Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/08/bgh-27-11-2012-u-a-notwendigen-feststellungen-voraussetzungen-versuchten-noetigung-3-str
Timestamp: 2017-06-27 17:50:43
Document Index: 198424592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240']

BlogsStrafverteidigungJanuar 2013BGH vom 27.11.2012 u.a. zu den notwendigen Feststellungen zu den Voraussetzungen einer versuchten Nötigung (3 StR 195/12)BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS vom 27. November 20113 StR 195/12In der Strafsache(…)gegen1.2.wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 27. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Angeklagten K. hat es ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Tenor und den Gründen des schriftlichen Urteils beträgt die Höhe der Freiheitsstrafe zwei Jahre; zudem ist deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht hat gemeint, diesen Widerspruch durch einen Berichtigungsbeschluss beseitigen zu können. Der Senat hat zudem die erneute Zustellung des Urteils veranlasst, da in den Urteilsausfertigungen die Unterschrift eines beisitzenden Richters zunächst “Dr. B. ” statt zutreffend “H. ” lautete. Die gegen die jeweilige Verurteilung gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg; auf die Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an.Nach den Feststellungen betrieben der Angeklagte K. und der Zeuge S. gemeinsam ein Diskothekenprojekt. Nach Streitigkeiten stieg K. aus dem Projekt aus und machte gegen S. finanzielle Ansprüche geltend. Der Angeklagte M ...Zum vollständigen Artikel111 LeserBurhoff online Blog:Wo gefährliche Körperverletzung drauf steht, muss sie auch festgestellt sein….76 LeserBurhoff online Blog:Kantholz10 verwandte ArtikelDie Beweiswürdigung bei widersprüchlichem AussageverhaltenWer sich in Gefahr begibt…..(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) BGH vom 2.3.2011: Das Verkeilen einer Hülse in einer Schusswaffe kann dazu führen, dass keine
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