Source: https://dejure.org/gesetze/BNotO/17.html
Timestamp: 2017-11-21 08:08:43
Document Index: 222406355

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 114', '§ 17', '§ 140', '§ 17']

§ 17 BNotO [Gebühren] - dejure.org
dejure.org Übersicht BNotOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 BNotO
(1) 1Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. 2Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. 3In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. 4Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren ist unzulässig.
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Rechtsprechung zu § 17 BNotO
85 Entscheidungen zu § 17 BNotO in unserer Datenbank:
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§ 17 BNotO in Nachschlagewerken
§ 17 BNotO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 17 BNotO verweisen folgende Vorschriften:
§ 20 (Anwendung der Bundesnotarordnung)
§ 16 (Ausnahmen von der Abhängigmachung)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 BNotO:
§ 4 [Bedürfnis für die Bestellung eines Notars] (zu § 17 II)
§§ 114 ff. (Voraussetzungen) (zu § 17 II)
§ 140 (Verbot der Gebührenvereinbarung) (zu § 17 I)