Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201989,%20205
Timestamp: 2018-10-23 13:03:41
Document Index: 195976446

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 316', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89 - dejure.org
Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis - Entziehung - Eignung - Eignungsmangel - Kraftfahrteignung - Eignungsgutachten - medizinisch-psychologisches Gutachten - Trunkenheitsfahrt - Alkohol - Alkoholverträglichkeit - Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 1 S. 2, Abs. 2
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1988 - 19 A 2471/88
NJW 1989, 1623
NZV 1989, 205
Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).
Dem steht zunächst nicht entgegen, daß der Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr vom Amtsgericht nach § 316 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist (vgl. Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85).
Wie zur Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO in der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 und vom 13. November 1997, jeweils a.a.O., ferner Beschluss vom 24. Januar 1989 - 7 B 9.89 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 85, anerkannt war, darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn die Anordnung nicht befolgt wird, (lediglich) daraus auf die Nichteignung schließen.
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Entziehung; Führen …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt eine rechtswidrige Tat, die "bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen" wurde, voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989 - 7 B 9.89 - juris Rn. 4; VG Bayreuth…, Beschluss vom 16. März 2012 - B 1 S 12.136 - juris Rn. 24).
Eine in kurzem zeitlichen Abstand wiederholte Teilnahme in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad im Straßenverkehr gibt ebenfalls Anlaß, an der Kraftfahreignung zu zweifeln (BVerwG, NZV 1989, 205 = NJW 1989, 1623 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85 für BAK-Werte von 2, 61%o und 1, 94%).
Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lässt häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig mit einem Kraftfahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen könnte (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1989 - 7 B 9.89 - und vom 9. September 1996 - 11 B 61.96 - zitiert nach juris).
Zwar handelt es sich im Fahrerlaubnis- und im Strafrecht um jeweils eigenständige Verfahren, die unabhängig voneinander durchzuführen sind (vgl. insoweit zum früheren Fahrerlaubnisrecht BVerwG, Beschl. v. 24. Jan. 1989 -7 B 9/89-, NJW 1989, 1623), jedoch ist beiden Rechtsmaterien zu entnehmen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht ohne weiteres identische Folgerungen ohne Unterscheidung der benutzten Fahrzeugart ziehen wollte.
Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).".
Damit wird der Situation Rechnung getragen, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand häufig den Schluss zulässt, dass der Betreffende auch künftig unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen könnte und zwar gerade auch mit einem Kraftfahrzeug (so bereits BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1989, NJW 1989, S. 1623).
Insofern dient eine von der Verwaltungsbehörde wegen Eignungszweifeln berechtigt angeordnete Beibringung eines Gutachtens der Feststellung, ob der Betreffende wegen normabweichenden Trinkverhaltens zum Führen eines Kraftfahrzeuges (weiterhin) geeignet ist (vgl. etwa Urteil vom 20. Februar 1987 - BVerwG 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84]; Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85 m.w.N.).
BVerwG, 22.06.1994 - 11 B 82.94