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Timestamp: 2020-06-07 03:08:28
Document Index: 133394484

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 29', '§ 22', '§3', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 362', '§ 4', '§ 11', 'Art. 111', '§8', '§ 2', '§ 38']

1925 / 38 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 38 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[112511] Herr Pastor Johannes Prelle Hannover hat mit dem heutigen Tage sein Amt als Mitglied des Au'sihisrats un})erer Ge- sell1caft niederge1egt.. Hannover, den 9. Januar 1925. Haideland Holzindustrie A. G., Hannover. Z
(112564) Ordis-Film Ulktiengesellschaft, München.
Hierdurch laden wir die Aktionäre unserer Gejell\haît zu der am Freitag, den 6. März 1925, Nachmittags 4 Uhr, im Sizungs\aale des Bankhau1es H Auf- Häuser München. Löwengrube 20, s\tatt- A ordentlichen Generalver- ammlung ergebenst ein
1. Vorlegung der Reichsmarkeröffnungs- bilanz zum 1. Juli 1924 sowie des Prütungsberichts des Vorstands und des Autsichtsrats
, Beschlußfassung über die Genehmigung der Vorlagen zu Punkt 1, über -die Genehmigung der Neichémarkeröff- nungsbilanz und über die hieraus sich ergebende Unmstellung des Grund- fapitals, sowie die hierzu erforder- lihen Maßnahmen. i
. Aenderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der §8 4 (Grundkapital) und 25 Ab). 2 (Stimmrecht) nach Maßgabe der zu Ziffer 2 gefaßten Be- {hlüsse. :
„ Ermächtigung des Vorstands und Auf- sihtsrats, etwaige die Fassung be- treffende Aenderungèn der General- versammlungébe\chlüsse und des Ge- sellschaftêvertras vorzunehmen, }oweit es von dem Negisterrichter verlangt werden /ollte.
. Aenderung des § 29 Abî 4 des Ge- tellsaitsvertrags, betr. Vordividende der Vorzugs- und Stammaktien.
), Vorlegung des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung für das am 31. Dezember 1924 abgelaufene Zwischengeschäfts- jahr, Beschlußtassung über die Ge- nehmigung dieter Vorlagen und über
„ die Verwendung des Reingewinns.
7. Beschlußfassung über die Entlastung
__ des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Zu den Punften 2, 3 und 5 ift getrennte Abstimmung der Stamm- und Vorzugs- aktionäre erforderlich.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- fung und zur Ausübung des Stimmrechts ist jeder Aktionär beredtigt, welcher \pä-
testens fünf Tage vor der Generalver- | 3
sammlung die Mäntel seiner Aftien bei der Kasse der Gesellshaft in München, Kaufingerstr. 11/11, . oder bei dem Bank- hause H. Authäufer, München, oder bei der Süddeutschen Diéconto- Gesellschast A :G. in Maunheim sowie deren Nieder- lassungen hinterlegt. München, den 12. Februar 1925.
Der Vorstand. Alfred G ugenheim.
[112552] Sifenhandel-Aktiengesellschaft Dio Aktionäre unserer Gesellschaft wérden hierourch zu der am Freitag, den 6. März 1925, Mittags 12 Uhr, im Geschäftslokal der Berlin-Burger Eisen- werê A.-G. in Berlin W 8, Friedrich- straße 77, stattfindenden ordentlichen Generalversammluug unjerer Gejell- schaft eingeladen. Die Aktionäre, welche ihr Stimmreckcht nah Maßgabe des § 22 der Sagungen ausüben wollen, müssen ihre Aktien oter die darüber lautenden Hinterlegungéscheine der Reichsbank oder eines Notars mit einem der Zahlenreihe nach geordneten doppelten Nummernver- zeichnis spätestens am 3. März 1925, Nachmittags 6 Uhr, bezw. in den üblichen Ge1chäftöstunden in den Ge!chäftsräumen der unterzeichneten Sefell)haft Düsseldorf, Oststr. 129 Berlin W, 15, Kurfürsten- damm 206/7, bei der Treuhand Nevisions- und Or- ganisations A -G., in Berlin W 8, Behrenstraße 25/26, bei der Treuhand Revisions- und Or- ganisations A.-G, Düsseldorf, Bis- mardstr. 40, f gegen Empfangsbescheinigung hinterlegen und bis nach der Generalversammlung daselbst belassen. Stimmkarten werden bei den Hinterlegüngëstellen ausgebändigt.
1. Neuwahl des Aufsichtsrats.
{2, Vorlegung der Goldmarkeröffnungs- bilanz für den l. Januar 1924 und Bericht des Vorstands über die Cröffnungébilanz und den Hergang der Umstellung i
„ Beschlußfassung über die Eröffnungs- bilanz und die Umstellung des Afktien- favitals der Gesellihatt auf Gold- mat.
, Beichlußkassung über die \sich hieraus ergebenden Satungsänderungen.
b, Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand und die Ver- hältnisse der Gesellichaft sowie über das Ergebnis des abgelaufenen Ge- \chäftsjahrs.
. Beichlußfassung über ‘die Genehmi- agung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das ver- flossene Goschättöjahr.
, Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand für das verflossene Geschäftsjahr.
, Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands für die gesamte bis- herige Tätigkeit.
9. Verschiedenes.
Düsseldorf, den 13. Februar 1925,
D Und
111%? S orfplattenwerke Uktiengesellshaîst, Triaugel.
Die Aktionäre werden hierdur zu der am Sonnaberd den 7 März d. I. Vor- mittags 104 Uhr. im Sitzungésaale der Braunschweigischen Bank und Kred'tanstalt A-G in Braunschweig stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung ein- geladen.
Erböhung des Grundkapitals und Be- \{lußtfassung über die Ausgabe- bedingungen sowie sinngemäße Aende- rung der Sagzungen
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berehtigt, welche ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Generalversammlung
der Braunschweigischen Bank u. Kredit- anstalt A.-G., Braunschweig, i
der Bergisch - Märki\hen Industrie- Gesellshatt in Barmen
‘oder bei einem Notar hinterlegen. Trxiangel, den 12. Februar 1925. Der Aufsichtsrat. I. Rimpau.
[112506]
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Sonnabend, den 7. März 1925, Mittags 12 Uhr, in unserem Geschäftslokal, Dorotheenstr.36, Sigßungéssaal, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung hierdurch ein- geladen.
k, Vorlage und Genehmigung der Reichs- marferöffnungébilanz ver 1. Juni 1924 nebst Prüfungsberit des Vorstands und des Awsichtsrats.
. Beschlußtassung über die Umstellung des Aktienkapitals im Verhältnis 10: 4
3, Beichlußfassung über Abänderung des Gesellshaftéstatuts, und zwar im §3 Absatz 1, betreffend Umstellung des Grundkapitals auf Neichsmark.
„ Vorlage des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats und Beschluße fassung über die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung per 31, De- zember 1924.
5, Beschlußfassung über die der Ver- waltung zu erteilende Entlastung.
6. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.
7. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Ge-
neralversammlung teilzunehmen wünschen, werden ersucht, gemäß § 16 des Statuts ihre Aktien bis spätestens Dienstag, den März d. J., Mittags 1 Uhr, mit doppeltem Nummernverzeichnis im
Geschäftslokal in Berlin oder Lauen- burg (Elbe) j
gegen Emptangsbescheinigung zu hinter- legen.
An Stelle der Aktien kann auch der
Depotschein eines Notars hinterlegt werden.
Berlin, 12. Februar 1925.
Gaswerk Lauenburg Aktiengesellschaft.
Zile\ck. Bisrkegren.
C e O L Et G E D T R“ L E I E M E E L I E E TLS
6. Erwerbs- und Wirtschasts- genossenshaften.
[110290] | Deutsche Credit und Spar-
vereinigung e. G. m. b. H., Berlin NO. 55, Greifswalder Strafe 2.
Die ordentliche Generalversamm- lung der Genossen findet am 25. Fe- bruar 1925 im Vüro des ersten Vor- fißenden, Notars Danziger, Schöneberger Uter 28, Nachmittags § Uhr stait,
Auf der Tagesordnung :
1. Umstellung auf Goldmark, 1 Papier-
marf = 1 Goldmarf.
2. Bericht über das Ge|\chäftsjahr 24.
3. Gewinn- und Verlustrechnung 24,
4. Entlastung des Borstands.
5. Entlastung des Au}ssichtérats.
6, Neuwahl des Aut!sichtsrats.
7. Statutenänderung: § 24 Geschäfts-
anteile Abfî. 3.
Der Tas soll in der Folge lauten : Auf jeden Geschäftéanteil sind mindestens 209% fofort und allmonatlih bis zur Er- füllung .4 60 zu zahlen. § 24 Abs. 7: Jedem Genossen wird über sein Geschtifts- guthabven ein besonderes Buch auzgestellt, worin alle Zu- und Abgänge eingetragen
werden. Dex Vorfiand. Loewenthal. Kunzendorf.
8. Unfall- und Fnvaliditäts- x. Versicherung.
[112622) YBetauntmahuug.
Gemäß den Wahiordnungsvorschriften der Nordöstlichen Eijen- und Stahl- VBerufs-Genossenschaft geben wir be- kaunt, daß die Wah! des Sektionsvor- stands und der Vertreter in der Sektions- versammlung am S8. April 1925, Vormittags um 11 Uhr, im Sitßungs- saale des Genossenschaftshauses zu Berlin, Gartenstraße 16/17, statt- findet. Sie wird pünktlih eine Stunde
Eisenhandel Aktiengesellschaft, Der Vorftand.
nach ihrem Beginn ge|chlossen.
_Es sind 5 Mifglieder des Sektionêvor- stands und 5 Ersaßmäuner auf je 4 Jahre
fowie 11 Vertreter und ebensoviele Erjan- !
männer zu wäblen
Die nab § 7 der Wahlordnung aufk- gestellten Wablvorschiäge liegen in der Geschäftsstelle der Sektion Branden- burg a. Havel, Magdeburger Straße 16, vom 19 Februar bis 6. Värz 19259 an den Werktagen în den Stunden von Morgens 8 bis Nachmittags 5 Ubr aus
Weitere Wahlvor|cchläge können bis zum 6. März 1925 bei dem Wakhlvorstand unter der Anschritt: Sektion 11 der Nord- östlihenEijen- undStabl-Beruts-Genossen- \cbatt, Brandenburg (Havel), Magdeburger Straße 16, eingereidt werden. Hierbei ist § 7 der Wabloidnung zu beachten
Die eingereichten Wahlvorscbläge können nach ihrer Zulassung bis zum 26. März 1925 an obengenannter Stelle eingesehen werden. Die Stimmabgabe ist an die zugelassenen Wakhlvorshläge gebunden Das Betriebsverzeicbnis und die zugehörige Mehrstimmenliste können ebenfalls an ge- nannter Stelle von heute bis zum Tage vor der Wahl eingesehen werden. Etwaige Einsprüche gegen die Nichtigkeit der sich hieraus ergebenden Wahl- und Stimms- berechtigung sind bei Vermeidung des Ausschlusses spätestens vier Wochen vor dem Wakbhltage unter Beifügung yon Be- weitmitteln bei dem Wahlvorstand ein- zulegen, Der Wahlvorstand ist befugt, die Wahl- und Stimmberechtigung fedes Wäblers bei der Wahlhandlung zu prüfen, we8halb es sich empfiehlt, einen Auêweis hierüber zur Wahlhandlung mitzubringen.
Der Wähler kann nur einen solchen Stimmzettel abgeben, der mit cinem der zugelassenen Wahlvorshläge vollständig übereinstimmt. An Stelle der Aufzählung der Namen genügt der Hinweis auf die Ordnungsnummern des Wahlvors{lags.
Die Stimmzettel sollen von weißer Farbe und 16x13 em groß: sein. Wenn Stimmzettel von diesen Bestimmungen abroeichen, sind sie ungültig; wenn das Abweichen die Absicht einer Kennzeihnung wahr|cheinlich macht.
Zur Sefktionéversanmlung wird der Seftionêvorstand sazungsgemäß 14 Tage vorher eine Einladung mit Tagesordnung ergehen lassen.
S ESANDERTRAS a. §.,, den 10, Februar
Nordöstliche Eisen- und Stahl- Berufs-Genofsenschaft Sektion Ul Brandenburg g. H.
Der Wahlvorftand. I. A.: Gottfr. Krüge x, Vorsitzender.
— ree aae e
{112544} Monatsausweis der Deutschen Rentenbank Januar 1925,
Aktiva. Belastung derx Wirt» schaft zugunsten der
Rentenbank / Bestand an
briefen :
Nt.-M. 1 999 844 000 : Darlehen an das Neih 1 186 666 667,— Abzuwickelnde Wirt-
780 334 583,57
schaftsfkredite j; Kasse, Giro-, Postscheck-
202 739 365,22 73 640,51
2 000 000 000,— Nentèn-
und Bankguthaben . Mobilien und Büro- utensilien Sonstige Aktiva . « . Passiva. Grundkapital . Umlautende Renten- bankscheine Í 4 UmlaujendeRentenbriefe 156 000,— Sonstige Paisiva (fällige s Nentenbriefzinsen) 2 429,— Berlin, den 12. Februar 1925. Deutsche Rentenbank,
2 000 000 000,— 1 966 845 250,—
[112979] f Stand der Württemb ergischen
Notenbank, Stuttgart, am 7, Februar 1925.
Aktiva. Neichêmark Goldbestand (Varrengold sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 N.-M, ge-
1M) 1, 2 06,0 VOVOONO Golddepot bei Zenlral-
notenbanken (unbelastet) 3 000 000,— 8000 000,—
._. 38 668 643,45 1 465,86 594 110 10 400 000, — 550 3847,43 4256 313,01 Papiermark
o. 0 6M 10 500 000,— ¡ 7 222 057,30
; Neichöma1k Méserbetonbs. E 1 995,98 Umlautende Noten. . * . 19 256 055,27 Täglich fällige Verbindlich-
6 479 011,24
feiten . An Kündigungsfrist ge-
bundene Verbindlichkeiten 6 227 055,09 Darlehen bei der NRenten-
bank 8-400 000,— Sonstige Passiva 4 221 262,27
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter- begebenen, im Anlande zahlbaren Wechseln Neichsmark 5 370 979,85. Zinsvergütung für Bardepositen 6 %/o p. a.
Decungsfähige Devisen Wechselbestand 2 eutshe Scheidemünzen Noten anderer Banken , Lombardforderungen « «- « Cr Ee aa Sonstige Aktiva . « « e o Passiva, Grundkapital . , Nesfervefondé
. 1E
0. Verschiedene Bekauutmachungen.
112980!
Hierdurc beehren wir uns, uniere Mit- alieder zu der am Mittwoch, deri 11, März 1925, Mittags 12 Uhr, in unieem Geschä!tshause stattfindencken ordentlihen Generalversammlung unserer Gesellschaft ganz ergebenst ein- zuladen.
Vich-Verficherungs-Gesellschaft
a. G. zn Schwerin i. M. __ Tagesordnung :
1. Bericht über das Geschättsjahr 1924 unter Vorlage des Nechnungs- abschlusses.
. Prüfungsbericht Revisionskom- mission
. Entlastungserteilung.
[113030]
Landwirtschaftliche Verficherungs8- gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Greifswald.
Die ordentliche Hauptversammlung findet am Mittwoch, 4. März, Vor- mittags 9; Uhr, in unserm Ge1chästs- hause, Greifswald, Steinbecker Straße 12, statt. Tagesordnung:
1 Ges{äftlihe Mitteilungen.
IT. Jahresberiht und Rechnungslegung.
ITT Anträge aus den Distriftsversamm- lungen
IV. Abänderung der Saßzung und Ver- Ticherungöbedingungen.
V. Nekurse und Gesuche.
VI. Wahlen zu Hauptschägtern. : Greifswald, den 9. Februar 1925, Der Vorstand.
[109050] Bekanntmachung. :
Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht nach dem Ausscheiden des Herrn Fabrikzirektors Hans Ballin in Seesen noch aus folgenden Herren:
Fabrik- und Gutsbesißer Friy Züchner
sen. auf Forstgut Elba in Adendorf b. Lüneburg,
Direktor Rudolf Züchner in Bad Lauter- berg und : : Direktor Robert Züchner in Weißen-
thurm-Rhein. :
Seesen, den 31. Januar 1925.
VOnertas Handelsgesellschaft
. m. . * Mueller. ppa. Hoffmeister.
[111380] Aufforderung.
Die Firma Tiergartenhaus Grund- stücksgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 23. Dezember 1924 aufgelöst und in Liquidation getreten.
In (Gemäßheit § 65 des Gesetzes, betreffend
die Gesellschaften mit beshränkter Haftung, fordere ich die Gläubiger der Gesell- schaft auf, sih bei mir zu melden. Berlin W. 8, Charlottenstraße 46, Der Liquidator: Friedrich Henfßler.
[111381] RNufforderung.
Die Firtna Un HURSLYAKLEL geln schaft Berlin und Vororte Gesell- schaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist durch Beschluß der Gesell- hafter am 23. Dezember 1924 aufgelöst und in Liguidation getreten. In Ge- mäßheit § 65 des Gesetzes. betr. die Ge- schaften mit beschränkter Haftung, fordere ih die Gläubiger der Gesellschaft auf, fich bei mir zu melden.
Berlin W. 8., Charlottenstraße 46. Der Liquidator: Friedrich Henßler. [111382] Aufforderung.
Die Firma „Alberich Bergbaugesell- schaft mit beschränkter Haftung“ in Berlin ist durch Beschluß der Gesell- {hafter vom 23. Dezember 1924 auf- gelöft und in Liquidation getreten. In Gemäßheit § 65 des Geseuges, betreffend die Ge'ellshasten mit be\{ränkter Haftung, fordere ih die Gläubiger der Gesell- {haft auf ih bei mir zu melden.
Berlin W. 8, Charlottenstr. 46. Der Liquidator: Friedrich Henßle r.
[111378]
Die Gesellshast Ost- West Veelag Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst, Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, fich bei ihr zu melden. :
Berlin, den 10. Februar 1929,
Der Liquidator der Ost-West Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Nobert Schwarz.
[85704] 2 ,
In Liquidation getreten, fordern wir etwaige Gläubiger auf, sich bei uns zu melden.
„„Wabeg‘‘ Warèn und Beteiligungs8- gesellschaft m. b. H. für die Nahrungs- uud Genuftmittelbranche in Liquidation Berlin W. 8, Taubenstraße 34.
A. Mo ck, Liquidator.
(112484! Die
in Berlin - Wilmersdorf ist aufgelöt un
Die Gläubiger werden aufgefordert,
beim Bevollmächtigten des
[112483] Bekanntmachung Die Kunftled ‘rwerte Gesellscha mit beschräniter Hafiung ¡u Kelstey bach am Main sind aufgelöst, D, Gläubiger werden aufgeto1dert, \ih hg der Gesellsbaft zu melden Kelsterbach a. M.. 1924 Der Liquidator: Graefe.
ie Fuhrmann G. m. b. H. ist au,
gelöst, E Die Gläubiger der Gesellschaft weiden
aufgefordert, \sih bei ibr zu melden. Berlin, den 10. Februar 1925, Fuhrmann G. m. b. H. i, Liqu,
[90802]
Metall-Gesellschaftmit beschräuktey Haftung, Degerloch, Paulinenstr. 4, Die Gesellschast hat sich dur Beschluj vom 28. November 1924 aufgelö, Die Gläubiger derselben wollen {ij gefl. melden.
[109692] Bekanntmachung.
Die „Bemofag“‘, Berliner Motor, fahrzeug-Gef. m. b. §., Berl.-Chay, lottenburg, Kaiserdamm 20, is du Beschluß der Gesellschafterversammluy vom 17. 1. 1925 aufgelöst, Di Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sih zu melden.
M Der Liquidator: Sch{chu1z, Berlin X., Georgenslr. 21/2, Zimmer 324.
[109052] A1s8 Liquidaior der aufgelösten Ga
sellschaft Verkaufsbüro Vforzheime:
Spezial-Maschinen-Fabriken Svemq G. m. b. H. Pforzheim fordere i die Gläubiger auf, sih bei der Ga sellsha!t zu melden.
Paul Brodbedck.
[109049]
Die Striegauer Molkerei G, m, b. S. in Striegau ist dur B {luß der Ge!ellschafter aufgelöst, Die Gläubiger der Ge!ellschast werden aufgefordert, sich bei dieser u melden. :
Manfred Frh. v. Nihthofen
als Liquidator. [112485]
Goldmarkbilanuz per 31. Dezeinbe 1923. Aktiva. Grundstückekonto 40500 G-M., Beiriebskostenkonto |l 12810 G.-M, zu). 53310 G-M
asfiva. Kapitalkonto 5000 G-M,
ypothefk. Kreditorenkonto 24 000 G.-M,
ontoforrenifonto 12 810 G -M., Hypo thek. Neservekonto 8000 G.-M., MNeserve konto 3500 G.-M,, zus. 53310 G-M, „Germania“‘““ Grundstüæcks - Verwer tungs-Gesellschaft G. m. b, H,
{112486]
Goildmarëêbilauz per 31. Dezembet 1923. Aktiva. Grundstüekonte 161 000 G.-M., zus. Passiva. Stammkapital 20 000 G M, Hypothekenkonto 140 000 G.-M, Kont Andresen Butens{h8n 1000 G.:-M, “zu 161 000 G-M. Hektor Grundstück@ gesellschaft Groft-Berlin u. b, H,
[112487]
Goldmarkbiianz ver #1. Dezembet 1923. Aktiva. Bankenfkto. 12,96 G.-M, Kontokorrentkonto 571,18 G -M., Nepw raturenfonto 566,98 G.-M., Devisenkonte Rentenmark 180 60 G -«M., Anlagekont 85 560 G -M., Benzinkonto 192 G.-M, zus. 8708302 G.-M, Pasfiva. sr pitalkonto 5000 G.-M., Kontokorrenb fonto 461,06 G -M,, Kreditkonto 7920! G.-M., Dollargoldanleibetonto 43 G.-M. Retervekto. 2347,96 G.-M., zus. 87 083,0! G-M. Erdmaunshof G, m. b, ÿ
[112488] Goldmaxrkbiianz per 31. Dezembet
1923. Aktiva. Grundstückekto. 40 700]
G,-M,, Vetriebskostenkto. IT 4466 G.-M, zus. 45 166 G -M. Passiva. Kapita fonto20 000 G.-M., Kredi! fto. 3540 G : M, Hyvothek. Kreditorenkonto 9000 G -M, Reservekfonto 3160 G.-M., Hypothek. R )ervelonto 5000 G. - M,, 31 G.-M., Kontokorrentkto. 4435 G -M, zus, 45166 G-M. Hausgesel! scha! Kurstr. 33 G. m. b. H.
(111379) T
Die unterzeichnete Gesellschaft hai ih!
Auflösung beschlossen. Die Gläubige! der Gesell]|haft werden aufgefordert, !id bei ihr zu melden. Leivziger Rauchwaren-Commisfions
Haus G. m. b, H,
[105206]
Betanntmachung.
Die Union-Bau-Ges. m. b. H. i Breslau ist aufgelöst. Die Bs der Ge1ellshait werden aufgetordert, sid bet ihr zu melden. ;
Breslau, den 17. Januar 1929. Die Liquidatoren der Union-Bal' gesellschaft m. b. H. in Liquidation
JFareßyki. Cu)sel.
Firma Metall- u. Slektrizitäts MasesiGaft me B 9
ihre Forderunge!
Liquidators Herrn Dr. Oswald Berger, / Rechtsanwalt in Wien, VIII. Bezirk, Florianigasse Ir. sh
binnen Monatsfrist anzumelden.
den 31 Dezemby ;
. Handelsverkehx bestimmt sind.
161 000 G.-N R Ganzes oder
Omniakont(
Fr. 38.
Verlin, Sonnabend den 14. Februar
—L 2E
Der Jnhalt diejer Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenschafts-, 5, dem Musterregister,
6, der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif-
besonderen Blatt unter dem Titel
und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem
Zentral-HandelSregister für das Deutsche Reiïch.
Das Zentra1 - Handeusregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postan|talten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers. 8W - 48, Wilhelm-
straße 32, bezogen werden
_ Das Zentral-Handelsregister tür das Deut1che Reich er1cheint in der Negel täglich, — Der Bez u gs- preis beträgt monatlih 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern fosten 0,15 Reichsmark.
Anzeigenpreis tür den Naum einer 5» gesvaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark treibleihend.
Bom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 38A, 38B, 38 C, 38D und 38E ausgegeben.
F Befristete Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein “Mi
Sntscheidungen des NeichsSfinanzhofs.
12. Zum Begriff der in Teilabschnitten ausgefertigten Schuldverschreibuugen und ihrer Obligationeusteuerpflicht emäß § 18 der 111, Steuernotverorduung und § 25 des Kapitalverkehrssteuergeseßes. Es ist zwar richtig, daß der wedck des § 25 des Kapitalverkehrssteuergeseßes darin besteht, ent- prechend dem früheren Reichs \tempelgesove die Schuldver- chreibungen der Steuer zu unterwerfen, soweit sie für den __ Schon in der Begründung zur Stempelnovelle von 1918 ist aber ausgeführt, daß die Notwendig- keit zu prüfen, ob diese Vorausseßung im Einzelsalle vorliege, zu unbefriedigenden Ergebnissen A habe und daß der Begriff daher durxh bestimmter umschriebene Merkmale en sei, bei deren Vorhandensein die Bestimmung für den Handelsverkehr als egeben angenommen wird. Diesen Standpunkt hat das Kapital- stenergeseb Übernommen. Dem Richter ist es deshalb verwehrt, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob ein bestimmtes Papier ein für den Handel bestimmtes Wertpapier ist, N er hat sich auf eine Untersuhung dahin zu beshränken, ob auf das Papier eines derjenigen Merkmale zutrifft, von welchen § 25 des Kapital- verkehrssteuergeseßes die Steuerpfliht abhängig macht. Das gleiche gilt selbstverständlih für § 18 der Il1. Steuernotverord- nung, der lediglich auf § 25 des Kapitalverkehrs\teuergeseßes zurückverweist. N für die Steuerpfliht ist die Frage, wann die Schuldverschreibung als „in Teilab) nitten ausgefertigt“ zu gelten hat. Eine solche Schuldver reibung liegt vor, wenn ein größerer Schhuldbetrag in eine Reihe von Einzelshuldver- shreibungen Jes egt wird, die zu einander in einem gewissen Gruppenverhä N stehen und miteinander ein Ganzes bilden. An diesem Begrisfsmerkmal, das für den Geltungsbereih des e eßes vom 26. Juli 1918 nah ständiger Recht- sprechung des Reichsfinanzhofs ausshlaggebend war, ist auch für das Kapitalverkehrssteuergeses festzuhalten. Es darf aber nit übersehen werden, da diejes Geseß gegenüber dem Reichsstempel- geseß insofern eine Aenderung vorgenommen hat, als das Vor- handensein von Zinsscheinen in ihm nicht mehr wie in Tarif- nummer 2 des Retchsstempelgeseßes gleihzeitiges Erfordernis neben der Teilabschnitteigen| A ijt. Damit ist in allen den Fällen, in denen Zins|cheine nicht ausgegeben sind, ein sehr N Merkmal entfallen, nah welchem die Frage, ob ein einheitliches eine Reihe unabhängig nebeneinander bestehender Schuldurkunden vorliegen, entschieden werden kann. Die Frage wird in der Tat oft zwei A 7 sein, und in solchen zweifel e Fällen kann man nux unter Zuhilfenahme der Absiht des Geseß- pes dem Begriffe des Teilabschnitts gerecht werden. Da nun er Geseßgeber die Besteuerung darauf gründete, daß die Aus- stattung der Schuldverschreibungen durch ihre äußeren Merkmale erkennen lasse, ihr Aussteller beabsichtige sich zur Befriedigung seines Kreditbedürfnisses an einen größeren Kreis von Kapitalisten zu wenden, und rechne damit, daß dieser in der beliebigen Weiter- veräußerung seiner Forderung freie Hand werde behalten wollen, so wird man den Begriff eines Teilabschnitts überall da, aber au nur da als vorhanden ansehen können, wo die Art der Verbriefung ir Folge hat, daß. die einzelnen Urkunden aus dem Bereiche der Lndividualität herausgenommen, von persönliheu Beziehungen losgelöst und zu fungiblen marktfähigen Sachen gestaltet werden. Das wird freilih, weil ein Börsenverkehr nicht vorausgeseßt ist niht hon dann verneint werden können, wenn ein Papier auf
s C 4 B A
[111493] wurde ein- on Aachen:
17. Dezember 1924 vertrag abgeändert worden
mark umgestellt
Aachen, In das getragen:
Handelsregister mit Am 4. Februar 1925:
Die Firma „Aachener Fahrrad-Gesell- schaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Siße in Aachen. Gegenstand des Unter- nehmens is der Großhandel mit Fahr- rädern und Zubehörteilen Stamm- Fapital: 10 000 Neichsmark. Geschäfts- führer: Arthur Mehnert, Kaufmann in Köln, und Wilhelm Pit Kaufmann in Brand Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Dezember 1924 und 26. Januar 1925 errichtet. Sind mehrere Geschäfts- führer bestellt, so sind sie nur zu 1e zwei O zur Vertretung der Ge- sellschaft und Zeichnung der Firma be- rechtigt. Als nicht eingetragen wird be- kanntgemaht: Alle Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deut- hen Reichsanzeiger. Geschäftsräume: R E 10. s l D
Bei der Firma „Mükewerk Gesellschaft | Bei der A „P mit beschränkter Haftung“, Aachen: Durch cine gueign assung
rokuristen
chaft berechtigt.
das Amt der Weber und Jakob
Einzelprokura erteilt. in Aachen:
Gesellschafterbeschluk vom 21. Januar | eine 1925 ist das Stammkapital auf 600 Neichs- | in t mark umgestellt und der Gefellschaftsver- | lassung ist aufgehoben. iraa abgeändert worden. : _ erloschen. Bei der Firma „Elektrotechnische Fabrik | Bei mit beschränkter Haftung“, Aachen: Durch Gesellschafterbes{chluß vom 12. Dezember 1924 is der Gesellschaftsvertra ab- geändert worden, Die Gesellschaft ist nunmehr auf unbestimmte -Zeit ab- geschlossen Durch denselben Beschluß ist die Gesellschaft aufgelöst. Der bisherige Geschäftsführer Karl Kalde, Aachen, ist 1 alleiniger Liquidator. durchgeführten Bei der Firma „Eschweiler Handels- | beschlusse 1 ge ellschaft für Bergwerkserzeugnisse mit | Grundkapital eschränkter Paftun , Kohlscheid: Durch | umgestellt; Gesellschafterbeschluß vom 22, Dezember
der offenen
mann u. Co. schaft n aufgelöst. istt Kar
1924 ist das Stammkapital auf 500 Neichs- und der Gesellschafts- vertrag abgeändert worden. : Bei der Firma „Apollo-Lichtspieie, Ge- beschränkter Durch Gesellschafterbeshluß vom ift der Gesellschafts- Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind zwei Ge- chaftsführer gemeinschaftlih oder ein Ge- kts ührer in Gemeinschaft mit einem zur Vertretung der Gesell- Filmoperateur Jakob Bornhofen, Aachen, is zum weiteren Ge- \chäftsführer bestellt. Durh Gesellschafter- beschluß vom 17. Januar 1925 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zum Liquidator ist bestellt Direktor Bruno Biesel in Aachen. Durch die Aus der Gesellschaft ist Yeschäftsführer Hermann 3ornho Ei enri in zu Aachen ist
Bei der eng „Dr Kurt Scheibler“ ie Firma ist erloschen. eonhard Heimes, Aachen“ ] Bweigniederlassung der gleichen Firma | 93, Breyell-Schaag: Die
Bei der Firma „Jdse Aachen: Dem Leopold Bo
Zweignieder- Die Firma ist
Handelsgesellschaft „Aachener Braunkohlen Contor Hon1g- in Aachen: C Alleiniger Liquidator Adolf Clemm Direktor in Aachen. Am 6. Februar 1924:
Bei der „Schumag Schumacher Metall- werke Aktiengesellshaft für Präzisions- mechanik“ in Aachen: Gemäß dem bereits Generalversammlungs- e vom 27. November 1924 ist das auf 677000 Reichsmark von
Generalversammlung beschlossenen
Namen gestellt ist, auch niht dann, wenn seine Uebertragung nur 20 Ablretung mit oder ohne Mitwirkung des Ausstellers erfo gen kann, denn alles dies kann der E er des Kapitalmarktes gleihstehen, sobald ein genügend großer Kreis beteiligt ist, sondern nur dann, wenn es sich um einen von vorn- herein begrenzten Personenkreis oder um materielle Bindungen in der Weiterveräußerung handelt oder wenn die einzelnen Urkunden den Gläubigern verschiedene Rechte gewähren. Fn allen diesen Fällen liegt eine Fungibilität auf dem Kapitalmaxkt nicht vor, o wenig wie dann, wenn die einzelnen Urkunden keine markt- oen Beträge verbriefen. So steht z. B. dec Annahme einer olchen Fungibilität entgegen, wenn ausweislich der Urkunden nicht nux dem Schuldner, sondern auch jedem einzelnen Gläubiger jederzeit ein dreimonatlihes Kündigungsreht eingeräumt ist. Damit hat jede Schuldurkunde eine individuelle Natur ange- nommen, weil jeder Gläubiger je un dem Tage der Begebung und nah Maßgabe seines Willensent chlusses für seinen Anteil niht erkennbare Rückzahlungsbedingungen schaffen kann. Das ist nicht die Begründung einer einheitlichen Schuld, sondern die Eingehung einer Anza Î getrennter Schuld- verbindlichkeiten; die einzelnen Urkunden find eine Teilabschnitte einer Schuldverschreibung. Dagegen werden Teile einer einheit- lihen Schuld anzuerkennen D wenn es sich um einzelne in Serien und Nummern ausgefertigte, R mit einem Prozent- saye der Fe auslosbare, über unter sih gleiche runde Summen lautende und den Gläubigern völlig gleihe Rechte ge- währende Obligationen handelt. Die erforderte Fungibilität auf dem Geldmarkt ist au erfüllt, wenn troy gewisser Beschränkungen, die den Urkunden eine gewisse Fndividualität bewahren, diese durch die Größe des Kreises der Beteiligten doch mit weiten Grenzen umgeben ist. Ein Handelsverkehr im börsentehnisheæ Sinne ist nicht erforderlih. (Urteile vom 14. November 1924 Il A 1034/24 und II A 980/24.)
13. Bei Venußung des Bankkontos gilt eine Zahlung mangels anderer Gepflogenheiten im Kontokorrentverkehr regelmäßig mit dem Tag der Wertstellung als bewirkt, Es nen sich, welche Bedeutung eine Br bet der Bank hat. Die Vornahme einer Buhung in den Büchern eines Kaufmanns stellt fic) zwar im allgemeinen nur als ein innerer Vorgang dar, der urch Rückbuchung beliebig wieder beseitigt werden kann. Ueber Buchungen auf Girokonto kann die Bank nicht willkürlih verfügen, weil diese Buhung nah dem Willen derx am Giroverkehr Be- teiligten rechtsbegründende Wirkung haben soll und hat. Mit der Gutschrift ist deshalb die Zahlung im Sinne von § 362 des Bürgerlichen Geseßbuchs betwirkk. Es bleibt nur noch die Frage offen, welcher Tag als Tag der Zahlung gilt, der Tag der Gut- sid f oder der Tag der Wertstellung. Der Reichsfinanzhof hat
besondere, Dritten
ih für das leßtere entschieden. Die Rechtsfolgen, die sih an die Aufnahme eines Postens in das Kontokorrent knüpfen, fongen nicht sowohl von dem Tage der Eintragung ab als vielmehr von dem Tage, der Las der Vereinbarung der Kontokorrentbeteiligten odex nah der Verkehrsanshauung als maßgebend angesehen wird. Das ist aber der Tag, für den der Betrag dem Bankkunden gut- oder zur Last zu schreiben ist. Nach diesem Grundsaß richtet sich insbesondere die Entscheidung darüber, wann ein Betrag als gezahlt gilt. Diese, zunächst nur für das Fnnenverhältnis der Mo ntokvmentbetelliglan tiaßgcdeide Regel muß auch dem Dritten
rungen des Gesellschaftsvertrags. Als nicht
eingetragen wird bekanntgemacht: Das umgestellte Grundkapital ist eingeteilt in 8400 Stammaktien über je 80 Neichsmark und 100 Vorzugsaktien über je 50 Neichs- mark. Stamm- und Vorzugsaktien lauten auf den Inhaber. Jede Vorzugsaktie über 50 Neichsmark gewährt 160 Stimmen, wenn es sich handelt um Statutenände- rungen, Abschlüsse von Interessengemein- schaften, Stillegung des Betriebes aanz oder zum Teil, Veräußerung und Ver- pachtung des Gesellschaftsvermögens im ganzen oder zum Teil, Fusion mit einer
Haftung“,
sichtsrat und Liquidation der Gesellschaft. In allen übrigen Fällen gewährt jede Vor- zugsaktie zu 50 Reichsmark 5 Stimmen, jede Stammaktie zu 80 Neichsmark Amtsgericht Aachen. Abteilung 5. efugnis A [110888] Handelsregistereinträge im Gesellschafts- register vom 6. Februar 1925: 1. Bei der Firma Ostertag-Werke, Vereinigte Geld- schrankfabriken, A in Aalen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom anuar 1925 is das Grundkapital durch Ermäßigung auf 805 000 Neichs- mark umgestellt worden; § 4 Abs. 1 und 8§ 11 Abs. 1 Saß 1 des Gesellschafts- vertrags sind entsprebend abgeändert i 2, Bei der Firma Heinrich Taxis, Ge- Die Gesell- A mit beschränkter Haftung in Aalen: Durch Gesellschafterbes al: vom 22. Januar 1925 ist das Stammkapital auf 12000 Reichsmark ermäßigt worden; 88 3, 5, 10 und 15 des Gesellschafts- vertrags sind geändert. Württ Amtsgericht Aalen.
Alfeld, Leine. [110891] Im Handelsregister A Nr. 179 it heute bei der Firma Probst-Werk, Kakao-
er zu
von Glas, derselben
Aende-
Schokoladen- und ] helm Probst in Alfeld, eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Alfeld, 10. 1. 1925.
Alfeld, Leine, f
Im Handelsregister B Nr. 16 ist bei der Firma Kaliwerke Meimerhausen, Ge- j mit beschränkter Kl. Freden, heute eingetragen:
Durh Beschluß der Gesellschafterver- sammlung vom 11 l das Stammkapital auf 20 000 Neichsmark x | umgestellt. Der Beschluß ist durchgeführt anderen Gesellschaft, Wahlen zum Auf- Due ist dur O derselben Ge-
ellschafterversammlung i
Saßungen (Stammkapital) geändert. Der
Geschäftsführer Rehtsanwalt Dr. Schmidt
in Hannover hat sein Amt als Geschäfts- 8 Stimmen. atis Mederaereat,
schäftsführer ist nunmehr der Bergwerks-
direktor Carl Jährig in
Amtsgericht Alfeld, 6. 2. 1925.
Alfeld, Leine. 1 )
Jm Handelsregister B Nr. 45 ist bel
der E Niedersachsenwerke Aktiengesell- t in Lamspringe heute eingetragen:
Dem Kaufmann Hans
springe ist Prokura dergestalt erteilt, bai mitglieder werden vom Aufsichtsrat be-
sammen mit einem Vorstandsmitalie
oder einem Prefkuristen
rehtsverbindlih vertreten kann, Amtsgericht Alfeld 6, 2, 1925,
Alleustein, [110892 _ In unser Handelsregister Abteilung B ist eingetragen worden:
Nr. 82. Ÿ: Gdelstein, Aktiengesellschaft,
Ñ ung Allenstein, Siß: Allen- stein. Gegenstand des Unternehmens: die Herstellung von Porzellan, der Vertrieb Porzellán- 1 e fabrikaten, insbesondere die Fortführung | Georg der unter den Firmen J. Edelstein & Co.,
weigniederlass
gegenüber gelten. Machi dieser von den Giroeinrichtungen des Bankkunden Gebrauch, ohne daß dieser die Bank zu seinev Zahlungsannahmebevollmächtigten gemacht hat, so muß er die E nux im Funenverhältnis der Kontokorrentbeteiligten be- E, Einrichtungen gegen sich gelten lassen, wie ihm diese andererseits auch zugute kommen können. Näh diesen Grundsäßen ist zu beurteilen, wann eine Steuer als bezahlt gilt, wenn sie bei einer Bank eingezahlt und von dieser der zuständigen Steuerkasse M De wird. (Urteil vom 22, November 1924 I1 A 87/24.)
14. Liegt bei Ausführung der Zusage einer Aftiens gesellschaft, die von ihr vor dem l, Januar 1918 aus: gegebenen verzinslichen, auf den Fnhaber lautenden Schuldverschreibungen auf mehr als 15 v. H. des Gold: markbetrags ohne Gegenleistung aufzuwerten, eine Schenkung vor? Das Reich erhebt nah Art. 111 A §8 17 ff. 21 der III. Steuernotverordnung von dem um den Aufweriung3- betrag (§ 2 Abs. 1 Say 1), d. h. um die 15 v. §H., verminderten Goldmarkbetrag der Schuldverschreibungen eine Steuer. Es wird also der nicht aufgewertete Betrag als Bereicherung des Schuldner3 betrahtet und deshalb Obligationensteuer gefordert. Das schließt aus, eine Bereicherung des Gläubigers anzunehmen, wenn er diesen Betrag erhält. Der Gedanke jener Steuer, die auch unver- kürzt erd iet wird, wenn eine Tilgung über 15 v. H. hinaus statt- findet, \chließt aus, daß das Reih noch einen weiteren Nuyen aus der unentgeltlihen Aufwertung zieht. Sollte das dohch geschehen, so hätte es zum Ausdruck gelangen müssen, was um so nähex lag, als in Artikel 1YV (§ 38 Abs. a der III. Steuernotver- ordnung die Behandlung aufzuwertender Forderungen und Schulden für die E tssteuerberechnung geregelt worden ist. Die D d dieser Auffassung geht auch aus den Blickpunkten des Reichsfinanzministers Luther hervor, wie er sie in seinem Auf- les „Aus dem Werdegang der II1. Steuernotverordnung“ in der JFur1istishen Wochenschrift 1924 S, 473 nennt, wenn er sagt: „Wenn die Parteten si verständigen, soll auch sonst höherer Be- ivertung kein Hindernis entgegenstehen. Fnsbesondere soll auch eine höhere Aufwertung niht ohne weiteres als steuecrpflichtige Schenkung behandelt werden“. Diese Gedanken und nicht die Bes schränkung dex Aufwertung auf 15 v. H. entsprehen dem allge- meinen Rechtsempfinden und der Auffassung von Treu und Glauben im Verkehr, der fühlt, daß der Gläubiger das, was er in gutem Gelde hingegeben und der Schuldner, unberührt durch die spätere Geldentivertung, genußt hat, möglihst auch voll zurück- erhalten müsse. Die oben gestellte Frage ist daher, soweit nit besondere Umstände des Einzelfalls, die außerhalb des bisherigen Schuldenverhältnisses liegen, eine andere Beurteilung erfordern, dahin zu beantworten: „Wenn eine Aktiengesellshaft vor dem 1, Januar 1918 verzinsliche auf den Fnhaber lautende Schuldver- schreibungen ausgegeben und na dem FJunkraftreten dex 111. Steuernotverordnung den aus den Schuldverschreibungen Berechtigten, den Obligationengläubigern, ohne daß diese n u einer Gegenleistung verpflichtet hätten, eine Aufwertung au mode als 15 v. H. des Goldmarkbetrags zugesagt hat, so liegt in der Ausführung dieser Zusage eine steuerpflichtige Schenkung insoweit nicht vor, als der e Aufwertungsbetrag zwar höher als 15 v. H. des Goldmarkbetrags, abec nit höher a!s dieser ift, (Gutachten voin 21. November 1924 Y D 6/24.)
vorzellanfabrik in Küps, J. Edelstein in Berlin, Alexandrinenstr. 95/96, und der fein J. Edelstein in Eidelstedt in Hol*
Zulkerrwoarenfabrik Wil-
tein betriebenen Unternehmungen, sowie ie Beteiligung aw QleiGgrligen oder ähns lichen Unternehmungen. Grundkapital: 500 000 R.-M. Alktiengesellshast. Der Gesellschaftsvertrag ist am 4. September 1923, 24. Juli und 31. Oktober 1924 fest» gestellt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, 10 wird die Gesellshaft durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: a) Julius Edelstein, Kaufmann, Char- lottenburg, Kurfürstenstr. 110, b) Jsidor Grünebaum, Kaufmann, Verlin-Schöne- berg, Landshuter Str. 29.
Als nicht eingeträgen wird noch ver- öffentliht: Die Geschäftsstelle befindet sih in Allenstein, Jndustriegelände. Das Grundkapital zerf t in 15000 Stück Znhaberaktien, namlich 2500 Stück zu je 100 R.-M. und 12500 Stück zu 1e 20 R.-M. F 10 Stück Inhaberaktien über 100 N.-M. bzw. s 50 Stück Jnu- haberaktien über 20 R.-M. können zu einer Urkunde über 1000 N.-M. sammengefaßt werden.
Der Vorstand besteht aus ciner oder mehreren Personen. Die Vorstands-
{110889] Haftung in
Dezember 1924 ift S0 der
Seine Vertretungs- Alleiniger Ge-
Kl. Freden.
[110890] zus
Blohm in Lam-
stellt und abberufen. Der Aufsichtsrat be« stimmt die Zahl der Vorstandsmitglieder. Die Generalversammlungen werden durch einmalige L im Deutschen Reichsanzeiger einberufen. Die Bekannt- ] | machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1. Kaufmann Julius (Edel« stein, Charlottenburg, 2. Bankdirektor Walter Buchholz, Charlottenburg, 3. Bankdirektor Günther Beer, Char- lottenburg, 4. Bankdirektor ‘Dr jur. von Seeler, Berlin-Friedenau, 5, die offene Handelsgesellschaft J. Edel-
und Steingut-