Source: http://www.werbung-auf-radkappen.eu/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-11-14 22:14:06
Document Index: 133754776

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 122', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 947', '§ 11', '§13', '§13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 377', '§ 16', '§ 17', '§13', '§ 823', '§ 18', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit werbung-auf-radkappen.eu - peeweemedia GmbH, nachfolgend PWM genannt. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
1.2. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
1.3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
1.4. Spezielle Verpflichtungen im Rahmen von Hersteller-Partnerschaftsverträgen (Vertriebsbindungs-Richtlinien) die Groß- und Einzelhändler des gleichen Herstellers erfassen, gehen diesen Bedingungen vor.
2.1. Die in den Katalogen, Verkaufsunterlagen und Shopangebote des Verkäufers, sowie soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2 Eine Bestellung per E-Mail oder in unserem Onlineshop ist ein Angebot zum Vertragsabschluss, die erst nach unserer automatisch an den Käufer verschickte E-Mail Bestellbestätigung, bzw. per E-Mail verschickter Rechnung mit enthaltener Bestellnummer sowie ausgewiesene Summe angenommen wird und somit ein verbindlicher Kaufvertrag ist. Der Käufer akzeptiert mit seiner schriftlichen oder mündlichen Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PWM.
2.3. Alle Artikel, die bei uns ab unserem Lager in der Niederlande sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb ca. 8 - 14 Tage nach Zahlungseingang bei Vorkasse auf den Versandweg gebracht. Wir bemühen uns, dem Käufer im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich darüber zu informieren und ihm ein alternatives Angebot zu unterbreiten, welches der Käufer in angemessener Frist schriftlich, per Email, oder mündlich annehmen kann. Unsere Angebote sind sofern nichts anderes vereinbart stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen mit Ausführung der Bestellbestätigung / Lieferung zustande.
2.4. Der Mindestauftragswert beträgt 100,- Euro für Kleinaufträge. Unter diesem Betrag wird ein Entgeld für den Minderbestellwert / Mehraufwand von 30,- Euro berechnet.
2.5. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
2.6. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
2.7. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarungen und sofern es sich nicht um Lagerware handelt, - nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist der Verkäufer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.
§ 3 DATENSPEICHERUNG
§ 4 GEFAHRÜBERGANG LIEFERUNG UND VERZUG
4.1. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer und Benachrichtigung des Käufers geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4.3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
4.4 Sollte sich eine Lieferung verzögern, weisen wir unsere Kunden umgehend darauf hin.
4.5. Sofern alle Artikel vorrätig sind, bringt PWM alle ABS-Line Bestellungen ohne Beschriftung (bei Vorkasse nach Zahlungseingang), bei Nachnahme spätestens 3 Werktage (mit Beschriftung nach 5-8 Werktagen) auf den Versandweg. ALLOY-, B&T-, L&I und Segway werden (bei Vorkasse nach Zahlungseingang) ca. 10 -14 Werktage auf den Versandweg gebracht.
4.6. Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störung der Verkehrswege oder behördlicher Maßnahmen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten, sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle beiderseitig ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
4.7 Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt.
§ 5 DESIGN / TECHNISCHE DATEN
1.1. Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels verbessern, und Irrtum bleiben vorbehalten. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantieerklärung dar.
1.1. Der Käufer muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und offenkundige Schäden, mit dem Bestätigungsvermerk des Frachtführers, sofort schriftlich bei seinem Lieferanten / Zulieferer anzeigen. Einen verdeckten Schaden muss der Käufer innerhalb von 5 Tagen ebenfalls bei seinem Lieferanten / Zulieferer schriftlich anzeigen.
7.1. Die Verpackung wird gesondert berechnet.
7.2. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit vom Verkäufer gemäß der Verpackungsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.
7.3. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist der Verkäufer berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 30 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
§ 8 PREISE, KAUFVERTRAG, ZAHLUNG, LIEFERUNG
8.1. Alle angegebenen Nettopreise sind exkl. MwSt: in Euro, sie sind zzgl. der gesetzlich anfallende Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- Versicherungs- u. Verpackungskosten ab Zentrallager Wolfheze Niederlande oder Lager Mannheim. Kundenbestellungen aus dem europäischen Ausland mit Steuer ID Nummer wird keine Umsatzsteuer berechnet.
8.2 Nach Versand / Erhalt unserer Bestellbestätigung bzw. der Rechnung per Mail wird der Kaufvertrag rechtskräftig geschlossen.
8.3. Die Lieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder ab der 3. Bestellung per Lastschrift. Telefonisch (mündlich), per Fax , per E-Mail, in unserem Onlineshop oder Internetplattformen (wie z. B. Ebay o. ä.) bestellte / erworbene Artikel, ist die Zahlung bei Vorkasse innerhalb 7 Tagen nach Erhalt unserer Bestellbestätigung mit Rechnungsanhang per Mail fällig . Der Zahlungseingang bei Gewährung von Skonto oder Rabatt wird spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum (Eingangs- Versanddatum der E-Mail Bestellbestätigung mit Rechnungsanhang) erwartet. Zahlungseingänge ab 8 bis 30 Tagen sind rein Netto zu zahlen.
8.4. Lastschrift, ist nur bei registrierten Kunden und ab der 3. Bestellung möglich, sofern nicht abweichend vereinbart. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
8.5. Eine Zahlungsverweigerung oder Zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluß kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
8.6. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
8.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Rabatte oder Skonti werden nicht mehr gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befand.
8.8. Ist der Käufer mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
8.9. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Basiszinssatz (seit Juli 2012: 8,12 %) zu berechnen.
9.0. Zahlt oder nimmt ein Käufer nach der letzten Zahlungsaufforderung, die verkaufte/bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme der Ware zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Des weiteren werden Ihm bei künftigen Einkäufen/Bestellungen keine Rabatte, Skonti oder ähnliches mehr gewährt.
9.1 Rechnungen mit gewährtem Skonto oder Rabatt sind nur bis zu einem Zahlungseingang von 7 Tagen gültig. Werden Rechnungen nach Zahlungseingang von 7 Tagen mit Abzug von Rabatt oder Skonti an uns gezahlt, so wird die Ware erst nach Zahlung des Differenzbetrages an den Käufer verschickt.
9.2 Skonto oder Rabatt wird nur bei kompletten Radkappen Sets gewährt. Bei Einzelradkappenbestellungen wird kein Skonto oder Rabatt gewährt.
9.3. Für die Dauer des Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Ab 31 Tage Zahlungsverzug werden während der Dauer des Zahlungsverzuges dem Käufer die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 10 Euro berechnet.
9.4. Unsere Angebote unterliegen einer Mengenbeschränkung hinsichtlich des Lieferumfangs betreffend des Warenversicherungsschutze (siehe Liefer- und Versandkosten). Für den Fall, dass die Mengenbeschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen (mindestens 70%) Anzahlung / Vorschuss zu verlangen.
§ 9 ANNAHMEVERWEIGERUNG DURCH DEN KÄUFER
9.1. Nimmt ein Käufer, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
9.2. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Ab 14 Tage Annahmeverzug werden während der Dauer des Annahmeverzuges dem Käufer die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 10 Euro berechnet.
9.3. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
10.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
10.2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
10.3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
10.4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil an das Fahrzeug eines Dritten angebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abschnitt 7.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
10.5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
10.6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
10.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10.8. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
10.9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
10.10. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) des Verkäufers.
§ 11 WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN BEI VERBRAUCHERN
11.1. Dem Verbraucher i.S.d. §13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
11.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn Sie nicht als Verbraucher i.S.D §13 BGB bestellen. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat der Verbraucher innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an folgende Anschrift. werbung-auf-radkappen.eu c/o peeweemedia GmbH Georg-Lechleiter-Platz 2 68165 Mannheim Tel.: +49 (0) 621 - 832499-91 Fax: +49 (0) 621 - 533900-025 E-Mail: info@werbung-auf-radkappen.eu
11.3. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 80,- Euro die Rücksendekosten. Die Ware ist in der Originalverpackung und Umverpackung zurück zu senden. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Radkappen die mit Werbung beklebt wurden, sowie bereits benutzte und gefahrene Radkappen.
12.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
werbung-auf-radkappen.eu c/o peeweemedia GmbH Landteilstr. 33 68163 Mannheim Tel.: +49 (0) 621 - 832499-91 Fax: +49 (0) 621 - 533900-025
§ 13 WIDERRUFSFOLGEN
13.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
13.2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 14. RÜCKGABEN
14.1. Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 10% des Waren-Nettowertes, jedoch mindestens 15,- EUR. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.
§ 15 MÄNGELHAFTUNG
15.1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt frei an uns zur Überprüfung zu übersenden.
15.2. Bei Schäden am Verkaufsgegenstand, die auf falsche Montage, unsachgemäßer Bedienung oder gewöhnlichem Verschleiß beruhen, liegt kein Mangel vor. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt.
15.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
15.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
15.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
15.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
15.7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 16 WICHTIGE MONTAGEHINWEISE
16.1. Häufiges Wechseln der Werberadkappen kann zur Schwächung der Teile führen.
16.2 Überprüfen Sie immer den Zustand aller Teile, bevor Sie die Werberadkappen auf die Reifen montieren. Die Werberadkappen dürfen nicht befestigt werden, wenn irgendein Teil fehlt oder beschädigt ist.
16.3 Falsche Montage oder Befestigung mit verschlissenen oder beschädigten Teilen oder die Anbringung von Teilen, die nicht als Originalteile gelten, führt zum Verlust der Gewährleistung/Garantie und Haftung.
16.4 Vermeiden Sie den Kontakt mit Bürgersteigrändern.
16.5 Montieren Sie nachträglich keine Gegenstände an die Werberadkappen.
16.6 Kontrollieren Sie den Reifendruck in regelmäßigen Abständen (wir empfehlen alle 2 -3 Wochen).
16.7 Kontrollieren Sie die Radbolzen & Muttern in regelmäßigen Abständen (wir empfehlen alle 3 Wochen).
16.8 Abgenutzte oder beschädigte Werberadkappen dürfen nicht mehr auf Ihr Fahrzeug montiert werden, sowie auch nicht mehr während der Fahrt im Straßenverkehr benutzt werden.
16.9 Befolgen Sie stets den Anweisungen, Ihres Fahrzeug-, Rad- und Reifenlieferanten.
16.10 Beachten Sie immer die gesetzlichen Vorschriften und Anweisungen Ihrer (lokalen) Behörde.
16.11Befolgen Sie immer die bei der Auslieferung der Radkappen beiliegende Montageanleitung.
16.12 DAS NICHT BEFOLGEN DIESER HINWEISE FÜHREN ZUM VERLUST DER GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE UND HAFTUNG
§ 17 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
17.1. Dem Verbraucher i.S.d. §13 BGB gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Ebenso dem gewerblichen Verbraucher sofern nicht abweichend angegeben. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Montagehinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Radkappen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
17.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
17.3 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen an Fahrzeugen, die nicht im Einflussbereich der PWM liegen, übernehmen wir keine Haftung.
17.4 PWM übernimmt keine Haftung bei mittelbaren oder unmittelbare Schäden, Folge- oder Personenschäden bezüglich Montage der Werberadkappen, die durch den Käufer oder Dritte an Fahrzeugen montiert wurden und daher nicht im Einflussbereich von PWM stand.
17.5 Der Käufer verpflichtet sich, PWM von Ansprüchen seinerseits und Dritter bei mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, Folge- oder Personenschäden freizustellen, wenn die Montage der Radkappen an Fahrzeugen nicht vor Ort bei PWM sondern durch den Käufer oder Dritten durchgeführt wurde und daher die Montage der Werberadkappen nicht im Einflussbereich von PWM stand. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
17.6 Die Verantwortung des Fahrens/Benutzen der Werberadkappen im öffentlichen Straßenverkehr unterliegt dem Besitzer bzw. dem Fahrer des Fahrzeuges.
17.7 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
17.8 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§ 18 MÄNGELRÜGE
18.1. Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
18.2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
18.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
18.4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
18.5. Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer möglichst unverzüglich zu informieren.
18.6. Bei der Befestigung der Radkappen ist der Käufer verpflichtet, sich an die Befestigungsvorschriften zu halten und Abänderungen, und zwar auch geringfügige Abweichungen hiervon sowohl bei der Befestigung als auch bei evtl. Veränderungen der Befestigungsteilen nur mit Zustimmung des Verkäufers vorzunehmen. Ein Ersatz für Schäden gleich welcher Art die auf eine eigenmächtige Veränderungen / Abweichung der Radkappen des Käufers von den Vorgaben zurückzuführen sind, wird vom Verkäufer nicht übernommen.
18.7. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
18.8. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
18.9. Für Schadenersatzansprüche gilt § 19 (Allgemeine Haftungsbegrenzung)
§ 19 ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
19.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nach Montage der Radkappen am Fahrzeug des Käufers oder bei Dritten, wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
19.2. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
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23.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
23.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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