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Timestamp: 2018-02-26 03:39:53
Document Index: 340413253

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 19', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', '§ 1', '§ 2', 'Art 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 27', 'Art. 28', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 38', 'Art. 40', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 44', '§ 1', '§ 2', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 57', 'Art. 77', '§1', 'Art. 78', '§ 2', 'Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 96', '§ 3', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 115', 'Art. 17']

Act 8078 - Consumer | CEAP RJ
Blatt Griot
Magazine "Die Farbe Brazil"
Act 8078 - Verbraucher
Gesetz Nr 8078 von 11. September 1990
Gesetz Nr 8078 vom 11. September 1990.
Zusammengestellt Text
Veto Nachricht
Siehe Verordnung Nr 2181 1997 Haben am Verbraucherschutz und andere Maßnahmen.
DER PRÄSIDENT, ich weiß, dass der Nationalkongress Dekrete und ich sanktionieren das folgende Gesetz:
Der Rechte der Verbraucher
Art. 1 Dieser Kodex setzt Standards für den Schutz und den Verbraucherschutz, die öffentliche Ordnung und sozialen Interessengruppen gemäß Art. 5 °, Artikel XXXII , 170, Abschnitt V der Bundesverfassung und Kunst. 48 seiner Übergangsbestimmungen .
Art. 2 Verbraucher ist jede natürliche oder juristische Person, erwirbt oder verwendet Produkte oder Dienstleistungen als Ende.
Sole Absatz. Als Gegenwert für den Verbraucher Gemeinschaft von Menschen, wenn auch unbestimmt, gibt es Eingriffe in Beziehungen zu den Verbrauchern.
Alle natürlichen oder juristischen Personen Art. 3 des Lieferanten, öffentlich oder privat, im In- oder Ausland, sowie geliebt anonymisierte, die Produktionstätigkeit, Montage, Erstellung, Konstruktion, Verarbeitung, Import, Export, Vertrieb und Vermarktung von Produkten zu entwickeln oder Erbringung von Dienstleistungen.
§ 1. Das Produkt ist eine Eigenschaft, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell.
§ 2. Der Service ist jede Tätigkeit, die in den Consumer-Markt zur Verfügung gestellt, gegen Entgelt, einschließlich derjenigen von Bank-, Finanz-, Kredit- und Versicherungswesen, mit Ausnahme der von den Arbeitsbeziehung.
Die National Consumer Relations-Politik
Art. 4 Die nationale Politik für Verbraucherarbeit zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Verbraucher zu erfüllen, die Achtung ihrer Würde, Gesundheit und Sicherheit, den Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen, die Verbesserung ihrer Lebensqualität und die Übertragungs und Harmonie in Beziehungen zu den Verbrauchern, den folgenden Grundsätzen:
Art. 4 Die nationale Politik für Verbraucherarbeit zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Verbraucher gerecht zu werden, Achtung ihrer Würde, Gesundheit und Sicherheit, zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen, die Verbesserung ihrer Lebensqualität, aber auch Transparenz und Harmonie in Beziehungen zu den Verbrauchern traf die folgenden Grundsätze: (schriftlich geändert durch das Gesetz Nr 9008, von 1995.03.21)
I - Verbraucher Verwundbarkeit der Anerkennung in den Consumer-Markt;
II - staatliche Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Verbraucher:
a) die direkte Initiative;
b) Anreize für die Gründung und Entwicklung von repräsentativen Verbänden;
c) die Präsenz des Staates in den Consumer-Markt;
d) die Garantie für Produkte und Dienstleistungen mit angemessenen Standards der Qualität, Sicherheit, Haltbarkeit und Leistung.
III - Harmonisierung der Interessen der Teilnehmer der Beziehungen zu den Verbrauchern und Verbraucherschutz mit dem Bedarf an wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung vereinbar ist, um die Grundlagen zu ermöglichen, auf dem die Wirtschaftsordnung gegründet ( Artikel 170 der Bundesverfassung. , immer) auf Basis von Treu und Glauben und das Gleichgewicht in der Beziehung zwischen Verbraucher und Anbieter;
IV - Bildungs- und Informationsanbieter und Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Verbesserung der Verbrauchermarkt;
V - Förderung der Kreativität mit Hilfe von leistungsfähigen Lieferanten von Qualitätskontrolle und Sicherheit Produkte und Dienstleistungen, aber auch alternative Mechanismen der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten;
VI - effiziente Zurückhaltung und der Ahndung von Missbräuchen in den Consumer-Markt, einschließlich des unlauteren Wettbewerbs und den Missbrauch von Erfindungen und Gebrauchsmustern der Marken und Markennamen und Kennzeichen, die Schaden für die Verbraucher führen können;
VII - Rationalisierung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen;
VIII - ständige Untersuchung der Veränderungen in den Consumer-Markt.
. Artikel 5 Für die Umsetzung der nationalen Politik für Consumer Relations, wird die Regierung mit den folgenden Instrumenten, unter anderem:
I - Prozesskostenhilfe Wartung, vollständig und frei an die Bedürftigen Verbraucher;
II - Die Staatsanwaltschaft Institut für Verbraucherschutz der Justiz im Staatsanwaltschaft;
III - Schaffung spezialisierter Polizeidienststellen in der Betreuung von Opfern von Straftaten Verbraucher Verbrauch;
IV - Sondergerichte für die Schaffung von Small Claims Courts und Specialized zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten;
V - Schaffung von Anreizen für und die Entwicklung der Verbraucherschutzverbände.
§ 1 (Veto) .
§ 2 (Veto) .
Grundrechte der Verbraucher
Art. 6 Grundrechte der Verbraucher:
Ich - der Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit vor Gefahren durch Bildung bei der Erbringung von Waren und Dienstleistungen als gefährlich oder schädlich verursacht werden;
II - Bildung und Öffentlichkeitsarbeit über die ordnungsgemäße Verwendung der Produkte und Dienstleistungen, die garantiert Wahlfreiheit und Gleichberechtigung bei der Einstellung;
III - angemessene und klare Informationen über verschiedene Produkte und Dienstleistungen, mit der richtigen Angabe der Menge, Eigenschaften, Zusammensetzung, Qualität und Preis sowie über die Risiken, die sie vorzulegen;
IV - Schutz gegen irreführende Werbung und missbräuchliche, Zwangs oder unlauterer Geschäftsmethoden, als auch gegen Praktiken und beleidigende oder auferlegte Klauseln bei der Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen;
V - die Änderung der Vertragsbestimmungen zur Errichtung unverhältnismäßig Raten oder Revision im Hinblick auf spätere Ereignisse, die es zu teuer zu machen;
VI - wirksame Prävention und Reparatur von materiellen und moralischen, individuellen, kollektiven und diffuse Schäden;
VII - Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Prävention oder die Reparatur der materiellen und moralischen, individuellen, kollektiven oder diffuse Schäden sichergestellt Rechtsschutz, administrativen und technischen ich den Armen,
VIII - Erleichterung der Verteidigung ihrer Rechte, einschließlich der Umkehr der Beweislast zu seinen Gunsten in den Zivilverfahren, bei Ermessen des Gerichts ist die Behauptung wahrscheinlich ist oder wenn er hipossuficiente, nach den gewöhnlichen Regeln der Erfahrung ;
IX - (Veto) ;
X - angemessene und wirksame Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen im Allgemeinen.
Art. 7 Die Rechte unter dieser Code nicht andere aus Verträgen oder internationalen Übereinkommen, denen Brasilien ist Unterzeichner, der gewöhnliche nationalen Rechts- durch die zuständigen Behörden sowie die aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet Analogie ausschließen , Zoll und Eigenkapital.
Sole Absatz. Mit mehr als einem Autor die Straftat, alle haften für die Wiedergutmachung der Schäden in Verbrauchsstandards vorgeschrieben.
Qualität der Produkte und Dienstleistungen, die Prävention und die Reparationen
Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit
Art. 8. Die in den Consumer-Markt angeboten werden Risiken nicht dazu bringen, die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher, ausgenommen diejenigen, die als auf Grund ihrer Beschaffenheit und Genuss normalen und vorhersehbaren und zwingt die Anbieter, in jedem Fall auf das geben, Produkte und Dienstleistungen erforderlich und angemessen, Informationen über Sie.
Sole Absatz. Im Fall von Industrieprodukte muss der Hersteller die Informationen in diesem Artikel durch geeignete Formen, die dem Erzeugnis beiliegen muss bezeichnet.
Art. 9. Der Lieferant von potenziell schädlichen Produkten und Dienstleistungen oder gefährlich für die Gesundheit oder die Sicherheit sollten Sie deutliche und angemessene Weise zu informieren, um ihre schädlichen oder gefährlichen, vorbehaltlich der Verabschiedung weiterer Maßnahmen in jedem Fall nicht anwendbar.
Art. 10. Der Lieferant ist nicht gesetzt, um ein Produkt oder eine Dienstleistung den Consumer-Markt, die weiß oder wissen sollten, ist stark schädlich oder gefährlich für die Gesundheit oder die Sicherheit.
§ 1. Der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die nach der Einführung in den Consumer-Markt, ist sich der Gefahr bewusst, dass vorhanden ist, sollte es sofort an die zuständigen Behörden und Verbraucher durch Werbung zu melden.
§ 2. Die Anzeigen in der vorstehenden Randnummer genannten wird in der Presse, Funk und Fernsehen bekannt gegeben, auf Kosten des Produkts oder Service-Anbieter.
§ 3 Wo haben Gefährlichkeit des Wissens von Produkten oder Dienstleistungen für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher sollte die Union, die Staaten, die Federal District und die Gemeinden sie darüber zu informieren.
Art. 11. (Veto) .
Die Verantwortung für die Bekleidung von Produkten und Dienstleistungen
Art. 12. Der Hersteller, Erzeuger, Hersteller, im In- oder Ausland, und Importeure haften, unabhängig vom Verschulden, für die Reparatur von Schäden für die Verbraucher verursacht durch Mängel, die auf Entwicklung, Herstellung, Konstruktion, Montage, Formeln, Manipulation , Präsentation oder der Verpackung ihrer Produkte, sowie die unzureichende oder unzureichende Informationen über deren Nutzen und Risiken.
§ 1 Das Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht bieten die Sicherheit, dass es legitimerweise erwarten, unter Berücksichtigung der relevanten Umstände, einschließlich:
I - Präsentation;
II - die Verwendung und die Risiken, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;
III - die Zeit, die in den Verkehr gebracht.
§ 2 Das Produkt ist nicht defekt, weil eine andere beste Qualität auf dem Markt platziert.
§ 3. Der Hersteller, Konstrukteur, Hersteller oder Importeur dafür nicht verantwortlich gemacht werden, wenn er beweist,
I -, die nicht gestellt, um ein Produkt hat auf dem Markt;
II -, dass es zwar angebracht, um ein Produkt auf dem Markt kein Mangel;
III - die exklusive Verschulden des Verbrauchers oder eines Dritten.
Art. 13. Der Händler ist auch unter dem früheren Artikel, wenn haftet:
I - Der Hersteller kann der Hersteller, Hersteller oder Importeur nicht festgestellt werden;
II - Die Nicht eindeutige Identifizierung der Hersteller, Erzeuger, Hersteller oder Importeur geliefert;
III - nicht ausreichend zu sparen verderblichen Produkten.
Sole Absatz. Er dieser Effekt die Zahlung an die benachteiligte Partei das Recht, sich gegen den anderen Verantwortlichen auszuüben, entsprechend ihrer Beteiligung bei der Entstehung der schädigenden Ereignisses an.
Art. 14. Der Service-Provider ist verantwortlich, unabhängig vom Verschulden, für die Reparatur von Schäden für die Verbraucher durch Mängel an der Erbringung von Dienstleistungen, sowie die unzureichende oder unzureichende Informationen über deren Nutzen und Risiken im Zusammenhang verursacht.
§ 1. Der Service ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bieten, dass sie die Verbraucher erwarten, unter Berücksichtigung der relevanten Umstände, einschließlich:
I - die Art der Versorgung;
II - das Ergebnis und die Risiken, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;
III - die Zeit, die zur Verfügung gestellt wurde.
§ 2 Der Service ist nicht durch die Einführung neuer Techniken defekt.
§ 3. Der Dienstanbieter haftet nicht, wenn er beweist, sein:
I - er die Leistung erbracht, wird der Defekt nicht;
II - die exklusive Verschulden des Verbrauchers oder eines Dritten.
§ 4. Die persönliche Haftung der Profis wird nach Überprüfung der Störung bestimmt werden.
Art. 15. (Veto) .
Art. 16. (Veto) .
Art. 17. Für die Zwecke dieses Abschnitts entsprechen den Verbraucher alle Opfer der Veranstaltung.
Die Verantwortung für die Sucht-Produkt- und Service
Art. 18. Die Anbieter von langlebigen Konsumgütern oder verderbliche gemeinsam für Qualitätsmängel oder Mengen es ungeeignet oder zum Verzehr ungeeignet machen, verantwortlich wie beabsichtigt oder sie kürzen den Wert, als auch solche von Unstimmigkeiten mit dem resultierenden in demselben Behälter, Verpackung, Kennzeichnung oder Werbebotschaft enthalten, vorbehaltlich der Abweichungen von ihrer Art und der Verbraucher den Ersatz der fehlerhaften Teile erfordern.
§ 1. Nicht-Aufnahme umge innerhalb von dreißig Tagen behoben, so kann der Verbraucher alternativ und nach seiner Wahl verlangen:
Ich - der Ersatz des Produkts durch ein anderes der gleichen Art, in einwandfreiem Zustand;
II - die Höhe der Rückerstattung sofort bezahlt, Anpassungen, unbeschadet etwaiger Schadensersatz;
III - proportionale Senkung der Preise.
§ 2 Die Parteien können vereinbaren, die in der vorstehenden Randnummer verkleinern oder vergrößern Sie eine Zeit darf es sich nicht weniger als sieben und nicht mehr als 180 Tage sein. In Haftung Verträgen soll der Begriff Bereitstellung vom Verbraucher gesondert ausdrückliche Manifestation zu vereinbaren.
§ 3. Der Verbraucher kann sofort nutzen die Möglichkeiten des § 1 dieses Artikels, wenn wegen des Umfangs der Sucht kann der Ersatz der fehlerhaften Teile der Güte oder Eigenschaften des Produktes beeinträchtigen, verringern Sie den Wert oder es wesentliches Produkt.
§ 4. Nachdem der Verbraucher entschieden die Alternative Artikel I des § 1 dieses Artikels, und es ist nicht möglich, sie zu ersetzen, kann durch andere Arten, Marke oder Modell, ersetzt werden durch die Ergänzung oder einem Preisunterschied Rückerstattung unbeschadet der Abschnitte II und III des § 1 dieses Artikels.
§ 5. Im Falle der Lieferung von frischen Produkten, haftet gegenüber dem Verbraucher die unmittelbaren Lieferanten, soweit nicht anders fest dessen Hersteller identifiziert.
§ 6 sind ungeeignet für den Gebrauch und Verbrauch:
I - Produkte, deren Verfallsdaten sind überfällig;
II - die verschlechtertem Zustand zurückgewähren, verändert, mit, manipuliert beschädigt, verfälscht, beschädigt, betrügerisch, schädlich für Leben oder Gesundheit, gefährlich oder sogar die im Widerspruch mit den regulatorischen Fertigungsstandards, Verbreitung und Präsentation;
III - Produkte, die aus irgendeinem Grund sind für den beabsichtigten Zweck unzureichend.
Art. 19. Die Lieferanten sind gemeinsam verantwortlich für die Menge an Produktfehler, wo unter den Schwankungen aufgrund ihrer Art, ist sein Gewicht des Inhalts von weniger als im gleichen Behälter, Verpackung, Kennzeichnung oder Werbebotschaft enthalten sind, und die Nachfrage der Verbraucher, alternativ und nach seiner Wahl:
I - proportionale Senkung der Preise;
II - ergänzen das Gewicht oder der Maßnahme;
III - der Ersatz des Produkts durch ein anderes vom gleichen Typ, Marke oder Modell, ohne angespielt Laster;
IV - sofortige Rückerstattung des bezahlten, Anpassungen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzbetrag.
§ 1 gilt für die in diesem Artikel die Bestimmungen des § 4 des früheren Artikel.
§ 2. Die unmittelbare Lieferant verantwortlich sein, wenn Sie die Waage oder die Messung und das Gerät nicht gemäß den behördlichen Standards gemessen.
Art. 20. Der Service-Provider ist für Qualitätsmängel, die zum Verzehr ungeeignet machen, oder sie ihren Wert zu verringern, sowie diejenigen von Unstimmigkeiten mit den Informationen im Angebot oder Werbebotschaft ergeben, nicht haftbar, und der Verbraucher kann alternativ und erfordern Ihre Wahl:
Ich - der Umbau der Leistungen ohne zusätzliche Kosten und gegebenenfalls;
§ 1 Der Umbau der Dienste beauftragt, hierzu berechtigten Dritten für Rechnung und Gefahr des Lieferanten werden.
§ 2 ungeeignet sind Dienstleistungen, die für die vernünftigerweise von ihnen erwartet wird, sowie diejenigen, die nicht den Vorgaben der Richtlinien Hilfs erfüllen Zwecke unzureichend erwiesen haben.
Art. 21. Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, die jedes Produkt reparieren wollen berücksichtigt implizite Verpflichtung der Lieferanten von Originalersatzteilen geeignet und neue zu verwenden, oder den technischen Spezifikationen des Herstellers zu halten, es sei denn, die Letztere, sonst durch den Verbraucher erlaubt.
Art. 22. Öffentliche Einrichtungen, von ihnen selbst oder ihren Unternehmen, Konzessionäre, Lizenznehmer oder andere Unternehmensform, sind erforderlich, um eine angemessene, effiziente, sichere und als wesentlichen, kontinuierlich.
Sole Absatz. In Fällen der Nichteinhaltung wird ganz oder teilweise den Verpflichtungen gemäß diesem Artikel genannten juristischen Personen gezwungen, sich daran zu halten und um den Schaden zu reparieren, wie in diesem Code versehen sein.
Art. 23. Die Unkenntnis des Lieferanten auf Qualitätsmängel infolge der Unangemessenheit von Produkten und Dienstleistungen nicht von der Haftung freizustellen.
Art. 24. Die Angemessenheit der gesetzlichen Garantie für die Ware oder Dienstleistung, unabhängig von ausdrücklichen Begriff, besiegelte den Vertrags Entlassung des Lieferanten.
Art. 25. Es wird auf vertraglicher Vereinbarungen Klausel, die verhindert, zu entlasten oder zu mildern die Verpflichtung, die in diesem und in den vorangegangenen Abschnitten eingestellt ursächlich war verboten.
§ 1. Mehr als eine Partei für den Schaden verursacht hat verantwortlich, alle haften für die Wiedergutmachung in dieser und in früheren Abschnitten.
§ 2. Da die Schäden, die durch Komponenten oder Teile in dem Produkt oder eine Dienstleistung verkörpert verursacht, sind solidarisch an den Hersteller, Errichter oder Importeur und dem an diesen Zusammenschluss.
Der Zerfall und verschreibungspflichtige
Art 26. Das Recht auf offensichtliche Mängel zu verlangen oder einfach die Suche endet am.:
I - 30 Tage, im Fall der Lieferung von Service und Verbrauchsgüter;
II - 90 Tage im Falle der Bereitstellung von Service und langlebige Produkte.
§ 1 startet den Betrieb der Zeitabläufe von der effektiven Lieferung des Produkts oder am Ende des Abwicklungsdienste.
§ 2 den Verfall zu verhindern:
I - die Beschwerde bewiesen durch die Verbraucher dem Anbieter von Produkten und Dienstleistungen auf die entsprechende negative Antwort, die zweifelsfrei übertragen werden soll, formuliert;
II - (Veto) .
III - die Einrichtung einer zivilen Untersuchung bis zur Schließung.
§ 3. Im Falle von versteckten Mängeln, die Verjährung beginnt im Moment des Mangels belegen.
Art. 27. Es wird in fünf Jahren verfallen Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die durch die Tatsache, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den in Abschnitt II dieses Kapitels, beginnend mit dem Ablauf der Zeit ab Kenntnis des Schadens und seines eigenen verursacht.
Sole Abs. (Veto) .
Bei Missachtung der Rechtspersönlichkeit
Art. 28. Der Richter kann die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft außer Acht lassen, wenn im Nachteil des Verbrauchers gibt es Rechtsmissbrauch, Machtmissbrauch, Verstoß gegen das Gesetz, Tat und aus unerlaubter Handlung oder Verletzung der Satzung oder. Das gilt auch außer Acht gelassen werden, wenn Konkurs, Insolvenz, Zwangsvollstreckung oder der Untätigkeit ihres juristischen Person durch Misswirtschaft verursacht.
§ 2. Die Unternehmen der Unternehmensgruppen und Tochtergesellschaften Alternative für die Verpflichtungen dieses Codes.
§ 3. Die teilnehmenden Unternehmen haften solidarisch für die Verpflichtungen aus diesem Code.
§ 4. Die assoziierten Unternehmen entfallen nur Schuld.
§ 5. Es können ebenfalls unberücksichtigt bleiben Unternehmen, wo Ihre Persönlichkeit ist, irgendwie Hindernis für die Schäden für die Verbraucher verursacht erholen.
Art. 29. Für die Zwecke dieses Kapitels und der nächsten, für die Verbraucher alle identifizierbaren Mitglieder oder nicht ausgestattet, um die Praktiken festgelegt ausgesetzt.
Art. 30. Alle Informationen und Werbung, hinreichend präzise, ​​mit allen Mitteln der Kommunikation in Bezug auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen präsentiert oder befördert wird, bedarf der Lieferant Fahrzeug zu machen oder sie zu bedienen und integriert den Vertrag, unterzeichnet wird .
Art. 31. Das Angebot und Präsentation der Produkte und Leistungen sorgen dafür, richtig, klar, präzise, ​​sichtbar und in englischer Sprache auf ihre Eigenschaften, Qualität, Menge, Zusammensetzung, Preis, Garantie, Gültigkeit und Fristen Ursprung unter anderem Daten, und auf die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher.
Sole Absatz. Die Informationen in diesem Artikel, in gekühlte Produkte, die Verbrauchern angeboten werden unauslöschlich geschrieben werden. (durch das Gesetz Nr 11.989 2009 enthalten)
Art. 32. Die Hersteller und Importeure sollten sicherstellen, die Lieferung von Komponenten und Ersatzteilen, bis sie aufhören, die Herstellung oder die Einfuhr des Produkts.
Sole Absatz. Nicht mehr die Produktion oder die Einfuhr gilt das Angebot für einen angemessenen Zeitraum aufrechterhalten werden, nach dem Gesetz.
Art. 33. Im Falle eines Angebots oder des Verkaufs per Telefon oder E-Mail müssen der Name des Herstellers und die Adresse auf der Verpackung, Werbung und enthalten alle Drucksachen im Handelsgeschäft verwendet.
Sole Absatz. Es untersagt die Werbung für Waren und Dienstleistungen per Telefon, wenn der Anruf ist teuer für den Verbraucher, die ihren Ursprung. (durch das Gesetz Nr 11.800 2008 enthalten).
Art. 34. Die Produkt- oder Dienstleistungsanbieter haftet solidarisch für die Handlungen ihrer Beauftragten oder unabhängige Vertreter.
Kunst 35. Ist der Lieferant von Waren oder Dienstleistungen zu verweigern Übereinstimmung mit dem Angebot, Aufmachung oder Werbung, so kann der Verbraucher alternativ und nach seiner Wahl.:
I - erfordern die Zwangs Erfüllung der Verpflichtung aus dem Angebot, Aufmachung oder Werbung;
II - akzeptieren ein anderes Produkt oder einen gleichwertigen Service;
III - vom Vertrag zurücktreten, auf die Rückerstattung von Vorschussbetrages, angepasst dem Titel, und die Schäden.
Art. 36 Werbung sollte in einer Weise, dass der Verbraucher, leicht und sofort erkennen, sie als solche transportiert werden.
Sole Absatz. Der Lieferant in Werbung für Ihre Produkte oder Dienstleistungen zu erhalten, in seiner Macht, für die Informationen des legitimen, sachlichen, technischen und wissenschaftlichen, die die Nachricht zu unterstützen.
Art. 37 soll irreführender oder missbräuchlicher Werbung verboten.
§ 1. Es ist irreführend, jede Art von Informationen oder Werbe Charakter der Kommunikation, ganz oder teilweise falsch, oder, in anderer Weise, auch durch Unterlassen, in der Lage, die Verbraucher über die eigentlichen Zwecks irreführen, Eigenschaften, Qualität, Quantität, Eigenschaften , Herkunft, Preis und andere Infos zu Produkten und Dienstleistungen.
§ 2. Es ist unfair, unter anderem diskriminierende Werbung jeglicher Art, die die Gewalt aufstachelt, nutzt Angst oder Aberglauben, die Vorteile der Mangel an Urteilsvermögen und die Erfahrung der Kinder, missachtet Umweltwerte oder induzieren kann Verbraucher in eine schädliche oder gefährliche Weg, um ihre Gesundheit oder Sicherheit zu verhalten.
§ 3 Für die Zwecke dieser Code ist die Werbung irreführend durch Unterlassung beim Failover auf wesentliche bestimmte Produkte oder Dienste berichten.
§ 4 (Veto) .
Art. 38. Die Beweislast für die Richtigkeit und Richtigkeit der Informationen oder Werbekommunikation, die bis zu den Sponsoren.
Artikel 39. Es wird an den Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen verboten:
Kunst 39. Es wird an den Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen verboten, unter anderen missbräuchlichen Praktiken:. (schriftlich geändert durch das Gesetz Nr 8884, von 1994.06.11)
I - auf die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen für die Lieferung von einem anderen Produkt oder eine Dienstleistung, und ohne triftigen Grund, die Höchstmengen;
II - weder den Anforderungen der Verbraucher, das genaue Ausmaß seiner Lieferbereitschaft, aber auch in Übereinstimmung mit den Sitten und Gebräuche;
III - senden oder zu liefern, um den Verbraucher ohne vorheriges Ersuchen, ein Produkt oder einen Dienst bereitzustellen;
IV - auf die Schwäche oder Unwissenheit der Verbraucher verlassen, da sein Alter, Gesundheit, Wissen oder sozialen Stellung, um sie durchzusetzen Ihre Produkte oder Dienstleistungen;
V - dem Verbraucher erfordern offensichtlich überhöht Vorteil;
VI - Dienstleistungen ohne vorherige Budgetierung und Verbraucher ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, mit Ausnahme der von früheren Praktiken zwischen den Parteien ergeben;
VII - passieren abfällige Informationen über die Maßnahmen der Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte genommen;
VIII - in den Consumer-Markt setzen Produkte oder Dienstleistungen unter Verletzung der von den zuständigen Behörden oder erlassenen Vorschriften, wenn bestimmte Normen nicht existieren, der brasilianische Verband Technische Normen und andere von den Nationalen Rat für Metrologie, Standardisierung und Qualitäts akkreditiert Industrial (Conmetro);
I X - nicht, Frist für die Erfüllung ihrer Verpflichtung vor, oder lassen Sie die Befestigungs seiner anfänglichen Laufzeit nach eigenem Ermessen;
IX - den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen direkt mit wem auch immer bereit, sie gegen sofortige Bezahlung kaufen, mit Ausnahme von Vermittlungs Fällen durch besondere Gesetze geregelt ist; (schriftlich geändert durch das Gesetz Nr 8884, von 1994.11.06)
X - (Veto) .
X - Anstieg ohne wichtigen Grund die Preise für Produkte oder Dienstleistungen. (durch das Gesetz Nr 8884, von 1994.11.06 enthalten)
XI - Gerät in der MPV No. 1890-67, der 22.10.1999 , verwandelte sich in Artikel XIII, wenn converão in Gesetz Nr 9870, der 23.11.1999
XII. - Nicht, Frist für die Erfüllung ihrer Verpflichtung vor, oder lassen Sie die Befestigungs seiner anfänglichen Laufzeit nach eigenem Ermessen (durch das Gesetz Nr 9008, von 1995.03.21 enthalten)
XIII -. Formel oder mehrere Anpassungsindex gesetzlich oder vertraglich ansässig sind (durch das Gesetz Nr 9870, der 23.11.1999 im Lieferumfang enthalten)
Sole Absatz. Die Dienstleistungen und Produkte zugestellt oder an den Verbraucher im Sinne von Absatz III vorgesehenen, parallel die kostenlose Proben, keine bestehenden Zahlungsverpflichtung.
Art. 40. Der Service-Provider wird benötigt, um den Verbraucher vor Budget detailliert den Wert der Handarbeit zu liefern, um Materialien und Geräte verwendet werden, die Zahlungsbedingungen sowie die Anfangs- und Enddaten der Dienste.
§ 1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Betrag budge gültig für 10 Tage nach Eingang der Verbraucher.
§ 2. Wenn die vom Verbraucher genehmigt das Budget die Unterzeichnerstaaten und kann nur durch freie Verhandlungen der Parteien geändert werden.
§ 3. Der Verbraucher ist bestrebt, in allen Pfandrechten oder Ergänzungen aus der Vermietung von Fremdleistungen für die in der vorangegangenen Haushalts nicht vorgesehen resultieren.
Art. 41. Im Falle der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen nach Kontrollvereinbarungen oder Preisabsprachen müssen Lieferanten mit den offiziellen Grenzen für Schmerz nicht zu tun zu erfüllen, beantworten die Erstattung der übersteigende Betrag erhalten, angepasst, kann vom Verbraucher verlangen, die Entsorgung der Unternehmen zu wählen, unbeschadet anderer Sanktionen.
Art. 42. In der Sammlung von Schulden, wird der säumige Verbraucher nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden, oder für jede Art von Verlegenheit oder Gefahr ausgesetzt werden.
Sole Absatz. Die Verbraucher in unangemessenen Betrag belastet hat das Recht, die Elster zu wiederholen, um einen Betrag gleich der doppelten, die zu viel bezahlten sowie Geld Restatement und gesetzlichen Zinsen, wenn nicht berechtigte Fehlerhypothese.
Art. 42a. CPF oder der nationalen Register der juristischen Personen - -. In allen Dokumenten der Inkasso für den Verbraucher vorgelegt, so sind Name, Anschrift und Registernummer bei der Geschäftsstelle des Menschen enthalten CNPJ Lieferanten, der das Produkt oder eine entsprechende Service (im Lieferumfang enthalten durch das Gesetz Nr 12.039, 2009)
Von Datenbanken und Verbraucher Anmeldungen
Art. 43. Der Verbraucher unbeschadet Kunst. 86, haben Zugang zu vorhandenen Informationen über Einträge, Aufzeichnungen, Unterlagen und Daten und Verbrauchs darauf sowie auf ihren jeweiligen Quellen archiviert.
§ 1 Die Unterlagen und Verbraucherdaten sollten objektiv, klar, ehrlich und einfach zu Sprache zu verstehen sein und darf nicht negativ Informationen für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren enthalten.
§ 2. Die Anmeldung Öffnung, Rekord, Rekord und personenbezogener Daten und der Verbrauch ist schriftlich an den Verbraucher, wenn sie nicht von ihm gebeten mitzuteilen.
§ 3. Der Verbraucher ist, wo immer Sie Ungenauigkeiten in ihren Daten und Aufzeichnungen zu finden, können verlangen sofortige Korrektur, mit der Archivar, binnen fünf Arbeitstagen, berichten über die Änderung der möglichen Empfänger der falschen Informationen.
§ 4. Die Datenbanken und Aufzeichnungen über den Verbraucherschutz Dienstleistungen für Kredit- und dergleichen gelten als öffentliche Entitäten.
§ 5 erreicht das Rezept für die Sammlung von Verbraucherschulden, werden von der jeweiligen Kreditschutzsysteme zur Verfügung gestellt werden, alle Informationen, die verhindern oder behindern den Zugang zu neuen Kredit von Lieferanten konnte.
Art. 44. Öffentliche Einrichtungen des Verbraucherschutzes halten aktualisiert Aufzeichnungen gegründet Beschwerden gegen Anbieter von Produkten und Dienstleistungen und übermittelt sie der Öffentlichkeit und jährlich zu machen. Die Angaben zeigen, ob die Beschwerde beantwortet wurde oder nicht durch den Lieferanten.
§ 1 Zugriff auf die Informationen dort für Anleitung und Beratung durch eine interessierte Partei erlaubt.
§ 2 gelten für diesen Artikel, falls zutreffend, die gleichen Regeln in der früheren Artikel und der einzige Absatz der Kunst gesetzt. 22 dieser Code.
Art. 45. (Veto) .
Der Vertrag Schutz
Art. 46. Die Verträge für den Verbraucherbeziehungen die Verbraucher nicht dazu verpflichten, wenn sie nicht die Möglichkeit, Vorwissen seines Inhalts gegeben haben, oder wenn die Instrumente ausgearbeitet, so schwierig ist, seine Bedeutung und Tragweite zu verstehen .
Art. 47. Vertragsklauseln müssen in verbraucherfreundlicher Art und Weise interpretiert werden.
Sole Absatz. Se o consumidor exercitar o direito de arrependimento previsto neste artigo, os valores eventualmente pagos, a qualquer título, durante o prazo de reflexão, serão devolvidos, de imediato, monetariamente atualizados.
Sole Absatz. O termo de garantia ou equivalente deve ser padronizado e esclarecer, de maneira adequada em que consiste a mesma garantia, bem como a forma, o prazo e o lugar em que pode ser exercitada e os ônus a cargo do consumidor, devendo ser-lhe entregue, devidamente preenchido pelo fornecedor, no ato do fornecimento, acompanhado de manual de instrução, de instalação e uso do produto em linguagem didática, com ilustrações.
V – (Vetado) ;
§ 3° (Vetado) .
§ 3 o Os contratos de adesão escritos serão redigidos em termos claros e com caracteres ostensivos e legíveis, cujo tamanho da fonte não será inferior ao corpo doze, de modo a facilitar sua compreensão pelo consumidor. (Redação dada pela nº 11.785, de 2008)
§ 2° (Vetado) .
Sole Absatz. As sanções previstas neste artigo serão aplicadas pela autoridade administrativa, no âmbito de sua atribuição, podendo ser aplicadas cumulativamente, inclusive por medida cautelar, antecedente ou incidente de procedimento administrativo.
Art. 57. A pena de multa, graduada de acordo com a gravidade da infração, a vantagem auferida e a condição econômica do fornecedor, será aplicada mediante procedimento administrativo, revertendo para o Fundo de que trata a Lei nº 7.347, de 24 de julho de 1985 , os valores cabíveis à União, ou para os Fundos estaduais ou municipais de proteção ao consumidor nos demais casos. (Redação dada pela Lei nº 8.656, de 21.5.1993)
Sole Absatz. A multa será em montante não inferior a duzentas e não superior a três milhões de vezes o valor da Unidade Fiscal de Referência (Ufir), ou índice equivalente que venha a substituí-lo. (Parágrafo acrescentado pela Lei nº 8.703, de 6.9.1993)
Sole Absatz. Incorrerá nas mesmas penas quem deixar de retirar do mercado, imediatamente quando determinado pela autoridade competente, os produtos nocivos ou perigosos, na forma deste artigo.
Sole Absatz. As penas deste artigo são aplicáveis sem prejuízo das correspondentes à lesão corporal e à morte.
Art. 77. A pena pecuniária prevista nesta Seção será fixada em dias-multa, correspondente ao mínimo e ao máximo de dias de duração da pena privativa da liberdade cominada ao crime. Na individualização desta multa, o juiz observará o disposto no art. 60, §1° do Código Penal .
Art. 78. Além das penas privativas de liberdade e de multa, podem ser impostas, cumulativa ou alternadamente, observado odisposto nos arts. 44 a 47, do Código Pena l:
Sole Absatz. Se assim recomendar a situação econômica do indiciado ou réu, a fiança poderá ser:
Sole Absatz. A defesa coletiva será exercida quando se tratar de:
§ 2° A indenização por perdas e danos se fará sem prejuízo da multa ( art. 287, do Código de Processo Civil ).
Art. 85. (Vetado) .
Sole Absatz. Em caso de litigância de má-fé, a associação autora e os diretores responsáveis pela propositura da ação serão solidariamente condenados em honorários advocatícios e ao décuplo das custas, sem prejuízo da responsabilidade por perdas e danos.
Art. 90. Aplicam-se às ações previstas neste título as normas do Código de Processo Civil e da Lei n° 7.347, de 24 de julho de 1985 , inclusive no que respeita ao inquérito civil, naquilo que não contrariar suas disposições.
Art. 96. (Vetado) .
Sole Absatz. Para efeito do disposto neste artigo, a destinação da importância recolhida ao fundo criado pela Lei n°7.347 de 24 de julho de 1985 , ficará sustada enquanto pendentes de decisão de segundo grau as ações de indenização pelos danos individuais, salvo na hipótese de o patrimônio do devedor ser manifestamente suficiente para responder pela integralidade das dívidas.
Sole Absatz. O produto da indenização devida reverterá para o fundo criado pela Lei n.° 7.347, de 24 de julho de 1985 .
Verantwortungsinitiativen Produkte und Services Provider
II – o réu que houver contratado seguro de responsabilidade poderá chamar ao processo o segurador, vedada a integração do contraditório pelo Instituto de Resseguros do Brasil. Nesta hipótese, a sentença que julgar procedente o pedido condenará o réu nos termos do art. 80 do Código de Processo Civil . Se o réu houver sido declarado falido, o síndico será intimado a informar a existência de seguro de responsabilidade, facultando-se, em caso afirmativo, o ajuizamento de ação de indenização diretamente contra o segurador, vedada a denunciação da lide ao Instituto de Resseguros do Brasil e dispensado o litisconsórcio obrigatório com este.
§ 3° Os efeitos da coisa julgada de que cuida o art. 16, combinado com o art. 13 da Lei n° 7.347, de 24 de julho de 1985 , não prejudicarão as ações de indenização por danos pessoalmente sofridos, propostas individualmente ou na forma prevista neste código, mas, se procedente o pedido, beneficiarão as vítimas e seus sucessores, que poderão proceder à liquidação e à execução, nos termos dos arts. 96 a 99.
Sole Absatz. Para a consecução de seus objetivos, o Departamento Nacional de Defesa do Consumidor poderá solicitar o concurso de órgãos e entidades de notória especialização técnico-científica.
Art. 108. (Vetado) .
Art. 109. (Vetado) .
Art. 110. Acrescente-se o seguinte inciso IV ao art. 1° da Lei n° 7.347, de 24 de julho de 1985 :
"Die Kunst. 15. Decorridos sessenta dias do trânsito em julgado da sentença condenatória, sem que a associação autora lhe promova a execução, deverá fazê-lo o Ministério Público, facultada igual iniciativa aos demais legitimados”.
Art. 115. Suprima-se o caput do art. 17 da Lei n° 7.347, de 24 de julho de 1985 , passando o parágrafo único a constituir o caput, com a seguinte redação:
"Die Kunst. 17. “Art. 17. Em caso de litigância de má-fé, a associação autora e os diretores responsáveis pela propositura da ação serão solidariamente condenados em honorários advocatícios e ao décuplo das custas, sem prejuízo da responsabilidade por perdas e danos”.
"Die Kunst. 18. Nas ações de que trata esta lei, não haverá adiantamento de custas, emolumentos, honorários periciais e quaisquer outras despesas, nem condenação da associação autora, salvo comprovada má-fé, em honorários de advogado, custas e despesas processuais”.
"Die Kunst. 21. Aplicam-se à defesa dos direitos e interesses difusos, coletivos e individuais, no que for cabível, os dispositivos do Título III da lei que instituiu o Código de Defesa do Consumidor”.
Este texto não substitui o publicado no DOU de 12.9.1990 – (Edição extra) e retificado no DOU de 10.1.2007
Fonte: Lei 8078
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