Source: https://www.streifler.de/gesetze/bpflv-1994/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-05-28 05:48:16
Document Index: 90848633

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 67', '§ 2', '§ 3', '§ 107', '§ 3', '§ 30', '§ 115', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 39']

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, §1 BPflV 1994, §2 BPflV 1994 | mit Referenzen
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Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994) : Allgemeine Vorschriften
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze: ToC
Vergütungsrecht, Vertragsarztrecht, Steuerrecht
die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4
§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags § 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags
(4) Bei der Vereinbarung einer Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes ist der von den Vertragsparteien vereinbarte Gesamtbetrag nach Absatz 2 oder Absatz 3 um 55 Prozent der nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Erhöhungsrate für Tariferhöhungen erhöhend zu berichtigen, wobei der Berichtigungsbetrag über das Budget des nächstmöglichen Pflegesatzzeitraums abzuwickeln ist; Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz und Absatz 3 Satz 12 sind zu beachten. Eine Begrenzung nach Absatz 3 Satz 5 gilt insoweit nicht.
keine Anwendung findet,
die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7
§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen , Abs. 1
Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,
Einrichtungen in Krankenhäusern,
soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,
Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nr. 4 genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
Versorgungskrankenhäuser,
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,
die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlichen Unterkunfts- und Aufenthaltsräume,
Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 30 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) vorgehalten werden,
Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,
Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.
(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden.
(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet.
(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1
sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus oder durch das Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18
KHEntgG KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen ,
§ 18 Belegärzte § 18 Belegärzte
des Krankenhausentgeltgesetzes).
die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3
§ 11 Leistungsarten § 11 Leistungsarten , Abs. 3
das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a
§ 39 Krankenhausbehandlung § 39 Krankenhausbehandlung , Abs. 1a
§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags
§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen, Abs. 1
KHEntgGKHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen,
§ 18 Belegärzte§ 18 Belegärzte
§ 11 Leistungsarten§ 11 Leistungsarten, Abs. 3
§ 39 Krankenhausbehandlung§ 39 Krankenhausbehandlung, Abs. 1a