Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2013/05/08/bgh-ausschlussklauseln-in-rechtsschutzversicherungen-unwirksam
Timestamp: 2020-02-20 18:18:52
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BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam
BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam
8. Mai 2013 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 68
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte nicht nur den Lehman-Opfern, sondern auch anderen geschädigten Kapital-Anlegern, die Ärger mit ihrer Rechtsschutzversicherung wegen der Kostenübernahme haben, neue Hoffnung machen. Der BGH entschied am 8. Mai 2013, dass zwei Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind.
Nachfolgend die Pressemitteilung des BGH im Wortlaut:
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete “Effektenklausel” und die “Prospekthaftungsklausel” unwirksam sind.
Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz “für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)”. Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.
Kategorien: Verbraucherschutz Schlagwörter: Ausschlussklausel / BGH / Effektenklausel / Prospekthaftungsklausel / Rechtsschutzversucherung