Source: https://www.debitplus.de/category/inkassoreport/
Timestamp: 2020-06-02 04:24:38
Document Index: 366340470

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 239', '§ 246', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 22', '§ 126', '§ 662', '§ 1896', 'BGH', '§ 130', '§ 754', '§ 31', '§ 91', '§ 91', '§ 269', '§ 76', '§ 88', '§ 89', '§ 766', '§ 802', '§ 174', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 758', '§ 758', 'BGH', '§ 767', '§ 767']

Inkassoreport Archive - debitplus
Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten
ZPO § 51 Abs. 3, § 239, § 246, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c, § 802f; FamFG § 22a Abs. 1; BGB § 126, § 662, § 1896 Abs. 2 / BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18
Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten2020-03-29T11:05:19+00:00
ZPO § 130a, § 754a; BRAO § 31a / AG Stockack, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –
Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nicht
qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen eingereicht wurde,
sondern über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
elektronischer Vollstreckungsauftrag2020-03-29T11:00:22+00:00
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels
ZPO § 91, § 91a, § 269 Abs. 3, § 76 / AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 16.11.2012 – 30 M 4191/11 –
Wird das Rechtsmittel der Erinnerung zurückgenommen anstatt die Erinnerung für erledigt zu erklären, sind die Verfahrenskosten der rechtsmittelführenden Partei aufzuerlegen.
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels2020-03-29T10:48:22+00:00
Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre
InsO § 88, § 89; ZPO § 766 Abs. 1 / LG Flensburg, Beschluss vom 28.10.2019 – 5 T 198/19 –
1. Wird eine Pfändung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unwirksam (Rückschlagsperre), ist für die Dauer des Insolvenzverfahrens diese Maßnahme auszusetzen.
2. Würden von der Forderungspfändung auch künftige Forderungen erfasst, sind diese nach Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes nicht mehr für den Pfändungsgläubiger beschlagnahmt.
Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre2020-02-29T18:11:03+00:00
Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren
ZPO § 802l / AG Stralsund, Beschluss vom 8.11.2019 – 83 M 1048/19
Vor Einholung von Drittauskünften ist dem Schuldner in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren gesondert die Möglichkeit zu geben, im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen.
Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren2020-02-29T18:15:17+00:00
InsO §§ 174 II, 175 II, 201, 302 Nr. 1; ZPO § 850f II / BGH, Beschluss vom 4.9.2019 – VII ZB 91/17
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.
Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung2020-02-29T18:17:01+00:00
Durchsuchungsanordnung im Vorhinein
ZPO § 758, § 758a / AG Münster, Beschluss vom 26.9.19 – 7a M 171/19
1. Der Erlass einer beantragten Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne
vorherige Vollstreckungsversuche zulässig, wenn der Erfolg der weiteren Vollstreckung
vereitelt würde.
2. Weitere Hausbewohner haben eine etwaige Beschädigung einer gemeinschaftlichen
Haustür bei ihrer zwangsweisen Öffnung durch den Gerichtsvollzieher zu dulden.
Durchsuchungsanordnung im Vorhinein2020-02-29T18:18:03+00:00
Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung
BGH, Urteil vom 25.6.2019 – II ZR 170/17
1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.
2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 II ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.
Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung2020-02-29T18:20:31+00:00