Source: http://unirobot.net/index.php/de/agb
Timestamp: 2017-07-20 22:35:33
Document Index: 255651501

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 771', '§ 11', '§ 377', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der UNIROBOT Maschinen + Service GmbH§ 1 Geltungsbereich(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Unirobot Maschinen+ Service GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von der Unirobot Maschinen + Service GmbH ausdrücklich bestätigt werden. Auch wenn die Unirobot Maschinen + Service GmbH eine Lieferung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegennimmt, kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, die Bedingungen des Vertragspartners seien angenommen worden.(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.(4) Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung der Unirobot Maschinen + Service GmbH verbindlich.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt nur dann zu Stande, wenn dem Besteller eine schriftliche Annahme des Angebots vorliegt. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.(2) Angebote unsererseits, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.(3) Für die mit dem Angebot übergebenen Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen wie unter § 3.§ 3 Überlassene Unterlagen(1) Unterlagen wie Prospekte, Zeichnungen, Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben, Kostenvoranschläge, Abbildungen und dergleichen sind, falls nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet, nur annähernd. Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen oder Preisermäßigungen. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung vor, soweit sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind.(2) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen sind vom Besteller vertraulich zu behandeln. Sie dürfen weder kopiert noch vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen oder entsprechende Aufforderung zur Rückgabe vorliegt, sind diese Unterlagen portofrei an uns unverzüglich zurückzusenden.(3) Durch Lieferung oder Prüfung von Bau- oder Aufstellungsplänen und dergleichen, sowie von anderen Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr mit Bezug auf Fremdlieferungen oder für Bemessung, Anordnung oder Gründung usw. von Baukonstruktionen.(4) Uns vom Besteller übergebene und von ihm als vertraulich gekennzeichnete Preise werden von uns nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht.§ 4 Umfang und Ausführung der LieferungFür Umfang und Ausführung der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend; im Falle eines Angebots von uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Material oder Leistungen, die nicht darin enthalten sind, werden gesondert berechnet.§ 5 Vorschriften am BestimmungsortDer Besteller hat uns auf die gesetzlichen, behördlichen und andere Vorschriften aufmerksam zu machen, die bei der Erfüllung des Vertrages zu beachten sind. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies schriftlich vereinbart ist.§ 6 Preise(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.(2) Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. Kosten für Verpackung, Be-, Ent- und Umladung außerhalb unseres Werkes, Frachtversicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers.(3) Haben wir die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und andere Nebenkosten in unsere Offerte oder unseren Lieferpreis eingeschlossen oder in der Offerte oder Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen, so behalten wir uns vor, bei nachträglichen Änderungen entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen, wenn z.B. Gleitpreise vereinbart worden sind, nachträglich eine Lieferfristverlängerung erfolgt, der Umfang der vereinbarten Lieferungen bzw. Leistungen eine Änderung erfahren hat, das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die uns vom Besteller überlassenen Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren; diese Preisanpassungen werden mit entsprechender Rechnungsstellung fällig.§ 7 Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser dem Besteller bekanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto oder sonstiger Kostenpunkte wie Spesen, Steuern und Gebühren ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.(2) Wechsel nehmen wir nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung erfüllungshalber an, wobei alle Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.(3) Werden Teillieferungen fakturiert, so hat die Zahlung nach Maßgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen für jede einzelne Lieferung zu erfolgen. Liegt keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor, gilt Folgendes:30 % der Auftragssumme zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe, fällig und zahlbar bei Auftragsbestätigung70 % der Auftragssumme zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe, fällig und zahlbar bei Versandbereitschaft, die wir mit einer Frist von einer Woche an die in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Anschrift anzeigen(4) Bei Lieferung von Ersatzteilen sowie Erbringung von Dienstleistungen ist sofort netto nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Bei Lieferung von Maschinen werden die Zahlungsbedingungen gemäß Auftragsbestätigung vereinbart.(5) Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebnahme oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder unmöglich werden.(6) Befindet sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug, können wir ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Anspruch auf den gesetzlichen Verzugszins erheben, derzeit 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; die Geltendmachung weiterer Schäden sowie Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten (7) Wird vor oder nach Abgang der Lieferung eine ungünstige Finanzlage des Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, die sofortige volle Bezahlung oder hinreichende Sicherheit zu verlangen oder, falls diesem Verlangen nicht unverzüglich nachgekommen wird, unter Aufrechterhaltung unseres Anspruches Ersatz unserer Aufwendungen sowie Schadensersatz geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.§ 8 Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechteDem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 9 Lieferzeit(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Allein aus der Überschreitung einer Lieferzeit oder eines Termins kann der Besteller keine Rechte herleiten.(2) Soweit ausnahmsweise Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind, setzen diese voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten zwischen den Vertragsparteien endgültig geklärt sind. Sie beginnen im Übrigen, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördliche Formalitäten, wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Lieferung im Werk fertig gestellt ist. Eine angemessene Verlängerung von Lieferfristen oder Terminen kann vorgenommen werden, wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb unseres Willens liegen, wie bspw. Epidemien, Krieg, Streik u.ä.(3) Teillieferungen sind zulässig.(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.(5) Sofern unsererseits frei Baustelle angeboten wird, ist ausdrücklich stillschweigende Voraussetzung hierfür, dass zur Baustelle eine brauchbare und befestigte Zuwegung vorhanden ist. Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich bei Anlieferung den Liefergegenstand abzuladen und, falls er nicht sofort montiert werden kann, in einem verschlossenen, trockenen Raum unterzubringen und dort zu lagern.(6) Wir haften im Falle einer vereinbarten Lieferfrist und des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % , insgesamt aber nicht mehr als 5 % vorn Verkaufspreis ab Werk ( d.h. ausschließlich aller Nebenkosten wie Verpackung, Zoll, Gebühren irgendwelcher Art, Montage usw.) desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Bei Lieferfristen von mehr als 6 Monaten hat der Besteller für die ersten beiden Wochen der Verspätung keinen Anspruch auf die vorbenannte Verzugsentschädigung. Eine von uns gemäß vorhergehender Bestimmungen zu zahlende Verzugsentschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen.(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.§ 10 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigenturn an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigenturn noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.(5) Verbindlichkeiten und Schadensersatzansprüche dürfen uns aus Be- oder Verarbeitung nicht erwachsen, die be- oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung, und zwar für jeden Fall in Höhe des dem Besteller in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware.(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HOB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller. Handelt es sich um Gebrauchtwaren, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungenvorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.(8) Bei Aufbereitungsmaschinen erfolgt die konstruktive Auslegung aufgrund von Stoffangaben des Bestellers, Erkenntnissen aus vergleichbaren Lieferungen oder Versuchen bzw. Entwicklungen. Sind diese Kriterien beachtet worden, sind Nachbesserungsansprüche des Bestellers nur auf dessen Kosten durchzuführen. Geben wir Garantie auf Werkstoffe, können Korrosionsschäden nur dann als Mangel anerkannt werden, wenn von uns ein anderer als in der Spezifikation des Auftrages erwähnter Werkstoff eingesetzt worden ist.(9) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten, die durch die Reparatur oder den Ersatz des schadhaften Teils in unseren Werkstätten entstehen und, falls dieses nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, jedenfalls aber nicht für Anlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.(10) Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mangelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.§ 12 Haftung für NebenpflichtenWenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführungen von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen-insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die vorstehenden Regelungen des § 11 sowie des nachstehenden § 13 entsprechend.§ 13 Recht des Bestellers zum Rücktritt(1) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.(2) Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden verstreichen lassen.§ 14 VerpackungDie Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als unser Eigentum bezeichnet worden, muss sie uns franko zurückgesandt werden.§ 15 Übergang von Nutzen und GefahrNutzen und Gefahr gehen, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens mit Abgang der Lieferung bzw. Teillieferung ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko, cif, fob oder ähnlich oder einschließlich Montage erfolgt, oder wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird. Wird der Transport verzögert oder unmöglich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.§ 16 MontageWerden von uns zusammen mit der Lieferung auch Montagearbeiten übernommen, so finden unsere allgemeinen Montagebedingungen zusätzlich Anwendung.§ 17 Sonstiges(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.