Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_StBerG_Antrag_des_Steuerberaters_oder_Steuerbe-d140712,130.html
Timestamp: 2017-01-19 20:10:00
Document Index: 79850135

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 116', '§ 116', '§ 81', '§ 173', '§ 115', '§ 117']

§ 116 StBerG, Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 StBerG, Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens Suche
Steuerberatungsgesetz (StBerG) Bundesrecht…§ 116 StBerG, Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitu...§ 117 StBerG, Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 118 StBerG, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 119 StBerG, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 120 StBerG, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 121 StBerG, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerb...§ 122 StBerG, Nichtöffentliche Hauptverhandlung§ 123 StBerG, Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 124 StBerG, Verlesen von Protokollen§ 125 StBerG, Entscheidung§ 126 StBerG, Beschwerde§ 127 StBerG, Berufung§ 128 StBerG, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug§ 129 StBerG, Revision§ 130 StBerG, Einlegung der Revision und Verfahren§ 131 StBerG, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof§ 132 StBerG, Anordnung der Beweissicherung§ 133 StBerG, Verfahren§ 134 StBerG, Voraussetzung des Verbots§ 135 StBerG, Mündliche Verhandlung§ 136 StBerG, Abstimmung über das Verbot…Anlage 1 StBerG, Gebührenverzeichnis
§ 116 StBerG, Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 116 StBerGSteuerberatungsgesetz (StBerG)BundesrechtDritter Unterabschnitt – Verfahrensvorschriften → 2. – Das Verfahren im ersten RechtszugTitel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StBerGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) Will sich der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte von dem Verdacht einer Pflichtverletzung befreien, muss er bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten. Wegen eines Verhaltens, das der Vorstand der Steuerberaterkammer gerügt hat (§ 81), kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Antrag nicht stellen.(2) 1Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 2Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offen gelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.(3) 1Auf das Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden. 2Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluss, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten festzustellen ist. 3Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. 4Erachtet das Oberlandesgericht den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten einer berufsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt es die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens. 5Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.(4) Erachtet das Oberlandesgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Steuerberaterkammer erteilt werden.
§ 115 StBerG, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 117 StBerG, Inhalt der Anschuldigungsschrift
13.01.2017 - 187 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussVersteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr