Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/01/rechtswahlklausel-in-amazon-agb-ist-missbraeuchlich
Timestamp: 2016-10-28 07:06:06
Document Index: 265583684

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizAugust 2016Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlichUrteil des EuGH vom 28.07.2016, Az.: C-191/151. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art. 1 Abs. 3 beider Verordnungen das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind, anzuwendende Recht nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 864/2007 zu bestimmen ist, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der Verordnung Nr. 593/2008 zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.2. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5 ...Zum vollständigen Artikel38 Leserkanzlei.biz:Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig156 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Diebstahl im Fernbus93 Leserzpoblog:EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort86 LeserCMS Hasche Sigle:Ein Überblick zur Brexit-Debatte40 Leserkanzlei.biz:Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“50 Lesere-comm:Das Telekompaket im Amtsblatt63 LeserDas Blog für IT-Recht:AGB: Sind Rechtswahlklauseln im EU-Onlinehandel zulässig?149 LeserKanzlei Mazur:Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird!10 verwandte ArtikelE-Commerce Österreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des GerichtsEuGH-Generalanwältin Trstenjak: Zur Frage, wann eine ausländische Website auf einen bestimmten EU-Mitgliedsstaat “ausgerichtet” istLG München I: Sorgfaltspflichten eines freien WLAN-BetreiberBGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über
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