Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-542-03_Urteil_30.09.2004.html
Timestamp: 2019-09-16 02:36:03
Document Index: 287593131

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 613', '§ 138', '§ 112', '§ 6', '§ 5', '§ 626', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 613', '§ 6', '§ 3', '§ 626']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2004 mit dem Az.: 8 AZR 542/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 542/03
8 AZR 542/03
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29. August 2003 - 8 Sa 199/03 und 8 Sa 232/03 - wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen zuletzt auf der Grundlage eines Änderungsvertrages vom 23. September 1998/4. März 1999 in Teilzeit als Mitarbeiterin für den Bereich DTP/ISDN-Fremddaten/Bildbearbeitung der Anzeigenproduktion in der Abteilung Anzeigenverkauf/Kundenservice beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Zeitungs- und Verlagswesens. Sie beschäftigt regelmäßig ca. 330 Mitarbeiter; ein Betriebsrat ist eingerichtet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden zumindest kraft einzelarbeitsvertraglicher Inbezugnahme die jeweils gültigen Tarifverträge für Angestellte an Zeitungsverlagen in Berlin und Brandenburg Anwendung.
Ausschluß von betriebsbedingten Kündigungen
Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ausgeschlossen1.
Anpassung an die künftig geltenden Flächentarifverträge
Geltung des Firmentarifvertrages bei Auslagerungen
Der Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 12. September 2000 in Kraft und gilt bis zum 30. April 2003.
Die Beklagte stellte die klagende Partei sodann ab dem 1. Juni 2002 von der Arbeit frei und hörte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung an. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Kündigung.
Die Beklagte kündigte das mit der klagenden Partei bestehende Arbeitsverhältnis sodann mit Schreiben vom 25. Juni 2002 außerordentlich betriebsbedingt mit Auslauffrist zum 31. Januar 2003.
Die betriebsbedingte Beendigungskündigung sei nicht gerechtfertigt. Sie verstoße zunächst gegen den Firmentarifvertrag. Danach seien betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 1. November 2003 ausgeschlossen. Der Kündigungsschutz gelte ausdrücklich auch bei Auslagerungen von Betriebsteilen und Arbeitsbereichen. Ein Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung liege nicht vor. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung könne bereits deshalb nicht angenommen werden, weil die beklagte Partei den Grund dafür gesetzt habe, dass die Arbeitsaufgaben fremdvergeben worden seien. Durch die Ausgründung zum 1. Juni 2002 sei für die klagende Partei nicht die Einsatzmöglichkeit entfallen. Die klagende Partei könne vielmehr weiter beschäftigt werden, zB in den Bereichen lr-creativ, MAC-Anzeigen und Grafiken/Dax/Börse/Wetter/TV. Jedenfalls müsse im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass die Beklagte sich durch den Abschluss des Firmentarifvertrages selbst daran gebunden habe, keine ordentlichen Kündigungen auszusprechen und dieser Ausschluss lediglich für einen bestimmten Zeitraum gelten solle. Der Beklagten sei es daher zumutbar gewesen, mit dem Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf des Firmentarifvertrages abzuwarten.
Die Beklagte zu verpflichten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Klageverfahrens zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsurkunde weiter zu beschäftigen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage zum Teil stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die beklagte Partei ihren Klageabweisungsantrag weiter.
II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 25. Juni 2002 mit Ablauf des 31. Januar 2003 sein Ende gefunden hat.
Nach einer Auffassung soll die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts ohne Einschränkung zulässig sein (Blanke/Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Simon ZfA 1987, 311, 334; Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163; Trittin AiB 1997, 146, 149). Ein sachlicher Grund für die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts sei nicht erforderlich (Björn Gaul aaO). Es handele sich nicht um ein zweckgebundenes Recht, sondern finde als rechtsgeschäftliches Gestaltungsrecht seine Rechtfertigung in der Privatautonomie. Auf die Motive des Ausübenden komme es abgesehen von Sonderregelungen wie den §§ 138, 226 BGB nicht an (Soergel-Raab aaO).
Darüber hinaus lässt die Beklagte außer Acht, dass der Widerspruch der Arbeitnehmer erst am 30. April 2002, dh. erst nach der Vorstellung des Geschäftsführers der Betriebsübernehmerin, erklärt wurde, die Informationsveranstaltung aber bereits unmittelbar nach dem 8. April 2002 stattfand. Hätte es die von der beklagten Partei behauptete Beschlussfassung der Arbeitnehmer gegeben, hätte ein zeitlich früherer Widerspruch der Arbeitnehmer mit der Zielsetzung der Verhinderung des Betriebsübergangs als Signal an die beklagte Partei nahe gelegen. Die klagende Partei hat zu den Gründen des Widerspruchs ferner vorgetragen, dieser sei deswegen erfolgt, weil eine Betriebsübernehmerin noch gar nicht existiert habe, die Mitgesellschafterin D selbst Mitarbeiter zu dieser Zeit entlassen und die Gehälter nicht mehr pünktlich gezahlt habe; außerdem habe der Geschäftsführer der potentiellen Betriebsübernehmerin bei seiner Vorstellung schließlich keinerlei Kenntnisse der regionalen Marktes gezeigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieser Vortrag nicht lediglich als nachgeschoben oder gar als Schutzbehauptung der klagenden Partei anzusehen. Die beklagte Partei hat den Arbeitnehmern bis zum 23. April 2002 lediglich die Absicht der Gründung einer Übernahmegesellschaft mitteilen und die Belegschaft in Ermangelung der Umsetzung der Planungen bis zu diesem Zeitpunkt auch nur über Absichten informieren können und dies nach eigenem Vortrag auch getan. Darüber hinaus ist unstreitig, dass die D selbst zu diesem Zeitpunkt bereits wegen der anderweitigen Kündigung eines Satzvertrages durch eine ihrer Kundinnen Mitarbeitern gekündigt hatte und die Arbeitnehmer offensichtlich - wenn auch nur infolge von Gerüchten - im Zeitpunkt des Widerspruchs bereits hiervon Kenntnis erlangt hatten. Im Hinblick darauf hat auch die für vier Jahre fehlende Sozialplanpflichtigkeit für die neu gegründete Betriebsübernehmerin gemäß § 112a Abs. 2 BetrVG Bedeutung. Weiter sah § 6 des Firmentarifvertrages für den Fall der Auslagerung eine Geltungsdauer des Tarifvertrages und damit einen Kündigungsschutz nur bis zum 30. April 2003 und nicht mehr für den verlängerten Anpassungszeitraum nach § 5 des Firmentarifvertrages vor, wie er bei der Beklagten fortbestanden hätte. Schließlich riskierte die klagende Partei mittelfristig, dh. für die Zeit nach Ablauf des Firmentarifvertrages, den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Beklagten und hat dies in Kauf genommen. All diese Umstände sprechen gegen die Annahme eines evident zweckwidrigen Gebrauchs des Widerspruchsrechts, wie er von der Beklagten beschworen wird.
2. Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes iSd. § 626 Abs. 1 BGB ungerechtfertigt und vermochte daher das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit Wirkung zum 31. Januar 2003 aufzulösen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen lassen sich der Regelung des § 6 keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Falle von Auslagerungen die Kündigungsschutzvorschriften der §§ 3 und 5 des Firmentarifvertrages keine Geltung finden sollen. Bei § 6 des Firmentarifvertrages handelt es sich um eine spezielle Regelung für die Fortgeltung des Tarifvertrages im Falle von Auslagerungen von Betriebsteilen und Arbeitsbereichen. In diesem Fall ist zum zusätzlichen Schutz der Arbeitnehmer vorgesehen, dass die Beklagte eine eigenständige Verpflichtung hat, sicherzustellen, dass die Regelungen des Tarifvertrages im Falle des Übergangs der Arbeitsverhältnisse in bestimmter Weise fort gelten. Die Frage des Übergangs oder Nichtübergangs und der Bestand der Arbeitsverhältnissen selbst wird in dieser Norm nicht geregelt. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht im Fall der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB und einer damit verbundenen Erschwerung der Auslagerung von Betriebsteilen keine planwidrige Regelungslücke, die unter Zuhilfenahme der Regelungen des § 6 geschlossen werden könnte.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend berücksichtigt, dass die Regelung der Unkündbarkeit nur zeitlich befristet zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden war und die Laufzeit des "Beschäftigungssicherungsvertrages" am 30. April 2003 endete; der Kündigungsschutz des Klägers dauerte im Hinblick auf den Ausspruch betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeiten nur bis zum 30. Oktober 2003 an (§§ 3, 5 des Firmentarifvertrages). Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht zu Recht berücksichtigt, dass sich die beklagte Partei an der besonderen Ausgestaltung des tariflichen Kündigungsschutzes festhalten lassen muss. Bei dem Firmentarifvertrag vom 12. September 2000 handelte es sich um einen Tarifvertrag zur Sicherung der Beschäftigung in Anbetracht einer wirtschaftlich angespannten Situation in der Zeitungsbranche im Allgemeinen und bei der beklagten Partei im Besonderen. Nach dem eigenen Vortrag der beklagten Partei war Kernpunkt ein befristeter Lohnverzicht der Beschäftigten bei gleichzeitigem Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen. Dies war die von den Tarifvertragsparteien bestimmte Leistung und Gegenleistung, insoweit hat die klagende Partei auch vorgeleistet. Soweit die Beklagte an dieser Stelle darauf hinweist, die wirtschaftliche Situation habe sich nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert und das Landesarbeitsgericht habe dies im Rahmen der Interessenabwägung nicht ausreichend gewürdigt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat sich durch die Vereinbarung einer bestimmten Laufzeit an die Bestimmungen des Tarifvertrages gebunden; eine Lösungs- bzw. Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der Laufzeit des Firmentarifvertrages wurde nicht vorbehalten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen in diesen Fällen beide die Risiken des Abschlusses eines Beschäftigungssicherungsvertrages mit Lohnverzicht. Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage ein Festhalten an dem Firmentarifvertrag überhaupt nicht mehr zugemutet werden könnte, sind weder dargetan noch ersichtlich. Das Landesarbeitsgericht musste zu Gunsten der beklagten Partei ferner nicht die Tatsache maßgeblich in die Interessenabwägung einstellen, dass diese nicht mit einem kollektiven Widerspruch der Arbeitnehmer im Hinblick auf den geplanten Betriebsübergang habe rechnen können. Auch für die Fälle der Auslagerung von Betriebsteilen, Arbeitsbereichen und Arbeitsplätzen soll, wie oben dargelegt, den Beschäftigten der Sonderkündigungsschutz des Firmentarifvertrages nach dem Willen der Tarifvertragsparteien erhalten bleiben. Die Beklagte ist zwar in ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit uneingeschränkt geblieben, hat sich aber insoweit verpflichtet, die Weitergeltung der tarifvertraglichen Regelungen sicherzustellen. In Anbetracht dieser Umstände hätte die beklagte Partei auch bei einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf einen Betriebserwerber wirtschaftliche Zugeständnisse machen müssen, um überhaupt einen Betriebsübergang zu ermöglichen. Zudem birgt ein Betriebsübergang für den Arbeitgeber immer das Risiko der Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Arbeitnehmer. Die zulässige kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts kann dem einzelnen Arbeitnehmer im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber iSd. § 626 Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil gereichen.
3. Da der Senat über den Feststellungsantrag abschließend entschieden hat, war über den Weiterbeschäftigungsantrag nicht mehr zu befinden.