Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/22_01_2014.html
Timestamp: 2018-12-11 07:20:19
Document Index: 176405100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuG: Steiff-Knopf im Ohr nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähig
2. BGH: Zur Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen
3. BGH: Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen Verträgen
4. OLG Köln: Filmausschnitte in YotuTube-Video können durch das Zitatrecht gedeckt sein
5. OLG München: 100,- EUR Schadensersatz für Online-Fotoklau + 50% Aufschlag wegen fehlender Urheberbenennung
6. OLG Oldenburg: 10.000 EUR Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
7. LG Koblenz: Pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung im Fitnessstudio-Vertrag unwirksam
8. LG München: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport
9. AG Dortmund: Funkbasierte Heizkostenmessgeräte datenschutzrechtlich unbedenklich
10. AG Hamburg: 100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte P2P-Nutzung eines Pornofilms
Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen
Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen
2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarken an: (...)
Dies ist jedoch nicht der Fall. Zum einen stellen Knöpfe und Fähnchen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente dar, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt.
Ihre Anbringung am Ohr, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verbrauchern als dekoratives oder auch (bezüglich der Anmeldemarke, die das Fähnchen einschließt) funktionales Element wahrgenommen werden wird, kann nicht als außergewöhnlich angesehen werden.
Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Anbringung des Knopfes oder des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen derartiger Waren oder auch als Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb kann der Verbraucher darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.
Quelle: Pressemitteilung des EuG v. 16.01.2014
Mit einer "Vertragsbestätigung" begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV* zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 15.01.2014
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 6 U 114/13) noch einmal bekräftigt, dass das Zeigen von Filmausschnitten in YouTube-Videos vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein kann.
Voraussetzung hierfür sei, dass zwischen den Filmausschnitten und dem Inhalt des YouTube-Videos eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werde. Ein Zitat sei deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheine.
Nicht ausreichend sei es, wenn der Zitierende sich darauf beschränke, das fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen. Würden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bildeten, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so sei dies vom Zitatrecht nicht gedeckt.
Siehe dazu auch unseren Law-Podcasting "In welchem Umfang dürfen Fernsehausschnitte in anderen TV-Magazinen verwendet werden - oder: Das Ende von Stefan Raabs TV-Total?".
Das OLG Köln verneinte im vorliegenden Fall diese qualifizierten Voraussetzungen. Es lasse sich allenfalls der Ansatz eines Gedankens ausmachen, ansonsten beschränke sich die Moderation auf die bloße Darstellung.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat.Dieser hatte gegen eine am 26. August 2013 ergangene einstweilige Verfügung verstoßen.
Durch die einstweilige Verfügung wurde dem Onlinedienst aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Gläubiger, 5 Polizisten aus Bremen, Videoaufzeichnungen des Polizeieinsatzes vom 23. Juni 2013 in der Diskothek Gleis 9 in Bremen öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.
Die Aufzeichnungen zeigten die polizeiliche Festnahme einer Person. Trotz Androhung des Ordnungsgeldes war der Bericht auch am 19. September noch unverändert auf der Internetseite des Onlinedienstes abrufbar. Der Onlinedienst hatte erklärt, die Videos am 5. August depubliziert zu haben. Es sei unerklärlich, warum das Video weiterhin dort abrufbar gewesen sei.
Mit seiner Beschwerde begehrte der Onlinedienst allein die Herabsetzung der Höhe des Ordnungsgeldes auf 2.000 €. Dem ist der Senat nicht gefolgt. Er hat das vom Landgericht festgesetzte Ordnungsgeld insbesondere deshalb als angemessen angesehen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht wird. Der Aspekt der Aktualität sei insofern zu berücksichtigen.
Je aktueller die Vorfälle seien, über die berichtet wird, umso eher ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Nutzern der Webseite die entsprechende Veröffentlichung aufrufen werden und damit eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte in erheblichem Ausmaß eintritt. Spiegelbildlich dazu bestünde gerade in der ersten Zeit ein Interesse des Onlinedienstes, das fragliche Video unverändert zu publizieren. Schließlich sei durch die Bezeichnung der URL („polizeiattacke-in-bremen-das-ist-der-club“) entsprechendes Interesse geweckt worden.
Eine pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung in einem Fitnessstudio-Vertrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam (LG Koblenz, Urt. v. 19.12.2013 - Az.: 3 O 25/13).
Die Beklagte, ein Fitness-Studio-Betreiber, hatte nachfolgende Regelungen in seinen AGB:
"(8.2)
ln den FitnessKing Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokame­ras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.
Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch FitnessKing zur Sicherheits­erhöhung zu."
Das LG Koblenz hat beide Regelungen als zu unseitig und benachteiligend für den Kunden eingestuft.
Die Formulierung "Überwachung von Teilbereichen" ermögliche dem Fitness-Studio einen zu großen Handlungs- und Beurteilungsspielraum. Dadurch bestehe die Gefahr ungerechtfertigter Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder, weil nicht hinreichend konkretisiert werde, welche Bereiche von den Eingriffen betroffen seien.
Auch die Speicherung der Daten benachteilige die Kunden unangemessen, da auch hier der Zweck und der Umfang nicht ausreichend konkretisiert werde und somit eine Speiche­rung der Daten weit über das erforderliche Maß erfolge.
1. Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen,
2. Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird,
3. Im Zutatenverzeichnis wird nur natürliches Aroma genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht,
4. - wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig,
5. Die Bewertung mangelhaft in der Rubrik DEKLARATION allein mit der Fußnote Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal künstlich hergestellt wird als Begründung.
Die Beklagte hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nussschokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte Voll-Nuss der Klägerin die Note ?mangelhaft? und bewertete die Schokolade wie oben wiedergegeben.
Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die Klägerin durch die Testergebnis-Veröffentlichungen in ihren Rechten verletzt werde. Die Beklagte könne sich zwar grundsätzlich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen.
Diese Freiheit finde ihre Grenze allerdings in den ebenfalls geschützten Interessen der Klägerin, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden.
Zu berücksichtigen sei bei der Abwägung weiterhin, dass unstreitig nie eine Gefährdung der Verbraucher bestanden habe. Vielmehr gehe es hier allein um die Vereinbarkeit der Angabe ?natürliches Aroma? mit der von der Beklagten im Ergebnis unzutreffend vorgenommenen Auslegung der Europäischen Aromen-Verordnung. Die schlicht verbraucherpolitische Forderung könne eine so wenig transparente Berichterstattung nicht rechtfertigen, zumal der Anschein einer tatsächlichen Feststellung (chemisch hergestellt?) geweckt werde.
Von einem fairen Warentest könne nicht gesprochen werden, wenn diesem in der zentralen Frage der Auslegung der Bestimmungen der Aromen-Verordnung ein nicht vertretbares, zu enges Verständnis zugrunde liege.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Beklagte ? ohne Offenlegung der zugrundeliegenden Wertung aus einer scheinbaren Tatsache nicht nur abgeleitet habe, dass es sich um kein natürliches Aroma handele, sondern sogar eine angebliche, zur mangelnden Verkehrsfähigkeit der Schokolade führende Irreführung der Verbraucher behauptet habe.
Damit bleibt die zunächst in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage, wie das Aroma hergestellt wird, offen: Auch die Beklagte konnte nämlich nicht ausschließen, dass eine natürliche Herstellung möglich ist, wenn man die von der Klägerin und vom Gericht gewählte Auslegung der Aromenverordnung zugrunde legte.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 13.01.2014
Das AG Dortmund (Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 412 C 42/13) hat entschieden, dass der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft datenschutzrechtlich unbedenklich ist.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte die Installation von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten beschlossen, da hierdurch erhebliche Kosten gespart wurden. Ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft hielt dies für datenschutzwidrig, da die Geräte ohne Erlaubnis seine personenbezogenen Daten erfassen und verarbeiten würden.
Dieser Ansicht hat das AG Dortmund eine klare Absage erteilt und die Installation vielmehr als wirksam eingestuft.
Der BGH habe bereits in der Vergangenheit entscheiden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zulässig sei. Voraussetzung sei, dass stets eine Abwägung im Einzelfall erfolge, bei der die Interessen der Beteiligten umfassend zu berücksichtigen seien.
Für die Installation der Geräte sei im vorliegenden Fall ein sachlicher Grund gegeben. Die Gutergemeinschaft habe das Interesse an einer ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnung zu möglichst niedrigen Kosten.
Diesen Eingriff in seine Rechte habe der Kläger hinzunehmen. Die Einwirkung auf die klägerische Sphäre sei relativ gering: Die erfassten Daten würden lediglich rückwirkend ausgelesen, so dass Erkenntnisse über aktuelles Verhalten (z.B. Urlaub) nicht gewonnen werden könnten.
Auch sei bereits sehr fraglich, ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten iSd. BDSG gehöre. Die Gerichte hätten hierzu bislang unterschiedliche Ansicht vertreten.
Aber selbst wenn man dies bejahen würde, so so hätten die übrigen Nutzer eines Hauses in jedem Fall auch einen Anspruch, die Verbrauchswerte der anderen Nutzer zu erfahren. Da die Verteilung der Heizkosten nach dem Verhältnis des Einzelverbrauchs zum Gesamtverbrauch erfolge, sei es für den Zahlpflichtigen bedeutsam, auch die Verbräuche der anderen Nutzer zu kennen.
Das AG Hamburg (Urt. v. 20.12.2013 - Az.: 36a C 134/13) hat für die unerlaubte Nutzung eines Pornofilms in einer P2P-Tauschbörse einen Schadensersatz iHv. 100,- EUR bestimmt.
Der Kläger warf dem Beklagten vor, dass über seinen Anschluss ein Pornofilm in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Er verlangte die Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz.
Die Erstattung der Abmahnkosten lehnte das Gericht ab. Obwohl der Beklagte sich bis heute standhaft weigere, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, habe der Kläger seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich nicht geltend gemacht. Er klage vielmehr nur auf Erstatttung der Kosten und auf Zahlung von Schadensersatz.
Daraus lasse sich, so das AG Hamburg, der Rückschluss ziehen, dass es dem Kläger von Beginn an nur um die Kosten gegangen sei und nicht um die Unterlassung. Da die Kosten nun isoliert (ohne zugleich die Unterlassung mit einzuklagen) gelten gemacht würden, sei die außergerichtliche Abmahnung nicht erforderlich gewesen. Daher bestünde auch kein Anspruch auf ihre Erstattung.
Hinsichtlich des Schadenersatz sei nur von einem Betrag iHv. 100,- EUR auszugehen. Der Kläger hatte 400,- EUR verlangt. Der eingetretene Schaden sei im Rahmen des richterlichen Ermessens zu schätzen. Gegen einen hohen Betrag spreche die nur geringe zeitliche Nutzungsdauer. Auch sei das streitgegenständliche Werk nicht einer unbegrenzten weltweiten Öffentlichkeit zum Download angeboten worden, sondern "nur" den Teilnehmern des betreffenden P2P-Netzwerkes. Eine Summe von 100,- EUR sei daher angemessen.