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Timestamp: 2018-12-18 20:12:30
Document Index: 111945204

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 37', '§ 36', '§ 68', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Rechtliche Zulässigkeit der Gewährung von „Geld statt Gutscheinen“ durch die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg « Flüchtlingsrat Brandenburg
« Krankheit als Abschiebungshindernis
UNHCR-Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Flüchtlinge »
Anlässlich des jüngsten Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 14.01.2003 ist die Kontroverse um die Frage “Gutscheine oder Geldleistungen” für noch nicht dauerhaft hier lebende Ausländer und Ausländerinnen neu entbrannt.
Die Kommunen, die sich für die Auszahlung von Geldbeträgen an die Betroffenen entschieden haben und diese teilweise auch schon praktizieren, führen dafür vor allem zutreffende politische, humanitäre, verwaltungspraktische und Kostengründe ins Feld. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie mit der Frage befasste Kommunalpolitiker und –politikerinnen, die sich gegen Sachleistungen und Wertgutscheine für Flüchtlinge aussprechen, argumentieren vielfach aus Sicht der Leistungsberechtigten, die bei einer Beibehaltung des Sachleistungsprinzips weiterhin diskriminiert und entmündigt, massiv in ihren praktischen Möglichkeiten, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben, eingeschränkt und als “unerwünschte Fremde” stigmatisiert werden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht unterschiedliche Differenzierungen hinsichtlich der Personengruppen der Leistungsberechtigten vor. Für die vorliegende Thematik interessiert allein die Unterscheidung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG, die in Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) untergebracht sind, jenen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG, die außerhalb der vorgenannten Einrichtungen wohnen, und der Gruppe der sogenannten “Analogberechtigten” gemäß § 2 AsylbLG, die innerhalb oder außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften leben.
III. Leistungen an Berechtigte nach § 3 Abs. 2 AsylbLG
1. Leistungsberechtigte in Erstaufnahmeeinrichtungen
Zwar trifft § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG keine ausdrückliche Regelung für Leistungsberechtigte in Erstaufnahmeeinrichtungen, die im Gesetz gar nicht erwähnt sind, sondern nur für jene, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen. Die Vorschrift sieht aber ihrem Wortlaut nach vor, dass dem letztgenannten Personenkreis – außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen – neben Sachleistungen auch Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen oder Geldleistungen in dem vorgesehenen Wert gewährt werden können. Im Umkehrschluss wird dies gesetzessystematisch dahingehend ausgelegt, dass für die in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Berechtigten ein Sachleistungszwang besteht, so dass den zuständigen Behörden keinerlei Ermessen hinsichtlich der Form der zu gewähren-den Leistungen eingeräumt ist. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Bedarfsposition “Kleidung”, die nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erforderlichenfalls in Form von Wertgutscheinen oder vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden kann.
2. Leistungsberechtigte außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen
2.1. Auslegung des § 3 AsylbLG in Bezug auf einen etwaigen generellen Sachleistungsvorrang
Die grammatische Auslegung orientiert sich in erster Linie am Wortlaut des Gesetzes. § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG lautet wörtlich: “Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.” Nach einer Auslegung streng gemäß dem Wortlaut müsste wohl von einem grundsätzlichen Vorrang der Gewährung von Sachleistungen ausgegangen werden.
Die Vorschrift lässt jedoch ausdrücklich weitgehende Ausnahmen von der an und für sich vorrangigen Sachleistungsgewährung durch den unbestimmten Rechtsbegriff des “nach den Umständen Erforderlichen” zu. Unter der Voraussetzung, dass es nach den Umständen erforderlich ist, von der grundsätzlichen Gewährung von Sachleistungen Abstand zu nehmen, ist den zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene ein verhältnismäßig weites Ermessen bezüglich der Alternativleistungsformen Wertgutscheine, sonstige unbare Abrechnungen oder Geldleistungen eingeräumt. Durch den beträchtlichen Ermessensspielraum zugunsten von Ausnahmeregelungen könnte der Sachleistungsvorrang selbst zumindest erheblich eingeschränkt sein. Welche Umstände im einzelnen es erforderlich machen, das Ermessen hinsichtlich der Ersatzformen auszuüben, ergibt sich durch eine reine Wortlautauslegung allerdings nicht.
Auch eine Auslegung des § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG entsprechend der Stellung und Wertung der Vorschrift im Gesamtgefüge der Rechtsordnung, ihrer äußeren und inneren Systematik scheint zunächst für einen Vorrang der Sachleistungsgewährung zu sprechen. Die Norm nimmt Bezug auf den vorhergehenden Absatz 1, in dem als allgemeine Grundregel festgelegt ist, dass “der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft” usw. ... “durch Sachleistungen gedeckt” wird.
Andererseits ist eine einzelne gesetzliche Regelung immer auch zu höherrangigem Recht, speziell der Verfassung, in Beziehung zu setzen, also dahingehend auszulegen, dass sie beispielsweise mit den Grundrechten im Einklang steht. Dementsprechend müssen der dem Wortlaut nach bestehende Sachleistungsvorrang und insbesondere die “Umstände”, die ein Abweichen hiervon erforderlich machen, im Kontext mit dem Grundgesetz gesehen und interpretiert werden.
Nach der Verfassung ist jedem Menschen ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten – ein Recht des Einzelnen, materiell, individuell und kommunikativ am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können . Diese Verfassungsgarantie ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Grundgesetzes (GG). Selbst wenn dieses Existenzminimum im Falle der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG gegenüber dem, das deutschen Staatsangehörigen zugestanden wird, geringer ist in Anbetracht dessen, dass es sich hier um Ausländer und Ausländerinnen handeln soll, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten , darf eine Auslegung des § 3 AsylbLG die genannte Verfassungsgarantie nicht vollkommen leerlaufen lassen. Dem Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum der Leistungsberechtigten nach AsylbLG kann nur durch eine extensive Auslegung der “Umstände” Rechnung getragen werden, unter denen eine Gewährung von Geldleistungen oder anderen Alternativleistungsformen erfolgen kann. Nur von dem geringen Barbetrag in Höhe von monatlich wenig mehr als 40,00 €, den Leistungsberechtigte neben Sachleistungen erhalten können, ist eine auch nur minimale Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht möglich. Selbst dafür, sich beispielsweise an der Volkshochschule kurzfristig ansatzweise deutsche Sprachkenntnisse aneignen zu können, die erforderlich sind, um den, wenn auch möglicherweise nicht dauerhaften, Alltag hierzulande zu bewältigen, genügt der geringfügige Barbetrag nicht.
bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 des Asylverfahrensgesetzes oder anderen Einrichtungen, in denen Sachleistungen erbracht werden (vergleichbare Einrichtungen),
nur, soweit es nach den Umständen der Unterbringung oder der örtlichen Gegebenheiten erforderlich war,
Dennoch, und auch dies ist für die Interpretation der Vorschrift des § 3 Abs. 2 AsylbLG von Bedeutung, wurde mit der zum 01.06.1997 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle nicht nur diesen finanziellen und organisatorischen Umständen entsprochen. Nicht mehr nur, soweit es nach den “Umständen der Unterbringung oder der örtlichen Gegebenheiten” erforderlich ist (Fassung des § 3 Abs. 2 AsylbLG von 1993), sondern allgemeiner, “nach den Umständen”, können anstelle von Sachleistungen Alternativformen gewährt werden. Mit dieser Formulierung sollen nach dem Wortlaut und dem Zweck der Norm gerade nicht mehr lediglich Sachverhalte erfasst werden, die die Gewährung von Leistungen in anderer Form als Sachleistungen einseitig aus Sicht der jeweiligen Behörden erforderlich machen. Als Umstände, die in der Person der Leistungsberechtigten liegen, kommen beispielsweise ein individueller Ernährungsbedarf oder die Unterbringung in einer Mietwohnung in Betracht. Letztlich gibt es Faktoren, die für eine grundsätzliche leistungsrechtliche oder politische Ermessensentscheidung zugunsten von Alternativleistungsformen sprechen, etwa ein begrenztes Warenangebot der Sachleistungsanbieter, das preislich außerdem dasjenige einschlägiger Lebensmitteldiscounter wesentlich übersteigt, dezentrale Unterbringung, Konflikte mit Lieferanten oder bei gemeinsamer Wohnheimunterbringung von Leistungsberechtigten nach § 3 Abs. 2 AsylbLG und sogenannter Analogberechtigter nach § 2 AsylbLG/BSHG .
Die meisten Umstände – sei es aus Sicht der Behörden, sei es im Hinblick auf die Situation der Betroffenen selbst und die Realisierung ihrer Grundrechte – , die gegen eine Sachleistungsgewährung im engeren Sinne sprechen, gelten ähnlich in Bezug auf Wertgutscheine oder vergleichbare unbare Abrechnungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylbLG. Der Verwaltungs- und Kostenaufwand mag bei Gutscheinen zwar geringer sein als bei ausschließlicher Gewährung von Sachleistungen, ist im Verhältnis zu Geldleistungen jedoch immer noch hoch. Ein Mehr an Problemen für die Behörden besteht bei Gutscheinen auch in Bezug auf geeignete Anbieter und das “Preis-Leistungs-Verhältnis” der angebotenen Waren, das sie zum Beispiel entsprechend landesrechtlicher Vorgaben im Auge behalten müssen. In diesem Zusammenhang ist daher auch zu prüfen, ob es, wie bisweilen vertreten wird , ein Rangverhältnis auch innerhalb der Alternativformen dergestalt gibt, dass zunächst die Gewährung von Wertgutscheinen, sodann sonstigen unbaren Abrechnungen und erst zuletzt Geldleistungen in Betracht kommt.
2.2. Auslegung des § 3 AsylbLG in Bezug auf eine etwaige Rangfolge der Alternativleistungsformen
Die Vertreter der Auffassung einer solchen Rangfolge der Alternativformen zur Sachleistung untereinander berufen sich insoweit auf die im Gesetz genannte Reihenfolge, an deren erster Stelle Wertgutscheine, an dritter und letzter Stelle Geldleistungen stehen. Dem ist entgegenzuhalten, dass juristische Sprache und Gesetzesformulierung, wenn eine bestimmte Rangfolge mehrerer Möglichkeiten zum Ausdruck gebracht werden soll, derartiges üblicherweise differenzierter darlegt. In § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG stehen bereits dem Wortlaut nach Wertgutscheine, sonstige unbare Abrechnungen und Geldleistungen – gleichrangig – nebeneinander. Die grammatische Auslegung weicht in dieser Hinsicht auch nicht vom nichtjuristischen Sprachgebrauch und -verständnis ab, nach denen drei Varianten, die durch ein Komma und das Wort “oder” voneinander abgegrenzt sind, einander gleichgestellt sind.
Ein Vergleich der ursprünglichen mit der aktuellen Fassung der Vorschrift ergibt ebenfalls, dass die Ersatzformen gleichrangig sind. In der Fassung von 1993 hieß es noch, dass ”... Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder, wenn besondere Umstände der Aushändigung von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen entgegenstehen, im gleichen Wert auch Geldleistungen gewährt werden” können. Die frühere Einschränkung, nach der zu den allgemeinen Umständen (der Unterbringung oder der örtlichen Gegebenheiten) für ein Abweichen von der Sachleistungsgewährung weitere besondere Umstände hinzutreten mussten, um an Stelle von Wertgutscheinen oder Ähnlichem Geldleistungen gewähren zu können, ist durch die Gesetzesnovelle von 1997 ersatzlos weggefallen.
Die Gesichtspunkte, die schon bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf einen behaupteten generellen Sachleistungsvorrang (unter Ziffer 2.1.d)) angeführt wurden, können ebenfalls zu einer Interpretation der Norm dahingehend führen, dass unter den Ersatzleistungsformen der Gewährung von Geldleistungen der Vorzug zu geben ist. Nicht allein fiskalische Gründe – auch Wertgutscheine oder sonstige unbare Abrechnungen kosten die Behörden mehr als Geldleistungen -, sondern auch organisatorische Erwägungen sprechen objektiv für einen solchen Vorrang. Weiterhin besteht bei Geldleistungen nicht, wie bei Gutscheinen, die Gefahr von “Abkäufen” unter dem Wert durch Gutscheinhändler, die die prekäre Lage der Flüchtlinge zum eigenen Vorteil ausnutzen.
IV. Leistungen an Berechtigte nach § 2 AsylbLG
Unter der Art der Leistung ist die Auswahl nach den Leistungsgruppen “Hilfe zum Lebensunterhalt” und “Hilfe in besonderen Lebenslagen” zu verstehen.
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff. BSHG),
Hilfe bei Krankheit (§§ 37 f. BSHG),
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 36b BSHG) sowie
Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG).
Die Regelung des § 8 Abs. 1 BSHG bestimmt als Formen der Sozialhilfe gleichrangig “persönliche Hilfe, Geldleistung oder Sachleistung”. Welche Leistungsform entsprechend dem Hilfezweck im einzelnen gewährt wird, entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 BSHG die zuständige Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen, sofern das BSHG das Ermessen nicht ausschließt. Das pflichtgemäße Ermessen erfährt insoweit jedoch eine Einschränkung durch § 3 BSHG. Danach richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person der Leistungsberechtigten, der Art ihres Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Angemessenen Wünschen der Hilfeempfänger in Bezug auf die Gestaltung der Hilfe soll entsprochen werden, wenn deren Erfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Weitere Einschränkungen des Ermessens ergeben sich aus allen geschriebenen und ungeschriebenen Prinzipien des BSHG und, dies ist selbstverständlich, des Grundgesetzes.
2. Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Geld
3. Einschränkungen hinsichtlich der Form der Leistung durch § 2 Abs. 2 AsylbLG
Nachdem in der Grundnorm des § 2 Abs. 1 AsylbLG, wie zuvor gezeigt, hinsichtlich der Form der Leistungsgewährung eine analoge Anwendung des BSHG vorgeschrieben ist, bestimmt nach Abs. 2 der Vorschrift “bei einer Unterbringung von Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft… die zuständige Behörde die Form der Leistung aufgrund der örtlichen Umstände”.
Eine solche Einschränkung war in der ursprünglichen Fassung der Regelung nicht vorgesehen, dennoch wurde ein grundsätzlicher Geldleistungsvorrang – entgegen der überwiegenden Rechtsprechung – teilweise im Hinblick auf Sinn und Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes verneint. Auch unter der Geltung der alten Regelung wurde damit argumentiert, dass der Anreiz, aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, minimiert und “Schlepperorganisationen der Nährboden entzogen” werden müsse. Auf die Auseinandersetzung mit dieser Argumentation unter Ziffer III. 2.1.d) wird verwiesen. Seinerzeit galten die Analogleistungen allerdings bereits für ausländische Menschen nach einer Wartezeit von einem, statt, wie jetzt, drei Jahren, statistisch also für einen weitaus größeren Personenkreis als heute. Im Hinblick darauf, dass durch die verdreifachte Wartezeit nur noch ein verhältnismäßig geringer Teil der Ausländer und Ausländerinnen in den Genuss von Analogleistungen kommt, hat die Argumentation mit den vorgenannten Zielen des Gesetzes noch mehr an Stichhaltigkeit verloren.
Auch unter der Geltung des § 2 Abs. 2 AsylbLG neuer Fassung ist vom grundsätzlichen Vorrang der Gewährung von Geldleistungen an Analogberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften auszugehen. Der Regelungsgehalt der Vorschrift erschöpft sich in der Ermächtigung der zuständigen Behörde, im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse die Leistungsform für die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Leistungsberechtigten einheitlich zu regeln. Mit “örtlichen Umständen” im Sinne des § 2 Abs. 2 AsylbLG wird nur auf die konkrete Gemeinschaftsunterkunft abgestellt, so dass ein landesweiter Erlass, der einen landesweiten Vorrang des Sachleistungsprinzips festlegt, ausgeschlossen ist .
V. Landesrechtliche Regelungen und Praxis in Brandenburg
der Runderlass zur Durchführung des AsylbLG in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 03.03.1994,
die ergänzenden Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zum Runderlass vom 03.03.1994 vom 06.05.1997,
der Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Durchführung des AsylbLG in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 25.05.2000 sowie
der Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Durchführung des AsylbLG vom 14.01.2003.
Der aktuelle Runderlass vom 14.01.2003 setzt eine Entwicklung und Anpassung der landesrechtlichen Vorgaben zur Sachleistungsgewährung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse und praktischen Erfahrungen fort, die auch schon in der Vergangenheit zumindest ansatzweise zu beobachten war. Ungeachtet dessen, dass die brandenburgischen Runderlasse durch eine im Vergleich mit anderen Bundesländern verhältnismäßig restriktive Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes gekennzeichnet sind, wurde auch hier über die Jahre vorsichtig erkennbar von einem starren Sachleistungsprinzip Abstand genommen. Nach den Vorgaben aus dem Erlass vom 03.03.1994 sollten die Versorgung durch Pakete oder Vollverpflegung nur noch ausnahmsweise und kurzfristig beibehalten, Sachleistungen, und diese vorrangig durch den örtlichen Einzelhandel, bzw. Magazine in den Gemeinschaftsunterkünften gewährt werden. Die Ausgabe von Wertgutscheinen sollte nur aus objektiven Gründen in Ausnahmefällen erfolgen. (Punkt II 2. des Erlasses vom 03.03.1994). Mit Erlass vom 25.05.00 wurde zwar, wie schon erwähnt, generell auch für Analogberechtigte nach § 2 AsylbLG, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht waren, eine Sachleistungsgewährung vorgeschrieben, ohne dass den zuständigen Behörden vor Ort das ihnen zustehende Ermessen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG belassen wurde. Für Analogberechtigte, die in Wohnungen untergebracht waren, wurde jedoch ausdrücklich auf die entsprechende Anwendung der Ermessensnorm des § 4 BSHG hingewiesen und die “Wahl” der Leistungsform, die im Regelfall nach dem BSHG Geldleistungen bedeutet (vgl. unter IV. 2., 3.), den Behörden vor Ort zugestanden.
Weitere brandenburgische Kommunalvertretungen haben sich ebenfalls entschlossen, der Gewährung von Geldleistungen den Vorzug zu geben. Teilweise wird dies in erster Linie mit dem zutreffenden politischen Argument, Sachleistungen und Wertgutscheine diskriminieren Flüchtlinge und widersprechen daher dem Konzept “Tolerantes Brandenburg”, begründet. Dieser Begründung wird zwar dem Vernehmen nach durch das Sozialministerium entgegengehalten, es sei den Kommunalvertretungen verwehrt, eigene ausländerpolitische Grundsatzentscheidungen, angeblich gegen gesetzliche Regelungen, mit Bindungswirkung für die Verwaltung zu treffen. Diese nur scheinbar rein formaljuristische Argumentation ist jedoch rechtlich und allgemein nicht zutreffend. Sie stellt lediglich behauptend in den Raum, dass eine kommunale Entscheidung zugunsten der Gewährung von Geldleistungen mit den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht in Übereinstimmung stünde. Wie unter III.2. gezeigt, lässt insbesondere § 3 Abs. 2 AsylbLG derartige Entscheidungen aber durchaus zu. Zudem gibt es zahlreiche weitere, ebenfalls bereits unter III. dargestellte Gründe, insbesondere auch aus Sicht der Sozialbehörden, die ebenfalls für einen Vorrang der Geldleistungsgewährung sprechen. Letztlich ergibt sich aus dem unter III.2. Dargelegten außerdem eindeutig, dass die Auslegung von Rechtsnormen immer auch unter politischen und gesellschaftlichen Aspekten erfolgt und sich an der praktischen Rechtsanwendung und deren Erfahrungen zu orientieren hat.
VI. Interpretation und praktische Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in einigen anderen Bundesländern
Die Empfehlungen des Hessischen Landkreistages und des Hessischen Städtetages zur Umsetzung des AsylbLG gehen davon aus, dass auch in den Fällen der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorrangig Sachleistungen gewährt werden sollen. Ausdrücklich wird jedoch angemerkt, dass sich eine vollständige Umsetzung des im § 3 Abs. 1 AsylbLG vorgesehenen modifizierten Sachleistungsprinzips nicht realisieren lasse. Aufgrund der gegebenen Unterbringungsstruktur, des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes, der mit Wertgutscheinen oder sonstigen unbaren Abrechnungen verbunden ist, der Schwierigkeiten, auch in kleineren Gemeinden geeignete Anbietergeschäfte zu finden und der befürchteten Einrichtung von “Umtauschbörsen” wird das Sachleistungsprinzip in Hessen seit mehreren Jahren flexibel gehandhabt.