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Timestamp: 2018-04-25 11:33:23
Document Index: 66187779

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 29']

++Zu den Umzugskosten++ - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.04.2007, 21:04 #1
++Zu den Umzugskosten++
Berlit in LPK-SGB II (Nomos Kommentar, Münder Hrsg. 2. Auflage) § 22
Kosten eines notwendigen Umzuges (s. etwa VGH BW 2.9.1996 - 6 S 314/96 -FEVS 47, 325; 19.4.1989 - 6 S 3281/88 - FEVS 39, 73; OVG NI 29.5.1986 -4 A 53/ 82 - FEVS 35, 362) sind nunmehr in dem notwendigen Umfang den Kosten der Unterkunft zugeordnet. Umfasst werden alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden notwendigen Kosten (SG Frankfurt/M. 18.1.2006 - S 48 AS 20/ 06 ER; Lang in Eicher/Spellbrink SGB II § 22 Rz. 84). Der Hilfebedürftige ist im Rah¬men seiner Obliegenheit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern (§ 2 Abs. 1), regelmäßig gehalten, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (SG Dresden 15.8.2005- S 23 AS 692/05 ER; 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER; SG Hamburg 23.4.2005- S 59 AS 480/06 ER); in diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten insbesondere die Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperr- •nüUentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithelfender Familienan¬gehöriger und Bekannter (SG Dresden 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER; zu gesonder¬ten Umzugshelfern VG Braunschweig 25.6.1998 - 4 A 4303/97 - NDV-RD 1999, 16).Der Verweis auf die Mithilfe Dritter gegen ein „Erfrischungsgeld" wird durch die sozi-alversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen zur (un)entgeltlichen „Nachbar¬schaftshilfe" begrenzt (SG Düsseldorf 18.5.2005 - S 35 SO 118/05 ER). Kann der Leistungsberechtigte den Umzug nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinde¬rung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen, in seiner Person liegenden Grün¬den, kommt die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht (OVG NI 29.5.1986 - 4 A 53/82 - FEVS 35, 362; SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER), soweit nicht der Leistungsträger den Umzug zeit- und fachgerecht (z. B. im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen) selbst organisiert.
Zur Abgrenzung der bei Notwendigkeit übernahmefähigen Umzugskosten kann ergänzend auf das Bundesumzugskostengesetz zurückgegriffen werden. Zu den Umzugskosten rechnen daher auch Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Untekunft, soweit diese nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB II/§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) zuzuordnen sind und sonstige „Zusammenhangskosten", z. B. für die Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter (Berlit NDV 2006, 5, 24; SGDresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER).
Bei den Mehrkosten eines notwendigen Umzugs, die wegen einer nicht notwendigen größeren Entfernung der neuen Unterkunft zur bisherigen Unterkunft höher sind als nötig, ist zunächst zu prüfen, ob im Verhältnis zum Gewicht der Gründe für die Wahl des entfernteren Zuzugsortes unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII). Wenn der Leistungsempfänger den überhöhten Teil des Umzugskostenbedarfs aus eigenen freien Mitteln abdeckt, sind jedenfalls die angemessenen Umzugskosten zu übernehmen (BVerwG 26.3.1999 - 5 B 65.98 - FEVS 51, 49).
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendun gen („Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten (Abs. 3) übernommen werden (VG Hannover 15.5.1997 - 3 A 5352/96 - info also 1998, 28; OVG NI 25.10.2001 -4MA2958/01 -FEVS 53, 247; VGHBW 8.6.1999-7 S 458/99-FEVS 51, 127; SG Frankfurt/M. 19.1.2006 - S 48 AS 21/06 ER; SG Dresden 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER).
Die Zusicherung ist Verwaltungsakt i. S.d. §§ 31, 34 SGB X. „Vorherig" ist sie, wenn sie vor Entstehung bzw. Fälligkeit der jeweiligen Kosten erteilt worden ist (SG Dresden 1.3.2006 - S 23 AR 122/05 AS-PKH); auch bei der Mietkaution kann dies nach dem Abschluss des Mietvertrages liegen (a. A. LSG B Y 27.6.2005 - L 11 B 213/05 SO ER -[zu § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII]). Das FortentwicklungsG (Einl. Rz. 24) hat die bis dahin umstrittene örtliche Zuständigkeit (s. Berlit NDV 2006,5,23; LSG B Y 6.10.2005
- L 11 B 342/05 SO ER -; LSG HE 15.12.2005 - L 7 AS 18/06 ER) dahin geklärt/dass für die Zusicherung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten der Träger des Wegzugs-, für die Mietkaution der Träger des Zuzugsortes zuständig ist.
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