Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20328
Timestamp: 2019-08-22 15:10:30
Document Index: 172369943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 264']

Rechtsprechung: NStZ 2002, 328 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.01.2002
Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler Gruppierungen; Unterbrechung geheimdienstlicher Agententätigkeit; Unterbrechung bei der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Zäsur bei allenfalls passiver Mitgliedschaft; Neuaufnahme der Mitgliedschaft); Begriff der Tat im prozessualen Sinne beim Organisationsdelikt; Weitere Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters; Zweifelsgrundsatz und Verfahrenshindernis (Strafanklageverbrauch)
Eröffnungsverfahren - Verfahrenshindernis - Anderweitige Rechtshängigkeit - Freibeweisverfahren - Strengbeweisverfahren - Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit - Mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - Anwedung der gleichen Grundsätze
In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Betätigungsakt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO, S. 121; vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… LK/Krauß aaO, Rn. 107).
Einstellung eines wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit …
b) Der Strafbefehl konnte - was der Senat im Freibeweisverfahren geklärt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 351 ff. und vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, BeckRS 2018, 33425) - hier keine anderweitige Rechtshängigkeit der verfahrensgegenständlichen Tat bewirken, da er - entgegen der Annahme von Generalbundesanwalt und Landgericht - auf einen unwirksamen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt hin erlassen worden war.
BGH, 24.01.2002 - 3 StR 360/01
https://dejure.org/2002,5179
BGH, 24.01.2002 - 3 StR 360/01 (https://dejure.org/2002,5179)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - 3 StR 360/01 (https://dejure.org/2002,5179)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 3 StR 360/01 (https://dejure.org/2002,5179)
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§ 206 a Abs. 1 StPO; § 264 StPO
Verfahrenseinstellung; wirksame Anklage; Nachtragsanklage; prozessuale Tat
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr - Halbautomatische Selbstladewaffe - Waffendelikt - Einziehung der Waffe