Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2019/09/tn-2019-08-09.html
Timestamp: 2020-04-02 12:02:33
Document Index: 395651562

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 59', 'EuG', 'Art 135', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'Art. 25', '§ 48', '§ 4', '§ 4']

Tax News August - September 2019 - KPMG Austria
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Tax News August - September 2019
Der VwGH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Ra 2018/15/0078, entschieden, dass der Verkauf eines Kundenstocks eine sonstige Leistung iSd UStG ist. Von der Finanzverwaltung wurde die Veräußerung eines Kundenstockes bisher als Lieferung qualifiziert.
Mit Urteil vom 30.04.2019 hat der VwGH einen Immobilienleasingvertrag beurteilt und erstmals auch die Aussagen des EuGH in der Rs Mercedes Benz Financial Services UK Ltd herangezogen.
Das BFG hat mit Beschluss vom 29. Juli 2019 (RE/2100001/2019) dem EuGH Fragen zur Nutzung und Auswertung von Dienstleistungen gem Art 59a lit b MwStSyst-RL und Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in die EU, wenn sowohl der Leistende als auch der nichtsteuerpflichtige Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist, vorgelegt.
Der EuGH hat im Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International (C-235/18) entschieden, dass die Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Kreditgewährung gem Art 135 Abs 1 lit b MwStSyst-RL zu qualifizieren ist.
Der EuGH hat im Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, bestätigt, dass die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zwar grundsätzlich von den Zollbehörden vorgenommen wird und an die zollrechtlichen Bestimmungen anknüpft, aber primär dem eigenständigen Mehrwertsteuersystem folgt.
Der EuGH hat im Urteil vom 13. Juni 2019, IO (C-420/18) entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne ausübt, wenn es zwar weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt.
Bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft wird kein neues Mietverhältnis iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG begründet, sodass die eingeschränkte Optionsmöglichkeit zur steuerpflichtigen Vermietung iSd 1. StabG 2012 (bei bereits vor dem 31.08.2012 bestehenden Mietverhältnissen) nicht zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ist die Vorlage von Mietangeboten an vorsteuerabzugsberechtigte Mieter ausreichend, um die beabsichtigte steuerpflichtige Vermietung einer Immobilie zu dokumentieren (BFG 06.05.2019, RV/7101631/2016).
Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich geregelt
In der Praxis kann es trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer doppelten Besteuerung ein- und derselben Einkünfte durch zwei DBA-Partnerstaaten kommen, insb. wenn die österreichische Finanzverwaltung und die ausländische Finanzverwaltung eines Nicht-EU-Staates von unterschiedlichen Sachverhaltsannahmen ausgehen. Für solche Fälle sieht Art. 25 des OECD-Musterabkommens in einem ersten Schritt ein Verständigungsverfahren und in einem zweiten Schritt ein Schiedsverfahren zwischen den beiden DBA-Partnerstaaten vor. Dabei ist es für die Praxis von wesentlicher Bedeutung, ob mithilfe eines solchen zwischenstaatlichen Verfahrens die Rechte des Abgabepflichtigen vollständig gewahrt werden können und wie ein zwischenstaatliches Verständigungsergebnis auf nationaler Rechtsebene umgesetzt werden kann. Diese Fragen löst der Gesetzgeber seit 01.09.2019 über § 48 BAO idF des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes.
Das BFG hat entschieden, dass § 4 Abs 7 der Sachbezugswerteverordnung, wonach Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern, so auszulegen ist, dass laufende Kostenbeiträge (mit Ausnahme der Übernahme von Treibstoffkosten durch den Arbeitnehmer) auch dann, wenn die Anschaffungskosten des PKW EUR 48.000 übersteigen, vom höchstmöglichen Sachbezugswert gem § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß: EUR 720 bzw EUR 960) abzuziehen sind. Dies widerspricht der für den Arbeitnehmer ungünstigeren Ansicht der Finanzverwaltung laut LStR Rz 186 und Rz 187, wonach laufende Kostenbeiträge vor Anwendung des angeführten Höchstbetrages zu berücksichtigen sind.
Der Initiativantrag für das österreichische EU-Meldepflichtgesetzes zum automatischen Informations-austausch von meldepflichtigen aggressiven Steuergestaltungen wurde mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Mai 2019 Anfang Juli 2019 im Nationalrat eingebracht. Das EU-MPfG soll voraussichtlich am 25. September 2019 im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Der österreichische Gesetzentwurf folgt weitgehend der EU-Richtlinie DAC 6 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie.
Intermediäre, die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind von den Meldepflichten im Rahmen ihrer Berufsausübung befreit, wodurch die Pflicht zur Meldung auf „relevante“ Steuerpflichtige übergehen kann, die den Vorteil aus der Gestaltung ziehen.
English Summary 08+09/2019