Source: https://www.aekooe.at/wohlfahrtskasse/beitraege
Timestamp: 2020-04-09 07:47:35
Document Index: 285736018

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 11', '§ 41', '§ 20', '§ 68', '§ 67', '§ 25', '§2', '§2', '§2', '§ 4', '§ 18', '§ 112', '§ 22', '§ 30', '§ 15', '§ 68', '§ 109', '§ 25', '§ 12']

Beiträge - Ärztekammer für Oberösterreich
HomeWohlfahrtskasseBeiträge
Beginn & Ende der Mitgliedschaft
§§ 109, 115 Ärztegesetz und §§ 11, 14 und 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.
Die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Wohlfahrtskasse beginnt als ordentlicher Kammerangehöriger mit der Eintragung in die Ärzteliste, wenn der Berufssitz, Dienstort bzw. Wohnsitz im Bereich der Ärztekammer für Oberösterreich liegt. Beginnt die Mitgliedschaft während des Monates, sind die Beiträge zur Wohlfahrtskasse für den gesamten Monat zu entrichten.
Wann endet die ordentliche Mitgliedschaft?
mit dem Ableben
ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer unbefristeten Befreiung
durch die Streichung aus der Ärzteliste
Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes aus Oberösterreich
Die Beiträge, die in die Krankenpflegehilfe, Krankengeldhilfe, Notstandshilfe und Todesfallbeihilfe einbezahlt wurden, können nicht rückerstattet werden, da diese Fonds im Wege eines Umlageverfahrens finanziert werden, indem die Beiträge in Form von Leistungen jährlich wieder ausbezahlt werden, und ein Versicherungsschutz gewährt wurde.
Bei Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes in den Bereich einer anderen Landesärztekammer wird dem nunmehr zuständigen Wohlfahrtsfonds ein Betrag von
100 % der zur Grundversorgung,
100 % der zur Zusatzversorgung I geleisteten Beiträge, sowie
die zuletzt kapitalisierten Beiträge zur Zusatzversorgung II und zur PensionPlus
Während der Zeit der Ausbildung eines Mitgliedes zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgen keine Überweisungen.
Erfolgt eine Streichung aus der Ärzteliste wegen eines erklärten dauernden oder zeitweiligen Verzichtes auf die Ausübung des ärztlichen Berufes, gebührt die Rückerstattung der oben erwähnten Beiträge an das Mitglied erst nach Ablauf von 3 Jahren und nur dann, sofern nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die (Zahn)Ärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds besteht.
Im Falle der Befreiung von der Beitragspflicht zur Grund- und/oder Zusatzversorgung wegen Pragmatisierung oder eines unkündbaren Dienstverhältnisses mit Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebspension, werden ebenfalls die oben erwähnten Beiträge an das Mitglied rückerstattet.
Ein Rückersatz von Beiträgen ist jedoch grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst wird, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.
Wie ist die Beitragsrückerstattung aus steuerlicher Sicht zu beurteilen?
Da die Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich geltend gemacht wurden, muss eine Nachversteuerung durch den Empfänger vorgenommen werden. Die Kammer muss einen Lohnzettel an das Finanzamt übermitteln.
Wer ist von der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen?
Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte (nicht Heeresvertragsärzte) können gem. § 41 Ärztegesetz nur freiwillig außerordentliche Mitglieder der Ärztekammer und damit der Wohlfahrtskasse werden, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Die Beiträge fallen daher aus steuerlicher Sicht unter die Sonderausgaben.
Wird daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aufgenommen, lebt die Pflichtmitgliedschaft wieder auf.
Beiträge zur Wohlfahrtskasse
€ 109 ff Ärztegesetz, §§ 20 und 21 der Satzung der Wohlfahrtskasse und gemäß Beitragsordnung zur Wohlfahrtskasse.
An welchen Kriterien orientiert sich die Beitragshöhe?
Grundsätzlich orientiert sich die Beitragshöhe zum jeweiligen Fonds an der Leistung dieses Fonds für die beitragspflichtigen Mitglieder.
Weiters ist gesetzlich normiert, dass bei der Vorschreibung der Beiträge auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der Berufsausübung Bedacht zu nehmen ist.
Einen wesentlichen Grundsatz stellt auch die ärztliche Solidarität und berufliche Kollegialität dar.
Bei Fonds, die mittels Umlageverfahrens finanziert werden, (Krankengeld, Krankenpflege, Notstandshilfe) bedeutet dies, dass die jährlichen Beiträge und Leistungen ausgeglichen sein müssen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass jede Leistungserhöhung eines Fonds daher zu einer Beitragserhöhung führen muss. Um unvorhersehbare finanzielle Belastungen berücksichtigen und daher starke jährliche Beitragsschwankungen verhindern zu können, wurden Kapitalreserven gebildet.
Bei Fonds, die versicherungsmathematisch geprüft werden, (die Grundversorgung als Basispension, die Zusatzversorgung als weitere Komponente der Pension sowie die Todesfallbeihilfe) wird darüber hinaus die Struktur der Beitragspflichtigen vom Versicherungsmathematiker berücksichtigt. Im Gegensatz zu den Problemen der gesetzlichen Pensionsversicherungen, die im Umlageverfahren und im Rahmen eines Generationenvertrages (die "Jungen" zahlen für die "Alten") finanziert werden, wirkt sich die ständig ansteigende höhere Anzahl von Leistungsbeziehern und eine kleinere Anzahl von Beitragspflichtigen nicht negativ auf die Struktur der Pensionsversicherung über die Wohlfahrtskasse aus, da die Ärzte in der Aktivzeit ihre Pension zum Teil vorfinanzieren. Diese Beiträge werden durch die Veranlagung in Wertpapieren und Immobilien vervielfacht, und in der Pension wieder ausbezahlt.
Gibt es Beitragsobergrenzen?
Im Ärztegesetz, der Satzung und in der Beitragsordnung wird festgehalten, dass auf Antrag alle Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in Summe 18 % der jährlichen Bruttoeinnahmen aus ärztlicher Tätigkeit nicht übersteigen dürfen. Sollte dies der Fall sein, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Zu bedenken ist jedoch, dass eine Beitragskürzung zu einer Leistungskürzung von Seiten der Wohlfahrtskasse führt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einnahmen aus einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit als Einnahmen vor Abzug der Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben definiert (=Umsatz). Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Umsatz (Umsatzanteil) berücksichtigt.
Das Ärztegesetz definiert die Einnahmen aus einer angestellten Tätigkeit dahingehend, als vom Bruttogehalt (einschließlich der Honorare und Gebühren) die Beihilfen, Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 68 EStG und die sonstigen Bezüge nach dem § 67 EStG abzuziehen sind.
Urlaubs-, Weihnachts- und sonstige Bezüge
Familien-, Haushalts- und Kinderbeihilfen
Schmutz-, Erschwernis-, Strahlen- und Gefahrenzulagen sowie
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit bis 360 Euro monatlich
Überstundenzuschläge bis 86 Euro monatlich
das Bruttogehalt verringern und daher zu einer geringeren Bemessungsgrundlage führen. Im Falle einer Antragstellung ist das Einkommen in geeigneter Form (Lohnzettel, Einkommensteuererklärung des angestellten Arztes bzw. Umsatzsteuererklärung oder Einnahmen-/Ausgabenaufstellung des freiberuflichen Arztes) nachzuweisen.
Ermäßigungsrichtlinien
Weiters wurden vom Verwaltungsausschuss Richtlinien beschlossen, die zu einer weiteren Ermäßigung der Beiträge führen können. Diese Richtlinien kommen auf Antrag zur Anwendung, wenn besondere finanzielle Belastungen (Unterhaltsverpflichtungen, Wohnraumschaffung, Fortbildungskosten, Praxisgründungskosten, usw.) speziell im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit angeführt und nachgewiesen werden.
Neben dieser finanziellen Entlastung wurde gleichzeitig eine Reihenfolge im Falle eines Antrages auf Ermäßigung gemäß dieser Richtlinien beschlossen:
Demzufolge müssen nacheinander die Beiträge zur
befreit/ermäßigt werden.
Wird eine Ermäßigung der Beiträge zur Krankengeld- oder Krankenpflegehilfe beantragt, so ist diese für mindestens 12 Monate ab Antragstellung auszusprechen, um die Wartefrist gem. § 25 Abs 2 lit f der Satzung der Wohlfahrtskasse nicht zu verkürzen.
Rückwirkende Beitragsermäßigungen zur Todesfallbeihilfe, Krankengeld- und Krankenpflegehilfe sind ausgeschlossen, sofern im laufenden Kalenderjahr bereits Leistungen aus dem jeweiligen Fonds in Anspruch genommen wurden.
Die zumutbare Belastung beträgt bei:
mtl. Einkommen in € %satz Beitrag in €
bis 1.020 4,00 40,80
bis 1.530 4,32 66,10
bis 2.040 4,67 95,27
bis 2.550 5,04 128,52
bis 3.060 5,44 166,46
bis 3.570 5,88 209,92
bis 4.080 6,35 259,08
bis 4.590 6,86 314,87
bis 5.100 7,41 377,91
bis 5.610 8,00 448,80
bis 6.120 8,64 528,77
bis 6.630 9,33 618,58
bis 7.140 10,08 719,71
bis 7.650 10,89 833,09
darüber 11,76 959,62
Der Belastungsprozentsatz vermindert sich für Alleinverdiener/Alleinerhalter um 1 %, für jedes unversorgte Kind um 0,5 %.
Unter Einkommen ist bei unselbständig tätigen Mitgliedern das Bruttoeinkommen (Jahresbrutto) zu verstehen.
Bei freiberuflich tätigen Ärzten dient analog dazu der Betriebserfolg (Gewinn vor Steuern) als Berechnungsbasis. Zu diesem werden die halben Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kammerumlage und Beiträge zur Wohlfahrtskasse gerechnet. Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Bilanzgewinn - unabhängig von dessen Ausschüttung - berücksichtigt.
Eine vom Verwaltungsausschuss beschlossene Ermäßigung der Beiträge führt auch in diesem Fall zu einer Leistungskürzung.
Wie kann eine Ermäßigung bzw. Befreiung beansprucht werden?
Der Antrag ist schriftlich an die Wohlfahrtskasse zu richten und wird von dieser, nach Durchführung eventueller Berechnungen, an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.
Aus welchem Grund wird eine Ermäßigung bzw. Befreiung für welche Versicherungssparte gewünscht.
Die erforderlichen Einkommensnachweise müssen dem Antrag beiliegen.
Die Beschlüsse der monatlich stattfindenden Verwaltungsausschusssitzungen werden dem Antragsteller vom Kammerbüro schriftlich mitgeteilt.
Wie werden die Beiträge eingehoben?
Die Vorschreibung der Beiträge erfolgt über die EDV zu Beginn des Jahres bzw. nach jeder Änderung, die zu einer Beitragsänderung führt. (Verehelichung, Geburt eines Kindes, Änderung einer Tätigkeit...)
Die Vorschreibung erhält bei einem ausschließlich angestellten Arzt neben dem Mitglied auch der Dienstgeber, der die Beiträge vom Gehalt abzieht und monatlich an die Kammer abführt.
Im Falle einer niedergelassenen, freiberuflichen Tätigkeit ohne §2-Kassenvertrag erhält das Mitglied von der Wohlfahrtskasse die Vorschreibung. Die Einhebung der Beiträge erfolgt durch Erteilung eines Abbuchungsauftrages zu Gunsten der Ärztekammer mittels Bankeinzuges.
Gemischt Tätige ohne §2-Kassenvertrag, damit angestellte und niedergelassene Ärzte, können die Vorschreibung über den Dienstgeber oder mittels Bankeinzuges beantragen.
Im Falle einer Tätigkeit mit §2-Kassenvertrag erfolgt der Einbehalt der Beiträge von den Honorarzahlungen durch die OÖGKK oder mittels Bankeinzuges.
Die steuerliche Behandlung der Pflichtbeiträge
Einkommensteuerrichtlinien 2000:
"Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
Derartige Beitragsleistungen sind nur solche, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, zu denen er also ohne bspw. einen Versicherungsvertrag abgeschlossen zu haben, verpflichtet ist (VwGH 28.10.1975, 1708/75). Beiträge die darüber hinaus an eine derartige Einrichtung geleistet werden, können ggf. Sonderausgaben darstellen (VwGH 14.9.1977, 1952/75). Für die Berücksichtigung dieser Beiträge als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 kommt es darauf an, ob deren Entrichtung auf Grund eines Bescheides des zuständigen Kammerorganes zwingend vorgeschrieben wird. Beitragsordnungen sehen zT für ihre Mitglieder die Möglichkeit einer Herabsetzung der Pflichtbeiträge bis zu einem Mindestbeitrag vor (zB aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen). Erfolgt in derartigen Fällen antragsgemäß eine reduzierte Beitragsvorschreibung, stellt der vorgeschriebene reduzierte Betrag Betriebsausgaben dar.
Die Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen müssen zwar nicht nach dem Versicherungsprinzip eingerichtet sein, sie müssen aber der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen."
Alle Beiträge zur Ärztekammer sind in unbeschränkter Höhe (Ausnahme: Beiträge zur Krankenpflegehilfe nur bis zu einer bestimmten Höhe) Pflichtbeiträge, und können als Werbungskosten (bei angestellten Ärzten) oder als Betriebsausgaben (bei freiberuflichen Ärzten) von der Lohn- bzw. Einkommensteuer abgezogen werden.
Die steuerliche Geltendmachung erfolgt beim angestellten Arzt durch den Dienstgeber, der die Beiträge vor Errechnung der Lohnsteuer vom Bruttobezug abzieht.
Der freiberufliche Arzt kann die Beiträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen.
Dies bedeutet, dass die Beiträge im Falle eines Grenzsteuersatzes von 48% (bei einem zu versteuernden Einkommen über 60 000 Euro bis 90 000 Euro im Jahr) netto annähernd die Hälfte des nominellen Betrages kosten. Der Leistungsanspruch begründet sich dagegen auf den vollen einbezahlten Beitrag, der in der Vorschreibung ersichtlich ist.
zB: Ein Monatsbeitrag von € 1.000,00 führt zu einer Verringerung des Nettoeinkommens um € 520,00. Umgekehrt ausgedrückt würde Ihr Nettoeinkommen, wäre eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht möglich, nicht um € 1.000,00 sondern nur um € 520,00 ansteigen, da die Steuerbelastung um € 480,00 pro Monat ansteigen würde.
Aus diesem Grund kann nur aus Gründen, die im Ärztegesetz oder in der Satzung verankert sind, (zB finanzielle Belastung, Pragmatisierung) eine Ermäßigung bzw. Befreiung ausgesprochen werden, ohne diesen enormen Steuervorteil zu gefährden, den in diesem Umfang nur Ärzte genießen.
Dieses steuerliche Privileg führt jedoch dazu, dass die Geldleistungen der Wohlfahrtskasse, ausgenommen das Krankengeld während des Mutterschutzes, der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterliegen.
Im Falle eines Ausscheidens aus der Wohlfahrtskasse und der Rückzahlung von Beiträgen, müssen diese vom Empfänger nachversteuert werden.
Wie können die Beiträge überprüft werden?
Jedes Mitglied der Wohlfahrtskasse erhält im Frühjahr eine Jahresendabrechung des abgelaufenen Kalenderjahres. In dieser werden die tatsächlich vorgeschriebenen und eingehobenen Beiträge gegenübergestellt, und Differenzen zurückbezahlt bzw. neu vorgeschrieben, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zugang des Bescheides schriftlich eine begründete Beschwerde bei der Ärztekammer eingebracht wird.
Freiwilliger Nachkauf von Beitragszeiten
Beitragspflichtige Mitglieder, denen Beitragszeiten "fehlen", können diese nachkaufen.
Ein Nachkauf von Anwartschaftspunkten ist möglich, wenn hochgerechnet bis zum 65. Lebensjahr nicht 100 Punkte über die laufenden Beiträge erworben werden können.
Es ist ein Nachkauf der Beiträge und Zinsen ab Vollendung des 35. Lebensjahres möglich.
Fehlende Beiträge nach Vollendung des 35. Lebensjahres, frühestens jedoch ab 1996 können nachgekauft werden.
Der freiwillige Nachkauf ist gemäß § 18 Abs. 3 EStG in voller Höhe als Sonderausgabe abschreibbar. Die daraus resultierenden Leistungen müssen wieder versteuert werden.
Beiträge - Downloads
Beiträge zur Wohlfahrtskasse 1
Beiträge zur Wohlfahrtskasse 2
Beitrags- & Leistungskatalog
Beitrags- und Leistungskatalog 2017
Beitrags- und Leistungskatalog 2018
Beitrags- und Leistungskatalog 2019
Beitrags- und Leistungskatalog 2020
Mutterschutz und die Wohlfahrtskasse
Das gesetzliche Wochengeld
Das Wochengeld für weibliche Versicherte wird gewährt für die letzten acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, für den Tag der Entbindung, und für die ersten acht Wochen nach der Geburt. Wird vom Amtsarzt oder dem Arbeitsinspektorat aus medizinischen Gründen ein vorzeitiges Beschäftigungsverbot ausgesprochen, so besteht bereits ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf das Wochengeld. Nach der Entbindung verlängert sich der Anspruch auf 12 Wochen, wenn eine Früh- bzw. Mehrlingsgeburt oder eine Kaiserschnittentbindung vorliegt.
Während des absoluten Beschäftigungsverbotes wird die Mutter im Regelfall kein Entgelt erhalten. Das Wochengeld soll dann den durch die Mutterschaft entfallenden Arbeitsverdienst voll ersetzen. Für die Höhe des Wochengeldes ist der Nettoverdienst aus den letzten 13 Wochen (oder drei Kalendermonaten) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles maßgebend. Dieser Arbeitsverdienst wird um das Ausmaßder gebührenden Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) erhöht und gebührt dann als tägliches Wochengeld. Aufgabe des Wochengeldes ist somit, den bisherigen finanziellen Status quo aufrecht zu erhalten.
Tatsächlich kommt es jedoch zu Nachteilen bei ausschließlich angestellten Ärztinnen, für die der Dienstgeber die Beiträge zur Wohlfahrtskasse einbehält und an die Kammer abführt. Einerseits verringert sich das Nettoeinkommen durch den Abzug der Wohlfahrtskassenbeiträge. Dies geschieht aus Sicht der Gebietskrankenkasse zu Recht, da der Gesetzgeber bei der Berechnung des Wochengeldes die Verminderung des Arbeitsverdienstes um die gesetzlichen Abzüge vorsieht, und es sich bei den Pflichtbeiträgen zur Wohlfahrtskasse bzw. Ärztekammer zweifelsohne um gesetzliche Abzüge handelt. Andererseits bleibt die Ärztin während des Mutterschutzes als ordentliches Kammermitglied weiterhin zur Beitragsleistung verpflichtet, und muss die Beiträge in diesem Zeitraum selbst an die Kammer leisten, zumal der Dienstgeber für die Dauer des Mutterschutzes von der Entgeltleistung befreit ist. Die Ärztinnen erleiden somit einen finanziellen Nachteil, der nur dann nicht gegeben wäre, wenn die Beiträge zur Kammer bei der Berechnung des Wochengeldes nicht berücksichtigt würden.
Auffallend ist die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Ärztinnen, die neben der angestellten Tätigkeit auch freiberuflich ärztlich tätig sind, und die Beiträge selbst oder mittels Verrechnungskontos bei der OÖ. Landesbank an die Kammer abführen. Obwohl auch hier für die Dauer des Mutterschutzes Beiträge von der Ärztin zu leisten sind, ergibt sich jedoch ein höheres Wochengeld, da der Wohlfahrtskassenbeitrag zuvor das Entgelt, also die Berechnungsgrundlage des Wochengeldes nicht vermindert hat.
Auf mehrmalige Interventionen der Ärztekammer bei der OÖ Gebietskrankenkasse, die Wohlfahrtskassenbeiträge bei der Berechnung des Wochengeldes nicht zu berücksichtigen, kamen, wie zuvor bereits erwähnt, jedoch stets ablehnende Reaktionen mit dem Verweis auf die rechtliche Deckung im ASVG bzw. aufgrund einer vergleichbaren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
Um diese sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierung hintanzuhalten, besteht für die betroffenen Ärztinnen die Möglichkeit, die Beitragsvorschreibung in Form des automatischen Lohneinbehaltes für den betreffenden Zeitraum zu unterdrücken, indem die Beitragsabteilung der Wohlfahrtskasse
Fr. Kaiserseder; email: kaiserseder@aekooe.at;
Tel.: +43-732-77 83 71-249
Fax.: +43-732-78 36 60-249
Fr. Bamschoria; email: bamschoria@aekooe.at;
Tel.: +43-732-77 83 71-288
Fax.: +43-732-78 36 60-288
spätestens im fünften Monat vor der voraussichtlichen Entbindung aufgefordert wird, ab diesem Zeitpunkt keine Vorschreibung mehr an den Dienstgeber zu übermitteln. Es entfällt somit der Abzug der Wohlfahrtskassenbeiträge durch den Dienstgeber, wodurch sich gleichzeitig das Nettoentgelt im Bemessungszeitraum erhöht. In der Folge führt dies zum höheren Wochengeldanspruch. Die laufenden Beiträge zur Wohlfahrtskasse müssen dann bereits ab diesem Zeitpunkt selbst von der Ärztin an die Kammer geleistet werden.
In diesem Zusammenhang wollen wir ergänzend dazu daran erinnern, dass Beiträge, die selbst geleistet werden, also nicht vom Dienstgeber einbehalten und somit bereits steuermindernd berücksichtigt werden, im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten in voller Höhe abgesetzt werden können.
Das Krankengeld der Wohlfahrtskasse
Unabhängig davon haben Ärztinnen, die Beiträge zum Fonds der Krankengeldhilfe der Wohlfahrtskasse entrichten, während des Mutterschutzes Anspruch auf Auszahlung des steuerfreien Krankengeldes, da gemäß Satzung der Wohlfahrtskasse die Zeit des Beschäftigungsverbotes einer Berufsunfähigkeit gleichzuhalten ist. Dies gilt im Übrigen auch bei niedergelassenen Ärztinnen, sofern sie die Mutterschutzfristen beanspruchen, und während dieser Zeit keinerlei ärztliche Tätigkeit ausüben.
§ 112 Ärztegesetz, § 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.
Grundsätzlich können nur Befreiungsgründe berücksichtigt werden, die im Ärztegesetz bzw. in der Satzung angeführt sind. Würde darüber hinaus eine Befreiung ausgesprochen werden, bestünde für alle Mitglieder, damit für diejenigen, die Beiträge leisten, die Gefahr, den steuerlichen Vorteil der vollen Absetzbarkeit der Beiträge von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zu verlieren.
Welche Befreiungsgründe gibt es?
Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis mit einer Gebiets- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft und daraus einen vergleichbaren Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss haben, sind ...
Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis und einen Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebs- oder Dienstordnungspension zur ASVG-Pension haben können ...
... auf Antrag von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse (Krankengeld, Krankenpflege, Grund- und Zusatzversorgung) ausgenommen von den Sparten Todesfallbeihilfe und Notstandshilfe zu befreien/befreit werden.
Die Befreiung von der Grundversorgung ist jedoch nur dann und solange möglich, als keine freiberufliche, niedergelassene Tätigkeit ausgeübt wird.
Wie lange gilt diese Befreiung?
Die beantragte Befreiung gilt für die Dauer des unkündbaren Dienstverhältnisses und kann nicht rückgängig gemacht werden, ausgenommen die Befreiung von der Grundversorgung im Fall der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.
Welche Befreiungsgründe sind weiters gegeben?
Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte. Diese können freiwillig jener Ärztekammer und damit auch der Wohlfahrtskasse beitreten, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Üben diese Ärzte daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aus, lebt die Beitragsverpflichtung in vollem Umfang wieder auf.
Keine Beitragspflicht in Österreich besteht, wenn bei gleichzeitiger Ausübung von Erwerbstätigkeiten in mehreren europäischen Mitgliedstaaten in Anwendung des EG-Rechts der Kammerangehörige den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegt.
Eine vorübergehende Befreiung von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse ist bei Vorliegen triftiger Gründe möglich, wenn und so lange nachgewiesen wird, dass eine freiwillige Weiterversicherung im Rahmen einer Wohlfahrtskasse einer anderen Landesärztekammer oder eines berufsständischen Versorgungswerkes im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR mit annähernd gleichartigem Versorgungsanspruch gegeben ist.
Dies trifft besonders dann zu, wenn in Oberösterreich eine Ausbildung gemacht wird, bzw. wenn nur befristet in Oberösterreich eine Tätigkeit ausgeübt wird und das Mitglied den Dienstort wieder in ein anderes Bundesland verlegt.
Ab welchem Zeitpunkt gilt die Befreiung?
Wird ein Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Befreiungsgrundes gestellt, kann rückwirkend eine Befreiung ausgesprochen werden, wenn zwischenzeitig noch keine Leistung des entsprechenden Fonds erfolgte. Nach Ablauf dieser Frist wird eine Befreiung mit dem ersten Tag jenes Monates ausgesprochen, indem der Antrag bei der Wohlfahrtskasse eingelangt ist.
Welche Konsequenzen hat eine Befreiung?
Wurde eine Befreiung beantragt und vom Verwaltungsausschuss bewilligt, ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen.
Die Ermäßigung kann jedoch an jeder Stelle gestoppt werden, sodass somit zwar nicht der errechnete Mindestbeitrag erreicht wird, jedoch die gewünschten Fondsbeiträge beibehalten werden können
Die Belastungsprozentsätze im Rahmen dieser Ermäßigungsrichtlinien lauten aktuell:
Was zuvor galt
Sobald Mütter nach Ablauf der Frist für das gesetzliche Beschäftigungsverbot 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung den Karenzurlaub in Anspruch nahmen, mussten sie auch bei der Wohlfahrtskasse mangels einer aktiven ärztlichen Tätigkeit und somit ordentlichen Mitgliedschaft die außerordentliche Mitgliedschaft beantragen, und entfiel somit ab diesem Zeitpunkt die Beitragspflicht. Die Satzung der Wohlfahrtskasse sieht für diesen Fall im § 30 lit. i) eine besondere Unterstützung aus dem Fonds der Notstandhilfe vor: Während der außerordentlichen Mitgliedschaft aufgrund eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes (bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes) übernimmt die Notstandhilfe die Beiträge zur Grundversorgung genau in jener Höhe, wie sie bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft geleistet wurden. Das bedeutet, dass während der Karenz, trotz Nichtzahlung von Pensionsbeiträgen, der Pensionsanspruch im bisherigen Ausmaß weiter anwächst. Gleichzeitig bleibt der Anspruch auf Versicherungsschutz zu den Fonds der Krankenpflegehilfe sowie Todesfallbeihilfe gewahrt, wenn der Anspruch durch entsprechende Beitragszahlungen wiederum bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft gegeben war. Der tatsächliche Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn während der außerordentlichen Mitgliedschaft eine Leistung aus einem der Fonds beansprucht wird, wobei dann der Beitrag zu diesem Fonds bis zu jenem Monat, in dem die Leistung anfällt, nachgezahlt werden muss. (Gleiches gilt im Übrigen auch für längstens ein Jahr bei Arbeitslosigkeit bzw. während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes.)
Sobald eine aktive ärztliche Tätigkeit auch nur in geringstem Umfang aufgenommen wurde, begann zwangsweise die ordentliche Kammermitgliedschaft gem. § 68 (1) des Ärztegesetzes, und somit die Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse in vollem Umfang. Zwar können die Beiträge auf Antrag, wie für alle ordentlichen Kammerangehörigen, in Abhängigkeit von der Höhe der ärztlichen Einnahmen mitunter stark reduziert werden (18%-Regelung bzw. bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit gemäß Ermäßigungsrichtlinien), die im vorigen Absatz geschilderten leistungserhaltenden Unterstützungen entfielen jedoch, da ordentliche Mitglieder bei der Wohlfahrtskasse (wie bei jeder Versicherung) selbstverständlich nur dann einen Leistungsanspruch haben oder diesen vergrößern, wenn tatsächlich Beitragszahlungen erfolgen. Das bedeutete, wenn ermäßigte bzw. keine Beiträge geleistet wurden, wurden gleichermaßen die Pensions- bzw. Versicherungsansprüche gekürzt bzw. ausgeschlossen. Oder umgekehrt ausgedrückt, um gegenüber jenen Müttern, die während der Kinderbetreuung keine Tätigkeit ausübten, die gleichen Ansprüche zu erhalten, war ein im Vergleich zum Einkommen oft unzumutbares Beitragsaufkommen notwendig.
Um jene Mütter, die während der Kinderbetreuung eine ärztliche Tätigkeit ausüben, gegenüber jenen, die dies nicht tun und ganz zu Hause bleiben nicht zu „bestrafen", wurde also beschlossen, jene Unterstützung aus der Notstandhilfe jedenfalls bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes zu gewähren, auch wenn eine Beitragsreduktion aus wirtschaftlichen Gründen beantragt wird. Damit ist es gelungen, die Forderungen von allen Seiten best möglich zu erfüllen. Zum Einen wird der beitragsrechtlichen Verpflichtung entsprochen und werden Beiträge in finanziell zumutbarem Rahmen eingehoben, zum Anderen erfolgt keine leistungsrechtliche Benachteiligung im Bereich der Grundversorgung, Krankenpflegehilfe und Todesfallbeihilfe für Frauen, die ihren Beruf weiterhin ausüben wollen.
Zum Abschluss wollen wir noch festhalten, dass dieser Beschluss selbstverständlich auf Frauen und Männer gleichermaßen anzuwenden ist. Der obige Text bezieht sich nur deshalb in seinen Formulierungen auf Mütter, da im Bereich der Wohlfahrtskasse bis dato ausschließlich Frauen betroffen sind.
PS: Dazupassend möchten wir an dieser Stelle noch einmal unsere Information aus den Mitteilungen vom März 2002 und auf unserer Homepage „Mutterschutz und die Wohlfahrtskasse" in Erinnerung rufen, und allen angestellten Ärztinnen dringend empfehlen, rechtzeitig (spätestens 5 Monate) vor Beginn des Mutterschutzes, den Einbehalt der Wohlfahrtskassenbeiträge durch Gehaltsabzug einstellen zu lassen. Dies geschieht durch formlose Verständigung der Beitragsabteilung der Wohlfahrtskasse, die sodann keine Vorschreibungen mehr an den Dienstgeber übermittelt, wodurch sich das Wochengeld der GKK für die gesamte Dauer des Mutterschutzes entsprechend erhöht.
Neue Richtlinien des Verwaltungsausschusses
Neben der Tatsache, dass alle Beiträge zur Wohlfahrtskasse 18% der Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit nach Antragstellung gemäß § 109 Abs. 3 Ärztegesetz nicht übersteigen dürfen (auch wenn diese keine finanzielle Belastung darstellen), wurden bereits im Frühjahr 1991 Richtlinien vom Verwaltungsausschuss beschlossen, die unter Berücksichtigung objektiver Kriterien eine darüber hinausgehende Ermäßigung der Beiträge zur Wohlfahrtskasse im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung (Praxisgründung, Wohnraumschaffung, hohe Ausbildungskosten usw.) ermöglichten, ohne dadurch die steuerliche Abschreibbarkeit dieser Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu gefährden. Zu beachten ist jedoch, dass in beiden Fällen die geringere Beitragsleistung zu einem der Ermäßigung entsprechend verminderten Leistungsanspruch führt.
Da sich seither das wirtschaftliche Umfeld erheblich verändert hat, wurden diese Richtlinien mit dem Ziel überarbeitet, finanzielle Belastungen stärker als bisher in Form von niedrigen Beiträgen berücksichtigen zu können. Dabei wurden Änderungen auf zwei Ebenen mit Wirkung ab dem 16. November 1995 vorgenommen:
Als Berechnungsgrundlage für unselbständig tätige Ärzte dienen in Anlehnung an das Ärztegesetz weiterhin die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit, damit die Bruttoeinnahmen vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Wohlfahrtskasse.
Analog dazu wird zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage selbständig tätiger Ärzte vom Gewinn vor Steuern (Betriebserfolg) ausgegangen. Zu diesem Wert werden die Beiträge zur Wohlfahrtskasse sowie die halben Sozialversicherungsbeiträge gerechnet. (Bei angestellten Ärzten wird ca. die Hälfte dieser Beiträge vom Dienstgeber übernommen.) Damit werden die typischen Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit (Investitionskosten, Personalkosten, Miete, ...) nicht mehr wie bisher pauschal mit 20 %, sondern zu 100 % berücksichtigt.
Neben der angeführten Änderung der Bemessungsgrundlage, die besonders freiberufliche Ärzte entlastet, werden die Belastungsprozentsätze, die von der Höhe der individuell ermittelten Bemessungsgrundlage abhängig sind, für alle Antragsteller, unabhängig von der Art der Tätigkeit, vermindert. Die finanzielle Entlastung ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen:
darüber 11,76
(zuletzt geändert durch VA-2014/01-323 am 27.01.2014)
Zu beachten ist, dass diese Beiträge nominelle Beiträge vor Abzug der Steuern sind, das Nettoeinkommen jedoch um die individuelle Steuerprogression vermindert (wesentlich) geringer belasten.
Weiters wird wie bisher für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, sodass sich die angeführten Belastungsprozentsätze und damit auch die Beiträge selbst verringern.
Neben diesen finanziellen Entlastungen wurde vom Verwaltungsausschuss am 22.10.2018 eine neue Reihenfolge der Fonds im Falle eines Antrages auf Ermäßigung beschlossen.
Demnach werden die persönlichen Beiträge
zur Notstandshilfe
zur Zusatzversorgung
zur Grundversorgung
zur Todesfallbeihilfe
zur Krankenpflegehilfe
Darüber hinaus wird die Belastungsdauer stärker berücksichtigt werden. Die daraus resultierende Ermäßigung wird nicht mehr wie bisher generell zwischen einem und zwei Jahren, sondern bis zum Wirksamkeitsbeginn eines höheren Staffelbeitrages, damit bis zu 5 Jahren, (sofern keine Neuanmeldung erforderlich wird), erstreckt. Damit wird erreicht, dass nicht jedes Jahr neuerlich, bei unveränderter wirtschaftlicher Lage, ein Antrag gestellt werden muss.
Wird eine Ermäßigung der persönlichen Beiträge zum Krankengeld oder zur Krankenpflegehilfe beantragt, so ist diese für mindestens 12 Monate ab Antragstellung auszusprechen, um die Wartefrist gem. § 25 Abs 2 lit f der Satzung der Wohlfahrtskasse nicht zu verkürzen.
Rückwirkende Beitragsermäßigungen zur Todesfallbeihilfe, zum Krankengeld und zur Krankenpflegehilfe sind ausgeschlossen, sofern im laufenden Kalenderjahr bereits Leistungen aus dem jeweiligen Fonds in Anspruch genommen wurden.
In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2001 hat der Verwaltungsausschuss im Zuge der Umrechnung der Grenzwerte von Schilling- auf Euro-Beträge beschlossen, diese Grenzbeträge nominell anzuheben, um sie den zwischenzeitlich gestiegenen realen Einkommen wieder anzugleichen.
Die Einführung der PensionPlus mit Wirksamkeit 1. Dezember 2008 nimmt keinen Einfluss auf diese Richtlinie. Es wird ein vorgeschriebener Beitrag zur PensionPlus weder in die Summe der Monatsbeiträge aus den übrigen Versorgungs- und Unterstützungsabteilungen eingerechnet, noch ist der Beitrag an einer bestimmten Position der beschlossenen Reihenfolge zu berücksichtigen.
Viel mehr gilt für eine Ermäßigung der Beiträge zur PensionPlus im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung eine zu den übrigen Beiträgen der Wohlfahrtskasse isolierte Betrachtung.
Gemäß § 12a Abs. 2 der Beitragsordnung zur Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich ist eine Befreiung von der Beitragspflicht zur PensionPlus zu beschließen, wenn wirtschaftliche Belastungen vorliegen und das monatliche Einkommen die 2½fache FSVG Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht. Bei höherem Einkommen soll der Beitrag zur PensionPlus auf Antrag 4 % der Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit jedenfalls nicht übersteigen. Es wird somit lediglich der Eingangsermäßigungssatz von generell 4 % aus der bisherigen Richtlinie übernommen. Die Berechnungsgrundlage bilden wiederum die Bruttobezüge bei unselbständig tätigen Ärzten bzw. der Gewinn vor Steuern bei selbständig tätigen Ärzten. Zudem wird für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, um welche sich der zulässige Belastungssatz von 4 % zusätzlich verringert.
Der so errechnete Betrag ist jedenfalls auf den Betrag der nächsten niedrigeren der 6 Beitragsstufen der PensionPlus abzurunden, und der Monatsbeitrag der entsprechenden Beitragsstufe vorzuschreiben.
Durch die steigenden Verbraucherpreise und damit steigenden Nominaleinkommen gleiten die Mitglieder stetig auf höhere Berechnungsgrundlagen und Belastungsprozentsätze, obwohl sich die Realeinkommen nicht erhöhen.
Um der kalten Progression entgegen zu wirken, sollen daher in Zukunft die Berechnungsgrundlagen der Ermäßigungsrichtlinien automatisch erhöht werden, sobald die Inflationsraten insgesamt 10 % überschritten haben.
Zeitraum Σ Inflationsraten (kum) Erhöhung RL (kum)
1995 - 2001 11,90 % (11,90 %) 10,08 % (10,08 %)
2002 - 2008 14,40 % (26,30 %) 15,00 % (25,08 %)
2009 - 2013 10,10 % (36,40 %) 10,87 % (35,95 %)
Ermäßigungsformular
Thomas Zehetleitner
Teamleiter Beiträge
0732 77 83 71-294
0732 78 36 60-294
zehetleitner@aekooe.at