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Timestamp: 2016-10-22 18:09:24
Document Index: 103507792

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66']

2D_128/2007 (06.12.2007)
2D_128/2007/leb
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14,
Einreisesperre in Bezug auf X.________,
Das Bundesamt f�r Migration verh�ngte am 6. September 2004 gegen den aus Guinea Conakry stammenden X.________, geboren 1971, dessen Asylgesuch abgewiesen und der weggewiesen worden war, eine Einreisesperre. Am 19. August 2005 teilte das Bundesamt mit, dass es keine Veranlassung sehe, die Einreisesperre aufzuheben; zugleich stellte es die bis dahin noch nicht formell er�ffnete Einreisesperreverf�gung dem Rechtsvertreter von X.________ zu. Sowohl X.________ wie auch seine schweizerische Ehefrau, die er am 23. Oktober 2004 in seinem Heimatland geheiratet hatte, erhoben am 21. bzw. 22. September 2005 je eine Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement gegen die Einreisesperre bzw. gegen die Weigerung des Bundesamtes, diese wiedererw�gungsweise aufzuheben. Per 1. Januar 2007 ist das Beschwerdeverfahren zust�ndigkeitshalber vom Bundesverwaltungsgericht �bernommen worden. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 wies dieses die Beschwerden ab, soweit auf sie einzutreten war.
Mit gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gerichteter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 3. Dezember 2007 beantragen X.________ und seine Ehefrau Y.________, die Einreisesperre gegen X.________ sei aufzuheben.
2.1 Wie der Vertreter der Beschwerdef�hrer weiss und anerkennt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG unzul�ssig gegen Entscheide betreffend die Einreise, also auch betreffend Einreisesperre. Ein ordentliches Rechtsmittel steht damit nicht offen. Die Beschwerdef�hrer erheben aus diesem Grunde ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Gem�ss Art. 113 beurteilt das Bundesgericht, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 zul�ssig ist, Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Nicht mit Verfassungsbeschwerde angefochten werden k�nnen Entscheide von Bundesbeh�rden. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde erweist sich als im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.2 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung zu Art. 156 Abs. 6 OG, welcher Art. 66 Abs. 3 BGG entspricht, sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser bei Beachtung bloss elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet h�tte (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen).
Der rechtskundige Vertreter der Beschwerdef�hrer hat das ausserordentliche Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde im Wissen darum ergriffen, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (gleich wie fr�her die staatsrechtliche Beschwerde, als deren Ersatz sie gedacht ist) gegen Entscheide von Bundesbeh�rden nicht zul�ssig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den einschl�gigen Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu konsultieren, geh�rt zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines ausgebildeten Juristen, der, wie der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer, Rechtsvertretungen im Ausl�nderrecht �bernimmt. Die Gerichtskosten sind unter diesen Umst�nden nicht den Beschwerdef�hrern, sondern unmittelbar ihrem Vertreter aufzuerlegen, der sie unn�tigerweise verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden Rechtsanwalt A.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.