Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/E-Commerce_Das_Herkunftslandprinzip_und_seine_Ausnahmen.html
Timestamp: 2018-10-20 12:54:55
Document Index: 343359078

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 21']

E-Commerce: Das Herkunftslandprinzip und seine Ausnahmen - WKO.at
Definition - Ausnahmen - Konsequenzen
In der E-Commerce-Richtlinie der EU wurde im Bereich des im E-Commerce ein Prinzip festgelegt, wonach sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedsstaat der EU niedergelassenen Anbieter elektronischer Dienste (Diensteanbieter) nach dem Recht seines Sitzstaates richten. In Österreich wurde dieses Prinzip als sogenanntes „Herkunftslandprinzip“ umgesetzt. Danach unterliegt ein Website-/Webshop-Betreiber grundsätzlich nur den rechtlichen Bestimmungen, die in jenem Staat bestehen, indem er seinen Unternehmenssitz hat (§ 20 ECG).
Die wichtigsten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche (§ 21 ECG):
Urheberrecht (§ 21 Z 1 ECG)
gewerbliche Schutzrechte, das sind: Markenrecht, Musterschutzrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Halbleiterschutzrecht (§ 21 Z 1 ECG)
Verbraucherschutzrecht inklusive der gesetzlichen Informationspflichten, die eine bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben, sowie Schutz- und Aufklärungspflichten (§ 21 Z 6 ECG)
Rechtsvorschriften bezüglich der elektronischen Zusendung von Werbung, das ist insbes E-Mail-Werbung (§ 21 Z 8 ECG)
Gewinn- und Glücksspiele, bei denen ein Einsatz, der einen Geldwert darstellt, zu leisten ist, einschließlich von Lotterien und Wetten (§ 21 Z 11 ECG)
Rechtsvorschriften über Waren, wie etwa Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten, Verbote und Einschränkungen der Innehabung oder des Besitzes, sowie über die Haftung für fehlerhafte Waren (§ 21 Z 12 ECG)
Die in der Praxis bedeutsamste Ausnahme ist die Ausnahme für den Verbraucherschutz. Die Ausnahme vom Herkunftslandprinzip bewirkt, dass immer (auch) die Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers anzuwenden sind, unabhängig davon, welche Rechtsvorschriften sonst auf das Vertragsverhältnis anzuwenden sind. Insbesondere bei Webshops ist daher immer das Verbraucherrecht des jeweiligen Verbraucherstaates zu beachten, das heißt, dass auch die Website mit den jeweiligen Verbraucherschutzbestimmungen kompatibel sein muss. Dies betrifft insbesondere die Informationspflichten und Rücktrittsrechte (Widerrufsrechte) nach der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Da die Verbraucherrechte-Richtlinie aber „vollharmonisiert“, also in allen Mitgliedstaaten inhaltsgleich umzusetzen ist, gelten für das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) EU(EWR)-weit einheitliche Bestimmungen zum Rücktrittsrecht.
Dies hat zwei Konsequenzen, was an einem Beispiel verdeutlicht werden soll:
Enthält eine österreichische Website z.B. in AGB für Verbraucher Bestimmungen, die dem deutschen Verbraucherrecht widersprechen, so gelten für den deutschen Verbraucher dennoch die deutschen Bestimmungen.
Auch eine Rechtswahl ist hier nur sehr eingeschränkt möglich, sodass auch eine Vereinbarung, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommen soll, nichts daran ändert, dass (zumindest strengeres) deutsches Verbraucherrecht zur Anwendung käme.
Nähere Informationen zur Rechtswahl finden Sie im Servicedokument Anwendbares Recht bei Internationalen Verträgen B2C.
Abgesehen davon, dass somit deutsches Verbraucherrecht zur Anwendung kommen kann, kann das österreichische Unternehmen von einem deutschen Konkurrenten oder einem deutschen Klagsverband (einem Verband ähnlich wie der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb in Österreich) auch wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das es sowohl in Österreich und auch in Deutschland (und auch in anderen Staaten) in ähnlicher Form gibt, auf Unterlassung geklagt werden. Da sich der Rechtsverstoß in Deutschland auswirkt, wäre sogar eine Klage vor einem deutschen Gericht möglich.
Üblicherweise erhält man dazu zuerst ein kostenpflichtiges Schreiben eines Rechtsanwaltes, in dem man aufgefordert wird, die unrichtigen Angaben in Zukunft zu unterlassen und die Kosten des Rechtsanwaltes zu übernehmen. Treffen die Vorwürfe des Rechtsanwaltes zu, besteht in der Regel nur wenig Verhandlungsspielraum und die Kosten müssen übernommen werden. Auf jeden Fall sollte - so die Vorwürfe stimmen - die Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Nähere Informationen dazu finden sie im Servicedokument Verstoß gegen Internetrecht - Auf Anwaltsbriefe richtig reagieren.
Bei grenzüberschreitenden Webshops wird empfohlen, sich über die einschlägigen Bestimmungen des Ziellandes (besonders wichtig aufgrund der gleichen Sprache: Deutschland) zu informieren, da die Verbraucherrechte-Richtlinie zwar das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) vereinheitlicht hat, viele andere Bereiche jedoch nach wie vor europaweit nicht vereinheitlicht sind. Die Außenwirtschaftsorganisation (AWO) gibt für die EU-Staaten einschlägige Broschüren (Fachreports) heraus (Beispiel: Fachreport Deutschland – Rahmenbedingungen für Österreichische Onlinehändler auf dem deutschen Markt)
Anhang: Auszug aus dem E-Commerce-Gesetz, § 20 und § 21 ECG
(1) Im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8) richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedsstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats.
Anmerkung: Der „koordinierte Bereich (§ 3 Z 8 ECG)“ umschreibt den Anwendungsbereich des ECG näher. In den Anwendungsbereich des ECG fallen alle Rechtsvorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (insbesondere auch Webshops, Online-Werbung und Online-Informationsangebote, also der gesamte in dieser Broschüre dargestellte Inhalt), egal ob es sich um allgemeine Rechtsvorschriften oder um besondere für diese Dienste handelt.
(2) Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedsstaat darf vorbehaltlich der §§ 21 bis 23 nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden, die in den koordinierten Bereich fallen.
Anmerkung: Die Ausnahmen in § 22 und § 23 ECG richten sich nicht an Staatsbürger / Unternehmen, sondern an Gerichte und Verwaltungsbehörden.
§ 21 Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Das Herkunftslandprinzip ist in den folgenden Bereichen nicht anzuwenden:
1. Belange des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, der gewerblichen Schutzrechte, sowie des Datenbank- und Halbleiterschutzes;
6. vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben;
7. die Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung und anderer Maßnahmen zur Absatzförderung im Weg der elektronischen Post;
11. Gewinn- und Glücksspiele, bei denen ein Einsatz, der den Geldwert darstellt, zu leisten ist, einschließlich von Lotterien und Wetten;
12. Rechtsvorschriften über Waren, wie etwa Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten, Verbote und Einschränkungen der Innehabung oder des Besitzes, sowie über die Haftung für fehlerhafte Waren.