Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-richter-und-die-vorgefasste-meinung-37988
Timestamp: 2019-05-25 17:07:08
Document Index: 246362573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

Der Richter und die vorgefasste Meinung | Rechtslupe
Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin, wie der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festhält, ein Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
Hat das Gericht hat einen an sich erheblichen Parteivortrag zwar im Tatbestand kurz erwähnt, ist dieser ausweislich der Urteilsgründe jedoch nicht in die Entscheidungsfindung eingeflossen, lässt dies nach Ansicht des BGH nur den Schluss zu, dass das Gericht seiner Entscheidung allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn dieses Vortrags seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Denn anders ist, so der BGH, nicht erklärlich, dass ein entscheidungserheblicher Vortrag unerwähnt geblieben ist. Durch eine solche Verkennung des Kerngehalts des Parteivortrags hat das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2009 – II ZR 77/08
Rechtliches Gehör – und die Würdigung des Parteivortrags Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass…
Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln…
Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis… Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen…
Urteilsrabulistik Lässt die Begründung des angefochtenen Urteils nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen…
Der nur oberflächlich beachtete Parteivortrag Verschließt sich ein Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten…
BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 – II ZR 207/07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4 [↩]