Source: https://rechts.ninja/2018/02/14/
Timestamp: 2018-05-24 19:36:31
Document Index: 310863036

Matched Legal Cases: ['§ 2271', '§ 15', '§ 15', '§ 61', '§ 615', '§ 37', '§ 44', '§ 6']

14 Februar 2018 › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > 2018 > Februar > 14
Tägliches Archiv: 14. Februar 2018
Abstammung unklar – Pflicht zum Gentest
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was …
Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament
Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Anordnungen können entgegen § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise dann durch eine neue letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten widerrufen werden, …
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG – Ausschlussfrist
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG – mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. …
Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung
Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar. Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum …
Anderweitiger Verdienst, Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Beamtenbesoldung, Dienstunfähigkeit
Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Eine Mail …
Arbeitsrecht, E-Mail, Öffentlicher Dienst, TV-L, Verfallklausel
Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: § 6 TV EntgeltO Lehrer) anzurechnenden Zeit von sechs Monaten …
Arbeitsrecht, Berufserfahrung, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L