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Timestamp: 2020-03-30 17:37:08
Document Index: 352014917

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 823', '§ 831', '§ 9', '§ 9', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG Urteil vom 14.11.1991 - 8 AZR 145/91 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 14.11.1991 - 8 AZR 145/91
BGB § 611a Abs. 2, § 823 Abs. 1, §§ 831, 847, 31, 89; SVG §§ 9-10
LAG Niedersachsen (Urteil vom 18.11.1988; Aktenzeichen 12 Sa 454/88)
ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 14.01.1988; Aktenzeichen 1 Ca 454/87)
„Die mit dem Bezugsbericht gemeldete freie Stelle der Vergütungsgruppe VI b BAT wird hiermit gemäß § 9 Abs. 3 SVG zur Unterbringung eines ehemaligen Soldaten vom 1. Oktober 1987 ab gesperrt. Ich werde veranlassen, daß die freie Angestelltenstelle ab 01.10.1987 in eine entsprechende Beamtenstelle umgewandelt wird. Ich werde zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurückkommen.”
I. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Bibliotheksangestellte (Vergütungsgruppe VI b BAT) einzustellen und in der Benutzerabteilung beim Bibliotheks- und Informationssystem der Universität … zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT für den Verlust des Arbeitsplatzes zu gewähren;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Schadenersatz für den Verlust des immateriellen Schadens in Höhe von drei weiteren Monatsgehältern zu gewähren;
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 1988 hatten die Parteien Einigkeit erzielt, daß der Wert für ein Monatsgehalt, soweit es als Schadenersatz verlangt wird, sich etwa auf 3.000,– DM brutto belaufen könnte.
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Teilurteil vom 11. Dezember 1990 (– 7 AZR 186/89 –) die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit als unbegründet zurückgewiesen als über den Hauptantrag entschieden worden ist.
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern entsprechend 9.000,– DM für den Verlust des Arbeitsplatzes.
1. Nach dieser Regelung ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser dadurch erleidet, daß er darauf vertraut, die Begründung des Arbeitsverhältnisses werde nicht wegen eines Verstoßes gegen § 611 a Abs. 1 BGB unterbleiben. Somit kann gemäß § 611 a Abs. 2 BGB nur das sogenannte negative Interesse beansprucht werden. Eine über den Wortlaut dieser Norm hinausgehende Interpretation hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 14. März 1989 (– 8 AZR 447/87 – BAGE 61, 209 und – 8 AZR 351/86 – BAGE 61, 219 = AP Nr. 5 und 6 zu § 611 a BGB) abgelehnt. Auf die ausführliche Begründung, an der der Senat festhält, wird verwiesen. Die Klägerin hat keine Gründe vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Somit kann die Klägerin keinen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 9.000,– DM wegen Verlustes eines vertraglich noch nicht erreichten Arbeitsplatzes beanspruchen.
III, Ein Anspruch der Klägerin, das Besetzungsverfahren aufzunehmen und die Bewerbung der Klägerin bei der Auswahl zu berücksichtigen, scheidet unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen bereits deshalb aus, weil es eine Angestelltenstelle der VergGr. VI b BAT nach der Umwandlung in eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 5 Bundesbesoldungsordnung nicht mehr gibt. Die Klage ist mit diesem Hilfsantrag auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet und deshalb zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.
Michels-Holl, Dr. Ascheid, Dr. Müller-Glöge, Dr. Weiss, R. Schmidt
Dokument-Index HI1065590