Source: https://www.haufe.de/thema/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2016-10-27 07:19:08
Document Index: 140152922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | News und Fachwissen | Haufe
Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.
Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus
Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr
Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. mehr
Nachzahlungsklausel in Verträgen zu Bundesimmobilien nichtig
Eine Klausel, nach der Käufer von Immobilien aus Bundesbesitz Nachzahlungen leisten müssen, wenn sich der Grundstückswert nachträglich erhöht, wurde vom Landgericht (LG) Hanau für unwirksam erklärt.mehr
Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.mehr
Keine Bankgebühr bei Kartenverlust und Ausstellung einer Ersatzkarte
Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten: Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.mehr
Dies gilt besonders gegenüber Geschäftskunden. Eine Bestimmung in den AGB der Banken, wonach Kaufleute für die Bearbeitung eines Kredits Gebühren zu entrichten haben, ist regelmäßig zulässig. Dies gilt entsprechend für eine angemessene Verjährungsregelung.mehr
Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im Ausland, muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden. Außerdem sollten die AGB (nachweislich) übergeben worden sein.mehr
Online-Dating als fragwürdiges Geschäft Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht gerichtlich durchsetzbar?
AGB des ZdK - Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist Bild: Haufe Online Redaktion
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.mehr
BGH kassiert Sparkassen-AGB zur Kontokündigung wegen Intransparenz
Der BGH hat die Sparkassen verdonnert, ihre AGB klarer zu formulieren. Die in den meisten Sparkassen-AGB enthaltene Kündigungsklausel ist unklar formuliert, intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat ihre weitere Verwendung untersagt.mehr
Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.mehr
Bank darf bei Fehlbuchungen keine gesonderte Gebühr verlangen
Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche höhere Anzahlungen fordern, ohne diese zu begründen, sind nach einem Urteil des BGH unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Auch für die behaupteten Stornokosten müssen die Reisveranstalter genaue Gründe angeben.mehr
Mobilfunk: Papierrechnung darf nicht extra kosten
Vor allem Mobilfunkanbieter verlangen für Rechnungen, die zusätzlich zur elektronischen Rechnung auch in Papierform zugestellt werden, einen Aufschlag von ihren Kunden. Dieses Vorgehen ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.mehr
BGH zu Banken-AGB Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011
Der BGH hat erneut bei den Bankgebühren zugeschlagen - diesmal keine Peanuts. Banken müssen rückwirkend Milliarden für laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückzahlen. Durch die Entscheidungen zur Verjährung der Erstattungsansprüche fallen bis zurück in das Jahr 2004 Rückzahlungsansprüche an, denn auch Rechtsunsicherheit kann die Verjährung hinausschieben.mehr
Abstufung von Arbeitnehmern
Widerruf der Prokura, Entzug von höherwertigen Tätigkeiten und Führungsfunktion
Der Entzug einer Vorgesetztenstellung und damit verbundener höherwertiger Tätigkeiten ohne sachlichen Grund ist unzulässig. Der Widerruf einer Prokura ist durch den Arbeitgeber zwar jederzeit möglich, nicht jedoch der Entzug der damit verbundenen finanziellen Zulagen.mehr
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.mehr
Kein Erfolg mit inszenierter Testbewerbung 20.08.2014 | News
UN-Kaufrecht – Unklarheiten in AGB gehen zu Lasten des Verwenders
Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.mehr
BGH zu Banken-AGB
Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld - Anspruch darf nicht auf Löschung beschränkt werden Bild: Haufe Online Redaktion
BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.mehr
Rechtliche Gefahren Vorsicht beim Umgang mit Online-Diensten
Nicht nur Kinder und Jugendliche sind verrückt danach. Auch viele Erwachsene nutzen Online-Dienste, um sich zu verabreden oder um auf dem Laufenden zu sein. Das ist jederzeit und von überall mit einem Smartphone möglich. Dabei vergisst man schnell die Risiken dieser Kommunikationsform.mehr
Urheberrecht AGB dürfen nicht einfach kopiert werden
Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können dem Urheberrecht unterliegen. Das gilt dann, wenn einzelne Klauseln nicht juristischen Standardformulierungen entsprechen. So hat das OLG Köln entschieden.mehr
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um die umstrittene Funktion des Freundesfinders sowie weitere datenschutzrelevante Punkte in den AGBs hat Facebook jetzt auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen.mehr
Fernwärme – Keine Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung
Ein Grundstückseigentümer, der ohne ausdrückliche Vereinbarung Fernwärme von einem Versorger bezieht, ist nicht an die in den Vertragsbedingungen des Versorgers geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebunden.mehr
Individualvereinbarung versus AGB
Grenzen der AGB-Kontrolle – Preisanpassungsklauseln im Energierecht
Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein.mehr
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin ist unwirksam, wenn das Unternehmen danach auch bei Kaufverträgen mit Montageverpflichtung nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen schuldet.mehr
Anforderungen an Preisänderungsklauseln in AGB Bild: Haufe Online Redaktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen.mehr
Darüber hinaus entschied der BGH erstmals über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bei Umwandlung in ein sogenanntes P-Konto dürfen bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten nicht automatisch gesperrt werden.mehr
BGH erklärt Haftungsbeschränkung in Textilreinigungs-AGB für unwirksam
Wird in der Reinigung das kostbare Brautkleid beschädigt, hatte der Kunde bisher nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reinigungsfirmen nur einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun in seiner neuen Entscheidung die Verbraucherrechte gestärkt. mehr
Mängel- und Schadensersatzansprüche
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.mehr
Üblicherweise wird im Gebrauchtwagenhandel die gesetzliche Gewährleistungsfrist in den AGB`s der Händler auf ein Jahr verkürzt. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, setzt aber die penible Beachtung der gesetzlichen Bedingungen voraus.mehr
Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr
Unzulässige Banken-AGBs
Kontogebühren - Hoppla! 15 Euro für eine Kopie vom Kontoauszug? Bild: Haufe Online Redaktion
Wer von seiner Bank ein Duplikat eines Kontoauszugs erstellen lässt, kann nicht erwarten, dass sie das kostenlos macht. Doch ist die Bank in ihrer Preisgestaltung völlig frei oder greift hier die Inhaltskontrolle für AGB?mehr
Ausschlussfristen: Wirksamk... / 3.3.2.2 Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Arbeitsvertrag: Abschluss / 1.4.2 Instrumente der Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag: Abschluss / 1.4.3 Rechtsfolgen bei Verwendung einer unzulässigen Vertragsbedingung
Ausschlussfristen / 1 AGB-Kontrolle
Ausschlussfristen / 2 Beginn und Dauer der Ausschlussfrist