Source: https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bzst-erhebung-der-kirchensteuer-an-der-quelle.html
Timestamp: 2019-02-24 00:52:51
Document Index: 280955900

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 43', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Deloitte Tax-News: BZSt: Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle
Seit dem Jahr 2009 wird auf zahlreiche Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer „an der Quelle“ erhoben. Diese Besteuerung mit 25% (zzgl. Solidaritätszuschlag) wirkt grundsätzlich abgeltend („Abgeltungsteuer“). Die darauf entfallende Kirchensteuer wird bis einschließlich für den VZ 2014 auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen einbehalten (§ 51a Abs. 2c S. 1 EStG) oder – wenn kein Antrag gestellt wurde – im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt (§ 51a Abs. 3 S. 1 HS. 1 EStG). Bei Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle hatte der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Antragsveranlagung (§ 51a Abs. 2d S. 1 HS. 2 EStG). Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 07.12.2011 und das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.06.2013 soll das Verfahren ab dem VZ 2015 automatisiert werden.
Ab dem 01.01.2015 soll ein Gleichlauf in der Erhebung von Kirchensteuer und Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer) auf Kapitaleinkünfte erfolgen. Beiden Steuern sollen grundsätzlich automatisch durch die auszahlende Stelle an der Quelle erhoben und abgeführt werden.
Betroffen von dieser Verpflichtung sind die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen (z.B. Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften).
Dazu haben die die entsprechenden Stellen gem. § 51a Abs. 2c Nr. 3 S. 1 EStG einmal im Jahr (sog. „Regelabfrage“) im Zeitraum zwischen dem 01.09. und dem 31.10. beim BZSt anzufragen, ob der Schuldner der Kapitalertragsteuer zum Stichtag, am 31.08. des betreffenden Jahres, kirchensteuerpflichtig ist. Bei Kapitalerträgen aus Versicherungsverträgen gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine auf den Zuflusszeitpunkt der Kapitalerträge gerichtete Anfrage (sog. „Anlassabfrage“) beim BZSt zu stellen.
Steuerpflichtige, die nicht wünschen, dass ihre Religionszugehörigkeit der Bank mitgeteilt wird, können – unter Angabe ihrer Identifikationsnummer – gem. § 51a Abs. 2e S. 1 EStG beim BZSt beantragen, dass der Abruf der Kirchensteuermerkmale gesperrt wird (sog. „Sperrvermerk“). Steuerpflichtige, die einen Sperrvermerk einrichten, sind – in Veranlagungszeiträumen, in denen Kapitalertragsteuer einbehalten wurde – zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet (§ 51a Abs. 2d S. 3 EStG) und werden von ihrem Wohnsitz-Finanzamt – nachdem dieses vom BZSt informiert wurde – zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert (§ 51a Abs. 2d S. 4 EStG).
Für Steuerpflichtige, die einen Sperrvermerk beantragt haben oder nicht Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind, übermittelt das BZSt einen neutralen Wert (sog. „Nullwert“) an die auszahlende Stelle. Der Sperrvermerksantrag muss bis zum 30.06. desselben Jahres beim BZSt eingehen.
§ 51a Abs. 2c - 2e EStG, § 51a Abs. 6 EStG
BZSt: Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer,