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Timestamp: 2016-10-21 15:05:04
Document Index: 107056259

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_370/2007 (24.07.2007)
2C_370/2007 /ble
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration (als kantonale Fremdenpolizei), Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 15. Juni 2007.
X.________ (geb. 1990) stammt nach eigenen Angaben aus Pal�stina. Der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt wies ihn am 14. Juni 2007 weg und ordnete die Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt pr�fte und genehmigte diese tags darauf bis zum 12. September 2007. X.________ beantragt mit Schreiben vom 13. Juli 2007 (Postaufgabe: 18. Juli 2007) sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.1 Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden; es braucht unter diesen Umst�nden nicht weiter gepr�ft zu werden, ob sie den Anforderungen von Art. 42 BGG gen�gt und rechtzeitig eingereicht worden ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/ M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.25):
2.2 Der Beschwerdef�hrer gab sich bei seiner polizeilichen Anhaltung als Y.________ (eine Person, die in Basel tats�chlich amtlich gemeldet ist und �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt) aus. Im �brigen macht er unglaubw�rdige Angaben zu seiner Herkunft: Er will aus Pal�stina stammen, obwohl das vom ihm gesprochene Arabisch auf eine Herkunft aus Marokko oder einem anderen Maghreb-Staat hindeutet. Schliesslich hat er sich nach seinen eigenen Aussagen bereits w�hrend Jahren illegal in Frankreich aufgehalten. Gest�tzt hierauf besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20) i.V.m. Art. 13f ANAG (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.).
2.3 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Dem jugendlichen Alter des Beschwerdef�hrers ist im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er bei der Identit�tsabkl�rung und der Papierbeschaffung mit den Beh�rden zusammenarbeitet.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, sich freiwillig in einen Drittstaat zu begeben, sollte er entlassen werden, ist nicht ersichtlich, wie er dies legal tun k�nnte; grunds�tzlich ist einzig sein Heimatstaat verpflichtet, ihn zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 mit Hinweis). F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.2 Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2007