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Timestamp: 2016-10-23 01:23:07
Document Index: 368385759

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 677/00 (03.05.2001)
M.________ 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen AR,
A.- M.________, geboren 1957, war vom 5. September 1988 bis zum 31. August 1995 als Betriebsmitarbeiter f�r die I.________ SA vorwiegend im Reinigungsdienst arbeitst�tig.
Bei Reinigungsarbeiten st�rzte er am 25. Oktober 1994 von einer Leiter und zog sich dabei einen Unterarmbruch zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) entrichtet ihm f�r die Folgen dieses Unfalles seit
1. September 1995 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 15 %. Am 28. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf eine Sehbehinderung sowie auf unfallbedingte Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Unfallakten der SUVA bei, holte medizinische Berichte bei Dr. med. P.________ vom 19. November 1996 und von der Klinik Chirurgie X.________ vom 2. Dezember 1996 ein und liess zur Abkl�rung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit in der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Y.________ (BEFAS) eine berufliche Abkl�rung durchf�hren (Schlussbericht vom 7. April 1998).
Aufgrund des ermittelten Invalidit�tsgrades von 58 % verf�gte die IV-Stelle am 2. September 1998 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1995.
B.- Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde mit den Antr�gen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2000 ab.
Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.- Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verf�gung datiert vom 2. September 1998. In zeitlicher Hinsicht massgebend f�r die vorliegende Beurteilung sind somit diejenigen Verh�ltnisse, die damals geherrscht hatten.
3.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer anstelle der ihm mit Verwaltungsverf�gung vom 2. September 1998 zugesprochenen halben eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann.
a) Zu Recht anerkennt der Beschwerdef�hrer das im vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegte hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) von Fr. 52'650.-. Da dieser Betrag jedoch auf der Grundlage des effektiv zwischen Oktober 1993 und September 1994 (bis zum Unfall) erzielten Einkommens beruht, ist, wie geltend gemacht wird, die bis zu den in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Verh�ltnissen von 1998 ergangene Nominallohnentwicklung von 3,8 % (Die Volkswirtschaft, Heft 2/2001, S. 81, Tabelle B10. 3) mitzuber�cksichtigen, so dass von einem f�r den Einkommensvergleich relevanten Valideneinkommen von Fr. 54'651.- auszugehen ist.
b) Unbestrittenermassen sind dem Versicherten Aufr�um-, Entsorgungs- und Reinigungsarbeiten oder auch Arbeiten als Haus- und K�chenbursche bei visuell wenig anspruchsvollen und auch das rechte Handgelenk nicht stark belastenden T�tigkeiten unter den von der BEFAS gem�ss Schlussbericht vom 7. April 1998 genannten Bedingungen mit einem durchschnittlichen Leistungsverm�gen von 50 % zumutbar.
Nicht von der Hand zu weisen sind jedoch die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die vorinstanzlich best�tigte Annahme einer verwertbaren Arbeitsf�higkeit in Bezug auf Maschinen�berwachungst�tigkeiten an Fertigungs- oder Montageautomaten in der metallverarbeitenden Industrie. Auch wenn bei diesen Arbeiten Fehlfunktionen durch optische und akustische Signale angezeigt werden sollten und sodann solche St�rungen durch manuelle Korrektureingriffe ohne komplizierte Bewegungen oder Kraftaufwand zu beheben w�ren, sind diese T�tigkeiten f�r den Versicherten nicht geeignet, da ihm weder stereotype Bewegungsabl�ufe noch die zeitgerechte Erf�llung von im Arbeitstempo fremdbestimmten T�tigkeiten (z.B. am Fliessband) zumutbar sind.
c) aa) Dass die BEFAS im genannten Bericht auch Angaben aus der Dokumentation �ber Arbeitspl�tze (DAP) lediglich als Lohnbeispiele f�r in Frage kommenden T�tigkeiten herangezogen hat, ist nicht zu beanstanden.
F�r die Ermittlung des Invalideneinkommens k�nnen nach der Rechtsprechung - wie dies IV-Stelle und Vorinstanz getan haben - Tabellenl�hne beigezogen werden, dies vor allem dann, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3c, 1989 S. 458 Erw. 3b; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 209). Die zu diesem Zweck praxisgem�ss beigezogene Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) erfasst die individuellen L�hne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Tabellenteil im Anhang der LSE enth�lt neben der Statistik der Lohnbetr�ge (effektive Nettol�hne, Gruppe B) im Rahmen der Tabellengruppe A eine Statistik der Lohns�tze, d.h. der standardisierten Bruttol�hne. Auf Letztere ist f�r den Verwendungszweck des Einkommensvergleichs abzustellen, wobei, wie dies die Verwaltung getan hat, jeweils vom Zentralwert (Median) auszugehen ist, der bei der Lohnverteilung in der Regel tiefer liegt als das arithmetische Mittel ("Durchschnittslohn") und im Vergleich dazu gegen�ber dem Einbezug von Extremwerten (sehr tiefe oder hohe Lohnangaben) relativ robust ist (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa).
Die aufgrund der Ergebnisse der LSE tabellarisch dargestellten standardisierten Monatsl�hne basieren auf einer einheitlichen Monatsarbeitszeit von 4 1/3 Arbeitswochen zu je 40 Arbeitsstunden). Die standardisierten Bruttolohnangaben pro Monat umfassen (nebst Arbeitnehmerbeitr�gen an die Sozialversicherung, Naturalleistungen, regelm�ssig ausbezahlter Pr�mien-, Umsatz- oder Provisionsanteile) auch Entsch�digungen f�r Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit, 1/12 des 13. Monatslohns und 1/12 der j�hrlichen Sonderzulagen.
Im Hinblick auf die Mehrfachbehinderung - einerseits die beeintr�chtigte Sehf�higkeit und andererseits die belastungsabh�ngige schmerzhafte Funktionseinschr�nkung am rechten Handgelenk - und die dadurch bedingten relativ stark beschr�nkten Einsatzm�glichkeiten rechtfertigt sich die Anwendung der Tabelle TA7 der LSE 1998, wonach sich der - auf 41,9 Wochenarbeitsstunden und auf 12 Monate umgerechnete - Zentralwert (Median) f�r M�nner pro Jahr im Bereich der Reinigung und �ffentlichen Hygiene des Dienstleistungssektors auf Fr. 47'326.- (= 3765.- x 12 x [41, 9/40]) und im Bereich gastgewerbliche und hauswirtschaftliche T�tigkeiten ebenfalls des Dienstleistungssektors auf Fr. 38'313.- (= 3048.- x 12 x [41, 9/40]) belief.
bb) Dass infolge Ber�cksichtigung invalidit�tsfremder Faktoren von einem ungew�hnlich tiefen Valideneinkommen gesprochen werden m�sste (vgl. ZAK 1989 S. 456), ist nicht ersichtlich und wird zu Recht auch nicht geltend gemacht.
cc) Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, soweit die LSE sich �berhaupt eigne, um ein Invalideneinkommen im vorliegenden Fall zuverl�ssig zu ermitteln, m�ssten die Angaben des unteren Quartilbereichs herangezogen und ber�cksichtigt werden.
Gem�ss Rechtsprechung wird dem Umstand, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnans�tzen rechnen m�ssen, durch einen Abzug von bis zu (maximal) 25 % vom Medianwert des herangezogenen Tabellenlohnes Rechnung getragen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb-cc; 124 V 323 Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 177 Erw. 3a). Dabei kommt der Abzug von 25 % nicht generell und in jedem Fall zur Anwendung.
Vielmehr ist anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als invalide Person zus�tzlich reduziert werden muss (BGE 126 V 78 Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 1998 S. 177 Erw. 3a).
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer der Arbeit �berdurchschnittlich oft krankheitsbedingt fern bleiben w�rde. Vielmehr ist gem�ss Schlussbericht der BEFAS vom 7. April 1998 davon auszugehen, dass er in einer angepassten T�tigkeit eine ziemlich konstante und entsprechend wirtschaftlich verwertbare 50 %ige Durchschnittsleistung erbringen kann. Den vorliegenden Umst�nden tr�gt demnach ein Abzug vom Tabellenlohn von 10 % angemessen Rechnung (vgl. BGE 126 V 75).
dd) Nachdem der Beschwerdef�hrer vom Gastgewerbe in den Reinigungsdienst der I.________ SA �bergetreten und dort seit September 1988 arbeitst�tig war, ist es ihm zuzumuten, auch nach dem Invalidit�tseintritt wiederum in der Reinigungsbranche mit den besseren Einkommensaussichten als im Gastgewerbe t�tig zu sein. Es ist deshalb auf das h�here tabellarische Invalideneinkommen abzustellen.
Das f�r den Einkommensvergleich relevante Invalideneinkommen ergibt sich demnach aus dem ermittelten Zentralwert f�r M�nner im Bereich der Reinigung und �ffentlichen Hygiene (vgl. Erw. 3c/aa hievor) von Fr. 47'326.- pro Jahr.
Unter Ber�cksichtigung eines Abzuges von 10 % (vgl.
Erw. 3c/cc hievor) sowie aufgrund des auf 50 % reduzierten Leistungsverm�gens (vgl. Erw. 3b hievor) resultiert ein Verdienst von Fr. 21'297.-, den der Beschwerdef�hrer trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigungen mit einer angepassten T�tigkeit zumutbarerweise noch erzielen k�nnte. Aus dem Vergleich zwischen Valideneinkommen (von Fr. 47'326.- vgl. Erw. 3a hievor) und dem Invalideneinkommen ergibt sich somit ein Invalidit�tsgrad von rund 61 %. Da der Invalidit�tsgrad damit die relevante Grenze von 66 2/3 Prozent f�r eine ganze Invalidenrente nach Art. 28 Abs. 1 IVG nicht �bersteigt, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejaht.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung