Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1993/bgh
Timestamp: 2020-07-12 23:04:06
Document Index: 299451232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)
BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93)
1. Der Senat hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest, wonach die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-,...
1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden [...]
BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 190/93)
Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung von September 1979 bis September 1981) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)
Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 18/92)
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 38/92)
BGH - Urteil vom 25.03.1993 (IX ZR 164/92)
Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahre...
Das klagende Land verlangt vom Beklagten Ersatz eines Umsatzsteuerausfalls aus Geschäften der U. Süßwaren GmbH, an denen der Beklagte als Sequester mitwirkte. Dieses Unternehmen (fortan: GmbH oder Schuldnerin) stellte [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 106/92)
Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1993 (XII ZR 178/91)
Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaf...
Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.1993 (XII ZB 59/90)
I. Der 1905 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die 1909 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 24. Juni 1930 die Ehe, aus der die inzwischen erwachsenen Söhne Michael und Adolf hervorgingen. Während ihres [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (XII ZB 75/89)
BGH - Urteil vom 13.01.1993 (XII ZR 212/90)
Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]