungen nimmt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer mit beratender Stimme teil.
( 5 ) 1 Das vorsitzende Mitglied, im Fall seiner Verhinderung eines der stellvertretenden Mitglieder beruft die Sitzung des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr mit einer Frist von 14 Tagen, unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein. 2 Die erste Sitzung des Kuratoriums wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten einberufen. 3 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Mitglied oder von dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
( 1 ) Das Kuratorium verwaltet die Stiftung. Ihm obliegen insbesondere
( 1 ) 1 Der Beirat besteht aus mindestens vier und höchstens zwölf Mitgliedern. 2 Die Mitglieder müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist. 3 Die Mitglieder sollen über besondere Kompetenzen und Erfahrungen in einem der gesellschaftlichen Dialogfelder verfügen. 4 Die Mitglieder werden vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren berufen. 5 Eine Wiederberufung ist möglich. 6 An Stelle eines vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieds kann für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen werden. 7 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 8 Nachgewiesene notwendige Auslagen werden ersetzt.
( 2 ) Der Beirat hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen die Stiftung betreffenden Fragen zu beraten und die Belange der Stiftung, insbesondere durch Werbung für die Stiftung und Stiftungsprojekte zu fördern.
( 3 ) 1 Die Sitzungen des Beirates finden mindestens einmal im Jahr statt. 2 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Sitzung. 4 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Kuratoriums und die Geschäftsführung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 5 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.
( 1 ) 1 Die Leitung der Geschäfte obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kuratoriums. 2 Ihm steht eine Geschäftsstelle zur Verfügung.
( 2 ) 1 Über die personelle und sächliche Ausstattung der Geschäftsstelle entscheidet das Kuratorium. 2 Sein vorsitzendes Mitglied ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle. 3 Die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen der Kirchlichen Dienstvertragsordnung.
( 3 ) Im Briefkopf und in allen Veröffentlichungen ist das Facettenkreuz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu führen.
Jahresrechnung und Prüfung
( 1 ) 1 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Das Kuratorium hat bis zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Jahresrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr aufzustellen.
( 2 ) 1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das Prüfungsergebnis ist der Kirchenleitung und der Kirchensynode mitzuteilen.
Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Regierungspräsidiums Darmstadt nach Maßgabe des § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes2#.
( 1 ) Die Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden ist.
( 2 ) Die Aufhebung der Stiftung bedarf der Genehmigung durch die Kirchensynode in der Form eines Kirchengesetzes.
Heimfallberechtigung
1 Wird die Stiftung aufgehoben oder fallen die steuerbegünstigten Zwecke weg, fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie hat es unmittelbar und ausschließlich in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder für andere gemeinnützige, kirchliche Zwecke zu verwenden.
1 ↑ Nr. 78.