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Timestamp: 2018-08-19 12:20:48
Document Index: 319432738

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 13']

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #55291 (1)
06.12.2006, 15:28 #1
Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung
da ich es ehrlich gesagt leid bin, immer wieder davon lesen zu müssen, wieviele Leute auf diesen Unfug namens "Eingliederungsvereinbarung" hereinfallen und den Scheiß auch noch unterschreiben, werd ich jetzt mal erklären, wie wir das hier handhaben:
Okay, nun zu den "Eingliederungsvereinbarungen":
EGV unterliegen zudem dem § 15 SGB II und etlicher weiterer Vorschriften, die man z.B. im "NOMOS-Kommentar zum SGB II" zu § 15 SGB II nachlesen kann. Wer möchte, kann von mir die entsprechenden Seiten aus dem Kommentar als PDF-Datei haben, bitte PN an mich, oder, falls das hier möglich ist, stelle ich die Datei auch gerne hier zum DL zur Verfügung.
Voraussetzung für ein einigermaßen sinnvolles Zustandekommen einer EGV (so es dieses denn gäbe) ist es, daß vor der Unterschrift unter diesen Wisch die Sozialbehörde (obwohl z.B. ARGEn gar keine Behörden sind...) mit dem Leistungsbezieher drei Arbeitsschritte mit geschultem Personal durchzuführen hat:
Profiling bedeutet die gründliche, schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsbeziehers, die sich ggf. auf dem Arbeitsmarkt verwerten liessen (wenn es denn einen Arbeitsmarkt gäbe...), also zum Beispiel erlernte und angeeignete Berufe, Führerscheine, Sprachen, alle Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten, Computer-Kenntnisse (Betriebssystem, Anwendungen usw.) usw. usw.
Chanchen- und Risiken-Abwägung bedeutet die schriftliche Erfassung aller Hindernisse auf Seiten des Leistungsbeziehers, die ihn daran hindern, seine beim Profiling erfassten beruflich verwertbaren Fähigkeiten umzusetzen, also z.B. fehlender Führerschein, kein Pkw, schlechtes Deutsch oder gar keine Deutsch-Kenntnisse, Schulden, Krankheiten, Behinderungen, familiäre Gründe usw. usw.
Feststellung des beruflichen Standortes bedeutet das Fazit aus den Arbeitsschritten zu 1. und zu 2., man stellt also die Fähigkeiten des Leistungsbeziehern eventuellen Hindernissen gegenüber und versucht, zu ermitteln, was beruflich (noch) geht, und was nicht (mehr) und prüft dann zusammen mit dem Leistungsbezieher, welche Stellen passend zu diesem Fazit offen sind und wohin man ihn vermitteln könnte - wobei man die Vermittlung in unbezahlte Praktika oder 1.-Euro-Jobs getrost ablehnen kann, denn diese sind keine existenzsichernd bezahlten Tätigkeiten.
Daher muß man einen Sachbearbeiter in einem Termin zur Unterzeichnung der EGV zunächst einmal fragen, welchen Beruf er wann wo gelernt hat und was für sonstige zusätzliche soziale und sonstige Qualifikationen er wann und wo erworben hat und ob er dies nachweisen kann - fragt er warum, antwortet man, daß man ein Recht speziell auch bei den EGV darauf hat, von dafür qualifizierten Fachkräften betreut zu werden, so, wie es das Gesetz und hier eben der § 15 SGB II vorschreibt.
Antwortet der SB / FM nicht, muß man ihn auf seine Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I hinweisen und ihn erneut auffordern, sich zu erklären.
Kaum - oder besser gar niemand in den Sozialbehörden - ist also, insgesamt gesehen, befähigt, die drei vorgenannten Arbeitsschritte vor Zustandekommen einer EGV so durchzuführen, daß eine EGV auch nur einigermaßen rechtmäßig würde, weil die Sachbearbeiter nämlich überhaupt nicht geschult sind und, wie schon zu Zeiten des Arbeitsamtes, von den unterschiedlichsten Berufen, die es gibt, gar keine Ahnung haben - wie auch, wenn man nur Verwaltung und Behördenwesen gelernt hat!!!
Deshalb auch zwingen die durchweg inkompetenten Sachbearbeiter in den Sozialbehörden die allermeisten Leistungsbezieher mit Drohungen bzgl. Leistungskürzungen zur Unterschrift - eben, weil sie kein anderes Druckmittel haben aufgrund ihrer eigenen fehlenden Kompetenz, die Vorschriften des SGB II einzuhalten.
Meistens kommt dann eine schriftliche Einladung zu einem Termin, in dem die Sache besprochen werden soll - oft stehen auch wieder Drohungen in dem Brief, daß einem die Leistungs gekürzt werde, wenn man nicht erscheine zu dem Termin. Man kann da hingehen, aber, wie bereits eingangs erwähnt, stets wieder nur mit 3-4 Zeugen und einem Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X.
Denn die Behörde ist gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, und sie muß daher schriftlich antworten.
Geht man nun aber zu dem Termin hin, tut man der Behörde einen Gefallen, denn dann kann sie auch mündlich antworten. Gefallen wollen wir denen aber keineswegs tun, und etwas schriftliches ist immer besser, als etwas mündliches.
Mündliche Antworten von Sozialbehörden-Sachbearbeitern sind schließlich zumeist nicht die Luft wert, die diese Leute zur Aussprache ihrer Märchen benötigen...
Wir und andere Inis, die so vorgehen, haben auf die Art und Weise schon etliche EGV gekippt, und da ist auch nichts mehr nachgekommen.
Wir sind der Auffassung, daß EGV ansgesichts des desolaten Arbeitsmarktes völlig sinn- und nutzlos sind, zumal die Sozialbehörden den Leistungsbeziehern irgendwelche vernünftige Maßnahmen auch ohne EGV anbieten und mit ihnen durchführen können - früher ging das schließlich auch ohne EGV...
EGV sind dummes Zeug, genauso wie Hartz-IV und das SGB II dummes Zeug sind!
Poldibären
Nachtrag vom 18. Januar 2007:
Der Forums-Kollge egjowe teilte mir gerade per PN folgendes mit:
diese beiden gerichte haben deine ausführungen über die
eingliederungsvereinbarung in weiten teilen bereits bestätigt.
Hessisches Landessozialgericht - 05.09.06
Sozialgericht Hamburg - 20.04.06
ein hinweis hierauf ergänzend zu deinem text würde einiges von dir geschriebene zusätzlich untermauern. wenn es deiner meinung nach sinnvoll erscheint, möchte ich es dir überlassen, eine ergänzung vorzunehmen.
Vielen Dank für die Mühe, egjowe, hab ich, wie man sieht, gleich hier angehängt!
Nachtrag vom 27. Januar 2007:
So, vom Kollegen cementwut auch ein wichtiger Hinweis mit drei Links auf sehr interessante Texte bzgl. der EGV:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=119962#119962
Auch Dir vielen Dank, Kollege!
eingliederungsvereinbarung, erfolgreich, gegen, wehren
Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung - plan B ? heinzeugen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 27.04.2007 08:46