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Timestamp: 2020-04-04 08:27:36
Document Index: 91259853

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 20']

Landesrecht BW § 8 BestattVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Verhinderung der Ärztin oder des Arztes | Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestattVO) vom 13. Mai 2015 | gültig ab: 20.06.2015
Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes...
§ 1 - § 6 ABSCHNITT 1 - Friedhöfe, Leichenhallen
§ 7 - § 12 ABSCHNITT 2 - Leichenschau
§ 7 - Vornahme der Leichenschau
§ 8 - Verhinderung der Ärztin oder des Arztes
§ 9 - Auskunftspflicht
§ 10 - Todesbescheinigung
§ 11 - Vertraulicher Teil der Todesbescheinigung
§ 12 - Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr
§ 13 - § 27 ABSCHNITT 3 - Bestattung
§ 28 - § 32 ABSCHNITT 4 - Beförderung von Verstorbenen
§ 33 - § 37 ABSCHNITT 5 - Weitere Regelungen
§ 38 - § 38 ABSCHNITT 6 - Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: BestattVO
Fassung vom: 13.05.2015
Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(Bestattungsverordnung - BestattVO)
Verhinderung der Ärztin oder des Arztes
(1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind berufsrechtlich zur Leichenschau verpflichtet und können sich dieser Aufgabe nur aus zwingenden Gründen, insbesondere zum Schutz eines höherwertigen Gutes, entziehen. In diesem Fall ist dafür zu sorgen, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. Dies gilt auch für eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der nicht zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet ist, sich aber hierzu bereiterklärt hat.
(2) Im Rettungsdienst eingesetzte Notärztinnen oder -ärzte sind nach § 20 Absatz 4 Satz 1 des Bestattungsgesetzes nicht verpflichtet, Todesart und Todesursache, sondern lediglich den Tod festzustellen. Bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod hat die Notärztin oder der Notarzt sofort die Rettungsleitstelle zu benachrichtigen, die die Polizei in Kenntnis setzt. Die Notärztin oder der Notarzt stellt den Eintritt des Todes auf dem Vordruck nach Anlage 7 fest; Blatt 1 des Vordrucks verbleibt bei der verstorbenen Person, die Durchschrift auf Blatt 2 wird einer oder einem Angehörigen der verstorbenen Person oder der Polizei ausgehändigt, Blatt 3 ist für die Unterlagen der Notärztin oder des Notarztes bestimmt.
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