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Timestamp: 2018-03-17 12:35:18
Document Index: 356602462

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 342', '§ 338', '§ 339', '§ 343', '§ 812', '§ 185', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 126', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 167', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 11', '§ 4', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 280', '§ 91']

Abtretung lebensversicherung muster - Alles über Versicherungen
Abtretung lebensversicherung muster
Urteil vom 14. Februar 2008 – Az. 2 O 384/06
LG Dortmund · Urteil vom 14. Februar 2008 · Az. 2 O 384/06
openJur 2011, 54166
2. FГјr die Гњbermittlung einer eigenen Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den AbtretungsempfГ¤nger bedarf es keiner gesonderten (schriftlichen) Vollmacht.
3. Die (Sicherungs-) Abtretung aller gegenwГ¤rtigen und zukГјnftigen AnsprГјche aus einer Kapitalversicherung auf den Todesund Erlebensfall erfasst im Zweifel auch das Recht, nach KГјndigung der Lebensversicherung den RГјckkaufswert zu vereinnahmen.
4. Zahlt der Versicherer entgegen einer ihm wirksam angezeigten Abtretung nach KГјndigung der Lebensversicherung den RГјckkaufswert an seinen Versicherungsnehmer aus, kann sich der Versicherungsnehmer im RГјckforderungsprozess nicht darauf berufen, dass der Versicherer die Zahlung nicht von der Vorlage des Versicherungsscheines abhГ¤ngig gemacht hat.
Das VersГ¤umnisurteil der Kammer vom 19.04.2007 bleibt
Der Beklagte trГ¤gt die weiteren Kosten des Rechtsstreits
nach einem Streitwert von 20.014,25 €.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in HГ¶he von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlГ¤ufig vollstreckbar.
Der Beklagte nahm bei der KlГ¤gerin im Jahre 1982 zur Versicherungsscheinnummer . eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall unter Geltung der durch das Bundesaufsichtsamt fГјr das Versicherungswesen am 31.10.1980 genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen fГјr die GroГџlebensversicherung (nachfolgend: ALB 75). В§ 13 Abs. 3 ALB 75 lautet:
„VerpfГ¤ndung und Abtretung der VersicherungsansprГјche sowie EinrГ¤umung und Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sind der D Leben gegenГјber nur und erst dann wirksam, wenn sie der bisherige VerfГјgungsberechtigte schriftlich angezeigt hat.“
Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf den in Ablichtung bei den Gerichtsakten befindlichen Versicherungsschein vom 02.03.1982 (Bl. 81 ff. d. A.) sowie das geltende Bedingungswerk (Bl. 78 ff. d. A.) verwiesen.
Seine Rechte aus dieser Lebensversicherung trat der Beklagte im Jahre 1984 an die Stadtsparkasse E zur Besicherung bestehender Verbindlichkeiten ab, was der KlГ¤gerin unter dem 10.05.1984 angezeigt wurde. Mit Schreiben vom 10.02.1994 (Bl. 77 d. A.) unterrichtete die Stadtsparkasse E die KlГ¤gerin darГјber, dass die erfolgte Abtretung gegenstandslos geworden sei und sie den Versicherungsschein an den Beklagten zurГјckgereicht habe.
Am 17.02.2004 trat der Beklagte seine Rechte und AnsprГјche aus der Lebensversicherung an die Sparkasse V erneut ab. In der schriftlichen AbtretungserklГ¤rung, wegen deren Inhalt im Гњbrigen auf die bei den Gerichtsakten befindliche Ablichtung (Bl. 86 d. A.) Bezug genommen wird, heiГџt es:
Die Abtretung umfasst die gegenwГ¤rtigen und zukГјnftigen Rechte und AnsprГјche aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag
a) fГјr den Todesfall
b) fГјr den Erlebensfall
Die erfolgte Abtretung wurde der KlГ¤gerin sowohl mit Schreiben der Sparkasse V (Bl. 85 d. A.) als auch mit weiterem Schreiben des Beklagten (Bl. 87 d. A.) angezeigt. Bei der Abtretungsanzeige des Beklagten handelt es sich um eine formularmГ¤Гџig von der Sparkasse V vorbereitete und vom Beklagten unterzeichnete ErklГ¤rung mit folgendem Wortlaut:
„Ich habe dem oben genannten Kreditinstitut die mir zustehenden gegenwГ¤rtigen und kГјnftigen Rechte und AnsprГјche aus dem oben genannten Lebensversicherungsvertrag im Umfange der beigefГјgten Abschrift der AbtretungserklГ¤rung abgetreten.
Mehrere Abtretungen/VerpfГ¤ndungen an das Kreditinstitut stehen zueinander in gleichem Rang.
Den Versicherungsschein habe ich dem Kreditinstitut Гјbergeben. Ich widerrufe hiermit fГјr die Dauer der Abtretung/VerpfГ¤ndung das bisherige Bezugsrecht insoweit, als es dieser entgegensteht.
Die KlГ¤gerin bestГ¤tigte der Sparkasse V im Mai 2004, dass sie den RechtsГјbergang vorgemerkt habe.
Mit Schreiben vom 06.03.2006 zeigte die Sparkasse E gegenГјber der KlГ¤gerin nochmals an, dass u. a. die Abtretung der Rechte aus der vorgenannten Lebensversicherung gegenstandslos geworden sei. Der Beklagte kГјndigte daraufhin die Lebensversicherung und erbat Auszahlung des RГјckkaufswertes auf ein von ihm bei der Sparkasse L unterhaltenes Kontokorrentkonto. Die KlГ¤gerin rechnete die Lebensversicherung ab und zahlte noch im MГ¤rz 2006 den von ihr ermittelten RГјckkaufswert in HГ¶he von 20.014,25 € an den Beklagten aus.
Mit Schreiben vom 05.05.2006 trat die Sparkasse V an die KlГ¤gerin heran und teilte mit, dass die Auszahlung des RГјckkaufswertes ohne ihre Zustimmung erfolgt sei. Sie kГјndigte ihrerseits mit nГ¤mlichem Schreiben die Lebensversicherung und erbat unter gleichzeitiger Vorlage des Versicherungsscheines Auszahlung des RГјckkaufswertes an sich.
Die KlГ¤gerin zahlte den RГјckkaufswert an die Sparkasse V erneut aus und forderte mit Schreiben vom 02.06.2006 den Beklagten auf, den zu Unrecht an ihn geleisteten Betrag bis zum 20.06.2006 zurГјckzuzahlen. Zahlungen des Beklagten erfolgten, auch nach erneuter Aufforderung der KlГ¤gerin mit Schreiben vom 22.06.2006 nicht.
Mit ihrer Klage verfolgt die KlГ¤gerin ihr vorprozessuales Begehren weiter.
Sie behauptet, bei KГјndigung der Lebensversicherung durch den Beklagten die erfolgte und ihr angezeigte Abtretung der Rechte aus dieser an die Sparkasse V Гјbersehen zu haben.
Die KlГ¤gerin hat zunГ¤chst beantragt, den Beklagten zu verurteilen an sie 20.014,25 € nebst Zinsen in HГ¶he von 5 Prozentpunkten Гјber dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2006 und vorgerichtlicher Mahnkosten in HГ¶he von 5,00 € zu zahlen. Nachdem der Beklagte im Termin am 19.04.2007 sГ¤umig geblieben ist, hat die Kammer auf Antrag der KlГ¤gerin ein VersГ¤umnisurteil entsprechenden Inhalts erlassen, welches dem Beklagten am 30.04.2007 zugestellt worden ist und gegen das er mit Schriftsatz vom 14.05.2007, per Telefax bei Gericht eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt und diesen – nach VerlГ¤ngerung der EinspruchsbegrГјndungsfrist bis zum 24.05.2007 – mit Schriftsatz vom 24.05.2007, per Telefax bei Gericht eingegangen am selben Tag, begrГјndet hat.
Die KlГ¤gerin beantragt nunmehr,
das VersГ¤umnisurteil der Kammer aufrecht zu erhalten.
unter Aufhebung des VersГ¤umnisurteils der Kammer die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, nach Freigabe der Lebensversicherung durch die Sparkasse E am 06.03.2006 selbst Forderungsinhaber und zur KГјndigung und Vereinnahmung des RГјckkaufswertes berechtigt gewesen zu sein, da die Zweitabtretung an die Sparkasse V ins Leere gegangen sei. Die Abtretung an die Sparkasse V sei zudem deshalb unwirksam, weil es an einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch ihn, den Beklagten, als bisherigen Berechtigten gegenГјber der KlГ¤gerin fehle. Zudem folge aus der Abtretung nicht zugleich der Widerruf des bisherigen Bezugsrechts. LeistungsansprГјche stГјnden der KlГ¤gerin aber auch deshalb nicht zu, weil sie – in Kenntnis der Zweitabtretung und ohne sich den Versicherungsschein vorlegen zu lassen – an ihn geleistet habe, nachdem die weitere Abtretung ihr, der KlГ¤gerin, unstreitig bereits im Februar 2004 angezeigt worden sei. Er meint Гјberdies, fГјr die Гњbermittlung seiner Abtretungsanzeige an die KlГ¤gerin durch die Sparkasse V habe es einer schriftlichen Vollmacht bedurft, die nicht vorgelegen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten SchriftsГ¤tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
Aufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen das VersГ¤umnisurteil der Kammer ist der Rechtsstreit in die Lage vor dessen SГ¤umnis zurГјckversetzt worden, В§ 342 ZPO.
Der Einspruch ist zulГ¤ssig, insbesondere gem. В§ 338 ZPO statthaft und form- und fristgerecht im Sinne von В§В§ 339 f. ZPO eingelegt.
Er hat indes in der Sache keinen Erfolg, so dass das VersГ¤umnisurteil aufrechtzuerhalten war, В§ 343 S. 1 ZPO.
Der KlГ¤gerin steht der mit der Klage verfolgte Anspruch auf RГјckzahlung des an den Beklagten ausgezahlten RГјckkaufswertes aus der Lebensversicherung in HГ¶he von 20.014,25 € aus В§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu.
Der Beklagte hat den RГјckkaufswert durch Leistung der KlГ¤gerin ohne rechtlichen Grund erlangt, nachdem die AnsprГјche aus der Lebensversicherung zum Zeitpunkt der KГјndigungserklГ¤rung des Beklagten wirksam an die Sparkasse V abgetreten waren, mithin dem Beklagten im Zeitpunkt der erfolgten Zahlung AnsprГјche aus der Lebensversicherung nicht zustanden.
Der Wirksamkeit der Abtretung steht die erste Abtretung der Rechte und AnsprГјche aus der Lebensversicherung durch den Beklagten an die Stadtsparkasse E im Jahre 1984 bereits deshalb nicht entgegen, weil die Letztgenannte im Zeitpunkt der weiteren Abtretung im Jahre 2004 die zuvor an sie abgetretenen Forderungen aus der Lebensversicherung freigegeben hatte. Insoweit bedarf es keiner vertieften ErГ¶rterung, ob im Falle einer wegen konkurrierender Abtretung ins Leere gehenden Zweitzession im Allgemeinen durch nachtrГ¤gliche Freigabe die zeitlich nachrangige Abtretung im Wege der Konvaleszenz gem. В§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Wirksamkeit erlangt (vgl. dazu OLG KГ¶ln, VersR 1997, 880 = NJW-RR 1997, 1478 = OLG-Report 1997, 89) und ob es – bejahendenfalls – bei Abtretung von Rechten und AnsprГјchen aus einer Lebensversicherung im Besonderen in Ermangelung einer Anzeige durch den bisherigen VerfГјgungsberechtigten (В§ 13 Abs. 3 ALB 75) gleichwohl bei der Unwirksamkeit der Zweitzession verbleibt.
Der Beklagte war hiernach im Zeitpunkt der Abtretung an die Sparkasse V im Jahre 2004 (wieder) verfГјgungsberechtigt und konnte seine Rechte und AnsprГјche aus der Lebensversicherung wirksam an diese abtreten. Entgegen der Auffassung des Beklagten genГјgte die Abtretung dabei auch den besonderen, in В§ 13 Abs. 3 ALB 75 statuierten Wirksamkeitsanforderungen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es gem. В§ 13 Abs. 3 ALB 75 einer gesonderten schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den bisherigen VerfГјgungsberechtigten gegenГјber dem Versicherer bedarf und bei Fehlen einer solchen ordnungsgemГ¤Гџen Anzeige die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenГјber, sondern absolut unwirksam ist (vgl. grundlegend BGH, BGHZ 112, 387 = VersR 1991, 89; Kollhosser, in: PrГ¶lss/Martin, VVG, 27. Aufl., В§ 13 ALB 86 Rn. 59; BrГ¶mmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, В§ 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Abtretungsanzeige des Beklagten vom 17.02.2004 auf dem von der Sparkasse V bereitgestellten Formblatt, die der KlГ¤gerin unstreitig zugegangen ist, genГјgt indes den aufgezeigten Anforderungen des В§ 13 Abs. 3 ALB 75: Es handelt sich bei ihr unzweifelhaft um eine im Sinne von В§ 126 Abs. 1 BGB formgerechte eigene ErklГ¤rung des Beklagten, mit der er die erfolgte Abtretung gegenГјber der KlГ¤gerin angezeigt hat. Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Beklagte selbst diese ErklГ¤rung, nachdem er sich ihr entГ¤uГџert hatte, der KlГ¤gerin Гјbersandt oder ob er sich – wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall – zur Гњbermittlung der ErklГ¤rung der Zessionarin als Botin bedient hat. In dem einen wie dem anderen Fall wГ¤re den besonderen Erfordernissen des В§ 13 Abs. 3 ALB 75 Rechnung getragen. Weitergehender ErklГ¤rungen des Beklagten – etwa einer gesonderten schriftlichen Vollmacht zur Гњbermittlung der ErklГ¤rung – hГ¤tte es auch im letztgenannten Fall schon deshalb nicht bedurft, weil die Regelungen des bГјrgerlichen Rechts Гјber die Stellvertretung ausnahmslos an die Abgabe eigener (Willens-) ErklГ¤rungen eines Dritten anknГјpfen, mithin im Falle der bloГџen Гњbermittlung fremder ErklГ¤rungen durch Dritte nicht Platz greifen. Auch soweit sich der Beklagte fГјr seine gegenteilige Auffassung auf die AusfГјhrungen von Teslau (in: van BГјhren, Handbuch des Versicherungsrechts, В§ 14 Rn. 383) beruft, verfГ¤ngt sein diesbezГјglicher Einwand nicht. Der Hinweis von Teslau (a. a. O.), wonach es fГјr den vergleichbaren Fall der Гњbermittlung einer ErklГ¤rung des Berechtigten Гјber die EinrГ¤umung, Г„nderung oder Aufhebung eines Bezugsrechts durch andere Personen zur Wirksamkeit
einer schriftlichen Vollmacht bedГјrfe, betrifft nach dem VerstГ¤ndnis der Kammer nicht den zur Entscheidung stehenden Fall, in dem der Zessionar dem Versicherer eine eigene schriftliche ErklГ¤rung des Versicherungsnehmers Гјbermittelt. Selbst wenn man aber – entgegen sГ¤mtlicher allgemeiner Regelungen des bГјrgerlichen Rechts – gedanklich fГјr die Гњbermittlung einer (Willens-) ErklГ¤rung durch einen Boten dessen gesonderte BevollmГ¤chtigung verlangen wГјrde, hГ¤tte der Beklagte der Sparkasse V jedenfalls bei Гњbergabe der Abtretungsanzeige zur Гњbermittlung an die KlГ¤gerin konkludent eine solche Vollmacht erteilt. Eine stillschweigende ErklГ¤rung hГ¤tte insoweit ausgereicht, da die Erteilung einer Vollmacht gem. В§ 167 Abs. 2 BGB nicht der Form bedarf, welche fГјr das RechtsgeschГ¤ft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
Die nach alledem wirksame Sicherungsabtretung der Rechte und AnsprГјche aus der Lebensversicherung an die Sparkasse V erfasste dabei auch die Vereinnahmung des RГјckkaufswertes nach erfolgter KГјndigung. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es im Rahmen des rechtlich MГ¶glichen der freien Gestaltung der Parteien unterliegt, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt und deshalb durch tatrichterliche Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen ErklГ¤rungen unter BerГјcksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des RechtsgeschГ¤fts zu ermitteln ist, ob die Abtretung auch den Anspruch auf den RГјckkaufswert erfasst (so ausdrГјcklich BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/05, VersR 2007, 1065 = NJW 2007, 2320 mit Anmerkungen Smid, in: jurisPR-InsR 22/2007 Anm. 2 und Marlow, in: VK 2007, 134). Hierzu gilt, dass im Zweifelsfall die Abtretung das Recht auf Vereinnahmung des RГјckkaufswerts nach KГјndigung erfasst, wenn der Zedent „seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag“ zur Sicherheit an den Zessionar abtritt (vgl. OLG MГјnchen, VersR 2007, 1637; vgl. auch Kollhosser, a. a. O., В§ 13 ALB 86 Rn. 60 und BGH, a. a. O.: kein genereller Vorrang, wenn nur die AnsprГјche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten werden). So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat im Jahre 2004 alle gegenwГ¤rtigen und zukГјnftigen Rechte aus der Lebensversicherung in voller HГ¶he an die Sparkasse V zur Sicherheit abgetreten, und zwar fГјr den Todes- wie fГјr den Erlebensfall.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die KlГ¤gerin auch nicht aufgrund der Inhaberklausel des В§ 11 ALB 75 darin gehindert, sich auf seine fehlende Berechtigung zu berufen, weil sie den RГјckkaufswert an ihn ausgekehrt hat, ohne sich den Versicherungsschein vorlegen zu lassen. Die Legitimationswirkung der В§В§ 4 Abs. 1 VVG, 808 BGB erfasst nГ¤mlich nur den umgekehrten Fall, in dem der Versicherer an den materiell Nichtberechtigten mit wegen Vorlage des Versicherungsscheins befreiender Wirkung leistet (vgl. auch OLG DГјsseldorf, VersR 2006, 1391).
Die RГјckforderung des ausgekehrten RГјckkaufswertes ist nicht gem. В§ 814 BGB ausgeschlossen. Der Beklagte, zu dessen Darlegungs- und Beweislast die freiwillige Leistung des BereicherungsglГ¤ubigers in Kenntnis der Nichtschuld sowie das Fehlen eines Irrtums stehen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., В§ 814 Rn. 11), hat bereits nicht dargetan, dass die KlГ¤gerin mit der im Zeitpunkt der Leistung erforderlichen positiven Kenntnis der Rechtslage an ihn als Nichtberechtigten geleistet hat. Die bloГџe Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt, genГјgt insoweit nicht, da bereits jeder Tatsachen- und Rechtsirrtum die Anwendung des В§ 814 BGB ausschlieГџt (ebd., Rn. 3).
Die zuerkannten NebenansprГјche ergeben sich aus В§В§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 247 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus В§В§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Источники: http://www.recht-finanzen.de/faq/7863-kostenlose-vorlage-fuer-einen-abtretungsvertrag, http://openjur.de/u/126163.html, http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-lebensversicherung-1-abtretungsvereinbarung-und-anzeige_idesk_PI17574_HI7374654.html