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Timestamp: 2020-07-03 17:37:44
Document Index: 11892658

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 103', '§ 13', '§372', '§ 13']

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. von 08.09.98, 6 C 10168/98.OVG - E-Mail-Doktor II
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08. September 1998, an der teilgenommen haben Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hehner, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rive, Richter am Oberverwaltungsgericht Stamm
Der Antragsteller ist Zahnarzt und übt seinen Beruf in Gemeinschaft mit anderen Zahnärzten in eigener Praxis in T aus. Seit Juli 1996 stellt er seine Zahnarztpraxis einschließlich der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Zahnpflegeartikel in dem Internet-Dienst »World Wide Web« dar. Wegen dieser Veröffentlichung schwebt in der Zivilgerichtsbarkeit zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin, deren Pflichtmitglied der Antragsteller ist, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren.
»§ 13 Öffentliche Anpreisung
5. Anzeigen zu veranlassen oder Vereinbarungen zu treffen, die einen bestimmten Erfolg in Aussicht stellen (sog. Garantieversprechen)«
Die Vorschrift untersage unter der Überschrift »Öffentliche Anpreisung« zunächst »jede Werbung und Anpreisung«. Der Kontext der Berufsordnung belege indessen, daß der Begriff der Werbung so zu verstehen sei, daß es sich um eine anpreisende, über eine informative und sachliche Außendarstellung hinausgehende, kurz berufswidrige Werbung handeln müsse. Es dürfe kein reklamehaftes Sich-Hinausstellen im Sinne einer anpreisenden Werbung stattfinden. Dies belege ein Blick auf § 12 BO, der unter der Überschrift »Öffentliche Ankündigung« sehr wohl eine informative und sachliche Außendarstellung in gewissen Fällen ermögliche. Somit sei schon aus dem Kontext des § 13 BO davon auszugehen, daß dieser nicht jegliche Werbung unterbinden wolle. Zumindest sei § 13 Abs. 1 BO verfassungskonform dahin auszulegen, daß er nur die berufswidrige Werbung umfasse. Unter diesem Gesichtspunkt bestünden zunächst gegen einen so verstandenen § 13 Abs. 1 Satz 1 BO weder Bedenken aus dem Bestimmtheitsgesichtspunkt des Art. 103 Abs. 3 GG noch verfassungsmäßige Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer verfassungswidrigen Beschränkung der Berufsfreiheit. Soweit in diesem Sinne § 13 Abs. 1 BO jede berufswidrige Werbung und Anpreisung untersage, bestünden unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung der Berufsfreiheit keine verfassungsmäßigen Bedenken. Es sei dann jeweils eine Frage des Einzelfalles, zu entscheiden, ob und inwieweit eine berufswidrige Werbung in diesem Sinne vorliege. Daraus könnten aber keine Bedenken gegen die Norm selbst abgeleitet werden.
Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, daß der Begriff der »berufswidrigen Werbung« sich nicht allgemeingültig definieren läßt, denn der oben dargestellte Zweck des Werbeverbots ist ein durchaus geeigneter Maßstab, zulässige von der berufswidrigen Werbung zu trennen (vgl. als Beispiel die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 94, §372 ff.). Zudem enthält § 13 Abs. 1 BO in Nr. 1 - 5 Beispiele berufswidriger Werbung, die die meisten Konflikte regeln und im übrigen als Orientierung dienen können. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmungen sind weder vom Antragsteller geltend gemacht noch sonst ersichtlich.