Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202013,%20117
Timestamp: 2019-06-17 19:55:18
Document Index: 217286522

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 96', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 118', '§ 25']

BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11 - dejure.org
BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11
https://dejure.org/2012,37744
BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11 (https://dejure.org/2012,37744)
BFH, Entscheidung vom 21.08.2012 - VIII R 11/11 (https://dejure.org/2012,37744)
BFH, Entscheidung vom 21. August 2012 - VIII R 11/11 (https://dejure.org/2012,37744)
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Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in
§ 4 Abs 1 EStG 2002, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2002
EStG § 4 Abs. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4; EStG § 25 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1
Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens bei Absenkung des betrieblichen Nutzanteils; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren begründet keinen Vertrauenstatbestand
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
Absenkung der betrieblichen Nutzung von PKW
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
Abschnittsbesteuerung vs. Vertrauensschutz
Absenkung der betrieblichen PKW-Nutzung
Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 Prozent
Keine Zwangsentnahme bei Absenkung der betrieblichen Kfz-Nutzung
Kfz-Nutzung unter 10% betrieblich
Gewillkürtes BV - Nutzungsänderung führt nicht zu Entnahme
Entnahme eines PKW durch Nutzungsänderung?
Zweit-Kfz auch bei späterer Minderung der betrieblichen Nutzung gewillkürtes Betriebsvermögen
Zusammenfassung (Schema zur § 4 Abs. 3-Rechnung)
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG
Einnahme- und Überschussrechnungg
Folgeprobleme bei der EÜR aus der Anerkennung des gewillkürten BV
Grundsätzliches zum Unternehmens- bzw. Betriebsvermögen und zum Vorsteuerabzug
Ertragsteuerliches Betriebsvermögen
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2286/08
BFHE 239, 195
BB 2012, 3105
DB 2012, 2778
BStBl II 2013, 117
NZG 2013, 80
BFH, 10.10.2018 - X R 44/17
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …
War das jeweilige Fahrzeug im jeweiligen Streitjahr nicht nur vorübergehend zu mindestens 10 % oder sogar zu mehr als 50 % betrieblich im Einsatz, konnte es dem gewillkürten oder musste es sogar dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet werden (vgl. hierzu statt vieler BFH-Entscheidungen vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, Rz 18, …und vom 13. Mai 2014 III B 152/13, BFH/NV 2014, 1364, Rz 6, m.w.N.).
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18
Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Das neue Tatgericht wird somit zu prüfen haben, ob für die Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der streitigen Wertpapiere (Wertpapierdepots) zum gewillkürten Betriebsvermögen des Angeklagten dieser nach außen erkennbare Widmungsakt, beispielsweise durch Aufnahme in ein betriebliches Bestands- bzw. Anlageverzeichnis (vgl. BFH, Urteil vom 21. August 2012 - VIII R 11/11, DB 2012, 2778 Rn. 19 mwN), vorhanden war.
Es entspricht zudem dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG), dass das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136;… vom 12. Dezember 1990 I R 176/87, BFH/NV 1991, 820; vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613; vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
Die Finanzverwaltung muss daher von einer Rechtsmeinung abrücken, sobald sie sich als unzutreffend erweist (BFH-Urteile vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245; in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117); dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749; in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613), es sei denn, das FA hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (BFH-Urteil in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, m.w.N.).
Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544;… BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH-Urteile vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, und in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
Der Steuerpflichtige kann sich daher auch nicht darauf berufen, er habe es unterlassen, Belege zu sammeln und Aufzeichnungen zu führen, weil er davon ausgegangen sei, die rechtswidrige Verwaltungspraxis werde fortgesetzt; denn auch die unterbliebene Beweisvorsorge ist allein seiner Verantwortungssphäre zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, m.w.N.).
FG Sachsen, 25.06.2014 - 8 K 1144/13
Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als …
Ein Wirtschaftsgut bzw. Gegenstand, der gemischt privat und betrieblich bzw. unternehmerisch genutzt wird, kann nur dann (gewillkürtes) Betriebsvermögen sein bzw. dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden, wenn die betriebliche bzw. unternehmerische Nutzung nicht unwesentlich ist, d.h. nicht weniger als 10 % beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BStBl. II 2013, 117, m.w.N. und R 4.2 Abs. 1 Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - sowie § 15 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz - UStG -).
Hat mithin im Zugangsjahr 2006 keine Zuordnung zum Betriebsvermögen stattgefunden, kommt eine veränderte ertragssteuerliche Zuordnung - Umsatzsteuer ist nur im Streitjahr 2006 klagegegenständlich - selbst bei geringfügigen Veränderungen der Nutzungsverhältnisse in den Folgejahren ohne von Einlagewillen getragener Einlagehandlung nicht in Betracht (vgl. zum umgekehrten Fall der Entnahme BFH-Urteil vom 21. August 2012 a.a.O.).
BFH, 10.10.2017 - X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die …
a) Zum gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (vgl. nur BFH-Urteil vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
BFH, 13.05.2014 - III B 152/13
Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
Werden die Einkünfte --wie hier vom Kläger-- nicht durch Bestandsvergleich, sondern durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, hängt die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen dementsprechend nicht davon ab, ob sie in ein Anlagenverzeichnis (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG) aufgenommen wurden (vgl. demgegenüber BFH-Urteil vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, zu gewillkürtem Betriebsvermögen).
d) Unter welchen Voraussetzungen ein zum notwendigen Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut aus diesem infolge einer Verringerung des betrieblichen Nutzungsanteils ausscheidet und ob die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen "von Zeit zu Zeit" wechseln kann, könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, denn der betriebliche Nutzungsanteil der Fahrzeuge hat nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) durchweg über 50 % gelegen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, betreffend gewillkürtes Betriebsvermögen).
BFH, 22.10.2015 - IV R 7/13
VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der …
Denn nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen (BFH-Urteil vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117, Rz 42).
FG Münster, 15.12.2014 - 13 K 624/11
Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding
Denn selbst wenn der Beklagte seinerzeit diese Auffassung vertreten hätte, was vorliegend dahinstehen kann, wäre er wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung nicht gehindert, für das Streitjahr eine hiervon abweichende Rechtsauffassung zu vertreten (z.B. BFH-Urteil vom 21.8.2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
FG Köln, 10.01.2014 - 15 K 2882/13
Notwendigkeit einer unbaren Zahlung
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut und entsprechend disponiert haben sollte (BFH-Urteil vom 21.8.2012 VIII R 11/11, BFHE 139, 195; BStBl. II 2013, 117).
Dies gilt selbst dann, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (BFH-Urteile vom 21.8.2012 VIII R 11/11, BFHE 139, 195; BStBl. II 2013, 117 m.w.Nachw.), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren ausdrücklich zugesagt (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274).
Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BFH-Urteil vom 21.8.2012 VIII R 11/11, BFHE 139, 195; BStBl. II 2013, 117, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.6.1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544).
BFH, 18.12.2014 - IV R 50/11
Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur …
Dem gewillkürten Betriebsvermögen können in der Regel Wirtschaftsgüter zugerechnet werden, wenn sie objektiv dazu geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 39/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731; vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399;… vom 23. September 2009 IV R 5/07, BFH/NV 2010, 612; vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
FG Sachsen, 04.05.2017 - 5 K 1362/15
FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 2646/12
Nachweis einer mehr als 10 %igen unternehmerischen Fahrzeugnutzung
BFH, 21.08.2012 - VIII R 12/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - …
FG Düsseldorf, 27.07.2017 - 11 K 142/15
Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung …
BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12
Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
FG Nürnberg, 30.09.2015 - 7 K 562/14
Einkommensteuerliche Zuordnung eines erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des …