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Timestamp: 2019-05-26 04:01:43
Document Index: 252204303

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', '§ 81', '§ 344', '§ 344', '§ 81', '§ 344', 'BGH', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 349']

OLG Hamm Beschluss vom 25.10.2010 - III-3 RVs 85/10 - Zur Notwendigkeit, den Widerspruch gegen ie Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe bereits in der ersten Tatsacheninstanz
OLG Hamm v. 25.10.2010: Zur Notwendigkeit, den Widerspruch gegen ie Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe bereits in der ersten Tatsacheninstanz
Das OLG Hamm (Beschluss vom 25.10.2010 - III-3 RVs 85/10) hat entschieden:
Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO.
Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO verlangt die Darlegung der von der Polizei zur Begründung von Gefahr im Verzug herangezogenen Umstände.
Fehlt es an der gebotenen Dokumentation dieser Umstände durch die Polizei, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.
Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung nach § 81a Abs. 2 StPO zu treffen (oder abzulehnen) verletzt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG.
Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 40,00 € verurteilt. Darüber hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und gegen ihn eine Sperre von noch sechs Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt.
1. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO ist nicht zulässig erhoben. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, und zwar in mehrfacher Hinsicht nicht.
1.1. Das Vorbringen der Revision erschöpft sich darin mitzuteilen, dass der Verwertung der Blutprobe im Rahmen der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Detmold im Anschluss an die oben zitierte Ankündigung des Kammervorsitzenden widersprochen worden ist. Dieser Vortrag genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.
1.2. Aber auch im Übrigen genügt die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a StPO nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Danach müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein – oder Fehlen – eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, S. 2047; Senat, NZV 2010, 308, 309 m.w.N.).
2. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass dann, wenn die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter im vorliegenden Fall nur deshalb unterblieben sein sollte, weil der zuständige Ermittlungsrichter sich grundsätzlich weigert, ohne einen schriftlichen Vorgang eine Entscheidung in der Sache zu treffen und telefonische Entscheidungen ausnahmslos ablehnt, die Annahme von Gefahr im Verzug durch die Polizei grob fehlerhaft gewesen sein dürfte. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.06.2010 – 2 BvR 1046/08, NJW 2010, 2846; dazu Peglau, NJW 2010, 2850) würde die beschriebene Praxis des Ermittlungsrichters nämlich den in § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen" lassen, da der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten eine eigene richterliche Sachprüfung versagt (BVerfG, a.a.O.). Dies würde eine klare Verletzung der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG darstellen, die ohne jegliche innere sachliche Rechtfertigung erfolgt wäre. Angesichts der klaren Sachlage – Atemalkoholwert deutet auf absolute Fahruntüchtigkeit hin, positiver Drogenschnelltest und deutliche Ausfallerscheinungen – wäre hier eine fernmündliche Anordnung der Blutentnahme durch den Richter nämlich ohne weiteres möglich und nach Art. 19 Abs. 4 GG auch statt der polizeilichen Anordnung geboten gewesen (BVerfG, NJW 2010, 2864, 2865).
3. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, § 349 Abs. 2 StPO.