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Timestamp: 2019-09-19 18:59:47
Document Index: 343780341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 33', '§ 349', 'BGH', '§ 2', '§ 22', '§ 62', 'BGH', '§ 339', '§ 33', '§ 22', '§ 62', '§ 33', '§ 354', '§ 33', '§ 131', '§ 244', '§ 22', '§ 33', '§ 62', '§ 473', 'BGH']

BGH, 5 StR 53/02: BGH (ddr, stgb, bundesrepublik deutschland, beihilfe, freiheitsstrafe, stpo, verurteilung, freiheitsberaubung, strafmilderung, festsetzung)
Urteil des BGH vom 26.06.2002, 5 StR 53/02
Aktenzeichen: 5 StR 53/02
BGH (ddr, stgb, bundesrepublik deutschland, beihilfe, freiheitsstrafe, stpo, verurteilung, freiheitsberaubung, strafmilderung, festsetzung)
5 StR 53/02
vom 26. Juni 2002 in der Strafsache
wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2002
Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4
StPO im Strafausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte nach § 33 Abs. 1 und 2 StGB-DDR auf Bewährung
verurteilt wird. Die Bewährungszeit wird auf ein Jahr festgesetzt. Es wird eine Freiheitsstrafe von drei Monaten
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, mit der ein Freispruch erstrebt wird, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. März 2002 unbegründet im
Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den
Schuldspruch richtet. Dagegen bedarf der Rechtsfolgenausspruch einer Änderung.
Zu Recht hat das Landgericht das Verhalten des Angeklagten, der als
stellvertretender Leiter der Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an dem Aufenthaltsbeschränkungsverfahren gegen Professor Dr. Robert Havemann (vgl. BGHSt 44, 275) beteiligt war, als Beihilfe
zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung bewertet. Bei der Strafzumessung hat das Landgericht, im Ansatz zutreffend vom
Grundsatz strikter Alternativität ausgehend, angenommen, daß das Recht
der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB milder als
das Recht der DDR sei, weil ersteres die Möglichkeit der Verhängung einer
zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe eröffne. Hierbei hat das Landgericht jedoch übersehen, daß das Recht der DDR im vorliegenden Fall wegen
des Vorliegens bloßer Beihilfe (§ 22 Abs. 4 Satz 1 StGB-DDR) eine außergewöhnliche Strafmilderung nach § 62 Abs. 1 StGB-DDR ermöglicht (vgl.
BGHR StGB § 339 Beihilfe 1). Danach kann u.a. eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart, namentlich eine Verurteilung auf Bewährung
nach § 33 StGB-DDR, angewandt werden, wenn die Tat weniger schwerwiegend ist. Während der Generalbundesanwalt angesichts des Unrechtsgehalts der Tat eine Verurteilung auf Bewährung für fernliegend erachtet und
deshalb Verwerfung der Revision in vollem Umfang beantragt hat, vermag
der Senat nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei Erkennen der Möglichkeit einer außergewöhnlichen Strafmilderung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1,
§ 62 Abs. 1 StGB-DDR auf die nächst der Freiheitsstrafe leichtere Strafart,
nämlich die Verurteilung auf Bewährung nach § 33 StGB-DDR, erkannt hätte.
Der Senat verurteilt deshalb in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 354 Abs. 1 StPO den Angeklagten auf Bewährung, setzt eine
Bewährungszeit von einem Jahr fest und droht eine Freiheitsstrafe von drei
Monaten an (§ 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 StGB-DDR). Für diese Festsetzung des sich nach allem ergebenden Mindestmaßes der Strafe ist auch bestimmend, daß die Behandlung der Sache – jenseits des vom Landgericht
berücksichtigten 25jährigen Zurückliegens des Tatgeschehens – eine beachtliche Verzögerung dadurch erfahren hat, daß die Staatsanwaltschaft auf
die Revisionsbegründung des Angeklagten ihre Gegenerklärung erst 14 Monate später angebracht hat.
Die Liste der angewendeten Vorschriften wird folgendermaßen gefaßt:
§ 131 Abs. 1, § 244, § 22 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, § 33 Abs. 1 und 2
Satz 1 bis 3, § 62 Abs. 1 StGB-DDR.
Der angesichts des Revisionsziels eines Freispruchs geringfügige
Teilerfolg des Rechtsmittels führt nicht zu einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO.
Gerhardt RiBGH Schaal ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Harms
Ddr, Stgb, Bundesrepublik deutschland, Beihilfe, Freiheitsstrafe, Stpo, Verurteilung, Freiheitsberaubung, Strafmilderung, Festsetzung