Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/auto-und-oeffentliche-verkehrsmittel/ausweis-gemaess-29b-stvo-parkausweis/
Timestamp: 2019-08-25 13:16:10
Document Index: 226630829

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 76']

ÖZIV - Ausweis gemäß § 29b StVO (Parkausweis)
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Änderung der Bestimmung für den Parkausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 mit 1.1.2014– 25. StVO-Novelle, BGBl I Nr.39/2013
Die Parkerleichterungen (geregelt in § 29b Abs 2 bis 4 StVO) sollen nunmehr für Personen gelten, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" haben.
Die Voraussetzung für die Erlangung eines Parkausweises ist also ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass gemäß §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".
Zuständig für die Beantragung des Parkausweises ist nunmehr das Sozialministeriumservice (bis 31.5.2014: Bundessozialamt), nicht mehr Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat.
Der Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises ist gebührenfrei und beim Sozialministeriumservice (Landesstelle) einzubringen. Das Antragsformular gibt es zum Download auf www.sozialministeriumservice.at
Achtung! Wer noch keinen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel..." hat, gilt der Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der entsprechenden Zusatzeintragung.
Übergangsbestimmungen für alte Parkausweise sind in § 29b Abs 6 StVO geregelt: Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Ein neuer Parkausweis ist beim Sozialministeriumservice zu beantragen. Ausweise gemäß § 29b StVO, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.
NEU! seit 6.10.2015: in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Fußgängerzone befahren werden darf. Das Befahren von Fußgängerzonen kann dauernd oder zu bestimmten Zeiten behördlich erlaubt werden, wenn sich dort entsprechende Einrichtungen (zB Ärztezentren, Ambulatorien, Sozialversicherungseinrichtungen) befinden, vgl. § 76a Abs 2a StVO - BGBl I Nr. 123/2015
Parkausweis zum Nachweis der dauernden Mobilitätseinschränkung in folgenden Fällen:
für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
für das Ansuchen um einen Behindertenparkplatz
für die Geltendmachung von steuerlichen Absetzmöglichkeiten
für die Befreiung von der Parkgebühr
zum Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Kfz-Adaptierungen
Stand: 21.7.2016