Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1456
Timestamp: 2017-02-20 02:32:52
Document Index: 301679322

Matched Legal Cases: ['§ 1456', '§ 1456', '§ 1412', 'Art. 16', 'BGH', '§ 1455', '§ 1457']

§ 1456 BGB, Selbstständiges Erwerbsgeschäft Inhaltsübersicht
§ 1456 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 3 – Gütergemeinschaft → Unterkapitel 3 – Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die EhegattenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbstständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt. (2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich. (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 16 EGBGB, Schutz DritterUrteileBGH, 12.05.2011 - IX ZA 13/11 - Vorliegen einer Haftung mit dem Gesamtguts von Ehegatten für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren des Ehemanns; Haftung des Gesamtguts für die…
§ 1455 BGB, Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten§ 1457 BGB, Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts