Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_280_LAG_Hoehe_der_Entschaedigungsrente-d140913,292.html
Timestamp: 2017-01-24 23:58:32
Document Index: 373764775

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 375', '§ 280', '§ 266', '§ 279', '§ 282', '§ 283', '§ 261', '§ 250', '§ 278', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 279', '§ 267', '§ 267', '§ 279', '§ 280', '§ 279', '§ 281']

§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 289 LAG, Meldepflicht§ 290 LAG, Erstattungspflicht§ 291 LAG, Verhältnis zu Aufbaudarlehn§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeits...§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente§ 292b LAG, Sterbegeld§ 292c LAG, Überleitungsvorschriften§ 293 LAG, Voraussetzungen§ 294 LAG, Übertragbarkeit§ 295 LAG, Zuerkennung und Höhe des Anspruchs…§ 375 LAG
§ 280 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Dritter Titel – EntschädigungsrenteTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Entschädigungsrente beträgt jährlich vier vom Hundert des Grundbetrags nach § 266 Abs. 2, in den Fällen des § 279 Abs. 1 Satz 4, des § 282 Abs. 4 und 5 sowie des § 283 Nr. 2 (1) Buchstabe b, Nr. 3 Satz 4 und Nr. 4 jährlich vier vom Hundert des Grundbetrags der Hauptentschädigung; hierbei bleibt vorbehaltlich der Rechtsverordnung nach § 261 Abs. 4 der auf Zonenschäden beruhende Grundbetrag oder Zonenschaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 7 Satz 2) außer Ansatz. 2Wird Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe gewährt, beträgt sie vier vom Hundert des Grundbetrags, soweit dieser die in § 278 Abs. 1 bestimmten Sperrbeträge übersteigt; liegen dem Grundbetrag überwiegend Sparerschäden zu Grunde, erhöhen sich die Sperrbeträge um 30 vom Hundert. (2) 1Der Hundertsatz der Entschädigungsrente nach Absatz 1 erhöht sich, wenn der Berechtigte in dem Zeitpunkt, von dem er erstmalig Entschädigungsrente erhält, ein höheres als das 65. Lebensjahr vollendet hatte, um je eins vom Hundert für jedes weitere in diesem Zeitpunkt vollendete Lebensjahr. 2Der Hundertsatz beträgt jedoch mindestens 1.wenn dem Grundbetrag nicht überwiegend Sparerschäden zu Grunde liegen, 8 vom Hundert,2.bei Personen, die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a und b fallen und die 80 vom Hundert oder mehr erwerbsbeschränkt sind, 7 vom Hundert,3.bei Personen, die Pflegezulagen, Pflegegelder oder Pflegesachleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten oder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c fallen, acht vom Hundert. (3) Würde sich bei Zusammenrechnung der Entschädigungsrente mit den sonstigen Einkünften (§ 267 Abs. 2) des Berechtigten einschließlich einer von ihm bezogenen Unterhaltshilfe ein höherer Gesamtbetrag als der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 ergeben, dann wird die Entschädigungsrente um den übersteigenden Betrag gekürzt. (4) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 Abs. 2 unter Hinzurechnung derjenigen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der sich ergebenden Kriegsschadenrente mehr als 150 vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags nach § 279 Abs. 1, so wird die Entschädigungsrente um den 150 vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags übersteigenden Betrag gekürzt. (5) Entschädigungsrente wird nicht gewährt, wenn sich nach den Absätzen 1 bis 4 ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro monatlich ergeben würde. (1) Red. Anm.:Müsste lauten: Abs. 1 Nr. 2Zu § 280: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422) und 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306).
§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente