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Timestamp: 2017-07-27 14:51:29
Document Index: 15891055

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der ErlaubnispflichtGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Titel II (Stehendes Gewerbe) II. (Erfordernis besonderer Überwachung
Genehmigung bedürfen)Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß 1.für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,2.die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.Weitere Vorschriften um § 33g GewO§ 33b GewO - Tanzlustbarkeiten§ 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit§ 33d GewO - Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO - Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO - Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO - Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele§ 33i GewO - Spielhallen und ähnliche Unternehmen§ 34 GewO - Pfandleihgewerbe§ 34a GewO - Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 34b GewO - VersteigerergewerbeErwähnungen von § 33g GewO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33g GewO:
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Die PKV wettert gegen die durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz seit einigen Jahren eingeführte Möglichkeit der GKV, Wahltarife anzubieten. Sie seien mangels Alterungsrückstellung nicht demographiesicher,...Neue prognostische Marker u. neue Therapieansätze zur Einschränkung der Metastasierung bei Prostatak (18.06.2010, 12:00)Forschungspreis für Dr. Markus Greiner, Medizinische Biochemie und Molekularbiologie an der Medizinischen Fakultät der Universität des SaarlandesBereits im zwölften Jahr vergaben die Freunde des Universitätsklinikums des Saarlandes e.V. einen der...Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen (15.10.2009, 10:28)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion...
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2. Die...VG-MUENCHEN, 14.01.2013, M 8 K 11.794Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart VergnügungsstätteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.09.2012, 3 S 2236/111. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. 2. Auf Bestandsschutz aus...VG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3263/11.GIDie in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung abhängig.VG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3258/11.GI1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO.
2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung...VG-POTSDAM, 27.03.2012, 6 K 936/081. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen.
2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.03.2012, 8 S 260/11Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.VG-STUTTGART, 13.10.2011, 4 K 2413/11Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.
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