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Timestamp: 2017-06-24 08:52:25
Document Index: 301516475

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 133', '§ 157', '§ 1', '§ 15', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 131', '§ 14', '§ 86', '§ 108', '§ 108', '§ 137', '§ 138', '§ 144', '§ 173', '§ 562', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVERWG - 24.10.2001, BVerwG 6 C 3.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.01Beschluss vom 24.10.2001
Leitsatz:1. Die polizeiliche Generalermächtigung reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht aus, wenn es der Sache nach darum geht, eine verbreitete neue Erscheinungsform der Berufsausübung unter Berücksichtigung einer Mehrzahl verschiedener Interessen abwägend zu bewerten. Eine solche Bewertung obliegt dem Gesetzgeber; diesem ist indes beim Aufkommen neuer beruflicher Betätigungen ein angemessener Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen zuzubilligen (im Anschluss an BVerwGE 10, 164).
3. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob es mit den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr vereinbar ist, dass nach nationalem Recht ein gewerbliches Unterhaltungsspiel untersagt werden muss, weil es gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen eines Mitgliedstaats verstößt, ohne dass in den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen.Rechtsgebiete:EG, GG, BGB, GewO, GjS, JÖSchG, StGB, OBG NW, VwGO, ZPOVorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 43, § EG Art. 49, § EG Art. 234 Abs. 1 Buchst. a), § EG Art. 234 Abs. 3, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 103 Abs. 1, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs. 1 GewO, § 15 Abs. 2 GewO, § 33 i GewO, § 1 GjS, § 8 JÖSchG, § 131 StGB, § 14 OBG NW, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, § 137 Abs. 1 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 173 VwGO, § 562 ZPOStichworte:Laserdrome, sog. spielerisches Töten, polizeiliche Generalermächtigung, öffentliche Ordnung, Menschenwürde, freier Dienstleistungs- und Warenverkehr, Aussetzung des Rechtsstreits.Verfahrensgang:VG Köln VG 20 K 8466/95
OVG Münster OVG 5 A 4916/98
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:22 - Dr .ei = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.00 vom 24.10.20011. Die Verknüpfung der Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem bebauten Grundstück mit dem Verzicht auf weitere Grundstücke durch DDR-Organe stellt nur dann eine Nötigung im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, wenn für das bebaute Grundstück die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 VermG vorliegen.
2. Die zu § 1 Abs. 2 VermG bestehende Ursächlichkeitsvermutung der Kostenunterdeckung für die Überschuldung ist in der Regel nicht erschüttert, wenn das Grundstück trotz einer Überschuldung, die bereits bei Gründung der DDR vorlag, lange Zeit in gebrauchsfähigem Zustand gehalten werden konnte.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 23.00 vom 24.10.2001Die Rückübertragung eines Vermögenswerts ist auch dann möglich, wenn dieser im Schädigungszeitpunkt einer Erbengemeinschaft gehörte, an der ein volkseigener Anteil bestand.
Für Zwecke der medizinischen Versorgung vermietete Gebäude sind unter den gleichen Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 VermG zurückzuübertragen wie zu gewerblichen Zwecken vermietete (im Anschluss an Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374).BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 32.00 vom 24.10.2001War der Eigentümer eines mit vermieteten Räumen bebauten Grundstücks wegen einer ökonomischen Zwangslage zum Verzicht auf sein Eigentum zu Gunsten des Staates entschlossen und wurde die Genehmigung des Verzichts davon abhängig gemacht, dass der Eigentümer auf weitere Grundstücke verzichtete, kommt eine unlautere Machenschaft nicht in Form einer Täuschung, sondern nur in Form einer Nötigung bzw. des Machtmissbrauchs in Betracht.
In den Gesamtverzichtsfällen setzt eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung hinsichtlich der weiteren Grundstücke voraus, dass bezüglich des bebauten Grundstücks der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG vorlag (ebenso: Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 31.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen).
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