Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/KG/Verantwortlichkeit-des-faktischen-und-des-foermlich-bestellten-Geschaeftsfuehrers-fuer-eine-Verletzung-der-Bilanzierungspflicht
Timestamp: 2019-12-14 11:02:32
Document Index: 387405659

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 634', '§ 564', '§ 573', '§ 888', '§ 890', '§ 764', '§ 4', '§ 926', '§ 163', '§ 1', '§ 6', 'BGH']

Verantwortlichkeit des faktischen und des förmlich bestellten Geschäftsführers für eine Verletzung der Bilanzierungspflicht / KG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger
Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses als Maßnahme der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses
Begriff des öffentlichen Straßenlandes; Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschine
Zulässigkeit und Verwirkung einer Vertragsstrafe
Unerwünschte eMail-Werbung als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Versammlungsniederschrift bei Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist
Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot
Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens wegen Steuerschulden des Gesellschafter-Geschäftsführers
Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts
Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter
Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete
Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten
Wirksamkeit eines Sammelbeschlusses über die Errichtung mehrerer stiller Gesellschaften; Ankündigung des Bezugsrechtsausschlusses
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Aufklärungspflichtverletzung
Umfang einer Patronatserklärung
Vergütung eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur
Zur Minderung eines sich aus § 631 a.F. BGB ergebenden Werklohnanspruchs auf Null bei Minderungsrecht aus § 634
Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus
Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der Fahrbahn
Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch
Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der Unterhaltsbemessung
örtliche Zuständigkeit hinsichtlich einer rechtswidrigen Vervielfältigung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirische Fotomontage
Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt
Anforderungen an die Aufklärung des Anlegers beim Erwerb einer Aktienanleihe
Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und Kokain
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Gesetzlicher Forderungsübergang in der Sozialversicherung vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung
Vorlegungsfrage: Ist der Eigentümer mit der Verwertungskündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.) wegen Unwirtschaftlichkeit der Fortführung des bestehenden Mietverhältnisses ausgeschlossen, wenn er das Grundstück in Kenntn
Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Besitzverhältnisse an auf eine Baustelle verbrachten Schalungsteilen
Besitzverhältnisse an Werkzeugen auf einer Baustelle
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides
Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils der Mietsache durch Mieter
Zur Anwendbarkeit des BundesKleingG auf Gartenpachtverträge - Begriff des Kleingartens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüchen
- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung eines nach dem 3.10.1990 im ehemaligen Ostteil Berlins verwahrten, widerrufenen Testaments lange Zeit nach dem Erbfall
Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Feststellung der Zulässigkeit der Beschwerde; Brieftestament
»Ein Urteil unter dem Vorbehalt eines Zurückbehaltungsrechts ist nicht zulässig.«
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit
Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wiederaufleben eines Minderungsrechts
Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht ausreichender schriftlicher Vollmachtsurkunden
Bindung einer Verweisung im Mahnverfahren nach Abgabe an das Streitgericht
Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit
Zu den Vorausetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO
Gesamtschuldnerische Kostenhaftung bei einer Verurteilung mehrerer zu einem Unterlassen und zu einer Auskunft
Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan
Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne
Irreführende Werbung: Vortäuschen einer Kontinuität durch Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung
Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung
Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis auf mögliche Verjährung
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter
Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung
Verantwortlichkeit des faktischen und des förmlich bestellten Geschäftsführers für eine Verletzung der Bilanzierungspflicht
Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige Ermittlungen
Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen
Unterhalt für Ausbildung an einer Berufsfachschule
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend Vergütungsansprüche aus einem Hausverwaltungsvertrag
Kündigung eines Hausverwaltervertrages
Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Rahmen eines Linksabbiegevorgangs - Verschuldensanteil bei Verkehrsunfall
Haftung des Arztes für Nichterkennen von Schädigungen des ungeborenen Kindes; Umfang des Schadensersatzes
Zulässigkeit einer nachträglichen Honorarvereinbarung
Abänderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels
S/M-STUDIO in Teileigentum
Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO
Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten
Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Krankheit
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung
Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
Höhe des Streitwerts bei Klage auf Unterlassung unverlangter E-Mail-Werbung
Kosten der Schädlingsbekämpfung nur als laufende Betriebskosten umlagefähig
»1. Wenn ein Unternehmen gegen den Vorstand eines Konkurrenzunternehmens eine Strafanzeige einreicht, geschieht dies im Regelfall zu Zwecken des Wettbewerbs.2. Dem Angezeigten und/oder dem von ihm geleiteten Unternehmen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzin
Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache
Begriff des Abhandenkommens
Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer
Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von Verwendungsersatzansprüchen
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
Anfechtbarer Negativbeschluss; Feststellung der Gültigkeit
Haftung des Ersteigerers für vorhandene Ausbauschäden am ersteigerten Wohnungseigentum
Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach Freigabe des Wohnungseigentumsrechts
Vertragspartei eines Mietvertrages
Kostenabrechnung beim Architektenwerk
»Eine Notarin, die einen Doppelnamen als Familiennamen führt, hat diesen nicht nur bei Beurkundungen, sondern auch auf ihren Brief bögen zu verwenden.«
Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls
Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten
Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen
Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband
Rückschaupflicht des Linksabbiegers; Begriff der unklaren Verkehrslage
Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls
Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle erheblich überschreitenden Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten
Provisionsansprüche eines Bezirkshandelsvertreters - vereinbarungsgemäße Verkürzung der Verjährungsfrist
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Schiedsrichtertätigkeit eines Richters
Unverbindliches Wettgeschäft gemäß § 764 Satz 1 BGB auch bei verdeckten Differenzgeschäften
Umfang des Erstattungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts
Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen bei Überhaft
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Inanspruchnahme von Darlehen durch einen Immobilienfonds in Form einer GbR: Rechtsfolgen der Nichtangabe der Vermittlungsgebühr
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung durch unrichtige Beantwortung der Frage über eine frühere Unfallbeteiligung
Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks
Anwesenheit von Haustieren während der Dauer des persönlichen Umgangs zwischen Vater und Kind
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Gerichtskosten bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung
Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender Zustellung der Anspruchsbegründung oder Anberaumung eines Termins
Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)
Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages
Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten
Zulässigkeit von Barzahlungsnachlässen bei der Beschaffung von Schulbüchern
Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Kraftfahrzeuges
Begriff der Veräußerung
Keine Mitvermietung der Zugänge zu den Mietobjekten zur alleinigen Nutzung, sondern Mitbenutzung der Zugänge durch die Mieter ohne ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag
Verletzung von Amtspflichten bei der Ablehnung eines Negativattests über die Zweckentfremdung von Wohnraum
Anwendung der Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Haftung des Versicherers wegen Falschberatung durch den Versicherungsvertreter
Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung
Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei seiner Abberufung als Verwalter
Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten
Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen über ehemals volkseigene landwirtschaftliche Flächen
Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch
Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Ehegatten
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses
Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls
Austausch des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Berufsunfähigkeitsrente
Keine Nachberechnung von Notargebühren nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens
Begriff der Berufsunfähigkeit; Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG in den Ruhestand
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung im isolierten Verfahren
Anforderungen an die Darlegung eines Arrestgrundes; Veräußerung eines Wohngrundstücks
Strafschärfende Berücksichtigung des Nichtabhaltens einer Zeugin von einer günstigen Aussage; Bemessung des Fahrverbots
Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Schuld
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Pflicht des Gesamtvollstreckungsverwalters zur zinsgünstigen Anlage von Geldern
Auslegung eines Testaments; Zuwendung der einzigen Vermögensgegenstände
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter Übersendung von Werbe-E-Mails
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Mieter
Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten
Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Staatenimmunität; Vollstreckung in Kunstschätze eines ausländischen Staates
Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens einer Partei
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma
Umfang des Auseinandersetzungsanspruchs eines Miterben
Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
Rechtsberatung der Frauenbeauftragten des Bezirksamts durch eine Rechtsanwältin
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung in dem Betrieb einer Breitbandkabelanlage von 25 Jahren
Abluftanlage für Gaststätte mit Vollküche; Anspruch auf Zustimmung
Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages
Berechnung der Lizenzgebühren durch die GEMA
Rechtskraft der Entscheidungen über Scheidungsfolgesachen
Berechnung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei formloser Zustellung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines Fristverlängerungsantrages; Begriff der Leistung in einem doppelten Treuhandverhältnis
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für Ermittlungstätigkeiten sowie für die Organisation und Begleitung eines Umgangskontaktes
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
»1. Der Antrag eines Notarbewerbers, die Justizverwaltung zur Ausschreibung von Notarstellen zu verpflichten, ist unzulässig.2. Die Entscheidung der Justizverwaltung, die für die Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO maßgebende Zahl von Urkundsgeschäften pro No
Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe
Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters
Mangelnde Kausalität der fehlenden Rechtsmittelbelehrung bei Hinweis des Beschwerdegerichts
Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland
Vollziehung der Untersuchungshaft gegen eine transsexuell geprägte Person
Kampfhund im gemeinschaftliche genutzten Keller
Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen
Haftung des mit der Verkehrswertermittlung beauftragten Sachverständigen
Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs
Verfahren der endgültigen Amtsenthebung eines Notars nach bestandskräftigem Abschluss des Vorschaltverfahrens
Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel
Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto
Rehabilitierung wegen einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die HandelsschutzVO/DDR
Bestimmung der Höhe der Gebühren durch den Verteidiger: Billigkeit - Toleranzgrenze
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess mehrerer Wohnungseigentümer
Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich
Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten und für Mängel und Ersatzvornahme nach Kündigung des Vertrages
Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für eine Unterhaltsbestimmung eines gegenüber einem volljährigen Kind
Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Gewährleistungsschuldnern im Rahmen eines Werkvertrages
Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren
Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot bei Veröffentlichungen von Seiten im Internet
Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren
Streitwert einer Klage auf Auflassung oder Herausgabe eines Grundstücks
Kündigung eines Mietvertrags wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache auf Grund von Baumaßnahmen
Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich des vereinbarten Mietzines;Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung um die Widerklage in der Berufungsinstanz
Erschöpfung von Filmrechten von in der ehemaligen UdSSR produzierten Filmen nach dem Beitritt der neuen Bundesländer
Übertragung von Rechten an in der ehemaligen UdSSR produzierten Trickfilmen; Erschöpfung der Urheberrechte
Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung des Mietvertrages
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zulässiger Rechtsweg zur Verhinderung einer Abschiebung
Erlass eines Teilurteils bei ungeklärter Haftung von Bauunternehmer und Architekt
Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung
Anforderungen an die Aufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle
Amtspflichten bei der Erteilung einer ärztlichen Approbation
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück
Keine Unwirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen aufgrund Vermögensgesetzes; Auslegung unrichtiger Parteibezeichnung
Keine Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in West-Berlin
Widerruf der Haftverschonung wegen Verspätung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung
Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages
Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall
Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen eines Radfahrers durch einen Bus
Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Vermittlers von Terminoptionen
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze
Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen
Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides; Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs
Eigentumsverhältnisse an der Heizungsanlage in einer Wohnungseigentumsanlage; Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bezüglich Mängelbeseitigungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren
Entstehung einer Verhandlungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren
Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung
Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail
Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO
Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten im Wege der einstweiligen Verfügung
Zur Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel (hier: L-Carnitin plus Vitamin C)
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten einer Bahncard
Obliegenheitsverletzung durch unrichtige Angaben der Laufleistung in der Fahrzeugversicherung; Berichtigung von Falschangaben
Versuchte Gefangenenbefreiung bei einem nach § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO Festgehaltenem
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter
Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung
Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG-Verfahren
Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung be Kollision
Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für die Nichterfüllung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Fortführung des Berufungsverfahrens nach Zurücknahme der Berufung
Vollstreckung des Verbots des Gebrauchmachens von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Betreuervergütung bei Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person
Zulässigkeit eines Hinweises auf Mahn- und Klagewesen in der Werbung einer Hausverwaltung
Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung
Kosten für eine Konfirmationsfeier und Reisen als Sonderbedarf
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn für Rückerstattungsanspruch; Bemessung des Beschwerdewerts
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den öffentlichen Auftraggeber
Verpflichtung eines Ehegatten zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren
Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages
Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich
Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist
Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei
Haftungsverteilung bei Unfall beim Rechtsabbiegen eines Lastzuges
Anforderungen an die Form der Zahlungsaufforderung
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei
Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormVG
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses in Wettbewerbsstreitigkeiten
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht einfahrenden Kraftfahrzeug
Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen Freiberufler
Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage, wenn der Wert der streitigen Gegenforderung im Vergleich zu dem Grundstückswert von untergeordneter Bedeutung ist
Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages wegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Rechtsnatur des Auftrags zur Beschaffung einer verbindlichen Leasingzusage; Formularmäßige Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision
Sperrfrist für die Stellung eines Auskunftsbegehrens zum Zwecke der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von Ärzten
Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Generalvollmacht über den Tod hinaus
Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des zentimetererweisen Vorrollens; Anforderungen an die Darlegung eines Mitverschuldens
Begriff der Leichtfertigkeit
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Betäubungsmittelstrafrecht: Anbau von Cannabis zu Heilzwecken - Rechtfertigung - Entschuldigung
Zulässigkeit eines Teilurteils; Vorzeitige Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts
Kostenerstattung bei Festsetzung des Streitwerts
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden Auftrag; Zuständigkeit der Kartellgerichte
Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung
Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens nach Italien im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Haftung des Linksabbiegers für Unfallschaden
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig verwechslungsfähigen Zigarettenmarke - Schutz der Bildmarke
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für Schadensfälle aus treuhänderischer Tätigkeit für eine Anlagegesellschaft
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit nur bei bereits begründetem Prozessrechtsverhältnis
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrages
Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine sofortige Erstbeschwerde im WEG-Verfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Eintragung einer Sicherungshypothek wegen Wohngeldverbindlichkeiten
Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters
Mithaftung des Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor dem Zuschlag
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen Unterlassungsverfahrens
Hauptsachenerledigung im Verfahren auf Ermächtigung zur Bekanntmachung von Gegenständen der Beschlussfassung; Voraussetzungen der Zurückweisung des Antrags wegen Rechtsmissbrauchs
Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall
Ansprüche des Käufers bei Abweichung der Fläche eines zu Bauzwecken erworbenen Grundstücks
Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz
Notwendigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts
Eintragung von Zinsen einer Sicherungshypothek im Grundbuch
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche Anwaltstätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 BNotO?
Voraussetzungen eines sog. selbständigen Provisionsversprechens
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Beweisgebühr
Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss eines Vergleichs
Anfechtung der den erledigten Teil des Rechtsstreits betreffenden Kostenentscheidung
Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
Markenrechtlicher Werktitelschutz für Namen eines Computerspiels - Verstoß gegen Schikaneverbot bei Betreiben einer werktitelverletzenden Internet-Domain
Übertragung von Namensaktien
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers bei Freispruch; Angemessenheit der Gebührenbestimmung des Verteidigers
Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
BGH (3 StR 352/16) | Datum: 13.10.2016
KG ((5) 1 Ss 243/01 (6/02))
Datum: 13.03.2002
Fundstelle: wistra 2002, 313
Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 10.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 93/98 wistra 2002, 313 [...]