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Timestamp: 2019-07-20 19:55:06
Document Index: 7030097

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

vom 13.04.1994 (Stand 01.01.2019)
Als gewerbsmässig gelten *
a * Tätigkeiten, mit denen ein Haupt- oder Nebeneinkommen erzielt werden soll,
b * Tätigkeiten, mit denen eine andere gewerbliche Tätigkeit gefördert werden soll,
c * Betriebe und Veranstaltungen, die von ihrer Grösse, Ausgestaltung und Nutzung einem Gastgewerbebetrieb oder einer Festwirtschaft nahekommen,
d * Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen, die nicht unter Artikel 1a fallen.
Nicht gewerbsmässige Veranstaltungen
Veranstaltungen, deren Erlös einer gemeinnützigen Organisation zugute kommt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstens eine geringfügige Umtriebsentschädigung erhalten, gelten nicht als gewerbsmässig, wenn sie
a alkoholfrei durchgeführt werden oder
b einen begrenzten Teilnehmerkreis unter sich bekannter Personen haben wie Veranstaltungen in einer Strasse oder in einer Wohnsiedlung.
Werden alkoholische Getränke ausgeschenkt und ist der Teilnehmerkreis nicht begrenzt, gelten Veranstaltungen im Sinne von Absatz 1 ebenfalls als nicht gewerbsmässig, wenn
a sie spätestens um 0.30 Uhr enden,
b sie nicht im Wald oder in Waldnähe stattfinden,
c höchstens Hintergrundmusik bis 22.00 Uhr abgespielt wird,
d nicht mehr als 100 Aussensitzplätze, in feuerpolizeilich für die entsprechende Belegung abgenommenen Räumen nicht mehr als 250 Sitzplätze angeboten werden,
e keine verkehrslenkenden Massnahmen erforderlich sind,
f keine provisorischen Parkplätze erstellt werden müssen und
g nur einfache Speisen wie an einem Grillstand zubereitet und abgegeben werden.
Betriebe oder Veranstaltungen gelten als öffentlich, wenn sie durch Anschriften, Werbung, Auftritte in elektronischen Medien oder Ähnliches nach aussen als Gastgewerbebetrieb oder -veranstaltung in Erscheinung treten. *
Privatzimmer, Ferienwohnungen und -häuser
Zu Privatzimmern, Ferienwohnungen und -häusern gehören auch Bed-and-Breakfast-Betriebe, sofern sie nicht mehr als zehn Betten aufweisen.
3a Betriebliche Anforderungen *
Die Bewilligungsbehörde schreibt in ihrer Bewilligung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a GGG die Verwendung von gegen Pfand abgegebenem Mehrweggeschirr vor, für das eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Abwaschstation vorhanden sein muss.
Auf die Anordnung gemäss Absatz 1 wird verzichtet, wenn
a Mehrweggeschirr am Ort der Veranstaltung mit verhältnismässigem Aufwand nicht bereitgestellt werden kann oder
b eine hinsichtlich Umweltbelastung gleichwertige Lösung vorliegt.
Falls Mehrweggeschirr am Veranstaltungsort nicht mit verhältnismässigem Aufwand bereitgestellt werden kann, müssen geeignete Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung des Abfalls getroffen werden.
Strengere Vorschriften der Gemeinden bleiben vorbehalten.
4 Überzeit und Freinächte *
Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im Durchschreibeverfahren *
Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im elektronischen Verfahren
Steht ein elektronisches System zur Verfügung, ist in erster Linie dieses für die frei wählbaren Verlängerungen zu nutzen.
Das elektronische Formular muss spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt und freigegeben sein.
Die gastgewerberechtlichen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Kantonspolizei können in einem elektronischen Abrufverfahren auf das System zugreifen.
Zuständigkeit zur Bewilligung von Freinächten
Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) bewilligt kantonale Freinächte aufgrund von Ereignissen, die mehr als einen Verwaltungskreis betreffen.
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bewilligt regionale Freinächte aufgrund von Ereignissen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden ihres oder seines Verwaltungskreises betreffen.
Die Gemeinde bewilligt lokale Freinächte, die nur ihr Gebiet betreffen.
5 Anforderungen an die verantwortliche Person gemäss Artikel 19 ff. GGG *
Art. 18c *
Zivilrechtliche Berechtigung
Als zivilrechtlich berechtigt gelten
a Eigentümerinnen und Eigentümer, sofern sie den Betrieb nicht vermietet haben,
b Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter,
c Personen, die zumindest zu einem Drittel an der entsprechenden Betriebsgesellschaft beteiligt sind,
d Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem Betrieb abgeschlossen haben und über ein umfassendes Weisungsrecht zur Betriebsführung verfügen.
Die Bewilligungsbehörde überprüft die zivilrechtliche Berechtigung in der Regel anhand der Unterschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers auf dem Gesuchsformular.
Liegt die Unterschrift nicht vor, ist die zivilrechtliche Berechtigung mit anderen Unterlagen nachzuweisen.
Art. 18d *
Persönliche Leitung
Die persönliche Leitung setzt voraus, dass die verantwortliche Person
a regelmässig im Betrieb anwesend ist,
b Einblick in alle Belange der Betriebsführung nimmt,
c aufgrund einer schriftlich erteilten Befugnis die erforderlichen Weisungen erteilt und überwacht.
Die Bewilligungsbehörde oder die Gemeinde können die Bekanntgabe einer einheitlichen Telefonnummer verlangen, unter der jederzeit eine zuständige Person erreicht werden kann.
Art. 18e *
Eine verantwortliche Person kann mehr als einen Betrieb führen, sofern sie
a die zivilrechtliche Berechtigung nachweist,
b mehrmals pro Woche zu im Voraus bestimmten Zeiten in ihren Betrieben anwesend ist,
c mit einer geeigneten Organisation dafür sorgt, dass die Angestellten über die für ihre Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen.
Die Höchstzahl der gleichzeitig geführten Betriebe hängt insbesondere von ihrer räumlichen Distanz, den Betriebsarten und den fachlichen Qualifikationen der verantwortlichen Person ab.
Die Bewilligungsbehörde kann zum Nachweis der geeigneten Organisation ein Betriebskonzept mit Stellenbeschrieben verlangen.
Art. 18f *
Spricht oder versteht die verantwortliche Person nur ungenügend Deutsch oder Französisch, ist sie bei allen Kontakten mit Behörden dafür besorgt, dass eine geeignete Person zur Übersetzung anwesend ist.
Art. 18g *
Fähigkeitsausweis 1. Grundsatz
Unter Vorbehalt von Artikel 19 ist für die Leitung eines Betriebs ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis gemäss Absatz 2 erforderlich.
Den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis erhält, wer durch Bestehen der Prüfungen zu den beiden folgenden Grundseminaren von GastroBern dessen Diplom erlangt:
a Modul «Lebensmittelrecht / Hygiene»,
b Modul «Recht».
Der Prüfung gleichgestellt ist die Dispensation durch den Berufsverband, wenn die erforderlichen Kenntnisse anderweitig erworben worden sind.
2. Ausnahmen *
Ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung ist nicht erforderlich für *
a * öffentliche Gastgewerbebetriebe von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen,
b * dem GGG unterstellte Begegnungsstätten, die mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden,
d * öffentliche Gastgewerbebetriebe ausserhalb von Ortschaften im Wander- oder Skigebiet mit nicht mehr als 50 Sitzplätzen und einem einfachen Speiseangebot,
Die Bewilligungsbehörde kann in besonderen Fällen ganz oder teilweise auf das Erfordernis des Fähigkeitsausweises verzichten, beispielsweise wenn ein Betrieb *
a keine Speisen abgibt,
b keine Angestellten beschäftigt,
c arbeitsteilig organisiert ist und für die einzelnen Bereiche über entsprechend qualifiziertes Personal verfügt.
Sie kann zum Nachweis der geeigneten Organisation ein Betriebskonzept mit Stellenbeschrieben verlangen. *
Das beco anerkennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische Fähigkeitsausweise, wenn *
a * die Voraussetzungen von Artikel 20 GGG[3] erfüllt sind;
c * der Kursbesuch nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist und
Die Verbände können die anerkannten Ausweise mit dem Kantonswappen und dem Hinweis «vom Kanton Bern als gastgewerblicher Fähigkeitsausweis anerkannt» versehen. *
Das beco stellt zudem auf Gesuch hin die Bescheinigungen aus, die nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[4] erforderlich sind. *
a * die bisherige Betriebsbewilligung,
b * eine Kopie des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises,
c * ein Auszug aus dem Strafregister,
d * eine Kopie des Arbeitsvertrags, wenn der Betrieb im Angestelltenverhältnis geführt werden soll,
e * der Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer das Gesuchsformular nicht unterzeichnet hat.
a * ein Betriebskonzept mit Hinweis auf einen allfälligen Alkoholausschank und ein allfälliges Musikkonzept,
Dem Gesuch für eine Einzelbewilligung ist ein Jugendschutzkonzept und das allfällige Musikkonzept beizulegen. *
Auszüge aus dem Strafregister und Mitteilungen von Strafurteilen dürfen längstens fünf Jahre aufbewahrt werden.[5]
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.09.2018 *
Artikel 18f ist ab dem 1. Juli 2019 anwendbar.
[4] SR 0.142.112.681
[5] Entspricht dem bisherigen Absatz 3
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, c eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, d eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 1a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 10a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Titel 3a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 17a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Titel 4 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18 Titel geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18a eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18b eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Titel 5 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18c eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18d eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18e eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18f eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 18g eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Titel geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, a geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, b geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, c aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, d geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, e aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, f aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, g aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, h aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, a geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, b aufgehoben 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, c geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 2 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 4 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, a geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, b geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, c geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, d eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, e eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 3, a geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 4 geändert 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Titel T2 eingefügt 18-066
19.09.2018 01.01.2019 Art. T2-1 eingefügt 18-066
Art. 1 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 1 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 1 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 1 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 1 Abs. 1, d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 1 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 1a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 4 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 10a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Titel 3a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 17a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Titel 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 18 19.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-066
Art. 18a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 18b 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Titel 5 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 18c 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 18d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 18e 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 18f 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 18g 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 19 19.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-066
Art. 19 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 19 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 19 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 19 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 1, d 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 19 Abs. 1, e 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 1, f 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 1, g 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 1, h 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 19 Abs. 3 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 19 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 20 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 20 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 20 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066
Art. 20 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 20 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 20 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 25 Abs. 2, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 25 Abs. 2, b 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 25 Abs. 2, c 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 25 Abs. 2, d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 25 Abs. 2, e 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. 25 Abs. 3, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Art. 25 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066
Titel T2 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066
Art. T2-1 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066