Source: https://www.easy-dogs.net/agb-seminare-ug/
Timestamp: 2020-04-06 02:23:35
Document Index: 96931720

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 126', '§ 126', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB für Seminare - Easy Dogs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Besucher von Seminaren
der Easy Dogs Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die Easy Dogs Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), g.v.d.d. Geschäftsführer, Galvanistraße 4, 90459 Nürnberg (Registergericht Nürnberg – HRB 31829) – im Folgenden als „Veranstalter“ bezeichnet – veranstaltet und organisiert Seminare und Seminarreihen. Alle Leistungen im Rahmen dieser Veranstaltungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Mit der verbindlichen Buchung einer Seminarteilnahme über die Internetseite des Veranstalters www.easy-dogs.net erkennt der Seminarteilnehmer diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen an. Die Seminare und ihre Termine werden regelmäßig mindestens sechs Monate vor ihrem Stattfinden über die Website des Veranstalters bekanntgegeben.
Ein Vertrag über die Seminarteilnahme kommt nach den nachfolgenden Bedingungen ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter zustande.
Soweit der Teilnehmer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzt, gelten diese im Rahmen dieses Vertragsverhältnis nur dann als anerkannt und werden Teil des Vertragsverhältnisses, wenn der Veranstalter dies ausdrücklich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Teilnehmer anerkannt hat.
Teilnehmer können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Gewerbetreibende (§ 14 BGB z.B. selbstständige Hundeschulbesitzer) sein. Kinder und Jugendliche dürfen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person das jeweilige Seminar besuchen. Dies gilt nicht, wenn sie in Begleitung einer volljährigen Begleitperson sind, auf die von den Eltern die Erziehungsberechtigung für die Dauer der Veranstaltung übertragen wurde. Ein schriftlicher Nachweis hierüber ist mitzuführen. Bei Teilnehmern unter 18 Jahren kommt der Vertrag über die Seminarteilnahme ausschließlich zwischen deren sorgeberechtigten Eltern und dem Veranstalter zustande.
Soweit Seminare unter Beteiligung des Hundes des Teilnehmers durchgeführt werden, sind auf Verlangen des Veranstalters folgende Bedingungen und deren Einhaltung hinsichtlich des Tieres Teilnahmevoraussetzung:
a) Der teilnehmende Hund ist bei der Gemeinde ordnungsgemäß angemeldet.
b) Läufige Hündinnen dürfen an den Schulungsmaßnahmen (Gruppenkurse) nicht teilnehmen.
c) Der teilnehmende Hund muss frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten sein und ausreichenden Impfschutz insbesondere gegen Staupe, Hepatitis, Leptospirose, Parvovirose und Tollwut besitzen.
d) Für den teilnehmenden Hund muss eine ausreichende Tierhalterhaftpflichtversicherung bestehen.
e) Halter mit Hunden ohne Negativzeugnis nach Kategorie 2 der Bayerischen Kampfhundeverordnung sowie Halter von illegal eingeführten und gehaltenen Hunden sowie von Hunden der Kategorie 1 der Bayerischen Kampfhundeverordnung sind mit ihren Hunden von der Teilnahme ausgeschlossen.
f) Die Verwendung von tierschutzwidrigem Zubehör, durch welches Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen können, führen zum sofortigen Ausschluss von der Seminarteilnahme. Dies betrifft z.B. Elektroreizgeräte, Stachelhalsbänder, Würgehalsbänder ohne Zugstopp, Erziehungsgeschirre mit Zugwirkung unter den Achselhöhlen und Erziehungshalsbänder mit automatischem Auslöser.
g) Der Halter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Transport unter Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften stattfindet.
Eine Teilnahmebuchung für ein Seminar erfolgt ausschließlich über die Internetseite des Veranstalters – www.easy-dogs.net. Hierzu gelangt der Kunde auf die Anmeldeseite des vom Veranstalter beauftragten Registrierungsdienstleisters TicketPay, e.bonum GmbH. In der auf der Bestellseite befindlichen Eingabemaske gibt der Kunde nach der Seminarauswahl die notwendigen Daten für den Rechnungs- und Buchungsbestätigungsversand ein und hat die AGB des Veranstalters und die AGB des Rechnungsdienstleisters TicketPay, e.bonum GmbH zu akzeptieren. Ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Rechnungsdienstleister kommt damit nicht zustande.
Mit der Anfrage nach einer Seminarteilnahme gibt der Teilnehmer ein Angebot ab, welches durch den Veranstalter angenommen werden kann. Erst mit Übersendung der Buchungsbestätigung durch den Veranstalter kommt ein Vertrag zustande.
Bei Buchung, wie unter Abs. 1 beschrieben, erfolgt die Annahme durch den Versand des ausgewählten Tickets an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse durch den Rechnungsdienstleister. TicketPay, e.bonum GmbH, handelt hier als Vertreter des Veranstalters.
Voraussetzung für den Erwerb einer Buchungsbestätigung ist eine valide E-Mail-Adresse, um die Zustellung der Artikel für den Teilnehmer zu gewährleisten. Kann die Bestätigung nicht über die angegebene E-Mail-Adresse an den Teilnehmer versandt werden, hat dieser keinen Anspruch auf postalische oder anders artige Übersendung der Bestätigung.
Zur effizienten Durchführung des Seminars und zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei dem Rechnungsdienstleister TicketPay, e.bonum GmbH berücksichtigt. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl besteht keine Gewähr mehr für die Aufnahme. Ein Anspruch auf Seminarteilnahme besteht in diesem Fall nicht.
Der Gesamtpreis inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, auf der Rechnung aber gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt für den Teilnehmer schuldbefreiend an den Rechnungsdienstleister TicketPay, e.bonum GmbH und ist über die von TicketPay angebotenen Zahlungsoptionen (z.B. PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Vorkasse usw.) möglich. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der jeweilige Preis auf dem Konto des Rechnungsdienstleisters gutgeschrieben ist.
Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Umsatzsteuerverluste des zum Vorsteuerabzug berechtigten Teilnehmers, der seinen Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 5 Rückabwicklung
Kann der Teilnehmer am gebuchten Seminar gleich aus welchem Grunde nicht teilnehmen, ohne dass dies seitens des Veranstalters zu vertreten ist, ist der Teilnehmer berechtigt, seine Teilnahme abzusagen und das eingegangene Vertragsverhältnis gemäß den nachfolgenden Bedingungen rückabzuwickeln. Geschieht dies mindestens 60 Tage vor dem geplanten Seminartermin, erhält der Teilnehmer die von ihm bereits gezahlten Teilnahmegebühren in voller Höhe abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 € seitens des Rechnungsdienstleisters zurückerstattet. Erfolgt die Absage später, ist der Teilnehmer verpflichtet, einen Ersatzteilnehmer zu finden. Er hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren, auch dann nicht, wenn er keinen Ersatzteilnehmer benennen kann.
Die Absage des Teilnehmers ist in Textform (§ 126b BGB) an den Veranstalter zu richten. Entscheidend für den Absagezeitpunkt ist der Eingang der Mitteilung beim Veranstalter.
Muss der Veranstalter das Seminar für den geplanten Termin absagen, ist er berechtigt, das Seminar zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen, welcher binnen eines Zeitraums von drei Monaten ab dem ursprünglichen Termin stattfinden muss, ohne dass er verpflichtet ist, die Teilnahmegebühren an den Teilnehmer zurückzuerstatten, aber nicht früher als 61 Tage ab dem ursprünglichen Termin stattfinden darf. Der Ersatztermin ist dem Teilnehmer unmittelbar mit der Seminarabsage in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Ist dem Teilnehmer die Teilnahme an dem Seminar zum Ersatztermin nicht möglich, kann er seine Teilnahme nach den Vorgaben gem. Abs. 1 absagen und erhält entsprechend der dort genannten Maßgaben seine bereits bezahlten Teilnehmergebühren erstattet.
Ein über die Rückerstattung der Teilnahmegebühren hinausgehender Anspruch wegen Ausfall und/oder zeitlicher Verlegung des Seminars besteht nicht.
Ein Wechsel der Dozenten oder des Unterrichtsraumes am gleichen Standort berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts.
Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Dozenten, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie von uns nicht zu vertretenden Ausfällen oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars.
Die Angebote des Veranstalters (Easy Dogs Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) richten sich an Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ist der Teilnehmer Unternehmer, gelten die folgenden Ausführungen für ihn nicht.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Gesetzgeber den nachfolgenden Hinweis für Verbraucher:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Easy Dogs Unternehmergesellschaft, Galvanistraße 4, D-90459 Nürnberg, TelNr.: +49-(0)170/7765766) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Veranstalter mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn des Seminars) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Teilnehmer diese selbst veranlasst hat.
§ 7 Teilnahme an den Seminaren
Die Teilnahme an den Seminaren erfolgt stets auf eigene Gefahr.
Als Kursunterlagen werden urheberrechtlich geschützte Texte und Daten, Checklisten, Ablaufpläne und Materialien ausgegeben. Die Kursunterlagen sind daher ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird
§ 8 Bildaufnahmen
Bilder- und Video sowie Tonaufnahmen von den Seminaren sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig. Im Falle der Zustimmung sind die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeits- und Urheberrechte Dritter. Bilder-, Video- und Tonaufnahmen zum Zweck der kommerziellen Nutzung sind in jedem Fall untersagt.
§ 9 Recht am eigenen Bild
Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Teilnehmer mit der unentgeltlichen Anfertigung und Nutzung von Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen des Veranstalters einverstanden. Er verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechten, die dem Grunde nach durch die Nutzung der Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen entstehen könnten. Er erklärt sich zudem damit einverstanden, dass der Veranstalter die angefertigten Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen nach erfolgter Sichtung und Auswahl zum Zwecke eigener Werbemaßnahmen nutzt. Eine Weitergabe der Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen an sonstige Dritte kann stattfinden. Der Dritte (z.B. Dozent) nutzt die Aufnahmen lediglich zum Zwecke eigener Werbung.
Der Veranstalter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder im Umfang einer Garantie oder Zusicherung.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Unfälle auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte sowie für Diebstahl und den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
Außer in den in den vorgenannten Fällen haftet der Veranstalter nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Veranstalters.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung möglichst nahe kommt.
Für den diesen Bedingungen zugrunde liegenden Vertrag und dessen Durchführung sowie Streitigkeiten anlässlich dessen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar sein sollte.
Soweit zulässig gilt als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Veranstalters als vereinbart.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
Nürnberg, August 2017