Source: http://www.muelheim-ruhr.de/cms/e-elektro-kennzeichen.html
Timestamp: 2017-11-20 15:32:06
Document Index: 325855686

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

E-(Elektro-)Kennzeichen - Stadt Mülheim an der Ruhr
Einzeiliges E-Kennzeichen / Einzeiliges E-Saisonkennzeichen / E-Wechselkennzeichen
Förderfähig sollen neben Batterieelektrofahrzeuge (BEV) auch von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (PHEV) oder Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) sein. Letztere dürfen maximal 50 Gramm pro Kilometer (g/km) CO2 ausstoßen oder eine Mindestreichweite von 30 Kilometer (bis Ende 2017) beziehungsweise 40 Kilometer (ab 2018) bei Elektroantrieb aufweisen (§ 2 Nr. 1 Elektromobilitätsgesetz - EmoG -).
Reines Batterieelektrofahrzeug (§ 2 Nr. 2 EmoG): Ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, dessen Energiewandler ausschließlich elektrische Maschinen sind und dessen Energiespeicher zumindest von außerhalb des Fahrzeugs wieder aufladbar sind.
Von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug (§ 5 Absatz 2 EmoG): Ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb der über mindestens zwei verschiedene Arten von Energiewandlern, davon mindestens ein Energiewandler als elektrische Antriebsmaschine sowie Energiespeicher und davon mindestens einer von eines außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Energiequelle wieder aufladbar, verfügt.
Aus der Übereinstimmungsbescheinigung muss sich ergeben, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt (§ 3 Absatz 2 EmoG).
Mit dem E-Kennzeichen versehene Fahrzeuge dürfen - soweit die Straßenverkehrsbehörden entsprechende Regelungen erlassen haben - Parkplätze an Ladesäulen, entsprechend gekennzeichnete kostenlose Parkplätze (Ausnahme von Zu- und Durchfahrtsbeschränkungen) und einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge nutzen.
Die Ausgestaltung des Kennzeichens folgt der technischen Ausgestaltung des sogenannten Oldtimerkennzeichens mit dem Unterschied, dass statt dem Kennzeichen „H” der Buchstabe „E” hinter der Erkennungsnummer anzufügen ist. Bei Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen erfolgt die Kennzeichnung auf dem fahrzeugbezogenen Teil des Kennzeichens, bei den Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen immer direkt hinter der Erkennungsnummer.
Der Betriebszeitraum ist bei kombinierten Saisonkennzeichen oder E-Kennzeichen von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I in Klammern hinter dem Kennzeichen zu vermerken.
Fahrzeuge aus anderen Staaten können die Zuteilung einer Plakette beantragen. Antragstellende haben folgende Voraussetzungen nachzuweisen:
Übereinstimmungsbescheinigung oder sonstige zum Nachweis geeignete Unterlage (§ 9a Absatz 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV -),
Plakette nach Anlage 3a zur FZV.
Die Plakette ist gut sichtbar am Heck des Fahrzeugs anzubringen. Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen inländischen Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleich (§ 9a Absatz 5 FZV).
Voraussetzungen / Betroffene Fahrzeugklassen
Klassen M1 und N1, sowie Fahrzeuge der Klasse N2 (hierbei handelt es sich um elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4.250 Kilogramm zulässiger Gesamtmasse, die im Bereich Gütertransport eingesetzt werden. Fahrzeugkombinationen sind nicht zulässig), soweit diese mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen.
Zulassungsbescheinigung (Teil I, sofern diese aus mehreren Teilen besteht),
Übereinstimmungsbescheinigung oder sonstige zum Nachweis geeignete Unterlagen
Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung durch Vorlage des Prüfberichtes oder anhand der Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I
Personalausweis oder Reisepass der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters
Bei Firmen: Bescheinigung der Gewerbemeldestelle (Ordnungsamt) und Personalausweis eine vertretungsberechtigten Person
Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich. Die beauftragte Person benötigt eine Vollmacht, gegebenenfalls ein SEPA-Mandat, ihren Personalausweis sowie den Personalausweis der Person, welche die Vollmacht erteilt hat.
Alle Angaben sind ohne Gewähr - Es handelt sich hier um keine abschließende Aufzählung!
27,60 Euro für die Zuteilung eines E-Kennzeichens
11,- Euro für die Zuteilung der Plakette