Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_V001_240_2016/GEMRE_WI_90101_V001_240_2016.html
Timestamp: 2019-07-20 16:33:05
Document Index: 271988683

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 41', '§ 3', '§ 67', 'Art. 108', '§ 20', '§ 49', '§ 56', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

(2) Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (§ 16 des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, LGBl. für Wien Nr. 51), die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (§ 1 des Gesetzes über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, LGBl. für Wien Nr. 59/2006), die Stelle des Tierschutzombudsmanns (§ 41 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004), die Umweltanwaltschaft (§ 3 des Wiener Umweltschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/1993) und die Stelle des bzw. der Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten (§ 67 des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998, LGBl. für Wien Nr. 49) gelten als Dienststellen im Sinne des Abs. 1. Die in den genannten Gesetzen durch Verfassungsbestimmung normierte Weisungsunabhängigkeit wird dadurch nicht berührt.
(3) Zur Leitung des inneren Dienstes des Magistrats als Amt der Landesregierung ist der Magistratsdirektor als Landesamtsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin als Landesamtsdirektorin im Sinne des Art. 108 des Bundes-Verfassungsgesetzes bestellt.
12. die Gewährung von Diensterleichterungen für Bedienstete nach einem längeren Krankenstand oder zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Betreuung ihres schwerst erkrankten Kindes;
§ 20. (1) Die Bestimmungen über die dienstliche Verschwiegenheit sind genau einzuhalten. Die Entbindung der Bediensteten von der dienstlichen Verschwiegenheit erfolgt durch die Dienststellenleiter bzw. durch die Dienststellenleiterinnen, ausgenommen in jenen Fällen, die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien der Entscheidung durch den Magistratsdirektor bzw. durch die Magistratsdirektorin vorbehalten sind.
§ 49. (1) Grundsätzlich gelten alle bei einer Dienststelle einlangenden Schriftstücke als Geschäftsstücke. Sie sind von den hiezu beauftragten Bediensteten der büroordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen.
(3) Geschäftsstücke, die als vertraulich oder persönlich erkennbar sind, sind ungeöffnet an die Person zu übergeben, an die sie gerichtet sind. Sie sind sodann, sofern es sich nicht um rein persönliche Schriftstücke handelt, der büroordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen.
1. Büroordnung und
§ 56. Soweit in dieser Geschäftsordnung auf Bundesgesetze, Wiener Landesgesetze oder auf Verordnungen auf Grund von Wiener Landesgesetzen verwiesen wird, sind diese in der am 1. Juni 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
23. § 52 mit der Maßgabe, dass der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ berechtigt ist, für die Unternehmung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Büroordnung und der Eigenart der Unternehmung Sonderbestimmungen zu erlassen;
20. § 52 mit der Maßgabe, dass der Direktor bzw. die Direktorin der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ berechtigt ist, für die Unternehmung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Büroordnung und der Eigenart der Unternehmung Sonderbestimmungen zu erlassen;
19. § 52 mit der Maßgabe, dass der Direktor bzw. die Direktorin der Unternehmung ’Wien Kanal’ berechtigt ist, für die Unternehmung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Büroordnung und der Eigenart der Unternehmung Sonderbestimmungen zu erlassen;