Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/ueberschreitung-einer-sachlichen-verteidigung-durch-anwalt/zak/aktuelles/2018/47/lnat_news_026340.html
Timestamp: 2018-12-19 07:43:45
Document Index: 236622381

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 10', '§ 9', '§ 9', '§ 3', 'OGH']

Rechtsnews Nr. 26340 vom 19.11.2018 – Überschreitung einer sachlichen Verteidigung durch Anwalt – LexisNexis Zeitschriften
Überschreitung einer sachlichen Verteidigung durch Anwalt
Hier: Unterstellung des Verteidigers eines in Richtung § 3h VG Angeklagten im Schlussplädoyer, „die Staatsanwältin schwimmt noch auf der alten Welle eines untergehenden Systems. Dieses System der Bespitzelung, der Vernaderung und der Verfolgung wollen wir in diesem Land nicht mehr haben“.
EMRK: Art 10
RAO: § 9
Ein Rechtsanwalt ist gem § 9 Abs 1 RAO zwar befugt, alles unumwunden vorzubringen, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für tunlich erachtet. Unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind aber weder unter dem Gesichtspunkt gewissenhafter Vertretung zulässig, noch unter jenem der Meinungsfreiheit; der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachliche Äußerungen und Ausfälle widerstreiten den Gesetzen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer hat der Anwalt als Verteidiger eines in Richtung § 3h VG Angeklagten hier die Grenzen der zulässigen sachlichen Verteidigung überschritten, indem er in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht im Schlussplädoyer unterstellt hat, „die Staatsanwältin schwimmt noch auf der alten Welle eines untergehenden Systems. Dieses System der Bespitzelung, der Vernaderung und der Verfolgung wollen wir in diesem Land nicht mehr haben“. Zweifel an der Beweiswürdigung des Disziplinarrats konnte weder das Vorbringen wecken, die Formulierung sollte lediglich den Geschworenen klar machen, eine Anklageerhebung bedeute nicht, dass der Angeklagte tatsächlich schuldig ist, noch die Behauptung, die „Kernaussage“ wäre gewesen, die Geschworenen sollten „nicht prima vista davon ausgehen, dass nur weil ein Staatsanwalt irgendetwas verfolgt, da auch etwas dran sein muss“.
OGH 16. 10. 2018, 20 Ds 5/18t
Rechtsnews Nr. 26340 vom 19.11.2018