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Timestamp: 2018-03-25 01:16:29
Document Index: 307781164

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 1', 'BGH', '§ 614', 'BGH', '§ 656', '§ 614', '§ 307', '§ 4', '§ 628', '§ 627', 'BGH', '§ 708', '§ 543', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 91']

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30-Jun-2016 12:10
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, die mit Verbrauchern auf der Seite unter werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: "Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen." 2. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung.1. Der Kläger hat gegen das am zugestellte Endurteil form- und fristgerecht am Berufung eingelegt (§§ 511, 517, 519 ZPO) und diese binnen der gesetzlichen Frist am ( war ein Sonntag) begründet.2. Der Kläger kann mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen, weil die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung ("Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.") im betreffenden Verwendungszusammenhang die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt,§§ 1 UKla G, 305, 307 BGB.a) Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung i. Unangemessen ist eine sich im Vergleich zum dispositiven Gesetzesrecht ergebende Benachteiligung dann, wenn der AGB-Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seiner Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne dabei auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich vorzusehen (BGH NJW 2010, 57).bb) Die von der Beklagten bestimmte Vorleistungspflicht des Kunden weicht vom gesetzlichen Leitbild des anzuwendenden Dienstvertragsrechts ab, § 614 BGB. Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden" (BGH, Urteil vom , ZR. 19 - zitiert nach juris).cc) Bei der vorzunehmenden Angemessenheitsbeurteilung ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Partnerschaftsvermittlungsverträge § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Sie hat somit ein grundsätzlich anerkennenswertes, elementares Interesse daran, ihren Lohn möglichst bald und auch schon vor der Leistungserbringung zu erlangen. 547).dd) Eine nach den beschriebenen Vorgaben [vgl. Unter Berücksichtigung der Gesetzes- und Interessenlage und der Einbindung der Regelung in die weiteren vertraglichen Bestimmungen benachteiligt die vom dispositiven Gesetzesrecht (§ 614 BGB) abweichende formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden die Verbraucher hier entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 2 BGB), weil sie in Kombination mit der in § 4 Ziffer 5 der Beklagten-AGB vorgesehenen Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus § 628 Abs. 1 BGB geeignet ist, das jederzeitige freie Kündigungsrecht des Kunden zu entwerten, §§ 627 Abs. Die Wirksamkeit der Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten von der Beklagten gestellten Vertragswerks auszugehen und zu bewerten (BGH 136, 27/30). RTL interactive betreibt neben how to remove mobile icon from facebook chat unter anderem auch das Internetportal "VOX.de" des Fernsehsenders VOX.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Auch die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung sind offensichtlich nicht gegeben, § 543 ZPO.September 2010 auf free online chat deutsch registriert haben, gelten gegebenenfalls frühere Versionen dieser AGB mit gegebenenfalls abweichendem Inhalt. August 2010 auf vodafone online live chat india registriert haben, jedoch das Recht ein, diese AGB zur Grundlage des Vertrages zwischen Nutzer und Betreiber zu machen.o2 online chat advisor jobs online chat room no registration free 2. Promi single frauen 2015 Das Portal "kochbar.de"live chat with doctor online order of friends on facebook chat list 2.1 vodafone customer care online chat india ist eine multimediale Plattform, die von RTL interactive als eigenständiges Portal als Ergänzung zu betrieben wird und die es den Nutzern ermöglichen will, eigene Inhalte zum Thema Kochen (insbesondere Rezepte) einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Community zu teilen.Weiterhin besteht auf vodafone online chat immer belegt die Möglichkeit, mit anderen Nutzern auf verschiedene Arten in Kontakt zu treten.Es gibt dabei sowohl die Möglichkeit des direkten Austausches per Mail innerhalb des Systems von what does the top list of friends on facebook chat mean als auch die Möglichkeit, über die Profileinstellungen verschiedene Inhalte an einen beschränkten Kreis von anderen Nutzern ("Freunde") zugänglich zu machen.
Sondern sie vermittelt im konkreten Verwendungszusammenhang mit der Vorauszahlungsklausel dem Kunden auch den Eindruck einer rechtlich indes unzulässigen längerfristigen Bindung (BGH NJW 2005, 2543, Urteil vom , Az. Nach der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen Auslegung des Klageantrages (§ 8 UKla G) ist die Beklagte daher wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen (§ 9 UKla G). Die Kostenentscheidung beruht (unter Berücksichtigung der gerichtlichen Auslegung des Klageantrages nach § 8 UKla G) auf § 91 ZPO. Ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an einer diese mittelbaren Wirkungen herbeiführenden Klausel ist ebenso wenig erkennbar, wie eine dem Kunden günstige - seine Nachteile kompensierende - Regelung.Das Postfach unterliegt unter Umständen Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang. Der jeweilige Maximalumfang an Nachrichten im Postfach wird dem Nutzer unter "Nachrichten/Posteingang" und "Nachrichten/Gesendet" angezeigt.Die auf vodafone online help chat india zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a.