Source: https://de.slideshare.net/fedpol/hintergrundgesprch-ausweisgesetz
Timestamp: 2017-04-27 07:15:58
Document Index: 222490642

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 11']

Hintergrundgespräch Ausweisgesetz Bern, 26. Februar 2009 2.
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 <ul><li>Titel: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz 3.
Geschichte Hintergrundgespräch Ausweisgesetz 4.
Zentrale Inhalte der Vorlage I <ul><li>Notenaustausch zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten Art. 1 </li></ul><ul><li>Ausweis kann mit Datenchip versehen werden, darauf Gesichtsbild und Fingerabdrücke Art. 2 Abs. 2 bis </li></ul><ul><li>Der Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden Art. 2 Abs. 2 ter </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz 5.
Zentrale Inhalte der Vorlage II <ul><li>Schutz gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen Art. 2a Abs. 1 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat ist befugt, mit anderen Staaten Verträge über das Lesen der im Chip gespeicherten Fingerabdrücke abzuschliessen. Voraussetzung: Datenschutz, der dem schweizerischen gleichwertig ist. Art. 2 Abs. 2 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat kann auch Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und andere geeignete Stellen, die die Identität einer Person prüfen müssen, dazu ermächtigen, die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke zu lesen. Art. 2 Abs. 3 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat kann die Ermächtigung wieder entziehen. </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz 6.
Zentrale Inhalte der Vorlage III <ul><li>Gebühren müssen familienfreundlich sein. Art. 9 Abs. 2 </li></ul><ul><li>Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person Art. 11 Abs. 1 </li></ul><ul><li>a. die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle; </li></ul><ul><li>2 Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung </li></ul><ul><li>einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher </li></ul><ul><li>Verwendung. </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz Empfohlen