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Timestamp: 2013-05-23 16:28:14
Document Index: 218620523

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 146', 'Art. 104', '§ 6', 'Art. 114', 'Art. 109', '§ 164', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 105']

Art. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …Art. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen AusschussesArt. 115f GG, Besondere Maßnahmen der Bundesregierung…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden(1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.(2) 1Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. 2Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. 3Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.Zu Artikel 104b: Eingefügt durch G vom 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034), geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2248).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 07.09.2010, 2 BvF 1/09 - Vereinbarkeit des § 6a S. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art.…BVerwG, 30.06.2011, BVerwG 3 A 1.10 - Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von…BVerwG, 05.07.2010, BVerwG 7 VR 5.10 - Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der…§ 164b BauGB, VerwaltungsvereinbarungArt. 3 HG 2013/2014, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 3 HG 2013/2014, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG - 2011/2012, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG - 2009/2010, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
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