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Timestamp: 2016-10-24 16:10:07
Document Index: 216924837

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246']

⭐4. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss besteht nicht. Abo-direkt.de kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
4. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss besteht nicht. Abo-direkt.de kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
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1 AGB I. Geltungsbereich Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über die regelmäßige periodische Lieferung von Zeitschriften zwischen der intan media-service GmbH, nachfolgend abo-direkt.de genannt, und dem Kunden. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als abo-direkt.de diesen ausdrücklich zugestimmt hat. II. Begründung des Vertragsverhältnisses 1. Alle auf der Interseite enthaltenen Angaben zu Waren und Preisen sind nur eine invitatio ad offerendum (eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots). 2. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Abo-direkt.de ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. In diesem Fall kommt durch die Annahmeerklärung zwischen abo-direkt.de und dem Kunden ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Vertragspartner wird im Falle des Jahresabonnements, Halbjahresabonnements, Miniabonnements und Studentenabonnements der Besteller, im Falle des Prämienabonnements der Leser der Zeitschrift, im Falle des Jahresgeschenkabonnements und Halbjahresgeschenkabonnements der Schenker. 3. Der Bestellvorgang in dem Webshop funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Über den Button kaufen gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button AGB akzeptieren diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 4. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss besteht nicht. Abo-direkt.de kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen. 5. Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird für abo-direkt.de von einem Dienstleistungsunternehmen übernommen.2 III. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns abo-direkt.de Blumenhaller Weg Osnabrück Telefon: Fax: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 3. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.3 An: abo-direkt.de, Blumenhaller Weg 88, Osnabrück, Fax: , Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung4 IV. Informationspflichten 1. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware, vollständige Angaben zur Unternehmeridentität, zum Gesamtpreis der Ware, zur Preisberechnung und zu den pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten entnehmen Sie bitte der vorstehenden Bestellübersicht (Art. 246 a 1 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 EGBGB). 2. Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge wird von unserem Dienstleistungsunternehmen übernommen: intan service plus GmbH & Co. KG, Blumenhaller Weg 88, Osnabrück (www.intan-group.de). Sie erreichen unseren Dienstleister telefonisch, via Telefax oder wie folgt (Art. 246 a 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB): Tel.: Fax: Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen: Die Lieferung erfolgt abhängig vom Verlag und Erscheinungsweise der Zeitschrift oder der Zeitung und beginnt in der Regel 4 Wochen nach Vertragsschluss. Einzelheiten werden mit einer Auftragsbestätigung mitgeteilt. Das vereinbarte Bezugsgeld ist im Voraus zur Zahlung fällig (Art. 246 a Abs. 1 Nr. 7 EGBGB). 4. Im Falle von Mängeln stehen Ihnen die in 437 BGB bestimmten Rechte zu (Art. 246 a 1 Nr. 8 EGBGB). 5. Wir sind Mitglied im DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e. V.). Deshalb arbeiten wir nach den Richtlinien des DDV-Ehrenkodex und gewährleisten unseren Kunden und Mitarbeitern so gleichbleibende Dienstleistungsqualität und -seriosität. Darüber hinaus ist intan selbst im DDV-Council Direct Sales and Relations organisiert. Gemeinsam mit weiteren Unternehmen, deren Tätigkeit durch den Aufbau, die Vermittlung und Pflege von Kundenbeziehungen gekennzeichnet ist, engagiert sich das Council nachhaltig für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Marktpartnern durch qualitätssteigernde Maßnahmen im Rahmen der Selbstregulierung. Weitere Informationen erhalten Sie unter Dort ist auch der Ehrenkodex des Councils Abo- und Direktmarketing, der für uns maßgeblich ist, einzusehen (Art. 246 a 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB). 6. Die Laufzeit des Vertrages einschließlich der Mindestlaufzeit ergibt sich aus der Bestellübersicht. Die Bedingungen der Kündigungen entnehmen Sie bitte unseren AGB (Art. 246 a 1 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EGBGB). 7. Der Bestellvorgang in dem Webshop funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Über den Button zahlungspflichtig bestellen gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf bzw. zur Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen (Art. 246 a 1 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB).5 V. Lieferung und Leistung 1. Die Lieferung ist abhängig von Verlag und Erscheinungsweise der Zeitschrift und beginnt spätestens 4 Wochen nach Vertragsabschluss. Einzelheiten werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Zusätzlich hat der Kunde die bei Online-Bestellungen die Möglichkeit, au seiner der vorgegebenen Auswahl von Terminen den Liefertermin zu bestimmen. 2. Eine Belieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. 3. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird abodirekt.de von der Pflicht zur Lieferung frei; der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit. 4. Abo-direkt.de behält sich das Recht vor, eine zu Unrecht erhaltene Prämie oder Zugabe vom Kunden zurück zu fordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde seine wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und diesen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt. Im Falle einer Rückforderung sind neben den Kosten der Prämie oder Zugabe die Kosten für die Rücksendung und die Rechtsverfolgung vom Kunden zu tragen. 5. Es werden die folgenden Zahlungsoptionen angeboten: Lastschrift, Rechnung und Paypal. Bei Zahlung per Lastschrift und Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug ist der Abonnementpreis sofort mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Abonnementproduktes verbleibt dieses im Eigentum von abo-direkt. VI. Bezugsentgelt 1. Das vereinbarte Bezugsentgelt ist im Voraus zur Zahlung fällig. 2. Alle genannten Bezugsentgelte verstehen sich inkl. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3. Der Bezugspreis des Zeitschriftentitels unterliegt der Preisbindung des den Titel herausgebenden Verlages. Abo-direkt.de ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn der Verlag den Preis für den Zeitschriftentitel ändert. Die Anpassung des Bezugspreises erfolgt hierbei in dem gleichen Verhältnis, wie der gebundene Preis geändert wird. Im Übrigen können Preiserhöhungen nur aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erfolgen. Sofern die aufgrund vorstehender Bestimmungen vorgenommenen Preisanpassungen innerhalb eines Kalenderjahres zu einer Erhöhung des Bezugspreises von mehr als 5 % führen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.6 VII. Daten/Datenschutz 1. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die bei der Bestellung abgegebenen persönlichen Daten von der Verkäuferin zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der über den Internet-Shop der Verkäuferin geschlossenen Verträge gespeichert werden. Die Verkäuferin ist berechtigt, diese Daten an Partnerunternehmen weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Warenversand erforderlich ist. 2. Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Abo-direkt.de ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, abo-direkt.de alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, eventuelle Adressänderungen des Kunden an abo-direkt.de mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich von abo-direkt.de. 3. Eine vom Kunden erteilte Einverständniserklärung für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form ( ) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt. 4. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.b. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung) verfährt abo-direkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. 5. Adress- und Bestelldaten werden nur für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß 28 Abs. 3 Nr. 3 a.f. und 47 Nr. 2 n.f. Bundesdatenschutzgesetz sowie gem. 28 Abs. 3 S.2 und S.4 n.f. Bundesdatenschutzgesetz). Der Kunde kann der Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten für Werbe- oder Marketingzwecke jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch ist unter Angabe des Betreffs abo-direkt.de per Post, per Fax oder per zu richten an: intan media-service GmbH, Blumenhaller Weg 88, Osnabrück, Fax: , Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren -Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine schriftliche Mitteilung an die vorstehende Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.7 Auf die im Portal abo-direkt.de eingestellte gesonderte Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich hin.» Zur Datenschutzerklärung VIII. Beendigung des Vertrages 1. Kündigungen sind schriftlich auszusprechen (per Fax oder Briefpost). 2. Es gelten folgende Kündigungsfristen: Ein auf mindestens 1 Jahr bzw. 2 Jahre abgeschlossenes Prämienabonnement oder Jahresabonnement ist nach der Mindestbezugszeit jederzeit kündbar. Ein auf 6 Monate abgeschlossenes Halbjahresabonnement bzw. ein auf 12 Monate abgeschlossenes Studentenabonnement verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht bis 6 Wochen vor Ablauf gekündigt hat. Danach ist das Abonnement jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar. Ein auf drei Monate abgeschlossenes Miniabonnement verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht bis vier Wochen vor Ablauf gekündigt hat. Danach ist das Abonnement jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar. Ein auf 6 bzw. 12 Monate abgeschlossenes Geschenkabonnement endet automatisch nach Ablauf der Mindestbezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wahlweise verlängert sich das abgeschlossene Geschenkabonnement automatisch und ist dann jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar. IX. Vertragstextspeicherung Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per zu. Die AGB können Sie jederzeit hier» Zu den AGBeinsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. X. Schlussbestimmungen 1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen abo-direkt.de und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Osnabrück im Juni 2014 Ähnliche Dokumente
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