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Timestamp: 2018-12-11 08:43:08
Document Index: 161376253

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 522', '§ 305']

Weitere Vertriebsformen ⚖@ra.de , 7 Artikel1 § Gesetze
Rechtsgebiete / Handelsvertreterrecht / Weitere Vertriebsformen
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Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: VII ZR 109/13) folgendes entschieden:Tatbestand:Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. von der Beklagten Au
Themen: HandelsvertreterrechtVertragshändler und Franchisenehmer
Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren
§ 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft.
Das OLG Schleswig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 11.12.2014 (Az.: 4 U 48/14) folgendes entschieden:Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rec
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 14c O 129/12 U.) folgendes entschieden:Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120%