Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/22/begrenzung-des-ausgleichsanspruch-europarechtswidrig
Timestamp: 2017-05-22 23:38:00
Document Index: 311151519

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 8', '§ 89', 'EuG', 'EuG']

BlogsHandelsvertreter BlogApril 2015Begrenzung des Ausgleichsanspruch europarechtswidrigvon Kai BehrensDie ehemals gemäß HGB verankerte Begrenzung der Provisionsansprüche ist europarechtswidrig.Breits am 26.03.2009 hatte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C–348/07 entschieden, dass die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs bei Handelsvertretern gemäß § 89b HGB auf die Höhe der verlorenen Provisionsansprüche europarechtswidrig ist. Darin liegt ein Verstoß gegen die EU-Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG), auf der § 89b HGB basiert und die einem Handelsvertreter einen Ausgleich gewährt, wenn der Unternehmer dessen Vertragsverhältnis kündigt.Interessant ist, dass schon bei konzerninternen Umstrukturierungen die Finanzverwaltung (also das Finanzamt) einen Ausgleichsanspruch annimmt und eine Korrektur der Einkünfte des verbundenen Unternehmen eigenständig vornimmt indem es diese um einen fremdüblichen Ausgleich auf Grundlage des § 89b HGB analog erhöht und dann besteuert. Auch stellt der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB einen Schadenersatz-, Entschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch im Sinne von § 8 Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) dar. Auch hier wird der Ausgleichsanspruch als spezielle steuerrechtliche Regelung herangezogen.Mithin wirkt sich die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch steuerrechtlich aus.Nach § 89b HGB Abs. 1 Satz 1 HGB kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und insoweit1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat2. Der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionsansprüche verliert, die er bei dessen Fortsetzung aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande gekommenen Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte und3 ...Zum vollständigen Artikel20 LeserRechtslupe:Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers96 LeserCross Channel Lawyers:Existiert in England ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?43 LeserKÜMMERLEIN 360°:Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen47 LeserFranchiserechtsblog - Rechtsanwalt Martin Niklas:Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Beendigung des Franchisevertrages48 LeserCMS Hasche Sigle:Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR10 verwandte ArtikelDer Handelsvertreter und sein Ausgleichsanspruch im deutschen Recht: Eine bessere Position nach dem “Semen-Urteil” vom EuGHAusgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters/BausparkassenvertretersDie Höhe des AusgleichsanspruchsÄnderung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs – Höhere Ausgleichsansprüche möglichAusgleichsanspruch für Vermögensberater?“Alte” Deutsche Regelung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters europarechtswidrigEuGH: Ausgleichsanspruch nicht auf die Provisionsverluste zu begrenzenDas neue HandelsvertreterausgleichsrechtDie Höhe des AusgleichsanspruchsOLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2015 9:00pm von Kai Behrens im Blog Handelsvertreter Blog.Über den AutorKai BehrensSeit 15 Jahren Rechtsanwalt
Studium in Heidelberg und Münster Spezialisierung : Recht der Handelsvertreter444 Artikel von Kai BehrensFolge @AnwaltBehrensMehr von Kai BehrensThemenEugh, AusgleichsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMißtrauische Zivilrechtlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderOLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestelltvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSchummelei bei der Bewerbungvon Breuer BlogKeine lose Bulk-Warevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Kündigung im Urlaub