Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Hamburg/node_518690
Timestamp: 2020-03-29 22:44:20
Document Index: 371171936

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 12', '§ 49', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 35', '§ 109', '§ 127']

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Erstreckung des Auskunftsanspruchs aus § 101a Abs. 1 UrhG auf urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansprüche
Zur Wirksamkeit einer strafbewehrten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung durch Mitarbeiter der Schuldnerin ohne Vertretungsmacht
Zur Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwaltssozietät bei Ersatzmitgliedschaft eines Sozius in Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsmitgliedschaft in Tochtergesellschaft
Geltendmachung von Ansprüchen von Minderheitsaktionären durch einen bestellten besonderen Vertreter
Spitzenstellungsbehauptung für ein bestimmtes Produkt - Darlegungsobliegenheiten des werbenden Unternehmens - Darlegungs- und Beweislast des Konkurrenten
Auslegung eines Kaufvertrages über Geschäftsanteile einer GmbH; Umfang des Formerfordernisses; Übernahme des Käufers von Verlusten oder Schulden
Keine irreführende Werbung durch Behauptung der
Verlagerung der Kosten für Warenrücksendung auf den Verbraucher in Klausel eines Internetshops
Bestimmung der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren
Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr in wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsverfahren - besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang
Inverkehrbringen patientenindividuell hergestellter Allergenpräparate zur spezifischen Immuntherapie ohne Angabe des Herstellungsdatums auf den Behältnissen als unlauter?
Reichweite der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen gegen § 49 b Abs. 4 BRAO
Zur Frage, ab wann eine Werbeaussage vom Durchschnittsverbraucher als Alleinstellungsbehauptung verstanden wird
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer unrichtigen Widerrufsfrist im Internetversandhandel
Naturprodukt als Biozid im Sinne des Chemiegesetzes bzw. der Biozid-Richtlinie - algenstop plus
Produkt mit den Zusatzstoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat als Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittelrechtliche Vertriebsverbote als Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
Abmahnung wegen Werbung in Printmedien nach fruchtloser Abmahnung wegen derselben Werbung im Internet
Zur Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Szenen in einem auf historischen Vorgängen beruhenden Spielfilm
Kein Verstoß generalisierender Werbung gegen § 3 a Satz 2 HWG bei nicht überwiegender Wahrscheinlichkeit einer fehlenden Zulassung
Markenrechtliche Ansprüche bei Verwendung einer Projektbezeichnung aussschliesslich im wissenschaftlichen Bereich
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei im Ausland veranlasster Liefersperre
Verstöße gegen die Verordnung EWG 3820/85 und dem Fahrpersonalgesetz können seit 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden
Hinreichende Bestimmtheit eines Verfügungsantrages bzw. eines Verbotstenors, der lediglich die Namen von Musikalben bestimmter Künstler bezeichnet - stay tuned
Fiktiver Lizenzanspruch bei Nutzung eines prominenten Namens in Produktwerbung mit satirischem Wortspiel
15 a, 3 b ChemG als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG - Anti-Marder-Spray als Biozid im Sinne der §§ 15 a, 3 b ChemG
Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen des Vorsitzenden eines Vereins im Rahmen der Vereinsziele
»1. Ein Vollzugsplan bzw. dessen Fortschreibung sind unter zwei Gesichtspunkten gerichtlich überprüfbar:a) Der Vollzugsplan kann insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzug
Verallgemeinerter Klageantrag bei Unterlassungsklage muss möglichst genau an konkrete Verletzungsform angepasst sein; Hinweis auf nicht tagesaktuelle Werbung
Unbefugter Markengebrauch eines Internetauktionshauses durch listenmäßige Führung eines Markennamens ohne entsprechendes Angebot
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke bei längerer Kenntnis von der Verwendung
Keine Vermutung der Wettbewerbsförderungsabsicht durch Inverkehrbringen eines Buches
Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Belehrung über das Rückgaberecht nach BGB-InfoV - Rückerstattung der Versandkosten nur nach dem niedrigsten Satz
Umfang der gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmers nach Anlage 3 zur BGB-InfoV - Pflicht zur zutreffenden Rücktrittsbelehrung
Keine Verpflichtung für Unternehmer zur Erreichbarkeit per Telefax
Unangemessene Herabsetzung von Konkurrenzprodukt durch künstlerisch aufgemachten Produktvergleich
Erfordernis der uneingeschränkten Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages - Konkludenter Vertragsschluss
Keine vergleichende Werbung bei fehlendem Bezug zu konkretem Konkurrenzprodukt
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Bezugnahme nur auf Anwendungsgebiet ohne Hinweis auf konkrete Anwendung
Serienzeichen-Abgrenzungsvereinbarung ohne Unterlassungsverpflichtung ohne Auswirkung auf gesetzliche Unterlassungsverpflichtung
Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als unlautere Werbung - Umgehung des Barrabattverbots?
Darlegungspflicht wegen sehr spät erfolgter Abmahnung auch in Fällen einer gesetzlichen Dringlichkeitsvermutung
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Vergabebedingungen bei der Ausschreibung für den Transport polizeilich sichergestellter Leichen
Versäumnis der Berufungsfrist wegen Unkenntnis des Prozessbevollmächtigen von binnenschiffahrtsrechtlichen Sonderzuständigkeiten
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung auf den Anspruch auf Wahlverteidigervergütung nach Teilfreispruch
Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Bagatellfällen - hier: Unterlassen der Angabe geschäftsrelevanter Angaben nach § 35a GmbHG
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Mahnbescheides nur bei korrekter Zustellung nach den Vorschriften des Empfängermitgliedstaates
Unlauterkeit einer Preiswerbung ohne Hinweis auf die Umsatzsteuer
Irreführende Werbung für Billigflugreise zum Pauschalpreis bei unterlassenem Hinweis auf generelle Gebührenpflichtigkeit der Gepäckaufgabe
Antragsrücknahme im Strafvollzugsverfahren nach § 109 ff StVollzG
Erschöpfung des Markenrechts durch Anbieten von Marken-Modellbausätzen im Handel; Zulässigkeit des Anbietens von ausgeeinzelten Teilen von Marken-Modellbausätzen durch unautorisierte Dritte
Streitwert für einen Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassen der Übermittlung von Spam-Mail
Kartellrechtmäßigkeit von Leserzirkel-Vereinbarungen und Leserzirkel- Bedingungen; Keine Diskriminierung durch Nichtbelieferung eines Leserzirkels
Eindeutigkeit der Einlegung eines Kosten-Widerspruchs - Erinnerungswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes
Wettbewerbsrecht - lebensmittelrechtliche Kennzeichnung der Substanzen eines färbenden Lebensmittels (hier: färbendes Fruchtkonzentrat)
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung, Nachweis der Kausalität von Abhängigkeit und Straftat
Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber abgetretener Todesfallansprüche
Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren asynchrone ausgestaltete Rechtszüge für Telekommunikationüberwachung, Installation einer Entschlüsselungs-Software zum Abhören und Aufzeichnen des über das Internet geführten
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe des Energieverbrauchs in der Werbung für Backöfen; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes bei Bestehen eines Unterlassungstitels zugunsten eines konzernmäßig verbundenen Unternehm
Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - identifizierende Berichterstattung; Informationsinteresse der öffentlichkeit
KG (5 U 112/11) | Datum: 27.03.2013
OLG Hamm (4 U 182/12) | Datum: 14.02.2013
OLG Hamburg (5 W 129/07)
Fundstelle: CR 2008, 116; GRUR-RR 2008, 137; MMR 2008, 44; OLGReport-Hamburg 2008, 129
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - außer für die Rechtsverteidigung gegen Ziff. I 5 der einstweiligen Verfügung - ist gemäß § 127 Abs.2 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache [...]