Source: http://netzausbau.amprion.net/notwendigkeit/rechtsrahmen
Timestamp: 2017-04-28 14:17:39
Document Index: 340519485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§11', '§ 21', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 31', '§ 20', '§ 13', '§ 39']

Rechtsrahmen | Amprion
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Eine störungsfreie Stromversorgung ist in der modernen Welt lebenswichtig. Ohne Strom steht nicht nur das wirtschaftliche Leben eines Landes still. Zugleich sollen Erzeugung, Transport und Verteilung des Stromes wirtschaftlich, effizient, umweltfreundlich und für die Stromkunden preiswert sein. Dies sind hohe Anforderungen. Mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen regelt der Staat daher die Energiewirtschaft. Oberstes Ziel muss dabei die Versorgungssicherheit sein. Aber auch Umweltfreundlichkeit und der freie Wettbewerb auf dem Strommarkt sind dem Gesetzgeber wichtig. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Gesetze und Richtlinien, die den Stromtransport in Deutschland regeln.
Das EnWG hat folgendes Ziel: Es soll eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas und Elektrizität gewährleisten, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht (§ 1 Abs. 1 EnWG).
Die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, zu denen auch Amprion gehört, haben nach dem Energiewirtschaftsgesetz ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben, zu warten, zu optimieren und auszubauen (§11 Abs. 1 EnWG). Um die Effizienz des Netzbetriebs zu sichern und entsprechende Anreize zu setzen, werden die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung bestimmt (§ 21 a EnWG in Verbindung mit den Regelungen der Anreizregulierungsverordnung).
Das Energiewirtschaftsgesetz finden Sie im Wortlaut hier.
Regenerativ erzeugter Strom – wie etwa aus Wind, Sonne oder Biomasse – muss vorrangig gegenüber konventionell erzeugtem Strom – wie etwa aus Kohle, Gas oder Kernenergie – in das deutsche Stromnetz eingespeist und transportiert werden. Dies gibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.
Vor allem für den notwendigen Transport des in Nord- und Ostdeutschland erzeugten, dort aber nicht vollumfänglich benötigten Windstromes ist das deutsche Stromtransportnetz derzeit nicht ausgelegt. Es fehlen die notwendigen Übertragungskapazitäten. Daher müssen neue Leitungsverbindungen geschaffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz finden Sie im Wortlaut hier.
Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) soll den Bau von 23 vordringlichen Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV) beschleunigen, die für die Integration des Stroms aus Windenergie und den Anschluss von neuen Kraftwerken sowie für den EU-weiten Stromhandel erforderlich sind. Das Gesetz ermöglicht dabei Erdkabel auf der 380-kV-Ebene in vier Pilotprojekten; eines davon liegt in der Verantwortung von Amprion. Es ist ein Teilstück der Leitung Wesel–Meppen. Mit den Pilotprojekten sollen Erfahrungen in der Erdkabeltechnik gesammelt werden.
Das Energieleitungsausbaugesetz finden Sie im Wortlaut hier.
Als Ergebnis des Prozesses der Netzentwicklungsplanung gemäß §§ 12 a ff. EnWG hat der Gesetzgeber im Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG) Vorhaben für Höchstspannungsleitungen bestimmt, für die gemäß § 1 BBPlG i. V. m. § 12 e EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Die Vorhaben dienen der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz (§ 1 Abs. 1 BBPlG). Das Gesetz über den Bundesbedarfsplan finden Sie im Wortlaut hier.
Dieses Gesetz soll den Ausbau der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen i. S. d. § 12 e Abs. 2 S. 1 EnWG beschleunigen und schafft die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Der Bau der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich des NABEG fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertagungsnetz (NABEG) finden Sie im Wortlaut hier.
Europäische Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
Die Europäische Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie schreibt den ungehinderten Handel mit Strom, einen freien Netzzugang und die diskriminierungsfreie Netznutzung vor. Das von uns betriebene Übertragungsnetz ist Teil des deutschen und europäischen Höchstspannungsnetzes. Durch zahlreiche Kuppelleitungen ist das Netz mit den benachbarten Übertragungsnetzen verbunden. Bundesnetzagentur (BNetzA)
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Sie hat die Aufgabe, durch Regulierung in den Zuständigkeitsbereichen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen. Im Energiemarkt gewährleistet sie eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Bundesnetzagentur sorgt für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei Strom und Gas und sichert den langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen.
Die BNetzA ist zudem Verfahrensverantwortliche für die Bundesfachplanung und die Planfeststellung von Vorhaben, die dem NABEG unterliegen.
Der Internetauftritt der Bundesnetzagentur.
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen bereits 1974 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen.
Die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) enthält differenzierte Grenzwerte für elektrische und magnetische Felder.
Das Bundesnaturschutzgesetz setzt zusammen mit den Landesnaturschutzgesetzen den Rechtsrahmen zum Schutz der Natur und der Landschaft. Die naturschutzrechtlichen Vorgaben sind insbesondere bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben zum Ausbau des Übertragungsnetzes anzuwenden. Hierzu zählen vor allem die spezifischen Vorgaben zum europäischen Schutzgebietssystem „Natura 2000“ (§§ 31 ff. BNatSchG), zu Schutzgebieten wie Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten (§§ 20, 22 ff. BNatSchG), zur Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) und zum Artenschutz (§§ 39 ff. BNatSchG).
Das Bundesnaturschutzgesetz finden Sie im Wortlaut hier.