Source: http://www.famrb.de/53967.htm
Timestamp: 2019-03-23 01:05:53
Document Index: 151212386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1806', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen
Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern fÃ¼r Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen fÃ¼r Ihre Praxis aufgezeigt werden.
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 â€“ XII ZB 300/18
Verwalten von Geldern des Betreuten auf Anderkonto des anwaltlichen Betreuers
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er VerfÃ¼gungsgelder des Betreuten i.S.v. Â§ 1806 Halbs. 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 â€“ XII ZB 552/17
Feststellung der erheblichen BeeintrÃ¤chtigung der freien Willensbildung des Betreuten
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei â€žerheblich beeintrÃ¤chtigtâ€œ, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezÃ¼glich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH v. 7.3.2018 â€“ XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848 und BGH v. 17.5.2017 â€“ XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341).
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 â€“ XII ZR 90/17
Beschwerdewert bei unbeziffertem Zahlungsantrag mit Mindestbetragsangabe
Macht ein KlÃ¤ger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist fÃ¼r seine Beschwer als RechtsmittelklÃ¤ger nicht von der tatsÃ¤chlichen HÃ¶he des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH v. 24.3.2016 â€“ III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und BGH v. 30.9.2003 â€“ VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 â€“ XII ZB 288/18
Stellung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH v. 15.8.2018 â€“ XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2018 14:44