Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456489514
Timestamp: 2019-12-06 15:50:20
Document Index: 163494409

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 4', 'Art. 4', '§ 21', '§ 21']

Änderungen zu § 21e BPGG (Bundespflegegeldgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 21e BPGG
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 30.06.2014
(1) Wenn ein Angehöriger erklärt, eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen zu wollen, und das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, hat der Entscheidungsträger (§ 22) dieses Verfahren grundsätzlich binnen zwei Wochen ab Einlangen der Erklärung abzuschließen.
(5) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat als DienstleisterAuftragsverarbeiter gemäß § 4 Z 5 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999,Art. 4 Z 8 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Berechnung und Zahlbarstellung des Pflegekarenzgeldes sowie an der Durchführung der Verfahren mitzuwirken.
(6) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist zur VerwendungVerarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des DSG 2000, insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der in § 21d Abs. 1 normierten gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Die in Frage kommenden Datenarten sind:
In Kraft vom 01.07.2014 bis 24.05.2018
Zum § 21e BPGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss