Source: https://www.limburg.de/index.php?ModID=7&FID=2212.8275.1&object=tx%7C2212.8275.1
Timestamp: 2019-01-16 15:08:51
Document Index: 135421867

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51']

Widerspruch gegen Datenübermittlung / Stadt Limburg an der Lahn
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat jedoch das Recht der Weitergabe der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu widersprechen.
Auf Antrag, der bei der Anmeldung (§ 17 Abs. 1 BMG) oder jederzeit später gestellt werden kann, können folgende Sperren, die eine Weitergabe oder Übermittlung der Daten verhindern, eingetragen werden.
Bei einer Übermittlungssperre (nach §§ 36, 42, 50 BMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angaben von Gründen der Weitergabe seiner Daten an
- Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)
- Religionsgesellschaft (Familienangehöriger) (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
- Parteien und Wählergruppen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG)
- Mandatsträger, Presse oder Rundfunk bezüglich Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG)
- Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG)
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. (§ 51 Abs. 1, BMG)
Widersprüche sind schriftlich an den Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn, Einwohnermeldeamt, Werner-Senger- Straße 10, 65549 Limburg a. d. Lahn zu richten.