Source: https://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/tag/anwalt-sozialrecht-schweinfurt/
Timestamp: 2020-04-02 00:12:35
Document Index: 142195062

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

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Tag Archives: Anwalt Sozialrecht Schweinfurt
Unkooperativer Sachbearbeiter beim Jobcenter
Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln ist alles andere als einfach. So fiel der Kläger vorm Sozialgericht Mainz mit seinen Eilantrag auf die Nase, eine neue Sachbearbeiterin zu bekommen, Weil die Bisherige nach seinem subjektiven Eindruck nicht kooperierte. Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen die interessante Entscheidung (SG Mainz vom 14.03.2018, Az.: S 10 AS 164/18 ER):
Kein Recht auf Wechsel
Nach dem Sozialgericht Mainz stellt die Zuweisung eines Sachbearbeiters an den Leistungsempfänger eine nicht angreifbare verwaltungsinterne Maßnahme dar. Das Sozialgericht knüpft dabei an die bisherige Rechtsprechung an, nach der auch aus der Vorschrift des § 14 Satz 2 SGB II, wonach für eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine persönliche Ansprechpartnerin oder ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, kein Recht des Leistungsberechtigten auf die Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiter hergeleitet werden kann. Denn § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung.
Befangenheit des Sachbearbeiters
Tipp vom Anwalt: Die Befangenheit Ihres Sachbearbeiters können Sie aber über § 17 I SGB X nur indirekt überprüfen lassen, indem sie dessen – für Sie ungünstige Entscheidungen – überprüfen lassen und hinreichend zu dessen Befangenheit vortragen. Zudem gibt es immer die Möglichkeiten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde ihrem Unmut Luft zu machen und die Verletzung von Dienstpflichten darzustellen. Ist Ihnen daraus auch ein Schaden entstanden, können Sie über den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch oder über eine Amtshaftungsklage den Schaden ggf. ersetzt verlangen.
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Pfändung bei Hartz IV?
Für viele Hartz IV Empfänger ist es ein Nebeneffekt, dass der Gerichtsvollzieher in regelmäßigen Abständen vorbeischaut und unverrichteter Dinge wieder geht, weil eben nicht zum Pfänden da ist.
Pfändung von SGB II-Leistungen
Ein findiger Gläubiger kam nun auf die Idee auf eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen über 5500 Euro seiner Schuldnerin auf deren Pfändungsschutzkonto zuzugreifen. Aufgrund vorliegenden rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides hatte er damit zunächst Erfolg. Doch die kämpferische Hartz IV-Empfängerin hatte mit ihrer Vollstreckungsgegenklage durch alle Instanzen Erfolg, weil sie so schlau gewesen war einen Antrag auf einen individuellen Pfändungsfreibetrag nach 850k IV ZPO zu stellen (so BGH-Urteil vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17).
Nachzahlung auf Leistungszeitraum zu verteilen
Zwar ist es nach dem BGH möglich auch bei Hartz IV bei Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfänden zu lassen, so dass die Idee des Gläubigeranwaltes an sich gar nicht schlecht war, auf die Nachzahlung schnell zuzugreifen. Jedoch müssen – nach dem Bundesgerichtshof – die Nachzahlungen auf die Leistungszeiträume jedes Monats verteilt werden. Und hier kam die Hartz IV Empfängerin mit ihrem Einkommen eben nicht über die Pfändungsfreigrenze!
Tipp vom Anwalt: Gläubiger, die Nachzahlungen des Jobcenters bei Hartz IV-Empfängern pfänden wollen, müssen prüfen, ob in den, der Nachzahlung zugeordneten Leistungsmonaten die Pfändungsfreigrenze tatsächlich überschritten wird! Bei Alleinstehenden ist dies derzeit über einem Einkommen von 1399,99 €, bei zwei Personen 1799,99 € und bei drei Personen sogar 2039,99 €.
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Unfall nach Orthopädenbesuch war nicht versichert
20. April 2018 by Christopher Richter
Unfallversicherung zahlte nicht
Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern, dass sie sich fit halten, rasch gesund werden und ggf. sogar auf ihre Ernährung achten. Ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet schaute mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer vorm Sozialgericht Dortmund (Az.: S 36 U 131/17) in die Röhre, nachdem er auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte einen Auffahrunfall hatte und u.a. eine Rippenprellung erlitt. Seine Klage den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen ging „den Bach hinunter.“
Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören grds. zum persönlichen Lebensbereich
Das Sozialgericht war nämlich der Ansicht, dass der Unfall in keinem relevanten sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, da der Besuch des Arztes keine Haupt- oder Nebenpflicht aus einem Arbeitsverhältnis darstellt. Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören zum persönlichen Lebensbereich. Es war vorliegend auch eine objektive Handlungstendenz nicht erkennbar, dass der Arbeitnehmer glauben konnte eine vermeintliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen.
Arztbesuche unter zwei Stunden kein Wegeunfall
Da der Artzbesuch beim Orthopäden unter zwei Stunden gedauert hatte, lag auch kein dritter Ort i.S.d. § 8 II Nr. 1 SGB VII vor, so dass auch hierüber kein Wegunfall konstruiert werden könnte. Darauf, dass der Kläger damit gerechnet hatte, länger als zwei Stunden sich in der Praxis aufhalten zu müssen, kam es daher nicht an. Zur Frage, ob gesetzlich Versicherte, die in Arztpraxen deutlich länger warten müssen als Privatversicherte hierdurch priviligiert werden, hatte das Sozialgericht freilich keine Stellung genommen.
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Tags: § 8 SGB VII, Anwalt Sozialrecht Schweinfurt, Arbeitsunfall, gesetzlich Versicherte, Orthopäde, Unfallversicherung, Wegeunfall
Scheinselbständig als Taxifahrer
18. April 2018 by Christopher Richter
Taxifahrer sind nicht immer selbständig
Nicht erst seit Uber ist in die Taxibranche viel Unruhe gekommen. Das neue GeschäftsModelle, aber oft ihre sozialversicherungsrechtlichen Risiken haben, zeigt folgende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, vorgestellt von dem im Sozialversicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur.
„Mietmodell“ in Taxigewerbe gefährlich
Ein Dortmunder Taxiunternehmer hatte Taxis an vermeintlich selbständige, ohne eigene Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgestattete Fahrer vermietet. Diese müssten ihre gesamten Einnahmen abgeben, erhielten aber im Gegenzug eine kilometerabhängige Vergütung. Der Rentenversicherungsträger forderte Sozialversicherungsbeiträge für fünf Jahre In Höhe von fast 400.000 € und Säumniszuschläge in Höhe von fast 200.000 € vom findigen Taxiunternehner nach.
Tipp vom Anwalt: Oft ist in einer solchen Situation ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung Der Beitragsnachforderung erfolgversprechender als ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, da die Hürden für Letzteren schwer zu überspringen sind.
Taxifahrer beschäftigt nach 7 SGB IV
Das Sozialgericht Dortmund Hatte auf den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diesen Bescheid festgestellt, dass die Ware tatsächlich abhängig im Sinne des Paragraphen 7 Abs. 1 SGB IV beschäftigt waren. Der Unternehmer müsste also tief in die eigene Tasche langen.
Kein Unternehmerrisiko, aber Berichtspflichten
Da die Fahrer über kein eigenes Taxi verfügten und bei Nichtanspruchname und unwirtschaftlichen Wartezeiten keine Kosten für betriebliche Investitionen entstanden, trugen sie kein echtes Unternehmerrisiko, betonte das Sozialgericht. Zudem hatten sich die Fahrer einer gemeinsamen Einsatzplanung unterworfen, so dass sie in den Betrieb des Taxiunternehmers – wie die angestellten Fahrer – eingegliedert waren. Zu allem Überdruss unterlagen sie auch Berichtspflichten, weil sie die Schicht- beziehungsweise Fahrtzettel taggleich beim Taxiunternehmen abgeben mussten.
Tipp vom Anwalt: Achten Sie in solchen Situationen darauf, dass sie Umstände vortragen, die nahelegen, dass Sie unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht der Beiträge gehabt haben. Stellt der Sozialversicherungsträger nämlich fest, dass sie vorsätzlich oder billigend in Kauf genommen haben Beiträge pflichtwidrig nicht abzuführen, können Beiträge bis zu zwei Jahrzehnten zurückgefordert werden. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
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Tags: Anwalt Sozialrecht Schweinfurt, Beschäftigungsverhältnis, Rentenversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit, Taxizentrale
Anspruch auf Magenbandverkleinerung
31. Januar 2018 by Christopher Richter
Anspruch auf Kostenübernahme gegen Krankenkasse für Magenverkleinerung?
Hier stellt Ihnen der im Sozialrecht und Krankenversicherungsrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter zwei interessante Entscheidungen für alle an einer Magenverkleinerung bzw. Magenband Interessierte vor.
XXXL-Patienten kämpften vor Sozialgerichten
Viele fettleibige Menschen äußern den Wunsch für eine Magenverkleinerung (sogenanntes Magenband). Die Kosten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen ist jedoch nicht immer einfach. Dies haben mehrere Entscheidungen von Sozialgerichten in Süddeutschland letztes Jahr einmal mehr bestätigt.
Vor Magenverkleinerung stehen Diäten, Sport und gesunde Ernährung
Das Sozialgericht Stuttgart etwa hatte letztes Jahr entschieden, dass eine 15-Jährige keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ihre Magenverkleinerung hat, weil noch nicht hinreichend sicher festgestellt werden könne, dass in diesem jungen Alter konservative Maßnahmen, bestehend aus Diäten, Sport und eine Ernährungsberatung, keinen Erfolg haben könnten (S 10 KR6561/15).
Magenverkleinerung bei Body-Maß-Index von über 60 kg/m² mit Begleiterscheinungen
Erfolgreicher war daeine unter Fettleibigkeit leidende 39-jährige Altenpflegerin mit einem Body-Maß-Index von 60,8 /m². Die schwergewichtige Dame, die zuvor über Jahre hinweg mit verschiedenen Diäten und Ernährungsberatungen erfolglos versucht hatte ihre 152 kg bei einer Körpergröße von nur 1,58 Meter zu reduzieren obsiegte, obwohl der MDK sich gegen die adipositias-chirurgische Maßnahme bei ihr aussprach, weil noch eine multimodale Therapie aus Diät, sportlicher Betätigung und Ernährungsberatung noch versucht werden müsste.
Magenverkleinerung nur als letztes Mittel bei Adipositas
Eine chirurgische Behandlung der extremen Adipositas auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nur als letztes Mittel und nur bei Patienten in Betracht, die kumulativ eine Reihe von Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen: der BMI muss gleich oder mehr als 40 oder gleich oder mehr als 35 Kilogramm/m² mit erheblichen Begleiterkrankungen sein; konservative Behandlungsmethoden müssen ausgeschöpft sein oder dürfen keine Aussicht auf Erfolg haben bzw. der Gesundheitszustand des Patienten darf keinen Aufschub erlauben.
Desweiteren muss das Operationsrisiko tolerabel und der Patient zugleihc ausreichend motiviert sein, darf an keiner psychiatrischen Erkrankung leiden und es muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachbetreuung bestehen. Aufgrund der jahrelangen erfolglosen Bemühungen der Klägerin und der Tatsache, dass hormonelle Ursachen für die Adipositas ausgeschlossen werden konnten, kamen die Sozialrichter zum Ergebnis,dass die Krankenkasse hier die Magenverkleinerung zahlen müsse.
Adipositas als Krankheit wegen Begleiterscheinungen, wie körperliche Schäden
Dabei stellten Sozialrichter auch fest, dass Fettleibigkeit durchaus als Krankheit anzusehen sei, wegen des erhöhten Risikos für das Auftreten von Begleit- und Folgeerkrankungen, wie Stoffwechselerkrankungen, Herz- und Kreislauferkrankungen, die Atemwegserkrankungen, Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes und Beeinträchtigung des Halte- und Bewegungsapparates. Diese machten eine Behandlung mit dem Ziel der Gewichtsreduktion erforderlich.
Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar.
Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 kostenfrei stellen.
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21. Januar 2018 by Marco
Für eine kurze Anfrage per E-Mail oder Telefon berechnet Ihnen Rechtsanwalt Richter nichts. Das sind also in der Regel Anfragen wie: “…habe ich hier eine Chance, Hartz IV zu bekommen?” oder: “Sollte ich in dieser Mietsache einen Anwalt nehmen, und welche Kosten kämen auf mich zu?” oder ähnliches.
Wie in den meisten Kanzleien der Fall, rechnen wir ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab. Dabei zählt der Grundsatz, dass Anwaltskosten höher sind, wenn der Gegenstandswert (vereinfacht gesagt der Geldbetrag, um den es in der Rechtsangelegenheit geht) höher ist, und umgekehrt.
In den meisten Fällen greift eine Rechtsschutzversicherung, soweit vorhanden. Was viele nicht wissen: Sie müssen (und sollten auch) sich als Rechtsschutzversicherte nicht erst an Ihre Versicherung wenden, wenn Sie ein Problem haben! Wir holen für Sie Ihre Deckungszusage kostenfrei ein.
Für einkommensschwache Rechtssuchende gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe, d.h. der Staat zahlt unter bestimmten Umständen Ihre Anwalts- und Gerichtskosten. Informieren Sie sich darüber im Internet oder rufen Sie uns unverbindlich hierzu an.
In diesen und in allen anderen Fällen werden Sie von uns vorab darüber aufgeklärt, ob ein finanzielles Risiko auf Sie zukommt, und, wenn ja, wie groß dieses Risiko in Ihrem Fall ist. So erleben Sie keine bösen Überraschungen.
Eine kurze telefonische Erstberatung ist bei uns grundsätzlich kostenlos.
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