Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unfallersatzfahrzeug
Timestamp: 2019-11-21 16:38:57
Document Index: 382746450

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 2', '§ 287', '§ 249', '§ 5', '§ 134', '§ 1', '§ 287', '§ 134', '§ 287', '§ 249', '§ 249']

Unfallersatzfahrzeug | Rechtslupe
Schlagwort: Unfallersatzfahrzeug
Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist
Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ge – und der Frau­en­ho­fer-Markt­preis­spie­gel
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf beur­teilt l den Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­gel als vor­zugs­wür­di­ge Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der "Nor­mal­ta­ri­fe" für die Anmie­tung eines Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ges bei der Scha­dens­be­rech­nung. Eine Scha­dens­schät­zung auf­grund des Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­gels ist daher, so das OLG Düs­sel­dorf, sowohl einer Schät­zung nach der "Schwa­­cke-Lis­­te" als auch einer Schät­zung anhand eines Mit­tel­werts aus bei­den Lis­ten vor­zu­zie­hen. Nach
Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung
Die von Haft­pflicht­ver­si­che­rern vor­ge­leg­ten Screen­shots von angeb­lich güns­ti­ge­ren Miet­wa­gen­prei­sen genü­gen nicht, um eine Beweis­be­dürf­tig­keit der Schät­zungs­grund­la­ge nach § 287 ZPO aus­zu­lö­sen. Ähn­lich wie in den Fäl­len über­höh­ter Prei­se für die Ölspur­rei­ni­gung auf Fahr­bah­nen ist der Geschä­dig­te in aller Regel über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­ga­be
Ver­kehrs­un­fall – Ersatz­fahr­zeug – Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel
Dem Geschä­dig­ten eines Ver­kehrs­un­falls, der für die Repa­ra­tur­dau­er sei­nes Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug zu einem auf der Schwa­­cke-Lis­­te basie­ren­den "Nor­mal­ta­rif" anmie­tet, kann der Schä­di­ger nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er gegen sei­ne Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung schon allein des­halb ver­sto­ßen habe, weil er sich vor­ab nicht bei ande­ren Ver­mie­tern nach güns­ti­ge­ren Tari­fen erkun­digt habe;
Ist die Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers bzw. sei­nes Haft­pflicht­ver­si­che­rers dem Grun­de nach unstrei­tig, ist der Ein­zug der For­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Neben­leis­tung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt . Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens
Es erscheint sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­cke Lis­te und Fraun­ho­fer Tabel­le zu schät­zen. Ein pau­scha­ler pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf den so ermit­tel­ten Nor­mal­ta­rif ist jeden­falls dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn bei der Anmie­tung weder eine unfall­be­ding­te Not oder Eil­si­tua­ti­on vor­lag noch
Das preis­wer­te­re Unfal­l­ersatz­fahr­zeug
Ein Unfall­haft­pflicht­ver­si­che­rer ist regel­mä­ßig nicht gehin­dert, einen Unfall­geg­ner, der ein Ersatz­fahr­zeug bei einem ört­li­chen Auto­ver­mie­ter ange­mie­tet hat oder anmie­ten möch­te, auf das preis­güns­ti­ge­re Ange­bot eines mit ihm zusam­men­ar­bei­ten­den über­ört­lich täti­gen Auto­ver­mie­ters hin­zu­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne dama­li­ge, für Unfall­ge­schä­dig­te und indi­rekt auch für spe­zi­el­le – teu­re­re – Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe anbie­ten­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men
Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten
Zur Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall auf der Grund­la­ge von Lis­ten und Tabel­len hat nun erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dies­mal zu dem Fall, dass mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­ge­zeigt wird, dass gel­tend gemach­te Män­gel der Schät­zungs­grund­la­ge sich auf den zu ent­schei­den­den Fall in erheb­li­chem Umfang aus­wir­ken. Die Bemes­sung der
Abtre­tung der Erstat­t­un­g­an­sprü­che von Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall
Die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nach einem Ver­kehrs­un­fall ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart gemäß § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nich­tig . Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, so das Land­ge­richt Stutt­gart, dient dazu, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die
Ver­gleichs­an­ge­bo­te für den Unfal­l­ersatz­wa­gen
Ober­lan­des­ge­richt Koblenz Kos­ten für Miet­wa­gen nach Ver­kehrs­un­fall nicht unbe­grenzt ersatz­fä­hig Geschä­dig­ter muss Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­ho­len Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann sei­ne Kos­ten für die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs nicht unbe­grenzt ersetzt ver­lan­gen. Sind erheb­lich güns­ti­ge­re Miet­prei­se auf dem Markt zu erzie­len, ist der Geschä­dig­te gehal­ten, Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len. Erstat­tet wird ihm dann ledig­lich
Schätz­grund­la­ge für Miet­wa­gen­kos­ten
Muss im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung etwa nach einem Ver­kehrs­un­fall eine Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten vor­ge­nom­men wer­den, so bil­den nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Schwa­­cke-Lis­­te und der Fraun­­ho­­fer-Mie­t­­preis­­spie­gel hier­für eine geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls strei­ten die Par­tei­en um die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall.
Zur Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten auf der Grund­la­ge von Lis­ten und Tabel­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall Stel­lung genom­men, dass mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­ge­zeigt wird, dass gel­tend gemach­te Män­gel der Schät­zungs­grund­la­ge sich auf den zu ent­schei­den­den Fall in erheb­li­chem Umfang aus­wir­ken. Die Art der Schät­zungs­grund­la­ge gibt § 287 ZPO
Das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men und die Unfall­ab­wick­lung
Die Siche­rungs­ab­tre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall gegen den Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung durch den Geschä­dig­ten an einen Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer im Umfang der für die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeu­ges anfal­len­den Kos­ten ist jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes wirk­sam. Die Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung in eige­nem Namen auf­grund der Siche­rungs­ab­tre­tung stellt zwar eine
Unfal­l­ersatz­wa­gen in Eil­si­tua­tio­nen
Mit der Fra­ge, wann eine Eil- oder Not­si­tua­ti­on aus­nahms­wei­se eine hin­rei­chen­de Erkun­di­gung nach güns­ti­ge­ren Miet­wa­gen­prei­sen ent­behr­lich machen kann, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen – und auch in Eil­si­tua­tio­nen eine Erkun­di­gung bei meh­re­ren Fahr­zeug­ver­mie­tern für erfor­der­lich gehal­ten. Grund­sätz­li­che Erstat­tungs­hö­he bei Miet­wa­gen Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der
Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe und die Schwa­cke­lis­te
Eine Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung, nach der ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men einem Geschä­dig­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall einen Miet­wa­gen zur Ver­fü­gung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nich­tig, wenn das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men hier­bei nicht geschäfts­mä­ßig Scha­dens­re­gu­lie­run­gen fort­führt. Die Schwa­cke­lis­te 2008 kann gemäß § 287 ZPO zur schätzwei­sen Bestim­mung des Nor­mal­ta­rifs für einen nach einem Ver­kehrs­un­fall
Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe und die Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten
Der Geschä­dig­te kann von dem Ver­ur­sa­cher eines Ver­kehrs­un­falls nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen kann, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Der Geschä­dig­te ist dabei eben­so wie in ande­ren Fäl­len,
Unfal­l­ersatz­ta­rif
Für die Fra­ge, ob ein güns­ti­ge­rer Tarif als der soge­nann­te Unfal­l­ersatz­ta­rif "ohne wei­te­res" zugäng­lich war, kommt es dar­auf an, ob dem Geschä­dig­ten in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on "ohne wei­te­res" ein güns­ti­ge­res Ange­bot eines bestimm­ten Auto­ver­mie­ters zur Ver­fü­gung stand. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich betont, obliegt es dem Schä­di­ger,
Wie hoch darf bei einem soge­nann­ten Unfal­l­ersatz­ta­rif für einen Miet­wa­gen der noch vom Unfall­vers­ur­sa­cher zu erset­zen­de Auf­schlags zum Nor­mal­ta­rif des Auto­ver­mie­ters sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der bei einem Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­te kann von dem Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand
Unfal­l­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)
Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten, darf der Miet­wa­gen nicht auto­ma­tisch zum im Regel­fall teue­ren Unfal­l­ersatz­ta­rif ange­mie­tet wer­den. Zunächst muss ver­sucht wer­den, einen Wagen zu einem Nor­mal­ta­rif zu bekom­men, ansons­ten besteht die Gefahr, auf den zusätz­li­chen Kos­ten sit­zen zu blei­ben. Dies zeigt jetzt wie­der ein
Bie­tet der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer dem Unfall­ge­schä­dig­ten einen beson­de­ren für Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ge ent­wi­ckel­ten Tarif an, der über dem Nor­mal­ta­rif auf dem ört­lich rele­van­ten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers nicht den vol­len Tarif erstat­tet, so muss er nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Mie­ter dar­über auf­klä­ren