Source: https://www.vintagehaus.de/vh/agb
Timestamp: 2017-08-22 16:39:19
Document Index: 283873953

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 434', '§ 437', '§ 275', '§ 7', '§ 346', '§ 7', '§ 8']

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Vintagehaus, Inh. Robert Noll
E-Mail: info@vintagehaus.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Vintagehaus
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Robert Noll, Nürnberger Straße 14, 97076 Würzburg als Betreiber des Onlineshops Vintagehaus (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis sind sämtliche Vertragsabschlüsse über den Onlineshop Vintagehaus, abrufbar unter der URL www.vintagehaus.de, zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen an den Käufer verpflichtet ist.
1.3 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „www.vintagehaus.de“.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „www.vintagehaus.de“ dessen Onlineshop nutzen und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich durch Angebot und Annahme.
2.2 Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt. Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button "zur Kasse". War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder "Ihre E-Mail Adresse" und "Ihr Passwort" aus und klickt anschließend auf den Button "Anmelden". Ist er noch nicht als Kunde registriert, gibt er unter "Ich bin ein neuer Kunde" seine Daten ein. Nachdem das Formular ausgefüllt ist, klickt der Kunde auf den Button "Weiter". Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Rechnungsadresse und die Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen. Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button "Weiter". Es öffnet sich eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen. Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button "Weiter". Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst. Im sechsten Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und anerkannt.". Im siebten Schritt klickt der Kunde auf "Kaufen".
2.3 Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer. Der Käufer gibt, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess nach Maßgabe von § 2.2 durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.4 Der Verkäufer versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Am Ende der Bestätigungsmail wird der Käufer über sein Widerrufsrecht belehrt und hingewiesen. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine gesonderte schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.6 Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
§ 3 Vertragsabwicklung, Versand- und Lieferbedingungen
3.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer an die von diesem angegebene Lieferadresse zu übersenden. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Je nach Umfang der Bestellung erfolgt der Versand per Deutsche Post, DHL oder Spedition. Bei Versand mit Spedition erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante bzw. bis zur ersten verschließbaren Tür. Wenn der Käufer eine Lieferung bis in die Wohnung wünscht, wird er gebeten, den Verkäufer vor Versand der Ware zu kontaktieren. Ein 2-Mann-Service kostet ca. 150,00 Euro, je nach Gewicht. Sie erhalten für diesen Service eine separate Rechnung.
3.2 Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
4.1 Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Eventuell anfallende Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Vorabüberweisung (abzüglich 3 % Skonto)
Paypal Kreditkarte (Visa, Mastercard)
Amazon Payments (Wohnsitz Deutschland + Österreich)
Barzahlung bei Abholung (10 % Rabatt, d.h. 3 % Skonto + 6 % Abholrabatt)
Vorabüberweisung (abzüglich 3 % Skonto) an:
Vintagehaus, Sparkasse Tauberfranken, Kto-Nr. 200 55 69, BLZ 673 525 65 oder
Europaüberweisung: IBAN: DE 11 67352565 000 2005569, BIC/SWIFT: SOLADE S1 TBB
Amazon Payments (DE + Österreich)
4.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.6 Für den Rechnungskauf und Finanzierung mit Klarna gilt Folgendes:
In Zusammenarbeit mit Klarna bietet der Verkäufer dem Käufer den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna muss der Käufer niemals seine Kontodaten angeben und er bezahlt erst, wenn er die Ware erhalten hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Robert Noll, Nürnberger Straße 14, 97076 Würzburg, Telefon: 0931/571337, E-Mail: info@vintagehaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für private Verbraucher, Firmen, Praxen, Ateliers etc. sind davon ausgeschlossen.
Der Käufer wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer wird gebeten, ggf. eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, soll er nach Möglichkeit mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.
Weiter wird der Käufer gebeten, die Ware möglichst nicht unfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
Die vorgenannten Absätze von § 5.5 sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
6.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
6.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
6.3 Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
6.4 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.5 Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
6.6 Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
7.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
7.2 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
7.3 Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 7.2 dem Verkäufer zu.
7.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
7.5 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 7.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 8 Verzug und Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
8.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8.3 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
8.4 Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Würzburg als Gerichtsstand vereinbart. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.3 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.