Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landeswahlordnung_LWahlO_Landesrecht_Nordrhein_Westfalen-d167160,1.html
Timestamp: 2017-01-19 14:09:08
Document Index: 365456959

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 18', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 50', '§ 54', '§ 49', '§ 50', '§ 55', '§ 55', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWahlO,NW - Landeswahlordnung
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen§ 1 LWahlO, Kreiswahlleiter§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
LWahlO,NW - Landeswahlordnung
Landeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: GesetzVom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 548, 964)Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726, 794)Auf Grund des § 42 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NW. S. 516) wird verordnet:Inhaltsübersicht (1)§§ I. Wahlorgane und Wahlbehörden Kreiswahlleiter1Aufgaben des Bürgermeisters2Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse3Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6Beweglicher Wahlvorstand7Sonderstimmbezirke8 II. Wählerverzeichnis und Wahlschein Führung des Wählerverzeichnisses9Eintragung der Wahlberechtigten10Benachrichtigung der Wahlberechtigten11Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine12Einsicht in das Wählerverzeichnis13Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis14Berichtigung des Wählerverzeichnisses15Abschluss des Wählerverzeichnisses16Wahlscheinantrag17Erteilung von Wahlscheinen18Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen19Vermerk im Wählerverzeichnis20Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines21 III. Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen22Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge23Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter24Zulassung der Kreiswahlvorschläge25Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge27Landeslisten28Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl29 IV. Durchführung der Wahl Wahlbekanntmachung30Ausstattung des Wahlvorstandes31Wahlräume31aWahlkabine32Wahlurnen33Wahltisch34Eröffnung der Wahlhandlung35Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum36Stimmabgabe37Stimmabgabe behinderter Wähler38Stimmabgabe mit Wahlschein39Schluss der Wahlhandlung40 V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe Wahl in Sonderstimmbezirken41Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen42Stimmabgabe in Klöstern43Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten44 VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk45Zählung der Wähler46Zählung der Stimmen47Ungültige Stimmen48Schnellmeldungen49Wahlniederschrift50Abschluss des Wahlgeschäfts51 VII. Durchführung der Briefwahl Briefwahl52Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl53Ermittlung des Briefwahlergebnisses54 VIII. Verteilung der Sitze Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis55Benachrichtigung des Gewählten56Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis57Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten58Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land59Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter60 IX. Nachwahlen und Wiederholungswahlen Nachwahlen61Wiederholungswahlen62 X. Allgemeine Vorschriften Vordrucke63Wahlstatistik64Sicherung der Wahlunterlagen65Kosten66Vernichtung von Wahlunterlagen67Öffentliche Bekanntmachung68Wahlgeräte69Funktionsbezeichnungen70 XI. Schlussbestimmung Inkrafttreten71 Anlagen Zu § 11 Abs. 1 LWahlOWahlbenachrichtigungAnlage 1 Zu § 11 Abs. 2 Satz 2 LWahlOWahlscheinantragAnlage 2 Zu § 16 Abs. 1 Satz 2 LWahlOBeurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 3 Zu § 18 Abs. 2 LWahlOWahlscheinAnlage 4 Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 4 LWahlOStimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 5 - nicht besetzt -Anlage 6 Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 29 Abs. 5 LWahlOWahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LWahlOMerkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlONiederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin der/des für den WahlkreisAnlage 9a Zu § 28 Abs. 2 Satz 4 LWahlONiederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen für die Landesliste der/des (Name der Partei) zur LandtagswahlAnlage 9b Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlOVersicherung an Eides Statt Anlage 10a Zu § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlOVersicherung an Eides Statt Anlage 10b Zu § 23 Abs. 1 Satz 1 LWahlOKreiswahlvorschlagAnlage 11a Zu § 28 Abs. 1 Satz 1 LWahlOLandeslisteAnlage 11b Zu § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 LWahlOAnlage 12a zu § 28 Abs. 2 Satz 6 LWahlOZustimmungserklärung zur Aufnahme in eine Landesliste und Versicherung an Eides statt zur ParteimitgliedschaftAnlage 12b Zu § 23 Abs. 3 Nr. 2, § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlOBescheinigung der Wählbarkeit für die LandtagswahlAnlage 13 zu § 23 Abs. 2 LWahlOFormblatt für eine Unterstutzungsunterschrıft (Kreıswahlvorschlag)Anlage 14a zu § 2a Abs. 2 Satz 1 LWahlOUnterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)Anlage 14b Zu § 23 Abs. 2 Nr. 3, § 28 Abs. 2 Satz 1 LWahlOBescheinigung des WahlrechtsAnlage 15 Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 16 Zu § 29 Abs. 1 Satz 1 LWahlOStimmzettelAnlage 17 Zu § 50 Abs. 1 Satz 1 LWahlOWahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Stimmbezirk zur LandtagswahlAnlage 18 Zu § 54 Abs. 5 Satz 1 LWahlOWahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl zur LandtagswahlAnlage 19 Zu § 49 Abs. 2 Satz 1 LWahlOSchnellmeldung über das Ergebnis der LandtagswahlAnlage 20 Zu § 50 Abs. 3 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 5 LWahlOZusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der WahlAnlage 21 Zu § 55 Abs. 4 Satz 1 LWahlONiederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis zur LandtagswahlAnlage 22(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 LWahlO, Kreiswahlleiter