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Timestamp: 2020-04-06 12:51:40
Document Index: 293867403

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 169', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 612', '§ 280', '§ 540', '§ 675', '§ 675', '§ 280', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 612', '§ 675', '§ 14', '§ 529', '§ 531', '§ 139', '§ 13', '§ 2300', '§ 15', '§ 15', '§ 331', '§ 612', '§ 34', '§ 14', '§ 612', '§ 675', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 675', '§ 13', '§ 675', '§ 13', '§ 675', '§ 13', '§ 675', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 612', '§ 675', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 612', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 675', '§ 6', '§ 387', '§ 280', '§ 675', '§ 280', '§ 287', '§ 249', '§ 533', '§ 286', '§ 288', '§ 187', '§ 10', 'BGH', '§ 92', '§ 45', '§ 45', '§ 708', '§ 280', '§ 3', '§ 34']

10.12.2015 · IWW-Abrufnummer 145977
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 07.07.2015 – 28 U 189/13
Zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für anwaltliche Tätigkeit. Abrechnung eines Stundenhonorars. Zu den Anforderungen der Darlegung des Schadens nach der Differenzhypothese
28 U 189/13
Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Einzelrichter) abgeändert.
Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 36.229,65 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2012 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Berufungen der Parteien zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits für die erste Instanz trägt die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 %. Von den Kosten des Rechtsstreits für die zweite Instanz trägt die Klägerin 8 % und die Beklagte 92 %.
Jede Partei kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die klagende Partnerschaft nimmt ihre ehemalige Mandantin, die Beklagte, in der Hauptsache auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch; die Beklagte verlangt im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung bzw der Widerklage Schadensersatz wegen nach ihrer Darstellung pflichtwidriger Interessenwahrnehmung durch die Klägerin.
Die Klägerin ist eine in Form einer Partnerschaft betriebene Anwaltssozietät.Die Beklagte ist auf dem Gebiet der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung tätig, konkret in den Bereichen Stahl-, Anlagen – und Rohrleitungsbau. Für die bei ihr beschäftigen Arbeitnehmer galt und gilt der jeweils gültige Tarifvertrag der IGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen).
Die Klägerin vertrat die Beklagte seit 2006 regelmäßig in verschiedenen Angelegenheiten. Sachbearbeitender Partner auf Seiten der Klägerin war in erster Linie Rechtsanwalt Dr. I2, der seit dem 07.04.2008 auch als Beiratsmitglied bei der Beklagten tätig war. In den von der Klägerin wahrgenommenen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten war - jedenfalls ab 2009 - federführende Sachbearbeiterin die bei der Klägerin angestellte Zeugin I; zudem waren weitere angestellte Anwälte der Klägerin mit der Bearbeitung der Angelegenheiten der Beklagten befasst.
In der Zeit von 2006 bis Ende 2008 wurde die Beratungstätigkeit der Klägerin nach deren unbestrittener Darstellung pauschal abgerechnet. Für in der Zeit ab Januar 2009 erbrachte Beratungsleistungen rechnete die Klägerin abweichend zur früheren Praxis stundenweise ab, wobei sie einen Stundenlohn von 275 € zzgl. USt. in Rechnung stellte. Ob diese Verfahrensweise auf einer mündlichen Absprache zwischen Rechtsanwalt Dr. I2 und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten aus Januar 2009 beruhte, ist streitig. Jedenfalls wurden die die Tätigkeit der Klägerin im Jahr 2009 betreffenden, auf Stundenlohnbasis erstellten Rechnungen vom 14.07.2009 und vom 31.03.2010 von der Beklagten anstandslos gezahlt.
Es ermöglichte mit § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG (a.F.) Kurzarbeit auch in der Zeitarbeitsbranche, soweit die Voraussetzungen der §§ 169 SGB III, 170, 421 t SGB III a.F. gegeben waren.
Die Beklagte hatte bereits im Januar 2009 die Bewilligung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit (folgend: BA) beantragt, Kurzarbeit jedoch letztlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeführt. Am 01.03.2009 ordnete die Beklagte dann allerdings für die ersten 10 Arbeitnehmer Kurzarbeit an. Am 02.03.2009 befanden sich bereits 33 Mitarbeiter der Beklagten in Kurzarbeit.
Außerdem ließ sich die Beklagte am 26.03.2009 von der bei der Klägerin tätigen Zeugin I und Rechtsanwalt Dr. T zur neuen Gesetzeslage beraten.
Der Inhalt der Beratung ist zwischen den Parteien streitig und Gegenstand des von der Beklagten geltend gemachten Regressanspruchs.
Insbesondere ist streitig, ob die Anwälte den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten dahin berieten, dass als Voraussetzung für die Beantragung/Bewilligung von Kurzarbeitergeld bestehende positive Mitarbeiterzeitkonten auch nach der neuen Gesetzeslage auf „Null“ abgebaut werden mussten. Weiter ist streitig, ob die Anwälte wegen der noch unklaren neuen Gesetzeslage der Beklagten rieten, sich vor Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld mit der BA in Verbindung zu setzen und ob und wenn, welche Aussagen sie dazu machten, was mit Resturlaub der Arbeitnehmer aus dem Jahr 2008 bzw mit dem Urlaub 2009 im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten sei.
Im Mai 2010 kam es zu einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Beklagten aus Anlass von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem beantragten Kurzarbeitergeld. Am 12.05.2010 verfügte die Bundesagentur für Arbeit die Einstellung der Zahlung von seitens der Beklagten bereits beantragtem Kurzarbeitergeld; dagegen ließ die Beklagte durch die Klägerin Widerspruch einlegen. Im August 2010 kam es zu einem Gespräch bei der BA in E. Am 16.11. und 22.11.2010 erfolgte eine Betriebsprüfung durch Mitarbeiter der BA bei der Beklagten. Es wurde in Bezug auf das beantragte, aber nicht ausgezahlte Kurzarbeitergeld ein Vergleich ins Auge gefasst, wobei streitig ist, inwieweit die bei der Klägerin tätige Zeugin I in die Vergleichsgespräche einbezogen war.
Jedenfalls kam es am 13.01.2011 zu dem anvisierten Vergleich zwischen der Beklagten und der BA; die Beklagte verpflichtete sich, bereits beantragtes Kurzarbeitergeld in Höhe von 300.000,-- € nicht mehr geltend zu machen; im Übrigen wurde das von ihr beantragte und bislang einbehaltene Kurzarbeitergeld von der BA aber ausgezahlt.
Die Klägerin rechnete ihre wechselnde Beratungstätigkeit für den Zeitraum ab Januar 2010 zunächst wie folgt ab, wobei sie jeweils – mit Ausnahme der Vergütung für die von Dr. I2 in den Jahren 2009/2010 erbrachte Beiratstätigkeit - nach Stundensatz abrechnete:
1.) Rechnung vom 02.09.2010, über 25.607,31 €
Abzgl. geleisteter Zahlungen am 13.09.2010 3.027,06 €
Abzgl. geleisteter Zahlung am 15.11.10 14.000,00 €
Rest = (richtig: 8.580,25 €) 8.579,71 €
2.) Rechnung vom 28.04.2011 , über 20.405,29 €
3.) Rechnung vom 20.10.2011, über 2.478,18 €
4.) Rechnung vom 20.10.2011 (Beiratshonorar 2009/2010) 9.520,00 €
Die Gesamtsumme berechnete die Klägerin mit 40.983,18 € und mahnte diesen Betrag bei der Beklagten mit EMAIL vom 14.11.2011 unter Fristsetzung zum 15.11.2011 an.
Da keine Zahlung von Seiten der Beklagten erfolgte, hat die Klägerin am 22.11.2011 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Zahlung von 40.983,18 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten aus den Rechnungsbeträgen mit unterschiedlichen Anfangszeitpunkten gefordert hat.
Nachdem die Beklagte mit der Klageerwiderung gerügt hat, dass eine wirksame Honorarvereinbarung schon mangels Schriftform nicht vorliege und Anwaltsgebühren allenfalls auf Basis der Vorschriften des RVG verlangt werden könnten, insoweit aber nicht abgerechnet seien, hat die Klägerin hilfsweise ihre Forderung auf eine Abrechnung gemäß RVG gestützt und diese in ihrer Replik vom 28.02.2012 vorgenommen; auf deren Inhalt wird bezüglich der Einzelheiten verwiesen.
Die Klägerin hat geltend gemacht :
Die in den Rechnungen vom 02.09.2010,28.04.2011 und 20.10.2011 vorgenommene Abrechnung auf Stundenlohnbasis sei Anfang 2009 von Dr. I2 mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten in den Geschäftsräumen der Beklagten in M vereinbart worden. Man habe sich auf einen Stundensatz von 275 € zzgl. USt geeinigt. Eine schriftliche Vereinbarung fehle unstreitig, sei aber jedenfalls für eine Abrechnung der Beratung nach § 34 RVG nicht nötig. Die Beklagte habe die Abrede im Nachhinein bestätigt, weil sie jedenfalls unstreitig die im Jahr 2009 erbrachte Tätigkeit bezahlt habe. Ein Stundensatz von 275 € zzgl. USt. sei auch angemessen und üblich, wobei allerdings eine Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 34 RVG gar nicht zu erfolgen habe.
Weil der Anwaltsvertrag mit der Partnerschaft und nicht etwa exklusiv mit Dr. I2 geschlossen sei, hätten alle Anwälte die anfallenden Arbeiten erbringen können, die dann hätten abgerechnet werden dürfen.
Im Einzelnen seien gemäß Rechnung vom 02.09.2010 im Leistungszeitraum vom 01.01.2010 – 31.08.2010 insgesamt 78,25 Stunden aufgewandt worden, die mit je 275 € netto abgerechnet worden seien. Nach erfolgter Teilzahlung sei ein Restbetrag von 8.579,71 € verblieben, den die Beklagte noch schulde. Gemäß Rechnung vom 28.04.2011 seien im Leistungszeitraum 01.09.2010 – 31.03.2011 weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die BA erbracht worden. Es seien insgesamt 62 Stunden gearbeitet und abgerechnet worden. Bei einem Stundenlohn von 275 € errechne sich unter Einschluss der Postpauschale und der Mehrwertsteuer der o.a. Betrag. Gemäß Rechnung vom 20.10.2011 über 2.478,18 € seien im Leistungszeitraum vom 01.04.2011 – 30.09.2011 weitere 7,5 Stunden aufgewandt worden, die die Beklagte zu vergüten habe.
Die Rechnung vom 20.10.2011 über 9.250 € verhalte sich über die Vergütung für von Dr. I2 erbrachte Beiratstätigkeit. Dr. I2 sei – unstreitig - im Jahr 2008 in den Beirat der Beklagten aufgenommen worden. Im Gesellschaftsvertrag sei festgehalten, dass der Beirat seine Vergütung per Beschluss festlegen solle, das sei in der Sitzung vom 08.04.2008 geschehen: Es sei eine jährliche Vergütung von 4.000 € vereinbart worden zzgl. USt., die spätestens bis zum 31.03.des Folgejahres habe gezahlt werden sollen. Für die Jahre 2009 und 2010 seien trotz wahrgenommener Beiratstätigkeit des Dr. I2 in insgesamt 6 Sitzungen keine Zahlungen erfolgt; diese schulde die Beklagte, ebenso wie die Vergütung für die Teilnahme von Dr. I2 an der Sitzung am 24.03.2011. Soweit davon ausgegangen werde, dass Dr. I2 persönlich die Beiratsvergütung zustehe und nicht der Klägerin, werde der Anspruch vorsorglich abgetreten.
Die Beklagte schulde auch die Verzinsung der Forderungen, weil zuvor gemahnt worden sei und zwar seien bzgl. der Forderung aus der Rechnung vom 02.09.2010 ab dem 15.11.2010, bzgl. der Forderung aus der Rechnung vom 28.04.2011 ab dem 28.05.2011 und bzgl. der übrigen Rechnungen ab Rechtshängigkeit Zinsen geschuldet. Auch vorgerichtliche Anwaltskosten seien iHv 1.530,58 € zu ersetzen.
2.Sollte die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nichtig sein, so sei die gesetzlich geschuldete Vergütung zu zahlen, auf die die Klageforderung hilfsweise gestützt werde und die in der Replik vom 28.02.2012 im Einzelnen für 17 Angelegenheiten abgerechnet worden sei. Soweit die Abrechnung nach dem RVG das aufgrund der Stundenlohnabrede abgerechnete Honorar übersteige, werde nur letzteres im Wege der offenen Teilklage verlangt, ohne dass auf die Mehrforderung verzichtet werde.
Hinsichtlich der Einzelheiten der von der Klägerin angestellten Berechnung nach dem RVG und der Höhe der Forderungen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 28.02.2012 (Bl. 70 f GA) und vom 04.10.2012 (Bl. 254 f GA) Bezug genommen.
Die Beklagte hat geltend gemacht :
Bezüglich des Anwaltshonorars sei zu keiner Zeit eine wirksame Stundenlohnabrede getroffen worden. Dass sie, die Beklagte, die auf Stundenlohnbasis gestellten Rechnungen vom 14.07.2009 und 31.03.2010 gezahlt habe, liege darin begründet, dass sie irrtümlich geglaubt habe, diese seien korrekt.
Das angesetzte Stundenhonorar sei ohnehin nicht üblich und angemessen.
Die Klägerin habe für Beratungstätigkeit nur Anspruch gemäß § 34 RVG auf die übliche Vergütung nach § 612 BGB iVm dem RVG (VV 2300), über die sie bis zur Klageerhebung unstreitig nicht abgerechnet habe. Soweit die Klägerin das nachträglich in der Replik nachgeholt habe, seien auch diese Ansprüche überhöht.
Auch die in Ansatz gebrachten Stunden seien jedenfalls in den Angelegenheiten „BA KUG“ (Ziffer 1. der klägerischen Replik) und „Arbeitnehmerüberlassungsverträge“ (Ziffer 2 der klägerischen Replik) übersetzt; im Übrigen werde nicht (mehr) bestritten, dass die Stunden geleistet worden seien (Bl.227/230 GA). Die Klägerin rechne aber zu Unrecht im Viertelstundentakt ab, das benachteilige die Beklagte unangemessen.
Zuletzt sei zu monieren, dass immer und ausschließlich Rechtsanwalt Dr. I2 seitens der Beklagten beauftragt worden sei; dieser habe ohne Absprache seinerseits seine Kollegen eigenmächtig „mit ins Boot genommen“ und dadurch vermeidbare Mehrstunden verursacht; diese müsse sie, die Beklagte, nicht zahlen .
Bezüglich der Beiratsvergütung stehe der Klägerin aus eigenem Recht kein Anspruch zu, sie sei nicht aktiv legitimiert; eine Abtretung durch Dr. I2 werde mit
Nichtwissen bestritten.
Die Forderung sei auch übersetzt. Vereinbart worden sei eine Vergütung von 1000 € zzgl. MWST pro Sitzungsteilnahme bei vier Sitzungen pro Jahr. Dr. I2 habe in den Jahren 2009 und 2010 unstreitig nur an je drei Sitzungen teilgenommen. Allenfalls stehe ihm daher eine Vergütung von 6000 € + MWSt = 7.140 € brutto zu.
Für die einzige Sitzungsteilnahme im Jahr 2011 am 24.03.2011 könne allenfalls ein Betrag von 1.190 € brutto geschuldet sein .
Zuletzt seien etwaige Ansprüche der Klägerin wegen Schadensersatzansprüchen, mit denen sie, die Beklagte, aufrechne, erloschen. Frau I habe sie - die Beklagte - im März 2009 fehlerhaft beraten.
Mitte/Ende März 2009 sei bei Frau I nachgefragt worden, ob sie, die Beklagte, aufgrund der seit dem 06.03.2009 geänderten gesetzlichen Bestimmungen erfolgreich die Bewilligung von Kurzarbeitergeld beantragen könne. Dabei sei die Frage aufgeworfen worden, ob sie (auch jetzt noch) zuvor die positiven Arbeitszeitguthaben der Leiharbeitnehmer auflösen und diesen ihren Urlaub gewähren müsse. Weil das Arbeitszeitguthaben der Zeitarbeitnehmer im Februar 2009 (wenigstens) 13.240,29 Stunden betragen habe, was einem Wert von über 130.000 € entspreche und Urlaubsansprüche von 1.370 Tagen zu einem Wert von 95.228,70 € bestanden hätten, sei die Frage sehr wichtig gewesen. Es sei eine verbindliche Bewertung gefragt gewesen.
Frau I habe versichert, dass für den Zeitraum nach dem 06.03.2009 die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten nicht mehr abgebaut werden müssten; außerdem habe sie nicht zwischen den Jahresurlauben 2008 und 2009 unterschieden, sondern gesagt, sie, die Beklagte, müsse ihren Leiharbeitnehmern den ihnen zustehenden Urlaub nicht mehr gewähren. Es sei dann – auf ausdrücklichen Rat der Zeugin I - der Bewilligungsantrag gestellt und Kurzarbeit eingeführt worden. Anfang März habe man zwar schon Kurzarbeitergeld mit den Arbeitnehmern abgerechnet, die Entscheidung, die Bewilligung von Kurzarbeitergeld bei der BA zu beantragen, sei aber erst nach der (Falsch-)Beratung gefallen.
Die BA habe später die Auffassung der Zeugin I nicht geteilt, diese sei auch falsch gewesen. Letztlich habe wegen der Fehlberatung der Vergleich mit der BA geschlossen werden müssen.
Das sei nachteilig gewesen: Hätte die Zeugin I zutreffend beraten, hätte sie, die Beklagte, einen Großteil der Zeitarbeitnehmer – namentlich die noch in Probezeit befindlichen 128 Kollegen - entlassen und kein Kurzarbeitergeld beantragt. Die Kündigungsfristen wären mit der Freistellung unter Anrechnung der Plusstunden aus dem Zeitkonto sowie der Resturlaubsansprüche weitgehend kostenneutral verrechnet worden. Die Kündigungen hätten problemlos ausgesprochen werden können. Ihr, der Beklagten wäre dann maximal ein Schaden von 60.119,62 € entstanden. Aufgrund der Falschberatung sei ihr dagegen ein Schaden von 283.320,88 € erwachsen. Werde der Betrag ins Verhältnis zu dem insgesamt von ihr seinerzeit beantragten Kurzarbeitergeld iHv 685.462,63 € gesetzt, errechne sich ein Anteil von rund 41 %. Ein Anteil von 41 % von dem im Vergleichswege von der BA einbehaltenen Kurzarbeitergeld von 300.000 € entspreche einem Betrag von 123.000 €. Subtrahiere man davon den Schaden, der ihr bei richtiger Beratung maximal entstanden wäre (60.119,62 €), bleibe ein Betrag von 62.880,38 € übrig. Damit erkläre sie, die Beklagte, die Aufrechnung gegen eine etwaige Vergütungsforderung der Klägerin.
Die Klägerin hat in Bezug auf die erklärte Aufrechnung der Beklagten repliziert :
Ein Regressanspruch bestehe nicht. Eine Falschberatung durch die Zeugin I am 26.03.2009 habe es nicht gegeben.
Die Zeugin I habe dahin beraten, dass nicht geschützte Guthaben auf Zeitkonten wie bisher auf Null abgebaut werden müssten und sich die Gesetzesänderung nur auf negative Salden beziehe. Über Urlaub 2008 sei nicht gesprochen worden, weil dieser bis Ende März 2009 habe genommen werden müssen, um nicht zu verfallen; dass die Beklagte den Urlaub für 2009 habe gewähren müssen, habe sie gewusst – nur nicht, wann. Das habe nicht vor Beantragung der Kurzarbeit geschehen müssen.
Im Übrigen sei die angebliche Pflichtverletzung aber auch nicht kausal für den behaupteten Schaden geworden. Dass die Beklagte kein Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen hätte, wenn sie am 26.03.2009 darüber informiert worden wäre, dass ungeschützte Zeitkonten zunächst abzubauen seien und dass Urlaub gewährt werden müsse, werde bestritten. Es werde auch bestritten, dass die Beklagte Arbeitnehmern gekündigt hätte bzw hätte kündigen können/müssen, wenn kein Kurzarbeitergeld beantragt worden wäre; tatsächlich habe die Beklagte vor März 2009 sogar noch Arbeiter eingestellt.
Wenn die Beklagte tatsächlich kein Kurzarbeitergeld beantragt hätte, dann hätte sie auch keines erhalten – sie habe aber fast 1,5 Mio € erhalten und davon erheblich profitiert. Im Übrigen werde die Berechnung der Beklagten im Einzelnen bestritten, diese sei unschlüssig .
Das Landgericht hat zu der Frage der Angemessenheit eines Stundensatzes von 275 € zzgl. USt. gemäß § 34 RVG für im Einzelnen konkretisierte Angelegenheiten eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer eingeholt, die am 09.01.2013 erstattet und am 15.05.2013 ergänzt wurde. Außerdem hat das Landgericht den Zeugen y im Termin am 17.04.2013 zur Frage der Vergütung der Beiratstätigkeit von Rechtsanwalt Dr. I2 vernommen.
Mit am 11.10.2013 verkündetem Urteil hat das Landgericht der Klage in Höhe von 32.717,61 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.579,71 € seit dem 13.11.2010, aus weiteren 20.405,29 € seit dem 28.05.2011 und aus weiteren 3.732,61 € seit dem 06.12.2011 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt :
Der Klägerin, die Vertragspartnerin der Beklagten geworden sei, stehe gegen die Beklagte für die Interessenwahrnehmung in den Angelegenheiten, die die Klägerin in ihrer Replik bei ihrer Abrechnung nach den Vorschriften des RVG konkretisiert habe, ein Gebührenanspruch in Höhe von 49.744,67 € zu, von dem nach Abzug der unstreitig von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe von 17.027,06 € der tenorierte Betrag verbleibe.
Dabei könne der Vergütungsanspruch der Klägerin allerdings nicht auf eine wirksame Honorarvereinbarung gestützt werden, weil die behauptete m