Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20527
Timestamp: 2019-10-19 11:24:50
Document Index: 351626071

Matched Legal Cases: ['§ 1031', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1031', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 286', '§ 27']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 527 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 28.03.2006 | KG, 17.10.2005 | OLG Hamburg, 17.03.2005
https://dejure.org/2006,2674
OLG Hamm, 28.03.2006 - 21 U 134/04 (https://dejure.org/2006,2674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.2006 - 21 U 134/04 (https://dejure.org/2006,2674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 2006 - 21 U 134/04 (https://dejure.org/2006,2674)
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Zulässigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Schiedsabrede; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften; Zulässigkeit der Vereinbarung eines 5-prozentigen Gewährleistungseinbehalts; Anspruch auf Schadensersatz wegen ...
Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/ Formwirksamkeit, Verbraucher, gesonderte Urk
Auf Unwirksamkeit der Schiedsabrede kann sich Unternehmer berufen
Schiedsvertragsabrede mit Verbraucher: Auch Unternehmer kann sich auf Formunwirksamkeit berufen! (IBR 2007, 402)
Sicherheitseinbehalt nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbar: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2007, 1247)
MDR 2006, 1165
NZBau 2007, 311
BauR 2006, 1787
Folgerichtig ist ein Verstoß gegen § 1031 Abs. 5 ZPO nach der ganz herrschenden Meinung von Amts wegen auch dann zu berücksichtigen, wenn sich der Verbraucher auf die Schiedsabrede und dessen Vertragspartner (Unternehmer) auf deren Unwirksamkeit beruft (vgl. nur OLG Hamm, MDR 2006, S. 1165 f und OLGR 2008, 125, 127;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 1031 Rn. 9;… Musielak/Voit, aaO Rn. 10, 16;… Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 1031 Rn. 10;… Saenger/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 1031 Rn. 10;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1031 Rn. 15;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 1031 Rn. 1; anders Bucher, AcP 1986, 1, 44 ff; siehe auch Kröll, SchiedsVZ 2007, 145, 148, nach dessen Auffassung dann, wenn die Schiedsklausel vom Verbraucher stammt, beiden Vertragsparteien die Berufung auf die Formunwirksamkeit verwehrt sei).
https://dejure.org/2005,3444
KG, 17.10.2005 - 12 U 55/05 (https://dejure.org/2005,3444)
KG, Entscheidung vom 17.10.2005 - 12 U 55/05 (https://dejure.org/2005,3444)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 12 U 55/05 (https://dejure.org/2005,3444)
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§ 2 Abs 1 Buchst b AuslPflVG, § 3 Nr 1 PflVG, § 3 Nr 2 PflVG
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens bei Bestehen eines Vorschadens
Ausschluss eines Ersatzanspruchs des Geschädigten trotz Nachweis einer Schadensverursachung; Geltendmachung von nicht auf den behaupteten Unfall zurückzuführenden Schäden; Nichterhöhung eines vorhandenen Vorschadens durch die bei dem Unfall eingetretenen Beschädigungen; ...
Der vergessene Vorschaden am Unfallfahrzeug
LG Berlin, 08.02.2005 - 24 O 395/03
VersR 2006, 1559
KG, 29.01.2007 - 12 U 37/06
Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (vgl. Senat, DAR 2006, 323 = KGR 2006, 527 = VersR 2006, 1559 = VRS 110, 258).
Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (vgl. DAR 2006, 323 = VRS 110, 258 = KGR Berlin 2006, 527 = VersR 2006, 1559; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 12 U 101/06).
Daher ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen ist und der Kläger zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreitet; in diesem Fall läßt sich nämlich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2005 - 12 U 55/05 - , DAR 2006, 323).
Das ist insofern nicht selbstverständlich, als der Geschädigte keinen Ersatzanspruch gegen den Zweitschädiger hat, wenn die in diesem Unfall verursachten Schäden den Vorschaden nicht erhöhen (KG v. 17.10.2005 - 12 U 55/05, VersR 2006, 1559).
20 Da die Klägerin keine hinreichenden Angaben zur sach- und fachgerechten Beseitigung der unstreitig vorhandenen Vorbeschädigungen gemacht hat, ist für einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz der behaupteten Kollisionsschäden kein Raum, da sich nicht verlässlich abgrenzen lässt, ob ein neuer wirtschaftlich wägbarer Schaden durch das hier behauptete Unfallereignis hinzugekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.04.1987 - 1 U 79/86 -, Versicherungsrecht 1988, 1191; OLG Köln vom 22.02.1999 - 16 U 33/98 -, Versicherungsrecht 1999, 865 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.03.2005 - 12 U 163/04 -, Schaden-Praxis 2005, 413 - 415; Kammergericht vom 17.10.2005 - 12 U 55/05 -, DAR 2006, 323 - 324).
Schadensersatzansprüche der Klägerin sind mithin insgesamt ausgeschlossen (vgl. Kammergericht vom 17.10.2005, a. a. O.), so dass das Klagebegehren unbegründet ist und das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten war.
Diese Schadenverteilung entspricht im Übrigen der gängigen Rechtsprechung in Verkehrsunfallsachen, wonach ein Schadensersatz ausscheidet, obgleich der Geschädigte den Nachweis einer Schadensverursachung durch den Unfallgegner geführt hat, wenn die bei dem Vorfall eingetretenen Beschädigungen entweder einen vorhandenen Vorschaden nicht mehr erhöhen oder die Folgen einer Zweitschädigung nicht mehr herausgerechnet werden können (vgl. beispielsweise Kammergericht VersR 2006, S. 1559 f.).
Denn es lässt aufgrund der nicht kompatiblen Schäden nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (vgl. OLG Köln, VersR 1999, 865; LG Berlin, DAR 2001, 225; OLG Hamburg, r.s. 2001, 455 f., vgl. auch KG, Urteile vom 27.2.02 - 14 U 95/02 - sowie vom 7.6.2004 - 22 U 334/04 - und auch Urteil vom 17.10.2005 - 12 U 55/05, DAR 2006, 323, 324).
Bei zwei zeitlich aufeinander folgenden Beschädigungen derselben Sache ist eine Schadensersatzverpflichtung eines Zweitschädigers dann nicht gegeben, wenn die bei dem zweiten Unfall eingetretenen etwaigen Beschädigungen bestehenden Vorschaden nicht mehr erweitern oder die Folgen einer Zweitschädigung nicht mehr heraus gerechnet werden kann (OLG Schleswig, OLGR 2007, 637; KG Berlin, DAR 2006, 323 und VersR 1989, 713).
AG Kaufbeuren, 24.01.2012 - 2 C 1353/11
Verkehrsunfall: Ersatzpflicht bei Vorschäden
https://dejure.org/2005,7320
OLG Hamburg, 17.03.2005 - 3 U 210/04 (https://dejure.org/2005,7320)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 U 210/04 (https://dejure.org/2005,7320)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. März 2005 - 3 U 210/04 (https://dejure.org/2005,7320)
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Aussagekraft der Werbeaussage "Einige Bekannte und Kunden waren fest der Meinung, ich habe mich liften lassen" für ein Anti-Falten Creme-Gel; Aussagekraft der Werbehinweise "Fast wie 10 Jahre jünger" und "Sichtbare Glättung bis zu 50 Prozent geringere Faltentiefe" und ...
Verstoß einer Werbung gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG , wenn denn die behauptete Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert ist
Auch Werbung mit "Schönheit" muss bei der Wahrheit bleiben
LG Hamburg, 11.11.2004 - 416 O 137/04
LG Hamburg, 11.01.2005 - 416 O 183/04
OLG Hamburg, 21.04.2005 - 3 U 23/05
Irreführung durch die Angabe "Sichtbare Glättung bis zu 50 % geringere …
Die dagegen teilweise gerichteten Berufungen der Beklagten hatten hinsichtlich der Punkte zu 5.), 17.), 19.) und zu 20.) Erfolg, insoweit hat der Senat mit Urteil vom 17. März 2005 das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Beschlussverfügung vom 6. Juli 2004 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Verfügungsantrag zurückgewiesen (OLG Hamburg, 3 U 210/04).
Die Beklagten selbst haben die Gewinn- und Verlustrechnung 2002 betreffend den Kläger vorgelegt (Beiakte OLG Hamburg 3 U 210/04, dort die Schutzschrift Landgericht Hamburg 416 AR 179/04 mit der Anlage Schu ASt 3).