Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/general-agreement-on-trade-in-services-gats-546376
Timestamp: 2019-11-21 05:14:17
Document Index: 153006397

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 126']

BFH - Beschluss vom 17.11.2004
I R 75/01
EG Art. 92 Abs. 1 Art. 93 ; EStG § 50a Abs. 4 ; GATS Art. . 2, 14, 17 ; UStDV § 52 Abs. 2 ;
FG Hamburg, vom 26.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen II 377/00
BFH, Beschluss vom 17.11.2004 - Aktenzeichen I R 75/01
DRsp Nr. 2005/2582
Das GATS ist ein rein völkerrechtliches Abkommen, das nur zwischen den Mitgliedern (= Vertragsstaaten) Rechte und Pflichte begründet. Weder seinem Wortlaut noch seinem Zweck nach zielt es darauf ab, einzelnen Personen Rechte zu verleihen. Die Abzugssteuer gem. § 50 a Abs. 4 EStG ist insoweit mit dem GATS vereinbar.
I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des Vorsitzenden vom 2. September 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat-- gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.