Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Brandenburg/Zur-Beweiswuerdigung-beim-Darlehensrueckzahlungsanspruch
Timestamp: 2019-10-15 01:20:17
Document Index: 284073236

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 16', '§ 632', '§ 985', '§ 1361', '§ 7', '§ 4', '§ 104', '§ 13', '§ 3', '§ 204', '§ 430', '§ 745', '§ 1361', '§ 120', '§ 548', '§ 107', 'Art. 237', '§ 2', '§ 823', '§ 667', '§ 129', '§ 320', '§ 823', '§ 61', '§ 59', '§ 3', '§ 104', '§ 103', '§ 1578', '§ 246', '§ 61', 'Art. 22', 'EuG', '§ 1374', '§ 1612', '§ 1674', '§ 912', 'Art. 231', '§ 5', '§ 12', '§ 311', '§ 9', '§ 133', '§ 511', '§ 1379', '§ 615', '§ 269', '§ 1004', '§ 14', 'Art. 5', '§ 57', '§ 89', '§ 127', '§ 2', '§ 287', '§ 13', '§ 4', '§ 129', '§ 1587', '§ 1821', '§ 62', '§ 287', '§ 635', '§ 522', '§ 1578', '§ 17', '§ 306', '§ 1684', '§ 253', '§ 30', '§ 124', '§ 1566', '§ 5', '§ 633', '§ 9', '§ 313', '§ 319']

Zur Beweiswürdigung beim Darlehensrückzahlungsanspruch / OLG Brandenburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur Stellung des Antrags auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben - Anlass zur Klageerhebung
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
Ablehung eines Diplom-Psychologen wegen Besorgnis der Befangenheit
Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse
Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit
Unzulässiger Angebotsausschluss wegen Verdacht der Unterschreitung von HOAI-Mindestsätzen ohne Nachverhandlungsmöglichkeit
Erstattung der Gebühren für eine im Vergabenachprüfungsverfahren erforderliche Prozessvertretung des Beigeladenen
Keine Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Netzanschlussvergütungsvereinbarung trotz gesetzlichem Anspruch auf Anschluss
Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Voraussetzungen einer Nutzungsgenehmigung für den Netzzugang Strom - Berücksichtigungsfähige Kosten des Versorgers
Kostenaufhebung des Verfügungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Zustellung von nachträglichen Entscheidungen im Verfahren der Prozesskostenhilfe
Recht zum Besitz des Nutzers eines Grundstückes bis zur Klärung der Rechtsverhältnisse nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Wucherähnliches Geschäft bei Grundstückskauf - Kein Nachweis des tatsächlichen Grundstückswerts durch 4 Jahre altes Verkehrswertgutachten
Vorwegnahme einer Zeugenaussage im Beweiswürdigungsverfahren
Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft bzw. Rechnungslegung
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unbeleuchteter Treppe in einer Parkanlage
Freistellungsanspruch nach § 16 Abs. 10 VermG - Umwandlung in Schadensersatzanspruch bei Zwangsvollstreckung
Darlegungslast bei Geltendmachung eines Vindikationsanspruches - Sekundäre Beweislast
Voraussetzung der Kündigung eines VOB/B-Vertrages wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft einer Vertragspartei
Inhaltskontrolle von Preisgestaltungsregelungen - hier: Stromeinspeisungsvertrag
Nachweispflicht des Geschädigten zur Verletzung der Streupflicht
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten
Unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag wegen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
Zur Verantwortlichkeit der kreditgebenden Bank für die arglistige Täuschung des Immobilienvermittlers
Unwirksame Bürgschaft mangels rechtswirksamen Darlehens
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen trotz bestehender Zahlungsunfähigkeit - Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
Insolvenzrechtliche Anfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit
Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung nach § 632 Abs. 1 BGB bei vorliegender Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Strafprozessrecht: Konkretisierung des Untersuchungsauftrags an den Arzt
Recht zum Besitz aller Miteigentümer - Verhältnis vom Herausgabeanspruch des § 985 BGB zu § 1361b BGB
Zum Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
Betriebsgefahr nach § 7 Abs. 1 StVG auch bei mittelbarer Unfallbeteiligung - Starker Bremsvorgang im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO
Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Tatsachenvortrag
Anwaltshaftung wegen unterlassenem Hinweis auf drohende Verjährung
Ordnungsgemäße Bewirtschaftung einer Pachtsache auch bei Anbau gentechnisch veränderter Maissorten
Zur Darlegungs- und Beweislast wegen behaupteter Unterschlagung eines Geldbetrages des Arbeitgebers
Tierhalterhaftung bei mittelbarer Schadensverursachung - Entlastungsbeweis beim Hütehund eines Schäfers
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Haftungsbeschränkung nach § 104 Abs. 1 SGB VII auch bei nur spontaner und punktueller Tätigkeit des Unfallgeschädigten für ein Unternehmen
Konkludente Abnahme eines Bauwerkes - Einrede der Mängelbeseitigung aus § 13 Nr. 5 VOB/B
Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit des volljährigen Auszubildenden
Voraussetzungen der Gefährdung des Kindeswohls
Zum Getrenntleben eines Ehepaares innerhalb der ehelichen Wohnung
Keine Erstattungsansprüche nach Verlust eines vertraglichen Patentverwertungsrechtes wegen ungenügender prozessualer Rechtswahrnehmung
Abberufung eines Vorstandsmitglieds und Geschäftsführers aus wichtigem Grund - einstweilige Untersagung der Vertretungstätigkeit
Amtspflichtverletzung durch rechtswidrige Baulasteintragung nach kurzfristiger Gesetzesänderung - Schutzzweckzusammenhang
Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch das Gericht im Versorgungsausgleichsverfahren
Kein Verzug bei fehlendem Nachweis des Verzichts auf eine vertragliche Treuhandauflage bei Darlehensauszahlung
Anforderungen an einen gegenüber minderjährigen Kindern verschärft haftenden Unterhaltsschuldner zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens
Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG eingebrachten Wirtschaftsgebäude
Besitz des Bauhandwerkers am eingebrachten Material - Durchgriffskondiktion wegen ungerechtfertigter Zahlung an den Zessionar
Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG
Keine rückwirkende Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Verschiedenheit der Streitgegenstände infolge Klageänderung
Keine Zurückweisung verspäteter Einspruchsbegründung bei fehlender Belehrung zur Einspruchsfrist bei Zustellung des Versäumnisurteils
PKH: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände
Abberufung von GmbH-Geschäftsführern ohne sachlichen Grund
Unzulässige Vergütungsregelung unter Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen
Zurückweisung einer Beschwerde an das Gericht der ersten Instanz
Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratung
Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der Erklärungspflicht nach gerichtlicher Aufforderung
Verhältnis des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 430 BGB unter Ehegatten zum Zugewinnausgleich
Kein Schadensersatz für Fahrzeugbrand wegen fehlendem Nachweis unfachmännischer Nachrüstung eines Nebelscheinwerfers
Keine Sorgerechtsübertragung auf den Vater ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter
Kein Verfügungsgrund bei Herausgabeanspruch gegen Pächter nur wegen rechtsuntreuem Verhalten ohne konkrete Schadensdrohung
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers erst ab Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
PKH: Fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht
Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners
Kostenauferlegung wegen unberechtigter Verweigerung eines Ergänzungsgutachtens durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts
Vergabetätigkeiten gesetzlicher Krankenkassen - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Zur Auslegung einer Vertragsklausel über die
Unbeachtlicher Distanzierungsversuch von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis - Hinweispflicht des Gerichts
Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Auslegung einer vertraglichen Garantieprovision
Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei verspätetem Sachvortrag wegen Hinweispflichtverletzung des Gerichts
Schadensersatzanspruch nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Softeismaschine
Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidung
Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung
Kein Schadensersatz aus engem Mangelfolgeschaden bei nicht nachgewiesener Unrichtigkeit eines Bodengrundgutachtens
Unterlassungsanspruch wegen Störung eines selbständigen Fischereirechts
Feststellungsklage zum Rechtsgrund einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei drohender Restschuldbefreiung
Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch gegen angekündigte Unterbrechung der Stromversorgung
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes durch einen Unfallbeteiligten; Amtshaftung bei Verursachung eines Verkehrsunfalles
Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im anwaltlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren - Mandatsniederlegung zur Unzeit; Schlechterfüllung des Mandats
Ausschluss oder Verlust des Anspruchs auf Vergütung eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens unter der Geltung des ZSEG
Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht in 2. Instanz bei im Ausland belegenem allgemeinen Gerichtsstand eines Streitgenossen
Ungerechtfertigter Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen formaler Gestaltung der Nachunternehmerliste
Keine Haftung des Lieferanten bei Verwendung gelieferter Ware für nicht zugesicherte Einsatzzwecke
Beweiswürdigung beim Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen eines Wasserschadens
Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Bevollmächtigten
Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokolls
Zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Bewertung von Nachlassgegenständen
Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB
Werkvertrag: Konkludente vertragliche Einigung zur Pauschalpreisabrechnung nach zunächst angebotener Aufmaßabrechnung
Gebot der schonenden Auslegung bei der Ausübung einer Grunddienstbabarkeit - Wegerecht
Grenzen des Verbots vorweggenommener Beweiswürdigung im Rahmen der PKH-Prüfung
Schadensersatzanspruch bei Nichtverschaffung des Eigentums an einem von zwei zusammenhängenden Grundstücken - über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Vertragsklausel
Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Notar hinsichtlich des Verbleibs von Grundschuldbriefen zugunsten des Insolvenzschuldners
Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei Glättebildung - Beweislast
Schadensersatz wegen Beschädigung von Baumaterial durch über eine Zufahrt hergeleitetes Wasser - Anlagenunterhaltungspflicht ohne Bestehen einer Sondernutzungserlaubnis
Aktienrechtlicher Regressanspruches gegen Aufsichtsratsmitglied wegen unzulässiger Verpfändung von Gesellschaftsguthaben durch Vorstand
Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses bei fehlender Angabe zur Lage vermieteter bzw. verpachteter Räume im Vertragsdokument
Sorgerechtsübertragung unter Berücksichtigung der Willensbekundung des kurz vor Volljährigkeit stehenden Kindes
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall: Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung vor einer Schönheitsoperation
Kein Arzthaftungsanspruch ohne konkreten Behandlungsfehlers bei der Geburtseinleitung - Pflicht der Hebamme zur Hinzuziehung eines Arztes
Kostentragung von nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags erhobenen Erschließungsbeiträgen - Erstattungspflicht des Verkäufers aufgrund kaufvertraglicher Freistellungsvereinbarung?
Hypothekarisch gesicherte Forderungen aus Dollarbonds: Löschungsanspruch der Hypothek
Ansprüche auf Nutzungsentgelt für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück vor Begründung eines Erbbaurechts
Beweiswürdigung beim Minderungsanspruch bezüglich eines Grundstückkaufs; Grenzbebauung
Zum Umgangsrecht der Großeltern
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils; Berücksichtigung des Einkommens eines ALG-II-Empfängers bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Berücksichtigung der Erstausbildung des Unterh
Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; Auswirkungen der Erlangung der Vertretungsbefugnis nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes auf die Anfechtungsfrist
Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung
Zur Bestimmung der Höhe von Trennungsunterhalt: Arbeitslosigkeit und Krankengeldbezug
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Änderung der Verdingungsunterlagen - Nichteinhaltung der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsklage wegen Kundenabwerbung durch frühere Mitarbeiter
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts am Wohnort bzw. Geschäftssitz trotz auswärtiger Gerichtsangelegenheit
Zustellungsrückwirkung: Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Hinwirkung auf beschleunigte Zustellung durch das Gericht
Nachbarschaftsverhältnis bei Realteilung eines Grundstücks im Miteigentum - Pflicht zur vertikalen Abdichtung grenznaher Bauwerke
Abstraktes Schuldanerkenntnis durch Rückzahlungsvereinbarung - Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis durch Zinszahlung
Auflösende Bedingung der Fördermittelgenehmigung im Liefervertrag für eine Solaranlage - Kein Anscheinsbeweis durch Fax-Sendebericht
Unwirksamkeit einer Schriftformklausel im Sinne eines konstitutiven Schriftformerfordernisses im kaufmännischen Verkehr - Aufrechnung von Vertragsstornierungen mit Provisionsansprüchen
Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite als Eigenkapitalersatz
Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten Verfahrenspflegers
Kein Arzthaftungsanspruch wegen nicht nachweisbarem Befundfehler
Voraussetzungen zur Einbeziehung der VOB/B - Kein Recht zur Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel
Zur entsprechenden Anwendung der Ausschlussvorschrift des Art. 237 § 2 Abs. 1 EGBGB bei Eigentumsverlust des eingetragenen Eigentümers
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - verspäteter Vortrag; Verjährung
Unwirksame Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen Tilgung eines gemeinsamen Darlehens nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft
Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten
Herausgabeanspruch des Auftragnehmers nach § 667 BGB
Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Ansprüchen aus einer Krankentagegeldversicherung
Zahlungsanspruch: Insolvenzrechtliche Rückgewähr gem. §§ 129, 133 Abs. 1, 143 InsO
Erfüllung eines streitigen Mäklerlohnes durch Dritte
Anschaffungskosten für einen ergonomisch geformten Spezialstuhl; Grundsätze zur Festlegung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Ortsüblicher Erbbauzins kann nicht als Grundlage für die Anpassung des Erbbauzinses herangezogen werden
Grundlagenermittlungspflicht des Architekten vor Planung einer Altbausanierung
Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund
Zur Angemessenheit anwaltlicher Honoraransprüche
Kein Verzugsschaden wegen Einrede des nichterfüllten Vertrages - Zur Anwendbarkeit von § 320 ff. BGB
Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht - Kriterien der Sorgerechtsentscheidung
Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswerte
Voraussetzungen des Widerrufs eines darlehensfinanzieten Immobilienkaufs - Institutionelles Zusammenwirken - Haustürwiderruf
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unterlassenem Winterdienst - Straßenreinigungssatzung als Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB
Werkvertrag: Beweiswürdigung im Rahmen einer Klage bezüglich eines Vergütungsanspruchs
Vertragsauslegung in Hinblick auf eine Vertrags- bzw. Schuldübernahme
Anfechtbarkeit eines Leasingvertrags bei arglistiger Täuschung über Leasingkonditionen
Prospekthaftung wegen Falschinformation über die freie Veräußerbarkeit von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds
Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtvertrages und zur Wirksamkeit einer Hinterlegung (einer Pacht)
Vertragsklausel zur Pachtzinsanpassung durch Pachtzinsgutachten
Missbrauch der Vertretungsmacht durch nachträgliche Herabsetzung des Grundstückskaufpreises
Auslegung des Umfangs eines eingetragenen Wegerechts
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Zur Auslegung einer vor der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten im Rahmen der Prozesskostenerstattung
Aufklärungspflichten des Arztes bei nicht unaufschiebbaren diagnostischen Maßnahmen - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage
Keine Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht ohne Nachweis eines Eigengeschäfts
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Unebenheiten im Zugangsbereich eines Kaufmarktes
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im Gerichtsbezirk ansässigen beigeordneten Rechtsanwalts
Gleichbehandlung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anrechten in einer Versorgungsausgleichsvereinbarung
Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform
Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters
Versicherungsfreiheit aus der Vollkaskoversicherung nach § 61 VVG wegen grober Fahrlässigkeit durch eklatante Verkehrsverstöße
Voraussetzungen für die Einschränkung des Umgangsrechts
Nachweispflicht des Käufers zum Vorhandensein eines Mangels zum Übergabezeitpunkt bei Fehlerauftritt erst nach 6 Monaten
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Untauglichkeit der beauftragten Methode zur Fassadensanierung - Erklärung mit Nichtwissen
Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter Hüftgelenksoperation - Verjährungsbeginn ab Kenntnis der Kasse
Berechnung des Beschwerdewerts eines Auskunftsanspruchs
Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Streithelfer
Keine Aufrechnung durch die Gegenpartei bei nach § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Erstattungsansprüchen
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen nach erfolgter Mängelanzeige gemäß VOB/B
Wegfall des Werklohnanspruchs wegen Unbrauchbarkeit des Werks für den vorgesehenen Einsatzzweck - Beratungspflichtverletzung
Kündigung eines Darlehensvertrages nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern
Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft - Pflicht zur Verwertung pfändbarer Vermögensgegenstände
Wiedereinsetzung bei Verlust des Fristverlängerungsantrages - Nichtigkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft
Zum Erwerbsrecht nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG an öffentlich genutzten Verkehrsflächen
Offenlegungspflicht einer durchgeführten Sanierung wegen Hausschwammbefall durch den Grundstücksverkäufer
Erschütterung der Indizwirkung einer Quittung zum Nachweis der Erfüllung einer Verbindlichkeit
Kein Arzthaftungsanspruch bei fehlendem Nachweis eines Behandlungsfehlers
Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - Heilung des Formmangels bei geschenkter Forderung
Kostenlast nach übereinstimmender Erledigterklärung im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren - Verletzung der Mitwirkungspflicht
Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind
Skiunfall: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zwischen einem vorausfahrenden und einem hinterherfahrenden Skifahrer
Zur Haftung des Gesamtvollstreckers wegen Begleichung einer Bürgschaftsforderung bei vermeintlich erloschener Hauptschuld
Sofortige Beschwerde i.S.v. § 104 Abs. 3 ZPO gegen Festsetzung von Gebühren für mehrere Prozessbevollmächtigte
Anforderungen an die Erklärung des Erfüllungsverlangens i.S. von § 103 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter
Kein Gewährleistungsausschluss bei Arglist des Verkäufers - Einbeziehung eines Gutachtens zum Zustand der Kaufsache in den Kaufvertrag
Trennungsunterhaltsberechnung im Rahmen der PKH-Anspruchsprüfung
Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten - Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB
Berechnung und Genehmigung der Netzentgelte Strom - Bewertung der Anlagegüter aus Netzübernahmen
Zur Wirksamkeit und Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse - Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG
Ehebedingte Zuwendungen der Schwiegereltern: Vorrang des güterrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsfall
Kein Schadensersatz aus mangelhafter Inspektionsdurchführung bei nicht nachweisbarer Erkennbarkeit eines Bauteilschadens
Zur Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten (Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist)
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen kollusivem Zusammenwirken der Vertretungsorgane
Zum Bestehen und zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung
Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des Anspruchsverpflichteten
Zur Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss
Voraussetzungen der Gesellschaftsauflösung nach § 61 Abs. 1 GmbHG bei zerstrittenen Gesellschaftern
Darlegungslast für die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung aus unerlaubter Handlung durch Anlagebetrug
Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 EuGVVO
Wirksamkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Versorgungsausgleich
Kindesunterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Zum Vorliegen eines privilegierten Erwerbs im Zugewinnausgleich nach § 1374 Abs. 2 BGB bei einer geschenkten Eigentumswohnung der Eltern
Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Verträgen zur Rückgewähr enteigneter Mauergrundstücke an die früheren Eigentümer
Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen Wasserschäden aufgrund mangelhafter Auslegung der Entwässerungsanlage
Voraussetzungen und Wirksamkeit eines Eigenkapitalhilfedarlehensvertrages
Zur Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer
Pauschalpreisvertrag: Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils; zu den Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit des Antragstellers
Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch Raubüberfall - Vorlage einer gefälschten polizeilichen Anzeige
Zur Beweiswürdigung beim Darlehensrückzahlungsanspruch
Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstückes wegen eindringendem Wasser
Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren
Unbefristete Verbleibensanordnung wegen starken Bindungen an die Pflegeeltern
Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid mangels persönlichen Erscheinens nach Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht
Angemessene Vergütung eines Erbenermittlers - Vergütung auch bei nichtkausalem Beitrag des Erbenermittlers
Zum Grundsatz der wirksamen Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 2 BGB
Auswirkungen einer Inhaftierung eines Elternteils [im Ausland] in Bezug auf das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 BGB
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der Startgutschriftenproblematik in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Zum Begriff des Überbaus i.S.d. § 912 BGB i.V.m. Art. 231 § 5 Abs. 5 EGBGB - Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Ansprüche der Miteigentümer hinsichtlich eines, einer Bruchteilsgemeinschaft gehörenden, Gebäudes
Zur Beweiswürdigung bei einem Werklohn- und Schadensersatzanspruch
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten für drei Informationsfahrten zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort
Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts: Pflicht zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigung
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Heranziehung des § 12 Abs. 3 VVG für Rückforderungsansprüche (hier: nach Anfechtung)
Beschwerdewert eines wegen Nichtvorliegens einer behaupteten Baukonzession unbegründeten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Zur Haftung eines ausgeschiedenen Kassenwartes und Vereinsvorsitzenden
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung
Zum Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem formunwirksamen Vorvertrag
Zum Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unterbliebener Patientenaufklärung
Umfang und Höhe für Schmerzensgeld bei postoperativem Behandlungsfehler
Unterlassungsanspruch bei Verletzung der Vorgaben der VOB/A durch den Auftraggeber aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
Verfahren der Vergabekammer bei Verwerfung des Nachprüfungsantrages als unzulässig; Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren vor der Vergabekammer; Begriff des Dienstleistungskonzessionsvertrages
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern
Kindesunterhalt: Zur Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit; zur Berücksichtigung von Schulden
Zum Umfang der Berufungsbegründung - Keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei nur stellenweiser Glatteisbildung
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Fahrbahnverschmutzungen
Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen
Zur Auslegung und den Rechtsfolgen eines missverständlichen Ausschreibungstextes
Keine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Leasingeber, wenn dieser die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferanten wirksam an den Leasingnehmer abgetreten hat
Zum Inhalt einer Notarbestätigung
Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen unerlaubter Handlung - Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Zurückverweisung eines Urteils als unzulässiges Teilurteil von Amts wegen
Zum Begriff des Hauptwohnsitzes nach dem AusglLeistG und der FlErwV
Kindesunterhalt: Zahlung von Schutzgeld - hier: des ehemals in Russland inhaftierten Unterhaltsverpflichteten - ist unterhaltsrechtlich leichtfertig
Sachverständigenablehnung: Zur Frage, ob Gründe vorliegen, die im konkreten Fall geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hotelbetreibers bei einer beschädigten Treppenstufe
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen fehlerhaftem Verkehrswertgutachten
Zur Frage, ob im konkreten Fall der Wassereinbruch in den Innenraum des Pkw durch einen unter die Garantie fallenden Mangel verursacht worden ist
Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in der motorisierten Schifffahrt
Haftpflichtversicherung: Zum Versicherungsschutz für einen Haftpflichtschaden an gefälligkeitshalber in einer Laube untergestellten Gegenständen
Zur Frage, ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen bestehen
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auf Grund vereinbarter Zweckerklärung für eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld
Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - Darlegungspflicht des Unterhaltsschuldners bei Aufgabe einer gut dotierten Arbeitsstelle
Folgen des Verstreichenlassens der Frist zur Stellungnahme
Streitwertberechnung nach § 9 ZPO nur soweit Stammrecht den Streitgegenstand bildet
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 133, 143 InsO
Kreditverwendungsrisiko des Darlehensnehmers - Keine Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank ohne Beratungsvertrag
Auslegung zum Umfang einer Gewährleistungsbürgschaft für mehrere Bauprojekte
Voraussetzung der Begründung von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Beweiswürdigung; Zur Hinweispflicht des Architekten gegenüber eine GbR; Zur Darlegungs- und Beweislast wegen unrichtiger Bautenstandfeststellung
Zur Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
Auskunft eines Selbständigen über seine Einkünfte - Zur Frage, ob der erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht wird (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
Zur Kostenfolge in FGG-Verfahren (hier: Umgangsverfahren)
Zur Höhe einer anwaltlichen Besprechungsgebühr bei streitigem Grundstückskaufvertrag: Keine Beschränkung des Streitwerts auf Anzahlung
Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrages
Zu den Anforderungen an einen Prospekt über ein Anlageprojekt
Prozesskostenhilfebewilligung: Zur Frage, ob die im konkreten Fall beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint
Anforderungen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden
PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Sozialleistungsträger besteht
Voraussetzungen der Erfüllung der Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB
Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft nach § 615 Satz 2 BGB
Keine Sekundärhaftung des Architekten bei Beauftragung reiner Planungsleistung ohne Überwachungsaufgaben
Streit über die Vollstreckung aus dem bestehenden Unterhaltstitel: Zur Kostentragungspflicht im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz
Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu den Aufklärungspflichten eines Kreditinstituts
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens
Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen schuldhafter Aufklärungsverletzung bei Kreditgeschäften
Beweiswürdigung - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Verlust der Unfallfreiheit durch erhebliche Beschädigung eines Kfz auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beseitigungsanspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB - Über Nachbargrundstück verlaufender Zugangsweg
Amtshaftung aus Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume
Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung des Angestellten für Verletzung von Vertragspflichten
Arrestanordnung des Finanzamtes gegen Geschäftsführer des Schuldners - Schadensersatz wegen unzureichender Bezeichnung des Arrestgrundes
Asylverfahren: Der Haftfortdauer entgegenstehende 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 AsylVerfG (a.F.)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Reparatur und Inbetriebnahme einer durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu begutachtenden Anlage
Wettbewerbswidrigkeit blickfangmäßiger Werbung für Rabatte und zinsfreie Finanzierung unter Ausnahme beworbener Artikel
Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie
Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S. von Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004
Zur Ausübung eines gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts gem. § 57 SchuldRAnpG
Grundstückskaufvertrag: Zum Begriff der grundstücksbezogenen Maßnahme
PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente] aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden
Befangenheitsantrag: Verwertung übermittelter Fotografien in einem Sachverständigengutachten
Zur Frage, ob im konkreten Fall Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit des Sachverständigen besteht
Tragung des Baugrundrisikos durch den Auftragnehmer
Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen gebliebenen Lkw
Keine stillschweigende Bewilligung von PKH für einen Mehrvergleich
Zum Vorliegen einer Handelsvertreterverhältnisses - Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung nur unter besonderen Voraussetzungen
Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde
PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner lebenden Elternteils
Zur Entscheidung über eine sofortigen Beschwerde bei einer Teilentscheidung des Amtsgerichts bzgl. der elterlichen Sorge
Zur Kommanditistenstellung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders an den Insolvenzverwalter
Ermittlung der Überschuldung mittels einer Handelsbilanz - Zur Bewertung von Mitteln zur Kapitalerhöhung in der Handelsbilanz
Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs
Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme einer deckungsgleichen Baulast aus dem Begleitschuldverhältnis einer Dienstbarkeit
Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit der Herabsetzung und/oder Befristung des nachehelichen Unterhalts bei ungeklärter Entwicklung
Rüge der unrichtigen Bewertung eines Hauptangebots als eigenständiger Angriff - Zu den Mindestanforderungen bei Nebenangeboten - Zum Begriff der Gleichwertigkeit von Angeboten
Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
Verwirkung des Unterhaltsrechts wegen Zuwendung zu einem neuen Partner
Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Rechtsnachfolge - Einwand gegen den Vollstreckungstitel bei Rechtsnachfolge
Zur Zulässigkeit einer strafbewehrten Beschäftigungszusage in einer Formularklausel
Zur Anwaltshaftung wegen des Entgehens der Leistungen aus einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente
Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Amtsdirektor wegen Verletzung von Dienstpflichten
Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Maßgebliches Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bei Karrieresprüngen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei winterlichen Straßenverhältnissen; Rechtsfolgen der Übertragung auf eine Fachfirma
Beginn der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Zur Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen
Zu den Voraussetzungen des Erfüllungseinwands gegen den Kaufpreisanspruch aus einem Kaufvertrag
Vorlage an ein Oberlandesgericht: Zuständigkeitsstreit an einer Familiensache beteiligter Gerichte; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von Abfällen auf einem im Restitutionsweg übertragenen Grundstück
Zur Frage, ob im konkreten Fall dem Landschaftsarchitekten ein Anspruch auf Zahlung des Resthonorars zusteht
Umadressierung des Rechnungsvolumens als Schuldbeitritt
Zum Begriff des Empfang eines Darlehens bei der Auszahlung an Dritte
Zu den Merkmalen einer unechten Abschnittsfinanzierung
Zur Sittenwidrigkeit einer Mehrerlösvereinbarung
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des aus einer Sicherungsabrede herzuleitenden Anspruchs auf Grundschuldrückgewähr
Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und zur Unzuständigkeit der Vergabekammer bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGV V
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages wegen Baurechtswidrigkeit der Wohnnutzung
Vertretenmüssen einer Partei hinsichtlich ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung
Zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei einem Amtshaftungsanspruch
Zum statthaften Rechtsmittel gegen den Beschluss einer nur teilweise erfolgreichen einstweiligen Verfügung
Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren
Leistungsbezug im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente mit noch unbestimmter Bezugsdauer
Hinterlegung der Zeugenentschädigung durch das Gericht: Unanfechtbarkeit mit Begründung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses
Begriff des Wohnsitzes eines Kindes
Materiell-rechtlicher Einwand im Vergütungsfeststellungsverfahren
Fehlerhafte Erstellung eines Bodengutachtens - Keine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ohne hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Kaufvertragsurkunde wegen bestehendem Zurückbehaltungsrecht
Arglistige Täuschung des Verkäufers wegen verschwiegenem Feuchtigkeitseintritt im Keller - Merkantiler Minderwert des Gebäudes - Passivlegitimation des Nachlassverwalters
Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Belastungsbuchungen aufgrund laufender Darlehensverträge
Abgrenzung Mängelbeseitigungsansprüche aus § 13 VOB/B und § 4 Nr. 7 VOB/B - Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
10-prozentige Kürzung der Anwaltsgebühren nach dem Einigungsvertrag bei Auftragserteilung vor dem 25.4.2006
Unterlassung als anfechtbare Rechtshandlung nach § 129 Abs. 2 InsO bei Nichteinziehung von Forderungen
Vergleichsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage zum Umfang einer zu bestellenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Abschiebehaft wegen unerlaubter Einreise aus Italien ohne gültigen Aufenthaltstitel
Auslösung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 RVG-VV auch bei nur vorsorglicher Berufungseinlegung
Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung
Keine Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch sich auf fremde Branche beziehende Hinweise und Empfehlungen
Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht - Einschreiten des Familiengerichts trotz bestehendem Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Kindsmutter
Keine aufschiebende Wirkung gegen die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen bei nicht erfüllter Rügeobliegenheit
Zur Zuständigkeit der Feststellung über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Zulässigkeit einer Teilklage
Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner
Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB
Zur Anwaltshaftung bei möglicherweise rechtswidrigem Beitragsbescheid
Notwendige Feststellungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb der 3-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Zur Wirksamkeit und den Voraussetzungen der Anpassung eines Prozessvergleichs
Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall
Kausalitätsnachweis von Folgeschäden aus einer unfallbedingten Körperverletzung am Maßstab des § 287 ZPO
Zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger
Voraussetzungen des Vergütungsanspruches eines Maklers - Abgrenzung vom Maklerdienstvertrag
Voraussetzungen der formfreien Verlängerung einer Rücktrittsfrist bei Abhängigkeit des Rücktritts von einer Behördenentscheidung
Großer Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. wegen erheblichem Mangel infolge des undichten Kellers eines Reihenhauses
Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots des § 522 Abs. 2 ZPO
Erstreckung der Handlungsvollmacht bei einem Neuwagenverkauf auf die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte
Zur Vertragsübernahme bei einem insolventen Unternehmen - Zum pauschalen Bestreiten wenn eine Partei im eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einholen kann
Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beim
Angriff der Kostenentscheidung im Wege der Revision - Unzulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft eines vermögenslosen Prozessstandschafters - Zur Haftung des BGB-Gesellschafters für Forderungen gegenüber der Gesellschaft - Zur Beweislast des Verbr
Haftungsverteilung bei einer Streifkollision zweier Fahrzeuge auf benachbarten Fahrstreifen der Bundesautobahn
Mangelhaftigkeit einer Fußbodenheizung wegen Nichteinhaltung der Energiesparverordnung - Durch Streithelfer eingelegtes Rechtsmittel
Zur Zuordnung von bebauten Grundstücken durch Gesetz und feststellende Vermögenszuordnungsbescheide zum kommunalem Eigentum
Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; Anspruch auf Unterlassung der Neuausschreibung nach Aufhebung
Frage nach der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Festsetzung der Prozesskosten bei einer Erbengemeinschaft
Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen
Wettbewerbswidrigkeit der Verteilung von Werbeflyern einer Bank mit den Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter einer Stadtverwaltung
Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand
Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren
Zum Begriff der Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO - Zur Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Globalzession
Hohe Anforderungen an konkludenten Abschluss eines Anwaltsvertrages - Keine Mandatserweiterung bei beiläufigen Auskünften zu anderer Sache
Zur Beweislast bei der Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs für eine bereits abgerechnete Stromlieferung
Kein Widerrufsrecht nach dem HWiG durch Aufforderung des späteren Darlehensnehmers an den Darlehensgeber ihm ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu machen
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines unmöglichen und insoweit nichtigen Kaufvertrags (§ 306 BGB a.F.) über einen Ferienbungalow
Zur Zulässigkeit des Einwands des Beklagten gegen die Sachverständigenvergütung - Zur Rechtmäßigkeit der Gewährung eines Zuschlags bei der Vergütung eines Sachverständigen
Zu den Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit eines Volljährigen im Hinblick auf die Bestellung eines Betreuers
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung
Kein Ersatz für Anwaltskosten bei falscher Entscheidung des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen
Zur Haftung des Dienstherren eines Polizeidiensthundes für eine Bissverletzung
Zum Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung
Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für eine (telefonische) Besprechung
Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung des Streiwerts in der Auskunftsstufe
Zur Bestimmung des Umgangsrechts des Kindsvaters gem. § 1684 Abs. 3 BGB
Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend
Abfassung der Klage gem. § 253 ZPO ist weder neuer Angriff noch neues Angriffsmittel - Keine Urlaubsabgeltung ohne Beendigung der Beschäftigung - Zum Begriff der Zahlungen gem. § 30 GmbHG
Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung in Skrotum und Testis links mit Arbeitsunfähigkeit für 38 Tage und fünf Tage stationärer Behandlung
Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maßnahmeträgervertrags im Hinblick auf die wirksame Vertretung der Gemeinde, die Formbedürftigkeit und den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Vertrages
Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei ehrverletzenden dienstlichen Äußerungen einer Anstalt öffentlichen Rechts
Berufungseinlegung bei fehlender Urteilszustellung: Anforderungen an die fristgerechte Berufungsbegründung - Auslegung der Berufungsschrift
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Benutzung eines Weges durch formlose Gestattung
Kein Rechtsmittel wegen der Verzögerung durch die Zulassung präkludierten Vortrages
Rechtsfolgen des Schweigens auf eine zugesandte Schlussrechnung; Zurechnung des Handelns eines vollmachtlosen Dritten
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater
Verjährung des Schadensersatzanspruches aus Anwaltshaftung
Kontinuitätsgrundsatz als ausschlaggebender Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen Einkommens in der Prozesskostenhilfe
Gesamtschuldnerausgleich bei der Tilgung von Verbindlichkeiten einer GbR - Kündigung einer GbR wegen zerrüttetem Vertrauensverhältnis
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers für späten Wasserschaden infolge unsachgemäßer Verquetschung von Anschlussschläuchen
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen der Ausdrucksweise in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch
Formularmäßige Vereinbarung der Rechnungsstellung eines Mobilfunkanbieters durch PDF-Datei
Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Werthaltigkeit des Nachlasses
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen wahrheitswidriger Angaben in der Schadensanzeige
Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes während eines Auslandsaufenthalts
Ehescheidung trotz nicht vorliegender Zerrüttungsvermutung nach § 1566 BGB - Zur Versagung der Ehescheidung im Härtefall
Zulässigkeit und Wirksamkeit einer weiten (Sicherungs-) Zweckerklärung - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei Bestehen einer Sanierungsabrede - Rücksichtnahme auf die Interessen des Sicherungsgebers als Einwand gegen Art. und Weise der Zwangsvollst
Abgrenzung eines Zusatzauftrags vom Hauptauftrag
Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG bei irrtümlicher Behandlung als Familiensache
Einkommensermittlung beim Trennungsunterhalt: fiktives Einkommen sowie überobligatorische Einkommenerzielung bei Behinderung
Berechtigung des Internetauktionshauses EBay zur Sperrung eines Kontos; Durchsetzung des Anspruchs auf Freischaltung durch einstweilige Verfügung
Vermögensauseinandersetzung einer LPG i.L. erst nach Tilgung bzw. Dekkung aller Schulden
Anforderungen die Aufklärung des Patienten zur wirksamen Einwilligung in einen medizinischen Eingriff
Widerruf einer Schenkung wegen sittlicher Vergehen eines Dritten
Hohe Anforderungen an das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages - Telefonische Erfragung der Objektadresse durch Interessenten
Rechtzeitiger Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis
Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten und einer Rechtsschutzversicherung
Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund
Anspruch des Geschädigten auf Erwerbsunfähigkeitsrente in Abhängigkeit vom Arbeitsvertrag
Wegfall der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung eines Werklohnanspruchs - Anforderungen an eine hinreichend konkrete Mängelanzeige
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines Verhandlungstermins; Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei falschen Ortsangaben in der Schadensmeldung
Zur Vereinbarkeit von Bestimmungen der AGB eines Gasversorgungsunternehmens mit Vorschriften der GasGVV
Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis - Anfechtungsfrist für eine Beschlussanfechtung
Recht des Auftraggebers zur Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Werkunternehmer nach Fristsetzung (§ 633 Abs. 3 BGB a. F. )
Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung im Haftpflichtprozess; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung an Halswirbelsäule und Schulter mit Arbeitsunfähigkei
Kostenerstattungsansprüche nach Rückübertragung eines restitutionsbelasteten Grundstücks
Keine Pflicht zur Ausübung eines Heimfallrechtes gegenüber dem Erbbauberechtigten
Keine Wiedereinsetzung bei falscher Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten
Obliegenheit intensiver Bewerbungsbemühungen arbeitsloser Unterhaltschuldner - Blindbewerbung wegen Hinweis auf Schwerbehinderung
Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaft
Hinweispflicht im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Schadensschätzung - Schadensersatz wegen Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung
Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung einer Entscheidung an die Partei und den Prozesskostenhilfeberechtigten
Beweislast des Vertreters für das Vorliegen eines Vertretergeschäfts - Kein Zeugnis gegen sich selbst durch Rechnungsausstellung
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schenker
Anfechtung der Zurückweisung des Tatbestandsberichtigungsantrags durch sofortige Beschwerde
Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger
Ersatzloser Wegfall der dinglichen Besitz und Nutzungsrechte des VKSK mit Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR
Entschädigungsanspruch nach § 9 Abs. 3 GBBerG - Berücksichtigungsfähigkeit eines verspätet eingegangenen nachgelassenen Schriftsatzes
Rechtsfolgen des Fehlen der Richterunterschrift auf der Urschrift des Urteils - Gleichzeitige Geltendmachung verschiedener materieller und formeller Einwände gegen Titel und den Vollstreckungsanspruch selbst - Zum Gegenbeweis gegen den Vorlesungsvermerk -
Offenbarungspflichten des Verkäufer eines Einfamilienhauses aus dem Jahre 1936 im Hinblick auf feuchte Kellerwände
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach unterbliebener Übertragung einer Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt
Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen Sicherheitsrisiken
Voraussetzungen der Begründetheit einer Selbstablehnung
Keine Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch ein Amtsgericht
Umfang der Darlegungslast bei Änderungsbegehren gem. § 313 BGB
Irreführung der Werbung für die Tätigkeit eines Lohnsteuerhilfevereins
Abfindungshöhe eines ausscheidenden Gesellschafters
Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen
Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem OWi-Verfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten [Zustellung des Bußgeldbescheids]
Voraussetzungen der offenbaren Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei der Ehegattenstehenden Wohnung
Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils
Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung
Rechtsfolgen der Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens in einem Empfangsbekenntnis
Beiziehung und Verwertung des Inhalts einer Strafakte in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess
Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber
Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge
Vererblichkeit des Klageerzwingungsrechts
Berechtigung des Prozessbevollmächtigten zur Anmeldung der durch die Inanspruchnahme eines anderen Rechtsanwalts entstandenen außergerichtlichen Kosten; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARGE
Verwirkung der Unterhaltsansprüche in der Ausbildung befindlicher Kinder
Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber der finanzierenden Bank; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger Aufklärung über die Risiken eines Mietpools
Auslegung einer Widerrufsklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag
Rechte eines Ehegatten an einer auf einem im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstück errichteten Hütte
Geltendmachung von durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Tilgung mehrerer Forderungen durch Aufrechnung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft
Nachprüfung des für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen Zeitaufwandes
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Kraftfahrzeug; Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation
Begriff des Verfügungsberechtigten
Frist für die Anbringung von Befangenheitsgesuchen gegen einen gerichtlichen Sachverständigen
Erstattung von Verkehrsanwaltskosten im Wechselprozess
Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen die gesicherten Forderungen; Umfang der Präklusion bei Erhebung einer weiteren Vollstreckungsabwehrklage
OLG Brandenburg (3 U 57/07)
I. Der berufungsführende Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Privatdarlehens. Der Kläger, ein ehemaliger ärztlicher Arbeitskollege des Beklagten, übergab diesem zweimal 10.000,00 DM in bar (vgl. [...]