Source: http://zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=98&Heft=6
Timestamp: 2018-08-19 22:43:26
Document Index: 343852351

Matched Legal Cases: ['Art. 740', 'Art. 82', 'Art. 169', 'Art. 73', 'Art. 169', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art 684', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 779', 'Art. 779', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 737', 'Art. 59', 'Art. 842', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 488', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11']

Heft Nr. 6/2017 – 98. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die gemeinschaftliche Dienstbarkeitsvorrichtung gemäss Art. 740a ZGB am Schnittpunkt von Dienstbarkeits- und Miteigentumsrecht
Arnet Ruth, Prof. Dr. iur., Ordinaria an der Universität Zürich 361
Details einblendenDetails ausblenden ATF 142 III 720
Poursuite en réalisation de gage immobilier; nantissement de cédules hypothécaires grevant le logement familial. Le consentement du conjoint est généralement nécessaire à la mise en gage si la charge hypothécaire excède environ les 2/3 de la valeur vénale pour les immeubles non agricoles. 396
SchKG Art. 82 und 153 Abs. 2 lit. b, ZGB Art. 169 Abs. 1; Betreibung auf Grundpfandverwertung; Bestellung von Schuldbriefen, welche die im Eigentum der Ehefrau stehende Familienwohnung belasten; Sicherungsübereignung, welche vom Ehemann nicht unterzeichnet ist. Grundsätzlich ist die Zustimmung des Ehegatten bei der Pfandbestellung nötig, wenn die hypothekarische Belastung ungefähr 2⁄3 des Verkehrswertes für nicht landwirtschaftliche Grundstücke übersteigt – oder die von Art. 73 BGBB festgelegte Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundstücken. Die Zustimmung ist unabhängig vom Umfang des Pfandes auch nötig, wenn offensichtlich ist, dass angesichts der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners der Schuldendienst nicht gewährleistet ist oder sich die Familienwohnung auf andere Weise in Gefahr befindet (Erw. 4 und 5).
Wenn sich der Ehegatte auf den von Art. 169 ZGB gewährten Schutz beruft, muss er glaubhaft machen, dass die hypothekarische Verpflichtung die gebräuchlichen Normen übersteigt oder die Familienwohnung auf irgendeine Art gefährdet (Erw. 6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l’arrêt du 10 novembre 2016 dans la cause A-A et B-A contre Banque C SA (recours en matière civile) (5A_203/2016).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 142 II 481
Financement de l’acquisition d’un immeuble par une personne à l’étranger, position analogue à celle d’un propriétaire. 407
BewG Art. 4 Abs. 1 lit. g; BewV Art. 1 Abs. 2 lit. b; Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch eine Person im Ausland; ähnliche Stellung wie der Eigentümer.
Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Sachverhalten, die von Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b BewV erfasst werden (Erw. 3.1–3.3). Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Schweizer Staatsangehörige, welcher nicht nur aus Eigenmitteln ihres (ausländischen) Ehegatten, sondern auch durch einen ausschliesslich aufgrund des Einkommens des Ehegatten gewährten Bankkredit finanziert wird, verschafft dem Ehegatten eine ähnliche Stellung wie dem Eigentümer im Sinne der genannten Bestimmungen; folglich besteht eine Bewilligungspflflicht (Erw. 3.4–3.6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l’arrêt du 4 novembre 2016 dans la cause Office fédéral de la justice contre A-X et Commission pour l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger (recours en matière de droit public) (2C_1093/2015).
Immissionsschutz im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen. 412
ZGB Art 684 Abs. 1; Nachbarrecht, Immissionsschutz, Mobilfunkanlagen.
Der privatrechtliche und der öffentlich-rechtliche lmmissionsschutz bestehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander.
Die Beeinträchtigung des Gefühlslebens (z. B. Angst) muss eine gewisse Konkretheit und lntensität haben, um als übermässige ideelle lmmission zu gelten.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 26. September 2016 i.S. A gegen B AG (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_47/2016).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 142 III 329
Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute. Der Heimfall bei Untergang des Baurechts ist keine Veräusserung im Sinne des Mietrechts (Art. 261 Abs. 1 OR). Ist der Heimfall für den Mieter vorhersehbar, geht der Mietvertrag nicht auf den Grundeigentümer über. 420
OR Art. 261 Abs. 1; ZGB Art. 779c; Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute?
Der Heimfall gemäss Art. 779c ZGB bei Untergang des Baurechts ist keine Veräusserung im Sinne von Art. 261 Abs. 1 OR (Erw. 4). Auch eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR kommt – jedenfalls wenn der Heimfall für den Mieter voraussehbar ist – nicht in Betracht, womit der Mietvertrag nicht auf den Grundeigentümer übergeht (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. März 2016 i.S. A AG gegen B und Pensionskasse C (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_553/2015).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 142 III 551
Prozessfähigkeit und Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Dienstbarkeit. 426
ZGB Art. 712l Abs. 2 und Art. 737 Abs. 1; ZPO Art. 59 Abs. 2 lit. c; Prozessfähigkeit und Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Zusammenhang mit einer Dienstbarkeit.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung prozessfähig und aktivlegitimiert (Erw. 2.2). Es ist nicht willkürlich, die Durchsetzung einer Pflanzungsbeschränkung als Handlung der gemeinschaftlichen Verwaltung anzusehen (Erw. 2.4).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 2016 i.S. A gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_898/2015).
Provisorische Rechtsöffnung (Schuldbrief). Sicherungsübereignung des Schuldbriefs und Faustpfandbegründung an demselben schliessen sich gegenseitig aus. 430
ZGB Art. 842, 864, 901; GBV Art. 12 und 103. Provisorische Rechtsöffnung (Schuldbrief). – Sicherungsübereignung des Schuldbriefs und Faustpfandbegründung an demselben schliessen sich gegenseitig aus. Der Eintrag im Gläubigerregister (Art. 12 GBV) und auf dem Hauptbuchblatt (Art. 103 GBV) ist nur deklarativ. Das Grundpfandrecht sichert nicht direkt die Darlehensforderung, sondern nur die Grundpfandforderung.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 20. November 2015 in Sachen A AG gegen B und C (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_402/2015).
Vor- und Nacherbschaft. Der Vorerbe hat den Nacherben die Erbschaft grundsätzlich in natura auszuliefern. Hat der Vorerbe die Vorerbschaft mit seinem Vermögen vermischt, haben dessen Erben den Nacherben den Wert des Sondervermögens auszuliefern. 435
ZGB Art. 488 Abs. 1 und 491 Abs. 2; Vor- und Nacherbschaft, Auslieferung der Erbschaft an die Nacherben.
Der Vorerbe hat den Nacherben die Erbschaft grundsätzlich in natura auszuliefern.
Der Vorerbe erwirbt an verbrauchbaren Sachen (dazu gehört auch Geld) freies und unbedingtes Eigentum. Im Nacherbfall hat er den Nacherben den Wert der erhaltenen verbrauchten Sachen zu ersetzen.
Kraft Surrogation hat der Vorerbe den Nacherben auch auszuliefern, was er für nicht mehr vorhandene Erbschaftsgegenstände erhalten hat.
Hat der Vorerbe die Vorerbschaft mit seinem Vermögen vermischt, haben dessen Erben den Nacherben den Wert des Sondervermögens auszuliefern.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. April 2016 i.S. A und B gegen C und D (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_715/2015).
Die Veräusserung (Erbvorbezug) eines Grundstückes durch einen ausländischen Grundeigentümer an dessen Sohn ist nicht bewilligungspflichtig (Art. 7 lit. a BewG), selbst wenn dem Veräusserer und seiner Ehefrau ein Nutzniessungsrecht am Grundstück eingeräumt wird. 442
BewG Art. 2 Abs. 2 und Art. 7. Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundeigentum von einem ausländischen Grundeigentümer an seinen Sohn als Erbvorempfang ist bewilligungsfrei (Art. 7 lit. a BewG), auch dann, wenn dem Veräusserer und seiner Ehefrau ein Nutzniessungsrecht am Grundstück eingeräumt wird. Die seinerzeit gegenüber dem Veräusserer verfügten und im Grundbuch angemerkten Auflagen (Pflicht zur Eigennutzung bzw. Verbot der Dauervermietung; Art. 11 Abs. 2 BewV) haben weiterhin Gültigkeit, nunmehr gegenüber den beiden Nutzniessungsberechtigten.
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 3. November 2016 i.S. A-A und B-A sowie C-A gegen Grundbuchamt U, Grundbuchinspektorat und Handelregister des Kantons Graubünden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_1069/2015).
Heft Nr. 4/2018