Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv105197.html
Timestamp: 2020-02-25 13:56:03
Document Index: 158187126

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 38', '§ 2', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 63', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 24', '§ 26', '§ 17']

DFR - BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
Rang: 18 (354)
1. a) Auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/D ...
2. Bis zum 18. März 2002 tagte der Parteispendenuntersuchung ...
3. Der Antragsgegner hat auf Antrag der Antragsteller zu 2. Bewei ...
4. Die vom Antragsgegner abgelehnten Beweisanträge der Antra ...
5. Der Bundestagspräsident als die nach dem Parteiengesetz " ...
1. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2001 i ...
2. Es sei der in Nr. IV des Einsetzungsbeschlusses des Bundestags ...
3. Der Antragsgegner habe nicht unter Termindruck gestanden, sond ...
1. Der Antragsgegner hält den Organstreit für unzul ...
2. Ein Untersuchungsausschuss sei bei der zeitlichen und thematis ...
3. Die Antragsteller weiteten den unbestimmten Rechtsbegriff "kon ...
1. Die Antragstellerin zu 1. hat hinreichend dargelegt, dass sie ...
2. Die Antragsteller zu 2. dürfen als so genannte Fraktion i ...
1. Hinsichtlich der im Antrag zu 1. näher bezeichneten Bewei ...
2. Der Antrag zu 2.c) ist verfristet. Nach § 64 Abs. 3 BVerf ...
1. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG gibt dem Bundestag das Recht, Untersu ...
2. Den Beweisanträgen der potentiell einsetzungsberechtigten ...
3. Einmal gefasste Beweisbeschlüsse, auch wenn sie von einer ...
1. Der Antrag 1.a) ist nur in Bezug auf die Vernehmung von Bundes ...
2. Der Antrag 1.b) ist unbegründet. Der Verzicht auf den Vol ...
1. Der Antrag 2.a) betreffend die Beweiserhebung zu einer Gro ...
2. Der Antrag 2.b) ist begründet. Die Begründung des An ...
4. Der Antrag 2.e) ist begründet, denn die Begründung d ...
5. Der Antrag 2.f) ist ebenfalls begründet, denn der Antrags ...
6. Ein Missbrauch des Beweisantragsrechts der Antragsteller hinsi ...
1. Die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einsetzungsberechtigte Minderheit bestimmt über die Beweiserhebung im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips mit. Der Umfang des Mitgestaltungsanspruchs reicht nicht weiter als derjenige der Mehrheit, ist diesem aber grundsätzlich vom Gewicht her gleich zu erachten.
2. Das Recht der qualifizierten Minderheit auf angemessene Berücksichtigung ihrer Beweisanträge besteht auch in einer Mehrheitsenquete.
4. Die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf der Begründung. Das von der Minderheit angerufene Gericht hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Begründung der Mehrheit nachvollziehbar und der Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt worden ist.
des Zweiten Senats vom 8. April 2002 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2002
-- 2 BvE 2/01 --
in dem Organstreitverfahren über die Anträge
1. festzustellen, dass der Antragsgegner dadurch gegen Art. 44 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG verstoßen hat, dass er es unterlassen hat, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziff. IV, a) durch Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen Gerhard Schröder, des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Günther Himstedt, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Karl Diller und des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel als Zeugen gemäß den vom Antragsgegner auf Antrag der Antragsteller zu 2. gefassten Beweisbeschlüssen 14-254, 14-381, 14-382 und 14-426, b) durch Vernehmung der ehemaligen SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, Hans-Ulrich Klose, Hans Matthöfer und des ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten Wolfgang Roth als Zeugen gemäß den vom Antragsgegner auf Antrag der Antragsteller zu 2. gefassten Beweisbeschlüssen 14-149, 14-150, 14-151 und 14-153, c) zu Verstößen der SPD gegen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung in ihren Rechenschaftsberichten durch Vernehmung des Finanzberaters und Revisors beim SPD-Parteivorstand Hans Feldmann als Zeugen gemäß dem vom Antragsgegner auf Antrag der Antragsteller zu 2. gefassten Beweisbeschluss 14-221;
2. festzustellen, dass die folgenden Beschlüsse des Antragsgegners gegen Art. 44 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG verstoßen: a) Beschluss vom 11. Oktober 2001, zu den Ausschussdrucksachen 644-646, mit denen die Anträge der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt werden, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, wer an der Pflichtverletzung, eine angebliche Spende der heutigen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin über DM 104.642,16 an ihren SPD-Kreisverband Tübingen im Jahr 1998 im Rechenschaftsbericht 1998 nicht ausgewiesen zu haben, mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher diese im Rechenschaftsbericht 1998 nicht ausgewiesenen Einnahmen stammen und wo sie verblieben, durch aa) Vernehmung der Kassiererin des SPD-Kreisverbandes Tübingen Sieglinde Schmidt als Zeugin, bb) Beiziehung aller Buchhaltungsunterlagen des SPD-Kreisverbandes Tübingen, die Aufschluss über die Herkunft und Verwendung dieser angeblichen Spende geben, beim SPD-Kreisverband Tübingen, cc) Beiziehung aller Unterlagen, insbesondere Kontoauszüge und andere Bankunterlagen der heutigen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, die Aufschluss über die Herkunft und Verwendung dieser angeblichen Spende geben, bei Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, b) Beschluss vom 11. Oktober 2001 zur Ausschussdrucksache 641, mit dem der Antrag der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt wird, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob und inwieweit die SPD in ihren Rechenschaftsberichten den Erlös aus dem Verkauf der SPD-Gesellschaftsanteile der Auerdruck GmbH an die Druckhaus Deutz GmbH im Jahr 1986 in Höhe von DM 63 Mio. und dessen Verwendung verschleiert hat und damit gegen die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen verstoßen hat, durch Vernehmung des Dipl.-Kfm. Gunter Gernhardt, WP/StB, ehemaliger Niederlassungsleiter der ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, als Zeugen, c) Beschluss vom 17. Mai 2001 zu den Ausschussdrucksachen 563 und 564, mit dem die Anträge der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt werden, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu unklaren Millionen-Transaktionen an die SPD-eigene Solidarität GmbH in den Jahren 1987 bis 1990, durch Vernehmung der Wirtschaftsprüfer der Allgemeinen Treuhandgesellschaft mbH (ATH) Gernhardt und Feldhaus als Zeugen, d) Beschluss vom 27. September 2001 zur Ausschussdrucksache 612, mit dem der Antrag der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt wird, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu unklaren Millionen-Transaktionen an die SPD-eigene Solidarität GmbH in den Jahren 1987 bis 1990, durch Beiziehung der den Rechenschaftsberichten 1987 bis 1990 zu Grunde liegenden Buchhaltungsunterlagen der Schatzmeisterei der Bundes-SPD betreffend die Zahlungen der SPD an die Solidarität GmbH in diesen Jahren bei der Schatzmeisterei der Bundes-SPD, e) Beschluss vom 11. Oktober 2001 zu den Ausschussdrucksachen 642 und 643, mit dem die Anträge der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt werden, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob Erträge, die die SPD aus ihren Unternehmensbeteiligungen erzielt hat, in Rechenschaftsberichten entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes nicht veröffentlicht worden sind, durch Vernehmung der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Secura GmbH Ulrich Schröder und Thomas Bula als Zeugen, f) Beschluss vom 15. November 2001 zu den Ausschussdrucksachen 659 und 661, mit dem die Anträge der Antragsteller zu 2. für unzulässig erklärt werden, Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob und inwieweit die SPD in ihren Rechenschaftsberichten Spenden der SPD-eigenen Konzentration GmbH nicht veröffentlicht und damit gegen die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung verstoßen hat, durch aa) Vernehmung des Rechtsanwalts Christoph Lehmann aus Göttingen, Geschäftsführer der Konzentration GmbH, als Zeugen und bb) Beiziehung sämtlicher Mietverträge zwischen der Konzentration GmbH und der SPD bei der Konzentration GmbH, g) Beschluss vom 15. November 2001 zur Ausschussdrucksache 662, soweit dort eine Beendigung der Zeugeneinvernahme bis Dezember 2001 mit Ausnahme der Anhörung des Zeugen Sirven sowie derjenigen Zeugen, die einer früheren La dung für November/Dezember 2001 nicht folgen konnten, beschlossen wurde;
3. bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, die Beweisaufnahme unverzüglich fortzusetzen und innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Frist a) den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen Gerhard Schröder, den ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Günter Himstedt, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Karl Diller und den Bundesminister der Finanzen Hans Eichel gemäß den vom Antragsgegner gefassten Beweisbeschlüssen 14-254, 14-381, 14-382 und 14-426 als Zeugen zu vernehmen, b) die ehemaligen SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, Hans-Ulrich Klose, Hans Matthöfer und den ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten Wolfgang Roth gemäß den vom Antragsgegner gefassten Beweisbeschlüssen 14-149, 14-150, 14-151 und 14-153 als Zeugen zu vernehmen, c) den Finanzberater und Revisor beim SPD-Vorstand Hans Feldmann gemäß dem vom Antragsgegner gefassten Beweisbeschluss 14-221 zu Verstößen der SPD gegen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung in ihren Rechenschaftsberichten als Zeugen zu vernehmen, d) gemäß den Anträgen der Antragsteller zu 2. zu den Ausschussdrucksachen 644-646 Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, wer an der Pflichtverletzung, eine angebliche Spende der heutigen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin über DM 104.642,16 an ihren SPD-Kreisverband Tübingen im Jahr 1998 im Rechenschaftsbericht 1998 nicht ausgewiesen zu haben, mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher diese im Rechenschaftsbericht 1998 nicht ausgewiesenen Einnahmen stammen und wo sie verblieben, durch aa) Vernehmung der Kassiererin des SPD-Kreisverbandes Tübingen Sieglinde Schmidt als Zeugin, bb) Beiziehung aller Buchhaltungsunterlagen des SPD-Kreisverbandes Tübingen, die Aufschluss über die Herkunft und Verwendung dieser angeblichen Spende geben, beim SPD-Kreisverband Tübingen, cc) Beiziehung aller Unterlagen, insbesondere Kontoauszüge und andere Bankunterlagen der heutigen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, die Aufschluss über die Herkunft und Verwendung dieser angeblichen Spende geben können, bei Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, e) gemäß dem Antrag der Antragsteller zu 2. zur Ausschussdrucksache 641 Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob und inwieweit die SPD in ihren Rechenschaftsberichten den Erlös aus dem Verkauf der SPD-Gesellschaftsanteile der Auerdruck GmbH an die Druckhaus Deutz GmbH im Jahr 1986 in Höhe von DM 63 Mio. und dessen Verwendung verschleiert hat und damit gegen die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Ver mögen verstoßen hat, durch Vernehmung des Dipl.-Kfm. Gunter Gernhardt als Zeugen, f) gemäß den Anträgen der Antragsteller zu 2. zu den Ausschussdrucksachen 563 und 564 Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu unklaren Millionen-Transaktionen an die SPD-eigene Solidarität GmbH in den Jahren 1987 bis 1990, durch Vernehmung der Wirtschaftsprüfer der Allgemeinen Treuhandgesellschaft mbH (ATH) Gernhardt und Feldhaus als Zeugen, g) gemäß dem zur Ausschussdrucksache 612 gestellten Antrag der Antragsteller zu 2. zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners Beweis zu erheben, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu unklaren Millionen-Transaktionen an die SPD-eigene Solidarität GmbH in den Jahren 1987 bis 1990, durch Beiziehung der den Rechenschaftsberichten 1987 bis 1990 zu Grunde liegenden Buchhaltungsunterlagen der Schatzmeisterei der Bundes-SPD betreffend die Zahlungen der SPD an die Solidarität GmbH, h) gemäß den Anträgen der Antragsteller zu 2. zu den Ausschussdrucksachen 642 und 643 Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob Erträge, die die SPD aus ihren Unternehmensbeteiligungen erzielt hat, in Rechenschaftsberichten entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes nicht veröffentlicht worden sind, durch Vernehmung der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Secura GmbH Ulrich Schröder und Thomas Bula als Zeugen, i) gemäß den zu den Ausschussdrucksachen 659 und 661 gestellten Anträgen der Antragsteller zu 2. Beweis zu erheben zum Untersuchungsauftrag des Antragsgegners, insbesondere zu Ziffer IV, so auch zu der Frage, ob und inwieweit die SPD in ihren Rechenschaftsberichten Spenden der SPD-eigenen Konzentration GmbH nicht veröffentlicht und damit gegen die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung verstoßen hat, durch aa) Vernehmung des Rechtsanwalts Christoph Lehmann aus Göttingen, Geschäftsführer der Konzentration GmbH, als Zeugen und bb) durch Beiziehung sämtlicher Mietverträge zwischen der Konzentration GmbH und der SPD bei der Konzentration GmbH, hilfsweise mit der Maßgabe, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens diejenigen Teile des Berichtes des Antragsgegners an den Deutschen Bundestag, die Zitate aus den Protokollen der Zeugenvernehmungen und aus den beigezogenen Dokumenten, Urkunden und Akten enthalten, in den Geheimhaltungsgrad vertraulich nach § 2a Abs. 2 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages einzustufen sind; Antragsteller: 1. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, vertreten durch ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und ihren 1. Stellvertretenden Vorsitzenden Michael Glos, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, 2. die Mitglieder des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Friedrich, Norbert Hauser, Andreas Schmidt, Dorothea Störr-Ritter, Andrea Voßhoff, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigte: Rechtsan wälte Hogan & Hartson Raue L.L.P., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -- Antragsgegner: 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages, vertreten durch seinen Vorsitzenden Volker Neumann, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Martin Morlok, Poßbergweg 51, 40629 Düsseldorf --.
Der Ausschuss soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen
oder Vorteile direkt oder indirekt an
3. sonstige Personen und Institutionen geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen bzw. die tatsächlich politische Entscheidungsprozesse beeinflusst haben.
Der Bundestag setzte die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 fest (BT-Plenarprot 14/76). Zugleich lehnte er einen von der FDP- Fraktion vorgeschlagenen und von dieser sowie der Antragstellerin zu 1. unterstützten Änderungsantrag zu Abschnitt I. ab, der diesen Untersuchungsgegenstand auf die damaligen im Deutschen Bundestag vertretenen Oppositionsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS erweitern sollte (BTDrucks 14/2247 vom 1. Dezember 1999; BT-Plenarprot 14/76, S. 6).
Sofern tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, soll der Ausschuss auch klären, inwieweit Parteien die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen verletzt haben, wer diese Pflichtverletzung begangen oder daran mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher die in den Rechenschaftsberichten nicht oder nur lückenhaft ausgewiesenen Einnahmen und Vermö genswerte stammen und welchen Zwecken sie dienten bzw. wo diese verblieben.
In seiner 98. Sitzung am 15. November 2001 beschloss der Antragsgegner auf Antrag der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2., die Zeugenvernehmung bis Ende Dezember 2001 zu beenden und mit der Ausarbeitung des Berichts für den Bundestag zu beginnen. Der Antrag lautete wie folgt (Ausschuss- Drucksache [ADrucks] 662 vom 8. November 2001):
Der Vorsitzende des Ausschusses stellte in der Sitzung sodann fest, dass sich damit der Antrag der Antragsteller zu 2. für die weitere Termingestaltung hinsichtlich der Termine 24. Januar bis 21. Fe bruar 2002 erledigt habe. Für den Sitzungstermin vom 13. Dezember 2001 beschloss der Ausschuss die Vernehmung der Zeugen nach Ziff. 1. Dementsprechend stellte der Vorsitzende fest, dass sich der Antrag der Antragsteller zu 2. für den 13. Dezember 2001 erledigt habe (Ausschussprot 98, S. 10).
Der Abgeordnete Schmidt (CDU/CSU) beantragte in der 83. Sitzung des Ausschusses am 28. Juni 2001, den Zeugen Bundeskanzler Gerhard Schröder in der nächsten Woche zu vernehmen. Die Vernehmung solle den Komplex Leuna/Minol betreffen und sei durch die Aussage des Zeugen Dr. Hans Friderichs in der letzten Sitzung zu direkten Kontakten zwischen dem französischen Konzern Elf- Aquitaine und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder im Hinblick auf die geplante Pipeline von Wilhelmshaven nach Leuna erforderlich geworden. Der Ausschuss lehnte den Antrag in dieser Sitzung ab (Ausschussprot 83, S. 10, Tagesordnungspunkt Verschiedenes).
cc) Auf Antrag der Antragsteller zu 2. (ADrucks 558 vom 6. April 2001) beschloss der Antragsgegner in seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2001, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Diller als Zeugen zu vernehmen (Beweisbeschluss 14- 482). Der Antrag hatte dargelegt, der Zeuge habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Privatisierung von Leuna/Minol auf etwaige Unregelmäßigkeiten untersucht habe; er könne zum Gang der Untersuchungen berichten.
b) Auf die Anträge vom 23. Februar 2000 (ADrucks 192, 193, 194, 196) beschloss der Antragsgegner in seiner 9. Sitzung vom 16. März 2000, die früheren Bundesschatzmeister der SPD Friedrich Halstenberg (Beweisbeschluss 14-149), Hans-Ulrich Klose (Beweisbeschluss 14-150) und Hans Matthöfer (Beweisbeschluss 14- 151) sowie den früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten, Wolfgang Roth (Beweisbeschluss 14-153), "insbesondere zu Ziff. IV" des Ein setzungsbeschlusses als Zeugen zu vernehmen. Nach dem Antrag sollte Halstenberg über die Spendensammelpraxis des vormaligen Schatzmeisters Nau, insbesondere zu anonymen Großspenden unter Verstoß gegen das Parteiengesetz, Auskunft geben. Aus einer in der Presse berichteten Äußerung des früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten, Wolfgang Roth, ergebe sich, dass diese Praxis auch unter den nachfolgenden Bundesschatzmeistern fortgesetzt worden sei.
e) Am 24. September 2001 stellten die Antragsteller zu 2. den Antrag, Beweis zu erheben "zum Untersuchungsauftrag, insbesondere zu IV", ob die SPD nicht Rechnung gelegt habe über Erträge, die sie aus ihren Unternehmensbeteiligungen erzielt habe, durch Vernehmung von Wirtschaftsprüfern der SPD (ADrucks 642). Der Rechenschaftsbericht 1998 der SPD weise in der Rubrik Einnahmen aus Vermögen einen Betrag von DM 2,5 Mio. auf, obwohl die SPD- eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) eine Dividende in Höhe von DM 18,4 Mio. ausgeschüttet habe. Hiermit hätten nur die substanzerhaltenden Aufwendungen für das Willy- Brandt-Haus gemäß § 27 Abs. 2 PartG saldiert werden können.
\'84Da weder die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Gesetzeszweck noch das Verhältnis der Grundsätze zum Gesetzeszweck in § 24 Abs. 1 Satz 2 PartG klar kodifiziert sind, kann im Einzelfall häufig nicht klar beurteilt werden, ob die gewählte Rechnungslegung den -- insoweit nicht eindeutigen -- Anforderungen des Parteiengesetzes genügt. Entsprechend ergaben sich bei den hier dargestellten Fällen keine Rechtsfolgen nach dem Parteiengesetz, da die von den Parteien jeweils gewählte Methode der Rechnungslegung als rechtlich vertretbar angesehen werden musste.
d) Die Transaktionen Auerdruck GmbH/Deutz GmbH hätten sich ausschließlich innerhalb des Unternehmensbereichs der Partei abgespielt und sich daher nicht auf die Rechnungslegung der SPD nach dem Parteiengesetz ausgewirkt (BTDrucks 14/7979, S. 43). Bereits mit Schreiben vom 4. April 2001 hatte die Bundestagsverwaltung der SPD-Schatzmeisterin mitgeteilt, dass sich zu diesem Komplex Hinweise auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz -- "auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des früher für den Komplex zuständigen Wirtschaftsprüfers" -- nicht bestätigt hätten. Die Bundesschatzmeisterin der SPD hatte am 12. November 2000 unter Vorlage einer Erklärung des seinerzeitigen Wirtschaftsprüfers Gernhardt gegenüber dem Bundestagspräsidenten Stellung genommen. Der Wirtschaftsprüfer Gernhardt hatte ausgeführt, dass es sich bei der Übertragung der Auerdruck GmbH auf die Deutz GmbH um einen konzerninternen Vorgang im Unternehmensbereich gehandelt habe, bei dem aus steuerlichen Gründen ein Kaufpreis "wie unter fremden Dritten" vereinbart worden sei. Durch diese Vorgänge ausschließlich innerhalb des Unternehmensbereichs sei bei der SPD insgesamt keine reale Vermögensänderung eingetreten.
e) Die Zahlungen der SPD an rechtlich selbstständige Gesellschaften ihres Unternehmensbereichs -- Solidarität GmbH -- in den Jahren 1988 bis 1992 zur Abwendung von Defiziten waren nach Auffassung des Bundestagspräsidenten mit dem Parteiengesetz vereinbar. Die Selbstfinanzierung der Parteien habe Vorrang vor der Staatsfinanzierung (BTDrucks 14/7979, S. 43).
Die vom Bundestagspräsidenten eingeholten Gutachten von Prof. Badura und Prof. Schruff kamen zu dem Ergebnis, die Vorgabe des § 27 Abs. 2 Satz 1 PartG, wonach u.a. bei Einnahmen aus Vermögen der Reinertrag einzusetzen sei, erlaube eine Saldierung nur horizontal, d.h. je nach Vermögensart. Eine sogenannte Quersaldierung zwischen Einnahmearten sei durch § 27 Abs. 2 PartG nicht gedeckt; die Praxis der SPD sei daher mit den Vorgaben des Parteiengesetzes und mit dem Vermerk über die Besprechung der Arbeits gruppe der Wirtschaftsprüfer der Bundestagsparteien mit deren Schatzmeistern am 6. Dezember 1983 (vgl. Ausschussprot 42 vom 9. Oktober 1984 des 1. Untersuchungsausschusses des 10. Deutschen Bundestags -- "Flick" --, S. 209 ff.) nicht vereinbar.
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei nicht das Forum, in dem Beweise zum Untersuchungsauftrag erhoben und die festgestellten Tatsachen gewürdigt werden könnten. Maßgeblich sei, ob tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Verstö ße auf Grund des Vortrags der Antragsteller festzustellen seien. Darauf sei die Entscheidung zu gründen, ob es der Antragsgegner in verfassungswidriger Weise unterlassen habe, zu diesen Anhaltspunkten Beweis zu erheben. Eine Entscheidung des Bundestagspräsidenten könne nicht von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz exkulpieren. Ein vom Antragsgegner geltend gemachter "innerer Themenschutz" für die Einsetzungsgruppierung bei der Entscheidung über Beweisanträge sei nicht anzuerkennen. Das Thema der Untersuchung bestimme der Einsetzungsbeschluss des Parlaments, das insoweit auch keine Befugnisse auf den Untersuchungsausschuss delegieren könne.
2. Ein Untersuchungsausschuss sei bei der zeitlichen und thematischen Gestaltung seiner Untersuchung nur im Falle einer Minderheitsenquete beschränkt. Im Übrigen genieße die Mehrheit weitgehendes Verfahrensermessen. Die Verfassung schütze die effektive Untersuchung der Einsetzungsgruppierung; das könne die Minderheit, aber auch -- wie hier -- die Mehrheit sein. Die Fortsetzung der Zeugenvernehmung zum jetzigen Zeitpunkt gefährde den Abschluss der Untersuchungen sowie die Erstellung eines Abschlussberichts bis zu einem Zeitpunkt, zu dem der Deutsche Bundestag ihn noch annehmen und debattieren könne. Durch die im Zusammenhang mit der Kölner Spendenaffäre notwendig gewordenen Vernehmungen werde das Zeitfenster des Antragsgegners nochmals verkleinert. Die schlichte Minderheit könne dem Ausschuss auch nicht Themen aufzwingen; dieser genieße vielmehr einen "inneren Themenschutz" innerhalb des Untersuchungsauftrags. Der Antragsgegner habe auf Grund der Breite des Untersuchungsthemas nicht den gesamten Untersuchungsauftrag erfüllen können.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Stellung genommen. Der Schutz der Minderheit im Verfahren richte sich in Rheinland-Pfalz nach § 13 Abs. 2 UAG RhPf, wonach Beweisanträge nur unter im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen abgelehnt werden dürften. § 13 UAG RhPf begründe damit ein "begrenztes Beweiserzwingungsrecht" der parlamentarischen Minderheit im Untersuchungsverfahren. Art. 91 LV RhPf enthalte zwar keine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf ein begrenztes Beweiserzwingungsrecht der parlamentarischen Minderheit. Dieses Recht auf Schutz der Minderheit im Verfahren lasse sich jedoch aus dem Einsetzungsrecht der Minderheit ableiten, da der Minderheitsschutz andernfalls de facto leer liefe. Insoweit sei sowohl der parlamentarischen Minderheit als auch dem Parlament ein Anspruch auf "wirksame Durchführung des Untersuchungsauftrags" oder "auf kompetenzgerechte Aufgabenwahrnehmung durch den Untersuchungsausschuss" einzuräumen. Zwar stehe dieser Anspruch nach dem Wortlaut nur der Einsetzungsminderheit zu. Die Funktion des Minderheitsschutzes für die Untersuchung als Sache des gesamten Parlaments spreche aber dafür, dass das in Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV RhPf verankerte Minderheitsrecht unabhängig davon bestehe, ob eine Minderheitsenquete oder eine Mehrheitsenquete vorliege. Die gerichtliche Überprüfung habe sich auf die Feststellung eindeutiger Verletzungen des Minderheitsrechts zu beschränken. Dabei sei die Einschätzungsprärogative der Mehrheit umso weiter, je unbestimmter der Untersuchungsauftrag gefasst sei. Aus Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV RhPf könne sich ein Recht auf Vollzug von Beweisbeschlüssen -- ein Beweisdurchsetzungsrecht -- ergeben. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf die Erhebung bestimmter Beweise würde leer laufen, wenn der Anspruch der Minderheit mit der Beschlussfassung über einen zulässigen Antrag erschöpft wäre. Der Beschluss des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Beweisbeschlüsse nicht abzuarbeiten, erscheine als actus contrarius zur Beschlussfassung und sei daher nach den gleichen Regeln zu beurteilen.
Die Beteiligten sind im Organstreitverfahren parteifähig. Nach § 63 BVerfGG können Teile der dort benannten Verfassungsorgane Antragsteller und Antragsgegner im Organstreit sein, wenn sie im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Die Antragstellerin zu 1. ist als ständig vorhandene Gliederung des Bundestags parteifähig (vgl. BVerfGE 20, 56, [104]; 45, 1 [28]; stRspr). Die Antragsteller zu 2. sind als sogenannte Fraktion im Ausschuss parteifähig, weil ihnen die Geschäftsordnung des Bundestags eigene Rechte einräumt (vgl. BVerfGE 67, 100 [124]). Der Antragsgegner ist ein gemäß Art. 44 GG mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Bundestags. Der Bundestag kann von Verfassungs wegen als Plenum diese besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen (vgl. BVerfGE 67, 100 [124]). Die Antragsteller können aus diesem Grund Rechte im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nur gegenüber dem Ausschuss geltend machen, der die beanstandeten Maßnahmen selbst verantwortet.
1. Die Antragstellerin zu 1. hat hinreichend dargelegt, dass sie in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine konkret als Einsetzungsminderheit in Erscheinung getretene Fraktion des Deutschen Bundestags im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG befugt ist, die Behinderung oder Vereitelung einer Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses geltend zu machen (vgl. BVerfGE 67, 100 [126]). Es ist möglich, dass ein solches Beweisdurchsetzungsrecht auch der potentiellen einsetzungsberechtigten Antragsminderheit zusteht. Darum wird vorliegend in der Sache gestritten. Die Antragstellerin zu 1. ist zudem berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]). Das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzes, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 [85]; 67, 100 [125]; 83, 175 [180]).
2. Die Antragsteller zu 2. dürfen als so genannte Fraktion im Ausschuss die Verletzung der Minderheitsrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG auch neben der Antragstellerin zu 1. geltend machen. Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bun destags umfasst, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Bundestags im Ausschuss. Dies gilt jedenfalls, solange kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar wird.
Demgegenüber ist es den Abgeordneten im Ausschuss verwehrt, in Prozessstandschaft um Rechte des Bundestags gegen den Ausschuss zu streiten. Dafür fehlt es der Fraktion im Ausschuss an der Eigenschaft einer organisatorisch verfestigten selbstständigen Teilgliederung des Bundestags (vgl. BVerfGE 2, 143 [164 f.]).
1. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG gibt dem Bundestag das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, sich ohne Mitwirkung von Regierung und Verwaltung über Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntnis es zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Das Schwergewicht der Untersuchungen liegt regelmäßig in der parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung (vgl. BVerfGE 49, 70 [85]).
War das Untersuchungsrecht im System der konstitutionellen Monarchie noch in erster Linie ein Instrument des gewählten Parlaments gegen die monarchische Exekutive, so hat es sich unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf eine Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt. Das Grundgesetz hat deshalb dem Bundestag nicht nur das Recht eingeräumt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sondern dies der Mehrheit auch zur Pflicht gemacht, wenn ein Viertel der Abgeordneten es beantragt. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ist als minderheitsschützende Vorschrift angelegt und damit auch auf einen Ausgleich zwischen fortwirkender parla mentarischer Mehrheitsregel, Art. 42 Abs. 2 GG, und qualifiziertem Minderheitsrecht, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG.
Dieser dem Sinn und Zweck des Art. 44 GG folgenden Auslegung steht nicht der Wille des historischen Verfassungsgebers entgegen. Zwar werden Zweifel an der Mitgestaltungsmacht der Minderheit darauf gestützt, dass sich dem Wortlaut des Art. 44 Abs. 1 GG das in Art. 34 Abs. 1 WRV noch ausdrücklich vorgesehene Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit nicht mehr entnehmen lässt (vgl. Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 63 m.Fn. 119). Es fehlt jedoch an einem erkennbaren Willen, insofern von der Rechtslage der Weimarer Reichsverfassung inhaltlich abzuweichen. Bereits Art. 57 des Herrenchiemseer Konventsentwurfs enthielt das ausdrücklich gewährleistete Beweisantragsrecht der Minderheit nicht mehr. Die Gründe hierfür sind aus den Protokollen nicht zu ersehen. Auch der Parlamentarische Rat äußerte sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich. Allerdings begründete der Organisationsausschuss die Heraufsetzung des Quorums für das Erreichen der qualifizierten Einsetzungsminderheit auf ein Viertel der Abgeordneten gegenüber der Fünftelregelung der Weimarer Reichsverfassung damit, dass das Untersuchungsausschusswesen in der Weimarer Zeit von den radikalen Parteien missbraucht worden sei (JöR n.F. Bd. 1 [1951], S. 367; Organisationsausschuss 6. Sitzung vom 24. September 1948, StenProt, S. 58 f.; vgl. auch Schmidt-Hartmann, Schutz der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, 1994, S. 38 f.). Im Organisationsausschuss hielt man es allerdings für erforderlich, die Minderheit zu schützen. So erwiderte gegenüber Bedenken des Abgeordneten Dr. Dehler, dass diese Quorumsänderung gegen die parlamentarischen Minderheiten gerichtet sei, der Abgeordnete Dr. Katz, die Änderung betreffe "nur die Frage, ob nicht eine größere Minderheit gefordert werden sollte" (OrgAussch 2. Sitzung vom 16. September 1948, StenProt, S. 84). Im Übrigen stand neben der Bestimmung sinngemäßer Anwendung der Strafprozessordnung als rechtstaatliche Einfassung der Beweiserhebungsbefugnis lediglich das Verhältnis des Ausschusses zur Gerichtsbarkeit im Zentrum der Beratungen des Rates (vgl. Rechenberg, in: Bonner Kommentar, Art. 44, I [2]).
b) Das Recht der qualifizierten Minderheit auf angemessene Berücksichtigung ihrer Beweisanträge besteht auch im Rahmen einer Mehrheitsenquete. Um in den Genuss der Verfahrensrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zu gelangen, muss die einsetzungsberechtigte Minderheit sich nicht mit einem eigenen Untersuchungsantrag konstituieren. Wäre dies von Verfassungs wegen gefordert, so müsste die einsetzungsberechtigte Minderheit praktisch jeder Mehrheitsenquete eine eigene Minderheitsenquete entgegensetzen, entweder parallel zur Einsetzung der Mehrheitsenquete oder später im Fall eines Konflikts über Beweiserhebungen. Dadurch entstünde eine lediglich zu Zwecken der Rechtswahrung notwendige, politisch aber nicht gewollte Konkurrenz von Untersuchungsausschüssen zu einander überschneidenden oder identischen Sachverhalten. In Folge dessen würden Beweise doppelt erhoben, Zeugen müssten vor zwei Untersuchungsausschüssen aussagen, Akten und andere Schriftstücke würden von beiden Ausschüssen konkurrierend beansprucht. Eine solche Zweigleisigkeit einer von Mehrheit und opposi tioneller Minderheit in gleichem Maße für erforderlich gehaltenen Untersuchung einer öffentlichen Angelegenheit führte im Ergebnis zu einer Fragmentierung der parlamentarischen Arbeit und zur Gefahr einer wechselseitigen Behinderung bei der Erfüllung der Untersuchungsaufträge.
Die potentiell einsetzungsberechtigte Minderheit behält deshalb selbst dann ihre Verfahrensrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie zunächst ausdrücklich gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt hat. Es kann vielerlei Gründe geben, sich gegen eine politisch unerwünschte Enquete zu wenden und später doch an ihr mitwirken zu wollen. Es lässt sich auch nicht die Gefahr leugnen, dass das Untersuchungsrecht in der Hand der Mehrheit und in Abstimmung mit der von ihr getragenen Regierung gegen die parlamentarische Opposition gewendet wird. In diesem Fall muss es der qualifizierten Minderheit unbenommen bleiben, sich dem Grunde nach gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu wenden und -- nach dem Scheitern dieser Bemühung -- dennoch in ihm mitgestaltend tätig zu sein, um eine aus ihrer Sicht ausgewogene Aufklärung sicherzustellen.
Mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstru ment im Rahmen der politischen Kontroverse hat sich das von der Minderheit angerufene Gericht auf die Prüfung zu beschränken, ob diese Begründung der Mehrheit nachvollziehbar und der durch die Verfahrensautonomie der Mehrheit eröffnete Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt worden ist. Daran kann es fehlen, wenn die Begründung der Ablehnung den Beleg der Sachwidrigkeit der abgelehnten Beweisanträge nicht erkennen lässt oder wenn eine Auslegung des Untersuchungsauftrags mit juristischen Auslegungsmethoden nicht mehr nachvollziehbar ist.
Es unterliegt der Verfahrensautonomie eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden, wie eine Person angehört wird. Ein Anspruch der qualifizierten Minderheit, eine Person nicht nur als Auskunftsperson zu hören, sondern als Zeugen zu vernehmen, besteht von Verfassungs wegen in der Regel nicht. Die vom Antragsgegner zuletzt in der mündlichen Verhandlung angeführte Begründung, Beamte oder ehemalige Beamte seien bei der Darstellung dienstli cher Abläufe grundsätzlich als vertrauenswürdig anzusehen, ist nachvollziehbar und überschreitet nicht den Wertungsrahmen, der dem Antragsgegner zusteht.
Der Antragsgegner war zwar grundsätzlich verpflichtet, den beschlossenen Zeugenbeweis Halstenberg auch zu erheben.
Im Falle der Sammelspende Nau ist auch nicht ausgeschlossen, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen. Dieser Beweisbeschluss steht aber ersichtlich im Zusammenhang mit der angeblichen Äußerung des früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten, Roth, dass die Spendensammelpraxis der Ära Nau unter den nachfolgenden Schatzmeistern fortgedauert habe, und mit den hierauf gestützten Beweisbeschlüssen 14-150, 14-151 und 14-153. Nachdem Roth gegenüber dem Ausschuss die Pressedarstellung seiner Äußerungen richtig gestellt hatte, war der Anlass für die Vernehmung der auf Halstenberg folgenden Schatzmeister entfallen. Es ist nachvollziehbar, dass der Antragsgegner insoweit keine konkreten Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz mehr gesehen hat.
Den ehemaligen Schatzmeister Halstenberg allein zu der Spendensammelpraxis der Ära Nau zu vernehmen, durfte dem Antragsgegner nach insgesamt 18 Jahren und der bereits im sogenannten Flick-Untersuchungsausschuss gezeigten Erinnerungslücken des Zeugen als nicht erforderlich erscheinen. Es ist jedenfalls vertretbar, wenn der Antragsgegner insoweit von einem ungeeigneten Beweismittel ausgeht. 3. Der Antrag 1.c) ist unbegründet. Die unterlassene Vernehmung des Finanzberaters und Revisors beim SPD-Parteivorstand, Feldmann, kann von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. Die spätere Ablehnung, einen bereits gefassten Beweisbeschluss zu vollziehen, ist ohne Verletzung der Minderheitsrechte möglich, wenn nachträgliche Tatsachen oder Erkenntnisse dies rechtfertigen.
Die Antragsteller zu 2. haben in ihren Beweisanträgen bereits konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz nicht darzulegen vermocht. Die nicht weiter substantiierte Annahme, dass die Mittel für die Spende aus dritter Quelle stammten, ist ein Ausforschungsbeweisantrag von zudem hoher Eingriffsintensität in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Ausschussmehr heit durfte daher insoweit für die Antragsablehnung als unzulässig auf den Bericht des Bundestagspräsidenten verweisen, der die Nachmeldung der Spende auf ein nachvollziehbares Versehen zurückführt.
Die Antragsteller zu 2. haben die Rechtsfrage gestellt, ob für die Zwecke des Rechenschaftsberichts die Dividendeneinnahme DDVG mbH mit Ausgaben für das Willy-Brandt-Haus in Berlin saldiert werden durfte. Umstritten in rechtlicher Hinsicht ist, ob und inwieweit die SPD Veräußerungserlöse bzw. Dividenden aus ihrem Unternehmensbereich in den Rechenschaftsbericht nach § 24 Abs. 2 PartG einstellen musste oder mit von ihr behaupteten Ausgaben für das Willy-Brandt-Haus gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 27 Abs. 2 Satz 1 PartG verrechnen durfte. Das von Prof. Badura im Auftrag des Bundestagspräsidenten erstellte Gutachten legt dar, dass hier keine -- allein zulässige -- horizontale Saldierung im Rahmen einer Vermögensart vorliege. Die Antragsteller tragen vor, es sei im Tatsächlichen weiterhin unklar, ob die Aufwendungen für das Willy- Brandt-Haus substanzerhaltend oder werterhöhend gewesen seien.
Im Falle zeitlicher Enge, insbesondere bei drohender Diskontinuität muss künftig der Ausschuss Vorkehrungen dafür treffen, dass Mehrheit und qualifizierte Minderheit mit ihren Beweisbegehren jeweils in angemessenem Umfang und nach ihren jeweiligen Vorstellungen am noch zur Verfügung stehenden Zeitbudget beteiligt werden. Die Minderheit darf nicht in die Lage versetzt werden, dass die von ihr für wesentlich gehaltenen Beweise solange dilatorisch behandelt werden, bis unter Zeitdruck die Beweisaufnahme beendet wird. Vielmehr obliegt es dem Ausschuss, geeignete und faire Verfahrensregeln -- wie z.B. in § 17 Abs. 3 PUAG -- für die Bearbeitung der noch anstehenden Anträge von Mehrheit und Minderheit anzuwenden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat gegebenenfalls die Minderheit auf den Vollzug eines Teils noch ausstehender Anträge zu verzichten, wie dies umgekehrt auch der Mehrheit zuzumuten ist, wenn absehbar ist, dass nur so die Untersuchungsergebnisse rechtzeitig an das Plenum berichtet werden können.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 [109]).