Source: https://www.steuerberater-center.de/48689.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:19:12
Document Index: 246335236

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG 24.4.2017, 2 K 11255/15
Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen eines RaststÃ¤ttenbetreibers fÃ¼r die kostenlose Verpflegung von Busfahrern
Das "Abladen" von Businsassen in der RaststÃ¤tte des Steuerpflichtigen stellt keine Gegenleistung des Busfahrers fÃ¼r seine Verpflegung dar. Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit des Betreibers der RaststÃ¤tte.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die KÃ¼rzung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen fÃ¼r die kostenlose Verpflegung von Busfahrern durch den KlÃ¤ger.
Der KlÃ¤ger betreibt diverse AutobahnraststÃ¤tten. Busfahrer, die diese RaststÃ¤tten mit einem mit potenziellen Kunden gefÃ¼llten Bus ansteuern, werden dort von dem KlÃ¤ger kostenlos bewirtet. Die kostenlose Bewirtung kÃ¶nnen die Busfahrer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie die RaststÃ¤tte privat ohne Bus aufsuchen. Letzteres wurde im Streitjahr allerdings nicht genutzt. Die Busfahrer erhielten von dem KlÃ¤ger eine Kundenkarte, die ihnen als Anreiz dienen sollte, die RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers anzufahren. Eine Verpflichtung hierzu bestand jedoch nicht.
Im Laufe einer BetriebsprÃ¼fung im Unternehmen des KlÃ¤gers kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass die - ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach Â§ 4 Abs. 7 EStG aufgezeichneten - Aufwendungen i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ als Bewirtungskosten i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren und deshalb um 20 %, d.h. um rd. 3.200 â‚¬, zu kÃ¼rzen seien. Die KÃ¼rzung des Betriebsausgabenabzugs wurde vom Finanzamt u.a. in dem geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheid fÃ¼r 2003 von September 2014 berÃ¼cksichtigt. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage.
Das beklagte Finanzamt hat die Aufwendungen fÃ¼r die kostenlose Bewirtung der Busfahrer durch den KlÃ¤ger zu Recht nur gekÃ¼rzt als Betriebsausgaben berÃ¼cksichtigt. Die Aufwendungen sind zwar dem Grunde nach Betriebsausgaben, sie stellen jedoch Bewirtungsaufwendungen i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG dar und fallen nicht unter die RÃ¼ckausnahme des Â§ 4 Abs. 5 S. 2 EStG.
Bei den Aufwendungen fÃ¼r die Bewirtung der Busfahrer durch den KlÃ¤ger handelt es sich um Betriebsausgaben, da sie entsprechend Â§ 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des KlÃ¤gers veranlasst sind. Durch die kostenlose Verpflegung der Busfahrer sollen diese dazu motiviert werden, die RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers und nicht seiner Konkurrenz anzusteuern, damit die Businsassen dort die Leistungen des KlÃ¤gers entgeltlich in Anspruch nehmen. Die Aufwendungen sind nach Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Streitjahres jedoch nur beschrÃ¤nkt abziehbar. Danach dÃ¼rfen Aufwendungen fÃ¼r die Bewirtung von Personen aus geschÃ¤ftlichem Anlass, den Gewinn nicht als Betriebsausgaben mindern, soweit sie 80 Prozent der Aufwendungen Ã¼bersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren HÃ¶he und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.
Vorliegend wurden den Busfahrern Speisen und GetrÃ¤nke zum sofortigen Verzehr Ã¼berlassen. Dies ist auch unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer haben kein besonderes Entgelt fÃ¼r die Verpflegung geleistet. Auch wenn der KlÃ¤ger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafÃ¼r belohnt hat, dass diese ihre Busse mit potenziellen Kunden in seinen RaststÃ¤tten "abgeladen" haben, kann umgekehrt diese "Leistung" der Busfahrer nicht als (synallagmatische) Gegenleistung oder Entgelt fÃ¼r die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liegt nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestand, die RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers anzusteuern.
Die RÃ¼ckausnahme des Â§ 4 Abs. 5 S. 2 EStG kommt nicht zum Tragen. Nach dieser findet die AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, soweit der in Satz 1 Nr. 2 bezeichnete Zweck Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeÃ¼bten BetÃ¤tigung des Steuerpflichtigen ist. Der KlÃ¤ger ist mit dem Betrieb seiner RaststÃ¤tten im gastronomischen Bereich tÃ¤tig. Die Bewirtung von Personen ist deshalb regelmÃ¤ÃŸig Gegenstand seiner mit Gewinnabsicht ausgeÃ¼bten BetÃ¤tigung. Zwar ist die Verpflegung der Busfahrer im Zusammenhang mit der Bewirtung von zahlenden GÃ¤sten erfolgt, nÃ¤mlich den abgeladenen Businsassen. Darauf kommt es hier jedoch nicht an.
Abzustellen ist auf die "konkrete Bewirtung", im Streitfall die des jeweiligen Busfahrers, der - wie bereits oben ausgefÃ¼hrt - mangels Leistung eines Entgelts gerade kein zahlender Gast des KlÃ¤gers war. Mit der einschrÃ¤nkenden Auslegung des Begriffs "Bewirtung" (durch den X. Senat des BGH) und der RÃ¼ckausnahme des Â§ 4 Abs. 5 S. 2 EStG (durch den I. Senat) soll lediglich ausgeschlossen werden, dass bei einem normalen Restaurantbesuch eines zahlenden Gastes die Einzel- und Gemeinkosten des Betreibers (z.B. fÃ¼r den Einkauf der Speisen und die Herstellung des Gerichts) nicht nur beschrÃ¤nkt abziehbar sind. Gleiches gilt wenn die Bewirtung, z.B. im Rahmen einer entgeltlichen Tagung, Schulung oder eines Fluges (Neben-)Leistung der Gesamtleistung ist. Diese Konstellationen liegen im Streitfall nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2017 16:00