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Timestamp: 2018-11-13 07:44:08
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im März 2006 < kostenlose-urteile.de
Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften erfolglos »
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Einsichtsrecht des Arbeitgebers in dienstlich und privat genutzten Kalender zwecks Aufdeckung eines Arbeits­zeit­erfassungs­betrugs »
VG Neustadt: Kein Anscheinsbeweis für Zeckenbiss während Dienstzeit »
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Alle Urteile, die im März 2006 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2006
Mittwoch, der 01.03.2006
Landgericht Coburg, Urteil vom12.10.2005
Zu den Anforderungen, wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will. Lesen Sie mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.02.2006
Das Hessische Landessozialgericht hat Ende Februar 2006, mehr als zehn Jahre nach der brutalen Ermordung einer 67jährigen Neu-Isenburgerin, der Tochter des Opfers Entschädigung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.02.2006
Gewerkschaften dürfen auch durch betriebsfremde Beauftragte in Betrieben um Mitglieder werben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2006
Der Vorstand einer Hypothekenbank haftet der Bank gegenüber nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.12.2004
Grundsätzlich müssen Veranstalter und auch Besucher von internationalen Fußballspielen und Großveranstaltungen des Fußballsports mit Krawallen, Gewalttätigkeiten und Angriffen rechnen. Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters werden durch die Zumutbarkeitsgrenze eingeschränkt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.01.2006
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehrere Verfahren betreffend der Heranziehung zur Grundsteuer entschieden. Mit den Klagen wurde im wesentlichen geltend gemacht, die Erhebung der Grundsteuer als "Sonder-Vermögenssteuer" nur für Grundbesitzer verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.03.2006 | 03.03.2006
Donnerstag, der 02.03.2006
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.02.2006
In einem Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine neuartige Form bankgeschäftlicher Betätigung im Anlagebereich beurteilt. Es handelt sich dabei um eine zunehmend angebotene Form der Kapitalanlage durch Personenhandelsgesellschaften, bei der sich private Anleger an der Gesellschaft beteiligen und das von ihnen eingebrachte Kapital von dieser in Form von Aktien oder anderen Wertpapieren wieder angelegt wird. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.02.2006
Der Haftrichter muss mit der Eröffnung des Haftbefehls zuwarten, wenn der Verteidiger des Beschuldigten telefonisch seine Verspätung ankündigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom19.01.2006
Aufwendungen für ein unmittelbar im Anschluss an das Abitur begonnenes Jura-Studium bis einschließlich 2003 sind als vorab entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom02.03.2006
Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Daten sind jedoch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom31.01.2006
Die Problematik ist deutschen Gerichten seit langem bekannt: Viele Migrantinnen und Migranten kennen ihr genaues Geburtsdatum nicht. Das hängt häufig mit der in ihren Heimatländern unzulänglichen Dokumentation von Personenstandsdaten zusammen. Hinzu kommt, dass das Alter lebender Personen medizinisch nicht eindeutig feststellbar ist, so dass bei unklarem Geburtsdatum auch ärztliche Untersuchungen nicht weiterhelfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.03.2006
Das Bürgerbegehren zur Rettung von Linden in der Lindenallee in Meisenheim ist nicht statthaft. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier heute 31 und 24 Jahre alter Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2006
Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Auftragnehmer führt. Ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation ist als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die bei einer Neubereederung und Fortführung als Forschungsschiff ihre Identität wahrt. Lesen Sie mehr
Wenn ein Arbeitsverhältnis nicht durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Arbeitgeber übertragen wird, sondern per Gesetz, so kann der Arbeitnehmer nicht gem. § 613 a Abs. 6 BGB dem Übergang widersprechen. Diese Vorschrift ist nur auf rechtsgeschäftlichen Übergang anwendbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2006 | 06.03.2006
Freitag, der 03.03.2006
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.02.2006
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau zurückgewiesen, welches die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1999 der seit September 2002 in Insolvenz befindlichen Sachsenring Automobiltechnik AG und des darauf basierenden Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung festgestellt hat. Lesen Sie mehr
Ein Vermieter kann nicht ohne genauen Nachweis den Einbau neuer Fenster als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.03.2006
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers einen Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13.01.2006 aufgehoben und der Verfügungsbeklagten untersagt, den Film Rohtenburg in den Verkehr zu bringen oder bringen zu lassen. Lesen Sie mehr
Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beenden kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.03.2006
Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar. Dies hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.01.2006
Mit der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie steht es nicht in Einklang, dass der Landesgesetzgeber bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, in der ausländische Streitkräfte stationiert sind, die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen dieser Streitkräfte unberücksichtigt lässt. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte „Vergeltungsmaßnahmen“. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.02.2006
Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.03.2006 | 07.03.2006
Montag, der 06.03.2006
Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom24.01.2006
Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis 2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.11.2005
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, das nicht nur für das Steuer- und Kindergeldrecht, sondern auch für berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater (u.a. Prüfungsentscheidungen der Steuerberaterprüfung) zuständig ist, hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen die Durchführung der mündlichen Steuerberaterprüfung von einer Kandidatin, die die Prüfung nicht bestanden hat, beanstandet werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2006
Ein "Vater" hat mit einem heimlichen Vaterschaftstest erfolgreich eine Vaterschaft angefochten. Der Bundesgerichtshof gab ihm mit Verweis auf einen Einzelfall Recht. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.12.2005
Wer in der irrigen Annahme, einen Kfz-Kaufvertrag mit einem Autohaus zu schließen, nicht wahrnimmt, dass im schriftlichen Vertrag eine Privatperson als Verkäufer angegeben ist, muss sich bei behaupteten Mängeln des Autos dann auch an die Privatperson halten und kann sich mit einer Klage gegen das Autohaus nicht durchsetzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.02.2006
Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von € 50 (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten „Racing-Endtopf“ die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.09.2005
Von einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ kann in der Regel erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren ausgegangen werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.01.2006
Ein Publizist darf einen Autor und dessen Verleger nicht mit Äußerungen kritisieren, die den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen und diesen eine Nähe zu einer nationalsozialistischen, judenfeindlichen Gesinnung unterstellt. Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom03.03.2006
Ein Projektentwickler und Bauträger hatte für die Sanierung eines Hotelkomplexes zur Errichtung eines Luxushotels Millionenkredite von der Nord/LB aufgenommen. Die Kläger warfen der Nord/LB vor, dass diese nach Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Bauträger gedrängt habe, einen Immobilienfonds aufzulegen, um durch die erhofften Einlagen der Anleger ihr Kreditengagement zu retten. Zu diesem Zeitpunkt soll die bestehende Kommanditgesellschaft (die in eine Publikumskommanditgesellschaft umgewandelt werden sollte) bereits überschuldet und insolvenzreif gewesen sein. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.03.2006 | 08.03.2006
Dienstag, der 07.03.2006
Eine Eigentümerin von im Außenbereich gelegenen baulichen Anlagen hat keinen Anspruch auf die Genehmigung einer beantragten Pensionspferdehaltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.10.2005
Setzt ein Arbeitnehmer seinen eigenen PKW auf Weisung des Arbeitsgebers zu betrieblichen Zwecken ein, ist der Arbeitnehmer für den Zustand und die Verkehrstauglichkeit seines Fahrzeug selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet nicht für daraus resultierende Unfallschäden, wenn er weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über Mängel an dem Fahrzeug hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.02.2006
Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bejaht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom28.12.2005
Einem Arbeitnehmer einer Flughafengesellschaft wurde gekündigt. Nach Behauptung der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess soll der Mitarbeiter im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in seiner Kleidung versteckt haben. Lesen Sie mehr
Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte, war jedenfalls im Kern erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.01.2006
Die Eltern eines Schülers aus Neustadt, der den Sportzweig des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Kaiserslautern besucht, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.03.2006 | 09.03.2006
Mittwoch, der 08.03.2006
Landgericht Coburg, Beschluss vom24.01.2006
Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Sie steht unter Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und kann auch zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen. Doch dies sind nicht die einzigen Folgen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel auch Auswirkungen in der Kasko- und Haftpflichtversicherung. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Simmern, Urteil vom10.06.2005
Wenn der Linienflug infolge Schneefalls gestrichen werden muss, hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das hat das Amtsgericht Simmern entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.03.2006
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertrelation der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot - Gruppe im Jahr 1999 angemessen war. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2006
Der neue Fern- und S-Bahnhof Berlin-Spandau ist von der Bahn auf der Grundlage eines 1996 erteilten Planfeststellungsbeschlusses Ende1998 fertig gestellt und in Betrieb genommen worden. Dabei wurde aus finanziellen Gründen auf das ursprünglich auf dem nördlichen Vorplatz vorgesehene Bahnhofsvordach sowie auf die Bahnhofsuhr verzichtet. Lesen Sie mehr
Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. Juli 2005 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2006
In den am 28. Februar, 1. und 2. März 2006 verhandelten Streitsachen wegen des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Mai 2002 für die Errichtung und den Betrieb des ehemaligen Eisenerzbergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle) und der gleichzeitig erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen der Gemeinde Lengede, der Stadt Salzgitter und der Gemeinde Vechelde als unzulässig und die Klage zweier Landwirte als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.03.2006
Der von der klagenden Jugendorganisation der NPD für den 8. Mai 2005 vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Demonstrationszug durfte den Ausgangspunkt auf dem Alexanderplatz auf Weisung der Polizei nicht verlassen, weil diese sich außer Stande sah, den Demonstrationszug gegen die die Versammlungsroute blockierenden Gegendemonstranten zu erzwingen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.03.2006 | 10.03.2006
Donnerstag, der 09.03.2006
Das Finanzgerichts Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für "arbeitsuchende" Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2005
In der Regel weist der Erbe sein Erbrecht durch den Erbschein nach. Die Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kostet allerdings Gebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch ein öffentliches Testament mit Eröffnungsprotokoll zum Nachweis des Erbrechts ausreicht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom31.01.2006
In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer unwirksam ist, soweit diese Lehrer am Lehrerpersonalkonzept in Form der flexiblen Teilzeitarbeit teilnehmen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom21.02.2006
Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.03.2006
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von vier ausländischen Abfüllern und Vertreibern von Mineralwässern gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom08.02.2006
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Hausrat- und Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistungen seiner Bedarfsgemeinschaft. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.03.2006 | 13.03.2006
Freitag, der 10.03.2006
Steuerberater können von der Mitwirkung im Stadtrat ausgeschlossen sein, wenn sie beruflich mit dem Beratungsgegenstand befasst waren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.11.2005
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Rennrad eines Polizeibeamten nicht zu den Werbungskosten zähle. Die Reinigungskosten für typische Berufsbekleidung seien jedoch steuerlich zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom19.08.2005
Kommunale Gebietskörperschaften dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II an arbeitslose Hauseigentümer nicht von einer Sicherheit, wie einem Grundschuldeintrag, abhängig machen. Eine solche Ermächtigung enthält das Sozialgesetzbuch II nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.03.2006
Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist nicht verpflichtet, die Reserveliste des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften zu einer erneuten Wahl der 12. Landschaftsversammlung zuzulassen. Ebenso besteht keine entsprechende Verpflichtung der Bezirksregierung Münster hinsichtlich des Regionalrats. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom10.03.2006
Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat den Streit mehrerer Baufirmen um den Bauauftrag für die "Ostseeautobahn" A 20 von Lübeck nach Geschendorf (Krs. Segeberg) beendet. Die Entscheidung der Vergabestelle, den Auftrag an eine Firma aus Mecklenburg-Vorpommern zu vergeben, wurde bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom23.02.2006
Das Landgericht München I, das zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (Urteil vom 26. Januar 2006, AZ: 12 O 16098/05), musste sich nun mit den AGB eines so genannten "Pay-TV-Anbieters" auseinandersetzen. Es untersagte dem Sender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung möglich ist, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2006
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des BGH kann die Tötung eines schlafenden Kindes heimtückisch sein. Damit wäre der Täter wegen Mordes und nicht wegen Totschlags zu bestrafen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom06.03.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei die Restitutionsansprüche an Grundstücken in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) betreffende Verfahren über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Februar 2005 und 10. März 2005 entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.03.2006 | 14.03.2006
Montag, der 13.03.2006
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.12.2005
Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13 b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom07.02.2006
Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 61-jährigen Klägers, der bis zum 31.12.2004 im Arbeitslosenhilfebezug stand und aufgrund einer im Jahr 2003 abgegebenen Erklärung diese Leistung unter erleichterten Voraussetzungen bezog. Im Rahmen dieser Erklärung hatte er sich bereit erklärt, mit dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente unter Berücksichtigung von Abschlägen zu beziehen. Im Gegenzug hierzu musste er sich nicht mehr arbeitsbereit halten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.09.2005
Nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Versorgungsausgleich auch durchzuführen, wenn die Eheleute nur kurz zusammengelebt haben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Entscheidung vom13.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (15 E 2864/04) zurückgewiesen. Die Antragsteller, die vorwiegend in Neuenfelde und Finkenwerder wohnen, hatten sich gegen den im November 2005 geänderten Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 gewandt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom07.03.2006
Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall: Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.12.2005
Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Auch als Erwachsener kann man in der Schule immer wieder für das Leben lernen. Und sei es die Erfahrung, dass nicht für jeden eigenen Fehltritt ein Dritter verantwortlich ist. Der Träger einer Lehranstalt kann beispielsweise für einen Sturz auf dem Schulgelände nur ausnahmsweise zur Rechenschaft gezogen werden. Nämlich dann, wenn er Verkehrssicherungspflichten verletzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom06.03.2006
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen gegen den Werra-Meißner Kreis gerichteten Eilantrag des Antragstellers gegen die Besetzung der Rettungswache Waldkappel durch einen anderen Rettungsdienst abgelehnt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.03.2006 | 15.03.2006
Dienstag, der 14.03.2006
Verwaltungsgericht Münster, Vergleich vom07.02.2006
Ob nach gegenwärtiger Rechtslage eine Studiengebühr für ein Zweitstudium erhoben werden darf, das nach einem zügigen, noch vor Einführung der Studiengebühren abgeschlossenen Erststudium begonnen wird, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster fraglich. Lesen Sie mehr
Die Stadtwerke hatten dem Kläger, einem ALG II-Empfänger, mitgeteilt, dass für den Zeitraum von April 2004 bis April 2005 ein Guthaben entstanden sei und überwiesen dieses auf sein Konto. Daraufhin änderte die beklagte Arbeitsgemeinschaft den Bewilligungsbescheid und rechnete dem Kläger das Guthaben als Einkommen an. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom09.03.2006
Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgerichts München I auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.03.2006
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gemeinsame Klage der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Stadt Friedberg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Dieses hatte der Klage eines Hundehalters stattgegeben, der sich bei der Stadt Friedberg erfolglos um die Feststellung bemüht hatte, dass sein Hund als ein lediglich in zweiter Generation (von einem Großelternteil) von einem Pitbull-Terrier abstammender Mischling nicht zu den gefährlichen Hunden nach der hessischen Hundeverordnung (HundeVO) gehört, und dass seine Haltung nach der Verordnung deshalb nicht erlaubnispflichtig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.03.2006
Der Antragsteller, der Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Deutschland, meldete bei der Versammlungsbehörde für den 15. März 2006 eine Kundgebung mit dem Thema "Andenken an die Ermordung von Talat Pasa" und für den 18. März 2006 einen Aufzug unter dem Motto "Gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich" an. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.03.2006
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub erteilt, ist diese Urlaubserteilung unwiderruflich. Der Arbeitgeber muss nicht gesondert erklären, dass die Urlaubserteilung unwiderruflich sein soll. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2006
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.03.2006 | 16.03.2006
Mittwoch, der 15.03.2006
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.01.2006
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam. Auch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht stellt nicht ohne weiteres einen angemessenen Ausgleich für eine als solche benachteiligende Anpassungsklausel dar. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.09.2005
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass nicht jede Geldzuwendung an einen Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung rechtfertige. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom15.03.2006
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den von der Hauptversammlung der RTV Family Entertainment AG am 20.05.2005 gefassten Beschluss, durch welchen dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt wurde, für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom21.06.2000
Wenn das Flugzeug beim Rückflug auf einem mehrere hundert Kilometer entfernten Flugplatz landen soll, kann der Urlauber auf Kosten des Veranstalters einen separaten Flug buchen und sich einen Mietwagen für die Reststrecke nehmen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.03.2006
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben wird, für die Kosten einer Flugbegleitung durch ausländisches Sicherheitspersonal aufzukommen hat. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2006
Die Altersgrenze für Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom22.02.2006
Gut für den Rehbock, schlecht für den Autobesitzer: Zum Schaden des Fahrzeugs wird der Zusammenstoß zwischen Tier und Maschine verhindert. Wer dann eine schnelle Regulierung der Schäden durch den Kaskoversicherer erwartet, könnte den nächsten Schock erleben. Denn ohne Nachweis, dass der Wagen gerade durch das Ausweichen vor dem Tier beschädigt wurde, zahlt die Versicherung nichts. Saß man in einer solchen Situation alleine im Auto, ist der Beweis schwierig, aber nicht unmöglich. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.03.2006 | 17.03.2006
Donnerstag, der 16.03.2006
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom08.02.2006
Eine Lehrerin aus der Region Hannover muss wider Erwarten ein halbes Jahr länger unterrichten. In einem Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass die Beamtin bis zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2006 ihren Dienst verrichten muss. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.10.2005
Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Ehegatten auch bei der Erbschaftssteuer nicht gleichgestellt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg zum überwiegenden Teil abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom03.03.2006
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Geflügelhalters gegen die wegen der Vogelgrippe vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Verordnung vom 15.02.2006 angeordnete Stallpflicht für Geflügel abgelehnt. Lesen Sie mehr
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit tateinheitlich begangener dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.03.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Es geht darum zu klären, ob ein Wein aus Deutschland als "Réserve" oder "Grande Réserve" bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.03.2006 | 20.03.2006
Freitag, der 17.03.2006
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2006
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hatte zu entscheiden, ob einer Alten- und Pflegeheimbewohnerin, die ihr Zimmer ohne Begleitung verlassen und sich bei einem Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber zustehen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom27.01.2006
In einem Klageverfahren um die Einziehung eines Passes und eines Personalausweises haben sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg im Rahmen eines Vergleiches gütlich geeinigt. Lesen Sie mehr
Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entsprechenden Bescheide der Grenzschutzdirektion Koblenz wegen deren fehlender sachlicher Zuständigkeit aufgehoben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung des Zwangsgelds verurteilt. Lesen Sie mehr
Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist rechtswidrig, wenn sie auf die Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Die beklagte Arbeitsgemeinschaft hat Arbeitslosengeld II an die Leistungsempfängerin ohne Anrechnung eines gewährten Existenzgründungszuschusses zu erbringen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.03.2006
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschlüsse, die die Fortdauer der Untersuchungshaft eines wegen Vergewaltigung an seiner Ehefrau angeklagten Türken angeordnet hatten, aufgehoben, weil sie das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten verletzen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.03.2006
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über eine Beschwerde des Landkreises Lüneburg entschieden, mit der sich dieser dagegen gewandt hat, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, mit verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe und zwei Samtgemeinden Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer Hilfen abzuschließen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.03.2006 | 21.03.2006
Montag, der 20.03.2006
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom02.02.2006
Ein 47jähriger Mann aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis darf bis zum Ende diesen Monats bestimmte Straßen, die seine ehemalige Lebensgefährtin regelmäßig befahren muss, zu bestimmten Zeiten nicht mehr aufsuchen. Mit diesem Ergebnis endete ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit dem sich der Mann gegen ein von der Kreispolizeibehörde erlassenes Aufenthaltsverbot (sog. Platzverweis) gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.12.2005
Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die in Meisenheim ein Café betreibt, muss die Kosten für die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen, der im Café gearbeitet hat, zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.03.2005
Bei einer Trennung streiten sich die Eltern oft, wem das Kindergeld zusteht. Zu dieser Frage gibt es bereits verschiedene Entscheidungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, wem das Kindergeld zusteht, wenn die Kinder annähernd zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen wohnen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom09.02.2006
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.03.2006
Es ist nicht unverhältnismäßig, eine Schülerin, die mit ihrem Handy Gewalt- und Pornovideos an andere Mitschüler weitergibt, für fünf Tage vom Unterricht auszuschließen, entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Beschluss und lehnte damit den Eilantrag einer 14-jährigen Schülerin aus Eberbach ab. Lesen Sie mehr
Eine Weihnachtsfeier gilt so lange als Dienstzeit, bis auch der Chef nach Hause gegangen ist. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Eine Frau hatte die vierjährige Tochter ihres Lebensgefährten gezwungen, einen Pudding mit einer tödlichen Menge Kochsalz zu essen. Diese Tat stellt laut Bundesgerichtshofs (BGH) eine gefährliche Körperverletzung dar. Das Kochsalz habe hier die Eigenschaft eines Giftes gehabt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.03.2006 | 22.03.2006
Dienstag, der 21.03.2006
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.02.2006
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Beamten gegen ihre Versetzung zum Stellenpool im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, das ihre Klage aufschiebende Wirkung haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2006
Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten Z. und D. am 7. Februar 2006 wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschlussprüfer zu Gesamtgeldstrafen von 270 bzw. 300 Tagessätzen verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich“ aufgehoben worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom17.03.2006
In einem umfangreichen Mordprozess, der aus Sicherheitsgründen in einem Gerichtsgebäude in Düsseldorf stattfinden musste, hat die großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve nach 35 Verhandlungstagen das Urteil verkündet. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom21.03.2006
Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.03.2006
Die Klage einer Lehrerin auf Anerkennung eines Zeckenbisses und einer darauf beruhenden Borreliose als Dienstunfall wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.03.2006 | 23.03.2006
Mittwoch, der 22.03.2006
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.02.2006
Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und damit der Klage eines schwer Körperbehinderten gegen den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.12.2005
Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe muss dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Arztes aus Schleswig-Holstein keine Hinterbliebenenversorgung gewähren, wie sie verwitwete Ehepartner nach der Satzung des Versorgungswerks erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom19.07.2005
Ein Ehepaar zog mit einer langen Liste an "Reisemängeln" vor das Kölner Amtsgericht und erstritt 403,20 EUR. Zum überwiegenden Teil wies das Gericht allerdings die Klage als unbegründet ab. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom21.03.2006
Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des PayTV-Anbieters Premiere mit dem Axel Springer Verlag vorzugehen. Die Kartellstreitkammer des Landgerichts München I sah zwar Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbeeinträchtigung. Sie wies die Klage jedoch ab, da die Kooperation durch eine Gruppenfreistellungsverordnung der EG erlaubt werde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.03.2006
Das Aufstellen und der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - sog. „Fun-Games” - ist nur zulässig, wenn für die Geräte eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.03.2006
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die bayerischen Hochschulen die Bewerber in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen allein nach der Abitur-Durchschnittsnote auswählen dürfen. Sie sind nicht verpflichtet, mindestens ein weiteres Auswahlkriterium festzulegen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.03.2006
Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Nach den Feststellungen der Strafkammer gehörten der Angeklagte und sein späteres Opfer, Ali K., jeweils untereinander verfeindeten türkischen Familien an. Der Onkel des Angeklagten machte Personen im Umfeld des Ali K. für die Tötung seines Sohnes verantwortlich. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.03.2006 | 24.03.2006
Donnerstag, der 23.03.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.02.2006
Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwer behinderte Menschen nicht einstellen kann, muss die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom08.03.2006
Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt. Lesen Sie mehr
Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.2006
Es wurde entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. Lesen Sie mehr
Das Landgericht Passau hat mit Urteil vom 10. Juni 2005 gegen den wegen Vergewaltigung Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zugleich in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überwiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.03.2006
Der Eilantrag eines in Berlin lebenden Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.03.2006 | 27.03.2006
Freitag, der 24.03.2006
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.02.2006
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Darlehensverlust bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet gefühlt hatte. Lesen Sie mehr
Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Mieter können Geld zurückfordern, das sie auf eine verspätete Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.03.2006
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Versammlungsverbotsverfügung der Stadt Mannheim vom 28.02.2006 abgelehnt. Die Stadt Mannheim hatte die Großdemonstration, die am 08.04.2006 in Mannheim stattfinden soll und zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet werden, verboten. Gegen die von der Stadt Mannheim angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Versammlungsverbotsverfügung richtete sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.02.2006
Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen. Geschieht dies nicht, genügt später die bloße Behauptung, mittellos zu sein, nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Dann muss zusätzlich der Verbrauch des verschwiegenen Vermögens belegt werden. Dies entschied Ende Februar das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2006
Massenentlassungen müssen Arbeitgeber zukünfitg früher anzeigen und vor dem Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat anhören. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.03.2006 | 28.03.2006
Montag, der 27.03.2006
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.03.2006
Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 10. März 2006 entschieden und damit eine Klage des Lehrers abgewiesen. Das Gericht teilte nun die Entscheidungsgründe mit. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom26.01.2006
Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom23.02.2006
Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2006
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden auch für ausländische Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurden, durch eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren einleiten können. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2006
Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld sichert Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Insolvenzereignisses beim Arbeitgeber, soweit die Vergütung nicht mehr an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist. Lesen Sie mehr
Grundstückseigentümer müssen in Koblenz nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2006
Die Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhebt seit April 2005 von jedem Gefangenen, der außer einem einfachen Radiogerät weitere Elektrogeräte besitzt, eine Stromkostenpauschale von 2 € pro Monat. Da sich der Beschwerdeführer mit einer Beteiligung an den Stromkosten nicht einverstanden erklärte, wurden aus seinem Haftraum ein Tauchsieder, eine Tischlampe und ein Fernsehgerät entfernt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.03.2006 | 29.03.2006
Dienstag, der 28.03.2006
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom03.03.2006
Der Versuch eines Arbeitslosen, die Rückkehr seiner russischen Frau aus Wladiwostok von der Stadt Wiesbaden finanzieren zu lassen, ist Anfang März vor dem Hessischen Landessozialgericht gescheitert. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.01.2006
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde festgesetzte Gewerbesteuerschuld des Beschwerdeführers belief sich auf 112.836 DM. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.03.2006
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. Es verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.03.2006
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Importeur von technischen Arbeitsmitteln nach dem Gerätesicherheitsgesetz verpflichtet ist, diese vor dem Verkauf stichprobenartig daraufhin zu untersuchen, ob sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Lesen Sie mehr
Trauerredner haben Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zwei sei der künstlerische Anteil (Gesant oder Gedichtvortrag) ihrer Arbeit von untergeordneter Bedeutung und demzufolge seien sie keine Künstler, jedoch seien sie "in anderer Weise publizistisch tätig" indem sie Trauerreden verfassten. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.03.2006 | 30.03.2006
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.03.2006
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat einem ehemaligen Lehrer, der sich Kinderpornos beschafft hatte, das Ruhegehalt aberkannt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.02.2006
Im Sozialgericht Berlin wurde der Fall einer 44-jährigen Arbeitslosen verhandelt, die mit ihren beiden jugendlichen Söhnen zusammenlebt. Sie weigerte sich im Sommer 2004, ein ihr von der Arbeitsagentur unterbreitetes Stellenangebot bei einer Zeitarbeitsfirma für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshilfe anzunehmen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Anwohners des Flughafens Weeze-Laarbruch auf Stilllegung des Flughafens trotz erfolgreicher Klage abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.03.2006
Ein Abiturient des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Neustadt ist mit seinem Antrag, das Abitur nach der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Prüfungsordnung ablegen zu dürfen, beim Verwaltungsgericht gescheitert. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.03.2006
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gewährung von Sachleistungen an die in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden iranischen Kläger anstelle der von ihnen beantragten Geldleistungen zulässig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom12.01.2006
Wird ein Taxi verkehrsbehindernd auf einem (Bussen vorbehaltenen) Halteplatz abgestellt und dadurch beim Einschwenken eines Busses in diesen Halteplatz beschädigt, trifft das Taxiunternehmen ein Mitverschulden an dem Unfall. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom29.03.2006
Eine Übernahme von Professoren aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer Hochschulstiftung ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in drei Verfahren. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.03.2006 | 31.03.2006
Donnerstag, der 30.03.2006
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom07.02.2006
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungszulassungsverfahren entschieden, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen für Mitglieder ihres Alterversorgungswerks das Renteneintrittsalter, d.h. das Alter, ab dem ein Mitglied ohne Abschläge Altersrente beziehen kann, von 60 Jahren stufenweise auf 63 Jahre heraufsetzten durfte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.11.2005
Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.11.2005
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat abschließend über die Schadenersatzklage einer jungen Frau gegen die Firma Peguform entschieden. Die Frau hatte mit der Behauptung geklagt, durch Schadstoffemissionen in den Jahren 1988 bis 1991 gesundheitlich schwer geschädigt worden zu sein. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2005
Ein Zivilrichter ist nicht an die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Strafrichters gebunden. Eine solche Bindung wäre mit dem im Zivilprozessrecht herrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Die Flurbereinigung von Weinbergsflächen in Bernkastel ist erforderlich und liegt im Interesse der Beteiligten, so dass ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden durfte. Dies entschied das Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.03.2006
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadtwerke München GmbH (Klägerin) auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Regierung von Oberbayern für den Bau einer zweigleisigen Straßenbahn-Neubaustrecke durch den Englischen Garten abgewiesen. Einen entsprechenden Planfeststellungsantrag der Klägerin hatte die Regierung von Oberbayern abgelehnt. Lesen Sie mehr
Der Anspruch auf Krankengeld ist bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen an ein Arbeitseinkommen gekoppelt. Wer sich freiwillig versichert, sein Einkommen jedoch ausschließlich aus der Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien bezieht, erzielt kein Arbeitseinkommen und erhält daher auch kein Krankengeld. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom15.03.2006
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag eines Jägers und Waffenbesitzers aus dem südlichen Märkischen Kreis auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antragsteller war vor etwa zwei Jahren wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.03.2006
Freitag, der 31.03.2006
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom03.02.2006
Ist ein als Nahrungsergänzungsmittel aus Österreich eingeführter und auf den deutschen Markt gebrachter Weihrauchextrakt rechtlich ein Lebensmittel, das frei auf dem europäischen Markt verkauft werden kann, oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel? Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom04.07.2005
Die Klägerin betreibt im Altkreis Osnabrück ein Sanitär- und Heizungsunternehmen und nahm die Beklagte wegen erbrachter Heizungsinstallation und Wartungsarbeiten an drei Wohnungen sowie an einem im Altkreis Osnabrück gelegenen Bauernhaus der Beklagten in Anspruch. Lesen Sie mehr
Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2006
Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2005 ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Es hat damit dem Antrag der Antragsteller - 58 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom31.03.2006
Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist derzeit gegen den sich seit 01.03.2005 in Untersuchungshaft befindlichen Ernst Zündel aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.08.2005 ein Strafverfahren anhängig. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom31.03.2006
Das Landgericht Köln hat die 20-Millionen-Euro-Klage des Bundes weitgehend abgewiesen und die Flughafen Köln/Bonn GmbH lediglich zur Zahlung von 2.250.628,43 € nebst Zinsen verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom31.03.2006
Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Musterverfahren die Klage eines ehemaligen Finanzvorstandes einer Sparkasse abgewiesen, der gegen Einschnitte in seiner Altersversorgung geklagt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt, mit denen der Widerruf ihrer Asylanerkennung als rechtmäßig angesehen worden war. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2006
Im Jahre 1944 wurden zwei damals erst 14-jährige Jugendliche in Aachen zusammen mit einer Gruppe von Erwachsenen durch Wehrmachtsangehörige unter dem Vorwurf des Plünderns festgenommen. Ein sogleich eingesetztes Standgericht verurteilte die beiden Jungen zum Tode. Das Urteil wurde unmittelbar danach durch Erschießen vollstreckt. Den Jungen wurde keine Gelegenheit gegeben, Rechtsmittel einzulegen. Lesen Sie mehr
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