Source: http://www.gmbhr.de/43336.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:43:17
Document Index: 117041806

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'Art. 3', '§ 4', '§ 8']

Vorlage an das BVerfG: BFH hÃ¤lt Zinsschranke fÃ¼r verfassungswidrig
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Ein VerstoÃŸ kÃ¶nnte nach Ansicht der Richter damit begrÃ¼ndet werden, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach MaÃŸgabe der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit des Steuerpflichtigen verletzt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war in den Streitjahren 2008 und 2009 die Errichtung, der Erwerb, die VerÃ¤uÃŸerung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Immobilien. Die A-AG war im Streitjahr 2008 Ã¼ber die A-Beteiligungs-GmbH mit 74 % mittelbar an der KlÃ¤gerin beteiligt; Anfang 2009 ist jene GmbH mit der A-AG verschmolzen. Die KlÃ¤gerin nimmt am Konzern-Cash-Clearing der A-Gruppe teil und wird in den Konzernabschluss der A-AG einbezogen, sie ist Ã¼ber die A-Beteiligungs-GmbH ein verbundenes Unternehmen der B. Der bei der KlÃ¤gerin angefallene Zinsaufwand belief sich in den Streitjahren auf jeweils rund 5 Mio. â‚¬.
Das Finanzamt setzte die KÃ¶rperschaftsteuer der Streitjahre auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens fest, das jeweils unter einkommenserhÃ¶hendem Ansatz von nach der Zinsschranke nicht abziehbarem Zinsaufwand ermittelt worden war; auf dieser Grundlage stellte es auch jeweils einen verbleibenden Zinsvortrag nach Â§ 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. i.V.m. Â§ 4h EStG 2002 n.F. und Â§ 10d Abs. 4 EStG 2002 n.F. fest. Der Saldo zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag Ã¼berstieg in beiden Streitjahren jeweils die Grenze des Â§ 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. i.V.m. Â§ 4h Abs. 2 S. 1a EStG 2002 n.F.; als Teil des A-Konzerns und des Konzerns der B. konnte sich die KlÃ¤gerin auch nicht auf Â§ 4h Abs. 2 S. 1b EStG 2002 n.F. berufen, ebenso wenig auf den sog. Eigenkapital-Escape des Â§ 4h Abs. 2 S. 1c EStG 2002 n.F., da sie nicht die Voraussetzungen fÃ¼r eine fehlende schÃ¤dliche Gesellschafterfinanzierung i.S.d. Â§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG 2002 n.F. nachweisen konnte. Aufgrund der Verschmelzung der A Beteiligungs-GmbH auf die A AG war der aus dem Veranlagungszeitraum 2008 resultierende Zinsvortrag untergegangen.
Das FG wies die gegen die Steuerfestsetzungen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.
Zur Ãœberzeugung des BFH sind die Regelungen der Zinsschranke wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsÃ¤tzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet Â§ 4h EStG (bei KÃ¶rperschaften i.V.m. Â§ 8a KStG) eine AbzugsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag Ã¼bersteigen. Dieser sog. negative Zinssaldo ist nicht abziehbar, soweit er 30 % des "operativen" Gewinns (heute: verrechenbares EBITDA) Ã¼bersteigt (sog. Zinsschranke). Der nichtabziehbare Aufwand ist in die folgenden Wirtschaftsjahre regelmÃ¤ÃŸig vorzutragen.
Die Zinsschranke steht dem Betriebsausgabenabzug allerdings nicht entgegen, wenn der negative Zinssaldo des Unternehmens weniger als 3 Mio. â‚¬ betrÃ¤gt oder die Eigenkapitalquote des konzernangehÃ¶rigen Unternehmens diejenige des Konzerns um nicht mehr als 2 % unterschreitet (sog. Eigenkapital-Escape) oder bei Kapitalgesellschaften keine sog. schÃ¤dliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt.
Der VerstoÃŸ gegen den Gleichheitssatz kann damit begrÃ¼ndet werden, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach MaÃŸgabe der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit des Steuerpflichtigen verletzt. Sie missachte das objektive Nettoprinzip, da nicht mehr das Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Das Abzugsverbot rechtfertigt sich mangels folgerichtiger Umsetzung auch weder durch den vom historischen Gesetzgeber angefÃ¼hrten Zweck der EigenkapitalstÃ¤rkung noch durch das Ziel der Sicherung des deutschen Steuersubstrats. Gleiches gilt fÃ¼r das Anliegen, unkalkulierbare SteuerausfÃ¤lle zu vermeiden.
Im vorliegenden Fall wurde die Zinsschranke bei der zu einem inlÃ¤ndischen Konzern gehÃ¶renden Kapitalgesellschaft, die in der Immobilienbranche tÃ¤tig ist, angewandt und der Betriebsausgabenabzug nach MaÃŸgabe der Zinsschranke begrenzt; der zum Ende des ersten Streitjahres 2008 festgestellte Zinsvortrag entfiel darÃ¼ber hinaus im Folgejahr aufgrund einer betriebsbezogenen Umstrukturierung. Die Steuerbelastung in diesem "reinen Inlandsfall" (keine Finanzierung aus dem Ausland) konnte aus den vorgenannten GrÃ¼nden als gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips gewertet werden, der wiederum nicht durch den Aspekt der Missbrauchsverhinderung gerechtfertigt werden konnte.
Der BFH hatte bereits in seinem Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: I B 85/13) in einem summarischen Verfahren Zweifel an der VerfassungskonformitÃ¤t der Zinsschranke geÃ¤uÃŸert. Daraufhin hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 13.11.2014 einen sog. Nichtanwendungserlass angeordnet. Das BMF begrÃ¼ndete dies insbesondere mit den "Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentlichen Haushalte".
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2016 11:20
Quelle: BFH PM Nr. 13 vom 11.2.2016