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Timestamp: 2018-07-22 03:09:39
Document Index: 33766020

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 73', '§ 111', '§ 29', '§ 263', '§ 20', '§ 38', '§ 331', 'Art. 6', '§ 15', '§ 283', '§ 93', '§ 43', '§ 34', '§ 130', '§ 30', '§ 3', '§ 202', '§ 17', '§ 298', '§ 331', '§ 299', '§ 370', '§ 371', '§ 324']

Knierim & Kollegen Rechtsanwälte - Kompetenz
In allen strafrechtlichen Fragen sind Knierim & Kollegen Rechtsanwälte vor allen Behörden und Gerichten in allen Instanzen bundesweit und auch grenzüberschreitend tätig. Das Strafrecht ist so facettenreich, dass Sie mit Ihren Fragen und Wünschen immer willkommen sind, auch wenn diese scheinbar nichts mit dem Strafrecht zu tun haben. Besondere Expertise haben wir im Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht, aber wir helfen, wo Hilfe nötig ist - beispielsweise auch bei privaten Streitigkeiten, in Konflikten mit Behörden und auch in medizinrechtlichen oder IT-rechtlichen Fragen. Auf einen Kontakt mit Ihnen freuen wir uns.
Wir begleiten Sie in jeder Phase eines Ermittlungs-, Straf- oder Bußgeldverfahrens. Wir vertreten und unterstützen Sie sowohl in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften, der Finanzbehörden und in berufsgerichtlichen Verfahren als auch in der Hauptverhandlung vor Gericht. Unabhängig davon ob Sie einen Verteidiger, Zeugenbeistand oder einen Individualberater benötigen, mit unserer langjährigen forensischen Erfahrung in Straf-, Steuer- und Berufsrechtsverfahren stehen wir Ihnen in jeder Verfahrenssituation zur Seite. Wenden Sie sich bei Durchsuchungen, Verhaftungen, Vernehmungen, Auskunftsverlangen und Behördenanfragen, Anklageschriften oder Strafbefehlen sowie Arrestierungen von Vermögenswerten und allen sonstigen Ermittlungssituationen jederzeit an uns.
Zumindest im deutschen Strafrecht gilt (noch) der Grundsatz „Societas delinquere non potest“. Das bedeutet, dass unsere Rechtsordnung kein kodifiziertes Unternehmensstrafrecht kennt. Dennoch sind juristische Personen und Personenvereinigungen häufig in besonderem Maße Mittelpunkt straf- und bußgeldrechtlicher Ermittlungen. Die Folgen solcher Ermittlungen sind vielseitig: Nicht nur einzelne Unternehmensverantwortliche oder Mitarbeiter können Betroffene straf- und ordnungsrechtlicher Ermittlungen sein, auch das Unternehmen selbst kann über strafrechtliche Maßnahmen wie der Unternehmensgeldbuße (§§ 30, 130 OWiG) oder dem Verfall (§§ 73 ff. StGB, §§ 111b StPO, § 29a OWiG), gravierenden finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Bereits die Einleitung eines Verfahrens kann erheblich störenden Einfluss auf den täglichen Geschäftsbetrieb nehmen, indem Unternehmen mit Problemen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen und nicht zuletzt negativer Presseberichterstattung umgehen müssen.
In diesem Bereich bieten wir sowohl Unternehmen als auch Individualpersonen eine umfassende Unterstützung. Knierim & Kollegen Rechtsanwälte haben langjährige Erfahrung in der strafrechtlichen Beratung und Vertretung von Unternehmen und besitzen sowohl personell als auch fachlich umfassendes Know-How bei straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen, um die juristische Beratung, Koordination und Verteidigung mit Ihnen gemeinsam abzustimmen und eine bestmögliche Lösung zu finden.
Mit „Compliance“ verbinden Unternehmen deutschland- und weltweit die besonderen Anstrengungen des Unternehmens, eine Kultur der Rechtstreue im Unternehmen, seinen Betriebsteilen und den operativen Einheiten zu etablieren. Im Zuge der zahlreichen Korruptions- und Finanzkrisen der letzten Jahre und der damit einhergehenden großen Aufmerksamkeit von Gerichten und Ermittlungsbehörden hat Compliance eine erhebliche Bedeutung für die Unternehmensorganisation bekommen.
In rechtlicher Hinsicht beraten wir umfassend über erhöhte Sorgfaltsanforderungen sowie strafrechtliche Risiken im Geschäftsverkehr, im Wettbewerb, bei außenwirtschaftlichen und steuerlichen Fragen, Produktionshaftungs- und Verkehrssicherungspflichten, Aufsichtspflichten als Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat. Bei konkreten Ermittlungen sind wir ermittlungsbegleitend sowohl als strafrechtliche Unternehmensanwälte als auch als Koordinatoren zur Krisenbewältigung tätig. Dabei arbeiten wir auf Ihren Wunsch fachübergreifend mit Ihrer internen Revision, Ihrer Compliance-Abteilung, Ihren Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen. Wir begleiten Sie in der Risikoanalyse ihres Geschäftsbetriebes und der organisatorischen Umsetzung von Compliance-Maßnahmen.
Außerdem unterstützen wir Sie bei so genannten Internal Investigations, d.h. unternehmensinternen Sachverhaltsaufklärungen, beim Aufbau sowie der Implementierung oder Verbesserung eines auf Ihren Geschäftsbetrieb ausgerichteten Compliance-Systems, bei Mitarbeiterschulungen, der Erstellung von Guidelines und strafrechtlicher Due-Diligence bei M&A Transaktionen.
Aufgrund der erheblichen Bedeutung des Themengebiets auch im Ausland, insbesondere im amerikanischen, englischen, europäischen und insbesondere auch osteuropäischen Rechtsraum, sind wir auch grenzüberschreitend für Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätig.
Wir sind auf folgende Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts spezialisiert:
Neben der Verteidigung in den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts bieten wir Ihnen umfassende Beratung und Verteidigung zu den klassischen Tatbeständen des Strafrechts aus dem Strafgesetzbuch und dem allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht. Hierunter fallen unter anderem (fahrlässige) Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte, Raub, Erpressung, Nötigung oder auch Verkehrsdelikte, wie Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht.
zu den spezialisierten Anwälten
Das Außenwirtschaftsrecht befasst sich mit den Bestimmungen, welche den Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland regeln, konkret also die Vorschriften, die den außenwirtschaftlichen Verkehr aus wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Gründen normieren. Danach dient das Außenwirtschaftsrecht der Durchsetzung übergeordneter nationaler Interessen gegenüber den Interessen der Gewerbetreibenden. Gesetzliche Normierungen dazu finden sich im Recht der europäischen Union (EU), auf der Basis der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union zur Steuerung des Außenhandels, im Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG) für die Ein- und Ausfuhr von Marktordnungswaren, im Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote, im Gesetz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen, in der Betäubungsmittel- und Außenhandelsverordnung, im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), im Ausführungsgesetz zum Chemieübereinkommen (CWÜAG), in der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen sowie im AWG und in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
Der Kapitalmarkt steht unter ständiger Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sämtliche Börsentransaktionen werden dabei auf ihren ordnungsgemäßen Verlauf hin überprüft ebenso wie die Jahresabschlüsse der Banken. Unregelmäßige oder manipulierte Ein- und Verkäufe oder unrichtige Darstellungen in den Bilanzen lösen nicht nur Ermittlungen der Finanzaufsicht aus, sondern damit in enger Verknüpfung und Zusammenarbeit auch Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft. Für die Ermittler spielen dabei vor allem Betrugs- und Untreuedelikte (§§ 263, 264a, 266 StGB), Marktmanipulation (§ 20a WpHG) sowie Insiderhandel (§ 38 Abs. 1 WpHG) eine große Rolle. Börsengelistete Unternehmen und Banken müssen eine geregelte und richtige Informationspolitik betreiben und sämtliche personelle und sachliche Unternehmensfakten zur richtigen Zeit kommunizieren. Andernfalls hat dies u.U. nicht nur Auswirkungen auf den Kursverlauf, sondern auch auf die Unternehmensexistenz. Bei Unternehmen, die zudem auch börsennotiert in den USA sind, begleiten, betreuen und koordinieren wir Verfahren der United States Securities and Exchange Commission (SEC) etwa im Zusammenhang mit dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) gemeinsam mit US-amerikanischen Kanzleien.
Berufsrecht (WP/StB/RA und Ärzte)
Knierim & Kollegen Rechtsanwälte übernehmen für Freiberufler aller Art, z.B. für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten die Beratung und Verteidigung sowohl innerhalb Ihrer jeweiligen Berufsordnung, als auch bei strafrechtlichen Sonderdelikten.
Gerade für Wirtschaftsprüfer hat das berufs- und strafrechtliche Sanktionsverfahren aufgrund verschiedener Änderungen des Berufsrechts (WPO-Novellen) in den letzten Jahren aber auch durch die zumindest in der Öffentlichkeit empfundene Nähe zur Finanz- und anderen Bilanzkrisen zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Darüber hinaus vertreten wir im Bereich des Arztstrafrechts regelmäßig Unternehmen der Pharma- und Medizinbranche und einzelne Ärzte und Apotheker bei Vorwürfen der Korruption, der Untreue oder in Betrugs- und Abrechnungsverfahren.
Das Bilanzrecht befasst sich vornehmlich mit Fragen der Rechnungslegung. Im Einzelnen zählen dazu die Buchführung, das Aufstellen der unternehmerischen Bilanzen und die Aufstellung des Jahresabschlusses. Darüber hinaus müssen diese sich an nationale und internationale Standardbewertungsvorschriften halten (DRSC, IAS/IFRS). Treten dabei Unstimmigkeiten, etwa im sogenannten Enforcement-Verfahren der DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V.) auf, die auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zur Folge haben können, wird häufig von den Staatsanwaltschaften nicht nur gegen die Unternehmensverantwortlichen, sondern auch gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ermittelt. Knierim & Kollegen Rechtsanwälte verfügen im Bilanzstrafrecht (u.a. §§ 331 ff. HGB) über besondere Expertise und unterstützen Sie gern bei allen aufkommenden Fragen oder ggf. Ermittlungen.
Mit „Compliance“ verbinden Unternehmen deutschland- und weltweit die besonderen Anstrengungen des Unternehmens, eine Kultur der Rechtstreue im Unternehmen, seinen Betriebsteilen und den operativen Einheiten zu etablieren. Über die Erwartungen des Gesetzgebers an die Legalität eines Rechtsträgers hinaus stellt Compliance nicht nur eine rein regelbasierte Anforderungsmatrix auf, sondern stellt die Person des Mitarbeiters und Managers in den Mittelpunkt der Überlegungen. Sie stellt ihm Hilfen in Form von sog. Richtlinien, Prozessanweisungen oder Beratungsangeboten (häufig auch „Leitplanken und Wegzeichen“ [Stoppschilder, Ampeln, Geh- und Fahrwege usw.] genannt) zur Verfügung, damit sich der Einzelne in einem Umfeld unterschiedlicher Erwartungen und Unternehmenszielsetzungen zurecht finden kann. Dies ist auch der Grundgedanke des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Zentrale ethischen Grundlagen der Compliance gründen auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Produktions- und Lieferkette, der Notwendigkeit, Menschenrechte auch dort zu unterstützen und zu verwirklichen, wo das Unternehmen selbst nicht mehr eine Organisations- und Leitungsmacht ausüben kann (insbesondere in Lieferbeziehungen in Entwicklungs- und Schwellenländer). Schließlich sind besonders in einem Wettbewerbsumfeld Zielsetzungen gefragt, die einen Unterschied zu ausschließlichen Effizienz- oder Optimierungserwartungen machen. Letztlich werden strafgesetzliche Vorgaben (Verbotsgesetze) in Handlungsanleitungen zur Vermeidung solcher Verstöße übergeleitet.
Auf dem Gebiet der Compliance beraten wir Unternehmer und Betriebsleiter umfassend präventiv in den Anforderungen und der Erfüllung eines notwendigen und angemessenen Compliance-Management-Systems (CMS) bis hin zur Prüfungsreife gem. den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 980) als auch der Internationalen Qualitätsnorm ISO 19.6001 und ISO 37.001. Auch in der Evaluierung bereits bestehender CMS sind wir erfahren und können beratend oder auch prüfend gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern unterstützen.
Europäische Richtlinien und Verordnungen bestimmen nicht nur den Wirtschaftsverkehr, sie füllen auch deutsche Strafnormen und Bußgeldtatbestände aus. Im Außenwirtschaftsrecht, im Sanktionsrecht und im Umweltstrafrecht beispielsweise finden sich zunehmend Blankettnormen, die an die Verletzung von EU-Verordnungen hohe Geldbußen und Strafen knüpfen. In diesen Bereichen ist eine spezielle Kenntnis des jeweiligen Rechtsgebietes und des zu Grunde liegenden europäischen rechtlichen Rahmens essentiell. Daneben spielt EU-Strafrecht eine zunehmende Rolle im Auslieferungsrecht und im Bereich der Rechtshilfe. Um die Strafverfolgung innerhalb der EU effektiver zu gestalten, wurden besondere Verfahren wie der Europäische Haftbefehl oder die europäische Ermittlungsanordnung eingeführt, welche die Rechtshilfe im Binnenmarkt erleichtern und – leider an der Realität vorbei – davon ausgehen, in einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ wären Grundrechte in allen europäischen Staaten gleichermaßen gewährleistet. Daneben wurden auch für bestimmte europaspezifische Straftaten eigene Verfolgungs- und Ermittlungsorgane wie die europäische Staatsanwaltschaft oder das Betrugsbekämpfungsbüro OLAF in Brüssel eingerichtet. In den letzten Jahren wurden aber auch Richtlinien zur Stärkung der Verteidigungsrechte verabschiedet. Mit der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Anerkennung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) im EU-Vertrag (Art. 6 Abs. 2, 3 EU-Vertrag) haben die Grundrechte auf EU-Ebene weiter an Bedeutung gewonnen. In unserem Team stoßen Sie auf kompetente Berater, die mit den Besonderheiten des EU-Rechts und der Rechtsprechung in Luxemburg und Straßburg vertraut sind. Wir helfen Ihnen, die komplexen Vorgaben des sich europäisierenden Strafrechts einzuhalten und Ihr Recht auf effektive Verteidigung auch grenzüberschreitend unter Berücksichtigung der europarechtlichen Besonderheiten wahrzunehmen.
Zunehmende terroristische Bedrohungen und damit einhergehende europäische Vorgaben sowie nationale Anpassungen haben das Thema Geldwäsche in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewinnen lassen. Nicht nur für Banken und Finanzdienstleister, sondern ebenso für alle anderen Unternehmen – so genannte Güterhändler – hat die Geldwäscheprävention als Teil der Unternehmens-Compliance mittlerweile zu Recht einen festen Stellenwert.
Bargeschäfte (Einschließlich Abwicklungen per Nachnahme), Zweifel an der Identität des Geschäftspartner oder des wirtschaftlich Berechtigten und andere Auffälligkeiten in der Geschäftsbeziehung machen einen ordentlichen Geschäftsprozess zum Umgang mit Geldwäscheverdachtsfällen erforderlich, um die durchaus empfindlichen Sanktionen zu vermeiden.
Knierim & Kollegen Rechtsanwälte haben eine langjährige Expertise in der Beurteilung und Begleitung von Verdachtsanzeigen, in der Verteidigung von Geldwäschevorwürfen und der Implementierung von Prozessen der Geldwäscheprävention. Gerade die unternehmensinterne Prävention ist mit dem richtigen Konzept mit Augenmaß deutlich weniger aufwendig als meist zunächst angenommen.
Um am geschäftlichen Verkehr als Gewerbetreibender teilzunehmen, ist es notwendig einen Überblick über Liquiditäts- und Finanzlage zu haben. Als Kontrollmechanismen dienen hier die betriebswirtschaftlichen Instrumente der Gewinn- und Verlustrechnung sowie das Aufstellen der Unternehmensbilanz(en). Es ist mithin notwendig eine ordnungsgemäße Buchführung zu betreiben, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens im Blick zu haben und demnach nur Verbindlichkeiten für die Gesellschaft einzugehen, die diese auch den Gläubigern gegenüber erfüllen kann. Hierzu normieren das Handelsgesetzbuch (HGB), das GmbH-Gesetz (GmbHG) und die Insolvenzordnung (InsO) verschiedene Pflichten an die Geschäftsinhaber.
Sobald die Gesellschaft in die Krise gerät und damit ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern nicht mehr erfüllen kann, muss das Unternehmen mit Ermittlungen (etwa wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO oder wegen Bankrottdelikten nach den §§ 283 ff. StGB) rechnen.
Knierim & Kollegen Rechtsanwälte beraten und verteidigen Sie gern bei allen Fragen rund um das Insolvenzstrafrecht oder Bankrottdelikte. Wir arbeiten eng mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern die wirtschaftlichen Hintergründe auf und überprüfen (belastende) Gutachten von Insolvenzverwaltern oder Wirtschaftsreferenten, um Ihnen eine optimale Beratung zu sichern.
In einer Zeit, in der Unternehmenslenker (Vorstände, Geschäftsführer) ebenso wie Kontrollorgane (Aufsichts- und Verwaltungsräte) zur eigenen Absicherung ihrer Entscheidungen (business judgement) eine sachlich und wertneutral zusammengestellte Faktenbasis benötigen, gehören unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations) durch externe Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu den anerkannten und notwendigen unternehmerischen Maßnahmen. Auch wenn Verantwortungsdruck anderer Gesellschaftsorgane entsteht, wenn Behörden, Hinweisgeber oder sogar Medienvertreter Regelverstöße behaupten oder wegen solcher Themen anfragen, ist die unternehmensinterne Aufklärung die beste – und vielfach auch erforderliche – Antwort darauf. Sie gewährt eine diskrete, effiziente und fokussierte Untersuchung und schützt vor Reputationsschäden. Vor allem bei behördlichen Ermittlungsverfahren entspricht es dem Anspruch an die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne der § 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 GenG, die notwendigen sachlichen Grundlagen und rechtlichen Anforderungen aufzuklären, um für die im Verfahren anstehenden Entscheidungen gerüstet zu sein. Auch die in § 130 OWiG statuierten Aufsichts- und Organisationspflichten (Überwach- und Kontrollpflichten sowie Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung), welche mit einer Unternehmenssanktion von bis zu 10 Mio EUR gem. § 30 OWiG einhergehen können, können bei Verdachtsfällen zur internen Aufklärung verpflichten.
Mit der Durchführung solcher Aufklärungen für deutsche Unternehmen aus Industrie, Banken, Handel und Dienstleistung kann unsere Kanzlei auf mehr als zwanzig Jahre Erfahrung zurückblicken. Unternehmen beauftragen uns gerne sowohl zur eigenverantwortlichen Durchführung als auch zur strafrechtlichen Begleitung interner Untersuchungen, da wir uns rasch in die unternehmensspezifische Bedürfnisse einarbeiten und so dem Unternehmen eine zielgerichtete, schadenbegrenzende Aufklärung anbieten können. Dank unserer Verbindungen zu Wirtschaftsprüfern und spezialisierter in- und ausländischer Anwaltskanzleien bspw. im Arbeits-, Datenschutz- und Steuerrecht können die erforderlichen Untersuchungsschritte unter Beachtung des jeweils anwendbaren Rechts umfassend, aber dennoch schnell, koordiniert und kosteneffizient erfolgen.
Im Zeitalter der Globalisierung sind viele Straftaten nicht nur im Inland verfolgbar, sondern weisen einen internationalen Bezug auf. Dementsprechend können diese auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets verfolgt und abgeurteilt werden. Auch durch grenzüberschreitende Tätigkeiten bspw. bei ausländischen Tochtergesellschaften oder Zulieferbeziehungen ins Ausland kommen internationale rechtliche Bezüge zum Tragen. Zu den typischen grenzüberschreitenden Delikten zählen internationale Korruptionsdelikte, Internet-Betrug, Steuerhinterziehung, Zollverstöße, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und viele weitere. Neben Fragen des Strafanwendungsrechts (§§ 3 ff StGB) sind hier auch spezielle Kenntnisse im Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht (IRG) sowie im Rechtsvergleich von Bedeutung. Schließlich beansprucht das deutsche Strafrecht bei den sog. „core crimes“, den Straftaten mit dem größten Unrechtsgehalt wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unabhängig von Täter, Opfer und Tatort, universelle Geltung. Erste Verfahren über in afrikanischen Ländern begangene Taten sind vor deutsche Oberlandesgerichte getragen worden. Je schwerwiegender der strafrechtliche Vorwurf, desto größer ist auch das Risiko, dass Verteidigungsrechte von Beschuldigten im Sinne zu weit verstandenen Opferschutzes verletzt werden. Umso wichtiger ist daher eine kompetente und mit Auslandssachverhalten vertraute Verteidigung gerade auch in solchen Fällen.
Was zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrtausends noch in kaum einen Haushalt und nur in wenigen Unternehmen anzutreffen war, ist heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein ständiger Wegbegleiter geworden und der Umgang mit neuen elektronischen Medien eine Selbstverständlichkeit. Dadurch bedingt musste der Gesetzgeber reagieren und eine Vielzahl neuer Tatbestände in das StGB und in das Nebenstrafrecht aufnehmen. Aber auch bestehende Regelungen mussten im Wege richterlicher Rechtsfortbildung an die Schnelllebigkeit und die Besonderheiten der Online-Welt angepasst werden.
Individuen und Unternehmen haben daher zunehmend Berührungspunkte mit dem Urheber- und Wettbewerbsrecht, dem Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), dem Geheimnisverrat (§ 17 UWG), dem Persönlichkeitsrechtsschutz und Presserecht sowie mit dem Betrug, der per Computer oder Internet als Medium begangen wird.
In vielen derartigen Konstellation gewinnt auch das Datenschutzrecht zunehmend an Bedeutung.
Knierim & Kollegen Rechtsanwälte helfen Ihnen sowohl in allen Konstellationen, in denen Sie sich gegen derartige Vorwürfe verteidigen müssen, als auch proaktiv, wenn Sie durch Strafanzeigen oder interne Ermittlungen gegen Dritte vorgehen, um sich und Ihr Unternehmen vor Bedrohungen der neuen Medien und Risiken der elektronischen Kommunikation zu schützen.
Das Kartellrecht enthält zahlreiche (europäische) Bußgeldtatbestände (u.a. geregelt im GWB und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), darüber hinaus sind auch im deutschen Kernstrafrecht kartellrechtliche Straftatbestände normiert (vgl. § 298 StGB).
Insbesondere im Baugewerbe, aber auch im Gesundheitssektor kommt es häufig zu vergaberechtlichen Verfahren, weil die Kriterien öffentlich normierter Ausschreibungen bewusst von den Wettbewerbern umgangen werden. Die Vorwürfe der Kartellbehörden oder Staatsanwaltschaften richten sich dabei nicht nur gegen einzelne Verantwortliche wegen Betrugs-, Bestechungs- oder Untreuehandlungen, sondern können auch dem Unternehmen selbst erhebliche Risiken bescheren.
Besondere Brisanz erfährt das Kartellrecht durch die hohen Unternehmensgeldbußen, die bis zu 10% des Vorjahres(konzern)umsatzes ausmachen können. In Verbindung damit muss das Unternehmen mit anderen existenzbedeutenden Folgen, wie die Eintragung in ein öffentliches Vergabe- und Korruptionsregister und die Sicherstellung von Vermögenswerten zur Abschöpfung, rechnen.
Wir beraten Sie in jeder Phase des Verfahrens – von der Prüfung der Möglichkeit der sog. „Kronzeugenregelung“, die Begleitung von Durchsuchungen bis hin zur Verteidigung im Bußgeld- oder Strafverfahren –, um eine optimale Beratung und Verteidigung zu gewährleisten.
Korruption kann jeweils aktiv und passiv im Zusammenhang mit Hoheitsträgern (§§ 331 ff. StGB, ggf. in Verbindung mit dem IntBestG) oder mit privatwirtschaftlichem Wettbewerb (§§ 299 ff. StGB) stehen. In den letzten Jahren haben die Gesetzgeber weltweit die Liste strafrechtlich bewertbarer Handlungen im Bereich des Korruptionsstrafrechts erheblich erweitert (so zum Beispiel durch den UK Bribery Act 2010 oder den US-Foreign Corrupt Practices Act). Die Ermittlungsbehörden sind gleichzeitig sensibler geworden. Zum einen sind nun auch Bestechungshandlungen im internationalen Geschäftsverkehr strafbar und zum anderen Konstellationen, die zunächst lediglich als Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung oder als kollegiale Geste empfunden werden. Im Einzelfall ist es für Unternehmen schwer feststellbar, ob bestimmte Einladungen, Geschenke oder andere Zuwendungen noch als sozialadäquate Kontaktpflege oder bereits als vorsätzliche Vorteilsgewährungen/Bestechungshandlungen zu werten sind. Knierim & Kollegen Rechtsanwälte unterstützen sie dabei gern präventiv oder auch bei bereits laufenden Ermittlungen.
Das Lebensmittelstrafrecht und Lebensmittelordnungswidrigkeitenrecht ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungsbehörden getreten, Skandale um „Gammelfleisch“, Salmonellen oder das Umetikettieren abgelaufener Ware sind nur einige Beispiele hierfür. Neben klassischen Straftaten, wie etwa Betrugsvorwürfen, kommen dabei regelmäßig lebensmittelrechtliche Sanktionsnormen aus dem LFGB in Betracht, die neben einer vertieften lebensmittelrechtlichen Expertise auch die Kenntnis des einschlägigen Europarechts voraussetzen. Für ein Unternehmen, das sich gegen derartige Vorwürfe zur Wehr setzen muss, sind die Folgen schnell existenzbedrohend: Eine öffentliche Berichterstattung kann zu irreparablen Schäden in Kunden- und Lieferantenbeziehungen führen, regelmäßig droht parallel der Entzug behördlicher Zulassungen und schließlich können Schadensersatzansprüche oder Maßnahmen der sog. Vermögensabschöpfung schnell den Bereich der finanziellen Tragbarkeit übersteigen. Knierim & Kollegen Rechtsanwälte unterstützen sie in allen diesen Fragen präventiv ebenso wie im Rahmen bereits laufender behördlicher Ermittlungen oder gerichtlicher Verfahren.
Bei wirtschaftlich tätigen Unternehmen besteht auch für die Geschäftsleitung ein wirtschaftliches Risiko zivil- und strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. In vielen wirtschafts(straf)rechtlichen Situationen sind daher sowohl präventiv, als auch unternehmensverteidigend die besonderen Belange von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten zu bedenken.
In Rechtsmittelverfahren verfügen wir ebenfalls über langjährige Erfahrung. Wir beraten Sie zu den Erfolgsaussichten des jeweiligen Rechtsmittels, um Ihr Anliegen oder Ihr Verfahren gerichtlich überprüfen zu lassen, falls erforderlich auch beim Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wir übernehmen insbesondere die Einlegung und Begründung von Rechtsbeschwerden, Revisionen und Verfassungsbeschwerden - gern auch in Abstimmung mit Ihrem bisherigen Berater oder Verteidiger.
Das Steuerstrafrecht gehört zu den klassischen Unterkategorien des Wirtschaftsstrafrechts und umfasst im weitesten Sinne alle Strafvorschriften, die sich mit der Sanktion wegen Verstößen gegen Steuergesetze beschäftigen. Die größte Rolle in der Praxis spielt § 370 AO, der Tatbestand der Steuerhinterziehung. In den letzten Jahren haben die Steuerhinterziehungstatbestände auch in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Ermittlungen der Steuerbehörden wegen unrichtiger Angaben oder Verschweigen steuererheblicher Tatsachen in den Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden für Aufmerksamkeit gesorgt. Spätestens seit der verschärften Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist deutlich geworden, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um kein Kavaliersdelikt handelt und Haftstrafen ohne Bewährung drohen. Zur Vermeidung von strafrechtlicher Verfolgung kam es in jüngster Zeit zu einer Flut von Selbstanzeigen (§ 371 AO), wobei der deutsche Gesetzgeber die hierfür geltenden Regelungen erheblich eingeschränkt hat und daher eine fundierte Beratung im Vorfeld unverzichtbar ist.
Knierim & Kollegen Rechtsanwälte beraten und verteidigen Sie gern bei allen Fragen rund um das Steuerstraf- und ordnungswidrigkeitenrecht. Wir arbeiten eng mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammen, so dass wir Ihnen bei den häufig wechselnden und komplizierten Regelungen zur Seite stehen.
Auf Ihren Wunsch hin übernehmen wir auch die im Rahmen steuerstrafrechtlicher Verfahren regelmäßig anfallenden Verfahren gegenüber Finanzämtern oder Finanzgerichten, um durch Einspruchsverfahren die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu vermeiden oder durch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung Ihre Liquidität sicherzustellen.
Auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts beraten und vertreten wir Sie, in den Bereichen Immissionsschutz, Abfallbeseitigung, Natur- und Lärmschutz. Sowohl im Kern-, als auch im Nebenstrafrecht existieren zahlreiche Vorschriften (u.a. §§ 324 ff. StGB), welche die Gewässer-, Boden-, und Luftverschmutzung sanktionieren. Darüber hinaus richten sich häufig Verfahren gegen Anlagebetreiber, die entweder den Umgang mit gefährlichen Abfällen nicht ordnungsgemäß sicherstellen oder ohne entsprechende Genehmigung Anlagen dieser Art betreiben. Bei Verstößen müssen Unternehmen mit hohen Bußgeldern, der Gewinnabschöpfung und die verantwortlichen Handelnden mit Haftstrafen rechnen.
Spätestens wenn die Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen einzelne Unternehmensorgane oder Mitarbeiter eingeleitet haben, ist es für das Unternehmen nicht nur aus rechtlichen Zwängen, sondern auch aus einem Integritätsselbstverständnis ein Anliegen, einen Überblick über die (vermeintlich) begangene Tat – sowohl durch die umfassende Ermittlung des Sachverhalts als auch durch dessen rechtliche Bewertung – zu gewinnen. Durch eine daraus erwachsende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Berufskammern kann häufig eine beidseitige positive Zusammenarbeit, also eine „win-win-Situation“, entstehen. Zum einen ist dem Unternehmen daran gelegen, die Tat intern aufzuklären und entsprechende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten zu ziehen. Sei es, um personelle Konsequenzen zu treffen oder um die unternehmensinternen Kontrollmechanismen zu überdenken. Zum anderen ergibt sich für die Ermittlungsbehörden dadurch ein Vorteil. Diese kann umfassende Einblicke in die Unternehmensabläufe erhalten und damit im besten Fall eine rasche Aufklärung der zu ermittelnden Sachverhalte ermöglichen.
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommen alltäglich vor und betreffen in der Regel fahrlässige Verstöße. Dies kommt etwa vor, wenn die Feuerwehreinfahrt beim Parken übersehen wurde oder in der Hektik des nächsten Termins eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten oder eine rote Ampel überfahren wurde. Diese Verstöße werden ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt und können neben den finanziellen Kosten über Fahrverbote bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis schnell tiefgreifend in den beruflichen und privaten Alltag eingreifen. Dazu kommen die auch mit Freiheitsstrafe sanktionierbaren Delikte aus dem Strafgesetzbuch wie die Unfallflucht, die Trunkenheitsfahrt, die Gefährdung des Straßenverkehrs oder auch die fahrlässige Körperverletzung oder gar Tötung. Wir beraten und verteidigen Sie in allen Verfahrensstadien im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und haben dabei stets die für Ihr Problem optimale Lösung im Blick.
Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst als Oberbegriff eine Sammlung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften, die typischerweise in einer Nähe zu oder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten stehen. Die Regelungen ergeben sich aus dem deutschen Kern- und Nebenstrafrecht sowie internationalen Regelungen, beispielsweise zur Korruptionsstrafbarkeit oder ausländischen nationalen Vorschriften des Kapitalmarkts. Näheres finden Sie bei der jeweiligen Spezialisierung.