Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22cd4a87-8c87-42ab-a374-37471985e407
Timestamp: 2017-10-22 03:16:53
Document Index: 133840495

Matched Legal Cases: ['§ 131', 'BGH', '§ 131', '§ 802', '§ 140', '§ 142']

BAG bestätigt Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten - Lexology
In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.
In dem Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, schuldete der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner einem Arbeitnehmer noch Arbeitsentgelt. Dieser Lohn war geschuldet für Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer rund zwei Jahre vor Insolvenzantragsstellung erbracht hatte. Der Arbeitnehmer erwirkte einen Titel über seine Forderung und betrieb die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel. Um eine Mobiliarpfändung abzuwenden, traf der Arbeitgeber mit der Gerichtsvollzieherin eine Ratenzahlungsvereinbarung. Ein knappes Jahr später beantragte der Arbeitgeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter focht daraufhin die Zahlung aller Raten der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag an.
Das BAG bestätigte mit Urteil vom 20. September 2017, Az. 6 AZR 58/16, dass ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer besteht. Beide Vorinstanzen hatten diese Frage ebenfalls bejaht. So hatte das LAG Köln mit Urteil vom 27. August 2015, Az. 7 Sa 342/15, entschieden, dass die Zahlungen auf Grundlage der Ratenzahlungsvereinbarung den Tatbestand der inkongruenten Deckung erfüllen.
Bei einer inkongruenten Deckung handelt es sich um eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 Hs. 1 InsO). Zwar hatte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf seinen Lohn und sogar einen Titel über seine Forderung. Das LAG Köln folgte jedoch der ständigen Rechtsprechung des BAG und des BGH, wonach Zahlungen unter dem Druck und zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung inkongruente Zahlungen darstellen (sog. Druckzahlungen). Dadurch soll vermieden werden, dass ein Gläubiger durch den Einsatz von oder die Drohung mit staatlichen Machtmitteln gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird.
Anfechtbar sind solche Handlungen insbesondere dann, wenn sie innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sind und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig gewesen ist (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dem Arbeitnehmer half es auch nicht, dass die Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO ein knappes Jahr vor dem Eröffnungsantrag abgeschlossen wurde. Das LAG Köln stellte für die Vornahme der Handlung nicht auf den Abschluss der Vereinbarung, sondern auf den Zeitpunkt der Zahlung ab. Das Gesetz verlangt insofern, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die Rechtswirkungen eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO). Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung treten die rechtlichen Wirkungen, nämlich die schrittweise Tilgung der Schulden, nicht schon bei Abschluss der Vereinbarung, sondern erst im Zeitpunkt der Zahlung ein. Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Insolvenzmasse geschmälert und der Gläubiger bevorzugt.
Die eingelegte Revision des Arbeitnehmers gegen das Urteil des LAG Köln blieb erfolglos. Das BAG führte insbesondere aus, dass ein fortwährender Vollstreckungsdruck und damit eine inkongruente Zahlung vorlag, da der Insolvenzschuldner mit einem Widerruf der Zahlungsvereinbarung und der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung rechnen musste, wenn die Raten nicht pünktlich gezahlt werden.
Praxistipp: Im vorliegenden Fall hätte dem Arbeitnehmer auch das so genannte Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Anfechtung wegen kongruenter wie inkongruenter Deckung ausschließt, nicht weitergeholfen. Grund dafür ist das fehlende Unmittelbarkeitskriterium: Die ratenweise erbrachte Lohnzahlung stand gerade nicht mehr in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur rund zwei Jahre zurückliegenden Arbeitsleistung. Ein Gläubiger, der aufgrund offener Forderungen die Zwangsvollstreckung betreibt, muss sich bewusst machen, dass er zumindest die Gelder, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung bei ihm eingegangen sind, aller Wahrscheinlichkeit nach an die Insolvenzmasse zurückzahlen muss. Insofern hat sich auch durch die Anfechtungsreform (auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet wurden, finden noch die bis dahin geltenden Regelungen Anwendung) nichts geändert.
Hogan Lovells - Justus Frank and Katharina Fürtjes