Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201982,%20445
Timestamp: 2019-10-17 11:57:22
Document Index: 259079695

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 418', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 1004', '§ 24', '§ 43', '§ 26']

BayObLG, 15.12.1982 - BReg. 2 Z 39/82 - dejure.org
BayObLG, 15.12.1982 - BReg. 2 Z 39/82
https://dejure.org/1982,14107
BayObLG, 15.12.1982 - BReg. 2 Z 39/82 (https://dejure.org/1982,14107)
BayObLG, Entscheidung vom 15.12.1982 - BReg. 2 Z 39/82 (https://dejure.org/1982,14107)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - BReg. 2 Z 39/82 (https://dejure.org/1982,14107)
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BayObLGZ 1982, 445
Nach § 415 bis § 418 ZPO begründet sie anders als eine öffentliche Urkunde nicht den Beweis für ihren Inhalt und den bezeugten Vorgang, sondern nur den Beweis dafür, daß ihr Inhalt von den Unterzeichnern herrührt (vgl. BayObLG 21. Februar 1973 - BReg 2 Z 3/73 - BayObLGZ 1973, 68, 75; 15. Dezember 1982 - BReg 2 Z 39/82 - BayObLGZ 1982, 445, 448).
Zwar ist es zutreffend, dass ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Berichtigung und ggf. auch Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder unvollständigen Versammlungsniederschrift verlangen kann; Anspruchsgrundlage hierfür wäre das Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung (vgl. auch BayObLGZ 1982, 445, 447; WuM 1990, 173, 175).
Dabei liegt es aber grundsätzlich im Interesse des Rechtsfriedens in einer Eigentümergemeinschaft, dass nicht wegen jeder Geringfügigkeit ein Protokollberichtigungsverfahren durchgeführt werden kann (BayObLGZ 1982, 445, 448; WuM 1990, 173, 175;… vgl. weiter Staudinger/Bub, a.a.O., § 24 WEG Rz. 126).
(1) Einem Wohnungseigentümer kann gegen die Verfasser des nach § 24 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG zu führenden Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Protokollberichtigung zustehen, wenn der Inhalt des Protokolls ihn rechtswidrig beeinträchtigt (BayObLGZ 1982, 445/447; KG WuM 1989, 347).
Eine gesetzliche Beweiskraft kommt dem Protokoll daher nicht zu (BayObLGZ 1982, 445/447 f.; KG WuM 1989, 347).
Wenn somit auch eine gewisse Ungenauigkeit in der Formulierung des Beschlusses vorliegt, so liegt es jedoch im Interesse des Rechtsfriedens in einer Eigentümergemeinschaft, daß nicht wegen jeder Geringfügigkeit ein Protokollberichtigungsverfahren herbeigeführt werden kann (BayObLGZ 1982, 445/448).
Die Aufnahme weiterer Erklärungen oder Feststellungen ist jedoch nicht unzulässig (vgl. BayObLGZ 1982, 445/447).
Für die Feststellung von Abstimmungsergebnis und Beschlußinhalt kommt der Versammlungsniederschrift, die nach § 24 Abs. 6 WEG aufzunehmen ist, zwar ein erheblicher Beweiswert zu (BayObLGZ 1973, 68/75; 1982, 445/448).
OLG Hamm, 24.01.1985 - 15 W 450/84
Anforderungen an einen Antrag auf Feststellung der Unrichtigkeit der im Protokoll …
Soweit die Beteiligten zu 1) von der Verwalterin Berichtigung einer inhaltlich unrichtigen Versammlungsniederschrift begehren, handelt es sich um ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG (BayObLGZ 1982, 445, 447; 1974, 86, 89; 1973, 68, 75).
BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 235/04
Bindung der Vorinstanz bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das …
Soweit über die Versammlung nicht nur ein Ergebnis-, sondern ein Ablaufprotokoll erstellt wird (vgl. § 26 Abs. 4 Satz 1 WEG), gebietet es der Persönlichkeitsschutz der Wohnungseigentümer, dass die Niederschrift keine sachlich nicht gebotenen Wertungen, Schärfen, Bloßstellungen und Diskriminierungen enthält (BayObLGZ 1982, 445/448).
Als bloße Privaturkunde begründet es nicht den Beweis für seinen Inhalt und den bezeugten Vorgang, sondern nur den Beweis dafür, daß sein Inhalt von den Unterzeichnern herrührt (BayObLGZ 1982, 445/448; KG WuM 1989, 347).