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Timestamp: 2018-01-23 23:16:44
Document Index: 155392374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Wedebruch.de: Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung
Vom 4. September 1951
[Verkündet am 11. September 1951; BGBl. I S. 826]
§ 1 - Auflösung von Einrichtungen der Verwaltung
§ 2 - Überführung von Einrichtungen der Verwaltung
§ 3 - Deutsche Bundesbahn
§ 4 - Durchführungsbestimmungen, Überleitungsmaßnahmen
Auf Grund des Artikels 130 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Auflösung von Einrichtungen der Verwaltung
(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 sind folgende Verwaltungsstellen aufgelöst:
1. Die Dienststelle des Haupttreuhänders für die Abwicklung der Reichsautobahnen in der britischen Zone in Bielefeld,
2. das Kriegsschädenamt für die Seeschiffahrt in Hamburg.
(2) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt die Behörden, auf die die Befugnisse des Kriegsschädenamtes für die Seeschiffahrt in Hamburg vom gleichen Zeitpunkt an übergehen.
Überführung von Einrichtungen der Verwaltung
In der Verwaltung des Bundes (Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr) werden übergeführt:
a) Die Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einschließlich der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn (Hauptabteilung Eisenbahnen) - § 1 des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12. September 1948 (WiGBl. S. 95) - und folgende nachgeordnete Verwaltungsstellen:
1. Das Hauptprüfungsamt der Deutschen Bundesbahn in Offenbach (Main) sowie die Prüfungsämter bei den nachgenannten Eisenbahndirektionen und den Eisenbahn-Zentralämtern Minden (Westf.) und München
2. Die Generalbetriebsleitung Süd in Stuttgart
3. Die Generalbetriebsleitung West in Bielefeld
4. Das Eisenbahn-Zentralamt Minden (Westf.)
5. Das Eisenbahn-Zentralamt München
6. Das Eisenbahn-Sozialamt in Frankfurt (Main)
7. Das Hauptwagenamt in Frankfurt (Main)
8. Die Zentralstelle für Betriebswirtschaft im Werkstättendienst in Frankfurt (Main)
9. Die Oberleitung der Bahnpolizei in Frankfurt (Main)
10. Die Eisenbahndirektionen Augsburg, Essen, Frankfurt (Main), Hamburg, Hannover, Kassel, Köln, München, Münster, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart, Wuppertal
11. Die den Eisenbahn-Zentralämtern und Eisenbahndirektionen unterstellten Ämter und alle sonstigen Verwaltungsstellen der früheren Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
12. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Kassel
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hann.-Münden
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hameln
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Minden I
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hoya
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Verden
der Lehrbaustelle für Wasserbauwerker in Verden
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Celle
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Braunschweig
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hannover II
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hannover I
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Minden II
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Osnabrück
dem Wasserstraßen-Maschinenamt Minden
13. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Münster mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Duisburg-Meiderich
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Dorsten
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hamm
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Münster
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Rheine
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Meppen
dem Wasserstraßen-Maschinenamt Herne
dem Neubauamt Datteln
14. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Köln
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Duisburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Wesel
15. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Eltville mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Eltville
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Gernsheim
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Mannheim
15. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Stuttgart mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Heidelberg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Heilbronn
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Stuttgart
17. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Würzburg mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Frankfurt (Main)
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Aschaffenburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Würzburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Schweinfurt
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Nürnberg
18. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Regensburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Passau
19. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel mit
dem Wasserbauamt Brunsbüttelkoog
dem Wasserbauamt Kiel-Holtenau
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Tönning
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Glückstadt
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Ostsee in Kiel
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Lübeck
dem Wasserstraßen-Maschinenamt Rendsburg-Saatsee
dem Kanalamt Kiel-Holtenau
dem Seezeichenamt Brunsbüttel
20. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hitzacker
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Lauenburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Hamburg
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Cuxhaven
21. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen mit
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Bremen
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Brake
dem Wasser- und Schiffahrtsamt Bremerhaven
22. Die Wasser- und Schiffahrtsämter Oldenburg und Wilhelmshaven
23. Das Wasser- und Schiffahrtsamt Stade und das Hafenbau- und Verkehrsamt Cuxhaven
24. Die Wasser- und Schiffahrtsämter Emden, Norden und Leer
25. Der Bundesschleppbetrieb auf den westdeutschen Kanälen - Hauptverwaltung - in Münster mit
dem Schleppamt Duisburg
dem Schleppamt Emden
dem Schleppamt Minden
dem Maschinenamt des Bundesschleppbetriebs Bergeshövede
26. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Bielefeld
27. Die Bundesanstalt für Wasser-, Erd- und Grundbau in Karlsruhe mit der Außenstelle in Hamburg
28. Das Materialprüfungsamt für den Straßenbau in Oelde (Westf.)
29. Die Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer in Bielefeld
30. Die Typprüfstelle für Kraftfahrzeuge in Bielefeld
31. Das Deutsche Hydrographische Institut in Hamburg und seine Außendienststellen
32. Das Meteorologische Amt für Nordwestdeutschland, Zentralamt für die britische Zone in Hamburg, die Wetternachrichtenzentrale Quickborn/Pinneberg sowie
das Meteorologische Amt in Schleswig
das Meteorologische Amt in Oldenburg
das Meteorologische Amt in Hannover
das Meteorologische Amt in Essen-Mülheim
mit allen nachgeordneten Wetterwarten und sonstigen Verwaltungsstellen
33. Das Seeschiffsvermessungsamt in Hamburg mit der Außenstelle in Bremen
34. Das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Bielefeld
b) Die Wasserstraßenverwaltung Rheinland-Pfalz - Direktion - in Koblenz mit der Außenstelle in Mainz und mit folgenden nachgeordneten Verwaltungsstellen:
das Wasserstraßenamt Speyer
das Wasserstraßenamt Worms
das Wasserstraßenamt Bingerbrück
das Wasserstraßenamt Koblenz I
das Wasserstraßenamt Koblenz II
das Wasserstraßenamt Trier
das Wasserstraßenamt Diez
Die Verwaltungsstellen der früheren Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12. September 1948 - WiGBl. S. 95) und der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen bilden die Deutsche Bundesbahn.
Durchführungsbestimmungen, Überleitungsmaßnahmen
Der Bundesminister für Verkehr erläßt, - soweit es sich um die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Bielefeld handelt; im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - die Verwaltungsvorschriften, die zur Anpassung und Vereinheitlichung der nach § 2 übergeführten Verwaltungseinrichtungen erforderlich sind.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.