Source: http://tcebautzen.de/New_Satzung.html
Timestamp: 2017-07-25 14:42:50
Document Index: 374069682

Matched Legal Cases: ['§26', '§9', '§13', '§8', '§10', '§12', '§13', '§14', '§14', '§15', '§16', '§51', '§17', '§18', '§19', '§21']

New_Satzung
Der Verein führt den Namen Tennis-Club Erholungszentrum Bautzen e.V.. Er hat seinen Sitz in Bautzen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes unter der laufenden Nummer#139 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein bezweckt die Ausführung des Tennissports und dazu dienlicher sonstiger sportlicher Ausgleichsbetätigung sowie die Förderung der Jugend und Kinder. Er ist gemeinnützig, jeder kann Mitglied werden.
Es gibt folgende Arten der Mitgliedschaften:
Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Aufnahmeanträge sollen schriftlich erfolgen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt. Die Ehrenmitglieder haben keine Beträge zu leisten und besitzten kein Wahlrecht. Jede Art von Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluß und Auflösung des Vereins.
Die Höhe des Beitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresbeitrag ist in den ersten drei Monaten zu entrichten. Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag stunden oder ruhen lassen.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er ist bis spätestens 1.Oktober des betreffenden Jahres dem Vorstand gegenüber durch Einschreibebrief zu erklären. Die Rechte und Pflichten des Mitgliedes erlöschen mit dem Ende des Geschäftsjahres zu dem der Austritt rechtswirksam wird.
2. der Beschwerdeausschluß
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung im Sinne des §26 BGB sind berechtigt:
- der Vorsitzende allein und
- jeweils gemeinsam mit dem Schatzmeister, dem Sportwart oder dem Schriftführer
Der Vorstand kann auch einzelne Vorstandsmitglieder ermächtigen in Angelegenheiten ihrer Aufgabenbereiche die Vertretung des Vereins vorzunehmen. Sie erhalten dafür eine schriftliche Vollmacht! Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wahl kann durch Akklamation stattfinden. Werden für einen Posten mehrere Vorschläge eingereicht, dann ist die Wahl geheim, es sei denn, das gleichwohl die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit dem anwesenden stimmberechtigten Mitglied den Wahlvorgang per Akklamation wünscht. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst.
§9. Beschwerdeausschuss
Der Beschwerdeausschuss ist zuständig als Berufungsinstanz für Vereinsstrafen gem.§13 der Satzung. Außerdem kann er zur Beratung des Vorstandes auf dessen Ansuchen herangezogen werden, evtl. auch nur einzelne Mitglieder des Beschwerdeausschusses, insbesondere der Vorsitzende desselben. Der Beschwerdeausschuss wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Beisitzern. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses müssen dem Verein seit mindestens 3 vollen Geschäftsjahren als Ehrenmitglieder oder aktive Mitglieder angehören und dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vereinsvorstandes sein. Der Beschwerdeausschuss entscheidet über die Berufung in Vereinsstrafsachen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlussfähig ist der Beschwerdeausschuss mit mindestens 3 Mitgliedern, wobei entweder der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sein müssen. Bei Stimmgleichheitentscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner abwesendheit die Stimme des Stellvertreters.
4. Neuwahlen des Vorstandes(alle 2 Jahre)
6. Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren und etwaige Sonderleistungen
7. Bei geplanten Satzungsänderungen deren wesentlichen Inhalt
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, stimmberechtigt sind jedoch nur Mitglieder, die das 16.Lebensjahr vollendet haben. Die Mitgliederversammlung wird geleitet von dem Vereinsvorsitzendem, im Verhinderungsfalle von den übrigen Mitgliedern des Vereinsvorstandes in der Reihenfolge des §8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden soweit durch Satzung oder Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmen-
gleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann sich auch nicht schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder sonst jemand vertreten lassen. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von sämtlichen teilnehmenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Der Vereinsvorstand kann jederzeit unter Einhaltung der für die ordentliche Mitgliederversammlung geltenden Form und Frist, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend §10.
§12. Kassenprüfer
Von der ordentlichen Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, welche das Recht und die Pflicht haben, die Kassengeschäfte des Vereins mit aller Sorgfalt zu überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Sie haben das Recht, von dem Vorstand, insbesondere dem Schatzmeister, jede Auskunft zu verlangen und Unterlagen einzusehen, wenn und soweit dies zur genauen Kassenprüfung erforderlich ist.
§13. Vereinsstrafen
- Geldbuse von 25,-€ bis 500,-€
- Vorübergehender Ausschluss aus dem Spielbetrieb
Vereinsstrafen dürfen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verhängt werden.
- Verstoß gegen die Zwecke des Vereins und die Vereinskameradschaft
- Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins
Für die Verhängung von Vereinsstrafen über ein Mitglied ist der Vereinsvorstand zuständig. Der diesbezügliche Beschluss bedarf der einfachen Stimmmehrheit sämtlicher Vorstandmitglieder. Von der Beschlußfassung über eine Vereinsstrafe ist dem betroffenem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu geben. Hierzu kann der Vorstand eine angemessene Frist setzen, bei deren Nichteinhaltung, auch ohne Anhörung entschieden werden kann. Der Vorstand soll sich gegebenfalls durch Beweismittel, wie Zeugen oder Unterlagen hinreichend in-
formieren. Der Beschluß über eine Vereinsstrafe ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied mittels Einschreiben zuzustellen. Gegen den Beschluß ist die Berufung an den Beschwerdeausschuss zulässig, welche binnen 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Strafbeschlusses von dem Betroffenen entweder bei dem Vorstand, oder dem Beschwerdeausschuss des Vereins eingehen muß. Auch vor dem Beschwerdeausschuss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gelten die Bestimmungen dieser Satzung über den Beschwerdeausschuss sowie die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Vorstand, entsprechend §14. §14. Satzung des Deutschen Tennisbundes
Für die Mitglieder des Vereins sind außerdem die Satzung des Deutschen Tennisbundes und des Verbandes und die vom Deutschen Tennisbund und vom Verbandsatzungsgemäß erlassenen sonstigen Bestimmungen verbindlich.
§15. Vereinsvermögen
Das Vereinsmitglied hat keinen Anteil am Vereinsvermögen. Etwaige Gewinne aus Vereinseinnahmen, gleich welcher Art, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Ein Vereinsmitglied kann auch bei seinem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen, anteilmäßig beanspruchen. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für Angestellte und Arbeiter, also Arbeitnehmer des Vereins gelten die für sie maßgeblichen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen.
§16. Gemeinnützigkeit
Der Tennis-Club Erholungszentrum Bautzen e.V. mit Sitz in Bautzen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, für die Gemeinnützigkeit zur Zeit gem. §51 ff. der Abgabeordnug und zwar insbesondere durch Förderung der Leibesertüchtigung und dabei insbesondere durch Ausübung und Förderung des Tennissports nebst Ausgleichssportarten. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschftliche Zwecke.
§17. Ausschluss des Stimmrechtes
Sind im Vorstand, Beschwerdeausschluss oder in der Mitgliederversammlung Beschlüsse zu fassen über ein Rechtsgeschäft des Vereins mit einem Mitglied, dessen Ehegatten oder dessen Verwandten in gerader Linie oder über Angelegenheiten, welche ein Mitglied seinen Ehegatten oder seine Verwandte in gerader Linie betreffen, so ist das Mitglied von der Abstimmung ausgeschlossen.
§18. Haftung
Der Vorstand und seine
evtl. Beauftragten haften nicht für Unfälle, welche auf dem
Tennisplatzgelände den Mitgliedern zustoßen, oder für
Diebstähle, die auf dem Gelände nebst Bebaulichkeiten
§19. Satzungsänderung
Beschluss der Mitgliederversammlung, der Änderungen der Satzung
enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen
Eine Auflösung des Vereins durch Beschluss der
Mitgliederversammlung oder eine Änderung des Vereinszweckes kann
nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder
erfolgen. Eine geplante Auflösung muss in der Einladung zu der
entsprechenden Mitgliederversammlung ausdrücklich bezeichnet und,
wenn möglich, hinreichend begründet werden. Bei
Auflösung oder Zweckänderung des Vereins oder Wegfall des
bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die
Stadt Bautzen. Das Vermögen ist ausschließlich und
unmittelbar für die Pflege und Förderung des Tennissports,
insbesondere zu Gunsten der Jugend und Kinder zu verwenden, durch
denjenigen dem es zugefallen ist bzw. diejenige Behörde, die es
§21. Symbol TCE Bautzen e.V.
mit Tennisball in den Farben des Landes Sachsen