Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ifg/6
Timestamp: 2017-02-26 16:54:07
Document Index: 150983327

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

§ 6 IFG, Schutz personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 IFG, Schutz personenbezogener Daten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informati...…§ 6 IFG, Schutz personenbezogener Daten§ 7 IFG, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen§ 7a IFG, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträge...§ 8 IFG, Angaben über Gesundheitsgefährdungen§ 9 IFG, Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der ...§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§ 11 IFG, Gefährdung des Gemeinwohls§ 12 IFG, Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen§ 16 IFG, Kosten§ 17 IFG, Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse§ 18 IFG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 18a IFG, Umweltinformationen§ 19 IFG, Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung§ 20 IFG, Änderung des Berliner Pressegesetzes§ 21 IFG, Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin§ 22 IFG (weggefallen)§ 23 IFG, In-Kraft-Treten
§ 6 IFG, Schutz personenbezogener Daten
§ 6 IFGGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Landesrecht BerlinAbschnitt 2 – Einschränkungen des InformationsrechtsTitel: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: IFGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse (§ 1) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt.(2) Der Offenbarung personenbezogener Daten stehen schutzwürdige Belange der Betroffenen in der Regel nicht entgegen, wenn die Betroffenen zustimmen oder soweit sich aus einer Akte1. ergibt, dassa)die Betroffenen an einem Verwaltungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren beteiligt sind,b)eine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Erklärung abgegeben oder eine Anzeige, Anmeldung, Auskunft oder vergleichbare Mitteilung durch die Betroffenen gegenüber einer Behörde erfolgt ist,c)gegenüber den Betroffenen überwachende oder vergleichbare Verwaltungstätigkeiten erfolgt sind,d)die Betroffenen Eigentümer, Pächter, Mieter oder Inhaber eines vergleichbaren Rechts sind,e)die Betroffenen als Gutachter, sachverständige Personen oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgegeben haben,und durch diese Angaben mit Ausnahme vonNamen,Titel, akademischem Grad,Geburtsdatum,Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, innerbetrieblicher Funktionsbezeichnung,Anschrift, Rufnummernicht zugleich weitere personenbezogene Daten offenbart werden;2. die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers oder einer bestimmten Amtsträgerin an Verwaltungsvorgängen, dessen oder deren Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergeben.Satz 1 gilt auch, wenn die Betroffenen im Rahmen eines Arbeits- oder Anstellungsverhältnisses oder als Vertreter oder Vertreterin oder Organ einer juristischen Person an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, die Mitteilungen machen oder die Verwaltungstätigkeit ihnen gegenüber in einer solchen Eigenschaft erfolgt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 IFG, Angaben über Gesundheitsgefährdungen
§ 5 IFG, Amtsverschwiegenheit§ 7 IFG, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
25.02.2017 - 315 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr