Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/24664
Timestamp: 2017-05-26 03:35:04
Document Index: 65811341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

820 Gemeindebeitragsgesetz (GbG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
820 Gemeindebeitragsgesetz (GbG)
.Kirchengesetz über den Gemeindebeitragin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Gemeindebeitragsgesetz – GbG)Vom 21. April 2012(ABl. S. 146)Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:####§ 1Gemeindebeitrag
1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs jährlich einen Gemeindebeitrag von ihren Gemeindegliedern zu erbitten. 2 Adressaten sind alle Gemeindeglieder, die zu Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1 Der Gemeindebeitrag ist eine von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Kirchensteuer unabhängige geordnete Spende für die Kirchengemeinde. 2 Die Bitte um über den Gemeindebeitrag hinausgehende Spenden bleibt unberührt.#§ 2 Gemeindebeitragsbeschluss
1 Die Landessynode beschließt die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags (Gemeindebeitragsbeschluss). 2 In dem Gemeindebeitragsbeschluss kann die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeglieder gestaffelt werden.
1 Im Gemeindebeitragsbeschluss ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen. 2 Liegt zu Beginn eines Kalenderjahres kein Gemeindebeitragsbeschluss vor, ist der letzte Gemeindebeitragsbeschluss entsprechend anzuwenden.#§ 3Höhe des Gemeindebeitrags 1 Der Gemeindebeitrag wird jährlich durch die Kirchengemeinde erbeten. 2 Grundlage ist der Gemeindebeitragsbeschluss nach § 2, sofern nicht der Gemeindekirchenrat einen höheren Gemeindebeitrag beschließt.#§ 4Verfahren 1 Mit der Vervielfältigung und Versendung von Gemeindebeitragsbriefen sowie der Verwaltung des Gemeindebeitrags können die Kreiskirchenämter beauftragt werden. 2 Die Kreiskirchenämter informieren die Kirchengemeinden beziehungsweise die Kirchengemeindeverbände monatlich über die Gemeindebeitragszahler sowie die Höhe des jeweils bereits gezahlten Gemeindebeitrags.#§ 5Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Gleichzeitig treten außer Kraft: Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 3. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6); Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 12. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6); Kirchengesetz über die Erhebung eines freiwilligen Kirchgeldes in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 17. November 2001 (ABl. ELKTh 2002 S. 18).