Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KrO_NRW_Satzungen-d146800,6.html
Timestamp: 2016-10-28 18:46:32
Document Index: 226201520

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 KrO NRW, Satzungen Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 5 KrO NRW, Satzungen§ 6 KrO NRW, Einrichtungen und Lasten§ 7 KrO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 8 KrO NRW§ 9 KrO NRW, Wirtschaftsführung§ 10 KrO NRW, Aufsicht§ 11 KrO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 12 KrO NRW, Name, Bezeichnung und Sitz§ 13 KrO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 14 KrO NRW, Kreisgebiet§ 15 KrO NRW, Gebietsbestand§ 16 KrO NRW, Gebietsänderung§ 17 KrO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 18 KrO NRW, Durchführung der Gebietsänderung§ 19 KrO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 20 KrO NRW, Einwohner§ 21 KrO NRW, Anregungen und Beschwerden§ 22 KrO NRW, Einwohnerantrag§ 23 KrO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 24 KrO NRW, Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 25 KrO NRW, Allgemeines…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 5 KrO NRW, Satzungen
§ 5 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021Abschnitt: 1. Teil – Grundlagen der Kreisverfassung (1) Die Kreise können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist.(2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Landrat.(3) Jeder Kreis hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. Die Hauptsatzung und ihre Änderung kann der Kreistag nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen.(4) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.(5) Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen enthalten.(6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,b)die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,c)der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oderd)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung oder der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.(7) Die Kreise bestimmen in ihrer Hauptsatzung die Form der öffentlichen Bekanntmachung für die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen enthalten. Für die Form und den Vollzug der Bekanntmachung gilt die Rechtsverordnung nach Absatz 5 entsprechend.
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