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Timestamp: 2019-12-08 23:13:01
Document Index: 285146439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autokauf | Rollenspiele auf Käuferseite – Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer?
28.06.2012 ·Fachbeitrag ·Autokauf
Rollenspiele auf Käuferseite - Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer?
| Kauft ein Bäcker in Ihrem Autohaus einen Lieferwagen für seinen Betrieb, handelt er in der Regel als Unternehmer. Kauft er dagegen einen normal ausgestatten Pkw, handelt er möglicherweise als Verbraucher. Es kommt auf den Zweck an, den er mit dem Kauf verfolgt. Jedoch: Wie und woran sollen Sie den wahren Zweck eines Fahrzeugkaufs erkennen? Kommt es überhaupt auf Ihre Sicht an? Antworten auf diese Fragen, die für den GW-Verkauf unter dem Blickwinkel von Gewährleistungsausschluss und Beweislastumkehr wichtig sind, liefert Ihnen der folgende Beitrag. |
Der Zweck eines Fahrzeugkaufs kann rein geschäftlich aber ebenso rein privat sein. Nicht selten ist aber auch ein Mix aus beidem. Ob Sie nun an einen Unternehmer oder an einen Verbraucher verkaufen, hängt, wie die folgenden vier Fallgruppen zeigen, in erster Linie vom Auftreten Ihres Kunden ab:
Täuscht Ihr Kunde eine gewerbliche Verwendung vor oder tritt er als Unternehmer auf, haben Sie meist (aber nicht immer) gute Karten, dass Ihr Gewährleistungsausschluss hält und die Beweislastumkehr nicht greift.
Schlechte Karten haben Sie dagegen, wenn Sie den Kunden erst „zum Unternehmer machen“.
Fallgruppe 1: Kunde täuscht Unternehmereigenschaft vor
Der Käufer, der dem Autohaus einen gewerblichen Verwendungszweck des Fahrzeugs vortäuscht, kann sich nicht auf die Wohltaten des Verbraucherschutzrechts berufen. Mit dieser Aussage hat der BGH Täuschungsmanövern von Autohauskunden einen Riegel vorgeschoben (BGH, Urteil vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04; Abruf-Nr. 050511).
Hintergrund | Im BGH-Fall war dem Käufer bekannt, dass der Händler den gebrauchten Fiat Barchetta nur an einen Händler, und nicht an einen Verbraucher verkaufen wollte. Entgegen seiner wahren Absicht, den Wagen privat zu nutzen, unterschrieb er den Kaufvertrag mit folgender Sondervereinbarung: „Keine Gewährleistung, Händlergeschäft ...“.
Als technische Mängel an dem Fahrzeug auftraten, schlüpfte der Käufer wieder in die Verbraucherrolle, um den Gewährleistungsausschluss zu knacken. Das war den Gerichten dann doch zu durchsichtig. Wer seinen Geschäftspartner täusche, habe den Verbraucherschutz verspielt. Getäuscht werden kann aber nur der Ahnungslose. Also hat der Fiat-Käufer behauptet, ein Vertreter des Autohauses habe gewusst, dass er in Wirklichkeit kein Händler, sondern ein Verbraucher sei. Beweisen konnte er diese Behauptung nicht. Dem BGH genügt die Vortäuschung als solche, das heißt, die wahrheitswidrige Deklarierung des Kaufs als „Händlergeschäft“.
Wichtig | Wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Käufer einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat, soll die Beweislast nach Ansicht des OLG Hamm beim Autohaus liegen. Der Beweis sei erbracht, wenn der Käufer den Kaufvertrag mit dem handschriftlichen Zusatz „Käufer ist Gewerbetreibender, somit keine Gewähr für Sachmängel ...“ unterschrieben und - wie ein Händler - rote Überführungskennzeichen dabei gehabt habe. Unter diesen Umständen sei das Autohaus in der Annahme schutzwürdig, es mit einem Händler zu tun zu haben, zumal der Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich erklärt haben soll, ein solcher zu sein. Auch wenn die Behauptung des Käufers, den MB E 320 für private Zwecke gekauft zu haben, nicht zu widerlegen war, wurde er nicht wie ein Verbraucher, sondern wie ein Unternehmer behandelt. Seine Klage wurde abgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 29.3.2012, Az. I - 28 U 147/11; Abruf-Nr. 121733).
Für den BGH gehen die Beweisuhren genau anders herum. Wer unter den Schirm des Verbraucherschutzes will, muss die Voraussetzungen eines „Verbrauchsgüterkaufs“ beweisen, also auch sein Handeln als Verbraucher (BGH, Urteil vom 30.9.2009, Az. VIII ZR 7/09; Abruf-Nr. 093396).
Bei einem Vertragsschluss mit einer „natürlichen Person“ (also keine „juristische/“ wie zum Beispiel einer GmbH) sollten Sie grundsätzlich von einem Verbraucherhandeln ausgehen.
Sie sind nicht verpflichtet, jeden Kunden, der wie eine Privatperson daherkommt, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Wer sich wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt, muss sich daran festhalten lassen. Er verhält sich widersprüchlich und treuwidrig, so der BGH, wenn er später entgegen seiner ursprünglichen Angabe die Verbraucherrolle für sich beansprucht. Mit der gleichen Begründung hat kürzlich das LG Berlin die Klage eines Käufers abgewiesen. Der von ihm unterzeichnete Vertrag war gleich zweimal als „Kaufvertrag zwischen Unternehmern“ bezeichnet (LG Berlin, Urteil vom 21.2.2012, Az. 27 O 643/11; Abruf-Nr. 120699).
Für den Vorwurf des treuwidrigen Erschleichens von Verbraucherschutz ist allerdings kein Raum, wenn Sie Bescheid wissen. Selbst wer fahrlässig die Augen zu macht, riskiert, dass im Endeffekt der Verbraucherschutzgedanke die Oberhand behält.
Fallgruppe 2: Die „vereinbarte“ Unternehmereigenschaft
Eine „Vereinbarungc“ mit Otto Normalverbraucher dahingehend, dass er als Unternehmer kaufe, beispielsweise als Händler, stößt bei den Gerichten auf Ablehnung. Dies vor allem dann, wenn die Initiative von Ihnen als Händler ausgegangen ist, um das Fahrzeug unter Gewährleistungsausschluss zu verkaufen. Vorzugsweise argumentiert man mit dem Umgehungstatbestand in § 475 Abs. 1 BGB, wie zum Beispiel das Berliner KG (Beschluss vom 31.1.2011, Az. 8 U 107/10; Abruf-Nr. 113042). Dem Händler war klar, es nicht mit einem Geschäftsmann zu tun zu haben, dennoch hat er den Käufer mit dessen Einverständnis im Kaufvertrag als „eingetragenen Vollkaufmann“ deklariert.
Steht die „Händlereigenschaft“ gar vorformuliert im Kleingedruckten, ist die Position des Käufers noch einen Tick besser. Konsequenz: Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss, Sinn der ganzen Übung, ist unwirksam. Wenn der Vertrag keine Verjährungsregelung vorsieht, gilt die normale Zweijahresfrist ab Auslieferung. Steht im Vertrag die übliche Verkürzungsklausel (statt zwei Jahre ein Jahr), kann sie, da gegenüber einem Verbraucher zulässig, Bestand haben. Hundertprozentig gerichtsfest ist das aber nicht.
Keine zwei Meinungen gibt es in punkto Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Der einvernehmlich vom Verbraucher zum Unternehmer umgetaufte Käufer kann sich auf die Beweislastumkehr berufen.
Fallgruppe 3: Der Auftritt des Kunden ist entscheidend
Wenn der Käufer seine Unternehmereigenschaft weder bewusst vorgespielt hat noch ein „Vereinbarungsfall“ vorliegt, kann es kompliziert werden. Das zeigt eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 6.10.2011, Az. 9 U 8/11; Abruf-Nr. 114061).
Schon am Telefon hatte der Autohausmitarbeiter erklärt, man verkaufe den A 6 nur an Gewerbetreibende. „Kein Problem, das bin ich“, erwiderte der spätere Käufer, von Beruf Handelsvertreter. Dementsprechend wurde in den Kaufvertrag eingetragen „Händlergeschäft“, „Käufer gewerblich“, Handelsvertreter“. Strittig war im späteren Mängelprozess, ob der Käufer bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich erklärt hatte, das Fahrzeug geschäftlich nutzen zu wollen. Das verklagte Autohaus hat das so behauptet, der Käufer es entschieden bestritten. Interessanterweise hat das OLG Karlsruhe die Version des Autohauses zugrundegelegt. Und dies ohne Faktencheck. Beweisrechtlich sei der Käufer am Zug, nicht das Autohaus.
PRAXISHINWEIS | Die Abgrenzungsproblematik ist trotz einiger BGH-Entscheidungen nach wie vor ungeklärt l- und wird es auch vorerst bleiben. Denn der Handelsvertreter hat die vom OLG zugelassene Revision zum BGH nicht eingelegt.
Für das OLG Karlsruhe ist entscheidend, wie der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Autohaus aufgetreten ist. Ob er den A 6 später tatsächlich für seine berufliche Tätigkeit als Handelsvertreter oder ausschließlich für private Zwecke genutzt hat, sei kein Thema. Es interessiere auch nicht, was der Käufer sich gedacht und welche Vorstellung er von der Nutzung des Fahrzeugs gehabt habe.
Wie das OLG Karlsruhe hat sich auch das KG in der oben zitierten Entscheidung für eine Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln nach den „objektiv erkennbaren Umständen“ ausgesprochen. Auf diesem tendenziell autohausfreundlichen Standpunkt steht ferner das LG Dessau-Roßlau (Urteil vom 23.6.2011, Az. 1 S 42/11; Abruf-Nr. 121734).
Beachten Sie | Ob die erkennbaren Umstände ausreichen, um aus Sicht des Autohauses sicher und zweifelsfrei auf ein Unternehmerhandeln schließen zu können, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Nur so viel steht fest: Unsicherheiten und Missverständnisse gehen zulasten des Autohauses.
PRAXISHINWEIS | Sorgen Sie von Anfang an in der Verbraucher-Unternehmer-Frage für die nötige Klarheit, denn im Zweifel ziehen Sie den Kürzeren.
Als besonders beweiskräftig gelten vor Gericht Eintragungen im Kaufvertrag, die auf eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit hinweisen, beispielsweise in der Kaufvertragsrubrik „Beruf, Gewerbe, Firma“. Zusätze wie „Firma“ oder das Ankreuzen des Ja-Kästchens („... bestellt in Ausübung seiner/ihrer beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit“).
Wichtig | Keinesfalls dürfen diese Eintragungen nach der Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Käufer und in dessen Abwesenheit gemacht werden. Denn genau dieses wird von Käufern später im Prozess oft behauptet.
Punkte vor Gericht sammeln können Sie ferner mit folgenden „Umständen“:
Internethinweis „Verkauf nur an Gewerbetreibende“
Lieferadresse geschäftlich
Rechnungsausstellung auf eine Firma
Mitführen roter (Händler-)Kennzeichen
Käufer hat Visitenkarte mit Firmenhinweis oder eine Gewerbekarte vorgelegt
Fallgruppe 4: Gemischte Nutzung bei Freiberufler (dual use)
Viele Fragen wirft auch die gemischte Nutzung des Fahrzeug bei einem Freiberufler auf. Zumindest einen Teil beantwortet das OLG Celle in folgendem Fall: Den neuwertigen MB E 500 habe er als Verbraucher gekauft, so die Behauptung des Rechtsanwalts, nachdem er in seiner Klageschrift genau das Gegenteil geschrieben hatte. Tatsächlich hatte der Autohaus-Mitarbeiter im Bestellschein das Nein-Kästchen angekreuzt, demnach keine berufliche/gewerbliche Tätigkeit. Ein Versehen sei das gewesen, wandte das Autohaus ein. In Wahrheit handele es sich bei dem Käufer um einen Anwalt, der das Fahrzeug jedenfalls überwiegend beruflich nutze. Der Steuerberater, die Ehefrau des Anwalts und dessen Büroangestellte bestätigten das nicht. Im Gegenteil. Nach ihren Aussagen wurde der MB ganz überwiegend privat genutzt.
Wie aber sind die Fahrten zwischen Wohnung und Büro anzusetzen? Für das OLG sind es Privatfahrten. Aber selbst wenn es berufliche Kilometer seien, so rechneten die Richter vor, liege die berufliche Nutzung nur bei 55 Prozent, was kein „deutliches“ Überwiegen sei. Wann die Grenze in den Dual-use-Fällen überschritten ist, kann mangels BGH-Entscheidung nicht gesagt werden. Das OLG hat sich anderweitig aus der Affäre gezogen. Nicht die tatsächliche Nutzung sei maßgebend, sondern der erkennbare Geschäftszweck bei Vertragsabschluss, womit wir wieder bei der Fallgruppe drei sind.
Da im Bestellschein die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ fehlte und auch sonst kein Hinweis auf eine freiberufliche Nutzung vorhanden war, im Gegenteil das Nein-Kästchen angekreuzt war, hat das OLG Celle den Käufer als Verbraucher eingestuft - entgegen seiner eigenen Darstellung. An diese „Selbstbezeichnung“ sei das Gericht nicht gebunden (OLG Celle, Urteil vom 4.4.2007, Az. 7 U 193/06; Abruf-Nr. 072468).
Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 10 | ID 34091220
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