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Timestamp: 2016-10-24 01:50:11
Document Index: 74522042

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 465/03 (01.12.2003)
I 465/03
A.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Die 1956 geborene A.________ meldete sich am 20. Dezember 1994 unter Hinweis auf Lumbalbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Bern ihr Rentenbegehren mangels anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades mit Verf�gung vom 14. Mai 1996 abgelehnt hatte und auf eine am 28. August 1996 eingegangene Neuanmeldung mit Verf�gung vom 15. November 1996 nicht eingetreten worden war, meldete sich die Versicherte am 20. Juni 2000 (Datum Posteingang) erneut zum Leistungsbezug an. Im Wesentlichen gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB; Medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung, MEDAS) vom 8. Januar 2002, welches sowohl aus k�rperlicher wie psychischer Sicht volle Arbeitsf�higkeit attestierte, wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer seit 14. Mai 1996 eingetretenen erheblichen Ver�nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblicher Auswirkungen mit Verf�gung vom 17. April 2002 abermals verneint.
Unter Hinweis auf die Ergebnisse einer am 15. Mai 2002 durchgef�hrten ambulanten Untersuchung in der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________ (Bericht der Frau Dr. med. W.________, Assistenz�rztin, vom 7. Juni 2002) richtete die Versicherte am 29. Juli 2002 ein weiteres Leistungsgesuch an die IV-Stelle, welche indessen auf dieses mit Verf�gung vom 9. September 2002 mit der Begr�ndung nicht eintrat, eine rentenbeeinflussende �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit April 2002 sei nicht glaubhaft dargetan.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, in Aufhebung der Nichteintretensverf�gung vom 9. September 2002 sei die Verwaltung zu verpflichten, nach zus�tzlichen Abkl�rungen (vorrangig durch die MEDAS) �ber das erneute Leistungsbegehren materiell zu befinden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2003 ab.
Die IV-Stelle Bern und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verwaltung am 9. September 2002 zu Recht auf das erneute Rentengesuch vom 29. Juli 2002 nicht eingetreten ist.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. September 2002 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden (materiellrechtlichen) Bestimmungen anwendbar.
2.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ist Voraussetzung des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Rentenverweigerung das Glaubhaftmachen einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1; zum Beweismass des "Glaubhaftmachens" siehe zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil D. vom 16. Oktober 2003 [I 249/01] Erw. 5.2; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa).
2.3 Was den f�r das Glaubhaftmachen einer anspruchsbeeinflussenden Ver�nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblicher Auswirkungen massgebenden Vergleichszeitraum betrifft, herrscht unter den Parteien Uneinigkeit. W�hrend nach Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der letzten materiellen Beurteilung und rechtskr�ftigen Ablehnung des Rentengesuchs bis zum Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung abzustellen ist (hier: 17. April 2002 bis 9. September 2002), vertritt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss den Standpunkt, Vergleichsbasis sei der Sachverhalt im Zeitpunkt der urspr�nglichen Verwaltungsverf�gung vom 14. Mai 1996 (sp�testens aber jener zur Zeit der MEDAS-Untersuchung vom 26. bis 30. November 2001) einerseits und der strittigen Nichteintretensverf�gung vom 9. September 2002 andererseits.
3.1 Nach der in AHI 1999 S. 84 dargelegten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob eine anspruchsbegr�ndende �nderung in den f�r den Invalidit�tsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
"im Neuanmeldungsverfahren (materielle Pr�fung) - analog zur Rentenrevision nach Art. 41 IVG (BGE 105 V 30 = ZAK 1980 S. 62 mit Hinweisen) - durch den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verf�gung". (a.a.O. Erw. 1b; vgl. auch BGE 117 V 198 Erw. 3a)
In nachfolgenden, nicht in der Amtlichen Sammlung publizierten Urteilen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt best�tigt, dass die zum Rentenrevisionsverfahren nach Art. 41 IVG entwickelten Grunds�tze �ber die zeitlich zu vergleichenden Sachverhalte analog auch im Falle einer Neuanmeldung Geltung h�tten (so etwa die Urteile O. vom 14. Februar 2002 [I 273/01] Erw. 1, F. vom 22. Dezember 2000 [I 192/00] Erw. 1, J. vom 6. April 2000 [I 93/00] Erw. 1b, S. vom 25. November 1999 [I 24/99] Erw. 2, B. vom 5. Juli 1999 [I 80/98] Erw. 1b, K. vom 21. Juni 1999 [I 541/98] Erw. 1 und B. vom 31. Mai 1999 [I 430/98] Erw. 1a; j�ngst auch Urteil I. vom 3. September 2003 [I 413/03] Erw. 1). Regelm�ssig findet sich dabei auch der Verweis auf BGE 109 V 265 Erw. 4a (vgl. auch BGE 105 V 30), welcher mit Blick auf das Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG pr�zisiert, dass einer Verf�gung, welche die "urspr�ngliche Rentenverf�gung" im Ergebnis bloss best�tigt (mangels eines anspruchs�ndernden Invalidit�tsgrades), keine Rechtserheblichkeit zukomme; lediglich wenn eine zwischenzeitlich ergangene Revisionsverf�gung die laufende Rente aufgrund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert habe, sei auf die seitherige Entwicklung abzustellen (vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 258 [zu Art. 41]; Rudolf R�edi, Die Verf�gungsanpassung als verfahrensrechtliche Grundfigur namentlich von Invalidenrentenrevisionen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 19).
In analoger Anwendung der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung gelangte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I. vom 15. Oktober 2001 (I 585/00) zum Schluss, dass die involvierte IV-Stelle Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bei der Pr�fung einer Neuanmeldung zu Unrecht auf die Entwicklung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letztmaligen, vom 14. Juli 1995 datierenden Rentenverweigerungsverf�gung bis zur strittigen Leistungsverweigerung vom 14. Dezember 1999 abgestellt h�tten; als zeitlicher Ausgangspunkt sei vielmehr die erste, auf den 17. Dezember 1981 zur�ckgehende Verf�gung massgebend. Damit werde vermieden, dass �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen unber�cksichtigt bleiben, die lediglich in ihrer Gesamtheit, nicht hingegen f�r sich allein genommen die Wesentlichkeitsschwelle �berschreiten (a.a.O. Erw. 2a).
Abweichend von letztgenanntem Urteil erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil M. vom 28. Juni 2002 (I 50/02) Erw. 2b, bei der Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen einer Neuanmeldung seien dann, wenn die Verwaltung nach Erlass einer rentenverweigernden Verf�gung auf eines oder mehrere erneute Rentengesuche eingetreten sei und rechtskr�ftig �ber deren materielle Begr�ndetheit entschieden habe, der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten rechtskr�ftigen Abweisung des Rentengesuchs einerseits und jener zur Zeit des Erlasses der strittigen Verf�gung andererseits massgebende Vergleichsbasis.
Die im Urteil I 50/02 vertretene Auffassung, wonach im Falle der Neuanmeldung auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der letzten rechtskr�ftigen materiellen Abweisung des Leistungsbegehrens abzustellen sei, wird in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil D. vom 16. Oktober 2003 [I 249/01] Erw. 2 ausdr�cklich best�tigt; gleichzeitig findet sich - anders als im erw�hnten Urteil I 50/02 - der Hinweis, die "entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grunds�tze gelten sinngem�ss auch bei einer Neuanmeldung".
3.2 Die bisherige Rechtsprechung zu der f�r die Pr�fung anspruchserheblicher �nderungen zeitlich massgebenden Vergleichsbasis und die Hinweise in der Literatur (vgl. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3., vollst�ndig �berarbeitete Auflage, Bern 2003, S. 254 Rz 5; Urs M�ller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2002, S. 216 Rz 804; Damien Vallat, La nouvelle demande de prestations AI et les autres voies permettant la modification de d�cisions en force, in: SZS 2003 S. 391 ff., hier: S. 396 f.; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/ Basel/ Genf 2003, S. 172 Rz. 14 zu Art. 17 ATSG) werfen die Frage nach der Reichweite der diesbez�glichen Analogie zwischen Rentenrevision und Neuanmeldung auf.
3.2.1 Der Analogieschluss setzt hinreichend gleich gelagerte Verh�ltnisse voraus. Die Analogie hat somit zu ber�cksichtigen, dass jener Regelungszusammenhang, f�r den eine Vorschrift im positiven Recht existiert, und jene Thematik, bez�glich welcher sich die Frage der analogieweisen Heranziehung der anderen Regel stellt, hinreichende sachliche Gemeinsamkeiten aufweisen m�ssen (BGE 129 V 30 Erw. 2.2 mit Hinweisen; SVR 2003 AHV Nr. 22 S. 60 Erw. 4.1).
3.2.2 Die in AHI 1999 S. 84 dargelegte Rechtsprechung zur Analogie zwischen Rentenrevisions- und Neuanmeldungsverfahren ist auf jene F�lle zugeschnitten, in denen einem Revisionsgesuch oder einer Neuanmeldung bloss eine einzige rechtskr�ftige Verf�gung voranging, mit welcher materiell �ber den Leistungsanspruch befunden wurde. Hier wie dort f�llt nur diese allein als zeitlicher Ausgangspunkt f�r eine anspruchsbeeinflussende �nderung in Betracht, sodass sich der Analogieschluss aufdr�ngt.
3.2.3 Differenzierter zu beurteilen ist die Analogie mit Blick auf die Erw�gungen in BGE 109 V 265 Erw. 4a, wonach f�r die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis generell jene Verf�gungen unbeachtlich sind, welche die "urspr�ngliche Rentenverf�gung" nach einer materiellen �berpr�fung bloss "best�tigen", nicht aber �ndern, und diesfalls auf die (gesamthafte) Entwicklung der Verh�ltnisse seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung abzustellen ist. Dieser Grundsatz bezieht sich speziell auf die Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG, welche die Leistungsanpassung f�r eine dem Schutz der Invalidenversicherung bereits unterstellte Person bezweckt. Sinn dieser Praxis ist, dass eine rechtskr�ftige Revisionsverf�gung bei der Pr�fung eines weiteren Revisionsgesuchs nur, aber immer dann, als zeitlicher Ankn�pfungspunkt gilt, wenn sie - der Zielrichtung von Art. 41 IVG entsprechend - auch tats�chlich zu einer Anpassung des Rentenanspruchs gef�hrt hat (vgl. BGE 109 V 265 Erw. 4a).
Anders als bei der Rentenrevision wird im Neuanmeldungsverfahren eine staatliche Leistungspflicht erst behauptet. Es fehlt mithin an einer urspr�nglichen, rentenzusprechenden Verf�gung, welche durch eine sp�tere Verf�gung - nach erneuter materieller Pr�fung - in ihrem Bestand "best�tigt" oder bez�glich des Umfangs des anerkannten Leistungsanspruchs "ge�ndert" werden k�nnte. Das gem�ss BGE 109 V 265 Erw. 4a im Revisionsverfahren offen stehende Argument, die letzte rechtskr�ftige materielle Beurteilung habe bloss best�tigenden Charakter gehabt und keine �nderung des Leistungsanspruchs bewirkt, entf�llt daher bei der Neuanmeldung. Insbesondere kann sich die Gesuch stellende Person nicht darauf berufen, wiederholte Leistungsverweigerungen nach mehrmaliger Neuanmeldung und materieller Pr�fung des Leistungsanspruchs seien bloss "best�tigende" Verf�gungen im Sinne von BGE 109 V 265 Erw. 4a und daher f�r die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis unbeachtlich. Andernfalls m�sste bei der Pr�fung einer Neuanmeldung - da das Fehlen einer vorg�ngigen �nderung des Leistungsanspruchs gleichsam zu deren Wesensmerkmal geh�rt - in jedem Fall die erste (urspr�ngliche) leistungsverweigernde Verf�gung als zeitlicher Ausgangspunkt f�r eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse gelten. Dies liefe dem Grundgedanken von Art. 87 Abs. 4 IVV zuwider, wonach die Rechtskraft "der fr�heren Verf�gung einer neuen Pr�fung solange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat", und vermieden werden soll, "dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss" (BGE 109 V 264 Erw. 3 und 114 Erw. 2a, 117 V 200 Erw. 4b).
Die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmeldungsverfahren reicht nur soweit, als auch hier von Amtes wegen zu pr�fen ist, ob seit der ersten Rentenverf�gung zwischenzeitlich eine erneute materielle Pr�fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der ersten Ablehnungsverf�gung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allf�llige, vorangehende Nichteintretensverf�gungen aufgrund des fehlenden Abkl�rungs- und bloss summarischen Begr�ndungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich (vgl. Erw. 3.2.2 hievor). Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Pr�fung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskr�ftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbeh�ltlich der Rechtsprechung zur Wiedererw�gung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen)- bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen.
3.2.4 Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Verwaltung die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung vom 29. Juli 2002 richtigerweise danach beurteilt, ob eine anspruchserhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten, unangefochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsgesuchs am 17. April 2002 bis Erlass der strittigen Verf�gung vom 9. September 2002 glaubhaft dargetan ist.
4.1 Die leistungsverweigernde Verf�gung vom 17. April 2002 st�tzt sich auf das umfassende MEDAS-Gutachten vom 8. Januar 2002, welches in Kenntnis der Vorakten - namentlich der Berichte des Hausarztes Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin und Blutkrankheiten, vom 16. August 1996 und 16. November 1999, sowie der Frau Dr. med. S.________, Assistenz�rztin in der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________, vom 31. Januar 2000 - verfasst wurde, s�mtliche subjektiv geklagten Beschwerden sowie die berufliche und soziale Anamnese der Versicherten ber�cksichtigt und auf eingehenden orthop�dischen, neurologischen, und psychiatrischen Untersuchungen anl�sslich eines Aufenthalts im Zentrum f�r Medizinische Begutachtung von 26. bis 30. November 2001 beruht. Dabei gelangten die Gutachter zum Ergebnis, dass die fach�rztlich diagnostizierte generalisierte Schmerzsymptomatik (rechtsbetont) ohne organisch nachweisbares Korrelat sowie die cardiovaskul�ren Risikofaktoren Diabetes mellitus Typ II und Adipositas (BMI 32) ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit bleiben und auch aus psychiatrischer Sicht ein invalidisierender Gesundheitsschaden zu verneinen sei; namentlich k�nne - mangels ausreichender Hinweise auf eine psychosoziale Belastungssituation, welche das Ausmass der subjektiv erlebten Schmerzen zu erkl�ren verm�chte - keine (krankheitswertige) somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert werden.
4.2 Obwohl die Beschwerdef�hrerin die Beweistauglichkeit der MEDAS-Beurteilung in der am 25. M�rz 2002 eingereichten Stellungnahme (Vorbescheidverfahren) in Frage gestellt und weitere Abkl�rungen beantragt hatte, unterliess sie es in der Folge, die gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten erlassene Verf�gung vom 17. April 2002 anzufechten. Diese ist somit in Rechtskraft erwachsen, was sich die Versicherte - auch mit Blick auf die damals massgebenden Entscheidgrundlagen - entgegenhalten lassen muss. Die erneut vorgebrachte R�ge, die MEDAS-Begutachtung k�nne aufgrund erheblicher M�ngel nicht als beweiskr�ftig eingestuft werden, ist daher unzul�ssig. Dass das Abstellen auf das betreffende Gutachten einen Wiedererw�gungstatbestand begr�nde, wird nicht geltend gemacht. Das Gericht k�nnte die Beschwerdegegnerin im �brigen ohnehin nicht zur - allein im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung liegenden (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc; ZAK 1985 S. 58, 1986 S. 597; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 262) - Wiedererw�gung der Verf�gung vom 17. April 2002 verhalten. Die Voraussetzungen eines prozessual-revisionsrechtlichen Zur�ckkommens auf die Verf�gung vom 17. April 2002 (welche auch im Falle einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gegeben sein m�ssten; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 107 mit Hinweisen) sind mangels damals unverschuldet unbekannt gebliebener neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht gegeben (BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis, 121 V 469 Erw. 2c).
4.3 Ist die der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 17. April 2002 zu Grunde liegende Sachverhaltsfeststellung f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bindend, bleibt einzig die Frage zu pr�fen, ob mit der Neuanmeldung vom 29. Juli 2002 eine anspruchsbeeinflussende �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht wurde.
4.3.1 Das Leistungsgesuch vom 29. Juli 2002 verweist einzig auf den Bericht der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________ vom 7. Juni 2002, welcher auf eine am 15. Mai 2002 durchgef�hrte ambulante Untersuchung zur�ckgeht. Darin wird die im letzten Bericht des Spitals X.________ vom 31. Januar 2000 diagnostizierte "chronifizierten Schmerzst�rung der rechten K�rperh�lfte im Sinne eines affektiv-motorischen Schmerztypus mit Krankheitswert" best�tigt, wobei sich neu der Hinweis findet, dies entspreche "der ICD-10-Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (F45.4)"; eine Erwerbst�tigkeit wird, wie bereits im Jahre 2000, als unzumutbar erachtet.
4.3.2 Soweit die Diagnose einer "somatoformen Schmerzst�rung" nunmehr explizit in den Vordergrund ger�ckt wird, vermag der Bericht vom 7. Juni 2002 nicht zu �berzeugen, nachdem das MEDAS-Gutachten eine solche St�rung mit nachvollziehbarer und einleuchtender Begr�ndung verneint hat (vgl. Erw. 4.2 hievor) und auch im Lichte des neuen Berichts des Spitals X.________ wiederum nichts f�r einen emotionalen Konflikt oder eine psychosoziale Belastung spricht, welche(r) - wie gem�ss der Klassifikation ICD-10: F45.4 f�r somatoforme Schmerzst�rungen typisch - schwerwiegend genug w�re, um als entscheidender urs�chlicher Faktor der Schmerzsymptomatik gelten zu k�nnen. Hinsichtlich der im Bericht vom 7. Juni 2002 erw�hnten "Schmerzausdehnung" respektive der "zwischenzeitlich" neu aufgetretenen psychophysiologischen Beschwerden mit belastungsunabh�ngiger Dyspnoe und li-thoraklem Stechen ist zu ber�cksichtigen, dass die Verf�gung vom 17. April 2002 oder das MEDAS-Gutachten vom 7. Januar 2002 an keiner Stelle als Referenzzeitpunkt genannt wird; daraus ist zu schliessen, dass die Feststellungen sich auf die Entwicklung seit dem letzten Bericht des Spitals X.________ vom 31. Januar 2000 beziehen. Dabei zeigt sich, dass sich die im Mai 2002 erhobenen Befunde kaum von den bereits im Zeitpunkt der MEDAS-Beurteilung bekannten unterscheiden; namentlich war bereits damals auf Atemschwierigkeiten selbst bei geringsten Anstrengungen hingewiesen worden, was die �rzte glaubhaft auf die (fortdauernde) k�rperliche Schonung und Adipositas zur�ckf�hrten. Insgesamt ist dem Bericht des Spitals X.________ nichts zu entnehmen, was auf eine anspruchsbeeinflussende �nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen im Zeitraum von 17. April 2002 bis 7. Juni 2002 (Berichterstattung) respektive bis zum Verf�gungserlass am 9. September 2002 hindeutet, womit das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch vom 29. Juli 2002 Bundesrecht nicht verletzt.