Source: https://www.rnsp.de/aktuelles/arbeitsrecht-bmas-plant-anpassung-von-arbgg-wegen-covid-19-pandemie/
Timestamp: 2020-06-01 08:23:32
Document Index: 149815209

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 128', '§ 276', '§ 52', '§ 169', '§ 114', '§ 5', '§ 114']

Arbeitsrecht: BMAS plant Anpassung von ArbGG wegen COVID-19-Pandemie | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte
Arbeitsrecht: BMAS plant Anpassung von ArbGG wegen COVID-19-Pandemie
von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Mai 5, 2020 | Arbeitsrecht zum Corona-Virus, Updates zum Corona-Virus
Das Corona-Virus macht auch vor der Justiz nicht halt. In den vergangenen Wochen kam es so zu erheblichen Auswirkungen auf den Gerichtsalltag und die Umstellung auf einen Notbetrieb. Zahlreiche mündliche Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten sind einstweilen aufgeschoben worden. Nachdem sich Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, im Rahmen eines Positionspapiers offen zu einer Digitalisierung der arbeitsgerichtlichen Prozesse bekannt hat, hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Stand des Entwurfs: 09.04.2020) vorgelegt, der die arbeitsgerichtlichen und auch die sozialgerichtlichen Prozesse im Lichte der Auswirkungen und Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie erleichtern soll. Der Entwurf firmiert unter dem Titel „Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“.
Bisher laufen gerichtliche Verfahren ausschließlich bei physischer Anwesenheit der Parteien ab. Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 128a Abs. 2 ZPO ist eine Zuschaltung einer Prozesspartei lediglich möglich. Weiterhin gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Die Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens, wie allgemein im Zivilprozess gemäß § 276 ZPO möglich, gilt im arbeitsgerichtlichen Prozess nicht. Jedoch gilt auch im arbeitsgerichtlichen Prozess der Grundsatz der Öffentlichkeit, also der Grundsatz des Zugangs für die Öffentlichkeit, § 52 ArbGG i.V.m. § 169 GVG. Auch hiervon sind Ausnahmen möglich, dies gilt aber nicht für Fälle einer Pandemie.
Im Lichte dieser Rechtslage und der aktuellen Pandemie soll nach dem Referentenentwurf nun ein neuer § 114 ArbGG eingeführt werden. Dieser knüpft an den Begriff der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ an, den § 5 Infektionsschutzgesetz festschreibt. Der Entwurf sieht folgenden Wortlaut vor:
„§ 114 Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Im Ergebnis bedeutet das zusammengefasst:
Zuschaltung der ehrenamtlichen Richter via Bild-und Tonübertragung – zugleich Sicherstellung des Beratungsgeheimnisses
Möglichkeit der Anordnung durch Gericht, Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sowie Zeugen und Sachverständige via Bild-und Tonübertragung zuzuschalten
Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Verhandlung, sollte Gesundheitsschutz nicht gewährleistet werden können
Landesarbeitsgerichte sollen Urteilsverkündung durch Zustellung des Urteils ersetzen können
Das Bundesarbeitsgericht kann nach Anhörung der Parteien ohne deren Zustimmung eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen, auch hier soll die Urteilsverkündung durch Zustellung des Urteils ersetzt werden können.
Die Regelungen sollen erstmal bis zum 31.12.2020 gelten und im Grundsatz so auch für die sozialgerichtlichen Verfahren eingeführt werden.
Grundsätzlich ist ein Schritt in Richtung Digitalisierung zu begrüßen, wird er doch aus medizinischer Sicht dem Gesundheitsschutz ein Stück weit gerecht. Die praktische Umsetzung eines solchen Gesetzes begegnet aber technischen Hürden.
Auch wenn der Gesetzesentwurf die digitale Verhandlung nur ermöglicht, wenn betreffende Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sowie Zeugen und Sachverständigen über die erforderliche technische Ausstattung verfügen, liegt hier das Problem. Oftmals mangelt es eben an diesen Voraussetzungen. In der Bundesrepublik mangelt es bis heute an einem flächendeckenden Breitbandausbau. Genauso sind technische Endgeräte erforderlich. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit die Justiz die nötigen Geräte hat um am Ende auch handeln zu können. Bei allem Bemühen um Gesundheitsschutz, für den der Entwurf einen wichtigen Beitrag leistet, begegnet die Umsetzung praktischen Problemen.