Source: http://www.verfassungen.de/ddr/wahlordnung63.htm
Timestamp: 2019-11-21 07:56:33
Document Index: 286808195

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 22', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 49']

Erlaß des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der DDR (Wahlordnung 1963)
Beschluß des Staatsrates vom 2. Juli 1965 (GBl. I. S.152)
§ 1. Arten der Wahlkommissionen. Zur Leitung der Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik werden folgende • Wahlkommissionen gebildet:
b) eine Wahlkommission in jedem Bezirk, jedem Kreis, jeder Stadt, jedem Stadtbezirk und jeder Gemeinde (Bezirk-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommission);
(2) Die Wahlkommission der Republik setzt sich aus Vertretern der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigten Parteien und Massenorganisationen sowie aus weiteren hervorragenden Vertretern der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, der bewaffneten Kräfte und der übrigen werktätigen Schichten zusammen.
§ 3. Aufgaben der Wahlkommission der Republik. (1) Die Wahlkommission der Republik leitet die Wahlen auf dem gesamten Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. Sie gibt den Wahlkommissionen der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie den Wahlkreiskommissionen Anleitung und überwacht die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen.
Sie erläßt auf der Grundlage des Wahlgesetzes und der Wahlordnung Direktiven und veranlaßt die Herstellung notwendiger Vordrucke, um den reibungslosen Ablauf der Wahlen zu sichern,
a) Sie bereitet die Wahlen zur Volkskammer vor und leitet ihre Durchführung;
b) sie leitet die Wahlkreiskommissionen für die Wahlen zur Volkskammer an und kontrolliert sie;
c) sie entscheidet endgültig über Beschwerden gegen die Tätigkeit von Wahlkommissionen und von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Wahlen zur Volkskammer;
d) sie fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zur Volkskammer auf;
e) sie prüft die von den Wahlkreiskommissionen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestätigt sie und entscheidet endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zur Volkskammer;
f) sie läßt die Stimmzettel für die Wahlen zur Volkskammer herstellen;
g) sie stellt das Wahlergebnis fest und veranlaßt seine Veröffentlichung;
h) sie übergibt die Wahlunterlagen für die Wahlen zur Volkskammer an den Wahlprüfungsausschuß der Volkskammer und benachrichtigt die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten.
§ 4. Bildung der Bezirkswahlkommission. (1) In jedem Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Bezirkswahlkommission gebildet, Sie besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter dem Sekretär und 14 weiteren Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder der Bezirkswahlkommission werden in Tagungen der Parteien und Massenorganisationen und anderer gesellschaftlicher Organisationen sowie von Versammlungen in Betrieben, Genossenschaften, Institutionen und militärischen Verbänden vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge bilde( der Rat des Bezirkes die Bezirkswahlkommission. Ihre Zusammensetzung wird vom Staatsrat bestätigt.
§ 5. Aufgaben der Bezirkswahlkommission. (1) Die Bezirkswahlkommission leitet das gesamte Wahlgeschehen in ihrem Territorium. Sie ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Bezirkstag. Sie gibt den Wahlkommissionen der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie den Wahlkreiskommissionen Anleitung und überwacht die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen.
a) Sie bereitet die Wahlen zum Bezirkstag vor und leitet ihre Durchführung;
b) sie leitet die Wahlkreiskommissionen für die Wahlen zum Bezirkstag an und kontrolliert ihre Tätigkeit;
c) sie entscheidet endgültig über Beschwerden gegen die Tätigkeit von unterstellten Wahlkommissionen und von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Wahlen zum Bezirkstag;
d) sie fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Bezirkstag auf;
e) sie prüft die von den Wahlkreiskommissionen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestätigt sie und entscheidet endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zum Bezirkstag;
f) sie veranlaßt die Herstellung der Stimmzettel für die Wahlen zum Bezirkstag;
g) sie stellt das Wahlergebnis fest, übergibt die Wahlunterlagen der Wahlen zum Bezirkstag an die Mandatsprüfungskommission des Bezirkstages und benachrichtigt die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten,
§ 6. Bildung der Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen. (1) In jedem Kreis, jeder Stadt, jedem Stadtbezirk und jeder Gemeinde wird eine Wahlkommission gebildet. Die Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen bestehen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Sekretär und 4 bis 12 weiteren Mitgliedern,
(2) Sie setzen sich aus Vertretern der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigten Parteien und Massenorganisationen sowie aus weiteren hervorragenden Vertretern der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, der bewaffneten Kräfte und der übrigen werktätigen Schichten zusammen: Sie werden vom, jeweiligen Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Parteien und Massenorganisationen gebildet.
(3) Die Zusammensetzung der Wahlkommission des Kreises wird durch den Rat des Bezirkes, die Zusammensetzung der Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen von den Räten der Kreise bestätigt.
§ 7. Aufgaben der Kreiswahlkommission. (1) Die Kreiswahlkommission leitet das gesamte Wahlgeschehen in ihrem Territorium. Sie ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Kreistag. Sie gibt den Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie den Wahlkreiskommissionen Anleitung und überwacht die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen bei den Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen.
a) Sie bereitet die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung vor und leitet ihre Durchführung;
b) sie leitet die Wahlkreiskommissionen für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung an und kontrolliert ihre Tätigkeit;
c) sie entscheidet endgültig über Beschwerden gegen die Tätigkeit von unterstellten Wahlkommissionen und von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung;
d) sie fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung auf;
e) sie prüft die von den Wahlkreiskommissionen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestätigt sie und entscheidet endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung;
f) sie veranlaßt die Herstellung der Stimmzettel für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung;
§ 8. Aufgaben der Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen. (1) Die Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen leiten das gesamte Wahlgeschehen in ihrem Territorium. Sie sind verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung. Sie überwachen die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen für die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen.
a) Sie bereiten die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung vor und leiten ihre Durchführung;
b) sie leiten die Wahlkreiskommissionen für die Wahlen zur Stadtbezirksversammlung, Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung an und kontrollieren ihre Tätigkeit;
c) sie entscheiden endgültig über Beschwerden gegen die Tätigkeit von Wahlkommissionen und staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Wahlen zu der Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung;
d) sie entscheiden über Beanstandungen der Wählerlisten gemäß § 20 Abs. 2;
e) sie fordern zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung auf;
f) sie prüfen die von den Wahlkreiskommissionen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestätigen sie und entscheiden endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung:
g) sie veranlassen die Herstellung der Stimmzettel, für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung;
§ 9. Bildung der Wahlkreiskommissionen. (1) Die Wahlkreiskommissionen werden gebildet.
a) in Wahlkreisen zur Wahl der Volkskammer und der Bezirkstage durch die Räte der Bezirke;
(3) Die Wahlkreiskommissionen setzen sich aus Vertretern der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigten Parteien und Massenorganisationen sowie aus weiteren hervorragenden Vertretern der Arbeiterklasse, der Genossenschaften, der Intelligenz, der bewaffneten Kräfte und der übrigen werktätigen Schichten zusammen. Sie werden von den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. von den Parteien und Massenorganisationen vorgeschlagen.
a) Sie nimmt die Wahlvorschläge für die im Wahlkreis aufzustellenden Kandidaten entgegen und entscheidet über ihre Zulassung;
b) sie organisiert, unterstützt von den staatlichen Organen, den Wahlkommissionen und den örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie den in ihr vereinigten Parteien und Massenorganisationen die Vorstellung der Kandidaten und Nachfolgekandidaten;
c) sie entscheidet über Einsprüche, die gegen Maßnahmen der Wahlvorstände im Zusammenhang mit den Wahlen der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis eingelegt werden;
d) sie nimmt die Berichte der Wahlvorstände und der Wahlkommissionen über die Ergebnisse der Wahlen für die im Wahlkreis aufgestellten Wahlvorschläge entgegen und stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest.
(2) Stimmen Wahlkreise mit den Grenzen der Bezirke, Kreise, Städte. Stadtbezirke oder Gemeinden überein, können die Aufgaben der Wahlkreiskommission durch die entsprechenden örtlichen Wahlkommissionen übernommen werden.
§ 12. Bildung des Wahlvorstandes. (1) Für jeden Wahlbezirk (Stimmbezirk) wird vom Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirks ein Wahlvorstand spätestens 15 Tage vor dem Wahltag gebildet.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, mindestens 3 Beisitzern und dem im Wahlvorstand nicht stimmberechtigten Schriftführer. Für jeden Beisitzer und den Schriftführer ist ein Stellvertreter zu bestimmen, der im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens des Beisitzers oder des Schriftführers für diesen einzutreten hat.
§ 13. Aufgaben des Wahlvorstandes. (1) Der Wahlvorstand leitet die Wahlhandlung im Wahlbezirk und stellt das Ergebnis der Stimmabgabe fest.
(3) Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern, unter denen sich stets der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers.
(3) Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern bilden für die Wahl der Gemeindevertretung einen Wahlkreis, in dem sämtliche Abgeordnete der Gemeindevertretung gewählt werden.
(4) Die Bezeichnung (laufende Nummer), die Grenzen der Wahlkreise sowie die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten, sind spätestens 50 Tage vor dem Wahltag bekanntzugeben.
(2) Zur Bildung der Wahlbezirke haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ihr Territorium in Wahlbezirke einzuteilen, Dies hat so zu erfolgen, daß allen Wählern die Stimmabgabe möglichst erleichtert wird. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen, darf aber auch nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist. Jede Stadt, jeder Stadtbezirk, jede Gemeinde bilden mindestens einen Wahlbezirk.
§ 16. Aufstellung der Wählerlisten. (1) Wählen kann nur, wer in der Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines ist. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlbezirk (Stimmbezirk) °wählen, in dessen Wählerliste er eingetragen ist. Das gilt nicht für Inhaber von Wahlscheinen.
(2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden legen Wählerlisten aller in ihrem Zuständigkeitsbereich polizeilich gemeldeten Wahlberechtigen an.
(3) Die Wählerliste wird nach Wahlbezirken (Stimmbezirken) aufgestellt. Die Aufstellung rnuß so rechtzeitig abgeschlossen sein, daß die Liste spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag ausgelegt werden kann.
§ 17. Inhalt der Wählerliste. (1) In der Wählerliste sind in alphabetischer Reihenfolge und unter fortlaufender Nummer die Zu- und Vornamen, der Geburtstag, der Wohnort und die Wohnung aller Wahlberechtigten einzutragen, Die Liste kann auch so angelegt werden, daß die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge nach Straßen oder Ortsteilen bzw. innerhalb der Straßen oder Ortsteile nach Häusern eingetragen werden.
(3) Personen, deren Wahlrecht gemäß § 5 des Wahlgesetzes ruht, sind in die Wählerliste aufzunehmen und dort besonders kenntlich zu machen. Besteht der Grund für das Ruhen des Wahlrechtes am Wahltag nicht mehr, ist der in die Wählerliste eingetragene Vermerk zu streichen. Die Streichung des Vermerkes ist durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde, am Wahltag durch den Wahlvorsteher zu bescheinigen.
§ 18. Auslegung der Wählerlisten. (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Wählerliste vom 21. bis 7. Tage vor dem Wahltag zu einer für die Bevölkerung günstigen Zeit an einem allgemein zugänglichen Ort zur öffentlichen Einsieht auszulegen, Die Einsichtnahme muß auch an Sonn- und Feiertagen möglich sein.
(2) Er erhält vom Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde eine schriftliche Benachrichtigung ausgehändigt.
§ 20. Beanstandung der Wählerliste. (1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält oder davon Kenntnis erlangt, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in der Wählerliste eingetragenen Bürger nicht oder nicht mehr vorliegen, hat das dem Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde, der die Wählerliste aufgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen.
(2) Stellt der Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde fest, daß die Wählerliste unrichtig oder unvollständig ist, so hat er diese entsprechend zu berichtigen. Gegen die Ablehnung der Berichtigung steht dem Betreffenden das Recht der Beschwerde bei der zuständigen Wahlkommission zu.
(3) Soll ein Bürger in der Wählerliste gestrichen werden, so ist ihm vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Von einer etwaigen Streichung in der Wählerliste ist er unverzüglich zu benachrichtigen, Gegen die Entscheidung des Rates der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde steht dem von der Streichung in der Wählerliste Betroffenen der Einspruch an das örtlich zuständige Kreisgericht zu. Das gleiche Recht steht demjenigen zu, der in der Wählerliste nicht aufgenommen ist und dessen Aufnahme vom zuständigen Rat abgelehnt worden ist.
(4) Das Kreisgericht hat über den Einspruch in öffentlicher Verhandlung unter Ladung des Antragstellers und eines Vertreters des Rates der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde innerhalb von 3 Tagen zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. Der zuständige Rat ist verpflichtet, die erforderlichen Änderungen in der Wählerliste vorzunehmen.
§ 21. Abschluß der Wählerliste. (1) Die Wählerliste ist am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr von dem Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde abzuschließen, Hierbei hat dieser zu bescheinigen, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wie viele wahlberechtigte Bürger eingetragen sind.
(3) Inhaber. eines Wahlscheines für die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen können nur die Volksvertretung wählen, in deren Bereich sie wohnhaft sind.
§ 23. Ausstellen von Wahlscheinen. (1) Wahlscheine werden durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde ausgestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wahlberechtigte in einer Wählerliste eingetragen ist oder einzutragen wäre.
(2) Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlkreiskommission des Wahlkreises, für den die Wahlvorschläge abgegeben werden, spätestens 24 Tage vor dem Wahltag einzureichen.
(3) In den Wahlvorschlägen ist für jeden Kandidaten anzugeben: Zu- und Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf und Wohnung.
b) eine Bescheinigung des Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde über die Wählbarkeit des Kandidaten.
§ 25. (1) Ein Kandidat kann für die Wahl zu einer Volksvertretung der gleichen Stufe nur in einem Wahlkreis kandidieren.
§ 26. Nachfolgekandidaten. (1) Jeder Wahlvorschlag muß außer den Kandidaten für die Volksvertretung auch Nachfolgekandidaten enthalten.
(2) Die Namen der Nachfolgekandidaten sind in jedem Wahlvorschlag gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen.
§ 27. Wählervertreterkonferenzen und Vorstellung der Kandidaten. (1) Die von der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vorgeschlagenen Bürger werden auf Wählervertreterkonferenzen den Wählern ihres Wahlkreises vorgestellt. Die Wählervertreter sind auf Versammlungen der Werktätigen zu wählen. Die Wählervertreter sind berechtigt, vorzuschlagen, Kandidaten von dem Wahlvorschlag abzusetzen.
(2) Die Kandidaten sind verpflichtet, sich in ihrem Wahlkreis in Wählerversammlungen den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit in der Volksvertretung und die Erfüllung der ihnen als Abgeordneten obliegenden Pflichten zu geben, Die Wähler sind berechtigt, vorzuschlagen, Kandidaten von dem Wahlvorschlag abzusetzen.
(3) Im Falle der Absetzung von Kandidaten von dem Wahlvorschlag ist nach § 29 zu verfahren.
§ 28. Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge. (1) Über die Zulassung der Wahlvorschläge haben die Wahlkreiskommissionen spätestens am 20. Tage vor der Wahl in öffentlicher Sitzung zu entscheiden,
(3) Gegen den Beschluß der Wahlkreiskommission, einen Wahlvorschlag nicht zuzulassen, steht dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. dem betreffenden Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Einspruch an die Wahlkommission der Republik bzw. an die zuständige Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirksoder Gemeindewahlkommission zu. Deren Entscheidung ist endgültig.
(4) Dasselbe Einspruchsrecht ist auch für den Fall gegeben, daß die Erteilung der Bescheinigung über die Wählbarkeit durch den Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde verweigert wird.
(2) Das Ausscheiden eines Kandidaten wird durch Beschluß der zuständigen Wahlkreiskommission festgestellt und von der Wahlkommission der Republik bzw. der zuständigen Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- oder Gemeindewahlkommission bestätigt. In der gleichen Weise erfolgt auch die Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Kandidaten in den Wahlvorschlag.
§ 30. Bestätigung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge. (1) Die Wahlkreiskommission teilt ihre Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages ihres Wahlkreises gemäß § 28 Abs. 1 innerhalb von 3 Tagen und die Entscheidung gemäß § 28 Abs. 2 am folgenden Tabe der für sie zuständigen Wahlkommission mit.
(3) Die Wahlvorschläge werden von der zuständigen Wahlkommission, spätestens am Tabe nach ihrer Bestätigung, getrennt nach Wahlkreisen; öffentlich bekanntgemacht.
§ 31. Herstellung der Stimmzettel für den jeweiligen Wahlkreis. (1) Die Stimmzettel müssen alle von der zuständigen Wahlkommission bestätigten Kandidaten und Nachfolgekandidaten enthalten.
§ 32. Wahllokal. (1) In jedem Wahlbezirk ist durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde ein Wahllokal einzurichten. Das Wahllokal wird spätestens mit der Bildung des Wahlvorstandes bestimmt.
(2) Die Wahlurne muß so beschaffen sein; daß sie den Erfordernissen entspricht und die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist.
§ 34 .Wahlkabine. (1) Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, daß in dem Wahlraum eine oder mehrere Wahlkabinen vorhanden sind, die so beschaffen sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann.
§ 35. Öffentlichkeit und Dauer der Wahlhandlung. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Wahlen dauern in der Regel von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Ein früherer Beginn oder eine Verlängerung der Wahlhandlung bis spätestens 22.00 Uhr kann durch die Kreiswahlkommission bzw. die Stadtwahlkommission des Stadtkreises festgelegt werden.
(2) Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher seinen Vertreter, die Beisitzer und den Schriftführer durch Handschlag verpflichtet,
§ 37. Verlauf der Wahlhandlung. (1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Wahlvorsteher im Beisein von Wählern davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird geschlossen und versiegelt.
Sie darf bis zum Abschluß der Wahlhandlung nicht geöffnet werden.
(2) Der Wahlvorstand stellt die Wahlberechtigung des Wählers fest. Der Wahlberechtigte nennt dem Wahlvorstand seinen Namen sowie seine Wohnung und weist sich durch den Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik oder eine entsprechende andere amtliche Urkunde zur Person aus. Das gilt auch für Inhaber von Wahlscheinen. Danach werden dem Wähler die amtlichen Stimmzettel ausgehändigt:
(3) Inhaber von Wahlscheinen erhalten 'die Stimmzettel gegen Übergabe des Wahlscheines an den Wahlvorstand. Dabei hat der Wahlvorstand zu prüfen, für welche Volksvertretung der Inhaber des Wahlscheines gemäß § 22 Absätzen 2 und 3 stimmberechtigt ist. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheines, so hat der Wahlvorstand über die Zulassung oder Abweisung des Wählers Beschluß zu fassen. Die Entscheidung ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen.
(4) Zur Stimmabgabe dürfen nur die amtlich hergestellten, im Wahllokal, ausgegebenen Stimmzettel benutzt werden.
§ 39. Auszählung der Stimmen. (1) Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt.
(2) Nach Abschluß der Wahl wird die Urne vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes geöffnet, die Stimmzettel werden nach den verschiedenen Volksvertretungen geordnet und gezählt. Zugleich wird an Hand der Wählerliste und der abgegebenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Stimmt die Zahl der Stimmzettel in der Wahlurne nicht mit der Zahl der Personen, die abgestimmt haben, überein, so sind in der Wahlniederschrift die mutmaßlichen Ursachen für die Differenz anzugeben.
§ 40. (1) Die Auszählung der Stimmen für die Wahl der Abgeordneten zu den verschiedenen Volksvertretungen ist getrennt vorzunehmen.
(2) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Walvorstand.
(3) Die gültigen Stimmzettel sind in einem geschlossenen Umschlag dem Vorsitzenden der Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlkommission zu übergeben. Die vom Wahlvorstand für ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend zu numerieren und der Wahlniederschrift beizutügen.
§ 42 Wahlniederschrift des Wahlvorstandes. (1) Der Wahlvorstand fertigt über die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen getrennt nach den Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten zu den verschiedenen Volksvertretungen eine Wahlniederschrift in zweifacher Ausfertigung an.
(2) Das zweite Exemplar übermittelt der Wahlvorsteher auf dem testgelegten Wege an die jeweilig zuständige Wahlkreiskommission.
§ 44. Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis. (1) Auf der Grundlage der von den Wahlvorständen bzw. Wahlkommissionen der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise übersandten Wahlniederschriften stellt die Wahlkreiskommission in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis ihres Wahlkreises fest.
(3) Die Wahlkreiskommission fertigt eine Niederschrift über das Wahlergebnis im Wahlkreis an, die vom Vorsitzenden und mindestens 3 weiteren Mitgliedern der Wahlkreiskommission zu unterschreiben ist. Danach verkündet der Vorsitzende das Wahlergebnis für den Wahlkreis.
§ 49. Ungültigkeit der Wahl. (1) Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, so hat innerhalb von 3 Monaten in dem betreffenden Wahlkreis bzw. zu der betreffenden Volksvertretung eine Neuwahl stattzufinden.
(2) Die Neuwahl findet nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung statt und wird für die Volkskammer und Bezirkstage vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und für die örtlichen Volksvertretungen in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden von den übergeordneten Räten anberaumt.
(3) Es sind neue Wahlvorschläge einzureichen.
(4) Die Wahlvorstände, Wahlkommissionen, Wahlkreise und Wahlbezirke bleiben unverändert.
(5) Die Neuwahl hat auf der Grundlage derselben Wählerlisten zu erfolgen. Sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen.
Berlin, den 31. Juli 1963.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Teil I. S. 99
© 5. Dezember 2004