Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-5-29&nr=4467&anz=5&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-18 09:38:07
Document Index: 298844436

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 80', '§ 1', '§ 74', '§ 1', '§ 3', '§ 180', '§ 87', '§ 101', '§ 74', '§ 1', '§ 3', '§ 180', '§ 178', 'Art. 3', '§ 180', '§ 74', '§ 57', '§ 222', '§ 187', '§ 57', '§ 222', '§ 188', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 173', '§ 85']

3 K 160/13
VG Saarlouis Urteil vom 29.5.2013, 3 K 160/13
Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
Die Klägerin ist Trägerin des stationären Seniorenpflegeheimes mit 55 Heimplätzen.
Am 03.12.2012 führte der Beklagte eine Überprüfung gemäß § 11 Abs. 1 LHeimG im Haus der Klägerin durch. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde durch einen Mitarbeiter des Beklagten um 11:09 Uhr im Stationsbad des Wohnbereichs 2 im 1. Obergeschoss der Einrichtung ein Kontroll-Notruf abgesetzt. Erst um 11:39 Uhr erfolgte eine Reaktion seitens des zuständigen Personals.
Mit Bescheid vom 07.12.2012 wertete der Beklagte das Unterbleiben einer unverzüglichen Reaktion des Pflegepersonals auf den Notruf als schwerwiegenden Mangel und damit als einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 LHeimG. Zur Sicherstellung der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 LHeimG zu schützenden Würde sowie der Interessen und Bedürfnisse der zur Zeit in dem Pflegeheim lebenden pflegebedürftigen Menschen wurde gemäß § 13 Abs. 1 LHeimG angeordnet, dass ab sofort sicherzustellen sei, dass auf Notruf unverzüglich reagiert wird. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 des saarländischen Gebührengesetzes wurde darüber hinaus eine Verwaltungsgebühr von 200 EUR festgesetzt, Auslagen in Höhe von 6,80 EUR geltend gemacht und die Klägerin zur Zahlung von insgesamt 206,80 EUR aufgefordert.
Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde der Klägerin am 08.12.2012, einem Samstag, mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Auf der Postzustellungsurkunde ist vermerkt (Ziff. 10.2), dass das Schriftstück in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde.
Mit Schreiben vom 19.12.2012 nahm die Klägerin schriftlich zu dem oben genannten Bescheid Stellung. In dem Schreiben heißt es u.a.: "zu ihrem Bescheid vom 07.12.2012 – zugestellt am 08.12.2012 – wollen wir wie folgt Stellung beziehen".
Am 10.01.2012 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, die vorliegende Klage erhoben. Der Klageschrift beigefügt war eine Ablichtung des streitgegenständlichen Bescheides. Auf der ersten Seite befindet sich ein Stempelaufdruck mit dem Eingangsdatum “10. Dez. 2012“.
Auf Hinweis des Gerichts, dass die Postzustellungsurkunde als Zustellungsdatum den 08.12.2012 ausweise, der im Schreiben der Klägerin vom 19.12.2012 ebenfalls als Zustellungsdatum genannt sei, beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30.04.2013 eingegangen, beantragte die Klägerin am 14.05.2013 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist. Zur Begründung ist vorgetragen, die Klägerin sei ohne Verschulden gehindert gewesen, die Klagefrist einzuhalten. Sie treffe ihrer Ansicht nach weder eigenes Verschulden, noch müsse sie sich ein etwaiges Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Das Original des Bescheides vom 07.12.2012 sei nach Eingang mit dem Eingangsstempel 10.12.2012 versehen worden. Noch am selben Tag habe die Klägerin den Bescheid an die Prozessbevollmächtigten mit der Bitte um eine kurze Rückmeldung übersandt. Am Folgetag habe ein Gespräch zwischen den Prozessbevollmächtigten und dem Geschäftsführer der Klägerin stattgefunden. Durch die Prozessbevollmächtigten sei dem Geschäftsführer mitgeteilt worden, die Frist für die Klageerhebung laufe am 10.01.2013 ab. Man habe vereinbart, dass die Klägerin zunächst selbst außergerichtlich tätig werde. Höchst vorsorglich sei durch die Prozessbevollmächtigten nach dem Telefonat ausgehend von dem auf dem Bescheid befindlichen Eingangsstempel die Klagefrist unter Beachtung der Monatsfrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den 10.01.2013 notiert worden. Es habe keine Veranlassung gegeben, die Richtigkeit des per Stempel bestätigten Eingangsdatums „10.12.2012“ anzuzweifeln. Das Zustellungskuvert sei nicht mehr vorhanden. Die Klägerin selbst habe der Beklagten unter dem 19.12.2012 ihre Stellungnahme zu den im Bescheid vom 07.12.2012 enthaltenen Vorwürfen zugeleitet. Nachdem sie trotz Nachfrage am 03.01.2012 keine Rückmeldung des Beklagten zu Ihrem Schreiben erhalten habe, habe sie unter Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten beschlossen, den Prozessweg zu beschreiten. Erst durch den gerichtlichen Hinweis hätten die Prozessbevollmächtigten nunmehr Kenntnis davon erhalten, dass die Postzustellungsurkunde als Zustellungsdatum den 08.12.2012 ausweise. Die Klagefrist sei daher bereits am 08.01.2013 abgelaufen gewesen.
Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten liege nicht vor, da sie ausgehend von dem auf dem Bescheid vom 07.12.2012 befindlichen Eingangstempel der Klägerin die Klagefrist korrekt auf den 10.01.2013 notiert und entsprechend eingehalten hätten. Auch der Klägerin selbst könne ein Verschulden nicht vorgeworfen werden. Die Klägerin versehe ihre Post am Tag des tatsächlichen Zugangs und damit an dem Tag, an dem der Brief seitens des zuständigen Mitarbeiters geöffnet werde, mit dem jeweiligen Posteingangsstempel. Dies habe zur Folge, dass bei einer Brieföffnung an einem Montag die Post auch mit einem Eingangsstempel mit dem Montagsdatum versehen werde und zwar unabhängig davon, ob die Post tatsächlich montags oder alternativ am vorangegangenen Samstag eingeworfen worden sei. Bei einer Zustellung mittels gewöhnlichen Briefes sei der tatsächliche Einwurf des Briefes in den Briefkasten nicht festzustellen. Der Brief mit dem streitgegenständlichen Bescheid sei erst am Montag dem 10.12.2012 tatsächlich geöffnet worden. Er sei daher an dem Montag mit dem entsprechenden Eingangsstempel versehen worden. Der Klägerin könne daraus, dass sie auch am Samstag eingehende Post immer erst montags mit dem Eingangsstempel versehe, kein Vorwurf gemacht werden, da es sich bei der Klägerin nicht um eine juristisch vorgebildete Partei handele. Zwar habe sie in ihrem Schreiben vom 19.12.2012 einen Hinweis auf die Zustellung am 08.12.2012 gegeben. Der Klägerin sei jedoch die Wirkung der Zustellung mittels Postzustellungsurkunde gemäß § 1 SVwZG i.V.m. § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO nicht bekannt. Sie habe die Berechnung der Frist zur Erhebung der Klage daher ihren Prozessbevollmächtigten überlassen. Sie habe auch keinen Anlass gehabt, die durch die Prozessbevollmächtigten anhand des Eingangsstempels notierte Klagefrist infrage zu stellen oder gar zu überprüfen. Dies wäre ihr mangels juristischer Kenntnisse ohnehin nicht möglich gewesen. Dies gelte umso mehr, als die Prozessbevollmächtigten die Klägerin mit E-Mail vom 03.01.2013 nochmals auf den Fristablauf 10.01.2013 hingewiesen hatten. Auch die nachfolgende E-Mail der Klägerin habe der Prozessbevollmächtigte dahingehend beantwortet, dass eine Rückmeldung am 08.01.2013 genüge, wohl wissend, dass wegen des Büroschlusses um 18:00 Uhr die Klage infolge der Mitteilung erst am folgenden Montag, dem 10.01.2013 erhoben werden könne. Am 08.01.2013 sei telefonisch die Beauftragung zur Klageerhebung erfolgt, die Klage sodann am 10.01.2013 erhoben worden. Die Klägerin habe alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Klagefrist ergriffen.
Zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens bezüglich des Wiedereinsetzungsantrages reicht die Klägerin eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers sowie der Rechtsanwälte zu den Akten.
Darüber hinaus trägt die Klägerin auch in der Sache vor.
ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren und
den Bescheid des Beklagten vom 07.12.2012 aufzuheben.
Die Klage sei bereits wegen der Versäumung der Klagefrist unzulässig. Darüber hinaus sei die Klage aber auch unbegründet.
Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 23. und 24.05.2013 auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 u. 3 VwGO) im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, ist wegen Versäumung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO (1.) unzulässig. Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, denn die Klägerin war nicht ohne Verschulden gehindert, die Klagefrist einzuhalten (2.).
1. Die Klage ist verfristet. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde ordnungsgemäß am 08.12.2012 durch Einlegen in den Hausbriefkasten zugestellt. Denn gemäß § 1 SVwZG i.V.m. § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 180 Satz 1 ZPO kann für den Fall, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen) nicht ausführbar ist, weil weder der Adressat noch weitere geeignete Personen angetroffen wurden, das Schriftstück in einen zu der Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Da dies ausweislich der Postzustellungsurkunde geschehen ist (vgl. die Angabe unter Nr. 10.2 der PZU), gilt gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO der streitgegenständliche Bescheid mit der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt.
Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann damit am 09. 12.2012, 0:00 Uhr, zu laufen (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Dienstag, den 08.01.2013, 24:00 Uhr (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB).
Die Klage ist erst am 10.01.2013 und damit nach Ablauf der Klagefrist bei Gericht eingegangen.
2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO sind nicht gegeben. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde zwar innerhalb der Wiedereinsetzungsantragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt, bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Klägerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sie ohne Verschulden gehindert war, die Klagefrist einzuhalten.
Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.(Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl., § 60 Rdnr. 9) Es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt. Dabei sind bei einem Rechtsanwalt höhere Anforderungen zu stellen als bei einem juristischen Laien.(Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl., § 60 Rdnr. 9)
Im konkreten Fall beruht die Fristversäumnis sowohl auf dem Verschulden der Mitarbeiter der Klägerin (a.) als auch auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten (b.).
a. Obwohl bei der Klägerin der Umstand, dass der streitgegenständliche Bescheid bereits am 08.12.2012 zugestellt wurde, registriert wurde, wie die Formulierung im Schreiben vom 19.12.2012 an den Beklagten zeigt, wurde die Ausfertigung des Bescheides mit dem Eingangsstempel vom 10.12.2012 versehen, was zu der objektiv fehlerhaften Fristberechnung durch die Prozessbevollmächtigten geführt hat. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Unerfahrenheit ihres zuständigen Mitarbeiters in juristischen Dingen berufen. Rechtsunkenntnis kann die Fristversäumung bereits grundsätzlich nicht entschuldigen.(Ebd. Rdnr. 12 m.w.N.) Der Betroffene muss sich in geeigneter, zuverlässiger Weise informieren. Zumindest liegt insofern ein den Anforderungen an die zur Vermeidung von Fristversäumnissen gebotenen Sorgfalt zuwiderlaufender Organisationsmangel vor. Schließlich muss die Klägerin sich auch zurechnen lassen, dass das Briefkuvert, mit dem der Bescheid zugestellt wurde, nicht aufbewahrt wurde. Denn auf diesem Kuvert hat der Zusteller den Zustelltag zu vermerken, was hier angesichts der Zuordnung der Zustellung zum 08.12.2012 offensichtlich auch geschehen war. Wäre dieses Kuvert noch vorhanden gewesen und mit dem Bescheid dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit trotz des irreführenden Eingangsstempels die Frist ordnungsgemäß berechnet worden.
b. Die Klägerin hat auch nicht glaubhaft machen können, dass kein ihr gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnendes Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten vorliegt. Ihre Prozessbevollmächtigten müssen sich vorhalten lassen, sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt über den bisherigen Sachstand informiert zu haben, und damit letztlich ebenfalls für die Versäumung der Klagefrist verantwortlich zu sein. Sie hätten sich – die von ihnen vorgetragene Unerfahrenheit der Mitarbeiter der Klägerin in juristischen Dingen einmal unterstellt – zwecks Überprüfung der Daten den gesamten bisherigen Schriftverkehr, einschließlich des Kuverts, mit dem der Bescheid zugestellt wurde, und des Schriftsatzes der Klägerin vom 19.12.2012 vorlegen lassen müssen. Selbst wenn das Kuvert nicht mehr hätte vorgelegt werden können, weil es z.B. bereits entsorgt war, hätte allein dieser Umstand erst Recht aber die Formulierung im Schriftsatz vom 19.12.2012, die den Zugang abweichend vom auf den Bescheid aufgestempelten Eingangsdatum erwähnt, Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben können und müssen, die dann eine ordnungsgemäße Fristberechnung ermöglicht hätte.