Source: http://www.roettenbach-erh.de/gewerbeamt/rathaus/gewerbeamt/
Timestamp: 2013-12-12 18:50:08
Document Index: 204356602

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§19', '§ 2', 'Art. 2']

Gemeinde Röttenbach - Gewerbeamt | Rathaus
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Gewerbeamt	Aufgaben
Aufgaben im Gewerbeamt:
In Deutschland unterliegt die Ausübung eines Gewerbes der Gewerbeordnung. Deshalb muss jede gewerbliche Tätigkeit bei der zuständigen Gemeinde an- und abgemeldet werden. Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird.
Alle Formalitäten bezüglich Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung oder Gewerbeabmeldung können hier direkt an Ort und Stelle erledigt werden. Mitzubringen sind ein Personalausweis bzw. ein Reisepass. Die Kosten belaufen sich auf 15,-- Euro.
Beratungsfunktion/Serviceleistung für den Bürger:
Veranstaltungen von Vergnügungen nach Art. 19 LStVG
Wer eine öffentliche Veranstaltung durchführt, hat dies im Bürgerservicebüro der Gemeinde Röttenbach persönlich anzuzeigen.
Vergnügungen im Sinne von Art. 19 sind Veranstaltungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen oder zu entspannen. Öffentlich ist eine Vergnügung, wenn die Teilnahme nicht auf einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis beschränkt ist, sondern der Allgemeinheit zugänglich ist.
Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes nach § 12 Abs. 1 oder 2 GastG
Wer eine Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Imbisswirtschaft oder einen Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte führen will, bedarf grundsätzlich einer Konzession.
Gaststätten sind seit 01.07.2005 nur noch dann erlaubnispflichtig, wenn sie Alkohol ausschenken. Alle anderen Betriebe, die lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreichen, bedürfen unabhängig von ihrer Größe keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis mehr. Die Regelungen der Sperrzeit gelten aber auch für Schank- und Speisewirtschaften, die keinen Alkohol ausschenken und daher keiner Erlaubnis bedürfen.
Beispiele für eine Gestattung nach § 12 Abs. 1 sind:
Volks-, Straßen-, Bürger-, Frühlings-, Sommer- und Herbstfeste, Schul-, Jugend- und Vereinsfeste, Jubiläumsfeiern und Geschäftseröffnungen sowie Wein- und Bierfeste.
Ein Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (§ 12 Abs. 1 oder 2 GastG) ist nur dann erforderlich, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.
4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke
und zubereitete Speisen an Hausgäste
verabreicht. Beratungsfunktion/Serviceleistung für den Bürger:
Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs (§ 12 Abs. 1 GastG)
Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung (§19 LStVG)
Gaststättenrechtliche Erlaubnis (§ 2 GastG)
Die Infos finden Sie hier: Download Wichtige Infos für Betreiber von Gaststätten
Hinweis private Floh- und Trödelmärkte
Private Trödel- und Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen
Der Bayerische Gesetzgeber hat dem grundgesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage mit Erlass des Feiertagsgesetzes (FTG) Rechnung getragen. So sind gem. Art. 2 Abs. 1 FTG an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen öffentliche Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetztes nichts anderes bestimmt ist.