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Timestamp: 2014-07-30 13:06:52
Document Index: 142697999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Patentrecht“
Donnerstag, 22. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nur dann ergehen darf, wenn die Verletzung und der Bestand des Patents eindeutig sind. Für den Rechtsbestand des Verfügungspatents genüge es nicht, wenn ein derzeit darauf geführter Angriff - über den bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde - nicht evident erfolgversprechend scheine. Eine fehlerhafte Entscheidung im Verfügungsverfahren, die später im Hauptsacheverfahren revidiert werden müsse, dürfe nicht zu erwarten sein. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Patent, Patentverletzung, Rechtsbestand, Verfügungsanspruch Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 20. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az. X ZR 42/13
§ 113 S. 1 PatG, § 5 Abs. 1 PatAnwO, § 1 Abs. 1 PatAnwZEignPrG
Der BGH hat entschieden, dass ein beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta eingetragener “IP Attorney (Malta)” nicht postulationsfähig für Patentsachen vor dem Bundegerichtshof ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, IP-Attorney (Malta), Patentanwalt, Urteil, Vertretungsberechtigung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungschuldner, der über Verkaufszahlen Auskunft zu geben und Rechnung zu legen hat, auch gegebenenfalls über solche Verkaufszahlen Informationen herauszugeben hat, die seine Tochterunternehmen betreffen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auskunft, BGH, Bundesgerichtshof, Flexitanks II, Rechnungslegung, Urteil, Zwangsvollstreckung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 4. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnschreiben, Abmahnung, Identifizierung, Klagepatent, Kostenerstattung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, ordnungsgemäß, Patentverletzung, Schutzrecht Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 1. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, erfindungsgemäße Ausgestaltung, Patent, Patentverletzung, Schätzung, Verletzergewinn, Werbung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 27. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Anbieten, BGH, Bundesgerichtshof, Liefern, mittelbar, Modul, Patentverletzung, Software, Verfahrenspatent, Verletzungsform, Wahrscheinlichkeit Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »