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Timestamp: 2016-10-25 05:06:34
Document Index: 342070649

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art.12', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

B 78/02 (08.04.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
1. A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
strasse 73, 8035 Z�rich, Beschwerdegegnerin
A.________ und B.________ heirateten am 27. Juli 1984. Mit Urteil des Bezirksgericht X.________ vom 8. M�rz 2001, welches am 23. Mai 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gem�ss Mitteilung des Scheidungsgerichts vom 11. Juni 2001 wurde hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistungen ein Teilungsverh�ltnis von 50 % zu 50 % festgelegt.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 26. Juni 2002 die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe, zu Lasten der Austrittsleistung von A.________ den Betrag von Fr. 29'137.90 zuz�glich 4,25 % Zins seit 23. Mai 2001 auf das Freiz�gigkeitskonto der geschiedenen Ehegattin bei der IGP-Freiz�gigkeits-Stiftung zu �bertragen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs sei die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe anzuweisen, zu Lasten der Austrittsleistung von A.________ den Betrag von Fr. 29'137.90 nebst Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auf das Freiz�gigkeitskonto von B.________ bei der IGP-Freiz�gigkeits-Stiftung zu �berweisen. Die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe sei weiter anzuweisen, B.________ zus�tzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 29'137.90 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der �berweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu verg�ten.
B.________ schliesst sich den Antr�gen des BSV an und l�sst das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung stellen. A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Kantonales Gericht und die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen f�r die Zeit, w�hrend der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angeh�rt hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gem�ss �nderung vom 23. Oktober 2002).
2.1.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. F�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der w�hrend der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angeh�rt (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung f�llig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch BGE 119 V 135 Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3 FZG) wird in der bundesr�tlichen Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 572) wie folgt begr�ndet:
"Damit der Vorsorgeschutz bei einem Stellenwechsel nicht geschm�lert wird, muss vorgesehen werden, dass die Austrittsleistung ab Verlassen der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen ist. In der Praxis gew�hren zwar die Vorsorgeeinrichtungen vielfach keinen Zins, wenn die Austrittsleistung innerhalb eines Monats nach F�lligkeit �berwiesen wird. Diese Praxis benachteiligt aber die Vorsorgenehmer, die beispielsweise von einer Spareinrichtung zu einer andern Spareinrichtung wechseln, da auch die Letztere f�r diesen Monat keinen Zins gutschreibt; der entstehende Zinsverlust beeintr�chtigt direkt den Vorsorgeschutz. Diese Praxis benachteiligt auch die Vorsorgenehmer, denen die Austrittsleistung bar ausbezahlt wird. Die sofortige Verzinsung der Austrittsleistung ab Freiz�gigkeitsfall stellt geringe administrative Probleme, die sich mit entsprechenden Valutierungsvorschriften bei der �berweisung l�sen lassen."
Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese �berlegungen haben ihre G�ltigkeit auch f�r den Fall der verfahrensm�ssig bedingten Verz�gerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes w�rde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 Erw. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur �bertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen t�tigen und Ertr�ge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren k�nnte. Der Grundsatz der durchgehenden Verzinsung gilt auch f�r den Fall, wenn die Teilung der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt vor dem Datum des Ehescheidungsurteils vorgenommen wird.
2.2 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der �berweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
3.1 Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz verzinst. Dieser Mindestzinssatz ist auch f�r die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement (vgl. dazu Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 58 � 2 Rz 35 ff., � 4 Rz 15-17) f�r die Verzinsung der Altersguthaben einen h�heren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG) den Mindestzinssatz von Art.12 BVV2 oder den allenfalls h�heren reglementarischen Zins zu verg�ten.
3.2 Zu pr�fen ist schliesslich, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet.
3.2.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141 ZGB ermittelt, so er�ffnet das Scheidungsgericht der Vorsorgeeinrichtung das rechtskr�ftige Urteil bez�glich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der n�tigen Angaben f�r die �berweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 2 ZGB). Von diesem Zeitpunkt an verf�gt die Vorsorgeeinrichtung �ber alle zur �berweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben. Mit dem BSV ist ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Er�ffnung des Scheidungsurteils, einzur�umen, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
3.2.2 Etwas anders verh�lt sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gest�tzt auf Art. 142 ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat. In diesem Fall steht mit der Er�ffnung noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Entscheid des Vorsorgegerichts rechtskr�ftig wird. Als Stichtag f�r den Beginn der 30t�gigen Zahlungsfrist ist daher auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausf�llung der Entscheidung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG) abzustellen.
Aus diesen Erw�gungen folgt, dass die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe auf der B.________ geschuldeten Austrittsleistung in H�he von Fr. 29'137.90 ab 23. Mai 2001 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)H�he bis zum Zeitpunkt der �berweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils w�re ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
Den beiden Gesuchen um unentgeltliche Verbeist�ndung kann entsprochen werden, da die Voraussetzungen hief�r vorliegen (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2002 insofern abge�ndert, als die Austrittsleistung ab 23. Mai 2001 im Sinne der Erw�gungen zu verzinsen ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecherin Ruth Lanz-Bosshard f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 400.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Stefan Galligani f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IGP-Freiz�gigkeits-Stiftung und B.________ zugestellt.