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Timestamp: 2020-07-08 07:59:57
Document Index: 129934093

Matched Legal Cases: ['§ 1594', '§ 1600', '§ 169', '§ 1600', '§ 169', '§ 1598', '§ 1598']

Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Familienrecht - Vaterschaftsfeststellung
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Die Vaterschaftsfeststellung umfasst auch die Anerkennung der Vaterschaft durch den unehelichen Vater eines Kindes nach den §§ 1594 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Es handelt sich dabei um eine Willenserklärung des unehelichen Vaters. Die Erklärung kann bereits vor der Geburt des nicht ehelichen Kindes abgegeben werden. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mutter des nicht ehelichen Kindes. Es handelt sich bei der Zustimmung der Mutter ebenfalls um eine Willenserklärung.
Die entsprechenden Willenserklärungen von Vater und Mutter müssen öffentlich beurkundet werden. Zuständig für die öffentliche Beurkundung sind die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Jugendämter, Urkundsbeamte der Amtsgerichte, Standesbeamte, Notare sowie die Konsularbeamten deutscher Auslandsvertretungen. Während eines gerichtlichen Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft kann die Vaterschaftsanerkennung auch vor dem Gericht beurkundet werden.
Die rechtswirksame Anerkennung der Vaterschaft zieht zahlreiche Rechtsfolgen nach sich:
Entstehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Kindesvater und seiner gesamten Verwandtschaft einerseits und dem nicht ehelich geborenen Kind, zu dem die Vaterschaft anerkannt wurde, andererseits.
Wegen des entstandenen Verwandtschaftsverhältnisses entstehen Erbansprüche des Kindes als gesetzlicher Erbe nach dem Vater und auch nach den Verwandten des Vaters.
Soweit der anerkennende Vater Deutscher ist und die Mutter des Kindes Ausländerin, erhält das Kind nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Es kommt in solchen Fällen also zu einer doppelten Staatsbürgerschaft des Kindes, weil es auch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Mutter erwirbt.
Es entstehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anerkennenden Vater und in gewissem Rahmen auch Unterhaltsansprüche der Mutter des Kindes.
Es entstehen sozialrechtliche Ansprüche des Kindes wie etwa auf Mitversicherung in der Krankenkasse des anerkennenden Vaters oder auf Waisenrente nach dem Tode des anerkennenden Vaters.
Es entstehen die auf die Verwandtschaft bezogenen Zeugnisverweigerungsrechte nach der Strafprozessordnung (StPO) und nach der Zivilprozessordnung (ZPO).
Andererseits entstehen auf der Seite des Kindes auch die auf der Verwandtschaft beruhenden Verpflichtungen gegenüber seinem Vater und dessen Verwandten (z.B. Unterhaltsansprüche).
Soweit keine Vaterschaft eines Kindes besteht (z.B. kein Vaterschaftsanerkenntnis bei einem außerehelich geborenen Kind), kommt es nach § 1600d BGB zur gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft durch das Familiengericht.
Das Verfahren beginnt mit einer Klage, die sowohl von dem Kind als auch von der Kindesmutter erhoben werden kann. Möglich sind auch Klagen von Männern, die sich für den Vater eines Kindes halten. Das kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn die Kindesmutter dem formwirksam abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis eines Mannes, der sich für den Vater hält und zu seiner Vaterschaft bekennen will, nicht zustimmen will.
Soweit ein minderjähriges Kind die Klage zur Klärung der Vaterschaft erheben muss, tritt häufig das Jugendamt als sein Beistand auf und erhebt die Klage für das Kind.
Das Verfahren vor dem Familiengericht richtet sich nach den §§ 169 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Beweis für die Vaterschaft wird durch Abstammungsgutachten geführt (Genanalyse auf der Grundlage von Blutproben der Beteiligten und DNA-Analyse).
Zur Anfechtung der Vaterschaft kommt es dann, wenn an der Richtigkeit eines bestehenden Vater-Kind-Verhältnisses begründete Zweifel entstanden sind. Das Verfahren beginnt nach § 1600 BGB ebenfalls mit einer entsprechenden Klage an das Familiengericht. Das Verfahren richtet sich auch hier nach den §§ 169 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das am 01.04.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 28.03.2008 (BGBl I S. 441). Den Hintergrund dieses neuen Gesetzes bildete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 – 1 BvR 421/05 – zur Unzulässigkeit der Verwertung heimlich durchgeführter Gen-Tests im Verfahren über die Anfechtung der Vaterschaft (Anfechtung der Vaterschaft gegenüber sogenannten „Kuckuks-Kindern“ durch „gehörnte“ Ehemänner, die von ihren Ehefrauen mit deren Liebhabern betrogen worden waren).
Das neue Gesetz führte zur Einfügung des (neuen) § 1598a BGB. Die Vorschrift begründet einen Anspruch auf Einwilligung in die Durchführung einer genetischen Abstammungsuntersuchung. Der Anspruch steht dem Vater gegen Mutter und Kind zu oder der Mutter gegen Vater und Kind oder dem Kind gegen beide Elternteile. Auf Antrag hat das Familiengericht die Zustimmung zu ersetzen, wenn einer oder mehrere Beteiligte sich weigern, ihre Zustimmung zu der genetischen Abstammungsanalyse zu erteilen.
Den Anspruch nach § 1598a BGB können auch nicht eheliche Väter geltend machen, die ihre Vaterschaft anerkannt haben und später begründete Zweifel daran bekommen, dass sie wirklich der Vater eines von ihnen zunächst anerkannten Kindes sind.
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