Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsrig/5
Timestamp: 2017-02-21 01:02:18
Document Index: 362268870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 63', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 90', '§ 2', '§ 53', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SächsRiG, Altersgrenze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SächsRiG, Altersgrenze Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 5 SächsRiG, Altersgrenze§ 6 SächsRiG, Dienstliche Beurteilung§ 7 SächsRiG, Übertragung eines weiteren Richteramts§ 8 SächsRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 8a SächsRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 8b SächsRiG, Beurlaubung§ 8c SächsRiG, Zuständigkeit§ 8d SächsRiG, Hinweispflicht§ 8e SächsRiG (weggefallen)§ 8f SächsRiG (weggefallen)§ 9 SächsRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 10 SächsRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 11 SächsRiG, Richtervertretungen§ 12 SächsRiG, Wahl und Amtszeit§ 13 SächsRiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 14 SächsRiG, Rechtsweg§ 15 SächsRiG, Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates§ 15b SächsRiG, Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichter...§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats…§ 63 SächsRiG
§ 5 SächsRiG, Altersgrenze
§ 5 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Der Richter auf Lebenszeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet. Der Richter auf Lebenszeit, der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet. Der Richter auf Lebenszeit, der nach dem 31. Dezember 1946, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das nach nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollendet:Richter des Geburtsjahrgangs Lebensalter 1947 65 Jahre und 1 Monat 194865 Jahre und 2 Monate194965 Jahre und 3 Monate195065 Jahre und 4 Monate195165 Jahre und 5 Monate195265 Jahre und 6 Monate195365 Jahre und 7 Monate195465 Jahre und 8 Monate195565 Jahre und 9 Monate195665 Jahre und 10 Monate195765 Jahre und 11 Monate195866 Jahre195966 Jahre und 2 Monate196066 Jahre und 4 Monate196166 Jahre und 6 Monate196266 Jahre und 8 Monate196366 Jahre und 10 Monate.(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann vorbehaltlich Satz 2 nicht hinausgeschoben werden. Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, für Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1964 mit Zustimmung des Richters oder auf seinen Antrag den Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, hinausschieben. In diesen Fällen findet § 65 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.(3) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 63. Lebensjahr vollendet hat, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. Für Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961 gilt § 90 Absatz 7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 SächsRiG, Abweichende Regelungen zur Besoldung und Versorgung von Staatsanwälten
§ 4 SächsRiG, Richtereid§ 6 SächsRiG, Dienstliche Beurteilung