Source: https://www.menden.de/aktuelles/informationen-zum-coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/
Timestamp: 2020-04-07 17:09:30
Document Index: 175802392

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 11']

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FAQ - Ihre häufig gestellten Fragen
Hier sammeln wir Ihre Fragen und versuchen sie, sofern es uns möglich ist, diese zu beantworten oder Ihnen Hinweise zu geben, an welcher Stelle Sie sich informieren können.
- diese Seite wird laufend aktualisiert, sofern möglich -
Wo bekomme ich tagesaktuelle Informationen im Internet auf die ich mich verlassen kann?
Was sollte ich über das Coronavirus (COVID-19) wissen und wie verhalte ich mich richtig? - Ergänzung 24.03.2020
Sollten Sie unsicher sein oder Fragen zum Coronavirus haben, hat das Gesundheitsamt des Märkischen Kreises ein Gesundheitstelefon eingerichtet.
Dieses erreiche Sie montags bis freitags von 7:30 bis 18 Uhr unter 02351 966-7272.
Außerdem hat das Gesundheitsamt weitere Informationen zusammengestellt.
Weitergehende Informationen bekommen Sie auch auf den Internetseiten
des Robert Koch Institutes
des Bundesministeriums für Gesundheit und auf zusammengegencorona.de
und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA
Das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfehlen zudem einfache Maßnahmen, mit denen Sie helfen können, sich selbst und andere vor Ansteckungen zu schützen, Krankheitszeichen zu erkennen und Hilfe zu finden.
Allgemeinverordnung des Landes
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 22. März 2020 eine "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" veröffentlicht, die mit diesem Tag Gültigkeit erlangt hat. Diese Verordnung wurde am 30. März 2020 ergänzt und angepasst.
Diese Verordnung des Landes beantwortet viele Fragen, die wir uns im Alltag stellen.
Die einzelnen Punkte dieser Verordnung haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt. Den vollständigen Text der Verordnung finden Sie hier.
Weitreichendes Kontaktverbot - was bedeutet das?
Das "weitreichende Kontaktverbot" gilt in ganz NRW ab dem 23. März 2020 und gilt bis zum 19. April 2020. Es soll die Ausbreitung von Corona verlangsamen. So sollten wir mindestens 1,50 Abstand zueinander halten, wenn wir draußen unterwegs sind.
Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit
Quelle: www.land.nrw/corona, Stand 23. März 2020
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen u.ä. - Ergänzung 7. April 2020
Für Pflegeeinrichtungen, also Krankenhäuser, Seniorenheime (Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) usw. gilt:
alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Patienten und Personal vor einer Ansteckung müssen getroffen werden
in diesen Einrichtungen sind Besuche untersagt
Ausnahmen sind Besuche, die der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind
Ausnahmen dürfen nur unter den notwendigen Schutzmaßnahmen und nach einer Hygieneeinweisung stattfinden
solche Ausnahmen sind z.B. auf Geburtsstationen, Kinderstationen oder bei Palliativpatienten möglich, wenn sie medizinisch oder ethisch-sozial notwendig sind
Bewohner und Patienten dürfen die Einrichtungen verlassen, müssen sich aber an Schutzmaßnahmen halten.
begleitet werden dürfen sie dabei nur von anderen Bewohnern, Patienten oder Personale der jeweiligen Einrichtung
wenn ein intensiver Kontakt mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, müssen die Betroffenen anschließend in eine 14-tägige Quarantäne
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen usw.) sind untersagt
Quelle: § 2 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Freizeit, Kultur, Sport und Vergnügen - Ergänzung 7. April 2020
Nicht mehr betrieben dürfen aktuell:
Prostitutionsstätten, Bordelle u.ä.
Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros u.ä.
und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von wem sie betrieben oder getragen werden und wem sie gehören
Saunen und ähnliche Einrichtungen
sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
Die folgenden Angebote sind aktuell untersagt:
Angebote von Freizeitaktivitäten, egal ob drinnen oder draußen
Auch Spiel- und Bolzplätze dürfen nicht mehr genutzt werden. In Menden wurde das Betreten und Benutzen bereits zu Beginn der Corona-Epidemie untersagt. Dies gilt auch für die Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten.
Auch die öffentlichen und privaten Sportanlagen und sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen nicht mehr genutzt werden. Zusammenkünfte von Vereinen, Sportvereinen sind untersagt.
Quelle: § 3 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Handel - welche Geschäfte dürfen noch öffnen?
Geöffnet und Betrieben werden dürfen
Direktvermarktungen von landwirtschaftslichen Betrieben
Großhandelseinrichtungen
ABER: es gibt auch hier Auflagen
Die Anzahl der Kunden, die gleichzeitig in einem Geschäft sind, ist begrenzt. (eine Person pro zehn Quadratmeter)
Daher muss der Zutritt gesteuert werden
Warteschlangen sollen vermieden werden, damit der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist
Vorkehrungen zur Hygiene sind ebenso zu treffen
Quelle: § 5 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Ja. Der Wochenmarkt in der Mendener Innenstadt findet weiterhin statt, da er zur Versorgung der Bürger*innen beiträgt.
Das Angebot ist allerdings beschränkt auf zulässige Betriebe.
Handel - Kann ich noch in den Baumarkt?
Zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern dürfen Bau- und Gartenbaumärkte auch weiterhin öffnen.
Andere Kunden dürfen nur reingelassen werden, wenn insbesondere
Vorkehrungen getroffen wurden, dass die Mindestabstände eingehalten werden
Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal vorhanden sind
Handel - Was gilt, wenn ich online oder per Telefon bestelle?
Versandhandel und Auslieferung bestellter Waren ist erlaubt. Auch Geschäfte, die aktuell nicht wie gewohnt ihre Türen öffnen dürfen, können eine solche Dienstleistung anbieten.
Auch eine Abholung durch den Kunden ist möglich, ABER nur dann wenn Schutzmaßnahmen beachtet werden und die Übergabe kontakfrei stattfindet.
Handel - Kann ich an Sonn- und Feiertagen einkaufen?
Grundsätzliche: Ja.
Erlaubt ist eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr. Ausgenommen sind Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
Allerdings dürfen auch nur Geschäfte öffnen, die Lebensmittel verkaufen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste und Geschäfte aus dem Großhandel. Hier entscheiden aber die Händler selbst, ob eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen notwendig ist.
Quelle: § 6 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Handwerker und Dienstleistungen - Augenoptiker, Hörgeräte und Co. - Ergänzung 7. April 2020
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, sofern Vorkehrungen zum Infektionsschutz getroffen und eingehalten werden.
Einschränkungen gibt es bei:
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern oder Dienstleistern mit Geschäftslokal
der Verkauf von Waren, die nichts mit einer handwerklichen Leistung oder Dienstleistung verbunden sind, ist untersagt
ausgenommen ist notwendiges Zubehör (z.B. Batterien für Hörgeräte, Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen usw.)
in den Geschäftslokalen gelten die Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen und die Gewährleistung vom Mindestabstand von 1,50 Metern.
Quelle: § 7 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Handwerker und Dienstleistungen - Friseure, Nagelstudios und Co.
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingahalten werden kann, sind untersagt.
Handwerker und Dienstleistungen - Therapeutische Berufe - Ergänzung 7. April 2020
Therapeutische Berufsausübungen sind unter strengen Schutzmaßnahmen weiter erlaubt. Allerdings muss die medizinische Erforderligkeit bestehen und durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden.
Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigenen Heilkundeerlaubnis
gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind
Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen die zur Ausübung der Heilkunde (gemäß § 1 Heilpraktikergesetz) befugt sind, zählen ebenso zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung. Daher sind diese Tätigkeiten auch weiterhin zulässig. Bei der Durchfühurng sollen die geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
Gastronomie - Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Co. - Ergänzung 7. April 2020
Der Betrieb ist untersagt von
Kantinen (Ausnahme: nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen, hier gelten die gegebenen Sicherheits- und Hygienevorschriften und der Mindestabstand)
(Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen
Ausnahme: Belieferung mit Speisen und Getränken und auch der "Außer-Haus-Verkauf" ist erlaubt, wenn der erforderliche Schutz vor Infektionen gegeben ist, der Zutritt gesteuert wird, Warteschlangen vermieten werden und Mindestabstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Quelle: § 9 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Dürfen jetzt noch Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden? - Ergänzung 7. April 2020
Nein. Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen oder der Daseinsfür- und vorsorge dienen (z.B. Blutspendetermine).
Außerdem sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen untersagt. Ausnahmen sind:
Ehegatten, Lebenspartner*innen
zwingend notwendige Zusammenkünfte aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen
Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt.
Quelle: § 11 und 12 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Gibt es Einschränkungen bei Trauungen und Hochzeitsgesellschaften im Standesamt? - Ergänzung 23.03.2020
Trauungen und Hochzeitsgesellschaften
Eheschließungen - Bereits vereinbarte Eheschließungen werden weiterhin durchgeführt. Aufgrund der Erlasslage vom 22. März 2020 werden Eheschließungen bis auf weiteres nur noch in Anwesenheit des Brautpaares und des Standesbeamten/der Standesbeamtin stattfinden. Gäste sind nicht mehr zugelassen..
Vorerst werden keine neuen Termine für Trauungen vergeben. Alle bereits vergebenen und vom Standesamt bestätigten Termine finden, soweit wie möglich, statt!
Informationen zu Beisetzungen
Anders als in der Verordnung des Landes geregelt, bleibt hierbei die Regelung bestehen, die die Stadt Menden in Ihrer Allgemeinverfügung festgelegt hat.
Aufgrund der aktuellen Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Coronavirus', müssen Trauergesellschaften bei Bestattungen auf den engsten Familienkreis auf maximal 20 Personen beschränkt werden.
Bestattungen können zur Zeit nur im Freien stattfinden, die Friedhofskapellen auf den städtischen Friedhöfen stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Nutzung der Friedhofskapellen ist untersagt.
Nein. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben. Entsprechende Erklärungen haben Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände abgegeben.
Quelle: § 11 "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Was muss ich als Arbeitnehmer wissen/beachten?
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule geschlossen ist und ich keine andere Betreuungsmöglichkeit finde?
Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem FAQs zum Coronavirus.
Wo finde ich als Unternehmer/Gewerbetreibender Informationen und Unterstützung? - Ergänzung 24.03.2020
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Menden WSG hat umfängliche Informationen auf einer eigenen Website zusammengestellt:
Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer in Hagen
Normalerweise finden Sie im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Nette Toiletten. Viele Gastronomen, Einzelhändler und öffentliche Einrichtungen nehmen an der Aktion teil und stellen ihre Toiletten kostenfrei zur Verfügung.
Aufgrund der aktuellen Situation, in der viele Gastronomen und Einzelhändler ihre Ladenlokale vorübergehend schließen mussten und auch alle öffentlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen wurden, kann die Nette Toilette aktuell leider nicht angeboten werden.
Diese Liste wird nach und nach erweitert, hat aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.