Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_FStrG_Strassenbaulast-d143132,4.html
Timestamp: 2016-12-04 14:36:34
Document Index: 23352065

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 FStrG, Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 FStrG, Straßenbaulast Suche
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 3 FStrG, Straßenbaulast§ 4 FStrG, Sicherheitsvorschriften§ 5 FStrG, Träger der Straßenbaulast§ 5a FStrG, Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast§ 6 FStrG, Eigentum und andere Rechte§ 7 FStrG, Gemeingebrauch§ 7a FStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 8 FStrG, Sondernutzungen§ 8a FStrG, Straßenanlieger§ 9 FStrG, Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen§ 9a FStrG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 10 FStrG, Schutzwaldungen§ 11 FStrG, Schutzmaßnahmen§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 3 FStrG, Straßenbaulast
§ 3 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Landesrechtliche Vorschriften über die Pflichten Dritter zum Schneeräumen und Streuen sowie zur polizeimäßigen Reinigung bleiben unberührt.
§ 2 FStrG, Widmung, Umstufung, Einziehung§ 4 FStrG, Sicherheitsvorschriften