Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_TI_20061129_20047703_06_00
Timestamp: 2018-11-12 22:42:34
Document Index: 53538513

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 64', '§ 6', 'EGMR', 'Art 8', 'Art 14', 'EGMR', '§ 6', '§ 6']

RIS - 2006/20/0477-3 - Entscheidungstext - Unabhängige Verwaltungssenate
Entscheidungstext 2006/20/0477-3
2006/20/0477-3
EGVG ArtIX Abs1 Z3
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Alfred Stöbich über die Berufung des Herrn J. W., 9920 Sillian, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. R. K., 9900 Lienz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 16.01.2006, Zl SI-420-2005, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wie folgt:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 Prozent der verhängten Strafe, das sind im gegenständlichen Fall Euro 90,--, zu bezahlen.
„Sie haben es als Betreiber des Campingplatzes „C. L. D." mit Standort in XY, zu verantworten, dass am 04.08.2005 gegen 13.00 Uhr wie durch mehrere Personen festgestellt wurde, am Gebäude welches sich auf Ihrem Campingplatz befindet, und zwar an der Rezeption auf der linken Seite ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kein Platz für Zigeuner, Nessun posto per i gypsies" sowie auf der rechten Seite ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kein Platz für Zigeuner" angebracht war, obwohl es gemäß Art IX Absatz 1 Z 3 EGVG verboten ist, Personen allein auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt zu benachteiligen oder sie zu hindern, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebraucht bestimmt sind.“
Dadurch habe der Berufungswerber gegen Art IX Abs 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) verstoßen und wurde über ihn nach der genannten Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 450,-- unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses verwies die Erstbehörde darauf, dass der Ausschluss von „Zigeunern“ nach der Judikatur des VwGH den Kernschutzbereich des Art IX Abs 1 Z 3 EGVG berühre. Mit diesem Begriff seien Angehörige der Roma, Sinti und der vielen anderen (ehemals) nicht sesshaften Ethnien gemeint. Durch die Bezeichnung „Zigeuner“ würden sich die Angehörigen näher angeführter Volksgruppen jedenfalls angesprochen betrachten. Durch das Verhalten des Berufungswerbers sei der genannte Personenkreis (Zigeuner), die den Campingplatz aufsuchen hätten wollen, wegen ihrer ethnischen Herkunft gehindert worden, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sei. Es liege eindeutig eine Diskriminierung im Sinne der verletzten Bestimmung vor und käme es dabei nicht auf das subjektive Motiv, sondern auf den objektiven Grund der Diskriminierung an.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Berufung erhoben. In dieser wurde zunächst geltend gemacht, dass es bei der Verwirklichung des gegenständlichen Straftatbestandes nicht ausschließlich auf die objektive Seite ankäme. Vielmehr sei auch das Motiv entscheidend. Die Aufschrift „Kein Platz für Zigeuner“ stelle keine Diskriminierung dar.
Zigeuner sei ein rassistisch wertfreier Begriff. Darunter sei ein „umherziehendes Volk“ gemeint, sohin Leute ohne festen Wohnsitz.
Es hätte in der Vergangenheit Probleme mit Leuten mit gelben Superwohnwägen auf dem Campingplatz gegeben. Im Jahre 2002 sei es zu Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten auf dem Campingplatz im Zusammenhang mit Zigeuner gekommen. Es hätte auch einen Angriff einer Zigeunerin auf eine hochschwangere Camperin gegeben. Auch sei die von der Ehegattin des Berufungswerbers gehörte Drohung ausgesprochen worden, dass in ein paar Jahren hier keine anderen Camper mehr sein würden. Es sei eine Erfahrungstatsache, dass es kein nebeneinander zwischen „Zigeunern“ und normalen Campern gebe.
Mit der Beschilderung hätte der Berufungswerber keine bestimmte Rasse ansprechen wollen, sondern ausschließlich dem „umherziehenden Volk“ kundtun wollen, dass Leute ohne festen Wohnsitz aufgrund der reichlich gewonnenen Negativerfahrung unerwünscht seien.
Ziel des Berufungswerbers sei es auch im Sinne des Tiroler Campinggesetzes gewesen, Belästigungen durch Angehörige eines umherziehenden Volkes hintanzuhalten. „Zigeuner“ seien als Tätergruppe bei einschlägigen Straftaten, insbesondere Taschendiebstählen, normalen Diebstählen und Betrügereien extrem überrepräsentiert. Solche Verdachtsmomente würden sich schon daraus ergeben, dass Leute ohne festen Wohnsitz regelmäßig auch kein festes Einkommen, dafür aber meist eine niedrige soziale Hemmschwelle hätten.
So sei in der Zeit, als das umherziehende Volk mit seinen gelben großen Superwohnwägen am Campingplatz „L. D.“ gastiert hätte, rundherum vermehrt eingebrochen worden und sei es auch zu störenden Kontrollen durch die Gendarmerie am Campingplatz gekommen. Es hätte auch Beschwerden von Gästen beim Tourismusverband gegeben und seien deshalb vier Zigeunerwägen im Jahre 2001 vor den Schranken befördert worden. Als die Polizei die Kennzeichen der Autos der vier Zigeunerwohnwägen notiert hätte und dies den Zigeunern mitgeteilt worden sei, hätten die Zigeuner eine halbe Stunde später erklärt, dass sie sofort den Campingplatz verlassen würden, was dann auch geschehen sei, nachdem sie alles bezahlt hätten und hätten die Einbrüche in der Umgebung aufgehört.
Die vom Berufungswerber vorgenommene Beschilderung diene dazu, die Gäste eines Campingplatzes zu schützen. Demgegenüber bestünde kein überwiegend schützenswertes Interesse der Zigeuner, den Campingplatz als Basisstation fürs Einbrechen, Stehlen und andere Straftaten zu benutzen. Die Verpflichtung zum Schutz der Campingplatzbenützer vor drohenden Gefahren ergebe sich auch aus § 6 Tiroler Campinggesetz. Auf drohende Gefahren sei von vorne herein, nämlich durch öffentlichen und gut sichtbaren Anschlag hinzuweisen. Es hätte auch negative Äußerungen einer größeren Gruppe von Campern beim Tourismusverband Hochpustertal im Jahre 2001 gegeben und sei dort gesagt worden, dass dem Betreiber des Campingplatzes „C. L. D.“
mitgeteilt werden möge, dass entweder die Zigeuner verschwinden sollen oder sie würden abreisen. Es sei dies dem Betreiber des Campingplatzes auch vom Tourismusverband Hochpustertal telefonisch mitgeteilt worden.
Zur Anzeige sei es – im Zeittrend eines „Antidiskriminierungswahnes“ – deshalb gekommen, weil sich gewisse Personen profilieren hätten wollen und eine mediale Hetzkampagne gegen den Beschuldigten gestartet hätten.
Tatsächlich sei er einer der ersten gewesen, der in den Vorjahren den Campingplatz für Zigeuner geöffnet hätte. Nach den Ausschreitungen sei ihm aber nichts anderes übrig geblieben, als dem mit dem besagten Schild einen Riegel vorzuschieben. Das Schild sei auch nichts anderes als eine von der Campingplatzverordnung gedeckte Abweisung von Personen, welches „unangenehm“ aufgefallen wären und dem Campingplatz nachweislich Schaden zugeführt hätten.
Künftig hin werde die Beschilderung dahingehend abgeändert werden, dass die Textierung in etwa laute „Kein Platz für große gelbe Superwohnwägen“. Damit werde unmissverständlich und frei von rassistischer Spekulation klar gestellt, dass Leute ohne festen Wohnsitz, ohne festes Einkommen – Betrüger, Bagage, Gauner und Spitzbuben, egal welcher nationalen oder ethnischen Herkunft oder Hautfarbe – am Campingplatz „C. L. D.“ nichts verloren hätten.
Aufgrund dieser Berufung wurde zunächst die Polizeiinspektion Sillian seitens der Berufungsbehörde um Mitteilung gebeten, inwieweit die Polizei bzw Gendarmerie in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit gegen „Zigeuner“ gerichtete Beschwerden bezüglich deren Aufenthalt am Campingplatz Lienzer Dolomiten Ermittlungen durchführen mussten bzw. einschreiten musste bzw inwieweit näher angeführte, in der Berufung geltend gemachte Umstände zutreffen.
Dem kam die Polizeiinspektion Sillian mit einem Sachverhaltsbericht vom 02.11.2006 nach. Dieser Sachverhaltsbericht wurde in der am 22.11.2006 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung verlesen. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde auch Beweis aufgenommen durch Einvernahme des Berufungswerbers sowie durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt.
Der Berufungswerber war bis vor kurzem, jedenfalls auch am 04.08.2005, Betreiber des Campingplatzes „C. L. D.“ in 9920 Strassen. Am genannten Tag wurde gegen 13.00 Uhr festgestellt, dass sich auf der linken Seite der Rezeption des Campingplatzes ein Hinweisschild befand, welches nachfolgenden Text aufwies: „Kein Platz für Zigeuner, nessun posto per i gypsies“. Weiters war auf der rechten Seite der Rezeption ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kein Platz für Zigeuner“ angebracht.
Diese Feststellungen ergeben sich anhand der Privatanzeige des Vereines ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit mit Sitz in Wien. Dieser Anzeige sind auch Ablichtungen von drei digitalen Lichtbildern angeschlossen, welche die Hinweisschilder bzw die Rezeption des Campingplatzes zeigen. Diese Feststellungen werden vom Berufungswerber nicht bestritten. Seiner Ansicht nach stelle jedoch dieses Schild keine Diskriminierung dar und hätte er sich im Übrigen aus berechtigten Gründen gezwungen gesehen, diese Schilder aufzustellen.
Art IX Abs 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) hat folgenden Wortlaut:
„Wer Personen allein aufgrund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1.090,-- zu bestrafen.“
Die in Rede stehenden Hinweisschilder waren auf einem Campingplatz aufgestellt und somit an einem Ort, der für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt ist. Mit der Textierung dieser Hinweisschilder wurde unmissverständlich ein Betretungsverbot für „Zigeuner“ ausgesprochen.
Mit dem Begriff „Zigeuner“ wird im deutschen Sprachraum sowohl die Gesamtheit der Volksgruppen der Sinti, Roma, Lovara, Kalderasch, Lalleri, Manouche, Jerli, Jenschen als auch ein Angehöriger dieser Volksgruppen bezeichnet. Entgegen gängigen Auffassungen über die Lebensweise der „Zigeuner“, das sogenannte „Zigeunerleben“ ist der größte Teil von ihnen zum Teil bereits seit Generationen sesshaft oder halbsesshaft (aus Wikipedia, Der freien Enzyklopädie).
Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel sein, dass mit der vom Berufungswerber verwendeten Bezeichnung „Zigeuner“ auf die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe abgestellt wird. Aus der Textierung der in Rede stehenden Schilder geht hervor, dass das einzige Kriterium für das mit den Schildern ausgesprochene Betretungsverbot die ethnische Zugehörigkeit war. Dies stellt jedoch eine unsachliche Benachteiligung im Sinne des Art IX Abs 1 Z 3 EGVG dar. Die Vorgangsweise des Berufungswerbers lässt sich auch nicht mit der Judikatur des EGMR in Einklang bringen, der (ua iZm der Verletzung von Art 8 und Art 14 EMRK) ausgesprochen hat, dass es den Zigeunern grundsätzlich freisteht, auf Campingplätzen mit der nötigen Bewilligung zu campieren (vgl Chapman ua gegen das Vereinigte Königreich (GC) Nr 27.238/95, EGMR 2001-I).
Was die subjektive Tatseite betrifft, sei festgehalten, dass es dem Berufungswerber – wohl aufgrund schlechter Erfahrungen in den Jahren 2001 und 2002 – mit dieser Beschilderung darum ging, Angehörige der unter den Begriff „Zigeuner“ fallenden Volksgruppen grundsätzlich von der Betretung des Campingplatzes auszuschließen. Damit ist dem Berufungswerber auch ein Benachteiligungsvorsatz zu unterstellen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind nicht geeignet, die Vorgangsweise des Berufungswerbers zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.
Im Bericht der Polizeiinspektion Sillian vom 02.11.2006 ergibt, mag es durchaus zutreffen, dass es aufgrund des „Auftretens, oftmals in Gruppen durch Angehörige der betreffenden Volksgruppe, zu einer Verunsicherung bei anderen Campern, auch auf dem Campingplatz W.“
gekommen sein mag und erscheine es auch aus diesem Grund „durchaus möglich, dass andere Gäste ausgeblieben und somit die Existenz des Campingplatz W. ernstlich gefährdet worden wäre“. Dass es zu „größeren Problemen auf dem Campingplatz wegen des Verhaltens der Zigeuner“ gekommen wäre, könne sich an der Dienststelle niemand erinnern. Möglicherweise hätte der Campingplatzbetreiber solche selbständig regeln können.
Dem erwähnten Bericht der Polizeiinspektion Sillian ist auch weiters zu entnehmen, dass von Privatpersonen erklärt worden sei, dass „Zigeuner“, welche in Wohnwägen des Campinglatzes W. aufhältig gewesen seien, mitunter die ganze Nacht unterwegs gewesen und erst in den frühen Morgenstunden über Feldwege zum Campingplatz zurückgekehrt wären. Konkrete Beobachtungen seien von der Polizeistreife aber nicht gemacht worden. Es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Opferstockeinbrüche von sogenannten „reisenden Tätern“ und nicht von Personen der angeführten Volksgruppe verübt worden seien. Allerdings seien zwei Personen der Volksgruppe „Roma“, welche auf dem Campingplatz aufhältig gewesen wären, zweimal unabhängig voneinander bei Einschleichdiebstählen betreten und wegen des Verdachtes auf Einschleichdiebstahl zur Anzeige gebracht worden.
Der Berufungswerber erklärte im Zuge seiner Einvernahme, dass es im Jahr 2002 zu Streitigkeiten, Handgreiflichkeiten und Auseinandersetzungen mit anderen Campern gekommen sei. Es hätten sich auch andere Gäste beim Tourismusverband über die „Zigeuner“ beschwert und sei vom Tourismusverband Hochpustertal auch über diese Beschwerden telefonisch in Kenntnis gesetzt worden. Auch von Herausgebern von Campingplatzführern sei ihm angedroht worden, dass der Campingplatz nicht mehr in den Führern aufscheine, wenn dort Zigeuner aufgenommen würden.
Selbst unter der Annahme der Richtigkeit der vom Berufungswerber gemachten Ausführungen bezüglich der Vorfälle in den Jahren 2001 und 2002 ist keinesfalls vom Vorliegen von Gründen auszugehen, aufgrund derer der Berufungswerber – so wie er behauptet – gezwungen gewesen wäre, die Angehörigen von unter die Sammelbezeichnung „Zigeuner“ fallenden Volksgruppen von vorne herein und allein aufgrund deren Volksgruppenzugehörigkeit von der Betretung des Campingplatzes auszuschließen.
Im übrigen lassen sich die für die Textierung maßgeblichen Motive des Berufungswerbers auch aus den Berufungsausführungen ableiten, indem der Berufungswerber darauf verweist, dass „kein überwiegend schützenswertes Interesse der Zigeuner (des umherziehenden Volkes)“ bestehe, den Campingplatz „als Basisstation fürs Einbrechen, Stehlen und andere Straftaten zu benutzen“.
Soweit sich der Berufungswerber in diesem Zusammenhang auf § 6 Tiroler Campinggesetz und die Verpflichtung zur Abwehr drohender oder eintretender Gefahren für Campinggäste beruft, ist ihm entgegen zu halten, dass dies in Verbindung mit der Textierung der Beschilderung initiiert, dass von Angehörigen der unter den Begriff „Zigeuner“ fallenden Volksgruppen von vorne herein eine Gefahr für andere Campinggäste ausgehen würde, was aber jedenfalls eine unsachliche Vorverurteilung darstellt.
Dass die auf den Schildern gewählte Textierung keineswegs als eine von der Campingplatzordnung des Campingplatzes „C. L. D.“ gedeckte Abweisung zu verstehen ist und deshalb unsachlich war, ergibt sich daraus, dass die in Punkt 12 dieser Campingordnung angeführte Berechtigung, Camper oder Campergruppen abzuweisen, daran anknüpft, dass zuvor ein bestimmtes, wenngleich nicht hinreichend konkret umschriebenes Verhalten in der Vergangenheit gesetzt wurde, während mit der Formulierung „Kein Platz für Zigeuner“ von vorne herein, ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Verhalten, auf die ethnische Zugehörigkeit abgestellt wird.
Soweit vom Berufungswerber die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung ins Treffen geführt wird, sei festgehalten, dass für die Annahme eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG ua auch erforderlich ist, dass die Gefahr zumutbarer Weise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (vgl VwGH vom 12.12.2001, Zl 2000/03/0111-5). Dass die vom Berufungswerber gewählte Vorgangsweise die einzige gewesen wäre, wirtschaftliche Nachteile bzw eine mögliche Existenzgefährdung hintanzuhalten, kann im gegenständlichen Fall nicht einmal ernsthaft behauptet werden. Der Berufungswerber musste sich im Klaren sein, dass die von ihm gewählte Formulierung der Beschilderung eine unsachliche Benachteiligung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe darstellt. Den Berufungswerber trifft daher auch ein Verschulden.
In Bezug auf die Strafhöhe ist festzuhalten, dass von einem erheblichen Unrechtsgehalt der angelasteten Tat auszugehen ist. Die hier anzuwendende Strafbestimmung wurde in das nationale Recht aufgrund des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 1973/377, aufgenommen. Dem verfolgten Interesse zur Hintanhaltung von Diskriminierungen wurde durch die eindeutige Textierung in einem erheblichen Ausmaß zuwider gehandelt.
In subjektiver Hinsicht ist von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen.
Die Aufnahme der vom Berufungswerber begehrten Beweise (Einvernahme diverser Zeugen) war nicht erforderlich. Einerseits konnte sich die Berufungsbehörde auf Grund der Sachverhaltsdarstellung der PI Sillian einen guten Einblick bezüglich der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Vorfälle in den Jahren 2001 und 2002 verschaffen und liegt es im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte. Andererseits waren die Beweise auch vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage nicht aufzunehmen, zumal selbst bei Zutreffen jener Sachverhalte, hinsichtlich derer die Zeugen angeboten wurden, keine Rechtswidrigkeit der von der Erstbehörde vorgenommenen Bestrafung zu erkennen wäre.
Der Strafvormerk des Berufungswerbers weist fünf (nicht einschlägige) Übertretungen auf. Er ist daher nicht als unbescholten anzusehen. Mildernd und erschwerend war nichts.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers stellen sich – nachdem er nach seinen eigenen Angaben sein Vermögen an seine Nachkommen weitergegeben hat und lediglich eine geringe Pension bezieht – als ungünstig dar. Aufgrund des Unrechtsgehalts und des Verschuldens sowie auch unter Bedachtnahme auf spezialpräventive Erwägungen erscheint die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von ca. 40 Prozent der Höchststrafe als nicht unangemessen hoch.
Zigeuner, Diskriminierung, ethnische, Zugehörigkeit, Volksgruppe
JUT_TI_20061129_20047703_06_00