Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115698,0.html
Timestamp: 2019-08-22 08:03:43
Document Index: 146774455

Matched Legal Cases: ['§49', '§30', '§15', '§15', '§49', '§30', '§48', '§15', '§49', '§49', '§15', '§15', '§15']

anfechtungsklage - ermächtigungsgrundlage
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Verfasst am: 18 Feb 2007 - 13:48:26 Titel: anfechtungsklage - ermächtigungsgrundlage
ich hab eine frage bei d. anfechtungsklage:
wenn ich einen fall hab, wo einem die erlaubnis (z.B. gewerbe erlaubnis) entzogen (zurückgenommen) wird, ist die ermächtigungsgrundlage doch §49VwVfG und der zugehörigige teil sprich §§30-34cGewO oder?
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 13:56:16 Titel:
Leider habe ich jetzt kein Gesetzestext in der Nähe, aber ich glaube es gibt irgendwo eine spezialnorm, die die/den Rücknahme/Widerruf in so einem Fall erlaubt. Musst halt ein wenig Blättern. Habe da irgendwas mit §15 in Erinnerung, aber weiß nicht mehr in welchem Gesetz.
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:00:16 Titel:
§15GewO ist die schließung aufgrund von illegalität...
aber wär echt nett wenn du mal bitte nachschauen könntest ob ich die beiden §49VwVfG und den katalog §§30-34cGewO zusammen, also in kombination als ermächtigungsgrundlage benutzen muss...
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:03:20 Titel:
Wie meinst Du das mit der Kombination ?
§§48, 49 sind subsidiär... gibt es eine andere Norm, die die Rücknahme bzw. den Widerruf regeln, so sind diese deine einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen.
Der §15 der mir im Kopf rumschwirrt stammte nicht aus der GewO... sonder aus einem anderen Gesetz, der aber auf die GewO Bezug nimmt.
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:14:38 Titel:
ich wiederrufe die erlaubnis nach §49VwVfG , weil nach 30GewO 1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:19:24 Titel:
§49VwVfG und 30GewO 1a sind dann die streitentscheidenden normen, die einen hoheitsträger einseitig verpflichten oder?
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:20:52 Titel:
beim eröffnen des verwaluntgsrechtswegs muss ja gerpüft werden ob es eine öffentlich rechtliche streitigkeit ist....
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 14:40:05 Titel:
sind die beiden normen nicht die streitentscheidenen normen?
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 20:45:23 Titel:
Vielleicht meinst du bei §15 den §15 des Gaststättengesetzes.
Verfasst am: 19 Feb 2007 - 00:56:42 Titel:
Könnte gut sein, dass es der §15 aus dem GastG ist. Könnte sogar passen, da er ja Bezug auf Gewerbe nimmt. Danke für den Gedankenanstoß.
Starcracker, schau ihn dir mal an.... vielleicht findest Du dort deine Spezialnorm.