Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2004-6P-65-2004
Timestamp: 2016-10-28 08:18:51
Document Index: 384785383

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Z�rich
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Strafzumessung Art. 63, 64, 65 und 66 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 2. Juni 2003 (6S.361/2003) und Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2004 (6P.65/2004).
X.________ war Gr�ndungsmitglied und Pr�sident des Vereins A.________. Der Vereinszweck bestand gem�ss Handelsregisterauszug vom 5. Juni 1997 im Wesentlichen in der F�rderung des legalen Anbaus, Absatzes und der Verarbeitung von Hanf zur legalen und sinnvollen Nutzung der Hanfpflanze. Unter anderem stellte der Verein aus selbst angebautem sowie zugekauftem Hanf bzw. Hanfkraut zum Verkauf bestimmte "Dufts�cklein" und "Hanfharzm�nzen" her. Der THC-Gehalt des Marihuana (Dufts�cklein) lag bei einer ersten Probe zwischen 0,4 % und 6,9 %, derjenige des Haschisch (Hanfharzm�nzen) zwischen 1 % und 13,8 %. Eine zweite Probe ergab THC-Werte zwischen 0,3 % und 13,5 % (Marihuana) sowie solche zwischen 2,5 % und 25 % (Haschisch).
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 26. September 2002 der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 1999. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. Juni 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach die Strafe von 15 Monaten Gef�ngnis jedoch nicht als Zusatzstrafe aus.
Am 31. M�rz 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er erhebt ferner eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei das vorinstanzliche Strafmass erheblich zu reduzieren.
Das Obergericht �ussert sich in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Staatsanwaltschaft ersucht um deren Abweisung.
Der Pr�sident des Kassationshofs erteilte der staatsrechtlichen Beschwerde am 25. Mai 2004 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.
I. Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2004
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 127 III 279 E. 1b; 126 I 213 E. 1c). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet einen Verstoss gegen die Grunds�tze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Es sei ihm in der (Haft)-Einvernahme vor dem Bezirksanwalt vom 27. Oktober 1999 (recte 28. Oktober 1999) der Beizug seines Verteidigers verwehrt worden, obwohl er dessen Anwesenheit explizit gew�nscht und ein Mandatsverh�ltnis bereits bestanden habe. Das entsprechende Befragungsprotokoll sei daher als Beweismittel nicht verwertbar.
2.1 Der Grundsatz des fairen Verfahrens, welcher sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II ergibt, will eine effektive und wirksame Verteidigung im Strafverfahren sicherstellen. Dazu geh�rt auch der Anspruch des Angeschuldigten, mit seinem Verteidiger bereits im Stadium der Voruntersuchung frei und unbeaufsichtigt verkehren zu k�nnen (Arthur Haefliger/Frank Sch�rmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 223). Nach den schweizerischen Strafprozessgesetzen besteht denn auch die M�glichkeit, grunds�tzlich jederzeit einen Verteidiger beiziehen zu k�nnen. Damit der Angeschuldigte von diesem Recht Gebrauch machen kann, ist er fr�hzeitig darauf hinzuweisen (BGE 124 I 185 E. 3a; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, � 40 N 5, � 56 N 6 und 19).
2.2 Gem�ss � 11 Abs. 1 StPO/ZH ist der Angeschuldigte zu Beginn seiner ersten Einvernahme durch den Untersuchungsbeamten darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger bestellen kann, dass er die Aussage verweigern kann und dass seine Aussagen als Beweismittel verwendet werden k�nnen. � 17 Abs. 2 StPO/ZH schreibt vor, dass der Untersuchungsbeamte dem Verteidiger Gelegenheit geben muss, an den Einvernahmen des Angeschuldigten teilzunehmen, wenn dieser es verlangt und der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gef�hrdet wird (Satz 1). Im Kanton zugelassene Rechtsanw�lte sind zur Einvernahme stets zuzulassen, sobald der Angeschuldigte vor dem Untersuchungsbeamten erstmals einl�sslich ausgesagt hat oder sich seit 14 Tagen in Haft befindet (Satz 2).
2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdef�hrer zu Beginn des Untersuchungsverfahrens, d.h. anl�sslich seiner ersten bezirksanwaltschaftlichen (Haft)-Einvernahme vom 28. Oktober 1999, �ber sein Recht, einen Verteidiger bestellen zu k�nnen, belehrt. Ebenso wurde er auf sein Aussageverweigerungsrecht sowie auf den Umstand hingewiesen, dass seine Aussagen als Beweismittel verwendet werden k�nnten (kantonale Akten, 20/1/1). Der Bezirksanwalt ist damit seiner gesetzlichen Aufkl�rungspflicht gem�ss � 11 StPO/ZH umfassend nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer r�gt denn auch nicht, �ber seine Rechte nicht bzw. nur mangelhaft unterrichtet worden zu sein. Er kritisiert vielmehr, dass sein - bereits mandatierter - Anwalt trotz seines ausdr�cklichen Gesuchs zur fraglichen Einvernahme nicht zugezogen worden sei.
2.4 Das Befragungsprotokoll vom 28. Oktober 1999 enth�lt entgegen den Angaben des Beschwerdef�hrers keinen expliziten Antrag um sofortigen Beizug eines Verteidigers f�r die laufende Einvernahme. Dem Protokoll ist in dieser Hinsicht lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer nach durchgef�hrter Einvernahme auf die Schlussfrage des Bezirksanwalts hin, ob denn jemand �ber seine Festnahme zu benachrichtigen sei, den Wunsch �usserte, seinen Anwalt informieren zu lassen (kantonale Akten, 20/1/1). Diese �usserung kann nicht als Antrag auf unverz�glichen Beizug seines Verteidigers verstanden werden. Denn trotz umfassender Belehrung �ber seine Rechte vor Einvernahme hat sich der Beschwerdef�hrer weder auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen noch sonst wie zu erkennen gegeben, sich nur in Anwesenheit seines Verteidigers �ussern zu wollen. Er hat vielmehr vorbehaltlos zur Sache ausgesagt. Dass ihn Druck oder gar Zwang zu diesen Aussagen veranlasst h�tten, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass weder er noch sein Verteidiger je Kritik an der Art und Weise der durchgef�hrten ersten Befragung �bten. Vor diesem Hintergrund h�lt das Vorgehen der kantonalen Beh�rden vor der Bundesverfassung und der EMRK stand. Denn sowohl die Praxis des Bundesgerichts als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grunds�tzlich, dass der Angeschuldigte zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv wird (BGE 118 Ia 462 E. 2b/bb; Urteil des EGMR i. S. Imbroscia c. Schweiz vom 24. November 1993, Serie A, Band 275, Ziff. 40 ff.). Wenn eine derartige zumutbare Intervention unterbleibt, kann von Grundrechts wegen kein entsprechendes T�tigwerden der Strafjustizbeh�rden erwartet werden. Insoweit liegt keine Verletzung des Fairnessgebots oder der Waffengleichheit vor. Ebenso wenig sind unter diesen Umst�nden die in Art. 6 Ziff. 3 EMRK verb�rgten Verteidigungsrechte tangiert. Die Einvernahme vom 28. Oktober 1999 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht stichhaltig.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen f�r eine notwendige Verteidigung von Anfang an vorgelegen h�tten, zumal ihm nicht nur eine mehrmonatige Gef�ngnisstrafe gedroht habe, sondern er auch aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, die Tragweite seiner Aussagen zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund sei es klar unfair gewesen, ihn am 28. Oktober 1999 ohne Rechtsbeistand einzuvernehmen. Indem das Obergericht auf seine Aussagen aus dieser Einvernahme abstelle, habe es die Maximen der Fairness und der Waffengleichheit verletzt.
3.1 F�r die Mehrzahl der Strafprozesse ist das Auftreten eines Verteidigers nicht vorgeschrieben. In gewissen Strafsachen erscheint es aber notwendig, dem Angeschuldigten - zur Herstellung des Gleichgewichts zum Staatsanwalt - einen Verteidiger zur Seite zu stellen (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, � 40 N 11). Dies ist namentlich der Fall, wenn dem Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe droht, deren Dauer den bedingten Vollzug ausschliesst, seine Verteidigungsf�higkeit durch Krankheit oder Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft eingeschr�nkt ist oder die Sache zu komplex ist, um sich ohne Anwalt angemessen verteidigen zu k�nnen. Die notwendige Verteidigung liegt damit in erster Linie im wohlverstandenen Interesse des Angeschuldigten, dar�ber hinaus indessen auch in demjenigen der Rechtspflege an der Gew�hrleistung eines fairen Strafprozesses im Sinne von Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV (BGE 129 I 281 E. 3.1; 128 I 225 E. 2.5.2; 124 I 185 E. 3a; Arthur Haefliger/Frank Sch�rmann, a.a.O., S. 239). Die Unterlassung oder die versp�tete Bestellung eines notwendigen Verteidigers kann zur Ung�ltigkeit der in Abwesenheit des Anwalts durchgef�hrten Prozesshandlung f�hren (BGE 115 Ia 103 E. 4; 113 Ia 221 E. 3).
3.2 Das Bundesgericht bejaht den Anspruch des Angeschuldigten, den Verteidiger grunds�tzlich schon "im Stadium" der ersten polizeilichen Ermittlungen und Befragungen beiziehen zu d�rfen (vgl. dazu BGE 126 I 153 E. 2a und 4c). Damit im Einklang steht die Rechtsprechung der Strassburger Organe, wonach der Beizug eines Verteidigers unter Umst�nden schon im polizeilichen Ermittlungs- bzw. gerichtlichen Untersuchungsverfahren zu gew�hren ist (vgl. Urteil des EGMR i.S. Quaranta c. Schweiz vom 24. Mai 1991, Serie A, Band 205, Ziff. 36; Urteil des EGMR i.S. John Murray c. Royaume-Uni vom 8. Februar 1996, Rec. 1996-I, S. 30, Ziff. 45). Wann genau dem Angeschuldigten ein (notwendiger) Verteidiger beizugeben bzw. ob die Verteidigung bereits an dessen ersten Einvernahme zuzulassen ist, ist kontrovers (vgl. dazu Niklaus Schmid, Anwalt der ersten Stunde, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift f�r Stefan Trechsel, Z�rich 2002, S. 751 ff. mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt f�r die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf ein faires Verfahren ein Beisein des Verteidigers verlangt, auf die konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalles ab (vgl. dazu BGE 126 I 153 E. 4). Die Strassburger Rechtsprechungsorgane st�tzen sich in dieser Hinsicht auf eine Gesamtbetrachtung: Sie pr�fen, ob dem Angeschuldigten - mit Blick auf das gesamte Strafverfahren - im Ergebnis eine ausreichende Verteidigung zugekommen ist (Urteil des EGMR i. S. Imbroscia c. Schweiz vom 24. November 1993, Serie A, Band 275, Ziff. 36 ff.).
3.3 Im Kanton Z�rich ist die notwendige Verteidigung in � 11 Abs. 2 StPO/ZH geregelt. Eine solche ist gem�ss Ziff. 1 vorgesehen, wenn der Angeschuldigte wegen k�rperlicher oder geistiger Beeintr�chtigungen nicht in der Lage ist, seine Rechte selber oder durch einen gesetzlichen Vertreter zu wahren. Ferner kommt die notwendige Verteidigung zum Tragen, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr beantragt ist oder in Aussicht steht (Ziff. 3) bzw. wenn die Untersuchung und Abkl�rung des Sachverhalts ausserordentliche Schwierigkeiten bereitet (Ziff. 5). Der Bezirksanwalt hat den Angeschuldigten in solchen F�llen vor der Vornahme von (weiteren) Untersuchungshandlungen unverz�glich zu einer Erkl�rung zu veranlassen, ob er selbst einen Verteidiger beiziehen oder einen amtlichen Verteidiger bestellen lassen wolle (� 13 Abs. 1 StPO/ZH; J�rg Rehberg/ Markus Hohl, Die Revision des Z�rcher Strafprozessrechts von 1991, Z�rich 1992, S. 17; Elisabeth M�ller-Hasler, Die Verteidigungsrechte im z�rcherischen Strafprozess, insbesondere deren zeitlicher Geltungsbereich, unter dem Aspekt des fairen Verfahrens, Z�rich 1998, S. 58, 100). Die notwendige Verteidigung muss aber nicht notwendigerweise bei der Er�ffnung der Untersuchung (� 22 Abs. 4 und 5 StPO/ZH) und schon bei der ersten Angeschuldigteneinvernahme sichergestellt, jedoch sp�testens beim eigentlichen Untersuchungsbeginn gew�hrleistet sein (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, � 30 N 491).
3.4 Der Beschwerdef�hrer war anl�sslich seiner ersten (Haft)-Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter vom 28. Oktober 1999 nicht verteidigt. Am 29. Oktober 1999 wurde er aus der Haft entlassen. Mit Verf�gung vom 8. November 1999 wurde ihm gest�tzt auf � 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH mit Wirkung ab 29. Oktober 1999 ein notwendiger bzw. amtlicher Verteidiger beigegeben (kantonale Akten, 10/1/13). Dass und weshalb ihm ein solcher auch aus gesundheitlichen Gr�nden zugestanden haben soll, ist nicht einzusehen und ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gutachten der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) vom 25. Oktober 2001. Die anschliessenden vier Einvernahmen vor dem Bezirksanwalt erfolgten sodann stets im Beisein seines Verteidigers. Dieser wirkte aktiv am Verfahren mit, nahm umfassend Einsicht in die Akten und machte von der M�glichkeit Gebrauch, (erg�nzende) Beweisantr�ge zu stellen. Vor Gericht hatte er die Gelegenheit, seine rechtlichen Standpunkte darzulegen. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer - unter dem Gesichtspunkt des fair trial - insgesamt unzureichend verteidigt war. Dass ihm der (notwendige) Verteidiger erst im Zeitpunkt der zweiten untersuchungsrichterlichen Einvernahme beigegeben wurde, stellt keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV dar.
II. Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juni 2003
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter BStP), weshalb auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die von der Vorinstanz ausgef�llte Strafe sei erheblich zu reduzieren, nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG. Die Vorinstanz habe �berhaupt nicht festgehalten, welche strafbaren T�tigkeiten er verwirklicht haben soll. So f�nden sich im angefochtenen Entscheid keine �berlegungen zu Tatbeitrag, Mitt�terschaft oder Gehilfenschaft. Seine Verurteilung basiere einzig auf seiner Stellung als angeblich verantwortlicher Vereinspr�sident. Dabei werde ihm die Erf�llung der vorgeworfenen Tatbest�nde durch Unterlassung angelastet.
6.1 Wer in eigener Person die Merkmale eines der gesetzlichen Straftatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erf�llt, ist T�ter und untersteht als solcher der vollen Strafdrohung (BGE 106 IV 72 E. 2b). Nach der Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Delikts vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern in der Weise zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, dass der Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falles und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder f�llt (BGE 120 IV 17 E. 2d). Bei Bet�ubungsmitteldelikten ist Mitt�terschaft in der Regel anzunehmen, wenn der Betreffende einer der Deliktsbegehung dienenden Organisation angeh�rt, in welcher er bestimmte, ihm zugedachte Aufgaben �bernimmt. Ist dies der Fall, muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene Handlungen zurechnen lassen. In aller Regel d�rfte daher in solchen F�llen der Mitt�terschaft gleichzeitig bandenm�ssiges Handeln gegeben sein, welches dadurch charakterisiert wird, dass eine T�tergemeinschaft zur Aus�bung des unerlaubten Bet�ubungsmittelverkehrs bewusst zusammenwirkt (BGE 118 IV 397 E. 2b).
6.2 Die Vorinstanz hat sich zun�chst mit der Funktion und den Aufgaben befasst, die dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Vereinst�tigkeit zukamen. In diesem Zusammenhang hat sie verbindlich festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei nicht nur Gr�ndungsmitglied, sondern seit Anfang 1997 auch Vereinspr�sident gewesen. Er habe den Verein gem�ss eigenen Angaben gegen aussen und innen repr�sentiert und sei f�r den Einkauf des Hanfs sowie die Beratung der Lieferanten und Produzenten zust�ndig gewesen. Ferner habe er die Ideen geliefert und die f�r den Verkauf bestimmten Cannabisprodukte kreiert. Ausserdem habe er Hanf oder Hanfkraut anbauen bzw. zukaufen und dieses zu so genannten Dufts�cklein und Hanfharzm�nzen verarbeiten und verkaufen lassen. Zwar k�nne dem Beschwerdef�hrer angesichts der Gr�sse des Betriebs die eigenh�ndige Vornahme s�mtlicher Verarbeitungsschritte nicht vorgeworfen werden. Durch seine Stellung im Verein habe er die Herstellung und den Verkauf dieser Produkte aber zweifelsohne entscheidend gef�rdert.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer keine Begehung durch Unterlassung vorgeworfen. Sie hat ihm insbesondere nicht zur Last gelegt, gegen die illegale Produktion und den Verkauf namentlich von Dufts�cklein und Hanfharzm�nzen nicht eingeschritten zu sein. Vielmehr hat sie die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers an aktive T�tigkeiten angekn�pft, welche er im Rahmen des gesamten Gesch�ftsbetriebs entfaltet hat. Sein Einwand erweist sich unter diesen Umst�nden als unbegr�ndet. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorliegend Mitt�terschaft angenommen hat. Denn der Beschwerdef�hrer ist angesichts der Wesentlichkeit seiner Aufgaben bzw. Funktionen, welche ihm zugefallen sind, als eine treibende Kraft innerhalb der Vereinsorganisation zu bezeichnen. Davon, dass seine Tatbeitr�ge von untergeordneter Natur sein sollten, kann nicht die Rede sein. Die R�gen des Beschwerdef�hrers stossen mithin ins Leere.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, gewerbsm�ssig gehandelt zu haben. Er habe seine T�tigkeit zun�chst lediglich ehrenamtlich ausge�bt. Erst ab 1. Januar 1999 habe er einen monatlichen Nettolohn von Fr. 2'300.-- bezogen. Seinen Lebensunterhalt habe er aber immer mit einer Invalidenrente bestritten.
7.1 Ein T�ter handelt gewerbsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufs aus�bt. Der T�ter muss sich darauf eingerichtet haben, durch die deliktische Handlung Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung bilden (BGE 123 IV 113 E. 2c). Beim schweren Fall im Sinne von Art 19 Ziff. 2 lit. c BetmG muss zudem durch das gewerbsm�ssige Handeln ein grosser Umsatz oder ein erheblicher Gewinn erzielt worden sein. Bei der Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG handelt es sich um ein pers�nliches Merkmal (Peter Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bet�ubungsmittelstrafrecht, Bern 1995, N 195 zu Art. 19 BetmG). Dieses Merkmal wurde eingef�hrt, um zu verhindern, dass "kleine Fische", die m�glicherweise auch mit unbestimmt vielen Menschen handeln, ohne jedoch einen grossen Gewinn zu erzielen, der qualifizierten Bestrafung der gewerbsm�ssigen Begehung des Delikts unterliegen (BGE 117 IV 63 E. 2a S. 65 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat einen Umsatz ab Fr. 100'000.-- als gross (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3) und einen Gewinn von Fr. 21'500.-- als erheblich bezeichnet (BGE 124 IV 286 E. 4b).
7.2 Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die deliktische T�tigkeit (zumindest ab 1. Januar 1999) nach Art eines Berufs ausge�bt hat. Sein monatliches Nettogehalt von Fr. 2'300.-- stammte aus dem Vereinsumsatz, dessen gr�sster Teil mit dem Verkauf von Dufts�cklein und Hanfharzm�nzen, also mit dem Vertrieb von illegalen Bet�ubungsmitteln, erzielt wurde. Der in der Zeit vom 1. Januar bis 27. Oktober 1999 erwirtschaftete, effektive Umsatz des Vereins betrug laut Anklageschrift Fr. 5'529'953.55; der Bruttoumsatz f�r die Zeit vom 21. Februar 1997 bis 18. August 1997 belief sich auf Fr. 588'000.--. Der Beschwerdef�hrer hat - im Blick auf seine Funktionen bzw. Aufgaben im Verein - ganz entscheidend zur Realisierung dieses grossen Umsatzes beigetragen. Insoweit kann er nicht als "kleiner Fisch" im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung bezeichnet werden. Sein Gehalt floss ihm direkt aus dem von ihm (zumindest) mitgeleiteten Gesch�ftsbetrieb zu, dessen �berwiegendes T�tigkeitsfeld im illegalen Anbau und Handel von Bet�ubungsmitteln bestand. Unter diesen Umst�nden verletzt die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe gewerbsm�ssig im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG gehandelt, kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen eines Rechtsirrtums verneint. Das Bundesamt f�r Gesundheitswesen habe auf Anfrage hin die Auskunft erteilt, dass der Anbau von Hanfkraut zu andern Zwecken als der Bet�ubungsmittelgewinnung weder bewilligungspflichtig noch verboten sei. Der Beschwerdef�hrer habe sich auf diese Antwort nach Treu und Glauben verlassen d�rfen. Dies gelte umso mehr, als die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend THC-Werte erst im Jahre 2000 eingef�hrt worden sei.
8.1 Hat der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen, er sei zur Tat berechtigt, kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 20 StGB). Im Rechtsirrtum gem�ss Art. 20 StGB handelt der T�ter, der bei der Tat kein Unrechtsbewusstsein hat, weil er meint, sein Verhalten sei erlaubt, w�hrend es in Wirklichkeit verboten ist (118 IV 167 E. 4 S. 174). Ein Rechtsirrtum gilt insbesondere als vermeidbar, wenn der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens zweifelt oder h�tte zweifeln m�ssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich �ber deren Inhalt und Reichweite aber nicht gen�gend informiert (BGE 120 IV 208 E. 5b S. 215 mit Hinweisen).
8.2 Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer wusste, dass die von ihm vertriebenen Dufts�cklein und M�nzen als Bet�ubungsmittel verwendet werden k�nnten und w�rden, und dass er dies zumindest in Kauf nahm. Trotz unsicherer Rechtslage sei er sich ferner �ber die Strafbarkeit seiner Handlungen bewusst gewesen, nicht zuletzt wegen eines seit 1994 gegen ihn laufenden Strafverfahrens. Er habe die Diskussion um die Strafbarkeit des Verkaufes von Hanf in der fraglichen Zeit genauestens verfolgt und sei sich �ber die Konsequenzen seines Tuns bewusst gewesen. Daf�r spreche insbesondere auch der auf den (Verkaufs)-Packungen angebrachte Warnhinweis "Darf nicht eingenommen oder geraucht werden, BtmG". Zudem sei der Beschwerdef�hrer (vom Bundesamt f�r das Gesundheitswesen) ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass nur der Anbau von Hanfkraut zur Nichtgewinnung von Bet�ubungsmitteln straflos sei. Davon habe der Beschwerdef�hrer am 31. Oktober 1996 Kenntnis genommen. Im �brigen treffe auch nicht zu, dass die Polizei dem Verkauf von Hanfprodukten tatenlos zugeschaut habe. Vielmehr seien Hausdurchsuchungen in Hanfl�den durchgef�hrt, Untersuchungen er�ffnet und Befragungen vorgenommen worden.
Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Rechtsirrtums zu Recht verneint, kann sich der Beschwerdef�hrer doch nicht darauf berufen, in Unkenntnis der Widerrechtlichkeit seiner T�tigkeit gehandelt zu haben.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze Bundesrecht.
9.1 Das Bundesgericht hat die massgebenden Elemente der Strafzumessung gem�ss Art. 63 StGB und die Anforderungen an ihre Begr�ndung in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 150 E. 2a).
9.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Umstand, dass er nicht gest�ndig gewesen sei, straferh�hend gewertet. Sie habe dabei nicht ber�cksichtigt, dass seine F�higkeit zur Einsicht in das Unrecht seines Handelns gem�ss Art. 11 StGB herabgesetzt gewesen sei. Das Gutachten der IPW attestiere ihm eine leicht verminderte Zurechnungsf�higkeit. Dieser Umstand h�tte ohnehin zu einer Strafmilderung nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 66 StGB f�hren m�ssen. Die Vorinstanz habe diese M�glichkeit indes ohne Begr�ndung ausser Acht gelassen. Dass seine verminderte Zurechnungsf�higkeit nicht (gen�gend) ber�cksichtigt worden sei, zeige sich im �brigen auch im Vergleich zu seinen Mitangeklagten. Diese seien milder bestraft worden, obwohl deren Schuldf�higkeit nicht eingeschr�nkt gewesen sei.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer kein Gest�ndnis abgelegt habe. Sie hat diesen Umstand bei der Strafzumessung indes nicht straferh�hend, sondern neutral gewichtet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat sie auch den Strafmilderungsgrund der verminderten Zurechnungsf�higkeit nicht ignoriert, sondern zutreffend - als einen strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkt neben andern - strafmindernd gew�rdigt. Dabei war sie nicht verpflichtet, den ordentlichen Strafrahmen aufgrund der verminderten Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu unterschreiten, um eine Strafmilderung im engeren Sinne vorzunehmen (BGE 118 IV 1 E. 2; 116 IV 300 E. 2b/bb mit Hinweisen). Die Strafe des Beschwerdef�hrers ist - unter dem Aspekt seiner verminderten Zurechnungsf�higkeit - im Vergleich zu denjenigen seiner Mitt�tern auch nicht zu hoch. Die Vorinstanz hat im Hinblick auf eine rechtsgleiche Behandlung bei der Strafzumessung ausf�hrlich Vergleiche zu den Strafen gezogen, die den Mitt�tern auferlegt worden sind, und nachvollziehbar begr�ndet, dass und inwiefern sich jene in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden. Dass die Strafe des Beschwerdef�hrers - namentlich im Blick auf den Strafsch�rfungsgrund des R�ckfalls, seine gewichtigeren und einschl�gigen Vorstrafen sowie seine h�here hierarchische Stellung innerhalb der Drogenorganisation - etwas h�her angesetzt worden ist als diejenige seiner gest�ndigen Mitt�ter, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
9.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Zusatzstrafe gem�ss Art. 68 Ziff. 2 StGB ausgesprochen.
Die Vorinstanz hat dem angefochtenen Entscheid die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur retrospektiven Realkonkurrenz gem�ss Art. 68 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt (BGE 129 IV 113 E. 1.2 und 1.3; BGE 127 IV 106 E. 2c; Hans Vest/ Andreas Eicker, Retrospektive Realkonkurrenz, in: AJP 2/2004, S. 207 ff.) und in der Folge richtigerweise von der Ausf�llung einer Zusatzstrafe abgesehen.
9.4 Die Vorinstanz hat auch die weiteren f�r die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkte gew�rdigt, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. In dieser Hinsicht bleibt der Vollst�ndigkeit halber zu erw�hnen, dass sich die Erstinstanz entgegen einem Einwand in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur angeblich sehr schwierigen Jugend des Beschwerdef�hrers ge�ussert hat. Auf die insgesamt zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz kann daher an dieser Stelle verwiesen werden.
9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Strafzumessung vor Bundesrecht standh�lt. Der bedingte Strafvollzug f�llt aus objektiven Gr�nden gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausser Betracht. Dass die Strafe auf 12 Monate Gef�ngnis h�tte reduziert werden m�ssen, um dem Beschwerdef�hrer den Vollzug in Halbgefangenschaft zu erm�glichen, hat die Vorinstanz - in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer verh�ngten Freiheitsstrafe von mehr als 21 Monaten - mit stichhaltigen Gr�nden verneint.
Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer die Anwendung des revidierten, angeblich milderen Bet�ubungsmittelgesetzes. Er verkennt dabei, dass eine Voranwendung nicht in Kraft gesetzten Rechts nicht in Frage kommt. Insoweit st�sst seine R�ge ins Leere. Im �brigen ist er darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat auf die entsprechende Vorlage nicht eingetreten ist.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 152 OG). Seine Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerden von Anfang an aussichtslos waren. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessf�hrung werden abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.