Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=3010&voselect=466
Timestamp: 2020-02-28 19:30:11
Document Index: 342035947

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 82', '§ 76', '§ 76']

Sukzessive Auflösung der Städt. Gemeinschaftshauptschule Wilhelmstraße Remscheid ab dem Schuljahr 2013/2014 (01.08.2013)
Name: 14/3133
Aktenzeichen: 40.19.45
Betreff: Sukzessive Auflösung der Städt. Gemeinschaftshauptschule Wilhelmstraße Remscheid ab dem Schuljahr 2013/2014 (01.08.2013)
1. Die städtische Gemeinschaftshauptschule (GHS) Wilhelmstraße wird zum Schuljahr 2013/2014 (01.08.2013) sukzessive (schrittweise) aufgelöst.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG), einzuleiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich hieraus ergebenden räumlichen, sächlichen und finanziellen Auswirkungen bis Ende 2014 darzustellen.
Nach § 81 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) ist die Stadt Remscheid als Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Sicherstellung von Klassenbildungen nach den Vorgaben des Ministeriums (§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG).
Hauptschulen müssen gemäß § 82 Abs. 4 SchulG mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Der gesetzliche Mindestwert für die Klassenbildung beträgt 18 Schülerinnen/Schüler je Klasse.
2. Situation der Remscheider Hauptschulen:
Entsprechend dem landesweiten Trend ist die Schülerzahlentwicklung an den Remscheider Hauptschulen seit Jahren stark rückläufig.
Von den noch vorhandenen vier Remscheider Hauptschulen (Hackenberg, Klausen, Rosenhügel, Wilhelmstraße) befinden sich bereits 2 (Klausen, Rosenhügel) in der Auflösung.
Die GHS Klausen befindet sich seit dem Schuljahr 2011/2012 in der schrittweisen Auflösung (Vorlage Nr. 14/0774 vom 08.04.2011, Ratsbeschluss vom 15.12.2011).
Die GHS Rosenhügel befindet sich seit dem Schuljahr 2012/2013 in der schrittweisen Auflösung (Vorlage Nr. 14/1160 vom 05.12.2011, Ratsbeschluss vom 23.02.2012).
Die rückläufige Entwicklung bestätigt sich ebenfalls durch die weiter gesunkenen Anmeldungen an den Hauptschulen für das nächste Schuljahr (99 alt zu 50 neu).
Hinweis: Eine ausführliche Darstellung des gesamten Anmeldeverfahrens kann der Drucksache M 14/3134 vom 04.04.2013 – Anmeldungen zu den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2013/2014 – entnommen werden.
3. Handlungsbedarf zum Schuljahr 2013/2014:
An der GHS Wilhelmstrasse wurden für das kommende Schuljahr 2013/2014 insgesamt 16 Kinder angemeldet.
Mit den erfolgten 16 Anmeldungen kann die GHS Wilhelmstraße, entsprechend dem gesetzlichen Klassenbildungswert von 18 Schülerinnen/Schülern pro Klasse, keine Eingangsklasse bilden. Damit befindet sich die GHS Wilhelmstraße schulrechtlich ab dem Schuljahr 2013/2014 in der sukzessiven Auflösung.
Die Anmeldesituation und die damit verbundene rechtliche Konsequenz der Auflösung wurden unmittelbar nach dem Anmeldeverfahren in einem gemeinsamen Gespräch am 07.03.2013 mit der Schulaufsicht, der Schulleitung und dem Schulträger besprochen.
Gleichzeitig wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf die Notwendigkeit der sukzessiven Auflösung der GHS Wilhelmstraße zum nächsten Schuljahr festgestellt.
Die an der GHS Wilhelmstraße angemeldeten Schülerinnen und Schüler wurden abgewiesen bzw. zu anderen Schulen umberaten. Für einen Platz an einer Remscheider Hauptschule waren an der GHS Hackenberg noch ausreichende Kapazitäten vorhanden.
4. Beschulung der bestehenden Jahrgänge:
Die bestehenden Jahrgänge der GHS Wilhelmstraße werden jahrgangsweise auslaufend an den bisherigen Schulstandorten solange beschult, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann.
5. Beteiligungsverfahren gemäß § 76 Schulgesetz NRW:
Die Schulkonferenz der GHS Wilhelmstraße ist nach § 76 Schulgesetz NRW im Rahmen des Mitwirkungsrechtes zu beteiligen. Die Schule wurde gebeten die Stellungnahme bis zur vorgesehenen Beschlussfassung in der Ratssitzung am 27.06.2013 vorzulegen.
Die zu erwartenden Einsparungen von Personal- und Sachkosten (Schulhausmeister/in, Schulbüro, etc.) sowie die perspektivische Nutzung der von der GHS Wilhelmstraße genutzten Schulräume am Hauptstandort Wilhelmstraße 25 und am Teilstandort Tersteegenstraße 1-5, werden von der Verwaltung ermittelt und entsprechend in die politischen Gremien eingebracht.
7. Beschlussfassung:
Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Ausschuss für Schule und Sport und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung. Die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid – nimmt Kenntnis.