Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_12_01_2011_VIII_B_15_10_Zwingende_Durchfuehrung_einer_mu-d4241160.html
Timestamp: 2017-01-19 20:08:22
Document Index: 272410875

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 61', '§ 94', '§ 115', '§ 116', '§ 94', '§ 94']

BFH, 12.01.2011 - VIII B 15/10 - Zwingende Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der beteiligten Parteien bei einem Streitwert unter 500 Euro | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 12.01.2011 - VIII B 15/10 - Zwingende Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der beteiligten Parteien bei einem Streitwert unter 500 Euro
BundesfinanzhofBeschl. v. 12.01.2011, Az.: VIII B 15/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10913Aktenzeichen: VIII B 15/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 11.12.2009 - AZ: 2 K 257/09Rechtsgrundlage:§ 94a FGOFundstelle:BFH/NV 2011, 630Gründe1Die Beschwerde ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG).2Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf rechtliches Gehör. Das FG hätte nicht nach § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 EUR nicht übersteigt, auf Antrag eines Beteiligten mündlich verhandelt werden. Der Antrag kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent gestellt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1999 XI R 24/99, BFHE 190, 17, BStBl II 2000, 32, m.w.N.). Hat ein Beteiligter die Erhebung eines Zeugenbeweises beantragt, so ist der Beweisantrag zugleich ein konkludenter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BFH-Urteil in BFHE 190, 17, [BFH 22.09.1999 - XI R 24/99] BStBl II 2000, 32; BFH-Beschluss vom 12. September 2002 VI B 111/00, BFH/NV 2003, 72; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 94a Rz 6, m.w.N.).3Im Streitfall haben die Kläger die Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Tatfragen beantragt und damit hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden soll. Ob das FG dem Beweisantrag entsprechen muss, ist insoweit ohne Bedeutung; denn selbst dann, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich sein sollte, wird der mit dem Beweisantrag verbundene Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung hiervon nicht berührt (BFH-Urteil in BFHE 190, 17, [BFH 22.09.1999 - XI R 24/99] BStBl II 2000, 32; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 72).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 13.01.2011BFH, 12.01.2011