Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/anrechnung-spanische-erbschaftssteuer-in-deutschland-1557.html
Timestamp: 2019-11-21 13:27:30
Document Index: 391634928

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 175', '§ 121', '§ 121', 'EuG', '§ 16']

Als Spezialisten für deutsch-spanisches Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht werden wir immer wieder gefragt, ob die spanische Erbschaftsteuer und die spanische Wertzuwachssteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden kann. Der Beitrag erläutert, wann eine Anrechnung möglich ist und gibt praktische Hinweise.
Derzeit bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts mit Spanien kein Doppelbesteuerungsabkommen.
Hinweis: Das Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-ESt-Spanien) betrifft im Grundsatz nur die Steuern auf Einkommen und Vermögen. Allerdings sind die Regeln betreffend dem Informationsaustausch auch für die Erbschaftsteuer relevant.
Somit erfolgt eine Vermeidung der Doppelbesteuerung (nur) nach den Regeln des nationalen Rechts. Nach § 21 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) setzt die Anrechnung voraus, dass
ein Antrag auf Anrechnung gestellt wird,
das Spanien-Vermögens in Deutschland und Spanien steuerbar ist,
die deutsche Steuer innerhalb von 5 Jahren seit der Entstehung der ausländischen Steuer entstanden ist.
Die Anrechnung der spanischen Erbschaftssteuer kommt nur in Betracht, wenn wenigstens einer der Beteiligten unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist.
Beispiel: Erblasser E lebte und verstarb in Spanien. Sein Alleinerbe, A, lebt in Deutschland und ist daher nach § 2 (1) Nr. 1 ErbStG als Inländer in Deutschland betreffend die Erbschaftsteuer unbeschränkt steuerpflichtig.
Antrag auf Anrechnung der spanischen Steuer
Die Anrechnung der spanischen Erbschaftssteuer erfolgt nur auf Antrag. Hatte der Erblasser nicht nur in Spanien Vermögen, sondern in anderen ausländischen Staaten, ist der Antrag für jeden Staat gesondert zu stellen. Der Antrag bedarf keiner bestimmten Form oder Frist. Wird die spanische Erbschaftssteuer gezahlt nachdem Bestandskraft des deutschen Bescheids eingetreten ist, liegt ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor und der Bescheid ist zu ändern (BFH, Urteil vom 22. 9. 2010 - II R 54/09 für Schenkungssteuer).
Hinweis: Auch nach dem Urteil des BFH empfiehlt es sich keineswegs mit dem Anrechnungsantrag zuzuwarten (z.B. weil man im Ausland auf die Verjährung der Steuer spekuliert und diese deswegen nicht erklärt und abführt). Zum einen bezieht sich das Urteil nur auf die Schenkungssteuer. Zum anderen muss damit gerechnet werden, dass Finanzämter das Urteil nicht anwenden und damit kosten- und zeitintensiv ein finanzgerichtliches Verfahren geführt werden muss.
Ausländische Steuern können nur angerechnet werden, wenn diese der deutschen Erbschaftsteuer funktional entsprechen. Die spanische Erbschaftsteuer ist eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer. Zweifelhaft ist. Ob die spanische gemeindliche Wertzuwachssteuer (Plusvalía), die im Erbfall ebenfalls anfällt, anrechenbar ist (vgl. BFH Urteil vom 26.4.1995, II R 13/92).
Hinweis: Die Plusvalía kann aber als Nachlassverbindlichkeit oder Kosten zur Erlangung des Erwerbs abgezogen werden.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände im Sinne von § 121 BewG, die auf Spanien entfallen (enger Auslandsvermögenbegriff),
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 BewG (weiter Auslandsvermögenbegriff).
Betreffend solcher Vermögensgegenstände ist eine Anrechnung daher nur dann zulässig, wenn der Erblasser kein Inländer war (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 16.01.2008, AZ II R 45/05). Die Regelung verstößt auch nicht gegen europäisches Recht (EuGH, Urteil vom 12.02.2009, Az: C-67/08).
Sofern keine Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer möglich ist, kommt auch kein Abzug als Nachlassverbindlichkeit oder Kosten zur Erlangung des Erwerbs in Betracht (BFH, Urteil v. 19.6.2013, II R 10/12, veröffentlicht am 31.7.2013).
Die spanische Erbschaftssteuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer innerhalb von fünf Jahren nach der spanischen Steuer angefallen ist.
Hinweis: Nicht zu verwechseln mit dem Anfall der Steuer ist die Frage, wann die spanische Erbschaftsteuer festgesetzt und gezahlt wird.
Besteht der Nachlass nur zum Teil aus Vermögen in Spanien, so kann in Spanien gezahlte spanische Erbschaftsteuer nur bis zu einem Höchstbetrag angerechnet werden, der sich aus folgender Formel ergibt:
Deutsche Erbschaftssteuer x (Vermögen in Spanien ./. Inlandsvermögen).
Dies führt oft dazu, dass nur ein Teil der spanischen Erbschaftsteuer angerechnet werden kann.
Beispiel: Erblasser E verstirbt in Berlin vererbt seinem einzigen Kind, K 1, ein Haus in Berlin, welches er sogleich für EUR 400.000,-- verkauft, und ein Ferienwohnung in Palma de Mallorca (Spanien) mit einem Verkehrswert von EUR 400.000,00. In Deutschland fallen EUR 44.000 Erbschaftsteuer an (Weltweiter Erwerb i.H.v. EUR 800.000,00 abzüglich persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG von EUR 400.000,00, Steuersatz 11 %). In Spanien werden EUR 80.000,00 spanische Erbschaftsteuer festgesetzt und gezahlt. K 1 beantragt Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer. Angerechnet werden aber nur ½ (Verhältnis Erwerb in Spanien zum weltweiten Erwerb) von EUR 44.000 (= deutsche Erbschaftsteuer), also EUR 22.000,--.
Anrechnung der im Deutschland gezahlten Erbschaftsteuer auf die spanische Erbschaftssteuer
Lebt der Erwerber in Spanien, kommt auch eine Anrechnung der deutschen Erbschaftsteuer auf die spanische Erbschaftsteuer in Betracht. Siehe hierzu Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung.
Jan-Hendrik Frank 16.11.2013