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Timestamp: 2019-11-14 00:40:44
Document Index: 396536689

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,8522
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 (https://dejure.org/2005,8522)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 (https://dejure.org/2005,8522)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 (https://dejure.org/2005,8522)
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Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts als maßgebliches Kriterium; Auslegung des Begriffs des ...
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Asylantrag, Falschangaben, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung
Neue Entscheidungen zum SGB II, SGB XII und zum AsylbLG
Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).
Der erkennende Senat vermag sich insofern der Auffassung des für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7.Senats (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) nicht anzuschließen, wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise").
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 61/07
Der erkennende Senat vermag sich insofern der Auffassung des für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) nicht anzuschließen, wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise").
Erforderlich ist weiter, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten tatsächlich kausal die Dauer des Aufenthalts beeinflusst hat (Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand Juli 2006, § 2 AsylbLG Rdnrn. 26, 28) bzw. bei abstrakter Betrachtung jedenfalls hierzu geeignet war (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - ).
Vielmehr bezweckt die Neuregelegung eine leistungsrechtliche Begünstigung derjenigen Hilfeempfänger, die sich nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der Regelung verhalten, um auf diese Weise den Anreiz zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung einzuschränken und zu einer Reduzierung der Anträge und damit zu einer Verfahrensbeschleunigung zu gelangen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - a.a.O.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 28. Juni 2005, a.a.O.).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Kläger sei zudem auch nur nach abstrakter Betrachtung zu beurteilen (vgl. Urteil des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen vom 20. November 2005, Az.: L 7 AY 40/05).
32 Der Senat hat in den o.g. Senatsurteilen, in denen die Revision anhängig ist, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Beurteilung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG eine konkret kausale Betrachtungsweise zur Feststellung des den Aufenthalt verlängernden Verhaltens der Ausländer zugrunde legt und unter Darstellung des Meinungsstandes in der obergerichtlichen Rechtsprechung begründet, weshalb er die noch vom 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen vertretene sog. abstraktre Betrachtungsweise (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) aufgegeben hat.
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 15/07
Asylbewerberleistung - erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 …
Demnach wirke ein zu irgendeinem Zeitpunkt während des gesamten Aufenthalts festgestelltes rechtsmissbräuchliches Handeln regelmäßig fort, so dass der daraus resultierende Ausschluss einer leistungsrechtlichen Besserstellung grundsätzlich von Dauer sei (sog. "abstrakte Betrachtungsweise", vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).
27 Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass er sich der sog. "abstrakten Betrachtungsweise", wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist, nicht anzuschließen vermag (vgl. die Rspr. des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).
Der fehlende Rechtsmissbrauch muss sich allerdings nicht nur auf die 36 bzw. 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem § 3 AsylbLG (so aber wohl LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20; SG Karlsruhe…, Urteil vom 07.04.2006, Az.: S 4 AY 5256/05, Juris, Rdnr. 18), auf den Zeitraum, für den die Leistungen begehrt werden (so aber wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07, Juris, Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22, anders aber bei Rdnr. 24) oder gar nur auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehen, sondern auf den gesamten Zeitraum der Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B, Juris, Rdnr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21;… Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 2 AsylbLG Rdnr. 13;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rdnr. 4).
§ 2 Abs. 1 AsylbLG knüpft gerade nicht an die Zumutbarkeit der Rückkehr in das Herkunftsland an, sondern nur an die Zumutbarkeit, den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (auch durch Ausreise in ein Drittland) zu beenden (so wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21, das auch nur auf die Möglichkeit der Ausreise aus dem Bundesgebiet abstellt; offen gelassen vom Bayerischen VGH…, Beschluss vom 23.07.2002, 12 CE 02.683, Juris, Rdnr. 18).
Dabei komme es auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet an und nicht etwa nur z. B. auf die Dauer des Aufenthalts nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 und L 7 AY 55/05 - juris - und L 7 AY 51/05 - s.o.).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.
Als rechtsmissbräuchlich kann auch angesehen werden die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 25. April 2005 - S 51 AY 42/05 ER - Schellhorn/Schellhorn/Hohm § 2, Rd. 15).
SG Düsseldorf, 30.03.2007 - S 28 AY 9/06
Erhöhte Leistungen seien daher ausgeschlossen, wenn eine Ausreise aus dem Bundesgebiet andernfalls zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, also ein kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und der Aufenthaltsbeendigung bestünde (LSG Niedersachsen Bremen vom 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 -).
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die fehlende Mitwirkung des ausreisepflichtigen Ausländer bei der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente (Pass, Passersatz), um eine Duldung zu erzwingen, als rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer zu werten ist (LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 - SG Hannover, Beschluss vom 25.4.2005 - S 51 AY 42/05 ER - SG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2006 - S 24 AY 9/06 ER -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06
Allein die Nutzung der, wenn auch unsicheren, Rechtsposition der Duldung, kann allein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Ausländers nicht begründen (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2005, L 7 AY 40/05).
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 3/07
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
SG Hildesheim, 13.04.2007 - S 40 AY 56/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 12/07
SG Hildesheim, 07.10.2015 - S 42 AY 1/12
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Passbeschaffung, …