Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unfall-Fahrrad-KFZ,-Schuld-nicht-mehr-beweisbar--f203040.html
Timestamp: 2019-12-13 14:30:03
Document Index: 132779510

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 7', '§ 18', '§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 254']

Unfall Fahrrad - KFZ, Schuld nicht mehr beweisbar - frag-einen-anwalt.de
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11.11.2012 10:46 |
Es geht um einen Unfall Fahrrad-KFZ, Schuld nicht mehr nachweisbar, mein Schaden ca. 2000 Euro plus Einschränkungen durch gebrochene Hand (4 Wochen Schiene, 6 Wochen nicht belastbar):
Auf dem Weg zur Arbeit fuhr ich mit dem Rad auf einem Radweg, der an der linken Fahrbahnseite einer innerstädtischen vorfahrtsberechtigten Straße veräuft und in beide Richtungen befahren werden darf. Aus einer Seitenstraße fuhr von links ein PKW über den Radweg, um nach rechts auf die Vorfahrtsstraße herauszuziehen. Ich bremste, konnte jedoch nicht mehr verhindern, dass ich den PKW mit meinem Vorderrad noch am rechten hinteren Kotflügel berührte und zum Sturz kam.
Der PKW kam kurz nach der Kollision zum Stand. Der Fahrer behauptet jetzt aber, bereits zum Kollisionszeitpunkt gestanden zu sein, weil kurz nach der Einmündung der Seitenstraße eine Fußgängerampel auf der Vorfahrtsstraße rot gewesen sei.
Ich habe leider keine Zeugen und auch die Polizei nicht gerufen, da mir der Schaden an meinem Fahrrad allenfalls gering zu sein schien und mir der KFZ-Fahrer seine Daten gab und zusagte, ev. Reparaturkosten zu erstatten. Ich hatte aber nicht realisiert, dass ich mir einen Mittelhandknochen gebrochen hatte, das stellte sich erst am nächsten Tag heraus.
Die Verletzung führte dazu, dass ich eine bereits gebuchte Reise (Abreise wäre wenige Tage nach dem Unfall gewesen) zusammen mit meinem Partner nicht antreten und auch nicht mehr kostenfrei stornieren konnten. Rein dadurch enstand ein Kostenausfall von ca. 2000 Euro (für 2 Personen, wir hatten keine Reiserücktrittskostenversicherung bzw. sonstige Versicherung, die Reiseausfall abdeckt). Die medizinischen Aufwände wegen meiner Verletzung wurden von der Berufsgenossenschaft getragen, da es sich um einen Wegeunfall handelte.
Der tatsächliche Unfallhergang kann nicht mehr eindeutig bewiesen werden, da ich keine Zeugen habe. Die KFZ-Haftpflichtversicherung meines Unfallgegners weist meine Schadensersatzansprüche voll zurück, hat aber auch keine Schadensersatzansprüche an mich gestellt, obwohl sich der Unfall bereits im Juni 12 ereignet hat und ihr Versicherungsnehmer den Schaden an seinem Wagen gemeldet hat.
Ich hatte den Unfall nach ein paar Tagen noch der Polizei gemeldet, mein Unfallgegner wurde daraufhin auch vernommen. Letztendlich wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft aber nicht weiter verfolgt, weil die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären wäre. Dieser Entscheid hätte aber keinen Einfluss auf ein eventuelles privates Vorgehen meinerseits gegen meinen Unfallgegner, wurde mir mitgeteilt.
Bei der gegnerischen Versicherung habe ich jetzt bereits den zweiten Bescheid der kompletten Zurückweisung jeglicher Forderungen enthalten, nachdem ich nach dem ersten eine "zweite Prüfung" erreichen konnte, bei der sich die Versicherung angeblich die beiden Unfalldarstellungen und den Bericht des Durchgangsarztes nochmals angesehen hat (wobei ich nicht verstehe, warum das nicht bei der ersten Prüfung schon erfolgt sein sollte). Inhalt der zweiten Mitteilung, wie bei der ersten: "Unser Vers.nehmer stand zum Kollisionszeitpunkt mit seinem Fahrzeug an der roten Ampel. Ein haftungsbegründendes Verhalten unseres Vers.nehmers können wir daraus nicht erkennen. Wir müssen daher IHre Ansprüche weiterhin als unbegründet zurückweisen."
Auf meine Anfrage, ob und in welcher Höhe der Schaden des Vers.nehmers von mir zurückgefordert werden würde, bekam ich keine Antwort.
Habe ich dennoch Chancen auf eine zumindest teilweise Erstattung meines Schadens bzw. auf Schmerzensgeld, auf einen Vergleich? Kommt die "Betriebsgefahr" des KFZ zur Wirkung, das ja in meiner Spur war, egal ob es da bereits stand oder noch in Bewegung war? Wie sollte ich jetzt vorgehen, bzw. stehen die Kosten, die ich für eine Klage hätte, im Verhältnis zum bestenfalls erreichbaren Schadensausgleich?
Unfall Unfall KFZ StVG Klage
Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (zumindest) wegen Fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB gegen den betreffenden Pkw-Fahrer eingestellt und Sie auf den sogenannten Privatklageweg verwiesen hat bzw. die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht ausgeschlossen hat.
Dass der Fahrzeugführer strafrechtlich nicht (mehr) belangt wird, bedeutet noch nicht, dass Sie keine Schadensersatzansprüche gegen diesen haben können.
Die Haltung der gegnerischen Versicherung überrascht nicht und insbesondere nicht dann, wenn sie nicht anwaltlich vertreten waren bzw. sind.
Wird ein Radfahrer beim Betrieb eines Kfz verletzt, können ihm Ersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter und aus § 18 Abs. 1 StVG gegen den Fahrer zustehen. Der KfZ-Versicherer haftet aus § 3 Nr. 1 PflVG. Ohne ein Verschulden nachweisen zu müssen, kann der verletzte Radfahrer bei einem Unfall nach dem 31.7.02 ein Schmerzensgeld verlangen (§ 11 StVG). Dazu jedoch unten mehr.
§ 18 StVG ist eine Anspruchsnorm gegen den Fahrzeugführer. Dieser Anspruch setzt jedoch ein Verschulden des Fahrers voraus.
Verschuldensunabhängig gewährt jedoch § 7 StVG dem Verletzen einen Anspruch auf Schadensersatz, sog. Betriebsgefahr.
Wird ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß benutzt, dann geht von ihm allein auf Grund dieser Tatsache des Betreibens eine sog. abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus, auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt.
Die Haftung gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern, wie z.B. Radfahrer, aus der Betriebsgefahr entfällt nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Dies ist vorliegend ja nicht der Fall.
Der nach den §§ 7, 18 StVG anspruchsberechtigte Fußgänger kann jedoch bei eigenem Mitverschulden seinen Ersatzanspruch ganz oder teilweise verlieren. Das besagt § 9 StVG mit seiner Verweisung auf § 254 BGB.
Die Gegenseite müßte dann ein Verschulden des Radfahrers nachweisen, wenn sie weniger zahlen will oder den Schadensersatzanspruch des Radfahrers gänzlich ausschließen will.
Eine Schadensersatzpflicht (also auch Schmerzensgeld) aus den Grundsätzen der Betriebsgefahr kann jedoch sogar gänzlich entfallen, wenn der Radfahrer den Unfall mit grob verkehrswidrigem Verhalten alleine verursacht hat (siehe Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.04.2011, 12 U 500/10). Dies dürfte nach Ihren Angaben nicht der Fall sein.
Geben Sie sich mit den Erklärungen der gegnerischen Versicherung nicht zufrieden. Sie sollten zunächst einmal nicht mehr versuchen, die Angelegenheit selber zu klären. Insbesondere wegen der unklaren Verursachungsfrage wäre es ratsam, schnellstmöglich einen Rechtsanwaltskollegen Ihres Vertrauens aufzusuchen.
Dieser kann auch eine Einsicht in die Strafakte beantragen. Sie hatten geschrieben, dass der Fahrer paar Tage später vernommen wurde. Dies ist zumindest ein weitere Indiz dafür, dass sich zumindest der Unfall ereignet hat, unabhängig mal von der Verursachungsfrage.
Schmerzensgeld und vertaner Urlaub sind erstattungsfähig. Es lohnt sich auf jeden Fall einen Kollegen einzuschalten. Wenn Sie auf der erlaubten Fahrtrichtung gefahren sind, könnte u.U. sogar der Anscheinsbeweis für Sie sprechen.
Die Kosten, auch wenn Sie nicht genau beziffert werden könnten, würden im Falle eines Rechtsstreits noch im Verhältnis zu den geltend gemachten Posten stehen.
Die Kosten sind nämlich streitwertabhängig. Insbesondere ist es bei Schmerzensgeldforderungen ratsam, im Rahmen des Klageantrages zunächst keine genaue Höhe anzugeben.
Es gilt jedoch fest zu halten:
Ist es unstreitig dass es zum Unfall gekommen ist, ist die Wahrscheinlichkeit dass Sie zumindest einen Teil der begehrten Posten erstattet kriegen, gar nicht mal so gering.