Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/23/oeffentlichkeitsfahndung-mit-videoprints-welche-voraussetzungen
Timestamp: 2017-04-23 08:08:32
Document Index: 44534954

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'EGMR']

BlogsBurhoff online BlogJuli 2015Öffentlichkeitsfahndung mit Videoprints – welche Voraussetzungen?von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.org Urheber User:MattesSo ganz viele Entscheidungen zu den §§ 131 ff. StPO gibt es nicht. Umso schöner, wenn man dann mal auf eine Entscheidung aus dem Bericht stößt bzw. gestoßen wird (besten DanK an „OG“), und zwar den AG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 – 174 Gs 434/15. In dem Verfahren ging es um den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anordnung der Veröffentlichung von Videoprints der Überwachungskamera der Sparkassenfiliale Hannover pp. in den Medien gem. §§ 131, 131b StPO (sog. Öffentlichkeitsfahndung). Das AG hat den Antrag abgelehnt:„Die Anordnungsvoraussetzungen der §§ 131, 131b StPO liegen nicht vor. Bei der der Beschuldigten vorgeworfenen Tat handelt es sich nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Die Vorschrift gestattet die Veröffentlichung von Bildmaterial über die in § 131 Abs. 4 S. 1 StPO und § 131a Abs. 4 StPO enthaltene Befugnis hinaus. § 131 Abs. 4 S. 1 StPO ist auf den Zweck der Festnahme des Beschuldigten und § 131a Abs. 4 StPO auf denjenigen der Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten und Zeugen beschränkt. Nach § 131b StPO können weitergehend auch mit dem Ziel der Verbrechensaufklärung (Aufklärungsfahndung) Abbildungen eines Beschuldigten und zur Identitätsfeststellung (Identitätsfahndung) Bildmaterial von Beschuldigten und Zeugen veröffentlicht werden. Die Aufklärungsfahndung bezweckt dabei die Ermittlung des Tatgeschehens einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie der Art und des Umfangs des Tatbeitrags des Beschuldigten sowie etwaiger weiterer Beteiligter und ist nicht auf die Ermittlung des Aufenthalts bzw ...Zum vollständigen Artikel39 LeserBurhoff online Blog:Internetfahndung/Öffentlichkeitsfahndung: Wohl nicht bei einem Ladendiebstahl61 LeserBurhoff online Blog:Unter Betreuung und Morbus Parkinson, dann gibt es einen Pflichtverteidiger3 verwandte ArtikelÖffentlichkeitsfahndung: Zur Zulässigkeit einer ÖffentlichkeitsfahndungÖffentlichkeitsfahndung – Ein Allheilmittel in der KleinkriminalitätDer „U-Bahn-Treter“ von BerlinVerwandtes im Webburhoff.de: Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzung /
AG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 Â 174 Gs 434/15Über den ArtikelVeröffentlicht July 23, 2015 7:31am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2963 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Ag Hannover, öfentlichkeitsfahndung, VideoprintTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAusgebufft oder ausgeblufft?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAb ins Gefängnis und was macht eigentlich unister?von Kai Behrens / Handelsvertreter Blogfc.de steht doch nicht für den 1. FC Köln – und dann dochvon kanzlei.bizTürkei-Referendum vor dem EGMR: Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wirdvon Marten Breuer / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Klage gegen deutsche Tochtergesellschaft einer internationale ...