Source: https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/754
Timestamp: 2020-04-07 18:54:09
Document Index: 237507087

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 26']

Abstimmung und Wahlen:
Gesamterneuerungswahlen der Bieler Stadtbehörden für die Legislaturperiode 2021 – 2024
Der Gemeinderat hat den Termin für die Gesamterneuerungswahlen der Stadtbehörden auf das Wochenende vom 25. bis 27. September 2020 festgelegt.
Für eine neue Amtszeit von 4 Jahren, d.h. vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 sind
60 Mitglieder des Stadtrates
der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin
Die Wahlen werden durch das Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen vom 9. Juni 2013 (SGR 141.1) sowie die Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen vom 27. November 2013 (SGR 141.11) geregelt. Diese gesetzlichen Grundlagen sowie der Leitfaden für die städtischen Wahlen mit allgemeinen Informationen können bei der Stadtkanzlei bezogen oder auf der Webseite der Stadt Biel (www.biel-bienne.ch/wahlen) eingesehen werden.
Gemäss diesen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 27 des Reglementes, sind folgende Vorgaben und Fristen zu beachten:
Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge können bei der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2501 Biel bezogen oder von der Webseite der Stadt Biel (www.biel-bienne.ch/wahlen) heruntergeladen werden.
Es dürfen nur die amtlichen Formulare verwendet werden.
Die Wahlvorschläge sowie die Listen der sie unterzeichnenden Personen müssen nach Prüfung und Bestätigung durch die für das Stimmregister zuständige Stelle spätestens bis Montag, 13. Juli 2020 100 Uhr bei der Stadtkanzlei auf elektronischem Format sowie auf Papier (handsigniert) eingereicht werden.
Die Erfordernisse hinsichtlich der Wahlvorschläge sind in Art. 28 des Reglements aufgeführt.
Die bereinigten Wahlvorschläge bilden die „Listen“. Sie werden mit einer mittels Los bestimmten Nummer versehen. Das Los zur Bestimmung der Nummern wird am 1 Juli 2020 um 14.00 Uhr auf der Stadtkanzlei gezogen. Die Ordnungsnummern werden für jede Wahl (Stadtrat/Gemeinderat) getrennt zugewiesen. Die politischen Parteien und Einzelpersonen können dabei anwesend sein.
Für die Wahl in den Stadtrat und in den Gemeinderat können zusätzliche vorgedruckte Wahlzettel zum Selbstkostenpreis bestellt werden. Es kann auch ein ausseramtlicher Wahlzettel für die Wahl in das Stadtpräsidium bestellt werden (die diesbezüglichen Vorschriften sind in Art. 23 des Reglementes bzw. Art. 15 der Verordnung enthalten). Die Bestellung muss zugleich mit der Einreichung der Wahlvorschläge bei der Stadtkanzlei eintreffen, d. h. spätestens am 13. Juli 2020 um 12.00 Uhr. Dafür ist ein spezielles Formular zu verwenden, das von der Webseite www.biel-bienne.ch/wahlen heruntergeladen werden kann.
Die Parteien, welche einen Wahlvorschlag für den Gemeinderat und/oder Stadtrat einreichen, können ihr Werbematerial gemeinsam mit dem amtlichen Wahlmaterial versenden (Art. 23 des Reglements). Für diesen gemeinsamen Versand müssen sie sich mit einem speziellen Formular anmelden, das von der Webseite
www.biel-bienne.ch/wahlen heruntergeladen werden kann. Dieses Formular ist zusammen mit den Wahlvorschlägen bei der Stadtkanzlei einzureichen, d. h. bis spätestens am 13. Juli 2020 um 12.00 Uhr (Art. 17 der Verordnung).
Während der vier Wochen vor den städtischen Wahlen, d. h. vom 31. August bis zum 27. September 2020, stehen den politischen Parteien, die für den Gemeinderat und/oder den Stadtrat Wahlvorschläge eingereicht haben, unentgeltliche Plakatstellen zur Verfügung. Es bestehen zwei Möglichkeiten:
Temporäre Plakatständer F12: Sie werden an sieben Stellen in der Stadt Biel aufgestellt (vor allem vor dem Bahnhof und am Zentralplatz). Sie bieten Raum für insgesamt 126 Plakate im F4-Format. Die Parteien müssen sich für diese Plakatständer bis spätestens am 13. Juli 2020 um 12.00 Uhr bei der Stadtkanzlei mit einem besonderen Formular anmelden (Art. 23 der Verordnung). Dieses Anmeldeformular kann von der Webseite www.biel-bienne.ch/wahlen heruntergeladen werden.
Kontingent Format F4: Es handelt sich um fixe Plakatträger für insgesamt 120 Plakate, die an verschiedenen Stellen in Biel aufgestellt werden. Die Parteien müssen sich für diese Plakatständer bis spätestens am 13. Juli 2020 um 100 Uhr bei der Stadtkanzlei mit einem besonderen Formular anmelden (Art. 23 der Verordnung). Dieses Anmeldeformular kann von der Webseite www.biel-bienne.ch/wahlen heruntergeladen werden.
Anzahl und Standort der Plakatstellen werden am 13. Juli 2020 um 14.30 Uhr in der Stadtkanzlei unter den Parteien verlost (Art. 25 SGR 141.11). Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können der Verteilung der Plakatstellen beiwohnen. Die Stadtkanzlei teilt anschliessend den Parteien die Nummern der zugeteilten Standorte mit. Gemäss Anhang I des Gebührenreglements (SGR 670.1) wird den Parteien dafür eine Gebühr von CHF 50.- berechnet.
Die Plakate sind bis am 10. August 2020 bei der APG/SGA, Hertistrasse 1, 8304 Wallisellen, mit dem Vermerk «Plakat für Politständer Biel» respektive «Plakat Kontingent Biel» und unter Angabe des zwischenzeitlich mitgeteilten Standorts sowie der Kampagne- und Kunden-Nummer anzuliefern.
In beiden Fällen gehen die Kosten für Druck und Versand der Plakate zu Lasten der Parteien (Art. 26 der Verordnung). Wichtig ist, dass genügend Plakate angeliefert werden (mindestens die doppelte Menge), damit die APG/SGA beschädigte Plakate fortlaufend ersetzen kann.
Die Traktandenliste der Sitzung des Stadtrates vom 18.03.2020 und 19.03.2020 ist unter diesem Link verfügbar.
Dauer der Verkehrsmassnahmen:
Montag, 23.03.2020, 07:00 Uhr bis Ende 2020.
Abteilung Infrastruktur:
Einführung Tempo-30-Zone im Quartier Zukunft
Zonensignalisation 30 km
Zukunftstrasse, zwischen der Silbergasse und der Mattenstrasse sowie zwischen der Mattenstrasse und der Alfred-Aebi-Strasse, Giessereigässli, Gewerbehofstrasse, Schneidergässli, Freiburgstrasse, Schöneggstrasse, Schmiedweg, Bärenmatt.
Aufhebung «Kein Vortritt»
Freiburgstrasse, Einmündung in die Zukunftstrasse