Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=I%20ZB%2098%2F10&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2019-07-17 03:38:10
Document Index: 377976248

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 7']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZB 98/10" ODER "I ZB 98.10"
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IBRRS 2012, 0511
BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 98/10
Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent und Markenamt im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.*)