Source: https://bodenra.wordpress.com/2015/11/04/autor-haftet-fuer-falschbehauptungen-die-ein-dritter-im-internet-weiterverbreitet/
Timestamp: 2016-12-04 03:55:36
Document Index: 332164145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 186', 'BGH']

Autor haftet für Falschbehauptungen, die ein Dritter im Internet weiterverbreitet | BODEN | RECHTSANWÄLTE
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Der Autor einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Falschbehauptung haftet nicht nur für die eigene Online-Veröffentlichung, sondern haftet auch für die Weiterverbreitung der Behauptungen durch einen Dritten. Wenn die Äußerung nachweislich falsch ist hat der Autor den Dritten darauf hinzuweisen die Äußerung zu löschen. Dies aber nur im Rahmen des ihm möglichen und zumutbaren.
Die Störerhaftung liegt auch dann vor, wenn der Dritte eigenverantwortlich ohne Zutun des Autors gehandelt hat.
BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein Anwalt unwahre Tatsachenbahauptungen über eine Aktiengesellschaft auf der Webseite einer Anlegerschutzkanzlei. Der Beitrag ist auf dieser Seite mittlerweile gelöscht, jedoch auf anderen Internetseiten weiterhin abrufbar.
Die Aktiengesellschaft klagte gegen den Anwalt. Das OLG Hamburg lehnte eine Störerhaftung ab, da der Beklagte keine zumutbaren Verhaltenspflichten verletzt habe und darüber hinaus auch kein Zugriff auf fremde Internetseiten habe.
Der BGH bejahte die Störerhaftung.
Der Aktiengesellschaft stehe als Klägerin ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 analog, § 823 f. BGB und § 186 StGB zu. Der Anspruch verpflichtet den beklagten Autor auf die Löschung der persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte auf fremden Internetseiten hinzuwirken.
Der Beklagte hafte auch als Störer, obwohl er seinen eigenen Beitrag bereits gelöscht hat und der Dritte eigenverantwortlich den Beitrag weiterverbreitet hat. Grund dafür ist, dass er durch seine Erstveröffentlichung bewirkt habe, dass ein größerer Personenkreis die Falschbehauptungen zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten konnte.
Ihn trifft jedoch nicht die Pflicht den Beitrag des Dritten zu löschen, da er unter normalen Umständen keinen Zugriff auf fremde Internetseiten hat. Er muss aber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren auf die Löschung hinwirken. Wie genau dieses „Hinwirken“ zu verstehen sei, wurde vom BGH bisher nicht konkretisiert.
Nachteilig ist dieses Urteil vor allem für die Inhalteanbieter wie Verlage oder Blogger. Es ist nicht nur mit einem erheblichem Arbeitsaufwand, sondern auch ein Kostenfaktor das Internet nach Verbreitungen der Falschbehauptungen abzusuchen. Dies ist besonders umfassend, wenn der Beitrag eine große Aufmerksamkeit erzielt hat.
Zu empfehlen ist dennoch, nach der Löschung der eigenen Falschbehauptung, das Internet nach weiteren Veröffentlichungen abzusuchen und die Betreiber dieser Internetseiten zur Löschung aufzufordern.
Kategorien:Allgemeine Informationen, Rechtsprechung
Schlagwörter: Falschbehauptung, Störerhaftung, unwahre Tatsachenbahauptungen