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Timestamp: 2020-02-29 13:42:08
Document Index: 33644192

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art 1', 'Art 20', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

Gericht/Institution: SG Darmstadt
Aktenzeichen: S 17 SO 191/19 ER
Normen: § 23 SGB 12, Art 1 GG, Art 20 GG
Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Im konkreten Fall geht es um eine Mutter mit drei minderjährigen Kindern. Sie sind rumänische Staatsangehörige und leben seit 2010 in Deutschland. Die Kinder gehen hier zur Schule. Im Jahr 2018 stellte die Ausländerbehörde das Fehlen eines Freizügigkeitsrechts fest. Dagegen klagt die Familie vor dem Verwaltungsgericht. Arbeitslosengeld II wird ihr im Hinblick auf das ungeklärte Aufenthaltsrecht nicht mehr geleistet. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde ebenso abgelehnt.
Hiergegen hat die Familie Ende Oktober 2019 einen Eilantrag vor dem SG Darmstadt gestellt. Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde. Es droht die Obdachlosigkeit, da eine Räumungsklage wegen rückständiger Mieten erhoben wurde.
Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Auffassung des Sozialgerichts verletzt der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Quelle: Pressemitteilung des SG Darmstadt Nr. 1/2020 v. 14.02.2020