Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_VAbstG_Anrufung_durch_Senat_oder_Buergerschaft-d170727,28.html
Timestamp: 2017-01-24 05:23:36
Document Index: 144579234

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27']

§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgVAbstG,HH - Volksabstimmungsgesetz§§ 26 - 28, Siebenter Abschnitt - Anrufung des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft§ 27 VAbstG, Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft§ 28 VAbstG, Ruhen von Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum§ 29 VAbstG, Datenverarbeitung§ 29a VAbstG, Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten§ 30 VAbstG, Rechenschaftslegung§ 30a VAbstG, Kostenerstattung§ 31 VAbstG, Gleichbehandlung§ 31a VAbstG, Fristberechnung§ 31b VAbstG, Abstimmungsleitung§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft
§ 26 VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgSiebenter Abschnitt – Anrufung des Hamburgischen VerfassungsgerichtsTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht1. über die Durchführung des Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist,2. ob die Überarbeitung eines Gesetzentwurfs oder einer anderen Vorlage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 3 die Grenzen einer gemäß § 6 Absatz 1 Satz 4 zulässigen Überarbeitung und des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist,3. ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 oder 4a der Verfassung vorliegt,4. über die Durchführung eines Referendums, insbesondere ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist,5.über die Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums, insbesondere ob eine als Gegenvorlage beizufügende Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist.(2) Die Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Ablauf der Antragsfrist auf Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 1 Satz 2, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 3 sind binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 4 sind jeweils binnen eines Monats nach der Feststellung des Senats über das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 5 sind binnen eines Monats nach Beschlussfassung der Bürgerschaft (§ 25h Absatz 1) zu stellen. Das Bürgerschaftsreferendum ruht während des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 5. Bei erheblichen Zweifeln daran, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss vorliegt, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach Absatz 1 Nummer 3 herbei.
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