Source: https://rechts.ninja/2020/02/
Timestamp: 2020-07-12 05:36:56
Document Index: 194189813

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 670', '§ 255', '§ 22', '§ 556', '§ 2', '§ 24', '§ 15', 'Art. 267', '§ 218', '§ 22', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 172', '§ 53']

29. Februar 2020 AnwaltOnline Blawgs
Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb statt als Laden
Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 A…
Das LSG hat vorliegend die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Content Managerin für…
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klage­verfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlos­sen, die konkrete …
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: De…
Hotelstornierung aufgrund des Corona-Virus?
Viele Reisende überlegen sich aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Virus Infektionen, ob Reisen und Hotelaufenthalte nicht doch besser abgesagt oder verschoben werden sollten. Hinzu kommen Absagen für Messen und Großveranstaltungen – den…
Musterfeststellungsklage: Güteverhandlung ist erfolgreich
28. Februar 2020 AnwaltOnline Blawgs
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen AG haben sich geeinigt Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich der Bundesverband und Volkswagen verständigt und eine umfassende Vereinbarung geschlossen. Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesels…
Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Fortschreibung des Luftreinhaltep…
Studentenwohnheim verletzt keine Nachbarrechte!
Im vorliegenden Fall ging es um den Bau eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments. Ein Nachbar legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, da sich das Wohnheim seiner Meinung nach nicht in die Umgebung einfüge, die Methode zur Erreichung einer aus…
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und de…
Im Januar 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber Januar 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,5 % zu (+238…
Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet
28. Februar 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze. Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 […]
Corona-Virus und das Arbeitsrecht – Was ist bei einer Epidemie zu beachten?
Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, kommt es zu Schließungen von Kindergärten und Schulen oder zum Zusammenbruch von Lieferketten aufgrund des Corona-Virus (Covid-19), so hat dies direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Was ist zu b…
Berechtigt der Corona-Virus zum Reiserücktritt?
Angesichts der sich immer weiter ausbreitenden Infektionen fühlen sich viele Reisende nicht mehr mit ihrer ursprünglichen Reiseplanung wohl. Insbesondere nach dem Ausbruch in Italien ist so manche Reiseplanung über den Haufen geworfen worden. Das Recht…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erh…
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem …
Unangemessen hohe Geschäftsführervergütung
Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Den Gesellschaftern …
Zugverspätung: Flug verpasst – Bei Rail and Fly ist ein Abhilfeverlangen erforderlich!
Bei der Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage von einem Vater mit Sohn aus dem Raum Peine gegen den Münchner Reiseveran…
Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind und anschließende Weiterschenkung an das Enkelkind
Italiniesches Erbe – deutsche Erbschaftsteuer
Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung f…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsger…
Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden: Im ersten Rechtsgang hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. z…
Veräußerungszeitrenten – und die Zuflussbesteuerung
Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Veräußert ein Steuerpflichti…
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist…
Der unterlassene Hinweis des Arztes
Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und es auch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Mit dieser Begründ…
Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau – und die Einkommensteuer
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher…
Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei „Cum-cum-Geschäften“ entschieden. Dabei hat es der klagenden inländischen Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch unterstellt und mangels wirtschaftlichen Eigentums an d…
Mietspiegel für Worms vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 67547 – 67551)
Mietspiegel für Wismar vom 01.03.2018 (PLZ Bereich: 23966 – 23970)
Mietspiegel für Wipperfürth vom 01.01.2019 (PLZ: 51688)
Fack Ju Göhte als Unionsmarke
27. Februar 2020 AnwaltOnline Blawgs
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden. Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmk…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflic…
Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine dreijährige Berufsausbildung zum Dachdecker. Nach bestandener Gesellenprüfung wurde er als Jung-Geselle beschäftigt. Während der ersten vier Wochen dieses Arbeitsverhältnisses erkrankte er arbeitsunfähig. D…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Entsche…
Betreuerbestellung bestimmt die Art der Betreuung
1. Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolgenden Vergütungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. 2. Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG hat keinen Einfluss auf Ansprüc…
Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen
Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von urspr. 22-6 Uhr auf 20-8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig. Hierzu führte …
Brandfolgekosten – Vermieter muss nicht zahlen, wenn er am Brand unschuldig war!
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Mieterehepaares gegen ihre Vermieter auf Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten ab. …
Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verla…
Erzwingungshaft bei hoher Geldbuße
Haben bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden, so ist eine Erzwingungshaftanordnung unverhältnismäßig. Einziger Vollstreckungsversuch im vorliegenden Fall war ein Amtshilfeersuchen…
Auszahlung angesammelter Mehrarbeitsstunden und die Abrechnung
Die Klägerin ist ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen. Sie führt für ihre Mitarbeiter Arbeitszeitkonten, um witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen des Arbeitslohns auszugleichen. Im September/Oktober 2013 schieden die zu 1. bis 11. b…
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen ist mit einem Navigationsger…
Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, der allenfalls seinen Mieter beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus wer…
Zustellung – und die Zustellurkunde
Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung der Urkundsbeamtin, sondern auch der in der Urkunde nicht genannten beglaubigten Abschrift des Beschlusses beweisen. Zwar trifft der Ausgangspunkt zu, …
Karlsruher Sterbehilfe
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. …
Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter
Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichteten Zustellung steht nicht entgegen, dass sich später ein anderer Rechtsanwalt als gemäß § 53 BRAO bestellter amtlicher Vertreter zur Akte gemeldet und …
Karlsruhe ‑und das EU-Japan-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WAP …
Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung
Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur…