Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20199/04
Timestamp: 2019-08-18 16:25:32
Document Index: 129042978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 224', '§ 46', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6206
BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04 (https://dejure.org/2004,6206)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2004 - 4 StR 199/04 (https://dejure.org/2004,6206)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2004 - 4 StR 199/04 (https://dejure.org/2004,6206)
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§ 46a StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Leistung von Schadensersatz (friedensstiftende Wirkung; kommunikativer Prozess); gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall)
Gefährliche Körperverletzung; Alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Voraussetzungen für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich; Tatbestandsmerkmal des hinterlistigen Überfalls
StGB § 46a § 224 Abs. 1 Nr. 3
Täter-Opfer-Ausgleich durch Schmerzensgeldzahlung; Hinterlist einer Überfalls
Ein Überfall ist allerdings nicht schon dann hinterlistig, wenn der Täter für den Angriff auf das Opfer nur ein Überraschungsmoment ausnutzt (vgl. BGH NStZ 2005, 97).
Regelmäßig sind dazu Feststellungen erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat und wie sicher die Erfüllung der über den bisher gezahlten Betrag hinausgehenden weiteren Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist (…vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 6, und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04).
Hinterlist setzt voraus, dass der Täter, wenn er das Opfer - wie hier - plötzlich von hinten angreift, dabei planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise vorgeht, um dadurch dem Überfallenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschließen (vgl. BGH NStZ 2005, 97;… BGHR StGB § 223 a StGB Hinterlist 1; jew. m.w.N.).
Das genügt aber für Hinterlist im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2005, 97 m.w.N.).
Deshalb hat das Tatgericht regelmäßig insbesondere Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04, juris Rn. 9;… vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, aaO, Rn. 11).
Regelmäßig sind tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Anstrengungen des Täters gestellt hat, wie sicher die Erfüllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung für den Täter haben wird (…vgl. BGH aaO sowie Beschlüsse vom 22. August 2001 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29, und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04, insoweit in NStZ 2005, 97 nicht abgedr.).
Deswegen sind regelmäßig Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat (…BGH, Urteile vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, juris Rn. 15;… vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 307/15, juris Rn. 21 und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04, juris Rn. 9).
Die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein genügt dabei nicht, um die durch § 46 a StGB eröffnete Strafrahmenmilderung zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 48, 134, 142 f; BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 5, BGH 4 StR 199/04).