Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%20308
Timestamp: 2019-05-26 14:33:43
Document Index: 120688825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,191
BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88 (https://dejure.org/1988,191)
BGH, Entscheidung vom 09.08.1988 - 1 StR 231/88 (https://dejure.org/1988,191)
BGH, Entscheidung vom 09. August 1988 - 1 StR 231/88 (https://dejure.org/1988,191)
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BGHSt 35, 308
NJW 1989, 779
MDR 1988, 977
NStZ 1988, 548
StV 1988, 482
»Zur Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung von BAK-Höchstwerten (im Anschluß an BGHSt 35, 308 ).«.
Die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit setzt bei einem solchen Wert die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraus, in die auch der BAK-Wert einzubeziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 308, 315 f.;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2; BGH StV 1989, 387 ).
Bei einem errechneten Maximalwert, der unter Berücksichtigung der dem Täter günstigsten Werte zustandegekommen ist, handelt es sich dagegen, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. August 1988 ausgeführt hat (BGHSt 35, 308, 315 mit Anm. von Blau BA 1989, 1 ff. ), um eine Größe, die über die tatsächliche Alkoholbeeinflussung des Täters unter Umständen wenig aussagt.
Das bringt es angesichts der damit verbundenen hohen Fehlerquote (BGHSt 35, 308, 314) mit sich, daß die errechnete Blutalkoholkonzentration in einer Vielzahl von Fällen nicht der tatsächlichen entspricht, also in Wirklichkeit wesentlich niedriger ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).
Alle Indizien zusammen können dann dem Tatrichter das Bild eines in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88).
Diese Relativierung des BAK-Höchstwertes steht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. August 1988 dargelegt hat (BGHSt 35, 308, 316), nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".
Übereinstimmung besteht jedenfalls darin, daß das einzelne Indiz nicht isoliert gewürdigt werden darf, sondern - wie es dem Wesen des Indizienbeweises entspricht - mit allen anderen Beweisanzeichen in eine Gesamtprüfung einzubringen ist (BGHSt 35, 308, 316;… Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 244 Rdn. 329; Volk NStZ 1983, 423).
Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHSt 35, 308, 316 f. darauf hingewiesen, daß der BAK-Höchstwert beim Fehlen weiterer Indizien von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…ebenso BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 3).
Soweit in der Entscheidung vom 9. August 1988 (BGHSt 35, 308, 317) von Wahrscheinlichkeitswerten die Rede ist, hat dies lediglich die Bedeutung einer Kontrollüberlegung.
In einem solchen Fall darf das Indiz BAK entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Indizienbeweises nicht isoliert nach dem Zweifelssatz bewertet werden (BGHSt 35, 308, 316).
In ihrer Gesamtheit können sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH JR 1988, 209, 210).
In seinem Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88 - (BGHSt 35, 308 ff. mit Anm. Blau BA 1989, 1 ff. und JR 1989, 337 f., von Gerlach BA 1990, 305 ff.) hat er hervorgehoben, daß bei einer Blutalkoholkonzentration von 2, 54%o eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unwiderleglich bereits aufgrund des Blutalkoholwerts anzunehmen sei.
Der Senat, der sich bereits in BGHSt 35, 308, 313 wissenschaftlicher Kritik an der Haltung der Rechtsprechung nicht verschlossen hat, kann den Ausführungen der beiden nunmehr gehörten Sachverständigen seine Anerkennung nicht versagen.
Es gibt keinen Grund für eine Unterscheidung zwischen der beweisrechtlichen Qualität der Wahrscheinlichkeitsregeln bezüglich der Anwendbarkeit des § 21 StGB bei 2, 0%o und derjenigen des § 20 StGB bei 3, 0%o (BGHSt 35, 308, 316; Heifer/Pluisch BA 1990, 436, 439).
Dieses polizeiliche Versäumnis ändert jedoch nichts daran, daß der Zweifelssatz nicht isoliert auf ein einzelnes Indiz angewendet werden kann (vgl. BGHSt 35, 308, 316;… Schoreit aaO Rdn. 65 jew. m. w. N.).
Zwar ist im Ausgangspunkt die Annahme des Landgerichts zutreffend, dass einem aus einer Blutprobe errechneten Wert, der unter Berücksichtigung der dem Angeklagten günstigsten Abbauwerte zustande gekommen ist, lediglich eine beschränkte Aussagekraft zukommt (vgl. BGHSt 35, 308, 313 f.).
Dieser beträgt aber stündlich 0, 2 Promille zuzüglich einmaligem Sicherheitszuschlag von 0, 2 Promille (vgl. BGHSt 35, 308, 314).
Bedenken des Landgerichts gegen die Aussagekraft einer Rückrechnung mit Maximalwerten über einen langen Rückrechnungszeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 314) hätten zumindest durch Kontrollrechnungen mit Minimal- und Mindestwerten relativiert werden können, sodass der höchstmögliche, der wahrscheinliche und der zumindest in Betracht zu ziehende Blutalkoholwert zu ermitteln gewesen wären (…vgl. Graw/Thieme in Dreßing/Habermeyer (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl. 2015, S. 213, 217).
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