Source: https://fad24.de/geschaeftskunden/kaution-buergschaft
Timestamp: 2019-02-17 10:49:54
Document Index: 378069174

Matched Legal Cases: ['§43', '§43', '§44', '§2', '§14', '§65', '§65', '§210']

Kautionen & Bürgschaften | FAD24 Finanz Kerpen
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Die Bestimmungen der §§43 ff. VVG sind auf das Kautionsversicherungsgeschäft jedoch nur eingeschränkt anwendbar, weil beispielsweise durch das Bürgschaftsverhältnis zwischen dem Bürgschaftsgläubiger und der Versicherung eine eigenständige Rechtsbeziehung entsteht. Nach der Legaldefinition des §43 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen schließen. Der „andere“ ist der Begünstige aus der Bürgschaft/Garantie, dem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen (§44 Abs.1 VVG), aber durch das Rechtsverhältnis aus der Bürgschaft überlagert werden. Der Begünstigte aus der Bürgschaft „versichert“ letztlich sein gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehendes Insolvenzrisiko. Es wird zuweilen bezweifelt, ob eine Bürgschaft/Garantie „auf erstes Anfordern“ - mit einer vom Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers losgelösten Zahlungspflicht der Versicherung - nicht bereits versicherungsfremdes Geschäft darstellt.
Nach §2 Abs. 2 KWG gilt für Versicherungsunternehmen die Bestimmung des §14 KWG für Millionenkredite, sodass auch Kautionsversicherungen der Deutschen Bundesbank vierteljährlich zu melden sind. Insoweit übernehmen Versicherungen Meldepflichten, denen sie aufgrund des VVG nicht unterworfen sind. In einem Rundschreiben vom 22. Mai 1996 weist die BAFin alle deutschen zum Kredit- und Kautionsversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsunternehmen auf die besonderen Risiken der Kautionsversicherung hin und stellt hierzu organisatorische Anforderungen auf. Nach §65 VVG gehören die Risiken aus Kautionsversicherungen zu den Großrisiken. Ein Versicherungsvertrag über ein Großrisiko liegt nach §65 VVG unter anderem vor, wenn sich der Versicherungsvertrag auf bestimmte Kredit- und Kautionsversicherungen bezieht. Dann können nach §210 Abs. 1 VVG einzelne Bestimmungen des VVG abdingbar sein.
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