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Timestamp: 2020-08-12 10:46:55
Document Index: 287943550

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 2']

Rechtssache C-529/15
Verfahren auf Antrag von Gert Folk
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Art. 17 – Zeitliche Geltung – Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurde – Art. 2 Nr. 1 Buchst. b – Begriff ‚Umweltschaden‘ – Nationale Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt – Art. 12 Abs. 1 – Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten – Befugnis zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 4 Abs. 7 – Unmittelbare Wirkung“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juni 2017
1. Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Zeitliche Geltung – Umweltschäden, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie auftreten, aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum in Betrieb genommenen Anlage herrühren – Anwendbarkeit der Richtlinie
(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, Art. 17)
2. Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Begriff „Umweltschaden“ – Nationale Regelung, die Schäden vom Begriff des Umweltschadens ausnimmt, die durch eine nach nationalen wasserrechtlichen Vorschriften erteilte Bewilligung gedeckt sind – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, Art. 2 Nr. 1 Buchst. b)
3. Umwelt – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Umweltziele – Verpflichtung zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen, um eine Verschlechterung des Zustands der Oberflächen‑ oder Grundwasserkörper zu verhindern – Möglichkeit einer Ausnahme für die Vorhaben von übergeordnetem öffentlichem Interesse – Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, in den Fällen, in denen eine Bewilligung erteilt wurde, ohne dass die Einhaltung der Bedingungen dieser Bestimmung geprüft wurde,bei der Prüfung der Frage, ob ein Umweltschaden im Sinne der Richtlinie 2004/35 vorliegt, die Einhaltung dieser Bedingungen zu überprüfen – Fehlen
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d; Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, Art. 2 Nr. 1 Buchst. b)
4. Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Prüfungsverfahren – Nationale Regelung, die es Fischereiberechtigten verwehrt, ein Prüfungsverfahren in Bezug auf einen Umweltschaden durchführen zu lassen – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, Art. 12 und 13)
1. Art. 17 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in der durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht anzustellenden Prüfung dahin auszulegen, dass sie zeitlich auf Umweltschäden Anwendung findet, die nach dem 30. April 2007 aufgetreten sind, aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum wasserrechtlich bewilligten und in Betrieb genommenen Anlage herrühren.
(vgl. Rn. 25, Tenor 1)
2. Die Richtlinie 2004/35 in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, insbesondere ihr Art. 2 Nr. 1 Buchst. b, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der ein Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer hat, allein deshalb generell und ohne Weiteres vom Begriff des „Umweltschadens“ ausgenommen ist, weil er durch eine Bewilligung in Anwendung des nationalen Rechts gedeckt ist.
(vgl. Rn. 34, Tenor 2)
3. In den Fällen, in denen nach nationalen Vorschriften eine Bewilligung erteilt wurde, ohne dass die Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik geprüft wurden, muss ein nationales Gericht bei der Prüfung der Frage, ob ein Umweltschaden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/35 in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung vorliegt, nicht selbst prüfen, ob die Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 erfüllt sind.
4. Unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung haben die für die Bewilligung eines Vorhabens zuständigen nationalen Behörden vor der Bewilligung nämlich zu prüfen, ob die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Hat die zuständige Behörde die Bewilligung erteilt, ohne diese Prüfung vorzunehmen, sind hingegen die nationalen Gerichte nach dem Unionsrecht keineswegs verpflichtet, die Aufgaben der zuständigen Behörde zu übernehmen, indem sie selbst diese Bedingungen prüfen.
(vgl. Rn. 39, 40, Tenor 3)
5. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/35 in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die es Fischereiberechtigten verwehrt, ein Prüfungsverfahren in Bezug auf einen Umweltschaden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b dieser Richtlinie durchführen zu lassen.
(vgl. Rn. 50, Tenor 4)