Source: https://www.kanzlei.biz/11-12-2014-olg-hamburg-3-u-108-12/
Timestamp: 2020-05-28 17:10:49
Document Index: 133149479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Asos“ und „Anson´s“ › kanzlei.biz
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Az.: 3 U 108/12
– der Wortmarke 1155710 „ANSON`S“, mit Priorität vom 5.2.1990 in Klasse 25 zunächst eingetragen für „Bekleidungsstücke“. Mittlerweile ist diese Wortmarke durch das rechtskräftige Urteil des OLG Düsseldorf v. 30.12.2011 (Anlage B 16) teilweise gelöscht; es verbleibt der eingetragene Warenbereich „Bekleidungsstücke, nämlich Herrenoberbekleidung“.
– der Wortmarke 1188216 „ansons`s“, mit Priorität vom 26.9.1988 in Klasse 25 zunächst eingetragen für „Bekleidungsstücke“. Auch diese Wortmarke ist mittlerweile (rechtskräftig) teilweise gelöscht; es verbleibt der eingetragene Warenbereich „Bekleidungsstücke, nämlich Herrenoberbekleidung“.
– die Wortmarke 303511 „ANSON`S“, mit Priorität vom 25.6.1996 in Klasse 25 zunächst eingetragen für „Bekleidungsstücke“. Diese Wortmarke ist teilweise gelöscht; es verbleibt danach der eingetragene Warenbereich „Herrenbekleidung“.
– die Wortmarke 1001999 „Anson`s“, mit Priorität vom 30.11.1998 in Klasse 25 u.a. eingetragen für „Bekleidungsstücke“. Die Beschwerdekammer des HABM hat am 7.1.2014 den eingetragenen Warenbereich auf „Herrenbekleidung“ (“Clothing for men“) beschränkt. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
– die Wortmarke 3292117 „Anson`s“, mit Priorität vom 29.7.2003 in Klasse 35 eingetragen für „Dienstleistungen des Einzelhandels“.
II. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer I ein Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,–, ersatzweise an einem der Geschäftsführer zu vollziehende Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, anzudrohen.
Sie erhebe in Bezug auf die Gemeinschaftsmarke 3292117 die Nichtbenutzungseinrede, soweit sie Einzelhandelsdienstleistungen betreffe, die über den stationären Handel im Bereich Herrenbekleidung hinausgingen. Die Angabe „Dienstleistungen des Einzelhandels“ ohne weitere Angaben sei viel zu vage; daher könne die Klägerin darauf keinen Verletzungsvorwurf stützen. Die Klägerin könne Schutz aus der Gemeinschaftsmarke nur für „stationäre Einzelhandelsdienstleistungen mit Bekleidungsstücken“ in Anspruch nehmen und auch dies nur, wenn sie Benutzungsnachweise vorlege. Soweit die Klägerin ausführe, auch einen Versandhandel zu betreiben, werde dies bestritten. Im Übrigen sei der Vortrag aber auch nicht ausreichend, um den Betrieb eines Versandhandels darzulegen. Die Klägerin scheine aus reiner Kulanz bereit zu sein, bei vereinzelten Kundenanfragen die gewünschten Waren postalisch zu versenden, insbesondere um Stammkunden den Weg zu ersparen. Dagegen sei für den wirtschaftlich sinnvollen Betrieb eines Versandhandels erforderlich, dass Produkte in größerer Stückzahl abgesetzt würden – soweit es nicht um den Vertrieb von exklusiven Designerstücken gehe, sondern (wie bei der Klägerin) um gehobene Durchschnittsware.
Selbst wenn man aber „asos“ allein „Anson`s“ gegenüberstelle, käme man zu einem deutlich unterschiedlichen Gesamteindruck. Die erheblichen Abweichungen – hinsichtlich der Länge der Zeichen, der Konsonantenzahl und der Zahl der grammatikalischen Symbole – fielen angesichts der Kürze der angegriffenen Kennzeichnung besonders ins Gewicht. Entsprechend habe eine Google-Suche nach „asos“ zwar mehr als 11 Millionen Treffer erbracht, aber keiner habe „Anson`s“ gelautet, während bei der Suche nach „Anson`s“ bei ca. 398000 Treffern umgekehrt „asos“ nicht erschienen sei (Anlage B 20/B21). Der Begriff „asos“ werde nicht einmal in den Vorschlägen „Verwandte Suchanfragen zu Anson`s“ erwähnt. Auch bei einer Suche in der Datenbank www.marktify.com, die in einer Vielzahl von Datenbanken nationaler Markenämter nach ähnlichen Zeichen suche, habe die Suche nach ähnlichen Zeichen zu „asos“ keine „Anson`s“-Marken ergeben und die umgekehrte Suche nach „Anson`s“ keine „asos“-Marken.
Das Landgericht habe zu Recht auf „Anson`s“ als Unternehmenskennzeichen abgestellt, da dieser Teil gegenüber dem den Unternehmensgegenstand darstellenden Bestandteil „Herrenhaus“ die deutlich höhere Kennzeichnungskraft besitze und von ihr in ihrer gesamten Außendarstellung und Werbung klar in den Vordergrund gestellt werde. In den allermeisten Fällen – insbesondere bei der Beschilderung der Geschäfte, bei Leuchtreklamen, Prospekten, Briefbögen und Einnäheetiketten – verwende sie „Anson`s“ isoliert. Auch der ohnehin zu Abkürzungen neigende Verkehr bezeichne sie als „Anson`s“.
Die Zeichen seien, wie das Landgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung festgestellt habe, verwechselbar ähnlich. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass Anfangs- und Endbuchstabe gleich seien. Auch seien Silbenzahl und Vokalfolge identisch. Dagegen sei der Apostroph optisch klein und kaum sichtbar; viele Verbraucher wüssten gar nicht, ob ein bestimmtes Zeichen – beispielsweise „Mc Donald`s“ – mit oder ohne Apostroph geschrieben werde. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass „asos“ im Gegensatz zu „Anson`s“ aufgrund der Kleinschreibung klein und rund wirke. Die Beklagte selbst verwende das Zeichen in weitem Umfang in Großbuchstaben. Auch klanglich seien sich die Zeichen – die vom Verkehr je nach Englischkenntnissen entweder beide deutsch oder beide englisch ausgesprochen würden – ähnlich. Neutralisierende Wortbedeutungen gebe es nicht, der deutsche Verkehr fasse „Anson“ nicht als Nachname auf.
Es sei bereits zu tatsächlichen Verwechslungen gekommen, was ein deutliches Indiz für Verwechslungsgefahr sei. Eine sehr verärgerte Kundin habe bei der Anson`s Kundenhotline angerufen und sich über eine nicht ausgelieferte Bestellung beschwert. Erst im Gespräch habe sich herausgestellt, dass es um eine Bestellung bei der Beklagten gegangen sei (Beweis: Zeugnis Danielle A…).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält der mit „insbesondere“ eingeleitete Teil eines Unterlassungsantrags in der Regel eine konkretere, stärker an der Verletzungsform orientierte Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens, die keinen eigenen Streitgegenstand hat und daher nicht als echter Hilfsantrag angesehen werden kann; dieser Teil des Antrags konkretisiert lediglich beispielhaft den umfassenden Unterlassungsantrag in einem Teilbereich, in dem er zur Verdeutlichung eines Teils des Klagebegehrens auf die konkrete Verletzungsform – einen vom Obersatz umfassten besonderen Unterfall – Bezug nimmt (BGH GRUR 2006, 164 – Aktivierungskosten II). Die klägerischen Anträge zielen mithin umfassend auf ein Verbot der Zeichen „ASOS“, „asos“, „asos.de“ und „asos.com“ für die abstrakt bezeichneten Benutzungsformen und konkretisieren im „Insbesondere“-Teil mögliche Verletzungsformen unter Verweis auf zwei Internetseiten der Beklagten. Der Antrag ist daher abstrakt auf das Verbot der Benutzung der genannten Zeichen gerichtet.
Die Klägerin hat in der Berufungsverhandlung erklärt, sie stütze ihr mit dem Hauptantrag zu I) sowie den Annexanträgen zu II), III) und IV) verfolgtes Klageziel erstrangig auf ihr Geschäftsabzeichen und hilfsweise – kumulativ – auf den Schutz ihrer in der Klagschrift genannten Marken. Mit dieser Staffelung hat die Klägerin die darin liegenden eigenständigen Streitgegenstände in zulässiger Weise geltend gemacht.
Nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Teile einer Firmenbezeichnung dann Schutz als Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG beanspruchen, wenn es sich bei ihnen um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbezeichnung in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (BGH BlPMZ 2001, 210-212 – Windsurfing Chiemsee).
Das Zeichen „Anson`s“ vermag in § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG genügender Weise schlagwortartig auf die „Anson`s Herrenhaus KG“ zu verweisen. Er ist seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen der Rechtsform der Klägerin und der Beschreibung ihrer Tätigkeit geschuldeten Firmenbestandteilen geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Darüber hinaus hat die Klägerin das Firmenschlagwort – ohne dass es an dieser Stelle darauf maßgeblich ankommt – auch in Alleinstellung im geschäftlichen Verkehr gebraucht. Es ist auch hinreichend unterscheidungskräftig.
(3) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 2 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH GRUR 2009, 685, Rn. 20 – ahd.de; 2009, 500, Rn. 13 – Beta Layout; 2005, 419, 422 – Räucherkate), und zwar unter Einbeziehung des markenmäßigen Gebrauchs für Waren und Dienstleistungen als Unterfall des kennzeichenmäßigen Gebrauchs (BGH aaO. – ahd.de; GRUR 2007, 65, Rn. 15 – Impuls; GRUR 2005, 871 – Seicom; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 15 MarkenG, Rn. 31 f. m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Unternehmensbezeichnung auch dadurch verletzt werden, dass sie von einem Dritten als Bezeichnung für Dienstleistungen oder Waren, also als Marke, verwendet wird, ebenso wie umgekehrt eine Marke dadurch verletzt werden kann, daß ein Dritter, der ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbietet, sie als Bezeichnung seines Unternehmens verwendet. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine solche Bezeichnung häufig auch das Unternehmen bezeichnet und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren oder von ihm angebotenen Dienstleistungen kennzeichnet. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens liegt daher nicht nur vor, wenn die angegriffene Bezeichnung unmittelbar zur Bezeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Vielmehr liegt auch im nicht namensmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens als Marke regelmäßig eine Benutzung zugleich als Unternehmenskennzeichen, weil die Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft des gekennzeichneten Produkts anzeigt (BGH GRUR 2012, 635, Rn. 11 – METRO/ROLLER´s Metro; BGH aaO., Rn. 20 – Seicom; GRUR 2004, 512, 514 – Leysieffer Ströbele/Hacker, MarkenG, § 15 Rn. 18). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn durch besondere Umstände, etwa einen rein firmenmäßigen Gebrauch (vgl. BGH GRUR 2008, 254, Rn. 20 ff. – THE HOME STORE), ausgeschlossen ist, daß der unbefangene Durchschnittsbetrachter in der verwendeten Form der Geschäftsbezeichnung (auch) einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht oder umgekehrt (vgl. BGH GRUR 1984, 354, 356 – Tina-Spezialversand II).
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe verwendet die Beklagte die angegriffenen Zeichen, auch soweit sie es in der mit dem Klagantrag zu I. lit. a) angegriffenen Weise zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücken nutzt, kennzeichenmäßig im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG. Die Kennzeichnung der Eigenmarkenprodukte der Beklagten weist ersichtlich auf deren betriebliche Herkunft hin. Dazu genügt bereits die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (EuGH GRUR 2003, 55, Rn. 57 und 51 – Arsenal Football Club; GRUR 2002, 692, Rn. 17 – Hölterhoff).
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei von einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien auszugehen ist und ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st.Rspr.; vgl. etwa BGH GRUR 2008, 803 – HEITEC).
(aa) Die Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung wird durch den Grad der Eignung des Zeichens bestimmt, sich aufgrund seiner Eigenart und seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades dem Verkehr als Namen des Unternehmensträgers einzuprägen (BGH GRUR 2002, 898 – defacto). „Anson`s“ erkennt der Verkehr als namensmäßig verwendet. Das sogenannte Genitiv-S weist den Verkehr im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes darauf hin, dass „Anson“ als Name einer Person, deren Geschäftsbetrieb angezeigt wird, daherkommt, und zwar auch für die Teile des Verkehrs, die keinen Bezug zu dem (englischen) Nachnamen „Anson“ herstellen. Schon, weil es sich nicht um einen Allerweltsnamen handelt, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen.
Für den Nachweis der nachträglichen Steigerung der Kennzeichnungskraft ist eine durch intensive und nicht nur kurzfristige Benutzung entstandene gesteigerte Verkehrsbekanntheit erforderlich. In diesem Zusammenhang sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Außer den Eigenschaften, die die Kennzeichnung von Haus aus aufweist, sind dies vor allem der Marktanteil, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung, der getätigte Werbeaufwand für das Zeichen sowie ggf. der durch demoskopische Befragungen dargelegte prozentuale Bekanntheitsgrad (BGH GRUR 2008, 903, 904 – SIERRA ANTIGUO; GRUR 2007, 780, 784 – Pralinenform; GRUR 2003, 1040, 1044 – Kinder).
Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist vorliegend von einer Steigerung der Kennzeichnungskraft des Geschäftszeichens „Anson`s“ auszugehen. Zu sehen ist, dass die Klägerin unstreitig bereits seit dem Jahr 1991 geschäftlich aktiv ist und Bekleidungshäuser in City-Lagen/Einkaufszentren, mithin in stark im Blickfang des Verkehrs stehenden Lagen betreibt. Sie beschäftigt mehr als 1000 Mitarbeiter und tätigt Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. In den Jahren 2007-2009 hat sie nach ihrem unstreitigen Vortrag jährlich 90.000,00 Anzüge und über 50.000 Jacken/Lederjacken verkauft. Insoweit verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte einen Vertrieb der in der Anlage K 19 abgebildeten Bekleidungsstücke in dem für die rechtserhaltende Benutzung der Klagmarken relevanten Zeitraum mit Nichtwissen bestritten hat. Dieses Bestreiten umfasst jedoch nicht den Vortrag der Klägerin zur Menge der von ihr in den Jahren 2007 – 2009 verkauften Jacken und Lederjacken. Schon die angeführten Daten sind geeignet, den Schluss auf eine Steigerung der Kennzeichnungskraft zu rechtfertigen (vgl. BGH Beschl. v. 17.11.2005, I ZB 48/05, Rn. 18 – Bull-cap).
Eine solche Schwächung setzt voraus, dass die Drittkennzeichen in gleichen oder eng benachbarten Branchen und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken. Allein die Anzahl der Drittzeichen reicht zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft nicht aus (BGH GRUR 2009, 685-690 – adh.de). Daneben müssen der Umfang der Benutzung und die Bekanntheit der Marken am Markt im Einzelnen dargelegt werden (BPatG, Az. 29 W (pat) 70/11- A1 A-One Consult/A1, n. juris). Gemessen an diesen Maßstäben genügt der Vortrag der Beklagten hierzu nicht. Der Umfang der Tätigkeit der Drittfirmen und die Bekanntheit der Kennzeichnungen am Markt sind von der Beklagten näher dargelegt.
Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die sich gegenüberstehenden Unternehmen sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. In die Beurteilung einzubeziehen sind naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien (BGH GRUR 2009, 484, Rn. 73 – METROBUS). Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein. Von einer Unähnlichkeit der Branchen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 2011, 831, Rn. 23 – BCC). Bei nach markenrechtlichen Grundsätzen gegebener Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit als dem sachlich engeren Kriterium kann regelmäßig auch von Branchennähe ausgegangen werden (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 15 Rn. 56). Vorliegend besteht Waren- u. Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit. Soweit die Beklagte Herrenoberbekleidung vertreibt, besteht Dienstleistungsidentität mit den Waren, für die die Klägerin ihr Zeichen nutzt und für die es eingetragen ist. Hinsichtlich der von der Beklagten darüber hinaus angebotenen Bekleidungsstücke sowie Modeaccessoires besteht große Ähnlichkeit.
Die kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr ist nach dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen im Klang, (Schrift-) Bild und Bedeutungsgehalt zu ermitteln, wobei für die Annahme der Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht ausreicht (BGH GRUR 2008, 803 Rn. 21 – HEITEC). Dabei ist der Erfahrungssatz zugrunde zu legen, dass der Verkehr ein Kennzeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen, wie es ihm bei der konkreten Verwendung entgegentritt, aufnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2001, 1161 – CompuNet/ComNet). Maßgeblich ist also der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen (BGH GRUR 2002, 1067, 1069 – DKV/OKV). Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Ähnlichkeit der Marken ist schließlich zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als die schnell verklingende Bezeichnung einer reinen Wortmarke (BPatG GRUR 2004, 950, 954 – ACELAT/Acesal). Es ist ferner davon auszugehen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt; in diesem Eindruck treten aber regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als vielmehr auf die Übereinstimmung der Zeichen ankommt (BGH GRUR 1994, 844, 845 – Rotes Kreuz).
Dies gilt zunächst für die Artikulation. Der Buchstabe „n“ ist im Englischen und im Deutschen ein sog. stimmhafter alveolarer Nasal, d.h. ein Sprachlaut, der bei Beteiligung der Stimmbänder durch einen alveolaren Verschluss in der Mundhöhle erzeugt wird. Die beiden „n“-Konsonanten in „Anson`s“ verändern die Bildung der Sprechlaute im Vergleich zu „asos“. Ferner führen sie zu einem gänzlich anderen – weicheren, abgerundeteren und langgezogeneren – Klangbild als bei „asos“. Insbesondere voneinander abweichend ist die Aussprache der ersten Silbe, auf der jeweils die Betonung liegt. Diese erschöpft sich bei „asos“ in einem „a“ oder, wenn man es englisch ausspricht, einem „ey“. Bei „Anson`s“ ist die Anfangssilbe dagegen durch das „n“ sowohl bei englischer als auch bei deutscher Aussprache deutlich langgezogen. Auch der Klang der zweiten Silbe – und damit der Ausklang des nur zweisilbigen Wortes – wird beim klägerischen Zeichen durch den Buchstaben „n“ maßgeblich geprägt. Die Vokale „a“ und „o“ werden bei „Anson`s“ von den beiden „n“ weich aufgefangen, während „asos“ durch die Buchstabenfolgen „as“ und „os“ auch in der deutschen Aussprache einen kürzeren und härteren Klang hat. Vor allem die klanglich Bedeutung des Buchstabens „n“ für beide Silben des Klagezeichens führt zu einer Unähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher Hinsicht. Die zwei „n“ bewirken auch hier gegenüber dem angegriffenen Zeichen einen wesentlichen Unterschied in der Wahrnehmung der Zeichen.
Zwar ist bei bestehender Branchenidentität bzw. -nähe und gesteigerter Kennzeichnungskraft des Klagezeichens bei der Verwechslungsprüfung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 – ATTACHÉ/ TISSERAND). Verwechslungsgefahr droht vorliegend jedoch nicht.
Als unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne wird die Gefahr verstanden, dass das eine Zeichen für das andere gehalten wird (BGH GRUR 2008, 485, Tz. 30 – METROBUS; Urteil v. 22.11.2001, Az. I ZR 111/99, juris-Rz. 32 – BIG). Reichen die Unterschiede der Zeichen aus, um sie auseinanderzuhalten, können aber gemeinsame Merkmale dennoch die Vorstellung bewirken, dass die Zeichen demselben Unternehmen zuzuordnen seien, so spricht der BGH neuerdings anstelle des früher verwandten Begriffs der „mittelbaren Verwechslungsgefahr“ (bzw. des zwischenzeitlich verwandten Begriffs der „unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“, vgl. Ingerl/Rohnke § 14 Rz. 252) nur noch von „Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens“ als Unterfall des gedanklichen Inverbindungbringens (zur Entwicklung der Terminologie s. Inger/Rohnke, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 391). Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne schließlich wird angenommen, wenn der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen zwar erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeichenverwendern ausgeht (BGH GRUR 2009, 772 Rn. 69 – Augsburger Puppenkiste; GRUR 2008, 905, Tz. 37 – Pantohexal; Urteil v. 22.7.2004, Az. I ZR 204/01, juris-Rz. 45 – Mustang; Urteil v. 5.10.2000, Az. I ZR 166/98, juris-Rz. 25f. – DB-Immobilienfonds; Ingerl/Rohnke, § 14 Rz. 391).
Wegen der dargestellten klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Unterschiede in der Zeichengestaltung sind sämtliche der vorgenannten Arten der Verwechslungsgefahr zu verneinen. Dabei ist auch zu sehen, dass es sich bei Bekleidungsstücken nicht um Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs handelt, die vom Verbraucher sozusagen „im Vorübergehen“ erworben werden. Die Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, auf den abzustellen ist, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (BGH GRUR 2000,506 – ATTACHÉ/TISSERAND). Die Aufmerksamkeit ist bei überlegten bzw. geplanten Erwerbsvorgängen ebenso gesteigert wie in Bereichen, in denen die Verbraucher, wie im Modebereich, markentreu sind (BPatG München, Beschluss v. 10. Mai 2011, 27 W (pat) 137/10 -, juris). Bekleidungsstücke sind zwar Alltagsgegenstände, jedoch handelt es sich bei ihnen, anders als beispielsweise bei Lebensmitteln, nicht um Massenartikel des täglichen Bedarfs, die mit einer geringeren Aufmerksamkeit erworben werden. Bekleidungsgegenstände werden zumindest teilweise aufgrund von überlegten oder sogar länger geplanten Erwerbsvorgängen erworben. Selbst bei Spontankäufen aber erfolgt vor der Entscheidung eine nähere Auswahlprüfung, insbesondere im Hinblick auf die Größe bzw. die Passform des Kleidungsstückes, häufig aber auch in Bezug auf Material und Machart, sowie, da hier der von einem Markeninteresse geprägte Modebereich betroffen ist, auch den Hersteller. Jedenfalls bei gehobener Herrenbekleidung und bei modisch ausgerichteter Kleidung, wie sie hier betroffen ist, ist zumindest von einem leicht erhöhten Aufmerksamkeitsgrad auszugehen.
Dem mit Schriftsatz vom 30.9.2014 vorgebrachten Beweisantritt der Klägerin bezüglich einer tatsächlich vorgekommenen Verwechslung von „Anson`s“ und „Asos“ ist nicht nachzugehen. Zwar können tatsächlich vorgekommene Verwechslungen für die Eignung bzw. objektive Gefahr von Verwechslungen ein Indiz sein. Jedoch kommt es, wenn, wie hier, die firmenrechtliche Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen ausscheidet, auf vereinzelt gebliebene Verwechslungen durch den (nachlässigen) Verkehr nicht an (vgl. BGH GRUR 1995, 507 – City-Hotel). Die Frage der Verwechslungsgefahr ist aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen. Der vorgetragene Einzelfall, den die als Zeugin benannte Frau A… miterlebt haben soll, ist nicht geeignet, hinreichende Erkenntnisse zu vermitteln, die Einfluss auf die im Streitfall zu treffenden Feststellungen über das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers haben könnten.
Eine Unternehmenskennzeichen ist bekannt, wenn es einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. – zu Art. 9 Abs. 1 lit. c) GMV – EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, GRUR 2009, 1158 Rn. 23 – Pago/Tirolmilch; BGH GRUR 2003, 428, 432 (Rn. 71) – BIG BERTHA). Erforderlich ist eine Bekanntheit gerade als Unternehmenskennzeichen (Ingerl/Rohnke, aaO., § 15 Rn. 121). Allerdings gilt, dass dann, wenn neben der Marke vom Markeninhaber auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen verwendet wird, der Marke jedenfalls im Bereich von Dienstleistungen regelmäßig auch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens zugute und umgekehrt, weil das Publikum in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen differenziert (vgl. BGH GRUR 2009, 484 Rn. 29 – METROBUS). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999, GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. – Chevy).
Nach §§ 25 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 26 MarkenG muss die Marke nach Ablauf der Benutzungsschonfrist im Falle der Geltendmachung von Verletzungsansprüchen für die Waren, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren vor Klageerhebung im Inland ernsthaft benutzt worden sein. Eine rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Marke entsprechend dem markenrechtlichen Hauptzweck herkunftshinweisend benutzt worden ist (EuGH GRUR 2003, 425 Rn. 36 – Ansul; BGH GRUR 2009, 60 Rn. 22 – LOTTOCARD; Ingerl/Rohnke, aOO., § 26 Rn. 24 f.).
Die von der Klägerin dargelegten, nach ihrem Vortrag in den Jahren 2007-2009 erfolgten Benutzungsformen wären rechtserhaltend. Auch eine Verwendung als Zweitmarke kann für die Bejahung einer kennzeichenmäßigen Benutzung genügen. Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden – etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden (BGH GRUR 2007, 592 – bodo Blue Night). Vorliegend ist zu sehen, dass der Verkehr gerade im Bereich des Bekleidungssektors an Neben- oder Sublabels gewöhnt ist (BGH WRP 2012, 326 – Stofffähnchen II). Zahlreiche Bekleidungsmittelunternehmen verwenden Zweitkennzeichen für besondere Produktlinien, beispielsweise für ausgekoppelte preisgünstigere Linien oder Linien, die sich an sportinteressierte und/oder jüngere Käuferkreise richten (vgl. BPATG, BPatGE 48, 24-33 – Coccodrillo). Ferner ist im vorliegend betroffenen Marktsegment der Bekleidung – dies vermögen die Mitglieder des Senats aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung festzustellen – dem angesprochenen Verkehr bekannt, dass Unternehmen Jacken und Sakkos mit Einnähern im Brustbereich (Innenseite) herkunftshinweisend kennzeichnen. Die Einnäher mit dem Label „Anson`s“ befinden sich bei den Sakkos und Anzugjacken der Eigenmarken der Klägerin nach deren Vortrag an einer Stelle, an welcher der Verkehr mit Herkunftshinweisen rechnet, da sie unterhalb der Öffnung der rechten Brustinnentasche angebracht sind (s. Anlage K 19). Angesichts dieser Platzierung der Einnählabels mit der Bezeichnung „Anson`s“ und der Gewöhnung des Verkehrs an Zweitlabels im Modebereich vermag der Senat daher festzustellen, dass zumindest erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs das Label der Eigenmarke und die Bezeichnung „Anson´s“ zwar als zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen wahrnehmen, jedoch beide Marken als Hinweis auf die betriebliche Herkunft werten würden.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 35 – Limoncello/LIMONCHELO; BGH GRUR 2014, 382 – REAL Chips; BGH GRUR 2008, 1002 Rn. 23 – Schuhpark).
(bb) Soweit die Beklagte Herrenoberbekleidung vertreibt, besteht – wie schon ausgeführt – Dienstleistungsidentität mit den Waren, für die die Klägerin ihr Zeichen nutzt und für die es eingetragen ist. Hinsichtlich der von der Beklagten darüber hinaus angebotenen Bekleidungsstücke sowie Modeaccessoires besteht große Ähnlichkeit.
Soweit die Schreibweise der Marke angesichts der Verwendung von ausschließlich kleingeschriebenen Buchstaben abweicht von für die Einnäher verwendeten Schreibweise, unterstellt der Senat gleichwohl eine rechtserhaltenden Benutzung der Marke für die Kennzeichnung von Herrenoberbekleidung. Nach § 26 Abs. 3 MarkenG gilt als Benutzung einer Marke auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Eine solche Benutzung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der angesprochene Verkehr unter Berücksichtigung der branchenüblichen Form der Verwendung von Marken die eingetragene und die benutzte Form trotz und gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach als dieselbe Marke ansieht (BGH GRUR 2005, 515 – FERROSIL; GRUR 2009, 766 – Stofffähnchen; GRUR 2010, 270 – ATOZ III). So liegt der Fall hier im Hinblick auf die Marke „anson`s“.
f. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus der Gemeinschaftsmarke 1001999. Auf die obigen Ausführungen – insbesondere zur Zeichen(un)ähnlichkeit – wird Bezug genommen.
Allerdings muss im Rahmen der Nichtbenutzungseinrede auch eine Ware als benutzt angesehen werden, die nach Auffassung des Verkehrs über die konkrete Ware hinaus als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen wird. Vorliegend kommt es indes auf die Frage, ob der Oberbegriff der “Bekleidungsstücke” bei einer Teilnutzung durch die Verwendung für “Herrenoberbekleidung” auf jenen engeren Unterbegriff zurückzuführen ist, nicht entscheidend an. Würde man von dem eingetragenen Schutzbereich ausgehen, wäre allerdings insgesamt Branchenidentität anzunehmen. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft könnte die klägerische Marke jedoch nur für den – aus Sicht des Senats insoweit nicht in Ober- und Unterbekleidung zu unterteilenden – Bereich der Herrenbekleidung beanspruchen, da es für die Damenbekleidung mangels Nutzung des Zeichens hierfür an einer Steigerung der von Haus aus durchschnittlichen Kennzeichnungskraft fehlt. Auch bei Zugrundelegung dieser Einflussgrößen fehlt es angesichts der oben dargelegten Unähnlichkeit der Zeichen an einer Verwechslungsgefahr.
aa. Die Marke war eingetragen für „Dienstleistungen des Einzelhandels“, wovon jedenfalls auch „Dienstleistungen des Einzelhandels mit Herrenbekleidung“ erfasst sind. Nach dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag der Beklagten soll die Marke inzwischen vollständig gelöscht sein. Die Klägerin hat – ebenfalls nach Schluss der mündlichen Verhandlung – vorgetragen, die Marke sei durch die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM zwar eingeschränkt, nämlich für „Einzelhandel mit Herrenbekleidung“, aber insoweit weiter wirksam eingetragen und in Kraft. Der Streit konnte ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt werden. Das hat aber keinen Einfluss auf das Entscheidungsergebnis.
Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH GRUR 2012, 635 Rn. 16 – METRO/ROLLER’s Metro). Davon ist vorliegend für das Verhältnis zwischen den von der Beklagten vertriebenen Bekleidungsstücken und auf den Vertrieb von Bekleidungsstücken bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen. Große Handelshäuser bieten im Bereich der Bekleidungsbranche häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren ihrer eigenen Handelsmarken an (vgl. BGH GRUR 2011, 623 Rn. 24 – Peek & Cloppenburg II); diese Verkehrsgewohnheit prägt die Anschauung des Publikums.
a. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus dem klägerischen Geschäftszeichen „Anson´s“. Zwar steht der Klägerin, wie bereits dargelegt, ein Unternehmenskennzeichenrecht an der nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG schutzfähigen Bezeichnung „Anson`s“ zu, jedoch fehlt es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr. Die Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Aspekte führt zu der Feststellung, dass die Zeichen nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG verwechslungsfähig sind. Insoweit verkennt der Senat nicht, dass angesichts der Branchenidentität bzw. -nähe und der gesteigerten Kennzeichnungskraft des Klagezeichens bei der Verwechslungsprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 – ATTACHÉ/ TISSERAND). Verwechslungsgefahr droht vorliegend jedoch aufgrund der Unähnlichkeit der Zeichen nicht. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Benutzung eines Zeichens kann aufgrund einer Gemeinschaftsmarke nur dann verboten werden, wenn sie die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, was dann der Fall ist, wenn das angegriffene Zeichen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Ursprungsbezeichnung für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen (BGH GRUR 2008, 254 – THE HOME STORE unter Verweis auf EuGH GRUR 2007, 971 – Céline). Gleiches gilt auch für deutsche Marken. Nur wenn die firmenmäßige Benutzung eines Zeichens die Funktionen der Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, ist sie jedenfalls auch markenmäßig (EuGH GRUR 2007, 971 – Celiné; BGH GRUR 2008, 254, Rn. 28 – THE HOME STORE). Ein firmenmäßiger Gebrauch kann zwar dann eine Benutzungshandlung im vorgenannten Sinne sein, wenn er zugleich eine Verbindung zu den vertriebenen Waren oder Dienstleistungen herstellt (ebenda). Vorliegend erfasst der Klagantrag zu I. lit. d) aber ausdrücklich lediglich rein firmenmäßige Benutzungshandlungen. Eine andere Interpretation des Antrages scheidet aus, denn die Verwendung der Zeichen für Waren und Einzelhandelsdienstleistungen ist mit den Klaganträgen zu I. lit. a) und b) angegriffen und die Verwendung der Zeichen in der Werbung mit dem Klagantrag zu I. lit. c).
Berufungsklägerin: Betreiberin von Herrenbekleidungsläden
Berufungsbeklagte: Gesellschaft
2. Instanz: OLG Hamburg, Az.: 3 U 108/12 am 11.12.2014
Deutsche Marke Kennzeichnung von Bekleidungsstücken Unternehmenskennzeichnungsrecht Verwechslungsgefahr Wortmarke Zeichenähnlichkeit