Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stgb/69
Timestamp: 2019-05-20 19:24:29
Document Index: 206367424

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69']

< § 68g
§ 69a >
Zitierende Urteile zu § 69 StGB
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 439/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; b) soweit die Verwaltungsbehörde angewiesen worden ist, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren ab...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 104/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-07
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen, des Besitzes von Betäubungsmitteln und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; das Fahrverbot...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 121/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-19
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Ausspruch über die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 427/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-23
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§ 69, 69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
BVerwG 3. Senat, 3 C 24/15, Entscheidungsdatum: 2017-04-06