Source: http://www.juraportal24.de/vereins--verbandsrecht/artikel_1864/uebungsleiterfreibetrag_erhoeht_auf_jaehrlich_240000_%EF%BF%BD%EF%BF%BD%EF%BF%BD.html
Timestamp: 2019-02-16 04:52:57
Document Index: 245191294

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 82', '§ 1', '§ 27']

Übungsleiterfreibetrag erhöht auf jährlich 2400,00 €
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Bürgerschaftliches Engagement wird überall erwartet, aber die Bezahlung im Ehrenamt ist steuerlich eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber wird immer wieder aufgefordert, nachzubessern. Dies ist zum Anfang dieses Jahres erfolgt.
Am 1.2.2013 wurden folgende Änderungen - auszugsweise - vom Bundestag verabschiedet:
1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen sind geklärt
Der Bundestag hat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen.
Der erste Teil unserer Beitragsreihe zum GemEntBG stellt die Änderungen zunächst in der Übersicht dar.
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Die Pauchalen dürfen - nach wie vor - nebeneinander in bestimmten Konstellationen bezahlt werden.
Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Da Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7). Damit wurde klargestellt, dass Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt ist. Dies hat weitreichende Folgen, evt. auch die, dass bisherigen Minijobverhältnisse wegfallen können. Hier bedarf es aber einer individuellen Prüfung.
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor. Die Rechtsprechung hat dies zwar in manchen Fällen angewandt, aber es gab immer wieder Entscheidungen, die die Verantwortlichkeit höherschraubten.
Die Neuerungen sind weitere Hilfen zur Stärkung des Ehrenamts. Aber Achtung, vergewissern Sie sich, ob Ihre Satzung die steuerlichen Freiräume auch zuläßt. Die Satzung ist Grundlage jeder vereinsrechtlichen Basis. Gerne beantworten wir Ihnen die entsprechenden Fragen.
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Rechtsanwalt Wolfgang Maurer - Herrenberg
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