Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viii-zr-216-14-rauchmelder-mieter-duldungspflicht/
Timestamp: 2020-07-06 07:05:47
Document Index: 116193330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 555', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden
BGH zur Duldungspflicht beim Rauchmeldereinbau: Mieter können Ver­mie­tern nicht zu­vor­kom­men
Bringen Mieter einer Wohnung selbstständig Rauchmelder an, ist die Sache damit erledigt, richtig? Falsch. Den Einbau eines eigenen Rauchmelders durch den Vermieter müssen sie trotzdem dulden, so der BGH.
Der Einbau von Rauchwarnmeldern in einer Wohnung ist von Mietern grundsätzlich zu dulden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ergänzend klargestellt, dass Mieter dieser Duldungspflicht nicht durch Eigeninitiative entgehen können. Eigens angebrachte Rauchmelder ändern demnach nichts daran, dass Vermieter den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Geräten ausstatten und warten dürfen (Urt. v. 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und 290/14).
Es handele sich hierbei um bauliche Veränderungen, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führten, so der BGH. Daher hätten Mieter den Einbau durch den Vermieter zu dulden. Da hiermit sowohl der Einbau als auch die Wartung der Geräte in einer Hand sei, werde zudem ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet, als wenn jede Mietpartei hierfür selbständig sorgen müsste.
Die Richter gaben damit den Klagen zweier Vermieter – einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Wohnungsbaugenossenschaft – statt, die ihren jeweiligen Wohnungsbestand in Sachsen- Anhalt einheitlich mit Rauchmeldern ausstatten wollten. In beiden Fällen hatten dies mehrere Mieter abgelehnt und auf die eigens angebrachten Rauchmelder verwiesen.
Wie der BGH ausführte, ergebe sich die Duldungspflicht der Mieter auch daraus, dass die Vermieter zum Einbau gemäß § 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt gesetzlich verpflichtet seien. Darin liege ein Fall des § 555b Nr. 6 BGB, denn die Umstände für die Baumaßnahmen hätten sie regelmäßig nicht zu vertreten.
BGH zur Duldungspflicht beim Rauchmeldereinbau: Mieter können Vermietern nicht zuvorkommen . In: Legal Tribune Online, 17.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15903/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
19.06.2015 08:19, J.Wagner
Die Entscheidung des BGH bringt letzte Klarheit zu der Frage der Duldung des Mieters zum Anbringen von Rauchwarnmelder durch den Vermieter. Die Urteile bestätigen die überwiegend von den Untergerichten vertretenen Auffassungen, wie die des Amtsgericht Gotha, welches sich bereits im Jahr 2013 zu dieser Thematik in verschiedenen Verfahren und Varianten mit den Vorgaben für den Vermieter nach der Thüringer Bauordnung beschäftigt hat.
07.01.2016 09:25, Joachim van Zwoll
Deshalb habe ich die Wohnung vor 2-jahren mit 5 Rauchmeldern ausgestattet.
Jetzt sagt mir die neue Hausverwaltung ; die können sie in die Tonne
hauen ! Es kommen unsere Rauchmelder rein. ( laut Gesetz )
Der Staat hat mich verkauft ! Danke
07.09.2016 08:15, Bentin
Spannend wird die Sache in dem Moment, wo der Vermieter bereits eigene Rauchmelder in allen Wohnungen selbst installliert (und in seinen Mietverträgen explizit auch gelistet) hat - und spontan entscheidt, er baut zusätzlich ein zweites neues System Rauchmelder ein - um diese als Modernisierungsmaßnahme in Verbindung mit NK-Anhebung zu bezeichnen.