Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001018&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-05-24 23:53:34
Document Index: 391686377

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 13', 'Art 1', '§ 93', '§ 81', '§ 30', '§ 130', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 81', '§ 30', 'Art. 1']

Unternehmenssanktionen und Verfassungsrecht | juris Das Rechtsportal
Autor: Prof. Dr. Dr. h.c Michael Kubiciel
Normen: § 30 OWiG 1968, § 13 OWiG 1968, Art 1 GG, § 93 AktG, § 81 GWB, § 30 owig, § 130 OWiG 1968
Fundstelle: jurisPR-StrafR 24/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 24/2018 Anm. 1
Unternehmenssanktionen und Verfassungsrecht
Seit einigen Jahren wird in Deutschland verstärkt über eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen und andere Verbände diskutiert. Ausschlaggebend dafür war zunächst ein Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013, der jedoch nicht in den Deutschen Bundesrat eingebracht worden ist.1 Daneben trat der Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz.2 Dieser beruht auf der empirischen Kenntnis, dass deutsche Staatsanwaltschaften das geltende Ordnungswidrigkeitenrecht unterschiedlich anwenden. Von einer Rechtsanwendungs- und Wettbewerbsgleichheit kann folglich keine Rede sein. Zudem setzt der Kölner Entwurf die Erkenntnis um, dass die Regeln des OWiG, die aus den 1960er Jahren stammen und zunächst nur als Nebenfolge einer Individualstrafe gedacht waren, der heutigen Praxis einer parastrafrechtlichen Unternehmenssanktionierung nicht mehr ausreichend Rechnung tragen und international nicht konkurrenzfähig sind.3
Aus guten Gründen hat das Thema daher Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten: In diesem verpflichten sich die Koalitionäre zur Neuregelung dieser Materie außerhalb des Ordnungswidrigkeitengesetzes, d.h. in einem neuen Stammgesetz. Zum Inhalt des Verbandsverantwortlichkeitengesetzes macht der Koalitionsvertrag erstaunlich genaue Aussagen.4 So soll der o.g. defizitären Rechtsanwendung mit der Einführung des Legalitätsprinzips begegnet werden, ohne dass damit aber ein Anklagezwang einhergehen soll. Vielmehr will die Koalition jene Einstellungsmöglichkeiten schaffen, die im OWiG fehlen und mit denen sich beispielsweise die Implementierung von Compliance-Maßnahmen honorieren ließe. Die Sanktionierung – das Wort „Strafe“ verwenden der Koalitionsvertrag und der Kölner Entwurf bewusst nicht – ist nach diesem Konzept also nicht die primär angestrebte Rechtsfolge, sondern eine ultima ratio für nicht oder unzureichend kooperierende Unternehmen. Der Druck zur Kooperation dürfte indes steigen, da zumindest für mittelgroße Unternehmen eine umsatzbezogene Geldsanktion geplant ist. Die Bemessung der Sanktionshöhe soll, anders als bisher, nach Maßgabe von objektiven und nachvollziehbaren Zumessungsregeln erfolgen. Uneingeschränkt zu begrüßen ist auch das Vorhaben der Großen Koalition, die Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen zu stärken und die Nutzung der Ergebnisse interner Untersuchungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.5
Die politische Entscheidung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages steht unmittelbar bevor. Dies wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzgeber zu beachten hat. Im Folgenden sollen einige der wichtigsten Aspekte thematisiert werden. Eine umfassendere Analyse kann in diesem Format nicht geleistet werden, sondern muss einer anderen Untersuchung vorbehalten bleiben.
II. Offene Fragen, verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Schuldprinzip
a) Verstoß gegen das Schuldprinzip als „Haupttrumpf“?
In den letzten Jahrzehnten ist die Diskussion um den verfassungsrechtlichen Rahmen des Rechts der Unternehmenssanktionierung zumeist ausschließlich mit Blick auf den Schuldgrundsatz geführt worden. Die Behauptung, die Anpassung des geltenden Rechts an die Verfahrensrealität, d.h. die Weiterentwicklung der §§ 30, 13 OWiG in Richtung eines (Para-)Strafrechts, verstoße gegen den Schuldgrundsatz, soll ein „Haupttrumpf“6 in der Debatte darstellen. Jedoch stellt sich bereits die Frage, ob das verfassungsrechtlich vor allem in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Schuldprinzip überhaupt ein Maßstab für die Sanktionierung juristischer Personen sein kann, die gerade nicht am Würdeschutz des Art. 1 Abs. 1 GG teilhaben.7 Verweist man hingegen darauf, dass der Schuldgrundsatz nicht nur die Würde des Einzelnen schützt, sondern auch die Dignität und Legitimität der Rechtsinstitution Strafe, kommt es darauf an, ob diese Rechtsinstitution wirklich Schaden nähme, wenn juristische Personen bestraft oder parastrafrechtlich sanktioniert werden. Dies ist nicht der Fall. Denn die Diskussion der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass die Kritiker einer Unternehmenssanktionierung das Schuldprinzip entweder derart philosophisch aufladen,8 dass diese Vorannahmen für den Gesetzgeber keine Verbindlichkeit beanspruchen,9 oder das Schuldprinzip funktional am Ziel der Abschreckungsprävention ausrichten muss.10 Letzteres lässt sich jedoch bei juristischen Personen durchaus erreichen: Anteilseigner und Organe der Unternehmen und vor allem das Recht (vgl. § 93 AktG) halten die Leitungspersonen zu einem rationalen, am Unternehmensinteresse ausgerichteten Verhalten an, wenn diese im Namen und in Vertretung des Unternehmens handeln, so dass juristische Personen vermittels ihrer Organe in der Regel rationaler und kalkulierender agieren als natürliche Personen, die oft aus irrationalen Gründen handeln und delinquieren. Zudem verfängt der Einwand auch deswegen nicht, weil die heute herrschende Meinung den Schuldgrundsatz funktional auf das Ziel der positiven Generalprävention ausrichtet, d.h. danach fragt, ob es in den Augen der Rechtsgemeinschaft plausibel ist, die Verantwortung für eine unternehmensbezogene Straftat auch bei der juristischen Person zu verorten.11 Diese Frage lässt sich jedoch schwerlich verneinen.
b) Spezialprävention und Sanktionsverzicht
Vor allem aber scheint die Regierungskoalition einen Ansatz zu verfolgen, der sich deutlich vom Schuldstrafrecht im engeren Sinne entfernt und sich spezialpräventiven Überlegungen verschreibt. Einen solchen Ansatz hat das österreichische Verfassungsrecht Ende 2016 für verfassungskonform erklärt, auf vergleichbarer normativer Grundlage.12 Tatsächlich lässt sich – gerade unter Zugrundelegung spezialpräventiver Erwägungen – eine Verantwortungszuweisung und Sanktionierung rechtfertigen. Nach diesem Legitimationsmodell ist die juristische Person dafür zu sanktionieren, dass sie keine hinreichenden Compliance-Maßnahmen getroffen hat, welche geeignet gewesen wären, die Begehung der Straftat durch eine Leitungsperson oder einen anderen Mitarbeiter zu verhindern. Der Kölner Entwurf trägt diesem Grundsatz in mehrfacher Hinsicht Rechnung: Zum einen haftet die juristische Person für eine Mitarbeiterstraftat nicht, wenn sie „erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung solcher Zuwiderhandlungen“ getroffen hatte (§ 3 Abs. 2). Begeht eine Leitungsperson – die das Handeln einer juristischen Person in einem stärkeren Maße prägt als ein einfacher Mitarbeiter – eine verbandsbezogene Straftat, kann von einer Sanktionierung des Verbandes abgesehen werden, wenn sich die Leitungsperson über eine ausdrückliche und konkrete Anweisung der Verbandsleitung hinwegsetzt und Sicherungsvorkehrungen umgeht, die geeignet sind, derartige Zuwiderhandlungen zu verhindern (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Vor allem aber kann solange von einer fortwirkenden Gefährlichkeit ausgegangen werden, wie diese Mängel nicht beseitigt worden sind. Umgekehrt bedeutet dies aber, dass auf eine Sanktionierung (weitgehend) verzichtet werden kann, wenn das Unternehmen diese Mängel während des Verfahrens oder während einer Bewährungszeit beseitigt. Der Kölner Entwurf trägt dem mit einer Vorschrift zur Sanktionsaussetzung zur Bewährung und Einstellungsmöglichkeiten (§§ 5, 14) Rechnung. Der ggf. verbleibende Sanktionsrest lässt sich dann – spezialpräventiv – als zusätzliche „Pflichtenmahnung“ (v. Liszt) rechtfertigen.
c) Konzernweite Sanktionierung und gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip
Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob eine Geldsanktion nur die juristische Person treffen soll, deren Leitungsperson oder Mitarbeiter eine Straftat begangen hat, oder ob die Geldsanktion auch an andere juristische Personen im Konzernverbund – etwa die Konzernmutter – adressiert werden darf. Den letztgenannten Weg hat der (europäische und deutsche) Gesetzgeber im Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht verfolgt. So gestattet es § 81 Abs. 3a GWB, „auch gegen weitere juristische Personen oder Personenvereinigungen, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit gebildet haben und die auf die juristische Person oder Personenvereinigung, deren Leitungsperson die Ordnungswidrigkeit begangen hat, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben, eine Geldbuße (festzusetzen).“ Diese Vorschrift sollte bleiben, was sie ist: ein schon für sich kaum legitimierbarer Sonderweg. Denn zum einen überspielt diese Form der übergreifenden Verbandshaftung das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip und bricht damit den Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung auf.13 Zum anderen ist es gerade unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention sinnlos, eine juristische Person mit einer Sanktion zu belegen, die keinen Organisationsmangel aufweist und also auch nicht besserungsbedürftig ist.
2. Verhältnismäßigkeit, insbesondere eines neuen Registers
Zu beachten hat der Gesetzgeber – wie stets – auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Indes ist auch hier vor voreiligen Einwänden zu warnen. So lässt sich nicht behaupten, jede Verschärfung der §§ 30, 130 OWiG verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, da das geltende Recht bereits jetzt neben den genannten Regeln weitere Rechtsfolgen – von der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bis zum Gewerberecht – kenne.14 Denn ganz abgesehen davon, dass die genannten Regeln ganz heterogene Zwecke verfolgen und daher nicht als Gesamtheit betrachtet werden können, haben die o.g. Studien der Kölner Forschergruppe die Defizite der Rechtsdurchsetzung nachgewiesen.
Als unverhältnismäßig könnte sich aber eine Rechtsfolge erweisen, die im Koalitionsvertrag – anders als im Kölner Entwurf – angedeutet ist: die Eintragung des Verbandes in ein Register. Gegen die Einführung eines internen, d.h. nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Registers, das dem Bundeszentralregister vergleichbar ist und der Durchsetzung von Vergabesperren dient, bestünden zwar keine prinzipiellen Bedenken. Gleichwohl sollte gefragt werden, ob nach Einführung des – sehr weitreichenden15 – Wettbewerbsregisters tatsächlich ein zusätzlicher Bedarf bzw. ein Sachgrund besteht, der die Schaffung eines solchen Registers erforderlich macht. Verfassungsrechtliche Grenzen wären jedenfalls erreicht, wenn das Register – in der Art eines Prangers oder einer „shame sanction“ – die Schaffung einer „negativen Publizität“ beabsichtigt, also ein Strafübel darstellen soll. Die Auferlegung eines solchen Übels wäre nicht nur extrem resozialisierungsfeindlich, verstieße also gegen die Grundkonzeption des Gesetzes, sondern bräche auch mit einem Grundprinzip des deutschen Straf- und Sanktionenrechts: der „Heimlichkeit des Strafens“ (Nagler). Danach ist die Strafe bzw. Sanktionierung eine Rechtsinstitution, die vom Staat verhängt und innerhalb seiner Sphäre vollzogen wird. Daher darf der Vollzug der Strafe und das Strafübel nicht maßgeblich von den Reaktionen der Öffentlichkeit abhängen.16 Öffentlich ist das Strafverfahren, nicht der Akt der Bestrafung.
3. Nemo tenetur se ipsum accusare
Zudem sollte der juristischen Person ein Schweigerecht zustehen, das sich bis zur Beschlagnahmefreiheit von Ergebnissen interner Untersuchungen verlängert. Behandelt der Gesetzgeber die juristische Person nämlich nicht als Zurechnungsendpunkt einer durch ein Individuum ausgelösten Sanktion, sondern als Verfahrenssubjekt, sollte dieses nicht zur Kooperation gezwungen werden. Die Gewährung eines Schweigerechtes wäre aber sinnlos, wenn die Organe einer juristischen Person dem Verdacht einer unternehmensbezogenen Straftat qua Durchführung interner Untersuchungen nachgehen müssten, die Aufzeichnungen aber bis zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt werden dürften.
Die Neuregelung des Verbandssanktionenrechts wirft – wie könnte es anders sein – eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Fragen auf. Die Prüfung sollte sich nach hiesiger Auffassung nicht – wie bislang – auf das „Ob“ konzentrieren, sondern am „Wie“ ansetzen, d.h. bei der Ausgestaltung von Einzelfragen. Hier stellt sich eine Reihe grundsätzlicher und praktisch wichtiger Fragen, von denen hier nur einige angesprochen werden konnten. Eine verfassungskonforme Neuregelung setzt jedenfalls zwei Dinge voraus: ein klares und rationales Ziel des Verbandssanktionenrechts mit einem darauf zugeschnittenen Legitimationsmodell sowie eine Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorgaben der Verfassung.
Für eine krit. Würdigung vgl. Hoven, ZIS 2014, 19 ff.; Kubiciel, ZRP 2014, 133 ff.; Kubiciel/Hoven in: Jahn u.a., Das Unternehmensstrafrecht und seine Alternativen, 2016, S. 115 ff.; Schünemann, ZIS 2014, 1 ff.
Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend, NZWiSt 2018, 1 ff.; s. dazu Baur, AG 2018, 457 ff. sowie die Beiträge in NZWiSt 10/2018.
Kubiciel, NZWiSt 2016, 178 ff.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode, Rz. 5895-5920.
Treffend Uwer/van Ermingen-Marbach, AnwBl 2018, 470, 474: Gesetzgeber gefordert. Näher zu möglichen Regelungsgegenständen Kubiciel, FAZ Einspruch v. 27.11.2018; vgl. auch Rieder/Menne, Rieder/Menne, CCZ 2018, 203, 210 f.
Greco, GA 2015, 503, 504.
Herdegen in: Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, 80. EL, Art. 1 Rn. 72.
Vgl. von Freier, Kritik der Verbandsstrafe, 1998, passim, insbes. S. 212 f.
Vogel, StV 2012, 427 ff.
Schünemann, ZIS 2014, 1, 2 ff.
Vgl. Hassemer, ZStW 121, 829 (848 ff.) (2009); Kindhäuser, ZStW 121, 954 (955) (2009).
VerfGH , Urt. v. 02.12.2016 - G 497/2015-26, G 679/2015-20. S. die Besprechung des Urteils von Engelhart, ZWH 2018, 165 ff.
Ausf. Nettesheim, Verfassungsrecht und Unternehmenshaftung, 2018, passim, insbes. S. 57 ff.
In diese Richtung jedoch Zöller, Zur Frage der Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Gutachten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, 2017, S. 42 f.
Dazu Kubiciel/Dust, Augsburger Papiere zur Kriminalpolitik 2/2017.
Näher dazu am Beispiel der shame sanctions des US-Rechts Kubiciel, ZStW 118 (2006), 44 ff.; ders., Legal Tribune v. 27.11.2012, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ehrenstrafen-usa-deutschland-pranger-shame-sanctions/.