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Timestamp: 2020-08-06 19:20:37
Document Index: 350610289

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 158', '§ 140', '§ 158', '§ 162', '§ 162', '§ 135', '§ 115']

ZuschÃ¤tzungen wegen fehlerhafter KassenbuchfÃ¼hrung aufgrund der RichtsÃ¤tze (Â§ 162 AO)
BevollmÃ¤chtigter:
- KlÃ¤ger -
Finanzamt SaarbrÃ¼cken, Am Stadtgraben,
hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den VizeprÃ¤sidenten des Finanzgerichts Dr. Axel Schmidt-Liebig als Vorsitzender und die Richter am Finanzgericht Dr. Peter Bilsdorfer und Alfred SimshÃ¤user sowie die ehrenamtlichen Richter Edmund Klein (Apotheker i.R.) und Gerhard GÃ¼th (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer)
auf Grund der mÃ¼ndlichen Verhandlung
vom 24. September 2003 fÃ¼r Recht erkannt:
Die Klage wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem KlÃ¤ger auferlegt.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstÃ¤ndigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (Anschrift siehe unten) einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefÃ¼gt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstÃ¤ndigen Urteils zu begrÃ¼nden. Auch die BegrÃ¼ndung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
Bei der Einlegung und BegrÃ¼ndung der Beschwerde muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen SteuerbevollmÃ¤chtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europÃ¤ischen Rechtsanwalt, einen WirtschaftsprÃ¼fer oder einen vereidigten BuchprÃ¼fer als BevollmÃ¤chtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaften und BuchprÃ¼fungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgefÃ¼hrten BerufsangehÃ¶rigen tÃ¤tig werden. Juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts und BehÃ¶rden kÃ¶nnen sich auch durch Beamte oder Angestellte mit BefÃ¤higung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im hÃ¶heren Dienst vertreten lassen.
LÃ¤sst der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den BeschwerdefÃ¼hrer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs Ã¼ber die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine BegrÃ¼ndung der Revision einzureichen. Die Beteiligten mÃ¼ssen sich auch im Revisionsverfahren nach MaÃŸgabe des vorstehenden Absatzes vertreten lassen.
81629 MÃ¼nchen Hausanschrift:
Der KlÃ¤ger betrieb einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt und â€“ seit FrÃ¼hjahr 1991 - einen GetrÃ¤nkehandel. Die in den Akten des Beklagten befindlichen JahresabschlÃ¼sse des KlÃ¤gers fÃ¼r 1986 bis 1996 weisen allesamt erhebliche Verluste aus.
In der Zeit von Juni 1997 bis August 1998 wurde eine BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r 1991 bis 1995 durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer beanstandete u.a. die KassenfÃ¼hrung und nahm fÃ¼r die einzelnen Jahre ErgÃ¤nzungsschÃ¤tzungen zwischen 18.645 DM und 43.120 DM vor (Tz 48 ff., 94 des PrÃ¼fungsberichtes vom 10. November 1998). Der Beklagte machte sich die Feststellungen des PrÃ¼fers zu eigen und erlieÃŸ am 17. August 1999 dementsprechende Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r 1991 bis 1995. Nach der erfolglosen DurchfÃ¼hrung eines Einspruchsverfahrens erhob der KlÃ¤ger am 14. August 2000 Klage.
unter Ã„nderung der Umsatzsteuerbescheide 1991 bis 1995, alle vom 17. August 1999 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2000, die Umsatzsteuer wie folgt festzusetzen:
1995 auf â€“ 176 DM
Eine sachlich richtige BuchfÃ¼hrung schlieÃŸe eine SchÃ¤tzung aus, selbst wenn sie formelle Fehler aufweise, denn eine formell nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe BuchfÃ¼hrung mÃ¼sse nicht immer zugleich sachlich unrichtig sein. Nur wesentliche MÃ¤ngel wÃ¼rden die Annahme rechtfertigen, dass die erklÃ¤rten Besteuerungsgrundlagen materiell unrichtig seien, nicht jedoch kleinere MÃ¤ngel des Kassenbuches. Das Finanzamt sei an formell ordnungsgemÃ¤ÃŸe Aufzeichnungen gebunden, solange es nicht seinerseits die von der formellen OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit ausgehende Vermutung sachlicher Richtigkeit - z.B. durch eine Nachkalkulation - widerlege (Bl. 2).
5 KassenfehlbetrÃ¤ge in 5 Jahren sowie eine geringe Anzahl fehlerhaft eingetragener Kassenausgaben rechtfertigten keinesfalls die Versagung der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der BuchfÃ¼hrung. Auch das Vorliegen einer sog. Grundversion des Kassenbuches sei unerheblich, da das Original des Kassenbuches der BuchfÃ¼hrung zugrunde gelegt worden sei. Alles andere seien Vermutungen und Spekulationen. Im Ã¼brigen wÃ¼rden sich aus der vorliegenden Buchhaltung (Wareneingangsbuch, Konten) teilweise vom PrÃ¼fer abweichende RohgewinnaufschlagsÃ¤tze ergeben:
1991 :	18,7%
1992:	5,9%
1993:	13,1%
1994:	16,6%
1995:	16,9%
Bis auf das Jahr 1992 sei eine gewisse KontinuitÃ¤t erkennbar. Die Steuerberaterin habe AufschlagsÃ¤tze i.H.v. 13%, der PrÃ¼fer i.H.v. 18,7% und der Sachbearbeiter i.H.v. 16-17% vorgeschlagen. Lediglich fÃ¼r 1992 sei eine ZuschÃ¤tzung in HÃ¶he von DM 25.000,-- vorzunehmen (Bl. 2 ff., 23).
Nach dem PrÃ¼fungsbericht sei grundsÃ¤tzlich die Rede von â€žRohgewinnaufschlagsÃ¤tzenâ€œ. Die Steuerberaterin spreche in ihrem Schreiben vom 18. August 1999 zwar vom â€žRohgewinnsatz 1â€œ. Bei ihrer Berechnung beziehe sie sich jedoch auf die gleichen Grundlagen wie der PrÃ¼fer. Wenn also der Wareneinsatz die Berechnungsgrundlage sei, kÃ¶nne nicht von â€žRohgewinn 1â€œ gesprochen werden (Bl., 22).
Im Ã¼brigen sei auf die stark abweichenden RichtsÃ¤tze der frÃ¼heren Gruppen SÃ¼d und West zu verweisen, die 1998 vereinheitlicht worden seien. In der Gruppe West habe der untere Rohgewinnaufschlagsatz 15%, ab 1998 18% ( SÃ¼d 23%) betragen. Eine dermaÃŸen starke Abweichung solle auch hier eine entsprechende BerÃ¼cksichtigung finden (s. dazu Schreiben der OFD Stuttgart vom 9. Juni 1999). Dass der PrÃ¼fer bei seinen Ermittlungen nicht auf den Eigenverbrauch eingegangen sei, zeige, dass nicht sorgfÃ¤ltig genug kalkuliert worden sei (Bl. 22, 23).
Bei der Kalkulation des KlÃ¤gers wÃ¼rden sich die AufschlagsÃ¤tze nicht in dem vom Beklagten im Vorverfahren vorgeschlagenen Rahmen bewegen. Der KlÃ¤ger ermittele bei seiner â€žberichtigtenâ€œ Nachkalkulation â€žRohgewinnaufschlagsÃ¤tzeâ€œ von 5,9 % (1992), 13,1 % (1993), 16,6 % (1994), 16,9 % (1995) und 18,7 % (1991). Bei der im Vorverfahren angestrebten tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung seien die Beteiligten von â€žRohgewinnsÃ¤tzenâ€œ ausgegangen (vgl. Schreiben des Beklagten vom 12. November 1999). Der Sachbearbeiter P. habe einen mittleren Rohgewinnsatz von 16 % (fÃ¼r 1991 - 1993) bzw. 17 % (fÃ¼r 1994 und 1995) und damit - abweichend vom PrÃ¼fungsbericht - RohgewinnaufschlagsÃ¤tze i.H.v. 19,05 % bzw. 20,48 % vorgeschlagen (Bl. 11 f.).
Der KlÃ¤ger lege seiner â€žberichtigtenâ€œ Kalkulation beim Wareneinsatz fÃ¼r die GetrÃ¤nke eine andere wirtschaftliche Zuordnung der Einkaufsrechnungen zugrunde, ohne darzulegen, wie er die Werte im einzelnen ermittelt habe (vgl. Tz. 84 des Bp-Berichts). Auch beim Wareneinsatz fÃ¼r â€žErlÃ¶se Sonstigesâ€œ gehe die â€žberichtigteâ€œ Nachkalkulation von einem niedrigeren Wareneinsatz aus, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden (vgl. Tz. 90b Bp-Bericht, Bl. 12).
Der Vortrag, der KlÃ¤ger habe tÃ¤glich 2 Packungen Zigaretten geraucht, stehe in Widerspruch zu den Angaben in den UmsatzsteuererklÃ¤rungen der Streitjahre, wo der Entnahme-Eigenverbrauch mit 0,00 DM (1991 u. 1992), 1.512,00 DM (1993 u. 1994) bzw. 1.852,00 DM (1995) angegeben worden sei (Bl. 12).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die SchriftsÃ¤tze der Beteiligten, die beigezogenen Akten des Beklagten und das Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulÃ¤ssig, aber unbegrÃ¼ndet.
1. ZuschÃ¤tzungen des Finanzamtes
Nach Â§ 158 AO sind der Besteuerung die BuchfÃ¼hrung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der Â§Â§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die WÃ¼rdigung des Sachverhalts ergibt, dass eine formell ordnungsmÃ¤ÃŸige BuchfÃ¼hrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der BuchfÃ¼hrung ganz oder teilweise verworfen werden. Die objektive Beweislast fÃ¼r die hierfÃ¼r maÃŸgeblichen steuererhÃ¶henden Tatsachen trÃ¤gt das Finanzamt (Urteil des BFH vom 9. August 1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55).
Ist eine BuchfÃ¼hrung ganz oder teilweise nicht nach Â§ 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen grundsÃ¤tzlich nach Â§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schÃ¤tzen. Eine SchÃ¤tzung scheidet allerdings dann aus, wenn die durch die Fehler der BuchfÃ¼hrung verursachten Unklarheiten und Zweifel durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden kÃ¶nnen (Â§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Rahmen einer solchen Ermittlung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse richten sich die Anforderungen an die Beweise und die Beweislast nach den allgemein geltenden GrundsÃ¤tzen. Danach muss ein Steuerpflichtiger alle Voraussetzungen fÃ¼r den Abzug von Betriebsausgaben nachweisen (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462; vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BStBl. II 1998, 51 m.w.N.).
Die SchÃ¤tzung kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszuschlag. Die ZuschÃ¤tzung muss â€“ wie jede SchÃ¤tzung â€“ in sich schlÃ¼ssig und ihr Ergebnis muss wirtschaftlich vernÃ¼nftig und mÃ¶glich sein (BFH vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl. II 1986, 226).
2. OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der BuchfÃ¼hrung und der KassenfÃ¼hrung
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung erfordert eine ordnungsmÃ¤ÃŸige BuchfÃ¼hrung, dass sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle nach der zeitlichen Reihenfolge und mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Die zeitgerechte Verbuchung der GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle und eine ordnungsmÃ¤ÃŸige KassenfÃ¼hrung sind bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen in der Regel entscheidende Grundlagen einer kaufmÃ¤nnischen BuchfÃ¼hrung. MÃ¤ngel auf diesem Gebiet nehmen der BuchfÃ¼hrung im allgemeinen die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit.
Eine ordnungsmÃ¤ÃŸige KassenfÃ¼hrung erfordert, dass die KasseneingÃ¤nge und -ausgÃ¤nge - soweit zumutbar, mit ausreichender Bezeichnung des GeschÃ¤ftsvorfalls - in einem Kassenbuch derart aufgezeichnet werden, dass es jederzeit mÃ¶glich ist, den Sollbestand nach dem Kassenbuch mit dem Ist-Bestand der GeschÃ¤ftskasse auf die Richtigkeit nachzuprÃ¼fen (â€žKassensturzfÃ¤higkeitâ€œ der Aufzeichnungen). Die KassensturzfÃ¤higkeit ist zum einen dadurch herzustellen, dass jeder BargeldgeschÃ¤ftsvorfall einzeln aufgezeichnet und die Belege den Kassenunterlagen beigefÃ¼gt werden. In einem solchen Falle ist es zwar nicht erforderlich, dass der Kassenbestand tÃ¤glich ermittelt wird; es mÃ¼ssen aber die Ursprungsaufzeichnungen Ã¼ber die Einnahmen aufbewahrt werden.
Anders liegt es dagegen, wenn die Bareinnahmen eines Tages (â€žTageslosungâ€œ) durch einen sogenannten â€žKassenberichtâ€œ ermittelt werden. Die Tageseinnahmen werden im Fall des Kassenberichtes nicht dadurch festgehalten, dass jeder einzelne Zahlungsvorgang unmittelbar aufgezeichnet wird, sondern sie werden durch den Abgleich von Kassenanfangs- und Kassenendbestand unter Hinzurechnung der aus der Kasse geleisteten Zahlungen rechnerisch ermittelt. Beim Kassenbericht ist die tÃ¤gliche Feststellung des Kassenbestands somit fÃ¼r die Berechnung der Tageslosung und damit fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe KassenfÃ¼hrung unentbehrlich (BFH vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BStBl. II 1970, 45, 47 m.w.N.). Wird die Kasse in Form eines Kassenberichtes gefÃ¼hrt, dann ist die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen Ã¼ber die BargeschÃ¤fte nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach AuszÃ¤hlung der Tageskasse â€žin das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte gefÃ¼hrte Kassenbuchâ€œ Ã¼bertragen wird. Es geht hierbei um FÃ¤lle, in denen der Steuerpflichtige seine Tageseinnahmen durch AuszÃ¤hlen ermittelt und auf einem Zettel notiert, die Zettel, denen nur eine Transportfunktion (zwischen dem im Erdgeschoss gelegenen Ladenlokal und der im ersten Obergeschoss befindlichen Wohnung) zugekommen ist, aber nach der Eintragung ins Kassenbuch nicht aufgehoben hat (BFH vom 7. Juli 1977 IV 205/72, BStBl. II 1978, 307, 308 m.w.N.). Beim Kassenbericht mÃ¼ssen also die Einnahmenaufzeichnungen, die in einer Notiz Ã¼ber das Ergebnis der tÃ¤glichen rechnerischen Feststellung der Tageseinnahmen bestehen, nicht aufgehoben werden; es muss aber eine tÃ¤gliche Feststellung des Kassenbestandes erfolgen.
Gegen die ZuschÃ¤tzungen des Beklagten bestehen keine Bedenken. Die BuchfÃ¼hrung der KlÃ¤gers ist infolge schwerer MÃ¤ngel der KassenbuchfÃ¼hrung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ und auch inhaltlich fehlerhaft. Die AusfÃ¼hrungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung sind nicht zu beanstanden.
Der KlÃ¤ger hat die Tageseinnahmen des GetrÃ¤nkehandels nicht durch einen Kassenbericht, also in rechnerischer Form durch die Ermittlung des tÃ¤glichen Kassenendbestandes, sondern durch die Aufzeichnung der Tageseinnahmen ermittelt. Dem entsprechen die Kassenaufzeichnungen, die der KlÃ¤ger im Klageverfahren vorgelegt hat. Es wurden â€“ wie der KlÃ¤ger in der mÃ¼ndlichen Verhandlung dargelegt hat - keine tÃ¤glichen KassenendbestÃ¤nde durch ZÃ¤hlen des Kasseninhaltes tatsÃ¤chlich ermittelt. In der Spalte â€žBestandâ€œ finden sich Eintragungen der Steuerberatung, die mit Bleistift vorgenommen worden sind. Die Steuerberatung hat dort rein rechnerisch die EndbestÃ¤nde fÃ¼r jedes Blatt des Kassenbuches nach dem Schema
ermittelt. Jedes Blatt erfasst die KassenvorgÃ¤nge von ca. 10 Tagen. Der Endbestand, der sich am Ende des Formblattes â€žKasseâ€œ unter der Bezeichnung â€žGesamtâ€œ findet, ist also kein durch ZÃ¤hlen des Kasseninhaltes ermittelter, sondern ein rechnerisch ermittelter Wert, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass beispielsweise am Ende des Blattes Nr. 1 fÃ¼r August 1991 ein negativer Gesamtbetrag i.H.v. 6.070,92 DM oder am Ende des Blattes Nr. 2 fÃ¼r September 1993 ein negativer Gesamtbetrag i.H.v. 7.812 DM ausgewiesen wird. Im Ã¼brigen wird der Bestand in vielen FÃ¤llen zum Ende eines Blattes festgestellt ohne RÃ¼cksicht darauf, ob auch die den fraglichen Tag (z.B. den 20. August 1991 oder den 18. April 1994) betreffenden Eintragungen auch vollstÃ¤ndig auf dieser Seite (und nicht teilweise auch auf der Folgeseite) erfasst sind.
Die MÃ¤ngel, die der PrÃ¼fer in Tz. 49 seines Berichtes festgehalten hat haben sich durch die Einsicht des Senats in die Originalunterlagen bestÃ¤tigt. HÃ¤ufig ist radiert, verbessert, durchgestrichen oder Ã¼berschrieben worden. Die Original-KassenblÃ¤tter fÃ¼r den Zeitraum 12. bis 31. August 1992 und 18. bis 31. Mai 1994 wurden entfernt und durch Kopien ersetzt. Wie die Einnahmen ermittelt worden sind, war auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar aufzuklÃ¤ren. MÃ¶glicherweise sind sie anhand von Verkaufskassenquittungen oder Rechnungen aufaddiert und als Summe in einen Taschenkalender eingetragen worden; die Quittungen, Rechnungen oder sonstige Einnahmenunterlagen sind nicht aufbewahrt worden, so dass die in den Kalendern und den Kassenabrechnungen enthaltenen Einnahmedaten in keiner Weise mehr Ã¼berprÃ¼fbar sind. Von einer â€žKassensturzfÃ¤higkeitâ€œ der Kassenunterlagen kann schon allein wegen der Art ihrer Erstellung â€“ rechnerische Bestandermittlung am Monatsende durch die Steuerberatung - keine Rede sein. Unklar erscheint auch, weshalb eine â€žGrundversionâ€œ und eine â€žBuchungsversionâ€œ der Kassenaufzeichnungen erstellt worden ist und weshalb beide immer wieder in nicht unerheblicher Weise voneinander abweichen (s. Tz 49a des PrÃ¼fungsberichtes).
Dass es sich hierbei nicht nur um bloÃŸe Formfehler, sondern auch um materielle Unrichtigkeiten gehandelt hat, geht aus einer Reihe anderweitiger schwerwiegender Indizien hervor:
â€¢	Die KassenbuchfÃ¼hrung vermittelt durch ihr System, ihre Art der Umsetzung und die HÃ¤ufigkeit der Fehler nicht den Eindruck, als habe sich der KlÃ¤ger um eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ermittlung seiner Einnahmen bemÃ¼ht.
â€¢	Der PrÃ¼fer hat im PrÃ¼fungszeitraum 5 sogenannte â€žKassenfehlbetrÃ¤geâ€œ ermittelt (s. Tz 49e des PrÃ¼fungsberichtes). Die FehlbetrÃ¤ge zeigen, dass die Kasse nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrt worden ist. In aller Regel beruhen FehlbetrÃ¤ge auf einer unzureichenden Erfassung der Einnahmen. Eine andere ErklÃ¤rung ist nicht vorgetragen worden. Der KlÃ¤ger selbst gesteht zu, dass fÃ¼r 1992 eine ZuschÃ¤tzung von 25.000 DM geboten ist (Bl. 2 a.E.). Schon die KassenfÃ¼hrung des KlÃ¤gers enthÃ¤lt MinusbetrÃ¤ge. Die rechnerisch ausgewiesen KassenbestÃ¤nde schwanken stark (soweit keine MinusbetrÃ¤ge: beispielsweise zwischen 981 DM am 29.9.1992 und 26.068 DM am 28.2.1994) und bewegen sich hÃ¤ufig auf einem fÃ¼r den Betrieb des KlÃ¤gers unwahrscheinlich hohen und â€“ da stÃ¤ndig Bareinnahmen erzielt wurden â€“ unplausiblen Niveau von um oder deutlich Ã¼ber 10.000 DM. Hohe rechnerische KassenbestÃ¤nde sollen i.a.R. die Entstehung von rechnerischen KassenfehlbetrÃ¤gen verhindern.
â€¢	Der KlÃ¤ger hat in dem in den Akten enthaltenen Zeitraum 1986 bis 1996 ausschlieÃŸlich Verluste â€“ Ã¼berwiegend erheblichen Umfangs â€“ erklÃ¤rt:
Selbst nach den ZuschÃ¤tzungen, die der Beklagte vorgenommen hat, weist lediglich das Jahr 1995 einen Gewinn i.H.v. rund 28.800 DM auf (s. Tz 47 des PrÃ¼fungsberichtes). Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass eine erwachsene und offenbar geschÃ¤ftserfahrene Person unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen â€“ sollten sie der RealitÃ¤t entsprechen - Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum tÃ¤tig werden will und kann.
â€¢	Der Rohgewinnaufschlag liegt bei den von dem KlÃ¤ger erklÃ¤rten und hier streitigen GetrÃ¤nkeumsÃ¤tzen (1991: 8,6%, 1992: 7,5%, 1993: 12,0%, 1994: 12,6%, 1995: 15,8%; s. Tz 92 des PrÃ¼fungsberichtes) deutlich unter dem untersten Rahmensatz der RichtsÃ¤tze fÃ¼r Betriebe des GetrÃ¤nkeeinzelhandels (23 â€“ 54%). Dies gilt im Ã¼brigen auch fÃ¼r die AufschlagsÃ¤tze, die der KlÃ¤ger in seiner Klageschrift ausweist. Ob hierfÃ¼r allein die Konkurrenz- und Betriebssituation ausschlaggebend gewesen war, darf bezweifelt werden. Denn der KlÃ¤ger hat seinen Umsatz stetig ausgeweitet. Im Jahr des hÃ¶chsten Umsatzes (1995) hat der PrÃ¼fer den hÃ¶chsten Rohaufschlag festgestellt.
Von daher gesehen war der Beklagte zur Vornahme von ZuschÃ¤tzungen dem Grunde nach zweifelsfrei berechtigt. Von dieser Berechtigung hat er in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, die den KlÃ¤ger jedenfalls nicht benachteiligt. Nachdem die Ermittlung konkreterer SchÃ¤tzungsgrundlagen fÃ¼r den PrÃ¼fungszeitraum (z.B. an Hand der damaligen Preislisten aus dem Betrieb des KlÃ¤gers) offenbar nicht mÃ¶glich war, hat er auf den Wareneinsatz der Streitjahre den untersten Rohaufschlagsatz der Richtsatztabelle (Gruppe SÃ¼d, lfd. Nr. 23, GetrÃ¤nke, Einzelhandel) angewandt. Grobe BuchfÃ¼hrungsfehler und grobe VerstÃ¶ÃŸe gegen die Mitwirkungspflichten rechtfertigen grobe SchÃ¤tzungsmethoden.
Dass die RichtsÃ¤tze der einzelnen Gruppen seit 1998 zusammengefÃ¼hrt worden sind und der GetrÃ¤nkeeinzelhandel seitdem einen niedrigeren Rahmensatz als in den Vorjahren aufweist (statt 23 bis 54 ab 1998 15 bis 34), bedeutet nicht, dass nun auch in den Vorjahren diese Werte anzusetzen wÃ¤ren. Schon aus GleichheitsgrÃ¼nden gelten die bisherigen Werte bis einschlieÃŸlich 1997 weiter. Aus den unterschiedlichen Werten kann immerhin auch geschlossen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt andere VerhÃ¤ltnisse geherrscht haben. Der Schluss des KlÃ¤gers, dass die niedrigeren Werte auch vor 1998 gelten mÃ¼ssten, ist bisher in der Rechtsprechung und Literatur nicht gezogen worden. Dieser Schluss erscheint auch unangebracht, da es nicht ausgeschlossen ist, dass sich die VerhÃ¤ltnisse bundesweit angenÃ¤hert haben oder dass die Verwaltung seit 1998 darauf verzichtet, regionale Unterschiede gesondert auszuweisen und jeweils die bundesweit niedrigsten Werte zugrunde legt. Selbst wenn man â€“ entgegen der Auffassung des Senats - die RichtsÃ¤tze des Jahres 1998 auch den Streitjahren zu Grunde legen wÃ¼rde, wÃ¼rden die hier streitigen 23 Prozent noch unter dem Mittelsatz liegen. Insofern spielen auch die AusfÃ¼hrungen in der Klageschrift bezÃ¼glich geringfÃ¼gig abweichender RohaufschlagsÃ¤tze und des Eigenverbrauchs an Zigaretten letztlich keine Rolle. Auch unter BerÃ¼cksichtigung dieser Aspekte ist die SchÃ¤tzung des Beklagten eher zu niedrig als zu hoch. Im Ã¼brigen hat sich der PrÃ¼fer ausweislich seines Berichtes und seiner Handakten eingehend mit der Ermittlung des Wareneinsatzes befasst. Weshalb diesbezÃ¼glich nun Ã„nderungen geboten sein sollen, hat der KlÃ¤ger nicht nachvollziehbar dargetan und stellt zudem die korrekte Erfassung des Warensatzes Ã¼berhaupt in Frage.
4. Die Klage war nach alledem als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens werden dem KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§ 135 Abs. 1 FGO auferlegt. Zur Zulassung der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§ 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.
Dr. Schmidt-Liebig Dr. Bilsdorfer SimshÃ¤user