Source: http://www.jurablogs.com/topic/haftungsbescheid
Timestamp: 2018-02-19 02:41:09
Document Index: 95719560

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 68', '§ 9', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 37', '§ 25', '§ 75', '§ 40', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 191', '§ 50', '§ 191', '§ 191', '§ 69', '§ 34']

HAFTUNGSBESCHEID - JuraBlogs
Geschäftsführer: vorsicht bei Insolvenzforderungen des Finanzamts
… Eines der vielen Probleme mit denen sich Geschäftsführer in der Krise ihrer GmbH konfrontiert sehen, ist die persönliche Haftung für Steuerverbindlichkeiten. Wenn eine GmbH ihre Steuern nicht bezahlen kann, kann die Finanzverwaltung einen so genannten Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer erlassen. Das ist ein relativ unspektakulärer Zettel…
Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer/ SCHNEE-GRONAUER | Unternehmensberatung und Rechtsanwalt- 99 Leser - December 5, 2017 8:33am
… Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren waren zum Zwecke der Restrukturierung und der Sanierung einer GmbH als deren... Quelle …
Schlosser Aktuell- 45 Leser - August 17, 2017 5:00am
…Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der…
Vereinslupe- 37 Leser - August 11, 2017 6:06am
Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt
… Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat. Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil…
Rechtslupe- 53 Leser - August 10, 2017 5:12am
Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung
… Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der…
Rechtslupe- 67 Leser - August 10, 2017 4:05am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung…
Rechtslupe- 38 Leser - March 27, 2017 4:04am
Die nicht einbehaltene Lohnsteuer – und die Haftung des Arbeitnehmers
…Bei der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer im Rahmen eines Einkommensteueränderungsbescheides besteht kein Ermessen des Finanzamtes. Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen…
Rechtslupe- 77 Leser - September 19, 2016 4:30am
Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers
…Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften u.a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge…
Rechtslupe- 48 Leser - September 5, 2016 5:24am
Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden
…Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen…
Rechtslupe- 79 Leser - September 5, 2016 4:31am
Kostenansatz bei Verfahrenstrennung
… Kommt es zu einer Abtrennung von Verfahrensteilen, ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen1. Dieser entspricht bei der hier zu beurteilenden Klage eines Haftungsschuldners gegen das Leistungsgebot grundsätzlich dem vollen im Leistungsgebot angeforderten Betrag2…
Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser - June 3, 2016 5:10am
… Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer kraft Gesetzes für eine Steuerschuld haftet, kann zwar durch Haftungsbescheid…
Rechtslupe- 84 Leser - May 19, 2016 4:46am
… 1997 VII R 63/97, BStBl II 1997, 745). Haftung gem. Haftungsbescheid Da bei Gesellschaftern einer GbR somit eine Haftung kraft Gesetzes besteht, besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, jeden einzelnen Gesellschafter mittels Haftungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 AO für die gesamten Steuerschulden in Anspruch zu nehmen. Hierbei muss das Finanzamt…
Udo Schwerdin Steuerrecht- 199 Leser - May 11, 2016 7:35pm
Preisgelder beim ATP-Tennisturnier – und der steuerliche Vergütungsschulder
… Mit der Bestimmung des Vergütungsschuldners im Rahmen des Steuerabzugs gem. § 50a EStG für Preisgelder bei einem ATP Challenger Turnier hatte sich aktuell dass Niedersächsische Finanzgericht zu befassen: Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Wegen der…
Rechtslupe- 104 Leser - July 22, 2015 4:44am
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und die Haftung des Geschäftsführers
… Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH festgesetzte Steuer nicht mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, solange der Vorbehalt wirksam…
Rechtslupe- 120 Leser - June 25, 2015 5:16am
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
… Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanzbehörde die in § 34 AO bezeichneten Personen mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden. Zu jenen Personen gehören die gesetzlichen Vertreter…
Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser - April 17, 2015 4:37am
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