Source: http://vivalranger.com/home/wissen/outdoorrecht/88-messer-teil-iii-moegliche-sanktionen
Timestamp: 2017-05-29 09:36:50
Document Index: 94881028

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 42', '§ 47', '§ 56', '§ 57', '§ 67', '§ 467', '§ 47', '§ 467', '§ 465', '§ 17', '§ 53', '§ 17', '§ 79', '§ 79']

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Outdoorrecht	04. Oktober 2012 Zu I.1.: verbotene Messer:Der Umgang mit derartigen Messern stellt eine Straftat dar, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, ein solches Messer wird eingezogen, § 54 Abs. 1 WaffG.Zu I.2.: Sonstige Messer, die als Waffe gelten: Ist ein Messer als erlaubnisfreie Waffe einzustufen, so knüpfen sich an die oben nicht abschließend genannten Einschränkungen jeweils Buß- oder Strafgeldvorschriften.
Wer ein solches Messer bei einer öffentlichen Veranstaltung führt, macht sich strafbar (§ 52 Abs. 3 Nr. 9 WaffG). Personen unter 18 können im Fall des Umgangs mit diesen Messern mit einem Bußgeld belangt werden (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Bußgeldbewehrt ist auch die Überlassung von Waffen an Nichtberechtigte (§ 53 Abs. 1 Nr. 16 WaffG). Gleiches gilt, wenn jemand eine Waffe führt und keinen Personalausweis oder Pass dabei hat (§ 53 Abs. 1 Nr. 20 WaffG) oder die Waffe ohne berechtigtes Interesse führt (§ 53 Abs. 1 Nr 21a WaffG). In all diesen Fällen kann das Messer eingezogen werden (§ 54 Abs. 2 WaffG).
Zu I.3: Messer, die nicht als Waffe gelten, aber nicht bzw. nur im Ausnahmefall geführt werden dürfen: Hier droht ein Bußgeld, wenn das Messer ohne berechtigtes Interesse geführt wird (§ 53 Abs. 1 Nr 21a WaffG); es kann eingezogen werden (§ 54 Abs. 2 WaffG).Zu Nr. 4: Messer ohne Einschränkungen nach dem Waffengesetz:Hier gibt es keinerlei waffenrechtliche Sanktionen zu befürchten. Auf die polizeirechtlichen Eingriffsbefugnisse habe ich bereits oben hingewiesen.IV.: Worst Case Scenario: Verhalten im Ernstfall, Rechtsmittel etc.1. Polizeiliche KontrollenEinige Ratschläge vorab: Wie überall im Survivalbereich gilt auch hier, dass man die Gefahr erst gar nicht entstehen lassen sollte. Wer also auf dem Weg zu seinem Hobby „Eichen-Batoning“ im Tarnanzug mit Rambomesser im Gürtel zu Fuß durch die Innenstadt stapft, darf sich nicht wundern, wenn er es nicht mehr bis zum nächsten Wald schafft, weil ihn die Polizei zu einem Gespräch bittet – und um sein Messer. Auch ist es ratsam, sich bei evtl. Kontrollen durch die Polizei höflich zu verhalten und ruhig zu bleiben. Dies sollte an und für sich im zwischenmenschlichen Umgang selbstverständlich sein. Wer aber sieht, wie sich z.B. Schaffner und „Politessen“ regelmäßig wegen Beträgen bis zur Untergrenze von 5 € regelmäßig beschimpfen, anbrüllen und beleidigen lassen müssen, wird verstehen, was ich meine. Auch sind die meisten Beamten nach meiner Erfahrung in der Regel aufgeschlossen, wenn man sachlich argumentiert und zeigt, dass man Kenntnisse der rechtlichen Hintergründe und einschlägigen Normen hat. Insbesondere bei einem möglichen Verstoß gegen § 42 a WaffG und der drohenden Einziehung des Messers kann man sich viel Ärger ersparen. Denn auch ein unrechtmäßig beschlagnahmtes oder gar eingezogenes Messer muss erst einmal zurück erlangt werden, das kann dauern. Wichtig zu wissen ist, dass die Polizei bei bloßen Ordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist einzuschreiten (sog. Opportunitätsprinzip, § 47 Abs. 1 OWiG). Wenn sie es doch tut, kann der Beamte es auch bei einer mündlichen Verwarnung belassen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 iVm § 57 Abs. 2 OWiG, ggf. auch bei einem Verwarnungsgeld von 5 bis 35 €).
Der dezente Hinweis darauf, verbunden mit dem Versprechen, künftig das Messer nur im erlaubten Umfang zu führen, kann hilfreich sein, denn auch den Beamten erspart es den Verwaltungsaufwand.2. Beschlagnahme und EinziehungWird das Messer trotzdem beschlagnahmt, sollte man sich auf jeden Fall den Dienstausweis vorlegen lassen und die Daten notieren, damit man später einen Ansprechpartner hat. Zudem sollte man sich eine Bescheinigung über die Beschlagnahme des Gegenstands ausstellen lassen. Beides ist wichtig, denn gelegentlich handelt der Polizeivollzugsdienst hier etwas pragmatisch und das Messer ist einfach weg und man hört und sieht auch nichts mehr davon. In diesem Fall sollte man in erster Linie persönlich/ telefonisch/schriftlich oder über einen Anwalt auf die Herausgabe des Messers hinwirken, zumindest aber auf einen schriftlichen Bescheid, aus dem hervorgeht, auf welcher Rechtsgrundlage das Messer einbehalten wird und welches Rechtsmittel zur Verfügung steht.3. Bußgeldbescheid und RechtsmittelBekommt man einen Bußgeldbescheid, in dem auch die Einziehung des Messers ausgesprochen worden sein kann, kann man dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Das Verfahren wird dann vor dem Amtsgericht fortgeführt. In der Regel sind die schriftlichen Belehrungen und Hinweise, die man in Zusammenhang mit dem Verfahren bekommt, aussagekräftig, so dass ich mir hier weitere Ausführungen sparen kann.
Die eigenen Auslagen (insbes. Anwaltskosten) werden erstattet, wenn man freigesprochen wird (§ 467 Abs. 1 ZPO). Bei einer Einstellung des Verfahrens trägt man diese in der Regel selber (§ 47 Abs. 2 OWiG iVm § 467 Abs. 4 StPO), bei einer Verurteilung kommen noch die Verfahrenskosten dazu (§ 465 Abs. 1 StPO). Dieses Risiko sollte man vorher abwägen. Es sei ergänzt, dass der Bußgeldrahmen im Vergleich zu normalen Ordnungswidrigkeiten (5 bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) auf bis zu 10.000 € deutlich erhöht ist (§ 53 Abs. 2 WaffG). Dennoch dürften sich die verhängten Bußgelder bei Messern eher am unteren Ende orientieren. Bei fahrlässigen Verstößen ist der Bußgeldrahmen zudem auf 5.000 €halbiert (§ 17 Abs. 2 OWiG).4. Weiteres RechtsmittelHat man auch vor dem Amtsrichter kein Glück, bleibt die Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG). Dieses Rechtsmittel auch nur annähernd zu beschreiben, würde den Rahmen sprengen. Daher sei hier nur erwähnt, dass die Erfolgsaussichten außerordentlich gering sind. In vielen Fällen, in denen es um Messer geht, dürfte die Rechtsbeschwerde schon daran scheitern, dass der Wert des eingezogenen Messers zusammen mit dem Bußgeld 250 € nicht übersteigt (KG Berlin VRS 85, 125 zu § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 OWiG).5. Anwalt oder nicht?Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren wird, sollte sich schnellstmöglich anwaltlichen Beistand suchen. Jeglicher weitere Rat meinerseits wäre verantwortungslos. Bei den Ordnungswidrigkeiten sieht es anders aus, hier steht meist deutlich weniger auf dem Spiel und die Rechts- und persönlichen Folgen sind überschaubarer. Dennoch kann auch hier je nach Höhe des Bußgelds oder des Werts des eingezogenen Messers die Mandatierung eines Anwalts sinnvoll sein. Es kann auch nicht schaden, zunächst bei der Rechtsschutzversicherung zu fragen, ob sie einspringt.
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