Source: https://www.amt-warnow-west.de/2015/07/
Timestamp: 2020-07-14 02:37:46
Document Index: 383256107

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 34']

Juli 2015 – Amt-Warnow-West
30. Juli 2015 /in Juli 2015 /von admin
Herrenfahrrad, Ident.-Nr.: S038732 Marke: „Tramp“, Farbe: silber gefunden. Der folgende Gegenstand wurde am 23.07.2015 als Fundsache gemeldet.
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https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 admin https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png admin2015-07-30 09:53:092015-07-31 09:16:34Öffentliche Bekanntmachung über abgegebene Fundsache
Landkreis Rostock – Bekanntmachung Ankündigung der Teileinziehung der öffentlichen Straße „Stover Weg/Heideweg“
17. Juli 2015 /in Juli 2015 /von Amt-Warnow-West
Weiterlesen Landkreis Rostock – Bekanntmachung Ankündigung der Teileinziehung der öffentlichen Straße „Stover Weg/Heideweg“
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Landkreis Rostock – Bekanntmachung Ankündigung der Teileinziehung der öffentlichen Straße „Biestower Weg“
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Gemeinde Ziesendorf – Öffentlich – Rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung des Friedhofes Buchholz
Ö F F E N T L I C H – R E C H T L IC H E R V E R T R A G
über die Mitbenutzung des Friedhofes der Kirchengemeinde Buchholz
Die Gemeinde Ziesendorf über Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Witt
-nachfolgend „Gemeinde“ genannt-
die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Buchholz mit Sitz in 18059 Ziesendorf, Kirchenstr. 7, vertreten durch den Kirchengemeinderat
-nachfolgend „ Friedhofsträger“ genannt-
schließen auf Grund § 14 Abs. 2 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) vom 3.Juli 1998 (GVOBl.M-V 1998,S. 617) i. V. m. den §§ 54 und 56 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungs-gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) vom 26.02.2004 (GVOBl. M-V 2004. S 106) in den jeweils geltenden Fassungen folgenden
Weiterlesen Gemeinde Ziesendorf – Öffentlich – Rechtlicher Vertrag über die Mitbenutzung des Friedhofes Buchholz
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13. Juli 2015 /in Juli 2015 /von Amt-Warnow-West
Der folgende Gegenstand wurde am 01.07.2015 als Fundsache gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/10-15
Funddatum: 01.07.2015
Aufbewahrung bis: 01.01.2016
Beschreibung: 24-er Kinderfahrrad, ohne Ident.-Nr.
Farbe: schwarz; mit Gepäckträger, fahrbereit
Fundort: Elmenhorst, Grünanlage Gauswisch
Weiterlesen Amt – Öffentliche Bekanntmachung Fundsache
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2015-07-13 10:38:332015-07-13 10:38:33Amt - Öffentliche Bekanntmachung Fundsache
Gemeinde Kritzmow – Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012
9. Juli 2015 /in Juli 2015 /von Amt-Warnow-West
Bekanntmachung der Gemeinde Kritzmow
über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kritzmow zum 01.01.2012
Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kritzmow zum 01.01.2012 wurde durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschlossen und wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
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https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2015-07-09 14:24:142015-07-09 14:24:14Gemeinde Kritzmow - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012
Gemeinde Kritzmow – Lesefassung Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
9. Juli 2015 /in Satzungen Gemeinde Kritzmow /von Amt-Warnow-West
Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
a) Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 23.11.2000, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 25 vom 16.12.2000, in Kraft getreten rückwirkend zum 28.07.1995
b) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.06.2015, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden / Kritzmow am 09.07.2015, in Kraft getreten am 10.07.2015.
Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Kritzmow Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen.
§ 2 Beitragspflichtige
§ 3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung
Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere die Kosten für Anteile der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand
Fahrbahn (einschl. Sicherheitsstreifen, Rinnensteine)
Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)
Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)
Gehwege (einschl. Sicherheitsstreifen)
Unselbständige Park- und Abstellflächen
Unselbständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün
Bushaltebuchten
Verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen
Außenbereichsstraßen
siehe § 3 Abs. 3
Unbefahrbare Wohnwege
a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt, die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Nr. 3b zweite und dritte Alternative StrWG M-V), werden Innerortsstraßen gleichgestellt,
b) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§ 3 Nr. 3b erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.
Sie können als Mischfläche ausgestaltet sein, wenn sie in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden dürfen.
§ 4 Abrechnungsgebiet
1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,02.
3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei unbebauten Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
4. Für Bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt.
Für unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt.
Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,02 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,02 angesetzt.
b) bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
c) bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
d) bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Be bauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
e) bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
a) bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
a) 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 und 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
b) 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
§ 6 Kostenspaltung
§ 8 Ablösung des Beitrages
§ 9 Entstehen der Beitragspflicht
§ 10 Veranlagung, Fälligkeit
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2015-07-09 14:12:282015-07-10 11:30:41Gemeinde Kritzmow - Lesefassung Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
Gemeinde Kritzmow – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V, S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 30.06.2015 folgende Satzung erlassen:
Die Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 23.11.2000, veröffentlicht im Landboten Nr. 25 am 16.12.2000, wird wie folgt geändert:
§ 2 Satz 3 erhält folgenden neuen Wortlaut:
Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig.
In § 5 Absatz 5 a und in 5 b fällt der Zusatz „Absatz 2“ hinter dem „§ 34 BauGB“ weg.
Kritzmow, 30.06.2015
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2015-07-09 12:05:312015-07-09 12:05:31Gemeinde Kritzmow - Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt – Bodenordnungsverfahren Schlage
Weiterlesen Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt – Bodenordnungsverfahren Schlage
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2015-07-09 11:41:302015-07-09 11:41:30Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt - Bodenordnungsverfahren Schlage