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Timestamp: 2017-12-15 03:15:56
Document Index: 173383079

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

EGV unterschreiben oder nicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #779234 (3)
Post #779220 (1)
17.02.2011, 03:57 #1
meine Frau hat eine EGV bekommen, die sie nicht unterschrieben hat sondern mitgenommen hat um zu überlegen. Sollte sie diese besser unterschreiben? Eigentlich ist die EGV ziemlich locker. Sie soll sich bewerben, jedoch ohne Angabe wieviele Bewerbungen pro Monat usw.
17.02.2011, 05:03 #2
AW: EGV unterschreiben oder nicht?
Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass sie unter 25 ist
17.02.2011, 07:21 #3
EGV einscannen und hier (persönl. Daten geschwärzt) einstellen... pauschal würde ich sagen: VA abwarten, gerade bei U 25
17.02.2011, 08:32 #4
Hier ist die EGV angehängt
17.02.2011, 10:21 #5
1) Profil in Jobbörse sollte "anonym" sein. Keine telefonische Kontaktaufnahme durch Arbeitgeber ermöglichen, falls nicht gewünscht.
2) Zusage der Übernahme von Bewerbungskosten sowie Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen fehlt.
3) Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind durchaus auch "Eigenbemühungen". Es kann nicht darauf ankommen, wer zufällig zuerst eine Stellenausschreibung findet.
17.02.2011, 10:44 #6
Nie eine EGV unterschreiben auch bei U25:
Mit welchem Recht werden härtere Sanktionen für U25 verhängt dazu sehe ich keine Gesetzliche Grundlage jeder hat das Recht auf Gleichbehandlung.
Zu Sanktionen sage ich nur sie sind für mich Verfassungswidrig.
Am 09.02.2010 hat das BVerfG ein Urteil zu den Regelsätzen nach SGB-II gesprochen. Jedoch
betrifft das Urteil nicht ausschließlich die Regelsatzhöhe.
Bislang sind in politischen Diskussionen seitens der Regierungsparteien und der Regierung relevante
Aussagen in Bezug auf die im SGB II möglichen Sanktionen weder zur Kenntnis noch zur
weiteren Veranlassung genommen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil auch zur Gewährleistung des Existenzminimums
sehr deutlich geäußert, Zitat Randziffer 133:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl.BVerfGE 40, 121
<133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.> ; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE
2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot
des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem
ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum
bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung
der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl.BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376
<387>; 100, 271 <284> ). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht
in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch
aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber
der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden
Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den
bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl.BVerf-
GE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166> ).
nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
17.02.2011, 11:00 #7
Ich interpretiere "locker" mal als "weich", dann eignet sie sich besonders gut als Gästeklopapier.
Aus einer unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung resultieren eine Reihe von Nachteilen, die sich u. U. auch erst aus dem Kleingedruckten ergeben können und für den Unterzeichner nicht unbedingt klar ersichtich sind.
EGV, so in Ordnung oder weiter nicht unterschreiben? The_Vulcan Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 11.02.2011 16:42