Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/bgh-verantwortlichkeit-eines-hostproviders-fuer-einen-das-persoenlichkeitsrecht-verletzenden-blog-eintrag/
Timestamp: 2017-08-19 14:48:04
Document Index: 377261742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag - Strafrecht Blog RA Böttner
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Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 2. November 2011 0
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2011 vom 25.10.2011
Internet: Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu der umstrittenen Frage nach der Verantwortlichkeit des Hostproviders hinsichtlich der Haftung für rechtswidrige Inhalte und Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Denn die Haftungsprivilegierung gilt für solche Anbieter, die als Hostprovider oder Vermittler von Daten tätig werden und nicht selbst den Blog leitet und pflegt.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs,
journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.
Landgericht Hamburg ­ Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ­ Urteil vom 2. März 2010 – 7 U 70/09
Tags Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beleidigung, Bundesgerichtshof (BGH), Internetstrafrecht, Tatsachenbehauptung, Verhaftung & Haft
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