Source: http://www.flossdorf.com/impressum-agb.html
Timestamp: 2015-10-04 15:16:14
Document Index: 153355214

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 29', '§\n46', '§ 70', '§ 414', '§ 366', '§ 1234']

Floßdorf GmbH | Autokrane, Schwertransporte, Pannendienst | Impressum · AGB
Dietmar Flossdorf
Internet: www.flossdorf.com
Andernach HRB 3067
ST.Nr.: 01/665/1210/8
USt-IdNr.: 153/904/087
(0 26 41) 98 98-0
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Willkommen auf der Internetpräsenz der Dietmar Floßdorf GmbH.
1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen
(z.B. HGB oder CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).
2. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht: 2.1. Leistungstyp 1 - Krangestellung Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition. 2.2. Leistungstyp 2 - Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges
und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes.
3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung
von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels
besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte),
einschl. der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken
und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet
der Auftragnehmer ? außer bei Seefracht - nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen
ist der Auftraggeber mit offener Decksverladung einverstanden.
6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen
im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung
der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II., IV und § 29 III und §
46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden
Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen
diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit
der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse
und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu
beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen
zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren
oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrslenkende Maßnahmen.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet,
bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal
und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern
den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten
Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.
11. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes
vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) abgerechnet. Die
Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des
Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen
Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die Anund
Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe
Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und
Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die
durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für
behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes
vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die
dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.
12.1 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines
Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten
nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die Überlassung
eines im Allgemeinen und im Besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach
den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik
TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.
12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn, der
12.3 In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers
? außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - begrenzt auf den typischerweise
2. Abschnitt Kranarbeiten und Transportleistungen Pflichten des Auftragnehmers und Haftung 13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln
der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.
14. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus
verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienungspersonal
(Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels
bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.
15.1. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung
des Auftragnehmers für Güterschäden ist ? außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens
- begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Schiffsbeförderungen haftet der Auftragnehmer
in diesen Fällen mit max. 2 SZR pro Kilo Rohgewicht der Sendung oder
max. 666,6 SZR pro Packstück oder Einheit.
15.2. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von ?€ 500.000,- sowie für
sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von ?€ 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis.
15.3. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Verhalten seiner Leute, die Schiffsbesatzung oder sonstiger Personen im Dienste des
Schiffes bei der Führung oder sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer oder
Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.
16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziff. 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer
ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere
Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der
zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung
17.2. Durch Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen;
jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches
gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr
zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber
verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages
bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem
verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B.
Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.
19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen
und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme
eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und
sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche
Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung
des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die
Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen
den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte,
Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des
Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage
und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen,
die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten,
sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder
Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können
(z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert
hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung
der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem
von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen
in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
22. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere
seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer
für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2
des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der
Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem
USchadG oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler
Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.
23. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht zum Skontoabzug berechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort
nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart
ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim Auftraggeber handelt
es sich um einen Verbraucher. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen
Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem
Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermieterpfandrecht
und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfandund
Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen
Verkehrsverträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf auch ein
Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber
abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung
des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist
der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung
von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach
seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen
Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
25. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung
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