Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-monopol/verbraucherrecht-veranlassun-aaus-1schfhwg/msg7099/
Timestamp: 2019-06-19 10:56:17
Document Index: 303975583

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Verbraucherrecht, Veranlassun aaus § 1SchfHwG - Schornsteinfeger oft nutzlos
Verbraucherrecht, Veranlassun aaus § 1SchfHwG
Autor Thema: Verbraucherrecht, Veranlassun aaus § 1SchfHwG (Gelesen 3318 mal)
« am: 22.03.18, 16:39 »
Verbraucherrecht und Schornsteinfeger ( Aus Energiedepesche Heft 2, Juni 2015, Seite 5)
Das seit dem 13. Juni 2014 geltende neue Verbraucherrecht hat gravierende Konsequenzen für die Arbeit des Schofeg und den Beziehungen zu den Verbrauchern (hier der pflichtige Eigentümer).
Wenn der Schofeg klingelt, eingelassen wird und tätig wird kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande. Darüber muss aber der pflichtige Eigentümer bereits an der Haustür informiert werden.
Dazu gehört eine Information über den Preis und das Widerrufsrecht des Eigentümers.
Der Eigentümer hat ein gesetzlich geschütztes Widerrufsrecht von 14 Tagen und muss darüber in Schriftform vom Schofeg informiert werden, sonst fängt die 14-Tagesfrist nicht an zu laufen.
Der Vertrag kann dann ein ganzes Jahr lang widerrufen werden.
Bei einem Widerruf muss der Schofeg schon erhaltene Vergütungen ohne Wertersatz für geleistete Tätigkeiten zurückerstatten.
Soweit zum Verbraucherrecht des pflichtigen Eigentümers.
Mit dem SchfHwG wurde die Pflicht des Nachweises durch Formblatt der vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) im Feuerstättenbescheid (FSB) angeführten Tätigkeiten dem Eigentümer übertragen ohne ihn zu informieren welche Rechte der Eigentümer aus der pflichtigen Veranlassung hat.
Bedingt dadurch, dass nur der beauftragte bBSF oder ein zugelassener Schornsteinfeger (Schofeg) die Tätigkeiten ausführen darf und muss, kann er gemäß dem zivilen Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit nach seiner persönlichen Entscheidung bestimmen bei wem er die Tätigkeiten ausführt und intern sogar mit anderen Schofeg abstimmen Aufträge in seinem Kehrbezirk nicht anzunehmen.
Aus dieser Situation wird deutlich, dass sich das Schofeg-Monopol mit dem SchfHwG in eine Schofeg-Willkür gewandelt hat.
Mit dem erlebten Beispiel wird die Schofeg- Willkür eindeutig dokumentiert.
Der schriftliche Auftrag an den bBSF zur Erledigung seiner im FSB angeführten Tätigkeiten wurde nicht beantwortet. Er hat aber soweit gedacht, dass er, wenn er bis zum Fristablauf nicht auf den Auftrag reagiert und er danach die Aufsichtsbehörde über das nicht erhaltene Formblatt informiert, der pflichtige Eigentümer keine Möglichkeit hat einen anderen Schofeg zu beauftragen.
Mit dieser Handlungsweise hat der bBSF bewusst die Ersatzvornahme provoziert.
Die Aufsichtsbehörde hat die Ersatzvornahme verfügt und damit begründet, dass vom Eigentümer trotz des bestätigten schriftlichen Auftrages, die Tätigkeiten nicht veranlasst wurden.
Zitat der Aufsichtsbehörde: Eine Veranlassung des Grundstückseigentümers soll in Ausführung des
SchfHwG bewirken, dass der beauftragte Schornsteinfegerbetrieb etwas tut, nämlich die
gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und/oder Überprüfungstätigkeiten ausführt.
Soweit der Schornsteinfegerbetrieb aus bestimmten Gründen den Auftrag nicht annimmt,
ist keine Bewirkung der Veranlassung erfolgt. Die mit der Beauftragung einseitig
formulierte Willensbekundung des Auftragsgebers ist nicht erfüllt, da die Arbeiten nicht
Diese Rechtsauffassung, dass der Eigentümer mit der Veranlassung auch für die Ausführung der Tätigkeiten die Verantwortung hat, steht dem im deutschen Recht verankerten grundlegenden zivilen Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit diametral gegenüber.
Das Zitat ist der Anlass für meine Frage, ist diese von der Aufsichtsbehörde vertretene Meinung rechtskonform und entspricht die Handlungsweise des bBSF als Schofeg dem SchfHwG?
Re: Verbraucherrecht, Veranlassun aaus § 1SchfHwG
« Antwort #1 am: 22.05.19, 20:45 »
Diese Betrachtung ist sehr interessant. Bei mir wurde eine erfolglose Ersatzvornahme durchgeführt. Vor Beginn der Tätigkeit wurde der Schorni befragt ob er als Handwerker kommt, was er bejahte. Jetzt haben wir 5 Jahre um seine 100 € Gebühren prozessiert. Die Gebühr wurde nun als rechtens beschieden. Da ich night über mein Widerufsrecht belehrt wurde, frage ich: kann ich wenn nun der Schorni heute seine 100 € Gebühr einfordert, von meinem Widerufsrecht Gebrauch machen?
Danke für zeitnahe Rückmeldung.
« Antwort #2 am: 10.06.19, 09:04 »
Nachfolgend die Abschrift.
Mitglieder im Bund der Energieverbraucher ist der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestens bekannt. Er schützt im Fall einseitiger Preisfestsetzungen vor „Unbilligkeit“, also zum Beispiel vor einer deutlichen Erhöhung der Gewinnmargen. Diese Norm gilt nicht nur für Strom- und Gaspreise, sondern auch für alle anderen einseitigen Preisfestsetzungen.
In tausenden Gerichtsverfahren haben Verbraucher mit Erfolg darauf bestanden, dass die Regeln des § 315 BGB eingehalten werden, unbillig überhöhte Preise nicht zu zahlen sind und entsprechende
Rechnungen auch nicht fällig werden, solange die Billigkeit nicht dargelegt wird.
Auch für Schornsteinfegerarbeiten gilt § 315 BGB. Dabei muss unterschieden werden zwischen hoheitlichen Aufgaben und freien Arbeiten.
„Nur für die hoheitlichen Arbeiten, wie die Feuerstättenschau, sind Gebühren amtlich festgelegt“, erläutert Rechtsanwältin Holling.
Für die freien Arbeiten, wie das Kehren, die Abgaswegeprüfung oder Messungen nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), gibt es keine hoheitliche Gebührenordnung. Der Preis für diese Arbeiten wird entweder vorab zwischen Hausbesitzer und Schornsteinfeger vereinbart oder der Schornsteinfeger schickt für seine freien Tätigkeiten einfach eine angemessene Rechnung. Dann handelt es sich um eine einseitige Preisfestlegung.
Verbraucher sollten Rechnungen von Schornsteinfegern mit der Vorjahresrechnung vergleichen. Bei deutlich erhöhten Preisen sollten Verbraucher um eine Begründung bitten und die Rechnung als „Unbillig überhöht“ beanstanden. Sicherheitshalber sollte der im Vorjahr unbeanstandete bezahlte Preis für gleiche Arbeiten verglichen werden: Etwa das Kehren im Vorjahr mit dem Kehren in diesem Jahr.
Ein Beispiel: Vereinsmitglied Gerhard Paulsen(Name durch die Redaktion geändert) sollte im Jahr 2017 angemessene 46,75 Euro und im Jahr 2018 überhöhte 62,15 Euro für die Abgaswegeprüfung zahlen.
Eine Bitte um Erläuterung blieb unbeantwortet. Der Schornsteinfeger mahnte stattdessen und schaltet ein Inkassobüro ein. Paulsen hatte den Vorjahresbetrag bezahlt, den Erhöhungsbetrag jedoch nicht.
Wir werden über den Fortgang des Streits berichten. (ap)