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Timestamp: 2018-06-24 22:46:07
Document Index: 6634401

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'BGH', '§ 926', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 522']

22 O 376/11 - 23.03.2012 - Kachelmann und Kanzlei Hoecker machen Neonazis hoffaehig − Buskeismus
22 O 376/11 - 23.03.2012 - Kachelmann und Kanzlei Hoecker machen Neonazis hoffaehig
Das Mitglied der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel“, Thomas Gering schrieb eine Mail. Diese ging an die Bundeskanzlerin, das Bundesverteidigungsminister, an einige andere, auch eben auch an Kachelmann. Kachelmann reagierte prompt, und antwortete an alle Empfänger und den Absender. Er kenne die Bürgerinitiative schon, ebenso ihre Thesen, man solle diese nicht ernst nehmen, man habe es dort mit Verrückten oder Neonazis zu tun.
Thomas Gering erwirkte am 27.10.2011 eine einstweilige Verfügung, mit der Kachelmann untersagt wurde, diese Äußerungen in Bezug auf den Kläger zu wiederholen.
Kachelmann versandte eine Klarstellung – allerdings nicht an den Kläger – und legte Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren am 17.02.12 endete mit einem Versäumnisurteil, weil der Klägervertreter keine Vollmacht von Jörg Kachelmann vorlegen konnte.
Gegen das Versäumnisuteil wurde Einspruch eingelegt. Heute wurde neu verhandelt und das endgültige Urteil gefällt.
1.1 Thomas Gering vs. Jörg Kachelmann 22 O 376/11
1.5.2 Neonazis werden durch Kachelmann und die Kanzlei Höcker hoffähig gemacht
2 Aus der Berufungsbegründung vom 22.05.2012, Az. 10 U 79/12
2.1 Das Kammergericht möchte die Berufung nach § 522 ZPO zurückweisen
Landgericht Berlin, ZK22
[bearbeiten] Thomas Gering vs. Jörg Kachelmann 22 O 376/11
Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin: Carsten Pekie
Klägerseite: Rechtsanwalt Dominik Storr
Beklagtenseite: Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser aus der Kanzlei Prof. Höcker
28.03.2012 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Die Fortsetzung der Theatervorstellung unter der Leitung des Einzelrichters Carsten Pekie der Zivilkammer 22 erfolgte ebenfalls im großen Saal 100 des Landgerichts. Der Saal war gefüllt, nicht ganz so voll wie am 17.02.2012 aber voll.
Im Gerichtsgebäude wimmelte es nicht mehr so an Wachpersonal. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen mitbekommen, dass es nur friedliche Neonazis bzw. Verrückte die Veranstaltung besuchen.
Vor der Verhandlung traf ich Rechtsanwalt Dominik Storr und äußerte meine Einschätzung, dass sein Mandant wegen der fehlenden Betroffenheit verlieren würde. Er gebe eine Chance zu obsiegen, wenn hilfsweise ein Antrag gestellt wird, zu verbieten, durch die Kachelmann-Äußerungen den Eindruck zu erwecken, dass Herr Gering ein Neonazi bzw. ein Verrückter sei.
Rechtsanwalt Dominik Storr war sich seines Sieges sicher und sah keine Notwendigkeit, seinen Antrag presserechtlich zu ergänzen.
Richter Carsten Pekie: Es sind die gleichen Vertreter erschienen, wie das letzte Mal, scheint mir. Die Formalien sind eingehalten: Einspruch, rechtzeitig gestellt. Die Einspruchsfrist von vierzehn Tagen ist eingehalten worden. Die Vollmacht ist vorgelegt worden. Eine Kopie ist an Sie [Klägerseite] gesandt worden. Von der Sache selbst ist das Wesentliche geäußert worden. Schriftsätze, Wiederholungsgefahr, Recht auf Gegenschlag … . Nicht besprochen worden ist die Meinungsfreiheit von Herrn Kachelmann. Wenn das nicht besprochen werden soll, nehmen wir die Anträge auf.
Rechtsanwalt Dominik Storr: Sie haben Betroffenheit angesprochen. Es kommt auf den objektiven Empfänger an. Beispiel: Jemand schreibt eine e-Mails an eine Zeitung und erhält die Antwort, wer solche Leserbriefe schreibt ist ein Neonazi. Wenn die Gegenseite meint, mit der Äußerung sind alle gemeint, dann greift das zu groß.
Kachelmann-Anwalt Marcel Leeser: Haben gesprochen. Haben Herrn Gering gesagt, dass er nicht gemeint war. Haben das klargestellt. Selbst wenn Herr Gering gemeint ist, dann ist das eine zulässige Meinungsäußerung.
Kommentar RS: Interessant! Dann darf ich behaupten, Jörg Kachelmann wäre ein Neonazi. Denn ich meine, Menschen, die viel gegen die Presse klagen und Verbote massenweise begehren, sind Neonazis. Nazis und Neonazis sind gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Kommen die Neonazis an die Macht, dann wissen wir, was mit dem Rest der Presse- und der Meinungsfreiheit geschieht. Der jetzt geführte Rundumschlag gegen die Presse wird mit viel mehr Sanktionen und Verboten enden.
Rechtsanwalt Dominik Storr: Die Frage ist, ist dieses …. Zulässig. Meinungsfreiheit steht dem Persönlichkeitsrecht meines Mandanten entgegen. Es geht um diesen Begriff. „Diese Massenspam-e-Mail dieser verrückten Verschwörungstheoretiker“ haben wir nicht angegriffen. Nur Neonazi oder Verrückte. Sie haben eine Klarstellung gemailt, ohne meinen Mandanten zu informieren. Kann ja nicht sagen, haben einen der Äußerungen …. Haben es aber anders gemeint.
Kachelmann-Anwalt Marcel Leeser: Zu der Abwägung von Grundrechten. Klar, es überwiegt die Wagschale mit der Meinungsäußerung. Punkt 1. Herr Gering war nicht gemeint. Fängst an mit Neonazis oder Verrückte. Oder Verrückte ist sehr abschwächend. Aus unserer Sicht ist die Abschwächung … . Wenn jemand als verrückt bezeichnet wird, der die Verschwörungstheorie, die nicht belegt ist, vertritt, dann ist das eine Meinungsäußerung. Punkt 2. Unserem Mandanten geht es um die sachliche Auseinandersetzung. Wir haben vorgetragen zur Beziehung der Neonazis zu der Chemtrails-Gruppe. Der nächste Punkt ist das Recht auf Gegenschlag. Wie Herr Gering in seiner Mail vom 03.10.11 schreibt … Teil eines staatlichen Vertuschungsplanes … Vielen Dank.
Rechtsanwalt Dominik Storr: Gegenschlag. Ein Gegenschlag muss immer verhältnismäßig sein. Die Texte der Band Bandbreite sind antisemitisch. Dann ist erlaubt zu sagen, die Band ist antisemitisch. Man kann sagen, der Mandant ist verrückt. Man kann sagen, es ist eine Meinung. Man kann aber nicht sagen, er ist verrückt oder Neonazi. Das ist eine Prangerwirkung. Zur Klarstellung. Es wurde nur bestätigt, dass versandt wurde, aber es gibt keinen Beweis, das das Mail eingegangen ist. Die Klarstellung war nicht eindeutig.
Aus dem Publikum: Definition ist klar.
Richter Carsten Pekie: Nein. Sie werden Anträge stellen. Kosten … Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.
Kachelmann-Anwalt Marcel Leeser: Am 14.03.12
Richter Carsten Pekie: 28.023.12, Blatt 71 der Akte.
Kachelmann-Anwalt Marcel Leeser: Kosten des Verfügungsvefahrens voll beim Käger.
Richter Carsten Pekie: Wir machen fünf Minuten Pause. Dann wird das Urteil verkündet.
Richter Carsten Pekie verlässt den Gerichtssaal.
Richter Carsten Pekie nach Wiedereintritt: Im Namen des Volkes ergeht ein Urteil.
1. Das Versäumnisurteil wird aufgehoben
2. Die Einstweilige Verfügung vom 27.10.12 wird aufgehoben und die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen.
3. Der Verfügungskläger trägt die vollständigen Kosten des Verfügungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit … .
Um ganz klar zu sagen. Herr Gering, Sie haben verloren. Sie müssen … Auges, Es geht uns nicht …. Mit der e-Mail sind aber kaum Ihre Persönlichkeitsrechte berührt. Falls überhaupt, dann nur am Rande. Herr … Es war eine e-Mail an Herrn Kachelmann. Kachelmann hat sich allgemein geäußert in seiner e-Mail. Die Meinung war drastisch rübergebracht. Es streiten die allgemeine Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht. Zunächst kann man nicht einfach davon ausgehen, dass es sich bei Neonazi um eine reine Schmähkritik handelt. Das kann man dem Mail nicht entnehmen. Es ist die Position von Herrn Kachelmann. Wenn wir abwägen, dann müssen wir folgendes sehen: Es gibt jedenfalls Neonazis, die Positionen vertreten, die die Chemtrails-Bewegung vertreten. Wie viele das sind, kann man nicht sagen.
Zwischenruf aus dem Gerichtssaal.
Richter Carsten Pekie diktatorisch: Wem es nicht passt, kann rausgehen. Herr Kachelmann hat es in seiner e-Mail offen gelassen, wie viele es sind. Wir haben zwei Kreise abgegrenzt. Kachelmann hat nicht sämtliche Mitglieder der Chemtrails-Bewegung als Neonazis bezeichnet.
Zu Neonazis und Prangerwirkung. Wenn jemanden vorgeworfen wird, er sei Neonazi, dass hat das nicht unbedingt eine Prangerwirkung. Solche Vorwürfe werden öffentlich gemacht. So oft, wie das heute jemanden vorgeworfen wird, ist es fraglich, ob das noch eine Prangerwirkung hat.
Kachelmann mailt von Verrückten, Verschwörungstheoretikern. Hat das nicht als Krankheit dargestellt.
Aus dem Publikum: War so gemeint.
Richter Carsten Pekie : Denken nicht, dass es so gemeint war.
Rechtsanwalt Dominik Storr: … .
Ein Herr steht auf: Kann ich dann die deutsche Richterschaft als Neonazis bezeichnen?
Richter Carsten Pekie bittet den Saaldiener den Herrn des Saals zu verweisen. Der Gerichtsdiener geht auf den Herrn zu. Der Herr verlässt freiwillig den Gerichtssaal.
Rechtsanwalt Dominik Storr: Haben Sie [Richter] den Schriftsatz gelesen?
Richter Carsten Pekie: Wir diskutieren nicht.
Im Publikum steht einer nach dem anderen auf und verlässt en Gerichtssaal. Nur wenige verblieben.
Richter Carsten Pekie : Mann soll hinzufügen, nicht ganz harmlos, dass … zur Verantwortung gezogen fühle.
Zu der Kostenentscheidung. Auch die Kosten des Versäumnisurteils fallen dem Kläger zu. Es ist eine Berichtigung, falls wir auch in der Sache die Kosten dem Kläger auferlegen.
Rechtsanwalt Dominik Storr: Weshalb Haben Sie die Verfügung erlassen? Es hat sich rechtlich nichts geändert. Dann haben Sie Ihre Meinung revidiert.
Richter Carsten Pekie : Haben gedacht, dass das nicht so deutlich zu sehen war.
Entgegen der juristischen Vernuft und der Kostenoptimierung ging Rechtsanwalt Dominik Storr am 22.05.2012 im Namen des Klägers in die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts. Aktenzeichen des Berufungsverfahrens Kammergericht 10 U 79/12.
Richtiger, kostengpünstiger und näher / schneller zum BGH wäre die Verfolgung der Hauptsacheklage nach § 926 ZPO.
RA Dominik Storr kommentiert den verlorenen Prozess
Rechtsanwalt Storr erklärt in seiner Pressemitteilung, dass der Kläger in Berufung gehen wird.
Das ist presserechtlich Unsinn. Verfügungsverfahren sind Schnellverfahren. Weshalb soll man das Kammergericht (Berufungsgericht) sich in einem Schnellverfahren festlegen lassen, was das spätere Argumentieren im Hauptsacheverfahren nur erschwert. Unnötige zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten sowie unnötiges Risiko werden produziert.
In seinem Artikel: Der Windmühlenkampf geht weiter nach dem Motto „Jetzt erst recht“! schreibt Anwalt Dominik Storr presserechtlich klüger, wenn er schon an die Hauptsache denkt:
Wozu parallel das Berufunngs-Schnellsverfahren und das Hauptsacheverfahren? Verliert man das Hauptsachverfahrem, zahlt man auch für das Schnellverfahren, denn der Weg wum Bundesgerichtshof und zum Verfassungsgeircht entbindet nicht von den Kosten der 1. und 2. Instanz.
[bearbeiten] Neonazis werden durch Kachelmann und die Kanzlei Höcker hoffähig gemacht
Was haben Kachelmann und die Kanzlei Höcker erreicht?
Man darf die Meinung vertreten, dass der Vorwurf Neonazi oder Nazi zu sein, keine Prangerwirkung hat, denn so oft, wie das heute jemanden vorgeworfen wird, ist es fraglich, ob das noch eine Prangerwirkung hat.
Neonazi oder Nazi zu sein – was das auch immer bedeute – ist normal und hat keine Prangerwirkung.
Nicht seltener werden Menschen Vorwürfe gemacht, sie seien Mörder, Diebe, Verbrecher, Betrüger. Es bleibt eine Anprangerung, wenn es dazu keinen Tatsachenhintergrund und die Vorwürfe nicht näher erläutert und begründet werden.
Beim Vorwurf Neonazi oder Nazi soll es anders sein. Darin keine Prangerwirkung zu sehen, wie z.B. bei dem Vorwurf, man sei verheiratet, man habe keine Kinder. Damit werden die Neonazis und Nazis hoffähig gemacht.
Das Ziel und Interesse, Neonazis hoffähig zu machen, dürften in erster Linie Neonazis haben. Damit rücken Jörg Kachelmann und die Kanzlei Höcker in die Menge sehr geschickter und gerissener Neonazis. Diese Meinung darf vertreten werden. Dazu stehen Kachelmann und die Kanzlei Höcker.
Es gibt noch andere Argumente, Jörg Kachelmann und die Herren aus der Kanzlei Höcker als Neonazis oder Nazis zu sehen.
Die Neonazis und Nazis haben damit an Territorium in Deutschland Heute gewonnen.
Und so wird das von der Kanzlei Höcker verniedlicht und verkannt.
[bearbeiten] Aus der Berufungsbegründung vom 22.05.2012, Az. 10 U 79/12
Quelle: www.sauberer-himmel.de
Bei der Ermittlung des objektiven Sinngehaltes einer Äußerung muss auf deren Wortlaut, den sprachlichen Kontext, in dem sie steht, und auf die erkennbaren Begleitumstände, unter denen sie fällt, abgestellt werden. Die vom Erstgericht vorgenommene isolierte Betrachtung des angeblich mehrdeutigen Äußerungsteils („....... oder Verrückte“) wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung nicht ansatzweise gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 [137]; 93, 266 [295]; 94, 1 [9]).
Aber auch der sprachliche und inhaltliche Kontext, in dem die Äußerung steht, lässt keine Deutungsvariante zu, die nicht erheblich in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers eingreifen könnte. Wenn eine Person mit „Neonazis oder Verrückten“ gleichgestellt wird und nicht einmal eine höfliche Abwimmelantwort von den Behörden verdient, womit dieser Person nicht nur die geistige Gesundheit abgesprochen, sondern sie auch vom Prozess der Kommunikation und Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft - in der übrigens auch Meinungen von Minderheiten Achtung verdienen und nicht mit der hier völlig absurden „Nazi-Keule“ erschlagen werden sollten - vollends ausgeschlossen wird, so stellt dies auch im Rahmen des inhaltlichen Kontextes in allen denkbaren Deutungsvarianten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
Eine Abwägung der beiden betroffenen Grundrechte muss jedoch vorliegend eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers ausgehen, da der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers als ausreichend schwer zu qualifizieren ist, und die Prangerwirkung sowie der Stigmatisierungseffekt der inkriminierten Äußerungen überwiegen. Dies muss zwingend zur Folge haben, dass die Meinungsäußerungsfreiheit im vorliegenden Fall zurücktreten muss. Äußerungen, die in die Sozialsphäre eingreifen, dürfen im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht untersagt werden, so etwa dann, wenn – wie hier - eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen ist (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 = BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 2888; BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 – 1 BvR 2477/08 = NJW 2010, 1587).
Aus universitären Studien geht hervor, dass es sich bei diesen Maßnahmen um die günstigste Variante des Geo- bzw. Climate-Engineering handele (Geo-Engineering Cost Analysis, Final Report - Prepared Under Contract to The University Of Calgary, October 30, 2010). Der Aufwand für Geo-Engineering-Operationen mittels Flugzeugen wird darin mit dem jährlichen Aufwand für den Betrieb einer kleinen Fluggesellschaft verglichen.
Auf dem "IMPLICC Final Symposium: The Atmospheric Science and Economics of Climate Engineering via Aerosol Injections“, das jüngst vom Max-Planck-Institut für Chemie veranstaltet worden ist, wurden genau diese Maßnahmen im Detail behandelt und erwähnt. Allein aus der Tagesordnung dieses Symposiums geht deutlich hervor, dass die Aussage des Verfügungsbeklagten, es gäbe und es würde auch in Zukunft keine Chemtrails geben, – milde gesagt - nicht dem Stand der heutigen Wissenschaft entspricht (vgl. Anlage AS 22).
Der Verfügungsbeklagte täuscht somit – bewusst oder unbewusst - die Öffentlichkeit über die Existenz von laufenden oder geplanten Geo-Engineering-Programmen. In diesem Lichte erscheinen die inkriminierten Äußerungen noch verwerflicher. Denn die Themen „Chemtrails“ und „Geo-Engineering“ sind nicht verrückt, und sie stammen auch nicht von Verrückten oder von Neonazis, sondern sie stammen von hochkarätigen Wissenschaftlern und sind demnach sehr real. In nahezu allen Teilen der Welt (USA, Hawaii, Neuseeland, Zypern, Griechenland, Frankreich, Italien, Deutschland, Russland etc.) schießen deshalb Bewegungen, die sich für eine Atmosphäre ohne Aerosol-Sprühungen (so genannte „Chemtrails“) und andere Methoden des Geo-Engineering stark machen, wie Pilze aus dem Boden. Der Verfügungsbeklagte hat kein Recht, all diese Menschen, von denen es weltweit Hunderttausende gibt und die eine neue, globale Umweltbewegung formen, die sich gegen die technische Manipulation unseres Wetters, Klimas und der gesamten Atmosphäre stemmt (während viele Menschen noch denken, dass das Klima nicht manipuliert werden kann), als „Neonazis oder Verrückte“ zu bezeichnen.
So nennt der Verfügungsbeklagte in seinem am 08.09.2011 veröffentlichten und in der streitigen Email (Anlage AS 3) zitierten youtube-Video Anhänger der Chemtrail-Problematik „Chemtrail-Deppen“ und „Chemtrail-Idioten“, die „einen an der Waffel“ hätten (auch hieran kann man sehen, dass der Verfügungsbeklagte vor allem auf den Geisteszustand der Betroffenen abstellt und nicht auf die Sache, wie das Erstgericht meint). Dann behauptet der Verfügungsbeklagte in diesem Video, dass 80 Prozent derjenigen, die an Chemtrails glauben, Nazis seien (siehe auch Anlage AS 1), was vom Verfügungsbeklagten in der ersten Instanz nicht bestritten wurde, weil das Video unstreitig mit diesem Wortlaut seit dem 08.09.2011 im Netz abrufbar ist (vgl. YouTube).
[bearbeiten] Das Kammergericht möchte die Berufung nach § 522 ZPO zurückweisen
Aus dem Bericht sauberer Himmel lesen wir zur Begründung der Entscheidung nach § 522 ZPO:
"Kurz vor Weihnachten hat sich dann das Kammergericht besonnen, doch etwas zu unternehmen. Es teilte dem Anwalt unseres Teilnehmers der Bürgerinitiative, der von Herrn Kachelmann als "Neonazi" oder "verrückt" bezeichnet worden war, mit, dass es gedenkt, die Berufung einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen und gab unserem Teilnehmer die Möglichkeit, die Berufung zurückzunehmen. Dies begründete der Senat lapidar damit, dass sich der Begriff „Neonazis“ nicht auf unseren Teilnehmer bezogen habe, da dessen vorausgehendes Schreiben nicht von „Zionisten“ gehandelt hätte."
Die Kanzlei Storr beantragt darauf hin für den Verfügungskläger, den Vorsitzender Richter am Kammergericht Neuhaus sowie die Beisitzer, Richter am Kammergericht Thiel, Richter am Kammergericht Frey sowie Richterin am Kammergericht Schönberg, wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Von „http://www.buskeismus-lexikon.de/22_O_376/11_-_23.03.2012_-_Kachelmann_und_Kanzlei_Hoecker_machen_Neonazis_hoffaehig“
Kategorien: Bericht Aktenzeichen | Höcker | Storr
Diese Seite wurde zuletzt am 31. Mai 2013 um 18:44 Uhr geändert.