Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83270000062.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:54:27
Document Index: 221818832

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 63', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 9']

3.27.062 Bäratal
Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Bäratal" vom 04. Juli 1991 (Mitteilungsblatt Bärenthal vom 11.07.1991).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Natur­schutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Bärenthal wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bäratal".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 570 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt das Tal der Bära, soweit es die Gemarkung Bärenthal durchläuft, einschließlich der Hänge und einzelner Hochflächen. Die Grenze des Schutzgebietes verläuft im Süden, Westen und Norden entlang der Kreis- bzw. Gemarkungsgrenze. Im Osten verläuft die Grenze von der nördlichen Kreisgrenze bis ostwärts Ensisheim entlang dem südlich Waldrand der Abteilung 67/65/64, von hier ab ostwärts der Halden Karlswahl (ausschließlich Karlswahl), Antonshalde, Stiegelenhalde und Rabenfels über das Felsentor einschließlich desselben nach Süden entlang der östlichen Waldgrenze und der Kammlinie bis zur Kreis- bzw. Gemarkungsgrenze. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile der Gemeinde Bärenthal.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 (äußere Abgrenzung) und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 (innere Abgrenzung) grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kosten­losen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Bärenthal.
Wesentlicher Schutzzweck ist es, dieses landschaftlich sehr schöne Albtal der Donauseite mit seinen steilen Talhängen, die teilweise Schafweiden tragen und seinen Felspartien zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.
1. Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fas­sung und der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise; darunter fällt beson­ders die Entnahme sowie gewerbsmäßige Veräußerung im Wald vorkommender, land­schaftsprägender Kalkverwitterungsbrocken (sogenannte "Katzenköpfe");
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch er­reicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, insbeson­dere der Landesstraße 440 und der Kreisstraße 5908;
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Natur­schutzgesetz Befreiung erteilen,
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
§ 9 Aufhebung von Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen, die dieser Rechtsverordnung entsprechen oder widersprechen treten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsteils Bäratal des Land­ratsamtes Sigmaringen vom 22. März 1961 außer Kraft.
Tuttlingen, den 04. Juli 1991
Dr. Strobel
Durch VO vom 23.03.1999 (NSG 3.251 „Hüttenberg“) Fläche um 37 ha auf 533 ha verkleinert.