Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/internetrecht/ebaybeendigung.html
Timestamp: 2017-09-24 04:49:52
Document Index: 383451531

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 444']

ebay - Angebot auch bei vorzeitiger Beendigung bindend
Mit Urteil vom 28.07.2005 hat das Oberlandesgericht Oldenburg - Aktenzeichen 8 U 93/05 - entschieden, dass auch bei vorzeitiger Beendigung der Versteigerung durch den Anbieter dieser an sein Angebot, nämlich den Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Versteigerungsende abzuschließen, nur in ganz speziellen Fällen nicht gebunden ist. Liegt ein solcher Fall nicht vor, lässt die vorzeitige Beendigung der Auktion nicht automatisch auch die Bindung an das Angebot entfallen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Anbieter einen PKW bei eBay angeboten. Das Startangebot war auf 1,00 Euro gesetzt. Die Versteigerungsdauer sollte zwei Wochen betragen. Den zum Ersteigern angebotenen Wagen hatte der Anbieter selbst etwa ein Jahr zuvor für 7.600,- Euro erworben. Nach etwa einer Woche betrug das höchste Gebot 4.500,50 Euro.
Nunmehr beendete der Anbieter die Auktion vorzeitig. Er begründete die Beendigung damit, er habe nach Beginn der Versteigerung festgestellt, dass aus dem Getriebe Öl austrete. Zudem erklärte er später im Rechtsstreit, er habe vergessen, bei dem Angebot zu erwähnen, dass die Auspuffanlage angerostet sei und der Wagen einen fachgerecht reparierten Unfallschaden habe. Der Anbieter war nun der Meinung er müsse den PKW nicht mehr an den Höchstbietenden zum vorzeitigen Ende der Auktion veräußern. Immerhin habe er gemäß den eBay-Grundsätzen gehandelt.
Dem Letztbietenden war dies natürlich nicht recht. Er klagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Er legte dabei die Differenz zwischen Zeitwert des PKW und der Höhe seines letzten Gebotes zu Grunde. Den Zeitwert gab der Kläger mit 12.000,00 Euro an. Hieraus errechnete sich der begehrte Schadensersatz in Höhe von 7.499,50 Euro. Das Gericht sprach dem Kläger allerdings nur 2.499,50 Euro zu.
Es führte aus, dass gemäß § 9 Abs. 3 der eBay Geschäftsbedingungen der Vertrag mit Ende der Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung mit dieser Beendigung zustande kommt. Das Angebot des Beklagten war somit nach § 9 Abs. 1 der eBay Geschäftsbedingungen verbindlich und nicht widerruflich. Dies entspräche auch dem Gedanken, dass die Mitbietenden nicht der Willkür des Anbieters ausgeliefert sein dürften. Der Anbieter sich mithin nach Einstellung des Angebots nicht willkürlich überlegen dürfe ob er ein Gebot nun annehme oder nicht.
Eine vorzeitige Beendigung der Versteigerung kommt nach den eBay-Grundsätzen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn der Anbieter sich über die Beschaffenheit der Sache geirrt hatte oder die Beschaffenheit der Sache sich nach Einstellung des Angebotes verändert hat. Dabei nähmen die Regelungen ausdrücklich Bezug auf die Irrtumsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sodass die Voraussetzungen, ob der Anbieter mit befreiender Wirkung die Auktion vorzeitig beenden konnte, entlang dieser gesetzlichen Regelungen zu beurteilen sind.
Das Gericht sah einen Irrtum über die Beschaffenheit des PKW jedoch nicht. Nach § 119 Abs. 2 BGB hätte der Anbieter über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Kaufsache irren müssen. Eine solche sei aber in der leicht zu behebenden Getriebeleckage nicht zu sehen. Zudem würde bei einem solchen Vorgehen die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung in unzulässiger Weise unterlaufen. Das Berufen auf die Auspuffanlage und den Unfallschaden kamen nach Ansicht der Richter zu spät, da die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen sei. Ein "Nachschieben" von Anfechtungsgründen erst im laufenden Verfahren sei daher nicht möglich gewesen.
Damit entschieden die Richter, dass zwischen dem Kläger und dem beklagten Anbieter ein Kaufvertrag über den PKW für 4.500,50 Euro wirksam zustande gekommen sei. Der Anbieter wäre demnach verpflichtet, dem Kläger den PKW für 4.500,50 Euro zu überlassen. Dies hatte der Anbieter jedoch abgelehnt.
Die Richter legten den Zeitwert des Wagens jedoch auf 7.000,- Euro fest. Abzüglich der Gebotssumme von 4.500,50 Euro ergab sich daher ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.499,50 Euro.
Das Urteil stellt klar, dass auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion der Anbieter an sein Angebot gebunden ist und der Vertrag mit dem bei der vorzeitig Beendigung Höchstbietenden wirksam zustande kommt. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Irrtumsvoraussetzungen des § 119 BGB vorliegen. Hierzu gehört auch, dass der Anbieter im Falle der vorzeitigen Beendigung gegenüber dem Höchstbietenden eine Anfechtungserklärung abgibt, in der er die Gründe für die Anfechtung aufführen muss. Da hierfür Fristen laufen - nach § 121 Abs. 1 BGB muss die Anfechtung "unverzüglich" nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden - sollte also nicht lange mit der Mail an den Höchstbietenden gewartet werden.
Im vorletzten Absatz des Urteils stellt das Gericht noch fest, dass ein nach §§ 444, 475 BGB wirksamer Garantie- und Sachmängelgewährleistungsausschluss in der Beschreibung nicht vor Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung schützt.
Vor einer vorzeitigen Beendigung der Auktion sollte sich der Anbieter also immer genau versichern, ob Anfechtungsgründe vorliegen. Anderenfalls läuft er Gefahr die Sache unterpreisig veräußern zu müssen oder Schadensersatz zu leisten.
Sollte es sich bei dem geneigten Leser um einen Studenten der Rechtswissenschaft in den ersten Zügen seines Studiums handeln, so kann ihm diese Entscheidung hinsichtlich der Berechnung des Nichterfüllungsschadens (und dessen Definition) wärmstens empfohlen werden, da das Gericht diese Berechnung bis ins Kleinste aufgeschlüsselt dargestellt hat.
© Marco Schröder, Stefan Müller-Römer, August 2005, Alle Rechte vorbehalten, all rights reserved