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Timestamp: 2019-02-24 04:10:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 253', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kerngleicher verstoß
Beschluss vom 03.04.2014
I ZB 42/11
a) Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 Restwertbörse II).
b) Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: bgh, gewerblicher rechtsschutz, kerngleicher verstoß, ordnungsgeld, ordnungsmittel, schutzrecht, streitgegenstand, unterlassungsanspruch, unterlassungsgebot, vertragsstrafe, zwangsvollstreckung
BGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 6. Juli 2010
UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253
Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung
dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 -
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abschlusschreiben, bgh, einstweilige verfügung, kerngleicher verstoß, rechtsschutzbedürfnis, unterlassungserklärung, unterlassungsklage, unterlassungsverfügung, uwg