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Timestamp: 2013-06-19 22:56:38
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Rechtsprechung: 1 StR 76/04
Rechtsprechung BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 55 AuslG; � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; � 13 StGBIllegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch und verschwiegene Einreise sowie Untertauchen; hypothetischer Duldungsanspruch im Sinne des BVerfG; Zuwanderungskontrolle); Unzumutbarkeit und Tatmacht bei Unterlassungsdelikten; Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt).
AuslG � 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG � 55 Abs. 1D (A), Strafrecht, Unerlaubter Aufenthalt, Untertauchen, Duldung, Passlosigkeit, Abschiebung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Tats�chliche Unm�glichkeit, Unterlassungsdelikte, Freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit
AuslG � 55 Abs. 2, � 92 Abs. 1 Nr. 1, � 55 Abs. 1, � 56 a
AuslG � 92 Abs. 1 Nr. 1Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts bei untergetauchtem Ausl�nder
Die Strafbarkeit des erlaubnislosen Aufenthalts und der erlaubnislosen Einreise (RA Jan Lam; Asylmagazin 2011, 228)
Zusammenfassung von "Die Strafbarkeit des unrechtm��igen Aufenthalts nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. AufenthG - zugleich Anmerkung zu BGH, Az.: 1 StR 76/04 (StV 2005, S. 24)" von RA Jan Lam, original erschienen in: StV 2005, 464 - 466.
LG M�nchen I, 28.08.2003 - 384 Js 40661/03
StV 2005, 24
Wird zitiert von ... (11) BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders (Beihilfe; omissio libera in causa); …Die Frage eines die Erf�llung des Tatbestands ausschlie�enden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (BGHR AuslG � 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.).Dabei muss nicht entschieden werden, ob Unm�glichkeit bzw. Unzumutbarkeit schon deswegen nicht gegeben ist, weil dem "untergetauchten" Ausl�nder stets ein "Auftauchen" zum Zweck der Erlangung einer Duldung m�glich und zumutbar ist (BGH StV 2005, 24, 26;… krit. Mosbacher aaO � 95 Rdn. 80 ff.).
OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04 Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausl�ndern: Duldungsanspruch des …Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung w�re grunds�tzlich in den F�llen nicht gegeben, in denen der Ausl�nder untergetaucht ist und die Ausl�nderbeh�rde wegen des unbekannten Aufenthalts des Ausl�nders eine Duldung nicht erteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2004 - 1 StR 76/04 - in StV 2005, 24; Senatsbeschlu� vom 29.09.2004 - 1 Ss 120/04;… Mosbacher, aaO., Rn. 417; derselbe in NStZ 2003, 489, 490).Anders als in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der Abschiebung ein - unabh�ngig vom Vertretenm�ssen - tats�chliches, rechtlich geregeltes Hindernis entgegensteht, ist hier die wirksame Erteilung eine Duldung schon von vornherein ebensowenig m�glich wie eine Abschiebung (BGH StV 2005, 24, 25).
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessoriet�t im Aufenthaltsstrafrecht …Im Hinblick darauf, dass sie sich im Bundesgebiet von vornherein vor den Beh�rden verborgen haben, stellt sich die Frage eines die Erf�llung des Tatbestands ausschlie�enden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) mithin nicht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG � 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142).
OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 1 Ss 313/07 Jugendstrafe u.a. wegen Bet�ubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen …Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH (StV 2005, 24) jedoch nur dann, wenn die Ausl�nderbeh�rde Kenntnis vom Aufenthalt des Ausl�nders hat.
OLG Frankfurt, 25.07.2008 - 1 Ss 407/07 Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Z�surwirkung einer Vorverurteilung; …Auch bei Annahme der dem Revisionsangriff zugrunde liegenden Auffassung, bei dem abgeurteilten Versto� gegen � 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG handele es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt (so BVerfG…, Beschluss vom 12.9.2005 - Az. 2 BvR 1361/05, Rn. 19 [zit. nach juris] ohne n�here Begr�ndung zur Vorg�ngernorm � 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; ebenso BGH, Urteil vom 6.10.2004 - Az. 1 StR 76/04, Rn. 17 [zit. nach juris] in die Entscheidung nicht tragenden Ausf�hrungen zu � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG;… anders Senatsbeschluss vom 18.8.2000 - Az. 1 Ws 106/00, Rn. 13 [zit. nach juris] zu � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), kann der Senat den Ausf�hrungen des Revisionsf�hrers nicht folgen.
OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09 Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …Danach bleibt der Ausl�nder strafbar, wenn die Ursache f�r die (gesetzwidrige) Unt�tigkeit der Ausl�nderbeh�rde (Nichterteilung der Duldungsentscheidung nach � 60a Abs. 2 AufenthG) allein im Verantwortungsbereich des Ausl�nders liegt, weil er beispielsweise abgetaucht ist, jeden Kontakt mit der Ausl�nderbeh�rde meidet und insbesondere von vornherein nicht offenbart, dass er in die Bundesrepublik Deutschland (wieder) eingereist ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2006 - 1 StR 76/04).
OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09 Strafbarkeit der Unterst�tzung eines ausreisepflichtigen Ausl�nders; …Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist grunds�tzlich in den F�llen nicht gegeben, in denen der Ausl�nder untergetaucht ist und die Ausl�nderbeh�rde wegen des ihr unbekannten Aufenthalts des Ausl�nders eine Duldung gar nicht erteilen kann (vgl. BGH BeckRS 2004, 11740).
OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08 Voraussetzungen f�r die Annahme von Beihilfe zum illegalen AufenthaltZwar will der Bundesgerichtshof die letztgenannte Anforderung auf die F�lle beschr�nken, in denen der Aufenthalt des Ausl�nders bekannt und dieser insbesondere nicht untergetaucht ist (BGH StV 2005, 24; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 184; a.A. noch OLG Schleswig NStZ 2005, 408).
OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07 Aussetzung der Abschiebung wegen tats�chlicher Unm�glichkeitZudem hat der Bundesgerichtshof in Kenntnis dieser Rechtsprechung entschieden (Urt. v. 06.10.2004 - 1 StR 76/04 -, InfAuslR 2005, 80), eine Strafbarkeit nach � 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sei aber dann gegeben, wenn die Ausl�nderbeh�rde dem Ausl�nder keine Duldung erteilen k�nne, weil dieser unbekannten Aufenthalts sei.
VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301 Kenianische Staatsangeh�rige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …Taucht die Kl�gerin - wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen - erneut unter, kommt die Erteilung einer Duldung nicht in Betracht (Funke-Kaiser in Fritz u.a., Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, 63. EL Stand August 2012 RdNr. 104.1 zu � 60a AufenthG; BGH vom 6.10.2004 Az. 1 StR 76/04 RdNr. 8).
KG, 26.03.2012 - 1 Ss 393/11 Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangeh�rigen