Source: https://kosmovita.de/agb/
Timestamp: 2019-06-20 01:39:31
Document Index: 178024983

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB - KosmoVita
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von KosmoVita – Inhaber Marion Dollinger (ehemals Helga Helmschrott) (Stand 01. 01. 2008)
Alle Lieferungen und Leistungen, die von KosmoVita (Geschäftsinhaber Marion Dollinger – ehemals Helga Helmschrott) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsverbindungen.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche die Waren nicht zur Verwendung für ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellen.
Die Warenanpreisungen der KosmoVita (Geschäftsinhaber Marion Dollinger) im Internet unter https://www.kosmovita.de, https://www.kosmovita.de, http://www.helga-helmschrott.de, sowie in deren aktueller Sortiments- und Preisliste stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei KosmoVita (Geschäftsinhaber Marion Dollinger) Waren zu bestellen.
Ist die Zahlungsart „Nachnahme“ oder „Rechnung“ vereinbart, kommt der Kaufvertrag durch die Bestellung des Kunden und die Absendung der Ware durch KosmoVita – Marion Dollinger zustande. Ist die Zahlungsart „Vorkasse“ vereinbart, kommt der Kaufvertrag durch die Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung von KosmoVita (Geschäftsinhaber Marion Dollinger) zustande. Vertragspartner des Kunden ist:
Inhaber Marion Dollinger (ehemals Helga Helmschrott)
KosmoVita – Marion Dollinger ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von zwei Wochen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Waren anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Annahmefrist gilt das Angebot als abgelehnt
§ 3 Lieferung und Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt durch Versand der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist beim Versand innerhalb Deutschlands im Allgemeinen drei bis sieben Werktage nach Erhalt der Zahlungsbestätigung des Kunden (Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von KosmoVita – Marion Dollinger). Die Absendung der Ware erfolgt frühestens am Tag des Eingangs der Kaufpreises. Ist die Zahlungsart „Nachnahme“ oder „Rechnung“ vereinbart, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen drei bis sieben Werktage ab Versand der Bestelleingangsbestätigung. Diese Fristangaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Deren Höhe sowie weitere Details werden in den ergänzenden Versandbedingungen angegeben. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. Kunden aus dem europäischen Ausland erhalten vor dem Versand der Ware eine exakte Aufstellung der über die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten hinaus anfallenden Versandgebühren.
Eine Verpflichtung zu unaufgeforderten Teil- und Nachlieferung kann nicht übernommen werden. Teillieferungen bleiben jedoch vorbehalten, sofern sie für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheinen und auch im Interesse des Kunden erfolgen; in diesem Falle werden die gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist KosmoVita – Marion Dollinger unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzten, nach deren Ablauf anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann KosmoVita – Marion Dollinger 10% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KosmoVita – Marion Dollinger. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von KosmoVita – Marion Dollinger nicht zulässig.
Kann der Kunde die empfangene Ware bei Zahlungsverzug nötigenfalls ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten; dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gilt zudem der folgende verlängerte Eigentumsvorbehalt: Der Kunde ist verpflichtet, Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren bis zur Höhe der von KosmoVita – Marion Dollinger jeweils in Rechnung gestellten Warenpreise (einschließlich Mehrwertsteuer) an diese abzutreten. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt; die Befugnis von KosmoVita – Marion Dollinger, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. KosmoVita – Marion Dollinger wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde sich nicht im Zahlungsverzug befindet und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. KosmoVita – Marion Dollinger verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten in dem Maße freizugeben, wie deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder bei Stammkunden auf Rechnung. Die Bezahlung auf Rechnung ist nur beim Versand innerhalb Deutschlands möglich; widerrufene Bestellungen, nicht abschließend ausgeführte Lieferungen sowie Prospektsendungen werden hierbei nicht angerechnet. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur beim Versand innerhalb Deutschlands möglich; der Kunde trägt einen Gebührenanteil in Höhe von Euro 5,90 und die Zustellgebühr von Euro 2,–. Prospektsendungen sind nur gegen Vorauskasse möglich. KosmoVita – Marion Dollinger behält sich das Recht vor, säumige Kunden nur gegen Vorkasse zu beliefern.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per Banküberweisung zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunden, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware per Banküberweisung zu begleichen. Für Banküberweisungen des Kunden gilt: Sollten Gebühren oder sonstige Kosten der Geldübermittlung anfallen, sind diese ausschließlich vom Kunden zu tragen; bei Zahlungen in anderen frei konvertierbaren Währungen als Rechnungswährung (Euro) trägt der Kunde das Wechselkursrisiko.
KosmoVita – Marion Dollinger behält sich das Recht vor, Zahlungen durch Banküberweisung des Kunden zur Begleichung von dessen älteren fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Mahnkosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Mahnkosten, Zinsen, Hauptforderung.
Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Mahnkosten in Höhe von Euro 3,– pro Mahnung sind vom Kunden zu tragen.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist KosmoVita – Marion Dollinger berechtigt, ihre Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten oder dieses mit der Eintreibung ihrer Forderung zu beauftragen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben. Der jeweils angegebene Warenpreis versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Auf jeder Rechnung wird der gültige Mehrwertsteuersatz ausgewiesen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten; diese werden in den ergänzenden Versandbedingungen gesondert ausgewiesen.
Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von KosmoVita – Marion Dollinger werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Ebenso verliert die jeweilige Sortiments- und Preisliste mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.
Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung; selbstverständlich ist ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages ohne seine Kenntnis des gültigen Preises nicht verbindlich.
§ 7 Reklamation und Mängelhaftung
KosmoVita – Marion Dollinger empfiehlt dem Kunden, die Annahme von Paketen mit offensichtlichen, sofort erkennbaren und nicht unerheblichen Transportschäden (mit Hinweis auf den Schaden) zu verweigern. Die Ansprüche des Kunden gegen KosmoVita – Marion Dollinger bei Mängeln und die Rügefristen bleiben hiervon unberührt.
Die Ansprüche des Kunden gegen KosmoVita – Marion Dollinger bei Mängeln und die Rügefristen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen; Schadenersatzansprüche werden gemäß der Haftungsbeschränkung (AGB, § 8 Abs. 1) eingeschränkt.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden im Umgang mit den gelieferten Waren hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen KosmoVita – Marion Dollinger. Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
KosmoVita – Marion Dollinger weist den Kunden darauf hin, dass Produktrezepturen sich auf Grund von Weiterentwicklung oder schwankender Rohstoffverfügbarkeit vereinzelt ändern können. Korrekte Deklarationen findet der Kunde immer auf den jeweiligen Produktverpackungen.
Die Haftung von KosmoVita – Marion Dollinger für Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet KosmoVita – Marion Dollinger nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch KosmoVita – Marion Dollinger beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. KosmoVita – Marion Dollinger haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Onlineshops.
Die Internetpräsenz von KosmoVita – Marion Dollinger könnte Hyperlinks enthalten, also direkte oder indirekte Verweise auf externe Seiten im Internet. KosmoVita – Marion Dollinger erklärt ausdrücklich, dass zu Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verknüpften bzw. gelinkten Seiten nach ihrer Kenntnis und Auffassung frei von unzulässigen Inhalten waren. KosmoVita – Marion Dollinger hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte dieser verknüpften bzw. gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verknüpften bzw. gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb der eigenen Internetpräsenz gesetzten Hyperlinks, die auf externe Seiten verweisen. Für unzulässige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. In keinem Fall ist KosmoVita – Marion Dollinger verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf sie bzw. ihre Internetpräsenz verweisen. KosmoVita – Marion Dollinger ist auch nur eingeschränkt in der Lage, solche Verweise festzustellen oder zu überprüfen.
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferungen an die mit der Lieferung der Ware oder Unterlagen beauftragten Unternehmen weitergegeben. Bei Auslandssendung erfolgt im allgemeinen außerdem die Weitergabe der Telefonnummer an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist KosmoVita – Marion Dollinger berechtigt, ihre Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten oder dieses mit der Eintreibung ihrer Forderung zu beauftragen. Alle notwendigen Daten wie Name, Adresse, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse sowie Forderungsdetails werden im Rahmen der Durchführung des Inkassos an die beauftragten Inkassounternehmen weitergegeben.
§ 10 Kennzeichen- und Urheberrecht
Alle innerhalb des Onlineshops und sonstiger Publikationen von KosmoVita – Marion Dollinger genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein auf Grund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken und Warenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Das Copyright für veröffentlichte, von KosmoVita – Marion Dollinger selbst oder in ihrem Auftrag erstellte Objekte bleibt allein bei KosmoVita – Marion Dollinger. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Texte, Grafiken und sonstiger Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von KosmoVita – Marion Dollinger nicht gestattet.
§ 11 Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Bestimmung des Erfüllungsorts und Gefahrenübergangs nach den gesetzlichen Regelungen.
Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt der Firmensitz von KosmoVita – Marion Dollinger als Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen; der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware durch KosmoVita – Marion Dollinger an den Paketdienst bzw. Spediteur. Der Erfüllungsort begründet nicht in jedem Fall einen besonderen Gerichtsstand; der folgende Paragraf erläutert die Bestimmung des für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis zuständigen Gerichts des ersten Rechtszuges.
§ 13 Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Kunde Verbraucher mit einem allgemeinen Gerichtsstand im Inland, richtet sich die Bestimmung des für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis zuständigen Gerichts des ersten Rechtszuges nach den gesetzlichen Regelungen; dies gilt nicht, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und/oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, und/oder verlegt der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis als Gericht des ersten Rechtszuges ausschließlich das am Firmensitz von KosmoVita – Marion Dollinger sachlich zuständige Gericht zuständig.
Vorstehende Rechtswahl und/oder Gerichtsstandsvereinbarung finden bei Verbraucherverträgen insoweit keine Anwendung, als zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und dessen Bestimmungen die hier getroffene Rechtswahl und/oder Gerichtsstandsvereinbarung ersetzen.
Tel. +49 (0)89 26 77 46
Ausschließlich Kunden, die Verbraucher sind, also natürliche Personen, welche die Waren nicht zur Verwendung für ihre eigenen gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellen, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, im Falle einer Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen, im Vergleich, etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von Euro 50,– nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde.