Source: https://www.opferoffensive.at/josefstaedter-fruehling/
Timestamp: 2019-02-16 14:20:02
Document Index: 298206017

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 297', '§ 111', '§ 28', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 28', '§ 111', '§ 302', 'OGH', '§ 259']

Josefstädter Frühling – Opferoffensive
Lokalaugenschein Tatort Justiz 1. Teil
Landesgericht für Strafsachen Landesgerichtsstraße 11 1080 Wien Do 1. März 2018 11 Uhr bis 12.30 3. Stock, Saal 310 oder 302 Republik Österreich gegen Herbert Szlezak wegen übler Nachrede §§ 111 (1) 112 (2) StGB und Verleumdung § 297 StGB bezogen auf das facebook.com Postings:
Es ist dies ein Zitat von Dr. Karl Steinhauser. Herbert Szlezak Herbert Szlezak ist Präsident der Opferoffensive Generalbevollmächtigter der Partei BRAVO ÖSTERREICH und Sprecher der Aktionsplattform BÜRGER – DEMOKRATIE STATT PARTEIEN – DIKTATUR und Leiter des “ UNABHÄNGIGEN – AUSERPARLAMENTARISCHEN – BÜRGERUNTERSUCHUNGS – AUSSCHUSSES AUA der Missstände in der Justiz in den Fokus nimmt.
SFH-141183 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter)Erl. 611.710/33 – II.3/01091 Hv 93/17 p –
.StPOForm. Prot 10 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter)Erl. 611.710/33 – II.3/01091 Hv 93/17 p – 28(Bitte in allen Eingaben anführen)Landesgerichtsstr. 111080 WienTel.: +43 (0)1 40127-0 REPUBLIK ÖSTERREICHLANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN1 von 34[Bereitgestellt: 23.03.2018 13:43]
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Im Hinblick auf die Aufrufe des Angeklagten im Vorfeld der Verhandlung, im Saal einen„Bürgeruntersuchungsausschuss“ einzuberufen, wurde Saalschutz beigezogen und werden die Personalien der Zuschauer vor Eintritt in den Saal durch Beamte des Verfassungsschut-zes aufgenommen.
sion; monatliche Pension von Euro 1.400,– , exekutiert aufs Existenzminimum vom Or-den der Schulbrüder; ca. Euro 1.000,– monatlich abzüglich der Exekution; keinweiteres Einkommen; Schulden aus verlorenen Prozessen ca. Euro 50.000,–; keinVermögen; keine Sorgepflichten; StrRegA ON 13 wird verlesen: bislang gerichtlich un-bescholten
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Aber ich frage Sie jetzt …
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Ich will noch zur Anklage etwas sagen. Das ist unkorrekt,was Sie da vorgelesen haben und zwar der zweite, weil in dem Posting steht dann „korrupte Richterin“ und nicht „Dr. LAM-BÄR“. „Dr. LAM-BÄR“ habe ich namentlich nur genannt als mut-maßliche Täterin und bei dem anderen Posting – das war Tage später – „Korrupte Richterinmissbraucht Polizeieinheiten für rechtswidrige Zwangsenteignung“. Also das haben Sie unkor-rekt vorgelesen, bitte, das zu ändern. Übrigens ich bitte um wörtliche Protokollierung. Sie ha-ben gesagt, das wird aufgenommen. Also das ist unrichtig.
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Ich sage ihnen, wie ich dazu gekommen bin. Ich bin danicht als Privatmann. Es hat nicht der Herbert SZLEZAK gesagt, der HOLZINGER oder dieRichterin ist kriminell, sondern es sagt der Bundesparteiobmann der Partei „Bravo Österreich“.
Einzelrichter: So weit sind wir, weil alles andere …
Angeklagter Herbert SZLEZAK unterbricht den Richter: Ich habe die Möglichkeit …
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Wie komme ich dazu, dass ich über die Frau Dr. LAM-BÄReine Aussage mache? Das muss ja einen Grund haben. Also das ist logisch für jeden denken-den Menschen, da brauche ich kein Jurist sein, dass das zur Sache gehört. Wie komme ich indiese Geschichte hinein. Dazu müssen Sie wissen, ich bin Gründer und Präsident des Opfer-schutzvereins „Opferoffensive“ und so komme ich überhaupt in die ganzen Geschichten hin-ein. Und warum habe ich einen Verein gegründet „Opferoffensive“? Das ist eine ganzinteressante Sache und das ist zu Pkt. A./ des Strafantrages, weil wie kommt einer dazu, dasser sagt, in Österreich von heute sitzen die gemeingefährlichsten Verbrecher nicht in der Straf-anstalt Stein sondern in der Justiz? Und das ist zur Sache, weil Sie klagen mich an deshalb.
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Nein, ich habe das gar nicht so auf die Frau Dr. LAM-BÄRgemünzt das mit den gemeingefährlichsten Verbrecher, aber ich habe da eigentlich andereJustizorgane im Auge gehabt, natürlich gehört die Dr. LAM-BÄR auch dazu, weil sie hat denJosef HOLZINGER – also 30 Jahre Justizskandal …
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Gut, dann spreche ich über die Frau Dr. LAM-BÄR. Wiegesagt, ich habe mich da eingebracht als Generalbevollmächtigter der politischen Partei „Bra-vo Österreich“, die Korruption in Österreich bekämpft und als Sprecher der Aktionsplattform„Bürgerdemokratie statt Deutscher Parteidiktatur“. Wir haben im Jahr 2012 im Parlament eineAktion gemacht und da haben wir darauf hingewiesen, „Resolution für Österreich“, dass Ös-terreich ein korruptes Land ist und zwar im Zuge einer Parlamentsitzung.
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Ja, aber wir machen einen Bürgeruntersuchungsaus-schuss. Wir haben darauf hingewiesen …
Einzelrichter: Wenn Sie nicht zur Sache reden …
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Das hat schon damit zu tun und der Oberste Gerichtshofhat das genau ausformuliert, „schon der Anschein der Befangenheit“ und das ist ja inter-essant, halb Österreich ist befangen und die waren nicht involviert in die Sachen und dieLAM-BÄR ist seit 30 Jahren involviert und die ist nicht befangen? Das ist doch lächerlich.
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Schauen Sie, Sie wollen mir jetzt einen Strick drehen, aberich sage Ihnen etwas …
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Darf ich replizieren, das ist zur Sache: Vor nicht einmal ei-nem Jahr war ein Staatsakt im Parlament, hier in Wien, da war die ganze Regierung ver-sammelt, es war das Parlament versammelt, es war der Bundespräsident versammelt und eswar eine Geste für die Opfer, für die Missbrauchsopfer aus den Heimen und Internaten – dieganze Republik war da – und die Eröffnung hat die Frau Präsidentin Bures gemacht und siehat sich hingestellt und hat gesagt: „Wir haben vertuscht“. Nachher ist der Kern gekommen,der Bundeskanzler: „Wir haben vertuscht“. Nachher ist gekommen der Vizekanzler Mitterleh-ner: „Wir haben vertuscht“. Dann ist der Präsident des Bundesrates gekommen und hat ge-sagt: „Wir haben vertuscht“. Und dann ist noch der Kardinal Schönborn gekommen: „Wirhaben vertuscht“. Ich gehe davon aus, die Staatsspitze gibt zu, dass vertuscht wurde, dieserganze Missbrauch, über Jahrzehnte wurde der vertuscht. Der Missbrauch in den Kinderhei-men und der Missbrauch in den katholischen Internaten.
Einzelrichter: Gegen die Frau LAM-BÄR sind 11 Anzeigen eingebracht worden, alle Anzei-gen sind von der Staatsanwaltschaft entweder eingestell , die letzten Anzeigen, vor allem An-zeigen, die Sie oder der von Ihnen angesprochene zu Exekutierende gestellt haben, sind vonden Staatsanwaltschaften jeweils schon a limine zurückgelegt worden mangels Anfangsver-dacht. Sagen Sie jetzt, dass alle diese Entscheidungen …
Einzelrichter: … Amtsmissbräuchlich im Zuge eines Komplotts passierten?
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Verteidiger: Gehen wir weiter zum Pkt. I./. Da geht es um üble Nachrede im Strafantrag. Dahaben wir mehrerer Teile schon im Pkt. A./, am 9. Juli im Facebook ein Posting: „In Österreichvon heute sitzen die gemeingefährlichsten Verbrecher nicht in der Strafanstalt Stein, sondernin der Justiz“, da haben Sie dieses Komplott – so wie es vorher vom Rat befragt worden sindoder wie Sie es auch immer nennen – gemeint?
Verteidiger: Damit wir einmal das Basic drinnen haben, dass wir einmal eine Antwort ha-ben: Der zweite Teil von dem Posting A./ vom 9. Juli ist dann „Mutmaßlicher Täter: Dr. Elisa-beth LAMBÄR“, ist da jetzt gemeint – weil Sie schreiben „mutmaßlich“, Sie sind sich jetzt nichtsicher, es ist möglich oder was ist da gemeint?
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Schauen Sie, es war das, ich habe ja das nicht ins Blauegesagt. Ich habe einmal telefoniert eine halbe Stunde mit der Frau Dr. LAM-BÄR und da warsie eigentlich sehr vernünftig am Telefon und ich habe gesagt, dass das so nicht geht. Ichhabe ihr gesagt, dass wir einen Bürgeruntersuchungsausschuss machen und dass wirschauen, dass das ein faires Verfahren ist. Dann habe ich sie persönlich kennen gelernt beieinem Verfahren in Frankenmarkt, da habe ich mich ihr vorgestellt und habe ihr gesagt: „Wirsind da, wir kommen aus Wien, weil wir dann dieses Verfahren als Bürgeruntersuchungsaus-schuss machen“ und sie hat dieses Verfahren geführt …
Dieser entgegnet: Ich bin das Opfer! Und ich werde beweisen …
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LAMBÄR“. Ich sage jetzt noch einen Satz, bevor ich Sie frage: Ich verstehe das gar nicht, dassind zwei unabhängige Dinge voneinander. Ich verstehe den Zusammenhang eigentlich über-haupt nicht von den Postings. Da eiern Dinge im luftleeren Raum herum, anders ausgedrückt:Was meinen Sie damit überhaupt?
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Wie komme ich auf diese Formulierung? Diese Formulie-rung habe ich abgewandelt, und zwar hat der Dr. Steinhauser ein Buch geschrieben als Stu-dent, als Politikwissenschafts- oder Staatswissenschaftsstudent „Wohin gehst du meinglückliches Österreich“. Und da hat er hinein geschrieben „in Österreich von heute sitzen diegemeingefährlichen Verbrecher nicht in der Strafanstalt Stein sondern – nicht in der Justiz – inder Politik“. Hat er gesagt. Und er ist dann verfolgt worden und er hat dann aufgezeigt dieMissstände in der Republik und dieses Buch ist wie eine Bombe eingeschlagen. Er mussteÖsterreich verlassen, er ist gewarnt von einem Freund vom Bundeskanzler Klaus, von einemPrimarius, der hat gesagt, er soll sich absetzen, weil die wollen ihn mit der Psychiatrie ausdem Verkehr ziehen, weil das wie eine Bombe eingeschlagen hat. Er hat da angegriffen dasganze System und die waren beleidigt. Der Karl Steinhauser ist zu Hause über die Mauer ge-krochen, geklettert, ist in den Zug eingestiegen und ist nach Deutschland, nach München ge-fahren und hat um politisches Asyl angesucht wegen seinem Buch, weil er warausgeschrieben in Österreich und sie hätten ihn zwangspsychiatriert wegen seinem Buch. Siehaben gesagt, sie geben ihm kein politisches Asyl, aber er kann dort weiter studieren und erhat dort weiter studiert. Dann war in Österreich ein politischer Wechsel, Bruno Kreisky ist andie Macht gekommen und da hat der Steinhauser sich gedacht, er stellt sich …
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Ich will ja …Angeklagter wird abermals ermahnt, auf die Fragen zu reagieren.
Verteidiger: Kam es Ihnen jetzt darauf an, die Dr. LAM-BÄR persönlich herabzusetzen mitdem „mutmaßlichen Täter Dr. Elisabeth LAMBÄR“ …
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Na, mutmaßlicher Täter …
Verteidiger: … oder wollten Sie das politische System oder die Justiz in Österreich, wieschon im ersten Halbsatz dieser Äußerung kritisieren bzw. aufzeigen, dass da einiges schief
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Angeklagter Herbert SZLEZAK: Ich wollte mit dieser Äußerung zeigen, dass unser Rechts-staat massiv in Gefahr ist. Wir haben 2012 schon die Aktionsplattform „Justiznotstand“ ge-gründet gehabt. Seitdem ich weiß, was hier los ist, bin ich, glaube ich, nicht mehr in einemRechtsstaat in Österreich. Natürlich, zum Glück gibt es noch ordentliche Richter, die sind aberin der Minderheit. Die Führung haben übernommen die kriminellen Richter. Ich wollte es allge-mein sagen.
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Der erste Satz war eigentlich über das System. Ich redevon viel gravierenderen Sachen, weil wenn Kinderschänder geschützt werden von der Justizund weitere Straftaten begehen, dann ist das viel ärger …
Verteidiger: Zum Faktum I./B./, da war ein zweites Posting am 15.7.2017, da steht: „Kor-rupte Richterin Frau Dr. LAMBÄR“.
Angeklagter Herbert SZLEZAK: Das stimmt nicht, da habe ich nur geschrieben: „KorrupteRichterin“. Ich habe nur einmal gesagt „mutmaßliche“, schwerer Amtsmissbrauch, da habe ichsie namentlich erwähnt und nachher habe ich nur gesagt allgemein „korrupte Richterin miss-braucht Polizeieinheiten“. Da waren 30 Polizisten mit Hunden im Staffel!Verteidiger: Frau Dr. LAM-BÄR würde da gar nicht hineingehören?
Verteidiger: Noch einmal – Sie wollten die Frau Dr. LAM-BÄR jetzt persönlich nicht inirgendeiner Weise …
StPOForm. Prot 10 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter)Erl. 611.710/33 – II.3/01091 Hv 93/17 p – 2818 von 34
gerung, wo Sie glauben …
Angeklagter Herbert SZLEZAK (unterbricht): … dass das ein Amtsmissbrauch ist!
StPOForm. Prot 10 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter)Erl. 611.710/33 – II.3/01091 Hv 93/17 p – 2819 von 34
StPOForm. Prot 10 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter)Erl. 611.710/33 – II.3/01091 Hv 93/17 p – 2820 von 34
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegender Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB unter Anwendung des § 28Abs 1 StGB nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à € 4,–verurteilt …
In der Strafsache gegen Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegen§§ 111 Abs 1 und 2; 297 Abs 1 zweiter Fall StGB wird die gegen das Urteil desLandesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.03.2018, AZ 91 Hv 93/17p, angemeldeteI./ Berufung wegen SchuldundII./ Berufung wegen Strafeinnerhalb offener Frist wie folgt ausgeführt:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegender Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB unter Anwendung des § 28Abs 1 StGB nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à € 4,–verurteilt und von dem unter Punkt II./ des Strafantrags erhobenen Vorwurfs, er habe am27.11.2017 in Wien Dr. Elisabeth LAM-BÄR, Richterin des Bezirksgerichts Vöcklabruck,dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amtswegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens desMissbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Absatz 1 StGB, falsch verdächtig habe, obwohl erwusste, dass die Verdächtigung falsch ist, indem er in seiner Beschuldigteneinvernahmeangab, der Amtsmissbrauch der Richterin Dr. LAMBÄR sei eindeutig beweisbar undoffensichtlich und Dr. LAM-BÄR habe die Maßnahmen der Zwangsversteigerung JosefHOLZINGER angeordnet, obwohl dies rechtswidrig gewesen sei, da sie vom OGH in diesemFall für befangen erklärt worden sei und auch Zeugin in diesem Verfahren sei, gemäß § 259 Z3 StPO freigesprochen.Das Urteil wird zur Gänze angefochten. DVR: 0670383 31 St 185/17z91 Hv 93/17p(Bitte in allen Eingaben anführen)Landesgerichtsstraße 111082 WienTel.: 01/40127-306621Fax: 01/40127*Sachbearbeiterin: Staatsanwältin Dr. Olivia WINTERPersonenbezogene Ausdrücke in diesemSchreiben umfassen Frauen und Männergleichermaßen.REPUBLIK ÖSTERREICHSTAATSANWALTSCHAFT WIEN1 von 4An dasLandesgericht für Strafsachen Wien [Bereitgestellt: 11.04.2018 14:51]