Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.12.2000&Aktenzeichen=8%20B%20238.00
Timestamp: 2019-10-23 17:15:51
Document Index: 91029233

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 102', '§ 108', '§ 96', '§ 108', '§ 102', '§ 1', '§ 108']

BVerwG, 20.12.2000 - 8 B 238.00 - dejure.org
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BVerwG, 20.12.2000 - 8 B 238.00 (https://dejure.org/2000,3813)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 8 B 238.00 (https://dejure.org/2000,3813)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238.00 (https://dejure.org/2000,3813)
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VwGO § 91, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 2
Rechtliches Gehör; Klageänderung; mündliche Verhandlung; nicht erschienener Beteiligter
Rechtliches Gehör; Klageänderung; mündliche Verhandlung; nicht erschienener Beteiligter.
Rechtliches Gehör - Klageänderung - Mündliche Verhandlung - Nicht erschienener Beteiligter
Klageänderung bei Säumnis eines Beteiligten; Streitgegenstandsänderung; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel
Verfahrensrecht - Nichterscheinen vor Verwaltungsgericht, Klageänderung
VG Gera, 08.08.2000 - 6 K 1300/99
NJW 2001, 1151
NVwZ 2001, 557 (Ls.)
Es genügt nicht, dass das FG --wie im Streitfall-- nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (vgl. BVerwG-Beschluss vom 20. Dezember 2000 8 B 238/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1151, m.w.N.; sowie Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 96 FGO Rz 166).
So beachtet die Beklagte nicht, dass in dem hier vorliegenden Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, der Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 86, 133 ; Urteil vom 13. November 1980 BVerwG 5 C 18.79 BVerwGE 61, 145 ; Beschluss vom 20. Dezember 2000 BVerwG 8 B 238.00 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 31).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2014 - 8 A 1742/10
Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 = juris Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 10. Juni 1994 - 5 B 111/93 -, juris Rn. 6, und vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238.00 -, NJW 2001, 1151 = juris Rn. 2; Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 102 Rn. 63.
Zum Verlust des Rechts der Rüge, es liege eine Überraschungsentscheidung vor, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2006 - 1 B 102.06 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238.00 -, DVBl 2001, 918: Nimmt ein Beteiligter durch Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, sich zu ergänzendem, in der mündlichen Verhandlung geleisteten Vortrag der übrigen Beteiligten zu äußern, nicht wahr, kann er sich später nicht mehr auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen; vgl. außerdem OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 12 A 1679/06 - (Verlust des Rechts, das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch eine bestimmte Beweiswürdigung des Gerichts zu rügen, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung nicht auf eine Erörterung des Beweisergebnisses dringt oder die Gelegenheit zu weiterem Vortrag nutzt), und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 3 N 346.03 -, Juris (Verlust des Rechts, das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung zu rügen, wenn ein Beteiligter es trotz Anhaltspunkten dafür, dass das Gericht an einer in einem Hinweisschreiben geäußerten rechtlichen Würdigung nicht mehr festhalten wird, im Zuge der Erörterung der Streitsache unterlässt, insoweit nachzufragen).
VGH Hessen, 24.01.2017 - 2 A 592/16
Nimmt er durch Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, nicht wahr, kann er sich später nicht mehr auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen (BVerwG…, Urteil vom 13. November 1980 - 5 C 18/79 -, BVerwGE 61, 145-152, juris Rz. 18; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238/00 -, juris Rz. 2).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 18 A 978/07
Einzelrichter Verfahrensmangel Zulassungsberufung
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2000 - 8 B 238/00 -, NJW 2001, 1151, und vom 20. Februar 2007 - 1 B 15.07; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 - 18 A 3783/02 -.
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 8 B 238/00 -, juris Rn. 2.
VG Braunschweig, 03.06.2003 - 5 A 195/03
Die Zuständigkeit des Staates für das Folgeverfahren richtet sich gem. dem …
Da die Beklagte nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstandes in das Gerichtsverfahren und der sofortigen Entscheidung hierüber in der mündlichen Verhandlung rechnen musste - der Kläger hatte eine dahingehende ausdrückliche Anfrage des Gerichts unbeantwortet gelassen -, hätte der Beklagten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ( § 108 Abs. 2 VwGO) erst die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem neuen Streitgegenstand gegeben werden müssen (vgl. Beschluss des BVerwG v. 20.12.2000 - 8 B 238/00 - NJW 2001, 1151), hierüber also erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden dürfen.