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Timestamp: 2017-04-27 03:21:00
Document Index: 237714551

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 67', '§ 12', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 153', '§ 159', '§ 83', '§ 18', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 24', '§ 25', '§ 56', '§ 70', '§ 203', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 84', '§ 75', '§ 125', '§ 35', '§ 199', '§ 105', '§ 116', '§ 120', '§ 95', '§ 97', '§ 25', '§ 90', '§ 118', '§ 80', '§ 1311', '§ 875', '§ 5', '§ 69', '§ 270', '§ 82', '§ 82', '§ 277', '§ 283', '§ 59', '§ 2', '§ 41', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 6', '§ 27', '§ 93', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10']

GES 2015/1 - Heft 1 - 2015 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–3
Kofler, Georg „Managergehälter“ und freiwillige Abfertigungen
GES 2015, 1 Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. „Nach... Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. „Nach der dem Einkommensteuerrecht zugrunde liegenden Konzeption soll diese Steuer den periodisch erzielten Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ausgedrückt im Wesentlichen durch das am Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen“. Dies gilt gleichermaßen für das Körperschaftsteuerrecht. Die einfachgesetzliche Konzeption gebietet es aus verfassungsrechtlicher Sicht auch, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sogenanntes „objektives Nettoprinzip“), da es sonst zur Besteuerung von Einkommen käme, das gar nicht erzielt wurde. Allerdings ist dieses objektive Nettoprinzip im gegenwärtigen Steuerrecht nicht durchgehend verwirklicht: So steht dem grundsätzlichen Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten (§§ 4 Abs 4, 16 EStG) ein breiter Katalog von gesetzlichen Abzugsverboten (§ 20 EStG, § 12 KStG) gegenüber. Diese Abzugsverbote betreffen zwar zum Teil Aufwendungen im Nahebereich der Privatsphäre bzw mit gemischter Kausalität (zB Repräsentationsaufwendungen, häusliches Arbeitszimmer, wohl auch „Luxustangenten“ und Strafen), und solche, deren Ausschluss steuersystematisch notwendig ist (zB Personensteuern, Ausgaben im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Aufwendungen), erfassen aber auch Aufwendungen, deren grundsätzliche Eigenschaft als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht strittig ist (etwa „Bestechungsgelder“ und bei Körperschaften zB auch Aufsichtsratsvergütungen). In letzterem Bereich wird das Nettoprinzip also aufgrund außersteuerlicher, gesetzgeberischer Wertungsentscheidungen eingeschränkt und die Frage eröffnet, ob diese Einschränkungen aus gleichheitsrechtlicher Sicht sachlich gerechtfertigt sind.
Neue Abzugsbeschränkungen durch das AbgÄG 2014. Besondere Aufmerksamkeit erlangten in jüngerer Vergangenheit jene Einschränkungen des objektiven Nettoprinzips, die zur Durchsetzung außersteuerlicher Wertungsentscheidungen (zB Verringerung der „Einkommensschere“ oder von Anreizen für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben etc) erfolgten. In der Diskussion stehen hier vor allem die durch das AbgÄG 2014 geschaffenen Abzugsbeschränkungen (1) für „Managergehälter“, soweit sie den Betrag von € 500.000 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen (§ 20 Abs 1 Z 7 EStG; § 12 Abs 1 Z 8 KStG), da hier einerseits zwischen sach- und personalintensiven Unternehmen und andererseits zwischen organisatorisch eingegliederten und nicht eingegliederten Personen differenziert werde, und (2) für die ein bestimmtes Ausmaß übersteigenden freiwilligen Abfertigungen (§ 20 Abs 1 Z 8 iVm § 67 Abs 6 EStG; § 12 Abs 1 Z 8 KStG), da vergleichbare Abzugsbeschränkungen für gesetzliche Abfertigungen und Einzahlungen in die „Abfertigung neu“ nicht bestehen. Das Bundesfinanzgericht hat aufgrund dieser Bedenken mehrere Anträge an den VfGH zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften gestellt, die vom Gerichtshof in einem 138-seitigen Erkenntnis vom 9.12.2014 jedoch allesamt nicht geteilt wurden. Weite Teile des Erkenntnisses befassen sich mit verschiedenen Detailfragen zur Zulässigkeit der Anträge, der Verfassungskonformität der Vorauszahlungsbestimmungen und damit, dass es durch die „plötzliche“ Einführung der Abzugsverbote zu keiner verfassungsrechtlich problematischen Verletzung des Vertrauensschutzes gekommen ist. Inhaltlich nimmt der VfGH aber auch klar zu den Abzugsbeschränkungen für freiwillige Abfertigungen und „Managergehälter“ Stellung.
Freiwillige Abfertigungen (§ 20 Abs 1 Z 8 iVm § 67 Abs 6 EStG). Das Bundesfinanzgericht und auch das Schrifttum fokussierten hier aus praktischer Sicht den Umstand, dass freiwillige Abfertigungen insbesondere an jene Personen gewährt werden, die in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stehen, also vor allem Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften, und erblickten daher eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die weiterhin voll abzugsfähigen gesetzlichen Abfertigungen (zB an GmbH-Geschäftsführer) und Einzahlungen in die „Abfertigung neu“. Leider war der Antrag des Bundesfinanzgerichts so formuliert, dass der VfGH nicht die Sachlichkeit der eingeschränkten Möglichkeit des Betriebsausgabenabzugs für sonstige Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG mit Blick auf das objektive Nettoprinzip geprüft hat, sondern lediglich die Frage der Ungleichbehandlung zwischen Abfertigungen an AG-Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer. Aus diesem Blickwinkel schloss sich der VfGH aber sogleich dem Argument der Bundesregierung an, dass § 20 Abs 1 Z 8 EStG freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen unabhängig von der arbeitsrechtlichen Qualifikation des Bezugsempfängers erfasse und somit sämtliche freiwillige, nicht begünstigt besteuerte Abfertigungen gleichbehandle. Dieses Anknüpfen an die jeweilige Rechtsgrundlage der Abfertigungs- und Abfindungszahlung ziele nach Ansicht des VfGH „nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft und solchen von Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung untereinander ab; dieser Bestimmung ist vielmehr der Grundgedanke zu eigen, Abfertigungen, die nicht zwingend sind, sondern individualrechtlich vereinbart werden und damit im Gestaltungsspielraum des Unternehmens liegen, nur mehr beschränkt zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Soweit die Auszahlung einer Abfertigung hingegen – insbesondere auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen – zwingend ist, können Aufwendungen und Ausgaben für diese Abfertigungen weiterhin zur Gänze als Betriebsausgabe abgezogen werden.“ Mit dieser Anknüpfung an den Rechtsgrund der Abfertigung und damit an die Dispositionsmöglichkeiten des Unternehmens habe der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum aber nicht überschritten. Aus diesem Grund sei „auch keine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in den sich daraus ergebenden Unterschieden in der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Abfertigungen der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft einerseits und der Geschäftsführer mit beschränkter Haftung andererseits zu erblicken“. Zu betonen bleibt allerdings, dass der VfGH sich in diesem Erkenntnis nicht mit der Frage der Steuerpflicht beim Empfänger nach § 67 Abs 6 EStG idF AbgÄG 2014 befasst hat. Hier bleiben die im Schrifttum geäußerten Bedenken aufrecht, zumal auch nach der verfassungsgerichtlichen Judikatur für die Vergleichbarkeit im Hinblick auf eine Begünstigung offenbar nicht maßgeblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die sonstigen Bezüge beruhen (zB Gesetz, Kollektivvertrag, Individualvereinbarung).
Volltext	AufsatzGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 5–16
Koppensteiner, Hans-Georg Einpersonengesellschaften. Eine Skizze.
Eigeninteresse der EPG, Gläubigerschutz, Innenhaftung, Außenhaftung, gemeinsames Interesse, Unternehmenswohl, Satzungsstrenge, „Wesen“ der Gesellschaft, Mehrpersonengesellschaften, Gesellschafter-/Hauptversammlung, Geschäftsleitung, Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Beherrschungsvertrag, Information, Einlagenrückgewähr, Wettbewerbsverbot, gutgläubiger Erwerb, In-house-Vergabe, Bußgeld, wirtschaftliche Einheit, GES 2015, 5, § 153 StGB, § 159 StGB, § 83 GmbHG, § 18 GmbHG, § 35 GmbHG, § 39 GmbHG, § 40 GmbHG, § 24 GmbHG, § 25 GmbHG, § 56 AktG, § 70 AktG, § 203 AktG, § 100 AktG, § 101 AktG, § 102 AktG, § 103 AktG, § 84 AktG, § 75 AktG, § 125 AktG, § 35 AktG, § 199 AktG, § 105 AktG, § 116 AktG, § 120 AktG, § 95 AktG, § 97 AktG, § 25 AktG, § 90 AktG, § 118 AktG, § 80 AktG, § 1311 ABGB, § 875 ABGB, § 5 FBG, § 69 IO, § 270 UGB Der Beitrag legt dar, dass die Interessen von Einpersonengesellschaften... Der Beitrag legt dar, dass die Interessen von Einpersonengesellschaften (GmbH, AG) mit jenen des Gesellschafters/Aktionärs identisch sind. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Funktionsweise der Organe der Gesellschaft. Ein Blick auf außergesellschaftsrechtliche Besonderheiten der Einpersonengesellschaft bestätigt die Ergebnisse.
Volltext	JudikaturGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 17–24
Abschichtung von (Alt-)Gesellschaftern aus Gesellschaftsmitteln und Verbot der Einlagenrückgewähr
Einlagenrückgewähr, GmbH-Anteilskauf, Leverage Effect, 6 Ob 14/14y, GES 2015, 17, § 82 GmbHG Für einen Verstoß gegen das... Für einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist lediglich maßgeblich, dass einem Gesellschafter etwas zufließt, das einem außenstehenden Dritten in dieser Form, ohne gegen den Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer zu verstoßen, nie gewährt worden wäre. Auf einen kongruenten Schaden der Gesellschaft hingegen ist nicht abzustellen.
Bei einem Gesellschafterwechsel darf die finanzielle Last der Abschichtung der Altgesellschafter nicht durch die Gesellschaft selbst getragen werden. Dies kann sich auch aus der wirtschaftlichen Betrachtung der gewählten Gesamtkonstruktion ergeben.
Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird.
Das Verbot, (Alt-)Gesellschafter aus Gesellschaftsmitteln abzufinden, kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein zukünftiger Gesellschafter dazwischengeschalten wird, dem die Gesellschaft die notwendigen Mittel unter Verstoß gegen in § 82 GmbHG zur Verfügung stellt.
Hat die Gesellschaft von einem Dritten ein Darlehen – oder hier: eine stille Beteiligung – zur Abfindung von Altgesellschaftern erhalten, muss sie das Darlehen angesichts dessen Nichtigkeit nur (aber immerhin) in jenem Maß zurückerstatten, in welchem der Gesellschaft aus der Zuzählung dieses Betrag kein Schaden erwachsen ist.
Die Gesellschaft muss jedoch den ihr zustehenden Ersatzanspruch betreiben und hat auf Rückgabe zu bestehen.
Leistungen an Dritte sind mit einem Gesellschafter zuzurechnen, wenn
sie zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellen oder
der Dritte eine Stellung einnimmt, die jener eines Gesellschafters gleichkommt oder
die Leistung vom wirtschaftlichen Ergebnis dem Gesellschafter zukommt oder
bei Kollusion bzw grober Fahrlässigkeit des Dritten.
Volltext	JudikaturGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 25–26
Verletzung der Offenlegungspflicht: Rechtsmittellegitimation des Insolvenzverwalters gegen über die Gesellschaft verhängte Zwangsstrafen
Zwangsstrafe, Offenlegung, Rechtsmittellegitimation, Insolvenzverwalter, 3 R 51/14w, GES 2015, 25, § 277 UGB, § 283 UGB Gegen Zwangstrafen, die über die Gesellschaft wegen Verletzung der... Gegen Zwangstrafen, die über die Gesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungspflicht verhängt wurden, ist der Insolvenzverwalter der Gesellschaft rechtsmittellegitimiert.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 27–29
Birnbauer, Wilhelm Vereinfachte Kapitalherabsetzung zum Verlustausgleich im Recht der GmbH
GES 2015, 27 Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, einen sonst... Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, einen sonst auszuweisenden Bilanzverlust zu decken und allenfalls Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen, kann in vereinfachter Form vorgenommen werden (§ 59 Abs 1 GmbHG).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 30–37
Kofler, Georg UmgrStG: Rechtsprechungsübersicht 2014
GES 2015, 30 Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des VwGH... Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des VwGH und des BFG im Jahr 2014 zu umgründungsteuerrechtlichen Fragen.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–41
Marschner, Ernst | Renner, Bernhard VwGH: Persönliche Zurechnung von Einkünften aus Geschäftsführungstätigkeit
Zurechnung, höchstpersönliche Tätigkeit, Geschäftsführer, Rz 104 EStR 2000, Kommanditgesellschaft, Missbrauch, zwischengeschaltete Gesellschaft, 2011/13/00926, GES 2015, 38, § 2 EStG, § 41 FLAG, § 21 BAO, § 22 BAO, § 23 BAO Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wurde über... Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wurde über eine dem Geschäftsführer gehörenden Personengesellschaft abgerechnet. Da keine Vereinbarung über eine Gestellung des Geschäftsführers bestand, ging der VwGH ohne Prüfung eines Missbrauchs von der direkten Zurechnung der Einkünfte an den Geschäftsführer aus und bejahte damit die Vorschreibung von Lohnnebenkosten.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 42–44
Marschner, Ernst VwGH: Rückbezogene Entnahme als verdeckte Ausschüttung bei negativem Einbringungsvermögen
Einbringung, Firmenwert, positiver Verkehrswert, 2011/15/0028, GES 2015, 42, § 12 UmgrStG, § 6 Z 14 lit b EStG, § 27 Abs 2 Z 1 EStG, § 93 Abs 1 EStG Im Anlassfall errechnete der Einbringende einen Firmenwert für den... Im Anlassfall errechnete der Einbringende einen Firmenwert für den eingebrachten Betrieb, der durch den VwGH nicht anerkannt wurde. Da ohne Firmenwert der Betrieb einen negativen Wert aufwies, kam das UmgrStG nicht zur Anwendung. Die rückbezogene Entnahme ist als verdeckte Ausschüttung zu besteuern.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 45–46
Bergmann, Sebastian Unmittelbare Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Personengesellschaftsvermögens an die Gesellschafter
Personengesellschaft, Zurechnung, Grundstücksverwaltung, 2012/13/0021, GES 2015, 45, § 30 Abs 1 EStG idF vor dem 1. StabG 2012, BGBl I Nr 22/2012 Beteiligungen an Personengesellschaften gelten ertragsteuerrechtlich nicht... Beteiligungen an Personengesellschaften gelten ertragsteuerrechtlich nicht als eigene Wirtschaftsgüter, sondern als aliquote Beteiligung an jedem aktiven und passiven Wirtschaftsgut des Beteiligungsunternehmens.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 47–49
Bieber, Thomas Zeitpunkt des Vorliegens von tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlusten iSd § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG
Liquidation, Teilwertabschreibung, tatsächliche und endgültige Vermögensverluste, RV/7101410/2012, GES 2015, 47, § 10 Abs 2 KStG, § 10 Abs 3 KStG, § 12 Abs 3 Z 2 KStG Eine internationale Schachtelbeteiligung scheidet im Falle des Konkurses der... Eine internationale Schachtelbeteiligung scheidet im Falle des Konkurses der ausländischen Gesellschaft erst mit Beendigung der Abwicklung aus dem Betriebsvermögen der beteiligten Gesellschaft aus. In diesem Zeitpunkt sind in Folge des Untergangs der ausländischen Körperschaft tatsächliche und endgültige Vermögensverluste iSd § 10 Abs 3 KStG gegeben, sodass eine Beteiligungsabschreibung erfolgen kann.
Volltext	AktuellGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 50–51
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2015, 50 Wie die jüngst vom KSV 1870 veröffentlichte Statistik verrät, gab es im... Wie die jüngst vom KSV 1870 veröffentlichte Statistik verrät, gab es im Jahr 2014 3.267 eröffnete Unternehmensinsolvenzen, somit eine mehr als im Jahr 2013. 2.153 Verfahren wurden mangels Vermögens nicht eröffnet, das sind knapp 2 % weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gesamtinsolvenzen beträgt somit 5.420, was einem minimalen Rückgang von 0,7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Vier der sechs größten Insolvenzfälle ereigneten sich in der Branche „unternehmensbezogene Dienstleistungen“: Der mit Abstand größte Insolvenzfall (ERR Rail Rental GmbH) erfolgte im Finanzdienstleistungsbereich, da die gegenständlichen 4.000 finanzierten Waggons von anderen Firmen verwaltet und genutzt wurden. Der zweitgrößte Fall (Kabel X GmbH) betraf ein Unternehmen, das gewisse Lizenzrechte vermarktet hat. Die beiden nächsten Fälle (Kaßmannhuber und Mick) betrafen zwei Gesellschafter, die ihre Anteile an einem international tätigen Unternehmen verkauft hatten, in weiterer Folge jedoch mit erheblichen Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer konfrontiert waren, sodass Insolvenzverfahren unvermeidbar wurden.
Die von der Europäischen Union im Oktober 2014 veröffentlichte Studie vermittelt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung (Employee Ownership and Participation), insbesondere der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, in ihren Mitgliedstaaten. Hervorgehoben wird hierbei die wachsende Verbreitung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung während der vergangenen Dekade. Die Studie beschreibt und analysiert detailliert eine Auswahl möglicher Politikoptionen auf europäischer Ebene zur Überwindung von Hindernissen grenzüberschreitender finanzieller Mitarbeiterbeteiligung und zur Förderung ihrer weiteren Verbreitung in der EU.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 53–53
GES 2015, 53 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M.
GES 2015, 53 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 54–54
GES 2015, 54 Dr. Thomas Bieber, Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm... Dr. Thomas Bieber, Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M., MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M., Mag. Bernhard Renner