Source: http://wholesumfamilyfarms.info/punyc/zuordenbarer-vertrag-68.php
Timestamp: 2019-03-21 15:50:55
Document Index: 265360921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

monatliche Nebenkosten Eigentumswohnung
Bar-Börse-Software
Der Online-Katalog des Home Depot
Bautr?ger Oberursel
monatliche Nebenkosten Eigentumswohnung. Diskutiere monatliche Nebenkosten Eigentumswohnung im Baufinanzierung Forum im Bereich Rund um den Bau; Hallo zusammen, wir haben uns eine Eigentumswohnung gekauft die Ende fertig sein wird. Nachfolgend finden Sie eine der umfassendsten und aktuellsten Sammlung interessanter Urteile der letzten Jahre zur Haftpflichtversicherung. Weitere Urteile im Versicherungsrecht zu anderen Versicherungssparten finden Sie auf der Übersichtsseite.
Eine solche besteht nur in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Denn es handelt sich dabei nicht um Haftpflichtversicherungen "zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht. Zurechnung einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten bei Amoklauf BGH Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen.
Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat. Dies würde im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Aufwand die Grenze des Zumutbaren für den Verkehrssicherungspflichtigen überschreiten.
Programmierungsfehler durch defekten Sensor des Gebläsebalkens verursacht worden sind. Das gilt auch dann, wenn neben den privilegierten Familienangehörigen ein weiterer nichtprivilegierter Zweitschädiger Halter existiert. Eine solche Verpflichtung ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn für den Busfahrer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar sei, nach der der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist. Eine Übertragung ist dabei nicht nur auf die Mieter möglich. Die Räum- und Streupflicht kann vielmehr auch einem Hausmeister übertragen werden.
Auch für diesen Fall erfordert die wirksame Übertragung eine klare und eindeutige Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert. Auf die Kausalität einer Verletzung dieser Pflicht kann - anders als bei der Verletzung der primären Räum- und Streupflicht - auch bei einem Sturz innerhalb der zeitlichen Grenzen der Räum- und Streupflicht nicht im Wege des Anscheinsbeweises geschlossen werden. Schwimmbadbetreiber ist nicht zum Schadensersatz bei Sturz eines adipösen Besuchers auf Plastikstühlen verpflichtet OLG Saarbrücken Bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle genügt eine Gemeinde im Allgemeinen ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Cafeteria eines von ihr betriebenen Schwimmbades auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern.
Weder die Gemeinde noch der Hersteller der Plastikstühle ist zum Hinweis verpflichtet, dass die Bestuhlung nur bis zu einem Maximalgewicht genutzt werden kann. Aus einer Vielzahl von Alltagssituationen ist eine solche Kennzeichnung weder auf Bürostühlen noch in Bibliotheken, Restaurants oder Cafeterien üblich. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbades mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung daher nicht zu verlangen.
Stürzt ein adipöser Besucher des Schwimmbads bei Benutzung eines solchen Stuhls, ist die Gemeinde nicht zum Ersatz des dem Besucher entstandenen Körperschadens verpflichtet. Der Haftung des Tierhalters gegenüber demjenigen, der ein Pferd zweimal wöchentlich im Rahmen einer auf Honorarbasis ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit bereitet, kann nicht entgegen gehalten werden, das Bereiten erfolge auf eigene Gefahr.
Lehrer einer Skifreizeit ist nicht für Körperverletzung eines Schülers trotz Verletzung der Aufsichtspflicht schadensersatzpflichtig LG Augsburg Ein Schullehrer, der Kinder in Ausübung seines öffentlichen Amts zu einer Skifreizeit begleitet und diese dort beaufsichtigt, verletzt grundsätzlich die ihm obliegende Aufsichtspflicht, wenn er sich für die Mittagspause ca. Zwar muss eine lückenlose Aufsicht mit durchgehendem Blick- und Sichtkontakt nicht gewährleistet werden.
Bei Schulkindern der 7. Jahrgangsstufe, ist eine Aufsicht jedenfalls dann ausreichend, wenn in einem überschaubaren Areal zumindest die Möglichkeit bestand, die Schulkinder aus einer angemessenen Ferne zu sehen und mithin zu beaufsichtigen. Jedoch fehlt es an der erforderlichen Kausalität eines Skiunfalls, wenn der Lehrer auch bei seiner Anwesenheit entsprechende Verbote wie das Überfahren von kleinen Sprungschanzen im Kinderskiland den teilnehmenden Schülern nicht verboten hätte und ein Schüler bei der Schanze einen Knochenbruch erleidet.
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Gehweges AG Offenbach Eine Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers eines Gehweges setzt voraus, dass der konkrete bauliche Zustand des Gehweges Gefahren birgt, die für den Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar sind und er nicht ausweichen kann.
Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf Gehwegen infolge von herausragenden Gehwegplatten von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auszugehen ist, sind unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Art und Beschaffenheit der Unebenheit, ihrer Lage, der örtlichen Gegebenheiten und der jeweiligen Ortskenntnis des Verunfallten zu bestimmen und nicht können nicht pauschal an Richtwerten bestimmt werden.
Schmerzensgeld durch echtes und unechtes Versäumnisurteil entscheidet, gegen das sich Einspruch und Berufung richten. Ein in der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts versicherter Schaden entsteht nicht dadurch, dass in der Insolvenz eines Rechtsanwalt auf einem Fremdgeldkonto eingegangene Mandantengelder noch nicht weitergeleitet wurden und somit in die Insolvenzmasse fallen.
Der Haftpflichtversicherer ist seinem Versicherungsnehmer leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer als Mieter in Folge der Zurechenbarkeit des grobfahrlässigen Verhaltens seiner Lebensgefährtin gegenüber dem Vermieter haftpflichtig geworden ist. Regressverzicht des Gebäudeversicherers greift auch zu Gunsten der Mieter eines versicherten Ferienhauses OLG Rostock Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigter Personen verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung angenommene konkludente Regressverzicht des Versicherers des Vermieters auch hierauf.
Umwidmung einer Tilgungsbestimmung durch den Haftpflichtversicherer LG Stuttgart Die Leistung einer Haftpflichtversicherung auf die zunächst unberechtigte Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Geschädigten kann durch nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung gegenüber dem tatsächlichen Schädiger umgewidmet werden.
Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Das Unternehmen muss sich vor Beginn seiner Arbeiten zuverlässig erkundigen, ob bzw.
Unterlässt das Unternehmen die Erkundigung und führt die Bohrung zu Beschädigungen bereits verlegter Kabelschutzrohre bzw. Lichtwellenleiterkabel, so ist das Tiefbauunternehmen zum Schadensersatz verpflichtet. Es besteht aber eine Hinweispflicht, wenn der Nachplaner bei durchschnittlich zu erwartenden Kenntnissen eines Architekten den Fehler des vorher tätigen Kollegen bemerken musste.
Nach einem Wechsel des Architekten in der Leistungsphase gehört es nicht zu den Aufgaben des Nachplaners, die getroffene Systementscheidung - hier: Nach den Sonderbedingungen für Kfz-Handel und -Handwerk sind je nach vereinbartem Versicherungsumfang fremde Fahrzeuge, die sich zu einem Zweck, der sich aus dem Wesen eines Kfz-Handels- oder Werkstattbetriebes ergibt, in Ihrer oder der Obhut eines von Ihnen beauftragten Betriebsangehörigen befinden, versichert.
Zu den typischen Werkstattleistungen einer KFZ Werkstatt gehört nicht das Zurückbringen eines reparierten und damit funktionstüchtigen Fahrzeuges zu dem Kunden. Eine Zusage des Haftpflichtversicherers, die Ergebnisse eines Beweissicherungsverfahrens der Regulierung zugrunde zu legen, steht hier der späteren Einrede der Verjährung nicht entgegen.
Überwachungspflicht der Badeaufsicht BGH 1. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamt Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann. In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.
Dies gilt auch im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebes. Das Bestehen einer Streu- und Räumpflicht setzt eine allgemeine Glättebildung und nicht das Vorhandensein vereinzelnder Glättestellen voraus Landgericht Koblenz 1.
Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichten zu Gefahrenabwehr ist dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit einer Rechtsverletzung anderer ergibt. Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer der jeweiligen Verkehrsfläche bei Beachten der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar sind.
Das Bestehen einer Streut- und Räumpflicht setzt eine allgemeine Glättebildung und nicht das Vorhandensein vereinzelnder Glättestellen voraus. Für das Vorliegen einer allgemeinen Glätte kann sich der Verletzte nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen. Der Anscheinsbeweis greift erst dann ein, wenn zuvor festgestellt wurde, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, in dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste.
Öffentliche Parkplätze müssen auch nicht insgesamt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig sperren und gemieden werden können. Eine gradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss dabei nicht gewährleistet sein.
Es kann sogar hinnehmbar sein, wenige Schritte auf nicht geräumten und nicht gestreutem Terra zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden.
Im Rahmen ihrer Amtspflicht haben Lehrer nicht nur für die geistige, körperliche und charakterliche Erziehung der Schüler zu sorgen; die hoheitliche Aufsichtspflicht umfasst vielmehr auch die Pflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.
Die im Zuge des Arzthaftungsrechtes entwickelten Grundsätze zur Beweislastverteilung sind nicht anwendbar. Fragt der Versicherer bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Vorschäden, kann ohne weitere Erläuterungen unklar sein, ob darunter auch Ereignisse zu verstehen sind, hinsichtlich der ein Vorversicherer keinerlei Leistungen erbracht, sondern lediglich Rückstellungen gebildet hat.
Ohne weitere Erläuterungen kann auch der Begriff der diesbezüglichen Schadenshöhe mehrdeutig sein. Selbst wenn man aber dennoch von objektiv unzutreffenden Angaben des Versicherungsnehmers bei Antragstellung ausgeht, sprechen diese Unklarheiten gegen ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Bei Bauarbeiten zur Elektrifizierung einer Bahnstrecke wirken der Zugführer einer Rangierabteilung und der betriebsfremde Rangierbegleiter, der u.
Bauleistungsversicherung, einheitliche Leistung LG München 1. Der Versicherungsnehmer muss beim Verlangen nach einer Versicherungsleistung darlegen und beweisen, welche allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen. Die Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und selbstständigen Teilleistungen erfolgt danach, ob sich die Leistung, nach den technischen Gegebenheiten und der natürlichen Lebensauffassung als einheitliche Leistung oder als mehrere Leistung darstellt.
Hierbei ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Ein Kriterium ist, ob die in Rede stehenden Leistungen typischerweise durchgehend von einem oder mehreren Unternehmen erbracht werden. Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehen gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahrenquelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen müssen.
Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m Höhe befindliche Hindernis Unterkannte des Rolltors beschädigt wird, ist der Betreiber der Tiefgarage zum Schadenersatz verpflichtet. Ein Mitverschulden des Fahrzeugführers, der das Hindernis übersehen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen hier: An die Stelle der gesetzlichen Schadensersatzansprüche treten dabei die vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen.
Sieht ein Teilungsabkommen zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und der Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes vor, dass Ansprüche nur zu berücksichtigen sind, soweit sie innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Jahren bei dem Haftpflichtversicherer angemeldet wurden, so wird diese Frist durch die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten nicht gewahrt, weil dieser nur hinsichtlich eigener, nicht jedoch hinsichtlich der Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers aktiv legitimiert ist.
Mitverschulden gegenüber Mittätern BGH 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind.
Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezügl. Forderung auf den Sozialversicherungsträger gem. In dieser besonderen Fallgestaltung ist der Anspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. Zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Arzthaftpflichtversicherung bei unterlassener bzw.
Haftung des Betreibers einer Tiefgarage für Herablassen eines Rolltores OLG Karlsruhe Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehend gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahren-quelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen.
Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m Höhe befindliche Hindernis Unterkante des Rolltores beschädigt wird, ist der Betreiber der Tiefgarage zum Schadensersatz verpflichtet. Durch das teilweise Herablassen des Rolltores kann der Betreiber Schutz-pflichten verletzt haben. Ein Mitverschulden des Fahrzeugführers, der das Hindernis übersehen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen hier: Ausschluss für gewerblich genutzte Tiere in der Tierhalterhaftpflichtversicherung OLG Hamm Ist in einer Tierhalterhaftpflichtversicherung bestimmt, dass Deckungsschutz für nicht gewerblich genutzte Tiere besteht, stellt dies eine sekundäre Risikobegrenzung dar, für deren Voraussetzungen der Versicherer Darlegungs- und Beweisbelastet ist.
Kommt bei einem Unfall im Ausland deutsches Schadenersatzrecht zur Anwendung, gelten für die Beurteilung des Verschuldens dennoch die konkreten Verhaltensregeln des Rechts am Unfallort. Der nachfolgende Skifahrer hat in vorausschauender Weise mit allen Bewegungen des unten fahrenden zu rechnen, auch mit weiten Schwüngen und Richtungswechseln, er hat sein Verhalten darauf einzustellen.
Kommt es zwischen ihnen zu einer Kollision, so beruht diese typischerweise auf einem Fehlverhalten des nachfolgenden Skifahrers; der Beweis des ersten Anscheins spricht dann für dessen unfallursächlichen Verschulden.
Ersatz eines Verkehrsunfallschadens ausscheiden. Aber die Dinge liegen anders, falls sich abzeichnet, dass ein relevanter Verkehr schon vorher stattfindet und dieser Verkehr zudem von dem allgemein Sicherungspflichtigen veranlasst ist; dann hat er diesem Verkehr gefahrvorbeugend Rechnung zu tragen.
Dies kann der Fall sein, wenn der Mähkopf des Mähgeräts als Schleuderschutz in Mährichtung einen Kettenvorhang besitzt. Tierhalterhaftung bei mitwirkendem Verschulden eines selbständigen Bereiters OLG Schleswig Wer als selbständiger Bereiter "Problempferde" bereitet und hierbei einen Unfall erleidet, kann den Pferdehalter grundsätzlich auch dann aus Tierhalterhafter in Anspruch nehmen, wenn bei besonders problematischem Verhalten des Pferdes der Tierhalter ihm konkret das weitere Bereiten anheimgestellt hat.
Denn allein hierdurch wird der Bereiter nicht aus dem Vertragsverhältnis zum Pferdehalter entlassen und handelt daher auch nicht "auf eigene Gefahr". Bei Personen, die sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr aussetzen, ist ein vollständiger Haftungsausschluss sowohl in Hinblick auf den Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr als auch unter Schutzzweckerwägungen abzulehnen. Realisiert sich das mit der Berufsausübung eines Geschädigten notwendigerweise verbundene Risiko, so erweist sich eine Inanspruchnahme des Tierhalters nicht als widersprüchlich.
Ist diese schuldhafte Pflichtverletzung kausal für den Schadenseintritt am Kfz und ist dem Nutzer des Bodylifts hierdurch ein Schaden über 4. Der Umstand, dass der Bodylift auch für das streitgegenständliche Fahrzeug durch das Teilegutachten des TÜV zugelassen worden war, entbindet den Hersteller nicht von seinen zivilrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die zivilrechtlichen Sorgfaltspflichten bestehen auch fort, wenn eine Behörde ein Produkt zugelassen oder bei einer Prüfung unbeanstandet gelassen hat.
Werden durch die Vermischung von Transportstoffen weitere Schäden hervorgerufen, ist hierfür der Kfz - Haftpflichtversicherer eintrittspflichtig. Grob fahrlässige Benutzung der Sauna LG München Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Saunaschalter bedient, ohne sich vorher übe dessen Funktionsweise zu informieren, obwohl dessen Beschreibung gut sichtbar in Augenhöhe angebracht ist.
Zur Ermittlung eines Schadens ist ein Gesamtvermögensvergleich durch Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenseinlage anzustellen.
BGH Nachteile, die der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten ohne den Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen.
Mitverschulden eines Radfahrers bei durch Hund verursachten Sturz vom Fahrrad LG Tübingen Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund.
Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Passiert der Radfahrer den Hund in langsamer Fahrt, trifft ihn kein Mitverschulden. Ein Absteigen und Schieben zwecks Passieren des Hundes kann nicht verlangt werden.
Der Hundhalter haftet danach gem. Die persönliche Haftung des handelnden Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn der Staat sich bei Erfüllung seiner Amtspflichten Privater bedient, die als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden.
Ein Bauunternehmer, der Sanierungsarbeiten an einem Abwasserkanal durchführt, wird als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, nämlich als Verwaltungshelfer, tätig. Eine persönliche Haftung ist daher gem.
Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kanalnetzes oder eines Bauunternehmers, der Bauarbeiten vornimmt, gegen einen Rückstau im Kanalnetz. Dadurch wird auch der Deckungsbereichs in der Betriebshaftpflicht-Versicherung eines Handwerksbetriebs bestimmt. Verletzung durch einen Umgangspfleger. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Nichtgewährleistung des Umgangsrechts durch einen Umgangspfleger eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des berechtigten Elternteils darstellt und einen Schmerzensgeldanspruch begründet.
Führt das Scheuen eines Pferdes hier: Das tierische Verhalten muss nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalles sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist. Die letzte Tatsache, die den Schaden an den Sachen des Auftraggebers ausgelöst hat, ist der Eintritt des Wassers selbst. Erst für diesen Umstand wird der Bauunternehmer haftbar gemacht. Schadenereignis kann daher nur ein solches Ereignis sein, das zur Auslösung des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruchs geeignet ist.
Etwas anders gilt jedoch bei einer schweren sichtbaren Behinderung des Fahrgastes. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.
Bewusst pflichtwidriges Verhalten eines Kranführers OLG Koblenz Die Betriebshaftpflichtversicherung des Bauunternehmers wird von der Leistung frei, wenn das Unternehmen durch bewusst pflichtwidriges Verhalten des eigenen Kranführers den Schaden verursacht hat.
Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht OLG Düsseldorf Die elterliche Aufsichtspflicht ist verletzt, wenn sich der sechs Jahre alte Sohn zusammen mit anderen Kindern mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf dem Schulhof befindet und die Kinder dabei durch Werfen von Gegenständen auf das Nachbargrundstück Schäden anrichten. Haftung für Beschädigung eines Grashäckslers beim Betrieb eines Traktors mit angehängtem Kreiselschwader BGH Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch den Metallzinken, der von einem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallen war, beschädigt wird, ist nicht der Betriebsgefahr des Traktors zuzurechnen, der den Kreiselschwader gezogen und angetrieben hat.
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Schaden weder auf einer öffentlichen noch einer privaten Verkehrsfläche, sondern auf einer zu dieser Zeit nur landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Wiese eingetreten ist und die Transportfunktion lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche diente, und wenn der Schaden nach Abschluss des Arbeitsvorganges entstanden ist.
Pferdepanik durch Einschalten einer Bewässerungsanlage BGH Wer auf seinem Feld eine Bewässerungsanlage einschaltet und nicht verhindert, dass der Wasserstrahl auch auf der Nachbarweide in der Nähe von Pferden zu Boden prasselt, kann für den Schaden haftpflichtig sein, der bei einer dadurch ausgelösten panischen Reaktion der Pferde entsteht.
Indem der Besucher einen Knallkörper auf dem Zuschauerrang hat detonieren lassen, hat er seine Schutz- und Rücksichtnahmepflichten in erheblicher Weise verletzt. Die Haftung des Herstellers für Mineralwasserprodukte für einen solchen Produktfehler ist aber ausgeschlossen, wenn der Getränkekasten, den der Kunde im Getränkeladen anhob und sich durch das Herausbrechen des Bodens verletzte, mit hoher Wahrscheinlichkeit am Kastenboden unbeschädigt war, als er in den Vertrieb gegeben wurde.
Die Beweislast dafür, dass das Produkt die schadensstiftende Eigenschaft erst nach dem Moment des Inverkehrbringen angenommen hat, liegt beim Hersteller, wobei der Nachweis eines plausiblen Geschehensablaufs, der nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss auf den Eintritt des Fehlers erst nach Inverkehrbringen zulässt, ausreichend ist.
Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Die Tierhalterhaftung ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Handelns auf eigene Gefahr" ausgeschlossen.
Ein die Tierhalterhaftung einschränkendes Mitverschulden hat der Pferdehalter zu beweisen. Der Hufschmied wird aufgrund des Beschlagvertrages nicht zum Tierhüter. Ein Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Mitverschulden des Hufschmieds, wenn er beim Beschlagen durch das Pferd verletzt wird. Das Beschlagen eines Pferdes stellt keinen typischen Geschehensablauf dar, bei dem allein aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung aus der Reaktion eines Pferdes auf ein bestimmtes Verhalten des Hufschmieds geschlossen werden kann.
Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Erfüllungsschadenausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung von Zahnärzten OLG Zweibrücken Der auf zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag des Patienten und des Zahnarztes ist ein Dienstvertrag, dessen Hauptpflichten neben der zahnärztlichen Behandlung in Diagnose und Therapie nach dem gesicherten Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft auch die Behandlungs- und Risikoaufklärung des Patienten sowie die sachgerechte Organisation des Behandlungsablaufs sind.
Wird der Versicherungsnehmer wegen Verletzung einer dieser Hauptpflichten auf Erstattung der den Patienten entstandenen Kosten für die Beseitigung und die anderweitige Neuherstellung des Zahnersatzes in Anspruch genommen, ist das Vertragserfüllungsinteresse betroffen, so dass ein in der Haftpflichtversicherung nicht gedeckter Erfüllungsschaden vorliegt.
Der Ausschlusstatbestand ist in diesem Fall auch dann anwendbar, wenn mit der Privathaftpflichtversicherung auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für zahme Haustiere versichert wird. Eine Ausdehnung auf andere Zweige der Schadensversicherung und insbesondere auf die Haftpflichtversicherung stehen die systematische Stellung der Norm und der Wille des Reformgesetzgebers entgegen.
Hobelspäne als nicht geeignetes Streumittel mangels abstumpfender Wirkung OLG Hamm Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut.
Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Hobelspäne können sich mit Feuchtigkeit vollsaugen, sodass sie zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt werden. Den Geschädigten kann jedoch ein Mitverschulden hier: Zu seinem Eigenschutz wäre es dann geboten gewesen, die Vorbeifahrt des Pkw am Rande der Fahrbahn abzuwarten und den Weg dann auf dem freigeregneten Bereich der Fahrbahn fortzusetzen.
Pflichtverletzung durch nicht erfolgte Aufklärung des Mandanten über eine Anzeigepflicht gegenüber der Haftpflichtversicherung LG Düsseldorf 1. Eine Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag kann darin bestehen, dass ein Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die versicherungsvertragliche Prozessführungsbefugnis seiner Haftpflichtversicherung für eine Widerklage aufklärt.
Der Rechtsanwalt muss, um den sichersten Weg der Beratung zu gehen, den Mandanten zumindest über die Möglichkeit des Bestehens einer Anzeigepflicht aufklären und den Versicherungsvertrag ggf. Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bahnnetzbetreibers im Zusammenhang mit einem Bahnübergang OLG Naumburg Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber selbst dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ spitzen Winkel zu passieren sind.
Dies geschieht üblicherweise dadurch, dass die Schienen bzw. Spurrillen mit angemessener Geschwindigkeit in einem geeigneten Winkel überfahren werden, der optimal 90 Grad beträgt, aber auch deutlich kleiner sein kann.
Ist dies erkennbar nicht gefahrlos möglich, muss von einem Radfahrer erwartet werden, dass er sein Fahrrad dann über den Bahnübergang schiebt. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können.
Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen. Kein stillschweigender Haftungsausschluss im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses bei bestehender Haftpflichtversicherung des Schädigers LG Nürnberg-Fürth Kein stillschweigender Haftungsausschluss aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses, wenn ein solcher lediglich die Haftpflichtversicherung des Schädigers entlasten würde.
Es ist unschädlich, wenn sich der Haus- bzw. Grundstücksanschluss nur zum Teil innerhalb des Hauses befindet. Das Gesetz verlangt nicht, dass es sich bei der in einem Gebäude befindlichen Anlage um eine solche handelt, bei der sämtliche Anlageteile vollständig im Inneren des Gebäudes untergebracht sind, mit der Folge, dass bei Anlagen, die sich nur teilweise im Gebäudeinneren befinden, ein Haftungsausschluss von vorneherein ausscheidet.
Schnee ist unverzüglich zu räumen, damit möglichst kein Eis entsteht. Kommt es dennoch zu Eisbildungen z. Sofern dies keine Wirkung mehr hat dicke Eisschichten , besteht eine Pflicht zur Beseitigung des Eises.
Ein Grundstückseigentümer, dem die Streupflicht obliegt, kann die ihm nach dem Gesetz treffende Haftung für unterlassenes Streuen nicht schon durch Bestellung eines Bediensteten, etwa eines Hausmeisters, mag dieser auch an sich geeignet und zuverlässig sein, von sich abwälzen, muss diesen vielmehr selbst überwachen und kontrollieren.
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nach der Bedeutung des Verkehrsweges und nach Art und Häufigkeit seiner Benutzung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Radfahrer die sich aufwölbende Stelle gut erkennen und umfahren kann. Denn ein solches Verhalten ist keineswegs ungewöhnlich. Aus diesem Grund erscheint es zumutbar, eine permanente manuelle Überwachung des Transportvorgangs vorzunehmen und den Transportvorgang nötigenfalls abzubrechen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine entsprechende Videoanlage bereits vorhanden ist und Unfälle häufiger vorkommen. Schlagloch von 1 m Länge, 30 cm Breite und 10 cm Tiefe zu reparieren.
Bis dahin hat er vor der Gefahrenstelle zu warnen und eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen. Wegen des den Fahrer eines Fahrzeugs treffenden Sichtfahrgebots ist grundsätzlich die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, zu berücksichtigen. Körperverletzung ist kein ungewöhnliches und gefährliches Tun i.
In einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Dritten liegt kein ungewöhnliches und gefährliches Tun, das zum Ausschluss der Zahlungspflicht einer Forderungsversicherung führt. Eine in einer Insolvenztabelle eingetragene Forderung ist als vollstreckbarer Titel anzusehen. Die Beurteilung der Frage, ob ein wirksamer Ausschluss der Zahlungspflicht einer Versicherung durch die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen vorliegt, ist grundsätzlich aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmen.
Die Ersatzpflicht bestimmt sich dann nach dem Gewicht, mit dem die jeweilige Tiergefahr des einen Tieres im Verhältnis zum anderen Tier in der Schädigung konkret wirksam wurde. Es kann mehrere Minuten dauern, bis Hunde nach einer derartigen Auseinandersetzung ihren Halter wiedererkennen. Der Geschädigte hat sich in der genannten Fallgestaltung durch sein unvorsichtiges Handeln der Gefahr ausgesetzt, für den Angreifer gehalten zu werden.
Der Tiefbauunternehmer hat sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden zu verschaffen. Der betreffende Tiefbauunternehmer muss sich dort, wo entsprechend zuverlässige Unterlagen vorhanden sind, über den Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen.
Eine Erkundigung bei den kommunalen Bauämtern genügt nicht, vielmehr besteht im Allgemeinen eine Erkundigungspflicht gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen. Abzug "neu für alt" bei einem Schadensersatzanspruch OLG Köln Bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von Alt und neu zu machen.
Das gilt auch für langlebige Wirtschaftsgüter. Der Abzug setzt voraus, dass dem Geschädigten durch die Ersatzleistung eine messbarer Vermögensmehrung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, und dass der Ausgleich dem Geschädigten zumutbar ist.
Ein Abzug "neu für alt" erfordert, dass sich das individuelle Nutzungspotential für den Geschädigten erhöht hat. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Betreiber eines Flughafens unwiderlegt vorträgt, dass eine beschädigte Kofferbrücke nur noch zwei Jahre genutzt und danach abgerissen werde. Wird bei der betrieblichen Versicherung eines Autohauses bestehend aus Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sowie Umweltschadensversicherung die Gesamtversicherungsprämie pauschal auf der Grundlage des jeweils vorangegangenen Jahres berechnet, so ist diese Regelung intransparent und somit unwirksam, wenn in anderen Regelungen der Versicherungsbedingungen einander widersprechende Fristen zur Einreichung der Umsatzzahlen des Vorjahres vorgesehen sind.
Der für den öffentlichen Verkehr zugängliche Bereich ist so zu streuen, dass Gefahren beseitigt werden. Zugleich sind all diejenigen Teile zu bestreuen, die gefährlich werden können. Deshalb muss eine öffentliche Verkehrsfläche auch über einen schmalen Gehwegbereich hinaus bestreut werden, wenn sich dort die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsunternehmens befindet und deshalb ein erkennbares besonderes Sicherungsbedürfnis besteht.
Es kommt nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses teilweise die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Das Schadensereignis muss aber nicht auch schon in versicherter Zeit erkennbar geworden sein.
Parkhausbenutzer müssen bei winterlichen Temperaturen damit rechnen, dass sich auf Stellplätzen und Fahrbahnen Glatteis bilden kann. Der Parkhausbetreiber genügt seinen Winterdienstpflichten, wenn er die Zu- und Abfahrten sowie die nicht überdachten Bereiche mit Streumitteln behandelt. Er ist nicht verpflichtet, das Parkhaus ständig auf Gefahrenquellen zu überprüfen.
Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer BGH Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt.
Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist ist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadensfalls im Raum steht.
Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich vielmehr danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der betreffenden Verkehrsfläche vernünftiger Weise an Sicherheit erwarten darf.
Eine Streu- und Räumpflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Querweg gestreut und somit für die Allgemeinheit eröffnet gewesen wäre. Diese Haftungsbeschränkung entfällt nur dann wegen Vorsatzes, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt hat. Ist der Unfall auf eine vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften zurückzuführen, so führt allein dieser Umstand zwar zur bewussten Fahrlässigkeit, rechtfertigt aber nicht die Annahme eines bedingten Vorsatzes.
Kein anspruchsmindernder Mitverursachungsbeitrag des Reiters, der zum Zwecke der Anfertigung von Fotos in Ritterbegleitung auf ein Pferd aufsitzt, dass von einer dem Pferd vertrauten Person am Zügel gehalten wird, bockt und den Reiter abwirft. Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht.
Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren. Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden BGH In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten BGH 1.
Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich. Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.
Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten BGH Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.
Klare und leicht verständliche Beschilderung der Rutschanlagen in Schwimmbädern erforderlich OLG Hamm Die Anlagen einer Badeanstalt müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Das bedeutet, dass die Badegäste vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.
Dabei ist generell anzunehmen, dass das Tragen eines Fahrradhelms geeignet ist, Kopfverletzungen von Radfahren zu verhindern oder abzumildern. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms existiert nicht. Allerdings muss die Rechtsprechung - nicht zuletzt aufgrund des grundgesetzlichen Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips - Rücksicht auf die fehlende Regelung durch den Gesetzgeber nehmen und dementsprechend bei der Annahme einer Obliegenheitsverletzung Zurückhaltung walten lassen.
Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kann eine nicht allgemein bekannte sprachgeschichtliche Herleitung eines Worts - hier des Worts "Ereignis" von "eräugen" - nicht berücksichtigt werden. Begrenzung der Haftung eines Berufskraftfahrers bei grob fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall LAG Schleswig-Holstein Verursacht ein angestellter Kraftfahrer an einem Fahrzeug, das sein Arbeitgeber bei einem gewerblichen Vermieter gemietet hat, einen Schaden, so kann er sich bei einer direkten Inanspruchnahme durch einen Vermieter auch auf die Haftungsfreizeichnungen berufen, die sein Arbeitgeber im Mietvertrag mit dem Vermieter vereinbart hat.
Dies gilt selbst dann, sofern im Mietvertrag die Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich auch für den Fahrer vereinbart ist. Wurde der Versicherungsfall nur grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Dies gilt entsprechend für den Schadenersatzanspruch, den der Vermieter gegen den berechtigten Fahrer geltend macht. Verdient der Kraftfahrer als Vollzeitbeschäftigter lediglich 1.
Hersteller muss auf Folgen für naheliegenden Fehlgebrauch eines "unklassifizierten" Mountainbikes hinweisen OLG Nürnberg Der Hersteller eines Mountainbikes muss den Verwender auf Gefahren hinweisen, die sich selbst bei einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben. Die Kosten für ein während des laufenden Rechtstreits von einer nicht am Rechtsstreit beteiligten Haftpflichtversicherung eingeholtes und bezahltes Privatgutachten sind keine Kosten des Rechtsstreits OLG Köln 1.
Diese Frage wird allerdings nicht einheitlich beantwortet. Nach weitaus überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hängt die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten oder etwa Detektivkosten nicht davon ab, dass diese einer Prozesspartei in eigener Person entstanden sind.
Dies wird für den Fall vertreten, dass die hinter dieser, am Prozess nicht selbst beteiligte Privathaftpflichtversicherung das Privatgutachten einholt und auch bezahlt. Trotzdem sollen diese Kosten von dem Versicherungsnehmer als Prozesspartei anlässlich der Kostenerstattung oder -ausgleichung geltend gemacht werden können. Das Kostenrecht ist von dem Grundsatz beherrscht wird, dass nur diejenigen Kosten zugunsten des Gläubigers festgesetzt werden dürfen, die diesem tatsächlich entstanden sind.
Haftung wegen Überfahrens eines Jagdfalken auf einem Feld durch eine Erntemaschine LG Mönchengladbach Ist ein Jagdfalke auf einem Feld, auf dem Erntearbeiten mit einer Erntemaschine durchgeführt wurden, zu Tode gekommen, so steht dem Fakner und Eigentümer des Tieres kein Schadensersatzanspruch zu, wenn sich ein Verschulden des Fahrers der Erntemaschine an dem behaupteten Unfall und dem Tod des Falken nicht feststellen lässt.
Leistungsfreiheit der Betriebshaftpflichtversicherung bei bewusst pflichtwidrigem Verhalten eines Kranführers OLG Koblenz Die Betriebshaftpfllichtversicherung ist nach den AVB wegen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens nicht eintrittspflichtig, wenn der Schaden dadurch herbeigeführt worden ist, dass ein Kranführer Lasten bewegt hat, ohne freie Sicht auf das Arbeitsfeld zu haben.
Das Kranen von tragenden Holzteilen, ohne dass der Kranvorgang im Einzelnen beobachtet werden kann, stellt ein erhebliches und für jeden Kranführer offensichtliches Gefahrenpotential dar. Die Regelung benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Ein solcher Risikoausschluss in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist wirksam. Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs BGH Die vollständige Absperrung des im Bau befindlichen Gehwegs im Baustellenbereich stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn auf der gegenüberliegenden Seite ein Gehweg zur Verfügung steht.
Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinde eine derartige Anordnung getroffen bzw. Eine Subunternehmerin kann daher haften, wenn sie einen ungesicherten Bauzaun aufgestellt hat, ein Kind diesen Bauzaun versehentlich umgeworfen hat, der auf das Fahrzeug des Geschädigten gestürzt ist und hierdurch Schäden verursacht hat. Insbesondere ein Bauunternehmer muss Dritte vor Schäden bewahren, wenn sie vorhersehbar mit den Gefahren der baulichen Anlage in Berührung kommen. Beweist der Geschädigte eine objektive Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, sind zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen bei der Prüfung des subjektiven Verschuldens in Betracht zu ziehen.
Dies gilt auch für ein scharfes Bremsen des Verkehrsmittels. Stürzt ein Fahrgast bei einer Notbremsung trifft ihn jedenfalls dann grobes Eigenverschulden, wenn er bereits 5 Sekunden vor Erreichen der Haltestelle seinen sicheren Sitzplatz aufgegeben hat ohne sich ausreichend abzusichern. Die Aufstellung eines beweglichen Metallständers, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, kann in dem Ladenlokal eines Textileinzelhandelsunternehmens verkehrssicherungswidrig und damit haftungsbegründend sein, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann.
Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Ladenlokal aufhält, durch das spielerische Ziehen an einem Gürtel das Umkippen des Ständers, wobei es sich erhebliche Verletzungen zuzieht, kommt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ungeachtet der grds. Dabei schadet nicht nur der Vorsatz des Versicherungsnehmers, sondern auch der Vorsatz der versicherten Person. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw.
Bei einem jährigen Jungen, der "mit dem Feuer spielt", kann nicht ohne weiteres von der objektiv erkennbaren Gefährlichkeit seines Tuns auf einen bedingten Schädigungsvorsatz Abbrennen der Gartenhütte geschlossen werden. Gegen einen bedingten Schädigungswillen eines Kindes kann auch der Umstand sprechen, dass es bei der Hütte des Geschädigten einen erfolglosen Versuch unternommen hat, das Feuer zu löschen.
Bei gemeinschaftlicher Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes kein Schadensersatzanspruch der Mieter untereinander OLG Naumburg Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes, ohne dass die Gemeinschaft eine klare Aufgabenteilung durch Aufstellung eines Winterdienstplans beschlossen hat, so kann ein Mieter, der auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten oder sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall erleidet, keinen Schadenersatzanspruch gegen die Mitverpflichteten geltend machen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter in Kenntnis der Nichtdurchführung des Winterdienstes einen eisglatten Privatweg ohne vorherige Prüfung der Begehbarkeit und ohne Vorkehrungen gegen Rutschgefahr nutzt. Bedienung des Grills durch einen in der Freiwilligen Feuerwehr tätigen Ortsbrandmeister stellt keine Tätigkeit im Rahmen des Ehrenamtes als Feuerwehrmann sondern eine private Helfertätigkeit dar.
Für Schäden, die der Feuerwehrmann im Rahmen dieser Helfertätigkeit Dritten gegenüber verursacht, hat deshalb auch nicht der Träger der Feuerwehr, sondern die private Haftpflichtversicherung des Feuerwehrmanns aufzukommen. Ausschluss der Verjährungseinrede bei irrtümlicher Inanspruchnahme eines lediglich mitversicherten Schädigers OLG Frankfurt Auf den Umstand, dass die Geltendmachung und Überweisung von Deckungsansprüchen im Rahmen einer Klage auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen irrtümlicherweise nicht gegenüber dem eigentlichen Versicherungsnehmer sondern gegenüber dem Schädiger als lediglich mitversicherte Person selbst erfolgten, kann sich die Versicherung jedenfalls dann nicht als Einrede hier: Verjährungseinrede berufen, wenn sie zuvor geduldet hat, dass der Schädiger als lediglich mitversicherte Person im Rahmen der Schadensmeldung und Schadensbearbeitung an Stelle des eigentlich Versicherten Erklärungen abgab und etwa die Schadensmeldung vornahm und damit unwidersprochen wie ein Berechtigter bzw.
Haftung eines Elternteils für einen Grillunfall kann wegen Haftungsprivilegierung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen sein OLG Hamm Nach dem BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
In "freundschaftlichen" Rangeleien unter Schülern kann ein pubertär bedingtes ständiges Kräftemessen zu sehen sein, bei dem die Beteiligten nicht beabsichtigen, ihren Kontrahenten ernstlich zu verletzen. Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört jedoch auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den hinzunehmenden Lebensrisiken. Die Behörden genügen ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches - sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen.
Wirksamkeit der Klauseln einer Betriebshaftpflichtversicherung BGH Eine in einer Haftpflichtversicherung enthaltene und mit Ziffer 1 AHB der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft übereinstimmende Klausel ist wegen der Definition des Versicherungsfalles weder aufgrund Intransparenz unwirksam noch unklar. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet.
Die Verantwortlichkeit für ein etwaiges Fehlverhalten des Abschleppunternehmers trifft allein die Kommune. Die Haftungsverlagerung stellt eine befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes dar mit der Folge, dass der Beamte, der seine Amtspflicht verletzt hat, persönlich nicht aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden kann. Wenn er Wohnungen mit Verzögerung verkauft, wäre es für ihn besser möglichst wenig in die Rücklage zu zahlen.
Hat er selber ja nichts von und die Nebenkosten beim Verkauf sehen "besser" aus. Du musst angemeldet oder registriert sein, um Beiträge verfassen zu können. Besucher kamen mit folgenden Suchen. Die Seite wird geladen Kleinkind seit 3,5 Monaten krank Salpeter, Schimmel, Hausschwamm? Kleinkind seit 3,5 Monaten krank: Hallo an die Experten, mein Mann und ich haben in letzter Zeit sehr viel über Schimmel, Schwämme und Salpeter gelesen, aber wir sind keine Dampfsperre defekt in Eigentumswohnung Dampfsperre defekt in Eigentumswohnung: Habe eine Eigentumswohnung gekauft, die Schlüssel bekam ich vor kurzen.
Hallo Community, ich stehe aktuell vor der Entscheidung zum Kauf einer Eigentumswohnung Baujahr , die mir soweit ganz gut gefällt, aber ein Hallo liebe Bauexperten, als Übergangslösung muss ich im Garten eine Fläche von 3x3 Metern mit Gehwegplatten pflastern. Die Fläche dient als Hallo zusammen, vor 2 Monaten haben wir auf unserer Terrasse von einem Fachbetrieb Fliesen legen lassen, jetzt sind auf einmal Risse in den Besitzt du schon ein Benutzerkonto?
Eine Klausel, nach welcher der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation oder mit Beginn des neuen Beherrschungsverhältnisses automatisch erlischt, wenn die Versicherungsnehmer selbst freiwillig liquidiert oder neu beherrscht wird, ist unwirksam.
Online-Nettowert-Rechner
Ist dies erkennbar nicht gefahrlos möglich, muss von einem Radfahrer erwartet werden, dass er sein Fahrrad dann über den Bahnübergang schiebt.