Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=7021cf55-3684-4f67-acc4-3a5ea4e9bd4c
Timestamp: 2019-07-17 06:37:41
Document Index: 19070061

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 26', '§ 33', '§ 1', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 282', '§ 272', '§ 284', '§ 274', '§ 262', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25']

Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.10.2017, RV/7104843/2017
Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
RV/7104843/2017-RS1 Permalink
Der in § 262 Abs. 2 BAO genannte Antrag und die in § 262 Abs. 3 BAO genannte Behauptung müssen sowohl nach dem klaren Gesetzeswortlaut als auch nach dem Zweck der Regelung in der Bescheidbeschwerde erfolgen. Eine Antragstellung oder Behauptung in einem ergänzenden Vorbringen, selbst wenn dies innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen sollte, wäre verspätet.
RV/7104843/2017-RS2 Permalink
wie RV/7103175/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Kurt W*****, *****Adresse*****, vom 30. 8. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 9. 8. 2017, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (351,60 €) und Kinderabsetzbetrag (116,80 €) für den im April 1993 geborenen Daniel W***** für den Zeitraum Mai 2017 bis Juni 2017 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer 3*****, Gesamtbetrag der Rückforderung 468,40 €, den Beschluss gefasst:
I. Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde vom 30. 8. 2017 gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 nicht zuständig ist. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Das Finanzamt legte mit Berichten vom 17. 10. 2017 dem Bundesfinanzgericht zwei Beschwerden des Beschwerdeführers (Bf) Kurt W***** gegen zwei im Familienbeihilfeverfahren ergangene Bescheide des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt wie folgt vor (Auszüge aus den Vorlageberichten):
Das Finanzamt vertritt die Rechtsmeinung, dass die Zwischenzeit zwischen dem Studienabschluss und Beginn des Praktikums nicht zur Zeit der Berufsausbildung zählt und dass daher für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe nicht zusteht.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts ist ersichtlich, dass der Bescheid betreffend den Zeitraum Mai bis Juni 2017 mit 9. 8. 2017 (und nicht, wie im Vorlagebericht unter "angefochtener Bescheid" angegeben, mit "07.09.2017") datiert und der Bescheid betreffend den Zeitraum mit 7. 9. 2017 (und nicht, wie im Vorlagebericht unter "angefochtener Bescheid" angegeben, mit "23.09.2017").
Beigefügt war ein Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 8. 2017, wonach Mag. Daniel W***** gemäß §§ 1 und 2 RPG zur Gerichtspraxis ab 1. 9. 2017 als Rechtspraktikant für die Dauer von sieben Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zugelassen wird. Dienstantritt sei am 1. 9. 2017 bei einem näher bezeichneten Gericht (Anlage ./B).
im elektronischen Akt nicht enthalten ist die in der Beschwerde angeführte Anlage ./A (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und Mitteilung des Studienendes).
Zum Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 betreffend Familienbeihilfe Mai und Juni 2017 (RV/7104843/2017):
Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung sind nicht gegeben
Wie dargestellt, kennt § 262 BAO folgende Gründe für das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung:
Wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten nach deren Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs. 2 BAO).
Wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (§ 262 Abs. 3 BAO).
Wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (§ 262 Abs. 4 BAO).
In allen anderen Fällen hat gemäß § 262 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde nach Durchführung etwa noch erforderlicher Ermittlungen über die Bescheidbeschwerde zwingend mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Keiner dieser drei Gründe für das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung liegt vor:
In der gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 gerichteten Bescheidbeschwerde vom 30. 8. 2017 wird mit keinem Wort ein Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gestellt.
Der Bf hat beantragt, das Bundesfinanzgericht möge den angefochtenen Bescheid abändern.
Mit dieser Formulierung wird allerdings nicht zum Ausdruck gebracht, dass gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hätte. Ein diesbezüglicher Antrag müsste gesondert und ausdrücklich gestellt werden (vgl. BFG 12. 7. 2016, RV/7103175/2016).
Keine "bloße" Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
In der gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 gerichteten Bescheidbeschwerde vom 30. 8. 2017 wird auch mit keinem Wort die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet.
Selbst wenn man die Ausführungen in der Eingabe vom 23. 9. 2017 als (nicht näher ausgeführte) Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 verstünde, wäre diese Behauptung nicht in der Beschwerde, sondern in einem späteren ergänzenden Schriftsatz erfolgt.
Der in § 262 Abs. 2 BAO genannte Antrag und die in § 262 Abs. 3 BAO genannte Behauptung müssen sowohl nach dem klaren Gesetzeswortlaut als auch nach dem Zweck der Regelung in der Bescheidbeschwerde erfolgen. Eine Antragstellung oder Behauptung in einem ergänzenden Vorbringen, selbst wenn dies innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen sollte, wäre verspätet (vgl. die zu § 282 Abs. 1 Z 1 BAO a. F. - nunmehr § 272 Abs. 2 Z 1 BAO - und zu § 284 Abs. 1 Z 1 BAO a. F. - nunmehr § 274 Abs. 1 Z 1 BAO - ergangene Judikatur, z. B. VwGH 17. 10. 2007, 2004/13/0180; VwGH 27. 3. 2008, 2004/13/0141; VwGH 24. 3. 2009, 2006/13/0156; VwGH 21. 12. 2011, 2008/13/0098; VwGH 27. 2. 2014, 2009/15/0212; jeweils m. w. N.)
Tatsächlich sieht der Bf in der Eingabe vom 23. 9. 2017 aber eine verfassungskonforme Interpretation der anzuwendenden Rechtsvorschriften als möglich und daher geboten an.
Kein vom Bundesminister für Finanzen erlassener Bescheid
Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen, sondern von einem Finanzamt erlassen.
Da betreffend der Beschwerde vom 30. 8. 2017 bisher keine Beschwerdevorentscheidung wirksam erlassen wurde, ist das Bundesfinanzgericht, da keiner der Fälle des § 262 Abs. 2, 3 oder 4 BAO vorliegt, zur Entscheidung über diese Beschwerde derzeit nicht zuständig.
Zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann zuständig, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001).
Es ist daher hinsichtlich der Beschwerde vom 30. 8. 2017 der diesbezügliche Vorlagebericht nicht zurückzuweisen, sondern das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. BFG 19. 1. 2016, RV/7101338/2015; BFG 12. 7. 2016, RV/7103175/2016).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da die Frage der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Vorlage einer Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung, ohne dass einer der im Gesetz hierfür genannten Gründe vorliegt, in der Rechtsprechung hinreichend geklärt ist.
Im Verfahren betreffend den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017 (RV/7104895/2017) ergeht eine gesonderte Entscheidung.
VwGH 17.10.2007, 2004/13/0180
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104843.2017
Findok-Nr: 116957.1, aufgenommen am: 28.11.2017 10:51:14, Dokument-ID: 7021cf55-3684-4f67-acc4-3a5ea4e9bd4c, Segment-ID: 514c612f-203b-4014-bdf0-8d16f8fbd40c