Source: http://www.bls4law.com/aktuelles/
Timestamp: 2017-08-23 09:52:26
Document Index: 64598522

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'OGH', 'EuG', '§ 41', 'EuG', '§ 43']

Zinsgleitklauseln: Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten
Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG.
Kat: LEGAL NEWS
JUVE Anwaltsranking: BLS Rechtsanwälte als renommierte Kanzlei genannt
Im aktuellen Ranking von "JUVE - Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich" konnte BLS Rechtsanwälte, insbesondere Thomas Boller und sein Team, die Top-Platzierung im Fachgebiet Bank- und Finanzrecht behaupten.
Vertriebsprovisionen: Verschweigen führt zu Schadenersatz
Berater müssen Kunden über Provisionen informieren, auch wenn sie damit nicht zu rechnen haben.
Wie Kreditnehmer von Negativzinsen profitieren
Der Kreditgeber darf den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen - auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird.
Der Verein für Konsumenteninformation blitzt mit Klage ab. OGH stärkt die Position der Bank.
Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit wegen Umstrukturierung: Wer darf was und wann?
Die Kündigung kann nur dann rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des Gerichts eingeholt wird. Wurde der Betrieb bereits stillgelegt, entfällt dieses Erfordernis.
Chambers & Partners 2017: Auszeichnung für Philipp Scheuba
Chambers Europe 2017 rankt BLS Rechtsanwälte als eine der führenden österreichischen Kanzleien für Dispute Resolution.
Neuheiten der Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 24.05.2016 in Kraft und wird ab 25.05.2018 auch in Österreich unmittelbar anwendbar sein. Bis dahin ist das derzeit geltende Datenschutzgesetz (DSG 2000) weiterhin anzuwenden.
Marmorplatten: Wer zahlt die Sanierung?
Sie bekommen mangelhafte oder zu wenig Ware? Der Unternehmer muss für die Kosten aufkommen.
Neue EuGH-Entscheidung: Streaming – illegale Urheberrechtsverletzung?
Die neuesten Filme, Serien oder gar Fußballspiele kostenlos zu streamen ist heutzutage aufgrund der Vielzahl von Angeboten aus technischer Sicht einfacher denn je und nach der österreichischen Rechtlage aufgrund von § 41a UrhG derzeit auch zulässig. Ändert sich dies aufgrund der im April 2017 ergangenen Entscheidung des EuGH? Dieser Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein niede
Dreifache Auszeichnung für BLS Rechtsanwälte
Im Rahmen der Corporate INTL Global Awards 2017 konnte unsere Wirtschaftskanzlei in drei Kategorien punkten: sowohl die beiden Fachgebiete Corporate Law und Employment Litigation, als auch die Kategorie Full Service Law Firm of the Year in Austria, konnte BLS Rechtsanwälte für sich entscheiden. Die Auszeichnungen in diesen beiden Fachgebieten honorieren unter anderem die Leistungen unserer Arbei
Ausübung eines ungerechtfertigten Drucks kann Auflösungsvereinbarung aufheben
Die Klägerin, eine Kindergärtnerin, war auf Grund eines grippalen Infekts zwei Wochen lang im Krankenstand. In der zweiten Woche hielt sie an einem Nachmittag zwei Malkurse ab. Der Stadtamtsdirektor erklärte ihr nach Bekanntwerden, dass es sich dabei um ein schwerwiegendes Vergehen handle, welches eine Entlassung rechtfertige und bat ihr eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses an. E
Statistisch verringerte Lebenserwartung rechtfertigt Schmerzengeld
Auf Grund einer nicht fachgemäßen ärztlichen Behandlung des Patienten wurde ein akutes Koronarsyndrom übersehen. Der Patient erlitt einen Herzinfarkt, welcher zu einer irreversiblen Schädigung des Herzens führte. Sowohl körperlich als auch psychisch ist der Kläger seither erheblich belastet und seine statistische Lebenserwartung verringert.Der Oberste Gerichtshof sprach ihm daher ein Schmerzengeld
Tod des Kreditnehmers ist kein Grund zur Verwertung der Sicherheiten
Nachdem der Kreditnehmer gestorben war, löste die Bank das Kreditkonto auf und verwertete das Gold, welches zur Besicherung des Kredits in Höhe von EUR 68.000,- hinterlegt worden war.Die Verlassenschaft klagte und begehrte den aufrechten Bestand des Kreditvertrags und der Sicherheitsvereinbarung festzustellen und die Beklagte zur Wiederbeschaffung und Haltung des Goldes zu verpflichten.Sowohl die
Informations- und Beratungspflichten im Versicherungsvertrieb – quo vadis?
Die Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“ - Insurance Distribution Directive) ist wie in allen EU-Mitgliedstaaten auch in Österreich bis 23.02.2018 durch Erlass entsprechender nationaler Vorschriften umzusetzen. Während konkrete Umsetzungsmaßnahmen in Österreich bislang nicht vorliegen, besteht in Deutschland diesbezüglich bereits ein erster Gesetzesentwurf. Die hierzu geführte Diskussion wirft
Betriebsvereinbarungen: pauschale Kontrollverbote sind nicht zulässig
Häufig versuchen Betriebsräte Überwachungsmaßnahmen pauschal zu verbieten. Solche und ähnlich pauschale Passagen in Betriebsvereinbarungen müssen nun jedoch geprüft und angepasst werden.Der Europäische Gerichtshof kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass pauschale Kontrollverbote grundsätzlich europarechtswidrig sind, da das geltende Recht eine Interessenabwägung zwingend vorsieht. Wenn nicht das
Dashcams auf österreichischen Straßen
Im asiatischen Raum sind Kameras, die im Cockpit des Autos installiert werden, bereits seit Jahren Gang und Gäbe. Bei Unfällen können diese permanent mitlaufenden Beweismittel Auskunft über den Unfallhergang geben und die Autofahrer vor Versicherungsbetrügern schützen. Naheliegend, dass auch im europäischen Raum das Interesse an dieser Zusatzausstattung steigt. In Österreich schränkt jedoch das
Strafen nach der Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Diese trat am 24.05.2016 in Kraft und wird ab 25.05.2018 auch in Österreich unmittelbar anwendbar sein. Ein Schwerpunkt in der medialen Berichterstattung liegt auf den Sanktionsbestimmungen der DSGVO. Tatsächlich sieht diese Geldstrafen vor, die sich ihrer Höhe nach deutlich von jenen, die nach derzeit geltender Rechtslage verhäng
Neue Richtlinie über den Versicherungsvertrieb – Insurance Distribution Directive (IDD)
Am 23. Februar 2016 trat die neue auf EU-Ebene verabschiedete Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“ - Insurance Distribution Directive) in Kraft. Sie ist von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Die österreichische Rechtslandschaft ist sohin bis zum 23. Februar 2018 an die Vorgaben der IDD anzupassen. In Anbetracht der wesentlichen Neuerung der IDD besteht jedoch nicht nur
BLS Rechtsanwälte beim Business Run 2016
Auch in diesem Jahr waren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von BLS Rechtsanwälte wieder am Start als der Wien Energie Business Run stattfand. Bei tollem spätsommerlichen Wetter starteten 30.000 Läuferinnen und Läufer aus 1.192 Unternehmen. Auch unsere 16 Teilnehmer waren begeistert und freuen sich schon auf das nächste Laufevent! Die Ergebnisse: Rang / Name 5567 / Olbrich Daniel 7737 / B
Die Presse vom 12.9.2016: Handelsgericht Wien entlastet Franken-Kreditnehmer
Der von Thomas Boller und Max Wälde vertretene Kreditnehmer nahm bei einer österreichischen Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf.Mit Schreiben aus Sommer 2015 informierte die beklagte Bank, von dieser vereinbarten Berechnungsmethode einseitig abzuweichen; danach habe der Kreditnehmer stets mindestens 0,875% an Zinsen zu bezahlen. Das Handelsgericht Wien schob dem ein
Versicherungsrecht 2016
Auch in der aktuellen Ausgabe von Getting the Deal Through - Insurance & Reinsurance 2016 gibt Versicherungsrechtsexperte Mag. Philipp Scheuba einen Überblick über das österreichische Versicherungsrecht und beantwortet die wichtigsten Fragen. Die vollständige Ausgabe steht hier zum Download bereit. Vervielfältigt mit Erlaubnis von Law Business Research Ltd. Dieser Artikel erschien erstmalig
Unzulässige Preiserhöhung bei Eigentumswohnung
Der Käufer einer Eigentumswohnung klagte den Bauträger auf Rückzahlung eines Kaufpreisanteils, nachdem nachträglich eine Kaufpreiserhöhung vorgenommen wurde. Dieser jedoch berief sich auf die im geschlossenen Bauträgervertrag aufgenommene Preisanpassungsklausel, welche vorsah, dass eine Erhöhung des Kaufpreises zulässig sei, sollten die letztlich geförderten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwer
BLS Rechtsanwälte, insbesondere Dr. Thomas Boller und sein Team, wurde von JUVE, dem Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich, als renommierte Kanzlei im Arbeitsrecht empfohlen. JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen (Juli/August 2016): "Der Arbeitsrechtspraxis um Dr. Thomas Boller gelang es, ihren ohnehin beachtlichen Mandantenkreis noch um einige hochkarätige Namen zu erweitern. In
Bei relativ leichten Verletzungen, die jedoch mit einer langen Schmerzperiode verbunden sind, ist die Einschätzung der Höhe des Schmerzengeldbetrages besonders schwierig. In einem solchen Fall können die Voraussetzungen des Kostenprivilegs des § 43 Abs 2 ZPO hinsichtlich des Schmerzengeldbegehrens bejaht werden. (RIS-Justiz RS0035903)
2016 wurde BLS Rechtsanwälte von dem renommierten Magazin Corporate International mit drei Awards geehrt. Die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei erhielt die Auszeichnungen in den zwei Fachbereichen Corporate Law und Dispute Resolution. Zusätzlich konnten sich die Mitarbeiter über die Auszeichnung "Full Service Law Firm of the Year" freuen. Die Awards von Corporate INTL heben ern
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Getting the Deal Through - Labour & Employment 2016, beantwortet Dr. Thomas Boller grundlegende Fragen zum österreichischen Arbeitsrecht.Vervielfältigt mit Erlaubnis von Law Business Research Ltd. Dieser Artikel erschien erstmalig in Getting the Deal Through: Labour & Employment 2016, (veröffentlicht im April 2016; Redakteure: Matthew Howse, Sabine
2016 kann sich unsere Wirtschaftskanzlei über eine neue Auszeichnung freuen. Sie wurde von der Zeitschrift Acquisition International Magazine mit dem Award "Most Innovative Law Firm of 2016, Austria" ausgezeichnet. Mit diesem Award werden Europas konkurrenzfähigsten, innovativsten und ideenreichsten Kanzleien geehrt.
Lisa Krafka - eingetragene Mediatorin
Mag. Lisa Krafka, Rechtsanwältin und langjährige Mitarbeiterin bei BLS Rechtsanwälte, wurde im Jänner 2016 vom Bundesministerium für Justiz in die Liste der MediatorInnen eingetragen. Wir gratulieren und freuen uns wenn wir unseren Klienten helfen können, eine selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu finden.
Auslegung eines Beschlusses
Die Eigentümergemeinschaft klagte einen Wohnungseigentümer, welcher von Oktober bis Dezember 2012 die Wohnungsbeiträge nicht bezahlt hatte.In einem ersten Beschluss hatten die Eigentümer beschlossen, die Reparaturreserve ab Jänner 2012 zu erhöhen, in einem weiteren im November 2012 hoben sie den vorangegangene Beschluss wieder auf. Sie wollten eine rückwirkende Aufhebung erreichen, dies ging jedoc
Auch 2016 wird Philipp Scheuba von Chambers ausgezeichnet!
Mag. Philipp Scheuba, langjähriger Partner der Kanzlei, wird auch 2016 im Fachgebiet Prozessführung von Chambers & Partners in den renommierten Chambers Europe Guide aufgenommen. Der Chambers Guide erhebt und empfiehlt bereits seit 1990 Anwälte und Kanzleien auf der ganzen Welt und gilt auf diesem Gebiet als eine der vertrauenswürdigsten Quellen. Mittels zehntausender Interviews gelangen
Das Corporate INTL Magazine zeichnet BLS Rechtsanwälte 2017 als Full Service Law Firm, Employment Litigation Law Firm und als Corporate Law Firm of the Year aus.
Global Law Experts nimmt BLS Rechtsanwälte in die Liste der empfohlenen Anwaltskanzleien auf.