Source: https://sauna-bund.de/wiederinbetriebnahme-anfragen/
Timestamp: 2020-05-29 07:35:35
Document Index: 193840824

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§7', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§10', '§10', '§ 7', '§ 4', '§ 60', '§ 3', '§ 1']

Wiederinbetriebnahme Anfragen – Sauna Bund e.V.
Planungssicherheit für Saunabetreiber
Wiederinbetriebnahme öffentlicher Saunaanlagen?
In den letzten Tagen wird in allen Bundesländern über einen Zeitpunkt zur Inbetriebnahme von Frei- und Hallen/Freizeitbädern diskutiert. Dabei werden die durch den Deutschen Sauna-Bund vertretenen 2.100 Saunaanlagen nicht erwähnt.
Der Deutsche Sauna-Bund hat deshalb erneut die Wirtschaftsministerien und die Ministerien für Gesundheit, Familie und Soziales aller Bundesländer um die Angabe gebeten, wann öffentliche Saunaanlagen in separatem Betrieb oder in Verbindung mit Hallen- und Freizeitbädern wieder öffnen können.
Um Transparenz und Aktualität zu gewährleisten, finden Sie hier eine tabellarische Auflistung zum Stand der Rückmeldungen in alphabetischer Sortierung nach Bundesländern.
Sie sind aber auch herzlich eingeladen, sich selbst an Ihre Landtags- oder Bezirksabgeordneten zu wenden. Wir fordern eine bundesweit einheitliche Regelung und die zeitnahe Wiederinbetriebnahme öffentlicher Saunaanlagen. Die nachweisliche Stärkung des Immunsystems und die ohnehin hohen hygienischen Standards sind nur zwei von vielen guten Gründen für die Lockerung der Maßnahmen.
Aus der zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVerordnung vom 26. Mai 2020:
Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 für den Publikumsverkehr untersagt: Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen.
Aus der vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020:
§ 11 Freizeiteinrichtungen: [...] Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Fitnessstudios [...] und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
Die Änderungen der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07., 14. und 20. Mai 2020 beziehen sich nicht auf oben genannte Freizeiteinrichtungen.
Rückmeldung des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Senatskanzlei – Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Chefin vom Dienst:
"Derzeit gelten die Regelungen der Verordnung vom 7. Mai 2020. Im Teil 2 §7 finden Sie die Regelung, die für Saunen zutrifft. Diese dürfen nach der Verordnung derzeit nicht betrieben werden. Die Verordnung in der jetzigen Form gilt vorerst bis zum 5. Juni und wird ggf. verlängert. Inwiefern mehr geöffnet oder beschränkt wird, kann ich Ihnen nicht sagen, da aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie diese Frage noch nicht abschließend beurteilt werden kann."
Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, gab am 26. Mai auf einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt, dass Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, „Trockensaunen“ (Saunabetriebe) über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen ab 13. Juni wieder öffnen dürfen .
Die Betreiber müssten eigenverantwortlich Hygienekonzepte erstellen. Die neue Coronaschutzverordnung für das Land Brandenburg tritt am Donnerstag, 28. Mai in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Woidke sprach sich weiter dafür aus, bei allen Lockerungsmaßnahmen „mit Augenmaß und Solidarität“ voranzugehen: „Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern.“
Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) Vom 26. Mai 2020:
§ 9 Schließung von Einrichtungen: Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Saunen, Saunaclubs, Schwimm- und Spaßbäder und sonstige öffentliche und private Sportanlagen [...].
Seit dem 27. Mai 2020 sind in Hamburg weitere Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus gelockert. Sauna und Wellness bleibt weiterhin untersagt/ geschlossen.
Rückmeldung der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, auf die Anfragen des Deutschen Sauna-Bundes:
"Stand heute, 07. Mai, treten die Beschränkungen, wie in der Verordnung dargelegt, mit dem Ablauf des 31. Mai außer Kraft. Es handelt sich jedoch um eine dynamische Situation und diese Schritte müssen wohl überlegt und verantwortungsvoll dosiert werden, um eine erneute Infektionswelle unter allen Umständen zu verhindern. Wir evaluieren daher in angemessenen Zeitabständen die ergriffenen Maßnahmen und passen diese situationsgerecht an. Auf hamburg.de/verordnung werden die Verordnungen veröffentlicht, sodass dort immer die aktuellsten Informationen zu entnehmen sind."
Aus den Auslegungshinweisen zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 20.05.2020:
2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb: Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Dies ist für den Publikumsverkehr verboten: Saunen, Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder.
4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe: Ab dem 15. Mai 2020 sind Übernachtungsangebote generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet. Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wennur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmte Sauna-, Schwimm-, und Wellnessbereiche geschlossen bleiben.
Auf die Anfrage des Deutschen Sauna-Bundes wird mit folgenden Worten reagiert:
„Gerne nehmen wir Ihren Hinweis auf und versuchen ihn im Rahmen der Maßnahmen gegen COVID- 19 zu überprüfen.“
Aus der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) Vom 8. Mai 2020; zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 326):
§ 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten: [...] [sind] für den Publikumsverkehr geschlossen. Gleiches gilt für [...] Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
(11) Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können ab dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: die Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen und Solarien ist untersagt.
Aus der ab dem 25. Mai 2020 geltenden Fassung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, vom 22. Mai 2020:
§ 1 Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen: [...] Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen: Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen.
Aus der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung:
§10 (1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt: [...] Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder“ (unter Ausnahme von Bahnen-Schwimmbecken), Saunen und ähnliche Einrichtungen.
§10 (2) [...] Beim Betrieb von Freibädern, Naturbädern und ähnlichen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. In Hallenbädern, Wellness-, Erlebnis-, „Spaßbädern“ und ähnlichen Einrichtungen ist nur der Betrieb von Bahnen-Schwimmbecken für den Schwimmsport unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
Die öffentlichen Saunabetriebe, Wellnessanlagen und Hallenbäder in Rheinland-Pfalz können am 10. Juni 2020 mit Auflagen wieder in Betrieb genommen werden. Dies bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Almut Rusbüldt gegenüber dem Sauna-Bund.
Das fixierte Öffnungsdatum steht allerdings unter dem Vorbehalt der Kontrolle des Corona-Infektionsgeschehens. Die geplante Öffnung ist Teil der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, die am 13.05. von der Landesregierung in Mainz vorgestellt wurde.
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020. (Gültig seit 18. Mai 2020):
§ 7 Betriebsuntersagungen und Schließung von Einrichtungen: (4) Verboten ist der Betrieb von Sauna- und Badeanstalten, Wellnesszentren, Thermen [...]
Aus der Corona-Schutzverordnung vom 30. April, gültig ab dem 04. Mai: Folgende Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet oder besucht werden oder stattfinden: Innensportstätten, Fitness- und Sportstudios, Wellnesszentren, Badeanstalten, Saunas und Dampfbäder.
Über einen sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 26. Mai die Handlungsempfehlungen und das Infektionsschutzkonzept des Deutschen Sauna-Bundes direkt zugeleitet bekommen. Die Unterlagen sollen mithelfen bei der für den 3. Juni anberaumten Kabinettsentscheidung, wann auch die öffentlichen Saunabetriebe Sachsens wieder öffnen können. Diskutiert wird ein Termin zur Monatsmitte, möglicherweise auch schon früher.
Wie SAUNA & BÄDERPRAXIS am 26. Mai vom Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt in Magdeburg erfuhr, dürfen Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich so genannter Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder und Saunas und Dampfbäder ab dem 28. Mai wieder in Betrieb genommen werden.
Voraussetzung dafür sind Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen. Rechtliche Grundlage ist der § 4 (2) Punkte 21 und 22, in der 6. Corona-Eindämmungsverordnung, die vom 28. Mai bis 1. Juli 2020 gültig ist. Damit setzt die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den „Sachsen-Anhalt-Plan“ um, der weitreichende Lockerungen vorsieht.
Aus der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung. (Verkündet am 16. Mai 2020, in Kraft seit 18. Mai 2020):
§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen: (4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
11 Sport: (3) Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist untersagt.
Aus Artikel 1 der Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung:
1c. für den Individualsport unter freiem Himmel, bei dem die Kontaktbeschränkung und der Mindestabstand nach § 1 Satz 2 eingehalten werden können, zu Freizeit- und Trainingszwecken; zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen unter freiem Himmel mit Ausnahme der Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder zulässig, soweit der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zustimmt.