Source: https://www.stebah.de/agb
Timestamp: 2020-04-08 02:34:10
Document Index: 155987961

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 950', '§ 648', '§ 9', '§ 38', '§ 10']

Allgemein Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Verkehr mit einem Kaufmann im Sinne des § 24 AGBG. Sie sind spätestens vereinbart in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Lieferung ohne Widerspruch annimt. Die Geschäftsbedingungen sind Gegenstand unserer, auch zukünftiger Angebote und Vertragsabschlüsse. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Geschäfte mit Ausländern.
§ 2 – Unsere Mörtel-Erzeugnisse werden nach den Deutschen Industrienormen und, soweit keine DIN-Vorschriften und EN bestehen, nach dem neuesten Stand des Wissens und der Technik hergestellt.
Unsere Erzeugnisse unterliegen einer strengen Überwachung durch unser Werkslabor sowie durch die MPA Bremen.
Unsere Gewährleistung im Hinblick auf die Qualität der gelieferten Erzeugnisse bezieht sich nur auf deren Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Für Schäden aus unsachgemäßer Beförderung, Lagerung und Verarbeitung übernehmen wir keine Haftung.
1. Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis. Die angebotenen Preise sind Nettopreise, denen die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu gerechnet wird.
3. Preise frei Empfangsort, frei Empfangsbahnhof oder frei Baustelle gelten unter Zugrundelegung voller Ladung und Fuhren und bei Ausnutzung vollen Ladegewichts.
4. Frachtangebote erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebots geltenden Fracht- und Versandkosten zugrunde; Veränderungen gehen zu Gunden oder zu Lasten des Käufers. Nebenkosten wie Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Straßen-, Liege- und Standgelder, Anschluss- und Wiegegebühren, Frachtstempel usw. sowie während der Dauer des Vertrags eintretende Verkehrsabgaben trägt der Käufer bzw. Empfänger.
5. Verpackungskosten, Miet- und Nutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Fässer, Säcke, Leisten, Paletten, Bahnbehälter u. ä.) und die Kosten für die Wiederbeschaffung abhanden gekommen oder beschädigten Verpackungsmaterials gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Käufers.
6. Alle nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen einer vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses in Euro treffen den Käufer.
7. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Erfüllungsort und Abnahme – Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers unter seiner Hauptniederlassung, vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen.
Erfüllungsort für den Versand ist die Verladestelle. Auch bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf die Gefahr des Käufers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Der Verkäufer ist für Schäden, die durch die Beförderung der bestellen Ware oder anlässlich der Beförderung verursacht werden sowie für Verluste bei der Beförderung nicht verantwortlich. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegen den Frachtführer hat der Käufer oder Empfänger den Tatbestand vor der Entladung amtlich feststellen zu lassen. Versandweg, Beförderung von Schutzmitteln sowie Verpackungsart sind der Wahl des Verkäufers überlassen. Er haftet nur für grobes Verschulden und Vorsatz bei Auswahl des Versandunternehmens oder Versandmittels. Soweit der Versand für bestimmt Termine vorgeschrieben ist, wird sich der Verkäufer bemühen, dem Verlangen nachzukommen. Eine Gewähr für die Einhaltung wird nicht übernommen.
§ 5 Lieferung und Abnahme – Soweit nicht bestimmte Lieferfristen vereinbart sind, erfolgt Lieferung nach Möglichkeit. Festgesetzte Lieferfristen werden, sofern sie vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt werden, mit der dem betreffenden Artikel möglichen Genauigkeit eingehalten. Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigen den Käufer zum Rücktritt wegen Verzugs nur, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es die denn, den Verkäufer trifft grobes Verschulden oder Vorsatz.
Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Verkäufer ebenfalls von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen ohne Schadensersatz. Das Gleiche gilt für Verkehrsstörung, Wagen- und Energiemangel, Betriebsstörung irgendwelcher Art, Streik und Aussperrung im eigenen oder in den mit der Erfüllung zusammenhängender Betriebe oder bei durch Verfügung der Behörden hervorgerufenen Hindernissen, welche die Lieferung erschweren, soweit dem Verkäufer nur leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Dem Käufer ist unverzüglich Mitteilung über solche Liefererschwernisse zu machen.
Lieferung frei Empfangsort oder frei Baustelle setzen einen ohne Schwierigkeiten, unter Umständen mit schwerem LKW befahrbaren Straßenzustand voraus. Dem Käufer obliegt das unverzügliche und sachgemäße Abladen. Wartezeiten gehen zu Lasten des Käufers.
Bei unberechtigter Nichtannahme gehen Kosten und Schäden, Transportrisiken sowie zusätzliche Transportkosten zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren wird ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Bei vereinbarter Rücknahme erfolgt Gutschrift zum berechneten Preis abzüglich 20 % Umschlagkosten und Transportkosten.
§ 6 Zahlung – Die Rechnungen des Verkäufers sind grundsätzlich am Tage der Ausstellung fällig und zahlbar, spätestens jedoch innerhalb von 16 Tagen ohne jeden Abzug; Skonto nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind.
Skonto für Arbeitsleistungen, Mieten, Maschinenersatzteile und auf den im Frankopreis enthaltenen Frachtanteil und den Rabatt wird nicht gewährt.
Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit der Forderung des Verkäufers nicht. Der Verkäufer ist auch nicht berechtigt, sich aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor er die Erfüllung seiner Forderung vom Käufer verlangt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne weiteres Verzug ein. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen und etwaige weiter gehende Verzugsschäden geltend zu machen. Außerdem werden sämtliche noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist im Übrigen berechtigt, die ganze oder restliche Erfüllung des Vertrags und der laufenden nur zum Teil oder nicht vom Verkäufer erfüllten Verträge zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Bei Nichteinhalt der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichs-, Insolvenz- oder Konkursverfahrens, ist der Verkäufer berechtigt, sofortige Barzahlung wegen einer fälligen und aller nicht fälligen Ansprüche aus sämtlichen bestehen Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verweigern. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwas liegende Stundung wird hinfällig; der Käufer ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels bar zu zahlen. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, alle Preisvergünstigungen, Rabatte, Bonifikationen u. a. zu streichen. Im Wege der Nachbelastung erfolgt Neuberechnung anhand der geltenden Listenpreise.
Der Verkäufer behält sich die Annahm von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Lasten trägt der Käufer. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als erfolgt.
Der Verkäufer ist berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dem Käufer steht dieses Recht nur mit Forderungen zu, die vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt worden sind oder über die ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Gewährleistungsansprüche – Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in guter handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern. Der Käufer hat die Ware nach Empfang oder vor der Verarbeitung, spätestens jedoch vor Übergabe an Dritte zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind dem Verkäufer unverzüglich unter Beifügung von Proben anzuzeigen. Dem Käufer obliegt der Nachweis, dass der Mangel nicht auf die Einhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Vorschrift über Lagerung und Verarbeitung zurückzuführen ist.
Bei begründeten Mängelrügen hat der Verkäufer die Wahl zwischen Ersatzlieferung, Preisminderung oder Zurücknahme der Ware. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobes Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder eines leitenden Angestellten vor Insoweit haftet der Verkäufer auch nicht für Mangelfolgekosten.
2. Wird die gelieferte Ware durch den Käufer in einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehalts- ware entspricht.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer, die im Miteigentum des Verkäufers steht, weiter- verkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht die Vorbehaltsware im Miteigen- tum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Anteils- wert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf den Verkäufer über.
Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich einer Sicherungsaufschlages von 20 %. Den Rang eines abgetre- tenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung be- stimmt der Verkäufer.
4. Der Käufer ist zu Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware (zur Verwendung des Baumaterials oder zum Einbau) nur im ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderungen (Werk- lohnforderungen oder sonstige Vergütungsansprüche) gemäß Ziffer 3 auf den Verkäu- fer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (einschließlich ihrer Verpfändung und Sicherungsübereignung) und zu anderen Verfügungen über die Forderungen, die der gem. Ziffer 3 an den Verkäufer abgetreten oder abzutreten hat (einschl. ihrer Abtretung, Sicherheitsabtretung und Verpfändung), ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerspruchs zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf (der Werklohnforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche). Von seiner eigenen Einziehungsbefugnis wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nach- kommt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.
6. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherungen seine Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rück- übertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Zugleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers nach Maßgabe der vorstehenden Be- stimmungen an diesen abgetreten hat.
§ 9 Gerichtsstand – Ausschließlich zuständig für die Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten ist der Sitz des Verkäufers. Dieser Gerichtsstand gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im gerichtlichen Mahnverfahren bezüglich derjenigen Vertragspartner, die nicht Kaufleute sind (§ 38 Abs. 3 Nr. 2b ZPO).
Für die Rechtsbeziehung der Parteien ist das deutsche Recht maßgebend.
§ 10 – Sollten einzelne Bestimmungen den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem AGBG widersprechen, so gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleibt davon unberührt.