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Timestamp: 2017-03-27 18:20:26
Document Index: 339242251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

Sie befinden sich hier:	Start GEMEINDE Der Gemeinderat Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Waldhufen
PräambelAngehörige der Freiwilligen Feuerwehr Waldhufen erhalten Entschädigungen, Ehrungen und Reisekosten nach den Regelungen dieser Satzung und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an ehrenamtlich Tätige in den Freiwilligen Feuerwehren … im Freistaat Sachsen (Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung – SächsBRKJubZVO) vom 16.03.2011.§ 1Entschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen FeuerwehrenFür die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren werden folgende monatliche Pauschalbeträge festgesetzt:1. Die Entschädigung des Vorsitzenden des Feuerwehrausschusses beträgt monatlich 20,00 Euro.2. Die Entschädigung eines Leiters einer Ortsfeuerwehr beträgt monatlich 50,00 Euro.3. Die Entschädigung eines Stellvertreters eines Leiters einer Ortsfeuerwehr beträgt monatlich 30,00 Euro.4. Die Entschädigung eines Gerätewarts einer Feuerwehr beträgt:a) bei einem Einsatzfahrzeug einer Ortsfeuerwehr monatlich 20,00 Eurob) bei zwei Einsatzfahrzeugen einer Ortsfeuerwehr monatlich 30,00 Euro5. Die Entschädigung eines Jugendfeuerwehrwarts einer Ortsfeuerwehr beträgt monatlich 30,00 Euro.6. Die Entschädigung eines Schirrmeisters beträgt monatlich 10,00 Euro.Die pauschalen Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren werden diesen am Jahresende für das laufende Jahr überwiesen.§ 2Reisekostenvergütung1. Dienstreisekosten werden nach den Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung erstattet.2. Dienstreisen im Sinne des Absatzes 1 sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Gemeindegebietes, mit Ausnahme der in § 3 genannten Weiterbildung. Die Genehmigung für die Durchführung von Dienstreisen erteilt der Bürgermeister auf Antrag schriftlich vor Antritt der Dienstreise.3. Die Abrechnung der Dienstreisekosten erfolgt nur auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrages der Gemeinde Waldhufen. Sie erfolgt nach Eingang. Die Reisekosten werden dem betreffenden Angehörigen überwiesen.Aus- und WeiterbildungBei einem Besuch von Lehrgängen auf Kreisebene erhalten die Lehrgangsteilnehmer ab 4 Stunden Lehrgangsdauer (Tagesschulung) ein Verpflegungsgeld in Höhe von pauschal 5,00 Euro je Tag. § 4Wegfall der AufwandsentschädigungDer Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach dem § 2 entfällt:mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt scheidet, oderwenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen wird.§ 5Ehrungen1. Angehörige der Feuerwehr werden für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde geehrt. Die Ehrung erfolgt für:10 Jahre Treue Dienste mit Urkunde und Blumen25 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung bis 75,00 € auf Vorschlag der Wehrleitung40 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung bis 100,00 € auf Vorschlag der Wehrleitung50 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung bis 100,00 € auf Vorschlag der Wehrleitung60 Jahre Treue Dienste mit einer Zuwendung bis 100,00 € auf Vorschlag der Wehrleitung2. Angehörige der Feuerwehr werden für aktive ehrenamtliche Dienstzeit gemäß der Sächsischen BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung geehrt.3. Bei Beförderungen erfolgt eine Gratulation, verbunden mit einer Blume im Wert bis 5,00 Euro.4. Zum 50. und ab dem 65. Geburtstag alle 5 Jahre erfolgt durch den Wehrleiter eine Gratulation zum Jubiläum, verbunden mit einem Blumenstrauß und einem Sachgeschenk in Höhe von höchstens 10,00 Euro. Bei anderen Jubiläen kann durch den Wehrleiter eine Gratulation erfolgen, verbunden mit einem Blumenstrauß im Wert bis 10,00 Euro. 5. Beim Tod eines Angehörigen der Wehr wird ihm am Tage der Beisetzung die letzte Ehre erwiesen, die Gemeinde stiftet einen Kranz oder ein Gesteck im Wert bis 40,00 Euro.§ 6InkrafttretenDiese Satzung tritt rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über dieEntschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Waldhufen vom 15. November 2001 außer Kraft.Ausgefertigt, Waldhufen den 17.01.2014gez.BrücknerBürgermeisterHinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen:Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs. GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Sächs.GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.Dies gilt nicht, wenn1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs.GemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs.GemO genannten Frista) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oderb) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs.GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Waldhufen den 17.01.2014gez.BrücknerBürgermeister