Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/natotrstatvtrg
Timestamp: 2020-01-22 12:14:30
Document Index: 356111238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art 41', 'Art 45', 'Art 16', 'Art 48', 'Art 21', 'Art 21', 'Art 57', '§ 1', 'Art. 227']

Beitritt und Zustimmung Artikel 1 und 2
Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens Artikel 3, 4 und 4a (§§ 1 bis 4)
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens Artikel 4b
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens Artikel 4c und 5
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des Zusatzabkommens Artikel 6 bis 15
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Zusatzabkommens Artikel 16 und 17
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens Artikel 18 bis 21
Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens Artikel 21a bis 21c
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens Artikel 22 und 23
(aufgehoben) Artikel 24
Prozeßstandschaft Artikel 25
Inkrafttreten Artikel 26
Teil I Beitritt und Zustimmung
Teil II Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahme und Durchsuchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist.
Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.
Kapitel 1a Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens
Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Kapitel 3 Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Kapitel 4 Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens
Art 16 u. 17
Kapitel 5 Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
Kapitel 5a Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Art 21b
Art 21c
Kapitel 6 Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Kapitel 7 Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
Kapitel 8 Prozeßstandschaft
Alle Gesetze § 1 Teil I Beitritt und Zustimmung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 227 V v. 31.8.2015 I 1474
1961, 1183: BGBl II