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Timestamp: 2018-03-23 22:37:15
Document Index: 388349990

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 110', '§ 179', '§ 433', '§ 177', '§ 139']

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Stellvertretung eines Minderjährigen durch einen Minderjährigen
Dieses Thema "ᐅ Stellvertretung eines Minderjährigen durch einen Minderjährigen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von jand, 16. Juli 2012.
jand Boardneuling 16.07.2012, 12:29
Ich sitze gerade an einem, aus meiner Sicht komplizierten Fall.
Es geht um folgendes: Die 16-jährige A lässt sich von ihrem Freund B, der 17 Jahre alt ist, beim Händler C ein iPad von ihrem Taschengeld kaufen. B soll Zubehörtteile nur nach Rücksprache dazuerwerben. Er kauft aber trotzdem bei C ein iPad und zwei Zubehörteile.
Fraglich ist jetzt, was C von A und was C von B verlangen kann.
Meine Frage ist nun aber folgende:
Wie wirkt es sich aus, dass A und B in Hinsicht auf die Stellvertretung minderjährig sind? Klar ist ja, dass eine Stellvertretung durch einen Minderjährigen grundsätzlich kein Problem darstellt.
Außerdem ist mir nicht ganz klar, wie ich die Prüfung korrekt aufbauen muss. Prüfe ich zuerst die Stellvertretung, komme da zu dem Ergebnis, dass zwischen A und C über die Stellvertretung durch B ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde und prüfe dann die Wirksamkeit der Willenserklärung der A? Oder des B?
Ich wäre für jegliche Denkanstöße sehr dankbar. Weiß im Moment echt nicht weiter...
moriarty V.I.P. 16.07.2012, 12:40
AW: Stellvertretung eines Minderjährigen durch einen Minderjährigen
Die 16-jährige A lässt sich von ihrem Freund B, der 17 Jahre alt ist, beim Händler C ein iPad von ihrem Taschengeld kaufen. B soll Zubehörtteile nur nach Rücksprache dazuerwerben. Er kauft aber trotzdem bei C ein iPad und zwei Zubehörteile.
C könnte von A den Kaufpreis fordern, wenn B die A wirksam vertreten hätte. B kann zwar wegen § 165 BGB auch als Minderjähriger ein Vertreter sein. Jedoch bedarf A zu einer Willenserklärung, der Einwilligung seines gesetzlichen (nicht rechtsgeschäftlichen) Vertreters, vgl. §§ 106, 107 BGB.
jand Boardneuling 16.07.2012, 13:03
Schon einmal vielen Dank für deine rasche Antwort!
Zitat von moriarty: ↑
Jedoch bedarf A zu einer Willenserklärung, der Einwilligung seines gesetzlichen (nicht rechtsgeschäftlichen) Vertreters, vgl. §§ 106, 107 BGB.
Die Willenserklärung des B zum Abschluss des Kaufvertrags muss also gleichwohl als eigene Willenserklärung As angesehen werden?
D.h. im Klartext: ich prüfe erst die Stellvertretung auf ihre Wirksamkeit und dann überprüfe ich die beschränkte Geschäftsfähigkeit As gem. §§ 106 ff. BGB und ziehe nach der Prüfung des § 107 BGB den Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB) hinzu, um den Anspruch entstehen zu lassen? Denn eine Übereinkunft mit den Eltern der A wurde ohnehin nicht getroffen.
moriarty V.I.P. 16.07.2012, 14:09
MEn ja. Schließlich wird die WE des B ja als "Ersatz" für die eigene des A geprüft und sie wirkt für und gegen den A.
Wenn nicht, dann wäre letztendlich bei der Bevollmächtigung Schluss. Diese wäre dann nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und der Vertreter ein falsus procurator. Es würde auch zu widersprüchlichen Ergebnissen führen und der Minderjährigenschutz ausgehebelt, käme man hier auf ein wirksames Kaufangebot von A.
Bei B ist dann wegen § 179 III 2 BGB ebenfalls nix zu holen.
jand Boardneuling 16.07.2012, 16:41
Also ich habe meine Prüfung jetzt wie folgend aufgebaut:
A. Ansprüch C -> A, § 433 II BGB
I. Anspruch enstanden
a) Direktes Angebot der A (-)
b) Angebot des C (+) - Bietet iPad unter der Bedingung an, dass mindestens noch zwei weitere Zubehörteile dazu erstanden werden.
c) Wirksame Stellvertretung / Annahme des B (-)
aa) Zulässigkeit (+)
bb) Eigene Willenserklärung des B (+)
cc) Offenkundigkeitsprinzip (+)
dd) Vertretungsmacht (-) - B bestellt iPad mit zwei Zubehörteilen.
ee) Genehmigung, § 177 I BGB (-)
d) Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts, § 139 BGB
aa) Einheitliches Rechtsgeschäft (+)
bb) Teilbarkeit (+)
cc) Nichtigkeit eines Teils (+) - Die beiden zusätzlichen Zubehörteile.
dd) Abschluss des übrigen Teils (?) - Es ist ja nach dem hypothetischen Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszulegen. Problem: Angebot des C hatte Bedingung!
Danach müsste jetzt natürlich noch die Prüfung der Wirksamkeit der Willenserklärung der A folgen. Aber dahin komme ich eben nur, wenn ich den Kaufvertrag irgendwie bejahen kann. Habe schon überlegt, ob man nicht mithilfe einer Rechtsscheinsvollmacht die Stellvertretung durchgehen lassen könnte, aber die Voraussetzungen sind da leider recht eng. Für mich ist es klausurtechnisch sehr wichtig, dass ich an der oben genannten Stelle noch nicht aus der Prüfung fliege.
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