Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1613_BGB_Unterhalt_fuer_die_Vergangenheit-d137485,1782.html
Timestamp: 2016-12-04 00:30:41
Document Index: 39247868

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1614', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 2385', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1614', '§ 197']

§ 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB, Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 BGB, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs§ 1615a BGB, Anwendbare Vorschriften§ 1615b BGB (weggefallen)§ 1615c BGB (weggefallen)§ 1615d BGB (weggefallen)§ 1615e BGB (weggefallen)§ 1615f BGB (weggefallen)§ 1615g BGB (weggefallen)§ 1615h BGB (weggefallen)§ 1615i BGB (weggefallen)§ 1615j BGB (weggefallen)§ 1615k BGB (weggefallen)§ 1615l BGB, Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt§ 1615m BGB, Beerdigungskosten für die Mutter§ 1615n BGB, Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt§ 1616 BGB, Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen§ 1617 BGB, Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 1617a BGB, Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge§ 1617b BGB, Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1613 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 3 – Unterhaltspflicht → Untertitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2. für den Zeitraum, in dem er a) aus rechtlichen Gründen oder b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er an Stelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat. § 1612c BGB, Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1614 BGB, Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
03.12.2011 - 1.418 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnFamilienrecht Köln/ Bonn- bei Titulierung des Kindesunterhalts durch das Jugendamt: wann ist der Unterhaltsanspruch verjährt?1. Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 197 II BGB. Soweit Ansprüche ua. Unterhaltsleistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die… mehr
30.04.2007 - 1.601 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Eric Schendel aus MannheimKindergartenbeitrag und KindesunterhaltDer u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 u. a. über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten? und sonstige… mehr
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