Source: http://www.damm-legal.de/tag/marke
Timestamp: 2014-11-23 07:09:48
Document Index: 215880374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Marke | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Marke“
BPatG, Beschluss vom 01.07.2014, Az. 27 W (pat) 521/14
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “MIR REICHT’S. ICH GEH SCHAUKELN” nicht als Marke für Bekleidung eintragungsfähig ist. Solchen sog. Fun-Sprüchen mangele es an Unterscheidungskraft, so dass sie nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Markeninhaber dienen könnten. Auch wenn der Spruch nicht auf der Ware selbst (z.B. T-Shirt), sondern lediglich auf einem Etikett an der Ware aufgebracht werde, genüge dies nicht für eine herkunftshinweisende Funktion. Entsprechend hat das DPMA auch schon für andere Fun-Spruch-Marken entschieden (z.B. hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aufmerksamkeit, Bekleidung, BPatG, Bundespatentgericht, Etikett, Fun-Spruch, Herkunftsfunktion, Marke, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 15. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BPatG, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 29 W (pat) 121/11
Das BPatG hat entschieden, dass das Wort-/Bildzeichen “der-Alltagshelfer” (Wortfolge in Oval auf orangenem Grund) keine Unterscheidungskraft besitzt und daher nicht eingetragen werden kann. Der Begriffsinhalt sei rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Die grafische Gestaltung sei nicht geeignet, eine Unterscheidungskraft zu begründen, da sie nicht hervortrete. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alltagshelfer, Anmeldung, Begriffsinhalt, beschreibend, BPatG, Bundespatentgericht, Eintragung, grafische Gestaltung, Marke, Unterscheidungskraft, Verzierung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die Zeichen “Enzymax” und “Enzymix” sind verwechslungsfähig, zumal beide Zeichen als Wortstamm “Enzym” enthalten
Montag, 13. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 154/09
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber der Wortmarke “Enzymax” einem Konkurrenten die Verwendung des Zeichens “Enzymix” - für Nahrungsergänzungsmittel - untersagen kann. Es bestehe eine hohe Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen, auch wenn für die beanspruchten Waren nur eine geringe Kennzeichnungskraft anzunehmen sei, da sowohl klanglich als auch schriftbildlich sowie hinsichtlich der beanspruchten Waren nahezu Identität bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, BGH, Bundesgerichtshof, Enzymax, Enzymix, Kennzeichnungskraft, Marke, Unterlassung, Verwechslungsgefahr, Wortmarke Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 9. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑126/13 P
Der EuGH hat entschieden, dass ein Haushaltsgerätehersteller keinen Anspruch auf Eintragung der Marke “ecoDoor” für u. a. elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte, elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken, elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen, Verkaufsautomaten, Heizungsgeräte, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Kühlgeräte, Gefriergeräte und Wäschetrockenmaschinen besitzt. Das Zeichen „ecoDoor” könne zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen, so dass im Allgemeininteresse sicherzustellen sei, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden könne und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:beschreibend, ecoDoor, EuGH, Europäischer Gerichtshof, freihaltungsbedürftig, Gemeinschaftsmarke, Marke, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 6. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. In der Folge hat der EuGH entschieden, dass für die Funktionalität des Tripp-Trapp-Kinderstuhls kein markenrechtlicher Schutz besteht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:dreidimensionale Marke, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Form, Kinderstuhl, Marke, Markenrecht, Ungültigkeit, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.2014, Az. 3 O 1565/14
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein Buch mit dem Titel “You & Me” vertreibt, nicht die für Druckereierzeugnisse geschützte Marke “You & Me” verletzt, da der Buchtitel nicht markenmäßig benutzt werde. Dem Verfahren wurde ein für markenrechtliche Angelegenheiten eher geringer Streitwert von 37.500,00 EUR zu Grunde gelegt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Landgericht Nürnberg-Fürth, LG Nürnberg-Fürth, Marke, markenmäßige Benutzung, Titel, Titelbenutzung, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops” wegen fehlender Unterscheidungskraft für Waren wie u.a. Gebäck, Pfefferminzbonbons, Schokolade zu löschen ist. Die Markeninhaberin konnte dem nicht entgegenhalten, dass eine im Wortbestandteil gleichlautende Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops”, deren Schutzdauer nicht verlängert worden war, jahrelang eingetragen war ohne angegriffen zu werden. Ein solches Vertrauen bzw. eine Bindungswirkung könne dem Löschungsantrag gegen die neuere Version der Marke nicht entgegengehalten werden, zumal es sich um ein anderes Kennzeichen handele. Die Eintragung für Waren wir z.B. Speiseeis, Kaugummi, Kaffee durfte jedoch bestehen bleiben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzung, beschreibend, Bestandsschutz, BGH, Bundesgerichtshof, Freihaltung, Gute Laune Drops, Herkunftshinweis, Löschung, Marke, Unterscheidungskraft, Vertrauen, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2014, Az. 327 O 516/13
Das LG Hamburg hat entschieden, dass als “MINI” bezeichnete Wecker Markenrechte der Klägerin an der Wortmarke “MINI” verletzen, auch wenn es sich im konkreten Fall um sehr kleine Wecker handelte und die Bezeichnung auf die Größe des Produktes verweisen sollte. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Beklagte das Wort “MINI” nicht nur in der Produktbeschreibung verwendete, sondern auf der Verpackung in großen Buchstaben als Blickfang darstellte. Dies sehe der Verkehr als Herstellerhinweis und nicht als Beschreibung der Produktgröße.
Schlagworte:beschreibend, Blickfang, Herkunftshinweis, Herstellerhinweis, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Marke, MINI, Werbung, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Eine Veranstaltung, die nicht mit der bekannten Preisverleihung zusammenhängt, darf nicht mit “Business to Bambi” beworben werden
Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Veranstaltung nicht mit dem Slogan “Business to Bambi (B2B)” beworben werden darf, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des bekannten “Bambi”-Preises steht. Es werde durch die markenmäßige Benutzung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die Veranstaltung mit der Preisverleihung verbunden sei. Die Marke und das Medienereignis “BAMBI” seien deutschland- und europaweit sehr bekannt und die Beklagte habe keine Anstrengung unternommen, sich davon zu distanzieren. Zitat:
Schlagworte:Bambi, Benutzung, Kennzeichen, Marke, markenmäßig, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Verwechslungsgefahr, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: “Gottesrache” als Marke für Bekleidung verstößt nicht gegen die guten Sitten
Mittwoch, 9. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 27 W (pat) 565/13
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “GOTTESRACHE” für u.a. Bekleidung, Taschen und Glaswaren nicht gegen die guten Sitten verstößt und daher eintragungsfähig ist. Zwar bewege sich die Marke an der Grenze des guten Geschmacks, sie verletze jedoch nicht das Sittlichkeits- und Glaubensempfinden des Allgemeinpublikums in unerträglicher Weise. Sie enthalte keine Aussagen, die massiv diskriminierend seien und/oder die Religionsfreiheit beeinträchtigen würden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Eintragung, Geschmacksverletzung, Gottesrache, gute Sitten, Marke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: “Made im Saarland” ist keine schutzfähige Marke
BPatG, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 27 W (pat) 35/14
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Made im Saarland” nicht als Marke schutzfähig ist. Das Kennzeichen sei rein beschreibend und könne nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen. Es gebe lediglich an, woher ein Produkt regional stamme. Der Unterschied zwischen der eigentlich richtigen Angabe “made in” und dem hier verwendeten “made im” falle darüber hinaus zum einen klanglich und schriftbildlich kaum ins Gewicht und genüge zum anderen nicht zur Generierung einer Unterscheidungskraft, da es sich auch in dieser Schreibweise um eine beschreibende Angabe handele. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibende Angabe, BPatG, Bundespatentgericht, Herkunftshinweis, Made im Saarland, Marke, Unterscheidungskraft, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Beschaffenheitsangabe, beschreibend, BPatG, Bundespatentgericht, Herkunftshinweis, Marke, Rebsorte, Schutzfähigkeit, Wein Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 16. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 165/10
§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Nachahmung eines Stadtwappens (hier: der Stadt Köln) ein Schutzhindernis für eine Markeneintragung darstellt und einem Löschungsantrag für eine solche bereits eingetragene Marke stattzugeben ist. Es handele sich bei einem Stadtwappen um eine besondere Form von staatlichen Hoheitszeichen, für welche eine Eintragung generell unzulässig ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Eintragung, Hoheitszeichen, Löschung, Marke, Nachahmung, Schutzhindernis, Stadtwappen, Wappen Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Anhängigkeit, Gebühr, Klagerücknahme, Löschung, Löschungsantrag, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Rückwirkung, Rechtshängigkeit, Widerspruch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »