Source: https://www.indat-report.de/Home/Archiv/Jahrgaenge/2019/10
Timestamp: 2020-02-22 06:20:10
Document Index: 250512347

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\u200921', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u2009135', 'BGH', 'BGH']

Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 10_2019 | Dezember 2019
Köln. Konzentration bringt viel Erkenntnis. Der Jahresrückblick auf 2019 verdeutlicht anhand der Vielzahl gesichteter Insolvenz- und Restrukturierungsfälle, welche deutlichen Veränderungen bei abflauender Konjunktur und im (disruptiven) Wandel zu neuen Technologien eingetreten sind bzw. welche Trends sich auch für 2020 ablesen lassen. Insolvenzverfahren mit mehr als 500 Beschäftigten nehmen spürbar zu und mehr vorinsolvenzliche Transformationsprozesse und Restrukturierungen werden publik. Geschäftsmodelle geraten ins Wanken: Auffallend viele Automobilzulieferer, Unternehmen aus der Textil-, Bekleidungs- und Modebranche sowie Bäckereiketten waren 2019 betroffen, auch im Krankenhaussektor traten immer mehr Schieflagen zutage und in der Reisebranche traf es einen recht Großen. Die rechtspolitische Diskussion unter den Verbänden (das BMJV liefert zur Jahreswende, im Frühjahr und im Sommer 2020 in drei Gesetzespaketen) bestimmte vor allem die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens – zum einen als hierzulande noch fehlendes Tool auch vor dem Hintergrund vieler anstehender und schwerer zu bewerkstelligender Refinanzierungen. Zum anderen erwarten sowohl Berater als auch Verwalter mit dem neuen Instrument ein lukratives Geschäft. Dieser Jahresrückblick mit faktenbasierten Ereignissen zeigt natürlich auch auf, welche Akteure unter den Verwaltern und Beratern bzw. welche Kanzleien und Einheiten in den großen Fällen (immer wieder) mitmischen. Somit liegt auch in dieser Verdichtung des Jahres 2019 eine interessante Erkenntnis.
Berlin. Gabriele Nieradzik tritt die Nachfolge von MinDir Marie Luise Graf-Schlicker als Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV an. Nieradzik war zuletzt Präsidentin des LG Berlin.
Berlin. Nach der BRAK-Statistik gibt es 1707 FAe InsR, davon 337 Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der FAe InsR um zehn zu.
Köln. Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang feiert der Kölner Arbeitskreis für Insolvenzwesen e. V. sein 70-jähriges Bestehen. Dem ehemaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Heinz Vallender wird der Ehren­vorsitz verliehen.
München. Das AG München setzt RA Axel Bierbach (MHBK) zum vorl. Verwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein, das Verfahren wird am 16.10.2019 eröffnet. Der Verwalter geht von 314.000 Gläubigern (Kunden und Lieferanten) und Gesamtverbindlichkeiten von rd. 207,34 Mio. Euro aus. Die BEV hat zudem Forderungen gegenüber der insolventen Schweizer Muttergesellschaft i. H. v. 119 Mio. Euro geltend gemacht. DLA Piper berät den Verwalter in diesem Fall. Mit dem Ökostromanbieter Lichtblick erzielt man die Vereinbarung, dass ehemalige BEV-Kunden zu einem Sondertarif zu dem Hamburger Energieversorger wechseln können.
Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) nimmt die Trilog-Fassung der Restrukturierungsrichtlinie vom 17.12.2018 mit der Stimmverteilung 16/0/7 an. Dem folgen die Lesung im EU-Parlament sowie die finale Ratsbefassung.
Karlsruhe. Der BGH erlässt eine Entscheidung zum Umgang mit Eigentumsvorbehalt, Globalzession und ­Sicherungsübereignung im Insolvenzeröffnungsverfahren (Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 110/17). Sie klärt zentrale Weichenstellungen wie insbesondere den Fortbestand einer Einziehungsermächtigung nach Antragstellung sowie die Reichweite von gerichtlichen Anordnungen nach § 21 Abs. 2 InsO.
Köln. Beim Kölner Arbeitskreis für Insolvenzwesen e. V. stellt die ehemalige Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, MinDir a. D. Marie Luise Graf-Schlicker, ihre persönliche Sicht vor, wie eine Neuregelung zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter aussehen könnte. Sie skizziert das Modell einer 29. Kammer unter dem Dach der BRAK analog der der Rechtsanwaltschaft beim BGH. Als Vorbild für
eine Berufsordnung könnten die GOI des VID dienen.
Karlsruhe. Der BGH (Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 47/18) befasst sich mit der Unzulässigkeit eines einfachen Anderkontos als Massekonto und der Haftung der Bank für insolvenzzweckwidrige Verfügungen des Insolvenz­verwalters vom Massekonto. Dieses Urteil beschäftigt die Praxis der Verwalter, Gerichte und Banken sehr. Am 30.08.2019 veröffentlicht der Bundesverband deutscher Banken ein Diskussionspapier zu diesem Urteil. Auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 07.11.2019 äußert sich der VorsRiBGH Prof. Dr. Godehard Kayser zu diesem für Unruhe sorgenden Urteil.
Hamburg. Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) veröffentlicht ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung eines Berufsrechts für Verwalter und Sachwalter. Das Papier beruht auf den Leitlinien des BAKinso vom 20.11.2017. Im Kern plädiert der Kreis für bundeseinheitliche Regelungen.
Karlsruhe. Der BGH (Urt. v. 14.02.2019 – IX ZR 149/16) befasst sich mit dem Ausschluss des Bargeschäftsprivilegs bei Besicherung eines Gesellschafterdarlehens i. S. d. § 135 Abs. 1 InsO. Die Rechtsprechung betrifft das Übergangsrecht nach dem MoMiG. In der umstrittenen Frage urteilt der BGH zum Nachteil der Gesellschafter, dass die Besicherung eines Gesellschafterdarlehens bei einer Insolvenz wertlos ist.
Hamburg. Der 21. Norddeutsche Insolvenzrechtstag in Hamburg mit 250 Teilnehmern steht unter dem Motto »InsO 2019 – Aufbruch zu neuen Ufern«. Referenten und Auditorium diskutieren präzise Vorschläge und Wünsche zur Ausgestaltung der Reformvorhaben: Konsequenzen der ESUG-Evaluation, Umsetzung des pRR und Berufsrecht für Verwalter/Sachwalter.
Karlsruhe. Nach dem BGH-Urteil vom 21.02.2019
(IX ZR 246/17) ist ein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kontoinhabers möglich. Unklar ist, wie es sich mit den Risiken für die beteiligten Finanzinstitute verhält.
Steinheim am Albuch. Die Kartellbehörden geben dem Fuyao-Konzern grünes Licht für die Übernahme des schwäbischen Automobilzulieferers SAM. Damit bleiben 1800 Arbeitsplätze erhalten. Insolvenzverwalter ist RA Dr. Holger Leichtle (Schultze & Braun). Die Kanzlei Finkenhof unterstützte die außergerichtliche Restrukturierung, der Insolvenzantrag erfolgte im August 2018. Begleitet wird der Verwalter auch durch PwC und Bird & Bird.
Bielefeld. Teilzeit Thiele, Pionier auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung, wird Teil der Tempton Gruppe. Das Unternehmen mit 1500 Mitarbeitern und 17 Standorten hatte im Dezember 2018 einen Eigenverwaltungsantrag gestellt, eröffnet wurde die Eigenverwaltung am 01.02.2019. (Vorl.) Sachwalter ist RA Stefan Meyer (Pluta), die Generalbevollmächtigten stellt die Kanzlei BRL.
Leipzig. Der Leipziger Insolvenzrechtstag (LIT) mit 300 Besuchern, dem der Leipziger Insolvenzsteuerrechtstag (LIST) mit 150 Teilnehmern folgt, befasst sich mit der neuen Entwicklung bei der Verwalterhaftung, mit dem Lastschriftwiderruf und der Vorsatzanfechtung bei Kongruenz der Deckung. Am Nachmittag vertiefen Workshops die jeweiligen Vorträge nebst einem Forum für Verbraucher- und RSB-Recht.
Berlin. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt eine öffentliche Anhörung zum Insolvenzschutz für Kunden von Fluggesellschaften durch. Es kommt dabei u. a. die Frage auf, warum Gläubiger von Fluggesellschaften bessere Absicherungen erhalten sollten als Gläubiger im Fall der Insolvenz anderer Vertragspartner.