Source: http://eikel-partner.de/tag/widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-09-19 00:14:50
Document Index: 131549064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2']

Widerrufsrecht – EIKEL & PARTNER GbR
EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Onl...
23. November 2017Geschrieben von Eikel und Partner
BGH 15.11.2017, VIII ZR 194/16 EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf Ob Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie – wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert – dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren wie etwa Matratzen nicht gehören, ist nicht eindeutig zu beantworten. Falls diese Frage bejaht werden sollte, stellt […]
EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in e...
BGH 13.7.2017, I ZR 135/16 EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar? Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. […]