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Timestamp: 2020-08-07 08:59:10
Document Index: 21624040

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 32', '§ 166', '§ 20', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 132']

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07.08.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltsmarketing
Immer eine brandaktuelle Homepage: So geht es!
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei! > lesen
07.08.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Dabei muss er sich aber an bestimmte Schriftformerfordernisse halten. So kann die Elternzeit nicht per Telefax verlangt werden. > lesen
07.08.2020 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Umstellung von Registrierkassen
Aufschub bei der Umrüstung elektronischer Kassen auf manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE)
15 Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen – gewähren einen Aufschub bis zum 31.3.21, wenn die TSE bis zum 30.9.20 nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder der Einbau einer (nachweislich noch nicht verfügbar) cloudbasierten TSE vorgesehen.| > lesen
07.08.2020 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung
Kann die Büroetage eines mehrgeschossigen Hauses ein häusliches Arbeitszimmer sein?
Eine im Dachgeschoss eines mehrgeschossigen Wohnhauses gelegene Bürofläche kann ein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn eine räumliche Wohneinheit mit den Privatwohnungen der Gesellschafter/Miteigentümer in den darunter liegenden Etagen besteht. Eine Unterbrechung der häuslichen Sphäre ist nicht durch das von den beiden Gesellschaftern ebenfalls zu betretende gemeinsame Treppenhaus gegeben, wenn das Treppenhaus lediglich von den Gesellschaftern bzw. deren Haushaltsangehörigen, nicht ... > lesen
07.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr
Festsetzung beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Verfügungsverfahren
Oft kommt es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einem Vergleichsabschluss mit anschließender Verfahrenserledigung, nachdem die Rechtsanwälte zuvor einen schriftlichen Vergleich ausgearbeitet haben. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren besteht dann häufig Streit zu der Frage, ob der Erstattungsberechtigte gegen den Erstattungsverpflichteten eine 1,2-Terminsgebühr festsetzen lassen kann. Der BGH hat diese Frage nun geklärt und eine Festsetzung zugelassen (7.5.20, V ZB ... > lesen
07.08.2020 · Nachricht aus Apotheke heute · Patientensicherheit
Die Apotheken erhöhen die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten, indem sie deren sachgerechten Einsatz und regelmäßige Wartung systematisch erfassen und kontrollieren. Dazu hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) die neue, webbasierte Medizinprodukteverwaltung (MPV) entwickelt, die als Online-Portal mit hinterlegter Datenbank bundesweit in allen Mitgliedsapotheken angewandt werden kann. > lesen
05.08.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Ersatzbeschaffung durch Leasing – geht das und was ist mit der MwSt. im Reparaturschadensfall?
In beiden Punkten sieht das LG Saarbrücken höchstrichterlichen Klärungsbedarf und hat deshalb die Revision zugelassen. > lesen
05.08.2020 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Digitalisierung
Der elektronische Belegversand an das Finanzamt (NACHDIGAL) ist in Bayern schon möglich
Wer von der bayerischen Finanzverwaltung dazu aufgefordert wird, kann nunmehr die Belege zur Steuererklärung als PDF über das Formular „Belegnachreichung zur Steuererklärung“ elektronisch übermitteln. Andere Bundesländer werden dieses und kommendes Jahr folgen. Das Thema digitales Belegwesen hat damit höchste Prioriät. > lesen
05.08.2020 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · In eigener Sache
Jeden Mittwoch die aktuellen Leitsatzentscheidungen von BAG und LAG!
Mit dem Eildienst Arbeitsrecht (EA) sind Sie in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung immer aktuell auf dem Laufenden. Die einzigartige Kombination von E-Mail-Newsletter und Rechtsprechungsdatei bietet Ihnen gleich doppelten Nutzen. > lesen
04.08.2020 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Kindergeld
Fortbestehen des Kindergeldanspruchs bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes
Nach gegenwärtiger Rechtslage besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist, aus objektiven Gründen – wegen Krankheit – aber zeitweise nicht in der Lage ist, sich der Ausbildung zu unterziehen. Es wird genauso behandelt wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und das deshalb nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt wird (BFH 15.7.03 VIII R ... > lesen
04.08.2020 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Körperschaftsteuer
Rückwirkende Einbringung und
Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten, § 166 AO. Fraglich ist, ob ein Dritt- anfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen ... > lesen
Abgrenzung von beteiligungs- und
obligationsähnlichen Genussrechten
Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Streitig war, ob für die Beteiligung am Liquidationserlös auf das Abwicklungsendvermögen i. S. d. § 11 KStG, d. h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven oder auf die Gewinnabhängigkeit der ... > lesen
04.08.2020 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gewerbesteuer
Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d.
§ 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG
Nach § 8 Nr. 1 GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel aus der Summe der genannten Aufwendungen von Buchstabe a bis f hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe 100.000 EUR übersteigt. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG lässt ein Viertel der Aufwendungen für zeitlich befristete Überlassung von Rechten in die Hinzurechnungsberechnung einfließen. Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht (§ 10 Abs. 1 SortSchG) ... > lesen
04.08.2020 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 3c EStG
Sondervergütungen für die Hingabe von Darlehen
Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist auf solche Zinszahlungen der Gesamthand nicht anzuwenden, die als Sondervergütungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern. > lesen
06.08.2020 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenentwicklung
Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung in öffentlichen Apotheken
Seit § 132j Sozialgesetzbuch (SBG) V am 01.03.2020 in Kraft trat, ist es Apothekern gestattet, GKV-Versicherten im Rahmen von Modellvorhaben in öffentlichen Apotheken eine Grippeschutzimpfung zu verabreichen, wenn sie die gesetzlich vorgegebenen persönlichen und räumlichen Anforderungen erfüllen. Der Apothekerverband Nordrhein e. V. und die AOK Rheinland/Hamburg haben sich auf die Durchführung eines solchen Modellvorhabens in den folgenden vier Regionen geeinigt: Düsseldorf und Umgebung, ... > lesen