Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.12.2002&Aktenzeichen=2%20BvR%201439/02
Timestamp: 2019-05-21 13:48:53
Document Index: 191844856

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 369', '§ 33', 'Art 103', '§ 33', '§ 108']

BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4961
BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02 (https://dejure.org/2002,4961)
BVerfG, Entscheidung vom 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02 (https://dejure.org/2002,4961)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Dezember 2002 - 2 BvR 1439/02 (https://dejure.org/2002,4961)
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Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 369 StPO; § 33a StPO
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags einer Partei); Wiederaufnahme (faires Verfahren; Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes / der Wahrheitsmaxime / Offizialmaxime im Probationsverfahren; materielles Schuldprinzip)
Zur Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Voraussetzungen eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens und verfassungsmäßige Anforderungen an deren gerichtliche Prüfung; Auslegung einer Gegenvorstellung als Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 33a Strafprozessordnung (StPO); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Nachfragen des Gerichts an einen Sachverständigen in einem Strafverfahren
AG Gemünden/Main, 11.06.2002 - 227 Js 14540/98
LG Würzburg, 06.08.2002 - 1 Qs 239/02
LG Würzburg, 30.08.2002 - 1 Qs 239/02
StV 2003, 223
13 7. Die Beschwerde verfehlt schließlich die Anforderungen an eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 25. Mai 2001 BVerwG 4 B 81.00 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 und BVerfG, Kammer-Beschluss vom 23. Dezember 2002 2 BvR 1439/02 ), wenn sie meint, aus der Entscheidung über die Zulassung der Berufung hätte der Kläger "nicht damit rechnen" müssen, "dass aus der insoweit maßgeblichen rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts zusätzlich zu den im erstinstanzlichen und berufungsgerichtlichen Verfahren abgegebenen Erklärungen und angegebenen Beweismitteln weitere Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der exilpolitischen Aktivitäten erforderlich" gewesen seien, und dass "der Kläger vor dem Hintergrund der Begründung des berufungsgerichtlichen Zulassungsbeschlusses mit den im angefochtenen Urteil aufgestellten Anforderungen an exilpolitische Aktivitäten überrascht" worden sei (Beschwerdebegründung S. 12).