Source: http://hagener-firmen.de/hagen/agb.htm
Timestamp: 2019-05-25 15:33:48
Document Index: 326807118

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§6', '§1', '§2', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10']

Maria Muckhoff - Schulung-, Büro- & Internetservice führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufbedingungen werden hiermit widersprochen.
Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unser schriftlichen Bestätigung.
§2 Angebote und Auftragsbestätigungen
Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
§3 Abtretungsverbot
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt vom Eintritt des Verzuges an, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von € 10,00€ erheben können.
§6 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitergehend erreichen.
Gerichtsstand ist Hagen i. Westf., wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§1 Zahlungen
Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unser Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechsel oder Schecks erfolgen stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnung. Widrigenfalls ist Maria Muckhoff berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
Betragen die gesamten jährlichen Kosten des Kunden nicht mind. 200,00 € (incl. MwSt.), so sind wir berechtigt diese dem Kunden einmal pro Jahr in einer Gesamtaufstellung in Rechnung zu stellen.
§2 Zahlungsverzug
Im Verzugsfall ist Maria Muckhoff berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 55,00 €.
Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Ausgeschlossen sind alle weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
§5 Kündigung, Laufzeiten
Die Vertragszeiten betragen mindestens 1 Jahr und werden, sofern nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, stillschweigend um 1 Jahr verlängert.
Maria Muckhoff behält sich das recht vor ohne Nennung eines Grundes jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser Vertrag zum Ende des Monats nach Bekanntgabe der Vertragsänderung gekündigt werden.
Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung das Angebots (Setupgebühr) sowie die Gebühren für die Domain-Namen Delegation werden bei einer Kündigung nicht erstattet.
§6 Technische Probleme, Leistungsverzögerung, Domainname
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglicht, ist Maria Muckhoff berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
Wie im Internet möglich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von Maria Muckhoff angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Maria Muckhoff - Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat Maria Muckhoff nicht zu vertreten.
Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat Maria Muckhoff nicht zu vertreten.
Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachten Leistungen sind gegenüber Maria Muckhoff sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens von Maria Muckhoff ausgeschlossen. Maria Muckhoff führt im Namen des Kunden die Registrierung der gewünschten Domain durch und trägt den Kunden als Besitzer ein. Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich keine Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§7 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Widrigenfalls ist Maria Muckhoff berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. Maria Muckhoff übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder der "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von Maria Muckhoff darstellen, sowie dass die Rechenkapazitäten von Maria Muckhoff nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an Maria Muckhoff zu erstatten.
Der Kunde ist verpflichtet für seine Internetpräsenz ein Impressum zu verfassen, aus dem die verantwortliche(n) Person(en) hervorgeht/hervorgehen.
§8 Wiedergabe der Internetpräsenz
Maria Muckhoff übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers.
Sämtliche an Maria Muckhoff übermittelte Daten können zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von Maria Muckhoff im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Server eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelt Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Maria Muckhoff übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Host oder virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
§10 Schrifterfordernis
Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieser Schrifterfordernisses.