Source: https://reiserechtfuehrich.com/2019/04/04/eugh-schraube-im-reifen-ist-aussergewoehnlicher-umstand/
Timestamp: 2020-08-15 08:12:34
Document Index: 190108524

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Schraube im Reifen ist außergewöhnlicher Umstand – Reiserecht Prof. Dr. Führich
Datum: 4. April 2019Autor: Prof. Dr. Ernst Führich 0 Kommentare
Art. 5 Abs. 3 VO ist dahin auszulegen, dass die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand, auf dem Rollfeld eines Flughafens unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
Um sich von seiner Verpflichtung nach Art. 7 zu befreien, hat das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen „außergewöhnlichen Umstands“ eine große Verspätung hat, jedoch nachzuweisen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass der Austausch des Reifens, der durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand, auf dem Rollfeld eines Flughafens beschädigt wurde, nicht zu dieser großen Verspätung des betreffenden Fluges führt.
EuGH, 4.4.2019, C-501/17 – Germanwings/Pauels
Dreieinhalb Stunden Verspätung, weil eine Schraube im Flugzeugreifen steckte: Steht den Passagieren dafür eine Entschädigung zu? Der Europäische Gerichtshof sieht darin einen außergewöhnlichen Umstand, so dass für eine Verspätung grundsätzlich keine Ausgleichszahlung fällig ist.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, eine Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung zu verweigern, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.
Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Herr P. buchte bei Germanwings einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf (Deutschland). Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt. Germanwings lehnte eine Ausgleichszahlung mit der Begründung ab, dass die Flugverspätung auf die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn zurückzuführen sei, und damit einen Umstand, der als außergewöhnlich im Sinne der Fluggastrechteverordnung der Union (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – ABl. 2004, L 46, 1) zu qualifizieren sei und sie von ihrer in dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichspflicht befreie.
Das LG Köln, bei dem die Rechtssache anhängig ist, beschloss, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn (Beschädigung durch Fremdkörper/“Foreign object damage“, „FOD“) tatsächlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellt.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur dann zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.
Um sich jedoch von seiner Ausgleichspflicht nach der Fluggastrechteverordnung zu befreien, habe das Luftfahrtunternehmen auch nachzuweisen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt habe, um zu vermeiden, dass der Austausch des durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld eines Flughafens beschädigten Reifens zu dieser großen Verspätung des betreffenden Fluges führte. Insoweit hat der EuGH speziell zu Reifenschäden darauf hingewiesen, dass die Luftfahrtunternehmen auf allen von ihnen angeflogenen Flughäfen Verträge über den Reifenaustausch schließen könnten, die ihnen eine vorrangige Behandlung gewährleisteten.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 45/2019 v. 04.04.2019
m.spiegel.de/reise/aktuell/eugh-zu-entschaedigung-wegen-flugverspaetung-schraube-im-reifen-a-1261233.html
Außergewöhnlicher UmstandFluggastrechte
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