Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/17/bgh-haftung-admin-c-4
Timestamp: 2016-10-22 09:31:20
Document Index: 362525958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611']

BlogsInternet-LawJanuar 2012BGH zur Haftung des Admin-CDer mit Spannung erwartete Volltext des Urteils des BGH zur Frage der Haftung des Admin-C (Urt. vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) für Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung durch die Domain.Der BGH hat erfreulicherweise entschieden, dass die Stellung als sog. administrativer Ansprechpartner der DENIC (Admin-C) grundsätzlich für sich genommen nicht ausreichend ist, um eine Störerhaftung zu begründen. Der BGH macht dann allerdings eine Ausnahme für die Fälle, in denen der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Admin-C im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C einverstanden erklärt hat. In einem solchen Fall muss er nach Ansicht des BGH zumindest eine einfache Internetrecherche durchführen. Sofern er hierbei sofort auf die Klägerin gestoßen und die Namensverletzung auch offenkundig geworden wäre, kommt eine Störerhaftung in Betracht.Der BGH führt wörtlich aus: Gegen eine Rechtspflicht des Admin-C, von sich aus die entsprechenden Domainnamen auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders. (…) Auch nach der Rechtsprechung des Senats fällt die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders, da er die als Domainname zu registrierende Zeichenfolge auswählt und den Domainnamen für seine Zwecke nutzt (BGHZ 148, 13, 20 – ambiente.de) ...Zum vollständigen Artikel11 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch22 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C27 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain26 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen52 LeserDas Blog für IT-Recht:Haften Domaininhaber oder admin-c automatisch für Verträge des Webseitenbetreibers?28 LeserFachanwalt für IT-Recht:Domainrecht Schweiz: Ausländern droht die Löschung ihrer .ch-Domains10 verwandte ArtikelBGH: Haftung des Admin-C bejahtBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
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