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Timestamp: 2017-10-23 13:31:13
Document Index: 168339899

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'in dubio', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Gericht: Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens Hansenet abgelehnt, mit dem das Unternehmen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erreichen wollte
Das Ende der "unmoralischen Zone Internet"
In Frankreich ist ein politisch-ökonomischer Werte-Streit im Gange. Bei der Debatte über das Internet-Sperren-Gesetz und Urheberrechtsverstöße geht es längst um mehr: Kontrolle, Filtermaßnahmen, Politik und massive Geschäftsinteressen
Während sich in Deutschland Musiker noch im letzten Jahr für eine Three-Strikes-Gesetz-Kampagne anschirren ließen, wehrt man sich in England mittlerweile gegen solche Vereinnahmungsversuche. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Mandelson wird unter anderem als rückwärtsgewandt, unsinnig und (hinsichtlich der erwarteten Folgen) "außerordentlich schädlich" bewertet. Dass die Regierung solche Pläne überhaupt in Betracht ziehe, zeigt der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände zufolge, wie weit ihre Denkweise "von der Öffentlichkeit und den Musikkonsumenten entfernt" sei.
Netzsperrengesetz auf dem Weg
Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Die Opposition drohte neuerlich mit einer Verfassungsklage.
Enteignende und enteignete Autoren
Durch die nun von Google praktizierte IP-Nummernsperre schaden die Unterzeichner des Heidelberger Appells nicht nur sich selbst, sondern auch ihren Kollegen
Europa und die Geburt des Internets
Die Entstehung von Computernetzwerken gilt als US-Erfolgsgeschichte. Weitgehend unbekannt ist, dass viele wichtige Ideen der Netzwerktechnik aus Europa kommen. Teil eins der futurezone.ORF.at-Serie "Europa und das Netz".
D: Großdemonstration für mehr Datenschutz
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten warfen der deutschen Bundesregierung unter anderem "Überwachungswahn" vor. Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Themen der Großdemonstration waren unter anderem das kürzlich in Deutschland erlassene Netzsperrengesetz, die geplante Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte sowie "der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien"
Verkäufer muss Schadensersatz für "Sony-Rootkit-CD" zahlen
Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek: Die verkaufte Musik-CD sei mit einem Sachmangel behaftet gewesen. Der Käufer einer CD könne erwarten, dass sich diese auch auf einem PC abspielen lasse, ohne dass in sein System eingegriffen werde
Gesetzesentwurf für Data-Retention fertig
Das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung) an das Infrastrukturministerium übermittelt
Musiker gegen Netzsperren
Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik. "Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets."
Holzinger: "Gläserner Mensch ist eine reale Bedrohung"
Verfassungsgerichtspräsident Holzinger fordert von Bürgern und Politik mehr Sensibilität beim Umgang mit Daten. Er möchte, dass der Bundespräsident dem VfGH Verfassungsgesetze vor dem Inkrafttreten vorlegen kann
EU-Staaten dürfen Internet-Wetten verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag nach einer Klage des Sportwettenanbieters bwin in Portugal ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Glücksspielmonopol getroffen: EU-Staaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet verbieten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern. In Ermangelung einer Harmonisierung des Bereichs der Glücksspiele durch die EU stehe es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik in diesem Bereich festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen
Schlappe für Online-Glücksspielanbieter bwin vor dem Europäischen Gerichtshof
Die österreichische bwin-Gruppe, die Online-Sportwetten anbietet sowie Casinospiele wie Roulette und Poker im Internet betreibt, muss sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nationalen Regelungen von EU-Staaten unterwerfen, die dem Unternehmen das Anbieten von Glücksspielen in den jeweiligen Hoheitsgebieten einschließlich Internet gegebenenfalls untersagen
Erfolglose Klage gegen eBay-Bewertung
Eine eBay-Verkäuferin ist mit ihrer Klage gegen eine Kundin gescheitert, die ihr nach dem Kauf eines Handys in ihrer eBay-Bewertung "Betrug" vorgeworfen hat
Manifest gegen Internet-Feindlichkeit
Deutsche Blogger und Journalisten melden sich zu Wort. Medien müssten sich den Arbeitsweisen der technologischen Realtiät anpassen, statt sie zu ignorieren oder zu bekämpfen. Absage an Netzsperren
Urteil: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung
Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 8. Juli 2009
"Zensur wird nichts nützen"
Bei der Linzer Ars Electronica wird am Samstag im Rahmen des Symposions "Cloud Intelligence" erörtert, wie Webzensur mit Hilfe sozialer Medienanwendungen umgangen werden kann
Keine Gebühr bei Rückgabe von Internet-Ware
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Wer eine über Internet oder Telefon gekaufte Ware fristgerecht zurückgibt, darf vom Verkäufer generell nicht zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Kosten könnten Verbraucher davon abhalten, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hieß es zur Begründung.
Tauschbörsen: Die nächste Generation
Soziales Filesharing: Nutzer können in kleinen privaten oder öffentlichen Gruppen Dateien tauschen. Wo die Entertaiment-Industrie eine Tauschbörse zerschlägt, wachsen zwei neue heran - so könnte man das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Rechteinhabern und Filesharern in den vergangenen Jahren beschreiben
Die verlässlichsten Wahlhelfer der Piratenpartei
Eine Anwältin mahnt einen Kleinblogger nicht nur wegen des Vergleichs einer Marke mit zwei anderen ab, sondern will ihn Monate später auch noch für Kopien bei Newsaggregatoren in Verantwortung nehmen
Auskünfte aus Chatrooms nur mit Gerichtsbeschluss
Ein User hatte vorgetäuscht, seine minderjährige Tochte für sexuellen Missbrauch hergeben zu wollen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die IP-Adresse widerrechtlich an die Polizeiz gegeben wurde
Richtlinie für private Netznutzung von Beamten
Die Regierung hat am Dienstag eine Verordnung zur privaten Internet-Nutzung von Beamten während der Dienstzeit erlassen. Künftig dürfen Beschäftigte des Bundesdienstes und Beamte der ausgegliederten Gesellschaften nur noch mit "Maß und Ziel" E-Mails schreiben und im Internet surfen. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Verfahren wegen Verletzung der Dienstpflichten.
Gericht begrenzt Googles Zugriff auf User-Daten
Google-Nutzer in Deutschland sind künftig besser vor Zugriffen des Internet-Riesen auf ihre persönlichen Daten geschützt. Das Landgericht Hamburg schränkte die Zugriffsmöglichkeiten von Google auf die Daten deutscher Anwender in wichtigen Punkten ein, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Geschäftsbedingungen verstoßen gegen Datenschutzrecht
Diskussion: Pro und Contra einer Kulturflatrate
Der Berliner Autor Thomas Brussig, der sich vor allem mit dem Drehbuch für den Film "Sonnenallee" einen Namen gemacht hat, hat eine Lanze für die derzeit heiß diskutierte Kulturflatrate gebrochen. Allerdings sieht der Schriftsteller in dem Modell weniger ein Mittel zur Legalisierung von Filesharing geschützter Werke
Gericht: Mininova muss illegale Torrents löschen
Ein niederländisches Bezirksgericht hat die Betreiber der Filesharing-Website Mininova angewiesen, innerhalb von drei Monaten sämtliche auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisende Torrents zu entfernen. Andernfalls droht dem Anbieter ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro
Wegweisendes Urteil gegen Abofallen-Anwältin
Gericht sieht in Inkasso-Versand "Beihilfe zum versuchten Betrug". Amtsgericht Karlsruhe verpflichtet Inkasso-Anwältin zum Ersatz der Anwaltskosten zur Abwehr der Inkasso-Forderungen.
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses "Geburtstags-Archiv" nichtig ist.
Fakten zählen nicht
Die Diskussion um die "Sperren gegen Kinderpornographie" wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt
D: Falsche Preisangaben im Netz bindend
Urteil: Online-Händler müssen auf Auszeichnungsfehler schnell reagieren. Nach (automatischer) Bestätigung der Bestellung ist nur noch Irrtumsanfechtung möglich
EU-Empfehlungen für mehr Medienkompetenz
Die EU-Kommission möchte, dass die Mitgliedsstaaten ihren Bürgern mehr Medienkompetenz beibringen. Dazu gehört auch, dass Schüler über die Gefahren der Preisgabe persönlicher Daten im Netz informiert werden.
OGH-Urteil: Freie Fahrt für "Raubkopierer"?
Provider dürfen Nutzerdaten gar nicht speichern, momentan jedenfalls. Franz Schmidbauer, Andreas Manak und Franz Medwenitsch zum aktuellen OGH-Urteil
Websperren: Internetpolitik von Gestern
Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte
OGH: Provider müssen Kundendaten nicht herausgeben
Das Tauschbörsenurteil und die Folgen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) besteht in Österreich derzeit keine Auskunftspflicht von Internet-Anbietern über die Daten von Nutzern, die im Verdacht stehen, urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Filesharing-Netzwerken weitergegeben zu haben. Internet-Anbieter und Rechteverwerter beurteilen die OGH-Entscheidung positiv - aus unterschiedlichen Gründen.
Internet-Regeln für Beamte treten in Kraft
Neue Regelung für private Internet-Nutzung für Beamte und Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst
OGH: Test von Internet-Waren erlaubt
Wer im Internet Waren kauft, darf diese auspacken und testen, ohne dass ein Entgelt für den Gebrauch bezahlt werden muss. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil.
Justizministerin: "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie dürfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das Löschen nicht gelinge
Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe
Im letzten Jahr wurde eine Filesharing-Nutzerin trotz der von ihr behaupteten Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients ("0-Upload-Mod") wegen des Vorwurfs der nicht lizenzierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte abgemahnt. Nachdem auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine zweite Forderung folgte, ließ die Abgemahnte ein privates Gutachten anfertigen und beauftragte ihren Rechtsanwalt damit, die Abmahner aufzufordern, die Anschuldigungen und die damit verbundenen Forderungen zu widerrufen.
BK-Chef für schärfere Kontrolle des Internets
Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts (BK), Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet". Die Familienministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten
Datenschutz: Im Spucknapf des digitalen Zeitalters
Die Privatsphäre ist bedroht: "Ohne kriminelle Energie" können sehr viele Informationen über eine Person herausgefunden werden. Selbst sensible Angaben zur Gesundheit können leicht in die falschen Hände geraten.
Besserer Schutz vor Werbe-E-Mails
Konsumenten wenden sich immer wieder mit Fragen an Firmen und hinterlassen so für die Firmenwerbung verwertbare Daten, wie ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied nun, dass ein Datenmissbrauch vorliegt, wenn diese Kontaktdaten für Werbezwecke verwendet werden
Neue Widerrufsbelehrung: Online-Anbieter müssen handeln
Seit heute ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Widerrufsrecht für Online-Angebote betrifft. Onlineshopbetreiber und Dienstleister müssen ihre Widerrufsbelehrung umgehend anpassen, sofern sie Dienstleistungen erbringen.
Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung
Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen
675.000-Dollar-Strafe in Filesharing-Prozess
Der Student Joel Tenenbaum ist am Freitag von einem US-Gericht zu einer Schadenersatzzahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) verurteilt worden, weil er 30 Songs über Filesharing-Netzwerke heruntergeladen und weitergegeben hat - 22.500 Dollar pro Song
ICANN: Machtkampf um die Nutzervertretung
Die Internet-Adressverwaltung ICANN will der für generische Domain-Namen zuständigen Unterorganisation GNSO eine neue Struktur geben. Vertreter der nichtkommerziellen Nutzerschaft sehen sich durch die neuen Regeln beträchtlich benachteiligt und fordern mehr Demokratie und Transparenz.
LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben
Die gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten Unternehmen wie Steganos allerdings, für sechs Monate zu speichern, mit welcher IP-Adresse ein Kunde den VPN-Service nutzt. Staatsanwaltschaften dürfen gemäß einer einschränkenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur dann auf diese Daten zugreifen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des Paragrafen 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist - aus einem Bagatelldelikt wurde ein gewerbsmäßiges Bandendelikt
Justizministerium kritisiert Google Book Search
In einer Anfragebeantwortung hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Google bei der Digitalisierung von Büchern geübt. So sieht sie durch einige Aspekte der Scan-Praxis von Google das Handelsabkommen TRIPS verletzt.
Ungesichertes WLAN führt zu Polizei-Besuch
Dass sein WLAN unverschlüsselt und für jeden in der Nähe offen war, hatte für einen Internetnutzer in Recklinghausen nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten drastische Folgen: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der münsterischen Polizei stürmte seine Wohnung, weil von seinem Internetanschluss eine Amokdrohung verbreitet worden war. Wie sich mittlerweile jedoch herausstellte, hatte ein Nachbar über den ungesicherten WLAN-Zugang gesurft und die Drohung in einem Chat geäußert
Zwei Drittel stellte bereits Inhalte selbst online
Einer Studie zufolge hätten fast zwei Drittel der Internet-Nutzer in Deutschland bereits einmal eigene Inhalte wie Texte, Fotos, Musik und Filme ins Internet gestellt, teilte das Marktforschungsinstitut TNS Emnid am Montag in Bielefeld mit. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 14 und 29 Jahren hätten das schon 80 Prozent getan.