Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-09-2010-1C_354-2010&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-28 20:33:46
Document Index: 329323959

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 46', 'BGE']

1C_354/2010 (22.09.2010)
1C_354/2010
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilias S. Bissias,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Juli 2010
Die Staatsanwaltschaft Athen führt gegen verschiedene Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäscherei.
Sie ersuchte die Schweiz unter anderem am 19. Mai 2008 um Rechts-hilfe.
Mit Schlussverfügung vom 7. August 2009 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 27. Juli 2010 ab.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sowie die Schlussverfügung seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vom 19. Mai 2008 - soweit es den Beschwerdeführer betreffe - abzuweisen. Er stellt zudem weitere Anträge.
1.2 Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde insoweit nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Vorinstanz hat zu sämtlichen wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers Stellung genommen. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugen. Für das Bundesgericht be-steht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
1.3.1 Die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG fällt damit ausser Betracht (lit. a).
1.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Anwalt sei am 29. Juli 2010, als der angefochtene Entscheid zugestellt worden sei, in den Ferien gewesen. Der Anwalt habe deshalb den besonders bedeutenden Fall nur summarisch begründen können. Für den Fall, dass keine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Art. 43 BGG gewährt werden könne, ersucht der Beschwerdeführer daher (Beschwerde S. 5 oben Ziff. 5) um "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach Art. 50 BGG.
Dem kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die geltend gemachte Ferienabwesenheit des Anwalts kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Dem Anwalt musste bekannt sein, dass der Fristenstillstand auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe nicht gilt (Art. 46 Abs. 2 BGG). Es oblag ihm deshalb, für die Zeit seiner Ferienabwesenheit die nötigen organisatorischen Vorkehren zu treffen (BGE 99 II 349 E. 4 S. 352 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.