Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20W%20(pat)%20134/04
Timestamp: 2020-02-18 00:23:51
Document Index: 383745334

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8722
BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04 (https://dejure.org/2007,8722)
BPatG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04 (https://dejure.org/2007,8722)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 32 W (pat) 134/04 (https://dejure.org/2007,8722)
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§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG; § 37 Abs. 2 MarkenG
Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke "Ristorante" im beteiligten Verkehr vor einer Entscheidung über ihre Eintragung infolge ihrer Benutzung für Tiefkühlpizza; Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz (MarkenG)
GRUR 2007, 593
Angesichts der hohen Zahl derjenigen, die die Frage 1 verneint haben, war hier eine Kontrollfrage geboten, die zuverlässig nur diejenigen Befragten ausschließt, die Pralinen kategorisch ablehnen (vgl. BPatG GRUR 2007, 593, 596 - Ristorante).
Allerdings kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung regelmäßig nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHÖN; GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 20] - LOTTO; BPatG GRUR 2007, 593, 596 - Ristorante).
Dieser liegt so erheblich unter dem Grenzwert von 50 % - selbst wenn man diesen (gemäß neuerer Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2006, 760, 762 - LOTTO und BPatG MarkenR 2007, 184 - Ristorante) nicht starr anwendet und geringfügige Unterschreitungen im Einzelfall bei Vorliegen sonstiger Anhaltspunkte für eine Verkehrsdurchsetzung akzeptiert -, dass eine Durchsetzung der angemeldeten Marke im Verkehr keinesfalls nachgewiesen ist.
bb) Dem Gutachten ist nach Auffassung des Senats ein Zuordnungsgrad von - höchstens - 55, 2 % (mit Fehlertoleranz: zwischen 49, 5 % und 60, 9 %) zu entnehmen, der jedenfalls unter Einbeziehung des Tatsachenvortrags der Antragsgegnerin zu den mittelbaren Parametern die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung zuließe (zur insoweit bestehenden Wechselbeziehung s. BPatG GRUR 2007, 593 Rn. 25 - Ristorante).
Es soll hier offen bleiben, ob die Fehlertoleranz überhaupt zu berücksichtigen ist, insbesondere in der Weise, dass strikt vom unteren Grenzwert auszugehen ist, wie dies der frühere 32. Senat des Bundespatentgerichts seit etwa 2006 verlangt hat (vgl. BPatG GRUR 2007, 324 - Kinder; GRUR 2007, 593 - Ristorante, dem folgend Ströbele/Hacker, § 9, Rdn. 449, alle ohne weitere Begründung) und wie es bei mehreren Markenbeschwerdesenaten des Bundespatentgerichts inzwischen zu beobachtende Praxis ist (vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen in BGH GRUR 2009, 954, 957, Nr. 37 - Kinder III).
Es kann dahingestellt bleiben, ob vom o. g. Zuordnungsgrad auch noch die Fehlertoleranz abzuziehen ist, die die Schwankungsbreite um den gefundenen Mittelwert angibt (für den Abzug bisher 32. Senat in GRUR 2007, 324, 329 -Kinder (schwarzrot); GRUR 2007, 593, 596 -Ristorante; GRUR 2008, 420, 426 -ROCHER-Kugel;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8, Rdn. 449;… kein Abzug (allerdings ohne Problematisierung) bisher in der Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. zuletzt BGH v. 23.10.08, I ZB 37/07, Rdn. 28 -POST II, und -soweit ersichtlich -bei anderen Senaten des Bundespatentgerichts).
Ähnlich wie im insoweit vergleichbaren Fall der Marke "Ristorante" (vgl. BPatG GRUR 2007, 593 - Ristorante) sind die Anforderungen an den Verkehrsdurchsetzungsgrad daher nur mit dem Mindestwert von 50 % oder wenig darüber anzusetzen.