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Timestamp: 2013-05-25 00:21:43
Document Index: 62749229

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1982, 2349
Rechtsprechung EuGH, 22.06.1982 - 220/81 Volltextver�ffentlichungen (3)
RobertsonFREIER WARENVERKEHR - MENGENM�SSIGE BESCHR�NKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DES VERKAUFS VON NICHT MIT DEM GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL - ANWENDUNG AUF DERARTIGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEF�HRTE ARBEITEN - ZUL�SSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - W�RDIGUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36; belgischer Arrete Royal Nr. 80 1939 Art. 10FREIER WARENVERKEHR - MENGENM�SSIGE BESCHR�NKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DES VERKAUFS VON NICHT MIT DEM GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL - ANWENDUNG AUF DERARTIGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEF�HRTE ARBEITEN - ZUL�SSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - W�RDIGUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT
EuGH, 22.06.1982 - 220/81
Cour d'appel de Bruxelles [Belgien], 04.05.1984 - 673 61.99.4403/76
Slg. 1982, 2349
NJW 1983, 1967
Wird zitiert von ... (6) EuGH, 21.06.2001 - C-30/99 Freier Warenverkehr - Edelmetalle - Vorgeschriebener Pr�gestempel30 Wie aber der Gerichtshof im Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81 (Robertson u. a., Slg. 1982, 2349, Randnr. 12) festgestellt hat, darf ein Mitgliedstaat keine erneute Punzierung von Erzeugnissen vorschreiben, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingef�hrt werden, in dem sie rechtm��ig in den Verkehr gebracht und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats mit einem Pr�gestempel versehen worden sind, sofern die sich aus diesem Stempel ergebenden Angaben unabh�ngig von ihrer Form den im Einfuhrmitgliedstaat vorgeschriebenen Angaben entsprechen und f�r die Verbraucher in diesem Staat verst�ndlich sind.49 Zur etwaigen Rechtfertigung einer solchen Regelung hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung des Herstellers oder Importeurs, auf Edelmetallarbeiten Herstellerzeichen anzubringen, grunds�tzlich geeignet ist, einen wirksamen Schutz der Verbraucher zu gew�hrleisten und die Lauterkeit des Handelsverkehrs zu f�rdern (Urteil Robertson u. a., Randnr. 11).
EuGH, 15.09.1994 - C-293/93 Strafverfahren gegen Houtwipper10 Diese Frage kann nur auf der Grundlage des Artikels 30 und nicht des Artikels 36 des Vertrages beantwortet werden, da Ma�nahmen der durch die fragliche Regelung vorgeschriebenen Art nicht in den Anwendungsbereich der in Artikel 36 abschlie�end aufgez�hlten Ausnahmen fallen (Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81, Robertson, Slg. 1982, 2349, Randnr. 8).15 Daher hat der Gerichtshof im Urteil Robertson (…a. a. O.) festgestellt, da� ein Mitgliedstaat keine erneute Punzierung von Erzeugnissen vorschreiben darf, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingef�hrt werden, in dem sie rechtm�ssig in den Verkehr gebracht und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats mit einer Punze versehen worden sind, sofern die in dieser Punze enthaltenen Angaben unabh�ngig von deren Form den im Einfuhrmitgliedstaat vorgeschriebenen Angaben entsprechen und f�r die Verbraucher in diesem Staat verst�ndlich sind.
LG Duisburg, 11.12.1991 - 6 O 283/91 Erforderlich w�re insoweit die Darlegung aller f�r die Bemessung des Durchschnittsgewinns erheblichen Umst�nde, insbesondere die �blichen Ertr�ge aller von ihr betriebenen Gesch�ftsarten und die Besonderheiten ihrer Gesch�ftsstruktur zur fraglichen Zeit (vgl. BGHZ 62, 103; NJW 83, 1967 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99 2: - Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81 (Slg. 1982, 2349).
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-84/00 2: - Urteil in der Rechtssache 220/81 (Robertson u. a., Slg. 1982, 2349).