Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.1952&Aktenzeichen=I%20ZR%2021/52
Timestamp: 2020-03-28 18:37:12
Document Index: 349298000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52 - dejure.org
https://dejure.org/1952,55
BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52 (https://dejure.org/1952,55)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1952 - I ZR 21/52 (https://dejure.org/1952,55)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1952 - I ZR 21/52 (https://dejure.org/1952,55)
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Kreditschädigung / Kreditschutzlisten
Kaufmann - Freie Entfaltung des Gewerbebetriebs - Verbreitung wahrer Tatsachen - Konkurrierende Interessen - Personenkreis
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung wahrer Tatsachen über einen Kaufmann
BGHZ 8, 142
NJW 1953, 297
MDR 1953, 158
GRUR 1953, 120
GRUR 1953, 130
Sie gefährden, wie dargelegt, ihre Kreditwürdigkeit, beeinträchtigen unmittelbar die Geschäftsbeziehung zu Banken sowie anderen potentiellen Kreditgebern und damit die ungestörte Fortführung und Entfaltung der PrintBeteiligungs GmbH (vgl. BGHZ 8, 142, 144 f.; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 350).
Die Bekanntgabe einer wahren Tatsache kann jedoch eine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (vgl BGHZ 8, 142).
Eine solche Mitteilung ist noch konkreter und gefährlicher als die in BGHZ 8, 142 behandelte, ebenfalls an sich wahre Nachricht, daß ein Unternehmen ein "langsamer Zahler" sei.
Er umfasst alles, was den wirtschaftlichen Wert eines Geschäftsbetriebs ausmacht, und schützt den Betriebsinhaber vor jedwedem Eingriff in seine freie unternehmerische Entfaltung (BGHZ 8, 142, 144; 36, 18, 22;… Thomas in Palandt, a.a.O. § 823 Rn. 20 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung dabei eine sorgfältige Prüfung gefordert, wie weit der Eingriff in die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens nach Lage des Falles unbedingt geboten war und ob er in der schonendsten Form vorgenommen worden ist (BGHZ 8, 142, 144; 36, 18, 22;… Thomas in Palandt, a.a.O. § 823 Rn. 24).
Es fehlt daher stets bezüglich solcher Informationen, die der Empfänger nicht benötigt (Kamlah/Schimmel/Schwan [in: Burhenne/Perband, EDV-Recht, 3. Bd.] § 32 BDSG, Rdn. 20 unter Bezugnahme auf die zu §§ 823, 1004 BGB ergangene Entscheidung BGHZ 8, 142 ["Schwarze Liste"]).
Dem kann jedoch nicht im Umkehrschluß entnommen werden, daß er das Unternehmen gegenüber schadensträchtigen Aktionen allein deshalb schutzlos lassen wollte, weil und soweit sie sich auf Falschinformationen über das Unternehmen stützen (vgl. schon BGHZ 8, 142, 144; 24, 200, 205 f).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Verbreitung wahrer Tatsachen, die einen ungünstigen Schluss auf die Kreditwürdigkeit eines Kaufmanns zulassen, eine gewissenhafte Abwägung der konkurrierenden Interessen vorzunehmen, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob die Verbreitung an einen mehr oder weniger großen Personenkreis unbedingt notwendig war und mit der größtmöglichen Schonung der berechtigten Interessen des Betroffenen erfolgte (BGHZ 8, 142, 145 f.; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 161, 266, 269 f. ["Prangerwirkung"]).
Rechtlich zutreffend geht die Revision indessen davon aus daß es sich bei dem Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen um einen Anwendungsfall des allgemeinen Rechtsgedankens der Güter- und Pflichtenabwägung handelt, nach dem das Interesse an der Aufdeckung der behaupteten Tatsachen mit dem Interesse in Beziehung zu setzen ist, das der Beleidigte am Schütze seiner Ehre hat (RGSt 62, 83, 92 f; 63, 202, 204; 66, 1; BGHZ 3, 270, 281; 8, 142, 145).
Denn ein gerechtfertigter Eingriff wäre nicht widerrechtlich und kann daher nicht nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichten (BGHZ 3, 270, 279 ff; 8, 142, 144 f).
BGH, 08.03.1956 - II ZR 73/55
LAG Hamm, 28.07.1959 - 2 Sa 372/59