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Timestamp: 2019-12-05 16:51:14
Document Index: 166017855

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_927/2014 16.07.2015
8C_927/2014, 8C_144/2015
Der seit Oktober 2010 mit B.________ verheiratete A.________ (geb. 1963) bezieht seit Jahren Sozialhilfeleistungen.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde mit den Anträgen: 1. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Regierungsratsbeschlusses seien aufzuheben; 2. Es seien die ausgewiesenen Fahrt- und Verpflegungskosten gemäss den Vorakten für das Praktikum von B.________ von Februar bis Mai 2014 zu vergüten. Eventualiter seien gemäss SKOS/Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe die zu vergütenden Kosten pauschal durch das Gericht festzulegen; 3. Es sei für den Zeitraum Februar bis Mai 2014 (Praktikum von B.________) eine monatliche Integrationszulage von Fr. 200.- zu gewähren; 4. Es seien für die auswärtige Wohnungssuche Fr. 0.75/km Fahrkostenspesen zu gewähren sowie allfällige Kosten für die notwendige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu übernehmen; 5. Es sei unter Berücksichtigung des Arztzeugnisses über das Rückenleiden die hälftige Kostenübernahme für die Anschaffung zweier neuer Qualitätsmatratzen des Möbeldiscounters Jysk inkl. Lieferung und Entsorgung der alten Matratzen zu gewähren; 6. Es seien als situationsbedingte Leistung gesamthaft Fr. 790.- für eine Mobiliarersatzbeschaffung (Sofa, Schrank, Esstisch, Stuhl, Büchergestell) zu entrichten; 7. Es seien die Mietkosten im bisherigen Rahmen zu übernehmen bis ein MCS-gerechtes Ersatzwohnobjekt oder zumindest ein solches gemäss Materialbericht von ETH-Architekt C.________ zur Verfügung steht; 8. Es sei festzustellen, dass ein allfälliger Überschuss aus IPV-Geldern zugunsten der Unterstützungseinheit A.________/B.________ geht und nicht an die Gemeinde Ingenbohl. Dies aufgrund des Unterschreitens des absoluten Existenzminimums infolge der Sanktionspolitik der Fürsorgebehörde. Weiter sei festzustellen, dass eine rechtzeitige Auszahlung von Sozialhilfe nicht von der Einreichung von Kontoauszügen bis zum 15. eines Monats abhängig gemacht werden kann; 9. Das Verfahren sei wie in Sozialhilfefällen üblich kostenfrei zu behandeln.
Der Sozialhilfeempfänger hat zwei Beschwerden eingereicht, die erste gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 (8C_927/2014) und die zweite gegen den Erläuterungsentscheid vom 28. Januar 2015 (8C_144/2015). Den beiden Eingaben liegt derselbe Sachverhalt zugrunde, es stellen sich die gleichen Rechtsfragen und sie enthalten in der Sache den gleichen Antrag. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (RDAF 2012 II 37, 2C_724/2010/2C_796/2010 E. 1; vgl. auch Urteil 8C_220/2011/8D_1/2011/8D_2/2011 vom 2. März 2012).
Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund. Soweit die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. nachstehend), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 82 ff. BGG). Insofern bleibt kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113).
Schliesslich hat die Vorinstanz auch das Rechtsbegehren um Ausklammerung (bzw. Nichtanrechnung im Sozialhilfebudget) allfälliger Überschüsse aus der individuellen Prämienverbilligung abgewiesen und zur Begründung auf die entsprechenden Erwägungen des Regierungsratsbeschlusses vom 9. September 2014 verwiesen. Laut Mitteilung der Fürsorgebehörde vom 30. Januar 2014 hat der Beschwerdeführer aufgrund eines Systemwechsels künftig die Korrespondenz mit der Krankenkasse selber zu führen und der Fürsorgebehörde seine Post- und Bankinformationen sowie Leistungs- und Gutschriftsanzeigen der Krankenkasse bis zum 15. jedes Monats einzureichen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. bereits erwähntes Urteil 8C_292/2012 E. 9). Sollte sein Antrag, das Verfahren sei "wie in Sozialhilfefällen praxisüblich kostenlos" durchzuführen, als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verstehen sein, wäre dieses wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 8C_927/2014 und 8C_144/2015 werden vereinigt.