Source: https://www.wirtschaftslupe.de/beihilfe-steuerhinterziehung-fall-4115952/
Timestamp: 2019-11-20 14:11:52
Document Index: 245652570

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 28', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

Beihilfe zur Steuerhinterziehung — im besonders schweren Fall | Wirtschaftslupe
Beihilfe zur Steuerhinterziehung — im besonders schweren Fall
Ein beson­ders schw­er­er Fall der Steuer­hin­terziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Aus­maß Steuern verkürzt oder nicht gerecht­fer­tigte Steuer­vorteile erlangt.
Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 began­gen, find­et § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12 2007 gel­tenden Fas­sung Anwen­dung. Das Regel­beispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigen­nutz gehan­delt hat. Grober Eigen­nutz ist ein beson­deres per­sön­lich­es Merk­mal im Sinne des § 28 StGB.
Der Bege­hungszeit­punkt der Tat bes­timmt sich bei ein­er Bei­hil­fe gemäß § 2 Abs. 1, 2, § 8 StGB nach dem Zeit­punkt der Teil­nah­me­hand­lung als solch­er und nicht nach dem Bege­hungszeit­punkt der Haupt­tat. Die Teil­nah­me­hand­lung ist been­det, wenn sie als solche abgeschlossen ist; auf den Tater­folg kommt es nach § 8 Satz 2 StGB nicht an.
Es ist rechts­fehler­haft, bei der Annahme eines beson­ders schw­eren Fall­es allein an das vom Haupt­täter ver­wirk­lichte Regel­beispiel der Steuerverkürzung in großem Aus­maß anzuknüpfen.
Ob die Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines beson­ders schw­eren Fall­es (inner­halb oder außer­halb der Regel­beispiele) erfüllt sind, ist bei mehreren Tat­beteiligten für jeden von ihnen geson­dert zu prüfen. Das Ergeb­nis richtet sich – wenn auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat des oder der anderen Beteiligten – jew­eils nach dem Tat­beitrag und der Per­son des Teil­nehmers, dessen Strafe zugemessen wer­den soll.
Für die Bew­er­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrunde zu leg­en­den Strafrah­men ist somit entschei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selb­st – bei Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Haupt­tat – als beson­ders schw­er­er Fall darstellt1.
Bei­hil­fe zur Steuer­hin­terziehung — und die Strafzumes­sung