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Timestamp: 2019-03-22 03:53:23
Document Index: 265072492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 489', '§ 35', '§ 35']

Nichtauszahlung von sog. "Bonuszinsen" bei Bausparverträgen nach Kündigung durch die Bausparkasse
Nachdem die Bausparkassen in der Vergangenheit eine Vielzahl von Bausparverträgen vorzeitig gekündigt haben, verweigern nunmehr immer mehr Bausparkassen, wie z. B. die Wüstenrot Bausparkasse AG oder B … Weiterlesen
Bausparkassen wie die Alte Leipziger, BHW, Badenia, Wüstenrot, Schwäbisch Hall u.a. sowie die Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit 2008 zuteilungsreife noch nicht voll besparte Bausparverträge. Bef … Weiterlesen
Nachdem die ersten Betroffen der Kündigungswelle von Bausparverträgen schriftlich Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt haben, liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Antwortschreiben verschieden … Weiterlesen
Im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV" stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden muss. Insbesonder … Weiterlesen
Die Kündigungswelle von Bausparverträgen ist ungebrochen. Der folgende Beitrag soll Betroffenen einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit gekündigten Bausparverträgen versc … Weiterlesen
Für viele Arbeitnehmer ist der 31.03. kein unerhebliches Datum, wenn es um die Frage geht, ob Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr verfallen sind oder nicht. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über … Weiterlesen
Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Regelmäßig machen sog. Stichtagsklauseln bzw. Bindungsklauseln den Erhalt des Weihnachtsgeldes davon a … Weiterlesen
Persönlichkeitsverletzungen am Arbeitsplatz, insbesondere das sog. Mobbing, beschäftigen seit einigen Jahren verstärkt die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig … Weiterlesen
Die Kündigungswelle von Bausparverträgen reißt nicht ab. Nun hat die größte private Bausparkasse Deutschlands, die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG in der Zeitung „Die Welt“ durch ihren Vorstand angekü … Weiterlesen
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können vi … Weiterlesen
BGH: Klauseln zur Verteilung der Abschluss und Vertriebskosten bei der DWS RiesterRente Premium wirksam
Der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofes hat im November 2012 entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschl … Weiterlesen
Haftpflichtversicherer dürfen bei der Schadenregulierung nicht auf Zeit spielen
Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Dies gilt selbst dann, wenn sie noch ke … Weiterlesen
OLG Stuttgart entscheidet gegen die Wüstenrot Bausparkasse (Urteil v. 30.03.2016, 9 U 171/15)
Bausparkassen können Bausparverträge nicht ohne weiteres kündigen, wenn Bausparer das Ansparen eingestellt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem heute verkündeten Urteil … Weiterlesen
Selbständige, die während der Elternzeit aus vorangegangen Tätigkeiten Honorare erzielen, müssen mit der Kürzung des Elterngeldanspruchs rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in nunmehr 2 Ur … Weiterlesen
BGH erleichtert Rückabwicklung von Lebensversicherungen (BGH Az. IV ZR 76/11)
Lebensversicherte können Altverträge auch nach Jahren rückabwickeln Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss hohe Abschläge beim Rückkaufswert hinnehmen. Versicherungen müssen bei der Künd … Weiterlesen
Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten bei Scheidung und anderen Zivilverfahren
Prozesskosten sind grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung iSv § 33 EStG abzugsfähig Prozesskosten für Ehescheidungen oder Zivilprozesse wie etwa Bauverfahren können seit 2013 grundsät … Weiterlesen
Rechtstipp vom 29.11.2017, aktualisiert am 23.08.2018
Das Amtsgericht Nürnberg hat in 2 Entscheidungen ( 37 C 7694/16 und 31 C 160/17) die BSQ Bauspar AG zur Zahlung von Bonuszinsen bei gekündigten Bausparverträgen verurteilt. Die Entscheidungen betreffe … Weiterlesen
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Wird die Bewerbung zunäc … Weiterlesen
Update: Kündigung von Bausparverträgen: § 489 Abs.1 Nr.2 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar!
Mit Urteil vom 07.08.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in einer lesenswerten Entscheidung der Klage eines Bausparers gegen die Kündigung seines Bausparvertrags stattgegeben und entschieden, dass § … Weiterlesen
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt derzeit eine Vielzahl von Bausparverträgen. Grund ist, dass die Verträge durch die anhaltende Niedrigzinsphase der Bausparkasse schlicht zu teuer geworden sind. Si … Weiterlesen
Betreuung eines Haustieres ist haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs.2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 (Az. VI R 13/15) entschieden, dass es sich bei der Betreuung eines Haustieres um eine nach § 35a Abs.2 EStG begünstigte Dienstleistung handelt. Er widerspricht da … Weiterlesen