Source: http://bayrvr.de/2014/07/17/eugh-abzuschiebende-drittstaatsangehoerige-duerfen-nicht-in-gewoehnlichen-haftanstalten-untergebracht-werden/
Timestamp: 2016-12-10 22:20:49
Document Index: 394960128

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EuG']

EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden	Startseite
EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden 17. Juli 2014 by Klaus Kohnen Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt.
Die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG, ABl. L 348, S. 98) sieht vor, dass die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.
Der Bundesgerichtshof und das Landgericht München I ersuchten den Gerichtshof um Prüfung, ob ein Mitgliedstaat illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in einer speziellen Hafteinrichtung inhaftieren muss, wenn die für die Anordnung und Vollziehung der Haft zuständige föderale Untergliederung über keine solche Hafteinrichtung verfügt. In der Rechtssache Pham stellt sich auch die Frage nach der Einwilligung des Betroffenen.
Zu den Bedingungen, unter denen die Haft vollzogen wird, stellt der Gerichtshof in seinen Urteilen vom heutigen Tag fest, dass nach dem Wortlaut der Rückführungsrichtlinie die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss. Die nationalen Behörden, die diese Regel anzuwenden haben, müssen daher in der Lage sein, die Haft in speziellen Einrichtungen zu vollziehen, und zwar unabhängig von der Verwaltungs- oder Verfassungsstruktur des Mitgliedstaats, dessen Teil sie sind. Es kann somit keine hinreichende Umsetzung der Rückführungsrichtlinie darstellen, wenn die zuständigen Behörden in bestimmten föderalen Untergliederungen eines Mitgliedstaats über die Möglichkeit verfügen, solche Unterbringungen vorzunehmen, in anderen dagegen nicht.
EuGH, Pressemitteilung v. 17.07.2014 zu den U. in den verbundenen Rs. C-473/13 und C-514/13 sowie in der Rs. C-474/13
Mit Beschlüssen v. 11.07.2013 hatte der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zur Entscheidung vorgelegt. Über diese hat der EuGH nunmehr entschieden. In Reaktion auf die Vorlagebeschlüsse und eine sich andeutende Änderung der Rechtsauffassung zur Verwirklichung des Trennungsgebots war der Freistaat Ende 2013 dazu übergegangen, die Abschiebungshaft bis zu einer endgültigen Klärung der im Raum stehenden Fragen durch den EuGH in einer eigenen Anstalt und nicht mehr in abgetrennten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Hierzu wurde die JVA Mühldorf am Inn geräumt und umgebaut und in Amtshilfe für das bayerische Innenministerium nur noch für die Abschiebungshaft genutzt. Genauere Informationen enthält die dazugehörige Pressemitteilung des StMJ.
Über das Tagging sind inhaltlich in Verbindung stehende Meldungen miteinander verknüpft. Mit dem Klick auf ein Schlagwort (siehe unterhalb des Beitrags unter „Tagged With“) kann also die jeweilige Entwicklung nachvollzogen werden.
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Abschiebungshaft, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Ausweisung/Abschiebung, BGH V ZB 40/11 u.a., EuGH C 473/13 u.a., Handlungsfelder, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), Strafrecht/StrafprozessrechtAnzeigen