Source: http://www.gmbhr.de/53630.htm
Timestamp: 2018-11-18 18:35:09
Document Index: 95783208

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 3']

Abzug von Refinanzierungszinsen fÃ¼r notleidende Gesellschafterdarlehen
Das Finanzamt lehnte es ab, die von den KlÃ¤gern bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen erklÃ¤rten WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse aus der GewÃ¤hrung von Gesellschafterdarlehen zu berÃ¼cksichtigen. Es erlieÃŸ einen entsprechend geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2009 und einen insoweit von der ErklÃ¤rung abweichenden Erstbescheid fÃ¼r 2010. Die KlÃ¤ger erklÃ¤rten, die GmbH habe bislang keine AusschÃ¼ttungen geleistet. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG finde daher keine Anwendung, so dass die erklÃ¤rten Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen seien. Auch die Schuldzinsen im Zusammenhang mit den weiteren Darlehen seien abziehbar.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des FG tragen dessen WÃ¼rdigung, dass ein Abzug der Schuldzinsen aus den Refinanzierungsdarlehen und der Ã¼brigen Aufwendungen als Werbungskosten in den Streitjahren ausgeschlossen ist, nicht vollstÃ¤ndig.
Nimmt fÃ¼r die VeranlassungszeitrÃ¤ume ab 2009 ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen, sind die Schuldzinsen fÃ¼r das Refinanzierungsdarlehen grundsÃ¤tzlich als Werbungskosten durch die ErtrÃ¤ge aus dem Gesellschafterdarlehen (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG veranlasst. Diese Werbungskosten kÃ¶nnen ohne die BeschrÃ¤nkungen des ansonsten geltenden Werbungskostenabzugsverbots (Â§ 20 Abs. 9, 2. Hs. EStG) bei den tariflich besteuerten KapitaleinkÃ¼nften des Gesellschafters abgezogen werden (Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 b S. 1, Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG). Dies gilt auch, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.
Verzichtet der Gesellschafter aber gegenÃ¼ber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, kann dies fÃ¼r Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen weg von den KapitalertrÃ¤gen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den BeteiligungsertrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fÃ¼hren. Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und TilgungsansprÃ¼che aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stÃ¤rken will. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9, 2. Hs. EStG unterliegen.
Um wenigstens 60 % der Refinanzierungszinsen abziehen zu kÃ¶nnen, muss der Gesellschafter spÃ¤testens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung fÃ¼r das Jahr des Forderungsverzichts gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwendung des sog. TeileinkÃ¼nfteverfahrens (Â§Â§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) fÃ¼r die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen, was im vorliegenden Fall nicht erfolgt war. Dies sollte zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis bedacht werden.