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Timestamp: 2019-11-19 04:55:07
Document Index: 296110953

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 305', '§ 622', '§ 622']

Kündigungsfrist bei entfristetem Arbeitsvertrag - frag-einen-anwalt.de
| 26.02.2015 13:11 |
Es geht um meine Kündigungsfristen.
Ich hatte zuerst einen befristeten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Nach der Befristung wurde der Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt, mit einem Zusatzvertrag, betitelt als "Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom xx.xx.2011"
In dem DIN-A- 4 Blatt stehen keine Kündigsfristen drin. Es wurden lediglich drei Punkte benannt, mit dem Titel:
Ad § 2 Beginn und Befristung
Ad § 3 Arbeitszeit
Ad § 13 Sonstiges ( Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertages zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen)
Meine Frage: Gilt für die Entfristung die Kündigungsfrist des befristeten Vertrages oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist?
Der Wortlaut aus dem befristeten Vertrag ist:
„Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung (…) mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.".
Jetzt würde es nach der Wortlaut-Auslegungen der Fall sein, dass der Regelungsbereich der Kündigungsfristklausel mit der Entfristung schon nach ihrem Wortlaut weggefallen ist.
Andererseits kann man auch nicht ausschließen, dass der Nachtrag nur das ändern wollte, was ausdrücklich darin angesprochen ist und der Rest sollte entsprechend weiter gelten.
Hierzu würde ich gerne Ihre Einschätzung hören.
Vertrag Vertrag Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis Befristung
Zunächst einmal sollte überprüft werden, ob die in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel zur Kündigungsfrist überhaupt wirksam ist. Auch arbeitsvertragliche Klauseln unterliegen nämlich der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Nach § 622 Abs. 6 BGB darf die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber. Da mir nicht bekannt ist, was in (...) steht, kann ich dies nicht abschließend bewerten. Haben jedoch nur Sie als Arbeitnehmer diese längere Kündigungsfrist, wäre die Klausel sowieso unwirksam und die Frage der Weitergeltung würde sich nicht stellen. Dann würde die gesetztliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gelten, § 622 Abs. 1 BGB.
Angenommen, die Klausel ist wirksam, stellt sich in der Tat die Frage, ob die Klausel auch für das unbefristete Arbeitsverhältnis gilt. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Das BAG entscheidet in Fällen unklarer Formulierungen danach, welche Auslegung für den Verwender am ungünstigsten ist. Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen gehen also zulasten des Arbeitgebers, BAG 10 AZR 281/12 vom 17.04.2013.
Ungünstiger wäre hier für Ihren Arbeitgeber wohl die 3-monatige Kündigungsfrist, da dem Arbeitgeber in der Regel daran gelegen ist, sich so schnell und so günstig wie möglich vom Arbeitnehmer zu trennen.
Auch die Gesamtumstände sprechen meines Erachtens nach für die Weitergeltung der Klausel. Zwar spricht diese von "während der Befristung", jedoch hat Ihre Arbeitgeberin mit Ihnen unter "Nachtrag zum Anstellungsverhältnis vom..." zusätzliche Veinbarungen getroffen. Es ist also gewollt, dass die übrigen, vorher getroffenen Vereinbarungen, bestehen bleiben und nur ergänzt werden sollen. Hierfür spricht zum einen, dass, trotz Möglichkeit, im Nachvertrag keine anderweitige Vereinbarung zu den Kündigungsfristen getroffen oder diese erwähnt wurde, zum anderen auch der Zusatz, dass weitere Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Liegt also eine solche Änderung der Kündigungsfristen nicht schriftlich vereinbart vor, soll die bisherige Vereinbarung fortgelten.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2015 | 15:24
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Insbesondere für den Hinweis des BAG ( das ist immer interessant mal nachzulesen).
Es gibt in dem Ursprungsvertrag (befristeter Vertrag) tatsächlich nur den (hier relevanten) Punkt:
„Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung jederzeit, nach Ablauf der Probezeit, mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, möglich."
Da weder nur Arbeitgeber oder nur Arbeitnehmer erwähnt sind, gehe ich davon aus, dass das für beide gilt, und die Klausel also wirksam ist.
Interessanter wäre jetzt eher meine Nachfrage:
Sie sagen, das BAG entscheidet in Fällen unklarer Formulierungen danach, welche Auslegung für den Verwender am ungünstigsten ist. Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen gehen also zulasten des Arbeitgebers. Wenn ich Sie richtig verstehe ist "Verwender" demnach derjenige, der sich auf die Klausel beruft, also meine Arbeitgeberin? Ungünstiger für sie wäre, wenn die Klausel nicht für das unbefristete Arbeitsverhältnis gilt.
Denn für sie ist die 3-monatige Kündigung günstig und die 1-monatige Kündigung ungünstig. Kann ich so argumentieren und mich auf die gesetzliche Kündigungsfrist (1 Monat) berufen?
Kurze Info: In meinem Fall möchte sich meine Arbeitgeberin leider nicht schnell und günstig von mir trennen. Im Gegenteil, sie lässt mich nicht (trotz Bitte um Aufhebungsvertrag, da ich schon ein neues Arbeitsverhältnis habe etc.) früher gehen. Es gibt kein Entgegenkommen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2015 | 15:52
Da die längere Kündigungsfrist nicht auf Sie als Arbeitnehmer beschränkt ist, dürfte die Klausel wirksam sein.
Wenn ich Sie richtig verstehe ist "Verwender" demnach derjenige, der sich auf die Klausel beruft, also meine Arbeitgeberin?
Richtig. Verwender ist derjenige, der die Klausel einseitig und bereits vorformuliert in den Vertragsabschluss mit einbezieht, also Ihre Arbeitgeberin.
Kann ich so argumentieren und mich auf die gesetzliche Kündigungsfrist (1 Monat) berufen?
Nach Ihren weiteren Ausführungen dürfte dann in der Tat die kürzere Kündigungsfrist für Ihre Arbeitgeberin ungünstiger sein.
Sie können natürlich auch so gegenüber Ihrer Arbeitgeberin argumentieren. Ich bleibe jedoch bei den obigen Ausführen, dass nach den Gesamtumständen eine Fortgeltung der Klausel auch für das unbefristete Arbeitsverhältnis in Betracht kommt.
Letztendlich wird dies abschließend nur über eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden können.
Bewertung des Fragestellers 26.02.2015 | 16:03
"Sehr schnelle Antwort, hilfreich belegt mit einer Gerichtsentscheidung.Toll! Danke sehr. Auch die Antwort auf die Nachfrage war nützlich und hilfreich. Vielen, vielen Dank!"