Source: https://stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/d309_02.htm
Timestamp: 2020-07-03 23:40:09
Document Index: 12740546

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44']

03.09 Verkehrsbedingte Luftbelastung durch Kohlenwasserstoffe
Die vom Kfz-Verkehr erzeugten Kohlenwasserstoffe tragen wesentlich zur bodennahen Ozon-Bildung und damit zum "Sommer-Smog" bei.
Als besonders gesundheitsgefährdend ist aus der Gruppe der Kohlenwasserstoffe das Benzol herauszustellen (vgl. Klippel, Jäcker-Küppers 1997). Es verursacht bei Menschen nachweislich Knochenmarkschädigungen, Leukämien und Lymphome (vgl. Kalker 1993).
Die überwiegenden Anteile an Fahrleistungen und Schadstoffemissionen werden in Berlin im etwa 1 600 km langen Hauptverkehrsstraßennetz erzeugt; die Zahl der Anwohner in diesen Straßen liegt bei etwa 250 000 (vgl. ACCON, IVU 1996). Im mehr als doppelt so langen Nebenstraßennetz fallen nur etwa 20 % der Gesamtfahrleistung mit einem entsprechend geringeren Anteil an den verkehrsbedingten Emissionen an. Die Schadstoffbelastungen hängen im Einzelfall sehr stark von den Bebauungsstrukturen ab, so daß auch Bereiche des Nebenstraßennetzes deutlich über dem allgemeinen Hintergrundbelastungsniveau liegen können.
Während bei Industrie und Hausbrand durch die Regelungsinstrumente des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) und die Schließung veralteter Anlagen in der ehemaligen DDR weitgehende Emissionsminderungen erreicht werden konnten (vgl. Karten 03.01 und 03.03, SenStadtUmTech 1997a und 1997b), sind im Verkehrsbereich keine derartigen Entwicklungen zu verzeichnen. Eine wesentliche Ursache für diese unbefriedigende Situation ist darin zu sehen, daß die in EU-Richtlinien festgelegten abgasseitigen Anforderungen an Kraftfahrzeuge bisher weder an der Entwicklung des Verkehrs und der hiervon verursachten Belastungen, noch an umwelt- und gesundheitspolitisch orientierten Zielen orientiert wurden.
Erst 1990 wurde die Rechtsgrundlage (§ 40 Abs. 2 BImSchG) geschaffen, nach der Verkehrsbeschränkungen bei hoher verkehrsverursachter Luftverschmutzung geprüft werden können. 1991 wurde vom Bundesumweltministerium ein Verordnungsentwurf vorgelegt, der Konzentrationswerte für Stickstoffdioxid sowie die krebserzeugenden und überwiegend vom Verkehr verursachten Luftschadstoffe Benzol und Rußpartikel "zum Schutz der Gesundheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen" enthielt. Diesem Verordnungsentwurf, 23. BImschV, konnte der Bundesrat jedoch erst am 18. März 1994 nach zahlreichen Änderungen zustimmen. Zusammen mit einer Verwaltungsvorschrift trat die Verordnung am 1. März 1997 in Kraft. Die dort vorgeschriebenen Konzentrationswerte sind nicht ausgerichtet auf die Reduzierung einer akuten Gefährdung, sondern auf die Bekämpfung der Gefährdung durch einelang andauernde Exposition, wie sie durch entsprechend hohe Jahreskennwerte gegeben sein kann. Anders verhält es sich mit den Maßnahmen nach den "Wintersmog-Regelungen" nach § 40 Abs. 1 BImSchG und den Ozon-Regelungen gemäß §§ 40a bis e, 62a BImSchG, deren Ziel die Vermeidung akuter Gefährdung durch kurzzeitige Spitzen der Luftbelastung in großen bis sehr großen Gebieten ist (vgl. Klippel, Jäcker-Küppers 1997). Beide Belastungssituationen ermöglichen kurzzeitige Verkehrsbeschränkungen.
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Grenzwerte gemäß §§ 40a-e BImSchG (Ozon-Regelung) sowie gemäß der 23. BImSchV (Stickoxide, Dieselruß und Benzol).
Tab. 2: Grenz- und Konzentrationswerte nach 23. BImSchV bzw. § 40a-e BImSchG (Ozon-Regelung)
In der 21. BImSchV vom 07.10.1992 zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen ist die Ausrüstung aller größeren Tankstellen mit Gasrückführsystem vorgeschrieben. In Tabelle 3 sind die Fristen für die Nachrüstung angegeben. Die Einstufung Berlins als Untersuchungsgebiet nach § 44 BlmSchG ist in der Klasse ab 2 500 m³ durch verkürzte Fristen berücksichtigt.
Tab. 3: Nachrüstungstermine für Gasrückführsysteme nach der 21. BImSchV