Source: https://www.buzer.de/gesetz/11443/index.htm
Timestamp: 2020-07-10 06:48:20
Document Index: 351364633

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 100', '§ 65', '§ 66', '§ 64', '§ 65', '§ 100', '§ 33', '§ 5', '§ 18']

EEGÄndG Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2406 (Nr. 63); Geltung ab 31.12.2014, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2014 EEG 2017 § 65, § 66, mWv. 1. August 2014 § 100
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 65 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 können Schienenbahnen, wenn und soweit sie an einem Vergabeverfahren für Schienenverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr teilgenommen haben oder teilnehmen werden, im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens nachweisen; die Begrenzung nach Absatz 2 erfolgt nur für die Schienenbahn, die in dem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Die Schienenbahn, die den Zuschlag erhalten hat, kann nachweisen
„Aufnahme des Fahrbetriebs" der erstmalige Verbrauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken."
§ 66 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Anträge von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4 und Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5 bis zum 30. September eines Jahres für das folgende Kalenderjahr gestellt werden."
§ 100 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „anzuwenden sind" die Wörter „, wobei § 33c Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist" eingefügt.
In Nummer 10 Buchstabe a werden dem Wort „statt" die Wörter „statt § 5 Nummer 4 ist § 18 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden und" vorangestellt.
(2) Artikel 1 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft.
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