Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=cedh%3A%2F%2F20141014_51914_09%3Ade&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2019-01-17 07:48:03
Document Index: 250076958

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10']

Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); keine Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK); Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK); Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK); Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK); Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK); Veröffentlichung eines Artikels, welcher geeignet ist, dem Ruf des Arbeitgebers zu schaden; Kündigung aufgrund des allgemeinen Verhaltens.
Der Beschwerdeführer arbeitete als Pflegefachmann im Psychiatriezentrum Münsingen. Am 9. Mai 2007 veröffentlichte eine Tageszeitung ein vom Beschwerdeführer verfasstes Schreiben, in welchem er allgemein die durch das Psychiatriezentrum erbrachte Pflege kritisierte. Am 14. April 2008 kündigte der Direktor des Psychiatriezentrums dem Beschwerdeführer aus "stichhaltigen Gründen". Der Gerichtshof sah keinen Grund von der Schlussfolgerung der innerstaatlichen Instanzen abzuweichen, wonach das allgemeine Verhalten des Beschwerdeführers zu seiner Kündigung geführt und der Artikel vom 9. Mai 2007 in diesem Zusammenhang eine unbedeutende Rolle - wenn überhaupt - gespielt habe. Der Gerichtshof befand, dass die Beschwerde nicht den Anschein einer Verletzung von Art. 10 EMRK aufweise und die Rüge infolge offensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1, 2, 7, 8, 13, und 14 EMRK kam der Gerichtshof zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft habe. Unzulässig (einstimmig).
Artikel: Art. 6 par. 1 et 35 par. 1 CEDH, art. 35 par. 1 CEDH, Art. 10 CEDH