Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vag-1/234
Timestamp: 2017-02-24 23:08:00
Document Index: 189759547

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 234', '§ 234', '§ 212', '§ 124', '§ 341', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 52', '§ 215', '§ 294', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 134', '§ 134', '§ 141', '§ 88', '§ 235', '§ 142', '§ 144', '§ 213', '§ 235', '§ 214', '§ 235', '§ 213', '§ 215', '§ 217', '§ 235', '§ 216', '§ 294', '§ 138', '§ 67', '§ 44', '§ 101', '§ 44', '§ 210', '§ 184', '§ 141', '§ 235', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 144', '§ 233', '§ 332', '§ 233', '§ 235']

§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 236 VAG, Pensionsfonds§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 238 VAG, Finanzielle Ausstattung§ 239 VAG, Vermögensanlage§ 240 VAG, Verordnungsermächtigung§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 VAG, Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaat...§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 249 VAG, Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfasse...§ 250 VAG, Überwachung der Gruppensolvabilität§ 251 VAG, Häufigkeit der Berechnung§ 252 VAG, Bestimmung der Methode§ 253 VAG, Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils§ 254 VAG, Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmitte...…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften
§ 234 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 4 – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung → Kapitel 1 – PensionskassenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Auf Pensionskassen sind die nach den §§ 212 bis 216 auf kleine Versicherungsunternehmen anwendbaren Vorschriften anzuwenden, soweit diese Lebensversicherungsunternehmen betreffen und dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält.(2) 1Für Pensionskassen gelten § 124 dieses Gesetzes und § 341k des Handelsgesetzbuchs; § 36 Absatz 2 findet keine Anwendung. 2Außerdem haben sie über eine interne Revision nach § 30 zu verfügen. 3Satz 2 gilt nicht für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 125 Millionen Euro nicht überstieg. 4Die Aufsichtsbehörde soll andere Pensionskassen auf Antrag von der Anwendung des § 30 befreien, wenn sie nachweisen, dass der geforderte Aufwand für eine unabhängige interne Revision in Anbetracht der Art, des Umfangs und der Komplexität des betriebenen Geschäfts und der mit ihm verbundenen Risiken unverhältnismäßig wäre. 5Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen entfallen sind. 6Die §§ 52 bis 56, 212 Absatz 3 Nummer 5 und 6, § 215 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 8 sowie § 294 Absatz 5 finden keine Anwendung.(3) 1Von den nach Absatz 1 anzuwendenden Vorschriften sind auf Pensionskassen die folgenden Vorschriften nur mit der jeweils folgenden Maßgabe anzuwenden:1.§ 9 Absatz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass mit dem Antrag auf Erlaubnis auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen sind;2.§ 12 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Genehmigungspflicht nicht für allgemeine Versicherungsbedingungen gilt; Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner Versicherungsbedingungen werden erst drei Monate nach Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wirksam, falls die Aufsichtsbehörde nicht vorher die Unbedenklichkeit feststellt;3.§ 26 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Pensionskassen die unternehmensinternen Risikoberichte im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2, soweit diese die Berichterstattung gegenüber dem Vorstand betreffen, innerhalb eines Monats nach Vorlage beim Vorstand bei der Aufsichtsbehörde einzureichen haben; die Aufsichtsbehörde soll Pensionskassen auf Antrag von dieser Pflicht befreien, wenn sie nachweisen, dass der geforderte Aufwand in Anbetracht der Art, des Umfangs und der Komplexität des betriebenen Geschäfts und der mit ihm verbundenen Risiken unverhältnismäßig wäre; die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Freistellung entfallen sind;4.§ 134 Absatz 3 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen der Pensionskasse um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden;5.§ 141 Absatz 5 Nummer 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle der Grundsätze der auf Grund des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung die Grundsätze der auf Grund des § 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden;6.§ 142 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der unabhängige Treuhänder zudem ausreichende Kenntnisse im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erworben haben muss;7.§ 144 mit der Maßgabe, dass Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger auch als Versicherungsnehmer die dort genannten Angaben erhalten;8.§ 213 mit der Maßgabe, dass Pensionskassen stets über Eigenmittel mindestens in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 235 Absatz 1 Nummer 1 festgelegten Solvabilitätskapitalanforderung verfügen müssen; ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung gilt als Mindestkapitalanforderung;9.§ 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe d mit der Maßgabe, dass bei Pensionskassen nach Maßgabe der auf Grund des § 235 Absatz 1 erlassenen Vorschriften der Wert der in den Beitrag eingerechneten Abschlusskosten, soweit sie bei der Deckungsrückstellung nicht berücksichtigt worden sind, auf Antrag und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu den Eigenmitteln im Sinne des § 213 zählt;9a.§ 215 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 die Rechtverordnung nach § 235 Absatz 1 Nummer 10 tritt;10.§ 216 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass Pensionskassen zusätzlich ihre Anlagepolitik jährlich, nach einer wesentlichen Änderung der Anlagepolitik zudem unverzüglich, gegenüber der Aufsichtsbehörde darzulegen haben; hierzu haben sie eine Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik zu übersenden, die Angaben über das Verfahren zur Risikobewertung und zur Risikosteuerung sowie zur Strategie enthält, und11.§ 294 Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass Gegenstand der rechtlichen Aufsicht auch die Einhaltung der im Bereich der betrieblichen Altersversorgung von den Einrichtungen zu beachtenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften ist.2Von § 138 können Pensionskassen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abweichen.(4) Hängt die Höhe der Versorgungsleistungen von der Wertentwicklung eines nach Maßgabe des Geschäftsplans gebildeten Investmentvermögens ab, ist für dieses Investmentvermögen entsprechend den §§ 67, 101, 120, 135, 148 und 158 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder entsprechend § 44 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung gesondert Rechnung zu legen; § 101 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 44 Absatz 2 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.(5) 1Sofern es sich um kleinere Vereine handelt, ist auf Pensionskassen abweichend von § 210 auch § 184 anzuwenden. 2Die Satzung hat zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist. 3Abweichend von § 141 Absatz 5 Nummer 2 hat der Verantwortliche Aktuar die versicherungsmathematische Bestätigung auch bei einem kleineren Verein abzugeben. 4Er hat darüber hinaus auch zu bestätigen, dass die Voraussetzungen der nach § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder 9 erlassenen Rechtsverordnung erfüllt sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 4c EStG, Zuwendungen an Pensionskassen§ 19 EStG, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit§ 144 VAG, Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften
§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung
24.02.2017 - 85 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinDas ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!” AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät, wie die Verbraucher zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend… mehr