Source: http://www.bansbach-gmbh.de/aktuellalt/news.html
Timestamp: 2018-02-24 21:55:19
Document Index: 165217386

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 181', 'BGH', '§ 233', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 13', '§ 153', '§ 8', '§ 253', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 35', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 37', '§ 8', '§ 632', 'EuG', '§ 125', '§ 311', '§ 15', '§ 29', '§ 13', 'BGH', '§ 266', '§ 275', '§ 13', '§ 37', 'EuG', '§ 35', '§ 237', '§ 7']

Was gibt es Neues? Was sind die neuesten wirtschaftlichen, steuerlichen oder gesetzlichen Entwicklungen? Und was bedeuten diese für Sie und Ihr Unternehmen? Die Antworten und noch viel mehr Wissenswertes erfahren Sie hier. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mit aktuellen Meldungen und Veranstaltungen.
Zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2016 wurde Gerhard Ziegler, geschäftsführender Gesellschafter bei BANSBACH, von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Kretschmann würdigte mit der Auszeichnung das gesellschaftliche Engagement von insgesamt 20 Bürgerinnen und Bürger.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) soll entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der IV. Senat des BFH hat diese Frage dem Großen Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2016 vorgelegt (Az.: IV R 26/14).
Bei Kauf einer Eigentumswohnung bzw. eines Hauses oder eines Betriebsgebäudes fallen nicht nur der Anschaffungspreis und Nebenkosten wie Notar und Grunderwerbsteuer an, sondern vielfach auch Kosten für Baumaßnahmen, wie beispielsweise für Renovierung. Ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist die steuerliche Behandlung dieser Kosten für die Baumaßnahmen.
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az.: II R 39/14) klargestellt.
Sieht die GmbH-Satzung keine höchstpersönliche Ausübung von Gesellschafterrechten vor, darf sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und insbesondere bei der Stimmabgabe durch einen mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten lassen. In der Regel hat der Gesellschafter dann aber keinen Anspruch, daneben selbst an der Versammlung teilnehmen zu dürfen.
Grundsätzlich sind Insichgeschäfte, also Verträge, bei denen eine Person beide Vertragsparteien vertritt, nach § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässig. Von diesem Verbot werden Geschäftsführer oft standardmäßig befreit. Dabei sollte diese Befreiung bei Fremdgeschäftsführern mit Vorsicht genutzt werden, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) abermals zeigt.
Änderungen beim Anlagenspiegel durch das BilRUG
Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurde zum einen die Angabe der Entwicklung des Anlagevermögens verpflichtend in den Anhang verlagert. Zum anderen wurde die Darstellung der Entwicklung der einzelnen Anlagenposten erweitert.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat am 3. November 2016 die folgenden Schwerpunkte für die Prüfung von Abschlüssen kapitalmarktorientierter Unternehmen im Jahr 2017 bekannt gegeben.
In einem Artikel von Norbert Hofmann zum Thema Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) nimmt unser Experte WP/StB Dr. Bob Neubert Stellung zum im Oktober 2015 von der OECD vorgeschlagenen Aktionsplan gegen Steuerschlupflöcher. Den gesamten Artikel finden Sie in der Online-Ausgabe der gemeinsamen Wirtschaftszeitung von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten "Wirtschaft in Baden-Württemberg".
Ist die Eingangsrechnung nicht in allen Punkten vollständig und richtig, versagt die Betriebsprüfung regelmäßig den Vorsteuerabzug. Kann der Rechnungsaussteller die fehlenden oder unvollständigen Angaben berichtigen oder ergänzen - was bei älteren Rechnungen oft schwierig ist - bleibt für den Rechnungsempfänger die Belastung mit Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO). Nach dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dieser zum Teil überbordende Formalismus voraussichtlich bald ein Ende.
Mit der Februar-Ausgabe unseres Newsletters haben wir Sie über die Zulässigkeit einer Postfachadresse als Anschrift des leistenden Unternehmers informiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Vorsteuerabzug verneint. Nachdem die Finanzverwaltung das betreffende Urteil für allgemein anwendbar erklärt hatte, äußert sie sich gegenüber der Bundessteuerberaterkammer nun erstmals zu den in der Praxis aufgekommenen Unsicherheiten.
Sieben Stunden Verhandlungen hat es gebraucht, bis sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht vom 21. zum 22. September 2016 auf ein gemeinsames Konzept zur Reform der Erbschaftsteuerbegünstigung für Unternehmensnachfolger geeinigt hat. Sehr viel hat sich zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 beschlossenen Gesetz nicht geändert. Es wurden lediglich einige Anpassungen vorgenommen, das bisherige Konzept jedoch grundsätzlich beibehalten. Keine Änderungen gab es bei der Verschonungssystematik für große Unternehmen ab einem Wert von Mio. EUR 26. Die Abschmelzzone verläuft unverändert bis zu einem Wert von Mio. EUR 90. Des Weiteren bleiben gewerblich geprägte Personengesellschaften begünstigungsfähig.
Bei verspäteter Entgeltzahlung droht dem Arbeitgeber pauschaler Schadensersatz
Neuer Standard zur Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen im Konzernabschluss veröffentlicht (DRS 24)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Februar 2016 den Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) 24 "Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss (DRS 24)" veröffentlicht. Zweck des Standards ist es, die Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen in nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellten Konzernabschlüssen zu vereinheitlichen und Zweifelsfragen bei der Bilanzierung zu klären. Im folgenden Beitrag werden auslegungsbedürftige und kontrovers diskutierte Regelungen des DRS 24 herausgegriffen und erläutert
Gerade bei mittelständischen Familienunternehmen mit einer überschaubaren Anzahl von Geschäftsführern kommt es vielfach zu einer direkten gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von Managern oder Mitarbeitern. Solche so genannten „Manager- oder Mitarbeiterbeteiligungsprogramme“ sind in der Praxis zunehmend anzutreffen. Die Vorteile sind evident: Die betreffende Führungskraft ist nicht mehr bloßer Angestellter der Gesellschaft. Vielmehr besteht eine direkte Beteiligung mit der Folge, dass die Führungskraft unmittelbar an den künftigen Ergebnissen partizipiert und demzufolge ein originäres persönliches Interesse an einer positiven Entwicklung und Ertragsteigerung des Unternehmens hat. Von dem auf diese Weise gesteigerten Engagement des Managers profitieren letzten Endes auch die übrigen Gesellschafter.
Bereits im Oktober 2015 ist im Vereinigten Königreich der sog. Modern Slavery Act in Kraft getreten, der auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen hat. Erstmals sind Unternehmen mit relevanter Geschäftstätigkeit in Großbritannien verpflichtet, ausführlich über Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um Formen moderner Sklaverei im eigenen Einflussbereich zu verhindern.
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet den neuen Rechtsrahmen für den Transfer personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der EU in die USA
Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Die häufig vorkommende Aussage, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, reicht alleine nicht aus.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 bestätigt, dass ein Rechenschaftslegungsanspruch eines Genussscheininhabers grundsätzlich besteht. In Bezug auf den Urteilsfall wurde auch thematisiert, wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet ist.
Antragsfrist für das Teileinkünfteverfahren gilt nicht bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
Auch ein erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellter Antrag zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren bei nachträglich von der Außenprüfung erstmals als Kapitaleinkünfte eingestuften Einkünften ist zulässig.
Neue Tatbestände für das Erlöschen von Zollschulden
Die Regelungen zum Erlöschen von Zollschulden haben sich seit Mai 2016 geändert. Es kann auf mehr Heilungsmöglichkeiten bei nicht vorsätzlichen Verstößen gegen Zollvorschriften zurückgegriffen werden.
Die Übergangszeit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung läuft
Nach langen Verhandlungen wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit ist die Verordnung am 24. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt gemäß Artikel 99 der EU-DSGVO ab dem 25. Mai 2018. Im Gegensatz zur Datenschutzrichtlinie von 1995 gilt die EU-DSGVO mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Ziel der Verordnung ist eine Modernisierung und Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Die EU-DSGVO löst mit ihrer Anwendung die EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) aus dem Jahr 1995 ab. Sobald das neue Recht gilt, wird insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu großen Teilen aufgehoben sein.
Nachweis des Erbrechts - Erbschein nicht immer erforderlich
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Voraussetzungen des Nachweises des Erbrechts durch Vorlage des eröffneten, eigenhändigen Testaments.
Wiederherstellung der einheitlichen Ermittlung der Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz
Die neue Herstellungskostenregelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (EStG) n.F. stellt klar, dass für angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen, Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen und Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung auch steuerrechtlich keine Aktivierungspflicht besteht.
Zwingende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Corporate Social Responsibility bis Ende Dezember 2016
Die EU-Richtlinie zur Corporate Social Responsibility (CSR) muss bis 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes beabsichtigt die Erweiterung der nichtfinanziellen Berichterstattung für große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen um bestimmte Nachhaltigkeitsthemen für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.
Die Vorschriften zur außerplanmäßigen Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts im Konzernabschluss wurden durch DRS 23 entschärft
Am 23. Februar 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Deutschen Rechnungslegungs Standard Nr. 23 (kurz: DRS 23) bekannt gemacht. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die außerplanmäßige Abschreibung auf Geschäfts- oder Firmenwerte aus der Kapitalkonsolidierung im Rahmen des Konzernabschlusses.
Betriebsvorrichtungen und Reverse-Charge-Verfahren
Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gelten als Grundstücke auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anwendungsfälle des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen in diesem Zusammenhang eingeschränkt.
Verdeckte Einlage auf das Kapitalkonto II
Nach den beiden Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 29. Juli 2015 und vom 4. Februar 2016 sind Einlagen auf das Kapitalkonto II nicht zwangsläufig als entgeltliche Geschäfte zu behandeln. Damit widerspricht der BFH ausdrücklich der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11. Juli 2011. Das BMF beugt sich in seinem aktuellen Schreiben vom 26. Juli 2016 nun der Rechtsprechung.
Update zur Reform der Erbschaftsteuer
Die nach der Einigung zwischen Union und SPD vom Bundestag beschlossene Reform der Erbschaftsteuer ist vom Bundesrat nicht akzeptiert worden. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat hielten die vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für zu weitgehend und zum Teil verfassungswidrig. Es wurde daher der Vermittlungsausschuss angerufen, welcher sich nach der Sommerpause am 8. September 2016 mit dem Thema befassen wird.
Verfügung zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Finanzverwaltung hat erstmals offiziell auf die jüngsten Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften reagiert. Steuerpflichtige können sich demnach auf die Rechtsprechung berufen, wenn eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein soll. Ansonsten werden die Urteile vorerst über die entschiedenen Einzelfälle hinaus für nicht anwendbar erklärt.
Update Verrechnungspreise
Nach dem Regierungsentwurf vom 13. Juli 2016 wurde der Anwendungszeitpunkt der Neuregelungen zur Verrechnungspreisdokumentation aufgrund BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) nunmehr teilweise um ein Jahr verschoben. Einen Kurzüberblick zu den Änderungen und warum Sie trotzdem schon heute handeln sollten, lesen Sie im nachfolgenden Artikel.
Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Bausteine der steuerlichen Förderung und Kaufprämie - Wir beleuchten für Sie die aktuellen Fördermöglichkeiten für Elektromobilität.
Buchwertprivilegierung bei gleitender Generationennachfolge
Der Buchwertansatz einer unentgeltlichen Übertragung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen entfällt auch dann nicht rückwirkend, wenn das zurückbehaltene Sonderbetriebsvermögen zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen transferiert wird (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2016; Az. IV R 12/15).
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht bei kombinierter (fester und ergebnisabhängiger) Vergütung einer Komplementär-GmbH
Bei einer Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG kann ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch nach Ansicht des Finanzgerichts Schleswig-Holstein auch dann vorliegen, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält.
Auswirkung des Brexit auf die Rechnungslegung
Viele Unternehmen sind derzeit dabei, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit für sich zu bewerten. Dabei geraten ansonsten wenig relevante Bilanzierungsregeln wieder in den Fokus. Welche dies sind, haben wir für Sie in Stichpunkten zusammengefasst.
BAFIN hat Fragen und Antworten (FAQ) zur Anlage von Eigenmitteln veröffentlicht
Vielfach stellt sich die Frage nach der Eigenmitteldefinition für Kapitalverwaltungsgesellschaften. Hierzu hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) Fragen und Antworten veröffentlicht.
Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD am 20. Juni 2016 auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Zehn Tage vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird damit der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag und im Bundesrat. Die Neuregelungen sollen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.
Finanzverwaltung fordert erstmals internes Kontrollsystem steuern zur Haftungsentlastung von Unternehmensvertretern
Durch den neuen Anwendungserlass zu § 153 Abgabenordnung (AO) vom 23. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) klargestellt: Unternehmen und die dort verantwortlich handelnden Personen, die zukünftig Fehler in steuerlichen Erklärungen berichtigen müssen, werden besser gestellt, wenn im Unternehmen ein innerbetriebliches Kontrollsystem für steuerliche Zwecke (IKSS) eingerichtet ist.
Änderung der Verrechnungspreisdokumentation aufgrund BEPS
Das durch die OECD eingeleitete und von der EU maßgeblich mitgetragene BEPS-Projekt zur "Verminderung der aggressiven Steuerplanungen international tätiger Konzerne" und des "schädlichen Steuerwettbewerbs der Staaten" definiert neue Dokumentationspflichten für international tätige Unternehmen, die in nationales Recht übernommen werden sollen.
Keine Korrektur der Gewinnermittlung bei unentgeltlicher Namensnutzung im Konzern
Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Januar 2016 (Az.: I R 22/14) entschieden.
Keine Abführungssperre für den Unterschiedsbetrag aus der Neubewertung von Pensionsrückstellungen
Nach den handelsrechtlichen Neuregelungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen ist bei der Ermittlung des für die Abzinsung maßgeblichen Rechnungszinssatzes nicht mehr auf die letzten sieben, sondern auf die letzten zehn Jahre abzustellen. Für den sich jährlich ergebenden Bewertungsunterschied besteht eine Ausschüttungssperre (vgl. Newsletter 04/2016). Fraglich war bislang, ob dieser Unterschiedsbetrag auch einer Abführungssperre im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags unterliegt.
Elektronische Systeme im neuen Zollrecht
Zukünftig müssen Anträge und Anmeldungen im Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbehörde in elektronischer Form abgegeben und Informationen elektronisch gespeichert werden.
Ein eigenhändiges Testament ist bei Unlesbarkeit unwirksam
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die testamentarische Erbfolge regeln zu können.
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer - Ab 1. Juli 2016 weiter wie gehabt?
Bis spätestens zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber eine verfassungsmäßige Regelung der Erbschaftsteuer herbeiführen. Das hat ihm das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 aufgegeben. Was passiert aber, wenn der Gesetzgeber die Frist ohne eine Neuregelung verstreichen lässt?
Reform der Investmentbesteuerung steht bevor
Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll grundlegend neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden.
Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung für Familienheime bei Verlust der Eigentümerstellung
Die Steuerbefreiung ist nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts rückwirkend zu versagen, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb seine Eigentümerstellung überträgt. Dies gilt auch für die unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die Kinder des Erben unter Einräumung des Nießbrauchs oder Wohnrechts.
Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus verschoben
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27. April 2016 die ursprünglich geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. Der Gesetzentwurf soll überarbeitet werden.
Verschärfte Anforderungen an die Offenlegung nach BilRUG
Das im Jahr 2015 verabschiedete Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) verschärft die Anforderungen an die Offenlegung. Diese gelten erstmals für Abschlüsse, deren Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Welche wesentlichen Regelungen sich ändern, erfahren Sie hier.
Antragsfrist für die Begrenzung der EEG-Umlage endet zum 30. Juni 2016
Wie in den letzten Jahren können stromkostenintensive Unternehmen eine besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 geltend machen. Hierzu müssen entsprechende Antragsvoraussetzungen beachtet werden, die sich im Vergleich zum Jahr 2015 zum Teil geändert haben.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die in der 243. Sitzung des Hauptfachausschusses (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) verabschiedeten bzw. billigend zur Kenntnis genommenen Verlautbarungen, die entweder neu erschienen sind oder geändert wurden.
c/o-Zusatz in der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH
Die Verwendung des c/o-Zusatzes bei der Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH ist nicht per se unzulässig. Der Zusatz ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn durch den c/o-Zusatz die zur Annahme einer Zustellung befugte Person besser auffindbar ist und Zustellmöglichkeiten nicht verschleiert oder vorgetäuscht werden.
Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen - keine Ausweitung der Anwendungsfälle
Mit Schreiben vom 15. März 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) klargestellt, dass die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14. Mai 2014 auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. begrenzt bleibt. Die Grundsätze werden somit nicht, wie zwischenzeitlich vom BMF beabsichtigt, auf weitere Anwendungsfälle ausgedehnt.
Klärung von Anwendungsfragen bei der Neubewertung von Pensionsrückstellungen durch geänderten Rechnungszinssatz
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich in seiner 243. Sitzung mit Zweifelsfragen bei der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen des § 253 HGB auseinandergesetzt und seine Auffassung hierzu dargelegt.
Update umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaften
In unserem März-Newsletter haben wir über die aktuelle Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einbeziehung von Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis informiert. Nun hat auch der XI. Senat des BFH sein Urteil im Verfahren "Larentia + Minerva" verkündet. Der XI. Senat schließt sich dem V. Senat an und erkennt die GmbH & Co. KG als mögliche Organgesellschaft an. Damit dürfte sich nun auch die Finanzverwaltung endgültig der neuen Rechtsprechung anschließen. Spannend bleibt, welche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine GmbH & Co. KG Organgesellschaft sein kann.
Körperschaft-/Gewerbesteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an faktische Gesellschafter-Geschäftsführer
Wenn ein Gesellschafter einer GmbH im Außenverhältnis wie ein Geschäftsführer agiert, ohne förmlich als solcher bestellt zu sein, kann unter Umständen eine sog. faktische Geschäftsführung drohen. Abgesehen von den damit verbundenen Risiken hat das Finanzgericht Münster nun entschieden, dass auch die steuerlichen Grundsätze zur Beurteilung der Vergütung bei einem faktischen Geschäftsführer Anwendung finden.
IT-Verfahren ATLAS-Einfuhr - Änderungen aufgrund des Unionszollkodex (kurz: UZK)
Wenn Ihnen bisher die Zollverfahren "Umwandlungsverfahren", "Aktive Veredelung" und "Zolllagerverfahren" (hier: Typ D und Typ E) bewilligt wurden, sind ab 1. Mai 2016 praktische Änderungen bei der zollrechtlichen Abwicklung in Ihrem Unternehmen zu berücksichtigen.
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts auf den Balearischen und den Kanarischen Inseln zum 1. Januar 2016
Aufgrund der weiter zunehmenden Beliebtheit spanischer Ferienimmobilien - insbesondere auf den Balearen und den Kanaren - stellen wir die in diesen autonomen Gemeinschaften zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuerreformen im Überblick dar.
"Eine starke Aufsicht ist in unserem Interesse"- BANSBACH Geschäftsleitung nimmt Stellung zum Abschlussprüfungsreformgesetz
Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und Mitglied der Geschäftsleitung der BANSBACH GmbH, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Stellung zum 17. Juni 2016 in Kraft tretenden Abschlussprüfungsreformgesetz genommen.
Künstlersozialabgabe - Meldung der abgabepflichtigen Entgelte für das Jahr 2015 bis zum 31. März 2016
Unternehmen, die Leistungen selbständiger Künstler/Publizisten für Eigenwerbung in Anspruch nehmen, müssen an dem gesetzlich geregelten Meldeverfahren der Künstlersozialkasse teilnehmen.
Überarbeitetes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Abgeltungssteuer greift die aktuelle Rechtsprechung auf
Mit der Bekanntgabe des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) am 18. Januar 2016 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer hat die Finanzverwaltung auf die zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen sowie die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert. Zudem wurde zu offenen Fragen aus der Praxis Stellung genommen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen aufgezeigt werden.
Umsatzsteuer bei Reihengeschäften: Künftig alles einfacher?
Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr spielen Reihengeschäfte eine große Rolle. Allerdings steht die Verwaltungsauffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, so dass eine Neuregelung unerlässlich ist. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte den Verbänden einen Gesetzentwurf präsentiert und bis Januar 2016 um Stellungnahme gebeten.
Umsatzsteuer: Bestelleintritt in Leasingfällen
Beim Kauf von Maschinen und Anlagen schließt der Kunde häufig erst einen Kaufvertrag mit dem Hersteller ab und anschließend einen Leasingvertrag mit einer Leasinggesellschaft. Durch Eintritt in den Kaufvertrag verpflichtet sich die Leasinggesellschaft zur Zahlung des Kaufpreises an den Hersteller und erlangt den Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Investitionsgut. Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es darauf an, wann die Leasinggesellschaft in den Kaufvertrag eintritt. Muss der Hersteller seine Rechnung an den Kunden (Leasingnehmer) stellen oder an das Leasingunternehmen? Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
Entlastung von der Strom- und Energiesteuer für das produzierende Gewerbe
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch in 2016 den sogenannten Spitzenausgleich erhalten.
Erbringung einer Mischeinlage bei GmbH-Gründung
Besteht die Einlage, die ein Gründungsgesellschafter auf einen übernommen GmbH-Geschäftsanteil erbringen muss, teilweise aus einer Bar- und teilweise aus einer Sacheinlage, so liegt eine Mischeinlage vor. In diesem Fall müssen vor der Anmeldung der Gesellschaft die Sacheinlageverpflichtung vollständig und die Bareinlageverpflichtung zu mindestens einem Viertel erbracht werden.
Seit dem 1. Januar 2015 gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Bereits seit 2002 verlangt die Finanzverwaltung die Vorlage von in elektronischer Form erfasster Daten im Zuge steuerlicher Außenprüfungen. Im Rahmen dessen nehmen Registrier- und PC-Kassen eine besondere Stellung ein.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit rechtskräftigem Beschluss vom 3. November 2015 (Az. 28 Wx 12/15) zur Frage der Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Unternehmergesellschaften geäußert. Das OLG beschäftigte sich im konkreten Fall mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Rechnungslegungsunterlagen einer Unternehmergesellschaft.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 26. Februar 2016 der rückwirkenden Entlastung beim HGB-Rechnungszinssatz zur Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen zugestimmt. Trotz zahlreicher Korrekturvorschläge ist das Gesetz im Eiltempo unverändert vom Bundesrat verabschiedet worden. Der schnelle Gesetzesdurchlauf eröffnet den Unternehmen die Chance, von den geänderten Vorschriften freiwillig bereits zum 31. Dezember 2015 profitieren zu können. Allerdings überschneiden sich nun vielfach der Gesetzgebungsprozess und der Abschlusserstellungsprozess.
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus geplant
Anfang Februar wurde der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom Bundeskabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen/Gebäude im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten vor. Die Regelung soll den Neubau von Mietwohnungen auf dem sozialen Wohnungsmarkt anregen.
Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat mehrere Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt. Insbesondere kann auch eine Personengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen Organgesellschaft sein. Diese Entscheidung ist sehr brisant. Unternehmer, denen die Rechtsprechung nützt, können sich hierauf berufen. Anderseits können nunmehr viele Unternehmensgruppen ungewollt eine umsatzsteuerliche Organschaft begründen.
Kein Vorsteuerabzug bei Postfachadresse
Erfüllt eine Postfachadresse die für den Vorsteuerabzug erforderliche Rechnungsangabe "vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers"? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zumindest in Bezug auf die Anschrift des leistenden Unternehmers verneint und für Verunsicherung bei den Unternehmen gesorgt.
Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsverbot bei gemischter Nutzung
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur noch abgezogen werden, wenn der Raum bürotypisch eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Auch ein anteiliger Kostenabzug bei einer nur zeitweisen Privatnutzung ist ausgeschlossen.
Was der Unionszollkodex für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bringt
Wir haben Sie bereits in unserem Newsletter 11/2015 auf den ab 1. Mai 2016 gültigen Unionszollkodex (UZK) hingewiesen. Das begleitende Durchführungsrecht wurde am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Jetzt heißt es für viele Unternehmen, sich im Detail mit den Neuregelungen zu befassen.
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern mit Stimmbindungsvereinbarungen: Drohen Beitragsnachforderungen?
Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Betriebsprüfungen im Zuge einer Reihe von Urteilen des Bundessozialgerichts verstärkt die Sozialversicherungspflicht von angestellten Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs festgestellt wird.
Am 18. Februar 2016 hat der Bundestag den Zeitraum zur Ermittlung des durchschnittlichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen auf 10 Jahre verlängert. Stimmt der Bundesrat am 26. Februar 2016 dieser Gesetzesänderung ebenfalls zu, steht der kurzfristigen Umsetzung der Neuregelung, auch für die Abschlüsse zum 31. Dezember 2015, nichts mehr entgegen. Allerdings ist bei vielen Unternehmen der Erstellungs- und Prüfungsprozess bereits weitestgehend abgeschlossen bzw. in vollem Gange. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die freiwillige vorzeitige Anwendung auf den Bestätigungsvermerk haben kann.
Gegenüber dem bereits im März 2015 vorgestellten Referentenentwurf hat die Bundesregierung mit ihrem Regierungsentwurf vom 16. Dezember 2015 einige wichtige handelsrechtliche Änderungen am Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vorgenommen. Nachfolgend berichten wir über die wesentlichen Änderungen, die spätestens am 17. Juni 2016 ins deutsche Recht umzusetzen sind.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat für 2016 fünf Prüfungsschwerpunkte festgelegt. Dabei handelt es sich um drei Schwerpunkte, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgegeben wurden. Zusätzlich wurden zwei eigene Schwerpunkte beschlossen.
In die Reform der Erbschaftsteuer kommt Bewegung
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter störten sich vor allem an den großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform besteht seit langem Streit innerhalb der Regierungsfraktionen. Nun scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen.
Nach dem Regierungsentwurf des Bundeskabinetts soll die Zeitdauer zur Bestimmung des HGB-Rechnungszinssatzes für Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Jahre verlängert werden. Durch die Verlängerung des Ermittlungszeitraums ergibt sich eine zusätzliche zeitverzögernde Wirkung des Niedrigzinsumfeldes auf die Bewertung der Pensionsrückstellungen. Der dabei entstehende entlastende Bewertungseffekt darf aber nicht ausgeschüttet werden. Die neuen Regeln gelten grundsätzlich für Bilanzstichtage nach dem 31. Dezember 2015, eine freiwillige Anwendung zum 31. Dezember 2015 wird aber zugelassen
Erlass zu § 50i EStG: Mehr Rechtssicherheit bei Umstrukturierungen?
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen langerwarteten Erlass zur Anwendung des § 50i des Einkommensteuergesetzes (EStG) herausgegeben. Unklar war bislang, welche Wirkung § 50i Absatz 2 EStG auf inländische Umstrukturierungen hat. Bei wortgetreuer Auslegung des Gesetzestextes wären demnach viele Umstrukturierungen nicht mehr steuerneutral möglich gewesen. Der Erlass schafft zumindest für einen Großteil der Fälle Klarheit.
Steuerfreiheit bei gebrochener Beförderung oder Versendung
Der liefernde Unternehmer und sein Kunde übernehmen mitunter jeweils nur einen Teil der Transportstrecke. Wird die Ware hierbei ins Ausland geliefert, war bisher ungewiss, ob das Finanzamt die Steuerfreiheit für eine Ausfuhr- bzw. innergemeinschaftliche Lieferung anerkennt.
Vertragliche Kaufpreisaufteilung für Zwecke der Abschreibung
Die Verteilung der Anschaffungskosten auf Gebäude sowie Grund und Boden ist ein immerwährender Zankapfel. Die Finanzverwaltung wendet hier grundsätzlich ein vereinfachtes Sachwertverfahren an, das allerdings objektspezifische Merkmale nicht berücksichtigt. Dieses Verfahren führt regelmäßig zu einer höheren Bewertung des Grund und Bodens. Dieser fiskalischen Aufteilung kann, gestärkt durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH), durch eine vertragliche Kaufpreisaufteilung entgegengewirkt werden.
Aktienrechtsnovelle am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten
Die Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016 betreffen auch die kleine Aktiengesellschaft und nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften.
Rechnungslegungs-, Steuer- und Sozialversicherungsänderungen - Weichen bereits 2015 gestellt
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) und das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages sind nur zwei von einer Vielzahl an Gesetzen und Änderungen, die bereits 2015 vom Gesetzgeber verabschiedet wurden, um zum Jahreswechsel 2016 in Kraft zu treten. Die Auswirkungen für Steuerpflichtige sind mitunter sehr weitreichend und bringen nicht nur Vorteile mit sich.
Bürokratieentlastungsgesetz - Weniger Bürokratie für den Mittelstand?
Zentrales Anliegen des Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Verringerung des bürokratischen Aufwandes für kleinere und mittlere Unternehmen. Dies soll u.a. durch die Anhebung von Grenzbeträgen für die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erreicht werden. Eine weitere Maßnahme ist die Verringerung der Auskunftspflichten für Existenzgründer. Ob und in welchem Umfang sich das Bürokratieentlastungsgesetz auf Ihr Unternehmen auswirkt, erfahren Sie hier.
Energieaudit - Auswirkungen auf den Jahresabschluss?
Ergänzend zu unserem bereits im August 2015 zum Thema Energieaudit veröffentlichten Newsletter, möchten wir Ihnen an dieser Stelle mögliche Implikationen des aktuellen Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 aufzeigen.
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen
Streubesitzbeteiligungen sind solche , bei denen die Beteiligungsquote weniger als 10% beträgt. Erzielen Kapitalgesellschaften Dividenden aus solchen Streubesitzbeteiligungen, unterliegen diese im vollen Umfang der Körperschaftsteuer - entgegen der ansonsten geltenden Steuerbefreiung von 95%.
Neuerungen für die Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2015
Wie jedes Jahr hat der Gesetzgeber auch 2015 wieder einige Paragraphen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geändert. Dies betrifft unter anderem die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen und bei der Lieferung von Metallen. Zudem ergeben sich Änderungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand und der Steuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis. Für importierende Unternehmen gilt es, die Anhebung der Intrastat-Meldeschwelle zu beachten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2015 - IV C 5 - S 2332/15/10001 - zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen nach dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) Stellung genommen.
Der Unionszollkodex (UZK) wird zum 1. Mai 2016 den derzeit gültigen Zollkodex ersetzen. Die Unternehmen sollten sich frühzeitig auf die geänderte Rechtslage einstellen.
Angabe der Steuer-Identifikationsnummer bei der Familienkasse für den Bezug des Kindergeldes
Wer ab dem 1. Januar 2016 Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer(Steuer-IdNr.) und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. So wollen Behörden Doppelauszahlungen von Kindergeld verhindern.
Keine Beendigung der Liquidation einer GmbH bei laufenden steuerverfahren
Befindet sich eine GmbH in Liquidation, kann eine Löschung der Gesellschaft nicht erfolgen, solange noch die Gesellschaft betreffende Steuerverfahren laufen.
Neuer IFRS 16 Leases soll noch im Dezember 2015 veröffentlicht werden mit verpflichtender Erstanwendung ab 1. Januar 2019
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2015 die Erörterung und Beschlussfassung zu den noch verbliebenen unklaren Punkten der zukünftigen Leasingbilanzierung vollzogen. Der Fachausschuss zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat in seiner 43. Sitzung am 2. November 2015 festgehalten, dass damit die Beratungen abgeschlossen sind und mit einer Veröffentlichung des finalen Standards noch im Dezember 2015 zu rechnen ist.
Zur Förderung und Unterstützung des Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 22. September 2015 folgende Regelungen getroffen.
Abschreibung von unbesicherten Darlehen im Konzern
Der Konzernrückhalt schließt eine steuerlich wirksame Teilwertabschreibung auf konzerninterne Darlehen nicht aus. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes hilft gegen unliebsame Feststellungen bei Betriebsprüfungen und dürfte bei der Durchsetzung von Teilwertabschreibungen helfen.
OECD will gegen legale Steuergestaltung vorgehen
Am 5. Oktober 2015 hat die OECD die Ergebnisse des sogenannten BEPS-Projekts veröffentlicht. Dabei handelt es sich um international abgestimmte Maßnahmen gegen "aggressive" Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen durch das Verlagern von Gewinnen über die Ländergrenzen hinweg. Die Umsetzung der Ergebnisse durch Anpassung der nationalen Steuergesetze ist bereits ab 2016 geplant.
Cloud Computing – Ausgewählte steuerliche Herausforderungen für Nutzer
Im Rahmen des Cloud Computing kommt es unter Umständen zu einer Verlagerung verschiedenster IT-Dienstleistungen zur interaktiven Nutzung in das Internet. Dabei sollte bereits in der Planungsphase auch auf mögliche steuerrechtliche Folgen geachtet werden.
Entlastungssperre bei erheblichen Verstößen gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag
Verstößt die Geschäftsleitung in erheblicher Weise sowohl gegen Gesellschaftsvertrag als auch gegen Gesetz (hier: verspätete Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses), ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung zu erklären oder zu rechtfertigen, darf ihr keine Entlastung erteilt werden.
Neues EU-Erbrecht seit 17. August 2015 vollständig in Kraft
Neue Regelungen in der EU sollen Erbfälle über Landesgrenzen hinweg vereinfachen. Dauerhaft im EU-Ausland lebende Deutsche müssen handeln.
Frauenquote - regelungen und Handlungsbedarf für Unternehmen
Die nachfolgenden Ausführungen geben einen ersten Überblick über die maßgeblichen Richtlinien der gesetzlichen Neuregelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Unternehmen der Privatwirtschaft. Zudem wird zeitnaher Handlungsbedarf für Unternehmen aufgezeigt.
Bundesfinanzhof modifiziert Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Passivprozessen
Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (Az.: VIII R 45/2) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze zur Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen bei Passivprozessen angepasst. Bisher war es für die Rückstellungsbildung ausreichend, wenn der Verpflichtende zur Leistung vor Gericht verklagt wurde, der Prozess anhängig war und die Klage nicht offensichtlich willkürlich oder nur zum Schein erhoben wurde. Zusätzlich sind nun bei der Prüfung der Voraussetzung für die Rückstellungsbildung die Prozessaussichten zu würdigen.
E-DRS 32 "Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss" auf der Zielgeraden
Nach Ablauf der Kommentierungsfrist hat sich der HGB-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) in seiner Sitzung am 25. September 2015 mit den eingegangenen Stellungnahmen und Anmerkungen auseinandergesetzt. Der neue Standard soll noch in 2015 verabschiedet werden und die handelsrechtlichen Vorschriften zur Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen konkretisieren, sowie Zweifelsfragen adressieren. Die verpflichtende Erstanwendung ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre vorgesehen.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Erhöhung der Pensionszusage durch Gehaltssteigerung
Der Bundesfinanzhof (BHF) hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Frage geäußert, wie sich Gehaltssteigerungen auf eine Pensionszusage auswirken. Im Urteilsfall haben diverse Gehaltssteigerungen letztlich dazu geführt, dass abzugsfähiger Aufwand für die gebildete Pensionsrückstellung zumindest teilweise im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wieder rückgängig gemacht wurde.
Ermittlung des Ermächtigungshöchstbetrages nach § 35 EStG für gewerbliche Einkünfte
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 23. Juni 2015 (Az.: III R 7/14), welche Einkünfte in die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages gemäß § 35 EStG einzubeziehen sind und inwieweit Verrechnungen zwischen zusammenveranlagten Ehegatten vorgenommen werden können.
Bis zum 5. Dezember 2015 müssen grosse Unternehmen ein Energieaudit durchführen
Das nunmehr geänderte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet sogenannte Nicht-KMUs unabhängig von Rechtsform und Branche regelmäßig Energieaudits durchzuführen. Diese sind erstmalig bis zum 5. Dezember 2015 und danach alle vier Jahre vorzunehmen. Was ist zu beachten und zu tun?
Wir haben Sie bereits in unserem Newsletter 6 | 2015 darüber informiert, dass der Bundesfinanzhof bei Planungsleistungen von Ingenieuren und Architekten eine Gewinnrealisierung bereits dann annimmt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Offenbar will die Finanzverwaltung die Rechtsprechung nun auch auf andere Branchen ausdehnen.
Anpassung der Zinssatzermittlung bei Bewertung von langfristigen Rückstellungen nach HGB geplant
Der aufgrund der nachhaltig anhaltenden Niedrigzinsphase gesunkene HGB-Rechnungszinssatz zwingt die Unternehmen, ihre langfristigen Rückstellungen, insbesondere Pensionsrückstellungen, deutlich zu erhöhen. Obgleich die Verpflichtungen dadurch im Jahresabschluss realistischer abgebildet werden, kam in letzter Zeit vermehrt die Forderung auf, die Berechnungsmethodik für die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes zu modifizieren, um die bilanziellen Belastungen für die betroffenen Unternehmen abzumildern.
Änderung bei der handelsrechtlichen Bilanzierung von Verbindlichkeitsrückstellungen
Das bisher im Rechnungslegungsstandard IDW RS HFA 34 vorgesehene handelsrechtliche Wahlrecht und die damit verbundenen Bilanzierungskonsequenzen bei Verlängerung des Verteilungszeitraums bei Verbindlichkeitsrückstellungen wurde gestrichen.
Der Bundesrat stimmte am 10. Juli 2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu.
Keine Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte
Entgeltforderungen, die auf Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, sind grundsätzlich uneinbringlich, weil der leistende Unternehmer diese Entgeltansprüche auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen muss daher die hierauf entfallende Umsatzsteuer erst bei Zahlungseingang an das Finanzamt abgeführt werden.
Übertragung spanischer Immobilien: Änderung der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer ab dem 1. Januar 2015
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu einer Änderung der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer geführt. Welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH beziehungsweise die Gesetzesänderung auf Erbschafts- und Schenkungsvorgänge haben, werden wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen.
Wegzug in die Schweiz - Ein Steuersparmodell im Alter?
Ein Umzug von Spitzenverdienern im Ruhestand sollte aus steuerlicher Sicht gut überlegt sein.
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind regelmäßig wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn das Wettbewerbsverbot mehr als zwei Jahre beträgt.
Besteht in einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG die Pflicht, den Jahresabschluss prüfen zu lassen, so folgt daraus nicht automatisch die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden.
Grössenklassen gemäss § 3 BpO; Festlegung neuer erhöhter Abgrenzungsmerkmale
Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Abgrenzungsmerkmale für die Einteilung der Betriebe in die drei Größenklassen "Groß,- Mittel- oder Kleinbetrieb" für den Prüfungsturnus ab dem 1. Januar 2016 erhöht.
Mögliche Steuerersparnis durch Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen
Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind nur bis zu einer gewissen Höhe als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abziehbar. Mindestens können aber die geleisteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung steuerlich geltend gemacht werden. Wer entsprechende Vorauszahlungen leistet, kann daher Steuern sparen.
E-Bilanz: Zusätzliche Berichtspflichten ab dem Wirtschaftsjahr 2015
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, bringt die E-Bilanz einige Neuerungen bzw. Erweiterungen. So laufen z. B. Übergangsfristen, wie für die Übermittlung von Sonder- und Ergänzungsbilanzen, aus. Der Kreis der Berichtspflichtigen wird erweitert, ebenso der Berichtsumfang.
BilRUG auf der Zielgeraden
Der Deutsche Bundestag hat das BilRUG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2015 verabschiedet. Nachstehend sind die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf dargestellt.
Entwurf zur Neuregelung der Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nach dem aktuellen Referentenentwurf wird die Übertragung von großen Betriebsvermögen zu einer höheren Steuerlast als bisher führen. Die Bedingungen, unter denen Betriebsvermögen begünstigt übertragen werden kann, bleiben kompliziert.
Keine rückwirkende Änderung der Besteuerung von Bauleistungen oder Abtretung an das Finanzamt?
Bauunternehmer werden derzeit von ihren Finanzämtern aufgefordert, für ihre Leistungen nachträglich Umsatzsteuer anzumelden und einen vermeintlichen Erstattungsanspruch gegenüber den Bauträgern abzutreten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg meldet jedoch verfassungsrechtliche Zweifel an, ob die Umsatzsteuer nachträglich festgesetzt werden kann.
Nach § 37b EStG kann ein Unternehmen die Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer mit einem pauschalen Satz von 30 % übernehmen. In dem neuen BMF-Schreiben werden nun die aktuelle Rechtsprechung umgesetzt und weitere Zweifelsfragen geklärt.
Unterschiedliche Behandlung der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen im Zusammenhang mit Werkverträgen gemäß § 8 Abs. 2 HOAI und § 632a BGB in Handels- und Steuerbilanz
Das Institut der Wirtschaftsprüfer und der Bundesfinanzhof vertreten abweichende Auffassungen zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen.
Insolvenzrecht: Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit
Neues zur Lifo-Methode bei der Vorratsbewertung
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. Mai 2015 nimmt zur Zulässigkeit der Last-In-First-Out-Methode ("LiFo") bei der Vorratsbewertung Stellung und legt dar, dass in der Steuerbilanz ein von der Ausübung in der Handelsbilanz unabhängiges Wahlrecht besteht.
Zurechnung des Ertrags aus einem Schuldenerlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft
Bei Gesellschafterwechseln einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gläubiger dem Gesellschafter zuzurechnen, der nach der im konkreten Fall getroffenen Vereinbarung die betreffenden Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen soll (BFH-Urteil vom 22.1.2015, Az.: IV R 38/10).
Überarbeitete Ordnungsmässigkeitsanforderungen an den Einsatz von IT bei der Buchführung
Die GoBD lösen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die "Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme" (GoBS) sowie die "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) und den Fragenkatalog "FAQ zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung" ab. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wesentlichen Kernthemen und die wichtigsten Änderungen.
Jahressteuergesetz 2016 auf dem Weg
Kaum sind die steuerlichen Neuerungen zum Jahreswechsel 2014/2015 "verdaut", kündigt sich bereits das Jahressteuergesetz 2016 an. Neben einigen durchaus sinnvollen Maßnahmen beinhaltet der Gesetzesentwurf beinahe erwartungsgemäß auch diverse Verschärfungen. Aktuell hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung Stellung genommen.
Umsatzsteuer bei Reihengeschäften: Wer darf steuerfrei liefern?
Bei Lieferketten über mehrere Beteiligte wird die Ware regelmäßig vom Hersteller direkt an den letzten Abnehmer versendet. Wenn die Gegenstände dabei in einen anderen Mitgliedsstaat transportiert werden, kann nur einer der beteiligten Unternehmer die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen. Derartige Lieferbeziehungen müssen daher bereits im Vorfeld auf ihre umsatzsteuerlichen Auswirkungen geprüft werden.
Änderungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Die Liste der Branchen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage profitieren können, soll erweitert werden.
Pachtverträge sehen häufig vor, dass der Pächter die Pachtsache instand zu halten hat. Sofern er damit zum Bilanzstichtag im Rückstand ist, hat er für seine Instandhaltungspflicht eine Rückstellung zu passivieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2015 (Az. IV R 29/12) entschieden, dass der Verpächter keine korrespondierende Forderung für seinen Instandhaltungsanspruch gegenüber dem Pächter bilanzieren muss.
Am 12. März 2015 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Entwurf eines DRS "Kapitalkonsolidierung" (E-DRS 30) sowie den überarbeiteten Entwurf eines DRS "Konzerneigenkapital" (E-DRS 31) veröffentlicht.
Aussetzung des Registerverfahrens über die Einstellung einer geänderten Gesellschafterliste
Das Registergericht darf das Verfahren über die Einstellung einer geänderten Gesellschafterliste grundsätzlich nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderung aussetzen.
Vollmachtsnachweis bei Anmeldung zum Handelsregister
Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.
Referentenentwurf für das Abschlussprüferreformgesetz veröffentlicht
Wir hatten Sie in unserem Newsletter 2/2014 bereits über die wesentlichen Kernpunkte der Reform der Abschlussprüfung in Europa informiert. Am 27. März 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) darauf reagiert und einen Referentenentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes (RefE-AReG) veröffentlicht. Aus diesem sind erste Tendenzen der Ausübung von Mitgliedstaatenwahlrechten in Deutschland ersichtlich.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die in der 239. Sitzung des Hauptfachausschusses (HFA) des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.) verabschiedeten bzw. billigend zur Kenntnis genommenen Verlautbarungen, die entweder neu erschienen sind oder geändert wurden.
Vermittler, wie z. B. Reisebüros oder Zentralregulierer, gewähren häufig aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten Preisnachlässe auf die vermittelten Lieferungen oder Dienstleistungen. Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass eine Minderung der Umsatzsteuer für den Vermittler nicht in Betracht kommt, weil kein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer einen Preisnachlass gewährt.
Kein Spendenabzug vor Anerkennung der Stiftung
Spenden an eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 1 Mio. zusätzlich zu den allgemeinen Höchstbeträgen als Sonderausgaben abgezogen werden. Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung jedoch nicht als Sonderausgaben abziehbar.
Firmierung - Unschädlicher fehlender Bezug des Namensgebers zur GmbH
Die Bildung einer Personenfirma bei einer GmbH unter Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheitsgesellschafters verstößt weder gegen das handelsrechtliche Irreführungsverbot noch gegen die Anforderung des GmbH-Gesetzes.
Erstes württembergisches Grundbuchamt neuen Zuschnitts in Heilbronn eröffnet.
Das IDW hatte bereits im Jahr 2009 im Zuge des IDW ERS HFA 27 keine Notwendigkeit für Anhangsangaben bei Verzicht auf das Wahlrecht zur Bilanzierung von Aktivüberhängen latenter Steuern gesehen. Die WPK hat sich nunmehr dieser vom IDW unverändert vertretenen Auffassung angeschlossen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) teilte mit Schreiben vom 15. Januar 2015 mit, dass sie den seit etwas mehr als 3 Jahren festgelegten Mindestkurs von CHF 1,20 pro Euro mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich am 6. Februar 2015 zu den sich hieraus ergebenden Folgen für Jahresabschlüsse und Lageberichte mit Stichtag 31. Dezember 2014 geäußert.
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 in seiner Stellungnahme zum BilRuG-Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Januar 2015 vorgeschlagen, das Wahlrecht zur vorgezogenen Anwendung der neuen handelsrechtlichen Bestimmungen zu streichen.
Ist eine Personengesellschaft teils freiberuflich oder vermögensverwaltend und teils gewerblich tätig, so gilt die Tätigkeit der Gesellschaft nach einer gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Auch eine nur geringfügige gewerbliche Tätigkeit führt grundsätzlich zu einer Umqualifizierung der Einkünfte in gewerbliche Einkünfte. Man spricht hier von der sogenannten Abfärbe- oder Infektionstheorie. Allerdings gibt es eine Bagatellgrenze, wonach es unschädlich ist, wenn die gewerblichen Einkünfte lediglich einen "äußerst geringen Anteil" ausmachen.
Keine Haftungsminderung des Stiftungsvorstands bei Mitverschulden eines anderen Stiftungsorgans
Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan (hier: Stiftungsrat) mitverantwortlich ist.
Grenzen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Den GmbH-Geschäftsführer trifft grundsätzlich nur im Verhältnis zur Gesellschaft, nicht aber gegenüber Dritten die Pflicht, Wettbewerbsverstöße durch die GmbH zu verhindern. Auch die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen führt noch nicht zu einer persönlichen Außenhaftung.
Erste Reaktionen der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. Es ist abzusehen, dass eine Gesetzesänderung für viele Betroffene zu einer höheren steuerlichen Belastung führen wird, so dass dringender Handlungsbedarf existiert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch lebte. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kippte nun die bisherige Auffassung des BAG.
Verweis auf DIS-Schiedsordnung im Notarvertrag
Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist.
Keine gerichtliche Notgeschäftsführerbestellung bei der GBR
Mangels planwidriger gesetzlicher Regelungslücke ist die Vorschrift des § 29 BGB zur Notbestellung eines Geschäftsleiters auf die GbR nicht analog anzuwenden. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der GbR nicht um eine Publikumsgesellschaft handelt.
Grunderwerbsteuer aufgrund Gesellschafterwechsel stellt sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 2. September 2014 (Az.: IX R 50/13) die Rechtsprechung des Finanzgerichts München bestätigt und entschieden, dass die aufgrund eines durchgreifenden Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft entstandene Grunderwerbsteuer ertragsteuerlich zu sofort abziehbarem Aufwand führt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20. November 2014 (Az.: IV R 1/11) entschieden, dass dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft bezüglich seiner Anschaffungskosten dieselben Abschreibungsmöglichkeiten zustehen, die einem Erwerber eines Einzelunternehmers zustehen würden.
Die entscheidenden Bewertungsparameter für Pensionsrückstellungen sind der verwendete Marktzinssatz sowie die angenommenen Gehalts- und Rententrends. Nachdem sich das Zinsniveau seit 2009 auf einem Abwärtstrend befindet, führt der Bewertungsparameter Marktzinssatz aufgrund der retrospektiven Betrachtungsweise zu nachhaltigen zukünftigen Ergebnisbelastungen.
Die Herausforderungen an die Corporate Governance-Strukturen der Unternehmen steigen ständig: neue Anforderungen des Gesetzgebers und von Aufsichtsbehörden sowie von Geschäftspartnern einerseits, aber auch die immer komplexer werdenden Geschäftsmodelle und Prozesse im Unternehmen andererseits erfordern, sich mit dem Thema differenziert auseinanderzusetzen.
Was Arbeitgeber beim Benefit Weiterbildung steuerlich und arbeitsrechtlich beachten sollten.
Highlights zum Jahreswechsel 2015
Zu Beginn des Jahres 2015 sind eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft getreten. Eine Übersicht mit den wesentlichen Neuregelungen haben wir für Sie zusammengestellt.
Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig
Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000 Gründungskosten bis zu EUR 15.000 trägt, so sind diese Kosten unangemessen; die Satzungsgestaltung ist unzulässig und steht der Eintragung im Handelsregister entgegen.
Unternehmensbewertung - Berücksichtigung eines historischen IDW-Standards
Bei einer Unternehmensbewertung sind grundsätzlich die am Tag der zu Grunde liegenden Unternehmensmaßnahme geltenden Bewertungsgrundsätze anzuwenden.
Den Nachweis darüber, dass der Unternehmer im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung war, kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 Az.: V R 23/13).
Bei Werkleistungen findet die Umsatzrealisierung üblicherweise zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes statt. Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 (Az.: VIII R 25/11) nun entschieden, dass Sonderregelungen, wie z. B. Honorarordnungen, zu einer früheren Gewinnrealisierung führen können.
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) beschlossen. Im Vergleich zu dem Ende Juli 2014 veröffentlichten Referentenentwurf sieht der Entwurf der Bundesregierung nun ein Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung der erhöhten Schwellenwerte vor.
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) hält an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, wonach für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses auch dann eine Rückstellung zu bilden ist, wenn diese ausschließlich auf einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage beruht.
Der aktuelle Referentenentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG-RefE) ist bis spätestens zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen.
Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes sieht vor, dass sich der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes auf bis zu EUR 250.000 erhöht, wenn die rechnungslegungsrelevanten Unterlagen nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft offengelegt werden.
Begünstigungen aus dem EEG 2012 teilweise zurückzuzahlen
Am 25. November 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass Teile der Beihilfevorschriften aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) europarechtswidrig sind und deshalb zu viel erhaltene Begünstigungen zurückgefordert werden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom 17. Dezember 2014
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in Teilen verfassungswidrig. Die Vorschriften sind grundsätzlich weiter anwendbar; eine Neuregelung hat bis zum 30. Juni 2016 zu erfolgen.
Bundestag nimmt geänderten Gesetzentwurf eines Zollkodex-Anpassungsgesetzes (JStG 2015) an
Der deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2014 den Gesetzentwurf eines verkappten Jahressteuergesetzes 2015 in geänderter Fassung zum Entwurf der Bundesländer beschlossen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Reverse-Charge bei Metalllieferungen
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei bestimmten Lieferungen von Metallen - geplante Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eröffnen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag zu beenden, ohne zur Zahlung der sonst fälligen Vorfälligkeitsentschädigungen verpflichtet zu sein.
Verschärfung der Verrechnungspreisvorschriften für Betriebsstätten
Mit der am 18. Oktober 2014 in Kraft getretenen Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) wird die Aufteilung der Einkünfte im Fall von ausländischen Betriebsstätten nun näher konkretisiert.
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 integriert im Zollkodex Anpassungsgesetz
Der Bundesrat hat am 7. November 2014 eine umfangreiche Stellungnahme zum Zollkodex Anpassungsgesetz beschlossen und hierin zahlreiche Änderungsvorschläge des Steuerrechts aufgenommen. Der Bundestag hat sich zu den Vorschlägen am 12. November 2014 geäußert.
Wann sind auch die Innenausbaukosten grunderwerbsteuerpflichtig?
Im Hinblick auf die mittlerweile sehr deutlich angestiegene Grunderwerbsteuer ist die Abgrenzung der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer von großer Bedeutung. Nicht in jedem Fall ist allein der Grundstückskaufvertrag maßgebend.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat für die Prüfverfahren im Jahr 2015 die folgenden Prüfungsschwerpunkte festgelegt.
Neuer Standard zur Umsatzrealisierung veröffentlicht (IFRS 15)
Das IASB (International Accounting Standard Board) hält die aktuellen Regelungen der IAS 11 "Construction Contracts" und IAS 18 "Revenue" für zu kasuistisch und insbesondere die Percentage of Completion (PoC)- Methode für nicht systematisch genug. Der deswegen erarbeitete neue prinzipienorientierte IFRS 15 gilt für Geschäftsjahre mit Beginn ab 1.1.2017.
Urteilsverkündung in Sachen "Erbschaftsteuer" am
In einer Pressemitteilung hat das Bundesverfassungsgericht am
18. November 2014 mitgeteilt, dass die lang erwartete Entscheidung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes am 17. Dezember 2014 verkündet wird.
Auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand stehen insbesondere die nach aktuellem Recht geltenden umfangreichen Begünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen.
Abgeltungsteuer auch für Darlehen an nahe Angehörige
Familienangehörige sind nicht zwangsläufig nahe Angehörige im Sinne der Abgeltungsteuer. Statt mit dem tariflichen Steuersatz können die Zinserträge aus entsprechenden Darlehen abgeltend mit 25 % besteuert werden.
Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Freigrenze für Betriebs-veranstaltungen erhöht werden. Leider wird gleichzeitig die günstige Rechtsprechung zu den einzubeziehenden Kosten ausgehebelt.
Notarielle Beurkundungen im Ausland - Unsicherheiten und Tücken
BFH-Urteil: Rückstellung für Kosten einer freiwilligen Jahresabschlussprüfung steuerlich unzulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 entschieden, dass eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft steuerlich nicht gebildet werden darf, wenn diese ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist.
Bewertung von Immobilien des Anlagevermögens (IDW ERS IFA 2)
Gegenstand des neuen Entwurfs des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist die handelsrechtliche Zugangs- und Folgebewertung von Immobilien des Anlagevermögens. Dabei wird konkretisiert, wie die in IDW S 10 dargelegten Grundsätze der Bewertung von Immobilien zu berücksichtigen sind.
Gesellschafterdarlehen bei Publikums-KG und Bankenaufsicht
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat Kriterien zur Abgrenzung der kapitalistisch strukturierten "Publikums-KG" von der personalistisch strukturierten, an dem gesetzlichen Leitbild orientierten KG erarbeitet.
Steuerliche Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 27. November 2013 für die Mitarbeiterbeteiligung über eigene Anteile.
BILRUG - Erwartete Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Jahresabschluss
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 27. Juli 2014 veröffentlichte Referentenentwurf zum BilRUG soll die neue EU-Bilanzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Ziel der neuen EU-Bilanzrichtlinie ist eine erneute Harmonisierung der Rechnungslegung sowie eine weitere Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zudem strebt die EU-Bilanzrichtlinie eine höhere Vergleichbarkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse von Kapitalgesellschaften und bestimmten Personenhandelsgesellschaften innerhalb der EU an. Die Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) in nationales Recht hat spätestens bis zum 20. Juli 2015 zu erfolgen.
Schadensersatzpflicht eines Vorstandsmitglieds wegen mangelhafter Compliance-Organisation
Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ziel: Erhöhung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr und Verbesserung der Liquidität von Unternehmen
Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
Kroatien-Anpassungsgesetz: Änderungen bei den Ertragsteuern
Das Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Kroatien beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Ertragsteuern. Die wesentlichen Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.
Kroatien-Anpassungsgesetz verabschiedet
Das im Juli verabschiedete Gesetz dient als Vehikel für diverse steuerliche Änderungen, die wir im Überblick darstellen.
Reverse-Charge-Verfahren wird erneut ausgeweitet
Für bestimmte Warenlieferungen und Dienstleistungen gilt die Steuerschuldumkehr bereits seit längerem, etwa für die Lieferung von Mobilfunkgeräten oder für Schrottlieferungen. Der Anwendungsbereich des § 13b UStG wird ab Oktober nochmals ausgedehnt.
Werbungskosten bei Kapitaleinkünften - Klageverfahren vor dem BFH
Mit Einführung der Abgeltungssteuer ab dem Jahr 2009 wurde der Abzug von Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen untersagt. Die Zulässigkeit des Abzugsverbots ist mittlerweile Gegenstand verschiedener Verfahren des Bundesfinanzhofs.
Erleichterung bei der Bewertung von Wertpapieren im Betriebsvermögen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Juli 2014 die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung von börsennotierten Anteilen für allgemein anwendbar erklärt. Die Nachweispflicht für die dauerhafte Wertminderung kann nun praktikabler geführt werden.
Referentenentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) veröffentlicht
Mit dem am 27. Juli 2014 veröffentlichten Referentenentwurf zum BilRUG setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Wesentliche Änderungen betreffen das HGB und damit im Kern die Rechnungslegung der Unternehmen.
Mit der nunmehr verabschiedeten Stellungnahme IDW RS IFA 1 wird auf neue Entwicklungen in der Immobilienwirtschaft eingegangen. Welche Auswirkungen ergeben sich für den handelsrechtlichen Jahresabschluss?
Prognoseberichterstattung im Lagebericht
Der Prognosebericht als Bestandteil des Lageberichts soll den weitestgehend vergangenheitsorientierten Abschluss um eine zukunftsorientierte Berichterstattung ergänzen. Welche Anforderungen sind an eine Prognoseberichterstattung zu stellen?
Unsere Tochtergesellschaft BANSBACH Unternehmensberatung GmbH wurde als Vollmitglied in den Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e. V. aufgenommen. Ein Beratungsschwerpunkt der BANSBACH Unternehmensberatung GmbH ist die Verbesserung der Qualität und Transparenz der Daten, die für die kaufmännische Steuerung benötigt werden. Effiziente Prozesse im Rechnungswesen und Controlling senken Kosten, schaffen Werte und minimieren das Risiko. Denn nur wer im kaufmännischen Bereich entsprechend der individuellen Größe und speziellen Anforderungen professionell aufgestellt ist, erkennt frühzeitig die Chancen, beherrscht die Risiken und kann sein Unternehmen nachhaltig entwickeln.
Strafbefreiende Selbstanzeige verschärft
Die geplante Absenkung der Betragsgrenze sowie eine deutliche Anhebung der Strafsätze verschärft die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich.
Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsveräußerung
Wenn Anteile an Personengesellschaften mit Grundbesitz veräußert werden, kann Grunderwerbsteuer entstehen. Dies kann auch bei einer Übertragung von weniger als 95 % passieren.
Risiko ausländische Ferienimmobilien
Vor allem Spanische Ferienimmobilien wurden bisher zumeist über eine spanische Kapitalgesellschaft erworben, um die spanische Erbschaftsteuer zu sparen. Diese Gestaltung soll nunmehr zu weitreichenden Steuerfolgen im Inland führen.
Reverse-Charge bei Bauleistungen: Gesetzliche Neuregelung
Wieder zurück zur alten Regelung? Schon im Herbst könnte alles wieder so sein wie vor dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014. Aber ist die geplante gesetzliche Neuregelung dann endlich rechtssicher und praktisch handhabbar?
Angemessenheit der Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersvorsorge
Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festzusetzen, ist grundsätzlich zulässig. Dabei sollte jedoch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Altersdiskriminierung beachtet werden.
Neubewertung Neugründung einer Konzernholding
Seit BilMoG wird im Zuge einer Konzernneugründung grundsätzlich eine Neubewertung gefordert. Falls ausnahmsweise wirtschaftlich betrachtet aber kein neuer Konzern entsteht, wird diskutiert, ob ein Verzicht darauf für zulässig erachtet werden soll.
Diskussionsstand zum E-DRS 29 (Konzerneigenkapital)
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) verfolgt mit einer neuerlichen Überarbeitung des Standards zum Konzerneigenkapital das Ziel, praktische Erfahrungen nach Inkrafttreten des BilMoG aufzugreifen und in einem neuen Standard zu reflektieren.
Schadensersatz für Genussrechtsinhaber bei unzulässigen Geschäften
Der BGH hat entschieden, dass trotz vereinbarter Teilnahme am Bilanzverlust unter bestimmten Voraussetzungen ein gegenläufiger Schadensersatzanspruch bei Verlusten aus nicht vom Unternehmensgegenstand abgedeckten Geschäften bestehen kann.
Nachfolgend geben wir einen Überblick über die in der 236. Sitzung des Hauptfachausschusses des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beschlossenen bzw. verabschiedeten Verlautbarungen des IDW, die entweder neu erschienen oder geändert wurden.
GGF-Pensionszusagen mit Weitblick planen
Richtungsweisende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
(Rück-) Änderung des Geschäftsjahres im Insolvenzverfahren
Die Änderung des Geschäftsjahres in der Insolvenz stellt keine Satzungsänderung dar. Die Zuständigkeit zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.
Objektivierter Unternehmenswert kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU)
Am 5. Februar 2014 verabschiedete das IDW den Praxishinweis zu Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU). Das IDW geht damit auf die Besonderheiten bei der Bewertung von KMU ein.
Umsatzsteuerrisiko bei verlängerter Werkbank
Die Lohnveredelung von Gegenständen in einem anderen EU-Staat - auch bekannt als sogenannte verlängerte Werkbank - kann sowohl zu einer Registrierungspflicht im anderen Mitgliedstaat als auch zu einem Nachzahlungsrisiko im Inland führen.
Umsatzschlüssel nun doch zulässig
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung seit 2004 in aller Regel nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Für einige Objekte ist der Vorsteuerabzug nach dem Umsatzschlüssel jedoch günstiger.
Im Umsatzsteuerrecht ist genau zwischen einem Leistungsaustausch einerseits (der der Umsatzsteuer unterliegt) und einem echten Schadensersatz (der nicht der Umsatzsteuer unterliegt) zu unterscheiden.
Gleichzeitiger Bezug von Pension und Gehalt - Bundesfinanzhof bezieht Stellung
Der gleichzeitige Bezug von Versorgungsleistungen und Gehalt beim gleichen Arbeitgeber wurde von der Finanzverwaltung kritisch betrachtet. Der Bundesfinanzhof schafft mit seinem Urteil endlich Klarheit.
Wie alle Unternehmen sich vorwärts entwickeln, so vollzieht nun auch die BANSBACH Gruppe einen weiteren Entwicklungsschritt. Während wir bereits mit Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH und den zugehörigen Tochtergesellschaften wie eine Einheit funktionieren, wollen wir dies nun auch nach außen darstellen. Im Zuge eines mehrstufigen Konzeptes, dessen Umsetzung BANSBACH bereits vor drei Jahren mit der Veränderung des Firmenlogos initiierte, folgt nun die Umfirmierung von BANSBACH und ihren Tochterunternehmen: Aus Vielfalt wird Einklang!
Davon-Vermerke bei Kleinstkapitalgesellschaften
Kleinstkapitalgesellschaften brauchen nach § 266 Abs. 1. S. 4 HGB und § 275 Abs. 5 HGB nur eine verkürzte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Da der Gesetzgeber keine Aussage darüber getroffen hat, in welchem Umfang auch auf Davon-Vermerke verzichtet werden kann, wird die mögliche Intention des Gesetzgebers in der Literatur kontrovers diskutiert. Klarstellend hat das IDW zu den nachfolgenden Zweifelsfragen Stellung genommen.
Reverse-Charge bei Bauleistungen: Zweites BMF-Schreiben
In unseren April-NEWS haben wir Sie über die Neuerungen beim Reverse-Charge-Verfahren für Bauleistungen und die Gebäudereinigung informiert. Am 8. Mai 2014 hat die Finanzverwaltung ein zweites Schreiben hierzu veröffentlicht.
Anpassung der besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen der EEG-Novelle
Stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen unter gewissen Voraussetzungen auch zukünftig bei der EEG-Umlage von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können.
Die geplanten Verschärfungen zur Selbstanzeige werden konkret
Im letzten Newsletter haben wir Ihnen bereits berichtet, dass im Bereich der Selbstanzeige mit Verschärfungen zu rechnen ist. Nunmehr zeichnen sich die konkreten Änderungspläne ab, die wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen.
EU-Parlament beschließt erweiterte Berichtspflichten für große Unternehmen von öffentlichem Interesse
Ab dem 1. Januar 2016 sollen Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeiter im Rahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange offenlegen.
Gesellschafterfinanzierung und unerlaubte Bankgeschäfte
Mit einem am 11. März 2014 veröffentlichten Merkblatt hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die in der Praxis in jüngster Zeit entstandenen Unsicherheiten nunmehr beseitigt.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 29. April 2014 zur steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen geäußert.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Die derzeit wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts in der Praxis bestehende große Verunsicherung im Bereich der Nachfolgegestaltung könnte bald ein Ende haben.
Verschärfungen bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung?
Der Fall Hoeneß hat neuen Schwung in die Debatte gebracht. Die Finanzminister der Länder haben sich Ende März für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. Es soll jedoch zu deutlichen Verschärfungen kommen.
Reverse-Charge bei Bauleistungen und der Gebäudereinigung
Seit Februar 2014 ist die neue Rechtsprechung zu § 13b UStG anzuwenden. Für Bauunternehmer und Gebäudereiniger besteht ein erhöhtes Risiko, dass ihre Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Aber auch deren Kunden sind betroffen.
Kein Abzug von Spenden ohne Zuwendungsbestätigung
Damit Spenden von der Steuer abgesetzt werden können, muss der Spender seinem Finanzamt eine Zuwendungsbestätigung nach dem aktuellen amtlichen Muster vorlegen. Auch im Interesse des Ausstellers sollten die verbindlichen Muster verwendet werden.
Neuer Standard zur Kapitalflussrechnung (DRS 21)
Der neue DRS 21 enthält im Vergleich zum Vorgängerstandard DRS 2 bedeutsame Änderungen im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Kapitalflussrechnung. Wie wirken sich die Neuerungen auf Ihren Abschluss aus?
Einigung zur Reform der Abschlussprüfung in Europa erzielt
Mit der Verabschiedung der Reform der Abschlussprüfung sind die Kompromisse aus den sogenannten Trilog-Verhandlungen endgültig umgesetzt. Am 14. April 2014 hat auch der Rat der EU zugestimmt. Die wichtigsten Kernpunkte sind:
Nachfolgend geben wir einen Überblick über die in der 234./235. Sitzung des Hauptfachausschusses des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beschlossenen bzw. verabschiedeten Verlautbarungen des IDW, die entweder neu erschienen oder geändert wurden.
Organschaft: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Wird eine Organgesellschaft innerhalb des Konzerns während der fünfjährigen Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags veräußert, stellt dies u.U. keinen wichtigen Grund für die Aufhebung des GAV dar. Hierdurch entstehen erhebliche Steuerrisiken.
Steuern sparen durch Kettenschenkungen
Mit Schenkungen in mehreren Schritten lassen sich die persönlichen Freibeträge bei der Schenkungsteuer ausnützen und damit Steuern sparen. Welche Regeln Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie hier.
Gesellschafterdarlehen bei GmbH & Co. KG's und Bankenaufsicht
Nach neuester Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind Gesellschafterdarlehen bei Personenhandelsgesellschaften nun doch nicht grundsätzlich Bankgeschäfte.
Die Abgeltungssteuer kann bei Darlehen zwischen nahe stehenden Personen greifen
Das Finanzgericht Münster hat sich bei Darlehen zwischen einander nahe stehenden Personen für die Anwendung der 25%igen Abgeltungsteuer entschieden. Allerdings kommt es maßgeblich auf das Motiv der Darlehensgewährung an.
Leasingverträge: Keine Umsatzsteuer beim Minderwertausgleich
Stellt der Leasinggeber künftig Umsatzsteuer in Rechnung, wenn der Leasinggegenstand Schäden aufweist, kann der Vorsteuerabzug gefährdet sein. Dies gilt jedoch nicht für sämtliche Zahlungen bei Beendigung des Leasingvertrages.
Abgeltungssteuer: Automatisierter Kirchensteuerabzug ab 2015
Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist ab 2015 bei der Auszahlung von Kapitalerträgen automatisch die Kirchensteuer einzubehalten und von der auszahlenden Stelle an das Finanzamt abzuführen. Die Einzelheiten haben wir für Sie zusammengefasst.
Bilanzierung eigener Anteile in Handels- und Steuerbilanz
Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des BilMoG die Bilanzierung von eigenen Anteilen in der Handelsbilanz neu geregelt, ohne parallel in den Steuergesetzen die Auswirkung auf die Steuerbilanz zu klären. Die Finanzverwaltung hat dieses nun nachgeholt.
Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt
Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar.
Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 entschieden.
Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie führen deshalb nicht automatisch zu einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers.
Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder grundsätzlich Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden:
Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner der geringste Lohnsteuerabzug erreicht.
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.
Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi „von der Quelle aus“ an den Fiskus überweisen kann.
Bund der Steuerzahler zur vorausgefüllten Steuererklärung
Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv.
Änderung bei Steuern und Sozialversicherung
Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt)
Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge wg. Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (vgl. bereits Pressemitteilung Nr. 74 vom 23.10.2013 zu einem Arbeitsverhältnis).
Neue Sachbezugswerte ab 2014
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor.
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
Reisekosten ab 2014: Erste Tätigkeitsstätte bestimmen
Bislang war der Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers für die Beurteilung von beruflichen Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen) maßgebend.
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der BFH klargestellt (Beschluss vom 24.04.2013 VII B 202/12).
Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden häufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: Mögliche Freibeträge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom Brutto" möchte, sollte es dazu nicht kommen lassen und die Möglichkeit zur Eintragung eines Freibetrages auf der elektronischen Lohnsteuerkarte 2014 nutzen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte.
Neue Pauschbeträge für Auslandsreisekosten
Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.
Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn anfällt.
Handwerkerleistungen: Im bestehenden Haushalt auch Neubaumaßnahmen steuerlich absetzbar
Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen können jährlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von höchstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden.
Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverkäufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollständig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend verrechnet werden konnten.
Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anhängig, das sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im Hinblick auf das Zinsniveau am Markt willkürlich und die Vorschrift des § 237 AO verfassungswidrig ist.
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der BFH durch Urteil vom 09.07.2013 IX R 43/11 entschieden
Überlässt der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Beförderungsmittels.
Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personenge­sellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung.
Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Zahlung besteuert werden kann.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer getätigt werden, um mit dem Grundstück Vermietungseinkünfte zu erzielen.
Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind.
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt.
Wegfall der Einkunftserzielungabsicht auch ohne Verschulden des Vermieters
Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden (des „Vermieters“) wegfällt.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind.
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer.
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.04.2013 V R 29/10 entschieden.
Bundessteuerberaterkammer begrüßt Verab­schiedung der PartGmbH