Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-23-10
Timestamp: 2019-06-25 19:44:43
Document Index: 353829700

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 34', '§ 135', '§ 133', '§ 133', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 34', '§ 135', '§ 86', 'Art. 103', '§ 108', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 8', 'Art. 103', '§ 108', '§ 154']

BVerwG, 6 B 23.10: Rüge, Empfehlung, Einberufung, Dermatologie
Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 6 B 23.10
6 B 23.10
Rüge, Empfehlung, Einberufung, Dermatologie
Rüge, Empfehlung, Einberufung, Dermatologie, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Belastung, Allergie, Lebensmittel, Vertreter
BVerwG 6 B 23.10 VG Au 1 K 09.1693
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
21. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - hier in Verbindung mit
§ 34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - eröffnende Divergenz liegt nur
dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung einen inhaltlich bestimmten, sie
tragenden abstrakten Rechtssatz enthält, mit dem die Vorinstanz einem in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der
Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine Abweichung in diesem Sinne ist in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von
höchstrichterlich aufgestellten Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt hiernach nicht die Revisionszulassung.
3a) Der Kläger macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil weiche von
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1988 - BVerwG
8 C 3.87 - (UA S. 5) ab, wonach bei der Prüfung der für die Beurteilung der
Wehrdienstfähigkeit maßgebenden Frage, ob der Wehrpflichtige für den Wehrdienst körperlich und geistig geeignet ist, neben den Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 die für die Grundausbildung unverzichtbaren Anforderungen
zu berücksichtigen sind, die das Bundesministerium der Verteidigung in dem
sog. Tätigkeitskatalog umschrieben hat. Das Verwaltungsgericht verhalte sich
zu den in dem Tätigkeitskatalog umschriebenen Anforderungen mit keinem
Wort. Hätte das Gericht eine entsprechende Überprüfung vorgenommen, hätten
sich Zweifel in Bezug auf seine, des Klägers, Fähigkeit zur Teilnahme an der
Truppenverpflegung ergeben. So sei es ihm nicht ohne Weiteres möglich, den
Verzehr von Nüssen zu vermeiden, die sich in Spuren in vielen Speisen fänden,
die auch Bestandteil der Truppenversorgung seien.
4Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, der
von den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben der
von dem Kläger zitierten Entscheidung etwa: Urteil vom 25. Januar 1985
- BVerwG 8 C 10 und 11.83 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 38 S. 8, Beschlüsse vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 108.94 - Buchholz 448.0 § 8a
WPflG Nr. 55, vom 23. April 1997 - BVerwG 8 B 41.97 - Buchholz 448.0 § 8a
WPflG Nr. 61 und vom 5. Juli 2000 - BVerwG 6 B 18.00 - Buchholz 448.0 § 8a
WPflG Nr. 66 S. 3) anerkannten Grundsätzen über die Bedeutung des von dem
Bundesministerium der Verteidigung aufgestellten sog. Tätigkeitskatalogs für
die Prüfung der Wehrdienstfähigkeit im Sinne des § 8a WPflG abwiche. Vielmehr wendet sich der Kläger gegen die Tatsachenwürdigung und die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz in dem entschiedenen Einzelfall und verfehlt
so bereits das Erfordernis zur Darlegung einer Divergenz.
5Eine solche ist unabhängig hiervon auch in der Sache nicht gegeben, denn das
Verwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit des Klägers den sog. Tätigkeitskatalog durchaus vor Augen gehabt. Dies ergibt sich
daraus, dass das Gericht in den Gründen seines Urteils (UA S. 6) ausführt, die
in der mündlichen Verhandlung anwesende Ärztin der Wehrbereichsverwaltung
Süd - Frau Medizinaloberrätin Dr. D.-Köck - habe sich „erneut“ mit dem Vorbringen des Klägers auseinander gesetzt. Die hierdurch implizit in Bezug genommene erste - schriftliche - Auseinandersetzung der genannten Ärztin mit
den von dem Kläger geltend gemachten Beschwerden ist ihre im Widerspruchsverfahren abgegebene Stellungnahme vom 14. Oktober 2009, in der es
heißt, der Kläger sei in der Lage, die Anforderungen aller Tätigkeitsmerkmale
nach dem Tätigkeitskatalog ohne Gefahr einer Beschädigung und ohne unzumutbare Beschwerden zu erfüllen.
6b) Der Kläger beruft sich ferner auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils
von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997 - BVerwG
8 C 45.95 - (juris Rn. 12) und den dort hervorgehobenen Maßgaben, dass
Wehrpflichtige grundsätzlich während des gesamten Grundwehrdienstes und zu
jeder Jahreszeit einsatzfähig sein müssen, ein Absehen von diesem Erfordernis
eine hinreichend eindeutige Regelung voraussetzt und die Anordnung oder gar
nur Empfehlung, Wehrpflichtige, die an Atembeschwerden auf Grund einer
Pollenallergie leiden, zum 1. Oktober oder 1. Januar eines Jahres einzuberufen,
diesen Anforderungen nicht genügt. Das Verwaltungsgericht habe demgegenüber darauf abgestellt, den geltend gemachten Beschwerden sei dadurch
Rechnung getragen worden, dass in der Stellungnahme des medizinischen
Dienstes eine Einberufung zum Grundwehrdienst in den Wintermonaten
empfohlen worden sei.
7Auch dieser Vortrag verhilft der Divergenzrüge nicht zum Erfolg. Der Kläger hat
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die er seine Rüge stützt, aus
dem Zusammenhang herausgelöst, in den sie ihrem Sinn nach gehören. Das
Verwaltungsgericht hat zunächst festgestellt (UA S. 7), dass die in der Stellungnahme der Abteilung Dermatologie und Venerologie des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 17. September 2009 vergebene Gradation III der Gesundheitsziffer 45 nicht zu beanstanden sei. Der daraus gezogenen Schlussfolgerung der Wehrbehörden, der Kläger sei mit Einschränkungen für bestimmte
Tätigkeiten wehrdienstfähig, setze dieser nur seine Befürchtung entgegen, es
könne bei Feldübungen zu allergischen Reaktionen und entsprechenden
Kreuzreaktionen kommen. Es sei weder substantiiert vorgetragen noch aus den
vorgelegten Attesten ersichtlich, dass die allergischen Reaktionen in akuten
Fällen nicht medikamentös behandelbar seien. Erst nach dieser Feststellung
der gegebenen Wehrdienstfähigkeit verweist das Verwaltungsgericht auf die - in
dem ausgestellten Verwendungsausweis vom 11. Mai/24. September 2009
enthaltene - Empfehlung einer Einberufung in den Wintermonaten. Dieser Hinwies steht nicht in Widerspruch zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten und im konkreten Fall vorab geprüften Erfordernis der ganzjährigen Einsatzfähigkeit von Grundwehrdienstleistenden, sondern betrifft eine aus Gründen der Fürsorge ergriffene Vorsichtsmaßnahme, die
in den Anmerkungen zur Fehlernummer 45 der ZDv 46/1 vorgesehen und in
jedem Fall erlaubt, wenn nicht sogar geboten ist (vgl. in diesem Sinn auch:
Steinlechner/Walz, WPflG, 7. Aufl. 2009, § 8a Rn. 20).
82. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO - wiederum in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz
3 VwGO - ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
angefochtene Entscheidung beruhen kann. Aus dem Beschwerdevorbringen
ergibt sich weder eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO (a)) noch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung
rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO (b)).
9a) Der Kläger bringt zu der erhobenen Aufklärungsrüge zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe sich für die Beurteilung der von ihm vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht auf die Ausführungen von Frau Medizinaloberrätin Dr. D.-Köck in der mündlichen Verhandlung stützen dürfen. Wenn
es die Bekräftigung von medizinischen Einschätzungen im Verhandlungstermin
für entscheidungserheblich gehalten habe, hätte es sachverständige Auskünfte
einholen oder die bisher tätigen Ärzte als Zeugen vernehmen müssen.
10Die derart begründete Rüge kann keinen Erfolg haben, denn die von dem Kläger geforderte Aufklärung bzw. Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit anerkannten
Grundsätzen (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0
§ 8a WPflG Nr. 53 S. 28 f. in BVerwGE 88, 117 ff. nicht abgedruckt>,
Beschlüsse vom 14. November 2000 - BVerwG 6 B 53.00 - Buchholz 448.0
§ 8a WPflG Nr. 67 S. 4 f., vom 3. Juni 2002 - BVerwG 6 B 6.02 - Buchholz
448.0 § 8a WPflG Nr. 68 S. 6 f. und vom 23. September 2003 - BVerwG 6 B
27.03 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 71 S. 15 f.) sind dann, wenn ein Verwaltungsgericht - wie hier - auf die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1
zurückgreift, zunächst Feststellungen über die Art und Schwere des Körperfehlers oder Leidens des Wehrpflichtigen erforderlich. Deren Zuordnung zu den
Fehlernummern und Gradationen der ZDv 46/1 ist ebenfalls nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn in dem konkreten Fall auf Grund
des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der
medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln
besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können.
So verhält es sich namentlich, wenn die ZDv 46/1 selbst zur Ermittlung der zutreffenden Gradation eine zusätzliche gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen empfiehlt oder sogar anordnet. In solchen Fällen muss das Verwaltungsgericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde nach § 86 Abs. 1 VwGO gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben.
11Nach diesen Maßstäben war das Verwaltungsgericht nicht zur Beweiserhebung
verpflichtet. Dabei kommt dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Ärztin der Wehrbereichsverwaltung Süd - Frau Medizinaloberrätin Dr. D.-Köck - in
der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört hat, keine Bedeutung zu.
Entscheidend ist vielmehr zunächst die von dem Verwaltungsgericht getroffene
und von dem Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffene Feststellung, dass
sämtliche von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Atteste der von der Beklagten im Widerspruchsverfahren veranlassten Begutachtung des Klägers durch die Abteilungen für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Dermatologie und Venerologie des Bundeswehrkrankenhauses U., die zu
den Stellungnahmen vom 28. August und 17. September 2009 führten, zu
Grunde gelegen haben. Ferner ist das Verwaltungsgericht, was die Art und
Schwere der gesundheitlichen Beschwerden des Klägers anbelangt, zu Recht
zu der Einschätzung gelangt, dass zwischen den Stellungnahmen des Bun-
deswehrkrankenhauses U. und den von dem Kläger eingereichten Attesten keine wesentlichen Differenzen bestehen, so dass es insoweit keiner gerichtlichen
Beweiserhebung bedurfte. Eine solche musste sich schließlich dem Verwaltungsgericht auch im Hinblick auf die Zuordnung der Beschwerden des Klägers
zu den Fehlernummern und Gradationen der ZDv 46/1 - hier in Gestalt von
III/42 und III/45 - nicht aufdrängen. Das Verwaltungsgericht hat diese Beschwerden nicht ohne die erforderliche Sachkunde selbst unter die ZDv 46/1
„subsumiert“, sondern überzeugend dargelegt, dass die durch das Bundeswehrkrankenhaus U. vorgenommenen Zuordnungen substantiiert und nachvollziehbar, die in den von dem Kläger beigebrachten Attesten - insbesondere in
dem Attest des Orthopäden Dr. G. vom 24. März 2009 - enthaltenen Äußerungen zu den Auswirkungen der wehrdienstüblichen Belastung hingegen unsubstantiiert seien.
12Der Kläger führt zur Begründung seiner Aufklärungsrüge weiter an, das Verwaltungsgericht habe sich darauf bezogen, einsatzmäßige oder truppenärztliche
Maßnahmen würden die festgestellten gesundheitlichen Beschwerden lindern.
Insofern habe es sich dem Gericht aufdrängen müssen zu überprüfen, welche
wirksamen Maßnahmen überhaupt möglich seien. Insbesondere sei die Teilnahme an der Truppenverpflegung unter Vermeidung eine Allergie auslösender
Lebensmittel nicht möglich.
13Auch diese Begründung greift nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat die
Bejahung der Wehrdienstfähigkeit des Klägers nicht tragend auf die in Rede
stehende Erwägung gestützt. Es hat sich vielmehr ersichtlich auf den in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. November
1974 - BVerwG 8 C 99.72 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 13 S. 41 f.) anerkannten Grundsatz bezogen, dass im Hinblick auf den in § 8a Abs. 2 Satz 1
WPflG enthaltenen Vorbehalt des ärztlichen Urteils für die Verwendungsfähigkeit wehrdienstfähiger Wehrpflichtiger punktuelle Schwächen, die bei entsprechender spezifischer Beanspruchung zu einem punktuellen Versagen eines
Wehrpflichtigen führen können, dessen Wehrdienstfähigkeit nicht berühren, da
sie in der Truppe durch dem Einzelfall angepasste geeignete Maßnahmen abgefangen werden müssen.
14b) Eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sine von Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO sieht der Kläger dadurch
gegeben, dass das Verwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis auf eine entsprechende Absicht in seinem Urteil die Ausführungen von Frau Medizinaloberrätin Dr. D.-Köck in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt habe. Frau
Dr. D.-Köck sei ausweislich der Sitzungsniederschrift weder als Partei noch als
sachverständige Zeugin oder Sachverständige vernommen worden. Aus der
Sitzungsniederschrift sei nicht einmal zu entnehmen, dass es sich um eine Ärztin gehandelt habe.
15Diese Rüge geht ins Leere, da es - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - für
den anwaltlich vertretenen Kläger klar ersichtlich sein musste, dass Frau
Dr. D.-Köck, die mit dem Vertreter der Wehrbereichsverwaltung Süd erschienen
war, von dem Verwaltungsgericht als Mitglied des ärztlichen Dienstes dieser
Stelle informatorisch angehört wurde.
163. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des