Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=17.12.2008&Aktenzeichen=1%20KO%20750/07
Timestamp: 2019-10-18 10:13:10
Document Index: 380851509

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4950
OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07 (https://dejure.org/2008,4950)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.12.2008 - 1 KO 750/07 (https://dejure.org/2008,4950)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 (https://dejure.org/2008,4950)
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VwGO § 167; ZPO § 767
Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.; Prozessvergleich; Bestimmtheit; Vollstreckungsabwehrklage; Titelabwehrklage; Klageänderung
Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.
Rechtsmittel gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs; Erneuerung eines sandgeschlämmten, zu einer Erhöhung der Straßenoberfläche führenden Weges
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen - Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.: Prozessvergleich; ...
VG Gera, 06.12.2006 - 2 K 777/01
DÖV 2009, 468
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem solchen Fall eine prozessuale Gestaltungsklage, die sog. Titelabwehrklage, analog § 767 Abs. 1 ZPO statthaft ist, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02 -, juris Rn. 13; OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 -, juris Rn. 37).
Das Erfordernis der Bestimmtheit des Titels soll umfassend der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen bzw. bei Prozessvergleichen der Regelungswirkung dienen (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 -, juris Rn. 4 f.).
Durch die Auslegung nicht behebbare Unklarheiten können nicht im Wege einer Beweisaufnahme geklärt werden (vgl. zum Vorgehenden: OVG Weimar, Urt. v. 17.12.2008 - 1 KO 750/07 - juris m. w. N).
Das gilt selbst dann, wenn die Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung gerichtet, der Akteninhalt den Verfahrensbeteiligten und dem Vollstreckungsgericht bekannt ist und der Vergleich auf das Gutachten Bezug nimmt (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 17.12.2008, a. a. O.).
BVerwG, 19.11.2018 - 4 AV 1.18
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb und die …
Denn sie nimmt zu den Modalitäten auf eine Handlungshilfe Bezug, die der Erklärung nicht beigefügt ist (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 KO 750/07 - NJOZ 2010, 128 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 O 475/10 - NVwZ-RR 2012, 126 ) und die eine Vielzahl von Handlungspflichten und Empfehlungen enthält, so dass auch eine die Bestimmtheit allenfalls ausnahmsweise gewährleistende Bezugnahme ausscheidet (vgl. zu Ausnahmefällen BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97 - BGHZ 142, 388 ).