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Timestamp: 2019-07-22 18:22:44
Document Index: 365117188

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung – Lexikon des Steuerrechts
der Pkw zum → Unternehmensvermögen gehört und (s.a. Abschn. 3.3 Abs. 1 UStAE) und
Keine »zeitnahe« Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem FA erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird (s.a. BFH Urteil vom 7.7.2011, V R 21/10, BStBl II 2014, 81, Pressemitteilung des BFH Nr. 101/11 vom 7.12.2011, LEXinform 0437308). Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch eine im Voranmeldungsverfahren getroffene Zuordnungsentscheidung korrigiert werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 UStAE).
Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden (Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 2 UStAE). Hierbei kann zu berücksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des gemischt genutzten Pkw unter seinem Firmennamen auftritt, ob er den Pkw betrieblich oder privat versichert hat. Unter Umständen kann auch die bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung ein Indiz für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung sein. Zwar ist die Wahrnehmung von Bilanzierungspflichten für die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung nicht maßgeblich, jedoch kann z.B. der Umstand, dass der Unternehmer einen Gegenstand nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ein Indiz dafür sein, dass er es auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnen wollte (→ Vorsteuerabzug und Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 3 bis 7 UStAE). Umgekehrt spricht insoweit für eine Zuordnung zum Unternehmen, als der Unternehmer einen aktivierungspflichtigen Gegenstand nur mit den Netto-Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert, weil nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er umsatzsteuerrechtlich abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des WG gehört (BFH-Urteil vom 7.7.2011, V R 42/09, BStBl II 2014, 76).
Ist bei Anschaffung oder Herstellung eines Gegenstandes ein Vorsteuerabzug nicht möglich, kann eine teilweise oder vollständige Zuordnung zum Unternehmensvermögen angenommen werden, wenn der Unternehmer gegenüber dem FA durch eine schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres erklärt, dass und in welchem Umfang er den Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat. Ohne diese Erklärung und ohne Vorliegen von Beweisanzeichen ist der Gegenstand umsatzsteuerrechtlich dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen. Eine spätere Nutzungsänderung führt eventuell zur Einlage des Gegenstands in das Unternehmensvermögen. Eine → Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist diesen Fällen nicht möglich.
Ein ohne Vorsteuerabzug erworbenes Fahrzeug unterliegt demnach grundsätzlich nicht der Entnahmebesteuerung des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG.
Zur Vorsteuerberichtigung bei Bestandteilen und bei Dienstleistungen s. → Vorsteuerberichtigung.
Hat der Unternehmer spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres der erstmaligen Verwendung des Gegenstandes keine Zuordnungserklärung abgegeben, so darf eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich nicht unterstellt werden (Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 3 UStAE). Die steuerliche Behandlung der Vorsteuern von den den Gegenstand betreffenden Dienstleistungen ermöglicht grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Umfang der Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmensvermögen. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist regelmäßig jedoch ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzuges ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung zum Unternehmen (→ Vorsteuerabzug).
Mit Urteil vom 29.6.2011 (XI R 15/10, BStBl II 2011, 839) hat der BFH entschieden, dass die Veräußerung eines Pkw, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern ist. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden soll, als Wiederverkäufer gehandelt haben muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf aufgrund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört (s.a. Abschn. 25a.1 Abs. 4 Satz 3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 11.10.2011, BStBl I 2011, 983).
Dziadkowski, Umsatzsteuerliche Behandlung von Gegenstandsentnahmen (unentgeltliche Wertabgabe) nach Ablauf des Berichtigungszeitraums, UR 2011, 92.