Source: http://bak-inso.de/index.php?option=com_content&view=article&id=52:kurzmeldungen&catid=25:aktuell&Itemid=41
Timestamp: 2019-05-24 09:24:42
Document Index: 366587630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 36', '§ 901', '§18', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art.102', '§ 5', 'Art.102', '§ 13', '§ 5', 'Art.102', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 270', '§ 270', '§ 14', '§ 203', '§ 203', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 102', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 15', '§18', '§ 22', '§ 3', '§ 91', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 269', '§ 56', '§ 56', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 104', '§ 58', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 648', '§ 14', '§ 18', 'Art. 92', 'Art. 3', '§ 56', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 133', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 232', '§ 18', 'Art. 1', '§ 56', '§ 63', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 8', '§ 302', '§ 18', '§ 19', '§ 63', '§ 63', '§ 305', '§ 305', '§ 300', '§ 300', '§ 287', '§ 290', '§ 283', '§ 290', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 295', '§ 295', '§ 290', '§ 302', '§ 370', '§ 373', '§ 13', 'Art. 10', '§ 22', '§ 18', '§ 7', '§ 522', '§ 7', '§ 522', '§ 7', '§ 4', '§ 574', '§ 574', '§ 7', '§ 13']

Zusammenschluss von Insolvenzrichter/innen und Insolvenzpfleger/innen
Eckpunktepapier des BAKinso e. V. zur Verwalterauswahl
Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. als Interessenvertretung der insolvenzgerichtlichen RechtsanwenderInnen hat bereits im November 2017 eine Entschließung zur gesetzlichen Neuregelung der Berufszulassung zur Insolvenzverwaltung auf seiner Jahrestagung einstimmig verabschiedet (s.Dokumente/Enschließungen). Seine Mitglieder begrüßen bundeseinheitliche Regelungen hierzu stark. Dementsprechend hat sich BAKinso e.V. an der seit ca. zwei Jahren verstärkenden Diskussion zu den damit verbundenen Themen maßgeblich beteiligt und mit verschiedenen insolvenzrechtlichen Verbänden multi- und bilaterale Diskussionen mit dem Ziel einer möglichst gemeinsamen Eckpunkteagenda geführt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Vor dem Hintergrund sehr zahlreicher Unklarheiten in den möglichen Umsetzungsweichenstellungen, legen wir ein eigenes Eckpunkte-Papier mit detaillierten Vorstellungen zur Umsetzung einer berufsrechtlichen gesetzlichen Regelung vor um die Diskussion klarer zu konturieren. Sie finden es unter "Dokumente/Verwalterauswahl".
1. Neuregelungen Pfändungsschutzkonto nehmen Gestalt an
Das BMJV hat am 02.11.2018 einen Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) veröffentlicht. Der Diskussionsentwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der ZPO vor, die einige Änderungen mit sich bringt, aber auch bereits durch den BGH geklärte Problematiken aufnimmt, wie das „first in – first out“-Prinzip. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird auf drei Monate erweitert. Zudem wird der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten verbessert. Auch das Problem der Pfändung eines Gemeinschaftskontos soll geregelt werden. Ferner soll der Zugang des Schuldners zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags strukturiert werden. Dem Entwurf sind bspw. auch Änderungen im Hinblick auf einen Kontopfändungsschutz im Insolvenzverfahren zu entnehmen. So soll nach Art. 2 des Diskussionsentwurfes in § 36 Abs. 1 InsO ein zweiter Absatz eingefügt werden, der klar stellt, dass eine Freigabe des unpfändbaren Betrages auf dem P-Konto durch den Insolvenzverwalter nicht erforderlich ist. Eine Regelung zu debitorischen Konten findet sich in einem neuen § 901 ZPO. Der Diskussionsentwurf kann über www.bmjv.de > Service > aktuelle Gesetzgebungsverfahren: Suchbegriff „Kontopfändungsschutz“ gefunden werden.
2. Umsetzung Datenschutzgrundverordnung?
Im JUVE Rechtsmarkt 11/2018 ist ein Interview mit einem IT-Spezialisten veröffentlicht. Darin erläutert dieser, dass die Aufsichtsbehörden von der Wucht und Masse der Aufgaben überrollt worden seien und es daher wohl noch nicht zu einer Vielzahl von Strafzahlungen gekommen sei. Mittel- bis langfristig werde sich aber zeigen, ob die Behörden „zahnlose Tiger“ seien oder reagieren würden. Nach dessen Einschätzung würden die Aufsichtsbehörden nach einer Übergangszeit von vermutlich zwei Jahren handlungsfähig sein und eine härtere Gangart einlegen. Die Unternehmen, die bislang zunächst abgewartet haben, sollten diese vorübergehende „Schonfrist“ nutzen. Einen Auszug aus dem Interview kann man online über www.juve.de > Suchbegriff „DSGVO“: Treffer vom 25.10.2018 „Die Behörden sind überfordert - aber nicht mehr lange“ lesen.
3. Verbandstreffen „Berufsrecht Insolvenzverwalter“
BAKinso e.V. hat mit den Zusammenschlüssen und Interessenvertretungen der Insolvenzverwalterschaft auf seine Initiative hin Anfang Januar ein erstes Treffen zur Diskussion praktischer Umsetzungsmöglichkeiten und zum Ausloten v. möglichen Übereinstimmungen zur Gestaltung eines Berufs(zulassungs)rechtes abgehalten. Ein weiteres Treffen wird folgen, an dem der VID e.V. aber nicht mehr teilnehmen möchte, wie er nunmehr mitgeteilt hat. Der VID hat mit Datum 18.12.2018 ein „Eckpunkte-Papier“ seines Berufsrechtsausschusses vorgelegt (s. unter www.vid.de).
4. Gesetzliche Regelung eines „präsumtiven“ Gläubigerausschusses?
Die Jahrestagung des BAKinso e.V. hat am 26.11.2018 unter dem TOP „ESUG-Evaluation“ nach längerer Diskussion einstimmig eine Entschliessung zu diesbzgl. Umsetzungsfragen verabschiedet (s. unter www.bak-inso.de), u.a. auch ablehnend zu einer gesetzlichen Regelung eines „vor-vorläufigen“ Gläubigerausschusses. In ZIP Heft 2/2019 hat Vorstandsmitglied Frank Frind dazu einen Aufsatz veröffentlicht. Da die ZIP nicht bei allen Gerichten gehalten wird, fügen wir diesen als PDF zur Kenntnis bei.
1. BAKinso- Jahrestagung 2018
Die Jahrestagung des BAKinso am 26.11. und 27.11.2018 in Köln bot den Teilnehmern ein hervorragendes Fachprogramm mit tollen Referenten. Auch eine Entschließung zu Schlussfolgerungen und Umsetzungsmöglichkeiten aus ESUG-Evalution wurde verabschiedet. Eine ausführliche Berichterstattung wird folgen.
2. Wechsel im Beirat des BAKinso
Die Mitgliederversammlung des BAKinso brachte auch eine personelle Veränderung. Die seit Gründung des BAKinso dem Beirat angehörende Dipl.-Rechtspflegerin Anja Stoll hatte aus familiären und dienstlichen Gründen ihr Amt im Beirat zur Verfügung gestellt. Der Vorstand und der Beirat des BAKinso möchten sich auf diesem Wege für die jahrelange unermüdliche Arbeit von Anja sehr herzlich bedanken. Den Aufbau und die Befüllung mit Daten unserer Internetseite wäre ohne Anja so nicht vorstellbar gewesen, wie auch die vielen kleinen Arbeiten die den Vorbereitungen der Jahrestagung dienten. Der Vorstand und Beirat danken Anja Stoll für die vergangenen 10 Jahre im Beirat des BAKinso und wünschen Ihr mit ihrer Familie alles Gute für die Zukunft.
Als Nachfolgerin für den Beirat konnten wir mit Ilonka Bienert (AG Dresden) eine sehr engagierte Dipl.-Rechtspflegerin gewinnen, welche sich in den vergangenen Monaten bereits in ihr neues Amt einarbeiten konnte und die einstimmig gewählt wurde. Der Vorstand und Beirat bedankt sich bei Ilonka für ihre Bereitschaft und wünscht ihr für die Zukunft viel Freude bei der Beiratsarbeit.
3. Gemeinsame Veranstaltung zur künftigen Gestaltung von Verwalterberuf und -auswahl mit NIVD e. V.
Wie in der Vergangenheit berichtet fand am 16.10.2018 in Berlin die gemeinsame Veranstaltung mit dem NIVD e. V. zur künftigen Gestaltung von Verwalterberuf und –auswahl statt. Wir schätzen die Veranstaltung als sehr erfolgreich ein. Mehr dazu erfahren Sie aus der Berichterstattung im INDat Report.
1. Gemeinsame Veranstaltung NIVD e.V. und BAKinso e.V.
In Anbetracht der anhaltenden Diskussionen über ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter, insbesondere die Frage, ob die Vorauswahl-Liste künftig bundesweit geführt werden soll und mit welchen Maßgaben/Kriterien, und der Aufnahme des Themas in den Koalitionsvertrag, möchte BAKinso e.V. dazu beizutragen, die Diskussion zu versachlichen. Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. haben in den letzten Monaten mit den Vorständen der Verwalterverbände auf unsere Initiative hin jeweils bilaterale Gespräche in Vertretergruppen geführt. Diese haben gezeigt, dass die Missverständnisse und Befürchtungen groß sind, aber ausgeräumt werden könnten. Dazu sind u. E. Foren notwendig, die die verschiedenen insolvenzrechtlichen Gruppen zu diesen Themen zusammenbringen, zugleich aber auch garantieren, dass alle Positionen sachlich und vor allem in ausreichender Zeit dargestellt werden können. Wie mitgeteilt, gab es zu dem Thema eine erste Veranstaltung der ARGE Insolvenzrecht des DAV am 24.4.18 in Frankfurt. Dort bestand keine ausreichende Zeit, um Positionen fundiert darzustellen. Nachdem der VID e.V. die Anfrage des BAKinso e.V., eine gemeinsame Veranstaltung zu dem genannten Themenkreis abzuhalten, abgelehnt hat, konnte BAKinso e.V. mit dem NIVD e.V. eine Vereinbarung über eine gemeinsame Veranstaltung am 16.10.18 in Berlin (ab 10:00 Uhr) abschließen und ein Konzept konsentieren. Die Veranstaltung wird den Titel tragen:
"Die Zukunft des Insolvenzverwalterberufes zwischen Restrukturierung und Liquidation aus Sicht der Verfahrensbeteiligten". Bitte notieren Sie sich diesen Termin vor und erwägen Sie ernsthaft, als Teilnehmer(in) dort hinzukommen u. mitzudiskutieren. Insolvenzgerichtliche Rechtsanwender, die sich rechtzeitig anmelden (dazu demnächst mehr), werden freien Eintritt erhalten.
2. BAKinso-Jahrestagung
Die Jahrestagung findet in Köln statt am 26./27.11.2018 -Programm und Anmeldung unter www.bak-inso. (Fortbildung im Sinne von §18 Abs.4 RPflG bzw. § 22 Abs.6 GVG). Bitte melden Sie sich rechtzeitig zur Tagung an.
Die DSGVO hat mit Inkrafttreten zum 25.5.18 -wie alle inzwischen bemerkt haben- auch hektische Aktivitäten der bundesdeutschen Vereine zur Folge. BAKinso e.V. hat nach Prüfung, was auf unseren Verein zutrifft, beschlossen, die Angelegenheit "schlank" zu halten und weist auf die anliegende Erklärung hin.
1. Veranstaltung der ARGE Insolvenzrecht des DAV zur Effizienz des Insolvenzverfahrens
Rund um das Berufsbild des Insolvenzverwalters gibt es zurzeit viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Beleuchtet wird die Frage der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters, auch die Idee der Bundesvorauswahlliste, zu der wir bei unserer letzten Jahrestagung gemeinsam ausgesprochen haben, wurde mehrfach aufgegriffen. Die nächste Veranstaltung in diesem Kontext wird am 24. April 2018 in Frankfurt/Main stattfinden: Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung vom DAV lädt ausdrücklich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Justiz ein. Das Thema lautet „Effektivität und Effizienz des Insolvenzrechts – sichtbare und unsichtbare Stellschrauben.“
Die Teilnahme ist nach Voranmeldung kostenfrei für gerichtliche Rechtsanwender. Wir rufen alle im Bereich Rhein/Main ansässigen Kolleginnen und Kollegen auf, zu der Veranstaltung zu kommen. Anmeldung sind per Mail zu richten an den Geschäftsführer des DAV, Herrn Udo Henke: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
2. Koalitionsvertrag und Beruf des Insolvenzverwalters
Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist der Arbeitsauftrag zu dieser Frage übrigens so formuliert worden:
„Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren. Wir werden gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben.“ Mal sehen, was das letztlich für uns bedeuten wird.
Die Vorbereitungen für die diesjährige Jahrestagung haben bereits begonnen. Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche interessante Themen angeboten werden. Angedacht sind u.a. Themen im Bereich Verfahrenskostenstundungsumgang, Restschuldbefreiungserteilung und "ESUG-Veränderungen". Merken Sie sich daher bereits den Termin 26.11. 2018 bis 27.11.2018 für die Jahrestagung vor. In einem der nächsten Newsletter werden wir dann das Programm vorstellen.
2. Folgen aus der BGH-Entscheidung v. 14.12.2017 (IX ZB 65/16)
Veröffentlichung v. Begründungsteilen beim Vergütungsbeschluss
Zum Umgang mit den Vergütungsentscheidungen nach o.g. BGH-Entscheidung hatten wir bereits im letzten News-Letter einen ausführlichen Hinweis veröffentlicht. Die Entscheidung kann aber wohl auch "Ausstrahlungswirkung" auf andere zu begründende und mit Begründungsteilen zu veröffentlichende Entscheidungen haben, die in der jeweiligen Gerichtspraxis geprüft und mit den Geschäftsstellen gfs. erörtert werden sollten. Wir verweisen hierzu auf die (vielleicht nicht abschließenden) Beispiele, die unser Vorstandsmitglied Frank Frind in einem Aufsatz in ZInsO Heft 8 (S. 435 ff.) zusammengetragen hat.
1. Bitte um Werbung für BAKinso-Mitgliedschaft und fortlaufende Aktualisierung unseres NewsLetter-Mailverteilers
BAkinso e.V. ist nun 10 Jahre alt. Grund genug, einmal wieder darauf hinzuweisen, dass wir uns v. dem sehr geringen jährlichen Mitgliedsbeitrag (EUR 24,--) finanzieren, aber auch unser „Gehör“ beim Gesetzgeber und den Verwalterverbänden mit einem zunehmenden „Organisationsgrad“ steigt. Deshalb anliegend nochmal unsere kleines Werbefaltblatt mit der Bitte um Weitergabe und Ansprechen neuer oder schon etwas länger im Insolvenzdezernat tätiger Kolleginnen und Kollegen.
Weisen Sie auf BAKinso e.V. hin ! Mitglied kann man sehr einfach durch Ausfüllen des Mitgliedsantrages werden .
Auch wenn sich neue Kolleginnen und Kollegen dazu nicht entschliessen können, bitte mit deren Einverständnis zum monatlichen Erhalt unseres NewsLetters die Mailadresse uns unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mitteilen!
2. BAKinso- Jahrestagung 2017 „10 Jahre BAkinso e.V.“
Die Tagung ist ausgebucht. Zur Tagung erscheint ein Sonderheft der ZInsO.
3. Insolvenzgerichtliche „Leitlinien“ in der ungerechtfertigten Kritik
In INDAT-Report Nr.7/2017, S.12 ff., teilt Regierungsdirektor Dr. J. Holzer, München, z.Zt. Referatsleiter beim Dt. Patent- und Markenamt, auf sechs Seiten seine Kritik an insolvenzgerichtlichen „Leitlinien“ mit und vertritt, diese hätten keine Rechtsgrundlage, griffen in die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Verwalters ein und eine Nutzung/Beteiligung bzgl. solcher Leitlinien könne zu Amtshaftung führen. Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. teilen diese Kritik nicht.
Da INDAT-Report vor Veröffentlichung keine Gegenansicht angefragt hat, hat unser Vorstandsmitglied Frank Frind seinen für die kommende Ausgabe ohnehin geplanten Beitrag für eine Teil-Erwiderung genutzt. In der Anlage fügen wir z.K. den leicht aktualisierten diesbzgl. Teil vorab bei.
4. Erhebung zu Kosten des Insolvenzverfahrens
Nach einer Vielzahl von Berichten aus der Praxis hat sich die Struktur der Kostenbelastung in Insolvenzverfahren in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung eines ständig wachsenden Anteils von Kosten für beauftragte Dienstleistungen verlagert. Einige Gerichte berichten von einer prozentualen Aufteilung von 40 zu 50 zu 10 zwischen Vergütung, beauftragten Dienstleistungen sowie Gerichtskosten im weiteren Sinne, d.h. der Anteil der Vergütungen an den Gesamtkosten wäre danach fast konstant geblieben, während die Kosten für beauftragte Dienstleistungen massiv gestiegen wären.
Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (www.diai.org) würde diese Daten - auch angesichts beginnender Überlegungen für eine Reform des Vergütungsrechts - gerne auf einer breitere Grundlage stellen und richtet daher folgende Frage an die durch den BAKinsO-NL erreichten Insolvenzgerichte:
Wie hoch ist bei Ihrem Gericht der durchschnittliche prozentuale Anteil der durch den Insolvenzverwalter beauftragten Dienstleistungen an den Gesamtkosten eines Insolvenzverfahrens?
Diese Daten sollten sich aus der Schlussrechnung unmittelbar extrahieren lassen, weil sie ja als gesonderte Position auch im Rahmen der Vergütungsfestsetzung zu erfassen und dem Gericht mitzuteilen sind. Es sollten in den ermittelten Durchschnitt Verfahren unterschiedlicher Größe einbezogen werden.
Bitte teilen Sie die Ergebnisse per E-Mail an den Vorstand des DIAI Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit.
5. Synopse zu dem Bericht des Rechtsausschussvorsitzenden des EU-Parlamentes zum vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren
Die deutsche Version ist hier zu finden.
1. Elektronische Akte
Das Gesetz zur Einführung wurde am 12.7.2017 veröffentlicht (BGBl. I 2017, 2208). Eine direkte Geltung für das Insolvenzverfahren ist nicht ersichtlich.
2. Bundesdatenschutz
‚Das Bundesdatenschutzgesetz tritt zum 25.5.2018 außer Kraft. Die Nachfolgeregelung (Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an die EU-VO 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2017/680 wurde am 5.7.2017 verkündet (BGBl. I 2017, 2097): Zusammenfassung unter www.dsgvo-gesetz.de.
3.Jahrestagung 2017 -10 Jahre BAKinso e.V.-
Die Jahrestagung im November rückt näher. Es gibt nur noch einige wenige Restplätze für diejenigen, die sich noch anmelden möchten. Das Kontingent bei der Jugendherberge ist allerdings schon ausgeschöpft. Programm und Anmeldeformular befinden sich auf der Homepage. Zur Jahrestagung erscheint ein Sonderheft der ZInsO.
1. Neue Antragsanforderungen aus § 5 Art.102c EGInsO
Das AG Hamburg hat zur Umsetzung v. § 5 Art.102c EGInsO, der die Angaben beim Schuldner-Eigenantrag im Regelinsolvenzverfahren gem. § 13 Abs.1 InsO seit dem 26.6.2017 ergänzt, eine Anlage 3 zu seinem Anhörungsbogen für alle schuldnerischen Eigenanträge im Privat- und Unternehmensinsolvenzverfahren entwickelt, der beiliegend dokumentiert wird. Die dortigen Fragen dienen auch dazu, die „Anhaltspunkte“ gem. § 5 Art.102c EGInsO erst zu ermitteln. Auch die jeweiligen Insolvenzsachverständigen sollten künftig einen erweiterten Augenmerk auf die nachgenannten Fragestellungen richten und diese Fragen bzw. Antworten zur Verdeutlichung eines „EuInsVO-Bezuges“ gfs. im Gutachten hervorheben.
2. Jahrestagung 2017
Anmeldungen für die Herbsttagung 2017 sind noch möglich. In diesem Jahr wird der BAKinso sein 10-jähriges Bestehen feiern. Melden Sie sich daher rechtzeitige die diesjährige BAKinso-Tagung an, da aufgrund der Jubiläumsveranstaltung im November die vorhandenen Restplätze schnell vergriffen sein werden.
1. Änderung in der Fachanwaltsordnung für den Insolvenzfachanwalt
Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung setzt gem. § 5 der Fachanwaltsordnung den Erwerb von besonderen praktischen Erfahrungen voraus. Der Antragsteller muss innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bestimmte Fälle, Verfahren oder Mandate bearbeitet haben. Buchst. g des § 5 FAO betrifft das Insolvenzrecht. Mit Beschluss der Satzungsversammlung v. 21.11.2016 ist die Regelung in § 5 lit. g Nr. 3 lit. a FAO durch die Bundesrechtsanwaltskammer geändert worden. Die Änderung ist am 1.7.2017 in Kraft getreten.
Die alte und neue Regelung lautet wie folgt:
Fassung bis 30.6.2017: g) Insolvenzrecht:1.Mindestens 5 eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der InsO als Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muss der Schuldner bei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen;
2.60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereiche.
a. Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens.
Fassung ab 1.7.2017:
a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch sechs Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmensinsolvenzverfahren oder im Verbraucherinsolvenzverfahren.
4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen nachzuweisen.
2. Beabsichtigte Änderung v. § 203 StGB
Die BT-Drs. 18/11936 enthält eine beabsichtigte Änderung v. § 203 StGB (Anhörung 15.5.2017). Danach soll die Weitergabe geschützter Geheimnisse durch Berufsträger an Personen, die an deren beruflicher oder dienstlicher Tätigkeit mitwirken (unter gleichzeitiger gesetzlicher Erweiterung der strafbewehrten Geheimnisverpflichtung gegenüber diesen), nicht strafbar sein. Sofern dieses Gesetz wird, dürften die Bedenken v. RA, die Insolvenzverwalter sind, an die Insolvenzrichterschaft im Rahmen v. Befangenheitsanzeigen auch Mandatierungen v. berufsrechtlich verbundenen Personen weiterzugeben, erledigt sein, weil die insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender wiederum selbst zum Schweigen (was dienstrechtlich ohnehin der Fall ist) verpflichtet sind (dazu bereits Frind, ZInsO 2017, 363 ff.).
3. Berufsverband der Insolvenzverwalter ernennt neuen Ombudsmann
Seit dem 01.07.2017 ist Richter am Amtsgericht a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter (VID). Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger, aber auch Schuldner an den Ombudsmann wenden. Dies jedoch nur dann, wenn der Verwalter Mitglied des VID ist.
1. Neue Gesetze in Kraft getreten
Am 26. 6. 2017 ist die EuInsVO in neuer Fassung in Kraft getreten. Die VO (EU) Nr. 2015/848 gilt somit für ab dem 26. 6. 2017 eröffnete Insolvenzverfahren. Am selben Tag trat auch das deutsche Anpassungsgesetz in Kraft. Aus dem BMJV wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Formulare zu Forderungsanmeldung in Arbeit sind. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gilt seit dem 1. Juli 2017.
2. BAKinso- Jahrestagung 2017
Wir freuen uns weiter über jede Anmeldung zur diesjährigen Jubiläums - Jahrestagung 20.11.2017 - 21.11.2017 (Montag und Dienstag) "10 Jahre BAKinso". Das Programm hatten wir mit dem Sonder-NEWSLETTER verschickt. Es kann auch von der Homepage heruntergeladen werden. Eine rechtzeitige Anmeldung ist auch wegen der geplanten Rheinfahrt anzuraten.
1. Gesetzesentwicklung "Sanierungserlass"
Der deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz (BT. Drs. 18/12128 v. 26.4.2017; ZInsO 2017, 938) am 27.4.2017 und 28.4.2016 verabschiedet, der Bundesrat am 2.6.2016 zugestimmt. Für zwischenzeitliche Erlassfragen hat das BMF mit Rundschreiben vom 27.4.2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003) die Geltung von bisherigen festen Zusagen geregelt (ZInsO 2017, 957). Für Naturalpersonen regelt § 3a Abs. 5 der neuen Regelung, dass die Ergebnisse einer Restschuldbefreiung nicht zu besteuern sind ohne dass die Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegen müssen. Die Steuerfreiheit gilt nunmehr auch für die Gewerbesteuer. Im Hinblick auf die EU-Beihilfeproblematik ist unter Art. 6 des Gesetzes geregelt, dass dieses erst mit Zustimmung der EU-Kommission in Kraft tritt (de Weerth, ZInsO 2017, 924).
2. Umsetzungsgesetz zur EuInsVO
Das deutsche Umsetzungsgesetz (Art. 102c EGInsO) wurde verabschiedet am 27.4.2017 als BT-Drs. 18/12154 v. 26.4.2017. Es bringt gleichzeitig Änderungen in §§ 13 , 15 a InsO, bedingt teilweise das deutsche Konzerninsolvenzrecht (welches erst ab April 2018 gilt, insofern siehe auch das hierzu prolongierte Inkrafttreten) ab und weist dem Richter über eine Änderungen des RPflG neue Aufgaben im "Zusicherungsverfahren" zu. Hinsichtlich der §§13, 15a InsO ist der Rechtsausschuss der vorgetragenen Kritik gefolgt, dass eine "feste" Nachbesserungsfrist für den unzulässigen Antrag kontraproduktiv wäre. Das Insolvenzgericht handelt nunmehr gem. § 13 Abs. 3 InsO n. F. unverzüglich und räumt eine angemessene Frist ein. Der Antragsteller macht sich gem. § 15a Abs. 4, 6 InsO n. F. "nur" noch strafbar, wenn er
diese Frist in Form der rechtskräftigen Abweisung als unzulässig "reisst". Das vorgenannte Gesetz tritt weitgehend am 26.6.2017 in Kraft.
3. Bescheinigung gem. Anl. 2 nach VerbrInsFV anlassbezogen prüfen
In ZVI Heft 4/2017, 129 - Editorial - ist eine Polemik des Schriftleiters der ZVI erschienen, die sich mit dem Thema der Bescheinigungsprüfung im Verbraucherinsolvenzverfahren auseinandersetzt. Dies hat zu einigen Anrufen bei BAKinso e.V. geführt, denn Insolvenzrichter, die eine solche vornehmen, werden dort nicht sehr kollegial tituliert. Wir fügen diesem NL einen - in der Sache, nicht der Diktion nach - antwortenden Zwischenruf eines Vorstandsmitgliedes aus der ZInsO 21/2017 bei.
1. BAKinso-Jahrestagung „Jubiläum 10 Jahre“
Zur Bewerbung der Jahrestagung -20./21.11.2017 -Programm und Anmeldung unter www.bak-inso.de bitte nicht vergessen - hat der Vorstand wieder die OLGs angeschrieben, um dafür zu werben, den Kolleginnen und Kollegen mit Sonderurlaub , Fahrkostenerstattung und Erstattung der Teilnahmegebühr eine Fortbildung im Sinne von §18 Abs.4 RPflG bzw. § 22 Abs.6 GVG zu ermöglichen.
2. Aufsatz zu Erfahrungen mit Eigenverwaltung und Beratung
Wir fügen diesem NL einen interessanten Aufsatz von Herrn RA Hammes aus der NZI 7/2017 an - da ja nicht jeder die NZI hat -, der im Ergebnis die Anforderungen, die BAKinso e.V. mit seiner Entschließung vom 6.12.2013 (ZInsO 2013, 2549 = NZI 1/2014, XII) an die Beantragung einer erfolgsverheißenden Eigenverwaltung gestellt hat, bestätigt.
3. Gesetzliche Änderungen
Am 21.4.2017 wurden das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen und das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Gesetze treten am 01.07.2017 (Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung), bzw. am 21.04.2018 (Konzerninsolvenzrecht) in Kraft.
Am 27.4.2017 standen im Bundestag das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren sowie das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen auf der Tagesordnung des Plenums. Der Bundesrat hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen die Schaffung eines neuen § 3aEStG zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen angeregt.
4. Evaluation ESUG
Uns erreicht die Nachricht, dass das BMJV die Durchführung der Evaluation zu den Wirkungen des „ESUG“ an das Bewerberteam der Professoren Madaus/Jacoby/Thole vergeben hat. Die Evaluation soll im Frühjahr 2018 vorliegen.
1. Gesetz zur Vermögensabschöpfung
Der Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde am 23.3.2017 mit den Änderungen des Rechtsausschusses in 2. und. 3 Lesung (Anlage) vom Bundestag verabschiedet. Die Reform tritt am 1.7.2017 in Kraft.
Aus insolvenzrechtlicher Sicht sind die Regelungen zur Insolvenzfestigkeit (auch bzgl. § 91 InsO !) der StPO-Beschlagnahme/Arrest und eines eigenständiges (!) Insolvenzantragsrecht der StA zu kritisieren. Insolvenzgerichte und -verwalter werden daher beschlagnahmte masserelevante Unterlagen von Schuldnerunternehmen und von der StA gesicherte Vermögenswerte kaum noch für das Insolvenzverfahren nutzen können. Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld der SV-Anhörung darauf verwiesen, dass die geplanten Neuregelungen (§§ 111d, 111h, 111i StPO-E) kaum mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren zu vereinbaren seien. Eine eingebrachte Entschließung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/11640, S. 84 ff.) zur abschließenden Beratung des Rechtsausschusses, die u.a. die Streichung des Fiskusprivilegs im Rahmen der Arrestvollziehung gefordert hatte, wurde jedoch von CDU/CSU und SPD zuletzt leider abgelehnt.
Bezüglich der geplanten Änderungen zum Gesetzentwurf ist auf die Änderung des § 111i Abs. 2 StPO (neu) hinzuweisen. Galt nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen „als ermächtigt“, für die Verletzten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen zu stellen, stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag nunmehr - aufgrund des staatlichen (Wertersatz-) Einziehungsanspruchs - aus eigenem Recht. Die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit soll dabei regelmäßig auf Grund der Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft durch die Finanzermittlungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erhalten hat, sowie durch Vorlage einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung eines Gerichtsvollziehers, erfolgen. Gemäß §§ 111i Abs. 2 Satz 2 StPO (neu) sieht die Staatsanwaltschaft von der Stellung eines Eröffnungsantrages ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrages eröffnet wird.
Der Teil zur Stärkung des Opferschutzes ist sicherlich gut gemeint, das Insolvenzverfahren ist aber nicht gerade gestärkt worden.
2. Sanierungserlass Fortgeltung , Neuregelung?
Die Entscheidung des BFH (GS) vom 28.11.2016 (ZInsO 2017, 340) ist noch nicht im entsprechenden Mitteilungsblatt veröffentlicht worden, dennoch ist derzeit davon auszugehen, dass die Finanzverwaltungen auf die Besteuerung v. Sanierungsgewinnen aus Planverfahren nur noch im Einzelfall verzichten werden. Der Bundesrat hat zur „Rettung“ der entsprechenden bisherigen Praxis ein Gesetzgebungsvorhaben angestoßen. Er will gem. Drucksache BR-Drs. 59/1/17 v. 27.2.2017 eine gesetzliche Regelung des Sanierungserlasses durch Einfügung eines § 3a EStG und einer Folgeregelung in einem neuen § 3c Abs.4 EStG herbeiführen.
3. Mitgliederwerbung für BAKinso e.V.
Viele Bezieherinnen und Bezieher unseres Newsletter sind bisher nicht Mitglied geworden. Der Verein benötigt zur Stärkung seiner bundesweiten Bedeutung in Gesetzgebungsverfahren und Anhörungen weitere Mitglieder. Eine Mitgliedschaft hat durchaus auch Vorteile, z.B. den Zugang zu Jurion-Rechtsprechungsdatenbank. Ein Mitgliedsformular kann auf unserer Internet-Seite (www.bak-inso.de) heruntergeladen werden. Wir bitten dringend darum, durch persönliche Anfrage/Ansprache bei Kolleginnen und Kollegen für eine Mitgliedschaft zu werben. Die jährlich EUR 24,-- sollten wir „wert sein“.
4. BAKinso- Jahrestagung 2017
Wir freuen uns über die ersten Anmeldungen zur diesjährigen Jubiläums- Jahrestagung 20.11.2017 - 21.11.2017 (Montag und Dienstag) „10 Jahre BAKinso“. Das Programm hatten wir mit dem Sonder-NEWSLETTER verschickt. Es kann auch von der Homepage heruntergeladen werden. Eine rechtzeitige Anmeldung ist allein wegen der zubuchbaren Rheinfahrt anzuraten.
1. BAKinso-Jahrestagung (20.11./21.11.2017) – Programm fertig
Das Programm der diesjährigen Jahrestagung, die unter dem Motto „10 Jahre BAkinso“ steht, ist fertig und liegt an. Wiederum haben wir sehr aktuelle Themen für Rechtspfleger/innen und Richter/innen und kompetente Referentinnen und Referenten finden können – das zehnjährige Bestehen feiern wir auf einer Rheinfahrt. Anmeldung am Besten über unsere Internet-Seite sobald wie möglich vornehmen. Den anliegenden Flyer bitte ausdrucken und an Kolleginnen und Kollegen weitergeben, die diesen NewsLetter nicht erhalten.
2. Entschliessung zum EU-Richtlinienentwurf „vorinsolvenzliches Verfahren“
Laut Auftrag der letzten Jahrestagung haben Vorstand und Beirat die anliegende Entschliessung im Umlaufverfahren beraten und verabschiedet. Sie wurde dem BMJV und den Fachzeitschriften, sowie den Verbänden der Verwalterschaft zugeleitet.
Da das Thema v. hoher Bedeutung ist, wird dringend um Beachtung gebeten.
3. Konzerninsolvenzrecht verabschiedet
Der Bundestag hat am 10.3.2017 gegen 1.35 Uhr (!) im schriftlichen Verfahren (!) das nun fast drei Jahre „lagernde“ Gesetzgebungsvorhaben „Konzerninsolvenzrecht“ doch noch verabschiedet (Sachverständigenanhörung vom 2.4.2014).
Der Rechtsausschuss hat kurz vorher nur kosmetische Änderungen vorgeschlagen (siehe anl. Synopse), insbesondere sind die übereinstimmenden Kritiken der Sachverständigen an der Erweiterung der Möglichkeit des nationalen „Forum Shopping“ (die Grenzen für diesbzgl. ein antragsfähiges Unternehmen im Konzernverbund wurden nur marginal erhöht) und dem völlig sinnlosen Koordinationsverfahren nicht berücksichtigt worden.
Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Vorhabens war nach den Angaben der CDU/CSU-Fraktion darin begründet „dass die Materie immer wieder im Zusammenhang mit anderen Reformprojekten besprochen worden sei, zuletzt mit dem Anfechtungsrecht, dass erst kürzlich abgeschlossen worden sei.“ (BT-Drs. 18/11436, S. 23)
Bezüglich der geplanten Änderungen zum Gesetzentwurf ist daher auf die Ergänzungen zum Gruppengerichtsstand (§ 3a InsO n.F.) und die Definition der Unternehmensgruppe (§ 3e InsO n.F.) hinzuweisen, weiterhin darauf, dass nach den Änderungen beim Gruppengerichtsstand (§ 3a Abs. 1 InsO n.F.) künftig auch die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich ist. Ein Vertreter der Arbeitnehmer wird künftig auch Mitglied des Gruppen-Gläubigerausschusses (§ 269c InsO n.F.) sein. Ein Highlight aus Absurdistan ist sicherlich § 56b Abs.2 Satz 3 der Reform, der vorschreibt, dass bei Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (bekanntlich erfolgt diese im eröffneten Verfahren) ein Gremium anzuhören ist, dass es dann bereits nicht mehr gibt (§ 56a befasst sich mit dem Gläubigerausschuss des Eröffnungsverfahrens).
Weitere „Neuerung“ ist die Umbenennung des Koordinationsverwalters in den Verfahrenskoordinator (§ 269e InsO n.F), ohne inhaltliche Veränderung seiner verfahrensrechtlichen Rolle.
Das Gesetz soll ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten. Insofern verbleibt recht viel Zeit, sich neutral (!) fortzubilden. Es bleibt nun auch die Rechtsverordnung zu den „gruppengerichtsstandstauglichen Insolvenzgerichten (pro OLG-Bezirk)“ abzuwarten, sofern der Bundesrat das Vorhaben nicht noch aufhält.
4. Anmerkung zur BGH-Entscheidung v. 2.2.2017
Zu dieser BGH-Entscheidung, die bereits eine Entschliessung des BAKinso e.V. ausgelöst hat (s. den letzten NewsLetter) ist in ZInsO 2017, 492 ff., eine Anmerkung v. drei Insolvenzrichtern erfolgt (Anlage), die wir nicht vorenthalten wollen, da sie aufzeigt, wie in Zukunft diesbzgl. vorgegangen werden kann.
1. Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes
Der Deutsche Bundestag hat am 16.2.2017 die bereits seit langem diskutierte Reform in 2. und 3. Lesung in einer geänderten Fassung nach Einigung der Berichtserstatter im Rechtsausschuss befasst. Der bisherig vorliegende Refomentwurf wurde bei § 131 InsO durch Wegfall der vorgesehehen Änderungen leicht „entschärft“, weiterhin wurde ein Anfechtungsprivileg für Löhne eingefügt. Die Synopse ist diesem NewsLetter beigefügt. Die Reformfassung liegt nunmehr dem Bundesrat vor. Sollte die vorgesehene Fassung Gesetz werden, erwartet die Praxis duchaus einen Rückgang der eröffneten Verfahren, da die mögliche Massehaltigkeit der Verfahren damit weiter abnehmen dürfte.
Weiterhin plant der Bundesgesetzgeber offenbar eine rasche gesetzliche Regelung zum „Sanierungserlass“. Derzeit liegen nach der Entscheidung des GS des BFH (s.u.) zahlreiche Insolvenzplanvorhaben „auf Eis“.
2. Zuständigkeitsprüfung – prüft keiner mehr genau?
In der Presseberichterstattung werden vermehrt Fälle berichtet, in denen laufende –auch von Kundenseite/Gläubigerseite eindeutig vor Ort „verortbare“- Unternehmen ihren Insolvenzantrag bei einem „auswärtigen“, teilweise weit weg belegenem, Insolvenzgericht stellen und die angerufenen Gerichte die Zuständigkeit gem. § 3 Abs.1 Satz 2 InsO (wirtschaftlicher Mittelpunkt) offenbar dann nicht angemessen prüfen und Verweisungsantrag anregen. In mehreren Fällen geht es den Unternehmen mit der anderweitigen Antragstellung um die Bestellung eines Insolvenzverwalters „auf Wunsch“, der bei dem eigentlich zuständigen Gericht voraussichtlich nicht bestellt werden würde. Diese Verfahrensweise spielt –wohl teilweise in Absprache zwischen Schuldnerunternehmen mit Verwaltern- die Insolvenzgerichte gezielt gegeneinander aus und trägt nicht zu einer Verlässlichkeit des Insolvenzrechtes aus Gläubigersicht bei. Eine sorgfältige ordnungsgemäße –amtswegige- Zuständigkeitsprüfung, gfs. mit Hilfe eines „neutralen“ Sachverständigen, dürfte hier das Mittel der Wahl sein.
3. BGH-Entscheidung v. 2.2.2017 zur Frage der Beteiligung der Insolvenzrichter an Vorauswahllistungs(einklag-)Verfahren
Der BGH hat mit einer Entscheidung v. 2.2.2017 jede Beteiligung des betroffenen Insolvenzrichters gem. §§ 23 ff. EGGVG an einem Verfahren vor dem OLG gegen seinen ablehnenden Listungsbescheid abgelehnt. Der betroffene Insolvenzrichter ist damit auf zuteffende - „verteidigende“- Stellungnahmen der Präsidialverwaltung (=Antragsgegner gem. BGH-Rechtsprechung) angewiesen. Es ist zweifelhaft, ob auf diesem Wege der richterlichen Unabhängigkeit im Listungungsverfahren angemessen Rechnung getragen werden wird. BAKinso e.V. befasst derzeit eine Stellungnahme zu den daran anknüpfenden Konsequenzen.
1. Leitlinien „Conflict check“
In der insolvenzgerichtlichen Praxis ist teilweise festzustellen, dass die Insolvenzverwalterschaft den gebotenen „conflict Check“ ungenügend durchführt bzw. entsprechend notwendige Meldungen nicht erstattet werden, obwohl z. B. die GOI des VID e.V. solches eindeutig vorsehen. Hinsichtlich eines konkreten Anlasses bot der durch den BGH unter dem 17.3.2016 (ZInsO 2016, 1005) entschiedene Fall traurigen Anlass, die Notwendigkeit der rechtzeitigen (!) Meldung von „conflicts“ in Erinnerung zu rufen.
Auch „generelle“ Inhabilitätsanlässe bleiben zuweilen ungemeldet, zuweilen wird die Reichweite der notwendigen Prüfung unterschätzt, zuweilen herrscht bei der Beratung von Banken und anderen Institutsgläubigern durch die Kanzlei wenig Problembewusstsein, zuweilen wird absichtlich etwas verschwiegen. Internet-Recherchen über Verwalterkanzleien zeigen teilweise regelhafte Beratung von Banken, etc. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2016 (ZInsO 2016, 2196 ) in Rn.23 für das konkrete Verfahren folgende Anforderungen formuliert: „Deswegen muss er, wenn er in einem konkreten Verfahren bestellt werden soll, dem Insolvenzgericht mitteilen, ob er den Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f) oder einen Insolvenzgläubiger beraten hat, ob er in ständiger Geschäftsbeziehung zu diesen steht oder ob er am Schuldner oder an Insolvenzgläubigern wirtschaftlich beteiligt ist.“
Als generell mitzuteilende Anlässe hat der BGH unter Rn.24 der Entscheidung genannt:
„Nur wenn der Bewerber mit einem Großgläubiger wirtschaftlich verbunden ist, der auch aus seiner Sicht erfahrungsgemäß an vielen Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger beteiligt ist, die an dem Insolvenzgericht geführt werden, bei dem er die Aufnahme auf die Vorauswahlliste begehrt, muss er dies von sich aus in seiner Bewerbungsschrift offenbaren. Das kann aber nur gelten, wenn der Bewerber nicht unerhebliche Beteiligungen an dem Großgläubiger hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder diesen in bedeutendem Umfang regelmäßig berät.“
Diese Formulierungen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe. Um den „conflict Check“ handhabbarer zu machen und zu konkretisieren (auch hinsichtlich Reichweite und Umsetzung) sollten die Insolvenzgerichte erwägen, generelle Anweisungen für „ihre“ gelisteten Verwalter dazu zu geben. Die Hamburger Kollegen haben die anliegenden Leitlinien erlassen, die wir mit diesem NL zur Kenntnis geben, da sie dafür Modell stehen könnten.
Auf Nachfrage hat der Vorstand des BAKinso e.V. Möglichkeiten geprüft, die Jahrestagung auch einmal an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Wir haben verschiedene niedrigpreisige Hotels in gut erreichbaren Städten angefragt, mussten aber feststellen, dass die von Konditionen und Saal her in Köln uns angebotenen Bedingungen im Preis-Leistungs-Vergleich weiterhin die besten Konditionen darstellen und dem immer größer werdenden Kreis der Teilnahmeinteressierten (noch) gerecht werden. Da wir die Teilnahme an der Jahrestagung nicht deutlich verteuern wollen, findet sie auch in diesem Jahr im City Hostel in Köln statt und zwar v. 20.11.2017 – 21.11.2017. Bitte Termin vormerken, Programm folgt Anfang März.
1. ESUG-Evaluation
Aufgrund der besonderen Wichtigkeit der Evaluation von ESUG haben wir im Dezember letzten Jahres einen Sonder-Newsletter herausgegeben, weil wir dringend darauf hinweisen wollten, dass die gerade erfolgte Ausschreibung der ESUG-Evaluation durch das BMJV Erkenntnismöglichkeiten für eine belastbare Untersuchung begrenzt.
2. BDR schlägt u.a. Abschaffung der Insolvenzrichter vor
Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat mit Schreiben vom 29.11.2016 einen Verbandsentwurf zur „Neufassung des Rechtspflegergesetzes“ an das BMJV und verschiedene Gremien/Vereine/Verbände versendet. Dieser Vorschlag beinhaltet unter Anderem die vollständige (!) Übertragung des Insolvenzverfahrens auf die Rechtspflegerschaft, d.h. die Abschaffung der Insolvenzrichter. Da innerhalb v. BAKinso e.V. bisher immer beide Rechtsanwendergruppen hervorragend zusammengearbeitet haben (und dies u.a. Sinn unseres Verbandes ist) , soll an dieser Stelle dieser Vorschlag nicht kommentiert werden.
1. Ergebnisse der Jahrestagung 2016
Auch in diesem Jahr war die Tagung des BAKinso wieder ein voller Erfolg. Entschließungen der Tagung 2016 können sie jederzeit auf unserer Internetseite www.bak-inso.de einsehen, so diesmal die Entschließung zur Pensenberechnung und Fortbildungsnotwendigkeit.
Der Vorstand konnte bei seiner Begrüßung weit über 70 Personen zur diesjährigen Jahrestagung willkommen heißen. Neben dem umfangreichen Programm der Jahrestagung und ausführlichen Diskussionen zu den behandelten Themen wurde auch die ein oder andere Entschließung erstellt.
In der anschließenden Generalversammlung wurden bis auf die oben dargestellte Veränderung alle Vorstands- und Beiratskollegen einstimmig wiedergewählt.
Merken sie sich bereits heute die 10. Tagung im Jahr 2017 vor, welche vom 20.11. bis 21.11.2017 wieder in Köln stattfinden wird.
2. Liste der Ansprechpartner BAKinso
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BAKinso-Jour Fix am 27.9.2016 sind übereingekommen, eine bundesweite Liste insolvenzgerichtlicher Rechtswanwender/innen aufzustellen mit Kollegen/innen, die bereit sind, auf telefonische bzw. elektronische Nachfrage zu den bei ihnen gelisteten und beschäftigten Insolvenzverwaltern in Bewerbungsverfahren und/oder bei Problemen in anderen Gerichtsbezirken Auskünfte zu erteilen. Diese Auskünfte sind vertraulich und dienen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zur Verwendung in den jeweiligen etwaigen Verwaltungsverfahren, sondern sind lediglich dazu gfs,. geeignet, Anhaltspunkte zu weiteren amtswegigen Nachforschungen zu bieten. All dies soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Mit der Vorstellung des Projektes und der Erstellung der Liste wurde auf der Jahrestagung 2016 begonnen. Zahlreiche anwesende Kollegen und Kolleginnen haben sich bereits eingetragen. Einzutragen sind lediglich: Funktion/Name, Gericht, E-Mailadresse und Durchwahl. Diese Liste wird vom Kollegen Andreas Scholz-Schulze geführt. Wer also bereit ist, die vorgenannten Auskünfte zu erteilen, wird dringend gebeten, sich beim Kollegen Andreas Scholz-Schulze (Amtsgericht Goslar) mit den vorgenannten Angaben zu melden ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Die Liste wird jeweils in regelmässigen Abständen aktualisiert per Mail nur den eingetragenen Richtern und Rechtspflegern übermittelt.
Umsetzung der EuInsVO
Das BMJV hat –wie im letzten Newsletter berichtet- einen Referentenentwurf zur Neufassung des Art. 102c EGInsO (mit Folgevorschriften) den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die bisher bekannt gewordenen Stellungnahmen der Verbände rügen –wie auch BAKinso e.V.- die unübersichtlichen und zum Teil praxisfremden Regelungen.
1. Reformvorhaben des Bundesjustizministeriums
a.) Ein Referentenentwurf zur Änderung des § 104 InsO hat uns am 26.7.2016 mit Stellungnahmefrist zum 12.8.2016 erreicht. Die anliegende BAKinso-Stellungnahme konnte nur aufgrund des besonderen Engagements eines Mitgliedes erstellt werden. Wir bitten um besondere Beachtung.
b.) Ein Reformvorhaben zur deutschen Umsetzung der EuInsVO (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren) erreichte uns am 2.8.2016 mit Frist zum 9.9.2016. Die BAKinso-Gremien entwickeln derzeit die Stellungnahme. Der Entwurf enthält aus Sicht der insolvenzrechtlichen Rechtsanwender zahlreiche unausgegorne und die Rechtspraxis erschwerende Regelungen. Zugleich wird dem BMJV verdeutlicht werden, dass die zunehmend kürzeren –in die Sommerferien fallenden- Fristen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Verbände verletzen.
2. Jahrestagung 2016
Für die BAKinso-Jahrestagung v. 21.11.2016 bis 22.11.2016 in Köln-Deutz haben sich mittlerweile bereits 60 Kolleginnen und Kollegen angemeldet – wir rechnen also wieder mit „Full House“. Für Nachzügler besteht eine letzte Frist bis 20.9.2016.
Veröffentlichung von Entscheidungen
Aus gegebener Veranlassung weisen wir daraufhin, dass es aus Sicht der insolvenzrechtlichen Rechtsanwender zur Stärkung des praxisrelevanten Dialoges wissenschaftlich wünschenswert ist, wenn mehr untergerichtliche Entscheidungen, insbes. zu Themen der §§ 58, 59 InsO und aus dem Bereich der "Vorauswahl-Liste" in Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Dazu sind diese Entscheidungen (vollständig anonymisiert, gfs. mittels Streichung (Filzstift und erneuter Kopie)) gfs. per Post mit Leitsatzvorschlägen an die Redaktionen (s. Impressum z.B. NZI, ZInsO oder ZIP) zu senden. Gern werden dort auch Entscheidungen von LGS genommen (diese können auch v. den Insolvenzgerichten (AG) eingesendet werden, da die LG dies häufig nicht tun). Die Tatsache, dass aufgrund der naturgemäß anzugebenden Aktenzeichen gfs. über Recherche gem. § 9 InsO Protagonisten der Fälle identifiziert werden können, ist der Regelung des § 9 InsO geschuldet und für die Veröffentlichung demgemäß unbeachtlich.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"
BAKinso e.V. arbeitet z.Zt. an einer Stellungnahme zu dem o.g. -den meisten Insolvenzgerichten erst in der vergangen Woche zugegangen- Referentenentwurf. Dieser sieht massive Einschränkungen des Massebeschlages i. d. Fällen strafrechtlicher Vermögenssicherungen vor. Damit dürfte die Eröffnung v. Verfahren mit strafrechtlichem Hintergrund zuweilen gefährdet sein. Nach Fertigstellung erfolgt eine Versendung der Stellungnahme mit Sonder-NL.
1. Veranstaltungen des Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte
Am 27.9.2016 findet ab 11:00 Uhr erstmals (als Versuch) ein Jour-Fixe der grösseren Insolvenzgerichte statt. Der Raum wird v. AG Berlin-Charlottenburg freundlicherweise zur Verfügung gestellt; Treffpunkt mithin ist Berlin. Aufgrund der Raumgröße ist die Teilnehmeranzahl auf 25 Personen begrenzt. Ein Kostenbeitrag wird nicht erhoben. Derzeit sind Anmeldungen noch möglich (zu richten an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Pro Gericht sollte nur ein Vertreter(in) kommen. Das Treffen ist informell und hat keine vorbereiteten Vorträge zum Gegenstand. Die Themen umfassen eher richterorientierte Fragen der Führung der Verwalterlisten, der entsprechenden gerichtlichen Verfahren und Lage/Belastung der Insolvenzgerichte in Anbetracht der ständigen gesetzlichen Änderungen der InsO.
BAKinso-Jahrestagung : Aufgrund der Kostendeckungskalkulation bitten wir dringend die Anmeldungen zur unserer Jahrestagung am 21. und 22. November 2016 in Köln nicht zeitlich weiter aufzuschieben.
Das auch diesmal wieder sehr interessante Tagungsprogramm ist auf unserer Internetseite (www.bak-inso.de) einsehbar. Anmeldungen sind über die Internet-Seite oder an unseren Kassenwart Alexander Geyer (s.o.) möglich.
2. Das „vorinsolvenzliche“ Verfahren
über das auf Betreiben der EU-Kommission, ein vorinsolvenzliches Verfahren europaweit mittels wohl einer Richtlinie an die Mitgliedsstaaten zu planen und bis Ende des Jahres ein entsprechendes Dokument zu erstellen, hatten wir bereits berichtet.
Am 24.5.2016 hat nun im BMJV das zweite Diskussionstreffen mit Vertretern insolvenzrechtlicher Verbände, BGH und Wissenschaftsvertretern auf Einladung des BMJV stattgefunden. BAKinso e.V. war durch Vorstandsmitglied RiAG Frank Frind vertreten. Im Ergebnis sind die Verläufe zu diesem Verfahren widersprüchlich. Der „Gravenbrucher Kreis“ legte ein Thesenpapier vor, welches er tags zuvor mit einem ausgesuchten Kreis von Diskutanten entwickelt hatte und welches im Ergebnis den Anwendungsbereich des vorinsolvenzlichen Verfahrens stark beschränkt auf „Finanzinvestoren“. Das Thesenpapier stiess in der Diskussionsrunde mehrheitlich ersteinmal auf Zustimmung, wenn auch Verbesserungen in Ablaufgestaltungsfragen reklamiert wurden. Die EU-Initiative selbst wird damit nicht ganz abgebildet, sie zielt auf den Zugang von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Sanierungsrechten und –rechtswegen. Anderseits wurde v. Seiten des BMJV darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission in ihrem „Konsultationsbogen“ den Themenbereich der insolvenzrechtlichen Änderungsinitiative stark ausgeweitet hat (dazu auch Schlegel, DB 2016, 819; Madaus, Editorial, NZI Heft 10/2016). Themen möglicher „Harmonisierungsbestrebungen“ sind nunmehr auch Qualitätsanforderungen an Insolvenzverwalter, das Anfechtungsrecht und die Haftung von Geschäftsleitern. Es bleibt daher aus Sicht der Insolvenzgerichte dringend genau zu beobachten, wie sich die „EU-Initiative“ vorinsolvenzliches Verfahren entwickelt.
Vorinsolvenzliches Verfahren?
Die EU-Kommission hat an alle Insolvenzgerichte zur Konsultation zur eventuellen Einführung eines solchen Verfahrens einen Fragebogen (Abgabe bis 14.6.2016) gesandt (siehe dazu www.ec.europa.eu/justice/civil/commercial). Die Beteiligung an der Befragung (in Deutsch möglich) ist freiwillig.
Am 24.5.2016 findet zu diesem Thema ein zweites Verbändetreffen im BMJV statt. BAKinso e.V. wird teilnehmen.
1. Herbsttagung
Es besteht weiter die Möglichkeit, sich für unsere Herbsttagung am 21. und 22. November 2016 in Köln anzumelden. Das Tagungsprogramm ist auf unserer Internetseite (www.bak-inso.de) einsehbar.
2. Internetseite BAKinso
Beim Zugang zu unserer Internetseite www.bak-inso.de ist es in NRW teilweise zu Schwierigkeiten gekommen, weil sich diese Seite nicht öffnen ließ. Nach den bisherigen Erkenntnissen liegt das am Internet-Browser und den Einstellungen der Behörde bzw. des Landes, sofern die IT konzentriert ist. Es handelt sich um Sicherheitseinstellungen, die bestimmte Internetseiten untersagen. Mit dem Internet-Browser Mozilla Firefox gibt es derzeit diesbezüglich auch in NRW keine Probleme. In NRW reicht ein kurzer Anruf beim BIT und Mozilla wird installiert.
3. Bauvertragsgesetz
Demnächst soll in einem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes die Kündigung des Bauvertrages in § 648a BGB geregelt werden. In der Begründung zum Referentenentwurf v. 2.3.2016 (www.bak-inso.de unter Gesetzentwürfe) zeigt der Gesetzgeber auf, dass im Insolvenzfall eine Kündigung kein Automatismus sein muss (Begr. S.53; NZI 6/2016, VIII).
1. Programm Herbsttagung
Das Programm der BAKinso-Herbsttagung v. 21.11.2016 bis 22.11.2016 in Köln-Deutz steht nunmehr. Bitte geben die Informationen zur Tagung auch an Kolleginnen und Kollegen weiter, die dieser Newsletter nicht erreicht. Wir empfehlen, Sonderurlaub und Tagungszuschuss zu beantragen, entsprechende Schreiben mit Genehmigungsbitte wird der Vorstand in den nächsten Wochen an die jeweiligen OLGs veranlassen. Also sofort anmelden.
2. Gesetzgebung InsO
a.) Vorinsolvenzliches Verfahren
Der Termin zum vorinsolvenzlichen Verfahren am 18.2.2016 im BMJV hat ergeben, dass weitere Treffen folgen sollen. Diskutiert wurden in erster Linie Zielgruppe und möglicher Verfahrenslauf eines solchen Verfahrens. Die Vertreter des BAkinso e.V. haben darauf hingewiesen, dass die notwendigerweise zu implementierenden gerichtlichen Entscheidungen beim Insolvenzgericht anzusiedeln wären, damit im Falle des Scheiterns einer vorinsolvenzlichen Sanierung keine erneute Einarbeitung in die –in der Regel umfangreichen- Sachverhalte und die Historie des Unternehmens- notwendig wird.
b.) Anfechtungsrecht und Konzerninsolvenzrecht
Nach einer Meldung im INDat-Report sollen nach der Sachverständigenanhörung v. 24.02.2016 beide Gesetzgebungsvorhaben gemeinsam weiterverfolgt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. BAKinso e.V. ist aufgrund v. Hintergrundinformationen bzgl. dieses Zeitplanes skeptisch.
c.) Gesetzesinitiative „KOMPAKT“ aus Baden-Württemberg
Mit Schreiben v. 23.7.2015 war den Ländern eine Initiative für die Implementierung verschiedener Länderöffnungsklauseln für die Aufgabenverteilung v. Rechtspflegern/Richtern/Geschäftsstellen aus BaWü, die auch den Insolvenzbereich betreffen sollten, zugesandt worden. Auf den Aufsatz v. Lissner, ZInsO Heft 8/2016, S.377, erreichten uns hierzu verschiedene Nachfragen. Der Gesetzesentwurf ist im Internet derzeit nicht einsehbar und auch nicht auffindbar (der Aufsatz nennt auch keine Fundstelle). BAkinso e.V. hatte zum Thema Aufgabenbereichsverschiebung bereits damals an das BMJV im Zuge der Diskussionen zur Reform der Verbraucherinsolvenz mit Stellungnahme v. 20.2.2012 (siehe unter Dokumente/Stellungnahmen bei www.bak-inso.de) Stellung bezogen. Dem Vernehmen nach soll der Gesetzesentwurf aus BaWü unter dem 24.2.2016 neu gefasst worden sein und nunmehr keine Aufgabenverschiebung im Insolvenzbereich mehr zum Gegenstand haben.
1. Gesetzgeberische Vorhaben
Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren:
Wir verweisen auf unsere Mitteilung im Newsletter November 2015. Ausgehend vom Beschluss der Europ. Kommission (Die EU-Kommission hat unter dem 30.9.2015 einen „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (SWD(2015) 183 final; SWD(2015) 184 final) beschlossen) hat das BMJV nunmehr für den 18.2.16 eine Besprechung mit allen relevanten insolvenzrechtlichen Verbänden anberaumt auf der eine vorgezogene ESUG-Evaluation und daran anschließend Notwendigkeiten für ein vorinsolvenzliches Verfahren diskutiert werden sollen. Wir nehmen teil und werden berichten.
Anfechtungsrechtsreform:
Die Anhörung dazu findet am 24.2.16 im Rechtsausschuss statt. Der daran anschließende Fahrplan ist davon abhängig, ob danach noch Änderungen des RegE vom Ausschuss gewünscht werden.
2. BAKinso-Jahrestagung 2016
Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Vom 21.11. - 22.11.16 erwarten uns wieder aktuelle Referate und spannende Diskussionen. Mit einem Sonder-Newsletter werden wir demnächst den Startschuss zur Anmeldung geben. Wir werden die Preise wegen Erhöhungen bei unserer bisher ständigen Tagungsstätte leider in angemessenem Umfang anheben müssen. Für 2017 suchen wir bereits nach Alternativen.
1. Fortgang Reform Insolvenzanfechtungsrecht
Die Ausschüsse des Bundesrates haben unter 13.11.2015 ausführlich zu dem Regierungsentwurf v. 29.9.2015 Stellung genommen und (sehr) kritisch verschiedene Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen (vgl. ZInsO 2015, 2423). Der Bundesrat hat die Stellungnahme am 27.11.2015 beschlossen.
2. Der "mittelständische Verwalter"
Vorstandsmitglied Frank Frind äußert sich im kommenden INDAT-Report zum Stellenwert und der wichtigen Funktion des "Mittelständischen Insolvenzverwalters".
Europäische Kommission beschließt Aktionsplan
Die EU-Kommission hat unter dem 30.9.2015 einen „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (SWD(2015) 183 final; SWD(2015) 184 final) beschlossen. Aufregung beim BMJV löst derzeit dem Vernehmen nach S. 28 aus: “Die Kommission wird aufbauend auf den Erfahrungen aus der Empfehlung einen Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen vorschlagen, der Bestimmungen zu frühen Umstrukturierungen und zur „zweiten Chance“ enthält. Dieser Entwurf soll ausgehend von nationalen Regelungen, die gut funktionieren, die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigen.“ Darin wird der Einstieg in eine europäische Verordnung zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gesehen, welche bis zum 4.Quaral 2016 verabschiedet werden soll.
1. Reform der Insolvenzanfechtung
Nach dem Referentenentwurf v. 16.3.2015, der viel Kritik erfahren hat, hat das BMJV am 29.9.2015 den Regierungsentwurf veröffentlicht, der im Vergleich zum RefE deutliche Veränderungen enthält. Insbesondere ganz neu ist nunmehr die Absicht, § 14 Abs.1 InsO so zu fassen, dass der antragstellene Gläubiger trotz Zahlung schon den ersten Insolvenzantrag aufrecht erhalten und so anfechtbare Folgezahlungen vermeiden kann (dazu Frind in ZInsO Heft 41/2015).
Sie finden ihn den Regierungsentwurf auf unserer Internetseite unter Gesetzentwürfe (www.bak-inso.de).
Für unsere Jahrestagung sind noch Restplätze ohne Übernachtung frei. Auf unserer Internetseite (www.bak-inso.de) können Sie alle Einzelheiten bezogen auf die Tagung erfahren.
Okober 2015
1. Entwicklung Eigenverwaltung und Schutzschirm-Verfahren
Zur Information fügen wir diesem NL die Studie „HWW-ESUG-Radar 2015“ bei, die wir dem Internet entnommen haben. Der INDAT-Report 4/2015, S.6 weist auf weitere im Internet frei erhältliche Studien hin.
Gemeinsam ist allen Studien das Ergebnis, dass die Anzahl der „ESUG“-Verfahren rückläufig ist und zwar überproportionaler als der Gesamtrückgang der Verfahrenseingänge. Dennoch haben diese Verfahren sehr häufig Unternehmensinsolvenzen im „massehaltigen“ Sektor zum Gegenstand.
Der Ruf nach „kundigen“ und erfahrenen Insolvenzrechtspfleger/innen und –richter/innen verstummt keineswegs (s. z.B. Entschließung Gläubigerkongress 2015, ZInsO 2015, 1387; Sternal, NZI 12/2015, V).
Vor dem Hintergrund der §§ 18 Abs.4 RPflG, 22 Abs.6 GVG sollte bei der Dienstelle der finanziell geförderte Zugang zu Fortbildungen reklamiert werden. Eine gute Gelegenheit zur Fortbildung in den Themen der kommenden „Saison“ auf der Dauerbaustelle „InsO“ bietet die BAKinso-Jahrestagung v. 9.11.2015/10.11.2015 (Anmeldeschluss beachten!).
Wer sich schon einmal über die ab 2017 geltende neue EuInsVO informieren will, dem sei der zusammenfassende Aufsatz von Albrecht (ZInsO 2015, 1077) empfohlen und ein Blick in den Gesetzestext unter Dokumente/Gesetzgebung auf unserer Internet-Seite. Dieses Thema steht auch auf der Agenda unserer Jahrestagung, da sich für die Insolvenzgerichtes wichtige praxisrelevante Änderungen ergeben werden.
Die wesentlichen aktuellen Meldungen haben wir mit unseren letzten Sonder-News-Lettern mitgeteilt: Das Programm der BAKinso-Jahrestagung in der zweiten November-Woche und unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf betreffend das Insolvenzanfechtungsrecht.
Abteilungsveränderungen bitte melden: Wir bitten erneut darum, an unsere Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. aktuelle Veränderungen der Zusammensetzung des Verteilerkreises dieses Newsletters, insbesondere das Hinzukommen neuer Kollegen/innen oder deren Wegversetzung aus dem Insolvenzbereich zu melden, damit möglichst viele insolvenzrechtliche Rechtsanwender den NewsLetter erhalten.
Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung, wirksam ab 2017
Der Rat der Europäischen Union hat am 12.03.2015 die Neufassung der EuInsVO (EG) Nr. 1346/2000) zugestimmt. Der Text soll im April oder Mai 2015 beschlossen werden. Dies ist nur noch eine Formalie, da der Text schon fest steht. Ihr könnt den Text auf unserer Internetseite (Downloads - Dokumente - Gesetzgebung - EuInsVO) aufrufen. Mit Inkrafttreten ist für Mai oder Juni 2017 zu rechnen (vgl. Fußnote zu Art. 92 Absatz 2 des vom Rat beschlossenen Entwurfs).
Der Text der Neufassung enthält neben der stattlichen Zahl von 89 einleitenden Erwägungsgründen diverse interessante Neuerungen, insbesondere Sperrfristen in Art. 3 bzgl. Der Veränderung des COMI vor Antragstellung, wie es u.a. der Kollege Frind bereits nach dem Verfahren „PIN AG“ gefordert hat.
1. Programm BAKinso - Jahrestagung (09.11./10.11.2015)
Das Programm steht weitgehend und kann demnächst veröffentlicht werden.
2. Stellungnahme BAKinso e. V. zur BVerfG - Klage zu § 56 Abs. 1 InsO)
Die Stellungnahme ist in Form eines redaktionellen Beitrages exklusiv in ZInsO 2015, 375 ff. sowie auf unserer Homepage (Start - Downloads - Dokumente - Gesetzgebung - Anfrage BVerFG) veröffentlicht.
Wie im Fluge ist die Zeit der diesjährigen Jahrestagung vergangen. Es gab eine interessante Abfolge von Beiträgen, die von den jeweiligen Referenten hervorragend ausgearbeitet und dargebracht wurden. Wir dürfen uns nochmals bei den Referenten bedanken, für die teilweise spontane Zusage einen Vortrag für unsere Tagung zu erarbeiten. Danken möchten wir auch fleißigen Helfern, die den Ablauf der Tagung erst möglich machten.
Im Anschluss an die Herbsttagung hat unser Mitglied und Herausgeber des Kommentars zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung RiAG Dr. Thorsten Graeber den Kollegen und Kolleginnen des BAKinso einen kostenlosen Zugang zu seiner InsVV-Kommentierung auf www.insvv-online.de angeboten. Bei Interesse an diesem Zugang bitte eine kurze E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Wir möchten uns für das tolle Angebot beim Kollegen Dr. Thorsten Graeber recht herzlich bedanken.
1. Eckpunktepapier "Anfechtungsentschärfung"
Dem Vernehmen nach wird nunmehr seitens des BMJV dementiert, dass das sog. „Eckpunktepapier“ (s. BAKinso-NL Oktober 2014) bereits autorisiert gewesen sei. Ein Kolloquium des RWS-Verlages am 13.10.2014 in Berlin erbrachte unisono Kritik der anwesenden Fachleute an dem Papier und produzierte zwei Berichte in der FAZ (15.10 und 18.10.) und ein gemeinsames Kritikpunktepapier der Anwesenden (zur Kritik s. auch Kayser, ZIP 2014, 1966; Bork, ZIP 2014, 1905; Frind, ZInsO 2014, 1985; Stellungnahme des VID v. 2.10.2014, ZInsO 42/2014, IV).
Der zuvor angesprochene Artikel der FAZ vom 18.10. (S.25) deutet sogar an, dass der Bundesjustizminister die Notwendigkeit einer weiteren Erörterung von Änderungen bei der Vorsatzanfechtung grundsätzlich in Frage gestellt hat. Dies bedeutet natürlich nicht, dass damit das Reformvorhaben vom Tisch ist. Jedoch erklärte die CDU mit PK v. 20.10. (Winkelmeier-Becker/Hirte): „Dass die Rechtslage nicht so bleiben darf wie bisher, hat auch Minister Maas erkannt, dessen Haus erst jüngst ein Eckpunktepapier zur Reform des Anfechtungsrechts vorgelegt hatte. Insofern ist es unverständlich und widersprüchlich, wenn der Minister den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nun als erledigt betrachtet." Damit dürfte die Verwirrung zunächst komplett sein, sowohl zur Frage, ob das „Eckpunktepapier“ autorisiert ist, als auch zur Frage, wie es weitergehen soll.
2. Neuer Standard des IDW für Bescheinigung nach § 270 b InsO
In Kooperation mit BAKinso e.V. (zu der sehr fachkundigen und netten Diskussion wurden RiAG F. Pollmächer und RiAG F. Frind seitens des IDW eingeladen) erstellte das IDW einen neuen Standard für die § 270b InsO-Bescheinigung (Anlage). Eine zustimmende Bewertung hat nach Zustimmung des Vorstandes/Beirates des BAKinso e.V. zu dem IDW S 9 Vorstandsmitglied F. Frind erstellt, sie wird in ZInsO Heft 45 abgedruckt. Das Fazit lautet, dass die der Standard sich nunmehr sehr gut als „Prüfungsschema“ für die Insolvenzgerichte bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 270b InsO eignet.
„Anfechtungsentschärfung“/weitere Änderungen der InsO
Das BMJV hat unter dem 10.09.2014 ein „Eckpunktepapier“ zur vorgeblichen Umsetzung des „Prüpfungsauftrages“ betreffend die Anfechtungsregelungen im Koalitionsvertrag erstellt. Empirisch belastbare Zahlen wurden vorher nicht erhoben. Da rund 20 % der Masse in den Insolvenzverfahren aus Anfechtungsansprüchen stammt, würde eine Umsetzung die Eröffnungsquoten verringern. Insbesondere die „Ordnungsverfahren“ würden meist nicht zu eröffnen sein und in den Verfahren natürlicher Personen würden die Landeskassen mit mehr Stundungskosten belastet werden, da eine Amortisation der Verfahrenskosten durch Anfechtungen wegfällt. Unklar ist das weitere Verfahren: Der RegE zum Konzerninsolvenzrecht liegt seit der Anhörung im Rechtsausschuss von Anfang April ebenfalls zur Überarbeitung im BMJV und bei den Berichterstattern des Rechtsausschusses. Die Insolvenzrechtliche Praxis befürchtet hier „Schnellschüsse“, die in dieser Legislaturperiode kaum wieder rückgängig zu machen wären. Der „Gravenbrucher Kreis“ befürwortet zudem eine rasche Reform des „ESUG“ (ZIP 2014, 1262). BAKinso e.V. wird sich an Gesprächen mit den maßgeblichen insolvenzrechtlichen Verbänden beteiligen, wie zu diesen Vorhaben eine praxisgerechte Initiative zu entwickeln ist, die die Interessen der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender und die Notwendigkeit eines transparenten und fairen Insolvenzverfahrens berücksichtigt. Mehr dazu auf unserer Jahrestagung am 20. und 21.11.2014.
1. Verbraucher-Vordrucks-VO
Die Neufassung der VerbrInsVV hat den Bundesrat passiert (BR-Drs.179/14) und dem Vernehmen nach auch den Rechtsausschuss. Leider sind wesentliche Verbesserungsvorschläge von BAKinso e.V. nicht aufgenommen worden, - nach Durchsicht nur die Bitte, eine Frage nach "Forderungen aus Arbeitsverhältnissen" aufzunehmen in Anl. 1. Auch das v. uns kritisierte Inkrafttreten am 30.6.2014, welches an diesem Tage Anträge auf Altvordrucken unzulässig macht, soll wohl drin bleiben. Am 13.6. soll die VO im Bundestag durchgewunken werden. Der neue Antragsvordruck muss ab 1.7.2014 im Verbraucherverfahren benutzt werden !
2. ZInsO-NL - "Forum-Shopping/Richter-Hopping"
In der Anlage versenden wir eine Rarität - ein Beitrag, der nicht veröffentlicht wurde. BAKinso e.V. war bisher mitherausgebende Organisation des "ZInsO-NL" und Vorstandsmitglied Frank Frind war Mitherausgeber. Sein anliegender "Klartext" zu o.g. Thema durfte in der letzten Ausgabe 2/2014 nicht mehr erscheinen. Stattdessen wurde der ZInsO-NL im Streit darum eingestellt und in der letzten Ausgabe erschien ein Klartext von Hans Haarmeyer in welchem dieser u.a. propagiert, Schuldner/-berater sollten in einem Vorgespräch eruieren, ob der/die zuständige Richer(in) "das ESUG "lebt".
Verstanden wird darunter, nach der dann folgenden Aufzählung -aus Sicht des Autors- gewünschter/missliebiger richterlicher Verhaltensweisen (für die der Autor jeden Beleg des Vorkommens schuldig bleibt) zu urteilen, z.B. die Einhaltung jeglicher "Vorabsprachen" (zu deren Rechtsgrundlage nichts gesagt wird- das Gericht als Vertragspartner des Schuldners ?), die Vermeidung jeglicher negativer öffentlicher Äußerungen zum "ESUG" und die Abkehr von amtswegigen Ermittlungen mittels Sachverständigen. Komme solches etwa vor, so empfiehlt Autor Haarmeyer "die Einrichtung der wesentlichen Entscheidungsbefugnisse" des Unternehmens an einem anderen Ort - dies genüge zur Änderung des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" (dass dies krasse Mindermeinung ist, wird vergessen, mitzuteilen), um den Antrag bei einem anderen Gericht zu stellen.
Das von Schuldnerberatern immer wieder begehrte "Vorgespräch" erhält auf diese Weise eine ganz neue Bedeutung (herauszufinden, wird der/die Richter(in) auch "spuren" ?). Wir überlassen es den Lesern unseres NewsLetters, selbst zu beurteilen, was von diesen Vorgängen zu halten ist und, ob dies dem Verhältnis Schuldnerberater - Insolvenzgerichte dienlich ist.
3. Am BAKinsO-Fragebogen zur Unabhängigkeitsprüfung wird festgehalten
Der gemeinsam von VID e.V. und BAKinso e.V. beschlossene Fragebogen zum "Unabhängigkeitscheck" (s. www.bak-inso.de unter "Verwalterauswahl") beruhte auf einer Vorversion verschiedener Richterkollegen und des RA Siemon (siehe ZInsO 2012, 368). RA Siemon hat nunmehr in einem Beitrag in ZInsO 2014, 938 völlig überraschend die Fragen Nr.5 und Nr.7, die der Ermittlung von bisherigen geschäftlichen Beziehungen oder Verbindungen zwischen vorgeschlagenem Verwalter und Schuldnerberatern dienen, kritisiert. BAKinso e.V. hält diese Kritik nicht für gerechtfertigt und hat sich an den VID ev. mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung zu dem Beitrag v. Siemon gewandt, da beide Organisationen vor dessen Veröffentlichung keinerlei "rechtliches Gehör v. Seiten der ZInsO erhalten hatten. Für uns gilt nach wie vor: Der Fragebogen ist von vielen Kolleg(inn)en positiv aufgenommen worden und wird sinnvoll - gerade in "ESUG"-Verfahren" angewendet.
1. Reform der InsVV - Vorschläge auf unserer Internet-Seite
Von verschiedener Seite ist eine Reform der InsVV vorgeschlagen worden. Ein in der Zusammensetzung undefinierbares "Gläubigerforum" hat bereits zwei Vorschläge unterbreitet. BAKinso fasst die Vorschläge unter einer gesonderten Rubrik "Reform der InsVV" unter "Gesetzgebung" auf seiner Internet-Seite zwecks Übersichtlichkeit zusammen. Die "Verwalterverbände" werden eigene Vorschläge entwickeln. Derjenige des VID e.V. wird in Kürze verabschiedet und veröffentlicht.
2. (Künstlicher) Zeitdruck für Insolvenzgerichte bei Schutzschirmverfahren
Auf seiner letztjährigen Jahrestagung hat BAKinso e.V. Leitlinien für die erfolgreiche Beantragung von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren beschlossen (s. auf www.bak-inso.de unter "Dokumente"/Jahrestagung 2013). U.a. haben wir dort für die Insolvenzgerichte eine "Vorlauf- und Prüfungsfrist" von ca. einer Woche reklamiert. Dem wird augenscheinlich häufig nicht gefolgt, nicht immer aus wirklich unvermeidbaren Umständen, sondern häufig aus Kalkül.
Denn es erreichen uns immer wieder Mitteilungen aus der Kollegenschaft, in denen bereichtet wird, man werde mit Schutzschirmanträgen massiv unter Zeitdruck gesetzt und solle - ohne rechtzeitige Vorankündigung- zum Teil 100seitige Konvolute innerhalb eines Tages mit einer Entscheidung (Sachwalterbestellung; Schutzschirmanordnung) abschließen. Dieses ist unzumutbar. Falsch ist auch der vermeintliche "Zeitdruck", die Antragstellerin werde bald zahlungsunfähig, dann entfalle die Voraussetzung "drohende Zahlungsunfähigkeit". Hier kommt es auf den Tag der Antragstellung an! Weiterhin dient dieser Zeitdruck häufig dazu, "nicht unabhängige" Sachwaltervorschläge bei Gericht "durchzubringen". Den Gerichten soll keine Zeit bleiben, vorgeschlagene Kanditat(inn)en mittels des Fragenbogens des BAKinso e.V./VID e.V. zu etwaigen Vorbefassungen zu befragen (der Fragebogen ist anliegend noch mal beigefügt). Hier ist zu raten: Sorgfältig prüfen und soch die dafür notwendige Zeit nehmen!
1. Änderungsvorhaben im Bereich der InsO
Das BMJV hat mit Schreiben vom 18.03.2014 die Änderung der VerbrInsVV, mithin des gesetzlichen Vordruckes zur Verbraucherinsolvenz, angekündigt und Verbände, wie auch die Länder, um Stellungnahmen dazu gebeten. Der Entwurf nebst Formular ist wieder auf unserer Internetseite eingestellt (Dokumente/Gesetzgebung/Änderung der Antragsformulare). Unsere Stellungnahme ist ebenfalls veröffentlicht.
Der RegE "Konzerninsolvenzrecht" (BT-Drs.18/407) wird am 2.4.2014 drei Stunden lang im Rechtssausschuß des Deutschen Bundestages befasst. Unser Vorstandsmitglied Frank Frind (AG Hamburg) ist u.a. als Sachverständiger geladen. Er wird auf der Grundlage der Stellungnahme von BAKinso e.V. die Kernpunkte unserer -dezidierten- Kritik an dem Entwurf darlegen. Dem Vernehmen nach sollen im Ausschuss auch gleich die Themen "Steuerrecht/InsO" und "Entschärfung des § 133 InsO ?" mit befasst werden.
2. Verbandsforum "Insolvenzrecht" am 10.3.2014 - Nachlese
Auf sehr gute Resonanz stieß das vom VID e.V. organisierte Verbandsforum "Sanierung und Insolvenz" -für BAKinso e.V. nahmen RiAG Ulrich Schmerbach (AG Göttingen) und RiAG Frank Frind (AG Hamburg) vom Vorstand teil. Es ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Austausch zwischen nahezu allen am Insolvenzgeschehen beteiligten Verbänden und Behörden.
Es nahmen über zwanzig Vertreter verschiedener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, von Ministerien, Banken, Sozialversicherungsträgern sowie weitere Gläubigervertreter teil um unter anderem die Pläne des BMJV, ein Pflichtformular bei Unternehmensinsolvenzen einzuführen, kritisch zu diskutieren. Das Anfechtungsrecht wurde am intensivsten und sehr kontrovers diskutiert. Erste Leitgedanken zu einer Reform der InsVV wurden interessiert aufgenommen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Vergütung des VID e.V., die am 02.04.2014 in Berlin erneut tagen wird, werden auf dessen Frühjahrstagung in Krakau vorgestellt. Außerdem wurde über die bevorstehenden Änderungen im Konzerninsolvenzrecht gesprochen.
BMJ plant Antragsvordruckverordnung
Mit Schreiben v. 28.2.2014 hat das BMJ die insolvenzrechtlichen Verbände und auch die Bundesländer über die Planung eines bundeseinheitlichen Antragsvordruckes nach § 13 Abs.3 InsO informiert und Stellungnahmen dazu erbeten. Weiterhin sind Änderungen bei der Insolvenzbekanntmachungs-VO beabsichtigt. Da diese Planungen unserer Ansicht nach die Praxis der Insolvenzgerichte bei Umsetzung nachhaltig betreffen werden, haben wir den entsprechenden Entwurf zur Einsicht auf unserer Internet-Seite eingestellt (Dokumente/Gesetzgebungsvorhaben) und eine Stellungnahme von Vorstand und Beirat zur Orientierung mit der Bitte um Beachtung verfasst. Es wird gebeten, den Antragsvordruck keinesfalls bereits jetzt zu verwenden oder zu verbreiten.
Der Regierungsentwurf „Konzerninsolvenzrecht“ ist – sehr weitgehend gleichlautend mit dem in der 17.Legislaturperiode noch beschlossenen Entwurf – erneut von der Bundesregierung beschlossen worden (BT-Drs. 18/407). Wir haben ihn auf unserer Internet-Seite eingestellt (www.bak-inso.de) (Dokumente/Gesetzgebung /Konzerninsolvenzrecht). Dort ist auch unsere Stellungnahme zum dem Entwurf zu finden, die nach wie vor gilt. Der Entwurf hat nunmehr unter § 3c Abs.1 RegE-InsO auch eine „eingebaute“ Möglichkeit, sich mittels eines „nicht untergeordneten“ Tochterunternehmens sogar nicht nur das Insolvenzgericht, sondern denjenigen Richter auszusuchen, den man für den „willigsten“ hält, um den Wünschen des Schuldnerunternehmens nachzukommen. .
Das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften wurde am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57 verkündet und tritt zum 01.01.2014 vollumfänglich in Kraft. U.a. gem. § 4 InsO i.V.m. § 232 ZPO n.F. hat grundsätzlich jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel zu enthalten. Dies gilt dagegen grundsätzlich nicht in Verfahren mit Anwaltszwang.
1. Nachlese zur Herbsttagung
Viel zu schnell war sie dann wieder vorbei, unsere Tagung in Köln. Besonders erfreulich war, dass wir wieder viele bekannte, aber auch neue Besucher auf unserer Tagung begrüßen durften. Neben dem Besuch des Kölner Weihnachtsmarktes gab es natürlich auch einiges an Arbeit auf der Tagung zu bewältigen. Die Referenten der beiden Tage hatten viel Interessantes vorzutragen, so dass am Ende eine Reihe von Entschließungen standen.
Aber auch die Mitgliederversammlung brachte neue Ergebnisse. Unser langjähriger Mitstreiter in der Vorstandschaft Klaus Neubert hatte angekündigt für eine kommende Wahlperiode nicht mehr zu kandidieren. Klaus Neubert ist einer der Mitbegründer des BAKinso, und hat sich von der ersten Stunde an mit seinem ganzen Herzblut in den Verein eingebracht. In der Mitgliederversammlung wurde für den scheidenden Klaus Neubert, dann Ulrich Schmerbach in den Vorstand gewählt, so dass sich der Vorstand wie folgt zusammensetzt: Frank Frind, Ulrich Schmerbach, Andreas Scholz-Schulz und Wolfgang Gärtner. Für den aus dem Beirat in den Vorstand vorrückenden Ulrich Schmerbach wurde Frank Pollmächer vom AG Düsseldorf in den Beirat berufen.
2. Internet-Seite BAKinso e.V.: Entschließungen
Neu auf unserer Internet-Seite wurden die folgenden Entschließungen
- die Reform des Privatinsolvenzverfahrens
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Bildung des vorläufigen Gläubigerausschusses
- Stellungnahme zur Reform der InsVV
- Entschließung zur Zuständigkeitsregelung im Insolvenzplanverfahren, § 18 Abs. 1, Nr. 2 RPflG
- Entschliessung zum Vorgehen bei Eigenverwaltungsanträgen
Reform Privatinsolvenz
Das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ ist am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2013, 2379 ff.). Mithin traten folgende Regelungen am 19.7.2013 in Kraft:
Art. 1 Nr. 11 (Klarstellung in § 56 Abs.1 InsO) und 12 (Änderungen §§ 63, 65 InsO), Art. 5 Nr. 3 (Änderung § 11 InsVV) sowie Art. 8 (Änderung Genossenschaftsgesetz).
Stufe 2 der Insolvenzrechtsreform durch den Bundestag
Die Bundesregierung hat am 16.5.2013 ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Der Bericht des Rechtsausschusses hat für letzte Änderungen gesorgt (BT.Drs. 17/13535).
So sind vorgesehen eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens In den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren ist eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren möglich, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zudem nach fünf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.
In Verbraucherinsolvenzverfahren soll es –neben dem nunmehr fortbestehenden Schuldenbereinigungsverfahren- nunmehr die Möglichkeit eines Insolvenzplanesverfahrens geben, welches Gläubigern künftig die Möglichkeit eröffnet Pläne zur Bewältigung des Insolvenzverfahrens auszuhandeln und als Insolvenzplan zu beschließen. Gegenstand dieses Planes kann auch sein, dass dem Schuldner die restlichen Verbindlichkeiten erlassen werden und der Schuldner somit ohne das Durchlaufen des Restschuldbefreiungsverfahrens eine Entschuldung erfahren kann.
Die Versagungsgründe werden teilweise erweitert, die Erwerbsobliegenheit in das eröffnete verfahren vorgezogen und die Forderungen gem. § 302 InsO um Unterhalts- und Steuerhinterziehungsforderungen ergänzt. Ob „ zur Stärkung der Gläubigerrechte“ beiträgt, dass künftig ein Restschuldbefreiungsantrag jederzeit schriftlich gestellt werden kann und spätestens im Schlusstermin vorliegen muss oder noch gestellt werden kann, wird abzuwarten sein. Die innergerichtliche Zuständigkeit für das Privatinsolvenzverfahren wurde nicht geändert.
1. Internet-Seite – Konzerninsolvenz
Das BMJ hat mit Datum v. 3.1.2012 einen Entwurf zur Regelung von Konzerninsolvenzen (Zuständigkeit und Koordination) erstellt. BAKinso e.V. hat - wie auch andere Verbände - eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist mit Datum v. 15.2.2013 an das BMJ abgesandt worden. Der DiskE die vorgenannte Stellungnahme und weitere Stellungnahmen sind auf unserer Internet-Seite (www.bak-inso.de) unter Dokumente/Gesetzgebung/Konzerninsolvenzrecht eingestellt.
2. BAKinso e.V. startet Evaluierung zum „ESUG“ – Praxisberichte gefragt
Das „ESUG“ steht bekanntlich gem. Fassung des Rechtsausschusses (BT.Drs. 17/7511 unter einem „Evaluierungsvorbehalt“. Danach soll der Deutsche Bundestag nach Ablauf von fünf Jahren die Erfahrungen der Praxis mit verschiedenen Neuregelungen evaluiert feststellen lassen. Aus unserer Sicht sollte bereits jetzt damit begonnen werden, substantiierte Praxiserfahrungen mit konkreten „ESUG“-Verfahren zu sammeln, damit keine Erkenntnisse „verloren gehen“ oder Fälle in Vergessenheit geraten.
Wir bitten daher alle Kolleginnen und Kollegen, konkrete Erfahrungen mit „ESUG“-Verfahren, z.B. rasche Verfahrensabschlüsse, gute, gelungene Sanierungen, hohe Quoten für die Gläubiger, aber auch versuchte Missbräuche, fehlerhafte Antragstellungen oder signifikante, falsch gelaufene Verfahren uns mitzuteilen. Und zwar wie folgt: Ganz kurze Zusammenfassung des Falles mit Aktenzeichen (so substantiiert muss es schon sein), -Namen brauchen nicht genannt zu werden-, mit den Ergebnissen /Erkenntnissen aus Sicht des Gerichtes dazu. Pro „Fall“ bitte eine Word-Datei anlegen. Die Dateien sollen gemailt werden an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Der Vorstand hat den Kollegen RiAG Frank Frind mit der Auswertung der Eingänge beauftragt.
3. Stellungnahme von Vorstand und Beirat zu ZInsO Heft 5/2013 „ Meinung im Klartext“
In ZInsO Heft 5/2013 erschien ein Meinungsbeitrag des Kollegen Hortkotte (AG Berlin-Charlottenburg), der leider den Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. in unangemessener Form erwähnt. Vorstand und Beirat reagieren mit anliegender Stellungnahme.
1. Artikel zur Unabhängigkeit des Verwalters
Unserem Newsletter ist ein Artikel des Vorstandes und Beirates des BAKinso e.V. aus dem letzten ZInsO-NewsLetter beigefügt, der sich mit der jüngst vereinzelt in der fachwissenschaftlichen Literatur aufgetauchten Frage eines möglichen Verzichtes auf die Unabhängigkeit des (vorläufigen) Verwalters/Sachwalters im Lichte der Neuregelungen des ESUG in so kurzer, einleuchtender und prägnanter Weise beschäftigt, dass es Sinn macht, diesen auch dem Newsletter beizufügen. Der vom VID e.V. entwickelte Fragebogen zu Vorbefassungstatbeständen ist auf unserer Homepage unter Dokumente/Verwalterauswahl abgelegt und wird als Gemeinschaftsaktion von VID e.V. und BAKinso e.V. noch mal an alle Gerichte postalisch versandt.
2. Internet-Seite
Der Diskussionsentwurf des BMJ zur Reform des Konzerninsolvenzrechtes einerseits und die Zusammenfassung der EG_Kommission zur Reform der EuInsVO andererseits sind auf unserer Internet-Seite eingestellt worden unter: Dokumente/Gesetzgebung/Konzerninsolvenzrecht.
1. Gesetzesänderung
Am 8.11.2012 hat der Bundestag das "Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften" beschlossen. Hinsichtlich der Zuständigkeiten in Planverfahren ist in Artikel 19 (!!) folgende Regelung enthalten:
"§ 18 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung ist nur auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2013 beantragt werden."
In der Beschlussempfehlung ist zu Artikel 19 folgendes ausgeführt:
"Die Regelung soll – mit Blick auf die zum 1. Januar 2013 in Kraft tretende Änderung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern bei Insolvenzplanverfahren – einen Wechsel der Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren, die seit dem 1. März 2012 beantragt worden sind, verhindern. So soll vermieden werden, dass der Fortgang bereits laufender Verfahren über einen Insolvenzplan durch einen Zuständigkeitswechsel am 1. Januar 2013 beeinträchtigt wird. Zugleich soll verhindert werden, dass sich Rechtspfleger in Verfahren einarbeiten, für die sie ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr zuständig sind."
Das Gesetz tritt gemäß Artikel 21 insoweit am Tag der Verkündung in Kraft. Soweit die Verkündung noch dieses Jahr erfolgt, ist eine Klärung -hoffentlich - bewirkt. Auch wenn die Begründung -siehe oben - die Altverfahren vor dem 1.3.2012 nicht erwähnt (und ansonsten die Begründung in ihrer Kürze dürftig ist), so sind diese wenigstens von der Regelung doch erfasst.
Im gleichen Gesetz hat der Bundestag beschlossen, dass die im Jahr 2008 eingeführte und bis zum 31. Dezember 2013 befristete Neuregelung des Überschuldungsbegriffs auch über diese Frist hinaus gelten soll. Der in § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO geregelte Überschuldungsbegriff war im Zuge der Finazmarktkrise dahingehend geändert worden, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die ursprüngliche Befristung bis 31.12.2010, verlängert bis zum 31.12.2012 fällt nun ganz.
Den BAKinso-Fragebogen zur Unabhängigkeit des Verwalters ist auf der Internetseite eingestellt und kann unter www.bak-inso.de/Dokumente/Verwalterauswahl herunterladen werden.
Am 06.11.2012 hat die Mitgliederversammlung die Anhebung des Jahresbeitrages auf 24,00 EUR beschlossen.
1. Ergebnisse der BAKinso - Herbsttagung 2012
Die Herbsttagung 2012 hat bereits stattgefunden. Auch diesmal wurden interessante Entschließungen verabschiedet. Entschließungen werden gefasst, um die Haltung des Bundesarbeitskreises sichtbar festzulegen, aber auch um die Bundesregierung zu Initiativen zu veranlassen, Anstöße zu geben oder auf Versäumnisse aufmerksam zu machen. Überzeugen Sie sich selbst!
Entschließung Privatinsolvenzverfahren
Entschließung Standardkontenrahmen (SKR)
Den Tagungsbericht finden Sie unter der Rubrik Presse. Viel Spaß beim Lesen.
Die Herbsttagung 2013 findet vom 02. – 03. Dezember in Köln statt.
2. Gesetzesänderung
Der Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist unter Downloads/Dokumente/Gesetzgebung/Reform des Privatinsolvenzrechtes ab 2012 eingestellt.
Der BAKinso e.V. hat in einer konzertierten Aktion mit dem VID e.V. die Überarbeitung eines bereits veröffentlichten Fragebogens für die Prüfung der Unabhängigkeit verabschiedet. Wir haben ihn unter Downloads/Dokumente/Gesetzgebung/Auslegung/Praxis ESUG eingestellt.
Kurzmeldung November 2012
1. Herbsttagung - Anmeldefrist läuft ab!
Das aktuelle Tagungsprogramm für unsere Herbsttagung vom 05. November 2012 bis zum 06. November 2012 finden Sie auf unserer Internetseite www.bak-inso.de. Wir würden uns freuen Sie/Euch alle auf unserer Herbsttagung begrüßen zu können.
Die Anmeldefrist läuft Anfang September ab!
2. Gesetzesänderungen
Der Regierungsentwurf zur Reform des Privatinsolvenzverfahrens ist am 18.1.2012 beschlossen worden. Wir haben ihn unter Downloads/Dokumente/Gesetzgebung/Reform des Privatinsolvenzrechtes ab 2012 eingestellt. Eine Stellungnahme des BAKinso folgt.
Einige Vorschriften sind im Zuge des „ESUG“ völlig neu kommentiert worden, z.B. wurde in den §§ 63, 64 die Kommentierung zum Vergütungsrecht völlig neu geschrieben und
grundsätzlich andere Positionen eingenommen wie im HWF-InsVV, zB ist in § 63 RdNr. 8 der sog Normalfall völlig neu definiert, etc. Mal reinschauen ist zu empfehlen.
3. BAKinso-Internet-Seite - Ergänzungen
Weiterhin haben wir wegen der häufigen Nachfragen zwei Beschlussformulare zur Anordnung des Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, gfs. mit optionalen Teil-Ablehnungen, unter Downloads/Dokumente/Gesetzgebung/Auslegung/Praxis ESUG eingestellt.
Der in ZInsO Heft 9 bereits veröffentlichte Fragebogen zur Prüfung der Unabhängigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters –übermittelt mit Sonder-NewsLetter März 2012- wurde nunmehr aufgrund einiger Nachfragen ebenfalls, und zwar unter Dokumente/Gesetzgebung/Umsetzung ESUG und unter Dokumente/Verwalterauswahl, eingestellt.
Kurzmeldung August 2012
1. Herbsttagung- Anmeldestart!
Das Tagungsprogramm für unsere Herbsttagung vom 05. November 2012 bis zum 06. November 2012 steht. Wir würden uns freuen Sie/Euch alle auf unserer Herbsttagung begrüßen zu können.
Melden sie sich bitte rechtzeitig –auch wegen der begrenzten Anzahl vorreservierter Zimmer zur Tagung an. Sie können dies einerseits auf unserer Internetseite (http://www.bak-inso.de/index.php?option=com_ckforms&view=ckforms&id=3&Itemid=61) oder direkt unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. tun. BAKinso e.V. schreibt wie immer alle OLG-Bezirke an und bittet um Gewährung von Zuschüssen und Sonderurlaub.
2. ZInsO-News-Letter abonnieren
Vorstand und Beirat von BAKinso e.V. haben beschlossen, neben zahlreichen anderen insolvenzrechtlichen Vereinigungen, dem Verbund der Organisationen, die „in Zusammenarbeit“ miteinander den ZInsO- ews-Letter gestalten, der per E-Mail ca. alle 6 Wochen erscheint und nahezu 20.000 Adressaten erreicht, beizutreten. Die nächste Ausgabe erscheint Mitte Juni. Ein Abonnement ist kostenfrei möglich unter www.insolvenzrecht.de/startseite/einstellungen/.
Kurzmeldung Juni 2012
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite u.a. eine neue Geschäftsanweisung zum ESUG (Insolvenzgeldvorfinazierung) bei vorläufiger Eigenverwaltung mit und ohne Schutzschirm und zum Gläubigeraussschuss veröffentlicht.
Der am 21.3.2012 in Berlin stattgefundene „2. Runde Tisch“ zur Frage der Reform des Privatinsolvenzverfahrens auf Einladung der ARGE Insolvenzrecht des DAV ist praktisch ohne Ergebnis auseinandergegangen, da übereinstimmende Kritikpunkte am Referentenentwurf wegen des Widerstandes der Vertreter der Kreditwirtschaft trotz großer mehrheitlicher Übereinstimmung der meisten Teilnehmer/innen nicht formuliert werden konnten.
Kurzmeldung April 2012
Das „ESUG“ tritt in Kraft: Die Neuregelungen zur Antragstellung, zum vorläufigen Gläubigerausschuss und zum Themenkreis Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan enthalten eine Reihe von Unklarheiten und werden für die Rechtsanwender in den betroffenen Verfahren zu deutlicher Mehrarbeit führen. In einem ZInsO-Sonderheft Nr. 9/2012 sind mehrere Musterbeschlüsse zur Bewältigung der „Standard-Verfahrenskonstellationen“ und ein Fragebogen zur Prüfung der Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Verwalters enthalten.
BAKInso e.V. arbeitet derzeit bereits an der nächsten dräuenden Gesetzesänderung, nämlich intensiv an einer ausführlichen Stellungnahme zu dem nunmehr vorliegende Referentenentwurf vom 18.1.2012 betreffend eines Gesetzes zur Verkürzung des RSB-Verfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Der erste Teil der Stellungnahme ist bereits fertiggestellt und den Verbänden der Verwalterschaft und dem BMJ zugegangen.
Kurzmeldung März 2012
Der Referentenentwurf zur Änderung des Insolvenzverfahrens natürlicher Personen (aber nicht nur dazu !) ist am 18.1.2012 offiziell veröffentlicht worden. Eine Stellungnahme von BAKinso e.V. dazu folgt in Kürze. Die wesentlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:
Geplante Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Insolvenzrechtspfleger
Verzicht auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit (Quote unter 5 % oder mehr als 20 Gläubiger), § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.
Einführung einer Zustimmungsersetzungsmöglichkeit für den bisherigen außergerichtlichen Einigungsversuch, § 305a InsO n.F.
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bei einer Befriedigungsquote von mindestens 25 % in 3 Jahren, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO n.F. bzw. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bei einer Deckung der Verfahrenskosten in 5 Jahren, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO n.F.
Das Insolvenzgericht kann gem. § 287 a InsO n.F. von Amts wegen die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens ablehnen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Straftaten nach §§ 283 bis 283 c StGB),
§ 290 Abs. 1 Nr. 1a InsO n.F. (Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögen eines Insolvenzgläubigers)
§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO n.F. (Erteilung oder Versagung einer Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren und neu: Versagung nach § 296 InsO oder § 297 InsO in den letzten 5 Jahren)
§ 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO n.F. (Versagung einer Restschuldbefreiung in den letzten drei Jahren wegen eines Grundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO)
§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO (Versagung wegen einer Verletzung einer Erwerbsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 InsO)
Einführung einer Erwerbsobliegenheit in § 295 Abs. 1 InsO ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich einer Versagungsmöglichkeit wegen der Verletzung einer Erwerbsobliegenheit nach § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO
§ 302 Abs. 1 InsO n.F.Bevorzugung bestimmter Forderungen, die von der Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht berührt werden sollen:
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen,
(neu:) aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldnervorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat oder
aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach § 370 oder § 373der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist
Weiterhin hat das BMJ zur Ausfüllung von § 13 Abs.3 InsO ein Formular zur Antragstellung im Regelinsolvenzverfahren entwickelt und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Kurzmeldung Februar 2012
1. Gesetzesänderungen
Die Änderungen der InsO durch das ESUG vom 07.12.2011 treten gemäß Art. 10 ESUG am 01.03.2012 in Kraft. Zur Schärfung des Problembewusstseins bezüglich der Änderungen wird auf den Aufsatz des Kollegen Frind in der ZInsO 2011, 2249 hingewiesen ( steht auch demnächst auf unserer Internet-Seite unter einer neu geschaffenen Rubrik „Dokumente/ESUG-Auslegung“). Auch die BAKinso-Herbsttagung hat erste Hinweise zur –notwendigen- Auslegung der neuen Normen gegeben (ZInsO 2011, 2223). Die Änderungen in § 22 Abs. 6 GVG und in § 18 Abs. 1,3,4 RPflG treten erst zum 01.01.2013 in Kraft, gleiches gilt für das Insolvenzstatistikgesetz.
2. BMF-Schreiben vom 09.12.2011
Mit Urteil vom 09.12.2010 (ZInsO 2011, 823; Newsletter Juni 2011) hat der BFH in Fortführung des Urteils vom 29.01.2009 entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines
Unternehmens das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinbarung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der
Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit. Dieses Urteil hat zu massiven Erschwerungen der Sanierung und zu Verunsicherungen bei den Verwaltern geführt. Bezogen auf die Behandlung der Altdebitoren im eröffneten Verfahren hat das oben bezeichnete BMF-Schreiben an die Oberfinanzdirektionen, die Anwendbarkeit der wesentlichen Grundsätze
der Entscheidungen auf Verfahren beschränkt, die nach dem 31.12.2011 eröffnet werden. Das sorgt für Klarheit, verfestigt aber das Fiskusprivileg. Ferner wird es nun zu einer vermehrten Schlussrechnungslegung kommen, weil viele Verwalter die Schlussrechnungslegung mit Blick auf die obige Problematik zurück gehalten haben.
Kurzmeldung Januar 2012
1. Runder Tisch Verbraucherinsolvenz
Nach uns bisher vorliegenden Informationen sollte dieses Treffen noch im Dezember diesen Jahres erfolgen. Eine Einladung liegt uns bisher nicht vor. Gfs.berichten wir mit Sonder-News-Letter.
2. ESUG - Umsetzung in der Praxis
Zu verschiedenen Auslegungsfragen rund um die gesetzlichen Änderungen durch das ESUG hat unser Herbsttagungs-Referent zu diesem Thema und Vorstandsmitglied RiAG Frank Frind einen ausführlichen Aufsatz für die ZInsO verfasst, der mit vielen Praxishinweisen „gewürzt“ ist. Dieser wird voraussichtlich im Doppelheft 51/52 erscheinen. BAKinso wird zusätzlich den Verlag anfragen, ob die Genehmigung zu einer Versendung der Endversion nach Erscheinen über den NL-Verteiler erteilt wird.
Kurzmeldung Dezember 2011
1. Gesetzesentwurf ESUG beschlossen
Die Beschlüsse des Rechtsausschusses v. 21.10.2011 (Bt-Drs. 17(6)131(neu)) sind auf unserer Internet-Seite unter Dokumente/Gesetzgebung/ESUG eingestellt worden.
Die daraus entstandene Beschlussempfehlung v. 26.10.2011 (Bt.Drs. 17/7511) ist am 27.10.2011 in 2. und 3.Lesung im Bundestag beschlossen worden und stellt nun insgesamt die InsO „a la ESIG“ dar. Inkraft-Treten bis auf das Insolvenstatistikgesetz (zum 1.1.2013) und die Regelungen zur Zuständigkeit und Qualifizierung der Rechtsanwender (erst 6 Monate nach Verkündung) wohl zum 1.4.2012.
2. § 7 InsO- abgeschafft
Das Gesetz zur Reform des § 522 ZPO, in dessen Zuge § 7 InsO abgeschafft wird, ist am 28.10.2011 in Kraft getreten.
3. Reform der Privatinsolvenz
Die Bundesjustizministerin hat auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress am 28.10.2011 in Berlin die Eckpunkte des demnächst veröffentlichten Diskussionsentwurfes vorgestellt (siehe unsere Internet-Seite unter Gesetzesvorhaben/Verbraucherinsolvenzreform).
Kurzmeldung November 2011
1. Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
In dem oben bezeichneten Gesetz wurde in Artikel 2 die Aufhebung des § 7 InsO beschlossen. Dies hat zur Folge, dass über § 4 InsO die §§ 574 ff. ZPO zur Anwendung kommen, wonach eine Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Diese Neuerung wird die Rechtsfortbildung und die Klärung offener Fragen leider deutlich einschränken.
2. Gesetzesentwurf ESUG u. Weiterentwicklung insolvenzrechtlicher Standards
In der 39. KW soll es ein Berichterstattergespräch im Rechtsausschussbereich gegeben haben. Es „hängt“ u.a. an der Konzentrationsfrage und den Regelungen zur Verwalterauswahl mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss. Der bisher im Newsletter mitgeteilte Zeitplan wird eingehalten, wenn die Länder sich mit dem Bund bei der Konzentration einigen, ansonsten wird der Vermittlungsausschuss angerufen werden, wie z. Zt. bei der Abschaffung von § 7 InsO. Man munkelt, die Konzentration könnte nur für die Unternehmensinsolvenzen beschlossen werden. BAKinso nimmt mit Vertretern am „Arbeitskreis Qualitätsstandards“ (Vertreter aller Verbände auf Einladung des GSV e.V.) und am 5.10.11 am „Verbandsforum“ (Einladung des VID e.V.) zur Diskussion über Verbesserungen v. insolvenzrechtlichen Standards und Abläufen teil.
3. Gesetzentwurf „Neuordnung Privatinsolvenzverfahren“
Dieser Gesetzentwurf wird nunmehr für die dritte Oktoberwoche erwartet. Eine Verabschiedung ist denkbar nach der Sommerpause 2012. Der ursprünglich von der ARGE Insolvenzrecht des DAV am 6.4.2011 einberufene „Runde Tisch Verbraucherinsolvenz“ ist von der ARGE offenbar zugunsten einer „Stephan-Kommission“ aufgelöst worden. Die „Stephan-Kommission“ hat am 29.7. und 9.9.2011 unter ausdrücklichem Ausschluss der Vertreter der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender getagt (Ergebnisse. PK des DAV v. 2.9.2011, siehe Internet-Seite).
Kurzmeldung Oktober 2011
Weiterhin hat das BMJ zur Ausfüllung von § 13 Abs.3 InsO ein Formular zur Antragstellung im
Regelinsolvenzverfahren entwickelt und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.