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Timestamp: 2019-03-19 17:57:37
Document Index: 329026386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 154', 'BGH', '§ 263']

BGH, Urteil vom 05.12.2002 - 3 StR 161/02 - openJur
Urteil vom 05.12.2002 - 3 StR 161/02
BGH, Urteil vom 05.12.2002 - 3 StR 161/02
openJur 2010, 8936
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 21 der Urteilsgründe (Abrechnungserklärungen vom 15. April 1999) wegen Betruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 21 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, bleibt im wesentlichen ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auch mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts hat die Revision -abgesehen von der Einstellung des Verfahrens im Fall 21 der Urteilsgründe und der dadurch veranlaßten Änderung des Schuldspruchs -keinen Erfolg.
Auf diese Weise wurden der KZV im Zeitraum vom 12. Januar 1998 bis 10. April 2000 in 37 Fällen von R. unterzeichnete Leistungsanträge vorgelegt. Die KZV zahlte nach Prüfung der Unterlagen Honorare in Höhe von insgesamt rund 1,26 Millionen DM an R. aus. Das Geld vereinnahmte -abgesehen von der monatlichen Zahlung von 6.000 DM an R. -der Angeklagte für sich.
Das Landgericht hat angenommen, daß für die Zeit vor der Unterrichtung über die zweite anonyme Anzeige am 20. April 1999 die KZV die Auszahlungen aufgrund eines Irrtums im Sinne des § 263 StGB veranlaßt habe: Ein Irrtum sei auch dann gegeben, wenn der Getäuschte -wie hier -die behaupteten Tatsachen bezweifele, aber gleichwohl die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer erachte. Die Strafkammer hat daher die Einreichung von Abrechungen in diesem Zeitraum als 21 Fälle des vollendeten Betrugs abgeurteilt. Dagegen hat sie für die nachfolgenden 16 Abrechnungen nur versuchten Betrug bejaht, weil die Entscheidungsträger der KZV auf Grund der zweiten Anzeige einen verstärkten Verdacht gehegt hätten und davon ausgegangen seien, daß die Abrechnungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Die späteren Leistungen seien somit nicht mehr durch einen Irrtum veranlaßt gewesen.
II. Der Schuldspruch hält -in dem durch die teilweise Einstellung des Verfahrens beschränkten Umfang -der rechtlichen Nachprüfung aufgrund der Sachrüge stand.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stimmt im wesentlichen mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum überein (BGH wistra 1990, 305; 1992, 95, 97; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 21; vgl. auch BGHSt 2, 325, 326). Allerdings wurden bislang -soweit ersichtlich -nur Fälle entschieden, in denen das Opfer von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache ("wenn er die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält") ausgegangen ist.
Danach spielt es für die Tatbestandsmäßigkeit -entgegen dem Vorbringen der Revision -keine Rolle, ob die Entscheidungsträger der KZV bei sorgfältiger Prüfung die Täuschung durch den Angeklagten und seinen Mittäter R. hätten erkennen können, denn selbst leichtfertige Opfer werden durch das Strafrecht geschützt (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 199, 201; BGH wistra 1992, 95, 97; MDR 1972, 387 m. w. N.).
Zur Frage, bis zu welcher Intensität Zweifel des Getäuschten die Annahme eines Irrtums nicht ausschließen oder -umgekehrt -mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit er die behauptete Tatsache für wahr halten muß, damit ein Irrtum bejaht werden kann, neigt der Senat in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der oben dargestellten herrschenden Meinung in der Literatur zu der Auffassung, daß -über die bislang vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle hinaus -Zweifel solange nicht geeignet sind, die Annahme eines tatbestandsmäßigen Irrtums in Frage zu stellen, als das Opfer gleichwohl noch die Wahrheit der behaupteten Tatsache für möglich hält und deswegen die Vermögensverfügung trifft, also trotz seiner Zweifel, seien sie auch noch so erheblich, der List des Täters zum Opfer fällt (Lackner aaO). Auch bei einem solchen Geschädigten ist noch eine Fehlvorstellung vorhanden, die für die Vermögensverfügung ursächlich wird und unter den tatbestandlichen Begriff des Irrtums subsumiert werden kann. Hinzukommt, daß erhebliche praktische Bedenken gegen eine Abgrenzung nach Wahrscheinlichkeitsgraden bestehen. Diese ließen sich begrifflich schwer fassen und würden Feststellungen erforderlich machen, die über die Grenzen dessen hinausgingen, was die Beweisaufnahme leisten kann.
Die Frage braucht indes hier nicht abschließend entschieden zu werden. Auch ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung, nach der ein Argwohn des Tatopfers für das Tatbestandsmerkmal des Irrtums jedenfalls dann unschädlich ist, wenn es die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält als die der Wahrheit, ist die Annahme eines Irrtums und eines vollendeten Betrugs in den Fällen 1 bis 20 nicht zu beanstanden. Es liegt auf der Hand, daß durch die im August 1998 eingegangene anonyme Anzeige, die den Angeklagten namentlich nannte, aber keinen Hinweis darauf enthielt, über welchen zugelassenen Kassenarzt er von ihm erbrachte Leistungen abrechnete, kein mit der Prüfung von Abrechnungen des R. befaßter und für die Auszahlungsanordnung zuständiger Mitarbeiter der KZV auf den Gedanken verfallen ist, daß gerade in dessen Anträgen die vom Angeklagten durchgeführten Behandlungen abgerechnet sein könnten, und diesen Sachverhalt dann auch noch als wahrscheinlicher angesehen hat als die von R. behauptete Selbsterbringung der Leistungen. Ebendies bringt das angefochtene Urteil mit der Feststellung, daß die "maßgeblichen Entscheidungsträger" in der KZV vor dem 20. April 1999 allenfalls einen vagen Verdacht hatten, noch hinreichend deutlich zum Ausdruck. Etwas anderes läßt sich im übrigen auch dem Vorbringen der Revision nicht entnehmen, die sich insofern im Kern ihrer Ausführungen auf den Vorwurf beschränkt, den zuständigen Mitarbeitern hätten bei sorgfältigerer Prüfung Zweifel kommen können und müssen, die, wie sie -allerdings zu Unrecht meint, einen Irrtum ausgeschlossen hätten.
aa) Da der Tatbestand des Betrugs voraussetzt, daß die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlaßt worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig darlegen, wer die Verfügung getroffen hat und welche Vorstellungen er dabei hatte. Die Überzeugung des Gerichts, daß der Verfügende einem Irrtum erlegen war, wird dabei in aller Regel dessen Vernehmung erfordern. Nur in einfach gelagerten Fällen -insbesondere bei der betrügerischen Erschleichung von Leistungen zum Nachteil von Unternehmen, in denen die Prüfung der anspruchsbegründenden Voraussetzungen in einem standardisierten, auf massenhafte Erledigung ausgerichteten Abrechnungsverfahren erfolgt -wird sich die tatrichterliche Überzeugung je nach den näheren Umständen ausnahmsweise auch in anderer Weise gewinnen lassen, etwa durch Vernehmung eines Abteilungsleiters oder Innenrevisors, der betriebsintern die Schadensfälle bearbeitet hatte und von daher zu den Vorstellungen der einzelnen Sachbearbeiter berichten kann (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9). Eine solche mittelbare Beweiserhebung wird jedoch dann nicht ausreichen, wenn vor der Verfügung ein erheblicher Verdacht einer betrügerischen Täuschung laut geworden ist oder sich sonst Anhaltspunkte für weitergehende Erkenntnisse des konkret für die Verfügung zuständigen Mitarbeiters ergeben haben, da dann fraglich wird, ob dieser noch einem Irrtum erlegen war und durch diesen zur Verfügung veranlaßt worden ist.
Bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Personenmehrheiten wird in der Regel auch festzustellen sein, wer im konkreten Fall auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen die Entscheidung über die Erbringung der vom Täter erstrebten Leistung getroffen und damit die Verfügung vorgenommen hat. Im allgemeinen werden Prüfungen und Auszahlungsanordnungen auf der üblicherweise dafür vorgesehenen Sachbearbeiterebene getroffen. Im Einzelfall kann die Entscheidung aber auch -etwa wegen der Größenordnung eines Geschäfts oder auf Grund eines geschöpften Verdachts -einer vorgesetzten Ebene vorgelegt worden sein, die dann die Entscheidung selbst trifft oder dem Sachbearbeiter Weisung für die Erledigung des Vorgangs erteilt. In diesen Fällen kann die Beurteilung der Irrtumsfrage sich insbesondere dann als problematisch erweisen, wenn entweder nachgeordnete Hilfspersonen oder Vorgesetzte bessere Erkenntnisse als der irrende Verfügende gehabt und unter Verstoß gegen ihre dienstlichen Pflichten eine entsprechende Information oder Weisung zur Verhinderung einer Verfügung unterlassen haben (vgl. Tiedemann aaO, Rdn. 82 m. w. N.).
Für die Fälle 1 bis 20 reichen die allerdings recht pauschalen Feststellungen noch aus. Ihre -hier für die Annahme eines Irrtums genügende (s. o. zu Buchst. a)) -Überzeugung, daß die "maßgeblichen Entscheidungsträger" innerhalb der KZV vor dem 20. April 1999 lediglich einen vagen Verdacht hatten, hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler dadurch gewonnen, daß sie fünf in unterschiedlichen Funktionen -vom Hauptgeschäftsführer bis zur Leiterin des Prüfungswesens -tätige Zeugen vernommen und sie insbesondere auch zur Behandlung und Bewertung der ersten anonymen Anzeige befragt hat. Da sich dabei keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß es innerhalb der KZV weitergehende Erkenntnisse gegeben haben könnte, durfte die Strafkammer angesichts des standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahrens auch ohne namentliche Feststellung und Vernehmung der einzelnen Sachbearbeiter den Schluß ziehen, daß auch diese allenfalls einen lediglich vagen Verdacht hatten, der -wie dargelegt -einen Irrtum nicht in Frage stellt.
Für die nach dem 20. April 1999 bearbeiteten Anträge (Fälle 21 bis 37) hätte das Landgericht dagegen -angesichts des nunmehr deutlich stärkeren Verdachts -auf die Feststellung der jeweils verfügenden Mitarbeiter und deren Vorstellungen über die Wahrheit der behaupteten Tatsachen nicht verzichten dürfen, wenn es den Angeklagten wegen vollendeter Betrugstaten hätte verurteilen wollen. Da die Strafkammer indes für diesen Zeitraum ohnehin einen Irrtum verneint und daher nur versuchten Betrug angenommen hat, kommt es auf die tatsächlichen Vorstellungen der Mitarbeiter der KZV ohnehin nicht an. Vielmehr genügt, daß der Angeklagte mit einem Irrtum der zuständigen Sachbearbeiter rechnete oder ihn jedenfalls ernsthaft für möglich hielt. Das hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
2. Zum Vermögensschaden:
Soweit der Beschwerdeführer Bedenken gegen diese streng formale sozialversicherungsrechtliche Betrachtungsweise anmeldet und unter Bezugnahme auf Stimmen aus dem strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Volk NJW 2000, 3385 ff.) Einschränkungen verlangt, kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist. Die Notwendigkeit von Einschränkungen wird diskutiert für Fälle des Abrechnungsbetrugs begangen durch Ärzte, die sich als Partner einer zugelassenen Gemeinschaftspraxis ausgaben, in Wahrheit aber lediglich Angestellte waren und denen deshalb vorgeworfen wurde, sich die Zulassung erschlichen zu haben (vgl. OLG Koblenz, MedR 2001, 144 f.). In solchen Fällen mag tatsächlich zweifelhaft sein, ob der Irrtum der Verantwortlichen bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht allein eine "Statusfrage", nicht aber die Abrechnungsvoraussetzungen betrifft und ob nicht die Auszahlung des Honorars deswegen auchkeinen Vermögensschaden begründet. Daraus läßt sich aber für die Beurteilung der Strafbarkeit des Angeklagten nichts ableiten. Anders als die Ärzte in den genannten Fällen, die immerhin wirksam zugelassen waren und im übrigen -nach Genehmigung -auch als Angestellte eines Kassenarztes hätten tätig werden dürfen, gehört der Angeklagte nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten; mit den Abrechnungen, die er und der Mittäter R. vorgelegt haben, ist nicht lediglich über berufsständische "Statusfragen" getäuscht worden.
III. Im Fall 21 hat der Senat das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil hierzu dem Urteil nicht zu entnehmen ist, ob über den vor dem 20. April 1999 eingereichten Antrag vor oder erst nach diesem Zeitpunkt entschieden worden ist. Davon könnte aber -wie dargestellt -abhängen, ob die getroffenen Feststellungen ausreichen, um die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs auch in diesem Fall zu tragen.
Tolksdorf Miebach Winklervon Lienen Becker Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 263 1.
Zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers.
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Irrtums beim Betrug zum Nachteil von arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Personenmehrheiten.
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