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Timestamp: 2017-06-23 13:44:39
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Anlegerschutz - Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen16.10.1996Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle
Ablösung, Darlehensablösung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Ablösung, Zinsschaden
BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der
Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung
bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?
wollen bisweilen ihre Festzinshypothek vorzeitig beenden weil die finanzierte
Immobilie verkauft werden soll. Gründe für den Objektverkauf können
beispielsweise eine wirtschaftliche Notlage, ein familiärer Todesfall, eine
Ehescheidung, ein beruflich bedingter Umzug oder einfach eine lukrative Verwertung
der Immobilie sein. Die für die vorzeitige Ablösung von den Banken verlangte
Vorfälligkeitsentschädigung (Handelsblatt v. 1. 7. 96) beschäftigt viele
Gerichte. Die bisher ergangenen Urteile sind durchaus kontrovers. Gleichwohl
kristallisieren sich bestimmte Linien bei der Rechtsprechung heraus.
OLG Hamm (s. Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1996, S. 569) stützt eine
Extremposition. Danach hat der Darlehensnehmer seinem Kreditgeber das Recht
zur vorzeitigen Ablösung abzukaufen. Indem er sich weigert, die Löschungsunterlagen
für die eingetragenen Grundschulden herauszugeben, kann der Kreditgeber somit
den Objektverkauf vereiteln. Eine derartige Rechtsauffassung macht den
Darlehensnehmer erpreßbar und führt zu Vorfälligkeitsentgelten, die sich
nicht am Ausgleich des eingetretenen Zinsschadens orientieren. Die
Mehrheit der Gerichte (OLG Karlsruhe, WM 1995, S. 572; OLG Celle, WM 1996, S.
439; LG Hannover, WM 1995, S. 192; LG Braunschweig, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW-RR) 1996, S. 303) hat deshalb auch anders entschieden. Im
Fall der vorzeitigen Ablösung habe der Darlehensgeber einen Anspruch darauf,
daß ihm der Zinsschaden ersetzt werde.
eigentlichen Streit geht es somit nur noch darum, welche Schadenskomponenten in
den Ersatzanspruch mit einzubeziehen sind. Zu unterscheiden sind der
Zinsverschlechterungs- und der Zinsmargenschaden. Mit der ersten Komponente
wird jener Schaden erfaßt, der durch ein Absinken der Darlehenszinssätze seit
der Kreditvergabe bedingt ist. Mit der zweiten Komponente machen die Banken
den entgangenen Gewinn geltend. Dieser ergebe sich aus der Zinsmarge, der
typischen Differenzen zwischen Kredit- und Pfandbriefzinssatz.
dem höchstrichterlichen Urteil zur Nichtabnahme von Darlehen (BGH, WM 1991, S.
760) dürfen die beiden Komponenten nur alternativ, nicht jedoch nebeneinander
verlangt werden (so auch: LG Braunschweig, NJW-RR 1996, S. 303; LG
Kaiserslautern – 3 O 161/95 v. 28.9.95). Daran hat sich die Instanzrechtsprechung
jedoch nicht immer gehalten. Vielfach blieben Berechnungen unbeanstandet, bei
denen beide Komponenten nebeneinander verlangt wurden. Auch basiert das
weitverbreitete Kapo-Programm, mit dem die Kreditwirtschaft die
Entschädigungsberechnung vornimmt, auf einer kumulativen Geltendmachung beider
Komponenten. Derartige
Berechnungen ignorieren die feinen Differenzierungen, welche die Rechtsprechung
hervorgebracht hat:
· Beabsichtigt ein
Käufer ausreichender Bonität, das Darlehen des Objektverkäufers zu übernehmen,
so darf die Bank die Darlehensübernahme nicht verweigern oder von zusätzlichen
belastenden Bedingungen abhängig machen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird
in diesem Fall nicht geschuldet (BGH, NJW-RR 1990, S. 432).
· Ein Anspruch auf
den Zinsmargenschaden ist nicht gegeben, wenn die vorzeitige Darlehensablösung
eine entsprechende Neuausleihe erst ermöglicht (OLG Zweibrücken, WM 1996, S.
· Es ist nicht
zulässig, der Berechnung des Zinsmargenschadens die Zinsspanne zwischen Kredit-
und Pfandbriefsatz zugrunde zu legen, denn mit der vorzeitigen Rückzahlung
erspart der Darlehensgeber die darin enthaltende Risikoprämie und den
Verwaltungskostensatz. Diese sind pauschal mit einem Prozentpunkt anzusetzen
(LG Karlsruhe, WM 1996, S. 574).Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle). Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Darlehensablösung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Ablösung, Zinsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach obenKomplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffenVORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)01.07.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?Schadensberechnungen der Kreditinstitute häufig überhöht Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung01.05.1994Angesichts der derzeitig niedrigen Zinssätze überlegen viele Darlehensnehmer, die seinerzeit ihren Kredit zu einem erheblich höheren Zinssatz abgeschlossen haben, auf einen neuen Kredit umzuschulden.