Source: https://seldeneckundpartner.de/newsletter-nr-21-maerz-2013.html
Timestamp: 2020-03-30 16:38:28
Document Index: 173349196

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 559']

Sowohl die Ankündigung von Erhaltungs- als auch von Modernisierungsmaßnahmen ist in den neuen §§ 555 a bis 555 f BGB umfangreicher geregelt. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Modernisierungsankündigung. Neben einer Definition von Modernisierungsmaßnahmen (§§ 555 b BGB n.F.) ist in § 555 c BGB n.F. geregelt, dass in der Ankündigung die Art und der voraussichtliche Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen sowie der voraussichtliche Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme mitzuteilen sind, ebenso die zu erwartende Mieterhöhung. Dies soll eine Erleichterung für den Vermieter bei der Ankündigung der Maßnahmen bewirken.
§ 555 b BGB n.V. bestimmt die Duldungspflicht des Mieters für Modernisierungsmaßnahmen. Wie bisher entfällt die Duldungspflicht des Mieters dann, wenn die Maßnahmen für ihn, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters eine Härte bedeuten würden (sogenannte soziale Härtegründe). Neu ist dagegen, dass die zu erwartende Mieterhöhung anders als bisher bei der Abwägung der Härtegründe außer Betracht bleibt, also der Duldungspflicht nicht entgegensteht (sogenannte finanzielle Härtegründe). Zukünftig werden diese Aspekte bei einer eventuellen Mieterhöhung nach § 559 BGB berücksichtigt, die ggf. entfallen kann (§ 559 Abs. 4 BGB n.F.).