Source: https://www.juracademy.de/baurecht-baden-wuerttemberg/vorhaben-einfacher-bebauungsplan-innenbereich.html
Timestamp: 2020-03-31 15:54:55
Document Index: 162780745

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 123', '§ 34', '§ 136', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 34', '§ 1', '§ 9', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Vorhaben - einfacher Bebauungsplans - Innenbereich - §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
b) Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich, §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
(1) Nähere Umgebung
(3) Einfügen
bb) Sicherung der Erschließung, §§ 123 ff. BauGB
cc) Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB
dd) Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB
ee) Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe, § 34 Abs. 3 BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich, §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
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Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich, §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
Sollte festgestellt worden sein, dass sich das Grundstück auf dem das Vorhaben realisiert werden soll oder realisiert worden ist, in den Bereich eines Bebauungsplanes im Innenbereich fällt, der jedoch nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes (vgl.	§ 30 Abs. 1 BauGB	) erfüllt, so handelt es sich um ein Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplanes. Hierbei richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens	vorrangig nach den vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der Unterschied zwischen einem qualifizierten und einfachen Bebauungsplan besteht darin, dass die Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes nicht umfassend genug sind, um alleine genommen die Nutzung der Grundstücke des Plangebietes in hinreichendem Maße zu leiten.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 510.	Daher bestimmt	§ 30 Abs. 3 BauGB	, dass sich die Zulässigkeit „im Übrigen“ nach	§ 34 BauGB	oder	§ 35 BauGB	richtet.
Sollte der Bebauungsplan Festsetzungen enthalten, so sind diese vorrangig zu prüfen. Erst danach ist, je nach Lage des Grundstücks, auf	§§ 34	,	35 BauGB	zurückzugreifen.
Die Prüfung des	§ 34 BauGB	erfolgt in fünf Schritten:
Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung,
Wahrung der Anforderungen an gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse,
Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes,
Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe.
Ob sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist anhand von drei Prüfungsschritten zu bestimmen.
Definition: nähere Umgebung
Die	nähere Umgebung eines Vorhabens reicht soweit, wie sich zum einen die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und zum anderen soweit, wie die Umgebung ihrerseits die bodenrechtliche Situation des Baugrundstücks prägt oder zumindest beeinflusst.
Aus dieser Definition folgt, dass die nähere Umgebung weiter reicht, als die unmittelbare Nachbarschaft, jedoch weniger umfasst als den im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Ferner kann ihr entnommen werden, dass die Feststellung der näheren Umgebung	für jedes Vorhaben individuell erfolgen muss.
Wie aus dem Wortlaut des	§ 34 Abs. 1 BauGB	folgt, ist der Maßstab für die Bestimmung der näheren Umgebung eines Vorhabens nicht die nähere Umgebung des Baugrundstückes an sich, sondern vielmehr dessen	Eigenart. Die Eigenart der näheren Umgebung wird wiederum in	drei Schritten ermittelt:
Stollmann Öffentliches Baurecht § 16 Rn. 29 ff.
Zunächst ist die	tatsächlich vorhandene Bebauung zu ermitteln.
Hierbei ist alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung vorhanden ist, wobei auch das städtebaulich Unerwünschte und Unvertretbare mit einzubeziehen ist.
Auch hier gilt wieder, dass Sie nicht vorschnell das Vorliegen von Fremdkörpern annehmen sollten.
Danach ist die Bebauung auf das Wesentliche zurückzuführen.
Auf dieser Stufe hat alles außer Betracht zu bleiben, was die vorhandene Bebauung nicht prägt.
Nicht zu berücksichtigen sind ferner Fremdkörper. Fremdkörper stehen in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden Bebauung.
Auf der dritten Stufe ist die soeben herausgearbeitete nähere Umgebung (Schritte 2. und 3.) um	ehemals vorhandene Bebauungen und Nutzungen, soweit und solange nach der Verkehrsauffassung noch mit einer Wiederaufnahme oder Wiederbebauung zu rechnen ist, zu ergänzen.
Lesen Sie	§ 34 BauGB	.
Das Vorhaben muss sich dann in die soeben ermittelte Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Das Vorhaben muss sich nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich der einfügungsbedürftigen Merkmale einfügen. Diese Merkmale sind	Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die	Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
Im Hinblick auf das Kriterium des Einfügens ist zwischen § 34 Abs. 1 BauGB	und § 34 Abs. 2 BauGB	zu unterscheiden. Sollte die Eigenart der	näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entsprechen, so beurteilt sich gem.	§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB	die Zulässigkeit nach seiner Art alleine danach, ob es nach den	§§ 2 ff. BauNVO	allgemein zulässig wäre, wobei	§ 31 BauGB	entsprechend anwendbar ist (	§ 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB	). Sollte die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entsprechen, so beurteilt sich die Frage, ob sich das Vorhaben hinsichtlich der	Art seiner baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt,	vorrangig nach	§ 34 Abs. 2 BauGB	.	§ 34 Abs. 2 BauGB	ist lex specialis gegenüber	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	.
Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 34 Rn. 46.
Ist der Anwendungsbereich des	§ 34 Abs. 2 BauGB	eröffnet, d.h. entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO, so beurteilt sich die Frage, ob sich das Vorhaben hinsichtlich der	Art seiner baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nur nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 i.V.m.	§§ 2 ff. BauNVO	.
Ein	Baugebiet i.S.d. BauNVO kann nur dann angenommen werden, wenn sich in der vorhandenen Bebauung die Nutzungsarten finden, die das Baugebiet kennzeichnen und die der Eigenart der näheren Umgebung der Zweckbestimmung des Baugebietes entsprechen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 554.	Nicht erforderlich ist hingegen, dass alle im Zulässigkeitskatalog der BauNVO aufgeführten Nutzungsarten vorhanden sind.	§ 34 Abs. 2 BauGB	ist jedoch nur hinsichtlich der	Art der baulichen Nutzung lex specialis. Die Beurteilung der anderen in	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	genannten Kriterien, d.h. das Maß der baulichen Nutzung, die	Bauweise und die	Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, erfolgt nur am Maßstab des	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	. Das Vorhaben muss sich gem.	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	hinsichtlich seiner Art (sofern	§ 34 Abs. 2 BauGB	nicht einschlägig ist), nach seinem Maß der baulichen Nutzung, seiner Bauweise und seiner Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung	einfügen. Maßgebliches	Kriterium für das Einfügen ist die zuvor ermittelte	nähere Umgebung.
Definition: Einfügen
Ein	Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung ist gegeben, wenn sich das Vorhaben in jeder Hinsicht innerhalb des sich aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 549.
Diese Definition gilt sowohl für	§ 34 Abs. 1 BauGB	, wie auch für	§ 34 Abs. 2 BauGB	.
Ein Vorhaben kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn es diesen Rahmen überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass es keine nur durch Bauleitplanung zu bewältigenden bodenrechtlich beachtlichen Spannungen in das Gebiet hineinträgt.
Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 34 Rn. 16.	Es muss also mit anderen Worten die	städtebauliche Harmonie gewahrt bleiben.
Andererseits können Vorhaben, die sich eigentlich im vorgegebenen Rahmen halten,	ausnahmsweise unzulässig sein.
Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 34 Rn. 18.	Dies ist der Fall, wenn ein Vorhaben gegeben ist, das zu einer Verschlechterung, Störung oder Belastung der Umwelt führt und damit	Unruhe stiftet. Unzulässig sind ferner Vorhaben, die eine	negative Vorbildwirkung haben. Dies ist der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass das an sich zulässige Vorhaben andere gleichartige Vorhaben nach sich zieht und die Situation daher umzukippen droht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das	Rücksichtnahmegebot ein Bestandteil des Tatbestandsmerkmals	des Einfügens.
BVerwG NVwZ 1999 524.	Ein Vorhaben, das sich zwar innerhalb des durch die Umgebung vorgegebenen Rahmens hält, ist hiernach unzulässig, wenn es an der	gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene, Bebauung	fehlen lässt. Das objektiv von Amts wegen zu prüfende Rücksichtnahmegebot ist erforderlich, da der für die Beurteilung des Vorhabens maßgebliche Rahmen aus der näheren Umgebung und nicht nur aus der in der unmittelbaren Nähe vorhandenen Bebauung gewonnen wird.
Lesen Sie	§ 34 Abs. 3a BauGB	.
§ 34 Abs. 3a BauGB	enthält eine Sonderregel für Gewerbe- und Handwerksbetriebe hinsichtlich des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung. Diese Abweichung im Einzelfall stellt eine Erleichterung für diese Betriebe dar.
Ein Vorhaben ist nach	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	ferner nur zulässig, wenn auch die Erschließung gesichert ist. Regelungen zur Erschließung finden sich in den	§§ 123 ff. BauGB	.
Die Erschließung ist in der Regel nicht prüfungsrelevant.
In	§ 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB	wird vorausgesetzt, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Bei dieser Voraussetzung handelt es sich allerdings nur um eine	äußerste Grenze der Bebauung, da der Innenbereich im Grundsatz einer Bebauung offen steht.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 564.	Anhaltspunkte für die notwendigen Anforderungen ergeben sich aus § 136 Abs. 3 Nr. 1 BauGB	(z.B. Belichtung, Besonnung und Belüftung).
Fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein, so ist regelmäßig anzunehmen, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 564.
In	§ 34 Abs. 1 S. 2 BauGB	wird vorausgesetzt, dass das Vorhaben das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Diesem Merkmal kommt	eigenständige Bedeutung zu, d.h. ein Vorhaben, dass sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann gleichwohl bauplanungsrechtlich unzulässig sein, wenn es das Ortsbild beeinträchtigt.
Definition: Beeinträchtigung des Ortsbildes
Eine	Beeinträchtigung des Ortsbildes liegt vor, wenn das Bauvorhaben das ästhetische Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Beobachters verletzt.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 566.
Wann ein Vorhaben das Ortsbild verletzt, hängt im Wesentlichen von den	Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch von der Schutzwürdigkeit des Objekts, ab. Unter dem	Begriff des Ortsbildes ist ein größerer Bereich als die nähere Umgebung i.S.d.	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	zu verstehen. Weiterhin muss das Ortsbild eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit, einen besonderen Charakter oder eine gewisse Eigenart aufweisen, die ihm eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht, um schützenswert zu sein. Aus der Zugehörigkeit des	§ 34 BauGB	zum Bauplanungsrecht folgt jedoch einschränkend, dass die Beeinträchtigung des Ortsbildes	städtebauliche Qualität aufweisen muss.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 565.
Den Maßstab für die Prüfung des	§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB	stellt die nähere Umgebung dar. Dieser Maßstab kann für bestimmte Vorhaben genügen, für andere Vorhaben jedoch unzureichend sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorhaben Fernwirkungen hat.
Die Gemeinden A, B und C grenzen unmittelbar aneinander. Alle drei Gemeinden haben in ihren Innenstädten Grundversorgungszentren. Die Gemeinde C plant in ihrem Gemeindegebiet nun jedoch einen Gewerbepark.
Der Gesetzgeber wollte durch den, durch das EAG Bau 2004 eingefügten, § 34 Abs. 3 BauGB	der Gefahr, dass großflächige Gewerbebetriebe, insbesondere sog. Factory-Outlet-Center, schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben, entgegenwirken.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1089.	Der Begriff der zentralen Versorgungsbereiche findet sich nicht nur in	§ 34 Abs. 3 BauGB	, sondern auch an anderen Stellen im	BauGB	(z.B.	§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB	,	§ 9 Abs. 2a S. 2	und S. 3 BauGB	). Das Bundesverwaltungsgericht definiert den Begriff folgendermaßen:	BVerwGE 129 307.
Schädliche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der (Nachbar-)Gemeinde zu erwarten sind, was insbesondere bei einem nicht unerheblichen Kaufkraftabfluss gegeben ist.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1090.
Zur Ermittlung, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, muss eine	Prognose hinsichtlich der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen des betreffenden Vorhabens angestellt werden, die	alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass	§ 34 Abs. 3 BauGB	nur zum Ziel hat, nachteilige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu vermeiden.
Im o.g.	Beispiel sind mit den Grundversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche gegeben. Zu diesen zählen neben Nahversorgungszentren auch Grundversorgungszentren. Durch einen Gewerbepark im Gebiet der Gemeinde C besteht die Gefahr, dass die Kaufkraft aus den Innenstädten in dessen Richtung abfließt. Somit ist zu erwarten, dass der Gewerbepark schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in den Gemeinden A und B hat.
Welche Bebauung ist für die Bestimmung maßgeblich, ob ein Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB gegeben ist?
die genehmigte, formell rechtmäßige Bebauung
die materiell rechtmäßige Bebauung
die tatsächlich vorhandene Bebauung
die tatsächlich vorhandene und geplante Bebauung
Wie hoch ist - als grober Orientierungspunkt - die Mindestanzahl von vorhandenen Bauten, damit man von einem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" i.S.d. § 34 BauGB sprechen kann?
10-12 Gebäude
3-5 Gebäude.
20-25 Gebäude
Wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach .... alleine danach, ob es nach der BauNVO allgemein zulässig wäre.
seinem Maß