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Timestamp: 2017-02-21 07:55:33
Document Index: 296438

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 20', '§ 15', '§ 47', '§ 8', '§ 1922']

BAYOBLG - 09.02.2005, 2Z BR 227/04 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 227/04Beschluss vom 09.02.2005
Leitsatz:Sofern eine Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung einer Bezeichnung von Räumen des Teileigentums widerspricht, geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor. Ob ein Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu ermitteln.Rechtsgebiete:BGB, FGG, WEGVorschriften:§ 133 BGB, § 20a Abs. 2 FGG, § 15 Abs. 1 WEG, § 47 WEGVerfahrensgang:LG München I 1 T 469/04 vom 16.11.2004
AG München 483 UR II 978/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 + E_i ns = Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 170/04 vom 09.02.2005Der Betrieb einer Spielothek, die täglich von 8.30 Uhr bis 1.00 Uhr geöffnet ist, stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als ein Ladengeschäft.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 211/04 vom 09.02.20051. Wird eine Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung im Grundbuch gelöscht, erledigt sich das auf Löschung dieser Vormerkung gerichtete Grundbuchberichtigungsverfahren.
2. Der Geschäftswert einer Beschwerde, die das Ziel verfolgt, eine Eigentumsvormerkung im Weg der Grundbuchberichtigung zu löschen, ist regelmäßig mit einem Bruchteil des Grundstücksverkehrswerts (z.B. 1/4) zu bemessen.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 223/04 vom 09.02.2005Bei einer Teilung nach § 8 WEG kann der Aufteilende, wenn er Alleineigentümer geblieben ist, ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheben. Die Aufhebung kann auch durch letztwillige Verfügung geschehen. Die erforderliche Außenwirkung tritt jedenfalls mit Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht ein. Die Eintragung der Begründung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch ist nur wegen ihrer Wirkung für und gegen Sonderrechtsnachfolger von Bedeutung. Für einen Gesamtrechtsnachfolger stellt sich nie ein Eintrittsproblem, da er kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten eintritt, vgl. § 1922 BGB für den Erben.
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