Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%20180
Timestamp: 2020-02-26 04:50:20
Document Index: 192775566

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 833', '§ 31', 'BGH', '§ 830', '§ 25']

Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 180 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 22.10.2003 | OLG Hamm, 24.11.2003 | OLG Oldenburg, 02.09.2003 | OLG Naumburg, 24.11.2003 | OLG Zweibrücken, 22.12.2003
https://dejure.org/2004,6006
OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 240/03 (https://dejure.org/2004,6006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2004 - 19 U 240/03 (https://dejure.org/2004,6006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2004 - 19 U 240/03 (https://dejure.org/2004,6006)
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Anforderungen an eine einstweilige Verfügung außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erfordernis der Darlegung des Antragstellers, dass ihm ohne Erlass der einstweiligen Verfügung erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen
Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes in Fällen sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen
LG Wiesbaden, 16.10.2003 - 8 O 156/03
MDR 2004, 1019
Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen dürfen nur erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, insbesondere einer dringlichen Notlage, unumgänglich ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2010 - VI-U (Kart) 9/10; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2004 - 19 U 240/03).
OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - U (Kart) 9/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines …
Einigkeit besteht jedoch darüber, dass jedenfalls in dem Fall, dass die Unterlassungsverfügung deutlich über den reinen Sicherungszweck hinausgeht und insbesondere der Durchsetzung eines auf Unterlassung gerichteten Verfügungsanspruchs dient, diese einer Leistungsverfügung gleichgestellt ist (vgl.: Senat, Urteil vom 11.01.2006, VI-U (Kart) 24/05, zitiert nach juris Tz. 30;… Vollkommer, a.a.O., § 940 Rz. 1 a.E.; OLG Frankfurt, MDR 2004, 1019, 1020).
Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass mit der Unterlassungsverfügung in der Sache die zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, darf diese ausnahmsweise ergehen, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht mehr möglich erscheint; bei bloßen wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass er andernfalls in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2011, 13 W 79/11, zitiert nach Juris Tz. 5; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2004, 19 U 240/03, zit. nach Juris Tz. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2008, VI-U (Kart) 23/07, zitiert nach Juris Tz. 10;… Vollkommer, in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 940 Rdn. 6).
OLG Köln, 01.08.2018 - 19 W 32/18
Eine Unterlassungsverfügung in Erfüllung des Hauptsacheanspruchs ist nur zulässig, wenn der Verfügungsgrund in einer ansonsten eintretenden irreparablen, eine Notlage verursachenden Schädigung beruht, der keine vergleichbare Schädigung des Antragstellers entspricht und die insbesondere ein späterer Schadensersatzanspruch nicht adäquat auszugleichen vermag (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2004, 19 U 240/03).
OLG Köln, 20.12.2011 - 13 W 79/11
Vielmehr verbleibt es auch danach dabei, dass eine Leistungsverfügung, mit der in der Sache die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, nur ganz ausnahmsweise zulässig ist und voraussetzt, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht mehr möglich erscheint, weil er andernfalls in eine existenzielle Notlage geriete (…vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. § 940 Rdn. 6; OLG Brandenburg GRUR-RR 2002, 399 juris Tz. 4 ff.; OLG Frankfurt MDR 2004, 1019 juris Tz. 4; OLG München VersR 2010, 755 juris Tz. 10 ff., wonach sogar der Nachweis erforderlich sein kann, dass eine Sicherung der existentiellen Bedürfnisse auch nicht durch Sozialleistungen erreicht werden kann).
ein späterer Schadensersatzanspruch nicht adäquat auszugleichen vermag (OLG Frankfurt MDR 2004, 1019, 1019; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123, 124).
OLG Oldenburg, 02.09.2003 - 15 U 47/03
https://dejure.org/2003,3206
OLG Oldenburg, 02.09.2003 - 15 U 47/03 (https://dejure.org/2003,3206)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.09.2003 - 15 U 47/03 (https://dejure.org/2003,3206)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. September 2003 - 15 U 47/03 (https://dejure.org/2003,3206)
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Tierhalterhaftung eines Ponyhofbetreibers: Sturz eines reiterfahrenen 12jährigen Mädchens von einem gutmütigen Pferd
Haftung eines Ponyhofbetreibers bei Sturz eines Mädchens; Entlastungsbeweis hinsichtlich Auswahl des Pferdes
BGB § 833 Satz 1, 2
Zur Haftung des Betreibers eines Ponyhofs bei Reitunfall
Pferderecht - Tierhalterhaftung eines Ponyhofbetreibers bei Sturz eines reiterfahrenen 12jährigen Mädchens
Sturz vom Pony
Unglück auf dem Ponyhof - 12-Jährige fällt vom Pferd - Inhaber des Ponyhofes trifft keine Schuld
Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten - Sturz des Mädchens wäre auch von versierter Aufsichtskraft nicht unbedingt zu verhindern gewesen
LG Osnabrück, 08.05.2003 - 5 O 3449/02
https://dejure.org/2003,8685
OLG Naumburg, 24.11.2003 - 1 U 49/03 (https://dejure.org/2003,8685)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.11.2003 - 1 U 49/03 (https://dejure.org/2003,8685)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. November 2003 - 1 U 49/03 (https://dejure.org/2003,8685)
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Kostentragung der Verlegung einer Energieversorgungsleitung durch Versorgungsunternehmen bei Erneuerung eines Schleusenbrücke; Kostentragung durch Veranlasser der Verlegung bei schriftlicher Nutzungsvereinbarung zwischen der Bundesschifffahrtsverwaltung oder deren ...
Kostentragung bei Verlegung eines im Eigentum eines Versorgungsunternehmens stehenden Energieversorgungsleitung nach § 31 Abs. 3 EnVO-DDR 1988
LG Stendal, 14.04.2003 - 21 O 111/02
VG Berlin, 21.03.2014 - 13 K 309.12
Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen
Ein solcher Rechtsgrundsatz ist nicht anerkannt; das Veranlasserprinzip gilt nur, soweit es hierfür eine konkrete gesetzliche Grundlage gibt (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. November 2003 - 1 U 49/03 - BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 185/00 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27. April 1992 - 3 L 122/89 -).
OLG Zweibrücken, 22.12.2003 - 1 U 12/03
https://dejure.org/2003,10585
OLG Zweibrücken, 22.12.2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.12.2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 1 U 12/03 (https://dejure.org/2003,10585)
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Anspruch auf Schadensersatz und Feststellung einer Eintrittspflicht für entstehende zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall; Verkehrswidriges Verhalten durch Stehenbleiben beim Überqueren der Straße
Verkehrsrecht - Bei Schadenersatzforderung muß der Verursacher benannt werden
BGB § 830; StVO § 25 Abs. 3
LG Zweibrücken, 06.12.2002 - 1 O 207/01