Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-muenchen-beschluss-vom-21-dezember-2016-34-ar-13516/
Timestamp: 2018-03-25 03:18:04
Document Index: 218157610

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 36', '§ 93', '§ 116', '§ 116', '§ 36', '§ 36', '§ 93', '§ 116', 'BGH', '§ 29', '§ 116', '§ 36']

§ 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 93 Abs 2 AktG, § 116 S 1 AktG
Für auf §§ 116, 93 Abs. 2 AktG gestützte Ansprüche wegen Pflichtverletzung durch Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. Eine Bestimmung nach dieser Vorschrift kann grundsätzlich nicht erfolgen, wenn ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht oder bestanden hat (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 36 Rn. 15). Dies ist hier der Fall.
Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen (§ 93 Abs. 2 und 3 Ziff. 6 AktG, § 116 Satz 1 AktG) als Organe einer Aktiengesellschaft geltend. Diese Pflichten sind, ebenso wie sich die aus ihrer Verletzung ergebenden Schadensersatzansprüche, am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu erfüllen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 800/801; Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 6 a. E.; MüKo/Habersack AktG 4. Aufl. § 116 Rn. 72 m. w. N.; ebenso Senat vom 17.12.2012, 34 AR 337/12). Damit steht für sämtliche Streitgenossen ein einheitlicher Gerichtsstand zur Verfügung. Unter diesen Umständen scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus.
Schlagworte: allgemeiner Gerichtsstand am Sitz der GmbH, Gerichtsstand, Gerichtsstandsklausel, Gerichtsstandvereinbarung, Haftung des Aufsichtsrats, Haftung Geschäftsführer und Haftung Vorstand