Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/23
Timestamp: 2013-06-19 00:34:39
Document Index: 123899985

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 37', '§ 23', '§ 37', '§ 23', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 23']

§ 23 GWB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 23 GWB Stand: 17.06.2013§ 23 GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Dritter Abschnitt (Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 23 GWB(XXXX) §§ 4 bis 18 - (weggefallen)§ 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
Verhaltens§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 - Stellungnahme Dritter§ 26 - Anerkennung§ 27 - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 - LandwirtschaftEntscheidungen zu § 23 GWBOLG-HAMBURG, 09.07.2004, 5 U 182/031. Die wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung mit einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" setzt voraus, dass eine solche Preisempfehlung i.S.v. § 23 Abs. 1 GWB ausgesprochen worden ist. Bildet der Anbieter einen Gesamtpreis unter Einbeziehung mehrerer Einzelpreise, so darf mit dem Endpreis - jedenfalls in Abwesenheit...OLG-MUENCHEN, 22.01.2004, U (K) 3329/031. Behält sich ein Kfz-Hersteller in seinem Vertragshändlervertrag uneingeschränkt vor, die Preise zu ändern, und enthält der Vertrag keine Angaben zum Verhältnis zwischen den für die Vertragshändler geltenden Werksabgabepreisen und den vom Hersteller ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlungen, so unterliegen weder die...OLG-STUTTGART, 27.02.2001, 2 U 135/00Preisgegenüberstellung mit UPE des Herstellers
Eine außerhalb der Geschäftsräume stattfindende Preiswerbung für Markenmöbel, die prozentuale Herabsetzungen gegenüber den UPE der Hersteller heraushebt, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 1 oder § 3 UWG, wenn die Hersteller der Möbel oder deren Marken nicht in der Werbung...BGH, 21.11.2000, KVR 16/99- Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel -
GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 F.: 26. August 1998
GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 F.: 20. Februar 1990
a) Der Zusammenschlußtatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB n.F. (§ 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F.) erfaßt auch einen Anteilserwerb bei Unternehmen verschiedener Handelsstufen.
b) Im Sinne dieses...OLG-MUENCHEN, 08.06.2000, U (K) 6126/99A-Preise
Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem...BGH, 08.12.1998, KVR 31/97Pirmasenser Zeitung
Ein Gleichordnungskonzern, bei dessen Vorliegen im Rahmen der Fusionskontrolle die Umsatzerlöse aller Konzerngesellschaften für die Ermittlung der Schwellenwerte des § 24 Abs. 8 GWB zusammenzurechnen sind, kann vorliegen, wenn die Begründung...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 23 GWB:
Abschnitt 3 (Universaldienst)
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