Source: https://steuer.ninja/stichwort/presserecht/
Timestamp: 2019-10-20 13:39:38
Document Index: 352939890

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 176', '§ 181', '§ 178', '§ 90']

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Schlagwort Archiv: Presserecht
Autor: MedienrechtsNews 11. Mai 2018
Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 …
Autor: MedienrechtsNews 15. März 2018
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. …
Gegendarstellung, Pressefreiheit, Presserecht
Autor: MedienrechtsNews 19. September 2017
Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung (hier: der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart) abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung […]
Autor: MedienrechtsNews 2. Juni 2017
Bundesweit wählen viele Anzeigenkunden den Düsseldorfer Mediahaus Verlag als Werbepartner, um regionale und werbewirksame Anzeigen zu schalten. Der Erfolg spricht dabei für den Mediahaus Verlag als zuverlässigen und kompetenten Werbepartner: Mit den Produkten und Leistungen des Verlags sind über 95 % der Kunden zufrieden. Jedes Produkt, jede Dienstleistung hat auch Kritiker oder Neider. Auch wenn […]
Autor: MedienrechtsNews 24. November 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen […]
Leistungsschutzrecht, Online-Recht, Presserecht
Autor: MedienrechtsNews 29. Juni 2016
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet “geschäftliche Handlung” im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Bei […]
Autor: MedienrechtsNews 13. April 2016
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in […]
Brüssel-I-VO, Brüssel-Ia-VO, Internationale Zuständigketi, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Autor: MedienrechtsNews 18. November 2015
Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen. § 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen […]
Beschwerde, Presserecht, Sitzungspolizeiliche Anordnung, Strafprozess, Verpixelung
Unlautere Werbung – Geschäftsinteressen und die Pressefreiheit
Autor: MedienrechtsNews 16. September 2015
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient […]
Hauszeitschrift, Pressefreiheit, Presserecht, unlautere Werbung, Werbeblatt, Werbeprospekt
Gerichtsberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnungen
Autor: MedienrechtsNews 4. Mai 2015
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein […]
Presserecht, Rechtswegerschöpfung, Sitzungspolizeiliche Anordnung, Strafprozess