Source: https://ordinationstechnikshop.com/pages/agbs
Timestamp: 2020-07-05 08:14:36
Document Index: 2749282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 922', '§ 2', '§ 924', '§ 933', '§ 1298']

AGBs – Ordinationstechnikshop
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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Ordinationstechnik und Beschaffungsmanagement Mag. Bernhard Steiner e.U.
Diese Bedingungen gelten in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle von Ihnen bei uns online bestellten Waren (idF: „Waren“ oder „Ware“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen von Ihnen, ohne dass ihre Geltung gesondert vereinbart werden muss.
Unser Warenangebot richtet sich an Unternehmer iSd § 1 UGB, sohin an denjenigen, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen in diesem Sinn ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (§ 1 Abs 2 UGB). Eine Bestellung durch Verbraucher ist in unserem Webshop nicht möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen oder Sie bei der Bestellung auf Ihre Bedingungen hinweisen. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gelten – sofern nichts Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Unser online abrufbares Warenangebot stellt ein unverbindliches Angebot von uns an Sie dar. Erst Ihre Bestellung ist ein verbindliches Kaufanbot. Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn Sie von uns eine Bestätigung per E-Mail darüber erhalten, dass wir Ihr Kaufanbot annehmen, oder wir die Ware an Sie ausliefern. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Kaufanbot anzunehmen. An Ihr Kaufanbot sind Sie drei Wochen gebunden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Produktbeschreibungen sowie sonstige besondere Eigenschaften der Ware sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Produktbezogene Informationen in unserem Webshop, Inseraten oder sonstigen Werbungen sowie in schriftlichen oder mündlichen Äußerungen sind keine leistungsbestimmenden Angaben gemäß § 922 (2) ABGB.
Unser Vertragspartner ist derjenige, der eine Bestellung tätigt. Anderes gilt nur, wenn der Besteller sogleich bei der Bestellung angibt, im Namen und Auftrag eines Dritten zu handeln und die Kontaktdaten des Dritten sowie dessen Rechnungsadresse offenlegt.
Verfügbarkeitsvorbehalt: Unser Warenangebot steht unter einem Verfügbarkeitsvorbehalt. Wenn wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware für uns nicht mehr verfügbar ist oder nicht geliefert werden kann, werden wir Ihnen entweder eine gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen erstatten wir freilich umgehend zurück.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders ersichtlich, in Euro und exklusive Umsatzsteuer und Liefer- und Verpackungskosten.
Lieferungen erfolgen auf Vorauskasse. Rechnungen sind daher ohne Abzug bargeldlos auf das von uns angegebene Bankkonto zu bezahlen, bevor wir eine Warenlieferung vornehmen.
Zahlungen gelten an dem Werktag als erfolgt, welcher der Gutschrift des Zahlungsbetrages auf unserem Konto folgt. Wenn Sie mit Kreditkarte bezahlen und es in der Folge zu einem Widerruf der Abbuchung von Ihrer Kreditkarte kommt, haben Sie spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zzgl. allfälliger Zusatzkosten, etwa im Zusammenhang mit dem Widerruf der Abbuchung, an uns zu bezahlen.
Die Lieferung wird von uns durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben. Damit in Zusammenhang stehende Kosten, worunter auch Gebühren oder sonstige Abgaben fallen, tragen Sie. Die Wahl der Versandart und des Versandweges ist uns vorbehalten.
Allenfalls von uns angegebene Lieferfristen verstehen sich nicht als Fixfristen. Derartige Angaben sind immer nur als ungefähr zu betrachten. Bitte beachten Sie, dass wir die Ware erst nach Zahlungseingang versenden (Vorauskasse).
Sollten im Einzelfall bestimmte Lieferfristen vereinbart werden, gelten diese vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die die Lieferung behindern, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, mangelnde Transportmöglichkeit, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Nicht- oder Schlechterfüllung unserer Zulieferanten und dergleichen. Durch solche Ereignisse verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der jeweiligen Behinderung. Auch wenn die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen von der Erfüllung einer Sie treffenden Mitwirkungspflicht, insbesondere der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, abhängig ist und Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht in ordentlicher Form nachkommen, verlängern sich die Lieferfristen; dies um die Dauer der durch Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht eingetretenen Verzögerung. Lieferverzögerungen berechtigen Sie jedenfalls nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche.
Sie sind zur Annahme der gelieferten Ware verpflichtet. Bei Annahmeverweigerung durch Sie sind wir berechtigt, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten zwischenzulagern.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Ihre Gefahr, wobei die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur übergeht.
Auf Ihren Wunsch und Kosten lassen wir Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichern.
Erfüllungsort ist – unabhängig vom Liefer- oder Leistungsort – Wien.
6.1. Die Verwendbarkeit der bestellten Ware für bestimmte Zwecke ist nicht Vertragsbestandteil. Für die Ware liegt eine Zertifizierung vor, wonach diese den Sicherheitsstandards gemäß DIN EN 149:2001 und A1:2009 entspricht. Diese Zertifizierung und somit die Einhaltung der genannten Sicherheitsstandards wurde von uns nicht in einem eigenen Testverfahren medizinisch oder anderweitig überprüft. Wir können für die Einhaltung dieser Sicherheitsstandards keine Gewährleistung übernehmen. Wir gehen auch davon aus, dass Sie die Ware nicht im medizinischen Bereich, sondern ausschließlich als Mund-Nasen-Schnellmasken einsetzen. Insbesondere bei einer geplanten Nutzung im medizinischen Bereich raten wir Ihnen an, die erhaltene Ware in einem geeigneten Testverfahren zu überprüfen um sicherzustellen, dass sich diese für den von Ihnen benötigten Zweck einsetzen lässt. Bei der Entnahmestelle beim Vertrieb wird der Hinweis gemäß § 2 dieses Gesetzes angebracht werden, dass die Mund-Nasen-Schnellmasken nicht national zertifiziert und nicht medizinisch oder anderweitig geprüft sind.
6.2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich zu überprüfen und uns allfällige Mängel unverzüglich – bei erkennbaren Mängel heißt dies unmittelbar nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängel unmittelbar nach Erkennen – schriftlich anzuzeigen, wobei der Zeitpunkt des Einlangens bei uns für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge entscheidend ist. Wenn Sie eine solche fristgerechte Anzeige unterlassen, führt dies zum Verlust des Gewährleistungsanspruches.
6.3. Transportschäden oder Fehlmengen sind binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware an uns zu melden, wobei auch hier Zeitpunkt des Einlangens bei uns für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit entscheidend ist.
6.4. Allfällige Gewährleistungsansprüche können wir nach unserer Wahl durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung bzw. Refundierung des Kaufpreises oder Austausch der mangelhaften Ware erfüllen.
6.5. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten nach Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich nicht zwingend längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind. Die Verjährungsfrist ist solange gehemmt, wie Gewährleistungsbehelfe durchgeführt werden. Sie beginnt danach nicht von vorne zu laufen. Sie wird dadurch auch nicht verlängert.
6.6. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
6.7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei einer Mangelhaftigkeit von bis zu 2% der jeweiligen Liefermenge. Gleiches gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung bzw. Lagerung bzw. übermäßige oder ungewöhnliche Verwendung durch Sie oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. Zudem werden wir von einer allfälligen Gewährleistungspflicht frei, wenn an der Ware Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch Sie oder durch von Ihnen beauftragte Dritte vorgenommen worden sind.
6.8. Ihr Rückgriffsrecht nach § 933b ABGB (Gewährleistungsansprüchen, die Ihr Kunde Ihnen gegenübergeltend macht) wird auf 30 Monate ab Ablieferung der Sache an Sie beschränkt. Zudem haben Sie Rückgriffsansprüche gegen uns nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit und nur insoweit, als diese ihre Grundlage nicht in von Ihnen mit Ihrem Abnehmer getroffenen Vereinbarungen haben, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen (z.B. Kulanzlösungen).
7.1. Unsere schadenersatzrechtliche Haftung ist auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn es handelt sich um Personenschäden. Für diese wird auch bei grober (nicht jedoch leichter) Fahrlässigkeit gehaftet.
7.2. Eine allfällige Haftung von uns ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, Betriebsunterbrechung, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn wird jedenfalls ausgeschlossen. Zusätzlich ist die Haftung betraglich beschränkt; und zwar mit dem Nettowert Ihrer Bestellung sowie mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00.
7.3. Ausdrücklich abbedungen wird die Anwendung des § 1298 ABGB. Sie sind daher sowohl für eine Sorgfaltswidrigkeit als auch für den für eine Haftung erforderlichen Grad des Verschuldens beweispflichtig.
8.1. Sie sind nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen aufzurechnen.
8.2. Es kommt Ihnen kein wie auch immer geartetes Zurückbehaltungsrecht zu.
8.3. Eine Irrtumsanfechtung durch Sie ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8.4. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Von dieser Bestimmung, dass mündliche Nebenabreden nicht gelten, kann mündlich nicht abgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. E-mails entsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis.
8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bzw. des Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei Vorliegen einer Vertragslücke.
8.6. Die Vertragsbeziehung zwischen uns und Ihnen unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
8.7. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und Ihnen gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, wobei wir berechtigt sind, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht, anhängig zu machen.
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