Source: http://www.zwok.webolino.eu/unser-wasser/unsere-anlage/
Timestamp: 2018-06-21 06:04:05
Document Index: 360448311

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 831', '§ 15', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 22', '§ 11', '§ 15']

Unsere Anlage | ZV Wasserversorgung Oberes Kollbachtal
Trinkwasser aus dem Kollbachtal – ausschließlich aus Grundwasser
Beim Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal wird das gesamte Trinkwasser ausschließlich aus Grundwasserressourcen aus dem Erschließungsgebiet Kollbach gewonnen, das sich tief in der Erde über lange Zeiträume durch Versickern gesammelt hat – vorwiegend in Kies- und Sandschichten. Je tiefer die Niederschläge in den Boden gesickert sind und je länger sie dort verweilen, desto mehr Stoffe – beispielsweise Kalk, Mangan oder Eisen etc. – nimmt das Sickerwasser auf seinem Weg durch den Boden auf. Parallel wirkt der Boden mit seinen verschiedenen Schichten aber auch wie ein natürlicher Filter, der unerwünschte Stoffe aus dem Sickerwasser zurückhält und reinigt.
Die Dauer dieses Prozesses, die Länge der Wege, die Verweildauer im Boden sowie seine geologische Beschaffenheit machen die Qualität des jeweiligen Grundwassers aus – je tiefer das Grundwasser, desto reiner ist es in der Regel.
Am Ende ist das Wasser so sauber, dass es ohne aufwändige künstliche Reinigung oder chemische Zusätze als Trinkwasser verwendet werden kann. Dazu wird es in tiefen Brunnen gesammelt und an die Wasserwerke weitergeleitet. Da das Grundwasser ein kostbares Gut ist, muss es unbedingt vor Verunreinigung geschützt werden. Aus diesem Grund befinden sich die Brunnen in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten, für die spezielle Vorschriften der Bewirtschaftung gelten.
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung –
(Wasserabgabesatzung = WAS)
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nm. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung
(GO) erläßt der Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal folgende Satzung:
(1) Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Verbandsgebiet.
(2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der Zweckverband.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem
gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder
Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt.
Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen.
(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren
Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von
denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen
Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Abzweig (= Hausanschlüsse)
stelle der Versorgungsleitung bis zur ÜbergabesteIle; sie
beginnen mit der Anschlußvorrichtung und enden mit der
Hauptabsperrvorrichtung.
Anschlußvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung,
umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher
Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt
dem dazugehörigen technischen Einrichtungen.
Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte
nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich
Wasserzähler abgesperrt werden kann.
ÜbergabesteIle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der
Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.
Wasserzähler sind Meßgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler.
Anlagen des Grundstückseigentümers
(=Verbrauchsleitungen) sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken
oder in Grundstücken oder in Gebäuden hinter der ÜbergabesteIle.
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, daß sein Grundstück nach Maßgabe
dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefertwird.
(2) Das Anschluß- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die
durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet
weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen,
daß eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung
geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden,
bestimmt der Zweckverband.
(3) Der Zweckverband kann den Anschluß eines Grundstückes an eine bestehende Versorgungsleitung
versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks
oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen des Zweckverbandes erhebliche
Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der
Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen,
und leistet auf Verlangen Sicherheit.
(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen
oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.
(1) Die zum Anschluß Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf denen
Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen
(Anschlußzwang). Ein Anschlußzwang besteht nicht, wenn der Anschluß rechtlich oder tatsächlich
(2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen
sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 4) ausschließlich
aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser
darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden.
Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie
haben auf Verlangen dem Zweckverband die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluß oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum
Teil befreit, wenn der Anschluß oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf
Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.
(1) Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck
oder Teilbedarf beschränkt, soweit das für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich
zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit
Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere
entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf LS.v. Satz 1
Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die
Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung
(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern
sowie für die Vorhaltung von Löschwasser.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche
Anlage nach dem Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden
soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß von seiner Eigengewinnungsanlage
keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluß berechtigt oder verpflichtet, so kann
der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags-
und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung
Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 9 Grundstücksanschluß
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum
des Zweckverbandes.
(2) Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse
sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung
anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen
sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluß auf Wunsch des
Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann der Zweckverband verlangen,
daß die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten
Vereinbarung geregelt werden.
(3) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung
des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann hierzu schriftlich
eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf
den Grundstücksanschluß vornehmen oder vornehmen lassen.
(4), Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstucksanschlusses. Insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen
unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
(5) Die §§ 10 und 11 gelten entsprechend, soweit die Grundstücksanschlüsse nicht vom
Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten werden.
(1) Der S’rundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung,
Anderung und Unterhaltung der Anlage von der ÜbergabesteIle ab, mit Ausnahme
des Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet
oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2) ~ie Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzhc~
er ~der behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der
Technik emchtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen
müssen so beschaffen sein, daß Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen
Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluß wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht
auf Gefahr des Grundstückseigentümers.
(3) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten
Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, daß diese Voraussetzungen
(4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso
können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluß
genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu geWährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu
§ 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des ...
… GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMERS
(1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert
Wird, Sind dem Zweckverband folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan,
c) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
Die einzureichenden Unterlagen haben den bei dem Zweckverband aufliegenden Mustern
zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung
entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung
und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück.
Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherrn unter Angabe der Mängel
eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut
einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer,
den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung
für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(3) Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes
begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den
Zweckverband oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis des Zweckverbandes oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen
ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen beim Zweckverband
über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluß der Anlage an das Verteilungsnetz
und die Inbetriebsetzung erfolgen durch den Zweckverband oder ihre Beauftragten.
(6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach
ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Sie hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam
zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen
erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluß oder die Versorgung zu
verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren
Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt der Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit
der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt
hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.
(2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des
Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Zweckverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen
verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluß vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der
Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die
Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme
seines Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie
an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat
der Zweckverband zu tragen; das gilt nicht, soweit die Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung einen Erstattungsanspruch für Maßnahmen am Grundstücksanschluß
vorsieht. Ein ErstattungsanspruCh nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung bleibt unberührt.
(4) Wird der Wasserbezug nach § 22 Abs. 2 oder 3 eingestellt, ist der Grundstückseigentümer
verpflichtet, nach Wahl des Zweckverbandes die Entfernung der Einrichtungen zu
gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie
für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen
und Verkehrsflächen bestimmt sind.
(1) Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Sie liefert Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Zweckverband wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehrnern nach Möglichkeit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekanntgeben und die Belange der Anschlußnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Der Zweckverband stellt das Wasser im allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tagund
Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und
solange der Zweckverband durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel
oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar
ist, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Belieferung
ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen
gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluß- und Benutzungsrechtes der anderen
Berechtigten erforderlich ist. Der Zweckverband darf ferner die Lieferung unterbrechen, um
betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt der Zweckverband Absperrungen
der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über
Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(4) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen
Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der
schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht
überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
(5) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen
des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel
oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht
abwenden kann, oder auf Grund behördlicher Verfügungen veranlaßt sind, steht dem
Grundstückseigentümer keine Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Gebühren
§ 16 Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung für ...
… FEUERLÖSCHZWECKE
(1) Sollen auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind
über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Zweckverband zu treffen.
(2) Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen
auch für die Feuerwehr benutzbar sein.
(3) Wenn es brennt oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen des
Zweckvebandes, der Polizei und der Feuerwehr zu befolgen; insbesondere haben die
Wasserabnehmer ihre Leitungen und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen
zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie in diesen Fällen kein Wasser
(4) Bei Feuergefahr hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Wasserabnehmer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zuEntnahmestellen”.
§ 17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke, ...
… WASSERABGABE AUS ÖFFENTLICHEN ENTNAHMESTELLEN
(1) Der Anschluß von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden
Zwecken ist rechtzeitig beim Zweckverband zu beantragen. Muß das Wasser von
einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet der
Zweckverband; sie legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest.
(2) Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen
vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, so stellt der Zweckverband auf Antrag
einen Wasserzähler, ggf. Absperrvorrichtung und Standrohr zur Verfügung und setzt die
Bedingungen für die Benützung fest.
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung
oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband
aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
1. Der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers,
es sei denn, daß der Schaden vom Zweckverband oder einem Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. Der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch Vorsatz
noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
3. Eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch Vorsatz noch durch
grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbandes verursacht
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von
Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(2) Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des § 15 Abs. 4 weiterleitet, haftet der Zweckverband für Schäden, die diesen durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung entstehen, wie einem Grundstückseigentümer.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadenverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(4) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter dreißig Deutsche Mark.
(5) Schäden sind dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Wasserzähler ist Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische
Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind
Aufgabe des Zweckverbandes; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler
sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu verfahren, daß
eine einwandfreie Messung geWährleistet ist; er hat den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören
und seine berechtigten Interessen zu wahren.
(2) Der Zweckverband ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die
Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungen einer einwandfreien Messung
möglich ist. Der Zweckverband kann die Verlegung davon abhängig machen, daß der
Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.
(3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung
der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen
und Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(4) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Zweckverbandes möglichst in
gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Zweckverbandes vom Grundstückseigentümers
selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wasserzähler leicht zugänglich
§ 20 Meßeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
(1) Der Zweckverband kann verlangen, daß der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten
an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder
Wasserzählerschrank anbringt, wenn
2. die Versorgung des Gebäudes mit Grundstücksanschlüssen erfolgt, die unverhältnismäßig
lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können,
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem
Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (1) Der Zweckverband kann verlangen, daß der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch
eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des
Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht
beim Zweckverband, so hat er diesen vor AntragsteIlung zu benachrichtigen.
(2) Der Zweckverband braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler nur
nachzukommen, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen,
falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.
(1) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Zweckverband unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung
nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig
einstellen, so hat er das mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich
dem Zweckverband zu melden.
(3) Will ein zum Anschluß oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen.
hat er beim Zweckverband Befreiung nach § 6 zu beantragen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser Satzung oder sonstigen die
Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich
Meßeinrichtungen zu verhindern oder
3. zu gewährleisten, daß Störungen anderer Abnehmer, störende Rückwirkungen auf
Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung
trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen
nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis
zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, daß
der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann
mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die
Gründe für die Einstellung entfallen sind.
1. den Vorschriften über den Anschluß- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2. eine der in § 9 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festgelegten
Melde-, und Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt,
3. entgegen § 11 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit Installationsarbeiten
4. gegen die vom Zweckverband nach § 15 Abs. 3 Satz 3 angeordneten Verbrauchseinschränkungen
oder Verbrauchsverbote verstößt.
(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen
Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens
oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes.
Download: Wasserabgabesatzung_WAS