Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137485_266/
Timestamp: 2019-09-22 07:42:18
Document Index: 26595157

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 258', '§ 257', '§ 259', '§ 997']

Gesetze >	B > BGB - Bürgerliches Gesetzbuch > §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse > §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse > §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung > § 258 BGB, Wegnahmerecht
1Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. 2Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.
§ 257 BGB, ...
§ 259 BGB, Umfang der Reche...
§ 997 BGB, Wegnahmerecht (Rechtsvorschriften)