Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Besondere_Funktionen/Haeufig_gestellte_Fragen_zur_Ausbildung_und_Bestellung_von_Erst_HelferInnen
Timestamp: 2018-04-19 17:32:09
Document Index: 198477905

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 33', '§ 40', '§ 31', '§ 95', '§ 40', '§ 40', '§ 50', '§ 40', '§ 40', '§ 3']

Fragen und Antworten zur Regelung für Erst-HelferInnen für Arbeitsstätten und Baustellen von 1 bis 4 ArbeitnehmerInnen und der Auffrischungskurse für alle Erst-HelferInnen.
Arbeitsstätten und Baustellen mit mindestens 5 ArbeitnehmerInnen
ErsthelferIn mit 16-Stunden-Ausbildung – wann muss er/sie Auffrischung machen?
Arbeitsstätten und Baustellen mit 1 bis 4 ArbeitnehmerInnen
Welche Ausbildung brauchen Erst-HelferInnen in Arbeitsstätten mit 1-4 Beschäftigten?
einen zumindest achtstündigen Erste-Hilfe-Kurs, auch wenn es in der Bestimmung „Auffrischung" heißt;
danach Auffrischungskurse alle vier Jahre acht Stunden oder alle zwei Jahre vier Stunden.
Der Auffrischungskurs (alle vier Jahre 8 Stunden bzw. alle zwei Jahre 4 Stunden) kann auch durch ArbeitsmedizinerInnen (ohne Einrechnung in die Präventionszeit) durchgeführt werden.
Ja, in Arbeitsstätten mit weniger als 5 Beschäftigten müssen Erst-HelferInnen nie einen 16-stündigen Grundkurs absolvieren, sondern immer nur einen achtstündigen Kurs.
ErsthelferInnen, die bereits vor dem 01.01.2015 in Arbeitsstätten mit 1-4 AN bestellt waren und nur über eine 6-stündige Ausbildung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen verfügen, müssen in einem Abstand von höchstens vier Jahren eine mindestens 8‑stündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren.
Der „Abstand von höchstens 4 Jahren" beginnt mit dem zuletzt absolvierten EH-Kurs (und nicht etwa für alle gleichzeitig mit 01.01.2015). Daraus ergibt sich:
Wenn der letzte EH-Kurs (bzw. Führerschein) zwischen 01.01.2012 und Ende 2014 gemacht wurde, muss die 8-stündige Auffrischung erst in den kommenden Jahren, jeweils längstens 4 Jahre nach dem „Grundkurs", absolviert werden.
Wie ist die in § 40 Abs. 2 verwendete Formulierung "regelmäßig gleichzeitig beschäftigte ArbeitnehmerInnen" zu verstehen?
"Regelmäßig gleichzeitig beschäftigt" ist im Unterschied zu "regelmäßig gleichzeitig anwesend" (vgl. z.B. § 33 Abs. 4 AStV) dahingehend auszulegen, dass die formale Anzahl der Beschäftigten ausschlaggebend ist. Insbesondere bei Schichtbetrieben, aber auch bei Teilzeitbeschäftigten, ist zusätzlich § 40 Abs. 4 AStV zu beachten, sodass in jeder Schicht eine ausreichende Anzahl an Erst-HelferInnen auch tatsächlich anwesend ist. Was Baufirmen betrifft, ist für die auf Baustellen Beschäftigten ja ohnehin auch § 31 Abs. 5 BauV einzuhalten. Für Unternehmen, die nur wenige Innendienst- und eine große Anzahl von AußendienstmitarbeiterInnen beschäftigen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung nach § 95 Abs. 3 ASchG (unter den dort genannten Voraussetzungen) zu beantragen.
Wie ist zu verstehen, dass durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden ArbeitnehmerInnen ausreichende Anzahl an Erst-HelferInnen anwesend ist?
§ 40 Abs.4 AStV ist v.a. für Schichtbetriebe gedacht und soll bewirken, dass in solchen Betrieben nicht alle ausgebildeten Erst-HelferInnen gleichzeitig in einer Schicht arbeiten, während dann in den anderen Schichten kein/e Erst-HelferIn vorhanden ist. Das gilt auch für z.B. Reinigungsunternehmen: je nachdem, wieviel Erst-HelferInnen die Reinigungsfirma bestellen muss, sollte sie nach Möglichkeit die einzelnen Reinigungstrupps so zusammenstellen, dass die ausgebildeten Erst-HelferInnen möglichst gut verteilt sind.
§ 40 Abs.4 führt keinesfalls dazu, dass mehr Personen zu Erst-HelferInnen bestellt werden müssen, als es gemäß Abs.1 erforderlich ist. Ebensowenig ist gefordert, dass bestimmte ArbeitnehmerInnen als Erst-HelferInnen bestellt werden müssen.
Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe als Erst-HelferInnen bestellt werden sollen – müssen diese auch eine Erste-Hilfe-Ausbildung machen?
AbsolventInnen folgender Ausbildungen benötigen keinen gesonderten Nachweis einer 16‑stündigen Erste-Hilfe-Ausbildung:
Ärztinnen und Ärzte (Allgemeinmedizin, alle FachärztInnen, ZahnärztInnen);
SanitäterInnen.
SanitäterInnen unterliegen einer regelmäßigen Fortbildungsverpflichtung gemäß § 50 des Sanitätergesetzes, wonach sie innerhalb von 2 Jahren 16 Stunden verpflichtende Fortbildung zu besuchen haben. Damit ist auch die in § 40 Abs. 3 AStV geforderte Auffrischung erfüllt.
Nach dem ASchG gehört es zu den Pflichten der ArbeitgeberInnen, ErsthelferInnen in ausreichender Anzahl zu bestellen. Ebenso liegt es in der ausschließlichen Verantwortung der ArbeitgeberInnen (und nicht etwa der ErsthelferInnen), dass diese bestellten Personen entsprechend § 40 Abs. 2 AStV ausgebildet sind. Gemäß § 3 Abs. 1 ASchG haben die ArbeitgeberInnen für Sicherheit und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen zu sorgen und dürfen die Kosten dafür auf keinen Fall zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
Wer darf Erste-Hilfe-Kurse im Arbeitnehmerschutz durchführen?
Welche Einrichtungen oder Personen Erste-Hilfe Kurse (zur Ausbildung von verpflichtend zu bestellenden Erst-HelferInnen nach den ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften) durchführen dürfen, ist weder per Gesetz noch Verordnung geregelt. Eine Genehmigung zur Durchführung ist jedenfalls nicht erforderlich.
Die 16-stündige Erst-HelferInnen-Ausbildung darf (nur) von Personen mit einer zumindest gleichwertigen Qualifikation, die vom ÖRK für Lehrbeauftragte und LehrsanitäterInnen festgelegt wurde, durchgeführt werden. Diesbezüglich wird eine Kontaktaufnahme mit dem ÖRK empfohlen.
Auffrischungskurse (acht bzw. vier Stunden) können sowohl von ArbeitsmedizinerInnen als auch von entsprechend ausgebildeten Personen (s. Punkt oben), die sich auch selbst regelmäßig weiterbilden, durchgeführt werden.