Source: http://initiativen.cdu-nord.de/Material/2000/KleineAnfragen/KA-19-00-Antwort.htm
Timestamp: 2020-05-26 21:59:44
Document Index: 162301887

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17']

Bezirksamt Hamburg-Nord Den 24.10.00
K L E I N E A N F R A G E N r . 19/00
Fragesteller: BAbg. Martin Emcke (CDU)
Betr.: Behinderung von Feuerwehreinsätzen in Hamburg-Nord
Die Behörde für Inneres hat gebeten, bei der Beantwortung der Anfrage folgenden Sachverhalt zu berücksichtigen:
„Auch im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord kommt es zu Behinderungen bei Feuerwehreinsätzen. Schwerpunkte bilden die Stadtteile Winterhude, Dulsberg, Barmbek-Süd und Nord, Hohenfelde, Uhlenhorst, Eppendorf und Hoheluft-Ost.
Behinderungen bei Einsätzen werden der zuständigen Polizeirevierwache gemeldet. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt durch die Feuerwehr jedoch nicht; ebenso wenig werden Schäden separat erfasst.
Für die Abwicklung dieser Unfallschäden hat sich in Hamburg folgende Praxis herausgebildet:
Haftungsansprüche ergeben sich aus § 7 StVG i.V.m. § 823 BGB, wonach sich Schadenersatzansprüche in Folge von Unfällen im Straßenverkehr regeln. Bei der Verursachung eines Schadens im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes haftet grundsätzlich die Feuerwehr als Verursacherin. Bei Behinderungen von Feuerwehrfahrzeugen im Einsatz durch Verstöße gegen § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Halten in einer Feuerwehreinfahrt), § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO (Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen) oder § 12 Abs. 2 Nr.7 (Parken auf Schachtdeckeln oder anderen Verschlüssen) wird von der Rechtsprechung in Hamburg davon ausgegangen, dass gem. § 17 Abs. 1 StVG eine Mithaftung des Falschparkers besteht.
Ist ein Mitverschulden festgestellt worden, ist nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVG eine Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen. Dabei legen die Gerichte in Hamburg in ihrer Rechtsprechung eine Mithaftung des behindernd parkenden Autofahrers in Höhe von bis zu 30% fest, wenn das Fehlverhalten des Autofahrers adäquat kausal (unmittelbar ursächlich) für den eingetretenen Schaden gewesen ist.
Ein weitergehender Haftungsanspruch gegen einen Autofahrer, der in besonders verkehrsbehindernder Weise geparkt hat und ein Passieren von Feuerwehrfahrzeugen damit erschwert hat, konnte bislang nicht durchgesetzt werden.
Während eines Einsatzes hat die Feuerwehr die Möglichkeit, die Anwohner über Außenlautsprecher aufzufordern, ihre behindernd parkenden Autos zu entfernen. Sie kann die behindernd parkenden Fahrzeuge mit technischen Hilfsmitteln oder durch „Muskelkraft“ versetzen. Die Feuerwehrmänner können evtl. auch alle tragbaren Einsatzgeräte über lange Wegstrecken transportieren.
Sofern die Hindernisse rechtzeitig erkannt werden, kann evtl. eine andere Anfahrt gewählt werden und ggf. müssen andere Kräfte nachalarmiert werden mit dem Hinweis auf eine andere Anfahrt. In aller Regel wirken sich derartige Zeitverzögerungen negativ auf Personen- und Sachschäden aus.
Das Freihalten von Rettungswegen hat bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs
oberste Priorität. In den Stadtteilen, die von der Problematik besonders betroffen sind, führen die zuständigen Polizeireviere zusammen mit den örtlichen Feuerwehrdienststellen und zum Teil auch mit Vertretern der örtlichen Gremien gemeinsame öffentlichkeitswirksame Kampagnen (Kontrollfahrten, Aufklärungsaktionen usw.) gegen verkehrsbehinderndes Falschparken durch. Darüber hinaus werden in geeigneten Fällen straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen (z.B. Modifizierung der Parkregelung) zur Verbesserung der Durchfahrmöglichkeiten der Feuerwehr realisiert“.
Zu 1.: Dem Bezirksamt sind nur die in der Tagespresse genannten Fälle bekannt.
Zu 2.: Öffentliche Wege, Straßen und Plätze sind bzw. werden grundsätzlich so hergerichtet, dass die Feuerwehr jederzeit reibungslos anfahren kann. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist die Polizei zuständig.
Zu 3. In allen dicht bebauten Stadtteilen des Bezirks kann es zu derartigen Behinderungen kommen.
Zu 4.und 5.: Siehe Vorbemerkung.
Zu 6.: Über den Wegfall von Parkplätzen in Wohngebieten ist dem Bezirksamt nichts bekannt.
Zu 7.: Das Bezirksamt ist – in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde – ständig um die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in den öffentlichen Straßen bemüht, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen.
Zu 8.: Siehe Vorbemerkung.
i. V. Lewin