Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_HmbDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d297824,7.html
Timestamp: 2016-10-25 14:42:03
Document Index: 337771121

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 64', '§ 56', '§ 5', '§ 7']

§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 HmbDG, Zurückstufung§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 HmbDG, Ermessensgrundsatz§ 12 HmbDG, Disziplinarorgane§ 13 HmbDG, Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 14 HmbDG, Aussetzung§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 6 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der jeweiligen Dienstbezüge der Beamtin oder des Beamten um höchstens ein Fünftel und auf längstens drei Jahre. § 5 Satz 2 gilt entsprechend. Hat die Beamtin oder der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 2 Absatz 2) eine Versorgung erworben, bleibt die Kürzung der Dienstbezüge bei der Regelung nach §§ 64 bis 67 HmbBeamtVG unberücksichtigt.(2) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf der Beamtin oder dem Beamten kein Amt mit höherem Grundgehalt verliehen und keine herausgehobene Funktion im Sinne des § 56 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung befristet übertragen werden. Die oberste Dienstbehörde kann im Einzelfall im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens Ausnahmen zulassen.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange die Beamtin oder der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Sie oder er kann jedoch für die Dauer ihrer oder seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 2 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
§ 5 HmbDG, Geldbuße§ 7 HmbDG, Zurückstufung