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Timestamp: 2017-02-21 12:03:50
Document Index: 96621395

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 144', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 144']

§ 11 a ArbGG i.V § 144 ZPO - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: 11
25.11.2010 07:46 | Preis: ***,00 € |
anwaltlichen Vertretung der Klägerin gemäß § 11aa Abs. 1 ArbGG vor. Die Rechtsverteidigung ist offentsichtlich mutwillig. Der Antragsteller selbst ist nicht Partei des Verfahrens. Ein Wille,hier für den beklagten Verein PHK eine Beiordnung gemäß § 11a Abs.1 ArbGG zu beantragen, ist nicht ersichtlich.
Ich gehe davon aus, dass es sich um einen eingetragenen Verein, also um eine juristische Person handelt. Mit der Auflösung ist die juristische Person noch nicht beendet. Sie tritt nur in ein Liquidationsstadium ein und besteht mit Liquidationszweck fort. Sie ist noch parteifähig, kann also auch noch verklagt werden Verlust der Parteifähigkeit tritt erst mit Vollbeendigung der juristischen Person ein. Vollbeendigung liegt – insoweit besteht wohl Einigkeit – vor, wenn das gesamte Vermögen verteilt und kein sonstiger Abwicklungsbedarf besteht. Streitig ist allerdings, ob die Parteifähigkeit der juristischen Person endet, wenn während des Passivprozesses ihr Vermögen verteilt wird und daher keine Liquidationsmasse mehr vorhanden ist. Dem dürfte Ihr Sachverhalt, Ablehnung mangels Masse, gleichgestellt sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist in dem Fall, dass unstreitig keine Liquidationsmasse mehr vorhanden ist, die gegen die juristische Person gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen (BGHZ 74, 212= NJW 1979, 1592); die Beklagte bleibt allerdings parteifähig, wenn der Kläger behauptet, der Beklagten stünden noch Ansprüche zu. Entgegen der Auffassung des BGH dauert nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der herrschenden Meinung in der Literatur die Parteifähigkeit einer beklagten juristischen Person bis zum Ende des anhängigen Prozesses fort auch wenn während des Prozesses das gesamte Vermögen verteilt wird, BAGE 36, 125, 128 f. = NJW 1982, 1831. Darüber hinaus bleibt auch die gelöschte juristische Person, unabhängig von der Frage, ob noch Haftungsmasse vorhanden ist, parteifähig, wenn sonstiger Abwicklungsbedarf besteht (etwa Anspruch des Klägers auf Zeugniserteilung; Anspruch des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, BAGE 36, 125, 128 f. = NJW 1982, 1831.
Scheinbar ist die Richterin über die Auflösung des Vereins noch nicht informiert oder sie hat sich der zweiten Ansicht angeschlossen und sieht den Verein als weiterhin parteifähig an. Wenn der Schatzmeister nun PKH für sich selbst beantragt hat, ist es dann konsequent von der Richterin, diese wegen Mutwilligkeit zu versagen, da der Schatzmeister ja nicht Beklagter ist, er also von der Klage gar nicht betroffen ist. Es ist ja der Verein verklagt worden. Daher sollte nunmehr für den beklagten Verein PKH nach 11a ArbGG beantragt werden, wie es die Richterin ja in Ihrer Ablehnung des Antrags des Schatzmeisters schon angedeutet hat. Ein solcher Antrag könnte dann nicht wegen offensichtlicher Mutwilligkeit abgelehnt werden. Sie können die Richterin zudem (falls noch nicht geschehen) auch darauf aufmerksam machen, dass die Parteifähigkeit des Vereins aufgrund der Auflösung mangels Masse erloschen sein dürfte (zumindest nach Ansicht des BGH) und die Klage gegen den Verein daher als unzulässig abgewiesen werden muss. Da es sich um einen Fall aus dem Arbeitsrecht handelt, ist aber zu vermuten, dass die Richterin eher der Ansicht des BAG folgen wird und einen Verlust der Parteifähigkeit vor Ende des Prozesses verneinen wird.
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