Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=94&Heft=4
Timestamp: 2019-03-20 16:31:43
Document Index: 365200132

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 732', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 530', 'Art. 544', 'Art. 544']

Heft Nr. 4/2013 – 94. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Treuhänderische Verwaltung und Übertragung
Abhandlung Darstellung von Grenzen zur Sicherung dinglicher Rechte
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht, Grundbuchsperre.
1. BewG Art. 25 Abs. 1bis: Das Interesse an der nachträglichen Feststellung der Bewilligungspflicht besteht mit Blick auf die zivilrechtlichen Folgen von Art. 26 ff. BewG auch mit Bezug auf die Ehefrau, die ihren Eigentumsanteil zwischenzeitlich mit einer Schenkung ihrem Ehemann abgetreten hat (Erw. 2).
2. BewG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. a: Für die Beurteilung der Bewilligungspflicht massgebender Zeitpunkt (Erw. 3.3 f.). Prüfung des rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes in der Schweiz (Erw. 4).
3. BewG Art. 23 Abs. 1: Begründetheit der Grundbuchsperre, da sich die Feststellung der Bewilligungspflicht als rechtmässig erweist (Erw. 5).
Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. Februar 2012 i. S. X (BVR 2012 S. 314).
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Apart­­hotel.
1. Die Prüfung, ob eine Person im Ausland aus staatspolitischen Interessen keiner Bewilligung bedarf (Art. 7 lit. h i. V. m. Art. 16 Abs. 1 lit. a BewG), ist den kantonalen Bewilligungs- und Beschwerdebehörden verwehrt (Erw. 3).
2. Ausnahme von der Bewilligungspflicht als ständige Betriebsstätte im Fall eines Aparthotels (Art. 2 Abs. 2 lit. a und Art. 10 BewG). Die Betriebsanlagen und Wohneinheiten im Eigentum des Betriebsinhabers bilden in der Regel einen bewilligungsfreien konventionellen Hotelbetrieb. Im Eigentum Dritter stehende Wohneinheiten sind als Teil der ständigen Betriebsstätte bewilligungsfrei, wenn sie die Anforderungen an die hotelmässige Bewirtschaftung im Sinn des BewG erfüllen; diesfalls dürfen diese Wohneinheiten auch bewilligungsfrei weiterverkauft werden. Die Erstellung und der Betrieb nicht hotelmässig bewirtschafteter Wohneinheiten und hotelmässig bewirtschafteter Wohneinheiten, die nicht Teil einer Betriebsstätte bilden, unterliegen der Bewilligungspflicht und sind nicht bewilligungsfähig (Erw. 4–7).
Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Oktober 2011 i. S. Bundesamt für Justiz gegen X AG (BVR 2012 S. 209).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 138 III 742
BGG Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2; Grundbuchbeschwerde, Streitwert.
Bei der Grundbuchbeschwerde handelt es sich um eine öffentlich-­rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, welcher kein Streitwert zukommt (unveröffentl. Erw. 1).
ZGB Art. 732 Abs. 2; Plan für das Grundbuch.
Ein privat erstellter Plan, namentlich auch der Architektenplan, ist kein Auszug des Planes für das Grundbuch im Sinn der vorgenannten Bestimmung (Erw. 2).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. November 2012 mit der unveröffentlichten Erw. 1 i. S. X AG gegen Grundbuchamt A (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_593/2012).
ELG Art. 11; ELV Art. 17a; Ergänzungsleistungen; freiwilliger Vermögensverzicht.
Der Vermögensverzicht kann nicht auf Grund einer allgemeinen Verminderung des Vermögens des Gesuchstellers während der berücksichtigten Periode ausgerechnet werden; er muss nach den konkreten Umständen gemessen werden.
Wenn er die Berücksichtigung von Begünstigungen wie zum Beispiel die Bezahlung der Zahnarztkosten vermeiden will, muss der Gesuchsteller diese Kosten beweisen. Frage offen gelassen, ob freiwillige Vermögensverzichte zwecks Erfüllung einer moralischen Pflicht berücksichtigt werden können.
Tribunal Federal, IIe Cour de droit social, extrait de lʼarrêt du 12 août 2011 non publié dans la cause Participants à la procédure Service genevois des prestations complémentaires (9C_846/2010).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 137 III 455
OR Art. 530 Abs. 1 und Art. 544 Abs. 1; einfache Gesellschaft, Schadenersatzforderungen, Aktivlegitimation.
Definition der einfachen Gesellschaft; gemeinsamer Zweck und Beitrag der Gesellschafter (Erw. 3.1).
Die Vereinbarung, mit der mehrere Parteien ihre Kräfte und Mittel vereinigen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Gebäude zu bauen, bildet eine einfache Gesellschaft; dabei ist unerheblich, wenn die Parteien von vornherein beabsichtigt haben, die Liegenschaft an­schlies­send in Stockwerkeigentum überzuführen (Erw. 3.2).
Die Regel von Art. 544 Abs. 1 OR gilt für alle Forderungen, die der einfachen Gesellschaft zustehen, einschliesslich allfällige Schadenersatzforderungen; die Gesellschafter bilden eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen gemeinsam klagen, um die entsprechenden Forderungen durchzusetzen (Erw. 3.4 und 3.5).
Tribunal Federal, Ire Cour de droit civil, extrait de lʼarrêt du 30 août 2011 dans la cause HX et FX centre A, B SA et C SA (recours en matière civile) (4A_491/2010).