Source: http://profit-software.net/ProfitAGB.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:59:23
Document Index: 59275546

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 433', '§ 611', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 69', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 354', '§ 377', '§ 254', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 199', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

ProFit Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Standardsoftware der ProFit Softwareentwicklungs GmbH
Durch die Verwendung der Software bzw. deren Installation erklären Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Bestimmungen.
Für den Verkauf von Standardsoftware und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ProFit Softwareentwicklungs GmbH (im folgenden ProFit) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von ProFit in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.profit-software.net abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten nur §§ 3, 4, 7 Abs. 1 - 4 und 15; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln.
Für die Lieferung der Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.
Angebote von ProFit sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt durch die Zusendung der Software zustande. ProFit kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.
Der Besteller hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung, Softwarepflege, Einrichtung und Installation der Software) sind gesonderte Verträge zu schließen.
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung von Standardsoftware und die Ein-räumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem, soweit bestellt, die Lieferung von Updates (§ 15).
Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und
-bedingungen der Software bekannt.
Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist das Angebot von ProFit. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ProFit sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch ProFit.
Produktbeschreibungen, Darstellungen und Testprogramme sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von ProFit.
Der Besteller erhält die Software - bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzer-handbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch auf CD-ROM ausgeliefert. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Einzig im Falle des § 9 Abs. 4 dieser Bedingungen ist eine Herausgabe des Quellprogramms möglich.
ProFit erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.
Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die ProFit dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und
-durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich ProFit zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat ProFit entsprechende Verwertungsrechte.
Der Besteller ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Bestellers befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. ProFit räumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches, räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht ein.
Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb erforderliche Sicherungskopie der Programme erstellen. Die Sicherungskopie muss, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen und sicher verwahrt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Die nicht mehr benötigte Kopie ist zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von ProFit überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
Der Besteller ist nur nach den folgenden Regeln berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:
Nur ein Original-Datenträger (vgl. § 3 Abs. 5) darf weitergegeben werden. Andere Software, oder die Software in einem anderen Stand, darf nicht weitergegeben werden.
Der Besteller löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in Fest - oder Arbeitsspeichern. Er gibt die Nutzung endgültig auf. Er verpflichtet sich, diese Vorgänge vor der Weitergabe des Original-Datenträgers an den Dritten durchzuführen und sie unverzüglich ProFit schriftlich zu bestätigen.
Der Dritte erklärt schriftlich gegenüber ProFit, dass er § 4, § 13 Abs. 2 und 3, § 14 und § 16 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unmittelbar gegenüber ProFit einhält.
Die schriftliche Zustimmung von ProFit liegt vor. ProFit ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen.
Im Falle eines Verstoßes des Bestellers gegen diese Regeln schuldet er ProFit eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software beim Softwarehaus hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises.
Die Regeln nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 d, e gelten auch, wenn der Besteller die Software zu Schulungszwecken einsetzt.
Der Besteller darf die Schnittstelleninformation der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG de kompilieren und erst dann, wenn er schriftlich ProFit von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Besteller im Rahmen des Dekompilie-rens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er ProFit eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar ProFit gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.
Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProFit nicht erlaubt.
Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von ProFit, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von ProFit und sind nach § 14 geheim zu halten.
§ 5 Leistungszeit, Leistungsort
Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens ProFit schriftlich als verbindlich bezeichnet.
Leistungsort ist der Sitz von ProFit.
Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der Software und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Besteller in Verzug. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so betragen die Verzugszinsen, wenn der Besteller ein Verbraucher ist, fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Ist der Besteller ein Unternehmer, so entstehen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz.
Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste von ProFit, die auf der Internetseite www.profit-software.net einsehbar und ausdruckbar ist.
Zusätzliche, vom Besteller angeforderte Leistungen, werden in Höhe der mit ProFit vereinbarten Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
Eine evtl. anfallende Wartungspauschale wird erstmalig 6 Monate nach Vertragsabschluss fällig. Danach wiederkehrend im 12 monatigem Rhythmus.
In allen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.
Der Besteller kann nur mit von ProFit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ProFit an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von ProFit unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Software auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und eines Updates bekommt.
Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie kann jedoch nicht, wie bei Software allgemein üblich, zu 100% fehlerfrei sein. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. Ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
Bei Sachmängeln kann ProFit zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von ProFit durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass ProFit Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleich-wertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
Der Besteller wird ProFit bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, ProFit umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. ProFit kann die Mangel-beseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. ProFit kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen.
Sollte die Beseitigung eines Mangels durch ProFit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so kann der Besteller die Herausgabe der Teile des Quellcodes verlangen, die zur Mängelbeseitigung benötigt werden. Sollten sich die Parteien über die Herausgabe des Quellcodes nicht einig sein, so hat der Besteller mittels Sachverständigengutachten der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (www.dgri.de) nachzuweisen, dass ein Mangel der Software vorliegt. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Die Herausgabe des Quellcodes erfolgt ausschließlich zur Beseitigung bestehender Mängel durch einen Fachmann. Lediglich an diesen wird auch der Quell-code herausgegeben. Nach der Fehlerbeseitigung ist der Quellcode zu vernichten.
ProFit kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgege-benen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend.
Wenn ProFit die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann er nach den Regeln des § 6 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 12. Sollte die Nacherfüllung durch ProFit endgültig fehlgeschlagen sein oder von dieser endgültig verweigert worden sein, so steht dem Besteller das Recht aus § 9 Abs. 4 zu.
ProFit gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet ProFit dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
Der Besteller unterrichtet ProFit unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber - oder Patentrechte) an der Software gegen ihn geltend machen. Der Besteller ermächtigt ProFit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange ProFit von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von ProFit anerkennen; ProFit wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
§ 9 Abs. 2, 6, 7 gelten entsprechend. Für den Abbruch des Leistungsaustauschs gilt § 6. Für die Haftung gilt § 11, für die Verjährung § 12.
ProFit leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Bei grober Fahrlässigkeit haftet ProFit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haftet ProFit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch in Höhe der Kosten für die Software.
Für ProFit bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungs-gesetz gelten nur die gesetzlichen Regelungen.
Eine weitergehende Haftung vonProFit besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von ProFit.
für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch
für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die in § 3 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen kann;
bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein
ProFit kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.
Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann ProFit vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
ProFit verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. ProFit darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
§ 15 Updates
ProFit verpflichtet sich, dem Kunden bei Bestellung von Updates, jährlich mindestens eine neue Version der Software als Update zu liefern.
Bei einer Steigerung der Kosten für die Erstellung eines Updates behält sich ProFit ausdrücklich eine Preiserhöhung für die Lieferung des Updates vor.
Bei einer Preiserhöhung gem. Abs. 2 hat der Besteller das Recht, den Vertrag über den Erwerb eines Updates ohne Beachtung einer Frist zu kündigen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von ProFit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmungen am ehesten nahe kommt.