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Timestamp: 2020-08-09 02:48:40
Document Index: 80204741

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 920']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2010 - 6 B 448/10 - openJur
Beschluss vom 31.05.2010 - 6 B 448/10
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2010 - 6 B 448/10
openJur 2011, 74731
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch auf Freihaltung der ausgeschriebenen Stelle am I. -K. -Gymnasium nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Entscheidung, das Stellenbesetzungsverfahren mit der Ausschreibungsnummer 1 GY-2889 abzubrechen und die Stelle nicht mit dem Antragsteller zu besetzen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Wie das Verwaltungsgericht näher ausgeführt hat, kann der Dienstherr ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt sie die Rechtsstellung der Bewerber grundsätzlich nicht. Das dem Dienstherrn dabei zustehende weite organisationspolitische Ermessen, das sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheidet, ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt. Ist aufgrund einer Ausschreibung eine Bewerbungssituation entstanden, aufgrund derer der Dienstherr nach sachgerechter Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Besetzung der Stelle dem Maßstab der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht gerecht und/oder dem Grundsatz der Bestenauslese zuwiderlaufen würde, liegt ein sachlicher Grund vor, das Besetzungsverfahren zu beenden.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344, und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, NVwZ 2007, 693; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Der Antragsteller macht mit der Beschwerde zum Vorliegen eines Anordnungsanspruchs allein geltend, der Abbruch des Auswahlverfahrens beruhe nicht auf einem sachlichen Grund, sondern sei willkürlich erfolgt. Damit dringt er nicht durch. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, war es nicht willkürlich, das Verfahren wegen Bedenken im Hinblick auf die Eignung des Antragstellers als einzigem verbliebenem Bewerber abzubrechen. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Antragsgegner seine Beurteilung, der Antragsteller sei für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet, auf die im Rahmen des Auswahlgesprächs zutage getretenen Mängel hinsichtlich seiner kommunikativen Kompetenz gestützt hat. Auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts hierzu, denen der Antragsteller mit der Beschwerde im Wesentlichen seine abweichende Würdigung entgegensetzt, wird Bezug genommen.
Das aufgrund des Auswahlgesprächs gefundene Urteil über die Eignung des Antragsgegners, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, gründet auf einer Vielzahl von Einzeleindrücken und -beobachtungen der Mitglieder der Auswahlkommission. Ob die mit der Beschwerde vertretene Auffassung zutrifft, der gewonnene Gesamteindruck sei schon dann fehlerhaft, wenn sich einzelne der von der Kommission dafür angegebenen Begründungselemente durchgreifend in Zweifel ziehen ließen, kann auf sich beruhen. Denn auch letzteres gelingt der Beschwerde nicht.
Zur Begründung der Einschätzung, der Antragsteller sei wegen mangelnder kommunikativer Kompetenz, die sich in auffälligem Verhalten sowie fehlender Reaktionsfähigkeit und Flexibilität während des Auswahlgesprächs gezeigt habe, für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet, ist konkret auf dreierlei verwiesen worden, nämlich auf dessen fortgesetztes maskenhaften Grinsen, darauf, dass er sich beim Vortrag durch Aufstehen vom gemeinsamen Besprechungstisch entfernt habe sowie auf fehlenden Blickkontakt.
Der Antragsteller macht im Hinblick auf ersteres mit der Beschwerde geltend, er weise Gesichtszüge auf, die "lächelnd/grinsend" wirkten. Dies sei angeboren, nur operativ zu ändern und dürfe ihm deshalb nicht entgegengehalten werden. Das ist bereits - zudem so erstmals mit der Beschwerde - nur behauptet, so dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorbringens gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO verfehlt werden. Hinzu tritt, dass die Kommission sich nicht nur durch ein dauerhaftes Lächeln oder Grinsen des Antragstellers irritiert gezeigt, sondern das Maskenhafte dieses Gesichtsausdrucks als Mangel im Kommunikationsverhalten beurteilt hat. Es ist jedenfalls nachvollziehbar, wenn eine dauerhaft unveränderte und damit maskenhaft wirkende Mimik im Rahmen eines Gesprächs als Irritation und damit als Kommunikationshemmnis empfunden wird.
Gleichermaßen ist es nachvollziehbar, wenn die Kommission es als irritierend erachtet hat, dass sich der Antragsteller beim Vortrag vom gemeinsamen Besprechungstisch entfernt hat. Mit der Beschwerde wird vergeblich geltend gemacht, es sei üblich und erforderlich, sich aus Anlass eines Vortrags von seinem Platz zu erheben, um von allen Anwesenden im gleichen Maße wahrgenommen zu werden und Gehör zu bekommen. Insoweit kommt es auf die Gegebenheiten an, in die dies eingebettet ist. Dass es unter den im Streitfall gegebenen Umständen für den Antragsteller erforderlich war, sich von seinem Platz zu erheben und sich vom Besprechungstisch zu entfernen, damit alle Anwesenden den Vortrag im gleichen Maße wahrnehmen, insbesondere hören konnten, liegt allerdings fern. Denn dem Protokoll über das Auswahlgespräch ist zu entnehmen, dass die Auswahlkommission aus lediglich vier Mitgliedern bestand, die gemeinsam mit dem Antragsteller an einem Besprechungstisch Platz genommen hatten. Angesichts der bei diesen Gegebenheiten anzunehmenden Gesprächsatmosphäre kann es auch nicht uneingeschränkt als üblich bezeichnet werden, sich zu einem Kurzvortrag zu erheben.
Dass der Antragsteller entgegen den Feststellungen der Kommissionsmitglieder zu diesen Blickkontakt gesucht und gefunden hat, ist mit der Beschwerde nur behauptet und demnach ebenfalls nicht im Sinne § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Im Übrigen mag es zutreffen, dass der Antragsteller vereinzelt Blickkontakt hergestellt hat; die Anmerkung der Kommission kann ohne Weiteres so verstanden werden, dass die Mitglieder dies für unzureichend gehalten haben.
Der mit der Beschwerde noch formulierte Hilfsantrag ist unzulässig, soweit er - was allerdings unklar ist - nicht bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Jedenfalls bleibt er aus den oben dargelegten Gründen ohne Erfolg.
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