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Timestamp: 2019-10-16 19:06:38
Document Index: 369162149

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 4']

AGB - Weingut Eberhard Wilhelm
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weinbestellungen im Weingut Eberhard Wilhelm
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen:
Telefon +49 (0)63 21 / 57 62 10
Telefax +49 (0)63 21 / 57 62 20
1.2 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.5 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Persönliche Bestellung Sie können bei uns telefonisch, per Fax oder per Email bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Online- Shop- Bestellung Mit Einstellung unserer Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können Ihre ausgesuchten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Nach der Anmeldung mit Ihren persönlichen Daten sowie der Zustimmung unserer AGB und der ausgewiesenen Zahlungsart, haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestellung zu aufzugeben. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Kaufen-Buttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung Ihres Einkaufs per E-Mail.
E-Mail: eberhard.wilhelm@web.de
USt-IdNr. DE167131430
3.1 Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten.
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
4.2 Die Versandkosten betragen 6,00 € pro Paket (6,12,15 oder 18 Flaschen).
4.3 Ab einer Bestellung von 60 Flaschen ist, nach Absprache mit uns, eine Lieferung per Spedition möglich. Diese erfolgt kostenfrei.
5.1 Die Zahlung erfolgt bei Kauf in unserem Online-Shop durch Vorab-Überweisung.
5.2 Eine Überweisung per Rechnung wird nur bei persönlicher Absprache mit dem Shop-Inhaber akzeptiert.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach erhalt der Auftrags- /Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Vor Eingang der Zahlung kann Ihre Bestellung nicht versendet werden.
5.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.5 Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
6.1 Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware per Paket-Service, Spedition oder eigenem Transporter an die von Ihnen angegebene Adresse.
6.3 Bei Lieferung per Paket-Service, wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
6.4 Sendungen in andere europäische Länder: Versandkosten nach Gewicht auf Anfrage.
6.5 Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bei keinem Übereinkommen einer Alternative, werden die bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
6.6 Bei Lieferung von alkoholisierten Produkten, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben und Altersbestimmungen erfüllen.
8.1 Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
8.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
8.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
9.1 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10.1 Bei Warenlieferung mit offensichtlichen Transportschäden, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
11.1 Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.1 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns Montag bis Freitag von 8 – 17.00 Uhr unter:
13.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Weingut Eberhard Wilhelm, Maikammer.
14.2 Als Onlinehändler sind wir eberhard.wilhelm@web.de verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Dies ist über die folgende Internetadresse erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/."