Source: https://abfall.kreis-pinneberg.de/Entgelte/Gesch%C3%A4ftsbedingungen/Anlage+1.html
Timestamp: 2019-04-25 18:07:17
Document Index: 273919561

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

Umwelt-Wettbewerb 2019
2x wöchentl.
80 l-Behälter - 5,72€ 2,86€ -
120 l-Behälter - 8,58€ 4,29€ -
240 l-Behälter - 17,16€ - -
1.100l-Behälter 129,80€ 64,90€ 32,54€ 259,60€
Die Höhe des Leistungsentgeltes für jeden angefangenen Kalendermonat beträgt bei Nutzung eines 80 l Behälters gem. § 3 Abs. 9 Abfallwirtschaftssatzung 2,00 €.
III. Monatliches Leistungsentgelt für Bioabfallbehälter
Das Entgelt für die Entsorgung kompostierbarer Abfälle beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat bei 14-täglicher Abfuhr:
Biotonnen mit 80 l Füllraum 4,76 €
Biotonnen mit 120 l Füllraum 7,14 €
Biotonnen mit 240 l Füllraum 14,28 €
IV. Leistungsentgelt für Sonderentleerung 1.100 Liter-Container
Das Entgelt für die Sonderentleerung (Bedarfsabfuhr) eines vorhandenen 1.100 l Containers ( § 9 Abs. 2 AGB) oder die Sonderentleerung eines Altpapierbehälters mit 1.100 l Füllraum ( § 9 Abs. 11 AGB) beträgt pro Entleerung/Behälter 66,37 €.
V. Leistungsentgelt für die Sonderentleerung von Bio-Tonnen und Altpapierbehältern
Das Entgelt für die Sonderentleerung von Bio-Tonnen und Altpapierbehältern (120/240 l Füllraum), die mit anderen als zugelassenen Materialien befüllt wurden (§ 9 Abs. 8 und Abs. 11 AGB ) beträgt pro Leerung/Behälter 10,23 €.
VI. Leistungsentgelt für den Erwerb von Abfallsäcken
für den Restabfallsack mit 80 l Füllvolumen: 4,14 €
für den Gartenabfallsack mit 80 l Füllvolumen: 3,27 €
VII. Leistungsentgelte für Selbstanlieferungen im Abfallwirtschaftszentrum Tornesch
1. Das Entgelt für die Selbstanlieferung von Abfällen aus privaten Haushaltungen beim Abfallwirtschaftszentrum Tornesch-Ahrenlohe beträgt pauschal:
a) für die Anlieferung von Restabfall bis zu einer Menge von
bis zu 100 l (z.B. blauer Sack) 3,50 €
bis zu 300 l (z.B. PKW-Kofferraum) 7,-€
bis zu 600 l (z.B. PKW-Kombi Kofferraum 14,-€
bis zu 900 l (z.B. Transporter oder PKW-Anhänger) 21,- €
b) für die ausschließliche Anlieferung von Grünabfällen bis zu einer Menge von
bis zu 100 l (z.B. blauer Sack) 1,-€
bis zu 300 l (z.B. PKW-Kofferraum) 3,-€
bis zu 600 l (z.B. PKW-Kombi Kofferraum 6,-€
bis zu 900 l (z.B. Transporter oder PKW-Anhänger) 9,- €
c) für die ausschließliche Anlieferung von gemischten Bauabfällen bei einer Menge von
2. Bei der Anlieferung von größeren als in Ziffer 1 genannten Abfallmengen wird das Entgelt nach dem tatsächlichen Gewicht festgesetzt. Es beträgt bei Abfällen nach Ziffer 1a) und 1c) 156,23 €/Mg. Das Mindestentgelt hierfür beträgt 31,30 €. Bei der Anlieferung von sortenrein kompostierbaren Abfällen nach Ziffer 1 b) beträgt das Entgelt 121,50 €/Mg. Das Mindestentgelt hierfür beträgt 12,50 €.
3. Die ausschließliche Anlieferung von getrenntgehaltenen Wertstoffen (Papier, Pappe, Glas, Textilien, Naturkork und sortenreine Metalle), Elektronikschrott sowie schadstoffhaltigen Abfällen in haushaltsüblichen Mengen, mit Ausnahme der Abfälle nach Nr. 4, ist entgeltfrei. Dies gilt auch für die Anlieferung von Sperrmüll unter Beachtung von § 4 Abs. 3 AGB.
4. Für folgende Abfälle wird ein separates Entgelt erhoben:
Asbestzement Entgelt entsprechend 1c)
Dämmmaterial Entgelt entsprechend 1c)
Teerpappe 52,50 € pro angefangenen cbm
PKW-Reifen pauschal 12,50 (bis zu 4 Stück)
VIII. Verwaltungskostenpauschale
Die Pauschale nach § 14 Abs. 9 AGB beträgt 10,00€.
IX. Kosten für Mahnungen und Vollstreckungen
Die Kosten für Mahnungen und Vollstreckungen (§ 17 AGB) richten sich nach der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung -VVKO-), ansonsten betragen die Kosten je Mahnung 5,00 €.
X. Abweichende Regelung der Leistungsentgelte für den Bereich der Gemeinde Helgoland
Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde Helgoland werden bei der Abfallentsorgung statt fester Abfallbehälter Abfallsäcke mit 40 l Füllvolumen eingesetzt. Die Abfallsäcke sind nur für das Ausgabejahr gültig, eine Rückgabe ist nicht möglich.
Bei der Veranlagung der Entgeltschuldner findet § 3 Abfallwirtschaftssatzung entsprechende Anwendung.
Die Festlegung des maßgeblichen Restabfallbehälters/Restabfallvolumens ergibt sich aus der zu entsorgenden Restabfallmenge und den nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 AGB zugelassenen Restabfallbehältern und den gemäß § 9 Abs. 1 AGB festgelegten Entsorgungsrhythmen.
Für die Veranlagung und Entgeltbemessung gilt folgende Zuordnung:
Das Leistungsentgelt sowie die Jahresmenge an Abfallsäcken beträgt bei einer Veranlagung mit einem
Restabfall-
Abfuhrrhytmus
(je 40 Liter)
Höhe des Leistungs-
entgelts (je angef.
Kalendermonat)
4-wöchentlich 104 x 40l-Sack
52 x 40 l-Sack
26 x 40 l-Sack 11,44€
4-wöchentlich 156 x 40 l-Sack
78 x 40l-Sack
39 x 40l-Sack 17,16€
240 l wöchentlich
14-täglich 312 x 40l-Sack
156 x 40l-Sack 34,32€
1.100 l wöchentlich
2x wöchentlich 1.430 x 40l-Sack
715 x 40l-Sack
358 x 40l-Sack
2.860 x 40l-Sack 129,80€
Bei den Entgelten handelt es sich um Bruttopreise, weil der Kreis mit der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.