Source: http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-10-19 22:38:43
Document Index: 21894135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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22. August 2019 /von TIM WULLBRANDT
Geldbußen für Unternehmen sollen deutlich steigen – Justizministerin Lambrecht legt Gesetzesentwurf vor
Geldbußen für Unternehmen sollen in Zukunft drastisch steigen…
1. August 2019 /von TIM WULLBRANDT
Tim Wullbrandt berät Geschäftsführung der Hanse Industriekapital bei Verkauf der Peiner Umformtechnik (Pressebericht)
19. April 2018 /von TIM WULLBRANDT
Was ist eine Insolvenzanfechtung?
Wertersatz bei Widerruf – Erfolgreiche Klage gegen Betreiber von ElitePartner und Parship
Immer Ärger mit ElitePartner und Parship - wer eine Mitgliedschaft…
2. Januar 2017 /von Tim Wullbrandt
Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01.01.2017
19. Dezember 2016 /von Tim Wullbrandt
Ladenbesitzer und Gastronomen müssen bis 2020 auf fälschungssichere Registrierkassen umstellen
1. Dezember 2016 /von TIM WULLBRANDT
Bürogemeinschaft in Heidelberg ab 01.02.2017 (Angebot)
Vorsicht bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch Unterschreitung…
7. Dezember 2016 /von Tim Wullbrandt
EU-Niederlassungsfreiheit vs. Steuerberater: Steuerberatungsgesellschaft aus EU-Ausland zu Steuerberatung berechtigt
2. Dezember 2016 /von Tim Wullbrandt
Meldepflicht für Steuerberater kommt
27. Juni 2015 /von Tim Wullbrandt
Interview zum Kleinanlegerschutzgesetz und seinen Auswirkungen auf Crowdfunding und Crowdinvesting – Tim Wullbrandt im Gespräch mit Startupradio.de
18. Mai 2015 /von Tim Wullbrandt
Das Kleinanlegerschutzgesetz und seine Auswirkungen auf Crowdfunding und Crowdinvesting
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der…
7. Februar 2017 /von TIM WULLBRANDT
Eingetragener Geschäftsführer einer GmbH haftet in jedem Fall, auch bei Machtlosigkeit gegenüber faktischem Geschäftsführer
11. März 2016 /von Tim Wullbrandt
Landgericht Düsseldorf verbietet Facebook Like-Button
Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß (VGH Mannheim)
7. März 2016 /von Tim Wullbrandt
BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
28. Dezember 2015 /von Tim Wullbrandt
Rechtsanwältin Wullbrandt im Interview: Was tun, wenn die Liebe am Ende ist? (Wunderweib.de)
Was tun, wenn die Liebe am Ende ist? Diese Frage stellte sich…
20. Mai 2015 /von Tim Wullbrandt
Eigenes Umgangsrecht für Großeltern
29. April 2015 /von Tim Wullbrandt
Blog: Anspruch auf Elternzeit auch für Großeltern?
24. Februar 2015 /von Tim Wullbrandt
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und Adoption – Grundsätzliches
Rechtsanwalt Tim Wullbrandt berät die Geschäftsführung der…
5. August 2015 /von Tim Wullbrandt
Insolvenzanfechtung: FAZ berichtet aufgrund rasant steigender Fallzahlen
28. Juli 2015 /von Tim Wullbrandt
BGH: Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Möglichkeit der Ausnahme
Benachteiligungsvorsatz und Anfechtung (KG, Urteil vom 11.04.2014 – 14 U 49/12)
31. März 2015 /von Tim Wullbrandt
Ende einer schillernden Karriere? Thomas Middelhoff stellt Insolvenzantrag
18. Februar 2015 /von Tim Wullbrandt
BGH: Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
19. Mai 2015 /von Alexandra Wullbrandt
Bei einer Trennung der Ehegatten oder Lebenspartner sind auch…
9. März 2015 /von Alexandra Wullbrandt
14. März 2016 /von Tim Wullbrandt
Es ist kaum einige Tage her, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete…
26. März 2015 /von Tim Wullbrandt
AG Limburg: Rechtsanwalt zu Geldstrafe wegen Beleidigung einer Amtsanwältin verurteilt
28. November 2014 /von TIM WULLBRANDT
Mutter mit Sohn wegen zerkratzter Duschwanne nach Party vor Gericht
21. November 2014 /von TIM WULLBRANDT
BGH-Urteil: 42.300 Euro an Frau von Drogendealer zurück
23. Mai 2015 /von Alexandra Wullbrandt
Irland legalisiert die Homo-Ehe
Sehr Ã¼berraschend aber um so erfreulicher hat sich offensichtlich…
23. Februar 2015 /von Alexandra Wullbrandt
Die Regenbogenfamilie â€“ Eine Gefahr fÃ¼r das Kindeswohl?
7. Februar 2016 /von Tim Wullbrandt
Rechtsanwalt Wullbrandt referiert zum Thema „Effektives Forderungsmanagement“
Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Regionalgruppe Rhein-Main…
SWR: Prozess wegen fingierter Handyverträge am Landgericht Heidelberg
12. November 2015 /von Tim Wullbrandt
5. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
Landgericht Mannheim: Haftstrafen gegen vier junge Männer und eine Frau wegen schweren Raubes (Mannheimer Morgen)
22. April 2015 /von Tim Wullbrandt
19. Januar 2016 /von Tim Wullbrandt
Mannheim: Polizei führt erste Razzia in „Problem-Immobilie“ durch
11. Januar 2016 /von Tim Wullbrandt
19. November 2015 /von Tim Wullbrandt
4. November 2015 /von Tim Wullbrandt
15. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
Landgericht Heidelberg: Plädoyers im Einbrecherverfahren „Georgien I“
2. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
NSU-Prozess: Anwalt der Nebenklage fälscht Mandat – Opfer existiert nicht
9. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
BGH: Kein Schadensersatzanspruch bei Schwarzarbeit
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des §…
3. August 2015 /von Tim Wullbrandt
BGH zum Schadensersatz bei Mittätern (Haftungsquote orientiert sich am Vorsatz)
Was ist eine Insolvenzanfechtung? Diese Frage stellt man sich…
1. Februar 2016 /von Tim Wullbrandt
Was man als Zeuge vor Gericht unbedingt wissen sollte…
24. Januar 2016 /von Tim Wullbrandt
Warum kommt Uli Hoeneß jetzt schon frei? – Was ist eine Halbstrafe?
24. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
Verfahren trotz Anzeige eingestellt oder auf Privatklage verwiesen – was nun?
25. Juli 2015 /von Tim Wullbrandt
„Gangsterläufer“ – das eindrucksvolle Portrait eines jugendlichen Intensivtäters
27. Mai 2015 /von Alexandra Wullbrandt
Die Erstattung von Kita- und KindergartenbeitrÃ¤gen bei Streik – gibt es Geld zurÃ¼ck?
Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Das Statistische…
17. Oktober 2014 /von TIM WULLBRANDT
FG Rheinland-Pfalz: Prozesskosten fÃ¼r Ehescheidungen nach wie vor steuerlich absetzbar
Der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls…
Keine Einziehung von Speichermedien wenn Löschung möglich ist
23. November 2016 /von Tim Wullbrandt
Sechs Jahre Haft für Herausgeber von „Medienbriefen“
4. Juli 2016 /von Tim Wullbrandt
Beim Anlagebetrug gilt die gesamte Anlagesumme als Schaden (BGH)
31. Oktober 2015 /von Tim Wullbrandt
VG Karlsruhe: Einsatz des verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ in Heidelberger Linken-Szene war rechtswidrig
9. Dezember 2014 /von TIM WULLBRANDT
Ab Januar 2015 mehr Selbstbehalt fÃ¼r Unterhaltspflichtige
Das Oberlandesgericht in DÃ¼sseldorf hat in der vergangenen…
(zu LG Essen, Beschluss vom 04.09.2014 - 7 T 285/14) Nach dem…
29. Januar 2015 /von Tim Wullbrandt
Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss Treuhänder Steuererklärung unterschreiben (FG Düsseldorf)
6. Juli 2016 /von Tim Wullbrandt
Streitwert bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
Schmerzensgeldanspruch Hinterbliebener nach Tötung eines nahen Angehörigen (Landgericht Bochum)
1. März 2016 /von Tim Wullbrandt
Keine Aussetzung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen durch Finanzämter mehr möglich?
Die Aussetzung einer Pfändung des Finanzamts nach Erlass einer…
21. Oktober 2015 /von Anna Tschinalieva
FG Münster: Ansprüche aus Internet-Domainvertrag sind pfändbar
Hier finden Sie alle unsere bisherigen Blogbeiträge in chronologischer Reihenfolge:
Der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls strafrechtlich verantwortlich – auch wenn er gegenüber einem faktischen Geschäftsführer tatsächlich machtlos ist. Notfalls müsse er eben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16 Der eingetragene Geschäftsführer ist strafrechtlich immer verantwortlich – auch bei Machtlosigkeit gegenüber einem faktischen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat in einem […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_63675792_S-bw.png 621 773 TIM WULLBRANDT http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png TIM WULLBRANDT2017-02-07 11:34:392017-02-07 11:34:39Eingetragener Geschäftsführer einer GmbH haftet in jedem Fall, auch bei Machtlosigkeit gegenüber faktischem Geschäftsführer
Wie jedes Jahr treten zum 01. Januar des neuen Jahres eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft (oder kündigen sich zumindest mit hoher bis höchster Sicherheit an). Wir möchten Ihnen hier eine ganz kurze und knappe Übersicht über die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01. Januar 2017 bieten. Neue Gesetze: Was ändert sich zum 01. Januar 2017? Zum […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Titelslider-Schönfelder-farbig.png 550 1920 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2017-01-02 12:41:382017-01-02 12:41:38Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01.01.2017
Elektronische Registrierkassen müssen bis 2020 auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden – sie müssen ab dann durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt sein, welche die Löschung von Umsätzen unmöglich macht. Ab 2020: Pflicht zum Einsatz fälschungssicherer Registrierkassen Dies sieht das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor, welches am 16.12.2016 den Bundesrat passiert hat. Mit dem […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_40734170_S.jpg 564 852 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-12-19 21:34:022016-12-19 21:34:02Ladenbesitzer und Gastronomen müssen bis 2020 auf fälschungssichere Registrierkassen umstellen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft kann auch zur Steuerberatung in Deutschland berechtigt sein. BFH , Urteil vom 19.10.2016 – II R 44/12 Eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft kann in Deutschland zur Steuerberatung berechtigt sein Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.10.2016 ging bereits ein im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Titelslider-Schönfelder-farbig.png 550 1920 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-12-07 23:02:482016-12-07 23:02:48EU-Niederlassungsfreiheit vs. Steuerberater: Steuerberatungsgesellschaft aus EU-Ausland zu Steuerberatung berechtigt
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen zukünftig grundsätzlich verpflichtet sein, Steuersparmodelle dem Fiskus zu melden. Steuerberater sollen Steuersparmodelle melden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden dem Fiskus zu melden, wenn sie Steuersparmodelle für Ihre Mandanten entwickeln. Für eine entsprechende gesetzliche Regelung einer Anzeigepflicht für Beratungsunternehmen haben sich nun die Länderfinanzminister in ihrer monatlichen […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Titelslider-Schönfelder-farbig.png 550 1920 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-12-02 15:39:372016-12-02 15:39:37Meldepflicht für Steuerberater kommt
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/12/B2.jpeg 1106 1920 TIM WULLBRANDT http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png TIM WULLBRANDT2016-12-01 16:19:272016-12-01 16:25:53Bürogemeinschaft in Heidelberg ab 01.02.2017 (Angebot)
Soll im Strafverfahren mit dem Urteil eine Einziehung von Tatmitteln erfolgen, so ist durch das entscheidende Gericht zwingend zu Prüfen, ob nicht anstelle der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme mit dem gleichen Zweck erfolgen kann. Bei Speichermedien bedeutet dies, dass eine Rückgabe der Medien zu erfolgen hat, wenn eine dauerhafte Löschung der relevanten Daten möglich […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Strafrecht-Banner-1280x300.png 300 1280 TIM WULLBRANDT http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png TIM WULLBRANDT2016-12-01 14:30:072016-12-01 14:30:07Keine Einziehung von Speichermedien wenn Löschung möglich ist
Für den Verkauf und Vertrieb sogenannter „Medienbriefe“ als vermeintlich sichere Geldanlage hat das Landgericht Osnabrück einen 62-jährigen wegen Betruges in 165 Fällen und Insolvenzverschleppung zu 6 Jahren Haft verurteilt. Betrug mit „Medienbriefen“ – Landgericht Osnabrück verhängt 6 Jahre Haft Der Angeklagte war in der Vergangenheit Herausgeber der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ gewesen. Die durch die Strafkammer des […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_58764431_S_copyright-bw.jpg 606 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-11-23 21:05:172016-11-23 21:05:17Sechs Jahre Haft für Herausgeber von "Medienbriefen"
Abmahnungen bei Wettbewerbsverstößen auch kleinster Natur mit anschließenden Eilverfahren und Unterlassungsklagen haben noch immer Konjunktur und dienen vor allem den Abmahnvereinen und ihren Anwälten als „Cash Cow“ – bedingt durch die relativ hohen Streitwerte und die sich daraus ergebende Gebührenlast zu Lasten des Abgemahnten. Wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann und warum eine Streitwertbeschwerde […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_50565835_S.jpg 612 785 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-07-06 09:09:532016-07-06 09:09:53Streitwert bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
Bei einem Anlagebetrug im Rahmen eines Schneeballsystems gilt die gesamte Anlagesumme als Schaden. Dies entschied der BGH mit Beschluss vom 02.03.2016 – Aktenzeichen 1 StR 433/15 (Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth). Bei Anlagebetrug gilt gesamte Anlagesumme als Schaden Der BGH verwarf mit diesem Beschluss die Revision der Angeklagten, welche sich gegen die Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_71847723_S-bw.png 566 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-07-04 08:43:132016-07-04 08:43:13Beim Anlagebetrug gilt die gesamte Anlagesumme als Schaden (BGH)
Keine Straffreiheit der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht bei einschlägiger Berichterstattung
18. März 2016 /von Tim Wullbrandt
Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht entfällt, wenn der Steuerpflichtige in den Medien davon erfahren hat, dass der Fiskus eine „Steuer-CD“ mit Daten seiner Bank angekauft hat. Wenn das der Fall ist, dann muss der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Tat rechnen, § 371 Abs.2 Nr.2 AO – sagt das OLG Schleswig-Holstein. Keine strafbefreiende […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_44423841_S-bw.jpg 566 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-03-18 09:11:352016-03-18 09:11:35Keine Straffreiheit der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht bei einschlägiger Berichterstattung
Es ist kaum einige Tage her, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in Berlin angeblich mit einem Tütchen der Modedroge Chrystal Meth aufgeschnappt wurde, da tauchen schon die nächsten Presseartikel mit Details der Causa „Breaking Beck“ in diversen Nachrichtenportalen auf – und wäre es so wie beispielsweise Focus* oder der Tagesspiegel schreiben, dann würde das jedem Strafverteidiger oder auch nur […]
Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-03-14 08:32:102016-03-14 08:32:10Ist Volker Beck ein Musterbeispiel für falsches Aussageverhalten?
11. März 2016 /1 Kommentar/von Tim Wullbrandt
Das Landgericht Düsseldorf hat am 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen 12 O 151/15 ein Urteil mit schwerwiegenden Folgen für alle Webseitenbetreiber getroffen. Das Gericht entschied, dass die Verwendung des Facebook Like – Buttons auf Webseiten rechtswidrig ist. Landgericht Düsseldorf verbietet die Nutzung des Facebook Like-Buttons Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Plugin, […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_71847723_S.jpg 566 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-03-11 07:50:172016-03-11 07:50:17Landgericht Düsseldorf verbietet Facebook Like-Button
Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wann dieser seine erste Einlassung abgibt So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt durch Beschluss […]
Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-03-09 08:53:302016-03-09 08:53:30Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf nicht nachteilig bewertet werden (BGH)
Die im Privatbereich erhobenen Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß. Das entschied heute der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in drei Verfahren. Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß Kaum ein Thema ist so oft diskutiert und so umstritten wie die Erhebung der Rundfunkgebühren, landläufig bekannt als „GEZ-Gebühren“. Gerade in sozialen Medien kursieren diverse Theorien, weshalb die Rundfunkbeiträge nicht geschuldet seien […]
http://www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2016/06/Fotolia_71847723_S.jpg 566 849 Tim Wullbrandt http://wordpress.p362272.webspaceconfig.de/wp-content/uploads/2016/09/Logo-türkis-linkslastig-mit-Name-300x70.png Tim Wullbrandt2016-03-09 07:38:032016-03-09 07:38:03Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß (VGH Mannheim)