Source: http://www.rheinfaehre-linz-remagen.de/AGBS.htm
Timestamp: 2017-11-21 12:10:12
Document Index: 136679853

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 35', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Beförderungsbedingungen der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH
Neben den Richtlinien der Verordnung über den Betrieb der Fähre auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung – FäV) gilt:
Die allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung und den Aufenthalt auf allen Fährschiffen und Betriebsgeländen der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH. Bei Einsatz der Fähren (unter eigener Regie) an anderen Fährstellen ebenfalls dort.
§ 2 Beförderungsvertrag / Ausschlüsse
1. Mit dem Betreten oder Befahren des Fährschiffes kommt der Beförderungsvertrag zustande, der den Fährbetrieb „Rheinfähre Linz-Kripp GmbH“ zur ordnungsgemäßen Beförderung und den Fahrgast zur Zahlung des Fahrpreises und zur Beachtung der Beförderungsbestimmungen verpflichtet. Der Fahrgast erkennt mit dem Betreten oder Befahren der Fähre die Beförderungsbedingungen als rechtsverbindlich an; sie werden Bestandteil des Beförderungsvertrages.
2. Die StVO gilt innerhalb des gesamten Geländes des Fährbetriebs und auf den Fährschiffen; den gesonderten örtlichen Verkehrsverhältnissen ist gemäß der Beschilderung und den Anweisungen des Fährpersonals Folge zu leisten.
3. Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen Fahrzeuge, die infolge Bauart, Gewicht, Beladung oder Zustand geeignet sind, die Fähre, ihre Ladung oder die auf der Fähre befindlichen Personen zu gefährden oder in unzumutbarer Weise zu belästigen, sowie ungeschützte Gegenstände, durch die andere Fahrgäste oder das Fährpersonal verletzt werden könnten.
4. Unabhängig von § 2 Ziffer 3 entscheidet der Schiffsführer bzw. von ihm beauftragte Personen über den Ausschluss einer Beförderung. Auf dessen Aufforderung hin ist das Fährbetriebsgelände sofort zu verlassen. Der Ausschluss von der Fahrt bzw. Verweise von der Fähre und dem Fährbetriebsgelände begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.
§ 3 Schiffsführer / Fährführer
Der Schiffsführer / Fährführer übt das Hausrecht aus. Alle an Bord des Fährschiffes oder auf dem Fährbetriebsgelände befindlichen Personen sind verpflichtet, seine betriebsbedingten Weisungen und die Weisungen der von ihm Beauftragen zu befolgen.
Die Fahrtzeiten hängen auf den Fährschiffen und an den Landestellen aus und sind auf der Internetseite der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH nachzulesen. Der Fährbetrieb haftet nicht für Schäden, die durch Verspätung oder Fahrtausfälle verursacht werden. Der Fährbetrieb behält sich - auch ohne Ankündigung - vor, bei Bedarf das Angebot unter Aufhebung des Fahrplanes zu erweitern bzw. einzuschränken.
§ 5 Fahrpreise
1. Die jeweils gültigen Fahrpreise sind dem Aushang auf der Fähre oder auf dem Fährbetriebsgelände zu entnehmen und werden auf der Internetseite der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH öffentlich bekannt gegeben. Sie gelten während der täglichen normalen Betriebszeit.
2. Der Fahrpreis ist in Euro und bar zu entrichten.
3. Beanstandungen des Wechselgeldes müssen sofort vorgebracht werden. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
4. Das Fahrgeld ist nach Möglichkeit abgezählt bereitzuhalten. Das Fährpersonal ist nicht verpflichtet Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als zehn Cent, erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen oder Banknoten über 100,00 € anzunehmen. Auch kann das Fährpersonal die Bezahlung mit Banknoten ablehnen, wenn diese nicht im Verhältnis zum Fährpreis stehen.
5. Der Fahrpreis bei Personenkraftwagen, Motorrädern und Nutzfahrzeugen gilt für das Fahrzeug inklusive des dazugehörigen Fahrzeugführers, exklusive weitere Personen wie z.B. Beifahrer.
6. Die durch das Schwerbehinderten-Gesetz begründete Pflicht zur unentgeltlichen Personenbeförderung im Fährverkehr erstreckt sich nicht auf die Beförderung von Fahrrädern, Krafträdern und Kraftwagen der durch das Gesetz begünstigten Behinderten. Der Fahrgast ist verpflichtet seinen Schwerbehinderten-ausweis und die gültige Wertmarke des Versorgungsamtes unverzüglich, unaufgefordert vorzuzeigen.
1. Beim Lösen der Fahrscheine sind die für die Berechnung des Fahrpreises maßgebenden Einzelheiten unaufgefordert anzugeben; das Fährpersonal ist berechtigt, diese Angaben nachzuprüfen.
2. Der Fahrgast hat bei Empfang des Fahrausweises zu prüfen, ob diese gemäß seinen Angaben ausgestellt wurde. Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
3. Die Fahrausweise sind bis zum Verlassen der Fähre aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.
4. Fährgäste, die ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, nicht bereit oder in der Lage sind, diese vorzuweisen, haben zusätzlich zum Tarifpreis ein erhöhtes Beförderungsentgeld von 60,00 Euro pro Person und Fahrzeug zu entrichten. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
5. Monatskarten gelten immer für einen Kalendermonat. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung nicht genutzter Fahrten. Monatskarten sind nicht übertragbar und sind unaufgefordert vorzuzeigen.
6. Jahreskarten gelten immer für ein Kalenderjahr (01.01. – 31.12.). Es besteht kein Anspruch auf Erstattung nicht genutzter Fahrten. Inhaber von Jahreskarten haben diese zur Kontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Jahreskarten sind nicht übertragbar.
7. Es gelten nur Dauerkarten (Monats-, Jahreskarten, 30er und 40er Kombi-Karten) der Rheinfähre Linz Kripp GmbH.
8. Fahrausweise sind ungültig und werden eingezogen, wenn sie eigenmächtig manipuliert sind, vervielfältigt oder von Nichtberechtigten genutzt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt davon unberührt. Eingezogene oder verlorene Fahrausweise werden nicht ersetzt. Fahrausweise, die zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können, sind ungültig. Das Fahrgeld für den ungültigen Fahrausweis wird nicht erstattet.
§ 7 Einweisung von Fahrzeugen
1. Die Fahrzeuge befahren das Fährschiff grundsätzlich erst nach vollständigem Entladen der Fähre bzw. nach Aufforderung durch das Fährpersonal.
2. Fahrzeuge im Sinne des § 35 der StVO (z. B. Polizei, Rettungswagen) haben Vorrang.
3. Die vom Fährpersonal zugewiesenen Stellplätze sind einzuhalten. Dies gilt für alle Fahrzeuge, Zweiräder, Handwagen, Kinderwagen, etc.
4. Für Beschädigungen beim Auf- und Abfahren, auch beim Einweisen, ist jeder Fahrzeugführer selbst verantwortlich.
§ 8 Fahrzeuge
1. Zweiräder sind gegen Umfallen zu sichern, ggf. während der Überfahrt festzuhalten, wenn eine ausreichende Standsicherheit nicht gewährleistet ist. Dabei ist besonders zu beachten, dass durch Wellengang und Schlingerbewegungen der Fähre Zweiräder besonders abgesichert sein müssen.
2. PKWs und LKWs sind gegen wegrollen, durch Anziehen der Feststellbremse, zu sichern.
3. Das Betanken von Kraftfahrzeugen oder Zweirädern ist auf der Fähre verboten.
4. Das Fahrdeck ist kein überwachter Parkraum. Für Fahrzeuge und deren Inhalte findet keine Bewachung oder Verwahrung durch den Fährbetrieb statt.
5. Fahrzeugführer von tieferliegenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit weitem Achs-Überstand oder speziellen Anbauten befahren die Fähre auf eigene Gefahr.
§ 9 Fußgänger, Kinderwagen, Handgepäck, Traglasten, sonstige Gegenstände, Tiere
1. Kinderwagen und Handgepäck sind zu sichern, so dass keine anderen Fahrgäste und das Fährpersonal behindert oder belästigt werden.
2. Sonstige Traglasten oder Gegenstände werden befördert, wenn sie sich für die Beförderung eignen und eine Beschädigung, Verschmutzung der Fähre oder Belästigung des Fährpersonals und der Fahrgäste ausgeschlossen ist.
3. Hunde und sonstige Tiere sind an der Leine zu führen und ggf. mit Maulkorb zu versehen. Der Tierhalter haftet grundsätzlich für alle evtl. Schäden und Verschmutzungen, die sein Tier verursacht.
4. Güter müssen so verladen werden, dass sie die Fahrgäste, das Fährpersonal und die Fähre nicht gefährden, beschädigen, verschmutzen oder belästigen. Für evtl. Schäden haftet der Fahrzeugführer des Gütertransportes.
1. Der Fahrgast hat die ständige Vorsicht und die gegenseitige Rücksicht zu beachten, die mit der Benutzung einer Fähre notwendig verbunden sind. Behinderte Personen müssen, falls erforderlich, einen zuverlässigen Begleiter haben. Kinder bis zum vollendeten 9. Lebensjahr werden nur in Begleitung Erwachsender befördert. Kinder sind grundsätzlich von ihrer Begleitperson zu beaufsichtigen.
2. Die Fährgäste und die Benutzer der Landestellen müssen sich so verhalten, dass sie die Sicherheit des Schiffs- und Fährverkehrs und die Ordnung an Board sowie an den Landestellen nicht beeinträchtigen. Um die gefahrlose Benutzung des Fährschiffes zu gewährleisten, dürfen die Fahrgäste zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Landebrücken, Landestege und Landeklappen, Zugänge und Treppen benutzen; kein Fahrgast darf ein- oder aussteigen, bevor der Fährführer die Erlaubnis (z. B. durch öffnen der Schranke) erteilt hat. Die Fährgäste müssen, unbeschadet der Weisungsbefugnis des Fährführers, auf die Weisung der für die Landestellen verantwortlichen Personen befolgen.
3. Fußgänger müssen beim Ein- und Aussteigen auf die entgegenkommenden Personen achten. Für evtl. aus Nichtbeachtung entstandene Schäden haftet die Fähre nicht.
4. Zur Vermeidung von Unfällen ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich auf der Fähre stets festen Halt zu verschaffen. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt der Begleitperson.
5. Verunreinigungen sind zu vermeiden; für ihre Beseitigung wird ein vom Reinigungsaufwand abhängiges Entgelt erhoben. In schweren Fällen werden auch eventuelle Ausfallzeiten in Rechnung gestellt.
6. Es ist untersagt, Gegenstände in den Rhein zu werfen.
7. Auf dem Fahrdeck und in allen Räumen ist die Verwendung von offenem Feuer verboten.
8. Am Anleger ist ein Sicherheitsabstand von Draht, Kette und Tau zu wahren. Dem die Fähre verlassenden Verkehr ist ausreichend Platz einzuräumen. Fahrzeuge auf dem Fahrerdeck verlassen die Fähre der Reihe nach.
9. Fahrrad-, Skateboard-, Segway-Fahrer oder sonstige mobile Fahrgäste müssen vor Betreten der Fähre von ihrem Gefährt/Gerät absteigen. Für evtl. aus Nichtbeachtung entstandene Schäden haftet die Fähre nicht. Rollschuhfahrer oder Inlineskater befahren die Fähre auf eigene Gefahr.
1. Fahrgäste haften für alle Schäden, die sie schuldhaft oder fahrlässig verursachen.
2. Der Fährbetrieb haftet im Rahmen der Allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen für Personen- und Sachschäden, die einem Fahrgast durch das Fährpersonal in Ausführung und Dienstverrichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt werden. Diese Schäden sind dem Fährpersonal unverzüglich vor dem Verlassen der Fähre zu melden.
3. Der Fährbetrieb haftet nicht für Schäden, die durch Witterungseinflüsse, Betriebsstörungen, Streik oder höhere Gewalt verursacht werden. Abweichungen von Fahrplänen, Platzmangel und unrichtige Auskünfte begründen keinen Ersatzanspruch. Es wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen anderer Verkehrsträger übernommen.
4. Der Fährbetrieb haftet nicht für Schäden, die von Fahrgästen und Nutzern der Landestelle fahrlässig oder schuldhaft selbst verursacht werden.
5. Die Nutzung des Betriebsgeländes der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH erfolgt auf eigene Gefahr.
6. Etwaige Ersatzansprüche richten Sie bitte an die Rheinfähre Linz-Kripp GmbH, Petrus-Sinzig-Straße 3, 53454 Linz am Rhein.
7. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Beförderung, dem Beförderungsvertrag und den Tarifbestimmungen ergaben, ist Linz am Rhein.
Petrus-Sinzig-Str. 3