Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2098,%20212
Timestamp: 2017-11-18 21:30:47
Document Index: 216001400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86 - dejure.org
§ 249 BGB, Differenzhypothese, wertende Bestimmung
Grundsatzentscheidung zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung
Vermögensschaden - Haus - Nutzungsausfall - Deliktischer Eingriff
Schadensersatz für, zeitweilig entgangene Nutzung des eigenen Wohnhauses
Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug
BGB §§ 249, 252, 253
Grundsätze zum Nutzungsausfall
BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84
BGHZ 98, 212
NJW 1987, 50
NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
ZIP 1986, 1394
MDR 1987, 109
VersR 1986, 1103
WM 1986, 1352
BB 1986, 2155
JR 1987, 103
BauR 1987, 312
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.
Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).
Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).
Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).
Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).
Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
Dort heißt es, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen sei wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein könne, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.).
Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).
Dies wird am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 218).
Es kann hier dahinstehen, ob die verkaufte Immobilie - im Sinne der sog. Differenzhypothese (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86 -, BGHZ 98, 212), bei welcher ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, angestellt wird - die verkaufte Immobilie den gezahlten Kaufpreis nicht wert war (vgl. allgemein etwa BGH…, Urteil vom 26.9.1997, a.a.O.).
Die Rechtsprechung habe von Anfang an als Schaden die Verminderung von Aktiv- oder die Vermehrung von Passivposten in einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen zugrunde gelegt, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte (vgl. Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 98, 212 ).
b) aa) Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (…vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, NJW 1981, 976; BGHZ (GSZ) 98, 212, 217, jeweils m.w.N.).
Bei dieser Gegenüberstellung sind die Rechnungsposten allerdings, gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes, wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 217 m.w.N.).
Die Differenzhypothese hat sich einer normativen Kontrolle zu unterziehen, die sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, konkret also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung orientiert (vgl. BGHZ 99, 182, 196) und die dabei auch die Verkehrsanschauung berücksichtigt (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 213 ff., 223;… Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rdn. 45 Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 III 2).
Das mit Hilfe der Differenzmethode gewonnene Ergebnis bedarf einer normativen Kontrolle, die am Schutzzweck der Haftung sowie an Funktion und Ziel des Schadensersatzes ausgerichtet ist (BGHZ 98, 212, 217 f;… BGH, Urt. v. 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816).
Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
Einfahren in eine blockierte Kreuzung
BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
Nutzungsausfallentschädigung für Alle
OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04
Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …
BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89
Beeinträchtigung in der Jagdausübung
OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 66/02
Lösungsmittelgeruch nach Parkettversiegelung ist ein Mangel
LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
LAG Köln, 19.05.1998 - 13 Sa 280/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Lohn aus Ausnahmeverzug; …
Einordnung eines vorübergehenden vollständigen Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit …
OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93
Schadensersatz Vermögensschaden
BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88
Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 24 U 150/12
OLG Oldenburg, 21.05.1990 - 13 U 198/89
Verzugsschaden, Gebrauchsvorteil, Gebrauchsvorteil, entgangener, …
KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15
Ausschluss statt Zuschlag: Wie wird der Schaden des Bieters berechnet?
OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Nächtliche Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf …
LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03
Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02
Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11
Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
LG Hildesheim, 30.03.2007 - 7 S 303/06
Schadensersatz: Verursachungsbeiträge im Zusammenhang mit der Beschädigung einer …
LG Dortmund, 20.10.2005 - 2 O 251/05
Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitversicherten …
OLG Koblenz, 07.04.1989 - 8 U 915/88
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit …
LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07
Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für …
LG Bonn, 28.08.2003 - 18 O 499/02
Nutzungsausfall Trike
OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 137/97
Schadensminderungspflicht des Bauherrn bei Wandelung gelieferter Innentüren
AG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 32 C 2301/91
Schadensersatz; Nutzungsausfall; Fernseher
AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
AG Bitterfeld-Wolfen, 17.06.2010 - 7 C 944/09
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen …
LG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 O 203/06
Schadensersatz wegen Verwendung mangelhaften Teppichklebers
ArbG Magdeburg, 06.06.1996 - 6 Ca 7016/95 1
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Herausgabepflicht; …
AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13