Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-basic/steuerberater-haftungsfalle-unternehmenskrise-oder-inso-9-insolvenzberatung-und-berufsrecht_idesk_PI27_HI12987151.html
Timestamp: 2020-02-20 12:27:39
Document Index: 147655120

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 9 Insolvenzberatung und Berufsrecht | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Die Sanierungsberatung enthält als wirtschaftliche Beratungsanteile die Erstellung von Sanierungsplänen und Sanierungsmaßnahmen und ist im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch laut § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.
Da sich dieses Tätigkeitsfeld auf der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung bewegt, insbesondere dann, wenn sich die Beratung nicht aus dem laufenden Mandat ergibt, wird ein Versicherungsschutz von den (meisten) Versicherungen nicht gewährt. Es sollte also vor Übernahme des Mandats konkret beim Versicherer um Deckungsschutz angefragt werden.
Für die Tätigkeit als Insolvenzberater besteht, soweit diese vom Steuerberater nicht überwiegend ausgeübt wird, zwar eine "Grundsicherung". Sicherheitshalber sollten Einzelheiten mit der Versicherung geklärt werden.
Die Insolvenzverwaltung durch einen Steuerberater ist grundsätzlich zulässig, da die wirtschaftlichen Beratungsanteile überwiegen und rechtliche Beratung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG im Rahmen des Aufgabenbereichs erlaubt ist.
Es empfiehlt sich unbedingt bei Bestellung zum Insolvenzverwalter eine zusätzliche, auf die spezifische Insolvenz abgestimmte Versicherung abzuschließen, auch wenn diese relativ teuer ist.
Insolvenzverwaltung führt zu vermögensverwaltenden Einkünften
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gehören die Vergütungen für die Insolvenzverwaltung zu den vermögensverwaltenden Einkünften eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts. Das gilt jedoch nur dann, wenn es sich bei der von dem Steuerberater ausgeübten Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Umstände tatsächlich um eine sonstige selbstständige Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG handelt, nicht dagegen, wenn sich die Tätigkeit als gewerblich darstellt. Die Grenze zur Gewerblichkeit kann vor allem wegen einer über das unschädliche Maß hinausgehenden Beschäftigung von Hilfskräften überschritten sein (Umstände des Einzelfalls). Die Grenze zur Gewerblichkeit ist jedenfalls überschritten, wenn die Tätigkeit als Insolvenzverwalter einen Umfang angenommen hat, der allein hierfür die Beschäftigung zahlreicher Angestellter und die Einschaltung von Subunternehmern erforderlich machen und diesen Personen nicht nur untergeordnete, insbesondere vorbereitende und mechanische Arbeiten übertragen werden.
Empfehlung: Vor allem Insolvenzverwalter sollten die Entscheidung des BFH vom 15.12.2010 lesen. Ob die Insolvenzverwaltertätigkeit wegen der Beteiligung qualifizierter Mitarbeiter als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter weiterhin seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich ausübt. Insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden. Die Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie wurde aufgegeben.
Der BFH hat auch darüber entschieden, dass bei einer in der Hauptsache freiberuflich tätigen Rechtsanwaltssozietät die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eintritt, wenn ein die gleiche Qualifikation wie die Gesellschafter der Sozietät aufweisender, in der Sozietät angestellter Rechtsanwalt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses eigenverantwortlich als Treuhänder und Insolvenzverwalter tätig wird. Die Einkünfte werden aber dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der GbR und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.