Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a214401.htm
Timestamp: 2019-03-22 17:16:20
Document Index: 55118060

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 383', '§ 31', '§ 234', '§ 31', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 29', '§ 234']

§ 234b VAG Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 234b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
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§ 234b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(3) 1Die verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion darf im Trägerunternehmen nur dann eine ähnliche Aufgabe ausüben, wenn
2Die Pensionskasse übermittelt der Aufsichtsbehörde unverzüglich eine Stellungnahme nach Satz 1 Nummer 2, wenn die verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion eine ähnliche Aufgabe im Trägerunternehmen ausübt oder übernehmen soll.
(4) 1Die für eine Schlüsselfunktion verantwortliche Person hat dem Vorstand alle wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen aus ihrem Verantwortungsbereich mitzuteilen. 2Der Vorstand entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind. 3Die verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde zu melden, dass der Vorstand nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen hat, wenn die Pensionskasse
4Die Pflicht zur Meldung besteht nicht, wenn die verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 5Wegen einer Meldung nach Satz 3 darf die verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion weder nach arbeitsrechtlichen noch nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht werden. 6Sie darf nicht zum Ersatz von Schäden herangezogen werden, es sei denn, die Meldung ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden. 7Ihre Berechtigung zur Abgabe von Meldungen nach Satz 3 darf vertraglich nicht eingeschränkt werden. 8Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
(5) 1Die versicherungsmathematische Funktion hat die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen auch zu überwachen. 2Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 hat sie
3Außerdem trägt die versicherungsmathematische Funktion zur eigenen Risikobeurteilung nach § 234d bei. 4§ 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 sowie Absatz 2 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 234b VAG
Zitierungen von § 234b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 234b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften § 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen § 234c Risikomanagement ... das interne Kontrollsystem gilt § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 nicht. § 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen (1) Pensionskassen ermöglichen ...
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