Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.1999&Aktenzeichen=5%20StR%20336/99
Timestamp: 2013-05-24 04:32:32
Document Index: 23202184

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Rechtsprechung BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 73 Abs. 3 StGBVerfall gegen Drittbeg�nstigte (Abgrenzung von Vertretungsf�llen, Verschiebungsf�llen und Erf�llungsf�llen; Unmittelbarkeit).
Verwendung der Tatbeute zur Erf�llung eines Rechtsgesch�fts: Zul�ssige Anordnung des Verfalls gegen�ber dem Dritten?
StGB � 73 Abs. 3
Wird zitiert von ... (35) BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheDie mit seiner eigenen Beschuldigtenstellung augenf�llig gewordene Interessenkollision hindert den Wahlverteidiger daran, seine Beistandsfunktion angemessen wahrzunehmen (vgl. BGHSt 45, 235 ).
BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im …Werden n�mlich Organe, Vertreter oder Beauftragte (� 14 StGB) oder sonstige Angeh�rige einer Organisation gerade mit dem Ziel t�tig, dass bei dieser infolge der Tat eine Verm�gensmehrung eintritt, ist die Organisation im Erfolgsfall Drittbeg�nstigte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).Zudem ist die P. Drittbeg�nstigte nach � 73 Abs. 3 StGB, da die "Vermietung" in ihrem Interesse auf Anweisung der f�r sie handelnden Angeklagten G. und D. erfolgte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).Da die zur I. - Gruppe geh�renden Gesellschaften von den Angeklagten vertreten wurden und durch deren Taten erst komplexe Geldkreisl�ufe in diesem zusammenwirkenden Firmengeflecht in Gang gesetzt wurden (vgl. BGHSt 45, 235, 245 f.; siehe oben IV 1 a), unterliegt bei jeder dieser Gesellschaften grunds�tzlich das von ihr Erlangte bzw. das an sie Weitergeleitete dem (Wertersatz-)Verfall.
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …Zudem muss die Absch�pfung spiegelbildlich dem Verm�gensvorteil entsprechen, den der T�ter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269;… Schmidt in LK 11. Aufl. � 73 Rdn. 17;… Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).
BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03 Zur Anordnung des dinglichen Arrests im StrafverfahrenIn seiner Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 -, NStZ-RR 1997, S. 262 hat der BGH dazu verdeutlicht, dass zun�chst Feststellungen dar�ber zu treffen sind, inwieweit die jeweiligen Mitt�ter eigene Verf�gungsgewalt erlangen und ob nicht ein Vertretungsfall im Sinne von � 73 Abs. 3 StGB vorliegt, bei welchem der Tatvorteil unmittelbar von einem Dritten erlangt worden ist (zur Frage, wer als Dritter in Betracht kommt, vgl. OLG D�sseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1999, - 5 Ss 52/99-36/99I -, wistra 1999, S. 477, zu einer GmbH als Dritter, sowie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. Dezember 2000 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235-249).Dementsprechend werden die F�lle, in denen ein T�ter f�r eine juristische Person handelt, in Literatur und Rechtsprechung stets im Zusammenhang mit � 73 Abs. 3 StGB er�rtert (vgl. BGHSt 45, 235;… Eser in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 26. Aufl., � 73, Rn. 35;… Lackner in: Lackner/K�hl, StGB, 24. Aufl., � 73, Rn. 9;… Tr�ndle/Fischer, � 73, Rn. 21).
BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00 Geldw�sche bei Strafverteidigerhonoraree) Die beil�ufige Erw�gung in BGHSt 45, 235, 248 steht nicht entgegen, da die Angeklagten als Zahlungsempf�nger im vorliegenden Fall gerade nicht gutgl�ubig waren.
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 Absch�pfung des Taterl�ses bei Embargoverst��enHier liegt ein sog. Vertretungsfall im weiteren Sinne vor ( BGHSt 45, 235, 245) vor, denn die Angeklagten handelten als Angestellte der S. GmbH zugunsten des Unternehmens, noch dazu mit ausdr�cklicher Billigung der Gesch�ftsf�hrer.
OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04 Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterl�ses in …Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( � 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann m�glich, wenn sich der Taterl�s im Verlauf der f�r die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgesch�fte mit legalen Verm�gensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den Dritten weitergeleitet wird.Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Transfer von Teilen der Taterl�se als Verschiebungsfall und nicht als Erf�llungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) einzuordnen ist, so dass im Hauptsacheverfahren gem�� � 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz bei der Nebenbeteiligten angeordnet werden kann.F�r wirtschaftsstrafrechtliche Gro�verfahren, wozu auch das vorliegende Verfahren geh�rt, ist es typisch, dass von den T�tern ein komplexer, schwer zu durchschauender Geldkreislauf in Gang gesetzt wird, um den Tatumfang und den Verbleib der Tatbeute zu verschleiern ( so auch: BGHSt 45, 235, 246).Sinn und Zweck der Pr�fung der Zahlungsfl�sse ist es einzig, im Wege einer Gesamtschau festzustellen, ob zwischen dem urspr�nglichen Taterl�s und dem bei dem Dritten im Sinne des � 73 Abs. 3 StGB zu sichernden Betrag der vom BGH (BGHSt 45, 235, 244) geforderte Bereicherungszusammenhang - wie oben dargestellt - besteht, oder ob durch nicht bemakelte Forderungen eine Z�surwirkung zugunsten des Dritten eingetreten ist, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.
OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99 Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldw�scheDamit ist eine Interessenkollision vorgezeichnet, die der Aufgabe des Strafverteidigers diametral entgegensteht (vgl. zu dieser Problematik auch BGH, NJW 2000, 297).Er hat entschieden, es sei schwerlich mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer geordneten und effektiven Verteidigung in Einklang zu bringen, wenn ein Verteidiger wegen seiner nicht bemakelten Honorarforderung (die m�glicherweise mit bemakeltem Geld erf�llt worden ist) Gefahr liefe, in Strafverfahren zum Verfallsbeteiligten zu werden, denn der dadurch entstehende Interessenkonflikt sei nicht mit der Aufgabe des Strafverteidigers zu vereinbaren (BGH, NJW 2000, 297).Damit k�nnte der Rechtsanwalt jederzeit in die Rolle eines Verfallsbeteiligten gedr�ngt und so in einen Interessenkonflikt zwischen Eigen- und Mandanteninteresse verwickelt werden (vgl. zum Verfall: BGH, NJW 2000, 297).
BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04 Verfallsanordnung wegen R�stungsexporten in den Iran auf dem Umweg �ber DubaiDies gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutgl�ubig ist (vgl. zum Ganzen bereits BGHSt 45, 235).Es bedurfte hierzu keiner Organstellung des W. Da� auch Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation dieser im Sinne des � 73 Abs. 3 StGB zugeordnet werden k�nnen - und zwar auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutgl�ubig ist - , hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits grunds�tzlich entschieden ( BGHSt 45, 235).
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00 Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …aa) Ob nach � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Steueranspr�che des Staates die Anordnung des Verfalls ausschlie�en k�nnen, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdr�cklich entschieden (vgl. hierzu BGHSt 45, 235, 248; BGH, Beschl. vom 16. August 1978 - 3 StR 288/78).
OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04 Verm�gensabsch�pfung
BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10 Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsf�lle; …
BGH, 07.12.2000 - 4 StR 485/00 Grenzen der Verfallsanordnung gegen Dritte gem�� � 73 Abs. 3 StGB
BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11 Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Anspr�che Dritter; Wertersatzverfall …
OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07 Arrestvollstreckung: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters
LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 Abo-Fallen sind gewerbsm��iger Betrug // Auch Anwalt verurteilt, der f�r die …
BGH, 20.07.2006 - StB 9/06 Voraussetzungen des Verfalls gegen einen Drittbeg�nstigten
AG Kleve, 25.11.2004 - 37 Ds 400 Js 267/04 OLG D�sseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09 Rechtsanw�lte - Pflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsverhandlungen
OLG Karlsruhe, 13.08.2004 - 3 Ws 159/04 Entsch�digung des Verletzten durch einen Tatbeteiligten: Antrag des …
OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss OWi 582/08 Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbst�ndigen Verfallsverfahren; …
OLG K�ln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07 Anordnung von Wertverfall gegen einen Dritten; Verschiebefall und mittelbarer …
LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 835 Js 19/01 Strafrecht
OLG K�ln, 23.09.2009 - 2 Ws 440/09 Anordnung des dinglichen Arrestes in das Verm�gen eines Dritten zur Sicherung …
OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07 Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepf�ndeter …
OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ss 730/11 Ordnungswidrigkeitenverfahren; Einspruch gegen den Bu�geldbescheid durch den …
LG Hildesheim, 05.09.2006 - 25 Qs 6/06 Dinglicher Arrest: Arrestanordnung zum Zwecke der R�ckgewinnungshilfe bei …
OLG D�sseldorf, 02.04.2009 - 1 Ws 119/09 Was ist dejure.org?