Source: http://rechtsanwalt-palm.de/einbuerge.htm
Timestamp: 2019-08-17 21:49:07
Document Index: 62568841

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 43', '§ 41', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 87', 'Art 16', '§ 8']

Einbürgerung Anwalt Einbürgerungsstelle Rechtsanwalt Staatsangehörigkeit
zur Einbürgerung nach dem
bzw. Ausländerrecht
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Weder gibt es hier einzelfallbezogene Rechtsdarstellungen noch können wir Gewähr für die Richtigkeit und jederzeitige Aktualität der Informationen übernehmen, auch wenn wir die Darstellungen sorgfältig auswählen. Individuelle Rechtsberatungen sind kostenpflichtig.
Anfragen, wie teuer ein spezifisches Verfahren ist, lösen selbstverständlich keine Kosten aus. Ab dem 01.01.2005 ist die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband überwiegend im Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - geregelt.
Kann ein Ausländer aus persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen sein Leben nur noch in Deutschland führen, ist er faktisch ein Inländer geworden, konstatiert das VG Stade am 03.08.2006. Zwischen faktischem und rechtlichem Inländer gibt es indes einige Unterschiede.
I. Was bedeutet die deutsche Staatsangehörigkeit für Sie?
Deutsche Staatsangehörige haben Rechte, die andere Staatsangehörige nicht in Anspruch nehmen können. Erst mit der Einbürgerung werden diese Rechte erworben:
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Höhepunkt der Integration in Deutschland lebender Ausländer. Durch die Einbürgerung werden insbesondere staatsbürgerliche Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht erworben.
II. Die Voraussetzungen der Einbürgerung
§ 85 AuslG wurde aufgehoben - stattdessen gilt jetzt § 10 StAG:
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt.
3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann,
4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
5. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Von der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann.
(3) Weist ein Ausländer durch eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt.
Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sind, haben einen Einbürgerungsanspruch, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie haben seit 8 Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, wobei der gewöhnliche Aufenthalt durch Auslandsaufenthalte bis zu 6 Monaten Dauer nicht unterbrochen wird. In Ausnahmefällen steht auch ein längerer Auslandsaufenthalt einer Einbürgerung nicht entgegen. Der Wille und die Absicht, sich dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen zu wollen, sind für die Bestimmung des „gewöhnlichen“ Aufenthalts aber unbeachtlich, weil es allein auf den tatsächlichen Umstand eines längerfristigen, dauerhaften Aufenthaltes ankommt. Der Aufenthaltsort ist dann dauerhaft, wenn er aufgrund von Bindungen zum „Daseinsmittelpunkt“ wird. Die Bindungen können dabei familiärer und/oder beruflicher Natur sein.
- Sie bestreiten den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Antragsteller aus einem nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten können oder das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist, erläutert das VG Minden 2011. Wer danach in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang sich auf dem Arbeitsmarkt bewirbt, hat diese Situation nicht zu vertreten. In bestimmten Fällen steht auch ein Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe einer Einbürgerung nicht entgegen. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) kann einem Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nach dem BverwG auch dann entgegenstehen, wenn der Einbürgerungsbewerber lediglich eine wesentliche Erhöhung des Leistungsbezuges zu vertreten hat. Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts als Beleg einer wirtschaftlichen Integration ist nach der Rechtsprechung zukunftsorientiert, d.h. es auf die prognostische Bewertung künftiger wirtschaftlicher Autonomie an. Bei unklaren wirtschaftlichen Verhältnissen können Probleme entstehen. Wer gerade eine Arbeit gefunden hat und sonst wenig gearbeitet hat, muss mit einer ungünstigen Prognose einer künftigen eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des nachhaltigen Bemühens um wirtschaftliche Eigenständigkeit rechnen.
- Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden, wobei geringfügige Delikte außer Betracht bleiben. Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht: 1.die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, 2.Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und 3.Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
- Sie haben ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
- Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland.
- Sofern Sie die bisherige Staatsangehörigkeit nach dem Recht ihres Heimatstaates durch die Einbürgerung nicht automatisch verlieren, müssen Sie sich entlassen lassen. Sie erhalten in diesen Fällen eine schriftliche Einbürgerungszusicherung. Erst danach wird der Nachweis der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von Ihnen gefordert. Wenn Sie den Nachweis der Entlassung erbringen, werden Sie kurzfristig eingebürgert.
- Für miteinzubürgernde Ehegatten genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von vier Jahren, wobei die Ehe seit zwei Jahren bestehen muss. Miteinzubürgernde Kinder sollen sich seit drei Jahren im Inland aufhalten. Für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Einbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt eine Aufenthaltsdauer der Hälfte seines Lebensalters.
II.1. Mehrfache Staatsangehörigkeit
Nur in Ausnahmefällen kann die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen.
Dies gilt dann, wenn
- das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
- der Heimatstaat die Entlassung regelmäßig verweigert oder aus solchen Gründen versagt, die Sie nicht zu vertreten haben,
- Sie als politisch Verfolgte/r oder als Flüchtling anerkannt sind,
- Ihnen erhebliche Nachteile, insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen (Beispiel: Sehr hohe Entlassungsgebühren etwa in den Fällen Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Usbekistan, Russland, die sehr hohe Gebühren verlangen. Unzumutbar sind Entlassungsgebühren dann, wenn sie das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen nicht unerheblich übersteigen. Generell gesprochen: Bei der Entscheidung über die Unzumutbarkeit müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden), oder
- bei älteren Personen, wenn die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt.
II. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Minderjährigenadoption
1. Nach dem neuen § 4 Abs.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erwirbt auch ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 an in der Bundesrepublik geboren wird, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil seit acht oder mehr Jahren dauerhaft und rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den Standesbeamten eingetragen, der für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist.
2. Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes (§ 6 StAG).
III. Voraussetzungen für die Einbürgerung von Kindern nach § 40b StAG
§ 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die am 01.01.2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf Einbürgerung vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Antrag muss spätestens am 31.12.2000 bei der Einbürgerungsbehörde eingegangen sein.
- Zum Zeitpunkt der Geburt hat sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten, war im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder einer seit drei Jahren unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Der rechtmäßige und unbefristete Aufenthalt muss außerdem weiterhin vorliegen.
V. Das Optionsmodell
Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Einbürgerung nach § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes Deutsche werden, zudem aber auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben oder erworben haben, müssen sich zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und der Vollendung des 23. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Wollen sie die ausländische Staatsbürgerschaft behalten, so verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Wird bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben, tritt dieser Verlust automatisch ein. Entscheiden sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit, so müssen sie bis zum 23. Lebensjahr nachweisen, dass sie die weitere Staatsangehörigkeit verloren haben.
Ist eine Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar, kann eine Mehrstaatigkeit (siehe II.I) hingenommen werden. Dann muss spätestens bis zum 21. Lebensjahr eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt werden. Das gilt auch, wenn die Bemühungen zur Entlassung aus der anderen Staatsangehörigkeit zu diesem Zeitpunkt noch laufen.
Wichtig : Falls Sie nicht die Einbürgerungsvoraussetzungen der §§ 4/40b StAG oder 85 AuslG erfüllen, können Sie möglicherweise nach den Regelungen der §§ 8 und 9 StAG eingebürgert werden.
Für weitere Informationen über die Einbürgerungsmöglichkeiten gem. § 8/9 StAG lesen Sie bitte weiter!
VI. Allgemeines zur Einbürgerung gemäß § 8 StAG
Gemäß § 8 StAG kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann. Maßgeblich hierfür sind die nachfolgend angeführte Kriterien.
VII. Gesetzliche Voraussetzungen für eine (Ermessens)Einbürgerung nach § 8 StAG
Ausländer müssen, um nach Maßgabe des § 8 StAG auf Antrag eingebürgert werden zu können, folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Wer keine Zeugnisse über den Besuch einer deutschen Schule oder eines Integrationskurses vorlegen können, muss an einem Integrationskurs teilnehmen, um ein Zertifikat - Deutsch zu erwerben.
- Danach wäre auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine Einbürgerung (theoretisch) auch vor Ablauf von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Das behördliche Ermessen knüpft an diverse Kriterien an, die wir Ihnen gerne erläutern können. Ehemalige deutsche Staatsangehörige nebst Abkömmlingen und deutschsprachige Einbürgerungsbewerbern können etwa in den Genuss kürzerer rechtmäßiger Aufenthaltszeiten kommen. Im Übrigen ist auch auf das besondere öffentliche Interesse abzustellen.
- Es dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen.
- Sie müssen bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen.
- Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Arbeitslosenhilfe schließt die Einbürgerung aus.
- Haben Sie im Zeitpunkt der Einbürgerung das 12. Lebensjahr vollendet, müssen Sie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine Loyalitätserklärung abgeben.
- Nachweis über die Zahlung von 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Ein entsprechender Rentenversicherungsverlauf ist bei der LVA beziehungsweise bei der Deutschen Rentenversicherung anzufordern.
Ein Einbürgerungsbewerber, der die Voraussetzungen des § 8 StAG erfüllt, kann auch seinen Ehegatten und seine minderjährigen Kinder mit einbürgern lassen, soweit auch sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben.
Die Anwendung des § 8 StAG ist nicht so oft zu beobachten, weil meistens die Voraussetzungen des § 10 StAG vorliegen. Die Unterschreitung des achtjährigen Aufenthalts, den § 10 StAG voraussetzt, eröffnet nicht der Weg über den § 8 StAG, denn diese Vorschrift soll nur in Fällen eines etwas anders gelagerten Aufenthaltsstatus des Bewerbers eine Einbürgerungschance eröffnen. § 8 StAG kann bei Studienzeiten, die als gewöhnlicher Aufenthalt definiert werden zur Anwendung kommen und wird von einigen Bundesländern auch so aufgefasst. Asylberechtigte, Spitzenwissenschaftler oder -sportler etc. können nach den Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht in den Genuss dieser Vorschrift kommen. Allerdings muss man auch sehen, dass etwa die Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit strenger als in § 10 StAG gesehen wird.
VIII. Voraussetzungen für die vereinfachte Einbürgerung gemäß § 9 StAG
§ 9 StAG sieht eine vereinfachte Einbürgerung für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor.
Danach kann eine Einbürgerung von Ausländern, die seit zwei Jahren mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, soweit sie die Voraussetzungen des § 8 StAG erfüllen und eine Regelaufenthaltsdauer von drei Jahren nachweisen können, erfolgen.
Weiterhin muss der Einbürgerungsbewerber einen Nachweis darüber erbringen, dass er mindestens 24 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet hat. Sollte dieser Nachweis nicht möglich sein, muss der deutsche Ehegatte oder Lebenspartner dann einen Nachweis darüber führen, dass er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet hat. Ein Rentenversicherungsverlauf ist bei der Deutschen Rentenversicherung anzufordern.
IX. Mehrfache Staatsangehörigkeit
Bei einer Einbürgerung auf der Grundlage der §§ 8 oder 9 StAG gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ebenso wie im Ausländergesetz. Es gilt also auch hier:
Sofern Sie die bisherige Staatsangehörigkeit nach dem Recht ihres Heimatstaates durch die Einbürgerung nicht schon automatisch verlieren, müssen Sie diese aufgeben.
X. Einbürgerungsgebühr nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz
Die Gebühr für die Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz entspricht der des Ausländergesetzes (siehe II.2).
Was ist mit den Kosten für die Ausbürgerung?
Vgl. dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV)
15. Dezember 1999
Zu § 87 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
87.1.2.3.2 Zweite Fallgruppe (unzumutbare Entlassungsbedingungen)
87.1.2.3.2.1 Unzumutbare Bedingungen im Sinne von Satz 2 Nr. 3, zweite Fallgruppe liegen insbesondere vor, wenn
a) die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (einschließlich Nebenkosten wie z.B. Beglaubigungskosten) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen und mindestens 2 500 Deutsche Mark betragen (überhöhte Entlassungsgebühren)...
Vgl. auch unsere Übersicht zur Staatsangehörigkeit
Was kann man eigentlich machen, wenn die Rücknahme der Einbürgerung droht, weil sich nachträglich für die Behörde der Fall so darstellt, dass die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Einbürgerung gar nicht mehr bestand?
Probleme des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit
Zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung - Aktenzeichen: 2 BvR 669/04. Fall: Der Kläger hatte unrichtig angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einbürgerungsbehörde nahm die Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung zurück. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.
Eine durch Täuschung herbeigeführte Einbürgerung führe in der Regel zur Rücknahme der Einbürgerung. Art 16 Abs 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus, hat das BVerfG 2006 noch entschieden.
Mitunter unterscheiden sich die Angaben, die vor der Einbürgerungsbehörde gemacht werden von denen, die in einem Scheidungsprotokoll zu lesen sind. Die Eheleute sind längst getrennt, obwohl der Einbürgerungsaspirant erklärt weiterhin in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. Ein unschönes Problem! Kommt es zu einer Rückgängigmachung der Einbürgerung besteht immer die Sanktion nicht darin, dass man plötzlich ohne jedes Recht dasteht.
Jedenfalls nach der Rechtslage in NRW (Erlass des Innenministers), aber letztlich auch nach richtiger Interpretation des Gesetzes erhält man den Titel, den man vor der Einbürgerung innegehabt hat. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur auch eher zu erkennen, dass mit unanfechtbarer Feststellung der rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung aufenthaltsrechtlich wieder an den im Zeitpunkt des formellen einbürgerungsrechtlichen Verleihungsaktes bestehenden aufenthaltsrechtlichen Status anzuknüpfen sei. Die Zeit als „Deutscher“ müsse nachträglich im ausländerrechtlichen Sinne als rechtmäßiger Aufenthalt angesehen werden, wie das VG Braunschweig im Jahre 2006 entschieden hat.
Anmerkung zum öffentlichen Interesse: Das OVG Münster (27.6.2000 - 8 A 609/00) hat festgestellt, dass die Einbürgerung eines Asylberechtigten kurdischer Volkszugehörigkeit und türkischer Nationalität nach § 8 StAG abgelehnt werden darf, wenn dieser die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Denn dieser Einbürgerungsbewerber garantiert nicht, dass er sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennt. Es fehlt also am öffentlichen Interesse, wenn der Bewerber befürchten lässt, dass er nicht die die Ordnung des Grundgesetzes akzeptiert oder weitergehend sogar ihrem Geist zuwiderhandelt.
Oberverwaltungsmünster Münster
Zu den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften