Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitnehmer-oder-freier-mitarbeiter-aerztliche-gutachter-beim-mdk-3101157
Timestamp: 2020-08-06 11:38:46
Document Index: 331838524

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 275', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 40']

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? - ärztliche Gutachter beim MDK | Rechtslupe
Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? - ärztliche Gutachter beim MDK
Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter? – ärzt­li­che Gut­ach­ter beim MDK
Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist [1].
Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB).
Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab. Ob ein Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis besteht, zeigt der wirk­li­che Geschäfts­in­halt.
Zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben. Wel­ches Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men.
Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­ge­bend [2].
Abs­trak­te, für alle Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten­de Merk­ma­le las­sen sich nicht auf­stel­len [3].
Auf die­ser Grund­la­ge bestä­tig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm [4], wonach ein ärzt­li­cher Gut­ach­ter beim MDK, der Gut­ach­ten zur Prü­fung von Pfle­ge­be­dürf­tig­keit gemäß dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ge­setz erstell­te, kein Arbeit­neh­mer ist:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­de­ner Wei­se ange­nom­men, der Arzt sei bei der Gestal­tung sei­ner Tätig­keit sowie der zeit­li­chen Fest­le­gung sei­ner Arbeits­zeit im Wesent­li­chen frei gewe­sen. Gegen eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit spre­che zudem, dass er Urlaub nicht geneh­mi­gen las­sen muss­te, son­dern nur anzu­zei­gen hat­te.
Der Arzt war hin­sicht­lich sei­ner Arbeits­zeit in einem für einen Selbst­stän­di­gen­sta­tus erfor­der­li­chen Maß frei von Wei­sun­gen.
Zunächst weist der Arzt zu Recht dar­auf hin, dass die Tätig­keit des ärzt­li­chen Gut­ach­ters auch im Arbeits­ver­hält­nis erbracht wer­den kann. Bei Tätig­kei­ten, die sowohl im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen als auch im Rah­men von frei­en Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis­sen aus­ge­übt wer­den kön­nen, spricht die­ser Umstand jedoch nicht für das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses [5].
Der Arzt unter­lag hin­sicht­lich des zeit­li­chen Umfangs und der zeit­li­chen Lage sei­ner Tätig­keit nicht dem für Arbeit­neh­mer typi­schen Wei­sungs­recht. Zwar war er wegen der Nut­zung der Räum­lich­kei­ten des MDK sowie der Tätig­keit der Sekre­tä­rin­nen dar­auf ange­wie­sen, bei der Gestal­tung sei­ner Arbeits­zeit auf die Öff­nungs­zei­ten der Ser­vice­zen­tren von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr bzw. bis 14:30 Uhr täg­lich Rück­sicht zu neh­men. Er konn­te jedoch selbst bestim­men, an wel­chen Tagen er eine Tätig­keit für den MDK durch­füh­ren woll­te. Er wur­de zwar, da er auf­grund eige­ner Ent­schei­dung regel­mä­ßig ört­lich prä­sent war, ein­ge­setzt, ohne im Ein­zel­fall zuvor gefragt wor­den zu sein. Dies ent­sprach jedoch sei­nen eige­nen Vor­stel­lun­gen und Inter­es­sen. Der Arzt trägt nicht vor, dass er auch gegen sei­nen Wil­len her­an­ge­zo­gen wor­den sei. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Bin­dung an die Öff­nungs­zei­ten der Ser­vice­zen­tren begrün­det kein aus­rei­chen­des zeit­li­ches Wei­sungs­recht des MDK. Es ist auch für Selbst­stän­di­ge üblich, dass sie ihre Dienst­leis­tun­gen im Rah­men der orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten des Auf­trag­ge­bers zu erbrin­gen haben. Ent­schei­dend ist, dass der Arzt ent­schei­den konn­te, ob er über­haupt und gege­be­nen­falls an wel­chen Tagen er eine Tätig­keit erbringt. Dies ist für einen Arbeit­neh­mer unüb­lich. Der Arzt beruft sich ohne Erfolg dar­auf, er habe Ein­sät­ze nie abge­lehnt, da er befürch­tet habe, der MDK wür­de mit dem Abbruch der Ver­trags­be­zie­hun­gen reagie­ren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt weist zu Recht dar­auf hin, dass dies nicht Aus­druck einer per­sön­li­chen, son­dern einer wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit des Auf­trag­neh­mers ist. Arbeit­neh­mer und Selbst­stän­di­ge unter­schei­den sich nach dem Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit. An die Stel­le der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit kann beim Selbst­stän­di­gen im Ein­zel­fall zwar eine wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit vom Ver­trags­part­ner tre­ten, die den Selbst­stän­di­gen als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son erschei­nen lässt [6]. Dies begrün­det aber kei­ne Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft.
Der Arzt war auch bei der Gestal­tung sei­ner Tätig­keit im Wesent­li­chen frei.
Dies folgt zunächst aus § 275 Abs. 5 Satz 1 SGB V. Danach sind die Ärz­te des Medi­zi­ni­schen Diens­tes bei der Wahr­neh­mung ihrer medi­zi­ni­schen Auf­ga­ben nur ihrem ärzt­li­chen Gewis­sen unter­wor­fen. Die­se Wei­sungs­frei­heit wird auch in § 2 Abs. 3 des Rah­men­ho­no­rar­ver­trags der Par­tei­en bestä­tigt. Danach unter­liegt der exter­ne Gut­ach­ter bei der Erstel­lung der Gut­ach­ten kei­nen Wei­sun­gen des MDK. Gemäß § 4 Satz 1 des Rah­men­ho­no­rar­ver­trags hat­te der Arzt „die Unter­su­chun­gen auf­grund sorg­fäl­ti­ger medi­zi­ni­scher Prü­fung nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen zu erstel­len“. Der Arzt beruft sich inso­weit ohne Erfolg auf den über­reich­ten Ablauf­plan. Hier­zu hat er behaup­tet, die­ser Ablauf­plan für die Begut­ach­tung der Arbeits­un­fä­hig­keit der Pati­en­ten sei ihm im Rah­men einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung über­reicht wor­den. Hier­auf kommt es aber nicht an. Der Ablauf­plan ent­hält schon kei­ne Wei­sun­gen zur inhalt­li­chen Gestal­tung der Gut­ach­ter­tä­tig­keit des Arz­tes. Er regelt ledig­lich, ob und gege­be­nen­falls wel­che wei­te­ren Unter­su­chun­gen abhän­gig von der Ein­schät­zung des Arz­tes vor­zu­neh­men sind. So soll bei­spiels­wei­se eine Nach­un­ter­su­chung erst in „X Wochen“ erfol­gen, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit plau­si­bel ist. Ob sie plau­si­bel ist, bestimmt der Gut­ach­ter jedoch eigen­stän­dig. Die im Ablauf­plan beschrie­be­nen Abläu­fe kenn­zeich­nen ledig­lich, in wel­chen Fall­kon-stel­la­tio­nen Gut­ach­ten, Kurz­gut­ach­ten oder aus­führ­li­che Gut­ach­ten zu erstel­len sind. Da die Ver­si­cher­ten von den Kran­ken­kas­sen zur Begut­ach­tung bestellt wer­den und der Arzt nicht ver­pflich­tet war, Gut­ach­ter­auf­trä­ge anzu­neh­men, dien­te der Ablauf­plan ledig­lich der Trans­pa­renz, wie regel­mä­ßig Gut­ach­ter­auf­trä­ge zustan­de kom­men. Die wei­ter im Ablauf­plan genann­ten „Ziel­vor­ga­ben“ (zB „AU kann been­det wer­den. Ziel­vor­ga­be 40 – 50 %“) begrün­den eben­falls kein Wei­sungs­recht des MDK. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat, folg­ten hier­aus kei­ne inhalt­li­chen Wei­sun­gen gegen­über dem Arzt.
Die per­sön­li­che Abhän­gig­keit des Arz­tes folgt nicht dar­aus, dass er wäh­rend sei­nes Ein­sat­zes in Dü und B Ver­tre­tungs­tä­tig­kei­ten in dem D Ser­vice­zen­trum des MDK wahr­nahm. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu fest­ge­stellt, der Arzt habe kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die inso­weit eine Wei­sung des MDK erken­nen lie­ßen. Das­sel­be gilt für die Tätig­keit des Arz­tes beim Auf­bau einer Begut­ach­tungs­stel­le in B. Die­se Tätig­keit über­nahm der Arzt nach § 6 Nr. 4 des Rah­men­ho­no­rar­ver­trags. Dort ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Ver­gü­tung sowie die Über­nah­me der Kos­ten durch den MDK. Der Arzt über­nahm die­se Auf­ga­be des­halb nicht kraft Wei­sung des MDK, son­dern wie ein Selbst­stän­di­ger durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung.
Zu Unrecht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aller­dings bei sei­ner Abwä­gung dar­auf abge­stellt, die Zah­lung der Ver­gü­tung ent­spre­che dem Erschei­nungs­bild eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Art der Ver­gü­tung spielt kei­ne Rol­le, da sich die per­sön­li­che Abhän­gig­keit danach bestimmt, inwie­weit die Aus­füh­rung der ver­spro­che­nen Diens­te wei­sungs­ge­bun­den und damit fremd­be­stimmt erfolgt. Ent­schei­dend sind die Umstän­de der Dienst­leis­tung, nicht aber die Moda­li­tä­ten der Ent­gelt­zah­lung [7].
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arz­tes ist es für sei­nen Rechts­sta­tus uner­heb­lich, dass die Unter­su­chun­gen in den Räum­lich­kei­ten des MDK statt­fan­den. Der Arzt hat schon nicht vor­ge­tra­gen, dass er zur Nut­zung die­ser Räum­lich­kei­ten ange­wie­sen wur­de. Auch der Rah­men­ho­no­rar­ver­trag ent­hält eine sol­che Pflicht nicht. Selbst wenn der Arzt an die Räum­lich­kei­ten des MDK zur Erbrin­gung sei­ner Gut­ach­ter­tä­tig­keit gebun­den wäre, weil die Pati­en­ten sämt­lich dort­hin bestellt wur­den, besagt die­se Bin­dung an einen Arbeits­ort nichts über eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit, wenn die­ser Arbeits­ort für die Tätig­keit typisch ist [8]. Hier­von ist bei der Unter­su­chungs­tä­tig­keit aus­zu­ge­hen, da ansons­ten die Pati­en­ten zu den unter­schied­lichs­ten Orten, je nach zustän­di­gem Gut­ach­ter bestellt wer­den müss­ten und die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen der Unter­su­chungs­räu­me mög­li­cher­wei­se nicht aus­rei­chend wären. Zudem ist nicht fest­ge­stellt, dass der Arzt die nach der Unter­su­chung vor­zu­neh­men­de Gut­ach­ten­er­stel­lung auch in den Räu­men des MDK durch­führ­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2015 – 9 AZR 484/​14
BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/​10, Rn. 13[↩]
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/​12, Rn. 17; 29.08.2012 – 10 AZR 499/​11, Rn. 15[↩]
BAG 11.10.2010 – 5 AZR 289/​99, zu I der Grün­de[↩]
LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2014 – 16 Sa 1221/​13[↩]
vgl. BAG 3.06.1998 – 5 AZR 656/​97, zu II 2 der Grün­de[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 347/​04, zu II 6 der Grün­de, BAGE 115, 1[↩]
BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/​91, zu I 4 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/​91, zu II 6 der Grün­de[↩]
Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten… Ein auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch zu begut­ach­ten­der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hat das Recht, eine Begleit­per­son zu einem Unter­su­chungs­ter­min bzw. einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch des Sach­ver­stän­di­gen mit­zu­brin­gen.…
Dienst­ver­trag oder Arbeits­ver­trag? § 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung…
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