Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_FernAbsG.html
Timestamp: 2018-03-21 05:22:43
Document Index: 60206284

Matched Legal Cases: ['Art.6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 361', '§ 361', '§ 2', '§ 361', '§ 4', '§ 3', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Archiv-Text-Fernabsatzgesetz
Fernabsatzgesetz F
(FernAbsG)
vom 27.06.2000 (BGBl.I_00,897)
aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.6 Nr.7 Schuldrechts-Modernisierungsgesetz
§ 1 FernAbsG
§ 2 FernAbsG
(1) 1Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein.
2Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen gelegt werden.
3Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(3) 1Der Unternehmer hat die Informationen nach Absatz 2 Nr.1 bis 8 dem Verbraucher alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
2Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs.1 Satz 3 Nr.2 Buchstabe b,
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden.
Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
§ 3 FernAbsG
(1) 1Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.
2aDie Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs.1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs.3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses;
2bdie Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
3Das Widerrufsrecht erlischt
(3) 1Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr.1 gilt entsprechend.
§ 4 FernAbsG
(1) 1Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat.
2Die Belehrung nach § 361a Abs.1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen.
3a§ 361a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend;
3bjedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.
3Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs.2, § 361b Abs.2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5 FernAbsG
§ 6 FernAbsG
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30.Juni 2000 abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1.Oktober 2000 hergestellt wurden und die § 2 Abs.2 nicht genügen, dürfen bis zum 31.März 2001 aufgebraucht werden.
FernAbsG [  ]