Source: https://www.hartzbote.de/stichworte/leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts
Timestamp: 2017-05-22 21:26:47
Document Index: 143946235

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7']

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | HartzBote
Schlagwort Archiv: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsrückforderung bei Straftat
Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen Verhalten“ mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf…Mehr Lesen
Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei…Mehr Lesen
Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden…Mehr Lesen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, Regelleistungen, Sonderbedarf
Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz
Hartz IV und die Belastung der Sozialgerichte
Die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer sind jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet; dies geht insbesondere auf die massive Klagewelle infolge der Hartz-IV-Reform zurück. So berichtet der Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Dr. Martin Stoll, bei Vorlage seines Geschäftsberichts für das Jahr…Mehr Lesen
Gerichtskosten, Gerichtsverfahren, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, SGB II, Sozialgerichtsbarkeit
Für 20 Cent mehr Leistungen
Bei einem sehr geringen Streitwert (hier 20 Cent) entfällt das Rechtsschutzinteresse. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe…Mehr Lesen
Betragsrundung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Rechtschutzbedürfnis
Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf
Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines…Mehr Lesen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, Nahrungsergänzungsmittel
Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit
Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus. Allerdings muss die Hilfebedürftigkeit festgestellt werden. So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über…Mehr Lesen
anrechenbares Einkommen, Bedürftigkeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Meisterprüfung
Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein…Mehr Lesen
BAföG, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Student, Urlaubssemester
Die Frage von Kleidungserstausstattung beim Abnehmen
Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben. So das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg im Fall eines Klägers, der seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus…Mehr Lesen
Bekleidungserstausstattung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
BAföG nach erster Ausbildung
Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger…Mehr Lesen
Ausschlussregelung, BAföG, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Weiterbildung
Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen…Mehr Lesen
Ausbildungsförderung, BAföG, Beamtenanwärter, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungsausschluss, Private Krankenversicherung
Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug
Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Eine solche Änderung tritt,…Mehr Lesen
Freigänger, Freiheitsstrafe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungsausschluss, wesentliche Änderung der Verhältnisse
Leistungsbezug als ehemaliger Grenzgänger
Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in…Mehr Lesen
Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Grenzgänger, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Österreich