Source: http://ast-griesheim.de/befoerderung.htm
Timestamp: 2017-10-18 07:34:21
Document Index: 277685641

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 965', '§ 9', '§ 12']

Beförderungsbedingungen AST Griesheim
Beförderungs- und Tarifbedingungen Anruf-Sammel-Taxi (AST) Griesheim
(1) Diese Bestimmungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren im AST-Verkehr Griesheim.
(2) Der Tarif und das Angebot gelten nur im Stadtgebiet von Griesheim.
(3) Die Fahrgäste erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge die Beförderungs- und Tarifbestimmungen als für sich rechtsverbindlich an; sie werden Bestandteil des Beförderungsvertrages.
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste und das Betriebspersonal darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen sind insbesondere ausgeschlossen:
3. Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
(2) Von der Beförderung können ausgeschlossen werden:
1. Fahrgäste, welche die Verhaltensregeln gem. § 3 außer Acht lassen,
2. Fahrgäste, welche die Zahlung des Beförderungsentgeltes verweigern.
(3) Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt im Einzelfall durch das Betriebs-personal.
(4) Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres dürfen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten (bzw. Bevollmächtigten) nicht befördert werden.
(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordert. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
(2) Fahrgäste können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn trotz Ermahnung die sich aus dem Absatz (1) ergebenden Verhaltungsregeln nicht beachtet werden.
(3) Fahrgäste haben sich rechtzeitig zur vereinbarten Zeit an der AST-Haltestelle (oder sonstigem vereinbarten Einstieg) einzufinden. Die Wartezeit des AST beträgt maximal drei Minuten, dann erlischt der Fahrauftrag.
(4) Beschwerden sind nach Möglichkeit zunächst an das Betriebspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht erledigt werden können, wird darum gebeten, diese unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Wagenbezeichnung (Kennzeichen) an die Stadtverwaltung Griesheim (Umweltamt) zu richten. Beschwerden können auch mündlich vorgebracht werden. Auf Beschwerden erhält der Fahrgast so bald wie möglich eine Antwort. Auf Verlangen hat sich das Betriebspersonal des AST-Unternehmers zu legitimieren und die für Beschwerden zuständige Stelle (Stadtverwaltung Griesheim - Umweltamt) zu informieren.
§ 4 Beförderungsentgelt, Fahrkarten und deren Verkauf, Zahlungsmittel
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte grundsätzlich vor Fahrtantritt in Euro bar an das Betriebspersonal zu zahlen. Fahrkarten gibt es keine, auf Wunsch wird dem Fahrgast eine Quittung ausgestellt.
(2) Das entrichtete Beförderungsentgelt gilt nur im AST-Verkehr Griesheim.
(3) Fahrkarten gibt es nicht im Vorverkauf.
(4) Für den Verkauf durch das Betriebspersonal gilt Folgendes:
1. Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Betriebspersonal ist nicht verpflichtet, Geldscheine über € 10,00 zu wechseln und Ein- und Zweicentstücke im Betrag von mehr als € 0,10 sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
2. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der Quittung können nur anerkannt werden, wenn sie sofort gegenüber dem Betriebspersonal vorgebracht werden.
§ 5 Tarifbestimmungen
(1) Es gibt zwei Tarifstufen (einfache Fahrt)
a.) Normaltarif Einzelfahrt 3,00 Euro
b.) Ermäßigter Tarif Einzelfahrt 2,00 Euro
(2) Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres werden unentgeltlich befördert; es gilt § 2 Abs. 4.
(3) Ermäßigungen werden für Schwerbehinderte gewährt.
(4) Begleitpersonen von Schwerbehinderten werden unentgeltlich befördert, wenn deren Notwendigkeit durch den Vermerk „B“ im Schwerbehindertenausweis ausgewiesen ist.
(5) Die Berechtigung zur Ermäßigung ist durch entsprechende Belege nachzuweisen.
(6) Sonderregelungen mit dem RMV gelten grundsätzlich nicht im AST-Verkehr.
(7) Erfolgt ein erneuter Zustieg (Rückfahrt) außerhalb der AST-Haltestellen, handelt es sich um eine normale Personenbeförderung, die dann entsprechend mit dem Unternehmen abzurechnen ist.
(8) Wochen- oder Monatskarten gibt es nicht.
§ 6 Mitnahme von Sachen
(1) Handgepäck (leicht tragbare Sachen) wird mitgenommen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht beeinträchtigt, die Fahrgäste und das Betriebspersonal nicht gefährdet oder belästigt werden, sowie es betrieblich (Fahrzeugtyp bzw. Fahrablauf) möglich ist. Ein Anspruch auf Mitnahme von Sachen besteht nicht. Die Mitnahme von Fahrrädern ist grundsätzlich nicht möglich.
(2) Die Mitnahme von Kinderwagen sowie Rollstühlen ist grundsätzlich möglich, wenn die Bauart der Kinderwagen, der Rollstühle und der Fahrzeuge es zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Bei Anmeldung einer Fahrt ist der zu transportierende Gegenstand anzugeben. § 9 ist zu beachten.
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrzeuginsassen verletzt werden können,
(4) Die Fahrgäste haben mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht beeinträchtigt, Fahrgäste und das Betriebspersonal nicht gefährdet oder belästigt werden können.
§ 7 Mitnahme von Tieren
(1) Für die Mitnahme von Tieren gelten die Absätze § 6 (1), (4) und (5) sinngemäß.
(2) Hunde können nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person und angeleint befördert werden. Hunde, die Fahrgäste und das Betriebspersonal gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
(4) Sonstige Tiere werden nur befördert, wenn sie in geeigneten Behältern untergebracht sind oder sonstige Gefahren, jeglicher Art, nicht bestehen.
Fundsachen werden nach Fundrecht behandelt (§ 965 ff. BGB) und durch den Unternehmer beim Fundbüro der Stadt Griesheim (Ordnungsamt) unverzüglich abgeliefert.
§ 9 Anmeldung, Zustieg, Beförderungsbeschränkungen
(1) Der AST-Verkehr erfolgt entsprechend den Betriebszeiten (werktags Mo. – Fr. 8-17 Uhr) und nur nach vorheriger Anforderung. Terminvereinbarungen sind rechtzeitig vorzunehmen. An Wochenenden und an den in Absatz 4 genannten Tagen werden keine Anmeldungen bearbeitet. Ohne Bestätigung der Fahrt durch den Betreiber kann keine Garantie der Beförderung übernommen werden.
(2) Anmeldefrist ist spätestens 30 Minuten vor Fahrtantritt (am gleichen Tag).
(3) Der Zustieg ist grundsätzlich nur an gekennzeichneten AST-Haltestellen im Stadtgebiet Griesheim möglich.
(4) An gesetzlichen Feiertagen sowie an Heiligabend und Silvester findet kein AST-Verkehr statt.
(5) In den Betriebsfahrzeugen besteht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für Fahrgäste und Betriebspersonal generelles Rauchverbot.
Für alle Haftungsansprüche von Fahrgästen haftet das beauftragte Unternehmen nach den allgemein geltenden Bestimmungen.
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruches.
§ 12 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Eine Gewähr für das Einhalten der flexiblen Betriebsführung und möglicher anderer Anschlüsse können nicht übernommen werden. Bei Abweichung von Zeiten (z.B. Ausfall, Verspätung) sowie bei Platzmangel sind Ersatzansprüche ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Darmstadt.
Die Bedingungen in der vorliegenden Fassung gelten ab 01. Juli 2015.
Griesheim, den 11. Februar 2015
Der Magistrat der Stadt Griesheim
gez. Gabriele Winter