Source: https://www.lukat-partner.de/author/andreas-schenk/page/2/
Timestamp: 2020-05-28 15:56:10
Document Index: 87266330

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Andreas Schenk – Seite 2 – Lukat & Partner
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13\r\n\r\nPressemitteilung Nr. 61/14\r\n\r\nBescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.\r\n\r\nDer Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.\r\n\r\nDer Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.\r\n\r\nVorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg\r\n\r\nUrteil vom 21. März 2013 – 18 Sa 2133/12 –
Schadensersatzentscheidungen für Lehman-Anleger durch BGH bestätigt
Die Entscheidung des BGH:\r\n\r\nAufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht nicht erfüllt\r\n\r\nNach Auffassung des BGH haften die betroffenen Banken eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag und schulden daher Schadensersatz (§ 280 I BGB). Die Empfehlung der Zertifikate war in beiden entschiedenen Verfahren nicht anlagegerecht. Bei solchen als „Garantie-Zertifikate“ bezeichneten Anlageformen muss eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100%igem Kapitalschutz sei es, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränke, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder allenfalls, dass die Emittentin insolvent wird. Dem steht ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von der Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen kann.\r\n\r\nBGH, Urt. v. 18.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13\r\n\r\nPressemitteilungen des BGH Nr. 173 v. 25.11.2014\r\n\r\n