Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/42478
Timestamp: 2019-11-20 20:16:54
Document Index: 20299060

Matched Legal Cases: ['§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 152', '§ 161', 'BGH', '§ 152', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 535', '§ 362', '§ 146', '§ 22', '§ 1124', '§ 816', '§ 146', '§ 21', '§ 816', 'BGH', '§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 535', '§ 318', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 528', 'BGH', '§ 56', '§ 667', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 146', '§ 148', '§ 152', '§ 155', '§ 535', '§ 816']

27.10.2009 · IWW-Abrufnummer 093533
Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.09.2009 – IX ZR 149/08
Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Mieten unberechtigt vereinnahmt haben sollen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist.
Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.
Der Kläger war Zwangsverwalter über die Eigentumswohnung Nr. 5 der Anlage M. in R. (Grundbuchamt F. , Gemarkung R. , Blatt .......), welche die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben haben. Er klagt auf Herausgabe von Mieten, welche die Beklagten bis zur Zuschlagserteilung eingezogen haben. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eigentümer der Wohnung war zunächst W. H. (fortan: Schuldner). Im Jahre 1995 vereinbarten der Schuldner und die Beklagten privatschriftlich, dass die Wohnung im Jahre 1998 an die Beklagten veräußert werden solle. Bis dahin solle die Wohnung an einen von den Beklagten zu benennenden Mieter vermietet werden. Die Mieten wurden im Voraus an die Beklagten abgetreten. Mit notariellem Vertrag vom 3. November 1998 verkaufte der Schuldner die Wohnung an die Beklagten. Dem Vertrage nach war der Kaufpreis bereits bezahlt. Der Schuldner bewilligte eine Auflassungsvormerkung. Die