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Timestamp: 2020-04-07 03:01:57
Document Index: 86114681

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 166', '§ 154', '§ 63']

10 L 1907/09
VG Saarlouis Beschluß vom 5.1.2010, 10 L 1907/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit
Im Entziehungsverfahren nach § 4 Abs. 3 S.1 Nr.3 StVG kann der Betroffene nicht mit dem Einwand gehört werden, dass er den Verkehrsverstoß, der nach der beigezogenen Bußgeldakte rechtskräftig festgestellt ist, nicht selbst begangen habe.
Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.10.2009, durch den ihr die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG mit sofortiger Wirkung (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) entzogen worden ist. Ihr sinngemäßer Antrag, die aufschiebende Wirkung des gegen die Verfügung eingelegten Widerspruchs anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst ist die Antragsgegnerin zutreffend unter Hinweis auf die §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 Satz 2 StVG vom Entfallen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgegangen. Mit dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass das private Interesse der Antragstellerin, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein Fahrzeug führen zu dürfen, grundsätzlich hinter dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurückstehen muss, weil er sonst die Sicherheit des Straßenverkehrs im Allgemeinen sowie den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, nicht als gewährleistet angesehen hat.
Die vorliegend vom Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihr ergriffenen Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen der hiernach vorzunehmenden Interessenabwägung sind vorrangig die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen. Dabei gebührt dem öffentlichen Interesse entsprechend der dargelegten gesetzlichen Vorgabe für den Regelfall dann der Vorrang, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand und nach Maßgabe des Prüfungsumfangs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erweisen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen, erfordert die Entscheidung eine vom Vorstehenden unabhängige Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse des Fahrerlaubnisinhabers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin als Kraftfahrzeugführer am Verkehr teilnehmen zu können.
Hiervon ausgehend kann die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht beanspruchen, denn die angefochtene Verfügung des Antragsgegners erweist sich bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als rechtmäßig, so dass der Widerspruch der Antragstellerin aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben, da der Betroffene dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Das Erreichen dieser Punktzahl bewirkt auf der Grundlage des Punktesystems die grundsätzlich nicht widerlegliche gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung. Dabei kommt es im Rahmen der von dem Antragsgegner vorzunehmenden Bewertung auf das Tattags-Prinzip an, ohne dass von Bedeutung ist, ab wann die Rechtskraft der Ahndung der Verkehrsverstöße – grundsätzlich können nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister erfasst und der Punktebewertung zugrunde gelegt werden – eingetreten ist. Das bedeutet, dass die Behörde nicht nur den Punktestand zu berücksichtigen hat, wie er sich nach den rechtskräftigen Sanktionen ergibt, sondern zusätzlich prüfen muss, wie sich eine begangene, aber noch nicht rechtskräftig geahndete Tat auf den Punktestand auswirkt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008, 3 C 3.07, zfs 2009, 113 ff., und 3 C 21.07, zfs 2009, 118 ff.; Beschlüsse der Kammer vom 03.04.2008, 10 L 296/08, 14.06.2007, 10 L 630/07, und 07.01.2008, 10 L 2019/09, vgl. zur Problematik auch: Zwerger, Problemfelder zum Punktesystem aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, zfs, 2009, 128
Darüber hinaus ist in § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausdrücklich angeordnet, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist. Prüfungsgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist daher nur der auf der Ahndung aufbauende Bescheid. Ob der Verkehrsverstoß tatsächlich durch den Betroffenen begangen wurde oder die Sanktion eventuell unverhältnismäßig war, ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers durch die Behörde oder gar das Verwaltungsgericht nicht mehr zu prüfen. Denn es ist nicht Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde oder der Verwaltungsgerichte, die Richtigkeit der Feststellungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu kontrollieren. Vielmehr ist auf die dort vorgesehene Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens zu verweisen (§ 85 OWiG). Ansonsten würde entgegen der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers in den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegriffen. Damit ist der Betroffene, der sich gegen die Berücksichtigung einer gegen ihn rechtskräftig ergangenen Bußgeldentscheidung wendet, darauf verwiesen, zunächst im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 85 OWiG eine positive Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erreichen und sodann auf dieser Grundlage eine die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG abändernde Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde herbeizuführen.
Vgl. dazu Zwerger, wie vor, S. 129, n.w.N.
Hiervon ausgehend hat die Antragstellerin, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde zuvor unter Beachtung des Punktesystems in § 4 Abs. 3 StVG bei Erreichen von 9 Punkten eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG und bei Erreichen von 17 Punkten eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gegen sie ergriffen hat, bereits durch die verkehrsrechtliche Zuwiderhandlung vom 09.02.2009, mit der drei Punkte verhängt worden sind, ihren Punktestand auf insgesamt 18 Punkte erhöht, so dass die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen war. Dabei vermag die Antragstellerin mit dem Hinweis darauf, sie habe den Verkehrsverstoß vom 09.02.2009, der nach der beigezogenen Bußgeldakte am 22.07.2009 rechtskräftig geworden ist, nicht selbst begangen, im vorliegenden Verfahren nicht durchzudringen. Nachdem ihr der Bußgeldbescheid des Landesverwaltungsamtes vom 02.07.2009, Az.: 290013822, am 07.07.2009 zugestellt worden ist, hat diese erst am 08.10.2009 bei der Bußgeldbehörde vorgesprochen und ist ihr Einspruch mit Entscheidung vom 16.11.2009 auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 S. 1 OWiG als unzulässig verworfen worden. Weitere Rechtsbehelfe hat die Antragstellerin ersichtlich nicht ergriffen. Mithin ist von der Rechtskraft der fraglichen Bußgeldentscheidung und Punktebewertung auszugehen. Nach allem ist der im vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Bescheid der Antragsgegnerin nach summarischer Prüfung zu Recht ergangen.
Angesichts des hiernach offensichtlichen Fehlens der Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin und der dieser seit längerer Zeit bekannten kritischen Entwicklung ihres „Punktekontos“ müssen vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mithin diejenigen Belange zurücktreten, die die Antragstellerin als Grund für eine vorübergehende Aussetzung des Sofortvollzuges geltend macht.
Der Antrag hat nach alledem keinen Erfolg. Da die Sache demnach auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 144 ZPO zukommen, scheidet die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der unter Rückgriff auf Ziffer 46 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 zu Grunde gelegte Auffangwert in Höhe von insgesamt 5.000 EUR für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.