Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101714
Timestamp: 2018-11-21 06:31:16
Document Index: 271806322

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 33', 'Art 133']

Negativsteuer ohne Werbungskosten? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/7102461/2013
Negativsteuer ohne Werbungskosten?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert.
Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) übermittelte am 3.2.2013 seine Einkommensteuererklärungen für 2008 auf elektronischem Wege an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 (FA). Mit Einkommenssteuerbescheid vom 5.2.2013 setzte das FA die Einkommenssteuer 2008mit EUR 0,- und die Abgabengutschriften ebenfalls mit EUR 0,- fest (keine Berücksichtigung von Negativsteuern).
In seinen rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 7.2.2013 bringt der Bf. vor, dass ihm Negativsteuer in nicht näher bestimmten Ausmaß zustehe. 2008 habe er jährlich eine Sterbevorsorge in Höhe von Euro 214,56 einbezahlt, für diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu.
MitBerufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergebe, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien. Da der Bf. in den Kalenderjahr 2008 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 (Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung) bezahlt habe bzw. von seinem Arbeitslohn einbehalten worden seien, könne keine Negativsteuer gutgeschrieben werden.
In seinem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 26.2.2013 wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:
Der Bf. erzielte 2008 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit lt.übermittelten Lohnzetteln von zwei Arbeitgebern im Gesamtausmaß von € 78,95 sowie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurde das Werbungskostenpauschale (hier € 78,95) sowie der Pauschbetrag für Sonderausgaben berücksichtigt. Daraus ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 0,00.
Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung oder zu gesetzlichen Interessensvertretungen oder Wohnbauförderungsbeiträge wurden nicht einbezahlt oder vom Dienstgeber abgezogen.
Laut seinen eigenen glaubwürdigen Aussagen im Vorlageantrag leistete der Bf. 2008 Beiträge an eine Sterbevorsorge im Ausmaß von jährlich €214,56.
Bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer).
Bei Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 handelt es sich um Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen (zB Arbeitkammerbeiträge); Werbungskosten iSd. § 16 Abs. 1 Z 4 bzw. Z 5 EStG 1988 sind Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung bzw. Wohnbaufördungsbeiträge welche im Lohnabzugswege einbehalten werden.
Die im Einkommensteuerbescheid 2008 berücksichtigten Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben sowie die in der Beschwerde monierten Aufwendung die der Bf. für eine Sterbevorsorge bzw. Kfz Versicherung fallen nicht unter die begünstigten Kosten im Sinne des § 33 Abs. 8 EStG. Die Sterbevorsorge ist nicht in der taxativen Aufzählung enthalten, es handelt sich dabei auch nicht um eine gesetzliche Pflichtversicherung. Pflichtversicherungen sind nur solche die der Steuerpflichtige zu tragen hat (UFS 20.10.08, RV/0080-K/07). Es müsste eine Rechtspflicht zur Versicherung bestehen (Vgl. Jakom, EStG § 16 Rz 16).
Die Negativsteuer stellt eine Rückzahlung von verpflichtend und tatsächlich geleisteten Beiträgen eines Steuerzahlers in das Sozialsystem dar. Derartige Zahlungen erfolgten im gegenständlichen Fall eindeutig nicht.
Zur Sterbevorsorge sei erwähnt, dass diese zwar mangels Pflichtversicherung nicht den Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 zugerechnet werden kann, sie wäre aber im Fall des Vorliegens von steuerpflichtigem Einkommen allenfalls nach § 18 als Sonderausgabe abzugsfähig. Zu einer Rückerstattung im als Negativsteuer kann sie jedoch auch diesfalls nicht führen.
Obwohl der Bf. – mangels steuerpflichtigen Einkommens gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 Anspruch auf Negativsteuer hätte, kann im gegenständlichen Fall mangels Leistung von Pflichtbeitägen in die gesetzliche Sozialversicherung, verpflichtigenden Kammerbeiträgen oder vom Arbeitgeber im Lohnabzugswege einbehaltenen Wohnbauföderungsbeiträgen keine solche errechnet werden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 B-VG eine Revision zulässig, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur hier entschiedenen Rechtsfrage wurde das Bestehen einschlägiger Judikatur nicht geprüft, da sich die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt. Es handelt sich daher ncicht um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung.
Wien, am 2. Juni 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102461.2013
Findok-Nr: 101714.1, aufgenommen am: 06.10.2014 12:21:50, Dokument-ID: 53615dba-fb85-476b-af16-9911ed1760cf, Segment-ID: 9c0baf3c-b90c-45e9-8f0c-3067b74e132e