Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20Seiten%201640
Timestamp: 2020-07-07 13:14:27
Document Index: 210543138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 843', '§ 252', '§ 843', '§ 252', '§ 843', '§ 287', '§ 252', '§ 287', 'BGH', '§ 252', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252']

BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,490
BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99 (https://dejure.org/2001,490)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2001 - VI ZR 339/99 (https://dejure.org/2001,490)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - VI ZR 339/99 (https://dejure.org/2001,490)
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BGB § 252 Satz 2, § 843
Erwerbsschaden - Selbständiger Unternehmer - Bruttolohnmethode - Einkünfte aus anderweitiger Erwerbstätigkeit - Schadenberechnung
BGB § 252 S. 2, § 843
Als Zeitraum für eine Einkommensprognose können 2 1/2 Jahre ausreichend sein
Schadensersatzrecht; Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers
BGB § 252 Satz 2, § 843; ZPO § 287
Anknüpfung an Geschäftsentwicklung in den letzten 2 1/2 Jahren vor dem Schadensfall bei Bemessung des Erwerbsschadens eines Selbstständigen
Wie wird der Erwerbsausfall eines selbständigen Bauhandwerkers berechnet? (IBR 2001, 543)
Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (vgl. die Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - alle aaO).
Es muß vielmehr dem Tatsachengericht im Rahmen des § 287 ZPO überlassen bleiben, den nach den jeweiligen Umständen des Falles erforderlichen Prüfungsrahmen zu bestimmen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - aaO).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen zwar im allgemeinen sowohl für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (Urteil vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92; vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - und vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - alle aaO) als auch in den Fällen, in denen die berufliche Laufbahn des Geschädigten noch am Anfang war, bei der Schätzung des Verdienstausfalls keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (…Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - aaO; vom 17. Februar 1998 - VI ZR 342/96 - VersR 1998, 770, 772).
Zur Feststellung des Erwerbsschadens im Rahmen dieser Vorschriften ist es in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2001, 1640).
Dabei wird es in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640 unter II 2 b aa mwN).
Ein entgangener Gewinn kann nach § 252 BGB iVm. § 287 ZPO unter Vornahme von Abschlägen nur geschätzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach § 287 ZPO für wahrscheinlich halten kann (zur Vornahme von Abschlägen bei einer Schätzung: vgl. BGH 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b bb der Gründe, NJW 2001, 1640) .
Aus dem bisher erzielten Gewinn kann im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf einen infolge der Zerstörung dieser Geschäftsbeziehungen entgangenen Gewinn geschlossen werden (BGH 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - mwN, NJW 2001, 1640) .
Der Einwand des Beklagten zu 2., der Kläger müsse Mängelbeseitigungsarbeiten in einer Zeit durchführen zu lassen, in der geringe Fixkosten und Gewinnaussichten beständen, verkennt zum einen, dass Fixkosten als feste Kosten schon naturgemäß gerade nicht zeitweise geringer sein können und zum anderen, dass bei der Feststellung des entgangenen Verdienstes aus selbständiger Arbeit - insbesondere bei Störungen oder Unterbrechungen des Betriebs-/Praxisablaufs durch Mängelbeseitigungsarbeiten - vom Betriebsergebnis in den letzten Jahren vor dem schädigenden Ereignis bzw. der Mängelbeseitigung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2001, VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 252, Rn 16 mwN).
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