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Timestamp: 2018-06-25 09:29:41
Document Index: 21733179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Vereinbarung über Ausgleichszahlungen für den Besuch von Privatschulen in Bremen durch Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen -
Vereinbarung über Ausgleichszahlungen für den Besuch von Privatschulen in Bremen durch Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen
Vom 1. März 1996 (Brem.ABl. S. 640)
Niedersachsen leistet an Bremen finanzielle Beiträge für die bis zum 15. Oktober 1996 erstmalig in Privatschulen nach § 2 in Bremen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler, die in Niedersachsen ihre Hauptwohnung haben, in Höhe der jeweils geltenden Finanzhilfesätze des Landes Bremen. Bremen verpflichtet sich, diese Beiträge an die jeweilige Privatschule weiterzuleiten.
Privatschulen im Sinne des § 1 sind:
Grundschulen, Orientierungsstufen, Hauptschulen, Sonderschulen Realschulen, Gymnasien und Freie Waldorfschulen.
Für die nach dem 15. Oktober 1996 in Privatschulen im Sinne von § 2 in Bremen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Niedersachsen leistet Niedersachsen finanzielle Beiträge gemäß § 1 nur für
2. Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Niedersachsen, die die Tobiasschule in Bremen besuchen, sofern es sich um Schülerinnen und Schüler handelt, für die die zuständige Schulbehörde in Niedersachsen einen sonderpädagogischen Förderbedarf wegen schwerer Mehrfachbehinderung festgestellt hat.
(1) Die sich aus § 1 ergebenden Zahlungen werden für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Maßgebend ist die Zahl der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler nach den §§ 1 bis 3, die am 15. Oktober eines Jahres die jeweilige Privatschule besuchen. Dabei wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler des Vorjahres zu sieben Zwölftel und die Zahl der Schülerinnen und Schüler des laufenden Jahres zu fünf Zwölftel berücksichtigt.
(2) Niedersachsen leistet die Zahlungen an Bremen in vierteljährlichen Raten zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober.
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 1995 in Kraft.