Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1207/
Timestamp: 2019-04-26 10:01:15
Document Index: 252514125

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', 'OGH', '§ 34', '§ 108', '§ 165', 'OGH', 'OGH', 'Art. 10', '§ 48', '§ 12', '§ 108', '§ 12', '§ 93', '§ 96', '§ 16', '§ 85', '§ 311', '§ 19', '§ 4']

SteuerNews Archiv Juli 2012
Dienstag, 31. Juli 2012 – Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2011
Dienstag, 31. Juli 2012 – Zwangscoaching für Mitarbeiter?
Insb. im sog. Coachingbereich treten am Markt vermehrt Einzelpersonen und Unternehmen auf, die sich für diverse Beratungsleistungen (Einzelcoachings, Gruppencoachings, Führungskräftecoachings) empfehlen. In der Folge greifen im Rahmen von Personalentwicklungs- und Mitarbeiterförderungsprogrammen auch speziell Großbetriebe für ihre Mitarbeiter und Führungskräfte zunehmend auf derartige „Hilfen zur Selbsthilfe“ zurück. In der Juli-Ausgabe der ASoK beschäftigt sich Hon.-Prof. DDDr. Peter Steiner in einem Beitrag mit der für die Praxis nicht uninteressanten Frage, ob Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen überhaupt zwangsweise dazu verpflichten können, derartige „Angebote“ auch tatsächlich wahrzunehmen.
Montag, 30. Juli 2012 – Umfrage: Jeder fünfte Österreicher hat bereits Steuern hinterzogen
Jeder fünfte Österreicher (20 Prozent) hat bereits einmal Steuern hinterzogen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Karmasin im Auftrag des Nachrichtenmagazins „profil“ gaben fast ebenso viele Befragte (19 Prozent) an, jemanden zu kennen, der seine Steuern schon einmal nicht bezahlt hat. 76 Prozent der Österreicher behaupten, noch nie Steuern hinterzogen zu haben, 73 Prozent kennen auch niemanden, der sein Geld am Fiskus vorbeischleust. Für ein Kavaliersdelikt hält die Mehrheit der Österreicher (77 Prozent) die Steuerhinterziehung nicht. Nur 10 Prozent finden, es handle sich dabei um kein großes Vergehen, 13 Prozent enthielten sich der Stimme. (APA)
Montag, 30. Juli 2012 – Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
Montag, 30. Juli 2012 – Einkaufsqualitätskontrollen und Kundenbetreuung
Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-USA gelten Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätten. Da bei jedem Einkaufsgeschäft auf die Einhaltung der benötigten Qualitätsstandards zu achten ist, kann eine Geschäftseinrichtung, die an sich nicht den Geschäftsabschlüssen selbst, sondern bloß ihrer kontinuierlichen Vorbereitung dient, nicht deshalb Betriebstätteneigenschaft zugemessen werden, weil sie nur für einen Teil der Einkaufstätigkeit zuständig ist. Werden daher von einer US-Produktionsgesellschaft am Betriebsgelände ihres österreichischen (konzernfremden) Lieferanten zwei Container aufgestellt, in dem Mitarbeiter der US-Gesellschaft damit befasst sind, dem Lieferanten die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen, damit dieser die für den US-Kunden maßgebenden Qualitätsstandards einhält, wird hierdurch keine inländische Betriebstätte für den US-Einkäufer begründet. Was nun den Einsatz eines Field Service Representative anlangt, zu dessen Aufgaben die Förderung des Vertrauens der Kunden zur US-Gesellschaft und zu ihren Produkten anlangt, so ist es durchaus möglich, dass darin eine bloß unterstützende Hilfsfunktion im Sinn des Artikels 5 Abs. 4 lit. e DBA gesehen wird. Allerdings ist diese Aktivität nicht mehr auf der Beschaffungsseite der US-Gesellschaft, sondern auf deren Absatzseite gelegen. Sie könnte daher dann, wenn sie eine wesentliche umsatzfördernde Intensität in Bezug auf die von der US-Gesellschaft erzeugten Geräte erlangt (insbesondere weil Kunden sich hierdurch vor Ort betreut fühlen und erst aus diesem Grund bereit sind, ihre Käufe bei der US-Gesellschaft zu tätigen), betriebstättenbegründend wirken. Ob der eine oder andere Fall vorliegt, bedarf allerdings einer genaueren Sachverhaltserkundung und Sachverhaltswürdigung, die nicht auf der Ebene des BMF vorgenommen werden kann, sondern dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben muss. ( EAS 3291 vom 25. 7. 2012)
Montag, 30. Juli 2012 – GPLA-Einbindung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Freitag, 27. Juli 2012 – Behinderteneinstellungsgesetz: Teilzeitbeschäftigte zählen voll
Freitag, 27. Juli 2012 – Gewerblicher Grundstückshandel
(B. R.) Erwirbt ein Steuerpflichtiger Grundstücke, um diese zu bebauen und veräußert er sie in nahem zeitlichem Zusammenhang, kann bereits bei geringer Anzahl von Objekten eine gewerbliche Tätigkeit (Grundstückshandel) entstehen. Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auf den Zeitraum zwischen Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen. Zwar tätigt ein gewerblicher Grundstückshändler im Allgemeinen bereits den Grundstückskauf in Verkaufsabsicht. Gewerblicher Grundstückshandel kann aber auch dann vorliegen, wenn erst auf Grund eines später gefassten Willensentschlusses der planmäßige Abverkauf der Immobilien (z.B. durch Einschaltung von immobilienmaklern) umgesetzt wird; auf die ursprüngliche Absicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes kommt es somit nicht an (VwGH 28. 6. 2012, 2009/15/0113: zum Erwerb und Ausbau von sechs  ursprünglich in Vermietungsabsicht erworbener  Dachbodeneinheiten).
Donnerstag, 26. Juli 2012 – Benachteiligende Bestimmungen im Trainingsvertrag mit einem Fitness-Studio
Donnerstag, 26. Juli 2012 – Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches
Mittwoch, 25. Juli 2012 – Antrag auf Rückzahlung entrichteter, jedoch nicht geschuldeter Gerichtsgebühren
Mittwoch, 25. Juli 2012 – Neuregelung der Invaliditätspension geplant
Dienstag, 24. Juli 2012 – Glücksspiel: Erste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
Dienstag, 24. Juli 2012 – Studie: Reiche haben bis zu 32 Billionen Dollar in Steueroasen
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26.230 Mrd. Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“. Das Problem spielt seinen Forschungen zufolge in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Goldbestände, Jachten und Rennpferde etwa werden nicht berücksichtigt. – (APA/Reuters)
Dienstag, 24. Juli 2012 – Sozialstaatsfinanzierungsdatenbank des BMASK
Seit einigen Tagen ist die im Rahmen der Projekts „Sozialstaatsfinanzierung und Verteilungswirkungen“ entstandene Datenbank des BMASK unter http://www.sozialstaatsfinanzierung.at online abrufbar. Sie enthält Berichte, Statistiken, Auswertungen, Daten/Tabellen sowie wissenschaftliche Fachliteratur zu einem breiten Themenspektrum mit international-vergleichender Ausrichtung. Im Zentrum dieses sozialpolitischen Informationsportals stehen die Politikfelder Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung sowie Invalidität. Zudem wird die Datenbank laufend durch neue Studien und Berichte erweitert. Die Originaldokumente sind in unterschiedlichen Formaten an die Datenbank angebunden und so für vertiefende Informationen jederzeit abrufbar. Die Datenbankinhalte und Originärdokumente sind in deutscher oder englischer Sprache enthalten. Durch eine Kategorisierung der in die Datenbank eingearbeiteten Texte in Politikfelder“ sind spezifische Suchanfragen ebenso wie Suchen nach verschiedenen Themenbereichen möglich. Darüber hinaus können die Suchergebnisse nach bestimmten Kriterien (Dokumenttyp, Land, Erscheinungsjahr, Politikfeld) gefiltert werden.
Dienstag, 24. Juli 2012 – Studium der Molekularbiologie in London als auswärtige Berufsausbildung
Montag, 23. Juli 2012 – Vorsorgewohnung als Liebhaberei
Wird bei der Vermietung einer angeschafften Vorsorgewohnung (also bei einer kleinen Vermietung nach der Liebhaberei-Verordnung) kein Gesamtüberschuss innerhalb von 20 bzw. 23 Jahren erzielt, liegt Liebhaberei vor (VwGH 26. 4. 2012, 2011/15/0175 mit Hinweisen auf VfGH- und EuGH-Rechtsprechung).
Montag, 23. Juli 2012 – Präsidentin und Vizepräsident des neuen Bundesfinanzgerichtes bestellt
Montag, 23. Juli 2012 – KV-Abschluss Werbung und Marktkommunikation Wien
Freitag, 20. Juli 2012 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4 %
Freitag, 20. Juli 2012 – Das neue EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz
Freitag, 20. Juli 2012 – Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers
Donnerstag, 19. Juli 2012 – Das ASGG-Modell für arbeitsgerichtliche Verfahren am Prüfstand der EU
Das Verfahrensrecht ist auf das jeweilige materielle Recht abgestimmt. Es wirkt auch auf das materielle Recht zurück. Das Arbeitsrecht nimmt durch die Gestaltung von kollektiven Mindeststandards Verhandlungslast von den Vertragsparteien. Dem entsprechen verfahrensrechtlich der Servicegedanke des ASGG, die kollektiven Verfahrenselemente und die Laienrichterbeteiligung aus dem Kreis der kollektiven Verhandlungspartner. Deren positive verfahrensrechtliche Einbettung wirkt stärkend auf den kollektiven Verhandlungsprozess zurück. Das Europarecht weist im kollektiven Rechtsgestaltungsbereich, in dessen verfahrensrechtlicher Absicherung und im Servicegedanken noch Schwächen auf. Näheres in einem in der Juli-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Beitrag von Hon.-Prof. Dr. Gerhard Kuras, Hofrat des Obersten Gerichtshofs.
Mittwoch, 18. Juli 2012 – Nationalrat zieht Bilanz über die Tagungsperiode 2011/2012
Dienstag, 17. Juli 2012 – Zwei neue Jungunternehmer-Fonds mit 110 Mio. Euro geplant
Dienstag, 17. Juli 2012 – Abschläge bei Berufsunfähigkeitspension gelten auch für Alterspension
Montag, 16. Juli 2012 – Kündigungsschutz durch die Vereinbarung von Elternteilzeit zwecks Kinderbetreuung
Die Klägerin war  wie der OGH erkannte  zu Unrecht von ihrem Arbeitgeber während einer wegen der Betreuung ihres Kindes vereinbarten Teilzeitbeschäftigung gekündigt worden. Der Zweck der Elternteilzeit besteht darin, der Dienstnehmerin ausreichende Zeit zur Kinderbetreuung zu gewähren. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung maßgebend, ob die Teilzeitarbeit von der Dienstnehmerin deshalb begehrt werde, weil eine Vollzeitbeschäftigung nicht die erforderliche Zeit für die Kleinkindbetreuung zulassen würde, die gewünschte Teilzeit also der Betreuung des Kleinkindes diene. Kommt diese Zweckbestimmung der begehrten Teilzeitarbeit zum Ausdruck und sind die relevanten Umstände dem Dienstgeber daher bekannt, so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtung grundsätzlich der Schluss zu ziehen, dass eine Vereinbarung über Elternteilzeit i. S. d. MSchG zustande gekommen ist. Auch im Anlassfall ist die Vereinbarung der Teilzeitbeschäftigung aus Anlass und zum Zweck der Kinderbetreuung erfolgt. Liegt Elternteilzeit nach § 15h oder § 15i MSchG vor, so hat die Dienstnehmerin nach § 15n Abs. 1 MSchG Kündigungs- und Entlassungsschutz gem. §§ 10 und 12 MSchG, der grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung beginnt und bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes dauert. Der Kündigungsschutz ist zwingend und kann daher durch eine vertragliche Regelung im Vorhinein nicht wirksam ausgeschlossen werden (OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 15/12g).
Montag, 16. Juli 2012 – Bauzeitzinsen als Herstellungskosten bei Überschusseinkünften
Montag, 16. Juli 2012 – Besuche naher Angehöriger in auswärtigen Krankenhäusern als außergewöhnliche Belastung
(B. R.) Kosten des Besuchs naher Angehöriger, z. B. des (Ehe-)Partners, in einem auswärtigen Krankenhaus bzw. Therapiezentren sind samt Verpflegungsmehraufwand als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt abzugsfähig, wobei aber besondere Bedingungen, z. B. zur Pflege und Versorgung, d.h. von Außergewöhnlichkeit, erforderlich sind (z. B. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 34 Rz. 90, Stichwort „Krankheitskosten“). Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient nämlich der Abgrenzung atypischer, außerhalb normaler Lebensführung gelegener Belastungen von typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung (UFS 29. 3. 2010, RV/0848-L/06). Kosten von derartigen Besuchsfahrten bei stationären Aufenthalten naher Angehöriger erwachsen zwar dem Grunde nach aus der sittlichen Verpflichtung gegenüber dem nahen Angehörigen, jedoch ist beim Ausmaß der Zwangsläufigkeit auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen (UFS 11. 12. 2006, RV/0317-G/06). Während bei einem stationären Therapieaufenthalt nur Aufwendungen für wöchentliche Besuchsfahrten (sowie für an unter der Woche anfallenden Feiertagen) als zwangsläufig erwachsen anzusehen sind, wird etwa bei einem plötzlich und unvorbereitet notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalt mit ganztägiger Bettlägrigkeit eine intensivere Besuchstätigkeit als sittlich geboten erscheinen (UFS 28 .6. 2012, RV/1248-W/12).
Freitag, 13. Juli 2012 – OLG Wien: Zukunftsvorsorge ist nach 10 Jahren kündbar
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des BMASK eine Versicherung wegen Vertragsklauseln, welche eine Bindung von 15 Jahren vorsahen. Eine Kündigung sollte demnach erst nach 15 Jahren möglich sein. Das OLG Wien weist in einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 20. 6. 2012, 15 R 106/12m, darauf hin, dass nach den Bestimmungen des EStG nur ein Kündigungsausschluss für den Zeitraum von 10 Jahren vorgesehen ist, so sei jedenfalls die Wendung „zumindest zehn Jahre“ in § 108g Abs. 1 Z 2 EStG zu verstehen. Nur für diesen Zeitraum gehe daher die 10-Jahres-Bindung im EStG der versicherungsrechtlichen Kündigungsmöglichkeit vor. Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist hingegen seien die zwingenden Kündigungsrechte des § 165 VersVG zu beachten. Daher können Konsumenten ihre prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach Ablauf von 10 Jahren kündigen, und zwar zum Schluss des Versicherungsjahres, empfiehlt der VKI. Der OGH hatte vor Kurzem bereits in derselben Weise entschieden (vgl. OGH 9. 5. 2012, 7 Ob 40/12a).
Freitag, 13. Juli 2012 – Kommissionsvorschlag für stärkeres strafrechtliches Vorgehen gegen Betrüger
Freitag, 13. Juli 2012 – Insolvenz und Arbeitsrecht
Vor Kurzem ist im Linde Verlag das von Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser und Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner herausgegebene „Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht“ erschienen. Das Praxishandbuch bietet eine Übersicht über grundlegende Inhalte des Insolvenzrechts, insb. auch über die neuen Verfahrensarten, geht auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmer in der Insolvenz ein, wie z. B. in Bezug auf die Beendigung der Arbeitsverhältnisse, die Forderungsqualifikation sowie die Insolvenz-Entgeltsicherung, und behandelt Spezialthemen wie den Betriebsübergang in der Insolvenz. Abgerundet wird das Werk durch eine Darstellung praktischer Abwicklungsfragen im Bereich des Insolvenzverfahrens sowie der Schuldnervertretung. Es sollte als hilfreiches und unverzichtbares Nachschlagewerk für den mit insolvenz- und arbeitsrechtlichen Fragen befassten Praktiker in keiner gut sortierten Bibliothek fehlen.
Freitag, 13. Juli 2012 – Krankenhausbesuche des Ehepartners bei nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung?
Donnerstag, 12. Juli 2012 – Änderungen des VwGH-Verfahrens ab 1. 7. 2012
Mittwoch, 11. Juli 2012 – VfGH fällt Grundsatzentscheidung zu Bettelverboten
Die österreichischen Bundesländer sind nach Ansicht des Höchstgerichts zuständig, Bettelverbote zu erlassen. Dem Landesgesetzgeber stehe es folglich kompetenzrechtlich zu, im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei gegen unerwünschte Erscheinungsformen der Bettelei Regelungen zu treffen. Bettelverbote, die bloß bestimmte Erscheinungsformen des Bettelns unter Strafe stellen (z. B. aggressives Betteln, Betteln mit Kindern, gewerbsmäßiges Betteln), seien dabei nicht verfassungswidrig. Hingegen seien Bettelverbote ohne Ausnahme, also auch solche, die nicht aggressives („stilles“) Betteln (etwa mit einem Schild oder symbolisch mit einem Hut) umfassen, verfassungswidrig, denn derart umfassende Verbote jeglichen Bettelns hält der VfGH für unsachlich und sieht auch einen Widerspruch zum Grundrecht des Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung). Demenstprechend wurde das pauschale Verbot in Salzburg aufgehoben (VfGH 30. 6. 2012, G 155/10), die landesgesetzlichen Regelungen in Oberösterreich und Kärnten hielten der Prüfung durch den VfGH jedoch stand (VfGH 30. 6. 2012, G 132/11 bzw. G 118/11). Im Herbst wird der VfGH auch die Entscheidungen zu den Bettelverboten in Wien und in der Steiermark treffen.
Mittwoch, 11. Juli 2012 – VfGH: Verbot der Sonntagsöffnung ist verfassungskonform
Der VfGH hat über den Antrag mehrerer Geschäftsleute entschieden, dass das Verbot der Sonntagsöffnung in Österreich nicht verfassungswidrig ist. Auch wenn ein gesellschaftlicher Wandel eingetreten sei, könne das Verbot noch immer mit dem öffentlichen Interesse an der Wahrung und Erhaltung der Wochenendruhe gerechtfertigt werden. Wörtlich meint das Höchstgericht: „Der Umstand, dass … an einigen bestimmten Wochenenden im Jahr eine starke Nachfrage nach offenen Handelsgeschäften besteht, macht den Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit angesichts der Möglichkeit, an Samstagen bis 18 Uhr offenzuhalten, jedoch nicht unverhältnismäßig“ (VfGH 14. 6. 2012, G 66/11).
Mittwoch, 11. Juli 2012 – Deutschland: Keine schnell Entscheidung Karlsruhes zu ESM und Fiskalpakt
Dienstag, 10. Juli 2012 – BMF-Information zu steuerlichen Zweifelsfragen zu § 48b PKG
Dienstag, 10. Juli 2012 – Online-Versand von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nach Österreich zulässig
Montag, 9. Juli 2012 – Mindestentgelt ist notwendige Bedingung für Zulassung als Schlüsselkraft (RWR-Karte)
Da der Beschwerdeführer 1965 geboren ist, hat das Mindestbruttoentgelt gem. § 12b Z. 1 AuslBG 60 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gem. § 108 Abs. 3 ASVG zuzüglich Sonderzahlungen zu betragen. Das waren im Jahr 2011 2.940 Euro. Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitgeber aber nur ein Bruttolohn von 1.600 Euro geboten. Die in § 12b Z 1 AuslBG unter anderem enthaltenen Tatbestandselemente „Mindestpunktezahl“ und „Mindestbruttoentgelt“ müssen kumulativ erfüllt sein und sind zwingende Voraussetzungen für die Zulassung als Schlüsselkraft. Ein Ermessen ist hier nicht gegeben. Da im konkreten Fall zugestandenerweise eine Minderentlohnung vorliegt, war der Beschwerdeführer schon aus diesem Grund nicht als Schlüsselkraft zuzulassen. Bei diesem Ergebnis braucht auf Ausführungen zum Tatbestandselement „Mindestpunktezahl“ nicht mehr eingegangen zu werden (VwGH 26. 1. 2012, 2011/09/0207).
Montag, 9. Juli 2012 – Ausreichende Konkretisierung des Empfängers und der Zuflüsse in einem KESt-Haftungsbescheid
Montag, 9. Juli 2012 – Steuertermine im August
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juni 2012 bzw. für das 2. Quartal 2012;
Kammerumlage für das 2. Quartal 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Juni 2012;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat Juni 2012;
Werbeabgabe für den Monat Juni 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat Juni 2012;
Kraftfahrzeugsteuer für das 2. Quartal 2012;
Lohnsteuer für den Monat Juli 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juli 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juli 2012;
Kommunalsteuer für den Monat Juli 2012;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2012;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2012;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 3. Quartal 2012.
Montag, 9. Juli 2012 – Verhandlungen zum Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein
Am 6. 7. wurde in Wien wieder über das beabsichtigte Schwarzgeld-Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein verhandelt. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus beiden Ländern. Man sei ein gutes Stück weitergekommen, hieß es aus dem Finanzministerium in Wien. Eine nächste Verhandlungsrunde werde voraussichtlich noch im Lauf des Sommers einberufen. Österreich hat gerade sein Steuerabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach gebracht; der Beschluss dazu wurde im Nationalrat am 6.7. gefasst. Die Regierung in Vaduz hat wiederholt erklärt, für seine Vereinbarung mit Wien eine parallele Inkraftsetzung mit der Schweiz – also per 1. Jänner 2013 – anzustreben.  (APA)
Freitag, 6. Juli 2012 – Neue Abteilungsleiterin im BMF
Freitag, 6. Juli 2012 – Führung von Arbeitsaufzeichnungen bei Heimarbeit
Freitag, 6. Juli 2012 – Studienlehrgang „Interkulturelle Kompetenzen“ als abzugsfähige Bildungsmaßnahme einer Museumsdirektorin
(B. R.) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 werden auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähig angesehen, die nicht spezifisch für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich, im ausgeübten Beruf jedoch jedenfalls von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf ausweisen. Da im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit als Museumsdirektorin die im Studienlehrgang „Interkulturelle Kompetenzen“ (Master-Studium an der Donauuniversität Krems) erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse verwertet werden können, fällt dessen Absolvierung unter die vom Gesetz angesprochenen Bildungsmaßnahmen (UFS 31. 5. 2012, RV/3861-W/09).
Donnerstag, 5. Juli 2012 – Nationalrat beschließt ESM und Fiskalpakt
Donnerstag, 5. Juli 2012 – Welche Informationen müssen nicht zum Zuge gekommene Bewerber erhalten?
Donnerstag, 5. Juli 2012 – Kein Arbeitslosengeld bei Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
Einem ehemaligen Angestellten, der seit 2008 arbeitslos ist, wurde das Arbeitslosengeld deshalb verweigert, weil er als Selbständiger in der Pensionsversicherung pflichtversichert war. Zu Recht, wie der VwGH nun erkannte. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nämlich nicht, wenn eine (an sich für den Anspruch unschädliche) geringfügige Erwerbstätigkeit mit einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung verbunden ist. Hier hatte die Antragstellerin im Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitslosengeld ihre Gewerbeberechtigungen weder zurückgelegt noch ruhend gestellt; aufgrund der aufrechten Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG wurde das Vorliegen von Arbeitslosigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu Recht verneint (VwGH 2. 5. 2012, 2011/08/0194).
Mittwoch, 4. Juli 2012 – Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren
(B. R.) Wird (ab 1. 1. 2010) ein Unternehmen im Gemeinschaftsgebiet ein Papierantrag auf Vorsteuererstattung beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht, ist dieser Antrag als „Nichtantrag“ zu werten, der weder die Verpflichtung zur Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens noch die Verpflichtung zur Erlassung eines Zurückweisungsbescheides auslöst. Laut Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 i. d. F. BGBl. II Nr. 222/2009 ist nämlich für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen ein Vorsteuererstattungsantrag zwingend und ausschließlich auf elektronischem Weg über das elektronische Portal des Ansässigkeitsstaates einzureichen. Ein solcher Papierantrag eines Unternehmers im Gemeinschaftssgebiet an ein österreichisches Finanzamt ist demnach kein Anbringen i.S.d. § 85 BAO, das einer Mängelbehebung zugänglich wäre (UFS 6. 6. 2012, RD/0001-G/12; vgl. auch Ritz, BAO4, § 311 Tz. 41).
Mittwoch, 4. Juli 2012 – Neue Steuer in Irland (Universal Social Charge)
Mittwoch, 4. Juli 2012 – Rechtzeitigkeit einer Berufung per E-Mail im Verwaltungsstrafverfahren
Dienstag, 3. Juli 2012 – Weiterverkauf von Softwarelizenzen rechtmäßig
Dienstag, 3. Juli 2012 – Wochengeld ist regelmäßig wiederkehrende Einnahme i. S. d. § 19 EStG
Dienstag, 3. Juli 2012 – Neuer Sektionschef im BMF
Das Finanzministerium teilt mit, dass Mag. Harald Waiglein als neuer Sektionschef der Sektion III Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Finanzministerium bestellt wurde und damit Mag. Thomas Wieser folgt, der als Präsident der Euro Working Group und des Economic and Financial Committee nach Brüssel wechselte. Die Sektion III ist der Schnittpunkt zwischen der österreichischen und der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gerade in Zeiten der Krise spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der anstehenden Probleme, meint Waiglein im Hinblick auf die neuen Herausforderungen. Vor seiner Karriere im BMF war der zweifache Familienvater in der Ö1-Wirtschaftsredaktion sowie als Wirtschaftschef und Vizechefredakteur bei der Wiener Zeitung tätig. Danach übernahm Waiglein die Aufgabe als Sprecher des Finanzministeriums, wurde von Josef Pröll im Jahr 2009 als Ressortsprecher in sein Kabinett geholt und war bis zu seiner Bestellung als Sektionschef im Kabinett von Finanzministerin Dr. Maria Fekter beschäftigt. SWK-Redaktion und Linde-Verlag gratulieren dem neuen Sektionschef sehr herzlich und wünschen viel Erfolg für die neuen Aufgaben..
Dienstag, 3. Juli 2012 – Forschungsprojekt „Sozialbetrug“ präsentierte Ergebnisse
Am 26. 6. 2012 wurden die Ergebnisse des vom BMASK in Kooperation mit der Universität Wien durchgeführten Forschungsprojekts „Sozialbetrug“ im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals der interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Das Projetteam, dem auch hochrangige Vertreter aus der Wissenschaft angehören, hat die verschiedenen Formen des Sozialbetrugs analysiert und Vorschläge zur Effektivitätssteigerung in der Sozialbetrugsbekämpfung unterbreitet. Alle Ergebnisse und Vorschläge aus dem Forschungsprojekt können in einer online zugänglichen Presseunterlage nachgelesen werden. Zur Umsetzung der Vorschläge soll eine eigene Arbeitsgruppe aus BMI, BMF, BMJ, BMG und BMASK, Sozialversicherung und Sozialpartnern eingerichtet werden, die gemeinsam an den Umsetzungsmaßnahmen arbeiten soll.
Montag, 2. Juli 2012 – BMF-Info zu § 4 Abs. 3 EStG i. d. F. 1. Stabilitätsgesetz 2012
Montag, 2. Juli 2012 – KV-Abschluss im Fleischergewerbe