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Timestamp: 2019-01-16 21:45:29
Document Index: 66301478

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die Kostensenkung au | Erwerbslosenforum Deutschland
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LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die Kostensenkung aus dem BSHG nicht
Erstellt: Sonntag, 05.06. 23:44
1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 172 ff., Sozialgerichtsgesetz - SGG).
2. Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Sozi¬algerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand. Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2.Satz 2, Abs. 3 SGG liegen vor. Nach diesen Vorschriften sind - auch schon vor Klagerhebung - einst¬weilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG entsprechend. Erforderlich für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind danach sowohl ein Anordnungsanspruch im Sinne der hinreichenden Wahrschein¬lichkeit eines in der Sache bestehenden materiellen Rechts
Rechtsschutzes lediglich gebotener - summarischer Überprüfung nicht geteilt. Nicht nur § 22 SGB II, sondern die Grundsiche¬rung für Arbeitsuchende insgesamt sind erst zum 1. Januar 2005 eingeführt worden. Eine (Übergangs-)Bestimmung des Inhalts, dass dem Hilfebedürftigen auch unangemessene Unterkunftskosten im Rahmen eines vorherigen Leistungssystems (hier: der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz) vorzuhal¬ten sein sollen, ist nicht vorgesehen. Schon deshalb kann die Vorschrift nach allgemeinen Grundsätzen nur solche Versäumnisse erfassen, die erstmals nach ihrem Geltungsbeginn entstanden sind. Die von der Antragsgegnerin befürwortete gegenteilige Handhabung unterliegt darüber hinaus erheblichen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensun¬terhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne sachlich zu rechtfertigenden Grundunterschiedlich betreffen würde. Da die Höhe der Arbeitslosenhilfe rechtlich nicht von der Angemessen¬heit der Unterkunftskosten des Anspruchsinhabers abhängig war, könnte dessen'Vorverhalten im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine leistungsbegrenzenden Wirkungen entfalten. Diese wären von vornherein ausschließlich auf den Personenkreis be¬schränkt, der bis zum 31. Dezember 2004 Hilfe zum'Lebensunter¬halt erhalten hat. Eine solche Regelungsabsicht des Gesetzge¬bers vermag der Senat weder dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, noch den hierzu vorliegenden Gesetzesmaterialien (BT¬Drucks. 15/1516, S. 57 zu § 22) zu entnehmen. Hinzuweisen ist im übrigen darauf, dass - ungeachtet ihres Vorbringens, die Vorschrift sei nicht einschlägig - 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zumindest zum Teil auch von der Antragsgegnerin angewendet wor¬den ist. Denn diese hat der Antragstellerin nicht nur die für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten in Höhe von 273,00 €, sondern Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 € zugestanden. Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Differenz kann aber nicht der auf angemessene Unterkunftskosten beschränkte § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern allein § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Dr. Stoll Brandt Hengelhaupt