Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/freiheitsstrafe
Timestamp: 2018-10-16 07:37:31
Document Index: 73579565

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 47', 'Art. 104', '§ 47']

Freiheitsstrafe | anwalt24.de
nur lebenslange Freiheitsstrafen (Mord oder Völkermord)
nur zeitige Freiheitsstrafen (z.B. Körperverletzung)
Die lebenslange Freiheitsstrafe kann verhängt werden, wenn sie im anzuwendenden Gesetz besonders vorgesehen ist (z.B. bei Totschlag).
Daher kann ein Verurteilter nach 15 Jahren erstmals beantragen, auf Bewährung freigelassen zu werden. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, die in § 57a StGB geregelt sind:
Die Voraussetzungen des § 57 StGB liegen vor, d.h. eine günstige Sozialprognose besteht und der Gefangene willigt ein.
Auch bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Vollstreckungsmodell zu gewähren (BGH 20.01.2010 - 2 StR 403/09).
§ 47 Abs. 3 StPO ist die Rechtsgrundlage für die zunächst weitere Inhaftierung des Gefangenen nach einer erfolgreichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Wird mit der Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung durchbrochen, so werden die vorherigen Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die unmittelbar vor dem Eintritt der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam.
Die Anforderungen des Art. 104 GG, nach dem die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden kann, wird durch § 47 Abs. 3 S. 2 StPO Rechnung getragen. Danach hat das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Haft- bzw. Unterbringungsbefehls noch vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, sind die Anordnungen aufzuheben, andernfalls ist zumindest eine Haftprüfung vorzunehmen.
Hintergrund der Norm ist das Urteil BVerfG 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05, nach dem die damalige Praxis der Haftfortführung nach einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ohne gesetzliche Grundlage für verfassungswidrig erklärt wurde.
BVerfG 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 (fehlende Erprobung des Gefangenen in Lockerungen)
BVerfG 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04 (keine Aussetzung der Auslieferung eines US-Bürgers bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe)
BVerfG 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Bilsdorfer: Klarere Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung; Neue Juristische Wochenschrift 2009, 476
Hillenbrand: Die kurze Freiheitsstrafe: eine zu häufige Ausnahme; StrafRechtsReport - StRR 2015, 168
Mosbacher: Freiheit durch Säumnis: Keine Haftfortdauer bei Wiedereinsetzung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3110
Schott: Abkehr von der 1:1-Umrechnung von Geld- und Freiheitsstrafe; Juristische Rundschau - JR 2003, 315
Find other lawyers