Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/altersteilzeit
Timestamp: 2019-12-11 22:32:41
Document Index: 114759767

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 249', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Altersteilzeit | Rechtslupe
Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die
Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Spar­kas­se
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG muss für Erstat­tungs­leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung die freie Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt sein, ob er mit über 5% der Arbeit­neh­mer sei­nes Betriebs Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge schließt . Ist die­se Über­last­quo­te über­schrit­ten, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA gegen den Arbeit­ge­ber, dass die­ser
Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Geschäfts­fü­her­haf­tung wegen unter­las­se­ner Insol­venz­si­che­rung
Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer haf­tet nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH als Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung den Gläu­bi­gern der­sel­ben nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet für deren Ver­bind­lich­kei­ten des­halb nur dann per­sön­lich,
Bei Arbeit­neh­mern, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell ver­ein­bart haben, ist zwi­schen der Berech­nung der Bezü­ge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu dif­fe­ren­zie­ren . Streit­ge­gen­stand ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein die Höhe des Min­dest­net­to­be­trags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Der Berech­nung des
Der "Tarif­ver­trag Alters­teil­zeit" zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft Tech­ni­scher Über­­wa­chungs-Ver­­ei­­ne und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begrün­det grund­sätz­lich einen Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen. Dem Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit des Abschlus­ses von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen in Abs. 4 der Prä­am­bel des TV ATZ könn­ten meh­re­re Bedeu­tun­gen bei­gemes­sen wer­den. Denn es