Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/205779/bereichs_bergreifender_kollektivvertrag_vom_28_oktober_2016_nr_0.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-29 00:59:44
Document Index: 347837653

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Lexbrowser - z') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 01)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Kollektivverträge Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 0
z') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 01)
Bereichsübergreifender Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016 - 2018 (unterzeichnet am 28. Oktober 2016 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 25. Oktober 2016, Nr. 1169)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 8. Nobember 2016, Nr. 45.
(1) Dieser Bereichsübergreifende Kollektivvertrag gilt für das Personal folgender Bereiche:
Landesverwaltung,
Gemeinden, Seniorenwohnheime und Bezirksgemeinschaften,
Landesgesundheitsdienst,
Institut für sozialen Wohnbau,
Verkehrsamt Bozen und Kurverwaltung Meran.
Art. 2 (Dauer, Gültigkeit und Verfahren für die Anwendung des Vertrages)
(1) Dieser Vertrag betrifft den Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis zum 31. Dezember 2018. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch den nächsten Kollektivvertrag ersetzt wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen laufen ab dem jeweiligen Fristbeginn, der in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegeben ist.
Art. 3 (Erhöhung der Entlohnung)
(1) Mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 sind die jährlichen Anfangsbruttogehälter in den verschiedenen Besoldungsstufen der einzelnen Funktionsebenen laut Artikel 6, Absatz 1 sowie die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen laut Artikel 6, Absatz 2 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 15. November 2011 bestätigt.
(2) Die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen wird mit Wirkung ab 1. Juli 2016 um 480,00 Euro erhöht und beläuft sich somit mit Wirkung ab 1. Juli 2016 auf folgende Beträge:
Jahresbruttobetrag
10.404,08 Euro
10.432,49 Euro
10.469,30 Euro
10.525,06 Euro
10.570,30 Euro
10,636,59 Euro
10.706,02 Euro
10.790,18 Euro
10.753,37 Euro
10.850,16 Euro
(3) Die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen wird mit Wirkung ab 1. Mai 2017 um weitere 480,00 Euro erhöht und beläuft sich somit mit Wirkung ab 1. Mai 2017 auf folgende Beträge:
10.884,08 Euro
10.912,49 Euro
10.949,30 Euro
11.005,06 Euro
11.050,30 Euro
11.116,59 Euro
11.186,02 Euro
11.270,18 Euro
11.233,37 Euro
11.330,16 Euro
(4) Die Erhöhungen laut den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die leitenden Beamten im Auslaufrang laut Artikel 12, Absatz 4 und folgende des Bereichabkommens für die Gemeindebediensteten vom 8. Juli 1994 und für die Führungskräfte im Auslaufrang des Bereichs Kurverwaltungen von Bozen und Meran.
(5) Die Erhöhungen laut den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Ergänzung der Ruhestandsbehandlung im Sinne von Artikel 46 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 4 (Wirkungen der Erhöhungen der Entlohnung)
(1) Die aus der Anwendung von Artikel 3 resultierenden Erhöhungen der Sonderergänzungszulage finden volle Berücksichtigung bei der Festlegung des Ruhegehaltes für das wie auch immer im Zeitraum der Gültigkeit dieses Vertrages aus dem Dienst ausgeschiedene Personal mit Anrecht auf das Ruhegehalt, zu den Fälligkeiten und in dem Ausmaß laut Artikel 3. Die Erhöhungen der Sonderergänzungszulage werden Zweck dessen neu festgelegt; dazu wird die Erhöhung in Bezug auf das Jahr des Dienstaustritts für sämtliche Monate, in denen die betreffende Person voll gearbeitet hat, in Zwölfteln angerechnet.
(2) Die in diesem Vertrag vorgesehene Erhöhung der Sonderergänzungszulagen gilt für Überstunden, die ab dem ersten Tag des Monats geleistet werden, der auf den Monat der Veröffentlichung dieses Vertrages im Amtsblatt der Region folgt.
(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen werden die in diesem Vertrag vorgesehenen Erhöhungen der Sonderergänzungszulage ab dem darin vorgesehenen Fristbeginn auf alle die Besoldung betreffenden Institute angewandt, für deren Berechnung die geltenden Vorschriften Bezug auf die Sonderergänzungszulage nehmen.
Art. 5 (Änderungen zum Artikel 42 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich der Elternzeiten)
(1) Im Artikel 42, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „innerhalb dessen achten Lebensjahr“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „innerhalb dessen zwölften Lebensjahres“.
Art. 6 (Änderungen zum Artikel 43 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Teilbarkeit der Elternzeit)
(1) Im Artikel 43, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „in nicht mehr als sechs Abschnitten“ durch den Wortlaut „in nicht mehr als sieben Abschnitten“ und der Wortlaut „in nicht mehr als fünf Abschnitten“ durch den Wortlaut „in nicht mehr als sechs Abschnitten“ ersetzt.
Art. 7 (Änderungen zum Artikel 47 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Sonderurlaub wegen Krankheit der Kinder)
(1) Im Artikel 47, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „bis zum achten Lebensjahr“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „bis zum zwölften Lebensjahr“.
(2) Nach Artikel 47 Absatz 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:
„1/bis. Dieser Sonderurlaub kann auch für die Begleitung der Kinder zu ärztlichen Visiten, Therapien, fachärztlichen Leistungen oder diagnostischen Untersuchungen beansprucht werden, wobei der interessierte Elternteil die Pflicht hat, eine entsprechende Bestätigung mit Angabe der Uhrzeit vorzulegen, die vom Arzt/von der Ärztin oder der Struktur, die die Untersuchung oder Leistung durchgeführt hat, ausgestellt oder in digitaler Form übermittelt wird. Die Verwaltung kann eine entsprechende ärztliche Verschreibung einfordern.“
Art. 8 (Änderungen zum Artikel 50 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Wartestand für Personal mit Kindern)
(1) Im Artikel 50, Absätze 1 und 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „innerhalb des achten Lebensjahres des Kindes“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „innerhalb des zwölften Lebensjahres des Kindes“.
(2) Nach Artikel 50, Absatz 7 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 7/bis eingefügt:
„7/bis. Sofern es die dienstlichen Erfordernisse zulassen, kann auf begründeten Antrag während des gewährten Zeitabschnittes die Umwandlung von einem Wartestand mit Teilzeitarbeitsverhältnis in einen Wartestand ohne Bezüge oder umgekehrt gewährt werden. Diese Umwandlung gilt nicht als neuer Zeitabschnitt und kann nur einmal pro Abschnitt erfolgen.“
(3) Artikel 50, Absatz 8 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 erhält folgende Fassung:
„8. Dieser Artikel wird auch bei Adoption, der Anvertrauung zwecks Adoption und der zeitbegrenzten Anvertrauung angewandt. Der Wartestand ist innerhalb der ersten zwölf Jahre ab Eintritt des/der Minderjährigen in die Familie zu beanspruchen, jedenfalls aber innerhalb des 15. Lebensjahres des/der Minderjährigen.“
Art. 9 (Änderung zum Artikel 52 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Freistellung aus Erziehungsgründen)
(1) Artikel 52, Absatz 7 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 erhält folgende Fassung:
„7. Die Freistellung kann zu denselben Bedingungen auch im Falle der Adoption, der Anvertrauung zwecks Adoption und der zeitbegrenzten Anvertrauung beansprucht werden.“
Art. 10 (Sonderurlaub für Bedienstete mit Beeinträchtigung, die Wettkampfsport betreiben)
(1) Bedienstete mit einer Beeinträchtigung im Sinne der geltenden staatlichen Bestimmungen, die Wettkampfsport betreiben, haben Anspruch auf einen bezahlten Sonderurlaub von bis zu zehn Arbeitstagen im Jahr für die Zeit, welche für die Teilnahme an nationalen oder internationalen Wettkämpfen, einschließlich An- und Rückreise, erforderlich ist.
Art. 11 (Änderungen zum Artikel 4 der Anlage 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Beitragsleistung an den Rentenfonds)
(1) Nach Artikel 4, Absatz 3 der Anlage 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 3/bis eingefügt:
„3/bis Folgende Erhöhungen der Beitragsleistungen sind möglich:
Mit Wirkung ab 1. Jänner 2017 wird der Beitrag zu Lasten des Arbeitgebers gemäß Absatz 1 Buchstabe b) sowie Absatz 2 dieses Artikels um jeweils einen Prozentpunkt erhöht, sofern auch der Arbeitnehmer den Beitragssatz zu seinen Lasten auf mindestens zwei Prozentpunkte erhöht oder dieser bereits mindestens zwei Prozent beträgt.
Bei Anwendung des Buchstaben a) wird der von der Körperschaft einzuzahlende Anteil der Abfertigung von 18 Prozent auf 36,5 Prozent erhöht.
In Erstanwendung für das Jahr 2017 wirkt sich die Option für die Erhöhung des Beitrages zu Lasten des/der Bediensteten, falls diese erst nach dem 1.1.2017 erfolgt, auf die Beitragszahlungen an den Laborfonds und auf die Erhöhung des Abfertigungsanteiles ab dem folgenden Trimester aus. Jede weitere Änderung des Beitragssatzes ist von Seiten des/der Bediensteten innerhalb 30. November des jeweiligen Jahres zu beantragen und wirkt sich auf die Beitragszahlungen ab 1. Jänner des auf den Antrag folgenden Jahres aus.“
Art. 12 (Ergänzende Gesundheitsleistungen)
(1) Mit dem Ziel, dem Personal ergänzende Leistungen zum öffentlichen Gesundheitssystem für Gesundheitsleistungen zu gewährleisten, treten die Verwaltungen laut Artikel 1 dieses Vertrages ab 1. Jänner 2018, und jedenfalls nicht bevor die Vertragsparteien das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben, dem ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen bei, in dessen Leitungsorgan eine paritätische Vertretung beider Vertragsparteien gegeben ist.
(2) Die individuellen Beitragsquoten des Personals am ergänzenden Gesundheitsfonds gehen zu Lasten der Arbeitgeber aufgrund der Finanzierungen, die zu diesem Zwecke von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1181 - Gründung des Ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Sanipro
Gemeinsame Protokollerklärung
Um die Neuregelung der graduellen Umwandlung von Zulagen in ein fixes und bleibendes Lohnelement gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in einheitlicher Form und zeitgleicher Anwendung für alle betroffenen Personalkategorien zu gewährleisten, sprechen sich die Vertragsparteien für eine Neuregelung der Materie mittels gesetzlicher Maßnahme, nach Anhörung der Gewerkschaften, aus und erteilen ihr diesbezügliches Einverständnis.