Source: http://ub-beratzhausen.de/Politisches_Tagebuch.htm
Timestamp: 2019-06-26 18:01:25
Document Index: 127616448

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 42']

Politisches Tagebuch 2009 / 2010 / 2011/ 2012 / 2013 / 2014 / 2015 / 2016 / 2017 / 2018 / 2019
Die Fraktionsmitglieder der UB haben die wichtigsten politischen Ereignisse festgehalten und in eine Art Tagebuchform gebracht, um auf diese Weise die politischen Geschehnisse in der Marktgemeinde Beratzhausen zu dokumentieren.
SPD-Fraktion, Bischof-Weig-Straße 6, 93176 Beratzhausen
Fraktion der Freien Wähler, Tobias Walter, Mausheim, 93176 Beratzhausen
Fraktion der Grünen, Hinterthann 10, 93176 Beratzhausen
Fraktion der Unabhängigen Bürger, Weidenstraße12, 93176 Beratzhausen
im Marktgemeinderat Beratzhausen
Altmühlstraße 3 |
wolfgang.sedlaczek@lra-regensburg.de
kommunalaufsicht@lra-regensburg.de
Beratzhausen 03.02.2018
gegen Bürgermeister Konrad Meier wegen Nichtumsetzung von Beschlüssen des Marktgemeinderate
wir erheben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Konrad Meier, Markt Beratzhausen, weil er Beschlüsse des Marktgemeinderates, die für die künftige Personalsituation der Gemeindeverwaltung von entscheidender Bedeutung sind, nicht umsetzt.
Bereits im Februar 2016 gab es einen fraktionsübergreifender Antrag zur künftigen Personalentwicklung in der Verwaltung des Marktes Beratzhausen (siehe Anhang). Dabei machten die Fraktionen deutlich, wie sie gemeinsam mit dem Bürgermeister diese großen Herausforderungen angehen wollten.
Es kam schließlich im Herbst 2016 zu einem Beschluss des Marktgemeinderates, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Beamten der 3. Qualifizierungsebene oder vergleichbaren Angestellten auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte dann mit Rückmeldetermin 15.11.2016.
Im Folgenden erhielten die Marktgemeinderäte keine Informationen mehr. Erst nach mehrmaligen mündlichen und schriftlichen Nachfragen durch den 2. Bürgermeister und Marktgemeinderäten, erfuhren wir, dass es 7 Bewerbungen gibt, die jedoch nicht zu einem Gespräch eingeladen wurden. Auf Drängen des Marktgemeinderates legte der Bürgermeister die Liste mit den 7 Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung aus.
Er erhielt schriftlich die Rückmeldung, dass unter den Bewerbern Kandidaten sind, die zumindest eingeladen werden müssten. (Dokumentation mehrerer Anmahnungen siehe Anhang)
Trotz mehrmaligen Nachhakens war im Oktober 2017 immer noch keine Reaktion von Seiten des Bürgermeisters erfolgt.
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.10.2017 (TAO Nr. 6 = Vollzug der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014: Ziffer 2.6 –Stellenplan Überstunden, Urlaub der Bediensteten) wurde auf Drängen aller Fraktionen nachfolgender Beschluss (19:0) gefasst:
„Der Marktgemeinderat verweist auf den Beschluss zur Ausschreibung einer Stelle Q 3 für die allgemeine Verwaltung. Die Ausschreibung hat erneut bis zum 31.10.17 zu erfolgen. Das Ende der Ausschreibungsfrist ist bis 30.11.17 festzusetzen, eingegangen Bewerbungen sind dem Marktrat in der Dezembersitzung 2017 vorzulegen. „
Bis heute ist dies nach unserem Kenntnisstand wieder nicht umgesetzt worden.
Bereits im fraktionsübergreifenden Antrag vom Februar 2016 haben die Fraktionen verdeutlicht, dass sie den Bürgermeister auch im Bereich Bauwesen mit einer Stelle unterstützen wollen. In der Zwischenzeit haben die Fraktionen mehrfach deutlich gemacht, dass sie hierzu eine Aufgabenbeschreibung für diese Stelle erwarten. Gerade bei der Abrechnung des neu gebauten Klärwerkes gab es in diesem Bereich erhebliche Abstimmungsprobleme und Mängel in der Zuordnung von Kosten. Diese Aufgabenbeschreibung legt der Bürgermeister bis heute nicht vor.
Seit Jahren fordern die Fraktionen von Bürgermeister Konrad Meier, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Dies hat der Bürgermeister bis heute verweigert. Dabei wurde auch immer wieder auf den bevorstehenden Ruhestand des geschäftsleitenden Angestellten hingewiesen. Nach unserem Kenntnisstand steht dieser im August 2018 bevor.
Vielmehr beschuldigt der Bürgermeister den Marktgemeinderat öffentlich – zuletzt beim Neujahrsempfang 2018 - , dass dieser ihm keine Stelle zur Verfügung stelle.
Wir beantragen, dass Sie den Bürgermeister anweisen, unverzüglich die Beschlüsse des Marktgemeinderates umzusetzen.
Georg Thaler (Fraktionssprecher) Tobias Walter (Fraktionssprecher )Diana Hehenberger-Risse (Fraktionssprecherin)
Antrag auf Veränderung der Tagesordnung in der Sitzung am 21.09.2017
Gemeinsamer Antrag von Mitgliedern des Marktgemeinderates
Beratzhausen, 19.9.2017
Antrag auf Veränderung der Tagesordnung in der Sitzung am 21.9.2017: Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 (geplant in der nichtöffentliche Sitzung) „Abarbeitung des Prüfberichtes; hier 4.3 Haushalts- du Kassenrecht; Thema: Mahnungen sowie Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht eingeleitet“ in der öffentlichen Sitzung.
wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 4 (geplant in der nicht öffentliche Sitzung) „Abarbeitung des Prüfberichtes; hier 4.3 Haushalts- du Kassenrecht; Thema: Mahnungen sowie Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht eingeleitet“
in der öffentlichen Sitzung behandelt wird
gezeichnet von allen beteiligten Marktgemeinderäten/innen (alphabetisch)
Beer Matthias, Eibl Michael, Fromm Georg, Hehenberger-Risse Diana, Landfried Michael, Liedtke Sebastian, Niebler Andreas, Kailer Oswald, Kitzler Dieter, Pilz Josef, Rinkes Gerhard, Scheuerer Andrea, Thaler Georg, Tischler Martin, Walter Tobias, Weigert Josef
0175/5822012
Marktgemeinde Beratzhausen
Beratzhausen 10.04.2017
Antrag der UB-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 in der Sitzung am 12. April 2017
wir danken Herrn Andreas Dechant für die gute Präsentation des Haushalts 2017 in der vergangenen Sitzung. Da wir die Unterlage erst in der Sitzung erhalten hatten, haben wir den Haushalt in einer Fraktionssitzung beraten und stellen folgende Anträge zur Aufnahme in den Haushaltsplan:
Für den Waldkindergarten ab September 2017 den Betrag von 20.000 Euro
Für die Sanierung des Schulhauses Hardt gem. Antrag der Dorfgemeinschaften Hardt/Schwarzenthonhausen
Erhöhung des bereits eingestellten Betrages für die Sanierung und Umgestaltung des Leichenschauhauses und des Friedhofes auf 130.000 Euro
Ein eigener Posten für Ausgleichsflächen wurde bereits in der vergangenen Sitzung beantragt
Fraktionssprecher UB
Antrag der Bürger Schwarzenthonhausens auf Sanierung des alten Schulhauses
Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Gemeinde Hardt/Schwarzenthonhausen
Dr. Anton Bauer, Karl Walter, Xaver Bleicher, Michael Landfried und Stefan Koller
Bürgermeister Konrad Meier
Beratzhausen, 20.3.2017
Antrag der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Gemeinde Hardt/ Schwarzenthonhausen auf Sanierung des alten Schulhauses in Hardt zur weiteren Nutzung als Gemeinschaftshaus
seit vielen Jahren leistet das alte Schulhaus Hardt unseren Dörfern mit seinen Vereinen wertvolle Dienste und bereichert das dörfliche Gemeinschaftsleben. Nun ist das Gebäude in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Sanierung. Bei zwei Versammlungen haben die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Gemeinde Hardt/ Schwarzenthonhausen ein Nutzungs- und Sanierungskonzept erarbeitet.
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit finanzieller Unterstützung des Marktes Beratzhausen, nach dem Modell der Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Pfraundorf, das alte Schulhaus in Hardt sanieren dürfen und vom Markt Beratzhausen finanziell unterstützt werden.
Zur Verdeutlichung des Bedarfs erläutern wir die bisherige Nutzung:
SV Hardt:
Damen Gymnastik Seniorengruppe
Damen Gymnastik Damen
OGV Schwarzenthonhausen:
Jugendgruppe, mindestens ein- bis zweimal monatlich
Verschiedene Feste, z.B. Weinfest, Gartenfest und Weihnachtsfeier
Stammtisch „Feichta Stiefel“:
Johanni-Feier und evtl. kurzfristig als Ausweichquartier für private Feiern
Kirche Hardt und Dorf Hardt:
Möglichkeit als Veranstaltungsort für Dorf- und Kirchenfeste bzw. Jubiläen
Veranstaltungsmöglichkeit für private Feiern von Vereinsmitgliedern (gegen Erstattung von anfallenden Kosten)
Feiern der Dorfgemeinschaft z.B. Kinderfasching
FF Schwarzenthonhausen:
Benötigt zum Veranstalten ihrer Christbaumversteigerung und Faschingsball Ausweichmöglichkeiten, da die vorhandenen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen
Künftiges Nutzungskonzept:
Der Spielplatz hinter dem Schulgebäude soll nach vorne verlagert werden. Dadurch wäre der neue Kinderspielplatz mehr im Dorfzentrum. Vom vorhandenen Pflanzgarten sollte ein Stück zum neuen Kinderspielplatz dazukommen.
Dafür sollte der marode Unterstellbereich für Fahrräder zurückgebaut werden.
Der dadurch frei gewordene alte Spielplatz und das schuleigene Fußballfeld sollen zu einem Baugebiet mit bis zu vier Parzellen überplant werden (Eintrag in Flächennutzungsplan)
Die vorhandene Wohnung kann weiterhin als Mietwohnung genutzt werden.
Möglichkeit einer privaten Kinderbetreuung wie z.B. die „Knierutscher“
Bei Bedarf Probenraum für die Theatergruppe „Holperdinger“
Bei Bedarf Ausweichmöglichkeit für den TSV Beratzhausen bei Engpässen in der Jugendarbeit (Training in Hardt mit Umkleidemöglichkeit etc.)
Auf dem Dach könnte eine Bürger-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Diese wird finanziert durch Privateinlagen. Nach Refinanzierung der Anlage können Gewinne in den Unterhalt des Gebäudes investiert werden.
Mögliche Ansätze zur Sanierung des Gebäudes:
Vorgehensweise orientiert am Projekt Schulhaus Pfraundorf
Das notwendige Material und die Baustoffe sollen vom Markt Beratzhausen übernommen werden
Die anfallenden Arbeitsstunden werden von den Vereinsmitgliedern, Dorfbewohnern aus Hardt und Schwarzenthonhausen unentgeltlich geleistet
Baumaschinen werden zu großen Teilen von privaten Unterstützern kostenlos zur Verfügung gestellt oder können kurzfristig zu geringen Kosten und Aufwand organisiert werden
Zur Planung und Organisation werden aus der Mitte der Vereine und anderen Mit-helfern zwei bis drei Personen ausgewählt, die dieses Vorhaben in die Hand nehmen
Der 2. Bürgermeister Martin Tischler wir gebeten, in bewährter Weise bei Planung und Organisation zu unterstützen
Die Baumaßnahme soll bis 2020/20121 abgeschlossen werden
Sehr gerne erläutern wir persönlich den Antrag und das Konzept.
Wir würden uns sehr freuen, wenn es uns mit dieser Maßnahme gelingt, das dörfliche Leben in Hardt und Schwazenthonhausen weiter zu beleben und den Gemeinschaftsgeist beider Dörfer gemeinsam zu stärken.
Dr. Anton Bauer (SV Hardt) Karl Walter ( OGV Hardt) Xaver Bleicher (Kirchenpfleger) Michael Landfried (FFW SChwarzenthonhausen) Stefan Koller (Stammtisch Feichta Stiefel)
Anfrage zum Ankauf von Ausgleichsflächen für Baugebiete in Beratzhausen
Beratzhausen, 6.3.2017
im Marktgemeinderat sind sich alle Fraktionen einig, dass in Beratzhausen dringend weitere Baugebiete ausgewiesen werden müssen. Hierzu werden dringend Ausgleichsflächen benötigt. Zuletzt hat die Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab große Flächen eines ehemaligen Pferdegestütes auf dem Gebiet des Marktes Beratzhausen erworben. Bürgermeister Konrad Meier sitzt im Werkausschuss der Wasserversorgungsgruppe.
Was hat er unternommen, um zumindest einen Teil dieser Flächen als Ausgleichsfläche zu erwerben?
Welche weiteren Anstrengungen wurden von ihm unternommen, um weitere Ausgleichsflächen zu sichern?
Wir beantragen eine ausführliche schriftliche Antwort bis zur Sitzung im März 2017.
Antrag auf Schaffung einer Waldkindergartengruppe ab dem Kindergartenjahr 2017/2018
für den Aufbau einer Waldkindergartengruppe haben bereits mindestens 12 Familien Interesse angemeldet. Eine erste Informationsveranstaltung ist schon im März organsiert. Nach ersten Informationen besteht ab September ein erhöhter Bedarf an Kindergartenplätzen von mindestens 20 Plätzen.
Deshalb beantragen die Unabhängigen Bürger, dass in der April-Sitzung des Marktgemeinderates der Bedarf an Kindergartenplätzen für das Kindergartenjahr 2017/2018 vorgestellt wird sowie über den Aufbau einer Waldkindergartengruppe informiert und grundsätzlich entschieden wird.
Dabei ist in die Beratung miteinzubeziehen, ob die Waldkindergartengruppe als weitere Gruppe eines gemeindeeigenen Kindergartens oder mit Hilfe eines privaten Trägers aufgebaut werden kann.
Die engagierten Eltern und der Referent für Kindertagesbetreuung sind von Beginn an miteinzubeziehen.
Um dieses Vorhaben bereits im September 2017 verwirklichen zu können, beantragen wir die Behandlung in der April-Sitzung. Schon vorsorglich beantragen wir ein Rederecht für die Elterngruppe in dieser Sitzung, dass sie ihre Anliegen persönlich vorstellen können.
Anmerkg_ Umsetzungsbeginn 01/2019 / erste Aktion März 2019
Antrag auf Umsetzung einer bereits beschlossenen Klausurtagung und zum Wiedereinstieg in die Städtebauförderung
Beratzhausen, 5.3.2017
Antrag der UB-Fraktion zur Umsetzung einer bereits beschlossenen Klausurtagung und zum Wiedereinstieg in die Städtebauförderung
am 26.10.2014 hat der Kulturreferent des Marktes Beratzhausen beantragt, die Gestaltungsfibel des Marktes Beratzhausen dem neuen Marktgemeinderat vorzustellen und den Wiedereinstieg in die Städtebauförderung zu diskutieren. Erst ein halbes Jahr später wurde dieser Antrag behandelt und einstimmig beschlossen, dass die angeregte Klausur vor dem Wiedereinstieg in die Städtebauförderung stattfinden soll. Der Fraktionssprecher der UB hat mehrfach, zuletzt schriftlich im Herbst 2016 daran erinnert. Nun sind zwei Jahre nach dem Beschluss vergangen und es gab noch nicht einmal den Versuch einer Terminfindung.
Deshalb beantragen die UB, dass die Klausurtagung bis spätestens 30.9.2017 stattfindet und dabei der Wiedereinstieg in das Städtebauförderungsprogramm vorbereitet wird.
Ich bitte um zeitnahe Behandlung dieses Antrags und eine eindeutige Beschlussfassung.
Antrag auf Abhaltung von Bürgerversammlungen 2017
Antrag auf Abhaltung von Bürgerversammlungen im Jahr 2017
der Bürgermeister wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass er bereits seit längerer Zeit (fast 2 Jahre!) es versäumt, Bürgerversammlungen abzuhalten. Damit verstößt er gegen seine Pflicht als Bürgermeister.
Hinzu kommt, dass es aktuell in der Bevölkerung einen sehr hohen Informationsbedarf und eine große Verunsicherung bei Themen wie die Abrechnung des Klärwerkes, daraus resultierende Konsequenzen für Vermieter etc., aber auch die weitere Entwicklung am Wiendlgelände usw. gibt.
Deshalb beantragen wir, dass bis spätestens 30.6.2017 mit der Durchführung der Bürgerversammlungen begonnen werden muss.
Fraktionsübergreifender Antrag zur künftigen Personalentwicklung in der Verwaltung
CSU-Fraktion - SPD-Fraktion - UB-Fraktion
FW-Fraktion - CWV-Fraktion - Die Grünen-Fraktion
Beratzhausen, 01.02.2016
Fraktionsübergreifender Antrag zur künftigen Personalentwicklung in der Verwaltung des Marktes Beratzhausen
die Fraktionen der CSU, der SPD, der UB, der FW, der CWV und der Grünen beantragen, dass die vakante Stelle des Bauingenieurs ehestmöglich für einen
Verwaltungsbeamten/in der 3. QE (Besoldungsgruppe A 11/12) mit Schwerpunkt Beitrags- und Erschließungsrecht sowie Gebührenabrechnung ausgeschrieben wird. Der/die Stelleninhaber/in wird Stellvertreter/in im Aufgabenbereich des Herrn Hammer mit der Option bei entsprechender Eignung Nachfolger/in von Herrn Hammer in der Funktion des/der Geschäftsleiters/in zu werden verbunden mit einer Stellenanhebung nach A 13.
Wir halten diesen Schritt für zwingend erforderlich, weil der dringendste Handlungsbedarf des Marktes Beratzhausen in der Abrechnung und Verbescheidung abgeschlossener Abwasserbeseitigungs- und Kanalbaumaßnahmen besteht und verschärfend dazu der Renteneintritt von Herrn Hammer absehbar ist. Eine interne Nachfolgelösung in dieser Position scheint nicht möglich.
Wir bitten eindringlich, die vorgesehene personelle Veränderung in der Kämmerei nochmals zu überdenken. Die Position des Kämmerers nimmt in einer Gemeindeverwaltung eine Schlüsselrolle ein. Ein Personalwechsel zu diesem brisanten Zeitpunkt wird unweigerlich zu unverantwortbaren Folgen führen und die gesamte Verwaltung in ihrem Handeln „nahezu“ lahmlegen. Die geschilderten Probleme mit Herrn Paulus sind dienstaufsichtlich bzw. ggfs. disziplinarrechtlich zu würdigen und nicht durch eine Umsetzung innerhalb des Rathauses zu lösen.
Das Baureferat ist mit seinem Leiter Dieter Kuberski gut besetzt. Bis auf Weiteres soll er dadurch unterstützt werden, dass erforderliche, vor allem technische Dienstleistungen wie Ausschreibungen, Bauüberwachungen und –abrechnungen u. a. an externe Fachbüros vergeben werden. Über eine weitere Stelle im Baureferat soll erst beraten werden, wenn durch Ausscheiden eines/r Mitarbeiters/in der Verwaltung eine Stelle frei wird. In der Zwischenzeit kann überprüft werden, ob sich die Vergabe an externe Dienstleister bewährt.
Die Leitung der Personalverwaltung ist bei Herrn Dechant in guten Händen und eine Veränderung deshalb nicht angezeigt.
Mit Frau Feuerer wäre in einem Personalentwicklungsgespräch zu klären, welche Verwendung sie in der Verwaltung des Marktes Beratzhausen mittelfristig anstrebt. Zielführend wäre, wenn sich Frau Feuerer bei entsprechender Eignung mit der Nachfolge des Kämmerers anfreunden könnte.
wir haben uns aus Sorge um die Zukunft des Marktes Beratzhausen und in Verantwortung gegenüber unserer Bürgerschaft für diesen Schritt entschieden und würden uns freuen, wenn Sie unsere unterbreiteten Vorschläge mittragen und realisieren würden.
Andreas Niebler, Georg Thaler, Michael Eibl, Tobias Walter, Robert Achhammer, Diana Hehenberger-Risse
Antrag auf Aufstellung von vier Hinweisschildern zur Hiasl-Höhle
Fraktion der Unabhängigen Bürger
UB - Beratzhausen
Beratzhausen 20. September 2015
An dieMarktgemeinde Beratzhausen
z. Hd. Herrn BürgermeisterKonrad Meier
Antrag : Aufstellung von vier Hinweisschildern zur Hiaslhöhle
die Unabhängigen Bürger Beratzhasuen haben vier Hinweisschilder einschließlich Metallpfosten zur Hiaslhöhle erstellen lassen, die in Kurzform über das Leben des Hiasl bei der Friesenmühle informieren und den Weg Zur Höhle weisen. Die Schilder sind in der Anlage. Sie sind im Stil des Mühlenwanderweges und unserer weiteren Wanderwege gehalten. Die Finanzierung in Höhe von ca. 500 Euro haben die UB übernommen.
Wir beantragen, dass die Schilder an vier Punkten (Abbiegung von der Straße zur Hammermühle in der Nähe der Friesenmühle, weitere drei Abbiegungen auf dem Weg zur Höhle) vom Markt Beratzhausen angebracht werden.
Antrag auf Einsatz eines Kindergartenbusses / Bereitstelliung von Kindergartenplätzen für Asylbewerber
Beate Arwanitaki-Mirbeth
- Sozialbetreuung -
- Jugendbeauftragte -
Parsberger Straße 17
0170 / 8304003
beatearwanitaki@t-online.de
Beratzhausen, 22.01.2016
Antrag auf Einsatz eines Kindergartenbusses / Bereitstellung von Kindergartenplätzen für Asylbewerber
inzwischen konnten zwar Plätze für die derzeit in Beratzhausen lebenden Asylbewerberkinder im Kindergarten St. Nikolaus zur Verfügung gestellt werden, doch aufgrund des sehr weiten Weges von den Unterkünften bis zu der Einrichtung werden die Kinder in der Praxis seitens der Eltern nicht dorthin gebracht. Der Weg von der Sudetenstraße bis zum Kindergarten St. Nikolaus beträgt 2,4 Kilometer. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Strecke von den betroffenen Eltern, die alle kein Auto zur Verfügung haben, viermal am Tag zurück gelegt werden müsste. Dies ergibt eine täglich zu absolvierende Gesamtstrecke von 9,6 Kilometern bei Wind und Wetter. Aufgrund des zeitlichen Aufwands, der mit rund 2 Stunden pro Tag zu Buche schlägt, kommt das Problem hinzu, dass die Eltern auf diese Weise Sprachkurse in Regensburg nicht mehr besuchen könnten. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sollte man auch berücksichtigen, dass laut Gesetz für Grundschulkinder, die weiter als zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen, ein Schulbus eingesetzt werden muss.
Ich beantrage das Einsetzen eines auch seitens des Kreisjugendamts befürworteten Shuttle-Busses, der zentral im Markt startet und den Kindergarten am Zehentberg anfährt und am Mittag die Kinder wieder zurück in den Zentralort bringt. Im Übrigen ist zu erwarten, dass aufgrund der freiwilligen Rückkehr der kosovarischen und albanischen Familien, weitere Familien mit Bleibeperspektive den freiwerdenden Unterkünften zugewiesen werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dann noch weitere Kindergartenplätze benötigt werden. Sollten diese dann in Pfraundorf zur Verfügung gestellt werden können, könnte dieser Bus auch diesen Kindergarten anfahren. Der Landkreis stellt der Gemeinde 5000,-- Euro per anno für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung, die für dieses Projekt eingesetzt werden könnten.
In Bezug auf die Notwendigkeit des Kindergartenbesuchs von Asylbewerberkindern verweise ich auf die in meinem Antrag vom 15.12.2015 und in dem Antrag der UB vom 07.12.2015 bereits detailliert aufgeführten Gründe.
Ich bitte, den Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung zu behandeln, damit das geschilderte Problem so schnell als möglich gelöst werden kann.
Antrag auf Bereitstellung von Kindergartenplätzen für Asylbewerber
Beratzhausen, 15.12.15
wie bereits im Antrag der Unabhängigen Bürger manifestiert, werden für die Kinder der in Beratzhausen dezentral untergebrachten Asylbewerber dringend Kindergartenplätze benötigt. Auf der einen Seite geht es um die Integration der Kinder und den Spracherwerb, da sie durch den Besuch der Einrichtung die deutsche Sprache erlernen und somit bei der Einschulung eine Regelklasse besuchen können. Auf der anderen Seite kann pädagogisch geschultes Personal im Falle von Verhaltensauffälligkeiten entsprechend reagieren. Außerdem können nur so die Mütter Sprachkurse besuchen, was wiederum der Integration der Flüchtlingsfamilien dient. Diese Thematik wurde von mir auch mit dem Leiter des Kreisjugendamts Herrn Mooser und der für die Kindergartenplatzkoordinatorin des Landratsamts Frau Kaiser besprochen. Sie teilen die oben aufgeführte Argumentation. Da das Kindergartenplatzangebot im Zentralort nicht ausreicht, während in der Pfraundorfer Kinderbetreuungseinrichtung noch Kapazitäten frei sind, vertreten auch sie die Auffassung, dass die Einrichtung eines Shuttle-Busses eine Lösung des Problems darstellen würde.
In der Anlage erhalten Sie eine Liste der Kinder, die laut Unterschrift der Eltern einen Kindergarten besuchen sollten.
Ich bitte um Behandlung des Antrags in der kommenden Sitzung, damit den betroffenen Familien schnell geholfen werden kann und nicht wertvolle Zeit verstreicht.
Antrag der Jugendbeauftragten zur Einrichtung einer Kleiderkammer in der Schule
Beratzhausen, 15.12.2014
Eilantrag auf Einrichtung einer Kleiderkammer für Asylbewerber in Räumen der ehemaligen Hauptschule Beratzhausen
in meiner Funktion als Sozialbetreuerin der Asylbewerber und als Jugendbeauftragte stelle ich den Antrag auf Genehmigung der Einrichtung einer Kleiderkammer für die Asylbewerber in Räumen in der ehemaligen Hauptschule Beratzhausen.
Wir haben derzeit über 70 Asylsuchende in unserer Gemeinde, weitere werden kommen. Die meisten von ihnen kommen hier ohne die notwendige Winterkleidung an, das ihnen vom Staat zur Verfügung gestellte Geld für die Einkleidung von rund 30,-- Euro pro Monat reicht nicht aus, um den vollständigen Bedarf zu decken. Aus diesem Grund wurde von mir zusammen mit weiteren Mitstreitern eine Spendenaktion gestartet und die Einrichtung einer Kleiderkammer vorangetrieben. Die Spendenaufrufe sind auf sehr große Resonanz gestoßen, doch aufgrund von Platzmangel müssen derzeit alle Angebote abgelehnt werden. Bereits seit Anfang November versuche ich eine dauerhafte Raumlösung für die Kleiderkammer für Asylbewerber zu finden. Um überhaupt das Angebot offerieren zu können sind wir behelfsmäßig in den hinteren Raum des Jugendtreffs ausgewichen, doch der Raum ist zum einen zu klein, um die Kleider überhaupt ordentlich sortieren zu können, weitere Hilfsangebote von Bürgern müssen aus Platzmangel abgelehnt werden. Zum anderen soll der Raum den Jugendlichen als Projektraum zur Verfügung stehen. Derzeit ist jedoch aus den oben genannten Gründen weder eine Nutzung als Tischtennisraum noch für Kreativprojekte möglich. Auch die Ausgabe der Kleider ist aufgrund des Platzmangels kaum möglich. Eine Situation, die seitens der Bevölkerung auf wenig Verständnis stößt, so unter anderem auch bei Mitgliedern des katholischen Frauenbundes, die ebenfalls Kleider und Spielzeug zur Verfügung stellen wollten.
Meine Bemühungen, Räume in der Schule zu bekommen sind leider gescheitert, obwohl dort laut Auskunft des Hausmeisters die ehemals für den Jugendtreff angedachten Räumlichkeiten leer stehen. Da sowohl die Anlieferung als auch die Ausgabe in den frühen Abendstunden unter Aufsicht stattfinden, würde der Schulbetrieb in keinster Weise beeinträchtigt, sodaß auch der Elternbeirat hier keine Einwendungen hat. Eine von Herrn Meier angedachte Anmietung von Räumlichkeiten durch die Vermieter der Asylbewerberunterkünfte ist nicht realisierbar, da die Mietverträge bereits ohne derartigen Passus bestehen. Das Ausländeramt hat Herrn Meier auch bereits mitgeteilt, dass es für dieses´Problem nicht zuständig ist. In Anbetracht der leerstehenden Räume in der Gemeinde sollte man auch eine andere Lösung finden können.
Ich bitte den Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 18. Dezember zu behandeln, da die Zeit drängt, das Problem endlich gelöst werden muss.
Anmerkung: Der Antrag wurde in der Sitzung vom 18.12.2014 nicht behandelt, trotz Nachfrage Georg Thalers. Er soll nun verbindlich auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung gesetzt werden.
Januar-Sitzung: Punkt auf Antrag Georg Thalers in die Tagesordnung aufgenommen. Erneute Verschiebung des Beschlusses auf Februar-Sitzung
Februar_Sitzung: Thema wird nicht behandelt, BM Meier fordert stattdessen Konzept und Personalaufstellung
April-Sitzung: Raum im ehemaligen Schlossergelände
Antrag des Kulturreferenten zur Vorstellung der Gestaltungssatzung des Marktes
Antrag des Kulturreferenten zur Vorstellung der Gestaltungssatzung des Marktes Beratzhausen
der Markt Beratzhausen hat im Jahr 1997 eine Gestaltungsfibel als Gestaltungssatzung erlassen. Sie ist bis heute verbindliche Grundlage für unsere städtebauliche Entwicklung. Da diese Satzung den neuen Marktgemeinderäten wahrscheinlich nicht bekannt ist und auch eine Auffrischung für die erfahrenen Marktgemeinderäte sinnvoll ist, beantrage ich, diese Satzung an alle Kolleginnen und Kollegen zu verschicken und zeitnah unser beratendes Büro Dömges in eine öffentliche Sitzung einzuladen, um diese Satzung zu erläutern.
Darauf aufbauend beantrage ich in einem nächsten Schritt, in einer weiteren Sitzung den Wiedereinstieg in das Städtebauförderungsprogramm zu diskutieren.
Ich bitte um zeitnahe Behandlung dieser Anträge.
Anmerkg: Der Antrag wurde erst in der Sitzung vom 06. März 2015 behandelt
Antrag der UB-, der SPD- und der FW-Fraktion zur dringenden Haushaltskonsolidierung
Herrn Brgm. Konrad Meier
Eilantrag der UB Fraktion, der Fraktion der FW und der SPD Fraktion
zur dringenden Haushaltskonsolidierung
Bezug: rechtsaufsichtliche Stellungnahme des Landrats Herbert Mirbeth zum Haushalt 2013 des Marktes Beratzhausen (eingegangen beim Markt Beratzhausen am 23.9.13)
aufgrund der aktuellen rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zur Haushaltssatzung des Marktes Beratzhausen für das Haushaltsjahr 2013 von Landrat Herbert Mirbeth stellen die Fraktionen der SPD, der FW und der UB den Eilantrag, dass ein Konsolidierungskonzept unter der Führung des 2. und des 3. Bürgermeisters mit allen Fraktionssprechern, evtl. mit fachlicher Unterstützung des Landratsamtes noch im Jahr 2013 erarbeitet und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Ausgangslage: Das Landratsamt hat mit dieser Stellungnahme zum wiederholten Mal dem Bürgermeister den dringenden Handlungsbedarf für eine Haushaltskonsolidierung nahegelegt. Obwohl alle Fraktionen den Bürgermeister immer wieder hierzu aufgefordert haben, ist nichts passiert. Im Gegenteil: Der Bürgermeister drängt immer wieder auf Stellenerweiterungen. Auch in der Sitzungsvorlage für den 17.10.13 ist wieder eine Stellenerweiterung auf der Tagesordnung. Trotz mehrfacher Forderung durch die Fraktionen gibst es kein Konzept für den Abbau von Überstunden und Urlaub. Die vielfach angemahnte frühzeitige Diskussion des Haushalts erfolgt seit fünf Jahren (!) kontinuierlich erst in der zweiten Jahreshälfte. Es besteht keine Möglichkeit, gerade Großprojekte wie den in der Stellungnahme zitierten Neubau des Feuerwehrhauses, im Kontext einer mittelfristigen Haushaltsplanung zu diskutieren und gemeinsam mit den Fraktionen Lösungen zu erarbeiten. Die vielfach geforderten Vorbesprechungen mit den Fraktionen bei weitreichenden Entscheidungen finden nicht statt.
So kommt das Landratsamt u.a. in diesem Jahr zu folgender zusammenfassenden Bewertung:
Unsere Fraktionen sind nicht mehr bereit, diese Zustände hinzunehmen.
Alois Dürr Martin Tischler Gerhard Rinkes
Fraktionssprecher Fraktionssprecher Fraktionssprecher
Antrag der UB- und der FW-Fraktion auf ausführliche Informationen zur geplanten Nutzung des Wiendl-Geländes
Beratzhausen 06.10.2013
Antrag der UB Fraktion und der Fraktion der FW auf ausführliche Informationen zur geplanten Nutzung des Wiendlgeländes durch die NORMA und EDEKA
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegin und Kollegen,
die UB Fraktion und die Fraktion der FW Beratzhausen beantragen eine schriftliche Information zum aktuellen Sachstand der Planungen auf dem Wiendlgelände durch die NORMA und EDEKA.
Seit längerer Zeit erfahren die Marktgemeinderäte nur über die Gerüchte, Artikel in der Zeitung oder einen Aushang bei EDEKA Bruchstücke über die Planungen auf dem Wiendlgelände. Eine Sitzung wird vom Bürgermeister angesetzt, im Mitteilungsblatt angekündigt, dann wieder verschoben…
Wir begrüßen es, wenn die EDEKA den Einkaufsmarkt erweitern will und gemeinsam mit der Norma Planungen vornimmt. Um Genehmigungen in diesem Städtebauförderungsgebiet verantwortlich beraten zu können, benötigen die Marktgemeinderäte aber frühzeitig Informationen zu diesem Vorhaben und Pläne im Vorfeld der Sitzung.
Es kann auf keinen Fall so sein, dass die Planungen vorgestellt werden und in der selben Sitzung eine Entscheidung getroffen wird.
Alois Dürr Martin Tischler
Fraktionssprecher UB Fraktionssprecher FW
siehe Gemeinderatssitzung vom 14.November
Antrag zur Finanzierung der neuen Kläranlage
Antrag der UB Fraktion und der Fraktion der FW zur Finanzierung der neuen Kläranlage
die UB Fraktion und die Fraktion der FW Beratzhausen beantragen, dass bei der jüngst beschlossenen Satzung zur Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung im § 5 die Keller nicht mit herangezogen werden.
Darüber hinaus beantragen wir, dass noch in diesem Jahr die Berechnungen für die Haushalte abgeschlossen und die Zahlungen ab Januar 2013 in drei Schritten erfolgen.
Die Darstellungen des Bürgermeisters und der Verwaltung in der vergangenen Sitzung waren sehr verwirrend und wir haben unsere Sichtweise dazu erläutert. Inzwischen waren beide Fraktionssprecher im Rathaus vorstellig und unsere Auffassungen wurden nun weitgehend bestätigt. Dabei wurde auch von Seiten der Verwaltung neu eingebracht, dass bei der Berechnung der Keller auch viele Garagen mit einberechnet werden müssen. Dies führt zu weiteren Verwirrungen bei der Bevölkerung. Darüber hinaus hat der Markt Beratzhausen bei allen bisherigen Abrechnungen weder Keller noch Garagen zur Berechnung herangezogen.
Verwendet man wie bisher Grundstücks- und Geschoßfläche, verfügt der Markt Beratzhausen fast vollständig die zur Abrechnung erforderlichen Daten (aus den Ergebnissen der Befliegung). Sie müssen lediglich mit den Bürgern noch einmal abgestimmt werden.
Deshalb ist eine schnelle Abrechnung möglich und den Bürgern kann entsprechend dem Bauzeitenplan und Abrechnung der ausführenden Firma eine erste Teilabrechnung im Januar zugeschickt werden.
Nach Baufortschritt und Abrechnung der ausführenden Firma können den Bürgern in zeitlichen Abständen noch zwei weitere Teilabrechnungen zugeschickt werden. Dadurch könnten z.B. für die Bürger eine Drittelung (50 %, 25%, 25%) erreicht werden.
siehe Beschluss vom 14.November / Gemeinderat
Antrag der Jugendbeauftragten auf ein Verbot parteipolitischer Veranstaltung und Plakatierungen im gemeindlichen Jugendtreff
Beratzhausen, 07.01.2013
Antrag auf ein Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen und parteispezifischer Plakatierungen im gemeindlichen Jugendtreff
in meiner Funktion als Jugendbeauftragte stelle ich den Antrag, daß im Jugendtreff parteipolitische Veranstaltungen und Plakatierungen generell untersagt werden.
Beim Jugendtreff Beratzhausen handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung, die nicht als Plattform für parteipolitische Veranstaltungen oder aber Plakatierungen und Wahlwerbung ausgenutzt werden sollte. Die Jugendlichen sollen sich hier frei entfalten können und zwar ohne politische Beeinflussung. Politische Bildung ist hier sicherlich etwas anderes, doch sollte sie durch einen neutralen Referenten erfolgen. Gerade in Anbetracht der Wahljahre 2013 und 2014 steht zu befürchten, daß´man den Treff eventuell nutzen will, um die Jugendlichen zu kontaktieren und entsprechend für die eigene Organisation zu gewinnen. Um dies von vornherein auszuschließen und um die Neutralität des Treffs sicher zu stellen, beantrage ich daher durch einen entsprechenden Beschluß jeglicher Agitationen vorzubeugen. Durch eine klare Vorgabe kann auf diese Weise auch bereits im Vorfeld verhindert werden, daß extremistisch orientierte Organisationen Agitationsversuche in diesem Bereich unternehmen.
Ich bitte um Aufnahme des Antrags in der nächsten Sitzung, damit bereits nach der Wiedereröffnung des Treffs nach der Weihnachtspause klare Fakten zugrunde gelegt werden können.
Antrag der UB-Fraktion zur Abstimmung von Windkraftanlagenanträgen mit dem Teilflächennutzungsplan "Windenergie"
Beratzhausen 6. Dezember 2012
Abstimmung von neuen Anträgen von Windkraftanlagen mit unserem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“.
Sehr geehrte Frau Markträtin, sehr geehrte Herren Marktgemeinderäte,
wir beantragen, dass bis zur Genehmigung unseres Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ keine neuen Anträge auf weitere Windkraftanlagen durch Marktgemeinde genehmigt werden.
Uns ist es besonders wichtig, dass wir die Energiewende gemeinsam mit und nicht gegen unsere Bürger verwirklichen.
Außerdem bitten wir Sie den Marktgemeinderat darüber zu informieren, welchen Planungsstatus derzeit unser „Teilflächennutzungsplan“ hat.
Abdruck dieses Schreibens geht an die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt
siehe Beschluss vom 07.Februar / Gemeinderat
Antrag des Kulturreferenten: Ehrenabend für Michael Wiendl
Beratzhausen 29.09.2012
Antrag des Kulturreferenten zur Ausrichtung eines Ehrenabends für den verstorbenen Michael Wiendl jun.
als Kulturreferent beantrage ich die Ausrichtung eines Ehrenabends für den verstorbenen Michael Wiendl jun.
Begründung: Herr Michael Wiendl hat zuletzt mit seinem Vermächtnis dem Markt Beratzhausen einen hohen sechsstelligen Geldbetrag hinterlassen. Bereits zu Lebzeiten hat er mit Schenkungen wie dem Zehentstadel, dem Johann Ehrl Platz sowie Schenkungen und Vereinbarung mit Erbrentenregelungen beim Edeka-Gebäude und Wiendlhaus etc. den Grundstein für besondere gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen in unserer Gemeinde gelegt.
És wäre aus meiner Sicht sehr angemessen, wenn wir Herrn Michael Wiendl zum Dank einen Ehrenabend veranstalten. Es bietet sich an, dies noch in diesem Jahr zu tun, in dem sich zum Jahresende die sehr gelungene und nachhaltige Sanierung des Zehentstadels zum 25. Mal jährt. An diesem Ort kann man eindrucksvoll zeigen, wie man das Erbe von Bürgern zum Wohl der Gemeinde vorbildlich einsetzen kann.
Ich bin selbstverständlich bereit, die Organisation dieses Abends ehrenamtlich zu übernehmen.
Antrag der Jugendbeauftragten zur Besichtigung geeigneter Räumlichkeiten für den Jugendtreff
Beratzhausen, 13.07.2012
Antrag auf Besichtigung der für einen Jugendtreff geeigneten Räumlichkeiten zusammen mit den Gemeinderäten
Sehr geehrter Herr Kuberski,
nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni die Entscheidung bezüglich der Räumlichkeiten für einen Jugendtreff vertagt und die Verwaltung beauftragt wurde, die Nutzung leerstehender Zimmer in der Schule zu prüfen, beantrage ich einen Ortstermin mit den Gemeinderäten. Durch eine Besichtigung der Räume können sich die Räte selber ein Bild von der jeweiligen Situation machen. Aus diesem Grunde schlage ich vor, im Rahmen dieses Termins alle zur Diskussion stehenden Gebäude zu besichtigen, somit auch die von mir vorgeschlagene ehemalige Wittl-Schreinerei (siehe Antrag vom 7.3.12), das von der Verwaltung favorisierte ehemalige Schlosseranwesen und alternativ die Räume über der Praxis von Dr. Bloos. Ich bitte um eine kurzfristige Terminierung, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, zumal in absehbarer Zeit der Sozialarbeiter des Vereins für Jugendarbeit im Landkreis Regensburg seine Arbeit aufnehmen wird und auch seitens der Jugendlichen und deren Eltern verstärkt Bedarf an einem Jugendtreff angemeldet wird. Auch die mit der Jugendarbeit betrauten Vereinsvertreter fragen immer wieder nach, wann der Jugendtreff nun wo eingerichtet wird. Um einen Aufwandsvergleich zu ermöglichen, bitte ich Sie, die Kosten für die Umnutzung der Zimmer in der Schule zu eruieren.
Anmerkung: der Ortstermin fand am 20. Juli statt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Räume über der Praxis von Dr. Bloos für diesen Zweck geeignet sind.
Antrag der UB / FW zur Klarstellungssatzung Schwarzenthonhausen und Schrotzhofen und zur allgemeinen Haushaltssituation
Beratzhausen, 10. Juni 2012
Antrag der UB Fraktion und der Fraktion der FW auf Klärung der unterschiedlichen Auffassungen des Landratsamtes und des Marktes Beratzhausen zur „Klarstellungssatzung Schrotzhofen und Schwarzenthonhausen“ und zur aktuellen Haushaltssituation
die UB Fraktion und die Fraktion der FW Beratzhausen lehnen es unter den aktuellen Umständen ab, in der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Juni 2012 über die „Klarstellungssatzung Schrotzhofen und Schwarzenthonhausen“ abzustimmen.
Die Informationen des Bürgermeisters sind verwirrend und in einer Sitzungsvorlage von über 70 Seiten nicht mehr nachvollziehbar. Zudem sind unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Landratsamt und dem Markt Beratzhausen zu klären.
Es liegt bis heute nicht einmal ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vor und dennoch soll der Marktgemeinderat laufend über hohe Ausgaben entscheiden ohne diese über deren Auswirkungen auf die Finanzsituation einschätzen zu können. (Obwohl es eine Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde und eine Zusage des Bürgermeisters gibt, bereits ab November 2011 über den Haushalt 2012 und dringend erforderliche Sparmaßnahmen zu beraten). Es liegen dem Marktgemeinderat noch nicht einmal Zahlen vor, wie das abgelaufene Jahr 2011 gelaufen ist.
Deshalb beantragen wir, dass in die Sitzung am 18.6.2012 Vertreter des Landratsamtes eingeladen werden, um die „Klarstellungssatzung Schrotzhofen und Schwarzenthonhausen“ und die aktuelle Haushaltssituation aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde und des Marktes Beratzhausen zu beraten.
Zur Kenntnis: Landratsamt
Eilantrag der FW / UB / SPD zum Kanal- und Straßenbau in Schrotzhofen
Fraktion SPD Beratzhausen
Beratzhausen 21.04.2012
Kanal- und Straßenneubau in Schrotzhofen:
aufgrund der bekannt gewordenen enorm hohen Zahlungen der Anlieger von Schrotzhofen für die geplanten Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, haben wir,
die Markträte Gerhard Rinkes, Alois Dürr, Michael Eibl, Georg Fromm u. Martin Tischler die geplanten Baumaßnahmen vor Ort besichtigt, um eventuelle Einsparmöglichkeiten zu finden und aufzuzeigen.
Bei der Vorortbegehung sind wir zu nachfolgendem Ergebnis gekommen, das wir in der kommenden Sitzung am Montag den 23. April dem Marktrat zur Abstimmung unterbreiten wollen.
1; Kanaltrasse:
Für die gesamte Kanaltrasse sollte vom Ing. Büro eine mögliche Trassenführung, (wo es möglich ist) außerhalb der Straße im Grünbereich /Straßengräben untersucht und die Kostenersparnis ermittelt werden.
Dabei könnte auf mehreren Teilstrecken auf einen Straßenneubau verzichtet werden.
Die nötigen Grundstückskäufe für die Kanäle müssten mit dem Grundstücksbesitzer besprochen und ermittelt werden.
Wir gehen davon aus dass durch einen Teil - Wegfall der geplanten neuen Straßen enorme Einsparungen für die Bürger und die Gemeinde erzielt werden können.
1.1; Straßenbeleuchtung:
Hier schlagen wir vor, vorerst nur die Neue 4 adrige Verkabelung auszuführen und die alten Lampen bis zum Verfalldatum belassen, bzw. erst beim Totalausfall die Masten mit Lampenkopf auszutauschen.
Somit könnte die neue Verkabelung mit dem üblichen Verrechnungsschlüssel Teil-
abgerechnet werden und die Lampen selbst, zu einem späteren Zeitpunkt.
2; Alternativ Vorschlag
E- Anlage I, als Durchgangstraße, Abrechnung 30/70 %
Nachdem dieselbe Straße (Durchgangsstraße von Hardt nach Pfraundorf) in Hardt bereits mit dem Schlüsselverteiler 30/70 % abgerechnet wird, ist es für uns nicht nachvollziehbar warum hier in Schrotzhofen eine andere Abrechnungsart angewandt wird.
Diese Straße sollte auf 4,50 m verbreitet werden und mit demselben Schlüssel wie in Hardt abgerechnet werden.
Somit könnte der Kanal wie üblich in der Straße verlegt werden, was wiederum eine Einsparung für beide Teile (Gemeinde und Bürger) erbringen würde.
Dies ist auch ein weiteres Argument für die Gleichbehandlung aller Bürger im Gemeindegebiet und würde dem bereits gestiegen und weiter steigendem Verkehrsaufkommen für die Zukunft gerecht werden.
Antrag Erweiterung der Skateranlage
Beratzhausen, 10.04.2012
Antrag auf Erweiterung / Änderung des Skaterparks
in meiner Funktion als Jugendbeauftragte stelle ich den Antrag auf Erweiterung / Änderung des Skaterparks.
Im Gespräch mit den Jugendlichen, die regelmäßig den Skatepark in Beratzhausen nutzen, wurde deutlich, daß einige Änderungen die Attraktivität dieser Anlage entscheidend verbessern würden. Gewünscht wurden ausdrücklich eine Betonrampe, ein Trinkwasseranschluß und die Verlegung der sehr viel Platz in Anspruch nehmenden Halfpipe. Die Jugendlichen sind bereit, zahlreiche Eingenleistungen mit einzubringen. Das Projekt wurde meinerseits bereits mit den Gemeinderäten Georg Fromm und Martin Tischler besprochen, die beide bereit sind, sich hier ehrenamtlich einzubringen. Der Platz wurde von Herrn Tischler inzwischen vermessen, ebenso wie er Pläne für die mit den Jugendlichen abgesprochenen Änderungen gezeichnet hat (siehe Anhang). Mit dem WZV Laber-Naab / Herrn Herrler habe ich hinsichtlich der Installation des Trinkwasserbrunnens gesprochen. Der Zweckverband ist bereit, den Anschluß zu übernehmen, während die Erdarbeiten wiederum von ehrenamtlichen Helfern erfolgen würden. Ein auch für den Außenbereich geeigneter Brunnen befindet sich bereits seit zwei Jahren in der Schule und kann dort laut Herrn Geusch mangels Anschlussmöglichkeiten derzeit nicht installiert werden. Somit könnte man diesen Brunnen nach dem Vorbild des Walderlebniszentrums im Bereich der Skateranlage anschließen. Sollte die Schule zu einem späteren Zeitpunkt einen Trinkwasserbrunnen benötigen, hat der Zweckverband die Bereitschaft zu einer erneuten Spende signalisiert.
Die von Martin Tischler erstellte Kostenzusammenstellung für die Gesamtmaßnahme (siehe Anlage) ergibt einen Gesamtinvestitionsbetrag in Höhe von 4943,04 Brutto. Von diesem Betrag sind noch die Eigenleistungen abzuziehen, wodurch sich ein Finanzbedarf von rund 4300,-- Euro für die oben geschilderte Maßnahme ergibt. Ich beantrage diese Summe für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Eventuell könnte man noch eine weitere Minimierung durch Sachspendenleistungen erreichen, sodaß nicht der gesamte Betrag abgerufen werden muß. Durch die Erweiterung des Skaterparks wird die Attraktivität gesteigert und auf diese Weise die sportliche Betätigung der Jugendlichen gefördert. Außerdem erhöhen derartige Angebote für Jugendliche die Attraktivität Beratzhausen als Wohnort.
Ich bitte den Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung zu behandeln, damit das Projekt noch in diesem Sommer in Angriff genommen werden kann.
Antrag Jugendtreff
Beratzhausen, 07.03.2012
Antrag auf Einrichtung des Jugendtreffs in der ehemaligen Schreinerei Wittl
in meiner Funktion als Jugendbeauftragte stelle ich den Antrag, daß die Gemeinde ihr Gebäude Ecke Schulweg / Staufferstraße (ehemals Wittl-Schreinerei) als Jugendtreff zur Verfügung stellt.
Das Gebäude wurde inzwischen von Georg Fromm, Martin Tischler und mir besichtigt. Nach einigen wenigen Arbeiten könnten die Räume genutzt werden. Die Gemeinde müßte lediglich die Kosten für die Heizung und den Wiederanschluß von Strom und Wasser tragen. Die Investition für eine Elektroplattenheizung würde laut Kostenvoranschlag mit rund 789,00 Euro pro Platte zu Buche schlagen, wobei sich einige Platten, die im ehemaligen Jugendtreff im Wiendl-Gelände installiert waren, noch in gemeindlichen Besitz befinden. Alternativ könnten laut Auskunft von Fachleuten Wärmewellengeräte für diese Zwecke zum Einsatz kommen. Hier liegt der Preis pro steckfertiger Platte für einen Raum von 16 qm bei 399,-- Euro. Der Einbau könnte von Fachleuten ehrenamtlich erfolgen, ebenso wie die weiteren Sanierungsmaßnahmen so gut wie kostenneutral erfolgen würden. Weitere Materialkosten (Farbe, Putz etc.) werden voraussichtlich in einem Bereich von rund 500,-- Euro liegen.
Sowohl die Raumaufteilung als auch das Raumangebot eignen sich optimal für einen Jugendtreff, denn es könnten sowohl Gemeinschaftsräume als auch ein Büro für die Sozialarbeiterin und eine kleine Küche eingerichtet werden. Es wäre genug Platz vorhanden, um die von den Vereinsvertretern vorgeschlagenen Aktionen im Jugendtreff (z.B. Präventionskurse, Musikproben, Bastelangebote) realisieren zu können. Laut Rücksprache mit Fachkräften sollte ein Jugendtreff über eine Außenfläche verfügen, um dort einige Aktivitäten anbieten zu können. Auch dies wäre bei dem oben genannten Objekt gegeben. Durch den Abstand zu den Wohngebäuden in der näheren Umgebung können Beeinträchtigungen von vornherein auf ein Minimum reduziert werden. Die Nebengebäude könnten für Werkarbeiten und ähnliches genutzt werden. Mit der Mieterin im Untergeschoss Anna Beckstein-Pilz habe ich bereits gesprochen. Sie würde die Einrichtung eines Jugendtreffs ausgesprochen begrüßen und hat sich sogar angeboten workshops abzuhalten. Somit wäre auch hier ein einvernehmliches Miteinander gesichert.
Da laut Rücksprache mit Herrn Mooser vom Kreisjugendamt die unter anderem für Beratzhausen zuständige Sozialarbeiterin voraussichtlich zu Beginn des kommenden Quartals ihre Arbeit aufnehmen wird, bitte ich, diesen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung zu setzen, da noch einige Arbeiten an dem Gebäude zu erledigen sind, bevor es genutzt und von den Jugendlichen selber gestaltet werden kann.
Antrag Kulturreferenten zur Feier des Jubiläums 25 Jahre Zehentstadl
0175 / 5822012
Beratzhausen, 22.02..2012
Antrag des Kulturreferenten zur Feier des Jubiläums "25 Jahre Sanierung des Zehentstadls"
im Jahr 2012 dürfen wir ein besonderes Jubiläum feiern: 25 Jahre Sanierung des Zehentstadls. Mit der Sanierung des Zehentstadls hat der Markt Beratzhausen einerseits sein Geschichtsbewusstsein unter Beweis gestellt und zugleich einen Ort geschaffen, an dem regionale und internationale Kultur einen würdigen Veranstaltungsrahmen finden, sowie die Gemeindebibliothek und der Sitzungssaal optimal untergebracht sind.
Ich beantrage, dass der Markt Beratzhausen mit einem Fest dieses Jubiläum würdig feiert und erkläre mich bereit, die Koordination zu übernehmen. Das Kuratorium Europäische Kulturarbeit hat bereits Unterstützung bei der Organisation zugesagt. Ich würde noch versuchen, weitere Vereine, Organisationen einzubeziehen.
Als Budget sollte der Markt einen Betrag von 3.000,-- Euro zur Verfügung stellen. Außerdem soll die Gemeinde die Koordinierung der Feier und die Vorbereitung des Zehentstadls in geringem Umfang unterstützen
Als zweiten Teil meines Antrages beantrage ich die Durchführung kleinerer Reparaturarbeiten an der Fassade des Eingangsbereiches, der Treppe etc. Vielleicht lässt sich auch unsere aktive ARGE für die Renovierung der Fassade des "Bader-Häusl" gewinnen.
Um zügig beginnen zu können, beantrage ich, diesen Antrag in der Sitzung am 01.03.2012 kurz unter Anfragen zu behandeln.
Anmerkung: der Antrag wurde in der Sitzung vom 29.3. vom Kulturreferenten zurückgezogen
Eilantrag zum Wiendl-Gelände
Beratzhausen 22.02.2012
Antrag der UB Fraktion, der Fraktion der FW und der SPD Fraktion unmittelbar eine Sitzung des Marktgemeinderates einberufen (gem. Art. 46 GO), um die Initiative von Hermann Wittl und Hans Seidl zum Erwerb und zur Gestaltung des Wiendlgeländes vorstellen zu lassen. Mit der Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung am 1.3.2012 wäre der Eilantrag erfüllt.
die UB Fraktion, die Fraktion der FW und die SPD-Fraktion beantragen, unmittelbar eine Sitzung des Marktgemeinderates einberufen (gem. Art. 46 GO), um die Initiative von Hermann Wittl und Hans Seidl zum Erwerb und zur Gestaltung des Wiendl-Geländes vorstellen zu lassen. Mit der Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung am 1.3.2012 wäre der Eilantrag erfüllt.
Miit Datum vom 2.2.2012 haben am vergangenen Freitag Hermann Wittl und Hans Seidl einen Antrag beim Markt Beratzhausen abgegeben und beantragt, dass das vorhandene Entwicklungskonzept für das Wiendl-Gelände durch den Markt vorgelegt wird und sie selbst ein eigenes und alternatives Konzept dem Marktgemeinderat vorstellen können. Sie stellen in ihrem Antrag in Aussicht, dass sie beabsichtigen, „das vorhandene Angebot notfalls zu überbieten, damit dieses zentrale Grundstück im örtlichen Vermögen bleibt und eine schönere Beplanung/Bebauung bekommt.“
Das Schreiben ist im Anhang und im Original von Hans Seidl und Herman Wittl unterschrieben. Der Bürgermeister hat bis heute den Marktgemeinderat nicht über diesen Antrag informiert!
Deshalb beantragen wir, dass der geplante Notartermin am kommenden Dienstag, den 28.2.2012 um 14 Tage verschoben wird, um das Anliegen dieser Bürger anzuhören und über die Zukunft dieses zentralen und bedeutenden Grundstückes zu beraten.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Markt Beratzhausen nach wie vor mit der Städtebauförderung die Möglichkeit hat, dass das Gesamtobjekt mit 60 bis 80 Prozent gefördert wird – auch der Abbruch. Auch die Leader Förderung ist nach wie vor möglich.
Mit der angestrebten „Norma Lösung“ hätten wir die kompletten Finanzmittel für die Planungen (Gestaltungswettbewerb) vergeblich eingesetzt.
In der Gestaltungsfibel des Marktes ist das Wiendl-Gelände voll integriert, der Brauereiturm als erhaltenswert deklariert. Wir begehen mit dem Norma-Bau eine völlige Mißachtung unserer Gestaltungsfibel.
Es war eine Grundsatzüberlegung des Planungswettbewerbes, dass die Ideen der Vereine mit Investoren gemeinsam umgesetzt werden sollen, weil der Markt Beratzhausen alleine dieses Projekt nur auf diese Weise bewältigen kann. Durch den Antrag von Hermann Wittl und Hans Seidl ist nun eine neue Situation entstanden, welche eine Möglichkeit eröffnen könnte, die ursprünglichen Planungen doch noch umzusetzen.
Deshalb halten wir es für geboten, die Antragsteller in der Sitzung am 1.3.2012 anzuhören.
Alois Dürr Georg Fromm Michael Eibl Herbert Gabriel
Martin Tischler Georg Beer Gerhard Rinkes
Antrag zur Ernennung von Beate Arwanitaki zur Jugendbeauftragten vom 23. Sept. 2011
Alois Dürr, Fraktionssprecher
Bgm. Konrad Meier
Antrag der UB Fraktion zur
Ernennung von Frau Beate Arwanitaki zur Jugendbeauftragten des Marktes Beratzhausen und zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
die Fraktion der Unabhängigen Bürger Beratzhausenn beantragt die Ernennung von Frau Beate Arwanitaki zur Jugendbeauftragten des Martes Beratzhausen.
Wir geben Ihnen außerdem die Unterschriften von 20 Jugendlichen weiter, die einen Jugendtreff beantragen.
Damit besteht wie im Marktgemeinderat erörtert eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit.
Wir halten außerdem an unserem Antrag fest (ursprünglicher Antrag der UB vom 21. Januar 2010), dass der Markt Beratzhausen Mitglied im Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“ wird, damit eine Fachkraft (Sozialpädagoge/in) stundenweise für die Betreuung der Jugendlichen zur Verfügung steht. Über das Ausmaß dieser Tätigkeit soll eine Beratung durch das Jugendamt des Landkreises erfolgen. Hierzu sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2012 einzuplanen.
08.12.2011: Antwort vom Landtagsamt: Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung wurde angefordert; die Eingabe wird anschließend im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden behandelt werden. Termin steht jedoch noch nicht fest.
29.11.2011.: Die Petition wurde inzwischen mit weiteren 196 Unterschriften an den bayerischen Landtag abgeschickt.
14.03.2012: Die Petition soll im Petitionsausschuss behandelt werden. Da jedoch einer der beiden Abgeordneten, die Bericht erstatten sollen (Johanna Werner-Muggendorfer / SPD und Ludwig Freiherr von Lerchenfeld / CSU) nicht anwesend war,wurde das Thema auf den 25. April vertagt.
UB Beratzhausen
1. Vorsitzender Michael Eibl
1. Vorsitzender Martin Tischler
Beratzhausen, 02.November 2011
(siehe auch Bericht über die Vorstellung der Petition
und Bericht aus dem Petitionsausschuss)
Der Landtag möge beschließen, aus Sicherheitsgründen für jeden Fahrschüler einen Sitzplatz im Überlandverkehr zu garantieren und den Kommunen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hier muß das Konnexitätsprinzip greifen, da die Grundlagen der stark zugenommenen Beförderungszahlen unter anderem durch die Einführung der Mittelschulen und die Schließung kleinerer wohnortnaher Schulen durch den Freistaat hervorgerufen wurde.
Aufgrund des verstärkten Besuchs von weiterführenden Schulen, der Gründung von Mittelschulverbünden und der Schließung von wohnortnahen Schulen müssen vorallem in den ländlich geprägten Regionen immer mehr Schüler zu den einzelnen Schulstandorten mit dem Bus befördert werden. Während bei Schulausflügen die Sitzplatz- und Angurtpflicht für alle Schüler besteht, dürfen, beziehungsweise müssen die Kinder und Jugendlichen bei den Fahrten zur Schule und auf dem Heimweg stehen. Die Sitzplätze reichen in vielen Orten bei Weitem nicht aus und aufgrund des Wirtschaftlichkeitsfaktors wird mit möglichst vielen Schülern auf einer Strecke kalkuliert, was zu beengenden Verhältnissen in den Bussen führt. Als Beispiel sei hier die Strecke von Pfraundorf / Beratzhausen in das Schulzentrum Parsberg genannt, denn hier werden mit einem Bus, der für 114 Schüler zugelassen ist und der über 72 Sitzplätze verfügt, im Schnitt zwischen 95 und 104 Schüler täglich über eine rund zwanzig Minuten dauernde Berg- und Talstrecke transportiert. Diese Bedingungen sind nicht nur sehr belastend für die Schüler, sondern sie stellen in erster Linie auch ein Sicherheitsproblem dar. Diese außerörtlichen Linien sind dabei in keinster Weise mit dem innerstädtischen Linienverkehr zu vergleichen. Während in den Städten meist mehrere Linien zur Auswahl stehen, beziehungsweise die Haltestellen in kurzen Zeitabständen bedient werden und die Strecken entschieden kürzer sind, fährt im ländlichen Bereich meist nur ein Bus in eine Richtung und zwar über Landstraßen, beziehungsweise die Autobahn.
Im vergangenen Schuljahr hat die Marktgemeinde Beratzhausen auf Antrag der Fraktion der Unabhängigen Bürger einen zusätzlichen selbst finanzierten Bus zur Entzerrung der Situation temporär eingesetzt. Dies stellt jedoch keine Lösung auf Dauer dar. Im Übrigen handelt es sich bei der Situation in Beratzhausen um keinen Einzelfall, sondern bayernweit sind derartige Probleme zu beobachten. Wir fordern daher eine einheitliche Lösung, die vorallem das Wohl, die Gesundheit und die Sicherheit der Schüler in den Mittelpunkt stellt.
In der Anlage finden Sie die Unterschriften von betroffenen Eltern, die diese Petition unterstützen.
Wir bitten um Information, wann unsere Petition im entsprechenden Ausschuss behandelt werden wird.
Beate Arwanitaki-Mirbeth Michael Eibl Martin Tischler
- Initiatorin - 1. Vorsitzender UB-Beratzhausen 1.Vorsitzender FW-Beratzhausen
Fraktionsmitglieder UB-Beratzhausen:
Alois Dürr _______________________
Georg Fromm _______________________
Herbert Gabriel _______________________
Fraktionsmitglied Freie Wähler Beratzhausen:
Georg Beer _______________________
Antrag zur Sanierung der Kirche in Schrotzhofen
Beratzhausen 5.2.2011
Antrag des Kulturreferenten zur Sanierung der Kirche Schrotzhofen
ich beantrage, dass in den Haushalt 2011 des Marktes Beratzhausen ein Betrag von 50.000 Euro für die dringend erforderliche Sanierung der Kirche Schrotzhofen eingestellt wird.
Darüber hinaus beantrage ich, dass die Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger in die März-Sitzung des Marktgemeinderates eingeladen wird, um unserem Gremium einen Bericht über das bisher Veranlasste zu geben und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dabei sollte auch ein Vorschlag zur Koordinierung der Fachplaner enthalten sein.
Um die Arbeiten rechtzeitig beginnen zu können und um gute Ausschreibungsergebnisse zu erzielen, beantrage ich eine Beschlussfassung im März noch vor der Haushaltsverabschiedung. Dies dürfte unproblematisch sein, da wir bereits im Frühjahr 2010 mit den Fraktionssprechern eine zeitliche Abfolge erörtert haben (im Jahr 2010 einen Betrag von 3000 Euro für das Gutachten, im Jahr 2011 einen Betrag von 50.000 Euro für die Sanierung).
Schulbussituation in Pfraundorf: Eilantrag
Die unterzeichneten Antragsteller Beratzhausen, 11. Jan. 2011
An den Markt Beratzhausen
Herrn Bürgermeister Konrad Meier
Eilantrag gemäß Art. 46 (2) der GO
hier: Schülertransport per Bus und Bahn zum Schulschulstandort Parsberg
die Schülerbeförderung zum Schulstandort Parsberg wurde in den letzten Wochen von den Bürgern und den Medien stark kritisiert und als unerträglich befunden. Dabei wurden die Missstände aufgezeigt und die verärgerten Eltern haben diese Zustände als untragbar bezeichnet.
Wir haben uns teilweise vor Ort selbst ein Bild gemacht und sind der Meinung, dass hier auch die Gemeinde, gemeinsam mit dem Landkreis eine Lösung anstreben muss. Es scheint so, dass die Prüfungen beim GFN noch andauern, aber der Zustand nicht länger hingenommen werden kann.
Deshalb beantragen wir bis Lösung des Problems den Einsatz eines zusätzlichen Busses für die Schüler der Gemeinde Beratzhausen.
Dieser Eilantrag kann auch hilfsweise bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Michael Eibl Rupert Liebl
nachrichtlich an den Landrat Herbert Mirbeth via: landratsbuero@landratsamt-regensburg.de
Schulbussituation in Pfraundorf: Brief an Landrat Herbert Mirbeth
Beratzhausen 14.12.2010
Schulbussituation in Pfraundorf
mit unserem Schreiben wollen wir Sie auf ein dringendes Problem bei der Schülerbeförderung in Pfraundorf aufmerksam machen und um Hilfe bei der Behebung bitten.
Zahlreiche Beschwerden von Pfraundorfer Eltern haben die Unabhängigen Bürger Beratzhausen dazu veranlasst, sich selber ein Bild von der Schulbussituation in Pfraundorf zu machen. Am Dienstag, dem 14.12.2010 um 07.00 Uhr haben sich die UB-Gemeinderäte Georg Fromm und Alois Dürr zusammen mit den Kollegen der FW Martin Tischler und Georg Beer, sowie dem SPD-Gemeinderat Rupert Liebl an der Bushaltestelle in Unterpfraundorf eingefunden. Sie konnten eine sehr große Anzahl von Kindern, die in diesem Fall zusammen mit ihren Eltern an der Haltestelle warteten, registrieren.
Bei dem Bus, der in Brunn startet und über Rechberg, Unter- und Oberpfraundorf und Lupburg, zum Schulzentrum nach Parsberg fährt, handelt es sich um eine öffentliche Linie, die von jedem Bürger nach Lösung einer Fahrkarte genutzt werden kann. Zwischen den angegebenen Stationen werden zudem Schüler in Granswang, Ramersberg, Neuhaid und Haid aufgenommen. Doch bereits in Unterpfraundorf, wo 37 Schüler einsteigen, reichen die Sitzplätze schon nicht mehr aus und die zwölf Schüler aus Oberpfraundorf müssen grundsätzlich davon ausgehen, die Strecke eng zusammengedrängt im Stehen zu verbringen.
Nach Angaben der Eltern setzt die Situation im Schulbus den Kindern sehr zu. Auch die Lehrer würden dies bestätigen. Doch die Beschwerden der Betroffenen beim Landratsamt und bei der Polizei seien bis dato ungehört geblieben.
Bereits im Oktober hatte Kreisrat Josef Bezold Herrn Dr. Christoph Häusler, den Bereichsleiter für ÖPNV Verkehrsentwicklung im Landratsamt Regensburg, über diese Situation informiert.
Wir sind uns bewusst, dass in diesem Bus 74 Sitzplätze vorhanden sind und wohl 114 Passagiere mitfahren dürfen. Da insgesamt rund 100 Kinder mit diesem Bus nach Parsberg fahren, werden also die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, aber es ist auch festzustellen, dass dieser Zustand dringend einer Abhilfe bedarf.
Wir bitten deshalb das Landratsamt gemeinsam mit dem Markt Beratzhausen eine für die Schüler verträgliche Lösung zu erarbeiten.
Vorsitzender der UB Beratzhausen
Abdruck an Bürgermeister Konrad Meier
Beratzhausen 07.08.20110
Antrag der UB Fraktion und der Fraktion der FW unverzüglich eine Sitzung des Marktgemeinderates einberufen (gem. Art. 46 GO), um die dringende Sanierung der Brücken Königsmühle zu beschließen und eine Übergangslösung festzulegen.
bei einem Termin vor Ort am Samstag, dem 7. August 2010 konnte unter starker Beteiligung von 49 betroffenen Bürgern festgestellt werden, dass die aktuelle Beschlusslage völlig unzumutbar ist. Wichtige Aspekte ergaben sich dabei durch die Beteiligung von Herrn Ingenieur Walter Fleck, der bisher den Auftrag hatte, die Brücken in Beratzhausen zu inspizieren und zuletzt im Jahr 2008 die Brücken Königsmühle überprüfte.
Wir beantragen mit über einem Viertel der ehrenamtlichen Mitglieder des Marktgemeinderates, dass unverzüglich eine Sitzung des Marktgemeinderates einberufen wird, um die Sanierung der Brücken Königsmühle zu beschließen. Letztendlich war in der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.7.2010 deutlich, dass der Marktgemeinderat dies auch will, die Zustimmung ist lediglich an einem „Detail“ gescheitert. Bei dem Termin „UB vor Ort“ wurde noch einmal deutlich, dass die Eigentümer der Königsmühle sehr kooperationsbereit und weitere Vorbehalte durch den Marktgemeinderat erstens überzogen und zweitens wenig vertrauensbildend sind.
Die Sanierung kann mit dieser Vorgehensweise noch im Jahr 2010 erfolgen. Die Finanzmittel sind im Haushalt eingeplant. Diese Sanierung ist als vorrangig einzustufen.
Im Vorfeld der Sitzung soll unverzüglich zu einem Termin mit dem Ingenieurbüro Österreicher und Ingenieur Walter Fleck in das Rathaus eingeladen werden, um abzuklären, ob eine beschränkte Freigabe der Brücken bis zur Sanierung (z.B. bis zu einem Gewicht von 2 Tonnen) möglich ist. Herr Fleck hat hierzu seine Bereitschaft erklärt.
Die anwesenden Bürger beim Ortstermin „UB vor Ort“ haben dieser Vorgehensweise einstimmig zugestimmt.
Martin Tischler Georg Beer
Gemeinschaftsantrag der UB / FW und SPD Fraktionen vom 08.04.2010
Energetische Sanierung nach dem Konjunkturpaket II
hier: Sanierung der Finanz- und Bauverwaltung
am 07.04.2010 erhielten die Mitglieder des Marktgemeinderates ein Schreiben der Regierung der Opf. (Herr Demleitner) und Ihr diesbezügliches Antwortschreiben dazu übersandt. Darin versuchen Sie darzustellen, dass ein mögliches Scheitern o.g. Projekts, infolge der zeitlichen Verzögerung, den getroffenen Entscheidungen des Marktgemeinderates geschuldet wäre. Aufgeführt wird dazu u.a. die Zurückstellung der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2010 und die Ablehnung der Einzelgenehmigung zur Sanierung der Bau- und Finanzverwaltung.
Dagegen verwahren wir uns ganz entschieden!!
Es ist wieder einmal der Versuch von Ihnen, Verantwortung auf andere abzuwälzen!
Zur Erinnerung, bereits in der Novembersitzung 2009 wurde im Marktrat ein mehrheitlicher Beschluss gefasst (9:11), die Sanierung der Bau- und Finanzverwaltung mit Mitteln des Konjunkturpakets II durchzuführen. Die damals dargestellten Kosten von rund 600 000 Euro für die energetische Sanierung (ohne Innenausbau), abzüglich der zu erwartenden Zuwendungen von 324.000 Euro wären auch vor dem Hintergrund unseres Haushaltes zu verantworten und zu schultern gewesen. Die Verwaltung wurde mit der Weiterführung des Projekts beauftragt.
Vorher wurde dem Marktrat eine Planung mit einem Kostenvolumen von über 1,1 Millionen Euro vorgelegt. Dies war und ist in unseren Augen unverantwortbar und hatte mit dem der Verwaltung erteilten Auftrag nichts zu tun. Unsere ablehnende Haltung dazu, konnte und durfte niemanden überraschen.
Sie aber hielten an einem völlig überzogenen Ausbaustandard fest, der den Kostenrahmen der ursprünglich einstimmigen Marktratsentscheidung völlig sprengte.
Wäre die bereits im Jahr 2009 vom Marktrat beauftragte Ausbauvariante energisch verfolgt worden, hätten wir jetzt eine haushaltsverträgliche Lösung und keine Probleme mit der Regierung.
Wir werden diesen Ablauf auch in der Öffentlichkeit sehr offensiv dar- und richtig stellen.
Ebenso erhält Herr Demleitner von der Regierung der Oberpfalz unsererseits eine schriftliche Darstellung der Abläufe.
Bemerkenswert ist auch die sehr zügige Beantwortung des Schreibens der Regierung durch Sie, ohne vorher diese Angelegenheit im Marktrat zur Sprache gebracht zu haben. Seitens der Regierung war um eine Mitteilung bis zum 30.04.2010 gebeten worden. Zeit genug wäre demnach gewesen. Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie das Projekt scheitern lassen und uns dafür verantwortlich machen?
Wie gesagt, wir werden uns gegen diese Darstellung sehr entschieden zur Wehr setzen und die Dinge richtig stellen.
In diesem Zusammenhang warten wir immer noch auf einen Termin, für die in der letzten Sitzung beschlossene Fraktionssprecher - Sitzung um den Haushalt vor zubereiten.
Die Fraktionssprecher der UB FW SPD
Antrag an den Bürgermeister am 21. Januar 2010
Ernennung eines Jugendbeauftragten, zur Reaktivierung des Jugendtreffs und auf Beitritt des Marktes Beratzhausen zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“
bereits im Juli 2008 ist unser Jugendbeauftragter Peter Mayerhöfer nach jahrelanger, verdienter und rein ehrenamtlicher Arbeit zurückgetreten. Auf unsere Anfrage hin hat der Bürgermeister zugesagt, noch im Sommer 2008 eine Lösung herbeizuführen. Bis heute ist dieses Thema nicht einmal diskutiert worden.
Im vergangenen Jahr hat der Bürgermeister den Jugendtreff geschlossen und auch hier bis heute dieses Thema weder diskutiert noch dem Marktgemeinderat einen Vorschlag unterbreitet. Bei den Entwürfen vom Planungswettbewerb des Wiendlgeländes ist der Jugendtreff ein fester Bestandteil. Hierzu wurden aber keine Fördermittel beantragt.
Deshalb beantragt die Fraktion der UB nun:
Der Markt Beratzhausen ernennt bis spätestens 1.4.2010 einen neuen Jugendbeauftragten
Der Markt Beratzhausen stellt in den Haushalt 2010 Haushaltsmittel für die Sanierung/ Neugestaltung des Jugendtreffs ein und beantragt hierzu die bereits in Aussicht gestellten Mittel aus der Städtebauförderung in Abstimmung mit unserem beauftragten Architekturbüro
Der Markt Beratzhausen wird Mitglied im Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“, damit eine Fachkraft (Sozialpädagoge/in) stundenweise für die Betreuung der Jugendlichen zur Verfügung steht. Über das Ausmaß dieser Tätigkeit soll eine Beratung durch das Jugendamt des Landkreises erfolgen. Auch hierzu sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2010 einzuplanen.
Anfrage Alois Dürr in der Sitzung vom 26. April, wann der Antrag behandelt werden wird.
Anwort Meier: nach der Haushaltsverabschiedung
Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2009
Anfrage zum Brückenbau Königsmühle
liebe Kollegin und Kollegen.
In der Vorberatung zum Haushalt 2009 wurde der geplante Brückenneubau bei der Königsmühle mehrheitlich abgelehnt. Um die hohen Kosten zu verringern war man einhellig der Meinung die bisherigen Brücken instand zu setzen und die Straßenanschlüsse zu sanieren.
Diese Entscheidung ist sinnvoll und wird von der UB Fraktion mitgetragen.
Um die Durchführung dieser Maßnahme auf eine sichere Basis zu stellen, beantragen wir folgende Punkte:
+ Überprüfung des Durchfahrtsrechtes im Bereich der Königsmühle
+ Planung der bautechnischen Ausführung beider Brücken und deren Straßen-
+ Genaue Kostenermittlung für die gesamte Maßnahme
+ umgehende Durchführung aller notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
der Brücken bis zum Baubeginn
Gemeinderatssitzung vom 29. September 2009
Antrag der UB-Fraktion zum Gemeinschaftshaus Pfraundorf
vom Gemeinderat wurde der Bau eines Gemeinschaftshauses in Oberpfraundorf durch den Markt Beratzhausen mehrheitlich beschlossen. Damit wird die Marktgemeinde Eigentümer des Gebäudes und ist somit grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Wir sind der Ansicht, daß sich die Marktgemeinde aufgrund der finanziellen Situation dies nicht leisten kann. Wir begrüßen die Schaffung eines Gemeinschaftshauses in Pfraundorf, wenn dies von den Vereinen in Pfraundorf erstellt und unterhalten wird. Wir sind mit dem Finanzierungsplan nicht einverstanden, der in der aktuellen Haushaltslage nicht zu verantworten ist und gleichzeitig eine Ungleichbehandlung aller Vereine in der Großgemeinde darstellt.
Aufgrund dieser Aspekte stellen wir folgenden Antrag:
Der Finanzierungsplan ist so abzuändern, daß der Markt Beratzhausen das benötigte Grundstück kostenfrei zur Verfügung stellt und sich mit 20 Prozent der Investitionskosten beteiligt.
Es wird gebeten, den Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung in die Tagesordnung, vor dem Beschluß des Haushaltes 2009, aufzunehmen.
Gemeinderatssitzung vom 07. August 2009
Stellungnahme der UB-Fraktion zum Haushaltsplan 2009
Sehr geehrte Kollegin und Kollegen,
die finanzielle Situation der Marktgemeinde Beratzhausen ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1342,-- € im Jahr 2008 sehr angespannt. Mit dem Haushalt 2009 wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1472,-- € steigen. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Das hat zur Folge, dass nicht alles Wünschenswerte mehr erfüllt werden kann. Allein mit der Finanzplanung bis 2012 kommen ernorme Kosten auf uns zu, die geschultert werden müssen.
Bis 2012 sind es ca. 3,5 Mio €, die von der Gemeinde über Jahre hinaus vorfinanziert werden müssen. Auch die zugesagten Zuschüsse fließen in der Regel mit Verzögerung, sodaß Zwischenfinanzierungen notwendig sind. Die anfallenden Zinsen sind in diesem Falle vom Markt zu tragen.
Der Bauabschnitt 2 der Schule kostet 2,3 Mio. Abzüglich des Zuschusses von 1,12 Mio € bleiben für die Gemeinde 1,2 Mio € übrig, die finanziert werden müssen. Bei Hauptschule und Turnhalle handelt es sich ebenfalls um gemeindliche Gebäude. Für die Sanierung der Hauptschule sind keine Zuschüsse zu erwarten und für die Turnhalle lediglich eine anteilige Förderung.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Beschaffung des neuen TSF für die Feuerwehr Mausheim und der allgemeine Feuerschutz kosten uns nach Abzug der Zuschüsse 1,77 Mio €
Brückenbau Königsmühle:
Wir halten es für sehr sinnvoll, dass man von einem völligen Neubau mit Kosten von 1.03 Mio € Abstand genommen hat und eine Sanierung der bestehenden Brücken ins Auge gefasst hat, die lediglich rund 230.000,-- € kosten wird.
Ich zitiere an dieser Stelle unseren Kämmerer Josef Paulus aus seinem Rechenschaftsbericht 2008:
„Ziel muß es wie in den letzten Jahren auch im neuen Jahr wieder sein, in verträglichem Maße Investitionen durchzuführen und das Ziel des kontinuierlichen Schuldenabbaus nicht außer Acht zu lassen. Dies kann nur gelingen, wenn die laufenden Ausgaben stets streng kontrolliert und begrenzt werden, sowie die Einnahmemöglichkeiten weiterhin vollständig und vor allem zeitnah ausgeschöpft werden. Der Markt muß sich vor weiteren laufenden Ausgaben frei machen und weiterhin neue Wege beschreiten, selbst wenn dies manchmal sehr aufwendig und unangenehm ist.“
Aus diesem Blickwinkel betrachtet können wir uns drei geplante Objekte in dieser Form nicht leisten:
Gemeinschaftshaus Oberpfraundorf:
a. Geplante Kosten 447.512,-- €
b. Erwartete Zuschüsse 138.500,-- €
c. Aufwand für den Markt 300.000,-- €
d. Minus der geplanten Eigenleistungen 80.000,-- €
Allerdings sind bei diesem Rechenmodell die Unterhaltskosten noch nicht berücksichtigt worden. Aus unserer Sicht muß ein entsprechender Vertrag mit der ARGE Pfraundorf über die Übernahme von 2/3 der Trägerschaft noch vor weiteren Planungsschritten abgeschlossen werden. Ein gutes Beispiel für die Errichtung eines Gemeinschaftshauses zeigt uns die Stadt Hemau in Kollersried. Hier hat die Stadt lediglich das Grundstück zur Verfügung gestellt, Träger des Gebäudes ist die Dorfgemeinschaft, die auch das Eigenkapital aufgebracht hat, um die weitere Finanzierung über das Amt für Ländliche Entwicklung zu realisieren.
Radwanderweg Labertal
a. Geplante Kosten 1.100.000,-- €
b. Zuschuss 590.000,-- €
c. Kosten für den Markt Beratzhausen 510.000,-- €
d. Hinzu kommen noch die Verkehrssicherung und der Unterhalt der bestehenden Brücke
Wir haben kein Verständnis, linksseitig der Laber einen neuen Wirtschaftsweg zu bauen, wenn es rechtsseitig von der Friesenmühle zur Hammermühle eine wenig und von der Hammer- zur Gleislmühle eine fast gar nicht befahrene Straße gibt, die in den Radwanderweg integriert werden kann, zumal auf diese Weise enorme Kosten eingespart werden könnten.
Wiendl-Haus / Finanz- und Bauverwaltung
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhalten wir für die energetische Sanierung des Gebäudes einen Zuschuss von 330.000,-- € für die Maßnahmen, die insgesamt 440.000,-- € kosten. Somit bleibt für den Markt ein Restbetrag von 110.000,-- € übrig. Hinzu kommt die Schaffung eines Büros für die Bauverwaltung mit Kosten von 40.000,-- €. Der komplette Ausbau, der zu meiner Verwunderung im Haushalt trotz des jüngsten Gemeinderatsbeschlusse in den Finanzplan eingestellt wurde, wurde mit 1 Mio € veranschlagt. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang, dass das Wiendl-Gelände ebenfalls der Gemeinde gehört und hier in Kürze ebenfalls Kosten für den Erhalt anfallen werden. Allerdings wurde diese Tatsache in den Haushaltsplanungen bis 2012 in keinster Weise berücksichtigt.
Aufgrund dieser kostenträchtigen Ausgaben wird die UB-Fraktion dem Haushaltsplan 2009 und dem Finanzplan bis 2012 nicht zustimmen.
Sitzung vom 02.07.2009
Anfrage Michael Eibls zur Situation der Feuerwehr Mausheim:
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 28.5. 2009 habe ich beim Tagesordnungspunkt 3 „Bestätigung der Wahl des stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim“ einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, um den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich habe meinen Antrag mit der Empfehlung verbunden, dass Sie als Bürgermeister und Vorsitzender der FFW Mausheim ein Versöhnungsgespräch mit den zurückgetretenen Personen führen. Mein Anliegen ist, dass Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, gut behandelt werden, Anerkennung erhalten und sich bei Konflikten wieder versöhnen können.
a) Hat ein Gespräch in diesem Sinne bereits stattgefunden?
b) Ist es richtig, dass Sie ein Gespräch mit der Vorstandschaft der FFW Mausheim geführt haben, in dem Sie die zurückgetretenen Personen beschimpft und mit Anschuldigungen konfrontiert haben
c) Ist es richtig, dass Sie bei so einem Gespräch dem zurückgetretenen Kommandanten gesagt haben, dass Sie über seinen Rücktritt froh wären, weil er sowieso nicht in der Lage wäre, eine aktive Gruppe zu führen (sinngemäß)?
d) Ist es richtig, dass Sie oder der stellvertretende Vorsitzende der FFW den zurückgetretenen Kommandanten und seine Familie beschuldigen, dass diese die MZ zur Berichterstattung gedrängt hätten? Hierzu kann ich feststellen, dass die Mitarbeiterin der MZ lediglich über die Diskussion in der Sitzung des Marktgemeinderates berichtet hat.
Diese Fragen stelle ich, weil deren Inhalte von einem verzweifelten Bürger an mich herangetragen wurden und diese Themen öffentlich in unserem Ort diskutiert werden. Um wieder Ruhe und Frieden in die FFW Mausheim und in die Bürgerschaft zu bringen fordere Sie auf, öffentlich Position zu beziehen.
Ich biete mich gerne an, an einem Vermittlungsgespräch teilzunehmen.
Antrag der Fraktionen UB / FW / SPD vom 29.06.2009 auf Vorlage eines korrekten Finanzierungsplanes für das Gemeinschaftshaus Pfraundorf:
die SPD-Fraktion, die UB-Fraktion und die FW- Fraktion beantragen, dass der korrekte Finanzierungsplan für das geplante Gemeinschaftshaus Pfraundorf jedem Marktgemeinderat schriftlich vorgelegt und erörtert wird.
Hintergrund: Wir haben in der vergangenen Sitzung als Entscheidungsgrundlage nur die Ankündigung in der Tagesordnung 3, „Gemeinschaftshaus Pfraundorf, hier: Grundsatzentscheidung“ erhalten – ohne jegliche Sitzungsunterlagen - und dies bei einer Entscheidung über 450.000 Euro!!! In der Sitzung wurden vom Bürgermeister lediglich einige Zahlen vorgelesen. Auf Anfrage von Fraktionssprecher Martin Tischler hat der Bürgermeister lediglich auf den Zettel in seinen Händen verwiesen und ihn belehrt, er hätte sich ja informieren können. Wir missbilligen diesen Stil in schärfster Form.
Nach den mündlichen Informationen und den Informationen aus der Presse stellt sich die Finanzierung und die Belastung für den Markt Beratzhausen wie folgt dar.
70.000 € (höchstens 30.000 €)
Markt Beratzhausen Restkosten
Gesamtbelastung Markt Beratzhausen
Die Höhe der Eigenleistung von 70.000 € erscheint äußerst fragwürdig, weil hierfür 7000 Stunden erbracht werden müssten.
Wir gehen von laufenden jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 8.-10.000,-- € aus.
(Heizung – Strom – Wasser – Versicherungen – Kanal- u. Müllabfuhrgebühren – Reinigung u.s.w.) Die Übernahme dieser Kosten ist ebenfalls nicht eindeutig geklärt.
Den Verkauf der Grundstücke als Ersparnis bei der Finanzierung zu berechnen ist wirtschaftlich falsch, weil es sich hier um Werte des Marktes Beratzhausen handelt, die eingebracht werden, sofern ein Grundstücksverkauf gelingt. Somit entstehen Gesamtkosten in Höhe von mindestens 280.000, wahrscheinlich aber über 300.000 €.
Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Zahlen zu bestätigen oder diese aus seiner Sicht darzustellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch die äußerst mangelhafte Darstellung des Bürgermeisters bei der vergangenen Sitzung sich einige Markträte haben täuschen lassen.
Völlig unerträglich finden wir die Tatsache, dass der Bürgermeister in der selben Sitzung über die Vergabe des Planungsauftrages abstimmen ließ, obwohl diese Entscheidung weder auf der Tagesordnung stand noch nachträglich aufgenommen wurde.
So kann man keine Entscheidung über ein Projekt im Wert von 450.00 Euro treffen. Wir haben deshalb gegen diese beiden Anträge gestimmt und bezweifeln die Korrektheit der Angaben des Bürgermeisters sowie die Rechtmäßigkeit seiner Sitzungsführung.
Unterschriften, Fraktionssprecher:
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SPD - Fraktion UB - Fraktion FW - Fraktion
Antrag der Unabhängigen Bürger Beratzhausen (UB) vom 04.05.2009:
Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse betreffend dem Wiendlgelände.
April 2012: Anmerkung: der Antrag wurde bis dato nicht behandelt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebes Kollegium des Marktrates,
die Unabhängigen Bürger stellen den Antrag auf Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse betreffend dem Wiendlgelände.
Wie in den vergangenen Jahren gemeinsam beschlossen beantragen wir die Umsetzung der Beschlüsse für die Schaffung eines
„Regionalen Zentrums für moderne Kunst, Kultur und Brauchtums im ländlichen Raum“ zur Nutzung sowohl durch ortsansässige Künstler und Vereine als auch durch auswärtige Gäste
einer Bewirtungsmöglichkeit für Veranstaltungen
einer Freiluftbühne
erforderlichen Infrastruktureinrichtungen
Das Zentrum soll gemäß den Grundideen die zahlreich vorhandenen kulturellen Aktivitäten in Beratzhausen bündeln und damit einen Beitrag zur Stärkung der Identität der Gemeinde leisten.
Wie schon mehrmals angedacht kann eine Realisierung nur in mehreren Schritten in einem Zeitfenster von rund 10 Jahren erfolgen. Der Realisierungswettbewerb hatte hierzu die grundlegende Forderung an die Planer eine mehrstufige Bebauung über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Nachdem nun durch den Verkauf des Johann-Ehrl-Platzes Finanzmittel in Höhe von rund 400000.- Euro frei werden, könnte die erste Stufe der Realisierung umgesetzt werden.
Angedacht ist hierbei:
Schaffung der grundlegenden Infrastruktur mit Strom, Wasser, Abwasser und Heizung
Umsetzung der Planungen für das markante und zu erhaltende Turmgebäude mit Vereinsräumen und Jugendeinrichtungen
Errichtung der Bebauungen im nördlichen Teils des Areals hin zur Josef-Albrecht-Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebes Kollegium des Marktrates, es ist uns sehr wichtig, dass wir das Thema gemeinsam angehen, miteinander mit offenen Augen, ehrlich und über die Grenzen der Fraktionen hinweg das Projekt „Wiendlareal“ angehen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren nicht gerade Glanzpunkte in Sachen Gemeindepolitik gesetzt.
Wir haben nun die Möglichkeit, nachdem sich der „Johann-Ehrl-Platz“ für die Gemeinde erledigt hat, im Ortskern ein Zentrum zu schaffen, das unserer Gemeinde gerecht wird. Wir sollten nun zum Ausdruck bringen, dass wir gemeinsam gewillt sind wieder eine positive Grundstimmung zu verbreiten und dass nun ein Ruck durch Beratzhausen geht.
Wir, von der Unabhängigen Bürger, haben nicht vor, in der Öffentlichkeit das Thema „Wiendlareal“ als „unser“ Thema darzustellen. Wir wollen leicht anschieben, damit der gesamte Gemeinderat zu einer für alle befriedigenden Lösung kommt.
Wir wünschen uns für ein regionales Zentrum Beratzhausen fruchtbare Ergebnisse für uns und unsere Bürger.
Peter Mayerhöfer
Schreiben an Bürgermeister Konrad Meier vom 27. April 2009 hinsichtlich der Anfragen der Unabhängigen Bürger in der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2009
die Fraktion der Unabhängigen Bürger hat sich in einem größeren Rahmen mit dem Fragenkatalog auseinandergesetzt. Die Antworten, die wir in der Sitzung vom 19.03.2009 erhalten haben sind zum großen Teil nicht, nicht ganz bzw. unzulänglich beantwortet. Wir werden daher den nachstehenden Katalog in der kommenden Sitzung nochmals unter dem TOP „Anfragen“ vorbringen. Wir senden die Punkte nochmals vorab, damit Zeit für die Bearbeitung bleibt.
Anfrage vom 12.09.2008 an Josef Paulus:
Übersicht über den Brückenbau in der Königsmühle
Insbesondere benötige ich hier die Zusammenstellung der geplanten finanziellen Aufwendungen mit Aufschlüsselung der Zuschüsse und der für den Markt Beratzhausen verbleibenden Investitionskosten. Ferner benötige ich einen Plan, der mir die geplante Trassenführung aufzeigt mit dem Hinweis auf problematische Grundstücksgeschäfte. Welchen Umfang sollen die Straßenbauarbeiten haben? Hier erhielt ich bis dato keinerlei Auskünfte.
Antwort: Die Verwaltung berichtet davon, dass derzeit die komplette Lösung noch in der Diskussion steht (Bau der Brücke Unter- oder Oberstromig). .Erst dann kann man sich über den notwendigen Grunderwerb (Hier finden demnächst Gespräche statt, da die Termine der Vergangenheit nicht möglich waren). .Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel sind im Finanzplan enthalten und werden wohl hinsichtlich der Planungskosten fortgeschrieben).
Neu: Die Antworten zielen nicht auf unsere Anfragen. Ferner ist es so, dass bereits Pläne vorhanden sind, die geplante Trassenführungen zeigen. Diese wollen wir einsehen. Wir bitten diesen Punkt nochmals aufzuarbeiten und dann die Antworten vorzulegen.
Gemeinderatssitzung am 30.10.2008
Maßnahmen an der Skateranlage.
Errichtung einer Wassertrinkstelle für Kinder und Jugendliche an der Skateranlage.
Hier wäre denkbar, wenn am Kreisel eine Wasserleitung installiert wird, dass in diesem Rahmen nun doch eine Trinkstelle an der Skateranlage bewerkstelligt wird.
Aufschüttung von Erdhügeln im Bereich der Skateranlage.
Hier erhielten wir bislang keine Antwort bzw. wurde keine Aussage getroffen, wie hier verfahren wird.
Maßnahmen im Schwimmbad
Errichtung eines Beachsoccerfeldes im Schwimmbad.
Errichtung von Liegeflächen im Steilhang im Bereich des Nichtschwimmerbeckens und der Sonnenterrasse.
Errichtung des bereits angeschafften Sonnensegels zur Beschattung des Kleinkinderplanschbeckens
Hier erhielten wir bislang keine Antwort bzw. wurde keine Aussage getroffen, wie hier konkret verfahren wird.
Antwort: Die Verwaltung bereitet derzeit die notwendigen Unterlagen vor. Diese werden dann zur Verfügung gestellt.
Neu: Die Anfragen datieren vom 16.03.2009, die Anträge der UB-Fraktion vom 30.10.2008. Die Badesaison fängt in Kürze an, deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum sämtl. Punkte mit einem einzigen, unbefriedigenden Satz beantwortet werden. Ferner wurden die oben genannten Punkte bereits seit März 2008 mit der Verwaltung und dem Bauhof besprochen. Wir bitten die Punkte ausführlich und zielgerichtet aufzuarbeiten und dann die Antworten vorzulegen.
Kanalbaumaßnahmen Schwarzenthonhausen, Hardt, Alleeweg Beratzhausen
Gibt es seit der letzten Kostenschätzung, unseres Wissens im Jahr 2007, Veränderungen? Haben sich die Kosten unter Berücksichtigung der Planungsänderungen verändert? Kommen auf den Markt Beratzhausen und somit auf die Bürger andere Kosten zu? Eine Aufstellung bitte als Tischvorlage für die kommende Sitzung.
Hier erhielten wir bislang die Antwort, dass in der kommenden Sitzung (20.11.2008) eine Aufstellung gemacht wird. Bislang wurden die Fragen nicht beantwortet und die Zahlen auch nicht vorgelegt.
Antwort: Die Verwaltung berichtet davon, dass die Auskünfte hierzu im Aktenvermerk vom 23.10.2008, der dem Marktgemeinderat als Info-material zu Verfügung gestellt wurde, enthalten waren. Die dort zum Bauentwurf festgehaltenen Kosten definieren sich wie folgt:
Baukosten : 2.981.855,00 Euro
Zuwendungsfähige Kosten: 2.763.829,00 Euro
Kostenrichtwert : 2.424.421,50 Euro
Voraussichtliche Zuwendungen: 1.697.095,05 Euro
Neu: Die Antworten zielen nicht auf unsere Anfragen. Insbesondere zielte unsere Anfrage auf die Planungen im Jahre 2007. Es sollen hier die Veränderungen zu den jetzt bestehenden Plänen und Planungen vorgelegt werden. Wir bitten diesen Punkt nochmals aufzuarbeiten und dann die Antworten vorzulegen.
Gemeinderatssitzung am 20.11.2008
BM Konrad Meier will zwischen einem Flyer und einer Anzeige mit politischen Inhalten differenzieren. Eine konkrete Aussage, was nun erlaubt ist und was nicht, wolle er jedoch nicht treffen, sondern er will dies nochmals in der kommenden Gemeinderatssitzung (Dez. 2008) diskutieren. Das ist bislang nicht geschehen. Antwort steht aus.
Neu: Wie schon angeführt, sollte der GMR in der Dezembersitzung eine klare Antwort erhalten. Dies ist bislang nicht geschehen und auch in der Sitzung vom 19.03.2009 nicht behandelt worden. Wir bitten um Erledigung dieser Anfrage, da im Hinblick auf künftige Wahlen absolute Klarheit und auch Chancengleichheit bestehen sollte.
Antrag des Kulturreferenten in Sachen Ortsheimatpfleger und Literaturpfleger
Zur Erinnerung: Antrag des Kulturreferenten vom Juli 2008 (!!!) mit dem Vorschlag, Dietmar Kuffer als Literaturpfleger, Dr. Christl Riedl-Valder als Ortsheimatpflegerin und Elisabeth Spitzenberger als Ortsheimatpflegerin mit Schwerpunkt Architektur einzusetzen.
Antwort von BM Meier am 28.07.2008: …bezüglich der Besetzungen gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Die Besetzungen werden erst in der Septembersitzung/ggf. Anf. Oktober behandelt. Hierzu will ich auch alle Fraktionssprecher einladen. Näheres ggf. schon morgen.
Nach nunmehr knapp 8 Monaten wurde bislang keine Fraktionssprechersitzung einberufen. Jetzt steht die Benennung auf der Tagesordnung der GMR vom 19.03.2009. Warum?
Antwort: Diese Personalentscheidungen werden in der heutigen Sitzung (nicht öffentlicher Teil) entschieden
Neu: Der Punkt wurde in der Sitzung vom 19.03.2009 behandelt. Die „Betroffenen“ und auch der Kulturreferent erfuhren aus der Presse, welche Personen in Zukunft die angestrebten Ämter ausfüllen dürfen. Wir bitten in Zukunft um Benachrichtigung der betreffenden Personen, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
Ablauf künftiger Gemeinderatssitzungen
Wir bestehen darauf unsere Anträge und Anfragen selbst in den Gemeinderatssitzungen vorzubringen, um unsere Intensionen und Erläuterungen selbst wiederzugeben, damit die Anträge und Anfragen unmissverständlicher sind.
Informationen in Zukunft nur mehr als Tischvorlage und nicht auch noch verlesen! Sachvorträge zu Punkten der Gemeinderatssitzungen sollen sich in Zukunft auf Neuigkeiten beschränken, keinesfalls sollen die Sachverhalte, die uns vorliegen noch mal verlesen werden. Jeder Gemeinderat hat ausreichend Zeit, sich auf die Sitzungen vorzubreiten und sich mit den Inhalten der Gemeinderatssitzungen auseinander zu setzen.
Die Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft, so wie vorgesehen um ca. 22.00 Uhr enden.
Antwort: Bürgermeister Meier vertritt hierzu die Auffassung, dass die anwesenden Zuhörer ein Anrecht darauf hätten über den Sachverhalt umfassend informiert zu werden um so gegebenenfalls die Entscheidungen des Marktgemeinderates nachvollziehen zu können.
Neu: Die Argumentation ist nicht nachvollziehbar, da die Sachvorträge schon alleine akustisch von den Zuhörern nicht verstanden werden. Es würden zudem Zusammenfassungen in freier Wortwahl erheblich zum Verständnis der Sachverhalte beitragen. Ferner ergibt sich aus der Antwort des BM im Umkehrschluss, dass in Zukunft bei nicht öffentlichen Sitzungen auf langatmige Ausführungen verzichtet wird.
Wie ist der Sachstand beim unbesetzten Posten des Jugendbeauftragten?
Antwort: .Bürgermeister Meier vertritt hierzu die Auffassung, dass hierzu eine umfassende Diskussion zu führen sei.
Neu: Wir erwarten, dass in dieser Sache ein konkreter Gesprächstermin genannt wird, damit sich der Gemeinderat umfassend vorbereiten kann.
Beauftragte und Referenten
Hier sollte auf Nachfrage im vergangenen Jahr eine Fraktionssprechersitzung einberufen werden. Jetzt steht die Benennung eines Energiebeauftragten und Tourismusbeauftragten auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2009. Warum?
Antwort: Diese Angelegenheit wird, nachdem gestern hierzu eine Besprechung mit den Fraktionssprechern stattgefunden hat, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung entschieden.
Neu: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Posten des Umwelt- und Energiereferenten in der tags zuvor stattgefunden Fraktionssprechersitzung nicht behandelt wurde. Die Antwort des BM ist somit nicht richtig.
Sind Bundesgelder für Ländersachen, wie zum Beispiel Schulsanierungen genehmigungsfähig?
Sind die Anträge zum Konjunkturprogramm II seit der letzten Sitzung gestellt worden?
Welche Projekte sollen konkret in die Anträge einfließen?
Antwort: .Es wird davon berichtet, dass die Anträge (Wiendlhaus, Schulturnhalle und Hauptschule) derzeit von der Verwaltung bearbeitet und fristgerecht vorgelegt werden.
Neu: Die Antwort bezüglich der Genehmigungsfähigkeit wurde nicht gegeben Wir bitten diesen Punkt nochmals aufzuarbeiten und dann die Antworten fristgerecht für die kommende Sitzung des Gemeinderats vorzulegen.
Mehrere Jugendliche im Alter von 13 / 14 Jahren wollen den bestehenden Jugendtreff nutzen. Sie sind hochmotiviert und zu allen möglichen Arbeitseinsätzen bereit. An wen sollen sie sich wenden?
Antwort: Bürgermeister Meier ist hierzu der Meinung, dass es einen Gesprächsbedarf mit den betreffenden Jugendlichen gibt. Dies habe er bereits telefonisch den Betroffenen mitgeteilt.
Neu: Die Antworten zielen nicht auf unsere Anfragen. Es wurde zuerst als konkreter Ansprechpartner der BM benannt. Dann wurde jedoch die Verwaltung allgemein als Ansprechpartner benannt. Dies ist nicht zielführend. Wir bitten diesen Punkt nochmals aufzuarbeiten und dann die Antworten vorzulegen, da der Jugendtreff nicht geschlossen ist und gemäß Entscheidung des GMR eine bestehende Einrichtung des Marktes ist.
Parkplatz am Freibad:
Zu welchen Lasten fällt die Finanzierung des Bus-Parkplatzes? Wie hoch sind die Kosten?
Antwort: Die Verwaltung berichtet davon, dass gem. dem abgeschlossenen und vom Marktgemeinderat genehmigten Vertrag die Kosten je zur Hälfte geteilt werden, wobei die Kosten der künftigen Aufstellfläche vom Markt zu tragen sind.
Neu: Die Antwort zielt nicht auf unsere Anfrage. Die Kosten wurden nicht aufgezeigt. Wir bitten diesen Punkt nochmals aufzuarbeiten und dann die Antworten vorzulegen.
Unser Antrag für die Sitzung vom 30.11.2009:
„Tempo 30 Zone in der Bahnhofstraße
Es besteht im Bereich der Sudetenstraße und den angrenzenden Straße eine Tempo 30 Zone. Gerade im Bereich der Bahnhofstraße, beginnend von der Marktstr. bis zum Bahntunnel, also dem Straßenbereich, in dem sich die meisten Kinder und Jugendlichen der Gottfried-Kölwel-Schule, des Kindergartens und der Schulen in Regensburg und Parsberg (Zugfahrer) bewegen, gilt diese Zone nicht. Wir beantragen hier die Errichtung einer Tempo 30 Zone. Grund hierfür sind die zum Teil enormen Geschwindigkeiten. Viele Autofahrer glauben, dass sie die Steigung der Bahnhofstr. nicht bewältigen können, wenn sie im Bereich des Wiendlareals, der Apotheke Hauser und der Post ihr Fzg. nicht auf Höchstleistung beschleunigen. Ferner bleiben Autofahrer, die den Bahntunnel, die daran anschließende Bahnhofstr. und dann in Richtung Hinterer Markt durchfahren, ohne Abbremsung auf dem Gaspedal.“
Unsere Antwort: Wenngleich eine Tempo 30 Zone nicht möglich war, bedanken wir uns ausdrücklich und freuen uns, dass dieser Antrag problemlos und zeitnah umgesetzt wurde. Die motorisierten Verkehrsteilnehmer haben durch die Beschilderung mit Tempo 30 deutliche Hinweise bekommen, dass es sich in der Bahnhofstraße im Bereich des Kindergartens, der Schule und der „Einflugschneise“ des Bahnhofs um sehr sensible Verkehrsbereiche handelt und hier besondere Vorsicht geboten ist. Danke nochmals!
Antrag der Unabhängigen Bürger für die Gemeinderatssitzung am 02. April 2009: Änderung der Vereinszuschüsse
die Unabhängigen Bürger stellen folgenden Antrag mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.04.2009:
Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen sollten die Modalitäten bei der Vergabe der Vereinszuschüsse angepasst werden. Seit Jahren beraten und kritisieren wir die Praxis der Vergabe nach dem Gieskannenprinzip. Der Pauschalbetrag von 50.- Euro pro Verein hilft hier keinem Verein wirklich weiter.
Von Seiten der Unabhängigen Bürger schlagen wir vor Zuschüsse an Vereine gestaffelt nach der Anzahl von Mitgliedschaften Jugendlicher und Heranwachsender bis 21 Jahren festzulegen.
Vereine, die sich um die Jugendarbeit bemühen, haben wesentlich höhere Ausgaben zu bestreiten, da sie mehr Aktivitäten und Arbeit haben, die in der Regel sehr kostenintensiv sind und von jungen Mitgliedern, meist festgelegt durch die Satzung, weniger Mitgliedsbeiträge bekommen.
Nachfolgend Beispiele für Vergabemodalitäten als Diskussionsbasis:
Verein mit mehr als 100 Mitgliedern bis 21 Jahre
Verein mit mehr als 50 Mitgliedern bis 21 Jahre
Verein mit mehr als 15 Mitgliedern bis 21 Jahre
Verein mit weniger als 15 Mitgliedern bis 21 Jahre
Kein Zuschuss mehr
Verein mit mehr als 50% der Mitglieder bis 21 Jahre
Verein mit mehr als 25% der Mitglieder bis 21 Jahre
Verein mit mehr als 10% der Mitglieder bis 21 Jahre
Verein mit weniger als 10% der Mitglieder bis 21 Jahre
Antrag der Unabhängigen Bürger Beratzhausen (UB) für die Marktgemeinderatssitzung vom 19.03.2009
Anmerkung: Leider wurde der Antrag mit 11:9 Stimmen (Martin Tischler stimmte nicht mit) abgelehnt
als Beauftragten für Umwelt und Energie schlagen wir
Herrn Martin Tischler
Kollege Martin Tischler hat in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht nur als Vertretung des 1. Bgm. fungiert, sondern darüber hinaus in seiner Eigenschaft als Gemeinderat und Baureferent Arbeiten geleistet, die über das übliche Maß hinausgehen.
Er ist nicht nur ein Vorzeigemitglied des Marktrates, sondern auch Bürger unseres Marktes, der aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten in vielen Vereinen und Organisationen sich einen außerordentlichen Ruf erarbeitet hat. Seine Meinungen und Ansichten sind als Entscheidungshilfe bei gemeindlichen Projekten richtungweisend.
Kollege Tischler hat die Fähigkeit im Umgang mit Menschen nicht nur den richtigen Ton zu treffen, sondern auch Lösungen zu erarbeiten, die ein gemeinschaftliches Zusammenleben fördern.
Ehrgeiz, Ehrlichkeit, Weitblick, Uneigennützigkeit und ein hohes Maß an Fachkompetenz, diese Eigenschaften zeichnen ihn seit Jahren aus. Seine Berufserfahrung und die Kenntnis der Beratzhausener Bürger und des Ortes prädestinieren ihn für dieses Amt. Wir brauchen jemanden der mit beiden Beinen im Leben steht und in der Lage ist Projekte und Vorhaben zielgerichtet zu beurteilen und zu bearbeiten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin, sehr geehrte Kollegen, aufgrund der schwierigen, teuren und lang andauernden Aufgaben in unserer Gemeinde ist es unabdingbar zusammenzuwirken, überfraktionell zusammenzuarbeiten und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich bitte sie den Antrag und Vorschlag, Herrn Martin Tischler als Energie- und Umweltbeauftragten einzusetzen, zu unterstützen und ihm ihre Stimmen zu geben.
Anfragen der Unabhängigen Bürger Beratzhausen (UB), die in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2009 behandelt werden sollen
in Vorbereitung auf die kommende Sitzung sende ich Ihnen vorab nachfolgende Anfragen, damit Sie und die Verwaltung sich im Vorfeld einen Überblick verschaffen und zielgerichtet antworten können.
Insbesondere benötige ich hier die Zusammenstellung der geplanten finanziellen Aufwendungen mit Aufschlüsselung der Zuschüsse und der für den Markt Beratzhausen verbleibenden Investitionskosten. Ferner benötige ich einen Plan, der mir die geplante Trassenführung aufzeigt mit dem Hinweis auf problematische Grundstücksgeschäfte. Welchen Umfang sollen die Straßenbauarbeiten haben?
Hier erhielt ich bis dato keinerlei Auskünfte.
Sanierung der Ceyrater Straße von der Sudetenstraße bis zum Tunnel der Bahnunterführung.
Hier erhielten wir bislang keine Antwort bzw. wurde keine Aussage getroffen, wie hier konkret verfahren wird
Gibt es seit der letzten Kostenschätzung, unseres Wissens im Jahr 2007, Veränderungen?
Haben sich die Kosten unter Berücksichtigung der Planungsänderungen verändert? Kommen auf den Markt Beratzhausen und somit auf die Bürger andere Kosten zu? Eine Aufstellung bitte als Tischvorlage für die kommende Sitzung.
Sitzung des GMR am 20.11.2008
Ist die Fristverlängerung für die Fördergelder seitens des Landratsamtes in Ordnung gegangen? Wurden die Fördergelder wie von uns beschlossen, vom LRA genehmigt? Hat es Einschränkungen oder Veränderungen gegeben?
Ablauf künftiger GMR-Sitzungen
Informationen in Zukunft nur mehr als Tischvorlage und nicht auch noch verlesen!
Sachvorträge zu Punkten der Gemeinderatssitzungen sollen sich in Zukunft auf Neuigkeiten beschränken, keinesfalls sollen die Sachverhalte, die uns vorliegen noch mal verlesen werden. Jeder Gemeinderat hat ausreichend Zeit, sich auf die Sitzungen vorzubreiten und sich mit den Inhalten der Gemeinderatssitzungen auseinander zu setzen.
Hier sollte auf Nachfrage im vergangenen Jahr eine Fraktionssprechersitzung einberufen werden. Jetzt steht die Benennung eines Energiebeauftragten und Tourismusbeauftragten auf der Tagesordnung der GMR vom 19.03.2009. Warum?
Laut unseren Informationen wurde seitens der CSU noch kein Redner „verpflichtet“. Es hat in der vergangenen Sitzung geheißen, dass in der darauf folgenden Woche konkrete Aussagen von Seiten der CSU-Fraktion getroffen werden.
Anmerkung der Redaktion: nachdem die Anfragen in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht umfassend behandelt wurden, wurde nun der Bürgermeister seitens des Fraktionssprechers um die schriftliche Beantwortung der einzelnen Punkte gebeten. Sobald die Antworten vorliegen, werden sie nachträglich in das politische Tagebuch eingestellt werden.
27. März 2009: Inzwischen wurde seitens der UB ein weiteres Schreiben an den Bürgermeister versandt, dessen Inhalt weiter oben nachzulesen ist.
Anträge für die Gemeinderatssitzung am 29.01.2009
1. Gestaltungs-, Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen der innerörtlichen Bereiche der Staatsstr. 2394
2. Johann-Ehrl-Platz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Gremium des Marktrates
die Unabhängigen Bürger stellen den Antrag auf Aufnahme nachfolgender Punkte in die Sitzung am 29.01.2009.
Als Ausfluss des Dreikönigstreffens der Unabhängigen Bürger stellen wir den Antrag auf Umsetzung von Gestaltungs-, Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen der innerörtlichen Bereiche der Staatsstr. 2394.
Wie sich beim Treffen zeigte, sind engagierte Bürger bereit sich in Zusammenarbeit mit dem Markt Beratzhausen mit Ideen und Fachwissen einzubringen.
Die Bildung von Bürgerinitiativen, der Antrag des Elternbeirats. der Antrag des Seniorenclubs, der Antrag von Frau Heidi Bleicher und die vielen Gespräche mit Beratzhauser Bürgern sprechen eine deutliche Sprache:
Wir, die Beratzhausener, wollen sichere Überquerungsmöglichkeiten der innerörtlichen Staatsstraße, wir wollen einen Wegfall von Stolperstellen, eine Anbindung von Seitenstraßen unter Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs.
Wie in der vergangenen Sitzung von Seiten des Markt Beratzhausen mitgeteilt, besteht dringender Handlungsbedarf und eine Projektierung von Gestaltungs-, Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen in den Monaten Januar und Februar 2009. Weiter wurde vereinbart, dass ein „runder Tisch“ mit Vertretern von Bürgern, des Gemeinderates und der Marktverwaltung gebildet wird. Ausdrücklich wurde uns von Seiten des Marktes Beratzhausen mitgeteilt, dass die Projektierung mehr als dringend ist und das fertige Konzept bis spätestens März 2009 vorliegen muss.
Wir beantragen deshalb die zeitnahe Umsetzung um uns keiner Chancen zu berauben.
In diesem Zusammenhang beantragen wir die Umsetzung der Bebauung für den Johann-Ehrl-Platz wie vorgesehen. Das Bürgerbegehren ist nun abgeschlossen und eine Planung in Höhe von ca. 28 000 Euro wie von den Antragstellern der Bürgerinitiative in Aussicht gestellt, liegt nicht vor.
Politisches Tagebuch 2008
Antrag der UB für die Sitzung am 11.12.2008
- mehr Sicherheit für Schüler und Schülerlotsen -
die Unabhängigen Bürger stellen den Antrag auf Aufnahme des nachfolgenden Antrags in die Sitzung am 11.12.2008:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Gremium des Marktrates,
die Unabhängigen Bürger sehen in der Josef-Albrecht-Str./StStr. 2394 im Bereich des Schülerlotsenüberganges dringenden Handlungsbedarf.
Letztendlich wurde uns durch den Verkehrsunfall, bei dem ein Schulkind schwer verletzt wurde, deutlich vor Augen geführt, dass in diesem Bereich Änderungen, vor allem baulicher Art, durchgeführt werden müssen.
Wie sich schon in der Umfrage zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt zeigte, empfinden viele Bewohner und Bürger die Fahrgeschwindigkeiten in der Josef-Albrecht-Str./Marktstr. als zu hoch und es wurde auch deutlich, dass Einige Schwierigkeiten haben und sehen, wenn sie die Straße überqueren wollen.
Die Befürchtungen und Beobachtungen wurden nun leider durch den Unfall in aller Deutlichkeit unterstrichen. Von daher dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen Lösungen anstreben, die die Risiken im Straßenverkehr minimieren.
In der Anlage finden Sie ein Schreiben der Elternbeiratsvorsitzenden der Gottfried-Kölwel-Schule, Frau Leusch, die um Unterstützung bittet. Sie sieht nicht nur Handlungsbedarf für die Schüler, sondern auch für die Schülerlotsen, die mehr als die querenden Schüler einer Unfallgefahr ausgesetzt sind.
In aller Deutlichkeit wollen wir es unterlassen, den Unfall näher zu betrachten. Es geht nicht um Schuld oder Schuldzuweisungen. Ein Unfall ist immer ein plötzlich eintretendes Ereignis und wird oftmals auch von einer Verkettung von unglücklichen Umständen begleitet.
Sehr wohl ist uns bewusst, dass eine Beschlussfassung des Gemeinderates keine endgültige Wirkung zur Folge hat und deshalb bitten wir um Absprachen mit dem Landkreis um eine zielführende Lösung herbeizuführen.
Anfragen der UB am 20.11.2008
die Unabhängigen Bürger stellen Anfragen mit der Bitte um Beantwortung
1. Sachstand in Sachen Sanierung des Parkplatzes am Obermühlweg (Spielplatz)
Wann ist mit den Sanierungsarbeiten im Bereich des Kinderspielplatzes zu rechnen, vor allem, weil der Kanal im dortigen Bereich eingebrochen ist.
Ergebnis: In diesem Jahr nicht mehr. Im kommenden Jahr sollen alle Spielplätze und ihr Umfeld in Angriff genommen werden, und dann steht auch der Parkplatz an dem Spielplatz an der Obermühle zur Debatte.
2. Einkäufe der Schule Beratzhausen
Das ganze Jahr über haben Eltern finanzielle Leistungen für die Schüler zu erbringen. So wird Kopiergeld erhoben, es wird Werkbedarf angeschafft, es wird Kochgeld erhoben, es werden Zeichenplatten für Mathe besorgt und Hefte etc. für den Schulalltag eingekauft.
Nach unserer Ansicht ist es grundsätzlich erfreulich, wenn Lehrer für die Schüler z. B. einen Heftbedarf für das Schuljahr festlegen, diesen nach ihren Vorstellungen einkaufen, so dass jeder Schüler die gleichen Hefte und Utensilien hat.
Hierzu nun unsere Frage: Ist es sichergestellt, dass die Schülerutensilien in Beratzhausen eingekauft werden? Es sollte keinesfalls so sein, dass z. B. auswärtige Lehrer, die Utensilien außerhalb von Beratzhausen anschaffen.
Ergebnis: Laut Aussage des Bürgermeisters wurde bereits entsprechend auf die Schule eingewirkt, die Einkäufe möglichst in Beratzhausen zu tätigen.
Zur letzten Landtagswahl war dem Mitteilungsblatt eine Wahlwerbung von Matthias Beer beigelegt. In der Vergangenheit war vereinbart, dass im Mitteilungsblatt keine Wahlwerbung abgedruckt wird und auch keine Wahlwerbung beigelegt wird. Wir wollen nun definitiv wissen: Kann zukünftig Wahlwerbung im Mitteilungsblatt gemacht werden oder nicht? Einfach ein klares „Ja“ oder „Nein“.
Ergebnis: Konrad Meier will zwischen einem Flyer und einer Anzeige mit politischen Inhalten differenzieren. Eine konkrete Aussage, was nun erlaubt ist und was nicht, wollte er jedoch nicht treffen, sondern er will dies nochmals in der kommenden Gemeinderatssitzung diskutieren.
Anträge und Anfragen Unabhängige Bürger Oktober 2008
die Unabhängigen Bürger stellen folgende Anträge und Anfragen mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.10.2008
1. Sanierung der Ceyrater Straße von der Sudetenstraße bis zum Tunnel der Bahnunterführung.
Hier ist die Straße und besonders der Gehweg in einem desolaten Zustand. Auch ist die Verkehrssicherheit der Fußgänger nicht mehr gewährleistet, so schlecht ist der Gehweg. Die Strecke beträgt ca. 100 m. Ein derartiger Antrag wurde im Juni gestellt. Wie ist der derzeitige Stand. Es besteht eine gewisse Dringlichkeit gerade im Hinblick auf die kommende Winterzeit, da nicht abfließendes Oberflächenwasser gefriert und eine nicht unerhebliche Gefahr für die Fußgänger bedeuten. Unseres Wissens ist die Haftpflichtversicherung der Gemeinde beim letzten Schadensfall mit Ankündigung letztmalig für den entschadenen Personenschaden aufgekommen.
2. Maßnahmen an der Skateranlage.
2a. Errichtung einer Wassertrinkstelle für Kinder und Jugendliche an der Skateranlage.
Die Wasserleitung geht direkt an der Skateranlage vorbei. Diese Nähe sollte genutzt werden, zumal lt. Auskunft der Bauverwaltung sich die Kosten in Grenzen halten. Die Trinkstelle sollte mit einem Fließstopp und einem Frostschutz ausgerüstet sein.
2b. Aufschüttung von Erdhügeln im Bereich der Skateranlage.
Hier bewegen sich das ganze Jahr über Kinder und Jugendliche mit ihren Fahrrädern und haben teilweise selbst schon eine inoffizielle Bahn in Betrieb genommen. Material könnte beim Straßenbau übrigbleiben. Grundstücksfragen sind von der Verwaltung zu klären.
3. Maßnahmen im Schwimmbad
3a. Errichtung eines Beachsoccerfeldes im Schwimmbad.
Geringer Kostenaufwand und erhebliche Wertsteigerung des Freibades. Ein derartiges Feld hat in der ganzen Umgebung kein Bad. Eine Umsetzung sollte rasch über die Bühne gehen - angedacht ist hier, dass es im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen mitgemacht wird. (beim Straßenbau wird mit Sicherheit auch Humus, der im Schwimmbad abgetragen werden müsste, benötigt)
3b. Errichtung von Liegeflächen im Steilhang im Bereich des Nichtschwimmerbeckens und der Sonnenterrasse.
Grund sind die nicht ausreichenden Sitz- und Liegemöglichkeiten rund um das Nichtschwimmerbecken, um den Eltern den direkten Zugriff auf ihre Kinder zu ermöglichen
3c. Errichtung des bereits angeschafften Sonnensegels zur Beschattung des Kleinkinderplanschbecken
4. Tempo 30 Zone in der Bahnhofstraße
Es besteht im Bereich der Sudetenstraße und den angrenzenden Straße eine Tempo 30 Zone. Gerade im Bereich der Bahnhofstraße, beginnend von der Marktstr. bis zum Bahntunnel, also dem Straßenbereich, in dem sich die meisten Kinder und Jugendlichen der Gottfried-Kölwel-Schule, des Kindergartens und der Schulen in Regensburg und Parsberg (Zugfahrer) bewegen, gilt diese Zone nicht. Wir beantragen hier die Errichtung einer Tempo 30 Zone. Grund hierfür sind die zum Teil enormen Geschwindigkeiten. Viele Autofahrer glauben, dass sie die Steigung der Bahnhofstr. nicht bewältigen können, wenn sie im Bereich des Wiendlareals, der Apotheke Hauser und der Post ihr Fzg. nicht auf Höchstleistung beschleunigen. Ferner bleiben Autofahrer, die den Bahntunnel, die daran anschließende Bahnhofstr. und dann in Richtung Hinterer Markt durchfahren, ohne Abbremsung auf dem Gaspedal.
5. Kanalbaumaßnahmen Schwarzenthonhausen, Hardt, Alleeweg Beratzhausen
Haben sich die Kosten unter Berücksichtigung der Planungsänderungen verändert?
Kommen auf den Markt Beratzhausen und somit auf die Bürger andere Kosten zu?
Eine Aufstellung bitte als Tischvorlage für die kommende Sitzung.
21.11.08: Anmerkung der Redaktion: Keiner der Punkte wurde bis dato auf der Gemeinderatssitzung behandelt oder aber verlesen, um sie zumindestens allgemein bekannt zu machen
22.Juli 2008 - Antrag Unterstützung Robert Hammer
Gemeinsamer Antrag der FW, SPD und UB auf öffentliche Unterstützung für den Geschäftsleiter Robert Hammer durch den Bürgermeister und den Marktgemeinderat sowie auf öffentliche Zurechtweisung der Verantwortlichen der Internetseite www.laber-jura.de
nach unseren Kenntnisstand hat der Geschäftsleiter des Marktes Beratzhausen, Robert Hammer in einem Brief an den Bürgermeister ersucht, ihn von der Geschäftsleitung zu befreien. Als Gründe für diesen Schritt nennt er in erster Linie die Diffamierungen seiner Person in einem Internet-Portal und die massiven persönlichen Angriffe. Zum einen erwägt er privatrechtlich gegen die Verleumdungen vorzugehen, doch eigentlich erwartet er mehr Rückendeckung seitens des Arbeitgebers und auch des Gemeinderates.
Wir nehmen dies zum Anlass, gemeinsam zu beantragen, dass die Vorfälle im Gemeinderat öffentlich diskutiert werden, unser Geschäftsleiter Robert Hammer eine öffentliche Rückendeckung durch den Bürgermeister und den Marktgemeinderat erfährt und eine öffentliche Zurechtweisung der Verantwortlichen der Internetseite www.laber-jura.de erfolgt.
Die Nachrichten und Kommentare auf diesem Internetportal widersprechen schon seit Monaten jeder demokratischen Kultur und enthalten persönliche Diffamierungen. Als betroffene Marktgemeinderäte haben wir dies in den vergangenen Monaten ignoriert. Wir lassen es aber nicht zu, dass Beschäftigte des Marktes Beratzhausen nun öffentlich angegriffen werden.
Auf dem Internet-Portal www.laber-jura.de hat ein user unter dem Pseudonym „Solitarität“ einen Kommentar zum Beitrag „FranzJosef“s“„Ist der steinige Weg der BI Zehentbergweg zu Ende am 07. Juli verfasst, in dem Robert Hammer und seine Arbeit massiv angegriffen werden. Auch vor Unterstellungen schreckte der Autor nicht zurück. Zunächst wurde dann wenige Tage später dieser Kommentar noch zusätzlich als alleinstehender Beitrag veröffentlicht. Nachdem Robert Hammer aufgrund dieser massivern Angriffe auf seine Person den Bürgermeister in einem Schreiben um die Freistellung von seiner Position als Geschäftsstellenleiter gebeten hatte oder aber um entsprechende Schritte seitens der Gemeinde gegen das Internet-Portal und die öffentlichen Verleumdungen, verschwand der Artikel aus dem Netz. Nachdem nun der Antrag der UB, FW und SPD dem Bürgermeister zugestellt worden war, wurde auch der Kommentar von der Seite entfernt. Jedoch wurde der oben stehende Antrag trotz rechtzeitiger Einreichung nicht auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung gesetzt.
07. Juli 2008 - Gemeinderatssitzung
Fraktionssprecher Peter Mayerhöfer:
Top: Straßensanierung am Zehentberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ...
wir freuen uns außerordentlich über die umfangreiche Ausarbeitung dieses Tagesordnungspunktes von Robert Hammer und der gesamten Bauverwaltung .
Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Entscheidung die wir heute fällen von enormer Tragweite ist. Die Aufmerksamkeit von anderen Gemeinden und rechtsstaatlichen Organisationen ist uns seit geraumer Zeit gewiss.
Dürfen wir als Gemeinderäte uns über anerkannten Regeln der Straßenbaukunst hinwegsetzen?
Dürfen wir Abrechnungsmodi verwenden, die anfecht- und angreifbar sind? Können wir uns das leisten?
Dürfen wir das Risiko eingehen, dass Sanierungen und Nachbesserungen ausschließlich zu Lasten der Gemeinde gehen, wenn wir uns für eine Ausbauvariante entscheiden, vor der uns
die rechtsanwaltschaftliche Vertretung der Gemeinde
die von der Gemeinde und uns Gemeinderäten beauftragten Ingenieurbüros Wöhrmann und Lauerer
und der Bayerische Gemeindetag warnen?
Dürfen wir als Gemeinderäte Entscheidungen treffen, vor denen wir gewarnt werden, von denen uns Fachleute und Fachstellen abraten?
Ist uns Gemeinderäten klar, dass wir mit unserer Abstimmung, gemäß Gemeindeordnung persönlich haften? Ist uns das wirklich klar?
Sehr geehrte Kollegen, wer hat sich die Schadstelle in der Sudetenstraße angeschaut? Sind nicht gerade auch dort die oftmals zitierten Felsen unter dem Straßenkörper, die keinem besonderem Frostschutz bedürfen? Ist nicht schon vor 11 Jahren beim Bau dieser Straße vom Ingenieurbüro Wöhrmann gewarnt worden? Wollen wir sehenden Auges ein 2. Mal eine Entscheidung treffen, die uns im Endeffekt mehr kostet als die Baukosten und ausschließlich alle Bürger belasten, auch die die nicht in den zu behandelnden Straßen wohnen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Vorsitzender diese Gremiums bitte ich Sie um eine Stellungnahme. Sie sind das Gemeindeoberhaupt. Wie ist Ihre persönliche Einschätzung der baurechtlichen und satzungsrechtlichen Situation? Wie finden wir die beste Lösung für alle Beteiligten? Geben Sie uns wertvolle Hinweise, weisen Sie uns den Weg, der eine Basis für eine gemeinsam tragbare Entscheidung ist.
Top: Ernennung einer Beauftragten für Energie- und Umwelt
in der Maisitzung sind wir schon einmal auf eine Stelle für Umwelt- und Energiepolitik zu sprechen gekommen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir über eine derartige Stelle sprechen sollten. Was uns jedoch sehr stört ist die Art und Weise wie mit dieser Stelle verfahren wird.
Sie, Herr Bürgermeister haben in diesem Gremium im Mai gesagt, dass die genannte Stelle nicht zur Disposition steht. Nun steht sie aber auf der Tagesordnung. Die Wahlen im Frühjahr lassen grüßen!
Herr Kailer, in den Tangrintler Nachrichten der vergangenen Woche steht in einer Überschrift, dass ihre Stimme nicht gekauft wurde. Genau die Aussage, dass mit ihrer Stimme die Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister zugunsten von Josef Hauser und Wolfgang Weiss über die Bühne gehen und Sie und die Grünen im Gegenzug eine Stelle für Umwelt- und Energiepolitik erhalten, haben Sie - selbst - gegenüber unserem Kollegen Alois Dürr getätigt.
Das ist nun bereits das 2. Mal, dass Sie die Unwahrheit sagen. Herr Kailer, das ist abscheulich und eines Gemeinderates unwürdig.Wir können nichts für ihr Tun, wir berichten lediglich der Öffentlichkeit über Ihre Entgleisungen.
Die in diesem Zusammenhang Genannte ist verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. KEWOG Energie und Dienst GmbH. Gemäß Gemeindeordnung scheidet für den Gemeinderat eine Person als Kandidat aus, wenn eine Verquickung von Amt und Beruf zu befürchten ist. Dies sollte nach unserem Verständnis auch für einen Referenten und einen Beauftragten gelten. Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir uns kostenfrei und ohne Berufung beraten lassen, als eine Person in Amt und Würden scheidet die Kandidatin allerdings aus.
Wir hoffen, dass die Wahlen 2008 nach diesem Tagesordnungspunkt endgültig abgeschlossen und alle Wahlabsprachen dann erfüllt sind, so dass wir uns dann wieder dem Tagesgeschäft mit Entscheidungen mit Hirn und Schmalz widmen können.
Seit Beginn der neuen Legislaturperiode haben wir keinen Gemeindebeamten mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst mehr. Gemäß Art. 42 der Gemeindeordnung ist dieser jedoch erforderlich. Wie soll dies nach den Vorstellungen des Rathauses geregelt werden?
1. Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode
TOP 4 und 5:
Wahl 2. und 3. Bürgermeister 2008:
wir von Seiten der UB schlagen als 2. Bürgermeister Michael Eibl und als 3. Bürgermeister Martin Tischler vor.
1. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2008 sprechen eine klare Sprache:
Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Unabhängigen Bürger erreichten über 49 % der Stimmen. Die CSU und die CWV zusammen lediglich 43 %. Hier ist der deutliche Wille der Wähler erkennbar. Die Arbeit der UB, der Freien Wähler und der SPD erlangte durch den Abstimmungssieg die klare Bestätigung der Wähler.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2002 und 2008 sprechen eine eindeutige Sprache:
2002 verlor Josef Hauser die Wahl zum 1. und zum 2. Bürgermeister. Gegenüber 2002 reduzierten sich seine Stimmen um rd. 30 %, was in Stimmen ausgedrückt rd. 1000 Stimmen sind. Demgegenüber konnte Michael Eibl im selben Zeitraum um knapp 60 % Stimmen zulegen. Auch hier lässt sich ablesen, was die Bürger in Beratzhausen wollen.
2. Das Verhalten von Josef Hauser in den vergangenen 12 Monaten:
Er wartete mit Gerichtentscheidungen auf, die lediglich auszugsweise wiedergegeben wurden und in seiner Gesamtheit keinen Bezug zu anstehenden Projekten in Beratzhausen hatten. Das ist unehrlich und ist keine Eigenschaft, die ein 2. Bürgermeister haben sollte.
Er wartete in Sitzungen des Marktrates mit Entscheidungen und Hinweisen des LRA und anderen Fachbehörden zum geplanten Straßenneubau im Zusammenhang mit den FFH-Flächen auf, von denen die Marktverwaltung nichts wusste und von ihm auch nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Das ist zum einen schlechter Stil und zum anderen zeigt es, dass Kollege Hauser an der gemeinsamen Bewältigung von anstehenden Problemen kein Interesse hat und mehr darauf bedacht ist, sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Das kann eine Gemeinde Beratzhausen nicht brauchen.
Zudem wurden wir von unserem Kollegen Oswald Kailer offen darüber informiert, dass sich die CSU seine Stimme zur Wahl von Josef Hauser als 2. Bürgermeister mit der geplanten Ernennung von Frau Hehenberger zur Umweltreferentin „erkauft“ hat. Hier noch die Anmerkung, dass Frau Hehenberger nicht Mitglied im Gemeinderat ist, somit nicht als Referentin tätig werden kann und was besonders bedenklich ist, sie verdient in diesem Bereich als Beraterin ihren Lebensunterhalt.
Das sind Gründe, warum wir die Kandidatur von Josef Hauser nicht unterstützen können.
Doch nun zurück zu Michael Eibl und Martin Tischler:
Beide haben in den vergangenen 6 Jahren nicht nur als Vertretung des 1. Bgm. fungiert, sondern darüber hinaus in ihrer Eigenschaft als Gemeinderat Arbeiten geleistet, die über das übliche Maß hinausgehen.
Beide sind nicht nur Vorzeigemitglieder des Marktrates, sondern auch Bürger unseres Marktes, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten in vielen Vereinen und Organisationen sich einen außerordentlichen Ruf erarbeitet haben. Ihre Meinungen und Ansichten stehen als Entscheidungshilfe bei gemeindlichen Projekten an oberster Stelle.
Ferner haben beide die Fähigkeit im Umgang mit Menschen nicht nur den richtigen Ton zu finden, sondern auch Lösungen zu erarbeiten, die ein weiteres gemeinschaftliches Zusammenleben fördern. Darüber hinaus hat sich Michael Eibl nicht nur als Gemeinderat und 2. Bürgermeister, sondern auch in seinem Beruf einen Namen gemacht, der dem Markt Beratzhausen sehr, sehr hilfreich ist und auf unkomplizierte Weise eine fruchtbare Basis für eine überregionale Zusammenarbeit schafft.
Ehrgeiz, Ehrlichkeit, Weitblick, Uneigennützigkeit und ein hohes Maß an Fachkompetenz, diese Eigenschaften zeichnen beide seit Jahren aus und sind elementär für die Ämter des 2. und 3. Bürgermeister. Beide wollen ihre erfolgreiche Arbeit in der Kommunalpolitik fortsetzen und daher führt an beiden Kandidaten kein Weg vorbei.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin, sehr geehrte Kollegen, aufgrund der schwierigen, teuren und lang andauernden Aufgaben in unserer Gemeinde ist es unabdingbar zusammenzuwirken, überfraktionell zusammenzuarbeiten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Machtkämpfe im Keim zu ersticken, daher bitten wir um ihre Stimmen für Michael Eibl als 2. Bürgermeister und Martin Tischler als 3. Bürgermeister, damit ein erfolgreiches, fachlich fundiertes und menschliches Miteinander geschaffen wird.
Hier sei noch anzumerken, dass Franktionssprecher Mayerhöfer vom 1. Bgm. Meier darauf hingewiesen wurde, dass das Amt einer Referentin für Umwelt und Energie nicht zur Disposition steht.
TOP 14: Sanierung der Marktstraße (Staatsstr. 2394)
Wir wurden vom 1. und 2. Bürgermeister Josef Hauser darüber informiert, daß die angekündigte Straßensanierung eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat erfordert, da im Zuge der Sanierung die Gemeinde gleich die eigenen Verkehrsflächen, die angrenzen, mitsanieren sollte.