Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/rueckforderung-einer-steuererstattung-von-der-bank-354859
Timestamp: 2020-08-15 11:50:18
Document Index: 333143693

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 676', '§ 667', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank | Rechtslupe
Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank
Rück­for­de­rung einer Steu­er­erstat­tung von der Bank
Das Finanz­amt kann eine Über­wei­sung nicht von einem Kre­dit­in­sti­tut zurück­for­dern, wel­ches der Steu­er­pflich­ti­ge als sei­ne Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben hat. Für die Rück­for­de­rung einer an ein vom Steu­er­pflich­ti­gen genann­tes Kre­dit­in­sti­tut gerich­te­ten Über­wei­sung ist unbe­acht­lich, wie die­ses Insti­tut mit dem in Emp­fang genom­me­nen Betrag ver­fah­ren ist; Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und damit Rück­ge­währ­schuld­ner ist stets der Steu­er­pflich­ti­ge.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 AO der­je­ni­ge, dem­ge­gen­über die Finanz­be­hör­de ihre –ver­meint­li­che oder tat­säch­lich bestehen­de– abga­ben­recht­li­che Ver­pflich­tung erfül­len will [1]. Mit einer Über­wei­sung auf ein vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­ge­be­nes Kon­to will das Finanz­amt nicht zu Guns­ten des Kre­dit­in­sti­tuts, son­dern mit befrei­en­der Wir­kung gegen­über dem Anspruchs­be­rech­tig­ten leis­ten, der das Kon­to ange­ge­ben hat. Das Kre­dit­in­sti­tut ist auch dann nicht Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern ledig­lich die vom Steu­er­pflich­ti­gen bezeich­ne­te Zahl­stel­le, wenn es das Kon­to vor der Über­wei­sung des Finanz­amt gekün­digt hat, die Über­wei­sung gleich­wohl auf dem intern wei­ter­ge­führ­ten Kon­to ver­bucht. Denn es erfüllt eine eige­ne nach­ver­trag­li­che Pflicht aus dem Giro­ver­trag, wäh­rend sich die Leis­tung zwi­schen dem Über­wei­sen­den, der die fehl­ge­hen­de Zah­lung ver­an­lasst hat, und dem Über­wei­sungs­emp­fän­ger voll­zieht [2].
Im Streit­fall gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Zwar hat die Bank nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt den am 16.01.2008 vom Finanz­amt über­wie­se­nen Betrag nicht auf einem –gelösch­ten, aber nach­ver­trag­lich wei­ter­ge­führ­ten– Kon­to der Ehe­leu­te X und Y, son­dern auf einem inter­nen Zwi­schen­kon­to ver­bucht und die aus­drück­li­che Anwei­sung des Herrn X zur Rück­über­wei­sung an das Finanz­amt mit Schrei­ben vom 19.02.2008 unter Hin­weis auf das ihr nach ihren AGB zuste­hen­de Pfand­recht zurück­ge­wie­sen. Das ändert aber nichts dar­an, dass das Finanz­amt mit der Über­wei­sung an das von X benann­te Kre­dit­in­sti­tut sei­ner Erstat­tungs­pflicht gegen­über X nach­kom­men woll­te und die Bank den Betrag als Zahl­stel­le für X ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Die Leis­tung hat sich zwi­schen dem über­wei­sen­den Finanz­amt, wel­ches die fehl­ge­hen­de Zah­lung ver­an­lasst hat, und dem ange­ge­be­nen Über­wei­sungs­emp­fän­ger voll­zo­gen. Die Bank hat sich auch nicht als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin geriert, son­dern nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt den Betrag („eigen­nüt­zig“) zur Ver­rech­nung mit eige­nen For­de­run­gen gegen­über den Ehe­leu­ten ver­wen­det. Das setzt not­wen­dig eine vor­aus­ge­hen­de Zuord­nung der Über­wei­sung zu ihrem Kun­den X vor­aus, wie es dem –aus den Anga­ben auf dem Über­wei­sungs­trä­ger ersicht­li­chen– Wil­len des Finanz­amt ent­sprach.
Wie die Bank mit dem Über­wei­sungs­be­trag nach Ent­ge­gen­nah­me wei­ter­ver­fah­ren ist, ist für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Finanz­amt und der Bank ohne Bedeu­tung. Denn die Fra­ge, ob die Bank ihre nach­ver­trag­li­chen Pflich­ten aus dem Giro­ver­trag mit der vor­ge­nom­me­nen Ver­bu­chung erfüllt oder ver­letzt hat, stellt sich allein im Ver­hält­nis zwi­schen der Bank und den Ehe­leu­ten. Soll­te die Bank ver­pflich­tet gewe­sen sein, die ein­ge­gan­ge­ne Zah­lung auf den bis­he­ri­gen Kon­ten des X ent­spre­chend § 676f Satz 1 BGB zu ver­bu­chen bzw. nach § 667 BGB an ihn oder auf sei­ne Anwei­sung an das Finanz­amt her­aus­zu­ge­ben [3], wäre ein ent­spre­chen­der Anspruch zivil­recht­lich von X gegen die Bank gel­tend zu machen.
Die ohne Rechts­grund aus­ge­zahl­te Umsatz­steu­er-Erstat­tung kann das Finanz­amt nach § 37 Abs. 2 AO nur von X zurück­for­dern. Denn er hat den Zah­lungs­weg ver­an­lasst und das Finanz­amt hat mit der Befol­gung der Anwei­sung sei­ne Erstat­tungs­pflicht erfüllt. Selbst wenn die Bank den über­wie­se­nen Betrag unter Ver­let­zung ihrer Pflich­ten aus dem Giro­ver­trags­ver­hält­nis dem X nicht gut­ge­bracht hät­te, hät­te X den Betrag nicht noch­mals vom Finanz­amt ver­lan­gen kön­nen. Es liegt auf der Hand, dass die Rück­ab­wick­lung der Zah­lung im Fall des Weg­falls des Rechts­grun­des nur zwi­schen den Betei­lig­ten des ursprüng­li­chen Leis­tungs­ver­hält­nis­ses zu voll­zie­hen ist.
Nach alle­dem kommt es für die Rück­for­de­rung einer an ein vom Steu­er­pflich­ti­gen genann­tes Kre­dit­in­sti­tut gerich­te­ten Über­wei­sung nicht dar­auf an, wie die­ses Insti­tut mit dem in Emp­fang genom­me­nen Betrag ver­fah­ren ist; Leis­tungs­emp­fän­ger und damit Rück­ge­währ­schuld­ner ist stets der Steu­er­pflich­ti­ge.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VII R 53/​11
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.06.1997 – VII R 62/​96, BFH/​NV 1998, 143, 144[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12.2006 – XI ZR 21/​06, BGHZ 170, 121; vom 15.11.2005 – XI ZR 265/​04, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2006, 17, II.1.; BFH, Urtei­le in BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255; vom 22.11.2011 – VII R 27/​11, BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167[↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 170, 121 II.1.b[↩]
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