Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-patze.de/esellschaftsinsolvenz-geschaftsfuhrerhaftung-%C2%A7-64-satz-1-gmbhg.html
Timestamp: 2020-02-29 00:09:35
Document Index: 211535776

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 130', '§ 93', '§ 64', '§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Gesellschaftsinsolvenz – Geschäftsführerhaftung (§ 64 Satz 1 GmbHG) | Rechtsanwalt Andreas Patze
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gemäß § 64 GmbHG, § 130a II HGB, § 93 III AktG ist das mit Abstand größte persönliche Problem der organschaftlichen Haftung im Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kapitalgesellschaft.
Die Inanspruchnahmen der Organvertreter wegen (verbotener) Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife beziehen sich in der Hauptsache auf Zahlungen, die zeitlich weit vor dem Insolvenzantrag bzw. der Insolvenzeröffnung stattgefunden haben. Dieser Zeitpunkt kann Monate bzw. Jahre zurückliegen.
Danach sind gemäß § 64 Satz 1 GmbHG Geschäftsführer einer GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der materiellen (tatsächlichen) Insolvenz der Gesellschaft, das heißt Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) bzw. Überschuldung (§ 19 InsO) geleistet wurden. Ausgenommen von dieser Haftung sind lediglich Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, woran jedoch erhöhte Anforderungen geknüpft werden. Das bedeutet, dass nach § 64 Satz 1 GmbHG alle Vermögensverfügungen zulasten des Gesellschaftsvermögens durch den Geschäftsführer zu ersetzen sind, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung vorgenommen wurden und zu einer tatsächlichen Verringerung des Aktivvermögens der GmbH geführt haben. Haftungsbegründend reicht Fahrlässigkeit des Geschäftsführers aus.
Die Haftung aus § 64 Satz 1 GmbHG begründet sich damit, dass der Geschäftsführer trotz Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der Gesellschaft deren Vermögen weiter schmälert. Das bedeutet, dass ab diesen Zeitpunkt keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden dürfen, es sei denn, diese sind zwingend zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig
während der Dreiwochenfrist (§ 15a I InsO).
Dem Geschäftsführer verbleiben maximal 3 Wochen, um die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu beseitigen. Hier muss beachtet werden, dass diese Dreiwochenfrist nicht regelmäßig voll ausgeschöpft werden darf. Diese darf nur in Anspruch genommen werden, wenn eine berechtigte Aussicht besteht, die Insolvenzreife der Gesellschaft innerhalb dieser Sanierungsfrist zu beseitigen.
Für den Fall, dass der Geschäftsführer die Dreiwochenfrist ausschöpft, gleichwohl einen Insolvenzantrag zeitnah nicht stellt, begründet sich hier eine persönliche Einstandspflicht nach § 64 Satz 1 GmbHG rückwirkend auf den Beginn des Laufs der maximal dreiwöchigen Sanierungsfrist.
Nach Ablauf der Dreiwochenfrist haftet der Geschäftsführer für den Fall, dass kein Insolvenzantrag unmittelbar gestellt wird, nach § 64 Satz 1 GmbHG ebenfalls persönlich. Zahlungen nach der Dreiwochenfrist sind nicht mehr gemäß § 64 Satz 2 GmbHG privilegiert. Diese Haftung lässt sich nur durch Stellung eines Insolvenzantrags ausräumen, da die Aufgabe des Geschäftsführers nach Ablauf der dreiwöchigen Sanierungsfrist nur noch darin besteht, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Eine Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Satz 1 GmbHG kann sich auch durch Vornahme von Zahlungen ergeben, die erst nach der Erstellung eines (eigen) Insolvenzantrages ausgeführt wurden, jedoch bevor das Insolvenzgericht hierzu eine Entscheidung getroffen hat. Rechtfertigungsgründe i.S. der Vornahme von Zahlungen die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (§ 64 Satz 2 GmbHG) betreffen den Zeitraum ab Beantragung des Insolvenzverfahrens nicht mehr, da im Zeitraum nach Antragstellung nur noch solche Zahlungen privilegiert sind, welche für die künftige Betriebsfortführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter unverzichtbar sind.
Bei Bestellung lediglich eines Sachverständigen bleibt der Geschäftsführer in Bezug auf das Gesellschaftsvermögen uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Auch hier sind nur Zahlungen privilegiert, die für eine mögliche Betriebsfortführung im Verfahren der vorläufigen Insolvenzverwaltung notwendig sind.
Bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters haftet der Geschäftsführer für Zahlungen, die ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt sind.
Das Gleiche gilt für die Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters. Hier ist die Befugnis zur Vornahme von Zahlungen dem Geschäftsführer vollständig entzogen, so dass von ihm veranlasste Zahlungen naturgemäß zur persönlichen Haftung führen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der zeitliche Anwendungsbereich einer Haftung gemäß § 64 Satz 1 GmbHG mit der (gerichtlich) festzustellenden materiellen Insolvenzreife der Gesellschaft beginnt und mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet. Im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Antragstellung ist eine Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Satz 1 GmbHG grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Lediglich eine im Rahmen der Betriebsfortführung vorgenommene Zahlung zur Sicherung oder Mehrung des Vermögens der Gesellschaft gilt als Rechtfertigungsgrund gemäß § 64 Satz 2 GmbHG (Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns).
Mithin ist die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife allumfassend,
und beträgt in vielen Fällen mehrere Hunderttausend Euro, was dann zur Zahlungsunfähigkeit des (ehemaligen) Geschäftsführers führt, und diese Verbindlichkeiten bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat nicht unter das Privileg der Restschuldbefreiung fallen.