Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/27/bgh-nummer-reisekosten-grunds-auch-bei-weit-entferntem-gericht-erstattungsfaehig-nummer-fliegender-gerichtsstand
Timestamp: 2016-12-05 14:43:14
Document Index: 61962149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH']

BlogsRechtsanwältin Stefanie HagendorffMärz 2014BGH: #Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig #fliegender Gerichtsstandvon Stefanie HagendorffLeider hat in 3 jetzt erst und veröffentlichten Entscheidungen der Bundesgerichtshof bereits am 12.09.2013 entschieden, dass ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmißbrauch nicht allein darin liegt, dass der im Ausland ansässige Kläger (wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing) das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort (BGH, Beschlüsse vom 12.09.2013 – I ZB 39/13, I ZB 40/13 und I ZB 42 13). Während das Landgericht München I in 2013 die Reisekosten des Kieler Klägeranwaltes für Flugreisen nach München für die Terminwahrnehmung als unverhältismäßige, nicht notwendige Kosten abgelehnt hatte, da hier diese Kosten mißbräuchlich veranlasst worden seien (z.B. hätte ja auch ein Münchener Terminvertreter unterbevollmächtigt werden können) und so diesem Forum-Shopping einiger Massenabmahner im Falle von beklagten Verbrauchern wenigstens bei Klagen gegenüber Privaten kostenmäßig in die Schranken verweisen wollte, indem zumindest die unverhältnismäßig hohen Reisekosten dann nicht als erstattungsfähig festgesetzt wurden, hat der BGH diese Entscheidungen also als rechtsfehlerhaft aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Ein Rechtsmißbrauch käme nur bei sachfremden Erwägungen der Gerichtsstandswahl in Betracht, für die das Beschwerdegericht bislang keine Feststellungen getroffen hatte. Zwar betrifft diese Entscheidungen im Falle von Filesharing-Klagen gegenüber Verbrauchern und sonstigen urheberrechtlichen Klagen gegenüber Privaten nur Altfälle, nachdem § 104a ZPO den fliegenden Gerichtsstand in diesem Bereich inzwischen abgeschafft hat ...Zum vollständigen Artikel40 LeserDepesche quinta essentia:Hin- und hergerissen: der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht135 LeserInfodocc:Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand10 verwandte ArtikelBGH: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch - Reisekosten sind auch zu erstatten - Klageerhebung an einem dritten OrtFliegender Gerichtsstand – und die KostenerstattungWenn Filesharing-Klagen unseriös auf entfernte Gerichte fliegenLG München I: Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlich ferner Wahl des Gerichtsstandes bei einer Filesharing-KlageLG München I: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes, auch wenn dieser der Ausnutzung des
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