Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20127
Timestamp: 2020-08-09 23:48:56
Document Index: 14457470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2']

Ebenso bleibt ein solcher Radfahrer gegenüber einem aus einer untergeordneten Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer vorfahrtsberechtigt (vgl. BGH v. 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - juris;… Senat v. 04.08.2017 - 9 U 173/16 - juris Rn. 21, ZfSchr 2018, 14 m.w.N).
Auch wenn die Bestimmung des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO ausschließlich den Gegen- und Überholverkehr auf dem Radweg schützt, und nicht etwa den Quer- und Einbiegeverkehr (BGH v. 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - juris, BGHSt 34, 127-132), hat die Klägerin den Unfall unter Verstoß gegen § 1 II StVO dadurch mitverursacht, dass sie entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 4 S. 2 StVO den für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotenerweise in der falschen Richtung befahren hat.
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