Source: https://www.rechtsanwalt-piepenbrock.de/telekommunikation-neue-medien/bgh-weg-zustimmung-f%C3%BCr-errichtung-von-mobilfunkantennenanlage/
Timestamp: 2020-07-14 12:56:04
Document Index: 254039930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§906', '§ 22', '§ 14', '§ 903', '§ 22', 'BGH', '§ 906', '§ 14', '§ 97']

BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 48/13: Zustimmung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Rechtsanwalt Piepenbrock - Telekommunikationsrecht Erbrecht Unternehmensnachfolge Kredit
BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 48/13: Zustimmung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Verkündet am: 24. Januar 2014
BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 - LG Bamberg AG Aschaffenburg
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Regelvermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318). Nicht aber verhält sich die Norm zu dem Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen wer- den sollen. Schon dies erhellt, dass das von der Revision ins Feld geführte Ur- teil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2006 (VIII ZR 74/05, NZM 2006, 504 Rn. 9 ff.), in dem ein Mangel der Mietsache im Hinblick auf die Einhaltung einschlägiger Grenzwerte -im Übrigen ohne Heranziehung von §906 Abs.1 Satz 2 BGB - verneint worden ist, für die Beantwortung der hier zu beurteilenden Frage der Entscheidung von Wohnungseigentümern über das Ob baulicher Veränderungen nichts beiträgt.
Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maß- gebend Einfluss zu nehmen, grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese aus dem Eigentum fließende Befugnis (§ 903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffen- heit - zumal seit der Auflockerung des Zustimmungs- durch das Mehrheitsprinzip nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 6). Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit liefern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443; Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Roth Brückner
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 22.12.2011 - 115 C 2751/10 WEG
LG Bamberg, Entscheidung vom 25.01.2013 - 2 S 5/12 WEG -