Source: https://www.corona-rechtsberatung.at/strafbarkeit-von-verstoessen-gegen-corona-massnahmen/
Timestamp: 2020-08-13 13:44:29
Document Index: 235766463

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 25', '§ 178', '§ 179', '§ 178']

Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen - Corona-Rechtsberatung
Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Landeshauptmann von Tirol) und Einzelmaßnahmen behördlich angeordnet.
Strafbestimmungen sind entweder dem Verwaltungsstrafrecht oder dem (gerichtlichen) Kriminalstrafrecht zuzuordnen. Bei Verstößen gegen Maßnahmen ist beides denkbar.
Gesetze und Verordnungen wurden oft über Nacht erlassen, was die jeweiligen Legisten vor große Herausforderungen stellte. Das führte dazu, dass zahlreiche Rechtsgrundlagen repariert werden mussten, etwa weil sie überschießend waren (wie das Home-Office-Gebot) oder schlichtweg verfassungswidrig (wie rückwirkende Strafbestimmungen). Wenn eine Strafe verhängt wurde, lohnt es sich also durchaus, die Rechtsgrundlage genau zu prüfen, denn sie könnte gegen Verfassungsrecht, Unionsrecht oder andere Rechtsmaterien verstoßen.
Eine zusammenfassende Darstellung aller möglichen Strafbestimmungen ist an dieser Stelle nicht möglich. Darum werden nur einige besonders wichtige Bestimmungen beispielhaft dargestellt.
Betretungsverbote nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verbieten das Betreten öffentlicher Orte (mit Ausnahmen) sowie das Betreten von Betriebstätten. Weitergehende Maßnahmen ordnet eine Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol für dieses Bundesland an.
Diese Verordnungen ergehen aufgrund der §§ 1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen. Dasselbe gilt für das Betreten anderer Orte, deren betreten verboten ist. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen; wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, beträgt die Geldstrafe bis zu 3 600 Euro.
Wenn Strafen verhängt werden, muss im Detail geprüft werden, ob die Verordnung den gesetzlichen Voraussetzungen genügt. Insbesondere könnte sie gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen wie den Gleichheitssatz und das allgemeine Sachlichkeitsgebot verstoßen, wenn die jeweilige Maßnahme unverhältnismäßig ist.
Grenzkontrollen und Maßnahmen bei der Einreise
Grenzkontrollen an den österreichischen Außengrenzen wurden durch Verordnungen nach § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG) verfügt. Durch Verordnungen nach § 25 EpidemieG über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich sowie über Maßnahmen bei der Einreise wurden Maßnahmen wie eine 14-tägige Selbstquarantäne und das Erfordernis eines Gesundheitszeugnisses angeordnet.
Wer die Grenze nicht an Grenzkontrollstellen überschreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Wer die Maßnahmen gemäß Epidemiegesetz nicht einhält, ist mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Gerichtliche Strafbarkeit schon bei abstrakter Gefährdung
Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, geht es um gerichtlich strafbare Handlungen. Im vorliegenden Fall kommt die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 StGB), welches Delikt auf fahrlässig begangen werden kann (§ 179 StGB), in Betracht. Während in den letzten Jahren regelmäßig Verurteilungen in Zusammenhang mit HIV erfolgten, handelt es sich auch bei COVID-19 um eine Krankheit, die unter diese Bestimmungen fällt.
Wer etwa weiß, dass er durch den SARS-CoV2-Virus infiziert ist und sich in einer typischerweise für andere gefährlichen Art und Weise verhält – etwa weil er sich nicht an eine ihm auferlegte Quarantäne hält – kann sich nach § 178 StGB strafbar machen; der Strafrahmen sieht immerhin Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre vor. Wer nur fahrlässig handelt, etwa weil er die Infektion zwar nicht kannte, aber kennen musste oder doch hätte erkennen können (wenn er sich zB trotz typischer Symptome nicht testen lässt), kann immerhin noch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Die Nichteinhaltung von Quarantänemaßnahmen, die infizierte oder möglicherweise infizierte Personen treffen, und andere gefährliche Verhaltensweisen sollten daher auch wegen der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden.
Autor Rupert ManhartVeröffentlicht am 30. März 2020 19. April 2020 Kategorien MaßnahmenSchlagwörter Betretungsverbot, Einreise, Gefährdung, Quarantäne, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht
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