Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%201%20Begr%C3%BCndung%202
Timestamp: 2020-01-22 11:30:37
Document Index: 224694040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,448
BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86 (https://dejure.org/1987,448)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1987 - 2 StR 500/86 (https://dejure.org/1987,448)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 (https://dejure.org/1987,448)
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Polizeibeamter als Zuhälter und daraus resultierende besondere Gefährlichkeit - Strafschärfung aufgrund eines geführten Doppellebens zwischen Polizeibeamten und Zuhälter - Grundlagen der Strafzumessung - Bedeutung und Gewicht der vom Tatrichter angeführten ...
NJW 1987, 2685
MDR 1987, 859
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2
NStZ 1987, 405
StV 1987, 387
Moralisierende Ausführungen begründen die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2 unklare Erwägungen).
Strafzumessungserhebliche Tatsachen sind in der gleichen Weise bestimmt festzustellen und zu belegen wie die Tatsachen, die für die Schuldfrage von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1274).
Unter dem Gesichtspunkt des Maßes der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs. 2 StGB) kann die berufliche Stellung eines Angeklagten nur dann strafschärfend herangezogen werden, wenn sich aus ihr besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade im Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98; NJW 2000, 154, 157; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405, 406; siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 386/16, NJW 2017, 1491;… Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 489/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 19; Urteil vom 28. Januar 1998 - 3 StR 575/96, NJW 1998, 1234, 1237 (insoweit in BGHSt 44, 4 nicht abgedruckt)).
c) Danach stellt sich die hier beanstandete Erwägung ("verwerflichste Tatalternative") als bloße Leerformel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 405; BGH, Urteil vom 24. April 1997 - 4 StR 687/96 - und Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 485/97).
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2).
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 I Begründung 2).
Die Strafkammer hat unter anderem strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte die mütterliche Sorge der Nebenklägerin um ihre Kinder "genüßlich" ausgenutzt, anläßlich des Vergewaltigungsvorgangs ein "nahezu sadistisches Vergnügen" empfunden und in der Hauptverhandlung "ein möglichst schlechtes Bild von der Zeugin" zu vermitteln versucht habe, ohne diese - wenig sachgemäßen (vgl. BGHR StGB § 46 I Begründung 2) - Wertungen ausreichend durch im Urteil mitgeteilte Tatsachen belegt zu haben.
Diese Wendungen begründen in ihrer Gesamtheit die Besorgnis, daß der Tatrichter eine gefühlsmäßige, auf unklaren Erwägungen beruhende Strafzumessung vorgenommen hat (vgl. BGH StraFo 2003, 215; NStZ 2002, 646; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2), und daß er dabei von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Angeklagten beeinflußt worden sein könnte.
Sie begründen gegenüber dem Angeklagten die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (vgl. BGH StV 1998, 76; BGH NStZ 1987, 405;… G. Schäfer, Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 332, 335).
BGH, 05.09.1990 - 2 StR 186/90
Nachteiligere Bewertung der Tat innerhalb des Strafrahmens der insoweit …