Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122623
Timestamp: 2020-04-08 19:32:32
Document Index: 120772419

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 906', '§ 124', '§ 124', '§ 906', '§ 124', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 124']

Die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 sind bei Bestand eines Wahlrechts zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruchs nicht erfüllt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2019, RV/1100717/2016
Die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 sind bei Bestand eines Wahlrechts zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruchs nicht erfüllt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Oktober 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Oktober 2016 wurde das dem Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf.) von der X. Pensionskasse ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 begünstigt besteuert. Begründend wurde unter Wiedergabe von § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 ausgeführt, bei der Drittelbegünstigung werde darauf abgestellt, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. In einer solchen Situation wäre es unbillig, Pensionsabfindungen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern. Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung bestehe, sondern der Anwartschaftsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) treffe, diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). Die gegenständliche Pensionskassenauszahlung sei daher unter Außerachtlassung der Begünstigung zur Gänze steuerlich zu erfassen gewesen.
In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Nichtanwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988. Begründend wurde die Frage gestellt, weshalb das Finanzamt die im Erkenntnis des VwGH vom 24.5.2012, 2009/15/0188 vertretene Rechtsmeinung, wonach Kapitalauszahlungen im Pensionierungsfällen nicht begünstigt zu besteuern seien, erst seit der Veranlagung 2015 und nicht bereits früher teile. Da in dieser Angelegenheit neuerlich der VwGH angerufen worden sei, werde bis zum Ergehen dieser Entscheidung um Aussetzung des Beschwerdeverfahrens ersucht.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2010, 2007/15/0026, verwiesen, in welchem dieser ausgeführt habe, bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden könne, handle es sich nicht um die Abfindung des Pensionsanspruchs im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch, weshalb die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den VwGH im Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188, bestätigt worden. Diesem Erkenntnis zufolge liege keine „Abfindung“ vor, wenn bei einer sogenannten obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt sei und er seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen treffe.
Der im Beschwerdefall ausbezahlte Betrag stelle daher keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 dar. Die bestehende Möglichkeit der wahlweisen Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente lasse erkennen, dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche vorliege. Die Auszahlung beruhe auch nicht auf einer sekundären Rechtsgrundlage, die an die Stelle der eigentlich vorgesehenen primären Rechtsgrundlage trete. Vielmehr sei eine Wahl zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen getroffen worden, indem die Möglichkeit, die gegenständliche Zahlung ohne weiteres als Einmalbetrag zu beanspruchen, genutzt worden sei.
Da sich die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes auf die angeführte Rechtsprechung des VwGH stütze, sei nicht zu erwarten, dass ein Abwarten auf das Ergebnis des derzeit in einem anderen Fall anhängigen Verfahrens beim VwGH zu einem anders lautenden Urteil führen würde. Daher sei von einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens abzusehen gewesen.
Der im Inland wohnhafte und am xxx geborene Bf. war bis zu seiner Pensionierung zum 01.01.2015 bei der X in YY, Liechtenstein, nichtselbständig tätig.
Zum 31.07.2016 wurde dem Bf. antragsgemäß ein Pensionskassenguthaben in Höhe von 120.000,00 CHF nach Abzug von Quellensteuer in Höhe von 7.862,50 CHF von der X. Pensionskasse ausbezahlt. Das in der Pensionskasse verbliebene Guthaben wird dem Bf. in Form einer monatlichen Rente und einer jährlichen Sonderzahlung ausbezahlt.
Gemäß Art. 11 des Reglements der X. Pensionskasse entsteht der Anspruch auf eine Altersleistung bei Versicherten der X, YY, wenn der Versicherte das 65. Altersjahr erreicht hat oder das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 57. Altersjahres aufgelöst wird und der Versicherte in den Ruhestand tritt und keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Pensionskasse hat. Die Altersleistung wird in Form einer Altersrente und/oder Alterskapital ausgerichtet.
Da dem Bf. im Beschwerdefall gemäß Art. 9 Abs. 2 BPVG iVm Art. 11 des Reglements der X. Pensionskasse unstrittig ein Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruches zustand, sind die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht erfüllt.
Der Beschwerde zum Erfolg verhelfen kann a uch nicht die Kritik, dass das Finanzamt seine Vorgangsweise bei Kapitalauszahlungen im Pensionierungsfall erst seit der Veranlagung 2015 geändert habe. Selbst wenn das Finanzamt tatsächlich eine unrichtige Vorgangsweise trotz gegenteiliger Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes aufrecht erhalten haben sollte, kann aus einer solchen gesetzwidrigen Vorgangsweise kein Rechtsanspruch für die Beibehaltung einer solchen Praxis abgeleitet werden (siehe dazu z.B. VwGH 25.11.1997, 93/14/0159, wonach insofern keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegt).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100717.2016
Findok-Nr: 122623.1, aufgenommen am: 18.03.2019 12:46:11, Dokument-ID: cdb940ff-c736-455e-a837-fcb447808225, Segment-ID: a3407185-6a13-4da1-bed3-5950f306b15b