Source: https://www.vdpk.de/themen/reha-schiedsstellen/
Timestamp: 2019-10-17 15:43:06
Document Index: 339758315

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Reha-Schiedsstellen – VdPK
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Die Vergütung von Rehabilitationsleistungen wird zwischen Krankenkassen und den Trägern von Rehabilitationseinrichtungen individuell vereinbart. Kommt keine Einigung zustande, können beide Vertragsparteien die Landesschiedsstellen anrufen.
Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 111 b SGB V. Dort heißt es zur Zusammensetzung der Landesschiedsstellen in Abs. 2:
(2) Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der jeweiligen Vertragsparteien nach § 111 Absatz 5 Satz 1 oder im Falle ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111c Absatz 3 Satz 1 in gleicher Zahl; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. Der Vorsitzende und die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Verbänden nach § 111 Absatz 1 gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von den zuständigen Landesbehörden bestellt.
Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an keine Weisungen gebunden und jedes Mitglied hat eine Stimme. Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Rechtsaufsicht liegt bei der jeweiligen Landesbehörde.
Reha-Schiedsstelle Hessen
Landesschiedsstelle Rehabilitation
nach § 111b SGB V in Hessen
Der Sitz der Geschäftsstelle ist jeweils bei derjenigen Krankenkasse, die Vertragspartei
des einzelnen Schiedsverfahrens ist. Sofern ein Krankenkassen-Landesverband oder
der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), als gemeinsamer Bevollmächtigter für die
Ersatzkassen, Vertragspartei des einzelnen Schiedsverfahrens sein sollte, ist der Sitz
der Geschäftsstelle bei dieser Institution.
Reha-Schiedsstelle Rheinland-Pfalz
nach § 111b SGB V in Rheinland-Pfalz
Aguedita Afemann
Telefon: 0611 26 75 611
E-Mail: a.afemann[at]vdpk.de
Reha-Schiedsstelle Saarland
nach § 111b SGB V im Saarland
Geschäftsstelle liegt bei der Saarländischen Krankenhausgesellschaft
Telefon: 0681 9 26 11-0
Telefax: 0681 9 26 11-99