Source: http://www.llrdsc.de/category/gesetzgebung/
Timestamp: 2017-06-24 13:51:55
Document Index: 224194140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde unter Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Gesetzgebung abgelegt am 1. Februar 2017 von Benedikt Hülsmann. Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 16. April 2015 von Andreas Schmidt in Datenschutz, Gesetzgebung, Telekommunikationsgesetz, Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Schlagworte: BVerfG, EuGH, Höchstspeicherfrist, Leitlinien einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung. EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 14. April 2014 von Andreas Schmidt in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Telekommunikationsgesetz, Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Schlagworte: C-293/12, C-594/12, RL 2006/24/EG, Vorratsdatenspeicherung, Vorratsspeicherung von Daten. Gesetzgebungsverfahren: EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 21. März 2014 von LLR DSC in Allgemein, Datenschutz, Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutz-Grundverordnung. Hinweise und Q&A zum Datenschutz international
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 3. Januar 2014 von LLR DSC in Datenschutz, Datenschutz in den USA, Gesetzgebung, Internationales, Veröffentlichungen veröffentlicht. Schlagworte: Q&A. 32. RDV-Forum: ein Tagungsbericht
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 18. November 2013 von LLR DSC in Art. 29 Gruppe, Big Data, Datenschutz, Datenschutz in den USA, Gesetzgebung, Vorträge veröffentlicht. Schlagworte: Big Data, Cloud, Datenschutz-Grundverordnung, Drittstaat, Minderjährige. BMI: Entwurf zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgestellt
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 21. März 2013 von LLR DSC in Gesetzgebung, IT-Sicherheit veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, BSI, informationstechnische Systeme, IT-Sicherheit, Risikomanagement, Stand der Technik. Weitere Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe zur Datenschutz-Grundverordnung
Hinterlasse eine Antwort	Die Artikel 29 Gruppe (Art. 29 WP) hat sich in weiteren Stellungnahmen zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung (PDF) der EU vom Januar 2012 geäußert.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 7. März 2013 von LLR DSC in Art. 29 Gruppe, Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Datenschutz-Grundverordnung, Stellungnahmen. Neues Meldegesetz: Weitergabe von Bürgerdaten nur mit Einwilligung zulässig
Hinterlasse eine Antwort	Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag zum neuen Melderecht zugestimmt, sodass nunmehr im Mai 2015 das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten wird.Die strittige Frage der Weitergabe von Bürgerdaten ist nach Anrufung des Vermittlungsausschlusses gelöst worden.
Die Einwohnermeldeämter dürfen hiernach personenbezogene Daten an Unternehmen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur dann weitergeben, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt (“Opt-In”). Der Haken: Die Einwilligung muss vom Betroffenen nicht zwingend gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt werden, es reicht stattdessen auch die Einwilligung gegenüber dem beim Einwohnermeldeamt anfragenden Unternehmen. Der Missbrauch wird als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, die Meldeämter sollen das Vorliegen der Einwilligung bei den anfragenden Unternehmen in Stichproben oder anlassbezogen prüfen.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 1. März 2013 von LLR DSC in Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Einwilligung, Melderecht, Opt-In. Beschäftigtendatenschutz nicht mehr auf der Tagesordnung