Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63166.htm
Timestamp: 2020-07-12 18:23:28
Document Index: 168202604

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

NachtrÃ¤gliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geÃ¤ndert, bevor wegen derselben vGA ein KÃ¶rperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geÃ¤ndert oder erlassen wird, ist der geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch nach Â§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachtrÃ¤glich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geÃ¤nderter KÃ¶rperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der fÃ¼r diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter des ehemaligen KlÃ¤gers und jetzigen Insolvenzschuldners. Dieser war im Streitjahr 2004 alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E-GmbH. Gegenstand der E-GmbH war der Handel mit GrundstÃ¼cken, Autos und Schiffen sowie die Vercharterung von Schiffen und die Verwaltung und Vermietung von Immobilien. Der Insolvenzschuldner hatte mit notarieller Urkunde aus 2002 u.a. Herrn D eine Generalvollmacht erteilt.
Im Jahr 2003 hatte die E-GmbH eine Yacht (A) fÃ¼r 610.000 â‚¬ verkauft und im Streitjahr 2004 fÃ¼r 470.000 â‚¬ zurÃ¼ckgekauft. Im November 2004 hat die E-GmbH die Yacht A dann zum Preis von 480.000 â‚¬ an die P-Ltd. mit Sitz auf Guernsey verkauft. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der E-GmbH beurteilten die PrÃ¼fer den behaupteten Verkauf der Yacht A im Jahr 2003 und den behaupteten RÃ¼ckkauf als ScheingeschÃ¤fte. Die Yacht A habe bis zur VerÃ¤uÃŸerung an die P-Ltd durchgehend zum BetriebsvermÃ¶gen der E-GmbH gehÃ¶rt. Sie verwarfen wegen der aus ihrer Sicht widersprÃ¼chlichen und nicht wahrheitsgemÃ¤ÃŸen Verbuchung der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle die KassenbuchfÃ¼hrung der E-GmbH.
In der bei der E-GmbH als Kaufpreiszahlung verbuchten Ãœbergabe des Geldes durch den Insolvenzschuldner an D i.H.v. 330.000 â‚¬ im Streitjahr sahen die PrÃ¼fer eine vGA sowohl auf Ebene der E-GmbH gem. Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch beim Insolvenzschuldner gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Eine betriebliche Verwendung des dem D (und ggf. der F-GmbH) zur VerfÃ¼gung gestellten Kaufpreises aus der VerÃ¤uÃŸerung des Schiffs sei nicht feststellbar.
Das Finanzamt erlieÃŸ am 17.5.2010 gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr. Es berÃ¼cksichtigte unter Anwendung des HalbeinkÃ¼nfteverfahrens im geÃ¤nderten Bescheid weitere EinkÃ¼nfte des Insolvenzschuldners aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. 165.000 â‚¬. GegenÃ¼ber der E-GmbH erging am 28.5.2010 ein geÃ¤nderter KÃ¶rperschaftsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, in dem u.a. eine vGA i.H.v. 330.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wurde. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Ãœber das VermÃ¶gen des Insolvenzschuldners wurde wÃ¤hrend des folgenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens im Dezember 2015 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Der KlÃ¤ger machte im Revisionsverfahren geltend, dem Insolvenzschuldner sei im Streitjahr keine vGA zuzurechnen. Falls dem doch so sei, habe jedenfalls der Einkommensteuerbescheid des Insolvenzschuldners fÃ¼r das Streitjahr nicht mehr geÃ¤ndert werden dÃ¼rfen. Der BFH wies die Revision zurÃ¼ck.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine dem Insolvenzschuldner im Streitjahr zugeflossene vGA gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.H.v. 330.000 â‚¬ waren erfÃ¼llt.
Zwar war Ã„nderungsbescheid, der die vGA erfasste und auf Â§ 173 AO gestÃ¼tzt war, rechtswidrig, weil er erst nach Ablauf der regulÃ¤ren Festsetzungsfrist ergangen war. Das FG war jedoch berechtigt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des fÃ¼r das Streitjahr ergangenen Ã„nderungsbescheids auf der Grundlage einer anderen Korrekturvorschrift (im Streitfall: Â§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG) zu prÃ¼fen. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand der anderen Korrekturvorschrift erfÃ¼llt und diese das materielle Ergebnis der Ã„nderung trÃ¤gt. Bei einer Ermessensvorschrift (wie in Â§ 32a Abs. 1 KStG) ist dies allerdings nur mÃ¶glich, wenn das Ermessen im konkreten Streitfall auf Null reduziert ist und das Finanzamt insoweit auch auf der Rechtsfolgenseite in seiner Entscheidung gebunden ist.
Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfÃ¼llt. Â§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar tatbestandlich voraus, dass ein wegen derselben vGA zu Ã¤ndernder KÃ¶rperschaftsteuerbescheid vor oder zumindest gleichzeitig mit dem geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters ergeht. Die anfÃ¤ngliche Rechtswidrigkeit des geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheids war jedoch durch den Erlass des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids fÃ¼r das Streitjahr nachtrÃ¤glich beseitigt worden und das Finanzamt war zur Ã„nderung des Einkommensteuerbescheids zulasten des Insolvenzschuldners verpflichtet.
Soweit gegenÃ¼ber einer KÃ¶rperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich einer vGA gem. Â§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG erlassen, aufgehoben oder geÃ¤ndert wird, kann ein Steuerbescheid gegenÃ¼ber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder geÃ¤ndert werden. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der KÃ¶rperschaft (Â§ 32a Abs. 1 Satz 2 KStG).
Zwar war im Streitfall die in Â§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der Ã„nderung des KÃ¶rperschaftsteuer- und des Einkommensteuerbescheids wegen der vGA nicht beachtet worden, da der Einkommensteuerbescheid vor dem KÃ¶rperschaftsteuerbescheid ergangen war. Die Rechtswidrigkeit des zu frÃ¼h geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheids war jedoch durch die Nachholung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids nachtrÃ¤glich beseitigt worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2020 10:21