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Timestamp: 2019-05-22 03:18:32
Document Index: 204822768

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 123', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 60', '§ 7', '§ 17', '§ 21']

BVerwG, 1 WDS-VR 17.13: Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Neubewertung
Urteil des BVerwG vom 12.07.2013, 1 WDS-VR 17.13
1 WDS-VR 17.13
Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Neubewertung
Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Neubewertung, Zufall, Beratung, Umstrukturierung, Erlass, Rechtsschutz, Hauptsache
BVerwG 1 WDS-VR 17.13
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei ...,
1Der 1967 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere
des militärfachlichen Dienstes in der Heeresfliegertruppe; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2022. Am 17. Oktober 2007
wurde er zum Hauptmann befördert und mit Wirkung vom 1. September 2007 in
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller auf einem Dienstposten als Hubschrauberführeroffizier TIGER bei
der ... in ... verwendet.
2Ausweislich einer ärztlichen Mitteilung für die Personalakte nach Belegart 90/5
vom 16. April 2012 war der Antragsteller nach fliegerärztlicher Begutachtung
„vorübergehend nicht wehrfliegerverwendungsfähig für 3 Monate, gültig bis
16.07.2012“. Zwei weitere flugmedizinische Begutachtungen vom 10. Oktober
2012 und 13. November 2012 (Untersuchungsdaten: 5. Oktober 2012 und
8. November 2012) stellten als Begutachtungsergebnis jeweils fest, dass der
Antragsteller „nicht wehrfliegerverwendungsfähig“ sei.
4Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012, eröffnet am 11. Dezember 2012, teilte
5Ausweislich einer ärztlichen Mitteilung für die Personalakte nach Belegart 90/5
vom 18. Dezember 2012 wurde der Antragsteller fliegerärztlich als „wehrfliegerverwendungsfähig II gültig bis 23.01.2014“ mit bestimmten Einschränkungen
begutachtet. Unter dem 18. Dezember 2012 beantragte der Antragsteller daraufhin eine Neubewertung für das Zukunftspersonal Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst.
6Mit Lotus-Notes-Nachricht vom 30. Januar 2013, eröffnet am 7. Februar 2013,
teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller zu seinem Antrag
vom 18. Dezember 2012 mit, dass der strukturelle Bedarf in seinem Geburtsjahrgang zur Zeit gedeckt sei; eine Neuberatung werde durchgeführt, sofern
sich im Rahmen der weiteren Ausplanung der zukünftigen Struktur der Heeresfliegertruppe Änderungen ergeben sollten.
7Mit Schreiben vom 7. März 2013, eröffnet am 19. März 2013, teilte das Personalamt dem Antragsteller ferner mit, dass der General der Heeresfliegertruppe
Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe (1. Änderung vom 26. Februar 2013) zur Fallgruppe 1.3.3. (Berufssoldat nicht Zukunftspersonal) und werde deshalb von der Verpflichtung zur
Bundeswehr nach ZDv 19/11 zum 1. Juni 2013 entbunden. Der Militärflugzeugführerschein-Hubschrauber sei einzuziehen und die fliegerische Akte abzuschließen. Mit dem Tag der Entpflichtung erlösche der Anspruch auf Zulagen,
die in Verbindung mit der fliegerischen Verwendung stünden.
8Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. März 2013 legte der Antragsteller Beschwerde gegen das unter dem 31. Oktober 2012 eröffnete Ergebnis der
Personalauswahlkonferenz Zukunftspersonal, gegen die am 7. Februar 2013
eröffnete Ablehnung des Antrags auf Neubewertung und gegen die Anordnung
der Entpflichtung vom 7. März 2013 Beschwerde ein.
9Mit Bescheid vom 12. Juni 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung
selbständig anfechtbare Maßnahme dar; außerdem sei die Beschwerde insoweit verfristet. Auch die Mitteilung vom 30. Januar 2013 bedeute lediglich eine
ergänzende Information zum Auswahlverfahren, mit der der Antrag auf Neubewertung nicht förmlich abgelehnt worden sei; im Übrigen sei ein Rechtsbehelf
insoweit ebenfalls verfristet. Hinsichtlich der Entpflichtungsentscheidung fehle
es an einem subjektiven Recht des Antragstellers, aufgrund dessen er verlangen könne, weiterhin zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet zu werden.
Im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids bekräftigte der Bundesminister der Verteidigung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
10Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Juni 2013 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der
11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Mai 2013 beantragte der Antragsteller außerdem beim Senat vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vom
Personalamt unter dem 31. Oktober 2012, 30. Januar 2013 und 7. März 2013
ihn in seinen Rechten. Dort werde allein auf die Befähigung, nicht jedoch auf
Eignung und Leistung abgestellt; nur bei Überhängen im Geburtsjahrgang werde offenbar eine Einzelbetrachtung nach Eignung, Befähigung und Leistung
durchgeführt. Die Beratung nach einem vorab festgelegten strukturellen Bedarf
nach Geburtsjahrgängen stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Sein
Antrag vom 18. Dezember 2012 auf Neubewertung für das Zukunftspersonal
Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst, den er gestellt habe, nachdem seine
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit wieder festgestellt worden sei, sei bisher in
der Sache überhaupt noch nicht beschieden worden. Seine Beschwerde vom
27. März 2013 sei im Übrigen nicht verfristet, weil den Bescheiden eine Rechtsbehelfsbelehrung fehle. Auch sei er, der Antragsteller, nicht darüber aufgeklärt
worden, welche Bedeutung der Zuordnung zum Zukunftspersonal zukomme.
14Er verweist im Wesentlichen auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung
vom 12. Juni 2013. Es sei weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch gegeben. Darüber hinaus stellten die Sachanträge eine Vorwegnahme der Hauptsache dar.
- R II 2 - Az.: …, … und …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers,
17Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft.
18Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war jedoch abzulehnen,
191. Soweit der Antragsteller seine Zuordnung zum Zukunftspersonal Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal begehrt, steht dem jedenfalls die Bestandskraft der Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 31. Oktober 2012
und vom 30. Januar 2013 entgegen.
20Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Ergebnisse der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“ dienstliche Maßnahmen im
selbständig anfechtbar sind, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und
noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren. Nimmt man - mit
dem Bundesminister der Verteidigung - letzteres an, so wäre der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig, weil das Verpflichtungsbegehren auf
keine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und damit
auf keinen geeigneten Antragsgegenstand gerichtet wäre.
21Geht man hingegen von dem Maßnahmecharakter der Ergebnisse der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“ aus, so ist der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet, weil die Bescheide des Personalamts vom 31. Oktober 2012 und vom 30. Januar 2013 mangels rechtzeitiger Beschwerdeeinlegung durch den Antragsteller unanfechtbar geworden sind.
Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht
und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Die beiden Bescheide
wurden dem Antragsteller aktenkundig am 11. Dezember 2012 bzw. 7. Februar
2013 eröffnet; der Antragsteller hat damit an diesen Tagen Kenntnis von dem
Beschwerdeanlass erhalten. Seine Beschwerde vom 27. März 2013 ist damit
nicht innerhalb der Monatsfrist des § 6 Abs. 1 WBO eingelegt.
22Der Fristablauf wird auch nicht durch Umstände gehemmt, die im Sinne von § 7
WBO als unabwendbarer Zufall zu werten sind. Insbesondere bedurften die Mitteilungen des Personalamts - ihren Maßnahmecharakter unterstellt - als truppendienstliche Erstmaßnahmen nach ständiger Rechtsprechung des Senats
(vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 45.10 - Rn. 20 und
vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - Rn. 39) keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO). Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB
38.08 - Rn. 31 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 7 WBO Nr. 5>
m.w.N.). Im Übrigen stellt eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde
Rechtskenntnis in aller Regel keinen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7
Abs. 1 WBO dar (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 7 Rn. 12 mit zahlreichen Beispielen und Nachweisen; zur parallelen Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwGO vgl.
etwa Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 266 m.w.N.).
23Als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 WBO ist schließlich nicht zu werten,
über die Zuordnung zum „Zukunftspersonal Heeresfliegertruppe fliegerischer
Dienst“ nicht bewusst gewesen sei; insoweit hätte er, zumal bei einer förmlich
eröffneten Mitteilung des Personalamts, ggf. Anlass zur Nachfrage und Erläuterung durch seine Vorgesetzten oder durch die personalbearbeitende Stelle gehabt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die laufende Umstrukturierung
der Heeresfliegertruppe und die damit verbundene Notwendigkeit von Veränderungen in der Verwendung der Soldaten, wie dies zum Beispiel auch durch den
Info-Brief des Inspekteurs des Heeres vom 13. Juli 2012 kommuniziert wurde,
allen Angehörigen der Heeresfliegertruppe in den für eine Einschätzung der
persönlichen Betroffenheit erforderlichen Grundzügen durchaus bekannt ist.
242. Soweit der Antragsteller begehrt, über den 1. Juni 2013 hinaus zur Erhaltung
25Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument ei-
ner objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht („sein
26Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesminister
27Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung oder der von ihm beauftragten zuständigen personalbearbeitenden Stelle, ob und in welchem zeitlichen oder inhaltlichen Umfang ein Soldat zur Erhaltung der Erlaubnisse und
28In Konkretisierung seiner diesbezüglichen Organisations- und Planungshoheit