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Timestamp: 2019-12-08 08:07:15
Document Index: 269586815

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 1', '§ 133', '§ 132', '§ 116', '§ 311', '§ 86', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 3 B 47.14: Verordnung, Überzeugung, Willkür, Erhaltung
Urteil des BVerwG vom 30.06.2015, 3 B 47.14
Aktenzeichen: 3 B 47.14
Verordnung, Überzeugung, Willkür, Erhaltung
BVerwG 3 B 47.14 OVG 3 B 8.13
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß
1Die Beteiligten streiten über Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter
landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04, deren
2Unionsrechtlicher Rahmen der Zuwendungen ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, hier die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 160 S. 80) in ihrer für das Förderjahr
2003/04 geltenden Fassung. Sie enthält Regelungen für Beihilfen, mit denen
Produktionsverfahren gefördert werden, die auf den Schutz der Umwelt und die
Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) ausgerichtet
sind (Erwägungsgründe 29 - 31, Art. 22 - 24 VO Nr. 1257/1999). Das
Land Brandenburg hat die Vorgaben dieser Verordnung in seinem "Entwicklungsplan für den ländlichen Raum im Land Brandenburg, Förderperiode
2000 - 2006" (Art. 40 ff. VO Nr. 1257/1999) umgesetzt und ausgestaltet.
Zu 75 % finanziert aus Mitteln der Europäischen Union sollen verschiedene
Maßnahmen gefördert werden, die einer umweltgerechten und den natürlichen
Lebensraum erhaltenden Bewirtschaftung und Pflege von Grünland dienen. In
der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren
und zur Erhaltung der Brandenburger Kulturlandschaft (KULAP 2000), die für
Verpflichtungen, die vor dem 1. Juli 2003 eingegangen wurden, in ihrer Fas-
sung vom 8. März 2001 anzuwenden ist, werden die Förderung und deren Voraussetzungen näher bestimmt.
3Der gegen die Versagung gerichteten Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger sei von der Förderung nach KULAP 2000 ausgeschlossen, weil er mit seinen Förderanträgen
für die Förderjahre 2002/03 (Schlag …) und 2003/04 (Flurstück …) absichtlich
unionsrechtlichen Rahmen der Förderung bildet, enthält hierzu aber keine
Bestimmungen. Die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten nur
im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung (Art. 1 und 2 VO
Nr. 796/2004), der sich auf Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
vom 29. September 2003 (ABl. L 270 S. 1) bezieht. Dieser Titel betrifft Direktzahlungen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährt werden (Einkommensstützungsregelungen der ersten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik) und von den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Richtlinie, die im Übrigen in ihrer Anlage 1 selbst eine Definition von Dauergrünland enthält, kein revisibles Recht.
darin, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine andere, strengere
Sanktionsnorm zugrunde gelegt habe als in einem anderen, fast identischen
Fall. Von entscheidender Bedeutung sei, "ob das Verhalten des Klägers als
Übererklärung oder als Verstoß gegen Förderkriterien gilt".
(stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE
13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht
Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO
12Mit dem Vorbringen wird eine fallübergreifende Rechtsfrage nicht herausgearbeitet. Vielmehr beschränkt es sich auf die Gegenüberstellung eines geltend
gemacht vergleichbaren Sachverhalts und einer unterschiedlichen Würdigung
eines Verhaltens des Klägers.
13c) Der Kläger macht mit der Grundsatzrüge schließlich geltend, das Berufungsgericht erschwere faktisch in unzulässiger Weise den Rechtsweg. Denn wolle er
14Hinter diesem Vorwurf steht die tatsächliche Behauptung, er sei der Überzeugung gewesen, bei den streitigen Flächen handele es sich um Grünland. Wäre
dies zugrunde zu legen, so hätte sich der Kläger mit Blick auf die Anforderungen des Berufungsgerichts in einem Irrtum befunden, den das Berufungsgericht
nicht als vorsatzausschließend berücksichtigt hätte.
15Damit wird die Beschwerde jedoch den tragenden Gründen des Berufungsurteils nicht gerecht. Es geht in tatsächlicher Hinsicht jeweils davon aus, der Kläger habe absichtlich falsche Angaben gemacht (UA S. 12 f., 19, 21), und stellt
Ausgleichszulage nicht zugestanden habe (UA S. 13). Entsprechend findet sich
kein Hinweis darauf, das Berufungsgericht habe Vorsatz trotz eines Irrtums des
Klägers angenommen.
16Auch mit den hierauf aufbauend formulierten Rechtsfragen wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. Die Frage,
Sinne der Sanktionsnorm bei direktem Vorsatz gegeben sei (UA S. 12). Mit der
hierzu gegebenen näheren Begründung setzt sich die Beschwerde jedoch nicht
auseinander und zeigt damit einen fallübergreifenden Klärungsbedarf nicht auf.
17Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage,
18Mit der Behauptung, im Falle einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sei voraussichtlich davon auszugehen, dass der Ausschluss unverhältnismäßig sei, geht
die Beschwerde darüber hinweg, dass das Berufungsgericht den Ausschluss für
verhältnismäßig gehalten hat (UA S. 26), weshalb die Frage bereits nicht entscheidungserheblich war. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde auch nicht mit
dem in das Verfahren eingeführten Urteil des Berufungsgerichts vom 20. November 2012 - OVG 3 B 10.12 - auseinander, in dem es auf die Frage allgemein näher eingegangen ist (UA S. 20).
192. Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
203. Der Revisionsgrund eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung
21a) Der Kläger macht geltend, das Urteil beruhe nicht mehr auf der mündlichen
22Entgegen der Auffassung des Klägers liegt der Verfahrensmangel nicht vor,
23Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird das Urteil durch Verlesen der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in der Regel in dem Termin verkündet, in dem
dazu, die Beteiligten über die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen dazu, dem
24b) Der Beschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung
25aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, es sei ohne Begründung davon
einen Umbruch bei Weitem hinausgehe (UA S. 25). Inwieweit die damit verbundene Wertung überzeugt, ist unerheblich. Dass die Fläche bearbeitet, in den
26bb) Des Weiteren sieht die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze
27Abgesehen davon, dass sich die Aussage des Berufungsgerichts auf die Chancen der Entstehung von Grünland durch Neuansaat bezieht (UA S. 20 f.), übergeht der Kläger die Annahme des Berufungsgerichts, er habe zumindest seit
März 2003 gewusst, dass die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt gerade kein Grünland gewesen sei (UA S. 19 f.).
28Soweit der Kläger hieran anschließend geltend macht, er habe bei Antragstellung am 14. Mai 2003 nicht wissen können, dass im Sommer eine Dürreperiode
eintreten werde, trifft dies sicherlich zu. Darauf stellt das Berufungsgericht jedoch auch nicht ab. Zur Begründung seiner Feststellung, der Kläger habe in
einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg kein Grünland gewesen sei, und
Neuansaat bis Mitte Mai - dem Zeitpunkt der Beantragung - mit der Entstehung
von Grünland habe gerechnet werden können, weil dem Kläger bewusst gewesen sei, dass dies wegen der extremen Wetterbedingungen des Frühjahrs und
Sommers nicht der Fall sein werde, wobei er die Frühjahrsdürre bei Antragstellung durchaus vor Augen hatte. Es hat darüber hinaus die Einlassung, er habe
bei der Antragstellung darauf vertraut, die Fläche werde sich selbst begrünen
oder der Zeuge B. werde das Grünland wiederherstellen, als Schutzbehauptung
gewertet, weil er im Widerspruchsverfahren zeitnah geäußert habe, dass eine
Einsaat sinnlos gewesen wäre und Selbstbegrünung noch die besten Ergebnisse versprochen habe (UA S. 19 ff.).
29cc) Auch die gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen B. gerichtete Rüge
30Es mag dahinstehen, ob die Behauptung des Zeugen, nicht genau zu wissen,
(UA S. 15 ff.).
31Vor dem Hintergrund dieses Befundes lassen sich zulassungsrelevante Mängel
der Beweiswürdigung, insbesondere eine von objektiver Willkür geprägte Argumentation nicht erkennen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen, das Berufungsgericht habe von vornherein dem Zeugen nicht glauben wollen und damit willkürlich gehandelt. Hierfür gibt es keinen Hinweis. Das
gilt auch, soweit der Kläger sich hierfür auf die Würdigung des Berufungsgerichts stützt, eine Teilaussage habe wie eine bewusste und von vornherein geplante Unterstützung des Klagevorbringens geklungen. Das Berufungsgericht
hat diesen Eindruck näher erläutert, ohne dass hierin Willkür erkennbar wäre
(UA S. 16).
32c) Der Kläger macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe die Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
33Der Untersuchungsgrundsatz gebietet dem Tatsachengericht, von sich aus den
wenn sich auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachenge-
richts eine weitere Aufklärung aufdrängen musste (BVerwG, Beschlüsse vom
34Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Verfahrensfehler im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung die Zulassung der Revision nur rechtfertigt, wenn er jede Begründung erfasst oder in
35aa) Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe es versäumt, das Flurstück …
Berufungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch darauf gestützt hat, dass das Flurstück jenseits der Baustelleneinrichtung im Förderjahr
2003/04 auch sonst nicht als Grünland genutzt und von Ende Januar bis Anfang
Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden sei (UA S. 24 f.). Weshalb sich dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu den Flächenverhältnissen des Flurstücks und der zuvor
vorhandenen Baustelleneinrichtung hätte aufdrängen sollen, ist nicht dargetan
(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und auch nicht ersichtlich.
36bb) Der Kläger meint ferner, das Gericht habe versäumt, ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen von Grünland einzuholen, und habe statt dessen Fo-
tos und Sachvortrag der Beteiligten gewürdigt, obwohl es nicht über die Sachkunde verfügt habe zu erkennen, welche Pflanzen auf den Flächen wuchsen.
37Bezüglich absichtlicher Falschangaben zum Flurstück … im Förderjahr 2003/04
stützt sich das Berufungsgericht jenseits der Baustellennutzung selbstständig
darauf, dass es sich mangels Pflege auch sonst nicht um eine förderfähige
Grünlandnutzung gehandelt habe (UA S. 24 f.). Es beruft sich dabei unter anderem auf eine Fotodokumentation, nach der die Fläche zum Teil einen Bewuchs
beziehungsweise eine Verbuschung aufgewiesen habe, die gegen eine Grünlandnutzung spreche und nicht nachvollziehbar erscheinen lasse, dass die Fläche regelmäßig gemäht beziehungsweise gemulcht worden sei. Damit setzt
sich die Beschwerde nicht näher auseinander und zeigt insoweit nicht auf, dass
das Gericht, ausgehend von seinem rechtlichen Ausgangspunkt, die Grenzen
eigener Sachkunde überschritten hat. Erst recht gilt dies hinsichtlich der Feststellung des Berufungsgerichts, das Flurstück … sei von Ende Januar bis Anfang Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden. Die Beschwerde
- soweit sie sich überhaupt hierauf bezieht - lässt nicht erkennen, weshalb sich
die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgedrängt hätte und dem
Berufungsgericht die Sachkunde zur tatsächlichen Würdigung des Zustandes
dieser Fläche gefehlt haben könnte.
38Was im Übrigen den Schlag … angeht, kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die nötige Sachkunde hatte, auf der Grundlage von Fotos und des Sachvortrags festzustellen, dass es sich im Jahr 2003 nicht (durchgängig) um Grünland gehandelt habe. Selbst wenn es nicht die notwendige Sachkunde gehabt
auf das Flurstück … bezogenen Gründen getragen, die gegebenenfalls von einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Schlags …
wie auch anderer auf diesen Schlag bezogener Verfahrensfehler nicht berührt
39Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert für das
3 B 47.14
Verordnung, Überzeugung, Willkür, Erhaltung, Ausschluss, Begriff, Absicht, Sanktion, Entstehung, Agrarpolitik