Source: https://www.ruedenau.de/rathaus/satzungen/299.Ausbaubeitrag.html
Timestamp: 2019-11-16 23:57:46
Document Index: 159022143

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', 'Art. 46', '§ 22', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 6', '§ 5']

Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Rüdenau folgende Satzung:
Die Gemeinde Rüdenau erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuchs (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
1. Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG) mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbständige Grünanlagen (Nr. 6.1)
1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2 - 7,0 m
1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3 - 10,0 m
a) mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7 - 14,0 m
bei einseitiger Bebaubarkeit - 10,5 m
b) mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 1,0 - 18,0 m
bei einseitiger Bebaubarkeit - 12,5 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 1,6 - 20,0 m
d) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 23,0 m
a) mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0 - 20,0 m
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 1,6 - 23,0 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 2,0 - 25,0 m
d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 - 27,0 m
a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 - 23,0 m
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 6,0 - 25,0 m
c) mit einer Baumassenzahl über 6,0 - 27,0 m
1.6 als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen - 27,0 m
1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB - 14,0 m
1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen - 14,0 m
2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von Bundes , Staats und Kreisstraßen:
2.1 Überbreiten der Fahrbahn - 6,0 m
2.2 Gehwege - 11,0 m
2.3 Radwege - 5,0 m
2.4. gemeinsame Geh und Radwege - 14,0 m
3.1 Gehwege - 5,0 m
3.2 Radwege - 3,5 m
3.3 gemeinsame Geh und Radwege - 8,0 m
3.4 unbefahrbare Wohnwege - 5,0 m
3.6 Eigentümerwege - 5,0 m
bei Längsaufstellung - je 2,5 m
bei Schräg und Senkrechtaufstellung - 5,0 m
6.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind (selbständige Grünanlagen) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
3.12 Böschungen, Schutz und Stützmauern,
3.13 Trenn , Seiten , Rand und Sicherheitsstreifen,
a) Fahrbahn - 20 v. H.
b) Radwege - 20 v. H.
c) Gehwege - 20 v. H.
d) gemeinsame Geh- und Radwege - 20 v. H.
e) unselbständige Parkplätze - 20 v. H.
f) Mehrzweckstreifen - 20 v. H.
g) Beleuchtung und Entwässerung - 20 v. H.
h) unselbständige Grünanlagen - 20 v. H.
a) Fahrbahn - 50 v. H.
b) Radwege - 35 v. H.
c) Gehwege - 35 v. H.
d) gemeinsame Geh- und Radwege - 35 v. H.
e) unselbständige Parkplätze - 35 v. H.
f) Mehrzweckstreifen - 35 v. H.
g) Beleuchtung und Entwässerung - 35 v. H.
h) unselbständige Grünanlagen - 35 v. H.
a) Fahrbahn - 70 v. H.
b) Radwege - 45 v. H.
c) Gehwege - 45 v. H.
d) gemeinsame Geh- und Radwege - 45 v. H.
e) unselbständige Parkplätze - 45 v. H.
f) Mehrzweckstreifen - 45 v. H.
g) Beleuchtung und Entwässerung - 45 v. H.
h) unselbständige Grünanlagen - 45 v. H.
2.1 Überbreiten der Fahrbahn (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.1) - 70 v. H.
2.2. Gehwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2) - 45 v. H.
2.3. Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3) - 45 v. H.
2.4. gemeinsame Geh und Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4) - 45 v. H.
2.5 unselbständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1) - 45 v. H.
2.6. unselbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1) - 45 v. H.
2.7. Beleuchtung und Entwässerung - 45 v. H.
3.1 selbständige Gehwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.1) - 30 v. H.
3.2 selbständige Radwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2) - 40 v. H.
3.3 selbständige gemeinsame Geh und Radwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3) - 35 v. H.
3.4 unselbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1) - 35. v. H.
3.5 Beleuchtung und Entwässerung - 35 v. H.
a) Mischflächen - 20 v. H.
4.2. als Haupterschließungsstraße (§ 7 Abs. 4 Nr. 2)
a) Mischflächen 45 v. H
5. Fußgängerbereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5) - 40 v. H.
6. unbefahrbare Wohnwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4) - 20 v. H.
7. selbständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2) - 50 v. H.
8. selbständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2) - 50 v. H.
9. Kinderspielplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 7) - 50 v. H.
1. Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen.
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.) - 1,0
2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss - 0,3
1. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, ist die im Geltungsbereich gelegene Fläche zugrunde zu legen.
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht, bei Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen, wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden.
(13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern , Gewerbe , Industrie und Sondergebieten.
(1) Die Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 04.04.2002 außer Kraft.
Rüdenau, den 24.04.2006