Source: http://www.jurablogs.com/topic/gvg
Timestamp: 2018-02-25 02:05:52
Document Index: 231597165

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 184', 'EuG', 'BGH', '§ 121', '§ 16', '§ 72', '§ 24']

GVG - JuraBlogs
… Auch wer nur als Zeuge im Gericht erscheint, muss damit rechnen, eine Geldstrafe aufgebrummt zu bekommen, wenn er sich nicht ordentlich verhält. „Ordnungsgeld“ heißt das unter den Juristen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Leer bestätigt, durch den einer Zeugin ein Ordnungsgeld…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 477 Leser - March 9, 2017 6:19am
…, was der Angeklagte auch machte, sodass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 in der Sache entscheiden musste. Das OLG Hamm unterstützte den Richter des Amtsgerichts Bocholt und hielt das Ordnungsgeld aufrecht. Das Verhalten des Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw…
… Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG). In seiner Sitzung vom 31.08.2016 beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf des EMöGG. Demnach soll § 169 GVG ergänzt und insbesondere das…
LX Gesetze Blog- 9 Leser - September 27, 2016 7:48pm
… Urkunden eine unwiderrufliche schriftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls. Zu § 184 S. 1 GVG, wonach auch ein Einspruch gegen den Strafbefehl in deutscher Sprache erfolgen muss, meint der EuGH, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt, es aber im Ermessen der…
… möchte sich nun auch das OLG Oldenburg anschließen. Es hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 04.08.2015, Az. 2 Ss OWi 142/15). Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG – analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß…
… Zah­lung rück­stän­di­gen Haus­gelds (§ 16 Abs. 2 WEG) ver­ur­teilt hatte. Das Urteil wurde den Beklag­ten am 13.02.2014 zuge­stellt. Mit am 13.03.2014 beim Land­ge­richt Olden­burg ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz leg­ten die Beklag­ten gegen die­ses Urteil Beru­fung ein. Für Beru­fun­gen in WEG-Sachen gel­ten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 88 Leser - September 21, 2014 12:07pm
… Das Prozessrecht spielt im Staatsexamen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Daher werden wir mit diesem Artikel eine neue Reihe bei…
… Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die…
Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 49 Leser - September 15, 2013 3:33pm
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