Source: http://linksandlaw.com/decisions-151-adwords-lawsuit-austria.htm
Timestamp: 2018-06-20 17:08:30
Document Index: 49002783

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11']

Austria: Google Adwords and trademark law
Az. 4 Ob 194/05s
Die Beklagte beantragt, der Kl�gerin eine Sicherheitsleistung f�r Prozesskosten von 30.000 EUR aufzuerlegen. Die Kl�gerin habe ihren Sitz auf den Bahamas. Es bestehe die Gefahr, dass die Beklagte, sollte sie obsiegen, ihren Prozesskostenersatzanspruch nicht einbringlich machen k�nne.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Nach Art 11 des �sterreichisch-britischen Rechtshilfe�bereinkommens, dessen Geltung auf die Bahamas ausgedehnt worden sei, seien Angeh�rige der Vertragsstaaten von der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit f�r Prozesskosten befreit.
Das Rekursgericht trug der Kl�gerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheit f�r Prozesskosten von 15.000 EUR durch gerichtlichen Erlag zu leisten oder die Unf�higkeit zum Erlag vor Gericht eidlich zu bekr�ftigen. Im Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist werde die Klage auf Antrag der Kl�gerin f�r zur�ckgenommen erkl�rt. Das dar�ber hinausgehende Begehren wies das Rekursgericht ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig sei. Die Beklagte verweise auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Art 11 des �sterreichisch-britischen Rechtshilfe�bereinkommens, wonach britische Staatsangeh�rige nur dann keine Prozesskostensicherheit leisten m�ssen, wenn sie in �sterreich ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Das Bundesministerium f�r Justiz vertrete aber seit mehreren Jahren die Ansicht, dass britische Kl�ger auch dann keine Prozesskostensicherheit zu leisten h�tten, wenn sie ihren Wohnsitz oder Sitz nicht in �sterreich (sondern in Gro�britannien) haben. Das �sterreichisch-britische Rechtshilfeabkommen sei daher sowohl in die L�nder�bersicht zu � 37 Abs 1 RHE Ziv 1997 als auch in jene zu � 39 Abs 1 RHE Ziv 2004 aufgenommen worden. Auch der Wortlaut des Art 11 spreche f�r diese Auslegung. Werde die Bestimmung hingegen einschr�nkend ausgelegt, so w�rden britische Staatsangeh�rige nicht gegen�ber Angeh�rigen anderer Staaten beg�nstigt, weil Art 11 leg cit in diesem Fall mit � 57 Abs 2 ZPO inhaltsgleich w�re.
Der Revisionsrekurs der Kl�gerin ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (� 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des � 528 Abs 1 ZPO nicht zul�ssig:
Der Oberste Gerichtshof erkennt in st�ndiger Rechtsprechung, dass ein in �sterreich als Kl�ger auftretender Staatsangeh�riger Gro�britanniens nach Art 11 des �sterreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31. M�rz 1932, BGBl 1932/45, das gem�� Notenwechsel vom 8. August 1977, BGBl 1978/611, auch im Verh�ltnis zu den Bahamas gilt, nur dann von der Pflicht zum Erlag einer aktorischen Kaution befreit ist, wenn er in �sterreich - und nicht im anderen Vertragsstaat - wohnhaft ist (RIS-Justiz RS0036376; zuletzt 9 Ob 173/97z). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Inkrafttreten der Neufassung des � 57 ZPO durch die ZVN 1983 festgehalten (3 Ob 321/88 u.a.). Dass die den Staatsangeh�rigen Gro�britanniens bereits 1932 einger�umte Beg�nstigung nunmehr allgemein gilt, ist damit auf die Auslegung des Abkommens ohne Einfluss geblieben.
Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts hat das Bundesministerium f�r Justiz in den Rechtshilfeerl�ssen 1997 und 2004 durch Aufnahme der Bahamas in die Liste jener Staaten, mit denen entsprechende Abkommen bestehen, keine abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht. Die L�nder�bersicht stellt der Aufz�hlung einen Hinweis auf die jeweiligen zwischenstaatlichen Vereinbarungen voran (Befreiung �nach Ma�gabe der nachstehend angef�hrten zwischenstaatlichen Vereinbarungen"). Im Fall der Bahamas wird auf Art 11 des Rechtshilfevertrags mit Gro�britannien (und damit auf das darin normierte Erfordernis eines Wohnsitzes in dem Vertragsstaat, in dem geklagt wird) verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf �� 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzul�ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen; ihre Revisionsrekursbeantwortung war daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Die Kl�gerin ist Inhaberin der am 13. J�nner 2004 vom Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt zu CTM 002846376 registrierten Gemeinschaftswortmarke �Glucochondrin". Die Marke ist f�r Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 (pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische Pr�parate, Nahrungsmittelerg�nzung und Vitaminpr�parate), 16 (Druckerzeugnisse und Zeitschriften) sowie 35 (Werbung) gesch�tzt. In �sterreich ist die Wortmarke der Kl�gerin zu AT 180185 seit 29. J�nner 1999 registriert.
Die Beklagte betreibt unter www.google.at, www.google.de und www.google.com Internetsuchmaschinen, �ber die sie in Form von �AdWords-Anzeigen" Werbefl�chen vermietet. Dabei handelt es sich um als Anzeigen gekennzeichnete Einschaltungen ihrer Werbekunden, die oberhalb der Suchmaschinen-Trefferliste und/oder an deren rechten Bildschirmrand in einem eigenen Werbeblock dargestellt werden. Die eingeblendeten Anzeigen sind mit dem jeweiligen Suchwort (�Keyword" oder �AdWord") verkn�pft, das der Internetnutzer in die Suchmaschine eingibt.
Die Anzeigen werden �ber ein Online-Formular geschaltet. Darin legt der Werbekunde fest, bei welchem(n) Suchwort(en) die Anzeige aufscheinen soll. Die Beklagte nimmt darauf keinen Einfluss. Die Anzeige ist als �Wortlink" aufgebaut, der auf das Webangebot des Werbekunden hinweist und dieses mit wenigen Worten beschreibt. Klickt der Internetnutzer den Link an, so wird die Website des Werbekunden aufgerufen.
Bei Eingabe des Suchbegriffs �Glucochondrin" in die Suchmaschine www.google.at schienen am 27. Juli 2004 auf der ersten Seite der Trefferliste oberhalb des ersten Treffers eine als Anzeige gekennzeichnete Einschaltung und auf dem rechten Bildschirmrand eine Anzeige mit dem Hinweis �Glucosamine Plus Extra" mit einem Link zur entsprechenden Website auf. In den Anzeigen kam der Begriff �Glucochondrin" nicht vor. Am 15. Oktober 2004 wurde bei gleicher Eingabe in die Suchmaschine auf dem rechten Bildschirmrand ein mit der �berschrift �Anzeigen" gekennzeichneter Werbeblock eingeblendet, der f�nf Werbelinks enthielt, in denen das Wort �Glucochondrin" nicht vorkam. Am 19. J�nner 2005 wurden auf www.google.at bei Eingabe des selben Suchworts oberhalb des ersten Treffers zwei als Anzeigen gekennzeichnete Einschaltungen und auf dem rechten Bildschirmrand eine Spalte mit drei Anzeigen dargestellt, in denen das Wort �Glucochondrin" ebenfalls nicht vorkam.
Aufgrund der Einleitung dieses Verfahrens werden auf www.google.at bei Eingabe des Suchbegriffs �Glucochondrin" keine Werbeanzeigen mehr eingeblendet.
Die Kl�gerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, der Beklagten zu verbieten, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs �auf den Ergebnisseiten einer unter www.google.de, www.google.at oder www.google.com durchgef�hrten Websuche zum Suchbegriff 'Glucochondrin' Links im Rahmen des AdWords-Programms anzubieten, zu verkaufen, auszuwerfen, zu verbreiten oder die Weiterleitung auf andere als auf die Websites der Kl�gerin oder von mit der Kl�gerin kooperierenden Unternehmen zu unterst�tzen". Die Beklagte biete Konkurrenten der Kl�gerin an, unter �trittbrettfahrerischer" Ausn�tzung des Markennamens der Kl�gerin Werbung f�r jeweils eigene Produkte zu betreiben. Im Rahmen des AdWords-Programms w�rden zus�tzlich zu den legitimen Treffern auf der Ergebnisseite Links platziert, die zum Angebot der jeweiligen Konkurrenten f�hrten. Die Beklagte wirke damit am Wettbewerbsversto� der Mitbewerber der Kl�gerin gegen Entgelt mit. Diese sowie die Beklagte verstie�en gegen das markenrechtliche Ausschlie�ungsrecht der Kl�gerin. Dar�ber hinaus profitierten die Mitbewerber in sittenwidriger Weise vom Werbeaufwand, mit dem die Kl�gerin sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen die Marke �Glucochondrin" aufgebaut h�tten. Der Internetnutzer wolle durch den Einsatz einer Suchmaschine n�here Informationen zu den gesuchten Produkten oder Dienstleistungen erhalten; dadurch sei die Verwechslungsgefahr wesentlich gesteigert.
Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Kl�gerin habe zu Abfrageergebnissen bei Einsatz der Suchmaschinen www.google.de und www.google.com keine Bescheinigungsmittel vorgelegt. Die beanstandete Werbung sei eindeutig mit �Anzeigen" gekennzeichnet. Die Beklagte lege die Suchworte nicht fest; dies sei Sache der Werbenden. Da auf der Website www.google.at bei Eingabe des Suchbegriffs �Glucochondrin" keine Anzeigen mehr aufschienen, sei auch die Wiederholungsgefahr weggefallen. Die Marke der Kl�gerin werde nicht benutzt; es sei auch keine Verwechslungsgefahr gegeben, weil das Suchwort in der Werbung nicht aufscheine und die Anzeige dem verst�ndigen Internetnutzer gegen�ber als Werbung eines Mitbewerbers in Erscheinung trete. Es liege auch kein Wettbewerbsversto� vor. Die Kl�gerin habe nicht einmal behauptet, dass die Anzeigen von Mitbewerbern stammten. Allf�llige Unterlassungsanspr�che k�nnten nicht gegen die Beklagte gerichtet werden, weil sie nur eine Plattform f�r eine zielgruppenorientierte Werbung zur Verf�gung stelle. Die Beklagte treffe keine Pr�fpflicht. W�re sie verpflichtet, jedes Suchwort auf Kennzeichenrechtsverletzungen hin zu kontrollieren, k�nnte sie die Suchmaschine in der gegenw�rtigen Form nicht betreiben. Die Marke der Kl�gerin sei im �brigen mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf�hig.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Weder ein Markeneingriff noch ein sonstiges wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten sei erkennbar. Von einem unzul�ssigen kennzeichenm��igen Gebrauch der Marke k�nne keine Rede sein. Bei den unter www.gooogle.de und www.google.com betriebenen Suchmaschinen sei auch keinerlei Eingriff bescheinigt.
Das Rekursgericht best�tigte die Abweisung des Sicherungsantrags und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zul�ssig sei. Die Verwendung einer fremden Marke zu Werbezwecken sei eine markenm��ige Benutzungshandlung im Sinne des � 10a Z 4 MSchG. Durch den von der Beklagten bereit gestellten Werbedienst werde der Markenname der Kl�gerin mit der Anzeige des Dritten verkn�pft. Dies f�hre zumindest zu einer mittelbaren markenrechtlichen Benutzungshandlung. Es bestehe aber keine Verwechslungsgefahr. Die durch die Eingabe des Suchworts aufgerufene Anzeige werde getrennt von der Trefferliste dargestellt und sei deutlich als Werbeeinschaltung gekennzeichnet. In den Werbeeinschaltungen werde auf die Marke der Kl�gerin oder auf deren Produkt oder Unternehmen nicht Bezug genommen. Es komme daher weder zu einer Anlehnung an die Marke der Kl�gerin noch zu einer Rufausbeutung. Eine allf�llige Markenverletzung oder wettbewerbswidrige Handlung gehe nicht von der Beklagten, sondern von deren Werbekunden aus. Eine bewusste F�rderung fremden rechtswidrigen Verhaltens liege nicht vor. Die Kl�gerin habe die Beklagte vor der Klageeinbringung nicht auf die (angebliche) Kennzeichenverletzung hingewiesen. Den Betreiber einer Suchmaschine treffe keine allgemeine �berwachungs- oder Kontrollpflicht. Er hafte nur dann als Mitt�ter, wenn ein grober und eindeutiger Versto� vorliege. Davon k�nne hier keine Rede sein.
Der Revisionsrekurs der Kl�gerin ist zul�ssig, weil keine Rechtsprechung zur Haftung des Suchmaschinenbetreibers f�r Werbeeinschaltungen besteht; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Die Kl�gerin macht geltend, Suchmaschinenbetreiber k�nnten Acess-Providern nicht gleich gehalten werden. Suchmaschinen w�rden ganz wesentlich durch Keyword-Advertising finanziert. Da Suchmaschinenbetreiber die Infrastruktur f�r eine potenziell rechtsverletzende T�tigkeit bereit stellten, treffe sie eine besondere Sorgfaltspflicht. Ihr Entgelt f�r Werbeeinschaltungen sei umso h�her, je �fter der entsprechende Link angeklickt werde. Sie m�ssten daher damit rechnen, dass ihre Werbekunden sich an (m�glichst prominente) Markennamen �anh�ngen". Ein Suchmaschinenbetreiber er�ffne eine �Tatgelegenheit" f�r Markenverletzungen und habe daher als Gehilfe zu haften.
Suchmaschinenbetreiber stellen elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereit; sie sind Diensteanbieter im Sinne der �� 13 ff ECG. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht eine allf�llige Unrichtigkeit der abgefragten Informationen, sondern die Kl�gerin macht geltend, die Beklagte wirke an markenverletzenden und/oder wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter mit. Die Kl�gerin nimmt damit die Haftung der Beklagten als Gehilfin in Anspruch. Die Haftung als Gehilfe setzt eine bewusste F�rderung des T�ters voraus (stRsp 4 Ob 1/91 = �Bl 1991, 101 - Einstandsgeschenk u.v.a.). Der Gehilfe muss - wie es � 12 StGB und � 7 VStG formulieren - zur Ausf�hrung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 156/03z = ecolex 2004/138 [Tonninger] - Magnetfeldtherapieger�te IV m.w.N.). Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Haftung von Diensteanbietern f�r Rechtsverletzungen im Internet bereits ausgesprochen, dass ein Diensteanbieter nur dann f�r Rechtsverletzungen seiner Kunden in Anspruch genommen werden kann, wenn die Rechtsverletzungen auch f�r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig sind (4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 [Hasberger] - Megasex; 4 Ob 78/05g). Dies gilt auch f�r die Haftung der Domainvergabestelle f�r rechtswidrige Domains (4 Ob 166/00s = SZ 73/140 - fpo.at I; 4 Ob 176/01p = SZ 74/153 - fpo.at II) und f�r die Haftung eines Telefondienstleistungsunternehmens f�r Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Mehrwertnummern (4 Ob 134/01m = �Bl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon).
F�r die Haftung eines Suchmaschinenbetreibers und damit f�r die Haftung der Beklagten f�r (angebliche) Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertising kann nichts anderes gelten:
Mit der Annahme von Werbeeinschaltungen, die bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe aufgerufen werden, erm�glicht die Beklagte zwar damit allenfalls verbundene Rechtsverletzungen; sie hat aber mit der Auswahl der Suchworte nichts zu tun. Die Beklagte stellt lediglich das Formular zur Verf�gung, in das der Werbekunde die Suchworte eintr�gt, deren Eingabe die Werbeeinschaltung aufrufen soll. Eine allf�llige Rechtsverletzung durch die Verkn�pfung des Suchworts mit einer Werbeeinschaltung ist im Regelfall nicht offenkundig. Ob - wie die Kl�gerin geltend macht - die Beklagte daran interessiert ist, dass �zugkr�ftige" Suchbegriffe gew�hlt werden, sagt �ber die Offenkundigkeit der Rechtsverletzung nichts aus. �Zugkr�ftig" sind keineswegs nur (fremde) Markennamen, sondern in erster Linie die Gattungsbezeichnungen, die Internetnutzer regelm��ig eingeben, wenn sie eine Ware oder Dienstleistung einer bestimmten Gattung suchen. Es trifft daher auch nicht zu, dass die Beklagte eine �Tatgelegenheit" f�r Markenverletzungen einr�umte und dass das von ihr angebotene Verkn�pfungsmodell von vornherein auf die Verletzung von Markenrechten oder auf unlautere Werbema�nahmen (Anlehnung, schmarotzerische Ausbeutung, vermeidbare Herkunftst�uschung) angelegt w�re. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, die von ihren Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allf�llige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverst��e zu �berpr�fen. Eine Pflicht zum Handeln tr�fe die Beklagte nur, wenn die Rechtsverletzung auch f�r einen juristischen Laien offenkundig w�re. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung k�nnte n�mlich davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetreiber den Rechtsverletzer bewusst f�rdert (s 4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 [Hasberger] - Megasex). Davon kann hier - jedenfalls vor dem Hinweis der Kl�gerin auf ihr Markenrecht - keine Rede sein, und zwar weder in Bezug auf die behauptete Markenverletzung noch in Bezug auf den geltend gemachten Wettbewerbsversto�. Die durch Eingabe des Suchworts aufgerufenen Anzeigen sind nicht so aufdringlich gestaltet, dass sie vom eigentlichen Suchergebnis (Trefferliste) ablenkten oder dieses �berhaupt verdr�ngten. Ob ein Eingriff in die Markenrechte der Kl�gerin nach deren Hinweis auf das Markenrecht offenkundig war, kann offen bleiben, weil die Beklagte ohnehin die vom Werbekunden gew�nschte Verkn�pfung der Wortmarke der Kl�gerin mit dem Erscheinen seiner Anzeigen unterbunden hat, nachdem sich die Kl�gerin auf ihr Markenrecht berufen hatte.
Die Kostenentscheidung gr�ndet sich auf �� 41, 50 ZPO iVm �� 78, 402 Abs 4 EO.