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Timestamp: 2020-08-05 10:32:53
Document Index: 257942904

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 35', 'BGH']

Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet… | GesellschaftsrechtsInfo
Es ist in erster Linie eine tatrichterliche Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zu werten ist. Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind1. Die Würdigung des im vorliegenden Fall vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts war demgemäß ermessensfehlerhaft; das Berufungsgericht hat einen Kündigungsgrund lediglich mit dem formalen Argument verneint, dem Geschäftsführer werde die Verletzung organschaftlicher Pflichten zur Last gelegt, die eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags nur bei besonderer Schwere der Pflichtverletzung rechtfertigen könne.
In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt jedoch zugleich eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann2. Vor diesem Hintergrund hätte das Berufungsgericht unter Würdigung des konkreten, dem Geschäftsführer von der GmbH vorgeworfenen Fehlverhaltens begründen müssen, weshalb diesem nicht das für eine fristlose Kündigung nötige Gewicht zukommt.
Im Übrigen war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif war (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat aufgrund seiner formalen Betrachtung, wonach der Geschäftsführer lediglich organschaftliche Pflichten verletzt habe, keine Feststellungen zum Hintergrund, zu Form und Inhalt von dessen Weigerung, eine einen weiteren Geschäftsführer berücksichtigende Geschäftsverteilung zu erarbeiten, getroffen. Da die konkreten Umstände der Verweigerung des Geschäftsführers nicht festgestellt sind, kann der Bundesgerichtshof die Pflichtverletzung nicht gewichten und die nach § 626 Abs. 1 BGB erforderliche Abwägung nicht nachholen. In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen3.
BGH, Urteil vom 28.04.1960 – VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21.04.1975 – II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 09.03.1992 – II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28.10.2002 – II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24 [↩]
vgl. etwa OLG Düsseldorf, ZIP 1984, 1476, 1477 f.; OLG Nürnberg, NZG 2000, 154, 155; OLG München, ZIP 2017, 1808, 1809; Oetker in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 35 GmbHG Rn. 154 [↩]
st. Rspr., BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013 Rn. 24 mwN [↩]