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Timestamp: 2019-09-20 13:53:00
Document Index: 295628266

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 18', '§ 37', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 68', '§ 46', '§ 47', '§ 29', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 37', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 18', '§ 26']

VIS BE IFG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15. Oktober 1999 | gültig ab: 30.10.1999
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin...
§ 1 - § 4 Abschnitt 1 - Informationsrecht
§ 5 - § 12 Abschnitt 2 - Einschränkungen des Informationsrechts
§ 13 - § 18a Abschnitt 3 - Verfahren
§ 13 - Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und...
§ 14 - Entscheidung, Anhörung der Betroffenen
§ 15 - Begründungspflicht, Bescheidungsfristen
§ 16 - Kosten
§ 17 - Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse
§ 18 - Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht
§ 18 a - Umweltinformationen
§ 19 - § 23 Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: IFG
Neugefasst: 19.10.1999
Gültig ab: 30.10.1999
Fundstelle: GVBl. 1999, 561
Gliederungs-Nr: 2010-3
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin
(Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
Vom 15. Oktober 1999
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15. Oktober 1999 30.10.1999
Eingangsformel 30.10.1999
Abschnitt 1 - Informationsrecht 30.10.1999
§ 1 - Zweck des Gesetzes 30.10.1999
§ 2 - Anwendungsbereich 31.12.2005
§ 3 - Informationsrecht 30.10.1999
§ 4 - Umfang der Informationsfreiheit 23.07.2010
Abschnitt 2 - Einschränkungen des Informationsrechts 30.10.1999
§ 5 - Amtsverschwiegenheit 01.04.2009
§ 6 - Schutz personenbezogener Daten 30.10.1999
§ 7 - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 30.10.1999
§ 7a - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen 23.07.2010
§ 8 - Angaben über Gesundheitsgefährdungen 30.10.1999
§ 9 - Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung 22.07.2006
§ 10 - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 30.10.1999
§ 11 - Gefährdung des Gemeinwohls 30.10.1999
§ 12 - Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft 30.10.1999
Abschnitt 3 - Verfahren 30.10.1999
§ 13 - Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft 16.02.2018
§ 14 - Entscheidung, Anhörung der Betroffenen 30.10.1999
§ 15 - Begründungspflicht, Bescheidungsfristen 16.02.2018
§ 16 - Kosten 30.10.1999
§ 17 - Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse 22.07.2016
§ 18 - Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht 05.08.2001
§ 18 a - Umweltinformationen 31.12.2005
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften 30.10.1999
§ 19 - Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung 30.10.1999
§ 20 - Änderung des Berliner Pressegesetzes 30.10.1999
§ 21 - Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin 30.10.1999
§ 22 - - aufgehoben - 05.07.2015
§ 23 - Inkrafttreten 30.10.1999
(1) Dieses Gesetz regelt die Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ) und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen). Für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen.
(2) Der Zugang zu Informationen über die Umwelt bestimmt sich nach den Regelungen in § 18 a .
Umfang der Informationsfreiheit
Einschränkungen des Informationsrechts
Mit der Entscheidung, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu erteilen, ist die Genehmigung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes zu verbinden. Sie darf nur in den Fällen des § 11 versagt werden.
(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse ( § 1 ) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt.
ergibt, dass
die Betroffenen an einem Verwaltungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren beteiligt sind,
eine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Erklärung abgegeben oder eine Anzeige, Anmeldung, Auskunft oder vergleichbare Mitteilung durch die Betroffenen gegenüber einer Behörde erfolgt ist,
gegenüber den Betroffenen überwachende oder vergleichbare Verwaltungstätigkeiten erfolgt sind,
die Betroffenen Eigentümer, Pächter, Mieter oder Inhaber eines vergleichbaren Rechts sind,
die Betroffenen als Gutachter, sachverständige Personen oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgegeben haben,
Titel, akademischem Grad,
Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
innerbetrieblicher Funktionsbezeichnung,
die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers oder einer bestimmten Amtsträgerin an Verwaltungsvorgängen, dessen oder deren Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergeben.
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,
öffentlicher Nahverkehr,
Krankenhauswesen oder
Verarbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stehen,
vollständig oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar auf Private, so unterliegen die geschlossenen Verträge grundsätzlich dem Informationsrecht des § 3 . Das gleiche gilt für die Übertragung von Eigentum, Besitz, eines Erbbaurechts oder einer Dienstbarkeit an einer Sache, die zu einer in Satz 1 genannten Infrastruktur gehört, wenn die Übertragung die dauerhafte Erbringung der Infrastrukturleistung durch den Privaten ermöglichen soll.
(3) Wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bezogen auf einen Vertrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, der vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 358) geschlossen wurde, und stehen der Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die vertragschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zur Anpassung des Vertrages aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, so wird Akteneinsicht oder Aktenauskunft gewährt, wenn das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Der Abwägungsmaßstab des Absatzes 2 ist zu berücksichtigen. Das Vorliegen des schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses ist durch den privaten Vertragspartner darzulegen. § 14 bleibt unberührt.
Angaben über Gesundheitsgefährdungen
Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
soweit sich Akten auf die Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen,
soweit durch das Bekanntwerden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart werden.
Gefährdung des Gemeinwohls
Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft
Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft
(1) Der Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der öffentlichen Stelle zu stellen, die die Akten führt. Im Antrag soll die betreffende Akte bezeichnet werden. Sofern dem Antragsteller oder der Antragstellerin Angaben zur hinreichenden Bestimmung einer Akte fehlen, ist er oder sie durch die öffentliche Stelle zu beraten und zu unterstützen. Wird ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei einer unzuständigen öffentlichen Stelle gestellt, so ist diese verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller oder die Antragstellerin entsprechend zu unterrichten.
(3) Aktenauskunft kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Entscheidung, Anhörung der Betroffenen
(2) Kommt die öffentliche Stelle bei der Prüfung eines Antrags auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu der Auffassung, dass der Offenbarung von personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine schutzwürdigen Belange Betroffener entgegenstehen oder dass der Gewährung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft zwar schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen, das Informationsinteresse aber das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt, so hat sie den Betroffenen unter Hinweis auf Gegenstand und Rechtsgrundlage der Erteilung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Entscheidung ist auch den Betroffenen bekannt zu geben. Über den Antrag ist unverzüglich nach Ablauf der Äußerungsfrist zu entscheiden. Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft darf erst nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gegenüber den Betroffenen oder zwei Wochen nach Anordnung der sofortigen Vollziehung, die auch den Betroffenen bekannt zu geben ist, erteilt werden. Gegen die Entscheidung können die Betroffenen Widerspruch einlegen.
(3) Gegen eine Entscheidung, durch die ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ganz oder teilweise zurückgewiesen wird, ist der Widerspruch nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
Begründungspflicht, Bescheidungsfristen
(1) Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. Ist der Antrag mündlich gestellt worden, so gilt dies nur auf ausdrückliches Verlangen des Antragstellers oder der Antragstellerin.
Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse
(1) Emissionskataster ( § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ), Luftreinhaltepläne ( § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ), Abfallwirtschaftspläne ( § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ), Abwasserbeseitigungspläne ( § 18 a Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ), wasserwirtschaftliche Rahmenpläne ( § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes ), Wasserbewirtschaftungspläne ( § 36 b des Wasserhaushaltsgesetzes ), die forstliche Rahmenplanung ( § 4 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes ) und vergleichbare Pläne sind zu veröffentlichen; Wasserbücher ( § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes ) sind allgemein zugänglich zu machen.
(5) Jede öffentliche Stelle hat Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen. Jede öffentliche Stelle hat Register, Aktenpläne, Aktenordnungen, Aktenverzeichnisse, Einsenderverzeichnisse, Tagebücher und Verzeichnisse im Sinne von Satz 1 allgemein zugänglich zu machen und im Internet zu veröffentlichen.
Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht
(1) Zur Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang wird ein Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht bestellt. Diese Aufgabe wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten wahrgenommen. Die Wahl und die Rechtsstellung des Beauftragten für das Recht auf Akteneinsicht richten sich nach den §§ 21 und 22 des Berliner Datenschutzgesetzes . Der Beauftragte führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" in männlicher oder weiblicher Form.
(2) Jeder Mensch hat das Recht, den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. In diesem Fall hat der Beauftragte die Befugnisse des § 24 des Berliner Datenschutzgesetzes .
(3) Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berichtet dem Abgeordnetenhaus entsprechend § 29 des Berliner Datenschutzgesetzes .
§ 18 a
die Akteneinsicht in Umweltinformationen vor Ort,
die Übermittlung der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach den §§ 26 , 28 und 29 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ,
die Übermittlung der bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen.
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
[Änderungsanweisungen]
Änderung des Berliner Pressegesetzes
Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Diepgen