Source: https://www.slaek.de/de/01/03Empfehlungen/leitlinien/08_n_Asylbewerber.php
Timestamp: 2018-06-21 06:52:42
Document Index: 6774434

Matched Legal Cases: ['§8', '§3', '§ 218', '§ 4', '§4', '§6']

Asylbewerber - Ärzte - Sächsische Landesärztekammer
<Asylbewerber - Medizinische Versorgung
In den letzten Wochen gab es einen extremen Anstieg der Flüchtlingszahlen, der nach den aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis auf weiteres anhalten wird. Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel (Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft) auf die deutschen Bundesländer verteilt.
Alle diese Flüchtlinge müssen eine medizinische Erstuntersuchung bekommen. Zudem besteht ein hoher Bedarf an einer medizinischen Regelversorgung. Trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen und des Personalmangels konnte die medizinischen Versorgung durch haupt- und ehrenamtliche Helfer abgesichert werden.
Grundsätzlich gilt: Die ärztliche Versorgung eines akut erkrankten Menschen muss aus ethischen und moralischen Gründen immer und überall ohne Ansehen der Person, seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Sprache oder seines Aufenthaltsstatus erfolgen. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes im jeweiligen Land oder eine Entscheidung über die Finanzierung der erbrachten Leistungen kann und sollte dabei nicht von Ärzten getroffen werden. Dies obliegt den zuständigen Behörden.
Jährlich müssen bis zu 80.000 Asylbewerber in Sachsen zusätzlich medizinisch versorgt werden. In der Bedarfsplanung gibt der GBA alleine für den niedergelassenen allgemeinmedizinischen Bedarf je 1.671 Einwohner einen Kassenarztsitz vor. Das wären für Dresden bei 5.000 Flüchtlingen drei zusätzliche Allgemeinmediziner. In Dresden wurde im Rahmen eines Modellprojektes eine spezielle Ambulanz für Asylbewerber eröffnet. Weitere Ambulanzen in Leipzig und Chemnitz haben inzwischen ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Dort werden die Flüchtlinge, egal in welchem Aufenthaltsstatus sie sich gerade befinden, versorgt und ggf. zur weiteren fachärztlichen Versorgung weitervermittelt. Eine solche zentrale Anlaufstelle hat viele Vorteile: Dolmetscher vor Ort sind wesentlich ressourcenschonender einzusetzen, Rückfragen bei der Landesdirektion und beim Sozialamt einfach zu klären sowie die Kooperation mit dem Gesundheitsamt logistisch aufwandsarm zu organisieren. Außerdem werden die regulären Arztpraxen entlastet. Denn schon unabhängig von den derzeitigen Asylbewerberzahlen besteht in Sachsen gerade im hausärztlichen Bereich eine Unterversorgung. Hier muss vorgesorgt werden, durchaus auch mittels Strukturen, die bisher noch nicht Routine sind.
Die Sächsische Landesärztekammer erreichen viele Fragen rund um die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie hier:
Statistiken rund um die Flüchtlingsversorgung
http://sab.landtag.sachsen.de/de/service/statistiken/statistiken-6757.cshtml
Hinweise des Robert-Koch-Institutes zu akut Behandlungsbedürftigen, für Deutschland ungewöhnliche Infektionskrankheiten, die bei Asylsuchenden auftreten können sowie zu Impfungen und Tuberkulose:
Für speziellere fachliche Informationen können Sie sich gerne unter koordination@slaek.de, Telefon 0351 8267 408 informieren. Wir haben Zugriff auf spezielleres Fachwissen der so genannten Flüchtlingsmedizin, die wir bei Bedarf gerne persönlich an Sie weitergeben.
Von der Anreise bis zur Asylanerkennung
Wer macht die Erstuntersuchung bei Asylbewerbern?
Für die Erstuntersuchungen ist der öffentliche Gesundheitsdienst zuständig. Die Erstuntersuchungen werden im Auftrag des Freistaates in der Regel durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchung findet auch die Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde der Landesdirektion statt.
Anfangs wurde die Registrierung und Erstuntersuchung aller Flüchtlinge aus ganz Sachsen zentral in Chemnitz durchgeführt, inzwischen finden sie auch in den Gesundheitsämtern in Chemnitz, Dresden und Leipzig statt. Viele Erstuntersuchungen wurden auch von den Landeskrankenhäusern Altscherbitz und Arnsdorf übernommen. Zusätzlich war in den Wintermonaten in Leipzig eine weitere Untersuchungs- und Registriermöglichkeit in Betrieb. Bei den derzeitig niedrigen Flüchtlingszahlen reichen die Kapazitäten der drei Gesundheitsämter zur Zeit aus, sodass dort die Erstuntersuchungen der Flüchtlinge im jeweiligen Regierungsbezirk durchgeführt werden können.
Patienteninformationen zur Erstuntersuchung bei Asylbewerbern in 24 Sprachen
Inhalt der Erstuntersuchung ist eine Anamneseerhebung und eine allgemeine ärztliche Untersuchung zum Nachweis oder Ausschluss von übertragbaren Krankheiten sowie von Ausscheidertum.
Dazu gehört eine Röntgen-Untersuchung der Lunge ab dem 16. Lebensjahr, ein Tuberkulintest bei Kindern und Schwangeren (den das Gesundheitsamt abliest) und serologische Untersuchungen.
Bei entsprechender Anamnese oder Symptomatik sowie epidemiologischen Anhaltspunkten werden Stuhluntersuchungen oder weitere serologische Untersuchungen durchgeführt.
Bisher können die weiterbehandelnden Ärzte nicht routinemäßig die Befunde der Erstuntersuchung einsehen. Wenn es allerdings pathologische Befunde gibt, die eine Weiterbehandlung erfordern bzw. infektiologisch relevant sind, benachrichtigt das Gesundheitsamt die Wohneinrichtung und der Patient erhält einen Befund zur Übermittlung an die weiterbehandelnden Ärzte.
Ein Asylsuchender ist nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, daher hat er auch keine Versichertenkarte. Die medizinische Versorgung Asylsuchender ist im Asylbewerberleistungsgesetztes geregelt. Die Kosten für ärztliche Behandlungen im Rahmen dieses Gesetzes übernimmt entweder die Landesdirektion Chemnitz (bei Asylsuchenden, die noch im Aufnahmeverfahren sind und noch keinem Landkreis zugewiesen wurden) oder das Sozialamt des Landkreises, dem der Asylsuchende zugewiesen wurde. Bei gesichertem Aufenthaltsstatus und einer längeren Aufenthaltsdauer kann über das Sozialamt eine gesetzliche Krankenversicherung erfolgen.
Daneben gibt es auch Menschen ohne Papiere in Deutschland. Fragen zu Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis beantwortet dieser Flyer.
http://www.slaek.de/media/dokumente/05slaek/publikation/studiebroschur/flyer_ohneAufenthaltsstatus.pdf
Welchen Prozess durchlaufen Asylbewerber und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten?
Migration und Behinderung (*.pdf, 904 KiB)
Wie erfolgt eine eindeutige Altersbestimmung bei Jugendlichen?
Derzeit gibt es keine wissenschaftlich gesicherte Untersuchung zu definitiven Feststellung des Alters zwischen 12 und 20 Jahren. Schon 2015 hat die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie dazu Stellung genommen.
Aktuell liegt auch eine Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie dazu vor
Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft (*.pdf, 1100 KiB)
https://www.gesunde.sachsen.de/29213.html
Bisher gab es keine einheitliche Vorgehensweise bei der Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes und zahlreiche Fälle mussten aufwändig abgestimmt werden.
Inzwischen wurde mit der Landesdirektion, der Landesärztekammer, dem Staatsministerium für Soziales und der Kassenärztlichen Vereinigung eine Übereinstimmung bezüglich einer einheitlichen Interpretationshilfe des Asylbewerberleistungsgesetztes erzielt. Diese Interpretation ermöglicht einen Differenzierung von medizinischen Behandlungen, die eindeutig nach AsylbLG abgedeckt sind und anderen Maßnahmen, welche vor Verordnung bzw. Durchführung einer Kostenzusage des Kostenträgers bedürfen. Die Interpretationshilfe gibt einen praxisrelevanten Überblick über die Besonderheiten des AsylbLG, die einen als behandelnden Arzt von Asylsuchenden betreffen.
Sollten mit dieser Version der Interpretationshilfe inhaltlich-fachliche Fragen aufgeworfen werden, können Sie diese gerne an Frau Hickmann, Koordinatorin bei der Sächsischen Landesärztekammer mailen: koordination@slaek.de.
Diese Interpretationshilfe finden Sie aktuell unter http://www.gesunde.sachsen.de/29213.html
Bitte nutzen Sie nur diese Version 3 vom 01.12.2016.
Eine ausführliche und lange Broschüre für Asylbewerber in vielen Sprachen hat das BMG zur Verfügung gestellt
Die Sächsische Landesärztekammer hat wichtige Informationen zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende zusammengestellt und in Deutsch, Englisch und Arabisch veröffentlicht.
Broschüre der SLÄK - Deutsch (*.pdf, 164 KiB)
Broschüre der SLÄK - Englisch (*.pdf, 162 KiB)
Broschüre der SLÄK - Arabisch (*.pdf, 187 KiB)
Angehörige als Dolmetscher
Zuerst sollte der Patient versuchen einen Übersetzer, z. B. einen Angehörigen oder anderen Geflüchteten der etwa arabisch-englisch-deutsch übersetzen kann, zum Arztkontakt mitzubringen. Wegen des in §8 des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelten Nachranggrundsatzes hat die oder der Hilfesuchende zunächst die Möglichkeiten einer unentgeltlichen sprachlichen Hilfestellung durch Verwandte, Bekannte oder sonstige ihr oder ihm nahestehende Personen auszuschöpfen.
Die Hinzuziehung eines Dolmetschers kann sich daher nur auf die Ausnahmefälle beschränken, in denen unentgeltliche sprachliche Hilfeleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erlangt werden können und die Leistungsbehörde nicht in der Lage ist, der oder dem Hilfesuchenden eine zur sprachlichen Hilfestellung ohne Entgelt bereite und geeignete Person zu vermitteln.
Sind zum Zwecke einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung einer oder eines Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Grundleistungen nach §3 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Dienste eines Dolmetschers zwingend erforderlich, hat die jeweils zuständige Behörde unabhängig vom Aufenthaltsstatus der oder des Leistungsberechtigten die dafür notwendigen Kosten zu übernehmen.
Kostenübernahme für Dolmetscher in der Praxis
Prinzipiell ist die Landesdirektion Chemnitz der Kostenträger für erforderliche Dolmetscher beim Arztkontakt. Nach Asylbewerberleistungsgesetz kann in Fällen, in denen die oder der Hilfesuchende der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, die Übernahme von Kosten sprachlicher Hilfeleistungen gehören, wenn und soweit der Anspruch auf ärztliche Versorgung ohne sprachliche Hilfestellung nicht erfüllt werden kann. Auf den Aufenthaltsstatus der oder des Leistungsberechtigten kommt es dabei nicht an.
Bezüglich stationärer Krankenhausaufenthalte wurde in der Vergangenheit teilweise die Auffassung vertreten, dass die Kosten für Dolmetschereinsätze in den Fallpauschalen bzw. Pflegesätzen enthalten sind, so dass das Krankenhaus verpflichtet war, diese Kosten aus der Krankenhausvergütung zu finanzieren (Schreiben des BMG vom 15.07.2004; Urteile des BSG vom 10.05.1995, 1 RK 20/94 sowie vom 06.02.2008, B 6 KA 40/06R). Diese Ansicht kann seit In-Kraft-Treten des Patientenrechtegesetzes 2012 nicht mehr aufrechterhalten werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Patientenrechtegesetz (BT-Drs. 17/10488, S. 25) heißt es ausdrücklich, dass bei Patienten, die nach eigenen Angaben oder nach der Überzeugung des Behandelnden der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, die Aufklärung in einer Sprache zu erfolgen hat, die der Patient versteht. Erforderlichenfalls ist eine sprachkundige Person oder ein Dolmetscher auf Kosten des Patienten hinzuzuziehen.
Im konkreten Fall muss daher immer geprüft werden, inwieweit die Leistungspflicht des Sozialleistungsträgers eintritt oder ob der Patient in der Lage ist, die Dolmetscherkosten selbst zu übernehmen. Der behandelnde Arzt haftet letztlich dafür, dass der Patient ordnungsgemäß über Risiken und erforderliche Verhaltensweisen zur Sicherung des Behandlungserfolgs informiert ist.
Weitere Informationen finden Sie in den Erläuterungen des Deutschen Bundestag:
Dolmetscher im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung
Anspruch und Kostenübernahme (*.pdf, 103 KiB)
Eine interessante Möglichkeit ist die Hinzuschaltung eines Dolmetschers via Internet über das Portal arztkonsultation.de. Die Initiative soll Mediziner bei der Behandlung von Flüchtlingen unterstützen. Die Nutzung ist nach Anmeldung des Arztes möglich:
www.arztkonsultation.de/fluechtlinge-verstehen
http://www.convectus.de/index.php?id=gddinfo
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt Leipzig
http://www.raa-leipzig.de/index.php?id=45
Lingua-World®
https://www.lingua-world.de/unternehmen/bueros/uebersetzungsbuero-dresden.htm
http://www.uebersetzer-verzeichnis.com/index.php?id=54&stadt=Dresden&stadt_id=14&page=1
Arztsuche der KV-Sachsen mit Zusatzsuchfunktion Fremdsprache
Wie können geschlechterspezifische Informationen weitergegeben werden und wie kann sexuelle Aufklärung stattfinden?
Bei positivem Schwangerschaftstest ist die Vorstellung beim Gynäkologen und die Betreuung nach Mutterschaftsrichtlinie des GBA ohne Kostenzusage möglich.
Der FA für Gynäkologie muss, sofern es sich nicht um Standarduntersuchungen der Schwangerschaftsvorsorgehandelt, vor weiteren diagnostischen Schritten eine Kostenzusage einholen (Labor, Genetik, normale gynäkologische Vorsorge, etc.). Bei akzidentellen Röntgenuntersuchungen in der (Früh-) Schwangerschaft sind alle Sicherheitsmaßnahmen wie bei GKV-Patientinnen ohne Kostenzusage erlaubt.
Ein Schwangerschaftsabbruch obliegt den gesetzlichen Vorgaben (§§ 218a und 219, Abs. 1 StGB). Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation ist keine Kostenzusage erforderlich, in allen anderen Fällen muss eine Kostenzusage eingeholt werden. Reguläre gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen sind nicht möglich.
Impfungen mit einem Lebendimpfstoff, wie z.B. gegen Röteln, Masern-Mumps-Röteln (MMR) oder Varizellen, sind in der Schwangerschaft aus theoretischen Überlegungen grundsätzlich kontraindiziert. Nach einer Impfung mit Lebendimpfstoff sollte eine Schwangerschaft für 1 Monat vermieden werden. Es ist jedoch ausreichend, die zu impfende Frau nach einer Schwangerschaft zu fragen, wenn die Frage verneint wird (und verstanden wurde!) kann die Impfung durchgeführt werden. Eine versehentliche Impfung mit MMR-, Röteln- oder Varizellen-Impfstoff in oder kurz vor einer Schwangerschaft stellt nach nationalen und internationalen Empfehlungen keine Indikation zum Schwangerschaftsabbruch dar. Bei vielen hundert dokumentierten Impfungen während bzw. kurz vor einer Schwangerschaft wurde kein erhöhtes Risiko für kongenitale Fehlbildungen festgestellt. Siehe auch die Hinweise in den Fachinformationen der jeweiligen Impfstoffe und den Übersichtsartikel des Paul-Ehrlich-Instituts im Bulletin zur Arzneimittelsicherheit 4/2014 (S. 16 ff.).
Bulletin zur Arzneimittelsicherheit 4/2014
FAQ zum Thema Impfen des RKI
Was ist bei Vorliegen einer Suchterkrankung zu beachten?
Substitutionsbehandlungen sind nur durch Ärzte mit besonderer Genehmigung bei Vorlage eines korrekt ausgefüllten Behandlungsscheines möglich.
Ärzte werden immer wieder gebeten bzw. aufgefordert, Gutachten zu Abschiebehindernissen zu schreiben. Dabei ist nicht klar festgelegt, ob es dazu einer speziellen Qualifikation bedarf und wie diese Gutachten auszusehen haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein Positionspapier erstellt ‚pdf‘ (siehe Anlage). Wichtig für Ärzte ist, dass sie zur Neutralität verpflichtet sind, d.h. sie haben weder das Interesse des Auftraggebers zu bedienen (Loyalitätskonflikt) noch die empathisch verständlichen Interessen des Patienten zu berücksichtigen (ärztl. Rollenkonflikt). Die Entscheidung fällt letztendlich immer die Ausländerbehörde, der Arzt gibt ‚nur‘ Hilfe zur Entscheidungsfindung. Die Frage zum unbestimmten Rechtsbegriff „Abschiebe-Reisefähig" (ja oder nein) ist daher nicht ärztlich zu beantworten. Dem Arzt obliegt es, sachverständig und ergebnisoffen alle zweckmäßigen Erkenntnisse verständlich an die Ausländerbehörde zu übermitteln, um Grundlagen für eine fundierte und abwägende Entscheidung zu bieten.
Was ist bei der (Notfall-)Behandlung im Krankenhaus zu beachten?
Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen im Krankenhaus von der Zeitschrift "das Krankenhaus"
Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen im Krankenhaus (*.pdf, 368 KiB)
Das Krankenhaus als Notfallhelfer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
Das Krankenhaus als Notfallhelfer (*.pdf, 152 KiB)
Die medizinische Versorgung der Asylbewerber ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Hieraus ergeben sich einige Dinge, die der behandelnde Arzt berücksichtigen sollte: Die gesetzlichen Vorgaben des AsylbLG dienen den Kostenträgern (Landesdirektion, Sozialämter) als Grundlage für die Bezahlung der geleisteten Behandlungen. Hier finden sich Einschränkungen gegenüber der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten. Diese Einschränkungen rühren daher, dass nicht alle medizinisch möglichen Untersuchungen und Behandlungen während des ungesicherten Aufenthaltsstatus durchzuführen und abrechenbar sind. Die wichtigsten Einschränkungen sind im Folgenden zusammengestellt:
Generell gilt: Bei Patienten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, dürfen nur N1-Packungen verordnet werden.
Ausnahmen: Medikamente zur Behandlung von chronische Krankheiten: Bei einzelnen chronischen Erkrankungen (Diabetes, Hypertonie, KHK, Epilepsie), die ohne Behandlung zum Notfall werden, ist die Verschreibung von N3-Packungsgrößen ohne Kostenzusage möglich. Des Weiteren ist die Verschreibung einer N3- Packung Permethrin für Erwachsene möglich.
In jedem Fall gelten die Vorgaben der Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) des GBA. In der Interpretationshilfe nach AsylBewerbLG ist geregelt, wann keine Kostenzusage erforderlich ist. → Ausnahmen siehe Psychiatrie
Ausgeschlossen sind nach dieser Richtlinie:
Apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (Ausnahmen möglich, wenn Therapiestandard)
Verschreibungspflichtige Medikamente bei sogenannten geringfügigen Gesundheitsstörungen
Medikamente aus der Negativliste.
Genauere Erläuterungen hierzu finden Sie in unseren Fortbildungsfolien zu dem Thema
Publikation "Trauma-Awareness und Psychoedukation" (*.pdf, 1647 KiB)
Des Weiteren finden Sie die Interpretationshilfe zum übersichtlichen Nachlesen hier:
Wie kann ich mich als Psychotherapeut/in ohne Kassenzulassung zur Behandlung von Geflüchteten berechtigen lassen?
Für die Versorgung von Geflüchteten können sich seit zweieinhalb Jahren durch die Neuregelung der Ermächtigung
Kinder- und Jungendlichenpsychotherapeuten,
Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen Weiterbildung sowie
psychosoziale Einrichtungen mit einer ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Leitung
ohne Kassenzulassung zu einer Abrechnung mit der GKV berechtigen lassen.
Unter folgendem Link finden Sie eine Arbeitshilfe der "Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer" zur Beantragung der Ermächtigung.
http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2016/08/Arbeitshilfe-Erm%C3%A4chtigung.pdf
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite der BafF unter
http://www.baff-zentren.org/ermaechtigung/
Ärzte, die in der Flüchtlingsversorgung tätig sind oder werden möchten, werden gebeten, sich bei der Sächsischen Landesärztekammer zu melden (koordination@slaek.de, Telefon 0351 8267 408). Wir geben die Kontaktdaten an die entsprechenden Organisatoren vor Ort weiter und stehen gerne als beratender und informierender Ansprechpartner zur Verfügung. Wenn Sie bereits in Kontakt mit einer Einrichtung sind und/oder als niedergelassener Arzt Kontakt mit Flüchtlingen haben und Informationsmaterial fachlicher, abrechnungstechnischer und sonstiger Art erfragen möchten, können wir Ihnen praxisrelevante Informationen zusenden. Gerne beraten wir Sie auch telefonisch unter oben genannter Telefonnummer.
Möchten Sie einen ausländischen ärztlichen Kollegen anstellen und/oder ihn bezüglich seiner weiteren beruflichen Laufbahn unterstützen, finden Sie hier wichtige Informationen dazu:
Was ist IPSO und wie kann ich mich engagieren?
Ipso e-care ist eine Video-Online Plattform, die psychosoziale Beratung in bisher 7 Sprachen über das Internet ermöglicht. Das Ipso e-care Angebot hilft Menschen dabei, belastende Erfahrungen besser zu verarbeiten und das Leben positiv und selbstwirksam anzugehen. Die psychosoziale Beratung wirkt präventiv, fördert die Resilienzfähigkeit und ermöglicht den Menschen wieder selbstwirksam auf ihr Leben Einfluss zu nehmen und auf ihre Ressourcen zurückzugreifen und damit wieder eine persönliche Zukunftsperspektive zu entwickeln. Ziel von Ipso e-care ist es, ein flächendeckendes psychosoziales Beratungsangebot in Deutschland zu etablieren.
Ipso bietet dazu zwei Weiterbildungen an:
1. Eine sich über 5 Wochenenden erstreckende Kurzausbildung für PsychologInnen/ PsychotherapeutInnen mit 40 supervidierten Beratungsstunden.
2. Eine zertifizierte ein-jährige Grundausbildung zum psychosoziale Berater. Diese ist speziell für motivierte und empathiefähige Menschen mit Migrationshintergrund/Fluchterfahrung entwickelt. Sie gliedert sich in ein 3-monatigen Vollzeit-Theorie Block und eine 9-monatige Phase mit wöchentlichem Ganztagsseminar, wöchentlicher persönlicher Supervisionsstunde und Anwendungen des Gelernten in der Praxis.
Weitere Informationen zu Ipso gGmbH finden Sie unter
http://www.ipsocontext.org/
Woran erkenne ich, ob ein Flüchtling, der mit einer Versichertenkarte in die Praxis kommt, nach AsylbLG oder nach GKV-Vorgaben behandelt werden darf?
Ist der Status als Flüchtling anerkannt und hat der Patient eine eGK:
Leistungsanspruch nach SGB II/SGB XII, d. h. Anspruch wie GKV (wie ein deutscher Harz-IV oder Sozialhilfeempfänger) die eGK enthält keine neuen entsprechenden spezifischen Merkmale
Ist der Status als Flüchtling noch nicht anerkannt, aber lebt der Patient schon länger als 15 Monate in Deutschland und hat eine eGK:
Leistungsanspruch analog nach SGB II/SGB XII, d. h. Anspruch wie GKV (wie ein deutscher Harz-IV oder Sozialhilfeempfänger) die eGK enthält keine entsprechenden neuen spezifischen Merkmale
Ist der Status als Flüchtling noch nicht anerkannt, lebt der Patient aber noch keine 15 Monate in Deutschland, legt aber eine eGK „einer Kommune"vor:
Leistungsanspruch nach AsylbLG (also sehr eingeschränkt, siehe Interpretationshilfe) die eGK von Empfängern von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz werden künftig durch die Ziffern ‚1‘ (Versichertenart) und ‚9‘ (Besonderer Personenkreis) ohne ein DMP-Kennzeichen gekennzeichnet (=Versichertenstatus ‚19‘). Daran erkennen Praxen, dass bei dem Patienten ein eingeschränkter Leistungsanspruch zu beachten ist.
Welche Leistungen übernimmt der Kostenträger nach Asylbewerberleistungsgesetz §§4 und 6?
§6 Asylbewerberleistungsgesetz
Ärzte können danach alle wirklich wichtigen Untersuchungen und Behandlungen durchführen. Ausgeschlossen sind z.B. Hörgeräteverordnung bei Altersschwerhörigkeit, normale Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen, elektive Operationen wie Gelenksersatz oder Gallenblasenentfernungen ohne akute Entzündungen, Gebisssanierungen ohne akute Schmerzen oder Entzündungen, etc..
Sollten mit dieser Version der Interpretationshilfe inhaltich-fachliche Fragen aufgeworfen werden, können Sie diese gerne an Frau Hickmann, Koordinatorin bei der Sächsischen Landesärztekammer mailen: koordination@slaek.de.
Diese Interpretationshilfe finden Sie aktuell unter
http://www.gesunde.sachsen.de/29213.html
Deutsch (*.pdf, 164 KiB)
Englisch (*.pdf, 162 KiB)
Arabisch (*.pdf, 187 KiB)
Die Einschränkungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern durch das AsylBLGes könnten nur durch eine Gesetzesänderung verändert werden - auf politischer Ebene.
Wie werden Medikamente verordnet und abgerechnet
Asylbewerber, die in der vertragsärztlichen Versorgung eine Verordnung bekommen, erhalten diese auf einem regulären Rezept, Kostenträger ist, solange der Asylbewerber in einer EAE untergebracht ist, die Landesdirektion Chemnitz. Ist er schon einer Stadt oder Kommune zugewiesen, ist der zuständige Kostenträger das örtliche Sozialamt. Es handelt sich um einen „besonderen Kostenträger", für den ein eigener Vertrag vorliegt. Es muss unbedingt angekreuzt werden „Gebühr frei" (Kästchen oben links). Die Asylbewerber müssen in der Apotheke das Medikament nicht bezahlen und zahlen auch keine Zuzahlung. Allerdings müssen Mehrkosten bei Festbetragsüberschreitungen von Arzneimitteln durch den Asylbewerber getragen werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine „aut idem“- Verordnung nur in schriftlich medizinisch begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf und vorher mit dem Kostenträger vereinbart werden muss. Dies ist bei der Rezeptierung zu beachten und am einfachsten über die reine Verordnung von Wirkstoffen umzusetzen. Die Apotheke rechnet direkt mit der Landesdirektion bzw. dem zuständigen Sozialamt ab. Asylbewerber sollen keine Medikamente erhalten, die nach Arzneimittelrichtlinie nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig sind.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen liegen grüne Rezepte aus, die normalerweise für die Rezeptierung von nicht durch die GKV zu übernehmende Medikamente genutzt werden. Auf diesen Rezepten wird als Kostenträger einheitlich „Landesdirektion Chemnitz" eingetragen, ansonsten werden sie entsprechend der Beschriftung ausgefüllt und vom verschreibenden Arzt unterschrieben und gestempelt.
Auf diesem Stempel müssen der vollständige Name des Arztes, die Berufsbezeichnung, die Adresse (auch Dienstadresse möglich) und die Telefonnummer (für Rückfragen der Apotheke) angegeben sein.
Kosten für derartige Stempel bewegen sich im Bereich zwischen 10 und 20 Euro - was eine überschaubare Investition darstellt.
Insgesamt ist bei der Verordnung das Asylbewerberleistungsgesetz zu beachten - was das konkret für den Arzt bedeutet, kann in der neuen „Interpretation zum Asylbewerberleistungsgesetz" nachgelesen werden - hier finden sich konkrete Beispiele und Hilfestellungen bezüglich der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Praxis:
Im KV-Bereitschaftsdienst und in der Krankenhausambulanz kann es immer wieder dazu kommen, dass keine unterschriebenen Behandlungsscheine vorliegen. Hier ist immer zu prüfen, ob es sich tatsächlich um einen unaufschiebbaren Notfall handelt. Ist dies zweifelsfrei der Fall, werden die Daten des Patienten erfasst (Name, Geburtsdatum, ZAB-Nr., derzeitiger Wohnort) und der Patient wird behandelt. Die Einschränkungen durch das AsylBLGes sind dabei zu beachten (siehe dort).
Generell gilt das Asylbewerberleistungsgesetz - was das konkret für den behandelnden Arzt bedeutet, kann in der neuen „Interpretation zum Asylbewerberleistungsgesetz" nachgelesen werden - hier finden sich konkrete Beispiele und Hilfestellungen bezüglich der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetztes in der Praxis:
Folien hierzu finden Sie unter
In Notfällen (Unfall auf offener Straße o.ä.) muss die Einrichtung, in welchem der Patient untergebracht ist, nachträglich einen Behandlungsschein ausstellen. Bei Erstaufnahmeeinrichtungen sind das in Sachsen das DRK, die Malteser-Werke oder die Johanniter. Bei Wohnheimen oder Wohnungen das dafür zuständige Sozialamt.
„Flucht, Gewalterfahrung, Trauma & Traumafolgen“ - Würzburg 03.07. und 22.09.2018
Am 3. Juli sowie am 22. September 2018 findet in Würzburg die Veranstaltung "Flucht, Gewalterfahrung & Traumafolgen" für Aktive in der Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen statt. Das Tagesseminar vermittelt Wissen zu Gewalterfahrungen, bespricht Symptome, die auftreten können und Folgen, die sich beobachten lassen. Zudem wird thematisiert, was man in Krisen tun kann, um Traumatisierte zu unterstützen. Weitere Informationen, sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie im folgenden Flyer
Flyer Veranstaltung "Flucht, Gewalterfahrungen, Trauma und Traumafolgen" 2018 (*.pdf, 614 KiB)
Informationssammlungen Asyl- und Flüchtlings-Gesundheit
Informationssammlung von Dr. med. Joost Butenop MPH
Jeden Monat erhalten wir von Herrn Dr. med. Joost Butenop MPH, vom Referat für Gesundheit der Regierung von Unterfranken, eine sehr aktuelle Informationssammlung zum Thema "Asyl- und Flüchtlings-Gesundheit". Diese werden wir Ihnen hier monatlich zur Verfügung stellen:
Informationssammlung Stand April 2018 (*.pdf, 613 KiB)
Informationssammlung Stand März 2018 (*.pdf, 847 KiB)
Informationssammlung Stand Januar 2018 (*.pdf, 699 KiB)
Bei der MEDBOX handelt es sich um eine Internetseite, auf der eine große Anzahl wichtiger Dokumente und Informationen bezüglich weltweit relevanter Gesundheitsthemen zugänglich ist: http://www.medbox.org/
Es gibt verschiedene „Toolboxes" mit einzelnen Schwerpunktthemen: http://www.medbox.org/toolboxes
So gibt es auch die Unterkategorie der sogenannten TOOLBOX REFUGEES, deren Schwerpunkt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten darstellt. Es handelt sich um eine Online-Bibliothek mit praktischen medizinischen Informationsmaterialien, die immer wieder aktualisiert und überprüft wird: http://www.medbox.org/refugee/toolboxes/listing
Die Seite ist in Bereiche für unterschiedliche Zielgruppen unterteilt. Die jeweiligen Informationen liegen in verschiedenen Sprachen vor und sind für alle einfach zugänglich; die Zielgruppenbereiche erstrecken sich vom Gesundheitspersonal über freiwillige Helferinnen bis hin zu den Flüchtlingen selbst.
Asylbewerber, Flüchtlinge und Aufenthalt in Deutschland (Informationen der Sächsischen Staatsregierung)
Asylbewerber: Datenübermittlung an Behörden (*.pdf, 83 KiB)
Online-Wörterbuch Deutsch-Arabisch/Arabisch-Deutsch mit Aussprache-Lautsprache-Funktion (kostenlos von Langescheid)
Infos zur Gesundheitskompetenz und Tipps für die Kommunikation von der KBV (*.pdf, 3621 KiB)
Handreichung Zugang zum med. Versorgungssystem für Kinder (Berlin-Brandenburg) (*.pdf, 2277 KiB)
Gesundes Altern bei Migranten (*.pdf, 829 KiB)