Source: https://www.bauanwalt.ch/aktuelles?offset=1436448184000
Timestamp: 2019-09-20 07:47:00
Document Index: 381398067

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 238', '§ 238', 'Art. 12', 'Art. 12']

Gebäudevorsprünge und Grenzabstandsbereich § 260 PBG / March 5, 2015 by Simon Schaltegger
Nach § 260 Abs. 3 PBG dürfen einzelne Vorsprünge bis 2 m in den Abstandsbereich hineinragen (Erker, Balkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge): Das Baurekursgericht entschied, dass darunter auch Gebäudevorsprünge fallen, die sich über sämtliche Vollgeschosse erstrecken (BRKE II Nr. 0053/2009 vom 10. März 2009 in BEZ 2009 Nr. 3).
Quartierversorgungsbetrieb nach Art. 6 Abs. 4 BZO Stadt Zürich / March 4, 2015 by Simon Schaltegger
"Solange kein klares Überangebot geschaffen wird, darf ohne vorherige Bedarfsabklärung vom Quartierversorgungscharakter eines Betriebes i.S.v. Art. 6 Abs. 4 BZO ZH ausgegangen werden. achbarn haben auch in einer ruhigen Wohnzone den Lärm von maximal 20 im Freien spielenden Kindern zu dulden" (Entscheid BRGE I Nrn. 0169-0170/2014 vom 21. November 2014; Beschwerde pendent).
Aktuelles May 28, 2014
Hammerschlagrecht nach Zürcher Planungs- und Baugesetz / May 15, 2014 by Simon Schaltegger
Vorübergehende Beanspruchung fremden Privatgrundes: Über die Zulässigkeit von Abgrabungsarbeiten für die Baugrubensicherung eines geplanten Mehrfamilienhauses.auf dem Nachbargrundstück und über die Wiederherstellungspflicht:BRGE I Nr. 0054/2014.
Aktuelles May 15, 2014
Bestimmung des „gewachsenen Terrains“ bei Neu- und bei Umbauten (Praxis der Gerichte im Kanton Zürich) / October 29, 2013 by Simon Schaltegger
GewachsenesTerrain_ZH
Aktuelles October 29, 2013
Solaranlagen: Einordnungs-Anforderungen § 238 Abs. 4 PBG / October 7, 2013 by Simon Schaltegger
Die neue Einordnungsbestimmung von § 238 Abs. 4 PBG ist am 1. April 2013 in Kraft getretenen: Nachbarrekurs gegen Baubewilligung für u.a. Solaranlage zweier EFHs als unbegründet abgewiesen. Das Baurekursgericht äussert sich zur übergangsrechtlichen Beachtung dieser Bestimmung im Rechtsmittelverfahren; zur Auslegung dieser Regelung im Verhältnis zu Bauordnungsbestimmungen der Gemeinden und zum Vorbehalt des Bundesumweltschutzrechts..(BRGE II Nr. 0070/2013 vom 7. Mai 2013).
Aktuelles October 07, 2013
Aufhebung Uferwegservitut: Richtlinien der Baudirektion Zürich: Unzureichende gesetzliche Grundlagen / October 7, 2013 by Simon Schaltegger
Anfechtungsobjekt: Uferservitut, nebenbestimmungsweise angeordnet durch die Baudirektion im Rahmen der Beurteilung eines Gebäudeumbaus: Es wurde aufgehoben (BRGE III Nr. 0075/2013 vom 26. Juni 2013). Die Anwendung der verwaltungsinternen Richtlinien für bauliche Veränderungen auf Landanlagen und für Seebauten (Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. 1598 vom 7. Juli 1995) auf Bauvorhaben auf Konzessionsland wurde bisher als zulässig eingestuft. In einem unlängst ergangenen Leiturteil gelangte das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass diese Richtlinien für die darin verankerten Baubeschränkungen keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen (BGr 1C_41/2012 vom 28. März 2013).
Gerichtsgebühren in (Bau-) Rekursverfahren / October 7, 2013 by Simon Schaltegger
Das Baurekursgericht legt Kriterien der Spruchgebührenhöhe im Rekursverfahren offen (allgemein und im Speziellen bei Verfahren betreffend Mobilfunk-Basisstationen); der Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit VB.2012.00823 vom 29. Mai 2013 bestätigt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhoben die Nachbarn am 23. August 2013 Beschwerde an das Bundesgericht (BRGE II Nr. 0179/2012 vom 6. November 2012; vom Verwaltungsgericht bestätigt; Beschwerde beim Bundesgericht noch pendent).
"Ungehörige" Werbung von RechtsanwältInnen in der Schweiz (heute) / June 25, 2013 by Simon Schaltegger
Nach der Aufsichtskommission über die Zuger Anwälte kam auch das Bundesgericht (Urteil 2C_714/2012 vom 25. Januar 2013) zum Schluss, dass die vorgesehene Leuchtbeschriftung an der Hausfassade (ca. 9 m x 1 m) gegen Art. 12 lit. d BGFA verstosse: es erinnerte daran, dass Anwälte seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes grundsätzlich Werbung betreiben dürfen, sofern diese "objektiv richtig sei und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit" entspreche. Dies erfordere jedoch, dass die Werbung "zurückhaltend erfolgen" muss, was angesichts der Grösse und der Beleuchtung der geplanten Beschriftung nicht mehr der Fall sei. In seinem Entwurf für ein neues schweizerisches Anwaltsgesetz (PDF) hat der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) nun aber gerade auf diese Bestimmung zur Anwaltswerbung verzichtet: Auch Literatur und Rechtsprechung gehen davon aus, dass der bisherige Vorbehalt der "Objektivität" in Art. 12 lit. d BGFA auf die - bereits bestehenden! - Grundsätze des UWG verweist: Unlauterkeit als Grenze. Es braucht daher keineweitere separate Bestimmung mit unklarem Inhalt.
Was in den USA so diesbezüglich abgeht, parodiert man bereits in einschlägigen TV-Serien (z.B. Breaking Bad): http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=pPd67CEL54E
Aktuelles June 25, 2013
Aktuelles June 18, 2013
Aktuelles November 19, 2012
Aktuelles November 16, 2012
Altlastensanierung: Bundesrat schlägt dem Parlament Ergänzung des USG vor. / November 14, 2012 by Simon Schaltegger
Neu: Sicherstellungspflicht Sanierungskosten; Genehmigungspflicht bei Veräusserung bzw. Teilung von Verdachtsflächengrundstücken?
Die rund 4000 Altlasten, welche heute durch den Austritt von Schadstoffen sanierungsbedürftig zu sein scheinen, sollen bis 2025 detailliert untersucht, überwacht und saniert werden. Die Kosten dafür werden auf über 5 Milliarden Fr. geschätzt.
Künftig sollen die Kantone von den Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten verlangen können. Zudem ist vorgesehen, für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte eine kantonale Bewilligungspflicht einzuführen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) schlägt eine entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes vor. Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme vom 14. November 2012 die von der UVEK-S vorgeschlagene Anpassung des Umweltschutzgesetzes. Es sei wichtig, dass das Kausalitätsprinzip angewendet werde, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
Aktuelles November 14, 2012