Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/305
Timestamp: 2020-02-25 12:38:32
Document Index: 277272909

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 6', 'BGH', '§ 305', '§ 1', '§ 305', 'Art. 1', '§ 3', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§305', '§305', '§305', '§306', 'BGH', '§ 305', '§305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 34', '§ 305']

§ 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners
1.eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2015, Az. IX ZB 86/12 16	Auch die Tatsache, dass der Schuldner die verfahrensgegenständliche Forderung bestritten hat, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, diese in das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegende Verzeichnis aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, aaO Rn. 7 ff).
LG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2013, Az. 25 T 130/13 5Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ganz herrschender Ansicht in der Literatur war anerkannt, dass die gesetzliche Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrages nach § 305 Abs.3 Satz 2 InsO gerade nicht ausschließt, dass der Schuldner jederzeit die Möglichkeit hat, mit einem neuen Insolvenzantrag die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzustreben (vgl.: OLG Köln, ZIP 2000, 1732; OLG Köln, ZIP 2000, 1449; Bayerisches Oberstes Landesgericht, NZI 1999, 412; jeweils mit weiteren Fundstellen auch in der Literatur).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2010, Az. IX ZB 164/09 Gibt der Schuldner im Forderungsverzeichnis gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Forderung nicht an, ist nicht nur der Inhaber der nicht angegebenen Forderung, sondern auch jeder andere Insolvenzgläubiger befugt, einen Versagungsantrag gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu stellen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, NZI 2007, 357 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2010, Az. IX ZB 252/09 Dies ist im Hinblick auf die hier gegenständliche Aufforderung nach § 305 Abs.3 Satz 1 InsO nicht der Fall, weshalb die sofortige Beschwerde nicht gegeben und damit auch die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, WM 2009, 2326 f Rn. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2009, Az. IX ZB 599/02 1	Die Rechtsbeschwerde ist nach den vom Senat zur Anfechtung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs.3 Satz 2 InsO entwickelten Rechtsgrundsätzen, die auch hier einschlägig sind, nach §§ 6, 7 InsO unstatthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, ZlnsO 2005, 484, 485).
AG Duisburg, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 62 IK 286/06 14a) Die Vertretungsbefugnis der als geeignet anerkannten Stelle (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 1 AGInsO NRW) ist nach § 305 Abs.4 Satz 1 InsO, Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren (Zweiter Abschnitt des Neunten Teils der Insolvenzordnung, §§ 305 bis 310 InsO) beschränkt und erfasst nicht die Vertretung oder rechtliche Betreuung des Schuldners im weiteren insolvenzgerichtlichen Verfahren (BGH NZI 2004, 510f.= ZVI 2004, 337).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2005, Az. IX ZB 397/02 Der Senat hat bereits entschieden, daß gegen die Mitteilung, der Eröffnungsantrag gelte gemäß § 305 Abs.3 Satz 2 InsO als zurückgenommen, die sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft ist (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NJW 2004, 67, 68 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, Zln-sO 2005, 484).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2005, Az. IX ZB 397/02 Das gilt auch gegenüber der Aufforderung des Insolvenzgerichts, zur Vervollständigung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsol- venzverfahrens die Anlage 7 A der amtlichen Vordrucke zu verwenden (§ 305 Abs.3 Satz 1 InsO; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2005, Az. IX ZB 176/03 Diese dienen der Entlastung der Gerichte (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004, aaO S. 594; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 29.19a; MünchKomm-lnsO/Ott, §305 Rn. 1; Küb-ler/Prütting/Wenzel, §305 InsO Rn. 1; Braun/Buck, InsO 2. Aufl. §305 Rn. 3 und §306 Rn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2003, Az. IX ZB 599/02 Dem Interesse der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Gläubiger, an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens steht ein überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Überprüfung des Eintritts der Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs.3 InsO in einem Instanzenzug schon deshalb nicht gegenüber, weil ihm jederzeit die Möglichkeit offensteht, einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; HK-lnsO/Landfermann aaO §305 Rn. 34b; Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 156).
LG Aachen, Beschluss vom 5.4.2003, Az. 3 T 133/03 10a) Allerdings ist nach verbreiteter Auffassung (vgl. etwa OLG L3, ZIP 2000, S. 1379 ff.; OLG L3, ZIP 2000, S. 1149 f.; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 218; LG L3, ZVI 2002, 464 ff.; LG L2, ZInsO 2002, S. 841; LG C2, ZInsO 2000, S. 349; HK-Landfermann, InsO § 305 Rn. 34a), der sich auch die Kammer bereits angeschlossen hat (Beschlüsse vom 30.04.2002 - 3 T 112/02 - und vom 31.05.2002 - 3 T 146/02) die Mitteilung des Insolvenzgerichts über den Eintritt der gesetzlichen Rücknahmefiktion des § 305 Abs.3 Satz 2 InsO unanfechtbar.
LG Aachen, Beschluss vom 5.4.2003, Az. 3 T 133/03 Auch die Frage, welchen Anforderungen die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO genügen muss, ist konkretisierungsbedürftig, zu demal dem Insolvenzgericht insoweit über eine rein formalen Kontrolle hinaus auch die Prüfung obliegen soll, ob die Bescheinigung hinsichtlich der materiellen Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1. - 4. insgesamt schlüssige Erklärungen enthält (vgl. hierzu etwa BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff.; OLG C, DZWiR 2001, S. 467 f.).
LG Aachen, Beschluss vom 5.4.2003, Az. 3 T 133/03 Zudem führt diese Auffassung zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten: So darf zwar der Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) vom Insolvenzgericht keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen werden (OLG D, a.a.O.; BayObLG, ZIP 2000, S. 320, 322; OLG L3, ZIP 1999, S. 1929, 1930), das Insolvenzgerichtes soll aber andererseits prüfen dürfen, ob die Bescheinigung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der materiellen Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1. - 4. insgesamt schlüssige Erklärungen enthält (BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff.; OLG C, DZWiR 2001, S. 467 f.).
LG Köln, Beschluss vom 1.10.2002, Az. 19 T 168/02 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß das OLG Naumburg im Gegenteil unter dem 24.02.2000, Az. 5 W 13/00, entschieden hat, daß die Rücknahmefiktion des § 305 Abs.3 S. 2 InsO unter keinem denkbaren Gesichtspunkt der Anfechtung unterliege (ZInsO 2000, 218).
LG Kleve, Beschluss vom 3.6.2002, Az. 4 T 270/02 10Teilweise wird allerdings die Ansicht vertreten, die Feststellung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs.3 Satz 2 InsO sei analog § 34 Abs. 1 InsO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner inhaltliche Auflagen gemacht habe, die durch das Gesetz nicht gedeckt seien (OLG D, Beschluß vom 16. Oktober 2000, ZinsO 2000, Seite 601; Grote in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 305 Rdnr. 50 a).