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Timestamp: 2017-07-26 10:33:55
Document Index: 368649885

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 476', '§ 474', '§ 13', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 475', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 929', '§ 433', '§ 241', '§ 311']

Große Streitfrage im onlinehandel Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz Forum 123recht.net
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Danke schonmal im Vorraus -----------------
Status: Unbeschreiblich (49089 Beiträge, 23247x hilfreich)
Wenn Person A keine Überprüfung vornimmt und damit auch Verbraucher als Kunden akzeptiert, dann gilt auch das Recht zum Widerruf. Siehe § 312b ff BGB
, das ist nicht abding- und umgehbar.
quote:§ 312b BGB
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Die Voraussetzung 'Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher' ist erfüllt.
Status: Senior-Partner (6929 Beiträge, 2252x hilfreich)
quote:Wer ist hier nun im Recht? Darf der Händler dem Kunden nun wirklich kein Rückgaberecht einräumen. Da der Kunde hier ja Betrug begangen hat? Betrug ist das nicht.
Bleibt offen, ob der K privat oder als Fa. gekauft hat, trifft ihn die Beweislast. Hier kommt noch hinzu, dass der K vorgetäuscht hat, gewerblich zu kaufen. Auf § 312b ff. BGB
kann er sich dann sowieso nicht berufen.
Der Käufer, der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
beruft, muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB
erfüllt sind, er insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrages als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
gehandelt hat. -----------------
quote:...Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
beruft,... OjeOje ...
Den Unterschied zwischen Fernabsatz und Gewährleistung (123recht.net Tipp: Gewährleistung geltend machen
muss ich dir aber jetzt nicht wirklich erklären oder?
quote:Bleibt offen, ob der K privat oder als Fa. gekauft hat, trifft ihn die Beweislast. Der BGH ist zumindest der nicht unerheblichen Meinung, das in Zweifelsfällen der Vertragspartner als Verbraucher zu qualifizieren sei und damit auch die Anwendung von Verbraucherrechten zum tragen kommt. Nehmen wir doch mal ein Urteil des BGH das passt: VIII ZR 7/09
Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Kriterien sind also folgende:
quote:Nehmen wir doch mal ein Urteil des BGH das passt: VIII ZR 7/09
quote:Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (Senatsurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06
, NJW 2007, 2619
, Tz. 13). Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers. Es kann daher - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht darauf ankommen, ob der Erklärende sich dem anderen Teil eindeutig als Verbraucher zu erkennen gibt. Vielmehr ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist . Wenn nun der TE sich ausschliesslich an Gewerbetreibende wendet, der K wahrheitswidrig als Fa. handelt kann man niemals zur Verbrauchereigenschaft kommen.
Bleibt bloß wieder reine Rechthaberei, Verunsicherung des TE, wieder ein thread geschrottet. -----------------
quote:Wenn nun der TE sich ausschliesslich an Gewerbetreibende wendet, der K wahrheitswidrig als Fa. handelt kann man niemals zur Verbrauchereigenschaft kommen. Der BGH sagt 'eindeutig und zweifelsfrei'.
Auch die reine Beahuptung des Bestellers gewerblich zu bestellen, ist ebenfalls deutlich unter der BGH-Messlatte 'eindeutig und zweifelsfrei'. quote:Wie der VK das im Onlinehandel vor Vertragsschluss prüfen sollte, um die "Überraschung" zu vermeiden müsstest du auch erklären. Registrierung mit Gewerbeschein/HR-Auszug
quote:Das ist hier unproblematisch: ... HvS ist ja sowieso nicht ernst zu nehmen, aber, mirk, willst du diese unhaltbare Auffassung nicht noch mal überdenken?
Die Rechtfertigung für die Beschränkung des Verbraucherschutzes auf den redlichen Vertragspartner liegt in dem auch im Verbraucherschutzrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB
; MünchKommBGB/ Lorenz, aaO; MünchKommBGB/Basedow, aaO). Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen will, der zu einem Geschäftsabschluß mit einem Verbraucher nicht bereit ist, weil er keine Gewähr (123recht.net Tipp: Haftungsausschluss
für die Kaufsache übernehmen will, darf sich den Schutz der ihn begünstigenden Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht dadurch erschleichen, daß er sich gegenüber dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt, um diesen zum Vertragsschluß zu bewegen. Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. "venire contra factum proprium") verwehrt (MünchKommBGB/Basedow, aaO).
Ein Verstoß gegen die im Umgehungsverbot des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
zum Ausdruck kommende Unabdingbarkeit des Verbraucherschutzes liegt darin nicht (ebenso MünchKommBGB/Lorenz, aaO). Dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB
) gebührt Vorrang vor dem Interesse des unredlichen Vertragspartners . ...
Status: Lehrling (1990 Beiträge, 880x hilfreich)
quote:OjeOje ...
Den Unterschied zwischen Fernabsatz und Gewährleistung muss ich dir aber jetzt nicht wirklich erklären oder? Damit bringt er einen fähigen Juristen, dem er nicht einmal das Wasser reichen kann unbewußt in eine Situation, in der angenommen werden kann, daß er davon offenssichtlich keine Ahnung hat.
Zu dem Sachverhalt möchte ich sagen, daß bei der heutigen Situation im Online Versandhandel die Versuche zum eigenen Vorteil groß sind durch Tricks und andere Manipulatioen den Vorteil zu suchen. Wenn ich mir die Urteilsbegründungen ansehe, brauche ich kein Jurist zu sein um zu erkennen, daß der redliche Verkäufer einer offensichtlich trickreichen Täuschung des Käufers zum Opfer gefallen ist. Wer als Firma auftritt muß sich auch gefallen lassen, als solche behandelt zu werden. -----------------
Status: Student (2816 Beiträge, 1168x hilfreich)
-> K schmeißt den Artikel bei einem Online Auktionshaus auf die Resterampe und überweißt dem K dann den Erlös daraus zurück. -----------------
quote:Kann dann der VK nicht wegen Täuschung anfechten. Das hatte ich auch überlegt, aber nein, kann er nicht, muss er aber auch nicht.
Wenn der K sich die Verbraucherrechte trotz Arglist erschleichen könnte, dann müsste VK anfechten, dann würde er getäuscht. Das ist aber nach der BGH-Rechtsprechung nicht möglich, der hat sich da schon was dabei gedacht. -----------------
quote:Der BGH hält einen Unternehmer "nach Treu und Glauben" zur Verweigerung von Nacherfüllungsleistungen gegenüber einem ( objektiv als Verbraucher anzusehenden ) Käufer für berechtigt, von dem er sich die Zusicherung einer Unternehmer-Eigenschaft in Verbindung mit einer kompletten Freizeichnung von seiner Gewährleistungshaftung zur Bedingung für einen Vertragsschluß machen wollte. Wie die WE des Verbrauchers zu sehen ist beurteilt sich aber nach §§ 133
. Der K ist das, als was ihn ein objektiver verständiger VK ansehen muss.
, der sich auf die abstrakte, dingliche Einigung des § 929 BGB
bezieht, passt hier gar nicht. Hier geht es um die schuldrechtliche Einigung des § 433 BGB
Auch für den K gelten übrigens gegenüber dem VK die Pflichten aus § 241 II BGB
, das ist keine Einbahnstrasse. Nach § 311 II BGB
gilt das bereits bei der Vertragsanbahnung.
Der K macht sich danach sogar schadensersatzpflichtig, wenn der VK durch seine Lüge Nachteile erleidet. Vorteile kann er daraus ganz sicher nicht ziehen. -----------------
Aber auch mit fax habe ich die Diskussion so alle 6 Monate. Bisher bin ich immer ganz gut damit gefahren, daß ich dem nun Privaten geschrieben habe, daß wenn er unbedingt zurückgeben will, von meiner Seite her wegen Täuschung anfechte, und ihm dann das zurück erstatte, was der Erlös an der Resterampe ist. Danach war bisher immer Ruhe. -----------------
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