Source: https://www.avm-meier.de/agb/
Timestamp: 2020-06-01 13:35:33
Document Index: 24655854

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 36', '§ 288', '§ 1204', '§407', '§ 407', '§ 407', '§ 407']

AGB - AVM | Meier Autovermietung
Vertragspersonen werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrages. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
II. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung und Fahrzeugrückgabe
Der Mietpreis ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters oder bedarf der Absprache zwischen den Vertragspartnern.
Der Mieter bestätigt mit Unterzeichnung des Mietvertrages die Richtigkeit des Anfangskilometerstandes. Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen.
Das Fahrzeugübernahmeprotokoll ist ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages.
Ein Miettag entspricht einer maximalen Nutzung von 24 Stunden. Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges, mit dessen vereinbarten Ende.
Wird der vereinbarte Rückgabezeitpunkt um mehr als 59 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar eine Tagesmiete pro Tag. Eine Verlängerung der Mietdauer ist dem Vermieter schriftlich oder mündlich anzukündigen und genehmigen zu lassen. Bei Vertragsverletzungen durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Bei einer nicht genehmigten Verlängerung der Mietdauer haftet der Mieter für alle nach Vertragsablauf eingetretenen Schäden am Fahrzeug in voller Höhe, ungeachtet eines Verschuldens und einer vereinbarten Haftungsreduzierung.
Reservierungen sind nur für die entsprechende Fahrzeuggruppe, nicht für bestimmte Fahrzeugtypen verbindlich. Sollte das Fahrzeug spätestens 1 Stunde nach der vereinbarten Zeit nicht durch den Mieter übernommen werden, so ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden.
Bei Anmietung ist der Mieter verpflichtet als Sicherheit eine Kaution in Höhe des zu erwartenden Endpreises zuzüglich 300,00 Euro, mindestens jedoch in Höhe von 400,00 Euro, zu leisten. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so beträgt die Sicherheitsleistung das Doppelte der für einen Zeitraum von 28 Tagen vereinbarte Mietpreis. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Ein evtl. Restbetrag ist bei Ende des Mietverhältnisses auszugleichen. Der Vermieter ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Anmietung und Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt grundsätzlich während der Geschäftszeiten des Vermieters in einem sauberen Zustand. Für die Anmietung/Rücknahme außerhalb der Geschäftszeiten wird eine Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Die Öffnungszeiten sind dem Aushang in den Geschäftsräumen zu entnehmen. Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustell- und Abholkosten, gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste, in Rechnung gestellt.
1. Obhutspflicht – Betankung – Strassennutzungsgebühren
Der Mieter hat das Mietfahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, technische Vorschriften und die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken, sowie die fortdauernde Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug ist stets ordnungsgemäß zu verschließen.
Der Mieter erhält das Fahrzeug vollgetankt. Beanstandungen sind dem Vermieter unverzüglich nach Fahrzeugübergabe geltend zu machen. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Das Mietfahrzeug ist bei Rückgabe vollgetankt abzugeben. Als Nachweis hat der Mieter dem Vermieter den Tankbeleg vorzulegen. Im Falle einer Nachbetankung wird dem Mieter der Preis pro Liter Kraftstoff zuzüglich einer Servicepauschale in Höhe von 15,00 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) berechnet.
Bei einer Anmietung von Fahrzeugen mit AdBlu-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue-Tank stets ausreichend gefüllt ist.
Der Mieter trägt alle anfallenden Straßennutzungsgebühren im Inland wie im Ausland gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die vorstehende Verpflichtung; der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder Dritte gegen den Vermieter wegen Nicht-Betankung des AdBlu-Tanks geltend machen, insbesondere von Buß- und Verwarnungsgeldern frei.
2. Nutzung des Fahrzeuges
Alle Mietfahrzeuge des Vermieters sind Nichtraucherfahrzeuge. Das Fahrzeug darf nur in der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden.
Bei der Nutzung des Mietfahrzeuges für den Transport von Gütern muss zwingend das Gewicht, Abmessungen, Volumen und Anhängelast gemäß den jeweiligen Fahrzeugdokumenten eingehalten werden.
Verboten ist die gewerbliche Personenbeförderung, die Verwendung zu Testzwecken und die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten unbefestigten Fahrbahnen
(Schotterstraßen, Waldwege, Wiesen ect.). Das Nutzungsverbot gilt auch für die Verwendung des Fahrzeuges zu Zollvergehen und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften zu beachten. Er hat den Vermieter von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrsverstößen an ihn als Halter des Fahrzeuges herangetragen werden (z. B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten ect.). Wird der Vermieter aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrsverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde seine Anhörung, hat der Mieter in jedem Fall eine Aufwandspauschale von 16 Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu zahlen. Zur Einlegung von Rechtsmitteln ist der Vermieter nicht verpflichtet.
Verboten sind generell Fahrten unter Alkohol, Drogen und Medikamenteneinfluss, die die Fahrtüchtigkeit des Fahrers beeinträchtigen.
Auslandsfahrten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Hiervon ausgenommen sind Fahrten nach Österreich und der Schweiz.
Führungsberechtigt sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrags vereinbart ist, nur die auf der Vorderseite des Vertrages unter Mieter I und II aufgeführten Personen, sofern sie die Anforderungen an Mindestmietalter und Dauer des im Inland gültigen Führerscheinbesitzes erfüllen (sofern für bestimmte Fahrzeug kein erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt das Mindestmietalter 21 Jahren, die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 2 Jahre). Bei Firmenmieten sind führungsberechtigt alle Mitarbeiter des Mieters, welche im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis sind. Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer, im Inland gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben Sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
a) Den Vermieter unverzüglich telefonisch zu verständigen (24-Stunden-Bereitschaftsdienst) und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.
c) Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Vermieters gewährleisten. Dies umfasst u. a. die Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Der Mieter ist verpflichtet die Namen der Unfallbeteiligten, die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung und VS-Nummer, sowie der Personen, die als Zeugen in Betracht kommen mit Name und Anschrift festzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleichen, welche Schadenersatzansprüche des Vermieters zum Gegenstand haben, zuzustimmen. Der Mieter hat den Vermieter umfassend über den Unfallhergang zu informieren und den im Fahrzeug beiliegenden Unfallbericht sorgfältig auszufüllen und zu unterzeichnen.
1. Ohne zusätzlich vereinbarte Haftungsreduzierung oder bei Wegfall der Haftungsreduzierung
Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen, es sei denn, er weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für
a) Die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag bestimmt werden kann, bei Totalschaden jedoch nur für den gutachterlich bestimmten Fahrzeugschaden.
e) den entstehenden Ausfallschaden des Vermieters für die Dauer der Reparatur, im Falle der Nichtdurchführung der Reparatur mindestens für die als angemessen anzusehende Reparaturdauer, bei Totalschaden für die angemessene Wiederbeschaffungszeit. Der Vermieter ist vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt, den Ausfallschaden pro Tag mit 75 % des Tagespauschalpreises inkl. 100 km Fahrleistung der jeweils gültigen Preisliste, zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist einen tatsächlich wesentlich geringeren Schaden nach.
f) Sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung
Bei Vereinbarung der Haftungsreduzierung erfolgt durch Unterschrift des Mieters bei Vertragsabschluss in dem dafür vorgesehenen Feld auf der Vorderseite des Vertrages. Die mündliche oder telefonische Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso deren rückwirkende Vereinbarung. Mitarbeiter des Vermieters und der mit ihr verbundenen Unternehmen sind insoweit zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen nicht bevollmächtigt.
Die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung haftet der Mieter pro Schadensfall bis zur Höhe der im Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.
Bei Teilkaskoschäden besteht eine Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro je Schadensfall.
Schäden nach Art der Teilkasko: Schäden, die durch Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignisse verursacht werden, sowie Glas- und Wildschäden
Schäden nach Art der Vollkasko: Schäden, durch selbstverschuldete Unfälle und Vandalismus und unbekannte Dritte
Der Mieter haftet pro Schadensfall, je nach Schadensart, bis zur Höhe der im Mietvertag unterzeichneten Haftungsreduzierung für die in der Mietzeit entstandenen Schäden. Die Haftung bezieht sich auf das Fahrzeug, Fahrzeugteile bzw –Zubehör.
Ausdrücklich nicht Bestandteil der Teilkaskoversicherung und auch nicht der Vollkaskoversicherung sind Schäden und ggf. Folgeschäden die durch Marderbiss, Reifenschäden, die durch Überfahren von Nägel/Schrauben/Bordsteinkante entstanden sind.
Es besteht kein Vollkaskoschutz bei Missachtung der Durchfahrtshöhe und –breite.
Die Haftungsreduzierung entfällt unter den Voraussetzungen der Bestimmungen im Abschnitt IV. 3 dieser Bedingungen.
3. WICHTIG! Wegfall der Haftungsreduzierung
a) Der Mieter haftet – auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung – in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der ihm in Abschnitt III dieser Bedingungen auferlegten Verpflichtungen verletzt. Dies gilt insbesondere, wenn er in einem Schadensfall entgegen Ziff.III.5 schuldhaft keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst.
b) Der Mieter haftet ohne Einschränkung für vorsätzlich herbeigeführte Schäden, auch wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat (z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, relative oder absolute Fahruntüchtigkeit ect.)
d) Der Mieter haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf Beschädigung, Verunreinigung oder Zerstörung von Sachen Dritter durch die Ladung (z. B. auslaufende Flüssigkeiten, Chemikalien ect.), im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges nach diesem Mietvertrag, zurückgehen. Diese Schadenshaftung kann ausdrücklich nicht durch den Abschluss einer Haftungsreduzierung ausgeschlossen oder reduziert werden.
e) Tritt während der Mietzeit ein Fahrzeugdefekt aufgrund eines Marderschadens auf, haftet der Mieter für die anfallenden Reparaturkosten, d. h. für alle durch den Marderbiss eingetretenen Schäden. Die Schadenhaftung kann ausdrücklich nicht durch den Abschluss einer Haftungsreduzierung ausgeschlossen oder reduziert werden.
f) Bei einem Reifendefekt durch Überfahren eines Nagels/Schraube oder durch Überfahren einer Bordsteinkante haftet der Mieter für den Schaden. Diese Schadenshaftung kann ausdrücklich nicht durch den Abschluss einer Haftungsreduzierung ausgeschlossen oder reduziert werden.
g) Der Mieter haftet ferner in vollem Umfang für Schäden unabhängig von einer Haftungsreduzierung für das Befüllen des Fahrzeuges mit falschem, für das Fahrzeug ungeeigneten Kraftstoff. Bei jedem Tanken ist Öl-, Wasserstand und Luftdruck zu prüfen und ggf. durch den Mieter aufzufüllen.
h) Zusatz für LKW, Transporter und Kleinbusse
Bei Anmietung von LKW, Transporter und Kleinbus haftet der Mieter, auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung, in vollem Umfang für alle Schäden, welche durch Nichtbeachten von Durchfahrtshöhe und –breite sowie infolge nicht ausreichend gesicherter Ladung (z. B. ungenügender Verschluss, ungenügendes Verstauen) eintreten, ferner bei LKW für alle Schäden am Aufbau (Spiegel, Koffer, Hebebühne).
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 100 Euro ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters, beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, sofern der Mieter nicht nach den Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Bedingungen haftet.
Bei Versagen des Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.
Für das Mietfahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung, mindestens in dem Umfang gedeckt, der im Zulassungsland des Fahrzeuges gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist. Die Haftpflichtversicherung ist im Mietpreis des Fahrzeuges enthalten. Im oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt.
Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet er ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Vermieter haftet nicht für das mit transportierten Gegenständen verbundene Risiko (z. B. Fahrräder, Dachbox etc.)
VI. Fahrzeugrückgabe und ggf. Reinigungskosten
Das Fahrzeug und evtl. Zubehör ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum bei dem Vermieter zurückzugeben. Der Vermieter empfiehlt die Rückgabe während der Geschäftszeiten.
Der Vermieter kann den Mietvertrag vorzeitig und fristlos kündigen, wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird, insbesondere bei Bekanntwerden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafter Bonität, schwerwiegender Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche des Vermieters unberührt. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Kunden mit auffälligem Schadensverhalten von künftigen Vermietungen auszuschließen.
Reinigungskosten für die Rückgabe eines verschmutzten Fahrzeuges oder mit Geruchsbeeinträchtigung werden nach Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen, die zur fristlosen bzw. vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages führen über einen zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden. Des Weiteren ist der Mieter damit einverstanden, dass auf behördliche Anfragen, wie z. B. Polizei, die Daten herausgegeben werden dürfen.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrem Vertrag wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Vermieters vereinbart, soweit
a) Der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB oder eine diesem in § 38 ZPO gleichgestellte Person ist
b) Der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Bei einem Unfall mit dem Mietfahrzeug – auch ohne Beteiligung Dritter – muss vom Mieter in jedem Fall die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht, entfällt eine ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung.
Kein Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer! Es entfällt damit eine ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung.
Bei Anmietung von Lkw´s, Transportern und Kleinbussen haftet der Mieter auch bei abgeschlossener Haftungsreduzierung für alle Schäden, die durch Missachtung der Durchfahrtshöhe und –breite entstehen; ferner für alle Schäden am Aufbau.
für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für die Kostenvoranschläge;
(Kfz-Reparaturbedingungen; unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.B. (ZDK))
Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis-, und Arbeitswertkataloge erfolgen.
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelnen vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch für die währen des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
In der Rechnung sind Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile du Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
Ist der Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggeber wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf eine grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreter oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie b ei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragsnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werde, gilt folgendes
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz- Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung ein er Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diese ausgebauten Teile währen einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstanden Reparaturkosten verpflichtet.
3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII Haftung für Sachmängel, Ziffer 4 und 5 entsprechend.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
a) Ist der Betrieb Mitglied er örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber Streitigkeiten aus diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5t) oder – mit dessen Einverständnis – der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird. e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz- Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Die Einsatzzeit beginnt, wenn das eingesetzte Einsatzfahrzeug die Betriebsstätte des Auftragnehmers mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung des Auftrags verlässt. Sie endet zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug wieder für den nächsten Einsatz an der Betriebsstätte bereit ist. Die Einsatzzeit wird nach Zeitstunden abgerechnet. Die erste Einsatzstunde wird voll bezahlt. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird
als volle halbe Stunde abgerechnet.
Dem Unternehmer steht ab Fälligkeit ein Zins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB Verbrauchern gegenüber und gewerblichen Kunden gegenüber gem. § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB zu.V. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes ein vereinbartes Pfandrecht gemäß § 1204 ff. BGB zu. Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines Pfandrechts berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
Außerdem steht dem Unternehmer für den Fall, dass das fällige Arbeitsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt oder das Entgelt für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes nicht bezahlt wird, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 BGB zu. Macht der Unternehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so sind auch die weiteren Kosten von Unterstellung und Verwahrung zu zahlen.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnt Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt € 500.000,–. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§§407 ff. HGB), soweit diese AGB nicht ein anderes vorsehen.
Für den Fall einer Haftung des Auftragnehmers nach den § 407 ff. HGB ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit der Auftragnehmer für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach- und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des Frachtgutes oder Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seine Leute oder die Personen, derer er sich bei der Durchführung des Auftrags bedient, herbeigeführt worden sind.
Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsobjekten und – gegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, ihm unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
Ist zur Erreichung des Auftragserfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolgs angemessener Schaden am Auftragsgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesbezüglicher Schadensersatzpflicht frei. Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wär
Der Auftragnehmer ist weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die der Auftragnehmer bzw. sein beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt EUR 500.000. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), soweit diese AGB nicht ein anderes vorsehen.2. Für den Fall einer Haftung des Auftragnehmers nach den §§ 407 ff. HGB ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit der Auftragnehmer für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach- und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des Frachtgutes oder Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seine Leute oder die Personen, derer er sich bei der Durchführung des Auftrags bedient, herbeigeführt worden sind.
Für sämtliche Ansprüche aus dem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers