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Timestamp: 2018-01-16 07:35:11
Document Index: 263749150

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', 'BGH']

OLG Saarbrücken Beschluß vom 26.4.2010, 5 W 81/10 – 33
Hinzu kommt, dass die (beurkundeten) Angaben des Erben als solche der Formulierung nach gar keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. So heißt es auf Seite 10 der Urkunde vom 7.11.2009 bezüglich sieben Bankkonten bei französischen Banken sowie einer „unbekannten Bank“, der Rechtsanwalt des Schuldners habe eine Notarin beauftragt, Auskünfte einzuholen (Bl. 369 d. A.). Mit der Ankündigung, sich Informationen erst einmal selbst zu beschaffen, kann der Schuldner seiner Auskunftspflicht aber naturgemäß nicht Genüge tun. Dieser Mangel ist noch immer nicht behoben. Der Schuldner trägt in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 12.2.2010 vor, (bislang nur zum Teil beantwortete) Anfragen an Dritte – unter anderem an französische Banken – gerichtet zu haben und räumt damit die Unvollständigkeit der Auflistung der Nachlassgegenstände in den notariellen Urkunden ein. Unabhängig davon, dass es nicht den Gläubigern obliegt, sich aus einer Mehrzahl von Erklärungen das nach dem Vollstreckungstitel vorzulegende Bestandsverzeichnis selbst zusammen zu stellen, ist all dies zur Erfüllung des titulierten Anspruchs nicht geeignet. Die vom Schuldner vorgelegten notariellen Urkunden sind unzureichend, die in der Absicht der Komplettierung abgegebenen (und zudem ihrerseits unvollständigen) weiteren schriftsätzlichen Ergänzungen wiederum sind kein notarielles Verzeichnis (in diesem Sinne für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 – 2 W 66/08 –). Soweit der Festsetzung eines Zwangsgelds entgegenstehen könnte, dass es dem Schuldner trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, der titulierten Auskunftspflicht zu entsprechen (zu diesem Aspekt siehe OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584), sind Anhaltspunkte hierfür nicht erkennbar.
Wertabhängige Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren entstehen nicht (zur Festgebühr bei Zurückweisung der Beschwerde siehe Nr. 2121 der Anlage 1 GKG; hierzu im Zusammenhang mit den §§ 887 ff. ZPO Herget in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 Rdn. 16 „Zwangsvollstreckung“). Der für die Rechtsanwaltsgebühren relevante Beschwerdewert (§ 25 Abs. 2 RVG) beträgt 2.000 EUR. Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am „Angreiferinteresse“ ausrichtet (Wöstmann in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdn. 4), bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (siehe OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 – 7 W 68/07 –; ebenso OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 25 RVG Rdn. 14; wohl auch – ohne explizite Begründung – BGH, Beschl. v. 14.12.2006 – I ZB 16/06 – NJW-RR 2007, 1091; teilweise wird auch bei der Schuldnerbeschwerde auf das Gläubigerinteresse abgestellt: OLG Hamm, MDR 2009, 1362; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 876; wiederum anders – Abstellen auf das Interesse des Schuldners, die Handlung nicht erfüllen zu müssen – Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 4264).
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