Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2016-12
Timestamp: 2017-07-22 04:44:50
Document Index: 18186900

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2016-12Treffer 1 - 30 von 301. Samstag, 31. Dezember 2016 Spruch 2. Donnerstag, 29. Dezember 2016 3. Mittwoch, 28. Dezember 2016 Vergeblicher Kampf um die Anerkennung von Fällen bei der Zulassung als Fachanwalt: Mindergewichtung von WiederholungsfällenGestern hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs - seine ältere Rechtsprechung einbeziehend - unter dem Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 53/15 ein am 28. November 2016 verkündetes Urteil bekannt gegeben: Zwar ist, wenn sich dem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen dieselben
fachrechtlichen Fragen gestellt haben, eine Mindergewichtung der Wiederholungsfälle nicht zwingend. Eine Mindergewichtung ab Fall 2 ist gerechtfertigt,
wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind und den Fällen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt und eine gleich gelagerte
rechtliche Problematik zugrunde liegt. Dies ist anzunehmen, wenn - mit Ausnahme der abgebildeten Person - derselbe Lebenssachverhalt und
dieselben Rechtsfragen aus dem Bereich des § 14j Nr. 3 FAO zugrunde liegen.4. Dienstag, 27. Dezember 2016 Bestätigendes Urteil zur Beweislast bei Schäden durch umfallende BäumeDurch vierstellige Visits jeden Tag allein zum Nachbarrecht auf unserer Homepage und durch Anfragen wissen wir, wie groß das Interesse an einem Urteil wie dem soeben bekannt gegebenen, bereits rechtskräftigen Urteil vom 16.06.2016 - 233 C 16357/14 - des Amtsgerichts München ist; auch zu Einzelheiten: Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der Geschädigte.
Der Pkw des Klägers war nach einem Sturm durch herabfallende Äste beschädigt worden. Die Äste waren von einem auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Baum herunter gefallen.
Das Gericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers.
Dem Gericht reichte für einen Beweis nicht aus:
Eine Zeugin hatte ausgesagt, dass der Baum immer schiefer geworden sei, und dass die Baumwurzeln die Fußwegplatten angehoben hätten. Ein schief stehender Baum stürze aber nicht zwangsläufig um, nahm das Gericht an. Durch Baumwurzeln angehobene Fußwegplatten ließen keinen Schluss auf eine Schädigung eines Baumes zu.
Die Feuerwehr vermutete, bei einem Sturm am Vortag sei im Wurzelwerk etwas gebrochen und deshalb sei der Baum umgefallen. Dagegen das Gericht: Der Baum bereits stehe für eine Begutachtung nicht mehr zur Verfügung, und ein Wurzelbruch könne verschiedene Ursachen haben.
Dass der Baum bald nach dem Sturm umgefallen sei, spreche nicht für den Kläger. Im Gegenteil: Die Beklagte habe in dieser kurzen Zeit keine Maßnahmen ergreifen müssen. 5. Montag, 26. Dezember 2016 6. Sonntag, 25. Dezember 2016 Endlich wieder ein bemerkenswertes Urteil zu Gartenzwergen: Sie beeinträchtigen das historische Erscheinungsbild! Der Fall
Zwei Bewohner eines denkmalgeschützten Anwesens stritten sich. Die klagende Bewohnerin hatte 40 Gartenzwerge auf dem Vordach befestigt. Der beklagte Bewohner entfernte die Figuren eigenmächtig. Die Mitbewohnerin verlangte, die Gartenzwerge wieder aufzustellen.
Das Amtsgericht Wiesbaden machte nicht mit, Urteil vom 5.12.2016, Az.: 93 C 4622/13. Es zog sich - wie man's nimmt - geschickt oder humorlos aus der Bredouille. Wie?
Die Gartenzwerge würden denkmalrechtlich umgestalten. Sie seien auf Dauer angelegt und nicht nur eine vorübergehende Dekoration. Deshalb sei das Projekt nach § 16 Abs.1 Nr. 3 HDSchG genehmigungspflichtig (Hessisches Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler, Denkmalschutzgesetz).
Die Denkmalschutzbehörde habe jedoch die Auskunft gegeben, die entsprechende und erforderliche Genehmigung werde nicht erteilt, da die Zwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes darstellten.
Die Aufstellung der Gartenzwerge ohne behördliche Genehmigung sei aber verboten, so das Amtsgericht Wiesbaden, und deshalb könne sie dem beklagten Bewohner nicht zugemutet werden.
§ 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes legen fest:
4. mit Werbeanlagen versehen
(2) ... (3) Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dem nicht entgegenstehen. Eine Maßnahme an einer Gesamtanlage (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) ist zu genehmigen, wenn sie deren historisches Erscheinungsbild nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt. Die Behörde hat sowohl private als auch öffentliche Interessen des Klima- und Ressourcenschutzes sowie den Grad der Schutzwürdigkeit der Denkmäler in angemessener Weise zu berücksichtigen
7. Samstag, 24. Dezember 2016 8. Freitag, 23. Dezember 2016 Eine Anleitung für die Feiertage
9. Donnerstag, 22. Dezember 2016 Weihnachtsgeschenk für Markenrechtler: Gegenstandswert 10 Mio €.Der Bundesgerichtshof hatte - nachdem in einem vieljährigen Rechtsstreit viele Umfragegutachten eingeholt worden waren - in einem Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot - entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Nun hatte der BGH noch über den Gegenstandswert zu entscheiden. In einem soeben bekannt gegebenen Beschluss I ZB 52/15 vom 24. November 2016 hat er den Gegenstandswert auf 10 Mio. € festgelegt. Aus den Gründen:
1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Der BGH legt es nach billigem Ermessen für den Regelfall auf 50.000 € fest.
Der Markeninhaber hat im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragen, er verfüge mit seinen Mitgliedern deutschlandweit über ein Sparkassen-Filialnetz von knapp 16.000 Geschäftsstellen und 25.000 Geldautomaten, so dass in fast jeder Kommune Sparkassen vertreten seien. Sparkassen-Kunden unterhielten rund 45 Millionen Girokonten sowie 55 Millionen Sparkonten. Seine Mitglieder unterhielten 40% der Bankfilialen im Inland und hielten einen Marktanteil bei Privatkunden von rund 60%. Er wende allein für die Werbung konstant zwischen 130 Millionen € und 150 Millionen € im Jahr auf ... . Angesichts der sich aus diesen Umständen ergebenden hohen wirtschaftlichen Bedeutung der Sparkassen erscheint es angemessen, das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner roten Farbmarke mit 10 Millionen € zu bewerten, auch wenn die Sparkassen außer der roten Farbmarke des Markeninhabers weitere Marken verwenden.
10. Mittwoch, 21. Dezember 2016 Kein Bürocenter als Kanzlei oder doch perfekte Küchenkanzlei in bester Umgebung? Ein soeben bekanntgegebenes Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 30.9.2016, Az. 1 AGH 49/15, trifft für den entschiedenen Fall im Ergebnis sicher zu, zeigt jedoch neuartige Probleme auf. Zum Beispiel für Syndikusanwälte und andere Rechtsanwälte, die nebenbei als selbständige Rechtsanwälte arbeiten, oder für selbständige Anwälte mit ständiger Tätigkeit an mehreren Orten.
Ein Rechtsanwalt hat nach Ansicht des AGH irre geführt, weil er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen Büros an zwei unterschiedlichen Orten bei folgendem Sachverhalt aufgeführt hat:
„Anders als der Kläger meint, handelt es sich bei seiner Zweigstelle in L um kein vollwertiges Büro. Denn tatsächlich unterhält der Kläger in L kein eigenes Büro in eigenen oder gemieteten Räumen. Bei der angegebenen Anschrift handelt es sich vielmehr um ein Bürocenter der Fa. S L1, bei der nicht etwa der Kläger, sondern die „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ ein „virtuelles Büro“ angemietet hat. Dabei fungiert die „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ als Bürodienstleister des Klägers, indem sie vortragsgemäß „die von ihr angemietete Einrichtung“ an die Kanzlei des Klägers überlasse.”
Im Volltext finden Sie das Urteil auf der Homepage des AGH Nordrhein-Westfalen.11. Dienstag, 20. Dezember 2016 Zu sophisticated. „Docteur” ist auch bei Medizinern nicht gleich „Doktor” - Das Ausweichen ins Ausland kann misslingen: Ein ausländischer Hochschulgrad darf grundsätzlich nur in der Form geführt werden, in der er verliehen worden ist. Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad “Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung eines deutschen Doktortitels der Medizin. So entschieden hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 16.11.2016, Az.: 3 K 1538/15.
Das Gericht hat seine Entscheidung auf 22 Seiten sehr ausführlich begründet. Insbesondere:
„Für den Grad des „Docteur en Médecine, Chirurgie et Acchouchements“ gibt es in Belgien keine zugelassene Abkürzung. Zugelassen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 HochSchG ist ...nur eine solche, die positiv (z.B. durch Gesetz oder durch Verleihungsakt) im Herkunftsland geregelt ist.”
„Die Verwendung der Abkürzungen „Doktor der Medizin“, „Doktor“, „Dr.“ und „Dr. med.“ für den Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Acchouchements“ ist in Belgien auch nicht nachweislich allgemein üblich.”
„Es würde irregeführt und verwechselt: „Bei dem vom Kläger erworbenen Doktorgrad handelt es sich aber gerade um einen solchen, der ihm ohne wissenschaftliches Promotionsstudium und -verfahren im unmittelbaren Anschluss an sein Studium verliehen wurde.”12. Montag, 19. Dezember 2016 13. Sonntag, 18. Dezember 2016 Zuerst die Rechtsanwälte, dann die Bestattungsunternehmer!Erst am 13.12. haben wir an dieser Stelle über ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Verbot, auf Anwaltsroben zu werben, berichtet. Bitte scrollen sie nach unten auf den 13.12.
Dieses Mal hat das Oberlandesgericht München ein in der Friedhofssatzung des Marktes Berchtesgaden enthaltenes Verbot bestätigt, nach dem sich Besucher "der Würde des Friedhofs entsprechend" zu verhalten haben. Urteil vom 15.12.2016, Az. 31 Wx 144/15. Die Satzung führt dazu mehrere Beispiele auf, darunter: "Reklame irgendwelcher Art zu treiben". Der Geschäftsführer und ein Kreuzträger eines Beerdigungsinstituts hatten bei einer Beisetzung weiße Oberhemden getragen, die (dezent) mit dem schwarzen Schriftzug des Unternehmens versehen waren. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Mündlich erklärte das Gericht in der Verhandlung: "Die Trauernden sollen eine angemessene und pietätvolle Trauerfeier erleben, ohne durch Werbemaßnahmen hierbei gestört zu werden."
Die Friedhofssatzungen folgen in aller Regel Mustersatzungen. Die beurteilte Regelung wird somit wörtlich oder ähnlich in allen Friedhofssatzungen zu finden sein. Wenn nicht, wird die zitierte Begründung des Gerichts rechtsmethodisch gegenwärtig voraussichtlich gerne zur Ausfüllung einer Lücke herangezogen werden müssen. 14. Samstag, 17. Dezember 2016 Das Deutsche Medienschiedsgericht
Das am 26.8.2016 in Leipzig gegründete Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) beginnt am 1. Januar 2017 mit der Durchführung von Schieds- und Schlichtungsverfahren und der Erstellung von Schiedsgutachten.
Das DMS löst (nur) Streitigkeiten zwischen Medienunternehmen.
21 ehrenamtliche Schiedsrichter stehen für die Lösung von Streitfällen u.a. aus den Bereichen Urheber-, Kartell- und Wettbewerbsrecht bereit. 15. Freitag, 16. Dezember 2016 Versuch, zu ärgern, fehl geschlagen: Rundfunkbeiträge müssen bargeldlos entrichtet werdenSo entschieden hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in zwei Verfahren, Az.: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F.
Der Rundfunkbeitrag ist eine Schickschuld. Er muss somit auf eigene Kosten und Gefahr geleistet werden. Das Verbot, bar zu zahlen, ist in einem Masseverfahren zur Verwaltungsvereinfachung und aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität rechtmäßig. Es steht im Interesse der Bürger, den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Die Verpflichteten können auch bei einem Kreditinstitut auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ ZDF/Deutschlandradio bar einzahlen. 16. Donnerstag, 15. Dezember 2016 Gefahr, wenn Sie von Ihrer Website auf Webseiten mit urheberrechtsfähigen Inhalten verlinkenDie Gefahr veranschaulicht ein nun bekannt gewordener Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16. Als Leitsatz lässt sich formulieren: Betreiber kommerzieller Websites haften grundsätzlich für Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten.
Derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht verlinkt, muss sich entgegenhalten lassen: Es wird (widerlegbar) vermutet, dass er wusste, der Urheber erlaubt nicht, auf seinen Inhalt zu verlinken.
Gewinne zu erzielen, wird in diesem haftungsverschärfenden Sinne bereits beabsichtigt, wenn im Rahmen eines Internetauftritts verlinkt wird, der zumindest insgesamt auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient.
3. Im entschiedenen Fall hat der Verlinkende auf seiner Website im Eigenverlag herausgegebenes Lehrmaterial verkauft.
Es handelte sich um eine Architekturfotografie, die ohne Einwilligung des Fotografen in bearbeiteter Form auf der verlinkten Internetseite veröffentlicht worden war.
Der antragstellende Fotograf nahm den Verlinker im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung in Anspruch.
Das Urteil des LG Hamburg geht von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016, Az.: C-160/15, aus. Der Leitsatz dieser Entscheidung bezieht sich allerdings auf den umgekehrten Fall:
„Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine 'öffentliche Wiedergabe' dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.”
17. Mittwoch, 14. Dezember 2016 Erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf die sozialen Netzwerke Eingeschränkt räumt das BAG ein Mitbestimmungsrecht ein. Gestern wurde entschieden: Wenn zum Beispiel bei Facebook Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgegeben werden können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen. Urteil vom 13.12.2016, Az.1 ABR 7/15.
Das BAG hält in seinem Urteil zum Sachverhalt fest:
Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf der Internetplattform "Facebook" eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer hier Kommentare abgeben, die von allen Nutzern der Internetplattform angesehen und auch kommentiert werden können. Die die Facebook-Seite betreuenden Mitarbeiter befassen sich neben der allgemeinen Pflege der Seite insbesondere mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Besucherbeiträgen. Nachdem es zu zwei kritischen Kommentaren von Blutspendern gegenüber dem Personal der Arbeitgeberin gekommen war („Gehe schon spenden seit ich 18 bin. Muss aber sagen die gestern die Nadel gesetzt hat, solle es noch lernen. Stechen kann die nicht“), und einige Mitarbeiter Bedenken am Betrieb der Seite angemeldet hatten, reklamierte der Konzernbetriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin Beteiligungsrechte hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite.
Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führen die Postings zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so das BAG. Mit anderen Worten:
Zwar darf der Arbeitgeber das Facebook-Profil weiterbetreiben. Er darf jedoch die Funktion „Besucher-Beiträge“ so lange nicht nutzen, bis mit dem Betriebsrat hierüber eine Einigung erzielt worden ist.
Insofern werden die Meinungsfreiheit der Besucher, die Berufsfreiheit und das Informationsinteresse von „Kunden” bzw. Hilfswilligen zurück gestellt. Streitigkeiten dazu, ob und wie mit Postings zu verfahren ist, zeichnen sich ab. Die Rechtsprechung zu den Bewertungsportalen - beispielsweise für Hotels und Ärzte - wird in den Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber nicht völlig außer Acht bleiben können. Nicht auszuschließen ist, dass sich neue Geschäftsmodelle für neue Unternehmen bilden, welche insoweit Lücken füllen können. 18. Dienstag, 13. Dezember 2016 Bundesgerichtshof: Keine Werbung mit eigener Internetadresse auf Anwaltsrobe!Am 3. August 2016 hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm (1 AGH/16/15) zur berufsrechtlichen Unzulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe berichtet, siehe auch links in der Suchfunktion „Anwaltswerbung Robe”. Der Anwaltssenat des BGH hat die Berufung gegen dieses Urteil am 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15 zurück gewiesen und nun bekannt gegeben.
„Soweit der Kläger meint, durch die namentliche Kennzeichnung werde der Sinn des Robetragens verstärkt, wenn sich nicht nur die Anwaltseigenschaft, sondern auch die konkrete Person des Anwalts erkennen lasse, missversteht er Sinn und Zweck der Robe. Durch sie soll der Rechtsanwalt gerade nicht als konkrete Person, sondern als unabhängiges Organ der Rechtspflege aus dem übrigen Teilnehmerkreis hervorgehoben werden. Eine namentliche Kennzeichnung auf der Robe dient diesem Zweck nicht.
Zunächst hatte ein Anwalt bei der Rechtsanwaltskammer angefragt. Er bat um Auskunft, so der BGH, wegen eines von ihm ins Auge gefassten Aufdrucks beziehungsweise einer Bestickung seiner Anwaltsrobe auf deren oberen Rückenbereich mit den Worten "Dr. R." und der Internetadresse "www.dr-r. .de".
Die Macht des Faktischen und der individuellen und öffentlichen Interessen haben sich im Fußball schon längst zur Trikotwerbung durchgesetzt. In unserem Beitrag vom 3.8.2015 haben wir angemerkt:
19. Montag, 12. Dezember 2016 Wie viele Tage arbeiten Richter für einen Nebenerwerb?Die Zeitung „Welt am Sonntag” hat - bezogen auf alle Bundesrichter am jeweiligen Bundesgericht - folgende Durchschnitts-Nebeneinkünfte für das Jahr 2015 recherchiert:
Richter am Bundesfinanzhof 29.772 Euro
Richter am Bundesarbeitsgericht 12.558 €
Richter beim Bundessozialgericht 11.190 €
Richter am Bundesgerichtshof 10.501 €.
Aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten kommt noch jeweils ein niedriger, aber doch vierstelliger Betrag hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht verweigerte der Welt am Sonntag die Auskunft. Begründung: Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts würden als Mitglieder eines Verfassungsorgans keiner Dienstaufsicht unterliegen, und mangels einer Anzeigepflicht liege dem Bundesverfassungsgericht keine Auflistung etwaiger Nebentätigkeiten der Mitglieder des Gerichts vor.
Zum genaueren Umrechnen ist nicht bekannt, wie viele Richter jeweils unterdurchschnittlich beziehungsweise überhaupt nichts nebenher bezogen haben! Es kann also sein, dass einzelne Richter regelmäßig ein zusätzliches Einkommen und feste Verpflichtungen oder Gewohnheiten in einem Ausmaß haben, das sie von der Nebentätigkeit abhängig macht.
Prof. Jahn befasst sich im Editorial der NJW 49/2016 vom 1. Dezember mit dem Thema unter der Überschrift: „Verschlusssache Nebentätigkeit”. Er weist unter anderem darauf hin, dass dem Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit gehen, der Bundesrechnungshof seinen Prüfbericht jedoch als vertraulich eingestuft hat. Neben anderem Für und Wider wie der „Leistungsfähigkeit der Senate” führt er die Überlegung an: ”Was die Richter andernorts über ihre Urteile referieren, ließe sich als ihre ureigenste Dienstaufgabe definieren - und damit ohne Honorar erledigen”. 20. Sonntag, 11. Dezember 2016 Nicht als Witz gedacht - Gleichberechtigung: 60 Jahre nach dem Abitur den Damen als Integrationsschritt generell das Du angeboten!Aus einem neuen Bericht über ein Klassentreffen (zur Anonymisierung in den Daten ganz leicht, nicht verfälschend geändert):
„Aber wer vielleicht gedacht hatte, der Abiturjahrgang 1956 habe nunmehr eine nicht mehr zu überbietende Altersstufe erreicht, erlebte bei unserem Klassentreffen im November 2016 eine Art Aufbruch. Emanzipatorisch schwungvoll und überzeugend überraschte H.J. mit einem charmanten Vorschlag: Es sei an der Zeit, nun auch den Damen generell das Du anzubieten. ... Nach 60 Jahren hat unsere Abi-Klasse nun auch offiziell einen überfälligen und überaus begrüßenswerten Integrationsschritt vollzogen.”21. Samstag, 10. Dezember 2016 Versuch eines Herrenclubs, sich reformfreudig zu zeigenAus Alexander Hoffmann, Neues vom RC Bröckedde, Folge 122 in Rotary Magazin 10/2016:
„Nicht umsonst entstammte Humperdinck-Wollmichl dem RC Knorringen, dem letzten Club im Großraum Bröckedde, der ein Herrenclub war. ... Gut gelaunt sagte Humperdinck-Wollmichl vom RC Knorringen: „Wir sind durchaus reformwillig. Im vorletzten Jahr haben wir die Gattinnen aller Freunde in Knorringen in den Club aufgenommen - allerdings ohne Präsenz- und Stimmrecht. Leider hat uns der Bundesgerichtshof dieses Modell in letzter Instanz untersagt. Aber wir denken weiterhin nach vorn.”
„Freund”, nennen sich die Rotarier untereinander.22. Freitag, 9. Dezember 2016 Von Kassenbon bis Garantie. Was Ihnen als Kunde zusteht.So betitelt die Ausgabe 51/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.23. Donnerstag, 8. Dezember 2016 Große Gratulation und herzliche Glückwünsche: Helmut Markwort ist heute 80 Jahre alt! Ministerpräsident Seehofer „mit Material vom Verfassungsschutz”. Für Patricia Riekel ein Gedicht.Über den Start seines FOCUS sagte Helmut Markwort bei FFH in einem Interview zu seinem 80. Geburtstag (der Verf. dieser Zeilen kann diesen Eindruck nur bestätigen):
„Die vom Spiegel haben den Fehler gemacht, dass sie gespottet und gelästert haben. Das hat dem FOCUS und mir geholfen. Sie haben sich aufgeplustert und
immer neue Gemeinheiten gegen uns in die Welt gesetzt und das hat in der
Öffentlichkeit das Bild vom Kampf David gegen Goliath projiziert. Das hat uns
sehr geholfen. Gesellschaftlich, medienpolitisch. Für die Informationsvielfalt in
Deutschland war der FOCUS die herausragende Sache.“
Auf die Frage, was ihn an seiner Lebensgefährtin Patricia Riekel fasziniere,
sagte Helmut Markwort im FFH-Talk: „Darüber müsste ich ja ein Gedicht machen.
Sie ist eine warmherzige, positive, freundschaftliche, herzliche Person.
Das finde ich großartig. Sie ist zu Freundschaften fähig. Sie hat viel mehr
Freunde als ich. Und sie sieht immer das Positive. Ich bin ja eher muffelig und
ärgere mich. Sie ist ganz anders, auch als sie Chefredakteurin der ‚Bunten‘
war. Sie gibt den Leuten das Gefühl, dass sie ihre Arbeit schätzt. Ich gehöre
immer zu denen: ‚Nicht gemeckert, ist genug gelobt‘. Sie dagegen ist eine Loberin,
eine Streit-Vermeiderin. Wenn sie mal anderer Meinung ist als ich, sagt
sie: ‚Ich gehe mal mit dem Hund raus‘. Frau Riekel sagt, in einer solchen Familie
kann es nur einen Star geben und das sei ich.“ Markwort weiter: „In Geschmacksfragen
ist sie die Königin. Sie ist eine der geschmackvollsten Personen,
die ich kenne. Einrichtung, Gestaltung – ein Traum. Da mische ich mich
überhaupt nicht ein. Sie ist eine Möbelrückerin, aber immer mit Erfolg. Ich sage
nur: Die Fernseher müssen an ihrem Platz bleiben, sonst kannst du schalten
und walten, wie du willst.“
Helmut Markwort sagte bei FFH in demselben Interview über den Bayerischen Ministerpräsidenten, der bei seiner Geburtstagsfeier eine Rede halten wird:
„Horst Seehofer kenne ich seit vielen Jahren. Und wir haben auch ein privates Weihnachtsessen zusammen, obwohl ich kein CSU-Mitglied bin. Er hat gesagt, wenn er kommt, will er gerne über mich reden, weil er so viel Material hat.“ Und lachend:
„Wahrscheinlich vom Verfassungsschutz.“
24. Mittwoch, 7. Dezember 2016 „Heidenspaß-Party” als „Freigeister-Tanz” mit einer Rockband in einer öffentlichen Veranstaltung soll auch am Karfreitag trotz eines entgegenstehenden Feiertagsgesetzes zulässig seinSo entschieden hat ín einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 27.10.2016 in aller-höchster deutscher Instanz: das Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 458/10.
Die im Bayerischen Feiertagsgesetz geregelte „Befreiungs-Festigkeit” des besonderen „Stille-Schutzes” am Karfreitag ist unverhältnismäßig, so das Bundesverfassungsgericht. Wie das BVerfG seinen Beschluss begründet, kann er sich analog auf neue Probleme in der Flüchtlingspolitik auswirken. Gemeint ist die Begründung:
Der strikte Befreiungsausschluss des Bayerischen Feiertagsgesetzes sei mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und daher nichtig.
Somit: Weltanschauungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, für und gegen wen oder was auch immer! Das Bundesverfassungsgericht wird erfahrungsgemäß nicht umkehren. Demnach ist aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dann doch auch die Sachverhaltsgrundlage des Beschlusses bemerkenswert:
„Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach seinem Grundsatzprogramm versteht er sich als Gemeinschaft, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Der Beschwerdeführer rief für den Karfreitag zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Münchener Theater auf. Diese stand unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ und umfasste neben dem untersagten Veranstaltungsteil Filmvorführungen („Atheistische Filmnacht“/„Freigeister-Kino“), ein Pralinenbuffet sowie Erläuterungen der Anliegen und die Vorstellung der Ziele der Weltanschauungsgemeinschaft. Untersagt wurde die zum Abschluss der Veranstaltung vorgesehene „Heidenspaß-Party“, die der Beschwerdeführer als „Freigeister-Tanz“ mit einer Rockband angekündigt hatte. 25. Dienstag, 6. Dezember 2016 Das wird die Meisten unabhängig vom Spezialgebiet interessieren: Hartnäckiges Falschparken wird auch ohne Eintrag im Verkehrszentralregister hart geahndet - auch mit sofortigem Entzug der Fahrerlaubnis. Achten Sie auf Mitnutzer Ihres Fahrzeugs und zeigen Sie sich rechtzeitig schuldbewusst!Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Sinne entschieden. Dieses Mal mit einem Eilbeschluss vom 23.10.2016 bei 83 Parkverstößen innerhalb von zwei Jahren; Az.: 11 K L 432.16. Siehe auch hier im Archiv den Eintrag vom 15. April 2013.
Erschwerend hat sich offenbar ausgewirkt, dass der Betroffene einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung nicht nachgekommen war. Als Grundsatz formuliert das Gericht: Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens ist, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachtet.
Dem Betroffenen half auch nicht der Einwand, teilweise habe seine Frau falsch geparkt. Dazu das Gericht: Wenn der Betroffene nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternimmt, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzen, liegt auch hierin ein charakterlicher Mangel, der den Betroffenen selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweist.
26. Montag, 5. Dezember 2016 Im Rahmen von drei wichtigen Entscheidungen zur Haftung wegen einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen hat sich der Bundesgerichtshof auch wertvoll zum Gegenstandswert für eine Abmahnung auf Unterlassung geäußert: Er ist höher als die Lizenzgebühr! Die schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht.
Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist vielmehr einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist. Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werkes und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 15.000 € angemessen. Liegen besondere Umstände vor (z.B. eine in er-heblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein. Im entschiedenen Fall wird daher zu prüfen sein, ob angesichts der vom Kläger geltend gemachten Umstände ein Gegenstandswert der Abmahnung von 30.000 € angemessen erscheint.
Die Urteile bieten zu wichtigen Teilen des Rechts der Internet-Tauschbörsen geradezu ein Handbuch.27. Sonntag, 4. Dezember 2016 28. Samstag, 3. Dezember 2016 Eine längst fällige Nachricht aus Europa
Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember angekündigt:
Ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) wird eingeführt. Dadurch werden die Kosten für die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften deutlich verringert.
Die Kommission löst damit ihre Zusage ein, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen die selben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben wie auf die entsprechen Printveröffentlichungen.
Gleich im kommenden Jahr wird der Kommissionsvorschlag im EU-Rat diskutiert werden. Stimmt er zu, geben der Wirtschafts- und der Sozial-Ausschuss sowie das EU-Parlament eine nicht-bindende Empfehlung ab. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses kommt es darauf an, dass alle EU-Finanzminister dem Vorschlag zustimmen. 29. Freitag, 2. Dezember 2016 Nicht immer muss man selber räumen und streuenSo betitelt die Ausgabe 49/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.30. Donnerstag, 1. Dezember 2016 Preiswerte Werbung für Rechtsanwälte und eine gute Nachricht für alle Geschäftsleute: Sie dürfen auch zu einem Gartenfest Geschäftspartner einladen und die Kosten steuerlich absetzenEntschieden hat der Bundesfinanzhof in einem erst gestern von ihm bekannt gegebenen Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII R 26/14. In zwei Sätzen zusammen gefasst:
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben den ausdrücklich genannten Verbotsbeispielen unter „ähnliche Zwecke“ zwar auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen und somit auch Aufwendungen, für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests. Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG gilt jedoch nach seinem Sinn und Zweck nur, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.
In einer Pressemitteilung des BFH vom 30.11.2016 heißt es: „Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 Euro und 22.800 Euro unterhalten und bewirtet wurden.”
Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, so der BFH, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.