Source: https://www.hanoverlawreview.de/2020/03/01/entscheidung-der-woche-09-2020-sr/
Timestamp: 2020-05-29 22:29:15
Document Index: 177535807

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 211', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212']

Entscheidung der Woche 09-2020 (SR) - Hanover Law Review
Bei erhaltener Fähigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt.
Mit den Werten des auf Gleichberechtigung […] angelegten deutschen Rechts ist es unvereinbar, das Ansprechen einer Frau durch einen anderen Mann auf der Grundlage einer Art von „Besitzanspruch“ als schwere Provokation auszulegen.
Az.: BGH 5 StR 466/19 in:
NStZ-RR 2020, 40 f.
Anlässlich eines versehentlichen Beinahe-Remplers gegenüber der F machte O die Bemerkung, sie sei schön. Diese Situation schilderte F kurze Zeit später ihrem Freund T, welcher an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung leidet. T geriet über die Bemerkung des O in Wut und wollte die Angelegenheit „klären“. Zunächst stellte T den O zur Rede. Doch als dieser sich „uneinsichtig“ zeigte, schlug T dem. O ins Gesicht, zog anschließend ein Klappmesser und stach mit bedingtem Tötungsvorsatz mehrfach auf Os Oberkörper ein. Einerseits war sich T dem Unrecht seiner Taten bewusst, andererseits aber von dem Gedanken geleitet, F vor solchen Ansprachen schützen zu müssen. Die Billigung einer solchen Grenzüberschreitung sei mit dem in seiner Kultur vorherrschendem traditionellen Rollenverständnis unvereinbar. Als Passanten auf die Situation aufmerksam wurden, entfernte sich T vom Tatort. O überlebte schwerverletzt.
Das LG verurteilte T wegen versuchten Tot-schlags gem. §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB. O erstrebte mit eingelegter Revision die Verurteilung wegen versuchten Mordes gem. §§ 211 Abs. 1, Abs. 2, 1. Gr. 4. Var., 2 Gr. 1. Var., 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB. Dieser Revision stimmte der BGH zu.
Außer Zweifel steht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Totschlagversuchs gem. §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Damit eine Verurteilung wegen Mordversuchs gelingt, müsste T zusätzlich eines der o.g. Mordmerkale verwirklicht haben.
Hinsichtlich der Heimtücke argumentierte das LG, dass T zwar die Arg- und Wehrlosig-keit des O ausnutzte, ihm aber das erforderliche Bewusstsein fehlte. Voraussetzung sei nämlich, dass sich der Täter auch bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu überraschen. T war aufgrund seiner Labilität jedoch durch die von ihm als Provokation aufgefasste Ansprache der F affektiert erregt gewesen und habe die Tat deshalb spontan begangen. Der BGH hält dem entgegen, dass es nur darauf ankommen kann, dass der Täter den Bedeutungsgehalt für sein Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen weiß. T war sich dem Unrecht seiner Tat bewusst. Trotz der psychischen Krankheit ergaben sich bei dem konkreten Tatgeschehen keine tatrelevanten Defizite, die die Fähigkeit der Einschätzung des T ausnahmsweise beeinträchtigten. Ferner hatte T auch vorgehabt, die Sache „zu klären“ und sah somit schon im Vorfeld ausreichenden Anlass für die anzubahnende Auseinandersetzung. Die Annahme der affektierten Spontanität kann damit nicht aufrecht gehalten werden. Vielmehr ist ein für die Heimtücke noch fehlendes Ausnutzungsbewusstsein anzunehmen.
Hinsichtlich der niedrigen Beweggründe führte das LG aus, dass T die Ansprache der F aufgrund seines kulturellen Hintergrundes als eigenes Versagen und Kränkung empfunden habe. Hinzutrete die niedrige Frustrationstoleranz und Affektiertheit des T, sodass es in einer Gesamtschau an subjektiven Mordmerkmalen fehle. Der BGH folgt dieser Auffassung nicht. Vielmehr ist dem Menschenbild des GG ein Verständnis der Beziehungen von Mann und Frau, wie es der Angeklagte hat, fremd. Mit den Werten des durchweg auf Gleichberechtigung und gegenseitige personelle Achtung angelegten deutschen Rechts ist es unvereinbar, das Ansprechen einer Frau durch einen anderen Mann auf der Grundlage einer Art von „Besitzanspruch“ als schwere Provokation auszulegen. Vielmehr stellt ein solches eklatantes Missverhältnisses zwischen Anlass und Tat nach hiesiger Rechtsauffassung einen niedrigen Beweggrund dar.
a. Tatobjekt und -handlung
b. Kausalität und objektive Zurechnung
c. Obj. Mordmerkmal: Heimtücke
b. Sub. Mordmerkmal: Niedrige Beweggründe
Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB-Kommentar, 30. Aufl. 2019, § 212 Rn. 25, 25a.
Ausgabe – 04/2019