Source: https://oberndorf.de/datenschutz
Timestamp: 2020-06-01 03:21:43
Document Index: 244087111

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 62', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 15', '§ 83', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 24', '§ 40', '§ 41']

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen (167,6 KB)
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer (356,7 KB)
Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten Bescheid wissen, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.
Vertreten durch Bürgermeister Hermann Acker
Tel. 07423/77-1124
Im Folgenden geben wir Ihnen Hinweise zu den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 13 DSGVO sowie daraus resultierende Angaben zu speziellen Verarbeitungsprozessen. Ebenso erhalten Sie differenzierte Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf oberndorf.de, den dazugehörenden Subdomains sowie den Internetseiten/Portalen:
a) Vergabe von öffentlichen Aufträgen
b) Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Oberndorf a.N.
c) SEPA-Lastschriftmandat
d) Stellenausschreibungen – Informationen für Bewerberinnen und Bewerber
e) Verarbeitung von Adressdaten für Einladungen z.B. zu Ehrungen, Veranstaltungen, Aktionen oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der städtischen Einrichtungen.
h) Gemeinderat und beschließende Ausschüsse
b) Recht auf Datenberichtigung
3. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
6. Verarbeitung von Daten auf oberndorf.de
b) Verwendung des Analyse-Tools "Matomo"
c) Verwendung der Social Plugins von Facebook, Twitter, Google+ und Instagram
e) Verwendung der Plugins von Vimeo
f) Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap
Die Vergabestelle der Stadt Oberndorf hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b und c DSGVO.
Ohne diese Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landes- bzw. kommunalrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.
Mögliche Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegen über denen die Daten offengelegt werden)
Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
Bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister einholen.
Bei "Beschränkten Ausschreibungen" ohne Teilnahmewettbewerb wird ab einem Auftragswert von 25.000 Euro und bei "Freihändigen Vergaben" (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 15 000 Euro für die Dauer von sechs Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält auch die Kontaktdaten des beauftragten Unternehmens.
b) Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Oberndorf a. N.
Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Bewerbung der Stadt werden im Rahmen städtischer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien sowie den sozialen Medien der Stadt Karlsruhe veröffentlicht werden können. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.
Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Foto- und Videoaufnahmen einer Einwilligung der betroffenen Person bedarf.
Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen in der Regel der Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bestehen insbesondere in drei gesetzlich normierten Fällen:
Bilder von Versammlungen, Umzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben
Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
Eine Löschung der veröffentlichten Foto- oder Videoaufnahmen sowie der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel unverzüglich nach Widerruf. Sind die Aufnahmen im Internet verfügbar, erfolgt die Entfernung soweit sie den Verfügungsmöglichkeiten der Stadt Oberndorf a. N. unterliegt. Eine Entfernung und Löschung von Aufnahmen aus Printpublikationen der Stadt Oberndorf a. N. und der Presse in bereits veröffentlichten Publikationen ist nicht möglich; zukünftige Veröffentlichungen unterbleiben.
Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU DSGVO zum Zweck der Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verarbeitet.
Diese Daten werden ab sofort so lange gespeichert, wie sie für die Abwicklung des SEPA-Lastschriftmandats erforderlich sind.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegenüber denen die Daten offengelegt werden): Banken und Kreditinstitute
Verpflichtung, Daten bereitzustellen; Folgen der Verweigerung
Sind Sie damit nicht einverstanden Ihre Daten bereitzustellen, so kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Das von Ihnen erteilte SEPA-Lastschriftenmandat ist unwirksam. Die Zahlung muss dann von Ihnen veranlasst werden.
d) Stellenausschreibungen - Informationen für Bewerberinnen und Bewerber
Wir verarbeiten Ihre Bewerberdaten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen.
Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beamten-, Beschäftigten-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnisses ist § 15 Landesdatenschutzgesetz in Verbindung mit §§ 83 bis 88 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg.
Ihre Daten können ausschließlich von den Personen eingesehen werden, die an der Besetzung der jeweiligen Stelle beteiligt sind. Neben den zuständigen Personalverantwortlichen ist dies insbesondere die Personal- und Schwerbehindertenvertretung sowie die Beauftragte für Chancengleichheit. Sollte die Stadt Oberndorf a. N. Personalberatungen zur Begleitung und Durchführung des Auswahlverfahrens einsetzen und Ihre Daten an diese weitergeben, wird vertraglich vereinbart und kontrolliert, dass ein identisches Datenschutzniveau gewährleistet wird. Ansonsten verpflichtet sich die Stadt Oberndorf a. N., Ihre Daten nur weiterzugeben, sofern sie rechtlich dazu verpflichtet ist (zum Beispiel an Gerichte beziehungsweise andere Behörden).
Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung gesetzlicher Rahmenbedingungen solange aufbewahrt, wie es für das Bewerbungsverfahren notwendig ist, längstens jedoch bis 12 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Bei einer erfolgreichen Bewerbung, das heißt Ihrer Einstellung bei der Stadt Oberndorf a. N., werden die von Ihnen übermittelten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Bestandteil Ihrer Personalakte.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Rechtmäßigkeit des durchzuführenden Auswahlverfahrens erforderlich. Das Fehlen von relevanten personenbezogenen Daten in den Bewerbungsunterlagen kann die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Stelle zur Folge haben. Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Danach ist die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.
e) Verarbeitung von Adressdaten für Einladungen z. B. zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für Aktionen wie z. B. Mitmachwettbewerbe oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Oberndorf a. N.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Adressdaten werden aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO) verarbeitet, das heißt, bei uns gespeichert und für Einladungen zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für die Durchführung von Aktionen oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Oberndorf a. N. in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen.
Sofern Sie uns Ihre Adressdaten für einen einmaligen Zweck (z. B. eine bestimmte Veranstaltung, eine bestimmte Aktion, ein Wettbewerb) zur Verfügung gestellt haben, löschen wir Ihre Adressdaten nach Ende der Veranstaltung bzw. Aktion.
Ist eine Aktion, z. B. ein Malwettbewerb, evtl. noch mit einer Verlosung und Preisverleihung verbunden, werden Ihre Adressdaten erst nach Ende der mit der ursprünglichen Aktion verbundenen weiteren Aktion gelöscht.
Sofern Sie einer dauerhaften Speicherung und Verwendung Ihrer Adressdaten zugestimmt haben, löschen wir Ihre Daten nach Widerruf Ihrer Einwilligung.
Den Widerruf richten Sie bitte an die Stelle, gegenüber der zuvor die Einwilligung erteilt wurde. Kann diese Stelle von Ihnen nicht oder nicht mehr ermittelt werden, richten Sie Ihren Widerruf bitte an datenschutz@oberndorf.de.
Empfänger Ihrer Adressdaten
Ihre Adressdaten werden von der Stadt Oberndorf a. N. nur in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Wenn Sie mit der Stadt Oberndorf a.N. in Kontakt treten (z.B. per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular) werden personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage gespeichert sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs.1 Buchstabe b) DSGVO die zutreffende Rechtsgrundlage. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Löschung dürfen keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Bedenken Sie bitte die Gefahren des Internet bei unverschlüsselter Kommunikation.
Durch verschiedene Newsletter können Sie sich über aktuelle Themen rund um die Stadt Oberndorf a. N. und ihre Einrichtungen informieren.
In die Datenverarbeitung willigen Sie mit Anklicken des Bestätigungslinks ein (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO).
h) Gemeinderat und beschließende und beratende Ausschüsse
Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage von § 24 Gemeindeordnung Baden-Württemberg/ GemO (Gemeinderat), § 40 GemO (beschließende Ausschüsse) oder § 41 GemO (beratende Ausschüsse) ausschließlich für Zwecke, die im Zusammenhang mit der gemeinderätlichen Tätigkeit oder der Ausschusstätigkeit stehen.
Ihre Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Ihre Daten werden ausschließlich an die Stellen innerhalb der Stadt Oberndorf a. N. weitergegeben, die mit der Abwicklung der jeweiligen Tätigkeit betraut sind.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Senden Sie hierfür Ihre Nachricht per E-Mail an: datenschutz@oberndorf.de.
f) Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des Artikels 20 DSGVO vorliegen.
Eine erteilte Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit für die Zukunft gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
Telefon: 0228997799-0
c) Verwendung der Social Plugins von Facebook, Twitter und Google+
Allein der Besuch unserer Seiten löst keine Datenübermittlung aus.
f) Google +1
h) Verwendung der Social Plugins von Youtube
i) Verwendung der Plugins von Vimeo
j) Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap