Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/lk_donau-ries_tt.php
Timestamp: 2017-11-25 03:58:29
Document Index: 116011792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 38', '§ 51', '§ 39', '§ 10', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Taxitarif Landkreis Donau-Ries
Taxiordnung LK Donau-Ries
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmern mit dem Betriebssitz im Landkreis Donau-Ries.
(2) Der Pflichtfahrbereich umfaßt das Gebiet des Landkreises Donau-Ries.
(1) Pflichtfahrbereich ist das räumliche Gebiet, in dem eine Beförderungspflicht des Taxiunternehmers besteht.
(2) Betriebssitzgemeinde ist der mit einem eigenen Namen bezeichnete Ort einer Gemeinde, eines Marktes oder einer Stadt, an dem sich der geschäftliche Standort des Taxiunternehmens befindet.
(3) Anfahrten sind vom Fahrgast bestellte Leerfahrten vom nächstgelegenen Taxenstandplatz oder einem näher gelegenen Ort zum Abholort, an dem Fahrgäste einsteigen.
(4) Rundfahrten sind Beförderungen des Fahrgastes vom Taxistandplatz zu einem Fahrziel mit anschließender Rückbeförderung zum Standplatz oder einem vom Kunden bestimmten Ziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um einen Taxistandplatz.
(5) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird und leer zurückfährt.
(6) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen.
(7) Der Mindestfahrpreis wird bei Beginn der Fahrt, beim Schalten von „Frei“ nach „Besetzt“ fällig. Er enthält das Entgelt für die Bereitstellung der Taxe (Grundpreis) und das Entgelt für die erste Fortschaltung.
(8) Der Wegtarif in km gibt an, welcher Geldbetrag für eine Strecke von 1 km fällig wird.
(9) Der Zeittarif gibt an, welcher Geldbetrag für eine Zeit von 1 h fällig wird.
(10) Der Fortschaltbetrag gibt an, in welchen Stufen der intern berechnete Fahrpreis zu einer Erhöhung der Anzeige führt.
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich, unabhängig von der Zahl der zu beförderten Personen, zusammen aus
dem Grundpreis (Bestandteil des Mindestfahrpreises) Euro 2,30
dem Wartezeitpreis nach Abs. 3
Kilometerpreis und Wartezeit werden nach Schalteinheiten von je 0,20 Euro berechnet.
(bei allen Anfahrten, Abholfahrten und Rundfahrten)
Preis je Schalteinheit für eine Wegstrecke von 266,67 m
Entspricht einem Kilometerpreis von 0,75 Euro
(bei allen Zielfahrten)
Preis je Schalteinheit für eine Wegstrecke von 133,33 m
Enspricht einem Kilometerpreis von 1,5 Euro
(3) Wartepreis:
Der Preis für nach Bestellung eingetretene Wartezeiten oder bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Mindestfahrgeschwindigkeit beträgt
je 36 Sek. 0,20 Euro
also je Stunde 20 Euro
bei Tarifstufe I 26,67 km/h
bei Tarifstufe II 13,33 km/h
übliches nur im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück Euro 0,50
Sperrgepäck, Fahrräder usw. Euro 2,50
jedes frei transportiere Tier Euro 0,50
jeder Käfig oder Transportbehälter Euro 0,50
Für Fahrtaufträge in den Nachtstunden
von 00.00 bis 06.00 Uhr Euro 1,50
Die maximale Zuschlagsumme beträgt Euro 10.00
(6) Wird ein bestelltes Fahrzeug ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis, mindestens jedoch Euro 5,00 zu entrichten.
(7) Bei dem Zielort weitergehenden Besetztfahrten ist – soweit technisch möglich – wieder von „Kasse“ nach „Besetzt“ zu schalten. Andernfalls darf der Mindestfahrpreis nicht nochmals berechnet werden; ggf. ist dieser in Abzug zu bringen.
(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Kranken- und Schülerbeförderung) sind nur mit Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries zulässig.
Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(3) Bei Auftragsfahrten kann neben dem Beförderungsentgelt ein zusätzliches Entgelt für die Besorgung vereinbart werden.
(3) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der zutreffenden Tarifstufe zu berechnen.
(4) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,20 Euro pro 40 sek zu berechnen.
(5) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen. Kann eine Reparatur nicht sofort durchgeführt werden und ist kein Ersatzgerät verfügbar, ist dies dem Landratsamt Donau-Ries unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 Euro wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.
§ 7 Funkvermittlung von Beförderungsaufträgen
Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere § 3, gelten in gleicher Weise für Beförderungsaufträge, die über Funk vermittelt werden.
(2) Das Recht des Taxiunternehmers und des Fahrers, aufgrund anderer Vorschriften Personen von der Beförderung auszuschließen, wird durch diese Verordnung nicht eingeschränkt.
(3) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht.
§ 9 Verunreinigung des Fahrzeugs
Bei Verunreinigung des Fahrzeugs erhebt der Fahrer die vom Unternehmer dafür festgesetzten Reinigungskosten, mindestens jedoch 25,00 Euro; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum Fahrtziel z wählen, es sei denn, das ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).
(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dürfen nach § 51 Abs. 5 i.V. m. § 39 Abs. 3 PBefG nicht über- oder unterschritten werden. Sie sind allen Fahrgästen gleichmäßig zu berechnen. Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigtes Beförderungsentgelt nicht gefordert werden.
(3) Der Fahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung mitzuführen.
Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren (§ 10 BOKraft).
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. C und d und nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PbefG kann in Verbindung mit § 61 Abs. 2 PbefG mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taixunternehmer oder -fahrer
Entgegen den §§ 3 bis 5 und 7 dieser Verordnung Beförderungsentgelte berechnet, die festgesetzten Zuschläge für Wartezeiten und Gepäck nicht erhebt oder Sonderbestimmungen in diesen Vorschriften nicht einhält,
das Entgelt für Beförderungen außerhalb des Pflichtfahrgebietes nicht entsprechend § 4 Abs. 2 vereinbart bzw. berechnet,
bei Fahrten im Pflichtfahrgebietden Fahrpreisanzeiger nicht entsprechend § 5 Abs. 1 einschaltet,
Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht entsprechend § 5 Abs. 5 unverzüglich behebt bzw. unverzüglich dem Landratsamt Donau-Ries meldet,
dem Anspruch des Fahrgastes auf Beförderung innerhalb des Pflichtfahrgebietes gem. § 8 Abs. 1 nicht nachkommt,
entgegen § 10 Abs. 1 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt oder den Fahrgast nicht auf eine verkehrsgünstigere Strecke aufmerksam macht,
entgegen § 10 Abs. 2 die festgesetzten Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet und nicht bei allen Fahrgästen gleichmäßig berechnet oder bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Fahrpreis verlangt, den der Fahrpreisanzeiger nach dieser Verordnung anzeigt,
entgegen § 10 Abs. 3 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitführt bzw. dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt.
Diese Verordnung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung für den Landkreis Donau-Ries vom 19.03.1996 LABl 8/1996 geändert durch Verordnung vom 08.05.1996 LABl 13/1996 außer Kraft.
Donauwörth, den 21.11.2001