Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-06
Timestamp: 2018-02-21 15:06:59
Document Index: 288926959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 4', 'BGH', '§ 824', '§ 22', '§ 628', '§ 649']

im Zeitraum: 2013-06
Die scharfen Sprüche des Michael Glos
„Süßer Senf und scharfe Sprüche gehörten jahrzehntelang zu den Popularitätsmerkmalen des Bundestagsabgeordneten Michael Glos. ... Viele seiner Pointen schwebten über dem Abschiedsabend, zu dem die CSU am Ende seiner Parlamentskarriere geladen hatte.. Nur grüne Politiker wollte Glos an seinem letzten Abend nicht um sich haben. Dem verachteten Jürgen Trittin hatte er in der 'Leipziger Volkszeitung' nachgerufen, er sei der 'größte Kotzbrocken, den die Grünen haben'. Zornig nannte er ihn einen 'Öko-Stalinisten', nicht bedenkend, dass es die Ökobewegung noch kaum gab, als Trittin beim Kommunistischen Bund aktiv war.”
Quelle: FOCUS von morgen, Tagebuch des Herausgebers Helmut Markwort, Ausgabe 27/2013.
Neue geschlechtersensible Anreden
„Trendführer ist derzeit die Universität Leipzig. Deren Senat hat beschlossen, keine männlichen Berufsbezeichnungen mehr zu verwenden, sondern nur noch die Formulierung 'Professorin' für Lehrende beider Geschlechter.
In diesem Sinne bietet sich eine zumindest in der Öffentlichkeit noch nie gebrauchte Anredeformel an: 'Sehr geehrte Herrinnen!' ”
Quelle: FOCUS von übermorgen, Montag, Tagebuch des Herausgebers Helmut Markwort
BGH entscheidet zugunsten tierlieber Mieter
Der BGH (Urt. v. 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12) entschied jüngst, dass Klauseln in Mietverträgen, in denen die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung kategorisch ausgeschlossen wird, unwirksam sind, sofern sie der AGB-Kontrolle unterliegen. Der vom Gericht beurteilte Mietvertrag enthielt folgende Regelung: „Das Mitglied ist verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten.“
Ein Tierhaltungsverbot in dieser Ausprägung ist nach Meinung des Gerichts nicht mit den gesetzlichen Wertungen des Mietrechts vereinbar und daher nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unwirksam. Die Klausel gehe in ihrer Formulierung, so das Gericht, nicht auf besondere Fallgestaltungen ein und lasse die Belange des Mieters außen vor. Zudem verstoße die Klausel gegen den „wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 BGB“. Bei der Formulierung entsprechender Ausschlussklauseln seien Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere sowie Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung bzw. des Hauses sowie schließlich die persönlichen Verhältnisse des Mieters und ggf. der übrigen Mitbewohner zu berücksichtigen.
Wer zahlt bei einem Unfall im Sportkurs?
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Entschädigung für Flugverspätung auch bei Defekt trotz ordnungsgemäßer Wartung der Maschine
Nachdem plötzlich Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks eines Airbus A 319 ausgetreten war, verspätete sich der Abflug der Fluggäste um 11 Stunden. Dennoch wollte die Luftfahrtgesellschaft den Passagieren keinerlei Ausgleichszahlung bezahlen und berief sich einfach auf ein außergewöhnliches Ereignis. Schließlich sei die Maschine ordnungsgemäß gewartet worden und der Defekt nicht vorhersehbar gewesen. Allein die behauptete ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs im Hinblick auf den eingetretenen technischen Defekt sind jedoch nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart, Az: 13 S 227/10, keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der VO EG Nr. 261/2004. Denn der Eintritt eines solchen Defekts ist, so das Gericht, Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Normal auch deshalb, weil die beklagte Fluggesellschaft nicht nachweisen konnte, dass unvermeidbare außergewöhnliche Umstände tatsächlich vorgelegen haben. Das Gericht hat deshalb den beiden klagenden Passagieren jeweils einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € zugesprochen.
Wettbewerbsverstoß und Kreditgefährdung durch unwahre Behauptung zum Inhalt der Kündigung
Die Beklagte kündigte das Geschäftsverhältnis zu ihrem Handelsvertreter (= Kläger) ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende. Kurze Zeit nach Ausspruch der Kündigung versandte die Beklagte an Angestellte und andere Handelsvertreter eine Email, worin sie massive – aber gleichwohl nur vage – Vorwürfe gegen den Kläger erhob (unzuverlässig, nicht kooperativ, verschuldet). Sie teilte mit, dass sie sich deshalb zu einer Kündigung „mit sofortiger Wirkung“ gezwungen gesehen habe. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung der rufschädigenden Äußerungen.
Das OLG Köln (Az. 6 U 127/12) bejaht – wie schon das LG Köln – einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Die unstreitig unrichtige Behauptung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung stellt nach Ansicht des Gerichts eine Herabsetzung des Klägers dar. Denn es sei zu unterstellen, dass den Empfängern der Email bekannt ist, dass eine sofortige Kündigung erhebliche Pflichtverletzungen voraussetzt. Durch die Behauptung einer sofortigen Kündigung würden daher Pflichtverletzungen des Klägers impliziert. Der Kläger konnte diese Behauptung auch nicht durch die von ihm erhobenen Vorwürfe rechtfertigen. Das Gericht folgt insoweit dem BGH (Az. I ZR 147/09), wonach pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzungen eine konkrete Beeinträchtigung nicht zu rechtfertigen vermögen. Mit der gleichen Begründung bejaht das OLG zudem eine Kreditgefährdung nach § 824 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB.
Mario Vargas Llosa, Literaturpreisträger:
”Was ich für Kultur halte, ist in den vergangenen 50 Jahren weitgehend verschwunden. Medien wie Facebook unt Twitter befördern es, dass auch Durchschnittsmenschen einen Persönlichkeitskult um sich entwickeln ... Das Leben wird nicht länger gelebt, sondern nur noch dargestellt.” Fundstelle: FOCUS von Morgen, 26/13.
Der Beweis für eine Wiedergeburt
„Meine Erbtante glaubt so fest an ihre Wiedergeburt, dass sie sich in ihrem Testament alles vermacht hat.”
Quelle: Zeitschrift GlücksRevue
In drei Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen von 2006 bis November 2012 europarechtswidrig war. Erst im Dezember 2012 ist NRW dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, der nun eine, allerdings nur begrenzte Öffnung des Sportwettenmarkts auch für private Anbieter (20 Konzessionen) in Deutschland vorsieht.
Zumindest für die Zeit bis November 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach Auffassung des BVerwG zu Recht angenommen, dass das Sportwettenmonopol gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstieß, weil es nicht kohärent und systematisch dazu beitrug, die gesetzlichen Monopolziele der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes zu verwirklichen. Ausschlaggebend für diese Bewertung war für das BVerwG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenbar die Werbepraxis der staatlichen Monopolträger, der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften, im Bereich Lotto: „Die Werbepraxis deutet darauf hin, dass das Monopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern anderen, insbesondere fiskalischen Zwecken diente. […] Unzulässig waren insbesondere die „Lotto-hilft“-Kampagne, die das Glücksspiel zum sozial verantwortlichen Handeln aufwertete, und die massive Jackpot-Werbung, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellte. Sie wurde fortgesetzt, obwohl sie nach der eigenen Einschätzung eines Monopolträgers sonst nicht Spielwillige zur Teilnahme am Glücksspiel bewegte.“ (BVerwG-Pressemitteilung Nr. 38/2013).
Anwaltskosten dürfen nur nach Maß und Ziel verlangt werden
Nach Auffassung des LG Duisburg, Urteil Az. 7 S 51/12, ist ein Rechtsanwalt nach Treu und Glauben ausnahmsweise verpflichtet, seinen Mandanten - selbst entgegen einer für den Anwalt günstigeren Gebührenvereinbarung - ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn die Kosten der außergerichtlichen Vertretung in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil für den Mandanten stehen. In der Sache ging es um eine außergerichtliche Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit: Bestenfalls hätte der Rechtsanwalt für die Beklagte nach einer urheberrechtlichen Abmahnung den Erlass der Schadensersatzforderung in Höhe von EUR 750,- erreichen können. Diesem wirtschaftlichen Vorteil gegenüber stand jedoch eine Honorarforderung in Höhe von rund 2.600,- EUR.
Schwerbehinderten-Ausweis: Wem steht er zu?
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gestolpert - Schadensersatzpflicht des Tennislehrers
Wer hat es noch nicht schmerzlich erlebt?
Während der vierten oder fünften Lehrstunde stolperte ein Tennisschüler beim Zurücklaufen vom Netz über einen Tennisball, welcher sich zusammen mit anderen Bällen in unmittelbarer Nähe zu ihm auf dem Boden befand. Grund für das Zurücklaufen des Tennisschülers war ein hoch gespielter Ball (so genannter Lop) des Tennislehrers, den der Schüler zu erreichen versuchte. Der Tennisschüler erlitt durch den Sturz eine schwere Knieverletzung und verlangte vom Tennislehrer Schadensersatz.
Das OLG Bremen (Az. 1 U 13/12, Urt. v. 13.03.2013) bejahte einen Schadensersatzanspruch gegen den Tennislehrer, da dieser seine Sorgfaltspflichten aus dem Trainingsvertrag, so das Gericht, verletzt habe. Zu den Pflichten des Tennislehrers gehöre auch, sicherzustellen, dass sich bei Übungen am Netz im Bewegungsradius und den Laufwegen des Schülers keine Bälle am Boden befinden. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass der Tennisschüler vor einer Übung aufgefordert wird, die Bälle im Gefahrenbereich zu entfernen, oder der Tennislehrer eine Warnung („Stopp Ball“) ausspricht.
Allerdings nahm das Gericht auch ein Mitverschulden des Tennisschülers zu einem Drittel an. Selbst von einem Anfänger sei in gewissem Maße zu erwarten, dass er auch ohne Aufforderung durch den Tennislehrer auf dem Boden liegende Bälle entfernt, wenn er diese wahrnimmt.
Die kinderfreundlichen Urteile setzen sich fort: Störgeräusche vom Kinderspielplatz sind grundsätzlich zu dulden
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an einen Spielplatz grenzt. Sie wendet sich gegen die Benutzung einer 30 m langen Seilbahn. Kinder, die die Seilbahn benutzen, rutschen auf einem Tellersitz von einem Ende zum anderen, wobei der Seilbahnbahnwagen an den Enden des Seils gegen eine Feder schlägt. Die Klägerin fühlt sich von den Summgeräuschen der Laufkatze sowie den Knallgeräuschen an der Anschlagstelle erheblich beeinträchtigt.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Az.: 8 A 10301/12.OVG) hat die Unterlassungsklage unter Hinweis auf das erst kürzlich geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz abgewiesen. Denn, so das Gericht: Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stellt für die Klägerin schon deshalb keine schädlichen Umwelteinwirkung dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigung verpflichtet ist. Nach dieser Vorschrift sind nämlich Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Insbesondere dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
Bezeichnend für das gesamte Recht ist, dass das Gericht in den Urteilsgründen hervorhebt: Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft. Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Einen atypischen Sonderfall konnte das Gericht nicht erkennen.
Sind Sie auch bei dieser Einstellung angelangt? Und ergeht es Ihnen genauso?
Georg Ringswandl, Kabarettist und Liedermacher, auf die Frage:
FOCUS: „Was gefällt Ihnen an sich besonders?”
„Eigentlich nichts. Aber was soll ich tun? Ich richte es mir mit mir so gut ein, dass es einigermaßen auszuhalten ist.”
Und, FOCUS: „Mehr Glanz heißt Ihre neue CD. Wem würden Sie gerne eine gute Portion Glanz verleihen?”
„Meinem Arbeitszimmer. Da sieht's aus wie nach einem Erdbeben der Stärke neun.”
Quelle: Der FOCUS von Morgen, Montag, Ausgabe 2013
Wie wehrt sich ein von seinem Anwalt im Stich gelassener Angeklagter?
Im Gerichtssaal: Der Vorsitzende zum Angeklagten: „Sie haben das letzte Wort!“ Der Angeklagte darauf: „Hohes Gericht, meine Damen und Herren, ich bitte das indiskutable Plädoyer des Herrn Verteidigers strafmildernd für mich zu berücksichtigen.“
Wer zahlt Wasserschäden bei Flut oder im Haushalt?
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
In der Juli-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ist das häufige Grillen auf dem Balkon erlaubt?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Braune Eibenhecke”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 27 O 500/12.
Der Kläger – Urenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. – sah sich durch eine vermeintlich historische Falschdarstellung eines Buchverlages zu Immobilienauseinandersetzungen zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Preußischen Staat in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine Klage war vergeblich. Das Gericht bezog sich auf presserechtliche Grundsätze und schloß aus Ihnen, dass eine sich zu einer bestimmten „Adelsfamilie“ zählende Person nicht schon dann persönlichkeitsrechtlich betroffen ist, wenn über Vorgänge aus der Geschichte dieser Adelsfamilie berichtet wird, sofern sie – wie vorliegend der Fall - keinen unmittelbaren Bezug zu ihm aufweisen. Auch die Prägekraft des Namens „Hohenzollern“ ändere, so das Gericht, nichts an Inhalt und Reichweite des Persönlichkeitsschutzes. Insoweit verwirkliche sich nur das allgemeine Lebensrisiko des Trägers eines ungewöhnlichen Familiennamens.
Vater machtlos
„Sohn zu seinem Vater: 'Weißt du, welche Eisenbahn die größte Verspätung hat?' Der Vater zieht neugierig die Augenbrauen hoch: 'Keine Ahnung!' - 'Die, die du mir zum Geburtstag versprochen hast.' ”
Quelle: FreizeitRevue 22/1013
Gottschalk bleibt Gottschalk
„Ich krieg bei RTL weniger als beim ZDF, aber ich bin ja auch im Sommerschlussverkauf.”
Anmerkung: So Fernsehmoderator Thomas Gottschalk zu seinem geplanten Comeback bei dem Privatsender RTL.
Quelle: FOCUS „Sprüche” 23/2013
Nachbarschafts-Hilfe kann teuer werden
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Dienstwagen muss bei Krankheit zurückgegeben werden
Die Klägerin, als Bürokauffrau für mehrere Niederlassungen im Betrieb der Beklagten angestellt, war von März bis Mai arbeitsunfähig erkrankt. Zusätzlich zu dem ihr gezahlten Arbeitsentgelt war ihr ein Dienst-Fahrzeug, auch zur privaten Nutzung, überlassen worden. Kurz nachdem die Klägerin krank geworden war, verlangte die Beklagte die Herausgabe des Dienst-Fahrzeugs. Die Klägerin schickte daraufhin einen Boten in die Niederlassung der Beklagten, der das Dienst-Fahrzeug samt Zubehör an eine Mitarbeiterin der Beklagten übergeben wollte. Diese verweigerte die Annahme.
Der von der Beklagten widerklagend geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz wegen Nicht-Herausgabe der Schlüssel des Dienst-Fahrzeugs wurde vom LArbG Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 1809/12) abgelehnt. Zwar stand der Beklagten grundsätzlich ein Herausgabeanspruch, resultierend aus ihrer Eigentümerstellung gegen die Klägerin zu, hierzu führten die Richter aus: „Da es sich bei der Privatnutzung um einen geldwerten Vergütungsanspruch handelt, setzt auch der Besitzanspruch einen Vergütungsanspruch voraus. Dieser endet nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht, so dass dann auch der Besitzanspruch – zumindest vorübergehend – ruht und die Klägerin deshalb das Fahrzeug und die Schlüssel herauszugeben hat.“
Allerdings habe die Mitarbeiterin die Sache dort herauszugeben, wo sich die Sache befindet. Vorliegend hätte die Beklagte das Dienst-Fahrzeug demnach bei der Klägerin abholen müssen, nachdem ihre Mitarbeiterin die Annahme verweigerte. Schadensersatz könne die Beklagte insofern nicht verlangen.
Keine volle Flatrate-Gebühr nach fristloser Kündigung
Ein Mobilfunkunternehmen kündigte einem Kunden fristlos den Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverzugs. Neben den Entgelten für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangte die Klägerin auch die monatliche Grundgebühr für eine Flatrate als Schadensersatz, gerechnet bis zum Auslaufen der Mindestvertragsdauer.
Dieser Anspruch auf Ersatz der monatlichen Grundgebühr in Höhe des Flatrate-Tarifs ist nach Auffassung des Gerichts, AG Tempelhof-Kreuzberg, 24 C 107/12, in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. „[D]as Gericht erachtet den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB [...] in dieser Höhe für nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die von der Klägerin durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigt.“
So böte die Klägerin auch andere Tarife mit einer erheblich geringeren Grundgebühr an, bei denen jedes abgehende Gespräch einzeln abgerechnet werde. Folglich stelle allein die Nicht-Zurverfügungstellung bzw. die Nichtinanspruchnahme der Flatrate-Leistungen durch den gekündigten Kunden einen wirtschaftlichen Vorteil für den Anbieter dar, der nach Auffassung des Gerichts entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs abzuziehen sei (im entschiedenen Fall mit mindestens 50% der Grundgebühr).
Vater und Sohn gutes Team
„Der Sohn fragt seinen Vater: 'Darf ich auf die Party?' Der Vater: 'Ja, aber um zehn wieder zu Hause.' Sohn: 'Okay. Soll ich Brötchen mitbringen?' ”
Quelle: erneut neuer Playboy 06/2013.
Ein wahrhaft guter Mann
„Im Sauna-Ruheraum klingelt ein Handy. Ein Mann geht ran: 'Ja!' Kleine Pause. Er hört zu. Dann er: 'Ja, Schatz, kauf dir ruhig die Halskette, du musst dir auch mal was gönnen. 12.000 sind völlig in Ordnung! Wieder Pause, er hört erneut zu: 'Na ja, Schatz, 24.000 Euro für einen Pelzmantel ist viel, aber warum nicht, wenn er dir so gefällt.' Wieder Pause, er hört wieder und holt tief Luft: '80.000 Euro für eine chinesische Vase? Das ist echt happig, aber ich habe genug verdient im letzten Jahr. Wir können uns das leisten. Einverstanden.' Der Mann legt das Handy wieder weg und fragt in die Runde: Weiß jemand, wem das Handy hier gehört?' ”
Quelle: neuer Playboy (06/2013)