Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-543/09
Timestamp: 2018-07-22 08:15:40
Document Index: 269663434

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art 25', 'Art. 25', 'Art. 12', '§ 47', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 47', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 12']

Rechtsprechung: C-543/09 - dejure.org
Elektronische Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen
Elektronische Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen“
Deutsche Telekom AG muss Mitbewerbern die Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste zur Verfügung stellen
Datenweitergabe an Auskunftsdienste: Mitgliedstaaten können über Art 25 UD-RL hinausgehende Pflichten festlegen
Spielraum bei der Gestaltung der Weitergabepflicht von Teilnehmerdaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 22. Dezember 2009 - Deutsche Telekom AG gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) und von Art. 12 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Bereitstellung von Auskunftsdiensten - Umfang der Pflicht eines Unternehmens, das Teilnehmern Telefonnummern zugewiesen hat, anderen Unternehmen alle für die Erstellung eines universellen Teilnehmerverzeichnisses oder die Erbringung universeller Auskunftsdienste erforderlichen Daten zu übermitteln - Teilnehmerdaten dritter Unternehmen
EuZW 2011, 484
Mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Rs. C-543/09) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorlage wie folgt beschieden:.
aa) Dass dem Streitbeilegungsbeschluss zum Erlasszeitpunkt am 11. September 2006 keine unionsrechtlichen Vorschriften entgegen gestanden haben, ergibt sich aus dem aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Oktober 2009 ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 - Rs. C-543/09, Deutsche Telekom u.a. - (EuZW 2011, 484).
Dass § 47 Abs. 1 TKG mit Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) vereinbar ist, steht aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 (a.a.O.) fest.
Da der Wortlaut dieser Bestimmung durch die Richtlinie 2009/136/EG nicht geändert worden ist, ist davon auszugehen, dass sich die "relevanten Informationen" im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie, zu deren Weitergabe diese Bestimmung verpflichtet, auch nach neuer Rechtslage ausschließlich auf die Informationen zu den eigenen Teilnehmern der Unternehmen beziehen, die Telefonnummern zuweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 a.a.O. Rn. 37).
Ferner ist unverändert festzustellen, dass es sich hierbei mangels einer vollständigen Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes nur um eine Mindestvorgabe handelt und es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, weiter gehende Regelungen mit dem Ziel zu erlassen, den Eintritt neuer Bewerber in den Markt öffentlich zugänglicher Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse zu erleichtern (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).
Ausgangspunkt der Prüfung ist insoweit die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge eine nationale Regelung nicht in die Befugnisse eingreifen darf, die den nationalen Regulierungsbehörden unmittelbar aufgrund der Bestimmungen des gemeinsamen Rechtsrahmens, zu dem u.a. die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie gehören, zustehen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-543/09, Deutsche Telekom u.a. - EuZW 2011, 484 Rn. 43;… sowie früher bereits Urteile vom 3. Dezember 2009 - Rs. C-424/07, Kommission/Deutschland Slg. 2009, I-11431 Rn. 78 und 91 …und vom 11. März 2010 - Rs. C-522/08, Telekommunikacja Polska - Slg. 2010, I-2079 Rn. 27).
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage festgestellt, dass die in § 47 Abs. 1 TKG geregelte Erweiterung der Datenüberlassungspflicht auf Fremddaten in keine Befugnis eingreift, die nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen ausdrücklich auf die betroffene nationale Regulierungsbehörde, d.h. hier die Bundesnetzagentur, übertragen wurde (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 a.a.O. Rn. 44 ff.).
Ist Zielsetzung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie, die Einhaltung der Universaldienstverpflichtung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie zu gewährleisten, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Endnutzern mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung steht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-543/09, Deutsche Telekom u.a. - EuZW 2011, 484 Rn. 31), kann für Art. 25 Abs. 3 der Universaldienstrichtlinie im Hinblick auf den identischen systematischen Zusammenhang im Ansatz nichts anderes gelten.
Während Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie es dem für die Bereitstellung des betreffenden Universaldienstes benannten Unternehmen ermöglichen soll, eine umfassende Datenbank zu erstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 a.a.O.), indem ihm vollständiges Datenmaterial als Grundlage zur Verfügung steht, betrifft Art. 25 Abs. 3 - wie bereits ausgeführt - nicht die inhaltliche, sondern die "technische" Seite der Einhaltung der Universaldienstverpflichtung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, indem für die Endnutzer der tatsächliche Zugang sichergestellt wird.
Zu berücksichtigen sei, dass nach dem Urteil des EuGH vom 5. Mai 2011 (C543/09, EuZW 2011, 484 ff.) hinsichtlich nicht nur der Basis-, sondern auch der Zusatzdaten der eigenen Telefoniekunden des Teilnehmernetzbetreibers lediglich die reinen Kosten der Datenüberlassung umgelegt werden dürften.
(2) Die Rechtsauffassung der Beklagten findet in dem von ihr hierzu herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 (C-543/09, EuZW 2011, 484 ff.) keine belastbare Stütze.
Ausdrücklich sieht der Gerichtshof in seiner benannten Entscheidung die Zielsetzung des Art. 25 Abs. 2 URL darin, die Einhaltung der Universaldienstverpflichtung des Art. 5 Abs. 1 URL zu gewährleisten, indem die Verpflichtung eines jeden Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, zur Weitergabe seiner Teilnehmerdaten es dem für die Bereitstellung des betreffenden Universaldienstes benannten Unternehmen (sinngemäß: als Datenabnehmer im Sinne des Art. 25 Abs. 2 URL) ermöglicht, eine umfassende Datenbank zu erstellen und folglich die Einhaltung der Verpflichtung des Art. 5 Abs. 1 URL zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 5.5.2011 -C543/09, EuZW 2011, 484 ff. Rz. 31).
Denn wie der Gerichtshof weiter erläutert, verpflichtet die Universaldienstverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1 URL die Mitgliedstaaten lediglich zur Sicherstellung eines Mindestangebots an den Endnutzer in Gestalt eines umfassenden Teilnehmerverzeichnisses bzw. Auskunftsdienstes, nicht aber zur Gewährleistung, dass alle den Endnutzern zugänglichen Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste umfassend sind (EuGH, Urteil vom 5.5.2011 -C543/09, EuZW 2011, 484 ff., Rz. 33).
Eine Abweichung zu Art. 6 Abs. 3 ONP-RL kommt allenfalls insoweit in Betracht, als es den Mitgliedstaaten nicht nur erlaubt ist, die Bereitstellungspflicht auf solche Daten zu erstrecken, die in einem bestimmten nationalen Kontext zur Identifizierung von gesuchten Teilnehmern notwendig sind (hierzu EuGH…, Urteil vom 25.11.2004 -C-109/03, EuZW 2005, 17, Rz. 35 f. - KPN Telecom ); da es sich bei Art. 25 Abs. 2 URL um eine einzuhaltende Mindestvorgabe handelt, steht es den Mitgliedstaaten vielmehr auch frei, weitergehende Regelungen zum Zweck der Erleichterung eines Marktzutritts zu erlassen, insbesondere die Bereitstellungspflicht auf Fremddaten zu erstrecken (EuGH, Urteil vom 5.5.2011-C543/09, EuZW 2011, 484 ff., Rzn. 42, 47).
Dieser geht weder über die Basisdaten (im Grundsatz nur Name, Anschrift und Rufnummer des Teilnehmers) hinaus noch schließt er -wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2011 (C-543/09, EuZW 2011, 484 ff., Rzn. 30, 47) bestätigt hatbei dem der gemeinschaftsrechtlichen Datenüberlassungspflicht unterliegenden Unternehmen verfügbare Fremddaten ein.
Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe einer Herausgabepflicht und des insoweit gebotenen Maßstabes einer strengen Kostenorientierung beschränkt sich auf die Eigendaten des in Anspruch genommenen Unternehmens (…BVerwG, a.a.O., Rzn. 26, 28 bei juris; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 5.5.2011 -C-543/09, EuZW 2011, 484 ff., Rzn. 30, 37).
Mehr erfordert der Universaldienstzweck nicht, zumal alle Unternehmen, die Endnutzern Telefonnummern zuweisen, der Datenüberlassungspflicht unterliegen und daher keine Notwendigkeit des Datenbezuges "aus einer Hand" besteht (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rz. 28 bei juris; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5.5.2011 -C-543/09, EuZW 2011, 484 ff., Rz. 36).
Die im geplanten Abkommen vorgesehenen Verarbeitungen der PNR-Daten fallen zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie Verarbeitungen personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellen und deshalb zwangsläufig die dort vorgesehenen Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 49, vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 52, …und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 29).
EuGH, 15.03.2017 - C-536/15
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten …
Die Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279), betreffe nicht die grenzüberschreitende Überlassung von Teilnehmerdaten und beantworte somit nicht die Frage, ob sie dahin auszulegen sei, dass sie ein Unternehmen dazu verpflichte, seine Teilnehmerdaten einem Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen aus einem anderen Mitgliedstaat zu überlassen.
Das Fehlen einer solchen Unterscheidung steht im Einklang mit dem Ziel der Universaldienstrichtlinie, das nach ihrem Art. 1 Abs. 1 u. a. darin besteht, die Verfügbarkeit unionsweiter hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten und die Fälle zu regeln, in denen die Bedürfnisse der Endnutzer durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können, sowie mit dem speziellen Ziel von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie, das insbesondere darin besteht, die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Universaldienstverpflichtung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 35).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits in Rn. 36 des Urteils vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279), unter Bezugnahme auf den 35. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie festgestellt, dass auf einem wettbewerbsorientierten Markt die Verpflichtung der Unternehmen, die Telefonnummern zuweisen, zur Weitergabe der Daten ihrer eigenen Teilnehmer gemäß Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie es grundsätzlich nicht nur dem für die Gewährleistung der Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Universaldienstverpflichtung benannten Unternehmen, sondern auch jedem Telefondienstanbieter ermöglicht, eine umfassende Datenbank zu erstellen und auf dem Markt der Auskunftsdienste und der Teilnehmerverzeichnisse tätig zu werden.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 der genannten Richtlinie, wie der Gerichtshof in Rn. 67 des Urteils vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279), entschieden hat, dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Unternehmen, das öffentliche Teilnehmerverzeichnisse veröffentlicht, verpflichtet, die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter an ein drittes Unternehmen weiterzugeben, dessen Tätigkeit darin besteht, ein gedrucktes oder elektronisches öffentliches Teilnehmerverzeichnis zu veröffentlichen oder derartige Verzeichnisse über Auskunftsdienste zugänglich zu machen, ohne dass die Weitergabe von einer erneuten Einwilligung der Teilnehmer abhängig ist.
Dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt sich insoweit nicht entnehmen, dass dem Teilnehmer ein Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse zusteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 62 bis 65).
Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass, sobald ein Teilnehmer der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an ein bestimmtes Unternehmen zur Veröffentlichung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis dieses Unternehmens zugestimmt hat, die ohne erneute Zustimmung dieses Teilnehmers vorgenommene Weitergabe derselben Daten an ein anderes Unternehmen, das ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis veröffentlichen möchte, das in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht in seinem Wesensgehalt antasten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 66).
Der Gerichtshof hat daher in Rn. 63 des Urteils vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279), befunden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten an einen Dritten zulässig ist, "[sofern gewährleistet wird], dass die Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie erhoben wurden".
Auch wenn das Urteil Deutsche Telekom einen rein innerstaatlichen Sachverhalt betraf, bin ich der Auffassung, dass die vom Gerichtshof in diesem Urteil entwickelte Lösung entsprechend auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt wie den hier in Rede stehenden zu übertragen ist.
Andererseits steht u. a. im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279), vorgenommene Auslegung fest, dass eine unterschiedliche Behandlung des Antrags je nachdem, ob er von einem inländischen oder einem ausländischen Anbieter gestellt wird, nur in dem Fall gerechtfertigt sein kann, dass die betreffenden Daten für andere Zwecke genutzt werden sollen, u. a., wenn dieser Anbieter eine Rückwärtssuche der Identität über die Telefonnummer anbietet.
6 - C-543/09, EU:C:2011:279.
7 - Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 61 und 62).
9 - Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 63).
11 - Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, EU:C:2011:279, Rn. 64).
Selbst wenn dies entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall sein sollte, steht dies mitgliedstaatlichen Vorschriften nicht entgegen, nach denen den Nutzern weitere Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten - wie hier - für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen (…vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richtlinie; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas anderes gelten könnte, gibt es keinen Anhaltspunkt, vgl. vielmehr Schlussanträge der Generalanwältin T. in der Sache EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-543/09, Deutsche Telekom AG, Slg. 2011, I-03444 Rn. 68 ff).
Dieser geht weder über die Basisdaten (im Grundsatz nur Name, Anschrift und Rufnummer des Teilnehmers) hinaus noch schließt er - wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2011 (Rs. C-543/09, Tz. 30, 47) bestätigt hat - bei dem der gemeinschaftsrechtlichen Datenüberlassungspflicht unterliegenden Unternehmen verfügbare Fremddaten ein.
Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe einer Herausgabepflicht und des insoweit gebotenen Maßstabes einer strengen Kostenorientierung beschränkt sich auf die Eigendaten des in Anspruch genommenen Unternehmens (…BVerwG a.a.O., zitiert nach juris Rz. 26, 28; vgl. ferner EuGH,Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C-543/09, Tz. 30, 37).
Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 5 - Bereitstellung von öffentlichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Universaldienst - Art. 17 - Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde - Art. 25 - Pflicht zur Weitergabe von Teilnehmerdaten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Zustimmung der Teilnehmer zur Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis
Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 5 - Bereitstellung von öffentlichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Universaldienst - Art. 17 - Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde - Art. 25 - Pflicht zur Weitergabe von Teilnehmerdaten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Zustimmung der Teilnehmer zur Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis“
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