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Timestamp: 2020-08-08 17:03:23
Document Index: 384979170

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 683', '§ 823']

Zur Kostenerstattung bei Namensrechtsverletzungen durch den Verkauf einer Domain fc-bayern.es - OLG Köln, Urteil v. 30.4.2010, Az.: 6 U 208/09 : aufrecht.de Zur Kostenerstattung bei Namensrechtsverletzungen durch den Verkauf einer Domain fc-bayern.es - OLG Köln, Urteil v. 30.4.2010, Az.: 6 U 208/09
Der Verkehr sieht bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse (URL) in dieser Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen. Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain folgt. So wird der Verkehr auch bei einer .de-Domain, die aus dem Namen eines ausländischen Unternehmens besteht, annehmen, der Internetauftritt stamme von diesem Unternehmen.
Vorinstanz LG Köln: 84 O 133/09
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Terhaag & Partner, Dr. Volker Herrmann, Stresemannstraße 26, 40210 Düsseldorf,
… AG, vertreten durch den Vorstand …,
…. Rechtsanwälte,
frühere Klägerin,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 9.4.2010 unter Mitwirkung seiner Mitglieder …, … und …
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüche der … Rechtsanwälte in Höhe von 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 durch Zahlung an die Rechtsanwälte freizustellen.
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die subjektive Klageänderung auf Klägerseite als sachdienlich zugelassen hat. Ermessensfehler, die insoweit allein mit dem Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden können (vgl. PG/Geister, § 263 Rdn. 27), sind nicht ersichtlich, da der Prozessstoff unverändert weiterhin verwertet werden konnte.
2. Zu Recht hat das Landgericht allerdings markenrechtliche Ansprüche der Klägerin verneint. Auch wenn der Beklagte den Verkauf der Domain beabsichtigt haben sollte, liegt darin keine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. BGH GRUR 2009, 685, 688, Tz. 30 — and.de).
a) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht namensrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen, dass die Klägerin sich auch auf Markenrechte berufen hat. Der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts ist — wie ausgeführt — nicht eröffnet. Daher kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH GRUR 2008, 1099, 1100 — afilias.de).
b) Den Ausführungen des Landgerichts, dass die Bezeichnung „…" Namensschutz genießt, ist nichts hinzuzufügen. Es ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte Namensschutz genießen können. Dass die Bezeichnung „…" die Voraussetzungen hierfür erfüllt, steht außer Frage.
c) Nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „afilias.de" (aaO.) aufgestellten Grundsätzen hat das Landgericht auch zu Recht eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin angenommen. Die im Übrigen vergleichbaren Sachverhalte unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Beklagte den geschützten Namen unter einer ausländischen (nämlich spanischen) Top-Level-Domain hat registrieren lassen. Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung.
Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Zuordnungsverwirrung. Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen (BGH, aaO., Tz. 25). Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain dann folgt. So wird der Verkehr auch bei einer .de-Domain, die aus dem Namen eines ausländischen Unternehmens besteht, annehmen, der Internetauftritt stamme von diesem Unternehmen. Für diese Einschätzung ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Inland einen Sitz oder eine Niederlassung hat. Es genügt jedenfalls, dass das Unternehmen auch im Inland hinreichend bekannt und/oder geschäftlich tätig ist. Entsprechendes gilt daher für ausländische Domains, die allein aus dem Namen eines deutschen Unternehmens bestehen. Daher wird unter den dargestellten Voraussetzungen auch derjenige, der in Spanien, etwa durch Eingabe des geschützten Namens in eine Suchmaschine, einer Domain begegnet, die allein auf diesen Namen abstellt, erwarten, dort den Internetauftritt des Namensträgers vorzufinden. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin in Bezug auf Spanien, weil die über Fußballspiele der von der Klägerin betriebenen Fußballmannschaft in Spanien — wie der Beklagte selbst belegt hat — mit gewisser Regelmäßigkeit berichtet wird und die Klägerin diese Mannschaft auch in Spanien vermarktet.
Der Annahme einer Zuordnungsverwirrung steht es nicht entgegen, dass die Klägerin bzw. die von ihr betriebene Fußballmannschaft — wie der Beklagte behauptet — in Spanien nicht als „…“, sondern als „B… M…" oder „B…" bekannt ist. Entscheidend ist nicht, ob ein spanischer Fußballfan „…" kennt, sondern ob derjenige, der auf die Seite „….es" stößt, annimmt, diese werde von der Klägerin verantwortet. Dies ist aber auch dann zu bejahen, wenn der Zusatz „FC" in Spanien weniger bekannt sein sollte.
d) Hat der Beklagte also die Namensrechte der Klägerin verletzt, kann die Klägerin die Freistellung von den Kosten der Abmahnung verlangen. Soweit der Beklagte einwendet, die Abmahnung sei nicht auf namensrechtliche Ansprüche gestützt gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist § 12 BGB als Anspruchsgrundlage nicht genannt, die Klägerin hat sich aber ausdrücklich auch darauf berufen, die Klägerin sei unter der Abkürzung „FC Bayern" bekannt und nur sie sei berechtigt, den Firmennamen „FC Bayern" zu verwenden. Damit hat die Klägerin aber in hinreichender Weise ihr Unterlassungsbegehren auch auf ihr Namensrecht gestützt, die zutreffende Anspruchsgrundlage musste dafür nicht genannt werden (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung insoweit Köhler/Bomkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.15). Zudem war das zu unterlassende Verhalten in Ziff. 1 der beigefügten Unterlassungserklärung zutreffend beschrieben. Die Aufforderung zu dieser Erklärung lag daher im Interesse des Beklagten (und führt daher zu Ansprüchen der Klägerin aus §§ 683, 670 BGB), weil der Beklagte seine gerichtliche Inanspruchnahme durch diese Erklärung auch dann verhindern konnte, wenn der Anspruch rechtlich fehlerhaft begründet war. Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Kosten auch aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten könnte, weil der Beklagte mit dem Namensrecht der Klägerin ein sonstiges, absolutes Recht im Sinne dieser Vorschrift verletzt hat.
e) Die Kosten sind jedoch nur nach einem Streitwert in Höhe von 50.000 € zu berechnen (also 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 W RVG, zzgl. Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG), so dass sich der zuerkannte Betrag ergibt. Denn bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, dass die spanische Domain nur ein Randgeschäft der Klägerin betrifft und ihre Interessen daher in deutlich geringerem Maße verletzt sind, als dies bei einer .de-Domain der Fall wäre.