Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ueberschuss-aus-dem-rueckverkauf-von-genussrechten-kann-arbeitslohn-darstellen-49340.html
Timestamp: 2020-05-25 01:28:59
Document Index: 187597490

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 8']

Überschuss aus dem Rückverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen - Ebner Stolz
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2004 u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus sei­ner Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der X-GmbH. Im Anstel­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2001 hatte die GmbH dem Klä­ger ein Genuss­recht ein­ge­räumt, das in Höhe von 2 % an der Wert­s­tei­ge­rung der Gesell­schaft nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren teil­neh­men und für den Fall eines Bör­sen­gangs durch ein Akti­en­be­zugs­recht ersetzt wer­den sollte. Die Genuss­rechte konn­ten grund­sätz­lich nur an die GmbH ver­äu­ßert oder über­tra­gen wer­den.
Im Dezem­ber 2002 war eine Ände­rung des Genuss­rechts­ver­tra­ges ver­ein­bart wor­den. Danach einig­ten die Par­teien sich auf einen Rück­kaufs­wert i.H.v. 1,6 Mio. €, der mit dem Aus­schei­den des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der GmbH, spä­tes­tens im Januar 2004, fäl­lig wer­den sollte. Der geän­derte Ver­trag sah vor, dass bei Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wegen schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Klä­gers das Genuss­rechts­ver­hält­nis vor­zei­tig endete und bis auf die Rück­zah­lung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals sämt­li­che Zah­lungs­an­sprüche des Klä­gers aus dem Genuss­rechts­ver­trag ent­fie­len.
Im Juni 2004 endete sch­ließ­lich die Tätig­keit des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der GmbH. Im Januar 2004 erhielt er den ver­ein­bar­ten Betrag aus der Rück­über­tra­gung der Genuss­rechte i.H.v. 1,6 Mio. € aus­be­zahlt. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die­sen Betrag im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2004 als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn. Spä­ter änderte es den Bescheid inso­weit, als für den Rücker­werb der Genuss­rechte ein nach sei­ner Auf­fas­sung über­höh­ter Preis gezahlt wor­den war.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger war der Ansicht, die gemein­same Abwick­lung des Anstel­lungs- und des Genuss­rechts­ver­hält­nis­ses könne nicht dazu füh­ren, dass die Ver­ein­ba­rung über den Rück­kaufs­wert des Genuss­rechts als Abfin­dung für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewer­tet werde, da es sich um zwei eigen­stän­dige Rechts­grund­la­gen gehan­delt habe. Seine Revi­sion blieb jedoch vor dem BFH erfolg­los.
Zwar hatte das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass es sich bei dem vom Finanz­amt der Besteue­rung zugrunde geleg­ten Betrag um steu­er­bare Ein­künfte han­delte. Es war jedoch zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass Rechts­grund­lage für die Besteue­rung § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei. Denn der dem Klä­ger von der GmbH für die Rück­über­tra­gung der Genuss­rechte gewährte Betrag war den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zuzu­rech­nen, sodass sich die Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als rich­tig erwies.
Das FG war auf­grund des Feh­lens einer gesetz­li­chen Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 EStG und aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG kein Rang­ver­hält­nis bestehe. Es hatte dabei über­se­hen, dass nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­über zu ent­schei­den ist, wel­che Ein­kunfts­art im Vor­der­grund steht und dadurch die andere Ein­kunfts­art ver­drängt. Zwar ist der BFH grund­sätz­lich daran gehin­dert, die fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen selbst zu wür­di­gen. Eine Aus­nahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Tat­sa­chen­wür­di­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­s­tellt hat und diese Fest­stel­lun­gen nach den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen für eine bestimmte Schluss­fol­ge­rung spre­chen, die das FG nicht gezo­gen hat. Und dies war hier der Fall.
So ist jede Form der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung natur­ge­mäß auf den Arbeit­neh­mer bezo­gen, und zwar auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber - wie hier - nur einen Teil sei­ner Arbeit­neh­mer an sei­nem Unter­neh­men betei­li­gen möchte. Kann der Arbeit­neh­mer die von sei­nem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Genuss­rechte - wie hier - nur dadurch ver­wer­ten, dass er sie nach Ablauf der Lauf­zeit an die­sen ver­äu­ßert und hängt die Höhe des Rück­kaufs­werts der Genuss­rechte davon ab, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis endet, han­delt es sich bei dem Über­schuss aus dem Rück­ver­kauf der Genuss­rechte um Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG. Der geld­werte Vor­teil fließt dem Arbeit­neh­mer in die­sem Fall zu dem Zeit­punkt zu, in dem ihm das Ent­gelt für die Rück­nahme der Genuss­rechte aus­ge­zahlt wird, das war hier erst im Streit­jahr 2004.