Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28236
Timestamp: 2019-10-14 22:59:14
Document Index: 141446988

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 192', '§ 192', '§ 252', '§ 188', '§ 295', '§ 252']

Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2007, RV/0099-W/07
Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellte als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der Fa. B.KEG.
Strittig ist die Zurechnung der anteiligen Einkünfte aus Gewerbetrieb für das Jahr 2004 in Höhe von € 7.500,- auf Basis der Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO.
In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass Frau Gf. eine Berichtigung der Buchhaltung 2004 vornehmen würde. Die Bw. hätte von der Fa. B.KEG nie Geld erhalten und wäre zudem seit Dezember 2005 ausgeschieden. Die Bw. könnte die Nachforderung von € 1.642,16 nicht bezahlen, da sie in der neuen Firma nur Einkünfte in Höhe von € 880,- beziehen würde.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2006 wurde wie folgt begründet. Auf Grund der Bindungswirkung gemäß § 192 BAO sei eine Änderung der Einkünfte aus der Beteiligung nur bei tatsächlicher Abänderung des Feststellungsbescheides der Fa. B.KEG möglich.
Im Rahmen des Vorlageantrages der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzt, dass die Bw. weder einen Betrag von € 7.500,-- erhalten noch bestätigt hätte. Die Bw. beantrage diesbezüglich die Überprüfung der Fa. B.KEG.
Gemäß § 192 BAO werden die im Feststellungsverfahren enthaltenen Feststellungen den davon abgeleiteten Bescheiden zugrunde gelegt. Aus dieser Bindungswirkung ergibt sich, dass die abgeleiteten Bescheide (Folgebescheide) nicht hinsichtlich der Richtigkeit derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden können.
§ 252 Abs. 1 BAO enthält diese Aussage ausdrücklich: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt XY auf Grund der Nichtabgabe der Jahreserklärungen für das Jahr 2004 auf Basis der vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen der Fa. B.KEG einen Feststellungsbescheid 2004 vom 28. Juli 2006 im Schätzungswege erlassen.
Dieser Feststellungsbescheid erwuchs ohne Rechtsmittel in Rechtskraft und ist bis heute in dieser Form im Rechtsbestand. Aus § 188 Abs. 3 BAO resultiert, dass damit auch der der Bw. zugerechnete Anteil an den Einkünften rechtsverbindlich festgestellt ist.
Das Finanzamt war gemäß § 295 Abs. 1 BAO verpflichtet, aufgrund der Mitteilung über die Änderung des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides 2004 des Finanzamtes für den 21. Bezirk in Wien, den davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2004 entsprechend zu ändern.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Einwendungen gegen die Zurechnung dieser anteiligen Einkünfte nur im Feststellungsverfahren vorgebracht werden bzw. überprüfbar. Da sich die in der gegenständlichen Berufung vorgebrachten Einwendungen ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid richten, diese aber nur im diesbezüglichen Verfahren vorgebracht werden können, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 3. Mai 2007
Findok-Nr: 28236.1, aufgenommen am: 29.05.2007 13:56:52, Dokument-ID: e3000ddf-9f81-4128-8024-fd0a8664f831, Segment-ID: 97ce4ad4-470e-49b4-b4b6-ce168ef9532b