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Timestamp: 2019-05-19 21:31:16
Document Index: 361839002

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 771', '§ 771', '§4', '§ 377', '§ 823', '§ 312']

Impressum: Raimund - Die freundliche Energie seit 1963
Klimaneutrales Spar-Heizöl
Mineralölhandel / Tankstellen
Tel: 09209/9163-40
Fax: 09209/9163-6063
Mail: info@raimund.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Martin Heins, Hendrik Muilerman
HRB Bayreuth Nr: 2948
USt. IdNr: DE 229155806
Inhaltlich Verantwortlicher: Robert Raimund, Adresse siehe oben
Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGBs)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen der Fa. Raimund Mineralöl GmbH, Hörhof 3, 95473 Creußen, eingetragen beim Amtsgericht Bayreuth, HRB 2948, an Kunden zum Gegenstand haben.
Gegenüber Unternehmern gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführen.
Kunde ist jeder Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB).
2. BESCHAFFENHEIT DER WARE
Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Formen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
Der Verkauf der flüssigen Produkte erfolgt über eine geeichte Messanlage. Bei Anlieferung mit dem Tankwagen erfolgt die Abrechnung von Dieselkraftstoff und Heizöl temperatur-kompensiert auf der Basis von 15 º C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.
Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Die Empfehlungen aus dem Sicherheitsdatenblatt für den Umgang mit Ottokraftstoffen bzgl. z.B. dem einatmen von Dämpfen, Berührungen mit Haut, Augen und Kleidung sind unbedingt zu beachten. Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunden verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten. Ist der Kunde Verbraucher, sind wir nur dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten haben und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Bestellt der Kunde die Ware im elektronischen Geschäftsverkehr, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Kunde die Ware im elektronischen Geschäftsverkehr bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks vor. Deren Annahme erfolgt nur zahlungshalber, anfallende Spesen und Provisionen gegen zu Lasten des Verkäufers uns sind sofort fällig.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag, incl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt und nicht nur eine vorübergehende Übersicherung vorliegt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5. MITWIRKUNGSPFLICHT DES KÄUFERS
Bei Anlieferungen ist der Käufer verpflichtet, freien Zugang zu Lagerräumen, Tankvorrichtungen und Heizungsräumen zu gewährleisten. Er ist aufgrund geltender Gesetze verpflichtet, für den vorschriftsmäßigen Zustand seiner Einrichtung, besonders der Tanks und Rohrleitungen zu sorgen, diese regelmäßig auf Schäden zu kontrollieren sowie deren Funktionsweise fachkundig zu überwachen.
Insbesondere ist der Käufer verpflichtet für eine einwandfreie Funktionsfähigkeit des installierten Grenzwertgebers Sorge zu Trage. Ihm bekannte Störungen sind dem Auslieferungsfahrer vor dem Start des Einfüllvorgangs zu melden.
6. ZAHLUNG / AUFRECHNUNG
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Er enthält die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung.
Unsere Auslieferungsfahrer sind zum Rechnungsinkasso berechtigt und bevollmächtigt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
7. Datenschutz / Bonitätsauskunft
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten werden bei uns und bei ausliefernden Stellen zweckgebunden verarbeitet und genutzt. Im Übrigen speichern, verändern oder übermitteln wir diese Daten ausschließlich im Rahmen der §§4, 28 und 28 a Bundesdatenschutzgesetz.
Wir sind zur Abdeckung des Kreditrisikos berechtigt, Bonitätsprüfungen insbesondere bei der Creditreform Bayreuth – Ganzmüller, Groher und Kollegen KG sowie der Schufa und den Bürgel Auskunfteien vorzunehmen.
8. LIEFERUNG / GEFAHRÜBERGANG
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 14 Arbeitstagen nach Bestellung.
Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse, Rohstofferschöpfung oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Wir sind auf Anfrage zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen haben. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung bestellter Waren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle der Lieferung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person oder Anstalt. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen haben.
Der Übergabe in Sinne von Ziffer VII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
10. GEWÄHRLEISTUNG BEI SACHMÄNGEL
Wenn auf Grund von Sachmängeln Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, ist der Käufer verpflichtet, uns zur Nachprüfung der beanstandeten Ware eine ausreichende Probe zu übergeben oder uns die Gelegenheit der Nachprüfung zu geben.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung uns zu.
Der Kunde muss uns innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach Erhalt der Ware über offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Voraussetzung für Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass er alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung geltend gemacht wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Dies gilt auch, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Wir oder von uns beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorgenannten Regelungen nicht verbunden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bayreuth. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im In-land hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(Stand 14.12.2016)
Diese AGBs finden Sie zusammen mit der Widerrufserklärung für Verbraucher auch im Internet auf unserer Homepage www.raimund.de .
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Allerdings erlischt dieses Widerrufrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das angelieferte Heizöl oder die angelieferten Pellets bei der Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Vorratsbehälter vermischen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Raimund Mineralöl GmbH, Hörhof 3, 95473 Creußen, Telefon +49(0)9209/9163-0 Telefax: +49(0)9209/9163-6040, E-Mail: info@raimund.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren:
Für Heizöl gilt: Ist der Heizöl-Tankwagen zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Diese Kosten für den Tankwagen-Rücktransport schätzen wir auf höchstens 100,00€. Ist die Anlieferung bereits in einen grundgereinigten Heizöl-Tank erfolgt, sodass keine Vermischung stattgefunden hat, und die Ware muss ausgepumpt werden, schätzen wir die Kosten für das Auspumpen und den Rücktransport bei Heizöl auf höchstens 600,00€.
Für Pellets gilt:
Ist der Pellet-Silowagen zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Diese Kosten für den Tankwagen-Rücktransport schätzen wir auf höchstens 150,00€. Ist die Anlieferung bereits in einen grundgereinigten Pellets-Lagerraum erfolgt, sodass keine Vermengung stattgefunden hat, und die Ware muss ausgesaugt werden, schätzen wir die Kosten für das Aussaugen und den Rücktransport der Pellets auf höchstens 650,00€.
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