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Timestamp: 2016-10-21 15:00:55
Document Index: 35492639

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 65/02 (13.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Grunder
A.________, 1971, Beschwerdef�hrer,
Als der 1971 geborene Jurist A.________ beim Vorbereiten eines Gottesdienstes am 30. Januar 2000 eine rund 30 kg schwere Lautsprecherbox hochgehoben hatte, l�ste sich deren Abdeckung und fiel scheppernd zu Boden. A.________ beugte sich, das Ger�t in den H�nden haltend, seitlich nach vorne und versp�rte einen stechenden Schmerz im R�cken. In der Notaufnahme des Spitals X.________ wurde eine Lumbago (Hexenschuss) diagnostiziert. Die Basler Versicherungen, bei welcher A.________ obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, lehnte eine Leistungspflicht ab, da weder ein Unfall noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege (Verf�gung vom 7. August 2000 und Einspracheentscheid vom 20. November 2000).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ beantragte, "es sei festzustellen, dass es sich beim Ereignis vom 30. Januar 2000 um einen Unfall handelte", wies das Versicherungsdreiergericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. September 2001 ab, weil beim Ereignis vom 30. Januar 2000 das Merkmal der Ungew�hnlichkeit nicht erf�llt sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Gleichzeitig beantragt er eine "Umtriebsentsch�digung".
Die Basler Versicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Bestimmungen �ber den Unfallbegriff (Art. 9 Abs. 1 UVV) und die unfall�hnlichen K�rpersch�digungen (Art. 9 Abs. 2 UVV) sowie die Rechtsprechung zum ungew�hnlichen �usseren Faktor (BGE 121 V 37 Erw. 1a, 118 V 283 Erw. 2a; siehe auch BGE 122 V 232 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Das f�r den Unfallbegriff wesentliche Merkmal des ungew�hnlichen �usseren Faktors kann nach Lehre und Praxis auch in einer unkontrollierten Bewegung bestehen (RKUV 1999 Nr. U 345 S. 422 Erw. 2b mit Hinweisen). Der ungew�hnliche �ussere Faktor liegt in solchen F�llen darin, dass die k�rperliche Bewegung durch etwas "Programmwidriges" gest�rt wird, was beispielsweise dann zutrifft, wenn der Versicherte stolpert, ausgleitet oder an einem Gegenstand anst�sst, oder wenn er, um ein Ausgleiten zu verhindern, eine reflexartige Abwehrhaltung ausf�hrt oder auszuf�hren versucht (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 176 f.). Nach der Rechtsprechung wird das Vorliegen eines ungew�hnlichen Faktors auch dann bejaht, wenn beim Heben oder Verschieben einer Last zufolge eines ausserordentlichen Kraftaufwandes (einer sinnf�lligen Ueberanstrengung) eine Sch�digung eintritt. Dabei ist von Fall zu Fall zu pr�fen, ob die Anstrengung mit Blick auf die Konstitution und die be-rufliche oder ausserberufliche Gew�hnung des Versicherten ausserordentlicher Art war (BGE 116 V 139 Erw. 3b mit Hinweisen).
Es ist einzig zu pr�fen, ob das Ereignis vom 30. Januar 2000 als Unfall zu qualifizieren sei.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich im vom Beschwerdef�hrer geschilderten Geschehensablauf nichts Programmwidriges erkennen lasse. Die folgenschwere Bewegung sei nicht zur Abwehr einer pl�tzlich aufgetretenen Gefahr oder zur Vermeidung eines Sturzes erfolgt und der Versicherte sei weder ge-stolpert noch ausgeglitten. Er habe sich vielmehr bewusst nach vorne gebeugt, um die Ursache des wahrgenommenen Ger�usches zu ergr�nden. Ausserdem sei das Hochheben und Tragen einer Last von rund 30 kg, was etwa einem gut gef�llten Reisekoffer oder einer mit B�chern gef�llten Bananenschachtel ent-spreche, auch f�r einen untrainierten, an blosse B�rot�tigkeiten gewohnten jun-gen Mann nichts Aussergew�hnliches. Es fehle daher am Merkmal der Unge-w�hnlichkeit, weshalb kein Unfall vorliege.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen R�gen wiederholt, wird auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Der Einwand, beim Beugen des K�rpers habe sich die auf den R�cken wirkende Belastung vervielfacht (Hebelwirkung), wodurch augenf�llig eine ausserordentliche Anstrengung notwendig wurde, um nicht vorn�ber zu st�rzen, sticht nicht. Nach der Begriffsdefinition bezieht sich das Merkmal der Ungew�hnlichkeit nicht auf die Wirkung des �usseren Faktors, sondern auf diesen selbst. Der vom Beschwerdef�hrer geschilderte Geschehensablauf l�sst die von ihm getragene Lautsprecherbox nicht zu einem ungew�hnlichen Faktor werden. Er hat sich bewusst vorn�bergebeugt, mithin das Geschehen willentlich gesteuert. Die dadurch einsetzende Hebelwirkung stellt als allgemein bekanntes physikalisches Naturgesetz nichts Besonderes oder Un�bliches dar (vgl. BGE 122 V 233 Erw. 1), sodass der Versicherte damit rechnen musste, einen Sturz nur durch eine erhebliche k�rperliche Anstrengung vermeiden zu k�nnen. Daher ist nicht zu pr�fen, ob das Vorkommnis der Fallgruppe der "Ueberanstrengung" (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 199 Erw. 3c/bb) zuzuordnen ist und auf die vom Be-schwerdef�hrer zitierte, im Zusammenhang mit der Ber�cksichtigung pers�nli-cher Eigenschaften bei der Beurteilung des Merkmals der Aussergew�hnlichkeit in der Lehre ge�usserte Kritik an der Rechtsprechung (Duc, Les assurances so-ciales en Suisse, Lausanne 1995, S. 80 ff., insbes. Fn. 93; B�hler, Der Unfall-begriff, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, Institut f�r Versi-cherungswirtschaft der Universit�t St. Gallen, S. 195 ff., S. 234 und 244 f.) ist nicht einzugehen. Unerheblich sind schliesslich die Er�rterungen in der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde zum Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Lumbago.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Entsch�digung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.