Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/35-antraege/
Timestamp: 2019-07-15 19:57:44
Document Index: 237935121

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 9', '§ 29', '§ 17', '§ 27', '§ 8']

§35 Anträge - DLRG e.V.
Hier gilt ebenfalls eine Antragsfrist – dennoch haben die Regeln über die Dringlichkeitsanträge (§ 9 der Geschäftsordnung) hier eine größere Bedeutung. Das Leitungsgremium muß nicht nur Beschlüsse von Präsidialrat und Bundestagung umsetzen, sondern den Bundesverband leiten (§ 29 S. 1 und 2).
Im Unterschied zu anderen Regelungen über die Anträge bei Bundestagung (s. § 17) und Präsidialrat (s. § 27) sind die Anträge zur Sitzung des Präsidiums „nach Antragsschluß“ ohne Verzögerung den Präsidiums-Mitgliedern zuzuleiten, was regelmäßig durch Nachversand von Tagungsunterlagen per E-Mail geschieht.
Zu beachten ist, daß gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur antragsberechtigt ist, wer auch stimmberechtigt ist. Demzufolge haben die nicht stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder (wie Generalsekretär und Ehrenpräsident) kein Antragsrecht.