Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/33828.html
Timestamp: 2019-05-19 06:42:12
Document Index: 373875246

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 1', '§ 5', '§ 29', '§ 14', '§ 16', '§ 44']

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Setzin - 09.03.2012 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
des Bebauungsplanes Nr. 1 "Ehemaliger KfL" der Gemeinde Setzin
Auf Grund des § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 22.07.2011 I 1509 i. V. m. §§ 5 und 22 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) v. 13.07.2011
(GVOBl. S.777) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Setzin am 01.02.2012 folgende Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigern Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 "Ehemaliger KfL" wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre beinhaltet die Flurstücke 38/2 und 38/4 der Flur 3 der Gemarkung Setzin im Ortskern der Gemeinde.
Vorhaben i. S. des § 29 BauGB oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Eintreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden
sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts
Fortführung bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegen stehen. Die
Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
Setzin, 07.02.2012
Jedermann kann die Satzung über Veränderungssperre ab diesem Tag in der Amtsverwaltung Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25, Bauamt, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften der § 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch Veränderungssperre und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.