Source: http://www.webcounter.goweb.de/agb.htm
Timestamp: 2017-02-25 06:47:19
Document Index: 279792646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Web Counter - Allgemeine Geschäfts Bedingungen
Web Counter by GOWEB - Unsere AGB's § 1 Präambel Die Internet-Online-Dienste GmbH - im folgenden Anbieter genannt - stellt Dienste zur Verfügung, die eine Registrierung erfordern. Soweit ein Dienst von einem Drittanbieter erbracht wird, gelten ausschließlich die AGBs des Drittanbieters. Für einige Dienste des Anbieters können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die speziellen Nutzungsbedingungen von dieser AGB abweichen, gelten die speziellen Nutzungsbedingungen. § 2 Verwendung des Dienstes Soweit für die Nutzung eines Dienstes persönliche Daten anzugeben sind, müssen diese wahrheitsgemäß und vollständig angeben werden. Bei einer Veränderung dieser Daten muss der Nutzer - somit die Person auf die der Dienst registriert ist - diese unverzüglich aktualisieren. Für die Nutzung eines Dienstes muss die Person mindestens 14 Jahre alt sein. Ein Dienst kann auch eine höhere Altersgrenze haben. Personen unterhalb des Registrierungsalters bedürfen der Zustimmung eines Erziehungsberechtigen. Der bereitgestellte Dienst wird durch eine Bestätigung mittels eMail vom Nutzer aktiviert. Über diese eMail-Adresse informiert der Anbieter in unregelmäßigen Abständen den Nutzer in eigener Sache. Ist eine eMail nicht zustellbar so kann der Dienst für den Nutzer eingestellt werden. Der Dienst darf nicht auf rechtsradikalen, pornographischen oder rassistischen Seiten verwendet werden. Ein Verstoß führt zum sofortigen Ausschluß! Beinhaltet ein Dienst Informationen die durch den Nutzer oder von Dritten um Bilder, Texte oder Töne ergänzt werden können (beispielsweise Gästebuch), so ist die Person auf die der Dienst registriert ist im vollem Umfang verantwortlich für deren Inhalt. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Aktivitäten der zur Verfügung gestellten Dienste. Der Nutzer eines Dienstes darf den Dienst nicht für kommerzielle Zwecke verwenden oder anderen Nutzern den Aufwand der Einrichtung und Pflege des Dienstes in Rechnung stellen. Von dieser Regelung ausgenommen ist der Anbieter oder andere vom Anbieter beauftragte Dritte. Ein kostenloser Dienst kann jederzeit in einen kostenpflichtigen Dienst umgewandelt werden. Ein Abänderung wird 6 Wochen im Voraus über die Administrationsseiten des Dienstes und über eMail bekannt gegeben. Bei einem kostenpflichtigen Dienst gelten erweiterte die Nutzungsbedingungen des kostenpflichtigen Dienstes. Zukünftige Dienste des Anbieters können an einen bestehenden Dienst gekoppelt werden. § 3 Pflichten des Nutzers Dem Nutzer ist bekannt, daß ein auf den Nutzer registrierter Dienst vom Internet aus Dritten ersichtlich ist (beispielsweise Counteranzeige/Gästebuch).
Der Nutzer verpflichtet sich regelmäßig -- im Tournus von 2 Wochen -- die Administrationsseite seines Dienstes aufzusuchen um sich auf den aktuellen Stand zu halten.
Ist der Nutzer mit den aktuellen AGBs nicht einverstanden so hat der Nutzer den betreffenden Dienst unverzüglich abzumelden und auch keinen Dienst anmelden.
Der Nutzer des Dienstes verpflichtet sich nicht gegen das Recht der BRD zu verstoßen und insbesondere die Rechte des Jugendschutzes und des Markenrechtes einzuhalten.
Der Nutzer verpflichtet sich passwortgeschütze Zugänge ? beispielsweise Pflege zu Einstellungen eines Dienstes ? nur selbst zu Nutzen und den Zugang geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauches kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
Sollte der Nutzer einen Verdacht haben, daß die Zugangsdaten einem Dritten unterliegen so ist der Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten.
Stört ein Nutzer den Dienst oder beeinträchtigt die Bereitstellung eines Dienstes für einen Nutzer den Dienst für andere, so hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, das dies unterbunden wird. Der Anbieter ist dabei berechtigt den Dienst für den Benutzer abzustellen.
§ 4 Dienstabmeldung Der Dienst kann jederzeit vom Kunden gekündigt werden und somit deaktiviert werden. Die Kündigung eines Dienstes kann die Kündigung eines anderen Dienstes mit sich ziehen.
Wird ein Dienst länger als 3 Monate nicht mehr verwendet, so ist der Anbieter berechtigt den zur Verfügung gestellten Dienst einzustellen.
Besteht eine Gefahr im Verzug, so kann der zu Verfügung gestellt Dienst für eine Nutzung gesperrt werden.
Der Anbieter ist berechtigt bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Guten Sitten den zur Verfügung gestellt Dienst einzustellen.
§ 5 Verfügbarkeit Der Anbieter gewährleistet nicht, das der angebotene Dienst immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert. Der Dienst wird ?wie gesehen? zur Verfügung gestellt.
Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen.
§ 6 Haftung Der Anbieter kann nicht haftbar gemacht werden wenn ein Dienst nicht zur Verfügung oder fehlerhaft läuft. Ebenso haftet der Anbieter nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 ? ?Haftung für Links? hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten bei denen der Anbieter auf fremden Inhalt linkt.
§ 7 Datenschutz Der Anbieter weist darauf hin, dass persönlich erfasste Daten als elektronische Daten verarbeitet werden. Der Anbieter ist berechtigt Nutzerinformation zu verwenden. Dies dient dazu den Dienst und die Tragfähigkeit des Dienstes zu verbessern. § 8 Schlussbestimmung Es gilt das Recht der BRD. Gerichtsstand ist 76131 Karlsruhe, BRD My Hairshop