Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/freistellung
Timestamp: 2019-04-26 10:32:16
Document Index: 44928661

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38']

Freistellung des Betriebsrats | W.A.F.
1Wann sind Freistellungen möglich?
1.1So definiert es das Gesetz
1.2Die Betriebsgröße als Basis
1.3Freistellung unter 200 Mitarbeitern
2Praktische Umsetzung
2.1Zeitliche Aufteilung
3Sonderproblem: Freistellung bei Teilzeit
4Verfahren zur Freistellung
5Lohnminderungsverbot
Wann sind Freistellungen möglich?
So definiert es das Gesetz
Die Betriebsgröße als Basis
Es ist zu unterscheiden zwischen Betrieben mit bis zu 199 Arbeitnehmern und 200 oder mehr Arbeitnehmern. (Rechtsgrundlage: §§ 38 und 37 Abs. 2 BetrVG)
In den größeren Betrieben ab 200 Arbeitnehmern hat der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern nach der Staffel in § 38 Abs. 1 Satz 1 ("Hauptberufliche" Betriebsräte); für die anderen Betriebsratsmitglieder gilt § 37 Abs. 2 (Freistellung "nach Bedarf").
Der Freistellungsanspruch kann auf mehrere Mitglieder im Betriebsrat verteilt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3).
Freistellung unter 200 Mitarbeitern
In Betrieben bis zu 199 Arbeitnehmern erfolgt die Freistellung „nach Bedarf” (§ 37 Abs. 2). Hier gelten folgende Grundsätze: Die Arbeit für den Betriebsrat hat Vorrang vor Ihrer beruflichen Tätigkeit!
Über den Umfang Ihrer Arbeit im und für den Betriebsrat entscheiden nur Sie. Sie brauchen keine Genehmigung oder Zustimmung des Arbeitgebers oder Ihres unmittelbaren Vorgesetzten!
Häufig tauchen Probleme auf, wenn Sie zur Erledigung von Betriebsratsarbeit Ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Was darf ich, was soll ich, was muss ich? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu drei Bedingungen formuliert:
Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die der Betriebsrat - und damit Sie als Betriebsratsmitglied - eine gesetzliche Zuständigkeit haben, z.B. Betriebsratssitzung, Sprechstunde, Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Personalgespräche, Büroarbeit für den Betriebsrat usw., nicht aber Kaffee trinken mit Kollegen.
Sie als Betriebsrat müssen sich beim Verlassen Ihres Arbeitsplatzes so ab- und wieder zurückmelden wie dies in Ihrem Betrieb üblich ist, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlassen. Wenn es dabei Unklarheiten gibt: Fragen sie Ihren Arbeitgeber, wie er es denn gerne hätte!
Sonderproblem: Freistellung bei Teilzeit
Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG
Grundsätzlich gelten für die Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder dieselben Regelungen wie für Vollzeitbeschäftigte. Es kommt aber häufig vor, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Betriebsratsarbeit außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten müssen, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Nach neuem Recht gilt: Die teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 3 Satz 1).
Lohnminderungsverbot
Musterbrief: Teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der beruflichen Tätigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG - 2
Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG
Musterbrief: Umstellung auf Teilfreistellung von der Arbeitspflicht von Betriebsratsmitgliedern
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der beruflichen Tätigkeit
Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der beruflichen Tätigkeit
Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds in Betrieb unter Schwellenwert
Musterbrief: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von seiner beruflichen Tätigkeit
Musterbrief: Beschluss des Betriebsrats über Erforderlichkeit der Freistellung
Beschluss des Betriebsrats über Freistellung
Musterbrief: Befreiung von der beruflichen Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG - 1
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – verringerte Freistellung
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – Ersatzfreistellung