Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LVwG_Voraussetzungen_und_Grenzen_der_Amtshilfe-d148815,35.html
Timestamp: 2016-10-23 01:44:06
Document Index: 68976653

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 337', '§ 33', '§ 32', '§ 33']

§ 33 LVwG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 33 LVwG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 33a LVwG, Auswahl der Behörde§ 34 LVwG, Durchführung der Amtshilfe§ 35 LVwG, Kosten der Amtshilfe§ 36 LVwG, Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder§ 36a LVwG, Grundsätze der Hilfeleistung§ 36b LVwG, Form und Behandlung der Ersuchen§ 36c LVwG, Kosten der Hilfeleistung§ 36d LVwG, Mitteilungen von Amts wegen§ 36e LVwG, Anwendbarkeit§ 37 LVwG, Begriff§ 38 LVwG, Errichtung§ 39 LVwG, Aufhebung§ 40 LVwG, Satzung§ 41 LVwG, Begriff§ 42 LVwG, Errichtung§ 43 LVwG, Aufhebung§ 44 LVwG, Satzungen§ 45 LVwG, Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten§ 46 LVwG, Begriff§ 47 LVwG, Errichtung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 33 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit → Unterabschnitt 1 – AmtshilfeTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1.aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,2.aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,3.zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,4.zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, oder5.die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde. (2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn 1.sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist oder2.durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn 1.eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,2.sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte oder3.sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde. (4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält. (5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame zuständige Fachaufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde zuständige Fachaufsichtsbehörde. Bei Selbstverwaltungsaufgaben der kommunalen Körperschaften ist zuständige Fachaufsichtsbehörde nach Satz 2 die Kommunalaufsichtsbehörde. § 32 LVwG, Amtshilfepflicht§ 33a LVwG, Auswahl der Behörde