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Timestamp: 2018-03-19 16:48:18
Document Index: 313665913

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'BGH', '§ 104', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288']

OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11 - dejure.org
Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die Zeit vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
Verfahrensrecht - Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten als Schadensersatz?
Anforderungen an eine Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten vor Eingang des Festsetzungsantrags
Gerichtskosten: Verzinsung als Verzugsschaden bedarf konkreten Vortrags! (IBR 2012, 624)
LG Karlsruhe, 30.03.2011 - 13 O 111/06
NJW 2013, 473
NZBau 2013, 112
Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.).
Während beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch eine Verzinsung erst frühestens mit dem Eingang des Antrages auf Kostenfestsetzung verlangt werden kann, § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, kommt eine frühere Verzinsung des grundsätzlich anerkannten materiellen Kostenerstattungsanspruchs (vgl. z. B. OLG München…, Urteil vom 04.11.2016, 10 U 2346/15, zitiert nach juris Rdnr. 43; Gödicke, JurBüro 2001, 512 [513] m.w.N.) im Sinne des § 288 BGB in Betracht (OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.03.2012, 26 U 11/11, zitiert nach juris Rdnr. 139; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012, 8 U 66/11, zitiert nach juris Rdnr. 51.).
Der Schaden ergibt sich dann aus dem Verzug des Schuldners hinsichtlich der streitgegenständlichen Hauptforderung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012, 8 U 66/11, zitiert nach juris Rdnr. 51).
Solange der Schuldner nur mit der Hauptforderung in Verzug ist, kommt eine Verzinsung des Kostenerstattungsanspruches nach § 288 Abs. 1 BGB hingegen nicht in Betracht, da die zu verzinsende Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB dann nur in der Hauptforderung und nicht in den Aufwendungen des Gläubigers, die dieser zur Durchsetzung des Anspruches tätigt, liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012, 8 U 66/11, zitiert nach juris Rdnr. 50; Enders JurBüro 2015, 225 [228]; Schwab, Jus 2013, 742 [743]).
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.7.2012 - 8 U 66/11, zitiert nach juris, dort Rz. 43 ff.) erörtert die Problematik ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, hält aber § 288 BGB für unanwendbar, weil der jeweilige Kostenschuldner nicht mit der Kostenerstattungspflicht, sondern (allenfalls) mit der klageweise geltend gemachten Hauptforderung in Verzug sei.
OLG Bremen, 17.02.2016 - 4 WF 184/15
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete für die Ehewohnung nach …
Die Rechtsverfolgungskosten sind hingegen nicht zu verzinsen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473).
b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat demgegenüber in einem Urteil vom 10.07.2012 (8 U 66/11 = ZfS -, 45) die Auffassung vertreten, in Fällen dieser Art könne zwar nicht auf die abstrakten Regelungen des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückgegriffen werden.
Darüber hinaus bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob ein Zinsschaden auf zur Durchsetzung einer Forderung verauslagte Gerichtskosten nicht als Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist und daher nur konkret berechnet werden kann, d. h. insbesondere anhand einer Kreditbelastung oder entgangener Guthabenzinsen (so OLG Karlsruhe NJW 2013, 473, 474).
Die Pflicht zur Verzinsung der Geldschuld setzt nicht nur die objektiv verzögerte Erfüllung voraus, sondern den Verzug (…MünchKomm-BGB/Ernst, aaO § 288 Rn. 14; so für Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten auch OLG Karlsruhe NJW 2013, 473, 474).
Da es sich um die Verzinsung der eingeklagten Geldforderung an sich handelt, scheiden § 288 Abs. 1 und 2 BGB als Rechtsgrundlage für die Verzinsung aus, denn der Kläger begehrt die Verzugszinsen gerade nicht auf die verzugsauslösende Geldschuld, sondern für die Aufwendungen, die er zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Geldforderung getätigt hat (OLG Karlsruhe, Urteil v. 10. Juli 2012 - 8 U 66/11, juris, Rn. 50).
Der Kläger muss dann den Nachweis einer Verzugslage sowie den eingetretenen Schaden darlegen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 10. Juli 2012 - 8 U 66/11, juris, Rn. 49).
Grundsätzlich ist zwar ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012, Az.: 8 U 66/11, Rz. 49 m.w.N., zit. n. juris).
In Fällen dieser Art kann zur Schadensbemessung nicht auf die abstrakten Regelungen des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückgegriffen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2012, Az. 8 U 66/11).
AG Essen, 19.09.2013 - 25 C 75/13
AG Braunschweig, 26.05.2015 - 118 C 759/14