Source: http://www.ra-juedemann.de/category/medienrecht/allgemeines-personlichkeitsrecht/page/2/
Timestamp: 2013-05-23 11:22:16
Document Index: 281404502

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 111', '§ 113']

Persönlichkeitsrecht » Seite 2 von 5 » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
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(Medienrecht) Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässigPubliziert 19. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht | Verschlagwortet mit kunsturhebergesetz, persönlichkeitsrecht, recht am eigenen bild	(Persönlichkeitsrecht) LG Bonn vom 11.7.2012: Vorwurf rechtsextremen Handels im Internet ist keine Schmähkritik (Az. 9 O 213/12)Publiziert 17. Juli 2012 | Von Kai Jüdemann	Artikel 5 Grundgesetz schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Um dies zu Gewährleisten, muss man sich als Betroffener manchmal auf harter Kritik stellen. So in einem aktuellen Fall des LG Bonn zwischen zwei Burschenschaftler. Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung behauptete rechtsextreme Tätigkeiten des Antragstellers Dies, so das LG Bonn, seien Meinungsäußerung, die, da es sich nicht um eine unzulässige Schmähkritik handele, unter Art.5 GG fielen. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte ) LG Berlin: Bushido schließt Widerrufsvergleich – teurer Spaß für die in ihren Rechten Verletzte (33 O 434/11)Publiziert 26. April 2012 | Von Kai Jüdemann	Angesichts der Quote des Vergleichs scheint die durch die Äußerungen Bushidos Verletzte etwas hoch gepokert zu haben.120,000 EUR Forderung und 12.500,- Vergleich bei einer Quote von 9/10 zu Lasten der Klägerin ? Da bleibt nicht viel übrig. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte) AG München vom 6.3.2012: Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Übergeben von Schriftstücken an Wohnungstür (473 C 31187/11) PMPubliziert 15. August 2012 | Von Kai Jüdemann	In einem Mietrechtsprozess vor dem AG München erhob die säumige Mieterin Widerklage und verlangte 15.000,00 EUR wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie vertrat die Ansicht, durch die Übergabe von Schriftstücken an der Haustür und damit verbundenem Klingeln in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Das Amtsgericht sah dies nicht so und wertete den Eingriff als allenfalls unerheblich. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 8.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen – Abweisung der Klage der Sedlmayr Mörder(VI ZR 217/08)Publiziert 9. Mai 2012 | Von Kai Jüdemann	Der Mord an dem homosexuellen Volksschausspieler Walter Sedlmayr zieht immer noch Kreise – insbesondere auch, weil die Täter versuchen, Berichterstattungen über den Fall unter Namensnennung zu verhindern. In einem Fall gegen eine österreiches Presseunternehmen erfolglos – nachdem zwei Instanzen den Tätern Recht gaben, wies der BGH die Klage nunmehr ab.
Telefax (0721) 159-5501	Veröffentlicht unter Internet, Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit artikel 5 gg, Internet, meinungsäußerung, persönlichkeitsrechtsverletzung	(Persönlichkeitsrechte) BVerfG vom 24. Januar 2012: § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG berechtigt nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen – Übergangszeit bis 30.6.2013 (BvR 1299/05)Publiziert 24. Februar 2012 | Von Kai Jüdemann	Aktuell hatte sich das BVerfG mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der §§ 111 bis 113 TKG zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, jedoch einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen. So berechtige § 113 Abs 1 S.1 TKG nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Internet, Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte) BVerwG vom 25.1.2012: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (6 C 9.11) PMPubliziert 30. Januar 2012 | Von Kai Jüdemann	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte) KG vom 25.10.2010 : Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (PM)Publiziert 15. März 2011 | Von Kai Jüdemann	Heute wurde eine Pressemeldung des Kammergerichts zu Google-Street View veröffentlich mit Link zur (kurzen) Entscheidung:
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit google, Kammergericht, persönlichkeitsrecht, street view	(Persönlichkeitsrechte) LAG Hessen vom 24.1.2012 : Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen (19 SaGa 1480/11)Publiziert 12. März 2012 | Von Kai Jüdemann	Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.
Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht	(Persönlichkeitsrechte) LG Berlin vom 17.2.2012: Kachelmann darf Vertreter der “Chemtrail-Theorie” weiterhin nicht als “Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen – VU wegen fehlender Prozessvollmacht (22 O 376/11) PMPubliziert 20. Februar 2012 | Von Kai Jüdemann	Eine Pressemeldung des LG Berlin vom 17. Februar 2012.
“Das Landgericht Berlin hat heute über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige Entscheidung durch Versäumnisurteil bestätigt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht	← Ältere Beiträge