Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/fiktive-einkuenfte-hoehe.html
Timestamp: 2017-12-11 00:31:18
Document Index: 295163186

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Fiktive Einkünfte - Höhe | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Wie hoch ist das fiktive Einkommen?
zum fiktiven Einkommen
"Wie hoch ist das fiktive Einkommen?"
Die Seite knüpft am -> Wegweiser zum fiktiven Einkommen an. Steht fest, dass dem Realeinkommen fiktives Einkommen hinzuzurechnen ist, stellt sich als nächste die Frage in welcher Höhe?.
Die Frage stellt sich in der Praxis bei Verstößen gegen die -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung.
Mehr Informationen zur -> Intensität und Umfang der Erwerbsobliegenheit erhalten Sie -> HIER....
Den -> Fragenkatalog zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit finden Sie -> HIER....
Weil fiktiv unterstelltes Erwerbseinkommens zugerechnet werden soll, und die Rechtsprechung hierzu Schätzungen (§ 287 ZPO) durchführt, sollen die Grundlagen der Schätzung erklärt werden. Schließlich können Schätzungen nicht "ins Blaue hinein" erfolgen. Ein solcher Verstoß wird immer dann angenommen, wenn der Betroffene nicht ausreichend erklären (darlegen und beweisen) kann, warum er nicht in der Lage ist, -> Vollzeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, obwohl das objektiv zumutbar erscheint. Der Betroffene muss diesen ersten objektiven Eindruck mit Vortrag zu seinen individuellen Umständen entkräften. Er muss darlegen und beweisen, warum der objektive Eindruck auf ihn subjektiv nicht zutrifft (-> Beweislast & Erwerbsobliegenheit).
Wegweiser zur "Höhe fiktiven Einkommens"
♦ Schätzungen
♦ Ende der Fiktion
♦ Wegweiser zum fiktiven Einkommen
♦ Wegweiser zum unterhaltsrelevanten Einkommen
I. Schätzung
Höhe fiktiver Einkünfte
Kriterien für die Schätzung
Die Höhe fiktiver Einkünfte kann nur geschätzt werden. Hierbei ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und offenkundige Tatsachen abzustellen (§ 287 ZPO). Objektiver Anknüpfungspunkt ist der Arbeitsmarkt. Anhand der möglichen offenen Stellen ist die reale Beschäftigungsmöglichkeit des Betroffenen zu schätzen. Es kommt darauf an, ob die persönlichen Voraussetzungen des Betroffenen dafür sprechen eine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Kriterien der realistischen Beschäftigungschance sind:
• Welche beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat der konkrete Unterhaltspflichtige im zu entscheidenden Fall?
• Welche konkreten -> Einschränkungen stehen einer vollschichtigen Tätigkeit entgegen?
• Welche Art der Tätigkeit kann man daher von ihm tatsächlich erwarten?
• Wird wenigstens der gesetzliche (tarifliche) -> Mindestlohn erzielt?
Hinweis: Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit -> HIER...
♦ Quellen zur Höhe des erzielbaren Einkommens
Zur Einschätzung der -> realistischen Beschäftigungschance und dem dabei erzielbaren Einkommen spielen offenkundige Tatsachen eine wichtige Rolle. Als Quellen für sog. "offenkundige Tatsachen" bieten sich
Tarifverträge an.
Geeignet sind von den Berufskammern herausgegebene Übersichten über das im jeweiligen Bereich erzielbare Durchschnittseinkommen.
Schließlich können die in den Anlagen zum Fremdrentengesetz aufgeführten Bruttojahresentgelte für Schätzungen verwendet werden (vgl. BGBl I 2006, 1881).
Möglich ist ferner, Erwerbseinkünfte aus einem früheren Arbeitsverhältnis (z.B. bisher erzielter Brutto-Stundensatz: BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06, Rn 21) zugrunde zu legen, es sei denn, dass diese Einkünfte auf dem Markt nicht mehr erzielbar sind.
Als Quelle zur Darlegung der Erwerbsbiographie bietet sich die Rentenauskunft an, die im Rahmen des -> Versorgungsausgleichs erfolgte. Das vorehezeitliche Einkommen ist in den Versicherungsverläufen der Rentenversicherungsträger meist dokumentiert. Weitere Informationen dazu finden Sie -> HIER...
Mehr und mehr bietet das Internet eine hilfreiche Quelle. Von manchen Gerichten werden für die fiktive Gehaltsermittlung Übersichten aus dem Internet herangezogen (-> http://www.lohnspiegel.de bzw. -> http://www.boeckler.de/). Daten des -> Statistischen Bundesamts bieten weiteres Material für eine seriöse Schätzung. Über -> GEHALTSVERGLEICH.de finden Sie Informationen zu Verdienstmöglichkeiten in der maßgeblichen Region und evtl. passend zur bestehenden Berufsqualifikation. Beweisen Sie, dass der Betroffene an seinem Ort bzw. in seiner näheren Umgebung tatsächlich Stellenangebote vorfindet, die zu seiner Lebenslage und vor allem zu seiner beruflichen Qualifikation passen. Suchen Sie passende Stellenangebote auf der Internet-Seite "-> meine-stadt.de-stellenangebote" heraus und konfrontieren den Betroffenen mit der Frage, warum er sich hierauf nicht bewirbt und stattdessen behauptet, er sei unterhaltsbedürftig oder nicht leistungsfähig. Dies ist eine Möglichkeit den Betroffenen zu zwingen, auf dieser Grundlage zu seinen konkreten Erwerbsbemühungen - spätestens in einem Unterhaltsprozess - Stellung zu beziehen. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie ein Richter darauf reagiert, wenn Sie über 50 Stellenangebote präsentieren und die Gegenseite nicht erklären kann, warum sie sich hierauf nicht beworben hat.
♦ Der Mindestlohn
Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 gilt in Deutschland seit 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 €/Stunde brutto. Seit 01.01.2017 beträgt er 8,84 €/Stunde brutto. Auch die Heranziehung der in zahlreichen Branchen geltenden Mindestlöhne kommt in Betracht (BVerfG JAmt 12, 417; FamRZ 14. 1977), z.B.
• 11,55 EUR Dachdecker,
• 10,10 EUR Elektrohandwerk,
• 10,25 EUR Gerüstbauer,
• 9,00 EUR Pflegeberufe und
• 10,00 EUR Maler und Lackierer (ungelernt).
Hinweis: Hilfreich sind die Arbeitshilfen von Schürmann (FamRZ 2014, 274). Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR lässt sich bei einer vollschichtigen Tätigkeit ein Einkommen von 1.075 EUR erzielen. Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales www.bmas.de unter dem Suchbegriff -> "Mindestlohn".
fiktiver Einkünfte in der Rechtsprechung
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2014 – 9 UF 159/13,
Fiktives Einkommens beim nachehelichen Unterhalt
1. (...) zur Erwerbsobliegenheit des Ehegatten -> HIER....
2. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft mindestens ein Entgelt in Höhe des künftigen Mindestlohns von 8,50 € erzielen kann.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 16 UF 41/14 (intern vorhanden; nicht veröffentlicht)
Was ist eine "vollschichtige Tätigkeit"
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13)
Grundlagen zur Schätzung des erzielbaren Stundenlohns
Es kann stets an ein erzieltes Einkommen aus der Vergangenheit angeknüpft werden, wenn von der Gegenseite nicht weiter vorgetragen wird, dass es sich nicht um einen nachhaltig zu erzielenden Verdienst handelt.
(Zitat) "Streitig ist die Höhe des anzusetzenden Einkommens. Das Amtsgericht hat mit einem Bruttoeinkommen von ca. 10,50 €/Std. gerechnet. Richtig ist der Vortrag des Antragsgegners, dass die Antragstellerin ausweislich einer Verdienstabrechnung für Oktober 2010 einen Stundenlohn von 11 € brutto erzielt hat. Zutreffend sind auch die Feststellungen des Amtsgerichts, dass dieser Verdienst bei der NordbayernPost (Zustellungsgesellschaft mbH & Co KG) erzielt wurde. Richtig ist zwar, dass entsprechend den Ausführungen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung die Vergütung mit Anderungsvertrag vom 01.07.2011 geändert wurde, gezahlt wurde sie jedoch vorher zumindest im Oktober 2011 in dieser Höhe. An diesem Einkommen anzuknüpfen, ist dann sachgerecht und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn nicht weiter vorgetragen wird, dass es sich nicht um einen nachhaltig zu erzielenden Verdienst handelt."
BGH Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08,
(Zitat, Rn 42) "Das Berufungsgericht hat das für die Antragsgegnerin aus einer nichtselbständigen Tätigkeit erzielbare Einkommen nach § 287 ZPO auf bereinigt 1.000 € geschätzt. Dabei hat das Berufungsgericht die Berufsausbildung der Antragsgegnerin sowie einige von ihr erworbene Zusatzqualifikationen und Erfahrungen gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsgegnerin eine Stelle als Köchin, als Diätassistentin oder im Pflegedienstleistungsbereich habe erlangen können. Bei der Einkommenshöhe seien jedoch wegen der längeren beruflichen Abstinenz, des Alters der Antragsgegnerin von fast 48 Jahren und der Lage auf dem Arbeitsmarkt Abstriche zu machen, so dass der Antragsgegnerin kein höherer Stundenlohn als 9 € zugerechnet werden könne. Auch dies hält sich im zulässigen Rahmen tatrichterlicher Feststellungen. Insbesondere steht damit zugleich fest, dass die Antragsgegnerin nicht sogleich eine vollwertige Beschäftigung in ihrem erlernten Beruf als Diätassistentin erlangen kann."
BGH Urteil v. 16.04.2008 - XII ZR 107/06,
Hochrechnung des Stundenlohns aus Teilzeittätigkeit
(Zitat, Rn 21) "Bei der Bemessung des aus einer solchen Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommens ist es von dem seinerzeit erzielten Bruttoeinkommen aus der Teilzeittätigkeit von 19,25 Stunden wöchentlich ausgegangen und hat dieses verdoppelt. Dagegen ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Aus dem so errechneten Bruttoeinkommen hat das Berufungsgericht durch Abzug der gesetzlichen Abgaben und unter Berücksichtigung beruflicher Aufwendungen einerseits sowie steuerfreier Bezüge als Krankenschwester andererseits ein durchschnittlich erzielbares Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.900 € ermittelt. Auch das wird von der Revision der Antragstellerin nicht substantiiert angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Insbesondere wird diese konkrete Berechnung nicht durch die pauschale Behauptung der Antragstellerin erschüttert, sie könne allenfalls monatlich 1.500 € netto erzielen. Mangels hinreichend substantiierten Sachvortrags war das Berufungsgericht deswegen auch nicht gehalten, das von der Antragstellerin beantragte Sachverständigengutachten zur Höhe des erzielbaren Einkommens einzuholen."
OLG Stuttgart v. 14.02.2006 - 17 UF 247/05
Ohne berufliche Qualifikationen kann von einem Bruttolohn von mindestens 8,- € pro Stunde ausgegangen werden.
(Zitat) "Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger keine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung hat, und dass er nach seinem Herzinfarkt grundsätzlich in gewissem Umfang gesundheitlich eingeschränkt sein dürfte. Er ist deswegen bei seinen Arbeitsbemühungen auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt, die ohne erhebliche körperliche Anstrengungen zu bewältigen sind. Solche Arbeiten werden nach der Kenntnis des Senats aus einer Vielzahl anderer Verfahren bei Leiharbeitsfirmen für Männer mit einem Bruttolohn von ca. 8 EUR pro Stunde vergütet."
OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2011 - 3 UF 285/09
bietet ein Beispiel für die Berechnung fiktiver Einkünfte einer selbstständigen Rechtsanwältin. Hier wurde wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit die Bedürftigkeit der Rechtsanwältin für nachehelichen Unterhalt (hier -> Aufstockungsunterhalt) mit fiktiven Umsätzen, die als möglich erachtet wurden, im Rahmen eines Verfahrens auf -> Abänderung eines Prozessvergleichs herabgesetzt. Zur Bewertung der fiktiven Einkünfte zog das Gericht statistisches Material zu Einkünften von Rechtsanwälten heran (Zitat)" Nach dem Bericht des E zu dem statistischen Berichtssystems für Rechtsanwälte (STAR) ist für das Jahr 2008 von einem durchschnittlichen Honorarumsatz in Einzelkanzleien im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stadt3 von 141.000 € und einem persönlichen Überschuss von 62.000 € im Jahr auszugehen. In anderen Westkammern beträgt der durchschnittliche Überschuss dagegen nur 57.000 €."