Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122699
Timestamp: 2019-11-18 11:14:55
Document Index: 101323279

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 274', '§ 274', 'Art. 133', '§ 25']

Zurücknahme von Beschwerden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2019, RV/7100960/2019
Zurücknahme von Beschwerden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, 7100 Neusiedl, Franz Liszt-Gasse 25-27, vom 11. 1. 2005 gegen die Bescheide des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 10. 12. 2004, betreffend
I. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung wird, soweit sie sich gegen die Bescheide betreffend
a) Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001,
b) Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2003,
richtet, gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
Das bisherige Verfahren ist dem Beschluss BFG 4. 2. 2019, RV/7100651/2019, der den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 11. 2. 2019 (Beschwerdeführer, vom Finanzamt langte eine Übernahmebestätigung noch nicht zurück) zugestellt wurde, zu entnehmen.
Da die Beschwerden vom 11. 1. 2005 betreffend die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 1996 bis 1999, betreffend Einkommensteuer 1996 bis 2001 sowie Umsatzsteuer 2002 und 2003 mit Schreiben vom 31. 1. 2019, betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 mit Schreiben vom 18. 2. 2019 zurückgenommen wurden, sind diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Da dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat nur die Berufungen gegen die Sachbescheide, nicht aber auch die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide vom Finanzamt zur Entscheidung vorgelegt wurden, ist seitens des Bundesfinanzgerichts die Gegenstandsloserklärung lediglich hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2001 sowie der Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vornehmen.
Die beantragte mündliche Verhandlung kann gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO i. V. m. § 274 Abs. 5 BAO entfallen, da die Beschwerden zurückgenommen wurden.
Die Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2001 sowie der Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 werden eingestellt.
Davon nicht betroffen sind die Beschwerden vom 11. 1. 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003.
Für die Gegenstandsloserklärung hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 1996 bis 1999 ist die belangte Behörde zuständig.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100960.2019
Findok-Nr: 122699.1, aufgenommen am: 21.03.2019 19:35:52, Dokument-ID: bd2ea6c6-7685-4e55-9c0d-34227ce3287b, Segment-ID: 8531c325-97bf-4303-a9a6-7e58920a57cd