Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen/poc/oid/0001153/aid/0001156/sid/0001156.140716.3.2/
Timestamp: 2019-08-20 18:32:47
Document Index: 286712951

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 10', '§ 45', '§ 47', '§ 88', '§ 10']

Gesetze > A > AufenthG - Aufenthaltsgesetz > §§ 46 - 49b, Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften > § 46 AufenthG, Ordnungsverfügungen
§ 46 AufenthG
(2) 1Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. 2Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. 3Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.
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