Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/837-bemessungsgrundlage-insolvenzverfahren
Timestamp: 2019-09-16 20:40:35
Document Index: 90171882

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 55', '§ 17', '§ 55', '§ 55']

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Mittwoch, 14 Dezember 2011 16:14
Der BFH hat mit Urteil vom 9.12.2010 entschieden, dass das aufgrund einer noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistung des Insolvenzschuldners geschuldete Entgelt, das allerdings nicht mehr vor der Insolvenzeröffnung vereinnahmt wurde, als uneinbringlich im Sinn von § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz.1 UStG gilt (Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen).
Vereinnahmt der Insolvenzverwalter dieses Entgelt im eröffneten Verfahren (Einzug der Alt-Debitoren), stellt dies einen erneuten Berichtigungsgrund im Sinn § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG dar. Die Umsatzsteuer entsteht aufgrund dieser Auslegung in dem Monat, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, da erst mit Vereinnahmung des Entgeltes der sich ergebende Steueranspruch vollständig verwirklicht und abgeschlossen ist. Daher hat der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus der Insolvenzmasse heraus an das Finanzamt abzuführen.
Steuerbeträge, die aus Umsätzen stammen, die ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ((link auf diesen Begriff im Glossar)) im vorläufigen Verfahren begründet hat und bei denen das Entgelt im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vereinnahmt wurde, stellen keinen Tatbestand i.S.v. § 17 UStG dar. Vielmehr ist diese Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 4 InsO zu bezahlen.
Derselbe Sachverhalt bei einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter führt mit Insolvenzeröffnung zu Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO.
Die Frage, ob dieses Urteil auch auf Alt-Verfahren anzuwenden ist, also die Insolvenzverwalter damit rechnen müssen, noch auf die Umsatzsteuer auf die Alt-Debitoren-Forderungen in Anspruch genommen zu werden, ist durch das BMF Schreiben vom 9.12.2011 geklärt.
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.12.2011 eröffnet wurden.