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Timestamp: 2018-04-25 12:42:40
Document Index: 210352222

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 6', '§ 55', '§ 100', '§ 2', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 64', '§ 2', '§ 104', '§ 10']

16-50 Satzung KiGemV Hildesheim-Ost - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-50 Satzung KiGemV Hildesheim-Ost
Kirchengemeindeverbandes Hildesheim-Ost
KABl. 2012, S. 21
( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Katharina-von-Bora in Hildesheim, Matthäus in Hildesheim und Paul-Gerhardt in Hildesheim - nachfolgend Kirchengemeinden genannt - bilden gemäß §§ 100 ff der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband (Gemeindeverband).
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Hildesheim-Ost“. 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Hildesheim.
( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Gemeindeverbandes ist eine enge personelle und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden und Pfarrämter bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben. 2 Hierzu gehören insbesondere:
die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen,
Konzepte und Formen der Gemeindearbeit,
die Zusammenführung der Gemeindeverwaltungen und Pfarrbüros,
die gemeinsame Organisation der Pfarramtsvertretungen,
die Anstellung und Dienstaufsicht für die kirchlichen Mitarbeiter innerhalb des Gemeindeverbandes (weiteres regelt § 6),
die gemeinsame Gestaltung der pfarramtlichen Arbeit in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes,
( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchenvorstände und der Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.
( 1 ) 1 Organ des Gemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus neun Mitgliedern und zwar
je Pfarramt einem geistlichen Mitglied; sind Pastorenehepaare in einem Pfarramt tätig, so ist entsprechend § 55 Absatz 3 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz zu verfahren,
je Kirchengemeinde zwei nichtgeistlichen Mitgliedern der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden, welche aus der Mitte des jeweiligen Kirchenvorstandes zu wählen sind.
( 2 ) Für jedes nichtgeistliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu bestimmen, dass im Falle der Verhinderung an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gemeindeverbandes, des Kirchenkreises und einer der dem Verband angehörenden Kirchengemeinden können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gewählt. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 6 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Gemeindeverbandes im Rahmen der in § 2 beschriebenen Aufgaben. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gemeindeverbandes und Erstellung von Dienstanweisungen,
Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Gemeindeverbandes einschließlich des Stellenplans,
Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz (§ 5),
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Gemeindeverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.
( 5 ) Der Gemeindeverbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Der Verbandvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Gemeindeverband die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchengemeinde nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. 2 Der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle neu besetzt werden soll, ist an der Beratung zu beteiligen. 3 Beide Gremien müssen sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. 5 Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Einigung, entscheidet der Verbandsvorstand. 6 Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch der Kirchenvorstand das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Absatz 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.
( 1 ) 1 Alle Mitarbeiterstellen werden auf Ebene des Gemeindeverbandes errichtet. 2 Gleichzeitig werden entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufgehoben.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden im Gemeindeverband werden mit Zustimmung des Superintendenten oder der Superintendentin gemeinsam visitiert. 2 Zu diesem Zweck werden sie dem Superintendenten oder der Superintendentin ein gemeinsames verbindliches Arbeitskonzept für den Gemeindeverband vorlegen.
( 2 ) Der Verbandsvorstand nimmt im Falle einer gemeinsamen Visitation für die Kirchengemeinden im Gemeindeverband die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den Bestimmungen des Visitationsrechts wahr.
Der Verbandsvorstand ist nach Anhörung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände berechtigt:
zur Bildung, Veränderung, Aufhebung oder Neuordnung von Pfarrbezirken,
zur Schaffung von verbindlichen Regelungen über die Aufgabenverteilung für Pastoren und Pastorinnen,
1 Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin zu treffen. 2 Dabei kann in Vakanzfällen durch den Superintendenten oder die Superintendentin von der Ernennung eines Hauptvertreters abgesehen werden, wenn eine wechselseitige Vertretung der Pastoren und Pastorinnen im Gemeindeverband sicher gestellt ist. 3 Der Einsatz von anderen Pastoren und Pastorinnen mit Aufgaben eines Nebenvertreters oder einer Nebenvertreterin durch den Superintendenten oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Verbandsvorstand sowie entsprechende Regelungen von übergreifenden Vertretungen bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes das Pfarramt verwalten, und die dort tätigen Diakone und Diakoninnen arbeiten im Gemeindeverband zusammen. 2 Im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand wählen die Pastoren und Pastorinnen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin. 3 Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.
( 2 ) Jeder Kirchenvorstand kann einen Pastor oder eine Pastorin, einen Diakon oder eine Diakonin oder einen sonstigen Mitarbeiter oder eine sonstige Mitarbeiterin, der oder die im Gemeindeverband übergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.
( 3 ) Zur wechselseitigen Information soll einmal im Jahr eine Kirchenvorstandsklausur der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden stattfinden.
( 2 ) 1 Im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird eine gemeinsame Rechnung für die Kirchengemeinden und den Gemeindeverband geführt. 2 Der gemeinsame Haushaltsplan wird vom Verbandsvorstand festgestellt. 3 Die beteiligten Kirchenvorstände sind anzuhören.
Das Kirchenamt des Kirchenkreisverbandes Hildesheim nimmt für den Gemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der §§ 2, 3, 4, 5, 10 und 13 bedarf es jedoch der Zustimmung der Mitglieder des Gemeindeverbandes (siehe § 104 Absätze 1 und 2 KGO).
( 2 ) 1 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen in Höhe der nach § 10 im Jahr der Auflösung am 30.06. festgestellten Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes an die jeweiligen Kirchengemeinden.
( 3 ) Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende des Haushaltsjahres die Vereinbarung kündigen.
( 1 ) Die Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Hildesheim, 15. Dezember 2011
Ev.-luth. Kirchengemeinde Katharina von Bora, Hildesheim-Itzum
Ev.-luth. Kirchengemeinde Matthäus, Hildesheim
Ev.-luth. Kirchengemeinde Paul Gerhardt, Hildesheim
Hannover, den 31. Januar 2012