Source: https://merzhausen-feuerwehr.de/satzung.html
Timestamp: 2018-05-26 11:58:08
Document Index: 297450037

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 1']

Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Usingen-Merzhausen e.V. 1932
Freiwilligen Feuerwehr Usingen - Merzhausen e.V. 1932
Aus Gründen der Lesbarkeit sind im Satzungstext durchgängig alle Personen, Funktionen und Amtsträgerbezeichnungen in der männlichen Form gefasst. Soweit die männliche Form gewählt wird, sind damit sowohl weibliche wie männliche Funktions- und Amtsträger gemeint.
Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Usingen-Merzhausen e.V. 1932.
Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Usingen-Merzhausen.
Der Verein Freiwillige Feuerwehr Usingen-Merzhausen hat die Aufgaben
das Feuerwehrwesen der Stadt Usingen-Merzhausen zu fördern,
die Interessen der Mitglieder des Vereins gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden, soweit es sich um Feuerwehrbezogene Angelegenheiten handelt, zu vertreten,
die Kinder- und Jugendfeuerwehr zu fördern,
der Förderung der Kameradschaft innerhalb des Vereins und zu anderen Wehren.
den passiven Mitgliedern,
den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr,
den Mitgliedern der Kinderfeuerwehr
Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß Feuerwehrsatzung der Stadt Usingen in der jeweils gültigen Fassung der Einsatzabteilung angehören.
Passive Mitglieder sind solche, deren Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung auf nicht absehbare Zeit ruht (z.B. Krankheit, Auslandsaufenthalt, Umzug, etc.).
Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die der Einsatzabteilung angehören und die Altersgrenze erreicht haben, oder auf eigenen Wunsch und ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Ergänzend hierzu gilt die Feuerwehrsatzung der Stadt Usingen in der jeweils gültigen Fassung.
Als fördernde Mitglieder können natürliche Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden sollen.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Verein.
jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird,
Kinder- und Jugendliche bis zur Vollendung ihres 17. Lebensjahres sind beitragsfrei.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt durch Aushang in dem Informationskasten der Freiwilligen Feuerwehr Usingen-Merzhausen (Standort: Höhe Langgasse 8 in Usingen-Merzhausen).
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorstand schriftlich mitgeteilt werden.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab Vollendung des 17. Lebensjahres.
Wahl des Vorstandes, § 11. Nr. 1. a.) bis d.)
Entscheidung über die Beschwerde gegen Beschlüsse des Vorstandes in den Fällen
in denen die Aufnahme eines Bewerbers in den Verein abgelehnt wurde,
in denen der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein beschlossen wurde,
Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Im 2. Wahldurchgang ist die einfache Mehrheit entscheidend. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Einem Antrag aus der Mitgliederversammlung, auf geheime Wahl, ist stattzugeben. Bei mehreren Kandidaten für ein Amt ist auf jeden Fall geheim zu wählen.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
Der Vereinsvorstand besteht kraft Amtes aus
dem Vertreter der Altersabteilung,
dem Leiter der Kinderfeuerwehr,
den Gruppenführern.
Die Vorstandsmitglieder § 11 Nr. a.) bis d.) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Vorstandsmitglieder § 11 Nr.) e.) bis j.) sind, soweit nicht durch Wahlen dem Vorstand angehörend, kraft Amtes gemäß Feuerwehrsatzung der Stadt Usingen in der jeweils gültigen Fassung Vorstandsmitglieder.
Die Vorstandsmitglieder § 11 Nr. k.) werden von dem Wehrführer oder seinem Stellvertreter auf Vorschlag der aktiven Mitglieder ernannt.
Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu informieren
Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm zu unterzeichnen ist.
Für die Vorstandsmitglieder § 11 h.) bis k.) wird jeweils ein Stellvertreter in der gleichen Weise berufen. Die Stellvertreter sind jedoch keine Vorstandsmitglieder.
Intern gilt: Bei Verhinderung der Vorstandsmitglieder § 11 h.) bis k.) können diese sich, insbesondere zwecks Ausübung ihres Stimmrechts, bei den Vorstandssitzungen von ihrem jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
Erklärungen des Vorstandes werden im Namen des Vereins durch den Vorsitzenden abgegeben.
Vorstand im Sinne des § 26 II BGB (Vertretung des Vereins gerichtlich und außergerichtlich) sind die Vorstandsmitglieder § 11 I 1a bis d.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende in Gemeinschaft mit einem weiteren Vorstandsmitglied i.S.d. § 26 II BGB sind vertretungsberechtigt.
Er darf Auszahlungen nur leisten bis zu einer Höhe von EURO 100,- (in Worten einhundert EURO). Bei höheren Beträgen darf Auszahlung nur erfolgen, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt und wenn nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Voranschlag Geldbeträge für die Ausgabezwecke vorgesehen sind.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens 4/5 der Mitglieder vertreten sind und mit ¾ der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 gefasst werden kann. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Usingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtungen „Freiwillige Feuerwehr“ im Stadtteil Merzhausen zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt im März 1981 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 31. März 1951 außer Kraft.
Der § 10 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.03.2001 geändert.
Die §§ 2 und 13 wurden durch der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.10.2001 geändert.
Der § 11 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.03.2013 geändert.
Die §§ 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9 und 11 wurden durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.03.2017 geändert.
Hier geht es zur Feuerwehrsatzung der Stadt Usingen.