Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-11&nr=4532&anz=38&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 04:48:10
Document Index: 333245008

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 117', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 32', '§ 33', '§ 25', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 29', '§ 2', '§ 33', '§ 24', '§ 154', '§ 52']

1 L 1292/13
VG Saarlouis Beschluß vom 27.11.2013, 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (1 K .../13) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.09.2013, durch den die Schließung seiner Spielhalle in der Straße ... in 6 A-Stadt mit sofortiger Wirkung angeordnet und er aufgefordert wurde, den Betrieb der o.g. Spielhalle binnen 3 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides einzustellen, begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO zulässig. Denn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG haben Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn der Klage aufgrund einer gesetzlichen Regelung - wie vorliegend § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG - keine aufschiebende Wirkung zukommt. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Interessenabwägung sind das private Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und das gesetzlich vermutete besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes abzuwägen. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat. Im vorliegenden Fall führt eine Abwägung der widerstreitenden Interessenlage des Antragstellers an einem weiteren Betrieb seiner Spielhalle und des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren öffentlichen Interesses des Antragsgegners an der Durchsetzung seiner Schließungsanordnung zu einer Entscheidung zu Lasten des Antragstellers. Denn die Entscheidung des Antragsgegners, die Spielhalle des Antragstellers in der Straße ... in 6 A-Stadt mit sofortiger Wirkung zu schließen, wird sich in einem eventuell durchzuführenden Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen.
Den Bescheid des Antragsgegners vom 13.09.2013 hält das Gericht nach Maßgabe der Erkenntnisse im vorliegenden einstweiligen Verfahren für offensichtlich rechtmäßig. Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 13.09.2013 vollinhaltlich Bezug genommen.
Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung des Vortrages des Antragstellers durch die Antragserwiderungen des Antragsgegners vom 10.10.2013 und 12.11.2013 auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann.
Teils wiederholend teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Antragsbegründung anzumerken, dass die Regelungen in §§ 24 ff. GlüStV über Spielhallen grundsätzlich ab Inkrafttreten des GlüStV, dem 01.07.2012, Anwendung finden (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Ausnahmen ergeben sich lediglich aus § 29 Abs. 4 Sätze 2 f. GlüStV. Sie enthalten Übergangsregelungen für die bereits vor dem Inkrafttreten des GlüStV gewerberechtlich erlaubten Spielhallen. Danach gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Spielhallen, für die die gewerberechtlichen Erlaubnisse nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, gelten bis zum 30. Juni 2013 als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Vorliegend wurde dem Antragsteller die Erlaubnis nach § 33 i GewO für die streitige Spielhalle am 15.11.2011 erteilt. Auf dieses Datum ist hier abzustellen, weil die Erlaubnis nach § 33 i GewO persönlicher und sachlicher Natur ist. Da § 29 Abs. 4 GlüstV an § 33 i GewO anknüpft und die Erlaubnis nach § 33 i GewO eine personen- und raumbezogene Erlaubnis darstellt, kann die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV ebenfalls nur personen- und raumbezogen ausgestaltet sein. Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 – 4 K 342.12 –, juris).
Daraus folgt, dass die Spielhalle des Antragstellers, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen, unter die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV fällt. Folglich bedarf der Antragsteller für den Betrieb der Spielhalle ab dem 1. Juli 2013 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV. Zwischen Spielhallen ist jedoch gemäß § 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten, sodass die glückspielrechtliche Erlaubnis gleichzeitig, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, im Hinblick auf weitere – in ihrem Bestand bis mindestens 30.06.2017 geschützte – Spielhallen in der Straße ... und Straße ... in 6 A-Stadt nicht erteilt werden kann. Daher hätte der Antrag nur dann Erfolg, wenn die betreffenden glücksspielrechtlichen Normen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen würden. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes müsste diese Verfassungswidrigkeit überwiegend wahrscheinlich sein. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das in § 25 Abs. 1 GlüStV festgelegte Verbot von Mehrfachkonzessionen und der darin enthaltenen Vorgabe über einen Mindestabstand (nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG von 500 m zwischen zwei Spielhallen) verfassungswidrig wäre. Der Antragsteller macht diesbezüglich keine Tatsachen glaubhaft, die eine Verfassungswidrigkeit der Norm begründen. Es wird weder ein Verstoß gegen das Grundgesetz noch die saarländische Verfassung erkennbar.
Außerdem kann sich der Antragsteller voraussichtlich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da die angedachten Änderungen vor dem festgelegten Stichtag öffentlich diskutiert wurden. Bereits die Entwürfe des Änderungsstaatsvertrags stießen in der Öffentlichkeit auf ein breites Medienecho. So ist der Entwurf des GlüÄndStV vom 3. Dezember 2010, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Computer Clubs am 11. April 2011, im Internet zu finden (abrufbar unter: http://chriszim.com/2011/gluecksspielstaatsvertrag-entwurf-geleaked). Darin heißt es in § 32 Abs. 2 Satz 2: „Erlaubnisse nach § 33 i GewO, die nach (dem Zustimmungsbeschluss der MPK zum Staatsvertrag) erteilt worden sind und den Beschränkungen des § 25 Abs. 2 nicht entsprechen, werden ein Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages unwirksam“. Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages bestehen und erlaubt sind, gelten für die Dauer von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als erlaubt (§ 32 Abs. 3 Satz 1 des GlüÄndStV-Entwurfs vom 03.12.2010). Diese Normen stimmen inhaltsgleich mit den Regelungen in § 29 Abs. 4 GlüÄndStV überein. Der im Entwurf vom 3. Dezember 2010 festgehaltene Stichtag, der Zustimmungsbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Staatsvertrag, wurde im GlüÄndStV beibehalten, da sich dort in § 29 Abs. 4 Sätze 3 und 4 der 28. Oktober 2011 als Stichtag findet. Dieser Zustimmungsbeschluss wurde am 28. Oktober 2011 gefasst. In der Medien-Information der MPK vom 28. Oktober 2011 heißt es dazu, dass der „Entwurf (…) auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verabschiedet wurde“. Auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Dezember 2011 ist daher nicht abzustellen, da im Änderungsentwurf vom 3. Dezember 2010 und daher frühzeitig der Tag des Zustimmungsbeschlusses der MPK zum Staatsvertrag als Stichtag festgelegt wurde (VG Ansbach B.v. 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180 – juris).
Darüber hinaus gab die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH in einer Stellungnahme vom 2. Mai 2011 unter dem Titel „Novelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplätzen“
(abrufbar unter: http://www.presseportal.de/pm/42934/2036221/novelle-des-gluecksspielstaatsvertrags-gefaehrdet-existenz-von-6-000-unternehmen-und-70-000)
bekannt, dass im aktuellen Entwurf des GlüÄndStV vom 14. April die Bundesländer vorsehen, dass die Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April 2011 erteilt worden sei, nach einem Jahr erlischt. Dass im GlüÄndStV dann der Stichtag vom 06. April 2011 auf den 28. Oktober 2011 geändert worden ist, weil der Zustimmungsbeschluss der MPK erst am 28. Oktober 2011 erfolgte, war für die Gewerbetreibenden nur vorteilhaft (vgl. VG Ansbach B.v. 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180 – juris).
Im Übrigen kann der Antragsteller auch ohne die Übergangs- bzw. Stichtagsregelung seine Spielhalle nicht weiter auf der Basis der ihm erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis betreiben. Ohne die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GlüStV bestünde das Erfordernis des § 24 Abs. 1 GlüStV gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV uneingeschränkt, so dass der Betrieb jeder Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfte. Darüber hinaus würden auch das Verbot von Mehrfachkonzessionen aus § 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG und der Ausschluss der Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht (§ 25 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG), gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV uneingeschränkt gelten.
Auch im Rahmen der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände kann im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht festgestellt werden, dass der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der einjährigen Übergangsregelung hinsichtlich des seit dem 01.07.2012 geforderten Mindestabstands von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unter Berücksichtigung des ihm eingeräumten breiten Gestaltungsspielraums die Grenze der Zumutbarkeit (vgl. BVerfG, B.v. 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 - BVerfGE 126, 112) überschritten hat.
Nach den Darlegungen der Antragsgegnerin im Verfahren 1 L 849/13 wurden im Saarland am 30.06.2013, soweit hier in den Blick zu nehmen auf Grund einer wirksamen Erlaubnis, 274 Spielhallen betrieben, die, wegen der Existenz von Spielhallen in einem baulichen Verbund, sich auf 163 Standorte verteilten.
Die einjährige Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 betrifft insgesamt 24 Spielhallen an 19 Standorten. Davon können 3 Spielhallen bei entsprechender Antragstellung voraussichtlich eine Erlaubnis gemäß § 2 SSpielhG erhalten, da sie weder in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen stehen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind (Mehrfachkonzession), noch einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreiten.
Von den somit relevanten 21 Spielhallen (ein Dreizehntel von 274 Spielhallen) können landesweit 9 Spielhallen (ein Dreißigstel von 274 Spielhallen) an 9 Standorten die zum Weiterbetrieb erforderliche Erlaubnis ausschließlich wegen Nichteinhaltens des Mindestabstands nicht erhalten.
Von diesen 9 Spielhallen befinden sich 6, darunter die streitige Spielhalle, im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt, wo eine hohe Spielhallendichte herrscht.
Bezogen auf diese 6 gibt es im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt insgesamt 30 weitere vorerst im Bestand bis zum 30.06.2017 geschützte Spielhallen an 18 Standorten die den Mindestabstand jeweils zu mehreren dieser 6 Spielhallen unterschreiten.
Unter Berücksichtigung der Überschneidungen befinden sich im Bestand bis zum 30.06.2017 geschützte Spielhallen je in einem Radius von 500 m:
zur streitigen Spielhalle
17 Spielhallen
an 10 Standorte
6 (dieselben wie zur vierten)
Die Schließung der 6 im Innenstadtbereich zu betrachtenden Spielhallen zum 30.06.2013 bedeutet einen Wegfall von 6 von 36 Spielhallen (ein Sechstel) und von 6 von 24 Standorten (ein Viertel).
Konkret auf die streitige Spielhalle bezogen bedeutet das, bei einem Vollzug der Übergangsregelung verbleiben 17 Spielhallen an 10 Standorten innerhalb eines Radius von 500 m mit Bestandsschutz bis zum 30.06.2017.
Bei den 3 Spielhallen an 3 Standorten außerhalb des Innenstadtbereichs verbleiben:
zur ersten Spielhalle
Hier fallen damit von 12 Spielhallen 3 weg (ein Viertel) und von 10 Standorten 3 (drei Zehntel).
Auch wenn im Saarland im Zusammenhang mit dem nötigen Mindestabstand die kurze Übergangsfrist von einem Jahr lediglich zu einer Reduzierung um landesweit 9 Spielhallen führt und insbesondere im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt bis zum 30.06.2017 eine hohe Spielhallendichte erhalten bleibt, kann die Kammer im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kein Abwägungsdefizit des Landesgesetzgebers unter Berücksichtigung der eingeschränkten schützenswerte Rechtsposition der Antragstellerin hinsichtlich der aufgegriffenen Spielhalle auf Grund unzureichender Übergangsbestimmungen feststellen.
Insoweit ist der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28.06.2013, Vf. 10-VII-12, Vf. 11 VII-12, Vf. 12-VI-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 – juris, zu folgen, in der es zur entsprechenden bayerischen Regelung heißt:
„Der Gesetzgeber hat zunächst im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zulässig zwischen Fällen unterschieden, bei denen bereits bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt war, und solchen, die erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt wurden. Erstere genießen einen Bestandsschutz von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrags in dem Sinn, dass vor Ablauf dieser Frist im Ergebnis eine glücksspielrechtliche Erlaubnis unter Einhaltung der Voraussetzungen der §§ 24, 25 GlüStV nicht vorzuliegen braucht; auch nach Ablauf dieser Frist kann zur Vermeidung unbilliger Härten u. a. von der Einhaltung des Mindestabstands und dem Verbot des Betreibens von Spielhallen in baulichem Zusammenhang befreit werden. Spielhallen, die erst nach dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurden, genießen hingegen nur einen einjährigen Übergangsschutz. Die Differenzierung ist sachgerecht, weil nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten in den informierten Kreisen mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zu rechnen war; der Gesetzgeber hat sein Ermessen nicht überschritten, wenn er Mitnahmeeffekte für den Übergangszeitraum vermeiden wollte. Auch ansonsten ist die Regelung inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat sein Interesse an einer kohärenten und wirksamen Regelung des Glücksspiels in einer Weise gegen die wirtschaftlichen Interessen der Spielhallenbetreiber abgewogen, die nicht als fehlerhaft anzusehen ist. In den Fällen, in denen mit einer Änderung der Rechtslage nicht unmittelbar zu rechnen war, hat er mit der Fünf-Jahres- Frist und der Härtefallregelung einen großzügigeren Übergangsrahmen zur Verfügung gestellt, den die Spielhallenbetreiber auch zur Umstrukturierung ihrer Betriebe nutzen können. Die striktere Regelung für nach dem 28. Oktober 2011 genehmigte Spielhallen genügt trotz ihrer nicht zu vernachlässigenden Schärfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls, weil die tatbestandliche Einbeziehung abgeschlossener Vorgänge in eine neue gesetzliche Regelung dann umso weniger schwer wiegt, wenn die von der Norm Betroffenen konkret mit der Gesetzesänderung rechnen mussten.“
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) und erfolgte in Anlehnung an Nr. 54.2.1 und Nr. II.1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 f.). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war der in der Hauptsache anzusetzende Streitwert in Höhe von 15.000,-- EUR zu halbieren.