Source: http://keinesorge.org/streit/gericht/koblenz/
Timestamp: 2017-11-22 09:19:58
Document Index: 374571031

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 258', '§ 159', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 310', 'Art. 20', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 286', '§ 288', '§ 91', '§ 61', '§ 3', '§ 64']

ArbG Koblenz 01.03.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Koblenz, Urteil vom 01.03.2017 – 11 Ca 3170/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.10.2016 über den Betrag von xxx,xx EUR hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx EUR brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2016, 02.08.2016 und 02.09.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 und 02.06.2016 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf x.xxx,xx EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über Betriebsrentenanpassungen für die Jahre 2015 und 2016.
Der am 14. September 1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, vom 1. Juli 1977 bis einschließlich zum 31.08.1994 beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1998 erbringt die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an den Kläger.
Diese Leistungen wurden zuletzt auf Grundlage der seit 1961 geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung in der Fassung vom 19. April 2002, dem betrieblichen Versorgungswerk (im Folgenden: „bVW“), erbracht (Bl. 18 ff. d. A.). Für den Kläger bestand bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von 40 Prozent des pensionsfähigen Arbeitsentgelts (§ 2 Ausführungsbestimmungen bVW), erhöht um die Prozentzahl, die der Anzahl Dienstjahre bei Eintritt des Versorgungsfalls entsprach (§ 4 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen bVW). Für die Höhe der Gesamtversorgungsbezüge finden anderweitige Leistungen zur Altersversorgung, insbesondere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung. Für den Fall, dass die demgemäß zu berücksichtigenden Bezüge nicht die vorgesehene Gesamthöhe erreichen, sind durch die Beklagte Ergänzungszahlungen in Höhe der entsprechenden Differenz zu leisten (sog. Pensionsergänzungszahlung, § 5 Ausführungsbestimmungen bVW, im Folgenden: „Vofue-Rente“). Diese Ergänzungszahlungen werden auf den durch die Beklagte erstellten Lohnabrechnungen als „Vofue-Rente“ bezeichnet. Als für die Höhe der Gesamtversorgungsbezüge berücksichtigungsfähige Leistungen (der betrieblichen Altersversorgung) sind für den Kläger unter anderem Leistungen aus der „Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG“ erbrachte Zahlungen zu berücksichtigen (sog. „VK-Altersrente“).
§ 6 Ausführungsbestimmungen bVW („Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Bezüge“) lautet auszugsweise:
Bis zum Jahr 2015 passte die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Betriebsrente entsprechend dem Anstieg der gesetzlichen Renten an. Im Monat Juli 2015 gewährte die Beklagte dementsprechend „Vofue-Rente“ in Höhe von xxx,xx EUR (brutto) und „VK-Altersrente“ in Höhe von xxx,xx EUR (brutto) oder insgesamt xxx,xx EUR (brutto, vgl. Verdienstabrechnung 07/2015, Bl. 42 d.A.).
Obgleich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,0972 Prozent anstiegen, erhöhte die Beklagte die „Vofue-Rente“ um 0,5 Prozent (x,xx EUR). Der Kläger verlangte – unstreitig – mit nicht zur Gerichtsakte gereichtem Schreiben eine Anpassung seiner Gesamtbezüge um 2,1 Prozent.
Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass sie die Gesamtversorgungsbezüge „in Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ zum 1. Juli 2015 um lediglich 0,5 Prozent erhöhe, was einer Versorgungsleistung von xxx,xx EUR brutto monatlich (nur „Vofue-Rente“) entspreche (Bl. 42 ff. d.A.).
Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 1. Juli 2016 um 4,24512 Prozent angehoben. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom August 2016 – ohne genaue Tagesangabe – mit, dass abermals eine Anhebung der Pensionsergänzung ab 1. Juli 2016 um lediglich 0,5 Prozent auf xxx,xx EUR brutto monatlich erfolgen werde (Bl. 46 f. d.A.). Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2016 und verlangte die „volle Erhöhung“ der betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenleistungen (Bl. 48 d. A.).
Der Kläger verlangt mit der am 05.10.2016 eingegangenen, der Beklagten am 12.10.2016 zugestellten Klage die Anpassung der Betriebsrente für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe des jeweiligen Anpassungssatzes der gesetzlichen Rente.
Er trägt vor, § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW („hält ... nicht für vertretbar ...“) sei unwirksam. Die Vorschrift sei nicht ausreichend transparent bzw. die Übertragung von Mitbestimmungsrechten auf den Arbeitgeber sei unzulässig. Der mit der Klage verfolgte Anspruch folge zudem aus betrieblicher Übung. Die seitens der Beklagten behauptete wirtschaftliche Notlage, die aus deren Sicht zur Anpassung (lediglich) wie erfolgt berechtige, sei tatsächlich nicht gegeben. Das Geschäftsergebnis der Beklagten habe 2014 mit 236 Millionen EUR Jahresüberschuss geendet und 2015 noch 8,9 Millionen EUR Gewinn ausgemacht (was unstreitig blieb). Auch die aktiven Mitarbeiter erhielten Lohnerhöhungen über dem Inflationsausgleich. Im Jahresbericht 2015 sei sogar eine Verstärkung der Wettbewerbsposition im deutschen Markt ausgeführt, und zwar dahin, führender Privatkundenversicherer zu werden.
Der Kläger bestreitet im Übrigen für die Anpassung zum 1. Juli 2015
eine ausreichende Anhörung der örtlichen Betriebsräte (Nichtwissen), namentlich unter dem 15. Juni 2015 dass angesichts einer anscheinend schon abschließende Meinungsbildung der Beklagtenvorstände noch eine Einflussnahme des Betriebsrats hätte geschehen können
dass sich Vorstand und Aufsichtsrat mit den in den Beschlussvorlagen enthaltenen Argumenten auseinandersetzten bzw. sich der Vorstand überhaupt im Juni 2015 mit der Vertretbarkeit der Rentenanpassung befasste (Nichtwissen) dass eine Veränderung der Beschlussvorschläge für die Vorstandssitzung des 23. Juni 2015 unter Verschiebung der Anhörungsfrist auf Bitten des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden geschehen sei (Nichtwissen)
dass eine gemeinsame Vorstandsbeschlussfassung am 26. August 2015 erfolgt sei bzw. der Aufsichtsrat im Umlaufverfahren zum 9. Oktober 2015 inhaltlich entsprechende Beschlüsse gefasst habe (Nichtwissen)
dass die wesentlichen inhaltlichen Erwägungen für Vorstand/ Aufsichtsrat gewesen seien, die Rentenanpassung an dem den gesamten Konzern betreffenden Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Rahmen der neuen strategischen Ausrichtung bei insgesamt schwierigem wirtschaftlichen Umfeld in der Versicherungsbranche auszurichten, auch unter Abwägung der Versorgungsempfänger anderer Versorgungssysteme und der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung für aktive Arbeitnehmer (Nichtwissen).
Der Kläger bestreitet sodann für die Anpassung zum 1. Juli 2016 ordnungsgemäße Beschlussfassungen bereits vor dem 1. Juli 2016 (Nichtwissen) und weiter
dass ein überdurchschnittlich hohes Versorgungsniveau nach dem betrieblichen Versorgungswerk im Vergleich zu aktiven Mitarbeitern bzw. Rentnern anderer Versorgungswerke bestehe, und zwar auch bezüglich etwaig durchschnittlicher Jahresrentenwerte (Nichtwissen)
dass sich ein demographischer Wandel bzw. die allgemeine Wirtschaftssituation oder ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld in der Versicherungsbranche auf das (extrem gute) Ergebnis der Beklagten ausgewirkt habe (Nichtwissen) nachteilige Folgen eines niedrigen Leitzinses auf die Beklagte (Nichtwissen; niedrige Leitzinsen und eine verhältnismäßig geringe Inflation seien nicht anders als beispielsweise zuvor schon 2009) dass es für Versicherer, besonders Lebensversicherer, angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise immer schwieriger sei, Geld der Kunden lukrativ anzulegen (Nichtwissen)
dass ein niedriges Zinsniveau eine Belastung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns darstelle (Nichtwissen; nicht der Konzern, sondern die Beklagte sei Versorgungsschuldnerin)
dass die angespannte Situation an den Kapitalmärkten Risikopotenziale für die Geschäftsentwicklung berge (Nichtwissen) aufgrund demographischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umbruchs sei der Euroraum von einer schwachen konjunkturellen Entwicklung geprägt (Nichtwissen)
das Neugeschäft in der privaten Vorsorge mit laufenden Beiträgen sei rückläufig (Nichtwissen) die Beklagte sei aufgrund Gewinn-und-Verlust-Übernahmevertrags mit der Generali Deutschland AG einem mittelbaren Risiko ausgesetzt (Nichtwissen) Wettbewerber würden Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme sowie variable Produktmodelle ohne feste Garantien forcieren (Nichtwissen) der Beklagtenkonzern ordne Strukturen neu und generiere Einsparungen bei Personal und nicht kundennahe Funktionen um 30 Prozent (Nichtwissen)
es gelte ein Einstellungsstopp auf unbestimmte Zeit und der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen stünde Raum (Nichtwissen) das Lebensversicherungsreformgesetz habe zum 1. Januar 2015 die Komplexität der Lebensversicherung in Deutschland weiter gesteigert und den Aufwand für Lebensversicherungsprodukte erhöht, namentlich für die Beklagte selbst (Nichtwissen)
die Vorgaben aus Solvency-II würden für den Konzern bzw. die Beklagte finanziellen Aufwand auslösen, namentlich aufgrund von Anforderungen an die Qualifikation bestimmter Personengruppen bzw. Funktionen (Nichtwissen; welche Mittel Solvency-II binde, hänge von den Verpflichtungen und Risiken des Unternehmens bzw. dessen Kapitalanlagestrategie ab) die Neuausrichtung SSY könne bis zu 1.000 konzernweit abzubauen der Arbeitskräfte beinhalten (Nichtwissen).
Auch hinsichtlich der Anpassung zum 01.07.2016 berufe sich die Beklagte unzulässigerweise auf geringen Kaufkraftverlust und Gründe der Generationengerechtigkeit. Diese Gründe rechtfertigten – ebenso wenig wie für das Jahr 2015 – die unterbliebene Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Anpassungssteigerung der gesetzlichen Rentenversicherung.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.10.2016 über den Betrag von xxx,xx EUR brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx EUR brutto zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2016, seit dem 02.08.2016, dem 02.09.2016 sowie dem 02.10.2016 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag von xxx,xx EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2005, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Für 2015 habe ihr Vorstand eingeschätzt, dass eine Bezügeanpassung nach der Rentenanhebungsformel nicht vertretbar sei. Sowohl der Gesamt- als auch Konzernbetriebsrat wie auch die örtlichen Betriebsräte (Passau, Regensburg, Ravensburg, Rosenheim, Frankfurt am Main, Saarbrücken, Hamburg, Münster, Berlin, Hannover sowie der der Zentrale der ehemaligen Volksfürsorge AG) seien per E-Mail vom 15. Juni 2015 angehört worden (Anlage B6, Bl. 207 ff. d.A.). Sie hätten jeweils ablehnend Stellung genommen (Anlagen B7, Bl. 211 ff. d.A.). Aufgrund anschließender Vorstandsvorlage zur gemeinsamen Beschlussfassung vom 26. August 2015 sei bis zum 9. Oktober 2015 die gemeinsame Beschlussfassung mit dem Aufsichtsrat im Umlaufverfahren geschehen.
Die Anpassung wahre – auch unter Berücksichtigung von Kaufkraftentwicklung (Anstieg des Verbraucherpreisindex 2015 um lediglich 0,28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nicht 2,1 Prozent indes wie in der gesetzlichen Rentenentwicklung) und überdurchschnittlich hohem Rentenniveau nach dem betrieblichen Versorgungswerk – die Grenzen billigen Ermessens, namentlich angesichts
niedriger Kapitalmarktzinsen
einer angespannten Situation an den Kapitalmärkten bzw. Schuldenproblemen einzelner Länder
einer einsparungsbezogenen strategischen Konzernausrichtung (Wettbewerber forcierten Kostensenkungs- und - Automatisierungsprogramme bzw. variable Produktmodelle ohne feste Garantien)
kalkulatorischer Herausforderungen durch das Lebensversicherungsreformgesetz 2014 und das Projekt Solvency-II der EU-Kommission
anstehender organisatorischer Verschlankungen der internen Strukturen (SSY – Simpler, Smarter for You) mit Einsparungen bzw. Einschnitten im Bereich der aktiven Belegschaft.
Bezüglich der Gesamtversorgungsanpassung in 2016 habe ihr (der Beklagten) Vorstand (sowie der der Generali Deutschland AG) im Umlaufverfahren mit Stimmabgaben bis 17. Mai 2016 den einstimmigen Beschluss gefasst zur Beschränkung der Bezügeanpassung auf 0,5 Prozent ab 1. Juli 2016. Die Beteiligung der Betriebsräte, d.h. des Gesamtbetriebsrates sowie – vorsorglich – der örtlichen Betriebsräte, sei per E-Mail vom 17. Mai 2016 geschehen (Anlagen B12, Bl. 240 ff. d.A., mit ablehnenden Betriebsräte-Stellungnahmen in Anlagen B13, Bl. 249 ff. d.A.). Hiernach sei ein Vorstandsbeschluss unter entsprechendem Vorschlag am 20. Juni 2016 ergangen. Der Beitrag des Aufsichtsrats zur gemeinsamen Beschlussfassung sei in der Aufsichtsratssitzung vom 22. Juni 2016 nachgefolgt. Vorstand und Aufsichtsrat hätten sodann gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf 0,5 Prozent zum 1. Juli 2016 beschlossen.
Grundlage der Beschlussfassung für Vorstand und Aufsichtsrat seien die widrigen Rahmenbedingungen am Markt gewesen, welche sich seit der Rentenanpassung 2015 nicht geändert hätten (Druck des Marktes, schwieriges Marktumfeld, neue Ausrichtung der Beklagten unter Beitragsleistung von aktiver Belegschaft und Betriebsrenten), und zwar auch angesichts ihres Konzepts SSY zur organisatorischen Verschlankung innerer Strukturen, Reduzierung von Komplexität und Erhöhung von Effektivität und Effizienz mit Fokus auf Kunden und Vertrieb. Dies beinhalte eine konzernweit jährliche Einsparerwartung von 160 Mio. bis 190 Mio. EUR, aufgrund
Übergangs von Mitarbeitern der Beklagten sowie der Generali Versicherung AG auf die Generali Deutschland AG als Arbeitgebergesellschaft unter Zusammenschluss bzw. Verlagerung von Standorten, um kundenferne Stabsstellen zu reduzieren bzw. Funktionsdoppel zu vermeiden, bei Abbau von 1.000 Arbeitskapazitäten bis 2018 im Konzern unter aktuell schon geltenden Einstellungsstopp, ggf. auch unter betriebsbedingten Kündigungen (Einsparpotential 30 Prozent)
Kürzungen im Sachkostenbudget u.a. mit Raumverknappung, restrestriktiven (Ausnahme-) Regelungen für Fort- und Weiterbildungen, Geringhaltung reisebedingter Spesen (Einsparpotenzialbewertung: 15 Millionen EUR)
Budgetverringerung zur betrieblichen Altersversorgung für neu eintretende Vorstandsangehörige bzw. leitende Angestellte um 50 Prozent (nach erläutertem Versorgungsmodell vom 17. März 2016).
Der von den Betriebsrentnern eingeforderte Beitrag zur Realisierung des SSY-Konzepts in Gestalt der teilweisen Aussetzung von Betriebsrentenanpassungen sei zwar in absoluten Zahlen gering. Müssten aber noch Nachzahlung ausgefallener Rentenerhöhungen im betrieblichen Versorgungswerk geschehen, wären Kompensationsmaßnahmen erforderlich, welche voraussichtlich die aktive Belegschaft zusätzlich träfen (bspw. Kürzungen im Konzernbonus, Übertragung der für den Standort Leipzig geplanten, kostengünstigen Arbeitsbeziehungen – Urlaub, Zeitzuschlag, Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, Kürzung übertariflicher Vergütungen, Streichung von betrieblicher Altersversorgung – auf auch andere Standorte).
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, die zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Die zulässige Klage war in der Sache begründet. Der Kläger hat aufgrund § 6 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen bVW Anspruch auf dynamische Versorgungsbezügeanpassungen nach der gesetzlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2015 wie auch zum 2016. Die von der Beklagten gegen diese Dynamik eingewendeten Umstände ließen nicht auf veränderte wirtschaftliche Verhältnisse i.S.d. Unvertretbarkeit rückschließen.
Die Klage ist zulässig
a) Die vorliegende Klage ist allein auf Anpassung der Betriebsrentenhöhe in Höhe des prozentualen Rentensteigerungssatzes gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Ausführungsbestimmungen bVW gerichtet. Die Höhe der im schriftsätzlichen Vortrag der Parteien angesprochenen Leistungen aus der Versorgungskasse, namentlich die „VK-Altersrente“ ist demgegenüber ersichtlich nicht streitgegenständlich. Dieser Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung ist gemäß §§ 4 und 5 Ausführungsbestimmungen bVW lediglich Berechnungsbestandteil des Gesamtversorgungsbezugs.
b) Der Antrag zu 1. ist zulässig. Mit ihm wird die zukünftige Anpassung der Pensionsergänzungen verfolgt, was nach § 258 ZPO zulässig ist, denn Ruhegeldzahlungen sind wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen und grundsätzlich auch in erst künftig fällig werdenden Teilbeträgen eingeklagt werden können (vgl. etwa BAG 21.4.2009 – 3 AZR 471/07 – Rn. 14, AP SGB VI § 159 Nr. 1). In den Anträgen zu 2. und 3. wurden daneben dann Betriebsrentensteigerungen ab 1. Juli 2016 (Antrag zu 2.) bzw. 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (Antrag zu 3.) in Einzelbeträgen verlangt.
Die Klage war vollumfänglich begründet. Die Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW griff jedenfalls mangels wirtschaftlich entsprechend veränderter Umstände weder für 2015 noch für 2016 durch.
1. Der Kläger hat dem Grunde nach unstreitig einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der Beklagten gemäß den Bestimmungen des bVW.
2. Ebenfalls unstreitig geblieben ist die Höhe der Leistungen bei – unterstellter – vollumfänglicher Übertragung des Rentensteigerungssatzes für die an den Kläger zur Auszahlung gebrachten Leistungen. Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Ausführungsbestimmungen bVW i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 RentenwertbestimmungsVO 12. Juni 2015 wäre der Gesamtversorgungsbezug zum 1. Juli 2015 um (pauschaliert) 2,1 Prozent anzuheben gewesen. Dies entspricht für den Zeitraum 1. Juli 20.15 bis einschließlich 30. Juni 2016 – unstreitig – einem Betrag von xxx,xx EUR brutto monatlich. Ausgehend von dem tatsächlich zur Auszahlung gebrachten Betrag in Höhe von xxx,xx EUR brutto ergibt dies eine Differenz von xx,xx EUR brutto monatlich oder xxx,xx EUR brutto für 12 Monate (Antrag zu 3.).
Dementsprechend wäre in Anwendung der vorzitierten Bestimmungen zum 1. Juli 2016 der Rentensteigerungssatz von 4,25 Prozent (§ 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 RentenwertbestimmungsVO 20. Juni 2016) zu übertragen gewesen. Hieraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von x.xxx,xx EUR brutto monatlich, bzw. ausgehend von den tatsächlich erbrachten Leistungen in Höhe von xxx,xx EUR brutto monatlich ein Differenzbetrag von xx,xx EUR brutto pro Monat oder in Summe für den Zeitraum Juli bis September 2016 xxx,xx EUR brutto (Antrag zu 2.).
3. Auch bei unterstellter Wirksamkeit der Vorschrift lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen der – jedenfalls nach dem Verständnis der Beklagten so zu verstehenden – Anpassungsregel § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW nicht vor.
a) Es konnte dahinstehen, ob § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW mangels ausreichender Transparenz bzw. Bestimmtheit unwirksam ist.
Anders als nach Auffassung des Klägers kann die Unwirksamkeit nicht aus der Anwendung der §§ 305 ff. BGB folgen. Eine Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen in Anwendung dieser Vorschriften scheidet aus (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB; BAG 16.2,2010 – 3 AZR 181/08 – Rn. 45, NZA 2011, 42).
Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit der Bestimmung bestehen indes aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das auch für Betriebsvereinbarungen zu beachtende, aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Normenklarheit (vgl. hierzu Herrmann, NZA-Beil 2000,14, 20). Den Arbeitnehmern im Anwendungsbereich einer Betriebsvereinbarung muss aus dieser heraus mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein, wann dort niedergelegte Regelungen greifen und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben (vgl. LAG Hamm 1.8.2012 – 5 Sa 27/12 – NZA-RR 2013, 244).
Es sprechen gewichtige Anzeichen dafür, dass es § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmung bVW jedenfalls auf Rechtsfolgenseite an hinreichender Bestimmtheit in diesem Sinne fehlt (vgl. ArbG Hamburg 5.1.2017 – 5 Ca 383/15, n. v.); letztlich konnte die Frage aber mangels Vorliegen der Voraussetzungen der Anpassungsregel bei unterstellter Wirksamkeit dahinstehen.
b) Ebenso dahinstehen konnte, ob es sich bei der Vorbehaltsregelung in § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW um eine Ausgestaltung für die als soziale Einrichtung ausgeführte Versorgungskasse handelte, deren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ggf. auch bei Einschränkungen in der Durchführung durchgreifen könnte (vgl. etwa BAG 10.3.1992 – 3 AZR 221/91 – zu B III der Gründe, NZA 1992, 949). Insofern dürfte der Einwand des Klägers, bei der getroffenen Vereinbarung handele es sich um eine unwirksame Delegation von Mitbestimmungsrechten, jedoch nicht verfangen. Die Ausgestaltung von Versorgungszusagen in sog. Versorgungswerken sollte zwar der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen (vgl. nur etwa Richardi/ Richardi BetrVG 12. Aufl. § 87 Rn. 837 ff.). Die Regelungskompetenzen von Betriebsräten gelten jedoch nicht mehr für bloße Ruhestandsverhältnisse. Schon deshalb gelten Anpassungsprüfungen entsprechend § 16 BetrAVG als nicht mehr betrieblich mitbestimmt (Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 4. Aufl. § 16 Rn. 258).
c) Der Beklagten war weiter auch nicht verwehrt, sich auf § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW zu berufen. Soweit der Kläger unter Vorhalt einer betrieblichen Übung anderes annehmen wollte, war allein aus dem bloßen Normenvollzug i.S.v. § 6 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen bVW noch nichts zu folgern (zum Ausschluss des Entstehens etwaiger betriebliche Übungen bei auch nur vermeintlichem Normenvollzug etwa BAG 27.4.2016 – 5 AZR 311/15 – Rn. 30, juris). Für einen durchgreifenden Verwirkungstatbestand waren keine greifbaren Vertrauensschutzumstände ausgeführt. Der pauschale Klägerverweis auf die Kurzfassung des betrieblichen Versorgungswerks und der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG führte insofern nicht weiter.
d) Entgegen der Beklagtenansicht ließ sich mit § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW jedoch keine freie Unternehmerentscheidung verbinden, die ihr die Anpassung der Betriebsrente (lediglich) in der erfolgten Höhe ermöglichen könnte. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung. Die Kammer schließt sich insofern nach eingehender Beratung den ausführlichen, überzeugenden und auch für den vorliegenden Fall zutreffenden Erwägungen der 2. Kammer (Urt. v. 14.12.2016, 2 Ca 1367/16) an:
aa) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen stellt auf den vom Bestimmungswortlaut vermittelten Wortsinn, bei Unbestimmtheit auf den darin niedergeschlagenen Willen oder beabsichtigten Zweck, ferner den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelung ab, wobei im Zweifel die Auslegung gewollt ist, die zu einem zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis führt (zuletzt etwa BAG 15.4.2014 – 3 AZR 83/12 – Rn. 12, NZA-RR 2014, 373).
bb) Der Wortlaut des § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW handelt nicht von einem überprüfungsfesten oder auch nur eingeschränkt überprüfbaren Vorgaberahmen, sondern lediglich von einer „Ersetzung“ der üblichen, am gesetzlichen Rentensteigerungswert orientierten Anpassung. Gegen willkürlich eröffnete Spielräume sprach demgegenüber schon die – für die Auslegung zu beachtende (zuletzt etwa BAG 14.6.2016 – 9 AZR 409/15 - Rn. 15, juris) – Regelungsüberschrift: „Anpassung ... an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Die Wendung „wirtschaftliche Verhältnisse“ lag nahe bei der Begrifflichkeit „wirtschaftliche Lage“ aus § 16 Abs. 1 BetrAVG (die abstrakten Wendungen „Verhältnis“ und „Lage“ sind synonym; vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch Stichwort Verhältnis Wortbedeutung 1). Gewährungsumfänge waren nach dem betrieblichen Versorgungswerk auch im Übrigen nicht gerichtsprüfungs-fest gestaltet, wie – pars pro toto – schon § 5 Satz 2 Grundbestimmungen betriebliches Versorgungswerk zeigte, wonach selbst die Vorbefassung des (internen) Rentenausschusses den „üblichen Rechtsweg“ nicht ausschloss. § 6 Abs. 3 Satz 1 Ausführungsbestimmungen bVW enthielten im Übrigen wesentlich nur Verfahrens- und Anlassvorgaben: Bei Nichtvertretbarkeitseinschätzung durch den Vorstand sollten nach Anhörung der Betriebsratsgremien auf Vorstandsvorschlag Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam befinden, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Die subjektive Wendung „nach seiner Auffassung“ kennzeichnete nicht Exklusivität, sondern allenfalls Vorabeinschäntzungsrechte, wie sich im Umkehrschluss aufdrängte, dass es nicht etwa hieß: „... was überhaupt/generell/allseits bindend/ etc. geschehen soll“. Ferner gilt, ob sich Eingriffe in Versorgungswerke im Hinblick auf versprochene Dynamiken rechtmäßig verhalten, namentlich zur wirtschaftlichen Lage im Verhältnis stehen, schon seit jeher – d.h. also gerade auch in Anwendung von Altregelungen, wie vorliegend – als justiziabel (vgl. etwa BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 – Rn. 18, NZA 2007, 39). Nichts Anderes sollte auch zweckentsprechendem und gesetzeskonformem Verständnis entsprechen. Anpassungsrechte des Arbeitgebers dienen im Betriebsrentenrecht nicht dazu, Versorgungsordnungen umzustrukturieren oder gar einseitig veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 31, NZA-RR 2008, 520). Ledigliche Anhörungs- und nicht mitgestaltende Beteiligungen des Betriebsrats legten zusätzlich nah, dass es wesentlich nur um rechtsgebundene Einschätzungen, nicht jedoch um Regelungsfragen gehen sollte (vgl. etwa Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 456).
e) Aus den Darlegungen der Beklagten ergab sich nicht, dass die Anpassungsentscheidungen für 2015 und für 2016 jeweils im Rahmen dessen blieben, was aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse angemessen und geboten war.
aa) Bei Veränderungen innerhalb von Versorgungsordnungen nach Eintritt des Versorgungsfalls gelten die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Auch in laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen. Für geringfügige Eingriffe bedarf es zwar nur sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Liegt jedoch ein mehr als geringfügiger Eingriff vor, müssen darüber-hinausgehende Gründe bestehen, die die konkrete Verschlechterung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen. Auch Eingriffe in eine Anpassungsregelung können die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Sie sind mehr als geringfügig, wenn der Versorgungsempfänger – hätte er mit ihnen gerechnet – während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise Anlass zur weitergehenden privaten Ausgleichsabsicherung gehabt hätte. Eine Anpassung nach der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers – und um die ging und geht es vorliegend gerade – ist nicht nur geringfügig. Der Versorgungsberechtigte wird nämlich damit dem Risiko ausgesetzt, dass der Wert seiner Betriebsrente aufgrund einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers unangepasst bleibt und sinkt. Ein derartiges, nicht langfristig vorhersehbares und einschätzbares Risiko könnte einen aktiven Arbeitnehmer veranlassen, den potenziellen zusätzlichen Versorgungsbedarf anderweitig abzusichern (BAG 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 38 f. 44 f., NZA 2012, 1229).
bb) Dem Kläger war zuzugeben, dass die Ausführungen der Beklagten weder zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2015 noch zu dem des 1. Juli 2016 hinreichendes ergaben.
(1) Für die Tragfähigkeit einseitige Leistungsbestimmungen zur Anpassung gilt die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 31 und 38, NZA-RR 2008, 520). Für die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers ist auf die Begebenheiten in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag abzustellen, denen gegenüber allenfalls noch prognosebestätigend oder -entkräftend wirtschaftlicher Daten bis zur letzten mündlichen Verhandlung angeführt werden können (BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05 – Rn. 17 ff., NZA 2007, 39).
(2) Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. August 2016 für die Anpassung in 2015 allgemein auf die Kapitalmarktkrise und/oder eine etwaige Niedrigzinsphase abstellte, ließen sich damit konkrete Bezüge zu der sie selbst betreffenden Lage nicht ziehen, erst recht nicht mit Bezug auf etwaige Belastungen nach dem Versorgungswerk. Weder war ausgeführt, wie sich die vermeintlich schwierigen Umgebungssituationen im zurückliegenden (Bezugs-) Jahr (2014/ 15) ergebnisträchtig ausgewirkt hatten, noch inwiefern solches für die unmittelbare Zukunft zahlenmäßig belastend zu befürchten stand.
(3) Ähnlich verhielt es sich mit dem Verweis auf strategische Neuausrichtungen im Konzern, namentlich in Gestalt des sog. SSY-Konzepts. Wie weit dieses in der vorausliegenden Referenzphase (2014/15) oder in der maßgeblichen künftigen Anpassungszeit erkennbar kostenrelevante Umsetzungsschritte durchlaufen hatte bzw. durchlaufen sollte, war angesichts der für Februar bis Mai 2015 überhaupt erst geschehenen Konzeptionierung desselben nichts weiter zu ersehen. Auch die zur Umsetzung bezeichneten Übergangstermine 1. Januar 2017 bis 1. Januar 2018 ließen für den maßgeblichen Zeitraum keinerlei Rückschlüsse zu.
(4) Auch soweit weiter auf vermeintlich regulatorische Herausforderungen in Gestalt des Lebensversicherungsreformgesetzes oder auch des Solvency-II-Projekts der EU-Kommission abgestellt war, ließen sich konkrete Rückbezüge auf die wirtschaftliche Leistungsstärke der Beklagten nicht ziehen. Zudem blieb schon fraglich, ob in der zurückliegenden Referenzzeit (2014/15) das erst unterjährig zum 1. Januar 2015 überhaupt in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz Auswirkungen schon gezeitigt hatte bzw. der Umsetzungstermin für Solvency II (1. Januar 2016) sich aktuell bereits irgendwie wirtschaftsbelastend niederschlug.
(5) Auch soweit schließlich im vorgenannten Beklagtenschriftsatz ein Vergleich des betrieblichen Versorgungswerkes mit anderen im Konzern vorhandenen Versorgungswerken gezogen wurde, verband sich damit keine substantiell belastbare Rückberechnungsaussage für gerade eben die Beklagte.
(6) Dem Kläger war hingegen zuzugeben, dass keines der zuletzt durchlaufenen Wirtschaftsjahre besonders belastend verlaufen sein sollte, hatte es 2014 mit 246 Mio. Jahresüberschuss abgeschlossen und 2015 noch einen Gewinn von 8,9 Mio. EUR gegeben. Weiter sprach für seinen Anspruch auch, dass die Zinsrahmenbedingungen, Lebenserwartungsumstände 2014/15 gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich anders ausfielen, während derer die Beklagte etwaige Steigerungen in der Sozialversicherungsrente gleichwohl durchgehend noch weitergegeben hatte. Auch der vom Kläger ergänzend angebrachte Hinweis auf die im Jahresbericht der Beklagten 2015 publizierte Zielrichtung zur Geschäftsneuausrichtung, nämlich die Wettbewerbsposition im deutschen Markt so zu verstärken, dass man führender Privatkontenversicherer werde, sprach weder für prekäre Verhältnisse, noch ließ sie sich in ein zwingendes Verhältnis zu vermeintlich fragilen wirtschaftlichen Allgemeinverhältnissen setzen bzw. als tragfähiger Grund ausmachen, den Ruhegeldempfängern vorgreifend schon Versorgungseinschnitte abzuverlangen. Dass die aktiven Beschäftigten namentlich einkommensrelevante „Opfer“ in der maßgeblichen Referenzzeit erbracht hatten bzw. innerhalb der nächstvorausliegende Zeit würden bringen müssen, war vom Kläger ausdrücklich bezweifelt und erschloss sich aus den nur pauschalen konzeptionellen Darstellungen der Beklagten auch nicht irgendwie weiter. Wenn das Regel-Ausnahme-Schema in § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW zudem schon nicht an der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen ausgerichtet, sondern in Orientierung am volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachs an der Dynamisierung der Sozialversicherungsrenten gestaltet war (vgl. BAG 11.8.1981 – 3 AZR 395/80 – zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 11), erschloss sich bei hier wie dort guten Bedingungen erst recht keine Belastungsnotwendigkeit.
(7) Die aus Sicht der Beklagten für 1. Juli 2016 aus gleichen Erwägungen wie vorjährig geschehene Anpassungsabweichung unterlag sodann denselben Bedenken.
a) Soweit hier maßgeblich allein noch auf das so genannte SSY-Konzept abgestellt war, ergab sich nichts Anderes als vorstehend. Allein die Selbstbindung an vermeintlich effektivere oder effizientere Neustrukturen ergab aus sich heraus keinerlei Aufschluss für etwaigen Wirtschaftsaufwand bzw. perspektivisch damit zu verbindenden Mehr- oder Minderertrag.
b) Allein auch, dass der Beklagte konzeptionellen Kosteneinsparungen von 160 Mio. bis 190 Mio. EUR pro Jahr vor allem im Personalkostenbereich bei nicht-kundennahen Funktionen bis 1. Januar 2018 (mit Übergang anscheinend ab 1. Januar 2017) vorschwebten, erschloss keinen irgendwie belastbaren Rückschluss für ein (ergebnisbezogenes) Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Mochten anfangs auch strukturbedingte Mehraufwendungen erforderlich sein, müssten sich diese doch bei betriebswirtschaftlich erfolgreichem Modellvollzug zwangsläufigerweise und ergebnisbezogenen zeitnah amortisieren, d.h. in quantifizierbaren Mehrwerten niedergeschlagen. Wenn die Beklagte sich hierzu „ausschwieg“ und selbst noch einräumte, die Einsparungen mit verringerten Ruhegeldanpassungen seien in absoluten Zahlen gering, erschloss sich auch weiter nichts für eine Anpassungsnotwendigkeit überhaupt bzw. im gerade vorgenommenen Umfang bei geschehener Zeit.
c) Auch bei dem, was die Beklagte als vermeintliche Belastungen in der aktiven Belegschaft – „nichtkundennaher“ Funktionsbereich – ausführte (vermeintlich verschlechterte Arbeitsbedingungen angesichts Einstellungs-/ Beförderungsstopp, mittelfristigem Abbau von Arbeitskapazitäten, ggf. auch veränderte Urlaubsansprüche und Zuschlags- bzw. Arbeitszeitbedingungen), ließ sich zeitlich allenfalls mit Einstellungs- oder Beförderungssperren auf einen geringen Teil der Referenzzeit (hier: nach Juni 2015) beziehen, ohne dass jedoch auch diesbezüglich konkret belastbare Einschnittswerte beziffert worden wären, handelt immerhin noch von einem internen Stellenmarkt, der anscheinend nicht nur genutzt, sondern sogar noch gestärkt werden sollte). Wenn schon keiner der Betriebsräte als originäres Sprachrohr der aktiven Arbeitnehmer aus der mit ihm vermeintlich schon kommunizierten – SSY-Konzeption einen Anlass für die Befürwortung des Ausnahmetatbestands nach § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen bVW genommen hatte, sprach indiziell wenig für eine schon akute „Opferlage“ innerhalb der aktiven Beklagtenbelegschaft.
d) Soweit weiter auf vermeintliche Einschränkungen bei Reise-/Bewirtungs- und Fortbildungskosten – perspektivisch – abgestellt war, ließ sich weiter nicht ermessen, inwiefern es hier nicht nur um reine Abbaumaßnahmen von Überversorgungen ging.
e) Auch die weiter thematisierte vermeintliche Verringerung betrieblicher Altersversorgungszusagen für die Führungsriege der Beklagten unterlag mangels Angaben zu den zuvor geltenden Bedingungen demselben Einwand.
f) Auch die Erwägungen künftig etwaiger Standortverlagerungen war mit keinen greifbaren Inhalten zu verbinden.
g) Die andeutungsweise Überlegung, ganze Belegschaftsteile einem vermeintlich kostengünstiger bestrittenen Standort (hier: Leipzig) zuzuschlagen, konnte angesichts des arbeitsvertraglichen Inhaltsschutzes nach § 2, § 1 Abs. 2 KSchG jedenfalls nicht so aufgefasst werden, als dass es hier um einseitig vollziehbare Beklagtenmaß nahmen zu gehen hatte.
h) Auch die darüber hinaus noch angedeuteten Einsparpotenziale im Bereich sozialer Einrichtungen ließen sich nicht mit konkretem Belastungen im fraglichen Zeitraum verbinden.
4. Der Zinsanspruch ergab sich – da keine gerichtliche Anpassungsentscheidung, sondern lediglich der betriebsvereinbarungsgemäße Vollzugsweg in Streit stand – aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (unter der o.g. Maßgabe anscheinend bei der Beklagten bestehender Praxis, Ruhegeld schon am letzten Werktag des Vormonats zur Auszahlung zu bringen).
Die Kostenentscheidung folgte aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Streitwertzumessung aus § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3, 5, 9 ZPO unter 42-facher Monatsdifferenz im Antrag zu 1 sowie den Nennbeträgen der Zahlungsanträge zu 2 und 3. Aufgrund der Vielzahl von Rechtsstreiten zur gleichförmigen Anpassungsentscheidung der Beklagten und hierzu divergierender Erstinstanzrechtsprechung war die Berufung zuzulassen (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 und 3 ArbGG).