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Timestamp: 2016-10-21 09:17:20
Document Index: 106417430

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 727', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 728', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M�ri, Hertensteinstrasse 12, 6004 Luzern,
A.- Mit Verf�gung vom 1. Juli 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern P.________ als ehemaliger Alleinverwaltungsrat der konkursiten Firma X. AG zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 20'801. 20.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 8. September 1998 vollumf�nglich abzuweisen.
b) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 16 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
3.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden grobfahrl�ssig verursacht hat, was vom kantonalen Gericht und von der Ausgleichskasse bejaht, hingegen vom Beschwerdef�hrer bestritten wird.
4.- a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der �ffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f.
Weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit sind von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig. Vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung ex lege (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit dem Ablauf der - vorliegend einj�hrigen - Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Darauf ist auch bei der Beurteilung der Dauer des Beitragsausstandes abzustellen. Die Ausgleichskasse hatte die Zahlungsperioden f�r die X. AG im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 AHVV auf die Maximaldauer von einem (Kalender-) Jahr festgelegt. Obwohl die Jahresschlussabrechnungen f�r das Jahr 1995 vom 21. August 1996 und diejenige f�r das Jahr 1996 vom 26. Februar 1997 datieren, waren die Jahresbeitr�ge f�r die genannten Jahre nach Art. 34 Abs. 4 AHVV bereits mit Ablauf der jeweiligen Kalenderjahre f�llig geworden und innert zehn Tagen (d.h. bis zum 10. Januar) zu bezahlen. F�r die beiden Beitragsforderungen liess die Ausgleichskasse der X. AG am 9. Mai und am 2. September 1997 die entsprechenden Zahlungsbefehle zustellen. Am 28. Mai 1997 wurde �ber die Firma X. AG der Konkurs er�ffnet und am 15. Juli 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Beitragsausst�nde dauerten somit vor Eintritt der Zahlungsunf�higkeit (mit Einstellung des Konkurses mangels Aktiven) mehr als sechzehn bzw. vier Monate, was keineswegs einer relativ kurzen Dauer entspricht und damit nichts zur Entlastung des Beschwerdef�hrers beitr�gt.
b) Eine Kreditvereinbarung mit einer Bank gegen Sicherheitsleistung durch Globalzession vermag f�r sich allein keinen gen�genden Entlastungsgrund darzutun. Weil die Organe auch bei einer solchen Vereinbarung grunds�tzlich verantwortlich bleiben, ist jeweils n�her zu pr�fen, welche Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sicherzustellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe f�llt h�chstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen verm�gen, dass sie alles ihnen M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der Beitr�ge unternommen haben (Urteil H. vom 19. Januar 2000, H 177/99, Erw. 2b mit Hinweisen; weitere Hinweise bei: Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1078).
So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Der Beschwerdef�hrer war seit 1990 einziger Verwaltungsrat der X. AG.
Gleichzeitig ist er auch leitender Revisor der "R. AG" in K., die mit der aktienrechtlichen Revision der Arbeitgeberfirma nach Art. 727 ff. OR mandatiert war. Damit trug der Beschwerdef�hrer nicht nur die alleinige Verantwortung unter anderem f�r die Oberleitung der X. AG (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR) und die Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzkontrolle (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR), sondern war zus�tzlich auch zur Pr�fung der Buchf�hrung und der Jahresrechnung nach Art. 728 OR verpflichtet.
Aus dieser Doppelfunktion resultierte eine erh�hte Sorgfaltspflicht, die es gerade dem als Revisor besonders bef�higten Beschwerdef�hrer nicht nur erm�glicht hat, sondern ihn auch dazu h�tte veranlassen m�ssen, angesichts der einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen der Betriebsrechnung der X. AG daf�r zu sorgen, dass f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge auf den ausbezahlten L�hnen rechtzeitig die notwendigen R�ckstellungen gebildet und zweckgebunden reserviert worden w�ren. Diese zweckgebundenen R�ckstellungen f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge auf der 1995 ausbezahlten beitragspflichtigen Lohnsumme h�tten in der nach Art. 699 Abs. 2 OR sp�testens bis Ende Juni 1996 der ordentlichen Generalversammlung vorzulegenden Jahresrechnung 1995 verzeichnet sein m�ssen, sodass der Abschluss eines neuen Kreditvertrages vom 18. Juli 1996 - trotz Sicherheitsleistung durch Globalzession - gerade auch die Erf�llung dieser Verbindlichkeit h�tte absichern m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, welche ihm zumutbaren besonderen Anstrengungen er in der Folge zur Sicherstellung der ordnungsgem�ssen Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge unternommen hat. Angesichts der angeblich angespannten finanziellen Verh�ltnisse erstaunt um so mehr, dass die Arbeitgeberfirma gerade im letzten Gesch�ftsjahr (1996) vor der Konkurser�ffnung offensichtlich die Lohnauszahlungen nach unbestrittenen Angaben zu den f�r 1995 und 1996 geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�gen gem�ss Schadenersatzverf�gung mehr als verdreifacht hatte (Erh�hung der Beitragsforderungen von Fr. 2'424.- auf Fr. 8'433. 50). Dass die Globalzession oder der neue Kreditvertrag vom 18. Juli 1996 f�r die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge bzw. f�r den Verzicht auf die Bildung entsprechend ausreichender R�ckstellungen verantwortlich sein sollen, erweist sich demnach als unbegr�ndet. Es zeigt sich vielmehr, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtzeitig genug und hinreichend selber um den Gesch�ftsgang und die ordnungsgem�sse Erf�llung der Verbindlichkeiten, insbesondere derjenigen gegen�ber der Ausgleichskasse gek�mmert hat. Er hat damit gegen seine Obliegenheiten als verantwortliches Organ der Gesellschaft verstossen, was ihm als grobfahrl�ssiges Verschulden anzurechnen ist, zumal es sich bei der Firma X. AG um einen kleineren Betrieb mit einer einfachen Organisationsstruktur handelte, weshalb an die Sorgfaltspflicht des einzigen Verwaltungsrates praxisgem�ss (BGE 108 V 203 Erw. 3b) strenge Anforderungen zu stellen waren.
5.- In masslicher Hinsicht erhebt der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der Beitragsausst�nde aus den Jahresschlussabrechnungen f�r 1995 und 1996 zu Recht keine Einw�nde mehr. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet der Beschwerdef�hrer nur den Bestand der Nachzahlungsforderung (gem�ss Verf�gung vom 26. Juni 1998) mit der Begr�ndung, die subsidi�re Haftung des Organs f�r die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge k�nne nicht weiter gehen als die prim�re Haftung der Arbeitgeberfirma; da letztere aber bereits gem�ss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 2. April 1998 in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 HRegV im Handelsregister endg�ltig gel�scht und die Nachzahlungsforderung erst mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 geltend gemacht worden sei, k�nne nun nicht einfach er als Organ anstelle der X. AG ersatzweise (subsidi�r) f�r die nicht mehr existierende Arbeitgeberfirma haftbar gemacht werden.
a) Der Beschwerdef�hrer verzichtet zu Recht darauf, die im Einzelnen - gest�tzt auf die anl�sslich der Arbeitgeberkontrolle vom 5. Juni 1998 ermittelten Differenzen - zutreffend geltend gemachten Teilbetr�ge der Nachzahlungsforderung vom 26. Juni 1998, wie sie ebenfalls in der am 1. Juli 1998 verf�gten Schadenersatzforderung detailliert aufgef�hrt waren, in masslicher Hinsicht oder in Bezug auf die Zusammensetzung zu bestreiten.
Die Beitragsforderungen auf den unbestritten korrekt ermittelten Lohnzahlungen gem�ss Differenzaufstellung vom 26. Juni 1998 wurden sodann ebenfalls von Gesetzes wegen mit Ablauf der Zahlungsperiode innert 10 Tagen (d.h.
hier bis zum 10. Januar; vgl. Erw. 4a) zur Bezahlung f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Die ersten Teilbetr�ge der Nachzahlungsforderung entstanden demnach im Gesch�ftsjahr 1993 und waren somit sp�testens bis zum 10. Januar 1994 zur Bezahlung f�llig geworden. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist war nach Art. 39 AHVV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 AHVG in Bezug auf die �ltesten Teilforderungen gem�ss Nachzahlungsverf�gung am 10. Januar 1999 abgelaufen. Im Zeitpunkt der mit Verf�gung vom 1. Juli 1998 erhobenen Schadenersatzforderung war deshalb (auch) die gesamte Nachzahlungsforderung noch nicht verwirkt.
b) Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr eingefordert werden k�nnen (BGE 126 V 444 Erw. 3a mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr m�glich ist (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 384 mit Hinweisen). In Bezug auf die gesamte Forderung gem�ss Schadenersatzverf�gung vom 1. Juli 1998 (einschliesslich die nicht verwirkte Nachzahlungsforderung gem�ss Differenzaufstellung vom 26. Juni 1998) trat demnach der Schaden erst mit der Zahlungsunf�higkeit der X. AG ein.
Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgef�hrt, fallen die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel - wie im vorliegenden Fall - mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im SHAB massgeblich ist (BGE 126 V 445 Erw. 3c mit Hinweisen). Somit war hinsichtlich der Nachzahlungsforderung der Schaden mit der Publikation der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven im SHAB vom 17. Dezember 1997 eingetreten.
c) Die Ausgleichskasse machte demnach den entstandenen Schaden im gesamten Umfang der erhobenen Forderung - soweit hier zu pr�fen ist (vgl. Erw. 1b) - zu Recht mit Verf�gung vom 1. Juli 1998 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend.
Die Subsidiarit�t der Haftung der Organe einer juristischen Person bedeutet lediglich, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat. Im Rahmen von Art. 52 AHVG kommt es indessen f�r die Frage der Zul�ssigkeit der Schadenersatzklage auf die Identit�t von Beitrags- und Schadenersatzschuldner gerade nicht an. Dies ergibt sich schon daraus, dass verwirkte Beitr�ge durch den Arbeitgeber als Schadenersatz zu entrichten sind. Beitr�ge und Schadenersatz sind rechtlich nicht identische Forderungen (Nussbaumer, a.a.O., in ZAK 1991 S. 387).
d) Weder die Entstehung der Schadenersatzforderung noch der Erlass der Schadenersatzverf�gung nach Art. 81 Abs. 1 AHVV gegen ein haftendes Organ der juristischen Person h�ngen von einer vorg�ngigen verf�gungsweisen Geltendmachung der Beitragsforderung gegen�ber der Arbeitgeberfirma oder dem haftenden Organ ab. Die Tatsache, dass Verf�gungen und Beitragsrechnungen erst nach dem Verlust der Organstellung oder nach erfolgter Konkurser�ffnung ergehen, wirkt sich lediglich bez�glich der Frage aus, inwieweit die eingeklagte Schadenersatzforderung masslich zu �berpr�fen ist. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts findet im Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG eine �berpr�fung der verf�gungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nachzahlungsverf�gung beruht; vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit ergeben (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). F�llt der Erlass einer Nachzahlungsverf�gung in die Zeit nach Konkurser�ffnung, bleibt die M�glichkeit zur masslichen �berpr�fung der Forderung im Schadenersatzprozess grunds�tzlich gewahrt (AHI 1993 S. 173 Erw. 3b). Nachdem sich die Nachzahlungsverf�gung vom 26. Juni 1998 - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - mangels eines zust�ndigen Verf�gungsadressaten als nichtig erweist, bleibt es dabei, dass der �berpr�fung der geltend gemachten Forderung gem�ss Schadenersatzverf�gung vom 1. Juli 1998 im vorliegenden Klageverfahren nicht die Rechtskraftwirkung der Nachzahlungsverf�gung vom 26. Juni 1998 entgegen gehalten werden kann, woraus der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
e) Nach dem Gesagten verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, noch beruht es auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer habe den eingetretenen Schaden grobfahrl�ssig herbeigef�hrt und sei gem�ss Art. 52 AHVG hief�r ersatzpflichtig.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.