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Timestamp: 2018-06-21 23:44:40
Document Index: 60276863

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 125', '§ 125', '§ 328', '§ 125', '§ 119', '§ 125', '§ 125', '§ 127']

Können die das machen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.06.2011, 18:55 #1
meine Schwiegermutter war von 03/09 bis 06/10 arbeiten.Danach hat sie 78 Wochen Krankengeld erhalten.Im April hat sie den Antrag auf ALG 1 gestellt,erst hatten noch Unterlagen gefehlt,die sie dann acuh nachgereicht hat.Bis heute hat sich nichts gehört,ausser das sie am 7.7.11 zum Amtsarzt musst.Sie kann mit ihrer Rechten Hand so wie Arm nichts machen,sie wurde auch die Woche erst operiert.Heute hat sie mal angerufen aber nicht wirklich Auskunft bekommen,der Herr am Telefon hat nur gesagt das er ihre Anfrage an die Leistungsabteilung weitergibt und sie dann von denen hören tut.
Nun meine Frage:Können die meine Schwiegermutter so lange das Geld verweigern?Weil zu stehen tut es ihr ja trotzem,ob nun Amtsarzt oder nicht.
Wäre dankbar für eure Antworten,sie weiß schon nicht mehr ein und aus,kann kaum Miete begleichen geschweige denn Leben.
23.06.2011, 18:59 #2
AW: Können die das machen?
Anrufen bringt rein gar nichts- mit Beistand hingehen und versuchen zu klären, warum der Antrag noch nicht beabeitet wurde. Hier dauerts nur ein paar Tage...
24.06.2011, 03:10 #3
meine Schwiegermutter war von 03/09 bis 06/10 arbeiten.Danach hat sie 78 Wochen Krankengeld erhalten.
An DER Rechnung stimmt aber was nicht, von 06/10 bis April 2011 sind KEINE 78 Wochen
Wurde sie offiziell bei der Krankenkasse "ausgesteuert", mit entsprechendem Bescheid, dass die Krankengeldzahlung (der Anspruch) abgelaufen ist???
Sollte sie sich deshalb bei der AfA melden oder NUR weil die Krankenkasse sie loswerden wollte, ist sie arbeitslos und wenn ja seit WANN genau.
Wurde sie entlassen oder war es ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag ???
Das KANN auch der Grund sein, dass die KK sie abschieben will, ist sie immer noch bescheinigt krankgeschrieben (seit WANN OHNE Unterbrechung???), dann HAT sie vermutlich immer noch Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse
Da sind noch SEHR viele Fragen offen, denn das passt alles vorne und hinten nicht
Die AfA hat eine ärztliche Untersuchung veranlasst, das ist soweit OK, ABER dass sie keinerlei Auskünfte und KEIN Geld bekommt ist NICHT OK!
Bitte beantworte die Fragen, denn es ist möglich, dass die AfA noch GAR nicht zuständig ist und deine Schwiegermutter weiterhin Krankengeld bekommen MUSS, dazu brauche ich aber die konkreten Antworten!!!
Mit Telefonieren werdet ihr da allerdings NICHT weiterkommen, mit Behörden macht man ALLES NUR schriftlich!!!
24.06.2011, 03:25 #4
Wegen derselben Krankheit wird Krankengeld für längstens 78 Wochen innerhalb einer Frist von drei Jahren gezahlt (Blockfrist). Diese Drei-Jahres-Frist ist eine starre Frist und beginnt grundsätzlich mit dem ersten Auftreten einer Erkrankung. Die Zeit einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber wird als Bezugszeit von Krankengeld mitgerechnet, so dass in diesem Fall de facto nur 72 Wochen Krankengeld beim Vorliegen derselben Krankheit durch die Krankenkasse gezahlt werden muss.
Quelle: Wikipedia - Krankengeld (Deutschland)
Wenn sie vorher dieselben Probleme hatte, kann es schon sein, dass die 78 Wochen vorbei sind.
24.06.2011, 09:24 #5
Ja den Bescheid hat sie bekommen.Und auch beim Amt abgegeben.
Ja sie ist arbeitlos aber sie ist seit dem 20.11.09 ohne Unterbrechung krankgeschrieben.
Sie wurde zum 30.06.2010 gekündigt.
Seit dem 20.11.09 durchgehend krankgeschrieben.
Antworten wurden eingefügt.
24.06.2011, 18:34 #6
Hast du das Schreiben gesehen, was sie von der Krankenkasse bekommen hat, war sie wegen GENAU dieser Krankheit VORHER auch schon häufiger und längere Zeit mal AU-geschrieben
Es wäre wichtig zu klären, wann die letzte Blockfrist bei der Krankenkasse angefangen hat, da schummeln die nämlich auch gerne mal weil die Leute sich damit nicht auskennen.
Deine Schwiegermutter sollte daher Folgendes machen, eine Übersicht über ihre AU-Zeiten MIT den dazugehörigen Diagnosen von der Krankenkasse anfordern und zwar für die letzten 4 -5 Jahre (!!!)
Das kann die KK nicht verweigern und daraus KANN man entnehmen, ob es wirklich Zeit für die Aussteuerung war oder nicht, es ist schon richtig, dass diese 78 Wochen NICHT am Stück sein müssen.
Es kommt aber auch auf einen bestimmten 3- Jahres-Zeitraum (Blockfrist) an, der beginnt irgendwann neu und ist abhängig von der ERSTEN Krankschreibung wegen dieser Krankheit (NUR wegen dieser!!!)!
Die AfA sollte schriftlich (mit Fristsetzung, konkretes Datum!) zur Information über den aktuellen Sachstand aufgefordert werden, denn bei Anspruch auf ALGI ist deine Schwiegermutter NICHT verpflichtet auf das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung zu warten.
Auch eine Beschwerde in Nürnberg wäre angebracht, zur Not MUSS die AfA in "Vorleistung" gehen, bis bei der KK alles geklärt ist, es ist NICHT OK, dass sie deshalb komplett OHNE Geld dasteht.
Eventuell sogar zum H4- Amt gehen, wenn sie mittellos (Konto-Auszug mitnehemen!) und OHNE Vermögen ist MUSS man ihr dort erst mal helfen!
Verweigerung schriftlich geben lassen und damit zum Sozialgericht dort hilft euch ein Rechtspfleger beim weiteren Vorgehen
ALLE diese Wege sind möglich nur eines ist falsch, WARTEN UND GAR NIX machen und besonders falsch ist TELEFONIEREN, das bringt euch NICHT weiter
24.06.2011, 20:06 #7
@Doppeloma:für deinen folgenden Absatz:
Gibts da einen Paragraphen zu,das könnte man ja mit angebne,wir, mein Mann und ich wollten Dienstag mit ihr zum Amt(wegen Beistand),damit da endlich mal was passiert.
Sie war ganze Zeit wegen der selben Sache krankgeschrieben.Sie sagt mit der KK ist wohl alle sin Ordnung,mit der hat sie ja keine Probleme,es geht halt blos jetzt darum das sie solange auf das ALG 1 warten muss.Wo sie es doch dringend bräuchte.
Ich hoffe wir erreichen Dienstag etwas.
24.06.2011, 23:34 #8
Dafür braucht ihr keinen §, sie hat einen Antrag auf ALGI gestellt und NICHT auf eine Untersuchung beim Amtsarzt, das EINE hat mit dem Anderen nicht unbedingt zu tun (die Untersuchung beim Arzt ist NUR ergänzend notwendig für die Vermittlung!).
Ich habe auch ALGI nach Aussteuerung bezogen und bekam schon längst mein Geld monatlich überwiesen, lange VOR dem Termin beim Amtsarzt
Hat sie eine Kopie vom Antrag, irgendwas in der Hand als Nachweis, wann sie den abgegeben hat (???), sie hat Anspruch auf diese Geldleistung und den entsprechenden Bescheid dafür.
Für die Nachforderung irgendwelcher fehlender Unterlagen wäre ja inzwischen Zeit genug gewesen, am besten nehmt ihr direkt einen schriftlichen Antrag auf Vorschuß nach § 42 SGB I mit (Kopie für Eingangsbestätigung nicht vergessen!!!)
Der Anspruch ist dem Grunde nach ja offensichtlich gegeben und so solltet ihr hier auf den Satz (1) verweisen, da die Antragstellung bereits über einen Monat zurück liegt.
Einen Konto-Auszug, der nachweist, dass sie keine Mittel mehr hat, um ihre Unkosten (Miete z.B.) und den Lebensunterhalt zu decken, solltet ihr vorweisen können.
Und dann ist "Sitzfleisch" gefragt, lasst euch nicht abwimmeln oder mit der "baldigen" Überweisung abspeisen, das dauert auch wieder einige Tage, bis dann wirklich Geld auf dem Konto ist.
Ruhig auch mit dem Gang zum Sozialgericht (Einstweilige Anordnung!!!) drohen, das haben die NICHT SO GERNE.
Viel Erfolg und berichte mal wie das ausgegangen ist.
28.06.2011, 13:16 #9
Die Dame am Empfang wollte uns eigentlich direkt abweisen,sie müsse erst den Arzttermin abwarten,mein Mann wurde dann ein wenig lauter,darauf hin wurden wir dann in Warteraum geschickt.Wir waren dann dran,und die Bearbeiterin wollte uns dann auch weiß machen das meine S-Mama erst Geld bekommt wenn sie den Arzttermin hinter sich hätte.Sie solle einen Antrag beim JC stellen für den Übergang.
Naja mein Mann hat dann halt gesagt das sie nicht auf den Termin warten dürfte und das sie laut Paragraph 42 ein Recht hätte auf einen Vorschuss.Darauf hin meinte sie würde mal kurz verschwinden sie ist gleich wieder da.Glaube 10 Minuten haben wir gewartet.Dann kam die Dame wieder mit guten Nachrichten,sie meinte ob wir alles wollen oder sie einen Teil überweisen sollten.Naja meine S-Mama wollte natürlich alles.Dann gings ganz flott.Das Geld was ihr zusteht bis 30.6. hat sie sofort aufgezahlt bekommen,der Antrag wurde direkt bearbeitet bis Mai 2012.Schon komisch wie schnell das dann ging nachdem man den Paragraphen erwähnt hat.Sie meinte aber wohl das da ein Gesetz rausgekommen ist wohl Paragraph 125,das besagt das die wohl erst vom Amtsarzt prüfen lassen müssen,wie lang der jenige ungefähr krankgeschrieben seit wird,was das mit dem Geld was ihr zusteht zu tun hat weiß ich bis jetzt noch net.Aufjedenfall ist jetzt alles gut gegangen.
Soll von meiner S-Mama ein großes Danke an Doppeloma ausrichten :)
28.06.2011, 15:11 #10
Ich hab dazu noch ne Frage,die mir grad eingefallen ist.Und zwar meinte die Dame,das wenn bei dem AA raus kommt das sie weniger als 6 Monate krankgeschrieben ist das sie bei ALG 1 rausfällt und H4 beantragen muss,wenn länger al 6 Monate dann bekomt sie weiter ALG 1.Ist sowas richtig?Ich mein sie war ja länger als 1 Jahr arbeiten,da steht ihr das doch zu,oder?!
Und dann noch ne Frage:Wenn sie Hartz4 beantragen muss,dürfen sie meine Schwägerin also ihre Tochter bei ihr anrechnen?Also sie bekommt KG,BaföG und Halbwaisenrente.Dürfen sie das was über ist bei meiner S-Mama anrechnen?
Wie lange gibt es ALG 1?Meine S-Mama hat mal gehört/gelesen,das es ab 56 Jahren 1 1/2 Jahre ALG 1 gibt,hat sie sich da getäuscht oder stimmt das?
28.06.2011, 17:37 #11
Also sie bekommt KG,BaföG und Halbwaisenrente.Dürfen sie das was über ist bei meiner S-Mama anrechnen?
Soweit ich weiß, nur das, was sie an Kindergeld für ihre Bedarfsdeckung nicht benötigt. Das müsste man ausrechnen. Und auch nur, wenn die Tochter noch zuhause wohnt. Bin da aber nicht so im Thema.
28.06.2011, 17:43 #12
Das da ein neues Gesetz zum § 125 SGB III herausgekommen ist, ist der pure Schwachsinn!
Wahr ist, dass es neue interne Wesiungen zu dem Thema gibt.
Danach soll zur Vermeidung etwaiger nicht zurückholbarer Zahlungen, die für die Anwendung des § 125 SGB III notwendige Amtsärztliche Untersuchung zeitnah zum Entstehen des Anspruchs durchgeführt werden.
Gelingt das nicht innerhalb von drei Wochen, sind die Leistungen nach § 328 SGB III vorläufig zu bewilligen!
Die haben eine Vogel!
28.06.2011, 19:20 #13
Na, bei solchen Ämterfuzzis sind doch solche Anweisungen Gesetz, ob rechtmäßig oder nicht.
29.06.2011, 00:56 #14
Sie meinte aber wohl das da ein Gesetz rausgekommen ist wohl Paragraph 125,das besagt das die wohl erst vom Amtsarzt prüfen lassen müssen,wie lang der jenige ungefähr krankgeschrieben seit wird,was das mit dem Geld was ihr zusteht zu tun hat weiß ich bis jetzt noch net.Aufjedenfall ist jetzt alles gut gegangen.
Wie lange jemand noch krankgeschrieben sein wird, entscheiden die behandelnden Ärzte und NICHT der Amtsarzt, aber DAS nur nebenbei, DAS HABT IHR KLASSE gemacht
Die sollen deiner S-Mutter nicht dauernd mit ihrem Verweis auf H4 kommen, sie hat Anspruch auf eine Versicherungsleistung (dafür hat sie jahrelang Beiträge gezahlt!!!), das hat VORRANG vor H4-Leistungen, da bekäme sie ohnehin NIX, solange ein Anspruch auf ALGI gegeben ist.
DIE wollen dann nämlich erst mal den Bescheid sehen, dass KEIN Anspruch (MEHR) auf ALGI besteht, lasst die S-Mutter da bloß zu KEINEM Termin ALLEINE hingehen, ihr seht ja wie das klappen kann, wenn man Bescheid weiß und sich NICHT abwimmeln läßt
Wenn der Amtsarzt der Meinung wäre (Hellseher???), dass sie weniger als 6 Monate AU sein wird, dann MUSS sie sich der "Vermittlung" in Arbeit zur Verfügung stellen (das muss sie "fiktiv", also rein theoretisch auch jetzt!!!) UND DANN hat sie erst Recht Anspruch auf ALGI, ich frage mich wirklich WIE und WO die wohl alle mal geschult wurden
Dafür braucht sie aber eine sehr lange Vorversicherungszeit (36 Monate !), innerhalb der letzten 5 Jahre, glaube ich, da bin ich mir gerade nicht so ganz sicher!?
Bei mir wollten sie die letzten 5 Jahre prüfen und ich bekam dann die 1,5 Jahre ALGI (auch nach Aussteuerung!) weil ich seit 2000 durchgehend versicherungspflichtig beschäftigt war.
Der Bescheid läuft bei ihr aktuell auf ein Jahr, wenn ich das richtig deute, dafür sind auch schon 24 Versicherungsmonate notwendig.
Na, wichtig ist erst mal, dass sie Geld bekommen hat und den Bescheid, das freut mich sehr für euch, lieben Gruß unbekannterweise zurück
29.06.2011, 06:36 #15
Na mit dem Thema Krankschreibung,da hat der Operierende Arzt gesagt,das dieser Heilungsprozess ungefähr 6-9 Monate dauert,da sie mit ihrer rechten Hand nichts machen kann,sie muss das da erst wieder alles lernen,inkl. Schreiben.
Sie ist ja aufgrund ihres Armes/Hand krankgeschrieben,hat der Amtsarzt das Recht sie komplett zu untersuchen,oder kann sie das ablehnen falls er das vor hat?
29.06.2011, 17:43 #16
die Feststellungen des Amtsarztes sind erst einmal bindend.
Da gibt es eigentlich drei Varianten:
1) Der Arzt stellt fest, dass ein Leistungsvermögen vollschichtig besteht. Dann greift der § 125 SGB III nicht, der Alo muss sich im Rahmen des Gutachtens zur Verfügung stellen und erhält Alg!
Tut er das nicht, steht er der Vermittlung nicht zur Verfügung und er hat gem. § 119 SGB III keinen Anspruch.
2) Der Arzt stellt fest, dass für die Dauer von mehr als sechs Monaten kein Leistungsvermögen von mindestens 15 Std. wöchentlich vorliegt.
Dann greift der § 125 SGB III und Alg wird gezahlt. In diesem Fall wird man aufgefordert, einen Antrag auf REHA oder Erwerbsminderungsrente zu stellen, soweit man das noch nicht getan hat. Bis zur Entscheidung der DRV, allerlängstens bis der Anspruch erschöpft ist, wird Alg gezahlt.
3) Der Amtsarzt stellt fest, dass bis zur Dauer von sechs Monaten ein Leistungsvermögen von mindestens 15 Stunden wöchentlich nicht vorliegt.
Dann greift der § 125 SGB III nicht. Der Arbeitslose steht wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und hat keinen Anspruch auf Alg.
Zu den Zeiten der Anspruchsdauer einfach mal in den § 127 SGB III schauen.
Was können Frauen ohne Einkommen machen? paul1234 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 11 28.10.2007 20:42