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Timestamp: 2016-10-26 05:51:57
Document Index: 373258013

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 55']

121 II 22438. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Juni 1995 i.S. Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gegen 3M (Schweiz) AG, Baukommission R�schlikon, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 55 LPE, art. 12 LPN, �� 315 s. de la loi sur l'am�nagement du territoire et les constructions du canton de Zurich (LATC/ZH); droit de recours des organisations de protection de l'environnement d'importance nationale et proc�dure cantonale. Les organisations habilit�es � recourir qui entendent utiliser des voies de droit cantonales doivent en principe se conformer aux prescriptions cantonales de proc�dure, dans la mesure o� l'accomplissement des t�ches qui leur sont d�volues n'en est pas rendu impossible ou excessivement difficile (consid. 2). En vertu des �� 315 s. LATC/ZH, celui qui omet de demander, dans les vingt jours d�s la publication de la demande d'autorisation de construire, la notification de la d�cision relative � cette demande, est d�chu du droit de recourir (consid. 3). L'application de ces prescriptions � des organisations de protection de l'environnement d'importance nationale qui entendent recourir contre des projets de construction en zone � b�tir soumis � l'�tude d'impact n'entrave pas excessivement le droit de recours de ces organisations, si les projets de construction sont publi�s correctement et si les d�cisions sur les demandes d'autorisation de construire sont notifi�es gratuitement � l'organisation habilit�e � recourir (consid. 5). Faits � partir de page 225
Die Firma 3M (Schweiz) AG beabsichtigt, ihr in R�schlikon an der Eggstrasse 93 auf dem Grundst�ck Kat.Nr. 5110 bestehendes Verwaltungsgeb�ude zu erweitern und die Zahl der Auto-Parkpl�tze von heute 215 auf neu 622 zu erh�hen. Das Grundst�ck liegt in der Gewerbezone G1 und wird von einem privaten Gestaltungsplan erfasst, der von der Gemeindeversammlung R�schlikon am 23. Juni 1986 festgesetzt und vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 17. September 1986 genehmigt wurde. Bez�glich des Vorhabens der 3M (Schweiz) AG liegt ein Umweltvertr�glichkeitsbericht vor, zu dem die Koordinationsstelle f�r Umweltschutz des Kantons Z�rich Stellung genommen hat. Das Bauvorhaben und der Umweltvertr�glichkeitsbericht wurden am 7. Mai 1993 in den amtlichen Publikationsorganen ausgeschrieben und w�hrend zwanzig Tagen �ffentlich aufgelegt. Die Projektausschreibung enthielt den BGE 121 II 224 S. 226folgenden Hinweis:
stellt, hat das Rekursrecht verwirkt. Die Rekursfrist l�uft ab der
Zustellung des Entscheids (�� 314-316 PBG). Baurechtsentscheide sind
Die Baukommission R�schlikon bewilligte am 17. Mai 1993 unter zahlreichen Vorbehalten und Nebenbestimmungen den Neubau des Verwaltungsgeb�udes mit Unterniveaugarage als Erweiterung des bestehenden 3M-Geb�udes. Dabei wurde die Zahl der zul�ssigen Parkpl�tze auf 511 beschr�nkt. Gegen den Baukommissionsbeschluss vom 17. Mai 1993 erhob der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich und beantragte, die Baubewilligung sei zu verweigern. Der Regierungsrat trat auf dieses Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. Dezember 1993 nicht ein. Er begr�ndete dies im wesentlichen damit, dass der VCS innert Frist nicht um Zustellung des baurechtlichen Entscheids gem�ss � 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG; Fassung vom 1. September 1991) ersucht habe, obwohl das Bauvorhaben am 7. Mai 1993 mit Hinweis auf die Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) amtlich publiziert worden sei. Er habe somit nach � 316 Abs. 1 PBG sein Rekursrecht verwirkt.
Der VCS focht den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 22. September 1994 ab.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 1994 erhebt der VCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt im wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Behandlung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
2. a) Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Bauvorhaben in der Gewerbezone von R�schlikon zugrunde, welches wegen der Anzahl der vorgesehenen Parkpl�tze der UVP-Pflicht untersteht (Ziff. 11.4 des Anhangs der UVPV, BGE 121 II 224 S. 227SR 814.011). Der VCS darf somit gest�tzt auf Art. 55 Abs. 3 USG (SR 814.01) grunds�tzlich von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Er hat dabei jedoch die Verfahrensvorschriften des kantonalen Rechts - insbesondere hinsichtlich Form- und Fristwahrung - zu beachten, soweit dadurch die Erf�llung der den Organisationen �bertragenen Aufgaben nicht verunm�glicht oder �berm�ssig erschwert wird (BGE 118 Ib 296 E. 2c S. 300, BGE 116 Ib 418 E. 3g S. 433, 465 E. 2c S. 267).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssen sich die gem�ss Art. 55 Abs. 1 USG oder Art. 12 Abs. 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) beschwerdeberechtigten Organisationen grunds�tzlich bereits am kantonalen Verfahren als Partei beteiligen, um Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht f�hren zu k�nnen. Ein Verzicht auf das Ergreifen desjenigen Rechtsmittels, das zum letztinstanzlichen kantonalen Entscheid f�hrt, schliesst die beschwerdeberechtigten Organisationen in der Regel von der Beschwerdef�hrung im Bund aus (BGE 116 Ib 418 E. 3 S. 426 ff. = ZBl 92/1991 374 ff., BGE 117 Ib 270 E. 1 S. 274 ff., s. auch BGE 119 Ib 254 E. 1d S. 264, 116 Ib 465 E. 2b S. 467, je mit Hinweisen). Eine Beteiligungspflicht der gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen an einem allf�lligen Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vor den unteren kantonalen Instanzen als Voraussetzung f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bund kann sich nur aus dem Bundesrecht ergeben. Das kantonale Recht kann zwar trotzdem gewisse Beteiligungspflichten vorsehen; diese d�rfen jedoch nicht zum Ausschluss von Rechtsmittelm�glichkeiten f�hren, welche gest�tzt auf Art. 12 NHG und Art. 55 USG bestehen. Gegen eine freiwillige Beteiligung der gesamtschweizerischen Organisationen am kantonalen Rechtsmittelverfahren ist hingegen nichts einzuwenden. Sie sind dazu gem�ss Art. 55 Abs. 3 USG sogar ausdr�cklich berechtigt; dies gilt wegen des engen Zusammenhangs zwischen Art. 55 USG und Art. 12 NHG f�r den Anwendungsbereich beider Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass das kantonale Recht den beschwerdeberechtigten Organisationen dieselben Parteirechte zu gew�hren hat wie das Bundesrecht, was der Einheit des Verfahrens entspricht und sich f�r den Anwendungsbereich des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG; SR 700) auch ausdr�cklich aus Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG ergibt (BGE 118 Ib 381 E. 3b S. 395 f., BGE 117 Ib 270 E. 1a,b S. 275 f. mit Hinweisen).
c) Das Bundesgericht hat in BGE 117 Ib 270 E. 1b S. 275 f. darauf hingewiesen, dass der Bundesrat und das Parlament die bisherige Regelung BGE 121 II 224 S. 228des Verbandsbeschwerderechts gem�ss Art. 12 NHG und Art. 55 USG einer Revision unterziehen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene �nderung des Beschwerderechts (BBl 1991 III 1121 ff.) war in den parlamentarischen Beratungen sehr umstritten (Amtl.Bull. S 1994 862, 1995 287, 438, Amtl.Bull. N 1994 2432, 1995 707, 1007). In bezug auf Art. 55 USG haben die eidgen�ssischen R�te am 24. M�rz 1995 folgender Regelung zugestimmt:
"Die Beh�rde er�ffnet den Organisationen ihre Verf�gung nach Absatz 1
durch schriftliche Mitteilung oder durch Ver�ffentlichung im Bundesblatt
ergriffen haben, k�nnen sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei
beteiligen, wenn die Verf�gung zugunsten einer anderen Partei ge�ndert wird
der Verf�gung ein Einspracheverfahren durchgef�hrt wird, so sind
Gesuch nach den Vorschriften von Abs. 4 zu ver�ffentlichen." (neue Abs. 4
Mit dieser Formulierung bringt das Parlament zum Ausdruck, dass die beschwerdeberechtigten Organisationen in Zukunft verpflichtet werden sollen, am kantonalen Verfahren in der Regel von Anfang an teilzunehmen, um zur eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen zu werden. Die revidierte Fassung von Art. 55 USG steht noch nicht in Kraft und ist auf die vorliegende Angelegenheit nicht anwendbar. Indessen kann der Gesichtspunkt, dass der Gesetzgeber sich f�r eine m�glichst fr�hzeitige Verfahrensbeteiligung der Verb�nde ausgesprochen hat, bei der Auslegung des heute geltenden Rechts, das zu dieser Frage keine Bestimmung enth�lt, beigezogen werden.
3. Angesichts der beschriebenen bundesrechtlichen Anforderungen erscheint es angebracht, das im Kanton Z�rich in bezug auf kommunale Baubewilligungen anwendbare Verfahrensrecht kurz darzustellen:
a) Zur Pr�fung der Frage, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen eine ordentliche baurechtliche Bewilligung im Sinne von Art. 22 RPG erteilt werden kann, ist nach dem kantonalen Bau- und Planungsrecht die �rtliche Baubeh�rde zust�ndig (� 318 PBG). Das kantonale Recht bestimmt, dass die Baubeh�rde das Vorhaben nach einer Vorpr�fung des Baugesuchs �ffentlich bekannt macht und die Gesuchsunterlagen w�hrend zwanzig Tagen BGE 121 II 224 S. 229�ffentlich auflegt (�� 6 und 314 PBG). Wer Anspr�che aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert zwanzig Tagen seit der �ffentlichen Bekanntmachung bei der �rtlichen Baubeh�rde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen (� 315 Abs. 1 PBG). Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (� 316 Abs. 1 PBG). Ein Rechtsmittel (� 329 PBG) kann allerdings erst nach dem Entscheid der �rtlichen Baubeh�rde �ber das Baugesuch ergriffen werden. Der Rekursentscheid ist grunds�tzlich mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechtbar (� 329 Abs. 2 und 3 PBG; vgl. zum Ganzen: HALLER/KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., S. 191 und 251).
b) Das Z�rcher Bau- und Planungsrecht sieht im Unterschied zu zahlreichen anderen kantonalen Regelungen kein Einspracheverfahren vor, in welchem Dritte, die sich gegen ein Bauvorhaben wenden wollen, bereits vor der Erteilung der Baubewilligung ihre schriftlich begr�ndeten Einw�nde erheben m�ssen, um am nachfolgenden Rechtsmittelverfahren teilnehmen zu k�nnen (zu den Einspracheverfahren allgemein s. SCH�RMANN/H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., S. 262 f. und 411 f.). Nach dem Z�rcher Recht gen�gt es, wenn ein interessierter Dritter ohne weitere Begr�ndung innert Frist um Zustellung des Bauentscheids ersucht, damit er nach dessen Zustellung Rekurs erheben kann. Dabei ist es ihm allerdings freigestellt, bereits im Anschluss an die Ver�ffentlichung des Baugesuchs, Einwendungen gegen das Vorhaben zu formulieren. In einem allf�lligen sp�teren Rechtsmittelverfahren ist er jedoch an seine Einwendungen nicht gebunden (WOLF/KULL, Das revidierte Planungs- und Baugesetz des Kantons Z�rich, S. 273 f., HALLER/KARLEN, a.a.O., S. 192 f.).
4. a) Im vorliegenden Fall hat der VCS zwar innert der 20t�gigen Frist Rekurs gegen die baurechtliche Bewilligung erhoben. Er hat es jedoch unterlassen, vorg�ngig innert Frist die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen. Damit hat er die Formvorschriften des z�rcherischen Verfahrensrechts in Baubewilligungssachen nicht eingehalten, und das Verwaltungsgericht ist gest�tzt auf die �� 315 Abs. 1 und 316 Abs. 1 PBG von der Verwirkung des Rekursrechts ausgegangen; das Institut des Verbandsbeschwerderechts gem�ss Art. 55 USG oder Art. 12 NHG steht nach Auffassung der Vorinstanz der Annahme der Verwirkung nicht entgegen. Sie f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, das streitbetroffene Vorhaben sei am 7. Mai 1993 sowohl im kantonalen Amtsblatt als auch in einem kommunalen BGE 121 II 224 S. 230Organ ver�ffentlicht worden, und zwar unter Hinweis auf den vorliegenden Umweltvertr�glichkeitsbericht. Neben der Lekt�re der amtlichen Ausschreibung brauche der Dritte nichts weiter vorzukehren, als beim Bauamt der Standortgemeinde die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen; der interessierte Dritte m�sse weder seine Rekurslegitimation dartun noch sonst irgendeine Begr�ndung liefern.
b) Der VCS hingegen vertritt die Meinung, die in � 316 Abs. 1 PBG vorgesehene Verwirkung gelte f�r die nach Art. 55 USG beschwerdeberechtigten Organisationen nicht, weil sonst ihr Beschwerderecht beeintr�chtigt und damit Bundesrecht vereitelt werde. Er beruft sich f�r seinen Standpunkt u.a. auf die vorne (E. 2b) wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Zudem h�lt der VCS die Z�rcher Regelung, nur die Baugesuche zu publizieren, nicht aber die baurechtlichen Entscheide, f�r bundesrechtswidrig, soweit dadurch die Rechte der nach Art. 55 USG und Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten Organisationen beschnitten w�rden. Diese m�ssten, wenn sie von einem baurechtlichen Entscheid - auf irgendeinem Weg - Kenntnis erhielten, noch zur Anfechtung zugelassen werden, selbst wenn sie dessen Zustellung nicht verlangt h�tten. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers w�re es Sache der zust�ndigen Beh�rden, f�r eine gen�gende Bekanntmachung der Entscheide zu sorgen, sei es durch Publikation oder durch direkte Zustellung an die in der Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen (VBUO; SR 814.076) genannten Organisationen.
c) Die Baukommission R�schlikon betont, dass im vorliegenden Fall ein Bauvorhaben innerhalb der ordentlichen Bauzonen und nicht ein solches ausserhalb der Bauzonen im Sinne von Art. 24 RPG umstritten sei. Der vom Beschwerdef�hrer in den Vordergrund gestellte Fall BGE 117 Ib 270 ff. sei in Anwendung von Art. 24 RPG ergangen. Gest�tzt auf diese Norm erteilte Bewilligungen seien - anders als Bewilligungen nach USG - kraft bundesrechtlicher Spezialvorschrift gesondert zu publizieren (Art. 25 Abs. 2 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 [RPV, SR 700.1], vgl. BGE 118 Ib 296 E. 2a S. 299 mit Hinweisen).
�hnlich argumentiert die private Beschwerdegegnerin. Sie f�hrt aus, die vom Beschwerdef�hrer zitierte Rechtsprechung, aus welcher er ableiten wolle, dass f�r ihn die kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften keine oder nur beschr�nkte Geltung h�tten, befasse sich nicht mit der Frage, ob die BGE 121 II 224 S. 231ideellen Vereinigungen gehalten seien, die im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren vom kantonalen Recht statuierten Obliegenheiten und Formvorschriften zu beachten. � 316 PBG auferlege den ideellen Vereinigungen keine Pflicht zur Beteiligung am kantonalen Rekurs- und/oder Beschwerdeverfahren. Es handle sich bloss um eine verfahrensrechtliche Obliegenheit, die ideelle Vereinigungen wie alle anderen von einem baurechtlichen Entscheid Betroffenen erf�llen m�ssten, wenn sie sich am kantonalen Verfahren beteiligen wollten. Ob eine ideelle Vereinigung das tun wolle, bleibe ihr auch nach der Gesuchstellung freigestellt. So k�nne sie sich, um Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben, erst bei der letzten kantonalen Instanz einschalten; die M�glichkeit dazu werde ihr durch die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids gem�ss � 316 Abs. 2 PBG gesichert. Es stelle sich somit hier nur die allgemeine Grundsatzfrage, ob die kantonale Verfahrensordnung den ideellen Vereinigungen die Wahrung ihrer Aufgaben verunm�gliche oder unverh�ltnism�ssig erschwere.
5. a) Es ist unbestritten, dass der VCS gest�tzt auf Art. 55 Abs. 3 USG grunds�tzlich von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch machen kann. Umstritten ist indessen, ob � 316 Abs. 1 PBG auch auf die nach Art. 55 USG beschwerdeberechtigten Organisationen angewendet werden darf. Dabei geht es nicht um die Frage der Beteiligung des Beschwerdef�hrers als Partei an einem Einsprache- oder Rekursverfahren als Voraussetzung f�r das Ergreifen weiterer Rechtsmittel, insbesondere auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Wie vorne (E. 3b) ausgef�hrt wurde, kennt das Z�rcher Bau- und Planungsrecht in bezug auf kommunale Baubewilligungen kein eigentliches Einspracheverfahren.
b) Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer, der nach Auffassung der Vorinstanz gem�ss der Verfahrensvorschrift von � 316 Abs. 1 PBG sein Rekursrecht verwirkt haben soll, den weder von ihm formgerecht verlangten noch von sonst jemandem angefochtenen baurechtlichen Entscheid trotz der Missachtung der Verfahrensvorschrift von � 316 Abs. 1 PBG noch mit Rekurs beim Regierungsrat anfechten kann. Die vom Beschwerdef�hrer angerufene Rechtsprechung des Bundesgerichts befasst sich nicht mit der Frage, ob das kantonale Recht eine Pflicht der ideellen Organisationen zur Anmeldung am erstinstanzlichen baurechtlichen Verfahren vorschreiben d�rfe mit der Wirkung, dass eine Unterlassung der Anmeldung zum Ausschluss weiterer kantonaler Rechtsmittel f�hrt.
Da sich beschwerdeberechtigte Organisationen, die kantonale Rechtsmittel ergreifen wollen, an die Verfahrensvorschriften des kantonalen Rechts BGE 121 II 224 S. 232- insbesondere hinsichtlich Form- und Fristwahrung - grunds�tzlich zu halten haben, kann eine vom kantonalen Verfahrensrecht abweichende Behandlung nur in Frage kommen, soweit die Einhaltung der kantonalen Verfahrensvorschriften die Erf�llung der den Organisationen �bertragenen Aufgaben verunm�glicht oder �berm�ssig erschwert (BGE 118 Ib 296 E. 2c S. 300, BGE 116 Ib 418 E. 3g S. 433, 465 E. 2c S. 267).
Diesbez�glich ist zun�chst zu beachten, dass es sich beim hier umstrittenen Bauprojekt um ein Vorhaben innerhalb der Bauzone handelt, das korrekt - insbesondere mit Hinweis auf den Umweltvertr�glichkeitsbericht - �ffentlich bekannt gemacht wurde. Es kann nicht gesagt werden, dass es f�r die Organisationen generell einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand bedeuten w�rde, sich form- und fristgerecht um die Zustellung des baurechtlichen Entscheids gem�ss � 315 Abs. 1 PBG zu bem�hen, wenn wie hier eine korrekte, aussagekr�ftige Publikation des Baugesuchs erfolgte. Wie im Lichte von Art. 25 Abs. 2 RPV bei einem Verfahren �ber eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG zu entscheiden w�re, ist im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand und daher hier nicht zu pr�fen.
c) Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass das Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids gem�ss � 315 Abs. 1 PBG eine fristgebundene Vorbereitungshandlung darstellt, die jeder Dritte vorzunehmen hat, wenn er die Baubewilligung mit Rekurs anzufechten gedenkt. Weder aus dem kantonalen Recht noch aus dem Bundesrecht ergibt sich, dass die Umweltschutzorganisationen von der Einhaltung der kantonalen Verfahrensvorschrift befreit w�ren. Auch besteht in bezug auf das hier umstrittene Vorhaben keine dem Art. 25 Abs. 2 RPV vergleichbare Bestimmung, welche die Publikation der baurechtlichen Bewilligung f�r Vorhaben innerhalb der Bauzone vorschreiben w�rde (vgl. BGE 118 Ib 296 E. 2a S. 299 mit Hinweisen). Nach Art. 20 Abs. 2 UVPV muss die zust�ndige Beh�rde lediglich bekannt geben, wo der Umweltvertr�glichkeitsbericht und der Entscheid �ber die UVP eingesehen werden k�nnen.
Eine vom z�rcherischen Verfahrensrecht abweichende erweiterte Anfechtungsm�glichkeit kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers somit nicht aus dem Bundesrecht abgeleitet werden. Die Pflicht, die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nach der Ausschreibung des Baugesuchs zu verlangen, hat u.a. den Zweck, den Kreis der an einem BGE 121 II 224 S. 233bestimmten Baubewilligungsverfahren Interessierten m�glichst fr�hzeitig zu bestimmen, was der Verfahrens�konomie und der Rechtssicherheit dient. Zudem k�nnen die Interessierten ihre Einw�nde gegen ein Vorhaben bereits zuhanden der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde formulieren und damit ihr allf�lliges Fachwissen in das Verfahren einbringen oder auf problematische Aspekte des Vorhabens hinweisen, ohne dass sie bereits eine schriftlich begr�ndete Einsprache erheben m�ssten.
Unter diesen Umst�nden verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz auf der Einhaltung der Verfahrensvorschrift des � 315 Abs. 1 PBG auch gegen�ber einer gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisation beharrt, zumal der Baupublikation klar zu entnehmen war, dass es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt. Auch mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung und den neuen noch nicht in Kraft stehenden Art. 55 Abs. 4 und 5 USG (s. vorne E. 2c) kann der Kritik des Beschwerdef�hrers an der kantonalen Verfahrensordnung nicht gefolgt werden. Der Bundesgesetzgeber erachtet es heute ebenfalls als unabdingbar, dass der Kreis der an einem baurechtlichen Verfahren Beteiligten m�glichst fr�hzeitig bestimmt wird. Die Z�rcher Verfahrensregelung sieht mit dem in � 315 Abs. 1 PBG enthaltenen Erfordernis, fristgerecht die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen, nicht die Pflicht zur Beteiligung an einem formellen Einspracheverfahren vor. Dies w�re nach der Rechtsprechung zum geltenden Art. 55 USG auch unzul�ssig (s. vorne E. 2b). Dem BUWAL kann somit nicht zugestimmt werden, wenn es ausf�hrt, die Anwendung der Z�rcher Verfahrensregelung f�hre im vorliegenden Fall zu einem unzul�ssigen Ausschluss der Rechtsmittelm�glichkeiten nach Art. 55 USG. Die Befolgung der Pflicht gem�ss � 315 Abs. 1 PBG, innert zwanzig Tagen seit der �ffentlichen Bekanntmachung bei der �rtlichen Baubeh�rde schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen, stellt wie erw�hnt keine Pflicht zur Einspracheerhebung dar und es kommt ihr bei Nichteinhaltung auch nicht die identische Folge, n�mlich der Verlust der Teilnahmem�glichkeit an allen nachfolgenden Verfahren, zu. Die Verwirkung des Rekursrechts gem�ss � 316 Abs. 1 PBG bezieht sich nur auf die direkte Anfechtung des baurechtlichen Entscheids mit Rekurs (� 329 Abs. 1 PBG). Im vorliegenden Fall wurde die baurechtliche Bewilligung jedoch ausser vom VCS von keiner Seite beanstandet, was bewirkte, dass gar keine weiteren Rechtsmittelverfahren durchzuf�hren waren. In einer solchen Situation hat es der VCS selbst zu verantworten, dass er sich nicht an die kantonale Verfahrensvorschrift gehalten hat.
d) Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdef�hrer einen auf Initiative eines anderen Rekurrenten ergangenen Rekursentscheid mit Rechtsmitteln letztinstanzlich bis zum Bundesgericht weiterziehen k�nnte. Ein solches Vorgehen w�rde der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 12 NHG i.V.m. Art. 24 RPG entsprechen (BGE 117 Ib 270 E. 1c S. 276) und w�re nach der vom eidgen�ssischen Parlament verabschiedeten �nderung von Art. 55 USG jedenfalls dann m�glich, wenn in einem solchen Rekursentscheid die baurechtliche Verf�gung zugunsten der Bauherrschaft ge�ndert und eine beschwerdeberechtigte Organisation dadurch beschwert w�rde. Diese Fragen sind hier aber nicht umstritten und somit nicht weiter zu pr�fen.
e) Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass f�r die Zustellung des baurechtlichen Entscheids auch von den beschwerdeberechtigten ideellen Organisationen in Anwendung von � 315 Abs. 1 PBG eine Geb�hr von 10 bis 50 Franken erhoben wird. Er f�hrt aus, eine Beteiligungspflicht im Sinne der vom Verwaltungsgericht bef�rworteten Z�rcher L�sung w�rde die beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen �berfordern. So m�ssten sie bei dieser L�sung standardm�ssig auf eine riesige Anzahl von Gesuchen reagieren. Pro Jahr gebe es in der Schweiz etwa 12'500 Baugesuche mit Beschwerdeberechtigung der Verb�nde. Multipliziere man diese Zahl mit der vom Verwaltungsgericht genannten Verwaltungsgeb�hr von in der Regel zwischen 10 und 50 Franken f�r die Zustellung des Bauentscheids, so w�rde dies das mit �ffentlichen Spendegeldern ge�ufnete Budget der Organisationen allein schon mit j�hrlich Fr. 125'000.-- bis Fr. 625'000.-- belasten. Zumindest der h�here Betrag sei mehr, als einige Organisationen zusammen j�hrlich f�r Beschwerdef�lle �berhaupt ausgeben k�nnten, und auch die untere Zahl sprenge das Budget vor allem kleinerer Organisationen bei weitem.
F�r die Aus�bung des den ideellen Organisationen in den Art. 12 NHG und Art. 55 USG zuerkannten Beschwerderechts ist die Kenntnis der allenfalls anzufechtenden Entscheide unabdingbar (vgl. BGE 118 Ib 296 E. 2a S. 299, 116 Ib 119 E. 2c S. 123, 465 E. 2b S. 467). Die Umweltschutzorganisationen nehmen im Rahmen des ihnen bundesrechtlich zugestandenen Beschwerderechts wichtige �ffentliche Interessen wahr (vgl. RIVA, Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im schweizerischen Recht, Bern 1980, S. 15 ff., 177 ff.). Es liegt somit auch im �ffentlichen Interesse, dass die T�tigkeit dieser Organisationen nicht unn�tig erschwert bzw. behindert BGE 121 II 224 S. 235wird. Das Bundesrecht geht mit der Einr�umung des ideellen Beschwerderechts davon aus, dass die beschwerdebefugten Organisationen die durch sie anfechtbaren Entscheide grunds�tzlich ungehindert und kostenlos erhalten, damit sie daraufhin �berpr�ft werden k�nnen, ob sie aus ideellen Gr�nden angefochten werden sollen. Eine Geb�hrenpflicht f�r die Zustellung baurechtlicher Entscheide an die ideellen Vereinigungen ist mit diesen Grunds�tzen nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall wurde zwar gar keine Geb�hr erhoben, weil der Beschwerdef�hrer es unterlassen hatte, die Zustellung des baurechtlichen Entscheids fristgerecht zu verlangen; insoweit geht auch die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die zu einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gef�hrt habe, fehl. Doch ist die vom Verwaltungsgericht als zumutbar bezeichnete Geb�hr von in der Regel zwischen 10 und 50 Franken pro zugestelltem Entscheid als unzul�ssig zu bezeichnen, weil sie wie erw�hnt zum bundesrechtlich garantierten Beschwerderecht der ideellen Vereinigungen gem�ss Art. 55 USG und Art. 12 NHG im Widerspruch steht. Daran �ndert auch die Revision von Art. 12 NHG und Art. 55 USG vom 24. M�rz 1995 nichts.
Die fristgerecht nach der korrekten Baugesuchspublikation verlangten baurechtlichen Entscheide sind den ideellen Organisationen somit regelm�ssig geb�hrenfrei abzugeben. Die Situation der Umweltschutzorganisationen ist diesbez�glich nicht mit derjenigen eines Nachbarn vergleichbar, weil dieser grunds�tzlich keine �ffentlichen Interessen wahrnimmt und zudem nur in einer kleinen Zahl von F�llen zur Beschwerdef�hrung befugt ist.
118 IB 296,
� 316 Abs. 1 PBG,
� 315 Abs. 1 PBG suite... ,
Art. 25 Abs. 2 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 [RPV, SR 700.1],
�� 314-316 PBG,
� 318 PBG,
�� 6 und 314 PBG,
� 329 PBG,
� 329 Abs. 2 und 3 PBG,
� 316 Abs. 2 PBG,
Art. 20 Abs. 2 UVPV,
Art. 55 Abs. 4 und 5 USG,
� 329 Abs. 1 PBG