Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20143/11
Timestamp: 2016-10-23 12:02:53
Document Index: 71771712

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Rechtsprechung BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 Volltextver�ffentlichungen (17)
RDG � 5 Abs. 1
� 5 Abs 1 S 1 RDGSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit �ber die H�he der Mietwagenkosten
Einziehung von Schadensersatzanspr�chen durch Mietwagenunternehmen
RDG � 5 Abs. 1Zur Zul�ssigkeit der Einziehung abgetretener Forderung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zul�ssigkeit
BGH zur Aktivlegitimation und zur Einziehung von Schadensersatzanspr�chen durch Mietwagenunternehmer
Zur Einziehung von Schadensersatzanspr�chen durch Mietwagenunternehmen
Mietwagenunternehmen d�rfen nicht alle Schadensersatzanspr�che f�r Unfallgesch�digte geltend machen
Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Versto� gegen RDG
Autovermietung: Inkassot�tigkeit bei Unfallschaden nach RDG zul�ssig?
Einziehung einer (erf�llungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebent�tigkeit und kein Versto� gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erf�llungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Gesch�digten - zul�ssig oder unzul�ssig?
Amtshaftungsanspr�che des Mandanten
RDG � 5 Abs. 1Einziehung von Schadensersatzanspr�chen durch Mietwagenunternehmen
Entscheidung zur Abtretung erf�llungshalber - Gericht sieht keinen Versto� gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
BGH best�tigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegr�ndung liegt vor
Wird zitiert von ... (92) BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11 Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten gem�� � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grunds�tzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die H�he der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).Liegen mithin keine Umst�nde vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Versto�es gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einl�sst.Die ma�gebliche Rechtsdienstleistung, n�mlich die Durchsetzung der Forderung gegen�ber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Gesch�digten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17;… Otting SVR 2011, 8, 12).
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Gesch�digten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gem�� � 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Best�tigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grunds�tzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, ver�ffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten grunds�tzlich erlaubt ist, wenn allein die H�he der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgesch�digten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegen�ber dem Grunde nach zu deren �bernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem gr��eren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).Dieses Interesse wird dadurch verst�rkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufkl�rungspflicht des Vermieters �ber m�gliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Gesch�digten unter Umst�nden nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach � 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).Die H�he des Mietpreises ist nach � 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu sch�tzen, der dabei auf regelm��ig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zur�ckgreifen und gegebenenfalls Einw�nden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschl�ge oder Zuschl�ge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).Liegen mithin keine Umst�nde vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Versto�es gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einl�sst.
BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15 Sachverst�ndiger l�sst sich alle Schadenspositionen abtreten: �berraschend und …aa) Zwar mag es nicht ungew�hnlich und auch nicht �berraschend sein, dass ein Gesch�digter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Verg�tungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Sch�diger auf Erstattung der Sachverst�ndigenkosten an den Sachverst�ndigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverst�ndigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …Selbst wenn insoweit eine Rechtsdienstleistung im Sinne des � 2 Abs. 1 RDG vorliegen sollte, ist diese jedenfalls nach den Grunds�tzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt und l�sst deshalb keinen R�ckschluss auf die Absicht einer unerlaubten Rechtsdienstleistung zum Zeitpunkt der Abtretung zu.Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten grunds�tzlich erlaubt ist, wenn allein die H�he der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgesch�digten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegen�ber dem Grunde nach zu deren �bernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem gr��eren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).Dieses Interesse wird dadurch verst�rkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufkl�rungspflicht des Vermieters �ber m�gliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Gesch�digten unter Umst�nden nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach � 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).Die H�he des Mietpreises ist nach � 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu sch�tzen, der dabei auf regelm��ig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zur�ckgreifen und gegebenenfalls Einw�nden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschl�ge oder Zuschl�ge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).Liegen mithin keine Umst�nde vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Versto�es gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einl�sst.
BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschl�ge auf den Normalpreis bei …Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten gem�� � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grunds�tzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die H�he der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grunds�tzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch�digten auf Erstattung von Mietwagenkosten grunds�tzlich erlaubt ist, wenn allein die H�he der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgesch�digten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegen�ber dem Grunde nach zu deren �bernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem gr��eren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).Dieses Interesse wird dadurch verst�rkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufkl�rungspflicht des Vermieters �ber m�gliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Gesch�digten unter Umst�nden nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach � 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. M�rz 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).Die H�he des Mietpreises ist nach � 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu sch�tzen, der dabei auf regelm��ig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zur�ckgreifen und gegebenenfalls Einw�nden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschl�ge oder Zuschl�ge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).Liegen mithin keine Umst�nde vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Versto�es gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einl�sst.
BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11 Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …Wie die Revision zu Recht ausf�hrt, erfordert die Zul�ssigkeit von Nebenleistungen nach � 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 � 5 RBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unl�sbaren Zusammenhang mit der beruflichen T�tigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Hauptt�tigkeit geh�ren (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).Der Schwerpunkt der T�tigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angeh�rigen steuerberatender Berufe oder nach � 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunf�llen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der H�he nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensf�lle ist keine nach � 5 Abs. 1 RDG zul�ssige Nebenleistung der Vermieter von Ersatzfahrzeugen, weil die Kl�rung der Verschuldensfrage f�r den Unfallgesch�digten von so essentieller Bedeutung ist, dass sie stets im Vordergrund steht (so auch Henssler/Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188).
BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15 aa) Zwar mag es nicht ungew�hnlich und auch nicht �berraschend sein, dass ein Gesch�digter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Verg�tungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Sch�diger auf Erstattung der Sachverst�ndigenkosten an den Sachverst�ndigen oder auf dessen Vorschlag an eine Einzugsstelle abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverst�ndigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15 aa) Zwar mag es nicht ungew�hnlich und auch nicht �berraschend sein, dass ein Gesch�digter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Verg�tungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Sch�diger auf Erstattung der Sachverst�ndigenkosten an den Sachverst�ndigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverst�ndigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT- Drucks. 16/3655 S. 53).
BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des � 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschr�nkt, ohne die, wie zB bei der Erf�llung von Beratungs- und Aufkl�rungspflichten, die Hauptt�tigkeit nicht ordnungsgem�� ausgef�hrt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begr�ndung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff;… BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .Insbesondere sollte verhindert werden, dass rechtsdienstleistende Nebenpflichten disponibel werden und von dem Vertreter und Vertretenen willk�rlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Hauptt�tigkeit vereinbart werden k�nnen (vgl hierzu insgesamt BGH Urteil vom 31.1.2012, aaO, RdNr 14 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks 16/6634 S 51) .
OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12 Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverst�ndigenhonorar; …
OLG K�ln, 30.07.2013 - 15 U 212/12 Umfang der Ersatzf�higkeit von Mietwagenkosten
OLG K�ln, 01.08.2013 - 15 U 9/12 Umfang der Ersatzf�higkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161 Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag
BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12 LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10 LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11 Erstattung von Mietwagenkosten f�r Nutzung eines Mietwagens wegen eines …
OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sch�tzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Sch�tzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
AG Halle/Saale, 10.12.2013 - 106 C 464/12 AG K�ln, 24.04.2012 - 264 C 142/11 LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13 Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Sch�tzgrundlage f�r …
OLG N�rnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Sch�tzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
LG Wuppertal, 24.04.2012 - 16 S 69/11 Schadensersatz f�r die Anmietung eines Mietwagens bei Miete eines Porsche 911 …
LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11 Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
LG M�nchen II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11 Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
AG K�ln, 11.09.2013 - 265 C 243/12 Geeignetheit der Schwackeliste als Sch�tzgrundlage f�r die Erstattungsf�higkeit …
OLG K�ln, 10.07.2012 - 15 U 204/11 LG Halle, 09.03.2012 - 2 S 289/11 LG K�ln, 06.06.2012 - 9 S 8/12 Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der H�he der ersatzf�higen …
AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13 Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11 Ersatz der Mietwagenkosten f�r Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13 Bestimmung der erstattungsf�higen Mietwagenkosten anhand des …
LG M�nchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12 LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11 Zur Sch�tzung von erstattungsf�higen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
LG K�ln, 17.04.2012 - 11 S 245/11 Voraussetzungen f�r die Abtretung von Ersatzanspr�chen bzgl. der Mietwagenkosten …
LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13 LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14 AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13 Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13 AG M�nchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11 Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11 Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgesch�digten nach dem arithmetischen …
LG D�sseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15 Abtretung der Schadensersatzanspr�che auf Erstattung von Mietwagenkosten
AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13 Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 48/13 Mietwagenersatztarife
LG D�sseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11 LG Frankenthal, 14.03.2012 - 2 S 302/11 LG N�rnberg-F�rth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14 Ersatzf�higkeit hoher Kosten f�r Ersatztaxi
LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13 LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 53/14 Erstattungsf�higkeit von Sachverst�ndigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11 Erstattungsf�hige Miewagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
LG Braunschweig, 23.05.2013 - 7 S 380/12 Zum Ersatzanspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
LG M�nchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12 LG Regensburg, 22.05.2012 - 2 S 254/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundlage f�r die gerichtliche Sch�tzung …
LG Halle, 13.04.2012 - 2 S 15/12 AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14 Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverst�ndigen als Schaden i.R.e. …
LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
LG D�sseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11 AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11 AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 119 C 3131/14 Die Einziehung einer an den Kfz-Sachverst�ndigen abgetretenen Forderung des …
LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14 LG Stuttgart, 19.12.2014 - 20 O 315/14 AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13 AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12 Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
AG Starnberg, 20.06.2013 - 7 C 692/13 AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11 AG Bremen, 06.09.2012 - 9 C 258/11 Die Abtretung des Anspruchs des Gesch�digten auf Erstattung der Mietwagenkosten …
AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11 AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11 LG D�sseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11 LG Berlin, 09.03.2016 - 41 S 72/15 AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14 AG Waiblingen, 10.04.2015 - 9 C 1556/14 AG D�sseldorf, 04.03.2015 - 37 C 17366/14 AG Berlin-Mitte, 28.11.2014 - 124 C 3091/14 LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13 Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
AG K�ln, 24.06.2013 - 275 C 78/13 AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11 AG Koblenz, 25.04.2013 - 411 C 2817/12 AG Magdeburg, 18.02.2013 - 104 C 2821/12 AG Frankfurt/Main, 08.05.2012 - 30 C 628/12 LG Kiel, 27.04.2012 - 1 S 110/11 AG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 30 C 2012/11 AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11 AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2012 - 914 C 277/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.