Source: https://www.steuern.de/steuererklaerung-gestaltungshinweise-hauptvordruck.html
Timestamp: 2020-07-11 13:09:19
Document Index: 64386706

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 51', '§ 25', '§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§ 26', '§ 175', '§ 25', '§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 10']

Hauptvordruck Einkommensteuererklärung richtig ausfüllen
Gestaltungshinweise » Hauptvordruck Einkommensteuererklärung richtig ausfüllen
Gestaltungshinweise für den Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung (ESt1A)
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für jede Zeile des Hauptvordrucks (ESt1A) Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie den Mantelbogen ESt1A hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.
Was Sie zur Angabe Ihrer persönliche Daten wissen sollten
Welche Veranlagungsarten es gibt und welche Wahlmöglichkeiten Sie haben
Veranlagungswahlrechte
Persönliche Daten und Religionszugehörigkeit
[Identifikationsnummer → Zeilen 7 und 16]
Der BFH hat geurteilt, dass die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die Datenspeicherung mit dem Recht auf Selbstbestimmung vereinbar sind (BFH, Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10; BFH/NV 2012 S. 475).
[Geburtsdatum → Zeilen 8 und 17]
Das Geburtsdatum hat steuerlich vor allem Bedeutung für die Beurteilung, ob ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen ist.
Steuerpflichtige, die vor Beginn des Vz. 2019 das 64. Lebensjahr vollendet haben (geboren vor dem 2.1.1955), haben für den Vz. 2019 Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag.
Dieser berechnet sich mit einem gesetzlich festgelegten Prozentsatz
zum einen aus dem Bruttoarbeitslohn nach § 19 EStG (nur Einnahmen, ohne Abzug von Werbungskosten) aus einem aktiven Dienstverhältnis (ohne Versorgungsbezüge) und
zum anderen aus der positiven Summe aller anderen Einkünfte (ohne Renten, die nur teilweise besteuert werden).
Die Summe des Altersentlastungsbetrags wird auf einen Höchstbetrag begrenzt. Sowohl der Prozentsatz als auch der Höchstbetrag werden bis zum Jahr 2040 jahrgangsweise auf «Null» abgebaut. Für jeden Geburtsjahrgang sind die Werte aber lebenslang unverändert anzuwenden. Siehe hierzu Tabelle des § 24a EStG:
für Personen, die erstmals vor Beginn des Jahres 2019 das 64. Lebensjahr vollendet haben
Der Prozentsatz verringert sich bis 2020 um jährlich 1,6 %, ab 2021 um jährlich 0,8 %. Der Höchstbetrag nimmt bis 2020 um jährlich 76 EUR, ab 2021 um jährlich 38 EUR ab.
Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist der Altersentlastungsbetrag für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Erfüllt nur ein Ehegatte die Altersvoraussetzung, errechnet sich der Altersentlastungsbetrag aus den Einkünften dieses Ehegatten.
[Religionszugehörigkeit → Zeilen 11, 20]
Der dem Steuerpflichtigen zugestellte Steuerbescheid setzt sich aus dem Bescheid für die Einkommensteuer, dem Bescheid für den Solidaritätszuschlag und dem Bescheid für die Kirchensteuer zusammen. Deshalb müssen in der Einkommensteuererklärung auch Angaben zur Religionszugehörigkeit gemacht werden. Grundsätzlich haben alle als öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften (Kirchen) das Recht, eine gesetzliche Kirchensteuer zu erheben. Einzelne Kirchen erheben eine Kirchensteuer nach den Kirchensteuergesetzen der jeweiligen Landeskirchen. Andere Kirchen erheben keine gesetzliche Kirchensteuer. Soweit Kirchensteuer erhoben wird, beträgt sie in Bayern und Baden-Württemberg 8 %, in allen anderen Bundesländern 9 % der festgesetzten Einkommensteuer oder der Lohnsteuer.
In der Einkommensteuererklärung ist die Religionszugehörigkeit durch den Steuerpflichtigen – bei Ehegatten durch jeden Ehegatten – zu erklären. Zur Unterscheidung sind insbesondere folgende Religionsschlüssel zu verwenden:
Personen, die konfessionslos sind oder die einer Religionsgemeinschaft angehören, die keine Kirchensteuer erhebt
Ist keine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen, kann die jeweilige Kirchengemeinde, der der Steuerpflichtige angehört, ein Kirchgeld festsetzen und erheben.
Das allgemeine Kirchgeld ist die Steuer der örtlichen Kirchengemeinde, die i. d. R. durch persönliches Anschreiben von Personen erhoben wird, die keine gesetzliche Kirchensteuer entrichten. Das allgemeine Kirchgeld wird nur regional erhoben. Das allgemeine Kirchgeld kann als festes (einheitliches) Kirchgeld oder als gestaffeltes Kirchgeld erhoben werden.
Das besondere Kirchgeld wird in einigen Bundesländern bei glaubensverschiedener Ehe erhoben, wenn ein Ehegatte mit höheren Einkünften konfessionslos ist oder einer Kirche angehört, die keine Kirchensteuer erhebt, und der andere Ehegatte – sowie ggf. die Kinder – einer kirchensteuererhebenden Kirche angehört. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Beschlüssen der zuständigen Kirchenbehörden.
Bei einer nicht ganzjährigen Kirchenmitgliedschaft, d. h. der Steuerpflichtige tritt im Laufe des Jahres aus der Kirche aus oder wieder ein oder wechselt von einer Konfession zu einer anderen, muss dies dem Finanzamt mitgeteilt und durch eine Bescheinigung der Kirchengemeinde belegt werden. Nach einem Kirchenaustritt endet die Kirchensteuerpflicht am Ende des Austrittsmonats bzw. in einzelnen Bundesländern einen Monat später. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld – ermittelt aus der Einkommensteuer des ganzen Jahres – ergeben würde.
Die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge erfolgt im Abzugsverfahren zusammen mit der Erhebung der Kapitalertragsteuer durch die Bank, die die Kapitalerträge auszahlt. Die Daten zur Religionszugehörigkeit kann die Bank ab 2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen. Bis dahin ist sie auf die Information durch den Anleger angewiesen. Durch den Steuerabzug ist die Besteuerung abgegolten. Die Kapitalerträge werden grundsätzlich nicht mehr in die Veranlagung einbezogen. Hat der Anleger seine Bank nicht von der kirchensteuerpflichtigen Religionszugehörigkeit unterrichtet, muss die Kirchensteuer im Wege der Veranlagung nachträglich festgesetzt werden (§ 51a Abs. 2c EStG).
[Familienstand → Zeilen 15 und 24]
Die Angaben zum Familienstand, zur Scheidung und zum dauernden Getrenntleben werden für die Entscheidung über die Veranlagungsart und den anzuwendenden Steuertarif benötigt.
Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige durch eine Einzelveranlagung zur Einkommensteuer zu veranlagen (§ 25 EStG).
Für die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer ist der Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG anzuwenden. Dabei bleibt im Jahr 2019 ein z. v. E. bis zu 9.168 EUR (Grundfreibetrag) steuerfrei. Für den übersteigenden Teil des zu versteuernden Einkommens beginnt der Steuersatz mit 14 % und erhöht sich für jeden weiteren Teil des zu versteuernden Einkommens stetig bis auf 42 %. Dieser vorläufige Höchststeuersatz ist bei einem zu versteuernden Einkommen von 55.960 EUR erreicht. Für den Teil des zu versteuernden Einkommens, der den Betrag von ca. 265.326 EUR übersteigt, erhöht sich der Steuersatz nochmals auf 45 %.
Tipp: Einzelveranlagung und Grundtarif bei Alleinerziehenden
Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif nicht gleichheitswidrig ist (BFH, Urteil v. 29.9.2016, III R 62/13, BFH/NV 2017 S. 348). Eine dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss v. 18.9.2019, 2 BvR221/17).
[Veranlagung von Ehegatten → Zeile 24]
Es sind folgende Veranlagungsmöglichkeiten für Ehegatten vorgesehen:
Einzelveranlagung (für Ehegatten, die die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung nicht erfüllen) mit Grundtarif (§§ 25, 32a Abs. 1 EStG),
Zusammenveranlagung mit Splittingtarif (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG),
Einzelveranlagung von Ehegatten auf Antrag mit Grundtarif (§§ 26, 26a, 32a Abs. 1 EStG),
Einzelveranlagung (für ehemalige Ehegatten) für das Jahr der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung mit Splittingtarif (§§ 25, 32a Abs. 6 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG).
Die Bestimmungen des EStG gelten sowohl für verschieden geschlechtliche als auch für gleichgeschlechtliche Ehegatten (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl 2017 I S. 2787).
Eine Ausnahme von der Einzelveranlagung sieht § 26 EStG mit der sog. Ehegattenveranlagung vor. Diese liegt vor, wenn
eine rechtsgültige Ehe vorliegt,
beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und
diese Voraussetzungen an mindestens einem Tag im Jahr vorliegen.
Liegen alle 4 Voraussetzungen vor, haben die Ehegatten ein Wahlrecht zwischen
der Einzelveranlagung von Ehegatten auf Antrag nach § 26a EStG und
der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG.
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i. S. d. LPartG können die Vorschriften über die Ehegattenveranlagung und alle anderen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften über Ehegatten für sich in Anspruch nehmen. Dies regelt § 2 Abs. 8 EStG ausdrücklich (BVerfG, Beschluss v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06). Die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 ist grundsätzlich rückwirkend anzuwenden bis zum 1.8.2001 (Einführung des LPartG). Die Ausführungen im folgenden Text zu Ehegatten ohne Erwähnung der Lebenspartner gelten somit immer auch für Letztere.
Das Wahlrecht zur Ehegattenveranlagung gilt nur für Ehegatten, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (BFH, Beschluss v. 26.4.2017, III B 100/16, BFH/NV 2017 S. 1105).
Übersicht über die Veranlagung von Ehegatten (s. Bild 1-3)
Erläuterungen zur Veranlagung von Ehegatten
Ob eine rechtsgültige Ehe vorliegt, beurteilt sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (BGB) und des LPartG. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist keine Ehe i. S. d. BGB oder des LPartG. Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu beurteilen, dem er angehört.
Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht muss bei beiden Ehegatten gegeben sein. Besonderheiten nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG.
Ehegatten leben nicht dauernd getrennt, wenn zwischen ihnen eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Dabei ist unter „Lebensgemeinschaft“ die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter „Wirtschaftsgemeinschaft“ die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen
ihres Zusammenlebens zu verstehen. Für die Frage, ob Ehegatten als dauernd getrennt lebend anzusehen sind, wird einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung regelmäßig eine besondere Bedeutung zugewiesen.
Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch im Allgemeinen nicht aufgehoben, wenn sich die Ehegatten nur vorübergehend räumlich trennen. So liegt z.B. bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt eines der Ehegatten, einem längeren Krankenhaus- oder Heimaufenthalt bei Krankheit kein dauerndes Getrenntleben vor. Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Die Finanzverwaltung wird i.d.R. die Angaben der Ehegatten, sie lebten nicht dauernd getrennt, anerkennen, es sei denn, die äußeren Umstände sprechen gegen das Bestehen einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Ein gescheiterter Versöhnungsversuch unterbricht das dauernde Getrenntleben und kann zur Anwendung des Ehegattenwahlrechts führen (BFH, Beschluss v. 23.10.2006, III B 5/06, BFH/NV 2007 S. 458).
Wenn eine Ehe nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden worden ist, weil die Ehegatten übereinstimmend vor dem Familiengericht erklärt haben, ein Jahr getrennt gelebt zu haben, steht dies einer Zusammenveranlagung der Steuerpflichtigen nicht entgegen, sofern das Paar zu Beginn des Vz. noch nicht geschieden war und tatsächlich nicht dauernd getrennt gelebt hat. Dabei können die Erklärungen der Ehegatten vor dem Familiengericht lediglich ein wichtiges Indiz sein, sind aber für die Finanzverwaltung nicht bindend.
Mehrere Ehen in einem Veranlagungszeitraum
Liegen beim Steuerpflichtigen mehrere Ehen/Lebenspartnerschaften im Vz. vor, weil der Ehegatte verstorben ist oder die Ehe geschieden wurde und der Steuerpflichtige wieder geheiratet hat, gilt das Ehegattenwahlrecht nur für die neue Ehe/Partnerschaft, wenn beim Steuerpflichtigen und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung vorliegen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Die Wahl der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG ist für die Ehegatten regelmäßig von Vorteil, wenn sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen. Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte zunächst für jeden Ehegatten getrennt ermittelt. Dies hat insbesondere Bedeutung für Frei- und Pauschbeträge, die nur einer im Rahmen einer Einkunftsart allein in Anspruch nehmen kann. Weiterhin ist die getrennte Ermittlung der Einkünfte für den Altersentlastungsbetrag von Bedeutung, der nur dem Ehegatten zusteht, der die Voraussetzungen erfüllt und der für jeden Ehegatten aus seinen Einkünften zu berechnen ist.
Mit dem gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte werden die Einkünfte dem Paar gemeinsam zugerechnet und die Ehegatten in der Folge gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Durch die Zusammenrechnung der Einkünfte können negative Einkünfte des einen Ehegatten mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten ausgeglichen werden. Es wird nur ein gemeinsames z. v. E. ermittelt.
Bei der Zusammenveranlagung kommt der Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 EStG zur Anwendung. Dabei wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen je zur Hälfte aufgeteilt. Für jede Hälfte wird die Einkommensteuer nach dem Grundtarif ermittelt und die beiden Steuerbeträge werden addiert. Dadurch erhalten Ehegatten zweimal der Grundfreibetrag und zweimal die niedrigen Steuersätze.
Beispiel: Auswirkungen von Grundtarif und Splittingtarif
Grundfall: Nicht verheiratetes Paar
A, Freiberufler, z. v. E. 50.000 EUR, und B, Studentin, keine Einkünfte, leben 2019 als nicht verheiratetes Paar zusammen. Für A ist eine Einzelveranlagung nach § 25 EStG durchzuführen. Die Steuer beträgt nach dem Grundtarif 12.295 EUR. B wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt.
Abwandlung 1: A und B heiraten im Jahr 2019
Heiraten A und B im Jahr 2019, können sie im Wege der Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG die Zusammenveranlagung wählen. Unterstellt, das gemeinsame zu versteuernde Einkommen beträgt ebenfalls 50.000 EUR, wird die Steuer für jede Person aus dem hälftigen Anteil des zu versteuernden Einkommens (25.000 EUR) über den Grundtarif mit 3.791 EUR ermittelt. Die gemeinsame tarifliche Einkommensteuer beträgt deshalb in der Summe 7.582 EUR. Dies hat eine Ersparnis von 4.713 EUR zur Folge.
Abwandlung 2: A und B haben gleich hohe Einkünfte
Die nicht verheirateten Steuerpflichtigen A und B haben jeweils ein z. v. E. i. H. v. 25.000 EUR, wird für jeden eine Einzelveranlagung mit Grundtarif durchgeführt. Die tarifliche Steuer der jeweiligen Person beträgt 3.791 EUR. Durch eine Heirat würden A und B zwar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ein Steuervorteil ergibt sich hier aber nicht, weil die gemeinsame Steuer nach dem Splittingverfahren in der Summe ebenfalls 7.582 EUR betragen würde.
Das bei der Zusammenveranlagung anzuwendende Splittingverfahren bringt also nur dann einen Vorteil, wenn die Eheleute unterschiedlich hohe Einkünfte haben und der zu versteuernde Anteil mindestens einer Person unter dem Spitzensteuersatz versteuert wird. Eine Zusammenveranlagung ist auch dann möglich, wenn nur eine Person Einkünfte bezogen hat.
[Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern auf Antrag nach § 26a EStG → Zeilen 24 und Anlage Sonstiges Zeile 9]
Eine Einzelveranlagung von Ehegatten auf Antrag kommt in Betracht,
wenn mindestens ein Ehegatte den Antrag auf Einzelveranlagung stellt und
jeder eine Steuererklärung mit seinen Einkünften abgibt.
Jede Person erhält einen Steuerbescheid. Die Steuer wird jeweils nach der Grundtabelle festgesetzt.
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG werden grundsätzlich demjenigen zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Insoweit unterscheidet sich die Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern nach § 26a EStG nicht von der Einzelveranlagung unverheirateter Personen nach § 25 EStG.
Achtung: Einheitliches Wahlrecht bei Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG
Ehegatten, die eine Einzelveranlagung nach § 26a EStG beantragen, können Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf übereinstimmenden Antrag jeweils zur Hälfte abziehen. Der Antrag wird in der Anlage Sonstiges gestellt. Eine davon abweichende Verteilung der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen oder Dienstleistungen und Handwerksleistungen ist in der Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen zu stellen.
Hat nur ein Ehegatte die Aufwendungen wirtschaftlich getragen, reicht sein Antrag in begründeten Einzelfällen (z. B. Krankheit oder Tod des anderen Ehepartners) allein aus. Liegen außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG vor, wird die zumutbare Belastung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des jeweiligen Ehegatten bestimmt.
In folgenden Fällen bietet die Einzelveranlagung auf Antrag nach § 26a EStG Vorteile!
Sie bietet Vorteile, wenn ein Ehegatte z. B.
steuerfreie Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) oder andere steuerfreie Einkünfte bezieht, die sich durch den Progressionsvorbehalt auf den Steuersatz auswirken,
hohe steuerermäßigte Einkünfte (z.B. Abfindung oder Vergütung für mehrjärige Tätigkeit, auf die die Fünftel-Regelung anzuwenden ist) hat,
kirchensteuerpflichtig ist, der andere nicht,
Einkommensgrenzen einhalten muss (z.B. um die Arbeitnehmer-Sparzulage zu erhalten),
bei der Abgabe der Steuererklärung bereits getrennt lebt oder geschieden ist und Auseinandersetzungen über die Steuernachzahlung bzw. -erstattung vermeiden möchte oder dem Ehegatten den Einblick in die Vermögens- und Einkommensverhältnisse verwehren will,
Verluste erzielt hat und durch den Verlustausgleich Freibeträge des anderen wegfallen würden.
Die Einzelveranlagung von Ehegatten kann in den aufgeführten Fällen einen Vorteil bieten. In vielen dieser Fälle wird aber eine Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif weiterhin günstiger sein.
Das Ehegattenwahlrecht zur Zusammenveranlagung besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor schon einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht (BFH, Urteil v. 14.6.2018, III R 20/17, BFH/NV 2018 S. 1328).
Sonderfall: Einzelveranlagung mit Splittingtarif
Eine Einzelveranlagung nach §§ 25, 26a EStG bedeutet normalerweise immer Besteuerung nach dem Grundtarif. Nur in zwei Ausnahmefällen wird die Einzelveranlagung mit dem Splittingtarif nach § 32a Abs. 6 EStG durchgeführt:
Eine Ehegattenveranlagung wird noch für das Jahr, in dem der Ehegatte verstorben ist, durchgeführt.
Im Folgejahr (Kalenderjahr nach dem Tod) wird das Einkommen des Überlebenden im Rahmen einer Einzelveranlagung nach § 25 EStG noch ein weiteres Mal nach dem Splittingtarif versteuert, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllt haben. Sämtliche Freibeträge, z. B. der Sparerfreibetrag, und die abzugsfähigen Sonderausgaben werden jedoch einfach in Abzug gebracht. In den Folgejahren wird der Grundtarif angewendet.
Trennen sich Ehegatten im Laufe des Jahres auf Dauer, ist eine Ehegattenveranlagung für dieses Jahr noch möglich, weil zu Beginn des Jahres die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 EStG vorlagen.
Ab dem folgenden Jahr ist die Ehegattenveranlagung nicht mehr möglich, da sie das gesamte Jahr dauernd getrennt gelebt haben. Es ist für das Folgejahr eine Einzelveranlagung nach § 25 EStG mit Anwendung der Grundtabelle durchzuführen.
Die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung liegen noch vor, wenn eine Ehe im laufenden Jahr geschieden wurde, aber das Paar zu Beginn des Jahres noch die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung erfüllt hat. Insbesondere muss ein «nicht dauerndes Getrenntleben» an mindestens einem Tag vorgelegen haben. Dies ist, wegen des im Scheidungsrecht geltenden Zerrüttungsprinzips, eher selten. Hat ein Ehegatte im selben Jahr wieder geheiratet und erfüllt mit dem neuen Partner die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung, kann das Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung nach § 26b EStG und Einzelveranlagung auf Antrag nach § 26a EStG nur für die neue Ehe ausgeübt werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG). Der andere nicht wieder verheiratete Ehegatte aus der alten Ehe wird einzelveranlagt mit Splittingtarif nach § 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG.
[Ausübung des Ehegattenwahlrechts → Zeile 24]
Die Wahl der Veranlagungsart treffen die Ehegatten für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung.
Für Verstorbene übt der Erbe bzw. die nach Anteilen ermittelte Mehrheit einer Erbengemeinschaft das Wahlrecht - auch für zurückliegende Jahre - aus.
Die zur Ausübung des Wahlrechts erforderliche Erklärung kann grundsätzlich noch bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids, d. h. auch noch im Rechtsbehelfs- und Klageverfahren, nicht aber im Revisionsverfahren, abgegeben werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids kann die ursprünglich getroffene Wahl zur Ehegattenveranlagung nur noch eingeschränkt geändert werden.
Nach § 26 Abs. 2 EStG werden Ehegatten zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Ehegatten werden auf Antrag einzeln nach § 26a EStG veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. Die Wahl der Einzelveranlagung auf Antrag nach § 26a EStG kann unwirksam sein, wenn der Ehegatte, der den Antrag gestellt hat, im Vz. keine positiven oder negativen Einkünfte erzielt hat. Dasselbe gilt, wenn seine positiven Einkünfte so gering sind, dass weder eine Einkommensteuer festzusetzen ist, noch die Einkünfte einem Steuerabzug zu unterwerfen waren (BFH, Urteil v. 12.8.1977, VI R 61/75, BStBl 1977 II S. 870). Dies gilt selbst dann, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird (BFH, Urteil v. 10.1.1992, III R 103/87, BStBl 1992 II S. 297).
Üben Ehegatten, die die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfüllen, ihr Wahlrecht nicht oder nicht wirksam aus, wird eine Zusammenveranlagung unterstellt (§ 26 Abs. 3 EStG).
Änderung der Wahl der Ehegattenveranlagungsart
Die Wahl der Veranlagungsart wird für den betreffenden Vz. durch Angabe in der Steuererklärung und nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Bescheids bindend.
Sie kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch dann geändert werden, wenn folgende Punkte gleichzeitig vorliegen:
die Änderung der Wahl der Veranlagung wird dem Finanzamt bis zum Eintritt der Bestandskraft des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids mitgeteilt und
die Einkommensteuer der Ehegatten ist nach Änderung der Veranlagungsart niedriger, als sie ohne Letzteres wäre. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.
Wichtig: Einspruch gegen Erstbescheid möglich
Durch einen Einspruch gegen den erstmaligen Bescheid kann die Wahl der Veranlagungsart immer geändert werden.
[Güterstand der Eheleute/Lebenspartner → Zeile 24]
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder haben sie durch Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, sind jedem Ehegatten die Einkünfte aus dem ihm gehörenden Vermögen zuzurechnen. Bei Gütergemeinschaft werden die nicht personenbezogenen Einkünfte den Ehegatten gemeinsam zugerechnet.
Sonstige Angaben und Veranlagungswahlrechte
[Steuerfreie Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen → Zeile 38 und Zeile 39]
In dieser Zeile sind Einkommensersatzleistungen anzugeben, die zwar steuerfrei sind und bleiben, sich aber auf die Berechnung der Steuer der steuerpflichtigen Einkünfte auswirken (Progressionsvorbehalt, § 32b EStG) und nicht in den Zeilen 22-24 und 28 der Anlage N einzutragen sind. Zu erfassen sind neben den in Zeile 38 genannten Zuwendungen insbesondere Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Übergangs-, Verletztengeld, Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz; aus dem Europäischen Sozialfonds finanziertes Unterhaltsgeld sowie Leistungen nach § 10 SGB III, die dem Lebensunterhalt dienen. Die Leistungsbeträge werden grundsätzlich elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. Ein Leistungsnachweis ist nur in Ausnahmefällen dem Finanzamt vorzulegen. In Zeile 39 gehören vergleichbare steuerfreie Einkommensersatzleistungen, wenn sie in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz bezogen wurden.
[Ergänzende Angaben zur Steuererklärung → Zeile 40 und Anlage WA-ESt]
Wollen Steuerpflichtige der Finanzverwaltung zusätzliche Angaben mitteilen, zu denen sie in den Steuererklärungsvordrucken keine Eintragungsmöglichkeit finden, müssen sie der Steuererklärung eine weitere Anlage beifügen, die mit der Überschrift «Ergänzende Angaben zur Steuererklärung» zu versehen ist und in Zeile 40 den Wert «1» eintragen.
Steuerpflichtige mit zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht im Kalenderjahr,
Steuerpflichtige ohne Wohnsitz im Inland (z.B. deutsche Staatsangehörige, die von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts aus einem Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen),
Grenzpendler und
Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates mit Wohnsitz im Inland
können unter bestimmten Voraussetzungen familienbezogene Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu ist die Anlage WA-ESt der Steuererklärung hinzuzufügen.