Source: http://www.juramagazin.de/99172.html
Timestamp: 2019-06-21 00:03:28
Document Index: 57207739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 44', '§ 9', '§ 1']

﻿ Die geschützten Biotope werden durch art und wertgleichen Ersatz innerhalb des Landschaftsparks vollständig ersetzt und gesichert
Ermittlung der Eingriffstatbestände gemäß § 1a BauGB und § 26 a NatSchG Bln sowie die jeweilige Benennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen getrennt.
II. 3. 1 Einleitung
Der inhaltliche Rahmen für die Umweltprüfung und den Umweltbericht ergibt sich aus der Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB. Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange für die Abwägung erforderlich ist. Hierzu fand für das Bebauungsplanverfahren XV-67a am 05. Juli 2006 ein Abstimmungstermin mit allen für die Ermittlung der Umweltbelange relevanten Behörden statt.
Neben der naturschutzrechtlichen Eingriffsbewertung gemäß §§ 1, 1a BauGB sind danach im Rahmen der Umweltprüfung vorrangig die Auswirkungen des Planvorhabens auf die Schutzgüter Menschen (Erholung - Anbindung Ostfuge Landschaftspark), Tiere und Pflanzen (Biotopverbund und besonderer Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG und Wasser (Regenwasserversickerung in Wasserschutzgebieten) abzuschätzen. Als Beurteilungsgrundlage für die Auswirkungen auf den Artenschutz wurde ein gesondertes faunistisches Fachgutachten erstellt. Im Gutachten zur „ökologischen Eingriffs- / Ausgleichsbewertung für den Bebauungsplan XV-67a wird die naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung detailliert dargestellt.
II. 3.1.1 Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele des Bebauungsplanes
Der Bebauungsplan-Entwurf mit Stand vom Januar 2010 sieht im nördlichen Teil des insgesamt 8,57 ha großen Geltungsbereiches zwischen Wagner-Regeny-Straße und der Bahnfläche die Festsetzung von Kerngebieten (MK 1 und 2) und einem Gewerbegebiet mit jeweils einer GRZ von 0,6 vor. Teile der geplanten Kern- und Gewerbegebiete sollen auf derzeit noch planfestgestellten Bahnflächen entwickelt werden (Festsetzung mit aufschiebender Wirkung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) und liegen damit außerhalb der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof" (im folgenden als „zur Freistellung vorgesehene planfestgestellte Flächen" bezeichnet). Diese Bahnflächen können nach erfolgtem Brückenneubau über der Rudower Chaussee und dem Rückbau von Gleisanlagen von der Planfeststellung freigestellt werden, da sie für Bahnzwecke entbehrlich sein werden. Nach wie vor Bestandteil der planfestgestellten Bahnfläche ist der zum Teil neu anzulegende Böschungsbereich der Bahnanlagen. Um eine standortgerechte Begrünung zu gewährleisten wird die Böschung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Weiterhin wird der Erhalt des Eichenwäldchens südlich der Rudower Chaussee durch Ausweisung als öffentliche Grünfläche (0,7 ha) festgesetzt.
Für den Ausbau von Abschnitten der Rudower Chaussee und der Wagner-Regeny-Straße sowie für den Neubau der Planstraße Nord 17 werden öffentliche Straßenverkehrsflächen festgesetzt. Am S-Bahnhof ist die Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ­ Fuß- und Radwegebereich ­ vorgesehen. Eine detaillierte Beschreibung des Planinhaltes (Intention der Planung, Festsetzungen) ist den Kap. II.1,II.2 und II.4 zu entnehmen.
Die maximal zulässige Bauhöhe wird in den Baugebieten im Regelfall mit 18 m festgesetzt.
Als städtebauliche Dominante ist im Kerngebiet unmittelbar am S-Bahnhof Adlershof die Entwicklung eines 54 m hohen Gebäudes möglich.
Der besonderen Grün- und Freiflächengestaltung dienen die folgenden Festsetzungen:
· die Entwicklung einer standortgemäß begrünten Böschung (Spontanbewuchs) im Übergang zum Bahngelände zur Stützung des Biotopverbundes (im Bereich der planfestgestellten Bahnfläche, ca. 0,3 ha)
· der Erhalt einer prägenden Alteiche,
· Rücknahme der Baugrenze im Bereich des MK entlang der Wagner-Regeny-Straße um 4 m zur Schaffung eines aufgeweiteten Straßenraumprofils mit Vorgärten,
· Gestaltvorgaben für Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsflächen sowie Einfriedungsverbot für den Eckbereich Rudower Chaussee / Wagner-Regeny-Straße,
· Verbot der Errichtung von Müllplätzen, Werbeanlagen, Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen.
Als ökologische Standards, die für Baugebiete im Bereich der Entwicklungsmaßnahme generell zu berücksichtigen sind, werden festgesetzt:
· eine Pflanzbindung für Laubbäume
Je 500 m² Grundstücksfläche ist ein Laubbaum mit einem Mindeststammumfang von 20-25 cm zu pflanzen. Laubbäume, die erhalten werden bzw. die für die Anlage von Sammelstellplätzen zu pflanzen sind, sind dabei einzurechnen,
· die Begrünung von ebenerdigen Stellplätzen (ein Baum je vier Stellplätze)
· die extensive Begrünung der mit einer maximalen Dachneigung von 15° festgesetzten Flachdächer (mit Ausnahme von technischen Einrichtungen und Beleuchtungsflächen)
· die Begrünung von unterirdischen baulichen Anlagen, sofern sie nicht im Bereich von
Wegen und Stellplätzen liegen oder es sich um untergeordnete Nebenanlagen handelt
· eine Versickerung von Niederschlagswasser über Vegetationsflächen bzw. Versickerungssysteme, sofern nicht wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen
· Begrenzung der zulässigen überbaubaren Fläche in den Baugebieten (max. GRZÜberschreitung von 20 %) zur Versiegelungsminimierung
· Herstellung von Wegen in den Baugebieten in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau
Für Anpflanzungen gemäß den textlichen Festsetzungen gibt es die Empfehlung zur Verwendung von standortgemäßen Arten, die in der der Begründung zum Bebauungsplan beigefügten Pflanzliste zusammenfasst sind.
II. 3. 1.2 Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bebauungsplan von Bedeutung sind
- die Vielfalt, Eigenart, Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind (§ 1 BNatSchG). Eingriffe in Natur und Landschaft, d. h. Veränderungen der Gestaltung oder Nutzungen von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels.