Source: https://www.ra-kotz.de/berufsausbildungsverhaeltnis_kuendigung.htm/amp
Timestamp: 2019-07-17 09:34:26
Document Index: 388754050

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 628', '§ 249', '§ 256', '§ 256', 'BGH']

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung und Schadensersatz – Rechtsanwälte Kotz
Der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF zu ersetzende Schaden ist ein sog. “Verfrühungsschaden” (vgl. zum § 628 Abs. 2 BGB: BAG 26. Juli 2001 – 8 AZR 739/00 – BAGE 98, 275) . Er ist aus der Differenz der Vermögenslage der Klägerin zu berechnen, wie sie ohne die vorzeitige Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses bestanden hätte und der Vermögenslage, die auf Grund dieser vorzeitigen Auflösung besteht. Nach § 249 BGB sind nicht nur die Nachteile, sondern auch die Vorteile zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass es für die Schadenshöhe ohne Belang ist, wann und für welche Zeiträume der anderweitige Verdienst durch die Klägerin erzielt worden ist.
Wer einen “Verfrühungsschaden” geltend machen will, kann bereits bei Auflösung des Ausbildungsverhältnisses Feststellungsklage (§ 256 ZPO) mit dem Ziel erheben, den ehemaligen Ausbildenden zu verpflichten, ihm alle künftigen Schäden wegen der vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses zu ersetzen. Für das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse reicht es dabei aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BGH 26. September 1991 – VII ZR 245/90 – NJW 1992, 697) . Diesen Verfahrensweg hat die Klägerin auch eingeschlagen, als sie neben einer Leistungsklage vor dem Arbeitsgericht Darmstadt Klage auf Feststellung erhoben hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den ab dem 1. Mai 2003 auf Grund der Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses entstehenden Schaden zu ersetzen.
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