Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/61.html
Timestamp: 2019-10-18 09:59:52
Document Index: 211407036

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 54', '§ 5', '§ 178', '§ 98', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 61', '§ 163', '§ 168']

§ 61 GWB Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 61 GWB
§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 56Anhörung, mündliche Verhandlung § 57Ermittlungen, Beweiserhebung § 58Beschlagnahme § 59Auskunftsverlangen § 60Einstweilige Anordnungen § 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung § 62Bekanntmachung von Verfügungen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden (§§ 54 - 62)
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
(1) 1Verfügungen der Kartellbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 2§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entsprechend anzuwenden. 3Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, stellt die Kartellbehörde der im Inland ansässigen Person zu, die das Unternehmen dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. 4Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
Rechtsprechung zu § 61 GWB
109 Entscheidungen zu § 61 GWB in unserer Datenbank:
Begriff der Verfügung i.S. von §§ 61 Abs. 1 , 63 Abs. 1 GWB; Zulässigkeit ...
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener ...
Auf § 61 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 163 (Untersuchungsgrundsatz)
§ 168 (Entscheidung der Vergabekammer)