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Timestamp: 2019-08-25 13:14:32
Document Index: 306906772

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 254', '§ 18', '§ 18', '§ 823', '§ 17']

lexexakt - Rechtslexikon Verkehrsunfallprozess ﻿
Verkehrsunfall/Verkehrsunfallprozess
(recht.zivil.formell.prozess und recht.zivil.materiell.schuld.bt.verkehrsunfall und recht.ref.zpo1)
Bei einem Verkehrsunfall sind verschiedene Besonderheiten zu beachten.
Ermittlung Unfallgegner
Soweit bekannt kann der Unfallgegner und die zugehörige Versicherung über das Kennzeichen ermittelt werden. Notwendig ist dafür ein Anruf beim Zentralruf der Versicherer (0180-25 0 26). Ist das Kennzeichen nicht bekannt, hilft, soweit der Unfall von der Polizei aufgenommen wurde, eine Nachfrage bei der zuständigen Dienstelle. Ist dies nicht hilfsbereit muss man warten, bis die Akten bei er zuständigen Behörde (bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr die Stadt/Gemeinde, bei Ordnungswidrigkeiten im fliessenden Verkehr das Regierungspräsidium bei Straftaten die Staatsanwaltschaft) sind, um dann dort Akteneinsicht zu verlangen.
Bei ausländischen Versicherungen sollte der Schädiger eine grüne Versicherungskarte übergeben. Der Anwalt kann damit die inländische Korrespondenzversicherung ermitteln und über diese den Schaden abwickeln.
Sind Fahrer und Halter verschiedene Personen, ist es sinnvoll beide zu verklagen, um beide zur Partei zu machen und damit eine Vernehmung des Fahrers als Zeuge zu unterbinden.
Ob die Versicherung einen gestellten Unfall annehmen wird, kann man anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Indizien für gestellte Unfälle ermitteln.
Inanspruchnahme der Vollkasko
Hat der Geschädigte eine Vollkaskoversicherung und gegenüber dem Schädiger wegen Mitverschulden oder Betriebsrisiko keinen vollen Anspruch kann es aufgrund des Quotenvorrechts sinnvoller sein auch bei Eigenbeteiligung über die Vollkaskoversicherung abzurechnen. Für Details siehe unter Quotenvorrecht.
Beispiel: F fährt mit seinem Wagen in der Morgendämmerung unter Missachtung der Vorfahrt auf die Landstraße 3. B, der auf der Vorfahrtsberechtigten L3 fährt, fährt ihm in die Seite, es kommt an beiden Fahrzeugen zu Schäden. Halter des Wagens des F ist die Frau des F, die H.
I. Anspruch des B gegen die Halterin H aus § 7 StVG
Anspruch entstanden?
Rechtsgutsverletzung des B
Ist H Halter?
Wurde die Rechtsgutverletzung des B beim Betrieb des Kfz verursacht
Der Unfall wurde nicht durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophe) verursacht
Es liegt keine Schwarzfahrt i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 vor.
Anspruch gemäß § 17 StVG mindern?
Mehrere Beteiligte?
kein unabwendbares Ereignis?
Wieweit wurde der Schaden auch durch B verursacht?
Mitverschulden gemäß § 9 StVG iVm § 254 BGB
II. Anspruch des B gegen den Fahrer F aus § 18 StVG
War B Führer des Fahrzeugs?
Wurde die Rechtsgutverletzung des A beim Betrieb des Kfz verursacht
kein Verschulden? (Beweislastumkehr)
Anspruchsminderung gemäß §§ 18 Abs. 3, 17 StVG wie unter I
III. Anspruch des B gegen den Fahrer F aus § 823 BGB
Für die Voraussetzungen siehe unter unerlaubte Handlung
Auch hier it die Anspruchsminderung des § 17 StVG zu berücksichtigen
Siehe auch JA 2003, 965, für eine Übersicht zur Quotelung: Haftungquoten bei Verkehrsunfällen, C.H. Beck.