Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/204848,10.html
Timestamp: 2019-09-21 18:20:13
Document Index: 357163614

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 164', '§ 177', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 120', '§ 120', '§ 164', '§ 164', 'in casu', '§ 177', '§ 177']

Abtretung mit vorsätzlich falscher Übermittlung durch Boten
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Verfasst am: 25 Sep 2008 - 18:43:54 Titel:
Das Problem des Pseudoboten stellt sich im Rahmen des § 120 BGB. Daher muss man auch das Problem dort ansprechen. Denn dort wird dann auch gleichzeitig geklärt, wessen WE denn nun vorliegt und ob die Stellvertretung vielleicht anzunehmen ist, um hilfsweise (!) noch ein Angebot des Auftraggebers zu bejahen..
Mindermeinung: Erklärung des "Auftraggebers" und damit Anwendung des § 120 BGB = Stellvertretung scheidet von vornherein aus.
Ergebnis: Wirksames Angebot liegt vor.
hM: Eigene Erklärung des Übermittlers und damit keine Anwendung des § 120 BGB = Man kann dann noch Stellvertretung nach §§ 164 BGB (insbesondere § 177 BGB) prüfen, um noch einen Vertragsschluss vornehmen, aber das scheidet im Fall aus.
Ergebnis: Kein Angebot des Auftraggebers (auch nicht nach den § 164 ff.)
Du siehst jetzt vielleicht, dass die Anwendung der §§ 164 (isnbesondere § 177) nicht das eigentliche Problem ist, sondern eben die des § 120 BGB.
Die Anwendung der Stellvertretungsregeln stellt sich nur als Folgeproblem der hM dar, was eben erst auftaucht, wenn man auf § 120 BGB eingeht.
So wie ich das sehe gehst du aber zuerst den Weg über § 164 BGB, um dort dann zu diskutieren, wessen WE nun vorliegt. Das halte ich dogmatisch aber für nicht sauber. Am Ende kommen wir sicher zum gleichen Ergebnis, aber der Weg unterscheidet sich doch erheblich wie ich meine.
Verfasst am: 27 Sep 2008 - 14:42:03 Titel:
Also, ich habe den Thread jetzt nur überflogen, aber die entsprechende Passage im Fall habe ich mir schon durchgelsen.
Stellvertretung sehe ich hier nicht, da nach § 164 I BGB dafür eine eigene Willenserklärung vorausgesetzt wird, d.h. der Vertreter muss zumindest einen gewissen Entscheidungsspielraum haben. Der wird ihm hier nicht eingeräumt; stattdessen soll er einfach die Abtretung der Forderung erklären. Also m.E. Wiedergabe einer fremden Meinung.
Die Aussage ist in dieser Form irreführend und bedarf der Präzisierung: Ob und inwieweit dem Mittler ein Entscheidungsspielraum zusteht ist für die Frage releveant, ob dieser im Innenverhältnis Vollmacht oder Botenmacht hat.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie der Mittler nach außen hin auftritt. Maßgeblich ist somit der objektive Empfängerhorizont, d.h. es kommt darauf an, ob der Empfänger vom Verhalten des Mittlers auf einen Entscheidungsspielraum schließen konnte.
Freilich ist auch dies in casu zu verneinen.
ferit82
Verfasst am: 27 Sep 2008 - 17:39:48 Titel:
Kann es sein, dass das ganze aus 2 Teilen besteht, nämlich zum einen um den Forderungsverkauf und zum anderen um die Forderungsabtretung?
Im Sachverhalt heißt es:
Ich soll von G ausrichten, dass er die Forderung aus dem Vertrag über 12.000,– € für 80% des Nennwertes zum Verkauf anbietet und außerdem die Abtretung dieser Forderung erklärt.
Verfasst am: 27 Sep 2008 - 20:05:20 Titel:
ferit82 hat folgendes geschrieben:
Die Abtretung ist ein schuldrechtliches Verfügungsgeschäft.
Der Begriff erklärt sich daraus, dass die Abtretung ein Verfügungsgeschäft ist (!!!), das aber nicht im Sachenrecht, sondern im Allgemeinen Schuldrecht geregelt ist.
Das heisst, dass auch bei der Abtretung das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden muss.
Das Verpflichtungsgeschäft ist in der Regel ein Forderungskauf und begrpndet nur eine Anspruch auf Abtretung der Forderung. Erst das Verfügungsgeschäft verschafft die Inhaberschaft über die Forderung.
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 10:48:52 Titel:
Hat das dann Auswirkungen auf die oben genannten Fallfragen?
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 12:11:41 Titel:
Ich geh mal davon aus, dass die Frage nicht ernst gemeint ist.
Verfasst am: 05 Okt 2008 - 22:46:11 Titel:
Ich bin jetzt soweit fertig, nur eine Frage hätte ich noch, wie muss eine analoge Prüfung von 177 gliederungstechnisch aufgebaut sein? (also was man normalerweise prüft weiß ich, aber wie muss ich das jetzt schreiben, wenn ich das ganze analog prüfe?)
Und Frage 3 kann ich die einfach in einem Zusammenhängenden Text schreiben? Weil prüfen muss man ja eigentlich nichts... (diese Frage irritiert mich irgendwie immer noch ein bisschen )
Verfasst am: 06 Okt 2008 - 06:59:52 Titel:
Eine analoge Anwendung einer Norm setzt folgedes voraus:
1) Regelungslücke
2) Planwidrigkeit der Regelungslücke
3) Vergleichbarkeit zwischen geregeltem und ungeregeltem Fall
Man sollte hierzu 2, 3 Sätze schreiben. Du musst nicht einmal hierzu einzelne Gleiderungspunkte erstellen. Schreibe diese Voraussetzungen unter einem Gliederungspunkt runter. Und wenn du am Ende zum Schluss kommst, dass § 177 BGB analog angewendet werden kann, prüfst du § 177 BGB ganz normal durch.