Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-2-05
Timestamp: 2019-12-12 08:25:59
Document Index: 86597226

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 59', '§ 17', '§ 173', '§ 31', '§ 17', '§ 59', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 17', '§ 20']

BVerwG, 1 WB 2.05: Zusage, Versetzung, Rücknahme, Brigade
Urteil des BVerwG vom 06.04.2005, 1 WB 2.05
Aktenzeichen: 1 WB 2.05
Zusage, Versetzung, Rücknahme, Brigade
BVerwG 1 WB 2.05
des Oberst … ,
Brigadegeneral Mössinger und Oberstleutnant Schwenn als ehrenamtliche Richter
1. Soweit das Verfahren die „finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der Zusage der Umzugskostenvergütung im Zuge der Versetzung in die L…brigade …“ betrifft, ist der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unzulässig.
Insoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.
2. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.
Der 1945 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2005 enden wird. Sein Familienwohnsitz ist E.
Mit Wirkung vom 1. April 2001 wurde er zum Oberst ernannt und auf den Dienstposten I…stabsoffizier (…StOffz) und Regimentskommandeur im …
L…regiment … in U. versetzt. Seit dem 1. April 2003 wurde er aufgrund der Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - Nr. 0519
vom 25. November 2002 auf dem Dienstposten I…StOffz und S…
B…kommandeur beim Stab der zum … neu aufgestellten L…brigade (…Brig) … in
U. verwendet. Aus Anlass dieser Versetzung hatte das Bundesministerium der
Verteidigung dem Antragsteller mit Fernschreiben vom 18. Juli 2002 die Umzugskostenvergütung (UKV) zugesagt. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gegen die Versetzung zur L…Brig … hat der Senat mit Beschluss vom 20. August
2003 - BVerwG 1 WB 9.03 - zurückgewiesen.
Mit fernschriftlicher Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung
- PSZ I 4 - vom 21. September 2004 wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2004
auf den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten Leiter L… an der
T… Schule … (TS…) in A. versetzt.
Mit Schreiben vom 10. März 2003 beantragte er den Widerruf der ihm unter dem
18. Juli 2002 erteilten Zusage der UKV. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 29. April 2003 ab. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Mai 2003 wies das Bundesministerium der
Verteidigung - PSZ I 8 - mit Beschwerdebescheid vom 13. August 2003 zurück.
Hiergegen hat der Antragsteller am 26. September 2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: …) mit dem Antrag erhoben, den Bundesminister
der Verteidigung (BMVg) zu veranlassen, ihm im Zuge seiner Versetzung in die
L…brigade … gemäß Erlass PSZ III/7 (2) vom 5. Dezember 2002 die UKV nicht
zuzusagen. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.
Mit Schreiben vom 27. September 2003 beantragte der Antragsteller beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - eine Neuentscheidung über die ihm im
Zuge seiner Versetzung zur L…Brig … zugesagte UKV. Diesen Antrag lehnte das
Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 14. Oktober
2003 ab. Den dagegen eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der
Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 - als unzulässig
Mit Schreiben vom 27. September 2004 beantragte der Antragsteller die Rücknahme der anlässlich seiner Versetzung in die L…Brig … erteilten Zusage der
UKV und ersatzweise seine „finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der
Zusage der UKV im Zuge der Versetzung in die L…Brig …“. Er bezifferte die bisher nicht zur Auszahlung gekommenen Beträge für Fahrkostenerstattung und
Trennungsgeld auf ca. 4.900 €. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium der
Verteidigung - PSZ I 4 - mit Bescheid vom 3. November 2004 ab. Dagegen legte
der Antragsteller am 29. November 2004 Beschwerde ein, die das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 8 - mit Beschwerdebescheid vom 13. Januar 2005
zurückwies. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 9. Januar 2005 Untätigkeitsbeschwerde erhoben, zu der der BMVg - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom 27. Januar
2005 Stellung genommen hat.
Bei der Besetzung des Dienstpostens … an der TS… in A. zum 1. Juli 2003 sei er
rechtswidrig übergangen worden. Durch den Senatsbeschluss vom 20. August
2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - sei der BMVg veranlasst worden, ihn, den Antragsteller, für die Besetzung dieses Dienstpostens in eine vergleichende Betrachtung mit dem ausgewählten Dienstposteninhaber einzubeziehen. Eine rechtsfehlerfreie Besetzungsentscheidung für diesen Dienstposten durch den Personalberaterausschuss am 3. Dezember 2002 hätte schon damals dazu führen müssen,
von der Zusage der UKV abzusehen. Denn schon zu jenem Zeitpunkt sei die
Dauer seiner Verwendungszeit bei der L…Brig … mit deutlich weniger als einem
Jahr erkennbar gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Zusage der UKV
rechtswidrig. Er berufe sich auf die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn und
stelle ergänzend fest, dass ihm durch die Vorgehensweise des BMVg auch ein
erheblicher Schaden hinsichtlich des Ansehens seiner Person und seiner Lebensqualität insgesamt entstanden sei.
die Rücknahme der anlässlich seiner Versetzung in die L…Brig … erteilten Zusage der UKV und die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 3. November 2004,
ersatzweise eine finanzielle Schadlosstellung ab dem Zeitpunkt der Zusage der UKV im Zuge der Versetzung in die L…Brig ...
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, weil der Rechtsweg zum
Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat - für das vom Antragsteller verfolgte Begehren der Rücknahme der ihm erteilten Zusage der UKV nicht eröffnet
sei. Die Entscheidung über die Zusage oder Nichtzusage der UKV stelle eine Verwaltungsangelegenheit dar, für deren gerichtliche Überprüfung die allgemeinen
Verwaltungsgerichte sachlich zuständig seien. Dies gelte gleichermaßen für die
vom Antragsteller geltend gemachte finanzielle Schadlosstellung wegen Verlet-
zung der Fürsorgepflicht. Hinsichtlich der angestrebten Rücknahme der Zusage
der UKV fehle dem Antragsteller auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Denn insoweit sei ein sachgleicher Verwaltungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - … - anhängig. Der erneuten bzw. zusätzlichen Klärung
dieses Rechtsschutzzieles durch den 1. Wehrdienstsenat stehe das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit des Verfahrens entgegen.
Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 29/05 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte im Verfahren BVerwG 1 WB 18.04
1. Soweit der Antragsteller die Rücknahme der ihm aus Anlass seiner Versetzung
zur L...Brig … in U. erteilten Zusage der UKV und die Aufhebung des Bescheids
des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 3. November 2004 anstrebt, ist nicht der Rechtsweg zum 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts, sondern allein der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten
eröffnet. Der Senat hat im - den Antragsteller betreffenden - Beschluss vom
14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 - im Einzelnen ausgeführt, dass die Entscheidung über die Zusage oder Nichtzusage der UKV keine truppendienstliche Angelegenheit in der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte, sondern eine
Verwaltungsangelegenheit darstellt. Diese Materie ist in § 30 Abs. 1 Satz 1 SG
i.V.m. den Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes geregelt. Für Rechtsstreitigkeiten auf dieser Rechtsgrundlage sind die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Der (Weiter-)Befassung des Senats mit diesem Streitgegenstand steht § 30 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 SG entgegen.
Unabhängig davon ist im Hinblick auf das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
sachgleich anhängige Verfahren das Prozesshindernis der anderweitigen gerichtlichen Rechtshängigkeit (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO in analoger
Anwendung) zu berücksichtigen, sodass der Senat insgesamt an einer Entscheidung zu dem Gegenstand der UKV gehindert ist.
2. Soweit der Antragsteller die in seinem Antrag näher bezeichnete „Schadlosstellung“ unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn anstrebt, ist der
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ebenfalls nicht eröffnet.
Dieses Rechtsschutzbegehren des Antragstellers stützt sich auf die Rechtsgrundlage des § 31 SG, eine der in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommenen Vorschriften. Für Fälle, in denen die Beschwerde des Soldaten sich auf diese Norm
bezieht, sind nach § 59 Abs. 1 SG die allgemeinen Verwaltungsgerichte und nicht
die Wehrdienstgerichte sachlich zuständig.
Nach mit Schreiben vom 3. März 2005 erfolgter Anhörung des Antragstellers und
des BMVg gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG durch den Senat ist deshalb insoweit
der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß § 52
Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Aachen zu
verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche „dienstliche Wohnsitz“ ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten
sein Standort. Die Legaldefinition des „dienstlichen Wohnsitzes“ in § 15 BBesG ist
auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschluss vom 15. Mai 2003
- BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N.).
Soweit der Antragsteller überdies die Art und Weise der Bearbeitung seiner Personalangelegenheit und der Versetzung zur TS… durch das Bundesministerium
der Verteidigung angreift und dabei pauschal einen „erheblichen Schaden hinsichtlich des Ansehens seiner Person und seiner Lebensqualität insgesamt“ rügt,
ist dieses Rechtsschutzanliegen im Verfahren vor den Wehrdienstgerichten ebenfalls unzulässig. Weder kann die Personalführung des Bundesministeriums der
Verteidigung oder einer personalbearbeitenden Stelle im allgemeinen Gegenstand
eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein, noch hat ein Soldat im Rahmen
des § 17 Abs. 1 WBO einen Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 -
Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten hat der Senat abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht für gegeben erachtet.
Mössinger Schwenn
1 WB 2.05
Zusage, Versetzung, Rücknahme, Brigade, Fürsorgepflicht, Rechtsgrundlage, Gerichtsakte, Beratung, Pauschal, Verfahrenskosten