Source: https://www.tholey.de/2019/04/04/satzungueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-einsaetze-der-freiwilligen-feuerwehr-der-gemeinde-tholey-nach-%C2%A7-45-des-gesetzes-ueber-den-brandschutz-die-technische-hilfe-und-den-katastrophenschutz/
Timestamp: 2019-08-26 09:49:49
Document Index: 336269205

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1', '§ 2', '§1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tholey nach § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland – Gemeinde Tholey
§ 1 – Gebührenpflichtige Leistungen
§ 2 – Gebührenmaßstab, Gebührenverzeichnis
(2) Für die Bemessung der Gebühren sind die Einsatzzeit und die Dauer der Fahrzeug- und Gerätenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt für das Personal mit der Alarmierung und für Fahrzeuge und Geräte mit dem Verlassen des Feuerwehrgerätehauses und endet mit der anschließenden Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus. Wird vor der Ankunft im Feuerwehrgerätehaus ein neuer Einsatzbefehl erteilt, so endet für den bisherigen und beginnt für den folgenden Einsatz – abweichend von §1 – die Einsatzzeit mit Erteilung eines neuen Einsatzbefehls.
§ 4 – Entstehung der Gebührenschuld
§ 5 – Festsetzung der Gebühren, Fälligkeit
§ 6 – Vorschuss und Sicherheitsleistung
§ 9 – Rechtsbehelf