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Timestamp: 2017-12-11 13:27:59
Document Index: 30769082

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 23', '§ 1']

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| 25.07.2007 22:05 |
Ich bin im April aus privaten Gründen von Deutschland nach Spanien umgezogen. Einen deutschen Wohnsitz habe ich behalten. In Spanien habe ich eine Aufenthaltsbescheinigung für EU-Ausländer beantragt, damit faktisch einen Wohnsitz angemeldet.
Ich bin bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt. Das Gehalt wird auf ein deutsches Konto gezahlt, als Postanschrift für meine Gehaltsabrechnung habe ich meine spanische Adresse eintragen lassen.
Ich befinde mich i.d.R. im Rahmen meiner Tätigkeit zu 70% im europäischen Ausland (weder Spanien noch Deutschland) in unterschiedlichen Ländern.
Steuerklasse 1, Höchstsatz der Progression. Keine nennenswerten Abschreibungsmöglichkeiten.
Was ist aus steuerrechtlicher Sicht nun vorteilhaft? Beide Wohnsitze offiziell behalten? Welche Möglichkeiten bietet mir das Doppelbesteuerungsabkommen? Welche Risiken gehe ich ein?
Deutschland Deutschland Spanien Wohnsitz
gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland – Spanien (DBA) und dessen Auswirkungen auf den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt Stellung und beantworte diese wie folgt:
Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA bzgl. der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit wie an die sog. „Ansässigkeit“ einer natürlichen Person anknüpft:
„Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.“
Es ist daher zur weiteren Beurteilung Ihrer Rechtsfragen auf die Definition der Ansässigkeit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA wie folgt hinzuweisen:
„Artikel 4 Ansässigkeit
(d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.“
Da Sie derzeit sowohl in Deutschland als auch in Spanien über einen Wohnsitz verfügen, jedoch offenbar nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gelten Sie als in Deutschland ansässig.
Da Ihre Arbeit offenbar nur zu einem unwesentlichen Teil in Spanien ausgeführt wird und Ihr Arbeitgeber ausschließlich in Deutschland ansässig ist und Ihr Gehalt auch nicht von einer spanischen Betriebsstätte Ihres Arbeitgebers getragen wird, führt Ihr deutscher Wohnsitz zu einer ausschließlichen Besteuerung Ihrer unselbständigen Einkünfte in Deutschland.
Eine spanische Steuer entsteht diesbzgl. nicht.
Da Sie aber mitteilen, dass Sie in Deutschland Steuerklasse 1 unterliegen und den höchsten Prozentsatz der Progression haben, wäre es sinnvoll, eine Besteuerung Ihrer Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Spanien zu erreichen. Zu diesem Zweck müsste die Ansässigkeit und damit gem. Art. 4 DBA der Wohnsitz in Deutschland aufgegeben werden, da andernfalls aufgrund Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und der Problematik der Bestimmung Ihres Lebensmittelpunkts aufgrund der umfangreichen Auswärtstätigkeit grds. die deutsche Ansässigkeit überwiegen würde.
Bei Aufgabe des deutschen Wohnsitzes wären Sie gem. Art. 4 Abs. 1 DBA in Spanien ansässig. Dies hätte aufgrund Ihrer umfangreichen Auswärtstätigkeit, wonach Sie sich sicherlich nicht länger als 183 Tage pro Jahr in Deutschland aufhalten werden, zur Folge, dass ausschließlich eine Besteuerung Ihrer Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Spanien in Betracht kommt, vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA.
Aus steuerlicher Sicht wäre es daher vorteilhaft, den deutschen Wohnsitz aufzugeben.
Risiken, die Ihnen dadurch entstehen könnten, sind mir hierbei nicht ersichtlich, zumal Art. 23 Abs. 1 und 2 DBA bestimmt, dass von einer etwaigen deutschen Einkommensteuer (bspw. bzgl. Vermietungs- und Verpachtungseinkünften, die aufgrund des Belegenheitsprinzips weiterhin in Deutschland steuerpflichtig wären) die in Spanien zu versteuernden Einkünfte aus unselbständiger Arbeit ausgenommen werden und im übrigen in jedem Fall eine Anrechnung der spanischen Steuer so weit erfolgt, dass Sie maximal mit der regulär in Deutschland entstehenden Steuer belastet werden. Eine höhere Steuerbelastung als derzeit kann daher nicht entstehen.
Nachfrage vom Fragesteller	27.07.2007 | 05:56
vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Zu Ihren Ausführungen zum Thema Ansässigkeit habe ich noch Klärungsbedarf für den Fall einer Heirat:
- Ändert sich an der derzeitigen Einschätzung meiner Ansässigkeit etwas, wenn ich heirate und meine Frau nur in Spanien gemeldet ist? D.h. habe ich dann auch steuerrechtlich meinen Lebensmittelpunkt in Spanien?
- Angenommen ich gelte weiter als in Deutschland ansässig, gelten dann nach einer Eheschliessung auch die entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen noch in vollem Umfang (Ehegattensplitting, Freibeträge).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2007 | 14:16
für den Fall, dass Ihre Frau ausschließlich in Spanien mit Wohnsitz gemeldet wäre, würde grds. davon ausgegangen, dass sich Ihr Lebensmittelpunkt in Spanien befinden würde.
Somit wäre in diesem Fall eine Ansässigkeit in Spanien gegeben.
Solange Sie in Deutschland als ansässig gelten, wirken auf Antrag (!) gem. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG auch die steuerlichen Vergünstigungen wie Ehegattensplitting, Freibeträge etc.
"Prompte und präzise Beantwortung. Vielen Dank! "
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