Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verkehrssicherungspflichten-des-schwimmbadbesuchers-330872
Timestamp: 2019-10-21 05:56:00
Document Index: 303155740

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 529', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 284']

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Schwimm­bad­be­su­chers | Rechtslupe
Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbesuchers
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Schwimm­bad­be­su­chers
Tref­fen den Schwim­mer in einem öffent­li­chen Hal­len­bad Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in einem Fall eines im Becken eines öffent­li­chen Hal­len­ba­des schwim­men­den Bade­gas­tes zu befas­sen, der mit einem vom Drei­me­ter­brett in das Becken sprin­gen­den sie­ben­jäh­ri­gen Kind zusam­men­stößt, das sich dabei Ver­let­zun­gen zuzieht.
Ob hier eine delik­ti­sche Haf­tung des Schwim­mers in Fra­ge kommt, hängt davon ab, ob der Schwim­mer unter den kon­kre­ten Umstän­den des Streit­falls einer ihn tref­fen­den Rechts­pflicht in Form einer Ver­kehrs­pflicht zum Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des sprin­gen­den Kin­des zuwi­der gehan­delt hat. Denn die Ver­let­zun­gen, die das Kind erlit­ten hat, weil sich der Schwim­mer in dem Becken brust­schwim­mend fort­be­weg­te, lie­gen in Bezug auf das Ver­hal­ten des Schwim­mers nicht im Rah­men des gewöhn­li­chen Hand­lungs­ab­laufs, viel­mehr hat der Schwim­mer – allen­falls – eine Gefahr geschaf­fen, die sich erst durch das Hin­zu­tre­ten des vom Klä­ger selbst aus­ge­führ­ten Sprungs in der Kol­li­si­on der Par­tei­en rea­li­siert hat, was zu den Ver­let­zun­gen des sprin­gen­den Kin­des führ­te 1. Das Ein­grei­fen delik­ti­schen Haf­tungs­schut­zes des sprin­gen­den Kin­des setzt im Streit­fall mit ande­ren Wor­ten eine auf einer kon­kre­ten, aus den Gesamt­um­stän­den des Streit­falls zu ent­wi­ckeln­den und zu begrün­den­den Aus­ta­rie­rung der Rechts­sphä­ren der Par­tei­en beru­hen­de Ein­ord­nung des Ver­hal­tens des Schwim­mers als rechts­wid­rig vor­aus; die­se Ein­ord­nung bedarf posi­ti­ver Begrün­dung, ins­be­son­de­re für eine Rechts­wid­rig­keits­in­di­ka­ti­on ist im Streit­fall ent­ge­gen der von der Beru­fung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kein Raum. Die Sta­tu­ie­rung von Ver­kehrs­pflich­ten ist für die hier dem­nach erfor­der­li­che, posi­tiv zu begrün­den­de Ein­stu­fung des Ver­hal­tens des Schwim­mers als rechts­wid­rig nur ein rechts­tech­nisch ande­rer, sach­lich aber iden­ti­scher Aus­druck.
Die nähe­re Abgren­zung der Rechts­sphä­ren und damit zugleich die genaue Bestim­mung von Inhalt und Umfang der Ver­kehrs­pflich­ten ist Auf­ga­be der Gerich­te, die sie unter umfas­sen­der Wür­di­gung der jewei­li­gen Umstän­de des zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fal­les wahr­zu­neh­men haben.
All­ge­mein ist die auch außer­halb ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen von jeder­mann ohne wei­te­res zu ver­lan­gen­de Ein­hal­tung von delik­tisch rele­van­ten Ver­kehrs­pflich­ten dahin­ge­hend zu umschrei­ben, das im Ein­zel­fall als Anknüp­fungs­punkt für eine delik­ti­sche Ver­ant­wort­lich­keit in Betracht kom­men­de Ver­hal­ten gegen­über ande­ren müs­se in zumut­ba­rer Wei­se so gestal­tet wer­den, dass es nicht zu ver­meid­ba­ren Ver­let­zun­gen in § 823 Abs. 1 BGB mit umfas­sen­dem Schutz aus­ge­stat­te­ter Rech­te und Rechts­gü­ter kommt 2. Es besteht ganz all­ge­mein für jeden, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Sach­la­ge, von der eine Gefahr für Drit­te aus­geht, schafft oder andau­ern lässt, die u.a. nach § 823 Abs. 1 BGB sank­tio­nier­te Ver­pflich­tung, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst abzu­wen­den 3.
Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­net wer­den kann; ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch 4. Ins­be­son­de­re ste­hen die Anfor­de­run­gen an die Ver­kehrs­pflich­ten in einem engen Ver­hält­nis zu den dem mög­li­cher­wei­se Gefähr­de­ten oder Ver­letz­ten abzu­ver­lan­gen­den Bemü­hun­gen um ver­nünf­ti­gen Eigen­schutz. Grund­sätz­lich darf jeder­mann dar­auf ver­trau­en, dass bei einer Gefahr, die mit Hän­den zu grei­fen ist und der ohne wei­te­res aus­ge­wi­chen wer­den kann, der Betrof­fe­ne die­se erkennt und sich selbst schützt 5. Der Betrof­fe­ne ist somit in der Regel nur vor den Gefah­ren zu schüt­zen, die er selbst, aus­ge­hend von der sich ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situa­ti­on bei Anwen­dung der von ihm in die­ser Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt erfah­rungs­ge­mäß nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen und ver­mei­den kann, nicht auch vor Gefah­ren, die jedem vor Augen ste­hen und vor denen er sich ohne Wei­te­res selbst schüt­zen kann 6.
Nach die­sen recht­li­chen Grund­sät­zen besteht eine delik­ti­sche Haf­tung des Schwim­mers im Streit­fall nicht allein schon des­halb, weil er bei gleich­zei­tig statt­fin­den­dem Sprung­be­trieb unter dem Sprung­brett hin­durch bzw. in einen Bereich des Schwimm­be­ckens geschwom­men ist, in dem Sprin­ger auf dem Was­ser auf­kom­men konn­ten. Eine Ver­ant­wort­lich­keit des Schwim­mers kommt viel­mehr nur unter deut­lich enge­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Dar­le­gung bzw. Nach­weis der hier­für erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de sind dem inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­ger indes nicht gelun­gen, wes­halb sei­ne Kla­ge zu Recht abge­wie­sen wur­de.
Eine Ver­kehrs­pflicht, einen hin­rei­chend gro­ßen „Bogen“ um den Sprung­be­reich her­um zu machen, bestand für den Schwim­mers schon des­halb nicht, weil es nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, die das Kind auch inso­weit nicht bean­stan­det und die der Senat eben­falls nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrun­de zu legen hat, kei­ne strik­te Tren­nung von Sprung- und Schwimm­be­trieb gab, also kei­ne prak­ti­zier­te Rege­lung dahin, dass wäh­rend des Sprung­be­triebs vom Drei­me­ter­brett der Schwimm­be­trieb ganz oder räum­lich begrenzt ein­ge­stellt wur­de. Das Neben­ein­an­der von Sprung- und Schwimm­be­trieb ent­sprach also der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Ver­kehrs durch den Betrei­ber des Bades und damit auch der Ver­kehrs­er­war­tung der dar­an Teil­neh­men­den. Schon dies schließt es nach Auf­fas­sung des Senats aus, die hier für den Schwim­mers bestehen­den Ver­kehrs­pflich­ten so weit zu zie­hen wie von der Beru­fung gewünscht. Eine so weit­ge­hen­de Zurück­stel­lung der Inter­es­sen der Schwim­mer zuguns­ten des Schut­zes der Sprin­ger hät­te in der kon­kre­ten Situa­ti­on eine ein­sei­ti­ge Bewer­tung der Gefähr­dungs­la­ge und eine inad­äqua­te Abgren­zung der kol­li­die­ren­den Rechts­sphä­ren zur Fol­ge, die den für die Sta­tu­ie­rung von Ver­kehrs­pflich­ten gel­ten­den recht­li­chen Grund­sät­zen nicht gerecht wür­de, schon weil sie den Gesichts­punkt erfor­der­li­chen Eigen­schut­zes der Sprin­ger ohne über­zeu­gen­de Begrün­dung zur Gän­ze unbe­rück­sich­tigt lie­ße.
Dem­ge­gen­über bestan­den in der in Fra­ge ste­hen­den Situa­ti­on zwar grund­sätz­lich in gewis­sem, wenn auch in einem im Ver­gleich zu dem von der Beru­fung ver­tre­te­nen Ansatz deut­lich enger begrenz­ten Umfang Ver­kehrs­pflich­ten für Schwim­mer zum Schutz von Sprin­gern. Doch blieb das Kind hin­sicht­lich der hier­für erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gungs- bzw. beweis­fäl­lig, wes­halb das Land­ge­richt die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen hat.
Aller­dings war das erwähn­te Neben­ein­an­der von Sprin­gern und Schwim­mern – für jeden Bade­gast offen­sicht­lich – auf gegen­sei­ti­ge Rück­sicht und Vor­sicht, also dar­auf ange­legt, dass Sprin­ger wie Schwim­mer einer­seits Ver­hal­tens­wei­sen unter­lie­ßen, die den jeweils ande­ren unschwer ver­meid­bar gefähr­de­ten, dass sie aller­dings ande­rer­seits auch alle die­je­ni­gen Vor­sichts­maß­nah­men ein­hiel­ten, die ohne grö­ße­ren Auf­wand einen zuver­läs­si­gen Eigen­schutz gewähr­leis­ten konn­ten. Bei einer sol­chen Aus­ge­stal­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se kann grund­sätz­lich eine Ver­kehrs­pflicht eines Schwim­mers gegen­über einem Sprin­ger bestehen, unmit­tel­bar vor einem bevor­ste­hen­den Sprung vom Drei­me­ter­brett nicht in die zu erwar­ten­de Sprung­bahn zu schwim­men, um eine sonst dro­hen­de Kol­li­si­on zu ver­mei­den und der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass sich der Sprin­ger dadurch Ver­let­zun­gen zuzieht 7. Zur Sta­tu­ie­rung einer sol­chen Ver­kehrs­pflicht sind aber beson­de­re Umstän­de erfor­der­lich, zu denen es posi­ti­ver Fest­stel­lun­gen bedarf. Regel­mä­ßig wird etwa das Bestehen einer sol­chen Ver­hal­tens­pflicht für den Schwim­mer ledig­lich dann in Betracht kom­men, wenn für ihn ohne wei­te­res erkenn­bar ist, dass ein Sprung vom Drei­me­ter­brett unmit­tel­bar bevor­steht, der die kon­kre­te Gefahr in sich birgt, zur Kol­li­si­on zu füh­ren. Zudem wird es im Regel­fall erfor­der­lich sein, dass für den Sprin­ger in der kon­kre­ten Situa­ti­on die dro­hen­de Gefahr einer Kol­li­si­on uner­kenn­bar ist, ins­be­son­de­re weil er den Schwim­mer nicht oder erst zu spät wahr­neh­men kann; denn grund­sätz­lich ist der­je­ni­ge, der in das Schwimm­be­cken springt, zum Schutz von Schwim­mern, aber ins­be­son­de­re auch zum Eigen­schutz ver­pflich­tet, sich vor dem Sprung zu ver­ge­wis­sern, dass der Sprung­be­reich frei ist, und dür­fen Schwim­mer in wei­tem Umfang auf ein Ver­hal­ten von Sprin­gern ver­trau­en, das eine Gefähr­dung von Schwim­mern im Becken wie eine Eigen­ge­fähr­dung der Sprin­ger aus­schließt 8. Das Bestehen von Ver­hal­tens­pflich­ten der erwähn­ten Art hängt somit von den genau­en Umstän­den ab, unter denen es zu der Kol­li­si­on gekom­men ist.
Im Streit­fall hing dem­nach, wie das Land­ge­richt zutref­fend gese­hen hat, die Fra­ge, ob der Schwim­mer eine ihn zum Schutz des sprin­gen­den Kin­des tref­fen­de Ver­kehrs­pflicht, in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vor dem Sprung des sprin­gen­den Kin­des vom Drei­me­ter­brett nicht in des­sen zu erwar­ten­de Sprung­bahn zu schwim­men, um eine sonst dro­hen­de Kol­li­si­on zu ver­mei­den, ver­letzt hat mit der Fol­ge sei­ner delik­ti­schen Haf­tung, ins­be­son­de­re davon ab, wo genau es zur Kol­li­si­on kam und wel­chen Weg genau der Schwim­mer schwim­mend zum Kol­li­si­ons­ort zurück­leg­te, u.U. fer­ner, wie genau das Kind den Sprung aus­führ­te. Nur auf Basis die­ser nähe­ren Umstän­de lässt sich etwa beur­tei­len, ob – was sei­ne Haf­tung grund­sätz­lich vor­aus­setzt – für den Schwim­mers zwei­fels­frei erkenn­bar war, dass eine Kol­li­si­on mit dem Klä­ger unmit­tel­bar bevor­stand, was zumin­dest erfor­dert, dass er den Klä­ger im Moment, als die­ser sich zum Sprung ent­schloss bzw. die­sen aus­führ­te, über­haupt ohne wei­te­res wahr­neh­men und damit rech­nen konn­te, es kön­ne zu einer Kol­li­si­on kom­men. Zudem ist die Kennt­nis der erwähn­ten nähe­ren Umstän­de ins­be­son­de­re erfor­der­lich, um beur­tei­len zu kön­nen, ob umge­kehrt der schwim­men­de Schwim­mer – was des­sen Haf­tung grund­sätz­lich ent­ge­gen­ste­hen wür­de – für den Klä­ger in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on etwa erkenn­bar war, ob also das Kind selbst hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen, dass es sogleich anschlie­ßend zu der Kol­li­si­on kom­men wür­de, brach er nicht den Sprung recht­zei­tig ab, sah er nicht von vorn­her­ein von ihm ab oder führ­te er ihn nicht zumin­dest auf eine Art und Wei­se aus, bei der es nicht zu einer Kol­li­si­on kom­men konn­te. Denn dar­auf, dass das Kind sich unter sol­chen Umstän­den dem­entspre­chend ver­hal­ten wür­de, durf­te der Schwim­mer grund­sätz­lich ver­trau­en, auch wenn das Kind zum Unfall­zeit­punkt erst sie­ben Jah­re alt war und das für die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung von Ver­kehrs­pflich­ten rele­van­te Maß, in dem Selbst­schutz des Betrof­fe­nen zu ver­lan­gen ist, von Beson­der­hei­ten in der Per­son des Gefähr­de­ten beein­flusst sein kann, nament­lich gegen­über Kin­dern und Jugend­li­chen inso­fern regel­mä­ßig eine Absen­kung der Anfor­de­run­gen gebo­ten sein wird 9. Anhalts­punk­te für einen sol­chen Ein­fluss des Alters des sprin­gen­den Kin­des sind den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts jedoch nicht zu ent­neh­men und auch die Beru­fung zeigt inso­weit nichts auf.
Ob die dem­nach erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ver­let­zung einer Ver­kehrs­pflicht durch den Schwim­mers in Betracht kommt, im Streit­fall vor­la­gen, ist nach den vom Senat zugrun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts indes gera­de offen geblie­ben. Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die delik­ti­sche Haf­tung ein­greift, ist grund­sätz­lich der Ver­letz­te; er hat die ihm güns­ti­gen Tat­sa­chen zu bewei­sen, auf­grund derer objek­ti­ver Tat­be­stand, Ver­schul­den, Scha­den und Kau­sa­li­tät gege­ben sind 10. Das gilt ohne Ein­schrän­kung auch hier. Ein Anscheins­be­weis zuguns­ten des sprin­gen­den Kin­des kommt, wor­auf bereits das Land­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, nicht in Betracht, weil es, wie sich schon aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Dar­le­gun­gen ergibt, an der hier­für erfor­der­li­chen Typi­zi­tät des Gesche­hens­ab­laufs fehlt 11. das Kind ist dem­nach dar­le­gungs- bzw. beweis­fäl­lig geblie­ben, wes­halb das Land­ge­richt die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen hat. Die Auf­fas­sung der Beru­fung, die „Nicht­auf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts“ habe die Haf­tung des Schwim­mers unter Anrech­nung eines hälf­ti­gen Ver­ant­wor­tungs­an­teils des sprin­gen­den Kin­des zur Fol­ge, ist im Bereich der hier allein in Betracht kom­men­den Ver­schul­dens­haf­tung unzu­tref­fend.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. April 2011 – 13 U 16/​11
Was­ser­rut­sche I – Hoch­klet­tern nur auf eige­ne Gefahr Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Ansprü­che einer Besu­che­ri­n­auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld gegen den Schwimm­bad­be­trei­ber wegen eines…
vgl. zur Ein­ord­nung sol­cher Kon­stel­la­tio­nen in den Bereich sog. mit­tel­ba­rer Rechts­guts­ver­let­zun­gen und zur Abhän­gig­keit delik­ti­scher Haf­tung – jeden­falls – bei Unter­las­sen oder mit­tel­ba­rer Rechts­guts­ver­let­zung von einer Rechts­pflicht zum Han­deln bzw. einer Ver­kehrs­pflicht statt aller Palandt/​Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 26; Bamberger/​Roth/​Spindler, BGB, Stand: 01.10.2007, § 823 Rn. 23; Medi­cus, Bür­ger­li­ches Recht, 21. Aufl., Rn. 643, 646[↩]
sie­he nur etwa Bamberger/​Roth/​Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 24, 225[↩]
vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291, 292; NJW 2006, 2326[↩]
vgl. zusam­men­fas­send etwa BGH, NJW 2006, 2326 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
vgl. Bamberger/​Roth/​Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 242 m. w. N.[↩]
vgl. Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51[↩]
vgl. etwa LG Stutt­gart, Urteil vom 11.05.1966 – 4 S 10/​66 – Tz. 47; juris­PK-BGB/Lan­ge/­Schmid­bau­er, 5. Aufl., § 823 Rn. 111[↩]
vgl. LG Stutt­gart, Urteil vom 11.05.1966 – 4 S 10/​66 – Tz. 47; juris­PK-BGB/Lan­ge/­Schmid­bau­er, a.a.O., § 823 Rn. 111[↩]
vgl. Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51, 46[↩]
vgl. etwa Bamberger/​Roth/​Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 26; Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 54, 80[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 29[↩]