Source: http://www.grin.com/de/e-book/191816/betrugsschaden-bei-risikogeschaeften
Timestamp: 2017-11-18 00:47:08
Document Index: 262329180

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 16', 'Art. 103', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', 'Art. 103', '§ 249', '§ 263', '§ 263', '§ 78', '§ 263', '§ 24', '§ 263', '§ 266', '§ 253', 'Art. 103', '§ 1', '§ 263', 'Art. 103', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 31', '§ 31', '§ 45', '§ 263', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 45', '§ 31', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 7', '§ 13', '§ 263', '§ 26', '§ 263', '§ 263', '§ 41', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 13', '§ 263', '§ 20', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 26', '§ 13', '§ 263', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 41', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 26', 'BGH', '§ 11', '§ 263', '§ 7', '§ 13', '§ 263', '§ 13', '§ 263', '§ 41', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 7', 'BGH', '§ 263', '§ 13', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 20', '§ 263', '§ 7', '§ 263', '§ 20', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 266', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 11', '§ 263', '§ 27', 'BGH', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 51', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 20', '§ 263', '§ 20', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 47', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 263', '§ 20', '§ 263', '§ 14', '§ 37', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 51', '§ 20', '§ 263', '§ 263', '§ 20']

Betrugsschaden bei Risikogeschäften | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
B. Das Risikogeschäft
I. Die verschiedenen Definitionsansätze
C. Vermögen
I. Vermögensbegriff
1. Personaler Vermögensbegriff
2. Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff
3. Juristischer Vermögensbegriff
4. Juristisch- ökonomischer Vermögensbegriff
II. Einzelne Vermögensbestandteile
D. Betrugsschaden
I. Schadensbegriff
1. Individuell-objektiver Schadensbegriff
II. Aktuelle Diskussion
a) „Kanther“-Entscheidung
b) „Siemens/Enel“- Entscheidung
c) „Schneeballsystem“- Entscheidung
3. Konsequenzen der Entscheidung
a) Ist die konkrete Vermögensgefährdung entbehrlich?
aa) Zeitpunkt der Saldierung
bb) Notwendigkeit der konkreten Vermögensgefährdung
cc) Entbehrlichkeit der konkreten Vermögensgefährdung
dd) Stellungnahme unter Einbeziehung der Entscheidung
b) Bewertung einer Vermögensgefährdung
aa) Rechtssprechung
bb) Beherrschbarkeit
cc) Zivilrechtliche Einschränkung
dd) Bilanzrechtliche Bewertung
ee) Stellungnahme und Klärungsversuch
c) Kompensation oder Schadenswiedergutmachung?
d) Vorsatzerfordernis
In der modernen, globalisierten Marktwirtschaft gehören geschäftliche Wagnisse zur alltäglichen Routine. Für Wachstum und Fortschritt ist das Eingehen von Risiken unverzichtbar. Die Reichweite derartiger Geschäfte und die Konsequenzen des Eintritts des möglichen, erheblichen Verlustes, zeigten sich jüngst in der Banken- und Finanzkrise, die in der derzeitig grassierenden, weltweiten Wirtschaftskrise mündete. Betroffen sind in erster Linie die kreditvergebenden Banken, die regelmäßig erhebliche Vorleistungen erbringen müssen. Und in Folge, die gesamte Volkswirtschaft, welche im Wesentlichen von der Liquidität der Kreditinstitute abhängt.
Insbesondere in der aktuellen Krise, stellt sich mitunter die Frage, wo die Grenze zwischen vertragsimmanenten, und überhöhten, strafrechtlich relevanten Risiken zu ziehen ist. Unter diesem Aspekt werden vor allem die Vermögensdelikte der §§ 263, 266 StGB relevant. Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfasst den kriminellen Umgang mit Fremdvermögen. Der Betrug gemäß § 263 StGB stellt hingegen die täuschungs- und irrtumsbedingte Selbstschädigung, durch Eingehung eines nicht mehr vertragsimmanenten Risikos, unter Strafe.
Der Betrug ist das bedeutendste Vermögensdelikt.[1] Die Tragweite des Tatbestandes lässt sich anhand folgender Zahlen gut erkennen. Mit 887.906 der polizeilich ermittelten Fälle im Jahr 2008 macht der Betrug einen Anteil von 14,5% der Straftaten innerhalb Deutschlands aus und ist somit das häufigste Vermögensdelikt.[2]
Ob der Betrug als Wirtschaftsstraftat einzuordnen ist, ist nicht geklärt. Jedenfalls stellt der Tatbestand des § 263 StGB, aufgrund seines Täuschungsverbots eine strafrechtliche Eingrenzung des Wirtschaftslebens dar.[3]
Mit der Sanktionierung des unbewussten Eingehens eines überhöhten Risikos im Rahmen des Betrugs, hatte sich der Bundesgerichtshof in der vorliegend zu bearbeitenden Entscheidung[4] zu befassen.
Die folgende Untersuchung soll zunächst die Begrifflichkeiten klären. Anschließend wird anhand des zu bearbeitenden Falls auf die Problematik des Schadens im Tatbestand des Betruges eingegangen. Im Fokus der Bearbeitung steht die Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung und deren vermeintliche Notwendigkeit. Berücksichtigt wird dabei die Entwicklung der Rechtsprechung seit der „Kanther-Entscheidung“. Zentral ist daneben die Frage der Bewertung der Vermögenspositionen, bevor abschließend die Problematik zum Schädigungsvorsatz thematisiert wird.
Zunächst ist zu klären, was unter dem Begriff des Risikogeschäfts zu verstehen ist. Dazu werden verschiedene Definitionsmöglichkeiten vertreten.
Zum einen werden Risikogeschäfte als Handlungen bezeichnet, bei denen die Prognose, ob die fragliche Maßnahme zu einem Gewinn oder Verlust führt, mit einem erhöhten Maß an Ungewissheit belastet ist.[5] Diese Definition ist unzureichend, da ein erhöhtes Maß an Ungewissheit nur im Einzelfall feststellbar wäre, wobei die Kriterien für diese Feststellung offen bleiben und eine genügende Bestimmung nicht möglich ist.[6]
Ein Risikogeschäft wird zum anderen auch angenommen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes ex ante größer ist als die eines Gewinns.[7]
Eine weitere Ansicht bezeichnet Risikogeschäfte als solche, die jenseits einer vorsichtigen Unternehmensführung liegen, aber erheblichen Gewinn versprechen.[8] Diesen Auffassungen ist das Problem der exakten Bestimmung der einzelnen Definitionsmerkmale entgegen zu halten. Die genannten Bedenken sind insbesondere im Bezug auf die Wahrung der Rechtssicherheit beachtlich.
Vor allem im Bereich der Untreue, wird ein Risikogeschäft auch als ein Geschäft bezeichnet, welches der Treupflichtige unter Überschreitung der ihm im Innenverhältnis gezogenen Grenzen vornimmt.[9]
Laut Rechtssprechung[10] und Literatur[11], soll ein Risikogeschäft vorliegen, wenn nach „Art eines Spielers“ entgegen der kaufmännischen Sorgfalt eine auf das Äußerste gesteigerte Verlustgefahr, für eine höchst zweifelhafte Gewinnchance, in Kauf genommen wird.
Das Problem aller genannten Definitionsvarianten liegt vor allem darin, dass diese versuchen bereits begrifflich zu erfassen was erlaubte bzw. unerlaubte Risiken sind.[12] Allerdings ist ein Risikogeschäft nicht notwendigerweise rechtswidrig oder strafwürdig, sondern vielmehr ein im Wirtschaftsleben gebräuchlicher, unverzichtbarer Geschäftstyp. Eine andere Meinung[13] sieht als Risikogeschäft eine geschäftliche Disposition an, die eine Fehlentscheidung und somit ein Vermögensverlust darstellen kann. Es wird jedes Geschäft erfasst, bei dem die Prognose, ob es zu einem Gewinn oder Verlust führt, mit einem erhöhten Maß an Unsicherheit belastet ist.[14] Dieser Auffassung könnte unter juristischer Betrachtung, der Einwand entgegen gehalten werden, zu weit zu greifen, da praktisch jedem Geschäft die Möglichkeit eines Fehlschlags immanent ist.[15]
Trotz des genannten Einwands ist die weite Definition, die ein Risikogeschäft annimmt, sobald das vorgenommene Geschäft eine Fehlentscheidung sein kann, vorzugswürdig.
Sie ist frei von normativen Wertungen und versucht nicht bereits die Grenzen der Strafbarkeit zu bestimmen.[16] Vielmehr wird ein Geschäftstyp beschrieben, was auf der Vorstufe der Definition des Begriffs Risikogeschäft ausreichend ist. Anzumerken ist, dass das bloße Eingehen eines Risikogeschäftes keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich ziehen darf, ansonsten würde es zu einer Lähmung der Wirtschaft kommen.[17] Die genaue Festlegung der strafrechtlichen Relevanz eines solchen Geschäftstyps hat mithin erst auf der Ebene des Tatbestandes des jeweiligen Delikts zu erfolgen.
So fehlt es im Rahmen des Betruges bereits an einer tatbestandlichen Täuschung, wenn das eingegangene Risiko im Vorhinein bekannt war.
Ferner ist das Einbeziehen des von § 263 StGB geschützten Rechtsgutes, Vermögen, in die Definition nicht erforderlich. Ein Geschäft betrifft grundsätzlich das Vermögen. Die Eingrenzung, was hierzu zählt, hat erst auf Tatbestandebene zu erfolgen. Mit dieser Begriffsbestimmung wird auch dem Wortteil Risiko am besten Rechnung getragen, weil dieses nur die Unsicherheit über einen möglichen Verlust beschreibt.[18] Zu den Risikogeschäften sind daher neben Spekulationsgeschäften auch Kreditvergaben und sonstige Finanzierungsgeschäfte zu zählen.
Die zu thematisierenden so genannten „Schneeballsysteme“ werden auch vom Begriff des Risikogeschäfts umfasst. Hierbei handelt es sich im Sinne von § 16 II UWG um ein System der progressiven Kundenwerbung.[19] Zum einen gibt es Systeme, in denen der Neukunde selbst weitere Teilnehmer sucht (Pyramidensystem), zum anderen gibt es die Variante, dass der Veranstalter selbst immer wieder Neuinvestoren anwirbt (Schneeballsystem).[20] Bei diesen Systemen haben die ersten Kunden noch Chancen auf einen Gewinn, jedoch umso schneller die Progression steigt, desto geringer werden die Gewinnaussichten und das System kollabiert.[21]
Die Tragweite solcher Systeme hat jüngst der Fall des Wall Street Betrügers Bernhard Madoff aufgezeigt, der auf diese Weise 50 Milliarden Euro erlangte. Es stellt sich die Frage, wie diese Art von „Anlagesystem“ strafrechtlich zu beurteilen ist.
Im Rahmen des Betrugsschadens ist zunächst erforderlich festzulegen, welche Bestandteile zum tatbestandlich geschützten Rechtsgut des Vermögens zählen.
Die genaue Bestimmung des Vermögensbegriffs ist allerdings nicht hinlänglich geklärt.
Zum einen wird ein personaler Vermögensbegriff vertreten.[22] Dieser besagt, dass das Vermögen mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkungsmacht des Vermögensträgers gleichzusetzen ist.[23] Sogar der Verlust objektiv wertloser Bestandteile würde einen Schaden begründen können, da die Dispositionsmöglichkeit des Rechtsgutträgers regelmäßig bereits beeinträchtig wäre.
Diese Ansicht würde jedoch die Bestimmung des Vermögensschadens zu sehr versubjektivieren und ließe die Konturen des Tatbestandes, durch Einbeziehung objektiv wertloser Positionen, verschwimmen.[24] Außerdem fehlt es an einer Möglichkeit der Abgrenzung von wirtschaftlich relevanten und irrelevanten Dispositionen.[25] Die Erfassung aller Sachen, welche der Disposition einer Person unterliegen können, würde unter dem Licht des, aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden, Bestimmtheitsgebotes zu weit gehen.
Zum anderen wird ein wirtschaftlicher Ansatz gewählt, um den Begriff des Vermögens zu bestimmen. Nach diesem rein ökonomischen Verständnis, das vor allem die Rechtsprechung zu Grunde legt, gehören zum geschützten Vermögen alle geldwerten Rechte und Güter einer Person, unabhängig von ihrer rechtlichen Zuordnung.[26]
Dieses Begriffsverständnis könnte zu weit führen. Vor allem würde die Erfassung von Bestandteilen, die nur im kriminellen Milieu verkehrsfähig sind zu Wertungswidersprüchen in der Gesamtrechtsordnung führen.[27] Jeglicher, irgendwie gearteter, Wertverlust könne bereits einen Schaden darstellen.[28]
Nicht mehr vertreten wird ein rein juristischer Vermögensbegriff, der das Vermögen als die einer Person zustehenden Rechte definiert.[29]
Diese rein subjektive Betrachtung verkennt die Notwendigkeit der Einbeziehung rein tatsächlicher Positionen und würde zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit führen.[30] Unter Vermögen würde auch die Dispositionsfreiheit fallen, da eine Wertminderung nicht erforderlich wäre.[31] Vor allem kann durch dieses Verständnis eine Gefährdung nicht als Schaden angenommen werden, da subjektive Rechte des Opfers unberührt blieben.[32] Im Ergebnis wären Strafbarkeitslücken, vor allem im Bereich des Kreditbetruges unvermeidbar. Aus den genannten Gründen wird die juristische Vermögenslehre nicht mehr vertreten.
Wie dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff liegt einem juristisch-ökonomischen Verständnis, was sich bereits aus deren Bezeichnung ergibt, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu Grunde. Der, von der herrschenden Literaturmeinung vertretene, juristisch-ökonomische Begriff fasst unter Vermögen, alle wirtschaftlich wertvollen Güter, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.[33]
Zu kritisieren ist, dass Wirtschaft und Recht nach diesem Begriff als zwei gegensätzliche Systeme aufgefasst werden könnten.[34] Recht und Wirtschaft überschneiden sich in der Realität jedoch häufig. Recht formt den Markt und dieser trägt zur Entwicklung des Rechtssystems bei. Diese Systeme sind daher keineswegs gegensätzlich.
Von den genannten Begriffsbestimmungen ist die Variante der juristisch-ökonomischen Bestimmung vorzugswürdig.
Diese Ansicht trägt dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung am besten Rechnung und bezieht das Kriterium der rechtlichen Zuordnung des Vermögensobjekts mit ein.[35] Zweck des § 263 StGB kann es nicht sein, Positionen zu schützen, deren Beseitigung von der übrigen Rechtsordnung verlangt wird. Außerdem ist für diese Meinung anzuführen, dass sie die Grenze zwischen Eigentums- und Vermögensdelikt klar ziehen kann, da objektiv wertlose Sachen nicht erfasst werden.[36]
Außerdem liegt ihr eine ökonomische Betrachtung zugrunde, welche der wandelnden Wirtschaft, die stetig neuer Vermögenswerte schafft, am besten gerecht werden kann.
Nach der Festlegung des Vermögensbegriffs, können nun einzelne Vermögensbestandteile bestimmt werden.
Jedenfalls zählt, nach dem grundlegenden wirtschaftlichen Verständnis, zu den geschützten Positionen das Eigentum an nicht völlig wertlosen Sachen.[37] Ebenso sind Besitzrechte und Nutzungsmöglichkeiten, soweit diesen ein Vermögenswert zukommt, geschützt.[38] Forderungen fallen ebenfalls in den Schutzbereich, insofern sie als werthaltig angesehen werden können.[39] Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig und ist die Forderung daher uneinbringlich, muss sie als wertlos eingestuft werden, da die Bonität des Schuldners das wirtschaftliche Äquivalent zur Darlehensvalutierung darstellt.[40] Ebenso werden Anwartschaftsrechte, wie aus Eigentumsvorbehalt oder aufgrund eines Vorkaufsrechts erfasst.[41]
Demgegenüber ist fraglich, ob auch rein tatsächliche Anwartschaften, als faktische Aussichten auf einen zukünftigen Gewinn, unter das vom Betrug geschützten Vermögen fallen. Insbesondere beim Betrugsschaden im Rahmen eines Risikogeschäfts ist diese Frage von Interesse, da die Gewinnerwartung zumeist der Grund ist, ein derartig unsicheres Geschäft überhaupt einzugehen.
Nach der herrschenden Meinung, werden solche Exspektanzen nur dann zum geschützten Vermögen gezählt, wenn sie mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögenszuwachs führen und der Wirtschaftsverkehr ihnen deshalb wirtschaftlichen Wert beimisst.[42] Zum Teil wird versucht dies zu konkretisieren, indem darauf abgestellt wird, ob die Exspektanz möglicher Gegenstand eines rechtswirksamen Tauschgeschäftes sein kann oder sich schon zu einem Anwartschaftsrecht verdichtet hat.[43]
Die Mindermeinung hingegen will Exspektanzen nicht unter den von § 263 StGB geschützten Vermögensbereich subsumieren.[44]
Haben sich Gewinnaussichten derart verdichtet, dass von ihrem Eintritt ausgegangen werden kann, können diese den Gesamtwert des Vermögens erhöhen.[45] Unter wirtschaftlicher Betrachtung müssen Exspektanzen daher als Vermögensbestandteile gewertet werden. Die genaue Konkretisierung, ab wann einer Exspektanz wirtschaftlicher Wert beizumessen ist, hängt allerdings von einer Einzelfallbewertung ab.[46] Allgemeine Kriterien wären nur schwer zu bestimmen und könnten kaum alle Fälle erfassen. Generell ist jedoch eine restriktive Interpretation geboten, um den Betrugstatbestand nicht zu sehr auszuweiten.
Festzuhalten ist demnach, dass auch die Aussicht auf einen Gewinn eine geschützte Vermögensposition darstellt, wenn sie mit größter Wahrscheinlichkeit eintritt.
Nach der Bestimmung welche Bestandteile vom Tatbestand des Betrugs geschützt werden, soll im Folgenden darauf eingegangen werden, ab wann diese Vermögensbestandteile derart beeinträchtigt sind, dass ein Schaden im Sinne von § 263 StGB vorliegt.
Vorab wird aufgezeigt, wie der Schadensbegriff bislang verstanden wurde. Hierbei wird die aktuelle Entwicklung bewusst ausgenommen, auf die später ausführlich einzugehen ist.
Die Bestimmung des Schadensbegriffs, hängt eng mit der des Vermögensbegriffs zusammen.[47] Bei zu Grunde legen eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs muss der Ausgangspunkt zur Bestimmung des Schadens ebenfalls auf einem ökonomischen Verständnis basieren. Eine subjektive Schadensbestimmung, die vor allem von den Vertretern der personalen Vermögenslehre angenommen wird, scheidet demnach aus.
Das Vermögen wird nach wirtschaftlichem Verständnis als Wertsumme aller Vermögenspositionen betrachtet. Ein Schaden im Sinne des § 263 StGB liegt daher vor, wenn das Ausscheiden einer Vermögensposition nicht durch den unmittelbaren Zugang einer wirtschaftlich äquivalenten Position kompensiert wird.[48] Die Saldierung folgt dem Gedanken, dass ein Vergleich des Gesamtvermögens einer Person vor und nach der Vermögensverfügung gezogen werden muss.[49] Dieser Vergleich muss, um einen Schaden positiv feststellen zu können, dazu führen, dass der Vermögensbestand gemindert wurde. Bei gegenseitigen Verträgen müssen sich daher der Wert der Leistung und der der Gegenleistung, aus objektiver Sicht, ausgleichen.[50] Steht einer Leistung keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber, ist der einen Vertragspartei ein Schaden in Höhe der Wertdifferenz entstanden. Verändert sich jedoch nur die Zusammensetzung des Vermögens ohne Beeinflussung des wirtschaftlichen Wertes, kann kein Schaden vorliegen.[51] Der Wert der Leistung wird hierbei objektiv nach dem Markt- bzw. Wettbewerbspreis bestimmt.[52]
Neben dieser rein objektiven Schadensermittlung wird zur Erfassung allen betrugsrelevanten Unrechts in bestimmten Fällen auch noch die Einbeziehung individueller oder subjektiver Verhältnisse, Bedürfnisse und Zwecke erforderlich.[53]
Dies folgt der lebensnahen Tatsache, dass nicht alle Gegenstände für alle Menschen gleich wertvoll sind, da sie nicht gleich brauchbar sein können.[54] Trotz objektiver Ausgeglichenheit der Leistungen, besteht daher die Möglichkeit eines Vermögensschadens, in Form eines individuellen Schadenseinschlags. Eine völlige Reduktion auf die Sicherung eines bestimmten Geldwertes würde dem strafrechtlichen Vermögensschutz auch nicht entsprechen.[55]
Auf diese subjektive Bewertung kommt es jedoch nur an, wenn bei objektiver Betrachtung gerade kein Schaden angenommen werden kann.
Insbesondere, aber nicht erst in Zeiten von Hedgefonds und ähnlichen undurchsichtigen Geschäftsmodellen, stellt sich die Frage, ob nur ein endgültig eingetretener Verlust eine Vermögensbeschädigung im Sinne des § 263 StGB sein kann.
Nach der (bislang) überwiegenden Ansicht, wird vom Schaden im Sinne des § 263 StGB, bei Zugrundelegung eines wirtschaftlichen Vermögensverständnisses, daneben auch eine Vermögensgefährdung erfasst.[56] Diese ist zur Erfassung der Strafbarkeit bereits bei Eingehung eines Vertrages notwendig, wenn die zu erbringenden Leistungen von Anfang an unausgeglichen sind.[57] Die Fälle des Eingehungsbetrugs sind bei Risikogeschäften besonders relevant. Hier kommt es regelmäßig nicht zum direkten Austausch tatsächlicher Leistungen. Eine Wertminderung des Gesamtvermögens kann demnach ebenso daraus folgen, dass eine Forderung wegen der Gefahr der Nichterfüllung mit einem geringeren Wert angesetzt werden muss, als es dem Wert der weggegebenen Leistung entsprechen würde.[58]
Daher stellen der Kreditbetrug und die Risikogeschäfte allgemein, neben dem gutgläubigen Erwerb nicht abhanden gekommener Sachen, den Hauptanwendungsfall der konkreten Vermögensgefährdung dar.[59] Die Anforderungen, die an diese Schadensfigur zu stellen sind, sind nicht geklärt. Einigkeit besteht darüber, dass nicht jegliche Gefährdung bereits einen Vermögensschaden begründen kann.[60] Einschränkungen werden vor allem durch das Erfordernis einer „konkreten“ oder „schadensgleichen“ Gefährdung vorgenommen. Die Frage der genauen Schadensbestimmung wird im Rahmen der zu untersuchenden Entscheidung ausführlich erläutert.
Ausgehend von diesem Grundverständnis des Betrugsschadens ist die aktuelle Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zu beurteilen.
Mit der Frage der Bestimmung des Schadens bei Risikogeschäften musste sich jüngst der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes, in seiner Entscheidung vom 18.02.2009, auseinandersetzten. Insbesondere bei Risikogeschäften drängt sich die Frage auf, welcher Gefährdungsgrad für die Annahme eines Schadens erforderlich ist.
Der Angeklagte versprach verschiedenen Anlegern eine sichere, insbesondere bankgarantierte, hochrentierliche Geldanlage. Die einbezahlten Beträge sollten angeblich nur dem Kapitalnachweis dienen. Der Angeklagte wollte die Gelder allerdings nie anlegen, sondern vor allem seinen Lebensunterhalt damit finanzieren. Mit den restlichen Beträgen wollte er Rück- und Zinszahlungen befriedigen, um Altinvestoren zu neuen Einzahlungen zu bewegen und Neuanleger durch deren Empfehlungen zu gewinnen. Im Rahmen dieses Schneeballsystems zahlten 31 Personen von September 2005 bis Januar 2008 über 28 Millionen Euro ein. Unter den Investoren war ein Großanleger, welcher, für eine Rückzahlung in 3 Monaten mit einer Rendite von 50%, 15 Millionen Euro investierte. 7 Millionen Euro wurden wieder ausgeschüttet, wobei einzelne Investoren auch den versprochenen Gewinn ausbezahlt erhielten. Des Weiteren konnten 17 Millionen Euro bei der Verhaftung des Angeklagten sichergestellt werden.
Das Landgericht München verurteilte den Angeklagten wegen Betrugs in 60 Fällen. Nach dem Landgericht erlitten die Anleger mit Bezahlung der Beträge sofort einen endgültigen Schaden in Höhe der Anlagesumme.
Der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging eine seit geraumer Zeit andauernde Debatte und Entwicklung voraus. Gegenstand waren, die an das Vorliegen eines Vermögensschadens im Rahmen von § 263 bzw. § 266 StGB zu stellenden, Voraussetzungen. Um die Entwicklung aufzeigen zu können, muss neben dem § 263 StGB auch der § 266 StGB in das Blickfeld gezogen werden.
Nach überwiegender Auffassung entsprechen sich der Vermögensschaden bei § 263 StGB und der Vermögensnachteil des § 266 StGB.[61] Zum Teil wird gefordert, den „Nachteil“ im Sinne von § 266 StGB weiter zu verstehen und auch die Dispositionsfreiheit in den Schutzbereich einzubeziehen.[62] Ob der Begriff des Nachteils nach § 266 StGB weiter zu verstehen ist, kann dahingestellt bleiben, da in jedem Fall alle Bestandteile des betrugsrelevanten Vermögensschadens ebenfalls vom Vermögensnachteil erfasst werden und dies vorliegend relevant ist.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion über die Bestimmung des Betrugsschadens bei Risikogeschäften ist der Versuch der Restriktion des durchaus weiten Schadensbegriffs der Vermögensdelikte.
a) „Kanther-Entscheidung“
Die ersten Restriktionsversuche des Schadens gehen zurück auf die Entscheidung des 2. Strafsenats zur Untreue vom 18.10.2006, die so genannte „Kanther-Entscheidung“. Der Senat musste sich in diesem Fall mit den Auswirkungen des Führens „schwarzer Kassen“ auf das Vermögen auseinandersetzen. Die Einrichtung „schwarzer Kassen“ stellt dem Senat zufolge bereits die Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts dar, da es im Belieben des Täters stehe, wie er die erlangten Mittel einsetze. Hierbei bleibt unbeachtet, ob die Mittel letztlich der Förderung des Vermögensinhabers dienen sollen. Nach dem Senat genügt diese Gefahr des Vermögensverlustes, um einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB zu begründen. Dem Problem der Abgrenzung des straffreien Versuchs von der Tatvollendung, das sich vor allem bei Risikogeschäften stellt, versucht der Bundesgerichtshof durch Erhöhen der Anforderungen im subjektiven Tatbestand zu entgegnen. Demnach genüge es nicht, dass der Täter die Gefährdung des Vermögens des Opfers billigend in Kauf nimmt. Vielmehr müsse sich diese Billigung auf die Realisierung der Gefahr, den unwiederbringlichen Verlust, erstrecken. Dabei soll genügen, dass sich der Täter mit dem unerwünschten Endschaden abfindet.[63]
Dieser Entscheidung schloss sich der 5. Senat des Bundesgerichtshofes an und übertrug diese Rechtssprechung auch auf den Betrug.[64]
b) „Siemens/Enel- Entscheidung“
In der Entscheidung vom 29.08.2008 gibt der 2. Strafsenat die zuvor beschriebene Einstufung der Einrichtung „schwarzer Kassen“ als konkrete Vermögensgefährdung ausdrücklich auf. In der dauerhaften Entziehung der Dispositionsmöglichkeit sei nicht nur eine konkrete Gefährdung des Vermögens zu sehen, sondern bereits ein endgültiger Schaden.[65]
Der Anstoß für diese Änderung kann in der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 20.03.2008 gesehen werden.[66] Die subjektive Einschränkung wird in dieser Entscheidung abgelehnt, da bei Risikogeschäften die so genannte konkrete Vermögensgefährdung bereits ein unmittelbar eingetretener Vermögensnachteil sei.
c) „Schneeballsystem- Entscheidung“
Der zu bearbeitende Fall schließt sich der aufgezeigten Rechtsprechung an und überträgt die Diskussion, die sich zumeist im Rahmen des Untreuetatbestandes abgespielt hat, auch auf den Betrug.[67]
Der Schadensbestimmung wird das oben genannte Saldierungsprinzip zu Grunde gelegt. In zeitlicher Hinsicht maßgeblich, sei ein Vergleich unmittelbar vor und nach der Vermögensverfügung. Die spätere Entwicklung sei auf der Tatbestandsebene des Schadens nicht mehr zu berücksichtigen.
Dabei geht der Erste Strafsenat noch einen Schritt weiter, wie in den oben genannten Entscheidungen und bezeichnet die konkrete Vermögensgefährdung als „entbehrlich“. Diese würde den Tatbestand des § 263 StGB entgegen Art. 103 Abs. 2 GG durch die Einbeziehung abstrakter Risiken überdehnen. Bei Risikogeschäften mit einem nicht mehr „vertragsimmanenten“, da überhöhten Risiko, würde mit Eingehen des Vertrages ein wirklicher Vermögensschaden, in Gestalt eines „unmittelbaren Wertverlustes“ eintreten. Dementsprechend wird der Vorsatz auf den unmittelbar durch die Verfügung eintretenden, tatsächlichen Schaden bezogen. Des Weiteren wählt der Bundesgerichtshof zur Schadensfeststellung mittels Einzelwertberichtigung nach §§ 249, 253 HGB, einen bilanzrechtlichen Ansatz. Es werden aber auch die praxisrelevanten Schwierigkeiten erkannt, indem dem Tatrichter die Möglichkeit einer Schätzung eingeräumt wird. Die Aussicht auf Erfüllung einzelner Anleger, die einem derartigen Schneeballsystem immanent ist, wird auf Grund ihrer illegalen Herkunft, als „wirtschaftlich wertloses Aliud“ klassifiziert.
Die durch den Senat aufgeworfene Frage, der Bestimmung des Betrugsschadens und Schädigungsvorsatzes, steht im Zentrum der folgenden Bearbeitung.
a) Ist die konkrete Vermögensgefährdung bei Risikogeschäften entbehrlich?
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2009 drängt sich die Frage auf, ob die Figur der konkreten Vermögensgefährdung tatsächlich entbehrlich ist.
Die Existenzberechtigung dieser These wurde schon zuvor angezweifelt.
Vereinzelt wird eine Vermögensgefährdung überhaupt nicht als Schaden angesehen, sondern nur der tatsächliche, substantielle Verlust von Vermögenswerten wird als Schaden im Sinne der Vermögensdelikte anerkannt.[68]
Diese klare Absage kann bei dem hier vertretenen juristisch- ökonomischen Verständnis nicht erteilt werden. Zwar ist jede messbare Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Potentials als Vermögensschaden anzusehen, allerdings kann nicht immer bereits ein endgültiger Verlust angenommen werden.[69]
Um die Notwendigkeit bzw. Entbehrlichkeit der konkreten Vermögensgefährdung festzustellen, kommt es zunächst auf den Saldierungszeitpunkt der Positionen an.
In der genannten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof mit der herrschenden Meinung darauf ab, dass eine Saldierung der Positionen „unmittelbar“ vor und „unmittelbar“ nach der Vermögensverfügung erfolgen muss.[70] Dieses Unmittelbarkeitserfordernis bezeichnet den Umstand, dass die Vermögensverfügung selbst Vorteil und Nachteil bringen muss.[71] Es genügt folglich nicht, wenn noch eine weitere deliktische Handlung des Täters zur Herbeiführung der Vermögensminderung erforderlich ist.[72] Dies entspricht dem Charakter des Betruges als Selbstschädigungsdelikt.[73] Ist ein Schaden „unmittelbar“ nach der Vermögensverfügung eingetreten, wirkt sich eine spätere Kompensation oder Schadensvertiefung nicht mehr auf die Vollendungsstrafbarkeit aus.[74] Probleme treten hierbei vor allem im Bereich des Anlagebetruges auf, dem auch die Risikogeschäfte unterfallen. Bei dieser Geschäftsart muss regelmäßig in Vorleistung gegangen werden, so dass die Unmittelbarkeit nur im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen würde. Bereits hier wirft die Konstruktion der „konkreten Vermögensgefährdung“ Fragen auf. Ein bloß mittelbarer Zusammenhang zwischen Verfügung und Schaden könnte zu einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Verfügung und Gefährdung umgedeutet werden.[75] Bei Gleichstellung eines Gefährdungsschadens mit einem „echten“ Schaden müsste diese Unsicherheit in Kauf genommen werden.
Teilweise wird dem Unmittelbarkeitserfordernis, aufgrund dieses Spannungsfeldes die Tauglichkeit abgesprochen.[76] Als Abgrenzungskriterium, im Verhältnis zu anderen Vermögensdelikten und zur Festigung des Betrugstatbestandes, ist dieses Erfordernis jedoch nach wie vor unverzichtbar.[77] Insbesondere im Hinblick auf die Grenze zwischen strafbarem Versuch (§ 263 Abs. 2 StGB) und Vollendung ist die Unmittelbarkeit tauglicher Ansatzpunkt. Es muss daher zur Feststellung eines Schadens ein Vergleich des Vermögens unmittelbarer vor und nach der Verfügung stattfinden.
Die genannten Zweifel an dem Grundsatz der Unmittelbarkeit würden sich bei Entbehrlichkeit der Lehre der konkreten Vermögensgefährdung nicht stellen. Folgend ist daher die Frage der Entbehrlichkeit bzw. Notwendigkeit der Lehre der konkreten Vermögensgefährdung zu beantworten. Hierzu sollen zunächst die gegenläufigen Meinungen dargestellt werden, bevor selbst Stellung zum Problem genommen wird.
Für die Annahme der Notwendigkeit, der Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung zur Begründung eines Schadens, spricht sich bisweilen die herrschende Meinung in der Literatur aus.[78] Ferner hält die Rechtssprechung zum Teil noch an der „alten“ Lehre fest.[79] Die Figur der konkreten Vermögensgefährdung wurde früh von der Rechtssprechung entwickelt und war bislang auch als Bestandteil der Schadensdogmatik im Rahmen der Vermögensdelikte, als zum feststehenden Arsenal der Dogmatik gehörend, anerkannt.[80] Angeführt wird vor allem die, nach wirtschaftlicher Betrachtung, bestehende Möglichkeit einer Entwertung einer Vermögensposition, trotz Verbleib im Vermögensbestand.[81] So ist eine Forderung gegenüber einem insolventen Schuldner schon bei Eingehung des Vertrages wertlos. Eines erfolglosen gerichtlichen Vorgehens bedarf es zu dieser Feststellung nicht. Von dem Getäuschten kann nicht verlangt werden abzuwarten, bis der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, bevor er gegen den Betrüger vorgehen kann. Dies würde der Schutzfunktion des Strafrechts[82] gänzlich widersprechen.
Die Notwendigkeit der Einbeziehung einer Gefährdung in den Bereich des Vermögensschadens wird daneben damit gerechtfertigt, dass Vermögensabnahme und Vermögenszuwachs nicht statisch verlaufen, sondern sich prozesshaft entwickeln und daher eine genaue Trennung zwischen „bloßer“ Gefährdung und „echtem“ Schaden nicht möglich sei.[83] Dies wird der Tatsache gerecht, dass vor allem im Wirtschaftsleben bloße Gefährdungen bereits zu Umsatzrückgängen führen können.
Ferner soll mit Hilfe der konkreten Vermögensgefährdung vermieden werden, dass die Tatbestandsvollendung des Betruges zu weit hinausgeschoben wird.[84] Vielmehr soll bereits das betrügerische Erlangen einer vermögenswerten Position ohne Erbringung der erforderlichen Kompensation strafwürdig sein.
Des Weiteren ergibt sich aus dem Wortlaut des § 263 Abs. 3 Nr.2 StGB, dass das Gesetz selbst die Unterscheidung von Gefährdung und Schaden kennt.
Anzuführen ist weiter die gefestigte Rechtsprechung bezüglich des Verjährungsbeginns nach § 78a StGB, die eindeutig zwischen der konkreten Vermögensgefährdung und der Realisierung des Gefährdungsschadens unterscheidet.[85]
Die Anerkennung einer Gefährdung als „schadensgleich“ wird weiter dem Gedanken gerecht, dass es sich bei Risikogeschäften um prognoseabhängige Geschäfte handelt, welche stets die Unsicherheit eines möglichen Ausfalls beinhalten.[86]
Insbesondere im vorliegenden Fall ist ein Schaden, in Form einer konkreten Gefährdung, annehmbar, da es nur noch vom Willen des Betrügers abhängt, welcher Anleger eventuell einen Gewinn oder seine Anlage zurück erhält und wer einen völligen Verlust hinnehmen müssen.[87]
Ferner kommt dem Begriff „Gefährdung“ eine Mahnfunktion gegenüber den Gesetzesanwendern zu, die Schadensfeststellung äußerst sorgfältig durchzuführen.[88]
Bei diesem Ansatz ist jedoch ungeklärt, wie genau man die Gefährdung und den mit ihr einhergehenden Vermögensverlust durch das erhöhte Ausfallrisiko bestimmen kann.
Auf die Bewertungsmöglichkeiten, ab wann eine Vermögensgefährdung einen Schaden bedeutet und sie somit „konkret“ ist, wird noch ausführlich einzugehen sein.
Demgegenüber will die Rechtsprechung seit diesem Jahr, zumindest bei Risikogeschäften, auf die konkrete Vermögensgefährdung verzichten.[89]
Bereits zuvor wurde von den Vertretern eines personalen Vermögensbegriffs der Verzicht auf die Vermögensgefährdung gefordert.[90] Sie erkennen die Vermögensgefährdung nicht als Vermögensschaden an. Vielmehr soll auch die vermögenswertmindernde Gefährdung bereits ein „echter“ Schaden sein. Die schadensgleiche Gefährdung würde bereits die wirtschaftliche Potenz des Rechtsgutsträgers beeinträchtigen und die „Gleichstellung“ von Schaden und Gefährdung eine unzulässige Analogie bedeuten.[91]
Für einen Verzicht auf die These, dass eine konkrete Vermögensgefährdung einem Schaden gleichsteht, spricht vor allem die damit einhergehende Ausweitung der Strafbarkeit und des Tatbestandes des § 263 StGB.[92] Dadurch kann es zu einer Vervielfachung der Strafbarkeit kommen, weil Risiken bei mehreren Personen eintreten können.[93] Dies führt vor allem im Bereich der Abgrenzung von Vollendung und Versuch zu Schwierigkeiten. Reicht bereits eine konkrete Vermögensgefährdung zur Begründung eines Vermögensschadens im Rahmen des Betruges aus, würde der Vollendungszeitpunkt vorverlagert.[94] Somit würde die Strafbarkeit wegen vollendetem Betrug ausgedehnt und zugleich die Versuchsstrafbarkeit eingegrenzt.
Gleichzeitig werden durch Vorverlagerung des Vollendungszeitpunktes die Möglichkeiten eines strafbefreienden Rücktritts für den Täter nach § 24 StGB eingeschränkt.[95] Allerdings soll dem „reuigen“ Täter die Möglichkeit auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren, stets, solange wie irgend möglich, erhalten bleiben.[96]
Die Extension der Strafbarkeit wird außerdem mit Blick auf andere Vermögensdelikte relevant. Bei diesen entspricht der verlangte Schaden, dem in § 263 StGB. Vor allem im Bereich der, ohnehin an der Grenze der Unbestimmtheit stehenden, Untreue nach § 266 StGB nimmt der Gefährdungsschaden dem Tatbestand weiter Kontur. Insbesondere die legislatorische Entscheidung der Straffreiheit des Untreueversuchs würde unterlaufen werden. Im Bereich des § 253 StGB wäre ebenso die Abgrenzung von Vollendung und Betrug, vor allem in Fällen der abgenötigten Gewahrsamslockerung schwierig.
Ein weiterer auch mit der Aus- bzw. Überdehnung der Strafbarkeit verbundener Einwand, sieht in der Lehre der konkreten Vermögensgefährdung einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG.[97] Die Wichtigkeit des „nullum crimen sine lege- Grundsatzes“ wird durch die systematische Stellung zu Beginn der Vorschriften des Strafgesetzbuches, als § 1 StGB, verdeutlicht.[98] Das Analogieverbot im Strafrecht besagt, dass zu Ungunsten des Täters bestehende Tatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen.[99] Durch die Einbeziehung der konkreten Vermögensgefährdung in das Tatbestandsmerkmal des Schadens würde der bestehende Tatbestand des § 263 StGB, der ausdrücklich nur von Schaden spricht, zu Ungunsten des Täters ausgedehnt.
In Bezug auf Art. 103 Abs. 2 GG ist ebenfalls die Wortlautgrenze als äußere Auslegungsgrenze anzuführen. Begrifflich ist eine Gefährdung eben gerade kein „echter“ Schaden, sondern vielmehr lediglich eine Vorstufe dazu.[100] Denklogisch geht einem Schaden notwendigerweise immer eine Gefährdung voraus, auch wenn nur für die so genannte juristische Sekunde.
Ferner besteht der Einwand im Rahmen des Unmittelbarkeitserfordernisses, dass ein nur mittelbar aus der Verfügung resultierender Schaden eine unmittelbare Gefährdung darstellen könnte.[101] In Fällen der täuschungsbedingten Gewahrsamslockerung würde beispielsweise zwischen der eingeräumten Zugriffsmöglichkeit und der Gefährdung ein unmittelbarer, zwischen Zugriffsmöglichkeit und Schaden jedoch nur ein mittelbarer, Zusammenhang bestehen.[102]
[1] Rengier, BT I, § 13 Rn. 1; NK- Kindhäuser, § 263 Rn. 11; MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 34.
[2] Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2008 des Bundesinnenministeriums S. 4, 17 unter http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/541740/publicationFile/26703/PKS2008.pdf.
[3] LK- Tiedemann, Vor § 263 Rn. 5; MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 32; Mü-Gu/Bi- Nack, § 47 Rn. 2.
[4] BGH NStZ 2009, 330; BGH ZIP 2009, 723; BGH wistra 2009, 232; BGH StV 2009, 242.
[5] Sch/Sch- Lenckner/Perron, § 266 Rn. 20; Ach/Ran- Seier, V 2 Rn. 339; MüKo- Dierlamm, § 266 Rn. 200; Thomas, FS-Rieß, S. 795 (800); ähnlich Ayasse, Untreue, S. 49.
[6] So im Ergebnis auch Hellmann, ZIS 2007, 433 (434).
[7] BGH NJW 1975, 1234 (1236); SK- Samson/Günther, § 266 Rn. 21.
[8] Jeschek, AT, S. 326; Schwinge/Siebert, Untreuestrafrecht, S. 46.
[9] MüKo- Dierlamm, § 266 Rn. 202; Arzt, FS-Bruns, S. 365 (377); Fischer, § 266 Rn. 42 ff.
[10] BGH, NJW 1990, 3219 (3220); BGH GA 1977, 342 (343); BGH StV 2004, 424 (425).
[11] Sat/Sch/Wid- Saliger, § 266 Rn. 47; Hellmann, ZIS 2007, 433 (438 f.); Wab/Jan- Köhler, 7. Kap. Rn. 220; Mü-Gu/Bi- Nack, § 31 Rn. 139.
[12] Hillenkamp, NStZ 1981, 161 (164); Rose, wistra 2005, 281 (282); Waßmer, Untreue, S. 8.
[13] Thomas, FS-Rieß, S. 795 (800 f.); Hillenkamp, NStZ 1981, 161 (164); Mü-Gu/Bi- Schmid, § 31 Rn.157; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 45 Rn. 48; MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 574.
[14] Sat/Sch/Wid- Saliger, § 266 Rn. 47; BGH StV 2004, 424 (425); Ach/Ran- Seier, V 2 Rn. 339.
[15] Waßmer, Untreue, S. 8; Thomas, FS-Rieß, S. 795 (801); LK- Schünemann, § 266 Rn. 95.
[16] Im Ergebnis auch so Rose, wistra 2005, 281 (282); Hillenkamp, NStZ 1981, 161 (164).
[17] Ebenso BGH StV 2004, 424 (425); Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 45 Rn. 47.
[18] Mü-Gu/Bi- Schmid, § 31 Rn. 156; Rose, wistra 2005, 281 (282 f.); Ayasse, Untreue, S. 48.
[19] Hellmann/Beckemper, WiStR, § 5 Rn. 491; Fezer- Rengier, UWG, § 16 Rn. 120.
[20] Fezer- Rengier, UWG, § 16 Rn. 121; Kilian, HRRS 2009, 285; H/K/B- Bornkamm, UWG, § 16 Rn. 32.
[21] BGH NStZ 2009, 330; H/K/B- Bornkamm, UWG, § 16 Rn. 32; Fezer- Rengier, UWG, § 16 Rn. 120.
[22] Otto, Vermögensschutz, S. 69 ff.; Geerds, WiStR, S. 125 ff.; Labsch, Untreue, S. 324.
[23] Bockelmann, FS-Kohlrausch, S. 226 (240); Labsch, Jura 1987, 411 (416); Otto, BT, § 51 Rn. 54.
[24] MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 314; Wahl, Schadensbestimmung, S. 19.
[25] Lackner/Kühl, § 263 Rn. 33; Hefendehl, Vermögensgefährdung, S.112; Schmoller, ZStW 103, 92 (102).
[26] RGSt, 44, 230 (233); BGHSt 2, 364 (365); 15, 83 (85); 16, 220 (221); 26, 346 (347); Krey/Hellmann, BT 2, Rn. 428; Luipold, Bedeutung von Anfechtungsrechten, S. 69.
[27] Mitsch, BT 2, § 7 Rn. 84; Eisele, BT II, Rn. 568; Rengier, BT I, § 13 Rn. 53; SK- Hoyer, § 263 Rn. 105.
[28] Riemann, Vermögensgefährdung, S. 13; Cramer, Vermögensbegriff, S. 124 f.
[29] RGSt 3, 332 (333); 11, 72 (74); Binding, BT 1, S. 341 f.
[30] Wahl, Schadensbestimmung, S. 18; Kindhäuser, BT II, § 26 Rn. 10; MüKo -Hefendehl, § 263 Rn. 295.
[31] Cramer, Vermögensbegriff, S. 82; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 33 f.; Satzger, Submissionsbetrug, S. 118.
[32] Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 41 Rn. 114; Hefendehl, Vermögensgefährdung, S. 99.
[33] Eisele, BT II, Rn. 568; Fischer, § 263 Rn. 54; Joecks, StGB, § 263 Rn. 73; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 35; Rengier, BT I, § 13 Rn. 55; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 82 f.; A/W/H/H -Arzt, BT, § 20 Rn. 17.
[34] SK- Hoyer, § 263 Rn. 109; Hefendehl, Vermögensgefährdung, S. 110; NK- Kindhäuser, § 263 Rn. 39.
[35] Auch so Eisele, BT II, Rn. 568; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 82; LK- Tiedemann, § 263 Rn. 31.
[36] Ebenso Kindhäuser, BT II, § 26 Rn. 13; Rengier, BT I, § 13 Rn. 54.
[37] LK- Tiedemann, § 263 Rn. 140; Rengier, BT I, § 13 Rn. 54; Wessels/Hillenkamp, BT 2, § 13 Rn. 535.
[38] Mitsch, BT 2, § 7 Rn. 88; Krey/Hellmann, BT 2, § 11 Rn. 436; Cramer, Vermögensbegriff, S. 82.
[39] Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 41 Rn. 99; Otto, Vermögensschutz, S. 276.
[40] Wessels/Hillenkamp, BT 2, § 13 Rn. 535; Sat/Sch/Wid- Satzger, § 263 Rn. 98; Otto, Jura 1983, 16 (17).
[41] LK- Tiedemann, § 263 Rn. 134; Döl/Dut/Rös- Duttge, § 263 Rn. 42; Kindhäuser, BT II, § 26 Rn. 20.
[42] RGSt 51, 204 (209); 73, 382 (384); BGHSt 17, 147 (148); 16, 220 (223 f.); NStZ 1991, 488 f.; Krey/Hellmann, BT 2, § 11 Rn. 440; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 87; Mitsch, BT 2, § 7 Rn. 90; Wessels/Hillenkamp, BT 2, § 13 Rn. 535; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 34; Rengier, BT I, § 13 Rn. 54a.
[43] BayObLG NStZ 1994, 193; OLG Celle StV 1996, 154 (155); SK- Hoyer, § 263 Rn. 122.
[44] Hefendehl, Vermögensgefärdung, S. 215; Schönefeld, JZ 1964, 206 (209); Eser, GA 1962, 289 (298).
[45] So auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 41 Rn. 103; Rengier, BT I, § 13 Rn. 54a.
[46] Im Ergebnis so auch Hefendehl, Vermögensgefährdung, S. 48.
[47] LK- Tiedemann, § 263 Rn. 158; Joecks, StGB, § 263 Rn. 81; Mitsch, BT 2, § 7 Rn. 80.
[48] BGHSt 16, 220 (221); 30, 388 (389 f.); 45, 1 (4); MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 442; Haft/Hilgendorf, BT 1, S. 93; Tenckhoff, FS-Lackner, S. 677 (682); Wessels/Hillenkamp, BT 2, § 13 Rn. 538.
[49] BGHSt 3, 99 (102); 16, 220 f.; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 106; Joecks, StGB, § 263 Rn. 83.
[50] BGHSt 16, 220 (221); BGH NStZ 1991, 488; Eisele, BT II, Rn. 550; Fischer, § 263 Rn. 74.
[51] Wahl, Schadensbestimmung, S. 21; LK- Tiedemann, § 263 Rn. 158; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 36.
[52] BGHSt, 38, 186 (191); SK- Hoyer, § 263 Rn. 201; Haft/Hilgendorf, BT 1, S. 95; Küper, BT, S. 368.
[53] BGHSt 16, 220; (221); Ranft, Jura 1992, 66 (72); A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 106.
[54] Otto, Vermögensschutz, S. 288; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 108; Mitsch, BT 2, § 7 Rn. 102.
[55] RGSt 16, 1 (6); NK- Kindhäuser, § 263 Rn. 336; A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 97.
[56] RGSt 16, 1 (11); BGHSt 23, 300 (303); 48, 354 (355); 51, 100 (113 f.); NK- Kindhäuser, § 263 Rn. 362; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 40; Küper, BT, S. 372, Eisele, BT II, Rn. 548; Satzger, Submissionsbetrug, S. 119; Haft/Hilgendorf, BT 1, S. 94; Weber, FS-Tiedemann, S. 637 (640); Fischer, § 263 Rn. 94.
[57] Rengier, BT I, § 13 Rn. 83; Luipold, Bedeutung von Anfechtungsrechten, S. 91; Küper, BT, S. 373.
[58] BVerfG NJW 2009, 2370 (2372); Baumanns, JR 2005; 227 (231); LK- Tiedemann, § 263 Rn. 168.
[59] Strelczyk, Schwarze Kassen, S. 38; Fischer, § 263 Rn. 94; Cramer, Vermögensbegriff, S. 133.
[60] Wahl, Schadensbestimmung, S. 53; Tenckhoff, FS-Lackner, S. 677 (679); Lackner/Kühl, § 263 Rn. 41.
[61] RGSt 73, 283 (285); BGHSt 40, 287 (294 f.); 43, 293 (297); MüKo- Dierlamm, § 266 Rn. 177; Wessels/ Hillenkamp, BT 2, § 18 Rn. 775; Perron, FS-Lackner, S. 737 (739); Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430 (431); Ayasse, Untreue, S. 103; Wab/Jan- Raum, 4. Kap. Rn. 154; Schünemann, NStZ 2008, 430.
[62] BGHSt 52, 323 (337); Mansdörfer, JuS 2009, 114 (115); Hillenkamp, NStZ 1981, 161 (166).
[63] BGHSt 51, 100; BGH NJW 2007, 1760; BGH NStZ 2007, 584; BGH wistra 2007, 136.
[64] BGHSt 52, 182; BGH wistra 2008, 342.
[65] BGHSt 52, 323; NJW 2009, 89.
[66] BGH NJW 2008, 2451; BGHR StGB §266 I, Nachteil 65; BGH ZIP 2008, 1426; BGH wistra 2008, 342.
[67] BGH NStZ 2009, 330; BGH ZIP 2009, 723; BGH wistra 2009, 232; BGH StV 2009, 242.
[68] Naucke, Betrug, S. 215; Naucke, StV 1985, 187.
[69] So auch Cramer, Vermögensbegriff, S. 123; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, § 41 Rn. 107.
[70] BGHSt 30, 388 (390); Riemann, Vermögensgefährdung, S. 121; Krey/Hellmann, BT 2, § 11 Rn. 457; SK- Hoyer, § 263 Rn. 197; Kindhäuser, BT II, § 27 Rn. 43; Satzger, Jura 2009, 518 (521).
[71] BGH NStZ 1999, 353 (354); Krüger, NJW 2002, 1178 (1179); Küper, BT, S. 379.
[72] Rengier, BT I, § 13 Rn. 25; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 25; Sat/Sch/Wid- Satzger, § 263 Rn. 121.
[73] Döl/Dut/Rös- Duttge, § 263 Rn. 73; Otto, BT, § 51 Rn. 31; Ach/Ran- Janssen, V 1 Rn. 92.
[74] BGHSt 21, 384 (386); 30, 388 (389 f.); NStZ 2009, 330; Nack, StraFo 2008, 277 (278); Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 120; SK- Hoyer, § 263 Rn. 196 f.; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 545.
[75] Riemann, Vermögensgefährdung, S. 121; Hefendehl, Vermögensgefährdung, S. 145; A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 79 Eser, GA 1962, 289 (291 f.).
[76] Küper, JZ 2009, 800 (801); Wahl, Schadensbestimmung, S. 29; Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 61.
[77] So auch: Joecks, Vermögensverfügung, S. 17; Ranft, Jura 1992, 66 (69 f).
[78] Brüning, ZJS 2009, 300 (304); Fischer, NStZ-Sonderheft 2009, 8 (11 f.); A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 97; Eisele, BT II, Rn. 548; Satzger, Submissionsbetrug, S. 119; Weber, FS-Tiedemann, S. 637 (640).
[79] BVerfG NJW 2009, 2370 (2372); BGHSt 51, 100 (114); 52, 182 (188).
[80] MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 532; Naucke, StV, 1985, 187; Fischer, NStZ-Sonderheft 2009, 8 (15).
[81] Satzger, Jura 2009. 518 (524); LK- Tiedemann, § 263 Rn. 168; Mü-Gu/Bi- Nack, § 47 Rn. 58.
[82] Hierzu Wessels/Beulke, AT, § 1 Rn. 6; Rengier, AT, § 3 Rn. 1; Freund, AT, § 1 Rn. 2.
[83] Fischer, NStZ-Sonderheft 2009, 8 (11); Ach/Ran -Janssen, V 1 Rn. 133; Perron, GA 2009, 219 (227 f.).
[84] Perron, GA 2009, 219 (228); Riemann, Vermögensgefährdung, S. 91; Schröder, JR 1968, 346.
[85] BGHSt 51, 100 (122); BGH wistra, 2003, 379 (380); Saliger, NStZ 2007, 545 (550).
[86] Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430 (433); Perron, GA 2009, 219 (228); MüKo- Hefendehl, § 263 Rn.533.
[87] Ebenso Satzger, Jura 2009, 518 (525).
[88] So ähnlich auch Becker, HRRS 2009, 334 (340).
[89] BGH NStZ 2009, 330 (331); BGH ZIP 2009, 1854 (1856).
[90] Otto, Vermögensschutz, S. 275 ff.; Otto, BT, § 51 Rn. 70; Labsch, Untreue, S. 321.
[91] Waßmer, Untreue, S. 131; Otto, Vermögensschutz, S. 276.
[92] SK- Hoyer, § 263 Rn. 228; Cramer, Vermögensbegriff, S.126; Perron, GA 2009, 219 (229).
[93] A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 102; Riemann, Vermögensgefährdung, S. 62.
[94] Perron, FS-Tiedemann, S. 737 (738); Sch/Sch- Cramer/Perron, § 263 Rn. 143; Küper, BT, S. 373.
[95] Wessels/Beulke, AT, § 14 Rn. 627; Weber, FS-Tiedemann, 637 (640); Mansdörfer, JuS 2009, 114 (115).
[96] Rengier, AT, § 37 Rn. 5 ff.; Freund, AT, § 9 Rn. 10 f.; Wessels/Beulke, AT, § 14 Rn. 626 f.
[97] BVerfG NJW 2009, 2370 (2372); Rübenstahl, NJW 2009, 2392; Ranft, Jura 1992, 66 (69).
[98] Sat/Sch/Wid- Satzger, § 1 Rn. 1; Lackner/Kühl, § 1 Rn. 1; MüKo- Schmitz, § 1 Rn. 1.
[99] Wessels/Beulke, AT, § 2 Rn. 52; Fischer, § 1 Rn. 10; Lackner/Kühl, § 1 Rn. 5; Rengier, AT, § 4 Rn. 31.
[100] BGH NStZ 2009, 330 (331); Otto, BT, § 51 Rn. 70; Cramer, Vermögensbegriff, S. 119.
[101] Eser, GA 1962, 289 (291 f.); A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 99.
[102] Riemann, Vermögensgefährdung, S. 122; MüKo- Hefendehl, § 263 Rn. 263; Lackner/Kühl, § 263 Rn. 26; A/W/H/H- Arzt, BT, § 20 Rn. 79.
Linda Dobbrunz
V191816
9783656168096
9783656168409
Schneeballsystem schwarze Kassen Vermögensschaden Vermögensgefährdung
Linda Dobbrunz, 2010, Betrugsschaden bei Risikogeschäften, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/191816/betrugsschaden-bei-risikogeschaeften
Vertiefungsarbeit Markt- un...