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Timestamp: 2017-06-29 03:46:31
Document Index: 98019432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Hier bloggen die ab&d Rechtsanwälte zu Aktuellem und zu Hintergründen im Wirtschaftsrecht. Besonderes Augenmerk legen wir natürlich auf unsere Beratungsschwerpunkte im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht) sowie im Recht der neuen Medien.kontakt@abd-partner.de
Internet Datenschutz Urteil Recht der Neuen Medien BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Weiterlesen 03.05.2017
Urteil Internet Datenschutz Recht der Neuen Medien Darf Facebook WhatsApp-Daten verwenden?
Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook auch weiterhin nur personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland verwenden, wenn von diesen eine Einwilligung vorliegt, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspricht. Damit bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit eines Bescheids von 2016, nach dem die Weitergabe von Nutzerdaten von WhatsApp an Facebook sofort gestoppt werden musste. Grundsätzlich ist das Datenschutzrecht ein deutsches Grundrecht, das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Weiterlesen 20.02.2017
Urteile Marke Internet E-Commerce Recht der Neuen Medien Darf man sich an fremde Angebote bei Amazon anhängen?
Weiterlesen 19.06.2015
BGH Urheberrecht Urteile Geistiges Eigentum Recht der Neuen Medien BGH zum Thema Filesharing
Dass Filesharing kein Kavaliersdelikt ist und empfindliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, ist längst allgemein bekannt. Der BGH musste sich nun mit der Rechtmäßigkeit einiger urheberrechtlicher Urteile beschäftigen, denen ganz unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen und Abwehrstrategien der beklagten Anschlussinhaber zu Grunde lagen.
Weiterlesen 26.05.2015
Abmahnung Datenschutz Verbraucherschutz Social Media Recht der Neuen Medien Gefällt ihnen wahrscheinlich nicht: Abmahnungen wegen Facebook-Button An Facebook scheiden sich die Geister. Für die einen ist das soziale Netzwerk unverzichtbarer täglicher Begleiter, für die anderen eine undurchsichtige Datenkrake. Für Unternehmen jedenfalls ist es ein kaum noch wegzudenkender Marketing-Kanal. Dass hierbei auch datenschutzrechtliche Konflikte entstehen können, zeigt eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung der Verbraucherzentrale NRW mit einer Reihe von Unternehmen, die den Facebook Like-Button in ihre Webseiten eingebunden hatten.
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