Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/krimineller-menschenhandel
Timestamp: 2014-04-24 09:06:27
Document Index: 50949675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

Krimineller Menschenhandel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krimineller Menschenhandel Krimineller MenschenhandelEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, 2 StR 61/09 vom 03.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2233/07 vom 18.05.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
6. Für auf Seiten Maschadows kämpfende tschetschenische Rebellen, die nicht an terroristischen Überfällen auf die Zivilbevölkerung beteiligt waren, sondern sich in der militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation um die Autonomie Tschetscheniens befunden haben, greift der Ausschluss des § 60 Abs. 8 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht.BVERFG – Urteil, 1 BvR 595/07 vom 10.10.20071. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
6. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.BVERFG – Urteil, 1 BvR 370/07 vom 10.10.20071. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltu