Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20175,%20553
Timestamp: 2020-02-22 12:26:06
Document Index: 9367730

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

BFH, 10.10.1994 - VI R 2/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,185
BFH, 10.10.1994 - VI R 2/92 (https://dejure.org/1994,185)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1994 - VI R 2/92 (https://dejure.org/1994,185)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - VI R 2/92 (https://dejure.org/1994,185)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5
Wahlmöglichkeit bei Werbungskosten - Doppelte Haushaltsführung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 5
Lohnsteuer; Einsatzwechseltätigkeit mit auswärtiger Unterkunft
BB 1995, 179
Innerhalb einer Distanz von bis zu 20 km kann schwerlich davon ausgegangen werden, ein Arbeitnehmer hätte, würde er allein beruflichen Belangen Rechnung tragen, einen der Arbeitsstätte näheren Wohnsitz wählen können (vgl. dazu Jachmann, DAR 1997, 185; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137).
Arbeitnehmern, die --wie der Kläger-- ihre individuelle berufliche Tätigkeit nicht an dauerhaft angelegten, regelmäßigen Arbeitsstätten, sondern typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ausüben und dabei an einer auswärtigen Einsatzstelle vorübergehend eine Unterkunft beziehen, stand nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bislang ein Wahlrecht zwischen den Rechtsfolgen der doppelten Haushaltsführung und denen der Einsatzwechseltätigkeit zu (Urteile vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137;… vom 10. März 1995 VI R 5/90, BFH/NV 1995, 775, und VI R 79/90, BFH/NV 1995, 776).
Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist somit der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (vgl. hierzu auch Senatsurteil in BFHE 175, 553, 559, BStBl II 1995, 137, 140, unter 2.c der Gründe).
Das entspreche dem Wahlrecht zum Abzug von Werbungskosten entweder nach Dienstreisegrundsätzen oder nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung, das der Bundesfinanzhof (BFH) Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bei auswärtiger Unterbringung mit Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92 (BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137) eingeräumt habe.
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279).
Eine solche liegt bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor, bei der der Arbeitnehmer sowohl außerhalb der Wohnung als auch außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird (vgl. R 37 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR--; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137).
Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist der Ort der regelmäßigen, dauerhaften Arbeitsstätte (…Schmidt/ Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 141; vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2. a der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine solche zu Reisekosten führende Dienstreise dann vor, wenn der Arbeitnehmer Dienste an verschiedenen Tätigkeitsstätten erbringt und die regelmäßige Arbeitsstätte unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls gegenüber der vorübergehenden Auswärtstätigkeit als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit erscheint (z.B. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 4. Mai 1990 VI R 156/86, BFHE 160, 538, BStBl II 1990, 861).
Dem Arbeitnehmer stand nämlich bei Einsatzwechseltätigkeit ein Wahlrecht zu, Heimfahrten entweder als Fahrtkosten von und zum Arbeitsort und damit als Werbungskosten oder aber als Mehraufwand im Rahmen doppelter Haushaltsführung geltend zu machen (vgl. BFH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - VI R 2/92 - BB 1995, 179 ff.; Änderung dieser Rechtsprechung erst durch BFH, Urteil vom 11. Mai 2005 - VI R 7/02 - BB 2005, 1826 ff.).
a) Arbeitsstätte i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 LStR 1993 für die Lohnzahlungszeiträume vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1995 ist --entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG-- der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (so BFH-Urteile in BFHE 173, 179, BStBl II 1994, 422, und vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2. a).
FG Köln, 02.12.2003 - 7 K 3738/03
BFH, 22.04.1998 - XI R 59/97
Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1998
FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 3411/99
Einsatzwechseltätigkeit einer "Politesse"
BFH, 10.03.1995 - VI R 5/90
BFH, 10.03.1995 - VI R 79/90
Möglichkeit der Geltendmachung einer steuerfreien Erstattung der Aufwendungen für …
Entfernungspauschale bei unentgeltlicher Sammelbeförderung zu wechselnden …
FG Niedersachsen, 10.09.2003 - 2 K 496/02
Entfernungspauschale und Sammelbeförderung zur Einsatzstelle
FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - 1 K 1018/00
Zur Abgrenzung zwischen Dienstreisen und Fahrten zwischen Wohnung und …
FG Münster, 27.05.2003 - 6 K 5349/02
Keine Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden …
FG Brandenburg, 10.04.2003 - 3 K 2837/01
Fahrtkosten im Zusammenhang mit auswärtigen Fortbildungsmaßnahmen; …
FG München, 10.05.2002 - 1 K 5700/00
Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999
OLG Naumburg, 17.02.2000 - 2 U 44/99
Recht auf Mietminderung bei Verstoß gegen eine bestehende …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.1996 - 1 K 2/96
BFH, 10.10.1994 - VI R 41/93
FG Münster, 20.04.1999 - 6 K 971/97