Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-ohne-vollmacht-335921
Timestamp: 2019-12-16 05:16:07
Document Index: 141458317

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 22', '§ 106', '§ 131', '§ 174', '§ 174']

Kün­di­gung ohne Voll­macht | Rechtslupe
Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on des Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den. Der am 15. April 1991 gebo­re­ne Klä­ger schloss – ver­tre­ten durch sei­ne Eltern – mit der Beklag­ten einen Ver­trag über eine Aus­bil­dung als Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik für die Zeit ab 1. August 2008. Der Aus­bil­dungs­ver­trag ent­hielt eine drei­mo­na­ti­ge Pro­be­zeit. Der Aus­bil­den­de erklär­te mit Schrei­ben vom 31. Okto­ber 2008, dem letz­ten Tag der Pro­be­zeit, die Kün­di­gung. Das Schrei­ben war gerich­tet an den Klä­ger, gesetz­lich ver­tre­ten durch die Eltern, und wur­de durch Boten am sel­ben Tag in den gemein­sa­men Haus­brief­kas­ten des Klä­gers und sei­ner an die­sem Tag ver­reis­ten Eltern ein­ge­wor­fen. Dort fand es der Klä­ger zwei Tage spä­ter und ver­stän­dig­te sei­ne Mut­ter tele­fo­nisch von der Kün­di­gung, die vom Kün­di­gungs­schrei­ben nach ihrer Rück­kehr am 3. oder 4. Novem­ber 2008 tat­säch­lich Kennt­nis erhielt.
Mit einem Schrei­ben sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, das beim Aus­bil­den­den am 13. Novem­ber 2008 ein­ging, wies der Klä­ger die Kün­di­gung nach § 174 Satz 1 BGB zurück, weil der Kün­di­gung kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt war. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.
Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Kla­ge­ab­wei­sung: Das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis beginnt mit einer Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes (BBiG) sowohl vom Aus­zu­bil­den­den als auch vom Aus­bil­den­den jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Eine sol­che Kün­di­gung muss jedoch noch wäh­rend der Pro­be­zeit zuge­hen. Ist der Aus­zu­bil­den­de min­der­jäh­rig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäfts­fä­hig, wird die Kün­di­gung nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirk­sam, wenn sie sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht. Ist eine Kün­di­gungs­er­klä­rung mit dem erkenn­ba­ren Wil­len abge­ge­ben wor­den, dass sie den gesetz­li­chen Ver­tre­ter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Ein­wurf des Kün­di­gungs­schrei­bens in sei­nen Haus­brief­kas­ten – tat­säch­lich in des­sen Herr­schafts­be­reich, ist der Zugang bewirkt. Eine Kün­di­gung, die ein Bevoll­mäch­tig­ter erklärt, von des­sen Bevoll­mäch­ti­gung der Gekün­dig­te nicht zuvor durch den Voll­macht­ge­ber in Kennt­nis gesetzt wur­de, ist gemäß § 174 BGB unwirk­sam, wenn der Kün­di­gung kei­ne Voll­machts­ur­kun­de bei­gefügt ist und der Gekün­dig­te die Kün­di­gung aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist.
In die­sem Fall wur­de die Kün­di­gung gegen­über den Eltern des Klä­gers als des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­tern erklärt. Mit dem Ein­wurf in den gemein­sa­men Brief­kas­ten der Fami­lie war der Zugang der Kün­di­gung bewirkt. Die Orts­ab­we­sen­heit der Eltern stand dem nicht ent­ge­gen. Für den Zugang reich­te es aus, dass das Schrei­ben in den Herr­schafts­be­reich der Eltern gelangt war und sie es unter nor­ma­len Umstän­den zur Kennt­nis neh­men konn­ten. Die Kün­di­gung schei­ter­te auch nicht an der feh­len­den Voll­machts­ur­kun­de. Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich iSd. § 174 Satz 1 BGB.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 6 AZR 354/​10
Kün­di­gung ohne Voll­macht Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne…
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