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Timestamp: 2020-08-05 05:06:11
Document Index: 109067818

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 58', '§ 32', '§ 32', '§ 58', '§ 33', '§ 35', '§ 62']

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Mitwirkungsmöglichkeiten bei kommunalpolitischen Entscheidungen
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
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Bürgerinnen und Bürger können sich nicht nur durch die Teilnahme an Kommunalwahlen an der politischen Meinungsbildung auf lokaler Ebene beteiligen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) » regelt darüber hinaus weitere Möglichkeiten:
Mit dem Einwohnerantrag (§ 31 NKomVG ») können Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit drei Monaten ihren Wohnsitz in der Stadt Oldenburg haben, beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät. Der Einwohnerantrag kann dagegen den Rat nicht verpflichten, tatsächlich eine Sachentscheidung zu treffen (vergleiche Bürgerbegehren/Bürgerentscheid).
Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren enthalten und begründet sein. Für einen Einwohnerantrag ist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften nötig: In der Stadt Oldenburg als Gemeinde mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen mindestens 2,5 Prozent der Einwohner, maximal 8.000 Einwohnerinnen oder Einwohner, den Antrag unterschrieben haben. Der Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten betreffen, die zum Zuständigkeitsbereich des Rates gehören (§ 58 NKomVG »).
Das Bürgerbegehren ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid – also darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg über eine bestimmte Angelegenheit entscheiden. Das zwei-stufige Verfahren wird durch §§ 32 und 33 NKomVG geregelt.
1. Stufe: Das Bürgerbegehren
Spezielle Regelungen zum Bürgerbegehren enthält § 32 NKomVG » Gegenstand eines Bürgerbegehrens können nur Angelegenheiten sein, für die der Rat zuständig ist (§ 58 NKomVG »).
Zunächst muss der Stadt Oldenburg schriftlich angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren eingeleitet werden soll. Beginnend mit dieser Anzeige müssen innerhalb von sechs Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Dies müssen in einer Kommune von der Größe Oldenburgs mindestens 7,5 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner sein. Außerdem werden im Bürgerbegehren drei Personen benannt, die die Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens vor dem Stadtrat vertreten. Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung genau bezeichnen und so formuliert sein, dass für das Begehren mit „Ja“ und gegen das Begehren mit „Nein“ abgestimmt werden kann.
Nach Ablauf der 6-monatigen Frist entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.
2. Stufe: Der Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt. Einzelheiten sind in § 33 NKomVG » geregelt.
Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Er darf nicht gemeinsame mit einer Wahl des Stadtrates oder Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten stattfinden. Bei einem Bürgerentscheid darf nur mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden. Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beträgt.
Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.
Auch durch Bürgerbefragungen werden die Bürger zu aktiven Mitgestaltern der lokalen Politik. Zur Unterstützung einer Entscheidungsfindung kann der Rat nach § 35 NKomVG » in Angelegenheiten der Gemeinde Bürgerbefragungen durchführen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist nicht bindend. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dürfen an einer Bürgerbefragung teilnehmen.
Näheres regelt die Satzung der Stadt Oldenburg zur Durchführung von Bürgerbefragungen » (PDF, 18 KB)
Städte und Gemeinden haben nach § 62 NKomVG » die Möglichkeit, ihre Bürger aktiv an den Ratssitzungen zu beteiligen. Die Stadt Oldenburg räumt ihren Einwohnern diese Art der Beteiligung zu Anfang jeder öffentlichen Ratsitzung ein. Es sind Fragen zulässig, die sich auf Angelegenheiten der Stadt Oldenburg beziehen und die in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.
Die Fragen – maximal drei – sind vorher in schriftlicher Form an den Oberbürgermeister zu richten und sollten kurz und sachlich formuliert sein. Jede Fraktion oder Gruppe des Rates kann drei Minuten zu den Fragen Stellung nehmen. Die Einwohnerfragestunde endet nach 60 Minuten. Kann eine Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden, ist auch eine schriftliche Beantwortung möglich.
In der Bürgersprechstunde beim Oberbürgermeister können die Oldenburgerinnen und Oldenburger ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zu Themen der Oldenburger Stadtverwaltung direkt an den Oberbürgermeister richten.
Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Bürgersprechstunde »
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oldenburg können sich mit ihren Fragen darüber hinaus wenden an die:
E-Mail: buero-oberbuergermeister(at)stadt-oldenburg.de