Source: https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/gemeinsame-jahrespressekonferenz
Timestamp: 2018-02-21 15:19:16
Document Index: 92773294

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 45', '§ 129', '§ 89', '§ 129', '§ 91', '§ 129', '§ 89', '§ 22']

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Gemeinsame Jahrespressekonferenz
27.07.2017 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz
Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, und der hessische Generalstaatsanwalt, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, stellten heute in Frankfurt am Main die Jahresbilanz der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für das Jahr 2016 vor.
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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn
„Auch in diesem Jahr gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für die hervorragende Arbeit. Besonders wichtig war das Ende des Stellenabbaus in der hessischen Justiz und die Schaffung von landesweit über 250 neuen Stellen im Rahmen des 10-Punkte-Maßnahmenpaketes vom letzten Jahr. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Justiz, als einer der Garanten für die Sicherheit unserer Gesellschaft“, so Justizministerin Kühne-Hörmann.
„Die hessischen Strafverfolgungsbehörden sind im zurückliegenden Jahr nicht nur personell verstärkt worden, sie haben sich auch konzeptionell weiterentwickelt, um das breite Aufgabenspektrum abzudecken. So bekämpfen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - in enger Abstimmung - gemeinsam den islamistischen Terrorismus. Die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Auswertung der Daten der sogenannten „Panama Papers“, und leistet hierdurch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“, so Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Gegenstand der Pressekonferenz waren unter anderem die Jahresstatistik 2016 der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie ausgewählte Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung aus den Bereichen der islamistisch motivierten Straftaten, der Internetkriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität.
Jahresstatistik 2016: 390.652 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2016
Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen (rund 5,5 Prozent) und lag im Jahr 2016 bei insgesamt 390.652 Verfahren. Hessens 415 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 122 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 390.924 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Verfahrensabschlüsse um 7,1 Prozent.
Hiervon unter anderem:
28.083 durch Anklage
34.637 durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
14.515 durch Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO)
63.903 durch Einstellungen ohne Auflagen (§ 153 StPO)
94.943 durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
16.440 durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG)
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Ermittlungsverfahrens: 2,1 Monate
„Die Dauer der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens betrug im Jahr 2016 durchschnittlich 2,1 Monate und konnte somit gegenüber dem Vorjahr (2,2 Monate) leicht gesenkt werden“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Vermögensabschöpfung: über 8,4 Millionen Euro Einnahmen
„Straftaten dürfen sich nicht lohnen, deswegen ist die Abschöpfung von Einnahmen aus Straftaten wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit hessischer Staatsanwaltschaften und zugleich ein Beitrag zur Refinanzierung der Kriminalitätsbekämpfung“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn. Für das Jahr 2016 belaufen sich die endgültigen Einnahmen aus Vermögensabschöpfungsmaßnahmen hessischer Staatsanwaltschaften auf über 8,4 Millionen Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Einführung des Refinanzierungs-/bzw. Zuweisungsmodells 2004.
Deutlicher Anstieg von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus in Hessen
„Die militärische und finanzielle Schwächung des internationalen Terrorismus hat nicht zur Folge, dass in Deutschland die entsprechenden Verfahren weniger werden. Im Gegenteil. Wir sehen erst jetzt, zum Beispiel bei dem Fall des jungen Mädchens aus Sachsen, in manche Abgründe dieses abscheulichen Systems. Es ist deshalb nicht nur Aufgabe diese Bedrohung unvermindert zu bekämpfen, sondern zunehmend wird es auch um die Aufarbeitung der Taten von Rückkehrern gehen. Gerade wenn deutsche Staatsbürger bei Gräueltaten beteiligt waren und es keinen funktionierenden Rechtsstaat an den Tatorten gibt, darf das nicht dazu führen, dass die Betroffenen faktisch straflos ausgehen und in Deutschland ihr vorheriges Leben wieder aufnehmen“, so Kühne-Hörmann.
„Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor diesen besonders gefährlichen und gemeinschädlichen Straftaten, die auf den Kernbereich unserer demokratischen Gesellschaft und Wertegemeinschaft abzielen, ist eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der wir als Strafverfolgungsbehörden einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben im zurückliegenden Jahr - gemeinsam mit den Polizeibehörden - bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um in Hessen eine effektive und effiziente Strafverfolgung zu garantieren. Hier haben wir bereits wichtige Ermittlungserfolge erzielt, wie beispielsweise die Festnahme eines tunesischen Tatverdächtigen Anfang Februar 2017“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
In dem Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) waren am 1. Februar 2017 hessenweit insgesamt 54 Objekte durchsucht und ein dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte. Hauptbeschuldigter ist ein tunesischer Staatsangehöriger, der dringend verdächtig ist, seit August 2015 unter anderem als Anwerber und Schleuser für die ausländische terroristische Vereinigung, die sich selbst „Islamischer Staat (IS)“ nennt, tätig geworden zu sein und ein Netzwerk an Unterstützern aufgebaut zu haben, unter anderem mit dem Ziel, einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1. Februar 2017 in Untersuchungshaft.
Des Weiteren führt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen einen in Darmstadt/Weiterstadt wohnhaften 36- jährigen syrischen Staatsangehörigen. Er war vor seiner Inhaftierung als Doktorand an der Technischen Universität Darmstadt tätig. Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht der Werbung um Unterstützer und Mitglieder für die ausländische terroristische Vereinigung, die sich selbst „Islamischer Staat“ nennt (§§ 129b Abs.1, 129a Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte soll über Facebook und Youtube Propaganda für die Terrororganisation verbreitet haben. Ihm wird weiterhin zur Last gelegt, sich eine Anleitung zum Bombenbau, zum Bau eines Fernzünders für Mobiltelefone und zum Bau eines Schalldämpfers verschafft und diese gespeichert zu haben, zwecks Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB). Der Beschuldigte befindet sich seit dem 23.02.2017 in Untersuchungshaft.
Im Dezember 2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen 28-jährigen in Frankfurt am Main wohnhaften türkischen Staatsangehörigen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Staatsschutzsenat - Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB) in zwei Fällen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG) erhoben. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Juni 2013 von Frankfurt am Main aus über die Türkei nach Syrien ausgereist zu sein, und sich dort zunächst der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ angeschlossen zu haben. In einem Lager der Terrororganisation soll der Angeklagte bis Oktober 2013 eine Ausbildung mit Schusswaffen, insbesondere am Sturmgewehr AK-47 („Kalaschnikow“), absolviert haben. Die paramilitärische Ausbildung sollte der Vorbereitung auf die Teilnahme an Kampfhandlungen in Syrien dienen, an denen sich der Angeklagte auf Seiten der „Junud al-Sham“ mutmaßlich beteiligen wollte. Im November 2013 soll der Angeklagte die terroristische Vereinigung „Junud al-Sham“ verlassen und sich der Terrororganisation, die sich damals noch „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) nannte, angeschlossen haben. Hintergrund für den Wechsel sollen die mangelnden Kampfeinsätze der „Junud al-Sham“ gewesen sein. Im Dezember 2013 kehrte der Angeklagte über die Türkei nach Deutschland zurück und lebte und arbeitete in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Er wurde am 08.09.2016 in Frankfurt am Main festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren im Februar 2017 eröffnet. Seit Ende März 2017 findet die Hauptverhandlung statt.
„Diese Ermittlungserfolge dienen uns als Ansporn, unsere Anstrengungen fortzusetzen und weiter zu intensivieren. Das ist mit Blick auf die besondere Bedeutung dieses Deliktsfelds dringend geboten“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Seit 2013 haben die hessischen Staatsanwaltschaften etwa 491 Verfahren im Bereich des Terrorismus eingeleitet. Während im Jahr 2013 noch 53 derartige Ermittlungsverfahren erfasst waren, stieg diese Anzahl im Jahr 2016 auf 100 Ermittlungsverfahren. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 ist ebenfalls ein erheblicher Anstieg auf 169 Verfahren bislang zu verzeichnen. Im Jahr 2016 sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt insgesamt 10 von der Generalbundesanwaltschaft übernommene Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingeleitet worden. Im Jahr 2017 sind es bislang bereits 47 von der Generalbundesanwaltschaft übernommene Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Jahr 2016 insgesamt 70 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet. Im Jahr 2017 sind es bislang bereits 35 Ermittlungsverfahren. Die steigenden Zahlen der von der Generalbundesanwaltschaft übernommenen Ermittlungsverfahren machten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Aufbau einer - neben der Eingreifreserve und der ZIT - dritten operativen, für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Einheit erforderlich.
„Unsere Arbeit in diesem Deliktsbereich zielt nicht nur auf die angemessene Bestrafung der Täter ab, sondern verfolgt gleichzeitig präventive Ziele. Eine effektive Strafverfolgung wirkt auf potentielle Sympathisanten und Mitläufer abschreckend und zeigt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist“, erklärte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Bekämpfung der Cyberkriminalität – die ZIT ein hessisches Erfolgsmodell
„Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen ist ein echtes Erfolgsmodell. Seit nunmehr vielen Jahren können große Ermittlungserfolge zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erzielt werden. Das liegt in erster Linie an den engagierten und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen in der ZIT. Es liegt aber auch daran, dass die Politik in den letzten Jahren einiges auf dem Weg gebracht hat, um dem wachsenden Phänomen der Internetkriminalität Herr zu werden. Es wurden das materielle Strafrecht verschärft, Eingriffsbefugnisse verbessert und die personelle Ausstattung der ZIT kontinuierlich ausgebaut“, so Eva Kühne-Hörmann mit Verweis auf die jüngsten Ermittlungserfolge der ZIT.
„Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität hat sich die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) unterdessen als bundesweit führende Ermittlungseinheit etabliert. Die Ermittlungstätigkeit der ZIT erstreckt sich vom Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln über Darknet-Handelsplattformen, Cyberangriffen und Datenausspähungen, bis hin zur Verfolgung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Ein Grund für die positive Entwicklung der Arbeit der ZIT ist die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt, dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main sowie ausländischen Partnern bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Deutlicher Anstieg von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinderpornographie
Im Jahr 2016 wurden bei der ZIT insgesamt 1.798 neue Ermittlungsverfahren registriert. Hiervon wurden 1568 Verfahren bundesweit an die jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben, nachdem im Zuge der Ermittlungen der ZIT in den meisten Fällen die Beschuldigten identifiziert werden konnten. Die ZIT leistet somit auch eine wichtige Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden anderer Bundesländer.
„Insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderpornographie erfüllt die ZIT einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel durch die der Identifizierung von Tatverdächtigen sowohl im offenen Internet als auch im Darknet. Während die Fälle von Kinderpornographie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2016 um ca. 12 Prozent auf 5.687 Fälle bundesweit gesunken sind, haben sich die von der ZIT bearbeiteten Fälle von Kinderpornographie von 656 im Jahr 2015 auf 1.377 Fälle im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Sie machen einen Anteil von fast 25 Prozent der bundesweit bearbeiteten Fälle von Kinderpornographie aus“, so der Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Die Verfahrenszahlen der ZIT für das laufende Geschäftsjahr 2017 sind insgesamt sprunghaft angestiegen. Bis Ende Juni 2017 sind bei der ZIT bereits 1.541 neue Ermittlungsverfahren registriert worden, hierunter 1.266 Fälle von Kinderpornographie. „Es steht insoweit zu erwarten, dass sich die Verfahrenszahlen der ZIT bis zum Jahresende nahezu verdoppeln werden, was für den Bereich der Kinderpornographie eine weitere Aufhellung des Dunkelfeldes bedeutet“, erläuterte der Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Dieser massive Anstieg ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die US-amerikanischen Internet-Service-Provider (etwa Google, Amazon, Microsoft, Facebook) aufgrund eines US-Bundesgesetzes verpflichtet sind, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte zu vermissten Kindern sowie Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornographie dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mitzuteilen. Für Deutschland nimmt das Bundeskriminalamt diese Hinweise entgegen und identifiziert die Tatverdächtigen unter der Federführung der ZIT.
Seit Anfang 2017 führt die ZIT ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Administrator und weitere Mitglieder der im Darknet betriebenen kinderpornographischen Plattform mit der Bezeichnung „Elysium“, die zuletzt über 87.000 Nutzer zählte. Die Plattform war international ausgerichtet und diente einem weltweiten Austausch von Kinderpornographie durch Plattform-Mitglieder sowie für Verabredungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen konnten im Mai und Juni 2017 insgesamt drei deutsche Verantwortliche der Plattform identifiziert und festgenommen werden. Nach Ausweitung der Ermittlungen auf Österreich und weitere Staaten konnten zahlreiche schwere Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgeklärt und weitere Tatverdächtige festgenommen werden. Länderübergreifend konnten bislang insgesamt 14 Tatverdächtige festgenommen werden, wobei bei zwölf Beschuldigten der Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht.
Beispielhaft für die Arbeit der ZIT ist das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Administrator des Darknet-Forums „Deutschland im Deep Web“ (DiDW), einer ehemals führenden Plattform der deutschsprachigen Underground-Economy-Szene, die neben Kommunikationsmöglichkeiten auch eine Verkaufsplattform bot. Innerhalb dieser virtuellen Marktplätze wurden neben ausgespähten Daten, Geld und Dokumentenfälschungen unter anderem auch Waffen und Drogen angeboten. Auch die Anbahnung des Erwerbs der bei dem Amoklauf in München am 22.07.2016 eingesetzten Waffe erfolgte über dieses Forum. Anfang 2017 gelang die Identifizierung des mutmaßlichen Administrators, der im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme am 08.06.2017 in Karlsruhe festgenommen wurde. Dabei konnte auch der Server beschlagnahmt und die Webseite mit einem Sicherstellungsbanner belegt werden. Der Beschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Anschluss an diese Maßnahmen wurde das Verfahren an die zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Mannheim abgegeben.
Über das Forum „Deutschland im Deep Web“ erfolgte auch die Anbahnung des Erwerbs der bei dem Amoklauf in München am 22.07.2016 eingesetzten Waffe. Nachdem durch das Bayerische Landeskriminalamt mitgeteilt wurde, dass sich der Amokläufer von München vier Tage vor der Tat mit unklarem Hintergrund in Marburg aufgehalten hatte, kam der Verdacht des Erwerbs der beim Amoklauf von München eingesetzten Pistole samt Munition von einem bereits im Visier der Ermittler stehenden mutmaßlichen Darknet-Waffenhändler aus Marburg auf. Im Rahmen eines fingierten Waffengeschäfts konnte der zur Tatzeit 32-Jährige schließlich durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes in Marburg festgenommen und mehrere Schusswaffen nebst Munition sichergestellt werden. Gegen den Beschuldigten wurde sodann Untersuchungshaftbefehl wegen verschiedener Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch das Amtsgericht Marburg erlassen. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft München I abgegeben.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass noch immer wichtige rechtspolitische Forderungen nicht umgesetzt wurden. „So ist es derzeit selbst auf freiwilliger Basis nicht möglich, dass Internetprovider Erkenntnisse über kinderpornographische Inhalte an die Behörden weitergeben können. Auch im Bereich des Cybergroomings und beim Strafrahmen für die Beschaffung von Kinderpornographie im Internet besteht noch erheblicher Nachholbedarf. „So kann es zum Beispiel nicht sein, dass die Strafandrohung für einen einfachen Ladendiebstahl höher ist, als für das Beschaffen von kinderpornographischem Material im Internet.“
Bekämpfung der Steuerkriminalität in Hessen weiterhin erfolgreich
„Eine der wohl herausforderndsten Deliktbereiche ist die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Oftmals bedarf es profundes steuerliches und wirtschaftliches Fachwissen, um etwaige kriminelle Strukturen zu erkennen und in diesen Verfahren zu ermitteln. Es ist deshalb umso höher einzuschätzen, dass es uns in zahlreichen komplexen und internationalen Ermittlungsverfahren gelungen ist, diese dubiösen Praktiken zu beenden und zur Anklage zu bringen. Das kostet enorme Ressourcen der Staatsanwaltschaften, die es sich aber dennoch lohnt, gesellschaftlich aufzubringen. Denn am Ende verliert nicht nur der Steuerzahler, sondern wir müssen verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass man nur groß genug sein muss, damit die Justiz einen nicht belangt. Das dem gerade nicht so ist, zeigen die aktuellen Verfahren in Hessen“, so Kühne-Hörmann.
„Die Bekämpfung der Steuerkriminalität, die immense Schäden für die Allgemeinheit verursacht, ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Strafverfolgungsbehörden. Hier hat die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft in den zurückliegenden Jahren ganz hervorragende Arbeit geleistet. So sind beispielsweise allein in dem Ermittlungskomplex wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionsrechten bislang bestandskräftige Steuermehrergebnisse (nebst Zinsen) in Höhe von ca. 790 Millionen Euro erzielt worden. Darüber hinaus sind gegen Täter bislang rechtskräftig Freiheitsstrafen in Gesamthöhe von 64 Jahren und 10 Monaten verhängt worden. Auch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten ‘Cum-/Ex‘-Geschäften werden bereits seit Juli 2012 von der Eingreifreserve geführt, derzeit in insgesamt sechs Verfahrenskomplexen“, so der Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
In einem weiteren umfangreichen Ermittlungskomplex wegen eines Umsatzsteuerkarussells im Zusammenhang mit dem Handel von Mobiltelefonen (iPhones) sind bislang 11 Täter wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 10 Monaten und 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In dem Ermittlungskomplex sind bislang bestandskräftige Steuermehrergebnisse (nebst Zinsen) in Höhe von insgesamt ca. 143 Millionen Euro erzielt worden.
Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt bei der Auswertung der Daten der sogenannten „Panama Papers“
„Die Eingreifreserve unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Auswertung der Daten der sogenannten „Panama Papers“, was als ein weiterer Beleg für die Expertise bei der Bearbeitung komplexer Steuerstrafverfahren dient“, ergänzte der Generalstaatsanwalt.
Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren aus dem „Tatort Gesundheitsmarkt“ durch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG). „Durch das im Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken geschlossen und einen wichtigen Beitrag zum Schutz des fairen Wettbewerbs im deutschen Gesundheitsmarkt mit einem Jahresumsatz von ca. 300 Milliarden Euro geleistet. Die ZBVKG leistet - neben der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - durch Vorträge und Fachveröffentlichungen einen wichtigen Beitrag zur Prävention durch gezielte Information der Marktteilnehmer“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.
Mit Errichtung der bundesweit ersten Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) zum 01.10.2009 hat Hessen eine Infrastruktur für die effektive und effiziente Bekämpfung von Straftaten aus dem Bereich des Gesundheitswesens geschaffen. In der Zentralstelle werden Ermittlungsverfahren aus sämtlichen Bereichen der medizinischen Versorgung (vertragsärztlich und privatärztlich) und gegen ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer für alle 9 hessischen Staatsanwaltschaften bearbeitet. In den von der Zentralstelle bearbeiteten Ermittlungsverfahren sind im Jahr 2016 insgesamt 3.449.143,55 Euro unrechtmäßige Gewinne abgeschöpft worden. Die Schadensregulierung erfolgt überwiegend zu Gunsten der Krankenkassen (gesetzlich und privat) und der Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen. Hierdurch entsteht mittelbar ein Entlastungseffekt für die Versicherten, die das Gesundheitswesen maßgeblich finanzieren.
Das Landgericht in Frankfurt am Main hat am 21.04.2017 einen 60-jährigen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine 53-jährige Arzthelferin aus Frankfurt am Main wegen gewerbsmäßigen Betruges in 41 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 3 Jahren 2 Monaten (Apotheker) beziehungsweise 2 Jahren mit Bewährung (Arzthelferin) verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Apotheker in der Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2011 gegenüber gesetzlichen Krankenkassen gefälschte Rezepte über besonders hochpreisige Medikamente (Transplantationspräparate) abgerechnet, obwohl die Medikamente tatsächlich nicht an die Versicherten abgegeben wurden. Die gefälschten Rezepte sind überwiegend von der Arzthelferin ausgestellt und an den Apotheker verkauft worden. Die Arzthelferin arbeitete in der Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2010 in einer Frankfurter Klinik und entwendete aus den Geschäftsräumen ihres ehemaligen Arbeitgebers einen Arztstempel sowie Blanko-Rezeptvordrucke und Versichertendaten, mittels derer sie die gefälschten Rezepte herstellte. Die Arzthelferin stellte insgesamt mehrere hundert Rezepte über Medikamente im Gesamtwert in Höhe von ca. 844.000,00 Euro aus, die sie an den Apotheker übergab, der die „Luftrezepte“ mit den Krankenkassen abrechnete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.