Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-531%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:04:23
Document Index: 256147896

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 420', 'Art. 311', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 443', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 420', 'Art. 392', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 361', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 311']

137 III 53178. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Vormundschaftsbeh�rde Winterthur (Beschwerde in Zivilsachen)
Curatelle; changement de curateur; d�lai pour recourir contre la d�cision de l'autorit� inf�rieure de surveillance en mati�re tut�laire; applicabilit� du code de proc�dure civile (CPC). La d�cision de l'autorit� inf�rieure de surveillance relative au changement de curateur doit, conform�ment � l'art. 420 al. 2 CC, �tre attaqu�e dans les dix jours devant l'autorit� sup�rieure de surveillance. Le d�lai de 30 jours pr�vu par le CPC n'est pas applicable (consid. 3.3). Faits � partir de page 532
X. ist gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB verbeist�ndet. Das Amt des Beistandes wird zurzeit von einer Mitarbeiterin der Vormundschaftsbeh�rde Winterthur ausge�bt. Die Vormundschaftsbeh�rde Winterthur wies das Gesuch von X. und Y. um Wechsel des Beistandes ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde gest�tzt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB von X. und Y. wies der Bezirksrat Winterthur (als untere Aufsichtsbeh�rde) ab, soweit er darauf eintrat. Er belehrte X. und Y. dahingehend, dass gegen seinen Beschluss innert 10 Tagen seit dessen Zustellung beim Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich Berufung erhoben werden k�nne.
X. und Y. gelangten gegen diesen Beschluss an das Obergericht des Kantons Z�rich mit den Begehren, statt der zehnt�gigen Berufungsfrist laut � 188 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) sei die dreissigt�gige Frist gem�ss Art. 311 ZPO (SR 272) f�r anwendbar zu erkl�ren und der Bezirksrat Winterthur anzuweisen, einen neuen Beschluss mit der berichtigten Rechtsmittelbelehrung und einer neuen Fristansetzung zu erlassen. Das Obergericht wies die "Beschwerde" ab.
3. 3.3 Entscheidend ist vielmehr, dass die Zivilprozessordnung lediglich auf Verfahren f�r gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar ist (Art. 1 lit. b ZPO). Sie gilt mit anderen Worten nicht f�r Verfahren, die - wie im konkreten Fall - in die Zust�ndigkeit einer kantonalen Verwaltungsbeh�rde (der Vormundschaftsbeh�rde) fallen (SUTTER-SOMM/KLINGLER, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 6 zu Art. 1ZPO), wobei den Kantonen allerdings im Rahmen des Zivilgesetzbuches unbenommen bleibt, auch solche Verfahren der ZPO zu unterstellen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7257 Ziff. 5.1). Das ab dem 1. Januar 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht enth�lt in den Art. 443 bis BGE 137 III 531 S. 533450e eigene Verfahrensvorschriften und erkl�rt in Art. 450f die Bestimmungen der Zivilprozessordnung "im �brigen" f�r sinngem�ss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes vorsehen. Sodann stellt das geltende schweizerische Zivilgesetzbuch ebenso Verfahrensnormen (wie z.B. Art. 420 ZGB) auf, die bis zum 31. Dezember 2012 weiter gelten. Die Lehre geht davon aus, dass die Bestellung der Beistandschaft gem�ss Art. 392 und 393 ZGB mit der Vormundschaftsbeschwerde (Art. 420 ZGB) angefochten werden kann (DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 422 Rz. 1127). Folgerichtig darf angenommen werden, dass auch die Weigerung der Vormundschaftsbeh�rde, dem beantragten Wechsel des Beistands zuzustimmen, mit diesem Rechtsmittel anzufechten ist. Mit Bezug auf den hier ausschliesslich strittigen Umfang der Rechtsmittelfrist sieht das Bundesrecht in Art. 420 Abs. 2 ZGB vor, dass gegen Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden kann. Die darin erw�hnte zehnt�gige Frist ist nach herrschender Auffassung auch auf Beschwerden gegen Entscheide der unteren Aufsichtsbeh�rde anwendbar, sofern der Kanton gest�tzt auf Art. 361 Abs. 2 ZGB ein solches Rechtsmittel vorsieht (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 38 zu Art. 420 ZGB; ANDREAS SCHWARZ, Die Vormundschaftsbeschwerde Art. 420 ZGB, 1968, S. 111 f.). Gem�ss Art. 75 des Einf�hrungsgesetzes vom 2. April 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB; LS 230; nachfolgend: EGZGB/ZH) ist der Bezirksrat Aufsichtsbeh�rde erster Instanz; als Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz amtet die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion (� 44 Ziff. 9), wobei die Zust�ndigkeit des Obergerichts zur Behandlung von Rechtsmitteln ausdr�cklich vorbehalten bleibt (�� 50 und 187 ff. GOG/ZH). Gest�tzt auf diesen Vorbehalt entscheidet das Obergericht namentlich Rechtsmittel gegen familienrechtliche Entscheide des Bezirksrats in Familienrechtssachen gem�ss den Art. 90-455 ZGB (� 56b EGZGB/ZH; � 50 lit. a GOG/ZH).
Art. 311 ZPO suite... ,