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Timestamp: 2018-12-10 13:46:05
Document Index: 361991769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 5']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Irreführung
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BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Irreführung
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 230/12) vom 19.02.2014 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:
" Umweltengel für Tragetasche
ZPO § 286 G; UWG § 5 Abs. 1
a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.
b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist."
Letztes Update 30.05.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |