Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202014,%2047
Timestamp: 2020-02-22 22:19:07
Document Index: 215850031

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Wirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungsleistungen und Überwachungsleistungen; Vereinbarung einer Teilabnahme der zu erbringenden Leistungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen in Ingenieurverträgen
Die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen macht die vom Kunden gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 305 Rn. 11 unter Hinweis auf u.a. BGH, Urt. v. 10.10.2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 ff./juris Tz. 19;… Urt. v. 6.12.2002 - V ZR 220/02, NJW 2003, 1313 ff./juris Tz. 6).
Ebenso wenig wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders dadurch zu einer Individualabrede, dass der Vertragspartner des Verwenders auch ein ihm unterbreitetes Alternativangebot mit abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte annehmen können (BGH NJW 2014, 206/juris Tz. 20).
Die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen macht die vom Kunden gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 305 Rz. 11 unter Hinweis auf u.a. BGH, Urt. v. 10.10.2013, VII ZR 19/12, juris Rz. 19 = NJW 2014, 206 ff.;… Urt. v. 06.12.2002, V ZR 220/02, juris Rz. 6 = NJW 2003, 1313 ff.).
Ebenso wenig wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders dadurch zu einer Individualabrede, dass der Vertragspartner des Verwenders auch ein ihm unterbreitetes Alternativangebot mit abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte annehmen können (BGH, Urt. v. 10.10.2013, VII ZR 19/12, juris Rz. 20 = NJW 2014, 206).
Verjährungsbeginn bei vereinbarter Teilabnahme von Architektenleistungen