Source: http://www.frauenhaus-troisdorf.de/de/fachinformation/gewaltschutzgesetz/
Timestamp: 2018-05-22 21:12:44
Document Index: 274833126

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 11.12.2001 I 3513 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 13 Abs. 2 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.
(1) 1Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen
2aDie Anordnungen sollen befristet werden;
2bdie Frist kann verlängert werden.
2Im Falle des Satzes 1 Nr.2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
(6) 1Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.1, auch in Verbindung mit Abs.3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
(1) Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs.1 oder Abs.2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft, so treten im Verhältnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften.
1Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs.1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs.2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.