Source: https://openjur.de/u/673712.html
Timestamp: 2019-10-16 00:55:37
Document Index: 345041861

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 80', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 47', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 52', '§ 53', '§ 63']

VG Würzburg, Beschluss vom 23.01.2014 - W 6 S 13.1279 - openJur
Beschluss vom 23.01.2014 - W 6 S 13.1279
VG Würzburg, Beschluss vom 23.01.2014 - W 6 S 13.1279
openJur 2014, 3016
Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten;Mehrere medizinisch-psychologische Untersuchungen vor Neuerteilung erforderlich;Einzelner erheblicher Verkehrsverstoß nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis;Kurzer Zeitraum bis zu erneutem Verkehrsverstoß;Im Nachhinein unzutreffende Prognose des positiven Gutachtens;Abweichen vom Punktsystem in Gutachtensaufforderung ausreichend begründet;Unglaubhafte, beschönigende Schutzbehauptung zu Verkehrsverstoß Sofortverfahren; ausreichende Begründung des Sofortvollzugs; Entziehung der Fahrerlaubnis; Zweifel an charakterlicher Eignung; Wiederholungstäter; Abweichen vom Punktsystem; atypischer Ausnahmefall nach Gesamtumständen
Der am ... 1983 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C, CE und T.
Dem Antragsteller wurde am 6. Mai 2008 erstmals eine Fahrerlaubnis erteilt, nachdem er sich zuvor einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzogen hatte. Nach Durchlaufen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen bei Erreichen bestimmter Punktestände entzog der Antragsgegner dem Antragsteller am 29. Juli 2011 die Fahrerlaubnis beim Stand von 18 Punkten. Die erforderliche medizinisch-psychologische Begutachtung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis fiel zweimal (im Januar 2012 und im Juni 2012) negativ aus. Das dritte Gutachten der pima-mpu-GmbH Stuttgart vom 24. Oktober 2012 kam zu einer positiven Prognose. Daraufhin wurde dem Antragsteller am 6. Dezember 2012 die Fahrerlaubnis neu erteilt. Am 3. Februar 2013 überschritt der Antragsteller als Fahrer eines Lkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts von 60 km/h um 21 km/h. Aus diesem Grund forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 7. Juni 2013 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage auf, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde und ob trotz der neuen Verkehrszuwiderhandlung vom 3. Februar 2013 die positive Prognose der medizinisch-psychologischen Begutachtung vom 24. Oktober 2012 aufrechterhalten werden könne.
Nach wiederholtem Schriftwechsel mit der Bevollmächtigten des Antragstellers entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 19. November 2013 die Fahrerlaubnis (Nr. I) und forderte ihn auf, den Führerschein, ausgestellt vom Landratsamt Miltenberg am 6. Dezember 2012, Führerscheinnummer B7..., für die Klassen B, BE, C1, C1E, C, CE, T und die darin enthaltenen Klassen, beim Landratsamt Miltenberg unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Bescheides, zurückzugeben (Nr. II). Für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung aus Nr. II nicht fristgerecht nachkommt, wurde die Wegnahme des Führerscheins durch die Polizei angedroht (Nr. III). Die sofortige Vollziehung der Nr. I wurde angeordnet, die Nr. II ist gesetzlich angeordnet (Nr. IV). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Die Forderung nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten stütze sich auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV. Der Antragsteller habe nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nur zwei Monate nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis erneut einen Verkehrsregelverstoß begangen. Seine Argumente hätte er im Bußgeldverfahren vorbringen müssen. Die positive Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 24. Oktober 2012 sei deshalb zustande gekommen, weil beim Antragsteller angeblich ein ausschlaggebender Veränderungsprozess stattgefunden habe, welcher eine positive Prognose möglich mache. Hätte tatsächlich ein durchgreifender Veränderungsprozess stattgefunden, wäre der Antragsteller nicht zwei Monate nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis erneut auffällig geworden. Ein positives Ergebnis sei erst beim dritten Gutachten zustande gekommen. Es sei sofort wieder zu einem Verstoß gekommen. Bei einem solchen Fall seien keine Maßnahmen nach § 4 StVG zu ergreifen, sondern die positive Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens sei zu überprüfen. Durch sein Verhalten habe der Antragsteller weiterhin einen charakterlichen Mangel offenbart. Weigere sich der Betroffene, sich begutachten zu lassen oder lege er das Gutachten nicht fristgerecht vor, dürfe die Verwaltungsbehörde daraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und damit konsequenterweise die Fahrerlaubnis entziehen. Die sofortige Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller auch künftig Verkehrszuwiderhandlungen begehe und dabei Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer gefährden oder gar verletzen könnte. Der Bescheid wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 21. November 2013 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2013, eingegangen am 23. Dezember 2013, ließ der Antragsteller im Verfahren W 6 K 13.1278 gegen den Bescheid vom 19. November 2013 Klage erheben und im vorliegenden Verfahren beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. November 2013 bezüglich der Regelung unter Nr. I und Nr. II anzuordnen.
Zur Begründung ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte im Wesentlichen ausführen: Besondere Umstände hätten zum Verkehrsverstoß geführt. Der Antragsteller habe sich auf einer abschüssigen Strecke befunden, als sich die Fahrbahnverhältnisse witterungsbedingt geändert hätten. Die Fahrbahn sei plötzlich mit einer dünnen geschlossenen Schneedecke bedeckt gewesen. Er habe den eingeleiteten Bremsvorgang abbrechen müssen, um ein Weiterrutschen des Fahrzeugs zu verhindern. Der Gesetzgeber gehe, wie die Regelung des § 4 StVG zeige, lediglich ohne Weiteres von der fehlenden charakterlichen Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn zu seinen Lasten 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen seien. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems sei die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, die Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu würdigen. Aufgrund des Vorrangs des Punktsystems dürfe die Entziehung außerhalb des Punktsystems nur erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit und damit die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer es geböten. Die Fahrerlaubnisbehörde sei in diesem Fall gehalten, Zurückhaltung zu üben, die Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu würdigen und die besonderen Gründe darzulegen, die eine sofortige Überprüfung der Fahreignung als notwendig erscheinen ließen. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Antragsgegner habe einen besonderen Ausnahmefall nicht aufgezeigt. Dass der Betreffende einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen habe, reiche allein zur Begründung eines besonders gelagerten Einzelfalles nicht aus. Die Begehung mehrerer, auch nicht unerheblicher Verkehrsordnungswidrigkeiten, sei nämlich regelmäßig Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen nach dem Punktsystem ergriffen würden. Allein das einmalige Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb eines Zeitraums von fast einem Jahr hebe den Fall des Antragstellers nicht vom Normalfall eines Mehrfachtäters ab. Sofern der Betreffende durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweise, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt sei, finde nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis das Punktsystem erneut Anwendung. Der mit einem Punkt geahndete Verkehrsverstoß sei weder gehäuft noch massiv gewesen. Nur die Erwägungen könnten berücksichtigt werden, welche die Fahrerlaubnisbehörde in der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung dargelegt habe. Gerade den Einzelfall des Antragstellers prägende Umstände habe der Antragsgegner in seiner Gutachtensanordnung nicht benannt, wie besondere Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität oder Inkaufnahme einer konkreten Gefährdung anderer, wilde Raserei oder eine beharrliche Missachtung der Rechtsordnung. Für eine vergleichbare Bewertung reichten die tatsächlichen Erkenntnisse im vorliegenden Fall nicht aus. Zum Hergang und zu den Begleitumständen der Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße, auf die die Gutachtensanordnung maßgeblich gestützt werde, habe der Antragsgegner nichts ermittelt und auch hierzu in der Gutachtensanordnung keine Erwägungen angestellt. Die Behörde habe bei § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ein Ermessen. Es komme im Einzelfall auf die Schwere und/oder Häufigkeit der dort genannten Verkehrsverstöße oder Straftaten bzw. auf die sich aus den Taten erkennen lassende Veranlagung des Betreffenden zu Rohheit oder zur beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung an. Bei einem einmaligen erheblichen Verstoß solle die Gutachtensanordnung nur Bestand haben, wenn die Fahrerlaubnisbehörde über eine schematische Bezugnahme auf die Verkehrsverstöße hinaus, tatsächliche Ermittlungen und Erwägungen angestellt habe, die eine solche Entscheidung im Einzelfall zu tragen vermögen. Den letzten Verkehrsverstoß habe der Antragsgegner nur insoweit berücksichtigt, dass er auf die zeitliche Nähe zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgestellt habe. Der Sofortvollzug sei nicht ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Der Antragsteller sei täglich als Lkw-Fahrer im Straßenverkehr unterwegs und habe seitdem keinen einzigen Verkehrsverstoß mehr begangen. Eine sofortige Vollziehung erscheine nicht plausibel.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 14. Januar 2014,
Zur Begründung brachte der Antragsgegner im Wesentlichen vor: Die Aussagen bezüglich der Fahrbahn- und Wetterverhältnisse würden als Schutzbehauptung angesehen. Laut Auskunft des Deutschen Wetterdienstes habe es keine geschlossene Schneedecke gegeben. Auf dem originalen Radarfoto sei nicht zu erkennen, dass eine geschlossene Schneedecke gelegen habe. Im Übrigen sei eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h etwas Außergewöhnliches. Der Antragsteller hätte sich als Berufskraftfahrer bereits entsprechend einstellen und seine Fahrweise den Wetterbedingungen anpassen müssen. Seine Geschwindigkeit habe 81 km/h betrage, obwohl ein Lkw auf einer Bundesautobahn maximal 80 km/h fahren dürfe. Da es sich um eine Baustelle gehandelt habe, hätte der Antragsteller aufgrund der Beschilderung seine Geschwindigkeit schon vorher anpassen können und müssen. Die positive Prognose im Gutachten sei durch den erneuten Verstoß widerlegt worden. Durch sein Verhalten in der Vergangenheit habe der Antragsteller bewiesen, dass ihm die charakterlichen Fähigkeiten zum Teil fehlten. Ein erneuter Verstoß kurz nach der positiven medizinisch-psychologischen Beurteilung führe zu dem begründeten Verdacht, dass der Antragsteller weiterhin aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel bereit sei, seine eigenen Interessen im Straßenverkehr dem Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise voranzustellen und hieraus resultierende Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit in Kauf zu nehmen. Ihnen sei bekannt, dass ein Abweichen vom Punktsystem nur in Ausnahmefällen möglich sei. Nach Durchlaufen aller Punktmaßnahmen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Abwarten der Sperrfrist, Erstellen von drei medizinisch-psychologischen Gutachten und anschließender Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach nahezu eineinhalb Jahren könne der Antragsteller nicht behandelt werden wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber. Der Antragsteller unterscheide sich von diesen dadurch, dass ihn selbst die Entziehung der Fahrerlaubnis, die führerscheinlose Zeit sowie die Erfordernis, dreimal eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchlaufen zu haben, nicht so beeindruckt hätten, dass seine Neigung zur Begehung von Verkehrszuwiderhandlungen geringer geworden wäre. Offenkundig sei die Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom November 2012 unzutreffend. Es sei nicht darüber hinwegzusehen, dass sich die Aussage, es sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde, schon kurze Zeit nach Begutachtung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis als unrichtig erwiesen habe. Nach Erreichen von 18 Punkten habe der Antragsteller nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unwiderleglich als fahrungeeignet gegolten. Die nachfolgenden Umstände hätten im Ergebnis nicht dazu geführt, dass nunmehr von dieser Einschätzung abzurücken gewesen wäre. Das Gutachten vom November 2012 sei in seiner Prognose unrichtig. Ein derartig offenkundig unrichtiges Gutachten könne im Hinblick auf die Fahreignungsbewertung keine andere Wirkung entfalten als ein negatives Gutachten. Vielmehr fehle es bis heute an verlässlichen und überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die Fahreignungsmängel überwunden seien. Die erneute Auffälligkeit kurz nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beweise, dass die angebliche Änderung des Verhaltens des Antragstellers bisher nicht gefestigt sei. Die bei der Begutachtung geäußerten guten Vorsätze hätten unter realen Bedingungen keinen bestand. Gerade aber in der „Bewährungssituation“ nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis hätte der Antragsteller seine Verhaltensänderung unter Beweis stellen müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Verfahrens W 6 K 13.1278) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
Der – auf die Nr. I und Nr. II des Bescheides vom 19. November 2013 beschränkte – Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. I des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die unmittelbar auf die Fahrerlaubnisentziehung aufbauende Anordnung, den Führerschein abzuliefern (Nr. II des Bescheides), ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2007 – 11 CS 06.874 – juris).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Es prüft, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind, und trifft im Übrigen eine Ermessensentscheidung. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei hat das Gericht auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache mit zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nr. I des Bescheides gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Zwar bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde aber nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 10.8.2011 – 11 CS 11.1271 – Blutalkohol 48, 369). An der Substanziierung der formellen Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind daher regelmäßig keine hohen Anforderungen zu stellen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines – wenn auch im Wesentlichen mit den Interessen am Grundverwaltungsakt identischen – besonderen eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (VGH BW, B.v. 24.1.2012 – 10 S 3175/11 – NJW 2012, 3321). Der streitgegenständliche Bescheid legt in der Sache dar, dass der Antragsteller aufgrund seiner Ungeeignetheit eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr sowie für andere Verkehrsteilnehmer und somit der Allgemeinheit darstellt und mit den angeordneten Maßnahmen nicht bis zur Unanfechtbarkeit zugewartet werden kann. Damit liegt eine Begründung vor, die die besondere Eilbedürftigkeit rechtfertigt.
Aufgrund summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Unabhängig davon ist hier ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu erkennen. Der Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 19. November 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV mangels Vorlage des geforderten Gutachtens zu Recht auf die Nichteignung des Antragstellers schließen durfte.
Denn das Punktsystem findet nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen aufgrund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG (wegen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen) ergibt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften anordnen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Voraussetzung ist, dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig erfolgt ist (vgl. Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG, Rn. 7c).
Bei der vorliegenden Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, die Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu würdigen. Dabei können auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, werden sie beharrlich und häufig begangen, ausnahmsweise in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen begründeter Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann bzw. solche vermutet werden können. Unabhängig von der jeweiligen Punktezahl ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit in rascher Folge neuerliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht. Wiegen die neuerlichen Zuwiderhandlungen weniger schwer oder ist der zeitliche Abstand zwischen ihnen weniger eng, ist in solchen Fällen nicht von der feststehenden fehlenden Fahrungeeignetheit (§ 11 Abs. 7 FeV) auszugehen, sondern (nur) vom Bestehen begründeter Fahreignungszweifel. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dann im Rahmen des ihr von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eingeräumten Ermessens die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Die Gutachtensaufforderung muss allerdings erkennen lassen, dass es im jeweiligen Einzelfall gerechtfertigt ist, nicht (nur) nach den grundsätzlichen und vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktsystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern (BayVGH, B.v. 7.2.2012 – 11 CS 11.2708 – KommunalPraxis BY 2012, 145).
Generell müssen ein Verlassen des Punktsystems und die Anordnung anderer Maßnahmen wegen Eignungszweifel auf eng begrenzte, besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt sein. Wird die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, muss sich schon aus der Anforderung ergeben, warum die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise von den Maßnahmen des Punktsystems abweicht. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen bzw. zu würdigen und ihre Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen. Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betreffenden möglich ist abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zur angeordneten Überprüfung besteht (OVG NRW, B.v. 7.10.2013 – 16 A 2820/12 – juris; BayVGH, B.v. 6.8.2012 – 11 B 12.416 – juris; OVG NRW, B.v. 29.6.2011 – 16 B 212/11 – NJW 2011, 2985; OVG NRW, B.v. 10.12.2010 – 16 B 1392/10 – NJW 2011, 1242; OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 – 10 B 10387/09 – DAR 2009, 478; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG, Rn. Rn. 7c und § 4 StVG, Rn. 2; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG, Rn. 18 jeweils m.w.N. zur Rspr.).
Gemessen an diesen Grundsätzen liegt eine rechtmäßige Gutachtensaufforderung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV außerhalb des Punktsystems vor.
Der Antragsgegner hat die Gutachtensaufforderung vom 7. Juni 2013 gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ordnungsgemäß begründet. Die Fahrerlaubnisbehörde ist im vorliegenden Fall in ausreichender Weise dem Erfordernis nachgekommen, in ihrer Gutachtensaufforderung zu begründen, dass es gerechtfertigt ist, nicht nur nach den grundsätzlichen vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktsystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2013 – 11 CS 13.1799 – juris – Rn. 14; B.v. 7.2.2012 – 11 CS 11.2708 – KommunalPraxis BY 2012, 145). Der Antragsgegner hat den Vorrang des Punktsystems erkannt und dargelegt, warum er aus bestimmten Gründen davon abweicht. Denn in der Gutachtensaufforderung vom 7. Juni 2013 nennt der Antragsgegner zunächst zurückblickend die Notwendigkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung schon für den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis sowie weiter die aufgetretenen Verkehrsverstöße in der Folgezeit und die ergriffenen Maßnahmen nach dem Punktsystem. Er verweist des Weiteren darauf, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen der Wiedererteilung zunächst zwei medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen seien, bevor die Begutachtung zu einer positiven Begutachtung geführt habe. Durch die erneute Verkehrszuwiderhandlung habe der Antragsteller die positive Prognose widerlegt und seine Kraftfahreignung erneut in Frage gestellt. Im Folgenden begründet der Antragsgegner dann ausführlich, dass und warum Maßnahmen nach dem Punktsystem nicht ausreichen. Der Antragsteller unterscheide sich vom weit überwiegenden Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber, da selbst die Entziehung der Fahrerlaubnis und die anschließende führerscheinlose Zeit ihn nicht in einem Maße beeindruckt habe, dass nunmehr die Neigung zu Verkehrsübertretungen geringer geworden sei. Die Belange der Verkehrssicherheit würden in unvertretbarem Maße missachtet, wenn er, dem bereits einmal vollen Umfangs die Hilfestellung nach dem Punktsystem zuteil geworden sei, ein weiteres Mal sämtliche Sanktionsstufen durchlaufen müsste. Denn angesichts der Hartnäckigkeit und der Unbeeindruckbarkeit könne nicht erwartet werden, dass die Wiederholung der Maßnahmen nach dem Punktsystem zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen werde. Die Vorbelastung ergebe sich hier aus der negativen Prognose hinsichtlich des weiteren Verkehrsverhaltens und daraus, dass der erneute Verkehrsverstoß innerhalb kürzester Zeit nach letztendlich positiver Begutachtung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgt sei. Es lägen massive Zweifel an der charakterlichen Fahreignung vor. Der Antragsgegner hat damit nicht nur schlicht einzelne Verkehrsverstöße aufgelistet und schematisch reagiert, sondern er hat sich das Abweichen vom Punktsystem nach den vorliegenden Umständen des Falles bewusst gemacht, sich auf dieser Basis für eine Gutachtenseinholung entschieden und dies dem Antragsteller gegenüber in seiner Beibringungsaufforderung vom 7. Juni 2013 auch hinreichend deutlich gemacht.
Des Weiteren liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV für die Beibringung eines Gutachtens wegen eines – unstrittigen – erheblichen Verstoßes gegen verkehrliche Vorschriften außerhalb des Punktsystems vor, weil sich die Notwendigkeit früherer und anderer Maßnahmen aufgrund anderer Vorschriften ergibt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVG). Die materiellen Voraussetzungen für die Überprüfung der charakterlichen Fahreignung außerhalb des Punktsystems lagen ausnahmsweise vor. Die Umstände des Einzelfalles zeigen, dass es hier um einen atypischen besonders gelagerten Sachverhalt geht. Denn der Antragsteller unterscheidet sich nicht nur von der Großzahl der Verkehrsteilnehmer, die mit Punkten behaftet sind und das Punktsystem normal durchlaufen, sondern auch von den Wiederholungstätern, die bereits einmal 18 Punkte erreicht hatten. Dafür sprechen zusammengefasst im Wesentlichen seine gesamte Vorgeschichte, die kurze Zeit bis zum erneuten Verstoß entgegen der positiven Prognose im letzten medizinisch-psychologischen Gutachten und die unglaubhaften beschönigenden Einlassungen des Antragstellers dazu.
Die ausnahmsweise Notwendigkeit einer Maßnahme außerhalb des Punktsystems ist aufgrund der vorliegenden Besonderheiten in der Sache begründet. Schon der Umstand, dass dem Antragsteller seine erstmalige Fahrerlaubnis erst verspätet nach Vorlage einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung erteilt werden konnte, fällt aus dem Rahmen. Nach nur gut drei Jahren von 2008 bis 2011 hat der Antragsteller dann das Punktsystem durchlaufen und 18 Punkte angehäuft. Auffällig ist weiter, dass der Antragsteller drei medizinisch-psychologische Gutachten in eineinhalb Jahren benötigte, um zu einer positiven Feststellung der Eignung und zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu gelangen. Aufgrund der Begutachtung des TÜV Süd Life Service GmbH vom 25. Juni 2012 konnte zunächst eine positive Prognose nicht getroffen werden, da verkehrswirksame Einstellungsänderungen mit der erforderlichen Stabilität nicht festgestellt werden konnten.
Erst das pima-mpu-GmbH-Gutachten kam aufgrund der Untersuchung vom 24. Oktober 2012 zum gegenteiligen Ergebnis. Das Gutachten führt aus: Die genannten Verhaltensabsichten zur Gewährleistung einer künftigen regelangepassten Straßenverkehrsteilnahme seien schlüssig durch eine angemessene Bewertung (Anerkennung des Fehlverhaltens und der Ursachen) des früheren Fehlverhaltens motiviert. Das geschilderte Vermeidungsverhalten beziehe sich konkret auf die Verhinderung früherer Verhaltensweisen, die sich im Straßenverkehr ausgewirkt hätten. Da sich die Bedingungen für die Auffälligkeiten aufgrund der Angaben des Antragstellers klären ließen und daran anknüpfend ein ausschlaggebender Veränderungsprozess stattgefunden habe, sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Dem widersprechend zeigt der erneute erhebliche Verkehrsverstoß am 3. Februar 2013, dass die Prognoseerwartung unzutreffend war. Die positive Prognose ist fehlgeschlagen. Der Antragsteller belegt durch den erneuten Verkehrsverstoß nur gut drei Monate nach der Begutachtung und knapp zwei Monate nach der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, dass er nahtlos an sein vorhergehendes verkehrswidriges Verhaltensmuster anknüpft. Dafür spricht auch der Umstand, dass er weiterhin bei der früheren Firma arbeitet, die nach seinen eigenen Angaben Auslöser für den Zeitdruck gewesen sei, der dann zu den zahlreichen Verkehrsauffälligkeiten geführt habe. Die prognostizierte stabile Überwindung der vorherigen negativen Verhaltensweisen war durch den einen späteren Vorfall wieder in Frage gestellt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller bei der letzten Untersuchung im Oktober 2012 einen stabilen und tiefgreifenden Einstellungswandel nur vorgetäuscht hat und der Antragsteller nie vorhatte, sein Verhalten zu ändern, oder ob es ihm entgegen der Erwartung des Gutachters nicht gelungen ist, sein Verhalten stabil zu ändern, oder ob dies im Gutachten nur leichtfertig angenommen wurde. Letztlich drängen sich Anhaltspunkte auf, dass die früheren Verkehrsauffälligkeiten in Verbindung mit dem aktuellen Vorfall gerade den Eindruck der generellen Haltung und Einstellung des Antragstellers bestätigen, sich dauerhaft hartnäckig über bestimmte Verkehrsvorschriften hinwegzusetzen. Der erneute Verkehrsverstoß passt ins Strickmuster des bisherigen Verkehrsverhaltens des Antragstellers. Er knüpft damit nahtlos an sein bisheriges – von Verkehrsverstößen geprägten – Verkehrsverhalten an. Es ist nicht ersichtlich, dass die neuerliche Geschwindigkeitsüberschreitung vom 3. Februar 2013 nur ein einmaliger versehentlicher Ausrutscher gewesen ist und sich nicht wiederholen wird. Das Fehlen weiterer Verkehrsverstöße in der Folgezeit kann daran liegen, dass solche nicht aktenkundig geworden sind oder dass sich der Antragsteller unter dem Eindruck der Ahndung (mit Bußgeldbescheid vom 15.4.2013) und des nachfolgend laufenden Entziehungsverfahren (ab Juni 2013) zurückgehalten hat, vermag aber für sich nicht die dadurch aufgetretenen Zweifel an der charakterlichen Fahreignung auszuräumen, zumal schon früher zwischen den einzelnen Verkehrsverstößen mehrere Monate bis zu einem halben Jahr lagen.
Aufgrund dieser besonderen Sachlage bestanden jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte, die geeignet waren, erneut Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers aufzuwerfen, sodass hinreichender Anlass für eine Begutachtung bestand. Konkret war aufzuklären, ob die gutachterliche Feststellung mit der positiven Prognose über die zu erwartenden Verkehrsregelverstöße aufrechterhalten werden kann. Der Antragsgegner hat seine Gutachtensanforderung ausdrücklich auf diese Frage konzentriert. Gerade durch das frühere negative Verhalten des Antragstellers über Jahre hinweg und die dadurch offenbarten charakterlichen Mängel, dokumentiert durch zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten, und das augenfälligen Fehlschlagen der Prognose im letzten positiven Gutachten waren hinreichend Anlass für eine erneute gutachterliche Feststellung geboten.
Der Antragsteller hat sich durch die bisherigen Maßnahmen nicht so beeindruckt gezeigt, dass nun eine dauerhafte Verhaltensbesserung anzunehmen wäre. Es wäre mit den Belangen der Verkehrssicherheit nicht zu vereinbaren, abwarten zu müssen, bis der Antragsteller ein weiteres Mal sämtliche Sanktionen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG durchlaufen hätte (OVG NRW, B.v. 29.6.2011 – 16 B 212/11 – NJW 2011, 2985). Vorliegend sind genügend hinreichende Umstände ersichtlich, die darauf hinweisen, dass Hilfsangebote des Punktsystems nicht ausreichen (OVG NRW, B.v. 10.12.2010 – 16 B 1392/10 – NJW 2011, 1242 mit Anm. Dauer).
Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass es auch bei einem Wiederholungstäter möglich sein kann, dass er im „2. Durchgang“ des Punktsystems Verstöße begehen kann, ohne unmittelbar erneut zur medizinisch-psychologischen Begutachtung herangezogen zu werden oder gar den Verlust seiner Fahrerlaubnis befürchten zu müssen. Er darf dann aber nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht quasi nahtlos da ansetzen, wo er bei ihrem Verlust aufgehört hat. Genau das war aber beim Antragsteller der Fall. Der erneute Verkehrsverstoß vom Februar 2013 belegt, dass weder das frühere Durchlaufen des Punktsystems noch die Fahrerlaubnisentziehung sowie die drei notwendigen medizinisch-psychologischen Untersuchungen und die damit verbundene fahrerlaubnislose Zeit den Antragsteller nachdrücklich und stabil beeinflusst hätten, sein regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr zu ändern. Nach kurzer Zeit hat der Antragsteller die Richtigkeit der Prognose der medizinisch-psychologischen Untersuchung vom Oktober 2012 widerlegt. Die auf einer solchermaßen unrichtigen Prognose beruhende Fahrerlaubnisneuerteilung begründet nicht eine Zäsur und ist für sich auch nicht geeignet, die Fahreignung des Antragstellers zu belegen. Diese Ereignisse haben nicht zu einer Besserung beim Antragsteller geführt. So drängten sich zumindest Zweifel auf, der Antragsteller werde sich auch weiterhin immun gegen das Punktsystem erweisen, denen es nachzugehen galt (OVG NRW, B.v. 7.10.2013 – 16 A 2820/12 – juris).
Gerade auch die einzelne erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vermag die Zweifel erneut zu begründen. Zwar ist dieser mit einem Punkt bewehrte Verstoß für sich allein nicht so massiv und nach der Neuerteilung sind auch keine weiteren Verstöße aktenkundig; dies ist der Antragstellerseite zuzugestehen. Jedoch ist der Verstoß gleichwohl geeignet, erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers zu begründen, auch ohne dass dieser bereits wiederum einen Stand von 18 Punkten erreicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 – 11 CS 11.2708 – KommunalPraxis BY 2012, 145, der gerade den – von der Antragstellerbevollmächtigten zitierten – Beschluss des VG München vom 2.11.2011 – M 1 S 11.4297 – juris – aufhebt). Soweit die Antragstellerseite darauf verweist, dass eine einmalige erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung für sich genommen nicht die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt und auf entsprechende Rechtsprechung verweist (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 2.12.1999 – 12 M 601/99 – NdsVBl. 2000, 92), ist dem entgegenzuhalten, dass nach der soeben zitierten Rechtsprechung eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn weitere Umstände hinzutreten und diese zusätzlichen Umstände – so wie hier – zusammen mit der einen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung Eignungszweifel begründen. Des Weiteren hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass Antragsteller seine Argumente zu den Einzelheiten der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im Bußgeldverfahren geltend gemacht hat, sondern den Bußgeldbescheid hat rechtskräftig werden lassen.
Die Einlassungen des Antragstellers in Bezug auf die Umstände der Geschwindigkeitsüberschreitung führen im Übrigen zu keiner anderen Beurteilung, sondern bestätigen im Gegenteil die Zweifel an der charakterlichen Eignung. Das Gericht wertet die betreffenden Aussagen vielmehr als unglaubhafte beschönigende Schutzbehauptung, mit der der Antragsteller versucht, seinen erheblichen Verkehrsverstoß zu verharmlosen. Denn es spricht viel dafür, dass der Antragsteller sogar vorsätzlich den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Denn er ist – nach Abzug der Messtoleranz – mit 81 km/h bei erlaubten 60 km/h gefahren und hätte damit die ohnehin höchstzulässige Geschwindigkeit für LKW (80 km/h) selbst ohne weitere Geschwindigkeitsbeschränkung überschritten gehabt. Im Übrigen verfängt sein Vorbringen mit dem Verweis auf den allgemeinen Wetterbericht nicht, wie der Antragsgegner zu Recht dargelegt hat. Denn es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte, dass auf der Straße tatsächlich eine Schneedecke gelegen hätte. Dafür spricht insbesondere auch das in den Akten befindliche Lichtbild, auf dem Asphalt samt Fahrbahnmarkierung, aber kein Schnee, geschweige den eine geschlossene Schneedecke, zu erkennen ist. Aber selbst wenn man die Angaben des Antragstellers zugrunde legen würde, müsste er sich vorwerfen lassen, dass er trotz schneebedeckter Fahrbahn seine Geschwindigkeit nicht den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere nicht den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasst hätte (vgl. § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO). Gerade bei den so vom Antragsteller geschilderten Verhältnissen gebietet die erforderliche Sorgfalt des Verkehrsteilnehmers, seine Geschwindigkeit auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkung von sich aus deutlich zu reduzieren und anzupassen, wie es die Verkehrssituation erlaubt. Unabhängig davon werden Baustellen regelmäßig vorangekündigt und Geschwindigkeitsbeschränkungen durch einen sogenannten Geschwindigkeitstrichter angezeigt, so dass dem Antragsteller auf jeden Fall genügend Zeit geblieben wäre, seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Einlassung des Antragstellers spricht damit zusätzlich für bestehende Eignungszweifel und das Erfordernis einer Begutachtung seiner charakterlichen Eignung. Der vorsätzliche Geschwindigkeitsverstoß in diesem Umfang entlastet ihn nicht, sondern deutet auf eine bewusste und eigennützige Missachtung der Verkehrsordnung hin, die gerade einen Aufklärungsbedarf i.S. von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV begründet (vgl. NdsOVG, B.v. 15.10.2008 – 12 M 254/08 – VD 2008, 309).
Nach alledem ist festzuhalten, dass im vorliegenden Einzelfall gesamtbetrachtet genügend Anhaltspunkte bestehen, die beim Antragsteller erneut Eignungszweifel erwecken. Ob dem Antragsteller tatsächlich die charakterliche Fahreignung fehlt, wäre gerade in dem zu Recht geforderten Gutachten zu klären gewesen. Da nach alledem auch keine Ermessensfehler erkennbar sind und der Antragsgegner den Antragsteller zur Begutachtung auffordern konnte, bestehen an der Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung keine Bedenken, so dass der Antragsgegner zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen durfte.
Ob darüber hinaus gegebenenfalls sogar die Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV vorliegen und unmittelbar auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden könnte, braucht vorliegend nicht vertieft zu werden (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 7.10.2013 – 16 A 2820/12 – juris; B.v. 29.6.2011 – 16 B 212/11 – NJW 2011, 2985; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.1.2013 – 7 L 1516/12 – juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.2.2012 – 11 CS 11.2708 – KommunalPraxis BY 2012, 145).
Die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung ist nach alledem rechtmäßig. Der angefochtene Bescheid vom 19. November 2013 ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt daher den zutreffenden Feststellungen des Bescheides und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Gründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung der Klage. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten und auch die beruflichen Belange des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Auch einen Bonus für Berufskraftfahrer bzw. Vielfahrer gibt es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug der Berechtigung hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert. Vorliegend ist aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles anzunehmen, dass das Gefahrenpotenzial des Antragstellers deutlich über dem Durchschnitt aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Auch wenn nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur ein Verkehrsverstoß aktenkundig geworden ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, zumal allgemeinkundig ist, dass aufgrund der relativen geringen Kontrolldichte im Straßenverkehr auf jeden geahndeten Verkehrsverstoß eine Mehrzahl von Verstößen kommt, die unentdeckt bleiben. Das Fehlen weiterer aktenkundiger Auffälligkeiten kann daher ohne weiteres, zumal angesichts des bisherigen Verkehrsverhaltens des Antragstellers, ein bloßer Zufall oder dem laufenden Entziehungsverfahren geschuldet sein. Hinzu kommt die Einlassung des Antragstellers mit seiner Schutzbehauptung, wonach angeblich die witterungsbedingten Straßenverhältnisse den Geschwindigkeitsverstoß bedingt hätten, die aktuell Zweifel an der Einsicht des Antragstellers an der Notwendigkeit eines beständig regelkonformen Verkehrsverhaltens begründet (vgl. OVG NRW, B.v. 7.10.2013 – 16 A 2820/12 – juris).
Die Streitwertfestsetzung resultiert aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Wegen der Höhe des Streitwerts folgt das Gericht den Empfehlungen in Abschnitt II des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Maßgebend ist allein die Fahrerlaubnis der Klassen B/BE und C/CE, die die anderen Klassen mitumfassen. Gemäß Abschnitt II Nr. 46.3 (5.000,00 EUR) und Nr. 46.4 (7.500,00 EUR) sind insgesamt 12.500,00 EUR anzusetzen. Nach Abschnitt II Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs ist der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, so dass letztlich 6.250,00 EUR festzusetzen waren.
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