Source: https://www.lecturio.de/magazin/ebay-fall/
Timestamp: 2019-03-19 23:59:49
Document Index: 116532700

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 280', '§ 281', '§ 156', '§ 145', '§ 113', '§ 305', '§ 157', '§ 145', '§ 145', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 145', '§ 280', '§ 281', '§ 156', '§ 145', '§ 133']

3... 2... 1... und es war doch nichts meins – der eBay-Fall
https://www.lecturio.de/magazin/ebay-fall/
Seinem Namen alle Ehre machend steht Kevin Katzenfreund (K) nach seinem erfolgreich bestandenen Abitur vor seinem prall gefüllten Bücherregal und muss zu seinem Leidwesen feststellen, dass er bereits alle Werke seiner Vierbeiner verschlungen hat. „So ein Mist, heute ist doch Sonntag und morgen findet die neue Bücherlesung von mir statt!“, denkt K, bevor ihm der Geistesblitz der „Alles für Alle“ eBay- Idee in den Sinn kommt. Dies setzt er sofort in die Tat um.
K ist überglücklich ein Sammelexemplar des Romans „Die Leiden der jungen Mietze“, wovon es weltweit nur fünf an der Zahl gibt, ersteigert zu haben. Diesem zu Trotz, wird ihm wenige Tage später seitens des Auktionsanbietern Bernd Böse (B) mitgeteilt, dass er die Auktion mangels Fehlen wichtiger Seiten beenden muss, ohne dem das folgende Verständnis für den Klassiker der Literatur nicht möglich sei. Dies war B bei der Einstellung nicht Bekannt.
K nimmt nunmehr B auf Zahlung von 800EUR in Anspruch. Dieser behauptet, der von B angebotene Roman über die „Leider der jungen Mietze“ habe einen Marktwert von 1250EUR; für diesen Preis hätte er das Werk verkaufen können. Durch die Angebotsrücknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden. Ist dem so?
Vermerk: Es ist zu unterstellen, dass das Buch tatsächlich seine Zulassung als Lesewerk verloren hat, die Zulassung eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Buches gem. § 119 II BGB darstellt und B dies bei der Freischaltung des Angebots nicht gewusst hat. Die Versteigerung erfolgte ferner auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, worauf nachfolgend Bezug genommen wird.
Und nun? Schadensersatz gem. § 280 I, III, § 281 I, S.1, 1. Var. BGB … ja oder nein?
Zunächst müsste ein wirksamer Kaufvertrag über die „Leiden der jungen Mietze“ entstanden sein.
1. Ein Vertragsschluss durch Zuschlag i.S.v. § 156 S. 1 BGB scheidet aufgrund des Fehlens einer eigenen Willenserklärung aus.
2. Mithin könnte jedoch ein Kaufvertrag gem. § 145 ff. BGB durch Angebot und Annahme zustande gekommen sein. Dies setzt voraus, dass B und K einen Vertrag entsprechenden Inhaltes geschlossen haben. Das Angebot muss dabei so hinreichend bestimmt sein, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des anderen Teils abhängt. Daher müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) – beim Kaufvertrag der Kaufgegenstand und ein Kaufpreis – Inhalt des Angebots sein.
Vorliegend könnte ein Angebot des B in der Freischaltung seiner Versteigerungsseite liegen.
Fraglich ist, ob die Freischaltung der Auktionsseite ein mit Rechtsbindungswillen abgegebenes Angebot darstellt oder eine bloße invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe von Angeboten) ist. Dies bestimmt sich gem. §§ 113, 157 BGB und muss durch Auslegung ermittelt werden.
Des Weiteren ist durch Auslegung zu prüfen, ob die die AGB´s von eBay heranzuziehen sind.
AGB´s sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und wurden nicht ausdrücklich von B oder K gem. § 305 BGB gestellt. Mithin gelten diese nicht explizit.
Die AGB´s von eBay können dennoch Auslegungsgrundlage sein. Immerhin muss jeder Benutzer der Versteigerung wissen, dass diese allen bekannt und das jede abgegebene Erklärung über die Auktionsseite, der entsprechende Erklärungswert beiliegt. Somit sind die AGB´s bei einer Auslegung aus Sicht des objektiven Erklärungsempfängers eines Auktionsteilnehmers gem. § 157 BGB zu erfassen.
Merke: Bei Auktionsangeboten im Internet, ist der Erklärungsinhalt immer nach den AGB´s des jeweiligen Unternehmens zu berücksichtigen.
Bei Artikelangeboten im Internet handelt es sich nicht um Angebote im Rechtssinne. Der Verkäufer möchte und kann möglicherweise aufgrund mangelnder Warenkapazität, nicht mit jedem einen Vertrag eingehen. Demnach enthält seine Erklärung keine rechtsverbindliche Wirkung, andernfalls wäre er gegenüber jedem Käufer rechtlich verpflichtet zu leisten.
eBay normiert in den AGB´s jedoch, dass ein jeder Vertrag nur einmal, mit dem Höchstbieter der Auktion nach Beendigung dieser zustande kommt. Folglich handelt es sich aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers, mit dieser Einmaligkeit, um eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Willenserklärung.
Die Streitfrage ob es sich bei der Freischaltung von B´Auktionsseite um ein Vertragsangebot oder um eine antizipierte Annahme eines Angebots handelt, kann aufgrund der Beinhaltung der essentialia negotii offen bleiben.
Ferner müsste die Willenserklärung für den B bindende Wirkung besitzen.
Bei eBay kommt ein Vertrag bei vorzeitiger Beendigung des Angebots, wie bei §§ 145 ff. BGB, durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, außer der Anbieter war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots eingeschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten, §§ 145, 148 BGB, sondern ist zulässig.
Nach den AGB´s von eBay, darf sich der Auktionsanbietende von seinem Angebot lösen, wenn ein Anfechtungsgrund i.S.v. §§ 119 ff. BGB besteht. Ferner muss diese Erklärung gegenüber dem Höchstbietenden unverzüglich stattfinden und einen Grund für den Versteigerungsabbruch inne tragen.
Hier hatte B bei der Freischaltung seiner Auktionsseite nicht bedacht, dass das Buch die Tauglichkeit als ein Lesewerk, durch das Fehlen etwaiger Seiten, für den üblichen Gebrauch verloren hat. Er irrte über eine wesentliche Eigenschaft des Kaufgegenstandes. Dieser Irrtum berechtigt ihn gemäß 119 II BGB zur Anfechtung seiner Willenserklärung.
Auf die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärung kommt es bei eBay-Auktionen nach dem Wortlaut der AGB´s nicht an. Entscheidend ist allein, ob überhaupt ein Recht der Anfechtung besteht oder nicht.
Fazit: In den Fällen des § 119 BGB ist die Anfechtung gemäß § 121 I S. 1 BGB unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern zu erklären, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Außer der Anbieter hält dies anders in seiner AGB inne, wie bei eBay. Folglich bestehen keine genauen Anforderungen nach § 121 I S. 1 BGB.
Folglich ist die Willenserklärung des B für diesen nicht bindend. Ein Kaufvertrag zwischen K und B ist deshalb auch nach §§ 145 ff. BGB nicht zustande gekommen.
„Alles für Alle“ oder nichts für Kevin Katzenfreund
Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I, III, § 281 I, S. 1, 1. Var. BGB besteht nicht, zumal zwischen den Parteien schon kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Fazit: Das Zustandekommen von Rechtsgeschäften bei Internetversteigerungen richtet sich nicht nach § 156 BGB, sondern nach §§ 145 ff. BGB. Der Bedeutungsgehalt einer abgegebenen Erklärung ist daher auf der Basis des objektiven Empfängerhorizonts nach §§ 133, 157 BGB, festzustellen.