Source: https://www.frnrw.de/themen-a-z/infopool-lsbtiq/lesehilfe-aufenthg-und-asylvfg-neu-wie-im-bgbl.html
Timestamp: 2020-08-13 03:10:57
Document Index: 96422459

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 8', '§ 28']

Flüchtlingsrat NRW - Lesehilfe AufenthG und AsylVfG neu wie im BGBl
16.09.2013 | Lesehilfe AufenthG und AsylVfG neu wie im BGBl
1) Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – eingearbeitet sind jeweils die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU gemäß BGBl vom 28. August 2013, ausgegeben am 5. September 2013 und das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013, ausgegeben am 5. September 2013. Inkrafttreten: Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU treten am 1. Dezember 2013 in Kraft. Die Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern sind seit 6. September 2013 in Kraft mit Ausnahme der Umbenennungen von Daueraufenthalt-EG in Daueraufenthalt-EU, diese treten am 2. Dezember in Kraft;
2) Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) – eingearbeitet sind die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU gemäß BGBl v. 28. August 2013 ausgegeben am 5. September 2013 Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Dezember 2013 in Kraft. Lediglich die Änderungen der §§ 34a und 61 sind seit 06. September 2013 in Kraft.
Kurz-Fassung von Volker Maria Hügel:
Systematik der Qualifikationsrichtlinie in AsylVfG übertragen
§ 3a Verfolgungshandlungen [Art. 9 QRL]
§ 3b Verfolgungsgründe [Art. 10 QRL]
§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann [Art. 6 QRL]
§ 3d Akteure, die Schutz bieten können [Art. 7 QRL]
§ 3e Interner Schutz [Art. 8 QRL]
Internationaler Schutz aufgewertet aber nicht Richtlinienkonform
Bei internationalem Schutz nur eingeschränkter Familiennachzug und keine
Gleichstellung mit Konventionsflüchtlingen
Freizügigkeit (nach 5 Jahren) auch für international Schutzberechtigte –
Arbeitsverbot neun Monate (statt ein Jahr) – kollidiert mit der neuen BeschV
Nationaler Menschenrechtsschutz abgewertet
Familiäre AE freier Zugang zur Erwerbstätigkeit
Kindernachzug auch ohne alleiniges Sorgerecht aber mit
NE nach AE gemäß § 28 Abs. 1 erfordert B1