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Timestamp: 2018-06-22 23:31:01
Document Index: 64973617

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art 30', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 57', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 39']

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen VNP Wald (Art. 36 b) vii) in Verbindung mit Art. 49 VO (EG) Nr. 1698/2005) - PDF
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1 (Art. 36 b) vii) in Verbindung mit Art. 49 VO (EG) Nr. 1698/2005) I Tabellarische Kurzbeschreibung Ziel A Gegenstand B Zuwendungsempfänger C Art, Höhe und Umfang der Zuwendung D Zuwendungsvoraussetzungen E Zusätzliche Informationen Die Maßnahmen dienen dem Erhalt der Biodiversität in Wäldern; in erster Linie zum Ausbau der Europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 und zur Entwicklung des Bayer. Biotopverbundes BayernNetz Natur. der Fortsetzung oder Wiedereinführung naturschutzorientierter Bewirtschaftungsweisen in Wäldern, dem Erhalt von Stockausschlagswäldern durch Weiterführung bzw. Wiedereinführung einer Bewirtschaftung dieser Waldnutzungsform, Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Waldflächen mit dem Ziel, naturschutzfachlich bedeutsame und gefährdete Lebensräume und Arten langfristig zu erhalten. Zuwendungsempfänger sind Waldbesitzer bzw. mit der Durchführung beauftragte Vereine, Verbände und Vereinigungen von Waldeigentümern, mit Ausnahme des Freistaats Bayern, anderer Bundesländer, des Bundes und anderer Mitgliedsstaaten, die auf freiwilliger Basis Waldumweltverpflichtungen eingehen. Die Zahlungen dienen zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die Waldbesitzer aufgrund freiwilliger Verpflichtungen zur naturschutzorientierten Bewirtschaftung bzw. dem Erhalt naturschutzfachlich bedeutsamer Waldflächen eingehen. Die entsprechenden Prämien der einzelnen Maßnahmen werden pauschaliert. Die einzelnen Zuwendungshöhen sind bei den unterschiedlichen Maßnahmen aufgeführt. Die fachliche Beurteilung der Maßnahmen erfolgt durch die unteren Naturschutz- und Forstbehörden. --- Seite 624
2 II Maßnahmenspezifischer Rückblick auf die vorausgegangene Förderperiode 2000 bis 2006 Die Maßnahme wird mit Beginn der Programmplanungsperiode 2007 erstmals angeboten. III Probleme, Ziele und Strategien sowie erwartete Wirkungen Die nichtproduktiven Investitionen ergänzen die Maßnahmen VNP Wald Art. 36 b) v) i. V. m. Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005 (Code 225). Durch Beihilfen für nichtproduktive Investitionen in Wäldern soll die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in Wäldern durch die Fortsetzung oder Wiedereinführung naturschutzorientierter Bewirtschaftungsweisen erhalten und entwickelt werden. Mit den Beihilfen sollen Lebensräume und Arten der FFH-Richtlinie (92/43/EWG), sowie Arten gem. Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) erhalten und entwickelt werden. Die Förderfläche trägt zum Aufbau des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000, zur Entwicklung des Bayer. Biotopverbundes BayernNetz Natur sowie zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ( 1 BNatSchG, Art. 2 BayNatSchG und des Bayer. Waldgesetzes (BayWaldG) bei. IV Beschreibung der Maßnahme A) Gegenstand der Förderung Bei den Beihilfen verpflichten sich die Zuwendungsempfänger auf freiwilliger Basis im Rahmen von Förderbescheiden zu naturschutzfachlich begründeten Maßnahmen in Wäldern. Die Zahlungen dienen dazu, die aufgewandten Investitionen, die durch die freiwilligen Verpflichtungen nach dem Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm Wald entstehen, abzudecken. Seite 625
3 Die Beihilfen für nichtproduktive Investitionen in Wäldern sollen im Rahmen des Bayer. Vertragsnaturschutzprogramms Wald erfolgen. Sie können bei den vorgesehenen Maßnahmen mit den Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen gem. Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005 zum Erhalt und der Verbesserung von Stockausschlagswäldern kombiniert werden. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt auf der Basis der fachlichen Dringlichkeit und Realisierbarkeit unter Berücksichtigung der nationalen Mittelansätze. B) Zuwendungsempfänger Die Gruppe der Zuwendungsempfänger entspricht der für die Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen (Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm Wald) gem. Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005 beantragten Zuwendungsempfänger. C) Art, Umfang und Höhe der Zuwendung Zur Erreichung der naturschutzfachlichen Ziele sind nichtproduktive Investitionen in Waldbeständen erforderlich. Gebietskulisse Die Gebietskulisse für die Durchführung von nichtproduktiven Investitionen entspricht der für die Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen (Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm Wald) gem. Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005 beantragten Gebietskulisse. Erhalt und Wiederherstellung von Stockausschlagswäldern Stockausschlagswälder sind Lebensraum für zahlreiche gefährdete Arten, u. a. beherbergen sie Vorkommen der Arten des Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie), Arten des Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz-Richtlinie) sowie Arten der Roten Listen gefährdeter Pflanzen und Tiere der Kategorie 1 und 2. Stockausschlagswälder umfassen die Waldbewirtschaftungsformen Mittelwald, Niederwald sowie Übergänge zwischen diesen beiden Waldbewirtschaftungsformen. Seite 626
4 Ziel Die Maßnahme dient dem Erhalt und der Verbesserung von naturschutzfachlich besonders bedeutsamen Stockausschlagswäldern durch eine Förderung der traditionellen Bewirtschaftung (Waldnutzungsform) dieser Waldlebensräume und dadurch zum Erhalt und Verbesserung der Lebensbedingungen der an die typischen Strukturen von Stockausschlagswäldern angepassten und gefährdeten Arten. Maßnahmen 1.1 Entnahme des Unterholzes (Stockhieb) soweit zum Erhalt bzw. der Wiederherstellung des Stockausschlagswaldes im Rahmen eines Bewirtschaftungskonzeptes bzw. Forstbetriebsgutachtens oder Forstwirtschaftsplans notwendig. 1.2 Pflegehieb auf Flächen, auf denen zuvor eine Gehölzentnahme im Rahmen der Bewirtschaftung des Stockausschlagswaldes durchgeführt wurde (Jugendpflege). Die Prämie gleicht die Kosten aus, die dem Waldbesitzer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in Stockausschlagswäldern entstehen. Prämie (je Hektar) 1.1 Stockhieb 600 /ha 1.2 Pflegehieb (Jugendpflege) 400 /ha Prämienkalkulation Um die Kosten für hochmechanisierte und motormanuelle Stockhiebe zu ermitteln, wurden aktuelle Forschungsprojekte der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) und des Lehrstuhls für Forstliche Arbeitswissenschaft und Angewandte Informatik der Technischen Universität München (TUM) ausgewertet. In den Arbeiten belegt sind Kosten für vollmechanisierte Stockhiebe in Höhe von 750 /ha, motormanuelle Stockhiebe in Höhe von 850 /ha und Pflegehiebe in Höhe von 600 /ha. Seite 627
5 Die Prämien werden auf 600,- /ha (Stockhieb), und 400,- /ha (Pflegehieb/Jugendpflege) festgesetzt. D) Zuwendungsvoraussetzungen Die fachliche Beurteilung der Maßnahmen erfolgt durch die unteren Naturschutzbehörden sowie durch die zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF). E) Zusätzliche Informationen Die Beihilfen für nichtproduktive Investitionen werden im Rahmen des Bayer. Vertragsnaturschutzprogramms Wald gem. Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005 beantragt. Die maximale rechnerische Umtriebszeit beträgt für Mittelwälder 35 Jahre und für Niederwälder 25 Jahre. Falls durch die vorhergehende Nutzung ältere Bestände entstanden sind, können diese in die Maßnahme mit einbezogen werden, soweit eine kürzere Umtriebszeit als 35 Jahre (Mittelwald) bzw. 25 Jahre (Niederwald) im Rahmen des Bayer. Vertragsnaturschutzprogramms Wald festgelegt wird. Durch investive Stock- und Pflegehiebe sowie den Verzicht auf die Überführung der Waldfläche in Hochwald sollen die Stockausschlagswälder erhalten werden. Der Verzicht auf die Überführung der Waldflächen in Hochwald wird im Rahmen von Art. 47 VO (EG) Nr. 1698/2005, die investiven Stock- und Pflegehiebe werden im Rahmen von Art. 49 VO (EG) Nr. 1698/2005 beantragt. Als Erhalt von Stockausschlagswäldern gilt auch die Wiederherstellung von Stockausschlagswäldern. V Begleitung und Bewertung Indikatoren siehe Kapitel 5.4. Seite 628
6 VI Altverpflichtungen und Übergangsregelungen Entfällt, da bisher keine entsprechenden Vereinbarungen geschlossen wurden. VII Sonstiges/Besonderheiten Im Gegensatz zur Definition von Wald, die sich in Art 30 Satz 2 der DVO zum ELER (VO (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom ) findet, kommt für eine Förderung die Definition nach Art. 2 aus dem Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) zur Anwendung. Eine vergleichbare Begriffsdefinition findet sich auch im Bundeswaldgesetz für ganz Deutschland wieder. Der wesentliche Unterschied gegenüber der Definition der KOM besteht darin, dass keine Mindestgröße vorgeschrieben ist. Sofern die Fläche mit Waldbäumen bestockt ist/wird und als Wald bewirtschaftet werden soll, gilt sie als Wald. Einzelne Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken (sog. Landschaftselemente) gelten nicht als Wald. Präzisierung der förderfähigen Fläche Ergänzend zur bestehenden Definition von Wald gemäß Waldgesetz für Bayern wird klargestellt, dass Flächen, die traditionell vorrangig zu landwirtschaftlichen Zwecken (Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 DVO zur ELER-Verordnung) genutzt werden, keinen Wald im förderrechtlichen Sinne darstellen. Auf diesen Flächen können somit auch keine waldbaulichen Fördermaßnahmen beansprucht werden. Hinweise zum Vollzug - Auf den Förderflächen, auf denen gem. Art. 49 VO (EG) 1698/2005 Beihilfen geleistet werden, sind Ausgleichszahlungen gem. Art. 42 Abs. 2 BayNatSchG ausgeschlossen. - Auf Flächen, auf denen gem. Art. 49 VO (EG) Nr. 1698/2005 Beihilfen im Rahmen des Bayer. Vertragsnaturschutzprogramms Wald geleistet Seite 629
7 werden, sind Zahlungen gem. Art. 41 und Art. 57 (Landschaftspflegeund Naturpark-Richtlinien) sowie Art. 47 (Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm Wald, Waldbauliches Förderprogramm) und Art. 49 (Waldbauliches Förderprogramm) VO (EG) Nr. 1698/2005 ausdrücklich nicht ausgeschlossen, soweit sich die Maßnahmen, für die Zahlungen gewährt werden, nicht überschneiden und daher keine Doppelförderung darstellen. Dies gilt mit Ausnahme der Förderung von Erstaufforstungen gem. Art Privatrechtlich vereinbarte Bewirtschaftungsbeschränkungen (z. B. in Pacht-/Nutzungsüberlassungsverträgen) stehen der staatlichen Förderung des VNP Wald nicht entgegen. - Soweit für Flächen rechtliche Bewirtschaftungseinschränkungen (z.b. durch Wasserschutzgebietsverordnungen, Naturschutzgebietsverordnungen, Bewirtschaftungsvorgaben für Ausgleichs-, Ersatz- und Ankaufsflächen) bestehen, die mit den Auflagen und Verpflichtungen des VNP Wald ganz oder teilweise identisch sind, entfällt eine Förderung für diese Maßnahme(n) für diese Fläche(n). - Die Verkehrssicherungspflicht entlang von Wegen und Straßen und auf der Förderfläche sowie für evtl. anfallende Waldschutzmaßnahmen gilt für den Waldeigentümer unabhängig von einer Förderung im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms Wald gem. Art. 47 und 49 VO (EG) 1698/2005. Seite 630
Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP/EA) Art. 36 a) iv) in Verbindung mit Art. 39 VO (EG) Nr. 1698/2005
5.3.2.1.4.2 Art. 36 a) iv) in Verbindung mit Art. 39 VO (EG) Nr. 1698/2005 I Tabellarische Kurzbeschreibung Ziel A Gegenstand B Zuwendungsempfänger C Art, Höhe und Umfang der Zuwendung D Zuwendungsvoraussetzungen
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