Source: http://www.mindest-lohn.org/rechtslage.html
Timestamp: 2018-08-19 13:42:11
Document Index: 72581806

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 138', '§ 612', '§ 138']

Rechtslage Mindestlohn
Mindestlohn - die aktuelle Rechtslage
Die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn muss vor dem Hintergrund der Tarifautonomie gesehen werden. Diese bedeutet, dass die Löhne durch die Tarifparteien festgelegt werden. Darüber hinaus gibt es einen für alle Arbeitsverhältnisse gültigen Mindestlohn kraft Gesetz ab dem 1. Januar 2015. In Tarifverträgen sind zudem für bestimmte Branchen dar�ber hinausgehende Mindestlöhne festgelegt worden. Die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Lohntarifverträge sind zudem in vielen Fällen durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt allgemeinverbindlich erklärt worden (Allgemeinverbindlicherklärung). Das bedeutet, dass die die tarifvertraglich nicht gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche ebenfalls an den Mindestlohn des Tarifvertrags gebunden werden.
Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG vor allem, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zudem besitzen die Arbeitgeber o ein Vetorecht, da die Allgemeinverbindlichkeit entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erklärt werden darf.
Wichtigste Voraussetzung ist aber, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt. Das ist in vielen Branchen nicht der Fall.
Die Rechtsverbindlichkeit eines Mindestlohns folgt dann entweder aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5Tarifvertragsgesetz oder aber in Verbindung mit einer nach § 7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Die Branchenmindestlöhne gelten für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Mindestlohns fällt (, vgl. § 8 Abs. 3 AEntG). Für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung kann somit ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden.
Kein Lohnwucher
Ein gewisser Mindestschutz der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Höhe des Arbeitsentgelts ergibt sich aus § 138 BGB, der sittenwidriger Löhne verbietet und für nichtig erklärt. Es besteht dann gemäß § 612 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf die übliche Vergütung. Nach der Rechtsprechung werden Löhne jedenfalls dann als sittenwidrig angesehen, wenn sie mindestens ein Drittel unterhalb eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns liegen. Eine Lohnabsprache kann aber auch schon bei einem Entgelt sittenwidrig sein, das weniger als ein Drittel vom üblichen Lohn abweicht. Das begründet sich daraus, dass der Inhalt der guten Sitten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen näher festgelegt wird.
Gegenw�rtige Rechtslage zum gesetzlichen Mindestlohn
Ein allgemeiner gesetzlicher bundeseinheitlicher Mindestlohn ist am 1. Januar 2015 eingeführt worden.
Wer legt den gesetzlichen Mindestlohn fest?
Eine Mindestlohn-Kommission, der jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertreter angehören, soll künftig die Höhe des Mindestlohns festlegen. Beide Seiten sind berechtigt, je einen Wissenschaftler als beratendes Mitglied in die Kommission zu berufen. Zusätzlich muss ein Vorsitzender bestimmt werden. Wenn sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht einigen können, so soll der Vorsitzende per Losentscheid festgelegt werden.
Was arbeitet die Mindestlohn-Kommission?
Das Vorbild der deutschen Mindestlohn-Kommission ist die britische Low-Pay-Commission. Die setzt jedes Jahr die Höhe des Mindestlohns fest. Gegenwärtig hat diese Kommission den Mindestlohn auf 6,30 Pfund (7,50 Euro) für Erwachsene festgesetzt. Die erste Festsetzung des Mindestlohns soll in Deutschland durch die Bundesregierung erfolgen, und zwar soll der Mindestlohn am 1.1.2016 eingeführt werden und bundeseinheitlich 8,50 Euro betragen. In Großbritannien hingegen hatte die Kommission die Höhe des Mindestlohns von Beginn an bestimmt. In den folgenden Jahren wird dann erst die die Mindestlohn-Kommission zum Zuge kommen.
Was ist mit den Branchenmindestlöhnen?
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einer Branche sollen und werden auch künftig einen Mindestlohn aushandeln und ihm im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären lassen können, ohne dass die Bundesregierung oder die Mindestlohn-Kommission dem zustimmen muss. Für einen Branchenmindestlohn ist es nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht nötig, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt sein müssen. So können auch in Branchen mit geringer Tarifbindung die Tarifpartner einen Mindestlohn vereinbaren und ihn für allgemeinverbindlich erklären lassen. Das ist allerdings nur in einer Höhe zulässig, die über der des gesetzlichen Mindestlohns liegt.
Die CSU forderte beim geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Ausnahmen. Die Lebenswirklichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müsse in die Ausgestaltung des Mindestlohnes einbezogen werden. Darunter wird verstanden, dass auf Studenten, Rentner, Auszubildende, Saisonarbeiter, Praktikanten und Ehrenamtliche ohne Stundenlöhne geachtet werden müsse - oder aber auf Taxifahrer, die ebenfalls nicht nach Stunden bezahlt werden würden. , sondern nach Anteilen am Umsatz.
Beispielsweise gebe es in Vereinen bei Übungsleitern keine Stundenlöhne, sondern nur eine Pauschalvergütung. Würde hier 8,50 pro Stunde angesetzt, wären solche Tätigkeiten gefährdet. Außerdem sei für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung auch deshalb nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben. Auch für Rentner oder sonstige Personen, die eine Zeitung austragen, sei ein Mindestlohn nicht sinnvoll, da von dieser Tätigkeit nicht der Lebensunterhalt bestritten werden würde. Wer ausschließlich Hilfsarbeitertätigkeiten ausführe, müsse vom Mindestlohn ausgenommen werden.
Des Weiteren wollte die CSU, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Festlegung des Mindestlohns beteiligt sind. Weitere Anpassungen des Mindestlohnes müssten allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sein.
Die Forderung der CSU stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, so Kritiker. Dort seien lediglich tarifliche Abweichungen bis 2017 vorgesehen, nicht aber Ausnahmen für bestimmte Gruppen. – Dies ist nicht ganz korrekt, denn dort steht geschrieben: "Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen."
Die Bundesagentur für Arbeit schwenkte zum Teil auf die Linie der CSU ein. Sie argumentiert, dass der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen könnte, wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde.
Auf der anderen Seite betont die BA, dass ein Mindestlohn auch positive Folgen haben werde, und zwar vor allem m für die sogenannten Aufstocker entfalten, die trotz ihrer beruflichen Tätigkeit staatliche Grundsicherung (Hartz IV) zur Sicherung des Existenzminimums beanspruchen müssen. Es sei davon auszugehen, dass wenigstens die rund 80.000 vollzeitbeschäftigten Singles aus der aufstockenden Leistung herausfielen.