Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20383/02
Timestamp: 2020-01-18 06:27:40
Document Index: 254508202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BGH, 02.03.2006 - III ZR 383/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3845
BGH, 02.03.2006 - III ZR 383/02 (https://dejure.org/2006,3845)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 (https://dejure.org/2006,3845)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2006 - III ZR 383/02 (https://dejure.org/2006,3845)
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Voraussetzung für die Erhebung einer Umsatzsteuer; Begriff "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Umfang der Steuererhebung nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)
Mehrwertsteuerpflicht eines mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrages
Pachtrecht - Wildschadensverhütungspauschale
AG Betzdorf, 21.12.2001 - 4 C 276/01
LG Koblenz, 23.10.2002 - 3 S 16/02
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 22.09.2005 - V R 18/03 [Bundessteuerblatt 2006, Teil II, S. 280 ff. = DStZ 2005, 2123 ff.] und des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 - seien nicht einschlägig.
Dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 - einen Fall betroffen habe, in dem die Waldschadensverhütungspauschale Teil des Pachtzinses gewesen sei, diese im vorliegenden Pachtvertrag jedoch gesondert ausgewiesen sei, sei unerheblich.
Entgegen der Ansicht des Beklagten bezieht sich § 4 Abs. 4 des Jagdpachtvertrages nach seinem eindeutigen Wortlaut auch auf eine etwaige Umsatzsteuerpflichtigkeit nach § 4 Abs. 3 des Jagdpachtvertrages, denn es heißt dort: "Sollte die Stadt I für die Einnahmen nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 mehrwertsteuerpflichtig werden, ist der Pächter verpflichtet, diese zusätzlich an die Stadt zu zahlen." Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall auch ausdrücklich entschieden, dass der Pachtzins "und die vereinbarte Wildschadensverhütungspauschale" nach den allgemeinen Vorschriften zu besteuern seien (Urteil vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 -, NVwZ-RR 2006, 502).
Dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2006 (AZ: III ZR 383/02) einen Fall betraf, in dem die Waldschadensverhütungspauschale Teil des Pachtzinses war, diese im vorliegenden Pachtvertrag jedoch gesondert ausgewiesen ist, ist unerheblich.