Source: https://berufswahlpass-bochum.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-02-23 21:20:32
Document Index: 338041748

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 52']

﻿ Vereinssatzung | Berufswahlpass für Bochum und Herne
Verein BerufsWahlPass für Bochum und Herne e.V.	Stand: 24. Nov. 2009
(1)Der Verein führt den Namen „BerufsWahlPass für Bochum und Herne“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt der Verein den Namen „BerufsWahlPass für Bochum und Herne e.V.“.
(2)Der Verein hat seinen Sitz in Bochum.
(1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO. Der Satzungszweck wird unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips insbesondere erreicht durch:
Herausgabe des „BerufsWahlPasses für Bochum und Herne“ als Sammelordner und Arbeitsmittel für die Schüler/-innen, Schulen und Eltern
Förderung der Zusammenarbeit in und mit den für die Berufswahlvorbereitung laut Gesetzes-, Erlasslage und sonstigen Vorgaben zuständigen Institutionen und Behörden sowie durch Gesetze, Erlasse und sonstigen Vorgaben zu bildenden Gremien
Förderung der Steuerung und Koordinierung der Berufswahlvorbereitung in Bochum und Herne
Förderung der schulischen Berufswahlvorbereitung sowie der Studien- und Berufswahlkoordinatoren/-innen
Einrichtung und Begleitung von Arbeitskreisen zur Förderung der Berufswahlvorbereitung
Angebot von Fortbildungen für Lehrer/-innen, Eltern(vertreter) und Multiplikatoren in der Berufswahlvorbereitung
Angebot von Elternvortragsveranstaltungen bzw. Elternseminaren im Rahmen der Berufswahlvorbereitung
Angebot von Schüler/-innen-Eltern-Abenden zu Themen der Berufswahlvorbereitung
Angebot von Berufserkundungsmöglichkeiten zu Berufsausbildungen und Studiengängen sowohl für Gruppen als auch für Einzelpersonen
Angebot von Seminaren zur Vorbereitung auf den Übergang zwischen Schule, Beruf und Studium
Angebot medialer Berufserkundungs- und Matchingmöglichkeiten, auch online
Angebot eines newsletter-Servicedienstes zur Berufswahlvorbereitung
Information und Beratung von Unternehmen und Personalverantwortlichen zu Fragen des Übergangs Schule-Beruf-Studium sowie Praktika
Bekanntmachung von Ausbildungs-, Praktikums- und Studienmöglichkeiten durch Printmedien, elektronischen Speichermedien und online
Förderung von Unternehmens-, Schul- und Lernpartnerschaften
Unterstützung ausgewählter Maßnahmen und Aktivitäten, die Bund und/oder Land NRW zur Begleitung Jugendlicher, deren Eltern sowie Schulen/Lehrer/-innen im Übergang von der Schule in den Beruf bzw. in ein Studium initiieren oder anbieten
Der Verein kann zur Erreichung seiner Satzungszwecke und Ziele sowohl als Träger von Bildungsmaßnahmen auftreten als auch als Kofinanzierungspartner für Bildungsmaßnahmen tätig werden. Ebenfalls kann der Verein in Kooperationen mit Trägern von Bildungsmaßnahmen als auch mit Kofinanzierungspartnern eintreten.
(3)Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4)Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bochum, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendförderung i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 4 Abgabenordnung zu verwenden hat.
(1)Mitglied des Vereins kann jede natürlich Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Mitglied des Vereins können auch juristische Personen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.
(2)Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Sondermitglieder ernennen. Diese Ernennung kann auf Lebenszeit erfolgen, sie kann jedoch auch auf Zeitabschnitte begrenzt werden.
(3)Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei Minderjährigen ist der Antrag mindestens auch von einem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen verpflichten.
(4)Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
(1)Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
(2)Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch einen gesetzlichen Vertreter abzugeben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
(3)Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
(4)Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben; zusätzlich kann ein Gespräch von mindestens einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes mit dem Mitglied geführt werden. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen sechs Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
(1)Bei der Aufnahme in den Verein ist nach schriftlicher Mitteilung innerhalb von vier Wochen nach dieser Mitteilung eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Diese Aufnahmegebühr beträgt in ihrer Höhe einen Jahresbeitrag, der auf den Mitgliedsbeitrag des laufenden Geschäftsjahres angerechnet wird. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben.
(2)Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3)Sondermitglieder und Mitglieder des Vorstandes sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
(4)Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Aufnahmegebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Bei juristischen Personen, Körperschaften und Behörden als Vereinsmitglieder entfällt die Beitragspflicht, wenn mindestens in der Höhe von zwei Jahresbeiträgen Sponsorengelder als Spenden eingebracht werden.
(5)Aufnahmegebühren und Beiträge sind innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Mitteilung durch den Verein zu zahlen.
(1)Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Angebote des Vereins zu benutzen und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2)Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Beteiligung an Aktivitäten und Veranstaltungen jeweils gültige Haus- und Versammlungsordnungen zu beachten.
§ 8	Vorstand und geschäftsführender Vorstand
(1)Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, einer/-m Geschäftsführer/-in, sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern. Der geschäftsführende Vorstand (gesetzlicher Vorstand gem. § 26 BGB) besteht aus der/dem Vorsitzenden, den drei stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem Geschäftsführer/-in.
(2)Die Zeichnungsberechtigung wird durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam ausgeübt. Die Vertretungsvollmacht ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 5.000 Euro die vorherige Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes erforderlich ist.
§ 9	Zuständigkeit des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes
(1)Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
b)Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
c)Genehmigung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr
d)Erstellung des Jahresberichts
e)Beschlussfassung über die Aufnahme und die Streichung von Mitgliedern
(2)Der geschäftsführende Vorstand ist bei Eilbedürftigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig. Zusätzlich obliegt ihm die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, die Aufgabe der Buchführung sowie die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 5000 Euro. Die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 5000 Euro kann auch der Vorstand wahrnehmen, ohne dass der geschäftsführende Vorstand diese Aufgabe delegieren muss.
(3)Der Vorstand kann sich durch Beschluss mit einfacher Mehrheit erweitern (kooptieren). Die kooptierten Mitglieder sind zu allen Vorstandssitzungen einzuladen; sie haben Rederecht, jedoch kein Stimmrecht im Vorstand.
(1)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
(2)Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen entweder ein anderes Mitglied zur Wahrnehmung dessen Ausgaben bestimmen oder durch die Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/-in wählen lassen. Bei Übertragung der Aufgaben auf ein anderes Mitglied kann dieses an den Sitzungen des Vorstandes bzw. des geschäftsführenden Vorstandes mit Rederecht teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht, es sei denn, es handelt sich dabei um ein anderes Vorstandsmitglied, das darüber bereits Stimmrecht hat.
§ 11	Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes
(1)Der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand beschließen in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einer/m der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Kalendertage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der geschäftsführende Vorstand kann bei besonderer Eilbedürftigkeit auch telefonisch beschließen. Solche Beschlüsse sind an die Einstimmigkeit aller vier Mitglieder gebunden. In einem solchen Falle muss der/die Vorsitzende, eine/r Stellvertreter/-in oder der/die Geschäftsführer/-in alle anderen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes telefonisch kontaktieren, den Beschlussvorschlag in Schriftform übermitteln und Zustimmung in Schriftform oder per E-Mail unter vollständiger Aufführung des Beschlussvorschlages einholen.
(2)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Ist diese/r nicht anwesend, gelten gestellte Anträge und Beschlussvorlagen bei Stimmengleichheit als abgelehnt; negativ formulierte Anträge dürfen nicht gestellt werden.
(1)In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(2)Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Ernennung von Sondermitgliedern
(1)Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2)Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung des Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung ein solches Verlangen bekannt zu geben und darüber abstimmen zu lassen.
§ 14	Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 15	Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1)Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Geschäftsführer geleitet. Im Falle der Nichteinigung bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
(2)Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3)Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
(4)Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5)Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der-/diejenige, der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vor dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6)Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer sowie Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen ist.
(1)Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2)Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Geschäftsführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3)Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Bochum, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Jugendhilfe gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 Abgabenordnung zu verwenden hat.
Bochum, 24. Nov. 2009