Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.04.2004&Aktenzeichen=C-286/02
Timestamp: 2019-05-22 10:06:44
Document Index: 8554320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

EuGH, 01.04.2004 - C-286/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2813
EuGH, 01.04.2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-286/02 (https://dejure.org/2004,2813)
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Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien - Verfütterung von tierischem Protein
Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso.
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung des abgeleiteten Rechts in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge
Bellio F.lli Srl gegen Prefettura di Treviso
Landwirtschaft , Veterinärrecht , Angleichung der Rechtsvorschriften
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Beschlagnahme einer in Italien aus Norwegen eingeführten Partie Fischmehl; Vorhandensein von Knochengewebe von Säugetieren in Fischmehl; Toleranzgrenze hinsichtlich des zufälligen Vorhandenseins von nicht vorgesehenem oder nicht erlaubtem Material in Fischmehl; Berücksichtigung einer Kreuzkontamination als zufällige Verunreinigung im Rahmen der Auslegung der Richtlinien 2000/766/EG und 2001/9/EG ; Abgrenzung einer Sanktion von einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Maßnahme der Vorbeugung hinsichtlich der Vernichtung einer verseuchten Partie Fischmehls
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Treviso - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein - Fischmehl, das bei der Produktion von Futtermitteln für andere Tiere als Wiederkäuer verwendet wird - Zufälliges Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht erlaubtem Material - In sehr kleinen Mengen vorhandenes Knochenmaterial von Säugetieren - Vollständige Vernichtung des Fischmehls - Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-286/02
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben diese Abkommen Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33).
Zweitens bezieht sich die von den Klägern insoweit angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Bettati, C-341/95, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20, und vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33) auf die Pflicht der mit einer Frage nach der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts befassten Unionsgerichte, diese Gültigkeit auch im Licht des Völkerrechts zu prüfen.
Diese ausdrückliche Festlegung eines tolerierten Schwellenwerts zufälliger Verunreinigungen kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so ausgelegt werden, dass das Fehlen der Festlegung eines solchen Schwellenwerts an anderer Stelle bedeutet, dass im Übrigen keinerlei zufällige Verunreinigung toleriert wird (vgl. Urteil des EuGH vom 1.4.2004, C-286/02, Bellio F. Ili Srl, Slg. 2004, I - 3465, RdNr. 53).
Das Vorabentscheidungsersuchen war dort zulässig, weil es "nicht offensichtlich [war], dass das vorlegende Gericht die Antwort auf die von ihm gestellten Fragen nicht benötigt ...", Urteil vom 1. April 2004, Bellio F.lli (C-286/02, EU:C:2004:212, Rn. 26 bis 30).
157 - Urteile Hermès (…EU:C:1998:292, Rn. 28), Safety Hi-Tech (…C-284/95, EU:C:1998:352, Rn. 22) sowie Bellio F.lli (C-286/02, EU:C:2004:212, Rn. 33).
EuGH, 07.06.2007 - C-335/05
Rízení Letového Provozu - Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 - …
EuGH, 16.09.2004 - C-404/03
Dupuy und Rouvre - Gefährliche Stoffe und Zubereitungen - Bleihaltige Sikkative - …