Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%202/66
Timestamp: 2019-04-26 01:05:21
Document Index: 133718583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66 - dejure.org
BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66
Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit erwerbswirtschaftlichem Charakter
BGHZ 45, 395
NJW 1966, 2007
MDR 1966, 908
DB 1966, 1350
JR 1966, 464
Den Vorschriften der §§ 21 und 22 BGB liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, den idealen Hauptzwecken des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des sogenannten Nebenzweckprivilegs handelt (RGZ 133, 170, 174, 175; BGHZ 45, 395, 397, 398).
Auf die Entgeltlichkeit einer Leistung kommt es für die Frage des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht entscheidend an (BGHZ 45, 395, 397).
Der Grund dafür, dass nur nicht wirtschaftliche Vereine in das Vereinsregister eingetragen werden können, liegt insbesondere darin, den Gläubigerschutz zu gewährleisten (BGHZ 45, 395; 85, 84), da das Vereinsrecht unter anderem keine Vorschriften zur Sicherung der Kapitalaufbringung und -erhaltung und keine privatrechtlichen Bilanzierungsvorschriften enthält (…dazu im einzelnen K. Schmidt, Rpfleger 1988, S. 45 ff.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verein selbst die Absicht der Gewinnerzielung hat oder ob nur die Mitglieder letztlich ihre wirtschaftlichen Interessen durch den Verein verfolgen (BGHZ 45, 395).
Von einer solchen Ausgliederung durch genossenschaftliche Kooperation ist dann auszugehen, wenn der Verein bei Ausführung von Hilfsgeschäften dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich-verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll (BGHZ 45, 395: Einrichtung einer Taxi-Zentrale für die angeschlossenen Taxi-Unternehmen;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.: Vermittlung der Vermietung von Ferienwohnungen für die Mitglieder als Vermieter;… OLG Hamm, NJW-RR 1997, S. 1530 f.: Betrieb einer Notfallpraxis für die teilnehmenden Ärzte;… NJW-RR 2000, S. 698 ff.: Konzentration des Einkaufs beim Hersteller für die angeschlossenen Einzelhändler).
Wenn dies der Fall ist, kann der Verein selbst dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn ein Entgelt für seine Tätigkeit nicht unmittelbar an den Verein gezahlt wird, sondern sich nur in den Preisen der angeschlossenen Mitgliedsunternehmen niederschlägt (vgl. nur BGHZ 45, 395).
Der in den §§ 21, 22 BGB getroffenen Unterscheidung von eintragungsfähigen und nicht eintragungsfähigen Vereinen liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, daß die Sicherheit des Rechtsverkehrs bei Vereinen mit nichtwirtschaftlicher Zielsetzung keines besonderen Schutzes bedarf, während bei Personenvereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung grundsätzlich ein besonderer Schutz des Rechtsverkehrs für erforderlich angesehen wurde, so daß sie sich regelmäßig einer besonderen staatlichen Prüfung unterwerfen (§ 22 BGB) oder sich der Rechtsform der handelsrechtlichen Gesellschaften oder der Genossenschaft bedienen müssen, für die entsprechende Schutzvorschriften vorgesehen sind (vgl. BGHZ 45, 395; BGHZ 85, 84).
Im Jahre 1966 forderte das Registergericht den Kläger im Hinblick auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66 - (BGHZ 45, 395) auf, sich um die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB zu bemühen.
Er hat hierbei nicht (erst) darauf abgestellt, daß der Verein die Tätigkeiten seiner Mitglieder zu einem einheitlichen Angebot auf dem Markt zusammenfaßt und hierfür einen gemeinschaftlichen Dienstbetrieb nach Maßgabe einer hierfür geschaffenen Betriebsordnung und eines Dienstplans organisiert und durchführt, sondern hat es (bereits) genügen lassen, daß die gemeinschaftlichen Einrichtungen "als ausgegliederter Teil der Gewerbebetriebe seiner Mitglieder" einen "kaufmännischen Betrieb zur Ausführung von Hilfsgeschäften für die gewerblichen Unternehmen der Mitglieder" bzw. "einen besonders organisierten Teilbetrieb der gewerblichen Betriebe der Mitglieder" bilden(Beschluß vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66 -, BGHZ 45, 395 [397, 398]).
Hierbei mag offenbleiben, ob es auf das Merkmal der Entgeltlichkeit nicht ankommt, sofern der Verein nur überhaupt mit der Ausführung von "Hilfsgeschäften" dauernd und planmäßig in Rechtsbeziehungen zu Dritten tritt und sich seine Kosten verursachenden Leistungen als Rechnungsfaktoren in den Preisen der Taxiunternehmen niederschlagen (BGHZ 45, 395 [398]), oder ob es für den Rechtscharakter einer Vereinigung als eines wirtschaftlichen Vereins ohnehin schon genügt, daß der Zweck des Vereins auf die Leitung oder ergänzende Unterstützung der - entgeltlichen - wirtschaftlichen Betätigung seiner Mitglieder gerichtet ist (…Reuter, a.a.O., Rd. Ziff. 18 zu §§ 21, 22 BGB).
Den §§ 21, 22 BGB liegt der Gedanke zu Grunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, den idealen Hauptzwecken des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung handelt (BGHZ 45, 395 = NJW 1966, 2007; 85, 84 = NJW 1983, 569;… BayObLG a.a.O.).
Nur bei isolierter Betrachtung dieser Regelung befasst sich der Verein mit einer Aufgabe, die für sich genommen Gegenstand einer eigenunternehmerischen, selbständigen und wirtschaftlichen Betätigung sein kann, wobei es nicht von Bedeutung ist, dass diese Tätigkeit ohne eine leistungsgerechte Vergütung erbracht wird, weil es auf die Entgeltlichkeit einer Leistung für die Frage des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht entscheidend ankommt (BGHZ 45, 395 = NJW 1966, 2007; BGHZ 85, 84 = NJW 1983, 569).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verein selbst die Absicht der Gewinnerzielung hat oder ob nur die Mitglieder letztlich ihre wirtschaftlichen Interessen durch den Verein verfolgen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris Rn. 6).
Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris;… BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 21 mwN;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).
BGH, 11.11.1985 - II ZR 37/85
Wirtschaftlicher Verein mit Laborleistungen an seine Mitglieder (Ärzte) …
LG Chemnitz, 23.08.1994 - 7 T 2916/94
OLG Hamm, 15.10.1980 - 15 W 131/80
BGH, 14.01.1972 - I ZR 95/70
Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …
VG Berlin, 10.01.1980 - 1 A 711.79
Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Verfahren zur Entziehung der …
ArbG Herford, 09.05.1983 - 2 Ca 150/82
BGH, 07.07.1972 - V ZR 26/72
Verpflichtung der Beklagten zur selbstschuldnerischen Bezahlung der den …