Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Steuerarten-Berliner-Testament
Timestamp: 2019-05-26 17:20:50
Document Index: 392975912

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 1939', '§ 16', '§ 42', '§ 1380', '§ 29']

Dr.Hök->Fachinformationen:Erbrecht:Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Erbfällen in der Familie, insbesondere beim Berliner Testament
Das Vermögen des Ehemannes und das Vermögen der Ehefrau sind im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Vielmehr bleiben beide Vermögensmassen des Ehemannes und der Ehefrau selbständig nebeneinander bestehen und es wird keine Mitberechtigung des einen Ehegatten am Vermögen des anderen begründet.1) Dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung
erwirbt (§ 1363 Abs. 2 BGB).
Der überlebende Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn hat gegenüber
dem anderen eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe der Hälfte des seinen Zugewinn übersteigenden Betrages.2
Dieser – fiktiv ermittelte - Betrag ist gemäß § 5 ErbStG
von der Erbschaftsteuer befreit.
Ehemann M Anfangsvermögen 10.000,00 DM Endvermögen 60.000,00 DM Zugewinn 50.000,00 DM
Ehefrau F Anfangsvermögen 0,00 DM Endvermögen 30.000,00 DM Zugewinn 30.000,00 DM
Einzelheiten zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung ergeben
sich aus ErbStRL R 11 und aus dem Erbschaftsteuererlaß vom 10.03.1976,3) der auf die Bewertungsunterschiede zwischen Verkehrswert und Steuerwert Bezug nimmt 4)und vorgibt, daß nominale Wertsteigerungen infolge Kaufkraftschwundes herausgerechnet werden müssen.5) Ist abzusehen, daß der Erwerb des überlebenden Ehegatten einschließlich etwaiger Vorschenkungen zu Lebzeiten der Ehegatten (§ 14 ErbStG) die persönlichen Freibeträge (§§ 16, 17 ErbStG) nicht überschreiten wird, kann eine Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung unterbleiben (ErbStRL R 11).
dem Ehegatten pauschal ein Freibetrag von 600.000,00 DM (ab 01.01.2002: 307.000,00 €),
Kindern pauschal ein Freibetrag von 400.000,00 DM (ab 01.01.2002: 205.000,00 €)
Ehemann M Anfangsvermögen 0,00 DM Endvermögen 1,5 Mio DM Zugewinn 1,5 Mio DM
Ehefrau F Anfangsvermögen 0,00 DM Endvermögen 500.000,00 DM Zugewinn 500.000,00 DM
Die F erbt 750.000,00 DM (1/2 von 1,5 Mio). Der Erbanteil der F ist in Höhe von 500.000,00 DM nicht steuerbar. Die restlichen 250.000,00 DM fallen unter den Ehegattenfreibetrag des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit der Konsequenz, daß auf den gesamten Erwerb der Ehefrau keine Erbschaftsteuer erhoben wird.
§ 17 Abs. 1 ErbStG gewährt dem überlebenden Ehegatten
und Kindern bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres neben dem persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG einen besonderen Versorgungsfreibetrag.7) Für Ehegatten beträgt dieser 500.000,00 DM (ab 01.01.2002: 256.000,00
€), für Kinder gestaffelt je nach Alter bis zu 100.000,00 DM (ab 01.01.2002: 52.000,00 €).
Versorgungsbezüge, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen,
Versorgungsbezüge aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Arbeits-oder Dienstvertrag, wenn die Tätigkeit, für die die Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden, als abhängige Tätigkeit anzusehen sind.10)
Steuerwert des ererbten Vermögens 1.000.000,00 DM
./. Pauschbetrag Bestattungskosten etc. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG 20.000,00 DM
./. Ehegattenfreibetrag § 16 Abs. 1 Nr.1 ErbStG 600.000,00 DM
./. Versorgungsfreibetrag § 17 Abs. 1 ErbStG 500.000,00 DM
./. steuerfreie Versorgungsbezüge 200.000,00 DM
Restfreibetrag 300.000,00 DM
somit steuerpflichtiger Erwerb 80.000,00 DM
Die Steuerklassen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes sind nach dem Grad der Verwandtschaft bzw. dem persönlichen Verhältnis der Beteiligten unterteilt 12) (§ 15
ErbStG).
Wirtschaftsgüter in den Nachlaß. Der Nachlaß eines Ehegatten wird wie folgt ermittelt.
Gemeinsame Spar- oder Depotkonten von Eheleuten können als sog.
„Und-Konten“ oder sog. „Oder-Konten“ geführt werden. Ein „Und-Konto“
liegt vor, wenn beide Berechtigten nur gemeinsam verfügungsberechtigt
sind. Bei einem sog. „Oder-Konto“ kann jeder Kontoinhaber auch einzeln
über das Konto verfügen.13)
Zum Teil rechnen die Finanzbehörden und Finanzgerichte bei der Feststellung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs unabhängig von der Herkunft des Geldes oder des Erwerbs der Wertpapiere das Guthaben des gemeinsamen Kontos (sowohl Und- als auch Oder-Konten)grundsätzlich beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zu, es sei denn, die Kontoinhaber haben abweichende Abreden getroffen.14) Andere stellen bei gemeinsamen Konten hingegen darauf ab, aus welchem Vermögensbereich die Zuflüsse auf dem Konto stammen, d.h. welchem Kontoinhaber das Saldo zur Zeit des Erbfalls wirtschaftlich zustand. 15)
Bei einer Lebensversicherung entscheidet die Bezugsberechtigung, wer
Eigentümer der Versicherungssumme wird. 20)
Ist im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter genannt, fällt die Lebensversicherung in den Nachlaß 21) , wird unter den Erben anteilig nach ihrer Erbquote verteilt und ist erbschaftsteuerpflichtig (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).22) Der Anspruch aus einer Lebensversicherung oder einer Kapitalversicherung auf den Todesfall gehört beim Tod des Versicherungsnehmers nicht zu dessen Nachlaß, wenn bereits im Versicherungsschein die Versicherung zur Leistung an einen Bezugsberechtigten verpflichtet wurde.23)
Der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht dann unmittelbar in
dessen Person.24)
In diesen Fällen handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter,
der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Dritte einen eigenen Anspruch
auf die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erhält. Der Anspruch
unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Steuerpflicht. 25)
Die Bewertung der Darlehensforderung erfolgt nach § 12 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 - 3 BewG.29)
Inländer ist. Inländer ist, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hat.36)
Bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, in dem sich die Eheleute wechselseitig zum Erben des zuerst Versterbenden einsetzen und gemeinsam bestimmen, daß der Nachlaß nach dem Tod des Überlebenden an einen Dritten – das Kind – fällt, liegen zwei Erbfälle vor: Zuerst erbt der Überlebende Ehegatte das Vermögen des verstorbenen Ehegatten, anschließend erbt das Kind.
Das sog. Berliner Testament ist ein Sonderfall des gemeinschaftlichen Testaments. Hier ist im Zweifel anzunehmen, daß das Kind den gesamten
Nachlaß beider Eheleute von dem zuletzt versterbenden Ehegatten erbt.41)
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament oder ein Berliner Testament
sind unter dem erbschaftsteuerlichen Aspekt nachteilig, weil hier der Freibetrag für das Kind bei Tod des erstversterbenden Ehegatten nicht genutzt werden kann.42)
1. Dem Kind kann im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern ein Vermächtnis eingeräumt werden.43) Ein Vermächtnis liegt dann vor, wenn einer Person durch Testament eines anderen ein Vermögensvorteil zugewendet wird, ohne daß die Person Erbe wird (§ 1939 BGB). Es kann beispielsweise ein Vermächtnis in Form einer Geldsumme, die sich im Rahmen des Freibetrags des Kindes nach § 16 ErbStG hält, ausgesetzt werden. Möglich ist auch ein sog. aufschiebend bedingtes Vermächtnis. Dieses steht dem Kind erst mit dem Tod des zunächst überlebenden Elternteils zu, der Freibetrag nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteil bleibt erhalten.44)
3. Bereits zu Lebzeiten können die Eltern unter Ausnutzung der Freibeträge ihrem Kind Vermögenswerte zuwenden.46) Schenkungen von Eltern an ihr Kind stellen aus steuerlicher Sicht zwei Schenkungen dar, und zwar je eine Schenkung des Vaters und eine Schenkung der Mutter. Naheliegend wäre somit folgende Gestaltung: Schenkung durch einen Elternteil an das Kind (Eigenschenkung) und Schenkung an den Ehegatten, der wiederum als anderer Elternteil an das Kind weiterschenkt.
Zu berücksichtigen ist dabei, daß § 42 AO Grenzen zieht(Steuerumgehung).47)
unbenannte Zuwendung, also im zivilrechtlichen Sinn keine Schenkung, vor.48)
Bei der Zugewinngemeinschaft sind unbenannte Zuwendungen Vorausleistungen auf den Zugewinnausgleich. Da während der Ehezeit noch nicht feststeht, ob es später tatsächlich zu einem Zugewinnausgleich kommt, wird eine Schenkungssteuer auch dann festgesetzt, wenn die unbenannten Zuwendung auf die Zugewinnausgleichsforderung angerechnet (§ 1380 BGB) werden soll. Kommt es bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur Durchführung des Zugewinnausgleichs, wird die Schenkungssteuer erstattet (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). 50)
Beitrag online seit Samstag, 21. April 2001
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