Source: https://www.endlagerbericht.de/en/consultation/11482/chapter/393061?page=2
Timestamp: 2017-05-22 19:41:37
Document Index: 287606635

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

3. Gorleben als einziger bekannter Standort belastet das gesamte Verfahren.
9 Stimmen 0 Kommentare 035
Der BUND hat in der Kommission mitgearbeitet, obwohl der politische Konsens zum Neustart der Lagersuche auch darauf gründete, dass Gorleben im Verfahren bleibt. Dies hat der BUND immer kritisiert, weil aus Sicht des Verbandes der Standort geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist. Dennoch hat sich der BUND zunächst in das Verfahren begeben mit dem Ziel, „Nachteile für den Standort Gorleben“ zu vermeiden. Dies hat der BUND etwa in der Debatte um eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben und mögliche Alternativen intensiv getan. Auch der Intervention der Kommission ist es zu verdanken, dass sich Bundesregierung und Bundesrat darauf verständigt haben, die Veränderungssperre nur bis Ende März 2017 zu verlängern. Danach soll es, wie von der Kommission gefordert, eine allgemeine Regelung zur Sicherung aller potentiellen Standorte geben. 9 Stimmen 0 Kommentare 036
Aber die weitere konkrete Arbeit in der Kommission hat aus Sicht des BUND gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Standort Gorleben im Verfahren zu lassen, ohne dass dies eine massive Belastung darstellt. Bei der Ausarbeitung der Kriterien war im Hintergrund immer die Frage, was dies für den einen bekannten und umstrittenen Standort bedeuten würde. So aber war eine wissenschaftsbasierte Kriterien-Entwicklung, wie sie vom Gesetz zu Recht gefordert wird, nicht möglich. Die konkreten Erfahrungen aus über 2 Jahren Arbeit in der Kommission führen für den BUND zu dem Schluss: Ein sauberes Verfahren unter Einbeziehung von Gorleben ist nicht möglich. An dieser Situation wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wenn Gorleben im Verfahren bleibt. Alle Beteiligten im Verfahren können und werden jeden Schritt an dem bekannten Standort messen. Die Regelung in § 29 Standortauswahlgesetz, dass Gorleben kein Referenzstrandort sein soll, wird in der Realität des Verfahrens nicht funktionieren. Deshalb muss der Standort aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen werden. 9 Stimmen 0 Kommentare 037
4. Ungleiche Datenlage von Standorten und Wirtsgesteinen darf nicht akzeptiert werden.
10 Stimmen 0 Kommentare 038
Das Wissen über den geologischen Untergrund ist regional sehr unterschiedlich. Auch über die bisher in Deutschland vernachlässigten Wirtsgesteine Ton und Kristallin sind deutlich weniger Daten vorhanden. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Kommission den Vorschlag macht, in der ersten Phase des Suchverfahrens die Möglichkeit vorzusehen, auch Daten nach zu erheben. Allerdings hängt dies jetzt sehr weitgehend von der Beurteilung der BGE als Vorhabenträger ab. Der BUND fordert, dass kein potentieller Standort und keine in Betracht kommende Gesteinsformation wegen fehlender Daten aus dem Verfahren ausgeschlossen werden darf. Dieser Grundsatz muss als eine zentrale Regelung in das novellierte Standortauswahlgesetz übernommen werden. 12 Stimmen 0 Kommentare 039
5. Rat der Regionen als Institution und mit gesetzlich definierten Rechten?[12]
9 Stimmen 0 Kommentare 040
Der große Fortschritt in dem Vorschlag der Kommission für die zukünftige Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Schaffung von „Regionalkonferenzen“ als kontinuierliche und unabhängige Institutionen im Suchverfahren, die auch ein Gegengewicht zur BGE und zur BfE sein können. Deshalb ist es sinnvoll, diese Institutionen gesetzlich zu regeln, ihnen garantierte Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit dem gesetzlichen Nachprüfrecht auch eine besondere Stellung im Verfahren zu geben. Aus Sicht des BUND ist es aber inkonsequent und nicht zielführend, beim „Rat der Regionen“ keine vergleichbare Struktur zu schaffen. Der „Rat der Regionen“ hätte ebenfalls die Chance als ein wichtiges Gegengewicht und Korrektiv zu BGE und BfE im Verfahren zu wirken, ohne im Kern die Abwehr-Interessen einer Region zu vertreten. Aber die Kommission hat sich nur für einen „Zwitter“ entschieden: die „Fachkonferenz Rat der Regionen“ besteht zwar im Wesentlichen aus Vertretern der Regionalkonferenzen, ist aber keine unabhängige Institution sondern beim BfE angesiedelt und verfügt weder über ein eigenes Budget noch über gesetzlich verankerte Rechte im Verfahren. 8 Stimmen 0 Kommentare 041
Der BUND fordert, bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes auch einen „Rat der Regionen“ als eigenständige Institution mit einem eigenständigen Nachprüfrecht im Verfahren zu etablieren. 10 Stimmen 1 Kommentar 042
6. Zwischenphasen zur Diskussion der Erkundungsprogramme und Prüfkriterien müssen erhalten bleiben.[13]
8 Stimmen 0 Kommentare 043
Im derzeitigen Standortauswahlgesetz ist vorgesehen, dass es eigenständige Zwischenphasen geben soll, in denen die standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die über- und untertägige Erkundung vom BGE vorgeschlagen, öffentlich diskutiert und vom BfE festgelegt werden. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen diese Zwischenschritte eingespart werden und mit dem Vorschlag der BGE für die Festlegung der jeweiligen Erkundungs-Standorte zusammengelegt werden. 7 Stimmen 0 Kommentare 044
Dies ist aus Sicht des BUND der einzige Verfahrens-Vorschlag der Kommission, der das geltende Standortauswahlgesetz nicht weiterentwickelt sondern verschlechtert. 8 Stimmen 0 Kommentare 045
Die Ausarbeitung detaillierter standortspezifischer Erkundungsprogramme und Prüfkriterien ist überhaupt erst möglich, wenn die Standorte festgelegt sind. Am Ende jeder Phase muss dagegen in erster Linie die grundsätzliche Auswahl-Entscheidung begründet werden. Die inhaltliche Qualität der Beteiligung an den betroffenen Standorten hängt immer davon ab, dass die Auseinandersetzung Zeit hat, sich zu entwickeln. Es geht um komplexe Zusammenhänge. Nichts wäre problematischer, als "Beteiligungs-Fenster", die so kurz geöffnet werden und so überladen sind, dass die öffentliche Meinungsbildung immer erst dann zum Punkt kommt, wenn das Beteiligungs-Fenster schon wieder geschlossen ist. 8 Stimmen 0 Kommentare 046
Der BUND fordert einen möglichst kontinuierlichen Beteiligungsprozess. Deshalb sollte an dieser Stelle das Standortauswahlgesetz nicht geändert werden. 9 Stimmen 0 Kommentare 047
7. Es fehlt die Festschreibung, dass alle potentiellen Wirtsgesteine untertägig erkundet werden müssen.[14]
8 Stimmen 1 Kommentar 048
Die Kommission sieht vor, Atommüll in tiefen geologischen Formationen einzulagern. In der Vergangenheit ist in Deutschland davon ausgegangen worden, dass Salzstöcke die besten Voraussetzungen dafür bieten, Atommüll langfristig sicher zu lagern. Seit mehr als 50 Jahren ist an diesem Konzept gearbeitet worden. Demgegenüber sieht das Standortauswahlgesetz auch Ton- und Kristallin-Gestein als gleichwertige Alternativen, die bisher verworfen wurden und für die in Deutschland weder Konzepte entwickelt noch praktische Erfahrungen gesammelt wurden. 7 Stimmen 0 Kommentare 049
Der BUND fordert, dass die untertägige Erkundung und Konzeptentwicklung für Granit, Ton und unterschiedliche Salzstrukturen verbindlich vorzuschreiben ist.[15] Dies ist vor allem deshalb erforderlich, weil sich aus jahrzehntelanger Konzeptentwicklung zwingend fachliche „Vorurteile“ ergeben haben müssen, die sich nicht allein durch Kenntnis ausländischer Erfahrungen sondern nur durch eigene praktische Erfahrungen kompensieren lassen. Die Frage, ob in Deutschland hinreichend homogene Kristallin-Formationen zur Verfügung stehen, um ein wesentlich auf geologischen Einschluss orientiertes Lager-Konzept zu realisieren, kann überhaupt nur durch weitere Erkundungen festgestellt und nicht nach Aktenlage entschieden werden. 8 Stimmen 1 Kommentar Kritik an den Vorschlägen zu den Entscheidungsgrundlagen 050
1. Die Kriterien müssen eine zweite, unabhängige und eigenständig wirksame, geologische Komponente vorschreiben.
8 Stimmen 1 Kommentar 051
Jeder als „bestmöglich“ in Betracht kommende Standort muss mehr können als der einschlusswirksame Gebirgsbereich (ewG). Deshalb dürfen sich die Mindestkriterien nicht nur auf den ewG beziehen, sondern müssen bereits die Gesamtkonstellation betrachten (Redundanz und Diversität, Aufbau des Deckgebirges, usw.). Während beim Mehrbarrieren-System (Sicherheitsanforderungen 1983) mehrere (auch geotechnische) fakultative Barrieren das Schutzziel obertägig erfüllen sollten, muss beim ewG-Konzept (Sicherheitsanforderungen 2010) der rechnerische Nachweis erbracht werden, dass der Atommüll für 1.000.000 Jahre sicher im definierten (relativ kleinen) „einschlusswirksamen Gebirgsbereich“ eingeschlossen bleibt und nur sehr geringe Radioaktivität diesen Bereich verlässt. Die richtige Fokussierung auf auf die geologische Einschlusswirksamkeit verengt den Blick (zumindest in den Mindestanforderungen) auf den ewG. Wenn der ewG den Atommüll 1.000.000 Jahre sicher einschließt, ist alles andere sekundär. Was aber, wenn die Kernkomponente versagt ? Eine heute selbstverständliche Forderung an Sicherheitstechnik, redundant und divers zu sein, ist bisher keine Mindestanforderung. Redundant hieße, dass es bei vollständigem Versagen der Kernkomponente (mindestens) eine zweite, gleichwertige, in diesem Falle also geologische Komponente geben muss, die die gleiche Schutzwirkung erfüllt. Divers bedeutet, dass es sich um eine eigenständige Komponente handelt. 8 Stimmen 1 Kommentar 052
Die Aufnahme des Deckgebirges als Abwägungskriterium ist positiv, aber nicht hinreichend und stark an die tradierte Vorstellung von der Lagerung in Salzstöcken gebunden. 8 Stimmen 0 Kommentare ‹‹3 von 11›› Diskussion teilen