Source: https://bayerisches-polizeirecht.de/thema/ermessen/
Timestamp: 2019-03-20 01:44:27
Document Index: 97418694

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5']

Ermessen Archive - bayerisches-polizeirecht.de
Veröffentlicht am 24. Juni 2018 15. März 2017 Tags Ermessen, KostenschuldnerSchreibe einen Kommentar zu Wer von mehreren Kostenschuldner wird herangezogen?
Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn
eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
das Ermessen richtig ausgeübt wurde.
Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.
Veröffentlicht am 12. September 2017 15. März 2017 Tags Ermessen, PAG, Sofortvollzug, Störer, unmittelbarer ZwangSchreibe einen Kommentar zu Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?
Die Verhältnismäßigkeit (Art. 4) unterliegt als Tatbestandsvoraussetzung voller gerichtlicher Überprüfbarkeit, das Ermessen (Art. 5) jedoch nicht.
Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 20. Juli 2016 Tags Ermessen, VerhältnismäßigkeitSchreibe einen Kommentar zu Welche Entscheidung der Polizei kann das Gericht überprüfen?
Hier ist grundsätzlich das Opportunitätsprinzip anzuwenden. Die Polizei entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie überhaupt handelt.
Veröffentlicht am 27. November 2016 20. Juli 2016 Tags Entschließungsermessen, ErmessenSchreibe einen Kommentar zu Wonach richtet sich das Entschließungsermessen der Polizei?
Die Auswahl unter mehreren in Frage kommenden Personen muss grundsätzlich nach der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei.
Einen generellen Vorrang einer bestimmten Personengruppe gibt es nicht, vielmehr ist dem Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung zu tragen.
Veröffentlicht am 3. November 2016 20. Juli 2016 Tags Ermessen, Gefahrenabwehr, VerhältnismäßigkeitSchreibe einen Kommentar zu Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?
Rechtmäßig ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn folgende Fragen positiv beantwortet werden können:
War der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet? (Art. 2 und 3 PAG)
War eine Befugnisnorm gegeben? (Art. 11 bis 29 PAG oder spezielles Gesetz)
Wurde der richtige Adressat ausgewählt (Art. 7, 8 und 10 PAG)
War die Maßnahme verhältnismäßig? (Art. 4 PAG)
Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt? (Art. 5 PAG)
Veröffentlicht am 6. Juli 2016 23. Juni 2016 Tags Ermessen, PAG, polizeiliche MaßnahmeSchreibe einen Kommentar zu Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?