Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin32.10.html
Timestamp: 2018-07-21 07:58:17
Document Index: 179300114

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 21', '§ 41', '§ 39', '§ 74', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 18', '§ 9', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 47', '§ 32']

[ Hinweis 32.9 EStH 2010 ]
[ Hinweis 32.11 EStH 2010 ]
Zu den anrechenbaren Bezügen gehören nach DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 2 (BStBl 2009 I S. 1078) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 29) und Rechtsprechung des BFH neben den in R 32.10 Abs. 2 genannten insbesondere:
Leistungen nach dem BVG,
Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts nach Maßgabe des SGB XII (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe) oder des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen, § 13 Abs. 3; Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, § 21 Satz 2; Hilfen für junge Volljährige, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 39), wenn von einer Rückforderung bei gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen worden ist (>BFH vom 14.6.1996 - BStBl 1997 II S. 173 sowie vom 26.11.2003 - BStBl 2004 II S. 588, und vom 2.8.1974 - BStBl 1975 II S. 139). Die genannten Leistungen sind jedoch dann nicht als Bezug anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an den entsprechenden Sozialleistungsträger abgezweigt wird, dieser einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG geltend macht oder - zur Vereinfachung - das Kindergeld auf seine Leistung anrechnet (DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 - BStBl 2009 I S. 1079),
Wehrsold, die Sachbezüge, das Weihnachtsgeld (>DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 2 Nr. 11 - BStBl 2009 I S. 1079) und das Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden (BFH vom 14.5.2002 - BStBl II S. 746). Zu der Frage auf welchen Zeitraum das Entlassungsgeld entfällt, >Aufteilung der eigenen Einkünfte und Bezüge,
Zur Berücksichtigung verheirateter Kinder und von Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft > H 32.3 (Berücksichtigung in Sonderfällen). Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes (grundsätzlich in Höhe der Hälfte des verfügbaren Einkommens dieses Ehegatten, wobei diesem mindestens das steuerliche Existenzminimum verbleiben muss); Entsprechendes gilt für Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einzelheiten zur Berechnung >DA-FamEStG 31.2.2 (BStBl 2009 I S. 1039) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 21-24) ,
Ausbildungshilfen (DA-FamEStG 63.4.2.3.3 - BStBl 2009 I S. 1081) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 29-30) ,
Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft und Verpflegung) und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland (>BFH vom 22.5.2002 - BStBl II S. 695),
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (>BFH vom 17.12.2009 - BStBl 2010 II S. 552).
Zu den nicht anrechenbaren eigenen Bezügen gehören nach DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 3 (BStBl 2009 I S. 1079) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 29) insbesondere:
nach § 3 Nr. 12, 13, 16, 26 und Nr. 26a EStG steuerfreie Einnahmen,
nach § 3 Nr. 30, 31 und 32 EStG steuerfrei ersetzte Werbungskosten und nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal versteuerte Ersatzleistungen,
Erziehungsgeld nach dem BErzGG, (ab dem 1.1.2007) Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Mindestbetrages je Kind von 300 Euro ( § 2 Abs. 5 BEEG ) bzw. 150 Euro ( § 6 Satz 2 BEEG ) und vergleichbare Leistungen der Länder ( § 3 Nr. 67 EStG ),
im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe § 48 SGB XII (>BFH vom 22.7.1988 - BStBl II S. 830),
Leistungen, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Weiterbildung, Rehabilitation) nach dem SGB III oder entsprechenden anderen Sozialleistungsvorschriften unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung zufließen >DA-FamEStG 63.4.2.3.3 Abs. 3 Satz 3 (BStBl 2009 I S. 1081),
Leistungen, die wegen individuellen Sonderbedarfs gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind (>BFH vom 1.7.2003 - BStBl II S. 759), im Einzelnen >DA-FamEStG 63.4.2.3.3 Abs. 3 Satz 6 ff. (BStBl 2009 I S. 1082) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 29) ,
Leistungen nach § 3 Nr. 69 EStG und dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) vom 24.7.1995,
Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen ( § 18 Conterganstiftungsgesetz ),
Das Entlassungsgeld von Wehr- und Zivildienstleistenden entfällt im Zuflussjahr auf die Zeit nach Beendigung des Dienstes (>BFH vom 14.5.2002 - BStBl II S. 746). Zur Aufteilung sonstiger Einkünfte und Bezüge sowie der übrigen Pauschbeträge nach § 9a EStG und der Kostenpauschale nach R 32.10 Abs. 4 Satz 1 gilt R 33a.4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, zur Aufteilung anderer Einkünfte gilt R 33a.4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Zu einer anderen wirtschaftlich gerechtfertigten Aufteilung >R 33a.4 Abs. 2 Satz 2.
> H 33 a.1 (Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge)
vermögenswirksame Leistungen i. S. d. VermBG (>BFH vom 11.12.2001 - BStBl 2002 II S. 684),
Einnahmen aus Kapitalvermögen abzüglich des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG (>DA-FamEStG 63.4.2.1 Abs. 3 Nr. 2 - BStBl 2009 I S. 1076 unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 - BStBl 2011 I S. 28 ).
DA-FamEStG 63.4.2.1 (BStBl 2009 I S. 1076) und DA-FamEStG 63.4.3 (BStBl 2009 I S. 1083) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 28 und 30) .
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge werden Zuflüsse und Abflüsse nur berücksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. So bleiben beispielsweise die spätere Rückforderung von BAföG -Zuschüssen (>BFH vom 11.12.2001 - BStBl 2002 II S. 205) oder Rentennachzahlungen in späteren Jahren (>BFH vom 16.4.2002 - BStBl II S. 525) bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des laufenden VZ unberücksichtigt.
>R 32.10 Abs. 2 bis 4
Einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer mindern nicht die Einkünfte und Bezüge eines Kindes (>BFH vom 26.9.2007 - BStBl 2008 II S. 738).
>BZSt vom 15.1.2010 (BStBl I S. 44)
Die nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG maßgeblichen Beträge sind auf der Grundlage der Ländergruppeneinteilung (>BMF vom 6.11.2009 - BStBl I S. 1323 ) zu ermitteln. Bei Kindern mit Wohnsitz in EU-Staaten ist der Grenzbetrag nicht im Hinblick auf die Verhältnisse im Wohnsitzstaat zu kürzen; § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BfF vom 25.5.2004 - BStBl I S. 510).
Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von den Einkünften und Bezügen des Kindes
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (>BMF vom 18.11.2005 - BStBl I S. 1027),
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (>BFH vom 16.11.2006 - BStBl 2007 II S. 527),
Beiträge des Kindes zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung abgedeckt wird (>BFH vom 14.12.2006 - BStBl 2007 II S. 530),
unvermeidbare Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung, die eine Mindestvorsorge für den Krankheitsfall nach sozialhilferechtlichen Vorschriften ( §§ 47 ff. SGB XII ) ermöglichen (>BFH vom 26.9.2007 - BStBl 2008 II S. 738).
Nicht abzuziehen sind
andere Versicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben des Kindes in Betracht kommen (z. B. Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung) (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489 und vom 26.9.2007 - BStBl 2008 II S. 738),
Beiträge des Kindes für eine private Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist (>BFH vom 26.9.2007 - BStBl 2008 II S. 738).
Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung der steuerlichen Berücksichtigung Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte (>BFH vom 11.3.2003 - BStBl II S. 746).