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Timestamp: 2017-07-27 18:46:45
Document Index: 226676411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 284', 'BGH']

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sein... Du bist im Recht. ... nun sieh zu, wie Du da wieder rauskommst ... (Zitat: Adelbert von Chamisso, Louis Charles Adélaïde de Chamissot, frz. Schriftsteller, 1781 - 1838)
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Ausgewählte Urteile und Beschlüsse der Soziatät Beier & Beier
Beier & Beier veröffentlicht auf diesen
Seiten ständig interessante und neue Urteile,
Berichte und Aufsätze zu zahlreichen aktuellen
Themen. Ausführliche Informationen sowie viele
wichtige Termine und Neuigkeiten stellen wir in
dieser Rubrik für Sie zusammen. Wir wünschen
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- Recht 1
Urteil vom 20.7.06 - Az.: I
ZR 228/03 (Anbieterkennzeichnung im Internet)
I ZR 314/02 (Online-Shop - Pflicht zur
sofortigen Lieferung)
VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht
bei Online Auktionen)
LG Coburg, Urteil
vom 09.03.2006,
Az. 1HK 0 95/05 - (falsche
Widerrufsbelehrung = wettbewerbswidrig)
I ZR 127/02 (Anforderungen an eine Abschlusserklärung)
vom 28.04.2005 - L
8 AS 57/05 ER (Kinderumgangskosten sind als
unabweisbarer Bedarf zu übernehmen, der
aber Erlassen werden kann)
Sozialgericht Hannover vom 17.02.2005 S
52 SO 37/05 ER (Fahrtkosten für Umgangsrecht
sind untypische Bedarfe und daher nach SGB
XII zu übernehmen)
Sozialgericht Schleswig vom 09.03.2005 S2
AS 52/05 ER (Kinder Regelleistungen im
Rahmen des Umgangsrecht sind notwendiger Bedarf)
Weitere Ausgewählte Urteile und Beschlüsse in Volltext
Urteil vom 14.07.2005 - 1
BvR 2151/03 (Umgangsrecht des Vaters
unrechtmäßig unbefristet ausgeschlossen
- OLG Celle aufgehoben)
Bundesverfassungsgericht vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).)
Bundesverfassungsgericht vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 (Die Verfassungs-beschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit.)
vom 01.06.2005 - VIII
ZR 216/04 (Mietzinsansprüche
im Urkundsprozess)
BGH Urteil vom 16.
Februar 2005 - VIII ZR 6/04 (Kündigung
des Vermieters trotz Nachzahlung des Mieters
möglich) >>> Anmerkung
BGH, Urteil vom 06.04.2005
- XII ZR 158/01 (Formularmäßige
Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung
gemeinschaftlich genutzter Flächen und
Anlagen auf den Mieter
- XII ZR 225/ 03 (Bemessungsgrundlage der
Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete
(Mietzins einschließlich aller Nebenkosten))
BGH, Ureil vom 14.05.2003
- Az VIII ZR 308/02 (Unwirksamkeit von
Renovierungsklauseln) >>> Anmerkung
BGH, Ureil vom 28.03.2007 - Az VIII ZR 199/06 (Wirksamkeit einer Schönheitsreparatur - Klausel, nach der der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf)
Kaufrecht / Allgemeines
BGH, Urteil vom 22.06.2005
- VIII ZR 281/04 (Anspruch des Käufers
auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437
Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung
des Verkäufers (hier: eines Hundezüchters)
gegenüber diesem Anspruch)
BGH, Urteil vom 20.07.2005
- VIII ZR 275/04 (Käufer einer mangelhaften
Sache hat auch dann gemäß § 284
BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt)
BGH, Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07 (Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB ist rechtswidrig)