Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/rubrik/firmenrecht/
Timestamp: 2017-11-21 06:36:40
Document Index: 176966131

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 242', '§ 21', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 25']

Firmenrecht | Aktuelles Handelsrecht.Info
Aktuelles rund um die Firmierung eines Unternehmens
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Begehungsgefahr, Firma, Nutzungsuntersagung, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage
Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Anspruchsverwirkung, Unternehmenskennzeichen, Verwirkung
Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht, Firmenrecht | Verschlagwortet mit Domain, Firma, Kennzeichenschutz, Markenschutz, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen
Anlass für diese Entscheidung boten dem Bundesgerichtshof drei Fällen von Kundendienstbüros einer Versicherung, die von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt hatten, sie… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Firma, Telefon, Telefonanschluss, Telefonbuch
Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.
In den drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung aus Düsseldorf und Bonn von… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht
Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Markenrecht, Schutzhindernis
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Markenrecht, Markenverletzung, Produktpiraterie
Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren erwarten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Fabrikverkauf
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Firma, Markenrecht, Markenverletzung
Gleichnamige Unternehmen – und die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine Änderung der Marktverhältnisse… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht, Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Firmenschutz, Gleichnahmigkeit, Namensschutz
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet:
Haftung des Firmenübernehmers, § 25 HGB
Die Haftung des Firmenübernehmers… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Firmenrecht | Verschlagwortet mit Einzelunternehmenn, Firmenübernahme, GmbH, Rechtsscheinhaftung, Umwandlung