Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/ausscheiden-von-todes-wegen-908589
Timestamp: 2019-08-20 05:04:05
Document Index: 36891845

Matched Legal Cases: ['§ 738', '§ 105', '§ 131', '§ 161', 'BGH', '§ 131', '§ 177', '§ 9']

15.6 Ausscheiden von Todes wegen
Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus der Personengesellschaft aus und ist keine Nachfolge der Erben in die Gesellschafterstellung vorgesehen, haben die Erben einen schuldrechtlichen Abfindungsanspruch (§ 738 BGB , § 105 Abs. 3 i.V.m. § 131 Abs. 3 Nr. 1, § 161 Abs. 2 HGB ) gegen die Personengesellschaft in der Zusammensetzung der fortführenden Gesellschafter.1) BGH, Urt. v. 12.07.2016 - II ZR 74/14 , DB 2016, 1985 . Die Rechtsfolge ergibt sich bei persönlich haftenden Gesellschaftern unmittelbar aus § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB 2) Diese Regelung entspricht den gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklauseln vor Änderung des HGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) v. 22.06.1998, BGBl I, 1474, die noch in vielen Gesellschaftsverträgen zu finden sind. und kann bei Kommanditisten in Abweichung von § 177 HGB auf einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag beruhen. Entsprechendes gilt bei Partnerschaftsgesellschaften (§ 9 Abs. 2 PartGG ). Trotz zivilrechtlich gänzlich anderer Veranlassung gelten die vorstehenden Grundsätze (siehe oben Rdnr. 15.16 ff.) zum Ausscheiden unter Lebenden im Hinblick auf die Bilanzierung zum Zeitpunkt des Ausscheidens einschließlich Abfindungsbilanz (Abschichtungsbilanz) und die Fortschreibung der Bilanzposten in gleicher Weise beim Ausscheiden von Todes wegen mit Abfindung an den oder die Erben.