Source: http://www.buzer.de/gesetz/4850/a67525.htm
Timestamp: 2018-11-12 18:27:16
Document Index: 140557023

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

§ 12 BKAG Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem Bundeskriminalamtgesetz
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§ 12 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Zitierungen von § 12 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend. § 11 Abs. 6 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ... Maßgabe Anwendung, dass die Protokollierung bei jedem Datenabruf erfolgt. § 12 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im ... anzuwenden, dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der nach § 12 Abs. 5 Satz 2 zu beteiligenden Behörde erteilt und diese die Zulässigkeit der ...
... 6 genannten Verpflichtungen der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 12 Abs. 2 trägt. Absatz 7 Satz 3 gilt für das zur Löschung verpflichtete Land ...
... die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend. § 11 Abs. 6 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die ... mit der Maßgabe Anwendung, dass die Protokollierung bei jedem Datenabruf erfolgt. § 12 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im ... anzuwenden, dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der nach § 12 Abs. 5 Satz 2 zu beteiligenden Behörde erteilt und diese die Zulässigkeit der ...
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