Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2347/40285.html
Timestamp: 2020-07-14 17:21:50
Document Index: 203682019

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 3', '§ 47', '§ 6', '§ 4', '§ 48', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 6']

(1) 1Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte oder gebildete Organe. 2Die Tätigkeit im Rahmen der §§ 45 bis 49 des Sächsischen Schulgesetzes als Elternvertreter ist ehrenamtlich.
(3) 1Die Elternvertreter sind in ihren Entscheidungen der Elternschaft der Schule verpflichtet. 2Sie sind bei der Ausübung ihrer Rechte frei von Weisungen durch Schule, Schulaufsichtsbehörden und sonstige Behörden.
(4) 1Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.1
1Unbeschadet dienstlicher Regelungen stehen die Lehrer den Eltern in Sprechstunden zur gegenseitigen persönlichen Aussprache und Beratung zur Verfügung. 2Das Nähere bestimmt die jeweilige Schule.
(2) 1Wahlberechtigt sind die Eltern jedes Schülers der Klasse. 2Wählbar sind alle Wahlberechtigten, ausgenommen:
(1) 1Die Klassenelternsprecher und deren Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. 2Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. 3Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. 4Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht.
(2) 1Klassenelternsprecher, deren Amtszeit abgelaufen oder deren Amt erloschen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl der Klassenelternsprecher geschäftsführend weiter. 2Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
(3) 1Das Amt des Klassenelternsprechers erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder seinem Rücktritt. 2In diesen Fällen ist für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.
(4) 1Klassenelternsprecher und Stellvertreter können vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit wählt. 2Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum ersucht. 3Für die Einladung und Vorbereitung der Wahl sorgt der Stellvertreter; es gilt § 5 Abs. 3.
(2) 1In neu gebildeten Klassen lädt der Vorsitzende des Elternrates oder ein von ihm vorläufig bestimmter Klassenelternsprecher zur ersten Wahl ein. 2Nimmt der Elternratsvorsitzende diese Aufgabe nicht wahr oder gibt es ihn nicht, obliegt die Einladung und Vorbereitung dem Klassenlehrer oder einem vom Schulleiter bestimmten Lehrer.
(1) 1Die Wahlen sind geheim. 2Sie können offen erfolgen, wenn alle Wahlberechtigten dem zustimmen.
(2) 1Die Eltern eines Schülers haben zusammen nur eine Stimme. 2Die Übertragung des Stimmrechts und die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege ist nicht zulässig.
(3) 1Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereint. 2Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1Der Klassenlehrer hat den Klassenelternsprecher über alle die Klasse gemeinsam interessierende Fragen zu unterrichten. 2Dazu zählen insbesondere Fragen zu Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien sowie zu Grundsätzen der Leistungsermittlung und -bewertung.
1Wird der Unterricht in Jahrgangsstufen erteilt, treten an Stelle der Klassenelternvertretung Jahrgangselternvertretungen. 2Die Eltern wählen jeweils für 20 noch nicht volljährige Schüler eines Jahrgangs einen Jahrgangselternsprecher und deren Stellvertreter. 3Die §§ 3 bis 10 gelten entsprechend.3
(1) 1Die Wahl des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters gemäß § 47 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes findet nach der Wahl der Klassenelternsprecher, spätestens jedoch bis zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, statt. 2Nach Ablauf der Frist für die Wahl der Klassenelternsprecher ist die Wahl abweichend von Satz 1 auch dann zulässig, wenn noch nicht alle Klassenelternsprecher gewählt sind. 3§ 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Der Vorsitzende des Elternrates und dessen Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. 2Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. 3Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. 4Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht. 5§ 4 Abs. 2, 3 und 4 gilt entsprechend.4
1Der Elternrat der Schule gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Diese regelt insbesondere das Nähere über:
(1) 1Der Schulleiter unterrichtet den Elternrat rechtzeitig über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungsprozesse der Schule. 2Er ist verpflichtet, dem Elternrat die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3Dies gilt insbesondere für das Einsehen und Überlassen von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungen des Schulwesens.
(1) 1Der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, lädt in der neuen Amtszeit zur ersten Sitzung des nach § 48 Absatz 1 des Sächsischen Schulgesetzes zu bildenden Kreiselternrates ein. 2Sollten der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates und dessen Stellvertreter verhindert sein, gilt Absatz 2 entsprechend. 3Die Schulaufsichtsbehörde unterstützt den bisherigen Kreiselternratsvorsitzenden bei der organisatorischen Vorbereitung der Sitzung.
(3) 1Die Mitglieder des Kreiselternrates wählen aus ihrer Mitte spätestens bis zum Ablauf der zehnten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2§ 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
1Der Kreiselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Für sie gilt § 13 entsprechend.
1In den Kreiselternräten werden Arbeitskreise gebildet. 2Weitere Arbeitskreise können zeitweilig oder ständig eingerichtet werden.9
(2) 1Der Kreiselternrat ist bei der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen durch die Schulaufsichtsbehörde anzuhören, wenn die geplante Maßnahme vom genehmigten Teilschulnetzplan abweicht. 2§ 10 der Sächsischen Schulnetzplanungsverordnung vom 10. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 395), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.10
1Der Landeselternrat besteht aus den gewählten Vertretern der Kreiselternräte und setzt sich für den Bereich der öffentlichen Schulen aus jeweils einem Vertreter
je Kreiselternrat und für den Bereich der Schulen in freier Trägerschaft aus einem Vertreter je Kreiselternrat zusammen. 2Hinzu kommt ein Vertreter der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet. 3Jedes Mitglied des Landeselternrates hat einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall.11
(1) 1Die Kreiselternräte wählen die von ihnen zu bestimmenden Mitglieder des Landeselternrates und deren Stellvertreter spätestens bis zum Ablauf der fünfzehnten Unterrichtswoche des Schuljahres, in dem die Amtszeit des bestehenden Landeselternrates endet. 2Die Wahl des Vertreters der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet und dessen Stellvertreters erfolgt durch die Eltern der Schüler der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet aus ihrer Mitte, indem die Vorsitzenden der Elternräte der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet den Vertreter und seinen Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wählen; sie sind insoweit an die Entscheidung ihres jeweiligen Elternrates gebunden. 3Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung; § 6 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
1Der amtierende Landeselternrat sorgt für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. 2Er kann hiermit einzelne Mitglieder oder Ausschüsse beauftragen.13
(1) 1Die Amtszeit des Landeselternrates beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert zwei Jahre. 2Der amtierende Landeselternrat führt die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Landeselternrates fort.
(3) 1Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Landeselternrat aus, rückt als Mitglied dessen Stellvertreter nach und an dessen Stelle, wer bei der Wahl des Stellvertreters die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat. 2Das Gleiche gilt für das Ausscheiden des jeweils Nachrückenden.
(1) 1Der Landeselternrat tritt spätestens jedoch bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach der Wahl seiner Mitglieder zur Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters sowie der Vertreter für den Landesbildungsrat zusammen. 2Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig. 3Die Wiederwahl ist zulässig, solange Wählbarkeit besteht.
1Der Landeselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Diese regelt insbesondere das Nähere über:
(2) 1Der jeweilige Kostenträger stellt den Organen der Elternmitwirkung die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2Den Mitgliedern der Kreiselternräte und des Landeselternrates ist für die Teilnahme an den Sitzungen eine Fahrkostenentschädigung zu gewähren.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen vom 10. September 1992 (SächsGVBl. S. 420) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2347/40285.html Stand vom 14.07.2020