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Timestamp: 2018-09-21 10:19:12
Document Index: 120655364

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 52', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 86']

Verhinderung von Interessenkonflikten. Reglement der KELLER Pensionskassenexperten AG Frauenfeld - PDF
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1 Verhinderung von Interessenkonflikten Reglement der KELLER Pensionskassenexperten AG Frauenfeld gültig ab P:\K-Exp\Projekte\ Reglement Verhinderung Interessenskonflikt\ Reglement zur Verhinderung von Interessenskonflikten.docx
2 In Ausführung von Art. 40 BVV 2 und Ziff. 5.2 der Weisung OAK BV (W-03/2013) Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge ( Unabhängigkeitsweisung ) sowie der Richtlinien zur Unabhängigkeit der Pensionskassen-Experten der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten erlässt die KELLER Pensionskassenexperten AG das folgende Reglement zur Verhinderung von Interessenskonflikten: Art. 1 Zweck, Grundsatz und Geltungsbereich Zweck 1 Das vorliegende Reglement umschreibt die Anforderungen an die Unabhängigkeit der als Experten für berufliche Vorsorge tätigen Mitarbeitenden der KELLER Pensionskassenexperten AG (K-Exp) und den Umgang mit allfälligen Interessenkonflikten. 2 Es legt die Pflichten und Bestimmungen fest, welche die Verhinderung von Interessenkonflikten im Rahmen der Tätigkeit als Experte für berufliche Vorsorge für die K-Exp sicherstellen. Grundsatz 3 Die K-Exp und deren Mitarbeitende, die für Kunden als Experte für berufliche Vorsorge tätig sind, haben bei ihrer Tätigkeit die Interessen der Kunden zu wahren und dafür zu sorgen, dass weder aufgrund der persönlichen noch der geschäftlichen Verhältnisse Interessenkonflikte entstehen. Geltungsbereich 4 Das vorliegende Reglement gilt für die K-Exp und die von der K-Exp angestellten Experten für berufliche Vorsorge, alle an der Prüfung beteiligten Personen, die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung der K-Exp sowie für andere Personen mit Entscheidfunktionen innerhalb der K-Exp. 5 Es gilt für die Prüfungstätigkeit des Experten für berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 52e Abs. 1 BVG und die damit zusammenhängende Beratungstätigkeit im Sinne von Art. 52e Abs. 2 BVG. Die von einem Prüfungsmandat unabhängige Beratungstätigkeit für Kunden unterliegt nicht diesem Reglement. Art. 2 Definitionen Tätigkeit, Interessenkonflikt, Auftraggeber 1 Tätigkeit des Experten im Sinne von Ziff. 5.2 Abs. 1 W-03/2013 OAK BV ist die Prüfungstätigkeit im Sinne von Art. 52e BVG als von der Vorsorgeeinrichtung gewählter Experte im Sinne des Gesetzes. 2 Ein Interessenkonflikt ist eine aus einem Interessengegensatz resultierende Konfliktsituation, die sich kontraproduktiv auf die Wahrung der Interessen der betreuten Einrichtung der beruflichen Vorsorge auswirkt und deshalb nach Vermeidung verlangt. Art. 40 Abs. 2 BVV 2 umschreibt den Begriff Interessenkonflikt exemplarisch anhand von mit der Unabhängigkeit unvereinbaren Funktionen oder Tätigkeiten. 3 Auftraggeber im Sinne dieses Reglements ist die beauftragende Vorsorgeeinrichtung. Art. 3 Annahme von Mandaten Kriterien für die Annahme von Prüfungsmandaten 1 Die Annahme eines Prüfungsmandats durch die K-Exp oder einen von ihr angestellten Experten für berufliche Vorsorge ist ausgeschlossen, wenn a) die K-Exp beim Auftraggeber für die Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen oder der Experte für berufliche Vorsorge Destinatär des Auftraggebers ist; Reglement zur Verhinderung von Interessenkonflikten, gültig ab xx.xx von 4
3 b) die K-Exp zum Konzern der Gründerin des Auftraggebers gehört oder der Experte für berufliche Vorsorge in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Gründerin des Auftraggebers steht; c) die K-Exp oder ein von ihr angestellter Experte für berufliche Vorsorge als Revisionsstelle für den Auftraggeber tätig ist; d) die K-Exp oder ein von ihr angestellter Experte für berufliche Vorsorge bei der Geschäftsführung des Auftraggebers mitwirkt, mithin vorübergehend oder dauerhaft eine Leitungs-, Führungs- oder Entscheidfunktion beim Auftraggeber wahrnimmt, das heisst alleine oder als Teil einer Gruppe Entscheide treffen kann; e) die K-Exp oder ein von ihr angestellter Experte für berufliche Vorsorge bei einem geschäftlichen Vorgang, an dem zwei oder mehr Vorsorgeeinrichtungen beteiligt sind (Teilliquidation usw.), bereits von einer oder mehreren der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen mandatiert ist und sich die obersten Organe der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln für das Doppel- oder Mehrfachmandat ausgesprochen haben. 2 Die Annahme eines Prüfungsmandats durch einen von der K-Exp angestellten Experten für berufliche Vorsorge ist zudem ausgeschlossen, wenn zwischen ihm und einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder einer anderen Person mit Entscheidfunktion eine enge familiäre (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebenspartner oder Verwandter resp. Verschwägerten bis zum zweiten Grad) oder wirtschaftliche Beziehung besteht. 3 Im Weiteren sind die relevanten firmeninternen Vorgaben zur Annahme von Mandaten zu beachten, sofern sie diesem Reglement nicht widersprechen. Entscheidungskompetenzen 4 Ist die Zulässigkeit der Mandatsannahme aufgrund der konkreten Umstände fraglich, kontaktiert der zuständige Experte für berufliche Vorsorge seinen Vorgesetzten. Der Vorgesetzte entscheidet aufgrund der relevanten rechtlichen Grundlagen (Art. 40 BVV 2 und W-03/2013 OAK BV) endgültig über die Annahme des Mandats. Art. 4 Massnahmen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte Mitwirkung bei der Geschäftsführung 1 Ein von der K-Exp angestellter Experte für berufliche Vorsorge darf in den von ihm betreuten Prüfungsmandaten nicht bei der Geschäftsführung des Auftraggebers mitwirken. Er darf weder vorübergehend noch dauerhaft eine Leitungs-, Führungsoder Entscheidfunktion beim Auftraggeber wahrnehmen, das heisst weder alleine noch als Teil einer Gruppe für den Auftraggeber Entscheide treffen. 2 Tritt eine Situation ein, bei welcher der Experte für berufliche Vorsorge oder ein anderer Mitarbeiter neben dem Prüfungsmandat auch in die Geschäftsführung im Sinne von Abs. 1 involviert wird, orientiert er seinen Vorgesetzten. Dieser entscheidet, ob das Prüfungsmandat niedergelegt werden muss oder es einem anderen von der K-Exp angestellten Mitarbeiter, der weder eine Leitungs- noch eine Entscheidfunktion innehat, zu übertragen ist. Enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung 3 Ein von der K-Exp angestellter Experte für berufliche Vorsorge darf persönlich kein Prüfungsmandat betreuen, weder als Mandatsleiter noch als am Mandat Beteiligter, bei welchem der Ehegatte, der eingetragener Partner, der Lebenspartner oder ein Verwandter resp. Verschwägerter bis zum zweiten Grad als Mitglied des obersten Organs, der Geschäftsführung oder in einer anderen Entscheidfunktion für den Auftraggeber tätig ist. 4 Die enge wirtschaftliche Beziehung ist der engen familiären Beziehung gleichge- Reglement zur Verhinderung von Interessenkonflikten, gültig ab xx.xx von 4
4 stellt. 5 Erhält ein von der K-Exp angestellter Experte für berufliche Vorsorge eine entsprechende Mandatsanfrage, orientiert er seinen Vorgesetzten und legt diesem die Situation dar. Der Vorgesetzte entscheidet, ob das Prüfungsmandat angenommen werden kann und wer innerhalb der K-Exp das Mandat betreut. 6 Besteht eine enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Angestellten, der Mitglied des Verwaltungsorgans der K-Exp ist oder eine andere Entscheidfunktion innehat, muss das Mandat abgelehnt werden. Längerfristige wirtschaftliche Abhängigkeit 7 Das Prüfungsmandat muss niedergelegt werden, wenn das Honorar aus der Kundenbeziehung über mehr als drei Jahre 20 Prozent des Umsatzes der K-Exp übersteigt. 8 Die K-Exp kontaktiert nach Ablauf der vierjährigen Beobachtungsfrist den Auftraggeber und versucht, eine Lösung zu finden. Kann keine Lösung gefunden werden, muss das Mandat vor Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der Beobachtungsfrist niedergelegt werden. Art. 5 Interne Verhaltensregeln und Kontrollen Vergütungen Dritter 1 Vergütungen Dritter (z.b. Provisionen), die der Experte für berufliche Vorsorge im Rahmen seiner Expertentätigkeit im Zusammenhang mit einem Auftrag erhält, sind dem Auftraggeber zu erstatten. 2 Der Auftraggeber kann im Rahmen der Auftragserteilung schriftlich auf die Erstattung verzichten, sofern er vom Experten für berufliche Vorsorge vollumfänglich über die Art und die Höhe der Vergütungen Dritter in Kenntnis gesetzt worden ist. Handlungspflicht 3 Wenn ein von der K-Exp angestellter Experte für berufliche Vorsorge seine eigene oder die Unabhängigkeit der K-Exp beeinträchtigt sieht, hat er seinen Vorgesetzten zu informieren. Der Vorgesetzte hat zu entscheiden, ob die Unabhängigkeit beeinträchtigt ist, und für die Beseitigung der Ursachen für die Beeinträchtigung zu sorgen. 4 Wenn die K-Exp ihre eigene oder die Unabhängigkeit eines von ihr angestellten Experten für berufliche Vorsorge beeinträchtigt sieht, so hat sie die Ursachen der Beeinträchtigung zu beseitigen. Wenn dies nicht möglich ist, hat sie das Mandat niederzulegen oder dafür besorgt zu sein, dass der von ihr angestellte Experte für berufliche Vorsorge das Mandat niederlegt. Art. 6 Umgang mit nahestehenden Dritten Nahestehende 1 Als der Vorsorgeeinrichtung nahestehende Dritte gelten Arbeitgeber, die sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung angeschlossen haben resp. diese errichtet haben, sowie die Gründerin einer nicht betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung. Regeln zum Umgang mit Nahestehenden 2 Die K-Exp und die bei ihr angestellten Experten für berufliche Vorsorge haben bei Rechtsgeschäften (z.b. Transaktionen oder Beratungsmandaten) mit der Vorsorgeeinrichtung nahestehen Dritten die Interessen der geprüften Vorsorgeeinrichtung zu wahren. 3 Besteht im Rahmen eines Prüfungsmandats durch die Kombination mit einem anderen Rechtsgeschäft der K-Exp oder eines bei ihr angestellten Experten für berufliche Vorsor- Reglement zur Verhinderung von Interessenkonflikten, gültig ab xx.xx von 4
5 ge das Risiko einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, sind die Ursachen der Beeinträchtigung zu beseitigen. 4 Ist dies nicht möglich, so hat die K-Exp bzw. der von ihr angestellte Experte für berufliche Vorsorge entweder das Prüfungsmandat niederzulegen oder sich aus dem konkurrierenden Rechtsgeschäft zurück zu ziehen. Art. 7 Offenlegung und Datenschutz Offenlegung 1 Auf Anfrage ist der Inhalt dieses Reglements den Kunden und den Vertragspartnern der K-Exp bekannt zu geben. Datenschutz 2 Die K-Exp und die von ihr angestellten Experten für berufliche Vorsorge unterstehen der auftragsrechtlichen Diskretions- und Geheimhaltungspflicht. 3 Im Übrigen gilt für die Datenbekanntgabe die Regelung von Art. 86a BVG. Frauenfeld, den KELLER Pensionskassenexperten AG Matthias H. Keller Präsident des Verwaltungsrates Reglement zur Verhinderung von Interessenkonflikten, gültig ab xx.xx von 4
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