Source: https://ra-schmidt.jimdofree.com/neue-musterfeststellungsklage-hemmt-die-verj%C3%A4hrung-2019-sammelklage-hausfeld-der-mann-der-vw-zittern-l%C3%A4%C3%9Ft-myright-stichting-car-claim/
Timestamp: 2020-02-19 00:10:45
Document Index: 267622644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 849', '§ 849', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 823', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 191', 'Art. 14', '§ 7', '§ 8']

Musterfeststellungsklage oder "Sammelklagen"? - VW-Schadensersatz-Abgasskandal Urteile Beschluß BGH OLG LG
Thomas Schmidt, (RiLG a.D.)
Rechtsanwalt, Kanzlei Berlin-Brandenburg
(Zweigstelle: Steglitz-Zehlendorf)
Seit 2015 befaßt mit (VW-) Dieselskandal
VW-SKANDAL -EA288 / EA189 Motor EURO 5 u. EURO 6: erster BGH Beschluß zur Neulieferung v. 8.1.19 - VIII ZR 225/17 (s.u.) / RÜCKRUFE: Audi Euro 6, Mercedes Vito, Porsche Cayenne u. Macan / BMW 750d und M 550d Sensationsurteile zur kostenlosen Neulieferung 2017 (Download) erwirkt von Dr. Stoll & Sauer / Erste Klage gegen AUDI AG erfolgreich / LG Köln: Zurechnung der arglistigen Täuschung - OLG Oldenburg, OLG München, OLG Stuttgart stehen auf der Seite der Neulieferungskläger -2018 VW Urteile - VW kommt im Einzelfall Klägern mit individuellen attraktiven Angeboten entgegen
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Kostenlose Info - täglich neue Urteile gegen VW, jetzt auch 3.0 Liter Motoren betroffen
Neue Rücktritt-Urteile gegen VW (Download) / OLG gegen VW : Sensations-Beschluß des OLG Köln vom 20.12.2017 und 27.3.2018, OLG-München Kostenbeschluß vom 23.3.17 (download) und Verfügung vom 20.6.17 (download) mit Hinweis auf Beweislast für VW (8 U 1712/17) - OLG Hamm
Sensation für VW Geschädigte (Download) - LG Hildesheim: VW muß PKW zurückkaufen (Rogert & Ulbrich), ebenso LG Kleve u. Nürnberg (Dr. Stoll & Sauer)
KBA - Stilllegungsandrohung ist rechtswidrig / DUH: Update sinnlos - Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen und mit dem KBA / Verweigerung der TÜV-Plakette ist rechtswidrig
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Fachkreis-Abgasskandal
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VW Dieselkandal - OLG Urteile gewähren Kaufpreiserstattung und Neulieferung -Urteilsliste Download
Kammergericht zum VW-Skandal: Erstmals rechnet ein OLG dem VW-Händler die arglistige Täuschung der VW AG in vollem Umfang zu
Mehr als 60 Gerichte sprechen Deliktzinsen zu (§ 849 BGB) - Download
10 Gerichte verurteilen VW zum Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung
Projekt Dieselskandal in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg, Prof. Dr. Heese. LL.M. (Yale)
OLG Köln - EA 288 Dieselmotor mit Zykluserkennung - Schadensersatz - Liste der Modelle mit Euro 6 und Euro 5 Schadstoffklassen
OLG Koblenz Urteil vom 16.9.2019 - 12 U 61/19 - spricht erstmals Deliktzins gem. § 849 BGB zu - Download
Musterfeststellungsklage oder "Sammelklagen"?
Die neue Musterfeststellungsklage für Verbraucher, für die sich VW-Geschädigte noch bis November registrieren können, hat grundsätzlich nicht die Folge, dass ein Geschädigter Schadensersatz sofort erhält. Es wird ggfls. nur festgestellt, dass VW ersatzpflichtig ist und die Verjährung wird unterbrochen.
Den individuellen muss der Geschädigte ggfls. selbst gesondert auf eigne Kosten einklagen. Insoweit ist die Musterfeststellungsklage nicht besonders sinnvoll. Sie bereitet lediglich eine Individualklage vor.
Es besteht allerdings eine Chance - besonders dann, wenn sich die Regierung doch noch eindeutig auf die Seite der Verbraucher stellt - dass es zu einem Vergleich mit VW kommt, von dem jeder Musterkläger profitieren würde.
Siehe hierzu auch den Focus-Artikel: https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/2-5-millionen-betroffene-wie-sich-familie-goller-gegen-den-diesel-betrug-von-vw-zur-wehr-setzt_id_9668812.html
Richtige Sammelklagen von PKW-Käufern gegen VW gibt es weder in Deutschland noch in anderen Ländern Europas.´ Auch die US-Kanzlei Hausfeld (Rechtsanwalt Rother, Berlin) kann keine Sammelklage in Deutschland erheben. Die am 3.1.2017 eingereichte einzelne Klage eines einzigen VW-Geschädigten beinhaltet nichts wesentlich Neues. Gleichartige Schadensersatzansprüche werden bundesweit seit vielen Wochen von Rechtsanwälten geltend gemacht. Neu ist nur der Versuch, einen Kaufpreisrückzahlungsanspruch zu begründen, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Es gibt in Deutschland bisher keinen Schadensersatzanspruch, der ohne Berücksichtigung von Nutzungsentschädigungen bzw. ohne Abzug "neu für alt" durchgesetzt wurde. Ob sich aus dem Zusammenwirken mit EU-Vorschriften ein weitergehender Anspruch herleiten läßt, ist ungewiß und noch nicht vom BGH entschieden. Die ersten Einzelklagen der VW-Fachkreisanwälte wird den BGH in Kürze erreichen.
Allerdings darf man die politische Macht der Pressewirksamkeit der Hausfeld-Aktion nicht unterschätzen. Allein mit solchen Aktionen hatte die Kanzlei eine Vielzahl unerwarteter Erfolge. Juristische Argumente sind bei solchen Massenphänomen grundsätzlich nur Hilfsmittel.
In Deutschland sind Einzelklagen für jeden Geschädigten verfahrensrechtlich unbedingt notwendig - auch wenn es für Anwälte und Justiz eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist und gleichartige Verfahren in erster Instanz gleich ausgeurteilt werden. Jeder muß seinen Anspruch einzeln , ggfls. bis zum BGH durchfechten, sofern sein Fall nicht vorzeitig rechtskräftig wird. Bei ähnlichem Sachverhalt kann es so zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Jeder ist für seinen Fall selbst verantwortlich. Es gibt noch nicht einmal so etwas wie eine Musterklage (sofern es sich nicht um Aktionärsklagen handelt).
Echte Sammeklagen sind eine Eigenart des US-Rechtssystems. Auch Deutsche versuchen sich in den USA unter bestimmten Umständen mit Ihren Ansprüchen anzuschließen.
In Holland gibt es lediglich die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses im Interesse von Geschädigten. Der Vergleich kann dann auf Antrag beider Parteien nach gerichtlicher Prüfung auf Fairness und Effizienz vom Amsterdamer Appellationsgericht bestätigt werden, was eine Art "class action" nach US-Vorbild aber ohne Erkenntnisverfahren darstellt. Ob dieser Versuch von den Rechtsanwälten Baum & Reiter für Geschädigte in Deutschland Erfolg haben könnte wird sich erst noch Zeigen. Bisher konnten keine Erfolge vorgezeigt werden. Näheres siehe unter https://www.vw-verhandlung.de/ueber-uns/stichting-volkswagen-car-claim
Die europäischen Vorschläge eine echte "class action" nach US-Vorbild einzuführen, wurde von der gegenwärtigen Bundesregierung abgelehnt (111. Sitzung des Deutschen Bundestages v.26.5.11, S. 12650 A (TOP 31 c).
Die Bundesregierung (CDU/SPD) bremst grundsätzlich beim Verbraucherschutz:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-vw-abgasaffaere-bundesregierung-bremst-beim-verbraucherschutz-1.3207581
Da helfen auch keine Forderungen der Verbraucherzentrale Bundesverband:
http://www.deutschlandfunk.de/verbraucherzentrale-bundesverband-wir-fordern-die.697.de.html?dram:article_id=368783http://www.deutschlandfunk.de/verbraucherzentrale-bundesverband-wir-fordern-die.697.de.html?dram:article_id=368783
Jeder VW-Geschädigte muß seine Ansprüche in Deutschland selbst einklagen. Dies ist der einzige Weg seine umfassenden Ansprüche durchzusetzen. Wer eine zuverlässige Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, ist im Vorteil. Auch meine Kanzlei erhebt Klagen auf Neulieferung auch bei abgelaufener Garantie und bei abgelaufener Gewährleistung (hier Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung), weil dies ein sehr weitreichender Anspruch im VW-Skandal ist, der die Geschädigten angemessen entschädigt. Gebrauchtwagenkäufer, die nicht bei einem Vertraghändler gekauft haben sind auf die Schadensersatzansprüche angewiesen wie sie in dem ganzen letzen Jahr massenhaft z.B. in Braunschweig geltend gemacht wurden - aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin unter Abzug einer Nutzungsentschädigung.
AUDI-Fahrer sind mit Ihrer Audi-Garantie zusätzlich besonders gut gestellt. Siehe PNN-Bericht über die Audi-Garantie-Klage der Kanzlei Thomas Schmidt: http://www.pnn.de/potsdam/1124362/
Sammelvertretung statt Rechtsschutz
In mehreren Ländern versuchen Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung ihre Interessen in unterschiedlichen Organisationsformen zu bündeln, um sich dann gegenüber VW vertreten zu lassen. Ob und ggfls. in welcher Form solche Organisationen klagebefugt sein könnten, muß dann im Einzelfall das angerufene Gericht entscheiden.
Das neu Musterfeststellungsverfahren die u.a. der ADAC betreiben will, kommt viel zu spät und bringt den Geschädigten keine Entschädigung. Nach Jahren des Streits werden kaum noch Autos vorhanden sein, deren Besitzer einen Anspruch hätten. Und wenn doch, dann sind die Autos nur noch Schrottwert, so dass kein Raum mehr ist für eine Entschädigung. Es ist ein Verfahren, das grundsätzlich feststellen soll, dass VW schadensersatzpflichtig ist. Das ist nur gut für jeden der VW einzeln verklagt, denn nach der Feststellung muß jeder Betroffene sehen, wie er VW zwingen kann zu zahlen. Das wird wahrscheinlich nur durch eine neue individuelle, kostenträchtige und langwierige Klage möglich sein. Spätesten nach Beendigung der 2. Klage wird es keine Skandalautobesitzer mehr geben, die entschädigt werden müssen.
Der ADAC wird sich zudem wohl kaum die Sympathien von VW verscherzen und sich im Prozeß entsprechend verhalten.
Selbst die US Kanzlei Hausfeld konnte zwar Interessen in großer Zahl über das Unternehmen myRight bündeln, allerdings hat sich VW davon bisher nicht beeindrucken lassen, da in Deutschland Ansprüche gegen den Konzern unmittelbar grundsätzlich schwerer durchsetzbar sind als in den USA.
Eine erste Einzelklage gegen die VW AG wurde zwar von myright finanziert und dann erhoben, blieb aber bisher erfolglos vor dem LG Braunschweig (Az. 3 O 21/17). Die dort vornehmlich begründete Haftung der VW AG in Höhe des vollen Kaufpreis - unabhängig von der Dauer der Nutzung des PKW -unmittelbar aus EU-Recht (was auch bei meinen Klagen hilfsweise immer geltend gemacht wird), wurde vom Gericht nach Pressemeldungen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht bestätigt. Es besteht m.E. eine nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass Obergerichte dieser extremen Auffassung, die mit nationalem Recht schwer zu vereinbaren ist, folgen werden und diese Frage dem EuGH vorlegen werden, aber ein Versuch ist es wert.
Viel erfolgversprechender sind m.E. die Ansprüche gegen die Händler, die jedoch individuell erhoben werden müssen und nicht massentauglich sind.
Die Drohungen der Kanzlei Hausfeld sieht der VW-Vorstand bisher gelassen, auch wenn die Stuttgarter Nachrichten titeln "Der Mann, der VW zittern läßt" http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klagen-gegen-volkswagen-der-stille-titan.f1d43a07-a210-4dc2-97ba-eee409105f5f.html
Gegen das angekündigte Klagebündel von 20.000 Einzelansprüchen wird sich VW verfahrensrechtlich relativ leicht zur Wehr setzen können. Aber vielleicht ist es dem Mann möglich, durch öffentlichen Druck mehr zu erreichen als über den Weg der Justiz. Zu wünschen wäre es ihm und den Geschädigten.
Die Justiz in Deutschland ist wegen der vom Volk begrüßten Sparmaßnahmen kaum in der Lage ist, zeitnahe rechtskräftige Urteile zu fällen. Fähige junge Juristen wenden sich von den finanziell unattraktiv gewordenen Justiz ab und gehen in die Wirtschaft, wo noch angemessene Gehälter gezahlt werden. Gekürzte Gehälter, reduzierte Pensionen und schlechteste Arbeitsbedingungen können niemanden reizen, in die Justiz zu gehen, wenn er es nicht unbedingt nötig hat. Dies erklärt wohl auch viele schlecht begründete Urteile im VW-Skandal zugunsten von VW, bei denen wohl die Hoffnung der Entscheider besteht, dass die höheren Instanzen die Sache schon regeln werden.
Viele ältere Kläger werden die Rechtskraft Ihrer Urteile unter diesen Umständen wohl nicht mehr erleben. Deshalb ist der Kanzlei Hausfeld und der in Deutschland führenden Kanzlei Stoll & Sauer zu wünschen, dass sie die überheblich erscheinenden VW-Vorstände doch noch in die Knie zwingen. Leider war es bisher nicht möglich, diese beiden Kräfte zu bündeln, weil Hausfeld mit myright wohl zu sehr auf eigene Interessen bedacht ist .
Das durch eine Pleite der VW AG Arbeitsplätze in großem Stil verloren gehen, ist ein altes Märchen, denn die Konkurrenten stehen schon bereit, um in diesem Fall die Produktion zu übernehmen und damit dürften die meisten Arbeitsplätze sicher sein, selbst wenn der Konzern aufgeteilt würde.
Die vom ADAC jetzt - viel zu spät - vorgeschlagene Entschädigung von 5000 € pro Person, könnte VW sogar vor der völligen Pleite retten: http://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_82163764/adac-fordert-5-000-euro-entschaedigung-fuer-dieselfahrer.html
Die relativ wenigen Einzelkläger in Deutschland müssten sich jedoch damit nicht zufrieden geben, sondern könnten ihr weitergehendes Klagebegehren - soweit noch nicht verjährt - (z.B. kostenlose Neulieferung oder Schadensersatz, der über die Erstattung des Kaufpreise hinausgeht) weiterhin verfolgen. Um positive Urteile zugunsten der Geschädigten zu vermeiden, erfüllt VW bereits jetzt die Ansprüche freiwillig, sofern das OLG zu erkennen gibt, dass es VW verurteilen würde (z.B. OLG Hamm und München).
VW-Verhandlung.de
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich bei myright oder bei Stichting VW Car Claim bemühen. Es sollte allerdings die Bedingungen genau studieren.
https://www.vw-verhandlung.de/ueber-uns/stichting-volkswagen-car-claim
https://www.myright.de/
Nicht dem Rückruf folgen
Wer auf die Kanzlei Hausfeld und myRight vertraut, sollte die Vertragsbedingungen besonders aufmerksam lesen. Auch das Risiko einer Drittwiderklage sollte beachtet werden (vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Stoll & Sauer: http://www.presseportal.de/pm/105254/3390493)
Soweit der Rückrufaktion nicht gefolgt wird - ohne gleichzeitig gegen das KBA vorzugehen (Link s. unten) - ist dies risikoreich, da VW verpflichtet ist, dem KBA alle Verweigerer zu melden und das KBA nach internen Vorschriften die Pflicht hat, über die örtlich zuständigen Behörden, für den Entzug der jeweiligen Betriebserlaubnis zu sorgen. Das KBA ist in der Regel bei allen bisherigen gleichartigen Rückrufaktionen auch so verfahren. Lediglich aus politischen Gründen könnte unter dem Druck der Rückrufverweigerer anders verfahren werden, sofern Hunderttausende den Rückruf verweigern.
Der m.E. bessere Weg ist, unmittelbar gegen das KBA und die Landesbehörden und den TÜV vorzugehen, um sich gegen den Rückruf zu wehren. Wer Rechtsschutzversichert ist sollte AUF KEINEN FALL DEM RÜCKRUF FOLGEN - Siehe: http://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-klage-gegen-r%C3%BCckrufaktion-des-kba/
Wenn gegen die Anweisung des KBA oder die Bescheide der Zulassungsbehörden massenhaft Widerspruch eingelegt wird, muß die Politik tätig wohl endlich zugunsten der Geschädigten werden.
http://www.hausfeld.com/news/eu/kartelljurist-christopher-rother-wird-zum-1.1.2016-managing-partner-von-hau
https://www.my-right.de/?gclid=CIC8sPj7ps4CFU86Gwodc7kNOQ
MAZ vom 5.11.15, Ausschnitt aus der Titelseite:
US-Kanzlei Hausfeld - myright: 15374 Geschädigte haben Ihre Ansprüche im Wege einer Inkasso-Zession abgetreten und Klage erhoben
Die Bildzeitung berichtet am 4.11.2017 über die Erhebung einer Klage gegen VW mit der versucht werden soll, die 15374 Ansprüche VW-Geschädigter zu bündeln. Ob das Gericht diese Klage für zulässig halten wird, ist äußerst ungewiss, dann ähnliche Versuche sind in der Vergangenheit bereits gescheitert (siehe kritischen Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll unter http://www.presseportal.de/pm/105254/3390493 ).
Dennoch kann dem Rechtsanwalt Rother aus Berlin, der die Klage vertritt, im Interesse aller Geschädigten nur Erfolg gewünscht werden.
Die Bildzeitung hat sich im VW-Skandal bisher ungewöhnlich sachlich und positiv zugunsten der Geschädigten engagiert. Hier die Ausgabe vom 4.11.2017 als Ausriß:
Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit gegen das KBA
Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig gab am 20.4.17 der Klage der DUH auf Einsicht in die KBA-VW Abgasskandal-Akten statt.
Nach Auffassung des Gerichts überwiege das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von VW in den Akten vorliegen sollten. Immerhin seien allein in Deutschland 2,4 Millionen Halter von VW-Dieselfahrzeugen von der Rückrufaktion betroffen.
Auch die Universität Regensburg befaßt sich zwischenzeitlich unter Prof. Dr. Heese eingehend mit dem VW-Skandal. Wichtig ist es, dass es für die - (mangels ausreichenden Richter-Personals) viele Jahre dauernden Klageverfahren am Ende zu einem interessengerechten Ausgleich kommt, so Schmidt.
Dies kann zum einen durch den Wegfall einer Nutzungsentschädigung geschehen (was nicht nur Prof. Dr. Heese, sondern auch Prof. Dr. Bruns aus Duisburg befürworten) und zum anderen auch durch die Anerkennung einer Pflicht zur Deliktzinszahlung geschehen.
Folgende Gerichte haben in mehr als 60 Urteilen zumindest den Deliktzins von 4%, den VW zu zahlen hat, bereits für begründet erachtet. Die Uni Regensburg hat unter Prof. Heese eine Rechtsprechungsliste zusammengestellt,die von mir ergänzt wurde (siehe auch Download oben): https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/projekt-dieselskandal/index.html
Das Image der Volkswagen AG in Deutschland scheint den VW-Vorständen völlig egal zu sein. Wegen relativ geringer Beträge provoziert VW regelmäßig negative Fernseh- und Zeitungsberichte, die m.E. nur mit enormen Beträgen für neue Imagewerbung wieder ausgeglichen werden könnten z.B.:
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20190820_1930/Schadensersatz_Diesel_pkw.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vw-klage-im-berliner-kammergerichts-der-ehrliche-ist-mal-wieder-der-dumme/24275566.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article216964971/VW-Haendler-muss-Diesel-zuruecknehmen-und-Kunden-neues-Auto-stellen.html
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/VW-zitiert-Kunden-aus-Gemuenden-in-Braunschweig-vor-Gericht;art768,9772523
https://ra-schmidt.jimdo.com/90-j%C3%A4hriger-rentner-k%C3%A4mpft-gegen-vw-mit-harten-bandagen-er-greift-vw-richter-wegen-befangenheit-an-olg-braunschweig-entscheidet-myright-anw%C3%A4lte-der-us-kanzlei-hausfeld-folgen-mit-eigenem-befangenheitsantrag-wurde-vw-beg%C3%BCnstigt/
In Berlin und in 60 anderen Städten klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote. Diese müssen früher oder später umgesetzt werden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.2.2018 (Az.: 7 C 26.16 u. 7 C 30.17). Ohne den VW-Skandal und der Untätigkeit der Politik, die Klagen der DUH provoziert hat, hätte es eine solche Gerichtsentscheidung nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch diejenigen Richter der Zivilgerichte, die bisher zugungsten von VW geurteilt haben, den Ernst der Lage erkannt haben und ihre Rechtsprechung ändern. Verunsicherte Richter haben jetzt vom Bundesgericht Hilfestellung erhalten. Insoweit ist die Entscheidung auch von Vorteil für klagende Dieselbesitzer.
Die Gebrauchtwagenpreise der Dieselfahrzeuge befinden sich seit dem Beginn des VW-Skandals im freien Fall und werden weiter fallen. Es wird bereits jetzt über einen Preisverfall von bis zu 30% berichtet.
Volkswagen wird sich seiner Verantwortung nicht freiwillig stellen und die 2,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Schummeldiesel nicht zurücknehmen.
Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld forderte das bisher vergeblich. Auch eine pauschale Entschädigung - wie vom ADAC gefordert - wird es nicht geben, denn VW zeigt weiterhin keine Einsicht und bestreitet vehement jede Ersatzpflicht.
Um nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben, besteht noch weiterhin die Möglichkeit, VW auf Schadensersatz zu verklagen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, Autokredite - auch noch nach Jahren - zu widerrufen, um so die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Rückzahlung aller Beträge zu erreichen (siehe dazu oben die gesonderte Webseite).
Schikaniert VW 90-Jährigen Kläger?
Bericht der Wolfsburger Nachrichten vom 20.10.17
90 jähriger Rentner-WolfsburgerNachricht
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OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag
Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig
https://www.openpr.de/news/989578/VW-Skandal-OLG-Braunschweig-Befangenheitsantrag-Kampf-des-90-Jaehrigen-Rentners-geht-in-die-2-Runde.html
https://www.openpr.de/news/archiv/196680/Rechtsanwaltskanzlei-Thoms-Schmidt.html
https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html
MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung
stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war. Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.
Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?
Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und ntv: https://www.n-tv.de/wirtschaft/MyRight-greift-VW-Richterin-an-article20273076.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-vw-klaeger-halten-braunschweiger-richterin-fuer-befangen-a-1190457.html
Verwaltungsrichter befangen?
Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:
https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html
Eilverfahren gegen KBA gescheitert
Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer haben im Rahmen eines Eilverfahrens am 25.07.2017 bei dem Verwaltungsgericht Freiburg eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, beantragt. Es soll dem KBA untersagt werden, die PKW- Daten des Halters an die örtliche Zulassungsbehörde weiterzugeben. Den Anträgen wurde in 2 Instanzen nicht stattgegeben.
Die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertritt seit November 2016 zwei ähnliche Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Das erste Urteil wird im Februar 2018 erwartet.
Ein Eilverfahren kann erst dann eingeleitet werden, wenn ein normales Hauptsacheverfahren die Interessen des Klägers nicht ausreichend schnell wahren kann.
Jeder Betroffene muß einzeln gegen das KBA bzw. die Zulassungsbehörde klagen.
LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert
Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16
"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:
Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..."
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Merkantiler Minderwert der Skandalfahrzeuge ist offensichtlich
Genehmigung des Software-Update durch das KBA ist auch politisch motiviert und besagt nichts über die Beschaffenheit des PKW
LG Heilbronn vom 15-8-17 Az 9 O 111-16.p
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Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, Landgericht Frankfurt verurteilt VW
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von VW angebotene Softwareupdate aufspielen ließ. Dies spielt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main jedoch keine Rolle für den Schadensersatzanspruch gegen VW.
Der Kläger erwarb im Jahre 2013 von einem VW Händler (nicht direkt von VW) einen VW Amarok. Als er feststellte, dass sein Fahrzeug von dem Dieselskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nachdem VW außergerichtlich die Ansprüche zurückwies, erhob der Kläger vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage. Dieser Klage wurde nunmehr im Wesentlichen stattgegeben.
Das Landgericht Frankfurt am Main begründet sein Urteil damit, dass die Volkswagen AG bzw. der Vorstand einen Betrug gegenüber dem Kläger begangen hat und deshalb auf Schadensersatz aus Delikt gemäß § 823 BGB haftet. Die Volkswagen AG hat den Kläger darüber getäuscht, dass das Fahrzeug über gültige Bescheinigungen verfügt. Die Volkswagen AG hat den Kläger über die Gesetzmäßigkeit der ihr erteilten Bescheinigungen getäuscht. Bei dem Kläger wurde deshalb ein Irrtum erregt. Der Kläger durfte davon ausgehen, dass das Fahrzeug die EG-Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen hat, was jedoch nicht der Fall ist. Dem Kläger ist ein Vermögensnachteil entstanden. Mit dem Kaufvertragsschluss hat der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug erworben und somit ein für ihn wirtschaftlich nachteiliges Geschäft abgeschlossen. Aus prozessualen Gründen hat das Landgericht auch angenommen, dass der Vorstand Kenntnis und Vorsatz bezüglich des Betrugs hatte. Dies deshalb, weil die Volkswagen AG die bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält. Damit verstößt sie gegen ihre sekundäre Darlegungslast. Die Volkswagen AG wäre in dem Verfahren verpflichtet gewesen, die Ermittlungsergebnisse offen zu legen.
Das Besondere an dem Urteil ist, dass es für den Schadensersatzanspruch gleichgültig ist, ob das Softwareupdate bereits aufgespielt wurde oder nicht. Maßgeblich ist alleine der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Kläger betrogen. Dieser Betrug lässt sich nicht nachträglich durch ein Update beseitigen. Damit haftet die Volkswagen AG auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht festgestellt. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist nunmehr der Kaufvertrag rückabzuwickeln und der Kläger muss sein Geld zurück erhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt mit: "Es ist ein weiteres bahnbrechendes Urteil. Aufgrund dieses Urteils können nunmehr alle Geschädigten bundesweit, egal ob sie das Update bereits aufgespielt haben oder nicht, ihre Fahrzeuge an VW gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Es spielt auch keine Rolle, ob durch das Softwareupdate nachteilige Folgen entstehen oder nicht. Alleine aufgrund des Betruges ist eine Rückgabe des Fahrzeugs oder anderweitiger Schadensersatz möglich. Die Erfolgschancen der Geschädigten sind damit weiter gestiegen. Immer mehr Gerichte verurteilen die Volkswagen AG zu Schadensersatz. Es gilt jedoch leider: Nur wer klagt bekommt etwas. Alle anderen werden leer ausgehen."
LG Aachen, Urteil vom 6.12.2017, Az. 10 O 146/16: Update beseitigt Gewährleistungsrechte nicht
VW erklärt selbst, dass das Update keine Nachbesserung sei. (Urteil erwirkt von RA Dr. Lehnen)
LG Aachen-Update gemacht 10 O 146 16.pdf
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Urteil vom 27.4.2017: VW-AG und Händler müssen Kaufpreis für Tiguan erstatten
Zwischzeitlich sind noch 10 weitere Urteile anderer Landgerichte gegen VW ergangen.
LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16.pdf
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Bericht über die bisher einzige äußerst erfolgreiche AUDI-Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG (durch Vergleich beendet) vor dem LG Potsdam:
Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16 online: http://www.pnn.de/potsdam/1124362/
Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
"Mit mir nicht: Ein 90-jähriger Rentner aus Gemünden will die Rückrufaktion von VW nach dem Abgas-Skandal stoppen lassen."
Klage eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
VW-Kunde klagt gegen KBA.pdf
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https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Rentner-Autobesitzer-Gemuenden-Haftbefehle-Daten-und-Datentechnik-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte;art768,9955050
Skoda-Fahrer bekommt kein Recht in 1. Instanz vor dem Landgericht Berlin
MAZ-Reporter Wangemann berichtet über die Verhandlung gegen die Volkswagen Automobile Berlin GmbH. Die Klage wurde eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer. Vor dem Landgericht Berlin wurde die Klage vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
MAZ vom 24-9-2016.pdf
http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1517834/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)
http://m.maz-online.de/Brandenburg/Diesel-Gate-Skodafahrer-legt-sich-mit-VW-an
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
Märkische Allgemeine vom 5.11.2015.
MAZ-Prozeßberichterstattung vom 23.9.2016 beim LG Berlin siehe oben: "Skodafahrer legt sich mit VW an"
VW-MAZ Interview 5-11-15 RA-Schmidt.pdf
Die Märkische Allgemeine berichtet am 14.3.2017 über Klageerfolg vor dem Landgericht Neuruppin
Ein Fall der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
MAZ Artikel - LG Neuruppin vom 13.3.2017
Autofahrern droht Stilllegung ihrer manipulierten Diesel
Alle VW-Geschädigten erhalten jetzt Stilllegungsandrohungen und Stillegungsbescheide, sofern das Update nicht installiert wurde. VW-Kläger müssen diese Bescheide anfechten, so dass die Beweisführung weiterhin möglich ist.
MAZ vom 17.5.18.pdf
Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016
Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:
https://www.openpr.de/pressemitteilungen/rechtsanwaltskanzlei-thomas
-schmidt-berlin-brandenburg-0201361/
https://www.openpr.de/news/991361.html
https://www.openpr.de/news/archiv/196547/Rechtsanwalt-Schmidt-Thomas.html
https://www.openpr.de/news/991361/VW-Skandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht-und-ohne-Wiedergutmachung.html
https://www.openpr.de/news/1022517/VW-Dieselskandal-Klagen-auf-kostenlose-Neulieferung-weiterhin-aussichtsreich.html
https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html
https://www.openpr.de/news/995104/VW-Skandal-26-2-2018-Verwaltungsgericht-Karlsruhe-verbietet-sofortige-Stilllegung-bei-VW-Klaegern.html
https://www.openpr.de/news/993585/VW-Skandal-Bricht-ein-VW-Diesel-Motor-nach-200-000-km-zusammen-Will-VW-im-Abgasskandal-Prozess-betruegen.html
https://www.openpr.de/news/991417/Abgasskandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht.html
https://www.openpr.de/news/994745/Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbote-in-Berlin-und-Brandenburg.html
https://www.openpr.de/news/993796/VW-Skandal-VW-Diesel-Motor-nach-200-000-km-am-Ende-Prozessbetrug.html
Aber: Berlin hat bis heute (17.5.18) insgesamt 74 Bescheide erlassen und will sich offenbar streiten, um u.a. VW gegen die Geschädigten zu unterstützen.
https://www.openpr.de/news/1004236/VW-Skandal-KBA-Rueckrufaktion-Berlin-behindert-VW-Klaeger-Verwaltungsgerichte-muessen-urteilen.html
https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html
https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html
https://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/euro-am-sonntag-mailbox-vw-dieselaffaere-welche-alternativen-habe-ich-als-betroffener-autobesitzer-5295948
https://www.openpr.de/news/1019693/VW-Porsche-Skandal-LG-Potsdam-vertraut-dem-KBA-Kraftfahrt-Bundesamt-nicht-beim-Porsche-Cayenne.htmlhttps://ra-
https://www.openpr.de/news/1017992/VW-Dieselskandal-OLG-Braunschweig-zur-Beweislast-der-VW-AG.html
https://www.openpr.de/news/1009925/VW-Skandal-Verurteilung-der-VW-AG-in-Berlin-erwartet-Unterstellt-VW-Betrug-des-Journalisten.html
https://www.openpr.de/news/1043959/VW-Skandal-OVG-Berlin-urteilt-ueber-Betriebsuntersagung-Durchsetzung-von-Schadensersatzsanspruechen-behindert.html
www.openpr.de/news/1032196/VW-Skandal-Musterfeststellungsklage-Rechtschutzversicherung-verhindert-Individualklagen.html
https://www.openpr.de/news/1042214.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article216702287/Dieselskandal-Gericht-verhandelt-Klage-gegen-VW-Haendler.html
https://www.openpr.de/news/1046136/VW-Skandal-Stilllegung-Potsdam-und-Barnim-unterstuetzen-weiterhin-VW-und-legen-Diesel-still.html
https://www.openpr.de/news/1050215/VW-Neulieferung-Urteil-OLG-Karlsruhe-Rechtsschutzversicherungen-und-Rechtsanwaelte-regeresspflichtig.html
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