Source: https://mobau-erft.de/agb/
Timestamp: 2020-02-22 18:40:18
Document Index: 198015501

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 631', '§ 286', '§ 377', '§ 437', '§ 474', '§ 9']

AGB - Mobau Erft Bauzentrum GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobau Erft Bauzentrum GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich dieser AGB und anwendbares Recht
(2) Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB / Teil B) in der jeweils aktuellen Fassung für eindeutig als bloße Bauleistungen abgetrennte Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage; ist der Kunde Verbraucher, wird die VOB/B nur Vertragsinhalt, wenn diese dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform vorgelegt wird. Anderenfalls gelten für diese Leistungen die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB.
(3) Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Warenkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden Fassung).
(5) Bei einem Auftragsvolumen von unter Euro 50,00 netto erheben wir im gewerblichen Geschäftsverkehr eine Aufwandsentschädigung von Euro 5,00 netto.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig. Verzug tritt im gewerblichen Geschäftsverkehr ohne weitere Mahnung ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Kalenderwochen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung zahlt; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 286 BGB).
(2) Lieferung frei Baustelle bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden oder einer von ihm beauftragten Person die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Kunden berechnet. Wird das Abladen der gelieferten Ware aufgrund getroffener Vereinbarungen von uns oder unserem Beauftragten durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen. Beförderung in den Bau findet nicht statt.
(3) Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
(5) Verpackungsmaterialien (z. B. Paletten) sind an uns zu Lasten des Kunden zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen.
(6) Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach § 377 HGB (gilt für den gewerblichen Geschäftsverkehr) zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde jedoch nach seiner Wahl berechtigt, seine Mängelrechte nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 437 ff. BGB bzw. beim Verbrauchergeschäft zusätzlich nach den §§ 474 ff. BGB) geltend zu machen, soweit im Übrigen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Handelt es sich um gebrauchte Ware, dann sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn es läge eine arglistige Täuschung oder eine zugesicherte Eigenschaft vor oder der Kunde hat die Ware als Verbraucher von uns bezogen.
(6) Stellt der Kunde einen Mangel fest, darf er die Ware nicht bearbeiten, verarbeiten, verkaufen, einbauen etc. bis eine Beweissicherung mit uns oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung über das weitere Vorgehen mit uns getroffen wurde.
(8) Wird die Kaufsache vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag unserer Forderung einschließlich Umsatzsteuer) mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
§ 9 Bundesdatenschutzgesetz, SCHUFA und Auskunfteien