Source: http://china-eiffel.com/282-20200215
Timestamp: 2020-02-27 05:43:45
Document Index: 225997603

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 75', 'Art. 70', 'BGH', 'de lege lata', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Medienrecht : RECHTSGRUNDLAGEN, RECHTSANWENDUNG. A. Medienrechtliche Normen
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1 Medienrecht : RECHTSGRUNDLAGEN, RECHTSANWENDUNG A. Medienrechtliche Normen Es gibt kein Mediengesetzbuch. Die rechtlichen Grundlagen des Medienrechts sind vielmehr zersplittert. Die einschlägigen Normen sind auf unterschiedlichen Stufen der Rechtsquellenhierarchie angesiedelt, insbesondere sind das Verfassungsrecht, das Europarecht, das Bundesrecht und das Landesrecht zu beachten. Die Normen unterscheiden sich außerdem maßgeblich in ihrem Regelungsgehalt. Es gibt keine einheitlichen Vorschriften für die Massenmedien schlechthin, sondern meist spezielle Normen für die Presse, den Rundfunk und die Telemedien. Diese Trennung führt dazu, dass die einzelnen Medien vielfach verschiedenen Bestimmungen und Anforderungen unterliegen. Die Presse- und die Rundfunkfreiheit haben beispielsweise einen unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Inhalt. I. Verfassungsrecht Das Grundgesetz formuliert kein einheitliches Mediengrundrecht, sondern in Art. 5 Abs. 1 GG mehrere Kommunikationsgrundrechte: die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film. Die Verfassung geht in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Funktionsteilung der drei Medien Presse, Rundfunk und Film aus, die jeweils eigenen Bedingungen unterliegen. Technische Neuerungen und damit auch die Telemedien sind nach derzeitigem Verständnis in diese Struktur einzuordnen. Für das Medienrecht ebenfalls grundlegend ist das Verbot der (Vor-)Zensur durch Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Im Rahmen dieser Vorlesung werden die Kenntnisse über die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Vorzensur als Pflichtstoff unterstellt. Wenn Sie Nachholbedarf haben, schauen Sie in das Lehrbuch Ihres Vertrauens oder in Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr. 76 ff., 84 ff. Die Pressefreiheit wird noch näher vorgestellt. Die Rundfunkfreiheit bleibt aus Gründen der Stoffbeschränkung weitgehend außen vor. Die Grundrechte werden auf europäischer Ebene durch die einschlägigen Normen der EMRK ergänzt. Insbesondere schützt Art. 10 EMRK (= Fechner/Mayer, Medienrecht, Vorschriftsammlung, 15. Auflage 2019, Nr. 4) die Meinungsfreiheit. Die Entscheidungen des EGMR sind bei der Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten, die nach Möglichkeit so auszulegen sind,
2 Medienrecht dass kein Konflikt mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands entsteht, BVerfG vom , BVerfGE 111, 307, 318. Die im Grundgesetz normierten Grundrechte sind gegenüber den aus der EMRK folgenden Maßstäben aber vorrangig und setzen sich ihnen gegenüber durch, falls sich die Rechtsprechungslinien von BVerfG und EGMR nicht miteinander decken sollten. Die EMRK ist vor allem für Länder in Europa wichtig, die keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog haben, wie ihn das Grundgesetz für das deutsche Recht aufstellt. Zu nennen sind zum Beispiel Großbritannien, Österreich und die Schweiz. Die Bestimmungen der EMRK haben ferner Einfluss auf das Unionsrecht, weil der EuGH bei der Auslegung unionsrechtlicher Normen zum Teil auf die EMRK zurückgreift. Die zu den einschlägigen Normen ergangene Rechtsprechung des EGMR gibt zugleich Aufschluss über die unterschiedliche Rechtslage in den beteiligten Ländern und kann auch indirekte Angleichungseffekte mit sich bringen. II. Unionsrecht Das Unionsrecht kennt keine allgemeinen medienrechtlichen Vorschriften. Es kann in unterschiedlichen Zusammenhängen für das Medienrecht Bedeutung haben. Art 11 GR-Charta gewährleistet die Meinungsfreiheit (Abs. 1 Satz 1), die Informationsfreiheit (Abs. 1 Satz 2) sowie die Freiheit der Medien und ihre Pluralität (Abs. 2). Die Freiheiten sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts (Art. 6 Abs. 3 EUV) und dem AEUV gleichrangig, Art. 6 Abs. 1 a.e. EUV. Sie sind bei der Anwendung europäischer Normen zu beachten und insoweit mit den Regelungen der EMRK vergleichbar. Sie haben inzwischen auch praktische Bedeutung erlangt, weil deutsche Vorschriften, die auf abschließende EU-Richtlinien zurückgehen, unter Rückgriff auf die Grundrechte der Charta auszulegen sind, BVerfG vom (Metall auf Metall), BVerfGE 142, 74 ff. Rn. 115 ff.; siehe auch BGH vom (Störerhaftung des Access-Providers), GRUR 2016, 268, 272 Rn. 31 ff. mwn. Das Unionsrecht ist ansonsten vor allem auf der Ebene der Rechtsetzung praktisch relevant geworden. Die EU ist im Rahmen ihrer Kompetenzen zum Erlass von Verordnungen und Richtlinien befugt. Es gibt namentlich RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (= Fernsehen und Telemedien), abgedruckt bei Fechner/Mayer, Medienrecht, Vorschriftsammlung, 15. Auflage 2019, Nr. 20. Sie regelt zum Beispiel die Werbung und das Sponsoring in audiovisuellen Medien (Artt. 9 ff.), das Teleshopping (Artt. 19 ff.), die Kurzberichterstattung (Artt. 14 f.), den Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen (Art. 27) und die Gegendarstellung (Art. 28). Manche Richtlinien regeln zwar an sich andere Dinge, betreffen aber Teilaspekte des Medienrechts. Zum Beispiel trifft die RL 2016/943/EU über Geschäftsgeheimnisse vom , ABl. EU 2016, L 157/1 Regelungen darüber, inwieweit Geschäftsgeheimnisse vor whistleblowing geschützt werden.
3 Medienrecht Das Unionsrecht kann weiterhin in medienwirtschaftlichen Zusammenhängen Bedeutung erlangen, weil und soweit seine Wettbewerbs- und Beihilferegeln auch auf Medienunternehmen anwendbar sind. Der AEUV verpflichtet die Gemeinschaft zur Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und statuiert dazu ökonomisch motivierte Grundfreiheiten, namentlich die Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. Diese Freiheiten setzen den nationalen Rechten bestimmte Grenzen und können auch für die Medien relevant werden. III. Bundesrecht Auf der Ebene des Bundesrechts gibt es im Kern keine genuinen Mediengesetze. Dem Bund steht keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz für das Medienrecht zu. Die Kompetenzen für das Postwesen und die Telekommunikation (Artt. 73 Nr. 7, 87f Abs. 1 GG) beschränken sich auf den sende- beziehungsweise übertragungstechnischen Bereich unter Ausschluss der Studiotechnik und erfassen namentlich nicht den Rundfunk als Ganzes. Von seiner früheren Kompetenz zum Erlass von Rahmengesetzen über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse (Art. 75 Nr. 2 GG a.f.) hat der Bund keinen Gebrauch gemacht. Es gibt auf Bundesebene aber viele Vorschriften, die mittelbar medienrechtliche Fragen regeln. Sie gelten also in ganz Deutschland und grundsätzlich für alle Medien in gleicher Weise. Zum Beispiel 823 Abs. 1, 824 BGB, 48 ff. UrhG, 30, 35 Abs. 2 Satz 2, 38 Abs. 3 GWB, 9 Satz 2 UWG, 185 ff., 353d StGB, 169 GVG. Der Bund kann zum Erlass solcher Normen namentlich dann berechtigt sein, wenn eine ihm zugewiesene Materie etwa das Urheberrecht oder das Wirtschaftsrecht (Artt. 73 Nr. 9, 74 Nr. 11 GG) verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie, BVerfG vom , BVerfGE 3, 407, 423; BVerfG vom (Deutschland-Fernsehen), BVerfGE 12, 205, 237. Die angesprochenen Normen führen zu einer rechtsquellentheoretischen Besonderheit des Medienrechts. Das Gebiet gewinnt seinen Inhalt oft erst durch eine Art Negativdefinition. Über die Zulässigkeit von Berichterstattungen und sonstigen Tätigkeiten der Medien wird in der Regel nur indirekt und sozusagen unter verkehrtem Vorzeichen entschieden, nämlich in Entscheidungen, die an sich andere Gebiete betreffen. Das können das Verfassungsrecht, das Deliktsrecht, das Strafrecht, das Urheberrecht, das Arbeitsrecht, das Prozessrecht, das Verwaltungsrecht, das Wettbewerbs- und Kartellrecht und
4 Medienrecht andere Fächer mehr sein. Zugleich wird die jeweilige Entscheidung nicht von Medienrechtlern, sondern eben von Arbeits-, Urheber- oder Strafrechtlern etc. gefällt. Die medienrechtlich bedingten Wandlungen des Rechts sind daher als solche häufig kaum erkennbar und finden in einer Vielzahl von unterschiedlichen Bereichen statt, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben und auch nicht gemeinsam betrieben werden. IV. Landesrecht Landesgesetze haben für das Medienrecht eine hohe Bedeutung. Die Verfassung hat sich im Interesse einer wirksamen Teilung der Gewalten bewusst für einen förderalistischen Staatsaufbau entschieden, BVerfG vom (Deutschland-Fernsehen), BVerfGE 12, 205, 229. Die Gesetzgebungskompetenz für das Medienrecht liegt daher grundsätzlich bei den Ländern, Art. 70 Abs. 1 GG. Diese Zuständigkeitsverteilung wirkt Möglichkeiten einer Gleichschaltung von Medien entgegen und wird vom BVerfG streng befolgt, BVerfG vom (Deutschland-Fernsehen), BVerfGE 12, 205, 225 ff. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes lassen sich dabei auch nicht aus der Natur der Sache oder etwa der Überlegung ableiten, die Veranstaltung von Rundfunksendungen sei eine überregionale Aufgabe oder zur nationalen Repräsentation des Bundes nach innen erforderlich. Die landesgesetzlichen Regelungen haben weitgehend verfassungskonkretisierenden Gehalt. So orientieren sich die landesrechtlichen Pressebestimmungen typischerweise stark an den Vorgaben des Verfassungsrechts und an den einschlägigen Urteilen. Beispielsweise enthalten fast alle Pressegesetze Vorschriften über die öffentliche Aufgabe der Presse, die zunächst in der Zivilrechtsprechung und anschließend vom BVerfG formuliert worden war. Ebenso begreift der RStV den Rundfunk als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung und übernimmt damit eine Formulierung der Verfassungsrechtsprechung, 11 Abs. 1 Satz 1 RStV; BVerfG vom (Deutschland-Fernsehen), BVerfGE 12, 205, Presse Für die Presse gilt in den meisten Bundesländern ein eigenes LPrG (= Landespressegesetz). Die Regelungen gehen zum Teil auf gemeinsame Wurzeln zurück, nämlich das ReichsPreßG und einen früheren Modellentwurf der Länder. Da die Länder bei ihrer Pressegesetzgebung außerdem förderale Rechtsvergleichung betreiben und sich an den anderen Landesrechten orientieren, basieren die Regelungen weitgehend auf ähnlichen Maßstäben. Im
5 Medienrecht Rahmen der Vorlesung und des Schwerpunkts wird aus pragmatischen Gründen auf das PresseG zurückgegriffen, Fechner/Mayer, Medienrecht Vorschriftensammlung, 15. Auflage 2019, Nr. 19. Im Detail gibt es gleichwohl Unterschiede, etwa im Gegendarstellungsrecht. Zugleich ist die Auslegung und Anwendung des Landespresserechts allein die Aufgabe der ordentlichen Landesgerichtsbarkeit. Der BGH kann dazu grundsätzlich nicht judizieren, da er nur zuständig ist, wenn vorinstanzliche Entscheidungen Bundesrecht verletzen, 133 GVG, 545 Abs. 1 ZPO. Das Presserecht unterliegt aus diesen Gründen einem uneinheitlichen Regelungsregime. 2. Rundfunk Das Rundfunkrecht wird durch den RStV (= Rundfunkstaatsvertrag $, Fechner/Mayer, Medienrecht Vorschriftensammlung, 15. Auflage 2019, Nr. 21) und weitere Staatsverträge zwischen sämtlichen oder mehreren Bundesländern geprägt. Die Staatsverträge müssen zwar in der Regel noch von den Ländern umgesetzt werden, führen aber für ihren Anwendungsbereich zu einheitlichen Regelungen. Sofern die Verwaltungsgerichte über Verletzungen des RStV zu urteilen haben, ermöglicht eine ausdrückliche Regelung außerdem den Rechtsweg zum BVerwG und damit eine bundeseinheitliche Revisionsrechtsprechung, 48 RStV. Zwischen den Rundfunkgesetzen der Länder, die häufig Mediengesetz genannt werden, gibt es im Detail durchaus Unterschiede, etwa im Zusammenhang mit der Rundfunkaufsicht. 3. Telemedien Die Beurteilung der Telemedien ist soweit es um medienrechtliche Fragen geht in den 54 ff. RStV mitgeregelt. Auch ist hier eine bundeseinheitliche Revisionsrechtsprechung durch das BVerwG möglich. Die nichtmedienrechtlichen Fragen der Telemedien regelt das TMG (= Telemediengesetz, Fechner/Mayer, Medienrecht Vorschriftensammlung, 15. Auflage 2019, Nr. 30), ein Bundesgesetz. V. Aufspaltung in Spezialregeln Die Trennung zwischen den einzelnen Medien ist aus rechtshistorischer Perspektive einfach zu erklären. Presse, Rundfunk und Telemedien sind nacheinander zu verschiedenen Zeiten entstanden, was ihre Regelung in separaten Gesetzen nachhaltig begünstigt hat. Fragt man danach, ob die Aufspaltung in Spezialgesetze sachlich richtig ist, so ergibt sich ein unterschiedlicher Befund. Die einzelnen Medien bringen
6 Medienrecht Besonderheiten mit sich, die eine speziell presse-, rundfunk- oder telemedienrechtliche Behandlung rechtfertigen oder sogar erzwingen. Unterschiede aufgrund der Natur der Sache bestehen beispielsweise in Anbetracht der unterschiedlichen Finanzierungs- und Werbemöglichkeiten, im Hinblick auf die unterschiedlichen Informationsmöglichkeiten der Medien beziehungsweise das unterschiedliche Nutzungsverhalten von Lesern, Zuschauern und Zuhörern sowie wegen der unterschiedlichen Wirkungen von Bild- und Wortberichterstattungen. Das BVerfG hat mit der Unterscheidung zwischen den außenpluralistischen Medien (Presse, Telemedien), dem binnenpluralistisch verfassten öffentlichrechtlichen Rundfunk und dem gemischten Anforderungen unterliegenden privaten Rundfunk weitere zentrale Unterscheidungen eingebaut. Auf die Unterscheidung wird später eingegangen. Es ist aber fraglich, ob sich die de lege lata für die Medien geltenden Regelungsunterschiede durchweg auf sachliche Unterschiede zurückführen lassen. Das pragmatische Vorgehen des Gesetzgebers bringt die Gefahr mit sich, dass Regelungen jeweils nur das betreffende Medium, nicht aber die Medienlandschaft als Ganzes im Auge haben. Das Bestehen unterschiedlicher Normen kann zu Wertungswidersprüchen führen. Es wirft namentlich auf der Ebene der einfachgesetzlichen Normen erhebliche Abgrenzungsprobleme insbesondere zwischen rundfunk- und telemedienrechtlichen Vorschriften auf. Zugleich dominieren Abgrenzungskriterien, die manchmal etwas zufällig beziehungsweise rein technisch anmuten. Die Unterscheidungen haben zum Beispiel Bedeutung im Hinblick auf Werberegulierungen sowie für die Zulassungsfreiheit beziehungsweise die Zulassungsvoraussetzungen und für das Aufsichtsrecht. Beispielsweise bedarf eine Medientätigkeit keiner Zulassung, wenn sie unter das Presse- oder das Telemedienrecht fällt. Handelt es sich dagegen um Rundfunk, so ist die Tätigkeit nur nach Maßgabe eines genau geregelten Zulassungsverfahrens erlaubt. Ein jeweils montags erscheinendes Wochenmagazin stellt bereits samstags einige Ausschnitte der späteren Ausgabe ins Netz. Gelten dafür nun die presserechtlichen oder die telemedienrechtlichen Normen? Es gilt Telemedienrecht, 54 Abs. 2 Satz 1 RStV. Ein Internetunternehmen überträgt ein Spiel der Fußballnationalmannschaft im Internet. Gelten dafür Rundfunk- oder Telemedienrecht? Es gilt Rundfunkrecht. Es handelt sich um Rundfunk, weil die Übertragung ein besonderes Informationsinteresse ( 4 Abs. 2 Nr. 4 RStV) erfüllt und die Übertragung für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist, 2 Abs. 1 Satz 1 RStV. Ein TV-Sender veranstaltet eine Presseschau, in der Zeitungsartikel abgebildet und vorgelesen werden. Es gilt Rundfunkrecht. Das Presserecht scheidet aus, weil es insoweit an der stofflichen Verkörperung fehlt, Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr. 169.
7 Medienrecht VI. Regeln des Presserats Die Regeln des Presserats sind keine Gesetze und haben keine normative Wirkung. Der Presserat ist ein eingetragener privater Verein, der von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und Journalistengewerkschaften gegründet worden ist, Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr ff. Er ist eine Einrichtung zur freiwilligen Selbstkontrolle der Presse. Er erarbeitet publizistische Grundsätze, den so genannten Pressekodex, und entscheidet über Beschwerden. Der Pressekodex hat keine normative Wirkung. Der Presserat ist als privater Verein kein Rechtssetzungsorgan. B. Rechtsanwendung, Drittwirkung Die Auslegung der gesetzlichen Regeln bestimmt sich nach den üblichen Methoden, also namentlich nach dem Wortlaut, dem historischen Ursprung, der Systematik und dem Zweck der betreffenden Norm. Für die Anwendung mediengesetzlicher Normen sind darüber hinaus die grundrechtlichen Wertungen wichtig. Das BVerfG versteht seit der berühmten Lüth-Entscheidung die Grundrechte nicht allein als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern zugleich als eine objektive Wertordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt, BVerfG vom (Lüth), BVerfGE 7, 198, 205. Die grundrechtlichen Wertungen sind allgemein bei der Auslegung gesetzlicher Anforderungen und namentlich bei der Ausfüllung von zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachten, BVerfG vom (Zwangsdemokrat), BVerfGE 82, 272, 280 (st. Rechtsprechung). Sie können sich sowohl auf materielle Voraussetzungen als auch auf einzelne zivilrechtliche Anspruchsarten auswirken. Die Drittwirkungslehre verschaffte dem Verfassungsrecht und damit auch den seinerzeit noch neuen Wertentscheidungen des Grundgesetzes Relevanz für alle Gebiete des deutschen Rechts. Der Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 GG ermöglichte und erleichterte es, früheres Recht aus Zeiten von Kaiserreich, Weimarer Republik und NS-Diktatur zu überwinden, soweit es den Anforderungen des modernen Medienrechts nicht gerecht wurde. Die Bedeutung dieser Neuerung für das Medienrecht kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist nicht weniger als die Geburtsstunde des modernen Medienrechts, denn sie leitete einen grundlegenden Wandel in der Auslegung insbesondere der äußerungsrechtlichen Normen des Zivil- und Strafrechts ein. Diese Entwicklung führte zur allgemeinen Anerkennung des öffentlichen Informationsinteresses als zivil- und strafrechtlichen Legitimations- und Rechtfertigungstatbestand. Insgesamt eröffnete sie den Medien Möglichkeiten der Berichterstattung, die ihnen zuvor nicht offenstanden. Die verfassungsrechtlich motivierte Gesetzesanwendung hat in aller Regel dazu geführt, die Möglichkeiten der Medien auszuweiten.
8 Medienrecht I. Wirtschaftsrecht Für den Schwerpunkt sind zunächst die wirtschaftsrechtlichen Beispiele wichtig. 2 Abs. 2 UrhG persönliche, geistige Schöpfung. Das Urheberrecht schützt allein die konkrete Gestaltung. Der Werkcharakter von Sprachwerken kann sich aus der Form und auch aus dem Inhalt des Geäußerten ergeben. Fakten als solche schützt das Urheberrecht aber nicht. Ein Ausschließlichkeitsrecht an Fakten und Informationen, die einen wie auch immer gearteten realen Kern haben, wäre hoch problematisch. Hier wären die Demokratie- und Wirtschaftsfunktion der Medien in höchstem Maße betroffen. Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr ff. 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG Benutzen eines Zeichens als Marke. An einer markenmäßigen Benutzung fehlt es, wenn Medien über Unternehmen oder Produkte berichten und dabei auf Marken Bezug nehmen. Zum Beispiel BGH vom (Mordoro), BGHZ 91, 117 ff. 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB unbillige Behinderung. Das Kartellrecht kann einen Anspruch auf Vertragsschluss beziehungsweise auf Berücksichtigung gewähren. Wenn der Anspruchsteller jedoch eine Berücksichtigung im redaktionellen Teil beispielsweise einer Lokalzeitung beansprucht, dann ist eine Ungleichbehandlung nicht unbillig, weil und soweit eine entsprechende Verpflichtung der Zeitung gegen deren verfassungsrechtliche Programmfreiheit verstoßen würde, LG Leipzig vom (Rettungsambulanz Werdau), AfP 2004, 577, 578. Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr. 636 ff. Siehe auch BGH vom (Grossistenkündigung), GRUR 2012, 84 ff. Rn. 44 f. 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschäftliche Handlung. Nichtanwendung der zumindest ursprünglich äußerungsfeindlichen, auf Mitbewerber gemünzten Maßstäbe des UWG auf Äußerungen von Medien, BGH vom (Constanze I), BGHZ 3, 270, 278. Die Entscheidung verneinte in solchen Fällen (UWG 1909) die Wettbewerbsabsicht. Nunmehr verlangt 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, dass die fragliche Handlung objektiv mit der Förderung des Geschäfts zusammenhängt. Daran fehlt es, wenn eine Äußerung als ein Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf anzusehen beziehungsweise durch entsprechende öffentliche Informationsinteressen gerechtfertigt ist. Wer es genau wissen will: Beater, Die Anwendbarkeit des UWG auf Medien und Journalisten, WRP 2016, 787 ff., 929 ff. Wird die geschäftliche Handlung bejaht, so können grundrechtliche Wertungen auch im Rahmen der materiell-rechtlichen Abwägung beziehungsweise bei der Prüfung zu berücksichtigen sein, ob die Handlung unlauter ist, 3 Abs. 1 UWG (selten). Beispiel BVerfG vom (Schockwerbung II), BVerfGE 107, 275 ff. II. Deliktsrecht Eine zentrale Bedeutung haben die verfassungs- beziehungsweise medienrechtlich motivierten Rechtsänderungen für das Deliktsrecht. 823 Abs. 1 BGB, 193 StGB berechtigte Interessen. BGH vom (Alte Herren), BGHZ 31, 308, 312 leitete die zivilrechtliche Rechtmäßigkeit von Äußerungen aus einer erweiterten Anwendung des 193 StGB ab. Das Urteil statuierte so im Rahmen von 823 Abs. 1 BGB den äußerungsrechtlichen Rechtfertigungsgrund des öffentlichen
9 Medienrecht Informationsinteresses, den der Gesetzestext in dieser Form nicht kennt. Der BGH brach dadurch mit der Rechtsprechung des RG. Im Streitfall ging es um den Bericht eines Nachrichtenmagazins über die Mitglieder einer akademischen Burschenschaft und damit im Zusammenhang stehende Äußerungen über die Bedeutung von Konzentrationslagern während der NS-Zeit. Die anders ausgerichtete frühere Rechtsprechung des RG wurde in den Augen des BGH der im demokratischen Staat besonders bedeutsamen Funktion der Presse, die Bürger über öffentliche Angelegenheiten zu unterrichten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nicht gerecht. die Presse [ist] im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe, insbesondere also bei der Behandlung politischer Angelegenheiten, zur Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit befugt, BGH vom (Alte Herren), BGHZ 31, 308, 312 (Hervorhebung auch im Original). Die neue Linie des BGH eröffnete den Medien bis dahin nicht bestehende Möglichkeiten der Berichterstattung. 824 Abs. 2 BGB berechtigte Interessen. BGH vom (Teppichkehrmaschine), GRUR 1966, 633 ff. übertrug diese Rechtsprechung auf 824 Abs. 2 BGB und die Wirtschaftsberichterstattung. Im Streitfall hatte das Fernsehen eine Sendung ausgestrahlt, die sich kritisch über die nachlassende Qualität deutscher Produkte äußerte und dabei unter anderem die Teppichkehrmaschine des Klägers als Beispiel heranzog. Der BGH entschied, dass 824 Abs. 2 BGB auch anwendbar ist, wenn der Äußernde keine eigenen geschäftlichen Angelegenheiten wahrnimmt, sondern im Fremdinteresse tätig wird. Insbesondere kann die Vorschrift eingreifen, wenn Medien gemeinschaftswichtige Themen publik machen und so die Öffentlichkeit informieren. Zuvor wurden als der klassische Anwendungsfall der Wahrnehmung berechtigter Interessen allein vertrauliche Anfragen und Auskünfte über die Bonität oder Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden oder Schuldner angesehen. Das RG hatte dagegen ein allgemeines Recht der Tagespresse, vermeintliche Übelstände und wirtschaftliche Gefahren öffentlich zu erörtern und im Dienst der Allgemeinheit Missstände publik zu machen, abgelehnt, RG vom , RGSt 30, 41, 42 f. zu 193 StGB. Es hielt entsprechende Berichte nur für zulässig, wenn der besprochene Gegenstand den Täter selbst wegen einer besonderen Beziehung angehe, insbesondere wenn der berichtende Journalist selbst ein Opfer der angeprangerten Geschäftsmethoden geworden war. Eine zentrale Bedeutung haben Art. 5 Abs. 1 GG und die Drittwirkung für die Abwägung widerstreitender Interessen, zum Beispiel im Rahmen der Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am Unternehmen, 823 Abs. 1 BGB. Um die freie Diskussion gemeinschaftswichtiger Fragen zu sichern, kann es nach den Umständen des Einzelfalls geboten sein, den Schutz privater Rechtsgüter zurücktreten zu lassen. Gerade in Auseinandersetzungen, die über einzelpersönliche Bezüge hinausgehen und eine Thematik von großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben ansprechen, erfordert es die Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG, dass auch in der Art der Meinungsäußerung von Rechts wegen große Freiheit gewährt und in der Bejahung beispielsweise einer Beleidigungsabsicht oder einer rechtswidrigen Störung Zurückhaltung geübt wird. Soweit etwa Boykottaufrufe nicht als geschäftliche Handlung unter das UWG fallen, sind sie an 823 Abs. 1 BGB und an dem Recht am Unternehmen zu messen. Ist der Boykottaufruf ein Beitrag in einer die
10 Medienrecht Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so streitet die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, BGH vom (Höllenfeuer), BGHZ 45, 296, 308. Auch Boykottaufrufe werden in diesen Fällen grundsätzlich durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt, BVerfG vom 15. Januar 1958 (Lüth), BVerfGE 7, 198 ff. Die Drittwirkung hat auch zur Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geführt und damit ein notwendiges Korrektiv zu den gesteigerten Berichtsmöglichkeiten der Medien geschaffen. 823 Abs. 1 BGB sonstiges Recht. BGH vom (Leserbriefe), BGHZ 13, 334, 338 mwn. erkannte vier Jahre vor der Lüth-Entscheidung des BVerfG erstmals das allgemeine Persönlichkeitsrecht an. Das Gericht leitete dieses Recht aus dem Verfassungsrecht ab, um einen Gleichklang des Zivilrechts mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu erreichen. Der BGH brach dadurch mit der etablierten Judikatur des RG, das ein solches Recht aus prinzipiellen Gründen bis zuletzt abgelehnt hatte. Zugleich zog das Gericht damit die erforderliche Konsequenz daraus, dass mit dem Fördern von Öffentlichkeit erhöhte Gefährdungen für die Persönlichkeit und namentlich die Ehre des Einzelnen verbunden sind, die zu Zeiten des RG keinen vergleichbaren Gefährdungen ausgesetzt waren. III. Sonstiges Es gibt zahllose weitere Beispiele. 12 Abs. 1 Satz 1 GBO verlangt ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch. Nach BVerfG vom (Grundbucheinsicht), NJW 2001, 503, 504 darf die besondere Funktion der Presse in einer Demokratie bei der Interpretation von 12 GBO nicht unberücksichtigt bleiben. Dazu Beater, Medienrecht, 2. Auflage 2016, Rdnr ff.