Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_15_02_2011_9_AZR_340_08_Mittelbare_Diskriminierung_wegen-d4447552.html
Timestamp: 2016-12-05 00:46:31
Document Index: 379577426

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 195', '§ 199', '§ 45', '§ 77', '§ 237', '§ 237', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 7']

BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.02.2011, Az.: 9 AZR 340/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 19849Aktenzeichen: 9 AZR 340/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Düsseldorf - 18.04.2007 - AZ: 4 Ca 631/07LAG Düsseldorf - 15.02.2008 - AZ: 9 Sa 955/07Rechtsgrundlagen:§ 1 AGG§ 3 Abs. 2 AGG§ 7 AGG§ 195 BGB§ 199 Abs. 1 BGB§ 45 Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV vom 19. November 2004)§ 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI a.F.§ 237a Abs. 1 SGB VI§ 237a Abs. 2 SGB VI§ 10 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)§ 4 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)§ 7 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)§ 9 Abs. 1 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)Redaktioneller Leitsatz:1. Gemäß § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.2. Wird eine Arbeitnehmerin aufgrund der Tarifregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB in derselben Situation anders als männliche Bezieher von Übergangsgeld behandelt, weil ihr im Unterschied zu männlichen Arbeitnehmern nach dem Ende des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet, kein Anspruch auf Übergangsgeld mehr zusteht und bewirkt die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente zudem einen Abschlag bei der Bemessung der gesetzlichen Altersrente, der höher ist als der Rentenabschlag, den männliche Kollegen hinnehmen müssen, wenn sie mit Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem Versorgungsverhältnis ausscheiden, liegt eine mittelbare Benachteiligung vor.In SachenBeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!