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Timestamp: 2019-08-20 22:54:10
Document Index: 140658415

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 340', '§ 229', '§ 223', '§ 340', '§ 229']

Keine Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 Ws 120/19 KL
Normen: § 223 StGB, § 224 StGB, § 340 StGB, § 229 StGB
Keine Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachtes der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin zu Recht eingestellt worden ist.
Im Juli 2018 hielten sich drei Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe mit einer 14-jährigen Schülerin und zwei weiteren Schülern in einem Raum auf, um dort ein klärendes Gespräch über einen Vorfall zu führen, der sich zwischen den beiden Schülern in der Pause ereignet hatte. Ein weiterer Lehrer hielt sich vor dem Raum auf. Als die Schülerin während des Gespräches den Raum verlassen wollte und die Tür öffnete, wurde sie von zwei Lehrerinnen zurückgehalten und von einem weiteren Lehrer, der an der Tür stand, am Verlassen des Raumes gehindert. Dabei schlug die bereits geöffnete Tür zu und zwei Finger der Schülerin wurden eingeklemmt und gebrochen. Die Eltern der Schülerin werfen dem Lehrer vor, die Tür zugeworfen zu haben und erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Lehrer ein, der Generalstaatsanwalt wies die Beschwerde der Eltern gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zurück.
Das OLG Schleswig hat den Antrag der Eltern auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung einer Anklage verworfen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu Recht eingestellt. Das gelte selbst dann, wenn die Sachverhaltsschilderung der Eltern zutreffend sein sollte. Es liege kein hinreichender Tatverdacht für eine Freiheitsberaubung vor. Ein wiederholt und lautstark ausgesprochenes Verbot, den Raum zu verlassen, stelle keine Freiheitsberaubung dar. Soweit die Lehrer verhindern wollten, dass die Schüler den Raum vorzeitig verlassen, wäre diese kurzfristige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als pädagogische Maßnahme zulässig.
Ein hinreichender Tatverdacht für eine Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB bzw. eine Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB oder eine Misshandlung von Schutzbefohlenen sei nicht gegeben. Alle Delikte setzten ein vorsätzliches Verhalten der Lehrer voraus, das jedoch nicht festgestellt werden könne. Anhaltspunkte dafür, dass der Lehrer, der an der Tür gestanden habe, bemerkt habe, dass die Schülerin ihre Finger in der Tür gehabt und diese trotzdem zugeschlagen habe, lägen nicht vor. Es gäbe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrerinnen, die die Schülerin von der Tür zurückgezogen hätten, es für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, dass es durch das Festhalten zu Hämatomen am Arm der Schülerin komme. Nach den von den Beteiligten abgegebenen Schilderungen stelle sich die Situation vielmehr so dar, dass die beteiligten Personen in der aufgeheizten Stimmung hochgradig erregt gewesen seien und der "Fluchtversuch" der Schülerin durch die Lehrkräfte spontan unterbunden werden sollte, ohne dabei alle Umstände richtig zu erfassen, z.B., dass die Finger der Schülerin in der Tür gewesen seien und dass der Griff am Arm der Schülerin so fest gewesen sei, dass Hämatome entstanden.
Soweit der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Betracht komme, müsse dieser im Wege der Privatklage verfolgt werden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 7/2019 v. 12.08.2019