Source: https://www.wehrt-hahn.de/fachartikel/30062000
Timestamp: 2017-08-23 00:45:47
Document Index: 330413600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Eigentümer von Steuersparimmobilien schöpfen neue Hoffnung
Das gewährte Darlehen, eine Finanzierung von Kaufpreis und Nebenkosten, sei tatsächlich nur zu etwa einem Drittel erstrangig grundpfandrechtlich besichert gewesen. Das ergäbe sich einerseits aus dem erheblich unter dem Finanzierungsvolumen liegenden Beleihungswert des Objektes, andererseits aus dem Umstand, daß gemäß Hypothekenbankgesetz nur 60% des Beleihungswertes als erstrangig finanziert gelten. Somit stelle die Kreditgewährung tatsächlich zu zwei Dritteln auf die persönliche Bonität des Schuldners ab. Die günstigeren Zinssätze eines klassischen Realkredits seien deshalb nicht vereinbart worden. Der erkennende Senat kommt somit zu dem Ergebnis, daß ein Widerruf nach § 1 HWiG auch für Darlehen wie das vorliegende möglich bleibt.
Diese Schlußfolgerung ist insoweit beachtlich, als der erkennende Senat, indem er eine Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG (kein Widerrufsrecht bei grundpfandgesicherten Verbraucherkreditverträgen) für den vorliegenden Fall ablehnt, es bei einer Implementation des Widerrufsrechts gemäß § 7 VerbrKrG hätte bewenden lassen können. Als problematisch erachteten die Richter jedoch, daß das Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG auch im Fall der Nichtbelehrung bereits ein Jahr nach dem Kreditantrag des Kunden verfällt.
Übervorteilten Immobilienerwerbern, die auf Initiative des Verkäufers Immobilie und Finanzierung erwarben, dabei nicht über ihr Widerrufsrecht gemäß HWiG belehrt wurden, weist das Urteil des OLG München einen Weg, das eingegangene Investment über den Kreditgeber als einen der Beteiligten rückgängig zu machen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der zuständige Senat beim Bundesgerichtshof, indem er per 30.11.99 einen Vorlagebeschluß beim Europäischen Gerichtshof einreichte (BGH NJW 2000, 521), wohl der Rechtsmeinung anhängt, daß das HWiG auf Verträge, welche dem VerbrKrG unterliegen, keine Anwendung findet. Über die Konformität dieser Auslegung mit den einschlägigen Richtlinien der EU hat der EUGH zu entscheiden.
Den erkennenden Richtern des OLG München war die Rechtsmeinung des BGH bekannt. Gleichwohl vermochte sie es nicht, dem Urteil eine andere Richtung zu geben.