Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202821
Timestamp: 2013-12-13 10:58:01
Document Index: 87386148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2003, 2821 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02 Volltextver�ffentlichungen (16)
BGB � 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) � 9
Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des get�uschten Kapitalanlegers gegen�ber dem Darlehensr�ckzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff nach � 9 Abs. 3 VerbrKrG gegen�ber finanzierender Bank bei T�uschung durch Initiatoren?
Deutsches Notarinstitut BGB � 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) � 9Einwendungsdurchgriff bei keditfinanziertem Beteiligungserwerb
Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Erwerb von geschlossenen Immobilienfonds
BGB � 705; VerbrKrG i.d. bis 30.09.2000 geltenden Fassung � 9
VerbrKrG a. F. � 9Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des get�uschten Kapitalanlegers gegen�ber dem Darlehensr�ckzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank
Anwendung des VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft
Kreditrecht - � 9 VerbrKrG auch bei Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung
Einwendungsdurchgriff gegen Kreditgeber bei fristloser K�ndbarkeit einer vermittelten, kreditfinanzierten Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds
Kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Bankrecht: Kredit im Verbund mit einem Fonds kann arglistig sein
Verbundenes Gesch�ft bei finanzierten Fondsbeteiligungen m�glich
VerbrKrG a. F. � 9Einwendungsdurchgriff zugunsten des get�uschten Kapitalanlegers gegen�ber dem Darlehensr�ckzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Haftung der Banken bei betr�gerischen Immobilienfonds
soldan.de (Kurzinformation)
Zusammenfassung von "Verbundenes Gesch�ft, Einwendungsdurchgriff und fehlerhafte Gesellschaft - der BGH im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht" von RA Dr. Johannes Lang, original erschienen in: ZfIR 2003, 852 - 855.
Zusammenfassung von "Der Einwendungsdurchgriff auf dem Weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht" von RA M.C.L. Peter Hahn und RAin Dr. Petra Brockmann, original erschienen in: VuR 2004, 173 - 179.
Zusammenfassung von "Der R�ckforderungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Erwerb von Immobilienfondsanteilen" von RA J�nos C. Morlin, original erschienen in: AG-Report 2005, 88 - 89.
Zusammenfassung von "Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: ZGR 2004, 861 - 901.
Zusammenfassung von "Einwendungsdurchgriff beim keditfinanzierten Erwerb von Fondsbeteiligungen" von RAe MArkus Freitag und Dr. Jochen Ki�ling, D�sseldorf, original erschienen in: NZG 2004, 316 - 319.
Zusammenfassung von "Einwendungsdurchgriff und R�ckforderungsdurchgriff in neuer Sicht - Folgerungen aus dem Urteil des BGH vom 21.7.2003"" von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Peter B�low, Trier, original erschienen in: WM 2004, 1257 - 1263.
Zusammenfassung von "Grenzen der Rechtsfortbildung im verbundenen Gesch�ft - Die neuere BGH - Rechtsprechung zum R�ckforderungsdurchgriff in der methodischen Kontrolle -" von RA Dr. Klaus Bartels, original erschienen in: WM 2007, 237 - 245.
Zusammenfassung von "Verbraucherschutzrechtliche R�ckabwicklung eines kreditfinanzierten, fehlerhaften Beitritts zu einer Publikumspersonengesellschaft" von Wiss. Assistent Dr. Markus Lenenbach, LL.M., Freiburg, original erschienen in: WM 2004, 501 - 511.
Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' - Aufarbeitung in Karlsruhe - Das Ende eines Schismas" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NZM 2006, 449 - 452.
BGHZ 156, 46
NJW 2003, 2821
NJW-RR 2004, 137 (Ls.)
ZIP 1592, 1594
ZIP 2003, 1592
MDR 2003, 1188
DNotZ 2004, 135
VersR 2004, 1419
WM 2003, 1762
BB 2003, 2089
DB 2003, 2059
Wird zitiert von ... (274) BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Gesch�fts im Sinne von � 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Anspr�che gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gem�� � 9 Abs. 3 VerbrKrG die R�ckzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Best�tigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).*).Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vermittler B. �ber die Fondsbeteiligung arglistig get�uscht hat, so ist der Beklagte, sofern er sein Recht nicht verwirkt hat (vgl. BGHZ 156, 46, 53), nach der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46, 50, 51) zur jederzeitigen fristlosen K�ndigung der Fondsbeteiligung berechtigt und kann die Auszahlung seines Abfindungsguthabens verlangen.Bei einem verbundenen Gesch�ft kann er dieses Recht auch der Kl�gerin entgegensetzen und die R�ckzahlung des Kredits gem�� � 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (BGHZ 156, 46, 50, 51).Einen ungeschm�lerten Anspruch des Gesellschafters gegen die Fondsgesellschaft auf R�ckerstattung seiner Einlage hat der II. Zivilsenat in dieser Entscheidung mit der Begr�ndung verneint, einem solchen Anspruch st�nden die Grunds�tze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen, nach denen eine Gesellschaftsbeteiligung auch im Falle einer arglistigen T�uschung nicht mit R�ckwirkung angefochten werden und nur der Wert der Beteiligung im K�ndigungszeitpunkt als Abfindungsguthaben verlangt werden k�nne (BGHZ 156, 46, 53).
OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03 Immobilienanlagen - R�ckabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiGDie R�ckabwicklung des nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags erfolgt entsprechend dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, ver�ffentlicht in NJW 2003, 2821) in der Weise, dass der Kreditnehmer zur R�ckzahlung der Darlehensvaluta einschlie�lich einer markt�blichen Verzinsung verpflichtet ist, angesichts der Grunds�tze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger (anders als in den vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteile vom 17.09.1996 entschiedenen Verfahren XI ZR 164/95 und 197/95, ver�ffentlicht in NJW 1996, 3414 und NJW 1996, 3416) die R�ckzahlung nicht g�nzlich verweigern.Eine Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank kann nur in eng begrenzten Ausnahmef�llen (dazu zusammenfassend BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 2529, 2530; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; BGH NJW 2003, 2821, 2822 sowie die Entscheidungen des Senats OLGR 2001, 332, 333 f. und OLGR 2003, 69, 70 ff. mit Nachw.; vgl. auch BVerfG WM 2003, 2370, 2371) bejaht werden, n�mlich wenn 1.) die Bank ihre Rolle als Kreditgeberin �berschreitet und quasi als Partner des Anlagegesch�fts in Erscheinung tritt oder 2.) die Bank einen besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Anleger �ber die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegesch�fts hinaus geschaffen oder beg�nstigt hat oder 3.) eine Interessenkollision der Bank bei der Kreditvergabe an den Erwerber vorliegt oder 4.) bei einem spezifischen Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des konkreten Vorhabens.Dem Zahlungsanspruch der Kl�gerin steht kein Einwendungsdurchgriff nach � 9 Abs. 3 VerbrKrG (in der vor 01.10.2000 ma�geblichen Fassung, vgl. � 19 VerbrKrG und Art. 229 � 5 EGBGB) entgegen, der Beklagte kann seine Zahlungen auch nicht im Wege des R�ckforderungsdurchgriffs analog � 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2823; anders zum R�ckforderungsdurchgriff noch OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 832;… Staudinger/Kessal-Wulf � 9 VerbrKrG Rn. 99 mit Nachw.) erstattet verlangen.a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl des II. Zivilsenats (Urteil vom 21.07.2003, BGH NJW 2003, 2821) als auch des XI. Zivilsenats (Urteil vom 23.09.2003, BGH NJW 2003, 3703), da kein grundpfandrechtlich abgesicherter Realkredit (f�r diesen Fall XI. Zivilsenat BGH NJW 2003, 422 und BGH ZIP 2003, 1741, 1743 mit Nachw.) vorliegt, von einem verbundenen Gesch�ft im Sinne von � 9 VerbrKrG auszugehen.Die Gesellschaft b�rgerlichen Rechts kann nach den Grunds�tzen der culpa in contrahendo nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, insbesondere haftet die Gesellschaft (und damit die �brigen Gesellschafter der Publikumsgesellschaft) nicht f�r Pflichtverletzungen oder T�uschungshandlungen eines vertretungsberechtigten Mitgesellschafters (BGH NJW 2003, 2821, 2822, 2824; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1976, 894; OLG M�nchen ZIP 2000, 2295; OLGR Karlsruhe 2002, 295, 297; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 mit weit. Nachw.).Die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die BGB-Gesellschaft w�rde die Gefahr heraufbeschw�ren, dass das Verm�gen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der get�uschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der �brigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt w�rde (vgl. nunmehr auch BGH NJW 2003, 2821, 2822).Nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 ist jedenfalls eine au�erordentliche K�ndigung gegen�ber der Gesellschaft nicht notwendig; es gen�gt, wenn der Darlehensnehmer sich gegen�ber der Bank auf eine entsprechende K�ndigungsm�glichkeit beruft, weil �ber die Konstruktion des verbundenen Gesch�fts die K�ndigung im Verh�ltnis zur Bank gleichsam fingiert wird, wenn der Anleger der Bank seinen Gesellschaftsanteil anbietet (BGH NJW 2003, 2821, 2823; der XI. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass insoweit an den in WM 2000, 1685 und WM 2000, 1687 ver�ffentlichten Entscheidungen nicht mehr festgehalten werde).Hierzu ist von Beklagtenseite nichts vorgetragen, insbesondere keine arglistige T�uschung durch die I