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Timestamp: 2016-10-28 10:31:50
Document Index: 134298973

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 108']

8C_229/2014 (17.06.2014)
8C_229/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juni 2014
Stadt Z�rich, vertreten durch das Sozialdepartement, Zentrale Verwaltung, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Z�rich,
in das von A.________ am 2. September 2013 bei den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich gestellte "Zugangsgesuch zu amtlichen Informationen",
in den an den Bezirksrat Z�rich gerichteten Rekurs vom 10. Oktober 2013, mit welchem A.________ die unrechtm�ssige Verweigerung einer Anordnung betreffend Informationszugang durch die Sozialbeh�rde der Stadt Z�rich r�gte,
in den am 21. November 2013 mangels funktioneller Zust�ndigkeit erlassenen Nichteintretensentscheid des Bezirksrats Z�rich vom 21. November 2013,
in den diesen Rechtsakt best�tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Februar 2014,
in die dagegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A.________ vom 17. M�rz 2014 (Poststempel),
dass ein Rechtsmittel gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde,
dass bei einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet - Streitgegenstand ist die gest�tzt auf kantonale Verfahrensordnungen zu beurteilende funktionelle Zust�ndigkeit des Bezirksrats Z�rich -, sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen und inhaltlich auf die Frage beschr�nkt, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt; dabei steht eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots, im Vordergrund (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286),
dass deshalb die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem dar�ber enthalten muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind, wobei das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft, wogegen es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt; wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen),
dass im vorinstanzlichen Entscheid erkannt wurde, f�r die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Rechtsverweigerung sei je nachdem, ob das gestellte Zugangsgesuch zu amtlichen Informationen mit einem laufenden Sozialhilfeverfahren zusammenh�nge oder nicht, entweder der Stadtrat Z�rich oder die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbeh�rde der Stadt Z�rich, jedenfalls aber nicht der Bezirksrat Z�rich funktionell zust�ndig, weshalb dieser zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten sei,
dass der Beschwerdef�hrer vor dem Bundesgericht eine durch das kantonale Gericht begangene "Verletzung des Legalit�tsprinzips [...] zusammen mit einer Verletzung der kantonalen verfassungsm�ssigen Zust�ndigkeitsordnung� r�gt,
dass das Legalit�tsprinzip zwar in Art. 5 Abs. 1 BV verankert ist, aber dennoch bloss ein verfassungsm�ssiges Prinzip und kein Grundrecht darstellt (Urteile 2C_475/2013 vom 4. November 2013 E. 3.1 und 2C_741/2009 vom 26. April 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen),
dass im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das Legalit�tsprinzip - wie im �brigen auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit - grunds�tzlich direkt und unabh�ngig von einem Grundrecht angerufen werden kann (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. mit Hinweisen),
dass das Bundesgericht im erw�hnten Urteil indessen gleichzeitig pr�zisiert hat, das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verh�ltnism�ssigkeitsgebot k�nne bei der Anwendung kantonalen Rechts (ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte) nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots �berpr�ft werden (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 und 4.3 S. 158),
dass diese Rechtsprechung analog auch f�r das in Art. 5 Abs. 1 BV festgehaltene Legalit�tsprinzip gilt (Urteil 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.1; vgl. auch Urteile 2C_475/2013 vom 4. November 2013 E. 3.1 und 2C_741/2009 vom 26. April 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen),
dass Willk�r in der Rechtsanwendung dann vorliegt, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen),
dass der Beschwerdef�hrer in Zusammenhang mit dem beanstandeten Verstoss gegen das Legalit�tsprinzip keine willk�rliche Handhabung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz r�gt,
dass sich diesbez�glich auch den in der Beschwerde erw�hnten Urteilen nichts Sachbezogenes entnehmen l�sst, betreffen sie doch hier nicht einschl�gige Materien (Auslegungsprinzip, abstrakte Normenkontrolle, Steuerrecht),
dass die Eingabe den gesetzlichen Eintretenserfordernissen, insbesondere der qualifizierten R�gepflicht hinsichtlich eines zul�ssigen Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 95 ff. BGG, demnach nicht zu gen�gen vermag,
dass namentlich keine hinreichende Begr�ndung und somit kein g�ltiges Rechtsmittel eingereicht wurde,
dass somit auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann, zumal ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen des zwischenzeitlich gew�hrten Informationszugangs ohnehin fraglich erscheint (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2014, S. 3; Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2014),
Luzern, 17. Juni 2014