Source: https://www.amt-warnow-west.de/landbote/?p=505
Timestamp: 2019-03-21 15:47:44
Document Index: 53792151

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24']

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Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 410, 413) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 28.06.2007, in den derzeit gültigen Fassungen in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005 (GVOBl. M/V 2005 S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.04.2009 und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 22.04.2009 folgende Satzung erlassen.
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ziesendorf (Sondernutzungssatzung) vom 18.11.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.04.2004, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird ein Absatz 5 folgenden Wortlautes angefügt:“(5) Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Er-
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:“1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Erker, Kellerlichtschächte und –
In § 5 wird der bisherige Abs. 3 „Erlaubnisfrei sind auch:…“ auf Abs. 2 korrigiert. Die folgenden Absätze 3, 4 und 5 behalten Ihre Nummerierung.
In § 6 Abs. 3 wird vor dem Wort „Parteien“ das Wort „politischen“ eingefügt.
Der Gebührentarif zu § 9 Abs. 1 erhält eine neue Fassung lt. Anlage.
§ 9 Abs. 2 wird geändert auf:
§ 12 erhält die folgende Bezeichnung: „ § 12
In § 12 wird der Abs. 3 folgenden Wortlautes eingefügt:„(3) Von der Erhebung von Gebühren kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus
Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch,
der Umfang des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an der Sondernutzung,
Wert des Allgemeininteresses an der Sondernutzung.“
Kritzmow, 08.05.2009
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Die Genehmigung der Satzung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 des StrWG-MV erfolgte durch den Landrat des Landkreises Bad Doberan als untere Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22.04.2009.