Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_05_2011_5_StR_165_11_Beeinflussung_der_Unparteilichke-d4578094.html
Timestamp: 2016-10-21 15:13:20
Document Index: 363423369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 24', 'BGH']

BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters bei Mitwirkung am Verfahren seiner Tochter als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters bei Mitwirkung am Verfahren seiner Tochter als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: 5 StR 165/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 26399Aktenzeichen: 5 StR 165/11 Rechtsgrundlage:§ 30 StPOFundstelle:StRR 2012, 22Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof B. zu rechtfertigen. G r ü n d e1 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof B. hat gemäß § 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war. 2 Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umstand nicht geäußert. Mit dem Generalbundesanwalt erkennt der Senat keinen Grund anzunehmen, dass der Vorsitzende Richter wegen der Mitwirkung seiner Tochter eine Haltung einnehmen könnte, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 24 Rn. 8 mwN). Die revisionsgerichtliche Prüfung betrifft das von unabhängigen Richtern erlassene Urteil des Landgerichts. Welcher Sitzungsstaatsanwalt am Verfahren mitgewirkt hat, ist hierbei in der Regel ohne Bedeutung und vermag deshalb die Einstellung des das Urteil prüfenden Revisionsrichters nicht zu beeinflussen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 1 StR 171/98 zum ähnlichen Fall eines Bruders eines Senatsvorsitzenden, der als Nebenklägervertreter im Ausgangsverfahren tätig geworden war). Raum Brause Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.