Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/07-08-2008-vg-koeln-1-l-872-08/
Timestamp: 2019-11-13 04:46:48
Document Index: 309380072

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 80', '§ 80', '§ 137', '§ 28', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'Art 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 43', '§ 43', '§ 67', '§ 6', 'Art. 12', '§ 154', '§ 53']

﻿ Keine wirksame Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe bei Listbroking von Drittunternehmen › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Keine wirksame Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe bei Listbroking von Drittunternehmen
2868 mal gelesen	0 Shares
Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete“ bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Az.: 1 L 872/08
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,- Euro festgesetzt.
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 137 Abs. 1 TKG statthafte Antrag,
Die Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht wegen unzureichender Anhörung (§ 28 VwVfG) zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob ein Anhörungsmangel möglicherweise darin zu erblicken ist, dass die Antragsgegnerin in ihren verschiedenen Anhörungsschreiben vom 07. Januar 2008, 27. März 2008 und 21. April 2008 nicht sämtliche von der Abschaltungsanordnung vom 19. Mai 2008 erfassten (0)900er- Rufnummern aufgeführt hat. Ein hierin etwa liegender Anhörungsmangel wäre jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt, da die Antragstellerin nach Erlass der genannten Verfügung in ihrer Widerspruchsbegründung und der Antragsbegründung im vorliegenden Verfahren umfassend zu den von der Antragsgegnerin verfügten Maßnahmen hat Stellung nehmen können und die Antragsgegnerin ihrerseits – wie ihre Ausführungen im vorliegenden Verfahren zeigen – die von der Antragstellerin vorgetragenen Argumente aufgegriffen und ernsthaft in Erwägung gezogen hat, auch wenn diese die Antragsgegnerin nicht zur Aufhebung ihrer Verfügung haben veranlassen können.
Vgl. zur Heilungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren: BVerwG, Urteile vom 17. August 1982 – 1 C 22.81 – und vom 14. Oktober 1982 – 3 C 46.81 – BVerwGE 66, 184 ff und 111 ff.
Ein Anhörungsmangel ist auch nicht darin zu erblicken, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht die persönlichen Daten sämtlicher sich über unaufgeforderte Werbeanrufe der Antragstellerin beschwerenden Verbraucher übermittelt hat, um deren Überlassung die Antragstellerin gebeten hatte, um den Nachweis einer Einwilligung der Beschwerdeführer mit den Werbeanrufen führen zu können. Einer Überprüfung der einzelnen Beschwerdevorgänge bezüglich des Vorliegens individueller Einwilligungserklärungen bedurfte es nämlich bereits deshalb nicht, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag von anderen Unternehmen (der Firma X. ) eingeholte Einwilligungserklärungen im Wege des sog. Listbrockings „angemietet“ hat und im Übrigen formularmäßige Einverständniserklärungen zu Gunsten von Unternehmen der Marke G. N. ® verwendet hat und zukünftig zu verwenden gedenkt, worin – wie noch auszuführen sein wird – keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe mit Automaten erblickt werden kann. Die Verfügung vom 19. Mai 2008 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Die hier in Rede stehenden (0)900er-Mehrwertdienstenummern unterstehen der Nummernverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Sie werden von ihr nach § 66 Abs. 1 S. 3 TKG zugeteilt und gesondert überwacht (vgl. u.a. § 66 h TKG). Zu den gesetzlichen Vorschriften, deren Einhaltung die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung sicherstellt, gehören insbesondere auch die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
So ausdrücklich die Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S.10.
Die Behörde kann daher gegen jegliche Verstöße gegen das UWG bei der Nutzung von Mehrwertdienstenummern einschreiten. Ein derartiger Verstoß ist vorliegend gegeben, da die Antragstellerin bei der Nutzung der ihr zugeteilten (0)900er-Rufnummern gegen §§ 3, 7 UWG verstoßen hat. Gemäß § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt (§ 7 Abs. 1 UWG). Eine unzumutbare Belästigung ist dabei insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt. Ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge hat die Antragstellerin Verbraucher unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen telefonisch aufgefordert, (0)900er-Mehrwertdienstenummern der Antragstellerin anzurufen. Soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 23. Juli 2008 moniert hat, die Antragsgegnerin habe nicht dokumentiert, welche Anrufnummern die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Anrufs auf ihrer Rufnummernanzeige (Display) wahrgenommen hätten, vermag dies keine Zweifel daran zu begründen, dass die von den Verbrauchern der Bundesnetzagentur gemeldeten Anrufe der Antragstellerin zuzurechnen waren, da die Anrufe nach dem Inhalt der Verbraucherbeschwerden von der Firma G. N. stammten, unter deren Markenzeichen die Antragstellerin tätig ist, und die telefonisch ausgesprochene Aufforderung zudem die Anwahl von (0)900er-Rufnummern betraf, die allein der Antragstellerin zugeteilt waren.
– Abl. EG Nr. L 250, S. 17 –
VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2008 – 11 K 2929/06 -.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch nicht von einer Einwilligung der angerufenen Verbraucher in die Werbeanrufe ausgegangen werden. Hierzu bedarf es, wie oben bereits ausgeführt, keiner Überprüfung der einzelnen der Bundesnetzagentur vorliegenden Beschwerdevorgänge, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag vor ihren Werbeanrufen keine individuellen Einwilligungserklärungen eingeholt hat, sondern – und dies gilt auch für die mit Schreiben vom 15. April 2008 vorgelegten 12 Einverständniserklärungen – im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen (der Fa. X. ) eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen „angemietet“ bzw. erworben hat, die indes keine wirksame Einwilligung in die automatisierten Werbeanrufe darstellen.
Vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 – I ZR 241/97 -; Koch in: Ullmann jurisPK – UWG, § 7 Rdn. 232.
Vorformulierte Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe eines (die Einwilligungserklärung „anmietenden“) Unternehmens, die der Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sind gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB am Maßstab des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu messen, da sie von der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG abweichen. Sie benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind. Der wettbewerbsrechtlichen Missbilligung unerbetener Telefonwerbung liegt – soweit sie wie hier den privaten Bereich betrifft – der Gedanke zugrunde, dass der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen.
Vgl. Koch in: Ullmann, jurisPK – UWG, § 7 Rdn 233.
– vgl. Urteil vom 24. März 1999 – IV ZR 90/98 – , BGHZ 141, 137 und Urteil vom 16. März 1999 – XI ZR 76/98 – BGHZ 141, 124 –
Es kann offenbleiben, welcher Auffassung zu folgen ist, da die von der Antragstellerin im Wege des sog. Listbrokings „angemieteten“ – also gegenüber Drittunternehmen abgegebenen – formularmäßigen Einwilligungserklärungen auch bei Zugrundelegung der letztgenannten Auffassung als unangemessene Benachteiligung anzusehen und deshalb unwirksam sind. Die den Verbrauchern in derartigen Fällen abverlangte Einwilligung in Telefonwerbung durch Automaten soll sich nämlich ersichtlich nicht nur auf die mit ihr konkret in Zusammenhang stehende Warenbestellung bzw. Gewinnspielbeteiligung, sondern – im Wege des Listbrokings bzw. der „Vermietung“ – auch auf zukünftige automatisierte Telefonwerbung anderer Unternehmen beziehen, d.h. derartige Werbung für andere Vertragsverhältnisse als das mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis ermöglichen. Im Übrigen stellt eine das „Listbroking“ ermöglichende Einwilligungserklärung sich auch deshalb als unangemessene Benachteiligung dar, weil für den Verbraucher bei Abgabe der Einwilligungserklärung nicht überschaubar ist, wer sich auf das erklärte Einverständnis in Zukunft berufen könnte.
Vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2006 – 4 U 78/06 -.
Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb geboten, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag in Zukunft nicht mehr von der Möglichkeit des Listbrokings Gebrauch machen und ihre Werbeanrufe vom Vorliegen einer formularmäßigen Einwilligungserklärung ihrer Kunden mit (automatisierter) Telefonwerbung, die diese gegenüber der Marke G. N. ® abgegeben haben, abhängig machen will und dies teilweise auch in der Vergangenheit getan hat. Eine gegenüber der Marke G. N. ® abgegebene formularmäßige Einwilligungserklärung ist nämlich ebenfalls nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da auch sie telefonische Werbeanrufe nicht nur für das konkrete, mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis, sondern Werbung gerade auch für andere, zukünftige Vertragsverhältnisse ermöglichen soll und wegen der pauschalen Eröffnung der Möglichkeit automatisierter Telefonwerbung für die Marke G. N. ®, unter der unterschiedliche Unternehmen im Rechtsverkehr auftreten, für den Verbraucher bei Abgabe der Einwilligungserklärung nicht überschaubar ist, wer sich auf das erklärte Einverständnis in Zukunft berufen könnte.
– vgl. Abl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22 ff –
entgegen. Danach zählt zu den Geschäftspraktiken, die nach Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind, die Werbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, außer in den Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Diese Regelung weicht insofern von § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG ab, als sie nicht jegliche Werbung mit den dort genannten Kommunikationsmitteln ohne vorherige Einwilligung verbietet, sondern nur das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen. § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG enthalten gleichwohl keinen Verstoß gegen Anhang I Nr. 26 der Richtlinie 2005/29/EG, da diese Bestimmung entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine abschließende Regelung enthält. Dies folgt zum einen bereits aus der Formulierung in Art. 5 Abs. 5 und Anhang I …“Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten“…, die nahe legt, dass sich die Unlauterkeit auch aus anderen Umständen ergeben kann. Zum anderen folgt dies aus Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, wonach die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidierenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. Zu diesen vorgehenden Rechtsvorschriften zählt insbesondere die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG)
– ABl. EG Nr. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37ff –
Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S.10. Bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist der Ermessensspielraum allerdings eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des TKG ist das Wort „kann“ des früheren § 43 c TKG a. F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG ausdrücklich durch ein „soll“ ersetzt worden.
Damit ist nun im Regelfall die Abschaltung der Nummer anzuordnen, das Ermessen mithin „intendiert“. Denn allein das – gegebenenfalls befristete – Abschalten der Nummer kann die rechtswidrige Nutzung der Nummer verhindern.
VG Köln, Beschlüsse vom 17. 1. 2007 – 11 L 1487/06 – und vom 13.12.2007 – 11 L 1693/07 -.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2008 – 11 K 2929/08 -.
Die Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 b), 11 Abs. 1 und 3, 13 VwVG.
Sind die angefochtenen Bescheide nach allem von den genannten gesetzlichen Ermächtigungen gedeckt, ist auch für die Annahme einer Verletzung von Art. 12 und 14 GG kein Raum.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung hat das Gericht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ausgehend von einem erheblichen wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Nutzung der (0)900er-Mehrwertdiensterufnummern einen Wert von 10.000,- EUR für jede der 8 von der Abschaltungsanordnung betroffenen Rufnummern zugrundegelegt und diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.
Werbeanrufe bei Gewerbetreibende
Aktenzeichen: 1 L 872/08