Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=B%206%20KA%2018/12%20R
Timestamp: 2019-09-21 10:18:06
Document Index: 180190558

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 82', '§ 106', '§ 106', '§ 21', '§ 23', '§ 823', '§ 263', '§ 830', '§ 21', '§ 204']

BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,12424
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R (https://dejure.org/2013,12424)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R (https://dejure.org/2013,12424)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2013 - B 6 KA 18/12 R (https://dejure.org/2013,12424)
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§ 73 Abs 2 Nr 2a SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 106 SGB 5, § 106a SGB 5, § 21 BMV-Z
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen ...
KK müssen Prüfgremien einschalten / kein Vorteilsausgleich bei Erstattungsanspruch / Verjährungsbeginn ab Kenntnis möglich
IWW (Terminmitteilung)
SG Düsseldorf, 25.02.2009 - S 2 KA 29/08
SG Düsseldorf, 29.04.2014 - S 2 KA 29/08
SG Düsseldorf, 07.07.2014 - S 2 KA 277/14
Eine direkte Inanspruchnahme des Zahnarztes durch eine geschädigte Krankenkasse, ist im Regelfall ausgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 18/12 R - SozR 4-5545 § 23 Nr. 2 RdNr 16 mwN) .
Auch gegen einen ausgeschiedenen Arzt darf eine KK, die ihm die Verletzung vertragsärztlicher Pflichten vorwirft, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen, dass diese einen Regressbescheid gegen den Arzt erlassen (ebenso Senatsurteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 18/12 R -, RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Auf die Revision des Antragsgegners hat das BSG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und der Antragstellerin die Kosten für alle Rechtszüge auferlegt (Urteil vom 20.03.2010 - B 6 KA 18/12 R -).
Das haben sowohl der Senat (Urteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 - ) als auch das BSG (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) festgestellt.
Das erweist sich als zweifelhaft, weil das BSG im vorgängigen Hauptverfahren (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) zwar im Einklang mit dem erkennenden Senat (Berufungsurteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 -) materiell-rechtlich einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 830 BGB bejaht hat, indessen meint, eine direkte Inanspruchnahme des Antragsgegners, ohne dass zuvor die Prüfgremien einen sonstigen Schaden festgestellt hätten (§ 21, 22 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)), sei ausgeschlossen.
Anders als das zivilrechtliche Verfahren, das von den Parteien "betrieben" werden muss, hat die Verwaltung im von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären (BVerwG, Urteil vom 26.07.2010 - 2 C 34/11 - für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren vgl. BSG, Urteile vom 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R -, vom 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R - und vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -, jeweils Juris).
SG Düsseldorf, 07.11.2018 - S 2 KA 278/14
Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
Auf die Revision des Beklagten hat das BSG mit Urteil vom 20.03.2010 - B 6 KA 18/12 R - die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und der Klägerin die Kosten für alle Rechtszüge auferlegt: Zwar habe das LSG materiell zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz bejaht.
Das Aktenzeichen 000/06 der Kanzlei H2-C1bezieht sich auf das Mandat in dem Rechtsstreit S 2 KA 29/08 (L 11 KA 30/09, B 6 KA 18/12 R).
Der nach dem Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R - zwar dem Grunde nach bestehende Schadensersatzanspruch ist insofern hinsichtlich der Höhe noch offen.
Soweit aber eine Prüffrage durch Übertragung Gegenstand dieser speziellen Vorschriften ist, sind diese auch zu beachten, anderen Institutionen fehlt dann die Kompetenz, einen entsprechenden Regress festzusetzen (s.a. BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R; Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R) oder im Vorfeld hierzu Rechnungen zu kürzen.
Für die Abwicklung des Prüfverfahrens gelte die vierjährige Ausschlussfrist (BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 18/12 R).
SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5128/17
Anspruch auf Zahlung eines kassenärztlichen Festzuschusses
Im Übrigen werde auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28.4.2004, Az B 6 KA 64/03 R und BSG, Urteil vom 20.3.2013, Az B 6 KA 18/12 R) hingewiesen.
Zum einen habe es sich dort (BSG, Urteil vom 20.3.2013, Az B 6 KA 18/12 R) um ein sogenanntes "Kick-Back-Modell" gehandelt.
Es entspricht dem vertrags(zahn)ärztlichen Ver-sorgungssystem, dass Rechtsbeziehungen grundsätzlich nur in dem jeweiligen Verhältnis Versicherter - Krankenkasse, Krankenkasse - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung und Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vertrags(zahn)arzt be-stehen, eine Rechtsbeziehung unmittelbar zwischen Krankenkasse und (Zahn)Arzt hingegen nicht (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R - (Rn. 17) m.w.N.).
Ob und inwieweit die Voraussetzungen der zivilrechtlichen Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen, ist unerheblich, denn diese Bestimmung findet im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung (zuletzt BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R - m.w.N.).