Source: https://raravision.de/zu-vorsatz-und-fahrlaessigkeit-bei-der-insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2019-02-21 10:39:58
Document Index: 215139532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zu Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Insolvenzverschleppung – raravision.de – Rechtliche Lernvideos für Ihr Recht
Zu Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Insolvenzverschleppung – zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 23.08.2017 – 2 StR 456/16
„Zuerst hast Du kein Glück – und dann kommt auch noch Pech dazu!“ – diese Situation beschreibt recht treffend, wie es so manchem Geschäftsführer ergeht, der einer in die Krise geratenen Gesellschaft vorsteht. Dabei ist die Rechtslage eigentlich ganz einfach: liegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, dann bleibt nur der Weg zum Insolvenzgericht. Maximal drei Wochen Zeit hat der Geschäftsführer dafür. Mit einer Verlängerung dieser Frist darf er nicht rechnen. Jeder Tag länger begründet vielmehr den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.
Im Strafverfahren werden Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung verhältnismäßig einfach festzustellen sein. Die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft ergeben sich meist schon aus dem Eröffnungsgutachten des Insolvenzverwalters. Dank BaFin-Auskunft liegen die Finanzen offen, und auch die Rückstände bei den Sozialversicherungen sind oft untrügliche Zeichen für die Krise des Unternehmens. Häufig befindet sich der Verteidiger hier von Anfang an auf verlorenem Posten.
Darum liegt der Versuch nahe, sein Heil beim Bestreiten des Verschuldens, sprich: vor allem des Vorsatzes zu suchen. Zwar ist auch die fahrlässige Insolvenzverschleppung strafbar; der Strafrahmen bewegt sich hier aber zwischen Geld- und maximal einjähriger Freiheitsstrafe (gegenüber der Obergrenze von 3 Jahren bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung). Für die Fähigkeit, künftig als Geschäftsführer zu fungieren, bleibt die fahrlässige Insolvenzverschleppung ohne Folgen (§ 6 GmbHG). Schließlich werden gerade bei nicht vorbestraften Geschäftsführern auch nicht selten gute Gründe für die Einstellung des Verfahrens gegen eine angemessene Auflage sprechen, vor allem dann, wenn sie sich nicht selbst in Zeiten der Krise bereichert haben.
Also alles im grünen Bereich? – Leider nein. Die Hürden, vom Vorsatz wegzukommen, sind so extrem hoch, dass sie in der Praxis kaum zu schaffen sein werden. Der BGH verlangt von dem Geschäftsführer eines in die Krise geratenen Unternehmens nämlich, dass er schon bei den ersten Anzeichen dieser Krise einen Vermögensstatus aufstellt, um sich anschließend „notfalls unter fachkundiger Prüfung“ anhand dieser Vermögensaufstellung über die Frage der Fortbestehungsprognose Gewissheit zu verschaffen. Unterlässt er die Aufstellung des Vermögensstatus oder kommt er aufgrund unzureichender oder fehlender Beratung zu einer falschen Beurteilung der Situation, dann liegt nach Auffassung des BGH schon (bedingter) Vorsatz vor. Der Fluchtweg in die Fahrlässigkeit ist dann verbaut.
Nun kann man einwenden, dass der krisengeschüttelte Geschäftsführer dann halt diesen Vermögensstatus aufstellen und den fachkundigen Rat einholen soll, um sich in den halbwegs sicheren Hafen retten zu können. Das liest sich ja in den BGH-Urteilen auch ganz einfach: „geh einfach zum Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und verschaffe Dir Gewissheit!“ Leider ist das nur nicht so einfach, weil die Aufstellung und Prüfung eines Vermögensstatus durch die Fachleute schon mal Honorare im unteren oder mittleren fünfstelligen Bereich kosten – Honorare, die für liquiditätsarme Gesellschaften oft kaum zu stemmen sind. Und nicht genug damit: viele renommierte Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer werden gar nicht mehr bereit sein, diese Arbeit zu machen, weil sie im Nachgang – sollte es zur Insolvenz kommen – damit rechnen müssen, ihr hartverdientes Honorar nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter wieder zurückzahlen zu dürfen.
Zwar gibt es genügend Scharlatane, die sich in Notzeiten wie Aasgeier auf das todgeweihte Unternehmen stürzen, um ihm auch noch das letzte Blut auszusaugen. Folgt der Geschäftsführer diesen Wunderheilern, dann ist er nicht nur sein letztes Geld los, sondern er muss sich später auch den Vorwurf der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gefallen lassen. Denn der BGH verlangt ausdrücklich die Beiziehung von Fachleuten – und darum handelt es sich bei diesen speziellen Unternehmenssanierern gerade nicht.
Was bleibt also? Im Ergebnis muss man jedem Geschäftsführer dringend empfehlen, spätestens dann Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Not so groß ist, dass die Aufstellung eines Vermögensstatus und/oder die Beiziehung fachkundigen Rates nicht mehr möglich ist, weil entweder nicht mehr genug Geld da ist oder sich kein seriöser Steuerberater/Wirtschaftsprüfer mehr findet, der diese Leistungen für das Unternehmen erbringen will.
Unser Tipp: um nicht Gefahr zu laufen, auf unseriöse Unternehmenssanierer hereinzufallen, sollten Sie sich von ihnen entsprechende Referenzen benennen lassen. Anders als für Steuerberater oder Rechtsanwälte unterliegen diese Berater keiner Verschwiegenheitspflicht. Und zögern Sie nicht, notfalls auch einmal bei den angeblich sanierten Unternehmen anzurufen. Hat ihr Unternehmenssanierer eine weiße Weste, wird er nichts dagegen haben. Andernfalls ist dringend Vorsicht angezeigt!
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