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Timestamp: 2020-07-05 23:53:37
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(Nieders. GVBl. S. 517)
Geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nieders. GVBl. S. 101)
§ 1 Grundsatz.
§ 2 Denkmalschutz und Denkmalpflege als öffentliche Aufgaben.
(1) Aufgabe des Landes ist es, für den Schutz, die Pflege und die wissenschaftliche Erforschung der Kulturdenkmale zu sorgen. Bei der Wahrnehmung von Denkmalschutz und Denkmalpflege wirken das Land, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen Kommunalverbände, sowie die in der Denkmalpflege tätigen Einrichtungen und Vereinigungen und die Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen zusammen.
§ 3 Begriffsbestimmungen.
(2) Baudenkmale sind bauliche Anlagen (§2 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung), Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht.
(3) Baudenkmal ist auch eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert ist, unabhängig davon ob die einzelnen baulichen Anlagen für sich Baudenkmäler sind. Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals und Zubehör eines Baudenkmals gelten als Teile des Baudenkmals, wenn sie mit diesem eine Einheit bilden, die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert ist.
(5) Bewegliche Denkmale sind bewegliche Sachen und Sachgesamtheiten, die von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden oder Aufschluß über menschliches Leben in vergangener Zeit geben und die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert sind, sofern diese Bodendenkmale sind.
§ 4 Verzeichnis der Kulturdenkmale.
(2) Die unteren Denkmalschutzbehörden und die Gemeinden führen für ihr Gebiet Auszüge aus dem Verzeichnis. Jedermann kann Einblick in das Verzeichnis und die Auszüge nehmen. Eintragungen über bewegliche Denkmale und über Zubehör von Baudenkmalen dürfen nur die Eigentümer und die sonstigen dinglich Berechtigten sowie die von diesen ermächtigten Personen einsehen.
§ 5 Wirkung der Eintragungen in das Verzeichnis.
Der Schutz dieses Gesetzes ist nicht davon abhängig, daß Kulturdenkmale in das Verzeichnis nach § 4 eingetragen sind. Die §§ 6, 10 und 11 gelten jedoch für bewegliche
Denkmale nur, wenn sie in das Verzeichnis eingetragen sind.
§ 6 Pflicht zur Erhaltung.
(1) Kulturdenkmale sind instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und, wenn nötig, instandzusetzen. Verpflichtet sind der Eigentümer oder Erbbauberechtigte und der Nießbraucher; neben ihnen ist verpflichtet, wer die tatsächliche Gewalt über das Kulturdenkmal ausübt.
§ 7 Grenzen der Erhaltungspflicht.
(3) Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgerechnet werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dabei verursacht wurden, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz und sonstigem öffentlichem Recht zuwider unterblieben sind.
§ 8 Anlagen in der Umgebung von Baudenkmalen.
§ 9 Nutzung von Baudenkmalen.
Für Baudenkmale ist eine Nutzung anzustreben, die ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet. Das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände sollen die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigte hierbei unterstützen.
§ 10 Genehmigungspflichtige Maßnahmen.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, soweit die Maßnahme gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu sichern. Insbesondere kann verlangt werden, daß ein bestimmter Sachverständiger die Arbeiten leitet, daß ein Baudenkmal an anderer Stelle wieder aufgebaut wird oder daß bestimmte Bauteile erhalten bleiben oder in einer anderen baulichen Anfrage wieder verwendet werden.
§ 11 Anzeigepflicht.
§ 12 Ausgrabungen.
(1) Wer nach Kulturdenkmalen graben oder Kulturdenkmale aus einem Gewässer bergen will, bedarf einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Ausgenommen sind Nachforschungen, die unter der Verantwortungen einer staatlichen Denkmalbehörde stattfinden.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, soweit die Maßnahme gegen dieses Gesetz verstoßen oder Forschungsvorhaben des Landes beeinträchtigen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Insbesondere können Bestimmungen über die Planung und Ausführung der Grabung, die Behandlung und Sicherung der Bodenfunde, die Dokumentation der Grabungsbefunde, die Berichterstattung und die abschließende Herrichtung der Grabungsstätte getroffen werden. Es kann auch verlangt werden, daß ein anerkannter Sachverständiger die Arbeiten leitet.
§ 13 Erdarbeiten.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, soweit die Maßnahmen gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu sichern. § 12 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 10 Abs. 4 gelten entsprechend.
§ 14 Bodenfunde.
(1) Wer in der Erde oder im Wasser Sachen oder Spuren findet, bei denen Anlaß zu der Annahme gegeben ist, daß sie Kulturdenkmale sind (Bodenfunde), hat dies unverzüglich einer Denkmalbehörde, der Gemeinde oder einem Beauftragten für die archäologische Denkmalpflege (§ 22) anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind der Leiter und der Unternehmer der Arbeiten, die zu dem Bodenfund geführt haben, sowie der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks. Die Anzeige eines Pflichtigen befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Bodenfund geführt haben, auf Grund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an die Leiter oder den Unternehmer der Arbeiten befreit.
(2) Der Bodenfund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von drei Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren für die Erhaltung des Bodenfundes zu schützen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
§ 15 Vorübergehende Überlassung von Bodenfunden.
§ 16 Grabungsschutzberichte.
(2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen alle Arbeiten, die Kulturdenkmale zutagefördern oder gefährden können, einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. §13 Abs. 2 gilt entsprechend. Die bisherige land- oder forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß ohne Genehmigung zulässig.
§ 17 Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken.
Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder Grundstücksteil beschränken, in dem sich ein Kulturdenkmal befindet.
§ 18 Schatzregal.
§ 19 Denkmalschutzbehörden.
(3) Die oberen Denkmalschutzbehörden üben die Fachaufsicht über die unteren Denkmalschutzbehörden aus; sie sind auch dann nächsthöhere Behörde, wenn die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde gemäß Absatz 1 von einer kreisangehörigen Gemeinde wahrgenommen werden. Die oberste Denkmalschutzbehörde übt die Fachaufsicht über die oberen und die unteren Denkmalschutzbehörden aus.
(4) Die obere Denkmalschutzbehörde kann an Stelle einer nachgestellten Denkmalschutzbehörde tätig werden, wenn diese eine Weisung nicht innerhalb einer bestimmten Frist befolgt oder wenn Gefahr im Verzuge ist. Sie hat die zuständige Denkmalschutzbehörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
§ 20 Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden.
(3) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei beweglichen Bodenfunden nach dem Fundort. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Denkmalschutzbehörde Anordnungen erlassen, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet. Die zuständige Denkmalschutzbehörde ist unverzüglich zu unterrichten.
§21 Institut für Denkmalpflege.
die Denkmalschutzbehörden und andere, insbesondere Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen, fachlich zu beraten,
Kulturdenkmale zu erfassen, zu erforschen, zu dokumentieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen,
Welche Aufgaben das Institut im einzelnen wahrnimmt und wie es im Behördenaufbau des Landes einzugliedern ist, bestimmt das Landesministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle.
§ 22 Beauftragte für Denkmalpflege.
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann Beauftragte für die Bau- und Kunstdenkmalpflege und Beauftragte für die archäologische Denkmalpflege bestellen. Sie bestellt die Beauftragten im Einvernehmen mit dem Träger der unteren Denkmalschutzbehörde, in deren Bezirk sie tätig werden sollen. Die Beauftragten sind ehrenamtlich tätig.
(3) Das Land ersetzt den Beauftragten die Kosten, die ihnen durch diese Tätigkeit entstehen. Die oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen.
§ 23 Anordnungen der Denkmalschutzbehörden.
(1) Die Denkmalschutzbehörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der §§ 6 bis 17, 24,27 und 28 sicherzustellen.
(2) Wird ein Baudenkmal dadurch, daß es nicht genutzt wird, oder durch die Art seiner Nutzung gefährdet, so kann die Denkmalschutzbehörde anordnen, daß ein nach § 6 Abs. 1 Verpflichteter das Baudenkmal in bestimmter ihm zumutbarer Weise nutzt. Dem Verpflichtetem ist auf Antrag zu gestatten, das Baudenkmal in einer angebotenen anderen Weise zu nutzen, wenn seine Erhaltung dadurch hinreichend gewährleistet und die Nutzung mit dem öffentlichen Recht vereinbar ist.
§ 24 Genehmigungsverfahren.
(1) Der Antrag auf eine Genehmigung nach diesem Gesetz ist schriftlich mit den zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen der Gemeinde zuzuleiten, bei beweglichen Denkmalen jedoch unmittelbar der Denkmalschutzbehörde. Die Gemeinde leitet den Antrag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme an die obere Denkmalschutzbehörde weiter, wenn sie deren Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
(2) Eine Genehmigung nach diesem Gesetz erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Maßnahme begonnen oder wenn die Ausführung zwei Jahre unterbrochen worden ist. Die Denkmalschutzbehörde kann die Frist verlängern. In den Fällen des § 10 Abs. 4 richtet sich die Geltungsdauer nach den Vorschriften über die Baugenehmigung oder die sonstige Entwicklung, die die Genehmigung nach diesem Gesetz umfaßt.
§ 25 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
§26 Zusammenwirken der Denkmalbehörden.
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet im Benehmen mit dem Institut für Denkmalpflege.
(2) Die untere Denkmalschutzbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Institut für Denkmalpflege. Kommt kein Einvernehmen zustande, so holt die untere Denkmalschutzbehörde die Weisung der oberen Denkmalschutzbehörde ein.
§ 27 Duldungs- und Auskunftspflichten.
(1) Bedienstete und Beauftragte der Denkmalbehörden dürfen nach vorheriger Benachrichtigung Grundstücke, zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Kulturdenkmal auch Wohnungen, betreten, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig ist. Sie dürfen Kulturdenkmale besichtigen und die notwendigen wissenschaftlichen Erfassungsmaßnahmen, ins besondere zur Inventarisation, durchführen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben die Denkmalbehörden sowie ihren Beauftragten die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 28 Kennzeichnung von Kulturdenkmalen.
Die Denkmalschutzbehörde kann Eigentümer und Besitzer von Bodendenkmalen und nicht genutzten Baudenkmalen verpflichten, die Anbringung von Hinweisschildern zu dulden, die die Bedeutung des Denkmals erläutern und auf seinen gesetzlichen Schutz hinweisen. Die Schilder sind so anzubringen, daß sie die zulässige Bewirtschaftung des Grundstücks nicht erschweren
§ 29 Entschädigung.
(2) Über Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 entscheidet die Enteignungebehörde. Die Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (NEG) sind entsprechend anzuwenden. § 43 NEG ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die enteignende Wirkung andere als die im NEG genannten Gegenstände betrifft; in diesen Fällen kann die Entscheidung der Enteignungsbehörde innerhalb eines Monats nach der Entscheidung durch Klage vor dem ordentlichen Gericht angefochten werden.
§ 30 Zulässigkeit der Enteignung.
(1) Eine Enteignung ist zulässig soweit sie erforderlich ist, damit
(2) Ein beweglicher Bodenfund (§ 14 Abs. 1) kann enteignet werden wenn
Der Enteignungsantrag kann innerhalb eines Jahres gestellt werden, nachdem der Bodenfund angezeigt oder bei Arbeiten nach § 14 Abs. 3 bemerkt worden ist.
(3) Die Enteignung nach den Absätzen 1 und 2 ist zugunsten des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zulässig. Zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts ist die Enteignung zulässig, wenn der Enteignungszweck zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen Personen gehört und seine Erfüllung im Einzelfall gesichert erscheint.
§ 31 Anwendung des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes.
(2) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache und soll nach dem Enteignungsbeschluß die Sache herausgegeben werden, so ist durch den Enteignungsbeschluß auch anzuordnen, an wen die Sache mit Eintritt der Rechtsänderung herauszugeben ist. Die Ausführungsanordnung (§ 36 NEG) kann in diesem Falle schon vor der Zahlung der Entschädigung erlassen werden.
(3) Ist zur Erhaltung oder wissenschaftlichen Auswertung eines beweglichen Denkmals oder eines beweglichen Bodenfundes (§ 30 Abs. 1) die sofortige Herausgabe dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde im Beschluß über die vorzeitige Besitzeinwirkung den Eigentümer oder Besitzer verpflichten, die Sache an einen bestimmten Empfänger herauszugeben. § 35 Abs. 1 Satz 6 NEG findet keine Anwendung.
(4) Sofern die Enteignung andere als die in § 3 NEG genannten Gegenstände betrifft, ist § 43 NEG nicht anzuwenden. In diesem Falle kann die Entscheidung der Enteignungsbehörde über die Höhe der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Zustellung durch Klage vor dem ordentlichen Gericht angefochten werden.
§ 32 Zuschußmittel des Landes.
Das Land trägt, unbeschadet bestehender Verpflichtungen, zu den Kosten der Erhaltung und Instandsetzung von Kulturdenkmalen nach Maßgabe der im Haushaltplan bereitgestellten Mittel bei. Zuschüsse des Landes können insbesondere mit der Auflage verbunden werden, ein Kulturdenkmal im Rahmen des Zumutbaren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder Hinweisschilder anzubringen.
§ 34 Zerstörung eines Kulturdenkmals.
(1) Wer ohne die in § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 35 Ordnungswidrigkeiten.
Maßnahmen, die nach § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 der Genehmigung bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von ihr durchgeführt oder durchführen läßt,
(2) Ordnungswidrig handelt, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um den Verwaltungsakt nach diesem Gesetz zu erwirken oder zu verhindern.
§ 36 Kirchliche Kulturdenkmale.
Die Verträge des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 369) und vom 4. März 1955 (Nieders. GVBl. 1966 S. 4), das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965 (Nieders. GVBl. S. 192), geändert durch Vertrag vom 21. Mai 1973 (Nieders. GVBl. S. 376), sowie die zur Ausführung dieser Verträge geschlossenen Vereinbarungen bleiben unberührt.
§ 37 Finanzausgleich.
§ 39 Aufhebung von Vorschriften.
Bekanntmachung des Staatsministeriums, betreffend die Vornahme von Ausgrabungen etc. bei den unter Aufsicht der Forstbehörden stehenden Steindenkmälern des Alterthums vom 14. März 1955 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 136), geändert durch Artikel 34 des festen Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nieders. GVBl. S. 237),
Gesetz gegen die Verunstaltung von Stadt und Land vom 1. Februar 1911 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 86), geändert durch § 101 Abs. 5 Nr. 28 der Niedersächsischen Bauordnung vom 23. Juli 1973 (Nieders. GVBl. S. 259),
Ausgrabungsgesetz vom 26. März 1914 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535).
§ 40 Übergangsvorschrift.
Das Verzeichnis der Baudenkmale nach § 94 der Niedersächsischen Bauordnung und die Denkmalliste nach § 1 des Denkmalschutzgesetzes für das Großherzogtum Oldenburg sind mit allen Eintragungen Bestandteile des Verzeichnisses der Kulturdenkmale nach § 4 dieses Gesetzes.
§ 41 Inkrafttreten.