Source: http://www.rechtsfokus.de/ag-bonn-az-2-c-52507-vom-29042008
Timestamp: 2018-03-24 00:39:22
Document Index: 215734604

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 678', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

AG Bonn, Az.: 2 C 525/07 vom 29.04.2008 | Rechtsfokus.de
AG Bonn, Az.: 2 C 525/07 vom 29.04.2008
hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2008 durch …
Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350,44 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21:12.2006 zu zahlen.
Das Amtsgericht, Bonn ist gemäß § 281 Absatz 2 Satz 4 ZPO örtlich zuständig. Die Verweisung durch das Landgericht Köln ist für das Amtsgericht Bonn bindend.
Er besitzt auch ein Übernahmeverschulden. Ein solches wird bei dieser Konstellation grundsätzlich nur für den Fall angenommen. dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte. (Palandt/Sprau, § 678 Rn: 4; Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.73; Piper/Ohly, UWG, § 12 Rn. 31). Die Abmahnung erfolgte unberechtigt, da sie nicht von den Voraussetzungen der §§ 3,4 Nr. 11, S, 12 UWG i.V.m. § 6 Satz 1 Nr.3 1TDG gedeckt war. Danach ist eine unlautere Wettbewerbshandlung zu fordern, die den Wettbewerb unter anderem. zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Als unlautere Wettbewerbshandlung kommt die Verlegung einer gesetzlichen Vorschrift nach § 4 Nr. 11 UWG in Betracht. Eine Rechtsverletzung des Klägers na h § 6 Satz 1. INr. 3 TDG durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers lag zwar vor. Nach § 6 Satz1 Nr. 3 TDG hat der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen, Der Kläger hat die zuständige Aufsichtsbehörde genannt, nicht allerdings die Anschrift derselben.
Gleichwohl bewegt sich dieses Fehlverhalten des Klägers nicht oberhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG. Zweck des § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG ist es, dass der Kundenstamm des Anbieters die Möglichkeit erhält, sich hinsichtlich etwaiger Beschwerden ohne Hindernisse an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies setzt allerdings nicht zwingend die Nennung der Anschrift der Aufsichtsbehörde voraus.
Streitwert 350,44 €
Datum: Montag, 26. Mai 2008 22:41