Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/mietvertrag-schoenheitsreparaturen.5878/
Timestamp: 2016-10-28 16:05:01
Document Index: 70743954

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§11', '§ 11', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

Mietvertrag - Schönheitsreparaturen
Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Kiesi, 05.10.2008.
Kiesi,
Hallo, ich habe vor kommenden Monat in eine Wohnung zu ziehen. Die Sache läuft über einen Makler und ich habe jetzt den Vertrag vorliegen. Soweit komme ich mit fast allen Punkten klar, nur bei den Schöheitsreparaturen komm ich irgendwie nicht mit. ein Auszug aus dem Mietvertrag:
§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses.
1. Der Mieter stellt dem Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. 2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und-fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vorzunehmen unter Berücksichtigung von §11 Abs. 1 dieses Vertrages. 3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen)
a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von Innen. (5 JahrE)
b) Tapezieren und Anstreichen von Wänden und Decken (5 Jahre)
c) Neuanbringung vin Raufasertapeten d) Lasierung von Naturholztüren
e) Heizkörper incl. Rohre c) bis e) alle 10 Jahre
§ 11 Abs.1: Bauliche Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und einbauten, Installationen und dgl. dürfen nur mti vorheriger Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden.
1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verprlichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in §7 aufgeführt) aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstenden genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:
a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund des Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 4 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%, länger als 9 Jahre bei 90%.
bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenstern gelten folgende Prozentsätze:
b) für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäßg Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 18%; länger als 3 Jahre zurück 42%; länger als 4 Jahre zurück 56%; länger als 5 Jahre zurück 70% und länger als 6 Jahre zurück 84%.
c) Diese REgelung tritt auchin Kraft, wenn sei Mietgebginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. 2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen dem. Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Shcönheitrsreparaturen (wie in Abs. 1 aufgeführt) abwenden, die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe de RMietsache vorzunehmen zu lassen oder vorzunehmen.
3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Erstz in GEld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.
vielleicht könnt ihr mir etwas durch dieses komplizierte Schriftstück helfen. Danke schonmal im Voraus
Entweder bei auszug renovieren oder zahlen.
auf den STand den die Wohnung momentan auch hat oder? DAs kann man ja sicherlich in dem Übernahmeprotokoll festhalten oder?
boah is ja geil *lach*.
da hat sich einer aber mühe gemacht das mit den schönheitsreparaturen felsenfest zu tackern.
trotzdem glaub ich nicht so recht dass das durchgeht - zwar steht da das berüchtigte "im allgemeinen" dabei, aber die essenz des ganzen sind ja eben doch feste fristen, die keine rücksicht z.b. auf pendler oder wochenendwohner nehmen. der abnutzungsgrad wird hier null berücksichtigt...
Vermutlich keine gültige Renovierungsklausel
Ich finde es fast schon amüsant, wie manche Vermieter versuchen, durch Worthülsen und ellenlange Formulierungen die inzwischen ziemlich eindeutige Rechtsprechung des BGH zu umschiffen. Auch wenn in der Klausel das berühmte "im Allgemeinen" verwendet wird, dürfte die Gesamtklausel mit hoher Wahrscheinlichkeit nichtig sein - insbesondere der (hier m. E. gescheiterte) Versuch, die Abgeltungsklausel scheinbar flexibel aussehen zu lassen. Denn die Abgeltungsbeträge sind ja starr.
Übrigens noch etwas, das im Gesamtzusammenhang mit dem Thema Schönheitsreparaturen etwas untergegangen zu sein scheint: Der BGH hat in einem jüngeren Urteil unlängst festgestellt, dass er die in der Vergangenheit als gültig angesehenen (nicht starren) Regelfristen von drei, fünf und sieben Jahren inzwischen als zu kurz bemessen ansieht (Az.: VIII ZR 143/06, hier: S. 8, Abs.13). Das bedeutet, dass der BGH in zukünftigen Urteilen wohl auch solche nicht starren Klauseln als ungültig einstufen wird, die den bisher anstandslos akzeptierten Formulierungen des Mustermietvertrags des Bundesjustizministeriums von 1976 entsprechen. Der BGH hat aber auch angedeutet, dass dies nur für nach dem Urteil neu abgeschlossene Mietverträge gelten soll: "Jedenfalls für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 48/04, NJW 2005, 1188, unter II 1, m.w.N.; Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO) fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrags auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist", heißt es im Urteil.
Ich als Vermieter habe deshalb die Konsequenz gezogen, dass eine "sanfte" aber gültige Klausel allemal besser ist, als eine "harte", aber nutzlose, weil ungünstige Klausel. D.h., ich habe einen felxiblen Fristenplan mit Regelfristen von 8, bzw. 11 Jahren und ich verzichte auch auf eine Abgeltungsklausel (die man in Anbetracht der Rechtslage wohl kaum so formuliert bekommt, dass sie mit BGB 307 konform ist), und schwupps sinds nur noch ein paar Zeilen, die rechtlich ziemlich wasserdicht sind.
RE: Vermutlich keine gültige Renovierungsklausel
Original von Frank99
Ich als Vermieter habe deshalb die Konsequenz gezogen, dass eine "sanfte" aber gültige Klausel allemal besser ist, als eine "harte", aber nutzlose, weil ungünstige Klausel. D.h., ich habe einen felxiblen Fristenplan mit Regelfristen von 8, bzw. 11 Jahren und ich verzichte auch auf eine Abgeltungsklausel (die man in Anbetracht der Rechtslage wohl kaum so formuliert bekommt, dass sie mit BGB 307 konform ist), und schwupps sinds nur noch ein paar Zeilen, die rechtlich ziemlich wasserdicht sind.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
dann verrat uns die paar zeilen doch mal?
Thema: Mietvertrag - Schönheitsreparaturen
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