Source: https://erfolgreiche-verfassungsbeschwerden.de/grundrecht/gleichberechtigung-art-3-gg/
Timestamp: 2019-05-25 12:51:49
Document Index: 230138150

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 2']

Gleichberechtigung (Art. 3 GG) – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
Kategorie: Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
„BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 2019 / 16 („drittes Geschlecht“)“ weiterlesen
Autor RA Thomas HummelVeröffentlicht am Kategorien Gleichberechtigung (Art. 3 GG), Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG)1 Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 2019 / 16 („drittes Geschlecht“)
BVerfG, 23.05.2017, 2 BvR 883/14
1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht.
2. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht.
Eine Gleichsetzung unterschiedlicher Besoldungsgruppen verstößt gegen Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 GG.
Autor RA Thomas HummelVeröffentlicht am Kategorien Gleichberechtigung (Art. 3 GG), Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG)
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2018, 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17
Aus dem Recht auf prozessuale Waffengleichheit, das sich aus den Grundrechten auf Gleichbehandlung und faires Verfahren ableitet (Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG), folgt, dass ein Gericht in der Regel nur entscheiden darf, wenn beide Seiten zur Sache angehört wurden. Hiervon kann nur in ganz besonders dringenden Fällen abgewichen werden.
Wird im Wege der einstweiligen Verfügung eine Gegendarstellung verlangt, muss der Gegner (also bpsw. eine Zeitung) regelmäßig dazu angehört werden. Es besteht kein Grund, die kurzfristige Verzögerung der Gegendarstellung für so dramatisch zu halten, dass dafür die Rechte der anderen Seite unberücksichtigt bleiben.
In diesem Fall kam noch hinzu, dass die Gegenseite nicht vorher außergerichtlich angeschrieben wurde und zudem das Gericht sich die Zeit nahm, rechtliche Hinweise nur an den Antragsteller herauszugeben.
Autor RA Thomas HummelVeröffentlicht am Kategorien Gleichberechtigung (Art. 3 GG), Rechtsschutz und faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1)