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Timestamp: 2019-07-16 09:29:06
Document Index: 349869401

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 662', '§ 666', '§ 1922', '§ 13', '§ 254', '§ 2', '§ 312', '§ 327', '§ 312', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 312', '§ 321', '§ 17']

Rechtsprechung: BtPrax 2016, 246 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Bonn, 20.05.2016 | LG Kleve, 23.05.2016 | VG Düsseldorf, 11.05.2016 | VG Koblenz, 18.12.2015
BtPrax 2016, 246
LG Bonn, 20.05.2016 - 1 O 80/16
https://dejure.org/2016,14285
LG Bonn, 20.05.2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
LG Bonn, Entscheidung vom 20.05.2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
LG Bonn, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
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§ 133 BGB; § 157 BGB; § 242 BGB; § 662 BGB; § 666 BGB; § 1922 Abs. 1 BGB
Auskunftsanspruch, Vollmacht, Rechtsbindungswillen
BGB §§ 13, 157, 242, 662, 666, 1833, 1908i, 1922; ZPO § 254
Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ggü. Bevollmächtigtem des Erblassers
Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Erben gegenüber einem Auftragnehmer i.R.d. Erteilung der Vollmacht durch den Erblasser; Rechtsbindungswillen aufgrund Auftragsverhältnisses
Betreuungsrecht - Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis Handelnden
Zur Ablehnung der Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis Handelnden
FamRZ 2016, 1963
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2017 - Az: 14 O 192/16 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung-AG gegen den Kläger, Widerklage des Klägers gegen die H. Allgemeine Versicherung-AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag Nummer XXXXXXXX/12 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren.
Der Kläger verlangt von der Beklagten bedingungsgemäßen Rechtsschutz für einen Rechtsstreit zwischen ihm und der H. Allgemeine Versicherung AG vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).
Nachdem der Kläger von seinem Vorhaben, sein altes Wohnhaus behindertengerecht umzubauen, abgerückt war und sich ein neues Einfamilienhaus nach seinen Bedürfnissen erbauen ließ, nimmt die H. Allgemeine Versicherung AG den Kläger im Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken - 1 O 80/16 - auf Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 250.000 EUR in Anspruch, weil die Geldmittel nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien, sodass der Rechtsgrund für die Zahlung an den Kläger weggefallen sei.
Weil die Beklagte sich eines Rückzahlungsanspruchs in voller Höhe berühmte, erhob der Kläger in diesem Verfahren 1 O 80/16 vor dem Landgericht Saarbrücken Widerklage und beantragt die Feststellung, dass der H. Allgemeine Versicherung AG auch über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus kein Rückzahlungsanspruch ihm gegenüber zustehe.
Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz für diesen Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).
Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 13.03.2017 - Az: 14 O 192/16 - (Blatt 143 der Akten) abgewiesen, weil Schadensersatz-Rechtsschutz nur für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gewährt werde, worum es in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) nicht gehe.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung AG gegen Herrn J. L., Widerklage des Herrn L. gegen H. Allgemeine Versicherung AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsscheinnummer: XXXXXXXX/12) bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren.
Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004.
In diesem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) geht es um die Frage, ob dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004 ein entsprechender Schadensersatzbetrag zusteht oder nicht.
https://dejure.org/2016,19536
LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
LG Kleve, Entscheidung vom 23.05.2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
LG Kleve, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
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https://dejure.org/2016,14146
VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
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Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das i.R.d. beruflichen Tätigkeit eingesetzte Fahrzeug als Anspruch eines Berufsbetreuers
Verkehrsrecht - Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer?
FamRZ 2016, 2033
VG Koblenz, 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO
https://dejure.org/2015,48306
VG Koblenz, 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
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§ 312 S 1 FamFG, § 327 FamFG, § 312 S 1 Nr 3 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, § 23a Abs 1 S 1 Nr 2 GVG
Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen
Nach Auffassung der Kammer unterfällt dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der "Unterbringung" nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch sowohl die behördlich angeordnete Unterbringung (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071 jeweils zur behördlich angeordnete Unterbringung; a.A. VG Düsseldorf, Teilurteil vom 10. August 2011 - 7 K 3219/10 -, juris) als auch die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.
Die maßgeblichen Vorschriften sind ebenso wie die Bestimmungen der §§ 321 ff. FamFG davon geprägt, sämtliche in engem sachlichen Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehenden Lebenssachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuweisen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071).
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.12.2015, Az: 2 K 1079/15.KO, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verwiesen mit der Begründung, dass für die gerichtliche Unterbringungsentscheidung die ordentlichen Gerichte zuständig sind und für die Überprüfung der behördlichen Eilentscheidung eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nicht gegeben sei.