Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/10/ergaenzungspfleger-genehmigung-erbausschlagung-kindes
Timestamp: 2016-12-06 18:40:00
Document Index: 179218927

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1796', '§ 1822', '§ 41', '§ 1793', '§ 9', '§ 1796', '§ 1796', '§ 41']

BlogsRechtslupeMärz 2014Ergänzungspfleger bei der Genehmigung der Erbausschlagung eines KindesAnlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Nach § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird. Gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 9 Abs. 2 FamFG wird bei einer angeordneten Vormundschaft der Geschäftsunfähige vom Vormund vertreten. Nach § 1796 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse namentlich des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht.Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fehlt es an den Voraussetzungen für die Entziehung der Vertretungsmacht gemäß § 1796 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Bekanntgabe des Genehmigungsbeschlusses bzw. der aus der Bekanntgabe folgenden Konsequenzen (Einlegung eines Rechtsmittels oder Erklärung eines Rechtsmittelverzichts). Die Frage, ob es in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um die Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind geht, zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG, zur Rechtsmitteleinlegung oder zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf, ist allerdings umstritten.Zum einen wird vertreten, dass dem Minderjährigen in solchen Fällen grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikelkein zweiter ErgänzungspflegerDas Flüchtlingskind und sein VormundUnbegleitete minderjährige Flüchtline – und die Auswahl eines VormundsEin Minderjähriger als Zeuge gegen den VaterBeschwerdeberechtigung eines bestellten ErgänzungspflegersKinder vor dem FamiliengerichtDie Auswahl eines neuen VormundsRechtlicher Vorteil für Minderjährige – und das NießbrauchsrechtWenn einem Minderjährigen unentgeltlich Grundbesitz übertragen und seinen Eltern von ihm ein Nießbrauchrecht eingeräumt werden soll – Wann
ist Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich?Vertretung des minderjährigen Kindes im KindschaftsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2014 5:50am im Blog Rechtslupe.ThemenFamilienrecht, Ergänzungspfleger, Erbausschlagung, Vormundschaftsgericht, Familiengerichtliche GenehmigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Anwaltsrobe bleibt namenlosvon Udo Vetter / LawBlogIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogUnterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarnvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich auch mehr als die Wahlanwaltshöchstgebühr verlangen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Referentenentwurf zur Einführung von "Sammelklagen".