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Timestamp: 2017-10-22 02:30:26
Document Index: 280736864

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.01.2015, 09:08| Jetzt kommentieren
Es ist Sommer, das Wetter ist großartig. Man kommt müde von der Arbeit nach Hause und möchte nichts lieber tun, als sich mit einem gekühlten Getränk auf den Balkon zu setzen und seinen Feierabend zu genießen. Doch wieder steigt der penetrante Zigarettenqualm vom Balkon des Nachbarn an einem vorbei und vermiest die eigene Laune. Da könnte man sich als Nichtraucher doch einmal die Frage stellen, ob man auf dem Balkon überhaupt rauchen darf.
Die Gerichte sind sich nicht einig
Die deutschen Gerichte müssen sich häufiger mit der Frage beschäftigen, ob man auf dem Balkon rauchen darf und falls ja, ob und was es dabei zu beachten gibt.
Viele Amtsgerichte sind allerdings einer Meinung. Rauchen auf dem Balkon gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und sei darüber hinaus durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 I GG geschützt (vgl. nur Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.11.2010, Az. 920 C 286/09, Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom 14.09.2001, Az. 9 C 156/01 und Amtsgericht Bonn, Urteil vom 09.03.1999, Az. 6 C 510/98).
Diese Ansicht wird jedoch häufiger von der nächsthöheren Instanz nicht geteilt. Das Landgericht Hamburg beispielsweise entschied mit Urteil vom 15.06.2012 (Az.: 311 S 92/10), dass der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung gerade durch den wahrnehmbaren Geruch von Tabak und der damit einhergehenden Beschränkung der Belüftung eingeschränkt sei. Daneben gilt es zu beachten, dass aus medizinischer Sicht stets eine Gefährdung durch eine Nikotinexposition, also eine Nikotinvergiftung, in Betracht kommen kann. Die rauchenden Nachbarn seien aus diesen Gründen Störer im Sinne der §§ 862 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weswegen ein Verbot durchaus gerechtfertigt sei. Ähnlich sieht es auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 67 S 307/12), welches daraufhin dem Mieter eine Mietminderung zugesprochen hat. Allerdings hat das LG Berlin auch festgestellt, dass nicht jeder Raucheinzug in die Wohnung gleich zu einer Mietminderung berechtigt. Es müsse vielmehr eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. Wann dies jedoch Fall sei, legte das Gericht nicht fest.
Das Amtsgericht Rathenow schließt sich mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 4 C 300/13) der Ansicht des Landgerichts in Berlin an. Das Landgericht Potsdam bestätigte sodann ganz aktuell mit Urteil vom 14.03.2014 (Az.: 1 S 31/13) die Ansicht, dass eine unverhältnismäßige Belastung durch Qualm zumindest dann nicht gegeben sei, wenn die Nachbarn lediglich bis zu zwölf Zigaretten am Tag rauchen. Allerdings hat das Landgericht Potsdam die Revision gegen das Urteil zugelassen, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Wie und ob der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden wird, bleibt demnach abzuwarten.
Der BGH entschied immerhin bereits, dass zumindest das Rauchen in der Mietwohnung vertragsgemäß sei, solange keine wirksame Einschränkung im Mietvertrag festgelegt wurde. Eine solche muss allerdings individuell vereinbart worden sein. Eine vorgedruckte sog. Nichtraucherabrede sei jedenfalls unzulässig (vgl. dazu BGH WuM 2006, 513).
Demgegenüber ist einhellige Meinung der deutschen Rechtsprechung, dass einem Raucher das Rauchen in Gemeinschaftsflächen regelmäßig verboten werden kann. Zu diesen Gemeinschaftsflächen zählen Treppenhaus, Keller, Speicher, Waschküche, Fahrstuhl und Tiefgarage.
Berechtigt Qualm von Zigaretten zu einer Mietminderung?
Wie bereits dargelegt, ist es derzeitige Meinung, dass zumindest bis zu zwölf Zigaretten täglich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache liegen. Eine wesentliche Beeinträchtigung wird man wohl aber zweifelsfrei bei exzessiven Rauchern annehmen können, insbesondere wenn bis in die späte Nacht oder gar in die frühen Morgenstunden geraucht wird.
In solchen Fällen kann der Mieter eine Mietminderung in Höhe von 5 % (so beispielsweise das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 15.06.2012, Az.: 311 S 92/10) bis hin zu 10 % (so hingegen das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 67 S 307/12) vom Vermieter verlangen.
Damit die Mietminderung aber tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, sollte man als vom Qualm belästigter Mieter ein sog. „Rauchprotokoll“ anfertigen. Datum, Uhrzeit, Name des Störers und konkrete Störung sollten im Rahmen dessen aufgeschrieben werden, um dem Vermieter einen ordentlichen Beweis für die Beeinträchtigung liefern zu können.
Nachtrag: BGH entscheidet, dass ein temporäres Rauchverbot für Mieter auf dem Balkon grundsätzlich zulässig sei!
Der BGH hat sich der Revision des Urteils vom Landgericht Potsdam vom 14.03.2014 angenommen und nun mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: V ZR 110/14) entschieden, dass ein temporäres Rauchverbot dann zulässig sei, wenn andere Mieter "wesentlichen Beeinträchtigungen" erleiden. Wann eine solche wesentliche Beeinträchtigung vorliege, sei nach einem „verständigen durchschnittlichen Menschen“ zu beurteilen. Mangels einer Konkretisierung des BGH wird darüber wohl zunächst das Landgericht Potsdam entscheiden müssen. Eine abschließende Beurteilung wird aber eher unwahrscheinlich sein, da die Frage in der Regel nur einzelfallabhängig zu beantworten ist.
Schlagwörter: Nachbarrecht, Rauchen, Rauchen Balkon
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