Source: https://mietrechtsinfo.de/2016/04/bgh-vertragsverletzung-als-kndigungsgrund/
Timestamp: 2019-09-15 06:15:17
Document Index: 122367735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 280', '§ 573', 'BGH']

BGH – Vertragsverletzung als Kündigungsgrund – mietrechtsinfo.de (WordPress)
BGH – Vertragsverletzung als Kündigungsgrund
Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt.
Im Rahmen der nach § 573 Abs. 2 Nummer 1 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Verletzung mietvertraglicher Pflichten auf einem Verschulden des Mieters beruht, trägt – wie aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entnommen werden kann – dieser die Darlegungs- und Beweislast für sein fehlendes Verschulden. 3. Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nummer 1 BGB liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Verletzung der Obhutspflicht auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort.
BGH, Urteil vom 13.04.2016 – VIII ZR 39/15 – in WuM 2016, 365
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 13. April 2016 3. April 2017 Kategorien KündigungSchlagwörter Abmahnung, Vertragsverletzung
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