Source: http://www.stadtzug.ch/de/toolbar2/faq/welcome.php?print=print&is_pdf=1
Timestamp: 2019-06-20 21:56:46
Document Index: 141539065

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 78', 'Art 64', 'Art. 74', 'Art. 33', 'Art. 79', 'Art. 69', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 115', 'Art. 149']

Ich möchte eine Kita eröffnen � was muss ich tun?
Wer auf die Liste säumiger Prämienzahler kommt ist im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 29. Februar 1996 § 5f �Leistungsaufschub� geregelt und lautet wie folgt:
�1 Die zuständige Gemeinde verfügt für Versicherte, die vom Versicherer betrieben werden, spätestens bei Vorliegen des Verlustscheines die Aufnahme in die Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG (Leistungsaufschub). Ausgenommen sind minderjährige Versicherte.�
Fehlende Unterlagen und Abklärungen führen im Bewilligungsverfahren zu Verzögerungen und unnötigen Kosten. In der �Checkliste zur Eingabe von Baugesuchen� sind die wichtigsten Punkte für die Baueingabe zusammengefasst. Zudem helfen Ihnen auch die �Tipps für ein schnelleres Baubewilligungsverfahren�.
�ffungszeiten: Mo-Fr 08.00-12.00 und 13.30-17.00
Den Betreibungsauszug erhalten Sie beim Betreibungsamt. Bitte bringen Sie ein amtliches Ausweispapier mit. Die Kosten betragen 17 Franken bei Abholung und 18 Franken bei Postversand. K�nnen Sie nicht selber erscheinen, ist die Bevollm�chtigung einer anderen Person m�glich oder Sie k�nnen den Betreibungsauszug online bestellen.
Das Betreibungsbegehren ist an das Betreibungsamt zu richten. F�llen Sie im Online-Schalter das Formular �Betreibungsbegehren� aus. Drucken Sie das ausgef�llte Formular aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie es an das zust�ndige Betreibungsamt. Zust�ndig ist grunds�tzlich das Amt an dem der Betriebene seinen Wohnsitz hat (Art. 67 ff. SchKG).
Sie k�nnen H�he, Bestand und F�lligkeit einer Forderung mittels Rechtsvorschlag bestreiten. Er bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 SchKG).
F�r den Fall, dass Sie oder ein Vertreter nicht pers�nlich vom Postbediensteten angetroffen wurden, liegt der Zahlungsbefehl 7 Tage zur Abholung auf der Post bereit. Bitte beachten Sie bei der Bevollm�chtigung eines Vertreters, dass diese ordnungsgem�ss erfolgt ist (Art 64 ff SchKG).
Der Rechtsvorschlag kann m�ndlich dem Zusteller oder dem zust�ndigen Mitarbeiter des Betreibungsamtes gegen�ber, sowie schriftlich erkl�rt werden (Art. 74 SchKG). Die Frist hierf�r betr�gt grunds�tzlich 10 Tage. In besonderen F�llen ist sie auf 5 Tage verk�rzt oder verl�ngert sich auf eine vom Betreibungsamt bestimmte Frist (Art. 33 SchKG).
Nunmehr liegt die Initiative beim Gl�ubiger. Dieser kann die Rechts�ffnung herbeif�hren. In diesem Stadium empfiehlt es sich, mit dem Gericht oder dem Friedensrichter Kontakt aufzunehmen Art. 79 ff. SchKG).
Fr�hestens 20 Tage, sp�testens ein Jahr, sofern kein Rechtsvorschlag erhoben oder dieser rechtsg�ltig beseitigt wurde, nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 69 SchKG) kann die Fortsetzung beantragt werden (Art. 88 SchKG). F�llen Sie das Formular �Fortsetzungsbegehren� aus. Drucken Sie das ausgef�llte Formular aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie es an das zust�ndige Betreibungsamt.
Ber�cksichtigen Sie bitte, dass die manuellen Zeitabl�ufe im B�ro, der Post oder der Polizei zu den gesetzlichen Fristen hinzuzurechnen sind. Wurde Ihnen eine Verz�gerungsanzeige zugestellt, empfiehlt es sich, auch wenn es schwer f�llt, geduldig zu sein. Sachstandanfragen sind grunds�tzlich kostenpflichtig.
Das Betreibungsamt handelt streng nach dem SchKG. Zahlungsaufschub oder Raten k�nnen daher nur mit dem Gl�ubiger vereinbart werden. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, nimmt der Gl�ubiger Kontakt mit dem Betreibungsamt auf.
Ist Ihre Forderung vollst�ndig beglichen worden, erkennen Sie die Schlusszahlung anhand Ihrer Buchhaltung und der aufsummierten Betr�ge. Anderenfalls erhalten Sie einen Verlustschein �ber den Restbetrag.
Sind Sie zu unrecht betrieben worden oder haben Sie die Betr�ge deretwegen Sie betrieben wurden, beglichen, setzen Sie sich bitte mit dem Gl�ubiger in Verbindung, dieser kann dann einen entsprechenden Antrag bei Betreibungsamt stellen.
Eine �L�schung� einer Betreibung im technischen Sinne gibt es nicht; denselben �L�schungs-
effekt� erreichen Betriebene aber, wenn das Betreibungsamt Dritten keine Einsicht betreffend
den zu l�schenden Eintrag gew�hrt (Vermerk im Betreibungsregister, die Betreibung Dritten
gegen�ber nicht mitzuteilen). Es gibt verschiedene M�glichkeiten, einen solchen Vermerk
(Art. 8a SchKG) zu erlangen. Konsultieren Sie dazu das Merkblatt �"L�schung" einer Betreibung� und f�llen Sie das Formular �Gesuch Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte� aus.
Der Verlustschein (Art. 115, 149 SchKG) ist ein amtlicher Nachweis �ber den nicht gedeckten Teil einer Forderung. Der Verlustschein ist somit eine �ffentliche Urkunde und dient als Beweismittel. Binnen 6 Monate kann, bei einem erstmals ausgestellten Verlustschein, die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden. Die im Verlustschein aufgef�hrte Forderung ist nicht weiter verzinslich. Die Verj�hrungsfrist f�r diese Forderung betr�gt 20 Jahre (Art. 149a SchKG).
Ja. Wenn Sie im Besitz des Verlustscheines sind, m�ssen Sie diesen dem Betreibungsamt zur L�schung �berreichen.
Je nach Forderungstitel beim Rechts�ffnungsrichter oder beim Friedensrichter.
Montag � Freitag: 9 - 19 Uhr
Wenn Sie Zuhause Kinder betreuen sind Sie als Tagesmutter tätig. Sie können sich �KiBiZ Tagesfamilien� anschliessen. KiBiZ erledigt sämtliche Administration, begleitet die Tagesfamilien professionell und bietet Weiterbildungen an. Wenn Sie sich nicht KiBiZ anschliessen wollen, sind sie bei der Stadt meldepflichtig und bei der Betreuung von mehr als drei Kindern unter zwölf Jahren gleichzeitig (inklusive eigene Kinder unter zwölf Jahren) benötigen Sie eine Bewilligung der Stadt.
Ihr Vermögen muss vorgängig bis auf einen, von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definierten Freibetrag aufgebraucht sein. Dieser Freibetrag ist für Einzelpersonen CHF 4�000.00, für Ehepaare CHF 8�000.00 und für jedes Kind CHF 2�000.00, jedoch maximal CHF 10�000.00 pro Familie.
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Melden Sie sich bei der Stelle �Bewilligung und Aufsicht Familienergänzende Kinderbetreuung�. Sie werden beraten und können das Bewilligungsgesuch beziehen.
Mo � Do: 9.00 � 11.30, 13.00 � 16.30
Sa: 8.00 � 13.00 Uhr
Gedruckt am 20.06.2019 23:56:45