Source: https://www.sturado.de/unbedenklichkeitsbescheinigung/
Timestamp: 2020-07-10 16:27:25
Document Index: 255918800

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 925', '§1922', '§ 175', '§ 175', '§ 150', '§ 2', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

Unbedenklichkeitsbescheinigung - KFZ, Finanzamt, Immobilien
Warum und wozu – ein Überblick
Die Urkunde erfüllt den Rechtscharakter eines Verwaltungsakts und wird von einer zuständigen Behörde genehmigt sowie ausgestellt. Der Staat ist durch das Steuersystem an jedem Grundstücksumsatz beteiligt. Im öffentlichen und privaten Flächennutzungswesen fungiert die Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) (auch: „Bescheinigung in Steuersachen“) als Nachweis für die vom Schuldner zu erbringende Grunderwerbsteuer.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung im Immobilien -und Grundstückswesen
Die UB im baugenossenschaftlichen Sektor
Genehmigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Bevollmächtigung Dritter
Die UB im allgemeinen (öffentlichen und privaten) Geschäftsverkehr
Wann UB rechtswirksam sind und wo sie von Bedeutung sind
Normenkette und Rechtmäßigkeitsprüfung
Woran die Genehmigungsbehörde gebunden ist
Was macht eine Unbedenklichkeitserklärung unverzichtbar?
Adressaten der Bescheinigung sind die Bewerber einer Liegenschaft oder einer Eigentumswohnung. Die einschlägige Rechtsgrundlage hier ist das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG).
Einzig eine rechtskräftige UB berechtigt dazu, sich ins Liegenschatftsregister eintragen zu lassen. Die bereits erbrachte Leistung der Grunderwerbsteuer bleibt von dieser Regelung unberührt. Mit Erlass der UB im öffentlichen und privaten Flächennutzungswesen liegt seinem Adressat eine probate Prämisse zum baulichen und räumlichen Gestaltungspotenzial vor.
Je nach Sachlage ist die Grunderwerbsteuer in Form einer Sicherstellung, Zahlung oder Stundung zu entrichten. Die Grunderwerbsteuerstelle handelt gemäß § 22 GrEStG korrekt, wenn sie die UB bei Erfüllung einer der drei genannten Kriterien ausstellt. Mit der Bescheinigung lässt sich die zweifelsfreie Rechtskonformität des Bewerbers in steuerlichen Angelegenheiten nachweisen.
Er/Sie darf sich damit als neue/r Eigentümer/in der Immobilie im Grundbuch eintragen lassen. Bei der Übereignung von Liegenschaften wird gemäß § 925 BGB eine sog. Einigungserklärung bzw. Auflassungserklärung fällig. Dies muss zwingend im Rahmen einer notariellen Beurkundung erfolgen.
Solange die zuständige Genehmigungsbehörde im Zuge ihrer Rechtmäßigkeitsprüfung einen Bewerber-Antrag abschlägig bescheidet, ist die Auflassung schwebend unwirksam. Eine UB der Steuerverwaltung liegt der Statt-Gabe einer Auflassung als Wirksamkeitsprämisse nicht vor.
Bei Zwangsversteigerungen fällt die Sicherung durch eine Auflassungsvormerkung weg. Die sog. Zuschlagserteilung erhebt den/die Meistbietende/n unmittelbar zum neuen Eigentümer. Zur Grundbuchberechtigung müssen das Meistgebot beglichen und die steuerliche UB vorliegen.
Ein Ausnahmefall ist die Wiederversteigerung. Erwerb und Eigentumswechsel fallen gemäß §1922 BGB zusammen, wenn der Erbfall eintritt. Das Grundbuch ist entsprechend anzupassen. Die Grunderwerbssteuer fällt hier weg und bei der Korrektur des Grundbuchs ist auch keine UB erforderlich.
Im baugenossenschaftlichen Sektor ist die UB ein förmlicher Beleg darüber, dass ein Bauunternehmer Mitglied in der BG Bau ist und von diesem die Leistungen zur gesetzlichen Unfallversicherung bereits erbracht wurden. Hier wird grundsätzlich zwischen der qualifizierten UB und der einfachen UB unterschieden.
Erstere richtet sich gemäß § 175 Absatz 2 SGB III an einen gesondert ausgewählten Mitgliederkreis mit einer speziellen Ausgangslage. Weitere Kriterien sind: Auftraggeber, Unternehmensteile, Jahres-Gesamt-Arbeitsentgelte und die Gültigkeitsdauer der UB. Letztere betrifft Unternehmen, die den Status eines Baugewerbes gemäß § 175 Absatz 2 SGB III nicht erfüllen und für sie daher keine Auftraggeberhaftung nach § 150 Absatz 3 SGB VII eintritt. Sie erhalten künftig im Regelfall eine einfache UB.
Im allgemeinen handelt es sich um Unternehmen im Dekorationsgewerbe, der Kaminreinigung usw..
Auf ausdrücklichen Wunsch kann diesen Mitgliedsunternehmen ersatzweise eine abweichende UB, z.B. durch Angabe eines bestimmten Auftraggebers, oder eine qualifizierte UB ausgestellt werden.
Üblicherweise erfolgt die Ausstellung einer UB auf Antrag des Unternehmers. Dies kann formfrei erfolgen. Die positive Bescheidung einer UB hängt von einem ausgeglichenen Beitragskonto der Mitgliedsunternehmen ab. Sofern ein Unternehmer seine Beitragsverpflichtungen vernachlässigt, muss ihm die beantragte UB versagt werden. Im Regelfall erfolgt dies fernmündlich. Fallweise wird der/die Unternehmer/in über die Ablehnung schriftlich informiert.
Üblicherweise wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wiederkehrend vom selben Auftraggeber oder von einer Präqualifizierungsstelle des Baugewerbes benötigt. Diesbezüglich kann ein Dritter mit der Einholung von UB betraut werden. Das betreffende Mitglied muss seinen Auftraggeber oder die Präqualifizierungsstelle mit einer gesonderten Vollmacht ausstatten.
Üblicherweise wird die Vollmacht im Original verlangt. Die UB geht der bevollmächtigten Stelle direkt zu.
Die meisten Immobilienkäufe werden unter Einbeziehung eines Kreditinstituts ausgehandelt und durchgeführt. Der Zahlung des Kaufpreises ist statt zugeben, wenn die von den Vertragsparteien akzeptieren Erwerbsbedingungen rund um das Darlehens auch in verpflichtender Weise eingegangen werden. Hierfür verlangt die jeweilige Bank als Handhabe den Eintrag in eine sogenannte Grundschuld.
Die Niederschrift einer solchen im Zuge einer Darlehensvergabe ist abhängig vom Eintrag des Darlehensnehmers als Immobilieneigentümer ins Grundbuch.
Sobald das Rechtsgeschäft in Form gebracht wurde ist es ratsam die ausstehende Grunderwerbsteuer bei der Bank zu entrichten. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass an der Steuergesetzgebung die Bundesländer beteiligt sind. Die Steuersätze zum Grunderwerb weichen also bundesweit voneinander ab. Wer sich in dieser Phase befindet sollte analog die UB beantragen.
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung kommen außerhalb dem Wirk- und Adressatenbereich der zuständigen Finanzverwaltung, also gegenüber anderen Behörden zum tragen. Bei Immobilienkäufen ist das im Regelfall das Grundbuchamt. Bei Grundstückskäufen tritt zudem das Katasteramt in Erscheinung.
Die Rechtsvorschriften, zu welchem genauen Zeitpunkt Unbedenklichkeitsbescheinigungen verlangt werden bzw. ihre Rechtswirksamkeit entfalten müssen, sind unterschiedlich geregelt. Sofern z.B. bei Inbetriebnahme einer Gastwirtschaft gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) keine alkoholhaltigen Getränke angeboten werden, ist die Vorlage der Bescheinigung beim Gewerbeamt hinfällig.
Die Urkunde ist auch für andere Gewerbezweige von Bedeutung, wie z.B. die privatwirtschaftliche Personenbeförderung. Ob und wann bei einem Branchen -bzw. Gewerbewechsel eine UB erforderlich ist kann bei der hiesigen IHK oder der Gemeinde erfragt werden. Selbstständige Physiotherapeuten dürfen ihre heilenden Anwendungen grundsätzlich nur auf ärztliche Order hin durchführen.
Patienten ohne Beschwerden können sich bei Vorlage einer rechtskräftigen UB behandeln lassen. Auch bei Antritt einer Erbschaft kann sie fallweise verlangt werden. Bei Vertragsabschlüssen zwischen Privatleuten wird die Vorlage einer UB vor oder nach der Unterzeichnung fällig.
Sofern jemand per Gerichtsurteil oder durch die Führerscheinstelle seine Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann er/sie die Geeignetheit zur Kfz-Führung neu erlangen. Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, wie z.B. die Teilnahme an Kursen ist eine UB erforderlich. Als Genehmigungsbehörde agiert in diesem Fall wieder die zuständige Führerscheinstelle.
Die Rechtswirksamkeit der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dann erfüllt, sofern sie die Genehmigungsbehörde unzweideutig darüber in Kenntnis setzt, mit welchem Rechtsvorgang die Bestätigung der Unbedenklichkeit verbunden ist.
Spezielle Fragen rund um die Urkunde unterliegen im Kern der prüfungsrelevanten Frage nach einer noch ausstehenden Steuerschuld des Antragstellers. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss er/sie diesbezüglich sein/ihr rechtskonformes Verhalten belegen. Die einschlägige Normenkette resultiert aus § 111 Abgabenordnung (AO), dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1, Nr. 4 vom 31.01.2014, aktualisiert mit BMF-Schreiben vom 07.08.2017 (BStBl I S. 1257).
Der rechtstreue Steuerzahler kann – sofern das Finanzamt aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Ausstellung der UB verweigert – diese im Rahmen einer Leistungsklage einfordern. Auch hier ist die Regelung bundesweit uneinheitlich, so dass je nach Landesgesetz eine Gebühr erhoben werden kann.
Im Zuge der Rechtmäßigkeitsprüfung sollte der angestrebte Verwendungszweck für die Behörde ersichtlich und nachvollziehbar werden. Je plausibler die Gründe des Antragstellers dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in erscheinen, desto mehr erschließt sich ihm/ihr die Geeignetheit der Bescheinigung.
Eine positive Bescheidung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dann sehr wahrscheinlich, wenn die vom Bewerber angeführten Argumente sich dazu eignen, seine Intention mit den verständlichen Normen von Rechtssicherheit (Verständlichkeitsgebot) zweifelsfrei in Einklang zu bringen.
Die bei Verwirklichung eines baulichen Projekts notwendige Baugenehmigung und eine Kostenübersicht erfordern die Einbindung eines/r Notars/in. Im Rahmen seiner/ihrer steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten reicht er/sie den beurkundeten Kaufvertrag bei der Grunderwerbsteuerstelle ein.
Zum anderen zeigt er/sie den Rechtsvorgang bei sich selbst an. Der hierzu erforderliche Amtsvordruck muss innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung des Rechtsvorgangs vorliegen. Rechtsanwender/innen kennen hierfür auch den Begriff der Veräußerungsanzeige.
Die Anzeige-Pflicht muss auch dann erfüllt sein, wenn der Vorgang nicht Grunderwerbssteuer-gebunden ist. In diesem Fall geht der Eigentumsumschreibung keine Ableistung der Grunderwerbsteuer voraus.
Die Anzeige ist nur gültig, wenn ihr eine Abschrift der Urkunde zum Rechtsvorgang oder des Antrags beiliegt. Lediglich auf die Anlage hinzuweisen genügt nicht. Die Veräußerungsanzeige geht anderen Finanzämtern zu und fungiert diesen wiederum als Erteilungsgrundlage zur UB. D.h. das zur Rechtmäßigkeitsprüfung befugte Finanzamt zieht neben den vom Antragsteller/Bewerber vorgetragenen Gründen eine notarielle Veräußerungsanzeige als zweiten Entscheidungsfaktor heran.
Sofern sich aus der Anzeige lückenhafte Angaben ergeben sind Finanzämter dazu verpflichtet, vom Bewerber die entsprechende Korrektur zu verlangen. Dadurch verzögert sich der Abschluss des gesamten Verfahrens, was sich mit Blick auf die UB und den Vermerk im Grundbuch im Regelfall als ungünstig erweist.
Dem gesetzlichen Anspruch auf exakte Angaben kommen zuständige Behörden nach, sofern sie den Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2014 zu § 1 der Abgabenordnung (IV A 3 – S 0062/14/10002) als subsumierten Rechtssatz in ihre Rechtmäßigkeitsprüfung einbeziehen. Diesbezüglich entspricht die Vorlage einer einwandfreien UB den zentralen Geboten der Rechtsklarheit -und Wahrheit.
Im Immobilien -und Grundstückswesen ist der Grundbucheintragung abhängig von der vorausgehenden Zahlung der Grunderwerbsteuer.
Die UB ist steuerrechtlich der Gewährung einem Darlehen unabdingbar vorgelagert. D.h. sie dient im Rahmen der Finanzierung einer Immobilie als rechtlich zu erbringender formaler Nachweis. Die Urkunde belegt, dass einem Eintrag im Grundbuch die Finanzierbarkeit und deren störfreie Durchführung gegenüber steht.
Damit ist die U-Bescheinigung für den Kreditgeber in seiner neutralen, sachlich-distanzierten Beschlussfassung ein zentraler Vertrauens -und Sicherheitsfaktor. Die Überweisung eines Kredits wird üblicherweise gemeinsam mit der Prüfung von offenen Steuerbeständen beim Bewerber (Kreditnehmer) beschlossen. Dieser Überschneidungsakt ist eine zentrale Wegmarke zur Realisierung der Transaktion.
In Abhängigkeit zum Grundstückskauf sind die Vertragsbeteiligten auch mit beweglichen Einrichtungsgegenständen (z.B. Einbauküchen, Gardinen, u.s.w.) konfrontiert. Der Staat erhebt hierauf keine Grunderwerbsteuer. Die Genehmigungsbehörde fordert ggf. eine gelistete Einzelaufstellung der Anlagen, nebst Preisnachweis an. Die Behörde führt diesbezüglich eine Plausibilitätsprüfung durch, wonach die Angaben Kaufpreis-anteilig nachvollzogen werden können.
Aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.08.1975(BFH, 27.08.1975 – II R 40/73) geht hervor, dass sich der Beklagte und Revisionskläger einem Urteil des zuständigen Finanzgerichts widersetzt, indem er verfügt, dass von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abgesehen wird. Die UB übergibt er seinem Notar.Doch Notare sind an ihre Neutralitätspflicht gebunden.
1) Eine zur Rechtmäßigkeitsprüfung befugte öffentliche Dienststelle gleicht die vom Antragsteller/Bewerber vorgetragenen Gründe im streben nach einer UB mit der notariellen Veräußerungsanzeige ab. Daraus resultiert eine bestmöglich faire Entscheidung der zuständigen Behörde. Wahre und lückenlose Angaben sind daher unerlässlich.
2) Die öffentliche und private Flächennutzungsplanung unterliegt im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage zunehmend komplexen Strukturen. Damit die Kommunen im Immobilien -und Grundstückswesen nicht handlungsunfähig werden und für weitestgehend Interessenausgleich zwischen Wohnungssuchenden und Eigentümern sorgen können, braucht es als regulatives Element eine UB.
3) Die UB erfüllt mit Blick auf Fragen rund um die Grunderwerbsteuer eine positionsorientierte Funktion sowie hinsichtlich der Prüfung von offenen Steuerbeständen eine problemorientierte. Die Urkunde verfügt damit über ein bedeutsames Flexibilitätsmerkmal und elastifizierende Facetten, die im alltäglichen Handels -und Geschäftsverkehr unverzichtbar sind.
4) Die UB des Finanzamts steht je nach Auftragssituation und Interesse des/der Bewerbers/Bewerberin einer möglichst zeitnahen Verkaufsdurchführung konträr gegenüber. Es ist daher ratsam den Antrag sehr pünktlich zu stellen.
5) Die Übergabe der UB an eine Vertretungsperson (z.B. Notar) nach Abschluss eines Rechtsvorgangs (oder während eines sich im schwebenden Verfahren befindenden Vorgangs) ist nicht empfehlenswert. Notare unterliegen der Neutralitätspflicht. D.h. sie müssen gegenüber einem/einer Beteiligten Distanz und Unparteilichkeit pflegen und agieren als „Betreuer der Beteiligten“ (§ 14 BnotO).