Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/kaufvertrag/kaufvertrag/e-der-rueckgriff-des-verkaeufers-beim-lieferanten/iv-beweislastumkehr-zugunsten-des-unternehmers.html
Timestamp: 2018-08-16 14:46:04
Document Index: 11912831

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 477', '§ 445', '§ 437', '§ 434', '§ 477', '§ 439', '§ 439', '§ 445', '§ 445', '§ 478', '§ 477', '§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 445']

IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers
Die Situation des Unternehmers im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs wird dadurch verbessert, dass auch im Verhältnis Unternehmer – Lieferant die Beweislastumkehr des § 477 Anwendung findet, § 478 Abs. 1. Die 6 Monats-Frist beginnt bei Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher. Musste der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher für den Mangel einstehen, weil er die Vermutung des § 477 nicht widerlegen konnte, kann er sich gegenüber seinem Lieferanten nun seinerseits auf § 477 berufen – die Beweislast wird so an den nächsten Lieferanten weitergereicht.
Der Lösung wurde die aktuelle Rechtslage unterstellt.
Ein Ersatzanspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt zunächst voraus, dass V die Kosten der Nacherfüllung gegenüber K tragen musste. Der Anspruch des K auf Nachbesserung ergab sich hier aus §§ 437 Nr. 1 439 Abs. 1. Eine fehlerhaft arbeitende Pumpe stellt bei einer neuen Waschmaschine einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 dar. Nach § 477 ist hier zu vermuten, dass die Pumpe bereits bei Übergang der Gefahr von V auf K fehlerhaft war (hier sogar Grundmangel erweislich). Anhaltspunkte dafür, dass V die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 hätte verweigern können, sind nicht ersichtlich, so dass die Frage, ob und wie sich eine fehlende Berufung auf § 439 Abs. 4 auf den Anspruch aus § 445a Abs. 1 auswirkt, hier dahinstehen kann. V musste also die Kosten der Nachbesserung im Verhältnis zu K tragen.
Der Anspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt weiterhin voraus, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von L auf V vorlag. Gem. § 478 Abs. 1 findet die Vorschrift des § 477 auch im Verhältnis V – L Anwendung. Die Beweislast trifft vorliegend also nicht den V, sondern den L, wenn sich der Mangel innerhalb der gesetzlichen Frist gezeigt hat. Der Gefahrübergang von L auf V erfolgte zwar schon 10 Monate zuvor. Entscheidend kommt es für die in § 477 bestimmte 6-Monats-Frist aber auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs von V auf P an (§ 478 Abs. 1). Dieser liegt aber erst 4 Monate zurück, so dass die Vermutungsregel des § 477 hier zugunsten des V eingreift. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung des V gegen L gem. § 445a Abs. 1 erfüllt.