Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_170_StPO_Anklageerhebung_oder_Verfahrenseinstellung-d137462,277.html
Timestamp: 2013-05-26 03:38:31
Document Index: 305019887

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 495', '§ 170', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 50', 'BGH', '§ 169', '§ 171']

§ 170 StPO, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 170 StPO, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung§ 171 StPO, Einstellungsbescheid§ 172 StPO, Verfahren der Klageerzwingung§ 173 StPO, Gerichtsverfahren§ 174 StPO, Antragsverwerfung§ 175 StPO, Beschluss der Klageerhebung§ 176 StPO, Auferlegung einer Sicherheitsleistung§ 177 StPO, Auferlegung der Kosten§ 178 StPO (weggefallen)§ 179 StPO (weggefallen)§ 180 StPO (weggefallen)§ 181 StPO (weggefallen)§ 182 StPO (weggefallen)§ 183 StPO (weggefallen)§ 184 StPO (weggefallen)§ 185 StPO (weggefallen)§ 186 StPO (weggefallen)§ 187 StPO (weggefallen)§ 188 StPO (weggefallen)§ 189 StPO (weggefallen)§ 190 StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 170 StPO, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.(2) 1Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 16.06.2009, 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBGH, 20.05.2010, 1 StR 577/09 - Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen…BVerfG, 02.07.2009, 2 BvR 2225/08 - Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung - Erforderlichkeit einer Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit dem betroffenen…BAG, 25.10.2012, 2 AZR 700/11BAG, 29.09.2011, 2 AZR 674/10 - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund -…BGH, 05.11.2009, IX ZR 237/08 - Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch anwaltliche Mitwirkung und Weiterleitung der Sache an eine…BGH, 28.08.2012, 5 StR 295/12 - Notwendigkeit der Erörterung des Zeitraums der Unauffälligkeit i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 22.02.2011, 4 StR 635/10 - Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Berücksichtigung angedrohter TatenBVerfG, 20.06.2012, 2 BvR 1048/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d.…BVerfG, 20.05.2010, 2 BvR 1413/09 - Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant - Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und…BGH, 04.12.2012, VI ZB 2/12 - Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem…BGH, 20.01.2011, IX ZR 123/10 - Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender…BGH, 16.07.2009, III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren - Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BVerfG, 11.06.2012, 2 BvR 720/12 - Rechtfertigung des Widerrufs einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges)…BVerfG, 15.12.2011, 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union -…BVerfG, 10.09.2010, 2 BvR 2561/08 - Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf…BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 2 C 80.08 - Fortgeltung des "Durchführungsgrundsatzes" im Bundesdisziplinargesetz (BDG) - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten -…BGH, 23.07.2012, NotZ(Brfg) 7/11 - Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer NotarstelleBVerfG, 16.11.2009, 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BVerfG, 29.06.2009, 2 BvR 1499/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des…
§ 169a StPO, Vermerk über den Ermittlungsabschluss§ 171 StPO, Einstellungsbescheid	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |