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Timestamp: 2019-08-19 02:33:59
Document Index: 41009602

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§4', '§4', '§5']

54 Madison Av. | Signing Desk - Greenville Government District - The United States of Astor
Antique writing desk with candles by Thomas Quine, auf Flickr
An diesem Tisch fertigt der Governor die von der Assembly beschlossenen Bills aus und versieht sie mit dem Staatssiegel, ehe sie der Staatsbibliothek übergeben und veröffentlicht werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Matthew Lugo« (1. Oktober 2016, 20:36)
Greenville | January 21st, 2011
beschlossen am 21.01.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Astoria State Emergency Services Bill
Article I - Abrogation of laws
(1) Die folgenden Gesetze sollen außer Kraft treten :
- Astoria State Local Police Act
- Astoria State Firefighting Act
(2) Dies soll mit Ablauf des Tages des Inkrafttretens des Gesetzes aus Article II geschehen.
Article II - Astoria State Emergency Services Bill
Astoria State Emergency Services Act
(1) Dieses Gesetz soll die Arbeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Astoria State regeln.
(2) Als Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen Rettungsdienste, Feuerwehren, Polizeibehörden und Organisationen des Katastrophenschutzes gelten.
(3) Regelungen, die über dieses Gesetz hinausgehen, sollen vom Governor per Verordnung erlassen werden. Dieses Recht kann der Governor an die Leiter der jeweiligen Organisationen übertragen.
(2) Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird eine einmonatige Übergangsphase zur Umstellung ihrer Strukturen gewährt.
(1) Eine Polizeibehörde ist eine mit der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung beauftragte Behörde des Staates Astoria State.
(2) Polizeibehörden soll es in drei Formen geben :
(a) City Police Department
(b) County Police Department
(c) State Police
Article II - City POlice Department
(1) Jede Stadt mit über 25000 Einwohnern soll eine City Police unterhalten.
(2) Die Aufgaben der City Police sind :
(a) Überwachung der Einhaltung von städtischen Verordnungen und Regelungen
(b) Strafverfolgung bei kleinen Delikten in ihrem Einzugsgebiet
(c) Generelle Sicherheitsaufgaben für Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet.
(d) Sicherung des Straßenverkehrs bei Unglücksfällen
(3) Für jedes City Police Department soll der Chief of the Astoria State Police oder eine von ihm beauftragte Person mit drei Jahren Gültigkeit ein Einzugsgebiet festlegen, so dass das gesamte Staatsgebiet von Astoria State abgedeckt wird.
(4) Jedem City Police Department soll ein Chief of the [CITY] Police Department vorstehen.
Article III - County Police Department
(1) Jeder County soll eine County Police unterhalten.
(2) Die County Police soll auf Anforderung der City Police tätig werden, sofern es sich nicht um eine alleinige Aufgabe der County Police handelt.
(3) Die Aufgaben der County Police sind :
(a) Verkehrsüberwachung und - sicherung.
(b) Strafverfolgung bei größeren Delikten und Taten, die über Stadtgrenzen hinausgehen.
(c) Schutz wichtiger Einrichtungen im County.
(4) Aufgabenpunkt (c) kann an zertifizierte Privatunternehmen übertragen werden.
(5) Jedem County Police Department soll ein County Sheriff vorstehen, der auch einem City Police Department in diesem County versteht und vom Chief of the Astoria State Police ernannt wird.
Article IV - State Police
(1) Astoria State unterhält eine State Police.
(2) Die Aufgaben der State Police sind :
(a) Straverfolgung bei besonders schweren Delikten, die den gesamten Staat oder mehr als 3 Counties betreffen.
(b) Unterstützung niedrigerer Police Departments auf Anforderung.
(c) Bereitstellung eines Polizei-Dienstleistungszentrums mit Kriminallabor zur Nutzung durch die City und County Police Departments.
(d) Verwaltungs- und Organisationsaufgaben.
(3) Der State Police steht ein Chief of the Astoria State Police vor, der auch County Sheriff sein soll und vom Governor auf 6 Monate ernannt wird.
Article V - Work with Federal Law Enforcement Agencies
(1) Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes wird auf Anforderung durch lokale Polizeibehörden durch die State Police koordiniert.
(2) Im Fall der Einbeziehung einer Strafbehörde des Bundes übernimmt automatisch der jeweils zuständige County Sheriff die Ermittlungsleitung.
(1) Es soll zwei Arten von Feuerwehren geben :
(a) Fire Departments
(b) Fire and Rescue Departments
(2) Jeder County soll mindestens 3 Fire and Rescue Departments unterhalten.
(3) Feuerwehrdienst kann sowohl haupt- (Professional) als auch ehrenamtlich (Volunteer) geleistet werden.
Article II - Fire Department
(1) Jedes Fire Department verfügt über mindestens Ausrüstung für die Brandbekämpfung.
(2) Dafür sollen vom Staat Einsatzfahrzeuge gemäß einer vom County aufgestellten Bedarfsplanung gefördert werden.
(3) Förderfähige Fahrzeuge sollen sein :
(a) Fire Engines (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen)
(b) Ladder Trucks (Automatische Drehleitern, eventuell mit Wassertank)
(4) Die Anzahl der Feuerwachen einer Stadt sollen vom County nach einer Bedarfsplanung festgelegt werden.
(5) Ein Fire Batallion soll aus zwei Fire Engines, einem Ladder Truck und einem Batallion Chief Car bestehen. Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.
Article III - Fire and Rescue Department
(1) Ein Fire and Rescue Department soll zusätzlich zur Ausrüstung eines Fire Departments über Ausrüstung zur Personenrettung und technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen verfügen.
(a) Rescue Trucks (Rüstwägen mit Material zur Technischen Hilfe bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen)
(b) HAZMAT Trucks (Einsatzfahrzeuge für Unfälle mit Gefahrengut)
(c) Fire Engines Type II (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen und einem grundlegenden Satz an Hilfeleistungsmaterial)
(4) Ein Fire and Rescue Batallion soll aus einer Fire Engine oder Fire Engine Type II, einem Ladder Truck, einem Rescue Truck und einem Batallion Chief Car bestehen.
(5) Um ein Fire and Rescue Department zu werden, muss mindestens ein solches Batallion innerhalb der Feuerwehr einer Stadt bestehen.
Article IV - Obligatory Fire Departments
(1) Jede Stadt ab 5000 Einwohner muss eine Feuerwehr haben.
(2) Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.
(3) Jede Stadt ab 50000 Einwohner muss mindestens eine Berufsfeuerwache haben.
(4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sind für ihre Einsätze von ihrer Arbeit freizustellen. Für die Lohnfortzahlung soll die Kommunalverwaltung verantwortlich sein.
Article V - Professional Fire Fighters
(1) In Großstädten sollen hauptamtliche Feuerwehrkräfte ihren Dienst versehen.
(2) Berufsfeuerwehren sollen stets Fire and Rescue Departments sein.
(3) Kombinationen aus Haupt- und Ehrenamtlichen Einsatzkräften sollen möglich sein.
(4) Die Aufgaben einer Berufsfeuerwehr können auf vom Staat zertifizierte Privatunternehmen übertragen werden.
(5) Hauptberufliche Feuerwehrleistungen sollen alle 2 Jahre vom Staat ausgeschrieben werden.
(6) In einer Stadt mit einer Berufsfeuerwehr sollen mindestens 10 % der Einsatzkräfte Ehrenamtliche sein.
(1) Emergency Medical Services beschreibt präklinische Notfallrettung.
(2) Der Dienst kann haupt- oder ehrenamtlich versehen werden.
(1) Es soll die folgenden Fahrzeugtypen geben :
(a) Non-Emergency Ambulance : Fahrzeug für Krankentransportfahrten.
(b) Emergency Ambulance : Fahrzeug für die Notfallrettung mit erweiterter medizinischer Ausrüstung.
(c) First Responder Car : Fahrzeug, um die Zeit bis zum Eintreffen einer Emergency Ambulance zu überbrücken.
(d) Emergency Practicioner's Car : Fahrzeug, das einen Arzt zur Einsatzstelle befördert.
(e) Air Ambulance : Helikopter mit notfallmedizinischer Ausrüstung.
(2) Über die genaue Verteilung der Fahrzeuge sollen die Counties in einer Bedarfsplanung entscheiden.
(3) Fahrzeugtypen (b) und (d) sind durch den Staat förderfähige Einsatzfahrzeuge.
Article III - Rescue Stations
(1) Jede Stadt ab 25000 Einwohnern soll mindestens eine Rescue Station mit mindestens einer Emergency Ambulance unterhalten.
(2) Jede stadt ab 100000 Einwohnern soll mindestens einen Emergency Practicioner für größere Notfälle stellen.
(3) Die maximale Eintreffzeit für ein Fahrzeug der Notfallrettung soll 8 Minuten betragen. Wo diese bei mehr als 25 % der Notfälle nicht eingehalten werden kann, soll die lokale Feuerwehr oder ein anderer Anbieter einen First Responder-Dienst einrichten.
(4) Berufsfeuerwehren dürfen Rettungswachen betreiben, sofern ihr Personal entsprechend ausgebildet ist.
Article IV - Grades of Training
(1) Es soll die folgenden Ausbildungsstufen geben :
(a) EMT-B(asic) : In erweiterter Erster Hilfe und den Grundlagen der Notfallmedizin ausgebildet. Fahrer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 4 Wochenenden
(b) EMT-I(ntermediate) : In notfallmedizinischen Maßnahmen ausgebildet. Fahrer einer Emergency Ambulance oder Transportführer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 8 Wochen.
(c) EMT-P(aramedic) : In erweiterter Notfallmedizin ausgebildet. Transportverantwortlicher einer Emergency Ambulance, Transportbegleiter einer Air Ambulance oder Fahrer eines Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : 3 Jahre.
(d) Emergency Practicioner : Arzt mit Zusatzqualifikation "Notarzt", Transportführer einer Air Ambulance oder zusätzliches Glied der Rettungskette mit einem Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : Studium + Facharzt "Notfallmedizin"
(2) Prüfungen ab EMT-I sollen von staatlichen Prüfern abgenommen und zertifiziert werden.
Article V - Air Ambulances
(1) In Astoria State sollen 8 Rettungshelikopter stationiert werden.
(2) Diese sollen stets mit einem Piloten, einem Notarzt und einem Paramedic besetzt werden.
Article VI - Volunteer Work Clause
Mindestens 25 % der Einsatzkräfte eines Counties im Rettungsdienst sollen Ehrenamtliche sein.
Urban Search and Rescue sind Spezialeinheiten zur Personensuche in schwierigem Gelände und zur schweren Bergung.
Article II - Stations
(1) Jeder County soll mindestens ein Search and Rescue-Team stellen.
(2) Bei Städten über 100000 Einwohnern soll zudem ein weiteres Search and Rescue-Team unterhalten werden.
Article III - Equipment
(1) Astoria State stellt die Einsatzfahrzeuge und das Einsatzmaterial für die County-SAR-Teams.
(2) Jedes Team soll über die folgend genannten Einsatzfahrzeuge verfügen :
(a) Heavy Rescue Truck (Fahrzeug mit schwerem Gerät für die technische Hilfeleistung)
(b) Aerial Ladder Truck (Hoher Leiterwagen mit Kran-Funktionen)
(c) Trailer : Dog (Anhänger zum Transport von Rettungshunden)
(d) Crew Carrier (2 x)(Mannschaftstransportfahrzeug zum Transport von SAR-Personal)
(e) Lighting Truck (Fahrzeug mit Netzersatzanlage und starker Beleuchtungsanlage)
(3) Weiteres Material kann auf Antrag hinzugefügt werden.
(4) Für Nicht-County-SAR-Teams können Abweichungen ermöglicht werden, entscheidend ist die Bedarfsplanung des Counties.
(5) Bei County-SAR-Teams können einzelne Komponenten an verschiedenen Standorten stehen.
Article IV - SAR-Members
(1) Angehörige des SAR-Teams sind Ehrenamtliche.
(2) Beitreten kann jeder ab 18 Jahren, der körperlich und geistig fit ist.
(3) Über die Ausbildung soll eine Verordnung des Governors entscheiden.
(4) Angehörige von SAR-Teams sind im Alarmfall von ihrer Arbeit freizustellen, für die Lohnfortzahlung soll der County aufkommen.
Article I - Announcing
(1) Als Katastrophenfall ist jede Lage zu bezeichnen, in der Leben, Hab und Gut einer Vielzahl von Menschen bedroht ist und die die Einsatzkräfte eines Counties nicht alleine bewältigen können.
(2) Es obliegt allein dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor, den Katastrophenfall auszurufen und auch zu beenden.
Article II - Consequencies
(1) Für die Dauer des Katastrophenfalls wird für alle Einsatzkräfte eine gemeinsame Einsatzleitung gebildet. Diese besteht aus
(a) Dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor als Gesamteinsatzleiter
(b) Den Leitern der örtlich zuständigen Feuerwehr und des örtlich zuständigen Rettungsdienstes sowie der State Police als Fachberater.
(c) Dem Leiter des County Urban Search and Rescue Teams als Fachberater
(d) Weiteren vom Governor hinzuzuziehenden Personen je nach Art des Katastrophenfalles.
(2) Weiterhin werden Einsatzkräfte aus anderen Counties zur Unterstützung hinzugezogen.
(3) Für die Dauer des Katastrophenfalles übernimmt der Staat die Leitung der örtlichen Rundfunkanstalten, um Bürgerinnen und Bürger zu warnen und zu informieren.
(4) Für die Dauer des Katastrophenfalles ist es Einsatzkräften gestattet, Personen ab 16 Jahren zur Hilfe zu verpflichten (Heranziehung). Dies hat später begründet zu werden, dadurch entstehende finanzielle Schäden hat der Staat zu tragen.
Article I - Limitation of other rights
(1) Sofern für den Einsatzerfolg nötig, dürfen Einsatzkräfte das Recht auf Eigentum sowie der Unverletzbarkeit der Wohnung einschränken und in dieses eingreifen.
(2) Rettungsdienstangehörigen ist auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit genehmigt, sofern dies für den Erfolg der Behandlung notwendig ist.
(3) Die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr dürfen Einsatzkräfte vernachlässigen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist und sie andere Personen durch blau-weißes (Polizei), rot-weißes (Feuerwehr), rot-blaues (Rettungsdienst) oder rotes (SAR-Team) Blinklicht und eine akustische Signalgebung auf die Dringlichkeit ihrer Arbeit aufmerksam machen.
(4) In den Fällen der Sections 1 und 2 muss der Rechtsbruch dokumentiert und begründet an den County weitergeleitet werden.
Article II - Federal Law
Sollte dieses Gesetz mit einem Bundesgesetz kollidieren, so werden die betreffenden Passagen, nicht aber das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt.
Luciano Marani, Acting Governor
THC Compliance and ASPA Act
Der THC Compliance and ASPA Act schafft Regeln und Grenzen für den Anbau, Verkauf und Konsum von THC-haltigen Produkten der Cannabis-Pflanze für den Eigengebrauch.
Article 2 - Handel und Verkauf
(1) Die Aufzucht von Cannabis-Pflanzen für den gewerblichen Handel und Verkauf von Marihuana Produkten ist grundsätzlich verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Anbau von Cannabispflanzen in speziell, von der Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA) zu lizenzierenden, Anbauflächen erlaubt.
(3) Der nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen ist bis zu 3000 Gramm Jahresroherzeugnis grundsätzlich gestattet.
Article 3 - Verkauf
(1) Abweichend von Article 2 Absatz 1 ist der Verkauf von Marihuana-Produkten in Geschäften erlaubt, die ebenfalls dazu vom ASPA zu lizensieren sind.
(2) Die Betreiber von nach Absatz 1 dieses Artikels lizensierten Verkaufsstellen haben eine genaue Dokumentation über angekaufte und verkaufte Mengen zu führen, um eine illegale Weitergabe an Dritte auszuschließen.
Article 4 – Konsum
(1) Der Konsum von Marihuana-Produkten ist grundsätzlich gestattet.
(2) THC-haltige Erzeugnisse zum Eigenbedarf können in nach Article 2, Absatz 1 lizenzierten Verkaufsstellen legal erworben werden. Dabei gilt eine Obergrenze von 20 Gramm pro Woche pro Kunde. Das Mindestalter zum Erwerb THC-haltiger Erzeugnisse beträgt 16 Jahre.
(3) Die Betreiber der lizenzierten Verkaufsstellen haben sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Article 2 von den Kunden eingehalten werden
Article 5 - Kontrolle
(1) Das ASPA hat in regelmäßigen unangekündigten Kontrollen der lizenzierten Anbaubetriebe und Verkaufsstellen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 2, Absatz 2, Artikel 3, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 2 eingehalten werden.
Article 6 - Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA)
(1) Die ASPA untersteht direkt dem Governor.
(2) Der Direktor der ASPA wird vom Governor ernannt.
Article 7 - Final Provision
Das Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Luciano Marani« (21. Januar 2012, 14:41)
Sonntag, 29. Januar 2012, 02:45
Proclamation of the Constitution of Astoria State
am gestrigen Tage hat die Assembly nach der alten Verfassung beschlossen,
die alte Verfassung aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen.
Ich stelle fest, dass die neue Verfassung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden ist.
Hiermit verkünde ich die neue Verfassung von Astoria State
zu Greenville, am 29. Januar des Jahres 2012.
Luciano Marani, Acting Governor and President of the Assembly
CONSTITUTION OF ASTORIA STATE
Wir, das Volk von Astoria State, in Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören,
geben uns Kraft unserer verfassungsgebenden Gewalt nachstehende demokratische Verfassung, um gemeinsam mit unseren astorischen Brüderstaaten dem Frieden, der Demokratie und der Gerechtigkeit in der Welt zu dienen.
Article I - Astoria State
Sec. 1 Fundamentals
(1) Astoria State ist eine demokratischer, republikanischer und liberaler Rechtsstaat innerhalb der Vereinigten Staaten.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk als Souverän aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen, durch den Gouverneur und die Staatsverwaltung sowie durch das Staatsparlament nach Maßgaben dieser Verfassung ausgeübt.
(3) Die Staatsgewalt ist in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt.
Sec. 2 Citizens
Bürger Astoria States ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der seinen Hauptwohnsitz in Astoria State genommen hat.
Sec. 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
(2) Das Amt des Gouverneurs ist mit dem des Senators unvereinbar.
(3) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
(4) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.
Sec. 2 Election of the Governor
(1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
(2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigten konnte.
(4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
(5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
(6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.
Sec. 3 Succession
(1) Der Gouverneur kann einen Bürger zu seinem Stellvertreter ernennen, welcher die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit oder Verhinderung führt.
(2) Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
(3) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.
Sec. 4 State Administration
(1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
(2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten.
(3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.
Sec. 5 Crisis
(1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
(2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
(3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.
Sec. 6 Impeachment
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
(3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsparlamentes.
Article III - The Legislative
Sec. 1 The Assembly of Astoria State
(1) Das Staatsparlament übt die gesetzgebende Gewalt des Staates aus.
(2) Es kontrolliert den Gouverneur und die Verwaltung.
Sec. 2 Leadership
(1) Das Staatsparlament wählt aus seinen Reihen einen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten hat das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten inne.
(3) Jemand, gegen den ein Antrag nach Art. II Sec. 6 oder Art. III Sec. 3 gestellt ist, ist von der Sitzungsleitung ausgeschlossen.
Sec. 3 Suspension
(1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
(2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.
Sec. 4 Legislative Proceedings
(1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
(2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
Sec. 5 Veto of the Governor
(1) Der Gouverneur kann gegen alle Gesetzesbeschlüsse binnen sieben Tagen seinen Einspruch erklären. In diesem Fall hat das Staatsparlament erneut über die Vorlage zu beraten. Beschließt das Staatsparlament das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, so ist der Einspruch des Gouverneurs überstimmt.
(2) Ist sein Einspruchsrecht erloschen oder der erklärte Einspruch überstimmt, so hat der Gouverneur das Gesetz zu unterzeichnen und öffentlich zu verkünden.
Article IV - The Jurisdiction
Sec. 1 Federal Courts
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten ausgeübt.
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten.
Article V - The Senator
Sec. 1 Election by Federal Law
Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.
Sec. 2 Vacancy
(2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen.
Sec. 1 Sovereign Power
(1) Diese Verfassung ist gültig in allen Hoheitsgebieten von Astoria State und verbindlich für alle natürlichen und juristischen Personen, die sich darin befinden.
(2) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an sie gebunden.
Sec 2. Amendments to the Constitution
(1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, welches den Wortlaut dieser Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie durch eine neue Verfassung ersetzt wird.
(1) Diese Verfassung bedarf der Annahme durch das Staatsparlamentes durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Sie tritt mit Ablauf des Tages der öffentlichen Verkündung in Kraft.
(3) Nach dem Inkrafttreten sind unverzüglich Wahlen zum Amt des Gouverneurs abzuhalten.
Pfui, die Abstimmungsfrist war längst vorüber. Und Stimmvieh anzukarren, das sich selbst verabschiedet hat, ist wirklich mieser Stil.
Ich werde prüfen, inwieweit rechtlich gegen diese Farce vorgegangen werden kann. Die "Verfassung" ist ohnehin nicht nach geltender Verfassung zustande gekommen...
Wenn ich das richtig sehe, endete die Abstimmungsfrist nach meiner Stimmabgabe, sollten Sie sich auf mich beziehen. Weiterhin habe ich meines Wissens nirgends meinen Rücktritt vom Amt als Mitglied der Assembly noch meine Rückgabe der Staatsbürgerschaft erklären, und dass irgendwer hier "Stimmvieh" ankarren würde, halte ich für paranoid.
Sonntag, 29. Januar 2012, 16:40
Hm, man sollte mal einen Zoologen dieses "Stimmvieh" untersuchen lassen.
Handlung: Er schmunzelt - auch weil nur Akademiker sowas lustig finden.
Sonntag, 29. Januar 2012, 19:22
Was das Stmmvieh betrifft, so war die Zuzugs- bzw. Einbürgerungsreihenfolge doch die Folgende:
1. Marani (Aye)
2. Stenerud (Aye)
3. van Waal (Aye)
4. Magnus (Nay)
5. Bracewell (Nay)
Sie müssen also doch zugeben, dass das "Stimmvieh" deutlich auf der Nay-Seite stand...
Dienstag, 5. Juni 2012, 00:08
beschlossen am 04.06.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Medically Assisted Suicide Act
(1) Dieses Gesetz dient dem Recht eines Menschen, einen würdevollen Tod herbeizuführen.
(2) Es soll als Medically Assisted Suicide Act (MASA) zitiert werden.
Section 2 - Preconditions
(1) Um Sterbehilfe kann gebeten werden, wenn der Betroffene
1. eine Lebenserwartung von höchstens sechs Monaten hat und
2. unheilbar an persönlichen Qualen, insbesondere erheblichen Schmerzen leidet.
(2) Die Bitte um Sterbehilfe muss ausdrücklich, ernstlich und schriftlich erfolgen.
(3) Die Lebenserwartung, welche der behandelnde Arzt in Aussicht stellt, ist von zwei weiteren Ärzten zu bestätigen.
Section 3 - Petitioner
(1) Ist der Betroffene imstande, einen freien Willen zu bilden, zu äußern und zu betätigen, so hat er selbst die Bitte wörtlich zu äußern und das Gesuch selbst zu unterzeichnen.
(2) Sofern der Betroffene unfähig ist, einen freien Willen zu bildern, zu äußern oder zu betätigen, stehen ihm die folgenden Personen im Sinne dieses Gesetzes gleich:
1. der vom Betroffenen ernstlich, ausdrücklich und schriftlich bestimmte Bevollmächtigte,
2. der Ehegatte des Betroffenen,
3. der nächste Angehörige, wobei bei gleichem Verwandschaftsgrad der Vorfahre vor dem Nachkommen Vorrang hat.
Section 4 - Formalia
(1) Ist die Bitte um Sterbehilfe geäußert, sind vom behandelnden Arzt die Bedingungen nach Section 2 und 3 zu überprüfen.
(2) Der Betroffene ist nach dem Vorliegen aller Bedingungen ausdrücklich zu unterrichten über
1. den Vorgang der Sterbehilfe, insbesondere Ablauf sowie technische und medizinische Vorgänge,
2. die Möglichkeit, mit einem Seelsorger, einem Psychologen oder jeder andern gewünschten Person zu sprechen,
3. die Möglichkeit, Angehörige oder andere nahestehende Personen zu sprechen oder deren Besuch zu untersagen,
4. die Möglichkeit, persönliche Schreiben aufzusetzen oder zum Zitat zu geben.
(3) Er ist anschließend ausdrücklich zu befragen, ob er an seiner Bitte um Sterbehilfe festhalte.
(4) Der behandelnde Arzt hat dem Betroffenen das schriftliche Gesuch zur Unterzeichnung vorzulegen.
(5) Die Bitte um Sterbehilfe ist vom Chefarzt des Krankenhauses zu genehmigen, wenn alle Bedingungen vorliegen.
Section 5 - Local and Temporal Conditions
(1) Die Sterbehilfe soll ausschließlich in einem Krankenhaus erfolgen.
(2) Zwischen der Genehmigung der Sterbehilfe, ihrer unverzüglichen Bekanntgabe an den Betroffenen und ihrer Leistung sollen wenigstens drei Tage liegen.
(3) Die Sterbehilfe soll nicht an einem Freitag, Samstag oder Sonntag geleistet werden.
Section 6 - Attending Doctor
(1) Der behandelnde Arzt kann es ablehnen, die Sterbehilfe zu leisten. Dann hat ein anderer Arzt, der es nicht ablehnt, die Behandlung zu übernehmen. Findet sich kein Arzt, hat der Chefarzt des Krankenhauses die Behandlung zu übernehmen.
(2) Der behandelnde Arzt hat den Aufbau zu beaufsichtigen und selbst den Zugang für die Infusion zu setzen. Er hat alle wesentlichen Schritte dabei dem Betroffenen zu erklären.
(3) Nachdem der Zugang gelegt ist, hat er den Betroffenen ausdrücklich ein letztes Mal zu befragen, ob er an seiner Bitte um Sterbehilfe festhält.
(4) Sofern der Betroffene seine Bitte aufrechterhält, ist ihm die technische Steuerung zu übergeben.
Section 7 - Last Decision Principle
(1) Der Betroffene soll selbst den technischen Vorgang der Schmerzbefreiung einleiten.
(2) Leitet er ihn aus freien Stücken ein, so soll die erste Infusion ihn von jedem Schmerzempfinden befreien.
(3) Bestehen an der Befreiung von jedem Schmerzempfinden keinerlei Zweifel, ist die tödliche Infusion durch den behandelnden Arzt einzuleiten.
(4) Der behandelnde Arzt hat beim Vorgang des Sterbens ununterbrochen anwesend zu sein.
(5) Die Personen nach Sec. 3 Ssec. 2 sind zuzulassen, sofern durch sie kein Eingreifen in den Vorgang versichert wird.
(6) Mit der Feststellung des Todeszeitpunktes ist die Sterbehilfe beendet.
Section 8 - Restrictions
(1) Es ist einem Arzt unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. I Sec. 2 United States Penalty Code verboten, dem Betroffenen, dessen Ehegatten oder Angehörigen die Sterbehilfe vorzuschlagen oder anzudeuten.
(2) Es ist unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. III Sec. 2 Ssec. 2 United States Penalty Code verboten, jemandem tödliche Stoffe zur eigenen Anwendung zu überlassen.
(3) Es ist unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. III Sec. 3 United States Penalty Code verboten, den Vorgang der Sterbehilfe zu unterbrechen.
Section 9 - Entry into Force
Greenville | October 25th, 2012
beschlossen am 23.10.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
(1) Dieses Gesetz regelt die Bildung an Schulen in Astoria State.
(3) Dieses Gesetz hebt den Astoria State Obligatory Education Act auf.
(1) An einer Elementary School darf unterrichten, wer mindestens einen Bachelor of Education an einer Hochschule in Astoria State erworben hat.
(2) Abschlüsse von Hochschulen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
(2) Die Schulzeit an der Middle School soll 4 Jahre betragen. Zugangsvorraussetzung ist eine Zugangsberechtigung für Middle Schools oder für High Schools, ausgestellt von einer Elementary School in Astoria State.
(1) An einer Middle School darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
(2) Abschlüsse von Hochschülen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
(3) Zugangsvorraussetzung ist eine Zugangsberechtigung für High Schools, ausgestellt von einer Elementary School in Astoria State, oder eine vergleichbare Zugangsberechtigung aus einem anderen Staat.
(1) An einer High Schooll darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
(1) An einer Practical School darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
(1) Der Staat Astoria State trägt die Kosten aller staatlichen Schulen. Darunter fallen die Personalkosten für Lehrkräfte, Verwaltungspersonal und Assistenten.
(1) Der Staat Astoria State kommt für die Beförderung der Schüler aller in diesem Gesetz genannten Schultypen vom Wohnort zur Schule und zurück in vollem Umfang auf, sofern dazu öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.
Donnerstag, 8. November 2012, 13:11
Greenville | November 8th, 2012
beschlossen am 07.11.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Ein National Park ist eine bestimmte Fläche, die der Erholung und dem Schutz von Lebensarten in Astoria State dient.
§2 Application for Establishment
(1) National Parks können auf Initiative der Staatsregierung von Astoria State und durch private Einrichtungen errichtet werden.
(2) Die Absicht einen National Park zu errichten ist öffentlich in Astoria State kund zu tun und an das Department of the Interior zu adressieren. Es ist Ort, Fläche und Zweck des Parks zu benennen.
(3) Das Department of the Interior hat 7 Tage Zeit den Antrag zu prüfen und ihm stattzugeben. Eine Ablehnung seitens der Staatsregierung muss begründet werden. Findet innerhalb der Frist keine Reaktion des zuständigen Secretary statt, entscheidet die State Assembly in einer Abstimmung über die Zulassung.
§3 Establishment
(1) Nationalparks dürfen auf privatem Eigentum nur mit Zustimmung der Grundstückseigentümers errichtet werden und bestehen.
(2) Der Secretary of the Interior hat die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung eines Nationalparks zu kontrollieren und die Errichtung eines Nationalparks umgehend nach der Genehmigung nach §2 (3) öffentlich bekannt zu geben.
(4) Private Einrichtungen werden regelmäßig von dem Department of the Interior überprüft. Falls sie gegen geltendes Recht, vor allem §4, verstoßen, hat der Betreiber binnen sieben Tage eine Stellungnahme abzugeben. Nach dieser Frist entscheidet die State Assembly über eine Stillegung des Parks.
§4 Population Protection
(1) Bauprojekte und andere menschliche Eingriffe in die natürliche Dynamik eines National Parks bedürfen der staatlichen Genehmigung durch den Secretary of the Interior. Diese ist nur zu erteilen, wenn nicht zu erwarten ist, dass damit Beeinträchtigungen der Lebensarten in diesem Gebiet einhergehen werden.
(2) Alle Lebensarten in einem Nationalpark stehen unter Schutz und dürfen nicht gejagt werden. Übersteigt eine Population die Kapazitäten des National Parks, so sind Teile dieser Lebensart an andere Nationalparks, zoologische Einrichtungen oder in den natürlichen Lebensraum der betroffenen Art zu übersiedeln.
§5 Sanctions
Verstöße gegen diese Bestimmungen werden von dem Innenministerium mit Bußgeldern geahndet.
(2) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll mindestens ein National Park in Astoria State entstanden sein. Ist dies nicht der Fall ist die Staatsregierung verpflichtet auf diesem Feld tätig zu werden.
Freitag, 23. November 2012, 05:40
Greenville | November 23rd, 2012
beschlossen am 22.11.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
State Government Act
(1) Dieses Gesetz stellt Regeln bezüglich der Staatsregierung von Astoria State auf.
(2) Es soll als SGA zitiert werden.
Article I - Person of the Secretary
(1) Secretary werden kann nur, wer in Astoria State wohnhaft ist.
(2) Secretaries müssen bei Amtsantritt mindestens 18 Jahre alt sein.
Article II - Appointment and Dismissal
(1) Vor einer Ernennung muss ein Secretary-Nominee ein Hearing in der Assembly bestehen, bei dem die Parlamentsmitglieder ihn befragen können.
(2) Der Governor ernennt und entlässt Secretaries mit einer förmlichen Urkunde.
(3) Secretaries sprechen bei Amtsantritt den verfassungsmäßigen Eid für Amtsträger von Astoria State.
(4) Bei Ausbürgerung wird der Secretary automatisch aus seinem Amt entlassen.
(5) Die Amtszeit von Secretaries endet spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Governors.
(1) Jeder Secretary steht mindestens einem der in diesem Gesetz definierten Departments vor.
(2) Weitere Aufgaben resultieren aus Vereinbarungen mit dem Governor.
Article I - Department of the Interior
(1) Das Department of the Interior ist das Innenministerium von Astoria State.
(2) Dem Department of the Interior obliegt die Oberaufsicht über Polizeibehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Schulen.
(3) Das Department of the Interior führt ferner das Melderegister von Astoria State.
Article II - Department of the Economy
(1) Das Department of the Economy ist das Wirtschaftsministerium von Astoria State.
(2) Das Department of the Economy stellt den Haushaltsplan für den Staat auf und verwaltet das Budget.
(3) Das Department of the Economy führt weiterhin die Oberaufsicht über alle Banken im Staatsgebiet.
Article III - Department of Social Affairs
(1) Das Department of Social Affairs ist das Sozialministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Social Affairs kümmert sich um alle sozialen Angelegenheiten des Staates und dessen Bürger.
Article IV - Department of the Environment
(1) Das Department of the Environment ist das Umweltministerium von Astoria State.
(2) Das Department of the Environment überwacht die Einhaltung von Umweltschutznormen und kümmert sich um alle Probleme die Umwelt betreffend.
Article V - Department of Culture
(1) Das Department of Culture ist das Kulturministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Culture kümmert sich um alle Angelegenheiten im kulturellen Bereich.
(3) Das Department of Culture führt das Vereinsverzeichnis von Astoria State und ist zuständige Behörde für die Angelegenheiten von Kirchen und Glaubensgemeinschaften.
Article VI - Department of Justice
(1) Das Department of Justice ist das Justizministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Justice führt die Oberaufsicht über die Verkehrsbehörden von Astoria State.
(3) Der Vorsitzende des Department of Justice vertritt den Staat Astoria State in allen gerichtlichen Angelegenheiten als State's Attorney.
Article I - Vacancy
(1) Bei Vakanz eines oder mehrere Ministerposten soll der Governor das Ministeramt federführend für die Dauer der Vakanz weiterführen.
(2) Der Governor kann die Führung eines Departments bis zur Ernennung eines Ministers an andere Minister deligieren.
(3) Die Ernennung von Beratern, die die Aufgaben von Ministern ganz oder teilweise übernehmen, ist nur auf Dauer von maximal 14 Tagen bis zur Ernennung eines von der Assembly angehörten Ministers gestattet.
Article II - Gubernatorial Succession
(1) Für den Fall des Fehlens eines Lieutenant Governor übernehmen bei Verwaisen des Amtes die Minister die Aufgaben des Lieutenant Governors.
(2) Kriterium für die Entscheidung, welcher Minister das Amt des Lieutenant Governors bis zur Neuwahl übernimmt, ist zuerst das Dienstalter.
(3) Haben mehrere Secretaries das gleiche höchste Dienstalter, so ist die Auflistung der Departments in Chapter Three entscheidend.
Samstag, 15. Dezember 2012, 10:04
Greenville | December 15th, 2012
beschlossen am 15.12.2012, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Astoria State Distinctions Act
(1) Dieses Gesetz stellt Regeln für Ehrungen in Astoria State auf
(2) Es soll als ASDA zitiert werden.
Article I -Qualified citizens
(1) Ehrenbürger von Astoria State oder einer seiner Städte kann jeder werden, der als Bürger von Astoria State besondere Verdienste um die Zukunft des Staates, der Stadt oder des Bundes erbracht hat.
(2) Ehrenbürger können sowohl lebende als auch tote Personen werden.
Article II - Nomination and awarding
(1) Jeder Bürgermeister kann einen Ehrenbürger für seine Stadt vorschlagen.
(2) Jeder Bürger von Astoria State kann einen Ehrenbürger für Astoria State vorschlagen.
(3) Vorschläge sind an den Governor zu richten; samt einer schriftlichen Begründung. Entscheidet der Governor, dass er die Nominierung für zulässig hält, so wird sie für fünf Tage öffentlich ausgelegt. Jeder Bürger von Astoria State soll dann in der Lage sein, begründeten Widerspruch einzulegen. Erfolgt dies nicht, gilt der Ernennung als zugestimmt. Legt ein Bürger Widerspruch ein, entscheidet der Governor nach Abwägung der Tatsachen über die Ernennung.
(4) Wird der Ernennung zum Ehrenbürger zugestimmt, so soll die Verleihung im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion stattfinden. Der Nominierende soll die Laudatio auf den neuen Ehrenbürger halten; der Governor soll den Festakt leiten.
Article III - Rights of Citizens of Honour
(1) Der Citizen of Honour darf den Namensanhang ", CoH" führen.
(2) Die Ehrenbüger werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste geführt.
Astoria State Peace Price
Article I - Qualified citizens
(1) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der besondere Verdienste um Frieden, Menschenrechte und/oder Demokratie erbracht hat, kann als Träger des Astoria State Peace Price vorgeschlagen werden.
(2) Der Preis kann an lebende wie auch an tote Personen verliehen werden.
(1) Jeder Governor eines US-Bundesstaates darf Personen für den Astoria State Peace Price vorschlagen.
(2) Die Entscheidung über die Verleihung trifft der Governor von Astoria State.
(3) Die Verleihung soll im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion erfolgen.
(4) Der Preis soll nicht öfter als ein mal in sechs Monaten verliehen werden.
Article III - The Astoria State Peace Price
(1) Die Träger des Astoria State Peace Price werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste verewigt.
(2) Bei Verleihung des Preises an lebende Personen ist dieser mit 25.000 A$ dotiert.
(3) Ist der Preisträger bereits verstorben, soll das Preisgeld der National Governor's Conference zur Weitergabe an karitative Einrichtungen übergeben werden.
Greenville | January 20th, 2013
Durch Verkündung durch die Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 20.01.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
State Library Introduction Bill
(1) Dieses Gesetz soll aus der Gesetzessammlung des Staates Astoria State in der Library of States die verbindliche Gesetzsammlung von Astoria State machen.
(2) Es soll als SLIA zitiert werden.
Article II - Organization of the Library
(1) Nach Beschluss durch die Assembly soll die Unterzeichnungsurkunde des Governors in der State Library ausgelegt werden.
(2) Binnen 7 Tagen soll ein Curator of the Library das neue Gesetz in die Library aufnehmen. Ist kein Curator ernannt, soll der Governor oder eine vom ihm beauftragte Person diese Aufgabe übernehmen.
(3) Jedem Gesetz sollen Informationen über das Inkrafttreten und über Erweiterungsgesetze beigelegt werden.
(4) Nicht mehr gültige Gesetze sollen gesondert gekennzeichnet in der Library aufbewahrt werden.
Article III - Older Laws
(1) Als aktueller Stand der Gesetzessammlung von Astoria State soll die State Library mit Stand vom 01.03.2013 gelten.
(2) Gesetze, die bis dahin nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen wurden, verlieren ihre Gültigkeit.
(3) Die Aufnahme früherer Gesetze beschließt die Assembly mit einfacher Mehrheit bis zum 28.02.2013
(4) Mit Verkündung dieses Gesetzes behalten alle bis dahin in der Library aufgenommenen Gesetze ihre Gültigkeit.
Article IV - Final provision
Elizabeth Hamilton, Acting Governor
Samstag, 2. März 2013, 08:09
Greenville |March 2nd, 2012
beschlossen am 02.03.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Astoria State Marriage Act Bill
Das folgende wird durch Beschluss der Assembly Gesetz :
Astoria State Marriage Act
(1) Dieses Gesetz stellt Regelungen für Hochzeiten in Astoria State auf.
(2) Das Gesetz soll auf Dokumenten als "ASMA" abgekürzt werden.
(3) Hochzeiten, die auf dem Gebiet von Astoria State vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden behalten ihre Gültigkeit, sofern beide Ehepartner bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 18. Lebensjahr beendet haben.
Article II The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in Astoria State Personen, die das 18. Lebensjahr beendet haben.
(2) Mindestens einer der Ehepartner muss seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
(4) Eine Eheschließung soll sowohl unter Personen des gleichen Geschlechts wie unter Personen verschiedenen Geschlechts ermöglicht werden.
(5) Keiner der zukünftigen Ehepartner darf zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einem Anderen verheiratet sein. Eine Eheschließung ist nur unter zwei Menschen möglich.
Article III The Witness to the marriage
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 21 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
Article IV The marriage registrar
(1) Jede Stadt muss einen Standesbeamten für Eheschließungen bestimmen.
(2) Ist niemand anders bestimmt, so nimmt der Mayor die Eheschließungen vor.
(4) Der Standesbeamte soll nicht Würdenträger einer kirchlichen Organisation sein.
Article V The procedure
(1) Die Eheschließung findet in der Stadt statt, in der beide zukünftigen Ehepartner ihren Wohnsitz haben.
(2) Haben die beiden Ehepartner ihren Wohnsitz in verschiedenen Städten, so findet die Eheschließung in einer der beiden Städte statt.
(3) Zur Eheschließung müssen der Standesbeamte, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(4) Den genauen Ablauf der Trauung regelt Anhang A.
(5) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 4 Wochen im Vorraus bekannt sein.
Article VI Surname
(1) Die Ehepartner müssen sich vor der Eheschließung auf einen gemeinsamen Nachnamen einigen
(2) Der gemeinsame Nachname kann der Name eines der beiden Ehepartner oder beide Namen in aneinandergereihter Form (Example : John Mayer Smith and Elizabeth Mayer Smith) sein.
(3) Beide Ehepartner können auch ihren früheren Namen behalten.
Article VII Marriage of State Officials and Civil Servants
(1) Ist einer der beiden Ehepartner beim Staat Astoria State beschäftigt, so darf die Trauung in Astoria State in der Governor's Mansion stattfinden.
(2) Standesbeamter ist in diesem Fall der Governor von Astoria State.
Article VIII The Marriage Certificate
(3) Eine Kopie der Heiratsurkunde soll in der State Library verwahrt werden.
Article IX Acceptation of foreign marriages
(2) Bei Eheschließungen, die im Ausland stattgefunden haben, soll der Standesbeamte des neuen Wohnsitzes feststellen, ob die Eheschließung Gültigkeit behält.
(3) Rein kirchliche Hochzeitszeremonien werden in Astoria State nicht anerkannt.
(4) Ehen, die aus mehr als zwei Personen bestehen, erfahren in Astoria State keine Anerkennung und die Eheleute gelten in Astoria State als nicht verheiratet. Jedem von ihnen soll eine erneute Eheschließung nach dem Recht von Astoria State ermöglicht werden.
Article X Divorce
(3) Eigentum, das während der Ehe erworben wurde, soll unter den ehemaligen Eheleuten zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
(4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn der Standesbeamte die Ehe als nicht mehr wiederstellbar ansieht.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. Es soll zusammen mit den Anhängen in der State Library aufbewahrt werden.
APPENDIX A : The Procedure of Marriage
Die Hochzeit in Astoria State verläuft stets nach den folgenden Regeln:
1. Der Standesbeamte verliest die Eröffnungsformel. Sofern vom Brautpaar nicht anders bestimmt, lautet diese wie folgt:
Wir sind heute hier zusammengekommen, um <spouse a> und <spouse b> auf ihrem Weg in die Ehe zu begleiten. Zwei Menschen haben sich dazu entschlossen, ihr Leben miteinander zu teilen, in guten wie in schlechten Zeiten. Dies wollen sie hier heute bestätigen, und es ist mir eine Ehre, am heutigen Tage, den <date> des Jahres <date>, den beiden auf ihrem Weg in das gemeinsame Leben zu helfen.
2. Beide Ehepartner kriegen die Möglichkeit, ein selbst geschriebenes Treuegelübde vorzutragen.
3. Der Standesbeamte fragt zunächst den ersten, dann den zweiten Ehepartner :
Möchtest du, <name>, den/die hier anwesende/n <name b> zu deinem gesetzlich angetrauten Ehemann / deiner gesetzlichen angetrauten Ehefrau nehmen und ihm/ihr immer, egal, wie die äußeren Umstände sind, Liebe entgegenbringen?
Beide Partner antworten darauf mit "Ja, ich will".
4. Der Standesbeamte gibt den anderen Anwesenden die Möglichkeit, Einspruch gegen die Eheschließung einzulegen. Erfolgt dies nicht, gilt die Ehe als geschlossen und der Standesbeamte händigt das Stammbuch und die Hochzeitsurkunde aus.
den Bund der Ehe eingegangen und sich ewige Liebe und Treue geschworen haben. Diesen Bund soll niemand trennen.
Bezeugt durch NAME DES TRAUZEUGEN
und geschlossen durch NAME DES STANDESBEAMTEN
bestätige auch ich, NAME DES GOVERNOR
die Rechtsgültigkeit dieser Eheschließung.
UNTERSCHRIFT DES GOVERNORS
beschlossen am 28.04.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Astoria State Distinctions Act Amendment Bill
Dem Astoria State Distinctions Act wird folgendes Kapitel hinzugefügt:
Astoria State Heart of Gold
(1) Jeder Bürger von Astoria State, der unter Einsatz seines Lebens oder unter Inkaufnahme großer Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Hab und Gut besonderen Einsatz gezeigt hat, einem in Not geratenen zu helfen, soll für diesen Preis vorgeschlagen werden können.
(2) Der Preis kann an lebende wie auch an tote Personen verliehen werden. An Angehörige von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Katastrophenschutzeinrichtungen sowie der Polizei soll der Preis nur vergeben werden, wenn ihr Engagement über das von ihrer Berufsgruppe Erwartete hinausging und keine dienstliche Ehrung erfolgte.
(1) Jeder Bürger von Astoria State darf Personen für das Astoria State Heart of Gold vorschlagen. Eine Schilderung des Vorfalls, für den der Preis zu verleihen ist, soll beigefügt werden.
(2) Die Entscheidung über die Verleihung trifft die Assembly von Astoria State. Den Antrag auf die Verleihung bei der Assembly stellt der Governor nach Prüfung der Nominierung.
(3) Die Verleihung soll im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion erfolgen. Auf Wunsch des Preisträgers soll das Ehrenzeichen zugesendet und auf eine Verleihung verzichtet werden.
(4) Der Preis soll nicht öfter als ein mal pro Monat verliehen werden. Der Preis soll an jede Person nur einmal verliehen werden.
(1) Die Träger des Astoria State Heart of Gold werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste verewigt.
(2) Die Preisträger sollen einen Orden in Form eines goldenen Herzen, an einem goldenen Band mit zwei roten Strichen zu beiden Seiten des goldenen Herzen erhalten. Dieser ist bei Uniformträgern an der Uniform zu führen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Astoria State« (29. April 2013, 07:51)
Sonntag, 9. Juni 2013, 10:42
beschlossen am 09.06.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Astoria State Mentoring Bill
In dem Bewusstsein, dass es für Neubürger oft schwer ist sich in den Vereinigten Staaten zurechtzufinden, stellt der Staat Astoria State seinen Neubürgern mit diesem Gesetz einen Partner zur Seite, um Ihnen bei den ersten Schritten in Astoria State und den Vereinigten Staaten behilflich zu sein.
Article II - Mentors
(1) Jedem neuen Bürger von Astoria State wird ein Mentor zur Seite gestellt.
(2) Der Mentor soll in den ersten 3 Monaten nach der Einbürgerung als fester Ansprechpartner zur Seite stehen.
(3) Als Mentor befähigt ist jede Person, die seit mindestens 6 Monaten in den Vereinigten Staaten von Astor lebt. Mentor wird, wer sich freiwillig für diesen Posten beim Governor meldet. Das Innenministerium zeichnet für die Zuweisung eines Mentors an den Neubürger verantwortlich.
(4) Seitens des Neubürgers kann das Mentorenverhältnis jederzeit beendet werden.
Article III - Information Material
(1) Jedem Neubürger soll nach Erlangen der astorischen Staatsbürgerschaft auch eine Informationsbroschüre zu Astoria State und den Möglichkeiten eines Einstiegs in die Welt der Staats- und Bundespolitik zugehen.
(2) Für die Gestaltung der Broschüre ist das Innenministerium verantwortlich.
(3) Die Assembly muss mit einfacher Mehrheit inhaltlichen Änderungen im Infomaterial zustimmen. Dazu zählt nicht die Änderung der Namen von Amtsträgern.
Greenville |July 8th, 2013
beschlossen am 08.07.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:04
Greenville | July 17th, 2013
beschlossen am 17.07.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
Institute for Standardization Bill
Dieses Gesetz richtet ein Institut für Normung in Astoria State ein und regelt dessen Aufgaben.
Article II - Institute for Standardization
(1) Das Institute for Standardization (Abkürzung: IfS) hat seinen Sitz in Hudsonboro.
(2) Das IfS untersteht dem Innenministerium, der Innenminister kann einen Director of the Institute for Standardization ernennen.
(3) Ein Director muss von der Assembly bestätigt werden und übt sein Amt dann für 6 Monate aus.
(4) Das IfS arbeitet politisch und institutionell unabhängig und finanziert sich rein durch Staatskosten.
(5) Das IfS erarbeitet verbindliche Normen für vom Staat und von staatlichen Einrichtungen zu verwendende Gegenstände und Verfahren.
(6) Das IfS kann Normen erarbeiten, die von Waren erfüllt werden müssen, sofern die Nichterfüllung der Normen ein Sicherheitsrisiko für Menschen, Tiere oder Umwelt darstellt.
Article III - Process of Standardization
(1) Das IfS erarbeitet seine Normen selbstständig unter Beratung durch externe Fachkräfte.
(2) Das IfS wird tätig in den folgenden Feldern:
(a) Norm von Fahrzeugen, mit denen Aufgaben gemäß Staatsgesetz durchgeführt werden.
(b) Norm von Dienst- und Einsatzbekleidung von Staatsbediensteten.
(c) Norm von Geräten, die im Staatsdienst und im Bereich der öffentlichen Sicherheit angewendet werden.
(d) Normen für das Verfahren bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.
(e) Weitere Aufgabenbereiche im Auftrag der Assembly.
(3) Normentwürfe legt der Innenminister, bei Vakanz des Amtes der Gouverneur der Assembly zur Abstimmung vor. Ausgenommen hiervon sind Normen nach Absatz 2 (a), (b) und (c).
(4) Die Assembly kann eine Überarbeitung von bestehenden Normen mit 2/3-Mehrheit fordern. Binnen einer Woche hat eine überarbeitete Norm vorgelegt zu werden, andernfalls verliert die Norm ihre Gültigkeit.
(5) Normen sind nach folgendem Muster zu nummerieren: ASN-XXXX-(Y), wobei XXXX eine fortlaufende vierstellige Zahl ist, beginnend bei 0001, und Y einer der Ordnungsbuchstaben aus Absatz 2.
(6) Das IfS kann Normen jederzeit außer Kraft setzen.
(7) Die Übergangszeit, bis eine neue Norm Anwendung finden muss, beläuft sich auf 4 Wochen, sofern die Norm nichts anderes vorsieht.