Source: http://fablab.spielraumfueralle.at/?page_id=278
Timestamp: 2017-03-22 22:03:03
Document Index: 138729080

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§14', '§ 12', '§ 577', '§ 18', '§ 34']

Vereinsstatuten - Spielraum FabLab
Statuten des Vereins Spielraum FabLab
(1) Der Verein führt den Namen ”Spielraum FabLab“.
(2) Er hat seinen Sitz in Innsbruck und erstreckt seine Tätigkeit weltweit.
(3) Der Zweigverein „Spielraum FabLab“ gehört dem Hauptverein „Spielraum für Alle – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur“ an. Bei der Generalversammlung des Hauptvereins ist der Zweigverein entsprechend einem ordentlichen Vereinsmitglied mit einer Stimme stimmberechtigt
Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO. Der Verein bezweckt
(1) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Forschung und Wissenschaft sowie von Kunst und Kultur. Verwirklicht wird der Vereinszweck durch den Aufbau einer Fab Lab genannten nicht-kommerziellen offenen Werkstatt für eine lokale Eigenproduktion.
(2) die Förderung der Kooperation und Solidarität aller Mitglieder und Nutzer, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen, um das Entstehen alternativer Lebens- und Geschäftsmodelle auch über die Grenzen Tirols hinaus voranzutreiben.
(3) die Vernetzung mit Initiativen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen, sowohl regional als auch überregional.
(1) Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle Mittel erreicht werden:
a) Bereitstellung einer räumlichen, technischen und personellen Infrastruktur, die die Besucher anregt und befähigt, zum eigenen und gemeinschaftlichen Nutzen Kunst- und Designobjekte, Maschinen, Alltagsgegenstände sowie Mechanik-, Elektronik-, Hardware- und Software-Komponenten selbst zu entwerfen und herzustellen.
b) Wissensvermittlung in den Bereichen: digitale Eigenproduktion, allgemeine Fertigungsverfahren inklusive der zugehörigen Werkstoffkunde, Selbstbau von Werkzeugmaschinen, Handwerkstechniken, neue Technologien, Computer und neue Medien.
c) Entwicklung und Forschung im Bereich frei lizenzierter Produktionsmaschinen (Software und Hardware).
d) Organisation von Workshops, Vorträgen, Arbeitskreisen und Schulungen zur Weiterbildung und sonstiger zielrelevanter Veranstaltungen.
e) Durchführung von Bildungsveranstaltungen und Workshops speziell für Kinder, Jugendliche und Schüler; Kooperationen mit Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
f) Einbindung künstlerischer Arbeiten zum Bereich Gesellschaft, Kultur, Design, Fertigungs- und Handwerkstechniken, Computer, neue Medien in das Vereinsleben unter anderem durch Ausstellungen in den Vereinsräumen.
g) Einrichtung und Betrieb einer Website und sonstiger elektronischer Medien,
h) Betreiben eines Vereinsbüros für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins
(2) Materielle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:
b) Vermögensverwaltung (durch Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten und Geräten)
c) Erträgnisse aus vereinseigenen Veranstaltungen und Unternehmungen (Teilnahmegebühren),
d) Subventionen, Sponsorleistungen, öffentliche sowie private Förderungen, Werbeeinnahmen,
e) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,
f) Verkaufserlöse aus vereinseigenen Produktionen (Publikationen, Erzeugnisse).
(1) Die Mitglieder des Vereins unterteilen sich in ordentliche und fördernde Mitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder des Vereines sind Einzelpersonen, gemeinnützige juristische Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Kulturinitiativen, Kulturvereine, Arbeitsgemeinschaften), die aktiv an der Vereinstätigkeit teilnehmen und den in (§ 5 Abs. 1) angeführten Aufnahmekriterien entsprechen und entsprechende Aktivitäten setzen oder diese erkennbar intendieren.
(3) Fördernde Mitglieder sind Personen und Organisationen, die die Vereinstätigkeit vor allem durch einen speziell für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrag fördern, wobei der Mitgliedsbeitrag auch in Sach- und Arbeitsleistungen bestehen kann. Sie haben alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder außer das Stimmrecht in der Generalversammlung.
§ 5. Kriterien der Mitgliedschaft
(1) Als Kriterien für die Zuerkennung der ordentlichen oder fördernden Mitgliedschaft gelten folgende Richtlinien:
a) Kritische Auseinandersetzung mit politischen, kulturellen und sozialen Gegebenheiten,
b) keine menschenverachtenden ideologischen Strömungen oder Ideologien wie Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homophobie und Diskriminierung von Minderheiten,
d) Sonstige Aktivitäten und Ambitionen, die dem bisher Angeführten sinngemäß entsprechen.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, die den in § 5 Abs. 1 genannten Kriterien entsprechende Aktivitäten setzen oder diese erkennbar intendieren und die diese Statuten anerkennen und den Vereinszweck fördern wollen.
(3) Über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Auflösung der Arbeitsgemeinschaft, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und Ausschluss.
(2) Der Austritt kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, wegen Nichterfüllung der Kriterien und wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der fördernden Mitgliedschaft kann aus den im vorigen Absatz genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die RechnungsprüferInnen einzubinden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
der Vorstand (§§ 12 bis 14)
die RechnungsprüferInnen (§ 15)
und das Schiedsgericht (§ 17)
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Sie ist das oberste Organ des Vereins.
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt. Sie ist nicht zwingend in Form eines Zusammentreffens von Mitgliedern an einem bestimmten Ort abzuhalten, sondern kann auch virtuell in Form einer Videokonferenz oder auf anderen elektronischen Wegen erfolgen.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf
d) auf Beschluss der RechnungsprüferInnen bzw. eines/einer RechnungsprüferIn (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs. 3 zweiter Satz dieser Statuten)
e) Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin (§ 12 Abs. 3 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen stattzufinden.
(3) Alle Teilnahme- und Stimmberechtigten sind sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief, Fax, Email) (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail- Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch eineN RechnungsprüferIn oder durch einen gerichtlich bestellten KuratorIn.
(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten / eine Bevollmächtigte vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei jedes Mitglied nur über höchstens zwei Stimmen verfügen darf.
(7) Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/ die Obfrau, in dessen/ deren Verhinderung der/die StellvertreterIn. Wenn auch diese(r) verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der RechnungsprüferInnen;
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen;
e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, kooperierende und fördernde Mitglieder;
f) Entscheidung über Berufungen gegen Aufnahmeverweigerungen sowie gegen Ausschluss von der Mitgliedschaft;
h) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen RechnungsprüferInnen und Verein;
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Obmann/frau und dem/der KassierIn.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf vier Jahre gewählt. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer/s KuratorIn/s beim zuständigen Gericht zu beantragen, die/der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/seiner, ihrem/ihrer StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Bei Bedarf kann der Vorstand auch von der Geschäftsführung einberufen werden.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung sein(e)/ihr(e) StellvertreterIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsdauer erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
(9) Die Generalversammlung kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.
(2) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses im Sinne des Vereinsgesetzes 2002;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
– c dieser Statuten;
(6) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von ordentlichen, kooperierenden und fördernden Mitgliedern;
(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins bzw. werkvertraglich für diesen tätigen Personen;
(8) Entsendung von Vorstandsmitgliedern oder anderen geeigneten Personen in außervereinliche Institutionen oder Gremien;
(1) Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/s Obmanns/frau, in Geldangelegenheiten der/s Obmanns/frau oder der/s KassierIn.
(2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in §14 Abs.1 genannten Personen erteilt werden.
(3) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(6) Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(7) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der/s Obmanns/Obfrau der/die KassierIn.
(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 12 Abs. 2 erster Satz, 8, 9, 10).
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet, sofern nicht die ordentlichen Gerichte zuständig sind, das vereinsinterne Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 7 Tagen dem Vorstand ein Mitglied als SchiedsrichterIn namhaft macht. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator/eine Liquidatorin zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
§ 18. Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen, soweit es nach Abdeckung der Passiva die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, einer gemeinnützigen Organisation im Sinne des §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu übertragen. Soweit möglich und erlaubt, soll das Vereinsvermögen einer Organisation zufallen, die ähnliche oder gleiche gemeinnützige Zwecke wie der Spielraum FabLab verfolgt.
Statuten beschlossen am 04.08. 2014