Source: https://service.jena.de/de/unpersoenlicher-antrag-buergerservice-waehrend-corona-pandemie
Timestamp: 2020-08-10 09:07:16
Document Index: 72707526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 21', '§ 1', '§ 18', '§ 6']

Per Post, E-Mail oder online
Der Bürgerservice befindet sich aktuell im eingeschränkten Regelbetrieb.
Sie haben die Möglichkeit, eine Vielzahl an Anträgen mittels Zusendung per Post, E-Mail oder online zu stellen. Ermöglichte Anträge und nähere Informationen zum Verfahren finden Sie hier.
Eine persönliche Abgabe von Anträgen im Bürgerservice kann nicht erfolgen. Jedoch können Kfz-Zulassungsanträge während der Öffnungszeiten des Bürgerservice beim Sicherheitsdienst vor dem Gebäudeeingang abgegeben werden.
Zulassungsvorgänge (Kraftfahrzeuge/Anhänger)
Sie haben die Möglichkeit verschiedene Zulassungsvorgänge während der Öffnungszeiten des Bürgerservice bei dem vor dem Gebäudeeingang befindlichen Sicherheitsdienst abzugeben oder auf dem postalischen Weg zu beantragen.
Im Falle der postalischen Beantragung senden Sie bitte die vollständigen hier gelisteten Antragsunterlagen an:
Kennzeichentafeln vor Antrag anfertigen lassen
Bitte beachten Sie, die bei Zulassungen benötigten Kennzeichentafeln bereits im Vorfeld anfertigen zu lassen und den Antragsunterlagen beizufügen (Ausnahme bei Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). Hierzu müssen Sie eine Reservierung des Kennzeichens vornehmen. Sie haben die Wahl zwischen einem Wunschkennzeichen und dem nächsten freien Kennzeichen.
Bezüglich der Abholung und Bezahlung des Zulassungsvorgangs werden Sie kontaktiert, hierfür ist das unter -> Downloads befindliche Kontaktformular zwingend dem Antrag beizufügen. Die Abholung erfolgt nach Terminvereinbarung. Bei der Abholung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Bezahlung kann mittels EC- oder Kreditkarte und mit Bargeld erfolgen.
Neuzulassung eines Fahrzeugs/Anhängers
Antrag auf Zulassung eines Fahrzeugs/Anhängers (siehe Downloads)
Kontaktformular (siehe Downloads)
Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, ehemals Fahrzeugbrief), sofern vorhanden
Kaufvertrag, sofern keine ZB II vorhanden
Bestätigung der Übereinstimmung der Fahrzeug-Ident-Nummer (FIN) mit der Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) des Herstellers von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (z. B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS oder FSP), sofern keine ZB II vorhanden und keine Ausnahme von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorliegt (z. B. Leichtkraftrad bis 125 ccm Hubraum und 11 kw Nennleistung)
Übereinstimmungsbescheinigung (CoC = Datenblatt des Herstellers zum Fahrzeug) oder entsprechendes Gutachten bei Eigenbauten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis
SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer (siehe Downloads)
bereits geprägte/-s Kennzeichen
Zulassung eines Gebrauchtfahrzeugs/-anhängers (mit oder ohne Halterwechsel)
Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, ehemals Fahrzeugbrief), entfällt bei einer Wiederzulassung auf denselben Halter
Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I, ehemals Fahrzeugschein)
Nachweis zur Betriebserlaubnis (CoC = Datenblatt des Herstellers zum Fahrzeug oder erteilte Betriebserlaubnis), sofern keine ZB II aufgrund einer Ausnahme von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorhanden ist (z. B. Leichtkraftrad bis 125 ccm Hubraum und 11 kw Nennleistung)
Bescheinigung über eine gültige Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (Original), sofern Frist zur Untersuchung nach Erstzulassung bereits abgelaufen
SEPA- Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer (siehe Downloads)
die bisherigen Kennzeichentafeln, sofern das Fahrzeug noch zugelassen ist und Sie die Kennzeichen nicht beibehalten möchten
bereits geprägte/-s Kennzeichen, sofern das Fahrzeug abgemeldet ist bzw. Sie die bisherigen Kennzeichen nicht beibehalten möchten
Eigentumsnachweis: Originalrechnung oder Originalkaufvertrag (wird mit einem Bearbeitungsvermerk wieder ausgehändigt). Dieser Nachweis entfällt, wenn kein Halterwechsel erfolgt.
FIN-Bestätigung einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (z. B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS oder FSP) bei Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II
Übereinstimmungsbescheinigung (CoC = Datenblatt des Herstellers zum Fahrzeug) oder bei Fahrzeugen ohne EU-Typgenehmigung ein entsprechendes Gutachten nach § 21 StVZO einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS oder FSP)
Bei neuwertigen Fahrzeugen aus EU-Staaten (innergemeinschaftlicher Erwerb): Nachweis über die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung (§ 1b Umsatzsteuergesetz). Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der inländische Importeur auf dem Kaufvertrag seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben hat. Bei Direktimport muss die Versteuerung beim örtlichen Finanzamt durch den Käufer beantragt werden. In beiden Fällen verlangt die Zulassungsbehörde die Ausfüllung einer Umsatzsteuerkontrollmitteilung gem. § 18 Abs. 10 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) durch den Antragsteller. Das entsprechende Formular erhalten Sie von Ihrem Händler oder Ihrem Finanzamt.
bereits geprägte/s Kennzeichen
Antrag auf Ausfuhrkennzeichen (siehe Downloads)
SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Downloads) oder Nachweis über die entrichtete Kfz-Steuer (Zollamt)
Nachweis über den Fahrzeugstandort (z. B. Kaufvertrag, Rechnung), sofern Sie nicht mit Hauptwohnung in Jena gemeldet sind
Antrag auf Kurzzeitkennzeichen (siehe Downloads)
Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II) im Original oder als Kopie
Nachweis über die gültige Haupt- bzw. ggf. Sicherheitsprüfung (HU/SP) im Original oder als Kopie
Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs/Anhängers (siehe Downloads)
vorhandene Kennzeichen (nach Entstemplung werden die Kennzeichen wieder ausgehändigt oder können hier der Entsorgung zugeführt werden)
sofern das Fahrzeug nicht verschrottet wird: Erklärung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug nicht als Abfall zu entsorgen ist
sofern das Fahrzeug verschrottet wird: Verwertungsnachweis bzw. Verbleibserklärung gemäß Altautoverordnung
Wohnung an-/abmelden
Die Anmeldung einer Nebenwohnung können Sie per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragen. Die Meldebestätigung wird Ihnen zugesandt.
Folgende eingescannte Unterlagen sind als Anhang der E-Mail beizufügen
Formular zur Anmeldung einer Nebenwohnung (siehe Formulare)
Personalausweis (beidseitig) und/oder Reisepass mit Meldebescheinigung (Meldebescheinigung sofern Hauptwohnsitz nicht in Jena)
Wohnungsgeberbescheinigung/Vermieterbescheinigung (siehe Formulare)
Abmeldung einer Nebenwohnung (sofern Hauptwohnung in Jena)
Die Abmeldung einer Nebenwohnung können Sie per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragen. Die Meldebestätigung wird Ihnen zugesandt.
Formular zur Abmeldung einer Nebenwohnung (siehe Formulare)
Personalausweis (beidseitig) und/oder Reisepass
Sie können formlos eine Meldebescheinigung per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragen.
Kostenfrei ungesiegelt oder kostenpflichtig gesiegelt
Hierbei haben Sie zwei Optionen. Es kann Ihnen einerseits eine kostenfreie, nicht gesiegelte Ausfertigung per E-Mail übersandt oder andererseits eine gesiegelte, kostenpflichtige und unterschriebene Ausfertigung per Post zugestellt werden.
Bei der kostenpflichtigen Variante erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung per E-Mail und die Gebühren sind in Vorkasse zu überweisen. Ob die kostenpflichtige Variante zwingend benötigt wird, müssen Sie bei zur Vorlage bestimmten Stelle erfragen.
Personalausweis (beidseitig) oder Reisepass
Bewohnerparkausweis beantragen/verlängern
Sie können als anspruchsberechtigte Person (siehe Downloads) die Neuausstellung oder Verlängerung eines Bewohnerparkausweises online beantragen.
Der Bewohnerparkausweis wird Ihnen per Post zugestellt.
Sie können als anspruchsberechtigte Person (siehe hier) formlos die Neuausstellung eines Parkausweises für Schwerbehinderte per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragen.
Der Parkausweis für Schwerbehinderte wird Ihnen per Post zugestellt.
Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt Gera bzw. der kommunalen Versorgungsstelle
sofern kein Merkzeichen aG oder BL: "Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Amtshilfe zur Bewilligung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen" von der zuständigen Versorgungsstelle
JenaBonus beantragen/verlängern
Sie können als anspruchsberechtigte Person (siehe hier) formlos die Neuausstellung bzw. Verlängerung des JenaBonus per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragen.
Der JenaBonus-Ausweis wird Ihnen per Post zugestellt.
Bescheid über den Bezug eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz oder
Leistungsbescheid des Altersrentners / EU-Rentners mit Anspruch auf Wohngeld oder
Leistungsbescheid des Empfängers von Leistungen nach dem SGB II oder
Leistungsbescheid des Sozialhilfeempfängers mit Heimunterbringung oder
Leistungsbescheid des Sozialhilfeempfängers / Grundsicherungsempfängers oder
Leistungsbescheid nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
Leistungsbescheid nach dem BAföG oder
Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen. Ohne diese Untersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen.
Der hierfür erforderliche Untersuchungsberechtigungsschein, welcher als Abrechnungsunterlage der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt dient, kann formlos per E-Mail an bs-antrag@jena.de beantragt werden.
Im Online-Portal des Bundesamts für Justiz können Sie mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder elektronischem Aufenthaltstitel (eAT) ein Führungszeugnis online beantragen.
Sie können ein Führungszeugnis bestellen:
für private Zwecke (bspw. zur Vorlage beim Arbeitgeber)
zur Vorlage bei einer Behörde oder (bspw. für die Erteilung einer Fahrerlaubnis)
als erweitertes Führungszeugnisses - für private Zwecke oder zur Vorlage bei einer Behörde (Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen, z. B. Schule oder Sportverein).
Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) beantragen
Sie benötigen Ihre steuerliche Identifikationsnummer und können das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) nicht mehr auffinden?
In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit auf der Internetpräsenz des Bundeszentralamts für Steuern eine erneute Zusendung online zu beantragen. Alternativ finden Sie Ihre steuerliche Identifikationsnummer grundsätzlich in Ihrem Einkommensteuerbescheid oder auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung.
Steuer-ID online beantragen (BZSt)
Kontaktformular (PDF, 46.44 KB)
Antrag Zulassung eines Fahrzeugs/Anhängers (PDF, 63.86 KB)
Antrag auf Ausfuhrkennzeichen (PDF, 50.89 KB)
Antrag auf Kurzzeitkennzeichen (PDF, 50.52 KB)
SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer (PDF, 204.21 KB)
Anzeige besondere Fahrzeugverwendung (PDF, 182.76 KB)
Belehrung Zulassung TAXI - MIETWAGEN (PDF, 55.16 KB)
Antrag Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs/Anhängers (PDF, 69.3 KB)
Übersicht der Anspruchsberechtigten auf einen Bewohnerparkausweis (PDF, 457.11 KB)