Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61460,0.html
Timestamp: 2019-08-19 02:25:36
Document Index: 312814260

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§433', '§ 123', '§ 123', '§ 985']

Problem mit § 812 BGB
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Verfasst am: 24 März 2006 - 14:33:10 Titel: Problem mit § 812 BGB
Um einen Herausgabeanspruch gem. § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB zu haben, müsste der Vermögensvorteil ja ohne Rechtsgrund erlangt worden sein.
Laut meinem Sachverhalt liegt zwischen B unt T ein Kaufvertrag vor. B ist aber erst 17 und damit beschränkt gecshäftsfähig. EIne Zustimmung liegt nicht vor ==> Kaufvertrag schweben unwirksam.
Ein Rechtsgrund würde sich demnach eigentlich aus dem Vorliegen einer vertraglichen Verpflichtung (dem KV) ergeben.
Gilt hier jetzt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip und wird somit das Verpflichtungsgeschäft (T muss gem. §433 I S.1 an B übereignen) alls gültig, sprich ist T auch bei einem schwebend unwirksamen KV verpflichtet zu übereignen?
oder fällt der Rechtsgrund allein deswegen weg, weil der KV schwebend unwirksam ist?
Der Kaufvertrag wurde übrigens im Nachhinein von T wegen § 123 I ALt. 1 wirksam angefochten.
Verfasst am: 24 März 2006 - 15:17:14 Titel:
wenn der KV nicht genehmigt wurde, ist er endgültig unwirksam und dies erst recht, wenn er wirsam angefochten wurde, dann sogar ex-tunc!
d.h. es wurde etwas durch leistung aber ohne rechtsgrund (KV) erlangt. folglich hat der vertagspartner einen Anspruch aus ungerechtfertigter bereicherung aus 812 gegen den minderjährigen. nicht aber aus 985.
Verfasst am: 24 März 2006 - 15:34:05 Titel:
Bei einer Anfechtung nach § 123 kommt durchaus auch Fehleridentität in Betracht, dh gleichzeitige Nichtigkeit des korrespondierenden Verfügungsgeschäftes mit der Folge § 985.
Verfasst am: 26 März 2006 - 16:24:23 Titel:
985 hab ich schon geprüft, aber trotzdem vielen Dank