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Timestamp: 2016-10-28 19:44:23
Document Index: 383678525

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22']

U 57/00 (08.08.2001)
U 57/00 Gi
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter K�hler, Bergstrasse 72, 8706 Meilen,
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli, Weinbergstrasse 43, 8006 Z�rich,
A.- Der 1962 geborene B.________ war seit 15. Juni 1995 bei der Firma A.________ AG als Mitarbeiter (Ferienberater/Aussendienstmitarbeiter/Leiter der Einmann-Filiale) angestellt und bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Sein fr�heres Arbeitsverh�ltnis mit der N.________ wurde mit Freistellung am 14. Juni 1995 auf Ende Juli 1995 gek�ndigt. Der Versicherte erlitt am 9. Juli 1995 als Lenker eines Motorrades einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Frakturen zu. Die Winterthur trat auf den Schaden ein und gew�hrte B.________ u.a. ein Taggeld von Fr. 134.-. Dabei st�tzte sie sich auf das f�r die dreimonatige Probezeit vereinbarte Gehalt von Fr. 4700.- und ber�cksichtigte die Tatsache, dass das Arbeitsverh�ltnis noch w�hrend der Probezeit von der Firma A.________ AG auf den 21. Juli 1995 gek�ndigt worden war.
Mit Verf�gung vom 6. Mai 1997 er�ffnete die Winterthur dem Versicherten, f�r die Berechnung des Taggeldes anhand des versicherten Jahresverdienstes habe sie sich auf den unmittelbar vor dem Unfall bei der Firma A.________ AG bezogenen Lohn von Fr. 61'100.-/Jahr (13 x Fr. 4700.-) gest�tzt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 4. September 1997 abgewiesen.
B.- B.________ liess gegen den Einspracheentscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm ab 11. Oktober 1995 bis 30. Juni 1996 ein Taggeld von Fr. 171.- und ab 1. Juli 1996 ein solches von Fr. 214.- zu gew�hren.
Mit Entscheid vom 27. Dezember 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, die K�ndigung sei aus unfallfremden Gr�nden erfolgt, sodass offen gelassen werden konnte, welche Lohnentwicklung der Beschwerdef�hrer bei der Firma A.________ AG erfahren h�tte. Zudem h�tte selbst eine m�gliche Lohn�nderung bei der nach Ablauf der Probezeit in Aussicht gestellten �bernahme der neu geschaffenen Position eines Verkaufsleiters keinen Anspruch auf ein h�heres Taggeld ergeben.
C.- Gegen den kantonalen Entscheid l�sst B.________ beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Kostenfolgen sei das ihm zustehende Taggeld auf Grund des maximalen versicherten Verdienstes auf Fr. 214.- festzulegen. Eventualiter sei ihm zun�chst ab 11. Oktober 1995 ein auf Fr. 171.- erh�htes und ab 1. Juli 1996 das maximale Taggeld von Fr. 214.- zuzusprechen. Subeventuell beantragt der Beschwerdef�hrer die R�ckweisung des Falles an die Vorinstanz zur neuen Abkl�rung des versicherten Verdienstes. Auf die Begr�ndung der einzelnen Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erw�gungen eingegangen.
W�hrend die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Art. 23 UVV enth�lt Bestimmungen �ber den massgebenden Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen. Unterliegt der Lohn des Versicherten starken Schwankungen, so wird nach Abs. 3 auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt. War der Versicherte vor dem Unfall bei mehr als einem Arbeitgeber t�tig, so ist nach Abs. 5 der Gesamtlohn massgebend. Nach Abs. 7 wird schliesslich der massgebende Lohn f�r die Zukunft neu bestimmt, wenn die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert hat und der Lohn des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erh�ht worden w�re.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, er habe parallel zu seiner T�tigkeit f�r die Firma A.______ AG noch einen bis Ende Juli 1995 geltenden Arbeitsvertrag mit seinem fr�heren Arbeitgeber gehabt und von ihm f�r diese Zeit auch Lohnauszahlungen erhalten. Im Zeitpunkt des Unfallereignisses habe er somit zwei Arbeitgeber gehabt und bei Ber�cksichtigung beider Lohnzahlungen den gesetzlichen H�chstbetrag des versicherten Verdienstes deutlich �berschritten. Da gem�ss Art. 23 Abs. 5 UVV im Rahmen der Regelung von Sonderf�llen bei Versicherten, die bei mehr als einem Arbeitgeber t�tig sind, der Gesamtlohn massgebend sei, m�sse ihm das maximale Taggeld ausgerichtet werden.
Dem h�lt die Winterthur in ihrer Vernehmlassung zu Recht entgegen, zum Zeitpunkt des Unfalles sei der Beschwerdef�hrer ausschliesslich und im vollen Arbeitspensum f�r die Firma A.________ AG t�tig gewesen und habe demgem�ss auch keine entgeltliche Arbeitsleistung f�r mehrere Arbeitgeber erbracht. Diesbez�glich bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was darlegen w�rde, beim Anspruch gegen�ber seinem fr�heren Arbeitgeber habe es sich nicht lediglich um einen arbeitsrechtlichen Ersatz- und Ausgleichsanspruch gehandelt, welcher trotz Ablauf der K�ndigungsfrist auf Ende Juli 1995 im Rahmen der Freistellung per 14. Juni 1995 geleistet wurde. Daraus folgt, dass die in Art. 23 Abs. 5 UVV enthaltene Ausnahme vorliegend keine Anwendung finden kann.
b) Der Beschwerdef�hrer macht sodann erneut geltend, sein Lohn habe starken Schwankungen unterlegen, weshalb die Winterthur in Anwendung von Art. 23 Abs. 3 UVV auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abzustellen gehabt h�tte. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid bereits dargelegt, dass die zu dieser Verordnungsbestimmung ergangene Rechtsprechung dann nicht anwendbar ist, wenn die starken Schwankungen im Zusammenhang mit einem Wechsel des Arbeitsverh�ltnisses auftreten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer nun geltend, im vorliegenden Fall gehe es um einen anderen Sachverhalt, weil die zuk�nftigen Lohnerh�hungen bei Schwankungen im gleichen Arbeitsverh�ltnis stattgefunden h�tten. Diesbez�glich ist jedoch zu bemerken, dass Art. 23 Abs. 3 UVV nach der genannten Rechtsprechung keine Anwendung auf Lohnschwankungen im Zusammenhang mit einem vor oder nach dem Unfall vollzogenen Wechsel des Arbeitsverh�ltnisses bzw. im Zusammenhang mit der k�nftigen Umgestaltung des bereits bestehenden Arbeitsverh�ltnisses findet (RKUV 1997 Nr. U 274 S. 185 f. Erw. 3b und c). Ferner f�hrt die Argumentation des Beschwerdef�hrers dazu, dass der massgebliche Tatbestand nicht die Frage der Schwankungen, welchen der Lohn des Versicherten unterliegen mag (Abs. 3), sondern diejenige einer m�glichen zuk�nftigen Lohnerh�hung gem�ss Art. 23 Abs. 7 UVV zum Gegenstand hat.
c) Unter diesem Gesichtspunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, es m�sse jedenfalls gepr�ft werden, ob nicht doch in Ber�cksichtigung zuk�nftiger Lohnerh�hungen der massgebende Lohn in Anwendung von Art. 22 Abs. 7 UVV in einem sp�teren Zeitpunkt neu zu bestimmen sei. Auch dieses Begehren wurde jedoch durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits gepr�ft. Zum einen stellte das kantonale Gericht zutreffend fest, das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma A.________ AG sei aus unfallfremden Gr�nden bereits auf den 21. Juli 1995 wieder aufgel�st worden, weshalb offen gelassen werden konnte, welche Lohnentwicklung der Beschwerdef�hrer mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erfahren h�tte. Zum andern hat die Vorinstanz �berzeugend dargelegt, dass selbst die n�here Pr�fung der m�glichen Lohnentwicklung keinen Anspruch auf ein h�heres Taggeld ergebe, da der Nachweis einer hypothetischen Lohnerh�hung um mindestens 10 Prozent nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht werden kann. Sowohl an der einen als auch der anderen dieser Rechtsfragen verm�gen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern und geben auch keinen Anlass f�r eine erg�nzende Abkl�rung.
d) Nach dem Gesagten muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 134.- zu Recht erfolgt ist. Den zutreffenden Darlegungen von Verwaltung und Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.