Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/PayPal-Kaeuferschutz-bei-TransportschaedenPayPal-als-zivilrechtliche-Instanz--f30419.html
Timestamp: 2016-10-25 15:55:05
Document Index: 20432458

Matched Legal Cases: ['§447', '§447', '§447', '§ 447', '§ 477', '§ 474', 'Art. 28', '§ 447', '§ 447', '§447']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Internetauktionen Themen: Paypal
09.09.2007 11:49 | Preis: ***,00 € |
Das Thema gab es schon öfter aber hier in einer besonderen Ausprägung.
Ein holländischer Verkäufer hat von mir im ebay zwei baugleiche Verstärker gekauft. Diese sollten an Ihn versendet werden. Ich habe ihm im nach der Versteigerung erfolgtem Mailwechsel alternativ Palettenversand per iloxx angeboten. Das Angebot des Palettenversandes wurde nicht angenommen, wesahlb per Hermes versendet wurde. Die Bezahlung erfolgte per PayPal.
Die Verpackung erfolgte sehr aufwändig in 5 Schichten mit Transportschaum, Styropor, Aufklebern über den besonderen Inhalt usw. Detailfotos der Verpackung liegen vor
Die Geräte sind mit einem erheblichem Transportschaden zugestellt worden (Wiederherstellungskosten ca. 75% des Versteigerungspreises).
Der Käufer hat trotz der schriftlichen (E-Mail) Einlassung, dass es sich um einen Transportschaden handelt, Käuferschutz bei PayPal gestellt. Die Begründung lautet, dass die Ware nicht der Beschreibung entspräche. Die begründenden Angaben führen jedoch an keiner Stelle die Transportschäden auf, sondern angebliche Fehlfunktionen. Im Nachinein hat die erstellte Expertise des herstellers ergeben, dass die funktionalen Schäden Folgeschäden des Transportschadens sein können.
PayPal hat dem Antrag des Käufers stattgegeben. Die Entscheidung von PayPal lautet darauf, dass ich authorisiert haben soll, dass der Käufer den Versteigerunsgpreis inkl. Versandkosten zurückerhält, wenn er die Geräte im "Originalzustand" an mich zu seinen Lasten zurücksendet. Unabhängig davon, dass der Versand im Originalzustand wegen der Beschädigung unmöglich ist, habe ich weder telefonisch noch per E-mail jemals eine solche Authorisierung ausgesprochen. Es stellen sich mir folgende Fragen:
Wie kann ich PayPal dazu bringen die Formulierung "nach Ihrer Authorisierung" zurückzunehmen?
Gilt der §447 BGB auch im Versandgeschäft mit Holland?
Darin ist geregelt, dass die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur/Versandunternehmen mit der Übergabe an ihn an den Käufer übergeht.
Sollte der Käufer wider Erwarten einen Schadensersatzanspruch gegen mich haben, darf PayPal als Finanzdienstleister diese zivilrechtliche Entscheidung überhaupt treffen?
Ich finde in den AGB/Nutzungsrichtlinien von PayPal keine eindeutigen Angaben darüber ob Transportschäden durch die Käuferschutzrichtlinen abgedeckt sind. Weiss das einer der Anwälte auf dieser Seite? Darf PayPal nach europäischer Rechtslage Regelungen in den AGBs aufnehmen, die gesetzliche Regelungen (Hier §447 BGB) des Verkäufers aushebeln?
Hermes hat die Schadensersatzforderung mit der Begründung unzureichender Verpackung abgelehnt. Jetzt verhält es sich so, dass die Geräte gleich verpackt waren, aber nur ein Karton/Gerät beschädigt wurde. Welche Handhabe besteht gegenüber Hermes gegen die Entscheidung vorzugehen?
Ich hoffe, dass mir jemand Licht in diesen Dschungel bringt
09.09.2007 | 13:52
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
1. Wie kann ich PayPal dazu bringen die Formulierung "nach Ihrer Authorisierung" zurückzunehmen?
Weisen Sie Paypal darauf hin, dass Sie sich mit dieser Entscheidung gerade nicht einverstanden erklärt haben. Letztlich ist es aber Sache von Paypal, ob diese dem Antrag stattgeben, nur sollten Sie klarstellen, dass das nicht mit Ihrem Einverständnis geschieht.
2. Gilt der §447 BGB auch im Versandgeschäft mit Holland?
Ich weise zunächst darauf hin, dass § 447 BGB nicht bei Verbrauchsgüterkäufen gilt. Entscheidend ist hier also, ob Sie als Unternehmer oder als Privater verkauft haben, wobei es nicht immer auf die eigene Einschätzung ankommt. Für den Fall, dass Se als Unternehmer und der Käufer als Privatkäufer anzusehen ist, findet § 477 BGB keine Anwendung, wie sich aus § 474 Abs. 2 BGB ergibt.
Sofern keine Rechtswahl getroffen wurde, ist gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB von der Anwendung deutschen rechts auszugehen, womit - einen Privatverkauf vorausgesetzt - § 447 BGB anwendbar wäre. Auch § 447 BGB befreit Sie allerdings nicht davon, die Ware vernünftig zu verpacken, was Ihren Angaben zu Folge ja allerdings geschehen ist.
3. Sollte der Käufer wider Erwarten einen Schadensersatzanspruch gegen mich haben, darf PayPal als Finanzdienstleister diese zivilrechtliche Entscheidung überhaupt treffen?
Zunächst ist es natürlich die Entscheidung von Paypal, ob dem Käuferschutzantrag stattgegeben wird. Geschieht dies, hat das aber natürlich nicht automatisch zur Konsequenz, dass Paypal einen Anspruch gegen Sie hat. Dies müsste letztlich ein Gericht klären, kann jedenfalls nicht verbindlich von Paypal entschieden werden. Paypal lässt sich allerdings die möglichen Ansprüche des Käufers abtreten und kann so dessen mögliche Ansprüche gegen Sie geltend machen.
4. Ich finde in den AGB/Nutzungsrichtlinien von PayPal keine eindeutigen Angaben darüber ob Transportschäden durch die Käuferschutzrichtlinen abgedeckt sind. Weiss das einer der Anwälte auf dieser Seite?
Paypal weist darauf hin, dass Käuferschutz für Artikel besteht, die nicht verwendbar sind, ohne dass in der Beschreibung darauf hingewiesen wurde - unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies für den Zustand des Artikels beim Empfang ohne Rücksicht auf den Zustand bei Versand gilt. Diese Aussage spricht dafür, dass Käuferschutz auch für Artikel bestehen kann, die auf dem Transportweg beschädigt wurden. Dies soll aber nicht gelten, wenn die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, so dass auch dies von Ihnen noch einmal überprüft werden sollte.
5. Darf PayPal nach europäischer Rechtslage Regelungen in den AGBs aufnehmen, die gesetzliche Regelungen (Hier §447 BGB) des Verkäufers aushebeln?
Sie müssen immer Bedenken, dass der Käuferschutz eine Leistung von paypal ist, die mit Ihnen als verkäufer erstmal wenig zu tun hat. Demzufolge sind Paypal natürlich auch recht wenig Grenzen gesetzt, wie es die Käuferschutzbedingungen ausgestaltet. Wenn Paypal dann aus abgetretenem Recht die ursprünglichen Käuferansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen will, kommt es wieder auf die ganz "normale" Gesetzeslage an.
6. Hermes hat die Schadensersatzforderung mit der Begründung unzureichender Verpackung abgelehnt. Jetzt verhält es sich so, dass die Geräte gleich verpackt waren, aber nur ein Karton/Gerät beschädigt wurde. Welche Handhabe besteht gegenüber Hermes gegen die Entscheidung vorzugehen?
In den AGB des Versandunternehmens finden sich einige Hinweise, wie die Verpackung beschaffen sein muss. Bekanntermaßen werden Pakete beim Versand nicht immer ganz pfleglich behandelt und müssen oft Einiges aushalten. Oft Ihre Verpackung letztlich ausreichend war, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Ich kann zunächst nur empfehlen, bei Hermes noch einmal entsprechend Druck zu machen (eine Ablehnung wegen unzureichender Verpackung ist schnell geschrieben und entspricht nicht immer den Tatsachen). Wenn Hermes sich hier nicht bewegt, bliebe letztlich auch hier nur die Möglichkeit der Klage mit der Konsequenz, dass möglicherweise ein Sachverständiger beurteilen müsste, ob die Verpackung ausreichend war oder nicht, wodurch ein Gerichtsverfahren schnell sehr teuer werden kann. Es empfiehlt sich daher, Hermes möglichst außergerichtlich von der ausreichenden Verpackung zu überzeugen, um die Angelegenheit auf diesem Wege aus der Welt zu schaffen.
Ich hoffe, Ihnen mit mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.
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