Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-06-2006-6A-36-2006
Timestamp: 2016-10-21 23:48:45
Document Index: 262137231

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

6A.36/2006 (27.06.2006)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. M�rz 2006.
Gegen X.________ l�uft ein Verfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises, mit dem sich das Bundesgericht bereits zweimal befasst hat (vgl. Urteile 6A.6/2005 vom 14. Februar 2005 und 6A.44/2005 vom 21. September 2005). Am 4. Oktober 2005 unterzog sich X.________ einer verkehrspsychologischen Abkl�rung am Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRM). Die Expertin kam zum Schluss, dass die Fahreignung f�r die Kategorie D1 nicht und jene f�r die Kategorie B nur knapp gegeben sei. Bez�glich der Kategorie B sei eine verkehrsmedizinische Beurteilung angebracht. Eine solche wurde in der Folge durchgef�hrt, und darin kam eine andere Expertin unter Hinweis auf ein Gutachten aus dem Jahre 1998, worin bei X.________ eine Schizophrenie diagnostiziert worden war, zum Schluss, dass aus medizinischer Sicht die Fahreignung f�r die Kategorien B und D1 nicht bef�rwortet werden k�nne. Nachdem X.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt worden war, verf�gte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 30. November 2005 einen Entzug des F�hrerausweises f�r alle Kategorien auf unbestimmte Zeit. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. M�rz 2006 teilweise gutgeheissen und die Sache an die erste kantonale Instanz zur�ckgewiesen. Diese wurde verpflichtet, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, welches "die Fragen des Vorliegens einer psychiatrischen Erkrankung, insbesondere einer nicht behandelten Schizophrenie, und bei Bejahung einer solchen, deren Auswirkungen auf die Fahreignung von Motorfahrzeugen f�r die Kategorie B kl�ren" m�sse. Im �brigen wurde die Beschwerde insbesondere in Bezug auf die Kategorie D1 abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde bewilligt. Es wurden keine Kosten erhoben, indessen auch keine Parteientsch�digung zugesprochen.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. M�rz 2006 sei aufzuheben. Die Mororfahrzeugkontrolle Solothurn sei anzuweisen, ihm unverz�glich die Bewilligung f�r die Kategorien B und D1 wieder zu erteilen und den F�hrerausweis sofort zur�ckzugeben. Es sei ihm eine Parteientsch�digung und Genugtuung in noch zu bestimmender H�he zuzusprechen. Er sei von s�mtlichen Kosten und einem eventuellen Kostenvorschuss zu befreien.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung befasst (Beschwerde S. 7/8), ist der angefochtene Entscheid ein R�ckweisungsentscheid, der das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht hat. Gem�ss Art. 45 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG sind Zwischenentscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ausserdem ist bei Zwischenentscheiden die Beschwerdefrist auf zehn Tage verk�rzt (Art. 106 Abs. 1 OG). Wie es sich mit der Fristwahrung verh�lt, kann offen bleiben. Jedenfalls ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.
Im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte oder der EMRK geltend gemacht werden (BGE 130 II 337 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sein Recht auf eine wirksame Verteidigung gem�ss Art. 6 EMRK und Art. 29 und 30 BV verletzt (Beschwerde S. 8 unten).
Vor der Vorinstanz hatte er nebst der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, "es sei im Falle, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Argumenten nicht durchdringe, Rechtsanwalt A.________ ... als amtlicher Verteidiger einzusetzen" (angefochtener Entscheid S. 3 oben Antrag 6). Dieser habe sich "daf�r bereit erkl�rt" (kantonale Beschwerde S. 1 unten).
Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, der amtliche Verteidiger sei ein Institut des Strafrechts und dem Verwaltungsrecht fremd. Folglich k�nne dem Antrag auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers nicht stattgegeben werden. Da der Beschwerdef�hrer Jus studiere und selber Leute in Rechtsfragen berate, sei davon auszugehen, dass sein Antrag tats�chlich auf einen amtlichen Verteidiger und nicht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gelautet habe und nicht uminterpretiert werden m�sse (angefochtener Entscheid S. 10 E. 7).
Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht vor, mit dem amtlichen habe er selbstverst�ndlich einen unentgeltlichen Verteidiger gemeint. Die R�ge ist begr�ndet, denn die Ausf�hrungen der Vorinstanz verstossen gegen das Verbot des �berspitzen Formalismus. Dieses leitet sich aus dem Rechtsverweigerungsverbot bzw. dem Gebot von Treu und Glauben ab, und es richtet sich gegen eine prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht, das mit freier Kognition pr�ft, ob eine entsprechende Rechtsverweigerung vorliegt, hat mehrfach entschieden, dass es �berspitzt formalistisch sei, eine Prozesserkl�rung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vern�nftigerweise beigemessen werden m�sse (Urteil 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. und weitere Urteile).
Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz ist es unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer Jus studiert und deshalb gewisse Rechtskenntnisse hat, denn der oben zitierte Antrag 6 ist derart unbeholfen formuliert, dass er offensichtlich nicht buchstabengetreu �bernommen werden kann, sondern vern�nftig interpretiert werden muss. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich beim Entzug des F�hrerausweises nicht um eine Straf-, sondern um eine Verwaltungssache handelt. Davon, dass der Beschwerdef�hrer sich bei seinem Antrag auf das Institut des amtlichen Verteidigers im Sinne von � 9 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn beziehen wollte, kann deshalb trotz des missgl�ckt formulierten Antrags offensichtlich nicht die Rede sein. Der Beschwerdef�hrer, der zudem in Antrag 5 wegen Bed�rftigkeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, wollte in Antrag 6 offensichtlich ein Gesuch gem�ss � 76 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen in Verbindung mit � 110 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn stellen, wonach auf besonderes Gesuch bei Bed�rftigkeit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, falls die Partei f�r die geh�rige F�hrung des Prozesses eines solchen bedarf. Indem die Vorinstanz demgegen�ber auf dem offensichtlich verfehlten Wortlaut des Gesuches und damit auf einer exzessiven Formstrenge beharrte, verfiel sie in �berspitzen Formalismus. Nachdem sie im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege bereits festgestellt hat, dass der Beschwerdef�hrer Sozialhilfe empf�ngt (angefochtener Entscheid S. 19 E. 8) und damit bed�rftig ist, wird sie noch zu pr�fen haben, ob der Beschwerdef�hrer, der jedenfalls teilweise recht unbeholfen agiert, f�r die geh�rige F�hrung des Prozesses eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, erstinstanzlich habe zu Unrecht das Departement und nicht die Motorfahrzeugkontrolle verf�gt, wodurch ihm eine Beschwerdem�glichkeit abgeschnitten worden sei (Beschwerde S. 2). Zur Hauptsache bringt er vor, seine k�rperliche und geistige sowie psychische Leistungsf�higkeit reiche aus, um sein Taxi zu f�hren (Beschwerde S. 2).
Da zun�chst abgewartet werden muss, wie die Vorinstanz in der Frage des unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheidet, kann das Bundesgericht zu den beiden vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Punkten heute keine Stellung nehmen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Eine Parteientsch�digung ist dem Beschwerdef�hrer demgegen�ber nicht zuzusprechen, da er die Eingabe vor Bundesgericht selber verfasst hat und nicht ersichtlich ist, dass er besondere Umtriebe gehabt h�tte (BGE 119 Ia 71 E. 4, 113 Ib 356 E. 6). Auch kann im vorliegenden Verfahren keine Genugtuung zugesprochen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. M�rz 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.