Source: http://jura.news/zu-anzeige-eines-reisemangels/
Timestamp: 2017-08-16 23:37:45
Document Index: 112379035

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 651', 'BGH']

Zu Anzeige eines Reisemangels | Jura.News
Zu Anzeige eines Reisemangels
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Ein Mangel liegt vor
Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist die Reise in diesem Sinne mangelhaft, mindert sich gemäß § 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB.
Folgen der fehlenden Anzeige des Mangels
Die Minderung des Reisepreises tritt nach § 651d Abs. 2 BGB nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
§ 651d Abs. 2 BGB begründet eine Obliegenheit des Reisenden, einen Reisemangel anzuzeigen. Verletzt der Reisende diese Obliegenheit schuldhaft, steht ihm regelmäßig ein Anspruch auf Minderung nicht zu.
Nach Auffassung des Gesetzgebers soll die Anzeige des Mangels dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (BT-Drucks. 8/2343, S. 10). Sie liegt im berechtigten Interesse des Reiseveranstalters, der die Möglichkeit haben soll, dem Mangel abzuhelfen und damit Gewährleistungsansprüche zu vermeiden oder zu begrenzen. Eine Mangelanzeige mit Abhilfeverlangen, die regelmäßig nur geringe Mühe macht, liegt aber auch im wohlverstandenen Interesse des Reisenden an einem möglichst ungestörten Urlaub. Mängel, die zu beheben sind, stillschweigend in Kauf zu nehmen, um nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herleiten zu können, entspricht dagegen nicht redlicher Vertragsabwicklung.
Kenntnis des Reiseveranstalters von dem Mangel ändert nichts
Ein Reiseveranstalter kann bei einem ihm bekannten Mangel dem Reisenden zwar auch ohne Anzeige Abhilfe anbieten. Der Umstand, dass dies nicht geschieht, rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist.
Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen. Für den Reisenden stellt das Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein können und von unterschiedlichen Reisenden, je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen häufig sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden.
BGH, 19.07.2016 – X ZR 123/15
Der Bundesgerichtshof lässt das Erfordernis der Mangelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter nur dann entfallen, wenn eine Abhilfe von vornherein unmöglich ist. Dies dürfte jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mutet jedoch seltsam an, denn: Begründet wird das Erfordernis der Anzeige mit dem Argument, dass dies erst den Veranstalter in die Lage versetzt, Abhilfe zu schaffen. Kennt er jedoch den Mangel selbst, dann kann er auch unabhängig von der Anzeige des Mangels Abhilfe schaffen. Die Entscheidung ist trotzdem richtig, da der Veranstalter ohne die Anzeige des Mangels nicht weiß, ob der Mangel für die Reisenden so erheblich ist, dass diese eine Minderung geltend machen würden. Sprich, es bedarf wie auch sonst im Gewährleistungsrecht durch die Anzeige einer gewissen Warnung des Reiseveranstalters.
Der Jurist Oktober 20, 2016 Oktober 20, 2016 Allgemeines Zivilrecht, Studenten Keine Kommentare
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