Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/2-heilmittelwerbegesetz
Timestamp: 2020-07-12 07:01:59
Document Index: 22175637

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'EuG', '§ 11']

Heilmittelwerbegesetz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist ein Sondergesetz, dass die Werbung mit Heilmittel reguliert. Heilmittel sind Arzneimittel, Medizinprodukte und alle sonstigen Gegenstände oder Behandlungen, die der Erkennung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden dienen. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben es für erforderlich gehalten, diesen Bereich in besonderer Weise zu reglementieren, weil Verbraucher (Patienten) hier besonders schutzbedürftig und auch anfällig für Werbeversprechen sind. Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz stellt gleichzeitig auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar.
1. Sinn und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes
2. Einführung in die Kommentierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)
3. Gesetzestext mit Links in die Kommentierung
Sinn und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes
BGH, Urt. v. 3.12.1998, I ZR 119/96, II.2.a – Hormonpräparate
Vorrangiges Ziel des Heilmittelwerbegesetzes ist es, das Publikum vor unrichtiger und/oder unsachlicher Beeinflussung gerade im heiklen Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren. Mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in den Geltungsbereich des Gesetzes soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es dem Werbeadressaten ermöglicht wird, auf die Abgabe bestimmter Arzneimittel zu drängen.
Einführung in die Kommentierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)
Die Verbotsbestimmungen des Heilmittelwerbesetzes (HWG) beginnen ab § 3 HWG. Sie werden in der Reihenfolge der Verbotsbestimmungen des Gesetzes kommentiert.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird vorher, nämlich in § 1 HWG beschrieben. Die zentralen Begriffe dieser Vorschrift und weitergehende Ausführungen zum Anwendungsbereich und den Grenzen des HWG werden im Kapitel 'Anwendungsbereich/Begriffe' beschrieben. Einzelne Begriffe, die in diesem Kapitel erläutert werden, finden sich auch in den Verbotsvorschriften wieder.
Der Begriff der Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes wird - seiner Bedeutung wegen - in einer separaten Unterpunkt erläutert; ebenso die im HWG wichtige Unterscheidung zwischen Fachkreisen (§ 2 HWG) und dem sonstigen Publikum ('außerhalb der Fachkreise').
Einen alternativen Zugang bietet die folgende Wiedergabe des Textes des Heilmittelwerbegesetzes, in dem einzelne Paragraphen oder zentrale Bestimmungen des Gesetzes mit Hyperlinks belegt sind, die in die Kommentierung hineinführen.
Gesetzestext mit Links in die Kommentierung
Es folgt der Gesetzestext des HWG, über den Sie mittels der eingebundenen Links zu der jeweiligen Kommentierung klicken können. Alternativen können Sie sich an der Navigationsleiste am linken Rand orientieren.
§ 3 Verbot irreführender Werbung
§ 3a Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel
§ 4 Pflichtangaben
§ 4a Packungsbeilage, Verordnungsfähigkeit
§ 5 Werbung für homöopathische Arzneimittel
§ 6 Werbung mit Gutachten und Fachliteratur
§ 7 Zuwendungen und sonstige Werbegaben
§ 8 Teleshopping, Werbung für Einzeleinfuhr
§ 9 Werbung für Fernbehandlung
§ 10 Verschreibungspflichtige Arzneimittel, AM gegen Schlaflosigkeit oder psychische Störungen
§ 11 Werbung außerhalb von Fachkreisen
4. aufgehoben,
§ 12 Werbung außerhalb von Fachkreisen
§ 13 Werbung außereuropäischer Unternehmen
Die Werbung eines Unternehmens mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist unzulässig, wenn nicht ein Unternehmen mit Sitz oder eine natürliche Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nach diesem Gesetz unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann, ausdrücklich damit betraut ist, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu übernehmen.
§ 14 Strafbare Arzneimittelwerbung
§ 15 Ordnungswidrige Arzneimittelwerbung
§ 16 Einziehungsbefugnis
§ 17 Verhältnis zum UWG
Das Heilmittelwerbegesetz wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften umgesetzt wurde (s.a. BT-Drcks. 17/9341, S. 69 ff) mit Wirkung zum 26. Oktober 2012 in einigen wesentlichen Bestimmungen geändert und an die rechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 8.11.2007, C-374/05 - Gintec) angepasst (BGBl. I, 2012, S. 2192).
Burk, Enno, Die neuen Publikumswerbeverbote des 11 HWG auf dem Prüfstand von Verfassungs- und Europarecht, GRUR 2012, 1097
Reese, Ulrich, Neue Regelungen für die Publikumswerbung nach § 11 HWG, WRP, 2013, 283
http://www.webcitation.org/6BxvKlHvA