Source: http://www.caselaw.de/document?di=bf8e8a46-9d5b-4c55-b671-eccbd78efa58
Timestamp: 2018-09-23 18:07:35
Document Index: 191880916

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 23 W (pat) 29/17 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 29/17 Verkündet am 16. Januar 2018
ECLI:DE:BPatG:2018:160118B23Wpat29.17.0 betreffend das Patent 10 2004 006 988 hat der 23. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Strößner sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. Friedrich, Dipl.-Phys. Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen:
D1 DE 690 19 167 T2; D2 DE 199 52 004 A1; D3 DE 19 02 214 A; D4 DE 174 502 B; D5 DE 101 46 728 A1 D6 DE 196 55 119 C2.
und Die Druckschriften D2 und D3 waren dabei bereits im Patentprüfungsverfahren berücksichtigt worden.
Gegen diesen Beschluss der Patentabteilung 36 hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017, am selben Tag im Deutschen Patent- und Markenamt über Fax eingegangen, Beschwerde eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 begründet hat. Mit dieser Begründung hat sie die weitere Druckschrift D8 Phoenix Contact News ’98, S. 78 bis 80,
Mit der Ladung vom 29. November 2017 zur mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018 hat der Senat noch die Druckschrift D7 DE 198 03 636 A1 als relevanten Stand der Technik genannt und zudem darauf hingewiesen, dass die Bedeutung einiger Merkmale in der mündlichen Verhandlung zu erörtern sei.
1. Hauptantrag Den Beschluss der Patentabteilung 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2016 aufzuheben und das Patent Nr. 10 2004 006 988 in vollem Umfang zu widerrufen.
2. Hilfsantrag Hilfsweise die mündliche Verhandlung zu vertagen, um zu den Gegenständen der Ansprüche der Hilfsanträge der Patentinhaberin eine Nachrecherche durchführen zu können.
1. Hauptantrag Die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent Nr. 10 2004 006 988 in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
2. Hilfsantrag I Hilfsweise das Patent Nr. 10 2004 006 988 mit der Bezeichnung „Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis, umfassend mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse befindliche Hauptelektroden“ dem Anmeldetag 12. Februar 2004 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität 103 55 628.1 vom 28. November 2003 in beschränktem Umfang aufrecht zu erhalten nach Maßgabe folgender Unterlagen: - Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag I, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018; - Beschreibung Absätze [0001] bis [0172], - 10 Blatt Zeichnungen (16/25 bis 25/25) mit Figuren 1 bis 10 jeweils gemäß Patentschrift.
3. Hilfsantrag II Weiter hilfsweise das unter 2. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhalten nach Maßgabe folgender Unterlagen: - Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag II, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018; - die unter 2. genannten Beschreibungen und Zeichnungen.
„1.a) Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis, aa) insbesondere für Niederspannungs-Anwendungen,
b) umfassend ba) mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse bb) befindliche Hauptelektroden sowie bc) mindestens eine Zündhilfselektrode,
d) welche da) mit einer der Hauptelektroden und db) der Zündhilfselektrode in Verbindung steht,
dadurch gekennzeichnet, dass e) die Funktionsbaugruppe zum Reduzieren der Ansprechspannung der Funkenstrecke aus einer ea) vollständig in das druckdichte Gehäuse integrierten, eb) außerhalb des Lichtbogen-Brennraums f) befindlichen Reihenschaltung fa) eines spannungsschaltenden Elements (4), fb) einer Impedanz (3a) und fc) einer Trennstrecke (e2) besteht, g) wobei die Trennstrecke (e2) durch den Abstand der Zündhilfselektrode (3) zur nächstliegenden Hauptelektrode (2) gebildet ist und h) ein Ende der Zündhilfselektrode (3) partiell in den LichtbogenBrennraum hineinreicht,
ib) mit der Folge, dass der die Trennstrecke (e2) überbrückende Lichtbogen Ladungsträger zur sofortigen Ionisation der Trennstrecken zwischen den Hauptelektroden (1, 2) bereitstellt, wodurch die Spannungsfestigkeit dieser Trennstrecke veringert ist und ic) aufgrund des mit der Stromstärke steigenden Spannungsabfalls an der Impedanz (3a) ein Überschreiten der reduzierten Spannungsfestigkeit der Trennstrecke zwischen den Hauptelektroden eintritt,
„1.a) Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis, aa‘) für Niederspannungs-Anwendungen,
d) welche da) mit einer der Hauptelektroden und db) der Zündhilfselektrode in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass e) die Funktionsbaugruppe zum Reduzieren der Ansprechspannung der Funkenstrecke aus einer ea‘) vollständig in das druckdichte, als metallische Kapselung ausgebildete Gehäuse integrierten, eb) außerhalb des Lichtbogen-Brennraums f) befindlichen Reihenschaltung fa) eines spannungsschaltenden Elements (4), fb) einer Impedanz (3a) und fc) einer Trennstrecke (e2) besteht, g) wobei die Trennstrecke (e2) durch den Abstand der Zündhilfselektrode (3) zur nächstliegenden Hauptelektrode (2) gebildet ga) sowie zur Reduzierung der Ansprechspannung der Trennstrecke (e2) diese als dünne, abbrandfeste Isolierfolie, abbrandfeste Lackbeschichtung oder dünne Isolierschicht ausgebildet ist, gb) alle für das Ansprechverhalten funktionsrelevanten Teile nicht der direkten Lichtbogeneinwirkung ausgesetzt sind und h‘) einzig ein Ende der Zündhilfselektrode (3) sich partiell im Lichtbogen-Brennraum befindet, i) so dass beim Auftreten einer Überspannung, welche die Summe der Ansprechspannungen des Schaltelements (4) und der Trennstrecke (e2) übersteigt, ia) ein Strom über die Reihenschaltung von der ersten der Hauptelektroden (1) zur zweiten Hauptelektrode (2) fließt, ib‘) mit der Folge, dass der die Trennstrecke (e2) überbrückende Lichtbogen Ladungsträger zur sofortigen Ionisation der Trennstrecke (e1) zwischen den Hauptelektroden (1, 2) be- reitstellt, wodurch die Spannungsfestigkeit dieser Trennstrecke verringert ist und ic) aufgrund des mit der Stromstärke steigenden Spannungsabfalls an der Impedanz (3a) ein Überschreiten der reduzierten Spannungsfestigkeit der Trennstrecke zwischen den Hauptelektroden eintritt, id) wodurch das gewünschte Zünden der Funkenstrecke erfolgt.“
Gegenüber einer einfachen Funkenstrecke ohne Zündhilfe ergebe sich derzeit eine Vielzahl an zusätzlichen Störquellen. In der Funkenstrecke an sich müsse nicht mehr nur die Funktion einer Trennstrecke gewährleistet werden, sondern die Funktion von zwei oder sogar drei Trennstrecken zwischen der DreielektrodenAnordnung. Komme es zu Schädigungen einer dieser Trennstrecken, bestehe die Gefahr des Versagens des Ableiters. Hierbei könne es zu Schäden innerhalb der Funkenstrecke, aber auch der Zündhilfe selbst kommen. Dies könne insbesondere bei Überlastungen der Zündhilfe schnell zu einer Zerstörung des gesamten Ableiters und zu einer Gefährdung benachbarter Elemente führen. Selbiges ist jedoch nicht nur bei Beschädigungen innerhalb der Funkenstrecke, sondern auch bei Störungen wie Erschütterungen, Schwingungen, Abbrand, mangelhafte Installation und so weiter, Beschädigungen oder Korrosion der Kontakte der Zündeinrichtung mit den Hauptanschlüssen bzw. den Verbindern zur Funkenstrecke durchaus möglich. Schlechte oder gealterte Kontaktstellen können außerhalb der Funkenstrecke zur Funkenbildung und letztendlich zum Außenüberschlag der Funkenstrecke führen.
In der DE 195 10 181 A1 werde eine Zündhilfe aus einer ersten Funkenstrecke, welche der Zündung eines Überschlags diene, und einer zweiten Funkenstrecke, welche der ersten parallel geschaltet sei und der Löschung des Folgestroms diene, vorgestellt. Weiterhin werde dort auf die Integration einer passiven, einfachen Zündhilfe in einer Funkenstrecke verwiesen. Bei den dargestellten Funkenstrecken diene die erste Funkenstrecke der Einstellung der Ansprechspannung und der entstehende Funke der Vorionisation der zweiten, längeren und stromtragfähigeren Funkenstrecke. Infolge der Vorionisation und des Spannungsabfalls über der mit der Funkenstrecke in Reihe geschalteten Impedanz werde die zweite Funkenstrecke gezündet. Die zweite Funkenstrecke besitze im Gegensatz zur ers- ten Funkenstrecke eine hohe Stoßstrom-Tragfähigkeit und ein gutes FolgestromLöschvermögen.
Gemäß den Ausführungen der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung unterscheidet der Fachmann, ein berufserfahrener Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder ein Physiker mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, der mit der Entwicklung von Überspannungsschutzeinrichtungen auf Funkenstreckenbasis betraut ist, zwischen ausblasenden und gekapselten Überspannungsschutzeinrichtungen. Bei den ausblasenden Überspannungsschutzeinrichtungen besitzen diese kein Gehäuse oder ein Gehäuse, das es auf Grund seiner Öffnungen erlaubt, dass heißes Gas oder sogar Plasma aus der Einrichtung in die Umgebung derselben austreten kann, was zu einer Beschädigung benachbarter Bauteile oder sogar zur Gefährdung in der Nähe befindlicher Personen führen kann. Bei gekapselten Überspannungsschutzeinrichtungen besitzen diese dagegen ein Gehäuse oder eine Verkapselung, die ein Austreten von heißem Gas ver- hindert. Dieses Gehäuse kann druckdicht sein. Druckdicht bedeutet dabei, dass, soweit dies technisch möglich ist, kein Gas aus dem Gehäuse austreten oder von außen in es hineintreten kann. Innenraum und Außenraum sind somit, wie bei einem Fahrradschlauch, hermetisch voneinander getrennt.
Gleichzeitig reicht ein Ende der Zündhilfselektrode, die die Trennstrecke definiert, partiell in den Lichtbogen-Brennraum hinein. Hier stellt sich dem Fachmann nun, ausgehend vom Anspruchstext, die Frage, wie eine Zündhilfselektrode gestaltet und angeordnet werden kann, die mit einem Ende in den Lichtbogen-Brennraum hineinreicht, sich demnach nicht außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet, gleichzeitig eine Trennstrecke festlegen kann, die sich außerhalb des LichtbogenBrennraums befindet und dabei die Ansprechspannung der Funkenstrecke reduziert.
Die Ausführungsbeispiele beantworten dem Fachmann diese Fragestellung nicht, denn keine der Figuren zeigt gleichzeitig eine Zündhilfselektrode, die mit einem Ende partiell in den Lichtbogen-Brennraum hineinreicht, und bei der gleichzeitig die Trennstrecke sich außerhalb des Lichtbogen-Brennraums befindet. So reicht beim in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel, bei dem der Lichtbogen-Brennraum zudem nicht deutlich begrenzt ist, die Hilfselektrode (3) deutlich in den Lichtbogen-Brennraum hinein, jedoch befindet sich auch die Trennstrecke (e2) eindeutig innerhalb des Lichtbogen-Brennraums.
Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 reicht die Zündhilfselektrode zwar in den Lichtbogenbrennraum hinein, doch liegt auch hier die Trennstrecke im LichtbogenBrennraum, denn auch hier entsteht der zündende Lichtbogen über die als schwarze Linie eingezeichnete Isolierschicht hinweg im Lichtbogen-Brennraum.
Die Fig. 8 bis 10 zeigen Ausführungsbeispiele mit einer Aufteilung der Hauptfunkenstrecke in Teilfunkenstrecken durch weitere Elektroden (20). Hier reicht die Zündhilfselektrode bei einer Definition des Lichtbogen-Brennraums durch die von den Distanzhaltern (21) und der Isolierung gebildete Linie nicht in den LichtbogenBrennraum hinein. Wird eine Begrenzung des Lichtbogen-Brennraums durch feste Materialien angenommen, so reicht die Hilfselektrode wiederum an den Lichtbogen-Brennraum heran, und die Trennstrecke befindet sich wiederum im Lichtbogen-Brennraum.
Beim Anspruch 1 nach Hilfsantrag I wird die Trennstrecke durch das Merkmal ga), dass diese zur Reduzierung der Ansprechspannung der Trennstrecke als dünne, abbrandfeste Isolierfolie, abbrandfeste Lackbeschichtung oder dünne Isolierschicht ausgebildet ist, anders definiert, als der Fachmann sie üblicherweise verstehen würde. Diese Definition löst für den Fachmann das Problem der Unvereinbarkeit der Merkmale eb) und g), denn zumindest Fig. 3 des Streitpatents zeigt eine Zündhilfselektrode (3), deren Ende sich zweifellos partiell im LichtbogenBrennraum befindet. Dort reicht zwar auch die Isolierschicht (dicke schwarze Linie unter der Zündhilfselektrode) in den Lichtbogen-Brennraum hinein, doch ist der Fachmann in der Lage zu erkennen, dass er lediglich diese Isolierschicht kürzer ausgestalten muss, so dass sie, wie beispielsweise in Fig. 2 gezeigt, an den Lichtbogen-Brennraum heran und nicht in diesen hineinreicht.
Neben diesem Mangel in der Lehre des Streitpatents weist Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I ein weiteres Merkmal auf, das zu einem Widerspruch führt. Dies ist das Merkmal gb), das beansprucht, dass alle für das Ansprechverhalten funktions- relevanten Teile nicht der direkten Lichtbogeneinwirkung ausgesetzt sind. Dieses Merkmal wird in seiner Aussage eingeschränkt durch das Merkmal h‘), dass einzig ein Ende der Zündhilfselektrode sich partiell im Lichtbogen-Brennraum befindet, was zusammen mit Merkmal gb) ergibt, dass alle für das Ansprechverhalten funktionsrelevanten Teile mit Ausnahme des Endes der Zündhilfselektrode der direkten Lichtbogeneinwirkung nicht ausgesetzt sind.
Der Fachmann müsste zur Auflösung des Widerspruchs nun entweder das Merkmal gb) oder die Merkmale ic) und id) unbeachtet lassen. Dies bedeutet, er müsste den Anspruch auf die eine oder die andere Weise auslegen. Denn zwar wird der Schutzbereich eines Patents durch die Ansprüche bestimmt (§ 14 Satz 1 PatG), jedoch sind die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (§ 14 Satz 2 PatG). Dabei fordert die derzeitige Rechtsprechung des BGH, dass immer eine Auslegung vorzunehmen ist (vgl. BGH GRUR 2015, 875 – „Rotorelemente“ m. w. N.). Besteht jedoch ein Widerspruch zwischen zwei konträren Möglichkeiten, so kann dieser im Zuge der Ausle- gung nicht aufgelöst werden, denn dem Fachmann ist es nicht geboten, im Falle zweier gegensätzlicher Möglichkeiten eine zu bevorzugen.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des BGH. Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf den Internetseiten des BGH unter www.bundesgerichtshof.de/erv erhältlich. Das elektronische Dokument ist mit einer prüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer prüfbaren fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu verse- hen. Die rechtlichen Grundlagen, die technischen Rahmenbedingungen und die Dateiformate des elektronischen Dokuments werden auf mit der Internetseite des Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de/erv verbundenen Internetseiten bekannt gegeben.
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