Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo-1/111
Timestamp: 2017-02-25 22:59:53
Document Index: 67214697

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 78', '§ 108', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 133', '§ 111', '§ 111', '§ 22', '§ 110', '§ 112']

§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 78 - 116, 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft§§ 108 - 114, 6. Abschnitt - Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 114 GemO, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 115 GemO, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften§ 116 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 117 GemO, Grundsatz§ 118 GemO, Aufsichtsbehörden§ 119 GemO, Genehmigungen§ 120 GemO, Unterrichtungsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht§ 123 GemO, Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme§ 124 GemO, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GemO, Auflösung des Gemeinderats§ 126 GemO, Rechtsmittel§ 127 GemO, Beschränkung der Aufsicht§ 128 GemO, Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde§ 129 GemO, Beteiligungsrechte§ 130 GemO, Einwohnerzahl§ 131 GemO (weggefallen)…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt
§ 111 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 6. Abschnitt – Jahresabschluss, Gesamtabschluss und PrüfungswesenTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Kreisfreie und große kreisangehörige Städte müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten; andere Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.(2) Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar dem Bürgermeister. Es ist bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig und insoweit an Weisungen, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen, nicht gebunden. Im Übrigen bleiben die Befugnisse des Bürgermeisters unberührt.(3) Der Bürgermeister kann die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nur mit Zustimmung des Gemeinderats einem Beamten übertragen oder gegen dessen Willen entziehen. Die Entziehung gegen den Willen des Beamten ist nur möglich, wenn der Beamte seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt; sie bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(4) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes darf nicht Angehöriger im Sinne des § 22 Abs. 2 des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie des Kassenverwalters und seines Stellvertreters sein.(5) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.(6) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts sind nicht befugt, Zahlungen der Gemeinde anzuordnen oder auszuführen.
§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung