Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201951%20S.%20894
Timestamp: 2019-06-20 12:27:11
Document Index: 375708723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

BGH, 02.08.1951 - 3 StR 463/51 - dejure.org
BGH, 02.08.1951 - 3 StR 463/51
https://dejure.org/1951,564
BGH, 02.08.1951 - 3 StR 463/51 (https://dejure.org/1951,564)
BGH, Entscheidung vom 02.08.1951 - 3 StR 463/51 (https://dejure.org/1951,564)
BGH, Entscheidung vom 02. August 1951 - 3 StR 463/51 (https://dejure.org/1951,564)
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Strafbarkeit von rechtsgeschäftlichem Verkehr mit Minderjährigen bei Vorliegen einer Einwilligung, Ermächtigung, Auftrag oder Vollmacht des gesetzlichen Vertreters - Maßgeblichkeit von bürgerlichrechtlichen Gesichtspunkten bei der Auslegung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen - Anordnung der Rückzahlung einer durch rechtskräftigen Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe bei Verurteilung eines Täters zu Freiheitsstrafe i.R.e. späteren Strafverfahrens unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten - Anrechnung einer festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe auf eine i.R.e. späteren Strafverfahrens ergangene neue Strafe
NJW 1951, 894
Namentlich hat sich der Bundesgerichtshof der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen (BGH in NJW 1951, S. 894; BGHSt 3, 13 [16 f.]).
Vorausgesetzt wird dabei, daß mit der neuen Verurteilung die im Strafbefehl ausgesprochene Strafe grundsätzlich hinfällig ist (vgl. BGH in NJW 1951 S. 894), und die etwa bereits erfolgte Vollstreckung der im Strafbefehl verhängten Strafe rückgängig gemacht wird.
BGH, 10.06.1952 - 1 StR 827/51
Rechtsfolgen der Rechtskraft des Strafbefehls - Nochmaliges Verfolgen derselben …
In diesem Sinne haben auch schon der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 21. Juni 1951 - 3 StR 325/51 - und der 2. Ferienstrafsenat im Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 463/51 - entschieden, wenn diese Entscheidungen auch den in der Rechtsprechung bisher ausnahmslos vertretenen Grundsatz nicht ausdrücklich im Hinblick auf zwischenzeitliche Gesetzesänderungen erörtern.
Sollte die neue Verhandlung zur Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung führen und das Gericht auf eine Freiheitsstrafe erkennen, so ist, wie der BGH im Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 463/51 - entschieden hat, nicht etwa die Ersatzfreiheitsstrafe auf die neue Strafe anzurechnen, sondern die Rückzahlung der Geldstrafe anzuordnen.
Ausspruch ihres Wegfalls, wenn sie bei einheitlicher Verurteilung neben der neuen Strafe nicht gesondert auszusprechen ist (RGSt 50, 237, 240; BGH NJW 1951, 894 Nr. 25).
Erste Strafe anzurechnen (BGH NJW 1951, 894 Nr. 25), und zwar im Umwandlungsmaßstab des § 21 StGB (bei schon bezahlten Geldstrafen bildet den Maßstab die Ersatzfreiheitsstrafe, so RGSt 52, 183; anderer Meinung RGSt 54, 283; 69, 93, 97; BGH NJW 1951, 894 Nr. 25; BGHSt 3, 13, 17 [BGH 10.06.1952 - 1 StR 827/51], die in diesem Ball die Rückzahlung der Geldstrafe anordnen wollen, ein unnötig umständliches Verfahren).
BGH, 13.03.1952 - 3 StR 59/52
Aus dieser Erwägung hat z.B. der 2. Ferienstrafsenat mit Urteil vom 2. August 1951 (3 StR 463/51) entschieden, dass der Ankauf von Minderjährigen selbst dann strafbar ist, wenn diese das Einverständnis, den Auftrag oder die Vollmacht der Eltern haben, weil die Berufung auf eine so geartete Einschaltung der Eltern dem Zweck des Gesetzes nicht gerecht werden kann.
Zugleich ist die durch Strafbefehl festgesetzte und verbüßte Strafe (drei Monate Gefängnis) unter Anwendung des in § 21 StGB festgelegten Umwandlungsmaßstabs auf die erkannte, rechtlich nicht zu beanstandende Gesamtzuchthausstrafe anzurechnen und der Strafbefehl als gegenstandslos zu erklären (vgl. RGSt 52, 183, 184; BGH NJW 1951, 894; BGHSt 15, 259, 263) [BGH 15.12.1960 - 3 StR 26/59].
Nach ständiger Rechtsprechung, der auch das Urteil des BayObLG folgen wollte, ist die nochmalige Verurteilung eines Angeklagten, der wegen einer strafbaren Handlung durch Strafbefehl bestraft ist, im ordentlichen Verfahren unter einem rechtlichen Gresichtspunkt, den eine erhöhte Strafbarkeit begründet, stets an die Voraussetzung geknüpft, daß mit der neuen Verurteilung die im Strafbefehl ausgesprochene Strafe hinfällig wird und die etwa bereits erfolgte Vollstreckung der im Strafbefehl verhängten Strafe rückgängig gemacht wird (RGSt 54, 283, 286; BGH NJW 1951, 894 Nr. 25; BVerfG NJW 1954, 69, 70) [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvR 230/51].
Jedoch hätte die Strafkammer, nachdem sie von der Möglichkeit;, auf Geldstrafe zu erkennen (§ 98 Abs. 1 StGB), keinen Gebrauch gemacht hat, die im Strafbefehl verhängte Geldstrafebeseitigen müssen (BGHSt 15, 259, 262 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 26/59]; BGH NJW 1951, 894).
BGH, 26.03.1954 - 2 StR 311/53
Die Bestimmung soll jeden Erwerb von einem Jugendlichen verhindern, auch wenn er mit Zustimmung der Eltern oder als Vertreter eines anderen, so etwa eines Kleinhändlers, auftritt und handelt (BGH NJW 51, 894).
Ohne rechtliche Bedeutung ist es, ob die Minderjährigen eine Bescheinigung hatten oder nicht, da das Gesetz den Ankauf von Altmetall von einem Minderjährigen ausnahmslos verbietet und unter Strarfsstellt, auch wenn das Einverständnis, der Auftrag oder die Vollmacht der Eltern vorliegen (BGH 3 StR 463/51 vom 2. August 1951 in NJW 51, 894).
BGH, 29.08.1952 - 3 StR 358/52
BGH, 15.11.1951 - 3 StR 793/51
BGH, 07.10.1954 - 4 StR 840/52
BGH, 12.03.1954 - 1 StR 282/53
BGH, 11.02.1954 - 4 StR 800/52
BGH, 09.07.1953 - 3 StR 631/52
BGH, 19.03.1953 - 5 StR 957/52
BGH, 27.11.1952 - 3 StR 1106/51
BGH, 06.03.1952 - 3 StR 1087/51
BGH, 28.02.1952 - 5 StR 134/52
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 494/51
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit …