Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/08/bgh-filesharing-haftung-volljaehrige-familienangehoerige
Timestamp: 2017-03-25 15:51:35
Document Index: 245160846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsAnja NeubauerJanuar 2014BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige FamilienangehörigeLaut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet.Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm “BearShare” Musik auf seinen Computer heruntergeladen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger160 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing260 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer100 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?56 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte53 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren50 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwach...220 LeserPETRINGS.DE:Abwehr von Filesharing-Abmahnungen "im Rahmen des Zumutbaren"10 verwandte ArtikelPressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern für volljährige Familienmitglieder bei Filesharing - Az. I ZR 169/12, „Bear Share"BGH: Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / FilesharingEltern haften nicht für Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
BearshareBGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger(Anwalt Urheberecht Berlin) BGH vom 8.1.2014: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger (I ZR 169/12) PMZur Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerHaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen.BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige FamilienmitgliederBundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerÜber den ArtikelVeröffentlicht January 8, 2014 3:30pm im Blog Anja Neubauer.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenDeutschland, Internet, Internetrecht, Bgh, Abmahnung, It Recht, Urheberrecht, Urteil, Filesharing, Urhg, Aus Dem Inland, Olg Köln, Bearshare, Bverfg (Kammer)Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer uneinsichtige Rentner im Straßenverkehrvon RechtsindexWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenSonntagswitz: Vor dem Frühling zum Frühling….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdrucktvon examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten