Source: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LR/verbot-luftraum-jemen-2017-08-28.html?nn=212902
Timestamp: 2018-01-18 13:59:39
Document Index: 19810677

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 36', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26']

Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über ein Flugverbot für das Fluginformationsgebiet Sanaa (OYSC) vom 28.08.2017, befristet bis zum 28.02.2018
eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 LuftVG oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,
werden alle fliegerischen Betätigungen (Ein-, Ab- und Überflüge) im Fluginformationsgebiet Sanaa (OYSC) befristet bis zum 28.02.2018 und unter dem Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage
– mit Ausnahme der Airways
UL425 zwischen den Waypoints BOVOS und ASPUX,
UM551 zwischen den Waypoints KIVEL und ANGAL und
R401 zwischen den Waypoints KIVEL und SUHIL –
2. Folgende Flüge sind weiterhin zulässig:
3. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG.
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 26a Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen für in § 1a Absatz 1 LuftVG genannte Luftfahrzeuge auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder Startverbot verhängen soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.
Im Jemen dauern die militärischen Konflikte und Kampfhandlungen, darunter auch Luftschläge, weiterhin an. Im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen am Boden und in der Luft durch Militäroperationen kommt es zum Einsatz von Militärflugzeugen und dem Abschuss ballistischer Flugkörper. Vor diesem Hintergrund ist es, auch aufgrund des militärischen Eingreifens von Saudi-Arabien und dessen Operationen im Luftraum, hinreichend wahrscheinlich, dass ziviler Flugverkehr, der den jemenitischen Luftraum nutzt, von gewaltsamen Aktionen betroffen sein wird und es in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem Luftfahrzeug kommt.
Es liegen mithin tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen deutscher Luftfahrtunternehmen bei Flügen im Fluginformationsgebiet Sanaa (OYSC) vor. Da die Vorschrift des § 26a Absatz 1 LuftVG auch zum Erlass eines Flugverbots außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, kann das BMVI deutschen Luftfahrzeugen den Ein-, Ab- und Überflug auch für das Fluginformationsgebiet Sanaa (OYSC) untersagen. Völkerrechtliche Verpflichtungen stehen nicht entgegen.
Die Verhängung des Einflug-, Überflug- und Startverbots ist im Übrigen verhältnismäßig. Die Sperrung des Luftraums Jemens (OYSC) ist ein geeignetes Mittel, um der konkreten Gefahr für die Betriebssicherheit und damit auch für Leib und Leben der Besatzung und Passagiere an Bord von deutschen Luftfahrzeugen bei Ein-, Ab- und Überflug in dem o.g.Gefahrengebiet zu begegnen. Indem die von dem Verbot unter 1. betroffenen Luftfahrzeuge nicht mehr starten, landen oder das genannte Gebiet überfliegen dürfen, wird von staatlicher Seite gewährleistet, dass weder die Betriebssicherheit deutscher Luftfahrzeuge gefährdet wird, noch Leib und Leben von Besatzung und Passagieren zu Schaden kommen.
Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil kein anderes Mittel gleicher Eignung und Wirkung zur Verfügung steht, um den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Eine Warnung, bei der allein das Luftfahrtunternehmen bzw. der Luftfahrzeugführer die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Besatzung und Passagiere sowie der Betriebssicherheit des Luftverkehrs trägt, ist aufgrund der konkreten Gefahr im vorliegenden Fall nicht in gleicher Weise geeignet, den drohenden Schaden abzuwenden.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Aufgrund der mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter ist es angemessen, das Flugverbot auf sechs Monate, bis zum 28.02.2018, zu befristen und unter den Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage zu stellen.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Schutz der allgemeinen Betriebssicherheit des Luftverkehrs im jemenitischen Luftraum ein besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf die dort stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und das Wissen um den Einsatz von für den Luftverkehr gefährlichen Waffen gebietet die Schutzpflicht des Staates auch unter Berücksichtigung der durch ein Flugverbot betroffenen Grundrechte der Luftfahrtunternehmen ein staatliches Einschreiten. Da die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Besatzung und Passagiere beim Ein-, Ab- und Überflug in und über einem Kriegsgebiet in erheblichem Maße gefährdet sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, die Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs und den Schutz von Leib und Leben nicht allein in der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfahrzeugführers zu belassen, sondern durch ein staatliches Verbot sicherzustellen.
Die im Tenor zu 1. ausgenommenen Airways verlaufen zwar innerhalb des FIR Sanaa (OYSC), jedoch vor der Küste Omans in sicherer Entfernung zur Grenzen Jemens und zu den Kampfhandlungen.
Die erneute Verhängung eines Flugverbots für das Fluginformationsgebiet Sanaa (OYSC) steht im Einklang mit der Vorschrift des § 26a Absatz 2 LuftVG. Der Regelungsgehalt der Allgemeinverfügung ist inhaltsgleich mit den vorangegangenen Allgemeinverfügungen, die seit dem 15. Oktober 2015 wiederholt erlassen wurden. Die Sicherheitslage hat sich seitdem nicht wesentlich verbessert. Regelmäßiger Flugverkehr findet nicht statt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Bonn, den 28.08.2017