Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/429179_23/
Timestamp: 2020-08-12 01:35:08
Document Index: 18684179

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 23']

PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung - NWB Gesetze
PartG § 23 i.d.F. 19.06.2020
§ 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung [1]
(2) 1Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 geprüft werden. 2Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. 3Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. 4Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5 000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen. 5Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert eingereichte Rechenschaftsberichte veröffentlichen. 6Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. 28.6.2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung v. 1.1.2003 .