Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211676
Timestamp: 2018-01-22 10:31:19
Document Index: 285459034

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005
(GVBl.II/03, [Nr. 28], S.619)
Auf Grund des § 2, des § 4 Abs. 2, des § 5, des § 6 Abs. 8 und des § 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 23. September 2003 (GVBl. II S. 579) verordnet das Ministerium der Finanzen:
(1) Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für die Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 nach dem in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.
(2) In Fällen von Gemeindezusammenschlüssen sind die Schlüsselzahlen nach Absatz 1 der zusammengeschlossenen Gemeinden zu addieren. Die Schlüsselzahlen werden zum 1. Januar 2004 durch Rechtsverordnung neu bekannt gegeben.
(1) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach § 1 ist vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg zu berechnen.
(2) Das Ministerium des Innern stellt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die anzuweisenden Beträge fest und regelt die Auszahlung an die Gemeinden.
(1) Die Gemeinden haben die auf Grund des § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage, die zu leistenden Abschlagszahlungen und die Berechnungsgrundlagen für die Gewerbesteuerumlage dem Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg zu den nachfolgenden Terminen zu melden:
3. Quartal jeweils bis zum 13. Oktober
Schlussabrechnung jeweils bis zum 30. Januar des Folgejahres.
(4) Das Ministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die Form der Meldungen nach Absatz 1.
(1) Werden Unrichtigkeiten in den jeweiligen Schlussabrechnungen der Gewerbesteuerumlage festgestellt, so sind dem Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg die entsprechenden Korrekturmeldungen mit einem Prüfungsvermerk des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes bis jeweils zum nächsten 15. November zuzuleiten.
Potsdam, den 22. Oktober 2003
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist an die Gemeinden in den Haushaltsjahren 2003, 2004 und 2005 zu folgenden Terminen anzuweisen:
Haushaltsjahr 2003
Quartal am 2. Mai 2003
Quartal am 31. Juli 2003
Quartal am 30. Oktober 2003
Quartal am 4. Dezember 2003, Schlussabrechnung am 15. Februar 2004.
Quartal am 30. April 2004
Quartal am 30. Juli 2004
Quartal am 30. Oktober 2004
Quartal am 3. Dezember 2004, Schlussabrechnung am 18. Februar 2005.
Quartal am 30. April 2005
Quartal am 31. Juli 2005
Quartal am 30. Oktober 2005
Quartal am 2. Dezember 2005, Schlussabrechnung am 17. Februar 2006.