Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widerruf-eines-Genossenschaftsbeitritt-vor-Gruendung-der-Genossenschaft--f303874.html
Timestamp: 2019-02-22 07:04:55
Document Index: 199674653

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', '§ 705', '§ 142', '§ 142', '§ 123', '§ 119', '§ 67', '§ 65', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Widerruf eines Genossenschaftsbeitritt vor Gründung der Genossenschaft
www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Kündigung Widerruf eines Genossenschaft...
| 21.10.2017 13:20 |
Ich möchte meinen Genossenschaftsbeitritt bei einer Genossenschaft widerrufen, die noch nicht rechtsfähig ist, Sprich, sie wurde noch nicht gegründet.
Kündigung Kündigung Übertragung Satzung
Sie haben eine Erklärung zum Beitritt zu einer Genossenschaft abgegeben, wollen sich von dieser Erklärung nun lösen und fragen sich, wie dies rechtlich möglich ist.
1. Widerruf nur in wenigen Ausnahmefällen möglich
Ein Widerruf, der es gem. §§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB ermöglicht, sich mit Wirkung für die Vergangenheit von einer Erklärung zum Abschluss eines Verbrauchervertrags zu lösen, gilt für den Beitritt zu einer Genossenschaft nur im Ausnahmefall. Ein solcher Ausnahmefall liegt dann vor, wenn zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied Verträge über Leistungen abgeschlossen werden, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden können, die Mitgliedschaft rein kapitalmäßig ist (BGH NJW, 11, 2198) oder durch die Mitgliedschaft der "eigentliche Zweck" der Genossenschaft, nämlich die Erbringung von weiteren entgeltlichen Leistungen, verdeckt werden soll.
Einen solchen Fall kann ich Ihrer bisherigen Schilderung zunächst nicht entnehmen. Hierauf käme es aber auch gar nicht an, wenn Ihre Erklärung von vornherein nicht wirksam war. Ob dies der Fall ist, hängt unter anderem davon ab, in welchem Gründungsstadium sich die Genossenschaft genau befindet.
Ihre Aussage, dass die Genossenschaft erst noch gegründet werden muss und noch nicht rechtsfähig ist, verstehe ich dergestalt, dass eine Eintragung in das Genossenschaftsregister noch nicht erfolgt ist und damit wohl derzeit eine noch teil-rechtsfähige sog. Vor-Genossenschaft vorliegt.
2. Mögliche Unwirksamkeit Ihrer Erklärung
Dies muss aber nicht notwendigerweise so sein, da es vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister noch weitere Gründungsstufen gibt. Eine wirksame Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne kann allerdings grundsätzlich erst dann begründet werden, wenn die Genossenschaft im Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Vorher ist eine Mitgliedschaft nur möglich, wenn zumindest die Gründungsversammlung bereits abgehalten wurde und das neue Mitglied die Mitgliedschaft durch Unterschrift unter der Gründungssatzung erklärt hat.
Wenn in Ihrem Fall die Gründungssatzung noch nicht beim Genossenschaftsregister eingereicht wurde und Sie die Gründungssatzung nicht unterschrieben haben, wäre Ihre Erklärung demnach von vornherein nicht wirksam und ein Widerruf nicht erforderlich. In einer solchen Konstellation ist es allerdings meines Erachtens aus anwaltlicher Vorsicht dennoch zu empfehlen, Ihre Rechtspostition der Genossenschaft gegenüber, in einem anwaltlichen Schreiben darzustellen, um einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung über die Mitgliedschaft, wenn möglich, vorzubeugen.
Wie dargestellt, ist es für eine weitere Bewertung erforderlich, zu erfahren, in welchem Stadium sich die Genossenschaft genau befindet, da an die Wirksamkeit der Mitgliedschaft, dementsprechend unterschiedliche Anforderungen gestellt werden.
Unterschieden werden die Gründungsgesellschaft, von mindestens drei Personen, welche eine Genossenschaft gründen wollen und nach den §§ 705 ff. BGB bewertet wird. Anschließend ist von einer sog. Vor-Genossenschaft auszugehen, wenn eine Satzung errichtet wurde, aber noch keine Eintragung erfolgt ist. Auf diese ist Vereins- und Gesellschaftsrecht ergänzend anzuwenden.
3. Anfechtung gem. § 142 BGB, außerordentliche Kündigung oder ordentliche Kündigung prüfen
Für Sie kommt überdies je nach genauer Fallgestaltung auch eine Anfechtung gem. § 142 BGB bzw. eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn zum einen, die Erklärung über die Mitgliedschaft wirksam ist, aber Sie im Sinne des § 123 BGB getäuscht wurden oder ein Irrtum i.S.d. § 119 BGB vorliegt. Ob dies gegeben ist, wäre einer tieferen Prüfung des Sachverhaltes, nach dessen Ermittlung im Gespräch oder nach weiterer Darstellung, zu entnehmen.
Zusammenfassend ist ein Widerruf in Ihrem Fall wahrscheinlich nicht möglich, da die Rechtsprechung einen solchen bei der Genossenschaft nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässt. Allerdings ist ein solcher möglicherweise auch nicht notwendig, wenn nämlich die Erklärung vor Einreichung der Satzung beim Genossenschaftsregister erfolgte, aber eine bestätigende Unterschrift auf der Satzung nicht erfolgt ist. In einem solchen Fall ist es zur Vermeidung eines späteren Rechtsstreits m.E. dennoch zweckmäßig, die eigene Rechtsansicht in einem anwaltlichen Schreiben gegenüber der Genossenschaft darzustellen.
Letztlich kommt für den Fall, dass eine Mitgliedschaft nach dem Vorgesagten dennoch wirksam begründet wurde, eine Anfechtung oder Kündigung der Mitgliedschaft in Betracht, wobei das Vorliegen eines Anfechtungs- bzw. Kündigungsgrundes davon abhängt, ob ein Irrtum Ihrerseits oder eine Täuschung durch die Genossenschaft vorliegt, die Genossenschaft bereits nach Außen aufgetreten ist und Geschäfte getätigt hat. Sollte die Mitgliedschaft nach weiterer Prüfung Ihrer Fallgestaltung nur durch ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft möglich sein, könnte diese nur fristgemäß zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen, wenn die Satzung nichts abweichendes festschreibt. Auch eine zweckmäßige Kündigungserklärung, unter Beachtung geeignetere Maßnahmen zur Beweissicherung, könnte ich für Sie übernehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.10.2017 | 17:40
danke für Ihre umfassende Auskunft. Gruß nach köln aus eigener langen Lebenszeit dort
Hatte nicht erwähnt, dass die Genossenschaft in Germany ist.
Ich habe einen deutschen Pass. Auch ein deutsches Haus. Bin aber in keiner Form in Deutschland registriert.´
Ich weiß, dass in einigen Rechtsfragen besondere Verhältnisse zwischen Deutschland und UK vorliegen.
Ob dies in meinem Fall von Relevanz ist, weiß ich nicht.
Ich habe die Satzung unterschrieben. Sie ist noch nicht beim Registergericht eingereicht.
Es gibt noch ein Gespräch beim Notar´. Der handelnde Vorstand ist mit meinem Rücktritt einverstanden.
Es stellt sich halt die Frage, wie Sie schon detailliert dargestellt haben , wie dieser Rücktritt rechtswirksam zu gestalten ist, damit er später nicht von irgendeiner Seite angefochten werden kann.
Danke für Ihr weiteres Nachdenken.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 15:09
Direkt vorweg schicke ich Ihnen ein Paar freundliche Grüße auf die Insel zurück. Sie haben Recht, Köln ist schon eine besondere Stadt mit ganz eigenem Charme und das dortige Lebensgefühl lässt man gerne wieder aufleben.
1. Irrtum, Täuschung und Kündigung aus besonderem Grund prüfen
In Bezug auf Ihre Frage und die Tatsache, dass Sie die Satzung unterschrieben haben, folgt, dass Sie sich nur ohne Weiteres von der Mitgliedschaft lösen können, wenn in Bezug auf den Beitritt ein Anfechtungsgrund oder ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt.
Ersteres wäre der Fall, wenn Sie über eine wesentliche Tatsache der Mitgliedschaft also z.B. den wirklichen Zweck der Genossenschaft bzw. dessen wirtschaftliche Aktivität getäuscht wurden oder sich geirrt haben. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Ihnen versprochen wurde, dass nur in ganz bestimmte Immobilien oder Anlagen in einer bestimmten Region investiert werden soll, aber ein gegenteiliges Vorgehen der anderen Mitglieder von vornherein geplant war und sich Anzeichen mehren, dass dieses nun umgesetzt wird. Ähnliche Konstellationen sind auch für einen Irrtum Voraussetzung. Sie müssten sich also über eine wesentliche Eigenschaft der Genossenschaft geirrt haben. Zu beachten ist, dass auch in diesem Fall eine Anfechtung nur solange möglich ist, solange die Genossenschaft noch keine wirtschaftlichen Aktivitäten begonnen hat, ab diesem Zeitpunkt wäre nur eine außerordentliche Kündigung möglich.
Eine außerordentliche Kündigung kommt außerdem grundsätzlich gemäß § 67a GenG dann in Betracht, wenn bestimmte strategische, den Gegenstand des Unternehmens betreffende Regelungen der Satzung geändert wurden, besonders wenn Sie starken Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Genossenschaft haben.
Wenn beide Fallgruppen bei Ihnen nicht in Betracht kommen, bleiben zur Lösung nur eine Übertragung der Genossenschaftsanteile und eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft.
2. Ordentliche Kündigung mit längerer, satzungsgemäßer Frist, Auflösung der Genossenschaft oder Übertragung der Genossenschaftsanteile
Ein Austritt aus der Genossenschaft ist durch ordentliche Kündigung gem. § 65 GenG schriftlich unter Beachtung einer Dreimonatsfrist bis zum Ablauf des Geschäftsjahres grundsätzlich möglich, allerdings können auch längere satzungsgemäße Kündigungsfristen vereinbart worden sein, die grundsätzlich bis zu einer Verlängerung von 5 Jahren auch wirksam sind. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist bis zu 10 Jahren ist nur möglich, wenn drei Viertel der Mitglieder Unternehmer sind.
Eine schnellere Möglichkeit, um sich aus der Genossenschaft zu lösen, wäre die Übertragung der Anteile auf ein bestehendes Mitglied bzw. eine dritte Person, außerhalb der Genossenschaft, welches in § 76 GenG geregelt ist, z.B. im Rahmen eines Verkaufs der Anteile. In diesem Fall würden Sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung ausscheiden. Dies ist gem. § 76 Abs. 1 S. 1 GenG möglich.
Danach kann jedes Mitglied sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass dies ausgeschlossen ist, sofern der Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied der Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Dies bedeutet konkret, dass durch die Übertragung das haftende Eigenkapital nicht dadurch in Gefahr gebracht werden darf, dass das aus der Übertragung resultierende zusätzliche Geschäftsguthaben beim Erwerber dazu führt, dass ihm ein höheres Geschäftsguthaben zugeordnet wird, als das dem Nennwert seines Geschäftsanteil entspricht. In der Regel ist jedoch eine Übertragung möglich.
Allerdings ist zu beachten, dass Sie sich hierdurch nicht in jedem Fall sofort von der Nachschusspflicht lösen können, nämlich gem. § 76 Abs. 4 GenG dann nicht, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung in die Insolvenz geht und das Mitglied, dem Sie die Genossenschaftsanteile übertragen würden, seiner Nachschusspflicht nicht nachkommen kann. Insofern sollten Sie das Insolvenzrisiko in Bezug auf denjenigen beachten, dem Sie die Anteile übertragen.
Alternativ würde natürlich auch eine Lösung aus der Genossenschaft eintreten, wenn die Genossenschaft aufgelöst und zwischen den neuen Mitgliedern neu gegründet wird. Allerdings ist je nach Abwicklungsaufwand und bisherigem Fortschritt der Genossenschaft damit zu rechnen, dass dies weniger effizient ist und eine Zustimmung der anderen Mitglieder wohl schwer zu erreichen wäre.
Zusammenfassend ist wohl die ordentliche Kündigung oder aber die Übertragung der Geschäftsanteile der rechtlich sichere Weg, wenn keine oben unter 1.) genannten besonderen Gründe bestehen. Hierbei ist der schnellste Weg die Übertragung der Anteile, wobei zur Begrenzung des Haftungsrisikos auf eine rechtlich saubere Umsetzung Wert zu legen ist. Wenn Sie Interesse an einer weiteren Beratung haben, setzen Sie sich bitte per E-Mail oder dem Kommunikationsweg mit mir in Verbindung, den Sie vorziehen.
Bewertung des Fragestellers 24.10.2017 | 18:35
"ausgezeichnete Antworten, die mir sehr hilfreich waren. Ich bedanke mich für diesen Service und empfehle den Anwalt gerne weiter"
Genossenschaft: Übertragung von Geschäftsguthaben
Widerruf eines Genossenschaftsbeitritt vor Gründung der Genossenschaft © 2019 QNC GmbH