Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/R606
Timestamp: 2020-08-06 10:23:29
Document Index: 285600661

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', '§ 30', '§ 1618', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 29', '§ 1618', '§ 27', '§ 550', '§ 45', 'Art. 224', '§ 3', 'Art. 224', '§ 3', '§ 1617', '§ 1616', 'BGH', 'BGH', '§ 1618', 'Art. 1', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', 'Art. 1', '§ 1617', 'Art. 1', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1617', 'Art. 3', '§ 1355']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 30.05.2000 – BayObLG
30.05.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 299
Datum 30.05.2000
Leitsatz Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil ...
§ 1618 BGB, §§ 30, 45 PStG
Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung seinen Geburtsnamen wieder angenommen hat.
BayObLG, Beschluß vom 30. Mai 2000 – 1Z BR 11/00
Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1) und 4). Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des Ehemanns F. zum Ehenamen bestimmt. Die Ehe wurde 1994 geschieden; der Beteiligten zu 1) wurde das alleinige Sorgerecht übertragen. Sie nahm wieder ihren Geburtsnamen S. an; die beiden Kinder führen weiterhin den Familiennamen F.
Am 1.3.1998 beantragte die Beteiligte zu 1) erneut beim Standesamt, den Familiennamen ihrer Kinder auf den von ihr geführten Familiennamen S. »abzuändern«. Der Beteiligte zu 4) hat sich hiermit am 31.7.1998 einverstanden erklärt. Der Standesbeamte lehnte mit Schreiben vom 23.9.1998 ab, die Erklärung über die Namensänderung entgegenzunehmen und zu beurkunden. Die Beteiligte zu 1) beantragte, das Personenstandsgericht beim Amtsgericht möge das Standesamt anweisen, die Erklärung über die Na-
mensänderung ihrer Kinder in künftig S. entgegenzunehmen und zu beurkunden.
Das Amtsgericht entschied mit Beschluß vom 20.11.1998, daß die Namensänderung der Kinder von F. in künftig S. durch das Standesamt nicht erfolgen dürfe. Dagegen legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, die das Landgericht zurückwies. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der weiteren Beschwerde.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG), hat aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die beantragte Namensänderung könne nicht mit der analogen Anwendung des § 1618 BGB gerechtfertigt werden, weil eine Gesetzeslücke nicht vorliege. Im Gesetzgebungsverfahren des seit 1.7.1998 geltenden Kindschaftsrechtsreformgesetzes sei bewußt davon abgesehen worden, daß ein Elternteil, der nach der Scheidung die elterliche Sorge innehabe, nicht wieder heirate und den vor der Ehe geführten Namen wieder angenommen habe, den Namen der Kinder entsprechend ändern könne. Diese Einschränkung gegenüber der Einbenennungsmöglichkeit eines geschiedenen Elternteils, der wieder heirate, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
2. Die Entscheidung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verb. mit § 550 ZPO).
a) Gegenstand des nach § 45 Abs. 1 PStG zulässigen Antragsverfahrens ist die Frage, ob der Standesbeamte die Erklärung der Beteiligten zu 1) über Erteilung ihres Geburtsnamens als Geburtsname ihrer Kinder entgegenzunehmen und zu beurkunden hat.
b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Entgegennahme und Beurkundung der Erklärung der Beteiligten zu 1) über die Änderung des Geburtsnamens ihrer Kinder abgelehnt.
aa) Gemäß Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB behält ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind seinen Geburtsnamen, den es zu diesem Zeitpunkt geführt hat. Gemäß Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB kann jedoch eine nachträgliche Namensänderung im Rahmen der §§ 1617a Abs. 2, 1617 b, 1617 c und 1618 BGB erfolgen. Diese Vorschriften sehen jedoch eine Namensänderung für den Fall, daß der allein sorgeberechtigte Elternteil, ohne wieder zu heiraten, den Familiennamen der Kinder entsprechend seinem nach der Scheidung wieder angenommenen Geburtsnamen bestimmen will, nicht vor. Die Vorschriften zur Namensgestaltung enthalten zwingendes Recht; das Namensbestimmungsrecht der Eltern ist durch die gesetzlich vorgegebenen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., Einführung vor § 1616 Rdnr. 4).
Eine gesetzliche Regelungslücke, die im Wege der Rechtsfortbildung unter analoger Anwendung im Gesetz vorgesehener rechtsähnlicher Tatbestände geschlossen werden könnte, liegt jedoch nicht vor; es fehlt an einer »planwidrigen Unvollständigkeit« (vgl. BGH, BGHZ 65, 300, 302; NJW 1981, 1726, 1727; 1988, 2109, 2110; vgl. Palandt/Heinrichs Einl. Rdnr. 47). Von diesen Grundsätzen ist das Landgericht ausgegangen.
bb) Das Landgericht hat die Regelung des § 1618 BGB in der Fassung des seit 1.7.1998 geltenden Kindschaftsrechtsreformgesetzes (Art. 1 Nr. 7) in seine Überlegungen einbezogen, der ebenso wie § 1617 b BGB eine nachträgliche Namensänderung bei einem Wechsel in der Sorgeberechtigung ermöglicht, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil und der Stiefelternteil dem Kind ihren Ehenamen erteilen wollen, bzw. im Fall des § 1617b Abs. 1 BGB, wenn die gemeinsame Sorge der Eltern nachträglich begründet wird. Das Landgericht hat nach der geltenden Gesetzeslage zu Recht verneint, daß eine analoge Anwendung dieser Vorschriften im vorliegenden Fall in Betracht kommt, weil eine Gesetzeslücke nicht vorliegt. Der Gesetzgeber hat nämlich bewußt davon abgesehen, dem allein sorgeberechtigten Elternteil nach Scheidung und Wiederannahme des Geburtsnamens eine Namensangleichung der Kinder auch dann zu ermöglichen, wenn er unverheiratet bleibt.
(1) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRGE BT-Drucks. 13/4899 S. 8) sah eine Bestimmung vor (§ 1617b Abs. 2 i.d. F. gemäß Art. 1 Nr. 6 KindRGE), die es einem Elternteil erlauben sollte, den Namen des Kindes neu zu bestimmen, wenn ihm nach vorausgehender gemeinsamer Sorge die Alleinsorge zugefallen ist. In diesem Fall sollte der Elternteil, der die Alleinsorge erst erlangt hat, nachdem dem Kind bereits sein Name zugewiesen war, einen Gleichlauf seines Namens mit dem Kindesnamen herbeiführen können (BT-Drucks. 13/4899 S. 91). Diese Vorschrift ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 13/8511 S. 73) in der endgültigen Gesetzesfassung gestrichen worden. Der Rechtsausschuß hat eine Ausnahme vom Grundsatz der Namenskontinuität in dem nach § 1617b Abs. 2 i.d. F. gemäß Art. 1 Nr. 6 KindRGE vorgesehenen Umfang nicht für geboten angesehen und die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Regelung für den vorliegenden Fall nicht in das seit 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz aufgenommen.
(2) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung des Kindesnamensrechts darauf angekommen, den Grundsatz der Namenskontinuität zu stärken. So wurde in § 1618 Satz 2 BGB die Möglichkeit geschaffen, dem Kind, das in eine neue Stieffamilie integriert werden soll, einen Doppelnamen zuzuweisen, der sich aus dem in der Stieffamilie geführten Ehenamen und dem bisherigen Familiennamen des Kindes zusammensetzt. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht an der Sorge beteiligten Ehegatten enger gefaßt (§ 1618 Satz 4 BGB). Für sie genügt nun nicht mehr, daß die Neubestimmung des Kindesnamens dem Wohle des Kindes dient, vielmehr wird jetzt verlangt, daß sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist (BT-Drucks. 13/8511 S. 73, 74). Dies unterstreicht, daß der Gesetzgeber – abgesehen von den bezeichneten Ausnahmen – dem Grundsatz der Namenskontinuität den Vorzug gegeben, das von der Beteiligten zu 1) geltend gemachte Recht auf Namensangleichung bewußt ausgeschlossen und die getroffene Regelung als abschließend angesehen hat. Dies ist auf Kritik gestoßen (vgl. Gaaz, StAZ 1998, 241, 247f.; Palandt/Diederichsen § 1617 b Rdnr. 2 a.E.), der sich einzelne Gerichte angeschlossen haben (LG Bremen, StAZ 1999, 337; AG Düsseldorf, StAZ 2000, 21). Eine andere gesetzgeberische Entscheidung wäre möglich gewesen; dies berechtigt die Gerichte jedoch nicht, von der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung abzuweichen.
cc) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) nicht vor. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß der Gesetzgeber im vorliegenden Fall den Grundsatz der Namenskontinuität vor dem Recht der Eltern zur Namensgestaltung den Vorzug geben konnte, denn die vom Gesetzgeber den Eltern eingeräumten Namensgestaltungsmöglichkeiten führen notwendigerweise dazu, daß es zur Namensverschiedenheit zwischen ihnen und ihren Kindern kommen kann (§§ 1355 Abs. 5 Satz 2, 1617, 1617 a, 1617 b, 1617 c, 1618 BGB). Im vorliegenden Fall ist die Namensverschiedenheit zwischen den Kindern und der Mutter eingetreten, weil diese nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen hat.