Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/6
Timestamp: 2015-03-04 02:51:57
Document Index: 169617605

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - JuraBlogs | Seite 6
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 6AktuellesTop-MeldungenAG Koblenz: Noch einmal: Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot 26.01.15 DruckenVorlesen Erneut hat das AG Koblenz (Beschl. v. 24.11.2014 - Az.: 411 C 250/14) darauf hingewiesen, dass bei P2P-Urheberrechts-Prozessen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Nach Meinung des AG Koblenz führen Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem Beweisverwertungsverbot. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 74 Leser - January 26, 2015 6:58am LG Wuppertal: Auch bei PKW-Werbung mittels YouTube-Video müssen EnVKV-Pflichten eingehalten werden 26.01.15 DruckenVorlesen Auch bei einer PKW-Werbung mittels YouTube-Video müssen die enstprechenden Pflichten nach der EnVKV eingehalten werden (LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 12 O 25/14). Die Beklagte warb in einem YouTube-Video für ein neues Auto, hielt dabei aber nicht die Vorschriften nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) ein. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - January 26, 2015 6:45am EuGH: Neue Ausschreibung von Glücksspiel-Konzessionen in Italien europarechtskonform Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen vorsieht, nicht entgegen In Italien setzt die Veranstaltung von Glücksspielen, einschließlich der Annahme von Wetten, eine verwaltungsbehördliche Konzession sowie eine polizeiliche Genehm. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - January 23, 2015 6:38am OLG Hamburg: Vertragsstrafe von 1.000,- EUR bei PAngVO-Verletzung nicht genug Eine Vertragsstrafe von 1.000,- EUR, die ein Schuldner im Rahmen einer Unterlassungserklärung wegen eines Verstoßes gegen die PAngVO anbietet, ist nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen (OLG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2014 - Az.: 3 W 123/14). Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie den Schuldner empfindlich träfe, wenn er die versprochene ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - January 23, 2015 6:38am OLG München: Befristeter Lizenzvertrag schließt Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverstoß nicht aus Schließt der Schuldner, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachträglich einen befristeten Lizenzvertrag ab, so lässt dies nicht die Wiederholungsgefahr für den begangenen urheberrechtlichen Verstoß entfallen (OLG München, Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 29 U 1173/14). Die Parteien stritten u.a. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - January 23, 2015 6:25am BGH: Wirtschaftsunternehmen müssen auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen 22.01.15 DruckenVorlesen Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) noch einmal klargestellt, dass Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen müssen. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - January 22, 2015 7:35am OLG Hamburg: Blizzard-Rechte an World of Warcraft durch Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt 22.01.15 DruckenVorlesen Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (OLG Hamburg, Urt. v. 06.11.2014 - Az.: 3 U 85/13). Das OLG Hamburg hat ein Herz für "ehrliche" Spieler und hat nun auch in der Berufungsverhandlung das Anbieten der Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" untersagt. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 67 Leser - January 22, 2015 7:35am LG Aachen: Personenbeförderer muss PKW immer am Ausgangsort abstellen, sonst Wettbewerbsverstoß 21.01.15 DruckenVorlesen Ein Personenbeförderungsdienst muss seine Wagen immer am Firmensitz abstellen, andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor, der eine Wettbewerbsverletzung begründet (LG Aachen, Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 43 O 31/14). Die Wagen eines Personenbeförderungsdienstes kehrten nach Betriebsschluss nicht immer an den Betriebssitz zurück ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - January 21, 2015 7:06am BGH: Patient hat gegen Klinik keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - January 21, 2015 7:06am Vorher zum gleichen Thema:Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten ArztesBundesgerichtshof : Kein Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Auskunft über Privatanschrift eines angestellten ArztesBGH: Patient hat gegen Klinikträger regelmäßig keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten ArztesBGH: Klinik muss Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht herausgebenPatient hat keinen Anspruch auf Privatadresse des ArztesPatient kann von Klinikträger nicht Auskunft über die Privatanschrift eines angestellten Arztes verlangen.Doctor’s Little Secrets, der BGH – und ein paar hübsche Ideen zur Reform der PatientendokumentationOLG Oldenburg: AGB-Klausel in Online-Shop "Es gilt deutsches Recht" wettbewerbswidrig 21.01.15 DruckenVorlesen Die AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" in einem Online-Shop verstößt gegen geltendes Recht und ist damit wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 113/14). Es ging um die Klauseln in einem Online-Shop: "Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht." und "Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht." Das OLG Olde ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - January 21, 2015 7:06am LG Heidelberg: eBay-Verkäufer kann Auktion bei Mängeln abbrechen Der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen (Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 12.12.2014; Az. 3 S 27/14). Der Beklagte hatte im September 2013 einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für 10 Tage auf der Internetplattform eBay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 69 Leser - January 20, 2015 7:09am LG Köln: Ansprüche aus Online-Fotoklau nur bei Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte 20.01.15 DruckenVorlesen Wer Ansprüche wegen der Verletzung von Fotos im Online-Bereich geltend macht, muss nachweisen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hat (LG Köln, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 14 O 287/13). Der Kläger verlangte, die weitere Veröffentlichung von bestimmten Model-Fotos zu unterlassen und begehrte zudem Schadensersatz. Die Beklagte bestritt diese Vorwürfe. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - January 20, 2015 7:09am VG Düsseldorf: Online-Persönlichkeitsverletzungen begründen keinen Anspruch auf Sperrungsverfügung durch Bezirksregierung Düsseldorf Ein Geschädigter, über den auf anonymen Webseiten rechtswidrige Äußerungen aufgestellt werden, hat keinem Anspruch gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, dass diese entsprechende Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlässt, um den Zugang zu den anonymen Seiten zu unterbinden (VG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 - Az.: 27 K 7499/13). Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - January 20, 2015 7:09am LG Essen: Online-Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied" ist wettbewerbswidrig 19.01.15 DruckenVorlesen Die Werbung mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" ist wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay inzwischen wieder abgeschafft wurde (LG Essen, Urt. v. 04.07.2014 - Az.: 45 O 8/14). Der Beklagte warb auf eBay unter u.a. mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied". Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - January 19, 2015 6:33am AG Berlin: Freier WLAN-Betreiber haftet lediglich wie ein Access-Provider Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen (AG Berlin, Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 217 C 121/14). Der Kläger, der Betreiber eines freien WLAN-Netzes aus dem Freifunker-Bereich, war abgemahnt wurden, weil über seinen Zugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 29 Leser - January 19, 2015 6:33am «
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienImmer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medienhttp://www.dr-bahr.com/JuraBlogs Faktengelistet August 31, 2004 10:00pm#167 im JuraBlogs Ranking5.372 Artikel, gelesen von 124.286 Lesern23 Leser pro Artikel42 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: March 3, 2015 11:04pm (2015-03-03 23:04:44 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: March 4, 2015 2:18am. Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!Mehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresWer einen Polizisten in die Wade beißt,…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDeine Kohle nehm´ich nicht!von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoVorsicht keine Kameravon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderPrüfungsfrage: Wie macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, der nach dem Ausscheiden die ihm vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte privat weiter benutzt?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAmtsgericht Frankfurt: Kein Leinenzwang für Katzenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenThemenWeiteresAbschluss Amazon Apple Arbeitnehmer Auskunft Aussage Baden Bayerische Bayern Berlin Berlin Brandenburg Berliner Beschwerde Bfh Bgh Blog Bmw Bonn Brandenburg Bremen Bundesgerichtshof Bundesregierung Cher Cken Datenschutzrecht Deutsche Telekom Deutschland Dresden Drohen Ebay Eltern Entscheidungen Erfolgreich Eugh Facebook Finanzen Frankfurt Gericht Germany Google Hamburg Hamburger Hannover Heidelberg Instanz Journalist Journalisten Karlsruhe Kenntnis Kg Berlin Koblenz Landgericht Landgericht Berlin Leipzig Lg Berlin Lg Hamburg Llen Lte Mainz Markenrecht Marketing Medizin Nfte Nster Olg Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Karlsruhe Onlinerecht Ovg P2p Patent Presserecht Rechtliche Rechtsschutz Reine Rheinland Pfalz Rte Schleswig Holstein Seo Shopping Slogan Sog Sogenannte Sseldorf Ssig Streit Taz Ufer Unternehmer Urheberrecht Uwg Verbot Verpflichtet Vertrag Vortrag Wettbewerbsrecht Wiesbaden Wirtschaftsrecht RECHTLICHES