Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/08/1-174-08.php
Timestamp: 2013-12-09 12:33:21
Document Index: 220127658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 174/08 - 2. Juli 2008 (LG T�bingen) [ = HRRS 2008 Nr. 864 = NStZ 2009, 25; StV 2009, 410 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 174/08 - 2. Juli 2008 (LG T�bingen) [= HRRS 2008 Nr. 864]
EntscheidungBGH 1 StR 174/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 174/08, Beschluss v. 02.07.2008, HRRS 2008 Nr. 864
BGH 1 StR 174/08 - Beschluss vom 2. Juli 2008 (LG T�bingen)
Schwere r�uberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mitt�terschaft bei Mitwirkungen an der Vorbereitung und Planung einer anders durchgef�hrten Tat; Exzess; Verbrechensverabredung).
� 250 StGB; � 253 StGB; � 255 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 27 StGB; � 26 StGB; � 30 Abs. 2 StGB; � 15 StGB
1. Entwickeln Angeklagte gemeinsam einen Tatentschluss, liegt darin keine Anstiftung der jeweils anderen Angeklagten. Dies gilt auch f�r einen Angeklagten, der im Vorbereitungsstadium die h�chste Planungskompetenz aufweist.
2. Mitt�terschaft liegt nicht vor, wenn Mitangeklagte Vorbereitungshandlungen eines Mitwirkenden f�r eine Tat ausnutzen, die nach den Vorstellungen des Mitwirkenden und nach dem vereinbarten Tatplan als andere Tat zu bewerten ist. Auch Beihilfe scheidet dann aus. Anders liegt es in F�llen, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschlie�end aus den H�nden gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausf�hrung und den hierf�r geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mitt�ters �berl�sst (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41). Ebenfalls sind F�lle anders zu behandeln, in denen ein Mitt�ter im Vorbereitungsstadium von der Tatausf�hrung Abstand nimmt, er allerdings - etwa wegen fehlgeschlagener Umstimmungsversuche - wei� oder zumindest damit rechnet, dass andere Mitt�ter (gegebenenfalls) seinen Tatbeitrag ersetzen und die Tat gleichwohl ohne ihn ausf�hren (vgl. BGHSt 28, 346; BGH NStZ 1994, 29; 1999, 449).
1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts T�bingen vom 25. Oktober 2007, soweit es ihn betrifft,
a) im Schuldspruch dahin ge�ndert, dass er im Fall B (�berfall auf den Penny-Markt am 31. Januar 2007) der Verabredung einer schweren r�uberischen Erpressung schuldig ist,
b) im Ausspruch �ber die Einzelstrafe zu Fall B sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen schweren Raubes (Fall A) und Anstiftung zur schweren r�uberischen Erpressung (Fall B) zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Sachr�ge gest�tzte Revision hat hinsichtlich Fall B im Umfang des Beschlusstenors Erfolg (� 349 Abs. 4 StPO). Im �brigen hat die Nachpr�fung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben (� 349 Abs. 2 StPO).
Gegen Ende 2006 war Gespr�chsthema zumindest zwischen dem Angeklagten I. sowie den Mitangeklagten K. und Z., Raub�berf�lle in A. zu begehen. Es entwickelte sich die Idee, den Marktleiter des dortigen Penny-Markts zu �berfallen, um die Einnahmen vorausgegangener Tage zu entwenden. Die Tat sollte an einem der Warenanlieferungstage in den fr�hen Morgenstunden vor �ffnung des Markts begangen werden, weil der Marktleiter zu diesen Zeiten allein im Markt war, um einen Diebstahl der angelieferten Waren zu verhindern. Der Angeklagte I. sowie die Mitangeklagten K. und Z. brachten in Erfahrung, dass die Tageseinnahmen nicht an jedem Tag von einem Geldtransportunternehmen abgeholt wurden. Nachdem sie noch den Mitangeklagten W. gewonnen und mit diesem zun�chst einen Raub�berfall auf einen Tankstellenbetreiber in A. (Fall A) begangen hatten, kamen sie �berein, dass der �berfall auf den Marktleiter am 29. Januar 2007 - unter Beteiligung und "Regie" des Angeklagten I. - stattfinden solle.
Die vier Angeklagten trafen sich am 29. Januar 2007 zur Tatausf�hrung, versch�tzten sich jedoch in der Zeit und fuhren unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Der Angeklagte I. war an den darauf folgenden Tagen verhindert, weil er an seiner Arbeitsstelle Fr�hschicht hatte. Die Mitangeklagten beschlossen, den Plan in Unkenntnis des Angeklagten I. zu nutzen und nur die Rollen neu zu verteilen. Der Mitangeklagte K. �bernahm dessen Tatbeitrag (Steuerung des Fluchtfahrzeugs), und als vierten (Ersatz-)Mann gewannen sie den Mitangeklagten H. Zun�chst war der Angeklagte I. "planender Kopf" der Gruppe gewesen; auch diese Rolle wurde nunmehr vom Mitangeklagten K. �bernommen. Noch bestand zwischen den Mitangeklagten K., Z., W. und H. Einigkeit, dass der Angeklagte I. an der Tatbeute beteiligt werden solle.
Am fr�hen Morgen des 31. Januar 2007 besprachen die Mitangeklagten im Fluchtfahrzeug, wie der �berfall konkret ablaufen solle. Anschlie�end f�hrten sie die Tat aus, indem sie den Marktleiter im Marktinneren �berw�ltigten und mit einer ungeladenen Schreckschusspistole zur �ffnung des Tresors und zur �bergabe des vorr�tigen Wechselgeldes (insgesamt 1.529,50 �) zwangen. Auf Betreiben des Mitangeklagten H. nahmen sie anschlie�end davon Abstand, den Angeklagten I. an der Tatbeute zu beteiligen. Dieser erfuhr jedoch aus der Zeitung von dem �berfall, stellte den Mitangeklagten Z. zur Rede, verlangte seinen Beuteanteil und ohrfeigte ihn, woraufhin dieser dem Angeklagten I. 300,- � �bergab.
2. Die Kammer hat die Beteiligung des Angeklagten I. als Anstiftung zur - von den Mitangeklagten mitt�terschaftlich begangenen - schweren r�uberischen Erpressung gewertet. Insoweit ist im Urteil - lediglich - ausgef�hrt, der Angeklagte I. habe "keine konkrete Tatherrschaft, aber ein eigenes Tatinteresse bei dem �berfall" gehabt.
Die Revision macht geltend, dass eine Anstiftung ausscheide, weil die Angeklagten den Tatentschluss gemeinsam gefasst h�tten und nicht vom Angeklagten I. hierzu bestimmt worden seien. Sie meint, bei ihm l�ge vielmehr Beihilfe vor, und begehrt eine entsprechende Ab�nderung des Schuldspruchs.
Die Revision des Angeklagten I. hat teilweise Erfolg, weil er sich nicht wegen Anstiftung zur, sondern wegen Verabredung einer schweren r�uberischen Erpressung nach � 253 Abs. 1, 2, �� 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, � 30 Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat.
Entgegen der Bewertung durch das Landgericht liegt Anstiftung schon deswegen nicht vor, weil der Angeklagte I. die Mitangeklagten nicht zu der schweren r�uberischen Erpressung im Sinne von � 26 StGB "bestimmt" hat (nachfolgend 1). Im �brigen scheidet auch eine Beteiligung als Mitt�ter - ebenso wie eine solche als Gehilfe - aus; denn nach der Vorstellung des Angeklagten I. begingen die Mitangeklagten nicht die Tat gem�� dem gemeinsamen Tatplan, sondern eine andere Tat (nachfolgend 2).
1. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte I. nicht Anstifter.
Feststellungen, die die Annahme tragen, er habe den Tatentschluss bei den Mitangeklagten erst hervorgerufen, sind nicht getroffen worden. Vielmehr entwickelten die Angeklagten die Idee eines Raub�berfalls auf den Marktleiter des Penny-Markts gemeinsam. Die Informationen f�r den Tatplan stammten nicht allein vom Angeklagten I., sondern auch von Mitangeklagten, so etwa, was das Wissen um das Abholen der Tageseinnahmen bei dem Supermarkt durch ein Geldtransportunternehmen anbelangt. Den Entschluss zur Tatausf�hrung am 29. Januar 2007, die noch im Vorbereitungsstadium abgebrochen wurde, fassten die Angeklagten ebenfalls gemeinsam.
Der Angeklagte I. zeigte zwar im Vorbereitungsstadium die h�chste Planungskompetenz in der T�tergruppe und war dementsprechend "zun�chst" deren "planender Kopf" (UA S. 29). Aus den Urteilsgr�nden ergibt sich allerdings, dass die Planung einzelne Modalit�ten der Verwirklichung eines dem Grunde nach feststehenden Tatentschlusses betraf. Dem entspricht es, dass die Mitangeklagten nach dem 29. Januar 2007 "beschlossen, I. s fortbestehenden und von diesem nicht zur�ckgenommenen Plan f�r den �berfall zu nutzen und nur die Rollen neu zu verteilen" (UA S. 18), wobei auch die Rolle des "planenden Kopfes" vom Mitangeklagten K. �bernommen wurde (UA S. 29). Dementsprechend wurden im Fluchtfahrzeug in Abwesenheit des Angeklagten I. einzelne Modalit�ten der Tatausf�hrung weiter pr�zisiert, indem der konkrete Ablauf des �berfalls besprochen wurde.
2. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Ansatz zutreffend ausgef�hrt hat, w�re eine Tatbeteiligung des Angeklagten I. im Grundsatz als Mitt�terschaft nach � 25 Abs. 2 StGB zu qualifizieren (nachfolgend a). Allerdings begingen die Mitangeklagten, indem sie sich einseitig von dem gemeinschaftlich gefassten Tatentschluss l�sten und den Marktleiter ohne Wissen und Wollen des Angeklagten I. �berfielen, nicht die mitt�terschaftlich geplante Tat, vielmehr eine andere Tat (nachfolgend b).
a) W�re die Tat gem�� dem gemeinsamen Tatplan ausgef�hrt worden, w�re der Angeklagte I. daran als Mitt�ter beteiligt gewesen, selbst wenn von Vornherein nicht geplant gewesen w�re, dass er im Ausf�hrungsstadium mitwirken sollte. Insoweit gilt: Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als T�ter begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umst�nden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte k�nnen sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich auch vom Willen des Betreffenden abh�ngen. Die Annahme von Mitt�terschaft erfordert nicht zwingend auch eine Mitwirkung am Kerngeschehen. F�r eine Tatbeteiligung als Mitt�ter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung f�rdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterst�tzungshandlung beschr�nken kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2002, 74, 75 m.w.N.).
b) Mitt�terschaft scheidet hier freilich aus, da die ausgef�hrte Tat wesentlich ebenso von der Vorstellung des Angeklagten I. wie vom gemeinsamen Tatplan abweicht: Die Tat wurde absprachewidrig zu einem anderen Zeitpunkt in anderer Besetzung mit anderer Rollenverteilung der Ausf�hrenden begangen.
Dar�ber hinaus hatte der Angeklagte I. weder Kenntnis von der Tatbegehung noch rechnete er auch nur damit; er ging vielmehr davon aus, dass sein Tatbeitrag noch nicht ausreiche und der Tatplan nicht ohne weitere Mitwirkungshandlungen seinerseits verwirklicht werde (vgl. auch Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 24 Rdn. 82; Vogler in LK 11. Aufl. � 24 Rdn. 164). Er hatte die Tatausf�hrung noch nicht aus den H�nden gegeben. Die konkrete Tat entsprach auch nicht dem Willen des Angeklagten I. Vielmehr wollte er auch im Ausf�hrungsstadium mitwirken. Dementsprechend stellte er, als "er aus der Zeitung erfahren hatte, dass 'sein' �berfall ohne seine Beteiligung ausgef�hrt worden war, Z. zur Rede ... und verlangte seinen Beuteanteil" (UA S. 20).
In dem in diesem Sinne definierten fehlenden Wissen und Wollen unterscheiden sich F�lle der vorliegenden Art von verwandten Fallkonstellationen, die der Bundesgerichtshof bereits entschieden und dabei Mitt�terschaft - zumindest im Grundsatz - bejaht hat. Das gilt vor allem f�r F�lle, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschlie�end aus den H�nden gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausf�hrung und den hierf�r geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mitt�ters �berl�sst (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41; ferner Fischer, StGB 55. Aufl. � 25 Rdn. 12a). In derartigen F�llen umfasst der gemeinschaftlich gefasste Tatentschluss das Vorgehen insoweit nur im Allgemeinen und r�umt einzelnen Mitt�tern in der Art der Ausf�hrung Freiheiten ein (vgl. Joecks in M�nchKomm-StGB � 25 Rdn. 205 m.w.N.). In der v�lligen Unkenntnis des Angeklagten I. von der Tatbegehung unterscheidet sich der hiesige Fall aber auch von F�llen, in denen ein Mitt�ter im Vorbereitungsstadium von der Tatausf�hrung Abstand nimmt, er allerdings - etwa wegen fehlgeschlagener Umstimmungsversuche - wei� oder zumindest damit rechnet, dass andere Mitt�ter (gegebenenfalls) seinen Tatbeitrag ersetzen und die Tat gleichwohl ohne ihn ausf�hren (vgl. BGHSt 28, 346; BGH NStZ 1994, 29; 1999, 449).
Aus den genannten Gr�nden kann der Angeklagte I. ebenso wenig als Gehilfe nach � 27 StGB belangt werden.
3. Da der Angeklagte I. also weder T�ter noch Teilnehmer der ausgef�hrten - wesentlich anderen - Tat ist, hat er sich hinsichtlich der urspr�nglich geplanten Tat wegen Verbrechensverabredung nach � 30 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.
Der Senat �ndert den Schuldspruch im Fall B analog � 354 Abs. 1 StPO dahin, dass der Angeklagte I. der Verabredung einer schweren r�uberischen Erpressung schuldig ist. Dass sich dieser bei einem Hinweis auf die Ver�nderung des rechtlichen Gesichtspunktes wirksamer als geschehen h�tte verteidigen k�nnen, schlie�t der Senat aus. Das gilt umso mehr, als die Revision beantragt hat, "den Schuldspruch auf Beihilfe um(zu)stellen", was zu einem identischen Strafrahmen gef�hrt h�tte. Des Weiteren schlie�t der Senat aus, dass die Bemessung der Einzelstrafe f�r die Tat im Fall A, welche die gesetzliche Mindeststrafe nicht erheblich �bersteigt, von dem Wertungsfehler beeinflusst ist. Soweit das Urteil im Strafausspruch aufgehoben wird, k�nnen die zugeh�rigen Feststellungen gleichwohl bestehen bleiben.
Da sich das Verfahren nunmehr allein gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer. Diese wird bei der Strafzumessung strafsch�rfend auch die - wenngleich nicht von der Vorstellung des Angeklagten I. umfassten, so doch - vorwerfbaren Folgen der Verbrechensverabredung zu ber�cksichtigen haben (vgl. auch BGH NStZ-RR 2006, 372 m.w.N.), n�mlich die Tatbegehung durch die vier Mitangeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 864
Externe Fundstellen: NStZ 2009, 25; StV 2009, 410