Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20ZB%2015.2358
Timestamp: 2019-08-23 06:00:52
Document Index: 166141765

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 249', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 10', 'Art. 82']

VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358 - dejure.org
VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358
https://dejure.org/2016,1217
VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 22 ZB 15.2358 (https://dejure.org/2016,1217)
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BImSchG § 9 Abs. 1 Hs. 2, § 10 Abs. 6a, Abs. 9; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 3, § 249 Abs. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Art. 83 Abs. 1; BayVwVfG Art. 10 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen
Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen einen einzelne Aspekte der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich betreffenden immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid; Drittschutz vermittelnde Bedeutung des Erfordernisses eines "berechtigten Interesses" am Vorbescheid; unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes
Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; Berechtigtes Interessess als Erfordernis für eine Drittschutzwirkung bei einem Bauvorbescheid
Erteilung eines Vorbescheids hat keinen Drittbezug
VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, dass es für die Entscheidung der Genehmigungsbehörde auf die in diesem Zeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage ankommt (…BayVGH, B.v. 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625 - Rn. 19; B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - Rn. 11).
Die Genehmigungsbehörde ist von Gesetzes wegen (§ 10 Abs. 6a, Abs. 9 BImSchG) zu einer beschleunigten Bearbeitung von Genehmigungs- und Vorbescheidsanträgen angehalten (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - Rn. 11).
VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 19.281
Typwechsel bei einer Windenergieanlage
Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit einem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
Eine nachträgliche Veränderung der bauplanungsrechtlichen Lage zu ihren Ungunsten, wie sie sich hier aus dem Inkrafttreten des Art. 82 BayBO ergibt, könnte ihr alsdann nicht entgegengehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345
Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit …
Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
Eine dahingehende Praxis der Genehmigungsbehörde hätte hier nicht auf Sinn und Zweck der Neuregelung einschließlich der gesetzlichen Bestimmung zu ihrem Inkrafttreten gestützt werden können (BayVGH, B. v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 11;… B. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 27).