Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7905afd8284d02731056684971290acdcbec2e05c77ee8551740be04b7d69792
Timestamp: 2019-08-26 07:26:03
Document Index: 230910614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 574', '§ 89', '§ 287', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 100', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 35', '§ 89', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 313', '§ 80']

BGH, IX ZB 280/04: BGH (zpo, treuhänder, teil, schuldner, vollstreckung, ausnahme, rente, zahlung, abtretung, betrag)
Urteil des BGH vom 20.12.2007, IX ZB 280/04
IX ZB 280/04
BGH (zpo, treuhänder, teil, schuldner, vollstreckung, ausnahme, rente, zahlung, abtretung, betrag)
Zpo, Treuhänder, Teil, Schuldner, Vollstreckung, Ausnahme, Rente, Zahlung, Abtretung, Betrag
des Landgerichts Gießen vom 27. September 2004 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen.
1Durch Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4. September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen
rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 27. Juli 2001 bis 31. Dezember
2003sowie wegen laufenden Unterhalts erwirkten die Gläubiger am
12. Februar 2004 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Alsfeld, durch den der Anspruch des Schuldners auf Zahlung einer Rente
wegen Erwerbsminderung gepfändet wurde. Auf die Erinnerung des Treuhänders hat das Amtsgericht Gießen - Insolvenzgericht - den Pfändungs- und Ü-
berweisungsbeschluss aufgehoben, soweit wegen rückständigen Unterhalts bis
zum 23. September 2003 vollstreckt wird. Ferner hat das Amtsgericht den angeführten Beschluss bezüglich des laufenden Unterhalts ab 24. September
2003 aufgehoben, soweit in den die Grenzen des § 850c ZPO übersteigenden
Betrages vollstreckt wird.
2Die dagegen von den Gläubigern eingelegte Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen
Rechtsbeschwerde verfolgen die Gläubiger ihr Pfändungsbegehren mit der
Maßgabe weiter, dass die Beschränkung in der die Grenze des § 850c ZPO
übersteigenden Betrages nicht weiter angegriffen wird.
(§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
4Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06
(ZInsO 2007, 1226, bestätigt durch Beschlüsse vom 15. November 2007
- IX ZB 226/05 sowie IX ZB 4/06) entschieden, dass die Vollstreckung in die
erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet ist, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. Hieran ist festzuhalten.
5§ 89 Abs. 2 Satz 1 InsO erstreckt das für Insolvenzgläubiger geltende
alle nach Verfahrenseröffnung hinzukommende Neugläubiger des Schuldners
nicht geltend gemacht werden können. Mit Hilfe dieser Regelung soll der
Schuldner in den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine
pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke
der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten (§ 287 Abs. 2 InsO;
BGH, Beschl. v. 27. September 2007, aaO; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 13;
MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 89 Rn. 35).
6Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zu Gunsten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus Unterhalts- oder Deliktsansprüche in einen Teil der Bezüge vollstrecken, der für sie erweitert pfändbar ist
(pfändbaren) Bezüge an den Treuhänder nicht erfasst und unterliegt deshalb
§ 100 RegE zur Insolvenzordnung). Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2
Satz 2 InsO gilt - wie die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 Satz 1
InsO unzweideutig zum Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhaltsund Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die
an dem Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII ZB
161/05, ZInsO 2006, 1166; Beschl. v. 27. September 2007, aaO). Wegen ihrer
besonderen Schutzbedürftigkeit wird das Vollstreckungsverbot zu Gunsten der
Neugläubiger, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge
der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) keinen
realistischen Vollstreckungszugriff auf das insolvenzfreie Vermögen haben, im
Umfang der erweiterten pfändbaren Beträge gelockert. Hingegen soll Unterhalts- und Deliktsgläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedi-
gung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, nicht ein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden. Da die Gläubiger zu den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehören, können sie sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO berufen (vgl. BGH, Beschl. v.
27. September 2007, aaO).
7In Einklang hiermit steht die angefochtene Entscheidung. Den Beschwerdeführern ist als Neugläubiger für laufende Unterhaltsforderungen der
Zugriff auf den nach § 850d vollstreckbaren Teil der Bezüge nicht verwehrt. Für
die übrigen Unterhaltsansprüche, die Insolvenzforderungen sind, ist dagegen
eine Privilegierung nicht gegeben. Der Treuhänder war entgegen der Ansicht
der Rechtsbeschwerde auch befugt, die Beachtung des Vollstreckungsverbotes
hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen dem unpfändbaren Betrag nach
§ 850c und dem den Schuldner nach § 850d ZPO zu belassenden Existenzmi-
nimum geltend zu machen. Dies folgt aus seiner generellen Befugnis die Belange der Masse wahrzunehmen (§ 313 ff Abs. 1; § 80 InsO).
AG Gießen, Entscheidung vom 04.05.2004 - 6 IK 79/03 -
LG Gießen, Entscheidung vom 27.09.2004 - 7 T 209/04 -