Source: https://www.prepose.tv/de/behorde/offentlichkeitsprinzip/offentliche-informationen/
Timestamp: 2019-09-19 02:14:23
Document Index: 28781620

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 22']

Öffentliche Informationen | PREPOSE TV
Welche Dokumente dürfen eingesehen werden?
Es dürfen nur amtliche Dokumente durch Dritte eingesehen oder durch die Behörde veröffentlicht werden. Gemäss GIDA (Art. 3 Abs. 2) ist ein Dokument amtlich, wenn es folgende Kriterien kumulativ erfüllt:
Das Dokument liegt in seiner definitiven Form vor
Das Dokument ist im Besitz einer Behörde
Das Dokument betrifft die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.
Wann sind diese drei Kriterien konkret erfüllt?
Das Dokument muss in seiner definitiven Fassung vorliegen. Der Grund liegt darin, dass die Behörde ihren Handlungsspielraum bewahren und ihre Projekte mit der nötigen Freiheit entwickeln können muss. Ausserdem sollen Missverständnisse, Unklarheiten und andere Risiken, die sich aus der Veröffentlichung eines Dokuments mit provisorischem Charakter ergeben könnten, vermieden werden (Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeit der Verwaltung (BBl 2003 1997)). Das Dokument liegt in seiner definitiven Fassung vor, wenn es von der Behörde, von der es stammt, unterschrieben wurde oder wenn es von seinem Verfasser definitiv an seinen Empfänger übergeben wurde (Art. 13 Abs. 1 ARGIDA).
sich im Besitz einer Behörde befindend
Der Begriff der „Behörde“ wird in Art. 3 Abs. 1 GIDA konkret umschrieben. Verlangt ist, dass die Behörde entweder Urheberin der Information ist, diese in ihrem Besitz hat oder sie ihr mitgeteilt wurde. Es werden also nicht nur die von der Verwaltung erstellten Dokumente erfasst, sondern auch die Gesamtheit der Dokumente, die sie von Dritten, die nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen, erhalten hat (Vgl. BBl 2003 1993).
die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffend
Verlangt ist, dass es sich um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auf kantonaler oder kommunaler Ebene handelt. Dazu können auch private Dokumente dienen, die sich im Besitz einer Behörde befinden, wenn sie zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe verwendet werden, so zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Entscheidungsprozess.
Wem steht der Zugang zu amtlichen Dokumenten zu?
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten steht gemäss Art. 12 Abs. 1 GIDA jeder Person zu. Damit wird ein individueller, subjektiver Rechtsanspruch konstituiert, der insofern nicht im Ermessen der Behörden liegt, sondern grundsätzlich voraussetzungslos gegeben ist. Die gesuchstellende Person muss deshalb weder ein besonderes Interesse nachweisen noch ein solches glaubhaft machen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten steht damit „jeder Person“ offen, unabhängig davon, ob sie Schweizer oder Schweizerin, Ausländer oder Ausländerin, in der Schweiz oder im Ausland wohnhaft ist oder ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt (Vgl. BBl 2003 2001). Wird einer Person Zugang zu einem amtlichen Dokument gewährt, so muss er jeder Person gewährt werden. Es entsteht damit faktisch ein genereller Zugang der Öffentlichkeit (Grundsatz des kollektiven Zugangs: „access to one access to all“) (Vgl. Stephan C. Brunner/Luzius Mader (Hrsg.), Öffentlichkeitsgesetz, Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ), Art. 3, N 66, S. 75).
Das Gleichheitsprinzip „acces to one-access to all“ bedeutet jedoch nicht, dass nicht andere Gesetze einen privilegierten Zugang für bestimmte Personenkreise wie etwa Journalistinnen und Journalisten oder politische Parteien vorsehen können (Vgl. BBl 2003 2002).
Art. 12 Abs. 1 GIDA statuiert die Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Das heisst, es obliegt der betroffenen Behörde zu beweisen, dass die Verweigerung des freien Zugangs zu einem amtlichen Dokument begründet ist (Vgl. Stephan C. Brunner/Luzius Mader (Hrsg.), Art. 6, N 11, S.109).
Wie ist vorzugehen, wenn ein amtliches Dokument Personendaten enthält?
Enthält ein amtliches Dokument Personendaten, müssen diese von den anderen Informationen getrennt oder anonymisiert werden, ausser wenn die betroffene Person diese Daten selbst bekanntgegeben hat (Art. 13 Abs. 1 GIDA).
Gemäss Art. 13 Abs. 2 GIDA gilt im Falle, dass der Aufwand zur Anonymisierung oder Trennung des Dokuments von anderen Informationen offenkundig unverhältnismässig oder technisch unmöglich ist, der Zugang zum Dokument gemäss den Bestimmungen des Datenschutzes (Art. 22 bis 26 GIDA) geregelt wird.