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Timestamp: 2016-10-27 08:57:35
Document Index: 241487220

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 30/00 (22.08.2000)
N.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Dalcher, Chamerstrasse 2, Zug,
A.- Mit Verf�gung vom 26. November 1997 stellte die Ausgleichskasse Zug fest, dass die Entsch�digung von Fr. 250.- pro Monat, welche die N.________ AG ihren Arbeitnehmenden gegen Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice an deren Krankenkassenpr�mie bezahlt, der AHV-Beitragspflicht unterliege.
B.- Beschwerdeweise liess die N.________ AG beantragen, es sei die Verwaltungsverf�gung aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, die Leistungen an die Krankenkassenkosten ihrer Arbeitnehmenden vom massgebenden Lohn auszunehmen. Mit Entscheid vom 29. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die N.________ AG das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.- Da eine Geldleistung im Sinne von Art. 111 Abs. 1 OG im Streit liegt, kommt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Beitragsforderung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Das Begehren um aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos, was dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin mit Telefon vom 28. M�rz 2000 unter Hinweis auf den entsprechenden Vermerk auf der Empfangsbest�tigung vom 20. Januar 2000 mitgeteilt worden ist.
2.- In der angefochtenen Verf�gung vom 26. November 1997 hat die Ausgleichskasse nicht konkret �ber die zu leistenden parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge verf�gt, sondern nur generell festgehalten, dass die von der N.________ AG an die Krankenkassenpr�mien ihrer Arbeitnehmenden geleistete Entsch�digung der Beitragspflicht unterliege.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Voraussetzungen f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung gegeben waren.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, d.h. rechtliches oder tats�chliches, aktuelles, besonderes und unmittelbares Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 114 V 202 Erw. 2c mit Hinweisen; ferner BGE 122 V 30 Erw. 2b, 121 V 317 Erw. 4a).
Im vorliegenden Fall besteht ein schutzw�rdiges Interesse an einer vorg�ngigen Abkl�rung der streitigen Grundsatzfrage, weil der mit der Abrechnung �ber die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge verbundene Arbeitsaufwand nur als zumutbar erscheint, wenn feststeht, dass die von der Arbeitgeberin geleisteten Beitr�ge an die Krankenversicherungspr�mien ihrer Arbeitnehmenden massgebenden Lohn darstellen. Dass die Ausgleichskasse �ber diese Frage in einer Feststellungsverf�gung befunden hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
3.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.- a) Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 123 V 6 Erw. 1, 122 V 179 Erw. 3a, 298 Erw. 3a, je mit Hinweisen; AHI 1997 S. 22 Erw. 2a).
b) Gest�tzt auf die ihm in Art. 5 Abs. 4 AHVG einger�umte Befugnis, Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen, hat der Bundesrat Art. 8 AHVV erlassen (vgl.
hiezu auch BBl 1946 II 391; Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, Rz 4.172 ff.; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 49). Nicht zum Erwerbseinkommen geh�ren nach lit. b dieser Bestimmung (in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) die Beitr�ge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden. Die Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn (WML; in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) statuiert in Rz 2167 als Voraussetzungen f�r die Ausnahme von der Beitragspflicht, dass die Arbeitgeber die Pr�mie f�r ihre Arbeitnehmer direkt bezahlen und alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.
5.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Wortlaut der neu gefassten Verordnungsbestimmung von Art. 8 lit. b AHVV sage genau aus, was sich aus den in AHI 1996 S. 269 f. und 273 f. publizierten Erl�uterungen des BSV zu den auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen �nderungen der AHVV ergebe: von der Erfassung als massgebender Lohn seien nur die direkten Zahlungen eines Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmenden befreit.
Zahle hingegen der Arbeitgeber, wie vorliegend, einen bestimmten, nach oben begrenzten Geldbetrag an seine Arbeitnehmenden aus, damit diese selber ihre Krankenkassenpr�mien bezahlen k�nnen, sei dieser Betrag als massgebender Lohn zu erfassen. Dass der Beitrag nur gegen Vorlage der Pr�mienrechnung geleistet werde, �ndere nichts, weil erstens die Pr�mienh�he in der obligatorischen Grundversicherung nach Wohnort und Krankenkasse verschieden sei, was zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmenden f�hre, und weil zweitens Arbeitnehmende, die eine Pr�mienverbilligung beantragt h�tten, gleich doppelt profitieren k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin unterscheide sich nicht von einer Arbeitgeberin, die eine generelle monatliche Lohnerh�hung von Fr. 250.- gew�hre, damit ihre Arbeitnehmenden die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung besser bezahlen k�nnten. Indessen w�ren vorliegend die Leistungen der Beschwerdef�hrerin selbst dann nicht von der Beitragspflicht befreit, wenn diese direkt an die Kranken- und Unfallversicherer der Arbeitnehmenden entrichtet w�rden, weil eine Ausnahme vom massgebenden Lohn nur dann gerechtfertigt w�re, wenn die Arbeitgeberin f�r alle Arbeitnehmenden die gleichen Beitr�ge an die Kranken- oder Unfallversicherung zahle oder wenn diese zumindest statuiert und reglementiert seien.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit Blick auf Sinn und Zweck der Befreiung von der Beitragspflicht - Anreize f�r die Arbeitgeber zu schaffen, f�r ihre Arbeitnehmenden Vorsorge f�r den Krankheitsfall zu treffen - mache es keinen Unterschied, ob nun der Arbeitgeber die Leistungen direkt den Versicherern erbringe oder sie den Arbeitnehmenden gegen Vorlage der Versicherungsbelege verg�te.
Sachlich sei eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Varianten nicht zu begr�nden, sei doch in beiden F�llen sichergestellt, dass die Arbeitnehmenden keine beitragsfreien Leistungen beziehen k�nnen, ohne auf der anderen Seite Krankenkassenpr�mien in entsprechender H�he zahlen zu m�ssen. Vertretbar w�re eine unterschiedliche Behandlung nur, wenn nicht Gew�hr best�nde, dass die beg�nstigten Arbeitnehmenden tats�chlich Krankenkassenpr�mien in H�he der erhaltenen Leistungen bezahlen m�ssten. Bei der Beschwerdef�hrerin werde dies dadurch sichergestellt, dass sie eine Verg�tung nur gegen Vorlage der Versicherungsbelege ausrichte. Dieses Vorgehen verhindere denn auch, dass Arbeitnehmende zus�tzlich eine staatliche Pr�mienverbilligung beantragen k�nnten. Werde Art. 8 lit. b AHVV dahingehend ausgelegt, dass nur direkt an die Versicherer geleistete Verg�tungen von der Beitragspflicht ausgenommen seien, nicht aber an die Arbeitnehmenden gegen Vorlage der Versicherungsbelege ausgerichtete Entsch�digungen, f�hre dies zu einer Ungleichbehandlung, welche durch keine sachlichen Gr�nde gerechtfertigt sei.
6.- Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss BGE 126 V 48 unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 125 V 30 Erw. 6a, 223 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
7.- a) Art. 8 lit. b AHVV umschreibt gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG die Voraussetzungen, unter denen Beitr�ge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer sowie an die hier nicht weiter interessierenden Familienausgleichskassen von der Beitragspflicht befreit sind. Der Wortlaut ("Beitr�ge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer", "les cotisations de l'employeur aux aussureurs maladie et accidents de leurs salari�s", "i contributi versati dal datore di lavoro agli assicuratori malattia e infortuni dei loro salariati"), insbesondere dessen Vergleich mit der bis
31. Dezember 1996 geltenden Fassung ("... an die Kranken- und Unfallversicherung ...", "... � l'assurance-maladie et accidents ...", "... all'assicurazione contro le malattie e gli infortuni ..."), st�tzt die restriktive Interpretation von Vorinstanz und Verwaltung, wonach nur Beitr�ge, welche die Arbeitgeber den Versicherern der Arbeitnehmenden direkt bezahlen, vom massgebenden Lohn ausgenommen sind. F�r deren Auffassung sprechen schliessen auch die in AHI 1996 S. 269 f. und 273 f. publizierten Erl�uterungen des BSV zu den ab
1. Januar 1997 Anwendung findenden, ge�nderten Bestimmungen der AHVV. Danach dr�ngte sich f�r den Bundesrat eine �berpr�fung der in Art. 8 AHVV statuierten Ausnahmen daraufhin auf, ob und inwieweit sie noch gerechtfertigt erscheinen, weil die Arbeitnehmenden heute u.a. wegen des Krankenversicherungsobligatoriums (Art. 3 des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Krankenversicherungsgesetzes, KVG) sozial wesentlich besser abgesichert seien als beim Inkrafttreten des AHVG im Jahre 1948 und weil in den vergangenen Jahren, insbesondere f�r sozial besser gestellte Arbeitnehmende immer wieder versucht worden sei, eigentliche Lohnbestandteile anders zu definieren, mit dem Ziel, sie �ber Art. 8 AHVV der Beitragserhebung zu entziehen. Dies habe den Bundesrat bewogen, im Rahmen der Neufassung der Verordnungsbestimmung dem ihr zu Grunde liegenden Grundgedanken, Notlagen der Arbeitnehmenden zu vermeiden (BBl 1946 II 391), vermehrt Rechnung zu tragen (AHI 1996 S. 269 f.). Um eine Zweckentfremdung der Beitr�ge auszuschliessen bzw. sicherzustellen, dass diese auch f�r die Krankenversicherung verwendet werden, habe er deshalb nur die Entsch�digungen von der Beitragspflicht ausgenommen, welche die Arbeitgeber direkt der jeweiligen Versicherungseinrichtung ihrer Arbeitnehmenden entrichten. Im Weitern habe er vorgesehen, dass von der Beteiligung der Arbeitgeber lediglich diejenigen Arbeitnehmenden profitieren sollen, die tats�chlich eine Krankenkassenpr�mie zu bezahlen haben, d.h. nicht wegen Pr�mienverbilligung befreit sind (AHI 1996 S. 273 f.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 8 lit. b AHVV, wovon Vorinstanz und Verwaltung zutreffend ausgegangen sind, f�r eine Beitragsbefreiung der entsprechenden Sozialleistungen der Arbeitgeber - nebst der Gleichbehandlung der Arbeitnehmenden - voraussetzt, dass die Arbeitgeber diese direkt an die entsprechenden Versicherer erbringen (so ausdr�cklich Rz 2167 WML). Damit wird sichergestellt, dass die Pr�mie zwar zu Gunsten des Arbeitnehmers verwendet wird, dieser aber nicht frei dar�ber verf�gen kann (K�ser, a.a.O., Rz 4.180; vgl. auch die Ausnahmebestimmung des Art. 8 lit. a AHVV, welcher im Wesentlichen der gleiche Gedanke zu Grunde liegt, AHI 1996 S. 271).
Im Rahmen der vorfrageweisen Pr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts ist die Bestimmung des Art. 8 lit. b AHVV als gesetzm�ssig zu erachten. Die Delegationsnorm des Art. 5 Abs. 4 AHVG er�ffnet dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum.
Mit der �nderung des Art. 8 lit. b AHVV, welche die Ausnahme vom massgebenden Lohn auf die direkt an die Kranken- und Unfallversicherer entrichteten Leistungen beschr�nkt, hat der Bundesrat den Intentionen des Gesetzgebers, die Arbeitgebenden zu entsprechenden Leistungen zu motivieren und damit Notlagen der Arbeitnehmenden zu vermeiden (BBl 1946 II 391), Rechnung getragen. Dass die im Weitern erforderliche Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden dem Gesetz widersprechen k�nnte, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Da der Bundesrat in rechtskonformer Aus�bung des ihm zustehenden Ermessens eine sachgerechte L�sung getroffen hat, die sich auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, besteht kein Anlass f�r ein richterliches Eingreifen in den dem Verordnungsgeber offen stehenden Gestaltungsspielraum.
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gebietet es auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Bundesverfassung [aBV], Art. 8 BV) nicht, der Bestimmung des Art. 8 lit. b AHVV (bzw. Rz 2167 WML) die Anwendung zu versagen.
F�r die streitige Regelung sprechen, wie sich auch aus den dargelegten Erl�uterungen des BSV ergibt, vorab praktische Gr�nde. Wird der f�r die Begleichung der Kranken- und/oder Unfallversicherungspr�mien geleistete Betrag direkt den Versicherern �berwiesen, besteht eine klare Trennung zwischen dem an die Arbeitnehmenden ausbezahlten, der Beitragspflicht unterliegenden Lohn und der dar�ber hinaus gew�hrten, beitragsbefreiten Sozialleistung. Im Weitern ist eine Zweckentfremdung von vornherein ausgeschlossen und kann damit sichergestellt werden, dass nur Arbeitnehmende, welche tats�chlich eine Krankenkassenpr�mie zu bezahlen haben, von der Beteiligung der Arbeitgeber profitieren.
Schliesslich bietet die Regelung auch Vorteile im Hinblick auf Arbeitgeberkontrollen, weil sie klare Verh�ltnisse schafft und damit die �berpr�fung der abrechnungspflichtigen Lohnsumme massgeblich erleichtert.
Die angef�hrten technischen und praktischen Gr�nde verm�gen rechtsprechungsgem�ss eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie nicht zu unbilligen Ergebnissen f�hrt (BGE 117 Ia 100 Erw. 2b). Derartige Konsequenzen hat die streitige Verordnungsbestimmung nicht.
Denn es steht jedem Arbeitgeber, der freiwillige Sozialleistungen im Sinne der Verordnungsbestimmung erbringen will, offen, seinen Beitrag an die Pr�mienschuld der Arbeitnehmenden direkt den entsprechenden Versicherern zu entrichten, sodass dieser vom massgebenden Lohn ausgenommen ist.
c) Fehlt es vorliegend bereits an der direkt den Krankenversicherern der Arbeitnehmenden entrichteten Beteiligung an der Pr�mienschuld, besteht f�r die entsprechenden Leistungen der Beschwerdef�hrerin keine Ausnahme vom massgebenden Lohn im Sinne von Art. 8 lit. b AHVV, ohne dass gepr�ft zu werden braucht, ob die kumulativ erforderliche Voraussetzung, dass alle Arbeitnehmenden gleich behandelt werden, erf�llt w�re.
8.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).