Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/shbeamtvg/32
Timestamp: 2017-02-26 03:31:40
Document Index: 177087069

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 90', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 11', '§ 5', '§ 31', '§ 33']

§ 32 SHBeamtVG, Zahlung der Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SHBeamtVG, Zahlung der Bezüge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinSHBeamtVG,SH - Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein§ 32, Abschnitt IV - Bezüge bei Verschollenheit
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 32 SHBeamtVG, Zahlung der Bezüge§ 33 SHBeamtVG, Allgemeines§ 34 SHBeamtVG, Dienstunfall§ 35 SHBeamtVG, Einsatzversorgung§ 36 SHBeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 37 SHBeamtVG, Heilverfahren§ 38 SHBeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 39 SHBeamtVG, Unfallausgleich§ 40 SHBeamtVG, Unfallruhegehalt§ 41 SHBeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 42 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere ...§ 43 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 44 SHBeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 45 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 46 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 47 SHBeamtVG, Höchstgrenzen der Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 48 SHBeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 49 SHBeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 50 SHBeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 32 SHBeamtVG, Zahlung der Bezüge
§ 32 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Bezüge bei VerschollenheitTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Ist eine Beamtin, Ruhestandsbeamtin oder sonstige Versorgungsempfängerin oder ein Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger verschollen, werden die jeweils zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats gezahlt, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass ihr oder sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.(2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen-, Witwer- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 21 und 22 gelten nicht.(3) Kehrt die oder der Verschollene zurück, lebt ihr oder sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf. Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.(4) Ergibt sich, dass bei einer Beamtin oder einem Beamten die Voraussetzungen des § 11 SHBesG vorliegen, können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihr oder ihm zurückgefordert werden.(5) Wird die oder der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod der oder des Verschollenen ausgestellt, ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 SHBeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 31 SHBeamtVG, Beginn der Zahlungen§ 33 SHBeamtVG, Allgemeines