Source: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/luftreinhaltung/gesetzliche_grundlagen/index.aspx
Timestamp: 2019-03-25 14:55:00
Document Index: 168169921

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 47']

Thüringer Landesverwaltungsamt - Gesetzliche Grundlagen
Mit der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG), die am 11. Juni 2008 in Kraft trat, ist ein Teil der europäischen Strategie zur Luftreinhaltung umgesetzt worden. Die Richtlinie bestätigt die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid, Benzol, Kohlenmonoxid und Blei und legt darüber hinaus zusätzliche Luftqualitätsstandards für die noch kleineren PM2,5-Feinstäube fest.
Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht erfolgte im August 2010 durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV).
Dementsprechend hat gem. § 47 Abs. 1 BImSchG die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan (LRP) zu erstellen, wenn in einem bestimmten Gebiet die durch Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Ein solcher Luftreinhalteplan legt die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen fest. Die Maßnahmen müssen zudem geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Grenzwerten so kurz wie möglich zu halten.
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden oder sind in einem Untersuchungsgebiet sonstige schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, kann gem. § 47 Abs. 3 BImSchG die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufstellen.
Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (früher Aktionsplan) gem. § 47 Abs. 2 BImSchG :
Werden Alarmschwellen bei Schwefeldioxid bzw. NO2 überschritten oder droht die Gefahr der Überschreitung dieser Alarmschwellen, ist ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen vorzulegen. Gemäß § 47, Absatz 2 BImSchG muss dieser Plan Maßnahmen enthalten, um die Überschreitung zu verhindern oder den Zeitraum der Überschreitung zu verkürzen. Ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen kann dabei auch Teil eines Luftreinhalteplanes sein.
Grenzwertetabelle
Welche Angaben ein Luftreinhalteplan enthalten muss, ist in § 27 der 39. BImSchV geregelt, hierzu gehören insbesondere:
Situationsanalyse, in der die Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid NO2 untersucht wird
Ursachenanalyse mit Abschätzung des Anteils der einzelnen Verursachergruppen an den Grenzwertüberschreitungen
Bilanzierung der bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Schadstoffbelastung in der Stadt ohne zusätzliche Maßnahmen
Planung zusätzlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte.
Luftreinhaltepläne sind in der Anlage 3 Nr. 2.2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt. Nach § 14a Abs. 1 UVPG ist festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Setzt ein Luftreinhalteplan einen Rahmen für die Zulassung UVP-pflichtiger Vorhaben, ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Nach § 14b Abs. 3 UVPG setzt ein Luftreinhalteplan dann einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn er Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen enthält. Für die Thüringer Luftreinhaltepläne traf das bisher nicht zu.
Nach § 47 Abs. 5 BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen durch die zuständige Behörde zu beteiligen.
Die Aufstellung/Änderung eines LRP sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren (z. B. Ort, Zeit und Frist für die Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit, Internetadresse) sind öffentlich bekannt zu machen.
Der Entwurf des LRP ist für mindestens einen Monat zur Einsicht auszulegen.
Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können gegenüber der zuständigen Behörde Stellungnahmen schriftlich abgegeben werden.
Fristgerecht eingegangene Stellungnahmen werden bei der Fertigstellung des Plans angemessen berücksichtigt.
Der aufgestellte Luftreinhalteplan ist öffentlich bekannt zu machen. Das überplante Gebiet sowie die wesentlichen Maßnahmen sind darzustellen.
Eine Ausfertigung des LRP einschließlich einer Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens sowie der Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffenen Entscheidungen beruhen, wird zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt.
Im Freistaat Thüringen werden die Luftreinhaltepläne im amtlichen Teil des Thüringer Staatsanzeigers sowie der örtlichen Tageszeitung und ggf. im Amtsblatt (wenn in der jeweiligen Kommune vorhanden) bekannt gegeben. Allen interessierten Bürgern sowie Umweltverbänden und -vereinigungen wird somit Gelegenheit gegeben, die Pläne einzusehen sowie im Zuge der Planerstellung zum Entwurf eines LRP Stellung zu nehmen.
Der Entwurf sowie die Endfassung eines LRP werden zudem auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/luftreinhaltung veröffentlicht.
http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/luftreinhaltung/gesetzliche_grundlagen/
Seite erzeugt am: 06.07.2016, 11:20