Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lvwvfg/37
Timestamp: 2017-09-21 16:51:26
Document Index: 54873291

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 5', '§ 37']

§ 37 LVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung | anwalt24.de
§ 37 LVwVfG
§ 37 LVwVfG – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
Zu § 37: Geändert durch G vom 12. 05. 2015 (GBl. S. 324).