Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.11.1997&Aktenzeichen=C-359/95
Timestamp: 2019-12-07 21:22:13
Document Index: 49693121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 86']

EuGH, 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P - dejure.org
EuGH, 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P
https://dejure.org/1997,941
EuGH, 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
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Wettbewerb - Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche Maßnahmen als auch das Verhalten eines Privaten betrifft - Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 auf Unternehmen, die sich an die nationalen Rechtsvorschriften halten
Kommission / Ladbroke Racing
Frankreich / Ladbroke Racing
Kommission und Frankreich / Ladbroke Racing
EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden - Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 vor Abschluß der ...
Rechte bei der Organisation von Wetten für Pferderennen vom Typ der Totalisatorwette außerhalb von Rennplätzen; Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche Maßnahmen als auch das Verhalten eines Privaten betrifft ; Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
EuG - T-548/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EuZW 1997, 759
Dagegen sind die Art. 81 EG und 82 EG anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (Urteil vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnrn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschrift voraussetzt, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Dagegen ist Art. 102 AEUV anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (vgl. Urteil Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Randnr. 34).
In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Wird ihnen durch nationale Vorschriften ein Verhalten vorgeschrieben, das selbst jede Möglichkeit eines eigenen Wettbewerbsverhaltens auf ihrer Seite ausschließt, sind diese Vorschriften nicht anwendbar; auf sie kann hingegen dann zurückgegriffen werden, wenn die nationalen Vorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen des Unternehmens verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - verb. Rs. C-359/95 und C-379/95, Slg. 1997, I-6265 - Ladbroke).
Dagegen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 11. September 1997 in den Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33, vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-198/01, Consorzio Industrie Fiammiferi, Slg. 2003, I-8055, Randnrn.
Hinsichtlich der einzelnen Unternehmen ist bei der Prüfung aber weiterhin auf die konkreten Vorschriften des EG-Wettbewerbsrechts abzustellen, da ein autonomer Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften durch einzelne Unternehmen dem betreffenden Mitgliedstaat prinzipiell nicht zugerechnet werden kann (…EuGH, Rs. 30/87, Corinne Bodson, Slg. 1988, 2479, Rn. 32; EuGH, Rs. C-359/95 P u.a., Ladbroke Racing ltd, Slg. 1997, I-6268, Rn. 33 f.;… Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 31, 86 EGV, B., Rn. 56;… Voet van Vormizeele, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 86 Rn. 5).
Dagegen seien die Artikel 81 EG und 82 EG anwendbar, wenn sich herausstelle, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen ließen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden könne (vgl. Urteil vom 11. November 1997 in den Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Slg. 1997, I-6265, Randnrn. 33 und 34).
So ist die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften nicht ausgeschlossen, soweit die betreffenden sektorspezifischen Vorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnrn. 33 f. und die dort angeführte Rechtsprechung); dies ist vorliegend nicht der Fall (siehe oben, Randnrn. 327 bis 337).