Source: https://www.tagespflege.bayern.de/rechtsfragen/rueckforderungen/index.php
Timestamp: 2020-07-05 14:08:33
Document Index: 113606832

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 24', '§ 18', '§ 16', 'Art. 20', '§ 23', '§ 90', 'Art. 20', '§ 23', '§ 47', '§ 24', '§ 47', '§ 812', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 812', '§ 24', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 812']

Rückforderungen im Bereich der Kindertagespflege
Schaubild Kindertagespflegeförderung
Bundesrecht SGB VIII
Art. 9a BayKiBiG Verbot der Gesichtsverhüllung
Landesrecht BayKiBiG AVBayKiBiG
Rechtsanspruch § 24 SGB VIII
Familiennahes Betreuungsangebot
Qualifizierungsplan LJA
Mindestvoraussetzungen in Bayern
Ausnahmen vom Erfordernis der Qualifizierung
Kompetenzorientiertes Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB)
Der differenzierte Qualifizierungszuschlag nach § 18 AVBayKiBiG
Bildungsauftrag in der Kindertagespflege
Eingewöhnung und Verabschiedung
Ernährung und Bewegung von Säuglingen und Kleinkindern im Alter von 0 - 3 Jahren
Flexibilität in der Kindertagespflege und ihre Grenzen
Häufig gestellte Fragen zur Ersatzbetreuung
Formen der Tagespflege
Tagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson
Tagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten
Tagespflege im Haushalt der Eltern
Kann TP im Haushalt der Eltern über BayKiBiG refinanziert werden?
Tagespflege in Festanstellung
Inklusive Tagespflege
Tagespflege als Hilfe zur Erziehung
Kinder mit Fluchthintergrund in der Tagespflege
Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen durch Tagespflegepersonen nach § 16 Abs. 5 AVBayKiBiG
Großtagespflege in Bayern Infoblatt
Leitfaden GTP nach Art. 20 a BayKiBiG
Empfehlungen LJA zur GTP
Häufig gestellte Fragen zur GTP
Notwendige Zuordnung der betreuten Kinder in der GTP
Notwendigkeit einer Fachkraft in der GTP
Vollzug der Bauordnung – Sonderfall GTP
Orientierungshilfe zur Eignungsfeststellung des BLJA
Fachliche Empfehlungen zur Einschätzung religiöser, weltanschaulicher bzw. ideologischer Haltungen
Nachweis des erforderlichen Sprachniveaus
Erteilung und Entzug der Pflegeerlaubnis/Untersagung der Tätigkeit
Fachberatung in der Kindertagespflege
Mögliche Delegation von Aufgaben
Gewährung der laufenden Geldleistung
Zeitpunkt des Entstehens des Vergütungsanspruchs der Tagespflegeperson nach § 23 SGB VIII
Wie setzt sich die laufende Geldleistung zusammen?
Elektronische Datenübermittlung steuerfreier Zuschüsse
Häufig gestellte Fragen zur laufenden Geldleistung
Dürfen Tagespflegepersonen zusätzliche Beiträge von den Eltern verlangen?
Welches Jugendamt bezahlt, wenn die TPP in einem anderen Jugendamtsbereich tätig ist oder Kinder aus anderen Jugendamtsbereichen betreut?
Muss Eingewöhnung bezahlt werden?
Muss das Jugendamt die Kosten für ein über dreijähriges Kind in Tagespflege übernehmen, auch wenn ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht und haben Eltern hier einen Anspruch auf Kostenübernahme nach § 90 SGB VIII?
Enthält die laufende Geldleistung die Verpflegung der Tageskinder?
Hat die Oma Anspruch auf eine laufende Geldleistung, wenn sie ihr Enkelkind in Tagespflege betreut?
Anrechnung von Einnahmen aus der Tagespflege auf andere Leistungen
Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeperson/Renten-/Kranken-/Pflegeversicherung
Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege
Gesetzliche Unfallversicherung der TPP
Gesetzliche Unfallversicherung der Tageskinder
Notwendigkeit einer Gebührensatzung
Örtliche Zuständigkeit im Bereich der Kindertagespflege
Nachtbetreuung von Tagespflegekindern
Förderung von Tagespflegeverhältnissen mit geringem Stundenumfang nach dem BayKiBiG
Kostenübernahme für Führungszeugnisse
Gibt es eine Altersgrenze für Tagespflegepersonen?
Müssen TPP ein Gewerbe anmelden?
Fördertechnische Fragen
KiBiGWeb
Förderung erhöhter Betreuungszeiten während der Ferienzeiten
Maximal förderfähige, tägliche Betreuungszeit
Tagespflege als Anschlussbetreuung, förderfähige Betreuungszeit
Schaubild "normale Tagespflege"
Schaubild GTP nach Art. 20a BayKiBiG
Anhang/Arbeitshilfen/ Aktuelles
Betriebskostenförderung Bund
Weitere Bundesprogramme
Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020
Fachtagung Kindertagespflege 2017
Urteile aus dem Bereich der Kindertagespflege
Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen ("Tagespflege 2000")
(Stand: 12/2019)
In den letzten Monaten kam immer wieder die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn im Bereich der Kindertagespflege bereits gezahltes Tagespflegeentgelt seitens der Jugendämter zurückgefordert werden muss, weil entweder die UV/KV oder AV-Beiträge im Bewilligungsbescheid zu hoch angesetzt wurden, oder weil die konkrete Tagespflegeperson mehr als die vom Jugendamt im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung akzeptierten Abwesenheitstage fehlte.
Die Fachabteilung des Bayerischen Familienministeriums möchte anhand des Folgenden diesbezüglich Hilfestellung leisten.
1) Rückforderungen bzgl. KV/PV – Beiträgen
Nachdem aufgrund der Neuregelung im Bereich der Krankenversicherung von Tagespflegepersonen (seit 2018 werden die KV-Beiträge nur noch vorläufig festgesetzt und nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides endgültig berechnet) davon auszugehen ist, dass künftig häufiger eine Neufeststellung der im Rahmen der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu erstattenden Beiträge durch die Jugendämter - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - erfolgen muss, sollte dies bereits im jeweiligen Bewilligungsbescheid der Jugendämter Berücksichtigung finden.
Um im Falle einer späteren Rückforderung aufgrund anfänglicher Überzahlung dem Gesetz entsprechend handeln zu können, bietet es sich an, bereits im Bewilligungsbescheid auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
Die Möglichkeit der Rücknahme bei späterer Änderung der festgesetzten Beiträge richtet sich nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X und kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen. Vor Erlass des Rücknahmebescheides hat grundsätzlich eine Anhörung des Betroffen zu erfolgen, § 24 Abs. 1 SGB X.
Folgende Formulierung bietet sich an: „Es wird darauf hingewiesen, dass bei tatsächlicher Änderung der Höhe der geleisteten KV/PV Beiträgen der Differenzbetrag nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert wird.“
2) Rückforderungen bzgl. Überschreitung der vom Jugendamt im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung akzeptierten Abwesenheitstage
Wurde aufgrund späterer Mitteilung der konkreten Anzahl an Abwesenheitstagen seitens der Tagespflegeperson dieser zunächst zu viel Tagespflegeentgelt gewährt, erfolgt die Rückforderung der Überzahlung aufgrund eines Herausgabeanspruchs nach den §§ 812 ff. BGB analog, sog. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Dies allerdings nur dann, wenn nicht bereits die Möglichkeit der Rücknahme nach den §§ 47 ff. SGB X greift.
a) Ein Widerrufsvorbehalt (§§ 47 ff SGB X) sollte aufgrund der strengen Anforderungen bezüglich der Bestimmtheit einer solchen Nebenbestimmung nur in Ausnahmefällen erfolgen. Ein solcher wäre z.B. dann gegeben, wenn sich bereits in der Vergangenheit ergeben hat, dass der Adressat des Verwaltungsaktes bereits länger erkrankt/abwesend war als die Anzahl der akzeptierten Abwesenheitstage.
Grundsätzlich ist daher von der Rücknahme nach den §§ 47 ff. SGB X abzusehen und das Tagespflegeentgelt zunächst ohne Bedingung in voller Höhe zu bewilligen.
Bei nachträglichem Überschreiten der Höchstzahl der als förderunschädlich akzeptierten Abwesenheitstage, ist nach den §§ 812 ff. BGB analog der zu viel gezahlte Anteil zurückzufordern.
Vor Erlass des Rücknahmebescheides hat grundsätzlich eine Anhörung des Betroffenen zu erfolgen, § 24 Abs. 1 SGB X.
b) Sollte dennoch von der Möglichkeit eines Widerrufsvorbehalts in Form einer Nebenbestimmung Gebrauch gemacht werden, kann der Bewilligungsbescheid nach den §§ 47 ff. SGB X teilweise zurückgenommen und dass zu viel gezahlte Entgelt anhand der §§ 50 ff. SGB X rückabgewickelt werden. Dabei stellt § 50 SGB X eine speziellere Norm zu den §§ 812 ff. BGB analog dar und verdrängt diese.
In beiden Fällen bietet sich für den Ausgangs-/Bewilligungsbescheid folgende Formulierung an:
„Der Bewilligungsbescheid ergeht in Bezug auf die konkrete Höhe der zu gewährenden Geldleistungen unter dem Vorbehalt der abschließenden Klärung der Frage, an wie vielen Arbeitstagen der Adressat dieses Verwaltungsaktes im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich abwesend gewesen ist. Grundlage stellen dabei xxx Abwesenheitstage im Kalenderjahr dar. Diesbezüglich zu viel gezahltes Entgelt aufgrund tatsächlich längerer Abwesenheitszeiten wird nach den gesetzlichen Vorschriften zurückgefordert.“
Autor und Download
Autor: StMAS
Dieser Text zum Herunterladen (PDF, 176.8 kB)