Source: http://www.ralf-vonderbank.de/
Timestamp: 2017-02-21 09:48:22
Document Index: 99863288

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§131', '§30', '§30', '§30', '§ 10']

Dr. Ralf v.d.Bank | Kreistagsabgeordneter
Wirtschaftsförderung	Rangsdorfer See Flughafen BER S-Bahnanschluss Verkehrssicherheit Nahverkehr Berliner Mauer Staatssicherheitsdienst MfS Bahnhofsneubau Rangsdorf 21
Fahrradweg Petition
Kreishaushalt 2017 - Schulsozialarbeiter
Die Haushaltsplanung 2017 des Landkreises Teltow-Fläming, die vom Kämmerer und der Landrätin vorgelegt wurde, weist auch für das Jahr 2017 einen ordentlichen Überschuss aus. Dies wird helfen, den Kassenkredit zu reduzieren. In diesem Sinne ist die Arbeit des neuen Kämmerers überaus erfreulich und erfolgreich.
Es muss aber erlaubt sein, auf ein paar Schönheitsfehler hinzuweisen: Die Belastungen seitens des Transferhaushalts bleiben aufgrund der bekannten Umstände hoch. Das liegt teilweise daran, dass die Infrastruktur in einigen Bereichen - trotz meiner frühzeitigen Hinweise im Kreisausschuss und HFA -
über das angezeigte Maß hinaus ausgebaut wurde. Beispielsweise wurde die Traglufthalle in Schönhagen nie für ihren Zweck verwendet.
Unsere Fraktion hat eine Anfrage zu einer Reihe von Auffälligkeiten gestellt und Landrätin Frau Wehlan hatte die Antworten zügig bearbeiten lassen und uns zum HFA am 9. Januar
2017 zugestellt. Besonders spannend waren die Antworten zur Sachbearbeitung in der Kämmerei (Frage 6) und zur Stellenplanung (Frage 7). Antwort auf Frage 6: Über die Stellenbewertungskommission hat man bisher nicht viel gehört. Die Übersicht der Stellen nach Anzahl der Vollbeschäftigteneinheiten zeigt, dass das Thema missverstanden wird. Eine Spanne von EG 5 bis EG 14 anzuzeigen, lässt die beabsichtigten Rückschlüsse nicht zu. Beispielsweise hat im Rechtsamt hat nur 1 Person eine EG 6. Das ist schon eine ganz andere Konstellation als in der Kämmerei, wo mit EG 5 eingestellt wird.
Antwort auf Frage 7: Etwas gewagt scheint die Aussage zu sein, dass die Stellenübersicht der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald ein Gesetzesverstoß sein soll. Die Vorschriften des § 9 der KomHKV sind doch Mindeststandards. Warum bietet man nicht mehr als diesen? Wenn in der Haushaltssatzung ausschließlich die Gesamtübersicht des Stellenplans vorgelegt wird und das insbesondere mit Belangen des Datenschutzes begründet wird. Was sind denn dann noch andere Belange – neben dem Datenschutz?
Der Antrag der BVB FREIE WÄHLER - Kreistagsfraktion für Schulsozialarbeiter an den Gymnasien in Trägerschaft des Kreises Teltow-Fläming wurde im Jugendhilfeausschuss behandelt. Die Stellungnahme der Landrätin Wehlan ist unten zum Download verfügbar: Frau Wehlan empfahl, wie zu erwarten, unseren Antrag abzulehnen. Zusätzlich hatte sie mündlich ausgeführt, dass kein Geld vorhanden sei.
Frau Wehlans Stellungnahme brachte Daten zutage, die bisher nicht bekannt waren: es fehlen ebenfalls Schulsozialarbeiter an einer Anzahl von Grundschulen und Oberschulen, die allerdings alle nicht in Trägerschaft des Kreises befindlich sind. Es sei angemerkt, dass alle anderen Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, - soweit bekannt - eine vergleichsweise gute Ausstattung mit Schulsozialarbeitern haben. Im Prinzip wurde in der Debatte vielfach auf die "heilige" EVALUATION hingewiesen (man vergleiche den Anhang), die erst im Laufe des Jahres 2017 erstellt und deren Ergebnisse dann für 2018 haushaltsrelevant werden sollen. (Als ob man dann keine Finanzierung bräuchte.)
Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder war nicht willens, die Einführung von Schulsozialarbeiter in 2017 an den Gymnasien in Kreisträgerschaft zu unterstützen.
Tatsächlich ist es so, dass das Kopernikus-Gymnasium sich in Trägerschaft der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow befindet und tatsächlich ist dort ein
Schulsozialarbeiter (volle Stelle) beschäftigt. Das lässt hoffen, dass auch der Landkreis als Träger der 4 staatlichen Gymnasien sich früher oder später besinnt.
Ihr, Ralf von der Bank 30.01.2017
Schulsozialarbeiter Antwort
Schulsozialarbeiter Antrag
Haushalt 2017 - FRAGEN
REIHERSTEG - Toxische Belastung im Boden
Der Reihersteg ist wahrscheinlich die Straße Rangsdorfs im schlechtesten Zustand.
Durch das vertrauensvolle Zusammenwirken einiger Anlieger und meiner Fraktion konnte auf Grundlage der zunächst vorliegenden Indizien erreicht werden, dass die Kreisverwaltung die Gemeinde Rangsdorf im Juni aufforderte, das Recycling-Material in Ihrer Straße analysieren zu lassen. Mitte/Ende Juli wurden die Proben genommen, was Sie an den blauen Farbmarkierungen im Reihersteg erkennen konnten. Im August wurden die Proben analysiert. Seit Anfang September liegt ein Bericht vor. Das resultierende Lagebild ist das Folgende:
Laut dieses Gutachtens wurden 14 Proben genommen und untersucht. Eine Probe führte zur Belastung nach dem Zuordnungswert Z1.2, 13 Proben zu dem Zuordnungswert Z1.1 und eine Probe zu Z0. Aus meiner Akteneinsicht weiß ich, dass die Grenzwertüberschreitungen (Z1.1 und Z1.2) maßgeblich durch PAK-EPA zustande kommen. Die Probe 14 war auch mit EOX und Chlorid belastet.
Am 27. Juni 2016 haben einige Anwohner auf eigene Rechnung eine durch sie selber ausgewählte Probe untersuchen lassen. Diese führte ebenfalls zu Z1.2 aufgrund der Grenzwertüberschreitung von PAK-EPA.
Das Baugrundgutachten, das der Gemeinde Rangsdorf seit 2012 vorliegt (GTU Projekt 251 1119 vom Januar 2012), zeigte ebenfalls eine Belastung. Es wurden zwei Mischproben genommen. Die erste Mischprobe führte zu Z1.1 aufgrund von PAK-EPA und die zweite Analyse zu Z1.2 aufgrund von Quecksilber.
Ein Gutachten über das Bauschutt-Recyclingmaterial des vom Amt Rangsdorf im März 2003 für Ausbesserungsarbeiten in den Reihersteg in größerem Umfang eingebaut wurde. Dieses Gutachten ordnet den eingebauten Bauschutt dem Zuordnungswert Z1.2 aufgrund eines erhöhten Wertes für KAP-EPA zu.
Durch die vorliegenden Analyseergebnissen ist meiner Einschätzung nach nachgewiesen, dass in der Vergangenheit belastetes Recycling-Material mit dem Zuordnungswert Z1.2 eingebaut wurde. EOX kann laut Fachliteratur zudem auf Brandreste hindeuten.
Zudem sollte man meines Erachtens berücksichtigen, dass das eingebrachte Material seit dem Jahr 2000 bzw. 2003 infolge von Niederschlägen (auch das Regenwasser von der Nordseite des Weinbergs fließt über den Reihersteg in das Naturschutzgebiet Zülowgraben) wegen der Löslichkeit in Wasser bis heute teilweise ausgewaschen wurde und somit die heute nachweisbaren Belastungen geringer sind, als zum Zeitpunkt des Eintrags des belasteten Recycling-Materials. Der genaue Umfang der Reduzierung der Belastung durch Auswaschungen müsste wissenschaftlich ermittelt werden. Zudem wurden dem Vernehmen nach ab 2004 RC-Material verbaut, das nicht belastet ist, bzw. die Grenzwerte nicht überschreitet. Zuletzt wurde im Frühjahr und Sommer 2016 neues RC-Material für Ausbesserungsarbeiten einbracht.
Die Kreisverwaltung arbeitet an einer verwaltungstechnischen Analyse der Ergebnisse. Meiner Meinung nach sind dazu die LAGA, der Gemeindestraßen-Leitfaden und die Brandenburgische Technische Richtlinie für Recycling-Baustoffe im Straßenbau BTR RC-StB heranzuziehen.
Dabei wird zu beachten sein, dass nach BTR RC-StB
1. Gebiete mit günstigen Standortbedingungen, wie es für den Einbau von RC-Material mit dem Zuordnungswert Z1.2 notwendig wäre, in Brandenburg nicht definiert sind und
2. RC-Material mit dem Zuordnungswert Z1.1 im offenen Einbau nur unterhalb einer Vegetationsdecke, beispielsweise im Bereich des Banketts, vorgesehen sind.
Politische Forderung
Der Reihersteg zwischen Bergstraße und Akazienweg und die Reiherbeize sind zu sanieren und mit einer geschlossenen Decke zu versehen. Das Auskoffern der Bereiche mit hohen Belastungen nach Zuordnungswert Z1.2 ist eine provisorische Maßnahme, die die Anlieger aufgrund der starken Staubentwicklung insbesondere im Sommer und trockenen Tagen nicht gegen die Wirkung von PAK-EPA über den Weg Luft bzw. Feinstaub und Aufnahme durch Atmung in die Atemwege vollumfänglich schützen, weil eine großflächige Belastung nach dem Zuordnungswert Z1.1 vorliegt.
Was sind PAK-EPA und EOX eigentlich?
PAK sind Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. PAK-EPA bezeichnet eine von der amerikanischen Bundesumweltbehörde (US-Environmental Protection Agency) zusammen-gestellte Liste mit 16 PAK, die als prioritäre Umweltschadstoffe eingestuften sind und häufig stellvertretend für die Gruppe der PAK in Umweltproben untersucht werden.
Das Bundesumweltamt schreibt (Zitat):
Für Mensch und Umweltorganismen sind PAK eine besorgniserregende Stoffgruppe. Viele PAK haben krebserregende, erbgutverändernde und/oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften. Einige PAK sind gleichzeitig persistent, bioakkumulierend und giftig (toxisch) für Menschen und andere Organismen. Persistent heißt, dass die Stoffe sehr lange in der Umwelt verbleiben und kaum abgebaut werden.
Quelle: Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?
Herausgeber: Umweltbundesamt, Januar 2016 www.umweltbundesamt.de
EOX (Extrahierbare Organische Halogene) ist ein Summenparameter für schwerflüchtige organische Halogene und ist ein Hinweis auf Dioxine, Furane und Pestizide. EOX kann auf Brandreste aus Bereichen in denen vermutlich PVC und halogenhaltige Stoffe gelagert wurden hindeuten.
Beispielsweise Quelle: Leitfaden für die Vorgehensweise bei akuten Dioxin-Schadensfällen, Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Anlage 2.1, 03.12.04, Seite 10; Zusätzliche Hinweise zu Dioxin: Deutsches Ärzteblatt.
Ihr, Ralf von der Bank 25.09.2016
BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg.
Landesverfassungsgericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest
BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. Das Landesverfassungsgericht stellte in seinem heute verkündeten Urteil fest, dass die Landtagsmehrheit in mehreren Punkten gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstoßen und die verfassungsmäßigen Rechte von BVB / FREIE WÄHLER verletzt hat, indem sie der Gruppe wesentliche Mitwirkungsrechte verwehrt hat.
So kam das Gericht zu der Entscheidung, dass die Rede­zeit­rege­lung, durch die BVB / FREIE WÄHLER derzeit deutlich schlechter gestellt wird als die Fraktionen, die Bestimmungen über die Freiheit und Gleichheit des Mandates verletzt. Das Gericht erklärte, dass mindestens 50% mehr Redezeit je Sitzungswoche zu gewähren sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass – so wie von uns beantragt – die Nutzung des Instituts der Aktuellen Stunde auch einer Gruppe zusteht. Des Weiteren rügte das Gericht, dass die materielle Ausstattung (Gelder, Mitarbeiter) deutlich zu gering bemessen ist. Dem Landtag wurde aufgegeben, bis 15. November eine Neuregelung zu schaffen. Übergangsweise wurde, um einer Verschleppung durch SPD und Linken entgegenzuwirken, festgelegt, dass bereits ab August 100% des Pro-Kopf- sowie des Oppositionszuschlages zu gewähren sind.
Nicht zuerkannt wurde die Möglichkeit, Große Anfragen zu stellen und im Präsidium mitzuwirken – wobei diesen Aspekten ein geringeres Gewicht in der parlamentarischen Arbeit zukommt. Hinsichtlich der Möglichkeit, den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen zu können, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass hierzu nicht der Landtag sondern die Landtagspräsidentin zu verklagen gewesen wäre – dies werden wir nach Zustellung der Urteilsbegründung entsprechend korrigieren und nachholen.
Die heutige Entscheidung hat der willkürlichen Benachteiligung von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag ein Ende gesetzt. Das höchste Gericht des Landes hat festgestellt, dass die Land­tags­par­teien in verfassungswidriger Weise politische Minderheiten benachteiligt haben. Der Versuch ..... , unsere unabhängige Bürgerkraft im Parlament zu schikanieren und zu blockieren, ist ab dem heutigen Tag vorbei. Die Entscheidung zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen.
In diesem Sinne wird BVB / FREIE WÄHLER seine parlamentarische Arbeit wie gewohnt engagiert und prinzipienfest fortsetzen – ab sofort unter fairen Bedingungen.
Péter Vida, MdL - 0107-4890034
EFFIZIENTER, SCHNELLER UND BÜRGERNÄHER Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform
Auf der Zentralversammlung der FREIEN WÄHLER wurde das Gegenkonzept zur Kreisgebiets- und -funktionalreform einstimmig beschlossen. Problematisch an der gegenwärtigen Initiative der Landesregierung ist, dass bisher nicht belegt wurde, dass die regierungsseitig vorgeschlagene Vergrößerung der Landkreise tatsächlich zu einer Steigerung der Verwaltungseffizienz führen kann. Allein flächenmäßig würden die neuen Flächengebiete so groß, dass sie nichtmehr sicher durch nur ehrenamtlich engagierte Bürgervertreter in gleichen Maßen wie heute in den Parlamenten vertreten werden können. Die gewaltigen Abmessungen würden naturgemäß dazu führen, dass die Abgeordneten wahrscheinlich nicht mehr unter allen Aspekten ortskundig sein können.
Seitens der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER nahmen Erich Ertl, Detlef Klucke und Ralf von der Bank teil. Die FREIEN WÄHLER aus Teltow-Fläming wurden weiterhin durch den Land­tags­ab­ge­ord­neten Christoph Schulze und zahlreiche weitere Mitglieder vertreten.
Ihr, Ralf von der Bank 21.05.2016
25.02.2016 - FDP gegen Radweg nach Dahlewitz - Die Fraktion der FDP, Bürgermeister Klaus Rocher ist ebenfalls FDP Mitglied, legte für die Gemeindevertretersitzung am 25.2.2016 einen Antrag vor, in dem verlangt wird, die ohnehin geringen Mittel für die Planung des neuen Radwegs, der über die Verlängerung des Stadtwegs nach Dahlewitz führen soll, für ein anderes Projekt in Groß-Machnow umzuschichten. Wer es bisher nicht glaubt, kann dies als Beweis sehen, dass die FDP und ihr Bürgermeister den durch über 400 Petitenten geforderten Radweg nicht unterstützen. Darüber hinaus spielt dieser FDP-Antrag zwei Interessengruppen gegeneinander aus; die Agrargenossenschaft Groß-Machnow gegen die Rangsdorfer Arbeitnehmer des Gewerbegebietes Dahlewitz. Meiner Meinung nach, bestünde dieser Zielkonflikt nicht, wenn der Bürger­meister seine Aufgabe als Haupt­ver­wal­tungs­beamter ordentlich ausgeführt hätte, als in 2015 das neue Feuer­wehr­gebäude gebaut wurde. Die Kostenansätze wurden zunächst unbemerkt, weil nicht kontrolliert, um rund 500.000 Euro über­schrit­ten. Dieses Geld fehlt in 2016 an allen Stellen.
27.02.2016 Ihr, Ralf von der Bank
JUSTIZ-SKANDAL AM AMTSGERICHT LUCKENWALDE: Rangsdorfer Familie schwer betroffen
Dem Vernehmen nach hat sich folgendes zugetragen: Eine Familie aus Rangsdorf ersteigerte beim Amtsgericht Luckenwalde ein Grundstück, das sich dort in der Zwangsversteigerung befand. Im Anschluss bebaute sie das in Rangsdorf liegende Grundstück mit einem Einfamilienhaus, welches sie zwischenzeitlich bezog.
Der ursprüngliche Eigentümer, der bei der Gemeinde Rangsdorf und dem Finanzamt Luckenwalde bekannt war, legte gegen die erfolgte Zwangsversteigerung Rechtsmittel bei der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam ein. Dieses hob den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf, weil das Amtsgericht Luckenwalde
nicht alle gebotenen Nachforschungen anstellte (Beschluss LG Potsdam, Aktenzeichen: 1 T 103/13). Der Bürgermeister hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Familie Akteneinsicht erhielt, um ihre Rechte wahren zu können. Die Gemeinde Rangsdorf trägt keine Mitschuld an
der Versteigerung und hat diese auch nicht veranlasst.
Ihr, Ralf von der Bank 27.09.2015
SBAZV ELEKTROSCHROTT ENTSORGUNG
Der SBAZV kümmert sich vorbildlich um die sachgerechte Ent­sor­gung von Elek­tro­schrott. Die Bericht­erstattung in den Medien über die Ent­sor­gung von Elektro­schrott nach Afrika und die dortige Ver­arbei­tung unter teilweise gesund­heits­gefährdenden Arbeits­be­din­gun­gen hatte mich veranlasst, den Verbands­vorsteher, Herrn Pätzold, wäh­rend einer Sitzung des Umwelt­ausschusses anzu­sprechen. Herr Pätzold hatte sich im Nach­lauf erhebliche Mühe gemacht, um meine Frage präzise zu beantworten. Ich danke, für diesen Aufwand.
Die ausführliche Antwort, die dem Ausschuss öffentlich vorgelegt wurde, finden Sie hinter dem links angegebenen Link; Der SBAZV arbeitet eng mit der Firma Becker und Armbrust zusammen, die eine Zerti­fizie­rungs­urkunde haben.
Ihr, Ralf von der Bank 01.09.2015
Mülleimer am Bahnhof
Unsere Hinweise mit der Bitte um Abhilfe.
Anfrage Müll am Bahnhof
FOTO: 16.07.2015
Wappen und Gewerbesteuer
Jetzt ist es erstmals amtlich; alle gewählten Kreistags­abgeordneten und die Fraktionen dürfen das Wappen des Landkreises für ihre Öffentlich­keitsarbeit nutzen. Dieses Nutzungs­recht gilt nicht für die Parteien bzw. deren lokalen Gliederungen. Das Gewerbesteueraufkommen in Teltow-Fläming betrug in 2011 59 Mio. Euro und stieg in 2012 sprunghaft auf 84 Mio. Euro. Dieser kräftige Anstieg
hängt mit dem sehr geringen Gewerbe­steuerhebe­satz Zossens zusammen. In Zossen stieg das Gewerbe­steuer­auf­kommen im gleichen Zeitraum von 4,9 Mio. Euro auf 25,2 Mio. Euro. In 2013 wuchs das Gewerbesteueraufkommen bereits auf rund 88,5 Mio. Euro. Für 2014 sind die Einnahmen der Gemeinden noch nicht vollständig bekannt. Es ist möglich, dass
das Gewerbe­steuer­auf­kommen für 2014 die 90 Mio. Euro Grenze überschreitet.
Die Gemeinde Rangsdorf leistet sich zusammen mit Ludwigs­felde den höchsten Gewerbe­steuer­hebesatz von 380 %. Während sich in Ludwigs­felde aufgrund der Voraussetzungen große Gewerbe­betriebe niederließen ist dies in Rangsdorf nicht der Fall. Der hohe Rangsdorfer Gewerbe­steuersatz benachteiligt die kleinen und mittleren Gewerbe­steuer­zahler in Rangsdorf. Durch den hohen Gewerbe­steuersatz Rangsdorfs werden große Investoren vertrieben. Auch die Entwicklung des Logistikstandortes im Theresenhof ist zuletzt nicht weiter gekommen.
Ihr, Ralf von der Bank 10.05.2015
Anfrage Wappennutzung
Gewerbesteuer 2013 u. 2014
Gewerbesteuer 2011 u. 2012
Rechtmäßigkeit der Änderungsanträge bestätigt!
Meine Fraktion wandte sich an die Kommunal­aufsicht beim Minis­terium des Inneren und für Kommunales mit einer Beanstan­dung und hat um Prüfung dahin gehend gebeten, die Recht­mäßigkeit unseres Änderungs­antrags zum Haus­halt bezüglich der zusätzlichen Schul­sozial­arbeiter festzustellen.	Das Antwortschreiben des Innenministeriums datiert auf den 24. März 2015 liegt vor.
Darin heißt es (Zitat):
Ein Kreistagsabgeordneter hat nach §131 Abs.1 i.V.m. §30 Abs. 3 Satz 1 Brandenburger Kommunal­ver­fas­sung das Recht, im Kreistag sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben.
Nach der Kommentierung zu §30 BbgKVerf sichert die Vorschrift zum einen das Recht eines einzelnen Gemeindevertreters, Anträge zu einem schon feststehenden Tagesordnungspunkt zu stellen.
Damit hat das Innenministerium objektiv dargestellt, dass unsere Änderungsanträge für Schul­sozial­arbeiter für die kreis­eigenen Gymnasien rechtmäßig waren. Eine weitere Kommentierung erübrigt sich.
Ihr, Ralf von der Bank 15.04.2015
Schulsozialarbeiter für die Gymnasien Teltow-Flämings
Am 23.2.2015 hat unsere Fraktion Änderungsanträge in den Kreistag mit dem Ziel eingebracht, für die sich in Trä­ger­schaft des Landkreises Teltow-Fläming befindlichen Gymnasien jeweils eine halbe Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen. Den finanziellen Aufwand hatten wir in Höhe von 49.300 € pro volle Stelle abgeschätzt. Die Gesamtkosten prognostizierten wir mit unter 123.000 Euro für das verbleibende Jahr 2015. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die benötigten Schulsozialarbeiter zunächst erst eingestellt
werden müssen und sie wahrscheinlich erst zum neuen Schuljahr aktiv werden könnten.
In der unsachlich geführten kurzen Debatte hatte sich der Vor­sit­zen­de des Haus­halts- und Finanz­ausschuss, Dirk Hohlfeld, sinn­gemäß so geäußert, dass unser Änderungs­antrag nicht rechts­konform sei, weil er nicht vorher im Haus­halts- und Finanz­ausschuss be­ra­ten wor­den sei. Auch haben beide, die Vor­sitz­ende des Jugend­hilfe­ausschusses, Carola Hartfelder, und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Ria von Schrötter, es sogar als Missachtung des Jugend­hilfe­ausschusses be­zeich­net und somit sinn­gemäß als nicht rechts­konform, dass unsere Frak­tion diesen Än­derungs­antrag über­haupt vorlegte. Nach unserer Rechtsauffassung war unser Änderungsantrag rechtskonform und in bester Über­ein­stim­mung mit §30 Abs. 3 BbgKVerf Anträge, also auch Än­derungs­anträge, zu stellen. Durch das oben beschriebene Verfahren bzw. die Leitung der Sitzung wurden wir in unseren Rechten eingeschränkt, wenngleich es diesen drei Ausschuss-Vorsitzenden nicht gelang, uns unseres Rechtes gänzlich zu berauben. Die Abstimmung wurde durchgeführt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach der Geschäfts­ordnung des Kreis­tags Teltow-Fläming § 10 Änderungs- und Er­gän­zungs­anträge Absatz 1 festgelegt ist, dass Änderungsanträge gestellt werden dürfen, „solange die Aussprache zu dem Be­ra­tungs­ge­gen­stand, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist“.
Tatsächlich hatten wir unsere Änderungsanträge form- und fristgerecht am 17.2.2015, also 6 Tage vor der Sitzung des Kreistages,
beim Kreistagsbüro bzw. dem Vorsitzenden des Kreistags eingereicht. In Kopie erhielten mit gleicher Post die Kreistagsabgeordneten die An­trä­ge zu­ge­stellt. Wir haben eine Beanstandung bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht, die den Sachverhalt prüft. Man wird sehen, mit welchem Ergebnis.
Ihr, Ralf von der Bank 14.03.2015
Schulsozialarbeiter - HH2015
Namentliche Abstimmung
Infrastruktur am Jahreswechsel
Unsere Arbeit im November und Dezember 2014
Antrag Straßenbauprogramm
Straßenbauprogramm
Baumschutzordnung
06.12.2014 - WIR IN DER GEMEINDEVERTRETUNG
Nach dem Mandatsverzicht Oliver Scharfenbergs ist die Fraktion Alternative für Rangsdorf nicht mehr existent und ein Sitz in der Gemeindevertretung bleibt bis zur nächsten Kommunalwahl vakant. Eine weitere Folge ist, dass wir kein Stimmrecht mehr in den freiwilligen Ausschüssen haben. Wir - als freie und unabhängige Bürger - bleiben parteilos und blicken gestärkt in die Zukunft.
Wir werden durch die Sachundigen Einwohner Mirko Zander und Werner Heinen in unserer Arbeit durch Beratung in den freiwilligen Ausschüssen der Gemeindevertretung unterstützt. Im Kreistag hatten wir uns bereits den Freien Wählern angeschlossen. Die Fraktion hat mich zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden und als ihren Vertreter in den Kreisausschuss gewählt. Unser Fraktionsvorsitzender ist Erich Ertl (Ludwigsfelde). Zur Fraktion gehören Ronald Rahneberg (Blankenfelde-Mahlow) und Detlef Klucke (Zossen). Unser erster Erfolg war, dass wir die Optimierung der S-Bahnen und Regionalbahnverkehre im neuen Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming verankern konnten. Am 3.11.2014 wurde auf Beschluss des Kreistags der sogenannte Nahverkehrsbeirat gegründet und ich ich zu einem seiner Mitglieder bestimmt.
Ihr, Ralf von der Bank 06.12.2014
TRANSPARENZPORTAL RANGSDORF
CLIP: So geht Transparenz in HH
In Hamburg gibt es seit 2012 das Hamburgische Transparenzgesetz. Der von uns vorgelegte Vorschlag für ein Transparenzportal orientiert sich daran. Was in Hamburg geht, sollte auch in Rangsdorf gehen. Es sei denn, man will keine Transparenz! Am 06. Oktober 2014 tritt nach zwei­jäh­ri­ger Über­gangs­zeit die zwei­te Stufe des Ham­bur­gischen Trans­pa­renz­gesetzes in Kraft. Danach müssen alle wich­tigen Doku­mente der Stadt, wie Ver­träge der Das­eins­vorsorge, Gut­achten, Sub­ventions- und Zu­wendungs­vergaben, Geo­daten u.v.m. von Amts wegen in einem über das Inter­net zugäng­lichen Infor­mations­register veröffent­licht wer­den. Alle Daten müs­sen zudem in einem offe­nen For­mat verfügbar sein. (Quelle: www.transparenzgesetz.de)
Ihr, Ralf von der Bank 11.10.2014
Logistikstandort Theresenhof
Ergänzende Variantenvorschläge
Der Bürgermeister Rangsdorfs forderte die Fraktionen am 25.9.2014 auf, weitere ergän­zende Vari­anten­vor­schlä­ge zu ent­wickeln und dem Planer zur Unter­suchung vor­zu­le­gen.
Als Frak­tion kommen wir dem gerne nach und haben inner­halb kurzer Zeit 5 weitere Vari­anten vor­ge­schlagen. Unter den vom Planer bisher vorgestellten Varianten A, A2, B und C bevorzugen wir die Variante C. Wir tun dies, weil sie die Kreuzung B96/Kienitzer Straße von nach links abbiegenden LKW-Verkehren entlastet, in der verkehrs­techni­schen Bewer­tung die meisten Plus­punkte erhielt,
beim Faktor "Schutzgutmensch" einen Pluspunkt erhielt und als einzige Variante bereits die "Eigentumsrechtlichen Voraussetzungen" erfüllt. Wir verlassen uns insoweit auf die fachliche Kompetentz der Planer. Wir haben uns noch nicht endgültig entschieden. Wichtig ist uns, dass es eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung Rangsdorfs für die
finale Variante geben kann und dass die wirtschaftliche Entwicklung Rangsdorfs ermöglicht wird. Die Diskussion wird weitergehen.
Ihr, Ralf von der Bank 02.10.2014
Unsere Anträge September 2014
19.06.2014 - Austritt aus der AfD
Ohne mich vorab um meine Zustimmung zu ersuchen, hatten Frau Bessin und Herr Edler mit dem für die Freien Wählern kandidie­renden Matthias Stefke, Vorsitzender der BVBB, eine gemeinsame Fraktionsbildung unter dem Fraktionsnamen AfD - Plan B - BVBB vereinbart. Aus einer Reihe von Gründen kommt für mich eine Fraktionsbildung zusammen mit Matthias Stefke nicht in Betracht. Aus diesen Gründen bin ich fristlos aus der AfD ausgetreten. Dem Vernehmen nach, bewarb sich Matthias Stefke vorher erfolglos für den Fraktionsvorsitz bei den Freien Wählern und viel durch. Im Anschluss daran habe er seinen Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler verkündet und somit sein Wahlversprechen gebrochen. Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass weder ich noch die AfD zu irgendeinem Zeitpunkt ein Wahl­ver­sprechen gaben, mit dem BVBB-WG oder dem Plan B aus Zossen eine gemeinsame Fraktion zu bilden oder in irgendeiner Weise zu kooperieren. Meiner Meinung nach würde es ohnehin aus ethischen Grün­den eines sau­beren Mit­glieder­beschlusses zu einer solchen über­partei­lichen Frak­tions­bildung be­dürfen, weil die Mit­glieder auch über das Wahl­programm ent­schieden hatten. Ich halte es für poli­tisch an­maßend, dass Frau Bessin und Herr Edler quasi alleine entscheiden, wie es inhalt­lich weitergegen soll: Nach der ersten Zusammen­kunft wurde Herr Stefke damit beauftragt, einen Fraktions­gründungs­schriftsatz zu erstellen. Dann schreibt Herr Edler in seinen Notizen dazu noch: "... sind ... Änderungen praktisch kaum möglich". Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen von Frau Bessin und Herrn Edler un­de­mokratisch und die
in­tellek­tuelle Führung der AfD Kreistagsfraktion wird sozusagen auf Herrn Stefke (BVBB) über­tragen. In Rangsdorf haben Oliver Scharfenberg und ich nunmehr die Fraktion Alternative für Rangsdorf gegründet. Wir werden im Sinne des von uns erstellten Wahlprogramms arbeiten und, soweit wir die notwendigen Mehrheiten erreichen, unsere Wahlziele anstreben. Wir wollen uns nach unseren besten Fähigkeiten für unsere Wahlaussagen einsetzen und diese einhalten. In den letzten Wochen sind
alleine in Rangsdorf mindestens 5 Mitglieder aus der AfD ausgetreten.
Ihr, Ralf von der Bank 22.06.2014
25.05.2014 - Wahl zum Kreistag- DANKE
Im Wahlkreis 2 (d.h. Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf) erreichte die Liste der AfD 3.677 Stim­men und erzielte damit 9,14 %. Das ist sicherlich ein überaus gutes Ergebnis und liegt erheblich über dem Durchschnitt im Landkreis Teltow-Fläming von nur 6,2 % für die AfD.
Im WK 1 (Lud­wigs­felde und Großbeeren; 1937 Stimmen) wurden immerhin noch 6,0 % und im WK 3 (Trebbin, Mel­len­see und Zossen; 2105 Stimmen) deutlich unter­durch­schnittliche 5,8 % erzielt. Leider wurde trotz des guten Ergebnisses in unserem WK 2 nur ein Man­dat gewonnen. Ich möchte allen mei­nen Wäh­lern auf diesem Wege mei­nen Dank sagen. Eine AfD Frak­tion wurde (bisher) nicht gebildet.
Ihr, Ralf von der Bank 06.06.2014
25.05.2014 - Wahl zur Gemeindevertretung - DANKE
Bereits gestern Abend wurden durch den Wahlleiter Rangsdorfs die gewählten Kandidaten be­kannt gemacht. Die AfD hat zwei Sitze errungen. Ich erhielt 595	Stimmen. Das ist der viert­beste Wert von allen 68 Bewerbern! Ich möchte die Gele­gen­heit nutzen und mich bei meinen Wählern herzlich bedanken. Ich danke meiner Ehefrau, meinen Töchtern, meinen Freunden und Bekannten für die Unter­stützung. In Rangsdorf haben wir die AfD Fraktion gegründet, was möglich wurde, weil unsere Liste insgesamt 2 Sitze erzielte.
Ihr, Ralf von der Bank 26.05.2014
Verabschiedetes Wahlprogramm für Rangsdorf
Transparenz in der Verwaltung & mehr Bürgerbeteiligung
Korruptionsvermeidung
Mobiler Verwaltungsservice u.a. für Senioren
Konzept zur Sanierung des Rangsdorfer Sees und Beginn der Sanierung
Revierpolizei ständig vor Ort
Videoüberwachungsanlagen (automatisches Löschen nach 24 Stunden) in der neuen Bahnhofsumgebung und im neuen Tunnel zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit
Bessere Infrastruktur und S-Bahnanbindung nach Rangsdorf
Förderung der regionalen Wirtschaft & Tourismus
Beratung ausländischer Mitbürger & Investoren in Englisch durch die Verwaltungen
Unterstützung der Volkshochschule (speziell Sprachkurse und EDV)
Minderung der Gewerbesteuer und Ausbau der Gewerbegebiete (z.B. Theresenhof)
Kostenloses WLAN (WiFi) im Zentrum von Rangsdorf
Schnellere Internetanbindung mit 100 Mbit/s bis 2016 flächendeckend
Ausbau der Freizeitangebote, speziell für Jugendliche (bsp. Kunstrasen Jugend-Fußballplatz)
Wie bisher: Förderung des Neubaus des Feuerwehrgebäudes, des Bauhofs, des Bahnhofs, des Tunnels, der Bahnhofsumfeldgestaltung und der KITA Lino.
Das von mir - unter Berück­sich­tigung der Zwischen­ergeb­nisse der Bürger­befra­gung - mit­er­ar­bei­te­te Arbeitsprogramm für Rangsdorf wurde auf der Kreis­mit­glieder­ver­samm­lung der AfD am 2.4.2014 einstimmig, d.h. ohne Ent­hal­tung oder Gegen­stimme, ange­nommen. Wichtig ist mir eine
Konti­nuität der Arbeit in der Gemeinde­vertretung und die Berücksich­tigung der Anfor­derungen an die moderne Mobilität (beispielsweise S-Bahn-Verlän­gerung nach Rangsdorf), deren bürger­verträg­licher Entwick­lung (beispielsweise Logistik­zentrum) und der Umgang mit ihr. Im Umfeld Rangsdorfs sind eine Reihe großer inter­national ausge­richteter Firmen deren
Mitarbeiter aus aller Herren Länder, aber überwiegend aus der EU stammen. Mir erscheint es wichtig, dass auch diesen Mitbürgern angepasste Angebote gemacht werden. Dazu gehört beispielsweise
in der Verwaltung die Fähigkeit, über die wichtigsten Anliegen in Englisch (und ggf. weiterer europäische Sprachen) Informationen an die Hand geben zu können.
Besonders wichtig ist der Bereich innere Sicherheit, weil viele Bürger in Rangsdorf sich durch den Anstieg der Kriminalität (insbesondere Auto­dieb­stähle und Einbrüche) gefährdet sehen. Die beste­hende Landes­regierung hatte in diesen Bereich effektiv keinen Schwerpunkt ihrer Arbeit gelegt. Zwar gibt es für Rangsdorf Revierpolizei, aber der tatsächliche und sichtbare Aufenthalt vor Ort ist gering. Typischerweise wird die Polizei in den Wochen vor Landtags- oder Kommunalwahlen auf die Straße geschickt. Wir fordern, dass Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben,
dass die Revierpolizei tatsächlich Dauerhaft vor Ort ist, um die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Wir meinen damit nicht, die Bürger zu überwachen oder zu gängeln und lehnen das Abkassieren von
versehentlichen Falschparkern durch das Ordnungsamt - die oft genug nur auf einem Behördengang sind - vor dem Rathaus entschieden ab.
In Kürze werden der neue Tunnel und der neue Bahnhof mit mehreren Kilo­metern Schall­schutz­wänden fertig. So sehr wir diese Bauprojekte wünschen und unterstützen, so wollen wir keine
Verwässerung der Sicherheit in schlecht einsichtigen Bereichen. Sauberkeit einschließlich der Vermeidung von Graffiti ist uns wichtig. In unserer Bürgerumfrage hat sich - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - die große Mehrheit für Videoüberwachung (mit automatischem Löschen der Aufnahmen nach 24 Stunden) ausgesprochen.
Ihr, Ralf von der Bank 06.04.2014
Kandidatenaufstellung für Kreistag und Gemeinde am 25. Mai 2014 wird ein neuer Kreistag Teltow Fläming und in Rangsdorf eine neue Gemeindevertretung gewählt. Bei diesen beiden Wahlen kandidiere ich und werbe um Ihre Stimmen.
In den AfD Listen trete ich für die Gemeindevertretung Rangsdorf und den Kreistags-Wahlkreis WK2 als Spitzenkandidat an. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen. Auch die Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" unterstüzt unsere Kandidaturen. Gerne können Sie mich mit Ihren Vorschlägen anschreiben (Ralf.von.der.Bank@gmx.de) und an der Bürgerbefragung teilnehmen.
Meine Meinung, die ich bei der Kandidatenaufstellung vorstellte, ist, dass es trotz der vielen negativen Schlag­zeilen end­lich an der Zeit ist,
die posi­tiven Seiten des neuen BER Flug­hafens stär­ker in den Fokus zu rücken. Für Inves­toren und deren Mit­arbei­ter sind im Um­feld des BER die
Rahmen­bedin­gungen und die Infra­struktur zu opti­mieren. Dazu gehört auch die Weiter­führung der S-Bahn nach Dahlewitz
und Rangs­dorf. Es müs­sen bei­spiels­weise aus­reichend Wohn­raum,
moderne Schulen, KITAs und flächen­deckendes Hoch­leis­tungs­inter­net zur
Ver­fügung stehen. Für die Ein­hal­tung des Plan­fest­stellungs­beschlusses und
des dort vor­geschrie­benen Schall­schutzes ist die Landes­re­gierung ver­ant­wortlich.
Ich wurde im Anschluss meiner Rede bei einer Gegen­stimme und zwei Enthal­tungen als Kandidat auf Platz Eins der Liste für den Kreiswahlkreis WK2 gewählt.
Ihr, Ralf von der Bank 15.02.2014
S-Bahnverlängerung nach Dahlewitz und Rangsdorf
Die Landesregierung stellte am 6.11.2012 ihren Entwurf des neuen Landesverkehrsplans 2013 bis 2017 der Öffentlichkeit vor. Darin heißt es (Zitat):	Insbesondere unter Berücksichtigung des mittlerweile guten und in der Regel schnelleren Regionalverkehrsangebots ergibt sich in überschaubaren Planungszeiträumen für die kostenintensiven infrastrukturellen und betrieblichen Erweiterungen des S-Bahn Netzes keine Notwendigkeit. Das betrifft die Verbindungen nach Falkensee, Velten, Kleinmachnow und Rangsdorf.	Der S-Bahnlückenschluss nach Rangsdorf bleibt durch Minister Vogelsänger im neuen Landesnahverkehrsplan 2013-2017 leider unberücksichtigt!
Einweihung Rathaus Rangsdorf
20.10.2012 : Rathaus Rangsdorf
Tassilo Soltkahn, Klaus Rocher, Ralf v.d.Bank
im Arbeitszimmer des Bürgermeisters
Am 20. Oktober 2012 wurde das neue Rat­haus, das im Bauhaus­stil ausgeführt wurde, eingeweiht. Ich freue mich über dieses für Rangsdorf schöne Ereignis. Es war ein weiter Weg zu diesem Ereignis. Bereits im Jahr 2008
gab es einen Entwurf eines Nieder­ländischen Inves­tors. Wahr­scheinlich in Folge der damaligen Immobilien­krise kam es zu einem Investorenwechsel und mehr durch Zufall als durch Planung machte ich beim Schlitt­schuh­fahren auf dem Rangsdorfer See die Bekannt­schaft des Architekten Tassilo Soltkahn. Bei der gemeinsamen Sylvester­feier im ehemaligen Casino des Deutschen Aeroclubs von 1936 kam unser Gespräch auf die Architektur des Rathaus­neubaus.
Auf meine Bitte fertigte Tassilo Soltkahn gleich Anfang 2009 eine erste Kosten­berech­nung für ein anspruchs­volleres Rathaus. Partnerschaft Fardella und Rangsdorf 14.-19.6.2012 Foto di gruppo: Rangsdorfer Bürger mit
Angelika Kampe und Frau Baczewski, Stefan
Rothen, Laura Rosso
Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) und
Gemeindevertreter Ralf v.d.Bank Am 8.März 2012 entschied die Gemeindevertretung Rangsdorf einstimmig und ohne Enthaltungen (Vorlage 11/12)
für eine Dienstreise des Bürgermeisters mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Kulturvereins und interesssierter
Bürger (bis zu 20 Personen) zur Teilnahme der Europatage in Fardella, Basilikata. Ein wichtiger Eckpunkt des Programms war die Vorstellung des Zivilschutzes Protezione Civile auf regionaler,
ehrenamtlicher und nationaler, professioneller Ebene. Es wurden Zeltlager bzw. Notunterkünfte aufgebaut,
Rettungseinsätze geübt und das Löschen von Buschbränden vorgeführt. Die Vertreter unserer Freiwilligen Feuerwehr
haben dabei sehr gute Figur (bella figura) gemacht und sind bereits durch ihre schicken Uniformen positiv aufgefallen. Bekanntmachung des Programms
Auszug aus meiner Abschiedsrede / discorso d`adio
É il mio honore a fare il discoso d`adio da parte di Rangsdorf. Prima di tutto vorrei ringraziare il sindaco
la dottoressa Orofino, poi Mariangela Coringrato che é il vero cuore del comitato per il gemellaggio, tutti cittadini
di Fardella, che sono stati cosi gentile e generoso. ...	... Adesso i nostri cuori sono pieni della gioia e anche dopo che simo ritornati in Germania, i nostri
pensieri saranno con voi, i cittadini di Fardella.
Vi ringraziamo per tutto. Ci vediamo di nuovo. Adio.
1. Spatenstich am 5. September 2011: Der Bau des neue Rathauses in Rangsdorf beginnt.
Detlev Schlüpen, Tassilo Soltkahn, Mitarbeiter der
Soltkahn AG, Ralf v.d.Bank, Klaus Rocher (FDP)
Der langerwartete 1. Spatenstich fand bei heftigem Regen statt. Eine Böen- und Regenfront zog pünktlich
über die Seebadallee. Der tatsächlicher Baubeginn verzögert sich leider unerwartet.	Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor ist unterzeichnet. Ein Baubeginn war eigentlich für den Juni 2011 vereinbart. Es war geplant, dass das Rathaus bis zum Ende März 2012 fertiggestellt ist und die Gemeindeverwaltung im April 2012 einzieht.
Das neue Rathaus entsteht an der Ecke Seebadallee-Goethe­straße. Es wird von dem Investor zusammen mit einem neuen EDEKA Markt
errichtet, durch den die Versorgung in den Wohngebieten westlich der Bahn verbessert wird. Abbildung mit freundlicher Genehmigung der Soltkahn AG: Abendansicht
Die neue KITA in der Rathenau-Straße wurde fertiggestellt und ist seit September 2011 bezogen.
Zu den nächsten wichtigen Infra­struktur-Projekten gehört das neue Feuer­wehr-Geräte­haus, die Reno­vierung des Roten Hauses in
der Grund­schule Rangsdorf, der Tunnel­bau für die Bahn­querung und ein neuer Bahn­hof. Bei der Bahn­hofs­planung muss darauf ge­ach­tet
werden, dass sich die ge­wünsch­te S-Bahn weite­rhin ein­gliedern lässt, denn es gibt Kräfte, die die S-Bahn­anbin­dung ver­hin­dern wollen. Die Stras­sen­er­tüchti­gung und -neubau haben Priorität. Das Tempo des Infra­struktur­ausbaus ist durch die finan­ziellen
Möglich­keiten des Gemein­de­haus­halts leider begrenzt.
LEITBILD 2015 :
© Ralf von der Bank 2015