Source: https://www.vinumis.at/agb
Timestamp: 2019-03-25 22:58:04
Document Index: 192195872

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 771', '§ 326', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGB und Datenschutz vinumis
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma vinumis OG,
Lainzer Straße 19/7, A-1130 Wien, Österreich - im Folgenden: Fa. vinumis
1.1. Gegenstand der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Verkauf, Dienstleistungen und Warenlieferungen der Fa. vinumis.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fa. vinumis erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhängig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.
1.4. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn Fa. vinumis diese schriftlich gegenüber dem Verwender bestätigt.
2.1. Sämtliche Angebote von Fa. vinumis sind freibleibend und unverbindlich.
2.3. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die Fa. vinumis nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt.
2.4. Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischer Form oder durch Lieferung durch Fa. vinumis zustande.
2.5. Preise, Lieferzeitangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies durch Fa. vinumis ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2.6. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung von Fa. vinumis.
2.7. Das Schweigen von Fa. vinumis auf nachträgliche Abänderungs- und /oder Ergänzungswünsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch Fa. vinumis berücksichtigt werden.
2.8. Die Fa. vinumis informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
3.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der Fa. vinumis . Verpackung, Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
3.2. Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Fa. vinumis genannten Bruttopreise, sollten Nettopreise ausgezeichnet worden sein, zuzüglich der jeweiligen am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3. Preisänderungen behält sich Fa. vinumis ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder bei Veränderung der Einkaufs- bzw. Verfügbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossen Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw.- änderung ausgenommen.
4 .2. Fa. vinumis ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar und können von Fa. vinumis sofort in Rechnung gestellt werden.
4 .3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von Fa. vinumis oder deren Lieferanten nicht zu vertretender oder nicht vorhersehbarer Ereignisse, die Fa. vinumis die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Fa. vinumis oder deren Unterlieferanten eintreten), hat Fa. vinumis auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Fa. vinumis, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Fa. vinumis zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich Fa. vinumis nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
4 .4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Fa. vinumis von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Fa. vinumis zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich Fa. vinumis nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
5.1. Der Versand erfolgt ab Lager Fa. vinumis an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.
5.2. Fa. vinumis wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder Fa. vinumis zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
5.3. Fa. vinumis bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der preisgünstigsten und schnellsten Versandart.
5.4. Falls der Versand ohne Verschulden von Fa. vinumis unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei Fa. vinumis oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
5.6. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa in der Lainzer Straße 19/7, 1130 Wien auf den Käufer über.
6.1. Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden, sie sind von Lieferumfang und -art abhängig. Rückstände und Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Die Verpackung wählt Fa. vinumis nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
6.2. Der Paketversand wird pauschaliert mit EUR 6,90 innerhalb Österreichs in Rechnung gestellt.
6.3. Unsere Pakete die mit einem Paketdienst versendet werden sind jedenfalls bis zum Warenwert versichert.
6.4. Für Wien besteht die Möglichkeit der Zustellung, Dienstags und Donnerstags in der Zeit von 18.00 bis 21.00 Uhr zu einem Pauschalpreis von EUR 9,90 - durch unseren Logistikpartner nachtkauf.at.
7.2. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Fa. vinumis ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit Erfüllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.
7.3. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Fa. vinumis geleistet werden.
7.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Fa. vinumis über den Gegenwert der Forderungen endgültig verfügen kann.
7.6. Zahlungen mit Schecks sind nicht möglich.
7.7. Fa. vinumis ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird dem Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Fa. vinumis berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.8. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Fa. vinumis berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebühren zu berechnen.
7.9. Wenn Fa. vinumis Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug gerät oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, so ist Fa. vinumis berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Fa. vinumis ist in diesem Falle außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
7.10. Fa. vinumis ist darüber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. §WEG 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Fa. vinumis entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Fa. vinumis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.11. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. §WEG 13 BGB nicht beteiligt ist, ist Fa. vinumis darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Fa. vinumis entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Fa. vinumis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.12. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
8.1 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
9.1 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Fa. vinumis unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.2 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
9.3 Fa. vinumis erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.4 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
9.5 Fa. vinumis haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
9.6 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
9.8 Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.
9.9 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 9.1 und 9.3, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.
10.1 Bei Fa. vinumis bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.
10.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Fa. vinumis das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Fa. vinumis aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden Fa. vinumis die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von Fa. vinumis freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt: - Fa. vinumis behält sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung der Forderung gefährdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt. - Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
11.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. vinumis hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist Fa. vinumis berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Fa. vinumis liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
11.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Fa. vinumis berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet Fa. vinumis den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
11.5. Fa. vinumis behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzuhalten, bis Außenstände aus früheren Lieferungen getilgt sind.
§ 12 Haftung für Schadenersatz
12.1 Fa. vinumis haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.
12.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.
§ 13. Elektronische Datenverarbeitung und Kundendaten
13.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
14.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Fa. vinumis ist – WIEN – der Sitz von Fa. vinumis.
14.2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird WIEN auch im Wechsel- und Scheckprozess – als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 15 Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit, Sonstiges
15.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
15.2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere für diese Regelung.
15.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.
Stand: 12. Nov. 2009