Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/fernunterricht-internet.html
Timestamp: 2018-08-22 01:53:16
Document Index: 12522598

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3']

So geht’s richtig: Fernunterricht über das Internet anbieten So geht’s richtig: Fernunterricht über das Internet anbieten
News vom 19.08.2011, 08:43 Uhr | 4 Kommentare
Welche Angebote fallen nicht unter das Fernunterrichtsgesetz?
Was gilt bei unentgeltlichen Angeboten?
Darf jeder so einfach Fernunterricht anbieten?
Wird eine Zulassung für reine Freizeitangebote benötigt?
Wird eine Zulassung benötigt, wenn Fernunterricht nur über das Internet angeboten wird?
Was passiert wenn Fernunterricht ohne die nötige Zulassung angeboten wird?
Warum benötigt ein Anbieter von Fernunterricht überhaupt eine Zulassung?
Kann der Kunde seinen Vertrag widerrufen?
Kann der Kunde seinen Vertrag kündigen?
Was darf mit einem Lehrgangsteilnehmer nicht vereinbart werden?
Was ist bei Werbung für Fernunterricht zu beachten?
Fernunterricht ist die
auf vertraglicher Grundlage erfolgende,
entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten,
bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und
Nicht vom FernUSG erfasst sind Angebote ohne eine Lern-Ziel-Kontrolle, also Materialen oder Kurse die zwar zu Hause bearbeitet werden können, aber ohne eine Überprüfung des Lernerfolges. Anbieter derartiger Kurse unterfallen nicht den Regelungen des FernUSG.
Allerdings ist hier trotzdem äußerste Vorsicht geboten: In der Vergangenheit wurden Anbieter bereits mehrfach abgemahnt , weil sie durch das FernUSG geschützte Begriffe verwendet hatten.
Auch bei unentgeltlich angebotenem Fernunterricht kann ausnahmsweise das Fernunterrichtsgesetz Anwendung finden, sofern dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist (§ 1 Abs. 2 FernUSG).
Nein! Fernunterricht ist zulassungspflichtig (§ 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG) und bedarf einer Genehmigung der „Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht“ (ZFU) aus Köln.
Nein! Fernlehrgänge, die nach Ziel und Inhalt ausschließlich der Unterhaltung oder der Freizeitgestaltung dienen, bedürfen keiner Zulassung (§ 12 Abs. 1 S. 2 FernUSG).
Ja! Solange die Voraussetzungen für Fernunterricht (siehe 1. Frage) erfüllt sind, benötigt der Anbieter eine Zulassung. Das gewählte Medium ist dabei unerheblich.
Wird ein Vertrag mit einem Anbieter von Fernunterricht abgeschlossen, der über keine Zulassung verfügt, so ist der abgeschlossene Vertrag nichtig (§ 7 Abs. 1 FernUSG).
Der Gesetzgeber hat die Zulassungsbedürftigkeit aus Gründen des Verbraucherschutzes geregelt. Deshalb kommen dem Verbraucher auch einige Regelungen zugute:
Widerrufsrecht (s.u.)
spezielles Kündigungsrecht (s.u.)
bestimmte Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, sind verboten (s.u.).
Ja! Dem Teilnehmer steht nach §§ 4 FernUSG, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dabei beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang des ersten Lehrmaterials zu laufen.
Selbstverständlich kann der Teilnehmer seinen Vertrag auch kündigen. Hierzu ist die Angabe von Gründen nicht notwendig und es gelten folgende Kündigungsfristen (§ 5 FernUSG):
Unwirksam sind nach § 2 Abs. 5 FernUSG folgende Vereinbarungen zulasten des Kunden:
den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung Einwendungen, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen
Übermittelt ein Veranstalter Informationsmaterial zum Zwecke der Werbung, so muss er einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen sowie die Anforderungen an den Teilnehmer geben. Insbesondere hat er auf folgendes hinzuweisen:
1. Die Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5:
- die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer des Fernlehrgangs sowie von Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses, Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unterricht; dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen Abschluss des Veranstalters handelt oder ob und inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte Prüfung vorzubereiten
- die Angabe des Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkennbar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung dieser Sache entfällt
- einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrganges entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen
- die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der auf die Vergütung zu entrichtenden Teilzahlungen und sonstigen Pflichten des Teilnehmers
- eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung über das Recht des Teilnehmers zum Widerruf und dessen Bedingungen und Einzelheiten sowie der Name und Anschrift des Widerrufsempfängers
- die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungsbedingungen
- eine Gliederung des Fernlehrgangs sowie Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts
- Angaben über die zusätzlich erforderlichen und nicht nur geringwertigen Arbeitsmittel, die nicht vom Veranstalter geliefert werden, einschließlich der Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrgangs entstehen und die über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen
- die Angabe der Vorbildungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Fernlehrgang sowie der Zulassungsvoraussetzungen für eine öffentlich- rechtliche oder sonstige Prüfung, wenn der Fernlehrgang zur Vorbereitung auf eine solche Prüfung vorgesehen ist
- eine Darstellung der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung
- im Falle zulassungspflichtiger Fernlehrgänge nachprüfbare Hinweise auf die erteilte Zulassung; ist der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so ist darauf besonders hinzuweisen.“
2. Die Gültigkeitsdauer des Angebots muss genannt sein.
3. Der Teilnehmer muss auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.
25.06.2018, 19:15 Uhr
Kommentar von Reinhold Vogt
Inzwischen habe ich mich näher mit dem FernUSG (und mit der ZFU) auseinander gesetzt. - Das FernUSG passt nicht mehr in unsere Zeit; detaillierte Begründung:...
Gibt es inzwischen konkrete Bestrebungen, das FernUSG grundlegend zu entrümpeln (Stichwort: Bürokratieabbau)? Das FernUSG stammt aus dem letzten Jahrhundert (zuletzt geändert 2013), passt aber nicht...
Als Manuskript gedrucktes Kursmaterial.
29.03.2014, 12:06 Uhr
Fernlehrgänge enthalten oft den Hinweis - das die gekauften org. Manuskripte nicht veräussert, verliehen od.verbreitet werden dürfen ! Ist es nicht mein Recht, Kurs Material (Kurshefte)...
Was ist ein "Lehrender"
Kommentar von Georg Scharioth
Gerade wenn es um das "Lehren" im Internet geht, stellt sich doch die Frage was ein "Lehrender" ist. Bietet man Informationen zum Selbstlernen an, sowie z.B. einige Multiple-Choise Aufgaben - gibt es...