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Timestamp: 2019-06-18 16:17:03
Document Index: 88512277

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 91', '§ 17', 'Art. 14', '§ 1', 'BGH', 'Art. 6', '§ 132']

BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,14
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74 (https://dejure.org/1976,14)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1976 - IV C 80.74 (https://dejure.org/1976,14)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 (https://dejure.org/1976,14)
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Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine Schutzanordnung - Verkehrslärm als Anspruchsbegründung im Hinblick auf eine begehrte Schutzauflage - Fernstraßenrechtliches Abwägungsgebot - Auslegung des Begriffs des erheblichen Nachteils im Sinne des § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Schutzauflagen - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Bescheidungsklage - Planfeststellungsbeschlüsse - Lärmeinwirkungen durch Verkehrsgeräusche - Nachteile - Wohngebiete
VG Stuttgart, 06.11.1968 - IV/62/66
VGH Baden-Württemberg, 30.05.1974 - V 43/69
BVerwGE 51, 15
NJW 1976, 1760
MDR 1976, 870
DVBl 1976, 779
DÖV 1976, 782
JR 1976, 430
Insoweit ist auf das Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [28 f.]) zu verweisen.
Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer »Güterabwägung« die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 [29]).
Einer isolierten Anfechtung der ablehnenden Bescheide bedarf es nicht, weil dem Aufhebungsbegehren keine eigene prozessuale Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).
Der Senat hat in seiner Entscheidung zum Flughafen Frankfurt (…Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 131) hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Lärmeinwirkungen eines Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind, auf seine Rechtsprechung zu der in ihrer früheren Fassung im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 Abs. 4 FStrG Bezug genommen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).
So hat der Senat bereits in einer Grundsatzentscheidung zum Straßenverkehrslärm darauf hingewiesen, zu den schützenswerten Wohnbedürfnissen in einem nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelasteten Wohngebiet gehöre das übliche Wohnverhalten und damit die Möglichkeit des Wohnens und Schlafens auch bei (gelegentlich) geöffneten Fenstern (vgl. BVerwGE 51, 15 ).
Deshalb ist in solchen Fällen auch der Übergang von einer ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage zu einer Verpflichtungsklage prozessual unbedenklich, selbst wenn darin im Einzelfall eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO liegen sollte (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [22 f.]; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -).
Das entspricht der - auch auf den vorliegenden Zusammenhang übertragbaren - ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum zeitlichen Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Planfeststellungen nach anderen Fachplanungsgesetzen (vgl. z.B. das bereits erwähnte Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 23 f.).
Der Ausgleich ist durch die Anordnung von Schutzanlagen zu bewirken, soweit nicht nach spezialgesetzlicher Regelung (so z.B. in § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG) unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle eines solchen physisch-realen Ausgleichs eine Geldentschädigung treten darf (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 26 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).
Der Begriff der Unzumutbarkeit kennzeichnet hier vielmehr für den Bereich der fachplanungsrechtlichen Auflagenvorschriften noch im Vorfeld dessen, was insoweit der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 3 GG unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten fordert, die der hier maßgebenden einfach-gesetzlichen Güterabwägung folgende Grenze, von der ab dem Betroffenen eine nachteilige Einwirkung des Planvorhabens auf seine rechtlich geschützten Belange billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 29 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).
Sein Hinweis, die mit der Änderung bezweckte Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs beim Bahnhof Illingen falle unter die "vernehmlichsten Ziele", die sich die Beklagte schon im Jahre 1967 gesetzt gehabt habe, unterscheidet nicht hinreichend zwischen einer nur generellen Planzielbestimmung und einer durch bestimmte planerische Erwägungen oder Vorentscheidungen bereits verfestigten konkreten Planung, die allein die Annahme einer plangegebenen Vorbelastung rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32; zuletzt Beschluß vom 10. Dezember 1979 - BVerwG 4 B 254.79 -).
Denn schutzwürdig und - mit Hilfe der im Rahmen der fachplanerischen Auflagenvorschriften möglichen Schutzeinrichtungen - schutzfähig ist ein Grundstück nur insoweit, als es nicht bereits unter der Einwirkung anderer Geräuschquellen liegt, also nicht bereits durch sie beeinträchtigt ist (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).
Halten sich dagegen die anlagebedingten Vorbelastungen innerhalb der durch die Duldungspflicht gezogenen Grenzen, so können die Betroffenen bezüglich dieser Geräuschvorbelastungen keine - lärmsanierenden - Schutzmaßnahmen in der Änderungsplanfeststellung verlangen; einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben sie dann vielmehr nur insoweit, als die durch die Anlagenänderung verursachte Verstärkung des Verkehrslärms den Pegel des vorhandenen Gesamtgeräusches in beachtlicher Weise erhöhen und als gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche, ihnen billigerweise nicht zuzumutende Belastung liegen würde (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).
Sollte das Maß des Zumutbaren nicht nur durch die Gebietsart und die Geräuschvorbelastung der Umgebung (…vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 356 f.) sowie die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung, sondern in Anlehnung an die zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Grundsätze (vgl. Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) auch durch die mit dem Vorhaben verfolgten Verkehrsinteressen bestimmt werden, wäre es eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, wie der besonderen Situation eines privaten Zwecken dienenden Sonderlandeplatzes bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze Rechnung zu tragen ist.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfaßt der notwendige Schutz der Anwohner von Flughäfen auch das störungsfreie Schlafen und die ungestörte Kommunikation (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978 - a.a.O. - S. 131; vgl. ferner - wenn auch zur Straßenplanung - Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [33]).
Die in § 1 Abs. 6 BauGB dargestellten öffentlichen und privaten Abwägungsbelange sind daher auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen, zumal die Planfeststellung eine umfassende Problembewältigung erreichen soll, nachdem der Planfeststellungsbeschluss die notwendigen behördlichen Entscheidungen ersetzt (BVerwGE 51, 15 [27]; BVerwGE 48, 56 [68]).
BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78
Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der …
VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
OVG Berlin, 04.11.2004 - 8 S 111.04
Aufnahmekriterien einer Schule mit bilingualem Unterricht; Bestehen eines …
VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 4 LA 373/08
Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 1 M 3076/00
Lärmschutz an stark befahrenen Straßen
BVerwG, 21.05.1976 - 4 C 24.75
Verpflichtungsklage - Schutzauflage - Straßenbaulast - Immissionen der Straße
BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 22.86
Altenheim - Pflegeheim - Mehrgeschossige Gebäude - Aufzug
BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 254.79
Erfordernis einer fernstraßenrechtlichen Relevanz - Auslegung des Begriffs der …
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 50.74
Ermittlung von Verkehrsgeräuschen - Straßenbauvorhaben - …
VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087
Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …
BVerwG, 25.02.1986 - 4 B 27.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Errichtung einer …
VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 1819/12
Mietzuschuss; Trägerwechsel; Vorabzug
BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77
Anspruch auf Kriegslastenausgleich
Kontrollstelle des ökologischen Landbaus
BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 37.92
Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Vorbehalt von Planergänzungen …
BVerwG, 30.01.1991 - 4 B 166.90
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Anliegern gegen einen …
BVerwG, 22.07.1986 - 1 B 22.86
Aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 …
OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
BVerwG, 06.01.1984 - 4 B 180.83
Voraussetzungen an das Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
BVerwG, 26.07.1977 - 4 C 36.75
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hauses - Erledigung des …
VGH Bayern, 26.08.2008 - 8 B 08.172
Beiderseitige Erledigungserklärung; nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens
BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84
BVerwG, 17.09.1982 - 4 B 130.82
Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Anspruch auf Aufhebung eines …
BVerwG, 21.07.1982 - 4 B 125.82
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verfahren im …
BVerwG, 07.08.1980 - 4 B 60.80
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Rechtmäßigkeit der Haltung …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1993 - 1 A 10239/89
OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1993 - 4 L 281/92
VG Berlin, 19.08.1977 - XIII A 200.76
Rechtmäßige Anlage von Rauchschornsteinen; Ungeschriebene Voraussetzungen von …