Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LJKG_Gebuehreneinziehung_durch_den_Notar-d173858,16.html
Timestamp: 2017-01-18 22:48:19
Document Index: 320612287

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 48', '§ 59', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar Suche
Landesjustizkostengesetz (LJKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar§ 16 LJKG, Gebührenanteile in besonderen Fällen§ 17 LJKG, Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten§ 18 LJKG, Tätigkeiten der Ratschreiber§ 19 LJKG, Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen§ 20 LJKG, Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinn...§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätig...§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblä...§ 22 LJKG, Amtsboten§ 23 LJKG, Verweisung auf andere Gesetze§ 23a LJKG, Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten§ 24 LJKG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)
§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar
§ 15 LJKGLandesjustizkostengesetz (LJKG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Abschnitt – Gebühren und Auslagen der Notare im LandesdienstTitel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LJKGGliederungs-Nr.: 360Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes über die Vorauszahlung und Sicherstellung von Kosten gelten für den Anteil der Staatskasse entsprechend.(2) Unterbleibt die Einziehung des Staatsanteils trotz Mahnung, so ist die Gerichtskasse zum Einzug berechtigt. Der Notar ist für den Schaden verantwortlich, der durch schuldhaftes Unterlassen oder Verzögern der Einziehung des Anteils der Staatskasse entsteht.(3) Teilzahlungen des Kostenschuldners hat der Notar im Innenverhältnis zur Staatskasse zunächst auf die Zinsen nach § 88 GNotKG, dann auf die Auslagen und zuletzt auf die Gebühren anzurechnen.(4) Die Rückerstattung von zuviel empfangenen Beträgen nach § 90 GNotKG ist im Innenverhältnis zwischen Notar und Staatskasse von demjenigen zu leisten, dem die Beträge zugeflossen sind. Die Staatskasse stellt den Notar von Zins und Schadenersatzansprüchen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 GNotKG frei, wenn ihr ein Anteil an der zu Grunde liegenden Gebühr zugeflossen ist. § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 59 des Landesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
§ 14 LJKG, Festsetzung durch Verwaltungsakt§ 16 LJKG, Gebührenanteile in besonderen Fällen