Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-4&Sort=6&nr=12140&pos=5&anz=27
Timestamp: 2019-11-14 22:07:49
Document Index: 58173811

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 74', 'Art 3', '§ 74', '§ 263', 'Art 14', 'Art 3', '§ 263', '§ 58', '§ 74', '§ 263', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 20', '§ 165', '§ 153', '§ 124', '§ 35', '§ 263', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 263', '§ 121', '§ 263', '§ 121']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2011, B 13 R 55/10 R
ECLI:DE:BSG:2011:190411UB13R5510R0
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte bewilligte dem im 1942 geborenen Kläger mit Rentenbescheid vom 5.1.2007 ab 1.3.2007 Regelaltersrente. Der Zahlbetrag belief sich auf 942,24 Euro monatlich (einschließlich eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 64,11 Euro) unter Zugrundelegung von 38,2294 persönlichen EP (Ost). Im Versicherungsverlauf der Anlage 2 des Bescheids berücksichtigte sie die Zeiten vom 1.11.1964 bis 31.8.1967 (inklusive Überbrückungszeit) als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.9.1967 bis zum 16.7.1971 als Zeiten der Hochschulausbildung (Jurastudium). Bei der Feststellung der EP für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Anlage 4 des Bescheids) ergab sich als Gesamtleistungswert aus dem Vergleich der Grundbewertung und der Vergleichsbewertung der Durchschnittswert von 0,0746 EP. Diesen Wert multiplizierte die Beklagte (gemäß § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI in der am 1.1.2005 geltenden Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes <RVNG> vom 21.7.2004 <BGBl I 1791> wegen des Rentenbeginns im März 2007) mit 34,38 vH, was zu einem monatlichen Wert von 0,0256 EP führte. Nach Multiplikation mit 36 Monaten Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung im Zeitraum vom 1.11.1964 bis 31.10.1967 ergaben sich für diese Zeiten 0,9216 EP (Ost), die die Beklagte der Rentenberechnung zugrunde legte.
Den Widerspruch des Klägers wegen fehlender Bewertung von Zeiten an allgemeinbildenden Schulen, Fachhochschulen und Hochschulen im Vergleich zu nichtakademischen Ausbildungen mit überwiegend berufsbildendem Charakter (Fachschulen) bei der Rentenberechnung wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 21.5.2007).
Das SG Cottbus hat mit Urteil vom 29.11.2007 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte die geänderten Vorschriften von §§ 74, 263 SGB VI (idF des RVNG) zutreffend angewendet habe. Die vom Kläger gerügte Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderung liege nicht vor. Durch die fehlende rentensteigernde Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr werde der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht verletzt. Bei zulässiger typisierender Betrachtung könnten Akademiker schon durch ihre Ausbildung und die damit im Regelfall verbundenen besseren Verdienstmöglichkeiten eine überdurchschnittliche Rentenanwartschaft aufbauen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Belastungen der gesetzlichen Rentenversicherung habe der Gesetzgeber die Privilegierung dieser rentenrechtlichen Zeiten abschaffen dürfen. Hingegen sei bei nichtakademischer Ausbildung an Schulen mit überwiegend berufsbildendem Charakter (Fachschulen) und Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nicht von überdurchschnittlichen Rentenanwartschaften wie bei der Vergleichsgruppe der Akademiker auszugehen. Zudem komme es bei Beibehaltung der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zu einer sozialpolitisch bedenklichen Ungleichbehandlung von Zeiten der beruflichen Ausbildung an Schulen einerseits und Zeiten der beruflichen Ausbildung im dualen System andererseits, bei denen weiterhin eine höhere Bewertung der Pflichtbeiträge von bis zu 75 % des Durchschnittsentgelts erfolge.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 7.10.2010 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte die rentenrechtlichen Vorschriften bei der Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten des Klägers zutreffend angewandt habe. Eine Verletzung des vom Kläger allein gerügten Verfassungsrechts liege nicht vor. Die Neuregelung von § 74 Satz 4, § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI (idF des RVNG) verstoße weder gegen Art 14 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG. Mit der Übergangsregelung von § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI habe der Gesetzgeber eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Vorschrift des Vertrauensschutzes getroffen, die auch den Anforderungen des BVerfG (Urteil vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7) standhalte.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit von § 74 Satz 4, § 263 Abs 3 SGB VI (idF des RVNG), die gegen Art 14 und Art 3 Abs 1 GG verstießen. Die Neuregelung greife in bereits erworbene Rentenanwartschaften ein, weil die Gesetzesänderung ausschließlich Versicherte betreffe, die durch ihre Hochschulausbildung Rentenanwartschaften erworben hätten. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Versicherten mit Schul- bzw Hochschulausbildung und solchen mit Zeiten der beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sei nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt, sondern sei grob unverhältnismäßig und grenze an Willkür. Die Gesetzesbegründung verkenne, dass die höheren Einkommen von Akademikern zwangsläufig auch mit einer höheren Beitragslast zur gesetzlichen Rentenversicherung verbunden seien. Die statistisch höheren Renten von Hochschulabsolventen seien das Ergebnis eigener Leistungen. Die unterschiedliche Behandlung von Zeiten der beruflichen Ausbildung an Schulen einerseits und Zeiten der beruflichen Ausbildung im dualen System sei sozialpolitisch bedenklich, weil bei einer Ausbildung im dualen System tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet würden. Im Übrigen sei kein Grund ersichtlich, eine Hochschulausbildung, die ebenfalls im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb eines adäquaten Berufes stehe, anders zu behandeln als eine berufsbildende oder berufsvorbereitende Ausbildung.
die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2010 und des Sozialgerichts Cottbus vom 29. November 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 5. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2007 zu verurteilen, dem Kläger eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer 1,0944 EP pro Monat für 36 Kalendermonate Schul- und Hochschulausbildung zu gewähren.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungsgrund, dass bei typisierender Betrachtung Versicherte mit akademischer Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten als Versicherte ohne eine solche Ausbildung und damit im Regelfall auch höhere Rentenanwartschaften aufbauen könnten, sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser beiden Versichertengruppen bei der Bewertung ihrer schulischen Anrechnungszeiten. Der Einwand, dem Gesetz fehle eine empirische und methodische Fundierung, treffe nicht zu. Insoweit sei auf die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 3.3.2004 (BT-Drucks 15/2591 S 2-3 zu Nr 6) zur ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks 1/04 <Beschluss> S 3) vom 13.2.2004 genannten Studien verwiesen; diese belegten, dass Akademiker vergleichsweise höhere Verdienste hätten. Auch neuere Studien bestätigten, dass bessere Bildung im Regelfall zu höherem Einkommen führe. Die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 lasse sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil es dort um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG gegangen sei; hier gehe es lediglich darum, ob die vom Gesetzgeber angegebene Begründung für eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen - Hochschulabsolventen einerseits und Absolventen von Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen andererseits - bei der Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten ausreichend sei.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Satz 1, § 124 Abs 2 SGG).
Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass er keinen Anspruch auf eine Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) unter Berücksichtigung höherer EP für die Zeiten der Schul- bzw Hochschulausbildung hat.
Die angefochtene Festsetzung der Rentenhöhe im Bescheid vom 5.1.2007 ist rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (dazu unter A.) und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (dazu unter B.).
A. Streit besteht hier allein über den Gesamtbetrag an EP, der sich aus den 36 Monaten Anrechnungszeiten des Klägers wegen Schul- und Hochschulausbildung innerhalb der dreijährigen Höchstbewertungsdauer ergibt. Vom Kläger nicht angegriffen ist die Nichtbewertung der über diesen Zeitraum hinausgehenden Zeit seiner Hochschulausbildung. Für die von ihm angestrebte Höherbewertung seiner Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr hat die Beklagte zutreffend § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) angewandt und die Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung bei einem Rentenbeginn am 1.3.2007 zu Recht (nur) mit 0,0256 EP (Ost) je Kalendermonat rentenerhöhend bewertet.
Zu den beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI) zählen auch Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI). Gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2005 geltenden Fassung sind Anrechnungszeiten ua Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren (Nr 4). Dementsprechend hat die Beklagte im Versicherungsverlauf des angefochtenen Rentenbescheids die Zeiten der Schulausbildung des Klägers vom 1.11.1964 bis 31.8.1967 (inklusive Überbrückungszeit) sowie die Zeiten der Hochschulausbildung vom 1.9.1967 bis 16.7.1971 berücksichtigt.
Beitragsfreie Zeiten sind mit dem aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Gesamtzeitraum erzielten Durchschnittswert (= EP/Monat) zu bewerten (§ 71 Abs 1 Satz 1 SGB VI), der entweder im Rahmen der Grundbewertung nach § 72 Abs 1 SGB VI auf der Grundlage sämtlicher EP für Beitragszeiten (Zeiten mit vollwertigen Beiträgen und beitragsgeminderte Zeiten) und Berücksichtigungszeiten oder - falls für den Versicherten günstiger - im Rahmen der Vergleichsbewertung nach § 73 SGB VI auf der Grundlage nur der vollwertigen Beiträge und daher insbesondere ohne beitragsgeminderte Zeiten zu ermitteln ist (§ 71 Abs 1 Satz 2 SGB VI). Vorliegend ergab sich ein Durchschnittswert aus der Grundbewertung von 0,0746 EP und derselbe Wert aus der Vergleichsbewertung. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit dieser Werte sind nicht erkennbar; solche wurden auch vom Kläger nicht vorgebracht. Zutreffend hat die Beklagte daher der Gesamtleistungsbewertung den zuletzt genannten identischen Durchschnittswert aus der Grund- bzw Vergleichsbewertung zugrunde gelegt.
5. Die Beklagte hat in Anwendung der erläuterten Vorschriften die Zeiten des Klägers wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der Höchstdauer von drei Jahren zutreffend mit 0,0256 EP für jeden Kalendermonat bewertet. Nach Multiplikation mit 36 Monaten Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung im dreijährigen Höchstbewertungszeitraum zwischen 1.11.1964 und 31.10.1967 ergeben sich 0,9216 EP (Ost) (= 36 x 0,0256 EP <Ost>). Diesen EP-Wert für die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung hat die Beklagte bei der Rentenberechnung (Ermittlung des Monatsbetrags der Rente) des Klägers berücksichtigt (s Anl 4 S 3 des Bescheids vom 5.1.2007).
b) Die Rechtsänderung hat die Rentenanwartschaft des Klägers beeinträchtigt. Während nach den bis zum 31.12.2004 geltenden Bestimmungen der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert für Zeiten wegen schulischer Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres für jeden Kalendermonat auf 75 vH begrenzt war und für die Dauer von drei Jahren noch mit (höchstens) 0,0625 EP je Kalendermonat rentenerhöhend berücksichtigt werden konnte (§ 74 Satz 1, 2 und 4 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung), werden nach der Neuregelung durch das RVNG Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung (für Rentenzugänge ab 2009) überhaupt nicht mehr bewertet (§ 74 Satz 4 SGB VI idF des RVNG). Eines der Ziele des Gesetzgebers war es, allgemeine Schulzeiten sowie Fachhochschul- und Hochschulzeiten (im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung) nur noch bis zu acht Jahren als (Versicherungslücken füllende) "unbewertete" (dh nicht rentenerhöhende) Anrechnungszeiten zu berücksichtigen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 15/2149, S 24 zu Nr 13 <§ 74>). Übergangsweise galt für die Rentenneuzugänge 2005 bis 2008 eine Abschmelzung des begrenzten Gesamtleistungswerts um jeweils 1,56 vH bzw 0,0013 EP je Kalendermonat, beginnend mit 75 vH bzw 0,0625 EP bei einem Rentenzugang im Januar 2005 und endend mit 1,56 vH bzw 0,0013 EP bei einem Rentenzugang im Dezember 2008 (§ 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI idF des RVNG). Hiervon wird auch der Kläger erfasst, da seine Rente am 1.3.2007 begann und daher seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der dreijährigen Höchstbewertungsdauer je Kalendermonat (nur) mit 0,0286 EP (Ost) zu berücksichtigen sind.
Die Rentenminderung, die daraus resultiert, dass die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Falle des Klägers nicht mehr - wie nach altem Recht - mit (höchstens) 0,0560 EP (nicht - wie der Kläger meint - mit 0,0625 EP), sondern nur noch mit 0,0256 EP je Kalendermonat in die Rentenberechnung eingehen, hält sich im vertretbaren Rahmen; insoweit errechnet sich beim Kläger im Vergleich zum alten Recht (unter Zugrundelegung des beim Rentenbeginn im März 2007 maßgeblichen aktuellen Rentenwerts <Ost>) eine Rentenminderung von 25,14 Euro/Monat:
Nach altem Recht hätte sich der auf die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung entfallende Teil des Rentenbetrags auf 46,31 Euro/Monat belaufen (0,0746 EP <Durchschnittswert aus der Grundbewertung/Vergleichsbewertung> x 75 : 100 = 0,0560 EP; da der Höchstwert von 0,0625 EP/Monat nicht erreicht wird, verbleibt es bei 0,0560 EP; 0,0560 EP (Ost) x 36 Monate Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung = 2,0160 EP <Ost> x 22,97 Euro <aktueller Rentenwert - Ost - im März 2007> = 46,31 Euro/Monat <gerundet gemäß § 121 SGB VI>). Diese Bewertung fällt beim Kläger wegen der Übergangsregelung in § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI mit Rentenbeginn im März 2007 nicht vollständig weg; es ergibt sich aber ein verminderter Betrag von 21,17 Euro/Monat (0,0746 EP <Durchschnittswert aus der Grundbewertung/Vergleichsbewertung> x 34,38 : 100 = 0,0256 EP; da der Tabellen-Höchstwert von 0,0286 EP nicht erreicht wird, verbleibt es bei 0,0256 EP <Ost> x 36 Monate Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung = 0,9216 EP <Ost> x 22,97 Euro <aktueller Rentenwert Ost im März 2007> = 21,17 Euro/Monat), sodass sich eine Differenz von 25,14 Euro/Monat zwischen altem (46,31 Euro/Monat) und neuem Recht (21,17 Euro/Monat <gerundet gemäß § 121 SGB VI>) errechnet.
Auch aktuelle Studien bestätigen, dass in den vergangenen Jahren die wirtschaftlichen Vorteile einer Ausbildung an Universitäten oder Fachhochschulen (sog tertiäre Ausbildung) in Deutschland weiter zugenommen haben. Nach der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten (und von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung benannten) Studie "Bildung auf einen Blick 2010" verdienten Hochqualifizierte im Jahre 2008 im Schnitt 67 Prozent mehr als Erwerbstätige, die "nur" über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. 2007 lag dieser Einkommensvorsprung bei 62 Prozent, seit 1998 hat er sich nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Hinzu kommen ein deutlich geringeres Risiko von Arbeitslosigkeit und weit höhere Erwerbsquoten bei den Älteren. So waren etwa 2009 von den 60 bis 65-Jährigen mit einer Ausbildung an einer Universität oder Fachhochschule 56 Prozent erwerbstätig, bei den 60 bis 65-Jährigen mit nur einer beruflichen Ausbildung dagegen lediglich 36 Prozent (s hierzu nur Pressemitteilung der OECD vom 7.9.2010 "Mehr Hochschulabsolventen in Deutschland - aber auch weiter steigende wirtschaftliche Vorteile aus guter Bildung" zur Studie "Bildung auf einen Blick 2010", veröffentlicht im Internet unter http:IIwww.oecd.org). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die Autorengruppe "Bildungsberichterstattung" in ihrem im Auftrag der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstatteten (und von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung ebenfalls benannten) Bericht "Bildung für Deutschland 2010". Danach lag im Jahre 2008 die relative Einkommensposition von Hochschulabsolventen bei 174 Prozent und von Fachhochschulabsolventen bei 163 Prozent des Medians der monatlichen Bruttoerwerbseinkommen aller Erwerbstätigen, die relative Einkommensposition von Personen mit Hauptschulabschluss/mittlerem Schulabschluss und beruflichem Abschluss dagegen lediglich bei 107 Prozent des Medians (s Tabellenanhang Tab I2-5A <S 336> im Bericht "Bildung für Deutschland 2010", ua veröffentlicht im Internet unter http:IIwww.kmk.org/bildung-schule/bildungsberichterstattung/bildungsbericht-2010.html).
(5) Bezogen auf den Versicherungsverlauf des Klägers ist die Annahme des Gesetzgebers, dass Hochschulabsolventen im späteren Erwerbsleben durch ihre höhere berufliche Qualifikation bessere Arbeitsverdienste aufweisen und deswegen überdurchschnittliche Rentenanwartschaften erwerben, nicht widerlegt. Mit 38,2294 persönlichen EP (Ost) hat der Kläger eine deutlich überdurchschnittliche Rentenanwartschaft erworben. Denn gerade durch die von ihm wegen seiner Hochschulausbildung ausgeübten qualifizierten Beschäftigungen bis Oktober 1990 - und den damit auch verbundenen berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdiensten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - wurden der Rentenberechnung des Klägers im Vergleich zu Versicherten, die keine solchermaßen qualifizierte Ausbildung absolviert haben, bis zu diesem Zeitpunkt relativ hohe Arbeitsverdienste zugrunde gelegt. Seit Oktober 1990 übt der Kläger eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aus und hat keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr entrichtet. Bei Rentenbeginn im März 2007 ergab sich allein für die Rentenanwartschaften bis Oktober 1990 (bei 316 Monaten - 26 1/3 Jahren - Beitragszeit) eine Rentenhöhe von 878,13 Euro; der monatliche Zahlbetrag (einschließlich des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag) betrug 942,24 Euro. Dem gegenübergestellt betrug der monatliche Betrag einer sog Standardrente brutto (Synonym: Eckrente brutto) eines Durchschnittsverdieners in den neuen Bundesländern mit 45 Versicherungsjahren 1034 Euro nach Anpassung zum 1.7.2006 (zum Vergleich alte Bundesländer: 1176 Euro) und der monatliche Betrag einer sog Standardrente netto vor Steuern (Synonym: verfügbare Eckrente) eines Durchschnittsverdieners in den neuen Bundesländern mit 45 Versicherungsjahren betrug 939 Euro nach Anpassung zum 1.7.2006 und nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (zum Vergleich alte Bundesländer: 1066 Euro; s hierzu Rentenversicherung in Zeitreihen, herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung Bund, DRV-Schriften Bd 22, Oktober 2010, S 239 <Tabelle Standardrente und verfügbare Eckrente am jeweiligen Anpassungstermin>).