Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_UAG_Ausscheiden_von_Ausschussmitgliedern-d186966,9.html
Timestamp: 2016-12-08 08:14:45
Document Index: 173149537

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 8 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 9 UAG, Einberufung und Beschlussfassung.§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 12 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokollierung§ 15 UAG, Beweisaufnahme§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige§ 18 UAG, Zwangsmittel§ 19 UAG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 20 UAG, Belehrung§ 21 UAG, Vernehmung, Fragerecht§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Andere Beweismittel§ 24 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 25 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 26 UAG, Beendigung§ 27 UAG, Aussetzung und Auflösung§ 28 UAG, Schlussbericht…§ 32 UAG, Inkrafttreten
§ 8 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 8 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1100-4Abschnitt: I. – Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung (1) Ein Mitglied des Landtages, das an den zu untersuchenden Vorgängen persönlich oder unmittelbar beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören; liegen diese Voraussetzungen bei einem Mitglied des Untersuchungsausschusses vor und wird dies erst nach Einsetzung des Ausschusses bekannt, so hat das Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss auszuscheiden.(2) Hält das betreffende Ausschussmitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 für nicht gegeben, entscheidet der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder; bei dieser Entscheidung wird das Mitglied gemäß § 7 vertreten.(3) Bei Ausscheiden eines Mitglieds tritt ein Stellvertreter an seine Stelle. Für das Mitglied wird ein neuer Stellvertreter gewählt. Das Mitglied und der Stellvertreter werden vom Landtag auf Vorschlag der Fraktion gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört.
§ 7 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 9 UAG, Einberufung und Beschlussfassung.