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Timestamp: 2017-11-22 05:49:50
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anspruch auf Ausgleichszahlung? - Reiserecht - JuraForum.de
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Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Dieses Thema "Anspruch auf Ausgleichszahlung? - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von e-junkie, 18. September 2013.
e-junkie Neues Mitglied 18.09.2013, 11:02
da ich nicht so recht weiß in welche Kategorie meine Frage gehört, habe ich diese unter Reisevertragsrecht gestellt. Vielleicht wird es ja gleich ersichtlich, warum ich so vorgegangen bin.
M und F haben im letzten Jahr eine Reise in die USA unternommen, die zu einem Teil pauschal war, zum anderen Teil individuell. Der pauschale Teil war aus einem Katalog von Firma D, eine Mietwagenrundreise, der individuelle Teil bestand aus dem Aufenthalt in NY mit einem anschließenden Inlandsflug rüber zur Westküste, wo die Mietwagenrundreise gestartet wurde. Anschließend gab es noch einen Inlandsflug nach Memphis, von dort ging es dann zurück nach Deutschland. Das komplette Programm wurde in einem Reisebüro gebucht. Die Überseeflüge wurden von Firma AF durchgeführt, mit Sitz in Europa, die Inlandsflüge von Firma DA mit Sitz in den USA.
Nun zur eigentlichen Frage. Nach der Mietwagenrundreise wollten M und F von San Francisco über Salt Lake City nach Memphis fliegen. Der Flug in San Francisco hatte bereits eine Verspätung von ca. 60 Min. Dadurch haben die beiden ihren Anschlussflug in Salt Lake City verpasst und wurden dann in einen späteren Flug im Laufe des Tages gebucht. Dieser hatte jedoch technische Probleme und ist an diesem Tag nicht mehr gestartet. Sie wurden nach einer Wartezeit von ca. 5 Stunden dann über Los Angeles nach Memphis geflogen und kamen dort mit über 14 Stunden später als geplant an. Dadurch verfiel eine bereits gebuchte Nacht in einem Hotel.
Hätten M und F einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gem. EuGh bzw. BGH? Vielleicht gegenüber dem Reiseveranstalter? Soweit ich es mitbekommen habe kooperieren die beiden Fluggesellschaften sehr stark zusammen. Daher kam es vielleicht auch, dass die Inlandsflüge allesamt von DA durchgeführt wurden. Alle Flüge standen auch auf einem E-Ticket. Keine Ahnung ob das eine Rolle spielt.
Des Weiteren haben DA-Mitarbeiter am Schalter etwas bei der Abfertigung gemacht, was zur Folge hatte, dass M und F auf dem Rückflug mit AF in Paris nicht zu deren Anschlussflug nach Bremen gelassen wurden, da die Mitarbeiter scheinbar die Reservierung gelöscht oder verschoben hatten und die reservierten Plätze dadurch weg waren. Die beiden mussten 2-3 Stunden später mit dem nächsten Flug heimfliegen. Der Mitarbeiter am Pariser Flughafen hatte es den beiden so erklärt, dass die Buchung noch bestand hatte, nur die Reservierung war nicht mehr vorhanden. M und F meinen sich zu erinnern, dass am Flughafen NY die Mitarbeiterin sagte, dass sie aufgrund von technischen Anforderung die Reservierung nach "unten" schieben müsste, damit der FLug von NY nach SF klappt. Aber sie hat den beiden hoch und heilig versprochen, dass nichts storniert wäre und immer noch alles da wäre. Falls es Probleme geben sollte, dann sollen die Kollegen in der "History" nachschauen. Mit dem Hinweis kamen die beiden aber in Paris nicht weiter und mussten sich mit der Wartezeit begnügen.
Kann man da auch noch was rausholen? War ja nicht M und F's Fehler und inwiefern dort Air France vielleicht zur Kasse gebeten werden kann, weiß ich nicht. Wie gesagt, alle Flüge waren auf einem E-Ticket.
klausschlesinge V.I.P. 19.09.2013, 07:55
AW: Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Schreib doch bitte mal gaaaanz kurz, wie jeder geplante Flug mit welcher Fluggesellschaft gem. Buchung erfolgen sollte und wie letztendlich jedér einzelne Flug stattfand. Also jeweils: ausführendes Luftfahrtunternehmen, Daten, Uhrzeiten, Start- u. Landeorte.
e-junkie Neues Mitglied 19.09.2013, 10:38
ich muss das ein wenig aus dem Kopf machen, da mir die Unterlagen gerade nicht zur Verfügung stehen.
BRE-PAR mit AF ---> erfolgte wie geplant
PAR-NY mit AF ---> erfolgte wie geplant
NY-SF mit DA ---> erfolgte wie geplant
SF-SLC mit DA geplant: 10.20 - 13.10 erfolgte 11.30 - 14.20
SLC-MEM mit DA geplant 13.45 - 17.45 --> nie erfolgt
SLC-LA mit DA 20.30 - 21.30
LA-MEM mit DA 0.30 - 6.10
MEM-DET mit DA ---> erfolgte wie geplant
DET-PAR mit AF 21.35 - 11.30
PAR-BRE mit AF geplant 13.05 - 14.35 -->nicht erfolgt
PAR-BRE mit AF 16.00 - 17.30
Fehlen da noch Informationen?
klausschlesinge V.I.P. 19.09.2013, 16:24
Zitat von e-junkie: ↑
Sie wurden nach einer Wartezeit von ca. 5 Stunden dann über Los Angeles nach Memphis geflogen und kamen dort mit über 14 Stunden später als geplant an. Dadurch verfiel eine bereits gebuchte Nacht in einem Hotel.
Hier handelt es sich um inneramerikanische Flüge. Dort findet die europäische sogen: 'EU-Fluggastverordnung' (VO (EG) 261/2004) keine Anwendung, auch dann nicht, wenn die Flüge über ein europäisches Reisebüro gebucht wurden oder von einer europäischen Airline durchgeführt wurden. - Hat jedoch der Reisende einen konkret bezifferbaren Schaden erlitten (Arbeitsverdienstausfall oder Nichtnutzung eines gebuchten Hotelzimmers wie im geschilderten Fall), dann kann er diesen gem. Art. 19 ff. des Montrealer Übereinkommens bei ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen.
Hier haben wir den klaren Fall einer Annullierung. 'Gemäß dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt ist eine 'Annulierung' die 'Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war'. - Dies bedeutet, die ursprüngliche Flugplanung wird von der Fluggesellschaft aufgegeben und durch eine andere ersetzt. Beispiele: Der Passagier wird auf einen anderen Flug umgebucht. Oder der Abflug- oder der Ankunftsflug hafen sich geändert. Eine Annullierung liegt auch vor, wenn eine anderweitige Beförderung über ein Zwischenziel stattfindet.' Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/2013/08/annullierung.html
Es ist eine Verspätung von über zwei Stunden eingetreten und die Flugstrecke beträgt unter 1500 km. Ferner handelt es sich um eine europäiche Airline und Abflug- und Ankunftsort liegen beide in Europa. Daraus folgt, daß jedem der beiden Flugpassagiere eine Ausgleichszahlung über EUR 250,- zusteht.
Der Mitarbeiter am Pariser Flughafen hatte es den beiden so erklärt, dass die Buchung noch bestand hatte, nur die Reservierung war nicht mehr vorhanden. M und F meinen sich zu erinnern, dass am Flughafen NY die Mitarbeiterin sagte, dass sie aufgrund von technischen Anforderung die Reservierung nach "unten" schieben müsste, damit der FLug von NY nach SF klappt. Aber sie hat den beiden hoch und heilig versprochen, dass nichts storniert wäre und immer noch alles da wäre. Falls es Probleme geben sollte, dann sollen die Kollegen in der "History" nachschauen. Mit dem Hinweis kamen die beiden aber in Paris nicht weiter und mussten sich mit der Wartezeit begnügen.
Die Airline könnte sich aber von einer Ausgleichszahlung befreien, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen. Dies ist aber im geschilderten Sachverhalt nicht der Fall. Im Sachverhalt sind es ganz einfach nur billige und dumme Ausreden von der Airline gegenüber dem Kunden, wie sie hier vom Fragesteller geschildert wurden. Das ist auch nichts Ungewöhnliches. Näheres siehe hier und hier. Und ob jemand auf Platz 1 oder Platz 100 der Reservierungsliste steht, dürfte für die Mitnahme keine Rolle spielen!
Also: Zunächst einmal den Anspruch bei der Fluggesellschaft geltend machen unter klarer und angemessener Fristsetzung (ca. zwei bis vier Wochen bei einem Unternehmen). Zum Nachweis empfiehlt sich ein Einschreibebrief.
e-junkie Neues Mitglied 20.09.2013, 08:57
ich danke dir für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. EIne hätte ich noch. Wie sieht es mit Beweispflicht aus? Muss man Boardtickets vorlegen oder reicht das E-Ticket? Die können es ja theoretisch anhand von Passagierlisten erkennen oder nicht?
Was meinst du mit dem Satz "Zum Nachweis empfiehlt sich ein Einschreibebrief."?
klausschlesinge V.I.P. 20.09.2013, 09:32
Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: Wer etwas behauptet, der muß dies auch beweisen. Das E-Ticket beweist ja letztendlich, das man diesen oder jenen Flug zu der bestimmten Uhrzeit am bestimmten Datum gebucht hat. Die Boardtickets beweisen ja genau, daß man rechtzeitig beim Check-In war und mit welchem Flug man letztendlich geflogen ist. Gegenüber der Airline braucht man das sicherlich nicht vorlegen, wenn man seinen Anspruch stellt, denn die haben es ja in ihrem Computersystem ersichtlich. - Sollte es aber mal zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, wäre man, wie gesagt, beweispflichtig.
Wenn die Airline später behauptet, den Brief mit der Anspruchstellung des Passagiers habe sie nie erhalten, ansonsten hätte sie selbstverständlich sofort bezahlt, dann könnte man durchaus auf Gerichts- oder Anwaltskosten 'sitzenbleiben'. - Um dieser möglichen Ausrede vorzubeugen empfiehlt sich für den anspruchstellenden Passagier, das Anspruchsschreiben an die Airline als Einschreiben zu versenden, damit man dessen Zugang und Erhalt an diese notfalls später vor Gericht beweisen kann (wer den Zugang des Schreibens behauptet, der muß ihn auch beweisen!).
e-junkie Neues Mitglied 26.09.2013, 19:18
ich danke dir sehr für deine Antworten. Die haben mir sehr geholfen. Ich habe AF letzte Woche angeschrieben und heute eine Antwort bekommen, über die ich ein wenig schmunzeln musste, da sich das bewahrheitet hat, was ich bereits über AF gelesen habe, nämlich, dass sie alles versuchen werden um davon zu kommen, bzw. einen Gutschein anbieten. Aber lest selbst:
wir danken Ihnen für Ihre letzte Korrespondenz in Bezug auf Ihren Flug AFXXX von P nach B am X. September 2012.
Leider konnten Sie und Frau F diesen Flug nicht antreten und statt um 13.05 Uhr sind Sie um 16.00 Uhr abgeflogen, um in B um 17.30 Uhr statt 14.35 Uhr zu landen.
Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung Ihrer Reise widerfahren sind. Wir möchten Ihnen versichern, dass Ihre Erfahrungen nicht dem Servicestandard entsprechen, den wir unseren Kunden jeder Zeit bieten möchten.
Gemäß den EU-Empfehlungen steht Fluggästen im Falle von Flugverspätungen von über drei Stunden eine Entschädigung zu (sofern die Verspätung nicht durch außergewöhnliche Umstände hervorgerufen wurde, auf die wir keinen Einfluss hatten).
Wir haben Ihr Anliegen eingehend überprüft und haben alle Einzelheiten dieser spezifischen Verspätung in Betracht gezogen. Wir bestätigen, dass die Verspätung des betroffenen Fluges unter drei Stunden lag. Folglich muss ich Ihren Antrag auf Ausgleichszahlungen leider ablehnen. Dies steht im Einklang mit der EU-Verordnung.
Nichtsdestoweniger sind Ihnen Unannehmlichkeiten entstanden und wir möchten uns bei Ihnen recht herzlich entschuldigen. Als Zeichen der Wiedergutmachung und unserer Wertschätzung freuen wir uns daher Ihnen und Frau F Gutscheine im Wert von 75 EUR anzubieten, die auf Ihren nächsten AF, K oder DA Flug eingelöst werden können.
Wir hoffen, dass Ihre zukünftigen Flüge mit unserer Gesellschaft zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen werden.
YYYY(Frau)
Gemäß deiner Antwort reichen auch 2 Stunden Verspätung um 250 Euro zu fordern. Bei meiner Recherche komme ich auf unterschiedliche Ergebnisse. Mal reicht nur eine Annulierung um eine Forderung durchzusetzen, mal ist das zeitlich begrenzt ( 2 oder 3 Stunden ). Was ist denn jetzt richtig??
Wie soll man deiner Meinung nach vorgehen?
klausschlesinge V.I.P. 26.09.2013, 21:53
Das ist in der Tat für den Laien etwas kompliziert. Hier die Erklärung:
Die VO (EG) 261/2004 regelt die Annullierung und die Nichtbeförderung. In beiden Fällen gibt es bei Vorliegen der entfernungs- und zeitlichen verspätungsabhängigen Voraussetzungen eine Ausgleichszahlung. Im vorliegenden Fall:
Innerhalb Europas, Flugstrecke unter 1500 km, Verspätung über zwei Stunden führt zu einer Ausgleichszahlung über EUR 250,- pro Passagier.
Das mit den drei Stunden ist eine 'ganz andere Baustelle'. Wenn ein Flug nicht annulliert wurde und es zu keiner Nichtbeföderung kam, sondern wenn sich ein Flug lediglich verspätet und der Passagier mit mindestens drei Stunden Verspätung sein Endziel erreicht, dann steht den Passagieren auch eine Ausgleichsleistung zu, obwohl dies nicht so wörtlich in der VO (EG) 261/2004 steht. Diese Rechtlage geht aus zwei Urteilen des EuGH hervor: Gemäß höchstrichterlichen Urteilen des EuGH, Az.: 402/07 und 432/07, bestätigt durch EuGH, Az.: C-581/10 und C-629/10 steht Fluggästen eine Ausgleichsleistung im Falle einer Verspätung von über drei Stunden zu, denn sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als Fluggäste, deren Flug ganz gestrichen bzw. annulliert wurde. - Aber dieser ganze Absatz trifft in unserem Sachverhalt nicht zu.
Der fiktive Passagier sollte den Gutschein zurückweisen und unter Fristsetzung und gerichtlicher Klageandrohung die Ausgleichsleistung von der Fluggesellschaft als Geldbetrag anfordern, denn in der VO (EG) 261/2004 ist nicht von Gutscheinen die Rede, die obendrein noch minderwertig sind!
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