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Timestamp: 2019-11-19 23:14:27
Document Index: 313774143

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 531', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2004, Az.: I-2 U 163/02
Aktenzeichen: I-2 U 163/02
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 125.000,-- € abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
18. März 2004: 500.000,-- €;
b) seitdem: 125.000,-- €.
Verfahren zum Erzielen eines bestimmten Durchflusswiderstandes hinsichtlich eines Fluids durch eine Öffnung (Wortlaut der englischen Fassung: "an orifice") in einem Bauteil durch Behandeln der besagten Öffnung mittels eines Arbeitsverfahrens, das ein Arbeits-Fluid verwendet, wobei das Arbeitsverfahren aus der Gruppe ausgewählt ist, die besteht aus: chemischer Bearbeitung, elektrochemischer Bearbeitung, Elektroerosions-Bearbeitung, Elektroplattieren, stromloses Plattieren und Aufdampfen oder dergleichen von Überzügen, wobei ein Durchfluss des besagten Arbeits-Fluids durch die besagte Öffnung mittels einer mechanischen Pumpe bewirkt wird, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:
a) Bestimmen eines Soll-Durchflusswiderstandes hinsichtlich des besagten Arbeits-Fluids bei einem konstanten Wirkdruck, wie es den besagten bestimmten Durchflusswiderstand für das besagte Fluid liefern wird;
b) Pumpen des besagten Arbeits-Fluids durch die besagte Öffnung mittels der besagten mechanischen Pumpe zum Behandeln der besagten Öffnung unter Aufrechterhaltung des besagten konstanten Wirkdruckes mit der besagten mechanischen Pumpe;
c) Messen des dynamischen Durchflusswiderstandes des besagten Arbeits-Fluids durch die besagte Öffnung, während das besagte Arbeits-Fluid durch diese hindurch gepumpt wird, und Zulassen, dass sich die volumetrische Durchflussrate des besagten Arbeits-Fluids in direktem Verhältnis zu der an der besagten Öffnung bewirkten Behandlung ändert, zwecks Aufrechterhaltens des besagten konstanten Wirkdruckes mit der besagten Pumpe;
d) Beenden der Behandlung der besagten Öffnung, wenn der besagte dynamische Durchflusswiderstand gleich dem Soll-Durchflusswiderstand ist.
Was den Druck betrifft, mit dem während der Bearbeitung des jeweiligen Rohlings die Kochsalzlösung gegen die Düse gepumpt wird, so hat der Kläger im ersten Rechtszug - in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Beklagten - ausdrücklich vorgetragen, dieser Druck bleibe während des Bearbeitungsvorganges konstant. Im Berufungsverfahren ist er davon abgerückt und behauptet nun (vgl. S. 10 seiner Berufungsbegründung vom 3. Dezember 2002, Bl. 117 GA), bei seiner Anlage sei der Wirkdruck nicht konstant, vielmehr führe jede Vergrößerung der Öffnung im Zuge der Bearbeitung zu einem Druckabfall; darauf werde mit technischen Maßnahmen reagiert, die sein Betriebsgeheimnis seien.
Nachdem der Kläger im Jahre 2001 von der Firma HKF AG in Augsburg den Auftrag erhalten hatte, eine ECM-Durchfluss-Kalibrieranlage zu bauen und dorthin zu liefern, schrieb die Beklagte unter dem 28. September 2001 an die HKF AG, die "Firma I sei Inhaberin des europäischen Patents 0 441 887 und des US-Patents 4 995 949; außerdem habe sie - die Beklagte - eine exklusive Lizenz an den europäischen Patenten 0 787 057 und 0 802 009. Die Beklagte fuhr fort, sie sei der Auffassung, dass die von der Firma HKF AG bei der Firma F georderte ECM-Anlage für den Fall, dass diese "in Ihrem Hause zum Einsatz gelangen" werde, "mit zumindest einem der eingangs genannten Patente kollidieren" werde, zu deren Benutzung die Firma F nicht berechtigt sei.
Der Kläger hat geltend gemacht: Mit dem Einsatz seiner ECM-Durchfluss-Kalibrieranlage bei der Firma HKF in Augsburg werde keines der in dem Schreiben der Beklagten vom 28. September 2001 genannten Patente verletzt. Das gelte für das US-Patent schon deshalb, weil dieses keine Wirkung für Deutschland habe; eine Verletzung der europäischen Patente 0 787 057 und 0 802 009 liege jedenfalls deshalb nicht vor, weil nach der Lehre dieser Patente der Druck des Elektrolyten bei 100 bar liege, während seine - des Klägers - Anlage mit einem Druck von lediglich 40 bis 50 bar arbeite und auch der dort erreichbare maximale Druck nur 80 bar betrage.
Es fehle aber auch an einer Verletzung des europäischen Patents 0 441 887. Dieses lehre ein Verfahren, bei welchem jeweils nur eine Öffnung kalibriert werde, während - unstreitig - bei seiner, des Klägers, Anlage alle von der Sackbohrung des Rohlings abzweigenden Düsenbohrungen gleichzeitig bearbeitet würden, wobei nicht bei jeder einzelnen Öffnung ein Durchflusswiderstand gemessen werde. Bei seiner Anlage werde im übrigen entgegen der weiteren Lehre des genannten Patents der Durchflusswiderstand überhaupt nicht gemessen, sondern nur die Menge der Kochsalzlösung, die in einer bestimmten Zeit das gesamte Teil durchströme. Seine Anlage entspreche in ihrer Arbeitsweise dem am Prioritätstage des genannten Patents bestehenden Stand der Technik gemäß dem bereits 1973 erteilten US-Patent 3 753 879.
festzustellen, dass damit, dass seine ECM-Anlage in Deutschland zum Ein- satz gelange, keines der folgenden Patente verletzt werde:
- Europäisches Patent 0 441 887 - US-Patent 4 995 949 - Europäisches Patent 0 787 057 - Europäisches Patent 0 802 009.
1. es bei Meidung der - näher bezeichneten - gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
- Bestimmen eines Soll-Durchflusswiderstandes hinsichtlich des Arbeits- Fluids bei einem konstanten Wirkdruck, wie es den besagten bestimmten Durchflusswiderstand für das besagte Fluid liefern wird,
- Pumpen des Arbeits-Fluids durch die Öffnung mittels der mechanischen Pumpe zum Behandeln der Öffnung unter Aufrechterhaltung des konstanten Wirkdrucks mit der Pumpe,
- Messen des dynamischen Durchflusswiderstandes des Arbeits-Fluids durch die Öffnung, während das Arbeits-Fluid durch diese hindurch gepumpt wird,
- Zulassen, dass sich die volumetrische Durchflussrate des Arbeits-Fluids in direktem Verhältnis zu der an der Öffnung bewirkten Behandlung ändert, zwecks Aufrechterhaltens des konstanten Wirkdrucks mit der Pumpe,
- Beenden der Behandlung der Öffnung, wenn der dynamische Durchflusswiderstand gleich dem Soll-Durchflusswiderstand ist;
2. der Beklagten darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang er die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 29. Juli 1994 begangen habe, und zwar unter Angabe
Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 18. März 2004 auf Befragen klargestellt hatte, sie wolle nicht behaupten, die angegriffene Anlage des Klägers mache auch von den beiden in dem noch geltend gemachten Feststellungsantrag genannten europäischen Patenten Gebrauch, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und stellen insoweit wechselseitige Kostenanträge.
1. Verfahren zum Erzielen eines bestimmten Durchflusswiderstandes hinsichtlich eines Fluids durch eine Öffnung in einem Bauteil durch Behandeln der Öffnung mittels (u.a.) eines elektrochemischen Arbeitsverfahrens (die weiteren in Anspruch 1 genannten Verfahren werden, weil für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung, hier nicht aufgeführt), welches ein Arbeits-Fluid verwendet, dessen Durchfluss durch die Öffnung mittels einer mechanischen Pumpe bewirkt wird.
2. Bestimmen eines Soll-Durchflusswiderstandes hinsichtlich des Arbeits-Fluids bei einem konstanten Wirkdruck, wie es den besagten bestimmten Durchflusswiderstand für das besagte Fluid liefern wird;
3. Pumpen des Arbeits-Fluids durch die Öffnung mittels der mechanischen Pumpe zum Behandeln der Öffnung unter Aufrechterhaltung des konstanten Wirkdrucks mit der Pumpe,
4. Messen des dynamischen Durchflusswiderstandes des Arbeits-Fluids durch die Öffnung, während das Arbeits-Fluid durch diese hindurch gepumpt wird,
5. Zulassen, dass sich die volumetrische Durchflussrate des Arbeits-Fluids in direktem Verhältnis zu der an der Öffnung bewirkten Behandlung ändert, zwecks Aufrechterhaltens des konstanten Wirkdrucks mit der Pumpe,
6. Beenden der Behandlung der Öffnung, wenn der dynamische Durchflusswiderstand gleich dem Soll-Durchflusswiderstand ist.
Soweit Merkmal 1 davon spricht, das patentgemäße Verfahren diene der Erzielung eines bestimmten Durchflusswiderstandes hinsichtlich eines Fluids durch "eine" Öffnung in einem Bauteil, ist damit nicht gesagt, es dürfe immer nur eine einzige Öffnung gleichzeitig bearbeitet werden. Das Wort "eine" ist nämlich nicht als Zahlwort zu verstehen, sondern als unbestimmter Artikel. Das ergibt sich eindeutig aus der Beschreibung des Widerklagepatents. In Übereinstimmung damit heißt es auch in der maßgeblichen englischen Fassung des Anspruchs 1 nicht "one orifice", sondern "an orifice".
So liegen die Verhältnisse z.B. bei Einspritzdüsen für normale Verbrennungsmotoren, wie sie in den Figuren 1 und 2 der Widerklagepatentschrift dargestellt sind. Dementsprechend heißt es auf S. 3, Zeilen 5 bis 7 der Widerklagepatentschrift (= S. 5, Zeilen 12 ff. der Anlage B 3), bei derartigen Einspritzdüsen (die, wie sich den Figuren 1 und 2 entnehmen lässt, mehrere Öffnungen aufweisen) sei es "in höchstem Maße" (lediglich) "erwünscht, den Durchflusswiderstand des Teiles unmittelbarer zu messen und einen solchen Durchflusswiderstand bei der Fertigung unmittelbar zu steuern oder einzuregulieren."
Auf S. 7, Zeilen 25 ff. (= S. 21, Zeilen 8 ff. der Anlage B 3) heißt es, das mit der Erfindung erreichte Ziel bestehe darin, bei einem festgelegten Druck Po einen vorbestimmten Wert für die mit Vo bezeichnete Geschwindigkeit (Rate) des Flusses des Arbeits-Fluids in der Öffnung zu erzielen, der in Relation stehe zu einem Bezugswert der Rate des Flusses irgendeines bestimmten Fluids bei irgendeinem Betriebsdruck für die Öffnung in ihrer beabsichtigten Betriebsumgebung. Etwas weiter unten befasst sich die Beschreibung des Widerklagepatents zunächst damit, wie ein aktueller Wert von Vo im Falle einer einzigen Öffnung zu bestimmen sei (S. 7, Zeile 38 bis S. 8, Zeile 13 = S. 22, Zeile 6 bis S. 23, Zeile 19 der Anlage B 3). Anschließend (S. 8, Zeilen 14 bis 17 = S. 23, Zeilen 20 bis 27 der Anlage B 3) heißt es, wenn mehrere Öffnungen in einem einzigen Werkstück oder mehrere Werkstücke parallel miteinander zu behandeln seien, z.B. durch gleichzeitige elektrochemische Behandlung, seien die Überlegungen im wesentlichen die selben. Bei dieser Art der Anwendung könne es erforderlich sein, das Volumen oder das Gewicht des durch jede einzelne Öffnung gehenden Arbeits-Fluids zu messen. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, ein solches Vorgehen - also getrennte Messungen hinsichtlich jeder einzelnen Öffnung - werde von der Lehre des Widerklagepatents nicht in jedem Falle vorgeschrieben; es handele sich vielmehr nur um eine Möglichkeit, die MAN bei dem erfindungsgemäßen Verfahren nicht in jedem Falle anwenden müsse, sondern dann wählen könne, wenn das zweckmäßig erscheine, nämlich vor allem dann, wenn der Verwendungszweck des gerade zu bearbeitenden Teiles (mit mehreren Löchern) es erfordere, dass jedes Loch einen ganz bestimmten Durchflusswiderstand habe. Derartiges ist z.B. bei der Bearbeitung der in den Figuren 3 und 4 der Widerklagepatentschrift gezeigten, für den Einsatz in Gasturbinen bestimmten Turbinenschaufeln mit Öffnungen für die Kühlluft der Fall, wie die Widerklagepatentschrift auf S. 3, Zeilen 8 bis 20 (= S. 5, Zeile 18 bis S. 6, Zeile 13 der Anlage B 3) näher ausführt.
Nach Merkmal 4 soll der "dynamische Durchflusswiderstand des Arbeits-Fluids durch die Öffnung" gemessen werden, "während das Arbeits-Fluid durch diese hindurch gepumpt wird". Wie der vom Widerklagepatent angesprochene Durchschnittsfachmann ohne weiteres erkennt, ist damit der Widerstand gemeint, den die zu bearbeitende(n) Öffnung(en) dem Durchfluss des Arbeitsfluids entgegensetzt (entgegensetzen). Wie im einzelnen dieser Widerstand gemessen werden soll, schreibt Anspruch 1 des Widerklagepatents nicht vor, damit befassen sich erst mehrere Unteransprüche näher. So lehrt Unteranspruch 4, man könne insoweit die Geschwindigkeit des Arbeitsfluids beim Durchfluss durch die Öffnung messen, oder Unteranspruch 5, man könne statt dessen die Messung auf die volumetrische Durchflussrate beim Durchfluss durch die Öffnung beziehen. Unteranspruch 7 schließlich lehrt, der dynamische Durchflusswiderstand könne auch als eine Funktion der axialen Verschiebung des Kolbens (nämlich des Kolbens der Pumpe für das Arbeitsfluid) pro Zeiteinheit gemessen werden.
Maßgebend für die Bestimmung des Schutzbereiches eines europäischen Patents ist gemäß Artikel 69 EPÜ der Inhalt der Schutzansprüche, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Ergibt sich danach - wie hier - ein bestimmter Inhalt der geschützten Lehre, so ist diese Lehre für den Schutzbereich des Patents grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn sie im Stand der Technik am Prioritätstage des Patents bereits vorweggenommen war, das Patent also mit diesem Inhalt so eigentlich nicht hätte erteilt werden dürfen.
Letzterer Umstand kann allenfalls dazu führen, dass das Patent zu widerrufen oder für nichtig zu erklären ist, was aber nach der deutschen Rechtsordnung nur in einem besonderen Verfahren, nämlich einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, durch die insoweit zur Entscheidung vorgesehenen Stellen, d.h. das Patentamt oder das Bundespatentgericht bzw. zweitinstanzlich den Bundesgerichtshof, geschehen kann. Solange nicht eine dieser Stellen das einmal erteilte Patent - ggf. teilweise - widerrufen oder für nichtig erklärt hat, ist es vom Verletzungsgericht so zu beachten, wie es erteilt worden ist; allenfalls kommt eine Aussetzung der Verhandlung des Verletzungsrechtsstreits in Betracht, bis ein laufendes Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren abgeschlossen ist. Wie der Kläger dem Senat erklärt hat, war aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ein derartiges Verfahren gegen das Klagepatent nicht anhängig, nachdem der Kläger eine gegen den deutschen Teil des Widerklagepatents eingereichte Nichtigkeitsklage wieder zurückgenommen hat.
Darüber hinaus wäre er mit seinem neuen Vorbringen zu der Frage des Wirkdruckes in seinen Anlagen bei der Bearbeitung der Einspritzdüsen-Rohlinge aber auch gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass einer der in § 531 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Zulassungsgründe vorläge.
Darauf, dass die angegriffenen Anlagen, welche - wie ausgeführt - ein Verfahren ausüben, das wortsinngemäß alle Merkmale von Anspruch 1 des Widerklagepatents verwirklicht, zum Stand der Technik am Prioritätstage des Widerklagepatents gehören mögen, kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen, weil er mit einer solchen Einwendung bei einer wortsinngemäßen Benutzung der geschützten Lehre nicht gehört werden kann (vgl. dazu Benkard-Bruchhausen, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 60; § 14, Rdnrn. 99 ff.; Busse-Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 14 Rdnr. 103 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dass und warum er daher in dem vom Landgericht zugesprochenen Umfang zu verurteilen war, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil im einzelnen ausgeführt. Auf diese - zutreffenden - Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Im ersten Rechtszug hat der Kläger mit seiner Klage die Feststellung begehrt, bei einem Einsatz seiner ECM-Anlagen in Deutschland werde keines der vier in dem Schreiben der Beklagten vom 28. September 2001 an die Firma HKF genannten Patente verletzt; der Feststellungsantrag musste also erfolglos bleiben, wenn auch nur eines der genannten Patente verletzt wurde, was - wie zur Widerklage dargelegt - hinsichtlich des Widerklagepatents der Fall ist.
Das mit der Berufung geltend gemachte - abgeänderte - Feststellungsbegehren des Klägers, das sich nur noch auf die Nichtverletzung des in dem Schreiben der Beklagten vom 28. September 2001 genannten US-Patents sowie der beiden außer dem Widerklagepatent genannten europäischen Patente bezog, war bereits unzulässig.
Zu einer Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen: weder hat die Rechtssache - als reine Einzelfallentscheidung - grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Az: I-2 U 163/02
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20.11.2019 - 00:14 Uhr
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