Source: http://blog.betriebsrat.de/rechtsprechung/urlaub-ohne-ende/
Timestamp: 2018-03-20 15:34:18
Document Index: 110040585

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

von Andrea am 21.08.2008, 16:39 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung
Das deutsche Urlaubsrecht steht auf dem Prüfstand. Das LAG Düsseldorf hat dem EuGH einen deutschen Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Rechtstreit geht es um die Frage, ob ein über zwei Jahre langzeiterkrankter Arbeitnehmer für diese Zeit Urlaubsansprüche erworben hat. Der Arbeitnehmer konnte aufgrund seiner Erkrankung keinen Urlaub nehmen. Als das Arbeitsverhältnis wegen der Bewilligung voller Erwerbsminderungsrente geendet hatte, verlangte er von seinem Arbeitgeber die Abgeltung des Urlaubs der letzten zwei Jahre. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, und verwies auf § 7 Abs. 3 BurlG, wonach der Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfallen ist. Diese Auffassung entspricht der bisherigen Rechtslage und der ständigen Rechtsprechung des BAG. Das LAG Düsseldorf hatte jedoch Zweifel, ob die deutsche Regelung mit Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 zu vereinbaren ist und legte daher den Rechtstreit dem EuGH vor. Die Generalanwältin des EuGH hat in ihren Schlussanträgen betont, dass sie die deutschen Regelungen im BUrlG für unvereinbar mit der EG-Richtlinie hält, soweit dem Arbeitnehmer aufgrund Erkrankung Urlaubsansprüche verfallen können.
Es spricht also vieles dafür, dass der EuGH die deutschen Regelungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen stark einschränken wird. Dies würde dann bedeuten: Langzeiterkrankte Arbeitnehmer würden für jedes Jahr aufs Neue den gesetzlichen Urlaubsanspruch erwerben. Es ist sogar möglich, dass der EuGH den Verfall des Urlaubsanspruchs nicht nur bei Krankheitszeiten, sondern auch in anderen Fällen, in denen ein Arbeitnehmer unverschuldet seinen Urlaub nicht nehmen konnte, für europarechtswidrig erklärt.
Bevor Sie jetzt überlegen, was Sie im nächsten Jahr mit Ihrem Resturlaubsanspruch alles anstellen können: Endgültige Klarheit wird erst die Entscheidung des EuGH bringen. Bis dahin bleibt es bei der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG.
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