Source: https://www.xpectotalonec.com/produkte/aifexpert/meldewesen/
Timestamp: 2020-04-01 05:21:16
Document Index: 120434446

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 18', '§ 26', '§ 55', '§35', '§ 35', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 3', '§35', '§ 5', '§ 6']

Dabei setzt aifExpert auf Standardisierung & Automatisierung und bietet die Möglichkeit, die Informationen entsprechend den Vorgaben der deutschen Bundesbank, der BaFin sowie des Bundeszentralamts für Steuern elektronisch per Knopfdruck zu übertragen.
Die hierfür benötigten Daten werden in speziellen Erfassungsmasken in aifExpert hinterlegt. Schnittstellen zu bestehenden Systemen - wie xpectoPro oder ein MS-Excel-Import - sind bereits vorhanden oder können implementiert werden. Dadurch reduziert sich der manuelle Erfassungsaufwand erheblich. Zusätzlich werden alle Veränderungen lückenlos und revisionssicher im integrierten Änderungsprotokoll- und Rechtesystem dokumentiert.
Betrieb der Software und Datenhaltung in eigener Hand
Umfangreiche und anpassbare Berichte & Fact-Sheets
Direkte Schnittstellen zu Institutionen wie Bundesbank und BZSt
4-Augen-Prinzip mit Freigabe-Aufforderung per E-Mail
Termin- und Wiedervorlagen-System
Verschiedene Export- und Import-Möglichkeiten
Offene und nachvollziehbare Datenstruktur und -ablage
Flexible und eigenständige Datenablage und -anreicherung möglich
Hinterlegung von Workflows und Prozessen möglich
Verwendung der Daten aus dem Liquiditätsmanagement
Folgende Module sind aktuell vorhanden und haben folgende Highlights:
Erstellung von Meldungen je nach Institution
Direkte Schnittstelle zu Institutionen wie Bundesbank oder BZSt
Gemäß den rechtlichen und technischen Vorgaben
BBk - Statistik für Investmentvermögen
Umsetzung in aifExpert
Stichwort: 10389 bis 10392-Formulare / -Meldungen
Angaben über offene und geschlossene Investmentvermögen, unter anderem über die Höhe und Zusammensetzung des Fondsvermögens, den Anteilumlauf und Anteilabsatz, die Ausgabe- und Rücknahmepreise sowie die Mittelzu- und -abflüsse
Anordnung Nr. 8003/20131 der Deutschen Bundesbank
KVGen und extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB)
Formular 10389: Allgemeine Angaben zur meldenden Gesellschaft
Formular 10390: Allgemeine Angaben für das einzelne Investmentvermögen
Formular 10391: Monatliche Meldung für Investmentvermögen
Formular 10392: Monatliche Meldung für Investmentvermögen (ohne Geldmarktfonds) -Bereinigungen infolge Neubewertung-
Formulare 10389 und 10390: Unverzüglich nach Gründung der Gesellschaft bzw. Auflegung des Investmentvermögens, der Bildung von Anteilklassen oder Teilfonds sowie nach Änderung von Merkmalen
Formulare 10391 und 10392: Monatliche Meldung für jedes Investmentvermögen bis zum fünften Geschäftstag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats
Meldeweg / Schnittstellen
Bei der Bundesbank über das Bundesbank-ExtraNet per ExtraNet-Filetransfer
Alternativ händisch in der Online-Erfassungsmaske des Allgemeinen Meldeportals Statistik (AMS)
Die Meldungen sind nach dem von der Bundesbank vorgeschriebenen Datenaustauschformat XML und unter Beachtung der technischen Vorgaben zur elektronischen Datenübermittlung abzugeben.
https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenstatistik/statistik-ueber-investmentvermoegen-604682
https://www.bundesbank.de/resource/blob/613160/f20f46898da4da29f1fc1512dc8d1368/mL/2013-11-26-8003-data.pdf
https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenstatistik/formate-xml
BBk - Bestandsmeldungen über grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen
Stichwort K3- & K4-Formulare /-Meldungen
Meldeformular K 3 Meldeformular K 4
Angaben über Vermögen von Inländern im Ausland Angaben über Vermögen von Ausländern im Inland
§ 64 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) § 65 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Meldepflichtig sind Unternehmen und Privatpersonen, denen unmittelbar 10% oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an einem ausländischen Unternehmen mit einer Bilanzsumme von (umgerechnet) mehr als 3 Mio Euro zuzurechnen sind.
Ist ein unmittelbar im Ausland gehaltenes Unternehmen vom deutschen Investor abhängig (Mehrheitsbeteiligung), so sind die von diesem ausländischen Unternehmen abhängigen weiteren Auslandsbeteiligungen ebenfalls zu melden.
Meldepflichtig sind inländische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Mio Euro, wenn einem oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländer(n) 10 % oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen zuzurechnen sind.
Wird ein Unternehmen in Deutschland mehrheitlich aus dem Ausland gehalten, so sind die vom Meldepflichtigen abhängigen weiteren Unternehmen in Deutschland ebenfalls zu melden.
Allgemeine Angaben über Person oder Unternehmen des Meldepflichtigen
Liste mit Angabe von Firma und Sitz der Unternehmen im Ausland, an denen der Meldepflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist
Angaben über diese Unternehmen im Ausland
Bilanzen dieser Unternehmen
Bei unmittelbaren Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen im Ausland zusätzlich: Börsenwert der Beteiligung am Bilanzstichtag sowie ISIN des jeweiligen Unternehmens
Von allen Meldepflichtigen:
Allgemeine Angaben über das Unternehmen des Meldepflichtigen
Liste mit Angabe von Firma und Sitz der Ausländer, die an einem meldepflichtigen Unternehmen beteiligt sind
Allgemeine Angaben über die ausländischen Beteiligungen
Bilanz des Meldepflichtigen
Ist der Meldepflichtige ein börsennotiertes Unternehmen zusätzlich: Börsenwert der gehaltenen Anteile ausländischer Kapitalgeber am Bilanzstichtag sowie ISIN des Unternehmens
Von meldepflichtigen Unternehmen, die zu mehr als 50% im Besitz eines Ausländers bzw. mehrerer wirtschaftlich verbundener Ausländer sind und selbst an inländischen Unternehmen mit mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte beteilingt sind, außerdem:
Liste mit Angabe von Firma und Sitz inländischer Unternehmen, an denen der Meldepflichtige und/oder seine abhängigen Unternehmen mit mehr als 50 % beteiligt sind und deren Bilanzsumme 3 Mio Euro übersteigt
Mittelbare Beteiligungen des bzw. der Ausländer
Einmal jährlich spätestens bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des Melders folgenden Monats
https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/aussenwirtschaft-formular-center/meldeformulare-k-3-und-k-4-604706
Die Meldung dient der Ermittlung von statistischen Informationen über die Höhe und die Struktur der deutschen Direktinvestitionen im Ausland. Aufgrund des hohen Grades der weltwirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland sind diese Informationen dringend erforderlich. Die Meldung dient der Ermittlung von statistischen Informationen über die Höhe und die Struktur der ausländischen Direktinvestitionen im Wirtschaftsgebiet. Aufgrund des hohen Grades der weltwirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland sind diese Informationen dringend erforderlich.
BBk - Zahlungsmeldungen
Stichwort: Z4, Z8, Z10 bis Z15-Formulare / -Meldungen
Die Zahlungsbilanz erfasst für einen bestimmten Zeitraum wertmäßig alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern.
Abzugeben sind Zahlungsmeldungen und Bestandsmeldungen.
Trägerin der Zahlungsbilanzstatistik ist die Deutsche Bundesbank auf Grundlage von § 18 BBankG, § 26 AWG, § 55 AWV und des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (AHStatGes).
Juristische (und natürliche) Personen und Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung im Inland
Inländische juristische (und natürliche) Personen (ausgenommen Monetäre Finanzinstitute (MFIs), Investmentaktiengesellschaften, KVGen bzgl. ihrer Investmentfonds) (Gruppe 1)
Inländische Unternehmen, deren Auslandsforderungen oder -verbindlichkeiten mehr als 500 Mio Euro betragen (Gruppe 2)
Formulare Z 4 bzw. Z 10: Zahlungen von mehr als 12.500 Euro oder Gegenwert, die von Ausländern oder für deren Rechnung von Inländern entgegengenommen werden oder an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer geleistet werden
Formular Z 8: Für Seeschiffahrtsunternehmen gelten darüber hinaus spezielle zusätzliche Meldeverpflichtungen (siehe Link unten)
Geldinstitute haben zusätzlich monatlich folgende Meldungen abzugeben:
Formular Z 10: Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate mit Ausländern (für eigene oder fremde Rechnung)
Formular Z 11: Zahlungen für Wertpaper-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr
Formular Z 12: Zahlungseingänge/-ausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze
Formular Z 13: Zahlungseingänge/-ausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks
Formular Z 14: Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)
Formular Z 15: Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)
Für die Formulare Z 4, Z 10, Z 14 und Z 15 besteht eine Meldefreigrenze von 12.500 Euro oder Gegenwert. Die Formulare Z 11, Z 12 und Z 13 sind hingegen ohne Meldefreigrenze zu melden.
Gruppe 1: Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern, wenn die Summe der Forderungen oder die Summe der Verbindlichkeiten bei Ablauf eines Monats mehr als 5 Mio Euro oder Gegenwert in anderer Währung beträgt
Gruppe 2: Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten
Es werden folgende meldepflichtige Inhalte unterschieden:
Formular Z 5: Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Geldinstituten
Formular Z 5a Blatt 1: Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Nichtbanken
Formular Z 5a Blatt 2: Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr (Exportforderungen und lmportverbindlichkeiten einschließlich geleisteter und entgegengenommener Vorauszahlungen)
Formular Z 5b: Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten
Für Bestandsmeldungen über Unternehmensbeteiligungen siehe Bereich AWS (betrifft die Formulare K 3 und K 4)
Formulare Z 4 bzw. Z 10: Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und Finanzderivaten sowie Zahlungen im Zusammenhang mit der Einlösung von Wertpapieren sind bis zum 5. Kalendertag des auf die Zahlung folgenden Monats zu melden. (monatlich)
Formulare Z 4 bzw. Z 10: Alle weiteren Zahlungen sind bis zum 7. Kalendertag des auf die Zahlung folgenden Monats zu melden. (monatlich)
Für Geldinstitute gelten zusätzlich folgende Meldefristen:
Formulare Z 10 bis Z 15: Monatlich bis zum 5. Kalendertag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats
Formular Z 4: Monatlich bis zum 7. Kalendertag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats
Formular Z 5: Monatlich bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Monats
Formular Z 5a: Monatlich bis zum 20. Tag nach Ablauf eines Monats
Formular Z 5b: Spätestens bis zum 50. Kalendertag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres / nach Ende des Berichtsquartals
https://www.bundesbank.de/resource/blob/755288/0d6f42123ae7e3f1b40a8927ed61dca3/mL/einstieg-in-das-meldewesen-data.pdf
Die Meldungen dienen der Erstellung der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus der Bundesrepublik Deutschland sowie der Statistik über Direktinvestitionsbestände. Dadurch geben sie den für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständigen Stellen, aber auch Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft valide Informationen über Grad und Struktur der außenwirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit der übrigen Welt an die Hand.
BaFin - AIF Managers Directive-Reporting
Erstellung von Meldungen für die BaFin / Esma
Gemäß den rechtlichen Vorgaben (§35 KAGB und Esma-Guideline 24(1) - 24(4))
Angaben von Verwaltern alternativer Investmentfonds, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst werden, sowohl über die Gesellschaft (AIFM-Meldung) als auch über die Investmentvermögen (AIF-Meldung)
§ 35 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 44 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 7 KAGB
Art. 2 bis 5 und 110 sowie Anhang 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 in Verbindung mit Art. 3(3)(d) und 24(1), (2) und (4) der AIFMD
Siehe untenstehenden Link für weitere rechtliche Grundlagen.
Nach §35 KAGB alle Verwaltungsgesellschaften
mit Sitz in Deutschland, die einen AIF, auch soweit dieser seinen Sitz nicht innerhalb der EU oder dem EWR hat, innerhalb der EU oder des EWR vertreiben sowie
AIFM-Meldungen: Angaben auf Gesellschaftsebene
AIF-Meldungen: Angaben auf Ebene der Investmentvermögen
Abhängig von den Anforderungen an die jeweilige KVG ist die Meldefrequenz unterschiedlich: vierteljährlich, halbjährlich bzw. jährlich
Referenzzeitpunkt für den Beginn der Meldepflicht ist für AIF-KVGen, die die Übergangsvorschriften des KAGB anwenden, das Eingangsdatum des Registrierungs- bzw. Erlaubnisantrages.
Für alle anderen AIF-KVGen ist der Referenzzeitpunkt das Datum der Erlaubniserteilung bzw. das Datum der Registrierung.
Die Meldepflicht beginnt ab dem 1. Quartal nach dem Referenzzeitpunkt.
Der Meldezeitraum ist abhängig von der jeweiligen Meldefrequenz.
Im Anschluß an die Übermittlung der rückwirkenden Meldungen beginnt der standardisierte Meldeturnus gemäß den Vorgaben der ESMA-Leitlinien.
Siehe untenstehenden Link für Beispiele und weitere Informationen (insb. Punkte 16 und 17).
Bei der BaFin über das Melde- und Veröffentlichungssystem (MVP-Portal)
Hier ist kein anderer Übertragungsweg möglich. (keine Online-Maske oder E-Mail-Übermittlung)
Die Meldung kann ausschließlich im XML-Format entsprechend der von der ESMA publizierten Spezifikation an die BaFin abgegeben werden.
Die Meldung umfasst eine XML-Datei für die AIFM-Meldungen und eine XML-Datei, in der sämtliche AIF-Meldungen zusammengefasst werden.
Als Meldedateien sind ausschließlich Dateien erlaubt, die mit GZIP komprimiert worden sind. Die XML-Datei der AIFM-Meldung ist hierbei getrennt von der XML-Datei der AIF-Meldung zu komprimieren.
Zur Abgabe der Meldung ist eine Anmeldung für das entsprechende MVP-Fachverfahren ("AIFMD-Berichtswesen") erforderlich.
Erfolgt die Meldung nicht durch die AIF-KVG selbst, muss dem Antrag auf Freischaltung des Fachverfahrens eine gültige Vollmacht beigefügt werden. Diese Freischaltung berechtigt jeweils nur zur Meldung für eine KVG.
Das Melden von mehreren KVGen in einer Datei ist unzulässig.
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/WA/mb_140815_meldepflicht_aif-vwges-35kagb.html
Informationen zum MVP-Portal:
https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Service/MVPportal/MVPportal_artikel.html;jsessionid=6B2390CAA75696DD233E27748C75FA61.2_cid372?nn=9450978
AIFMD-Support Team der BaFin:
E-Mail: Support-AIFMD-Report@bafin.de
Für Fehler beim Dateiupload bzw. Fragen zum technischen Zugang zur MVP: Support-AIFMD-Report@bafin.de
BZSt - CRS
Gemäß den rechtlichen und technischen Vorgaben (CRS & FKAustG)
Direkte Übermittlung an das BZSt für die Massendatenübermittlung (ELMA)
Anpassung des Moduls für ausländische Meldungen & Finanzinstitute möglich (auf Anfrage)
Stichwort: Common Reporting Standard
Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzudecken und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Gesetz zur mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
EU-Amtshilferichtlinie EUAHiRL 2011/16/EU in der Fassung RL /107/EU
§ 5 Abs. 1 Nr. 17 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
Ein meldendes deutsches Finanzinstitut im Sinne des FkAustG ist ein
in Deutschland ansässiges Finanzinstitut (nicht aber seine Zweigniederlassungen im Ausland) sowie
die in Deutschland befindlichen Zweigniederlassungen eines im Ausland ansässigen Finanzinstituts.
Ein Finanzinstitut ist ein Institut, das in der Bundesrepublik Deutschland als
Verwahrinstitut (z.B. eine Bank, die das Wertpapierdepot eines Kunden verwaltet),
Einlageinstitut (z.B. eine Bank, die ein Girokonto oder Sparbuch für ihre Kunden hält),
Investmentunternehmen (z.B. Investmentfonds) oder
Spezifizierte Versicherungsgesellschaft (z.B. Gesellschaften, die Lebensversicherungen verkaufen) tätig ist.
Eine meldepflichtige Person ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die bzw. der nach dem Steuerrecht eines anderen Teilnehmerstaates in diesem ansässig ist (siehe auch § 6 des FkAustG).
Die meldepflichtigen Konten umfassen Konten von meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen (einschließlich Trusts und Stiftungen).
Die Meldung beinhaltet Informationen zum Investor und zum Wert des Investments, insbesondere
personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Kontonummer, steuerrelevante Daten (z.B. Steueridentifikationsnummer) und
Finanzinformationen, z.B. diverse Arten von Kapitalerträgen (unter anderem Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere ähnliche Erträge), Kontoguthaben sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.
Jeweils bis zum 31. Juli des dem Meldezeitraum folgenden Jahres
Datenübermittlungswege an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt):
Händisch per Online-Formular und Einzeldatenübermittlung (BZStOnline-Portal BOP)
XML-Web Upload im BOP
Massendatenübermittlung (ELMA)
Die Meldung kann ausschließlich im XML-Format abgegeben werden. Dieses muss den Vorgaben der amtlichen Datensatzbeschreibung entsprechen.
Notwendig ist eine Registrierung über das Formular "Anmeldung des Datensenders zur elektronischen Übermittlung von Daten im CRS-Verfahren".
Dort auch: Angabe der gewünschten Schnittstelle (BOP-Formular und/oder ELMA-Massendatenschnittstelle)
Einer Anmeldung bedarf es einmalig
CRS beinhaltet die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger und ggf. Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen.
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/CommonReportingStandard/commonreportingstandard_node.html
Handbücher des BZSt:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/CommonReportingStandard/Handbuecher/handbuecher_node.html
Unter anderem ausgelöst durch die FATCA-Regelungen der USA, alle Einkünfte seiner Bürger aus Kapitalvermögen zu besteuern (unabhängig davon in welchem Land diese anfallen), hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ebenfalls eine Meldepflicht für bestimmte Finanzkonten und deren Erträge (s.o.) eingeführt. Das vereinheitlichte Verfahren CRS wurde bisher von mehr als 90 Staaten angenommen und soll den Informationsaustausch zwischen den Ländern und somit letztlich die effektive Besteuerung sicherstellen.
BZSt - FATCA
Gemäß den rechtlichen und technischen Vorgaben (FATCAUSAUmsV)
Stichwort: Foreign Account Tax Compliance Act
Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein US-Gesetz, das in den USA steuerpflichtige Personen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA verpflichtet, steuererhebliche Daten insbesondere von Auslandskonten an die US-Steuerbehörden zu melden.
Im Anschluss wurde das bilaterale FATCA-Abkommen zwischen Deutschland und den USA geschlossen, um den gegenseitigen Datenaustausch über Finanzkonten zu regeln. Dabei sendet das BZSt die von deutschen Finanzinstituten gemeldeten Daten an die Bundesbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) und erhält die von US-amerikanischen Finanzinstituten gemeldeten Daten vom IRS.
Gesetz zum FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCAUSAUmsV)
BMF­Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl I 2017, 305)
Ein meldendes deutsches Finanzinstitut (FI) im Sinne der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung ist ein Rechtsträger, der in Deutschland als
Ein US-amerikanisches meldepflichtiges Konto ist ein von einem meldenden deutschen FI geführtes Konto, dessen Inhaber
eine spezifizierte Person der Vereinigten Staaten von Amerika oder
ein nicht US-amerikanischer Rechtsträger ist, der von mindestens einer spezifizierten Person der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne des Abkommens beherrscht wird.
Es sind unter anderem folgende Daten zu übermitteln:
Persönliche Angaben des gemeldeten Kontoinhabers (z.B.: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Kontonummer)
Name und Identifikationsnummer des meldenden deutschen FI
Kontostand oder -wert zum Ende des betreffenden Kalenderjahres oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung (falls zutreffend)
Seit 2015 zusätzlich:
Bei Verwahrkonten: Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Dividenden und anderer Einkünfte, die mittels der Vermögenswerte dieses Kontos erzielt und diesem gutgeschrieben wurden
Bei Einlagekonten: Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die auf das Konto eingezahlt oder diesem gutgeschrieben wurden
Bei allen anderen Konten: Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto an den Kontoinhaber gezahlt oder diesem gutgeschrieben wurde und für den das meldende deutsche FI Schuldner ist
Seit 2016 zusätzlich:
Bei Verwahrkonten: Gesamtbruttoerlöse aus Veräußerung oder Rückkauf von Vermögensgegenständen, die auf das Konto eingezahlt oder diesem gutgeschrieben wurden und für die das FI als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war
Die Meldung ist jeweils bis zum 31. Juli des dem Meldezeitraum folgenden Jahres abzugeben.
Datenübermittlungswege an das BZSt:
Massendatenübermittlung (ELMA-Schnittstelle)
Zur Datenübermittlung ans BZSt ist eine Registrierung beim Fachbereich FATCA über das Formular „Anmeldung des Datensenders zur elektronischen Übermittlung von Daten im FATCA-Verfahren“ notwendig. (Link s.u.)
Dieser Anmeldung bedarf es lediglich für den Sender der Daten, d.h. für die meldende Stelle, die die Daten letztlich an das BZSt übermittelt (Fremddienstleister oder das Finanzinstitut selbst).
Zusätzlich sind die meldenden deutschen FI verpflichtet, sich beim IRS registrieren zu lassen, um von dort eine GIIN (Global Intermediary Identification Number) zugewiesen zu bekommen. (Link s.u.)
Zur Nutzung des XML-Web Uploads und der Massendatenübermittlung ist eine Freischaltung der Massendatenschnittstelle ELMA erforderlich.
Nach Abgabe der FATCA-Meldung beim BZSt erhält der Sender ein Verarbeitungsprotokoll FATCA. Zusätzlich verschickt das BZSt eine aufbereitete „Notification“ des IRS über das Ergebnis der dortigen Verarbeitung der Datenlieferung, die sog. US-EmpfangsbestätigungAnFI.
Letztere kann Field-Level-Errors enthalten, d.h. zu korrigierende Fehler oder zu überprüfende Hinweise. (Link s.u.)
FI müssen bei der Identifizierung und Meldung von US-amerikanischen meldepflichtigen Konten die im Abkommen definierten Sorgfaltspflichten beachten. Vgl. Anlage I des FATCA-Abkommens (Link s.u.)
Sollten einem FI Informationen in den Kundendaten vorliegen, die auf eine mögliche US-amerikanische Steuerpflicht des Kunden deuten, ist das FI verpflichtet, eine entsprechende Meldung an das BZSt zu veranlassen. Mögliche Anhaltspunkte: US-amerikanische Staatsbürgerschaft, Adresse oder Telefonnummer
Meldende deutsche FI sind verpflichtet, sich zur Datenübermittlung sowohl beim BZSt als auch beim IRS registrieren zu lassen.
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/FATCA/Verfahren/verfahren_node.html
Gesetz zum FATCA-Abkommen vom 31.05.2013:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Verein_Staaten/2013-10-15-USA-Abkommen-FATCA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
FATCA-USA-Umsetzungsverordnung:
http://www.gesetze-im-internet.de/fatca-usa-umsv/index.html
BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen:
https://www.bzst.de/SharedDocs/BMF/DE/Downloads/bmf_Schreiben_20170201_FATCA_Anwendungsfragen_neu.html?nn=67838
Datenschema Version 2.0:
https://www.bzst.de/SharedDocs/Downloads/DE/FATCA/fatca_Datensatzschema.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Formular „Anmeldung des Datensenders zur elektronischen Übermittlung von Daten im FATCA-Verfahren“ (BZSt):
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/FATCA/Kontaktformular_FATCA/Datensender_Anmeldung/kontakt_datensender_anmeldung_node.html;jsessionid=CE9C3E5CC219B72A09247DA07DED3422.live6812
IRS-Registrierungsportal:
http://www.irs.gov/Businesses/Corporations/FATCA-Foreign-Financial-Institution-Registration-Tool
Rückmeldungen und Protokolle:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/FATCA/Rueckmeldungen_Protokolle/rueckmeldungen_protokolle_node.html
Ziel des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist die Bekämpfung von Steuerflucht und die Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
BBk - Bestandsmeldungen über Auslandsforderung und -verbindlichkeiten
Stichwort: Z5 und Z5a-Formulare /-Meldungen
BaFin - Solvency II-Reporting
Gemäß den rechtlichen Vorgaben (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 35/2015)
Stichworte: Berichte - SFCR, RSR, ORSA
BaFin - CRR-Reporting
Gemäß den rechtlichen Vorgaben (CRR)
BaFin - VAG-Reporting
Gemäß den rechtlichen Vorgaben (VAG)
BBk - GroMiKV-Reporting
Gemäß den rechtlichen Vorgaben (Artikel 387 bis 403 CRR)
Stichworte: LE1-LE5-Formulare /-Meldungen