Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+15,+210
Timestamp: 2018-11-16 08:33:43
Document Index: 92028381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 258', '§ 258', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346']

BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60 - dejure.org
BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60
Wahndelikt - Untauglicher Versuch - Strafverfolgungsbeamter - Absehen von Verfolgung - Täter einer Straftat
BGHSt 15, 210
NJW 1961, 181
MDR 1961, 245
Versuchte Strafvereitelung (erforderlicher Vorsatz; untauglicher Versuch bei nur …
In diesem Fall läge lediglich ein untauglicher Versuch vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 402/60, BGHSt 15, 210 zur Begünstigung im Amt gemäß § 346 StGB aF;… Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rn. 143 f.;… Jahn in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 258 Rn. 30;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 258 Rn. 37 mwN).
Ein untauglicher Versuch einer Strafvereitelung wäre nur gegeben, wenn der Angeklagte irrig - ob diese Vorstellung auf unzutreffenden tatsächlichen oder falschen rechtlichen Erwägungen beruht, ist dabei ohne Belang (BGHSt 15, 210) - Th. für den Täter einer Straftat gehalten und wenn seine (des Angeklagten) Angaben vor der Polizei geeignet gewesen wäre, Th. der Bestrafung zu einer dem Strafgesetz gemäßen Rechtsfolge, mithin einer Kriminalstrafe zu entziehen.
Sein Verhalten stellt daher ein strafloses Wahnvergehen dar (BGHSt 9, 268 ; 13, 241; Dreher/Tröndle a.a.0. § 16 Rdn.33; Herzberg JUS 1980, 473; die Ausführungen in Schönke/Schröder StGB 20. Aufl. § 258 Rdn. 31 a. E. übersehen, daß bei der Entscheidung BGHSt 15, 210 als Vortat tatsächlich ein Vergehen nach dem Lebensmittelgesetz in Frage stand).
Ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in der Form, daß er fälschlicherweise glaubte, ohne Entrichtung der Gebühren die Deponien nicht benutzen zu dürfen, würde nicht zur Straflosigkeit führen (vgl. auch BGHSt 15, 210, 213; KG NStZ 1982, 73 f mit weit.
In einem solchen Fall kommt eine vollendete Begünstigung nicht in Betracht (BGHSt 15, 210).
Wie bereits ausgeführt, hat der Tatrichter die Begehung der Straftaten, vor deren Folgen der Angeklagte S. gedeckt werden sollte, nicht festgestellt, ohne daß hiergegen rechtliche Bedenken zu erheben sind, St. konnte daher nur wegen versuchter Begünstigung im Amt verurteilt werden (BGHSt 15, 210).
BGH, 30.01.1962 - 5 StR 557/61
Zeugenvereidigung im Strafverfahren - Strafbarkeit wegen Bestechung - …
Hierzu wird für die neue Verhandlung auf BGH NJW 1961, 181 (s. auch Anm. von Martin in LM StGB § 346 Nr. 13) verwiesen.