Source: https://www.betriebsrat.com/lexikon/anhoerungsverfahren-personelle-einzelmassnahmen-nach-%C2%A7-99-abs-1-betrvg
Timestamp: 2018-02-18 06:58:30
Document Index: 368142203

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 28']

Anhörungsverfahren personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 Abs. 1 BetrVG | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
Anhörungsverfahren personelle Einzelmaßnahmen …
Begriff und Zweck des Anhörungsverfahrens
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eine geplante
zu unterrichten und die Zustimmung zur geplanten Maßnahme einzuholen.
Ziel der Unterrichtung ist es, den Betriebsrat abschließend in Kenntnis des Sachstandes zu setzen, so dass sich dieser ein vollständiges Bild der geplanten Maßnahme machen kann. Der Betriebsrat hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob er von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG Gebrauch macht oder eine Zustimmung erteilt.
Gleiches gilt für einen Betriebs- oder Personalausschuss, dem diese Aufgaben vom Betriebsrat zur selbstständigen Erledigung übertragen worden sind.
Mindestens eine Woche vor Durchführung der geplanten Maßnahme, so dass für den Betriebsrat die Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG 1972 gewahrt bleibt.
Bei Einstellungen die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber, also auch die derjenigen, die der Arbeitgeber nicht in Aussicht genommen hat, BAG 19.05.1981, 1 ABR 109/78. Hat der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl beauftragt, so wird der Betriebsrat über die Bewerber informiert, die das Personalberatungsunternehmen vorschlägt.
Des weiteren hat der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber zu informieren, welche Auswirkungen die geplante Maßnahme haben soll. Er hat ebenso die geplante Eingruppierung mitzuteilen.
Zu den (Bewerbungs-) Unterlagen für die Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG gehören typischerweise:
(Arbeits-)Zeugnisse,
vorgesehene Ein- bzw. Umgruppierung,
Zeitpunkt der Maßnahme,
vorgesehener Arbeitsplatz, bei Einstellungen und Versetzungen,
alle Umstände über die fachliche und persönliche Eignung für den vorgesehenen Arbeitsplatz sowie über die betrieblichen Auswirkungen, vgl. F.K.H.E., § 99 RdNr. 139, 20.Auflage.
Diese Aufzählung ist für die Anhörung nicht allein maßgebend, es kommt vielmehr auf die geplante Maßnahme; Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung an.
Der Betriebsrat kann einer Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG 1972 ausdrücklich zustimmen. Somit kann der Arbeitgeber die geplante Maßnahme durchführen. Äußert sich der Betriebsrat binnen Wochenfrist nicht, so gilt seine Zustimmung als erteilt, § 99 Abs. 3 BetrVG 1972.
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
Eine Umgruppierung ist letztendlich nichts anderes als eine neue Eingruppierung. Sie liegt bei jeder Änderung der betrieblichen Gehaltsgruppenordnung vor.
Beim Stichwort der Bruttolohn- und Gehaltslisten geht es immer um den Streitpunkt, ob der Betriebsrat Einsichtnahme nehmen kann.
Bei einer Arbeitsgruppe ist zu unterscheiden, ob die Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG oder der allgemeine Begriff der Arbeitsgruppe im Arbeitsrecht gemeint ist.
1 ABR 5/99