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Timestamp: 2017-09-26 14:44:40
Document Index: 323101414

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 185', '§ 13', '§ 327', '§ 185', '§ 174', '§ 16', '§ 16', '§ 39', '§ 251', '§ 179', '§ 127', '§ 125', '§ 185']

§ 185 AO - Geltung der allgemeinen Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 185 AO - Geltung der allgemeinen Vorschriften
Abgabenordnung | Jetzt kommentieren
Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren)
3. Unterabschnitt (Zerlegung und Zuteilung)
Weitere Vorschriften um § 185 AO
§ 180 AO - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181 AO - Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182 AO - Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183 AO - Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
§ 184 AO - Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 186 AO - Beteiligte
§ 187 AO - Akteneinsicht
§ 188 AO - Zerlegungsbescheid
§ 189 AO - Änderung der Zerlegung
§ 190 AO - Zuteilungsverfahren
Folgende Vorschriften verweisen auf § 185 AO:
Erster Abschnitt (Zulässigkeit)
Keine Vorschriften von der Stellplatz-Nachbarin (13.01.2014, 14:57)
München (jur). Mieter eines Auto-Stellplatzes können ihren Stellplatz-Nachbarn nicht vorschreiben, wie sie ihr Auto abzustellen haben. Grundsätzlich darf jeder die volle Breite seines Stellplatzes ausnutzen, wie das Amtsgericht München in einem am...
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig (02.12.2010, 11:31)
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem...
Mundatwald in der Südpfalz: uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts (18.09.2007, 09:07)
Der in der Südpfalz gelegene Mundatwald ist deutsches Hoheitsgebiet, im welchem deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung findet. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss der dortige Jagdausübungsberechtigte deshalb die deutschen...
BFH: Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften (06.09.2007, 08:19)
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen...
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem GG vereinbar (26.06.2007, 16:41)
Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Übertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft...
Entscheidungen zu § 185 AO
BFH, 14.03.2012, XI R 2/10
BFH, 24.11.2011, V R 13/11
1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt...
BFH, 26.01.2011, IX R 7/09
1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr....
VG-GREIFSWALD, 09.11.2010, 3 A 367/06
Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle angemeldet, kommt eine Umdeutung des Feststellungsbescheids in einen Widerspruchsbescheid in Betracht.
BFH, 23.02.2010, VII R 48/07
Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen...
BFH, 03.02.2010, IV R 26/07
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.11.2006, L 3 KA 449/03
Bei der Prüfung, ob angesichts des Punktwertverfalls innerhalb eines Honorarkontingents eine Änderung oder Weiterentwicklung des zu Grunde liegenden Honorarverteilungsmaßstabs zu erfolgen hat, kann die Kassenärztliche Vereinigung als dem entgegenstehenden Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass die zum Punktwertverfall führende...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.11.2003, 6 A 11239/03.OVG
1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). 2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift...
BVERWG, 27.10.1998, BVerwG 1 C 19.97
Leitsatz: Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.1990, 9 S 1324/88
1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.
Sicherheitsfrage 77 + Zw, ei =
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