Source: https://first.stollfuss.de/news/news.jsp?id=85119
Timestamp: 2019-05-22 18:12:10
Document Index: 126028180

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 1943', '§ 239', '§ 239', '§ 1922', '§ 239', '§ 246', '§ 239', '§ 246']

BAG: Verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
BAG, Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16
Verfahrensgang: LAG Chemnitz, 3 TaBV 16/16 vom 08.11.2016
ArbG Leipzig, 12 BV 53/15 vom 04.03.2016
1. Endet das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats ohne Neuwahl, endet damit auch dessen Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren (Rn. 18 ff.).
2. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels. Daher wird die Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts, das die Nichtigkeit seiner Wahl festgestellt hat, grundsätzlich unzulässig, wenn die Amtszeit des Betriebsrats unstreitig jedenfalls während des Rechtsbeschwerdeverfahrens abgelaufen ist, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde (Rn. 18 ff.). Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Betriebsrat nach Ablauf seiner Amtszeit zur ordnungsgemäßen Beendigung des Amts als fortbestehend zu behandeln ist (Rn. 26 ff.).
3. Ein Beschlussverfahren ist bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats nicht in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von §§ 239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats auszusetzen, wenn im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats nicht zu erwarten ist, dass überhaupt oder zeitnah ein neuer Betriebsrat gewählt wird, der ggf. als Funktionsnachfolger in die verfahrensrechtliche Position des vorherigen Betriebsrats eintreten könnte (Rn. 37 ff.).
1. festzustellen, dass die Wahl des Betriebsrats der A GmbH vom 6. Oktober 2015 nichtig ist,
2. hilfsweise die Wahl des Betriebsrats der A GmbH vom 6. Oktober 2015 für unwirksam zu erklären.
Nachdem der Senat die Beteiligten auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wegen des Ablaufs seiner Amtszeit hingewiesen hatte, teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 mit, es sei am selben Tag durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands zur Durchführung der Wahl eines neuen Betriebsrats für das fliegende Personal und das Bodenpersonal beantragt worden. Deshalb werde beantragt, das vorliegende Beschlussverfahren "in entsprechender Anwendung der §§ 239, 246 ZPO" auszusetzen.
aa) Der Zweck der in § 239 Abs. 1 ZPO angeordneten Unterbrechung eines Rechtsstreits im Falle des Todes einer Partei besteht darin, der gegnerischen Partei und den Erben Gelegenheit zu geben, sich auf diese Veränderung einzustellen (vgl. etwa Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 1). Außerdem trägt die Unterbrechung des Verfahrens dem Umstand Rechnung, dass in vielen Fällen nicht sofort feststeht, wer Erbe geworden ist und ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die gewöhnlich sechs Wochen betragende Frist zur Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1943, 1944 BGB) abgelaufen ist (MüKo-ZPO/Stackmann 5. Aufl. § 239 Rn. 1).
(1) Die Regelungen in §§ 239, 246 ZPO betreffen den Fall, dass es die bisherige Partei nicht mehr gibt, aber eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt. Beim Tod der Partei während eines anhängigen Rechtsstreits findet ein Parteiwechsel kraft Gesetzes statt. Anstelle der Partei tritt regelmäßig ihr Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in den Prozess ein. Dies geschieht gemäß § 1922 BGB von selbst, ohne Zutun und ohne Kenntnis des Erben mit dem Tod der Partei. Die Regelungen der §§ 239 ff. ZPO setzen in allen Fällen voraus, dass es einen Rechtsnachfolger gibt, der den Rechtsstreit aufnehmen kann. Das ist bei Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats nicht der Fall. Allenfalls kann ein neu gewählter Betriebsrat Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebsrats werden. Eine Aussetzung des Beschlussverfahrens in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kommt bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats daher jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn voraussichtlich kein neu gewählter Betriebsrat als "Funktionsnachfolger" das Verfahren fortführen kann. Ist bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats davon auszugehen, dass sich zeitnah kein neuer Betriebsrat bilden wird, kann das Verfahren weder nach § 239 ZPO unterbrochen noch nach § 246 ZPO ausgesetzt werden (ebenso Richter/Muschler ArbR Aktuell 2016, 29, 31).