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Timestamp: 2018-10-16 10:55:07
Document Index: 359570575

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wann Sie Eigenbedarf geltend machen dürfen › GeVestor
veröffentlicht: 16.12.2011 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Eigenbedarf
Grundsätzlich liegt Eigenbedarf dann vor, wenn Sie die Wohnung für sich selbst, für eine zu Ihrem Hausstand gehörende Person oder […] (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)
Grundsätzlich liegt Eigenbedarf dann vor, wenn Sie die Wohnung für sich selbst, für eine zu Ihrem Hausstand gehörende Person oder für einen engen Familienangehörigen benötigen. Dazu gehören Eltern, Kinder, Geschwister oder Enkel – seit 2009 aber auch Neffen und Nichten.
Nichten und Neffen als enger Familienumkreis
Im Sinne des § 573 BGB gehören nun auch Nichten und Neffen dazu. Sie dürfen also wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn Nichte oder Neffe in die Wohnung einziehen wollen (BGH, Urteil v. 27.01.10, Az. VIII ZR 159/09).
Die Karlsruher Richter stuften diese vermieterfreundlich als enge Familienangehörige ein. Das bedeutet für Sie: Sie müssen nicht mehr darlegen, ob zwischen Ihnen und Ihrer Nichte beziehungsweise Ihrem Neffen eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung besteht. Allein das Verwandtschaftsverhältnis reicht aus, um die Eigenbedarfskündigung zu begründen.
Für entferntere Verwandte kommt eine Eigenbedarfskündigung ebenfalls in Frage. Dann müssen Sie aber zusätzlich begründen, warum Sie zu diesen Personen ein so enges Verhältnis haben, dass Sie beispielsweise rechtlich oder moralisch zur Fürsorge verpflichtet sind. So hielt der BGH beispielsweise die Eigenbedarfskündigung für einen Schwager für gerechtfertigt(BGH, Beschluss v. 03.03.09, Az. VIII 247/08).
Beziehung zum Schwager braucht Begründung
Ob der Wohnbedarf vom Schwager des Vermieters eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann, ist lange Zeit umstritten gewesen. In seinem Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dies dann möglich ist, wenn zwischen dem Vermieter und dem Schwager ein besonders enger persönlicher Kontakt besteht (BGH, Beschluss v. 03.03.09, Az. VIII ZR 247/08).
Eigenbedarfskündigung: VoraussetzungenDas Gesetz macht es Ihnen als Vermieter schwer, einen Wohnungsmietvertrag ordentlich zu kündigen. Denn im Unterschied zu Ihrem Mieter benötigen Sie hierfür einen Kündigungsgrund. In der Praxis ist dies meist… › mehr lesen
Möchten Sie wegen Eigenbedarfs der Schwägerin bzw. des Schwagers kündigen, erläutern Sie in Ihrer Kündigung, dass und warum eine enge persönliche Beziehung vorhanden ist. Legen Sie außerdem dar, dass sich der deshalb vorhandene Wunsch nach größerer Nähe durch Einzug in die zu kündigende Wohnung verwirklichen lässt. Ohne eine solche Begründung ist die Kündigung nicht wirksam.
Berechtigter Eigenbedarf: Die Voraussetzungen
Wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist, sind Sie generell ermächtigt, wegen Eigenbedarfs zu kündigen:
Sie möchten die gekaufte Wohnung als Ihren Altersruhesitz nutzen.
Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein.
Familienzuwachs führt zu größerem Raumbedarf.
Ihr Kind, das eine eigene Familie gründen will, möchte die Wohnung beziehen.
Sie müssen aus gesundheitlichen Gründen in eine kleinere oder in eine Erdgeschosswohnung ziehen.
Sie wollen im eigenen Haus wohnen, um das Haus zu verwalten und die Heizung zu warten.
Hingegen dürfen Sie Ihrem Mieter nicht aus den folgenden Gründen kündigen:
Sie möchten in den eigenen vier Wänden leben.
Sie möchten die Wohnung verkaufen.
Die Kündigung ist nur damit begründet, dass Sie die Wohnung „dringend benötigen“.
Die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete.
Achtung: Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, steht dem Mieter Schadenersatz zu. Der Mieter kann dann unter Umständen vom Vermieter die Umzugskosten, eine höhere Miete für die neue Wohnung, Renovierungskosten und eine eventuell gezahlte Maklerprovision verlangen.