Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-4315_BGH-Streitwert-einer-Klage-des-Mieters-auf-Feststellung-eines-Minderungsrechts-bemisst-sich-nach-dem-dreieinhalbfachen-Jahresbetrag-der-geltend-gemachten.news23116.htm
Timestamp: 2017-01-24 17:17:52
Document Index: 312152380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > VIII ZR 43/15 | BGH - BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15 - BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten MietminderungKeine Beschränkung des Streitwerts auf einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten MinderungDer Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 des Gerichts­kosten­gesetzes (GKG) in Verbindung mit §§ 3 und 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Der Streitwert ist weder durch eine direkte noch eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung beschränkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über den Streitwert der Klage einer Wohnungsmieterin auf Feststellung eines Minderungsrechts entscheiden.Streitwert bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten MietminderungDer Bundesgerichtshof entschied, dass der Streitwert einer Klage auf Feststellung, die Miete sei gemindert, gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit §§ 3 und 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen sei.Keine Beschränkung des Streitwerts auf einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten MinderungSoweit die Ansicht vertreten wird, dass der Streitwert in direkter oder analoger Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu beschränken sei, folgte der Bundesgerichtshof dem nicht. Es scheide sowohl eine direkte als auch analoge Anwendung der Vorschrift aus.Keine direkte Anwendung von § 41 Abs. 5 GKGEine direkte Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG scheitere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs daran, dass eine solche mit dem Wortlaut der Regelung nicht vereinbar wäre. Denn diese erfasse "Ansprüche des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen", nicht jedoch die Feststellung einer Minderung.Keine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKGEine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG scheide ebenfalls aus, so der Bundesgerichtshof. Es fehle an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe keine allgemeine Begrenzung des Streitwerts im Mietrecht geschaffen, um sozialpolitische Belange Rechnung zu tragen. Er habe sich vielmehr auf punktuelle Änderung beschränkt. Hätte der Gesetzgeber eine Ausweitung der gebührenrechtlichen Privilegierung auch auf Fälle der Minderung gewollt, hätte er zu deren Schaffung im Rahmen der Erweiterung des § 41 Abs. 5 GKG Anlass gehabt. Zudem bestehen bei einer Klage des Mieters auf Instandsetzung und einer Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts gewichtige Unterschiede. Bei einer solchen Feststellungsklage streiten sich die Parteien ebenso über eine Zahlungsverpflichtung des Mieters wie bei einer den Minderungsbetrag betreffenden Zahlungsklage des Vermieters. Letztere sei nach § 48 Abs. 1 GKG zu bewerten. Für die Feststellungsklage des Mieters, mit der er seine auf dem Mietvertrag beruhende Zahlungsverpflichtung leugnet, könne nichts anderes gelten. Denn sie stelle das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung des künftigen Mietzinses dar.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags(Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2014[Aktenzeichen: 63 T 88/14])Entgegengesetzte Entscheidungen:Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.01.2014[Aktenzeichen: 8 W 96/13])Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Mietminderung(Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015[Aktenzeichen: 65 T 90/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 43/15]Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Zivilprozessrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Feststellung | Feststellungsklage | Klage | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Streitwertbemessung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2016, Seite: 1025 GE 2016, 1025 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23116Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23116Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Muttervor 8 Stunden von :Keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in Betriebs­kosten­abrechnung rechtfertigt pauschalen Abzug von 20 %gestern von :VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende SyrerinGern gelesen Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Mutter »Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Außergewöhnlicher Umstand aufgrund überraschender Eskalation zwischen Crew und Katzenhalterin »neue Urteile EuGH bejaht soziale Vergünstigungen auch für Stiefkinder von Grenzgängern »Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters »Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig »Geldbuße wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung »Reiseanbieter opodo.de darf Verbraucher Entscheidung über Abschluss einer Reiseversicherung nicht durch Voreinstellungen erschweren »Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Wagonsturz am Bahnhof » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?Empfänger von Hartz-IV leben am Existenzminimum. Eine Geldstrafe kann ihre finanzielle Situation erheblich erschweren. Ist es daher gerechtfertigt ... ausfallen? ... »Nächtliche Trunkenheits­fahrt mit einem Segway: Führer­schein weg und GeldstrafeWegen einer nächtlichen Trunkenheits­fahrt mit einem Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe von 30 Tages­sätzen à 10 Euro zahlen und seinen ... ... »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässigBGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters »Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchungBGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung