Source: http://www.eurowebspace.net/agb.htm
Timestamp: 2020-02-28 00:11:43
Document Index: 220538610

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 675', '§130', '§130', '§131', '§184', '§130', '§130', '§131', '§184']

Hauptseite Dienstleistungen Produkte Kontakt Impressum
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Eurowebspace NET.
Abweichende AGB von internationalen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
Letzte Änderung (Neuerungen im BGB):
Gesetzliche Anpassung dieser AGB an die erweiterten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen.
1. Eurowebspace NET erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner der Eurowebspace NET oder der erstmaligen Nutzung der Eurowebspace NET-Dienste oder Software gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Eurowebspace NET sie schriftlich bestätigt.
3. Eurowebspace NET ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Eurowebspace NET berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
4. Die AGB gelten als vorgelgt und erhalten, wenn diese auch auf dem elektronischen Nachrichtenweg (E-Mail) über das Internet dem Kunden zugestellt wurde.
5. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt Eurowebspace NET dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Eurowebspace NET leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Eurowebspace NET die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
I. a. Widerrufsbelehrung
Eurowebspace NET
Robin Heilos
35792 Selters an der Lahn
Tel.: 06471 981733
info@eurowebspace.net
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
I. b. Muster-Widerrufsformular
I. c. Ende der Widerrufsbelehrung
1. Ein Vertrag kommt mit der Annahme eines Kundenauftrages oder einer Bestellung eines angebotenen Produkt oder Dienstlesitung von Eurowebspace NET zustande. Eurowebspace NET kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.
II. a. Dienstleistungsaufträge
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Er haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird für den Auftragnehmer und die von ihm eingesetzten Personen ausgeschlossen.
2. Die Tätigkeit beruht auf die "Wahrnehmung berechtigter Interessen". Der Auftraggeber kann jederzeit, sofern dies Aufgrund des Vertragszulässig ist undnicht eine Mindestlaufzeit des Vertrags und/oder eine automatische Vertragsverlängerung vereinbart wurde, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Ansonsten gelten grundsätzlich die im Angebot unterbreiteten Kündigungsfristen. Nimmt der Kunde durch Vertrag das Angebot an, hat er sich an diese Kündigungsfristen auch zu halten. Eine vorzeitige Kündigung käme nur dann in betracht, wenn zum Beispiel der §312d BGB erfüllt wurde. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur Kündigung. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum wirksam werden der Kündigung angelaufene Honorar, die Mietkosten und weitere gerechtfertigte rechtlicheAnsprüche sowie auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen. Der Auftraggeber wird hiermit darüber unterrichtet, dass diese Auslagen bis zu 100% über demtatsächlichen Kaufpreis liegen können, weil alle Angebote pauschaliertunterbreitet werden. Zu unserenpreislich gesehenen günstigen Angeboten kann es nur dannkommen, wenn sich alle Vertragsnehmerauch tatsächlich an die bereits abgeschlossenenVerträge halten, egal ob noch ein Widerrufsrecht besteht oder auch nicht.
3. Der Umfang, sowie die Art und Weise der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Maßnahmen und der damit beschäftigten Personen unterliegen der Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers nach pflichtgemäßem Ermessen, ebenso hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Informationsquellen.
4. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, gem. §§ 675, 611 ff BGB. Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung, das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist hinsichtlich der Leistung ein Dienstvertrag. Ein bestimmter Erfolg der Dienste des Auftragnehmers wird nicht geschuldet.
5. Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht mit Ausnahme der Wahrung berechtigter eigener Interessen. Dies gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragnehmers nicht in gleicher Sache selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.
6. Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages sein berechtigtes Interesse an der Auftragsdurchführung und erklärt, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er damit keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt.
7. Sofern ein Dienstleistungsauftrag bezüglich der Cyberdetektei erteilt wurde, ist der Auftragnehmernamens und in Auftrag des Auftraggebers uneingeschränkt zur Akteneinsicht , zum Empfang und zur Abgabe von Unterlagen, Informationen und Willenserklärungen jeder Art, insbesondere gegenüber Anwälten, Behörden und Gerichten bevollmächtigt. Dazu gehört ausdrücklich die Möglichkeit , der Beauftragung von Anwälten, Notaren, Sachverständigen und anderen Detekteien. Die dafür anfallenden Kosten gehen, als Fremdkosten, zu Lasten des Auftraggebers.
8. Sofern ein Dienstleistungsauftrag bezüglich der Cyberdetektei erteilt wurde, sind für Schäden, die durch den Auftragnehmer Dritten oder den Beauftragten des Auftragnehmers bei Erfüllung des erteilten Auftrages zugefügt werden, haftet der Auftraggeber insoweit, als die weisungsgemäße Durchführung des Auftrages ein solches Risiko für den Auftraggeber in vorhersehbarer Weise beinhaltete. Der Auftraggeber hat ferner für alle Schäden und Kosten zu haften, die sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben seinerseits ergeben.
9. Sofern ein Dienstleistungsauftrag bezüglich der Cyberdetektei erteilt wurde, kann nach Verbrauch der Vorschussleistungder Auftragnehmer die Leistung bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrechen. Der Auftragnehmer erstellt nach Rechnungsausgleich einen schriftlichen Bericht. Dieser ist nur für den Auftraggeber bzw. seinen Rechtsanwalt bestimmt und von diesen streng vertraulich zu behandeln. Als Ausnahme gilt die Beweislegung vor Gericht.
10. Der Auftragnehmer ist berechtig im Falle der Nichtzahlung von erbrachten Dienstleistungen, die weitere Berichterstattung zu verweigern. Dies solange, bis der Auftraggeber den geforderten und vereinbarten Zahlungsvereinbarungen nachkommt und erfüllt. Schon bereits geleistete Vorschusszahlungen, können auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages, nicht zurückgefordert werden. Der Auftraggeber haftet alleinverantwortlich bei der Weitergabe von übergegeben Berichten und / oder die Weitergabe von bereits erfolgten Mitteilungen, an Dritte. Der Schadenersatzanspruch jeder Art, ist in diesem Fall, vom Auftraggeber gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
11. Der Auftragnehmer berechnet seine Tätigkeit entsprechend des unterbreiteten Angebot oderden tatsächlich erfolgten Zeitaufwendungen. Ebenso werden die Tätigkeiten von Sachbearbeitern die zur Auftragsbearbeitung und Auftragsdurchführung benötigt werden, berechnet. Hierunter Fallen insbesondere die Auftragsbesprechung, An- und Abfahrten zum Tätigkeits- und Einsatzort, Erstellen von Berichten und Berichtsdiktate usw.
12. Die Forderungen des Auftragnehmers entstehen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, allein durch die Inanspruchnahme der Leistungen. Die Forderungen sind unabhängig vom Erfolg des mit diesem Vertrag bezweckten Erfolgs.
13. Sofern Bildmaterial erstellt wurde, wird diese in digitaler und in maschinell lesbarer Form, auf hierfür vorgesehene Datenträger abgespeichert. Der Auftraggeber erklärt den Verzicht auf Löschung dieser Daten nach Auftragsbeendigung.
14. Der Auftragsgeber erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vollinhaltlich an. Der Auftraggeber erklärt zur Unterschrift berechtigt zu sein.
15. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Mündliche Absprachen bedürfen ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
16. Auf diese allgmeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.
III. Webspace
1. Eurowebspace NET stellt dem Kunden Speicherplatz (Webspace) auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von Eurowebspace NET für den Kunden bereitgestellten Speicherplatz.
2. Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zum Verwenden von Programmen und Skripten auf dem Server eingeräumt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Eurowebspace NET ist bei Beeinträchtigungen durch die Installation und Verwendung von Programmen und Scripten durch den Kunden jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte zu beenden. Die Feststellung einer Beeinträchtigung eines Servers obliegt dem Systemadministrator mit seiner entsprechenden Fachkompetenz. Für etwaige hiermit verbundenen Datenverluste kann Eurowebspace NET nicht haftbar gemacht werden.
4. Fremdkonnektierte Domains dürfen nicht auf den bereitgestellten Speicherplatz verweisen. Bestehende Domains die auf den bereitgestellten Speicherplatz zeigen sollen, sind mit einem KK-Antrag (Konnektivitätskoordination) der Verwaltung von Eurowebspace NET zu unterstellen, neue Domains sind bei Eurowebspace NET zu registrieren.
5. Eurowebspace NET unterliegt nicht der Pflicht, die abgelegten Dokumente, Programme, Scripte oder andere elektronische Datenformate, im folgenden kurz Daten genannt, auf dem bereitgestellten Speicherplatz zu sichern (Backup). Der Kunde hat selbst für eine Sicherheitskopie seiner abgelegten Daten über den bereitgestellten Zugang zu sorgen. Eurowebspace NET kann nicht für den Verlust von Daten haftbar gemacht werden. Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
6. Das Ablegen bzw. veröffentlichen von Daten die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstossen, ist untersagt. Hierunter fallen insbesondere Urheberrechtsverletzungen, §130 StGB Volksverhetzung, §130 a StGB Anleitung zu Straftaten, §131 StGB Gewaltdarstellung oder §184 StGB Rechtsradikale Inhalte, Inhalte die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen oder nicht erlaubtes Glücksspiel, um die wichtigsten zu nennen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Speicherplatzes mit aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
7. Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich regelmäßig und ständig, seine Datenbestände auf die unter III/6 genannten Punkte zu untersuchen.
8. Fallen Eurowebspace NET Daten auf dem bereitgstellten Speicherplatz auf, die teilweise oder gegen alle unter III/6 genannten Punkte verstoßen, hat Eurowebspace NET das Recht, die betroffene Domain und den Zugang, umgehend und ohne Rücksprache, auf dem betroffenen Server zu sperren.
9. Sollte der Kunde Informationsangebote bereithalten die aufgrund geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen, zum Beispiel nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer, ist er verpflichtet selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.
9a. Der Kunde stellt Eurowebspace NET von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
10. Sollte der Kunde mehr Daten als den vertraglich gemieteten maximalen Speicherplatz nutzen, kann Eurowebspace NET dies nachträglich und zusätzlich zu der vereinbarten Mitgebühr für den Speicherplatz, dem Kunden in Rechnung stellen. Die Kosten für jedes überschrittene Megabyte Speicherplatz werden entsprechend der Formel " Betrag Mitgebühr geteilt durch gemieteter Speicherplatz" berechnet. Beispiel: 9 EUR / 10 MB = 0,90 EUR/MB .
11. Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich.
12. Sofern Eurowebspace NET im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, daß der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, daß er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat.
13. Der Kunde hat in seinen POP3-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
14. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Eurowebspace NET gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
IIIa. Serverhousing/dedizierte Server
1. Eurowebspace NET stellt dem Kunden WebServer (dediziert) auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von Eurowebspace NET für den Kunden bereitgestellten Server.
2. Eurowebspace NET stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser den bereitgestellten Server selbst über eine Internetverbindung verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eurowebspace NET ist unverzüglich zu informieren, sobald bekannt wurde, dass unbefugte über das Passwort Kenntnis erlangt haben.
3. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Server darzustellen.
4. Eurowebspace NET unterliegt nicht der Pflicht, die abgelegten Dokumente, Programme, Scripte oder andere elektronische Datenformate, im folgenden kurz Daten genannt, auf dem bereitgestellten Speicherplatz zu sichern (Backup). Der Kunde hat selbst für eine Sicherheitskopie seiner abgelegten Daten über den bereitgestellten Zugang zu sorgen. Eurowebspace NET kann nicht für den Verlust von Daten haftbar gemacht werden. Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
5. Das Ablegen bzw. veröffentlichen von Daten die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstossen, ist untersagt. Hierunter fallen insbesondere Urheberrechtsverletzungen, §130 StGB Volksverhetzung, §130 a StGB Anleitung zu Straftaten, §131 StGB Gewaltdarstellung oder §184 StGB Rechtsradikale Inhalte, Inhalte die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen oder nicht erlaubtes Glücksspiel, um die wichtigsten zu nennen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Speicherplatzes mit aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
6. Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich regelmäßig und ständig, seine Datenbestände auf die unter IIIa/5 genannten Punkte zu untersuchen.
10. Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich.
IV. Transfer-/Volumengebühren
1. Grundsätzlich ausschlaggebend ist die in der Beschreibung jedes Angebotes/Accounts gemachte Aussage über Transfervolumina.
2. Es unterliegen der zusätzlichen Transfer- bzw Volumengebühr grundsätzlich alle Kunden, deren Speicherplatz umfangreiche Archive, Bildarchive, Soundlibraries, Videoarchive und oder ähnliches beinhalten, umfangreiche Dateidownload-Möglichkeiten z.B. Software, zip-Files und oder ähnliches beinhalten, erotisches Material beinhalten, untervermietet werden.
3. Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach der, zu dem Zeitpunkt des Eintretens der Voraussetzungen für eine Volumengebühr, gültigen Tariflisten von Eurowebspace NET.
4. Die Abrechnung der Transfer-/Volumengebühren erfolgt zum Ende eines jeden Monats und ist mit Zugang der Rechnung sofort und netto Kasse an Eurowebspace NET zu bezahlen. Bei hohem Transfervolumen behält sich Eurowebspace NET das Recht vor, dem Kunden eine Zwischenabrechnung zu stellen.
V. Domainnamen
1. Eurowebspace NET übernimmt im Auftrag und Namen des Kunden die Registrierung von Domainnamen bei der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC). Desweiteren sorgt Eurowebspace NET nach erfolgreicher Registrierung der Domain für die Auflösung des Dommainnamen in eine IP-Adresse durch seine DNS-Server (Domain Name System Server ). Soweit der durch die IP-Adresse angegebene Computer nicht zu Eurowebspace NET gehört, hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter für die Erreichbarkeit dieses Computers und dessen Dienste zu sorgen. In diesem Fall übernimmt Eurowebspace NET hierfür keine Haftung oder Gewährleistung.
2. Der Kunde versichert gegenüber Eurowebspace NET und der zuständigen Domainvergabestelle (NIC), daß durch die Wahl des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
3. Die Vergabe von Domainnamen erfolgt einzig und allein durch die für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC) nach deren Kriterien. Eurowebspace NET kann daher keine Garantie übernehmen, daß der bestellte Domainname auch dem Kunden zugeteilt wird. Aussagen über die Verfügbarkeit eines Domainnamens sind unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit.
4. Wird die beantragte Domain erfolgreich konektiert, ist der Kunde als Admin-C und Eurowebspace NET als Tech-C für die entsprechende Domain erfasst.
5. Schon bestehende RIPE-Handle des Kunden sind Eurowebspace NET bei Beantragung einer neuen Domain zu nennen.
6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
7. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von Eurowebspace NET und dürfen jederzeit verändert werden.
8. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Eurowebspace NET hiervon unverzüglich unterrichten. Eurowebspace NET ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 10.000 EUR; in Worten: Zehntausend Euro) stellt.
9. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde Eurowebspace NET hiermit frei.
VI. Verfügbarkeit
Der Zugang wird gemäß der Leistungsbeschreibung ermöglicht, mit Ausnahme der nachstehenden Einschränkungen:
1. Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann Eurowebspace NET den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.
2. Ist eine längere wartungsbedingte Abschaltung erforderlich, wird dies Eurowebspace NET im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Eine Gewährleistung für den Fortbestand von Netzen leistet Eurowebspace NET nicht.
3. Eurowebspace NET übernimmt keine Garantie dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.
4. Eurowebspace NET kann nicht haftbar für das Nichtereichen des Systems gemacht werden, die durch den Ausfall eines fremden Netzes verursacht wurden, insbesondere haftet Eurowebspace NET nicht für den Ausfall des Systems durch böswilligen Eingriff Dritter, höhere Gewalt, Erdbeben, kriegerische Konflikte oder vergleichbare Ereignisse.
VII. Störungen
1. Der Kunde wird Eurowebspace NET von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von Eurowebspace NET umgehend, einschließlich der näheren Erscheinungsform und Ihrer Auswirkung, mitteilen sowie Eurowebspace NET bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.
2. Eurowebspace NET wird innerhalb einer angemessener Frist die erforderlichen Diagnosearbeiten durchführen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen. Ist die Störung von Eurowebspace NET zu vertreten, stellt Eurowebspace NET innerhalb angemessener Frist die vereinbarte Verfügbarkeit des Zugangs wieder her.
3. Ist die Ursache der Störung nicht lokalisierbar oder vom Kunden zu vertreten, ist Eurowebspace NET berechtigt, die durch die Diagnosearbeiten anfallenden Kosten dem Kunden nach den geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
VIII. Bearbeitungsgebühr
Eurowebspace NET ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,00 und sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00 zu erheben.
1. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß Eurowebspace NET - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Ansonsten verlängert sich die Mietzeit jeweils um weitere 3 Monate, falls nicht anders vereinbart. Es wird gleichzeitig hiermit vereinart, dass eine Kündigung über den elektronischen Postversand (E-Mail) ausgeschlossen ist. Eine Kündiung kann grundsätzlich nur über den üblichen Postweg der Deutschen Post AG oder vergleichbare und/oder Telefax erfolgen.
2. Eurowebspace NET ist aufgrund von technischen, organisatorischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Eurowebspace NET kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät. Eurowebspace NET hat das Recht in diesem Fall den Zugang außerordentlich zu sperren und seine vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.
4. Eurowebspace NET kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten gegenüber Eurowebspace NET schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die übertragungswege dazu nutzt, Teledienste, Telekommunikationsdienste oder sonstige Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.
5. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann Eurowebspace NET auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten nach III/6 eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiterzuzahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt. Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro erhoben.
1. Alle Urheberrechte verbleiben generell bei Eurowebspace NET.
2. Das Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung von Eurowebspace NET auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Ausführung vereinbart wird.
3. Bei Softwarelieferungen, Seitenerstellung, Scripterstellung etc. ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von Eurowebspace NET.
3. Wird die Entwicklung vereinbart, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Eurowebspace NET durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
4. Die übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Das Nutzungsrecht an einer von Eurowebspace NET entwickelten oder gelieferten Software (etc.) umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
6. Veraenderungen jedweder Art und Weise der Software und den Beschreibungen ist ohne eine Einwilligung von Eurowebspace NET nicht gestattet.
7. Eurowebspace NET gewaehrt das Recht, eine Kopie der Software auf einem einzelnen Computer / Server zu benutzen. Diese Software wird auf Ihrem Computer dann benutzt, wenn sie im temporaeren Speicher (z.B. RAM) oder auf einem permanenten Speicher (z.B. Festplatte, CD-ROM) oder ggf. auf einer anderen Speichervorrichtung dieses Computers installiert wird.
9. Es darf eine einzige Kopie der Software ausschliesslich fuer Sicherungszwecke oder Archivierungszwecke erstellt oder die Software auf eine einzige Festplatte uebertragen werden, sofern das Original ausschliesslich fuer Sicherungszwecke oder Archivierungszwecke aufbewahrt wird. Es darf nicht das Handbuch oder sonstiges schriftliches Begleitmaterial der Software kopiert werden.
10. Es darf für eine Lizenz die Software nur einmal eingesetzt werden. Sofern Sie zum Beispiel ein weiteres Webangebot mit der Software bereitstellen moechten, benoetigen Sie hierfuer eine weitere Lizenz.
11. Die Software darf nicht vermietet noch verliehen werden, aber es dürfen die Rechte der Lizenzbestimmungen auf Dauer an einen anderen uebertragen werden, vorausgesetzt, dass die Software zusammen mit allen Kopien und dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen und der Empfänger sich mit den Lizenzbestimmungen einverstanden erklärt.
12. Die Software ist mit keiner Verpflichtung oder Garantie irgendeiner Art verbunden und es wird keine Verantwortung aus der Nutzung folgende oder sonstige Haftung uebernommen. Weder für entgangenen Gewinn noch für andere unbeabsichtigte Schäden oder Schäden in Verbindung mit Lieferung, Leistung oder Verwendung des Materials.
13. Soweit Eurowebspace NET für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
14. Sofern Eurowebspace NET dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
15. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
16. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Eurowebspace NET vorbehalten.
XI. Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Eurowebspace NET sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2. Voraussetzung für die Nutzung mancher Dienste ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendingen Einrichtungen, wofür der Kunde selber Sorge zu tragen hat.
4. Dem Kunden ist bekannt, daß Speicherplatz auf dem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen aktuellen Browser zählen zum Beispiel die aktuellen Versionen Internet-Explorer (R), Chrome (R), Firefox (R), Opera (R) sowie weitere bekannte und zertifizierte Browser.
5. Soweit Eurowebspace NET kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
XII. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Eurowebspace NET mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von Eurowebspace NET. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Eurowebspace NET, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
XIII. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
2. Preiserhöhungen während der Mindestmietzeit für Speicherplatz (Webspace) sind ausgeschlossen.
3. Die Zahlungen an Eurowebspace NET sind in EURO zu erfolgen.
4. Zahlungen in anderern Währungen müssen zwischen Eurowebspace NET und dem Kunden gesondert vereinbart werden.
5. Telefonischer- , schriftlicher- , oder Vorort- Support, Anfragen und oder Hilfen zu Hardware, Software oder IT-Techniken, Softwarelösungen, Webdesign oder weitergehende Aufträge, werden entsprechend unserer Preistabelle in Rechnung gestellt. Der Kunde wird über die voraussichtlich anfallenden Kosten von Eurowebspace NET vorab informiert.
6. Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung oder dem vertraglichen Beginn zu zahlen.
7. Entgelte werden sofort netto Kasse mit Zugang der Rechnung fällig.
8. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (z.B. Transferkosten), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
9. Die Domainregistrierung wird erst an den NIC gesendet, wenn die Zahlung der Domain bei Eurowebspace NET eingetroffen ist.
10. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist Eurowebspace NET ferner berechtigt, eine jeweilige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu erheben.
11. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie über den elektronischen Versand des Internets (E-Mail) an den Kunden zugestellt worden ist. Der Empfänger muss für die Funktionstüchtigkeit seines Postfach selbst sorgen um Nachrichten über E-Mail von Eurowebspace NET erhalten zu können. Im Streitfall braucht Eurowebspace NET lediglich nachzuweisen, dass die entsprechende Nachricht versendet wurde.
12. Ist der Kunde der Meinung, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall beim Kunden. Eurowebspace NET hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
XIV. Haftung von Eurowebspace NET1. Sollten Vorlieferanten von Eurowebspace NET zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann Eurowebspace NET dafür nicht haftbar gemacht werden.
2. Die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird die Verwendbarkeit oder die Erfüllung eines bestimmten Zweckes von Software garantiert. Die Haftung für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Vermögensschäden und Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten), die aufgrund der Benutzung der Software oder der Unfähigkeit die Software zu verwenden entstehen, ist ausgeschlossen.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die Eurowebspace NET die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Eurowebspace NET oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Eurowebspace NET autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Eurowebspace NET auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Eurowebspace NET die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Eurowebspace NET liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Eurowebspace NET oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
5. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
XV. Freistellung
1. Der Kunde verpflichtet sich, Eurowebspace NET im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
1. Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Eurowebspace NET unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
3. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, daß Eurowebspace NET seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
4. Soweit sich Eurowebspace NET Dritter zur Erbringung angebotener Dienste bedient, ist Eurowebspace NET berechtigt, die Daten des Vertragspartners offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).
6. Eurowebspace NET weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Eurowebspace NET das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
XVII. Schlußbestimmungen-Salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort ist 35792 Löhnberg, Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund eines Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche, zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Eurowebspace NET.
3. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Eurowebspace NET-Kunden gebunden.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.