Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/27/wie-viel-unsinn-passt-in-einen-beschluss-nach-111-a-stpo
Timestamp: 2017-11-22 09:33:20
Document Index: 282979800

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH']

Wie viel Unsinn passt in einen Beschluss nach 111 a StPO?
Der Kollege Burhoff referiert dankenswerterweise u.a. den aktuellen Beschluss des LG Schwerin 32 Os 56/15 vom 21.10.2015, das einen Beschluss nach 111 a StPO des hiesigen Amtsgerichts aufhob.
Die ganze Geschichte nötigt zu der o.a. Frage. Aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses:
„Obwohl er den Unfall bemerkt hatte und zumindest damit rechnete, dass Unfallbeteiligte verletzt und nicht unerheblicher Fremdsachschaden verursacht worden sein konnte, entfernte er sich sogleich von der Unfallstelle, um ich sämtlichen Feststellungen zu entziehen. Der entstandene Fremdsachschaden beträgt 1.098,95 €. Dies ist strafbar als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 Abs. I Ziff. 1 StGB."
Typisch Textbaustein! Fakt ist: Verletzte Unfallbeteiligte gab es definitiv überhaupt nicht. Der Delinquent hatte sich auch nicht „sogleich von der Unfallstelle entfernt", sondern nach den Feststellungen des LG als Beschwerdegericht „den Tatort nicht sofort verlassen (!), sondern nach dem unfallverursachenden Einparkversuch, der von mindestens zwei in unmittelbarer Nähe stehenden Zeuginnen beobachtet wurde, auf demselben Parkplatz eine Parklücke gewählt und dort auf seine Begleiterin gewartet. Dabei stieg er nicht aus, um seinen eigenen Pkw zu inspizieren."
Das weckt ganz erbliche Zweifel am Vorsatz und spricht klar zumindest auch klar gegen eine Entziehungsabsicht. Und nicht unerheblicher Fremdsachschaden?? Die maßgebliche Grenze wird von der heute h.M. bei mindestens 1.300.- € gezogen (s. z.B. Fischer StB 59. Aufl. § 142 Rn. 29 m.div.N.; OLG Hamburg ZfS 2007, 409; OLG Jena NStZ-RR 2005, 183; OLG Dresden, Beschluss 2 Ss 278/05 vom 12.o5.2005; OLG Dresden NZV 2006, 105 und LG Schwerin a.a.O.). 1 ...
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Veröffentlicht October 27, 2015 7:58pm im Blog RA J. Melchior, Wismar.
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