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Timestamp: 2016-10-28 08:33:09
Document Index: 232095325

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

C 73/04 (10.11.2004)
C 73/04
M.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof, Dammstrasse 21, 4500 Solothurn,
M.________, geboren 1947, k�ndigte seine langj�hrige Stelle als Psychiatriepfleger auf Ende Dezember 2002 und meldete sich am 8. Januar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. In den Monaten Januar bis M�rz 2003 war er als selbstst�ndigerwerbender Pflegefachmann im Umfang von 31, 23 und 10 Stunden pro Monat t�tig, was er als Zwischenverdienst abrechnete. Mit Verf�gung vom 11. April 2003 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Vermittungsf�higkeit des M.________ ab Januar 2003 bis auf weiteres, da er eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Haupterwerb aus�be, was durch Einspracheentscheid vom 30. April 2003 best�tigt wurde.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. M�rz 2004 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm ab Januar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das AWA schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a), namentlich zu Arbeitslosen, die eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben (ARV 2002 S. 55 Erw. 1 mit Hinweisen), korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist die Frage der Vermittlungsf�higkeit ab Januar 2003. Die Vorinstanz hat dies verneint, da sich der Versicherte ab Antragstellung ausschliesslich dem Aufbau seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit widmete; so habe er insbesondere die Allgemein�rzte der Region kontaktiert, damit sie ihm Patienten zuwiesen, und in der Zeit von Januar bis M�rz 2003 keinerlei Arbeitsbem�hungen get�tigt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er habe nie die Absicht gehabt, vorbehaltlos und ausschliesslich selbstst�ndig erwerbst�tig zu sein; vielmehr habe er nur eine teilweise, zeitlich beschr�nkte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erzielen wollen, die ihm als Zwischenverdienst h�tte angerechnet werden k�nnen.
Diese Auffassung vermag nicht zu �berzeugen: Der Versicherte hat in seiner Stellungnahme gegen�ber dem AWA vom 26. Februar 2003 ausgef�hrt, er besch�ftige sich schon seit etwa zwei Jahren mit dem Gedanken, selbstst�ndig zu werden, was mit der Angabe in der gleichentags ausgef�llten "Check-Liste Selbst�ndige Erwerbst�tigkeit" �bereinstimmt, seit Anfang 2000 die konkrete Absicht zur Selbstst�ndigkeit zu haben. In dieser Hinsicht hat der Beschwerdef�hrer zudem den Tatbeweis erbracht, indem er bereits vor seiner Arbeitslosigkeit eine Abrechnungsnummer der sant�suisse beantragt und auch erhalten hat. Im Weiteren hat er in der Anmeldung vom 8. Januar 2003 unter Bemerkungen den Satz "�berbr�ckung zur Selbstst�ndigkeit" geschrieben, was nur bedeuten kann, dass er w�hrend der Anlaufphase des Gesch�fts - in welcher regelm�ssig kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird - Taggelder beziehen wollte, jedoch nicht die Absicht hatte, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar zu Recht ausgef�hrt wird, war der Versuch, Kunden �ber Allgemein�rzte zu akquirieren, ein Mindestaufwand f�r die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, jedoch war hier eben nicht eine beschr�nkte Selbstst�ndigkeit im Sinne eines Zwischenverdienstes beabsichtigt. Damit ist auch das Argument nicht stichhaltig, dass der Versicherte vom Betreuer des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) von den Arbeitsbem�hungen freigestellt worden sei: Eine solche Freistellung ist n�mlich nur dann sinnvoll, wenn eine vollzeitige selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgebaut werden soll; ist dagegen - wie behauptet - nur ein beschr�nkter Zwischenverdienst geplant, h�tte sich der Versicherte selber um Stellen bem�ht, da er ja nur so seine Arbeitslosigkeit h�tte beenden k�nnen. Dies w�re ihm zeitlich auch ohne weiteres m�glich gewesen, da Kundenakquisition sowie Betreuung der ersten Klienten ein Mindestmass an Bewerbungen nicht verunm�glicht h�tten. Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich vorbringt, er habe anl�sslich des Beratungsgespr�ches vom 7. April 2003 mit der Beraterin die Abmachung getroffen, auf eine k�nftige selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu verzichten und sich um Stellenbewerbungen zu bem�hen, bedeutet dies nichts anderes, als dass er vorher im ganzen Umfang selbstst�ndigerwerbend werden wollte und gar nicht die Absicht hatte, eine Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen, da ein Zwischenverdienst nicht h�tte eingestellt werden m�ssen.
Damit ist davon auszugehen, dass bis zum 7. April 2003 keine Vermittlungsf�higkeit bestanden hat, da sich der Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Beruf als Pflegefachmann selbstst�ndig machen wollte. Es ist dabei nicht massgeblich, von welchen Motiven sich der Versicherte hat leiten lassen und ob er allenfalls anders gehandelt h�tte, wenn ihm von Anfang an ausdr�cklich gesagt worden w�re, dass die von ihm geplante �berbr�ckung bis zur Selbstst�ndigkeit nicht m�glich ist. Denn entscheidend f�r die Vermittlungsf�higkeit ist allein das effektive Verhalten und die effektive Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Willensm�ngel (vgl. Art. 23 ff. OR) sind dagegen nicht massgeblich, einerseits weil im Bereich des �ffentlichen Rechts einem Privaten keine Autonomie im Sinne der Vertragsfreiheit zukommt, sondern die �ffentlich-rechtlichen Vorschriften zwingend sind, und andererseits, weil ein blosser Motivirrtum auch im Privatrecht unbeachtlich ist (Art. 24 Abs. 2 OR). Die hinter dem Grundlagen- und Erkl�rungsirrtum stehenden Gedanken der falschen Willensbildung und des nach Treu und Glauben zu verstehenden Inhalts einer Erkl�rung werden dagegen dann ber�cksichtigt, wenn es um die Auslegung einer beh�rdlichen Zusicherung oder eines beh�rdlichen Verhaltens geht. F�r eine (falsche) beh�rdliche Zusicherung (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223), wonach die Arbeitslosenversicherung Leistungen im Sinne einer �berbr�ckung bis zur erfolgreichen Aufnahme der Selbstst�ndigkeit erbringe, bestehen in den Akten aber nicht die geringsten Hinweise. Insbesondere bringt der Versicherte selber nur vor, es sei ihm Anfang Januar 2003 mitgeteilt worden, eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Zwischenverdienst sei m�glich, jedoch macht er nicht geltend, eine �berbr�ckung bis zur (schon vorher geplanten) gewinnbringenden Selbstst�ndigkeit sei ihm zugesichert worden (was auch nicht leichthin anzunehmen w�re, da es sich dabei um eine qualifiziert falsche Angabe handeln w�rde). Weitere Abkl�rungen - wie die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und vorinstanzlichen Beschwerde verlangten Zeugenbefragungen von Mitarbeitern des RAV - verm�gen am Resultat der fehlenden Vermittelbarkeit bis zum 7. April 2003 nichts zu �ndern und k�nnen deshalb unterbleiben. In dieser Hinsicht liegt denn auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das kantonale Gericht vor.
2.2 Nicht klar ist jedoch, wie es sich seit dem Beratungsgespr�ch vom 7. April 2003 verh�lt, hat doch der Versicherte im Monat April 2003 immerhin drei Arbeitsbem�hungen vorweisen k�nnen. Weiter finden sich in den Akten keinerlei Hinweise, ob der Beschwerdef�hrer seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit tats�chlich eingestellt hat oder ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - er diese als Zwischenverdienst weitergef�hrt hat. Damit ist der Sachverhalt f�r den Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit ab dem 7. April 2003 nicht gen�gend abgekl�rt worden und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit begr�ndet. Die Verwaltung wird deshalb abzukl�ren haben, ob der Versicherte ab April 2003 die Absicht einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne einer Vollzeitbesch�ftigung tats�chlich aufgegeben hat, z.B. indem sie pr�ft, wie sich sein Gesch�ft in dieser Zeit entwickelt hat oder ob er diese T�tigkeit eingestellt und nicht wiederaufgenommen hat. Schliesslich werden auch die weiteren Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung ab dem 7. April 2003 zu pr�fen sein, insbesondere ob die Vermittelbarkeit allenfalls wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen zu verneinen ist (vgl. ARV 1996/97 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem teilweise obsiegenden Versicherten eine gek�rzte Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG); da der Beschwerdef�hrer eine R�ckweisung f�r den Monat April 2003 erreicht hat, jedoch betreffend Januar bis M�rz 2003 unterlegen ist, rechtfertigt sich die Zusprache einer um 75 % gek�rzten Parteientsch�digung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. M�rz 2004 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 30. April 2003, jeweils soweit die Zeit ab April 2003 betreffend, aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Vermittelbarkeit des Beschwerdef�hrers neu verf�ge.
Das AWA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 625.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.