Source: https://www.arbeitsrecht-dresden.biz/blog/date/2018-07
Timestamp: 2019-12-13 11:22:33
Document Index: 363780841

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 106', '§ 315', '§ 4', '§ 14']

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) – dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 17 KSchG zu berücksichtigen sind.
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin nach einem Urteil des BAG vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glaub...
Nach nunmehriger einheitlicher Rechtsprechung des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – ist ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die die Unverbindlichkeit der Lei...
Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von den mit der Arbeitsleistung verbundenen Erfolgen abhängig. Die Leistungszulage ist eine im Austauschverhältnis stehende Geldleistung. Mit ihrer Zahlung honoriert der Arbeitgeber die Gegenleistung des Arbeitnehmers. Ein...
Zuschlagspflichtige Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird auf den Mindestlohn angerechnet (BAG, Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16).
Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Eigenkündigung geltend machen, muss er nicht die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG beachten. Nach einem Urteil des BAG vom 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 – findet die Frist nur Anwendung, wenn mit der Kündigungsschutzkl...
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unter anderem nur dann rechtmäßig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bes...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – entschieden, dass die erforderliche Schriftform für eine Befristungsabrede nicht gewahrt ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede e...