Source: https://shishaprofi.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-01-17 10:43:58
Document Index: 179204835

Matched Legal Cases: ['§27', '§1', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§5', '§ 3', '§ 3', '§6', '§7', '§8', '§ 15', '§9', '§10', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Shishaprofi
Shishaprofi
Alper Aydingül
Tel.: +49 (0) 7243 3589250
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE260847836
§1 Geltungsbereich, Änderungen der AGBs
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Alper Aydingül, Goethestraße 24, 76275 Ettlingen, Deutschland (nachfolgend „Shishaprofi“ genannt), vertreten durch Alper Aydingül, und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) des Internetangebots geltenden Bestimmungen.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern durch Shishaprofi per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(1) Gast meint den Nutzer, der über Shishaprofi sich informationen über das Angebot einholt oder die Shisha-Bar des Anbieters besucht. Anbieter meint den Nutzer, der ein Inserat anbietet.
(2) Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher und Unternehmer sein, die sich registriert haben und deren Registrierung von Shishaprofi bestätigt wurde.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Daneben gelten für Unternehmer auch die Regeln für Verbraucher, sofern diese die Bestellung nicht in ihrer Eigenschaft als Unternehmer tätigen.
(1) Shishaprofi bietet über seine Webseiten den Nutzern eine Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) für das Anbieten von Shisha-Bars im Bereich der Vermarktung und Verwaltung eines Online-Auftritts an. Shishaprofi tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister auf.
(2) Alle Verträge mit dem Anbieter, die über die Plattform abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern.
(3) Shishaprofi kann nicht überprüfen, ob eine inserierte Shisha-Bar überhaupt besteht oder ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, die Shisha-Bar auf Shishaprofi zu inserieren.
(4) Shishaprofi kann die Beschreibung der Angebote, insbesondere Angaben zu den Besonderheiten (Ausstattung) oder beigefügte Bilder nicht überprüfen. Shishaprofi kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen.
(5) Bewertungen (siehe § 9 Bewertungen) und Angaben der Nutzer auf der Plattform stellen keine Qualitätszusicherung durch Shishaprofi dar. Tatsachenbehauptungen können durch Shishaprofi nicht überprüft werden. Meinungsäußerungen spiegeln lediglich subjektive Eindrücke der Nutzer wider. Shishaprofi prüft die Angaben der Nutzer nicht.
§4 Registrierung als Nutzer
(1) Als Nutzer der Plattform können sich Verbraucher (§ 2 Abs. 3) und Unternehmer (§ 2 Abs. 4) registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) anlegen. Die Registrierung und das Profil bei der Plattform sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Nutzer nach § 2 Abs. 4 dürfen eine Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Grundsätzlich ist Shishaprofi jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Nutzer zu überprüfen. Jeder Nutzer darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern als Funktionalität verfügbar kann der Nutzer seinem Profil ein Bild hinzufügen. Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Der Nutzer darf sein Profilbild frei wählen, jedoch darf das Bild keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere darf es keine fremden Personen bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel, Logos Dritter oder Kontaktdaten enthalten. Es darf nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere darf es keinen beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalt aufweisen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung sowie Sonderzeichen. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils Shishaprofi von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen, nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 und 3 freizustellen.
(4) Sollten sich die persönlichen Daten des Nutzers ändern, ist dieser selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf der Plattform durchgeführt werden. Sollte der Nutzer seine Registrierung auf der Plattform löschen wollen, so genügt eine E-Mail an „mail@shishaprofi.de“. Die Löschung erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Zugang ohne weitere Benachrichtigung durch Shishaprofi.
§5 Technische Dienstleistungen und Verfügbarkeit der Plattform
(1) Shishaprofi stellt die Plattform den Nutzern gemäß § 3 zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf technische Erweiterungen der Plattform. Shishaprofi ist berechtigt, bestehende Funktionen und Leistungen an Voraussetzungen zu knüpfen. Voraussetzungen können beispielsweise Länge der Mitgliedsdauer, eine Mindestanzahl an Bewertungen und/oder ein gewisser Durchschnitt bei Bewertungen oder eine Identitätsüberprüfung sein. Shishaprofi ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Leistungen zu ändern, neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Leistungen einzustellen. Shishaprofi wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
(2) Shishaprofi ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten und Updates zu schließen. Shishaprofi wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren.
(3) Shishaprofi ist berechtigt, die Plattform kurzfristig zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern der Plattform, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System der Plattform.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Shishaprofi haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
(5) Die Nutzer dürfen die Plattform nur zur Registrierung und für die Leistungen nach § 3 nutzen. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Plattform zu keiner technischen Überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Plattform führen können, sind zu unterlassen. Shishaprofi behält sich bei Verstößen Schadensersatzansprüche vor.
§6 Profil einer Shisha-Bar, Vertragsinhalt zwischen Gast und Anbieter
(1) Der Anbieter kann auf der Plattform ein detailliertes Profil seiner Shisha-Bar (nachfolgend „Inserat“ genannt) anlegen. Der Anbieter ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Sollten sich die einmal angegebenen Angaben ändern, ist der Anbieter verpflichtet, das Inserat entsprechend zu überarbeiten. Der Anbieter hat sein Inserat möglichst detailliert und genau auszugestalten.
(2) Der Anbieter hat die Angaben in seinem Inserat wahrheitsgemäß auszufüllen. Es dürfen keine Leistungen (z.B. barrierefrei, WLAN etc.) ausgewählt werden, wenn diese am Standort des Inserats nicht vorhanden sind.
(3) Der Nutzer kann seinem Inserat ein oder mehrere Medien wie z.B. Bilder oder Videos (nachfolgend „Medien“) gemäß dem angebotenen Funktionsumfang der Plattform hinzufügen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Medien sollen in erster Linie Informationen über die Shisha-Bar vermitteln (Aussehen der Ambiente, der Räume, Außenansicht, etc.). Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Die Medien dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen sie keine fremden Personen bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel oder Logos Dritter enthalten. Die Medien dürfen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere dürfen sie keine beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalte aufweisen. Shishaprofi ist berechtigt, die Medien zu werblichen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer räumt Shishaprofi die hierfür notwendigen Rechte ein.
§7 Bewertung
(1) Shishaprofi bietet seinen Nutzern ein Bewertungssystem an. Das Bewertungssystem dient den Nutzern als zusätzliche Information. Das Bewertungssystem enthält eine Punkteskala von eins bis fünf und eine Kommentarfunktion.
(2) Die Bewertung anhand der Punkteskala kann in fünf Abstufungen erfolgen, wobei ein Punkt die schlechteste und fünf Punkte die beste Bewertung darstellen. Zwei Punkte bis vier Punkte sind entsprechend Abstufungen der Maximalwerte. Die Bewertung mit der Kommentarfunktion soll den jeweiligen Gesamteindruck und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses beschreiben. Die Bewertung hat in jedem Falle sachlich und angemessen zu sein. Es ist nicht gestattet, wahrheitswidrige, ehr- oder rechtsverletzende Bewertungen abzugeben.
(3) Shishaprofi überprüft jede Bewertung, bevor dieser öffentlich freigeschaltet wird. Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung der Bewertung besteht nicht.
§8 Verstöße
(1) Die Nutzer haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter bei der Nutzung der Plattform zu beachten. Stellt Shishaprofi Verstöße fest, ist Shishaprofi je nach Schwere des Verstoßes insbesondere zu folgenden Handlungen berechtigt:
Aufforderung zur Abänderung von Fotos
Aufforderung zur Abänderung des eingestellten Angebots
Aufforderung zur Abänderung der Bewertung
Löschung des eingestellten Angebots
(Teil)Löschung von eingestellten Texten
(Teil)Löschung von abgegebenen und/oder erhaltenen Bewertungen
Löschung des Profilfotos/Fotos/Medien
(2) Die Rechte nach § 15 bleiben hiervon unberührt.
§9 Nachrichtendienst
Der von Shishaprofi bereitgestellte Nachrichtendienst darf nicht für Spam benutzt werden. Die Nutzer stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei konkretem Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen überprüft werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.
§10 Anzeige auf Partnerwebseiten
(1) Shishaprofi bietet dem Anbieter weitere Möglichkeiten, seine Inserate umfassend anzubieten.
(2) Der Anbieter willigt ein, dass Shishaprofi die vom Anbieter bereitgestellten Angebotsbeschreibungen bei Partnerunternehmen veröffentlicht. Der Anbieter räumt Shishaprofi die für die Veröffentlichung notwendigen Rechte an der Beschreibung, den Bildern oder sonstigen Daten des Angebots ein insbesondere das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Anbieter kann die Veröffentlichung widerrufen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung, Einstellung der Vermietertätigkeit oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter in Bezug auf die Nutzung von bereitge stellten Bildern, Texten oder Daten geltend macht. Der Anbieter kann bei Shishaprofi anfragen, auf welchen Partnerwebseiten seine Daten veröffentlicht worden sind.
(3) Sofern der Anbieter hierzu eingewilligt hat, erstellt Shishaprofi bei den Partnerunternehmen zusätzlich zu der Übermittlung nach Absatz 2 einen Zugang für den Anbieter und teilt diesem die Zugangsdaten mit. Hierzu überträgt Shishaprofi die bei der Einwilligung angezeigten personenbezogenen Daten an das Partnerunternehmen und willigt für den Anbieter in die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Partnerunternehmens ein. Der Anbieter kann die Einwilligung zur Einrichtung eines Zugangs auf Partnerwebseiten jederzeit widerrufen. Shishaprofi löscht dann den Zugang auf der Partnerwebseite für den Anbieter. Der Anbieter kann bei Shishaprofi anfragen, auf welchen Partnerwebseiten seine Daten veröffentlicht worden sind.
(1) Shishaprofi und der Nutzer können das Vertragsverhältnis bezüglich der Nutzung der Plattform mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Shishaprofi wird die Kündigung des Nutzers nicht bestätigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon für Shishaprofi und den Nutzer unberührt.
(2) Kündigt Shishaprofi das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich, so ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut anzumelden und/oder Dritte mit der Anmeldung zu beauftragen. Meldet sich der Nutzer dennoch erneut an, behält sich Shishaprofi Schadensersatzansprüche vor.
(1) Shishaprofi haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Shishaprofi sowie seinen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Shishaprofi sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Shishaprofi zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
§13 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt Shishaprofi nach Maßgabe der folgenden Absätze von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Shishaprofi geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch das Profil des Nutzers, durch das Inserat des Anbieters auf der Plattform oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.
(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Der Nutzer wird im Falle der Inanspruchnahme von Shishaprofi informiert und hat Shishaprofi bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
Über die Erhebung, Verwendung, Weitergabe und Nutzung von Daten geben die Datenschutzbestimmungen Auskunft, die die Nutzer auf den Webseiten von Shishaprofi einsehen können.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- bzw. Textformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Shishaprofi in Karlsruhe. Sollte der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. Shishaprofi ist auch berechtigt am Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.