Source: http://www.jav.info/aufgaben-bpersvg
Timestamp: 2018-05-21 18:50:14
Document Index: 372503788

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§61', '§ 40', '§ 61', '§ 61', '§ 40', '§ 10', '§ 76', '§ 69', '§ 40', '§ 69']

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Rechte und Pflichten BPersVG >
Zusammenarbeit mit dem Personalrat (PR)
Nur der Personalrat (PR) darf Verhandlungen direkt mit der Dienststellenleitung führen. Sind zur Erfüllung der Aufgaben Gespräche mit der Dienststellenleitung nötig, muss sich die JAV daher zuerst an den PR wenden.
Der PR darf der JAV keine Vorschriften machen, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen hat. Die JAV kann aber auf die Erfahrung des PR bauen und um seine Unterstützung bitten.
Außerdem hat der Personalrat die JAV umfassend und rechtzeitig über Vorgänge in der Dienststelle zu unterrichten. In der Praxis bietet es sich an, dass ein/e Vertreter/-in der JAV an allen Sitzungen des PRs teilnimmt. Alle JAV-Mitglieder sind teilnahme- und stimmberechtigt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in besonderem Maße die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen (§ 40 Abs. 1 BPersVG).
Die JAV hat keinen unmittelbaren Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Dienststellenleiter, sondern nur gegenüber dem Personalrat (PR).
Dazu muss die JAV keinen Antrag stellen. Der Personalrat muss dies fortlaufend und umfassend erfüllen.
Zudem ist die JAV über Vorgänge so zu unterrichten, dass sie zeitlich noch in der Lage ist ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die JAV kann alle Maßnahmen beantragen, die den Jugendlichen und Auzubildenden dienen (§61 Abs. 1 BPersVG).
Dazu muss sich die JAV zunächst mit der Angelegenheit auseinandersetzen und einen JAV-Beschluss fassen. Im Anschluss stellt sie beim PR einen Antrag, der auf der nächsten PR-Sitzung beraten werden muss.
Es liegt jedoch im Ermessen des PR, ob er die Angelegenheit mit der Dienststellenleitung verhandelt. Er kann einen Antrag der JAV auch als unbegründet zurückweisen.
Besonderes Teilnahmerecht
Ist die Maßnahme, um die es geht, besonders wichtig für die jungen Arbeitnehmer/-innen, haben alle Mitglieder der JAV ein besonderes Teilnahmerecht an der PR-Sitzung (§ 40 Abs. 1 BPersVG).
In diesem Fall darf die JAV auch an der Besprechung mit der Dienststellenleitung teilnehmen, Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben (§ 61 Abs. 4 BPersVG).
Selbstständige Kontrollen
Um der Kontrollpflicht nachzukommen, muss die JAV über die betreffenden Gesetze und Kommentare verfügen. Die Dienststelle ist verpflichtet, entsprechende Materialien bereitzustellen. Weitere Literatur findet sich meist beim PR und in den Arbeitshilfen der ver.di Jugend.
Alle Jugendlichen und Auszubildenden sind berechtigt, sich während ihrer Arbeits- oder Ausbildungszeit mit Anregungen oder Beschwerden an die JAV zu wenden (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).
Die JAV ist verpflichtet, die Anregungen anzunehmen. Diese können alle betrieblichen Fragen berühren, auch ohne speziell Jugendliche und Auszubildende zu betreffen. Auf der JAV-Sitzung muss sich die JAV mit diesen Anregungen befassen und prüfen, ob sie berechtigt sind.
Hält die JAV die Anregung für unberechtigt oder unrealistisch, muss sie darüber einen Beschluss fassen und die betroffene Person informieren. Dabei sollte die JAV aber nicht zu enge Grenzen setzen. Die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gilt es von ihrer Seite zu wahren.
Stuft die JAV eine Anregung als berechtigt ein, muss sie beim PR auf deren Erledigung hinwirken. Dazu informiert sie den PR, nicht die Dienststellenleitung. Der PR prüft die Angelegenheit unabhängig von dem JAV-Beschluss und muss mit der Dienststellenleitung in Verhandlung treten, soweit er die Anregung für berechtigt hält.
Teilnahme an Personalratssitzungen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
In Angelegenheiten, die überwiegend die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer/-innen betreffen, sind alle JAV-Mitglieder bei der Personalratssitzung teilnahme- und auch stimmberechtigt (§ 40 Abs. 1 BPersVG). In solchen Fällen ist die JAV auch an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu beteiligen.
Die JAV muss die Beschäftigten, die sich an die JAV gewandt haben, während des gesamten Vorgangs über den Stand und die Ergebnisse informieren. Dazu hat sie unter anderem folgende Möglichkeiten:
Schreiben an die Betroffenen
Darstellung auf einer Jugend- und Auszubildendenversammlung
Bericht in einem JAV-Informationsblatt
Dabei sollte der gewählte Informationsweg dem Kreis der Betroffenen angemessen sein. Sinnvoll ist es auch, mehrere Informationswege miteinander zu kombinieren.
Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der JAV sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren (§ 10 Abs. 1 BPersVG).
Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Informationen erhält - auch wenn sie brisant sind.
Informationen, die ein JAV-Mitglied nicht in seiner Funktion erfahren hat, fallen nicht unter diese Schweigepflicht. Das umfasst allgemein zugängliche Informationen, die jedem und jeder Beschäftigten zugänglich sind, zum Beispiel durch ein Gespräch in der Kantine.
Keine Geheimhaltung gegenüber anderen JAV-Mitgliedern
Die Informationsweitergabe an ver.di-Vertreter/-innen ist im Rahmen der gewerkschaftlichen Zugangs- und Beratungsrechte zulässig. Nur mit ausreichenden Informationen können diese eine umfassende Beratung leisten.
Unabhängig von Geheimhaltungspflichten zu betrieblichen Tatsachen bestehen für die JAV-Mitglieder auch die Verpflichtungen des Persönlichkeitsschutzes.
So müssen JAV-Mitglieder vertrauliche Angaben über Beschäftigte geheim halten, wenn sie diese im Rahmen ihrer JAV-Tätigkeit erhalten haben. Diese Regelung betrifft insbesondere die Weitergabe an die Dienststellenleitung, Vorgesetzte und an andere Beschäftigte.
Keine generelle Schweigepflicht bei JAV- und PR-Sitzungen
Bei Einstellungen von Angestellten und Arbeiter/-innen hat der Personalrat ein uneingeschränktes, bei Beamten/-innen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 76 BPersVG).
Der PR ist durch die Dienststellenleitung über die Personalpläne zu unterrichten. Die geplanten Einstellungen benötigen die Zustimmung des PR (§§ 69 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG).
An den Beratungen des PR über die Einstellungen der Auszubildenden hat die JAV ein Teilnahme- und Stimmrecht (§ 40 Abs. 1 BPersVG).
Durch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen kann die JAV einen Überblick zur Übernahmesituation gewinnen. Das ist wichtig, damit sich die Auszubildenden vor dem Ende ihres Ausbildungsverhältnisses bewerben können.
Will die Dienststellenleitung Beurteilungen für die Auszubildenden einführen oder ändern, braucht sie hierfür die Zustimmung des PR (§§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 3, Nr. 9 BPersVG).
Der PR hat bei seiner Meinungsbildung und bei der Beschlussplanung die JAV umfassend zu beteiligen.