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Timestamp: 2020-01-29 10:35:46
Document Index: 204288698

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 130', '§ 130', '§ 122', '§ 152', '§ 155', '§ 155', '§ 146', '§ 25', '§ 147', '§ 8', '§ 91', '§ 20', '§ 124', '§ 20', '§ 118', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 28', '§ 27', '§ 18', '§ 39', '§ 31', '§ 15']

Verwaltungsakt | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsakt
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 4.5 § 68 FGO (Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.36 § 130 AO (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts)
• 2013 Änderung von in der Insolvenztabelle eingetragenen Ertragsteueransprüchen Das Urteil des BFH v. 24.11.2011, V R 13/11 bezieht sich nur auf nicht titulierte Steueransprüche. Bei diesen Ansprüchen ist eine Änderung ausschließlich nach § 130 AO möglich. Nicht übertragen werden können die Entscheidungsgrundsätze des BFH auf Tabelleneinträge von titulierten Steueransprüchen...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.35 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.43 § 152 AO (Verspätungszuschlag)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.46 § 155 AO (Steuerfestsetzung)
• 2013 Einkommensteuerbescheide vor Grundlagenbescheiden Die Finanzämter lassen vielfach bei der Einkommensteuerveranlagung deklarierte negative Beteiligungseinkünfte weg, wenn bei ihnen noch keine entsprechenden Feststellungsbescheide vorliegen. Diese Vorgehensweise ist gesetzeswidrig. Nach § 155 Abs. 2 AO können auch bei Fehlen von Grundlagenbescheiden Folgebescheide erlass...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.39 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.32 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.42 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 31.12.2019) / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.32 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 3.4 Widerruf der Gestattung
Rz. 106 Hat die Finanzverwaltung dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestattet, bleibt der Verwaltungsakt nach § 124 Abs. 2 AO wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Auch der Widerruf des Verwaltungsakts muss dem Unternehmer von der Finan...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 3.3 Gestattung durch das Finanzamt
Rz. 100 Das zuständige FA kann dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestatten. Die Gestattung des FA ist ein begünstigender Verwaltungsakt, die Entscheidung wird nach § 118 S. 1 AO durch formlosen Verwaltungsakt getroffen. Die Gestattung erfolgt regelmäßig unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Rz. 101 Der Verwaltungsakt muss bekannt g...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11b [Postdienstle ... / 5.2 Begünstigter Unternehmer – Verpflichtung zum flächendeckenden Leistungsangebot
Rz. 58 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des BZSt gegenüber dem BZSt verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen anzubieten. Der Postdienstleister muss also nicht die Gesamtheit der Universaldi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 2.4 Die Erzwingung der Vorlagepflicht
Rz. 96 Das Vorlageverlangen nach § 18d UStG kann als Verwaltungsakt (Rz. 77) durch die Festsetzung eines Zwangsgelds erzwungen werden, sofern der Vorlagepflichtige einem berechtigten Verlangen zur Vorlage von Urkunden nicht nachkommt. Nicht erzwungen werden kann allerdings das Betreten der Geschäftsräume durch Amtsträger der Finanzbehörde gegen den Willen des Vorlagepflichti...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 2.6 Rechtsbehelfe
Rz. 108 Ein Schreiben an einen Unternehmer zur Vorlage von Urkunden nach § 18d UStG stellt einen Verwaltungsakt dar (Rz. 77), es ist als solcher immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Der zulässige Rechtsbehelf gegen eine solche Anordnung ist der Einspruch. Da dieser keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der Vorlagepflichtige trotz des Einspruchs verpflicht...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.5.3.1 Allgemeines
Rz. 92 Die Erteilung einer USt-IdNr. an einen Unternehmer stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (Rz. 73). Die Wirkung einer einmal erteilten USt-IdNr. beschränkt sich nicht nur auf die eines Ordnungsmerkmals und Kontrollinstruments für innergemeinschaftliche Lieferungen, obwohl das der wichtigste Grund zur Schaffung der Regelung war. Der USt-IdNr. kommen daneben i...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 1.4 Übersicht der Regelung
Rz. 20 Die Regelung des § 27a UStG wurde durch die Schaffung des umsatzsteuerlichen Europäischen Binnenmarkts ab dem 1.1.1993 notwendig; es bedurfte ab diesem Zeitpunkt wegen des Wegfalls der Grenzen einer erheblichen Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Die nach vorgegebenen Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten vergebenen Mehrwe...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.2.10 § 41 Nr. 8 ZPO
Rz. 67 Hiernach ist ein Richter ausgeschlossen in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat. Der sachliche Grund weicht von § 41 Nr. 7 ZPO ab. Er beruht auf der Unvereinbarkeit der auf Vertraulichkeit und Freiwilligkeit beruhenden Mediation und Schlichtung mit dem Richteramt als verbi...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.5 Richter als Vorstandsmitglieder (§ 60 Abs. 3)
Rz. 144 Die Spezialvorschrift des § 60 Abs. 3 enthält eine unwiderlegbare Vermutung (zutreffend BVerwG, Beschluss v. 7.3.2017, 6 B 53/16). Die Bedeutung des Verbs "gilt" ist offen. Hiermit kann eine Fiktion i. e. S. oder eine unwiderlegbare Vermutung gemeint sein. Eine Fiktion i. e. S. ist gesetzestechnisch dann gegeben, wenn der umschrieben (fingierte) Tatbestand mit Sicher...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 27 Mitteilung ... / 5 Durchsetzung der Verpflichtungen, Aussageverweigerungsrecht
Rz. 26 Das Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde ist ein belastender Verwaltungsakt. Hiergegen kann der Arbeitgeber mittels Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Die Erforderlichkeit der Auskünfte unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Rz. 27 Ein Verstoß gegen die in § 27 normierten Pflichten durch den Arbeitgeber (keine, unvol...mehr
Soweit die Rentenversicherungsträger Verwaltungsakte der Einzugsstellen abändern, werden die §§ 44 ff. SGB X angewendet. Bei rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten haben das in den Verwaltungsakt gesetzte Vertrauen des Begünstigten und seine daraufhin erfolgten Dispositionen in die Abwägung über die Bestandskraft der Entscheidung einzufließen. Durch diese Vorschriften ...mehr
Die Bundesagentur für Arbeit ist an die von der Clearingstelle der DRV Bund mittels rechtskräftigem Verwaltungsakt getroffenen Entscheidungen leistungsrechtlich gebunden. Sie ist für Entscheidungen zur Beurteilung der Versicherungspflicht/-freiheit von Beschäftigungen nicht zuständig. Dies gilt auch für Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV.mehr
Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetzes und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Die Einzugsstellen treffen in Zweifelsfällen die Entscheidung über die Umlagepflicht der Arbeitgeber.mehr
Durch die Bezugnahme in § 27 SGB IV auf die Vorschriften des BGB ist auch der Grundsatz von Treu und Glauben bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Die Einrede der Verjährung scheidet hiernach aus, wenn die Beitragsentrichtung auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln des Versicherungsträgers oder der Einzugsstelle beruht. Achtung Prüfung des Verjährungsendes von Amts ...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 2.6 Verfahren
Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt durch die Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers. Nach § 18 Abs. 5 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine eventuell erforderliche Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde. Bedarf der beantragte Aufenthaltstitel nach § 39 Abs. 2, 3 AufenthG der Zustimmung der...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.5.1 Eingliederungsvereinbarung
Rz. 44w Abs. 1 Nr. 1 betrifft nicht die Weigerung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 2 bis 4 zu verstehen. Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten begründete Sozialrechtsverhältn...mehr
Rz. 104 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II, SGb 2013 S. 570. Bultmann, Neue Ansä...mehr