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Timestamp: 2016-10-21 22:04:58
Document Index: 109144805

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 43/06 (19.04.2006)
C 43/06
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiberin Amstutz
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdef�hrer,
R.________, 1948, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Soodmattenstrasse 2, 8134 Adliswil
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2005 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau R.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 7. Juni 2005 f�r die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was mit Einspracheentscheid vom 29. August 2005 best�tigt wurde.
Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem Antrag, es sei von der verf�gten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. August 2005 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche f�r richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage k�rzte (Entscheid vom 29. November 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Einstellungsdauer auf 31 Tage festzusetzen.
R.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; zum Begriff des Selbstverschuldens: ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a) und �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Hinsichtlich des Verschuldensgrades hat das kantonale Gericht �berdies richtig erwogen, dass die nicht entschuldbare Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen gest�tzt auf Art. 45 Abs. 3 AVIG in der Regel als schweres Verschulden zu werten ist (zur m�glichen Abweichung hievon bei Vorliegen besonderer Umst�nde BGE 130 V 125 ff.; ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c [Urteil B. vom 15. Februar 1999, C 226/98]), bei den �brigen F�llen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit das Gesetz demgegen�ber insoweit keine Einschr�nkungen vorsieht und die Einstellungsdauer daher individuell - unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalls - im Rahmen des leichten, mittleren oder schweren Verschuldens festgelegt werden kann (vgl. etwa Urteile H. vom 20. Oktober 2005 [C 185/05] Erw. 3, G. vom 12. April 2005 [C 179/03] Erw. 1, S. vom 24. M�rz 2005 [C 289/03] Erw. 3). Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (vgl. Art. 132 lit. a OG) der verf�gten Einstellungsdauer ist dabei der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf; das Gericht muss sich auf Gegebenheiten st�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 362 Erw. 5d, 123 V 152 Erw. 2). Vermag das kantonale Gericht einen solchen triftigen Grund f�r den Eingriff in das Ermessen der Verwaltung darzutun, namentlich indem einem im Verwaltungsverfahren noch unbeachteten Umstand Rechnung getragen wird, weicht das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seinerseits nicht ohne triftigen Grund in das der Vorinstanz zustehende Ermessen ein (vgl. etwa Urteile S. vom 31. Januar 2005 [C 165/03] Erw. 2.2 und S. vom 26. Juni 2000 [C 419/99] Erw. 2b).
2.1 Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2005 vereinbarungsgem�ss eine unbefristete Teilzeitstelle (75 %) als Hilfsk�chin im Caf� X.________ h�tte antreten sollen, an jenem Tag jedoch der Arbeit ohne Meldung an die neue Vorgesetzte fernblieb, worauf diese eine weitere Zusammenarbeit ablehnte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht mehr bestritten, dass damit der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz gerechtfertigt ist. Der Streit dreht sich letztinstanzlich einzig um die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung.
2.2 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts tr�gt die vom AWA verf�gte, im unteren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer von achtunddreissig Tagen den individuellen Umst�nden, namentlich dem - auch dem zust�ndigen Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) bekannten - labilen psychischen Zustand der Versicherten nicht hinreichend Rechnung. Diese habe sich am 7. Juni 2005 in einer sehr schlechten (psychischen) Verfassung mit akuten �berforderungsgef�hlen befunden und situationsbedingt eine �berdosis des ihr im Mai 2005 als Beruhigungsmittel �rztlich verschriebenen Medikaments "Valium" zu sich genommen. Der Beschwerdegegnerin sei im �brigen zu Gute zu halten, dass sie die Arbeitgeberin am 8. Juni 2005 telefonisch kontaktierte, um sich f�r die Absenz zu entschuldigen und deren Umst�nde darzulegen; mithin habe sie sich angestrengt, die Arbeit doch noch antreten zu k�nnen. Generell sei aufgrund der Akten ein grosses Bem�hen um eine neue Anstellung bzw. Zwischenverdienstt�tigkeiten ersichtlich, weshalb eine Einstellungsdauer von zwanzig Tagen - mithin im unteren Bereich des mittleren Verschuldens - angemessen sei.
2.3 Das beschwerdef�hrende AWA h�lt letztinstanzlich daran fest, dass das Verschulden der Versicherten als schwer einzustufen ist. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung im Bereich des schweren Verschuldens sei es innerhalb der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala - rechtsprechungsgem�ss (BGE 123 V 153 Erw. 3c) - zun�chst vom Mittelwert von f�nfundvierzig Tagen ausgegangen und habe anschliessend mit der Reduktion um sieben Tage auf achtunddreissig Tage die fallspezifisch gegebenen Milderungsgr�nden ber�cksichtigt. Die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung der Einstellungsdauer um ganze achtzehn Tage bzw. vom unteren Bereich des schweren zum unteren Bereich des mittleren Verschuldens stelle einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das der Verwaltung zustehende Ermessen dar. Eventuell k�nne die Einstellungsdauer aufgrund der psychischen Beeintr�chtigung der Versicherten auf einunddreissig Tage - das Minimum im Rahmen des schweren Verschuldens - reduziert werden; eine Unterschreitung dieses Verschuldensmasses falle dagegen ausser Betracht.
2.4.1 Der Verwaltung ist beizupflichten, dass das Verschulden der Beschwerdegegnerin schwer wiegt und f�r eine bloss im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens liegende Sanktion keine triftigen Gr�nde vorliegen. W�hrend eine einmalige, unentschuldigte Absenz im Rahmen eines langj�hrigen, gut funktionierenden Arbeitsverh�ltnisses nicht ohne Weiteres zu dessen Aufl�sung f�hrt, ist bei einer bereits am ersten Arbeitstag manifestierten Unzuverl�ssigkeit durchaus mit einem sofortigen Stellenverlust zu rechnen, wird doch das berechtigte - und erst durch Tatbeweis gest�rkte - Vertrauen des Arbeitgebers in das Pflichtbewusstsein sowie die Einsatz- und Kooperationsbereitschaft des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin bereits im Ansatz gebrochen. Dies konnte und musste der Versicherten am 7. Juni 2005 trotz ihres unstrittig erheblich angeschlagenen psychischen Zustands bewusst sein, zumal sie nie geltend gemacht hat und auch sehr unwahrscheinlich ist, dass sie an jenem Tag ohne Unterbruch g�nzlich denk- und handlungsunf�hig gewesen war; dies gilt umso mehr, als sie im RAV-Beratungsgespr�ch vom 20. Juni 2005 noch ausgef�hrt hatte, sie habe - was in der Folge allerdings nicht belegt wurde - am 7. Juni 2005 den Arzt besucht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schuldmindernd wirkt der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin am Folgetag bei der Vorgesetzten entschuldigte und sich darum bem�hte, die Stelle im Caf� X.________ doch noch antreten zu d�rfen; dies stellt eine Selbstverst�ndlichkeit dar, die das schwerwiegende Fehlverhalten am ersten Arbeitstag nicht in milderem Licht erscheinen l�sst. Im Weiteren liegt die Annahme eines mittelschweren Verschuldens nach den zutreffenden Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch deshalb nicht nahe, weil die Beschwerdegegnerin den f�r das Fernbleiben vom Arbeitsplatz am 7. Juni haupts�chlich verantwortlichen, �berm�ssigen Konsum von Valium selbst verschuldet hat. So war ihr ihr psychisch labiler Zustand schon Tage zuvor bekannt gewesen, nachdem sie aufgrund einer als stark empfundenen Belastungssituation bereits gegen Ende der letzten Zwischenverdienstt�tigkeit im Mai 2005 mit Schlafst�rungen, �ngsten und Verlust des Selbstvertrauens sowie k�rperlicher Schw�chung zu k�mpfen gehabt hatte; es w�re ihr deshalb zumutbar gewesen, sich rechtzeitig mit einer nahestehenden Person, dem Hausarzt oder ihrem RAV-Berater zwecks pers�nlicher Unterst�tzung in Verbindung zu setzen, um einem (m�glichen) unkontrollierten Medikamentenkonsum vorzubeugen und eine ordnungsgem�sse Arbeitsaufnahme am 7. Juni 2005 - selbst wenn nur versuchsweise - sicherzustellen.
Nach dem vorangehend Gesagten ist die vorinstanzlich vorgenommene Reduktion der Einstellungsdauer um achtzehn Tage - vom unteren Bereich des schweren zum unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens - nicht zu rechtfertigen. Von einer Korrektur der (im Einspracheentscheid vom 29. August 2005 best�tigten) Ermessensaus�bung durch die Verwaltung ist jedoch nicht g�nzlich abzusehen. Da die Beschwerdegegnerin den vereinbarungsgem�ssen Stellenantritt nicht aus mangelndem Interesse an einer Festanstellung, Gleichg�ltigkeit, grobem Leichtsinn oder gar mit Absicht vereitelte, sondern hinter ihrem Verhalten eine glaubhaft und nachvollziehbar dargelegte psychische Belastungs- und �berforderungssituation steht, dr�ngt es sich unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit auf, die Einstellungsdauer im Bereich des schweren Verschuldens gem�ss dem Eventualantrag des beschwerdef�hrenden AWA auf das Minimum von einunddreissig Tagen herabzusetzen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem teilweise obsiegenden AWA steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Prozessausgang entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2005 dahingehend abge�ndert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 31 Tage festgesetzt wird.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 600.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber eine Neuverlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Unia Arbeitslosenkasse und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.