Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/201/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-09-20 15:13:15
Document Index: 290908996

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 116', '§ 117', '§ 201', '§ 202']

Entscheidungen des VwGH zu § 201 StGB - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 201 StGB
Entscheidungen 31-40 von 40
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/11/0247
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 23. September 1992 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/11/0247
Rechtssatz: Der Bf, welcher sowohl Fahrlehrer als auch Fahrschullehrer ist, hat im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Tathandlungen iSd § 201 und § 202 Abs 1 StGB gesetzt. Diese strafbaren Verhalten sind derart schwerwiegend, daß sie die negative Einstelllung des Bf zu den vom Gesetz geschützten Werten zeigen und damit in diesem Sinne auch auf sein Charakterbild schließen lassen. Wenn jemand ein solches Verhalten setzt, dann kann er nicht mehr als vertrauenswürdig iSd... mehr lesen...