Source: https://www.bfr-bogws.de/kapitel_5.3.html
Timestamp: 2019-03-25 03:29:29
Document Index: 329532691

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Sie sind hier: Startseite > Textteil > 5 Verfahrensinhalte > 5.3 Phase III: Sanierung
(1) Die Sanierung umfasst die Arbeitsschritte
der Sanierungsplanung (Phase IIIa) mit Formulierung der liegenschaftsinternen und -externen Sanierungsziele und die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes,
der Durchführung der Sanierung (Phase IIIb) und
der Nachsorge (Phase IIIc) als Erfolgskontrolle der Sanierung und ggf. Überwachung des andauernden Sanierungserfolges. Der Begriff Sanierung ist in § 2 (7) BBodSchG bundeseinheitlich definiert.
(2) Das Sanierungsziel ist die Beseitigung von Gefahren und Gefahrenpotenzialen gemäß geltender Rechtslage. Dies bedeutet im liegenschaftsinternen Bereich die Reduzierung der Schadstoffexposition auf das für die Nutzung akzeptable Maß, wobei unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Aspekte auch eine Nutzungsbeschränkung in Betracht kommen kann.
(3) Unter Berücksichtigung der Expositions- und Nutzungssituation des Einzelfalles kann auch der Verbleib von „Restbelastungen“ akzeptabel sein.
Festlegen von Sanierungszielen und Sanierungszielwerten
(4) Die Formulierung von Sanierungszielen und -zielwerten erfolgt in einem iterativen Prozess. Erste Vorstellungen zum Ziel einer Sanierung werden meist bereits bei der Gefährdungsabschätzung zusammen mit der Feststellung eines Sanierungsbedarfs geäußert. Diese „vorläufigen Sanierungsziele“ müssen dann unter Berücksichtigung umweltgesetzlicher, abfall- und planungsrechtlicher Festlegungen sowie ökologischer, technischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte unter Beteiligung aller Betroffenen konkretisiert werden. Das verbal formulierte Sanierungsziel enthält alle wesentlichen Eckpunkte, die für die konkrete Einzelmaßnahme zur Abwendung der Gefahr erforderlich und angemessen sind. Dem verbal formulierten Sanierungsziel werden in der Regel zahlenmäßige Sanierungszielwerte zugeordnet. Diese beziffern Stoffkonzentrationen und/oder -frachten und erlauben eine Kontrolle des Sanierungserfolges.
Sanierungsziele müssen angepasst werden können
(5) Dem verbal formulierten Sanierungsziel ist Priorität gegenüber fest definierten und damit unflexiblen Sanierungszielwerten einzuräumen. Sanierungszielwerte sollten während Sanierungsmaßnahmen einvernehmlich mit den zuständigen Behörden abgestimmt und angepasst werden können, insbesondere dann, wenn das Sanierungsziel verwirklicht wurde, die ursprünglich festgelegten Sanierungszielwerte jedoch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erreichen sind.
Sanierungszielwerte unterhalb der Prüfwerte sind nicht akzeptabel
(6) Gem. Erlass des BMVBW BS 33-B1011-12/1 vom 22.01.2001 (s. Anhang A-10) können behördlich geforderte Sanierungszielwerte unterhalb der Prüfwerte der BBodSchV seitens des Bundes nicht akzeptiert werden, da nach § 4 (2) BBodSchV bereits der Verdacht auf eine Gefahr insoweit ausgeräumt ist. Liegen im Vergleich zu den Ableitungsannahmen günstige Vor-Ort-Gegebenheiten vor (z. B. günstige geologische oder hydrogeologische Verhältnisse), kann der Sanierungszielwert auch höher angesetzt werden als die Prüfwerte oder gar die Maßnahmenwerte in der BBodSchV.
(7) Zur Durchführung der Sanierung sind nach der oben beschriebenen Zielstellung sowohl Sicherungsmaßnahmen als auch Dekontaminationsmaßnahmen geeignet, die unter dem Oberbegriff Sanierungsmaßnahmen zusammengefasst werden. Eine weitergehende Unterteilung findet sich in den Anhängen A-3.2.1 und A-3.2.2.
Sicherungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die Schadstoffexpositionen langfristig verhindern bzw. auf ein tolerierbares Maß verringern, ohne sie zu beseitigen. Sie bewirken eine Unterbrechung der Wirkungspfade zwischen Schadstoff und Schutzgut. Zur Gewährleistung ihrer dauerhaften Funktion müssen Sicherungsmaßnahmen, die in der Regel Bauwerke darstellen, in geeigneter Form überwacht und ggf. unterhalten werden.
Dekontaminationsmaßnahmen sind Maßnahmen, die eine Beseitigung oder Verminderung des Schadstoffgehaltes bewirken. Ziel ist es dabei, die Schadstoffe abzubauen, zu zerstören oder in weniger problematische Verbindungen umzuwandeln.
(8) Dekontamination ist im BBodSchG als Beseitigung der Schadstoffe aus dem Boden definiert, nicht als Bodenbeseitigung. Daher ist unter Prüfung der Kriterien Eignung, Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Dekontamination i. S. der o. g. Definition der Vorrang einzuräumen. Trotzdem ist die Umlagerung von belasteten Böden auch nach der geltenden Rechtsprechung eine Option zur Beseitigung der Gefahr am betroffenen Standort. Das Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen weist in Tz. 808 jedoch darauf hin: „Daher ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weiterhin große Mengen an kontaminierten Böden nicht in Bodenbehandlungsanlagen behandelt, sondern auf diesen Deponien abgelagert werden, bei denen aufgrund der unzureichenden technischen Ausstattung eine Gefahr der Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt besteht. Der Umweltrat hatte bereits darauf hingewiesen, dass dies das Altlastenproblem eher in die Zukunft verschiebt als löst (SRU, 2000, Tz. 564).“ Wird die Möglichkeit der Umlagerung genutzt, sind in jedem Fall die Anforderungen des § 12 BBodSchV zu beachten (Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden).
Überprüfung der Nachhaltigkeit von Sanierungsmaßnahmen
(9) Die erfassbaren Umweltauswirkungen der Sanierungsverfahren müssen außer dem Blick auf das Oberziel, die menschliche Gesundheit vor verfahrensbedingten Emissionen zu schützen, ökologisch ganzheitlich betrachtet werden (s. § 6 Abs. 2 BBodSchG und Anhang 3 BBodSchV). In der Gesamtbilanz darf die Sanierungsmaßnahme keine negativeren Auswirkungen haben, als die unbehandelt gelassene Kontamination. Hierzu sind im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 KrWG auch die externen Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme zu betrachten bei
den zu erwartenden Emissionen,
dem Verbrauch der natürlichen Ressourcen,
dem Energieaufwand und
der Erzeugung neuer schadstoffbelasteter Abfälle.
Neue Verunreinigungen durch eingebauten Boden
(10) Beim Bodenaustausch wird zwar der Standort „dekontaminiert“, nicht aber der Boden. Das Problem wird verlagert. Probleme bereitet oft die Qualität des wieder eingebrachten Bodens. Dieser ist sorgfältig zu kontrollieren und der Einbau zu dokumentieren.
(11) Bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei der Auswahl von Sanierungsverfahren ist eine ökologische Bewertung gemäß den Grundsätzen des KrWG bzw. der §§ 5 und 6 der BBodSchV durchzuführen.
(12) Nach dem KrWG und dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sind Abfälle zu vermeiden und der Energieeinsatz zu minimieren. Es sind daher bei einer möglichen Wahl unter verschiedenen Sanierungsverfahren diejenigen zu bevorzugen, bei denen keine oder nur geringe Abfälle entstehen (reine Umlagerungen nur aus Kostengründen werden dem gesetzlichen Anspruch nicht gerecht) und geringer Energieeinsatz (mittel- und unmittelbar; Transporte und Verfahrensaufwände) erforderlich ist.
(13) Eine Sanierungsmaßnahme bedeutet wie jede Baumaßnahme Energieverbrauch, Massenbewegungen, Transport und Emissionen und damit Eingriffe in den Naturhaushalt. Dem positiven Ertrag, dem Sanierungserfolg, stehen Kosten und mehr oder weniger gravierende Umweltauswirkungen gegenüber. Eine zumindest überschlägige Bilanzierung der Auswirkungen einer Sanierungsmaßnahme ist unverzichtbarer Bestandteil der methodischen Auswahl bei der Sanierungsplanung. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand und das Ausmaß des Eingriffs in den Naturhaushalt geringer sein muss als der positive Sanierungsertrag.
Kontinuierliche Überprüfung von Sanierungsfällen unabdingbar
(14) Um den Ablauf einer Sanierungsmaßnahme beherrschbar und steuerbar zu machen, bedarf es einer soliden Datengrundlage. Das kontinuierliche Überprüfen des Entwicklungsprozesses einer schädlichen Bodenveränderung oder Grundwasserbelastung endet somit nicht mit der Phase II, sondern setzt sich in der Regel über die gesamte Planungs- und Sanierungsphase fort. In vielen Fällen muss auf Basis der Überprüfungsergebnisse der Sanierungsablauf iterativ angepasst werden.
Kostensicherheit bei Sanierungen
(15) Daraus folgt, dass bei der Sanierungsplanung keine hinreichende Kostensicherheit bestehen kann. Nur durch sehr sorgfältige und vorausschauende Planung auf der Grundlage verlässlicher Untersuchungsergebnisse lässt sich ein realistischer Kostenrahmen einhalten.