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Timestamp: 2020-02-26 04:43:08
Document Index: 303871447

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 7', 'EuG']

Rolands Blog: EuGH
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Eingestellt von frar.com um 09:57
Labels: Diskriminierung, EuGH, Gender Mainstreaming, LV 1871, Unisex-Tarif
Das war u.a. bei Lebens- und Rentenversicherungen deswegen zuvor anders, weil Frauen statistisch länger leben als Männer. Daher war für die Kalkulation eines Versicherungsproduktes von längeren Leistungszeiträumen für die Auszahlung wiederkehrender Versicherungsleistungen auszugehen.
Übersetzt bedeutet dies: Frauen leben länger, und beziehen deswegen z.B. länger Renten aus einer Rentenversicherung (die im Kern eine Lebensversicherung ist, nur dass die Ausschüttung nicht auf einmal erfolgt, sondern in definierten monatlichen Beträgen). Das zu beachten ist jetzt rechtlich verboten.
Schauen wir uns die Sache mal an.
Ich denke, über diesen Teil des Leitsatzes der EuGH-Entscheidung kann man doch nachdenken:
Die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren ist im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen weit verbreitet. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen.
Dass durch eine geschlechtsabhängige Provisionierung unmittelbar diskriminiert wird, kann man nicht sagen. Egal ob ein Männlein oder Weiblein vermittelt wird: die Prämie ist für alle gleich.
Der Ausgangspunkt ist, dass Männer kürzer leben als Frauen. Im Ergebnis zahlen die Männer zwar die selben Prämien wie die Frauen. Sie erhalten auch die selbe Leistung ausbezahlt. Sie haben aber nicht so viel davon. Denn sie sterben (statistisch) früher als Frauen. So kommt es, dass sie im Unisextarif etwas höhere Prämien zahlen als in verschiedengeschlechtlichen Tarifen. Dafür erhalten sie im Ergebnis weniger Leistung. Dass dies keine mittelbare Diskriminierung der Männer sein soll, ist eine im Kern politische Entscheidung. Diese geht auf eine Ideologie zurück, die sich Gender Mainsdtreaming nennt.
Das Kernproblem der 'Kritiker' scheint zu sein, dass die LV 1871 es wagt, durch die Provisionierung je nach Geschlecht des Neukunden die rechtlichen Vorgaben zum Unisextarif auf intelligente Weise zu umgehen. Denn die Provisionierungspraxis ist geeignet, eine positive Risikoselektion herbeizuführen. Da schäumt manchem der Wutschaum vor dem Mund.
Für mich aber macht diese Intelligenz, gegeossen in eine Provisionierungspraxis, die LV 1871 zu einer Heldin der Freiheit.
Eingestellt von frar.com um 11:09
Eingestellt von frar.com um 19:47
Bislang habe ich gedacht, der Tod wäre die ultimatie Möglichkeit aus einem Arbeitsverhältnis auszusteigen. Gestern habe ich gelernt, dass ich im Irrtum war.
Vom Arbeitgeber gewährten Urlaub gibt es nicht mehr. Das ist klar. Den Verstorbenen dürfte das im Zweifel auch nicht mehr interessieren. Bei den Erben kann das aber anders aussehen. Über diese Sache nachdenken kann man ja mal. Und erfolgt das nach Genuss von zwei oder drei Flaschen Wein, habe ich auch jedes Verständnis für abstruse Denkresultate.
Aber wenn jemand diese Thematik zu Gericht trägt, muss dort allen Ernstes und ohne Weingenuss nachgedacht werden.
Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm gemacht. Es hat die mit dem Tod eines Arbeitnehmers verbundenen Rechtsfragen allen Ernstes dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Die Zeitschrift Betriebs-Berater (Jahrgang 2013, Seite 1216) beschäftigt sich auf einer ganzen Seite mit diesem Vorlagebeschluss. Martin Eckstein hat den Vorlagebeschluss klug kommentiert.
Kern des Problems: erlöscht der Urlaubsanspruch, oder fällt er in die Erbmasse mit der Folge, dass damit verbundene finanzielle Leistungen des Arbeitgebers an die Erben ausgezahlt werden müssen?
Wäre Urlaubsanspruch ein Vermögensgut, das in die Erbmasse fiele, müsste man damit handeln können.
Es besteht keine Pflicht den Urlaub zu nehmen, das ist eine Obliegenheit. Nimmt der Arbeitnehmer den Urlaub nicht, verfällt der irgendwann. Teilweise ist diese Thematik in den Tarifverträgen geregelt, das geht im Prinzip aber auch aus § 1 und § 7 Abs. 3 BUrlG hervor.
Es gibt keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, sich den Urlaub in bar auszahlen zu lassen anstatt ihn zu nehmen und sich zu erholen.
Kann ich eine Woche meines Urlaubsanspruchs an einen Kollegen verkaufen? Nein? Dann kann der Urlaubsanspruch wohl auch kaum als Vermögensgegenstand in die Erbmasse fallen. Er ein Anspruch, dessen Bestehen von der Entscheidung des Berechtigten abhängt ob er ihn nimmt oder nicht. Das ist seine Entscheidung, und nur von dieser Entscheidung hängt die entsprechende Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers ab.
Das sagt einem eigentlich der gesunde Menschenverstand. Aber Juristen müssen sich jetzt allen Ernstes auf oberster Ebene damit beschäftigen. Na, dann mal prost!
Eingestellt von frar.com um 13:07
Labels: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Beschluss, Erbmasse, EuGH, Europäischer Gerichtshof, LAG Hamm, Tod, Urlaub, Urlaubsanspruch, Vorlagebeschluss