Source: https://www.kqp.de/meldungen/bankrecht-kaptialmarktrecht/bank-kneift-erneut-vorm-bgh/
Timestamp: 2019-04-20 09:12:53
Document Index: 169771454

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Bank ‘kneift’ erneut vorm BGH!
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Erneut – wie bereits im Juni und Dezember 2015 – hat es eine Bank verhindert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Widerrufssache entscheidet. Denn wie der BGH mit Pressemitteilung Nr. 65/2016 vom 31.03.2016 mitgeteilt hat, ist in der Sache mit dem Az. XI ZR 478/15 der auf den 05.04.2016 angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben worden, da die verklagte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die von ihr eingelegte Revision zurückgenommen hat!
Die Kläger, die bei der LBBW zwischen 2004 und 2010 mehrere Darlehensverträge abgeschlossen hatten, einigten sich mit der LBBW Anfang 2012 auf einen Aufhebungsvertrag, mit dem die vorzeitige Ablösung der Darlehensverträge gegen Zahlung eines sog. Aufhebungsentgelts von 29.697,15 € vereinbart wurde. Ende November 2013 widerriefen die Kläger die Darlehensverträge.
Das Landgericht Stuttgart hat die LBBW zur Rückzahlung des sog. Aufhebungsentgeltes verurteilt. Die dagegen von der Bank eingelegte Berufung war vom OLG Stuttgart zurückgewiesen worden, weswegen die Bank beim BGH Revision eingelegt hatte. Zur Begründung hatte das OLG Stuttgart im wesentlichen festgestellt, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt hätten, noch sei es verwirkt.
Da die LBBW offensichtlich auch durch den BGH eine für sie negative Entscheidung befürchtete, hat sie die Revision kurz vor dem Termin am 05.04.2016 zurückgenommen.
Zu den Hintergründen eines bereits im Dezember 2015 ‘geplatzten’ Termins vorm BGH in einer anderen Widerrufssache wird von der ‘Interessengemeinschaft Widerruf’ folgendes vermutet:
„Das Kalkül der Banken ist so einfach wie nachvollziehbar: Es lautet: Lieber einen Kläger mit viel Geld mundtot machen als durch ein medial viel beachtetes BGH-Urteil eine weitere Welle an Kreditwiderrufen auszulösen. Denn in Deutschland gibt es vermutlich eine sechsstellige Zahl von Immobilienkäufern, die in den Jahren nach 2002 einen Baukredit mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen abgeschlossen haben.
Für die meisten würde das (gemeint ist der Widerruf) eine Ersparnis im fünfstelligen Euro-Bereich bedeuten. […] Entsprechend vehement kämpft der Bankensektor dagegen, dieses Thema allzu bekannt werden zu lassen. Wir […] schätzen, dass rund 80 Prozent aller Häuslebauer, die davon betroffen sind, die Möglichkeit eines Kredit-Widerrufs bis heute gar nicht kennen.
Einstweilen kann man jedem Verbraucher nur raten: Informieren Sie sich über die Möglichkeit eines Kredit-Widerrufs! Lassen Sie Ihren Kreditvertrag prüfen und widerrufen Sie, falls das Darlehen von einem Anwalt als angreifbar eingestuft wird! Und vor allem: Bleiben Sie hartnäckig!“
(Hervorhebung in rot und durch Unterstreichung durch KQP)