Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/27/wettbewerbsrecht-double-opt-in-verfahren-telefonische-werbeanrufe
Timestamp: 2017-01-20 12:24:47
Document Index: 285783783

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Wettbewerbsrecht: Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?
BlogsBlog für Gewerblichen RechtsschutzApril 2011Wettbewerbsrecht: Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?In § 7 UWG sind unter anderem die Voraussetzungen dafür geregelt, unter welchen Umständen der Verbraucher per E-Mail angeschrieben oder per Telefon angerufen werden kann. Hierfür gibt es insbesondere nach der Reform des UWG im Jahre 2008 strenge Anforderungen. Während die Zusendung einer E-Mail bereits schon mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war, soll es im Nachfolgenden um eine besondere Situation gehen. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich nämlich mit der Frage, ob eine ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung auch dann gegeben ist, wenn der Verbraucher im Rahmen eines anderweitigen Kontaktes neben seiner E-Mail auch eine Telefonnummer angegeben hat und für die Bestätigung das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren verwendet wurde. Diese Konstellation soll im Nachfolgenden besprochen werden.1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte, eine Krankenkasse, sich im Jahr 2003 gegenüber der späteren Klägerin, einer Verbraucherzentrale, strafbewehrt dazu verpflichtet hatte, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Einige Jahre später kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, dass mindestens zwei Verbraucher im Auftrag der späteren Beklagten über ein Call-Center angerufen wurden. Daraufhin wurde eine Vertragstrafenzahlung in Höhe von 10.000 € gefordert. Als diese Zahlung verweigert wurde, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich geltend. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung brachte die Beklagte vor, die Angerufenen haben die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren erteilt. Denn diese sollen bei einem Online-Gewinnspiel teilgenommen haben, wobei diese dabei ihre Telefonnummer angegeben und durch Anhaken eines Feldes ihr Einverständnis zur Telefonwerbung erklärt haben sollen ...Zum vollständigen Artikel125 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?115 LeserKanzlei Lachenmann:Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende96 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher80 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 2: Die Einwilligung des Empfängers Kraus Ghendler Anwaltskanzlei:Typische Gründungsfehler: Wettbewerbsrecht – So werben Sie ohne Abmahungsgefahr124 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe79 LeserDer Energieblog:Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?10 verwandte ArtikelDouble-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH: Double-Opt-In als Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung nicht ausreichendWerbeanrufe: opt-in per GewinnspielBGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
Telefonaktion IIBGH: Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-MailÜber den ArtikelVeröffentlicht April 27, 2011 7:05am im Blog Blog für Gewerblichen Rechtsschutz.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Abmahnung, Uwg, E Mail, Telefonwerbung, Rechte, Anschluss, Angaben, Erklärung, Sinn, Zweck, Eingriff, Call Center, Reichweite, Gewerblich, übernahme, Dienstleistungen, Gültigkeit, Unverlangter AnrufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchlimmer als gerechtvon Christoph Nebgen / NEBGENGesocks verteidigt Gesocksvon Thomas Wings / Höchststrafe?Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?von Andreas Schwartmann / Rheinrechtlaw blog nicht erreichbar?von Udo Vetter / LawBlogNicht der Mieterschutzbund!von Andreas Schwartmann / RheinrechtAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen können bereits 120 m Messstrecke genügen