Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2082,%20286
Timestamp: 2018-01-21 18:18:27
Document Index: 203279221

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'Art. 101', '§ 116', '§ 51', '§ 130', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 160', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art 101', 'Art 101', 'Art 101', 'Art 101', '§ 106', '§ 45', 'BGH', 'Art 101', 'BGH', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 12', '§ 86']

BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 - dejure.org
BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87
Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Antragssteller in einem landesverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren können die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter rügen
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Abstrakte Normenkontrolle - Landesverfassung - Gesetzlicher Richter
Abstrakte Normenkontrolle; Landesverfassung; Gesetzlicher Richter
VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
BVerfGE 82, 286
NJW 1991, 217
NVwZ 1991, 157 (Ls.)
DVBl 1990, 995
Wird zitiert von ... (182)
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ).
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 162, 165 ff.; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 179 ff.).
b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
Die Verkennung der dem Revisionsgericht gezogenen Grenzen verstößt jedoch nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 31, 145 ; 54, 100 ; 82, 286 ).
BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).
Entsprechend dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß insbesondere vermieden werden, daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung beeinflußt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 286 (296)).
Die Auslegung und Konkretisierung unbestimmter Begriffe wie "Verhinderung", "Schwerpunkt" oder "Sachzusammenhang" ist eine herkömmliche richterliche Tätigkeit, die in jedem Rechtsbereich und somit auch bei der Anwendung richterlicher Zuständigkeitsregelungen unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 82, 286 (301)).
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
bb) Darüber hinaus hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt, der dem rechtssuchenden Bürger im Einzelfall garantiert, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet ( BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
b) Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist vorliegend nicht darauf beschränkt, ob die Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsnormen willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist ( BVerfGE 29, 45, ; 29, 198 ; 82, 159 ; 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ) oder die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkennen ( BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ).
BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Eine Verletzung des gesetzlichen Richters käme insoweit nur dann in Betracht, wenn es bei der Auslegung der in Betracht kommenden Prozessordnungen und damit der Auslegung einfachen Rechts (hier: vor allem von §§ 116 ff GWB, § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGG) geradezu abwegig oder willkürlich wäre, dass SGe insoweit zur Entscheidung berufen sein könnten oder wenn ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, NVwZ 2005, 1304, 1307 f; BSG, Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - juris RdNr 4 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Öffentlicher Gewalt und Rechtsprechung ist es untersagt, durch gezielte Eingriffe richterliche Zuständigkeiten zu verändern ( BVerfGE 82, 286 ).
Die Zurückweisung des diese Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs (LSG-Beschluss vom 11.1.2006) hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl hierzu BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1307 f).
Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN), oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1308).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl BVerfGE 10, 200, 213 f; 21, 139, 145 f; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 82, 286, 298; 89, 28, 36).
Andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl BVerfGE 82, 286, 299).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann - wie dargelegt - überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299).
BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …
BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06
Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97
Versagung der Anerkennung einer in der Weiterbildungsordnung von …
BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01
Besetzung des Berufungsgerichts
VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein …
BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03
Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
LSG Hessen, 27.04.2005 - L 6/7 KA 610/03
Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank - …
BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den …
BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06
Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 104/14
BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06
Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen …
BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Zu den Anforderungen des GG Art 101 Abs 1 S 2 an die Besetzung einer Strafkammer, …
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01
Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95
Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei …
BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03
Zur Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen über eine Strafaussetzung gem StPO …
LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02
Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 86-IV-10
OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09
Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der …
BSG, 27.08.1998 - B 9 V 22/97 R
Beitrittsgebiet - erweiterte materielle Unterstützung - Frist zur Geltendmachung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05
BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04
Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 363/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
BVerfG, 20.06.2001 - 2 BvR 938/01
Justizgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Ablehnung eines …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - LVerfG 6/10
Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
BVerwG, 11.05.2006 - 2 WD 25.05
Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des …
VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, Art 12 …
BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines …
BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96
Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids
BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 923/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wahl erhrenamtlicher Richter
BFH, 21.09.1993 - IV R 78/92
Unzureichende Substantiierung der Revisionsschrift
BSG, 30.03.2015 - B 4 AS 24/15 BH
OLG Koblenz, 20.01.2009 - 2 Ws 2/09
Besetzung des Spruchkörpers bei Haftentscheidungen während laufender …
BVerwG, 14.08.2002 - 7 B 25.02
Rückübertragung eines Einfamilienhausgrundstücks nach den Vorschriften des …
BSG, 27.08.1998 - B 9 V 39/97 R
Fristen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz
VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94
Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14
OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Sparsame Haushaltsführung, gesetzlicher Richter, Eingemeindungsvertrag, …
BFH, 10.11.1992 - VII R 51/91
Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung bei Vorliegen von Verfahrensmängeln …
VerfGH Thüringen, 21.04.2010 - VerfGH 40/08
Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
BSG, 12.04.2017 - B 13 R 314/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - …
BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 157/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Übersehen einer Verfahrensvorschrift
VerfGH Sachsen, 14.12.2000 - 30-IV-00
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08
Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 35/07
Subsidiarität; Nichtigkeitsklage; gesetzlicher Richter
BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 1/13 B
VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 93-IV-01
BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 78/13 BH
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
VerfG Brandenburg, 04.05.2000 - VfGBbg 16/00
Gesetzlicher Richter; Willkür
VerfGH Sachsen, 18.05.1995 - 22-IV-94