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Timestamp: 2019-07-17 13:24:29
Document Index: 382574339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 119', '§ 8', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Partnerschaftsgesellschaft | anwalt24.de
Für die Angehörigen freier Berufe mögliche Form der Personengesellschaft.
Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus. Die Struktur der Partnerschaftsgesellschaft ähnelt derjenigen der offenen Handelsgesellschaft.
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist eine Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft.
Die Partnerschaftsgesellschaft kann nur von den in § 1 Abs. 2 PartGG aufgezählten Angehörigen der freien Berufe bzw. ähnlichen Berufsgruppen ausgeübt werden.
Es handelt sich u.a. um niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte, Tierärzte, Architekten, Zahnärzte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Journalisten, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen oder Hebammen.
Gemäß § 59a BRAO dürfen sich Rechtsanwälte nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen.
Mit der Entscheidung BVerfG 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 wurde diese Vorschrift insofern für verfassungswidrig erklärt, als dass sie Rechtsanwälten untersagt, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.
Die sich widersprechenden Regelungen in § 59a BRAO und § 1 Abs. 2 PartGG sind insofern vom Gesetzgeber aufzulösen.
3. Gründung der Gesellschaft
Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft können nur natürliche Personen sein.
Die Gesellschaft wird durch den Abschluss eines (zwingend) schriftlichen Gesellschaftsvertrages gegründet. Sie ist mit konstitutiver Wirkung in das bei den Amtsgerichten geführte Partnerschaftsregister einzutragen.
Notwendiger Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages ist
der vollständige Name, Beruf und Wohnort eines jeden Partners und
Bei der Anmeldung braucht der Partnerschaftsvertrag nicht vorgelegt zu werden. Mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister wird die Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten wirksam.
4. Name der Gesellschaft
Der Name eines ausgeschiedenen Partners kann weitergeführt werden, sofern der Partner oder seine Erben dem zustimmen bzw. eine vertragliche Regelung besteht. Jedoch stellt nach dem Urteil OLG Frankfurt am Main 22.06.2005 - 20 W 396/04 die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Sozius eine Namensänderung der Partnerschaft dar mit der Folge, dass die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden dürfen.
Den Zusatz "Partnerschaft" oder "Partner" dürfen nur Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesetz führen. Zulässig ist es, wenn eine Gesellschaft, die keine Partnerschaft ist, in ihren Namen neben der Bezeichnung "& Partner" einen Hinweis auf eine andere Rechtsform führt.
5. Verlauf der Partnerschaft
Der Partnerschaftsvertrag sollte u.a. folgende Punkte enthalten:
Geld- und/oder Sacheinlagen der Gesellschafter
Entnahmen und Vergütung
Veränderungen im Gesellschafterbestand: Verfügung über den Anteil, Aufnahme neuer Gesellschafter, Ausschluss eines Gesellschafters, Ausscheiden eines Gesellschafters
Bewertung der Gesellschaftsanteile
Entscheidungen sind nach § 119 HGB grundsätzlich einstimmig zu treffen, jedoch kann der Partnerschaftsvertrag eine andere Vereinbarung enthalten.
Über seine Anteile an der Gesellschaft kann ein Gesellschafter nur einvernehmlich mit den anderen Gesellschaftern verfügen. Aber auch diese gesetzliche Vorgabe kann vertraglich abgeändert werden.
Zu den Hauptpflichten der Gesellschafter gehören u.a.:
die Erbringung der beruflichen Leistung
die Leistung der vereinbarten Geld- und/oder Sacheinlage
6. Rechtsfähigkeit
Die Partnerschaftsgesellschaft ist rechtsfähig und kann unter ihrem Namen Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden. Daher kann z.B. die Klage mit dem Namen der Gesellschaft erhoben werden.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist zudem grundbuch- und parteifähig.
Gläubigern der Gesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Partner, die als Gesamtschuldner haften. Diese gesetzliche Regelung kann durch eine vertragliche Vereinbarung abgeändert werden, die jedoch nur das Innenverhältnis der Partner betreffen kann.
Durch eine individuelle Vereinbarung mit einem Mandanten kann gemäß § 8 Abs. 3 PartGG, § 51a BRAO die Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Schadens auf eine Höchstsumme beschränkt werden.
Eine automatische Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft besteht bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.
8. Vertretung und Geschäftsführung
Jeder Gesellschafter ist alleinvertretungsberechtigt. Zur Geschäftsführung sind alle Partner berechtigt und verpflichtet, die Geschäftsführung kann jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden.
Rechtsanwaltsfranchising
BGH 11.05.2009 - II ZR 210/08 (Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft)
BGH 11.03.2004 - I ZR 62/01 (Phantasiename)
BGH 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft mit einer Partnerschaftsgesellschaft)
BFH 23.07.1998 - VII R 154/97
OLG Frankfurt am Main 18.11.2002 - 20 W 319/02 (Zulässigkeit eines Künstlernamens)
Eckhardt/Hermanns: Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht; 3. Auflage 2016
Hellwig: Haftpflichtversicherung statt Handelndenhaftung bei der Partnerschaftsgesellschaft - Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1557
Jawanski: Haftung und Vertrauensschutz bei Berufsausübung in der Partnerschaftsgesellschaft; Der Betrieb - DB 2001, 2281
Jungk: Die Haftung des Rechtsanwalts in der Partnerschaftsgesellschaft; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 283
Klose: Die Partnerschaftsgesellschaft; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2005, 429
Sommer/Treptow/Dietlmeier: Haftung für Berufsfehler nach Umwandlung einer Freiberufler-GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft; Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1551
Wolff: Die Auseinandersetzung von Freiberuflergesellschaften und ihre prozessuale Bewältigung; Neue Juristische Wochenschrift 2009, 1302