Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/1-bezanpueaendv/Art2
Timestamp: 2018-10-19 21:44:50
Document Index: 206392798

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40']

Art 2 Einmalige Zahlung - BezAnpÜV1ÄndV 1
Art 2 Einmalige Zahlung
Einmalige Zahlung BezAnpÜV1ÄndV 1 - Einmalige Zahlung
Eine einmalige Zahlung nach § 2 erhalten die am 1. Mai 1992 vorhandenen Empfänger von Bezügen nach Artikel 1 § 2 der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung, die für die Monate Januar bis April 1992 Bezüge aus einem hauptberuflichen Dienstverhältnis erhalten haben.
§ 2 Beträge
(1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von monatlichen Bezügen, denen ein Grundgehalt
A 1 bis A 9 zugrunde liegt 450 Deutsche Mark,
A 10 bis A 12 zugrunde liegt 360 Deutsche Mark.
(2) Bei Beurlaubungen unter Fortfall der Bezüge wird die einmalige Zahlung zu dem Teil gewährt, der dem Verhältnis des Beurlaubungszeitraumes zu der übrigen Zeit in den Monaten Januar bis April 1992 entspricht.
(4) Maßgebend für die Fälle der Absätze 1 und 3 sind die Verhältnisse am 2. Januar 1992.
(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzelnen nicht übereinstimmen.
(3) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.