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Timestamp: 2020-07-04 20:38:51
Document Index: 178319202

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 823', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 87']

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Keine gezielte Behinderung bei unberechtigter Grenzbeschlagnahme (Urteil vom 30.07.2018, 33 O 7422/17)
Das Stellen von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden in der EU gem. VO (EU) Nr. 608/2013 (sog. Grenzbeschlagnahmeanträge) ist keine gezielte Behinderung gem. § 4 Nr. 4 UWG, auch dann nicht, wenn konkrete Grenzbeschlagnahmen im Einzelfall letztlich unberechtigt erfolgt sein sollten. Maßgeblich ist allein, dass die beklagte Automobilherstellerin (hier: die Antragstellerin der Grenzbeschlagnahmeanträge) aus nachvollziehbaren und rechtlich nicht zu missbilligenden Gründen zur Wahrung ihrer Rechte und zum Schutz ihres geistigen Eigentums von einem vom europäischen Verordnungsgeber vorgesehenen förmlichen Verfahren Gebrauch macht, …
LG München I, WRP 2019, 135 (Urteil vom 30.07.2018, 33 O 7422/17)
Markenrecht: Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche – BMW und Rolls-Royce Motor Cars (Urteil vom 29.05.2018, 33 O 8464/17)
Die Betreiberin der Plattform Redbubble ist als Täterin – anders als etwa Amazon Marketplace oder eBay – für die auf der Plattform vertriebenen Produkte verantwortlich, wenn sie diese von Dritten („Künstlern“) hochgeladenen Produkte in „Redbubble“-Schutzhüllen oder sonstigen „Redbubble“-Transportverpackungen in den Verkehr bringt. Dadurch macht sich Redbubble jedenfalls das fertige Gesamtprodukt zu eigen (Abgrenzung zu OLG München, …
LG München I, WRP 2018, 1023 (Urteil vom 29.05.2018, 33 O 8464/17)
Wettbewerbsrecht: Eignungscheck (Urteil vom 30.11.2016, 37 O 7083/16)
Der einer Augenlaser-Operation vorgeschaltete kostenlose „Eignungscheck“ stellt eine unzulässige Zuwendung dar. Dabei ist es unerheblich, ob dieser „Check“ von Ärzten, Optikern oder so genannten Patientenberatern durchgeführt wird. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
LG München I, WRP 2017, 363 (Urteil vom 30.11.2016, 37 O 7083/16)
Wettbewerbsrecht: Vitaminbombe (Urteil vom 21.09.2016, 37 O 3339/16)
Der Hinweis „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen!“ ist in Bezug auf ein Erfrischungsgetränk eine gesundheitsbezogene Angabe, die suggeriert, dass das Immunsystem verbessert wird. Mangels Zulassung dieses Claims ist eine solche Aussage in der Werbung nicht zulässig.
LG München I, WRP 2016, 1571 (Urteil vom 21.09.2016, 37 O 3339/16)
Wettbewerbsrecht: Adblock Plus nicht rechtswidrig (II) (Urteil vom 27.05.2015, 37 O 11843/14)
In dem Angebot, dem Vertrieb oder der Bewerbung des Werbeblockers „Adblock Plus“ liegt weder eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG noch ergibt sich ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB bzw. §§ 33, 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2, Nr. 5 GWB. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Druckausübung oder einem sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. …
LG München I, WRP 2015, 927 (Urteil vom 27.05.2015, 37 O 11843/14)
Wettbewerbsrecht/Urheberrecht: Adblock Plus nicht rechtswidrig (I) (Urteil vom 27.05.2015, 37 O 11673/14)
In dem Angebot, dem Vertrieb oder der Bewerbung des Werbeblockers „Adblock Plus“ liegt weder eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG noch eine Verletzung des „virtuellen Hausrechts“ oder eine unlautere allgemeine Marktstörung (§ 3 Abs. 1 UWG). Weiterhin liegt keine Verletzung von Rechten an einer Datenbank gemäß § 87b UrhG, noch eine Verletzung von Rechten an einem Datenbankwerk, …
LG München I, WRP 2015, 927 (Urteil vom 27.05.2015, 37 O 11673/14)
LG München I: Falschberatung bei “Zinssatzswap mit Währungskomponente” (Urteil vom 31.01.2014, 14 HK O 19263/11, 7 U 1117/14)
Schindele, RdF 2014, 256-257 (Urteil vom 31.01.2014, 14 HK O 19263/11, 7 U 1117/14)
Bewertungsplattform für Ärzte darf bewertende Nutzer geheim halten (Urteil vom 03.07.2013, 25 O 23782/12)
Der Betreiber eines Internetforums, auf dem Nutzer Bewertungen über Ärzte abgeben können, ist nicht verpflichtet, einem Arzt, der auf der Internetplattform zu Unrecht schlecht bewertet wurde, Auskunft über die personenbezogenen Daten des Nutzers zu geben, der die negative Bewertung abgegeben hat.
Vahle, DSB 2014, 20-21 (Urteil vom 03.07.2013, 25 O 23782/12)
Unterlassungsanspruch wegen falscher Bonitätsauskunft (Beschluss vom 08.08.2012, 25 O 13635/12)
Eine falsche Auskunft über die Bonität verletzt das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person.
Vahle, DSB 2013, 99 (Beschluss vom 08.08.2012, 25 O 13635/12)
Verfahrensrecht: Keine Streitwertminderung bei Unterlassungserklärung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung (Urteil vom 11.09.2012, 7 O 20136/08)
Die Tatsache, dass ein Patentverletzer nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassungserklärung abgibt, wirkt sich nicht mindernd auf den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus.
LG München I, WRP 2012, 1620 (Urteil vom 11.09.2012, 7 O 20136/08)
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