Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060105.html
Timestamp: 2018-02-21 07:35:28
Document Index: 134751673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1587', '§ 36', '§ 839', '§ 132']

Neuigkeiten (05.01.06)
Thu, 05 Jan 2006 01:20:46 GMT
Thu, 05 Jan 2006 01:20:47 GMT
Thu, 05 Jan 2006 01:20:48 GMT
Tyan setzt Broadcom/ServerWorks-Chipsatz ein
Call for Papers für iX Cebit Forum: Nur noch drei Tage
Thu, 05 Jan 2006 01:20:54 GMT
Thu, 05 Jan 2006 01:20:55 GMT
Thu, 05 Jan 2006 01:20:58 GMT
Thu, 05 Jan 2006 01:20:59 GMT
Oberlandesgericht Celle - 10 UF 215/05 - Beschluss vom 16.12.2005
1. Haben beide Parteien nur Versorgungsanrechte erworben, die nicht volldynamisch sind, deren Wertentwicklung aber sowohl im Anwartschafts als auch im Leistungsstadium vergleichbar ist, können die Anrechte ohne Umwertung in die Gesamtausgleichsbilanz eingestellt werden. 2. Die Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG und die erweiterte Realteilung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG finden auf der Grundlage der Nominalwerte der zum Ausgleich herangezogenen Anwartschaften statt. Zu verrechnende Anrechte des Berechtigten brauchen nur dann umgewertet zu werden, wenn sie in ihrer Dynamik nicht mit den auszugleichenden Anrechten des Verpflichteten vergleichbar sind. Das Gleiche gilt für die im Wege erweiterter Realteilung auszugleichenden Anwartschaften des Verpflichteten. 3. Der Antrag nach § 1587 b Abs. 4 BGB kann auch vom ausgleichspflichtigen Ehegatten gestellt werden.
Wed, 4 Jan 2006 15:23:29 +0100
Oberlandesgericht Frankfurt - 1 U 178/05 - Urteil vom 15.12.2005
1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann. 2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt. 3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger.
Wed, 4 Jan 2006 16:21:23 +0100
Thu, 05 Jan 2006 01:21:01 GMT
1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 21. Hinsichtlich des Klägers zu 1 wirft die Beschwerde die Frage auf, "ob sich Betroffene bei ganz oder teilweise unwirksamen und damit nicht vollziehb...