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Timestamp: 2019-04-22 21:08:40
Document Index: 187463833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 31', '§ 24', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 37', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 144', '§ 172']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 33 AS 1815/08 ER
Eingetragen oder aktualisiert am 08.10.2008
2. Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist bei Unbestimmtheit des Zuweisungsbescheides zu der Arbeitsgelegenheit nicht gehalten, zunächst bei dem Leistungsträger um Konkretisierung der Zuweisung zu bitten.
3. Auf den Nachweis von umfangreichen Bewerbungsbemühungen nach Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit als Voraussetzung für die Verhinderung einer Sanktion kommt es nicht an. Hierbei handelt es sich um getrennt zu betrachtende Sachverhalte.
hat das Sozialgericht Hildesheim - 33. Kammer - am 8. Oktober 2008 durch die Vorsitzende,
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.09.2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.09.2008 wird angeordnet.
2. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom 23.09.2008 im Streit.
Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsteller steht bei dem Antragsgegner seit längerem im Bezug laufender Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 11). Zuletzt wurden ihm mit Leistungsbescheid vom 16.07.2008 Leistungen in Höhe von monatlich 670,58 € für den Leistungszeitraum vom 01.08.2008 bis 31.01.2009 bewilligt. Mit Schreiben vom 14.07.2008 (BI. 24 d. A.) wurde dem Antragsteller eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II angeboten. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass es sich um eine Arbeitsgelegenheit im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung handele. Die Tätigkeit wurde bezeichnet als Helfer/in-Holzbe- und Verarbeitung/Administration in der Holzwerkstatt/EDV Unterstützung. Näher beschrieben wurde die Tätigkeit als zusätzliche im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheit (***1-Euro-Job***). Tätigkeitsort sollte xxx sein und die Mehraufwandsentschädigung 1,-- Euro die Stunde betragen. Die Dauer der Tätigkeit sollte sich auf den Zeitraum vom 01.08.2008 bis 31.01.2009 erstrecken und in einem zeitlichen Umfang von 30 Stunden wöchentlich stattfinden.
Der Aufforderung, sich bei der in dem Schreiben genannten Firma zu melden, kam der Antragsteller nicht nach. Mit Schreiben vom 01.08.2008 (BI. 22 dA) wurde der Antragsteller daraufhin zur beabsichtigten Absenkung seiner Leistungen nach § 31 SGB II im Sinne von § 24 SGB X angehört. Mit Schreiben vom 10.08.2008 (BI. 26 ff dA) teilte der Antragsteller mit, seiner Auffassung nach sei die angebotene Arbeitsgelegenheit aus mehreren Gründen rechtswidrig. Zunächst weist er darauf hin, seiner Auffassung nach bedürfe es einer Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, um Leistungsempfänger "in den neuen Reichsarbeitsdienst internieren zu können." Eine solche Eingliederungsvereinbarung liege nicht vor, da der Antragsgegner sich geweigert habe, eine rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung mit ihm abzuschließen. Der Verwaltungsakt vom 26.05.2008, mit dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzt worden sei, sehe keine Arbeitsgelegenheit vor. Zudem habe er gegen diesen Ersatz-Verwaltungsakt fristgerecht Widerspruch eingelegt, dieser habe aufschiebende Wirkung. Eine Sanktionierung wegen Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit ohne Eingliederungsvereinbarung ist seiner Ansicht nach nicht zulässig. Weiterhin rügt er, das Angebot der Arbeitsgelegenheit verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot und sei bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. Er verweist insoweit auf die Entscheidung des LSG Niedersachsen- Bremen zum Aktenzeichen L 8 AS 478/05 ER. Seiner Auffassung zufolge ist das Angebot zudem bereits deshalb rechtswidrig, da es eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vorsieht.
Mit Bescheid vom 23. September 2008 (BI. 31 dA) wurde das Arbeitslosengeld II des Antragstellers für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.12.2008 monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Maßregelleistung abgesenkt, woraus sich im Fall des Antragstellers ein monatlicher Absenkungsbetrag in Höhe von 105,- € ergibt.
Zur Begründung wurde in dem Bescheid darauf hingewiesen, der Antragsteller habe sich am 14.07.2008 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II als Helfer in der Holzbe- und Verarbeitung/Administration in der Holzwerkstatt/EDV-Unterstützung bei BVIK gGmbH auszuführen.
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, seien trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen worden. Die Entscheidung beruhe auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1d und Abs. 6 SGB II.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben vom 29.09.2008 Widerspruch eingelegt. In der Widerspruchsbegründung hat er darauf hingewiesen, bei dem angebotenen 1 Euro-Job handele es sich um eine unzumutbare Maßnahme. Nicht zumutbare und nicht nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II zusätzliche Arbeiten dürften sanktionslos abgelehnt werden (LSG NRW - Urteil v. 18.03.2008 Aktenzeichen L 3 AS 127/07). Er verweist in dem Widerspruch auf eine Entscheidung des SG Ulm vom 24.04.2007 (Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER), in der eine Arbeitsgelegenheit, die einen wöchentlichen Zeitumfang von 30 Stunden ausmacht, den zulässigen Rahmen einer Arbeitsgelegenheit überschreitet.
Mit Schreiben vom 29.09.2008, eingegangen bei dem Sozialgericht Hildesheim am 30.09.2008, hat der Antragsteller zudem bei dem Sozialgericht Hildesheim einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.09.2008 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 23.09.2008 anzuordnen.
Zur Begründung weist er darauf hin, mit der Einführung des SGB II sei das Konzept der Fürsorge des BSHG durch das Prinzip "Fördern und Fordern" abgelöst worden. Erwerbsfähige, die wie der Antragsteller langjährig ihren Lebensunterhalt allein durch staatliche Fürsorgeleistungen bestritten hätte, sollten ihre Arbeitskraft wieder zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen. Entsprechend habe der Gesetzgeber die Grundsätze der Integration nicht aus dem Recht des BSHG oder Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entwickelt, sondern vielmehr die Rechtsgrundlagen hierzu aus dem Recht der Arbeitslosenversicherung entnommen. Nicht umsonst habe der Gesetzgeber die Zuständigkeit der obersten Rechtsprechung in die Hände des BSG gelegt. Daher sei vorliegend nicht die überalterte und dem Fürsorgeprinzip verpflichtete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als Maßstab anzusetzen, sondern die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenversicherung, Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 05.09.2006 (Urteil zum Aktenzeichen B 7a AL 14/05 AL), in der das BSG ausführt: "Geht der Arbeitslose von der Unbestimmtheit eines Beschäftigungsangebotes aus, so muss er dies gegebenenfalls vorab mit dem Arbeitsamt klären ...." Soweit der Antragsteller den zeitlichen Umfang der Tätigkeit rüge, sei dies nicht nachvollziehbar, da die Besserstellung gegenüber Erwerbsfähigen (z. B. Aufstockern), die unter § 37b SGB III fallen, nicht gerechtfertigt sei. Während bei diesem Personenkreis Bewerbungsaktivitäten neben einer Vollzeitbeschäftigung gesetzlich erwartet würden, solle dieses für Teilnehmer in einer Teilzeitmaßnahme aus unerfindlichen Gründen nicht gelten. Eine Rechtfertigung ergebe sich hierfür nur dann, wenn tatsächlich die vom LSG Rheinland-Pfalz aufgelisteten umfangreichen Bewerbungsaktivitäten stattgefunden hätten. Die Nichtaufnahme der Arbeit allein mit einer theoretischen Überlegung zu rechtfertigen, würde zu kurz fassen. Einzig entscheidend könne nur sein, dass der Antragsteller statt teilzunehmen, tatsächliche Aktivitäten entwickele. Über den Widerspruch vom 29.09.2008 gegen den Sanktionsbescheid vom 23.09.2008 wurde bislang - soweit von hier ersichtlich - nicht entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte Bezug genommen, die vorgelegen haben und die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet. Gemäß § 86 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Der Widerspruch des Antragstellers vom 29.09.2008 gegen den Bescheid vom 23.09,2008 hat gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG keine aufschiebende Wirkung, da mit demselben ein Bescheid des Antragsgegners angegriffen wird, welcher laufende Leistungen herabsetzt oder entzieht, vgl. § 39 SGB II. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 86 a Absatz 3 Satz 2 SGG die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen.
Die aufschiebende Wirkung ist in der Regel anzuordnen, wenn das Interesse des Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung überwiegt und die Behörde keine Umstände dargelegt hat, die einen Vorrang einstweiliger Vollziehung erkennen lassen. Ist der angefochtene Verwaltungsakte offensichtlich rechtswidrig und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, wird die aufschiebende Wirkung regelmäßig angeordnet.
Bei einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die vom Bundesverfassungsgericht zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze anzuwenden. Danach sind die Folgen die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zugunsten des Antragstellers nicht erginge, die Klage aber später Erfolg hätte gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt wäre (Bundesverfassungsgericht, 25. Juli 2006, Az. 2 BvR 1198/03).
Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Wirkung, da sich der Sanktionsbescheid vom 23.09.2008 voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.
Der Sanktionsbescheid erweist sich nach der im Antragsverfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als materiell rechtswidrig, da die dem Antragsteller mit Schreiben vom 14. Juli 2008 angebotene Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar im Sinne § 31 Abs. 1 S.1 Nr. 1d, 16 Abs. 3 S. 2, 10 SGB II ist.
Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht darauf an, dass keine Eingliederungsvereinbarung vorliegt. Denn § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1d 8GB 11 setzt im Gegensatz zu den in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a - c aufgeführten Varianten nicht den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung voraus. Insoweit kommt es auch nicht auf die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob unter einer Eingliederungsvereinbarung in diesem Sinne auch die durch Verwaltungsakt ersetzte Eingliederungsvereinbarung zu verstehen ist, an.
Die Arbeitsgelegenheit stellt sich jedoch infolge ihres zeitlichen Umfanges, der mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich angesetzt wurde, als unzumutbar im Sinne von § 31
Abs. 1 S. 1 Nr. 1d dar. Demzufolge durfte der Antragsteller sich auch weigern, dieses Arbeitsangebot abzulehnen, ohne das diese Weigerung hätte sanktioniert werden können.
Bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil v. 13.10.1983 - 5 C 67/82 -) war anerkannt, dass gemeinnützige und zusätzliche Arbeit, für die dem Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt wird, von Ihrem Sinn und Zweck her keine vollschichtige Arbeit sein darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit darauf hingewiesen, der Charakter der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit als "Hilfe zur Arbeit" 1m Sinne der § 18 ff BSHG a. F. gehe nicht mit der Forderung, diese Arbeit als "vollschichtige" zu fordern, konform.
Zwischenzeitlich wurde auch bereits in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige neben einer Arbeitsgelegenheit ausreichend Zeit haben muss, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 18,03.2008 (Aktenzeichen L 3 AS 127/07) dazu ausgeführt, eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten sei im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, das Fürsorgeprinzip des Bundessozialhilfegesetzes sei unter
Geltung des SGB" durch das Prinzip "Fördern und Fordern" abgelöst worden, kann dem nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Zutreffend ist insoweit vielmehr, dass insbesondere Antragsteller, die langjährig ihren Lebensunterhalt allein durch staatliche Fürsorgeleistung bestritten haben, ihre Arbeitskraft wieder zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen sollen. Dies setzt aber gerade voraus, dass ihnen neben der Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit noch zusätzliche Zeit verbleibt, um ihrer Verpflichtung nachkommen zu kommen, sich um offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Lektüre von Arbeitsangeboten, Fertigen von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und durch Aufsuchen der Agentur für Arbeit sowie des Antragsgegners zu bemühen (vgl. hierzu Urteil des LSG Rheinland-Pfalz v. 18.03.2008 - L 3 AS 127/07, Rn. 20 -). Zwar gebietet der Grundsatz des Forderns in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II, dass in den Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss. Gleichwohl verbleibt es bei dem Grundsatz in § 2 Abs. 1 S. 18GB 11, wonach der erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.03.2008 - L 3
AS 172/07 -, Rn. 20).
Etwas anderes kann sich auch nicht auch nicht aus dem Vortrag des Antragsgegners ergeben, als Maßstab für die Zumutbarkeit sei die Rechtsprechung es Bundessozialgerichtes
zur Arbeitslosenversicherung heranzuziehen. Soweit er das Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL
14/05 AL - zitiert, in dem der Arbeitslose für den Fall, dass er von der Unbestimmtheit eines Beschäftigungsangebotes ausgeht, dies vorab mit dem Arbeitsamt zu klären hat, ändert dies an dem oben dargelegten Ergebnis nichts. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich bereits aus der fehlenden Zumutbarkeit der Arbeitsgelegenheit und nicht aus deren Unbestimmtheit. Ebenso wie ein Leistungsempfänger wegen der Nichtannahme einer unzumutbaren Arbeit nicht sanktioniert werden darf, ist er in diesen Fällen nicht gehalten, wegen der Unbestimmtheit eines Beschäftigungsangebotes bei dem Antragsgegner nachzufragen.
Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, eine Rechtfertigung für die Nichtteilnahme an der
Maßnahme ergebe sich nur dann, wenn tatsächlich die vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz aufgelisteten umfangreichen Bewerbungsaktivitäten stattgefunden hätten, ändert dies ebenfalls nichts an der Rechtswidrigkeit des Bescheides. Insoweit hätte es dem Antragsgegner oblegen sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach den bisher erfolgten
Bewerbungsaktivitäten des Antragstellers zu erkundigen. Die Nachweispflicht für entsprechende Bewerbungsaktivitäten müsste im Übrigen gesondert in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. in einem Eingliederungsvereinbarung – ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt werden, somit gesondert geregelt werden. Diese Forderung ist daher isoliert von dem Angebot der Arbeitsgelegenheit zu betrachten und wäre ggf. nur einer eigenständigen Regelung und Überprüfung zugänglich, die allerdings nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sein könnte. Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, Leistungsberechtigte, denen eine Arbeitsgelegenheit angeboten würde, würden hinsichtlich des zeitlichen Umfanges ihrer Arbeits- und Bewerbungsbemühungen gegenüber sogenannten Aufstockern in ungerechtfertigter Weise bevorzugt, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Zum einen ist insoweit davon auszugehen, dass Bewerbungsaktivitäten bei Vollzeitbeschäftigten in geringerem und ihrer Beschäftigung entsprechendem Umfang abverlangt werden, zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Aufstockern und den Leistungsberechtigten, denen Arbeitsgelegenheiten geboten werden, um unterschiedliche Personenkreise von Leistungsberechtigten handelt. § 16 Abs. 3 S. 1 SGB
II setzt voraus, dass Arbeitsgelegenheiten nur den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen angeboten werden, die keine Arbeit finden können. Hierunter sind insbesondere die Personen zu verstehen, die über den zweiten Arbeitsmarkt zunächst wieder an die Aufnahme einer regulären Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Das Tatbestandsmerkmal impliziert, dass diese Personen weniger leistungsfähig sind, als die so genannten Aufstocker, die zwar im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, aber dennoch bereits in der Lage sind, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Ungleichbehandlung dieser Personenkreise ist daher gerechtfertigt.
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom 23.09.2008 im Streit. Darin werden die Leistungen des Antragstellers nach dem SGB 11 für einen Zeitraum von 3 Monaten um 105,-- € monatlich abgesenkt. Der Streitwert beläuft sich daher auf 315,-- €, sodass der Berufungsstreitwert in Höhe von 750,-- € in der Hauptsache nicht erreicht wäre, vgl. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist daher die Beschwerde ausgeschlossen.