Source: http://www.gmbhr.de/58350.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:05:42
Document Index: 182150198

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 10', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 10', '§ 8', '§ 249', '§ 73', '§ 10', '§ 73', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 73']

BFH v. 24.10.2018 - I R 78/16
Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung bei RÃ¼ckstellung fÃ¼r drohende Haftungsinanspruchnahme nach Â§ 73 AO
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme fÃ¼r KÃ¶rperschaftsteuerschulden des OrgantrÃ¤gers nach Â§ 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des Â§ 10 Nr. 2 KStG und sind als verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen zu qualifizieren.
Zwischen der KlÃ¤gerin, damals in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und der B-AG als OrgantrÃ¤gerin bestand seit 1990 eine kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Organschaft, die zum 31.12.2000 beendet wurde. Im Jahr 2005 wurden die GeschÃ¤ftsanteile der KlÃ¤gerin an andere Gesellschafter verÃ¤uÃŸert. Ãœber das VermÃ¶gen der B-AG wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Das fÃ¼r die B-AG i.L. zustÃ¤ndige Finanzamt teilte der KlÃ¤gerin im Oktober 2009 mit, dass es beabsichtige, sie fÃ¼r KÃ¶rperschaftsteuerschulden der B-AG gem. Â§ 73 AO in Haftung zu nehmen. Im Wege einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung wurde ein quotaler Haftungsbetrag fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer 2000 der B-AG i.L. vereinbart. Ein entsprechender Haftungsbescheid erging im Juni 2010.
In ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2009 bildete die KlÃ¤gerin wegen der drohenden Haftungsinanspruchnahme gem. Â§ 73 AO eine RÃ¼ckstellung. Im Rahmen ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2009 wies sie ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass sie die Haftungsschulden nach Â§ 73 AO als abzugsfÃ¤hig ansehe, weil es sich nicht um Steuern i.S. des Â§ 10 Nr. 2 KStG handele. Das Finanzamt folgte dem zunÃ¤chst und veranlagte die KlÃ¤gerin erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung Ã¤nderte er seine Auffassung, rechnete den zurÃ¼ckgestellten Betrag gem. Â§ 10 Nr. 2 KStG auÃŸerbilanziell dem Gewinn der KlÃ¤gerin wieder hinzu und Ã¤nderte den Bescheid Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer 2009 entsprechend ab.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Das Finanzamt hat zutreffend angenommen, dass die einkommensmindernde RÃ¼ckstellung fÃ¼r eine drohende Haftungsinanspruchnahme nach Â§ 73 AO durch eine auÃŸerbilanzielle GewinnerhÃ¶hung zu neutralisieren war. Eine solche ist zwar nicht nach Â§ 10 Nr. 2 KStG, aber nach Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorzunehmen.
Gem. Â§ 249 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 HGB sind RÃ¼ckstellungen fÃ¼r ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzung fÃ¼r die Bildung einer RÃ¼ckstellung fÃ¼r ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen, dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des kÃ¼nftigen Entstehens einer - ggf. zugleich auch ihrer HÃ¶he nach noch ungewissen - Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Im Streitfall lagen die Voraussetzungen des vorgenannten zweiten Tatbestandes vor, indem das Bestehen und die Geltendmachung eines Anspruchs nach Â§ 73 AO aufgrund eines Anschreiben des Finanzamtes als wahrscheinlich angesehen worden war.
Die hiernach zu passivierende RÃ¼ckstellung wird nicht dadurch neutralisiert, dass dem Jahresergebnis der Steuerpflichtigen, einer GmbH, der entsprechende Betrag auÃŸerbilanziell nach Â§ 10 Nr. 2 KStG wieder hinzuzurechnen wÃ¤re. Denn Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme fÃ¼r KÃ¶rperschaftsteuerschulden des OrgantrÃ¤gers nach Â§ 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des Â§ 10 Nr. 2 KStG fallen. Nach dem Wortlaut der Norm greift das Abzugsverbot des Â§ 10 Nr. 2 KStG fÃ¼r Steuern vom Einkommen oder andere Personensteuern. Nicht erfasst werden hingegen Haftungsschulden, da die AO sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrer Systematik eindeutig zwischen SteueransprÃ¼chen (Steuerschulden) einerseits und HaftungsansprÃ¼chen (Haftungsschulden) als gesonderten AnsprÃ¼chen (Verpflichtungen) aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis andererseits unterscheidet (Â§ 37 Abs. 1 AO).
Die mit der RÃ¼ckstellung verbundene Gewinnminderung wird jedoch dadurch neutralisiert, dass dem Jahresergebnis der Steuerpflichtigen der entsprechende Betrag auÃŸerbilanziell als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) gem. Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG wieder hinzugerechnet wird. Denn bei der KlÃ¤gerin war eine VermÃ¶gensminderung durch die Passivierung der RÃ¼ckstellung fÃ¼r die drohende Haftungsinanspruchnahme eingetreten, die sich auf die HÃ¶he des Unterschiedsbetrages gem. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG ausgewirkt hat und in keinem Zusammenhang zu einer offenen AusschÃ¼ttung stand.
Die vermÃ¶gensmindernde Haftungsinanspruchnahme der KlÃ¤gerin war auch durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis zur OrgantrÃ¤gerin veranlasst. Die KlÃ¤gerin war aufgrund des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags, der zur BegrÃ¼ndung des OrganschaftsverhÃ¤ltnisses und damit auch zur Ãœbernahme des - genuin organschaftsrechtlichen - Haftungsrisikos nach Â§ 73 AO gefÃ¼hrt hat, verpflichtet. Der Abschluss eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags mit dem beherrschenden Gesellschafter ist jedoch stets durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst. Ein ordentlicher und gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter einer Kapitalgesellschaft wÃ¼rde die Gesellschaft nÃ¤mlich nicht gegenÃ¼ber einem gesellschaftsfremden Dritten verpflichten, ihren gesamten Gewinn an diesen abzufÃ¼hren und zusÃ¤tzlich das Risiko zu Ã¼bernehmen, fÃ¼r dessen Steuerschulden zu haften. Die Eingehung einer solchen Verpflichtung durch die Organgesellschaft ist wirtschaftlich nur mit dem vorrangigen Konzerninteresse zu erklÃ¤ren und rÃ¼hrt folglich aus dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis her.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 16:24