Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75989.htm
Timestamp: 2019-09-16 09:05:32
Document Index: 309109309

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 228', '§ 229', '§ 18', '§ 229', '§ 242', '§ 228', '§ 242', '§ 3', '§ 249', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 232', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 220', '§ 222', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 42']

§ 39 KVLG 1989 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer Zweites Gesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KVLG 1989 > § 39
§ 39 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
§ 39 hat 6 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft,
der Zahlbetrag der Renten nach § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge nach § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
Arbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.
(2) 1Beiträge aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten sind nur zu entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. 2Für die Bemessung dieser Beiträge gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. 3Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt abweichend von Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) 1Für die Bemessung der Beiträge aus den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Renten gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Abweichend von Satz 1 gilt für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(4) Aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis des in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten landwirtschaftlichen Unternehmers erhebt die landwirtschaftliche Krankenkasse den Beitrag, den der Arbeitgeber bei einer Versicherungspflicht nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch entsprechend § 249 Absatz 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu tragen hätte.
Text in der Fassung des Artikels 7 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 39 KVLG 1989
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 7 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 7 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 5 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 9 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 15 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 238 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 39 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Beiträge nach § 39 Absatz 1 Nr. 1 werden nach Beitragsklassen festgesetzt. Die Satzung bestimmt die Beitragsklassen ... II beziehen, für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II als Einkommen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 der sich aus § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... geschätzt und festgesetzt werden. (7) Die Beiträge aus den in § 39 Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit den nach Absatz 1 zu entrichtenden Beiträgen ... Beitragsklasse nicht übersteigen. Bei der Beitragsberechnung werden die in § 39 Absatz 1 genannten Einnahmearten in der Reihenfolge Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, ...
§ 42 KVLG 1989 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (vom 01.01.2015)
... 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ... §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit dem Betrag des ...
... wenn der Antragsteller Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält. § 39 Abs. 2 ...
§ 45 KVLG 1989 Beitragsberechnung für Altenteiler (vom 11.05.2019)
... nicht übersteigen. Der Beitragssatz für diese Einnahmearten bestimmt sich nach § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 ; für die Rente gilt § 39 Abs. 3. Für das außerland- und ... diese Einnahmearten bestimmt sich nach § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3; für die Rente gilt § 39 Abs. 3 . Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt ...
... Beiträge nach § 40 Absatz 5a. (5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4 . (6) Für Beiträge des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung ...
... „§ 220 Abs. 2 und 3, §§ 222 und 243" ersetzt. 9. § 39 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für die Bemessung dieser ...
Artikel 11 GMG Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 39 wird wie folgt geändert: a) Der Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 9 EUSozSichAnpG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung gilt" ersetzt. 1. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... II beziehen, für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II als Einkommen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des ...
Artikel 7 GKV-VEG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte." 3. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... 8. In § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 39 Absatz 1" ... und 2 wird jeweils die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 39 Absatz 1" ...
Artikel 5 GKV-VStG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (vom 01.01.2013)
... (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 39 Absatz 4 werden die Wörter „Beiträge; für die Bemessung der Beiträge ...
... Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen in der Satzung." 20. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...
Artikel 238 9. ZustAnpV Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 39 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 42 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz werden ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75989.htm