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Timestamp: 2020-07-02 06:11:24
Document Index: 111529931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 103', '§ 311', '§ 292', '§ 313', '§ 80', '§ 812', '§ 543', 'Art 33', '§ 376', '§ 894', '§ 91', '§ 114', '§ 166', '§ 170', '§ 408', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 311', 'Art. 1', 'Art. 1690', '§ 313', '§ 91', '§ 114', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 313', '§ 80', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art 18', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 812', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 33', 'Art. 14', '§ 114', 'Art. 14', 'Art. 1690', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 543', '§ 511', '§ 543', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 1690', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 1690', '§ 166', '§ 22', '§ 378', '§ 376', '§ 894', '§ 91', 'Art. 8', '§ 114', '§ 166', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 170', 'Art. 8']

Anmerkung zu: EuGH 1. Kammer, Urteil vom 09.10.2019 - C-548/18
Normen: Art 103h EGInsO, § 311 InsO, § 292 InsO, § 313 InsO, § 80 InsO, § 812 BGB, § 543 ZPO, Art 33 BGBEG, § 376 BGB, § 894 ZPO, § 91 InsO, § 114 InsO, § 166 InsO, § 170 InsO, EGV 1346/2000, EGV 864/2007, EUV 1215/2012, 12016E267, EGV 593/2008, EUV 2015/848
Fundstelle: jurisPR-InsR 22/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2019 Anm. 1
I. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Schuldner Forderungen gegen ihre Drittschuldner mehrfach zedieren. Da der gutgläubige Erwerb von Forderungen im inländischen Recht ausscheidet, ist der einzige Berechtigte im Verhältnis zum Zedenten und zum Drittschuldner der Erstzessionar, die Zession an den Zweitzessionar ist unwirksam, dieser ist Nichtberechtigter (vgl. Nobbe/Cranshaw, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018, § 408 BGB Rn. 1 m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für die in praxi häufig – und formularmäßig – eingesetzte Sicherungszession von Lohn- und Gehaltsansprüchen gegenüber den Kreditinstituten zur Kreditsicherung. Zunehmend gibt es Konstellationen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass z.B. Arbeitnehmer als Grenzgänger im Inland wohnen, im nahen europäischen Ausland arbeiten, Kredite im einen oder anderen Mitgliedstaat aufnehmen und bei Kreditaufnahme Lohn- und Gehaltsforderungen an das jeweilige inländische oder ausländische Institut abtreten. Wem in den Fällen der Doppelzession im Verhältnis zum ausländischen Drittschuldner beim Streit der Forderungsprätendenten die Forderung zusteht, ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Saarbrücken, das diese Frage vor dem Hintergrund der Rom I-VO dem EuGH nach Art. 267 AEUV vorgelegt hat (OLG Saarbrücken, Vorlagebeschl. v. 08.08.2018 - 4 U 109/17 - ZIP 2019, 437, dazu Mankowski, EWiR 2018, 735), der darüber in der Besprechungsentscheidung geurteilt hat. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung insoweit, als die EU-Kommission im März 2018 den Entwurf einer Verordnung „über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht“ (Dokument COM(2018) 96 final v. 12.03.2018) vorgelegt hat, die im Augenblick in der Beratung auf Unionsebene ist; das Europäische Parlament hat sich in erster Lesung am 13.02.2019 damit auseinandergesetzt und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, weitere Stellungnahmen europäischer Gremien liegen vor. Die Thematik wird daher gelöst werden, der aktuell vom EuGH entschiedene Fall befasst sich somit mit der derzeit noch bestehenden Rechtslage, die alle „Altfälle“ bis zum Inkrafttreten einer Regelung betrifft.
II. Die Sicherungszession einer Forderung (z.B. von Lohn- und Gehaltsforderungen), die sich bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten in einem anderen Mitgliedstaat der EU als dem des Eröffnungsstaates „befindet“, bleibt von der Verfahrenseröffnung als Folge des Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b EuInsVO unberührt. Eine Forderung ist nach Art. 2 Nr. 9 (viii) EuInsVO im Staat der hauptsächlichen Interessen des Drittschuldners belegen. Die Norm des Art. 8 EuInsVO als Ausnahme von der grundsätzlichen Heranziehung der lex fori concursus hat weitreichende Folgen, da es sich nach herrschender Meinung im Inland um eine Sachnorm handelt (J. Schmidt in: Mankowski/Müller/J. Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 8 Rn. 34 m.w.N.; a.A. K. Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl. 2016, Art. 5 EuInsVO (2000), Rn. 17 ff., Verweis auf die lex rei sitae, Einordnung des Art. 5 EuInsVO (2000) bzw. des Art. 8 EuInsVO (2015) als Kollisionsnorm) mit der Folge, dass die Verfahrenseröffnung keine Konsequenzen für die dingliche Sicherheit hat.
Nach beiden Auffassungen ist aber im inländischen Insolvenzverfahren auf die Sicherungszession der Forderung gegen den ausländischen (Dritt-)Schuldner § 91 Abs. 1 InsO nicht anwendbar, auch nicht bei der Zession etwa künftiger Forderungen (Globalzession, Entgelt- und Pensionsforderungen gegen den ausländischen Arbeitgeber), wenn nach dem auf die zedierte ausländische Forderung anzuwendenden Statut beispielsweise der Rechtsübergang der Entgeltforderung bereits mit der Wirksamkeit der Abtretungsabrede und nicht erst mit der Entstehung der Forderung erfolgt. Die Judikatur des BGH zu § 91 Abs. 1 InsO in diesem Zusammenhang ist dabei nicht anwendbar (vgl. zu der Rechtslage bei der Zession der inländischen Forderung BGH, Urt. v. 22.04.2010 - IX ZR 8/07 Rn. 9 - NZI 2010, 682). Allenfalls mit dem Instrumentarium der Insolvenzanfechtung und den anderen Rechtsinstrumenten des Art. 8 Abs. 4 EuInsVO kann dann die zedierte Forderung noch zur Masse gezogen werden.
I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem OLG Saarbrücken, das dem EuGH die hier relevanten Fragen zu der international-privatrechtlichen Thematik der Doppelabtretung von Forderungen vorgelegt hat, ist der Streit von zwei Forderungsprätendenten, hier von zwei Zessionaren von Gehalts- bzw. Pensionsforderungen, um hinterlegte Beträge. Den ihm im Berufungsverfahren vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
II. Die Ausgangslage ist folgende:
1. Die spätere Insolvenzschuldnerin des Ausgangsverfahrens, eine luxemburgische Staatsangehörige, Beamtin in luxemburgischen Diensten, hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2, Unterabs. 4 Satz 1 EuInsVO (2015)) in Perl in Deutschland im Bezirk des AG Saarbrücken als Insolvenzgericht. Über ihr Vermögen wurde von diesem Gericht am 05.02.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (noch nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO (2000); die EuInsVO (2015) ändert für die hier relevanten Fragen die Rechtslage aber nicht). Das Verfahren untersteht damit denjenigen Normen der Insolvenzordnung über das Verbraucherinsolvenzverfahren, die vor dem 01.07.2014 anzuwenden waren (vgl. Art. 103h EGInsO), somit den §§ 311 ff. InsO a.F. des „Vereinfachten Insolvenzverfahrens“ (die durch Art. 1 Nr. 38 des Gesetzes v. 15.07.2013, BGBl I 2013, 2379 aufgehoben wurden).
Die Schuldnerin hatte am 29.03.2011 einen deutschem Recht unterstellten Darlehensvertrag über netto 64.791,27 Euro abgeschlossen und kreditvertragsüblich den pfändbaren Teil von Lohn, Gehalt und Pensionsansprüchen – und zwar die gegenwärtigen wie die künftigen Ansprüche – an die kreditgebende TeamBank abgetreten. Kurz darauf, am 15.06.2011, schloss sie einen weiteren Darlehensvertrag, dieses Mal über 26.000 Euro, nunmehr jedoch mit der BGL PNB Paribas SA (Banque Générale du Luxembourg) mit Sitz in Luxemburg nach luxemburgischen Recht. Die Paribas zeigte die auch an sie inhaltsgleich erfolgte Abtretung der Entgelt- und Pensionsforderungen am 20.12.2012 nach Art. 1690 Abs. 1 Code Civil (Luxemburg) der luxemburgischen Einstellungsbehörde der Insolvenzschuldnerin an; nach dieser Norm tritt der Forderungsübergang auf den Zessionar erst mit der Anzeige an den Drittschuldner ein.
2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2014 hinterlegte die Treuhänderin (i.S.d. §§ 313, 292 InsO a.F.) bis zum 04.02.2016 („Ablauf des Abtretungszeitraums“, OLG Saarbrücken, Vorlagebeschl. v. 08.08.2018 - 4 U 109/17 Rn. 2) von ihr eingezogene pfändbare Gehaltsbestandteile i.H.v. 13.901,64 Euro beim AG Merzig als Hinterlegungsstelle unter Hinweis darauf, es bestehe Unsicherheit, wer Gläubiger dieser Beträge sei. Die Hinterlegung erfolgte wegen Forderungen der TeamBank und späteren Klägerin i.H.v. 71.091,54 Euro und der Paribas als späterer Beklagter in Höhe von 31.942,95 Euro. Die Abtretung blieb entgegen § 91 Abs. 1 InsO wirksam, so das OLG Saarbrücken (4 U 109/17 Rn. 9), weil der seinerzeit noch geltende § 114 InsO a.F. (der durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes v. 15.07.2013 aufgehoben wurde) die Lohnzession zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung aufrecht erhielt und Gehalts- und Pensionsansprüche nach der Insolvenzordnung als maßgeblicher lex fori concursus Massebestandteil sind (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EuInsVO 2000 = Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EuInsVO 2015).
Die „Einziehung“ der pfändbaren Bestandteile der Gehälter durch die Treuhänderin bei dem ausländischen Arbeitgeber der Insolvenzschuldnerin beruhte auf § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F. i.V.m. den §§ 80, 166 Abs. 2 InsO als lex fori concursus; sie wurde ermöglicht durch Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO 2000 (= Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO 2015). Der Verweis des Art 18 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO (2000) auf Art. 5 der Verordnung (= Art. 8 EuInsVO 2015) ist für die Einziehungsbefugnis ohne Bedeutung, da ein bestehendes Absonderungsrecht an der eingezogenen Forderung gewahrt bleibt. „Einziehung“ im Sinne der EuInsVO bedeutet u.a. einfach die Leistung des Drittschuldners an Insolvenzverwalter oder Treuhänder aufgrund Anzeige des Nachweises der Verwalterbestellung und der Befugnisse nach der lex fori concursus (vgl. Art. 19 EuInsVO 2000 = Art. 22 EuInsVO 2015).
Die Problematik der Tragweite des Art. 8 EuInsVO 2015 (= Art. 5 EuInsVO 2000) spielte für das OLG Saarbrücken keine Rolle.
3. Die TeamBank und die Paribas als Klägerin und Beklagte des Prätendentenstreits erhoben gegeneinander Klage und Widerklage auf Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrages nebst Hinterlegungszinsen an die jeweils klagende Partei. Das LG Saarbrücken hat der Klage stattgegeben und die Widerklage der Paribas abgewiesen, offenkundig vor dem Hintergrund des deutschen Rechts, wonach die zeitlich vorausgehende Abtretung die Inhaberschaft an den zedierten Forderungen vermittelt (Prioritätsgrundsatz) und sie sich daher auch international-privatrechtlich durchsetzt. Der Freigabeanspruch der obsiegenden Partei bei verschiedenen Forderungsprätendenten ergibt sich dabei materiell nach der Judikatur des BGH aus Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, denn der nicht berechtigte Prätendent erlangt auf Kosten des Berechtigten die Position, die Auszahlung des hinterlegten Betrages an den Berechtigten durch die Verweigerung seiner Einwilligung zur Auszahlung an diesen zu verhindern (u.a. BGH, Urt. v. 15.05.1961 - VII ZR 181/59 - BGHZ 35, 165, 170). Das OLG Saarbrücken hat ferner angenommen, dass auf den Bereicherungsanspruch deutsches Recht als Folge der Regelung des Art. 10 Abs. 4 Rom II-VO anzuwenden sei. Diese Norm knüpft das Bereicherungsstatut an den Staat der engsten Verbindung der Bereicherung an, dies in Abweichung von den Regelungen des Art. 10 Abs. 1 bis 3 Rom II-VO. Das ist gut vertretbar, wenn man nach der hier vertretenen Meinung die Nichtleistungskondiktion aber auch an den Ort des Eintritts der Bereicherung nach Art. 10 Abs. 3 Rom II-VO hätte anbinden können; die Möglichkeit der Verhinderung der Auszahlung an den wahren Berechtigten ist durch Hinterlegung beim AG Merzig durch die Treuhänderin eingetreten, also in Deutschland. Auch in diesem Fall ist daher § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB einschlägig.
4. Das OLG Saarbrücken hat zunächst seine internationale Zuständigkeit auf rügelose Einlassung der beklagten Paribas gestützt (Art. 26 Brüssel Ia-VO), denn die TeamBank hätte die BGL Paribas in Luxemburg verklagen müssen (Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO).
Materiell hat der Senat in dem Prätendentenstreit infolge grenzüberschreitender Doppelabtretung einige Fallstricke gesehen und unter ausführlicher Darlegung der verschiedenen international-privatrechtlichen Ansätze zu der in Art. 14 Rom I-VO (= Verordnung 593/2008) behandelten Thematik der Übertragung von „Cross Border“-Forderungen dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vier Fragen zur Drittwirkung von Forderungszessionen vorgelegt. Der Senat hat auch auf die Problematik hingewiesen, dass die Aufhebung von Art. 33 EGBGB durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom I-VO zu weiteren Schwierigkeiten führt (vgl. BGBl I 2009, 1574).
III. Die vom OLG Saarbrücken als für seine Berufungsentscheidung maßgeblichen Fragen lauteten,
1. ob Art. 14 Rom I-VO „auf Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar“ sei,
2. welchem Statut bei Bejahung der Frage 1) die Drittwirkungen unterliegen,
3. ob die Norm analog anzuwenden sei, wenn man die erste Frage verneine,
4. welchem Statut bei analoger Anwendung die Drittwirkungen unterliegen.
Der Senat hat zu den einzelnen Fragestellungen die verschiedenen Lösungsansätze referiert, ohne dass eine klare Präferenz des Senats selbst für den einen oder anderen Lösungsvorschlag erkennbar erscheint. Grundlage ist allerdings, dass die Abtretung an die TeamBank in Deutschland wirksam vorgenommen worden und nicht insolvenzrechtlich unwirksam geworden sei (aus den Gründen des § 114 InsO a.F., vgl. o.); offen sei jedoch, welches Statut für die „Drittwirkung der Abtretung bei Mehrfachzession“ maßgeblich sei (Rn. 10 des Vorlagebeschlusses). Andererseits sei auf den Vertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Paribas luxemburgisches Recht anzuwenden, das damit auch für die Übertragung der sicherungszedierten Forderung nach Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO gelte; dies wiederum könne dazu führen, dass die Abtretung an die Beklagte vorrangig gegenüber derjenigen an die TeamBank sei (Rn. 12 des Vorlagebeschlusses), weil die Beklagte die Anzeige der Zession dem Arbeitgeber der Insolvenzschuldnerin wirksam nach Art. 1690 Abs. 1 CC (Luxemburg) zugeleitet hatte.
IV. Der EuGH hat die Fragen des OLG Saarbrücken gemeinsam geprüft sowie beantwortet und darauf erkannt, Art. 14 Rom I-VO enthalte keine Regelung über die Drittwirkung von Abtretungen bei Mehrfachzessionen, und die Norm sei auch nicht analog heranzuziehen. Obiter fügt die Kammer hinzu, die EU-Kommission habe aus jenem Grunde die Notwendigkeit einer eigenständigen Regelung der Thematik bejaht und daher im Jahr 2018 einen Verordnungsentwurf vorgelegt (KOM(2018) 96 end.), der vorsehe, dass die Drittwirkung der Zession grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen sollte, „in dem der Zedent seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort“ hat.
Systematisch erinnert der EuGH in seiner Begründung zunächst daran, dass Art. 14 Rom I-VO an die Stelle von Art. 12 Übereinkommen von Rom (Dokument 80/934/EWG v. 19.06.1980, ABl Nr. L 166 v. 09.10.1980, S. 1 ff.) getreten ist, eine Norm, die inhaltlich mit Art. 14 Rom I-VO übereinstimmt, aber sich nicht zu der Drittwirkung von Forderungszessionen verhält; der vom EuGH in Bezug genommene Bericht von Giuliano/Lagarde (ABl EG Nr. C 282 v. 31.10.1980, S. 1 ff., 34, zu Art. 12) erwähnt Drittwirkungsfragen mit keinem Wort. Der EuGH erinnert ferner daran, dass das Unionsrecht nicht nur nach dem Wortlaut der betreffenden Norm auszulegen ist, sondern auch nach dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck des Regelwerks, in das die Vorschrift eingebettet ist. Die Kammer analysiert daraufhin den Wortlaut des Art. 14 Rom I-VO und findet dort nichts zu Drittwirkungen bei mehreren Forderungsprätendenten. Das Rechtsverhältnis zwischen Zedent und Zessionar richtet sich nach dem Vertragsstatut dieser Parteien (Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO); zwischen Zessionar und Drittschuldner gilt das Forderungsstatut der zedierten Forderung, und zwar auch im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Forderung, die Voraussetzungen der befreienden Leistung durch den Schuldner und die Voraussetzungen, unter denen die Abtretung dem Schuldner entgegengehalten werden könne (Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO). „Übertragung“ i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Rom I-VO umfasst u.a. auch die verfahrensgegenständliche Sicherungsabtretung. Da sich folglich der Wortlaut des Art. 14 Rom I-VO nicht zur Drittwirkung bei der Mehrfachzession verhält, prüft der EuGH anhand der Entstehungsgeschichte und der Erwägungsgründe der Rom I-VO, ob trotz des Wortlauts dennoch Anknüpfungspunkte bestehen. Unter Heranziehung von Erwägungsgrund 38 Rom I-VO folgert die Kammer nachvollziehbar, dass die Mehrfachzession nicht von dem Begriff des Verhältnisses zwischen Zessionar und Zedent i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO erfasst werde. Ein Vorschlag der Kommission zur Rom I-VO (Dokument KOM(2005) 650 endg.), der eine Regelung für die Frage, ob die Zession einem Dritten entgegengehalten werden könne, vorsah (hierfür sollte das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten maßgeblich sein), sei im Rat der Union nicht aufgegriffen worden. Die Kammer weist ferner auf Art. 27 Abs. 2 Rom I-VO hin, wonach die Kommission u.a. dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 17.06.2010 einen Bericht zu der Thematik der Drittwirkung und dem Rang der jeweiligen Zessionen vorlegt – und ggf. einen Änderungsvorschlag zur Rom I-VO macht sowie eine Folgenabschätzung vornimmt. Dies sei 2016 geschehen (Dokument KOM(2016) 626 endg.); 2018 habe die Kommission einen entsprechenden Verordnungsvorschlag unterbreitet (KOM(2018) 96 endg.; vgl. o.).
Daraus folgt aus dem Blick des EuGH überzeugend, dass die Rom I-VO derzeit keine Kollisionsregelung für die Fälle der Drittwirkung bei Mehrfachzession von Forderungen enthält, wenn auch mit dem Erlass einer entsprechenden Verordnung für (künftige) Fälle kurzfristig zu rechnen ist.
V. Dem OLG Saarbrücken ist mit dem Urteil des EuGH nicht wirklich geholfen. Der Senat muss seine Entscheidung auf der Grundlage der bereits bestehenden diversen Überlegungen oder eines anderen Konzeptes fällen. Er wird die Revision zum BGH zulassen müssen, da die Frage der Drittwirkung bei Mehrfachzessionen bei grenzüberschreitenden Abtretungsfällen von grundsätzlicher Bedeutung ist, denn aufgrund der vielfältigen grenzüberschreitenden Verflechtungen und Finanzierungen besteht ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an einer Klärung der Frage, die sich in einer unbestimmten Zahl von Fällen stellen kann, so dass die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu bejahen sind (vgl. statt aller Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, § 511 Rn. 20, § 543 Rn. 2, 3).
I. Dem Urteil des EuGH ist beizupflichten. Es enthüllt zugleich, dass der jeweilige Gesetzgeber (der europäische wie der inländische) im Hinblick auf die Unterlassung einer Regelung über Drittwirkungen von Zessionen in Fällen der zu erwartenden Mehrfachzessionen nicht hinreichend weitblickend gearbeitet hat; die Norm des Art. 27 Abs. 2 Rom I-VO überzeugt nicht. Die Aufhebung des Art. 33 EGBGB, der Art. 12 Übereinkommen von Rom folgt, hat seinerseits weder positive noch negative Konsequenzen, weil auch er im Ergebnis nichts zu der Frage der Drittwirkung beizutragen vermochte, obwohl man in der Rechtspraxis in Deutschland weiß, dass die Forderungszession zur Sicherung einer Kreditforderung, aber auch das echte Factoring, Massenphänomene sind und grenzüberschreitende Fälle nicht selten sein dürften. Die Sicherungszession ist für die Kreditwirtschaft branchentypisch, sie wird im Rahmen von Formularverträgen abgeschlossen. Man hat mit anderen Worten versäumt, für Missbrauchsfälle bzw. für Doppelzessionen ohne fraudulenten Hintergrund eine Kollisionsregelung zu schaffen.
II. Das OLG Saarbrücken muss das ihm vorliegende Problem ohne Hilfe aus Luxemburg lösen, weil der EuGH auch keine Rechtsgrundlage schaffen kann, die nicht vorhanden ist. Auch eine Analogie zu Art. 14 Rom I-VO musste angesichts der Entstehungsgeschichte der Norm ausscheiden, denn eine bewusste Regelungslücke, wie sie Art. 27 Abs. 2 Rom I-VO zeigt, kann nicht durch Analogie contra legem überbrückt werden. Demgemäß hilft derzeit nur der Ansatz eines mitgliedstaatlichen, also autonomen, international-privatrechtlichen Ansatzes. Das Urteil des EuGH wird aber sicherlich den Erlass einer die Rom I-VO insoweit ergänzenden Verordnung begünstigen.
III. Das OLG Saarbrücken hat bei einmal unterstellter Bejahung der analogen Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO mehrere Ansätze vorgestellt, an welches Statut anzuknüpfen und in welcher Weise die Problematik der Drittwirkung zu lösen sei.
1. Methodisch erscheint die dritte Frage des OLG Saarbrücken (vgl. unter B. III.), zu der sich der EuGH nicht im Einzelnen verhält, weil er sämtliche Fragen zusammen behandelt hat und weil er auch nicht Fragen zu Lösungsansätzen des nationalen Rechts beantworten kann, nicht abschließend. Vielmehr hätte der Senat obiter zu erkennen geben können, welchem der verschiedenen Lösungsansätze er zuneigt; immerhin hatte ja die Kommission in ihrer Verordnungsinitiative vom 15.12.2005 (Dokument KOM(2005) 650 endgültig) in dem vom EuGH herangezogenen Art. 13 Abs. 3 des Entwurfes vorgeschlagen:
„[…] Für die Frage, ob die Übertragung der Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Zedent zum Zeitpunkt der Übertragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.“
2. Das OLG Saarbrücken hat vier Lösungsansätze aus Literatur bzw. Judikatur vorgestellt und diese ausführlich im Hinblick auf das Für und Wider begründet (Lösung (i): Rn. 22-24 - Maßgeblichkeit des Statuts der zedierten Forderung, überwiegende Auffassung in Deutschland zu Art. 33 EGBGB a.F.; Lösung (ii): Rn. 25-27 - „Anknüpfung an das Recht des [Drittschuldnersitzes]“; Lösung (iii): Rn. 28-30 - Sitz des Zedenten, das ist u.a. der ursprüngliche Kommissionsansatz; Lösung (iv): Rn. 31-33 - „selbstständige Anknüpfung der Drittwirkungen der Zession an das Zessionsgrundstatut des Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO“).
Bei Heranziehung der Lösungsansätze (i) und (ii) wäre das luxemburgische Recht entscheidend, weil die Insolvenzschuldnerin als Beamtin in Luxemburg beschäftigt „ist bzw. war“ (OLG Saarbrücken, Lösung (i): Rn. 22) bzw. die Drittschuldnerin in Luxemburg ihren Sitz hat, Lösung (ii). Folge hiervon wäre der Prozesserfolg von Paribas als Konsequenz des Art. 1690 Abs. 1 CC (Luxemburg).
Der Lösungsansatz (iii), die Heranziehung des Rechts am Sitz des Zedenten, würde zum deutschen Recht und zum Prozesserfolg der TeamBank führen, also gerade zum umgekehrten Resultat. Dasselbe gilt für den Lösungsansatz (iv), die Heranziehung des Zessionsgrundstatuts als maßgeblich.
IV. Das OLG Saarbrücken muss sich einer dieser Lösungen bedienen, denn es muss den ihm vorliegenden Rechtsstreit entscheiden. Die bezeichneten Lösungsansätze sind als international-privatrechtlicher Ansatz des inländischen Rechts anzuwenden und zwar bis zur europarechtlichen Kodifizierung, die auf der Grundlage des aktuellen Gesetzgebungsentwurfs (vgl. o.) zu erwarten ist:
1. Der Entwurf der Kommission vom 12.03.2018 - COM(2018) 96 final - sieht in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 vor, dass grundsätzlich das Statut des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten maßgeblich sein soll. Unterabs. 2 befasst sich mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten bei Mehrfachzession in einen anderen Staat nach der ersten Zession. Maßgeblich ist das Recht des Staates zum Zeitpunkt der Erstzession, das über die Wirksamkeit der ersten Zession bestimmt, d.h. das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten zu jenem Zeitpunkt entscheidet über den Rang der Abtretung. Art. 4 Abs. 3 ermöglicht die Wahl des Forderungsstatuts, wenn die zedierte Forderung verbrieft werden soll.
Art. 4 Abs. 4 Entwurf differenziert bei Mehrfachzessionen zwischen der Drittwirkung einer der mehreren Abtretungen nach dem Recht des Staats des Aufenthalts des Zedenten und anderer Abtretungen, bei denen das Forderungsstatut der zedierten Forderung maßgeblich sein soll; maßgeblich für den Vorrang der Abtretung ist dasjenige Recht, nach welchem die Abtretung nach dem Forderungsstatut als Erste Dritten gegenüber wirksam ist.
Art. 3 Entwurf umfasst wie die Rom I-VO grundsätzlich auch das Verhältnis zu Drittstaaten. Art. 2 Entwurf definiert die verschiedenen Begrifflichkeiten. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.
Art. 5 Entwurf beschreibt die Reichweite des anzuwendenden Statuts.
2. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 13.02.2019 (vgl. http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2019/02-13/0086/P8_TA-PROV(2019)0086_DE.pdf, abgerufen am 22.11.2019) daran nichts Substanzielles geändert; in Art. 4 Abs. 4 hat man einen letzten Satz vorgeschlagen, wonach bei der Mehrfachzession das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Zedenten maßgeblich sein soll, wenn „beide Forderungsübertragungen zum selben Zeitpunkt gegenüber Dritten wirksam“ werden.
V. Vorliegend hätte der vorstehend skizzenhaft umrissene Entwurf der Kommission folgende Konsequenzen:
1. Die erste Übertragung an die TeamBank unterstand deutschem Recht (auch im Hinblick auf die Drittwirkung) als dem Recht, das auf das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar anzuwenden ist (Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO). Die Drittwirkung richtet sich bei der ersten Übertragung nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Entwurf, d.h. nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Insolvenzschuldnerin als Sicherungszedentin.
2. Die Zweitzession unterstand aber dem luxemburgischen Recht, ebenfalls als Folge des Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO. Isoliert betrachtet richtet sich damit auch die Drittwirkung nach luxemburgischem Recht, das zugleich das Recht der übertragenen Forderung ist.
3. Daraus folgt, dass wohl eine Konstellation nach Art. 4 Abs. 4 Entwurf zu bejahen ist, eine Norm, die lex specialis gegenüber Abs. 1 Unterabs. 1 der Norm nach dem dortigen Wortlaut ist. Damit ist entscheidend dasjenige Recht, nach welchem die Zession der übertragenen Forderung zuerst wirksam geworden ist. Das ist aber infolge des Art. 1690 Abs. 1 CC (Luxemburg) und der Anzeige der Zession gegenüber der luxemburgischen Anstellungsbehörde der Insolvenzschuldnerin durch die Paribas das luxemburgische Recht.
Mit anderen Worten würde nach dem Kommissionsentwurf COM(2018) 96 endgültig und dem bisherigen Diskussionsstand des Gesetzgebungsverfahrens die luxemburgische Bank obsiegen.
4. Es spricht methodisch viel dafür, den Entwurf der Verordnung zu COM(2018) 96 endgültig als Auslegungs- bzw. Strukturierungshilfe heranzuziehen und international-privatrechtlich autonom in Anlehnung an den Entwurf anzuknüpfen und den anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden.
VI. Sollte anders als hier zulasten der luxemburgischen Bank entschieden werden, könnte die Klägerin die Auszahlung des beim AG Merzig hinterlegten Betrages an sich verlangen, ohne dass sie die Abtretung nach luxemburgischen Recht anzeigen müsste, da die Forderung der Insolvenzschuldnerin durch Auszahlung an die Treuhänderin erfüllt und damit untergegangen ist.
VII. Nicht mehr die zedierte Forderung ist in beiden Fällen Gegenstand des Absonderungsrechts, sondern der von dem Insolvenzverwalter – hier der Treuhänderin – nach § 166 Abs. 2 InsO eingezogene und dann hinterlegte Betrag, an dem sich das Recht fortsetzt und der nach den Bestimmungen des saarländischen Hinterlegungsgesetzes an den im Prätendentenrechtsstreit obsiegenden Berechtigten herauszugeben ist (vgl. die §§ 22 ff. HintG Saarland i.V.m. § 378 BGB, wenn der hinterlegende Verwalter auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, § 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Der auf Zustimmung zur Einwilligung in die Auszahlung gerichtete Klageantrag führt zu einem entsprechenden Urteil zur Abgabe dieser Erklärung durch die unterliegende Prozesspartei: Die Vollstreckung erfolgt durch Fiktion der Einwilligungserklärung nach § 894 Satz 1 ZPO mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils.
I. Bei grenzüberschreitenden Abtretungen sollte der Zessionar sich vorweg über die Formalien der Wirksamkeit der Zession vergewissern und – soweit erforderlich – dem Drittschuldner umgehend den Rechtsübergang anzeigen, um nicht Wirksamkeitsproblemen ausgesetzt zu sein wie hier die Erstzessionarin. Von diesem Vorgehen kann die Entstehung eines Absonderungsrechts abhängig sein, aber auch seine „Immunität“ gegen die Insolvenzanfechtung im Inland.
II. Die von der Rom I-VO nicht gelöste Drittwirkung wird durch den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnungsentwurf (vgl. o.) gelöst.
III. Der Kreditgeber wird stets darauf achten, dass der schuldrechtliche Sicherungsvertrag seinem Recht unterliegt und damit auch das damit im deutschen Recht verbundene Verfügungsgeschäft.
IV. Die Sicherungszession einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union „belegenen“ Forderung ist bei einem inländischen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten insolvenzrechtlich nicht an § 91 Abs. 1 InsO zu messen, sondern allein nach Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b EuInsVO (2015) zu beurteilen, woraus nach h.M. folgt, dass dem Gläubiger das Absonderungsrecht daran ohne Kürzungen bleibt, so dass es bei der Gehaltszession nicht auf den Wegfall von § 114 InsO a.F. ankommt. Das Absonderungsrecht bleibt freilich der etwaigen Insolvenzanfechtung ausgesetzt (vgl. o.).
V. Insolvenzverwalter sind im inländischen Hauptinsolvenzverfahren, aber auch im Sekundärverfahren veranlasst, ihrer Masse zugehörige Forderungen auch im Ausland einzuziehen, § 166 Abs. 2 InsO; ein Streitpunkt wird bei Sekundärverfahren die Abgrenzung zum ausländischen Hauptinsolvenzverfahren sein. Die Massezugehörigkeit folgt aus der Insolvenzordnung als lex fori concursus nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EuInsVO (2015).
Steht fest, dass die Forderung gegen den ausländischen Drittschuldner mit einem Absonderungsrecht belastet ist und Art. 8 EuInsVO anwendbar ist, wird der Insolvenzverwalter bei mehreren Forderungsprätendenten die Forderung unter Verzicht auf die Rücknahme für beide Beteiligte hinterlegen.
Gläubigerbeiträge nach den §§ 170 f. InsO wird er einbehalten, wobei ungeachtet der Auslegung des Art. 8 EuInsVO als Sachnorm jedenfalls die Kosten der Verwertung unproblematisch sein sollten.
Vorzuziehen ist eine Vereinbarung mit den potentiellen Prätendenten über das gesamte Procedere, u.a. dahingehend, dass der umstrittene Betrag in Händen des Verwalters bleibt, ohne dass eine Hinterlegung erforderlich wird, der Forderungsstreit unter den Prätendenten ausgetragen wird und der Insolvenzverwalter an den hierbei Obsiegenden den fraglichen Betrag auszahlt.