Source: http://www.kreditkanzlei.com/thema/aufstockungskredit
Timestamp: 2020-04-05 12:09:03
Document Index: 51477518

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 358', '§ 311', 'BGH', '§ 492', '§ 6']

Amtliches Amt Hamm, Beschluss vom 19.12.2007 - 31 W 38/07
Der von der Anmelderin beabsichtigten Strafverfolgung fehlt die ausreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Der Antragsteller hat nicht abschließend geltend gemacht, dass der Antragsgegner nicht berechtigt ist, von den Gläubigern der unter der Gutschriftennummer aufgeführten Kreditlinien Schadensersatz zu verlangen....................................................................................... Kreditverträge, die abgeschlossen wurden, berechtigen den Antragsteller nicht mehr zu Ansprüchen gegen den Antragsteller oder dass sogar eine zu hohe Zahlung zugunsten des Antragstellers erfolgt.
Der angekündigte Hauptantrag ist durch einen wirksamen Widerruf der Darlehensverträge nach 7 Stück Verbr. KG, 495 Stück BGB nicht zu rechtfertigen. a) Er ist jedoch in jedem Fall im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzverfahren gegen die Meinung des Landgerichtes zu verfahren, da die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners mangelhaft ist, weil sie nicht den nach 9 Stück 2 S. 2 Verbr. 2 Verbr. KG notwendigen Ergänzungshinweis enthält, ? 358 Abs. 5 BGB für damit zusammenhängende Verträgen.
Ein erheblicher Teil der Judikatur und Fachliteratur ist der Ansicht, dass der von der Nationalbank vermittelter Darlehensvertrag und die Restschuld-Versicherung ein entsprechendes Rechtsgeschäft sind ( "OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 f.; Kessal-Wulf", in: Staudinger, BGB dreizehn. Bärb. 358 Abs. 40; Münch-Komm/Habersack, BGB fünf. Auwl.
Daher ist es eine fragwürdige rechtliche Frage, die nicht im Voraus zum Schaden des Anmelders im Rechtshilfeverfahren geklärt werden darf (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 27. Adl. 114 Stv. 114 Abs. 21 m.w.Nachw.). a) Für die vom Antragsteller bis zum 2. August 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge wurde jedoch der im Brief vom 18. Dezember 2006 erklärten Rücktritt wegen des Auslaufens der Fristen von einem Jahr ( 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG) oder sechs Monate ( 355 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Oktober 2002 anwendbaren Fassungsform nach 229 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EGBGB) für die Widerrufserklärung ausgeschlossen. Bei der Vergabe von Kreditverträgen ist der Rücktritt durch den Antragsteller bis zum 31. Oktober 2002 vorgesehen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangt die Verbraucherkredit-Richtlinie (87/102/EWG) aufgrund des deutlichen und unmissverständlichen Textes der oben aufgeführten Bestimmungen weder eine richtlinienkonforme Interpretation noch wäre eine solche möglich. Der von der Anmelderin zitierte Kommentar von Grüneberg (in: Palandt, BGB, Nr. 67. Aufl. 355 Abs. 22), wonach der bloße Ablauf der Frist für alle Widerrufsrechte nicht zum Verlust des Widerspruchsrechts bei fehlender Weisung beiträgt, bezieht sich auf die aktuelle Gesetzeslage aus 355 BGB und bezieht sich nicht auf 7 Abs. 2 S. 2 BGB, 355 Abs. 3 BGB a. Befristung....
c ) Von diesem Zeitpunkt an gibt es keine vom Beklagten zu erstattenden Überzahlungen. Die angeblich zu viel gezahlte Summe von 1.823,42 , die der Antragsteller als Unterschiedsbetrag zwischen den ihm gewährten Nettodarlehen und seinen Auszahlungen berechnet, wird durch die Zins- und Kostenforderungen, auf die der Antragsgegner aus den bis zum 2. August 2002 abgeschlossenen Verträgen Anspruch hat, ermäßigt.
Ebenso wenig kann nachgewiesen werden, dass der Beklagte eine Zahlung von der Kontonummer des Kredits geleistet hat......................................................................................................................... Bis zum 2. August 2002 abgeschlossene Vereinbarungen fallen nicht unter den Rücktritt. Im Übrigen kann der Beklagte im Hinblick auf die Darlehensverträge vom 22. Dezember 2003 und 15. Oktober 2004 auch aus Sicht des Antragstellers in jedem Fall die Tilgung des zusätzlichen, aber nicht zur Zahlung der Versicherungsprämie dienenden Nettodarlehens nachfragen.
Der Antragsteller hat keine Unmoral der Darlehensverträge im Sinn von 138 Abs. 1 BGB und damit verbundene Unwirksamkeit nachgewiesen. a) Der Antragsteller hat nicht abschließend ein auffallendes Ungleichgewicht zwischen dem vertraglichen Zinssatz und dem branchenüblichen Effektivzins nachgewiesen. Die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung können jedoch entgegen der Ansicht des Landgerichtes nicht von vornherein unter Bezugnahme auf die ältere Judikatur des Bundesgerichtshofes von der Prüfung der Unmoral ausgeschlossen werden (vgl. BGHZ 99, 336; BGH NJW 1990, 1048, 1049), da 4 Abs. zwei Sätze zwei und drei Sätze zwei, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, vier, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, fünf, zwei, zwei, zwei.
Soll der Effektivzinssatz eines geschlossenen Kreditvertrages unter Einbeziehung der Restschuld-Versicherungskosten ermittelt werden, so ist er jedoch mit dem marktüblichen Effektivzinssatz zu vergleichen, dessen Vergabe - wie in 6 Abs. 3 Nr. 5 2 Halfsatz PAngVO angegeben - den Abschluß eines Restschuld-Versicherungsvertrages erfordert.
Bei den bis zum 30.12.1993 abgeschlossenen Kreditverträgen macht die Klägerin auch kein auffallendes Unverhältnis zwischen dem vertraglichen Zinssatz und dem branchenüblichen Effektivzinssatz geltend, das sich unter Einbeziehung der Aufwendungen für die Restschuldsicherung einstellt. Bei den im Antrag gemachten Angaben handelt es sich nur um die ab dem 16. Dezember 1999 abgeschlossenen Darlehensverträge. Hinsichtlich der zum 16. Dezember 1999 abgeschlossenen Kreditvereinbarungen führen der in diesen Vereinbarungen angegebene Effektivzinssatz und der marktübliche Effektivzinssatz der Klägerin an sich nicht zu einem spürbaren Unverhältnis (siehe S. 15 ff. des Antrags, S. 15 ff. des Bundesgesetzes und S. 3 des Vorbringens vom 25. Juni 2007, S. 201 ff. des Bundesgesetzes A).
Der Antragsteller hat die Bedingungen für die Einbeziehung der Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung nicht abschließend festgelegt. Gemäß 6 Abs. 3 Nr. 5 2 Halbsatz PAngVO sind die Versicherungskosten in die Kalkulation aufzunehmen, die die Erstattung an den Geldgeber im Falle von Tode, Ungültigkeit, Krankheit der Kreditnehmerin oder Erwerbslosigkeit (....) zum Gegenstand haben und die die die Kreditgeberin als zwingende Voraussetzung für die Kreditgewährung vorgibt.
In einem anderen Kontext (S. 11 des streitigen Beschlusses) hat die Beschwerdeführerin, wie das LG bereits in einem anderen Kontext ausgeführt hat, nicht in rudimentären Worten erläutert, wie die Darlehensverträge und die Restschuld-Versicherung in ihrem Einzelfall gleichzeitig abgeschlossen wurden - durch welche Rechtsakte und Äußerungen der Beteiligteng. Der Umstand, dass die Beklagte in der vergangenen Zeit eine Restschuld-Versicherung für 96% bis 98% aller Kredite gleichzeitig abgeschlossen hatte, wäre nur ein Hinweis auf die Korrektheit einer abschließenden, fallweisen Darstellung.
Inwieweit das dem Antragsteller durch eine separat unterzeichnete Rücktrittserklärung innerhalb eines Monates gewährte Recht (vgl. den Versicherungsabschluss vom 15. Oktober 2004, S. 67 d. A.) bereits das Recht ausgrenzt, die Restschuld-Versicherung als verbindliche Grundvoraussetzung für die Gewährung des Darlehens zu betrachten, kann im Hinblick auf die anderen Tatsachen und Streitigkeiten im jetzigen Kontext offen gelassen werden.
Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass der alte Kredit ersetzt und gleichzeitig der Kredit durch einen gleichmäßigen neuen Kredit gegenüber dem alten Kredit erhöht wird, bewirken an sich nicht die Unmoral der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Kreditvereinbarungen, nachdem ein markantes Ungleichgewicht zwischen dem Vertragszinssatz und dem Marktzinssatz nicht nachgewiesen wurde. Vor allem die vom Antragsteller beschriebenen Hauptfaktoren, die zu den Kosten der Umschuldung führten, sind aus den Darlehensverträgen selbst zu ersehen.
Es ist auch zu beachten, dass die Kalkulation der zusätzlichen Kosten, die dem Antragsteller im Zusammenhang mit den alten Darlehen entstehen, teilweise falsch ist. Der Antragsteller hat selbst anerkannt, dass bei der Vergleichsrechnung (Alt- und Aufstockungsdarlehen im Vergleich zu neuen Darlehen) im Antrag die auf die verbleibende Laufzeit des alten Darlehens entfallenen Fremdkapitalzinsen unberücksichtigt geblieben sind.
Darüber hinaus hat die Klägerin nicht berücksichtigt, dass die Zusatzkosten durch die Entlastung der alten Restschuld-Versicherung im Hinblick auf alle Schuldumschuldungen reduziert wurden. Selbst wenn die abgeschlossenen Restschuldversicherungen unmoralisch (138 BGB) und damit null und nichtig wären, würde dies die angemeldeten Ansprüche nicht begründen. a) Im Gegensatz zum LG ist der Landessenat jedoch der Ansicht, dass der Antragsteller für die ab dem 16. Dezember 1999 abgeschlossenen Darlehensverträge ein auffallendes Ungleichgewicht zwischen den von ihm zu zahlenden Versicherungsprämien und marktorientierten Versicherungsprämien in erheblichem Umfang gezeigt hat.
Auf der Grundlage eines Gutachtens behauptete die Klägerin, dass die von der D Versicherungen berechneten Prämien die üblichen Kosten der Marktrestschuldversicherung um mehr als 100 Prozent überstiegen. Sie hat zur Begründung der Forderung die Versicherungsprämien festgelegt und dokumentiert, die nach einem Berechnungsprogramm der E-Bank AG für die Restschuld-Versicherung von Darlehen in gleicher Höhe von diesem Kreditinstitut zu entrichten sind.
Der von der Beklagten vermittelte Beitrag zur Restschuld-Versicherung der DLV übersteigt die für die Kreditversicherung der E-Bank AG erforderlichen Beitragszahlungen um 381% bis 922%, berechnet durch den Befragten. Entgegen der Ansicht des Landgerichtes kann es angesichts der Größenordnung dieses Selbstbehalts nicht darum gehen, ob die Leistungsbedingungen und Vertragskonditionen der D Lebenssicherung und der E-Bank AG in jeder Beziehung miteinander zu vergleichen sind.
Gleiches trifft zu, soweit der Antragsteller seine Vergleichsrechnungen auf der Basis eines theoretischen Datums von 64 Jahren durchgeführt hat (nicht aber auf der Basis des zum Teil etwas höheren Tatsächlichkeitsalters bei Vertragsabschluss ), da die E-Bank AG keine Restschuld-Versicherung für Kreditnehmer ab 65 Jahren mehr durchführt. Ein gegen den allgemeinen Preistrend verlaufender Rückgang der Beitragssätze zu den Restschuld-Versicherungen während des Berichtszeitraums ist nicht nachweisbar. b) Eine mögliche Unmoral und Ungültigkeit der Restschuld-Versicherungsverträge würde die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensverträge nach § 139 BGB nicht beeinträchtigen.
Der Antragsteller hat, wie bereits erwähnt, nicht nachgewiesen, dass der abgeschlossene Restschuld-Versicherungsschutz eine verbindliche Bedingung für die Vergabe der Anleihen war. Darüber hinaus konnte der Antragsteller - zumindest im Hinblick auf die am 15. Oktober 2004 abgeschlossenen Vereinbarungen - innerhalb eines Monates aus der Restschuld-Versicherung ausscheiden (vgl. Sicherungsvertrag, S. 67), ohne dass dies Auswirkungen auf den Darlehensvertrag hätte.
Bei den vor dem 15. Oktober 2004 abgeschlossenen Versicherungsverträgen handelt es sich nicht um von den Beteiligten eingereichte Verträge. Der Beklagte hätte entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen Grund gehabt, das Darlehen zu kündigen, weil der Kreditnehmer aus der Restschuld-Versicherung ausgeschieden ist. Die Forderung aus der Restschuld-Versicherung wurde dem Beklagten aufgrund der erzielten Verträge (vgl. die Kreditvereinbarung vom 15. Oktober 2004, S. 65 ed. A.) nicht als Sicherung übertragen, wenn der Austritt des Antragstellers aus der Versicherungspolice nicht zum Verlust der Sicherheiten führte.
c ) Im Zusammenhang mit dem laufenden Rechtshilfeverfahren ist jedoch davon ausgegangen, dass die Darlehensverträge und die Restschuld-Versicherung eine Wirtschaftseinheit in sich bergen und jedes einzelne ein entsprechendes Rechtsgeschäft darstellt ( 9 § 358 BGB). Nachdem die Versicherungsprämien vertragsgemäß an die DS-Lebensversicherung gezahlt wurden, hat dies zur Konsequenz, dass die Klägerin ihren Rückforderungsanspruch gegen die DS-Versicherung im Widerspruchsverfahren ( 9 Abs. 3 S. 3 S. 3 VerbrKrG, 359 BGB) der Beklagten geltend machen kann.
Allerdings ist weder nachgewiesen noch ersichtlich, dass das dargestellte Widerspruchsverfahren dazu führen kann, dass der Beklagte von den unter der Gutschriftsnummer...................................................................................................... Kreditverträge, die abgeschlossen wurden, berechtigen den Antragsteller nicht mehr zu irgendwelchen Ansprüchen oder es besteht sogar eine zu hohe Zahlung zugunsten des Antragstellers. Der Restforderungsbetrag von insgesamt achtzehn. 105,32 zum 30.1.2007, für den die Beklagte bekannt ist, wird durch die Höhe der Versicherungsprämien weit unterschritten. vier. Die bei Vertragsabschluss gemeldeten Hauptanmeldungen können nicht durch schuldhaftes Verhalten der Beklagten oder der §§ 311 Abs. 2, 280 BGB begründet werden.
In einem Rechtshilfeverfahren ist jedoch zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass der Antragsgegner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Offenlegung der Versicherungsprämie gezwungen war, ohne dass verlangt wurde, dass er einen wesentlichen Teil der in den Darlehensverträgen genannten Versicherungsprämie von der DZ als Maklerprovision erhält - mehr als 50 vH nach der zuvor unbestrittenen Interessenvertretung des Antragstellers.
Ob die vom BGH in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2006 - II ZR 56/05 (WM 2007, 487 ff.) festgelegten Prinzipien auf die gegenwärtige Rechtsprechung anwendbar sind, ist eine fragwürdige rechtliche Fragestellung, die im Rechtshilfeverfahren nicht zum Schaden des Antragstellers im Voraus geklärt werden kann. Hier kann argumentiert werden, dass nur dann, wenn der Darlehensnehmer weiss, dass und in welchem Umfang die Hausbank aus der Versicherungsprämie Mittelrückflüsse erhalten wird, er beurteilen kann, ob sein Zins (einschließlich des Zinses seiner Erben) an einem ausreichenden Risikoschutz oder das Zinsniveau der Hausbank an der Vermittlungsprovision für die Einbeziehung der Restschuldsicherung in den Kreditvertrag entscheidend ist.
Dagegen stützte sich das Gericht des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006 (a.a.O.) auf einen Beratervertrag, der im Prinzip weitergehende Verpflichtungen der Hausbank berücksichtigte als - wie im vorliegenden Falle - im Rahmen des Abschlusses eines Kreditvertrages. b) Nach dem Sachverhalt und dem Stand der Auseinandersetzung im Verfahren kann der Antragsteller nicht fordern, dass er in die gleiche Position gebracht wird, als ob die Akkreditivverträge gar nicht zustande gekommen wären.
Es hat sich nicht gezeigt, dass der Verstoß des Beklagten gegen die Aufklärungspflicht die Ursache für die Aufnahme als solche war. Die Notwendigkeit, die das ursprüngliche Darlehen und die entsprechenden Krediterhöhungen ausgelöst hat, war unabhängig von der Pflichtverletzung des Beklagten gegeben. Hatte der Beklagte - was nach den Erläuterungen unter 2 a zu vermuten ist - auch ohne Restschuld-Versicherung über einen ausreichenden Gutschriftbetrag verfügt, spricht daher alles dafür, dass der Beklagte im Fall der notwendigen Abklärung von dieser Gelegenheit wenigstens Gebrauch gemacht hat.
c ) Nach dem Stand der Dinge und Streitigkeiten ist die Antragstellerin nur so darzustellen, als hätte sie die Darlehensverträge ohne Restschuld-Versicherung geschlossen. Man kann davon ausgehen, dass, wenn die Beklagte auf die Rückzahlung von hohen Provisionen verwiesen hätte, sie anerkannt hätte, dass die Restschuld-Versicherung hauptsächlich im Interessen der Beklagten lag, dass sie aber selbst beträchtlichen Lasten ausgesetzt war und daher die Versicherung nicht abgeschlosssen hätte.
Weder nachgewiesen noch ersichtlich ist jedoch, dass ein Schadenersatzanspruch mit diesem Inhalt dazu führen würde, dass der Beklagte von den unter der Gutschriftennummer ...........................................abgesehen wird. Kreditverträge, die abgeschlossen wurden, berechtigen den Antragsteller nicht mehr zu irgendwelchen Ansprüchen oder es besteht sogar eine zu hohe Zahlung zugunsten des Antragstellers. Der Restforderungsbetrag von insgesamt achtzehn. 105,32 zum 30.1.2007, für den die Beklagte bekannt ist, wird durch die Höhe der Beitragssumme weit unterschritten. fünf. Die Nebenanträge in der Version der Beschwerdeanzeige (Bl. 181 d. A.) sind nicht stichhaltig.
Eine Anforderung auf ein neues Konto, das nach 6 Abs. 2 S. 4 verbr. KG, ? 494 Abs. 2 S. 4 BGB sowieso nicht das neue Konto der von der Antragtellerin gewünschten Darlehensverträge hätte, sondern eine Neuberechnung der beschlossenen Abschlagszahlungen, hat der Antragsteller keinen Rechtschutz.
Die vereinbarten Abschlagszahlungen sind unter Beachtung der gemäß 6 Abs. 3 Nr. 5 Nr. 2 geminderten Verzugszinsen und der gemäß 6 Abs. 3 Nr. 494 BGB geminderten Verzugszinsen nachzuberechnen. a) Es stimmt, dass der den Darlehensverträgen zugrundeliegende Nominalzinssatz gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 Verbr. 494 Abs. 3 BGB gemindert worden wäre, wenn der Effektivzinssatz in den Darlehensverträgen zu niedrig veranschlagt worden wäre, weil die Verzugskosten für die Restschuld -Versicherung gemäß 6 Abs. 3 Nr. 5 2 hätten in ihre Berechnungen einkalkuliert werden müssen.
Der Antragsteller hat nicht abschließend nachgewiesen, dass der Abschluß einer Restschuld-Versicherung eine verbindliche Bedingung für die Kreditvergabe war (siehe Erläuterungen unter 2(a)). Die in den genannten Versicherungsprämien eingeschlossenen und von der Versicherungsgesellschaft an den Beklagten zurückgegebenen Maklerprovisionen sind nach Ansicht des Senats und des Landgerichts Restschuld-Versicherungskosten ( 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 f VerbrKrG, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 6 BGB), nicht aber Kreditkosten im Sinn von 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 d VerbrKrG, § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürfen daher die Maklerprovisionen für die Restschuld-Versicherung bei der Berechnung des Effektivzinssatzes nicht als Darlehenskosten berücksichtigt werden, und auch die Tatsache, dass die Maklerprovisionen in den Darlehensverträgen nicht separat als Darlehenskosten dargestellt werden, bedeutet nicht, dass sie nach 6 Abs. 2 Nr. 3 Nr. 5 Nr. 2 der PAnGVO nicht verschuldet sind.
Auf der Grundlage der klaren Formulierung des Gesetzes in dieser Hinsicht sind die Aufwendungen für den Abschluss einer Restschuld-Versicherung die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung. Der vom Antragsteller in der Begründung (BT-Drs. 11/5462 S. 19) verwendete Begriff der Credit Costs lässt keine andere Bewertung zu. Allerdings dient der Aufwand für die Vermittlungsleistung der Restschuld-Versicherung - ausschliesslich oder zumindest primär - dem Unterhalt der Restschuld-Versicherung.
Die Klägerin muss zugeben, dass es für den Darlehensgeber ökonomisch äquivalent ist, ob er einen gewissen Teil der ihm zufließenden Restschuldkosten als Darlehenskosten oder als Teil der Ausgaben für die Restschuld-Versicherung einzieht. Ein Umgehen des mit den Pflichtdaten angestrebten Schutzzwecks ( 4 Verbr. KG, 492 BGB), das eine Qualifikation der Aufwendungen für den Wechsel der Krankenkasse als Gutschriftskosten voraussetzen würde, ist hier jedoch nicht enthalten.
Die für die Absicherung zu zahlende Einmalzahlung wurde in den betreffenden Darlehensverträgen festgelegt, so dass der Antragsteller auf die damit verbundene Last aufmerksam gemacht wurde. Darüber hinaus sind die Aufwendungen der Restschuld-Versicherung, wenn ihr Abschluß für die Kreditgewährung verpflichtend ist, nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 2 Nr. 2 Halbsatz PAngVO in jedem Fall in die Effektivverzinsung einzubeziehen. und zwar in Form von
b) Im Gegensatz zu dem, was der Antragsteller behauptet, werden die Bearbeitungsentgelte, wie vertragsgemäß festgelegt, aus dem Gesamtbetrag des Antrags und nicht nur aus dem entsprechenden Aufladebetrag berechnet. Der Antragsteller gibt nicht an, warum die von den Beteiligten geschlossene Übereinkunft nicht rechtswirksam sein sollte. Die Kreditvereinbarungen sind, wie vorstehend dargelegt, nach 138 BGB nicht unmoralisch und daher nicht null und nichtig. Die Kreditvereinbarungen sind daher nicht gegenstandslos.
Laut Juris wird die von der Anmelderin zitierte Verbandsentscheidung des OLG Celle nicht unter dem genannten Dateinamen (3 U 690/95) oder unter der genannten Referenz (NJW-RR 1995, 1113 f.) publiziert.