Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2003,%20281
Timestamp: 2019-07-16 15:21:23
Document Index: 321207891

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823']

KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10565
KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00 (https://dejure.org/2003,10565)
KG, Entscheidung vom 27.02.2003 - 12 U 8408/00 (https://dejure.org/2003,10565)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 12 U 8408/00 (https://dejure.org/2003,10565)
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HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Kein Anscheinsbeweis für unfallbedingte HWS-Verletzung bei Geschwindigkeitsänderung unter 15 km/h und Ersatz des materiellen Schadens auf Grund ärztlicher Diagnose
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Voraussetzungen für die Gewährung von Schmerzensgeld; Inanspruchnahme des Fahrzeughalters; Nachweispflichten des Geschädigten in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und immateriellem Schaden; Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Pflege eines Pferdes
LG Berlin, 08.08.2000 - 19 O 417/97
NZV 2003, 281
Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen Personenschäden verwenden will, sind nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird (teilweise anders KG, NZV 03, 281), weil nur sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436 ff.; AG Nettetal, SP 2007, 211; AG Bottrop, SP 2008, 147 f.).
Der nach einem Unfall behandelte Arzt erstellt aber naturgemäß seine Diagnose in der Regel aufgrund der Angaben des Patienten, und zwar auch dann, wenn er diese nicht verifizieren kann ( KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff.; Michael Frhr. v. Hadeln/Karl-Heinz Zuleger , NZV 2004, Seiten 273 ff. ).
Es stellt nämlich eine sachgerechte Reaktion und damit einen adäquat kausalen Schaden dar, dass diese Zeugin R. S. aufgrund des nicht unerheblichen Verkehrsunfalls zunächst ärztlichen Rat gesucht hat (KG Berlin , KG-Report 2003, Seiten 156 f. = NZV 2003, Seite 281 = VRS Band 105 [2003], Seiten 94 ff.), so dass insofern zwar nicht etwaig angefallene Therapie- bzw. Behandlungs-Kosten durch den Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung - mithin hier durch die Beklagten - zu erstatten sind, jedoch dessen ungeachtet doch die insoweit notwendig entstandenen medizinische Transport-, Befunderhebungs- und Diagnose-Kosten.
Denn nach dem zur Frage der Geschwindigkeitsänderung des Polizeifahrzeuges überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dnnnn vom 27. August 2003, das insoweit vom Kläger mit der Berufung auch nicht angegriffen wird und dem sich der Senat insoweit anschließt, beträgt die anhand der Auswertung des in dem Polizeifahrzeug befindlichen Unfalldatenschreibers ermittelte, durch den Anstoß verursachte Geschwindigkeitsänderung des Polizeifahrzeuges aufgerundet lediglich 7 km/h. Bei einer derart geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 15 km/h ist die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer durch den Aufprall hervorgerufenen Verletzung der Halswirbelsäule jedoch allenfalls sehr gering, so dass hier nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts kein Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Unfall eine HWS-Verletzung hervorgerufen hat (vgl. etwa nur KG Urteil vom 21.10.1999 - 12 U 8303/95 - KGR Berlin 2000, 81 und NJW 2000, 877; KG Urteil vom 27.02.2003 - 12 U 8408/00 - KGR Berlin 2003, 156 und NZV 2003, 281 m. zahlreichen w. N).
Der Senat teilt nicht die in der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts in seinem Urteil vom 27. Februar 2003 - 12 U 8408/00 - , a.a.O., vertretene Auffassung, nach der dem gerade nicht Verletzten aufgrund der ärztlichen Diagnose ein Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und Fahrtkosten zu Ärzten u.s.w. zustehen soll.
Dieser könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn bei einem Heckaufprall eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von über 15 km/h bewiesen wäre (KG v. 21.10.1999 - 12 U 8303/95, KGReport Berlin 2000, 81 = NJW 2000, 877; Revision nicht angenommen: BGH, Beschluss v. 23.5.2000 - VI ZR 378/99; vgl. auch KG NZV 2003, 281, st. Rspr.).
Dieser könnte nur dann angenommen werden, wenn bei einem Heckaufprall eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von über 15 km/h bewiesen wäre (KG v. 21.10.1999 - 12 U 8303/95, KGReport Berlin 2000, 81 = NJW 2000, 877; Revision nicht angenommen: BGH, Beschl. v. 23.5.2000 - VI ZR 378/99; vgl. auch KG NZV 2003, 281, st. Rspr.).
Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen Personenschäden verwenden will, sind aber nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird (teilweise anders KG, NZV 03, 281), weil sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist.
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte ärztliche Atteste vorlegt, in denen ihm auf Grund der Diagnose einer HWS-Verletzung für die Zeit nach dem Unfall Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (Senat, Urteil vom 27. Februar 2003 - 12 U 8408/00 - KGR 2003, 156 = NZV 2003, 281 = VRS 105, 94).
LG Verden, 29.10.2003 - 2 S 222/03
Anspruch auf Verdienstausfall nach ärztlicher Krankschreibung; Erfordernis des …