Source: https://www.meinspiel.de/agb
Timestamp: 2018-01-22 07:59:36
Document Index: 360941742

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 326', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MeinSpiel
1. AGB Online
Für Bestellungen direkt online auf MeinSpiel.de
2. AGB Offline
Für Bestellungen, die nicht direkt auf MeinSpiel.de, sondern z.B. per Email/Telefon getätigt wurden
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Offline
- Für Bestellungen, die nicht direkt auf MeinSpiel.de, sondern z.B. per Email/Telefon getätigt wurden -
§1 Angebote und Aufträge
•	Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
•	Kundenaufträge gelten erst dann als wirksam, nachdem sie beiderseitig von MeinSpiel und vom Kunden schriftlich bestätigt worden sind. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB oder den Konditionen der Angebote und Aufträge bedürfen ebenso stets der beiderseitigen schriftlichen Bestätigung.
•	Haben sich bei Auftragsbestätigung durch den Kunden die allgemeinen Preise bei MeinSpiel geändert, gelten diese neuen Preise für den jeweiligen Auftrag. MeinSpiel hat in diesem Fall darauf hinzuweisen, was wiederum einer Bestätigung durch den Kunden bedarf.
•	Sonderleistungen (zum Beispiel grafische Nacharbeiten) werden nur nach Absprache mit dem Kunden durchgeführt und entsprechend berechnet.
§3 Druckdatenhandling und -rechte
•	Druckdaten, die vom Kunden für die Produktion bereitgestellt werden, bleiben grundsätzlich körperliches und geistiges Eigentum des Kunden. Gewerbliche Schutzrechte stehen dem Kunden zu. Die Daten dürfen von MeinSpiel nicht ohne Genehmigung des Kunden nachgeahmt werden, oder einem Dritten zu Druckzwecken zur Verfügung gestellt werden.
•	Fordert der Kunde anstelle eines Druck-Proofs lediglich ein Abstimmungs-PDF an, oder legt er seinerseits Vorlagen (z.B. Ausdrucke) zur Orientierung vor, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann. Diese sind im Offsetdruck nur mit einem Druckproof auszuschließen. Im Digitaldruck können auch im Falle eines Druckproofs technisch bedingte Farbabweichungen auftreten.
•	Der Druck-Proof oder das Abstimmungs-PDF ist vom Kunden jeweils sorgfältig zu prüfen, die Druckfreigabe liegt in seiner Verantwortung. MeinSpiel haftet nicht für Fehler, die beim Erstellen der Druckvorlage zustande gekommen und vom Kunden im Proof übersehen worden sind.
•	Druckplatten und für den Druck generierte digitale Druckdaten gehen nicht ins Eigentum des Kunden über, sind also ausschließlich für Produktionen bei MeinSpiel vorgesehen, auch wenn der Kunde finanziell dazu beigetragen hat.
•	Die Produktion bzw. Vervielfältigung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckdaten geschieht in Verantwortung des Kunden. MeinSpiel haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere in Bezug auf das Urheber- und Markenrecht.
•	Die Druckdaten des Kunden werden unversichert und ohne Gewähr durch MeinSpiel zwei Jahre lang aufbewahrt. Anschließend können Sie gelöscht werden.
§4 Mängelgewährleistung bei Herstellung und Lieferung
•	Die Art der Herstellung und Lieferung erfolgt auf Basis der Definition in der Auftragsbestätigung und eventuell späterer jeweils beidseitig schriftlich fixierter Modifikationen. Branchenübliche und geringfügige Abweichungen bei Farbe und Gewicht , bei den Papiereigenschaften oder anderen Materialien sind zulässig und somit kein Mangel.
•	Werden Natur-oder anderweitige Sondermaterialien eingesetzt, ist mit Farbabweichungen und anderen natürlich oder technisch bedingten Abweichungen zu rechnen, was ebenso keinen Mangel darstellt.
•	Ebenso kein Mangel sind handelsübliche Abweichungen vorher eingesandte Muster und Fehler des Druckbildes, die der Kunde in der als von ihm druckfertig bezeichneten Vorlage (Proof) übersehen hat.
•	Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen beim Kunden zu prüfen. Beschädigungen oder Mängelanzeigen sind an uns durch Beispielmuster und/oder Fotos zu dokumentieren.
•	Warenrücksendungen können wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch uns anerkennen. Ungenehmigte Warenrücksendungen werden kostenpflichtig an den Absender zurückgeschickt.
•	Eine eventuelle Haftung unsererseits beschränkt sich auf den Rechnungsbetrag der entsprechenden Ware. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Ebenso leisten wir für Deckungskäufe, die der Kunde vornimmt, ohne uns die realistische Möglichkeit einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, keinen Ersatz.
§5 Mengenabweichungen
•	Die gelieferte Menge kann, sofern nichts anderes schriftlich fixiert wurde, bis zu 5% nach oben und unten von der bestellten Menge abweichen. Die Mehr- oder Minderlieferung wird dann entweder nachberechnet oder gutgeschrieben.
•	Mittels der Auftragsbestätigung bekommt der Kunde die Möglichkeit die Menge zu limitieren. In diesem Fall ist nur eine Minderlieferung zulässig.
§6 Lieferzeiten
•	Die Produktionszeiten bis zur abgehenden Lieferung werden jeweils in der Auftragsbestätigung festgelegt. Im gesamten Projekt sind zu diesen reinen Produktionszeiten noch weitere Tage für die Erstellung und Abstimmung der Druckdaten zu berücksichtigen.
•	Werden fixe Liefertermine vereinbart, so gelten diese jeweils nur in Verbindung mit fixen Terminen für Druckdatenabgaben und Druckfreigaben. Verschieben sich diese Termine aufgrund eines Zeitverzugs beim Kunden oder fehlerhaft eingesandter Druckdaten, so kann auch der ursprünglich geplante Liefertermin nicht mehr gewährleistet werden.
•	Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Herstellung und Lieferung sind ausgeschlossen. Unruhen, Streiks oder andere unabwendbare Störungen in unserem Betrieb, bei unseren Zulieferern oder bei Tarnsportdienstleistern, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine.
•	Bei Lieferverzug kann der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist seine gesetzlichen Rechte (ohne entgangenen Gewinn) geltend machen. Dies gilt auch für den Fall des § 326, Absatz 2 BGB.
•	Ist der Kunde mit der Bezahlung der Ware oder eines Teils davon in Verzug, berechtigt uns dies zur Einbehaltung der Ware bis zur Bezahlung. Zur Einhaltung vorher fixierter Liefertermine sind wir in solchen Fällen nicht mehr verpflichtet.
•	Der Versand erfolgt bei einer Lieferadresse in Deutschland in der Regel frei Haus und auf Gefahr des Kunden. Bei Auslandslieferungen oder mehreren Lieferadressen in Deutschland werden Lieferkosten (ggf. inkl. Zoll) an den Kunden berechnet.
•	Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines Verschulden des Transportdienstleisters, können keine Ansprüche gegen MeinSpiel geltend gemacht werden.
•	Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.
•	Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzubearbeiten und zu verkaufen.
§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
•	Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist für beide Seiten Hamburg.
•	Auf alle durch die Lieferung entstehenden Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
•	Mit der Annahme der Auftragsbestätigung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrückliche Anerkennung als wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages an, selbst wenn der Kunde andere Bedingungen vorschreibt.
•	Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so kann daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit der AGB insgesamt hergeleitet werden.
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