Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/gebrauchtwagen/
Timestamp: 2020-07-10 05:46:32
Document Index: 9527754

Matched Legal Cases: ['§263', 'BGH', '§263', '§ 434', '§ 437', '§ 323']

gebrauchtwagen: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "gebrauchtwagen"
Gebrauchtwagen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, der Profi im Autokauf mit Beiträgen zu Gebrauchtwagen und Autokauf, beachten Sie auch unsere Beiträge rund um den Autokauf
Veröffentlicht am 25. Mai 2020 14. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wann liegt ein Vermögensschaden bei Betrug und sonstigen Vermögensdelikten vor: Ein Vermögensschaden im Sinne des Betruges (§263 Abs. 1 StGB) tritt mit der Rechtsprechung ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt. Dies nennt der BGH das “Prinzip der Gesamtsaldierung”.
Vorab ist daran zu erinnern, dass der Betrug kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr ist, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden ist also Voraussetzung der Strafbarkeit.
„Vermögensschaden bei Betrug (§263 Abs. 1 StGB)“ weiterlesen
Startseite » Blog » gebrauchtwagen
Veröffentlicht am 17. Mai 2020 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Betrug durch falsche Angaben beim Autokauf“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. September 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Mietwagen ist kein “Werkswagen”“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. April 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Autokauf: Vertrag kann angefochten werden, wenn Auto wahrheitswidrig nicht scheckheftgepflegt ist“ weiterlesen
Veröffentlicht am 25. März 2019 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Februar 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die „Schwergängigkeit“ der Gangschaltung und das sporadische – offensichtlich unmotivierte – Aufleuchtung der „ABS-Kontrollleuchte“ stellen sich – auch unter Berücksichtigung der mäßigen Kilometerlaufleistung – nach dem insoweit in sich schlüssigen und von Sachkompetenz getragenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2005 in Verbindung mit dessen schriftlicher Zusammenfassung (…) angesichts des Alters des streitgegenständlichen Fahrzeuges (16 Jahre alt) zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses) den Umständen nach als „normale Verschleiß-Gebrauchserscheinung“ dar vor dem Hintergrund diverser Alterungs- und Korrosionsprozesse.
Von einem Sachmangel im Rechtssinne in Verbindung mit § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB kann im Ergebnis somit den Umständen nach nicht ausgegangen werden.In rechtlicher Hinsicht ist weiterhin auszuführen, dass ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. § 437 Ziff. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 5. S. 2 BGB einen „erheblichen“ Mangel erfordern würde, währenddessen die in Rede stehenden, seitens Antragsstellers behaupteten Mängel für sich gesehen nicht einen „erheblichen“ Mangel darstellen würden:
Dies betrifft insbesondere das „sporadische Aufleuchten der ABS-Kontrollleuchte“, sofern nicht gleichzeitig feststehen würde, dass das Antiblockiersystem als solches, bzw. dieses selbst funktionsuntüchtig ist. Das „unmotivierte Aufleuchten“ von Kontrollleuchten ist nämlich für sich gesehen – wie dem Gericht aus anderen Verfahren, aber auch aufgrund eigener Erfahrung (der über 60 Jahre alte Einzelrichter konnte im Rahmen seines Besitzes von zwischenzeitlich knapp einem Dutzend eigener Pkws ähnliche Phänomene unmotiviert aufleuchtender diverser Kontrollleuchten gelegentlich selbst beobachten) bekannt ist – nicht zwingend regelmäßig mit einem Ausfall derjenigen Systeme verbunden, für deren Kontrolle die jeweiligen Kontrollleuchten gedacht sind. Der Umstand, dass neben dem „Aufleuchten“ der Kontrollleuchte jedoch das ABS-System selbst funktionsuntüchtig ist wird seitens des Antragsstellers letztlich nicht substantiiert dargelegt.
LG Aschaffenburg, 32 O 290/14
„Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Februar 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 16. September 2018 16. Februar 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 13. September 2018 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wann ist ein PKW noch ein Neuwagen: Diese Frage ist insbesondere Wichtig bei der Frage, ob Schadensersatz auf Neuwagenbasis oder Gebrauchtwagenbasis zu erfolgen hat. Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 5/18, hat klargestellt, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.
Veröffentlicht am 30. Juli 2018 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden. Allerdings sind nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden von dem Wortlaut der “Beschädigung” nicht umfasst. Entsprechend ist ein Gewährleistungsausschluss dann automatisch eingeschränkt, auch wenn dieser im Übrigen vereinbart wurde.
Veröffentlicht am 8. Juli 2018 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 1. Juli 2017 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727