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Timestamp: 2019-06-18 21:40:34
Document Index: 185162755

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 88']

BGE 142 V 547 S. 547
B. Die hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut. Es stellte fest, dass der Versicherte vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 sowie vom
BGE 142 V 547 S. 548
1. Januar bis 31. August 2013 jeweils Anspruch auf eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. November 2015).
BGE 142 V 547 S. 549
BGE 142 V 547 S. 550
3.2 Ausgangspunkt ist der Umstand, dass das IVG in den Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 zwei unterschiedliche Arten von Wartezeiten statuiert. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenanspruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente u.a. eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung. Demgegenüber stellt die Frist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG zwar auch eine Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. BGE 140 V 470 E. 3.3.1 in fine S. 474), jedoch eine verfahrensmässiger Natur, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat. Die Wartezeiten von Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG haben somit völlig unterschiedliche Funktionen - als materielle Anspruchsvoraussetzung (ein Jahr dauernde Arbeitsunfähigkeit) und als formelle Karenzfrist, die mit Blick auf den frühest möglichen Rentenbeginn einzuhalten ist. Es besteht daher kein Grund, Art. 29bis IVV, der das Wiederaufleben der Invalidität
BGE 142 V 547 S. 551
nach Aufhebung einer Rente zufolge Verminderung des Invaliditätsgrades regelt und laut welchem bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet werden, auch auf die Festlegung der in der Bestimmung nicht erwähnten sechsmonatigen Karenzzeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG anzuwenden.
BGE: 140 V 470, 138 V 2, 136 I 149, 135 V 353
Artikel: Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 29bis IVV, Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 29 Abs. 1 ATSG mehr... , Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 6 ATSG, Art. 8 ATSG, Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV