Source: https://www.mohr.de/zeitschriften/juristenzeitung-jz
Timestamp: 2018-06-18 15:05:44
Document Index: 396324191

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

JuristenZeitung (JZ) - Mohr Siebeck
Herausgeber: Eric Hilgendorf, Matthias Jestaedt, Herbert Roth, Astrid Stadler
474,– € Preis für Institutionen
239,– € Preis für Privatpersonen
99,– € Preis für Referendare u. Studenten
Die JuristenZeitung greift in Aufsätzen namhafter Autoren grundlegende Fragestellungen und aktuelle Entwicklungen in Rechtswissenschaft und -praxis auf.
Die JuristenZeitung ist notiert in: Baidu Scholar, Ebsco Discovery Service, Index to Foreign Legal Periodicals und Kuselit Online.
JuristenZeitung (JZ) 73. Jahrgang, Heft 11, 1. Juni 2018, Seiten 525 - 580
Dr. Florian Sander, LL.M. (Harvard), Hamburg
"Gestörte geldpolitische Transmission" – eine kompetenzrechtliche Sackgasse 525
In den öffentlichen Äußerungen der EZB der vergangenen Jahre hat vermehrt eine Formulierung Einzug gehalten, die von der Notenbank als eine Art Generalklausel zur Rechtfertigung ihres expansiven Mandatsverständnisses verwendet wird: die Behauptung einer "gestörten geldpolitischen Transmission". Der Beitrag unterzieht das geldpolitische Rollenverständnis, das dieser Formulierung zugrundeliegt, einer kritischen kompetenzrechtlichen Bestandsaufnahme.
Der Autor ist Geschäftsführer der deutschen Immobilienfondssparte von BNP Paribas Real Estate.
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Professor Dr. Stefan Greiner und Ansgar Kalle, Bonn
Ungeklärte Fragen des Wirksamwerdens empfangsbedürftiger Willenserklärungen – im Grundsatz und bei Verwendung digitaler Kommunikationswege 535
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen empfangsbedürftige Willenserklärungen Wirksamkeit erlangen, ist eines der klassischen Themen der Rechtsgeschäftslehre. Bekanntlich wird sie heute bei verkörperten Willenserklärungen im Sinne der Zugangstheorie, bei nicht verkörperten Willenserklärungen im Sinne der Vernehmungstheorie beantwortet. Diese Dichotomie wird in Zeiten elektronischer Kommunikationsformen zweifelhaft. Nach einer Vergewisserung über heute kaum noch diskutierte Grundannahmen wird im vorliegenden Beitrag die Handhabung unter anderem bei E-Mail, SMS und Chatnachrichten diskutiert.
Professor Dr. Stefan Greiner ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Bonn. Ansgar Kalle ist Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl.
Dr. Anika Klafki, LL.B. (Bucerius Law School), Hamburg
Grundrechtsschutz im Hochschulzulassungsrecht 541
Das Bundesverfassungsgericht (JZ 2018, 560, in diesem Heft) hat im Dezember 2017 das Hochschulzulassungsrecht für das Medizinstudium als verfassungswidrig gebrandmarkt. Die Normen zur Bewerberauswahl für bundesweit zulassungsbeschränkte Studienfächer müssen daher auf allen Regelungsebenen verändert werden. Das Urteil schürt aber auch Zweifel an der Legalität der Zulassungspraxis im Hinblick auf örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge. Der folgende Beitrag verdeutlicht den weitreichenden Anpassungsbedarf im Hochschulzulassungsrecht.
Die Verfasserin ist wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtsvergleichung von Professor Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) an der Bucerius Law School in Hamburg.
Bedingter Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen? 549
Der so genannte Berliner "Raser-Fall", bei dem das LG die Fahrer zweier Kraftfahrzeuge wegen Mordes in Mittäterschaft nach §§ 212, 211, 25 Abs. 2 StGB zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, sorgte nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch in der Strafrechtswissenschaft für heftige Diskussionen. Nunmehr hat der BGH (JZ 2018, 574, in diesem Heft) das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Die Entscheidung muss im Kontext zweier weiterer Senatsurteile (JZ 2018, 577 und 579, in diesem Heft) zu "Raser-Fällen" vom selben Tag gesehen werden, bei denen erstinstanzlich eine Verurteilung jeweils (nur) wegen fahrlässiger Tötung erfolgt war und die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts angestrebt hatte.
Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.
Anna Bizer, Universität Freiburg
How European is European Private International Law? 556
Tagung am 2. und 3. März 2018 in Berlin
Professor Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Karina Grisse: Internetangebotssperren. Zivilrechtliche Vermittlerhaftung von Internetzugangsanbietern 558
Tübingen: Mohr Siebeck, 2018. (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; Bd. 131.) XLIV, 612 S.; brosch.: 89,– €. ISBN 978-3-16-155695-1. (mehr...)
BVerfG, 19. 12. 2017 – 1 BvL 3/14, 4/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin – Verfassungswidrigkeit von Regelungen zur Studienplatzvergabe 560
Für das Fach Humanmedizin steht einer immer weiter wachsenden Zahl von Studienplatz-Bewerbern eine wesentlich niedrigere Zahl von Studienplätzen gegenüber. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden eines Bewerbers und einer Bewerberin, die nicht zum Zuge gekommen sind, die Regelung der Studienplatzvergabe in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Anika Klafki (JZ 2018, 541, in diesem Heft) analysiert die Begründung des Senats und konstatiert einen weitreichenden Anpassungsbedarf im Hochschulzulassungsrecht.
BGH, 1. 3. 2018 – 4 StR 399/17 574
BGH, 1. 3. 2018 – 4 StR 158/17 577
BGH, 1. 3. 2018 – 4 StR 311/17 579
Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr – insbesondere zum Aspekt der Eigengefährdung 574
Der BGH hat die Verurteilung zweier Autofahrer, die bei einem illegalen Wettrennen auf dem Kurfürstendamm den Tod eines anderen Autofahrers verursacht haben, wegen mittäterschaftlichen Mordes durch das LG Berlin (JZ 2017, 1062 mit Anm. Grünewald) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Am selben Tag hat der Senat über zwei weitere sogenannte Raser-Fälle entschieden (unten JZ 2018, 577 – Vorinstanz LG Frankfurt – und JZ 2018, 579 – Vorinstanz LG Bremen). Zentral war – neben einem Mangel der Feststellungen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorsatzes im Berliner Fall – jeweils der Aspekt der Eigengefährdung des Täters im Rahmen der Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Jörg Eisele (JZ 2018, 549, in diesem Heft) zeichnet ein Gesamtbild der Anforderungen, die der Senat für die Feststellungen und Erörterungen der Tatgerichte hinsichtlich der Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr aufstellt.
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte:
Jürgen Kohler: Wertersatzhaftung und Entreicherungseinwand bei verschärfter Bereicherungshaftung.
Stefanie Schmahl: Anonymität im Recht: Freiheitsverbürgung oder Freiheitsgefährdung?
Fabian Stam: Strafzumessungsrelevanz der Vorsatzform?
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Geboren 1960; 1990 Dr. phil., 1992 Dr. jur., 1996 Habilitation an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Von 1997 bis 2001 Professor für Strafrecht und Nebengebiete in Konstanz. 1999 bis 2001 Dekan der Juristischen Fakultät. Seit Sommersemester 2001 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. 2010-2012 Dekan der Juristischen Fakultät. Ehrenprofessor der Juristischen Fakultät der Peking-Universität.
Geboren 1961; 1992 Dr. jur. und 1999 Habilitation an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; 2002–2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Mitdirektor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; seit 2011 Professor am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie Abt. 3 (Rechtstheorie) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; seit 2006 Leiter der Hans-Kelsen-Forschungsstelle Erlangen/Freiburg.
Geboren 1951; 1981 Dr. jur. an der Universität Regensburg; 1986 Habilitation an der Ludwig-Maximilians-Universität München; seit 2000 Professor für Bürgerliches Recht sowie Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht an der Universität Regensburg; 2007–2009 Dekan der Juristischen Fakultät.
E-Mail: herbert.roth@ jura.uni-regensburg.de
Geboren 1959; 1988 Dr. iur. an der Universität Konstanz; 1993 Habilitation an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; seit 1994 Professorin für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht an der Universität Konstanz; 1997-1999 Dekanin der Juristischen Fakultät; 2011 Berufung auf eine Teilprofessur an der Erasmus-Universität Rotterdam für Comparative Mass Litigation.
E-Mail: lehrstuhl.stadler@uni-konstanz.de
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73. Jahrgang (2018)
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Inland 26,50 €
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