Source: https://www.aerztekammer-bw.de/wahl/05detail/index.html
Timestamp: 2018-10-16 04:27:25
Document Index: 50371302

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 28', '§ 12', '§ 11']

Das Wahlverfahren im Detail - Landesärztekammer Baden-Württemberg
Die Vorbereitungen für die Durchführung der Kammerwahl 2018 sind bereits im vollen Gange. Die Landesärztekammer und jede der vier Bezirksärztekammern haben die gemäß § 4 Wahlordnung Baden-Württemberg (WO; in der Fassung vom 21. 02. 2018) vorgeschriebenen Wahlausschüsse gebildet, die alle bereits getagt haben.
Beschlossen wurde gemäß § 2 Absatz 4 WO, dass – wie vor vier Jahren sehr bewährt – für die Wahlen die automatische Datenverarbeitung einschließlich maschinenlesbarer Stimmzettel eingesetzt wird. Einvernehmen bestand auch, dass die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister (ISO-zertifiziert) erfolgt, der das bei der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg angesiedelte „Projekt-Team der gemeinsamen EDV“ sowie die Wahlausschüsse „aus einer Hand“ professionell berät und auch logistisch unterstützt. Hierdurch werden bei den kommenden Wahlen nicht nur die Wahlausschüsse, sondern auch das Ärztekammer-Personal spürbar entlastet.
Geänderte Wahlordnung
Die Herbst-Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat am 25. November 2017 die Wahlordnung wie folgt geändert:
§ 15 Abs. 5 WO: „Inhalt und Form der Wahlvorschläge“ (betrifft die Wahlvorschläge für die in den Wahlkreisen und Wahlbezirken zu wählenden BezirksvertreterInnen)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“
§ 28 Abs. 3 WO: „Wahlvorschläge“ (betrifft die Zahl der zu wählenden Landesvertreter)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mindestens fünf Namen mehr enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Namen enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“
Die vorstehenden Satzungsänderungen traten am 1. April 2018 in Kraft. Die Wahlausschüsse kommen übereinstimmend zu der Feststellung, dass die jeweilige Ersetzung des kleinen Wörtchens „muss“ in „kann“ – vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg mit Erlass vom 1. Februar 2018 genehmigt und im März 2018 im Ärzteblatt Baden-Württemberg veröffentlicht – keine Untergrenze der Bewerber mehr vorschreibt. Somit kann jeder unter den übrigen Wahlvoraussetzungen mit einem eigenen Wahlvorschlag kandidieren.
Die Bekanntmachung des Landeswahlleiters über den Zeitplan der Ärztekammerwahlen wurde im Ärzteblatt Baden-Württemberg, Ausgabe 4/2018 auf Seite 192 veröffentlicht. Die Kammerwahlen sind damit für alle Mitglieder transparent und wichtige Stichtage aus der Wahlordnung übersichtlich dargestellt.
Fertigung und Auslegung der Wählerlisten
Die Bezirkswahlleiter der einzelnen Bezirksärztekammern stellen gemäß § 12 der Wahlordnung zum 31. Mai 2018 die jeweiligen Listen der im Mitgliederverzeichnis eines Bezirks erfassten Wahlberechtigten für jeden Wahlkreis (Wählerlisten) auf. Diese werden danach mindestens sieben Werktage, jeweils bis zum 12. Juni 2018, in den Geschäftsstellen zur Einsicht ausgelegt und anschließend von den Bezirkswahlausschüssen abgeschlossen und beurkundet. – Anschließend können Wahlvorschläge bis spätestens 5. Oktober 2018 um 24:00 Uhr eingereicht werden. Der eigentliche Zeitpunkt für die Ausübung des Wahlrechts – wie in den vergangenen Jahren ausschließlich per Briefwahl – ist im November 2018.
Nachdem die Bezirkswahlausschüsse im April die Zahl der Bezirksvertreter im jeweiligen Bezirk und in den einzelnen Wahlkreisen verbindlich festgestellt haben (siehe ÄBW Heft 6/2018, Seite 318 ff.), haben die Bezirkswahlleiter zum 31. Mai die Listen der im Mitgliederverzeichnis des Bezirks erfassten Wahlberechtigten aufstellen und bis zum 12. Juni auslegen lassen. Die Wählerlisten wurden sodann gemäß der Wahlordnung von den Bezirkswahlausschüssen festgestellt und abgeschlossen. Bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am 5. Oktober 2018 um 24.00 Uhr werden diese unverzüglich und fortlaufend ergänzt, sofern „durch Vorlage eines Beschäftigungs- bzw. Meldenachweises das Wahlrecht und die Wählbarkeit des Arztes oder der Ärztin nachgewiesen ist“ (§ 11 Abs. 3 Wahlordnung, WO).