Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2056,%20289
Timestamp: 2020-01-23 04:18:27
Document Index: 340796974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 121', '§ 25', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8821
BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10 (https://dejure.org/2011,8821)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - 4 StR 548/10 (https://dejure.org/2011,8821)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 4 StR 548/10 (https://dejure.org/2011,8821)
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§ 17a Abs. 1, Abs. 2 StrRehaG; § 121 Abs. 2 GVG; § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG; § 13 Abs. 4 StrRehaG
Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer (besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage im Strafvollzug); Vorlageverfahren (Entscheidungserheblichkeit)
StrRehaG § 17a Abs. 1 und 2
§ 17a Abs 1 S 1 StrRehaG, § 17a Abs 2 StrRehaG
Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
Beurteilung der für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderlichen besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
Gewährung besonderer Zuwendung für Haftopfer
BGHSt 56, 289
NJW 2011, 2981
Dieser hat die im Vorlagebeschluss vom 6. Oktober 2010 aufgeworfene Frage am 14. Juli 2011 dahin beantwortet, dass sich die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage auch bei im Strafvollzug befindlichen Berechtigten ausschließlich nach den Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 StrRehaG beurteilt (4 StR 548/10).
Der Betroffene ist ein Berechtigter im Sinne von § 17 Abs. 1 StrRehaG, der rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen von mehreren Jahren erlitten hat und dessen besondere Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage sich ausschließlich nach § 17a Abs. 2 StrRehaG richtet (BGH NJW 2011, 2981).
BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13
Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
Zum Zeitpunkt der Antragsablehnung habe der BGH mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (4 StR 548/10 - NJW 2011, 2981) bereits die Auffassung des OLG Rostock für falsch erklärt, auf die sich die Landesdirektion bisher gestützt habe.
LG Deggendorf, 21.05.2012 - StVK 44/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit und Begründetheit bei Anfechtung der Überleitung …
Die Haftopferrente hat gerade keinen sozialhilferechtlichen Charakter, der es rechtfertigen könnte, die Zuwendung unter Hinweis auf eine anderweitig gewährleistete Grundversorgung zu versagen (so ausdrücklich: BGH 4 StR 548/10, Beschluss vom 14.07.2011 - zitiert nach Juris).