Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4457&voselect=799
Timestamp: 2020-08-06 09:55:24
Document Index: 382207736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 24', '§ 46', '§ 22', '§ 83']

Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - im Jahr 2014
Name: 15/0402
Betreff: Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - im Jahr 2014
Transferaufwand im Produkt 05.02.01 - Jobcenter Remscheid
Untergeordnete Vorlage(n) 15/0591
1. Rechtsgrundlage und Sachverhalt
Gemäß § 1 Abs. 1 SGB II soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
Nach § 6 Abs. 1 SGB II sind die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II konkretisiert die Zuständigkeit der kreisfreien Städte und Kreise in Bezug auf die Trägerschaft einzelner Leistungsbestandteile des SGB II.
Danach sind die kreisfreien Städte und Kreise Träger folgender (Transfer)Leistungen:
· Leistungen nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
· Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II (Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt)
· Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II (Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft für Auszubildende)
· Leistungen nach § 28 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
Nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG – SGB II NRW) nimmt die Stadt Remscheid als kreisfreie Stadt die ihr nach dem SGB II obliegenden Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.
Das für 2014 geplante Budget wird zur Erfüllung der Ansprüche auf die o. g. (Transfer)Leistungen nicht ausreichen.
Schwerpunktmäßig ergeben sich die Fehlbeträge in den folgenden Bereichen:
1.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
Es handelt sich hier um Kosten für Unterkunft und Heizung, die für die Sicherstellung einer würdigen Unterkunft im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB II anfallen sowie um Ergänzungsleistungen wie z. B. Umzugskosten und Mietkautionen.
1.2 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende nach § 24 Abs. 3 SGB II
Hier handelt es dabei um nicht laufende Leistungen, die im Einzelfall für die Erstausstattung einer Wohnung anfallen können oder für die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt.
1.3 Kosten für die Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltung
Nach § 46 Abs. 3 SGB II ist die Stadt Remscheid gesetzlich verpflichtet, 15,2 % der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung – Jobcenter – zu tragen. Es handelt sich um den sog. kommunalen Finanzierungsanteil (KFA). Der Bund trägt 84,8 % der Gesamtverwaltungskosten.
Aktuell werden vom Jobcenter Remscheid etwa 6.050 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt ca. 11.650 Menschen leistungsberechtigten betreut.
Die folgenden Faktoren haben zu einer Kostensteigerung geführt:
Steigerung der Anzahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften
Im Zeitraum von Januar bis Juni 2014 stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Anzahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften um etwa 2,12 %, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann:
Anzahl der BG in 2013
Anzahl der BG in 2014
- revidierte Daten für das 3. Quartal 2014 liegen noch nicht vor
Mit einer Reduzierung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftsprognosen nicht zu rechnen.
Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014
Zum 01.01.2014 wurden die Regelleistungen um etwa 2,27 % (Mischindex) erhöht. Dies wirkt sich nachteilig bei den von der Stadt Remscheid zu tragenden Kosten der Unterkunft aus (vorhandenes Einkommen einer leistungsberechtigten Person wird zuerst auf die Leistungen in Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit angerechnet – die Regelleistung fällt unter die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Erhöht sich die Regelleistung, wird vorhandenes Einkommen darauf angerechnet, mit der Folge, dass dann weniger auf die in Trägerschaft der Stadt Remscheid fallende Leistung – Unterkunftskosten – angerechnet werden kann).
2. Auswirkungen auf den Transferaufwand und auf den Haushalt 2014
Für das Jahr 2014 steht zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB II ein Budget von insgesamt 27.500.350 EUR zur Verfügung. Hierbei ist ein Betrag in Höhe von 813.850 EUR als globaler Minderaufwand berücksichtigt.
Aus den unter Ziffer 1 genannten Gründen reichen diese Mittel nicht aus.
Es werden zusätzlich 2.105.000 EUR benötigt, die wie folgt überplanmäßig bereitgestellt werden:
5336011 – Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung für Arbeitsuchende 1.640.000 EUR
5336021 – Leistungsbeteiligung Ergänzungsleistungen Unterkunft/Heizung 150.000 EUR
5336051 – Leistungsbeteiligung einmalige Leistungen an Arbeitsuchende 100.000 EUR
5336071 – Mietschulden nach § 22 (5) SGB II 5.000 EUR
5454001 – Erst. f. Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltung (KFA) 200.000 EUR
5454011 – an ARGEn JC Erst. UKL SGB II in Frauenhäusern 10.000 EUR
Summe 2.105.000 EUR
Da es sich ausschließlich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, gibt es keine Alternative.
4. Unabweisbarkeit der Deckung
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NW ist sachlich und zeitlich unabweisbar. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die Dezemberzahlungen 2014 zu leisten.
Es handelt sich, wie unter Ziffer 1 dargestellt, um gesetzliche Pflichtaufgaben.
Zur formalrechtlich notwendigen Deckung der Mehrausgaben können in gleicher Höhe entsprechende Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage im Produkt 16.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen – herangezogen werden.
Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.
2.105.000 EUR in 2014