Source: https://www.grin.com/document/194463
Timestamp: 2018-02-22 19:01:59
Document Index: 250669052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§68', 'BGH']

Die Aufklärung über den Umfang der Bevorratung bei der Werbung mit ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 DEFINITION UND WIRTSCHAFTLICHER NUTZEN VON SONDERANGEBOTEN
2.1 Sonderangebot
2.2 Lockvogelangebot
2.3 Wettbewerbsaspekte von Sonderangeboten
3 BEVORRATUNG VON SONDERANGEBOTEN IM UWG
3.1 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlung
3.1.2 Nummer 5 der "Schwarze Liste"
3.2 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
3.3 Verhältnis zwischen den § 5 UWG und der Nummer 5 der "Schwarzen Liste"
3.4 Rechtliche Konsequenzen
4 ANGEMESSENE BEVORRATUNG DER WARE
4.1 Zeitpunkt der Verfügbarkeit
4.2 Dauer der Warenvorrätigkeit
4.2.1 Vorrätigkeit im Regelfall
4.2.2 Gründe für kürzere Verfügbarkeit
4.2.3 Längere Verfügbarkeit
4.2.4 Fehlen von Warenvorrat
4.2.5 Fehlen des angemessenen Vorrates zu den beworbenen Bedingungen
4.3 Verfügbarkeit bei Werbung im Versandhandel bzw. Internethandel
4.4 Bevorratung sortimentsfremder Angebotsware
5 AUFKLÄRUNG ÜBER BEVORRATUNG IN WERBEANGEBOTEN
Abbildung 1: Anzeige Lidl vom 21.4.2008
Abbildung 2: Anzeige Lidl vom 17.2.2008
Abbildung 3: Beschwerden über Lockangebote nach Firmen
Im April 2008 wurde von dem Handelskonzern Lidl in der "Westdeutschen Zeitung" für Sonderartikel geworben, unter anderem auch für das Produkt "Kerrygold Original irische Butter".
Diese Anzeige war im Zeitraum von einer Woche gültig und enthielt den üblichen Hinweis "*Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein", wobei das obengenann- te Produkt nicht mit einem Sternchenhinweis gekennzeichnet war. Bereits am ersten Aktionstag war die Butter in zwei Filialen von Lidl nach 13 Uhr nicht mehr zu erwerben.
Abbildung 1: Anzeige Lidl vom 21.4.20081
Ebenso warb das gleiche Handelsunternehmen schon am 17. Februar 2008, aus Anlass der Wiedereröffnung einer Filiale, mit einem LCD- Monitor. Der Monitor war zwar mit einem Sternchenhinweis gekennzeich- net, aber bereits am Tag der Wiedereröffnung um 8 Uhr nicht mehr erhält- lich.
Abbildung 2: Anzeige Lidl vom 17.2.20082
Daraufhin verklagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Lidl, da sie diese Werbeanzeige für wettbewerbswidrig hielt.3
Jedes Jahr werden der Verbraucherschutzzentrale Hunderte solcher Fälle von unzufriedenen Kunden vorgetragen. Diese sind aber angesichts der Millionen Werbevorgänge nur die Spitze des Eisbergs.4
Hiermit steht die Rechtsprechung vor folgenden Fragen:
- Wie lange müssen Sonderangebote für den Käufer vorrätig sein?
- Wie muss ein Unternehmer über die Bevorratung der Ware auf- klären?
- Gibt es Unterschiede bei der Art der Ware?
Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit diesen Fragen und den rechtlichen Konsequenzen. Da in § 5a III UWG Waren- und Dienstleistungsangebote als gleichwertig angesehen werden, wird hier beides unter dem Begriffen Ware, Angebot und Produkt beschrieben.
In einigen Branchen ist es üblich, die Verbraucher mit besonders günstigen Angeboten in das Geschäft zu locken.
Manche Unternehmen haben absichtlich nur eine geringe Stückzahl auf Lager, in der Hoffnung der Kunde kauft eine gleichwertige Ware aus dem teureren, üblichen Sortiment als Ersatz. Solche Angebote nennt man auch "Lockvogelangebote".
In diesem Kapitel soll der Unterschied zwischen Sonderangeboten und "Lockvogelangebot" erörtert werden, sowie ihr wirtschaftlicher Nutzen.
Nach der Legaldefinition im alten Recht (§7 II UWG a.F.) sind Sonderan- gebote Angebote, welche sich auf einzelne nach Preis oder Güte gekenn- zeichnete Waren beziehen und sich in den regelmäßigen Geschäftsbe- trieb einfügen.
Meist handelt es sich dabei um zeitlich begrenzte Niedrigpreisangebote, welche das Unternehmen, infolge eines günstigen Einkaufs oder geringer Vertriebskosten, anbieten kann. Der werbende Händler hofft, dass der gering berechnete Stückgewinn dank des vermehrten Umschlags einen höheren Betriebsgewinn abwirft. Zudem soll das Sonderangebot für das Gesamtangebot werben und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens herausstellen.5
Sonderangebote sind allgemein rechtlich zulässig, der Verbraucher geht bei ihnen davon aus, dass der beworbene Preis unter dem regulären Preis liegt.6 Die Bezeichnungen "Sonderangebot" und "Sonderpreis" dür- fen nicht nur leere Versprechungen sein, da sie den Hinweis einer Preis- reduzierung enthalten.7
Lockvogelangebote sind unzulässige Sonderangebote. Das Lockvogelangebot soll ebenso für das Gesamtangebot des Händlers werben, meist ist es aber wirtschaftlich nicht vernünftig kalkuliert.8
Definiert wird das Lockvogelangebot als Vortäuschen eines preisgünsti- gen Gesamtangebots durch irreführende Werbung, obwohl nicht das gan- ze Sortiment günstig angeboten wird, sondern nur einzelne Produkte, oder die beworbenen Waren nicht in ausreichender Menge vorrätig sind.9 Diese Angebote dienen dazu, den Käufer zum Erwerb einer anderen Wa- re als der beworbenen in ein Geschäft zu ziehen.10 Das Ziel des Lockvo- gelangebots ist es demnach nicht die Gewinnkalkulation, sondern viel- mehr der erstrebte Werbezweck.
In erster Linie eignen sich Markenprodukte als Lockvogel, da diese dem breiten Publikum bekannt sind und der Verbraucher oftmals feste Qualitäts- und Preisvorstellung mit ihnen verbindet.11
Sonderangebote sollen den Verbraucher dazu bewegen, die beworbenen Artikel bei einem bestimmten Händler zu erwerben. Somit dienen die Werbeangebote eigentlich in erster Linie immer der Beeinflussung der Kaufentscheidung bei Konsumenten, ohne dass sie gleich unlauter sein müssen.
Für den Händler ist der Preis oftmals das wichtigste Mittel der Werbung, während der Verbraucher ihn meist als wichtigstes Auswahlkriterium sieht.12
Gleichzeitig hofft der Unternehmer, dass der Kunde bei ihm auch andere Ware kauft. So kann ein Kunde wegen eines Werbeangebots in einen Lebensmittel-Discounter kommen, aber auch gleichzeitig seinen Lebens- mitteleinkauf tätigen.
Unternehmer kalkulieren bei Sonderangeboten auch die Lagerkosten mit ein. Hat er die angebotene Ware nicht vorrätig, so spart er diese Kosten, das ist aber laut Gesetz unlauter. So wird der Händler gezwungen, sich Gedanken über die angemessene Bevorratung zu machen und besser als die Konkurrenz zu kalkulieren.
Optimiert der Unternehmer also seine Kosten, so hat er eine höhere Handelspanne, die er ausnutzen kann, um seinen Kunden Produkte günstiger anzubieten. Diese preispolitische Maßnahme soll die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens gegenüber anderen hervorheben.13
Bei der rechtlichen Beurteilung von Sonderangeboten ist es wichtig, die betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters bei der Entscheidung mit einzubeziehen.14
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trat 1909 in Kraft mit dem Ziel den Markt gegen unlautere Methoden zu schützen und wurde seitdem mehrfach novelliert.15
Die wohl bedeutendste Reform des UWGs wurde am 16. 6. 2004 im Bun- destag verabschiedet.16 Während das alte UWG in nur wenigen Vorschrif- ten geregelt war17, wurde die Neufassung von 2004 nach dem Laufe der Rechtsprechung der letzten 100 Jahre modifiziert.18 Hierbei wurde auch über die §§ 3 und 5 des UWG direkt auf die Bevorratung von Sonderan- geboten eingegangen.
In der letzten Neuregelung im Jahre 2008, nach den Vorgaben der EU- Richtlinie 2005/29/EG, löst Nummer 5 des Anhangs zu § 3 III UWG die Spezialregelung über die Verfügbarkeit von Sonderangeboten in § 5 V UWG ab.
Trotz der eingeführten "per se-Verbote" gibt es noch einige unbestimmte Rechtsbegriffe im UWG, welche die wertende Entscheidung eines Gerichts brauchen. Somit kann jeder einzelne Fall, unter Beachtung der jeweiligen Umstände, einzeln entschieden werden.19
Die zentrale Vorschrift im UWG ist die Generalklausel des § 3. In diesem Kapitel wird § 3 UWG im Zusammenhang mit der Bevorratung von Sonderartikeln erörtert.
In § 3 UWG ist ein allgemeines Verbot für unlautere, geschäftliche Hand- lungen festgelegt, damit greift der Gesetzgeber auf die Grundsätze des § 1 UWG a.F. zurück.20
1 Vgl.: http://www.recht-in.de/urteil/nach_nr_5_des_anhangs_zu_3_iii_uwg_ist_ ebenso_wie_zuvor_nach_5_v_uwg_2004_nicht_die_unzulaengliche_ bevorratung_der_beworbenen_ware_sondern_die_unzureichende_ aufklaerung_ueber_eine_unzulaengliche_bevorratung_unlauter_i_zr_ 183_09_bgh_urteil_151574.html abgerufen am 24.10.2011
2 Vgl.: http://www.recht-in.de/urteil/nach_nr_5_des_anhangs_zu_3_iii_uwg_ist_ ebenso_wie_zuvor_nach_5_v_uwg_2004_nicht_die_unzulaengliche_ bevorratung_der_beworbenen_ware_sondern_die_unzureichende_ aufklaerung_ueber_eine_unzulaengliche_bevorratung_unlauter_i_zr_ 183_09_bgh_urteil_151574.html abgerufen am 24.10.2011
3 Vgl.: BGH-Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/09 Irische Butter
4 Vgl.: Aachener Nachrichten, Lockvogel-Angebote lösen sich in Luft auf, 4.10.2004
5 Vgl.: Martino, MA 31, 1969, S. 381/382
6 Vgl.: Sosnitza, Piper/ Ohly/ Sosnitza, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Rn. 457
7 Vgl.: Bornkamm, Köhler/ Bornkamm, UWG, Rn. 7.20
8 Vgl.: Martino, MA 31, 1969, S. 381
9 Vgl.: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/165/ lockvogelangebote-v5.html abgeru- fen am 24.10.2011
10 Vgl.: Jaeger-Lenz, Gloy/ Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrecht, §68, Rn. 75
11 Vgl.: Speckmann, Wettbewerbsrecht, Rn. 1119
12 Vgl.: BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02, Rn. 18
13 Vgl.: Piper, Piper/ Ohly, UWG, Rn. 430
14 Vgl.: Sosnitza, Münch Komm-UWG, Rn. 2
15 Vgl.: Janssen/ Odörfer/ Wiume, Das neue UWG, S. 11, Rn.2
16 Vgl.: Janssen/ Odörfer/ Wiume, Das neue UWG, S. 11, Rn.1
17 Vgl.: Janssen/ Odörfer/ Wiume, Das neue UWG, S. 11, Rn.4
18 Vgl.: Janssen/ Odörfer/ Wiume, Das neue UWG, S. 12, Rn.6
19 Vgl.: Schmidt, Wettbewerbspolitik, S. 183
20 Vgl.: Harte-Bravendamm/ Henning-Bodewig, UWG, S. 560, Rn. 9
Claudia Huyke (Autor)
V194463
9783656196952
9783656200086
Claudia Huyke (Autor), 2012, Die Aufklärung über den Umfang der Bevorratung bei der Werbung mit Sonderangeboten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194463
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