Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-04-16/ix-r-47_12
Timestamp: 2017-11-21 06:50:22
Document Index: 120455909

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 164', '§ 17', '§ 17', '§ 164']

BFH, 16.04.2013 - IX R 47/12 - Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG | anwalt24.de
Urt. v. 16.04.2013, Az.: IX R 47/12
Referenz: JurionRS 2013, 46970
Aktenzeichen: IX R 47/12
FG Düsseldorf - 15.11.2012 - AZ: 11 K 2312/11 E
Für die Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gilt ein veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff. In den Veranlagungszeiträumen vor 1999 war eine wesentliche Beteiligung nur dann gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt war (§ 17 Abs. 1 S. 4 EStG in früheren Fassungen), in der Zeit danach bei einer Beteiligung zu mindestens 10 %.
Im April 2000 veräußerte die Holding GbR sämtliche von ihr gehaltenen Stammaktien der AG an einen ausländischen Konzern. Auf die Klägerin entfiel ein anteiliger Veräußerungserlös in Höhe von ... DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste hieraus zunächst mit unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehendem Bescheid keinen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im Jahr 2005 führte das FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine steuerliche Außenprüfung für das Jahr 2000 bei der Klägerin durch. Dabei traf die Betriebsprüfung die Feststellung, dass die Klägerin durch die Veräußerung der Anteile an der AG einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG erzielt habe. Eine wesentliche Beteiligung liege vor, wenn der Steuerpflichtige nominell zu mindestens 10 % am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt sei. Das gelte auch für solche Anteile, die vor dem 1. Januar 1999 wegen der bis dahin geltenden Beteiligungsgrenze nicht steuerverhaftet gewesen seien. Danach trete eine Steuerpflicht ein, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 10 % am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ das FA einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2000 und berücksichtigte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Sie verweist insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12(BFHE 239, 449).