Source: https://urteile-gesetze.de/aktien-urteile?p=4
Timestamp: 2019-10-14 08:33:55
Document Index: 381599678

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 39', '§ 39', 'Art 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 327', '§ 16', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...In den Jahren 1999 bis 2002 erwarb der Kläger Aktien der X AG. Aus der Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden dem Kläger infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste....
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...Danach sollte die Beklagte im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung unter Ausnutzung eines von der Hauptversammlung der Schuldnerin genehmigten Kapitals gegen die Übertragung von 99,9% der Geschäftsanteile an der PNG und an der PWR sowie 25% (35.000 Stück) der Aktien der HDW 3.493.103 neue nennwertlose Aktien der Schuldnerin zum Ausgabebetrag von 60 € je Aktie übernehmen (sogenannte erste Tranche)....
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...April 2005 die Zustimmung zu einer Verschmelzung auf die beklagte Aktiengesellschaft, die damals mehr als 75% der Aktien der TOI hielt. In § 2 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrags war vorgesehen, dass die von der Beklagten als Ausgleich zu gewährenden neuen Aktien ab 1. Januar 2005 gewinnbezugsberechtigt sein sollten....
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs
...Im Dezember 2005 beschloss die Hauptversammlung auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals gehörten (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 80,37 € pro Aktie (sog. Squeeze-out)....
1 BvR 1577/11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...November 1999 im Inland Aktien der Beklagten für einen Betrag von 28.350 DM. In Anwesenheit des Zeugen S. übergab der Kläger den Kaufpreis an D. und erhielt dafür die Aktien und eine Einzahlungsquittung. Gegen Rückgabe dieser Quittung übergab D. an den Kläger am 3. April 2000 eine Beteiligungsübersicht, nach der er 360 Anteilsscheine der Beklagten besitzt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11....
...geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist. 1 I....
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Nach ihrer Satzung handelt sie mit Aktien und zahlreichen anderen Wertsachen, betreibt Grundstücksgeschäfte, garantiert Kredite und darf alle sonstigen Geschäfte durchführen....
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
...NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (in Gestalt von Aktien), so liegt darin eine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG . 2....
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...AG zum Preis von 36,09 € je Aktie. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs der Aktien der D....
...Zivilsenat II ZR 144/14 Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 1 Das Verfahren ist von den Parteien durch Schriftsatz der Klägerin vom 6. November 2015 und durch Schriftsatz der Beklagten vom 20....
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Den Großteil ihrer Umsätze erzielte sie indes durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien sowie der Aktien einiger ihrer Altaktionäre, u.a. der I. SA mit Sitz auf den Bahamas. Die Aktien wurden von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern unter anderem in Deutschland über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf an Privatanleger veräußert....
VI ZR 474/14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...erwirbt, garantiert jedem vertragstreuen Sparer, dass er mit dem Erwerb dieser Aktien per Saldo keinen Verlust erleidet....
VI ZR 268/11
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Februar 2003 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2 gegen eine Barabfindung in Höhe von 39,85 € je Aktie gemäß §§ 327a ff. AktG. Die Ermittlung des Unternehmenswerts und der Höhe der Barabfindung beruhte auf dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft....
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Streitig ist im zweiten Rechtsgang die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in 1999 50 Aktien der X-AG (im Weiteren AG) zum Kaufpreis von 23.528 DM....
IV R 12/11
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, verlangt von den Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, nach der Platzierung von Aktien in den USA Ersatz der aufgrund eines Vergleichs nach einer Sammelklage bezahlten Beträge und der Rechtsverteidigungskosten. 2 Die Aktien der Klägerin wurden zunächst von der Beklagten zu 1 allein gehalten....
BFH 1. Senat, (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
...Aktien der damaligen A-AG auf die gemeinnützige B-A-Stiftung (Stiftung) als Erbin über....
I R 34/15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Zu diesem Zeitpunkt betrug der amtliche Kurs 83 € je Aktie. Weitere 16.552.340 Stück Aktien der MobilCom AG hatte der Angeklagte an drei andere Geldinstitute für ausgereichte Kredite in der Gesamthöhe von ca. 143,9 Mio. € verpfändet....
...Den Großteil ihrer Umsätze erzielte sie indes durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien sowie der Aktien einiger ihrer Altaktionäre, u. a. der I. SA mit Sitz auf den Bahamas. Die Aktien wurden von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern unter anderem in Deutschland über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf an Privatanleger veräußert....
VI ZR 480/14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
VI ZR 465/14