Source: http://www.mietrb.de/52562.htm
Timestamp: 2018-09-23 00:56:10
Document Index: 311464771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 6']

BGH 4.5.2018, V ZR 163/17
WEG: Wer muss die Sanierung der Dachterrasse bezahlen?
Eine Regelung in der TeilungserklÃ¤rung, wonach Einrichtungen, Anlagen und GebÃ¤udeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemÃ¤ÃŸ dieser TeilungserklÃ¤rung zum ausschlieÃŸlichen Gebrauch durch einen WohnungseigentÃ¼mer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nÃ¤chstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.
Die Parteien bilden eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Das Wohnungseigentum des KlÃ¤gers besteht nach Â§ 1 Nr. 6 der TeilungserklÃ¤rung aus einem Miteigentumsanteil von 524,96/10.000 verbunden mit dem Sondereigen-tum an der Wohnung Nr. 5a im Dachgeschoss eines der beiden HÃ¤user der Wohnungseigentumsanlage; das Sondereigentum besteht danach u.a. aus zwei Dachterrassen. Weiter heiÃŸt es in der TeilungserklÃ¤rung:
"Â§ 2
a) die in Â§ 1 bezeichneten RÃ¤ume,
b) die â€¦ innerhalb und auÃŸerhalb dieser RÃ¤ume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sondern nur einem Sondereigentum zu dienen bestimmt sind.
1) a) Jeder WohnungseigentÃ¼mer hat sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen. â€¦
b) Einrichtungen, Anlagen und GebÃ¤udeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemÃ¤ÃŸ dieser TeilungserklÃ¤rung zum ausschlieÃŸlichen Gebrauch durch einen WohnungseigentÃ¼mer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen."
Im Bereich der an der Vorderseite der Wohnung des KlÃ¤gers gelegenen Dachterrasse waren SchÃ¤den an im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen aufgetreten. In der EigentÃ¼merversammlung im Dezember 2014 wurde daraufhin die Sanierung der Terrasse des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ dem Angebot einer Fachfirma beschlossen. Die Kosten sollte der SondereigentÃ¼mer (KlÃ¤ger) Ã¼bernehmen.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Dachterrasse diene nicht seinem ausschlieÃŸlichen Gebrauch, da sie gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung sei. Er hat den Beschluss insoweit angefochten. Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt und erklÃ¤rte den Beschluss fÃ¼r ungÃ¼ltig. Auf die Revision der beklagten Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer hat der BGH das Urteil des LG aufgehoben und die Berufung zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten der beschlossenen Sanierung aufgrund einer von der Vorschrift des Â§ 16 Abs. 2 WEG abweichenden Bestimmung in der TeilungserklÃ¤rung allein zu tragen. Eine solche Abweichung ist nach Â§ 10 Abs. 2 S. 2 WEG zulÃ¤ssig und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in Â§ 6 Nr. 1b der TeilungserklÃ¤rung enthalten.
Eine Regelung in der TeilungserklÃ¤rung, wonach Einrichtungen, Anlagen und GebÃ¤udeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemÃ¤ÃŸ dieser TeilungserklÃ¤rung zum ausschlieÃŸlichen Gebrauch durch einen WohnungseigentÃ¼mer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nÃ¤chstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft (FortfÃ¼hrung von Senat, Urt. v. 16.11.2012, Az.: V ZR 9/12). FÃ¼r die Frage nach dem ausschlieÃŸlichen Gebrauch einer solchen Terrasse kommt es deshalb darauf an, wer Zugang zu ihr hat. Undd das ist hier allein der KlÃ¤ger.
Inhaltliche EinwÃ¤nde gegen die so verstandene Abweichung von der gesetzlichen Kostenverteilung bestehen nicht. Das Wohnungseigentumsrecht lÃ¤sst den WohnungseigentÃ¼mern weitgehend freie Hand, wie sie ihr VerhÃ¤ltnis untereinander ordnen wollen. Der privatautonome Gestaltungsspielraum der WohnungseigentÃ¼mer bzw. des teilenden EigentÃ¼mers wird durch eine Regelung, wie sie in Â§ 6 Nr. 1b der TeilungserklÃ¤rung vorgesehen ist, nicht Ã¼berschritten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 14:28