Source: https://at.hach.com/termsAndConditions
Timestamp: 2020-01-19 14:48:22
Document Index: 122576926

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 121', '§ 456', '§ 1336', '§ 932', '§ 640', '§ 302']

In diesem Dokument sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für den Vertrieb von Waren („Waren“) und Dienstleistungen („Dienstleistungen“) durch die Hach Lange GmbH, Österreich („Hach“) an den Erstkunden („Käufer“) festgelegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet „Hach“ nur die Hach Lange GmbH und keine weiteren, verbundenen Unternehmen. Diese AGB regeln die Rechte, Pflichten und Ansprüche von Hach und dem Käufer in Bezug auf alle Angebote und alle darauf bezogenen Bestellungen oder Kaufverträge über Waren und/ oder Dienstleistungen. Diese AGB finden gleichermaßen Anwendung auf Waren und Dienstleistungen, die gemeinsam auch als „Produkte“ bezeichnet werden, mit Ausnahme solcher Regelungen, die sich speziell nur auf Waren oder Produkte beziehen, und insbesondere mit der Ausnahme von § 14, der zusätzliche bzw. abweichende Bestimmungen für durch Hach erbrachte Dienstleistungen trifft.
1. ANWENDUNG DER AGB: Diese AGB werden unmittelbar und/ oder durch Bezugnahme Bestandteil der Angebote oder Angebotsbestätigungen Hachs. Die AGB sind nur auf Unternehmer und öffentliche Körperschaften und Sondervermögen anwendbar. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Zusätzliche oder abweichende Vertragsbedingungen des Käufers weist Hach zurück, ungeachtet des Umfangs oder der Art der Abweichung, und unabhängig davon, ob Hach die Bestellung des Käufers über Waren und/ oder Dienstleistungen annimmt.
2. VERTRAGSABSCHLUSS: Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag (jeweils ein „Vertrag“) kommt unter Einbeziehung dieser AGB folgendermaßen zustande: (i) Erteilung einer Bestellung durch den Käufer unter Bezugnahme auf ein bindendes Angebot Hachs, oder (ii) Bestätigung einer Bestellung des Käufers durch Hach, oder (iii) Beginn der Ausführung der Leistung seitens Hach gemäß der Bestellung des Käufers.
3.1 Der Käufer ist berechtigt, Warenbestellungen zu stornieren, sofern die Waren im Originalzustand binnen 30 Tagen nach Lieferung auf Kosten des Käufers retourniert werden; Hach darf die Rücknahme davon abhängig machen, dass der Käufer im angemessenen Umfang die Auslagen Hachs für Handling, Prüfung, Lagerhaltung, Versand und Buchhaltung trägt.
3.2 Der Käufer ist berechtigt, Bestellungen von Dienstleistungen unter Beachtung einer 90tägigen Frist schriftlich zu stornieren. Erstattungen werden anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Serviceplans berechnet. Sofern zum Zeitpunkt der Stornierung bereits eine Wartung ausgeführt wurde, findet keine Erstattung statt.
3.3 Hach ist berechtigt, Bestellungen von Waren ganz oder teilweise zu stornieren, soweit der Käufer für diese Waren trotz Fristsetzung nicht die erforderlichen Importgenehmigungen oder örtlich geforderten Zertifikate beibringt oder sonstige Liefervoraussetzungen nicht erfüllt.
3.4 Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben von den obigen Bestimmungen unberührt.
4. WARENLIEFERUNGEN: Lieferungen von Waren werden CPT (Incoterms 2010) ab Hachs Lager in Berlin, Deutschland, ausgeführt. Hach wird sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bemühen, Waren gemäß den im Vertrag vorgesehenen Fristen bzw. Zeitpunkten zu liefern, oder, sofern derartige Zeitangaben fehlen, innerhalb der bei Hach üblichen Lieferzeiträume für Waren. Gegen Zuzahlung kann mit dem Käufer vereinbart werden, dass Waren eilig geliefert werden.
5. PRÜFUNG: Der Käufer wird vertragsgemäß gelieferte Waren sofort nach Eingang untersuchen. Falls die Beschaffenheit der Waren von vereinbarten Spezifikationen abweicht, wird der Käufer Hach unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von allen offenkundigen Abweichungen in Kenntnis setzen. Über nicht offenkundige Abweichungen wird der Käufer Hach unverzüglich nach ihrer Entdeckung informieren.
6. GEBRAUCHSBESCHRÄNKUNGEN:Der Käufer wird die Waren nur für die in Hachs Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen beschriebenen Anwendungen einsetzen. Die Gewährleistung für jeden anderen Gebrauch lehnt Hach ab, es sei denn, Hach hat einer solchen Anwendung zuvor schriftlich zugestimmt. Der Käufer wird die Waren unter keinen Umständen in oder für Arzneimittel, Nahrung, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika oder human- oder tiermedizinischen Anwendungen einsetzen. Außerdem wird der Käufer nicht in Anwendungen einsetzen, die ein besonderes Medizinprodukt erfordern, es sei denn, die Ware ist hierfür ausdrücklich zugelassen.
7. PREISE & LIEFERMENGEN:
7.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich mit Lieferung gemäß CPT (Incoterms 2010).
7.2 Alle Preise sind stets als Nettopreise angegeben; sie verstehen sich insbesondere ohne USt., Zölle (soweit diese gem. CPT (Incoterms 2010) dem Käufer zugewiesen sind), Kosten für besondere Leistungen wie Versicherungen, Maklergebühren, besondere Erlaubnisse oder Zertifikate, oder andere Kosten, die aufgrund der Warenlieferung anfallen. Der Käufer wird USt., Zölle (wie gem. CPT (Incoterms 2010) vorgesehen) und die übrigen Kosten und Gebühren übernehmen oder Hach einen akzeptablen Befreiungsnachweis vorlegen; diese Verpflichtung besteht auch nachvertraglich fort.
7.3 Hach behält sich vor, vor Vertragsabschluss Mindestbestellmengen festzulegen und wird den Käufer ggf. hierüber unterrichten.
7.4 Falls der Käufer über die im Vertrag beschriebenen Waren oder Dienstleistungen hinaus weitere Waren oder Dienstleistungen bestellen möchte oder erhebliche Änderungen der Waren oder Dienstleistungen wünscht, steht Hach eine angemessene zusätzliche Vergütung zu; vertragliche Abreden zu Festpreisen finden in diesem Fall keine Anwendung.
8.1 Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.
8.2 Bei Internetbestellungen ist der Kaufpreis zu dem Zeitpunkt und in der Weise zu entrichten, wie dies auf der jeweiligen Website beschrieben ist. Rechnungen für alle anderen Bestellungen werden innerhalb 30 Tagen nach Zugang fällig; Zahlungen sind auf das auf der Vorderseite von Hachs Rechnung angegebene Konto zu entrichten. Bei Käufern ohne bekannten Bonitätsstatus darf Hach bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung in bar oder per Kreditkarte verlangen.
8.3 Falls Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang geleistet werden, darf Hach, unbeschadet gesetzlicher Rechte: a) weitere Lieferungen aussetzen, bis die fälligen Rechnungen beglichen sind, b) weitere Lieferungen von Barzahlung bei Auslieferung oder Bar-Vorauszahlung abhängig machen, selbst wenn die fälligen Rechnungen später ausgeglichen werden, c) Zinsen gemäß § 456 UGB und/ oder eine Bearbeitungsgebühr von 40 EUR als pauschalierten Schadensersatz (§ 1336 ABGB) verlangen, d) vom Vertrag zurücktreten und die unbezahlten Waren herausverlangen, sofern der Käufer auch nach angemessener Fristsetzung keine Zahlung leistet, e) die oben beschriebenen Rechte auch kumulativ ausüben. Hachs Recht, weiteren Verzugsschadensersatz zu verlangen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten ersetzt zu verlangen, bleibt unberührt.
8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
8.5 Falls Hach nach Vertragsabschluss Kenntnis von Umständen erlangt, die das Risiko der Nichterfüllung durch den Käufer nahelegen, darf Hach Barzahlung oder andere Sicherheiten verlangen. Falls der Käufer diese trotz angemessener Fristsetzung nicht beibringt, darf Hach vom Vertrag zurücktreten.
8.6 Eigentum an Waren und Ergebnissen von Dienstleistungen geht an den Käufer erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, der Servicegebühr oder sonst vereinbarten Vergütung für diese Waren oder Dienstleistungen über. Auf Verlangen von Hach wird der Käufer auf seine Kosten mit Hach kooperieren und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um diesen Eigentumsvorbehalt durchzusetzen.
8.7 Der Käufer und Hach sind sich des Betrugsrisikos bewusst, dass sich ergeben kann, wenn Personen im Namen eines Unternehmens sofortige Zahlung auf ein neues Konto verlangen. Um dieses Risiko auszuschließen, wird der Käufer neue oder geänderte Bankverbindungen telefonisch bei Hachs Finanzabteilung (Forderungsmanagement) unter der Nr. +49 (0) 30 809 860 anmelden, bevor Gelder zu diesen Konten überwiesen werden. Die Parteien sind sich einig, dass sie niemals Bankverbindungen ändern und dann sofortige Zahlung verlangen, sondern stets eine Wartezeit von zehn (10) Tagen zur Überprüfung verstreichen lassen, und ausstehende Beträge erst dann zur Zahlung auf die neuen Konten fällig stellen. Zahlungen des Käufers auf neue Konten, die nicht wie oben beschrieben telefonisch bestätigt wurden, wirken nicht schuldbefreiend.
9. GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:
9.1 Hach gewährleistet, dass vertragsgemäß gelieferte Produkte mangelfrei sind und zugesicherte Eigenschaften aufweisen, sofern die Zusicherung schriftlich und mit Bezug auf ein konkretes Produkt abgegeben wird.
9.2 Hach wird mangelhafte Produkte nach seinem Ermessen austauschen oder reparieren. Reparaturen wird Hach in einer eigenen, für Reparaturen speziell ausgerüsteten Werkstatt ausführen. Käufer, die Gewährleistungsmaßnahmen geltend machen, müssen Hach wegen des Ortes der Reparatur und der damit verbundenen Logistik kontaktieren. Für mangelhafte Produkte trägt Hach die Transportkosten von und zur ursprünglichen Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern das von Hach ausgewählte Transportunternehmen verwendet wird. Kosten anderer, vom Käufer gewählter Versandformen, Versand außerhalb Deutschlands sowie Installations- bzw. Deinstallationskosten des Käufers muss der Käufer selbst tragen, es sei denn Hach hat derartige Kosten schuldhaft verursacht. Falls eine Reparatur fehlschlägt oder ein ausgetauschtes Produkt ebenfalls mangelhaft ist, oder die von Hach gewählte Gewährleistungsmaßnahme für den Käufer unzumutbar ist oder Hach eine Gewährleistungsmaßnahme abgelehnt hat (§ 932 ABGB), darf der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Produkte oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
9.3 Die Gewährleistungsfrist für Waren beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab Lieferung, es sei denn, eine kürzere oder längere Frist ist ausdrücklich in der einer Ware beigegebenen Anleitung festgelegt; in diesem Fall gilt die kürzere bzw. längere Frist. Bei vertragsgemäß erbrachten Dienstleistungen gewährleistet Hach Mangelfreiheit für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Beendigung der wesentlichen Bestandteile der Dienstleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Käufers, die nicht mit Produktmängeln in Verbindung stehen sowie auf Ansprüche des Käufers in Bezug auf arglistig verschwiegene oder vorsätzliche herbeigeführte Mängel.
9.5 Bei Reparaturen verwendete Bauteile können Neuteile oder generalüberholte, funktionsgleiche Gebrauchtteile sein. Bei einer Gewährleistungsmaßnahme ebenfalls ausgetauschte Bauteile, die lediglich wegen normaler Abnutzung zu ersetzen sind, darf Hach zum Listenpreis berechnen. Ausgetauschte Bauteile unterliegen einer eigenen Gewährleistungsfrist von neunzig (90) Tagen, längstens jedoch bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist der reparierten Ware. Defekte und durch Hach ersetzte Bauteile gehen in das Eigentum Hachs über.
9.6 Hach übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die außerhalb von Hachs Verantwortungsbereich entstehen, insbesondere für normale Abnutzung oder den zu erwartenden Verbrauch von z.B. Reagenzien, Batterien, Quecksilberzellen oder Glühlampen (vorausgesetzt, diese wurden ohne Mängel ausgeliefert). Hach behält sich vor, die Gewährleistung für Produkte auszuschließen, die nicht von Hach-Technikern oder einem zertifizierten Hach-Vertragshändler in Betrieb genommen wurden; die Reparatur derartiger Waren muss der Käufer selbst tragen.
9.7 Die obigen Gewährleistungsansprüche treten neben etwaige von Hach übernommene Produktgarantien.
9.8 Garantien oder Zusicherungen werden nur insoweit von Hach übernommen, als sie von Hach ausdrücklich als solche bezeichnet oder in Bezug genommen werden.
10.1 Unbeschadet der Regelungen des Abschnitts 10.2 ist Hachs gesetzliche Haftung auf Schadensersatz folgendermaßen beschränkt:
I. Hach haftet bei leicht fahrlässigem Verstoß gegen eine vertragliche Kardinalpflicht nur auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Käufer in die Lage versetzt, den nach Vertragsinhalt und -zweck vorausgesetzten Erfolg zu erreichen, und jene Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Käufer regelmäßig verlässt und verlassen darf.
II. Hach haftet nicht bei fahrlässigem Verstoß gegen eine vertragliche Nebenpflicht.
10.2 Die obigen Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung auf zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), die Haftung für Garantieversprechen, die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, oder schuldhafte verursachte Körper- und Gesundheitsschäden.
11. MARKEN UND ANDERE WARENZEICHEN
11.1 Der Käufer darf Ursprungshinweise an und innerhalb der Ware, hierunter insbesondere Marken, Angaben und Zeichen auf Schildern oder gegossenen, geformten oder maschinell bearbeiteten Teilen der Waren weder entfernen noch verändern.
11.2 Der Käufer darf Patent- oder Seriennummern an und innerhalb der Waren, hierunter insbesondere auf Schildern oder gegossenen, geformten oder maschinell bearbeiteten Teilen der Waren weder entfernen noch verändern.
12. SOFTWARE: Die Bedingungen für Software-Lizenzen richten sich nach den besonderen Software-Lizenzverträgen, die den Software-Speichermedien beigegeben sind. Auf Anfrage des Käufers wird Hach diese Bedingungen vor Vertragsabschluss im Sinne von Nr. 2 dieser AGB mitteilen. Falls derartige besondere Bedingungen nicht verwendet werden, und für alle andere Software außer Open Source Software, erhält der Käufer von Hach eine persönliche, nicht-exklusive Lizenz für den Zugang zur und Gebrauch der Software, soweit dies zur Verwendung der vom Käufer erworbenen Produkte notwendig ist. Außerdem darf der Käufer die Software verwenden, soweit dies urheberrechtlich ausdrücklich zum Zweck der Sicherung, Betrachtung, Untersuchung oder zum Funktionstest der Software oder zur Prüfung der Funktion mit anderen Programmen vorgesehen ist. Der Käufer erkennt diese Lizenzbedingungen ausdrücklich an. Soweit Hach Open Source Software bereitstellt, darf der Käufer diese gemäß den Lizenzbedingungen verwenden, zu denen die Open Source Software verfügbar ist. Rechteinhaber dieser Software ist stets der Lizenzgeber.
13. GESCHÜTZTE INFORMATIONEN; DATENSCHUTZ: „Geschützte Informationen“ sind von Hach als schutzfähig angesehene Informationen, technische Daten oder Know-how in jeder Form, gleich ob dokumentiert oder in maschinenlesbaren oder physischen Komponenten, in Benutzeroberflächen oder Designs verkörpert, hierin eingeschlossen Service- und Wartungshandbücher.
Der Käufer und seine Kunden, Mitarbeiter und Beauftragte werden von Hach empfangene Geschützte Informationen vertraulich behandeln, sie nur zur Anwendung der Produkte, wie im Vertrag beschrieben, verwenden und sie ohne Hachs vorherige schriftliche Zustimmung weder weitergeben oder veröffentlichen noch für die Herstellung, Beschaffung, Wartung oder Kalibrierung von ähnlichen Waren verwenden, oder die Herstellung, Wartung, Kalibrierung oder Beschaffung durch Dritte ermöglichen, oder sie nachahmen oder sonst sich aneignen. Diese Verpflichtungen finden keine Anwendung auf geschützte Informationen, bei denen der Käufer belegen kann, dass sie
öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass der Käufer oder eine andere berechtigte Person insofern eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt
der Käufer von einer dritten Person in rechtlich zulässiger Weise erhält oder erhalten hat
der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits unabhängig von Hach gekannt hat, ohne dass ihm geschützte Informationen zur Verfügung standen
die Dritten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften offengelegt werden müssen. Diese Ausnahme kommt dem Käufer nur zugute, wenn er Hach von der Anwendung der zwingenden Offenlegung unverzüglich schriftlich unterrichtet und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Offenlegung auf das rechtlich mögliche Mindestmaß zu reduzieren.
Sämtliche geschützten Informationen verbleiben stets in Hachs Eigentum. Hach überträgt oder lizensiert keine Rechte an den Geschützten Informationen oder anderen Schutzrechten bzw. schutzfähigen Rechten an den Käufer, seine Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragte in jedweder, ausdrücklicher oder impliziter Form, mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Gebrauchslizenzen. Hach wird personenbezogene Daten des Käufers gemäß seiner Datenschutzbestimmungen behandeln, die unter at.hach.com/privacypolicy abrufbar und Bestandteil dieser AGB sind. Für andere Daten und Informationen des Käufers, die Hach im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Produkte durch den Käufer empfängt, hierunter Daten, die die Produkte aufzeichnen und an Hach übermitteln, erteilt der Käufer Hach das nicht-ausschließliche, kostenfreie, dauerhafte und unwiderrufliche, weltweit gültige Recht, diese Daten und Informationen zum Zwecke des Betriebs und der Wartung der Produkte zu verwenden, zusammenzustellen, zu verteilen, anzuzeigen, zu speichern und zu verarbeiten, sie zu reproduzieren und umzuwandeln, außerdem in anonymisierter Form zusammenzuführen und zur Unterstützung von Marketing-, Vertriebs- und Produktentwicklungsaktivitäten zu verwenden.
14. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
14.1 Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus Hachs Angebot und/ oder Auftragsbestätigung für die bestellten Dienstleistungen.
14.2 Zahlungen für Dienstleistungen sind entweder am Tag der Leistungserbringungen oder mit Eingang der Rechnung fällig, je nachdem, was später eintritt.
14.3 Änderungen und zusätzliche Vergütung für Dienstleistungen: Dienstleistungen die aufgrund der folgenden Umstände erbracht werden müssen, sind zusätzlich für Arbeitsaufwand, Reisen und Teile zu vergüten: (a) Änderungen an Waren, die Hach nicht schriftlich gestattet hat; (b) Beschädigungen, die auf unrichtigen Gebrauch oder Umgang, auf Unfälle, Fahrlässigkeit, Stromschläge, oder Verwendung in einem Umfeld oder einer Anwendung zurückzuführen sind, für die die Waren nicht konzipiert sind bzw. die nicht in Hachs Produkthandbuch vorgesehen ist; (c) die Verwendung von Teilen oder Anbauten, die nicht Hach geliefert hat; (d) Beschädigungen aufgrund von Kriegshandlungen, Terrorismus oder Naturkatastrophen; (e) Dienstleistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; (f) fehlende Vorbereitungsmaßnahmen gemäß Hachs Anweisung; oder (g) Reparaturen, die zum Erreichen der Herstellerspezifikationen bei Aktivierung eines Dienstleistungsvertrags notwendig sind.
14.4 Gewöhnliche Geschäftszeiten für die Erbringung von Dienstleistungen sind die örtlichen Bürozeiten von Montag bis Freitag, nicht jedoch staatliche Feiertage.
14.5 Die Verpflichtung zur Abnahme von Dienstleistungen durch den Käufer richtet sich nach § 640 BGB. Es soll stets ein Abnahmeprotokoll erstellt werden, das sowohl Hach als auch der Käufer unterzeichnen.
15. ZUGANG ZU ANLAGEN / VORBEREITUNG / ARBEITSSICHERHEIT / UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN:
15.1 Bei der Ausführung von Dienstleistungen durch Hach wird der Käufer unverzüglich Zugang zu seinen Anlagen gewähren.
15.2 Der Käufer ist alleine verantwortlich für die Ausführung von Back-ups oder anderen Datensicherungen vor Ausführung von Dienstleistungen zum Zweck des Schutzes von Daten vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung.
15.3 Den Käufer trifft die alleinige Verkehrssicherungspflicht und Kontrolle seiner Liegenschaften und Anlagen, einschließlich jener Bereiche, in denen Hachs Mitarbeiter oder Auftragnehmer Reparaturen, Wartungen oder sonstige Dienstleistungen ausführen. Der Käufer wird während der Ausführung der Dienstleistungen auf die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sowie die Gewährleistung des Arbeitsschutzes und des Schutzes der Anlagen und Geräte achten.
15.4 Der Käufer ist als Verursacher von allen aus den Dienstleistungen resultierenden Abfällen anzusehen, einschließlich gefährlicher Abfälle. Der Käufer ist allein für die Entsorgung aller Abfälle verantwortlich und kostenpflichtig.
15.5 Der Käufer wird auf seine Kosten Hachs Mitarbeitern und Auftragnehmern, die auf den Liegenschaften des Käufers arbeiten, alle Informationen und Trainings zukommen lassen, die nach einschlägigen Sicherheitsstandards und dem Regelwerk des Käufers erforderlich sind. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass alle Waren, an denen Dienstleistungen auszuführen sind, sich an einem Ort befinden bzw. dorthin verbracht werden, wo die Sicherheit der Hach-Techniker gewährleistet ist und die Arbeitsbedingungen die störungsfreie Ausführung der Dienstleistungen gewährleisten. Hachs Techniker werden unter unsicheren Bedingungen die Arbeit nicht aufnehmen und der Käufer hat diejenigen Kosten zu tragen, die wegen Abbruch von Terminen und Neuterminierung und Arbeitsfortsetzung wegen Nichtbeachtung der Sicherungspflichten entstehen.
15.6 Falls der Käufer verlangt, dass Hachs Mitarbeiter oder Auftragnehmer an vom Käufer veranstalteten Sicherheits- oder Compliance-Trainingsprogrammen teilnehmen, wird der Käufer Hach den gewöhnlichen Stundensatz zzgl. Spesen zahlen. Die Teilnahme an solchen Trainings führt nicht zur Gewährung oder Erweiterung von Hachs Produkt-Gewährleistung oder anderer Pflichten und ist nicht als Änderung, Erweiterung, Einschränkung oder Ablösung des Vertrags zu sehen.
16. EXPORT- UND IMPORTGENEHMIGUNGEN UND GESETZESTREUE:
16.1 Soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, ist der Käufer für das Einholen aller erforderlichen Einfuhrgenehmigungen verantwortlich und trägt (entsprechend CPT, Incoterms 2010) alle damit verbundenen Risiken und Kosten.
16.2 Hach gewährleistet, dass alle vertragsgemäß gelieferten Produkte den für die Herstellung und Lieferung geltenden Gesetzen und Regularien der Europäischen Union entsprechen. Der Käufer wird alle Gesetze und Regularien der E.U. und aller anderen anwendbaren Rechtsordnungen befolgen, die sich auf die Installation und den Gebrauch der Produkte beziehen, hierin eingeschlossen Import- und Exportkontrollgesetze, und wird alle Ausfuhrgenehmigungen einholen, die im Zusammenhang mit nachfolgendem Export, Re-Export, Weiterleitung oder Anwendung der vertragsgemäß gelieferten Produkte und Technologien erforderlich werden.
16.3 Der Käufer wird Hachs Produkte oder Technologien nicht für den Gebrauch bei der Konzeption, Entwicklung, Herstellung, Anwendung oder Lagerung von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen oder Flugkörpern (weiter-)verkaufen, exportieren oder re-exportieren oder sie in Anlagen einsetzen, die in die obigen Aktivitäten eingebunden sind.
16.4 Der Käufer ist kein Beauftragter oder Vertreter Hachs und wird sich als solcher unter keinen Umständen darstellen, es sei denn, der Käufer ist formell von Hachs Compliance-Abteilung überprüft worden und hat hierauf ein besonderes Vollmachtsschreiben erhalten, das Umfang und Einschränkungen der Vollmacht festlegt.
16.5 Der Käufer wird sich an alle örtlichen, nationalen oder internationalen Gesetze zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung, zur Einflussnahme und zu unerlaubten Geschenken halten, hierunter auch §§ 302 ff öStGB und den U.S. Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), soweit sich diese auf die Geschäftstätigkeit des Käufers in Verbindung mit dem Vertrag beziehen. Der Käufer wird im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit in Verbindung mit dem Vertrag Zahlungen oder andere geldwerte Leistungen keiner natürlichen oder juristischen Person, keinem Beamten, sonstigen Regierungsmitarbeiter oder Mitarbeiter eines Regierungsunternehmens, keiner politischen Partei oder ihren Mandatsträgern, und keinem Regierungs- oder Parteiamtskandidaten direkt oder indirekt anbieten, zusagen, zahlen oder sonst zukommen lassen, um diese Personen oder Organisationen dazu zu beeinflussen, Hach oder dem Käufer einen nicht gerechtfertigten geschäftlichen Vorteil zu verschaffen oder zu erhalten, oder in sonstiger Weise den Zweck oder Effekt haben, Bestechung im öffentlichen oder privatgeschäftlichen Verkehr, die Annahme oder Duldung von Einflussnahme oder unerlaubten Geschenken oder sonstige ungesetzliche oder unerlaubte Mittel zur Geschäftsanbahnung oder Vorteilserreichung umzusetzen. Hach legt dem Käufer nahe, von der Möglichkeit des „Speak Up!“ Gebrauch zu machen, wenn er in Bezug auf den Vertrag von Gesetzesverstößen oder Verletzungen von Regularien oder der Danaher Standards of Conduct („SOC“) Kenntnis erhält. Unter https://www.danaher.com/how-we-work/integrity-and-compliance und http://www.danaherintegrity.com sind die SOC bzw. Zugang zu Hachs Helpline Portal zu finden.
17. HÖHERE GEWALT: Hach ist von seinen vertraglichen Leistungspflichten entbunden, soweit ihnen Handlungen oder Unterlassungen Dritter entgegenstehen, die sich unvorhersehbar und unvermeidbar und ohne Hachs Verschulden und ohne die Möglichkeit der Einflussnahme oder Kontrolle durch Hach ereignen, hierunter beispielsweise Embargos, Handelsblockaden, Beschlagnahme oder Einfrieren von Gütern, Verweigerung, Verzögerung, Aussetzung oder Rücknahme von Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen oder sonstige Behördenentscheidungen, Feuer, Fluten und andere außergewöhnliche Wetterereignisse oder ähnliche Ereignisse höherer Gewalt, Quarantäne, Arbeitsniederlegungen oder Aussperrungen, Aufstände, Erhebungen, Bürgerkrieg und sonstige Kriegshandlungen, ziviler Ungehorsam sowie Handlungen Krimineller oder von Terroristen. Falls sich derartige Umstände höherer Gewalt ergeben, verlängern sich Liefer- und Zahlungsfristen um jenen Zeitraum, in dem die Umstände andauern. Falls Umstände höherer Gewalt um mehr als sechs Monate fortdauern, hat Hach das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Vertragsstrafen auszulösen oder in Verzug zu geraten oder als vertragsbrüchig angesehen zu werden.
18. ABTRETUNGSVERBOT: Der Käufer darf den Vertrag oder vertragliche Rechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Hachs übertragen oder abtreten.
19. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND:
19.1 Auf die Anwendung, Interpretation und Ausführung des Vertrages und der darauf bezogenen Rechtshandlungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss der Übereinkunft über den internationalen Güterhandel (CISG).
19.2 Soweit nicht Hach und der Käufer ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertragsbezogenen Rechtsstreitigkeiten, die die Parteien nicht gütlich beilegen können. Hach ist jedoch außerdem berechtigt, den Käufer am Gericht des Sitzes des Käufers zu verklagen.
20. NEBENABREDEN, VERTRAGSÄNDERUNGEN
20.1 Diese AGB bilden die Einigung der Parteien abschließend ab und ersetzen alle früheren Abreden und Erklärungen der Parteien, gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form.
20.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind für Hach nur dann verpflichtend, wenn sie schriftlich vereinbart werden, sich eindeutig auf diese AGB beziehen und die entsprechende Vereinbarung von einem zeichnungsberechtigten Vertreter Hachs unterzeichnet wird.
20.3 Falls sich einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. eines Vertrages als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB bzw. des Vertrages unberührt.
20.4 Die englischsprachige Fassung der AGB ist nur als Übersetzungshilfe vorgesehen; im Falle von Lücken oder Widersprüchen geht stets die deutschsprachige Fassung vor.