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Timestamp: 2019-06-17 10:49:41
Document Index: 207636181

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1626', '§ 6']

Räumlicher Zusammenhang - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Räumlicher Zusammenhang – Lexikon des Steuerrechts
1 Die Zweiobjektregelung bei Ehegatten
2.1 Räumlicher Zusammenhang der Objekte bei Ledigen
2.2 Räumlicher Zusammenhang bei Miteigentumsanteilen von Ledigen
2.3 Räumlicher Zusammenhang der Objekte bei Ehegatten
3 Verfassungsmäßigkeit des räumlichen Zusammenhangs
4 Räumlicher Zusammenhang bei unentgeltlicher Überlassung
4.2 Wohnungsüberlassung an minderjähriges Kind
1. Die Zweiobjektregelung bei Ehegatten
Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, können die EigZul für insgesamt zwei Objekte beanspruchen (→ Objektverbrauch), jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG). Die Einschränkung des räumlichen Zusammenhangs gilt nur, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die beiden Objekte fertig gestellt oder angeschafft worden sind, bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben (Rz. 35 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
2.1. Räumlicher Zusammenhang der Objekte bei Ledigen
Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die EigZul nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Es ist zwar ein räumlicher Zusammenhang gegeben, dieser ist aber bei zusammen lebenden Ledigen unbeachtlich.
2.2. Räumlicher Zusammenhang bei Miteigentumsanteilen von Ledigen
Der Miteigentumsanteil an einer Wohnung ist ein Objekt i.S.d. EigZulG (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG). Mit ihrem Miteigentumsanteil an den beiden Wohnungen haben A und B jeweils zwei Objekte. Die EigZulG kann jedoch nur für einen Miteigentumsanteil (ein Objekt) gewährt werden. Wird die EigZul für den Miteigentumsanteil A I und B I gewährt, ist für die Miteigentumsanteile A II und B II Objektverbrauch eingetreten. Wird jedoch z.B. nur für den Miteigentumsanteil A I EigZul beantragt und gewährt, so kann für den Miteigentumsanteil B II die EigZulG gewährt werden. Der räumliche Zusammenhang ist dabei unbeachtlich, da dies nur bei zusammen veranlagten Ehegatten von Bedeutung ist.
2.3. Räumlicher Zusammenhang der Objekte bei Ehegatten
Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG sind Miteigentumsanteile an einer Wohnung bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, als ein Objekt zu behandeln. Die Ehegatten haben somit zwei Objekte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz EigZulG begünstigt sind, für die aber nach dem 2. Halbsatz die EigZul, wegen des räumlichen Zusammenhangs, lediglich für ein Objekt gewährt werden kann.
3. Verfassungsmäßigkeit des räumlichen Zusammenhangs
Der BFH gelangt mit Urteil vom 10.10.2000 (IX R 60/96, BStBl II 2001, 277) zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten im Beispiel 3 gegenüber zusammen lebenden Ledigen nicht benachteiligt sind und dass der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG nicht gegen Art. 6 des GG verstößt.
Erwerben Ledige als Miteigentümer Wohnungen, können sie – wegen des eingetretenen Objektverbrauchs – jeder nur für den Miteigentumsanteil an einer Wohnung die Förderung beanspruchen. Die Eheleute verlieren damit wegen des räumlichen Zusammenhangs der Wohnungen (und nur in Bezug auf diese) lediglich die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für die zur ESt zusammen veranlagten Ehegatten gewährte Begünstigung der Förderung eines zweiten Objekts. Eine gegen Art. 6 GG verstoßenden Benachteiligung im Vergleich zu unverheirateten ist bei dieser Sachverhaltsgestaltung nicht ersichtlich.
Nach dem BFH-Urteil vom 10.10.2000 (BStBl II 2001, 277) liegt hier möglicherweise eine Benachteiligung zusammen veranlagter Ehegatten gegenüber zusammen lebenden Ledigen vor. Zusammen lebende Ledige könnten in diesem Fall für jedes der in räumlichem Zusammenhang belegenen Objekt die Förderung beanspruchen (siehe Beispiel 1), zur ESt zusammen veranlagte Ehegatten nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG jedoch nicht.
4. Räumlicher Zusammenhang bei unentgeltlicher Überlassung
Nach der Entscheidung des BFH vom 28.6.2002 (IX R 37/01, BStBl II 2003, 119) ist der Anspruch auf EigZul für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbst bewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ausgeschlossen (s.a. BFH-Urteil vom 1.10.2002, IX R 9/02, BFH/NV 2/2003, 145; Rz. 35 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
4.2. Wohnungsüberlassung an minderjähriges Kind
Bei der Überlassung einer Wohnung an ein minderjähriges Kind ist die gleichzeitige Doppelförderung der Familienwohnung und der in räumlichem Zusammenhang dazu stehenden überlassenen Wohnung nicht möglich, da den Eltern nach § 1626 BGB die elterliche Sorge für das minderjährige Kind obliegt und deshalb von einer → Haushaltszugehörigkeit des Kindes auszugehen ist (Vfg. OFD Koblenz vom 4.7.2003, DStR 32/2003, 1348).
Im Falle direkt übereinander liegender Eigentumswohnungen von Eheleuten ist ein räumlicher Zusammenhang i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG gegeben. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall ein Deckendurchbruch aus statischen und/oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein sollte. Eine parallele Förderung der zweiten Wohnung ist ausgeschlossen, wenn diese von minderjährigen Kindern der Eheleute genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn die zweite Wohnung erst nachträglich angeschafft wird, um ausreichenden Familienwohnraum zu schaffen (Urteil FG Schleswig-Holstein vom 9.9.2003, 5 K 197/01, EFG 2003, 1669).