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Timestamp: 2019-04-23 23:52:47
Document Index: 206996351

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 42', '§ 12', '§ 12']

Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 1 Allgemeines
Abs. 1 ist eine sozialpolitisch motivierte Vorschrift zur Deckung akuter besonderer Bedarfe, die an sich mit der Leistung für den Regelbedarf abgegolten sind. In Betracht kommen Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, aus der Leistung für den Regelbedarf zu bestreitende Haushaltsenergie, Bedarfe des täglichen Lebens und Bedarfe zur Teilnahme am kulturellen Leben und zum Aufbau und Erhalt von Beziehungen zur Umwelt (vgl. § 20 Abs. 1), nicht jedoch Bedarfe im Zusammenhang mit Unterkunft und Heizung (Mietschulden, Heizstrom).
Zu differenzieren ist bei Energiekosten nach Heizstrom und Haushaltsenergie. Ist darüber zu entscheiden, ob Stromschulden bei Haushaltsenergie zu den Altschulden gehören, die nach § 22 Abs. 8 zu behandeln sind, oder um Nachzahlungsverpflichtungen, für die ein Darlehen nach Abs. 1 gewährt werden kann, ist bei Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus Rechnungen vor der Antragstellung auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ergeben, aber erst während der Bedarfszeit fällig werden, nach § 24 Abs. 1 zu entscheiden, weil der Bedarf erst während des Leistungsbezuges entsteht. Damit werden auch Neuschulden als während der Bedarfszeit aufgelaufene Schulden abgedeckt. Der Bedarf muss nachweisbar sein.
Den Jobcentern wird die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund von Darlegungen der Bedarfsgemeinschaft, die den Sachverhalt als Sonderfall ausweisen und den Bedarf als unabweisbar belegen, ein Darlehen zu bewilligen. Abs. 1 soll also keinen Vorschuss ermöglichen, dies ist § 42 vorbehalten. Dient der Bedarf der Sicherung des Lebensunterhalts und kann er durch die Vermögensrücklage aufgrund des Grundfreibetrages nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 1a bzw. des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 für notwendige Anschaffungen i. H. v. 750,00 EUR je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht gedeckt werden, was seit dem 1.1.2011 ausdrücklich in der Vorschrift bestimmt ist, besteht kein Ermessensspielraum mehr, sondern ist ein Rechtsanspruch zur Erbringung des Darlehens gegeben, wenn sich auch keine andere Möglichkeit anbietet, etwa Versorgung aus einer Kleiderkammer, um den Sonderbedarf zu decken. Im Ergebnis wird eine Überprüfung des Sachverhaltes dadurch erschwert, dass der Leistung für den Regelbedarf in anderen Jahren als der Neufes...