Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-10-18/v-b-45_12
Timestamp: 2017-09-22 10:57:53
Document Index: 246188084

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 1', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'EuG']

BFH, 18.10.2012 - V B 45/12 - Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unter Beachtung der §§ 172 ff. AO | anwalt24.de
Beschl. v. 18.10.2012, Az.: V B 45/12
Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unter Beachtung der §§ 172 ff. AO
Referenz: JurionRS 2012, 34904
Aktenzeichen: V B 45/12
FG Münster - 01.03.2012 - AZ: 5 K 4413/10 U,AO
§ 1 Abs. 2 AO
§§ 172 ff. AO
StBW 2013, 294
Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung des innerstaatlichen Rechts, also nur unter Beachtung der §§ 172 ff. AO änderbar.
c) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits ausdrücklich entschieden hat, ist ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weiter gehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, [BFH 16.09.2010 - V R 57/09] m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).