Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verluste-aus-der-veraeusserung-einer-fondsgebundenen-lebensversicherung-152655.html
Timestamp: 2018-04-23 00:13:59
Document Index: 220380962

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - Ebner Stolz
BFH 14.3.2017, VIII R 38/15
Der Klä­ger war Ver­si­che­rungs­neh­mer einer von 1999 bis 2011 lau­fen­den fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Ver­si­cherte Per­son war seine Ehe­frau, die Klä­ge­rin. Die Ver­si­che­rungs­summe im Todes­fall betrug rd. 164.000 €. Im Erle­bens­fall sollte das Deckungs­ka­pi­tal, d.h. der Wert der gut­ge­schrie­be­nen Fond­s­an­teile, fäl­lig wer­den.
Im März 2009 ver­kaufte der Klä­ger seine Ansprüche aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag an die Klä­ge­rin. Der im Juni 2009 fäl­lige Kauf­preis betrug rd. 68.000 € und ent­sprach dem Wert des Deckungs­ka­pi­tals zum 28.2.2009. Mit Ver­trag von Juni 2009 gewährte der Klä­ger sei­ner Ehe­frau ein zins­lo­ses Dar­le­hen in Höhe des Kauf­p­rei­ses. Die­ses Dar­le­hen war Ende 2011 in einer Summe zurück­zu­zah­len.
Da der Klä­ger zum Zeit­punkt des Ver­kaufs die auf 60 Monate beschränk­ten Bei­träge i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 114.000 € voll­stän­dig gezahlt hatte, ergab sich für ihn ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. rd. 46.000 €. Die­sen Ver­lust machte er in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 als nega­tive Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG gel­tend. Das Finanz­amt erkannte den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lebens­ver­si­che­rung wegen Gestal­tungs­miss­brauchs (§ 42 AO) nicht an.
Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Ansprüche aus der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ver­stößt gegen § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 52a Abs. 10 S. 5 EStG.
§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG fin­det auch auf die Ver­äu­ße­rung der Ansprüche aus vor dem 1.1.2005 abge­sch­los­se­nen Alt-Ver­trä­gen Anwen­dung, sofern - wie im Streit­fall - bei einem Rück­kauf zum Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der am 31.12. 2004 gel­ten­den Fas­sung steu­erpf­lich­tig wären. Vor­lie­gend wäre ein Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung des Klä­gers zum Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt im Jahr 2009 nach der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Rechts­lage steu­erpf­lich­tig gewe­sen, eine Steu­er­be­f­rei­ung wäre nach der sein­er­zeit maß­ge­ben­den Geset­zes­lage nur in Betracht gekom­men, wenn der Ver­kauf nicht bereits im Jahr 2009, son­dern erst nach Ablauf der Min­dest­lauf­zeit von zwölf Jah­ren nach Ver­trags­schluss statt­ge­fun­den hätte.
Die steu­er­li­che Aner­ken­nung die­ses Ver­lusts war auch nicht wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht zu ver­sa­gen. Denn die mit der Abgel­tung­steuer als Sche­dule ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen bedin­gen eine tat­säch­li­che (wider­leg­bare) Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Denn mit der Abgel­tung­steuer soll­ten in § 20 EStG umfas­send alle in Betracht kom­men­den Kapi­tal­an­la­gen erfasst wer­den, ins­be­son­dere auch rea­li­sierte Wert­s­tei­ge­run­gen des Kapi­tal­stamms (§ 20 Abs. 2 EStG). Hinzu kom­men die Ein­schrän­kun­gen des objek­ti­ven Net­to­prin­zips durch das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gem. § 20 Abs. 9 EStG und die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kun­gen gem. § 20 Abs. 6 EStG. Zudem ent­schei­den Wäh­rungs­po­li­tik und Akti­en­kurs über den Ertrag aus Zin­sen und Divi­den­den.
Vor­lie­gend fehl­ten rele­vante Anhalts­punkte für eine Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um den Ver­kauf eines Alt-Ver­tra­ges han­delt, bei dem die Zwölf-Jah­res­frist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG a.F. vor Ein­füh­rung des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen war und des­halb ein Rück­kauf zu steu­erpf­lich­ti­gen Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len geführt hätte. Ein Ver­kauf war dage­gen erst nach dem 31.12.2008 mit Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG in Form des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Ein­nah­men und Anschaf­fungs­kos­ten/entrich­te­ten Bei­trä­gen steu­er­bar.
Dass der Klä­ger mit dem Ver­kauf sei­nen sich zum Zeit­punkt des Ablaufs der Ver­si­che­rung abseh­ba­ren Ver­lust mini­mie­ren wollte, recht­fer­tigt ebenso wenig die Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht wie das bloße Vor­lie­gen eines Ver­lusts. Denn § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG regelt auch den Ver­lust­fall. Dabei liegt es gerade in der wirt­schaft­li­chen Typik der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, dass der Anle­ger auf eine nega­tive Ent­wick­lung einer Anlage nur dadurch rea­gie­ren kann, dass er sie durch eine andere aus­tauscht, d.h. sich von ihr trennt. Die Ver­äu­ße­rung im Streit­fall erfolgte nicht unter Umstän­den, die eine Wider­le­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.
25.08.2017 nach oben