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Timestamp: 2020-06-02 07:00:15
Document Index: 85490481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 251', '§ 251', '§ 298', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 4', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 36', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZB 236/07 - openJur
Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZB 236/07
BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZB 236/07
openJur 2011, 2495
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.469 &euro; festgesetzt.
Soweit der Beteiligte darauf abstelle, dass er gegenüber den Kleingläubigern benachteiligt werde, sei nicht ersichtlich, dass ihm bei Durchführung des Plans weniger zugewiesen würde als bei der gesetzlichen Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Denn bei Fortführung des Insolvenzverfahrens stünden 10.000 &euro; aus dem Freundes- und Familienkreis des Schuldners nicht zur Verteilung zur Verfügung, so dass der Beteiligte aus der vorhandenen Masse von 3.318,55 &euro; lediglich 46,62 &euro; erhalte, während er nach dem Insolvenzplan 159,76 &euro; erhalten solle. Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Gewinne des Schuldners aus seinem Geschäftsbetrieb zur Masse gezogen werden könnten. Die dem Schuldner nach Abzug seiner Aufwendungen verbleibenden Überschüsse seien nicht pfändbar, da dieser einen Antrag nach § 850i Abs. 1 ZPO stellen könne. Eine wirtschaftliche Schlechterstellung sei auch nicht im Hinblick auf den Verlust der Aufrechnungsmöglichkeiten gegenüber Steuererstattungsansprüchen des Schuldners ersichtlich, denn der Beteiligte habe solche Erstattungsansprüche nicht glaubhaft gemacht. Ungeachtet der Frage, ob dem Schuldner auf einen Antrag hin die Restschuldbefreiung zu versagen gewesen wäre, sei jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass der Beteiligte danach die zur Tabelle festgestellten Forderungen durchsetzen könne.
a) Das Landgericht sei zu Unrecht von einer Insolvenzmasse von lediglich 3.318,55 &euro; ausgegangen. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts habe der Schuldner vom Januar 2005 bis Juni 2006 Umsatzerlöse in Höhe von 709.652,47 &euro; erzielt, darüber hinaus für die Umsatzsteuer 2006 Umsätze von 610.984 &euro; erklärt. Die Umsätze des Schuldners hätten sich ständig erhöht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gehörten die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in vollem Umfang zur Masse, nicht nur in Höhe des Gewinns.
Nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans auf Antrag eines Gläubigers dann zu versagen, wenn dieser Gläubiger durch den Insolvenzplan schlechter gestellt würde als er ohne den Plan stünde. Zu vergleichen sind also die Position des Gläubigers bei Abwicklung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung und bei Ausführung des Insolvenzplans. Bringt der Plan für den widersprechenden Gläubiger wirtschaftliche Nachteile, hat der Widerspruch Erfolg. Die Vorschrift des § 251 InsO soll jedem Gläubiger den Wert garantieren, den seine Rechtsposition im Insolvenzverfahren noch hat. Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211, zu § 298 RegE; BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZIP 2007, 923 Rn. 7).
Nach § 251 Abs. 2 InsO ist der Antrag, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, nur zulässig, wenn der Gläubiger die Verletzung seines wirtschaftlichen Interesses glaubhaft macht. Diese Voraussetzung soll das Insolvenzgericht davor bewahren, dass ein Antrag, der auf bloße Vermutungen gestützt wird, zu umfangreichen Ermittlungen führt. Geht es - wie hier - um eine Prognose, muss die Entwicklung, die eine Benachteiligung bewirken könnte, nicht nur abstrakt möglich, sondern aufgrund konkreter Anhaltspunkte wahrscheinlicher sein als eine Nichtschlechterstellung. Der Gläubiger muss also Tatsachen vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Schlechterstellung durch den Insolvenzplan ergibt. Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 aaO S. 924 Rn. 10).
Über die Verweisungsnorm des § 4 InsO richtet sich die Form der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist im Rahmen der Glaubhaftmachung eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, unstatthaft (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 10/06, ZInsO 2007, 442, 443 Rn. 14).
a) Das Landgericht hat hinsichtlich der Frage, was bei Durchführung des regulären Insolvenzverfahrens an die Gläubiger zu verteilen ist, zutreffend darauf abgestellt, welchen Gewinn der Schuldner mit seinem Unternehmen erwirtschaftet und ob dieser Betrag - gegebenenfalls auf Antrag - dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt und den seiner Angehörigen zu belassen ist.
bb) Soweit das Beschwerdegericht im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Prognose angenommen hat, dass der zu erwartende geringe Gewinn dem Schuldner als Unterhalt zu belassen ist, ist auch dies nicht zu beanstanden. Der Schuldner arbeitet weiterhin im Unternehmen mit. Würde das Insolvenzverfahren fortgeführt, wäre er hierzu jedoch nicht verpflichtet, weil die Arbeitskraft des Schuldners nicht in die Insolvenzmasse fällt (BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435, 1436 Rn. 29; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 Rn. 8).
Deshalb liegt es nahe, dass der Insolvenzverwalter dem Schuldner für die Arbeitsleistung eine Vergütung gewährt, die, wenn sie sich im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen hält, nicht in die Insolvenzmasse fällt (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006 - IX ZB 202/05, ZIP 2006, 1307, 1308 Rn. 4 f; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 126/05 Rn. 4).
Arbeitet der Schuldner weiter, kommt bei einem Selbständigen in Betracht, § 850i ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO entsprechend anzuwenden (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173; v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3). Dies gilt auch für die weitere Mitarbeit des Schuldners in seinem gewerblichen Unternehmen.
AG Potsdam, Entscheidung vom 27.07.2007 - 35 IN 147/04 -
LG Potsdam, Entscheidung vom 23.10.2007 - 5 T 567/07 -
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