Source: http://richterverein.net/aktuell/prart08.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:32:59
Document Index: 146302037

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EGMR', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter Presse 2008
2016 - 2017 - aktuell Post-Ganzsache zum 100j. Jubiläum des Dt. Richterbunds (TLZ 29.12.) vgl. auch
Phil.Akt, S. 15 (Dt.Post)
Österreich: Über 100 Richter fehlen (OE24 29.12.)
Schweiz: Der Richter und seine Leistung (NZZ 29.12.)
Deutschland verklagt Italien vor dem IGH wegen Staaten-Immunität (SZ 26.11.)
DRB Thüringen: mindestens 8 % Besoldungserhöhung erforderlich (DRB-Th. 23.12.)
Piraten: RiSeeGH Wolfrum für Verbleib der Zuständigkeit des LG Hamburg (KStA 23.12.) dito (taz 23.12.)
In Sachsen gärt es immer noch (LVZ 23.12.)
Berlusconi verlangsamt die Justiz (Dt. Welle 22.12.)
Turbulente Woche um die StA in NRW (Welt 21.12.)
Belgiens Regierung in der Krise wegen des Verdachts der Einflussnahme auf Richter (n-tv 19.12.)
Dienstrechtsreformgesetz vom Bundesrat akzeptiert (Bundesrat 19.12.)
Amtrichter erstattet Strafanzeige wegen eines Deals (SN 19.12.) dito (Welt 20.12.) und weiter (HAZ 22.12.)
GenBA Güde 1958 zur Stellung des Staatsanwalts (stattweb 18.12.)
zur Person Güde (wikipedia)
Richterbund Rh.-Pf. fordert 8 % Gehaltserhöhung (DRB-RLP 18.12.)
Hmb. Richterverein übergibt heute 300 Anträge auf Besoldungserhöhung
(Welt 18.12.) dito (HmbAbl. 18.12.)
Zumwinkel-Ermittlerin wird Amtsrichterin (ftd 17.12.)
DRB Baden-Württ.: mindestens 8 % Besoldungserhöhung erforderlich (DRB-BW 16.12.)
Die Zumwinkel-Ermittlerin und ihre StA - Versetzung, Geldauflagenverteilung und der Richterbund (AZ 15.12.)
Bußgeldverteilung in NRW und Hamburg zum Vergleich (KStA 16.12.)
Hamburg: PriJus soll Jugendstrafverfahren per email beschleunigen (HmbAbl. 15.12.)
Human Rights Watch zur Irakischen Justiz (Welt 15.12.)
Präsidiale Konkurrentenklage in Sachsen (LVZ 12.12.)
Italien: Schwerpunkt von Berlusconis Justizreform soll die Spaltung des Obersten Richterrates in zwei Organe für Staatsanwalt und Richterschaft sein (dolomiten 12.12.)
Sächs. Richterverein fordert, dem Justizministerium den Einfluss auf die Berufswege der Richter
und das Weisungsrecht über Staatsanwälte zu entziehen (PR-Sozial 11.10.)
Audio-Interview mit Mackenroth (MDR 10.12.): Kampagnen-Vorwurf (freiepresse 11.12.)
PräsBFH: Nichtanwendungserlasse sind ein Riesenproblem (Beck 11.12.)
NRW: Unterbesetzung der Justiz provoziert Pannen (rp-online 11.12.)
DRB-NRW fordert 8 % Gehaltserhöhung (DRB-NRW 10.12.)
Entwurf eines neuen Hamburger StrafVollzG: Rückkehr zur Resozialisierungs-Idee
(Welt 9.12.)
Sachsen: Mackenroth nimmt seine Staatssekretärin wegen Einmischung in Schutz
(SZ 9.12.)
Teetzmann (DRB): Wie werde ich Richter (kwick 9.12.)
Privatisierung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen teilweise verfassungswidrig. Lage in Hamburg ähnlich? (MoPo 8.12.).
Neuer Justizpalast für EuGH mit 100m hohen Türmen für Dolmetscher
(Beck 5.12.)
Ein Ministerpräsident im Zweifel gegen den Angeklagten? (FAZ 5.12.)
Hamburg: Als neue Präs'inLG und PräsAG sind Umlauf und Rzadtki vorgesehen (HmbAbl. 5.12.)
Reaktionen (Welt 5.12.)
Unabhängigkeit der Hamburger StA als Forderung von Bürgerrechtlern
Verfassungsrichter erstellte Rechtsgutachten im SPD-Fall Ilkhanipour/Annen
(MoPo 4.12.)
Kompromiss zum BKA-Gesetz: Stärkerer Richtervorbehalt (Köln. Rundschau 3.12.) dito (HmbAb. 4.12.)
DPolG: Mehr Richter zur Verfügung stellen (Welt 3.12.)
vgl. DRB zum vorherigen Entwurf (dradio 20.6.)
DRB-MV weist die pauschalen Vorwürfe des Innenministers zurück
(nnn.2.12.)
"Medwedew mahnt Reformen bei russischen Gerichten an" (Dt. Welle 2.12.)
Thailändisches Verfassungsgericht löst unter dem Schutz der Armee die Regierungsparteien auf (netzeitung 2.12.)
Dienstrechtsneuordnungsgesetz für die Bundesebene vom BT beschlossen - BR am 18.12. (dbbhh)
Justizsenator Steffen: "Es ist nicht Aufgabe eines Innensenators, einzelne Gerichtsurteile zu kritisieren"
Hmb. StA durchsuchte die Wohnung des ehemaligen Justizsenators Kusch
(Welt 29.11.)
... und die Duisburger StA ebenfalls (Welt 30.11.)
Voraussichtlich wird das Hamburger Verfahren nach Duisburg abgegeben (Welt 2.12.)
Österreich: Justizminister ohne Parteibuch - Pro und Contra (Wiener Ztg 29.11.)
OVG Schleswig spricht kinderreichen Beamten höheres Gehalt zu (jurion 28.11.)
insbesondere auch Richtern (DRB-Schl.H. 1.12.)
Hamburg: Zur Pensionierung von PräsLG Öhlrich:
... die Präs'inOLG Andreß (OLG 27.11.)
... der Justizsenator Steffen (hamburg.de 27.11.)
... Öhlrich zu Messerverbot, Jugendstrafverfahren und Verfahrensdauer (HmbAbl. 28.11.)
Hamburg: Ex-FDP-Schatzmeister verurteilt wegen versuchter Erpressung des Finanzgerichtspräsidenten (HmbAbl 26.11.) - vgl. HmbAbl. 20.11. und HmbAbl. 21.11.
Bad.-Württ.: Gerichte wehren Abzug von Richterstellen in ein "politisches" Projekt ab
(PR-inside 25.11.)
Österreich: ÖVP benennt Strafrichterin als Justizministerin (Standard 25.11.)
Flügge als neuer UN-Richter in Den Haag vereidigt (Beck 24.11.)
BMJ will fliegenden Gerichtsstand auf konkrete Gerichtsstände zurückstutzen
(Heise 21.11.)
Deutsche Marine gegen Piraten: Hamburgs StA zuständig.
Noch unklar, ob StA und Richter permanent an Bord oder ad hoc einzufliegen (HmbAbl 21.11.)
Ruf nach internationalem Piraten-Gericht - z.B. beim Seegerichtshof Hamburg
(Handelsblatt 19.11.)
Französ. Richterverbände übergaben Petition gegen die Justizministerin
(DNA 20.11.)
DRB-Niedersachsen: 261 Richter und 126 Staatsanwälte fehlen; zudem müssten die Gehälter angehoben werden, sonst werden Musterprozesse geführt.
(newsclick 21.11.)
Ergebnisse der Herbst-JuMiKo (Beck 20.11.)
Der Berichterstatter des türkischen Verfassungsgerichts im AKP-Fall
(Tagesanzeiger 20.11.)
Holder wird voraussichtlich erster schwarzer US-Justizminister
(Süddeutsche 20.10.) dito (ftd 20.10.)
Zweidritteljustiz - die 2er-Besetzung in Strafkammern als Dauersparpaket
(ftd 18.11.)
Selbstverwaltung der Justiz in Hamburg - das Spektrum der Meinungen
(Welt 17.11.)
DRB-Sachsen-Anhalt fordert bessere personelle Ausstattung der Finanz- und Sozialgerichte
(MZ 16.11.)
Hmb Seegerichtshof trauert um Richter Park (HmbAbl. 15.11.)
3 1/2 Jahre Haft für Vormundschaftsrichter wg. Rechtsbeugung (Teckbote 14.11.) dito (Stuttgarter Ztg 14.11.)
Richterbund-NRW kritisiert automatische Diätenerhöhung (Westfäl. Nachr. 14.11.) dito (DRB-NRW 13.11.)
Softwarefehler in Hamburgs UHA - „Auch irrtümliche Entlassungen bei Terminen sind nicht völlig auszuschließen" (Welt 14.11.)
DRB kritisiert Gesetzentwurf: Kurze Freiheitsstrafen als Regel vorzuschreiben, sei schädlich
(tagesspiegel 14.11.)
RiBGH Pfister: Deals schaden dem Ansehen der Justiz, verhindern Aufklärung und
Rechtsentwicklung, und führen zu inhaltsleeren Urteilen (tagesschau 14.11.)
ausführlicher (cop2cop)
Besoldung in 3-Kinder-Fällen muss zeitnah geltend gemacht werden.
(BVerwG 13.11.)
Hmb. Richterverein und andere norddeutsche Richterverbände fordern bundeseinheitliche Besoldung der Richter und StA'e in amtsangemessener Höhe (12.11.)
dito (b2b 12.11.) - dito (mvregio 13.11.) - vgl. auch den Musterantrag des Richtervereins
Frankfurt: "... wie wichtig die Funktionen einer selbstverwalteten Justiz für die richterliche
Unabhängigkeit als Garant von Freiheitssicherung und Gerechtigkeit sind:" (DRB 12.11.)
"Die Linke": Ziel sollte es sein, das Grundgesetz so zu ändern, dass die Staatsanwälte verfassungsrechtlich den Richtern gleichgestellt sind.
(MV-Ticker 11.11.)
Interview mit Karl-Dieter Möller, Abt.leiter Recht und Justiz im SWF (referendare.net 11.11.)
Übergabe der Broschüre "Law - Made in Germany" u.a. durch DRB
an die Fraktionen im Bundestag (presseportal 11.11.) dito (DRB 11.11.)
die Broschüre beim DRB
SG Berlin bekommt 40 neue Richter für Hartz-IV-Klagen (Welt 10.11.)
taz-Interview mit DRB-Vors. Frank: Finanzbedarf der Justiz soll künftig von einem Justizverwaltungsrat festgestellt werden (taz 9.11.) - dito (Badische 11.11.)
Interview mit Andrea Titz (DRB) zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte (twoday 9.11.)
Hamburgs neues Dienstrecht wird dem von Schleswig-Holstein entsprechen;
insbesondere wird die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben (HmbAbl. 8.11.)
Anm: Und in Schl.-Holst. ist das Weihnachtsgeld ja bekanntlich gestrichen! Wird das Besoldungsrecht demnächst auch "angeglichen"?
75 Jahre Reichstagsbrand-Prozess (freiepresse 8.11.)
dito (BVerwG 8.11.)
Pension des Ex-Justizsenators Kusch - Antwort auf eine kl. Anfrage
(Bürgerschaft 7.11.)
EGMR: Deutschland wegen langen Verfahrens zu Bhagwan-Bewegung verurteilt (123recht 6.11.)
DRB kritisiert Koaltionseinigung zum BKA-Gesetz (online-Durchsuchung)
(rp-online 6.11.)
Neuer DRB-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt (Volksstimme 6.11.)
Verfahrensdauer vor dem OVG Hamburg - Antwort auf eine kl. Anfrage
(Bürgerschaft 4.11.)
Rumäniens Kampf gegen die Korruption erlahmt; Oberster Richterrat verlängert provisorisch die Amtszeit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (NZZ 4.11.)
Teetzmann (DRB): Wie werde ich Richter (bbs/dpa 3.11.)
DRB: GenStA als politischer Beamter wird 2009 in den letzten beiden Bundesländern abgeschafft
(DRB 3.11.) dito (Märk. Allg. 3.11.)
Zum Jubiläum des Menschenrechtsgerichtshofs (FR 1.11.) dito (Beck 1.11.)
Reaktionen auf Fahsel (Stuttgarter Ztg 30.10.) Hmb. Haushaltsplan-Entwurf:
"Die ansteigende Zahl beurlaubter Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen
und Richter auf Probe vor der Anstellung (Besoldungsgruppe R 1), die regelhaft bereits auf Planstellen geführt werden, löst zunehmend das unabweisbare Bedürfnis aus, einen personellen Ausgleich zu schaffen." (Bürgerschaft, S. 29)
Karadzic-Prozess zieht sich (Westen 28.10.) dito (presse 28.10.)
DRB-Rh.Pf.: Diskussion über zu wenig Richter/StA'e und zu geringes Gehalt (Rhein-Ztg 28.10.)
Europäisches Strafregister ECRIS bekommt maschinelle Übersetzung
(Beck 27.10.)
Ein Bündnis (u.a. auch des DRB) für das deutsche Recht (BMJ 27.10.)
FDP: Regierung macht zu wenig Druck beim Aufbau eines funktionierenden Justizwesens in Afghanistan (Welt 25.10.)
In Paris demonstrierten mehrere hundert Richter und RA'e in Roben vor JuMin
(Welt 24.10.)
Jurist. Bachelor: BayJuMin contra NRW-JuMin - Schmalspurausbildung oder Aufholung der Defizite im Masterstudium?
(Beck 23.10.)
Ukraine: Interview mit dem Staatspräs. über Einflussnahme auf die Justiz
(Dt. Welle 23.11.)
Hamburg: Personaldiskussionen in der Nachfolgefrage für PräsAG und PräsLG
(HmbAbl. 23.10.)
Spanien: Nach Strafe für einen Richter: Protest der Regierung und Gegenprotest der Richter (oe24 22.10.) dito (Neues Deutschland 25.10.)
Personalknappheit der Justiz macht sich für Straftäter bezahlt
(Welt 19.10.)
Hamburg: Justizsenator besetzte zwei Richterbeförderungsstellen mit Grünen (HmbAbl. 17.10.) dito (Welt 17.10.) - vgl. auch MHR 2/2008, 2 a.E.
Zwei statt drei Berufsrichter bei Strafgerichten - Regierung will Möglichkeit verlängern (Beck 16.10.)
Hamburg: Zur Fehlerbehebung bei den Statistiken zur Verurteilung von Jugendlichen
(Welt 16.10.)
Ukraine: Gewalt gegen einen Richter durch Parlamentsabgeordnete (RIA 16.10.)
vgl. Bericht über Richtervereinsreise in die Ukraine:
Bernet, MHR 3/2008, 20
DRB kritisiert den Entwurf zur Europäischen Privatgesellschaft (DRB)
Daumier-Ausstellung in Schleswig (Welt 16.10.)
Hmb. Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (Welt 14.10.) - der Entwurf (§ 3 II Nr. 2: nicht ggüb. Justiz)
Oberste Verwaltungsrichter begrüßen geplante Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Amtshaftungsklagen (Beck 13.10.)
Kolumbien: Weil Richter streiken, ruft Regierung Notstand aus (szonline 11.10.)
PräsBVerfG Papier sprach in Hamburg über die EU (Welt 10.10.)
Wegen Rechtsbeugung vor Gericht (Stuttgarter Ztg 10.10.) dito (tagesspiegel 25.10.)
OLG Naumburg: Rechtsbeugung zweier von 3 Richtern einer Kammer/eines Senats nicht beweisbar
(Beck 10.10.)
Hmb. Landesverband der Strafvollzugsbediensteten kritisiert JVA-Schließung
(Welt 8.10.)
US-Richter ordnet erstmals Freilassung von 17 Guantánamo-Gefangenen an
(Beck 8.10.)
Hartz IV: "Das Ausmaß der Klagewelle wurde von den deutschen Justizministerien
dramatisch unterschätzt."
(Welt 6.10.)
Mackenroth und Zypries uneins über Terrorausbildungslager und Justizfinanzierung
(Welt 4.10.)
Nds. JuMin empfiehlt Richtern, mal für einige Stunden ein Gefängnis zu besuchen
(NeuePresse 4.10.)
BFH: Aufwendungen eines Richters (RiFG) sind nicht mit denen eines MdB vergleichbar; der Unterschied liege in Repräsentation und Wahlkreisbetreuung
(BFH, sub C II 3 a cc (2))
Selbstgesteckte Maßstäbe einer Justizministerin: Die Verdopplung der Richterzahl ist ein
Kriterium für eine positive Bilanz
(mvticker 2.10. - Ziff. 5)
Berlusconis neue Attacken gegen die für ihn zuständige Richterin
(KleineZeitung 30.9.)
Forderungen der Österreichischen Richtervereinigung (presse 29.9.)
Hmb. SeeGH-Richter auf dem Schiff (HmbAbl 27.9.)
Juristentag: Beschlüsse und Eindrücke (FAZ/Juris 26.9.)
Guantamao: Erneut legt ein Militärstaatsanwalt sein Amt aus ethischen Gründen nieder
(Spiegel 25.9.)
stvGenBA auf dem Juristentag zu Foltergeständnissen (Beck 25.9.)
BMJ: "Es war eine Fehlentscheidung, dass man im Zuge der Föderalismusreform die
Besoldungskompetenz für die Richter und Staatsanwälte auf die Länder übertragen hat."
(tagesspiegel 24.9.)
Neuer Vorsitzender des DRB-Bad.Würt. kritisiert Beurteilungsrichtlinie
(Stuttgarter Ztg 23.9.) BMJ: - Der EuGH soll sich zurückhalten. - Die Länder sollen die Justiz besser ausstatten
(FAZ 22.9.) Morgen beginnt der Juristentag (Volksstimme 22.9.)
Sorge um die dritte Gewalt (KStA 22.9.)
Mafia-Buch wird am 22.9. in der Hmb. Grundbuchhalle vorgestellt (HmbAbl. 20.9.) dito (Richterverein)
EU-Experten kritisieren Kompetenzanmaßungen der EU-Kommission und des EuGH
(Märkische 20.9.)
Chinesisch-europäisches Schiedsgericht (CEAC) nahm Sitz in Hamburg
(Welt 19.9.)
Rh.-Pf.: 30 neue Stellen für Richter und StA'e (Rhein 19.9.)
DRB-MV kritisiert Angriffe der Finanzministerin gegen die Durchsuchung der Steuerabteilung des Finanzministeriums durch die StA (SVZ 18.9.)
Schneller Freispruch
(HNA 18.9.)
Hmb. Justizsenator: Die StA ist nicht parteiisch (Welt 18.9.)
Magdeburger Justizzentrum videoüberwacht (Volksstimme 18.9.)
BMJ: Privatisierungen in der Justiz sind wegen Sicherheitsrisikos abzulehnen
(BMJ 16.9.) Ranghöchster saudischer Richter erklärt, dass Tötung von Medienunternehmern erlaubt sei
(oÖN 15.9.)
Österreich: Haider ist am Justizministerium interessiert (diepresse 14.9.)
Rechtswissenschaftlicher Austausch zwischen MPI-Hamburg und Kyoto
(hamburg. de 12.9.)
Verfassungswidrige Besoldung - VG Braunschweig legt dem BVerfG vor im Falle A9-Besoldung (VG Braunschweig 10.9.)
DRB begrüßt die Ankündigung des JuMin Schl.-H., dass der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein künftig kein politischer Beamter mehr sein soll. (DRB 9.9.)
Hmb. Justizsenator: "Versäumnisse der StA" (Welt 8.9.)
Eine Ri'inVG (Berlin) ist Ehefrau des neuen SPD-Kanzlerkandidaten (HmbAbl. 8.9.)
JuMin Nieders. zur Selbstverwaltung: Mehr Aufgaben an die Gerichte delegieren.
(Neue Osnabrücker 6.9.)
KiTa: Wenn kritisierte Urteile gelesen werden, ... (HmbAbl. 6.9.)
Anti-Drogen-Richter Afghanistans wurde auf dem Weg zum Arbeitsplatz erschossen
(Spiegel 4.9.)
Hmb. Haushaltsplan-Entwurf:
und Richter auf Probe vor der Anstellung (Besoldungsgruppe R 1), die regelhaft bereits auf Planstellen geführt werden, löst zunehmend das unabweisbare Bedürfnis aus, einen personellen Ausgleich zu schaffen." (Bürgerschaft, S. 29, 3.9.)
Kreutzer ist neuer Vors. d. Niedersächsischen Richterbundes: "Richter werden zu schlecht bezahlt"
(newsclick 1.9.)
Zwei neue Richter am BGH (BGH 1.9.)
Sachsens Verfassungsgericht erklärt Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre als rechtmäßig (Sachsen-Zeit 30.8.)
Stolperstein verlegt für den Österreichischen Richter Langer, der Nazis ins Gefängnis brachte und dafür später im KZ ermordet wurde (Standard 28.8.)
Zu Stolpersteinen für Hamburger Richter u StA'e vgl. MHR
4/05, 16 -
3/06, 4 - 2/06, 19 - 3/06, 3 -
2/08, 12 Dresdner Untersuchungsausschuss zur sächsischen Aktenaffäre kommt nicht voran
(newsticker 27.8.)
Senat beschließt Einmalzahlung von 400 € an die Richter u. Beamten wegen der einbehaltenen Leistungszulage (HmbAbl. 27.8.) -
dito (MoPo 27.8.)
- vgl. Schaberg MHR 4/2007, 3
Österreich. Wahlkampfplakat mit Richtern: "Dass es Emotionen geweckt hat, gehört dazu, wenn man Dinge aus der Tabuzone holt". (Krone 26.8.)
Hamburg: PräsAG Raabe zieht Bilanz zum Ruhestand (HmbAbl. 26.8.)
Hmb. Gerichtsreporterin Peggy Parnass geehrt (hamburg.de 25.8.)
Österreich: Umfragen und Personalanforderungsrechnung (Standard 25.8.)
Beitritt der Europäischen Union zur EMRK? (Wiener Ztg. 21.8.)
40 neue Sozialrichter in Berlin (tagesspiegel 21.8.)
Justizbehörde stellt das Projekt "Teen Courts" ein (Welt 21.8.) dito (MoPo 22.8.)
DRB: Besoldung der Richter und Staatsanwälte ungenügend (DRB 18.8.)
Kienbaumgutachten
- Grafik Gehaltsentwicklungen
DRB: StA-Entscheidungen statt Richtervorbehalt (Focus 21.7.)
100 Tage als Justizsenator (Welt 15.8.)
Verdienen Richter zu wenig? (FAZ 14.8.)
Engelschall verstorben (HmbAbl. 13.8.)
Südafrikanische Richtervereinigung ist beunruhigt über die Untergrabung der Justiz (NZZ 12.8.)
Kriegsverbrecher-Tribunal: Flügge soll Nachfolger von Schomburg werden
(tagesspiegel 7.8.)
Wrege (Pressesprecher des Richterverbands S-H) ist neuer PräsAG Norderstedt (Heimatspiegel 6.8.)
Hamburgs Beamte müssen mit immer weniger Einkommen auskommen (HmbAbl. 4.8.)
Grisham-Roman prangert das Wahlverfahren der US-Richter an (Wiener Ztg 4.8.)
Berliner Richter verwahren sich gg Vorwurf, Strafrahmen nicht auszuschöpfen
(tagesspiegel 29.7.)
DRB-Interview: In Deutschland fehlen 4.000 Richter und StA'e (dradio 25.7.)
Justizsenator will Mediation zum "Markenzeichen Hamburger Gerichte" machen
(Welt 25.7.)
Der Artikel enthält die Möglichkeit, online über das Thema Mediation abzustimmen
Hmb. Seegerichtshof ist hungrig nach neuen Fällen (Welt 23.7.)
Hoher Frauenanteil bei Hamburgs Richtern und StA'en (Welt 20.7.)
Hmb. Justizsenator will Richter mit Migrationshintergrund (Welt 20.7.)
StA Hamburg: Der neue Chef im Interview (HmbAbl. 21.7.)
Berlusconi: «Diesmal wird mich niemand stoppen».
Italiens Staatsanwälte und Richter können sich auf etwas gefasst machen. (espace 19.7.)
BVerfG-Personalien: Amtswechsel beim Bundesverfassungsgericht (tv-Südbaden 18.7.)
Hoffmann-Riem zum Autokennzeichen HH (focus 19.7.)
Der Fast-Verfassungsrichter (Welt 18.7.) vgl.
Bertram MHR 1/2008, 17
Hamburg erhöht Referendarsgehälter (Welt 19.7.)
Hamburg: Eveline von Hoffmann ist neue Präsidentin des Arbeitsgerichts (HmbAbl. 18.7.)
Belohnte der französ. Präsident die Richterin für sein eigenes Scheidungsverfahren? (n-tv 15.7.)
"Ist für den Fall, dass 2008 keine Umsetzung von Leistungsbezügen
gelingt, eine lineare Auskehrung von einem Prozent der Jahresbesoldung für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger beabsichtigt?"
antwortete der Senat: "Der Senat hat sich hiermit bisher nicht befasst." (Bürgerschaft 8.7.)
(vgl. zum Thema auch Schaberg MHR 4/2007, 3 und Kopp MHR 3/2007, 3)
Wenn Laienrichter Recht sprechen (BlnMoPo 12.7.)
Hamburger Justiz drängt massiv auf deutlich mehr Unabhängigkeit/Selbstverwaltung
(Welt 12.7.)
NRW: Arbeitsrichter protestieren gegen geplanten Stellenabbau (Aachener Ztg. 10.7.)
Niedersachsen: Zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte
(niedersachsen 9.7.)
Richter mit "Migrationshintergrund" (taz 8.7.)
Berlusconi reduziert Justizbudget und Richtergehälter (APF 6.7.)
Italienischer Richterstand verliert an Ansehen (SWR 8.7.)
Italienischer Richterverband plant Protestaktionen gegen Prozessaussetzungen
(Kleine Ztg 6.7.)
20.000 Demonstranten unterstützten Protest des italienischen Richterverbands (Junge Welt 9.7.)
Türkei erwägt, Richter nach deutschem Vorbild durch Rechtspfleger zu entlasten
(morgenweg 5.7.)
Hamburg: Ewald Brandt wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft (HmbAbl. 4.7.) dito (Welt 4.7.)
dito (hamburg.de 4.7.)
DRB beklagt praxisferne Debatte um organisierte Sterbehilfe (PR-inside 4.7.)
ebenso OStA Schüler vom DRB-NRW (WDR 4.7.)
Schleswig-Holsteins Justizministerium will 3/4 seines Etats auf die Gerichte übertragen. Dazu gehören "alle Verwaltungsaufgaben" (vor allem Justizhaushalt, -organisation und
-informationstechnik) und 30 Mitarbeiter (NDR 3.7.)
JuMin: Annäherung an die Selbstverwaltung der Justiz
(Schlesw.-Holst. 3.7.)
"Er will, dass das Ministerium weniger Verwaltungskram macht und mehr strategisch steuert." (ftd 3.7.)
Presseerklärung von DRB und Schlesw.-Holst. Richterverband (4.7.)
In England gehen Anwaltskanzleien an die Börse und nehmen Nichtanwälte in die Geschäftsführung
(Standard 1.7.) - Anmerkung: engl. Anwaltsgesellschaften sind auch in Deutschland tätig, vgl. LG München NJW 2006, 704
DRB begrüßt den JuMiKo-Beschluss zur Beibehaltung der R-Besoldung nicht nur für Richter,
sondern auch für Staatsanwälte (DRB 26.6.) - der JuMiKo-Beschluss (JuMiKo 11./12.06.08)
Italiens Oberster Richterrat (CSM) protestiert gegen Gesetz zur Prozessunterbrechung
(punkt 23.6.)
Berlusconi setzt Beschimpfung der italienischen Justiz fort (Süddeutsche 23.6.)
Eine von 3.600 Hamburger Schöffen (HmbAbl. 23.6.)
Rudolf Wassermann gestorben (newsclick 22.6.)
Kleine Anfrage nach der Verfahrensdauer in der Hamburger Justiz
Drucksache 19/521 (Bürgerschaft 17.6.)
Interview mit DRB-Vors. Frank zum BKA-Gesetz (dradio 20.6.)
Berlusconi versucht erneut Amnestie in eigener Sache (NZZ 17.6.)
Ausstellung über NS-Justiz dauerhaft in Berlin (BMJ 16.6.)
Pressekampagnen reicher Angeklagter gegen die Justiz - Nach Falk nun auch Marseille (halleforum 11.6.)
vgl. Richterverein zum Fall Falk/Tiedje - dito Hmb. Justizsenator Steffen auf Podiumsdiskussion des Richtervereins: Mehr Eigenständigkeit für die Gerichte (HmbAbl. 11.6.) dito (taz 11.6.) dito (Welt 12.6.)
Pakistan: Anwälte wollen oberste Richter zurück (taz. 11.6.) dito (Wiener 11.6.)
Türkei: Kompetenzstreit zwischen Regierung und Verfassungsgericht
(presse 11.6.)
Hamburg ist erstes Bundesland, in dem eine Regierung mehr Autonomie für die Justiz anstrebt
(Welt 8./9.6.)
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg (tagblatt 9.6.)
Keine Staatsimmunität Deutschlands in Italien bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Zwangsarbeit von Soldaten? (FR 7.6.)
dito (netzeitung 6.6.)
dito (tagesspiegel 7.6.)
Prager Gericht: Ex-Oberste-StA'in darf Team ihrer Nachfolgerin "Justizmafia" nennen (Tschechien 6.6.)
Der DRB sieht die BKA-Pläne skeptisch (BZ 5.6.)
Viele wichtige Personalentscheidungen stehen in Hamburgs Justiz an
(Welt 5.6.)
Neuer Pressesprecher der Justizbehörde ist RiLG Fürter (hamburg.de 4.6.)
DDR: Anwälte zwischen System und Mandant (Volksstimme 3.6.)
RiBGH aD Schäfer als "Sonderermittler" der Telekom im Abhörskandal
(FTD 30.5.)
Dem Staat laufen seine Diener wegen schlechter Bezahlung weg (HmbAbl. 30.5.)
Hamburger StA: letzter Arbeitstag von Köhnke und Bagger (HmbAbl. 30.5.)
Brandenburg: Vorsitzender des Rechtsausschusses
soll die Unabhängigkeit von Richtern
infrage gestellt haben (Tagesspiegel 29.5.) weitere Reaktionen; frühere Aktionen (Tagesspiegel 30.5.)
Thüringen: Wird im Justizministerium nun alles anders? Zumindest soll der GenStA kein politischer Beamter mehr sein. (TLZ 29.5.)
BVerfG: Auch ehrenamtliche Richter dürfen sich auch außerdienstlich nicht rechtsradikal betätigen (BVerfG 29.5.)
VRi'inVG Waniorek-Goerke ist neue Vorsitzende des Hmb. Tierschutzvereins (Hmb.Abl. 26.5.) - vgl. auch
HmbAbl. 26.3.
Profilierteste Köpfe der Hmb. StA gehen in den Ruhestand: Köhnke, Meyer, Bagger
(Welt 25.5.)
Interviews des Hmb. Justizsenators zum Strafvollzug: WamS 25.5. - HmbAbl. 23.5 - MoPo 13.5.
Russ. Regierung will richterliche Unabhängigkeit nicht nur auf dem Papier stärken (aktuell.ru 21.5.)
Zur Person des Justizsenators Steffen (Welt 20.5.)
Hingerichtet im Namen des Führers: Dokumentation von 108 Düsseldorfer Todesurteilen (WamS 18.5.)
Neue Richterkleidung auch in Großbritannien (ORF 19.5.)
Dänemark: "freie Wahl der Richterkleidung"? (Standard 16.5.); vgl.
Ordenstracht in Bayerns Schulen (bildungsklick 16.5.)
Russland: Vorwurf staatlicher Einflussnahme auf Gerichtsentscheidung (Rian 13.5.)
Pakistan: 9 Minister treten zurück, weil entlassene Richter nicht wiedereingesetzt werden (FR 13.5.)
Justizsenatoren-Stabwechsel mit Zwischentönen (HmbAbl 10.5.)
Neue Hmb. Justizstaatsrätin ist Ri'inVG/Ri'inVerfG Carola von Paczensky und Tenczin
- der bisherige Justizsenator wird EU-Staatsrat (hamburg.de 8.5.)
Geschäftsleute kritisieren Kritik des Innensenators an OVG-Entscheidung zum 1. Mai (taz 8.5.)
Steffen (GAL) als Justizsenator vereidigt (HmbAbl. 8.5.)
(ftd 7.5.)
Gerichtsshows nicht geeignet, über das deutsche Justizsystem aufzuklären
(newsropa 7.5.)
Richtervereins-Vors. Schaberg nochmals zu Falk-Berater Tiedje (Euro am Sonntag 4.5.)
- der Tiedje-Beitrag (Euro am Sonntag 20.4.)
- die frühere Kritik von Wenske/Schaberg
(MHR 1/08, 7)
das Urteil (hamburg.de 9.5.)
im Spiegel (spiegel.de 19.5.)
Nach Krawallen in Hamburg bezeichnet der scheidende Innensenator die Entscheidung des OVG
als unverantwortlich
(Welt 2.5.) - Interview mit dem Innensenator (HmbAbl 3.5.)
- die Vorgeschichte (HmbAbl 2.5.) -
designierter GAL-Justizsenator: richterliche Unabhängigkeit walten lassen
(Welt 3.5.)
Presseerklärung des OVG (hamburg.de 2.5.), insbesondere: die Polizei ging selbst von Friedlichkeit aus und entschied viel zu spät über den Routenantrag; die Ausschreitungen fanden abseits der Route und auch schon vor Demo-Beginn statt. dito (HmbAbl. 3.5.)
Frauen und Jura (FAZ 3.5.)
StA Dresden: Doch kein „Sachsen-Sumpf" (FAZ 30.4.)
dito (Welt 30.4.)
Pakistans Regierung streitet sich über die Wiedereinsetzung von 60 entlassenen Richtern
(tagesanz 30.4.)
Baden-Württemberg errichtet bis 2012 in Schwetzingen eine Justizakademie
(beck 30.4.)
Fortgang der Konkurrentenklage betr. PräsOLG Koblenz (Rhein-Ztg 28.4.)
Zum Gesetzentwurf betr. Beschleunigung der Sorge- und Umgangsverfahren mahnt der DRB die
Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen bei den Familiengerichten an (DRB 25.4.)
Welt 25.4.
Immer häufiger rügt das Verfassungsgericht die lange Dauer von Verfahren.
(Geldidee 4/2008 - S.1; S.2:
Interview mit DRB-Vors. Frank)
PräsFG Hamburg a. D. Reimer Voß verstorben (hamburg.de 25.4.)
Endlich verlangt auch mal ein Landesjustizminister eine deutliche Zahl von neuen Richterstellen:
und zwar in Niedersachsen 260 Richter und 90 StA'e (WAZ 24.4.)
Bundesjustizminister hatten das auch früher schon mal getan, zB Schmidt-Jortzig und
Berlin stockt wenigstens bei den Familiengerichten etwas auf (tagesspiegel 21.4.)
BGH: Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck (BadWü) wegen Geheimnisverrats vorbestraft (StuttgZtg 24.4.)
DRB-Vors. hat Bedenken gegen Online-Durchsuchung und Weitergabe von BKA-Daten an den Verfassungsschutz (SWR-Interview 22.4.) dito (Audio-Stream)
Hamburg: 45 Übergriffe auf Mitarbeiter in Gerichten u StA im Jahre 2007
(hamburg.de 15.4., Seite 3) - vgl. auch unsere Rubrik
"Sicherheit": in 2006 11 Übergriffe (2005: 4)
Rechtsstaatsdialog mit China (Tagesspiegel 22.4.)
Voßkuhle („Rechtsschutz gegen den Richter“) wird neuer VPräsBVerfG (Welt 18.4.)
Hmb Justizsenator: Till Steffen (GAL) soll Lüdemanns Nachfolger werden
(Welt 18.4.)
Hamburger Koalitionsvertrag enthält auf S.
56 f. zu Gerichten und StA folgende Themen: Die für die Rechtsstaatsgarantie erforderlichen Bedingungen müsse die Rechtspolitik gewährleisten. Über eine Selbstverwaltung der Justiz werde ergebnisoffen diskutiert.
Eine Beteiligung der Gerichtspräsidenten im Haushaltsverfahren werde geprüft.
Auf die Besetzung der Geschäftsstellen solle "besonderes Augenmerk" gelegt werden.
Die Gnadenabteilung werde in die Justizbehörde zurück verlegt.
Die ÖRA werde ausgebaut.
Gerichtliche Mediation solle Standard werden.
Die Errichtung eines Seeschifffahrtsregisters werde geprüft.
Berlusconi will Psycho-Tests für Staatsanwälte (Presse 16.4.)
Neuer Hmb. Justizsenator wird voraussichtlich Till Steffen, GAL (HmbAbl. 17.4.) dito (MoPo 18.4.)
Hamburger Familienschiedsgericht eingerichtet (HmbAbl. 17.4.)
Mit über 8000 Rechtsanwälten hat Hamburg die größte Anwaltsdichte
(HmbAbl. 17.4.)
Vielfache Auflagen von Standardwerken halten der „McDonaldisierung“ des Juristenwissens stand
(Salzburg 15.4.)
Israel: Konflikt zwischen Justizminister und Oberstem Gericht (shn 15.4.)
Interview mit DRB-Vors. Frank: 4000 Richter und Ankläger fehlen
(rp-online 10.4.)
Britische Regierung wies GenStA auf saudischen Wunsch an, Anti-Korruptionsverfahren einzustellen
(tagesanzeiger 11.4.)
DRB zu Mindeststandards für die Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen (DRB 10.4.)
Außerdienstliche Observierung - Verhaltensmaßstäbe für Richter
(all-in 12.4.) vgl.
wikio 2.4.
Interview mit DRB-Vors. Frank über Terrorismusbekämpfung (BZ 4.4.)
DRB fordert mehr Daten vom Bundeskriminalamt (Beck 4.4.)
Ri'inLVerfG Rahardt-Vahldieck gestorben (HmbAbl. 4.4.)
Ernennung Masings zum Nachfolger Hoffmann-Riems als RiBVerfG verlief "reibungslos"
(Welt 4.4.)
(vgl. zu Dreier: Bertram, MHR 1/2008, 17 - demnächst online)
Sabine Rückert über falsche Zeugen vor Gericht (Zeit 3.4.)
Schöffenwahl in MeVoPo: "Die Gefahr ist groß, dass wir die falschen Leute kriegen" (SVZ 2.4.)
vgl. in
Berlin (PR-inside.com 21.3.)
Hoffmann-Riem kehrt vom BVerfG nach Pensionierung in die Hafen-City zurück (HmbAbl 2.4.)
Chemnitzer PräsAG fordert in Korruptionsaffäre hohe Entschädigung vom Land
(Freie Presse 2.4.)
Ingo v. Münch brachte Buch zur Farbenlehre in Justiz und Politik heraus (HmbAbl. 2.4.)
DRB zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen (Beck 31.3.)
Österreich: Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Justiz (salzburg 29.3.)
Ex-Justizsenator stellt Selbsttötungsmaschine vor - Kritik (HmbAbl. 29.3.)
Neuer Justizroman des Richters Benno Hurt: Der Wald der Deutschen
(all-in 28.3.)
Im weltweiten Jura-Wettbewerb "VIS International Commercial Arbitration Moot" in Wien, bei dem sich Jurastudenten in simulierten Gerichtsverhandlungen üben, schaffte es das Hamburger Team ins Finale (HmbAbl. 28.3.)
Pakistans neuer Regierungschef befreit inhaftierte Richter (Welt 26.3.)
Hmb. Koalitionsverhandlungen: Einigung über Justizpolitik (MoPo 27.3.)
DRB befürchtet eine Klagewelle wegen des neuen Unterhaltsrechts (HmbAbl. 26.3.)
DRB: Arbeitsaufwand der Gerichte wird durch Erfolgshonorare steigen
(Beck 25.3.)
"Prozessökonomie": Wohin personelle Unterbesetzung führt (Welt 23.3. )
Versicherungsombudsmann: RiBGH aD Römer gibt Amt ab an PräsBGH aD Hirsch
(Welt 23.3.)
BMJ: "Die Länder sparen bei der Justiz zu viel ... 4000 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen." (BZ 22.3.)
Kostendämpfungspauschale: BVerwG hat die NRW-Entscheidungen abgeändert
(BVerwG 20.3.)
Wer zuerst gesteht ...
(Zeit 20.3.) vgl. hierzu "das Gefangenendilemma" (insbesondere das Kapitel "Schuld und Unschuld")
Mannheimer Uni führt zum Herbst 2008 den Juristen-Bachelor ein (uni-protokolle 19.3.)
Kosovo: Besetzung des von der UN konfiszierten Gerichts wurde von UN-Polizei beendet
unter Protest der serbischen Regierung (Frankf. Rundschau 18.3.) dito (Spiegel 18.3.)
dito (AZ 18.3.)
"Wir sind hier nicht beim Fernsehgericht" (Frankf. Rundschau 18.3.)
DRB-NRW übergibt JuMin 23 Vorschläge für Verfahrensbeschleunigungen (KStA 17.3.)
Türkei: GenStA beantragt Verbot der Regierungspartei (taz 17.3.)
Regierung will nun Verfassung so ändern, dass Verbot Einstimmigkeit des Gerichts erfordert
(Spiegel 17.3.)
Hartz IV für Staatsdiener (Süddeutsche Ztg 14.3.)
DRB hat die von ihm unterstützte Menschenrechtsorganisation in Kolumbien besucht (dk 14.3.)
Zwei Hamburger zu Bundesrichtern berufen:VRiLG Berger, RiLSG Engelhard (hamburg.de 13.3.)
Österreich. Richter und Staatsanwälte: "Drohungen gehören zum Berufsbild"
(Kleine Ztg 12.3.)
vgl. unsere Rubrik Sicherheit
Bad.-Württ.: Justiz schaltet zur Eintreibung von Gerichtskosten private Inkassounternehmen ein (Südwest aktiv 11.3.)
DRB gegen Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare
(Beck 10.3.) dito (drb)
Chinesischer Richter berichtet über Hinrichtungen (Welt 10.3.)
"Hamburgs Justiz sucht laufend Richter und Staatsanwälte" (HmbAbl 1.3.)
Mordplan gegen einen Freiburger Richter (tagesanzeiger 29.2.)
DRB: EU-Terrorismusbekämpfung muss Verhältnismäßigkeitsgebot berücksichtigen (DRB 28.2.)
NRW: Justizmin. hält selbsterstellte Anforderungsprofile für Richterennennungen nicht ein (NRV-NRW 28.2.)
DRB zum Online-Durchsuchungsurteil: Zu wenig Richter für die Kontrollen,
es fehlen 4.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland (Linie1 28.2.)
Der Vorsitzende des BT-Innenausschusses rechnet mit einer einstelligen Zahl von Online-Durchsuchungen pro Jahr ... (net-tribune 29.2.)
... aber allein G8 verursachte 70 % Mehrbelastung für BGH-Ermittlungsrichter (FR 29.2.)
HansOLG Hamburg: Gerald Möller vom RWA zum VizePräs gewählt (hamburg.de 21.2.)
Interview mit DRB-Vors. Frank zu Steuerstraftaten: Die unzureichende Personalausstattung der Justiz ist eine politische Entscheidung (dradio 19.2.)
Nachteile der Kosten- und Leistungsrechnung: Den Letzten beißen die Hunde (gea 20.2.)
Kommentar: Justiz - Loyal und überlastet (gea 20.2.)
DRB: Der politische Wille zur effektiven Strafverfolgung von Steuer- und Wirtschaftskriminellen
kann nur durch personelle Aufstockung dokumentiert werden. (Weltexpress 18.2.)
DRB zur Gesetzesinitiative Hamburgs betreffend Fahrverbote als Strafe: "Wir sind grundsätzlich offen für eine Erweiterung der Sanktionspalette"
(lr-online 16.2.)
Der Streit um die Nachfolge des VPräsBVerfG schwelt weiter (Welt 15.2.)
Schleswig-Holst. Richterverband: Musterverfahren gegen Streichung des Weihnachtsgeldes (Welt 14.2.)
Zur Situation der Justiz in Pakistan (taz 14.2.)
EU will Justizmission für Kosovo deutlich aufstocken (123recht 14.2.)
DRB warnt vor Klagewelle wegen des neuen Unterhaltsrechts (beck 13.2.) dito (bild 12.2.)
Jüdische Gerichte (Beth Din) und muslimische Scharia-Gerichte in Großbritannien
(NZZ 13.2.)
Hmb. Richterverein kritisiert Falk-Berater Tiedje
(10.2.) abgedruckt in
FinancialTimes 27.2.
Bericht von Leyendecker in der Süddeutschen (12.2.)
FG Hamburg: Akteneinsicht via Internet (hamburg.de 6.2.)
Hmb. Juristenball (HmbAbl. 11.2.) vgl.
MHR 4/07, 36
Justiz zeigt von jeher Verständnis im Karneval (tah 4.2.)
Hans Litten - der Rechtsanwalt, der Hitler den Legalitätseid abtrotzte
(tagesspiegel 4.2.)
NRW: Oberster Richter kritisiert Justizministerin wegen Richterernennung (KStA 1.2.)
VPräsBVerfG - Die Richterkür eskaliert zum offenen Parteienstreit
(Welt 1.2.)
die anderen Kandidaten (Prantl SZ 2.2.)
Ex-DRB-Geschäftsführerin Uta Fölster wurde Präs'inOLG Schleswig
(shz 31.1.)
BGH: Tolksdorf löst Hirsch als Gerichtspräsident ab (FR 31.1.)
dito (BMJ 31.1.)
Köln: Aufruf zur Wochenendarbeit zeigt Kollaps der Justiz (DRB-NRW 30.1.)
Hamburger Juristen werden Chinas Deutschlandbild prägen (Welt 30.1.)
Hamburger Richter als Kandidat für BGH vorgesehen (HmbAbl 29.1.)
Senat ehrt den früheren Hamburger Verfassungsrichter Westphal (HmbAbl 29.1.)
Der von Berlin umgesetzte OStA Reusch wird vom hess. Justizminister umworben
(Welt 25.1.)
Positionen der SPD-Schatten-Justizsenatorin (HmbAbl. 24.1.) dito (HmbAbl. 25.1.)
Gerhard Schaberg in Panorama: Eine Zunahme der "Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen
werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar." (ndr 24.1.) Text (Panorama 24.1.)
Hmb. Richterverein fordert bessere Bezahlung für Richter (Bild-Zeitung 22.1.)
Zur Besetzung von Bundesrichterstellen (FAZ 22.1.)
"klärendes" Gespräch zwischen Schäuble und Zypries zur Kritik am PräsBVerfG
(Welt 22.1.)
Nds. Richterbund kritisiert Verfahren zur Prüfung von Gefangenenpost (Newsclick 22.1.)
... und andere Regelungen des neuen NdsStrafVollzG
(HAT 22.1.) SPD-Schattenkabinett: Kieler Kriminologie-Professorin Frommel soll Justizsenatorin werden (HmbAbl 22.1.)
"Das Sparen muss aufhören" (Baden 22.1.) dito (Süddt. Ztg. 22.1.)
Interview mit dem Hamburger RiLG Prof. Plewig über Jugendgewalt (HmbAbl. 22.1.)
Hmb.Richterverein warnt vor einer Instrumentalisierung der Jugendgewalt und fordert mehr Personal (Hamburg Journal 21.1.) PräsFG Hamburg: Immer mehr Klagen, weil das Steuerrecht so kompliziert ist (HmbAbl. 21.1.)
Video zur Presserunde zu Hamburger Justizthemen (HH1 20.1.)
Schäuble: Verfassungsrichter für Ratschläge nicht demokratisch legitimiert
(Welt 20.1.)
vgl. zum Spiegel-Interview mit PräsBVerfG Papier (Spiegel 12.1.)
DRB und DAV verlangen gemeinsam eine bessere Ausstattung der Justiz sowie deren Selbstverwaltung. Damit könne die Jugendkriminalität besser bekämpft werden. (Finanztreff 18.1.) dito
(DRB 21.1.)
Der einzige Berliner Justizsenator mit ausgesprochen richterlicher Erfahrung
(Welt 18.1.)
PräsLSG Hamburg durch Richterdienstgericht suspendiert (Welt 18.1.)
Ein bayrischer Richter für hamburger Tiere (HmbAbl. 18.1.)
VG Arnsberg legt dem BVerfG wegen nichtamtsangemessener Alimentierung vor
(VG Arnsberg 17.1.)
Volltext: 2 K 3224/04 - 2 K 480/06 - 2 K 2366/06 - 2 K 4083/04 Italiens Justizminister und seine "extremistischen Richter" (NZZ 17.1.) dito (Wiener Ztg 17.1.)
Justizsenator zu den Fehlern in der Strafverfolgungsstatistik (hamburg.de 16.1.)
Schalthoff-Videointerview mit dem Justizsenator (HH1 16.1.)
Der Ton wird härter (HmbAbl. 18.1.)
DRB-Rh.Pf. unterstützt GStA in der Kritik am Richterwahlverfahren in Rh.Pf.
(PR-Inside 16.1.)
dito (DRB-RLP)
Lübecker Richtervereinsvorsitzender fordert mehr Geld statt härterer Strafen
(Lübecker Nachr. 16.1.)
Brdbg. GStA: Finanzminister versuchen sich beim Personalabbau zu übertrumpfen (Tagesspiegel 16.1.)
Bremen: verantwortungslos vom Rechtsausschussvorsitzenden, Gerüchte über angebliche
persönliche Kontakte von Richtern in die Öffentlichkeit zu tragen. (taz 16.1.)
DRB: Günter Drange neuer Bundesgeschäftsführer (DRB 15.1.)
(Welt 15.1.)
Hamburger Juristengruppe schlägt Modell für Juristen-Bachelor vor (HmbAbl. 15.1.) Wortlaut
GAL: "Statt Ressourcen für zu große Gefängnisse zu verschwenden, muss die Hamburger Justiz so ausgestattet werden, dass einer Tat schnell das Urteil folgt" (HmbAbl. 14.1.)
vgl. auch Peter Struck (SPD): "Sollten die Länder beispielsweise mehr Richter oder Sozialarbeiter einstellen" (nettribune 11.1.)
vgl. zum Stellenabbau seit 1993: MHR 3/2005, 9
Roland Koch ist "verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben" (FR 14.1.)
Schelte der Politik dafür mitverantwortlich, dass Richter mittlerweile täglich Schmäh- und Drohbriefe erhalten (Merkur 13.1.)
Bundesweiter Vergleich von Verfahrensdauern bei Jugendgewalt
(Welt 13.1.)
Jeder Richter hat fast ein Drittel mehr zu tun, als er eigentlich leisten könnte
(RP-online 14.1.)
Prof. Dreier soll Nachfolger des VizePräsBVerfG und später des PräsBVerfG werden. Masin soll Nachfolger von Hoffmann-Riem werden. (PR-inside 13.1.)
Stern-Interview mit dem DRB-Vors. Frank (Stern 12.1.)
DRB-Hessen: Wer seine Justiz plündert, darf sich darüber nicht wundern, dass die Verfahren länger dauern.(Reuters 11.1.)
DRB: In Deutschland fehlen 4000 Richter und Staatsanwälte
(pnp 11.1.)
StA stoppt ihre Messerversteigerungen (hamburg.de 10.1.) DRB verteidigt GBA'in Harms gegen Neskovic (Tagesspiegel 10.1.) DRB 8.1.
taz-Interview mit Gerhard Schaberg zum Jugendstrafrecht (taz 10.1.)
Beschlagnahmte Messer im Internet versteigert (MoPo 10.1.)
Sonder-Teil-JuMiKo zum Jugendstrafrecht (hamburg.de 9.1.)
DRB: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht nötig. Erforderlich ist mehr Personal. (FAZ 8.1.)
dito DRB-NRW
(Der Westen 8.1.)
dito DRB-Berlin (weltexpress 8.1.)
dito Richterbund Hessen -
Richterbund Rheinland-Pfalz: keine Denkverbote
(AZ 8.1.)
Interview mit NRW-Jugendrichtern (RN 8.1.)
RiBGH Boetticher zu Hirnforschern, die die Abschaffung des Schuldstrafrechts fordern (FAZ 8.1.)
Hamburg: Mehr Jugendstrafen-Bewährungen als in der Statistik (HmbAbl. 8.1.)
dito (taz 9.1.) dito (Welt 8.1.) dito (MoPo 9.1.) dito (Welt 10.1.) vgl. auch Welt 8.1.
Ramsauer (CSU): "entrückte Richter vom Rechtsempfinden der Bevölkerung oft Lichtjahre entfernt" (FAZ 7.1.)
OVG Hamburg: Kostendämpfungspauschale für Beamte u Richter rechtmäßig (Presseerkl. des OVG v. 7.1.08 nebst Urt. v. 17.12.07)
Richter wehren sich gegen Körtings Diffamierung (Focus 6.1.)
sonstige Reakionen (berlinonline 6.1.) Körting: Das habe ich nicht gesagt (Tagesspiegel 6.1.)
DRB (7.1.)
Auftrittsverbot im ARD-Fernsehen für den Berliner Oberstaatsanwalt Reusch
(Welt 5.1.)
Vortrag von Reusch (7.12.07)
Berlins Innensenator: Für die Gewaltmisere bei jungen Migranten seien auch die
"Allesversteher und -verzeiher" unter den Richtern verantwortlich.
Justizsenator: Hamburgs Justiz ist nicht zu lasch (HmbAbl. 5.1.)
Das Hmb. Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis - etwas aus der Geschichte
(MoPo 5.1.)
Hamburg: Tauziehen um Neubesetzung der Positionen VizePräsOLG und PräsArbG
(HmbAbl. 4.1.)
dito (HmbAbl. 8.1.)
DRB gegen politische Instrumentalisierung des Jugendstrafrechts (Freie Presse 3.1.)
DRB-Niedersachsen gegen Box-Camps (HAZ/OP 3.1.) DRB-Berlin kritisiert Kälte im Moabit-Gebäude (Spiegel 1.1.)