Source: https://openjur.de/u/135645.html
Timestamp: 2020-05-28 05:38:53
Document Index: 210837651

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 100', '§ 74', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 113', '§ 121', '§ 121', '§ 31', '§ 100', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 100', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 3', '§ 74', '§ 154', '§ 161', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2009 - 20 A 2034/06 - openJur
Urteil vom 29.01.2009 - 20 A 2034/06
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2009 - 20 A 2034/06
openJur 2011, 63639
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt ist. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2006 wirkungslos.
Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand. Sie betreibt seit 2001 auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 auf dem Gebiet der Gemeinde X. die Nassabgrabung W. . Die Vorhabenfläche ist im Gebietsentwicklungsplan 1999 für den Regierungsbezirk E. - jetzt Regionalplan - (im Folgenden: H. ) als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (Abgrabungsbereich) dargestellt.
Der Antrag auf Planfeststellung ging im September 1996 beim Beklagten ein. Im Rahmen der im August 1997 eingeleiteten Behördenbeteiligung zur Umweltverträglichkeitsprüfung machte der Beigeladene geltend, aufgrund von archäologischen Funden und Befunden sei damit zu rechnen, dass sich in der Vorhabenfläche bedeutende Bodendenkmalsubstanz erhalten habe. Das verlange eine systematische archäologische Bestandserhebung durch Prospektion des Geländes.
Daraufhin ließ die Klägerin archäologische Untersuchungen durch das Unternehmen X1. .T. . H1. durchführen. Dieses ermittelte auf der Vorhabenfläche fünf Fundstellen und gelangte in seinem Bericht vom Dezember 1999 zu dem Ergebnis, die archäologische Substanz könne durch Ausgrabungen im Vorfeld der geplanten Abgrabung gesichert werden. Eine außergewöhnliche Befundlage, die eine Erhaltung der Fundstellen begründen könnte, liege nicht vor. Der Beigeladene äußerte Bedenken gegen das Vorhaben. Die Bodendenkmalsubstanz werde unwiederbringlich zerstört. Könne sie nicht erhalten bleiben, seien die Quellen für die Forschung durch wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation der Bodendenkmäler zu sichern.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 stellte der Beklagte den Plan unter Nebenbestimmungen fest. Unter C.15.2 ("Belange der Bodendenkmalpflege") enthält der Planfeststellungsbeschluss Hinweise u. a. auf den Regelungsgehalt von §§ 15, 16 DSchG. Ferner heißt es, aus Gründen des Bodendenkmalschutzes sei zu beachten, dass eine Grabungserlaubnis einzuholen sei; nach deren Maßgabe sei die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation der lokalisierten Bodendenkmäler vor Beginn der Erdarbeiten zu gewährleisten.
Gegen die Nebenbestimmung C.15.2 hat die Klägerin Klage - VG Düsseldorf 4 K 61/01 - erhoben. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 30. Oktober 2003 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen unter entsprechender teilweiser Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet, über die Nebenbestimmung neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine denkmalrechtlich uneingeschränkte Planfeststellung. Unter den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen müssten denkmalrechtliche Belange in die Abwägung eingestellt werden. Deren Berücksichtigung eröffne dem Beklagten einen planerischen Gestaltungsspielraum. Die Belange der Bodendenkmalpflege rechtfertigten vertretbare Schutzbestimmungen. Das Vorhaben veranlasse eine Art Rettungsgrabung, für die ein Eigenbetrag und eine Lastenbeteiligung des Vorhabenträgers verlangt werden könne. Die Nebenbestimmung sei aber in ihrer Ausgestaltung unverhältnismäßig. Der Klägerin dürfe nicht die Organisation und Gesamtfinanzierung der Untersuchung und der Dokumentation aufgegeben werden. Ein namhafter Anteil sei von der öffentlichen Hand zu tragen. Die der Klägerin für die Prospektion entstandenen Kosten seien nicht ausschließlich ihrer Beibringungslast zuzuordnen. Ein Verbot der Abgrabung vor Durchführung der notwendigen Untersuchungen müsse zeitlich befristet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
Mit Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 fasste der Beklagte die Nebenbestimmung C.15.2 neu. Nach Nr. 1 der Neufassung ist dem Beigeladenen vor Beginn der Erdarbeiten im Bereich der Fundstellen I bis V Gelegenheit zur wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation zu geben. Nach Nr. 2 sind vor Beginn der Erdarbeiten im Bereich der Fundstellen Stillhaltefristen zu beachten, und zwar für die Fundstelle II bis zum 31. Dezember 2004, für die Fundstellen III und IV bis zum 31. Dezember 2008, für die Fundstelle V bis zum 31. Dezember 2010 und für die Fundstelle I bis zum 31. Dezember 2016. Nach Nr. 4 hat die Klägerin die Kosten der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation zu 80 % zu tragen, jedoch nicht mehr als 680.000, EUR. Dieser Anteil vermindert sich nach Nr. 5 wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Prospektion um 5 %, wenn der Klägerin Kosten im Sinne von Nr. 4 entstanden sind. Nach Nr. 6 hat die Klägerin den auf sie entfallenden Kostenanteil binnen einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Kostenaufstellung auszugleichen. Zur Begründung heißt es, mit der Neuregelung würden die Anforderungen im Urteil vom 30. Oktober 2003 umgesetzt. Der Gewichtung liege eine Bewertung der unterschiedlichen Interessen zugrunde. Durch die Abgrabung würden die vorhandenen Bodendenkmäler beseitigt und zerstört. Im Zeitpunkt der Planfeststellung sei der Abgrabung aufgrund der Darstellungen des H. der Vorrang eingeräumt worden, sodass der Planfeststellungsantrag nicht habe abgelehnt werden können. Die Klägerin schaffe mit ihrem Vorhaben eine besondere Gefahrenlage für die Bodendenkmäler und dränge dem Beigeladenen archäologische Maßnahmen auf. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Abgrabung belaufe sich auf mindestens 100 Mio. Euro. Der auf sie entfallende Aufwand für die archäologischen Maßnahmen mache lediglich einen äußerst geringen Teil dieses Betrages aus. Die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand sei durchaus namhaft. Die Stillhaltezeit, innerhalb deren der Beigeladene die Quellen für die Forschung sichern könne, sei verhältnismäßig.
Hiergegen hat die Klägerin am 30. Juni 2004 Klage erhoben. Ein von ihr außerdem gestellter Vollstreckungsantrag ist ohne Erfolg geblieben (VG Düsseldorf 4 M 61/04 = OVG NRW 20 E 1124/04). Im Juni 2005 ist die 32. Änderung des H. genehmigt worden, durch die dessen Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 neugefasst worden ist. Nach der Neufassung der Planaussage ist in den Abgrabungsbereichen der Abbau oberflächennaher Bodenschätze zu gewährleisten und die Inanspruchnahme für andere Zwecke auszuschließen, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung unvereinbar sind. Hinsichtlich der Stillhaltefrist für die Fundstelle II haben die Beteiligten den Rechtsstreit erstinstanzlich für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Die Klägerin hat zur Begründung vorgetragen, sie habe einen Anspruch auf denkmalrechtlich uneingeschränkte Planfeststellung, jedenfalls aber auf erneute Bescheidung. Die Rechtskraft des Urteils vom 30. Oktober 2003 stehe ihrem Begehren nicht entgegen. Das Urteil enthalte keine bindenden Maßstäbe für die Abwägung. Ferner stelle die 32. Änderung des H. einen nachträglich eingetretenen Umstand dar, der umfassend zu berücksichtigen sei. Die Abgrabungsbereiche seien durch die 32. Änderung zu zielförmigen Vorranggebieten qualifiziert worden. Der Rohstoffgewinnung sei der absolute Vorrang vor anderen Interessen eingeräumt worden. Die Beseitigung der Bodendenkmäler sei für unverzichtbar erachtet worden. Nur bei einem solchen Verständnis sei die für die bezweckte Zielqualität erforderliche abschließende Abwägung erfolgt. Bodendenkmäler seien raumbedeutsam. Die Belange der Bodendenkmalpflege hinsichtlich der Vorhabenfläche seien bei der 32. Änderung im Einzelnen bekannt gewesen und abschließend abgewogen worden. Die Rohstoffgewinnung liege nunmehr auch im öffentlichen Interesse. Zielwidrig seien konkurrierende Nutzungen, die die Rohstoffgewinnung nicht nur unerheblich beeinträchtigten. Deshalb seien die Wartefristen und die Kostenbelastung zielwidrig und abwägungsfehlerhaft. Auf der Ebene der Planfeststellung seien die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht abwägungserheblich. Das Interesse am Erhalt der Fundplätze sei mangels Eintragung als Bodendenkmal gesetzlich nicht geschützt und im Rahmen der Abwägung nicht schutzwürdig. Das Denkmalschutzrecht lasse insofern auch keinen Rückgriff auf das Gefahrenabwehrrecht zu. Auch eine anteilige Kostentragung komme nach dem Denkmalschutzrecht nicht in Betracht. Die planerische Abwägung bei der Planfeststellung ermächtige nicht zu einem fachrechtlich nicht vorgesehenen Denkmalschutz. Darüber hinaus sei der Erhalt der Fundplätze aufgrund deren Lage und Größe mit dem Ziel des uneingeschränkten Rohstoffabbaus unvereinbar. Auch das Interesse an der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der Fundplätze im Vorfeld der Abgrabung sei nicht abwägungserheblich. Die gesetzlichen Befugnisse des Beigeladenen vor Beginn der Umsetzung des Plans würden durch die Planfeststellung nicht berührt; zu ihrer Wahrung reiche ein Hinweis aus. Ein weitergehendes Interesse nach Beginn der Abgrabung sei aufgrund der gesetzlichen Gewichtung allenfalls nachrangig. Der Beigeladene habe kein Recht, den Beginn einer Abgrabung selbst zu bestimmen. Jedenfalls seien die Belange fehlerhaft gewichtet worden. Vertretbar sei höchstens eine Wartefrist von sechs Monaten ab Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses; in dieser Frist hätten die archäologischen Maßnahmen ohne weiteres durchgeführt werden können. Die verfügten Wartefristen stünden nicht im Einklang damit, dass von dem Abbauplan bis zu einem Jahr abgewichen werden könne und der tatsächliche Stand der Abgrabung dem Abbauplan um ca. ein Jahr voraus liege. Die Wartefristen könnten daher zu einem unzumutbaren Stillstand von bis zu zwei Jahren führen. Eine Kostentragung zum Ausgleich der Beseitigung der Bodendenkmäler scheide ebenfalls aus. Auch seiner Höhe nach widerspreche der auferlegte Kostenanteil dem Vorrang der Rohstoffgewinnung. Die kalkulierte Unternehmensrendite werde um ca. 20 % vermindert, sodass das Vorhaben ganz erheblich erschwert und beeinträchtigt werde. Nr. 6 der Nebenbestimmung sei nicht hinreichend bestimmt und ermögliche einen nicht hinnehmbaren Missbrauch. Erstattungsfähig seien allenfalls Fremdkosten. Die Anrechnung der in Höhe von rund 113.000, EUR angefallenen Kosten der Prospektion mit lediglich 5 % sei verfehlt. Die Prospektion sei ihr - der Klägerin - ohne Rechtsgrund aufgenötigt worden. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten dürfe nicht ausgeschlossen werden.
a) den Beklagten zu verpflichten, durch Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004, Az.: 6.1-66 61 16-06/96, sowie unter Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 die Auflage Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" ersatzlos zu streichen;
b) den Beklagten zu verpflichten, durch erneuten Planänderungsbeschluss unter Abänderung seines Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 die Nebenbestimmung Ziffer C.15.2 so zu fassen,
dass keine Stillhaltefristen für die lokalisierten archäologischen Fundstellen I und III bis V vor Beginn der Erdarbeiten beachtet werden müssen (Ziffern 1. bis 3.),
dass von den dem S. Amt für Bodendenkmalpflege entstehenden Fremdkosten ausschließlich für innerhalb der Stillhaltefristen in Bezug auf die Fundstellen I bis V durchgeführte und vorher ausgeschriebene wissenschaftliche Untersuchungen und deren Dokumentation die Vorhabenträgerin weniger als die Hälfte, jedoch nicht mehr als 425.000, EUR, zu tragen hat (Ziffer 4.),
dass die Klägerin berechtigt ist, bis zur Höhe der für die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bzw. für die Umweltverträglichkeitsstudie für archäologische Prospektierungsmaßnahmen tatsächlich angefallenen Kosten gegen etwaige Ansprüche der öffentlichen Hand auf anteilige Tragung der gegebenenfalls vor Ablauf von etwaigen zu beachtenden Stillhaltefristen entstehenden Kosten für die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation im Rahmen der lokalisierten archäologischen Fundstellen I bis V aufzurechnen;
hilfsweise zu a) und b):
c) den Beklagten zu verpflichten, durch Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 sowie unter Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts über die Nebenbestimmung in Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" erneut zu entscheiden.
Der Beigeladene hat vorgetragen, er werde wegen seiner gesetzlichen Aufgaben durch das Vorhaben zu archäologischen Maßnahmen hinsichtlich der Bodendenkmäler verpflichtet. Die durchgeführten Untersuchungen hätten eine Vielzahl von Funden ergeben. Die 32. Änderung des H. lasse die Abwägungserheblichkeit der Belange des Bodendenkmalschutzes nicht entfallen und mindere deren Gewicht nicht. Eine abschließende Abwägung sei insofern nicht erfolgt und entbehrlich gewesen. Bereiche von Bodendenkmälern seien in der Regel kleinräumige Flächen.
Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren im Umfang der Hauptsachenerledigung eingestellt und im Übrigen die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin. Im November 2008 ist die 51. Änderung des H. , die u. a. dessen Aussagen zu Abgrabungen außerhalb der dargestellten Abgrabungsbereiche betrifft, ministeriell genehmigt worden. Hinsichtlich der Stillhaltefrist für die Fundstelle III haben die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Zur Begründung ergänzt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Die Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003 sei aufgrund der 32. Änderung des H. entfallen. Der Vorrang der Rohstoffgewinnung habe Zielqualität und verändere als zumindest zu berücksichtigendes Erfordernis der Raumordnung zwangsläufig das ihr jedenfalls in der Abwägung zukommende Gewicht. Die Rechtskraft des Urteils vom 30. Oktober 2003 erstrecke sich nicht auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Abwägungserheblichkeit der Belange des Bodendenkmalschutzes; das Urteil entfalte hinsichtlich des jetzigen Klagebegehrens keinerlei Bindungswirkungen. Als Folge der 32. Änderung des H. sei der Streitgegenstand geändert. Das Planungsermessen bei der Planfeststellung sei mangels Regelungsalternativen zu ihren - der Klägerin - Gunsten dahingehend eingeschränkt, dass der Planfeststellung keine die Durchführung des Vorhabens erschwerenden Nebenbestimmungen beigegeben würden. Die Nebenbestimmung verstoße gegen § 100 Abs. 2 und 4 LWG; hiernach könnten keine von den fachgesetzlichen Maßstäben des Denkmalschutzrechts abweichenden Anforderungen gestellt werden. Das Denkmalschutzrecht verpflichte aber nicht zur Erhaltung nicht eingetragener Bodendenkmäler und ergebe damit insofern keinen abwägungserheblichen Belang. Die bei nicht eingetragenen Bodendenkmälern in Rede stehende Bodendenkmalpflege sei von den staatlichen Stellen allein aus Steuermitteln wahrzunehmen. Die Abgrabung könne sich nicht nachteilig auf die Wahrnehmung der gesetzlichen Befugnisse des Beigeladenen auswirken. Der mit der 32. Änderung des H. eingetretene Vorrang der Rohstoffgewinnung schließe es aus, dem Erhalt der Bodendenkmäler den Vorzug zu geben. Das archäologische Erhaltungsinteresse sei mit dem regionalplanerischen Vorrang der Rohstoffgewinnung verbraucht und innerhalb der fachplanerischen Abwägung kein abwägungserheblicher Belang. Jedenfalls bezogen auf die Vorhabenfläche seien die Belange des Bodendenkmalschutzes auf der Ebene des H. abschließend abgewogen. Für die Fachplanung sei damit entschieden, dass die Beseitigung der archäologischen Substanz innerhalb der Abgrabungsbereiche aus raumordnerischen Gründen hinzunehmen sei. Eine andere Betrachtungsweise habe zur Folge, dass der H. nicht die erstrebte Ausschlusswirkung für die Rohstoffgewinnung auf Flächen außerhalb der Abgrabungsbereiche habe. Die mit der 32. Änderung gewollte Steuerung sei mit einer nicht unwesentlichen Erschwerung der Rohstoffgewinnung in Abgrabungsbereichen unvereinbar. Die Nebenbestimmung beinhalte wesentliche Erschwernisse. Der regionalplanerische Vorrang sei allein durch raumordnungsexterne Belange, zu denen das Erhaltungsinteresse aber nicht gehöre, überwindbar. Jedenfalls sei das Planungsermessen auf Nebenbestimmungen mit dem beantragten Aussagegehalt beschränkt. Im Übrigen seien die neu gefassten Regelungen von C.15.2 selbst nach Maßgabe des Urteils vom 30. Oktober 2003 abwägungsfehlerhaft. Hinsichtlich der Stillhaltefristen fehle es an jeglicher Abwägung. Ermittlungen und Erwägungen zu der zugemuteten Einbuße an Flexibilität und der Unterbrechung der Abgrabung sowie deren Folgen habe der Beklagte nicht angestellt. Die mit den Stillhaltefristen verbundenen Beeinträchtigungen seien durch frühzeitige Maßnahmen des Beigeladenen zu vermeiden und unverhältnismäßig. Ein plausibler Grund für die lange Dauer der Stillhaltefristen sei nicht zu erkennen. Der Kostenanteil sei fehlerhaft am zudem der Höhe nach unrichtig angenommenen Gesamtumsatz orientiert und unverhältnismäßig hoch. Allenfalls sei eine Anlehnung an den auf die Fundplätze entfallenden Jahresumsatz denkbar. Die finanzielle Ausstattung des Beigeladenen habe der Beklagte nicht ermittelt und sei kein tauglicher Maßstab für die Bemessung des Kostenanteils. Die Rohstoffgewinnung in einem Abgrabungsbereich liege wegen des regionalplanerischen Vorrangs und der angestrebten Ausschlusswirkung maßgeblich auch im öffentlichen Interesse. Das sei zu Lasten der Bodendenkmalpflege einzustellen. Die Prospektionskosten würden abwägungsfehlerhaft mit einem zu niedrigen Anteil berücksichtigt. Sie - die Klägerin - sei nicht zu archäologischen Untersuchungen verpflichtet gewesen. Die ihr für die Prospektion entstandenen Kosten seien in voller Höhe zu erstatten. Für Nr. 6 der Nebenbestimmung fehle es an einer Abwägung. Maßstab müsse insofern § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG und das Gebot der Festsetzung der Kosten sein.
a) das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, durch Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004, Az.: 6.1-66 61 16-6/96, sowie unter Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 die Auflage Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" ersatzlos zu streichen,
hilfsweise, den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts über die Auflage Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" dahingehend erneut zu entscheiden, dass insbesondere die von der Vorhabenträgerin zu beachtenden Stillhaltefristen in Bezug auf die bisher noch nicht abschließend archäologisch untersuchten Fundplätze der planfestgestellten Abbauplanung anzupassen sind und der Vorhabenträgerin keine Kostentragungspflicht - auch keine anteilige - hinsichtlich der von dem Beigeladenen durchgeführten und durchzuführenden archäologischen Untersuchung und Dokumentation auferlegt werden darf;
hilfsweise zu a),
b) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Beklagten zu verpflichten, durch erneuten Planänderungsbeschluss unter Abänderung seines Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 die Auflage Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" Nrn. 1 bis 6 so zu fassen,
- dass keine von der planfestgestellten Abbauplanung abweichenden Stillhaltefristen für die bisher noch nicht untersuchten lokalisierten archäologischen Fundstellen I sowie IV und V vor Beginn der Erdarbeiten beachtet werden müssen (Nrn. 1 bis 3),
- dass die Klägerin weniger als die Hälfte, jedoch nicht mehr als 425.000, EUR, von den dem Beigeladenen entstehenden Fremdkosten ausschließlich für in Bezug auf die Fundstellen I bis V innerhalb der Stillhaltefristen durchgeführte und vorher ausgeschriebene wissenschaftliche Untersuchungen und deren Dokumentation zu tragen hat (Nr. 4),
- dass die Klägerin berechtigt ist, bis zur Höhe der für die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bzw. für die Umweltverträglichkeitsstudie für archäologische Erstuntersuchungen und Prospektierungsmaßnahmen tatsächlich angefallenen Kosten gegen etwaige Ansprüche der öffentlichen Hand auf anteilige Tragung der gegebenenfalls vor Ablauf von etwaigen zu beachtenden Stillhaltefristen entstehenden Kosten für die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation im Bereich der lokalisierten archäologischen Fundstellen I bis V aufzurechnen (Nrn. 5 und 6);
hilfsweise zu a) und b),
c) das erstinstanzliche Urteil abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts über die Auflage in Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" erneut zu entscheiden.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die archäologischen Untersuchungen der Fundstelle IV seien noch nicht abgeschlossen und würden im Einvernehmen mit der Klägerin fortgesetzt. Mit dem Hauptantrag sei die Klage wegen der Rechtskraft des Urteils vom 30. Oktober 2003 unzulässig. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die 32. Änderung des H. habe die Rechtslage nicht entscheidungserheblich verändert. Die Abgrabung sei auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung zugunsten des Bodendenkmalschutzes gewährleistet im Sinne von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. . Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Oktober 2003 sei im Planänderungsbeschluss beachtet worden.
Er trägt vor, die Klage sei nicht begründet. Die Belange des Bodendenkmalschutzes seien abwägungserheblich. Sie seien mit der Abgrabung vereinbar im Sinne von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. . Die von der Klägerin veranlassten archäologischen Untersuchungen der Fundplätze seien räumlich und zeitlich aufwändig. Bislang sei bedeutende und eintragungswürdige Bodendenkmalsubstanz nachgewiesen, untersucht, geborgen und dokumentiert worden. Die Kosten der gesamten Untersuchungen seien auf bis zu ca. 1,5 Mio. Euro zu veranschlagen. Die Veranlassung der Untersuchungen durch die Klägerin rechtfertige deren Belastung mit Kosten. Ohnehin fielen der öffentlichen Hand die Folgekosten der Quellensicherung und der Ausgrabung und Dokumentation zur Last.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten VG Düsseldorf 4 K 61/01 und 4 M 61/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und auf die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Klarstellung einzustellen, soweit es aufgrund der während des Berufungsverfahrens abgegebenen übereinstimmenden Erklärungen der Klägerin und des Beklagten auch hinsichtlich der Stillhaltefrist für die Fundstelle III (Nr. 2 Satz 2 des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004) in der Hauptsache erledigt ist. Das erstinstanzliche Urteil ist in diesem Umfang wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).
Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klage zielt auf die Verpflichtung des Beklagten zu einer Abänderung der von ihm unter C.15.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 in der Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 erlassenen Nebenbestimmung. Die Regelungen der Nebenbestimmung gehen in ihrer nunmehr angegriffenen Fassung zurück auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 im Verfahren 4 K 61/01, durch das der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen sowie entsprechender teilweiser Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet worden ist, über die Nebenbestimmung C.15.2 neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Das Klagebegehren ist gerichtet auf eine inhaltliche Korrektur der in Gestalt des Planänderungsbeschlusses zur Erfüllung dieser Verpflichtung ergangenen erneuten Entscheidung des Beklagten. Die Klägerin will in abgestufter Reihenfolge von Hauptantrag und Hilfsanträgen den ersatzlosen Wegfall der Nebenbestimmung, einen sie weniger belastenden Regelungsgehalt der Nebenbestimmung oder zumindest eine erneute Entscheidung des Beklagten nach Maßgabe einer ihm zur Beachtung aufzugebenden Rechtsauffassung erreichen. Dem bleibt der Erfolg versagt. Der Planänderungsbeschluss ist, soweit er nach der teilweisen Hauptsachenerledigung noch Gegenstand des Verfahrens ist, nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Anforderungen an die Erfüllung des Anspruchs der Klägerin auf Neubescheidung werden bestimmt durch die nach dem Urteil vom 30. Oktober 2003 zu beachtende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Der Planänderungsbeschluss beachtet diese Rechtsauffassung. Er enthält auch keinen sonstigen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin. Im Einzelnen gilt:
Das Urteil vom 30. Oktober 2003 hat aufgrund seiner Rechtskraft Bindungswirkung in Bezug auf das Klagebegehren. Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 VwGO). Das ist unabhängig davon, ob das Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend würdigt oder nicht. Der Streitgegenstand einer Klage wird bestimmt durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund). Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts. Streitgegenstand der Bescheidungsklage ist der prozessuale Anspruch des Klägers auf Neubescheidung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104.
Die Bindungswirkung der Rechtskraft tritt bei Identität der Streitgegenstände ein. Darüber hinaus gelangt sie auch in den Fällen zum Tragen, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen den Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, 1115.
Denn die Rechtskraft soll verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Die Wirkung der Rechtskraft erstreckt sich auf den entschiedenen Streitgegenstand, nicht auf einzelne Begründungselemente und Vorfragen. Maßgeblich ist die sich im Urteilstenor verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 4.01 -, NVwZ 2002, 343.
Der Urteilstenor ist, wenn er nicht aus sich heraus verständlich ist, auszulegen. Bei der Auslegung sind die Entscheidungsgründe heranzuziehen. Wird eine Klage abgewiesen, geben die tragenden Gründe Aufschluss darüber, weshalb ein Anspruch verneint worden ist; sie nehmen an der Rechtskraft teil.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, DVBl. 2008, 1247.
Bei einem Bescheidungsurteil hat die verbindlich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, die der Behörde zur Beachtung beim Erlass des neuen Verwaltungsakts vorgeschrieben ist, teil an der Rechtskraft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70.
Die Bindung an die Rechtskraft entfällt, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat. Die Änderung muss unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneue Sachentscheidung rechtfertigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -, NVwZ 2002, 345.
Ausgehend hiervon entfaltet das Urteil vom 30. Oktober 2003 - umfang mäßig unten noch zu konkretisierende - Bindungswirkung hinsichtlich des Klagebegehrens. Gegenstand des Urteils waren neben im vorliegenden Verfahren nicht wieder angebrachten Anfechtungs- und Feststellungsanträgen (Anträge 1, 5 und 6) gestufte Verpflichtungs- und Bescheidungsanträge (Anträge 2 bis 4) hinsichtlich der Nebenbestimmung C.15.2. Mit den letztgenannten Anträgen begehrte die Klägerin den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ohne die oder mit einer zumindest zu ihren Gunsten geänderter Nebenbestimmung C.15.2 oder - äußerst hilfsweise - eine erneute Entscheidung des Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten entsprechend dem äußerst hilfsweise gestellten offenen Bescheidungsantrag (nur) zur Neubescheidung verpflichtet und die weiterreichende Klage abgewiesen. Hierbei hat es das Bestehen eines strikten Anspruchs auf Planfeststellung ohne eine Nebenbestimmung zum Schutz der Bodendenkmäler verneint. Des weiteren hat es das Erfordernis einer Abwägung, das Bestehen eines planerischen Gestaltungsspielraums und die Abwägungserheblichkeit der Belange des Bodendenkmalschutzes bejaht. Ferner hat es festgestellt, dass C.15.2 in der ursprünglichen Fassung des Planfeststellungsbeschlusses den Anforderungen des Abwägungsgebotes nicht genügt und dem Beklagten bestimmte Kriterien zur Beachtung bei der Neubescheidung vorgegeben. Damit steht zwischen den Beteiligten verbindlich fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Planfeststellung ohne eine Nebenbestimmung zum Schutz der Bodendenkmäler hat, sondern einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung unter Einschluss der Belange des Schutzes der Bodendenkmäler nach Maßgabe der vom Verwaltungsgericht verlautbarten Rechtsauffassung, und dass die konkrete Ausgestaltung des Schutzes der Bodendenkmäler durch C.15.2 gegen den Anspruch der Klägerin auf ordnungsgemäße Abwägung verstößt. Die Ausführungen im Urteil vom 30. Oktober 2003 zur Abwägungserheblichkeit der Belange des Schutzes der Bodendenkmäler und zur Abwägung betreffen nicht bloße, der Rechtskraft entzogene Vorfragen, sondern den Streitgegenstand der seinerzeitigen Klage so wie die dem Beklagten zur Beachtung vorgeschriebene Rechtsauffassung. Diese Rechtsauffassung beinhaltet in ihrem Zusammenhang mit der Abweisung der vorrangig gestellten Verpflichtungs- und Bescheidungsanträge sowie den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zwingend, dass der Klägerin hinsichtlich der behördlichen Zulassung ihres Abgrabungsvorhabens unter dem Blickwinkel des Schutzes der Belange der Bodendenkmäler kein weiter gehender Anspruch zusteht
Dass die Anträge der Klägerin im vorliegenden Verfahren sich nicht vollständig mit den Anträgen zu 2 bis 4 im Vorprozess decken, beeinflusst Bedeutung und Reichweite der Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003 für das Klagebegehren nicht. In beiden Verfahren ging bzw. geht es um den Anspruch der Klägerin auf eine auch angesichts des Vorhandenseins der Bodendenkmäler auf/in der Vorhabenfläche fehlerfreie Planfeststellung. Die Abstufung der jeweiligen Klageanträge trägt gleichbleibend möglichen Unterschieden in der Reichweite des Anspruchs und, unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Abwägung, einer Reduzierung des planerischen Gestaltungsspielraums Rechnung. Die abweichenden Fassungen der einzelnen Klageanträge sind nicht Ausdruck von unterschiedlichen Rechtsschutzzielen, sondern nur von Modifikationen des einheitlichen Rechtsschutzziels in Einzelheiten, die, sofern sie überhaupt die Identität der Streitgegenstände berühren, die Bindungswirkung unter dem Gesichtspunkt der Vorgreiflichkeit jedenfalls bestehen lassen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Urteil vom 30. Oktober 2003 dem Beklagten innerhalb der ihm zur Beachtung aufgegebenen Rechtsauffassung für die (erneut) vorzunehmende Abwägung einen von ihm auszufüllenden Entscheidungsspielraum belässt. Diese Situation entspricht im Gegenteil der Grundkonstellation bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung, weil anderenfalls im Vorprozess Spruchreife gegeben gewesen wäre mit der Folge einer insgesamt abschließenden Entscheidung des Gerichts hinsichtlich der Verpflichtung zum Erlass der begehrten Regelung. Die erneute Bescheidung muss unumgänglich auf der bindenden Rechtsauffassung der Entscheidung im Vorprozess aufbauen. Die dem Beklagten mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Eingrenzung des Gestaltungsspielraums innerhalb der Abwägung vorgegebenen Gesichtspunkte sind auch nicht etwa so unbestimmt gefasst, dass es an einer der Rechtskraft fähigen Verpflichtung zur Bescheidung fehlen würde. Die Erfolglosigkeit des von der Klägerin im Jahre 2004 angebrachten Vollstreckungsantrags geht darauf zurück, dass der Anspruch der Klägerin auf erneute Bescheidung im Rahmen des auszulegenden Aussagegehalts des Urteils tituliert und der Vollstreckung zugänglich ist. Der Vollstreckungsantrag richtete sich nicht auf Neubescheidung schlechthin, sondern, nachdem der Planänderungsbeschluss erlassen worden war, auf Neubescheidung in bestimmter Art und Weise. Der Senat hat insofern in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 20 E 1124/04 - zugrunde gelegt, dass jedenfalls die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Vorprozess zur Fehlerhaftigkeit der Nebenbestimmung C.15.2 in deren ursprünglichen Fassung eindeutig sind. Daran wird festgehalten.
Die Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003 mit dem vorgenannten Gehalt ist nicht aufgrund nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage entfallen. Der Umstand, dass die Klägerin ihr Begehren nunmehr auch auf die Neufassung von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. in der Fassung der 32. Änderung stützt, ergibt keinen gegenüber dem Vorprozess anderen Streitgegenstand. Die zusätzliche Heranziehung der neu gefassten Planaussage des H. betrifft nicht den von der Klägerin behaupteten und mit der Klage verfolgten Anspruch, sondern die Voraussetzungen, von denen sein Bestehen abhängt. Die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage hat sich auch nicht unabhängig vom Willen der Klägerin nachträglich verändert. Eine solche Änderung ist nicht mit der Neufassung von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. durch dessen 32. Änderung bewirkt worden; einen Anhaltspunkt für eine maßgebliche Änderung in sonstiger Hinsicht gibt es nicht.
Zweifelhaft ist insofern bereits, ob die 32. Änderung des H. unter dem Blickwinkel ihres zeitlichen Geltungsbereichs entscheidungserheblich ist. Der Regionalrat hat sie im Juni 2004 beschlossen; die für ihre Wirksamkeit erforderliche Genehmigung ist im Juli 2005 erteilt und anschließend bekannt gemacht worden. Rückwirkung ist der Änderung nicht beigelegt, sodass ihr bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 Rechtswirkungen nicht zukommen können; eine Entscheidungserheblichkeit bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses in dessen ursprünglicher Fassung scheidet ohnehin aus. Dementsprechend galt Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. im Zeitpunkt der nunmehr angegriffenen Planungsentscheidung vom 17. Juni 2004 noch in derselben Fassung wie im Zeitpunkt des Urteils vom 30. Oktober 2003. Der Planänderungsbeschluss dient der Herbeiführung einer einheitlichen rechtmäßigen Planungsentscheidung nach § 31 WHG, § 100 LWG. Ungeachtet der 32. Änderung des H. erfordert die Zulassung eines Vorhabens der Nassabgrabung eine planerische Abwägung, sofern das Vorhaben nicht schon aus Rechtsgründen zu versagen ist. Bei einer Abwägungsentscheidung ist im Grundsatz der Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung. Denn nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation, aufgrund deren die Planungsentscheidung ergangen ist, lässt sich beurteilen, ob die Planungsentscheidung abwägungsfehlerfrei ergangen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 4 B 3.08 -; Beschluss vom 9. Mai 1989 - 7 B 185.88 , NVwZ 1989, 967.
Dafür, von diesem Grundsatz in der gegebenen Situation abzuweichen, lässt sich allein anführen, dass die Klägerin als Vorhabenträgerin mit einem Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehren eine für sie günstigere Planungsentscheidung erstreiten will. Anknüpfungspunkt dieses Begehrens ist jedoch nicht ein von der Klägerin angebrachter Planänderungsantrag zur Anpassung der Planfeststellung an nachträglich veränderte Verhältnisse, also die Situation eines teilweisen Widerrufs, sondern ihr ursprünglicher Planfeststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Bescheidungsurteil vom 30. Oktober 2003. Die 32. Änderung des H. vorliegend trotzdem für entscheidungserheblich zu erachten, hieße, die notwendig einheitliche Abwägung zur Zulassung des Abgrabungsvorhabens sektoral aufzulösen.
Das kann indessen auf sich beruhen. Bewirkt die 32. Änderung des H. nicht schon wegen des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens keine entscheidungserhebliche Änderung gegenüber der Sach- und Rechtslage, die das Verwaltungsgericht mit dem Urteil vom 30. Oktober 2003 zu beurteilen hatte, folgt dies jedenfalls aus der inhaltlichen Bedeutung der Planaussage Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. für die Feststellung des Plans für das Vorhaben der Klägerin.
§ 4 ROG, wonach Ziele der Raumordnung u. a. auch bei Planfeststellungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts zu beachten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG) und Grundsätze sowie sonstige Erfordernisse der Raumordnung bei derartigen Maßnahmen in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 4 Abs. 2 ROG), ist unanwendbar. Nach § 23 Abs. 1 ROG sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden, weil das Planfeststellungsverfahren mit der Antragstellung im Jahre 1996 vor dem 1. Januar 1998 begonnen hat. Das deshalb für die Bestimmung der Rechtswirkungen der Planaussage heranzuziehende Raumordnungsgesetz vom 28. April 1993 sieht für Maßnahmen Privater eine Beachtung dargestellter Ziele der Raumordnung nicht vor (§ 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 ROG 1993). In Betracht kommt - vorbehaltlich der fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln, aus denen sich allerdings zugunsten der Klägerin nichts ergibt - allein, die Planaussage als Grundsatz der Raumordnung im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 31 WHG, § 100 LWG zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3, § 3 ROG 1993). Daran ändert nichts, dass § 23 Abs. 1 ROG dem Vertrauensschutz privater Maßnahmenträger dient. Denn bezogen auf die Planfeststellung für das Vorhaben der Klägerin und den Erlass des Planänderungsbeschlusses steht hier gerade dieser Aspekt in Rede. Ein Verständnis des § 23 Abs. 1 ROG, das darauf hinausläuft, nur sich potentiell zugunsten eines Vorhabenträgers auswirkende Planaussagen nach Maßgabe der Vorschriften des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 zur Anwendung zu bringen, steht bezogen auf die hier maßgebliche Fragestellung der abschließenden Bescheidung des 1996 gestellten Planfeststellungsantrages im Widerspruch zu Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 23 Abs. 1 ROG.
Ferner hebt Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. nach seinem inhaltlichen Aussagegehalt den vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2003 erkannten Abwägungsspielraum des Beklagten und die Abwägungserheblichkeit der Belange des Schutzes von Bodendenkmälern im Rahmen der Planfeststellung nicht auf. Die landesplanerische Steuerungswirkung, die Aussagen im H. für fachplanerische Entscheidungen entfalten, reicht nicht weiter als die landesplanerische inhaltliche Festlegung. Belässt der Festlegungsinhalt einen Ausgestaltungsspielraum, ist eben dieser auf der Ebene der Fachplanung auszufüllen. Auch eine landesplanerische Zielaussage verlangt keine Festlegung, die jeden planerischen Spielraum der Fachplanungsbehörde ausschließt. Angesichts dessen kommt es auf die von der Klägerin erörterten Aspekte der Auswirkungen einer landesplanerischen Aussage auf die Abwägung im Rahmen der Planfeststellung nicht im Einzelnen an. Auch sonstige Fragestellungen, etwa diejenigen der Wirksamkeit der Planaussage Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. als Ziel, ihrer potentiellen Wirkung hinsichtlich einer positiven Bescheidung eines Planfeststellungsantrags und der prinzipiellen Bindungswirkung landesplanerischer Entscheidungen in der wasserrechtlichen Planfeststellung sind nicht entscheidungserheblich. Zwar brachte Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. in der Fassung vor der 32. Änderung das Erfordernis der fachplanerischen Abwägung u. a. im Rahmen der Zulassungsentscheidung über ein wasserrechtlich zu beurteilendes Abgrabungsvorhaben ausdrücklich dadurch zum Ausdruck, dass der Gewinnung von Bodenschätzen in Abgrabungsbereichen bei der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen (lediglich) ein erhöhtes Gewicht beigelegt worden war. Demgegenüber ordnet die Planaussage in ihrer Neufassung durch die 32. Änderung an, dass der Abbau oberflächennaher Bodenschätze in den Abgrabungsbereichen zu gewährleisten und die Inanspruchnahme für andere Zwecke auszuschließen ist, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung unvereinbar sind. Hiermit wird erklärtermaßen bezweckt, die Abgrabungsbereiche als Vorrangbereiche zu qualifizieren und mit ihrer Hilfe zur Steuerung der Abgrabungstätigkeit zu einem vollständigen und ausgewogenen Gesamtkonzept in Gestalt von Positiv- und Negativflächen zu gelangen. Die Einräumung eines Vorranges zugunsten des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze wird unterstrichen durch die Anlehnung des Wortlauts von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 Satz 1 2. Hs. H. an § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG, der die kennzeichnenden Merkmale von Vorranggebieten benennt. Den vom Bundesverwaltungsgericht an die wirksame Ausweisung von Konzentrationszonen angelegten Maßstäben -
vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 , NVwZ 2003, 738 -
soll dadurch Genüge getan werden, dass mit den Abgrabungsbereichen in substantieller Weise Raum für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze geschaffen wird. Hintergrund der Neufassung sind die Kriterien für den Ausschluss von Abgrabungen außerhalb der Abgrabungsbereiche (Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 4 H. ) und die Bedenken, die aufgrund der Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit des Ausschlusses von für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen an sich in Betracht kommenden Standorten aufgekommen waren. Bei der Neufassung der Planaussage zu den Positivflächen geht es darum, die Anforderungen zu erfüllen, die erfüllt sein müssen, damit die Planung nicht unter dem "Deckmantel der Steuerung" in Wirklichkeit dazu dient, Abgrabungsvorhaben zu verhindern, und sie nicht als "verkappte Verhinderungsplanung" zu bewerten ist.
Das lässt das Erfordernis der Abwägung bei der Planfeststellung für ein Nassabgrabungsvorhaben weder allgemein noch speziell im Hinblick auf Belange des Schutzes von Bodendenkmälern entfallen. Die Gewährleistung der Abgrabung in den Abgrabungsbereichen und der Ausschluss der Inanspruchnahme der Bereiche für mit der Rohstoffgewinnung nicht zu vereinbarende Zwecke sind weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Planaussage gleichzusetzen mit einer aus der Sicht des jeweiligen Trägers eines in diesen Bereichen zu realisierenden Abgrabungsvorhabens betriebswirtschaftlich optimalen und maximalen Gewinnung der Bodenschätze. Die Rohstoffgewinnung erlangt gegenüber einer mit ihr nicht zu vereinbarenden Funktion oder Nutzung des betreffenden Gebietes den Vorrang und damit nicht mehr, aber auch nicht weniger als den Vorzug derart, dass sie sich letztlich durchsetzt. Das erfordert, dass die als Abgrabungsbereiche festgesetzten Flächen für diesen Zweck effektiv in Anspruch genommen werden können. Einer zweckentsprechenden Nutzung dürfen keine tatsächlich und/oder rechtlich unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Das schließt eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht angemessene Nutzbarkeit ein. Dagegen bedeuten die Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze und der Ausschluss von mit dem Abbau nicht zu vereinbarenden anderweitigen Inanspruchnahmen nicht, dass eine trotz der Rohstoffgewinnung mögliche Wahrung gegenläufiger Belange zu unterbleiben hat. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit einer objektiv substantiellen Rohstoffgewinnung, nicht das Fehlen von Erschwernissen, die die Realisierbarkeit von Abgrabungsvorhaben allenfalls in Bezug auf untergeordnete Gesichtspunkte betreffen. Das liegt für die Einhaltung rechtlich im Einzelnen ausgestalteter Anforderungen etwa an den Immissions- und Landschaftsschutz bei Abgrabungsvorhaben auf der Hand, weil die Planaussage nicht die Suspendierung von gerade auch für solche Vorhaben geltenden Standards beinhaltet, gilt aber darüber hinaus für sämtliche bei der Zulassung eines Abgrabungsvorhabens zu berücksichtigenden Belange. Substantiell kann für die Rohstoffgewinnung auch dann Gelegenheit gegeben sein, wenn nicht die Möglichkeit zu einer in jeder Hinsicht bestmöglichen Rohstoffgewinnung eröffnet wird, sei es, dass ein festgesetzter Abgrabungsbereich nicht in voller Fläche und ohne zeitliche Verzögerungen für die Rohstoffgewinnung genutzt werden kann, sei es, dass die Wirtschaftlichkeit der Rohstoffgewinnung aus sonstigen auf die örtlichen Gegebenheiten zurückgehenden Gründen geschmälert ist. Regelungen zum Schutz von Belangen, die vom Abbau der Bodenschätze betroffen waren, sind damit nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur insoweit, als sie zur Folge haben, dass sie die Gewährleistung der Rohstoffgewinnung, folglich den substantiellen Kern eines auf Rohstoffgewinnung gerichteten Vorhabens, in Frage stellen. Dass Einschränkungen des Abbaus der Bodenschätze ihrerseits im Rahmen einer Planfeststellung für ein Abgrabungsvorhaben einer ordnungsgemäßen Abwägung bedürfen, ist nicht zweifelhaft, jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend. Maßgeblich ist mit Blick auf den H. vielmehr, dass dem Abbau der Bodenschätze eine sonstiges verdrängende Ausschließlichkeit lediglich in dem Sinne beigelegt ist, dass keine Inanspruchnahme der Abgrabungsbereiche für andere Zwecke stattfinden darf, nicht jedoch in dem Sinne, dass auf andere Zwecke keine Rücksicht genommen werden muss.
Das wird, was eine Rücksichtnahme gerade auf die hier in Rede stehenden nicht eingetragenen Bodendenkmäler angeht, bestätigt dadurch, dass die Bodendenkmäler vor bzw. bei Erarbeitung der Konzentrationszonen nicht flächendeckend und umfassend erfasst sowie bewertet worden sind. Nr. 10 der Erläuterungen zu Kapitel 3.12 Ziel 1 H. , wonach Belange des Bodendenkmalschutzes bei nachfolgenden Planungen und Maßnahmen frühzeitig zu berücksichtigen sind, legt das zugrunde und verdeutlicht zugleich die Vorstellung des Plangebers, dass auf einer der Landesplanung nachgelagerten Entscheidungsebene ein Schutz von Bodendenkmälern noch stattfinden kann und muss. Im Hinblick auf Nassabgrabungsvorhaben bedeutet das, dass Belange des Bodendenkmalschutzes bei der Planfeststellung, also innerhalb der fachplanerischen Abwägung, mit dem ihnen angesichts der Gewährleistung der Rohstoffgewinnung objektiv zuzumessenden Gewicht einzustellen sind.
Zu keinem anderen Verständnis von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. führt der Umstand, dass die Nebenbestimmung C.15.2 in der Fassung, die sie durch den Planänderungsbeschluss erhalten hat, dem Schutz von Bodendenkmälern dient, die aufgrund der Prospektion, die die Klägerin in Auftrag gegeben hatte, schon bekannt sind. Die der Planfeststellung aufgrund der Festsetzungen im H. vorgegebene Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze verlangt auch bei diesem Kenntnisstand lediglich, dass das Interesse an dieser Nutzung sich in einer Weise durchsetzt, die sie substantiell unangetastet lässt. Hierfür ist, wie ausgeführt, notwendig, aber auch ausreichend, dass die als Abgrabungsbereich festgesetzte Fläche für diesen Zweck nicht zuletzt auch wirtschaftlich geeignet bleibt. Überlegungen zur landesplanerischen Berücksichtigung der Kenntnisse vom Vorhandensein der Bodendenkmäler ergeben nichts anderes. Sie können bereits, da der Regionalrat auch bei der 32. Änderung des H. keine umfassenden Kenntnisse über potentiell schützenswerte Bodendenkmäler hatte, allenfalls einzelne Abgrabungsbereiche betreffen. Die Klägerin verweist allein auf den Kenntnisstand über Bodendenkmäler in/auf ihrer Vorhabenfläche. Es handelt sich damit um einen besonderen Gesichtspunkt, der das Verständnis der vor dem Hintergrund der Steuerung der Rohstoffgewinnung im räumlichen Bereich des Gebietsentwicklungsplans auf alle Abgrabungsbereiche bezogenen Planaussage nicht maßgeblich bestimmen kann. Auch aus den Voraussetzungen für Ziele der Raumordnung, insbesondere dem Aspekt des abschließenden Abgewogenseins (§ 3 Nr. 2 ROG), kann bezogen auf den inhaltlichen Gehalt der Planaussage kein Rückschluss dahingehend gezogen werden, die Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze dränge für die Ebene der Planfeststellung den Schutz anderer Belange stärker zurück, als oben dargestellt worden ist. Eine zielförmige Festlegung von Konzentrationszonen für Abgrabungen verlangt, wie ausgeführt, nicht die Eröffnung optimaler und maximaler Möglichkeiten für auf Abgrabung gerichtete Vorhaben durch Ausblenden aller anderen Belange.
Davon abgesehen gehen auch die den klageabweisenden Teil des Urteils vom 30. Oktober 2003 tragenden Gründe und die mit dem klagestattgebenden Teil des Urteils zur Beachtung vorgeschriebene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht zurück auf die seinerzeitige Fassung von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. . Namentlich hat das Verwaltungsgericht in diesem Urteil weder ausdrücklich noch sinngemäß die Auffassung vertreten, die Abwägungserheblichkeit des Schutzes der Bodendenkmäler beruhe ausschlaggebend darauf, dass die im H. dargestellten Abgrabungsbereiche keine Vorranggebiete seien. Des weiteren schließt die mit dem Urteil vom 30. Oktober 2003 zur Beachtung aufgegebene Rechtsauffassung nichts ein, was gegen die Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze und den Ausschluss der Inanspruchnahme der Abgrabungsbereiche für mit der Rohstoffgewinnung nicht zu vereinbarende Zwecke verstoßen könnte. Im Vordergrund der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts steht vielmehr gerade die Aussage, dass der Beklagte den Abgrabungsinteressen der Klägerin unter den Gesichtspunkten der Organisation, der Finanzierung und des zeitlichen Vorlaufs der Untersuchungen vor den Abgrabungsarbeiten größeres Gewicht beilegen muss als mit der Nebenbestimmung C.15.2 in der Fassung des Planfeststellungsbeschlusses ursprünglich geschehen war. Die hierdurch für die erneute Bescheidung des Planfeststellungsantrages gezogenen Grenzen sind weit gespannt und können, soweit mit ihnen die Ablehnung von für die Klägerin noch günstigeren Vorgaben für die Neubescheidung einhergeht, unter Berücksichtigung auch der Neufassung der Planaussage Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. ausgefüllt werden. Die von der Klägerin hervorgehobene Verschiebung der Gewichte der widerstreitenden Belange zugunsten der Rohstoffgewinnung als Folge der Neufassung von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. überschreitet dabei nicht den Rahmen, der dem Beklagten für die Abwägung durch die ihm zur Beachtung vorgeschriebene Rechtsauffassung gesetzt worden ist, sondern betrifft lediglich Lücken, die der Beklagte in Wahrnehmung der ihm nach der Rechtsauffassung im Urteil vom 30. Oktober 2003 verbliebenen Gestaltungsbefugnis im Wege der Abwägung auszufüllen hat.
Die Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003 steht hiernach zunächst dem auf Verpflichtung des Beklagten zur ersatzlosen Streichung der Nebenbestimmung C.15.2 gerichteten Hauptantrag entgegen. Der Hauptantrag stimmt der Sache nach überein mit dem im Vorprozess angebrachten ersten Hilfsantrag, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss ohne die Nebenbestimmung zu erlassen. Die Unterschiede in der Fassung der beiden Anträge wirken sich auf das Rechtsschutzziel der Klägerin nicht aus. Nach wie vor geht es ihr um eine nicht zum Schutz der Bodendenkmäler eingeschränkte Planfeststellung.
Weiterhin wirkt sich die Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003 auf die Hilfsanträge insofern aus, als der Schutz der Bodendenkmäler einen im Rahmen der Planfeststellung gegenüber dem Interesse der Klägerin an einer nicht zu ihren Ungunsten eingeschränkten Planfeststellung abwägungserheblichen Belang bildet, dessen Gewicht sich nach der dem Beklagten zur Beachtung aufgegebenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bemisst. Tragend dafür, dass der Klage im Vorprozess unter Abweisung im Übrigen lediglich hinsichtlich des Anspruchs auf Neubescheidung stattgegeben worden ist, sind die Anerkennung eines planerischen Gestaltungsspielraums des Beklagten in Bezug auf die Ausgestaltung des Ausgleichs zwischen dem Abgrabungsinteresse der Klägerin und dem Schutz der Bodendenkmäler sowie die Erwägungen zu dem diesbezüglich im Planfeststellungsbeschluss gefundenen und bei der Neubescheidung zu findenden konkreten Ausgleich. Dabei bedarf die Reichweite der Bindungswirkung hinsichtlich desjenigen Hilfsantrags, dessen Gegenstand bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Stillhaltefristen, der Höhe des auf die Klägerin entfallenden Kostenanteils und der Aufrechenbarkeit mit den der Klägerin entstandenen Prospektionskosten sind, keiner vertieften Erörterung und abschließenden Entscheidung. Denn den mit diesem Hilfsantrag geltend gemachten Einschränkungen des planerischen Gestaltungsspielraums steht jedenfalls entgegen, dass der Beklagte mit dem Planänderungsbeschluss eine sowohl der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Oktober 2003 als auch den sonstigen Anforderungen genügende Abwägungsentscheidung getroffen hat.
Die Regelungen des Planänderungsbeschlusses zielen darauf, in Umsetzung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Vorprozess einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer nicht zum Schutz der Bodendenkmäler eingeschränkten Planfeststellung und dem widerstreitenden Interesse an einem möglichst weitreichenden Schutz der Bodendenkmäler herbeizuführen. Dass dieser Interessenkonflikt entscheidungserheblich und im Rahmen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts durch Abwägung nach Maßgabe des planerischen Abwägungsgebotes zu bewältigen ist, steht, wie ausgeführt, mit dem Urteil vom 30. Oktober 2003 zwischen den Beteiligten fest. Daran hat sich, wie gleichfalls ausgeführt, durch die 32. Änderung des H. nichts Entscheidungserhebliches geändert. Insbesondere widersprechen Stillhaltefristen und eine Belastung der Klägerin mit Kosten archäologischer Untersuchungen nicht von vornherein der durch Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. vorgegebenen Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze. Es hängt vielmehr von der konkreten Ausgestaltung der Fristen und der Kostenbelastung ab, ob die Schwelle zu einer nicht mehr mit dieser Planaussage zu vereinbarenden Behinderung oder Vereitelung erreicht oder überschritten wird. Von der planfestgestellten Abbauplanung abweichende Stillhaltefristen können zu einer Verzögerung der Rohstoffgewinnung führen. Eine Verzögerung macht die Abbautätigkeit aber nicht generell unmöglich und erschwert sie vor dem Hintergrund eines ohnehin einzustellenden Auf und Ab der Nachfrage sowie der Vorstellung über den Gesamtzeitraum der gewerblichen Betätigung auf der planfestgestellten Vorhabenfläche auch nicht in einem Maße, dass die betriebliche oder wirtschaftliche Substanz des jeweiligen Abgrabungsvorhabens betroffen oder gar ausgehöhlt würde. Entsprechendes gilt für die Belastung der Klägerin mit Kosten für archäologische Untersuchungen. Es ist eine Frage der Höhe dieser Kosten, ob die durch sie betroffene Wirtschaftlichkeit des Abbaus der Bodenschätze auf diesen selbst durchschlägt. Dass dies hier schon bei einer Überschreitung der mit dem Hilfsantrag zum Ausdruck gebrachten finanziellen Vorstellungen der Klägerin der Fall sein könnte, ist angesichts der zu gewinnenden ganz beträchtlichen Menge an Kies und Sand, der langen planmäßigen Dauer der Verwirklichung des Vorhabens sowie der hiermit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Tragweite des Vorhabens einerseits und der nach dem Planänderungsbeschluss höchstens in Rede stehenden Kostenbelastung der Klägerin andererseits auszuschließen, ohne dass für diese Einschätzung eine über die Betrachtung der Größenordnungen hinausgehende, detailliertere Bilanzierung von Kosten und Ertrag erforderlich wäre.
Die Neufassung von Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 H. durch die 32. Änderung hat den Interessenkonflikt auch nicht grundlegend zugunsten der Klägerin verschoben. Die Klägerin kann sich zu ihren Gunsten nach wie vor (nur) auf ihr privates Interesse an der Abgrabung berufen, nicht aber zusätzlich auf öffentliche Interessen an ihrem Vorhaben. Der Ausgangspunkt des Beklagten, die Gewinnung der Bodenschätze liege, wenn nicht allein, so doch mindestens weit überwiegend im Interesse der Klägerin, trifft zu. Die mit Kapitel 3.12 Ziel 1 H. bezweckte Schaffung von Konzentrationszonen für Abgrabungen ist angelegt auf die im öffentlichen Interesse liegende Steuerung des Abbaus der Bodenschätze. Ausgangspunkt der Steuerung ist die Erwägung, dass es gilt, durch Landesplanung einem sonst wegen eines sehr weit verbreiteten Interesses am Abbau von Kies und Sand drohenden "Wildwuchs" zu begegnen. Mit diesem Ziel kein von öffentlichen Interessen getragenes Anliegen daran einher, dass die Möglichkeit des Abbaus der Bodenschätze in den Abgrabungsbereichen optimiert ist und von ihr tatsächlich ohne Einschränkungen und Erschwernisse Gebrauch gemacht wird. Zwar ist die Versorgung mit den in den Abgrabungsbereichen zu gewinnenden Bodenschätzen ein Faktor für eine Wirtschaftsstruktur, die auch dem Wohl der Allgemeinheit dient. Die Abgrabungsbereiche und deren Inanspruchnahme für den Abbau der Bodenschätze sind dennoch der rein privatnützigen Tätigkeit der jeweiligen Grundstückseigentümer sowie eventueller Vorhabenträger überantwortet. Öffentliche Interessen werden insofern, nicht anders als bei sonstiger wirtschaftlicher Betätigung, allenfalls reflexartig begünstigt. Die Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze in den Abgrabungsbereichen stellt kein Instrument dar zur Förderung und Unterstützung der Rohstoffgewinnung in der Konkurrenz zu sonst zu befürchtenden anders gearteten Nutzungen, sondern zur Reglementierung und zum Ausschluss der Rohstoffgewinnung an anderer Stelle. Dafür, dass Kapitel 3.12 Ziel 1 H. bewirken soll, ein wegen konkurrierender Inanspruchnahme der Flächen, die für einen wirtschaftlich sinnvollen Abbau der Bodenschätze in Betracht kommen, sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu befriedigendes Interesse an der Rohstoffen praktisch zur Geltung zu bringen, ist nichts ersichtlich.
Die gegenläufigen Interessen sind mit dem Planänderungsbeschluss zutreffend erfasst und in einer Weise gewichtet worden, die die durch das Urteil vom 30. Oktober 2003 vorgeschriebene Rechtsauffassung beachtet und zur objektiven Bedeutung der Belange nicht außer Verhältnis steht. Das ergibt sich, was den zugunsten der vom Beigeladenen vertretenen Belange des Schutzes der Bodendenkmäler hauptsächlich eingestellten Aspekt der "aufgedrängten Rettungsgrabung" anbelangt, daraus, dass eben dieser aufgrund der Rechtskraft des Urteils im Vorprozess einem Streit der Beteiligten entzogen ist. Der Beklagte wiederholt in diesem Zusammenhang die vom Verwaltungsgericht im Vorprozess angestellten Erwägungen zur Abwägungserheblichkeit der Belange des Schutzes der Bodendenkmäler und zu deren Gewichtung. Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts haben, weil sie die tragende Begründung für die Abweisung der Klage mit den vorrangig vor dem zugunsten der Klägerin beschiedenen Hilfsantrag angebrachten Klageanträgen bilden und gleichzeitig die Grundlage darstellen für die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung sowie die Festlegung der hierbei zu beachtenden Rechtsauffassung, Teil an der Bindungswirkung des Urteils vom 30. Oktober 2003. Ihre Heranziehung im Planänderungsbeschluss ist daher schon deshalb nicht zu beanstanden. Nur auf diesem Weg konnte eine Neubescheidung vorgenommen werden, die die zu beachtende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts als verbindlich und der behördlichen Abwägung entzogen zugrunde legt. Nicht zuletzt gebietet die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Heranziehung des Aspekts, dass der Beklagte den Schutz der Bodendenkmäler nicht auf dasjenige Maß beschränken muss, was aus zwingenden Bestimmungen des Denkmalschutzrechts hinsichtlich der Befugnisse des Beigeladenen und der Verpflichtungen der Klägerin abzuleiten ist. Das Verwaltungsgericht hat losgelöst von den sich aus speziellen denkmalrechtlichen Vorschriften ergebenden behördlichen Eingriffsbefugnissen und Verpflichtungen für die wasserrechtliche Planfeststellung eine befristete Ermöglichung von Untersuchungen und Dokumentationen zum Bodendenkmalschutz sowie eine Kostenbeteiligung der Klägerin für dem Grunde nach rechtsfehlerfrei angesehen. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der der Klägerin mit dem Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung zum Schutz der Bodendenkmäler auferlegten Belastungen hat das Verwaltungsgericht im Vorprozess beanstandet und gleichzeitig nähere Maßgaben für die Neubescheidung festgelegt.
Auf Seiten der Klägerin hat der Beklagte das Interesse an einer nicht durch archäologische Untersuchungen des Beigeladenen verzögerten oder unterbrochenen und nicht durch für solche Untersuchungen anfallende Kosten wirtschaftlich belasteten Abbautätigkeit in die Abwägung eingestellt. Das ist fehlerfrei. Namentlich ist das Interesse der Klägerin mit diesen Aspekten in vollem Umfang und ausreichend erfasst worden. Die im Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung nach dem Urteil vom 30. Oktober 2003 abwägungsfehlerhaft enthaltenen Regelungen hat der Beklagte nicht wiederholt. Die Belastungen, denen die Klägerin aufgrund der Neufassung von C.15.2 ausgesetzt ist, hat der Beklagte nach ihrer Art und Intensität berücksichtigt. Durchgreifende Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Ermittlung der Einzelheiten des Betroffenseins der Klägerin oder sachlich unrichtige Ansätze sind ihm dabei nicht unterlaufen. Die Auswirkungen der neu gefassten Nebenstimmung auf die Klägerin hat der Beklagte in ihren wesentlichen Umrissen zutreffend erkannt, bedacht und gewichtet. Soweit die Klägerin diesbezüglich Kritik anbringt, wendet sie sich der Sache nach gegen die Gewichtung ihrer Belange durch den Beklagten, ohne dass sich hieraus eine Missachtung der Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 30. Oktober 2003 oder eine fehlerhafte Schließung der hiernach verbliebenen Lücken ergibt.
Die abwägungserheblichen Belange der Klägerin werden durch die neu gefasste Nebenbestimmung auch im Ergebnis nicht unangemessen zurückgestellt; die Gewährleistung des Abbaus der Bodenschätze ist nicht entfernt gefährdet.
Die Stillhaltefristen lehnen sich, soweit sie noch Bedeutung für das Fortschreiten der Abgrabung haben, an an den nach dem Abbauplan (C.6.2 des Planfeststellungsbeschlusses) für den jeweiligen Bereich vorgesehenen Beginn der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Fundstelle IV liegt im Wesentlichen nördlich des I.-----weges im Abbauabschnitt 5, der frühestens ab dem 8. Jahr abgegraben werden darf. Die Fundstelle V liegt nördlich des Flurstücks 34 in den Abbauabschnitten 5 und 6, die frühestens ab dem 8. Jahr (Abschnitt 5) bzw. ab dem 11. Jahr (Abschnitt 6) abgegraben werden dürfen; der Beklagte veranschlagt aufgrund der Randlage der Fundstelle V den Beginn der Abraumarbeiten auf frühestens 2011. Die Fundstelle I liegt im Wesentlichen westlich/südwestlich des Flurstücks 27 in den Abbauabschnitten 8 und 9, die frühestens ab dem 17. Jahr (Abschnitt 8) bzw. ab dem 19. Jahr (Abschnitt 9) abgegraben werden dürfen. Der Abbau hat im Jahre 2001 begonnen und erreicht danach planmäßig die Fundstellen IV und V nicht vor 2008, die Fundstelle I nicht vor 2017. Unter Einbeziehung dessen, dass der Beklagte der Klägerin im Planfeststellungsbeschluss ein Vorziehen des Abbaus gegenüber dem Abbauplan um ein Jahr ohne gesonderte Genehmigung ermöglicht hat, ist ein Beginn der Abgrabungstätigkeit frühestens ab 2007 bzw. 2016 zugelassen. Die verfügten Stillhaltefristen greifen so über den frühestmöglichen Zeitpunkt der Abgrabung hinaus; die Klägerin betont den mit den Stillhaltefristen einhergehenden Verlust an betrieblicher Flexibilität. Das lässt indessen nicht den Schluss zu auf eine für die Klägerin in Abwägung mit den Belangen des Schutzes der Bodendenkmäler nicht angemessene Beeinträchtigung des Vorhabens. Der Abbau der einzelnen Abschnitte dauert jeweils mehrere Jahre, sodass der frühestmögliche Zeitpunkt, in dem die Klägerin Zugriff auf die jeweiligen Fundstellen nehmen kann bzw. bei betriebswirtschaftlich sinnvollem Vorgehen nehmen muss, keinen verlässlichen Aufschluss darüber gibt, wann die Abgrabungstätigkeit realistischerweise so nahe an die Fundstellen herangerückt ist, dass bei ungehindertem Fortgang deren Inanspruchnahme ansteht. Der Beklagte hat die von ihm festgelegten Fristen dahingehend erläutert, dass sie auf eine prognostische Abschätzung des tatsächlichen Fortschreitens der Verwirklichung des Vorhabens zurückgehen. Das schließt zumal angesichts des mehrjährigen Zeitabstands zwischen dem Erlass des Planänderungsbeschlusses und dem Beginn der Abgrabungstätigkeit auf den einzelnen Flächen sowie der Unwägbarkeiten hinsichtlich der Entwicklung des Marktes für den Absatz der zu gewinnenden Bodenschätze Ungewissheiten ein, die zu Lasten der Klägerin gehen können. Diese potentiellen Auswirkungen können der Klägerin vor dem Hintergrund der Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess aber billigerweise abverlangt werden. Die Stillhaltefristen sollen den Beigeladenen in die Lage versetzen, die archäologischen Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hinweg zu erstrecken. Der Beigeladene soll hierdurch bei begrenzten personellen und sächlichen Mitteln die Gelegenheit erhalten, seinen gesetzlichen Aufgaben tatsächlich nachzukommen. Dass diese Aufgaben einen beträchtlichen Aufwand erfordern, wird belegt durch die Ergebnisse der Prospektion und der vom Beigeladenen schon durchgeführten Untersuchungen sowie durch die von ihm erstellte Kostenabschätzung. In erster Linie geht es darum, eine Überforderung des Beigeladenen zu vermeiden und die anstehenden Maßnahmen auf mehrere Jahre zu verteilen. Darüber hinaus wird durch ein Tätigwerden des Beigeladenen erst im engen zeitlichen Vorlauf zum Abbau der Bodenschätze vermieden, die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeübte Nutzung der Flächen mehr als unumgänglich zu stören, und außerdem erreicht, dass das an sich vorzugswürdige Belassen der archäologischen Befunde an Ort und Stelle erst dann beendet wird, wenn sich hierfür tatsächlich die Notwendigkeit ergibt. Die Klägerin hat es in der Hand, sich ihrerseits frühzeitig auf die Stillhaltefristen einzurichten. Sie hat nicht verdeutlicht, dass sich für die noch ausstehenden Untersuchungen der Fundstellen konkret Schwierigkeiten abzeichnen, die sie betrieblich nicht oder allenfalls unter Nachteilen überwinden kann, die außerhalb der Bandbreite ihrer betrieblichen und wirtschaftlichen Flexibilität liegen. Ganz im Vordergrund ihres Vorbringens zu nachteiligen Folgen von Stillhaltefristen stehen die inzwischen abgelaufenen Fristen für andere Fundstellen. Das bloß nicht auszuschließende Risiko, bedingt durch die Stillhaltefristen zukünftig unter Umständen Störungen in den situationsbedingt entwickelten und vorgestellten Betriebsabläufen ausgesetzt zu sein, mag gewisse Befürchtungen begründen, belastet die Klägerin aber nicht übermäßig. Ein greifbarer Anhalt dafür, dass wegen der Stillhaltefristen ein Verlust unwiederbringlicher Absatzchancen zu besorgen sein könnte, fehlt schon deshalb, weil Kies und Sand zu den langjährig nachgefragten Rohstoffen gehören.
Der der Klägerin auferlegte Anteil an den Kosten der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation in Höhe von bis zu 680.000, EUR - abzüglich der Ermäßigung wegen der Prospektionsmaßnahmen der Klägerin - soll dem Umstand Rechnung tragen, dass dem Beigeladenen durch das Vorhaben konkret Aufgaben zuwachsen, die aus seiner fachlichen Sicht gegenüber einem an sich wünschenswerten Belassen der Bodendenkmäler an Ort und Stelle ausschlaggebend dazu dienen, noch schwerwiegendere Nachteile für den Schutz der Bodendenkmäler zu vermeiden. Eine Teilung der Kosten aus diesem Grund ist nach dem Urteil im Vorprozess im Ausgangspunkt frei von Rechtsfehlern. Sie beschränkt sich nicht auf dem Beigeladenen entstehende Fremdkosten. Der Beigeladene ist die nach dem Denkmalschutzrecht fachlich berufene, kompetente staatliche Stelle zum Schutz von Bodendenkmälern auch mit den Mitteln wissenschaftlicher Untersuchung und Dokumentation. Für die anteilige Überwälzung der Kosten, die wegen des Vorhabens für den Schutz der Bodendenkmäler entstehen, ist im Ansatz ohne Bedeutung, ob der Beigeladene die Maßnahmen mit eigenen Kräften vornimmt oder ob er Dritte beauftragt und ihm deswegen Fremdkosten entstehen. Mögliche Kostenunterschiede, weil archäologische Fachfirmen ihre Leistungen unter Umständen kostengünstiger erbringen als der Beigeladene, fallen jedenfalls deswegen nicht entscheidend ins Gewicht, weil der Bodendenkmalschutz gesetzlich gerade dem Beigeladenen und damit seiner fachlichen Kompetenz zugewiesen ist. Die Bemessung des der Klägerin aufgegebenen Kostenanteils beruht auf nachvollziehbaren, sachlich hinreichend fundierten Gesichtspunkten. Sie orientiert sich an den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Streitwert des Vorprozesses, der dem Streitwertbeschluss zufolge die Kostenschätzung der Klägerin deutlich unterschreitet, und legt so zugunsten der Klägerin einen mittleren Betrag zugrunde. Das Risiko, dass die bisherigen Kostenansätze überschritten werden, fällt dem Beigeladenen zur Last. Dieses Risiko ist angesichts der Großflächigkeit der Fundstellen und des hiermit verbundenen hohen, im Vorfeld lediglich überschlägig abzuschätzenden Kostenaufwandes durchaus realistisch; der Beigeladene rechnet mit Kosten von bis zu ca. 1,5 Mio. EUR. Der nach Abzug des Kostenanteils der Klägerin zu Lasten der öffentlichen Hand gehende Anteil ist angesichts dessen durchaus namhaft im Sinne des Urteils vom 30. Oktober 2003. Auch insofern bleibt der Senat bei seiner im Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 20 E 1124/04 - geäußerten Auffassung. Ein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass mit der Anlastung des Kostenanteils für die Klägerin eine schwerwiegende oder gar unzumutbare finanzielle Belastung verbunden ist, findet sich nicht. Auf Seiten der Klägerin handelt es sich bei den auf sie entfallenden Kosten um betriebliche Aufwendungen, die typischerweise über die für die gewonnenen Bodenschätze zu zahlenden Preise auf die Abnehmer abgewälzt und so refinanziert werden. Umgelegt auf die Masse an Kies und Sand, die auf der Vorhabenfläche abgebaut werden kann, und gemessen an den im Planänderungsbeschluss genannten marktüblichen Entgelten pro Tonne erhöhen sich die Gewinnungskosten pro Tonne lediglich in sehr geringem Maße. Selbst wenn eine Weitergabe der Kosten über die Abgabepreise insofern scheitern sollte, wofür nichts Greifbares dargetan ist, ist jedenfalls die Rentabilität des Abgrabungsvorhabens nicht entfernt gefährdet. Die Klägerin beruft sich auf eine Schmälerung des von ihr erwarteten Gewinns, legt dessen Größenordnung aber nicht plausibel dar. Die behauptete Einbuße deutet lediglich darauf hin, dass eine noch höhere Wirtschaftlichkeit des Vorhabens denkbar ist. Der Unterschied zwischen den dem Planänderungsbeschluss zufolge höchstens von der Klägerin aufzubringenden Betrag und der von ihr mit dem Hilfsantrag bezifferten Kostenobergrenze ist, gemessen an dem nach dem Abbauvolumen erzielbaren Entgelt, ersichtlich von untergeordneter Bedeutung für die Rentabilität des Vorhabens.
Die Ermäßigung des auf die Klägerin entfallenden Kostenanteils wegen Anrechnung von Aufwendungen für die Prospektion ist eine Regelung zugunsten der Klägerin. Sie enthebt die Klägerin im Umfang der Anrechnung der Notwendigkeit, ihr Interesse an der Erstattung der Kosten der Prospektion anderweitig geltend machen zu müssen. Eine Regelung hinsichtlich der nach dem Planänderungsbeschluss nicht angerechneten Kosten stellt das nur insofern dar, als diese Kosten bei der Bemessung des Kostenanteils unberücksichtigt bleiben. Dagegen bleibt die Frage einer Erstattung der Kosten auf anderem Wege ungeregelt; der Klägerin werden Erstattungsansprüche insbesondere nicht abgeschnitten. Eine weitergehende Regelung zum Ausgleich der Kosten der Prospektion war auch nicht erforderlich. Im Zuge des Planänderungsbeschusses war in dem durch das Urteil vom 30. Oktober 2003 abgesteckten Rahmen über die durch das Vorhaben berührten Belange zu befinden. Hierzu gehört nicht zwingend eine umfassende Regelung zur Tragung bzw. Erstattung von der Klägerin als Vorhabenträgerin nach ihrer Meinung wegen fehlerhafter Führung des Verwaltungsverfahrens zu Unrecht entstandenen Kosten.
Die Regelung zum Ausgleich des Kostenanteils setzt, was die Verpflichtung zum Ausgleich angeht, um, dass die Klägerin einen Anteil an den Kosten zu tragen hat, die beim Beigeladenen anfallen, und enthält darüber hinaus eine Bestimmung zur Fälligkeit. Das begegnet keinen Bedenken. Das Fehlen weitergehender Regelungen insbesondere zur konkreten Höhe zu leistender Zahlungen führt nicht zur Unbestimmtheit oder zur Unvollständigkeit der ergangenen Regelungen und ergibt selbst dann keine Verletzung von Rechten der Klägerin, wenn man, was dahingestellt bleiben mag, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hinsichtlich der exakten Festlegung des Kostenanteils für anwendbar hält.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Sie berücksichtigt einerseits, dass auf den in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens jedenfalls kein abgrenzbarer und mehr als nur geringer Kostenanteil entfällt, und dass andererseits der Beigeladene sich im Berufungsverfahren durch die Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
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