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Timestamp: 2020-08-15 20:59:37
Document Index: 355230349

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 574', '§ 549', '§ 557', '§ 573', '§ 575']

von maconaut
01.04.09, 14:21
Thema: Eigenwerbung auf Kauf-DVDs
01.04.09, 13:43
Thema: Handwerker & zeiten
Gibt es überhaupt noch irgendwo die sog. Mittagsruhe? ich kenne ein paar kommunale satzungen, in denen eine mittagsruhe vorgesehen ist, allerdings nur samstags (sonntag ist eh feiertag, und wochentags gibt´s sowas glaube ich nicht mehr). und dann betreffen sie i.d.R. die gewerblich Tätigen gar nich...
01.04.09, 10:59
Thema: Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Der Mieter muss vortragen können, warum eine Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch die berechtigten Interessen des Vermieters berücksichtigen, nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eben - ein berechtigtes Interesse ist bei 573a nicht notwendig,...
01.04.09, 10:24
Thema: Androhung des Zylinderwechsels durch Vermieter
Muß der Kündigung kein Grund beigefügt werden? Nein. Mieter X bewohnt eine Wohnung in einem Studentenwohnheim, das von dem Studentenwerk vermietet wird. § 549 (3) BGB Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a ...
01.04.09, 10:22
Thema: Wer trägt die Reperaturkosten der Wohnungstür ohne Hausrat?
Zugriffe: 30126
Jegliche Schäden an der Wohnungseingangstür müssen im Falle eines Einbruchs auf Kosten der Gebäudeversicherung bzw. des Vermieters behoben werden, unabhängig davon, ob der Schaden an der Innen- oder Außenseite der Tür ist. Der Mieter kann bei ausgeschlossenem Eigenverschulden nicht haftbar gemacht ...
01.04.09, 10:20
Diese 'Erleichterung' sollte m.E. darin bestehen, dem Vermieter die Möglichkeit geben, auch aus Gründen zu kündigen, die im 573 nicht genannt sind. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Nach 573a ist keine Begründung notwendig, also nicht eine zuvor in 573 nicht genannte, sondern eben "grundlos". Und g...
01.04.09, 10:07
Thema: Herr Denic und Fräulein Whois
wozu ist dieser "techn. Dienstleister" gut, wenn dieser nicht nachprüft, ob gemachte Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen ? Wozu ist ein Telefonverzeichnis / Adressenverzeichnis gut, wenn der Anbieter nicht regelmäßig jede Nummer anruft / Adresse besucht um zu prüfen ob sie überhaupt richtig ...
Thema: Praxisgebühr+Eigenanteil
Re: Missverständniss
Und zum Thema freie Arztwahl, in fast jeden Ratgeber der sich mit Gesundheit beschäftigt wird geraten bei Unsicherheit des Patienten oder Unzufriedenheit mit dem Arzt einen zweiten aufzusuchen. (zweite Meinung). Mal ehrlich, wem wäre das nicht peinlich etwa einen Internisten um eine Überweisung zum...
30.03.09, 16:19
Re: Androhung des Zylinderwechsels durch Vermieter
Folgende Fragen: Dürfen die Hauswarte/Handwerker die Wohnung von X ohne Ankündigung und Erlaubnis betreten? Nein Was kann X unternehmen, um den Zylinder-Wechsel zu verhindern? Kann X eventuell dem Hauswart/Handwerkern und der Fachfirma Hausverbot erteilen? Wahrscheinlich nicht, aber wenn X eines Ta...
30.03.09, 16:16
Thema: Was muß in einer Kündigung stehen?
Wie groß ist denn der Betrieb? Weniger als 11 Mitarbeiter?
30.03.09, 15:05
Thema: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?
Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?
Ich ergänze meine Zitierung der AGBs, dass dort sinngemäß steht, das der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist und wenn in diesen 3 Wochen eine schriftliche Bestätigung des AH eingeht, ein Kaufvertrag abgeschlossen ist... Nun vielleicht erneut meine Fragen: Angenommen der ko...
30.03.09, 10:06
Thema: kein Bargeld in Restaurant/Kneipe
Naja der Kunde würde nach dem Verzehr ja nun nicht heimlich verschwinden wollen, sondern dem Wirt mitteilen, dass er leider kein Bargeld dabei hat. Auch würde er seinen Personalausweis vorzeigen. Den Verdacht der Zechprellerei sehe ich damit eigentlich nicht für begründet. Naja, der Kunde hat geges...
27.03.09, 16:52
Re: kein Bargeld in Restaurant/Kneipe
Welche Rechte und Pflichten haben nun der Kunde und der Wirt? Einen Personalausweis hat der Kunde dabei. Kann der Kunde verlangen, dass ihm die Rechnung geschickt (bzw. mitgegeben) wird und er den Betrag später überweist oder in bar vorbeibringt, oder darf der Wirt ihn festhalten, bis z.B. die Poli...
27.03.09, 16:44
Person A möchte einen neuen PKW und bestellt diesen nach seinen Wünschen in Autohaus AH. In den mit der "verbindlichen Bestellung" übergebenen AGBs steht, dass der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist. ... Was wäre nun, wenn nach 3 Wochen immer noch keine Bestätigung da wär...
27.03.09, 12:20
Thema: Im Vereinsbus geblitzt
Muss auf den Anhörungsbogen geantwortet werden? Angaben zu seiner Person (hier also der Halter) müssen getätigt werden. Äh - der Halter bekommt den Anhörungsbogen doch zugeschickt - also sind die Daten des Halters dem Versender doch bekannt - welche Angaben müssen da noch gemacht werden zur Person?