Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/rente-11042012
Timestamp: 2020-01-25 20:23:47
Document Index: 25174274

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 262', '§ 262', '§ 97', '§ 213', '§ 223', '§ 59', '§ 73', '§ 34', '§ 5', '§ 12', '§ 163', '§ 287']

Rente - 11.04.2012 - Sozialverband Deutschland e.V.
Rente - 11.04.2012
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz)", im Folgenden Referentenentwurf genannt, sollen zentrale Bestandteile des von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales am 22. März 2012 vorgestellten Rentenpakets umgesetzt werden.
Dabei steht die Zuschussrente im Vordergrund, mit der Geringverdienende durch zusätzliche Rentenleistungen besser gestellt werden sollen, sofern sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen bzw. Angehörige gepflegt haben und Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge entrichtet haben. Die Zuschussrente ist zwar eine Leistungsverbesserung. Von ihr kann allerdings nur ein sehr geringer Teil der Versicherten profitieren. Problematisch ist vor allem, dass die Pflichtbeitragszeiten von Arbeitslosen und die Zurechnungszeiten von erwerbsgeminderten Versicherten nicht als Beitragszeiten für die Zuschussrente zählen sollen. Damit bleiben zentrale Risikofaktoren für Armut im Alter und durch Erwerbsminderung außen vor. Darüber hinaus ist sowohl die Abhängigkeit der Zuschussrente von Beitragszahlungen zu einer privaten oder betrieblichen Zusatzvorsorge als auch die geplante Einkommensanrechnung unter Einbeziehung des Partnereinkommens als nicht systemgerecht abzulehnen. Schließlich ist nicht akzeptabel, dass die Aufwendungen für die Zuschussrente teilweise aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollen; als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind die Kosten ausschließlich vom Bund zu tragen.
Als Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist die Zuschussrente ungeeignet, weil sie den meisten von Altersarmut bedrohten Versicherten wegen ihrer strengen Zugangsvoraussetzungen nicht offen steht. Um die Trennschärfe zwischen der lohn- und beitragsorientierten Rente einerseits und der armutsvermeidenden sozialen Grundsicherung andererseits beizubehalten, schlägt der SoVD einen gestaffelten Rentenfreibetrag in der Grundsicherung vor. Der SoVD-Vorschlag würde schon bei einer Rente von nur 300 Euro dazu führen, dass 175 Euro nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet und damit bei einem Grundsicherungsbedarf von derzeit ca. 680 Euro ein Gesamteinkommen von 855 Euro ergeben würden. Gleichzeitig würde die Gerechtigkeitslücke geschlossen, die dadurch entsteht, dass Niedrigrentenbeziehende wegen der Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung gleich hohe Alterseinkommen haben wie diejenigen, die keine durch Beitragsvorleistungen erworbenen Alterseinkünfte haben.
Weiterhin soll die Höhe der Erwerbsminderungsrenten verbessert werden, indem die Zurechnungszeit langfristig um zwei Jahre verlängert wird und sich Einkommensminderungen der letzten vier Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung künftig nicht mehr negativ auf die Bewertung der Zurechnungszeiten auswirken sollen. Diese Vorschläge stellen ebenfalls Leistungsverbesserungen dar, die aber nicht ausreichen, um dem besonderen Armutsrisiko von Erwerbsminderungsrentnern wirksam entgegenzuwirken. Deshalb spricht sich der SoVD insbesondere dafür aus, dass die Zurechnungszeiten schneller und nicht nur um zwei, sondern um drei Jahre angehoben werden. Darüber hinaus müssen die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Auch die heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner müssen leistungsrechtlich besser gestellt werden.
Ein weiterer Vorschlag des Referentenentwurfs ist die so genannte Kombirente. Künftig soll ein Hinzuverdienst möglich sein, bis er zusammen mit der Rente das höchste Einkommen der letzten 15 Jahre erreicht. Die Kombi-Rente stellt zwar eine Erleichterung gegenüber dem heutigen Hinzuverdienstrecht dar, begegnet aber trotzdem grundlegenden Bedenken. Denn die Kombirente schafft Anreize für einen vorzeitigen Vollrentenbezug und birgt die Gefahr in sich, als Kombilohn-Modell für ältere Beschäftigte zweckentfremdet zu werden. Darüber hinaus würde sie die Zwangsverrentung von älteren Geringverdienenden mit aufstockendem Alg II-Bezug erleichtern. Der SoVD schlägt vor, mit einem attraktiven Teilrentenmodell gezielt den gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu fördern. Ferner muss der Gesetzgeber der Zwangsverrentung einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen nicht als vorrangige Leistungen gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen sind.
Weiterhin soll den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden, freiwillige Zusatzbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entrichten, die der Höhe nach auf 50 Prozent des regulären Pflichtbeitrags begrenzt sein sollen. Der SoVD begrüßt, dass die Entrichtung von freiwilligen Zusatzbeiträgen ermöglicht werden soll. Allerdings sollte sie nicht nur Arbeitgebern, sondern allen Versicherten und damit insbesondere auch den Selbstständigen möglich sein.
Schließlich soll die Fortschreibung des Reha-Budgets um eine Demografiekomponente ergänzt werden, um die Finanzmittel für Rehabilitationsleistungen ab 2017 vorübergehend stärker anzupassen. Der SoVD hält dies nicht für ausreichend. Vielmehr muss das Reha-Budget schon im nächsten Jahr stärker angehoben werden, damit es nicht überschritten wird. Ferner muss sich die Anhebung und Fortschreibung des Reha-Budgets künftig stärker am Rehabilitationsbedarf orientieren.
Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen stellen zwar Leistungsverbesserungen dar, lassen den dringenden Handlungsbedarf zur Verhinderung von Altersarmut jedoch weit gehend ungelöst. Deshalb fordert der SoVD neben der Einführung eines gestaffelten Rentenfreibetrags in der Grundsicherung vor allem eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Erwerbsphase, bessere Leistungen in der Rentenbezugsphase und eine obligatorische Absicherung der Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
II. Zum Referentenentwurf im Einzelnen
Mit dem Referentenentwurf sollen fünf von insgesamt sieben Maßnahmen des Rentenpakets auf den Weg gebracht werden, das die Bundesministerin für Arbeit und Soziales am 22. März 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das Rentenpaket bildet den Abschluss des Regierungsdialogs Rente, den die Bundesministerin im Sommer 2011 einberufen hat und in dem – auch unter Beteiligung des SoVD – diskutiert wurde, durch welche Maßnahmen Sicherheit im Alter gewährleistet und Armut vorgebeugt werden kann. Die im Rentenpaket enthaltenen Vorschläge, die mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf den Weg gebracht werden sollen sind:
Zuschussrente,
verbesserte Erwerbsminderungsrente,
Kombirente,
Reha-Budget,
freiwillige Zusatzbeiträge,
obligatorische Altersvorsorge Selbständiger und
verbraucherfreundliches Riestern.
Die beiden zuletzt genannten Vorschläge sind nicht Gegenstand des Referentenentwurfs und sollen in gesonderten Verfahren auf den Weg gebracht werden.
1. Zuschussrente
Ein zentrales Ziel des Referentenentwurfs ist, Geringverdienende durch zusätzliche Rentenleistungen besser zu stellen, sofern sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen bzw. Angehörige gepflegt haben und Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge entrichtet haben. Diese Besserstellung soll durch die Zuschussrente (§§ 70a, 97a SGB VI-E) erreicht werden: Wer über niedrigere Rentenanwartschaften als 31 Entgeltpunkte (ca. 870 Euro ab 1.7.2012) verfügt, soll unter bestimmten Voraussetzungen so genannte Zuschussentgeltpunkte erhalten. Auf die Zuschussrente, d. h. die Rentenleistungen für Zuschussentgeltpunkte, werden eigenes Einkommen und Einkommen von nicht getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartnern angerechnet.
Zuschussentgeltpunkte soll nur erhalten, wer mindestens 45 Versicherungsjahre, mindestens 35 Jahre mit bestimmten Pflichtbeitrags- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten und mindestens 35 Jahre mit Zeiten einer eigenständigen zusätzlichen Altersvorsorge nachweisen kann. Für diese Zugangsvoraussetzungen sollen in einer Übergangsphase erleichterte Bedingungen gelten (§ 262a SGB VI-E). Die Zuschussentgeltpunkte werden ermittelt, indem die vorhandenen eigenen Entgeltpunkte auf maximal 1 Entgeltpunkt verdoppelt werden, was der Beitragsvorleistung eines Durchschnittsverdieners entspricht. Die Zuschussentgeltpunkte werden nur berücksichtigt, bis sie – zusammen mit den eigenen Entgeltpunkten – insgesamt 31 Entgeltpunkte erreichen.
Die vorgeschlagene Zuschussrente stellt zunächst eine Leistungsverbesserung für einen bestimmten Personenkreis dar. Sie soll nicht mehr – wie ursprünglich geplant – als pauschale Aufstockung auf 850 Euro ausgestaltet sein, sondern sich am Konzept der so genannten Rente nach Mindesteinkommen (§ 262 SGB VI) orientieren. Insoweit ist die vom SoVD im Regierungsdialog Rente vorgetragene Kritik der fehlenden Beitragsgerechtigkeit der ursprünglichen Konzeption der Zuschussrente aufgegriffen worden. Denn anderenfalls hätte schon eine geringfügige Beschäftigung bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit und unter den oben genannten Voraussetzungen nach 35 Beitragsjahren zu einer Rente geführt, für die ein Durchschnittsverdiener 31 Jahre Pflichtbeiträge in erheblich höherem Umfang entrichten muss. Allerdings ist festzuhalten, dass die Frage der Beitragsgerechtigkeit nach wie vor tangiert ist, weil auch nach dem neuen Konzept Versicherte bei einer Teilzeitbeschäftigung in besonderer Weise von den Zuschussentgeltpunkten profitieren können. Hinzu kommt, dass die Zuschussrente nicht nur für bereits zurückgelegte Zeiten ab 1992, sondern als Dauerlösung mit Wirkung für die Zukunft im SGB VI verankert werden soll, was zu Mitnahmeeffekten führen oder zumindest die Entscheidung für eine Teilzeitbeschäftigung im Niedriglohnbereich beeinflussen kann. Daher untergräbt die Zuschussrente langfristig die Legitimität der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Niedriglohnbereich.
Kein zielführendes Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut
Auch im Kampf gegen die wachsende Altersarmut stellt die Zuschussrente ein stumpfes Schwert dar. Denn schon die Zugangsvoraussetzungen zur Zuschussrente sorgen dafür, dass nur ein kleiner Kreis von Versicherten Ansprüche auf Zuschussentgeltpunkte erwerben kann. So profitieren erwerbsgeminderte Versicherte in aller Regel nicht von der Zuschussrente: Zwar werden die Zurechnungszeiten ab Eintritt der Erwerbsminderung zu den geforderten 45 Versicherungsjahren gerechnet. Allerdings zählen sie nicht zu den für Zuschussentgeltpunkte erforderlichen 35 Jahren mit Pflichtbeitragszeiten. Auch Personen, die in ihrer Erwerbsbiografie Zeiten der Arbeitslosigkeit aufweisen, werden benachteiligt, weil ihre Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld I-Bezugs bei den Zuschussentgeltpunkten ausdrücklich ausgeschlossen werden. Damit werden zwei Klassen von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung geschaffen: privilegierte Pflichtbeiträge, die zu einer Zuschussrente führen können, und solche, die für den Erwerb von Zuschussentgeltpunkten irrelevant sind.
Zur Zusatzvorsorge als Anspruchsvoraussetzung
Abzulehnen ist nach Auffassung des SoVD, dass die Zuschussrente als öffentlich-rechtliche Leistung unter anderem davon abhängig gemacht werden soll, dass eine bestimmte Anzahl von Beitragsjahren zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zurückgelegt wurde. Damit werden mit Hilfe einer öffentlich-rechtlichen Leistung Anreize dafür geschaffen, eine private oder betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Zugleich werden Versicherte durch die Ausgestaltung der stufenweise steigenden Mindestzahl von Beitragsjahren zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge faktisch gezwungen, bereits ab 2014 eine derartige Zusatzvorsorge abzuschließen, und diese bis zum Rentenbeginn aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus ist nicht einsehbar, dass nur auf die Dauer der Beitragsjahre abgestellt wird, nicht aber auf das Altersvorsorgeprodukt selbst. Damit werden die Bemühungen um einen besseren Verbraucherschutz bei der Zusatzvorsorge konterkariert. Es besteht die Gefahr, dass nicht mehr nur die Rendite oder Rentabilität eines Altersvorsorgeproduktes im Vordergrund steht, sondern der Umstand, mit der erforderlichen Anzahl von Mindestbeitragsjahren einen Anspruch auf Zuschussrente der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben zu können. Vor diesem Hintergrund muss diese Anspruchsvoraussetzung gestrichen werden.
Zur Einkommensanrechnung
Abzulehnen ist weiterhin, dass eigenes Einkommen und Einkommen des Ehe- bzw. Lebenspartners auf die Zuschussrente angerechnet werden sollen (vgl. § 97a SGB VI-E). Zwar kennt das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die Anrechnung von Einkommen im Rahmen der abgeleiteten Hinterbliebenenrenten. Die Anrechnung von Einkommen auf eigene Versicherungsleistungen ist im Rentenrecht hingegen bisher unbekannt. Zudem würde mit der Anrechnung von Partnereinkommen nicht nur der Verwaltungsaufwand der Rentenversicherungsträger erhöht, sondern auch ein Grundprinzip der bedarfsorientierten Fürsorgeleistungen auf die beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen übertragen. Es stellt sich daher die Frage, warum die Zuschussrente als eine vom (Partner-)Einkommen abhängige Leistung nicht gleich – wie alle anderen partnereinkommensabhängigen Fürsorgeleistungen – im Sozialhilferecht (SGB XII) verankert wird.
Ebenfalls nicht hinnehmbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Einnahmen aus der Zusatzvorsorge anrechnungsfrei sein, die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch vollständig auf die Zuschussrente angerechnet werden sollen. Wenn Einnahmen aus der freiwilligen Zusatzvorsorge im Rahmen der Einkommensanrechnung bei bedarfsorientierten Fürsorgeleistungen privilegiert werden, dann muss dies erst recht für die Leistungen der obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung gelten. Die einseitige Privilegierung der freiwilligen Zusatzvorsorge schwächt die Akzeptanz von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und schafft Anreize für eine verstärkte Entgeltumwandlung, die negative Auswirkungen auf die Rentenanpassungen hat und langfristig die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beeinträchtigen kann.
Auch die geplante Finanzierung der Zuschussrente ist nach Auffassung des SoVD nicht sachgerecht. Die Zuschussrente führt zu Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die zum einen durch eine pauschale Zuführung der Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 213a SGB VI-E) und zum anderen durch einen schrittweisen Abbau des Wanderungsausgleichs (§ 223 SGB VI-E) gegenfinanziert werden sollen. Damit wird die Zuschussrente
– zumindest teilweise – aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, obgleich sie als Leistung nur einem eng begrenzten Teil der Versichertengemeinschaft offensteht. Als versicherungsfremde, bedarfsorientierte Leistung müsste die Zuschussrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die beabsichtigte finanzielle Besserstellung von Versicherten, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen bzw. Angehörige gepflegt und zusätzlich vorgesorgt haben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht zum großen Teil der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet werden.
Vorschlag des SoVD: Rentenfreibetrag in der Grundsicherung
Es ist inzwischen unbestritten, dass die Gefahr einer steigenden Altersarmut wieder zunehmen wird und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Als Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist die Zuschussrente jedoch ungeeignet, weil sie dem weitaus überwiegenden Teil der von Altersarmut bedrohten Versicherten durch die strengen Zugangsvoraussetzungen nicht offen steht. Darüber hinaus begegnet die Zuschussrente systematischen Bedenken, weil sie grundlegende Fürsorge- und Versicherungsprinzipien miteinander vermischt. Eine zielgenaue, systemgerechte und ursachenadäquate Lösung des drohenden Anstiegs von Altersarmut muss vielmehr sowohl bei der lohn- und beitragsorientierten Rente als auch bei der armutsvermeidenden sozialen Grundsicherung ansetzen. Gleichzeitig muss die Trennschärfe zwischen den beiden Systemen beibehalten werden, um die Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung als staatliche Pflichtversicherung nicht weiter zu schwächen.
Eine solche systemgerechte und ursachenadäquate Lösung erfordert zunächst eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Erwerbsphase und bessere Leistungen in der Rentenbezugsphase. Für Versicherte, die trotz dieser Verbesserungen keine armutsvermeidende Rente erhalten, müssen zielgenaue Lösungen außerhalb des Systems der lohn- und beitragsorientierten Rentenversicherung gefunden werden. Dabei muss die Bekämpfung von Altersarmut prioritäre Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sein. Deshalb schlägt der SoVD einen gestaffelten Rentenfreibetrag in der Grundsicherung vor. In Anlehnung an die Hinzuverdienstregelungen bei "Hartz IV" sollten Renteneinkünfte bis 100 Euro im Rahmen eines Grundfreibetrages vollständig von der Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung freigestellt werden. Darüber hinaus sollte für Renteneinkünfte zwischen 100 und 200 Euro ein Freibetrag von 50 Prozent und für Renteneinkünfte zwischen 200 und 300 Euro ein Freibetrag von 25 Prozent gelten.
Bei einer Rente von nur 300 Euro würde der hier vorgeschlagene gestaffelte Rentenfreibetrag dazu führen, dass 175 Euro von der Rente anrechnungsfrei blieben, was bei einem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von derzeit ca. 680 Euro zu einem Gesamtalterseinkommen von 855 Euro führen würde. Gleichzeitig würde mit dem gestaffelten Rentenfreibetrag die Gerechtigkeitslücke geschlossen, die dadurch entsteht, dass Grundsicherungsbeziehende mit einer niedrigen Rente über das gleiche Gesamteinkommen im Alter verfügen wie Grundsicherungsbeziehende, die keine durch Beitragsvorleistungen erworbenen Alterseinkünfte haben.
2. Verbesserte Erwerbsminderungsrente
Ein weiteres Ziel des Referentenentwurfs liegt darin, die Erwerbsminderungsrente langfristig zu verbessern. Dies soll im Wesentlichen durch zwei Maßnahmen erfolgen. Zum einen sollen künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner durch die Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre bei der Rentenberechnung so gestellt werden, als hätten sie bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet und Rentenbeiträge entrichtet (vgl. § 59 SGB VI-E). Zum anderen sollen sich Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung künftig nicht mehr negativ auf die Bewertung der Zurechnungszeiten auswirken (§ 73 SGB VI-E).
Aus Sicht des SoVD ist anzuerkennen, dass die Erwerbsminderungsrente verbessert werden soll. Denn Beschäftigte, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, unterliegen einem besonderen Armutsrisiko. Bei erwerbsgeminderten Versicherten schlagen sich Versicherungslücken sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Niedriglohnbezugs überproportional bei der Rentenhöhe nieder. Hinzu kommen die erheblichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Abschläge in Höhe von maximal 10,8 Prozent und die kompensationslose Absenkung des Rentenniveaus. Das gestiegene Armutsrisiko durch Erwerbsminderung zeigt sich vor allem darin, dass die durchschnittlichen Zahlbeträge der neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren dramatisch gesunken sind und heute schon unter bzw. nur noch knapp über dem Grundsicherungsniveau liegen.
Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aber nicht aus, um dem besonderen Armutsrisiko von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern wirksam zu begegnen. Zum einen sollen sie nur für Neurentnerinnen und -rentner gelten. Zum anderen soll die Zurechnungszeit nur um zwei Jahre und überdies nur stufenweise bis 2029 eingeführt werden. Damit bliebe das schon heute bestehende besondere Armutsrisiko von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern bis auf weiteres ungelöst.
Der SoVD hat seine Forderungen zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes schon im Juni des vergangenen Jahres in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, der als PDF-Datei (676 KB) unter sovd.de/erwerbsminderung heruntergeladen werden kann. Demnach muss oberstes Ziel sein, das vorzeitige, erwerbsminderungsbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch verstärkte Prävention und Rehabilitation weitest möglich zu verhindern. Um den massiven Einbruch bei den Zahlbeträgen der Erwerbsminderungsrenten zu beseitigen, müssen die systemwidrigen Abschläge wieder abgeschafft werden. Ferner muss die Zurechnungszeit schneller und um drei Jahre auf das 63. Lebensjahr angehoben werden. Damit würde die Lücke zwischen dem heutigen Ende der Zurechnungszeit und dem frühestmöglichen Regelbeginn einer vorgezogenen Altersrente geschlossen. Schließlich fordert der SoVD Verbesserungen bei der Grundsicherung bei Erwerbsminderung für diejenigen, die trotz der zuvor genannten Verbesserungen über keine ausreichenden Erwerbsminderungsrenten verfügen. Zum einen müssen auch die erwerbsgeminderten Beziehenden einer Zeitrente Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben. Zum anderen fordert der SoVD einen gestaffelten Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung, damit auch erwerbsgeminderte Versicherte, die trotz ihrer Pflichtbeiträge nur über niedrige Renten verfügen, leistungsrechtlich besser gestellt sind als diejenigen, die nicht für den Erwerbsminderungsfall vorgesorgt haben.
3. Kombirente
Ein weiteres Ziel des Referentenentwurfs ist, mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu erreichen. Dies soll durch eine leichtere Kombination von Rente und Hinzuverdienst aus Teilzeitarbeit – so genannte Kombirente – erreicht werden. Anstelle der bisherigen starren Hinzuverdienstgrenzen in Höhe von monatlich 400 Euro bei Vollrenten und in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der monatlichen Bezugsgröße bei Teilrenten, soll künftig eine individuelle Hinzuverdienstgrenze gelten (vgl. §§ 34, 96a SGB VI-E). Grundlage dieser individuellen Hinzuverdienstgrenze bildet das höchste Jahresbruttoeinkommen der letzten 15 Jahre. Rente und Hinzuverdienst dürfen diese Obergrenze, die mindestens 400 Euro betragen und mit der Entwicklung des Durchschnittsentgelts dynamisiert werden soll, nicht überschreiten. Im Überschreitensfall wird die Rente "centgenau" um den schädlichen, die zulässige Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrag gekürzt. Erreicht der schädliche Hinzuverdienst die Höhe der Bruttorente, entfällt der Rentenanspruch.
Aus Sicht des SoVD ist eine Vereinfachung des Hinzuverdienstes bei Erwerbsminderungsrenten und vorzeitigen Altersrenten grundsätzlich zu begrüßen. Denn das gegenwärtige Hinzuverdienstrecht kann bereits bei geringfügigem Hinzuverdienst zu einer unverhältnismäßigen Kürzung oder sogar zum vollständigen Wegfall der Rente führen. Dies ist umso problematischer als die gegenwärtigen starren Hinzuverdienstgrenzen für viele Rentnerinnen und Rentner mit einem Nebenjob nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind.
Die vorgeschlagene Kombirente begegnet jedoch grundlegenden Bedenken. Mit ihr werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug einer vorzeitigen Rente deutlich ausgeweitet. Anstatt gezielt den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu fördern, werden mit der Kombirente starke Anreize für die vorzeitige Inanspruchnahme von Vollrenten gesetzt und damit ein neues Modell der "Frühverrentung mit Nebenjob" geschaffen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten dergestalt, dass die Kombirente als voraussetzungsloses Kombilohn-Modell für ältere Beschäftigte zweckentfremdet wird. Ältere Geringverdienende könnten von Arbeitgebern oder Jobcentern in die Kombi-Rente gedrängt werden, um auf diese Weise Lohnkosten bzw. ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu sparen. Darüber hinaus ist die Kombirente auch aus alterssicherungspolitischen Gründen überaus bedenklich. Denn der vorzeitige Vollrentenbezug hat hohe Abschläge zur Folge, die durch den Hinzuverdienst zwar zunächst kompensiert werden können, nach dem Wegfall des Hinzuverdienstes jedoch erhebliche Einkommenslücken hinterlassen und damit das Risiko der (lebenslangen) Altersarmut erhöhen können.
Der SoVD schlägt vor, anstelle der Kombirente die Teilrenten weiter auszubauen und damit nicht den vorzeitigen Vollrentenbezug mit Nebenjob, sondern den gleitenden Einstieg in das Rentenleben zu fördern. Hierzu sollte der Teilrentenbezug zunächst an eine Reduzierung der Arbeitszeit geknüpft werden. Würde man zugleich eine Unter- und Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit festschreiben, könnten die Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrenten vollständig entfallen. Um den Teilrentenbezug attraktiver zu gestalten, müsste ferner eine eigene Altersgrenze – z. B. von 60 Jahren – eingeführt werden, weil die gegenwärtige Notwendigkeit eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente ein wesentliches Hindernis für den Teilrentenbezug darstellt. Da auch der Teilrentenbezug mit Abschlägen verbunden ist, müssten schließlich auch die Möglichkeiten zum Ausgleich der Abschläge durch zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge erleichtert werden.
In jedem Fall aber muss der Gesetzgeber die Möglichkeit der so genannten Zwangsverrentung beenden. Hintergrund dieser Problematik ist, dass die Jobcenter grundsätzlich bei allen Arbeitslosengeld II-Beziehenden, die das 63. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, auch gegen deren Willen und unter Inkaufnahme von Abschlägen einen Rentenantrag stellen können (vgl §§ 5, 12a SGB II). Die mit der Kombirente geplante Einführung einer stufenlosen Teilrente würde die Problematik der Zwangsverrentung, insbesondere von älteren Geringverdienenden mit aufstockendem Arbeitslosengeld II-Bezug (Aufstocker mit Entgelt), weiter verschärfen. Daher fordert der SoVD, die vorgezogenen Altersrenten mit Abschlägen vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II auszunehmen. Damit wäre sichergestellt, dass ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende selbst entscheiden können, ob sie vorzeitig auf Altersvorsorgevermögen in Form von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zugreifen und dafür lebenslange Abschläge hinnehmen. Darüber hinaus würde damit eine Schlechterstellung der gesetzlichen Rente gegenüber der geförderten privaten Altersvorsorge beseitigt, die vollständig vom Nachrangigkeitsgrundsatz ausgenommen ist und nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden muss (vgl. § 12 Abs. 2 SGB II).
4. Freiwillige Zusatzbeiträge
Weiterhin soll den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden, freiwillige Zusatzbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entrichten (§ 163 Abs. 11 SGB VI-E). Sie sollen der Höhe nach auf 50 Prozent des regulären Pflichtbeitrags begrenzt werden und allein vom Arbeitgeber zu tragen sein.
Aus Sicht des SoVD ist die Einführung freiwilliger Zusatzbeiträge grundsätzlich zu begrüßen. Denn hiermit wird eine Forderung des SoVD aufgegriffen, die wir zuletzt im Rahmen des Regierungsdialogs Rente erhoben haben. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die Entrichtung von zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträgen auf wenige Ausnahmefälle, insbesondere zum Ausgleich von Abschlägen, begrenzt. Mit der erleichterten Entrichtung freiwilliger Zusatzbeiträge kann der flexible Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser ausgestaltet und abgesichert werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.
Allerdings sollte die Möglichkeit zur Entrichtung freiwilliger Zusatzbeiträge aus Sicht des SoVD nicht nur den Arbeitgebern vorbehalten bleiben und damit auf versicherungspflichtig Beschäftigte beschränkt werden. Damit würden vor allem versicherungspflichtige Selbständige von der Entrichtung freiwilliger Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. Vielmehr sollte aus Sicht des SoVD generell die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzliche Entgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung durch freiwillige Zusatzbeiträge zu kaufen. Damit könnten sich auch diejenigen Versicherten zusätzlich für das Alter und den Erwerbsminderungsfall absichern, die eine Vorsorge in der kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge nicht wollen oder – z. B. aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen – nicht zu rentablen Konditionen erhalten können.
5. Anpassung des Reha-Budgets an die demographische Entwicklung
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist, die Fortschreibung des Reha-Budgets, die sich bislang allein an der Bruttolohnentwicklung orientiert hat, um eine Demografiekomponente zu ergänzen (§ 287b SGB VI-E). Mit der Demografiekomponente soll berücksichtigt werden, dass die geburtenstarken Jahrgänge (sog. Babyboomer) verstärkt in das rehabilitationsintensive Alter ab 45 Jahren kommen. Die Finanzmittel für Rehabilitationsleistungen sollen ab 2017 um zunächst ca. 100 Mio. Euro pro Jahr steigen, bis sie im Jahr 2020 rund 200 Mio. Euro betragen, und danach entsprechend der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung wieder sinken.
Die Anhebung des Reha-Budgets der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine langjährige Forderung des SoVD, die er ebenfalls in den Regierungsdialog Rente eingebracht hat. Daher ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diese Forderung aufgegriffen hat und das Reha-Budget anheben will. Die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Zahl von Rehabilitationsleistungen macht bereits deutlich, dass die Bemessung des Reha-Budgets angepasst werden muss. Hinzu kommt, dass die Bedeutung der Rehabilitation in Zukunft – nicht nur aus demografischen Gründen –, sondern auch wegen des wachsenden Fachkräftebedarfs und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit steigen wird.
Vor diesem Hintergrund hält der SoVD die von der Bundesregierung vorgeschlagene, ergänzende Demografiekomponente für die Anpassung des Reha-Budgets für nicht ausreichend. Sie soll erst 2017 zu einer zusätzlichen Erhöhung des Reha-Budgets führen, obgleich schon heute ein erhöhter Rehabilitationsbedarf besteht. Dies zeigt sich vor allem daran, dass psychische Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind und mittlerweile einen zentralen Stellenwert in der Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben. Deshalb fordert der SoVD, das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht anzuheben und fortzuschreiben. Es wäre nicht zielführend und kontraproduktiv, wenn das Reha-Budget in diesem Jahr oder den kommenden Jahren vor 2017 überschritten würde und deshalb – wie es das geltende Recht vorsieht – im Folgejahr gekürzt werden müsste.
III. Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut
Der Referentenentwurf lässt den dringenden Handlungsbedarf zur Vermeidung von Altersarmut ungelöst. Doch schon heute laufen viele Rentnerinnen und Rentner aufgrund der massiven Kaufkraftverluste der letzten Jahre Gefahr, sukzessive in die Altersarmut hineinzuwachsen. Durch Nullrunden und Minianpassungen, Inflation und die stetig steigenden Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben sich die Kaufkraftverluste seit 2004 auf mehr als zehn Prozent summiert. Auch die diesjährige Rentenanpassung von 2,18 Prozent in den alten und 2,26 Prozent in den neuen Bundesländern kann diese Abwärtsspirale nicht aufhalten. Vielmehr drohen den Rentnerinnen und Rentnern weitere Kaufkraftverluste, wenn sich die aktuelle Preisentwicklung unverändert fortsetzt.
Die massiven Kaufkraftverluste werden künftige Rentenzugänge erst recht zu spüren bekommen. Eine zusätzliche Gefahr von Altersarmut ergibt sich bei ihnen aus dem Zusammenwirken von allgemeiner Absenkung des Rentenniveaus einerseits und zunehmenden Lücken in den Erwerbsbiographien andererseits. Dies gilt insbesondere für die gestiegene Zahl von Niedriglohnbeziehenden, Langzeitarbeitslosen, prekär Erwerbstätigen und Selbständigen. Abgesehen davon, dass die Betroffenen nur niedrige oder sogar überhaupt keine Rentenanwartschaften erwerben, fehlt ihnen regelmäßig auch die Sparfähigkeit für eine private Zusatzvorsorge. Ein besonderes Armutsrisiko trifft Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die nicht nur eine kompensationslose Absenkung des Rentenniveaus, sondern in aller Regel auch Abschläge hinnehmen müssen.
Wie der SoVD bereits im Regierungsdialog Rente deutlich gemacht hat, sind vor diesem Hintergrund weiter gehende Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut unverzichtbar. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass es einer Abkehr vom gegenwärtigen Alterssicherungssystem nicht bedarf. Vielmehr gibt es ursachenadäquate und zielgenaue Lösungen im bestehenden Alterssicherungssystem, mit denen der Gefahr einer wachsenden Altersarmut wirksam und effektiv entgegengewirkt werden kann. Dabei muss die Trennschärfe zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beibehalten werden, damit die Legitimität und die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherung nicht weiter geschwächt wird. Neben der bereits beschriebenen Einführung eines gestaffelten Rentenfreibetrags in der Grundsicherung (siehe oben unter II.1.) erfordert eine systemgerechte und ursachenadäquate Lösung daher vor allem eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Erwerbsphase (1.), bessere Leistungen in der Rentenbezugsphase (2.) und eine obligatorische Absicherung der Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (3.).
1. Maßnahmen für eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Erwerbsphase
Die Verhinderung von Altersarmut muss in der Erwerbsphase ansetzen. Ausreichende Beitragszahlungen zur lohn- und beitragsbezogenen gesetzlichen Rentenversicherung stellen eine der vorrangigen, ursachenadäquaten Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut dar. Ausgehend von den jeweiligen besonderen Risikofaktoren für Altersarmut sind nach Auffassung des SoVD vor allem die folgenden Maßnahmen erforderlich, um höhere Beitragszahlungen und damit höhere Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen:
Der Niedriglohnsektor hat in den letzten Jahren Besorgnis erregende Ausmaße angenommen. Mit einer Niedriglohnbeschäftigung ist in der Regel nicht nur ein Transferleistungsbezug in der Erwerbsphase, sondern auch die besondere Gefahr von Altersarmut in der Rentenbezugsphase verbunden, weil nur niedrige oder zum Teil überhaupt keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Um diesem Armutsrisiko im Alter wirksam zu begegnen, sind in erster Linie bessere Löhne erforderlich. Deshalb fordert der SoVD, die Einführung von Branchenmindestlöhnen weiter voranzutreiben. Daneben ist zwangsläufig auch ein flanierender, bundeseinheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn erforderlich, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. Hiervon würden vor allem Frauen und Beschäftigte in den neuen Bundesländern profitieren.
Arbeitslosigkeit stellt ein weiteres, besonderes Risiko für Altersarmut dar, zumal für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. Um das aus einer Langzeitarbeitslosigkeit folgende Risiko von Altersarmut in ursachenadäquater Weise zu lösen, müssen für Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw. des Arbeitslosengeld II-Bezugs Rentenversicherungsbeiträge auf einem Niveau von 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes entrichtet werden.
Ein besonderes Armutsrisiko tragen Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen einschränken bzw. aufgeben. Zwar hat es hier in den zurückliegenden Jahren bereits rentenrechtliche Verbesserungen gegeben. Der SoVD hält diese jedoch nicht für ausreichend und spricht sich daher dafür aus, dass die Rentenleistungen für Kindererziehung und Pflege gezielt verbessert werden. Hierzu sollten insbesondere für die Pflege höhere Rentenbeiträge entrichtet werden.
2. Maßnahmen für eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Rentenbezugsphase
Höhere Beitragszahlungen in der Erwerbsphase können nur zukunftsorientiert wirken, nicht aber für bereits zurückgelegte Zeiten. Deshalb bedarf es zusätzlicher Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut, die zum Ausgleich für unzureichende Beiträge in der Vergangenheit eine verbesserte Bewertung von Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung, Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehung und Pflege in der Rentenbezugsphase vorsehen. Auch die generelle Verbesserung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung stellt ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Altersarmut dar. Nach Auffassung des SoVD sind neben den unter I. bereits genannten Verbesserungen die folgenden Maßnahmen für eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Rentenbezugsphase erforderlich:
Um Zeiten einer Niedriglohnbeschäftigung vor Einführung des hier geforderten gesetzlichen Mindestlohns rentenrechtlich besser zu berücksichtigen, sollte das Instrument der so genannten Rente nach Mindesteinkommen zeitlich befristet verlängert werden. Damit würde sichergestellt, dass Niedriglohnbeziehende auch unabhängig von der Zusatzvorsorge ausreichende Rentenanwartschaften auch für Zeiten vor Einführung des Mindestlohns erhalten. Da es nicht dauerhafte Aufgabe der Rentenversicherung sein kann, die negativen Folgen von Dumpinglöhnen rentenrechtlich auszugleichen, sollte die Rente nach Mindesteinkommen nur als "Übergangsinstrument" bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verlängert werden. Es ist vorrangige Pflicht der Arbeitgeber, durch gute Löhne für eine ausreichende Sicherheit im Alter Sorge zu tragen. Die befristete Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen muss als Leistung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln finanziert werden.
Bereits zurückgelegte Zeiten der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit sollten bei der Rente durch eine Anrechnung von fiktiven Beitragszeiten besser berücksichtigt werden. Diese müssten ? wie die oben geforderten Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitslosengeld II-Bezug ? auf Grundlage von 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes berechnet werden. Diese Leistungen gehören ebenfalls zum sozialen Ausgleich und sind deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.
Auch für bereits zurückgelegte Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen muss es bessere Rentenleistungen geben, um die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu stärken. Der SoVD spricht sich daher dafür aus, dass für Zeiten der Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern höhere Rentenleistungen erbracht werden. Bereits zurückgelegte Zeiten der Pflege von Angehörigen könnten durch die Anrechnung von höheren fiktiven Beitragszeiten besser gestellt werden.
Um zu verhindern, dass zunächst armutsfeste Renten im Laufe des Bezugs unter die Armutsgrenze fallen, muss der fortwährende Wertverfall der Renten und der damit verbundene, schleichende soziale Abstieg der Rentnerinnen und Rentner endlich gestoppt werden. Dies kann nur durch eine Rückkehr zu einer lohnorientierten Rentenanpassung gewährleistet werden, die den Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner Rechnung trägt und eine angemessene Teilhabe an der Lohn- und Wohlstandsentwicklung sicherstellt. Hierzu müssen die willkürlichen Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel wieder abgeschafft werden.
Schließlich gilt es, den Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen, indem der noch ausstehende Aufholprozess beim Rentenwert Ost durch steuerfinanzierte Angleichungszuschläge beschleunigt wird. Diese Angleichungszuschläge müssen parallel zur abnehmenden Lohndifferenz zwischen Ost und West wieder abgeschmolzen werden. Hiermit könnte ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen "Ost-Renten" gleistet werden.
3. Obligatorische Absicherung von Selbstständigen
Die Notwendigkeit einer obligatorischen Alterssicherung von Selbstständigen ist zwar nicht Gegenstand des vorliegenden Referentenentwurfs, wurde aber auf Anregung des SoVD und anderer Verbände im Regierungsdialog Rente erörtert und ist auf diese Weise als eine Maßnahme in das Rentenpaket der Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeflossen. Dies ist aus Sicht des SoVD anzuerkennen. Denn es besteht erheblicher Handlungsbedarf, weil die Zahl der Selbstständigen in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und rund 3 Mio. Selbstständige nicht in ein obligatorisches Alterssicherungssystem einbezogen sind. Da sich ihre Einkommenssituation heute nicht mehr wesentlich von der abhängig Beschäftigter unterscheidet, haben die Selbstständigen das gleiche Bedürfnis, vor Armut im Alter, bei Erwerbsminderung oder im Hinterbliebenenfall geschützt zu sein. Viele von ihnen sind jedoch bislang nicht in ein obligatorisches Alterssicherungssystem einbezogen, so dass für sie ein besonders hohes Risiko besteht, im Alter oder bei Erwerbsminderung dauerhaft auf Leistungen der steuerfinanzierten Grundsicherung bzw. Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Die im Rentenpakt vorgeschlagene Altersvorsorgepflicht für Selbständige bei freiem Wahlrecht zwischen einer privaten Altersvorsoge und einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt nach Auffassung des SoVD keine überzeugende Lösung des Problems dar. Denn ein solches Wahlrecht könnte nur in Betracht kommen, wenn sichergestellt wäre, dass die private und die gesetzliche Rentenversicherung gleiche Leistungen erbringen, was derzeit allerdings nicht der Fall ist. Darüber hinaus könnte die Wahlfreiheit zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung führen, wenn Selbständige im fortgeschrittenen Alter oder mit besonderen gesundheitlichen Risiken keine rentable Absicherung in der privaten Altersvorsorge finden können. Schließlich bietet die allgemeine Vorsorgepflicht keine Lösung für die wachsende Zahl von Fällen, in denen ein Wechsel zwischen einer Selbstständigkeit und einer abhängigen Beschäftigung stattfindet.
Vor diesem Hintergrund ist der SoVD davon überzeugt, dass eine zielführende und systemgerechte Lösung nur darin liegen kann, alle Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung in den Schutzbereich der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Eine solche "kleine Erwerbstätigenversicherung" würde nicht nur sicherstellen, dass die Selbstständigen nach einem erfüllten Erwerbsleben vor Altersarmut geschützt sind, sondern würde ihnen auch Zugang zu Erwerbsminderungsrenten sowie zu Rehabilitationsleistungen eröffnen und dabei für alle Versicherten gleiche Konditionen vorsehen. Ferner würde die Erwerbstätigenversicherung dem hohen Bedürfnis nach Flexibilität zwischen den Erwerbsformen besser Rechnung tragen und die mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbundene Klärung des Erwerbstatus entbehrlich machen. Der SoVD hat schon im Jahr 2007 gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Volkssolidarität ein Konzept für die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung erarbeitet, auf das hier Bezug genommen wird.
4. Finanzielle Sicherung eines angemessenen Leistungsniveaus in der Rentenversicherung
Die hier vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen bei der Rente führen mittel- und langfristig zu Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diesen Mehrausgaben stehen aber auch Mehreinnahmen gegenüber, die insbesondere aus der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, höheren Rentenversicherungsbeiträgen bei Arbeitslosigkeit und aus der Einbeziehung von bislang nicht abgesicherten Selbstständigen resultieren. Darüber hinaus müssen die mittelfristig bestehenden Spielräume für Beitragssatzsenkungen genutzt werden, um Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. Keinesfalls dürfen diese Finanzspielräume dafür eingesetzt werden, den allgemeinen Bundeszuschuss zu reduzieren. Der Bund trägt eine finanzielle Mitverantwortung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung, der er auch in Zukunft in vollem Umfang gerecht werden muss. Damit bestehende Finanzspielräume für die Sicherung eines angemessenen Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden können, ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Obergrenzen für die Nachhaltigkeitsrücklage schon mit Wirkung für das kommende Jahr anzuheben.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden, die allerdings sowohl hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises als auch hinsichtlich des Leistungsumfangs als unzureichend anzusehen sind. Der SoVD hält daher weiter gehende Leistungsverbesserungen für unverzichtbar, wenn man die Lebensleistungen von Rentnerinnen und Rentnern besser als bisher anerkennen und der drohenden Gefahr einer wachsenden Altersarmut ernsthaft und wirksam entgegenwirken will. Mit der Zuschussrente wird nur ein sehr geringer Teil der Versicherten besser gestellt. Die Lebensleistungen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner bleiben durch die Zuschussrente unberücksichtigt. Insbesondere bleibt das Problem ungelöst, dass die Renten seit vielen Jahren massiven und fortwährenden Kaufkraftverlusten ausgesetzt sind und hierdurch eine schleichende Entwertung der Lebensleistung der Betroffenen stattfindet. Weiter gehende Leistungsverbesserungen sind aus Sicht des SoVD schließlich erforderlich, um die Akzeptanz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung wieder nachdrücklich zu stärken.
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