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Timestamp: 2018-04-24 03:26:19
Document Index: 247835826

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 40', '§ 330', '§ 45', '§ 48', '§ 40', '§ 50', '§ 43']

Frage bei Tod eines Elternteiles... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.06.2009, 15:18 #1
Frage bei Tod eines Elternteiles...
diesmal etwas zum Thema ALG I, zudem geht es diesmal nicht um mich, sondern um den Vater meiner Freundin.
Bei der Mutter hat man vor geraumer Zeit Krebs festgestellt, der immer weiter fortschritt. Heute hat meine Freundin einen Anruf von ihrem Vater bekommen, dass es sich bei der Mutter (Oma) wohl nur noch um ein paar Stunden handeln würde. Der Vater meiner Freundin möchte natürlich so schnell als möglich zu seiner Mutter. Da gibt es nur ein Problem: Er muss dafür nach Polen fahren (ca. 1600km). Der Vater meiner Freudin hat darauf hin versucht heute noch jemanden beim Arbeitsamt zu erreichen, um bescheid zu geben dass er weg wäre - was natürlich nicht klappte (wer hätte das auch geglaubt). Da dieses Arbeitsamt aber nur eine Filliale ist, hat er es auch in der Zentrale versucht und zumindest noch jemandem erreicht. Dort sagte man ihm dass man so etwas 4 Tage vorher anmelden muss (da erspare ich mit jeden Kommentar). Sie hat das so aufgenommen und gibt es weiter. Er ist auch in einer Maßnahme bei der Tertia, wollte da aber noch anrufen und dort auch bescheid geben und sich dann auf den Weg nach Polen machen.
Das Arbeitsamt wird sicherlich versuchen ihm daraus etwas zu drehen. Die Frage wäre womit er rechnen kann und was er machen kann um dagegen vorzugehen? Den jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann erkennen dass es sich hier um eine Notsituation handelt.
Das Problem ist zudem natürlich auch, dass er nicht weiß, wie lange er weg bleiben wird...
12.06.2009, 15:28 #2
AW: Frage bei Tod eines Elternteiles...
ich würde auf jeden Fall fahren. Alles andere ist ja wohl unmenschlich.
Und ich würde sowohl dem AA als auch der Tertia nachweisbar (!) eine Nachricht zukommen lassen, daß ich erst nach den üblichen Geschäftszeiten vom Zustand der Mutter erfahren habe.
12.06.2009, 18:06 #3
"Die ALG II-Bezieher haben schwere Erkrankungen, Unfälle und Todesfälle von Familienangehörigen (ggf. auch eigene) min. 4 Tage im voraus auszugeben."
12.06.2009, 20:05 #4
Seine Mutter ist mittlerweile verstorben. ich habe ihm gesagt dass er zuzuglich der Sterbeurkunde (wer kommt da eigentlich für die Übersetzung auf? Diese ist ja auf polnisch...) eine Erklärung seiner Frau mitbringt, dass die Benachrichtigung ausserhalb der Geschäftszeiten des Arbeitsamtes lag (was kann er dafür wenn an einem Freitag um 13.00 Uhr dort niemand mehr zu erreichen ist???).
Zudem sei noch gesagt, dass die Fahrtzeit in das Dorf der Mutter über 16 Stunden beträgt (wenn man gut durchkommt, liegt an der polnisch/russischen Grenze). Das bedeutet, wenn er bis Montag morgen gewartet hätte, um jemanden direkt beim Arbeitsamt anzutreffen, hätte er es evt nicht rechtzeitig zur Beerdigung geschafft...
12.06.2009, 20:26 #5
Eigentlich muss er sich nicht fürs Wochenende abmelden.
Wenn er es schafft bis Montag früh wieder hier zu sein dürfte das alles kein Problem sein.
12.06.2009, 20:37 #6
Stimmt, aber wenn es länger dauert, würde ich eine Sterbeurkunde mitbringen - auf polnisch. Wenn der SB eine deutsche Übersetzung wünscht, soll der die anordnen - dann trägt die Arge die Kosten.
Aber ich schließe mich tunga an, wenn die Familie es zeitig zurückschafft würde ich schweigen.
Wie heißt es hier im Forum:
"Gehe nicht zu deinem Fürsten, wenn du nicht gerufen wirst."
Im übrigen ist diese familiäre Tragödie wieder ein beredtes Beispiel für diese unsinnigen OAs. Da ist man im Grunde hochoffiziell von der gnädigen Bewilligung eines SBs abhängig, ob man zu seiner sterbenden Mutter darf.
Da wird erst hektisch die Arge antelefoniert um den SB zu unterrichten, statt das natürlichste auf der Welt zu tun: Ins Auto und los!
Und da macht man sich Gedanken, was der SB wohl sagt, wenn man ans Sterbebett seiner 1600 km entfernten Mutter eilte, statt mit der Familie zu trauern.
Gesunder Menschenverstand? Auf einer Arge?
12.06.2009, 20:53 #7
nag sein, aber bei min 16 Stunden Fahrt wird das knapp...wie will er das schaffen? Zumal am WE sicherlich keine Beerdigung sein wird...
12.06.2009, 20:56 #8
Vielleicht sollte ich am Montag noch mal beim Amt anrufen, ob das wirklich weitger geleitet wurde. Dann muss er sich wenigstens nicht da anpampen lassen...und ich kann ihr mal sagen was ich davon halte...
Aber wie gesagt, wenn er Montag gefahren wäre, hätte er es evt nicht zur Beerdigung geschafft. Ich denke mal dass ist auch ein Argument...
12.06.2009, 21:37 #9
Ich würde dann einfach mal im gesunden Menschenverstand handeln,
ich hätte da auch nicht angerufen.
Sry aber selbst schuld wenn man grundsätzlich davon ausgeht dass das nicht verstanden wird.
Ich sehe das ja wie du. Ich wäre auch ohne lange Versuche den SB zu erreichen gefahren - Punkt.
Doch so handelt nicht jeder. Und dieses Beispiel macht wieder deutlich wie tief den Menschen die Angst vor Snktionen im Nacken sitzt, wie weit die Argen sich anmaßen ins Leben einzugreifen, und wie wenig Menschlichkeit man zu erwarten hat.
13.06.2009, 00:12 #10
Naja, ihr solltet nun auch nicht übertreiben. Wenn er in Arbeit wäre müsste er auch seinem Chef bescheid geben und könnte auch nicht so einfach fahren. Er muss sich ja auch abmelden, weil er in einer Maßnahme ist. Anders sieht es dann aus wenn die sagen würden dass es so einfach nicht geht. Bescheid geben und weg...
13.06.2009, 03:34 #11
Wenn er in Arbeit wäre, könnte er für so einen Fall einen extra (Urlaubs) Tag bekommen. Und bräuchte keine OA `anmelden`
Abmelden und Bescheid sagen ist ja auch ok - aber hier liegt ja nun wohl ein besonderer Fall vor - und was soll man machen wenn so eine schlechte Nachricht so überraschend kommt, vor allem am WE?
13.06.2009, 08:16 #12
Klar, in einem Betrieb wäre das auch kein Problem. Daher sollte man auch ein wenig abwarten. Den bescheid geben muss sein. Wenn die dann noch stress machen, dann Breitseite...(er hat die Frau am Telefon vielleicht auch angekackt von wegen 4 Tage vorher melden...nur weiß ich leider nicht wie sie das gesagt hat...wenn das so ne Bürokratentussi war, dann war es richtig so...)
Aber wenn das alles vorbei ist werde ich mal mit ihm zum Arbeitsamt gehen, damit die den nicht überrollen...
13.06.2009, 09:31 #13
Sehe ich auch so - und i.d. R. erhält man den Urlaub auch ohne langes Gerede.
Genau das ist ja das eigentliche Problem. Das man es auf dem Amt mit überwiegend seelenlosen Bürokraten zu tun hat, die in erster Linie ihre Sanktionsquote im Auge haben. Und denen die Hintergründe weshalb ein Mensch Hals über Kopf los musste, völlig egal sind. Bei denen geht es nur darum, dass man ohne Erlaubnis die Stadt verließ, und ihnen damit ein wunderbare Möglichkeit die RS zu kürzen auf dem Silbertablett serviert wurde.
13.06.2009, 09:44 #14
ALso das habe ich jetzt meiner Freundin zur Weiterleitung gesagt:
- Bescheinigung der Frau (oder anderen Verwandten) dass er die Info erst nach den Geschäftszeiten des Arbeitsamtes bekommen hat
- Kopie Sterbeurkunde (unübersetzt, wenn das AA sie übersetzt haben will, sollen die das auch bezahlen)
- Wenn er wieder da ist, hingehen, zurückmelden (und das nicht alleine, ich denke mal dass ich da mitgehe), evt Argument vorbringen, dass, wenn er bis Montag gewartet hätte, es evt. nicht rechtzeitig zur Beerdiung geschafft hätte (und das kann ja wohl keiner von ihm verlangen...)
- wenn die Stress machen nicht diskutieren sondern direkt zum Anwalt...
13.06.2009, 10:00 #15
Ich würde lediglich die Sterbeurkunde mitbringen.
Einen anderen Verwandten bitten, irgendwelche Bestätigungen zu schreiben, halte ich für eine Zumutung. Für die Familie deiner Freundin gleichermaßen, wie auch für den Teil der in Polen lebt.
Sollte der Vater es bis Montag nicht schaffen nach Deutschland zu kommen - was nicht anzunehmen ist, Beerdigungsvorbereitungen, Formalitäten und Bestattung, geht ihr am besten zu zweit oder dritt aufs Amt, um den Sachverhalt aufzuklären.
Und wie du bereits sagst, gibt es Stress, ab zum Anwalt.
13.06.2009, 10:02 #16
hastesgeschnallt
Das man es auf dem Amt mit überwiegend seelenlosen Bürokraten zu tun hat, die in erster Linie ihre Sanktionsquote im Auge haben. Und denen die Hintergründe weshalb ein Mensch Hals über Kopf los musste, völlig egal sind. Bei denen geht es nur darum, dass man ohne Erlaubnis die Stadt verließ, und ihnen damit ein wunderbare Möglichkeit die RS zu kürzen auf dem Silbertablett serviert wurde.
Genau... und alle Polen klauen Autos, alle Russen saufen Vodka und alle Belgier... war da nicht was mit kleinen Kindern?
Das Weltbild kann so schön sein wenn es in Schubladen passt.
13.06.2009, 10:05 #17
Zitat von hastesgeschnallt
Meine Freundin klaut keine Autos..;-)
13.06.2009, 10:10 #18
Huch, da ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich vergaß, alle SBs sind wahre Wohltäter, die sich liebevoll den ihnen Anvertrauten annehmen.
Sorgsam darauf achten dass es all´ ihren Schützlingen an nichts mangelt, und sie liebevoll in eine strahlende Zukunft führen.
So, und schieb dich beiseite, du versperrst mir die Aussicht.
13.06.2009, 10:12 #19
Schade dass selbst hier nur seine schwarz-weiß Sicht vorhanden ist...
13.06.2009, 10:14 #20
Hey, können wir uns darauf einigen, dass es welche gibt, die nicht gerade toll agieren? Ich hatte z.B. mit meiner ARGE nie Probleme und bin immer fair behandelt worden. Also gibt es auch andere...
Und ich glaube solche Sprüche brauchen wir hier nicht wirklich...
13.06.2009, 10:19 #21
Dann kenne ich nur die anderen.
Der betraf nicht dich.
Ich würde es vorziehen, wenn wir am Thema bleiben, sonst ist der Thread schnell geschreddert......^^
13.06.2009, 10:28 #22
1. Wenn Du nur die anderen kennst, kannst Du nicht sagen dass alle so sind. Ihr regt euch doch auch auf (und das zu recht) wenn jemand sagt, dass alle Arbeitslosen eh nur faul sind...aber das was Du machst ist die gleiche Verallgemeinerung...
Und dasmit dem Spruch: Mir egal ob das an mich gerichtet war oder nicht, in den Beiträgen die ich eröffne, will ich solche Sprüche nicht lesen, ok?
13.06.2009, 10:33 #23
Ich verallgemeinere nicht. Ich gebe meine Erfahrungen wieder. Und die sind so und nicht anders. Und wenn du dich hier durchs Forum liest, wirst du genau diese Erfahrungen 1000fach wiederfinden - deswegen gibt es dieses Forum.
Dann solltest du künftig in die Überschrift schreiben, was du hier, in deinem Thread lesen möchtest und was nicht.
13.06.2009, 10:38 #24
Ist doch auch klar. Man meldet sich hier in den meisten Fällen wenn es stress gibt, nur wenige schreiben hier wenn etwas mal ohne Probleme geklappt hat (ich ja auch). Nur heisst das deswegen noch lange nicht dass es nur das eine gibt. Und wenn Du bis jetzt nur diese Erfahrung gemacht hast, dann ist das Deine Erfahrung, ich persönlich habe andere gemacht...also bringt Verallgemeinerung überhaupt nichts
Und warum sollte ich das in der Überschrift schreiben? Ein freundlicher Umgangston ist in den Forenregeln schon vorgegeben. Also...
13.06.2009, 10:50 #25
6.3.4 Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners
Zustimmung des pAp (7.62)
(1) Ein auswärtiger Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs für die Dauer von drei Wochen im Kalenderjahr ist für den Leistungsanspruch nur dann unschädlich, wenn der persönliche Ansprechpartner seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung ist grundsätzlich vorher zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden. Legt der Hilfebedürftige glaubhaft dar, dass es ihm nicht möglich oder zumutbar war, die (ungeplante) Ortsabwesenheit vorher genehmigen zu lassen (z. B. aufgrund fehlender Dienstbereitschaft/Erreichbarkeit des Trägers), kommt eine rückwirkende Anerkennung in Betracht.
6.3.6 Rechtsfolgen
Rechtsfolgen (7.72)
(1) Der neue § 7 Abs. 4a SGB II enthält einen Leistungsausschluss. Hieraus folgt, dass nicht genehmigte Abwesenheiten grundsätzlich zu einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (§ 40 SGB II i. V. m. § 330 SGB III i. V. m. § 45 bzw. § 48 SGB X) mit folgender Erstattung überzahlter Beträge (§ 40 SGB II i.V.m. § 50 SGB X) führen.
Eine Aufrechnung der überzahlten Beträge nach § 43 SGB II ist möglich, wenn es sich um Überzahlungen handelt, die aus unvollständigen Angaben resultieren (z. B. Nichtanzeige einer Ortsabwesenheit). (Er zeigt sie aber in diesem Fall an, wartet nur nicht auf die Zustimmung)
Anders verhält es sich, wenn der Hilfebedürftige vorher angibt, sich außerhalb des Nahbereiches aufzuhalten, und die Rechtsfolge nach nicht erteilter Zustimmung in Kauf nimmt. In dem Fall besteht zwar für die Dauer des auswärtigen Aufenthaltes kein Leistungsanspruch, eine Aufrechnung der überzahlten Beträge wäre aber nicht möglich.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf
elternteiles, frage
Offener Brief eines 1€ Job Verweigerers Selene Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 12.11.2007 18:52