Source: https://umsganze.org/tips-tricks-rechtliche-besonderheiten-in-oesterreich/
Timestamp: 2016-09-26 15:39:24
Document Index: 61992289

Matched Legal Cases: ['§31', '§35', '§ 171', '§7', '§65', '§78', '§36']

Tips & Tricks: Rechtliche Besonderheiten in Österreich | ...ums Ganze!
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Tipps & Tricks: Rechtliche Besonderheiten in Österreich
19. Dezember 2011 Die antifaschistischen Proteste im Jahr 2010 gegen den WKR-Ball wurden durch die Polizei niedergeprügelt. Mehr als 500 Menschen bekamen Verwaltungsstrafen, die Verfahren dauern bis heute an. Vieles ist unklar, doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Auch heuer werden wir gegen die deutschnationalen Burschenschaften und jeden anderen Nationalismus auf die Straße gehen. Daher gibt es wieder eine Rechtshilfe, lies dir die Antirep-Hilfe genau durch. Melde dich bei der Rechtshilfe bei Bedarf, auch bei Strafen die du im Nachhinein bekommst. Und eines noch: Lasst euch nicht einschüchtern!
Sollten dir nach den Protesten behördliche Briefe ins Haus flattern, bitten wir dich mit der Rechtshilfe in Kontakt zu treten, damit das gemeinsame Vorgehen gegen die Repression koordiniert werden kann.
Schon bei der Anreise nach Wien bzw. zum Westbahnhof kann es passieren, dass die Polizei z.B. im Zug, in der U-Bahn oder am Westbahnhof eure Ausweise sehen und einen Blick in eure Rucksäcke werfen will.
Grundsätzlich ist die Polizei verpflichtet, euch den Grund (Zweck + Anlass) für die ‘Amtshandlung’ zu nennen. Diesen wird sie aber erfahrungsgemäß schnell gefunden haben in schwammigen Begriffen wie ‘Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit’ oder Ähnliches. Nach so einer ‘Perlustrierung’ habt ihr das Recht von den BeamtInnen ihre Dienstnummer zu erfahren, das ist eine Art Visitenkarte, die die Zugehörigkeit der/des BeamtIn ausweist (und im Gesetz vorgeschrieben ist: §31 Abs2 Z2 SPG).
Meist werden die PolizistInnen nach mehr fragen als euren Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse; ihr müsst und sollt aber nichts Weiteres als eben diese drei Daten angeben (§35 Abs2 SPG), da sie zur Identitätsfeststellung ausreichend sind (Achtung Minderjährige, also unter 18 Jahren: Auch der Name der Eltern muss angegeben werden!). Auch ist es wahrscheinlich, dass die BeamtInnen nach dem Grund eurer Anreise, Unterkunft usw. fragen, auch auf diese Fragen (oder andere) müsst und sollt ihr nicht antworten, was mit keinerlei Konsequenzen verbunden ist.
Wenn einEr von euch keinen Ausweis bei sich hat: An sich gibt es für ÖsterreicherInnen keine Ausweispflicht, allerdings empfehlen wir euch, einen dabei zu haben, da die Identitätsfeststellung ohne Ausweis länger dauern kann und ihr vielleicht mit auf die nächste Wachstube müsst. Allerdings kann eine andere Person über 18, welche selber einen Ausweis mit sich führt, eure Identität bezeugen. In Zügen und auf Bahnhöfen gilt allerdings allgemeine Ausweispflicht!
Meist werden Demos in Österreich von den OrganisatorInnen polizeilich ‘angezeigt’, die Polizei weiß also von der Demo und kann sich dementsprechend darauf vorbereiten (z.B. Straßensperren …). Eine polizeiliche ‘Genehmigung’ ist für eine ‘politische Kundgebung’ (z.B. eine Demo), so der Gesetzeswortlaut, nicht vorgesehen. Das Versammlungsgesetz steht im Verfassungsrang, das heißt, dass es über anderen Gesetzen wie z.B. der Straßenverkehrsordnung steht. Das wiederum bedeutet, dass – falls eine Demonstration mal spontan durchgeführt wird – diese nie ‘illegal’ sein kann, weil eben das Grundrecht auf ‘Versammlungsfreiheit’ über anderen Rechten wie z.B. dem aufrechten Verkehrsfluss steht. Nur in wenigen Fällen, wenn z.B. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist oder bei NS-Wiederbetätigung, kann die Polizei die Demo, egal ob spontan oder ‘angemeldet’ auflösen, was sie mittels Megafon tun muss. Wenn eine Demonstration ’spontan’, als ohne verwaltungspolizeiliche ‘Anzeige’ abgehalten wird, dann kann im schlimmsten Fall von der zuständigen Behörde eine Verwaltungsstrafe verhängt werden.
Auf eine Demo/politische Kundgebung solltet ihr mitnehmen: Einen amtlichen Lichtbildausweis (FührerInnenschein, StudentInnen-, SchülerInnenausweis, Pass …), was Antialkoholisches zu trinken, falls es mal länger wird und die Rechtshilfenummer (am besten in schriftlicher Form auf eurem Unterarm). Dinge wie Adress- und Notizbücher, Kalender, Fotos, Taschenmesser, Pfeffersprays, Hunde, Drogen und Alkohol haben auf einer Demo nix verloren. Mensch sollte sich auch bewusst sein, dass Handys mit ihren Telefonlisten ebenfalls eine Gefahrenquelle darstellen (auch ausgeschaltet), sollten sie in falsche Hände fallen. Außerdem muss immer damit gerechnet werden, dass über eure Handys Bewegungsprofile erstellt werden, da jedes Handy eine Art Peilsender ist. Auch wer wann wo mit wem telefoniert hat, ist für die Polizei sehr einfach mittels Fax an den Handyprovider in Erfahrung zu bringen. Daher unser Tipp: Handy zuhause lassen oder zumindest ganz ausschalten und nur im Notfall wieder einschalten!
Wenn du nicht für ein linkes Videoprojekt/Medium fotografierst oder filmst, dann unterlass es bitte während der Demo! Erinnerungsfotos mittels (Handy-)Cam können nicht nur dich, sondern auch andere AktivistInnen gefährden, wenn sie in die falschen Hände geraten!
Bildet Bezugsgruppen und geht gemeinsam zum Treffpunkt, damit bei Vorfeldkontrollen keinEr alleine ist und verlasst auch gemeinsam wieder die Demo. Bleibt auf der Demo zusammen und versucht den Infofluss aufrechtzuerhalten (achtet z.B. auf Megaphondurchsagen).
Erfahrungsgemäß laufen in der Demo selber immer wieder ZivilpolizistInnen mit, die mehr oder weniger schlecht getarnt sind. Schreit daher nicht eure Namen herum, sondern sprecht andere mit ‘hey du’ an. Außerdem wird am Rande von Demos heftig von der Polizei gefilmt; Menschen, die ihre Gesichtszüge durch Tücher, Schals, Hassis… unkenntlich machen, sich also vermummen, um ihre Identitätsfeststellung zu verhindern oder erschweren, machen sich nach dem Vermummungsverbot strafbar. Fest steht aber, dass Menschen, die im Rahmen eines (versteckten) Theaters Masken tragen, geschminkt sind oder im Winter Schals tragen, ja nicht ihre Identität verschleiern wollen, sondern eben Teil einer Inszenierung sind bzw. sich vor Kälte schützen. Des Weiteren verbietet das Vermummungsverbot theoretisch das Mitführen von Ketten, Stangen, Trinkflaschen, Nietengürtel usw., kurz von „Gegenständen, die geeignet sind, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“, so der Gesetzeswortlaut. Was also genau darunter fällt, hängt von den jeweiligen BeamtInnen ab, und es ist schwer einschätzbar, ob sie z.B. in Vorkontrollen Menschen Trinkflaschen oder Nietengürtel abnehmen werden. Rein gesetzlich wäre es jedenfalls möglich.
Wenn du selbst festgenommen wirst: Versuche ruhig zu bleiben und nicht panisch zu reagieren. Egal was die BeamtInnen sagen oder wie, sie werden versuchen, dir Angst zu machen, dich einzuschüchtern, dich klein zu kriegen. Versuche direkt bei der Festnahme Umstehenden mitzuteilen, wer du bist (also Name, Geburtsdatum und Meldeadresse), damit diese die Rechtshilfe informieren können. Wenn du noch nicht volljährig, das heißt unter 18, bist, hast du das Recht auf eine volljährige Vertrauensperson, die die ganze Zeit über anwesend sein darf.
Wahrscheinlich wirst du von den PolizistInnen auf eine Wache gebracht, wo du das Recht auf zwei erfolgreiche Anrufe hast (§ 171 Abs 3 Z1 StPO). Unser Tipp ist es, dein Recht auf diese Telefonate höflich aber bestimmt einzufordern. Ruf dann die Rechtshilfe oder, falls du diese nicht erreichst, eine Person deines Vertrauens an und teile deine Festnahme mit, sowie Namen, Geburtsdatum, wo du festgenommen wurdest und wo du vermutest, gerade zu sein (welche Wachstube), ob noch andere mit dir festgenommen worden sind und wen die Rechtshilfe verständigen soll (z.B. deine Eltern …).
Lass dich in Polizeigewahrsam auf keinerlei Gespräche mit den BeamtInnen ein, selbst die harmlosesten Gespräche (Wetter, Haustiere …) mit ihnen können zu Punkten führen, die du besser nicht erzählst. Lass dich nicht von ihrer Freundlichkeit oder Aggressivität (oder beidem) verunsichern, die PolizistInnen sind für genau diese Situationen geschult worden und würden allzu gerne wissen, was du nicht alles gemacht hast, wo du organisiert, mit wem du angereist bist usw. Sag einfach, dass du von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machst (§7 Abs 2 StPO).
Es kann sein, dass bei Festgenommenen eine erkennungsdienstliche Behandlung nach §65 SPG durchgeführt wird. Das bedeutet, sie werden von dir Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen. Die BeamtInnen sind dazu berechtigt, diese Maßnahmen auch mit ‘Zwangsgewalt’ durchzusetzen (§78 SPG); aber wer sagt denn, dass mensch nicht besonders lustig auf den Fotos auskucken darf?!
Andere ‘Untersuchungen’, wie z.B. eine Körperhöhlendurchsuchung, dürfen nur von PolizeiärztInnen oder GerichtsmedizinerInnen vorgenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass Drogen in Körperöffnungen versteckt werden. Du hast allerdings nicht mehr das Recht auf Wahl einer Person deines Geschlechts.
Bei gerichtlich strafbaren Delikten, wie z.B. Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt, musst du spätestens nach 48 Stunden freigelassen oder innerhalb derselben Frist von der Polizei aufs nächste Gericht gebracht werden. Am Gericht wiederum musst du ‘unverzüglich, längstens aber binnen 48 Stunden’ von der/dem UntersuchungsrichterIn vernommen werden. DiesEr entscheidet dann, ob du freikommst oder ob Untersuchungshaft verhängt wird. Auch bei diesem Verhör muss und soll weder die Wahrheit noch irgendetwas gesagt werden.
Wenn die U-Haft verhängt wird, dann bekommst du einen schriftlichen Haftbefehl ausgestellt. Außerdem solltest du dann schon mit einEr AnwältIn von draußen Kontakt gehabt haben.
die involvierten BeamtInnen zu fragen, wohin die festgenommene Person gebracht wird, warum die Festnahme erfolgte und wie die Dienstnummern der ‘amtshandelnden’ BeamtInnen lauten.
Manchmal weist die Polizei Menschen von diversen öffentlichen Plätzen weg und erteilt ihnen ein sogenanntes Platzverbot nach §36 SPG. Spätestens 6 Stunden nach Aussprache des Platzverbots tritt dieses wieder außer Kraft und der Ort kann wieder betreten werden. Wenn gegen das Platzverbot verstoßen wird, kann eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt werden. Oft erfolgt ein Platzverbot auch präventiv. Letztes Jahr wurde beispielsweise der gesamte Heldenplatz anlässlich der Proteste gegen den WKR-Ball gesperrt und mit Platzverbot belegt. Das ist auch heuer wieder anzunehmen.
… und nicht vergessen! Jedes Wort, dass du in Gegenwart der Polizei oder Staatsanwaltschaft sagst, ist eine Aussage!
Jede Aussage kann nicht nur dich, sondern auch andere belasten!
Du bist nur dazu verpflichtet folgende Daten zu nennen: Name, Adresse und Geburtsdatum! Wenn Du minderjährig bist: die Namen deiner Erziehungsberechtigten.
Sonst musst du nichts sagen! Alles andere geht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nichts an!
Du kannst alles im Nachhinein überlegen. Mit der Rechtshilfe kannst Du alles in Ruhe besprechen und aufarbeiten.
Solange Du bei Polizei oder Staatsanwaltschaft bist gilt folgendes:
– Die notwendigen Daten bekannt geben: Name, Adresse und Geburtsdatum! Wenn Du minderjährig bist: die Namen deiner Erziehungsberechtigten.
– Einen der zwei Anrufe, die dir zustehen einfordern und die Rechtshilfe kontaktieren. Die Rechtshilfe fragt Dich was sie wissen will bzw. muss.
– Also solange Du bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft bist heißt es einfach: “Klappe halten!”
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