Source: https://www.lecturio.de/magazin/kausalitaet-conditio-formel/
Timestamp: 2017-01-23 14:39:20
Document Index: 15241914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 2']

Kausalität in der Juraklausur - die „conditio-Formel“
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Ein Schreckgespenst, das einen jeden Jurastudenten vom ersten bis zum letzten Semester in gleicher Weise plagt ist die Kausalität im objektiven Tatbestand. Die so berühmte wie scheinbar idiotensichere „conditio-Formel“ kann sich dabei bei den besonders tückischen Klausurfällen als gefährliche Falle entpuppen. Doch wer Ruhe bewahrt und sich an der Rechtsprechung orientiert, wird - zumindest in der Klausur - keine großen Probleme bekommen. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zu verschiedensten Strafrecht-Fällen.
Bild: „Domino“ von Adrià Ariste Santacreu. Lizenz: CC BY 2.0
Seit Jahrzenten lernen alle Erstsemester wie ein ehernes Gesetz, dass die Kausalität im objektiven Tatbestand nach der herrschenden Bedingungstheorie festgestellt wird. Technisch gelöst wird das Problem in der Falllösung mit der berühmten „conditio sine qua non“ – Formel, die besagt, dass eine jede Handlung ursächlich (also kausal) für einen Erfolg ist, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Wie wenig trennscharf diese Definition ist, zeigt sich schon in einem kleinen Gedankenspiel. Unter Zugrundelegung der Formel, wäre die Mutter Adolf Hitlers kausal und damit mitschuldig am Holocaust, da sie schlichtweg nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass Hitler geboren, der Holocaust also stattgefunden hätte. Dass solche Ergebnisse nicht im Sinne der Bindungstheorie waren und sind, erklärt sich von selbst.
Der Versuch der mittlerweile angestaubten Regresstheorie, nur die Ursache als kausal gelten zu lassen, die unmittelbar zum Erfolg geführt hat, hat sich aus Gründen großer Strafbarkeitslücken nicht durchsetzen können. Als Beispiel kann hier die Beschaffung der Tatwaffe durch einen Mittelsmann angeführt werden, der nach der Regresstheorie nicht mehr kausal für den Handlungserfolg wäre.
Der BGH hat letztlich eine andere Möglichkeit gefunden das Problem zu lösen, indem er das Pferd, bildlich gesprochen, von hinten aufgezäumt hat. Betrachtet werden müssen demnach nur der konkret eingetretene Erfolg und die Handlungen, die dafür ursächlich waren, dass der Erfolg in genau dieser Gestalt eingetreten ist.
Als klassisches Beispiel hierfür hält häufig die Tötung eines Menschen in einem abstürzenden Flugzeug her, bei dessen Aufprall auf der Erde der Passagier definitiv auch gestorben wäre. Ist dann derjenige, der den Passagier kurz vor dem Aufprall der Maschine erschießt noch kausal für den Tod des Passagiers? Schließlich wäre er wenige Sekunden später so oder so gestorben.
Nach der Lösung des BGH spielt dieser Einwand keine Rolle. Es geht lediglich darum, wie genau das Opfer ums Leben gekommen ist. Und für den Tod durch Erschießen, der ja letztlich den wahren Geschehensablauf darstellt, ist nur der Täter kausal, hypothetische Reserveursachen sind völlig unbeachtlich.
Die Kausalität kann nur dann entfallen, wenn genau derselbe Erfolg auch ohne die Handlung des Täters eingetreten wäre. Diese Regel ist sehr weit auszulegen, sodass es beispielsweise schon einen Unterschied macht, ob das Opfer von hinten oder von vorne erdolcht wurde. Irgendein Unterschied wird letztlich immer zu finden sein.
Dem Ansatz des BGH und weiter Teile der Literatur wird teilweise, vor allem prominent vertreten von Puppe, zu Recht eine gewisse Beliebigkeit vorgeworfen. Auch meint Puppe in letzter Konsequenz einen Zirkelschluss in der „conditio“-Formel als solcher erkannt zu haben. Ein genaueres Eingehen auf Puppes Erwägungen soll hier nicht stattfinden. Die meisten Prüfer reagieren allergisch auf derartige Einwände und dulden bestenfalls eine Erwähnung unter Ablehnung. Ob man sie nun teilt oder nicht, sind die Gedanken Puppes jedoch lesenswert und zum Verständnis der Materie unbedingt notwendig. Auch wird ein kritischer Blick auf Argumentationen selbst höchster Rechtsprechung geschult. Gerade dieses Jahr ist eine neue Auflage von Puppes Lehrbuch „Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung“ erschienen, der in jeder Uni-Bibliothek Standard ist. Von einer Thematisierung in der Klausur muss jedoch bedauerlicherweise abgeraten werden.
Kausalität in der Prüfung
Auch ohne Darstellung von Einwänden genereller Art birgt die Kausalität weitere Fallgestaltungen, die genügend Probleme bereiten.
So wird regelmäßig die Fallgestaltung auftreten, in der zur Handlung des Täters weitere Handlungen seinerseits, des Opfers oder beliebiger Dritter hinzutreten, die den Kausalverlauf beeinflussen. So kompliziert diese Fallgestaltung zunächst klingt, ist sie nicht weiter problematisch.
Die Frage, die sich der Prüfling in Ruhe stellen muss, ist, ob die zusätzliche Handlung ihrerseits eine Folge der vorherigen Handlung des Täters ist oder letztlich nichts damit zu tun hat, also eine völlig neue Kette von kausalen Handlungen entstehen lässt. Ist ersteres der Fall, so ist Kausalität unproblematisch gegeben, wohingegen beim zweiten Beispiel die Kausalkette unterbrochen wurde.
Zum Schluss der Klassiker der Problemkonstellationen in Strafrechtsklausuren zum Thema Kausalität: Was passiert beim Vorliegen zweier Bedingungen, die zwar jeweils, nicht aber zusammen hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele?
Man spricht insoweit von alternativer Kausalität, die an einem kurzen Beispiel erläutert werden soll:
Die reiche und tyrannische Witwe W hat zwei Haushälterinnen, die sie beide innig hassen, weil sie nur von der alten Hexe rumkommandiert werden. Beide beschließen unabhängig voneinander, die W beim Abendessen durch Beimischen von Gift in der Suppe umzubringen. Beide tröpfeln, ohne sich zu bemerken, eine jeweils tödliche Dosis Gift in die Suppe. Die W isst die Suppe und stirbt.
Als logische Folge müssten beide Haushälterinnen unter dem Hinweis freigesprochen werden, dass die Witwe auf genau die gleiche Weise auch gestorben wäre, hätte die jeweils in Frage stehende Haushälterin das Gift nicht in die Suppe gegeben.
Der BGH hat sich dabei zur Lösung des Problems auf die Formel zurückgezogen, dass von mehreren Handlungen, die nicht gemeinsam hinweg gedacht werden können, jede ursächlich für den Erfolg ist.
Diese Argumentation ist weiten Teilen der Literatur zu simpel, sodass sich dort die Formel von der gesetzmäßigen Bedingung für die gesamte Problematik der Kausalität gebildet hat, die am Ende jedoch zum gleichen Ergebnis kommt.
Demnach ist eine Handlung ursächlich für den Erfolg, wenn er mit der Handlung durch eine Reihe von naturgesetzmäßigen Änderungen verbunden ist, die entscheidende Handlung also in dem Erfolg tatsächlich wirksam geworden ist.
Letztlich unterscheidet sich diese Formel vor allem im Ergebnis nicht wesentlich von der des BGH. In der Klausur kann die Erwähnung jedoch durchaus einen Zusatzpunkt bringen. Fehlt die Formel, ist jedoch kein Punktabzug zu erwarten.
Im Großen und Ganzen ist die Kausalität also nicht das Problem, das sie zu sein vorgibt. Hat man einen groben Überblick über die Techniken, derer sich auch die Rechtsprechung bedient, sollte der Prüfungspunkt halbwegs entspannt angegangen werden können, zumal sich die meisten Problemkonstellationen beim zweiten Hinsehen sehr ähneln.
Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: (Die Randnummern beziehen sich immer auf die aktuellste Auflage des jeweiligen Werkes)
Der Psychiatriefall, BGHSt 49, 1
Wessels/Beulke: Strafrecht AT, Rn. 156.
Kindhäuser: Strafrecht AT, Rn. 10/8 ff.
NK-Puppe, Vor § 13, Rn. 62 ff.
Kühl: Strafrecht AT, 4/19
Puppe: Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung, § 2
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