Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/estg/91
Timestamp: 2017-09-20 22:38:54
Document Index: 176025493

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 10', '§ 89', '§ 10', '§ 89', '§ 89', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 52', '§ 91', '§ 52', '§ 91']

§ 91 EStG, Datenerhebung und Datenabgleich | anwalt24.de
(1) 1Für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die Bundesagentur für Arbeit, die Meldebehörden, die Familienkassen und die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; für Zwecke der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für ein Beitragsjahr darf die zentrale Stelle bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse die bei ihnen vorhandenen Daten zu den beitragspflichtigen Einnahmen sowie in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 4 zur Höhe der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit erheben, sofern diese nicht vom Anbieter nach § 89 übermittelt worden sind. (1)2Für Zwecke der Überprüfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 übermittelten Daten automatisiert abgleichen. 3Führt die Überprüfung zu einer Änderung der ermittelten oder festgesetzten Zulage, ist dies dem Anbieter mitzuteilen. 4Ergibt die Überprüfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ändern. (2)
§ 91 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 13 Absatz 4 des LSV-Neuordnungsgesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 14 Absatz 1 des LSV-Neuordnungsgesetzes und Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 65 Satz 2 EStG 2009
§ 91 Absatz 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 65 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
Zu § 91: Geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).