Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109596
Timestamp: 2018-07-19 19:21:45
Document Index: 60344122

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 203', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 203', '§ 9', '§ 13']

Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/7100268/2016
Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. September 2015, Erf.Nr. x/x, St.Nr. y/x, betreffend
1) feste Gebühren und
Von Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, wurde mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. Mai 2014, Zl. X1 , mit welchem dem Antrag, geschuldete Gerichtsgebühren nachzulassen, nicht stattgegeben wurde, eingebracht. Diese Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und bei diesem unter der Zahl Y2 erfasst. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 21. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen.
Von der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien wurde, da bei diesem kein Nachweis über die Gebührenentrichtung vorgelegt wurde, ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 17. August 2015 ein.
Mit Bescheiden vom 10. September 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht, BGBl. II Nr. 490/2013 ( BVwG-EGebV) in der Höhe von € 30,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 15,00 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 45,00 fest.
Gegen diese Bescheide wurde vom Beschwerdeführer eine Beschwerde eingebracht, in welcher wie folgt ausgeführt wurde (ohne Hervorhebungen):
Es ist unrichtig dass es sich um ein, in der „Einlaufstelle in A. “ eingebrachtes Dokument handelt. Es gab zu der Zahl niemals in A. (Instanz unklar, vermutlich aber das BG oder LG) eine Einreichung von Unterlagen.
Zu der oben genannten Zahl gab es eine von mir MTTELS E-MAIL „eingereichtes“ Schreiben. Ich stelle in Frage, warum dieses Schreiben auf dem Wege der bloßen E-Mail als eingereicht angesehen wird? Das ist doch keine zugelassene Praxis. Ich beantrage die Aufklärung zu dem Vorgang, damit ich weiß, ob ich in der Zukunft dieser Weg als Standartweg zum Einreichen von Anträgen und Sonstiges beim Gericht verwenden kann. Wenn dieser Weg unzulässig ist, sprechen wir hier über KEINE EINREICHUNG.
Wenn es davon ausgegangen wird, dass ich etwas als Rechtsmittel zu der Gerichtszahl eingereicht haben sollte, so ist es festzustellen, dass es DAVOR keine Rechtsbelehrung zu den Gebühren gab. Somit ist JEDE Gebühreneinhebung unzulässig. Ich hätte keine Rechtsmittel erhoben, falls ich belehrt wurde, dass das gebührenpflichtig ist. Diese Belehrung steht mir aber zu.
Da es keine Belehrung gegeben hat, keinen Zahlschein, keine Information und auch keine rechtskonforme Einreichung gegeben hat, hätte ich auch NRGENDWIE wissen können, wessen Organisation und wie viel ich hätte zahlen müssen.
Da ich nicht in Kenntnis dessen gebracht wurde, habe ich auch nichts bezahlt. Das ist zutreffend.
Somit habe ich aber noch weniger Verständnis dafür, warum ich eine Gebührenerhöhung zu leisten habe, weil ich angeblich nicht das bezahlt habe, was ich nirgend wie hätte wissen können.
Ich sehe hier ein großes Durcheinander und viele Unzulässigkeiten.
Ich beantrage die berechtigte Aufhebung der Gebührenlast!“
Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde der „Betreff“ abgeändert auf:
„Betreff: Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Zl. Y2 /5Z), eingebracht bei der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien am 12.06.2014 unter Zl. X1 gegen den Bescheid vom 28.05.2014 – Abweisung betr. Nachlass der Gerichtsgebühren“
„Auf Grund der Eingabengebührverordnung (BGBI. Nr. 490 v. 20.12.2013) i.V. mit dem Gebührengesetz 1957 in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung unterliegen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme) der Gebühr von 30,00 €. Die Gebührenschuld für Eingaben einschließlich allfälliger Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bei der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien zu Zl. X1 am 12.06.2014 eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Zl. Y2 /5Z) gegen den Bescheid vom 28.05.2014 erhoben. Die Beschwerde weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i.S. der Eingabengebührverordnung auf und unterliegt daher der Gebühr von 30,00 €. Die Gebührenschuld ist im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde entstanden. Das Gebührengesetz sieht keine Regelung vor, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben wird. Ein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung wurde bei der Einbringungssteile des Oberlandesgerichtes Wien nicht erbracht.
In der Folge hat das Finanzamt die Gebühr i.H. von 30,00 € auf Grund der Bestimmung des § 203 Bundesabgabenordnung mit Bescheid festgesetzt.
Dagegen wurde vom Beschwerdeführer ein als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz eingebracht. In diesem wurde ausgeführt:
„Mit „Beschwerde" gegen das Oberlandesgericht Wien zu X1 und anschließende Verwaltungsgerichtsentscheid Y2 /5Z sind angeblich Gebühren entstanden.
Die „Beschwerde“ beim OLG hat als Ursache die nicht positiv bekämpfte BG Innere Stadt Wien Entscheidung, Antragsgebühren bezahlen zu müssen NUR WEIL ICH MEIN SOHN SEHEN WOLLTE.
Diese eklatante Frechheit in Österreich kann ich nicht dulden und daher habe ich sie bekämpft. Ich bin ein Vater und zwar ein STOLÖZER Vater UND ICH BEZAHLE KEIN GELD dafür mein Sohn „besuchen” zu wollen. Wer sich mit dieser bodenlose und unmenschliche Gesetzeslage zufrieden gibt, kann kein vernünftiges Mitglied dieser Gesellschaft sein.
Ich bange nicht die Sachen so anzusprechen, wie diese gerade auch sind. Wenn Sie mich nun für meine Wörter urteilen wollen, dann erfolgt das im Ermessen ihres Gewissens. Wenn Sie als juristische Träger diese eklatante entfremdende und abzockende Maßnahme abschaffen wollen, so begrüße ich das. Das Gebührengesetz ist eine kranke Versuchung Eltern, Kinder und Beziehung zu trennen.
Eltern bezahlen nicht dafür ihre Kinder sehen zu können oder das ZU BEANTRAGEN. So eine abgefahrene Logik habe ich mir nie vorstellen können. Diese ist aber seit 2013 an der Tagesordnung in diesem Land. Ich habe unser Präsidenten ebenso angeschrieben.
Die angebliche „Beschwerde” beim OLG habe ich mittels E-Mail versendet. Das Verwaltungsgericht hat diese auch als eingereicht angenommen. In der Tat wollte ich der Beamtin der Einbringungsstelle meine Meinung und Absichten zum Ausdruck bringen wollen, ich habe KEINE EINREICNHUNG auf dem ZUGELASSENEM POSTWEG gemacht. Aus meiner Sicht ist die E-Mailübermittlung eine NICHT ZUGELASSENE Art der Einreichung.
Ich ersuche das Gericht zu dem Punkt Stellung zu nehmen! Denn wenn das so ist, dass ich per E-Mail meine Anträge und Beschwerden einreichen kann und darf, so würde ich das ab nun nur mehr so erledigen.
Die Entscheidung des OLG (Einbringungsstelle) HAT KEINE RECHTSBELEHRUNG beinhaltet. Das hat die Leiterin der Einbringungsstelle später auch telefonisch ZUGEGEBEN.
Das bedeutet, dass ich es NIRGENDWIE wissen konnte, das ich etwas, wie viel und wem, auf welche Konto Nr. und bis wann einzahlen sollte.
Ich habe KEINE Information, Zahlschein, oder Hinweis erhalten, dass ich im Recht bin eine Beschwerde einzureichen und dass diese mit Gebühren verseht wird.
Noch krasser ist es Gebühren für die nicht Einzahlung der Gebühren zu bezahlen. Ja, ich habe es richtig formuliert.
So kam zu mir eine Aufforderung vom Finanzamt (warum auch immer und mit dem Hinweis auf das BG A....was absolut unpassend war), dass ich 15 Euro dafür noch mehr bezahlen sollte, weil ich davor 30 Euro nicht bezahlt haben sollte.
Es tut mir leid, aber mir ist mein technischer Verstand da nicht zur Hilfe gekommen. Ich frage mich nur ob ich etwas verwirrt sein sollte?
Ich habe versucht diese Umstände dem Finanzamt zu erklären. Leider wurde ich selbstverständlich nicht positiv „bewertet“ was meine Empörung weiter steigerte.
Ich mache daher hiermit Beschwerde und ersuche das Gericht für Klarheit zu sorgen.
Ich fühle mich abgezockt und beleidigt. Wie ich oben beschrieben habe, begann das Ganze mit einer Beleidigung (zahlen zu müssen, weil ich mein Sohn wie es vorgesehen ist, mit einem Antrag und nach allen Regel sehen wollte), ging über eine gesetzeswidrige Einreichung und zieht sich bis zu der Zahlung einer Straffe für etwas was ich hätte zahlen müssen.
Da können wir keineswegs über richtige juristische Abläufe sprechen wobei ich als Elternteil, Partei und Beschwerdeeinbriger noch gedemütigt wurde. So einen Wirrwarr habe ich bis dato nicht auf diesem Instanzenniveau erlebt.
Ich ersuche das Gericht die Einzahlung des Antragsgebühres angefallen bei der BG Innere Stadt (im Summe € 252) aufzuheben. Ich habe mehrmals nachgewiesen, dass ich diese Gebühr nicht bezahlen konnte. Ich habe nun Geld ausgeliehen und ich muss es auch zurückgeben. Es ist unverständlich, wenn ich meine Kontoauszüge mit mehre Tausende von Euros als Minus hinterlege, doch von einer Person zu lesen bekomme, dass das nicht anerkannt wird. Ich frage mich was ist wahr und was ist da real. Wenn ich das Schwarze auf das weise Papier nicht als Nachweis vorlegen kann, wonach entscheidet man in den Gerichten.
Weiteres, ersuche ich das Gericht die Aufhebung der Gebühr (€ 30) für die Beschwerde zu veranlassen. Dazu gibt es weder eine richtmäßige Einreichung, noch eine Rechtsinformation.
Weiteres ersuche ich das Gericht den Betrag € 15 als Straffe für die nicht Einzahlung des Beschwerdegebühres zurückzuerstatten. Diese Gebühr ist die Folge einer nicht gesetzeskonformen Sequenz.“
Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Vorschreibung der Gebühr nach der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht, BGBl. II Nr. 490/2013, für die Beschwerde gegen den Bescheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. Mai 2014 sowie der Gebührenerhöhung nach dem Gebührengesetz ist. Auf keinen Fall können ein Pflegschaftsverfahren oder die Pauschalgebühren für die Einbringung von Besuchsrechtsanträgen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht sein. Ausführungen zu diesen Verfahren haben daher - mangels Zuständigkeit - zu unterbleiben.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV für die vom Beschwerdeführer gegen die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. Mai 2014, Zl. X1 vorgeschrieben. Dass ein als Beschwerde zu wertender Schriftsatz eingebracht wurde, wird dadurch bestätigt, dass diese Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen wurde.
Nach § 3 Abs. 1 BVwG-EGebV ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Wird die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Dabei ist in der Eingabe das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode, unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.
Wenn vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, dass er keine Informationen über die Gebührenpflicht der Beschwerde erhalten habe und er daher nicht wissen konnte, wie viel und wem er für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bezahlen habe, ist ihm zu entgegnen, dass der Grund für die Vorschreibung der gegenständlichen Gebühr in der Höhe von € 30,00 nicht etwa in einem Fehlverhalten eines Gerichtes oder einer Behörde gelegen ist, sondern in der Einbringung einer gebührenpflichtigen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, sodass es vom Beschwerdeführer selbst zu vertreten ist, wenn er sich nicht vor Einbringung der Beschwerde darüber informiert, ob für derartige Beschwerden eine Gebühr zu entrichten ist. Das Gebührengesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss.
Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Wird jedoch eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Budesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit diesem Zeitpunkt wird die Gebühr fällig. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
Es macht nach § 1 Abs. 2 BVwG-EGebV keinen Unterschied, ob die Eingabe schriftlich in Papierform eingebracht wird oder im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs. Unabhängig von der Art und Weise der Einbringung der Beschwerde (z.B. per E-Mail oder Telefax) fällt daher die Gebühr nach § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV an. Für die Entstehung der Gebührenschuld ist es nicht erforderlich, dass überhaupt ein „Papier“ vorliegt.
Wird der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht bzw. werden bei einer Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr die für eine Einziehung der Gebühr erforderlichen Daten nicht angegeben, so wird gemäß § 34 GebG ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO festzusetzen hat.
Die vom Beschwerdeführer schließlich vorgebrachte Meinung, bei der Gebührenerhöhung im Sinne des § 9 Abs. 1 GebG handle es sich um eine Strafsanktion, ist unrichtig: Diese Gebührenerhöhung stellt vielmehr die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken dar. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge kann diese nicht als Strafe betrachtet werden (vgl. VwGH 21.1.1998, 97/16/0446).
Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob es sich bei einer Übermittlung per E-Mail um eine zugelassene Art der Einreichung bei Gerichten bzw. Behörden handelt, kann, wie nachfolgende Beispiele zeigen werden, nicht generell beantwortet werden. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wie auch beim Finanzamt die Gebühren betreffend ist in der BAO geregelt. Gemäß den hier anzuwendenden Verfahrensbestimmungen der BAO ist eine Einbringung von Rechtsmitteln im Wege einer E-Mail nicht vorgesehen bzw. steht mit den Bestimmungen über die Rechtsmitteleinbringung nicht in Einklang. Andererseits ist in Verwaltungsverfahren, die nach dem AVG durchzuführen sind, die Eingabe von Anbringen, also auch von Rechtsmitteln, mittels E-Mail gemäß § 13 Abs. 2 AVG zulässig. Wie diese Beispiele zeigen, ist es möglich, dass bei der einen Behörde oder Gericht, eine Eingabe per E-Mail zulässig ist, bei einer anderen Behörde oder Gericht jedoch nicht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100268.2016
Findok-Nr: 109596.1, aufgenommen am: 29.04.2016 08:55:43, Dokument-ID: 01640d49-6f0f-4c36-a845-7135d9e3cf6b, Segment-ID: 8ffa7189-0207-42ae-9551-c71953d5bf4a