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Timestamp: 2020-02-17 07:44:55
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktuelle Rechtsprechung | Keine GEMA-Gebühren in der Zahnarztpraxis
05.04.2012 ·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung
Keine GEMA-Gebühren in der Zahnarztpraxis
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Rudolf J. Gläser, Sozietät Hammer & Partner, Bremen, www.hammerundpartner.de
| Was jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts. Ein Anspruch auf Vergütung durch die entsprechenden nationalen Verbände - in Deutschland durch die GEMA - besteht nicht (Urteil vom 15.3.2012, Az: C-135/10). |
Entschieden wurde der Fall eines italienischen Zahnarztes, der in seiner Privatpraxis „Hintergrundmusik“ von geschützten Tonträgern und durch das Radio abspielen ließ. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ zu. Dieses Kriterium ist in der Vergangenheit bedauerlicherweise von einigen deutschen Amts- und Landgerichten sehr weit ausgelegt worden. Das führte dazu, dass eine Musikwiedergabe im Empfangsbereich in aller Regel als GEMA-gebührenpflichtig angesehen wurde, im Behandlungsbereich dagegen nicht.
Umstritten war die Situation im Wartebereich einer Praxis, weshalb wir unter Berufung auf einschlägige Entscheidungen zuletzt empfohlen hatten, den Wartebereich vom Rezeptionsbereich abzugrenzen, um insoweit eine „reduzierte Öffentlichkeit“ im eigentlichen Wartezimmer herzustellen (siehe hierzu den Beitrag „Eine Tür spart die Gebühr“ in ZWD 3/2005, S. 7).
Der EuGH hat nun allerdings festgestellt, dass - im Gegensatz zu der bisherigen, eher GEMA-freundlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte - der Begriff der „Öffentlichkeit“ gerade nicht vorschnell anzunehmen ist und es hierfür nicht genügt, wenn sich lediglich einige Patienten in der Praxis aufhalten. Von einer Öffentlichkeit sei nur dann auszugehen, wenn diese „aus recht vielen Personen“ besteht, während der Kreis der gleichzeitig in einer Zahnarztpraxis anwesenden Personen im Allgemeinen doch sehr begrenzt ist.
Dieses stellt jedoch lediglich eines von mehreren Kriterien dar. Hinzu kommen die Rolle des Nutzers und die Zielrichtung von dessen Erwerbszwecken. Aufgabe eines Zahnarztes ist es jedoch, die zahnärztliche Behandlung seiner Patienten zu gewährleisten und diese nicht sozusagen „professionell“ mitMusik zu unterhalten. Die Wiedergabe von Tonträgern oder Rundfunksendungen gehört gerade nicht in den Kernbereich der zahnärztlichen Behandlung. Vielmehr gelangen die Patienten des Zahnarztes doch eher zufällig undunabhängig von eigenen Wünschen und Bedürfnissen in den fraglichen Genuss der Musikbeschallung. Es könne deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, dass insoweit von vornherein eine Aufnahmebereitschaft des angesprochenen Publikums gegeben sei - wie dies beispielsweise beiKonzertbesuchern der Fall ist. Insoweit sind die Verhältnisse in einer Praxis stets vom Zufall bestimmt und nicht von einer zielgerichteten Intention der Beteiligten.
Was bedeutet das für Sie als Praxisinhaber?
Der Zahnarzt wird durch die Wiedergabe von Musik in seinen Praxisräumlichkeiten nicht zum „Konzertveranstalter“ und die Patienten nicht zu absichtsvollen Konsumenten eines musikalischen Ereignisses. Eine öffentliche Rundfunk- oder Tonträgerwiedergabe ist daher nach dem Urteil des EuGH vom 15. März 2012 für die typischen Verhältnisse in einer (Zahn-)Arztpraxis abzulehnen, weil
diese nicht unmittelbar Erwerbszwecken dient, das heißt, der Zahnarzt will nicht „Musikveranstalter“ sein, sondern (zahn-)ärztliche Leistungen erbringen;
die Zahl der gleichzeitig in einer (zahn-)ärztlichen Praxis anwesendenPersonen im Allgemeinen sehr begrenzt und im Sinne einer zu fordernden Öffentlichkeit unerheblich oder sogar unbedeutend ist. Mehrere einzelne Personen stellen keine „Öffentlichkeit“ dar.
die Patienten sich nicht zielgerichtet, um Musik zu hören, in eine Zahnarztpraxis begeben, sondern weil sie dort medizinisch behandelt werden wollen.
Das bedeutet, für Praxisinhaber, die bislang keine GEMA-Gebühren zahlen, bleibt alles beim Alten. Praxisinhaber, die in der Vergangenheit mehr oder weniger notgedrungen einen GEMA-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, sollten diesen mit sofortiger Wirkung unter Berufung auf das Urteil desEuGH vom 15. März 2012 kündigen und erteilte Einzugsermächtigungenwiderrufen.
Mit der Entscheidung des EuGH ist, wie bereits in anderem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht, für die GEMA „die Tür zu“ - und zwar nicht nur zum Wartezimmer, sondern zur (zahn-)ärztlichen Praxis überhaupt.
FAZIT | Das Urteil des EuGH ist damit nicht nur insgesamt für die (Zahn)Ärzteschaft einschränkungslos zu begrüßen, sondern letztlich auch im Sinne des gesunden Menschenverstandes. Die teilweise sehr extensive Auslegung deutscher Instanzgerichte des Begriffs der öffentlichen Tonträger- oder Rundfunkwiedergabe war dem gesunden Menschenverstand schlicht nicht zu vermitteln. Umso erfreulicher, dass nunmehr gerade die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rechtsprechung auch wieder für Nichtjuristen nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der Begründung verständlich macht.
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 23 | ID 32691560
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