Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BattG_Anwendungsbereich-d3729236,2.html
Timestamp: 2017-01-18 02:38:27
Document Index: 225994969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 17', '§ 54', '§ 27', '§ 59', '§ 60', '§ 2']

§ 1 BattG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 1 BattG, Anwendungsbereich§ 2 BattG, Begriffsbestimmungen§ 3 BattG, Verkehrsverbote§ 4 BattG, Anzeigepflichten der Hersteller§ 5 BattG, Rücknahmepflichten der Hersteller§ 6 BattG, Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien§ 7 BattG, Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 BattG, Vollzug…Anlage 1 BattG
§ 1 BattGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für alle Arten von Batterien, unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. Es gilt auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) in der jeweils geltenden Fassung und die Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Batterien, die verwendet werden1. in Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang stehen,2.in Waffen, Munition oder Wehrmaterial, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht speziell für militärische Zwecke beschafft oder eingesetzt werden, oder3.in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum.(3) Soweit dieses Gesetz und die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 27, 50 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie die §§ 60 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend. Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Altbatterien enthalten, sowie solche, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt.
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