Source: https://www.aussenwirtschaftsforum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=409&Itemid=144
Timestamp: 2018-09-21 08:21:39
Document Index: 366576843

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§7', '§8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§9', '§10', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Internetplattform www.aussenwirtschaftsforum.de
der ibs Außenwirtschaftsberatung Christoph Külzer-Schröder, Weidenweg 23, 34292 Ahnatal (nachfolgend Betreiber genannt), Stand 10. 2014 - hier zu den AGB -
§1. Zweck/Leistung
Das Außenwirtschaftsforum www.aussenwirtschaftsforum.de,ein Produkt/Angebot der ibs Außenwirtschaftsberatung Christoph Külzer-Schröder (nachfolgend Betreiber) ist ein Internetportal und stellt mit der Datenbank und Suchfunktion ein unabhängiges und neutrales Internetangebot zur Verfügung. Die Suchfunktion unterstützt Unternehmen/Personen/Institutionen (nachfolgend Nutzer) bei der Suche nach einem Berater/Dienstleister/Unternehmen (nachfolgend Auftraggeber) durch die Bereitstellung von Informationen.
Zweck ist die Recherchemöglichkeit nach Beratern/Dienstleistern/Unternehmen, welche im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Themenbereichen Beratungsleistungen und/oder Dienstleistungen und/oder Fortbildungen anbieten.
Zu diesem Zweck können Auftraggeber ihre entsprechenden Daten in der Datenbank eintragen/eintragen lassen. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualifikation der Berater/Dienstleister/Unternehmen.
Nutzer können über die Suchfunktion Berater/Dienstleister/Unternehmen, die für sie tätig werden sollen, finden. Durch Verlinkungen sind direkte Kontaktaufnahmen möglich. Die Berater/Dienstleister/Unternehmen werden von den Nutzern nach Bedarf eigenständig kontaktiert. Eine Vermittlung durch das Außenwirtschaftsforum erfolgt nicht. Alle daraus resultierenden Absprachen/ Tätigkeiten stehen außerhalb des Wirkungs- und Verantwortungsbereichs des Außenwirtschaftsforums/Betreibers.
Mit der Einstellung der eigenen Daten in die Datenbank akzeptiert der Auftraggeber ausdrücklich und ohne weitere Erklärung diese Allgemeinen Bestimmungen.
Mit der Nutzung der angebotenen Informationen und Inhalte akzeptiert jeder Nutzer ausdrücklich und ohne weitere Erklärung diese Allgemeinen Bestimmungen.
§2 Kosten für Nutzer
Die Nutzung der Suchfunktion nach Beratern/Dienstleistern/Unternehmen ist kostenfrei.
§3 Kosten für Auftraggeber
Die Nutzung der der Datenveröffentlichung/Eintrag in Suchfunktion durch das Außenwirtschaftsforums ist für Auftraggeber kostenpflichtig. Die jeweiligen Preise und Leistungen finden Sie im Bereich 'Beteiligung am Außenwirtschaftsforum'. Gültig sind die bei Auftragseingang gültigen Preise lt. Konditionstableau oder die Preise, die mit einem individuellen schriftlichen Angebot angegeben worden sind. Alle Preise verstehen sich Netto plus jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preiserhöhungen während der Laufzeit bleiben vorbehalten. Diese werden 4 Wochen vor Fälligkeit angekündigt. In diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht von drei Wochen zum Termin der Preiserhöhung zu. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Die Verträge werden, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, über die Laufzeit von 12 Monaten ab erster Veröffentlichung im Internet abgeschlossen. Sie verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht vier Wochen vor dem Laufzeitende von einer der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich/per e-mail/Fax bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf erfolgen. Der Auftraggeber und der Betreiber sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis so zerrüttet ist, dass einem Vertragspartner die Fortsetzung nicht zuzumuten ist. Trifft den Auftragsgeber ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung, bleibt er bis zum regulären Vertragsende zur Zahlung verpflichtet.
§5 Beteiligung/Voraussetzungen
Jeder Auftraggeber der den Vorgaben für einen Eintrag in die Datenbank/Suchfunktion des Außenwirtschaftsforums entspricht und diese Allgemeinen Bestimmungen, den Kodex, die Einwilligung zur Datenverarbeitung akzeptiert hat, kann sich für in die Datenbank/Suchfunktion eintragen/eintragen lassen und seine Daten hinterlegen.
Hierfür müssen alle Pflichtangaben vollständig getätigt sein.
Die Überprüfung zur Zulassung eines Datensatzes in die Datenbank/Suchfunktion erfolgt durch den Betreiber erst dann, wenn der Auftraggeber alle Informationen vollständig eingemeldet hat. Der Betreiber behält sich die jederzeitige Überprüfung aller Angaben des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber hat auf Nachfrage die Richtigkeit der von ihm
gemachten Angaben durch Vorlage entsprechender Dokumente und Belege nachzuweisen.
Das Außenwirtschaftsforum behält sich vor, sich Referenzadressen benennen zu lassen und – nach Absprache – die Angaben von dort bestätigen zu lassen.
Das Außenwirtschaftsforum ist berechtigt, Veröffentlichungen von Informationen zurückzuweisen und fristlos die Veröffentlichung von Daten in der Datenbank/Suchfunktion ohne weitere Erklärung und Angabe von Gründen zu unterbinden, wenn Gründe bestehen, die dem Zweck des Außenwirtschaftsforums zuwiderlaufen. Das gilt insbesondere bei Erkenntnissen über Bestechung und über Subventionsbetrug im Rahmen öffentlicher Fördermaßnahmen, Vorstrafen, Verbreitung von Inhalten, die strafrechtlich relevant, jugendgefährdend, pornografisch, rassistisch oder extremistisch sind und bei sonstigem Missbrauch. Das gilt ebenso wie Verstöße gegenüber dem Kodex und den Vereinbarungen des Außenwirtschaftsforums. Auftraggeber, die nachweislich unwahre Angaben gemacht haben, können aus der Datenbank/Suchfunktion gelöscht werden.
Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf eine Beteiligung am Außenwirtschaftsforum.
In der Datenbank/Suchfunktion/dem Suchergebnis werden Informationen über Berater/Dienstleister/Unternehmen angeboten. Diese Informationen zu den jeweiligen Parteien sind Informationen, die der Auftraggeber selbst eingestellt hat, bzw. den Betreiber mit der Einstellung der Daten beauftragt hat.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der an den Betreiber übermittelten und von ihm weiter gegebenen Informationen.
Haftungsansprüche gegen den Betreiber die sich auf Schäden jeglicher Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter Informationen verursacht werden könnten, sind im Grundsatz ausgeschlossen. Die Haftung des Betreibers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung von Kardinalpflichten, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Außenwirtschaftsforums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Außenwirtschaftsforums beruhen. Kardinalpflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung des Betreibers oder ggf. auch ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ist ausgeschlossen. Soweit der Betreiber im Einvernehmen mit dem Auftraggeber handelt, ist die Haftung des Betreibers diesem gegenüber ausgeschlossen.
§7. Haftung bei Verlinkung auf fremde Websites
Das Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr durch den Betreiber übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
§8 Rechtswirksamkeit der Haftung
Falls Teile oder einzelne Formulierungen der § 6 und 7 dieser AGB‘s nicht der geltenden Rechtslage entsprechen und deshalb anfechtbar oder unwirksam sein sollten, bleiben davon alle übrigen Teile der § 6 und § 7 in Inhalt und Gültigkeit unberührt.
§9 Eigenes und fremdes Urheberrecht
Die im Außenwirtschaftsforum erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Betreiber ist bemüht, die Urheberrechte des verwendeten Materials zu beachten. Sollte sich auf der Aussenwirtschaftsforum-Website dennoch durch fremdes Urheberrecht geschütztes, aber nicht als solches kenntlich gemachtes Material befinden, so konnte das fremde Urheberrecht nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen, nicht beabsichtigten Verletzung fremden Urheberrechts wird der Betreiber nach entsprechendem Hinweis das beanstandete Material aus seiner Website entfernen bzw. auf Wunsch mit einem Urheberrecht-Vermerk kenntlich machen.
Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung ist jegliche Verbreitung, Verarbeitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung der Texte, Zeichnungen, Grafiken, Fotos oder Tabellen und des Designs sowie aller sonstigen Bestandteile der Aussenwirtschaftsforum-Website außer dem bestimmungsmäßigen Ansehen, Nutzen und Lesen verboten. Dieses Verbot gilt für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen und betrifft auch einzelne Bestandteile der redaktionellen Inhalte vom Außenwirtschaftsforum. Wer dagegen verstößt, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. In jedem Fall können Pressemitteilungen, die als solche gekennzeichnet sind, sowie die darin enthaltenen Fotos und Abbildungen honorarfrei bei Nennung der Quelle genutzt werden.
Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Auftraggeber verbleiben in vollem Umfang bei diesen und sind von diesen bei Bedarf gegenüber dem Verletzer geltend zu machen. Eine Beteiligung des Betreibers an damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen findet nicht statt.
§10 Technische Störungen, Sabotage, Missbrauch
Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine hundertprozentige Online-Verfügbarkeit der Daten nicht darstellbar ist, z.B. aufgrund technischer Wartungsarbeiten, und daher durch den Betreiber nicht gewährleistet werden kann.
Eine Ausfallzeit begründet keinen Minderungsanspruch des Auftraggebers. Im Falle höherer Gewalt und bei Störungen, die nachweislich nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Betreibers liegen (z.B. Störungen beim Netzwerkbetreiber), ist der Betreiber von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrags sowie auf Leistung von Schadensersatz entbunden. Der Betreiber ist hinsichtlich der Online-Verfügbarkeit der Einträge lediglich verpflichtet, den allgemein üblichen technischen Standard zum Erreichen einer weitestgehenden Verfügbarkeit anzuwenden. Da Maßnahmen gegen Sabotage und bisher unbekannte Viren immer erst dann ergriffen werden können, wenn diese erkannt worden sind, besteht für die Folgen solcher Missbräuche kein Haftungsanspruch gegenüber dem Betreiber
Die vom Betreiber im Rahmen der Beteiligung am Aussenwirtschaftsforum gewonnenen Informationen dürfen nur in Zusammenhang mit diesem verwendet werden.
Der Auftraggeber stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Auftraggeber eingestellte Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
§13 Gerichtsstand und geltendes Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Kassel, soweit gesetzlich zulässig. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte. Unter Vollkaufleuten gilt als vereinbart, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand Kassel ist. Das Außenwirtschaftsforum/ibs Außenwirtschaftsberatung Külzer-Schröder ist jedoch berechtigt, den Geschäftssitz des Auftraggebers als Gerichtsstand zu wählen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Außenwirtschaftsforum/ibs Außenwirtschaftsberatung Külzer-Schröder und dem Auftraggeber richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht übergeordnetes Recht vorrangig ist.
Der Betreiber kann die AGB ändern. Der Betreiber wird dem Auftraggeber eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email, Telefax oder Brief mitteilen, wobei ausdrücklich auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird. Ist diese Mitteilung erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Auftraggeber entweder der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht oder weiterhin Leistungen aufgrund der Nutzung des Außenwirtschaftsforums durchführt. Erfolgen Änderungen zu Lasten des Auftraggebers, kann der Auftraggeber seine Eintragung fristlos kündigen. Rückzahlung bereits geleisteter Beitragssätze erfolgt anteilig.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Regelungslücke werden die Parteien durch eine dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Bestimmungen am besten entsprechende Regelung ausfüllen
am 23. Oktober 2018 in Kassel.
Schnell, sicher & günstig! Vorteile der Digitalisierung bei Auslandsgeschäften!
Die Veranstaltung informiert über Möglichkeiten, grenz-
überschreitende Geschäfte schneller, sicherer, einfacher und oftmals auch preisgünstiger durchzuführen.
Weitere Informationen & Anmeldung - hier -.
Unsere Partner - Ihre Anprechpartner
Herfurth & Partner Rechtsanwälte
Tätigkeitsbereich:bundesweit
• Unternehmensrecht/ Internationales Recht
• Beteilungen / M/A
- mehr zum Unternehmen -
Tätigkeitsbereich:Nordhessen
• Organisation Geschäftsreisen
• Travel Management weltweit
• Meeting/Event Serivces