Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/743b238ff02dfc08451d51feb9d6959410676260cbaee61ee021c67535886405
Timestamp: 2018-11-16 22:54:21
Document Index: 240249873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 113', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 4 K 2215/98: VG Gelsenkirchen: schule, lehrer, kostendeckungsprinzip, streichung, firma, jahresrechnung, besoldung, versorgung, vollstreckung, pflichtstunden
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.11.2000, 4 K 2215/98
4 K 2215/98
VG Gelsenkirchen: schule, lehrer, kostendeckungsprinzip, streichung, firma, jahresrechnung, besoldung, versorgung, vollstreckung, pflichtstunden
Schule, Lehrer, Kostendeckungsprinzip, Streichung, Firma, Jahresrechnung, Besoldung, Versorgung, Vollstreckung, Pflichtstunden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 K 2215/98
Aktenzeichen: 4 K 2215/98
Ersatzschule; Finanzierung; Ersatzschulfinanzierung; Personalkosten; Verwaltungskosten; Personalverwaltungskosten; Rechenzentrum §§ 1, 7, 8, 9 EFG
Leitsätze: Zur Refinanzierung der Kosten für die Inanspruchnahme eines privaten Rechenzentrums als Personalverwaltungskosten einer Ersatzschule nach dem Ersatzschulfinanzgesetz.
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.
2Der Kläger ist Träger der X. -Schule X1. , die vom Land O. - X2. Zuschüsse nach dem Ersatzschulfinanzgesetz erhält. Insoweit ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits die Festsetzung des Landeszuschusses für das Haushaltsjahr 1995. Bei der Prüfung der Jahresrechnung 1995 nahm die Beklagte - soweit für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung - hinsichtlich des Haushaltstitels 51540 (Wartungskosten für EDV- Anlagen) eine vollständige Streichung des dort in Ansatz gebrachten Betrages von 8156,74 DM vor. Dabei handelte es sich um die Summe von Rechnungsbeträgen der Firma S. H. , die die X3. für die Erstellung der Gehaltsabrechnungen ihrer Lehrer und Angestellten in Anspruch genommen hat. Eine Beratung der X. -Schule in Personalangelegenheit durch diese Firma findet nicht statt. Die Streichung begründete die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. November 1992 damit, dass es sich bei den Kosten für die Personalverwaltung um nicht refinanzierbare sog. trägerbezogene Ausgaben handele.
3Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997 setzte die Beklagte die Höhe des Landeszuschusses für 1995 in Höhe auf 3.527.362,57 DM fest, worauf unstreitig eine Abschlagzahlung in Höhe von 3.660.000,00 DM erfolgt ist.
4Am 16. Dezember 1997 hat der Kläger gegen die Berechnung des Landeszuschusses 1995, beschränkt auf drei Haushaltspositionen, Widerspruch erhoben. Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Unternehmers zur Gehaltsabrechnung des Personals der X. - Schule verwies er darauf, dass entsprechende Kosten im Öffentlichen Dienst durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung entstünden.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1998 wies die Beklagte den Widerspruch zurück:
6Am 3. April 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. November 2000 klargestellt hatte, dass die mit dem Widerspruch angegriffene Kürzung wegen der Kosten von Handtuch- und Seifenspendern nicht Streitgegenstand sein solle und die Beklagte klargestellt hatte, Kosten in Höhe von 313, 95 DM zu erstatten,
beantragt der Kläger, 7
8die Beklagte zu verpflichten, in Abänderung ihres Bescheides vom 2. Dezember 1997 und ihres Widerspruchsbescheides vom 2. März 1998 den Landeszuschuss für den Kläger für das Haushaltsjahr 1995 auf 3.535.518, 62 DM statt auf 3.527.362, 57 DM festzusetzen, wobei diese Beträge um die zugesagten Kosten für die Schließanlage zu bereinigen sind..
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. 11
14Streitgegenstand ist nach den insoweit klarstellenden Erklärungen der Beteiligten die Refinanzierung der Kosten für Inanspruchnahme eines privaten Rechenzentrums (S. ). Dem Kläger steht ein entsprechender Anspruch jedoch nicht zu, so dass er durch die im Streit stehenden Bescheide der Beklagten nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 5 VwGO.
16Die §§ 8 und 9 des Ersatzschulfinanzgesetzes - EFG - scheiden als Rechtsgrundlage für die Refinanzierung der Personalverwaltungskosten aus, weil diese Vorschriften die eigentlichen Personalausgaben, d. h. die Dienst- und Versorgungsbezüge der hauptberuflicher LehrerInnen und die Vergütungen für nebenberufliche Lehrkräfte sowie für Angestellte betreffen.
18Aus § 12 EFG folgt, dass grundsätzlich auch Sachausgaben und allgemeine Ausgaben refinanzierbar sind. Allerdings sieht diese Vorschrift für diese Ausgaben die Möglichkeit einer pauschalen Refinanzierung vor, die in der Verwaltungsvorschrift 12.1 nach Haushaltstiteln konkretisiert und im Haushaltsplan bzw. der Jahresrechnung der Ersatzschule (sog. * Titel) umgesetzt ist.
19Außerhalb der danach pauschal zu refinanzierenden Ausgaben lassen sich die Kosten für die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechenzentrums keinem Haushaltstitel zuordnen. Insbesondere scheidet die vom Kläger vorgenommene Zuordnung zum Titel "Wartungskosten für EDV-Anlagen" (51540) bereits vom Wortlaut offensichtlich aus.
20Eine Zuordnung könnte zum Titel 52600 (Berater in Besoldungs- und Haushaltsangelegenheiten) zu erwägen sein; nach der vom Gericht telefonisch eingeholten Auskunft der Fa. S. führt diese jedoch keine solche Beratertätigkeit aus, sondern erstellt die laufenden Gehaltsabrechnungen. Somit scheidet auch § 12 EFG als Anspruchsgrundlage des Klägers aus.
Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die §§ 8 bis 10 EFG keine abschließende Regelung hinsichtlich der refinanzierungsfähigen Kosten einer Ersatzschule beinhalten. 22
vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. November 1992 -19 A 2742/88- 23
24Eine andere Betrachtungsweise würde dem im Recht der Ersatzschulfinanzierung geltenden Kostendeckungsprinzip widersprechen, wonach alle fortdauernden Ausgaben im Haushalt der Ersatzschule veranschlagt werden können, die nicht ausdrücklich hiervon ausgenommen sind. Anspruchsgrundlage sind insoweit die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 3 EFG. In diesem Sinne sind Personalverwaltungskosten nicht ausdrücklich von der Refinanzierung ausgeschlossen.
25Eine weitere Einschränkung der Refinanzierbarkeit ergibt sich aus § 7 Abs. 1 EFG, wonach Ausgaben nur in der Höhe der Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen veranschlagt werden dürfen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die von ihm in Ansatz gebrachten Personalverwaltungskosten auch bei öffentlichen Schulen anfallen, wenn auch die Personalverwaltung im Hinblick auf beamtete Lehrer auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung NW als einer insoweit zentralen Dienststelle übertragen worden sei. Ob insoweit tatsächlich die Situation im öffentlichen Schuldienst vergleichend herangezogen werden kann, bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Denn Personalverwaltungskosten der im Streit stehenden Art sind von einer Refinanzierung grundsätzlich ausgeschlossen; insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung der Beklagten an, die auch in dem bereits zitierten Urteil des OVG Münster ihre Stütze findet: Das Betreiben einer privaten Ersatzschule stellt - obwohl regelmäßig von sozialem Engagement bestimmt - eine unternehmerische Tätigkeit dar. Zur unternehmerischen Tätigkeit gehört die Personalverwaltung, der wiederum die Abrechnung und Überweisung der Vergütungen und Zuwendungen unterfallen. Damit sind unbestreitbar Kosten verbunden, selbst wenn sich der Schulträger eigener Mitarbeiter bedient. Inwieweit die Kosten für unternehmerische Tätigkeiten, die sich nicht unmittelbar auf die Förderung des Schulbetriebes beziehen, refinanzierbar sind, folgt nicht unmittelbar aus dem Kostendeckungsprinzip. Denn diesem ist eine
Beschränkung des Subventionsanspruchs immanent, berücksichtigt man z. B. die nach allgemeiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Pflicht des Schulträgers zur Erbringung von Eigenleistungen gemäß § 6 EFG, die sich daraus rechtfertigt, dass dem Ersatzschulträger ein gewisses Unternehmerrisiko verbleiben soll, das er durch eigene wirtschaftliche Anstrengungen (z. B. mit Hilfe eines Fördervereins) bis zur Grenze einer verfassungsrechtlich unzulässigen Sonderung von Schülern zu bewältigen hat. Einen Rückschluss darauf, dass auch die eigenen Kosten des Schulträgers für die Personalverwaltung diesem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und grundsätzlich nicht refinanzierbar sind, rechtfertigt sich aus der Vorschrift des § 8 Abs. 4 EFG. Danach darf der Träger einer Ersatzschule Bezüge für sich nur veranschlagen, wenn er an der Ersatzschule die für den Lehrer an einer vergleichbaren öffentlichen Schule festgesetzte Zahl von Pflichtstunden erteilt. Mit anderen Worten kann ein Schulträger für keine seiner Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Leitung seiner Schule stehen, Aufwendungen zur staatlichen Refinanzierung in Ansatz bringen, es sei denn, er ist gleichzeitig Lehrer der Schule, wobei refinanzierbar dann nur sein Lehrergehalt und nicht der zusätzliche Aufwand ist. Der Rechtsgedanke, dass - entsprechend der Terminologie des OVG Münster aaO. - sog. trägerbezogene Aufwendungen nicht refinanzierbar sind, unterliegt nach Sinn und Zweck keiner Differenzierung, ob der Träger seine Tätigkeiten in Person oder ggf. in Form einer Gesellschaft ausübt; erst Recht ist die Refinanzierbarkeit von Kosten ausgeschlossen, die durch die Einbeziehung privater Dienstleister bei der Wahrnehmung trägerbezogenen Aufgaben entstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26