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Timestamp: 2016-10-22 21:45:21
Document Index: 140619228

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 5/03 (03.11.2003)
M.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
M.________, geb. 1957, war vom 21. M�rz 1995 bis 5. Juli 1997 als Hilfsarbeiter bei der im Baugewerbe t�tigen Gebr�der A.________ AG angestellt gewesen. Laut Arbeitgeberbericht vom 6. September 1999 war die K�ndigung wegen "unzuverl�ssigen Arbeitens" ausgesprochen worden. Ab Oktober 1997 bezog M.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 17. Mai 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende gesundheitliche Beeintr�chtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter der genannte Bericht des letzten Arbeitgebers, Unterlagen der Arbeitslosenversicherung sowie die medizinischen Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche laut Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 eine Leistungspflicht f�r die im Jahre 1999 als R�ckfall zu zwei Unfallereignissen in den Jahren 1985 und 1987 gemeldeten Beschwerden verneint hatte - wies die IV-Stelle Z�rich das Leistungsbegehren ab (Verf�gung vom 19. Juni 2000). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, als es, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge (Entscheid vom 3. Januar 2001).
Das von der IV-Stelle am 29. M�rz 2001 angeordnete psychiatrische Gutachten des Dr. med. V.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wurde am 4. Mai 2001 erstattet. Die Verwaltung stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, die erg�nzende fach�rztliche Expertise habe keine Verminderung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden ergeben, weshalb, wie bereits in der Verf�gung vom 19. Juni 2000 ermittelt, ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 2 % resultiere (Vorbescheid vom 20. Juni 2001, Verf�gung vom 26. Juli 2001).
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 5. November 2002).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und folgende Antr�ge stellen:
" 1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 5. November 2002 sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer/Versicherten sei aufgrund seines Gesuches vom 17. Mai 1999 eine ganze IV-Rente nach Art. 28 IVG zuzusprechen.
2. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Prozessentsch�digung von Fr. 7'380.-- zuzusprechen.
3. Es sei ein Obergutachten bez�glich der beiden sich widersprechenden Gutachten von Dr. V.________ vom 4. August 2001 und von Dr. X.________/Dr. K.________ vom 9. Juli/9. August 2002 anzuordnen.
Verfahrensantr�ge:
4. Es sei dem Beschwerdef�hrer in meiner Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
5. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Invalidenversicherung."
In der Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2001 und im angefochtenen kantonalen Entscheid vom 5. November 2002 werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe, zum Beweiswert und zur richterlichen W�rdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3, 261 Erw. 4) sowie zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2001 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Rechtsstreit dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob im f�r die Beurteilung relevanten Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2001 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) ein die Arbeitsf�higkeit einschr�nkender Gesundheitsschaden bestand und dieser im Hinblick auf den geltend gemachten Rentenanspruch als invalidisierend zu qualifizieren ist (Art. 28 und Art. 4 Abs. 2 IVG). Verwaltung wie Vorinstanz verneinen dies. Sie gehen �bereinstimmend davon aus, dass dem Beschwerdef�hrer, wie bereits im kantonalen R�ckweisungsentscheid (vom 3. Januar 2001) erwogen, aus rheumatologischer Sicht eine leichte k�rperliche T�tigkeit ohne �berkopfarbeiten und ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 15 Kilogramm zu 100 % zumutbar sei. Die vorinstanzlich vorgesehene, durch die Verwaltung angeordnete psychiatrische Expertise - erstattet durch Dr. med. V.________ am 4. Mai 2001 - habe ihrerseits keine weiter gehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ergeben. Laut kantonalem Gericht verm�gen die im vorinstanzlichen Prozess aufgelegten Berichte des Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie (vom 9. August 2002), und des Dr. med. K.________, Leitender Arzt der Abteilung Psychosomatik Klinik Z.________ (vom 9. Juli 2002), daran nichts zu �ndern.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, dringt nicht durch.
3.1 Das kantonale Gericht hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, erwogen, dass der Expertise des Dr. med. V.________ (vom 4. Mai 2001) voller Beweiswert zuzuerkennen ist und die �brigen medizinischen Akten - namentlich die vom Beschwerdef�hrer im zweiten kantonalen Prozess aufgelegten Berichte des Dr. med. X.________ (vom 9. August 2002) und des Dr. med. K.________ (vom 9. Juli 2002) - die Schl�ssigkeit und Zuverl�ssigkeit der gutachterlichen Beurteilung der psychischen Gesundheit sowie seine fach�rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit nicht zu ersch�ttern verm�gen (vgl. BGE 125 V 352 ff. Erw. 3). Es fehlen, auch darin ist dem kantonalen Gericht zu folgen, insbesondere Anhaltspunkte daf�r, dass der in Nachachtung des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheides (vom 3. Januar 2001) von der IV-Stelle beauftragte Dr. med. V.________ im Rahmen der Begutachtung die n�tige Sorgfalt vermissen liess, indem er etwa eine unverh�ltnism�ssig kurze, nur 15 Minuten dauernde Untersuchung durchf�hrte. Vielmehr d�rfte bereits das Erheben der auf S. 2 f. des Gutachtens dargelegten Eigenanamnese den behaupteten Zeitaufwand f�r die gesamte Exploration �berschritten haben.
3.2 Die Invalidenversicherung ist insoweit final konzipiert, als Art. 4 Abs. 1 IVG nicht nach Art und Genese des Gesundheitsschadens fragt, welcher die Erwerbsunf�higkeit verursacht (Ausnahme: das Leistungssystem f�r Geburtsgebrechen nach Art. 13 IVG und der GgV, Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 14; BGE 124 V 174 ff. mit weiteren Hinweisen). F�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Rente (nach Art. 28 IVG) ist somit an sich nicht massgeblich, ob und inwieweit ein bei Erlass der Verwaltungsverf�gung (vgl. Erw. 2 hievor) bestehender Gesundheitsschaden und daraus resultierende Arbeitsunf�higkeiten auch oder ausschliesslich Folge eines oder mehrerer Unfallereignisse bilden. Insbesondere in diagnostischer Hinsicht sowie mittelbar f�r die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit (und damit letztlich auch f�r den Rentenpunkt) kann die Genese, einschliesslich der Umstand, ob eine versicherte Person von einem Unfall betroffen war, aber durchaus bedeutsam sein. So sind geklagte Beschwerden vor dem Hintergrund eines Unfallereignisses allenfalls als glaubhaft zu w�rdigen, w�hrend bei einem ausschliesslich degenerativen Geschehen gegenteilig zu entscheiden ist. Oder ein Unfall und die daran anschliessenden Komplikationen sind im Rahmen einer psychischen Gesundheitsst�rung als �berwiegend wahrscheinlicher Ausl�ser einer (weiteren) depressiven Episode (gem�ss ICD-10: F 32) zu qualifizieren.
Im hier zu beurteilenden Fall ist mit der Vorinstanz darauf zu erkennen, dass ein (Berufs-)Unfall im Sommer 1996 nach Lage der Akten weder bewiesen noch beweisbar ist. Analoges gilt f�r ein zumindest im kantonalen Prozess noch behauptetes Unfallereignis im Jahre 1998. Ein Unfallereignis im Sommer 1996 (oder im Jahre 1998) als Ausl�ser einer depressiven Episode gem�ss ICD-10, wof�r sich anscheinend Dr. med. K.________ ausspricht, f�llt damit ausser Betracht. Hinzu kommt, dass der psychiatrische Gutachter Dr. med. V.________ seinerseits anamnestisch auf den Bericht der Psychiatrischen Klinik des Spitals W.________ vom 4. August 2000 hingewiesen hat. Dort ist unter dem Titel "Aktuelle Situation/Krankheitsentwicklung" von mehreren Unf�llen seit 1985, insbesondere auch im Jahre 1996, die Rede. Gest�tzt darauf hat nun aber Dr. med. V.________ in seiner Expertise ausgef�hrt, es f�nden sich, auch anamnestisch, keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer wie auch immer gearteten depressiven Entwicklung. Hievon abzugehen oder die Diagnose des Gutachters in Zweifel zu ziehen, l�sst die Aktenlage nicht zu.
3.3 Laut Erw. 4a des unangefochten gebliebenen kantonalen Entscheides vom 3. Januar 2001 ist der Beschwerdef�hrer aus rheumatologischer Sicht hinsichtlich leichter k�rperlicher T�tigkeiten ohne �berkopfarbeiten und ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 15 Kilogramm zu 100 % arbeitsf�hig. Aus Erw. 4b und c sowie Erw. 5 des R�ckweisungsentscheides (vom 3. Januar 2001) erhellt unmissverst�ndlich, dass das kantonale Gericht die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit im Wege einer psychiatrischen Expertise durch einen Mediziner, welcher die Muttersprache des Beschwerdef�hrers spricht, auch insoweit beweiskr�ftige Entscheidungsgrundlagen erhoben werden. Insofern der Beschwerdef�hrer r�gt, das kantonale Gericht habe im Entscheid vom 3. Januar 2001 nicht auf R�ckweisung erkannt, sondern �ber das Vorliegen einer psychischen Gesundheitssch�digung und sich daraus ergebender Arbeitsunf�higkeit abschliessend befunden, kann ihm nicht beigepflichtet werden.
3.4 Nach dem Gesagten ist - mit Vorinstanz und Verwaltung - auf die in Erw. 2 hievor dargelegte Zumutbarkeitsbeurteilung abzustellen. Dabei ist nach Lage der Akten f�r den Verfahrensausgang nicht entscheidend, ob hinsichtlich der somatisch bedingten Arbeitsunf�higkeit von einem das kantonale Gericht bindenden ersten Entscheid vom 3. Januar 2001 ausgegangen wird (und insoweit auch ein f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zufolge formeller Rechtskraft verbindlicher Entscheid anzunehmen ist) oder aber ob das kantonale Gericht und/oder das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen des zweiten, durch die R�ckweisung ausgel�sten Verfahrens frei waren, �ber die Arbeitsf�higkeit als Ganzes zu befinden. Wohl spricht einiges daf�r, von der grunds�tzlichen Verbindlichkeit der Erw�gungen f�r das kantonale Gericht auszugehen, welches die Sache an die Verwaltung zur�ckweist (vgl. hiezu BGE 120 V 237 Erw. 1a, 113 V 159 mit Hinweisen). Ob dies stets der Fall ist oder nur unter bestimmten Voraussetzungen Platz greifen soll, etwa wenn nicht wie im hier zu beurteilenden Fall mit der Arbeitsf�higkeit ein Rentenelement im Streite steht, dass je nach Resultat der erg�nzenden psychiatrischen Abkl�rung neu zu beurteilen ist, kann offen bleiben. Das Gleiche gilt f�r die Frage, unter welchen Voraussetzungen der unangefochten gebliebene kantonale R�ckweisungsentscheid der formellen Rechtskraft zug�nglich ist (und damit auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bindet) (vgl. zum Ganzen: Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 31 f.).
Weder nach den Akten noch auf Grund der Parteivorbringen besteht Anlass, auf die von der Vorinstanz ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) zur�ckzukommen, nachdem die Arbeitsf�higkeit als einziges strittiges Rentenelement letztinstanzlich nicht zu beanstanden ist (BGE 110 V 53 Erw. 4b).
Unter R�ckgriff auf die Beschwerdebegr�ndung ist davon auszugehen, dass die H�he des vorinstanzlich zugesprochenen Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht angefochten ist (zur Legitimation hiezu: BGE 110 V 363 f. Erw. 2; nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 11. M�rz 1994, I 105/93), sondern der Beschwerdef�hrer f�r den Fall des letztinstanzlichen Obsiegens seinen Antrag um Ersatz der von ihm aufgewendeten Kosten f�r die Erstattung medizinischer Berichte erneuert (zur Auslegung des Rechtsbegehrens: zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 27. Oktober 2003, I 138/02; zum Ersatz von Expertenkosten: BGE 115 V 62 f. Erw. 5). Mit Blick auf den Prozessausgang ist das entsprechende Begehren, wie die materiellen Antr�ge, unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), weil die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Winterthur, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.