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Timestamp: 2020-04-09 18:05:37
Document Index: 272255867

Matched Legal Cases: ['Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 221', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 218', 'Art. 6', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.04.2006, ZRV/0015-Z2L/04
ZRV/0016-Z2L/04
ZRV/0015-Z2L/04-RS1 Permalink
wie ZRV/0014-Z2L/04-RS1
Präferenzzollsatz, Verifizierung, Nachprüfungsersuchen, Präferenzverweigerung, Kooperationsabkommen, Syrien, Warenverkehrsbescheinigung, EUR.1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des T. vom 17. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 2. Dezember 2003, Zl. 100/76531/2001/31 und 32, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Am 15. März 2000, 14. Dezember 2000, 3. Mai 2001, 27. Juni 2001 und 4. Juli 2001 wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) als Empfänger Textilien zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. In den Anmeldungen WE-Nrn. 111, 222, 444 und 555 ist als Ursprungsland die Arabische Republik Syrien (Feld 16 der Anmeldung) und in den Feldern 36 der jeweiligen Position der Präferenzartencode "300" angegeben. Den Anmeldungen sind als Unterlagen nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Nrn. A 1, A 2, A 3, A 4) angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 5.592,73 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
In der Zollanmeldung vom 3. Mai 2001, WE-Nr. 333, ist im Feld 16 ebenfalls Syrien als Ursprungsland angegeben, Feld 36 enthält aber den Präferenzartencode "200". Der Anmeldung sind als Unterlagen nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO sowohl eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Nr. A 5) als auch ein Ursprungszeugnis Formblatt A (Anh. 17 ZK-DVO) angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes (nach dem "Allgemeinen Präferenzsystem", APS) von 10,7 Prozent wurde Zoll in der Höhe von 5.647,00 S/410,38 Euro und Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 11.686,00 S/849,25 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Mit Bescheiden vom 11. Februar 2003, Zln. 100/76531/2001-17 und 19, erfolgte hinsichtlich der genannten fünf Zollanmeldungen eine nachträgliche buchmäßige Erfassung an Zoll von insgesamt 3.218,12 Euro und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung (insgesamt 356,75 Euro). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich bei einer nachträglichen Überprüfung der vorgelegten Präferenznachweise begründete Zweifel am Ursprung der Waren ergeben hätten. Die ausländische zuständige Behörde sei um Überprüfung der Richtigkeit der Präferenznachweise gebeten worden. Da kein befriedigendes Antwortschreiben eingetroffen sei, seien weitere Urgenzen an diese Stelle gesandt worden, welche ebenfalls unbeantwortet geblieben seien. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten seien zur Auffassung gelangt, dass für die Behörden des Ausfuhrlandes durch an sie gerichtete Verifizierungsersuchen eine Verpflichtung zur Kooperation entstehe, die integraler Bestandteil der Präferenzregelungen und Voraussetzung für die Gewährung der Präferenzen sei. Kraft dieser Verpflichtung könne eine Gewährung der Präferenzbehandlung im Einfuhrland von einem positiven Akt der Bestätigung des Ursprungs durch die Behörden des Ausfuhrlandes abhängig gemacht werden. Die Gewährung der Präferenz trotz ausbleibender Antwort würde der Nachlässigkeit der Ausfuhrbehörden den Wert einer Bestätigung der Echtheit des Nachweises bzw. der Ursprungseigenschaft der Ware beimessen, was dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Amtshilfe diametral zuwider laufen würde. Gem. § 108 ZollR-DG sei auch eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen entspreche, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Gegen diese Bescheide erhob der Bf. mit Eingabe vom 3. März 2003 Berufung. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: "Wir waren zum Teil während der Produktionsphase persönlich in der Weberei, Strickerei bzw. Konfektion anwesend und versichern Ihnen hiermit, dass diese Produkte zu 100 Prozent in Syrien gefertigt wurden (zurückgehend bis auf das Rohmaterial Baumwolle, welche ebenfalls aus Syrien stammt)".
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2003, Zl. 100/76531/2001-31 und 32, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im gegenständlichen Fall eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise aufgrund begründeter Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Präferenznachweise eingeleitet worden sei. Die begründeten Zweifel seien der syrischen Zollverwaltung samt den notwendigen Unterlagen übermittelt worden. Im Schreiben der syrischen Zollverwaltung seien auf die im Nachprüfungsantrag (Verifizierungsschreiben) angeführten begründeten Zweifel keine Antworten gegeben worden. Würden jedoch begründete Zweifel an der Echtheit eines Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren geltend gemacht, so müsse sich anhand des Prüfungsergebnisses der ausländischen Zollbehörden feststellen lassen, ob der beanstandete Präferenznachweis für die tatsächlich eingeführten Waren gelte und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden könne. Die Bestätigung des Importeurs, dass es sich tatsächlich um Ursprungserzeugnisse handle, genüge nicht. Trotz weiterer Urgenzen bei der syrischen Zollverwaltung sei die materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Präferenz nicht nachgewiesen worden.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. Über das Berufungsvorbringen vom 3. März 2003 hinausgehend wird im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass der Ursprung der gegenständlichen Waren in keiner Weise in Frage zu stellen sei. Bekanntermaßen sei Syrien ein wichtiger Produzent von Baumwolle und deren Verarbeitungsprodukten. Zur Klärung der Ursprungsfrage sei mittlerweile die österreichische Wirtschaftskammer, Austrian Embassy Comercial Sektion in Damaskus eingeschaltet worden.
Im Beschwerdefall ist strittig, ob auf Grund des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise EUR 1 der Präferenzzollsatz nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu gewähren ist. Der Beschwerdefall gleicht im Wesentlichen jenem, der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2004, GZ. ZRV/0014-Z2L/04, entschieden wurde und Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 23. Februar 2006, Zl. 2005/16/0038, war. Auf den Inhalt dieses Erkenntnisses wird verwiesen.
Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebenden Rechtsgrundlagen waren im Beschwerdefall demnach das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien, Amtsblatt Nr. L 269 vom 27. September 1978, S. 2, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2216/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien.
Protokoll Nr. 2 des Kooperationsabkommens enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen.
Im Beschwerdefall waren den Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Unterlagen gem. Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 angeschlossen. Gem. Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens wurde damit der Nachweis, dass die Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, erbracht. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 entsprechen dem Muster, das im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Die österreichischen Zollbehörden veranlassten jedoch eine nachträgliche Prüfung dieser Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Sinne des Art. 24 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens. Der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zufolge wurde eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen wegen begründeter Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Präferenznachweise eingeleitet. Allerdings wurden weder in der Begründung der erstinstanzlichen Bescheide vom 11. Februar 2003, Zl. 100/76531/2001-17 und 19, noch in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung die begründeten Zweifel dargelegt.
Die "UP-Verifizierungsstelle", des Bundesministeriums für Finanzen, 7000 Eisenstadt, sendete mit Schreiben vom 14. Jänner 2002, Zl. 330/00017/2002, die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats Syrien zurück und gab dabei als Grund, der eine Untersuchung rechtfertigt, an, dass laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission (OLAF) zur Herstellung der in den Präferenznachweisen angeführten Waren gewebte oder gewirkte Erzeugnisse mit drittländischem Ursprung verwendet worden seien. Das Schreiben enthielt auch die Aufforderung, über die Herstellung der Waren zu informieren und - für den Fall, dass es sich um Ursprungserzeugnisse Syriens handelt, - die relevanten Nachweise in Kopie zu übersenden. Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 wurde die Antwort der ersuchten Behörde urgiert.
Unter Bezugnahme auf diese beiden Schreiben antwortete die ersuchte Behörde (Zl. 396-2423/D/2002 vom 29. September 2002), dass eine Überprüfung die Richtigkeit der Angaben in den Warenverkehrsbescheinigungen ergeben hat und die betreffenden Waren syrischen Ursprungs sind. Zudem übermittelten die syrischen Zollbehörden weitere Unterlagen in arabischer Sprache, deren Übersetzung jedoch unterblieb.
Die nationale "UP-Verifizierungsstelle" übersandte daraufhin die Präferenznachweise mit einem weiteren Schreiben vom 17. Oktober 2002, Zl. 330/00002/2002, erneut an die syrischen Zollbehörden, da aufgrund der oben erwähnten Mitteilung der Europäischen Kommission (OLAF), der zufolge die Waren aus drittländischen Geweben oder Gewirken hergestellt worden seien, die Zweifel nicht ausgeräumt seien, zumal entsprechende Angaben über die Herstellung der Waren sowie Unterlagen über den Ursprung der Vormaterialien fehlen würden. Da eine Antwort der ersuchten Behörde ausblieb, verfasste die "UP-Verifizierungsstelle" am 3. Februar 2003 ein Urgenzschreiben. Nachdem der Österreichische Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich in dieser Angelegenheit bei den zuständigen syrischen Zollbehörden vorstellig wurde, teilten diese ihm mit, dass die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit entsprechender Bestätigung im Feld 14 bereits mit Schreiben vom 9. März 2003 an die österreichische Zollverwaltung gesandt worden wäre. Darin wurde auch auf das Ersuchen der "UP-Verifizierungsstelle" vom 17. Oktober 2002 Bezug genommen. Der Bf. erhielt eine Kopie dieses Schreibens, die auch dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegt. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten sind weder dieses Schreiben noch die im Feld 14 bestätigten Warenverkehrsbescheinigung bei den österreichischen Zollbehörden eingelangt.
In den Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087) und vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Vorschriften eines Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgelegt, das dem System ähnelt, um das es im vorliegenden Beschwerdefall geht. Diese Urteile bezogen sich auf das in Brüssel am 22. Juli 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft (ABl. L 300, S. 189), das in Brüssel am 22. Juli 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (ABl. L 300, S. 2), das Abkommen vom 19. Dezember 1972 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. 1973, L 133, S. 2) bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bestimmung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faroeer (ABl. L 344, S. 1). Nach dieser Rechtsprechung beruht die Bestimmung des Warenursprungs auf einer Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden des Einfuhr- und denen des Ausfuhrstaats; während ersterer - gegebenenfalls auf Antrag der Behörden des Einfuhrstaats - den Ursprung bestimmt, wird das Funktionieren der Regelung durch die Zusammenarbeit der beteiligten Verwaltungen beider Seiten gesichert. Diese Regelung rechtfertigt sich dadurch, dass die Behörden des Ausfuhrstaats am besten in der Lage sind, die für den Ursprung maßgebenden Tatsachen unmittelbar festzustellen (Urteil Faroe Seafood u. a., a. a. O., Randnr. 19). Der Gerichtshof hat in diesen Urteilen ferner darauf hingewiesen, dass dieser Mechanismus nur funktionieren kann, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (Urteil Faroe Seafood u. a., a. a. O., Randnr. 20).
Nach den Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind nur die Zollbehörden des Ausfuhrstaats befugt und in der Lage, den fraglichen Sachverhalt in Bezug auf den Ursprung der Waren zu prüfen und zu beurteilen. Die Mitteilungen vom 29. September 2002 und 9. März 2003 stellen einen positiven Akt der Bestätigung des Ursprungs durch die Behörden des Ausfuhrstaats dar. Gem. Art. 24 Abs. 3 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens lässt sich anhand des durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats mitgeteilten Ergebnisses der nachträglichen Prüfung feststellen, dass die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und dass auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
Wenn auch nach dem Urteil des EuGH vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105) von einer Anerkennung einer "rechtmäßig" vorgenommenen Beurteilung, die von den Behörden des Ausfuhrstaats erfolgte, auszugehen ist, so können nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 23. Februar 2006, 2005/16/0038) dennoch allenfalls weitere Schritte zur Klärung strittiger Fragen unternommen werden. Aus dem genannten Urteil des EuGH ist nicht abzuleiten, dass jedweder Gegenbeweis ausgeschlossen ist. Der VwGH verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 2. Mai 1996, Rs C-206/94, Brennet AG, Slg. 1996, I-02357).
Die vom Hauptzollamt Wien vorgebrachten begründeten Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Präferenznachweises wurden aber weder im erstinstanzlichen Bescheid noch in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung näher dargelegt. Auch in den genannten Amtshilfeersuchen an die Behörden des Ausfuhrstaats erschöpft sich die Darstellung der begründeten Zweifel im bloßen Hinweis auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission (OLAF), wonach die in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Waren aus (gewebten bzw. gewirkten) Erzeugnissen mit Drittlandsursprung hergestellt worden wären. Wie die Europäischen Kommission zu dieser Annahme gelangt ist und ob auch im Beschwerdefall ausreichend fundierte Verdachtsmomente vorliegen, die diese begründeten Zweifel abstützen, lässt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Unabhängige Finanzsenat bei der Abwägung der vorhandenen Beweismittel davon ausgehen, dass den Angaben der syrischen Zollverwaltung auch dann zu folgen und der Präferenzzollsatz zu gewähren ist, wenn Details über die Herkunft der Vormaterialien unbekannt blieben und damit die Überprüfung der Angaben der syrischen Zollverwaltung über den Ursprung der eingeführten Waren nicht möglich war. Die von der nationalen Zollverwaltung verfolgte Vermutung der unzulässigen Verwendung von Drittlandswaren konnte nach dem Inhalt der vorgelegten Akten mangels konkreter Fakten nicht substantiiert und erhärtet werden.
Das Kooperationsabkommen sieht keine Befugnis einer Vertragspartei vor, von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellte Präferenznachweise für ungültig zu erklären und das Abkommen nicht anzuwenden. Eine solche Vorgangsweise ist schwerlich vereinbar mit dem Grundsatz der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien und dem Grundsatz, dass die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (EuGH 7.12.1993, Rs C-12/92; EuG 10.5.2001, T-186/97 u.a.).
Der in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht, die materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Präferenz sei nicht nachgewiesen worden, kann somit aufgrund der Akten- und Beweislage nicht gefolgt werden. Aus den angeführten Gründen erfolgten im Beschwerdefall die Präferenzverweigerung und die Abgabennachforderung zu Unrecht.
Hinsichtlich der Zollanmeldung vom 3. Mai 2001, WE-Nr. 333, gehen im Übrigen die Gründe, auf die die Zollbehörde die Nacherhebung stützte ins Leere, da in diesem Fall der Einführer mit dem im Feld 36 der Anmeldung erklärten Präferenzartencode "200" nicht den Präferenzzollsatz nach dem Kooperationsabkommen, sondern den begünstigten Zollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS, VO Nr. 2820/98, ABl. 1998 Nr. L 357/1) beantragte und dieser auch der buchmäßigen Erfassung zugrunde gelegt wurde.
Aus den angeführten Gründen war die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben.
VwGH, 2005/16/0038
Findok-Nr: 21726.1, aufgenommen am: 14.07.2006 09:18:11, zuletzt geändert am: 31.07.2008, Dokument-ID: ae6f059f-7c43-4f45-b076-2eb9cb04007f, Segment-ID: 1b67aaaa-6daa-4564-aa81-7619fbb311f9