Source: https://www.herrschendemeinung.de/archives/2008/03.html
Timestamp: 2019-11-12 16:24:31
Document Index: 187102928

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', 'EuG']

Die herrschende Meinung - Einträge für März 2008
Jedes Volk hat die Musik, die es verdient.
Ich habe mich lange nicht mehr um die aktuelle Musik in den Charts gekümmert. Die aktuelle Nr.1 hat mir jetzt aber die Zehnägel heruntergezogen und mich in meinem Urteil bestätigt, Hitparaden links liegen zu lassen!
Watch it... (nur für die ganz harten unter den Lesern)
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 18:14 | Kommentare (2) | Trackback (1)
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
Das Landgericht München I hat eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro verurteilt.
Geklagt hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH, deren Jahresabschluss im Jahr 2004 von der beklagten Prüfungsgesellschaft geprüft worden war. Sie hatte der GmbH für den Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und prognostiziert, dass sich die Gesellschaft im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln werde. Ein Trugschluss, wie sich nur wenige Monate später herausstellen sollte: Die GmbH musste Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter verklagte daraufhin die Wirtschaftprüfungsgesellschaft mit der Begründung, diese habe fahrlässig ihre Pflicht zur gewissenhaften Prüfung verletzt. Dadurch sei der GmbH auch ein erheblicher Schaden entstanden: Bei ordnungsgemäßer Prüfung des Jahresabschlusses wäre die Insolvenzreife des Unternehmens nämlich Monate früher erkannt worden; das Unternehmen hätte dann keine weiteren Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft.
Das Landgericht stellte nun fest, dass die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Tat in erheblichem Maße gegen ihre Prüfpflichten verstoßen hat. Zum einen habe sie nicht auf die sich schon aus den Zahlen des Jahresabschlusses selbst ergebende bedrohliche Liquiditätslage der Schuldnerin hingewiesen und andererseits auch nicht bemerkt, dass die mit einem Wert von rund â‚¬ 2,2 Mio. (= 12 % der Bilanzsumme) erstmalig in dem geprüften Jahresabschluss aktivierten â€žPatenteâ€œ nicht als Patente, sondern nur als â€“ von einer Schwestergesellschaft erworbene â€“ Patentanmeldungen existierten. Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen waren diese Patentanmeldungen â€“ da technisch weitgehend ohne Neuheitswert â€“ nicht erteilungsfähig und hätten wirtschaftlich allenfalls mit â‚¬ 750.000 angesetzt werden dürfen. Nach dem Urteil der Münchener Richter hätte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dies ohne weiteres aus dem Jahresabschluss, dem â€žPatentâ€œ-Kaufvertrag und anhand einer nur wenige Minuten dauernden Onlinerecherche erkennen können. Durch das erteilte Testat habe die Prüfungsgesellschaft â€“ so das Landgericht München I â€“ ihre gesetzlichen Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzt. Diese Fehler hätten sich auch in erheblichem Umfang auf den Jahresabschluss der GmbH ausgewirkt. Für die Darstellung der wahren wirtschaftlichen Lage der GmbH sei dies gravierend gewesen. Statt des ausgewiesenen Gewinns von â‚¬ 475.000 hätte ein Verlust von â‚¬ 1 Mio. festgestellt werden müssen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hafte daher bis zur gesetzlichen Höchstgrenze (â‚¬ 1 Mio.) für den bei der GmbH eingetretenen Schaden, den das Gericht in der nach dem Testat der beklagten Prüfungsgesellschaft begründeten Schulden erkannte.
14.03.2008 - 14 O 8038/06 Landgericht München I - PM 11/2008 vom 14.3.2008: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
BMJ: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen wurde.
Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
Damit bleibt es dabei, dass Deutschland weiterhin vollumfänglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen gerecht werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach Â§ 100g StPO zu stellen. Die Telekommunikationsunternehmen müssen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihren Datenbestand auf die beantragten Verkehrsdaten durchsuchen und diese vorhalten.
Lediglich bei der Frage, in welchen Fällen die vom Telekommunikationsunternehmen aufgrund eines Abrufersuchens ermittelten Daten an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen, ist das Gesetz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit bestimmten Maßgaben anzuwenden:
Uneingeschränkt zulässig ist die Übermittlung,
a) wenn es um die Verfolgung der in Â§100 a Abs. 2 StPO genannten schweren Straftaten geht und die übrigen Voraussetzungen des Â§ 100a Abs. 1 StPO vorliegen
b) wenn es sich handelt um die Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder solcher, die mittels Telekommunikation begangen wurden handelt und die Verkehrsdaten solche sind, die die Unternehmen zu Abrechnungszwecken (und nicht ausschließlich aufgrund der Vorratsdatenspeicherungsrichtline) gespeichert haben.
Einschränkungen gibt es in der Fallkonstellation b) dann, wenn die durch das Telekommunikationsunternehmen ermittelten Daten solche sind, die nur aufgrund der Vorratsdatenspeicherung (noch) gespeichert sind. In diesen Fällen muss das Unternehmen die Daten sichern, bis das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht entschieden ist.
Fazit: Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu.
Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen.
Da Verkehrsdatendatenabfragen durch die Strafverfolgungsbehörden wesentlich im Bereich der Katalogtaten des Â§ 100a StPO stattfinden dürften, können die Strafverfolgungsbehörden mit dieser Interimslösung gut leben, zumal auch die Daten, die zunächst nicht vom Telekommunikationsunternehmen übermittelt werden dürfen, gesichert werden müssen und nach einer entsprechenden Hauptsacheentscheidung gegebenenfalls später noch für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stünden.
Kommentar: Politischer Euphemismus. Unerwähnt bleibt, dass man bei der Gesetzgebung die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes komplett außer acht gelassen hat. Das sollte einem Justizministerium eigentlich nicht passieren!
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 12:55 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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VDS: BVerfG gibt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise statt
Im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz gegen Â§Â§ 113a, 113b TKG hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. März beschlossen, dass die Pflichten aus Â§ 113a TKG von den Providern bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erfüllen sind. Allerdings dürfen die Diensteanbieter nur dann die auf Vorrat gespeicherten Daten an die ersuchende Behörde übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der richterlichen Anordnung eine Katalogtat im Sinne des Â§ 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des Â§ 100a Absatz 1 StPO vorliegen.
Das BVerfG wägt hier das Strafverfolgungsinteresse des Staates mit dem Art. 10 GG verankerten Persönlichkeitschutz des Bürgers bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten ab. So stellt es fest, dass durch die flächendeckenden Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung weit über den Einzelfall hinaus, die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das Vertrauen in den Schutz der Unzugänglichkeit der Telekommunikationsanlagen insgesamt zu erschüttern droht. Würde demgegenüber aber jeder Zugriff auf die bevorrateten Daten unterbunden, so bestünde die Gefahr, dass den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Ermittlungsinstrument vollständig versagt bliebe.
Einen Ausblick auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gewährt das BVerfG schon mit seinen Erklärungen zum Europäischen Recht, worauf die Vorratsdatenspeicherung beruht:
[...] Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 <95 ff.>). Hingegen kann eine Norm des deutschen Rechts, durch die der Gesetzgeber die Vorgaben einer Richtlinie in eigener Regelungskompetenz konkretisiert hat oder über solche Vorgaben hinausgegangen ist, zulässigerweise mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.
Demnach wird die Regelung wohl insoweit aufrechterhalten, als dass sie die Minimalvorgaben der Richtlinie 2006/24/EG umsetzt, da sich das BVerfG für diese Regelungen nicht zuständig erklärt. Für alles was über die EU-Richtlinie hinausgeht, erklärt sich das BVerfG aber für zuständig. Gleichwohl lässt sich das BVerfG eine Hintertür zur Nichtigerklärung der VDS-Regelungen im Ganzen. So hat die Republik Irland vor dem EuGH ein Klage gegen die Richtlinie 2006/24/EG eingelegt, da sie aufgrund eines falschen Kompetenztitels zustande gekommen sei:
Sollte der Antrag der ReÂ­publik Irland Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der deutschen Grundrechte.
(Pressemitteilung des BVerfG vom 19.03.2008)
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:04 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Die Stuttgarter Richter stellen weiter fest, dass den gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Textform nicht durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung genügt ist. Erforderlich sei vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform. Dies verlange, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genüge nicht.
Darüber hinaus stelle es einen Verstoß gegen die Pflicht zur "klaren und verständlichen" Belehrung über "die Rechtsfolgen des Widerrufs" dar, wenn ein Belehrungstext den irrigen Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache, d.h. auch ohne rechtzeitige Belehrung in Textform hierüber, könne die Wertersatzpflicht eintreten.
04.02.2008 - 2 U 71/07 Oberlandesgericht Stuttgart - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg: http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 13:20 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Privatunternehmens abgelehnt, mit dem es sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Wehr setzt, durch die ihm die Stadt Duisburg untersagt, in den vom Entsorgungsträger bereit gestellten Abfallbehältern Abfälle umzuschaufeln, zu durchsuchen oder zu durchmischen und manuell durchzusortieren sowie Abfalltüten aufzureißen und Abfall mitzunehmen.
Das bundesweit tätige Unternehmen bietet Dienstleistungen im Bereich des Abfallmanagements in Großwohnanlagen an. Wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Tätigkeit ist die Vor-Ort-Korrektur von durch die Mieter verursachten Fehlbefüllungen der Abfallbehälter. Die Dienstleistung ist auf die Verringerung der vorzuhaltenden Behälterkapazität und damit auf die Reduzierung der Restabfallgebühren gerichtet. Das Unternehmen finanziert sich erfolgsorientiert aus einer prozentualen Beteiligung an den durch die Dienstleistung ersparten Abfallentsorgungsgebühren seiner Auftraggeber.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Auffassung der Stadt, dass das Durchsuchen von Abfallbehältern und Entnehmen einzelner Abfälle wegen der Belastung von Abfällen mit vielfältigen gesundheitsgefährdenden Keimen, Pilzen und anderen mikrobiellen Stoffen, die sich bei einer Bewegung des Abfalls ablösen und in die Umgebungsluft freigesetzt werden, bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet ist, im Einzelfall gesundheitliche Beeinträchtigungen der diesen sogenannten Bioaerosolen ausgesetzten Personen herbeizuführen. Dies rechtfertige die satzungsmäßige Untersagung der diese Gefahr verursachenden Tätigkeiten. Die an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gerichtete landesabfallrechtliche Ermächtigung zu generellen Regelungen über Abfallüberlassungs- und Anfallmodalitäten schließe auch die Normierung von Verboten zur Gefahrenabwehr mit ein. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ist der Schutz der Gesundheit Dritter ohne weiteres höher einzuschätzen als das private Interesse des Unternehmens, die untersagte gewerbliche Betätigung jedenfalls bis zu einer späteren und endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren fortführen zu dürfen.
22.01.2008 - 17 L 1471/07 Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 22.1.2008: http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:47 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Piratenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung
Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen werden kann.
Am 01.01.2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für viele datenschutzbewusste Bürger wurde damit ein Albtraum wahr. Die Redaktion des Piratenmagazins sah sich dadurch veranlasst, eine Sonderausgabe herauszugeben, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt.
Das Magazin erscheint am 07.03.2008 und umfasst 14 Seiten. Es steht ab sofort auf http://piraten-magazin.de/sonderausgabe im PDF-Format zum Download zur Verfügung. Neben dem direkten Download kann das Magazin auch über eDonkey2000 und Bittorrent downgeloadet werden. Die Artikel sind unter verschiedenen Creative Commons Lizenzen veröffentlicht, die Quelldateien im LaTeX-Format stehen ebenfalls zum Download bereit.
(Pressemitteilung der Piratenpartei vom 07.03.2008)
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:53 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Großkanzleien im Saarland
Wie ich gerade festgestellt habe, gibt es in Deutschlands kleinstem Flächenland keine Großkanzlei gemäß der Großkanzlei-Definition von Uwe Wesel. Die größte Kanzlei - nämlich Rapräger, Hoffmann & Partner - hat 18 Rechtsanwälte und verfehlt die Mindestanzahl von 20 knapp. Platz 2 geht an die durch die Hartz-Verteidigung überregional bekannte Kanzlei Heimes & Müller mit 17 Anwälten. Mit 15 Rechtsanwälten belegt die Kanzlei Staab & Kollegen Platz 3, die ebenso wie die beiden anderen in Saarbrücken ihren Sitz hat.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 08:45 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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VZ-Abmahnung: Wie weit geht Holtzbrinck?
Das Studentenportal StudiVZ hat verschiedene Betreiber von Webseiten, deren Domainname ein "VZ" enthält, in der vergangenen Zeit abmahnen lassen. Nach Ansicht des StudiVZ-Eigentümers Holtzbrinck verstößt die Verwendung des Kürzels "VZ" in den abgemahnten Angeboten gegen Marken- und Wettbewerbsrecht (siehe u.a. VZ Abmahnungen - die nächste Abmahnwelle!).
Spannend wird dieser Sachverhalt in bezug auf die Domain ravz.de. Das Rechtsanwaltsverzeichnis wird vordergründig zwar nicht genutzt, schaut man sich aber die unter dieser Domain gehosteten Angebote an, so findet man heraus, dass u.a. die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein und die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ihre Anwaltssuchen dort hosten. Auch wenn der Eigentümer von ravz.de nicht die BRAK ist, sondern die zum Verlag WoltersKluwer gehörende AnNoText GmbH aus Düren, wird Holtzbrinck einem mächtigereren Gegner als bei den bisherigen Abmahnungen gegenüberstehen.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 15:45 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Rechtsberatung bei eBay ersteigern
Wie das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2008 beschlossen hat, dürfen anwaltliche Beratungsleistungen bei eBay versteigert werden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der zwei â€žBeratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragenâ€œ mit Startpreisen von 1 â‚¬ beziehungsweise 75 â‚¬ und einen â€žExklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)â€œ mit einem Startpreis von 500 â‚¬ in die Auktionsplattform eingestellt hatte.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine verbotene unsachliche Werbung für den Anwalt. Vielmehr sei die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform regelmäßig nicht belästigend und drängt sich keiner breiten Ã–ffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch Gemeinwohlbelange seien nicht tangiert. Die Versteigerung von Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus deute weder auf eine Vernachlässigung von anwaltlichen Berufspflichten hin noch gefährde sie die ordnungsgemäße Berufsausübung. Die gebührenrechtliche Bestimmung, wonach die Vergütung anhand gesetzlich festgelegter Kriterien vom Rechtsanwalt zu bestimmen ist, sei bei einer Versteigerung nicht konterkariert. Dem Rechtsanwalt stehe es frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung zu treffen.
(Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.03.2008)
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:45 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Gewährleistung trotz Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkaufsangeboten auf eBay
Nach der Auffassung des Landgerichts Krefeld vereinbarte der private eBay-Verkäufer durch die Angabe, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer, mit dem Käufer eine Beschaffenheit, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht eingreift.
Der Verkäufer bot seinen gebrauchten Plasmabildschirm über eBay u.a. mit der Beschreibung "Top Zustand" sowie unter Ausschluss der Gewährleistung zu einem Sofortpreis von â‚¬ 1.790,00 an. In der Artikelbeschreibung gab er weiter an: "Das Display verfügt über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer ...". Der Käufer nahm das Angebot an. Einen Tag nach Abholung des Plasmabildschirms rügte der Käufer gegenüber dem Verkäufer Mängel. Schließlich erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.
Zu Recht, wie das Landgericht Krefeld feststellt. Der Käufer könne von dem Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises von â‚¬ 1.790,00 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Bildschirms beanspruchen. Der klagende Käufer sei berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, da der Bildschirm bei Übergabe mangelhaft war. Ausweislich des eingeholten Gutachtens heben sich die beiden Ränder im oberen und unteren Bildschirmbereich in der Helligkeit ab, da diese Bereiche im Verhältnis zum sonstigen Display mehr beansprucht worden seien. Darüber hinaus hat der Sachverständige festgestellt, dass durch die Lüfter nach ca. 10 Minuten ein Lagergeräusch in Form eines Schlagens und unrunden Laufens entstehe; nach 1,5 Stunden Betrieb steigere sich der Lautstärkepegel auf 58 dB. Sowohl die Einbrennfehler im oberen und unteren Bildschirmrand als auch die übermäßige Geräuschentwicklung (über 50 dB) stellen Sachmängel dar, die auch nicht unerheblich seien. Nach dem Gutachten lagen diese Fehler auch bereits bei Übergabe vor. Der Verkäufer habe durch die Angabe, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer, mit dem Käufer eine Beschaffenheit vereinbart, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht eingreift. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.11.2006 eröffnen sich auch bei einem Gewährleistungsausschluss die gesetzlichen Käuferrechte, wenn der Sache die in der Beschreibung des Ebay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Eine im Vertrag enthaltene Haftungsausschlussklausel gelte demgemäß nicht für diejenigen Eigenschaften, die durch eine Beschaffenheitsangabe näher beschrieben worden sind.
01.02.2008 - 13 C 134/06 Landgericht Krefeld - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW: http://www.nrwe.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Eisernes Kreuz in Rheinland-Pfalz
Gerade bei Google Maps gefunden: Ein Eisernes Kreuz auf einem Areal in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Frankreich.
Ich tippe darauf, dass es sich dabei um ein Bundeswehrgelände handelt. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 20:21 | Kommentare (2) | Trackbacks (0)