Source: https://www.buzer.de/gesetz/8051/a153621.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-08-06 01:55:08
Document Index: 53341599

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1582', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1586', '§ 1604', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1582', '§ 1582', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1570', '§ 1582', '§ 1582', '§ 1609', '§ 1585', '§ 1613', '§ 1585', '§ 127', '§ 1586', '§ 1604', '§ 1604', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615']

Artikel 1 UÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BGB § 1361, § 1569, § 1570, § 1573, § 1574, § 1577, § 1578, § 1578b (neu), § 1579, § 1582, § 1585b, § 1585c, § 1586a, § 1604, § 1609, § 1612, § 1612a, § 1612b, § 1615l
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 1569 wird wie folgt gefasst:
„§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung".
Nach der Angabe zu § 1578a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit".
Die Angabe zu § 1579 wird wie folgt gefasst:
„§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit".
Die Angabe zu § 1582 wird wie folgt gefasst:
„§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten".
Die Angabe zu § 1609 wird wie folgt gefasst:
„§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter".
Die Angabe zu § 1612a wird wie folgt gefasst:
„§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder".
Die Angabe zu § 1612b wird wie folgt gefasst:
„§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld".
In § 1361 Abs. 3 werden die Wörter „§ 1579 Nr. 2 bis 7 über die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen" durch die Wörter „§ 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit" ersetzt.
§ 1569 wird wie folgt gefasst:
„§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."
§ 1570 wird wie folgt gefasst:
„§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1573 Abs. 5 wird aufgehoben.
§ 1574 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.
(2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen."
In § 1577 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 1578)" durch die Angabe „(§§ 1578 und 1578b)" ersetzt.
§ 1578 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf."
Nach § 1578a wird folgender § 1578b eingefügt:
„§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden."
§ 1579 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,".
„2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,".
Die bisherigen Nummern 2 bis 7 werden die Nummern 3 bis 8.
In der Nummer 8 wird die Angabe „6" durch die Angabe „7" ersetzt.
§ 1582 wird wie folgt gefasst:
„§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609."
§ 1585b Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern."
Dem § 1585c werden die folgenden Sätze angefügt:
„Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird."
§ 1586a Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 1604 wird wie folgt gefasst:
„§ 1604 Einfluss des Güterstands
Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht."
§ 1609 wird wie folgt gefasst:
„§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor."
§ 1612 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist."
§ 1612a wird wie folgt geändert:
Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt gefasst:
„§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Vomhundertsatz" durch das Wort „Prozentsatz" ersetzt.
„(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet."
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen."
§ 1615l wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 UÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189), wird wie folgt geändert: 1. ...
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