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Timestamp: 2018-04-26 20:54:23
Document Index: 348573534

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches
Insgesamt 256 Fachbeiträge
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Kurioses: „Mafia“ als Teil des Markennamens nichtig
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24.04.2018 · Autor: EuG, Pressestelle
Anlass: Urteil des EuG vom 15.03.2018
Schlagwörter: Europäisches Gericht, Markenrecht, Mafia, Öffentliche Ordnung
Den Italienern war es aufgefallen: eine spanische Firma für Verpflegungsdienstleistungen, die inzwischen auch „La Mafia Franchises“ heißt, hatte doch tatsächlich 2006 eine Marke eintragen lassen mit dem Titel "La Mafia se sienta a la mesa" (Die Mafia setzt sich zu Tisch). Das ginge ja gar nicht, schließlich sei die Mafia eine kriminelle Organisation und würde durch diese Marke gefördert. Deshalb stellte Italien den Antrag, diese Marke für nichtig zu erklären. Dem hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stattgegeben und das Europäische Gericht (EuG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. mehr...
20.03.2018 · Autor: Stefanie Assmann
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im Berufungsverfahren (Az. 2 LC 139/17) entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ergangene Gebührenbescheid der Polizei der Freien Hansestadt Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig war. Somit muss sich die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. mehr...
Vorratsdatenspeicherung 2.0: Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit?
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13.03.2018 · Autor: Dr. Michaela Weigl
Schlagwörter: Vorratsdatenspeicherung, Europäischer Gerichtshof, Bundesnetzagentur, Richtlinie, Bundesverfassungsgericht
Seit 1. Juli 2017 gilt sie grundsätzlich wieder in Deutschland - die Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hat die Bundesnetzagentur entschieden, ihre Durchsetzung vorerst auszusetzen und keine Maßnahmen bei Verstoß gegen die Vorratsdatenspeicherpflicht zu ergreifen. Seit vielen Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema. mehr...
Beschluss: Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden
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25.02.2018 · Autor: Krohn, Klaus
Schlagwörter: Abschleppmaßnahme, Zahlungsaufforderung, Dringlichkeit, Sofortvollzug, Fahrzeughalter, stillgelegtes Auto, Beschluss
Ein Fahrzeughalter konnte sich erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderung einer Gemeinde wehren: Diese darf einen Pkw, der keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt ist, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht worden ist (OVG Düsseldorf). mehr...
Voraussetzungen der Strafbarkeit – Was prüft ein Strafrichter?
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20.02.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp
Anlass: Aufklärung über rechtliche Grundlagen
Schlagwörter: Straftat, Tatbestand, Rechtswidrigkeit , Schuld, Vorsatz
Als jemand, der in der Sicherheitsbranche tätig ist, ist man stets umgeben von potentiellen und tatsächlichen Straftaten. Einerseits soll man ja gerade diese verhindern (etwa als Mitarbeiter einer Security-Einheit zur Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken). Andererseits begeht man zur Abwehr Handlungen (etwa das Niederschlagen eines Angreifers), welche, je nach Kontext, selbst Straftatbestände erfüllen, wie der Jurist sagt, also bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen selbst strafbar wären. Wann also liegt eine Straftat vor? mehr...
Das „Gaffen“ am Unfallort – wann ist Schaulust rechtswidrig?
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14.02.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp
Anlass: Aktuelle Debatte, Gesetzesänderung
Schlagwörter: Gaffer, Ordnungswidrigkeit, Rettungskräfte, Feuerwehr, Schaulustige, Unfall, Straftat
Der Beitrag zeigt auf, mit welchen rechtlichen Konsequenzen es verbunden sein kann, wenn Menschen als „Gaffer“ auftreten, also bei Unglücksfällen und Rettungseinsätzen zusehen, diese filmen oder sogar aktiv behindern. Ein solches Verhalten kann einerseits ordnungswidrig sein und andererseits sogar Straftatbestände erfüllen. mehr...
Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
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12.02.2018 · Autor: Krohn, Klaus
Anlass: Urteil des BGH vom 20. 11. 2017
Schlagwörter: Haftung, Schadensersatz, Verkehrssicherheitspflicht
Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke wegen einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle zu Fall und erlitt durch den Sturz erhebliche Verletzungen. Er machte Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend. mehr...
30.01.2018 · Autor: Ruff, Mathis
Anlass: Urheberrechtsverletzung
Schlagwörter: Urheberrechtsverletzung
Durch das Urheberrecht erhalten Werke, welche die Kriterien einer persönlich geistigen Schöpfung erfüllen, einen besonderen Schutz. Dabei kann es sich grundsätzlich um die unterschiedlichsten Leistungen aus den Bereichen der Literatur, Wissenschaft und Kunst handeln – wie zum Beispiel wissenschaftliche Aufsätze, Computerprogramme oder Baupläne. mehr...
Plattformverbote im Internetvertrieb – ein kartellrechtliches Uraltproblem feiert Auferstehung
22.01.2018 · Autor: Prof. Achim Albrecht
Anlass: Urteil des EuGH
Schlagwörter: Internetvertrieb, Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkungen
Darf ein Markenhersteller seinen Abnehmern verbieten, seine Produkte online über Drittplattformen zu vertreiben, zum Beispiel über Amazon? Über die Frage gerieten kürzlich ein Anbieter von Luxuskosmetika, die Coty Germany GmbH, und einer seiner autorisierten Einzelhändler in Streit, der vor dem EuGH landete. In einer aktuellen und vielbeachteten Entscheidung hat der EuGH sich jetzt erneut mit dieser Grundsatzfrage auseinandergesetzt. mehr...