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Timestamp: 2019-11-15 08:54:00
Document Index: 9345415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Telefonwerbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig (aktualisiert Februar 2019) Wettbewerbsrecht 123recht.de
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Rechtslage zuletzt geprüft am: 18.2.2019 | Ratgeber - Wettbewerbsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof stellt der Versand von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine wettbewerbswidrige Handlung dar, die abgemahnt werden kann.
Der BGH hatte bereits entschieden, dass eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 254 Rn. 27-30) und stattdessen eines gesonderte Einwilligungserklärung, die nur auf den Erhalt von solcher Werbung bezogen ist, erforderlich ist.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nun (BGH, Beschl. v. 14.04.2011 - I ZR 38/10) auch auf Telefonwerbung erstreckt. Auch diese bedarf einer vorherigen gesonderten Zustimmungserklärung des Empfängers.
Es reicht dazu nicht aus, dass der Empfänger im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel seine Zustimmung zu Anrufen zur "Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote" erteilt. Die Einwilligungserklärung muss sich gesondert auf den Erhalt von Werbung beziehen.
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