Source: https://www.liebhaberei.at/statuten/
Timestamp: 2017-09-26 05:22:51
Document Index: 96857267

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 9', '§11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 577']

Liebhaberei - Generationen verbinden, Menschen integrieren - Statuten
Der Verein „Liebhaberei Deutsch Kaltenbrunn“ ist ein gemeinnütziger, mildtätiger, überparteilicher, nichtkonfessioneller und an christlichen Werten orientierter Verein zur Förderung von Menschen mit Behinderungen, sozialen, beruflichen sowie psychischen Schwierigkeiten und/oder Lernschwierigkeiten.
Der Verein steht dafür ein, dass es ein Grundrecht aller Menschen ist, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung in der Gesellschaft zu leben. (Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz). Der Verein unterstützt Integrationsbedürfnisse und Integrationsbemühungen von Menschen.
1. Der Verein führt den Namen “Liebhaberei Deutsch Kaltenbrunn – Integrationsförderung über Kunst, Kultur und Natur“.
2.a. Er hat seinen Sitz in 7572 Deutsch Kaltenbrunn, Obere Marktstrasse 33 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung des Verständnisses des gemeinsamen Lebens von Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
2. Der Verein bezweckt die Förderung und Ermutigung des Ideen- und Kreativitätspotentials für sozial benachteiligte Menschen.
3. Ferner bezweckt der Verein die Unterstützung und Förderung der beruflichen und sozialen Integration von Menschen mit Behinderungen, sozialen, beruflichen sowie psychischen Schwierigkeiten und/oder Lernschwierigkeiten.
4. Mit kulturellen Veranstaltungen will der Verein zur Belebung des kulturellen Lebens der Gemeinde und der Region sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes beitragen.
5. Der Vereinszweck ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet und fördert ausschließlich mildtätige Zwecke sowie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
6. Der Verein ist weder politisch noch konfessionell gebunden.
a. Seminare, Workshops, Schulungen, Diskussions- und ähnliche Veranstaltungen, sowie die Durchführung von Veranstaltungen aller Art im Bereich Kunst und Kultur.
b. Herausgabe von Informationsunterlagen und Vereinspublikationen.
c. Kontakt mit öffentlichen Stellen, Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung sowie den für die Zweckerfüllung notwendigen Unterstützern auf regionaler und nationaler Ebene.
e. Errichtung und Führung von unentbehrlichen Hilfsbetrieben (zB. Landwirtschaft, kulturelle Veranstaltungen, etc.) zur Beschäftigung und Ausbildung der unter § 2 Abs. 2 erfassten Personengruppe.
f. Errichtung von Werkstätten der jeweils geltenden aktuellen Fassung des Standortbundeslandes zur Beschäftigungstherapie für Menschen der unter § 2 Abs. 2 erfassten Personengruppe, gemäß.
g. Durchführung von Projekten, Veranstaltungen und Schulungsmaßnahmen, um die Möglichkeiten der Integration der unter § 2 Abs. 2 erfassten Personengruppe in alle gesellschaftlichen Bereiche zu unterstützen.
h. Bedarfsorientierte Kooperation und Vernetzung mit einschlägigen Beratern und Beratungs-institutionen zur Unterstützung der unter §2 Abs.2 erfassten Personengruppe.
a. Zweckgebundene Zuwendungen (Förderungen) und Entgelte der öffentlichen Hand, Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie Zuwendungen aus Vermächtnissen.
b. Erträgnisse aus Veranstaltungen und Projekten im Sinne § 3 Abs. 1., sowie aus Veranstaltungen aller Art.
c. Erträgnisse aus dem Verkauf von Produkten, die im Rahmen der Projektarbeit geschaffen werden.
1. Die Mitglieder des Vereins können ordentliche, außerordentliche oder Ehrenmitglieder sein.
2. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen sein.
3. Außerordentliche Mitglieder, auch Fördermitglieder, unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines, eventuell auch erhöhten, Mitgliedsbeitrages. Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden.
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen ungeachtet des Alters, des Geschlechts, der Staatsbürgerschaft, der Rasse, oder der Religionszugehörigkeit werden.
2. Der Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft erfolgt durch die Bezahlung eines Förderbeitrages und wird durch eine Unterstützungserklärung bekundet. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr wenn sie nicht gekündigt wird.
3. Für den Erwerb einer ordentlichen Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu stellen, den dieser in der nächsten Vorstandssitzung zu behandeln hat. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt (Kündigung), durch Streichung oder durch Ausschluss.
2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Ordentliche Mitglieder haben den Austritt schriftlich mitzuteilen. Im Falle eines Austritts während eines Beitragsjahres besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliederpflichten oder wegen unehrenhaften oder vereinsschädigenden Verhaltens beschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung in der nächsten Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
4. Die Mitgliedschaft kann vom Vorstand gestrichen werden, wenn ein Mitglied den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Kalenderjahr trotz eingeschriebener Mahnung an die dem Vereinsvorstand zuletzt bekannte Anschrift nicht bezahlt. Die Rechte des Mitglieds erlöschen, sobald der Verein das Mitglied über die erfolgte Streichung informiert hat.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins teilzunehmen.
2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
3. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitglieds-beiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
4. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
5. Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
6. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
7. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung §§ 9 und 10, der Vorstand §§11 bis 13, die Rechnungsprüfer § 15 und das Schiedsgericht § 15.
1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle drei Jahre statt.
Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators § 11 Abs. 11
einberufen wird, ist jeweils auch der Zeitpunkt der außerordentlichen Generalversammlung mit zu beschließen.
3. Sowohl zur ordentlichen als auch zur außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin einzuladen. Außerordentliche Mitglieder können mittels halbseitiger Veröffentlichung in der Vereinszeitung bzw. auf der vereinseigenen Homepage eingeladen werden. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind schriftlich (wobei auch Fax- oder E-Mail-Einladungen zulässig sind) einzuladen. Die Anberaumung der General-versammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Anträge können sich auf die ausgesandte Tagesordnung oder neue Tagesordnungspunkte beziehen. Sämtliche Mitglieder können in die rechtzeitig gestellten Anträge zur Generalversammlung Einsicht nehmen. Ordentlichen Mitgliedern, werden auf Verlangen, sämtliche Anträge zugesendet.
5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur (auch im Sinn des Abs. 4 ergänzten) Tagesordnung und zu rechtzeitig gestellten Anträgen gefasst werden.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß bezahlt haben, und Ehren-mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat nur eine Stimme. Juristische Personen werden durch ein vertretungsbefugtes Organ oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied ist in jeweils einem Fall mittels schriftlicher Bevollmächtigung zulässig, so dass ein Mitglied höchstens zwei Stimmen führen darf.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch Inanspruchnahme des Dirimierungsrechts. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim.
9. Der Vorstand wird von der Generalversammlung geheim wie folgt gewählt: Der/die Obmann/ Obfrau und über den/die KassierIn wird jeweils gesondert abgestimmt. Es gilt die Stimmenmehr-heit. Erreicht kein/e KanditatIn 50%, findet eine Stichwahl statt. Die restlichen KanditatInnen werden mittels einer alphabetischen Liste geheim gewählt, wobei jedes stimmberechtigte Mitglied beliebig viele Namen ankreuzen kann. Personen gelten als gewählt, sofern sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben.
10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in deren Verhinderung ihre/seine Stellvertreterin oder ihr/sein Stellvertreter. Wenn auch diese/dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
1. Entgegennahme und Genehmigung des Berichts des Vorstands über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins sowie die Entlastung des Vorstandes entweder über Antrag der Rechnungs-prüferInnen oder aufgrund der Bestätigungsvermerke der lt. § 22 Abs. 4 VereinsG 2002 beauftrag-ten PrüferInnen oder Prüfungsgesellschaften.
2. Wahl und Enthebung der RechnungsprüferInnen.
3. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
4. Entscheidung über Berufungen zu Ausschlüssen von Mitgliedern und über die Ablehnung von Anträgen auf ordentliche Mitgliedschaft.
5. Beratung und Beschlussfassung über Statutenänderungen und über die freiwillige Auflösung des Vereins.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung und zu rechtzeitig eingebrachten Anträgen.
8. Wahl und Enthebung des Vorstands
9. Die Kenntnisnahme der vom Vorstand genehmigenden Geschäfte im Sinne des § 12 Abs. i, nach Art und Höhe.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Zwingend zu bestellen ist ein/e Obmann/Obfrau und der/die Kassier/in.
2. Der Vorstand hat mit einfacher Stimmenmehrheit das Recht, ein anderes wählbares Vereinsmitglied mit Sitz und Stimme in den Vorstand zu kooptieren, wobei die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist.
3. Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
4. Der Obmann/Obfrau laden den Vorstand zumindest ein Mal jährlich schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zur Vorstandssitzung ein.
5. Die Vorstandssitzung ist bei ordnungsgemäßer Ausschreibung und Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Obfrau/ des Obmannes den Ausschlag. Über die Aufnahme von neuen ordentlichen Mitgliedern beschließt der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.
7. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 5) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Absatz 10) oder Rücktritt (Absatz 11).
8. Die Generalversammlung kann jederzeit aus triftigen Gründen den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben. Wird der gesamte Vorstand enthoben, hat die enthebende Generalversammlung unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung für die Neuwahl des Vorstands auszuschreiben. Bis zur Neuwahl üben die bisherigen Funktionäre ihre Funktionen weiter aus.
9. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand zuhanden des Obmanns/der Obfrau, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zuhanden des Obmannes/ der Obfrau zu richten.
10. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer Kuratorin oder eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, die/der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
11. Sowohl der/die Obmann/Obfrau als auch die übrigen Vorstandsmitglieder dürfen Dienstnehmer des Vereins sein. Allerdings dürfen nicht mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder Dienstnehmer des Vereins sein.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben.
f. Die Verwaltung des Vereinsvermögens
i. Rechtsgeschäfte zwischen dem Verein und Vorstandsmitgliedern sowie zwischen dem Verein und Angehörigen von Vorstandsmitgliedern bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand. Die vom Vorstand genehmigten Rechtsgeschäft sind nach Form und Inhalt, sowie unter Angabe des Entgeltes der Generalversammlung zur Kenntnis zu bringen.
j. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
2. Dem Vorstand obliegt die strategische Ausrichtung des Vereins.
3. Der Vorstand hat für die Errichtung und das Bestehen eines IKS (internen Kontrollsystems), sowohl in sachlicher und personeller Hinsicht zu sorgen.
1. Dem Obmann/ der Obfrau obliegt die Vertretung des Vereins
2. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann/ die Obfrau berechtigt, auch Angelegenheiten die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
3. Den Verein berechtigende oder verpflichtende Rechtgeschäfte und vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers/der Kassiererin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerten Dispositionen) des Obmanns/ der Obfrau und des Kassiers/ der Kassiererin.
4. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich die in Abs. 3 genannten Vorstandsmitglieder erteilen.
§ 14: Die RechnungsprüferInnen und das Geschäftsjahr
1. Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Die RechnungsprüferInnen haben die Finanzgebarung des Vereins laufend, jedoch mindestens einmal im Jahr zu kontrollieren und dem Vorstand darüber zu berichten. Weiters ist bei jeder Generalversammlung über die Prüfung zu berichten.
3. Bei der Prüfung sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 – 5 Vereinsgesetz 2002 einzuhalten.
4. Treffen die Voraussetzungen des § 22 Abs 2 zu, so übernimmt der Abschlussprüfer die Aufgabe der RechnungsprüferInnen.
5. Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen sowie deren Angehörige und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand. Im Übrigen gelten die Bestimmungen § 11 Abs. 9 -11 sinngemäß.
1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ein vereins-internes Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereins-gesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand macht binnen sieben Tagen der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied als SchiedsrichterIn namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die MitgliederInnen des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner MitgliederInnen mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r nach Abdeckung der Passiva, das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
4. Der Abs. 3 gilt auch bei behördlicher Auflösung des Vereins.