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Timestamp: 2019-07-16 22:49:18
Document Index: 315909301

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24']

1C_168/2015 - 2016-05-11 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Bauen ausserhalb der Bauzonen
1.3. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Behörden zur Beschwerde berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Art. 34 Abs. 2 lit. c RPG sieht ein solches Beschwerderecht für Kantone und Gemeinden vor gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne der Art. 24 -24d und 37a RPG. Da im vorliegenden Fall eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG Streitgegenstand bildet, die Gemeinde öffentliche Interessen verfolgt und es um konkrete Rechtsfragen eines Einzelfalles geht (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.), ist die beschwerdeführende Gemeinde zur Beschwerde legitimiert.
2.3. Die einzige umstrittene Tatsache bildet die Frage, ob es auf Seiten der Eigentümer eine Absicht des Weiterbetriebs der Immobilie als Kollektivunterkunft gibt oder ob eine solche mit der Beendigung der Nutzung als Altersheim endgültig aufgegeben wurde. Wieweit eine solche Absicht tatsächlich erforderlich ist und ob für die Besitzstandswahrung nicht ein objektiv unveränderter Referenzzustand genügt, ist allerdings strittig. Darauf wird ebenfalls unter rechtlichen Gesichtspunkten einzugehen sein. Umstritten ist insofern sodann die Zulässigkeit der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Botschaften) der Einwohnergemeinde Zell als damalige Betreiberin des früheren Altersheims aus den Jahren 1979 und 1993. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Selbst wenn die Einwohnergemeinde Zell schon vor geraumer Zeit von einer Weiterführung des Altersheims abgesehen hätte, wie dies später geschehen ist, bedeutet das nicht, dass auch die Grundeigentümer die Weiternutzung des Grundstücks für eine kollektive Unterkunft definitiv aufgegeben hätten. Das vorgebrachte Argument bzw. die angerufenen Dokumente sind damit unerheblich. Ebenfalls umstritten ist die Zulässigkeit des Verweises der Dienststelle rawi auf frühere
behördliche Dokumente aus dem Jahre 2007, die belegen sollen, dass selbst die kantonalen Behörden von einer kollektiven Weiternutzung des Gebäudes ausgingen. Dabei handelt es sich zwar eher um ein Gegenargument zur anders lautenden Behauptung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Begründung des angefochtenen Entscheids als um eine unzulässige neue Tatsache. Wie es sich damit verhält, kann aber ebenfalls dahingestellt bleiben. Angesichts der zumindest teilweisen Weiternutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken und der im Übrigen weitgehend unveränderten Beibehaltung der Raumaufteilung erscheint es so oder anders nicht offensichtlich unrichtig, davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Weiter- oder Wiederverwendung der Liegenschaft als Kollektivunterkunft nie ganz aufgegeben bzw. ausgeschlossen worden ist.
3.2. Art. 24c RPG wird in Art. 41 ff . der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) konkretisiert. Einschlägig ist hier ebenfalls noch die ursprüngliche Fassung dieser Bestimmungen, wie sie bis zum 31. Oktober 2012 in Kraft waren (AS 2000 2047). Gemäss Art. 41 RPV ist Art. 24c RPG anwendbar auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Als derartige altrechtliche Bauten gelten grundsätzlich solche, die vor dem 1. Juli 1972 errichtet wurden, weil erst mit dem damaligen Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Gewässerschutz erstmals eine Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten eingeführt wurde (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398). Nach Art. 42 RPV sind Änderungen an Bauten und Anlagen gemäss Art. 24c RPG zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt; Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig (Abs. 1). Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet
befand (Abs. 2). Ob die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen; bei Zweckänderungen sind dabei insbesondere auch Nutzungsart, -intensität, Emissionen und Erschliessung zu berücksichtigen (Art. 42 Abs. 3 RPV; BGE 132 II 21 E. 7.1.2 S. 43 mit Hinweisen; 133 II 409 E. 3 S. 416 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_311/2010 vom 28. August 2013 E. 5.3 und 1C_77/ 2010 vom 11. Oktober 2010 E. 8.5).
3.5.1. Die Aufgabe der Nutzung setzt einen klaren Bruch voraus, indem entweder das Objekt als solches aufgegeben oder indem eine künftige Wiederverwendung zu einem zumindest vergleichbaren Zweck ausgeschlossen wird. Das kann sich insbesondere dadurch ergeben, dass eine bestehende Baute oder Anlage nicht mehr unterhalten wird und sich daher wegen Verfalls zur Nutzung nicht mehr eignet. Der gesetzliche Bestandesschutz erstreckt sich nicht auf Bauten, die sich nicht mehr in gebrauchstauglichem Zustand befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2010 vom 21. Februar 2011 E. 2.4). Das blosse Leerstehen während einer vorübergehenden Dauer, etwa weil es zwischenzeitlich an einem geeigneten Nutzer fehlt, genügt für sich allein noch nicht; andernfalls könnten beispielsweise stillgelegte militärische Anlagen ausserhalb des Baugebietes kaum je einer neuen Nutzung zugeführt werden, wie dies selbst der Bund verschiedentlich anstrebt (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2015 vom 19. Januar 2016). In gleichem Sinne entfiel die Besitzstandsgarantie gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren, teilweise mit Art. 24c RPG vergleichbaren Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 RPG nicht bei einem Unterbruch der bisherigen
Nutzung von einigen wenigen, wohl aber bei einem solchen von 20 Jahren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.265/1997 vom 19. März 1998).
3.6.1. Der frühere Altersheimbetrieb wurde bis zum August 2000 in reduziertem Umfang aufrechterhalten. Da bis zum Schluss die Betreuung der Insassen gewährleistet blieb, kann nicht davon ausgegangen werden, der Betrieb sei schon vor diesem Zeitpunkt definitiv eingestellt worden. In der Folge wohnte die frühere Heimleiterin weiterhin im Gebäude. Bis Ende November 2006 scheinen alle Beteiligten eine andere Nutzung desselben nicht konkret verfolgt zu haben. Mit dem damaligen Einbau einer 5½-Zimmerwohnung sowie der Verwendung des Gebäudes für Feste und Vereinsveranstaltungen erfolgte zwar eine gewisse Abweichung von der vorbestandenen Nutzung; betroffen war aber nur ein kleiner Teil des Gebäudes, und die Verwendung für Veranstaltungen mit vielen Personen ist einer Heimnutzung auch nicht fremd, sondern in dieser enthalten. Obwohl das Gebäude seit dem Jahr 2000 nur noch reduziert verwendet wurde, diente es doch weiterhin auch der Wohnnutzung. Die Teilverwendung bezweckte dabei ebenfalls die Zwischennutzung des Gebäudes zur Überbrückung einer vorübergehenden mangelnden Nachfrage des vollständigen Gebrauchs der Baute. Die künftige Weiternutzung als Kollektivunterkunft wurde dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Eigentümer ein entsprechendes Interesse aufgegeben worden wäre. Die Liegenschaft wurde zudem so unterhalten, dass die Weiternutzung als Kollektivunterkunft möglich blieb.
3.6.3. Im Aussenbereich ist zunächst die Tragweite der Erstellung von zusätzlichen fünf Parkplätzen umstritten. Zwar trifft es zu, dass bisher erst fünf Parkplätze als solche ausgewiesen sind und diese Zahl durch bauliche Anpassungen und Markierungen auf zehn erhöht werden soll. Die entsprechenden Platzverhältnisse erlauben aber bereits heute das Abstellen von mindestens zehn Fahrzeugen und wurden im Bedarfsfall auch so genutzt. Der Ausbau dient demnach in erster Linie einem geordneteren Parkierungsregime und führt für sich allein kaum zu einem erheblich vergrösserten Verkehrsaufkommen, zumal Asylsuchende in der Regel nicht über Motorfahrzeuge verfügen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 3). Sodann erscheinen die Terrainveränderungen von ca. 500-600 m3 rein quantitativ nicht unbedeutend. Sie bezwecken jedoch in erster Linie eine bessere Einpassung der bestehenden Baute in die Landschaft und erweisen sich insofern als qualitativ wertvoll und insgesamt als massvoll. Selbst der Ausbau der Kanalisation stellt nicht eine übermässige Erweiterung dar und ist nicht zuletzt die Folge veränderter Rechtsregeln bzw. einer angepassten Praxis, nachdem im Jahre 2007 die landwirtschaftliche Verwertung des häuslichen
Abwassers für die damals eingebaute Wohnung ausnahmsweise noch ausdrücklich bewilligt worden war. Damals wurde im Übrigen die bestimmungsgemässe Nutzung des fraglichen Grundstückes von keiner Seite, auch nicht von der Gemeinde, in Frage gestellt. Insgesamt führt das Bauvorhaben mithin weder zu einer erheblichen Erweiterung der zonenwidrig genutzten Fläche noch zu einer massgeblichen Veränderung der Identität der bestehenden Baute noch der Intensität von deren Nutzung.
3.7. Mit Blick auf die für Bauten ausserhalb der Bauzone nötige Interessenprüfung (vgl. Art. 24c Abs. 2 [alte Fassung] bzw. Abs. 5 [neue Fassung] RPG) fällt ins Gewicht, dass hier von einer genügenden raumplanerischen Kontinuität ausgegangen werden kann. Zudem führt die geplante Nutzung im Vergleich zur früheren zu keiner wesentlichen Mehrbelastung der Infrastruktur. Die Auswirkungen auf die Raumordnung und Umwelt verändern sich ebenfalls nur unwesentlich. Die vorgesehene Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende ist auf dieselbe Maximalbelegung von 35 Insassen angelegt wie das ehemalige Altersheim. Die zonenwidrig genutzte Fläche wird überdies nicht erweitert, es wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen und es gibt keine wesentlichen Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild des Gebäudes. Für die vorgesehene künftige Verwendung besteht sodann im Hinblick auf die dem Kanton obliegende Pflicht, die Beherbergung der ihm vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden sicherzustellen, ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Art. 27 f . AsylG; Urteil des Bundesgerichts 1C_704/2013 vom 17. September 2014 E. 6.4.5). Angesichts der gesamten Umstände stehen daher der Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG keine überwiegenden
Interessen entgegen. An dieser Beurteilung ändert auch das von der beschwerdeführenden Gemeinde angerufene Urteil des Bundesgerichts 1C_109/ 2014 vom 4. März 2015 nichts, mit dem das Bundesgericht über die Zulässigkeit einer kantonalen Volksinitiative im Asylbereich zu befinden hatte. Zwar hielt das Bundesgericht damals fest, dass neue Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 und 24 RPG nur dann ausserhalb einer Bauzone bewilligt werden könnten, wenn sie standortgebunden seien, was bei Unterkünften für Asylsuchende, die üblicherweise in die Wohnzone gehörten, kaum je zutreffen dürfte. Zu beachten ist jedoch, dass die Initiative die Errichtung von solchen Unterkünften im Nichtbaugebiet als Regel vorsah. Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG für bestimmte Einzelfälle, die wie hier ausnahmsweise die Umnutzung von bestehenden wesensgleichen Gebäuden ausserhalb der Bauzone zulassen, werden dadurch nicht ausgeschlossen, was im Übrigen auch die beschwerdeführende Gemeinde nicht verkennt.
Entscheid : 1C_168/2015
Regeste : Bauen ausserhalb der Bauzonen
bundesgericht • altersheim • kantonsgericht • gemeinde • ausserhalb • bauzone • baute und anlage • gemeinderat • frage • baubewilligung • besitzstandsgarantie • sachverhaltsfeststellung • wiese • bestehende baute • bundesamt für raumentwicklung • verfahrensbeteiligter • zelle • dauer • gerichtsschreiber • beschwerdegegner
115-IB-472 • 129-II-1 • 129-II-396 • 132-II-21 • 133-II-249 • 133-II-409
1A.265/1997 • 1C_168/2015 • 1C_236/2013 • 1C_285/2015 • 1C_311/2010 • 1C_336/2015 • 1C_356/2010 • 1C_40/2010 • 1C_704/2013
BGG: 66, 68, 82, 86, 89, 95, 97, 99
RPG: 22, 24, 24c, 24d, 34, 37a
RPV: 41, 42
AS 2000/2042 • AS 2000/2047