Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_11_2015_4_StR_421_15_Verwerfung_der_Revision_als_unbe-d7461528.html
Timestamp: 2016-12-08 06:34:37
Document Index: 205966521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 244']

BGH, 17.11.2015 - 4 StR 421/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.11.2015 - 4 StR 421/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.11.2015, Az.: 4 StR 421/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 32415Aktenzeichen: 4 StR 421/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 06.05.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 244 Abs. 5 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:VergewaltigungRedaktioneller Leitsatz:1.Der Revisionsführer muss bei einer Verfahrensrüge die Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird, präzise bezeichnen. 2.Allein die sich hieraus ergebende Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts, da es einem Revisionsführer wegen seiner Dispositionsbefugnis freisteht, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rügen, einen etwa zusätzlich begangenen Verfahrensverstoß aber hinzunehmen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. November 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 6. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und die der Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. September 2015 bemerkt der Senat zur ersten Verfahrensrüge im Schriftsatz von Rechtsanwalt L. :Der Revisionsführer muss die Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 449/05, StV 2006, 57, 58 mwN), präzise bezeichnen. Allein die sich hieraus ergebende Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts, da es einem Revisionsführer wegen seiner Dispositionsbefugnis freisteht, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rügen, einen etwa zusätzlich begangenen Verfahrensverstoß aber hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Zulässigkeit 1 mwN). Die Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift, zumal die Berufung auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, lassen schon nicht erkennen, dass die fehlerhafte Ablehnung des "Beweisantrags" auf Vernehmung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen als "sachverständigen Zeugen" gerügt werden soll. Die Beanstandung wurde vom Verteidiger des Angeklagten in der Revisionsbegründungsschrift allerdings (mehrfach) ausdrücklich als Aufklärungsrüge bezeichnet. Als solche ist sie unzulässig, weil eine bestimmte Beweistatsache nicht angegeben wird und Ausführungen dazu fehlen, weshalb sich dem Gericht die begehrte Beweiserhebung aufdrängen musste.Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.