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Timestamp: 2016-09-29 18:46:32
Document Index: 62445833

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 522', '§ 47', '§ 2330', '§ 4', '§ 92']

OLG-KOBLENZ - 13.07.2006, 10 U 803/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 13.07.2006, Aktenzeichen: 10 U 803/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 803/05Beschluss vom 13.07.2006
Leitsatz:Grobfahrlässige Unkenntnis des Fehlens der Empfangszuständigkeit des Agenten für eine Kündigung liegt nicht schon voraussetzungslos immer vor, wenn die Beschränkung bei sorgfältiger Lektüre den AVB entnommen werden kann. Vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, insbesondere der laufenden Geschäftsverbindung zu berücksichtigen, möglicherweise auch die konkrete Fassung der AVB.Rechtsgebiete:ZPO, VVGVorschriften:§ 138 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 47 VVGVerfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 303/04 vom 06.05.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 7 U 1801/05 vom 13.07.2006Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre. Hierbei ist maßgeblich auf die Sichtweise abzustellen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung bei einer vorausschauenden Betrachtung haben musste, welche sämtliche Umstände in Erwägung zieht, die seiner Kenntnisnahme auch nur möglicherweise zugänglich waren.
Leistet der seine Verurteilung in erster Instanz mit der Berufung angreifende Schuldner den Urteilsbetrag zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, endet mit der Zahlung - auch wenn diese keine Erfüllungswirkung hat - die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen. Auch wenn sich ein Zinsanspruch als Nebenforderung nach § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend auswirkt, ist die (teilweise) Abweisung des Zinsanspruchs nach § 92 ZPO bei der Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, wenn der Zinsforderung im Verhältnis zur Hauptforderung erhebliches Gewicht zukommt (hoher Zinssatz und/oder lange Laufzeit).OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1322/05 vom 12.07.2006Zu den Voraussetzungen, nach denen eine BGB-Gesellschaft beim Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit der "Durchsetzungssperre" hinsichtlich einzelner, isolierter Ansprüche der Gesellschafter anzunehmen ist.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1640/05 vom 12.07.2006Eine überobligatorische Pflichterfüllung bei der Auslegung eines Straßenseitengrabens, der dann auch einen "Jahrhundertniederschlag" ableiten könnte, führt nicht zur Haftung bei/nach einem derartigen Niederschlagsereignis, auch wenn der Graben nicht ausreichend gewartet wurde, wenn bei pflichtgemäßer, kleinerer Dimensionierung des Grabens und ordnungsgemäßer Wartung das anfallende (Jahrhundert-) Wasser nicht ableitbar gewesen wäre und dieses dann auch auf das geschädigte Grundstück schadensverursachend gelangt wäre.
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