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Timestamp: 2016-10-25 21:06:54
Document Index: 386203931

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 368', 'Art. 169', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.________, B.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Schorno, St. Leonhardstrasse 32, 9001 St. Gallen,
Grundst�ckkaufvertrag; M�ngel, hat sich ergeben:
A.- Am 23 Mai 1991 kauften A.________ und B.________ von der C.________ AG die Liegenschaft Parzelle X.________ mit einem von der Verk�uferin darauf vor einem Jahr erstellten Einfamilienhaus. Wenige Monate nach dem Kauf beanstandeten die K�ufer verschiedene M�ngel.
B.- Am 27. April 1993 klagten die K�ufer beim Bezirksgericht Oberrheintal auf Minderung des Kaufpreises wegen mangelhafter Kellertreppenabdeckung. Die Klage wurde im Umfang von Fr. 14'000.-- gutgeheissen. Nach der Einleitung dieses Verfahrens stellten die K�ufer am 7. Juni 1993 wegen Rissbildung im Mauerwerk und M�ngeln am Aussenverputz ein Gesuch um vorsorgliche Beweiserhebung. Das dazu eingeholte Gutachten der D.________ AG kam zum Ergebnis, dass die festzustellenden Sch�den am Geb�ude mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auf Setzungen zur�ckzuf�hren seien; jedoch bestehe beim gegebenen Baugrund das Risiko, dass durch Setzungen ein Schaden entstehe. Dieses Risiko k�nne nur mit einer Pfahlfundation zuverl�ssig ausgeschlossen werden. Die f�r das Wohnhaus gew�hlte Flachfundation sei zumindest nicht ad�quat. Das Setzungsrisiko werde durch die eingebaute Grundwasserpumpe und das damit verbundene Absinken des Grundwasserspiegels noch erh�ht, weshalb deren Ersatz durch eine Grundwasserisolation in Betracht zu ziehen sei. Gest�tzt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens reichten die K�ufer am 14. Juni 1995 beim Bezirksgericht Oberrheintal eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern 1 +
2 den Minderwert des Grundst�cks X.________ infolge
Grundwasser-Aussenisolation in der H�he der effektiv
nachgewiesenen Kosten f�r die nachtr�gliche
Geb�udeunterfangung mit Presspf�hlen und
Kosten f�r diese M�ngelbehebungsarbeiten
zu verpflichten. Die voraussichtliche H�he
3. a) Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern
1 + 2 Ersatz zu leisten f�r die nach Abschluss
M�ngelfolgesch�den.
b) Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern
1 + 2 eine Entsch�digung f�r Inkonvenienzen zu
bezahlen; deren H�he sei nach richterlichem Ermessen
Das Bezirksgericht holte bez�glich der geltend gemachten M�ngel bei der E.________ AG ein Gutachten ein. An der Verhandlung vom 25. Februar 1997 stellten die Kl�ger folgende Antr�ge:
"1.Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern 1 +
2 den Minderwert des Grundst�cks X.________
Sicherstellung derselben den Kl�gern einstweilen
2. Den Kl�gern sei gegen�ber den Beklagten das Nachklagerecht
einzur�umen f�r den Fall, dass die effektiv
nachgewiesenen Kosten f�r die M�ngelbehebung
von Fr. 108'000.-- �bersteigen.
3.a) Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern
Fr. 56'520. 55 f�r die M�ngelfolgesch�den zu bezahlen.
b) Die Beklagten sei zu verpflichten, den Kl�gern
Fr. 2'500.-- f�r Inkonvenienzen zu bezahlen, ev.
Mit Zwischenurteil vom 26. Februar 1997 stellte das Bezirksgericht die Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts fest und gab zur Ermittlung des Minderungsbetrages ein weiteres Gutachten bei der F.________ AG in Auftrag. Mit Urteil vom 15. Dezember 1998 sprach das Bezirksgericht den Kl�gern Fr. 30'000.-- als Minderwert zu und wies die Klage bez�glich der M�ngelfolgesch�den und der Inkonvenienzen ab.
Beide Parteien fochten den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht St. Gallen an. Dieses verpflichtete am 6. M�rz 2000 die Beklagte unter dem Titel Kaufpreisminderung den Kl�gern Fr. 50'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 8. November 1994 zu bezahlen. Es erachtete den Einwand der Beklagten, die Kl�ger h�tten eine unzul�ssige Feststellungsklage erhoben, als unbegr�ndet, da es annahm, das Rechtsbegehren (Ziffer 1) sei nach dem Willen der Kl�ger als unbezifferte Leistungsklage zu betrachten, deren genauer Umfang sich erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ergeben sollte. Daran �ndere die Tatsache nichts, dass in Ziffer 2 auch ein Begehren um Sicherstellung der voraussichtlichen Kosten gestellt worden sei, da diesem neben Ziffer 1 keine selbst�ndige Bedeutung zukomme.
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hin hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 26. Oktober 2000 den Entscheid des Kantonsgerichts auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Zur Begr�ndung gab das Kassationsgericht dem Sinne nach an, das Kantonsgericht habe den Dispositionsgrundsatz gem�ss Art. 56 Abs. 2 ZPO verletzt, da sich aus den kl�gerischen Ausf�hrungen an Schranken und der Berufungsschrift ergebe, dass sich die Kl�ger nicht mit gesch�tzten Kosten begn�gen wollten. Daraus folge, dass sie im Hauptantrag die Feststellung der grunds�tzlichen Ersatzleistungspflicht f�r einen Minderwert entsprechend den effektiven Sanierungskosten verlangt h�tten. Die Kl�ger h�tten mit anderen Worten die Feststellung verlangt, dass sie berechtigt seien, die Sanierung auf Kosten der Beklagten und unter vorl�ufiger Sicherstellung dieser Kosten durchzuf�hren. Diese Auslegung mache entbehrlich, dem Sicherstellungsbegehren nach Ziff. 2 der Rechtsbegehren jede selbst�ndige Bedeutung zu versagen.
Das Kantonsgericht f�hrte in seinem neuen Urteil vom 31. Mai 2001 aus, es bleibe unklar, ob nach der Annahme des Kassationsgerichts die Feststellung eines Anspruchs auf Kaufpreisminderung oder auf Nachbesserung bzw. Verg�tung der Kosten der Ersatzvornahme der Nachbesserung eingeklagt worden sei. Es w�rden daher beide Varianten gepr�ft. Alsdann hat es erkannt, dass das Rechtsbegehren gem�ss Ziff. 1 der Klage, soweit es auf Feststellung des Nachbesserungsanspruchs bzw. auf Ersatzvornahme der Nachbesserung lautet, abzuweisen sei und soweit es auf Feststellung des Minderungsanspruchs lautet, darauf nicht einzutreten sei. Im �brigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Kl�ger haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2001 sowohl mit Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Letztere hat das Kassationsgericht am 18. Dezember 2001 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Mit der Berufung beantragen die Kl�ger, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 50'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 8. November 1994 zu bezahlen.
Die Kl�ger schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde k�nne.
1.-a) Die Kl�ger f�hren sinngem�ss aus, sie h�tten urspr�nglich eine unbezifferte Leistungsklage auf Bezahlung des Minderwerts erhoben. Im Berufungsverfahren h�tten die Kl�ger ihre Rechtsbegehren weiterhin als Leistungsklage formuliert und den Minderwert mit Fr. 105'000.-- beziffert. Mit der vorliegenden Berufung reduzierten die Kl�ger die Leistungsklage auf Fr. 50'000.--. Sie w�rden sich damit der Methodenwahl und der Minderwertbemessung des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 6. M�rz 2001 [richtig: 2000] anschliessen.
Indem das Kassationsgericht f�r das Kantonsgericht verbindlich von einer Feststellungsklage ausgegangen sei, habe es das Vertrauensprinzip verletzt. Diese R�ge k�nne vom Bundesgericht gepr�ft werde, weil es im Gegensatz zum Kantonsgericht nicht an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden sei und die Auslegung eines Rechtsbegehrens f�r aus dem Bundesprivatrecht fliessende Anspr�che nach Bundesrecht zu beurteilen sei.
b) Die Kl�ger lassen ausser Acht, dass das Kassationsgericht unter Ber�cksichtigung des nachtr�glichen Parteiverhaltens in der Form der Erl�uterungen vor den Schranken und der Berufungsschrift den tats�chlichen Willen der Kl�ger bez�glich ihrer urspr�nglichen Rechtsbegehren ermittelte, wie es dies in seinem zweiten Urteil vom 18. September 2001 in E. 2 ausdr�cklich klarstellte. Damit liegt eine sogenannte empirische und nicht eine vertrauenstheoretische Auslegung vor, weshalb auf die R�ge, das Vertrauensprinzip sei verletzt worden, nicht einzutreten ist. Die Feststellungen �ber den von den Kl�gern mit ihren Begehren verfolgten tats�chlichen Willen sind f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich, da die Kl�ger insoweit weder ein offensichtliches Versehen gem�ss Art. 64 Abs. 2 OG noch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend machen (Art. 43 Abs. 3 OG). Die davon abweichende Darstellung der Kl�ger ist daher unbeachtlich.
c) Damit ist von einem urspr�nglichen Feststellungsbegehren auszugehen, weshalb das von den Kl�gern mit ihrer Berufung gestellte Leistungsbegehren auf Zahlung des Minderwerts von Fr. 50'000.-- neu und damit unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
d) Auf das Feststellungsbegehren bez�glich des Minderungsanspruchs ist das Kantonsgericht nicht eingetreten.
Zur Begr�ndung f�hrte es sinngem�ss an, insoweit w�rde ein gen�gendes Feststellungsinteresse fehlen, da eine Leistungsklage m�glich und zumutbar gewesen w�re.
Diese Erw�gung wird von den Kl�gern nicht angefochten, weshalb sich dazu weitere Ausf�hrungen er�brigen. Hingegen machen die Kl�ger geltend, das angefochtene Urteil verletze Bundesrecht, weil ein Wechsel von der urspr�nglich angeblich getroffenen Wahl der Nachbesserung auf Minderungsleistung zul�ssig sei. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil das Kantonsgericht den Feststellungsanspruch bez�glich der Minderung nicht wegen einer zuvor geforderten Nachbesserung verneinte, sondern weil es darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht eintrat.
e) Bez�glich des Anspruchs auf Ersatzvornahme der Nachbesserung auf Kosten der Beklagten bejahte das Kantonsgericht ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Kl�ger.
Hingegen verneinte das Kantonsgericht den Bestand eines Nachbesserungsanspruchs, da die Kl�ger im Prozess nicht Nachbesserung, sondern durchgehend und ausdr�cklich Minderung verlangt h�tten. Die Bezugnahme auf die effektiven Sanierungskosten habe lediglich die Methode der Minderwertbemessung betroffen. Diese Annahme wird von den Kl�gern in ihrer Berufung ausdr�cklich als richtig bezeichnet. Damit gehen die Kl�ger mit dem Kantonsgericht davon aus, ihre Rechtsbegehren h�tten sich auf die Minderung und nicht auf Ersatzvornahme der Nachbesserung bezogen. Ein die Nachbesserung betreffendes Begehren stellen sie auch vor Bundesgericht nicht. Durch die Abweisung des Begehrens auf Feststellung des Anspruchs auf Nachbesserung bzw. auf Ersatzvornahme der Nachbesserung werden die Kl�ger nicht beschwert. Auf die dagegen gerichteten R�gen der Kl�ger ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Im �brigen h�tte gem�ss der zutreffenden Erw�gung 5a des Bezirksgerichtsurteils ein Anspruch auf die von den Kl�gern verlangte Nachbesserung verneint werden m�ssen, weil diese mit etwa Fr. 100'000.-- offensichtlich �berm�ssige Kosten verursacht h�tte (Art. 368 Abs. 2 OR; Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118).
Dies anerkennen die Kl�ger implizit, indem sie bloss noch einen Minderwert von Fr. 50'000.-- geltend machen.
2.- Nach dem Gesagten ist auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.