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Timestamp: 2016-10-25 03:09:39
Document Index: 96691718

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 99', 'Art. 113', 'Art. 66']

5A_554/2007 (26.11.2007)
5A_554/2007
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Weinmann.
Arresteinsprache, Legitimation der Drittschuldnerin,
Am 30. Mai 2007 erhob die X.________ AG Arresteinsprache, welche das Bezirksgericht Arlesheim mit Urteil vom 3. Juli 2007 abwies, soweit es darauf eintrat. Die hiergegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 28. August 2007 ab.
Dagegen hat die X.________ AG am 27. September 2007 staatsrechtliche Beschwerde gem�ss OG erhoben mit dem Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts und der Arrestbefehl des Betreibungsamtes seien aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Vorweg sei die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2007 nicht mehr das OG gilt, sondern als Verfahrensrecht das BGG in Kraft steht, nach dessen Regeln die als "staatsrechtliche Beschwerde" betitelte Eingabe vom 27. September 2007 entgegenzunehmen ist; dies ergibt sich im �brigen bereits aus der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz. Grunds�tzlich steht gegen Arresteinspracheentscheide die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), freilich erst ab einem Streitwert von Fr. 30'000.--, weil es sich beim Arrest um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit handelt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend betr�gt der Streitwert deutlich weniger und es stellen sich auch keine Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), zumal nichts zu entscheiden ist, was nicht in einem anderen Fall mit einem Streitwert �ber Fr. 30'000.-- vor das Bundesgericht getragen werden k�nnte. Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich nicht offen, weshalb die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG entgegenzunehmen ist.
Sodann ist festzuhalten, dass Betreibungs�mter keine Arrestbefehle erlassen, sondern diese vollziehen, und dass bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde - wie auch bei der Beschwerde in Zivilsachen - einzig ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid Anfechtungsobjekt sein kann (Art. 75 Abs. 1 und Art. 114 BGG). Soweit sich die Beschwerde gegen die Handlungen des Betreibungsamtes richtet, kann deshalb auf sie von vornherein nicht eingetreten werden. Mit Bezug auf die Anfechtung des kantonsgerichtlichen Urteils kann einzig die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG), wof�r das strikte R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397), w�hrend auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht einzutreten ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, vermag den erw�hnten Begr�ndungs- und Substanziierungsanforderungen nicht zu gen�gen.
Das Kantonsgericht hat erwogen, gem�ss Art. 278 Abs. 1 SchKG sei zur Einsprache legitimiert, wer in seinen Rechten betroffen sei, nicht aber, wer lediglich einen wirtschaftlichen oder faktischen Vorteil erlangen wolle, und unzul�ssig sei insbesondere auch eine Einsprache, die im Interesse eines Dritten erhoben werde. Allein wegen des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin nach Art. 99 SchKG nicht mehr mit befreiender Wirkung an ihren Gl�ubiger leisten d�rfe und sie bei Nichtbeachtung dieser Pflicht eine Doppelzahlung riskiere, sei sie nicht in ihren Rechten betroffen und folglich nicht zur Arresteinsprache legitimiert.
Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und sie zeigt insbesondere nicht auf, welches verfassungsm�ssige Recht dadurch verletzt sein soll. Vielmehr beschr�nkt sie sich auf das Vorbringen, es werde in das Existenzminimum des Arrestschuldners eingegriffen. Damit macht sie aber wiederum reine Drittinteressen geltend, ohne aufzuzeigen, inwiefern das Kantonsgericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zum Schluss gekommen ist, eben dies sei unzul�ssig. Soweit sie schliesslich erneut die (unbelegte) Behauptung erhebt, zufolge Lohnpf�ndung k�nnte der bei ihr als Koch angestellte Arrestschuldner die Arbeitsstelle verlassen, was sie in Bedr�ngnis bringen w�rde, erhebt sie appellatorische Kritik, die zur Begr�ndung von Verfassungsr�gen unzureichend ist; sie m�sste vielmehr aufzeigen, inwiefern dieser Umstand, so er erwiesen w�re, sie nicht bloss in ihren wirtschaftlichen Interessen, sondern unmittelbar in ihren Rechten betreffen w�rde bzw. inwiefern das Kantonsgericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zum gegenteiligen Schluss gelangt ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinn von Art. 113 BGG entgegenzunehmen und auf sie nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 27. September 2007 wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen; auf sie wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Arrestschuldner S.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.