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Timestamp: 2016-10-22 05:17:02
Document Index: 392988302

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 89', 'Art. 33', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5P.162/2003 (21.05.2003)
Beschwerdef�hrer und Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt X.________,
Art. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege; Durchf�hrung einer Erbteilung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. April 2003.
in das Gesuch vom 13. Mai 2003, womit der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers sinngem�ss eine Fristerstreckung zwecks Einreichung einer verbesserten Beschwerdebegr�ndung bzw. eine Wiederherstellung der 30-t�gigen Frist zur Beschwerdebegr�ndung begehrt,
dass das Gesuch damit begr�ndet wird, am Sonntag, den 11. Mai 2003 sei im Elsass w�hrend eines Spaziergangs in das parkierte Auto des Gesuchstellers eingebrochen worden, und es seien ihm (unter anderem) die gesamten Akten des hier h�ngigen Verfahrens sowie der tragbare Computer mit der eingespeicherten, vervollst�ndigten Beschwerdebegr�ndung gestohlen worden,
dass die Frist f�r die Beschwerdebegr�ndung eine gesetzliche Frist ist (Art. 89 Abs. 1 OG), welche von vornherein nicht verl�ngert werden kann (Art. 33 Abs. 1 OG),
dass lediglich eine Wiederherstellung der (an sich noch gar nicht) vers�umten Frist gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG in Frage kommt,
dass gem�ss der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts an den Nachweis der behauptetermassen unverschuldet vers�umten Parteihandlung ein strenger Massstab anzusetzen ist, und dass der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf darf gemacht werden k�nnen (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen), denn die Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (nicht publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56, in: Pra 1988 Nr. 152),
dass dies dann der Fall ist, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (verneint in BGE 119 II 86 E. 2; bejaht im Urteil 6S.282/1998, E. I.3 mit Hinweisen),
dass der Gesuchsteller sich einerseits vorwerfen lassen muss, sein Fahrzeug, in welchem sich die vollst�ndigen Akten und der Personal-Computer befanden, unbeaufsichtigt auf dem Parkplatz eines stark frequentierten Ausflugsrestaurants gelassen zu haben, was an sich bereits als mittelschwere Nachl�ssigkeit zu werten ist,
dass der Gesuchsteller sich andererseits als noch schwerere Nachl�ssigkeit vorwerfen lassen muss, die gesamten Prozessakten im Original mitgenommen zu haben, ohne im B�ro Kopien davon und eine Sicherheitsdiskette mit der bereits "weitgehend fertiggestellten" Beschwerdebegr�ndung aufbewahrt zu haben,
dass, sollten die Sachen gar auf dem R�cksitz deponiert worden sein, ein Grenzfall von grober Fahrl�ssigkeit vorl�ge, zumal nicht geltend gemacht wird, die Sachen im Kofferraum abgeschlossen gehabt zu haben,
dass unter solchen Umst�nden nicht gesagt werden kann, der Gesuchsteller sei ohne eigenes Verschulden am Einhalten der gesetzlichen Frist verhindert gewesen, weshalb seinem Gesuch kein Erfolg beschieden sein kann,
Dieser Beschluss wird dem Gesuchsteller und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.