Source: https://www.halmich.at/ogh-notarzt-haftet-trotz-herbeifuehrung-eines-behandlungsbeduerftigen-zustands-des-patienten-alleinig/
Timestamp: 2019-08-23 08:32:19
Document Index: 32927109

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1327', 'OGH', '§ 1327', '§ 7', '§ 1327', '§ 1327', '§ 1327', '§ 1327', '§ 1304']

OGH: Notarzt haftet trotz Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustands des Patienten alleinig | Dr. Michael Halmich LL.M.
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Auszüge aus der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 25.2.2016 zu GZ 9 Ob 76/15i:
Sachverhalt und Entscheidungen der Vorinstanzen:
Der Beklagte wandte – soweit für die Revisionsentscheidung wesentlich – dagegen ein, dass sich die Hinterbliebenen ein Mitverschulden des Unfalllenkers H. B. anrechnen lassen müssten. Erst ein gravierendes Eigenverschulden hätte H. B. in die äußerst komplizierte Behandlungssituation gebracht, im Zuge derer der Beklagte das Fehlverhalten gesetzt habe. Jedenfalls sei ein der Sphäre des Versicherten zuzurechnender Zufall anspruchsmindernd zu veranschlagen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte das Urteil im Sinne einer gänzlichen Klagsstattgabe ab. Es entspreche ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass das Mitverschulden des Getöteten den nach § 1327 ABGB Anspruchsberechtigten zuzurechnen sei und ihren Anspruch mindere. Den Patienten, der durch einen Behandlungsfehler zu Schaden komme, treffe die Obliegenheit, an den Heilungsbemühungen des Arztes mitzuwirken. Er habe alles ihm Zumutbare zu tun, um nach Eintritt eines behandlungsbedingten Schadensfalls den Schaden zu vermindern; verstoße er gegen diese Obliegenheit, so treffe ihn ein Mitverschulden. Ein – wie im vorliegenden Fall – mit der Herbeiführung des behandlungsbedürftigen Zustands begründetes Eigenverschulden des Versicherten sei aber nicht zu berücksichtigen. Der Schädiger, hier der Beklagte, habe nämlich gerade die Pflicht, den Schadenseintritt zu verhindern bzw den Schaden zu beseitigen.
Rechtliche Beurteilung des OGH
2. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich die Hinterbliebenen bei ihrer Anspruchserhebung nach § 1327 ABGB -analog § 7 Abs 2 EKHG -ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen (RIS-Justiz RS0026892; Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1327 ABGB Rz 35; Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1327 ABGB Rz 4; Harrer in Schwimann³ § 1327 ABGB Rz 62; Danzl in KBB4 § 1327 ABGB Rz 10 ua).
5.2.Harrer-Hörzinger (Eigenverschulden des Patienten an der Behandlungsbedürftigkeit und Arzthaftung, Zak 2011, 43) führt in einer Anmerkung zur Entscheidung 4 Ob 36/10p überzeugend aus, dass im Arzthaftungsrecht das haftungsbegründende Verschulden des Arztes im Behandlungsfehler oder der unzureichenden Aufklärung über eine Komplikation liegt. Daher können nur solche Umstände ein allfälliges Mitverschulden des Patienten begründen, die dazu führen, dass der durch den Behandlungs- oder Aufklärungsfehler verursachte Schaden vergrößert (weitere Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Patienten) oder eine Verringerung des Schadens (Besserung des gesundheitlichen Zustands des Patienten) vereitelt wird. Die Behandlungsbedürftigkeitdes Patienten ist entweder schicksalhaft bedingt, auf das Verschulden eines Dritten oder auf die eigene Sorglosigkeit des Patienten zurückzuführen. Im Verhältnis zum Arzt entspringt sie dem Eigenrisiko des Patienten, wofür der Arzt, der nur eine Behandlung lege artis und keinen Behandlungserfolg schuldet, nicht einzustehen hat. Daher kann ein Eigenverschulden des Patienten an seiner Behandlungsbedürftigkeit die Ansprüche des Patienten gegen den Arzt wegen eines Behandlungsfehlers nicht mindern und es verbietet sich somit die Annahme eines Mitverschuldens des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seines behandlungsbedürftigen Zustands.
5.6.Kerschner (Schmerzengeld [2013], Rz 366) und Schacherreiter (in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 1304 ABGB Rz 25) verneinen ebenfalls die Berücksichtigung eines Eigenverschuldens des Patienten an der Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustands als Mitverschulden bei einer Haftung des Arztes wegen eines Behandlungsfehlers.
Damit spricht der Revisionswerber -ebenso wie mit den von ihm relevierten Entscheidungen 2 Ob 544/85 und 4 Ob 75/08w-die Frage der Kausalität des vom Verstorbenen verursachten Verkehrsunfalls an den eingetretenen Schäden an. Für die Frage, ob die Sorglosigkeit des Verstorbenen ein Mitverschulden am ausgebliebenen Behandlungserfolg trifft, ist damit für den Revisionswerber aber nichts zu gewinnen.
7.Zusammengefasst folgt der Senat der oben zitierten Lehre. Danach kann ein Eigenverschulden des Patienten an seiner Behandlungsbedürftigkeit die Ansprüche des Patienten gegen den ihn nicht lege artis behandelnden Arzt nicht mindern. Auch für die hier in Rede stehenden Ansprüche der Hinterbliebenen auf Unterhaltsentgang und Bestattungskosten verbietet sich daher die Annahme eines Mitverschuldens des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seines behandlungsbedürftigen Zustands.
Alleinige Haftung des Notarztes.
Quelle: RIS (Link), Link zur Entscheidung