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Timestamp: 2020-05-29 22:51:52
Document Index: 141056878

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56']

Ostalbkreis.de - Verdienstausfallentschädigung bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) - geändertes Antragsverfahren ab 1. Mai 2020
Verdienstausfallents...
Allgemeinverfügung des Landkreises zur häuslichen Isolation von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen ersten Grades
Verdienstausfallentschädigung bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) - geändertes Antragsverfahren ab 1. Mai 2020
Hinweis: Zur Entlastung der Gesundheitsämter hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vorübergehend neu geregelt. Rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 ist für Anträge, die im Ostalbkreis gestellt werden, das Regierungspräsidium Stuttgart zuständige Antrags- und Entscheidungsbehörde. Ab 1. Mai 2020 müssen Anträge online über www.ifsg-online.de gestellt werden. Alle Anträge, die bis 30. April 2020 beim Landratsamt Ostalbkreis eingereicht wurden, werden automatisch an das Regierungspräsidium Stuttagrt weitergeleitet.
1. Allgemeine Informationen zum Arbeitsverhältnis
Derzeit breitet sich weltweit der Corona-Virus aus. Dies gilt auch für den Ostalbkreis, denn auch hier steigen die Fallzahlen. Aber was ist zu beachten, wenn ein solcher Fall im Arbeitsverhältnis auftritt. Hier kann die Infektion eines Mitarbeiters ein krankheitsbedingtes Fernbleiben rechtfertigen. Im Rahmen von Schutzmaßnahmen kann es aber auch andere Gründe geben, wie beispielsweise häusliche Isolation (Quarantäne), die einen Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung hindern.
Krank wegen Corona-Virus-Infektion
Arbeitsverhinderung durch häusliche Isolation (Quarantäne) durch Corona-Virus
In diesem Fall sollte zunächst geklärt werden, ob es diesen Arbeitnehmern möglich ist, von zu Hause aus zu arbeiten (Home-Office). Dies ist in vielen Fällen, wenn auch eingeschränkt, möglich. Sofern die Arbeit von zu Hause möglich ist, sollte diese Variante natürlich genutzt werden. Der Arbeitnehmer erhält hierfür ein Entgelt weitergezahlt, da er eine (Teil-)Arbeitsleistung erbringt.
Es gibt aber auch genügend Tätigkeiten, welche die Arbeitnehmer nicht von zu Hause aus erledigen können, so dass Heimarbeit nicht möglich ist. Eine Arbeitsleistung ist somit nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer unter häusliche Isolation (Quarantäne) gestellt wurde. In diesem Moment liegt letztlich eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers vor, die er jedoch nicht zu vertreten hat. Der Arbeitgeber muss in diesem Moment auch keine Entgeltfortzahlung zahlen. Denn hier liegt keine Erkrankung vor.
Die Arbeitnehmer sind jedoch abgesichert durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieses sichert die Arbeitnehmer für die ersten sechs Wochen ab. In den ersten sechs Wochen erhalten Arbeitnehmer, die unter häusliche Isolation (Quarantäne) stehen, ihr Nettoentgelt weitergezahlt (§ 56 IfSG). Ab der siebten Woche erhalten sie dann den Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes ausgezahlt.
Wichtig zu wissen für die Lohnabrechnung ist, dass die Entschädigung der Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber muss hier das Nettoentgelt "auslegen" bzw. "vorleisten" und an die betroffenen Arbeitnehmer auszahlen. Die Bearbeitung der Erstattung dieser verauslagten Kosten erfolgt vor Ort im Ostalbkreis. Der Ostalbkreis erhält eine Kostenerstattung der zuständigen Landesbehörde.
Angst vor Corona-Virus ist kein Abwesenheitsgrund
2. Verfahren zur Beantragung der Verdienstausfallentschädigung
1. bis 6. Woche: Höhe des anzuerkennenden Verdienstausfalls
ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Die Antragstellung erfolgt über ein elektronischen Online-Verfahren unter www.ifsg-online.de Zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart.
Anspruch auf Verdienstausfall wegen einer häuslichen Isolation (Quarantäne) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Personen, die eine Verfügung, der für sie zuständigen Ortspolizeibehörde (des ersten Wohnsitzes) oder eine Infomail des Geschäftsbereichs Gesundheit, vorlegen können.
Beantragung: bis zu 3 Monate nach Ende der häuslichen Isolation (Quarantäne).
§ 30 IfSG – häusliche Isolation (Quarantäne)
Beantragungsverfahren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Als Angestellter erhalten Sie den Verdienstausfall bei einer häuslichen Isolation (Quarantäne) gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten sechs Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Ab der siebten Woche müssen Sie, ergänzend zum Antrag Ihres Arbeitgebers, das Regierungspräsidium Stuttgart, über die weiter anhaltende häusliche Isolation (Quarantäne) informieren.
Auf Antrag erstattet Ihnen das Regierungspräsidium Stuttgart die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 zu gewähren ist (anerkannter Verdienstausfall und Rentenbeiträge). Bereits vorgeleistete Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden um den Arbeitgeberanteil gekürzt.
Den Antrag auf Erstattung stellen Sie online über www.ifsg-online.de beim Regierungspräsidium Stuttgart. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung:
E-Mail: Entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de, Telefon: 0711 904-39777
Beantragungsverfahren bei Selbständigen
Online-Portal für Entschädigungsanträge nach § 56, 57 und 58 IfSG