Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47386&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-17 13:22:38
Document Index: 65334202

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2010, RV/0654-W/10
RV/0655-W/10
RV/0654-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden:
Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof zu den Zahlen U 1, 2 und 3/08 am 18. November 2008 vom Bw. als Vertreter der Beschwerdeführer 1. H., 2. mj. M. und 3. mj. A. eingebrachte Beschwerden gemäß Artikel 144a B-VG mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden Gebühren gemäß § 17a VfGG in Höhe von je € 220,00, somit in Höhe von € 660,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 330,00 fest.
Aus den, dem amtlichen Befund beigelegten Schriften geht hervor, dass in einem Schriftsatz mit den Beschwerden auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführer gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2009 die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurden.
In der gegen die oa. Bescheide eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Aufforderung zur Vergebührung der Eingabe am 29. Oktober 2009 zugestellt worden sei, der Originalzahlschein am 6. November 2009 abgegeben worden und der Betrag in Höhe von € 660,00 am 9. November 2009 abgebucht worden sei. Dazu wurde ua. der an die P.S.K. gerichtete Auftrag des Bw. vom 6. November 2009 zur Überweisung eines Betrages in Höhe von € 660,00 an das FAG unter Bezugnahme auf den Verwendungszweck "U 1, 2, 3/08 J." in Kopie beigelegt. Ein Sichtvermerk des Verfassungsgerichtshofes ist nicht ersichtlich. Weiters meinte der Bw., dass in § 3 Abs. 2 Z 1 GebG bestimmt sei, wie die festen Gebühren zu entrichten seien. Der in dieser Bestimmung vorgesehenen Einzahlung mit Erlagschein sei entsprochen worden. Ein Anwendungsfall des § 17 a VfGG sei nicht vorgelegen, da die Eingabe bereits eingebracht gewesen sei und der Nachweis der Erlagscheinzahlung somit dieser Eingabe nicht angeschlossen habe werden können.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter der Beschwerdeführer H., mj. M. und mj. Arkadi J. die oben dargestellten Beschwerden samt Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe in einem Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 2008 eingebracht hat, die Gebühr auf Grund seines Auftrages vom 6. November 2009 an das FAG überwiesen wurde und dass die Zahlungsbelege dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt wurden. Letzteres ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Sichtvermerk des Verfassungsgerichsthofes auf der Belegkopie nicht ersichtlich ist, sowie aus dem Berufungsvorbringen.
Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 18 November 2008 entstanden und es war die Gebühren auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühren wurden aber am 9. November 2009, und somit jedenfalls nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Weiters wurde der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt. Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof zu entrichten wäre. Die entsprechende Berufungsbegründung geht ins Leere. Die gemäß § 13 GebG in Frage kommenden Gebührenschuldner wären zur ungeteilten Hand verpflichtet gewesen, die Gebühr nach den Vorschriften des § 17a VfGG zu entrichten.
Findok-Nr: 47386.1, aufgenommen am: 28.09.2010 14:55:41, Dokument-ID: 9e3b44cb-7e52-4222-b0cf-d60566238499, Segment-ID: 19b90a7b-1a20-4269-8dcd-432d19803385