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Timestamp: 2017-12-13 20:53:39
Document Index: 145252143

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 23', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12']

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Ablehnung einer Arbeitserlaubnis
| 27.01.2006 14:25 |
Meine Slowakische Lebenspartnerin hat vor 4 Wochen eine Arbeitserlaubnis als Servicekraft in einem Cafe beantragt. Sie wurde abgelehnt mit der Begründung das 442 Arbeitssuchende bevorzugt werden. Haben wir eine Chance eine Arbeitsgenhmigung zu erhalten über den §2Abs. 1 Nr. 1 ArGV?
Wir wohnen seit 01.10.2005 zusammen und gemeldet ist Sie in Deutschland seit 01.07.2005. Sie hat zur Zeit noch ein Kleingewerbe angemeldet muß es jetzt aber wieder abmelden weil Sie keine 3 Auftraggeber mehr hat.
Eine Arbeitsgenehmigung erhält man nach § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV, wenn man mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes zu erteilen. Dabei handelt es sich um die Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer aufgrund Zuzugs zu einem deutschen Familienangehörigen (jetzt: § 28 AufenthG) erteilt wird. Ob dies bei Ihnen vorliegt, kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.
Da Ihre Lebensgefährtin aus der Slowakei stammt und auch Slowakin ist, kommt sie aus einem EU-Beitrittsland. Damit wäre § 12 a ArGV für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von Vorteil.
§ 12 a ArGV (Erweiterung der Europäischen Union) lautet wie folgt:
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2006 | 16:48
Guten Tag Frau Navrboc
Zu § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV, ja ich bin Deutscher Staatsangehöriger.
Mit welchem § sollten wir jetzt Einspruch einlegen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2006 | 11:35
Ihren Widerspruch können Sie auf § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV stützen und als Argumentationshilfe den § 12 ArGV verwenden. Da Ihre Partnerin aus einem der Europäischen Union angehörenden Staat stammt, sollten Sie auf beide Vorschriften Ihren Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis stützen.
"Vielen Dank für die sofortige Antwort.
Bin damit schon mal einen Schritt weiter und werde es mit diesen $ versuchen. Das einzige was ich jetzt immer noch nicht weiß ist ob eine Chance besteht das auch durch zu bekommen aber das werde ich die nächsten Wochen auch noch erfahren. "
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