Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-I-53%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 01:19:45
Document Index: 237110498

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 110', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 64', 'Art. 110']

88 I 5310. Auszug aus dem Urteil vom 13. April 1962 i.S. Zwyssig gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Traitement de l'employ� de la Conf�d�ration: Imputation partielle d'une rente d'invalidit� servie par l'assurance militaire lorsque, malgr� l'accident, l'employ� peut occuper son poste sans restriction, comme auparavant. Action par laquelle l'employ� demande que son traitement lui soit pay� sans d�duction � cause de circonstances sp�ciales. Droit applicable. Comp�tence et pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Consid�rants � partir de page 53
3. Art. 64 der Verordnung des Bundesrates vom 10. November 1959 �ber das Dienstverh�ltnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung (Angestelltenordnung, AO) bestimmt in
Abs. 1: "Hat der Angestellte Anspruch auf Leistungen der Milit�rversicherung oder der SUVA oder auf F�rsorgeleistungen des Bundes gem�ss Artikel 73, so sind sie gem�ss den Abs�tzen 2 bis 6 auf sein Gehalt anzurechnen."
Abs. 2: "Ist der Angestellte trotz des sch�digenden Ereignisses, f�r das er Leistungen nach Absatz 1 bezieht, nach wie vor in der Lage, seine bisherige oder eine andere mindestens gleichwertige Stelle uneingeschr�nkt zu versehen und �bersteigt seine Invalidit�t nicht 15 Prozent, so werden ihm diese Leistungen in keinem Fall auf dem Gehalt angerechnet. Bei einer Invalidit�t von mehr als 15 Prozent wird dem Angestellten zus�tzlich die H�lfte desjenigen BGE 88 I 53 S. 54Betrages �berlasscn, welcher der Leistung f�r die 15 Prozent �bersteigende Invalidit�t entspricht. In Ausnahmef�llen kann, wo ganz besondere Verh�ltnisse vorliegen, die Anrechnung der Leistungen auf das Gehalt erm�ssigt oder erh�ht werden."
Abs. 3: "Ist der Angestellte nicht in der Lage, die von ihm besetzte oder ihm neu zugewiesene Stelle uneingeschr�nkt zu versehen, so sind die Leistungen nach Absatz 1 unter Ber�cksichtigung aller die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Faktoren im Ausmass der Verminderung der Arbeitsleistung auf dem Gehalt anzurechnen. Die Anrechnung unterbleibt, soweit infolge des sch�digenden Ereignisses das Gehalt herabgesetzt wurde oder Gehaltserh�hungen ausbleiben, die in sicherer Aussicht gestanden haben."
Abs. 4: "Erwachsen dem Angestellten infolge des sch�digenden Ereignisses pers�nliche Nachteile oder Mehrauslagen, die durch emen allf�llig �berlassenen Anteil an den Leistungen nach Absatz 1 nicht bereits abgegolten sind, so ist ganz oder teilweise auf die Anrechnung nach Absatz 3 zu verzichten."
a) Die gegen�ber dem Kl�ger verf�gte und von ihm angefochtene Anrechnung der Milit�rversicherungsrente auf das Gehalt st�tzt sich auf die Ordnung, die in den zwei ersten S�tzen des Art. 64 Abs. 2 AO getroffen ist, und steht im Einklang mit ihr. Die Wahlbeh�rde hat der Anrechnung die Annahme zugrunde gelegt, dass der Kl�ger trotz der Unfallfolgen nach wie vor in der Lage ist, seine bisherige Stelle uneingeschr�nkt zu versehen.
Zwar �ussert die Beklagte in der Klageantwort Zweifel daran, ob er wirklich dazu imstande sei. Damit will sie aber nicht etwa die Anwendbarkeit des Abs. 2 verneinen; vielmehr erkl�rt sie im Folgenden mit Bestimmtheit, dieser und nicht der Abs. 3 sei massgebend. Sie will damit nur sagen, bei der Berechnung des Abzuges nach Abs. 2 sei zu ber�cksichtigen, dass der Kl�ger besonderer Schonung bed�rfe und dass seine Weiterbesch�ftigung in der n�mlichen Stellung f�r die Verwaltung ein erh�htes Invalidit�ts- und Morbidit�tsrisiko bedeute. Es ist davon auszugehen, dass hier Abs. 2 und nicht Abs. 3 des Art. 64 AO Anwendung findet.
b) Der Kl�ger st�tzt seinen Anspruch auf ungek�rzte Ausrichtung des Gehalts in erster Linie auf Art. 64 Abs. 4 AO und nur eventuell auf den Schlusssatz des Abs. 2.
Indessen ist Abs. 4, wie die Beklagte mit Recht bemerkt, BGE 88 I 53 S. 55im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Er bezieht sich nach seinem Wortlaut einzig auf die Anrechnung nach Abs. 3, nicht auch auf diejenige nach Abs. 2. Die Beschr�nkung seiner Anwendbarkeit auf den Fall des Abs. 3 ist gewollt; sie entspricht dem System des Art. 64 AO. Abs. 2 stellt hinsichtlich des Angestellten, der trotz des Unfalls nach wie vor zur gleichen Dienstleistung imstande ist, in den beiden ersten S�tzen bestimmte Grunds�tze f�r die Anrechnung auf und sieht im Schlusssatz vor, dass davon ausnahmsweise, beim Vorliegen ganz besonderer Verh�ltnisse, zu Gunsten oder Ungunsten des Angestellten abgewichen werden kann. Er enth�lt eine in sich geschlossene, ersch�pfende Ordnung. Insbesondere erfasst sein Schlusssatz, der ganz allgemein gehalten ist, s�mtliche in Betracht kommende Ausnahmef�lle. Er l�sst keinen Raum f�r die Anwendung des Abs. 4. Dieser sieht zusammen mit Abs. 3, auf den er sich einzig bezieht, wiederum eine einheitliche Ordnung vor, welche ausschliesslich den Fall des in der bisherigen Stellung nur noch beschr�nkt verwendbaren Angestellten regelt.
c) Die Beklagte wendet sodann ein, die Anwendung des Schlusssatzes des Art. 64 Abs. 2 AO k�nne vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden, weil sie in das Ermessen der Verwaltung gestellt sei; der Streit dar�ber, ob nach dieser Bestimmung die Anrechnung einer Versicherungsleistung auf das Gehalt zu erm�ssigen sei, betreffe nicht einen (Rechts-)Anspruch im Sinne des Art. 110 OG.
Dieser Einwand dringt indessen nicht durch. Die Verwaltung kann von dem in den beiden ersten S�tzen des Art. 64 Abs. 2 AO in bestimmter Weise festgelegten Mass der Anrechnung nicht nach Belieben abweichen, sondern nur, wenn "ganz besondere Verh�ltnisse vorliegen" (Schlusssatz), welche eine Erm�ssigung oder Erh�hung der Anrechnung als sachlich richtig erscheinen lassen. Ob solche Verh�ltnisse bestehen, ist mindestens zum Teil Rechtsfrage. Wenn auch der Schlusssatz des Abs. 2 als Kann-Vorschrift gefasst ist, so muss seine Anwendung BGE 88 I 53 S. 56sich doch nach Rechtsgrunds�tzen richten. Sie muss daher vom Bundesgericht als einziger Instanz nach Art. 110 OG �berpr�ft werden k�nnen. Es w�re stossend, wenn die Verwaltung gest�tzt auf jenen Schlusssatz die Anrechnung erh�hen oder eine Erm�ssigung ablehnen k�nnte, ohne dass der Betroffene die M�glichkeit h�tte, den Schutz des Richters anzurufen. Dann w�re die richterliche Kontrolle der Anwendung des Art. 64 Abs. 2 AO gerade in F�llen ausgeschlossen, in denen ein Bed�rfnis danach in besonderem Masse besteht. Das kann nicht der Sinn der gesetzlichen Ordnung sein. Soweit neben Rechtsfragen auch Ermessensfragen eine Rolle spielen, k�nnen sie vom Bundesgericht als einziger Instanz ebenfalls gepr�ft werden (KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 90).
Art. 110 OG