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Timestamp: 2019-01-23 19:34:18
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Matched Legal Cases: ['§ 93', '§93', 'OGH', '§93', '§ 93', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Totale Rechtsunsicherheit bezüglich Einlagensicherung? Es geht auch um IHR Geld! - Kapitalismus | Zinsen - Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum
Montag, 24. März 2008, 08:37
Nun wie bereits angekündigt das versprochene neue Thema!
Im Zuge des BAWAG-Skandals habe ich immer wieder und fast überall gehört, "ALLE Einlagen bis EUR 20.000.00 sind gesichert" Da ich wusste, dass es im § 93 des BWG=Einlagensicherung Ausnahmen gibt, war für mich klar, dass diese Aussage unwahr ist und ich habe dann genauer recherchiert und nachgefragt! Der Konsumentenschutz im Sozialministerium und bei der BAWAG selbst war völlig überfordert bzw. unwissend! Ich habe auch versucht vergangene Woche im Chat mit Herrn SM Buchinger das einzubringen. Die Fragen wurden aber (wie könnte es anders sein) NICHT durchgestellt!
Doch nun zu den Fakten. Im §93 des BWG unter Absatz (5) steht Folgendes:
(5) Folgende Einlagen und Forderungen aus Wertpapiergeschäften sind von der Sicherung durch die Sicherungseinrichtung ausgeschlossen: ................, PENSIONSKASSEN,........
Man lese und staune! Man hat viele ArbeitnehmerInnen (die Firmenpensionen, etc.) in den vergangenen Jahren verstärkt dort hinengedrängt, weil ja die staatlichen Pensionen immer weniger werden und man wollte auch damit die Aktienkäufe in Wien beleben (Wo die Kurse derzeit hingehen sieht man ja!). Man soll sich auch eine eigene Pension ansparen, etc. Jetzt sind aber die Einlagen der Pensionskassen gar nicht gesichert! Wenn also eine oder mehrere Banken in Konkurs gehen ist auch mein Geld für die Pension, das eventuell dort liegt weg! Das soll so sein
Jetzt kommt das OGH-Urteil 1Ob13/01w vom Entscheidungsdatum 2001-02-27 ins Spiel!
Der gute Glaube des Klägers sei bedeutungslos, weil dieser die Möglichkeit zur Überprüfung gehabt habe, ob die Bank in Bezug auf seine Einlage einer Einlagensicherungseinrichtung angehört habe.
Damit hat man mE die Verantwortung an den Konsumenten übertragen! Als nächstes muss sich der Konsument um die Einhaltung der Dinge von der Ausnahme im §93 BWG Absatz (5) Punkt 9. siehe oben kümmern?!?!
Übrigens wer wusste wo man die Konzessionen der Banken nachschauen kann?
Auf Grund dieser Faktenlage (die Mächtigen haben sich mE hier bereits ein Hintertürl eingebaut -> man ist vom "Gutwill" der Einlagensicherung abhängig, ob die zahlen wollen oder nicht) und da die Staaten und die Menschheit bankrott ist, kann ich nur raten: BRINGT EUER GELD IN SICHERHEIT!
Einlagensicherung § 93 BWG.pdf (64,94 kB - 1 931 mal heruntergeladen - zuletzt: 14. Januar 2019, 16:00)
Einlagensicherung OGH Urteil 1Ob13 01w Rieger Bank.pdf (40,14 kB - 897 mal heruntergeladen - zuletzt: 17. Januar 2019, 08:16)
Rechtsunsicherheit Einlagensicherung Rieger Bank OGH-Urteil.pdf (57,08 kB - 656 mal heruntergeladen - zuletzt: 14. Januar 2019, 16:00)
e-Mails mit Einlagensicherung.pdf (150,12 kB - 1 223 mal heruntergeladen - zuletzt: 14. Januar 2019, 16:00)
e-Mail ÖNB.pdf (42,91 kB - 1 635 mal heruntergeladen - zuletzt: 21. Januar 2019, 19:55)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »HerrAbisZ« (9. Februar 2010, 19:27)
Montag, 24. März 2008, 10:18
Wenn meine Bank nicht bei dem Einlagesicherungsverein ist, dann ist ohnehin keine einzige Einlage gesichert. Ist meine Bank beim Einlagesicherungsverein, dann kann/werde ich trotzdem im Konkursfall der Bank meine Einlage verlieren, weil ich eventuell einen besseren Zinssatz oder mir sonst irgendein Vorteil zum Nachteil der Bank aushandelte. Diese Umstände sind für mich eigentlich im Nachhinein unüberprüfbar.
Das klingt ja ganz logisch, weil es in keinem Fall eine Einlagesicherung geben wird.
http://www.einlagensicherung.at/
http://fma.cms.apa.at/cms/site/DE/einzel.html?channel=CH0161 (APA-Server)
Montag, 24. März 2008, 19:57
Lieber ASY!
Es geht ja gerade darum!
Wie kann ich prüfen wer welche Konzessionen hat?
Was kann man generell tun in dieser Sache, um nicht "auf die Schnauze zu fallen"?
Ich glaube auch, dass du das mit den höheren ZInsen nicht richtig verstanden hast. Da sind die 16 Seiten im Link vom e-Mail ÖNB entscheidend.
Und irgendwie habe ich den Eindruck, dass du eine Anflug von Resignation hast ?
Ja, das mag schon stimmen.
Wer zum Verein dazugehört, ist da aufgelistet.
http://www.einlagensicherung.at/mitglieder.htm
Dienstag, 25. März 2008, 18:22
Auf meiner Homepage steht: NICHT AUFGEBEN!
Vielen Dank für den Link ASY!
Doch laut o.a. OGH-Urteil reicht nicht aus dort nach zu schauen, ob eine Bank Mitglied ist!
Zum Ersten muss man prüfen, ob die Bank überhaupt eine Konzession zur Hereinnahme von Einlagen hat. Genau im Fall der Riegerbank wurde dann eben nicht ausbezahlt von der Einlagensicherung!
Zum Zweiten ist das mit den Zinssätzen zu beachten!
Zum Dritten: was sind sonstige Vorteile?!!?
Also was kann man machen
Mittwoch, 2. April 2008, 18:09
Ich kämpfe gerade mit der FMA!
Man will mir keine Auskunft geben, wo derzeit die Konzessionsdatenbank zu finden ist!
Aber ich frage mich, ob ich das überhaupt noch tun soll! Wen interessiert das denn überhaupt!
Anscheinend will keiner mehr um seine Rechte kämpfen!
Auf meiner Homepage steht u.a.: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"
GOTTES VOLLKOMMENE GERECHTIGKEIT MÖGE AUF DIE MENSCHHEIT HERABFALLEN! JEDEM SO WIE ER/SIE ES VERDIENT!
1. Sie können den Konzessionsumfang eines Kreditinstitutes abfragen, wobei Sie nach einem oder mehreren der folgenden Suchkriterien auswählen können:
• Name des Kreditinstitutes: Firmenwortlaut gemäß Firmenbuch
• Sitz der Hauptanstalt, nicht aber Sitz von Zweigstellen
• Bundesland der Hauptanstalt
http://www.fma.gv.at/cms/site/DE/detail.…&channel=CH0076
Mittwoch, 2. April 2008, 18:21
VIELEN DANK CADDY40!!
Es ist doch nicht hoffnungslos! Hier ist man direkt dort, bei der Abfrage
Montag, 16. Juni 2008, 09:26
Es bestätigt sich immer mehr, was ich befürchte!
AeW.pdf (314,84 kB - 545 mal heruntergeladen - zuletzt: 17. Januar 2019, 08:16)
grob gelesen ist das starker tabak!
dank dir für diesen tread.
einer der wenigen wirklich sinnvollen.
versteh ja vom bankgeschäften nicht sehr viel, das tun meistens auch die angestellten nicht.
werde mir deine links und downloads abends in ruhe durchlesen und auch an alle meine bekannten und freunde weiterschicken.
Mittwoch, 23. Januar 2019, 20:34