Source: http://www.robbe.de/m/agb.html?___store=cz&___from_store=cz
Timestamp: 2014-07-31 15:31:48
Document Index: 251652631

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

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robbe Modellsport GmbH & Co.KG, Metzloser Str. 38. D-36355 Grebenhain, zustande.
Telefon: 06644-87/0 – Telefax 06644-87/129
Handelsregister: Amtsgericht Gießen HRA 2722
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 113245536
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und robbe Modellsport GmbH & Co.KG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von robbe Modellsport GmbH & Co.KG für verschiedene Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
robbe Modellsport GmbH & Co.KG schließt Verträge mit Kunden ab, die
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von robbe Modellsport GmbH & Co.KG angenommen wurde, ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
robbe Modellsport GmbH & Co.KG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschrei-ben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG zustande. Die Annahme durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch robbe Mo-dellsport GmbH & Co.KG bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG .
Bestellt der Kunde per Internet, so wird robbe Modellsport GmbH & Co.KG den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Beleh-rung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab-schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann (§ 13 BGB).
Telefon: +49 (0)6644-87-0
Fax: +49 (0) 6644-87-7412
eMail: retouren@robbe.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, robbe Mo-dellsport GmbH & Co. KG, Metzloser Straße 38, 36355 Grebenhain, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier-zehn Ta-gen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver-lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Satz 1 BGB unter anderem nicht besteht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Her-stellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeb-lich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuge-schnitten sind (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB), d.h. bei derartigen Verträgen kön-nen Sie den Vertrag nicht widerrufen;
bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 BGB), d.h. bei derartigen Verträgen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, so dass Sie nach Entfernen der Versiegelung den Vertrag nicht mehr widerrufen kön-nen.
§ 312g Absatz 2 Satz 1 BGB sieht weitere Fälle vor, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, die aber bei den über diesen Online-Shop geschlossenen Verträgen nicht ein-schlägig sind.
Sollte robbe Modellsport GmbH & Co.KG nach Eingang der Bestellung feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei robbe Modellsport GmbH & Co.KG ver-fügbar ist, kann robbe Modellsport GmbH & Co.KG eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksen-dung zu tragen.
7.1 Der Versand erfolgt nur in die Länder und zu den Versandkosten und Konditionen, die unter Zahlung und Versand www.robbe.de/m/zahlung-und-versand.html aufgezählt sind. Sollten sie einen Versand in ein nicht angegebenes Land wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
7.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird robbe Modellsport GmbH & Co.KG für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
8.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Preislisten sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
8.2 Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandpauschale etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.3 Bei Bestellungen über die Homepages der robbe Modellsport GmbH & Co.KG gelten die im „Warenkorb“ angegebenen Preise. Unsere Preise sind Komplettpreise, d.h. inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichend hiervon sind für unsere Kunden aus Nicht-EU Ländern alle Preise im Shop Nettopreise und enthalten weder die gesetzliche deutsche noch die jeweilige MwSt. des Ziellandes. Eine eventuell anfallende Mehrwertsteuer wird gemäß den Ländervorschriften, bei Auslieferung bzw. Abholung vom Kunden, an das zustellende Unternehmen entrichtet.
8.4 robbe Modellsport GmbH & Co.KG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
robbe Modellsport GmbH & Co.KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit robbe Modellsport GmbH & Co.KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf robbe Modellsport GmbH & Co.KG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits robbe Modellsport GmbH & Co.KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von robbe Modellsport GmbH & Co.KG erhält.
10.1 robbe Modellsport GmbH & Co.KG gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber robbe Modellsport GmbH & Co.KG zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. robbe Modellsport GmbH & Co.KG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen gilt § 437 BGB.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst spä-ter als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es robbe Modellsport GmbH & Co.KG frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1 robbe Modellsport GmbH & Co.KG , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, daß schuldhaft Schäden am Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gem. § 437 Ziff. 2 BGB haftet robbe Modellsport GmbH & Co.KG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von robbe Modellsport GmbH & Co.KG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet robbe Modellsport GmbH & Co.KG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von robbe Modellsport GmbH & Co.KG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von robbe Modellsport GmbH & Co.KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen (10. und 11.) geben den vollständigen Haftungsumfang von robbe Modellsport GmbH & Co.KG , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen robbe Modellsport GmbH & Co.KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung der UN-Übereinstimmungen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziff. 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von robbe Modellsport GmbH & Co.KG , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
14.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Coface Kreditversicherung AG, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz und/oder die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 85201 Wiesbaden, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adreß- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
14.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur postalischen Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese postalisch auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an robbe Modellsport GmbH & Co.KG , Metzloser Str. 38, 36355 Grebenhain, oder per Fax an die Nummer +49 (0) 6644-87-7412. Bestellen Sie im Internet, so erfolgt bei entsprechender Markierung des dafür vorgesehenen Feldes zum Ausschluss der Nutzung von Daten keine Weitergabe.
14.4 robbe Modellsport GmbH & Co.KG wird Kundendaten nicht über den in den Ziff. 14.1 bis 14.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.