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Timestamp: 2019-01-20 22:22:44
Document Index: 133240603

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 46', '§ 46', '§ 40', '§ 54', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

Wirtschaftsstrafrecht — Rechtsfolgen im Überblick - #Wirtschaftsstrafrecht
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Die naheliegendste Frage im Strafrecht wie im Wirtschaftsstrafrecht ist stets:
Was droht im Fall einer Verurteilung? Mit welchen strafrechtlichen Folgen ist zu rechnen? Es versteht sich von selbst, dass hierauf keine allgemeine Antwort geben kann. Entscheidend sind selbstverständlich die Gegebenheiten des Einzelfalls. Insbesondere kennt das deutsche Strafrecht keine konkret im Vorhinein normierte Strafen, nach welchen die Verwirklichung eines Tatbestandes stets eine bestimmte Strafe nach sich zieht. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht sind auch Nebenfolgen und außerstrafrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
Gleichwohl lassen sich einige Grundzüge der Strafzumessung in allgemeiner Form zusammenfassen. Dies ermöglicht einen Überblick über die Funktionsweise der Strafzumessung und kann eine erste Orientierung auch im Einzelfall
Wirtschaftsdelikte— Welche Strafe droht?
Strafrahmen des StGB
Straftatbestände enthalten regelmäßig einen sogenannten Strafrahmen. Hierbei handelt es sich um den Bereich derjenigen Strafen, die in Bezug auf ein bestimmtes Delikt überhaupt in Betracht kommen.
Die diese Strafrahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie außerordentlich weit sind. Schließlich müssen sie jeden nur denkbaren Fall eines bestimmten strafbaren Verhaltens abbilden.
Beispielsweise enthält der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Daneben gibt es vielfach besonders schwere sowie minder schwere Fälle oder Qualifikationstatbestände. Diese sehen mildere oder strengere Strafrahmen für besonders gelagerte Einzelfälle vor. Dies kann etwa ein besonders hoher Schadenseintritt oder ähnliches sein.
Strafzumessung im Einzelnen
Sofern es zu einer Verurteilung kommt, obliegt es dem Gericht, innerhalb des infrage kommenden Strafrahmens eine gerechte Strafe zu finden. Dies geschieht unter Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.
§ 46 StGB: Abwägung aller Umstände
Eine zentrale Vorschrift ist insoweit § 46 Abs. 2 StGB. Die Vorschrift lautet wie folgt:
“Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. 2 Dabei kommen namentlich in Betracht:
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.”
Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können bei günstiger Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden.
In weiten Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts sind Freiheitsstrafen vergleichsweise selten. Sofern allerdings ein erheblicher Schaden zu verzeichnen ist, oder ein organisiertes Vorgehen festgestellt wird, kommen entsprechende Strafen durchaus in Betracht.
Ein typischer Strafrahmen sieht neben der Möglichkeit einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe vor. Die Zumessung einer Geldstrafe regelt grundsätzlich § 40 StGB.
Verhängung in Tagessätzen
Diese wird in sogenannten Tagessätzen bemessen. Grundsätzlich kann dies von fünf Tagessätzen bis zu 360 Tagessätzen reichen.
Die Höhe des Tagessatzes beträgt dabei mindestens einen und höchstens 30.000 €. Bei einer Gesamtstrafe können nach § 54 Abs. 2 S. 2 StGB auch 720 Tagessätze verhängt werden.
Höhe eines Tagessatzes
Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Maßgeblich ist grundsätzlich das Nettoeinkommen eines Tages. Besondere Belastungen und Unterhaltspflichten können hiervon abgezogen werden.
Einziehung nach § 73 StGB
Ganz wesentliche Bedeutung hat daneben im Wirtschaftsstrafrecht die Einziehung nach § 73 StGB.Hiernach hat das Gericht die Einziehung von Tatbeiträgen anzuordnen. Dies bedeutet, dass das Gericht sämtliche Vermögenswerte einzieht, welche der Täter aus der Tat erlangt hat. Sofern die jeweiligen Erträge im Vermögen nicht mehr vorhanden sind, kann darüber hinaus die Einziehung von Wertersatz (§ 73c StGB) angeordnet werden.
Praktische Bedeutung nach der Reform
Die Vorschriften zur Einziehung nach § 73 ff. StGB sind im Jahr 2017 grundlegend reformiert worden. Erklärtes Ziel dieser Reform war als, die Abschöpfung so genannter inkriminierter Vermögenswerte zu wirksamer auszugestalten.
Insgesamt hat dies zu einer ganz erheblichen Verschärfung der Einziehungsvorschriften geführt. Vor allem ist die Einziehung nunmehr zwingend zu beachten. daneben hat die Reform in einer Vielzahl von Einzelfragen seiner wesentlichen Verschärfung der geltenden Rechtslage geführt.
Umfang der Einziehung — das Bruttoprinzip
Grundsätzlich sollen sämtliche Vermögenswerte, welche aus einer Straftat stammen, eingezogen werden. Die Bestimmung des Einziehungsbetrages kann dabei im Einzelfall höchst komplex und umstritten sein.
Im Grundsatz gilt allerdings das sogenannte Bruttoprinzip, nach welchem alle Zuflüsse ohne Berücksichtigung von Aufwendungen zu erfassen sind. Dies kann gerne bei unternehmerischen Handeln zu sehr hohen Einziehungsbeträgen führen.
Die Einziehung kann sich dabei nicht nur gegen einen Beteiligten der Straftat handeln, sondern auch gegen unbeteiligte Dritte, etwa das Unternehmen, für welches ein Beschuldigter tätig war.
Weitere Nebenfolgen im Wirtschaftsstrafrecht
Darüber hinaus sind regelmäßig weitere Nebenfolgen zu berücksichtigen.
Besondere berufsrechtliche Folgen sind etwa bei Ärzten, Beamten, Steuerberatern und ähnlichen Berufen zu berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wird hier gegebenenfalls auch ein berufsrechtliches Verfahren bzw. besondere berufsrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Dies wird insbesondere dann nahe liegen, wenn das Verhalten einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat. Voraussetzung ist dies wohlgemerkt aber regelmäßig nicht.
Eine strafrechtlich Verurteilung kann nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen auch Folgen für besondere Erlaubnisse – praktisch etwa einen Jagd- oder Waffenschein – haben.
Geschäftsführer einer GmbH enthält § 6 GmbH-Gesetz einschneidende eine weitere Rechtsfolgen, die sogenannte Inhabilität.
Hiernach kann für die Dauer von fünf Jahren nicht Geschäftsführer sein, wer wegen Insolvenzstraftaten und Reihe anderer Delikte verurteilt worden ist. Teilweise setzt dies eine Strafe von mehr als einem Jahr voraus, allerdings nicht im praktisch wohl relevantesten Fall der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung.
Unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB — Zivilrechtliche Haftung
Neben den rein strafrechtlichen Folgen kann im Einzelfall natürlich auch eine zivilrechtliche Haftung des Handelnden in Betracht kommen.
in Bezug auf strafrechtlich relevante Sachverhalte kommt stets die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Dieser enthält die sogenannte deliktische Haftung, wonach eine Schadensersatzpflicht für denjenigen besteht, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezwecken des Gesetz verstößt.
Viele Strafvorschriften stellen ein solches Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar.
Umfassende Strafverteidigung
Welche konkrete Strafe zu erwarten ist, lässt sich zwar nicht abstrakt bestimmen. Die vielfältigen Risiken, welch aus einer strafrechtlichen Verurteilung erwachsen können, aber regelmäßig durchaus schätzen. Umso wichtiger ist es, sämtliche der durchaus unterschiedlichen Risiken frühzeitig in den Blick zu nehmen.