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Timestamp: 2019-12-14 15:20:25
Document Index: 388621917

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Entwicklung der Fachhochschule Trier
- Entwicklung der Zahl der Studierenden, der Lehrenden und der Mitarbeiter seit 1990, Weiterentwicklung des Profils der Fachhochschule, Baumaßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, auch im Ausland, mit der Wirtschaft, Weiterbildungsangebote -
KlAnfr 3631 Grimm, Jaeger SPD und Antw MBWW 02.01.2001 Drs 13/6649
Entwicklung der Universität Trier
- Entwicklung der Zahl der Studierenden, der Lehrenden und der Mitarbeiter seit 1990, Weiterentwicklung des Profils der Universität, Baumaßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen Universitäten, auch im Ausland, mit der Wirtschaft, Weiterbildungsangebote -
KlAnfr 3632 Grimm, Jaeger SPD und Antw MBWW 02.01.2001 Drs 13/6650
Vereinbarung zwischen der Académie Nancy-Metz und dem MBWW
- Förderung der Zusammenarbeit im schulischen Bereich zwischen RPF und Lothringen -
MBWW 29.11.2000 Vorlage 13/4578
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.19-20 (öffentlich)
Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
- Keine Lockerung der Beitrittsforderungen, insbes im wirtschaftlichen Bereich, bei den kommenden Beitrittsverhandlungen, Reform der Eu unabhängig von einer Erweiterungsdiskussion, Festlegung der Anzahl der Abgeordneten eines jeden Landes zeitgleich mit der Erweiterung, Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend, Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
- Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend -
- Festlegung der Zahl der Abgeordneten eines jeden Landes für das Europaparlament zeitgleich mit der Erweiterung der EU -
- Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
ÄndAntr CDU zu Drs 13/5903 16.08.2000 Drs 13/6093
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.8701
Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region
- Bewertung der bisherigen Aktivitäten und Initiativen, Arbeit der Beratungsstelle PAMINA in Lauterbourg -
MdlAnfr Schmitt (Dieter) CDU 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.8)
Antw StK PlPr 13/108 31.03.2000 S.8163-8165
Schmitt, Dieter (CDU) S.8164' 8165'
Schumacher, Walter (Vertreter) S.8163-8165 (Antw)
Factory Outlet-Planungen im französischen Departement Bas-Rhin
- Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern (magasines d'usines) in den elsässischen Gemeinden Scheibenhard und Roppenheim, Auswirkungen auf den pfälzischen Einzelhandel und die Verkehrswege in der Südpfalz, Möglichkeiten zur Einwirkung auf die französischen Stellen mit dem Ziel einer möglichst grenzüberschreitenden raumverträglichen Ausgestaltung der Projekte; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Roppenheim (Frankreich)
Scheibenhard (Frankreich)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23 02.2000 Vorlage 13/3806
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.29-30 (öffentlich)
7. Dreiländerkongress "Raumordnung am Oberrhein - Perspektiven ohne Grenzen" am 26.11.1999 in Neustadt a.d. Weinstraße
- Unterzeichnung der beiliegenden "Raumordnungscharta Oberrhein 21" -
StK 03.12.1999 Vorlage 13/3574
Länderübergreifende Einsatz- und Observationsübung der Polizei
- Gemeinsame Übung der niederländischen Polizei, GSG 9 und der Polizei des Landes RPF, Erfahrungen und Perspektiven; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.11.1999 Vorlage 13/3508
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.23-25 (öffentlich)
BE der vom LT RPF entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Jahren 1997 und 1998
- Start des AdR in die zweite Mandatsperiode 1998 bis 2000, Gipfel der europäischen Städte und Regionen in Amsterdam, der Vertrag von Amsterdam und seine Konsequenzen, politische Prioritäten, Stellungnahmen des AdR, Weichenstellung für 1998 bis 2000, politische Gruppen, grenzüberschreitende regionale Koordinierung; Anlagen: Mitglieder und Stellvertreter aus RPF mit ihren Fachkommissionen, Liste der AdR-Kommissionen, Übersicht über die Mitglieder in den AdR-Fraktionen, deutsche Mitglieder des AdR, Resonanz der Stellungnahmen 1997 -
- Gipfel der europäischen Städte und Regionen im Mai 1997 in Amsterdam, Forderung an den Rat, den AdR als Organ der EU anzuerkennen, seine Anhörungsrechte zu erweitern und das Protokoll Nr. 16 des EU-Vertrages aufzuheben, um die organisatorische Eigenständigkeit des AdR zu erhalten, Einräumung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof; Zusammenfassung der Forderungen in der "Erklärung von Amsterdam" -
- Gipfel der europäischen Städte und Regionen im Mai 1997 in Amsterdam, Forderung des AdR, u.a. nach Einräumung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof -
- Stärkung und Festigung der Rolle des AdR, u.a. durch die Mitarbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
- Übersicht über die Mitglieder und Stellvertreter aus RPF mit ihren Fachkommissionen, über die Mitglieder in den AdR-Kommissionen, über die deutschen Mitglieder des AdR, Liste der AdR-Kommissionen -
- Gipfel der europäischen Städte und Regionen im Mai 1997 in Amsterdam, Forderungen des AdR, u.a. nach Anerkennung als Organ der EU -
- Stärkung und Festigung der Rolle des AdR, u.a. durch Ausweitung der Anhörungstatbestände, durch die Möglichkeit der Mitarbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Erhalt der organisatorischen Eigenständigkeit durch die Verwaltungs- und Budgetautonomie -
Bericht AdR gem Drs 13/4100 27.04.1999 Drs 13/4292
- Inhalte der zwischen Luxemburg, dem Saarland, Lothringen und RPF abgeschlossenen Charta und deren konkrete Auswirkungen auf die zukünftige grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1998 Vorlage 13/2566
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.19-20 (öffentlich)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen den Missbrauch von Suchtmitteln
- gem der "Mondorfer Erklärung" zur grenzüberschreitenden Drogenpolitik; Berichterstattung über die Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit und die vereinbarten Verbesserungen bei der Beratung, Behandlung und Nachsorge von Suchtkranken zwischen RPF, dem Saarland, Luxemburg, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Lothringen; Behandlung im EuropaA -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1998 Vorlage 13/2567
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.21-23 (öffentlich)
- Inhalte der zwischen den Ländern RPF, dem Saarland, Luxemburg und Lothringen unterzeichneten Charta, BE über das Projekt einer grenzüberschreitenden europäischen "Straße der Zisterzienser"; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2541
Mondorfer Erklärung zur grenzüberschreitenden Drogenpolitik
- Vereinbarung zwischen RPF, dem Saarland, Luxemburg, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Lothringen über einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpolitik, u.a. betr die grenzüberschreitende Belegung von Therapieplätzen und den Aufbau eines Erfassungssystems zum Suchtmittelmissbrauch, Austausch von Fachkräften aus den Gebieten der Prävention, der Behandlung und der Nachsorge, nationale Ansätze zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, Finanzierung sowie Haltung der LReg zur Einrichtung sog "Drückerräume"; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2542
Bisherige Aktivitäten und zukünftige Arbeit des Wirtschaftsbüros in Oppeln
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.05.1998 Vorlage 13/1970
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.17-19 (öffentlich)
Intensivierung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische/ Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
- Vortrag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck iRd 3. Gespräches des Innergemeinschaftlichen Regional-Institutes (IRI) am 11.03.1998 in Trier -
StK 31.03.1998 Vorlage 13/1808
Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
- Inhalte dieser Erklärung und ihre Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.10.1997 Vorlage 13/1302
dazu: Vorlage 13/1315 (LT RPF, Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem LT RPF der BRD und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.5-6 (öffentlich)
Grenzüberschreitende Gewerbezone im deutsch-luxemburgischen Grenzraum
- Planungsstand, Regelung der administrativen, juristischen und steuerlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Projektes; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.10.1997 Vorlage 13/1303
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.25-27 (öffentlich)
Verlauf und Beratungsergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung des Landes RPF mit dem Großherzogtum Luxemburg am 09.05.1997
- Vereinbarung einer noch engeren Zusammenarbeit betr Fragen iRd Europäischen Union, der grenzüberschreitenden Kooperation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Weiterentwicklung der Kooperation in Fachgebieten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1032
dazu: Vorlage 13/1392 (BBE, Informationen über das weiterbildende Fernstudium "Allgemeine Informatik" an den Fachhochschulen des Landes)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.9-10 (öffentlich)
Studie des Interregionalen Gewerkschaftsrates Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz und der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände über grenzüberschreitende wirtschaftliche und soziale Probleme
Interregionaler Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1033
dazu: Vorlage 13/2529 (Zusammenfassendes Protokoll Vollversammlung des WSA der Großregion 15.09.1998 Trier) 13/2695 (MASG, Gemeinsame Erklärung des 3.Gipfels der Großregion vom 22.10.1997, Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Abbau administrativer Hemmnisse" des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonie)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.11-12 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.9-12 (öffentlich)
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.3-17 (Anhörung öffentlich)
- Vorlage des Tätigkeitsberichts 1995/1996 über die geleistete Arbeit in diesem Zeitraum -
StK 28.04.1997 Vorlage 13/872
Länderübergreifendes Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften
- Stand der Umsetzung der für den Aufbau eines Verfahrensregisters zur Verbrechensbekämpfung erforderlichen Rechtsgrundlage; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.01.1997 Vorlage 13/632
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.11 (öffentlich)
Probleme im Rahmen grenzüberschreitender handwerklicher Dienstleistungen in der Großregion Saar-Lor-Lux
- Maßnahmen zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Engagements für kleine und mittlere Handwerksbetriebe; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/327
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.21-22 (öffentlich)
Landesgesetz Abkommen Nordrhein-Westfalen, RPF und Belgien über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
LG zu dem Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen, Schaffung der staatsrechtlichen Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit im deutsch-belgischen Grenzraum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage; Änd des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982, Beteiligung ausländischer Kommunen an einem rheinland-pfälzischen Zweckverband -
- Änd des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982, Beteiligung ausländischer Kommunen an einem rheinland-pfälzischen Zweckverband -
GesEntw LReg 09.09.1996 Drs 13/456
dazu: Vorlage 13/383 13/402
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.3 Teil I (öffentlich)
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.5-6 (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.5 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/831
2.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1305-1311
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/831
GVBl 1997 Nr.1 S.1-8 (LG vom 17.12.1996)
Inkrafttreten des Abkommens zum 01.09.1998
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1306 (BE)
Umsetzung des Schengener-Abkommens
- Berichterstattung über den Stand der zur Umsetzung des Abkommens erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nachbarstaaten und RPF betr Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen für den Personenverkehr; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/31
EuropaA 2.Sitzg 02.07.1996 S.5-9 (nichtöffentlich)