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Timestamp: 2017-03-23 04:39:05
Document Index: 82588636

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGE']

6B_497/2014 (06.03.2015)
6B_497/2014 Urteil vom 6. März 2015
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters völlig in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen), denn mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten schliesst Arglist nicht aus (Urteil 6B_364/2012 vom 19. April 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tätige Personen als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens gewöhnlicher Leute (vgl. Gunther Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 67 ff. zu Art. 146 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB verurteilt (Beschwerde, S. 21 ff.). Ihm werde vorgeworfen, von den Telefonanlagen der geschädigten Unternehmen aus eine grössere Anzahl Anrufe auf eine erhöht kostenpflichtige Telefonnummer getätigt zu haben, deren Gebührenempfänger er selbst war. Nicht jedes unbefugte Benutzen einer Fernmeldeanlage erfülle allerdings den Tatbestand nach Art. 147 StGB. In BGE 129 IV 319 habe das Bundesgericht einen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage in einem Fall bejaht, wo der Täter mit einem entwendeten Mobiltelefon zahlreiche Anrufe tätigte. Diese Rechtsprechung könne jedoch nicht auf die unrechtmässige Verwendung einer Festnetzanlage übertragen werden. Das Bundesgericht habe klargestellt, dass es nicht die Eingabe der Telefonnummern an sich, sondern die auf der SIM-Karte gespeicherten und mit dem Verbindungsaufbau übermittelten Daten als ausschlaggebend erachtete. Der Tatbestand nach Art. 147 StGB schütze geheime oder vertrauliche Daten und nicht jede unbefugte Benutzung von technischen Anlagen. Solche Daten seien bei einem Festnetzanschluss, wie er ihn verwendet habe, nicht vorhanden, weshalb Art. 147 StGB nicht erfüllt sei.
4.3. Das Bundesgericht bejahte in BGE 129 IV 315 einen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage durch Verwendung eines der Berechtigten abhanden gekommenen Mobiltelefons. Es erwog mit Verweis auf Botschaft und frühere Rechtsprechung, dass Zahlenreihen grundsätzlich Daten im Sinne von Art. 147 StGB sein können. Als entsprechende Tatobjekte kämen jedoch nur Informationen in Frage, die von einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet, gespeichert und weitergegeben würden. Dies sei beim Telefonieren mit einem Mobiltelefon der Fall. So würden die Daten der SIM-Chipkarte dem Computer der Telefongesellschaft übermittelt und dort verarbeitet. Die Rechner einer solchen würden eine ganze Reihe von Informationen über Telefonate speichern, etwa die angewählte Telefonnummer, die Gesprächsdauer und -kosten sowie die benutzten Antennen. Diese Daten dienten den Telefongesellschaften unter anderem dazu, periodisch in automatisierter Form Rechnungen auszufertigen und an die Kundschaft zu versenden. Angesichts dieser Abläufe werde mit dem mobilen Telefonieren auf einen Datenverarbeitungsvorgang eingewirkt. Dies gelte unabhängig davon, ob die SIM-Chipkarte mit einem Code gesperrt sei oder das Mobiltelefon von jeder beliebigen Person verwendet werden könne. Die Anrufe mit dem Mobiltelefon seien im konkreten Fall gegen den Willen der Eigentümerin erfolgt und die Kosten dieser automatisch in Rechnung gestellt worden, womit eine Vermögensverschiebung vorliege. Infolgedessen sei eine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne von Art. 147 StGB zu bejahen (BGE 129 IV 315 E. 2.2.3).
5.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 28), gemäss Anklageschrift hätten zwei Mitarbeiter der Geschädigten die Waren gestohlen und sie dem Beschwerdeführer "über die Rampe vor Ort, in E.________ oder in F.________ übergeben". Die Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz wiederum seien widersprüchlich. So heisse es an einer Stelle, der Beschwerdeführer habe die Ware im Logistikzentrum der Geschädigten in G.________ in Empfang genommen, an anderer Stelle, dies sei nur einmal der Fall gewesen, im Übrigen seien ihm die Waren angeliefert worden. Der Übergabeort sei von Bedeutung im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Vollendung und Beendigung des Diebstahls als Vortat zum Anschlussdelikt der Hehlerei und damit in Bezug auf die Frage, ob der Tatbeitrag des Beschwerdeführers als Beteiligung am Diebstahl oder als Hehlerei zu qualifizieren sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse bei der Vortat das Tatbestandsmerkmal des Erlangens beendet sein, hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale genüge Vollendung. Die Sache dürfe sich mithin faktisch nicht mehr im Herrschaftsbereich des Opfers befinden. Der (Vor-) Täter müsse vielmehr die tatsächliche freie Verfügungsmacht über die Sache erlangt haben. Diese Voraussetzungen seien vorliegend in sämtlichen Sachverhaltsvarianten erfüllt, weshalb der Übergabeort für die rechtliche Beurteilung keine Rolle spiele.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. März 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.