Source: https://www.dtt-mv.de/%C3%BCber-uns/agb/
Timestamp: 2019-07-18 00:58:14
Document Index: 266877051

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - dtt-mvs Webseite!
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Weiterbildungsmaßnahmen
RG CONSULT - Inhaber: Ralf Goede
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Seminaren und Weiterbildungsmaßnahmen, angeboten von dem Unternehmen - RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede), Lichtenhagen-Dorf. Für die Teilnahme an einer der oben genannten Veranstaltungen gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) behält sich Änderungen der Vertragsbedingungen und Betriebsbestimmungen sowie der Preise vor.
Die Anmeldung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 145, 147 BGB) schriftlich, entweder auf postalischem Weg, per Fax oder Online erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt; der Eingang wird der/die Teilnehmer/-in unverzüglich mitgeteilt. Drei Wochen vor Beginn der Schulungsmaßnahme, bei nachträglicher Annahme einer Teilnehmermeldung unverzüglich, erhält der/die Teilnehmer/-in eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Mit Erhalt der Teilnahmebestätigung wird die Anmeldung gemäß den AGB rechtskräftig.
Inhalt und Umfang der jeweiligen Schulungsveranstaltung, sowie die mit der Durchführung der Schulungsveranstaltung verbundenen Nebenleistungen ergeben sich aus dem Seminarprogramm. Nebenabreden, die den Umfang der sich aus dem Seminarprogramm von der RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) ergebenden vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Reise- und Unterbringungskosten sind vom Teilnehmer zu tragen.
Werden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Abweichungen des Inhaltes oder der Organisation einer oder mehrerer Schulungsveranstaltungen bzw. einzelner Nebenleistungen notwendig, behält sich RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) die Durchführung derartiger Änderungen oder Abweichung vor, soweit hierzu der Gesamtzuschnitt der jeweiligen Veranstaltung nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht, wenn RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) selbst der Grund für die Änderungen oder Abweichungen treuwidrig gesetzt hat. Insbesondere kann der in der Leistungsbeschreibung angegebene Dozent bei einer nicht vorhersehbaren Verhinderung durch einen anderen Dozenten gleicher Qualifikation ersetzt werden. Dies berechtigt den Kunden nicht, den vereinbarten Schulungspreis zu mindern. Eine nur zeitweise Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt den Teilnehmer nicht zur Gebührenminderung.
§ 5 Teilnehmerunterlagen (Copyright)
Sämtliche Lehrgangs- oder Seminarunterlagen dürfen nur mit Zustimmung von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) vervielfältigt werden.
§ 6 Bild- und Aufnahmerechte
RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) behält sich vor, Foto-, Film- und Webcam- Aufnahmen die im Rahmen von Schulungsveranstaltungen angefertigt werden, für Werbe- und Informationszwecke auf seiner Internetseite und seiner Instagram+Facebook-Plattform zu veröffentlichen. Zu Beginn einer Schulungsveranstaltung erfolgt dazu eine Information und Belehrung, in deren Rahmen der/die Teilnehmer/-in eine Zustimmungserklärung zur Veröffentlichung abgibt oder widerspricht. Die Veröffentlichung erfolgt unbefristet und unentgeltlich. Sollten der/die Teilnehmer/-in mit der Veröffentlichung nicht mehr einverstanden sein, so bleibt es ihm/ihr vorbehalten, dies RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) mitzuteilen und zu widerrufen. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) und damit unerlaubt den Inhalt seiner Internetseite und seiner Facebook-Plattform für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) sichert jedoch zu, alle zumutbaren Maßnahmen gegen ein solches unerlaubtes Handeln zu unternehmen, insbesondere verpflichtet sich RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) auch dazu, alle durch ein solches Vorgehen Betroffene unverzüglich davon zu unterrichten. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) sichert zu, dass ohne Zustimmung des Unterzeichnenden Rechte an den in das Internet eingestellten Foto- und Filmaufnahmen nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. werden.
Der/die Anmelder/in haftet RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede)für das Teilnahmeentgelt, solange er nicht die schriftliche Zusage eines Dritten beibringt, in der dieser erklärt, die Kosten für die Teilnahme an der Qualifizierung zu übernehmen (Zahlungspflichtiger). Mit der Teilnahmebestätigung erhält der/die Teilnehmer/-in eine Rechnung bzw. wird diese, an die im Anmeldeformular vermerkte Rechnungsanschrift versandt. Die Rechnung ist, bis zum genannten Fälligkeitsdatum auf das angegebene Konto von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) einzuzahlen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldungen gültigen Preise. Sofern bei den einzelnen Angeboten nicht anders vermerkt, werden Kosten für Lernmittel und Prüfungen gesondert berechnet. Für Prüfungen durch fremde Prüfungsstellen gelten deren Gebührenordnungen. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind durch die Teilnehmer zu tragen. Bei Zahlungsverzug ist RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenbeteiligung von € 2,50 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrages ist RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) GmbH berechtigt, den/die Teilnehmer/in mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Qualifizierung bzw. der Veranstaltung auszuschließen. Muss RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren einleiten, kann dem Schuldner eine Pauschale in Höhe von € 22,00 in Rechnung gestellt werden.
§ 8 Kündigung durch den/die Teilnehmer/-in / Stellung einer Ersatzperson
Der/die Teilnehmer/-in ist berechtigt, jederzeit vom Schulungsvertrag zurückzutreten, der Rücktritt/die Abmeldung ist schriftlich zu erklären. In diesem Falle werden folgende Stornierungspauschalen fällig:
bis Erhalt der Teilnahmebestätigung fallen keine Gebühren an,
bei Rücktritt nach Erhalt der Teilnahmebestätigung bis 14 Wochentage vor Beginn einer Schulungsmaßnahme 25%,
bei Rücktritt bis 7 Wochentage vor Schulungsbeginn 50% der Teilnahmegebühren und
bei Stornierung später als 7 Wochentage vor Veranstaltungsbeginn fällt die volle Gebühr an.
Nimmt der/die Teilnehmer/-in an der vereinbarten Schulungsveranstaltung nicht teil, bleibt seine Verpflichtung, den vereinbarten Schulungspreis zu bezahlen, unberührt. Die komplette Schulungsleistung kann auf eine durch den Kunden gestellte Ersatzperson übertragen werden. Bei Änderungen von Preisen ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos in schriftlicher Form zu kündigen. Die im Voraus entrichteten Gebühren werden anteilig erstattet.
§ 9 Kündigung durch RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede)
RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) kann eine Schulungsveranstaltung aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Erfüllungsort und –soweit gesetzlich zulässig- der Gerichtsstand ist Lichtenhagen-Dorf. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der im Seminarprogramm aufgeführte Dozent plötzlich erkrankt oder aus einem andern wichtigen Grund die Schulungsveranstaltung nicht durchführen kann und trotz erheblicher Anstrengung seitens RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) keine Ersatzperson mit gleicher Qualifikation gestellt werden kann. Wird die Mindestteilnehmerzahl für eine Schulungsveranstaltung nicht erreicht, kann RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) diese Schulungsveranstaltung mit Frist von einer Woche zum Veranstaltungsbeginn kündigen. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) wird die Teilnehmer unverzüglich unterrichten, sobald absehbar ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Wird die Veranstaltung von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) gekündigt, erhält der Teilnehmer den bereits gezahlten Veranstaltungspreis zurück. Weiterhin behält sich RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) vor, Lehrgangsteilnehmer von der Ausbildung fristlos abzulösen, wenn es zu Verstößen gegen geltendes Recht kommt, insbesondere gegen das Strafrecht. In solchen Fällen bleibt die Zahlungsverpflichtung der Lehrgangsgebühren unberührt.
§ 10 Haftung von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede)
RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) haftet nicht für Schäden, außer diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Erfüllungsgehilfen von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede). Kunden haften für Schäden, die sie im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulungsveranstaltungen verursachen und RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) oder dessen Partner zufügen.
§ 11 Pflichten des Teilnehmers
Der/die Teilnehmer/-in verpflichtet sich, Hausordnungen zu beachten und den Anordnungen der Beauftragten von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede), die während der Dauer der Schulung weisungsbefugt sind, Folge zu leisten. Der/die Teilnehmer/-in verpflichtet sich, sämtliche Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie Trainingsutensilien pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der/die Teilnehmer/-in verpflichtet sich bei der Ausübung der Trainingstechniken stets die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Den Anweisungen der Dozenten ist stets Folge zu leisten. Der/die Teilnehmer/-in, haftet für sämtliche durch ihn verursachte Schäden, die durch eine nichtsachgemäße Benutzung verursacht werden. Bei groben Verstößen gegen diese Bestimmung ist von RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede), bei gleichzeitiger Benachrichtigung, der/die Teilnehmer/-in zeitlich befristet oder ganz von der Schulung zu nehmen.
Der Abschluss einer Haftpflicht- bzw. Unfallversicherung ist ausschließlich Sache der/die Teilnehmer/-in. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) hat keine Haftplicht- bzw. Unfallversicherung für seine Schulungsteilnehmer abgeschlossen.
§ 13 Gesundheit
Der/die Teilnehmer/-in ist sich bewusst, dass es während Schulungsveranstaltungen auch zu körperlichen Kontakt kommen kann und dadurch ein Verletzungsrisiko nicht auszuschließen ist. Der/die Teilnehmer/-in, bestätigt hiermit, dass der/die Teilnehmer/-in sportgesund und uneingeschränkt ggf. sporttauglich ist. Im Zweifelsfalle hat der/die Teilnehmer/-in vor der Anmeldung einen Arzt zu konsultieren. RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen. Der/die Teilnehmer/-in wird darauf hingewiesen, dass RG CONSULT (Inhaber: Ralf Goede) keine Haftung für seine Tauglichkeit und Gesundheit übernimmt und die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen auf eigene Gefahr erfolgt.
Der/die Teilnehmer/-in wird darauf hingewiesen, dass die missbräuchliche Anwendung der erlernten Techniken strafbar sein kann. Insbesondere der/die Teilnehmer/-in selbst dafür Sorge zu tragen, sich stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen.
§ 15 Teilnehmerbescheinigung / Zertifikate
Der Kunde erhält nach Beendigung einer Schulungsveranstaltung, sowie nach der Zahlung der anfallenden Kosten eine Teilnehmerbescheinigung bzw. nach abgelegter Prüfung ein Zertifikat.
Der/die Teilnehmer/-in erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit Ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden. Die Daten werden ausschließlich zur Veranstaltungsabwicklung und zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung genutzt. Erhobene und gespeicherte Daten werden streng nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbeitet.
Personenbezogene Daten, die uns mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Sollte der/die Teilnehmer/in mit der Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen. Auf Wunsch erhalten der/die Teilnehmer/in unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über den/die Teilnehmer/in gespeichert haben.
Wir versichern, dass keine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an andere Unternehmen erfolgt.
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig- der Gerichtsstand ist Lichtenhagen-Dorf. Ansprüche des Vertragspartners aus diesem Vertrag müssen innerhalb eines Monats nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Anderenfalls sind sie verjährt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder Lücken aufweisen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.