Source: https://www.internationales-erbrecht.de/artikel/detail/1/gesetzliche-erbfolge-und-rechte-des-ehegatten-nach-franzoesischem-recht.html
Timestamp: 2020-06-03 03:06:20
Document Index: 235389232

Matched Legal Cases: ['Art. 296', 'Art. 732', 'Art. 751', 'Art. 763', 'Art. 763', 'Art. 764', 'Art. 767']

Gesetzliche Erbfolge und Rechte des Ehegatten nach französischem Recht - Erben-International e.V.
Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten ist das Bestehen einer Ehe. Bis zum 1.1.2007 war der Ehegatte nicht erbberechtigt, wenn ein rechtskräftiges Urteil nach Art. 296 ff (séparation de corps) ergangen war und dieses sein Verschulden feststellte. Seit dem 1. 1. 2007 (Ges. Nr. 2006-628 v. 23. 6. 2006) ist gemäß Art. 732 CC wurde diese Einschränkung aufgehoben.
Wird der Erblasser von einem Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen überlebt, so erhält der Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch (usufruit) am gesamten Nachlass oder einen Erbteil von ¼ (Art. 751 CC). Der überlebende Ehegatte hat auf schriftlich Aufforderung binnen 3 Monaten sein Wahlrecht auszuüben und den anderen Erben schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies oder stirbt er zuvor, wird angenommen, dass er das volle Nießbrauchsrecht gewählt hat.
Gemäß Art. 763 CC erhält der überlebende Ehegatte für ein Jahr ein unentgeltliches zeitweiliges Wohnrecht an der Ehewohnung nebst Inventar (droit au logement temporaire). Dieses Recht kann dem Ehegatten nicht entzogen werden (vgl. Art. 763-4 CC) und der überlebende Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf dieses Recht, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen hat.
Außerdem kann der überlebende Ehegatte nach Art. 764 CC binnen einen Jahres auch Einräumung ein lebenslängliches Wohnrecht (droit viager au logement) und Eintragung im Hypothekenregister verlangen. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch Vereinbarung in eine Leibrente (rente viagère) oder in eine Kapitalzahlung umgewandelt werden. Der Wert des lebenslänglichen Wohnrechts wird auf den Erbteil des überlebenden Ehegatten angerechnet. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch ein notariell errichtetes Testament ausgeschlossen werden.
Gemäß Art. 767 CC kann der bedürftige überlebende Ehegatte postmortalen Unterhalt („droit a pension“) verlangen.