Source: https://transpatent.com/gesetze/designv.html
Timestamp: 2020-03-29 21:58:43
Document Index: 260274512

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 65', '§ 95', '§ 138', '§ 95', '§ 138', '§ 11', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 21', '§ 58', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 17', '§5', '§ 6', '§ 19', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 52', '§ 36', '§ 28', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 36', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 66', '§ 69', '§ 28', '§ 70', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 26', '§ 23', '§ 14', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 2']

Designverordnung vom 2. Januar 2014 (Deutschland) - Transpatent
Designverordnung vom 2. Januar 2014 (Deutschland)
http://transpatent.com/gesetze/designv.html
Die deutsche Designverordnung
– vom 2. Januar 2014 –
DesignV 2014
zur weiteren Modernisierung des Designrechts und
zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens
in Designangelegenheiten
BGBl. I/2014, Nr. 2 vom 9.1.2014, S. 18 ff.; in Kraft getreten am 9. Januar 2014
 des § 125a Absatz 3 Nummer 1 des Patentgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes
vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist,
 des § 21 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes, der zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist,
 des § 25 Absatz 3 Nummer 1 und § 26 Absatz 1 und 2 des Designgesetzes, von denen
§ 25 Absatz 3 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 6 Nummer 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830)
und § 26 Absatz 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 28 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
 des § 65 Absatz 1 Nummer 2,
§ 95a Absatz 3 Nummer 1 und § 138 Absatz 1 des Markengesetzes,
von denen § 95a Absatz 3 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Oktober
2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist und § 138 durch Artikel 4 Nummer 11 des Gesetzes vom 7.
Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) neu gefasst worden ist, und
 des § 11 Absatz 1 des Halbleiterschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom
in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das
(Designverordnung  DesignV)
Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung
Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Abschnitt 5 Internationale Eintragungen
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen
einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach
§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes,
(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
Für die elektronische Einreichung ist die Zugangs- und Übertragungssoftware oder das Onlineformular
(§ 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) zu verwenden, die jeweils über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) zur Verfügung gestellt werden.
(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines
Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung
(§ 16 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.
(1) Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines
Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
(2) Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§ 12 des Designgesetzes) muss
zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:
a) eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der Anmeldung zusammengefassten
c) die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder bei jedem Design die Angabe
der Erzeugnisse, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
(3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (
§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser
Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten Designs.
(1) Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten:
wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter
der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie
die Anschrift des Wohn- oder Firmensitzes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
a) Name oder Firma der Person oder Gesellschaft und ihre Rechtsform sowie die Anschrift des
Firmensitzes des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort); die Bezeichnung der Rechtsform
kann auf übliche Weise abgekürzt werden;
b) gegebenenfalls Name oder Firma und ihre Rechtsform entsprechend dem Registereintrag,
wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, sowie
die Anschrift des Firmensitzes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
c) gegebenenfalls Name und Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters
bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so sind bei der Angabe der Anschrift nach
Satz 1 zusätzlich Staat und Ortsname anzugeben; der Ortsname ist zu unterstreichen. Weitere Angaben zum
Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen
Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.
(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende
Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und sonstige
Kontaktdaten angegeben werden.
(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder Personengesellschaften eingereicht, so gelten
die Absätze 1 und 2 für alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.
(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent-
und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so
soll diese zusätzlich angegeben werden. Ist ein Vertreter nach § 58 Absatz 2 des Designgesetzes bestellt, so
(5) Für die Benennung des Entwerfers gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie die
Absätze 2 und 3 entsprechend.
(1) Die Wiedergabe des Designs erfolgt mit Hilfe
von fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen. Pro Design sind bis zu zehn Darstellungen
zulässig, jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt unberücksichtigt.
(2) Mehrere Darstellungen sind nach der Dezimalklassifikation zu gliedern und mit arabischen Ziffern
fortlaufend zu nummerieren. Die Ziffer links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Designs und die Ziffer
rechts vom Punkt die Nummer der Darstellung. Die Nummerierung ist neben den Darstellungen auf den
Formblättern anzubringen. Für die Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder
(3) Das Design ist auf neutralem Hintergrund in einer Bildgröße von mindestens 3 x 3 Zentimeter darzustellen. Die Darstellungen sollen das zum Schutz angemeldete Design ohne Beiwerk zeigen und dürfen keine
Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten. Eine Darstellung darf nur eine Ansicht des Designs
zeigen. Die Darstellungen müssen dauerhaft und unverwischbar sein.
(4) Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern
aufzudrucken oder aufzukleben. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes) ist für jedes
Design ein gesondertes Formblatt zu verwenden. Auf den Formblättern dürfen zur Erläuterung keinerlei Texte,
Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen neben den Darstellungen angebracht werden.
(5) Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einem digitalen Datenträger eingereicht wer-
den. Der Datenträger muss vom Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein. Die beim Deutschen
Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen werden auf der Internetseite
www.dpma.de bekannt gegeben. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht.
Jede Darstellung ist im Grafikformat JPEG (*.jpg) als separate Datei im Stammverzeichnis eines leeren
Datenträgers abzulegen. Die Auflösung der Darstellung muss mindestens 300 dpi betragen. Eine Datei darf
nicht größer als 2 Megabyte sein. Die Dateinamen sind entsprechend Absatz 2 Satz 1 und 2 zu wählen.
Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht, so muss
die Wiedergabe das vollständige Design und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich
wiederholenden Design zeigen.
(7) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die
Wiedergabe des Designs einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in
Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.
Flächenmäßige Designabschnitte
(1) Flächenmäßige Designabschnitte (
§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes) sind in zwei übereinstimmenden Exemplaren einzureichen.
(2) Werden mehrere Designabschnitte eingereicht, sind diese auf der Rückseite fortlaufend zu
nummerieren. Ein Designabschnitt soll das Format von 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) nicht überschreiten. Ein
größerer Designabschnitt darf ein Format von 50 x 100 x 2,5 Zentimeter oder 75 x 100 x 1,5 Zentimeter
nicht überschreiten und muss so beschaffen sein, dass er auf das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4)
zusammenlegbar ist. Die mit einer Anmeldung eingereichten flächenmäßigen Designabschnitte dürfen einschließlich
Verpackung insgesamt nicht schwerer als 15 Kilogramm sein. Es dürfen keine Designabschnitte
eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist, insbesondere,
weil sie leicht entflammbar, explosiv, giftig oder mit Schädlingen behaftet sind.
(3) Wird die Eintragung eines Designs beantragt, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht,
muss der Designabschnitt zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 das vollständige
Design und einen der Länge und Breite nach ausreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden
Design zeigen.
(1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden
soll (§ 11 Absatz 3 des Designgesetzes),
richtet sich nach der amtlichen Warenliste für eingetragene Designs auf Grundlage des Abkommens
von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation von gewerblichen Mustern und Modellen (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679).
Die Klassifizierung des einzutragenden Designs richtet sich nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen
für eingetragene Designs. Die jeweils gültigen Fassungen der Warenliste und der Einteilung der
Klassen und Unterklassen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt
(2) Die Erzeugnisangabe muss eine sachgerechte Recherche des mit der Wiedergabe dargestellten
Designs ermöglichen. Sie soll nicht mehr als fünf Warenbegriffe umfassen. Stellt das
Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen der Prüfung nach
§ 16 des Designgesetzes fest, dass die in der Anmeldung enthaltene Erzeugnisangabe eine
sachgerechte Recherche nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Erzeugnisangabe einen zusätzlichen
Warenbegriff hinzufügen.
(3) Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Designs, so wird die Klassifizierung der
Erzeugnisse auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des Schutzes
von Amts wegen angepasst und dem Rechtsinhaber mitgeteilt.
(1) Wird zur Erläuterung der Wiedergabe eine Beschreibung eingereicht (
§ 11 Absatz 5 Nummer 1 des Designgesetzes), so darf sie sich nur auf diejenigen
Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Designs oder dem flächenmäßigen Designabschnitt
ersichtlich sind. Insbesondere darf sie keine Angaben über die Neuheit oder Eigenart des Designs oder seine
technische Funktion enthalten.
(2) Die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe eines Designs darf bis zu 100 Wörter enthalten
und ist auf einem gesonderten Blatt einzureichen. Die Beschreibung muss aus fortlaufendem Text bestehen
und darf keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten. Bei Sammelanmeldungen (
§ 12 des Designgesetzes) können die Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem Dokument
(3) Bei Verwendung eines digitalen Datenträgers zur Einreichung der Wiedergabe (§ 7 Absatz 5) kann die
Beschreibung im Format “*.txt” auf dem Datenträger gespeichert werden. Bei Sammelanmeldungen sind
die Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem elektronischen Dokument zusammenzufassen.
(1) Wird in der Anmeldung die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren aus
ländischen Anmeldung erklärt, so sind Zeit, Land und Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben und
eine Abschrift dieser Anmeldung einzureichen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes).
(2) Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so sind der Tag der
erstmaligen Zurschaustellung sowie die Bezeichnung der Ausstellung anzugeben. Zum Nachweis der Zurschaustellung
(§ 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) ist eine
Bescheinigung einzureichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser
Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist. In der Bescheinigung muss bestätigt werden,
der Tag, an dem das Design erstmals offenbart wurde, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit
dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt.
Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt benutzt
werden. Die Bescheinigung muss eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung der tatsächlichen
Offenbarung des Designs enthalten.
(3) Die Möglichkeit, die Angaben nach
§ 14 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes zu ändern oder die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem
Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen Zurschaustellungabzugeben (
§ 14 Absatz 1 Satz 1 und § 15
Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes), bleibt unberührt.
Teilung einer Sammelanmeldung
(1) Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Absatz 2 des Designgesetzes in zwei oder mehrere
Anmeldungen geteilt werden.
(3) Die Teilung wird vorgenommen, sobald der nach § 12
Absatz 2 Satz 3 des Designgesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.
(4) Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder
oder Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldung von Amts wegen geteilt.
Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung
(§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:
(1) Wird ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, kann das Deutsche Patent- und Markenamt
den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine deutsche Übersetzung nachzureichen.
Die Übersetzung muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich
bestellten Übersetzer angefertigt sein.
(2) Wird die Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als
zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt
das fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.
Designregister, Verfahren nach Eintragung
Inhalt des Designregisters
die jeweilige Designnummer, bei Sammelanmeldungen entsprechend der fortlaufend nummerierten
Liste nach §5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
der Name, gegebenenfalls die Firma einschließlich der Rechtsform, und der Wohnsitz oder Sitz des
Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat (§ 6 Absatz 1 und 3),
die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und
Unterklassen.
dass eine unverbindliche Erklärung des Anmelders über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen
abgegeben wurde (§ 3 Absatz 2 Nummer 7),
der Name und der Wohnsitz aller benannten vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c),
ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt
(§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes),
ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Designs oder eine Sammelanmeldung
(§ 12 des Designgesetzes) betrifft, sowie bei einer Sammelanmeldung die Zahl der in der
Anmeldung zusammengefassten Designs (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1),
Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Designs bei Inanspruchnahme
einer ausländischen Priorität nach § 14
der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Bezeichnung der Ausstellung bei Inanspruchnahme
einer Ausstellungspriorität nach § 15 des Designgesetzes,
dass ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde (§ 21 Absatz 1
Satz 1 des Designgesetzes),
dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen (
§ 30 Absatz 1 Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes),
dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung
geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 und
§ 32 des Designgesetzes) und
dass das Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem Insolvenzverfahren erfasst
worden ist (§ 30 Absatz 3 und
§ 32 des Designgesetzes).
(3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung
des bereits angemeldeten Designs wird nur derjenige in das Designregister eingetragen, der zum Zeitpunkt der
Eintragung der Inhaber des durch die Anmeldung begründeten Rechts ist.
(4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach
§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1
Nummer 1, 4 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 10 bis 13, sowie auf den Prioritätstag nach Absatz 2
Nummer 8 und 9. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach
§ 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt (
§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes), so werden die übrigen Angaben nach Maßgabe der Absätze 1 und 2
in das Designregister aufgenommen.
Weitere Eintragungen in das Designregister
dass der Schutz auf die Schutzdauer nach
§ 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt wurde
(§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes),
bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21
Absatz 3 des Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach
§ 21 Absatz 1 Satz 2 des
Designgesetzes,
Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 4
aufgeführten Angaben,
dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde (
§ 23 Absatz 3 Satz 3 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis dieses Verfahrens,
das sein gerichtliches Verfahren gemäß § 9
Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach
§ 9 Absatz 4 des Designgesetzes,
dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde
(§ 34a Absatz 1 des
Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens,
der Tag der Erhebung der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit sowie das
Ergebnis des Verfahrens (§ 52b Absatz 4 des Designgesetzes) und
der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (
§ 36 Absatz 1 des Designgesetzes).
Der Inhaber des eingetragenen Designs erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Urkunde über
die Eintragung des Designs, sofern er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.
Teilung einer Sammeleintragung
(2) Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung
nur einen Teil der aufgrund einer Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in
dem Antrag anzugeben. Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden
abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
(1) Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach
§ 27 Absatz 2 des Designgesetzes
(§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben:
(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer
Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe
(§ 21 Absatz 3 des
Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21
Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
Verzicht auf das eingetragene Design
(1) In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design nach
§ 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Designgesetzes sind anzugeben:
(2) Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit der Erklärung eine Wiedergabe
des geänderten Designs nach § 7, im Fall des
§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes des geänderten flächenmäßigen
Designabschnitts nach § 8, einzureichen. Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter
umfassen. Sie wird im Designregister eingetragen und mit der Wiedergabe des geänderten Designs bekannt
gemacht. Bei Sammeleintragungen ist für jedes eingetragene Design, auf das teilweise verzichtet wird, eine
gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.
(3) Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes erforderliche Zustimmung eines im De-
signregister eingetragenen Inhabers eines Rechts an dem eingetragenen Design reicht die Abgabe einer
von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der
Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
(1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung
der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (
§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebene Formblatt verwendet werden.
bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (
§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.
(3) Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes genannte
Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden,
wenn dieser nach § 34a Absatz 5 Satz 2 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann bei ihm anhängige Nichtigkeitsverfahren zur gemeinsamen
Behandlung und Entscheidung verbinden. Es kann ein Nichtigkeitsverfahren aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.
Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn es dasselbe eingetragene Design in einem anderen
Verfahren für nichtig hält. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann eine von ihm erlassene
Anordnung, die die Verbindung mehrerer Verfahren oder die Aussetzung eines Verfahrens betrifft, wieder aufheben.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt weist die Beteiligten auf Gesichtspunkte hin, die für die
Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder die der Konzentration des Verfahrens auf
die für die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind. Dieser Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall
der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2
des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. Eines Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu erörtern-
den Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Beteiligten offensichtlich erscheinen.
(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig und
vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu Tatsachen
und Beweismitteln ergänzen sowie sachdienliche Anträge stellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt
kann Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen, die ihm anderweitig bekannt geworden sind oder deren
Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt, wenn es hierauf hingewiesen und den Beteiligten eine
angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt erhebt Beweis im Rahmen der Anhörung, wenn dies sachdienlich
ist oder beantragt wird. Es kann Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte
hören sowie Urkunden heranziehen. Es entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die die
Entscheidung leitenden Gründe sind im Beschluss nach § 34a
Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes schriftlich darzulegen.
Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des Designgesetzes kann zu der Mitteilung über
die Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2 des
Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der
Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt Stellung nehmen.
Umschreibung internationaler Eintragungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt auf Antrag des neuen Eigentümers des eingetragenen
Designs die Eintragung des Inhaberwechsels nach Regel 21 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der
Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934
(BGBl. 2008 II S. 1341, 1342) für die Umschreibung der internationalen Eintragung, sofern der neue
Eigentümer die Rechtsnachfolge nachweist. § 28
Absatz 3 der DPMA-Verordnung gilt für den Nachweis des Rechtsübergangs entsprechend.
Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1
Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.
Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach
der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.
Änderung der Wahrnehmungsverordnung
§ 4 der Wahrnehmungsverordnung vom 14. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3812), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. April 2011 (BGBl. I S. 648) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) Mit der Wahrnehmung derjenigen Geschäfte der
Designstellen und Designabteilungen, die ihrer Art nach
keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten,
werden auch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut.
(2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes
dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes) vorbehalten sind.
(3) Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte werden insbesondere mit der
Wahrnehmung folgender Aufgaben der Designstellen und Designabteilungen betraut:
formelle Bearbeitung der Akten im Nichtigkeitsverfahren, einschließlich der Aufforderung an den
Einreicher, formelle Mängel in seinen Schriftsätzen zu beseitigen;
Gewährung der Einsicht in die Akten, einschließlich
Erteilung von Auskünften über den Akteninhalt sowie
Erteilung von Ablichtungen und Auszügen der Akten,
soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht
oder der Anmelder dem Antrag zugestimmt hat;
Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die den Wohnort oder die Anschrift
des Rechtsinhabers des eingetragenen Designs oder die Änderung von Vertreterangaben betrifft.“
In § 14 Satz 1 der Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist, werden die Wörter
“und damit übereinstimmenden Formblättern (§ 9 Abs. 1 Satz 3 der DPMA-Verordnung)” gestrichen.
Verordnung über die elektronische
Aktenführung bei dem Patentamt, dem
§ 5 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und
dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1.
November 2013 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
“(2) Ein elektronisches Dokument wird unterzeichnet, indem der Name der unterzeichnenden
Person eingefügt wird. Die Dokumente werden durch einen qualifizierten Zeitstempel gesichert.“
“(3) Eine Niederschrift oder ein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wird unterzeichnet,
Dokument mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird.“
[In Kraft ab 1.7.2014]
Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom
1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
“4. in Designverfahren für
a) Anmeldungen,
b) Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.”
§ 2 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
“2. in Designverfahren für
Gleichzeitig tritt die Geschmacksmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 884), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Artikel 5 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.