Source: http://rechtsportlich.net/?tag=schadensersatz
Timestamp: 2017-03-25 23:33:47
Document Index: 348174613

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz | rechtsportlich
Schlagwort: Schadensersatz	Veröffentlicht am 23. März 201424. März 2014Höhe der Lizenzgebühren bei unberechtigter Verwendung von Fotografien	Die MFM (Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing), ein Arbeitskreis des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel „Bildhonorare“ als Broschüre heraus. Bei der nicht genehmigten Verwendung von Bildern haben die Urheber einen Anspruch auf die übliche Lizenz. Dabei berufen sich die Urheber sehr häufig auf die Broschüre der MFM. Es stellt sich die Frage, ob diese Honorarempfehlungen im Rahmen der gerichtlichen Schätzung als angemessene und übliche Lizenzgebühren herangezogen werden können.
Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 22 U 98/13) hat dazu festgestellt, dass wenn im Wege der Lizenzanalogie Schadensersatz verlangt wird, die Lizenzgebühr als angemessen gilt, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftigen Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Die Honorarempfehlung der MFM kann nach Auffassung des OLG Hamm im Rahmen der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO als Ausgangspunkt verwendet werden. Dabei muss jedoch immer eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen sei und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielt werden können, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen sei.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist zu begrüßen, da es letztendlich zu dem Ergebnis kommt, dass eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen nicht in Betracht kommt. Professionelle Fotografen, deren Bilder eine höhere Qualität aufweisen, werden sich daher regelmäßig auf die MFM-Empfehlungen berufen können, während hingegen solche Lichtbilder, die nur geringe Qualität haben, nicht vom Anwendungsbereich umfasst sind.
Veröffentlicht am 4. Mai 2012Was darf Werbung?	Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Dieter Bohlen beanstandet eine Zigarettenwerbung, dessen Text sich auf den Streit über sein Buch „Hinter den Kulissen“ bezieht.
„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Das von Ernst August Prinz von Hannover beanstandete Werbeplakat des gleichen Tabakkonzerns zeigt eine zerknüllte Zigarettenschachtel mit dem Werbetext
„War das Ernst? oder August?“ Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zunächst die Welle für Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover entschieden. Der Zigarettenhersteller wurde zur Bezahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 35.000,00 € an Dieter Bohlen und in Höhe von 60.000,00 € an Ernst August Prinz von Hannover verurteilt. Die Revision konnte der Zigarettenhersteller jedoch zu seinen Gunsten entscheiden. Der BGH kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auch Werbung dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) unterliegt und Ereignisse von gesellschaftlichem Interesse im Rahmen der Werbung aufgearbeitet werden dürfen, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass der Betroffene hinter der Werbung stehe. Die Entscheidung des BGH liegt in einer Linie mit einer Entscheidung in dem sogenannten Bereich des Rechts am eigenen Bild. Der BGH musste sich dabei mit der Frage befassen, ob die Verwendung eines Bildnisses von Oskar Lafontaine im Rahmen einer Werbung des Autovermieters Sixt zulässig ist. Der Autovermieter Sixt hatte den Rücktritt von Oskar Lavontaine als SPD-Finanzminister thematisiert. In dem Werbeplakat waren die Fotos der Regierungsmitglieder zu sehen. Das Bild von Lafontaine war durchgestrichen, und der Werbetext lautete: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“
Veröffentlicht am 28. Juli 20118. August 2011Ehemalige Box-Weltmeisterin siegt im Rechtsstreit um Film	Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Bereits in der ersten Instanz hatte sie vor dem Landgericht Karlsruhe (5 O 219/09) obsiegt. Das Landgericht Karlsruhe sprach der Ex-Boxweltmeisterin einen Anspruch auf Schadensersatz zu, weil der Dokumentarfilm „Königin im Ring“ entgegen einer Vereinbarung nicht nur im Fernsehen sondern auch im Kino gezeigt wurde. Die Entscheidung des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 10.9.2010, Az.: 6 U 35/10) im vergangenen Jahr bestätigt. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatten die Filmproduzenten die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr durch Beschluss vom 21.07.2011, Az.: I ZR 232/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Filmproduzenten zurückgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Veröffentlicht am 10. Dezember 2010Werbung mit dem Foto eines Prominenten	Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2010 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung eines berühmten Fernsehmoderators auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Ausrichtung und das Aussehen der neuen Zeitung zu informieren.
Veröffentlicht am 12. November 2010Kein Schadensersatz für ein Foul in einem Altherren-Fußballspiel	Bei der Teilnahme an einem Altherren-Fußballspiel besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Der Spieler, der durch ein Foul seines Gegenspielers verletzt wird, kann nur dann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn durch den Regelverstoß die in dem Wettkampf erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohem Maße missachtet wurde und das Verhalten des Gegenspielers nicht zu entschuldigen war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.