Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Hamburg/Werden-mehrere-Personen-inhaltsgleich-wegen-der-naemlichen-Verletzungshandlung-auf-Unterlassung-in-Anspruch-genommen-so-handelt-es-sich-gleichwohl-rechtlich-um-mehrere-selbstaendige-Ansprueche.-Das-gilt-auch-dann-wenn-eine-juristische-Person-und-ihr-gesetzlicher-Vertreter-in-Anspruch-genommen-werden.Im-Falle-der-parallelen-Inanspruchnahme-einer-juristischen-Person-und-ihres-gesetzlichen-Vertreters-werden-die-jeweiligen-Beitraege-regelmaessig-unterschiedlich-zu-gewichten-sein.Fehlt-es-an-konkreten-tatsaechlichen-Anhaltspunkten-dafuer-dass-der-Verletzungshandlung-des-gesetzlichen-Vertreters-Geschaeftsfuehrers-sowie-der-Gefahr-zukuenftiger-Rechtsverstoesse-durch-diesen-selbst-ein-besonderes-Gewicht-zukommt-ist-fuer-den-Unterlassungsanspruch-gegen-diesen-regelmaessig-ein-geringerer-Wert-festzusetzen-als-fuer-den-Anspruch-gegen-die-juristische-Person.-Die-so-ermittelten-Werte-sind-nachfolgend-zu-addieren
Timestamp: 2019-06-17 01:48:13
Document Index: 116705864

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 101', '§ 212', '§ 329', '§ 304', '§ 186']

Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetz / OLG Hamburg / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Wahl eines auswärtigen Gerichtsstands durch den Kläger
Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der Gegenseitigkeit
Berichtigung der Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers
Grundsätze über ein Gebotensein der Bestellung eines Pflichtverteidigers aus Gründen des fairen Verfahrens und des Grundsatzes der Waffengleichheit
Wirksamkeit der Preisbestimmung eines Gasversorgers
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Schreibens im sozialen Netzwerk im Internet
Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen eines Herausgabetitels
Nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach vorheriger Ablehnung im Beschlusswege
Auslegung eines Transportversicherungsvertrages
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von Äußerungen wegen eines sich aus diesen Äußerungen ergebenden Eindrucks
Ermessen der Vollzugsanstalt hinsichtlich Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten
Streitwert im Unterhaltsprozess bei freiwilliger Zahlung des Unterhalts
Entscheidung des Familiengerichts über die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in einem gegen die Eltern gerichteten Ermittlungsverfahren
Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetz
Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrages bei der externen Teilung fondsgebundener Anwartschaften
Begriff des aus der Fachliteratur entnommenen Zitats im Sinne von § 6 Nr. 3 HWG; Irreführung durch Aufstellung einer eigenen Werbebehauptung
Keine Falschbeurkundung im Amt durch TÜV-Prüfer
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtannahme eines Einschreibens
Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
Rückabwicklung des fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft
Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen konzernrechtlich verbundene Unternehmen auf Abdruck einer Gegendarstellung
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Patentverletzung im Wege einstweiliger Verfügung Entscheidung des Gerichts bei zweifelhaftem Bestand des Verfügungspatents
Ablehnung eines offenbar grundlosen Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter
Vollstreckung einer durch gerichtlichen Vergleich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung
Kriterien für die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
Anspruch des beigeordenten Rechtsanwalts auf Vergütung der Umsatzsteuer
Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Wettbewerbswidrigkeit der Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei Ausfüllen einer Registrierung
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
Unterlassungsansprüche des Geschäftsführers einer Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Berichterstattung der Presse über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Irreführung durch Bewerbung nicht nachgewiesener pharmakologischer Wirkungen eines Medikaments
Vollstreckung der Betriebspflicht eines Apothekers
Irreführung durch Bewerbung von
Festsetzung der Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG im Verletzungsprozess
Verjährung von PflichtteilsansprüchenAnforderungen an ein Anerkenntnis i.S. von § 212 BGB
Wettbewerbswidrigkeit der A
Prüfung der Entlassung des Testamentsvollstreckers im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich werblicher Angaben im Rahmen eines Fernsehwerbefilms
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach Teilverweisung bezüglich eines Streitgenossen
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer elektrischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Rahmen der Führungsaufsicht
Irreführung durch Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer unzutreffenden Patentberühmung
Kein Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren über KostengrundentscheidungenKostengrundentscheidung bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung der Staatsanwaltschaft
Überprüfung der Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Erbscheinserteilung
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im MahnverfahrenKosten der Vertretung des Beklagten vor Abgabe an das Streitgericht
Eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit schriftlicher Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers eine sofortige Verwerfung der Berufung des ohne Entschuldigun
1. Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Sinne von § 304 Abs. 1 und 2 StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich ve
Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186, 187 GVG Kein Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile, z.B. Zeugenaussagen
Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts in einem Internetauftritt ohne die erforderliche Verlinkung auf die Internetadresse der OS-Plattform
OLG Hamburg (3 W 39/18) | Datum: 26.04.2018
OLG Frankfurt/Main (6 W 119/16) | Datum: 24.01.2017
OLG Hamm (4 W 97/14) | Datum: 01.12.2015
Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.Im Falle der parallelen Inanspruchnahme einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters werden die jeweiligen Beiträge regelmäßig unterschiedlich zu gewichten sein.Fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Verletzungshandlung des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) sowie der Gefahr zukünftiger Rechtsverstöße durch diesen selbst ein besonderes Gewicht zukommt, ist für den Unterlassungsanspruch gegen diesen regelmäßig ein geringerer Wert festzusetzen als für den Anspruch gegen die juristische Person. Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren.
OLG Hamburg (3 W 18/13)
Auf die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 327 O 658/12, abgeändert: Der Streitwert wird auf insgesamt € 7.500,00 [...]