Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-regio-freiburg.de/2016-02-10_7482852_27/
Timestamp: 2017-12-12 17:59:44
Document Index: 314072920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mängelbeseitigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mängelbeseitigung dmb Für die Beseitigung von Wohnungsmängeln ist grundsätzlich der Vermieter zuständig selbst dann wenn ein unbekannter Dritter den Mangel oder Schaden verursacht hat Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Amtsgericht Siegburg 9 C 146 02 der Vermieter müsse die Kosten eines Schlüsseldienstes in Höhe von 98 99 Euro übernehmen Als die Mieterin von einem Klinikbesuch nach Hause kam war das Schloss in der Wohnungstür mit Klebstoff derart verklebt dass ein Öffnen der Tür mit dem Schlüssel nicht mehr möglich war Der sofort telefonisch informierte Vermieter weigerte sich tätig zu werden so dass die Mieterin des Schlüsselnotdienst einschaltete Zurecht wie das Amtsgericht Siegburg feststellte Das verklebte Türschloss ist ein Wohnungsmangel und der Vermieter ist zur Instandhaltung oder Reparatur verpflichtet Weigert er sich diese Arbeiten vorzunehmen kann der Mieter die Handwerker selbst beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen Der gleiche Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg bei einer Rohrverstopfung Auch hier muss der Vermieter die Reparatur bzw Reinigung veranlassen und zahlen Unzulässig ist es diese
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A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag Kündigungsausschluss Klausel oder Kündigungsfristen an die Wohnung gebunden sind kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB kann jederzeit ein so genannter Mietaufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden Schon aus Beweisgründen sollte ein derartiger Mietaufhebungsvertrag immer schriftlich abgeschlossen sein Ausreichend so der Mieterbund ist folgender Wortlaut Mietaufhebungsvertrag Die unterzeichnenden Parteien sind sich einig dass das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter über die Wohnung im Haus Ort Straße Nr Etage am Tag Monat Jahr beendet ist Unterschrift des Vermieters Unterschrift des Mieters In einem Mietaufhebungsvertrag kann aber auch zusätzlich noch geregelt werden dass der Mieter einen Nachmieter zu stellen hat Denkbar ist auch dass im Mietaufhebungsvertrag konkrete Regelungen oder Absprachen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung getroffen werden beispielsweise dass die Wohnung leer geräumt und besenrein oder renoviert zurückgegeben wird dass bestimmte Einrichtungsgegenstände zurückbleiben oder vom Vermieter gegen Zahlung eines Abstandes übernommen werden usw Außerdem kann in einem Mietaufhebungsvertrag auch eine Regelung hinsichtlich der Rückzahlung der Mietkaution getroffen werden Gibt es zwischen Mieter
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mieterhöhung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mieterhöhung Ob wann und in welchem Umfang ein Vermieter während der Mietzeit die Miete erhöhen kann ist im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB geregelt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter immer nur die ortsübliche Vergleichsmiete fordern Das ist die Durchschnittsmiete wie sie am Wohnort für vergleichbare Wohnungen aktuell schon gezahlt wird In einem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter darlegen was er für ortsüblich hält Dabei kann er sich auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen stützen in denen bereits eine so hohe Miete gezahlt wird wie er jetzt mit seiner Mieterhöhung fordert In den meisten Fällen beruft sich der Vermieter aber auf einen Mietspiegel Das sind Preisübersichten die von Städten oder gemeinsam von Mietervereinen und Eigentümervereinen erstellt werden Hier kann abhängig von Alter Lage Größe und Ausstattung der Wohnung der durchschnittliche Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen abgelesen werden Zwischen dem Einzug und einer ersten Mieterhöhung bzw zwischen den einzelnen Mieterhöhungen müssen immer mindestens 12 Monate liegen Zahlt der Mieter heute noch eine relativ niedrige Miete darf die nicht auf einen Schlag auf das Vergleichsmietenniveau angehoben werden Es gilt eine Kappungsgrenze innerhalb von 3 Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen Seit dem 1 Mai 2013 können die Bundesländer für Städte mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken Ob all diese Voraussetzungen eingehalten worden sind kann der Mieter innerhalb einer Zustimmungsfrist von mindestens zwei Monaten prüfen Im Zweifel ist das Zeit genug den örtlichen Mieterverein einzuschalten und die Mieterhöhung prüfen zu
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Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe Günstige Miete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Günstige Miete dmb Wer eine Wohnung preiswert anmietet unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete kann sich nicht darauf verlassen dass seine Miete dauerhaft so günstig bleibt teilte der Deutsche Mieterbund DMB mit Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 303 06 muss ein Mieter mit Mieterhöhungen rechnen Der Vermieter kann wie bei jedem anderen Mietverhältnis auch die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes besteht hier die Gefahr von Missbrauch mit Lockvogelangeboten Insbesondere in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand können Mieter mit günstigen und niedrigen Mietangeboten zum Abschluss des Mietvertrages bewegt werden Kommt dann 15 Monate später die Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete muss gezahlt werden Dass zu diesem regulären Preis die Wohnung nie angemietet worden wäre hilft nicht Ein erneuter Umzug wird noch teurer Deshalb sollten sich Mieter vor Unterschrift unter den Mietvertrag bei ihrem Mieterverein beraten lassen So kann zum Beispiel im Mietvertrag vereinbart werden Keine Mieterhöhung in den nächsten fünf Jahren
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Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe Mietpreisüberhöhung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietpreisüberhöhung dmb Grundsätzlich kann bei Vertragsabschluss die Miete zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden Vermieter müssen lediglich die Grenzen des Wirtschaftsstrafgesetzes Mietpreisüberhöhung beachten Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes DMB bestimmt Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz dass Vermieterforderungen nach unangemessen hohen Mieten mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden können Außerdem muss der Vermieter aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die überhöhten Mieten zurückzahlen Voraussetzung ist dass die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter sich diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen hat versprechen lassen Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den letzten zwei Jahren die Kriterien für eine Mietpreisüberhöhung mehrfach aufgeweicht kritisiert die Mieterorganisation So hat das höchste deutsche Zivilgericht zuletzt entschieden dass bei der Beurteilung ob der Vermieter mit seiner Mietforderung ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzt nicht auf den Wohnungsmarkt eines Stadtteils abgestellt werden dürfe Es käme auf die Marktlage im gesamten Stadtgebiet an BGH VIII ZR 44 04 Außerdem könne von einem Ausnutzen keine Rede sein wenn ein Mieter freiwillig das heißt trotz objektiv bestehender Ausweichmöglichkeiten den Mietvertrag mit einer überteuerten Miete unterschrieben habe Der Mieter müsse immer konkret darlegen dass er sich beim Abschluss des Mietvertrages in einer Zwangslage befunden habe dass er nicht ohne weiteres auf eine andere Wohnung hätte ausweichen können und dass er alles versucht und unternommen hat um eine günstigere Wohnung anzumieten BGH VIII ZR 190 03 Zumindest in Großstädten und Ballungszentren sind diese Anforderungen nur schwer in die Praxis umzusetzen Im Ergebnis fordert der Bundesgerichtshof hier dass Mieter nachweisen müssen dass es bei Vertragsabschluss nicht irgendwo im Stadtgebiet die Möglichkeit gegeben hätte auch eine billigere Wohnung anzumieten Die einzige Chance
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe unterschiedlich hohe Mieten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unterschiedlich hohe Mieten zulässig dmb Auch in einer Wohnungsbaugenossenschaft sind unterschiedlich hohe Mieten möglich Es besteht keine Verpflichtung rückwirkend einem Mieter und Genossenschaftsmitglied gegenüber die Miete zu senken wenn die Genossenschaft auf Grund der aktuellen Marktlage beschließt künftig die Miete bei Neuvermietung zu reduzieren LG Berlin 63 S 227 00 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte sich der langjährige Mieter auf den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen Wenn die Wohnungsbaugenossenschaft neuen Mietern Verträge zu günstigen Mietpreisen anbiete müsse seine Miete auch entsprechend reduziert werden Diesen Anspruch lehnten die Berliner Richter ab Zwar dürfe die Genossenschaft einzelnen Genossen und Mietern nicht ohne rechtfertigenden Grund einen Vertragsschluss zu günstigeren Konditionen anbieten als anderen Genossen In dem hier zu beurteilenden Fall hatte der Vorstand der Genossenschaft aber beschlossen leer stehende Wohnungen zu niedrigeren Preisen zu vermieten Das sei zulässig Aus dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folge nicht dass ein Mieter gegen seine Genossenschaft stets Anspruch auf Einräumung der günstigsten Konditionen hätte die die Genossenschaft einem anderen Mieter gewährt Die Genossenschaft sei nur zu einer relativen Gleichbehandlung verpflichtet und dürfe einen Mieter an alten für ihn gegebenenfalls ungünstigen Vertragskonditionen festhalten soweit diese durch sachliche Gründe gerechtfertigt seien Ein derartiger Grund liege zum Beispiel dann vor wenn Wohnungen zu niedrigeren Mieten angeboten werden müssen auf Grund einer Verschlechterung des Marktumfeldes Etwas anderes würde gelten wenn die Genossenschaft die Mieten auf Grund einer günstigen Ertragsentwicklung reduzieren würde Dann müssten gegebenenfalls alle Mieter und Genossen beteiligt werden zurück Ihr
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Z Mietkaution BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietkaution dmb Mieter müssen beim Beginn des Mietverhältnisses in aller Regel eine Mietkaution zahlen Damit will sich der Vermieter für den Fall absichern dass der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt Zahlungen schuldig bleibt usw Mieter müssen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Mietsicherheit nicht automatisch leisten sondern nur wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist Nach dem Gesetz darf die Mietkaution höchstens drei Monatsmieten betragen ohne Betriebskosten oder Heizkostenvorauszahlungen Die Mietkaution muss nicht auf einen Schlag und auch nicht schon vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden Die Kaution kann in drei Raten gezahlt werden die erste Rate wird mit Beginn des Mietverhältnisses fällig Die beiden nächsten Raten werden dann zusammen mit den nächsten beiden Mietzahlungen fällig Bei Mietverträgen die seit dem 1 Mai 2013 abgeschlossen wurden darf der Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter mit der Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages von zwei Monatsmieten in Verzug ist Die fristlose Kündigung wird allerdings unwirksam wenn der Mieter die Zahlung rechtzeitig nachholt In den meisten Fällen vereinbaren Mieter und Vermieter eine so genannte Barkaution Hier bekommt der Vermieter den Kautionsbetrag bar ausgehändigt oder im Regelfall überwiesen Er muss ihn dann auf einem Sonderkonto getrennt von seinem übrigen Vermögen insolvenzfest anlegen Mieter sollten sich die Zahlung der Kaution quittieren lassen bzw den entsprechenden Bankbeleg sorgfältig aufbewahren Spätestens nach Ende des Mietverhältnisses wenn Mieter die Rückzahlung der Mietkaution fordern müssen sie nachweisen dass sie die Kaution tatsächlich gezahlt haben warnt der Deutsche Mieterbund Neben der so genannten Barkaution kann die Mietkaution auch in Form eines verpfändeten Sparbuches erbracht werden Hier wird der Kautionsbetrag auf einem Konto des Mieters angelegt und der verpfändet das heißt übergibt seinem Vermieter dann das Sparbuch Denkbar ist auch eine Bankbürgschaft als Mietsicherheit In allen Fällen
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Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung blaue Tonne BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Mietminderung wenn die blaue Tonne fehlt dmb Stellt der Vermieter keine blaue Tonne für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung ist der Mieter hierdurch nur unerheblich belastet entschied das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 399 09 Konsequenz so der Deutsche Mieterbund DMB ist der Mieter ist nicht berechtigt die Miete zu mindern Nach dem Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt Den bejahte hier das Gericht Das Fehlen einer blauen Tonne belaste die Mieterin nur insoweit als sie ihren Papiermüll entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen müsse Auch wenn dies ihren umweltpolitischen Überzeugungen bezüglich Abfalltrennung widerspreche verboten sei die Entsorgung von Altpapier über den Hausmüll nicht zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine
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