Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60554.htm
Timestamp: 2020-04-02 07:10:54
Document Index: 160859057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

OLG Stuttgart v. 29.10.2019 - 1 U 204/18 u.a.
Abgasskandal: Verfahren gegen Porsche wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ausgesetzt
Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen SchadensersatzansprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart.
Das Verfahren betrifft die Klagen zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen SchadensersatzansprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Die KlÃ¤ger verlangen von der beklagten Porsche SE Schadensersatzzahlungen wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen.
Das LG gab den Klagens statt und verurteilte die die Beklagte zu Schadensersatzzahlungen i.H.v. insgesamt rd. 47 Mio. â‚¬. Dagegen richten sich mit ihren Berufungen sowohl die Beklagte als auch die KlÃ¤gerinnen beider Verfahren, die jeweils noch weitere Schadensersatzforderungen, insgesamt i.H.v. rd. 165 Mio. â‚¬, geltend machen.
Das OLG hat die Verfahren ausgesetzt bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart. In beiden Verfahren wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da die Frage nach dem Umfang der Sperrwirkung gem. Â§ 7 KapMuG und der Aussetzungspflicht gem. Â§ 8 KapMuG noch nicht hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt ist.
In beiden Verfahren liegen die Voraussetzungen des Â§ 8 Abs.1 KapMuG vor; diese Regelung fÃ¼hrt zwingend zur Aussetzung eines Verfahrens, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhÃ¤ngt.
Das KapMuG ist auf alle SchadensersatzansprÃ¼che wegen falscher, irrefÃ¼hrender oder unterlassener Ã¶ffentlicher Kapitalmarktinformationen anwendbar. Die vorliegenden Rechtsstreite sind auch nicht schon deshalb entscheidungsreif, weil die Klagen unzulÃ¤ssig wÃ¤ren. Vielmehr sind alle drei KlÃ¤gerinnen, d.h. die japanischen Fondsgesellschaften und die Stadt Wolverhampton, die als SondervermÃ¶gen einen Pensionsfonds unterhÃ¤lt, partei- und prozessfÃ¤hig. Die deutschen Gerichte sind auch international zustÃ¤ndig und deutsches Recht ist anwendbar.
Die Entscheidung, ob die Schadensersatzklagen in den beiden Verfahren begrÃ¼ndet sind, hÃ¤ngt von den Feststellungszielen des Braunschweiger Musterverfahrens 3 Kap 1/16 sowie des Stuttgarter Musterverfahrens 20 Kap 2/17 ab. Letzteres liegt derzeit dem BGH im Beschwerdeverfahren vor. Das Braunschweiger Musterverfahren bezieht sich insbesondere auf tatsÃ¤chliche und rechtliche Fragen des Vorliegens von nicht unverzÃ¼glich verÃ¶ffentlichten Insiderinformationen, der Befreiung der VW AG von der Pflicht zur VerÃ¶ffentlichung, deren Vorsatz sowie u.a. der Schadensberechnung. Diese, zunÃ¤chst die VW AG betreffenden, Feststellungsziele aus dem Braunschweiger Verfahren sind auch fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che gegen die hier beklagte Porsche SE rechtlich und tatsÃ¤chlich vorgreiflich. Dies gilt auch hinsichtlich der ggf. durch eine Beweisaufnahme zu klÃ¤renden tatsÃ¤chlichen GeschehensablÃ¤ufe des sog. Abgasskandals bei der VW AG.
Entgegen der Auffassung des LG liegt diesen Rechtsstreiten auch der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde wie dem Musterverfahren 3 Kap 1/16 des OLG Braunschweig, obwohl kapitalmarkrechtliche und deliktische Pflichtverletzungen unterschiedlicher Emittenten, einerseits der VW AG und andererseits der hier beklagten Porsche Automobil Holding SE, geltend gemacht werden. Beide gehen jedenfalls auf den im Braunschweiger Musterverfahren aufzuklÃ¤renden und rechtlich zu bewertenden sog. Diesel-Abgas-Skandal zurÃ¼ck.
Daher waren beide Verfahren wegen des zwingenden Charakters der Aussetzungsvorschrift des Â§ 8 Abs. 1 KapMuG zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen sowohl im Hinblick auf das Braunschweiger als auch auf das noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Stuttgarter Musterverfahren auszusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2019 15:14
Quelle: OLG Stuttgart PM vom 29.10.2019
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