Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20800
Timestamp: 2016-05-29 07:32:22
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Rechtsprechung: GRUR 2007, 800 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 Volltextver�ffentlichungen (14)
Au�endienstmitarbeiterUWG �� 3, 4 Nr. 10
UWG �� 3, 4 Nr. 10Abwerben von Mitarbeitern
Unlautere Handlung eines Unternehmers durch Anstellung eines bei einem Konkurrenten zuvor besch�ftigen Mitarbeiters; T�tigkeitsverbot f�r einen Konkurrenten; Voraussetzungen f�r die Unlauterbarkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter; Subjektiver Kenntnisstand des Handelnden als ausschlaggebend f�r die Bewertung einer unlauteren Handlung
Ausnutzen des Versto�es eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig
"Au�endienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines fr�her bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters
UWG �� 3, 4 Nr. 10 - Au�endienstmitarbeiterAbwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten stellt keine unlautere Wettbewerbshandlung dar - Zul�ssiges Ausnutzen des Vertragsbruchs eines neuen Mitarbeiters gegen�ber bisherigem Auftraggeber (Missachtung eines Wettbewerbsverbots)
Besch�ftigung von Mitarbeitern der Mitbewerber
Besch�ftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers
Abwerben fremder Mitarbeiter f�r Unternehmen nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Ziele verfolgt werden
Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenzt�tigkeit
Kein Wettbewerbsversto� bei Besch�ftigung eines vertragsbr�chigen Mitarbeiters
Ausnutzung des Vertragsbruchs eines bei einem Mitbewerber besch�ftigten Mitarbeiters nicht zwingend unlauter
Kenntnis eines Wettbewerbsverbot hindert nicht die Besch�ftigung
Maklerwechsel eines Mitarbeiters oder Vertreters - Kein Wettbewerbsversto� durch blo�es Ausnutzen des Vertragsbruchs
�� 3, 4 UWGKeine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (�� 3, 4 Nr. 10 UWG) durch Ausnutzung eines bekannten Vertragsbruchs durch einen Au�endienstmitarbeiter (Carsten Huch-Hallwachs)
Wird zitiert von ... (57) BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deDiese Beurteilung gilt sowohl hinsichtlich der gezielten Behinderung als solcher als auch f�r das Erfordernis einer Wettbewerbshandlung (� 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004) oder einer gesch�ftlichen Handlung (� 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008) sowie eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von � 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Au�endienstmitarbeiter;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - �nderung der Voreinstellung I).Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Au�endienstmitarbeiter).
BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 bundesligakarten. deEin unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Au�endienstmitarbeiter).aa) Das blo�e Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grunds�tzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begr�ndende Umst�nde hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivit�t; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Au�endienstmitarbeiter).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegen�ber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsversto�es schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewisserma�en zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen f�hren w�rde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Au�endienstmitarbeiter).(1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben m�ssen, dass ihrem Vertragspartner h�ufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kl�ger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begr�nden (…vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Fl�ssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Au�endienstmitarbeiter).
BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 Zul�ssigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im InternetErforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umst�nde, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Au�endienstmitarbeiter;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 3 Rn. 65a und � 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 Hartplatzhelden. deDie in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-) Leistungen des Kl�gers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des � 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angef�hrten Gr�nden lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten des Kl�gers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Au�endienstmitarbeiter).
BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05 AKADEMIKS(1) Die Schwelle der als blo�e Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings erst �berschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver W�rdigung der Umst�nde in erster Linie auf die Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die F�rderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of El�gance; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, GRUR 2007, 800 Tz. 23 = WRP 2007, 951 - Au�endienstmitarbeiter).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07 BetriebsbeobachtungDagegen kommt es f�r die Frage, ob der Kl�gerin ein Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Durchsetzung von Beseitigungs- und Schadensersatzanspr�chen zusteht, auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Au�endienstmitarbeiter, m.w.N.).Allein die Absicht des Mitarbeiters der Beklagten, die durch das Beobachten des Betriebsgel�ndes der Kl�gerin erlangten Informationen f�r ein Abwerben von Kunden zu verwenden, k�nnte die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens jedoch nicht begr�nden (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 21 f. - Au�endienstmitarbeiter).
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 Schadensersatz - tatrichterliche Sch�tzung - unlautere Abwerbung von MitarbeiternDies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumst�nde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, BGHZ 171, 73;… 9. Februar 2006 - I ZR 73/02 - Rn. 18, NZA 2006, 500;… 4. M�rz 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174).Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umst�nde, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, aaO).
BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05 ICONDaran hat sich auch nichts dadurch ge�ndert, dass f�r die Zuerkennung von Anspr�chen aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach �� 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG - anders als nach � 1 UWG a.F. (hierzu BGHZ 117, 115, 117 f. - Pullovermuster) - das Vorliegen eines subjektiven Unlauterkeitstatbestands nicht erforderlich ist (vgl. BGHZ 163, 265, 270 - Atemtest; 171, 73 Tz. 21 - Au�endienstmitarbeiter).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07 RufumleitungDie Frage, ob der Kl�gerin ein Schadensersatzanspruch nach � 9 UWG und als Hilfsanspruch zu seiner Durchsetzung ein Auskunftsanspruch nach � 242 BGB zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Au�endienstmitarbeiter, m. w. N.).
BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04 �nderung der VoreinstellungDient eine derartige Vertragsverletzung als Mittel, um den eigenen Kundenstamm zu erhalten, spricht viel daf�r, das darin liegende, auch objektiv zielgerichtete Abfangen oder Zur�ckhalten von Kunden (zum Tatbestandsmerkmal des "gezielten" Behinderns vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, WRP 2007, 951 Tz. 22 - Au�endienstmitarbeiter) nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen.
LAG D�sseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08 Wettbewerbswidrige Abwerbung von Besch�ftigten durch Konkurrentin; unbegr�ndete …
LG M�nchen I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14 ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
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OLG K�ln, 25.03.2011 - 6 U 174/10 Irref�hrung durch Verl�ngerung einer urspr�nglich befristet angek�ndigten …
BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 OLG K�ln, 18.02.2009 - 6 U 87/08 Verwechslungsgefahr zweier Marken f�r Mikrofasert�cher
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OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11 Wettbewerbsversto� und Wettbewerbsbeschr�nkung: Irref�hrende Werbung bei …
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LG Hanau, 28.02.2012 - 6 O 95/11 OLG D�sseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12 Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb …
OLG D�sseldorf, 13.04.2010 - 20 U 25/09 LG M�nchengladbach, 22.12.2008 - 8 O 11/08 Verleitung zum Vertragsbruch von Mitarbeitern einer Vermittlungsfirma f�r …