Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VAG_Freistellung_von_der_Aufsicht-d7311340,6.html
Timestamp: 2016-12-02 18:29:12
Document Index: 341072899

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht§ 6 VAG, Bezeichnungsschutz§ 7 VAG, Begriffsbestimmungen§ 8 VAG, Erlaubnis; Spartentrennung§ 9 VAG, Antrag§ 10 VAG, Umfang der Erlaubnis§ 11 VAG, Versagung und Beschränkung der Erlaubnis§ 12 VAG, Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen§ 13 VAG, Bestandsübertragungen§ 14 VAG, Umwandlungen§ 15 VAG, Versicherungsfremde Geschäfte§ 15a VAG, Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 16 VAG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 17 VAG, Anzeige bedeutender Beteiligungen§ 18 VAG, Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung§ 19 VAG, Untersagung der Ausübung der Stimmrechte§ 20 VAG, Prüfung des Inhabers§ 21 VAG, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder ...§ 22 VAG, Verordnungsermächtigung§ 23 VAG, Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation§ 24 VAG, Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder...…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht
§ 5 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. 2Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Sterbekassen und bei Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. 3Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12, 13, 178 und 193, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306 und 310, soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten Rechte der Aufsichtsbehörde nach den §§ 305 und 306 durchgesetzt werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht zulässig.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 und Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 2, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, von der Aufsicht nach diesem Gesetz freizustellen, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Unternehmen oder den zwischen den Unternehmen und ihren Trägern bestehenden Vereinbarungen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint.
§ 4 VAG, Feststellung der Aufsichtspflicht§ 6 VAG, Bezeichnungsschutz