Source: http://wolf-scherer.de/betriebsrat-mitbestimmung.html
Timestamp: 2020-08-07 21:31:13
Document Index: 93391243

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 87', '§ 90', '§ 92', '§ 111', '§ 81', '§ 112', '§ 112', '§ 40', '§40', '§ 80']

Betriebsrat und Mitbestimmung - Dr. jur. Thomas Wolf - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Büdingen und Butzbach
Allgemeine Aufgaben (§ 80 Abs. 1 BetrVG)
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§§ 87 – 89 BetrVG)
Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90 BetrVG)
Beteiligung in personellen Angelegenheit (§§ 92 – 105 BetrVG)
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 – 113 BetrVG)
Die Übernahme von Rechtsanwaltkosten durch den Arbeitgeber sollte vorher geklärt werden, um Diskussionen und mögliche Haftungsrisiken für die Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 25.10.2012, NZA 2012, 1382) zu vermeiden!
Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarfiverträge und Betriebsvereinbarungen
Unterstützung einzelner Mitarbeiter (§§ 81-86a BetrVG), z.B. bezüglich Einsichtnahme in Personalakte, Beschwerden gegen Arbeitgeber, Recht auf Erläuterung der Vergütung, Leistungsbeurteilung, beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, etc.
Hier haben die Betriebspartner zunächst einen Interessenausgleich (§ 112 Abs. 1, 2 BetrVG) zu versuchen.
Weiterhin haben die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitnehmer einen Sozialplan zu verhandeln. Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung des Sozialplans verbindlich (§ 112 Abs. 4 BetrVG).
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostenübernahme der Rechtsanwaltkosten ist in den §§ 40 Abs. 1, 111 S. 2, 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat ist grundsätzlich im Streitfall berechtigt, eigenverantwortlich (aber potentiell haftungsträchtig!) externe, notwendige Beratung in Anspruch zu nehmen (§40 BetrVG).
Sofern der Rechtsanwalt lediglich beratend (ohne Vorliegen eines Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber - zur Vermittlung von Rechtskenntnissen) tätig wird, ist der Rechtsanwalt als Sachverständiger tätig. Hier ist die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers Voraussetzung für die Kostenübernahme (§ 80 Abs. 3 BetrVG).