Source: http://www.tier-service-net.de/aktuelles/hessen.htm
Timestamp: 2017-11-25 03:31:55
Document Index: 300963408

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12']

Hessen hat seit 1997 eine
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden (HundeVO)
Zusätzlich hat man eine neue Kampfhunde-Verordnung in Hessen erlassen
Bezüglich der neuen Verordnung in Hessen konnte heute vormittag 06.07.2000 folgende Übereinkunft zwischen der der Landesregierung und dem VDH erzielt werden:
Für bereits gehaltene Hunde der sog. "Kampfhund"-Rassen (Liste) gilt nicht mehr, dass diese auch ohne Auffälligkeit eingezogen und eingeschläfert werden können.
Das "berechtigte Interesse zur Haltung" wird in Abstimmung mit dem Innenminister so ausgelegt, dass nach erfolgter Absolvierung eines Wesenstests" der Hund weiter gehalten werden kann (mit Auflagen).
Aktueller Auszug der Homepages des VDH http://www.vdh.de
Hundeverordnung in Hessen (Kampfhunde VO)
Gefahrenabwehrverordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeVO) Vom 5. Juli 2000
Aufgrund des § 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 31. März 1994 (GVBl. I S. 174, 284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2000 (GVBl. I S. 278), wird für das Land Hessen verordnet:
§ 1 Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
Als Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhunde) im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden:
1. American Pitbull Terrier oder Pit Bull Terrier,
§ 2 Verbot der Haltung
Die Haltung eines Kampfhundes bedarf der Erlaubnis. Diese wird nur erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse für die Haltung nachgewiesen wird und ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis bis zum 15. August 2000 schriftlich bei der nach § 5 zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde gestellt wird.
§ 3 Führen und Halten von Kampfhunden
(1) Ein Kampfhund darf außerhalb des eingefriedeten Besitztums sowie in Häusern mit mehreren Wohnungen außerhalb der Wohnungen der Hundehalterin oder des Hundehalters nur an der Leine und mit Maulkorb geführt werden. Die Person, die den Hund führt, muss das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher zu führen.
(2) Grundstücke und Zwinger, auf oder in denen ein Kampfhund gehalten wird, sind so einzuzäunen und zu sichern, dass Personen außerhalb dieser Grundstücke und Zwinger nicht gefährdet werden können, insbesondere ein Entweichen des Kampfhundes ausgeschlossen ist. Bei jedem Zugang zu seinem Besitztum oder zu seiner Wohnung hat die Halterin oder der Halter ein leuchtend rotes Warnschild im Mindestformat 15 mal 21 Zentimeter mit der deutlich lesbaren Aufschrift „Vorsicht, gefährlicher Hund!“ anzubringen.
(3) Kampfhunde sind zu kastrieren oder zu sterilisieren.
§ 4 Zucht-, Handels- und Erwerbsverbot
Zucht, Kreuzung, Handel, Erwerb sowie die Abgabe von Kampfhunden sind verboten . Zulässig bleibt die Abgabe an und die Annahme durch Tierheime in gemeinnütziger Trägerschaft sowie durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 2.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung ist die örtliche Ordnungsbehörde.
1. nach dem 16. Oktober 2000 entgegen § 2 Satz 1 einen Kampfhund ohne Erlaubnis hält,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 einen Kampfhund nicht anleint oder ohne Maulkorb führt oder laufen lässt,
3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 einen Kampfhund führt,
4. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 ein Grundstück oder einen Zwinger nicht ausreichend sichert,
5. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 kein Warnschild anbringt,
6. entgegen § 3 Abs. 3 den Kampfhund nicht kastrieren oder sterilisieren lässt,
7. gegen ein Verbot nach § 4 Satz 1 verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(1) Die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden vom 15. August 1997 (GVBl. I S. 279) bleibt unberührt.
(2) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Wiesbaden, den 5. Juli 2000
Der Hessische Minister des Innern und für Sport ( Bouffier )
§ 1 Halsband mit Angaben
Wer außerhalb des eingefriedeten Besitztums einen Hund führt oder laufen läßt, hat diesem ein Halsband anzulegen, auf dem oder an dem Namen und Anschrift der Halterin oder des Halters anzugeben sind. Besteht ein Telefonanschluß, ist auch die Telefonnummer anzugeben.
(1) Als gefährliche Hunde gelten unabhängig von der Feststellung durch die zuständige Behörde:
1. Hunde, die auf Angriffslust oder auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale gezüchtet oder ausgebildet oder abgerichtet wurden,
3. Hunde, die in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder
4. Hunde, die andere Tiere hetzen oder reißen.
(2) Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 einen Hund zum gefährlichen Hund erklären. Sie kann bei einem gefährlichen Hund die unveränderliche Kennzeichnung durch Tätowierung mit dem Großbuchstaben - "G" - im linken Ohr anordnen.
(3) Ist der Hund nicht mehr gefährlich wird die Feststellung auf Antrag der Hundehalterin oder des Hundehalters aufgehoben.
(4) Jagdhunde im jagdlichen Einsatz, Hütehunde, die als solche eingesetzt sind, und Diensthunde im dienstlichen Einsatz oder in der Ausbildung gelten nicht als gefährliche Hunde im Sinne von Abs. 1.
§ 3 Halten gefährlicher Hunde
(1) Einen gefährlichen Hund darf nur erwerben oder halten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Sachkunde (§ 4) und Zuverlässigkeit (§ 5) besitzt.
(2) Wer einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums sowie in Häusern mit mehreren Wohnungen außerhalb dieser und auf den Zuwegen laufen läßt, hat diesen anzuleinen. Die Leine darf nur so lang sein, daß keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, höchstens jedoch zwei Meter. Satz 1 gilt nicht für Gebiete, die von den Gemeinden als Freilaufgebiete für gefährliche Hunde ausgewiesen sind.
(3) Wer einen Hund, der sich als bissig erwiesen hat, außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt oder laufen läßt, hat diesem einen Maulkorb anzulegen, der das Beißen verhindert.
(4) Grundstücke und Zwinger, auf oder in denen ein gefährlicher Hund gehalten wird, müssen so eingezäunt und gesichert sein, daß Personen außerhalb dieser Grundstücke und Zwinger nicht gefährdet werden können, insbesondere ein Entweichen des gefährlichen Hundes ausgeschlossen ist.
(5) Wer einen gefährlichen Hund hält hat bei jedem Zugang zu seinem Besitztum oder zu seiner Wohnung ein Warnschild im Mindestformat von 15 mal 21 cm mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Vorsicht, gefährlicher Hund!" anzubringen.
(6) Wer die Haltung eines gefährlichen Hundes aufgibt und diesen einer neuen Hundehalterin oder einem neuen Hundehalter überläßt, hat deren oder dessen Namen und Anschrift zu erfragen und den Verbleib des Hundes unter Angabe des Namens und der Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters unverzüglich der bisher zuständigen Behörde anzuzeigen. Auch das Abhandenkommen eines gefährlichen Hundes ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Halterin und Halter von Hunden haben, nachdem sie ihren Hund als gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 1 erkannt haben oder hätten erkennen müssen oder die Behörde diesen für gefährlich erklärt hat, unverzüglich die Sachkundebescheinigung zu erwerben, wenn sie den Hund weiterhin halten.
(2) Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde (§ 3 Abs. 1) wird durch eine Sachkundebescheinigung des Verbandes für das Deutsche Hundewesen erbracht. Die Kosten der Prüfung und der Sachkundebescheinigung trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter.
(3) Die Sachkundebescheinigung gilt für die Hundehalterin oder den Hundehalter jeweils nur in Verbindung mit dem gefährlichen Hund, mit dem sie oder er die Sachkundeprüfung abgelegt haben.
(4) Die im Inland bestandene Jägerprüfung, der Besitz des Jagdscheines nach § 15 des Bundesjagdgesetzes oder die Anerkennung als behördlicher Diensthundeführer gelten als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 3 Abs. 1) besitzt in der Regel nicht, wer
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht vergangen sind. In die Frist wird nicht die Zeit eingerechnet, die auf behördliche Anordnung wegen einer Straftat im Sinne des Satz 1 in einer Anstalt verbracht worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 3 Abs. 1) besitzt in der Regel auch nicht, wer 1. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder gegen § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 dieser Verordnung verstoßen hat, 2. alkoholsüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach ist.
(3) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde von Hundehalterin, Hundehalter oder Aufsichtsperson ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangen.
§ 6 Aufsichtspersonen
(1) Eine Aufsichtsperson, die einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, muß das 18. Lebensjahr vollendet haben, die notwendige Sachkunde (§ 4) und Zuverlässigkeit (§ 5) besitzen sowie körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher zu führen. Eine Aufsichtsperson darf nicht zugleich mehrere gefährliche Hunde führen.
(2) Eine Halterin, ein Halter und eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums keiner Person überlassen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt.
§ 7 Pflicht zur Begutachtung
Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die Begutachtung des Hundes auf dessen Gefährlichkeit hin zuzulassen. Sie oder er hat bei einem Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle mit dem Hund zu erscheinen, ihn erforderlichenfalls eine angemessene Zeit zur Begutachtung zu überlassen und die Kosten zu tragen.
§ 8 Untersagung der Haltung von Hunden
Die zuständige Behörde kann die Haltung eines Hundes untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Haltung eine Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren besteht. Von einer Gefahr im Sinne des Satz 1 ist in der Regel auszugehen, wenn die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 oder nicht die erforderliche Sachkunde im Sinne von § 3 Abs. 1 besitzt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Satz 1 einem Hund das Halsband mit den vorgeschriebenen Angaben nicht anlegt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
3. entgegen § 3 Abs. 1 einen gefährlichen Hund erwirbt oder hält, ohne die Voraussetzungen an Alter, Sachkunde oder Zuverlässigkeit zu erfüllen,
4. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen gefährlichen Hund nicht oder an einer zu langen Leine anleint,
5. entgegen § 3 Abs. 3 einen Hund, der sich als bissig erwiesen hat, außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne Maulkorb führt oder laufen läßt,
6. entgegen § 3 Abs. 4 Grundstücke oder Zwinger nicht ausreichend einzäunt oder sichert, 7. entgegen § 3 Abs. 5 das vorgeschriebene Warnschild nicht anbringt,
8. entgegen § 3 Abs. 6 der Anzeige- und Angabepflicht nicht nachkommt,
9. entgegen § 4 Abs. 1 als Halterin oder Halter eines gefährlichen Hundes nicht unverzüglich die Sachkundebescheinigung erwirbt,
10. entgegen § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund führt oder gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
11. entgegen § 6 Abs. 2 einen gefährlichen Hund Personen überläßt, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen,
12. entgegen § 7 mit seinem Hund einer vollziehbaren Anordnung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
13. entgegen § 8 Satz 1 einer vollziehbaren Untersagung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 11 Weitergehendes Recht
Ergänzende Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden und Landkreise bleiben zulässig, soweit sie zusätzliche Gebote, Verbote oder Erlaubnisvorbehalte für die Haltung gefährlicher Hunde enthalten.
§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten
Verkündet am 29. August 1997.