Source: https://openjur.de/u/775147.html
Timestamp: 2020-08-06 07:50:18
Document Index: 32476897

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 267', '§ 176', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 812', '§ 5', 'Art. 1', 'BGH', '§ 5', '§ 522', '§ 522', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 522', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 5']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 06.05.2015 - 11 U 155/14 - openJur
Urteil vom 06.05.2015 - 11 U 155/14
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 06.05.2015 - 11 U 155/14
openJur 2015, 10297
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. September 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 207/13, wird zurückgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil sowie dieses Urteil des Senats sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten Lebensversicherungsvertrags, der nach dem sogenannten Policenmodell zustande gekommen ist.
Die Klägerin schloss bei der Beklagten im Jahr 1999 eine dynamische kapitalbildende Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01. August 1999. Die der Klägerin übersandte Versicherungspolice zum Vertrag Nr. L 500 289 besteht aus einer Seite, auf der Angaben zur Versicherungsnehmerin, der Versicherungsleistung und dem Beginn der Versicherungszeit aufgeführt sind. Nach einem nicht beschriebenen Raum von etwa 5 cm befindet sich folgender Zusatz: „Die Anhänge 1 bis 4 sind Bestandteile dieser Police und Inhalt des Vertrags“.
Die einzeln bezeichneten Anhänge bestehen jeweils aus einer Seite. Dabei enthält der Anhang Nr. 1 Angaben zur Beitragsdynamik sowie zu Rückvergütungen. Im Anhang Nr. 2 werden Einzelheiten zu Rückvergütungen und beitragsfreien Versicherungssummen aufgeführt. Der Anhang Nr. 3 enthält drei im Fettdruck dargestellte Überschriften. Unter der Überschrift „Versicherungsbedingungen und Steuerhinweise“ wird der Versicherungsnehmer darüber informiert, dass er mit der Police eine Verbraucherinformation erhalten habe, die die für die Versicherung maßgeblichen Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung und die Besonderen Bedingungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherung als Inhalt des Versicherungsvertrags enthalte. Unter der Überschrift „Widerspruchsrecht“ befindet sich folgender Passus:
„Abweichungen von Ihrem Vertrag
Sollten Sie in der Versicherungs-Police oder in der mit der Versicherung-Police fest verbundenen Erklärung der Gesellschaft rot kenntlich gemachte Stellen oder Punkte finden, dann weicht dort die Versicherungs-Police von Ihrem Antrag ab. Wenn sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie uns innerhalb eines Monats nach Empfang der Versicherungs-Police schriftlich widersprechen. Ansonsten gelten die Abweichungen als genehmigt.
Unabhängig von der vorstehenden Regelung gilt folgendes:
Mit Ihrer Antragsdurchschrift, dieser Police nebst Verbraucherinformation inclusive Versicherungsbedingungen sind Sie im Besitz aller gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen. Sie können immer innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen dem Vertragsschluss schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Widerspruchserklärung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn Ihnen die Unterlagen vollständig vorliegen. Unabhängig von diesen Voraussetzungen erlischt Ihr Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen, gilt der Vertrag auf Grundlage der maßgeblichen Bedingungen und eventuell abweichender Vereinbarungen als abgeschlossen.“
Der Anhang Nr. 4 enthält Informationen zu den Bezugsberechtigten sowie die faksimilierten Unterschriften der Vertreter der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Versicherungspolice nebst den dazu gehörigen Anhängen 1 bis 4 Bezug genommen (Anlage K1, Blatt 79 bis 83 der Gerichtsakten).
Unter dem 10. Juni 2003 und dem 11. Juni 2004 erstellte die Beklagte Nachträge zur Versicherungspolice, die bedingungsgemäße Anpassungen der Versicherungsleistungen zum Inhalt hatten. Die Beklagte übersandte der Klägerin Änderungspolicen vom 20. Juni 2005 und 16. Juni 2006 sowie jährliche Mitteilungen über den Stand ihrer Überschussbeteiligung. Mit am 26. Juni 2005 und 04. Juli 2006 bei der Beklagten eingehenden Schreiben bat die Klägerin darum, für das Jahr 2005 bzw. 2006 die dynamische Anpassung des Vertrags auszusetzen. Die Beklagte erklärte unter dem 05. Juli 2007, dass das Recht der Klägerin auf weitere Erhöhungen erloschen sei, nachdem sie der Anpassung drei Jahre hintereinander widersprochen habe.
Die Klägerin zahlte seit Beginn der Vertragslaufzeit Beitragsprämien in Gesamthöhe von 10.987,04 Euro. Sie erklärte unter dem 01. Juli 2009 die Kündigung des Vertrags, woraufhin die Beklagte ihr mit Schreiben vom 02. Juli 2009 eine Steuerbescheinigung über die an sie gezahlten Kapitalerträge im Versicherungszeitraum übersandte, die Kündigung mit Schreiben vom 06. Juli 2009 bestätigte und ihr in der Folge einen Rückkaufswert in Höhe von 9.593,55 Euro auszahlte.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 02. Mai 2013 erklärte die Klägerin „den Widerspruch/Rücktritt/Kündigung“ des Vertrags nach den §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. den §§ 8, 9, 152 VVG n.F. Sie berief sich darauf, dass die Jahresfrist des europarechtswidrigen § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. schon mangels ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei und forderte die Beklagte vergeblich auf, ihr bis zum 15. Mai 2013 über den ausgekehrten Rückkaufswert hinaus die mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinslichen insgesamt gezahlten Prämien und damit einen Gesamtbetrag in Höhe von 7.545,36 Euro zu zahlen. Die Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 24. Juni 2013 zurück und erklärte, ein Widerspruch sei nach vorerfolgter Kündigung und Vertragsabwicklung unwirksam.
Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte sei nach Erklärung des Widerspruchs gemäß § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB zur Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien verpflichtet, die nach Erstattung des Rückkaufswerts unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von mindestens sieben Prozent p.a. für gezogene Nutzungen noch in Höhe von 7.545,36 Euro offen seien. Sie habe dem Vertrag wirksam widersprechen können, weil die Beklagte sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt habe. Zum Erhalt der Belehrung erkläre sie sich mit Nichtwissen, weil sie sich nicht mehr entsinnen könne, ob die Beklagte ihr die vollständigen Vertragsunterlagen übersandt habe. Hinsichtlich der von der Beklagten verwendeten Widerspruchsbelehrung sei insgesamt zu beanstanden, dass sie – wie viele andere Passagen - zwar in Fettdruck gehalten, aber im Anhang Nr. 3 der Police für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar sei. Die Formulierung, der Versicherungsnehmer könne dem Vertrag „immer“ innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Unterlagen widersprechen, sei irreführend und intransparent, denn sie impliziere, dass das Widerspruchsrecht nur bestehe, wenn der Versicherungsnehmer alle Vertragsdokumente erhalten habe. Die Beklagte konkretisiere nicht ausreichend, woraus „die Unterlagen“ bestünden. Die zusätzlich übermittelte Antragsdurchschrift sei gerade keine Voraussetzung für den Beginn des Fristlaufs. Auch der Verweis auf die europarechtswidrige Regelung in § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. führe zur Unwirksamkeit der Belehrung. Es fehle an einem Hinweis darauf, dass der Widerspruch auch ohne Angabe von Gründen erfolgen könne. Der Widerspruchsempfänger werde nicht benannt.
Die in § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. normierte Jahresfrist könne aufgrund ihrer Europarechtswidrigkeit keine Anwendung finden. Das in § 5a VVG a.F. geregelte Policenmodell verstoße insgesamt in mehrfacher Hinsicht gegen europarechtliche Vorschriften, weshalb die Ausübung des Widerspruchsrechts unbefristet gelte. Dem Versicherungsnehmer dürften die relevanten Vertragsunterlagen nicht erst nach Vertragsschluss zugeleitet werden. Dieses Vorgehen schränke diesen unangemessen in seiner Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versicherungen ein. Sollte das Gericht nicht von einer Europarechtswidrigkeit des Policenmodells ausgehen, habe eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union zu erfolgen.
Die Kündigung und darauf erfolgte Vertragsabwicklung stehe dem Widerspruch nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegen.
Aufgrund der mangelhaften Widerspruchsbelehrung bestehe auch ein Schadensersatzanspruch, der sich darüber hinaus einem Beratungsverschulden der Beklagten ergebe. Die Beklagte hätte sie darüber belehren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Prämien zur Befriedigung von Provisionskosten der Versicherungsagenten sowie zur Deckung von Verwaltungs- und anderen Abschlusskosten verwendet werde. Die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung finde auch für die hiesige Fallkonstellation Anwendung.
Unter Berücksichtigung der eingezahlten Prämien in Höhe von 10.987,04 Euro abzüglich des nach Kündigung ausgekehrten Rückkaufswerts in Höhe von 9.593,55 Euro und unter Hinzuziehung eines Betrags in Höhe von 6.151,87 Euro für gezogene Zinsnutzungen ergebe sich die Klageforderung in Höhe von 7.545,36 Euro.
Hilfsweise könne sie den Zahlungsanspruch auf den von der Beklagten jedenfalls geschuldeten Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug stützen. Für die Berechnung des Rückkaufsanspruchs sei die Beklagte verpflichtet, ihr Auskunft darüber zu erteilen, mit welchen konkreten Abschlusskosten sie den Versicherungsvertrag belastet habe. Die Beklagte müsse auch vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren erstatten, die sich bei einem Gebührensatz von 1,9 auf 955,33 Euro beliefen.
Die Klägerin hat mit der am 07./08. August 2013 zugestellten Klage beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.545,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 01. Mai 2013 zu zahlen unddie Beklagte zu verurteilen an sie weitere 955,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen
sowie hilfsweise die Beklagte zu verurteilen,
a. in prüfbarer und – soweit für die Prüfung erforderlich – belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten die Beklagte den Zeitwert nach § 176 Abs. 3 VVG und mit welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat,
b. die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen,
c. gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern und
d. die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01. September 2011 zu verurteilen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Klägerin sei ein Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag schon deshalb verwehrt, weil dem Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten keine wirksame Vollmacht beigelegen habe. Er sei nach vollständiger Abwicklung des Vertrags auch nicht mehr möglich. Die geltend gemachten Ansprüche seien zudem verwirkt, da die Klägerin nahezu 14 Jahre abgewartet habe, bevor sie den Widerspruch erklärt habe. In diesem Zeitraum habe sie den vollen Versicherungsschutz in Anspruch genommen und ihrerseits verdeutlicht, dass sie von einem „voll“ gültigen Vertragsverhältnis ausgehe. Jedenfalls sei der Widerspruch verfristet. Die Klägerin habe die vollständigen Vertragsunterlagen erhalten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei unzulässig. Sie habe die Klägerin ordnungsgemäß belehrt, indem sie auf den Fristbeginn, die Fristdauer, die erforderliche Schriftform und die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung der Erklärung hingewiesen habe. Die Belehrung sei – anders als alle anderen Passagen in der Police - durch Fettdruck hervorgehoben und deutlich sichtbar im Anhang Nr. 3 zum Versicherungsschein platziert. Sie, die Beklagte, habe auf Seite eins der Police verdeutlicht, dass die Anhänge 1 bis 4 Bestandteil derselben seien. Ein Hinweis darauf, dass der Widerspruch keine Angabe von Gründen enthalten müsse und einer auf die sich aus dem Widerspruch ergebenden Rechtsfolgen sei entbehrlich. Gleiches gelte für die Angabe eines Widerspruchsadressaten. Die erforderlichen Vertragsunterlagen würden in der Widerspruchsbelehrung benannt und im Rahmen der Police unmittelbar vor der Belehrung namentlich aufgelistet.
Das Policenmodell sei europarechtskonform. Ungeachtet dessen sei ein ewiges Widerspruchsrecht rechtsmethodisch nicht begründbar, da es die Grenzen einer zulässigen Auslegung und richterlichen Rechtsfortbildung sprengen würde. Der Wortlaut des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. sei eindeutig, eine abweichende Auslegung der Norm contra legem.
Die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung finde auf den hiesigen Rechtsstreit keine Anwendung. Ein Nutzungsersatzanspruch scheitere daran, dass sie, die Beklagte, aus den Beiträgen der Versicherten Risiko-, Abschluss- und Verwaltungskosten decken müsse, sodass von vornherein nicht sämtliche Beiträge zur Erwirtschaftung von Zinsen zur Verfügung stünden. Der Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren komme nicht in Betracht, da kein kausaler Schaden vorliege. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin rechtsschutzversichert sei, weshalb sie nicht aktiv legitimiert sei. Überdies seien die Kosten überhöht.
Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch sei mit Ablauf des Jahre 2012 verjährt. Der Klägerin stünden ohnehin keine weitergehenden Ansprüche zu, weil der im Rahmen der Vertragsabrechnung ausgezahlte Rückkaufswert weit über dem Mindestrückkaufswert liege. Stornoabschläge habe sie nicht erhoben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten zur Begründung der Entscheidung wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Blatt 598 bis 604 der Akten).
Die Klägerin hat gegen das am 09. September 2014 zugestellte Urteil Berufung eingelegt, die mit einer Begründung versehen am 12. September 2014 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen ist.
Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren mit dem Rechtsmittel in vollem Umfang weiter, wobei sie nicht an ihrer Erklärung mit Nichtwissen zum Erhalt der Widerspruchsbelehrung und Vertragsdokumente festhält. Sie meint unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags, eine analoge Anwendung der Fristregelungen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes sei nach Außerkrafttreten dieser Gesetze ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sie auch keine ordnungsgemäße Belehrung über das vertragliche Widerspruchsrecht erfahren. Die Belehrung sei zwar – wie andere Passagen des Vertragskonvoluts - im Fettdruck gestaltet, sie erfolge aber erst in einem Anhang Nr. 3 zum Versicherungsschein, weshalb der erforderliche Hervorhebungseffekt nicht mehr gewährleistet sei. Ferner sei das Widerspruchsrecht in zwei Unterabschnitte unterteilt und dadurch für einen rechtsunkundigen Versicherungsnehmer, der es auffinden könne, intransparent und nicht nachvollziehbar. Aus Transparenzgründen sei der Empfänger der Widerspruchserklärung anzugeben und zu erläutern, dass der Widerspruch ohne Angabe von Gründen erfolgen könne. Die Formulierung „immer“ ersetze diese Erläuterung keineswegs. Vielmehr impliziere dieser Wortgebrauch, dass ein Widerspruchsrecht nur bestehe, wenn die Unterlagen überlassen seien, während es tatsächlich genau umgekehrt richtig sei, ein Widerspruch nämlich immer erfolgen könne und zwar auch dann, wenn die Unterlagen nicht beilägen. Die aufgeführte Antragsdurchschrift sei schon von Gesetzes wegen nicht zu übermitteln. Der Versicherungsnehmer werde nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass er alle nach dem Gesetz erforderlichen Vertragsunterlagen erhalten habe und mit Übersendung dieser Dokumente die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt werde. Dadurch komme er nicht auf den Gedanken, die übermittelte Belehrung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Widerspruchsbelehrung verweise auf die europarechtswidrige Regelung des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. Dadurch werde der Versicherungsnehmer nach Ablauf eines Jahres von einem Widerspruch abgehalten, obwohl er noch möglich sei. Eine schon der Sache nach nicht gerechtfertigte Verwirkung des Widerspruchsrechts sei wegen der ungenügenden Belehrung ausgeschlossen.
Unter Verweis auf die Ausführungen der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-209/12 und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts meint die Klägerin, das bei Vertragsschluss verwandte Policenmodell widerspreche Europarechtsrichtlinien. Soweit sie gemeint hat, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, widerspreche den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, weshalb dieser Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die auch im Hinblick auf den Einwand der Verwirkung gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegte Verfassungsbeschwerde ausgesetzt werden müsse, ist dieser Einwand angesichts der nunmehr erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überholt.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, die mangelhafte Widerspruchsbelehrung führe zur Bejahung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung vertraglicher Pflichten. Gleiches gelte für die Anwendbarkeit der Kick-Back-Rechtsprechung. Ebenso wie ein Bankkunde wolle auch der Versicherungsnehmer wissen, welche Anteile seiner Beitragszahlungen nicht für Anlagezwecke verwandt würden. Deshalb gebe es zu dieser Frage trotz zahlreicher Revisionszulassungen noch keine Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Auch wegen dieser Rechtsfrage sei die Zulassung der Revision geboten.
Das Landgericht habe im Hinblick auf den Hilfsantrag verkannt, dass Stornoabschläge stets nachzuzahlen seien. Sie, die Klägerin, habe den Vortrag der Beklagten, sie habe keine Stornoabschläge erhoben, bestritten, was das Landgericht unbeachtet gelassen habe. Bereits dieser Umstand und der wahrscheinlich bestehende weitere Zahlungsanspruch rechtfertige den Auskunftsanspruch.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte nach Maßgabe der aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ersichtlichen erstinstanzlichen Anträge zu verurteilen und hilfsweisedie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Beklagte vertritt unter Hinweis auf ihren Vortrag in erster Instanz und Vertiefung desselben die Auffassung, das Urteil des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Der Versicherungsvertrag sei nach dem im Einklang mit Europarecht stehenden Policenmodell wirksam zustande gekommen. Das Widerspruchsrecht sei 14 Tage nach Erhalt des Versicherungsscheins und der ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung erloschen. Die Belehrung sei drucktechnisch deutlich hervorgehoben. Beim Durchblättern der Police nebst der dazu gehörigen Anhänge sei sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen. Dem Landgericht sei darin beizupflichten, dass die Belehrung auch inhaltlich vollständig und ausreichend sei. Der zusätzliche Hinweis auf die Antragsdurchschrift könne keine Irritationen über den Fristbeginn auslösen. Der Verweis auf die Jahresregelung nach § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. führe nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung, da die Europarechtswidrigkeit der Norm zum Zeitpunkt der Belehrung nicht erkennbar gewesen sei.
Einer Ausübung des Rechts nach Vertragsdurchführung von über zehn Jahren und vollständiger Leistungserbringung fast vier Jahre nach Abwicklung des Vertrags verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Auf die Frage einer etwaigen Europarechtswidrigkeit des Policenmodells komme es danach schon nicht entscheidungserheblich an, weshalb es weder einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union noch einer Zulassung der Revision bedürfe. Auch die analoge Anwendung der Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes zum Erlöschen des Widerrufsrechts sei mit den Ausführungen des Landgerichts möglich. Der Bundesgerichtshof habe es insoweit lediglich verabsäumt, in seinen Entscheidungen für den gesamten Geltungszeitraum des Policenmodells zwischen Mitte 1994 bis Ende 2007 eine Analogie zu den Wertungen des Verbraucherkreditgesetzes, des Haustürwiderrufsgesetzes, des Fernabsatzgesetzes und der Regelung in § 8 Abs. 3, Satz 2 VVG-2008 vorzunehmen, wonach ein Widerspruch nach vollzogener Kündigung nicht mehr in Betracht komme. Von der Klägerin nur unsubstantiiert geltend gemachte Schadensersatzansprüche schieden daher – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Kick-Back-Fällen – aus. Es fehle schon an einer Vermutung dafür, dass die Klägerin – eine mangelhafte Widerspruchsbelehrung unterstellt – bei ordnungsgemäßer Belehrung ihr Widerspruchsrecht ausgeübt hätte.
Das Landgericht habe die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der der Klägerin ausgezahlte Rückkaufswert habe weit über dem Mindestrückkaufswert gelegen, weshalb weitere Zahlungsansprüche ausschieden. Ungeachtet dessen habe die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Abschlusskosten. Stornoabzüge habe sie, die Beklagte, nicht erhoben. Etwaigen Ansprüchen stehe die von ihr erhobene Einrede der Verjährung entgegen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB. Diese Vorschrift setzt unter anderem eine rechtsgrundlose Leistung voraus, die nicht vorliegt. Die Klägerin hat die Prämienzahlungen auf einen bis zur erklärten Kündigung wirksamen Versicherungsvertrag geleistet. Sie konnte dem Versicherungsvertrag nicht wirksam widersprechen, weil die Beklagte sie ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt hat und der Widerruf nach der Widerrufsfrist erfolgt ist.
§ 5a Abs. 1, Satz 1 VVG in der bei Vertragsschluss geltenden und gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG heranzuziehenden Fassung vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Juli 2001 verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht in Form der Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG (Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung).
Der Senat verkennt nicht, dass insbesondere in der Literatur zur Frage der Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen. Auch die Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 (Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F.) darauf berufen, dass das nationale Recht zum Policenmodell europarechtswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Parallelentscheidungen Beschlüsse der Instanzgerichte nach § 522 ZPO a.F. (u.a. der OLG Nürnberg (Beschluss BVerfG vom 03. März 2014, Az. 1 BvR 2534/10), Köln (Beschluss BVerfG vom 09. Mai 2014, Az. 1 BvR 2020/11) und des LG Dortmund (Beschluss BVerfG vom 09. Mai 2014, Az. 1 BvR 1415/11) aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die Instanzgerichte nicht im Wege von § 522 ZPO a.F. über die Rechtstreitigkeiten hätten entscheiden dürfen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Inhalt der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen.
Der Bundesgerichtshof und die obergerichtliche Rechtsprechung vertreten demgegenüber die Meinung, das sogenannte Policenmodell sei europarechtskonform (vergl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13; OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 20 U 31/14; OLG München, Urteil vom 20. Juni 2013, Az. 14 U 103/13, sämtlichst zitiert nach Juris). Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell unbegründet seien (vergl. insoweit die Entscheidungen des Senats zu den Aktenzeichen 11 U 40/12 (Urteil vom 21. Dezember 2012), 11 U 18/13 (Urteil vom 05. November 2014), 11 U 98/13 (Urteil vom 26. November 2014) und 11 U 107/13 (Urteil vom 23. Dezember 2014); 11 U 112/13 (Urteil vom 14. Januar 2015), 11 U 119/13 (Urteil vom 04. März 2015) und 11 U 110/14 (Urteil vom 11. März 2015). Er hält an dieser Auffassung fest.
Das Policenmodell erfüllt die Vorgaben der inhaltlich maßgeblichen Richtlinien des Rates 90/619/EWG und 92/96/EWG, Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung, zur Klarstellung neugefasst in der Richtlinie 2002/83/EG vom 05. November 2002. Nach Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG sind dem Versicherungsnehmer im Anhang genannte Angaben vor Abschluss des Versicherungsvertrags mitzuteilen. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG verhält sich zu Rücktrittsmöglichkeiten eines Versicherungsnehmers binnen einer Frist zwischen 14 bzw. 30 Tagen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, das der Vertrag geschlossen ist. Grundlage der Richtlinie ist nach den angegebenen Erwägungsgründen – insbesondere Nr. (23), dass der Verbraucher in die Lage versetzt werden soll, einen seinen Bedürfnissen entsprechenden Vertrag auszuwählen.
Aus diesen Richtlinien wie auch aus den Erwägungsgründen lässt sich indes nicht die Auffassung der Klägerin herleiten, die Übergabe aller maßgeblichen Unterlagen wie auch die Belehrung über das Widerspruchsrecht müsse erfolgen, bevor der Versicherungsnehmer eine – potentiell – bindende Willenserklärung abgegeben hat. Derartige vertragsregulierende Inhalte ergeben sich aus den Richtlinien nicht.
Vielmehr sollte nach Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 92/96/EWG eine Harmonisierung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme erzielt werden. Regelungen für eine Neufassung materiellen nationalen Rechts ergeben sich aus den Richtlinien nicht. Dies folgt auch aus Erwägungsgrund 19 zur Richtlinie 92/96/EWG, nach dessen Inhalt die den Mitgliedsstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, eine hinreichende Sicherung für Versicherungsnehmer darstellen soll, die Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen.
Die Regelung in § 5a VVG a.F. geht mit dem Wortlaut der Richtlinien und den zugrundeliegenden Erwägungsgründen konform. Maßgeblich ist danach, dass der Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrags die erforderlichen Informationen erhält und er von dem Zeitpunkt an, zu dem er von dem Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt wird, über die ihm eröffnete Widerspruchsmöglichkeit belehrt wird. Diese Voraussetzungen waren nach dem damals geltenden Recht gegeben.
Die normierte Widerspruchsfrist ermöglichte es dem Versicherungsnehmer, durch Ausübung des Widerspruchsrechts ein Wirksamwerden des Vertrags zu verhindern. Vor Ablauf der Widerspruchsfrist konnte bei erfolgter Belehrung kein wirksamer Vertrag zustande kommen, weil der Vertrag schwebend unwirksam war und erst dann als geschlossen galt, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht gerade nicht ausübte. Die Wendung „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“ ist einer Auslegung zugänglich. Die Auslegung, dass damit im Gefüge der bei Vertragsschluss geltenden materiellen Rechtslage des nationalen Rechts eine Information und Belehrung bereits bei Abgabe einer ersten Willenserklärung des Versicherungsnehmers zu verstehen ist, vermag der Senat nicht zu teilen.
Auch die Formulierung „dass der Vertrag geschlossen ist“ in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG beinhaltet dem Wortlaut nach lediglich die Mitteilung, dass der Vertrag für den Versicherungsgeber geschlossen ist, dieser sich also nicht mehr einseitig davon lösen kann. Anderenfalls würde die Regelung in Art. 15 der Richtlinie 90/619/EWG dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht nach dem bindenden Abschluss des Vertrags einräumen. Diese Möglichkeit, sich von einem Vertrag lösen zu können, entspricht eher der rechtlichen Konstruktion einer Anfechtung oder eines Rücktritts, die in diesen Fällen nicht eingreifen und vom nationalen Gesetzgeber für gänzlich abweichende Fallkonstellationen normiert sind. Der Versicherungsnehmer ist mit der damaligen Regelung des § 5a Abs. 1, Satz 1 VVG a.F. auch keineswegs rechtlos gestellt und in seinen Rechten beeinträchtigt, da er das Zustandekommen des Vertrags durch Ausübung des Widerspruchsrechts verhindern kann.
Die dem Versicherungsnehmer damit auferlegte Widerspruchslast obliegt ihm auch unter der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung, nur dass sich der Widerspruch in jenem Fall gegen einen bindend geschlossenen Vertrag richten würde. Die Normierung einer Widerspruchsmöglichkeit ist dabei gerade zum Schutz des Verbrauchers Bestandteil des materiellen Rechts und keineswegs selten anzutreffen. Sie entspricht unter anderem den Voraussetzungen, die Art. 15 der Richtlinie 60/619/EWG aufstellt und legt dem Versicherungsnehmer keine grundlegenden Nachteile auf. Er wird vielmehr in die Lage versetzt, nach Vorlage sämtlicher Informationen ausgiebig zu prüfen, ob er sich an seiner Willenserklärung festhalten lassen möchte oder nicht. Allein die Ausübung des Widerspruchsrechts stellt eine marginale Verpflichtung dar, die hinter der erforderlichen und zu sichernden Informationsbeschaffung zurücktritt.
Die Klägerin geht auch in ihrer Auffassung fehl, der Versicherungsnehmer erhalte keine ausreichende Informationsmöglichkeit, wenn ihm die erforderlichen Versicherungsunterlagen erst mit der Übersendung der Annahmeerklärung des Versicherers zukommen. Der Versicherungsnehmer hat – jedenfalls seit Bestehen des Internets und auch zuvor etwa durch Broschüren oder Beratungsgespräche – ohne weiteres die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Versicherungsunternehmen nach Inhalten, Konditionen und Voraussetzungen eines Versicherungsabschlusses zu informieren, um das für ihn interessanteste Angebot vorläufig auszuwählen. Auch beim Policenmodell ist kein verständiger Versicherungsnehmer dazu gezwungen, sogleich den ersten ihm vorgelegten Versicherungsantrag zu unterschreiben, ohne sich zuvor über das Versicherungsangebot informiert zu haben. Nach einer Vorinformation kann er gegebenenfalls mehrere Vertragserklärungen in einer angemessenen Frist abgleichen, um sich – eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt – für oder gegen einen Widerspruch seiner Erklärung zu entscheiden.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Argumentation der Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12. Sie hat dargelegt, dass der Versicherungsnehmer vor der Wahl eines bestimmten Versicherers und eines bestimmten Vertrags entsprechend informiert werden müsse, um ihm eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Diese Informationen müssten auch die Modalitäten des Rücktritts vom Vertrag umfassen. Es liege auf der Hand, dass kein Rücktritt von einem Vertrag möglich sei, der noch nicht geschlossen sei, weil kein Angebot und keine Annahme vorlägen, die zu einer Vereinbarung der Parteien mit bindenden Vertragsbedingungen führten. Nationale Regelungen, die dem Erfordernis der Informationsgebung vor Abschluss des Vertrags nicht Rechnung trügen und einer Widerspruchsmöglichkeit nach Abschluss desselben nicht vorsähen, seien nach den Richtlinien unzulässig, da sie den Zweck der Belehrungspflichten verfehlten. Die im nationalen Recht genannten Widerspruchsfristen stellten daher keine Rücktrittsfristen im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung dar, sodass das Recht nicht zum Tragen komme.
Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Sie wiederholt letztlich die Inhalte der Richtlinien und die daraus zu ziehenden Rechtsfolgen. Die Ansicht setzt sich aber nicht mit dem nationalen Recht und dem rechtlichen Konstrukt eines schwebend unwirksamen Vertrags auseinander, das für den Versicherer aufgrund seiner bindenden Willenserklärung dieselbe Wirkung hat, wie ein bereits bindend zustande gekommener Vertrag. Für den zum Zeitpunkt der Belehrung ausreichend informieren Versicherungsnehmer ergeben sich keinerlei Änderungen zu der von der Generalanwältin geforderten Rechtskonstruktion. In beiden Fällen genießt der mit allen Informationen bedachte und belehrte Verbraucher das Recht, sich von einem – entweder bindend geschlossenen oder schwebend unwirksamen – Vertrag loszusagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen zitierten Entscheidungen keine abschließende Aussage zur Richtlinienkonformität des Policenmodells getroffen. Es hat ausgesprochen, dass bereits mit der sich voraussichtlich – nicht zwingend - in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gegeben sei, weshalb eine Zurückweisung von Berufungen in entsprechenden Rechtsstreitigkeiten nicht im Beschlusswege erfolgen könne, weil gegen Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. kein weiteres Rechtsmittel statthaft war. Hinsichtlich der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, und des Oberlandesgerichts Köln vom 07. November 2014, Az. 20 U 170/11, hat das Bundesverfassungsgericht eine – die Instanzenurteile im Ergebnis nicht tragende - Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union konstatiert, sich aber auch in diesen Entscheidungen nicht zur Richtlinienkonformität des Policenmodells geäußert (vergl. Nichtannahmebeschlüsse vom 02. Februar 2015, Az. 2 BvR 2437/14, und 04. März 2015, Az. 1 BvR 3280/14, zitiert nach Juris).
Aufgrund der vorzitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben sich für den Senat gleichwohl keine Anhaltspunkte für ein Erfordernis der klägerseits beantragten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union oder eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung jenes Gerichts über die Gemeinschaftsrechtkonformität des Policenmodells. Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union bislang nicht entschieden hat, ob das Policenmodell gegen europäische Richtlinien verstößt. Diese Fragestellung allein führt aber schon deshalb nicht zu einer Vorlagepflicht, weil der Klägerin der geltend gemachte Anspruch ungeachtet der europarechtlichen Unbedenklichkeit des Policenmodells aus anderen Gründen nicht zusteht. Sie kann sich nicht mit Erfolg auf einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses berufen, weil es ihr nach dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrags mit Erfolg auf dessen Unwirksamkeit zu berufen.
Der Senat teilt die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, vertretene und vom Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschlüssen vom 02. Februar 2015, Az. 2 BvR 2437/14 und 04. März 2015, Az. 1 BvR 3280/14 als tragfähige, verfassungsrechtlich unbedenkliche Alternativbegründung befundene Ansicht, nach der sich ein Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nach jahrelanger Durchführung des Vertrags nicht mehr auf dessen angebliche Unwirksamkeit stützen kann, um daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat.
Zwar kann man der Klägerin nicht vorhalten, dass ihr bei Vertragsschluss eine erst in den letzten Jahren diskutierte etwaige Richtlinienwidrigkeit des Policenmodells nicht bekannt war, denn sie hat den Widerspruch des Vertrags nach Kenntniserlangung nicht herausgezögert. Auf diese Erwägung kommt es indes auch nicht an, da für eine Rechtsausübung entgegen Treu und Glauben ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Es muss objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegen, weil das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig sind. Dabei ist es nicht erforderlich, dass einer Partei ein Verschulden zur Last fällt (vergl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, zitiert nach Juris; Palandt-Grüneberg, 73. Aufl., Rn. 55 zu § 242 BGB). Diese Voraussetzungen sind zu bejahen.
Die Beklagte hat die Klägerin ordnungsgemäß über das ihr zustehende Widerspruchsrecht belehrt.
Für die Belehrungsanforderungen heranzuziehen ist gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG § 5a VVG in der vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung. Nach Abs. 1, Satz 1 der Norm gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. Nach Abs. 2 der Norm beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Nach § 5a Abs. 2, Satz 3 VVG a.F. genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs zur Wahrung der Frist.
Die Klägerin hat die in § 5a VVG a.F. genannten Vertragsunterlagen unstreitig vollständig erhalten. Das Bestreiten mit Nichtwissen, auf das sie sich in erster Instanz berufen hat, hat sie im Rechtsmittelverfahren nicht aufrechterhalten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Widerspruchsbelehrung weder formal noch inhaltlich zu beanstanden. Insbesondere verliert sie nicht ihren Hervorhebungseffekt, weil sie im Anhang Nr. 3 zum Versicherungsschein aufgeführt ist. Die Klägerin verkennt, dass von ihr als Versicherungsnehmerin ein Verhalten erwartet werden kann, das auch bei einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer naheliegt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sich erkennbar wichtige Vertragsunterlagen ansehen und sie hinsichtlich ihrer wesentlichen Inhalte zur Kenntnis nehmen. Er erkennt, dass es sich bei dem Versicherungsschein über eine auf Dauer angelegte vertragliche Bindung um ein wichtiges Dokument handelt, dessen Übersendung er kurz nach der Antragstellung erwartet und das er nicht sogleich achtlos zur Seite legen oder abheften wird. Bei der Gestaltung der aus nur vier Seiten bestehenden Versicherungspolice geht die Belehrung auch nicht in einem Anlagenkonvolut unter (vergl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Januar 2004, Az. IV ZR 58/03, zitiert nach Juris). Die Police ist vielmehr überschaubar gehalten und durch Überschriften gegliedert. Bereits auf Seite 1 verdeutlicht die Beklagte, dass nicht nur diese Seite, sondern auch die folgenden von besonderer Wichtigkeit sind, weil sie Bestandteil der Police und Inhalt des Vertrags sind. Die folgenden Anhänge bestehen jeweils nur aus einer nicht vollständig bedruckten Seite, aus der anhand der jeweiligen Überschriften für den Leser schnell erkennbar wird, mit welcher Thematik sich der folgende Text befasst. Der Anhang Nr. 3 enthält zwei ohne weiteres als solche identifizierbare Überschriften. Unter der Überschrift „Versicherungsbedingungen und Steuerhinweise“ erhält der Versicherungsnehmer Informationen darüber, dass die der Police beigefügte Verbraucherinformation ebenso wie die Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrags sind. Unter der folgenden Überschrift „Widerspruchsrecht“ kann der Versicherungsnehmer schon anhand der drucktechnischen Gestaltung ersehen, dass unter der durch Unterstreichung hervorgehobenen Überschrift „Grundsätzliche Regel“ ein wichtiger und wahrzunehmender Text folgt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Widerspruchsbelehrung – als einziger Absatz in der gesamten Police - in Fettdruck gehalten ist. Der in dieser Form hervorgehobene Absatz fällt bereits bei bloßem Durchblättern der Police ins Auge. Die verwendete Schriftart ist ausreichend groß gehalten und gut lesbar. Damit erfüllt die Widerspruchsbelehrung die formellen Anforderungen des § 5a Abs. 2, Satz 1 VVG.
Der Umstand, dass das Widerspruchsrecht in zwei Unterabschnitte unterteilt ist, ist weder intransparent noch schlecht nachvollziehbar. Die Beklagte hat mit den Überschriften „Abweichungen von Ihrem Vertrag“ und „Grundsätzliche Regel“ sowie durch die besondere Hervorhebung des Texts nur nach der zuletzt genannten Überschrift hinreichend verdeutlicht, dass der Versicherungsnehmer jedenfalls den unteren Absatz zur Kenntnis nehmen muss, weil er in jedem Fall von Bedeutung ist. Mit der darüber hinausgehenden Belehrung für den Fall einer Antragsänderung ist die Beklagte in zulässiger Weise – wenn im Streitfall auch prophylaktisch - ihrer weitergehenden Belehrungspflicht aus § 5 Abs. 2 VVG a.F. nachgekommen, wonach Abweichungen der Versicherungspolice vom Antrag als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht, sofern er durch einen auffälligen Vermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist, auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer ist aufgrund der Überschriften und der eindeutigen Fassung der jeweiligen Belehrungen in der Lage zu erkennen, dass der erste Absatz nur im Ausnahmefall einer besonders hervorzuhebenden Änderung, der zweite indes uneingeschränkt für den Vertrag zu beachten ist.
Die Widerspruchsbelehrung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
Der Text der Belehrung informiert den Versicherungsnehmer ausreichend über das Widerspruchsrecht und die Form und Frist, die bei dessen Ausübung gewahrt werden müssen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es keiner Benennung des Adressaten der Widerspruchserklärung. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann unschwer erkennen, dass er die Erklärung an seinen Vertragspartner senden muss, dessen Kontaktdaten sich auf der Rückseite der Police und jedes Anhangs befinden. Gleichermaßen kann der Versicherungsnehmer den Widerspruch auch an den jeweiligen Versicherungsvermittler richten. Weitere potentielle Adressaten kommen auch für einen auf dem Gebiet des Versicherungsrechts Unkundigen realistischer Weise nicht in Betracht und sind auch von der Klägerin nicht angegeben.
Zwar lässt sich der Belehrung nicht explizit entnehmen, dass der Widerruf auch ohne eine Begründung erfolgen kann. Diese Auslassung ist aber entbehrlich, da sich im Gesetz keine Stütze für einen solchen Hinweis findet und aus der Belehrung gerade nicht hervorgeht, dass der Versicherungsnehmer Gründe für einen Widerruf angeben müsste. Nur Gegenteiliges hätte Gegenstand der Belehrung sein müssen.
Die Verwendung des Wortes „immer“ impliziert keineswegs, dass der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht nur dann ausüben kann, wenn er über alle Vertragsunterlagen verfügt. Sie zeigt lediglich, dass dem Versicherungsnehmer bei derartigen Verträgen „immer“ ein Widerspruchrecht zusteht, dies unabhängig davon, ob ihm Vertragsdokumente zugegangen sind oder nicht.
Es trifft zu, dass die Übermittlung der Antragsdurchschrift mit der Versicherungspolice nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und die Angabe und Zusendung derselben mit der Police überobligatorisch erfolgt ist. Diese Zusatzinformation hat aber keinen Einfluss auf die Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung. Die Beklagte hat die Klägerin mit den Angaben im Anhang Nr. 3 hinlänglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verbraucherinformation und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrags sind. Daraus kann der Versicherungsnehmer den Rückschluss ziehen, dass alle weitergehend übermittelten Unterlagen nicht Vertragsinhalt werden. Er kann die als Vertragsbestandteil gekennzeichnete Widerspruchsbelehrung daher ohne weiteres auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Ihm wird nach den Inhalten der Widerspruchsbelehrung und Kenntnis von den genau bezeichneten Vertragsbestandteilen auch verständlich vor Augen geführt, dass die Widerspruchsfrist mit dem Erhalt der benannten Vertragsdokumente in Gang gesetzt wird. Ein früherer oder potentiell späterer Beginn der Widerspruchsfrist ergibt sich aus der Belehrung nicht. Sollte der Versicherungsnehmer aus der Lektüre der Belehrung den Schluss ziehen, eine etwaig unterlassene Übersendung der Antragsdurchschrift berechtige ihn zur Erklärung des Widerspruchs, wäre auch dies nicht schädlich, weil die Widerspruchsbelehrung nach dieser Sichtweise jedenfalls nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorschriften abweicht. Nach § 15a VVG a.F. darf sich der Versicherer nicht auf Vereinbarungen berufen, durch die von den Regelungen in § 5a VVG a.F. abgewichen wird. Einer Erweiterung der Widerspruchsvoraussetzungen steht jedoch nichts entgegen. Die Klägerin ist der Fassung der Widerspruchsbelehrung auch nach Erhalt der Vertragsunterlagen nicht entgegen getreten. Klägerischer Vortrag dazu, dass die Fassung der Widerspruchsbelehrung sie von der Ausübung des Rechts abgehalten hat, besteht nicht.
Die erfolgte Erwähnung der Jahresfrist nach § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. ändert ebenfalls nichts daran, dass die Widerspruchsbelehrung vollständig und richtig ist. Die Beklagte konnte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht voraussehen, dass Jahre später europarechtliche Zweifel an der Regelung aufkommen und sie in der Folge für europarechtswidrig befunden werden würde. Die bloße Wiedergabe des damals geltenden Gesetzeswortlauts ist nicht schädlich, was bereits daran erkennbar ist, dass sich die Klägerin trotz der Belehrung auch nach Ablauf von fast 14 Jahren nicht davon hat abhalten lassen, ihr Widerspruchsrecht auszuüben. Sie hat vielmehr nach Abschluss des Vertrags durch regen Kontakt zur Beklagten verdeutlicht, dass sie ungeachtet der Widerspruchsbelehrung an dem Vertrag festhalten möchte.
Nach dem Vertragsschluss im Jahr 1999 hat die Klägerin die von der Beklagten – ebenfalls mit nicht zu beanstandenden Widerspruchsbelehrungen versehenen – Nachträge aus den Jahren 2003 und 2004 sowie die Änderungspolicen vom 20. Juni 2005 und 16. Juni 2006 erhalten und akzeptiert sowie die jährlichen Mitteilungen über den Stand der Überschussbeteiligung entgegen genommen. Sie hat die Beklagte mit ihren dort am 26. Juni 2005 und 04. Juli 2004 eingegangenen Schreiben gebeten, in den Jahren 2005 und 2006 von einer dynamischen Anpassung des Vertrags abzusehen und das Schreiben der Beklagten vom 05. Juli 2007 akzeptiert, in dem sie darauf hinwies, dass das Recht der Klägerin auf weitere Erhöhungen erloschen sei. Bis zur Kündigung des Vertrags im Jahr 2009 hat die Klägerin über einen Zeitraum von zehn Jahren die Versicherungsbeiträge gezahlt und den Versicherungsschutz sowie nach der Kündigung den Rückkaufswert in Anspruch genommen, bevor sie weitere vier Jahre später den Widerspruch erklärt hat.
Der ordnungsgemäß belehrte Klägerin hat sich mit der Erklärung des Widerspruchs nach Durchführung des Versicherungsvertrags über einen Zeitraum von zehn Jahren, der Entgegennahme des Rückkaufswerts nach Vertragskündigung und einem weiteren Abwarten von vier Jahren vor Erklärung des Widerspruchs objektiv widersprüchlich verhalten.
Sie hat den Versicherungsvertrag in eigenem Interesse initiiert und daran festgehalten, obgleich die Beklagte sie – auch bei Nachträgen zum Vertrag - ordnungsgemäß darüber belehrt hat, dass sie sich durch Erklärung des Widerspruchs vom Vertrag lossagen kann. Sie hat während der langen Vertragsdauer den vollen Versicherungsschutz genossen. In dieser Zeit hat sie der Beklagten mehrfach durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben, dass sie den Vertrag durchführen möchte. Sodann die Klägerin ihn nach Erklärung der Kündigung bedenkenlos abgewickelt. Dass die zugesagte Leistung bei Eintritt des Versicherungsfalls in Anspruch genommen worden wäre, erscheint nach dem von den Prozessparteien unterbreiteten Sachverhalt ganz unzweifelhaft. Bei dieser Fallgestaltung ist die Beklagte – auch als Sachwalter der Versichertengemeinschaft – die vorrangig schutzwürdige Partei. Sie liefe anderenfalls stets das Risiko, ihre gesamte Kalkulation anpassen zu müssen, obgleich sie ihre vertragliche Leistung in jeder Hinsicht erbracht hat.
Auf die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die europarichtlinienwidrige Fassung des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. für Versicherungsverträge hat, die keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung enthalten (vergl. insoweit Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013, Az. C-209/12; Urteil des BGH vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11), kommt es nach allem nicht an. Gleiches gilt für den Einwand der Beklagten, die erklärte Kündigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses schließe einen späteren Widerspruch aus, für den der jetzige Klägervertreter keine ausreichende Vollmacht aufgewiesen habe.
Die Klägerin kann die Klageforderung nicht mit Erfolg als Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB geltend machen, da eine Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten seitens der Beklagten nach dem Vorgesagten nicht ersichtlich ist. Auch eine Beratungspflicht über eine Verwendung der Prämien auf Provisionsansprüche, Verwaltungs- und Abschlusskosten kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht (vergl. Urteil des BGH vom 01. Juli 2014, Az. XI ZR 247/12; Urteil des LG Düsseldorf vom 13. Juni 2014, Az. 10 O 86/12, zitiert nach Juris).
Der Senat teilt die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung, nach der bei der Vermittlung einer Kapitallebensversicherung keine Verpflichtung besteht, den Kunden darüber zu informieren, dass dem Vermittler für seine Leistung eine Provision zufließe. Vielmehr entspricht es einem allgemein bekannten Handelsbrauch, dass Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen anfallen, weil sich aus normativ-objektiver Sicht auf diese Weise das Gewinnerzielungsinteresse des Vermittlers realisiert. Eine Belehrung für Offensichtlichkeiten ist nicht erforderlich. Eine Aufklärungspflicht kann sich nur dann ergeben, wenn gerade keine augenscheinlichen Provisionen anfallen, wie es der Bundesgerichtshof in den sogenannten „Kick-Back-Entscheidungen“ angenommen hat. Diese Fallkonstellationen zeichnen sich dadurch aus, dass umsatzabhängige Provisionen ohne Kenntnis des Kunden an Dritte gezahlt werden. Die Problematik setzt ein Dreipersonenverhältnis und den Umstand voraus, dass ein Teil eines gezahlten Betrags aus einem Geschäft zwischen drei Beteiligten durch eine Person in Unkenntnis der anderen an einen Dritten erstattet wird. Diese Voraussetzungen können in einem – hier vorliegenden - Verhältnis zwischen lediglich zwei Beteiligten nicht eintreten.
Die eine „Kick-Back-Problematik“ betreffenden Entscheidungen beziehen sich zudem auf in ihrem Aufbau komplexe Anlageverträge, nicht aber auf solche, die – wie im Falle einer Kapitallebensversicherung – regelmäßig auch, aber nur sekundär einer Kapitalanlage dienen. Der Zweck einer Kapitallebensversicherung dient nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht ausschließlich der Anlage von Kapital, sondern auch dem der Lebensversicherung innewohnenden Absicherungscharakter.
Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen eine Beratungspflicht im Hinblick auf die Struktur der Anlage, das Verlustrisiko und die Renditeerwartung sowie eine Verwendung der Prämien auf Provisionsansprüche, Verwaltung- und Abschlusskosten ist ebenfalls zu verneinen. Eine Beratungspflicht über die Struktur der Anlage und ein Verlustrisiko besteht bei einer Lebensversicherung bereits nicht, da die Struktur der Anlage konventionell ist und ein Verlustrisiko nicht realistisch besteht. Für Risiken, die nicht ersichtlich sind, muss keine gesonderte Beratung erfolgen.
Die Klage ist auch hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Antrags auf Auskunftserteilung in der ersten Stufe des Stufenantrags unbegründet. Zum einen hat die Beklagte den Auskunftsantrag erfüllt, indem sie erklärt hat, sie habe keine Stornoabschläge erhoben. Zum anderen fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunftserteilung.
Ein Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers kann nach dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben bestehen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann. Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgründe oder andere Grenzen entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch umfasst aber grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage fiktiver versicherungstechnischer Bilanzen oder anderer Geschäftsgrundlagen und auch kein Einsichtsrecht. Aus diesem Grund besteht ein Auskunftsrecht nicht, mit dem ein Kläger im Einzelnen eine Begründung dafür verlangt, wie und auf welche Weise der Versicherer die mit der Auskunft zur Verfügung zu stellenden Informationen ermittelt hat (vergl. BGH, Beschluss vom 07. Januar 2014, Az. IV ZR 216/13, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, zitiert nach Juris). Dies gilt erst Recht, wenn der Versicherungsnehmer – wie hier – von der Versicherung einen Rückkaufswert ausgezahlt erhalten hat, der höher ist, als er ihm nach den vertraglichen Regelungen zusteht.
Der Senat teilt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012, Az. IV ZR 201/10, zitiert nach Juris), wonach Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts insbesondere im Hinblick auf den Ausgleich der Abschlusskosten keiner AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten, der Versicherungsnehmer bei Schließung der sich daraus ergebenden Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aber nicht berechtigt ist, die Rückgewähr aller geleisteten Prämien zu verlangen (vergl. BGH, Urteil vom 11. September 2013, Az. IV ZR 17/13; OLG Brandenburg, Urteile vom 14. Januar 2015, Az. 11 U 112/13 und 21. Januar 2015, Az. 11 U 74/13, zitiert nach Juris). Bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer danach jedenfalls die versprochene Leistung, wobei der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf, der sich durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation ermittelten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt. Die Klägerin hat vorgerichtlich einen Betrag in Höhe von 9.593,55 Euro erhalten, der diesen sogenannten Mindestrückkaufswert deutlich übersteigt. Diesen hat ihr die Beklagte mit Schreiben vom 06. Juli 2009 bekannt gemacht. Ein weitergehender Anspruch der Klägerin würde sich – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – ungeachtet etwaiger Stornoabzüge auch nur dann ergeben, wenn der vertraglich geschuldete Rückkaufswert im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags durch unberechtigte Stornoabzüge höher wäre als derjenige, den sie erhalten hat. Es ist erforderlich, dass ein mithilfe der Auskunft beabsichtigter Leistungsanspruch zumindest möglich und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (vergl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2010, Az. 20 U 199/09, zitiert nach Juris). Ersteres ist weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen. Die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen ist der Beklagten im Übrigen nicht zumutbar; insoweit gebührt bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten der Vorrang.
Die Stufenklage ist insgesamt abzuweisen, wenn sich – wie hier – bereits aus der Auskunftsstufe ergibt, dass ein hiermit vorzubereitender Zahlungsanspruch nicht begründet ist (vergl. Zöller-Greger, 30. Aufl., Rn. 9 zu § 254 ZPO). Auf die Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruchs wegen eingetretener Verjährung kommt es danach nicht an.
Da es bereits an einem Hauptanspruch fehlt, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung von Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.
Der Streitwert wird auf bis zu 8.000 Euro festgesetzt.
Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht. Die Europarechtskonformität des Policenmodells wie auch die Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. sind Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen. Überdies sind europarechtliche Fragen nicht entscheidungserheblich. Die Entscheidung beruht im Kern auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Eine Abweichung von obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht ersichtlich.
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