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Timestamp: 2018-05-28 03:05:33
Document Index: 142329253

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§3', '§ 26', '§3', '§ 9', '§ 71']

ISV-Treffpunkt | Satzung
Kollegen in der Region
DER INTERESSENGEMEINSCHAFT SELBSTÄNDIGER
Der Verein führt den Namen Interessengemeinschaft Selbständiger Versicherungskaufleute e.V.- abgekürzt ISV. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer 3491 eingetragen.
Der Verein hat den Zweck die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange und die Weiterbildung seiner Mitglieder wahrzunehmen und zu fördern, sowie den kollegialen Zusammenhalt untereinander herzustellen, bzw. zu stärken.
Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen Betätigung. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht.
Mitglied kann jeder selbständige Versicherungsvermittler (§§ 84,92 HGB) werden, wenn er seinen Beitritt dem Vorstand schriftlich erklärt In den Ruhestand getretene Mitglieder können ihre Mitgliedschaft aufrechterhalten.
durch den Tod eines Mitglieds;
durch schriftliche Erklärung, die nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit e iner Frist von 3 Monaten abgegeben werden kann;
durch Vorstandsbeschluss bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger Mahnung und Hinweis auf diese Bestimmung;
durch Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, wenn das Mitglied gegen die Satzung, die Interessen des Vereins, oder gegen Beschlüsse der Vereinsorgane grob verstoßen hat.
Vor dem Beschluss über den Ausschluss wegen groben Verstoßes (§3 Abs4e) ist dem Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied per Einschreiben und Begründung schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen 30 Tagen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Widerspruch erheben. Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann die Mitgliedschaft nur mit Zustimmung des Vorstandes wieder erwerben.
Die Mitgliederversammlung kann eine Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Zur Zahlung von Vereinsbeiträgen sind sie nicht verpflichtet.
Beiträge / Geschäftsjahr
Zur Abdeckung der Ausgaben zahlt jedes Mitglied einen Jahresbeitrag, dessen Höhe, die Mitgliederversammlung festsetzt. Neben dem für jedes Mitglied regulären Vereinsbeitrag wird ein zusätzlicher Beitrag von jenen Kollegen erhoben, welche am Rahmenvertrag zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung teilnehmen. Der Zusatzbeitrag wird dem Schadenabhängigen Vorausrabatt auf die Versicherungsprämie entnommen. Sollte der Vorausrabatt zur Deckung des Beitrages nicht ausreichen, erhöht sich der Zusatzbeitrag entsprechend. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird vom Vorstand festgelegt. Die Jahresbeiträge werden im Voraus bis zum 5. Januar des Beitragsjahres fällig und werden durch Lastschrift abgebucht.
Die Rechnungsprüfung erfolgt jährlich durch einen Revisor und einen Stellvertreter. Hierüber ist der ordentlichen Mitgliederversammlung ein Bericht vorzulegen. Der Revisor und sein Stellvertreter, die nicht dem die Mitgliederbeiträge verwaltende Organ angehören dürfen, werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt höchstens 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Jede organschaftliche Tätigkeit wird ehrenamtlich durchgeführt.
Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter. Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes bedarf es der Stimmabgabe der Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vorstand i.S.d. § 26 Abs. 1 BGB ist der Geschäftsführer Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung der aktiven Mitglieder auf höchstens 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes findet für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes eine Ersatzwahl durch die nächste Mitgliederversammlung statt. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Die ihnen entstandenen Kosten und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden. An die Vorstandsmitglieder kann zusätzlich eine angemessene pauschalierte Vergütung bezahlt werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 10 % der Mitglieder diese unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. Eine Einberufung der Mitglieder erfolgt durch Einladungsschreiben unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben ist spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung auszusenden. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederver-sammlung müssen mindestens 2 Wochen vorher schriftlich beim Vorstand eingebracht werden. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig. Zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins, Änderung der Satzung oder Ausschluss von Mitgliedern (§3 Abs 4e) bedarf es jedoch der Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder. Im übrigen fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse – mit Ausnahme der Wahlentscheidung entsprechend § 9 – mit Stimmenmehrheit. über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis enthalten muß. Es ist vom Schriftführer, dem Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Wahlentscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist die Wahl einmal zu wiederholen. Ist die wiederholte Wahl ergebnislos, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bei der Stichwahl ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen entscheidend.
Auf Antrag ist geheim zu wählen. Stimmenthaltungen, sowie ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
Mittel des Vereines dürfen grundsätzlich nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein darf kein Vereinsvermögen an Mitglieder oder Dritte verschenken.
Die Auflösung des Vereins beschliesst die Mitgliederversammlung. Bei der Auflösung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren und beschliesst über die gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens.
Gem. § 71 Abs. 1 BGB tritt die Satzung mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Bad Kissingen, 07.04.2017
fdR Hermann Frantz
ISV-Schriftführer