Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/99/2-369-99.php3
Timestamp: 2019-03-25 20:12:51
Document Index: 269513369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337']

BGH 2 StR 369/99 - 8. September 1999 (LG Koblenz) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 369/99 - 8. September 1999 (LG Koblenz)
BGH 2 StR 369/99:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 369/99, Beschluss v. 08.09.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 369/99 - Beschluß v. 8. September 1999 (LG Koblenz)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen »unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind", zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zusammen mit Einzelstrafen wegen weiterer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hat ein weitreichendes Geständnis abgelegt, Kenntnis von der Bewaffnung des Mittäters T. aber abgestritten. Der Tatrichter hat zur Begründung der Annahme des diesbezüglichen Wissens das Angeklagten sich auf zwei Überlegungen gestützt:
Erfahrungssätze sind die aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnene Regeln, die keine Ausnahme zulassen und eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zum Inhalt haben (vgl. u.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 337 Rdn. 31 m.w.N.). Eine derartige Regel bezüglich einer Bewaffnung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gibt es nicht. Es ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter von einem nicht bestehenden Erfahrungssatz ausgeht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.0. m.w.N.). Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Tatrichter zu einem anderen Ergebnis bezüglich der Kenntnis des Angeklagten gekommen wäre, wenn er seiner Überzeugungsbildung nur eines seiner beiden Argumente zugrunde gelegt hätte.
Externe Fundstellen: StV 2000, 69