Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=48&Urteil=Rechtsschutzversicherung
Timestamp: 2020-07-15 06:33:06
Document Index: 335240451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 3', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 7', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 1']

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.
BGH - 13.02.2020 - IX ZR 90/19
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vorsätzlich herbei, wenn er Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber mit Drohungen verbindet, die den Straftatbestand der Nötigung verwirklichen.
OLG Dresden - 14.10.2019 - 4 W 818/19
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet.
BGH - 03.07.2019 - IV ZR 111/18
Der Rechtsschutzversicherer ist zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor er eine Deckungszusage erteilt. Komm er dieser Prüfungspflicht nicht nach, ist er an die Deckungszusage gebunden. Hat eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, der Rechtsschutzversicherte würde den Prozess bei Kenntnis der geringen Erfolgsaussichten und in Anbetracht der des hohen Prozessrisikos nicht geführt haben, nicht ein (so dass ein unterlassener Hinweis eines Anwalts auf die sichere Erfolgslosigkeit des Verfahrens keine ursächliche Pflichtverletzung für den Schaden ist, der durch die Verfahrenskosten entstanden ist).
OLG Jena - 31.05.2019 - 4 U 359/18
Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, die auf der Abstimmungsnotwendigkeit mit dem Rechtsschutzversicherer beruhen, verlängern die Frist, innerhalb derer von einer noch hinnehmbaren Verzögerung ausgegangen werden kann, nicht. Diese Frist verlängert sich auch nicht dadurch, dass der Vorschuss nicht von dem Kläger persönlich, sondern von dessen Prozessbevollmächtigten abgefordert wird. Wird nur ein Teilbetrag des Gerichtskostenvorschusses rechtzeitig eingezahlt, führt dies weder für einen hieraus errechenbaren Teil noch für die Gesamtforderung zu einer Verjährungshemmung.
OLG Dresden - 24.04.2019 - 4 U 496/19
Es steht einer Partei frei, Prozesse zu führen, die sie nicht gewinnen kann. Dieses Recht unterliegt Einschränkungen, wenn die Prozessfinanzierung durch einen Rechtsschutzversicherer erfolgt. § 125 VVG beschränkt die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers auf die Erbringung der nach näherer Maßgabe der Vereinbarungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) erforderlichen Leistungen. Nur die objektiv notwendigen, nicht aber die darüber hinaus gehenden Kosten soll der Versicherer übernehmen. Eine aussichtslose Rechtsverfolgung ist nicht erforderlich i.S.d. § 125 VVG. Ein Rechtsschutzversicherer kann den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß, d. h. unmissverständlich aufgeklärt hat, wozu die Aufklärung gehört, dass er eine aussichtslose Klage - wenn dies tatsächlich gewünscht wird - auf eigene Kosten führen müsste.
OLG Nürnberg - 14.01.2019 - 13 U 916/17
Ein seitens einer Rechtsschutzversicherung geltend gemachte Schadenersatzanspruch ist auch wegen der Durchführung der zweiten Instanz ist nicht treuwidrig. Es besteht kein Anlass für die Annahme einer Schutzwirkung der Deckungszusage zugunsten des Rechtsanwalts
OLG Dresden - 10.10.2018 - 13 U 750/18
Die Anforderungen an die Aufklärung und Risikobelehrung des Mandanten durch den Rechtsanwalt sind nicht geringer, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist. Im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern trägt die Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko, wenn sie eine Deckungszusage erteilt hat. Dies bedeutet nicht, dass die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, der seine Vertragspflichten nicht erfüllt davor zu bewahren, für die Kostenfolgen einer Verletzung seiner Pflichten aus dem Mandatsvertrag einstehen zu müssen.
OLG Hamburg - 27.09.2018 - 1 U 2/18
Die Deckungszusage begründet keine Einwendungen des Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer bei auf diesen übergegangenen Regressansprüchen des Versicherungsnehmers. Den Rechtsschutzversicherer trifft im Verhältnis zu dem Rechtsanwalt keine Obliegenheit zur Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage oder eines Rechtsmittels. Die Erteilung einer Deckungszusage begründet für den Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass er von dem Rechtsschutzversicherer nicht wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag in Anspruch genommen wird. Auch ein Mitverschuldenseinwand kann hierauf nicht gestützt werden.
OLG Celle - 19.09.2018 - 4 U 104/18
BGH - 11.07.2018 - IV ZR 243/17
Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch kommt bei der Zusage von Abwehrdeckung nur in Frage, wenn tatsächlich der Versuch der Abwehr der Forderung - im Ergebnis erfolglos - unternommen wurde.
BGH - 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Ein Rechtsschutzversicherer hat gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Verfahrenskosten, wenn die erhobene Klage von Anfang an aussichtslos war und der Rechtsanwalt seinen Mandanten hierüber nicht aufgeklärt hatte.Die Aufklärungspflicht des Prozessbevollmächtigten bezieht sich nicht nur auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, sondern auch darauf, dass der Versicherungsnehmer für den Rechtsstreit keinen Rechtsschutz beanspruchen kann und auch das Risiko der Kündigung des Rechtsschutzversicherers besteht. Eine aussichtslose Rechtsverfolgung stellt sich als nicht erforderlich i.S.v. § 125 VVG dar, da eine redliche Partei nach einer derartigen Aufklärung keine Klage "auf gut Glück" erheben würde.
OLG Düsseldorf - 19.12.2017 - 24 U 28/17
Im Falle einer Drittzahlung durch einen Versicherer erwirbt, wenn die zu tilgende Schuld nicht bestand, dieser und nicht sein Versicherungsnehmer den Anspruch auf Bereicherungsausgleich gegen den Zahlungsempfänger.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Mandanten in seiner Rechtssache grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten. Wenn die Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage ergibt, dass die beabsichtigte Klage – bzw. das Rechtsmittel – nahezu sicher oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, darf der Rechtsanwalt das nicht für sich behalten, sondern muss von sich aus hinreichend deutlich zum Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozessverlusts Stellung nehmen von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung ist abzuraten. Diese Anforderungen gelten unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. In einem solch eindeutigen Fall ist der Anwalt auch gehalten, sich gegen eine Anfrage beim Rechtsschutzversicherer nach Deckungsschutz auszusprechen, weil sich die Auslösung von Prozesskosten dann nicht als erforderlich im Sinne von § 125 VVG darstellt. Die Rechtsschutzversicherung ist keine Schadensversicherung zugunsten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts. Das Risiko, wegen einer anwaltlichen Pflichtwidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann der Anwalt nicht mit Hinweis auf eine zuvor erteilte Deckungszusage auf den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten abwälzen.
OLG Hamm - 23.08.2016 - 28 U 57/15
BGH - 20.07.2016 - IV ZR 245/15
Aus der Passivlegitimation nach § 126 Abs. 2 S. 1 VVG des Schadensabwicklungsunternehmens folgt nach Sinn und Zweck der Regelung auch, dass diese für Rückforderungsprozesse aktivlegitmiert ist. Nur so lässt sich der gesetzgeberische Zweck, die Bearbeitung des Versicherungsfalls alleinig durch das Schadensabwicklungsunternehmen durchführen zu lassen, erreichen.
AG München - 29.04.2016 - 224 C 27412/15
Erfolgt eine Deckungszusage "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", so kann dieser Hinweis nur so verstanden werden, dass sich der Rechtsschutzversicherer zwar rechtlich nicht verpflichtet sieht, die Zusage zu erteilen, sie aber trotzdem bindend erteilt.
OLG Düsseldorf - 18.12.2015 - 4 U 94-14
Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum muss der Rechtsanwalt, der mit der als Stichentscheid bezeichneten Stellungnahme beauftragt wird, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Interessenwahrnehmung nach dem in einem Prozesskostenhilfeverfahren geltenden Maßstab darlegen und dabei die Grundlagen seiner gutachterlichen Entscheidung und den Weg, auf dem er zu ihr gelangt ist, angeben. Deshalb ist grundsätzlich zum Prozessrisiko Stellung zu nehmen, d.h.die Stellungnahme muss sich auch mit Argumenten befassen, die gegen die Erfolgsaussicht angeführt werden können.
OLG Frankfurt - 25.03.2015 - 7 U 24/14
Für die Rechtsverfolgung mithilfe eines durch einen Dritten mandatierten Rechtsanwalts tritt eine Rechtsschutzversicherung nicht ein.
BGH - 12.11.2014 - I ZR 211/14
BGH - 16.07.2014 - IV ZR 88/13
BGH - 30.04.2014 - IV ZR 47/13
Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird
BGH - 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Nach § 86 VVG gehen lediglich Ansprüche über, die dem versicherten Risiko entsprechen, im Fall einer Rechtsschutzversicherung also materiell-rechtliche und prozessuale Kostenerstattungsansprüche, nicht aber ein mietrechtlicher Mangelbeseitigungsanspruch des Versicherungsnehmers.
BGH - 08.10.2013 - VIII ZB 61/12
Ein Rechtsanwalt kann sich nicht darauf berufen, dass ein Rechtsschutzversicherer mit der Deckungszusage erklärt hat, dass er eine Aussicht Erfolgsaussicht der Klage bejaht, oder zumindest die Erfolgsaussicht der Klage pflichtwidrig nicht selbst geprüft hätte. Denn diese Klärung bzw. Prüfungspflicht der Rechtsschutzversicherung ergeht bzw. besteht nicht dem Rechtsanwalt gegenüber, sondern nur gegenüber dem Rechtsschutzversicherten. Ein etwaiges Verschulden der Rechtsschutzversicherung gegenüber ihrem Versicherten kann ihr vom Rechtsanwalt nicht anspruchsmindernd nach § 254 BGB entgegengehalten werden.
AG Kehl - 26.06.2013 - 5 C 39/13
Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts sind nicht modifiziert bzw. herabgesetzt, weil die von ihm vertretene Partei rechtsschutzversichert ist. Dass der Schaden wegen der bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht bei dem Mandanten verbleibt, kann nicht zu einer Entlastung des Anwalts führen. Der Rechtsschutzversicherer ist im Verhältnis Mandant - Anwalt auch nicht etwa als Erfüllungsgehilfe des Mandanten anzusehen, so dass auch die Zurechnung eines möglichen Mitverschuldens über §§ 254 Abs. 2, 278 BGB nicht in Betracht kommt. Auch stellt die Rechtsbeziehung zwischen VN und Rechtsschutzversicherung keinen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Anwalts dar, so dass eine Prüfung durch die Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Erfolgsaussichten auf das Verhältnis Mandant-Anwalt keinen Einfluss hat.
AG Berlin-Mitte - 07.04.2013 - 7 C 237/12
Auskunfts- und Abrechnungsansprüche eines Versicherungsnehmers gegen einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt hinsichtlich der Erstattung von Kosten, die von der Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers übernommen wurden, gehen mit ihrer Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer über.
Durch das Abtretungsverbot werden keine Interessen des Versicherungsnehmers unangemessen beeinträchtigt. Die Regelung des § 7 Nr. 3 AHB zielt vor allem darauf zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen wird, er also im Schadenfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln und im Falle eines Prozesses nicht hinnehmen muss, dass sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhält und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt wird. Die Klausel greift auch nicht in schutzwürdige Belange Dritter ein. Denn deren Interessen werden von dem vertraglich vereinbarten Forderungsabtretungsverbot nicht betroffen.
BGH - 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Die Rechtsschutzversicherung treffen keine vergleichbaren Prüfungspflichten, wie sie einem Rechtsanwalt im Verhältnis zu seinen Mandanten obliegen. Dem Versicherer steht lediglich eine Prüfungsbefugnis zu, eine Prüfungspflicht obliegt ihm nicht.
LG Oldenburg - 21.04.2011 - 16 S 220/10
Aus der Regulierungszusage des Rechtsschutzversicherers kann der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt nichts zu seinen Gunsten herleiten.
OLG Koblenz - 16.02.2011 - 1 U 358/10
Die Erteilung einer Deckungzusage durch den Rechtsschutzversicherer stellt den vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt nicht von seiner Verpflichtung zur umfassenden Prüfung der Rechtslage frei.
LG Dortmund - 22.12.2010 - 4 O 50/10
Die Erteilung einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer entlastet den Rechtsanwalt im Rahmen des mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Anwaltsvertrages nicht von seiner Verpflichtung zur rechtlichen Überprüfung des Falls und begründet bei einer fehlerhaften Überprüfung kein Mitverschulden des Versicherers.
LG Landau in der Pfalz - 14.01.2010 - 2 O 203/09
Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich um die Bezahlung der Kosten für Maßnahmen oder eine Deckungszusage für bevorstehende Maßnahmen nachsucht und nicht bereits dann, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen und der Versicherungsnehmer den Versicherer in Anspruch nehmen will.
OLG Frankfurt - 18.11.2009 - 7 U 52/09
Die vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts sind nicht dadurch modifiziert, daß die von ihm vertretene Partei rechtsschutzversichert ist. Die Freistellung des Versicherungsnehmers von den Prozeßkosten, dem dadurch kein finanzieller Schaden entsteht, entlastet den mandatierten Anwalt bei einer fehlerhaften Bearbeitung der Sache nicht.
LG Wuppertal - 07.10.2009 - 3 O 140/09
Weist ein Rechtsanwalt den Mandanten darauf hin, daß manche Rechtsschutzversicherer die Erstattung einer Geschäftsgebühr für ein zunächst außergerichtliches Vorgehen gegen eine Arbeitgeberkündigung ablehnen, so behält er im Ablehnungsfall den Anspruch auf Zahlung der Gebühr gegen den Mandanten.
AG Essen-Borbeck - 23.03.2009 - 6 C 287/08
Wird von einem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberangebot zum Abschluß eines Aufhebungsvertrags abgelehnt, kann die später folgende Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsschutzfall sein.
BGH - 19.11.2008 - IV ZR 305/07
Hat ein Rechtsschutzversicherer auf die Kostenschuld des versicherten Mandanten übersteigende Vorschüsse an Gericht oder Anwalt geleistet, gehen die Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auszahlung überzahlter Beträge auf den Rechtsschutzversicherer über.
Die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung kann den Rechtsanwalt zu einem Schadensersatz verpflichten.
Ein Rechtsanwalt verstößt gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, wenn er nach Erteilung der Deckungszusage und Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung nach deren Übernahme durch einen anderen Rechtsschutzversicherer Auskünfte erteilt. Ohne Zustimmung des Mandanten darf der Rechtsanwalt an die übernehmende Rechtsschutzversicherung auch keine Zahlungen leisten.
AG Köln - 08.11.2006 - 13 C 607/05
Eine kostenungünstige Prozeßführung seines Rechtsanwalts muß sich die rechtsschutzversicherte Partei als eigenes Verschulden anrechnen lassen.
Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.
BGH - 15.03.2006 - IV ZR 4/05
Kostenerstattungen Dritter hat der Rechtsanwalt eines rechtsschutzversicherten Mandanten auch dann an den Versicherer auszukehren, wenn er diese bereits an den Mandanten ausgezahlt hat.
AG Hamburg - 14.02.2006 - 13a C 100/05
Der Rechtsschutzversicherer hat die Kosten eines zweiten Rechtsanwalts in einem laufenden Prozeß zu übernehmen, wenn der zuerst mandatierte Rechtsanwalt seine Zulassung verliert.
LG Hannover - 16.12.2005 - 8 S 24/05
Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vergang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.
BGH - 28.09.2005 - IV ZR 106/04
Eine sechsmonatige Wartefrist in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung für die Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes durch den Versicherungsnehmer ist nicht unangemessen.
OLG Düsseldorf - 30.06.2005 - I-6 U 19/05
BGH - 04.05.2005 - IV ZR 135/04
Ein Stichentscheid gegenüber einem Rechtsschutzversicherrer muß nicht als solcher bezeichnet sein. Unschädlich ist auch, wenn der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt dessen Ehepartner ist.
OLG Hamm - 03.11.2004 - 20 U 93/04
Nach dem unberechtigtem Widerruf einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer besteht für den Versicherungsnehmer keine Obliegenheit mehr, sich bei einer Klageerweiterung mit dem Versicherer abzustimmen.
OLG Koblenz - 28.10.2004 - 10 U 981/03
Eine Familienrechtschutzversicherung deckt nicht die Kosten eines Anwaltsregresses, der dadurch entstanden ist, daß der Anwalt einen Rechtsstreit des Versicherungsnehmers aus abgetretenem Recht fehlerhaft geführt hat.
LG Hamburg - 07.09.2004 - 18 O 109/04
Der Rechtsschutzversicherer hat seinen Kunden in voller Höhe von der Forderung des Anwalts nach einem Honorarvorschuß freizustellen.
Gefährdet der Anwalt des Versicherten durch seine unzureichenden Informationen gegenüber dem Rechtsschutzversicherer die Erteilung der Deckungszusage, so muß er das Risiko des Deckungsprozesses tragen. Er haftet dem Mandanten aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages auf Freistellung von den Kostenansprüchen der Gegenseite und des Gerichts, Zug um Zug gegen Abtretung der möglichen Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten.
OLG Köln - 22.03.2004 - 16 U 55/03
Die Kosten eines Schadensersatzverfahrens gegen einen Notar wegen Schlechtleistung in einer Immobiliensache hat der Rechtsschutzversicherer zu übernehmen, da ein solcher Rechtsstreit nicht von der Baurisikoausschlußklausel der Versicherungsbedingungen (ARB) erfaßt wird.
LG Düsseldorf - 04.02.2004 - 23 S 491/02
Der Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage ist kein Anspruch aus Spiel oder Wette und deshalb im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung gedeckt.
LG Görlitz - 17.06.2003 - 2 T 37/03
Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung muss der Anwalt nicht in der Form verstehen, dass der Mandant ein Tätigwerden des Anwalts nur im Rahmen des Versicherungsvertrages wünscht. Rechtsauskünfte zum Versicherungsvertrag schuldet der Anwalt nur im Rahmen eines entgeltlichen Mandats zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Rechtsschutzversicherer.
Auch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung ist der Rechtsanwalt zur Aufklärung über Regressmöglichkeiten gegen sich und die damit verbundene Verjährung verpflichtet, wenn Schadensersatzansprüche auf den Versicherer übergegangen sind.
AG Mönchengladbach - 03.07.2002 - 36 C 500/01
Der Rechtsanwalt hat die Pflicht seinen Mandanten spätestens bei Widerruf der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers über die fehlenden Erfolgsaussichten eines Prozesses zu belehren.
Dem Versicherungsnehmer ist das Verhalten des von ihm beauftragten Anwalts entweder als sein Repräsentant oder als sein Wissensvertreter iSv BGB § 166 Abs 1 zuzurechnen.
OLG Köln - 24.04.2001 - 9 U 174/00
In der Rechtsschutzversicherung ist der beauftragte Rechtsanwalt Repräsentant des Versicherungsnehmers.
LG Hannover - 03.11.2000 - 13 S 1090/00
Im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandats hat der Rechtsanwalt in der Regel nicht die Pflicht seinen Mandanten auf die Überschreitung der Deckungssumme des Rechtsschutzversicherers hinzuweisen.
OLG Hamm - 04.04.2000 - 28 U 206/99
Ein rechtsschutzversicherter Mandant ist generell daran interessiert, daß entstehende Prozeßkosten vom Rechtsschutzversicherer gedeckt werden, weil er aus seinem Vermögen die Kosten für die fälligen Prämien aufbringt.
Der Rechtsanwalt hat den Mandanten von sich aus nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung zu fragen. Entsteht dem Mandanten durch das Nichtbefragen später ein Schaden, liegt ein erhebliches Mitverschulden des Mandanten vor.
LG Nürnberg-Fürth - 27.05.1998 - 11 S 6562/97
Der Anwalt hat seinen rechtsschutzversicherten Mandanten über die Eintrittspflicht des Versicherers zu informieren, bevor er anwaltlich tätig wird.
Die unverbindiche Empfehlung einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei durch den Rechtsschutzversicherer im Rahmen einer Deckungszusage gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weder standesrechtlich noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.
LG Bremen - 04.09.1997 - 12 O 626/96
Stützt ein Rechtsschutzversicherer seine Deckungsablehnung zunächst nur auf die fehlende Erfolgsaussicht der Sache, so ist er im Deckungsprozeß mit dem Einwand einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ausgeschlossen. Hat der Versicherer die Deckung zu Unrecht verweigert, ist der Versicherugsnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, den ihm hieraus erwachsenen Schaden durch Klagerhebung auf eigenes Kostenrisiko zu mindern.
OLG Frankfurt - 09.07.1997 - 7 U 210/96
Bestehen für den Rechtsanwalt Anhaltspunkte für das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung, muss er diesen Sachverhalt im Gebühreninteresse seines Mandanten aufklären.
LG Tübingen - 25.07.1994 - 1 S 123/94
Eine Schadensersatzforderung eines rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt geht bedingungsgemäss auf den Versicherer über. Der Schaden entfällt nicht wegen der Leistungen des Rechtsschutzversicherers.
Die noch ausstehende Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers entschuldigt nicht die verspätete Klageinreichung, mit der eine Verjährungsfrist nicht mehr unterbrochen werden kann.
Hat ein Rechtschutzversicherer die Deckungszusage zunächst nur wegen angeblicher Vorvertraglichkeit oder Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers verweigert, kann er sich im Deckungsprozeß nachträglich nicht auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Sache berufen.
OLG Düsseldorf - 18.01.1994 - 4 U 235/92
Weist der im Prozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Prozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
OLG Frankfurt - 21.07.1993 - 23 U 200/91
Die Rechtsschutzversicherung treffen keine vergleichbaren Prüfungspflichten, wie sie einem Rechtsanwalt im Verhältnis zu seiner Mandantschaft obliegen.
Beauftragt ein rechtsschutzversicherter Mandant einen Anwalt, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich über das Vorliegen einer Deckungszusage des Versicherers zu informieren.
LG Frankfurt - 08.02.1993 - 2/24 S 265/92
Erklärt ein Mandant, er habe eine Familienvollrechtsschutzversicherung, und stellt sich später heraus, dass im konkretem Fall kein Deckungsanspruch besteht, hat dies auf den Honoraranspruch des Anwalts keine Auswirkungen.
LG Berlin - 11.12.1991 - 82 S 28/91
Das Mandat ist von einer vorherigen Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers unabhängig, wenn der Mandant die Beauftragung des Rechtsanwalts nicht von dieser Bedingung abhängig macht.
OLG Oldenburg - 23.11.1990 - 6 U 143/90
Hat ein Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage lediglich dem Grunde nach erteilt, besteht danach noch immer die Möglichkeit, die hinreichende Erfolgsaussicht der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers mit Einwendungen der Höhe nach zu verneinen.
AG Düsseldorf - 27.02.1990 - 47 C 542/88
Ist einem Rechtsanwalt bekannt, daß sein Mandant rechtsschutzversichert ist, hat er vor kostenauslösenden Maßnahmen zu klären, ob diese von der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers abhängig sein sollen, oder ob der Mandant das Kostenrisiko übernehmen will.
OLG Nürnberg - 29.06.1989 - 8 U 4078/88
Unterrichtet der Versicherungsnehmer den Rechtschutzversicherer erst nach Abschluß der ersten Instanz über die Erhebung einer Klage, so ist der Versicherer von der Gewährung einer Deckungszusage frei, da er keinen Einfluß auf den Gang des Verfahrens nehmen konnte.
AG Mannheim - 25.04.1989 - 5 C 11/89
Hat ein Rechtsanwalt von einem Rechtsschutzversicherer Gebühren erhalten, ist der Anwalt bei einem Rückforderungsanspruch des Versicherers passivlegitimiert und nicht der Versicherungsnehmer.
LG Aschaffenburg - 16.03.1989 - S 203/88
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage sind in der Rechtsschutzversicherung niedriger anzusetzen als im Prozeßkostenhilfeverfahren, so daß hier bereits eine nicht entfernte Möglichkeit des Erfolgs der Sache für die Gewährung einer Deckungszusage ausreicht.
OLG Köln - 22.04.1982 - 5 U 127/81
Die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen im Sinne der Versicherungsbedingungen(§ 1 ARB) ist mutwillig, wenn ein verständiger Bürger, der nicht rechtsschutzversichert ist und deshalb für die Prozeßkosten selbst aufkommen muß, auf eine Rechtsverfolgung verzichten würde.
AG Saarbrücken - 27.09.1977 - 5 C 398/77
Für einen Mandanten, zu dessen Gunsten eine Rechtsschutzversicherung besteht, darf ein Rechtsanwalt regelmäßig vor der Kostenzusage des Versicherers nur dann Klage erheben, wenn der Mandant ihn damit ausdrücklich und in Kenntnis der eigenen Kostentragungspflicht für den Rechtsstreit beauftragt hat.
OLG Düsseldorf - 06.11.1975 - 8 U 36/75