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Timestamp: 2020-08-13 02:46:41
Document Index: 270679014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 5', '§ 134', '§ 134', '§ 157', '§ 306', '§ 17', '§ 5', '§ 134', '§ 5', '§ 57', '§ 139', '§ 9', '§ 306', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - NWB Urteile
BGH v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
BGH Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
[1] Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen die Teilungsbestimmung des § 17 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG gemäß § 134 BGB nichtig, so ist das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb ebenfalls nichtig.
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, wenn mehrere gleichwertige Anpassungsmöglichkeiten in Betracht kommen und keine hinreichenden Anhaltspunkte für den hypothetischen Parteiwillen vorhanden sind (hier: zwei mögliche Varianten zur wechselseitigen Abstimmung zweier wirtschaftlich zusammenhängender Verträge).
Gesetze: BGB § 134; BGB § 157 D; BGB § 306 a.F.
Instanzenzug: OLG Hamm vom 07.01.2003 LG Siegen vom 07.06.2002
Die Beklagten zu 1) und 2), Vater und Onkel des Klägers, waren Gesellschafter der H. GmbH & Co. KG sowie deren Komplementär-GmbH. Im Jahr 1993 entschlossen sie sich, ihre Gesellschaftsanteile auf die Söhne des Beklagten zu 1) zu übertragen. Mit notariellem Vertrag vom 8. September 1993 übertrug der Beklagte zu 1) seinen Geschäftsanteil an der GmbH in Höhe von 12.500 DM zu gleichen Teilen, mithin einen Anteil von jeweils 6.250 DM, unentgeltlich auf den Kläger und dessen Bruder B. . Zugleich übertrug er, ebenfalls unentgeltlich, seinen Kommanditanteil an der Kommanditgesellschaft, der sich zuletzt auf 100.000 DM belief, je zur Hälfte auf die beiden Söhne. Der Beklagte zu 2), der einen GmbH-Geschäftsanteil von 22.500 DM sowie einen Kommanditanteil von 180.000 DM hielt, übertrug - jeweils gegen Zahlung einer Rente - mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1993 den GmbH-Geschäftsanteil mit Teilen von 13.750 DM auf den Kläger, von 6.250 DM auf dessen Bruder B. und von 2.500 DM auf einen weiteren Bruder, E. . Seinen Kommanditanteil veräußerte der Beklagte zu 2) gleichfalls an den Kläger sowie dessen Brüder. Insgesamt sollte der Kläger damit 40 % der Anteile an den beiden Gesellschaften halten.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Verstoß gegen § 17 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., wonach auch bei der Teilung eines Geschäftsanteils der Nennbetrag der neuen Anteile in D-Mark durch 100 teilbar sein muß, gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des Übertragungsgeschäfts zur Folge hat (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 5 Rn. 12); eine der gesetzlichen Ausnahmen (§§ 57 h Abs. 1 Satz 2, 57 I Abs. 2 Satz 4, 58 Abs. 2 Satz 2, 58 a Abs. 3 Satz 2 und 3 GmbHG) kommt hier nicht in Betracht. Der Mangel wird durch die Eintragung der unzulässigen Stammeinlage in das Handelsregister nicht geheilt (Baumbach/Hueck/Fastrich aaO Rn. 13). Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht ferner darin, daß die Nichtigkeit der Übertragung der geteilten GmbH-Geschäftsanteile gemäß § 139 BGB auch die Unwirksamkeit der Übertragung der Kommanditanteile zur Folge hatte, weil nach § 9 Abs. 5 des KG-Vertrages und ebenso nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten die Anteile beider Gesellschaften jeweils nur zusammen übertragen werden sollten, um übereinstimmende Beteiligungsverhältnisse in den Gesellschaften sicherzustellen.
2. Das Oberlandesgericht hat schließlich nicht verkannt, daß die Nichtigkeit des dinglichen Geschäfts grundsätzlich auch das Verpflichtungsgeschäft erfaßt; ein Vertrag, der auf eine rechtlich unzulässige Leistung gerichtet ist, ist regelmäßig wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung nichtig (§ 306 BGB a.F., Senatsurteil BGHZ 116, 268, 276/277). Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes, gegen das das Erfüllungsgeschäft verstößt, nicht zwingend die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts erfordern (§ 134 letzter HS. BGB; Staudinger/Sack, BGB (2003), § 134 Rn. 34; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 115, 123, 129/130). Eine derartige Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor, und zwar - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch nicht im Hinblick auf den Gesamtnennbetrag der Geschäftsanteile, die der Kläger und sein Bruder B. durch beide Verträge im Ergebnis erhalten sollten und die, wie von den §§ 17 Abs. 4, 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F. gefordert, durch 100 DM teilbar waren.
a) Die ergänzende Vertragsauslegung gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen; sie ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 = BGHR BGB § 157, Ergänzende Auslegung 29, unter II vor 1 m.w.Nachw.). Ein solcher Fehler ist dem Berufungsgericht hier unterlaufen.
b) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, daß die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist. Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewußt offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Gleich zu behandeln ist der Fall, daß eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO unter II 1 m.w.Nachw.).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO unter II 2). Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen; die darin enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für den hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus. Im übrigen findet die ergänzende Auslegung ihre Grenze an dem im - wenn auch lückenhaften - Vertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen; sie darf daher nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (Senatsurteil vom 17. April 2002 aaO).
Für die Beseitigung der Unzulässigkeit der von den Parteien gewählten Aufteilung der zu übertragenden Geschäftsanteile kommen jeweils zwei Möglichkeiten in Betracht: Die Parteien hätten, um eine dem Gesetz entsprechende Aufteilung und Übertragung zu erreichen, einen der neuen Geschäftsanteile um 50 DM erhöhen und den anderen um 50 DM reduzieren können. Dieses Verfahren hätte allerdings für einen der beiden betroffenen Erwerber - den Kläger oder seinen Bruder B. - einen wirtschaftlichen Vorteil und für den anderen einen entsprechenden Nachteil mit sich gebracht. Zudem wäre eine Anpassung zweier Verträge erforderlich gewesen, und beim Vertrag vom 23. Dezember 1993 hätten sich darüber hinaus Auswirkungen auf die jeweiligen Gegenleistungen ergeben. Weder aus den vom Tatrichter getroffenen Feststellungen noch aus dem von den Parteien im Revisionsverfahren in Bezug genommenen Vorbringen ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, welche der beiden in Betracht kommenden Lösungen die Parteien gewählt hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit der gewollten Anteilsübertragungen bewußt gewesen wäre. Die daraus folgende Ungewißheit über die erforderliche Anpassung der Verträge schließt nach dem Gesagten die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung aus.
BGH 10.6.2020 - VIII ZR 360/18
BGH 14.2.2020 - V ZR 11/18
BGH 21.12.2005 - III ZR 451/04
BB 2005 S. 2206 Nr. 41
DStR 2005 S. 2047 Nr. 48
DStZ 2006 S. 56 Nr. 1
GmbHR 2005 S. 1494 Nr. 22
INF 2005 S. 812 Nr. 21
NJW-RR 2005 S. 1619 Nr. 23
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2006 S. 206
WM 2005 S. 1963 Nr. 41
WPg 2005 S. 1176 Nr. 21
WPg 2005 S. 1214 Nr. 22
ZIP 2005 S. 1824 Nr. 41
GAAAC-04571