Source: http://www.versicherungsstelle-wiesbaden.de/rechtsprechung/archiv/
Timestamp: 2017-11-22 12:38:39
Document Index: 185367069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Archiv | Versicherungsstelle-Wiesbaden
Urteil LG Kleve vom 22.4.2015: Kein Nachbesserungsrecht nach Beendigung des Mandats
Ist der Steuerberater mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie mit der Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt und sind Letztere von ihm fehlerhaft gefertigt worden (hier: unrichtige Verbuchung der Geldeingänge für das falsche Jahr), kann zumindest nach vorheriger Kündigung des Mandats der durch die Beauftragung und Vergütung eines neuen Steuerberaters entstandene Schaden auch dann ersatzfähig sein, wenn dem bisherigen Steuerberater die Möglichkeit einer Nachbesserung zuvor nicht gewährt wird (LG Kleve, Urteil vom 22.4.2015 – 1 O 89/11). >>mehr...
Urteil OLG Hamm vom 29.5.2015: Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – in Vollzug des Revisionsurteils des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof – entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2015 – 1 AGH 1/15; rechtskräftig). >>mehr...
Urteil OLG Köln vom 26.3.2015: Umfang der Rechtsprüfung bei offener Steuerfrage
Beim vollständigen Fehlen verfügbarer Rechtsprechung und Literatur zu einer konkreten Steuerfrage hat der Berater die Rechtsprüfung in eigener Kompetenz nach Maßgabe der aktuellen Gesetzeslage und unter Berücksichtigung der juristischen Methodenlehre eigenständig vorzunehmen und bei lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise hin auf ihre Plausibilität zu überprüfen (OLG Köln, Urteil vom 26.3.2015 – 8 U 27/07). >>mehr...
Urteil LG Bielefeld vom 6.3.2015: Interessenkollision bei Vertretung von Gesellschaft und Gesellschaftern
Es besteht keine allgemeine Berufspflicht des Steuerberaters, nicht für eine Personengesellschaft und für deren Gesellschafter tätig zu werden. Die allgemeine Möglichkeit, dass eine steuerliche Tätigkeit des Steuerberaters für die Gesellschaft zugleich Auswirkungen auf die Gesellschafter im Zusammenhang mit der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung haben kann, reicht nicht aus, um ein nicht neutrales Verhalten des Steuerberaters gegenüber einem Gesellschafter befürchten zu lassen (LG Bielefeld, Urteil vom 6.3.2015 – 17 O 6/14). >>mehr...
Urteil BGH vom 23.4.2015: Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung
Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit (BGH, Urteil vom 23.4.2015 – IX ZR 176/12). >>mehr...
Urteil LG Duisburg vom 6.10.2014: Keine Haftung bei Nichtansetzung eines Zweitmarktwerts
Setzt ein Steuerberater im Rahmen einer Erbschaftsteuererklärung hinsichtlich der Beteiligung an einem geschlossenen vermögensverwaltenden Immobilienfonds nicht einen Zweitmarktwert an, liegt hierin keine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Nachweis eines niedrigeren als den von der Fondsgesellschaft selbst ermittelten Werts nur durch ein Sachverständigengutachten (über das betreffende Objekt) hätte erbracht werden können (LG Duisburg, Urteil vom 6.10.2014 – 2 O 45/12; rechtskräftig). >>mehr...
Urteil BGH vom 7.5.2015: Kein Hinweis auf Regressanspruch gegen früheren Steuerberater erforderlich
Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 186/14). >>mehr...
Die Übernahme der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft stellt eine mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers nicht vereinbare gewerbliche Tätigkeit im Sinn des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO dar. Nach den einschlägigen Vorschriften des Schweizer Aktienrechts ist die Tätigkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats weder mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden nach deutschen Aktienrecht noch mit der Stellung als Gesellschafter einer GmbH vergleichbar (VG Berlin, Urteil vom 20.11.2014 – 22 K 67.14). >>mehr...
Urteil OLG Karlsruhe vom 6.5.2014: Zur mehrmaligen Hinweispflicht eines Steuerberaters
Ein Steuerberater muss seinen Auftraggeber unter bestimmten Umständen auch mehrmals auf steuerliche Risiken hinweisen. Im Streitfall hatte der Berater seinen Auftraggeber zunächst anlässlich einer Schenkung von Gesellschaftsanteilen beraten und ihn in diesem Zusammenhang auf die fünfjährige Behaltensfrist (§ 13 a Abs. 5 ErbStG) hingewiesen. Kurz vor Ablauf dieser Behaltensfrist veräußerte der Auftraggeber diese Gesellschaftsanteile, ohne dass der Steuerberater erneut auf die Behaltensfrist hingewiesen hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.5.2014 – 19 U 112/12, DStR 2015 S. 92). >>mehr...
Urteil LG Mannheim vom 2.9.2014: Haftung des Steuerberaters bei versäumtem Einspruch gegen Steuerbescheid
Versäumt der Steuerberater schuldhaft die rechtzeitige Einspruchserhebung gegen den Steuerbescheid, schuldet er seinem Mandanten Schadensersatz und hat diesen in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stünde, wenn der Einspruch fristgemäß eingelegt worden wäre. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit dem Mandanten zur Verfügung gestanden hätte, wenn der Einspruch rechtzeitig erfolgt wäre (LG Mannheim, Urteil vom 2.9.2014 – 1 O 113/13). >>mehr...
Urteil BGH vom 5.2.2015: Steuerersparnis eines Angehörigen nach angeblich fehlerhafter Beratung
Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten (BGH, Urteil vom 5.2.2015 – IX ZR 167/13). >>mehr...
Beschluss BGH vom 27.1.2015: Zu der Sorgfaltspflicht in Fristensachen bei Serverausfall
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts verlangen, dass die ihm vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden (BGH, Beschluss vom 27.1.2015 – II ZB 23/13). >>mehr...
Urteil OLG Schleswig-Holstein vom 18.7.2014: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden Steuerberater – anders als einen Rechtsanwalt – nicht dazu, die Verjährung möglicher Regressansprüche zu prüfen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.7.2014 – 17 U 21/14). >>mehr...
Urteil FG München vom 12.2.2014: Grobes Verschulden bei Änderungsantrag
Die unterlassene Erklärung einer "dauernden Last" beruht auf grobem Verschulden, wenn im Mandantenübernahmegespräch nach "rechtlichen Verpflichtungen, für einen anderen etwas zu zahlen" gefragt wird und es der Steuerpflichtige "vergisst", laufende Zahlungen für seine Mutter für Strom und Wasser mitzuteilen, die aufgrund vorweggenommener Erbfolge erfolgen (FG München, Urteil vom 12.2.2014 – 8 K 869/11; rechtskräftig). >>mehr...
Urteil OLG Brandenburg vom 15.7.2014: Auftragsbezogene Grenzen der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Steuerberaters
Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er seinen Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren sowie – als vertragliche Nebenpflicht – auf drohende Fehlentscheidungen des Mandanten, die für ihn offen zutage liegen oder auf den ersten Blick offensichtlich sind, hinzuweisen (OLG Brandenburg, Urteil vom 15.7.2014 – 6 U 21/13). >>mehr...
Urteil BGH vom 25.9.2014: Keine eigenmächtige Rücknahme
Der BGH hat klargestellt, dass ein Steuerberater einen im Auftrag seines Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen darf. Des Weiteren hat der BGH zur Frage Stellung genommen, welche Publikationen ein Steuerberater kennen muss und welche nicht (BGH, Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 199/13). >>mehr...
Urteil BGH vom 10.7.2014: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Steuerberater
Eine Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden gegen einen Steuerberater ist nicht schon deshalb unzulässig, weil mangels Erlasses des maßgeblichen Steuerbescheids noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 197/12). >>mehr...
Beschluss BGH vom 15.5.2014: BGH hält an Anscheinsbeweis fest
Bei der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für die Kausalität einer Pflichtverletzung für den Eintritt eines Schadens nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises; eine Beweislastumkehr findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZR 267/12). >>mehr...
Urteil LG Stuttgart vom 29.7.2013: Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Verfassungswidrigkeit
Ein Steuerberater kann sich gegenüber seinem Mandanten schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn nicht auf die Möglichkeit eines Einspruchs gegen einen ergangenen Steuerbescheid hinweist, obwohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung maßgeblichen Norm bestehen (LG Stuttgart, Urteil vom 29.7.2013 – 27 O 128/12). >>mehr...
Urteil BFH vom 18.3.2014: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen Organisationsmangel (BFH, Urteil vom 18.3.2014 – VIII R 33/12; veröffentlicht am 24.9.2014). >>mehr...
Urteil FG Hessen vom 2.6.2014: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 – nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht kürzlich entschieden (FG Hessen, Urteil vom 2.6.2014 – 8 K 1658/13; Revision anhängig). >>mehr...
Berufsrecht: Beweiskraft eines Datev-Postausgangsbuchs (FG)
Ein regulärer Auszug des Datev-Postausgangsbuchs ist nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung der Absendung eines beim Finanzamt nicht eingegangenen Einspruchsschreibens, wenn die im Datev-Postausgangsbuch für das streitige Einspruchsschreiben vergebene laufende Nummer zum Absendedatum passt, also in einer Reihe steht mit den laufenden Nummern der am selben Tag bzw. am Vor- und Folgetag abgesendeten Schriftstücke (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.6.2014 - 3 K 3014/14; rechtskräftig). >>mehr...
Urteil BGH vom 24.4.2014: Dritthaftung eines Wirtschaftsprüfers für fehlerhaftes Testat
Erstellt ein Wirtschaftsprüfer ein zur Veröffentlichung in einem Wertpapierprospekt bestimmtes Testat zu den Gewinnprognosen eines Emittenten von Aktien und soll dieses nach dem Prüfauftrag den Anlegern ermöglichen, die Ausschüttung von Gewinnen einplanen zu können, so haftet er bei Fehlerhaftigkeit des Testats diesen gegenüber unmittelbar auf Schadensersatz nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13). >>mehr...
Beschluss BGH vom 6.2.2014: Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzverdacht
Erörtert ein Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit der von ihm beratenen Gesellschaft eine etwaig bestehende Insolvenzreife, ohne die Frage nach dem Vorliegen eines Insolvenzgrunds konkret zu beantworten, so muss er dem Vertretungsorgan einen Weg aufzeigen, der diesem die Feststellung ermöglicht, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht (BGH, Beschluss vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13). >>mehr...
Urteil LSG Berlin-Brandenburg vom 26.4.2013: Pflicht zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht
Der mit der Lohnabrechnung beauftragte steuerliche Berater muss im Einzelfall auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht besteht, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen. Unterlässt er diese Prüfung, so wird sein Verschulden dem Arbeitgeber zugerechnet (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.4.2013 – L 1 KR 5/11). >>mehr...
Urteil BGH vom 6.11.2013: Irreführende Werbung bei Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sich Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auf ihrem Briefbogen unter einer blickfangmäßigen Kurzbezeichnung als solche benennen, obwohl in Wirklichkeit nur eine Kooperation zwischen ihnen besteht. Das gilt auch dann, wenn sich die tatsächliche Form der Zusammenarbeit aus der übrigen Gestaltung des Briefbogens ergibt (BGH, Urteil vom 6.11.13 – I ZR 147/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 6.2.2014: Verjährungsbeginn bei Beraterhaftung
Die Verjährung eines gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Ersatzanspruchs beginnt erst dann zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (BGH, Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 245/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 19.11.2013: Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen
Stellt ein Wirtschaftsprüfer das Eigenkapital einer Anlagegesellschaft, bei der dieses im Wesentlichen aus Forderungen gegen ihre einzelnen atypisch stillen Gesellschafter besteht, als „ausgezeichnet“ dar und bezeichnet er die Aktien der Anlagegesellschaften als „Blue Chips“, so haftet er einem geschädigten Anleger auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 14.11.2013: Keine Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz bei Arglisteinwand
Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der anzufechtende Steuerbescheid sei nicht in Bestandskraft erwachsen, so kann er sich auch dann nicht auf die Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 14.11.2013 – IX ZR 215/12). >>mehr...
Urteil BFH vom 16.5.2013: Übermittlung komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung durch Mandanten
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, wenn er dem Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Erklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln (BFH, Urteil vom 16.5.2013 – III R 12/12; veröffentlicht am 7.8.2013). >>mehr...
Urteil BGH vom 2.7.2013: Zur Haftung des Abschlussprüfers bei fehlendem Qualifikationsnachweis
Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber einer prüfungspflichtigen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er diese Prüfung ohne Teilnahmebescheinigung an der Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO durchführt und der GmbH diesen Umstand nicht mitteilt. Zu den ersatzpflichtigen Kosten zählen auch die Kosten einer erneuten Prüfung des Jahresabschlusses (durch einen anderen WP) und zwar auch dann, wenn die Nichtigkeit durch Fristablauf bereits geheilt ist bzw. nicht mehr geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 2.7.2013 – II ZR 293/11). >>mehr...
Urteil OLG Saarbrücken vom 18.7.2013: Haftung des Abschlussprüfers bei Bilanzfälschung des Geschäftsführers der zu prüfenden Gesellschaft
Eine Haftung des Abschlussprüfers wegen Missachtung der ihm obliegenden Pflichten tritt hinter eine vorsätzliche Bilanzfälschung des Geschäftsführers der zu prüfenden Gesellschaft vollständig zurück, solange der Pflichtverstoß des Abschlussprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit nicht erreicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.7.2013 – 4 U 278/11). >>mehr...
URTEIL OLG FRANKFURT VOM 12.6.2013: PFLICHT DES STEUERBERATERS ZUR OFFENBARUNG DER VEREINBARUNG ÜBER EINE PROVISION
Ein Steuerberater kann sich gegenüber seinem Mandanten schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er dafür eine Provision erhält (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.6.2013 – 1 U 30/11). >>mehr...
URTEIL LG KÖLN VOM 21.6.2013: HAFTUNG DES ERBEN FÜR PFLICHTWIDRIGE GESTALTUNGSBERATUNG DES STEUERBERATERS
Nach dem Tod eines Steuerberaters, der sich mit einem anderen Steuerberater in einer GbR-Sozietät zusammengeschlossen hatte, haftet der Erbe (hier: dessen Ehefrau) auch dann für Nachlassverbindlichkeiten, die aus einer Gesellschafterhaftung des Erblassers wegen pflichtwidriger Gestaltungsberatung eines Mandanten herrühren, wenn der Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Fortsetzungsklausel enthält, die dazu führt, dass der Gesellschaftsanteil des Erblassers „am Nachlass vorbei“ im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den anderen Gesellschafter übertragen worden ist (LG Köln, Urteil v. 21.6.2013 – 2 O 667/05). >>mehr...
URTEIL BFH VOM 6.8.2013: ZUR ANERKENNUNG EINER STB-GESELLSCHAFT
Der Bundesfinanzhof hat zu den Anerkennungsvoraussetzungen einer Steuerberatungsgesellschaft (hier: Merkmal der beruflichen Niederlassung des Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft) geurteilt (BFH, Urteil vom 6.8.2013 – VII R 15/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 7.3.2013: Das steuerberatende Dauermandat begründet keine Pflicht, die Mandantin bei Unterdeckung in der Handelsbilanz auf das Erfordernis einer Überprüfung der Insolvenzreife hinzuweisen.
Der Steuerberater einer GmbH ist bei üblichem Zuschnitt seines Mandats nicht verpflichtet, seine Mandantin auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz eine Überprüfung der Insolvenzreife durch Erstellung einer Überschuldungsbilanz vornehmen zu lassen (BGH, Urteil vom 7.3.2013 – IX ZR 64/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 24.1.2013: Verjährungsbeginn bei Geltendmachung eines Zinsschadens aufgrund fehlerhafter Beratung bezüglich des Entstehens von Aussetzungszinsen
Macht ein Mandant gegen seinen Steuerberater wegen Falschberatung einen Anspruch auf Ersatz der von ihm zu zahlenden Aussetzungszinsen geltend, so beginnt der Lauf der Verjährung des Ersatzanspruchs nicht mit der Bekanntgabe des Festsetzungs-, sondern mit der des Aussetzungsbescheides (BGH, Urteil vom 24.1.2013 – IX ZR 108/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 4.12.2012: Darlegungs- und Beweislast des Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
Nimmt ein Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks auf Schadensersatz in Anspruch, so muss er beweisen, dass bei Nichterteilung des Bestätigungsvermerks der Schaden nicht eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 4.12.2012 – VI ZR 378/11). >>mehr...
Urteil OLG Oldenburg vom 8.11.2012: Pflicht zur Warnung vor drohender Überschuldung
Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er aufgrund einer von ihm erstellten betriebswirtschaftlichen Auswertung die Gefahr einer Überschuldung hätte erkennen können, Bedenken des Mandanten jedoch im Hinblick auf eine noch zu erstellende Bilanz zerstreut. Belehrungsbedürftig ist ein Mandant auch dann, wenn er wirtschaftlich sehr erfahren ist (OLG Oldenburg, Urteil v. 8.11.2012 – 14 U 8/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 18.10.2012: Zur Kanzleibezeichnung "Steuerbüro" durch einen Rechtsanwalt
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro” in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe Steuerbüro den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig (BGH, Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11). >>mehr...
Urteil BVerwG vom 26.9.2012: Steuerberater sind zum gewerblichen Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater grundsätzlich nicht berechtigt.
Steuerberater sind zum gewerblichen Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater nicht berechtigt. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 – 8 C 26.11). >>mehr...
Urteil OLG Celle vom 10.10.2012: Der Steuerberater ist zu einem Hinweis auf den Rückzahlungsanspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. nicht verpflichtet. Im entschiedenen Fall war dem Geschäftsführer die Überschuldung bekannt.
Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, seinen als GmbH-Geschäftsführer tätigen Mandanten auf das Zahlungsverbot bei Insolvenzreife und die bei einem Verstoß daraus folgende persönliche Haftung hinzuweisen (OLG Celle, Urteil vom 10.10.2012 – 4 U 36/12). >>mehr...
Urteil BGH vom 15.11.2012: Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Schadensersatz gegen einen Steuerberater bei einem Grundlagenbescheid
Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (BGH, Urteil v. 15.11.2012 - IX ZR 184/09). >>mehr...
Urteil VG Berlin vom 12.7.2012: Ein vereidigter Buchprüfer ist zur Leitung einer WP-Zweigniederlassung nicht befugt
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind nicht berechtigt, zur Leitung einer Zweigniederlassung einen vereidigten Buchprüfer einzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher mit der Maßgabe bestellt werden soll, dass in der Niederlassung keine Abschlüsse von großen Kapitalgesellschaften geprüft werden dürfen (VG Berlin, Urteil v. 12.7.2012 - VG 16 K 234.11). >>mehr...