Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/bfh-vorab-gewinnverteilungsbeschluss-bei-veraeusserung-von-kapitalgesellschaftsanteilen.html
Timestamp: 2019-01-24 10:56:41
Document Index: 327143783

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17']

Deloitte Tax-News: BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder im Streitjahr 2007 zu jeweils 50 % an einer GmbH beteiligt. Mit Geschäftsanteilsübertragungsvertrag veräußerte er seine Anteile mit Wirkung zum 31.12.2007 an seinen Bruder. Des Weiteren wurde die Vereinbarung getroffen, dass der in 2007 erwirtschaftete Gewinn hälftig im nachfolgenden Jahr als Dividende an den Kläger ausgeschüttet werden soll.
Für 2007 erklärte der Kläger einen § 17 EStG-Gewinn aus der Veräußerung der Anteile. Streitig ist die Behandlung der in 2008 erfolgten Ausschüttung. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Ausschüttung nicht, wie vom Kläger erklärt, um Kapitalerträge, sondern um ein zusätzliches Entgelt für die Anteilsübertragung handele, das den Veräußerungsgewinn in 2007 erhöhe. Das FG gab der Klage statt.
Das FG habe zu Recht die an den Kläger in 2008 ausgeschüttete Dividende der GmbH nicht als nachträgliche Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen dieser Gesellschaft in 2007, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen in 2008 berücksichtigt.
Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist, was regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung ist (BFH-Urteil vom 20.07.2010, IX R 45/09). Eine nachträgliche Änderung des Veräußerungspreises kann grundsätzlich auch auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Als Veräußerungspreis ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt, anzusetzen (BFH-Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14). Nicht zum Veräußerungspreis gemäß § 17 Abs. 2 EStG zählen Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG an den veräußernden Gesellschafter, die von Gesetzes wegen dem Veräußerer der später übertragenen Kapitalbeteiligung steuerrechtlich zuzurechnen sind, so der BFH. Die persönliche Zurechnung solcher Kapitalerträge richtet sich nach § 20 Abs. 2a EStG a.F. (jetzt § 20 Abs. 5 EStG), wonach Einkünfte aus Kapitalvermögen der Anteilseigner erzielt. Anteilseigner i.S. dieser Vorschrift ist derjenige, dem die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zivilrechtlich oder wirtschaftlich (BFH-Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12) zuzurechnen sind.
Die Würdigung des FG, die Vertragsparteien des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages hätten in der Vereinbarung einen wirksamen Gewinnverteilungsbeschluss gefasst, lässt nach Auffassung des BFH weder einen Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze noch einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze erkennen, weshalb sie für den BFH bindend sei. Die Vereinbarung des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages entspräche den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen und sei daher zivilrechtlich wirksam.
Denn die Verteilung des Ergebnisses einer GmbH, welche dem Grunde nach im Verhältnis der Geschäftsanteile vorzunehmen sei, könne mit Zustimmung aller Gesellschafter auch abweichend von gesetzlichen Grundregeln erfolgen. Eine derartige, von allen an der GmbH beteiligten Gesellschaftern einstimmig beschlossene Gewinnverteilung könne gesellschaftsrechtlich auch schon vor Ablauf des Geschäftsjahres und Feststellung des Jahresabschlusses vorgenommen werden. Eine entsprechende, zivilrechtlich wirksame Vorab-Gewinnverteilung sei grundsätzlich steuerrechtlich anzuerkennen. Die Voraussetzungen für eine von gesetzlichen Grundregeln abweichende schriftliche Beschlussfassung ohne vorherige Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Gesellschafter seien im Streitfall laut BFH erfüllt.
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 20 Abs. 2a EStG a.F. (jetzt § 20 Abs. 5 EStG), § 17 EStG
FG Köln, Urteil vom 21.09.2016, 14 K 3263/13, EFG 2016, S. 1949
BFH, Urteil vom 13.03.2018, IX R 35/16
BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, S. 212, siehe Deloitte Tax-News
BFH, Urteil vom 20.07.2010, IX R 45/09, BStBl. II 2010, S. 969, siehe Deloitte Tax-News
BFH, Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12, BFHE 246, S. 15, siehe Deloitte Tax-News