Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kosto/39
Timestamp: 2017-02-21 06:01:29
Document Index: 190352134

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 39', '§ 39', '§ 134', '§ 38', '§ 39', '§ 28', '§ 41', 'BGH', '§ 38', '§ 40']

§ 39 KostO, Geschäftswert | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 KostO, Geschäftswert Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 39 KostO, Geschäftswert§ 40 KostO, Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen§ 41 KostO, Geschäftswert bei Vollmachten§ 41a KostO, Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister§ 41b KostO, Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister§ 41c KostO, Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften§ 41d KostO, Verwendung von Musterprotokollen§ 42 KostO, Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen§ 43 KostO, Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde§ 45 KostO, Beglaubigung von Unterschriften§ 46 KostO, Verfügungen von Todes wegen§ 47 KostO, Beschlüsse von Gesellschaftsorganen§ 48 KostO, Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlu...§ 49 KostO, Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sach...§ 50 KostO, Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen...§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste§ 52 KostO, Vermögensverzeichnisse, Siegelungen§ 53 KostO, Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 54 KostO, Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten§ 55 KostO, Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken…Anlage 1 KostO
§ 39 KostO, Geschäftswert
§ 39 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 1. – Beurkundungen und ähnliche GeschäfteTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die beurkundete Erklärung bezieht. 2Handelt es sich um Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, so darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses handelt. (2) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils und, wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, der höhere maßgebend.(3) 1Bei Eheverträgen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten und, wenn der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten betrifft, nach diesem. 2Bei Ermittlung des Vermögens werden die Schulden abgezogen. 3Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Gegenstände, so ist deren Wert maßgebend. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsverträgen.(4) Bei der Beurkundung in Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderjährigen betreffen, beträgt der Wert 3.000 Euro.(5) Bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz ist der Wert mindestens auf 25.000 Euro und höchstens auf 5.000.000 Euro, in den Fällen des § 38 Abs. 2 Nr. 7, auch wenn mehrere Anmeldungen in derselben Verhandlung beurkundet werden, auf höchstens 500.000 Euro anzunehmen.Zu § 39: Geändert durch G vom 20. 12. 1996 (BGBl I S. 2090), 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430), 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911), 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 KostO, Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen§ 41d KostO, Verwendung von MusterprotokollenUrteileBGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12 - Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene…
§ 38 KostO, Besondere Fälle§ 40 KostO, Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen