Source: https://netwaechter.de/partnervereinbarung.php
Timestamp: 2017-09-20 21:42:45
Document Index: 276950337

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 126', '§ 306']

Allgemeine Geschäftsbedingungen GZIS Partnerprogramm (Reseller)
Der Teilnehmer am GZIS Partnerprogramm als Reseller (im Folgenden: Partner) erhält die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen der GZIS GmbH (im Folgenden: GZIS) im eigenen Namen und eigener Rechnung an Kunden anzubieten. Die GZIS räumt dem Partner in diesem Rahmen gestaffelte Rabatte an den überlassenen Produkten und Dienstleistungen ein. Außerdem bietet GZIS dem Partner die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen von GZIS zu bewerben.
Zur Teilnahme am GZIS Partnerprogramm muss sich der Partner auf dem von GZIS bereitgestellten Portal für Partner (im Folgenden: Partnerportal) registrieren.
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist der nicht-exklusive Vertrieb der im Partnerportal aufgeführten Produkte und Dienstleistungen von GZIS. Der aktuelle Funktionsumfang der Produkte und Dienstleistungen von GZIS ergibt sich aus den Funktionsbeschreibungen im Partnerportal, welche GZIS regelmäßig aktualisieren wird.
(2) GZIS behält sich das Recht vor, die Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und weiter zu entwickeln. Verbesserungen und Weiterentwicklungen werden dem Partner regelmäßig über das Partnerportal bekannt gegeben. Das mit dieser Vereinbarung eingeräumte Vertriebsrecht erstreckt sich jeweils auf den aktuellen Stand der Produkte und Dienstleistungen von GZIS und der hierauf bezogenen Funktionsbeschreibungen.
(3) Der Partner vertreibt die Produkte und Dienstleistungen von GZIS in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er handelt als selbständiger Kaufmann, sowohl dem Endkunden als auch GZIS gegenüber. Die Parteien sind zur Vertretung oder zum sonstigen rechtsgeschäftlichen Tätigwerden für die jeweils andere Partei weder berechtigt noch verpflichtet. Es steht dem Partner frei, hierauf in geeigneter Weise (z.B. in AGB oder Website) ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Mit der Registrierung des Partners im GZIS Partnerportal gibt dieser gegenüber GZIS ein verbindliches Angebot unter Geltung dieser Bedingungen ab. Mit der Annahme durch GZIS nach Prüfung und Freischaltung des Partners und entsprechender Benachrichtigung per E-Mail (Auftragsbestätigung) kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande.
§ 2 Recht zum Vertrieb
(1) GZIS räumt dem Partner das nicht-ausschließliche (nicht-exklusive) Recht ein, die Produkte und Dienstleistungen der GZIS zu verbreiten, d.h. zu vertreiben und zu vermarkten. GZIS ist also berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen auch über weitere Partner zu vertreiben. Der Partner ist ferner berechtigt, an Kunden selbst zu vertreiben.
(2) Der Vertrieb durch den Partner darf ausschließlich im Wege der Überlassung der Produkte und Dienstleistung auf Zeit (Laufzeitvereinbarung) und wiederkehrende Vergütung erfolgen, nicht etwa auf Dauer (Verkauf).
(3) Der Partner ist berechtigt, seinen Kunden Nutzungsrechte auf Zeit gegen wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen an den Produkten und Dienstleistungen von GZIS einzuräumen wie es auch die Nutzungsbedingungen und/oder AGB von GZIS vorsehen, welche als Anlage beigefügt sind. Der Partner wird gegenüber seinen Kunden sicherstellen, dass diesen keine weitergehenden Nutzungsrechte eingeräumt werden, als sich aus dieser Vereinbarung ergibt.
(1) Der Partner übernimmt den First-Level-Support, d.h. die Betreuung seiner Kunden im Zusammenhang mit Anwenderfragen und Störungen, die beim Einsatz der Dienstleitungen und Produkte von GZIS entstehen. Der First-Level-Support umfasst folgende Leistungen:
a.) Funktion als alleiniger Ansprechpartner seines Kunden;
b.) Kompletter Telefon- und/oder Ticketsupport für seinen Kunden, d.h. Annahme und Dokumentation von Anrufen der Endkunden, Priorisierung der Anrufe nach Dringlichkeit der Störung, soweit notwendig Analyse und Eingrenzung der Störung und Weiterleitung der Störung an den Second-Level-Support, sofern die Störung nicht vom First-Level-Support gelöst werden kann;
c.) Koordination der Abstimmung zwischen First- und Second-Level-Support;
d.) Prüfung der vom Second-Level-Support zur Verfügung gestellten Störungslösung und Auslieferung an den Kunden.
(2) GZIS übernimmt den Second-Level-Support und erbringt gegenüber dem Partner folgende Leistungen:
a.) Weiterentwicklung der Dienstleistungen und Produkte von GZIS;
b.) Supportleistungen nach Partner Level bei Störungen und Fehlern, die beim Einsatz der Dienstleistungen und Produkte beim Kunden auftreten:
Für alle Partner: Ticketsystem, E-Mail- und Live Chat Support
Darüber hinaus für Partner Level Platinum und Golden: Kostenlose Telefon-Hotline
c.) Störungsbeseitigung einschließlich deren Dokumentation;
d.) Testen von Störungslösungen;
e.) Zur-Verfügung-Stellung von Störungslösungen (einschließlich Workarounds) an den First-Level-Support zur Weiterleitung an den Kunden.
§ 4 Änderungen des Produktportfolios von GZIS
(1) Die Produkte und Dienstleistungen von GZIS unterliegen ständigen technischen Fortschritten. GZIS behält sich daher vor, ihre Produkte und Dienstleistungen weiter zu entwickeln, aber auch aus dem Produktportfolio zu nehmen und/oder durch neue Produkte und Dienstleistungen zu ersetzen. GZIS ist in der Entscheidung über ihr Produktportfolio grundsätzlich frei, informiert den Partner jedoch regelmäßig über das Partnerportal über ihre Entwicklungsplanung.
(2) Entscheidet GZIS, einzelne Produkte und Dienstleistungen aus ihrem Produktportfolio zu nehmen und damit nicht mehr für den Markt anzubieten, wird GZIS den Partner über das Partnerportal rechtzeitig vor einer Änderung ihres Produktportfolios auffordern, den Vertrieb und die Vermarktung der aus dem Produktportfolio zu entnehmenden Dienstleistung oder Produkts einzustellen. Ab Zugang der Mitteilung bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist wird der Partner neue Angebote über die zu entnehmende Dienstleitung oder Produkt nur nach Zustimmung von GZIS in Textform abgeben. Spätestens mit Ablauf der Ankündigungsfrist endet das Recht des Partners, die aus dem Produktportfolio entnommene Dienstleistung oder Produkt zu vermarkten und zu vertreiben. Der Partner wird alle seine Kunden, die die Dienstleistung oder das Produkt nutzen, welche aus dem Produktportfolio entnommen wurde, nach Erhalt der Mitteilung zeitnah entsprechend informieren und auf deren Wunsch Angebote zur Überlassung des Nachfolgeprodukts/Dienstleistung anbieten.
(3) Sofern GZIS eine Dienstleistung oder Produkt aus seinem Produktportfolio entnimmt, wird GZIS hierfür noch maximal 12 Monate ab Zugang der Mitteilung der Entnahme aus dem Produktportfolio Leistungen erbringen.
§ 5 Pflichten von GZIS
(1) GZIS wird dem Partner die Dienstleistungen und Produkte von GZIS nach Eingang der Bestellung zur Überlassung an den Kunden zur Verfügung stellen.
(2) GZIS wird dem Partner geeignete Werbemittel für die angebotenen Dienstleistungen und Produkte von GZIS zur Verfügung stellen.
(3) GZIS ist zur vollständigen und inhaltlich zutreffenden Angabe aller vom Partner benötigten Produkt- und Dienstleistungsinformationen zur Ermöglichung des Vertriebs verpflichtet.
§ 6 Schulung des Partners
(1) GZIS bietet per Datenfernübertragung den Mitarbeitern des Partners für die Präsentation und Demonstration der Dienstleistungen und Produkte von GZIS bei deren Kunden eine Schulung an. Es erfolgt eine Schulung von der Dauer von maximal 3 Stunden. Ferner wird dem Partner Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.
(2) Die Kosten für die in Abs. 1 genannten Schulungen per Datenfernübertragung von der Dauer von maximal 3 Stunden werden von GZIS übernommen. Die notwendige Empfangstechnik für die Schulungen ist vom Partner auf eigene Kosten vorzuhalten. Jede weitere Schulung ist kostenpflichtig nach aktueller Preisliste von GZIS.
(1) Der Partner ist verpflichtet, zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages bei der Registrierung im Partnerportal die erforderlichen Angaben zu machen. Der Partner wird bei Bestellungen von Dienstleistungen oder Produkten von GZIS die Kontaktdaten des Kunden über seinen Account im Partnerportal eingeben und selbständig pflegen und ferner die Bestellungen seiner Kunden über das Partnerportal abwickeln.
(2) Das Partnerportal stellt das zentrale Kommunikationsmittel zwischen den Parteien dar. Der Partner verpflichtet sich, regelmäßig und mindestens alle 30 Kalendertage die auf dem Partnerportal und seinem Partner-Account hinterlegten Informationen und Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
(3) Der Partner übernimmt den kompletten Kontakt mit seinem jeweiligen Kunden, d.h. Pre-Sales-Aktivitäten (Präsentationen), Implementierungen der Dienstleistungen und Produkte von GZIS beim Kunden, ggf. Einweisungen des Kunden und den First-Level-Support gem. § 3 Abs. 1
(4) Der Partner ist berechtigt, die von GZIS zur Verfügung gestellten Produktinformationen und Werbematerialien einzusetzen. Dem Partner steht es grundsätzlich frei, wie er ein Werbemittel einsetzt, es sei denn, der konkrete Einsatz beeinträchtigt objektiv den Ruf oder die Wertschätzung der Produkte oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebs der GZIS. In diesem Fall kann GZIS eine andere Verwendung der Werbemittel verlangen.
(5) Der Partner wirbt für die Produkte und Dienstleistungen von GZIS nur im Einklang mit deutschem und in Deutschland anwendbarem Recht und in eigener Verantwortung. Er wird insbesondere Werbung nicht im Zusammenhang mit rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichende oder beleidigenden Inhalte verbreiten.
(6) Der Partner wird Direktmarketing (insb. per E-Mail oder Telefon) ausschließlich unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchführen. Direktmarketingmaßnahmen sind nicht im Namen der GZIS durchzuführen.
(7) Der Partner stellt GZIS gemäß den gesetzlichen Reglungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß der Absätze 5 und 6 frei und verpflichtet sich, GZIS in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.
§ 8 Werbematerialien und Schutzrechte
(1) GZIS gestaltet Werbemittel und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit deutschem und in Deutschland anwendbarem Recht und so, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden.
(2) GZIS räumt dem Partner zum Zweck der Präsentation ihrer Produkte und Dienstleistungen ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungs-, Verbreitungs- und Vervielfältigungsecht an den von ihr zur Verfügung gestellten Inhalten, Werbematerialien und Informationen zu Produkt und Dienstleistungen der GZIS ein.
(4) GZIS gestattet dem Partner für die Dauer dieser Vereinbarung die Nutzung ihrer Unternehmens-kennzeichen, Marken und nicht registrierten Zeichen, welche die zu bewerbenden Produkte und Dienstleistungen kennzeichnen, sowohl zu Zwecken der Präsentation der Produkte und Dienstleistungen der GZIS, als auch im Rahmen der Werbung.
§ 9 Preise und Rabatt-Margen
(1) Der Partner zahlt für jede bestellte und gelieferte Dienstleistung oder Produkt von GZIS im Partnerportal genannte Vergütung abzüglich der in der Anlage festgelegten Einkaufsrabatte nach Partner Level.
(2) Sehen die vermittelten Produkte oder Dienstleistungen eine Laufzeit auf vertraglicher Basis mit wiederkehrenden Zahlungspflichten des Kunden vor, so erhält der Partner während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses des Kunden eine sog. Lifetime-Provision/Rabatt zu den in Abs. 1 genannten Bedingungen für alle während der Laufzeit des Kundenvertrages getätigten Zahlungen auf die Dienstleistung oder des Produkts von GZIS.
(3) Preise verstehen sich jeweils zzgl. USt. in gesetzlicher Höhe.
(1) Sämtliche Rechnungen von GZIS werden innerhalb von 14 Tagen fällig.
(2) GZIS stellt dem Partner über das Partnerportal entsprechende Rechnungsinformationen zur Verfügung.
(1) GZIS wird den Partner dabei unterstützen, bei einem Kunden aufgetretene Mängel in für den Kunden angemessener Zeit zu beheben. Grundsätzlich erfolgt die Behebung von Mängeln durch die Lieferung eines Updates oder durch Bereitstellung eines Patches oder Workarounds.
(2) An Dienstleistungen oder Produkten von GZIS beim Partner oder dessen Kunden aufgetretene Mängel sind vom Partner gegenüber GZIS möglichst präzise zu beschreiben und über den Second-Level-Support von GZIS an diese zu melden. Die Mängelmeldung soll möglichst die mit dem Mangel auftretenden Symptome enthalten.
(3) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von GZIS durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Mangelbeseitigung kann durch schriftliche, telefonische oder auch elektronische Handlungsanweisungen oder Workarounds an den Partner erfolgen, soweit dies dem Partner zumutbar ist. Bei Rechtsmängeln verschafft GZIS nach ihrer Wahl dem Partner eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an Produkten oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Bestandteilen der Produkte.
(4) Eine Kündigung des Partners ist erst zulässig, wenn GZIS ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von GZIS verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Partner gegeben ist.
(5) Erbringt GZIS Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze nach gültiger Preisliste verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht GZIS zuzurechnen ist.
(6) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Partner hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Partner GZIS unverzüglich in Textform und umfassend und wird GZIS soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Partner der GZIS jegliche zumutbare Unterstützung gewähren.
(2) GZIS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch GZIS oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(1) Der Vertrag ist unbefristet und tritt mit Registrierung durch den Partner im Partnerportal und anschließender Annahme des Angebots durch GZIS in Kraft.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahrs gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses wird GZIS bis zur daraus resultierenden Beendigung dieser Vereinbarung alle Leistungen gegenüber dem Kunden des Partners noch erbringen, sofern hier noch Verträge mit dem Kunden eine aktive Laufzeit haben. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung werden aber spätestens auch diese Leistungen durch GZIS eingestellt, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.
(4) Der Partner ist verpflichtet, mit Vertragsbeendigung alle Werbemittel, Informationen zu Produkten und Dienstleistungen der GZIS zurückzugeben oder zu löschen.
GZIS behält sich vor, diese Bedingungen für das Partnerprogramm jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird GZIS den Partner mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und den Vertrag auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
§ 15 Änderung der Preisliste
GZIS ist berechtigt, die festgelegten Preise und Rabatte mit Ankündigung von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals nach 12 Monaten nach Vertragsbeginn, anzupassen. Bei einer Erhöhung von mehr als 5% Prozent ist der Partner berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.
(2) Der Partner wird Produkte und Dienstleistungen von GZIS Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang gewährt, über die Rechte von GZIS und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren.
(4) GZIS hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Partners gewährt wird. GZIS stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet GZIS sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis.
(1) GZIS ist jederzeit berechtigt, das Partnerprogramm zu ändern, technisch weiterzuentwickeln und anzupassen. GZIS wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Partners Rücksicht nehmen.
(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien eine neue Bestimmung vereinbaren, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bewusst gewesen wäre. Bis dahin gilt das Gesetz. Dies gilt entsprechend für den Fall einer von den Parteien bei Vertragsschluss nicht vorhergesehenen Lücke im Vertrag. § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ostfildern.
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