Source: https://www.gemeinde-prebitz.de/news/index.php?rubrik=1&news=496677&typ=1
Timestamp: 2019-04-21 14:46:58
Document Index: 58969539

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 47']

Gemeinde Prebitz - Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB): Aufstellung Satzung "HOFÄCKER II" (Ortsteil Losau)
Der Gemeinderat der Gemeinde Prebitz hat in seiner Sitzung vom 22.10.2018 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Losau im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2962 der Gemarkung Prebitz im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der VG Creußen (Nr. 7/2019 vom 05.04.2019) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst das Flurstück der Gemarkung Prebitz mit der Nummer:
Fl.Nr. 2962 (Teilfläche).
Er hat eine Gesamtfläche von ca. 2432 m².
im Süden Teilfläche Fl.Nr. 2962,
im Westen von Fl.Nrn. 2965/1, 2965/3 und 2965/4,
im Norden und Osten Teilflächen Fl.Nrn. 2962 und 2970/2.
Ziel der Aufstellung der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Losau ist die Erlangung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Der Erlass dieser Satzung dient der Klarstellung der baulichen Nutzung von Flächen im Geltungsbereich dieser Satzung sowie der klaren Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Durch die Satzung werden bisherige Außenbereichsflächen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Losau einbezogen, um damit eine Bebauung zu ermöglichen und Bauflächen für den örtlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die Erweiterungsflächen sind durch die vorhandene, angrenzende Bebauung entsprechend geprägt. Die Bebauung des Bereichs wirkt sich nur unwesentlich auf die Umgebung aus.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung "HOFÄCKER II" in der Fassung vom 18.03.2019 wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung "HOFÄCKER II" in der Fassung vom 18.03.2019 mit der Begründung liegt in der Zeit von
Stellungnahmen zum Entwurf der Planung können während der Auslegungsfrist vorgebracht bzw. abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Prebitz deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist. Des Weiteren wird bei Aufstellung der Einbeziehungssatzung darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Entwurf der Satzung HOFÄCKER II mit Begründung