Source: http://www.buzer.de/gesetz/1586/a22556.htm
Timestamp: 2019-01-23 22:21:02
Document Index: 215823992

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§ 51 VwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens Verwaltungsverfahrensgesetz
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§ 51 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Zitierungen von § 51 VwVfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ...
... über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG 260 24.4 nicht einfache schriftliche Auskünfte ...
... so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. ... Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der ... § 10 gilt entsprechend. (4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 ... Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der ...
... die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem ...
... ist. (5) Für das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz, § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes jedoch nur, wenn die in dessen Absatz 1 Nr. 1 und 2 ...
... eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG 260 19.4 nicht einfache schriftliche Auskünfte ...
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