Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=240&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-22 02:20:26
Document Index: 273469974

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 39']

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Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung:
Der zur Abdeckung des sächlichen Existenzminimums dienende Kinderfreibetrag wurde durch das Familienleistungsgesetz zum 01.01.2009 auf 1.932 EUR für Alleinstehende bzw. auf 3.864 EUR für zusammenveranlagte Eltern angehoben, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG (zuvor betrug der Kinderfreibetrag ab 2002 1.824 EUR bzw. 3.648 EUR). Ab 2010 erhöht sich der Freibetrag auf 1.260 EUR bzw. 2.520 EUR. Im Übrigen besteht für Alleinerziehende ggf. Anspruch auf Haushaltsfreibetrag den Freibetrag für Alleinerziehende
ab 2010: 1.260 EUR
ab 2010: 2.520 EUR
Die 22-jährige Tochter studiert 2011. Die Eltern haben Anspruch sowohl auf den Kinderfreibetrag von 4.368 EUR als auch auf den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung von 2.640 EUR (Summe der Freibeträge = 7.008 EUR).
4. Eigene Einkünfte und Bezüge
Die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes ist auch abhängig davon, dass die Einkünfte und Bezüge den jeweiligen Grenzbetrag des Jahres nicht übersteigen. Die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes hat für die Berücksichtigung des Betreuungsfreibetrags keine Bedeutung, da eigene Einkünfte/Bezüge nur bei Kindern über 18 Jahren angerechnet werden. Ab 2002 ist wegen der Aufhebung der Altersgrenze die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge für den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung von Bedeutung. Wird der Grenzbetrag überschritten, kann weder ein Kinderfreibetrag noch der Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung gewährt werden (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) Einzelheiten zur Anrechnung von Einkünften und Bezügen vgl. Stichwort: Kinder - Einkünfte und Bezüge.
Grenzbetrag der eigenen Einkünfte und Bezüge
7.188 EUR
Lediglich zur Abgeltung des Sonderbedarfs für Ausbildung wird bei volljährigen Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, außerhalb des Freibetrags für Betreuung/Erziehung/Ausbildung ein Sonderfreibetrag in Höhe von 924 EUR gewährt (§ 33a Abs. 2 EStG). Ein gesonderter Ausbildungsfreibetrag z.B. für Kinder, die bei ihren Eltern leben, wird ab 2002 nicht mehr gewährt.
7. Übertragung des Freibetrags
Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf teilt nach der Gesetzesfassung nicht das Schicksal des - übertragenen - Kinderfreibetrags. Es ist eine getrennte, abweichende Übertragung der Freibeträge möglich (§ 32 Abs. 6 Satz 6 EStG). Der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung wird auf gesonderten Antrag auf den anderen Elternteil übertragen. Der Antrag auf Übertragung muss vom "übernehmenden" Elternteil ausgehen. Die Übertragung wird auf minderjährige Kinder beschränkt. Die Übertragung des Betreuungsfreibetrags erfolgt allein auf Antrag des Elternteiles, bei dem das Kind gemeldet ist. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat (BFH, 18.05.2006 - III R 71/04).
Der Freibetrag kann nach der Gesetzesfassung nicht übertragen werden, wenn das Kind in den Wohnungen beider Elternteile gemeldet ist. Die Finanzverwaltung führt jedoch stets auch die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf mit durch (R 32.13 Abs. 4 EStR), auch wenn das Kind zusätzlich bei dem Elternteil, der seinen Kinderfreibetrag abgeben muss, gemeldet ist. Die antragsgemäße Übertragung ohne Zustimmung des anderen, den Barunterhalt leistenden Elternteils ist verfassungsrechtlich umstritten (Revisionsverfahren beim BFH: III R 42/07).
Der den Eltern zustehende Kinderfreibetrag und auch der Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung kann auf Antrag einvernehmlich oder nur auf einseitigen Antrag der übernehmenden Person hin auf einen Stiefeltern- oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 32 Abs. 6 Satz 7 EStG).
Die beiden minderjährigen Kinder leben 2010 gemeinsam mit der verwitweten Mutter und dem Großvater in einem Haushalt. Die Mutter überträgt den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung auf den Großvater. Dieser muss sich im Rahmen der Günstigerprüfung das Kindergeld, das die Mutter erhalten hat (im Jahr 2010 2.208 EUR), auf die steuerliche Auswirkung des Kinderfreibetrags (2010: 4.368 EUR) und des Freibetrags für Betreuung/Erziehung/Ausbildung (2.640 EUR) anrechnen lassen.
8. Vergleichsberechnung mit Kindergeld
Ab einem Steuersatz von ca. 31 % können Eltern mit einem Nachschlag über die Einkommensteuerveranlagung rechnen. Vielfach wird es dabei bleiben, dass die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das im laufenden Jahre bereits gezahlte Kindergeld bewirkt wird. Nachteilig kann für Eltern die Einbeziehung des Ausbildungsbedarfs in die Vergleichsberechnung sein. Auch über 2010 hinaus wird sich durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes an der Verrechnung nichts ändern.
Freibeträge 2008:
Freibeträge 2009:
Freibeträge 2010 / 2011
Ein 19-jähriger Sohn ist 2011 in Ausbildung. Er studiert und lebt auch am Studienort. Der steuerlichen Auswirkung der Freibeträge (4.368 EUR + 2.640 EUR = 7.008 EUR) ist das Kindergeld in Höhe von 2.208 EUR gegenüberzustellen. Erst bei einem Steuersatz von über 31.5 % kommt es zu einer Steuererstattung. Zusätzlich besteht außerhalb der Vergleichsberechnung Anspruch auf 924 EUR Ausbildungsfreibetrag.
9. Lohnsteuerermäßigungsverfahren / ESt-Vorauszahlungen
Der Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung wirkt sich, wie auch der Kinderfreibetrag, beim Lohnsteuerabzug noch nicht aus. Die Eintragung der Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte oder in 2011 auf der Ersatzbescheinigung hat nur Auswirkung auf die Zuschlagsteuern. Lediglich für ein Kind, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht, obwohl es eigentlich zu dem in § 32 EStG genannten Personenkreis gehört, wird der Kinderfreibetrag und/oder der Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung auf der Lohnsteuerkarte als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag auf Antrag eingetragen (§ 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG).