Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-19012017-iii-r-3115-veroeffentlicht-am-12042017_idesk_PI16039_HI10574093.html
Timestamp: 2019-04-23 22:21:22
Document Index: 386739319

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 16', '§ 127', '§ 5', '§ 62', '§ 64', '§ 72']

BFH Urteil vom 19.01.2017 - III R 31/15 (veröffentlicht am 12.04.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 19.01.2017 - III R 31/15 (veröffentlicht am 12.04.2017)
1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind... ihren Wohnsitz... in Polen" haben.
AO §§ 16, 125 Abs. 3 Nr. 1, §§ 127, 367 Abs. 1; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 11; EStG § 62 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Sätze 2-4, § 72
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.04.2015; Aktenzeichen 3 K 3006/15; EFG 2015, 1412)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt ausschließlich in Berlin und ist dort seit Oktober 2013 versicherungspflichtig beschäftigt; ihren früheren Wohnsitz in Polen hat sie aufgegeben. Von ihrem Ehemann, der in Polen wohnt, wurde sie mit Urteil eines polnischen Bezirksgerichts vom 16. Januar 2013 rechtskräftig geschieden. Die im Jahr 1991 geborene gemeinsame Tochter lebt bei dem geschiedenen Ehemann und studierte im Studienjahr 2013/2014 an der Universität Y (Polen). Die Klägerin bezieht in Polen keine Familienleistungen.
Die Klägerin beantragt, di...