Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/lebensraumtypen
Timestamp: 2013-12-08 22:46:33
Document Index: 54456946

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 44', '§ 8', '§ 12']

Lebensraumtypen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lebensraumtypen LebensraumtypenEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 318/08.T vom 21.08.20091. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.
5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der &quot;critical loads&quot; liegen.
6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter &quot;außergewöhnlichen Umständen&quot; zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. &quot;Außergwöhnliche Umstände&quot; in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6036/08 vom 27.04.20101. Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet.2. Zum &quot;fischereiwirtschaftlichen Schaden&quot; i. S. v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eines Fischerei-Vereins.3. Keine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei Verschlechterung der Kormoran-Population und bei ineffektivem Vergrämen.4. Zur Population des Kormorans.5. (Keine) Ausnahme vom gebietsschutzrechtlichen Tötungsverbot in faktischem Vogelschutzgebiet.6. Schutz des FFH-Gebiets umfasst auch die charakteristischen Tierarten der wertgebenden Lebensraumtypen nach Anhang I zur FFH-RL.7. Keine Ausnahmezulassung ohne FFH-Vorpüfung, falls sich Vergrämung des Kormorans auf eine für den Lebensraumtyp relevante Tierart nachteilig auswirken könnte.
6. § 8 Abs. 3 BNatschG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatschG erreichen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1409/11 vom 29.01.2013Zur Statthaftigkeit und zum Rechtsschutzbedürfnis eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans trotz gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1409/11 vom 23.01.2013Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwicke