Source: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/feiertagsentgelt-fuer-arbeit-am-karfreitag/
Timestamp: 2019-11-20 17:08:56
Document Index: 137727677

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 21']

Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 9 ObA 11/19m | 27.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten, einem privaten Unternehmen. Er gehört keiner der Kirchen an, für die § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistungen an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht. Für die von ihm am Karfreitag, dem 3. 4. 2015, erbrachte Arbeitsleistung wurde ihm daher von der Beklagten kein Feiertagsentgelt bezahlt. Dieses macht er im vorliegenden Verfahren geltend.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und änderte das Urteil in eine Klagestattgebung ab.
Der von der Beklagten angerufen Oberste Gerichtshof stellte zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (9 ObA 75/16v). Nachdem der EuGH darüber mit Erkenntnis vom 22. 1. 2019, C‑193/17, entschieden hatte, wurde das Verfahren fortgesetzt, die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Aufgrund des Erkenntnisses des EuGH ist davon auszugehen, dass die Normierung des Karfreitags als Feiertag bzw des Anspruchs auf Feiertagsentgelt im Fall der Arbeitsleistung an diesem Tag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch‑methodistischen Kirche eine Art 21 der Grundrechtecharta widersprechende unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt.
In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, die diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.
ogh.gv.at | 20.11.2019, 17:11
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