Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_II-ZR-284-94_Urteil_06.07.1998.html
Timestamp: 2020-04-05 23:07:19
Document Index: 46050697

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 172', 'BGH', '§ 41', '§ 172', '§ 32', '§ 30', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1998 mit dem Az.: II ZR 284/94	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 06.07.1998
Rechtsgebiete: GmbHG, KO, HGB
KO § 41
GmbHG §§ 30, 31, 32 a und b; KO § 41; HGB § 172 a
BGH, Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94 - OLG Karlsruhe LG Konstanz
II ZR 284/94
Verkündet am: 6. Juli 1998
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
Erweist sich danach der Ausgangspunkt für die Abweisung des jetzt noch im Streit befindlichen Betrages der Klageforderung als unzutreffend, gilt auch für die nach Konkurseröffnung durchgeführte Verwertung des Sicherungsguts, daß die Streithelferin die an sie ausgekehrten Beträge behalten darf. In der entsprechenden Höhe sind die beklagten Kommanditisten von ihren kapitalersetzend wirkenden Sicherheiten durch Leistungen aus dem Vermögen der Gesellschaft befreit worden. Wegen Versäumung der Frist des § 41 KO sind sie zwar nicht nach § 172 a HGB i.V.m. § 32 a GmbHG, wie das Berufungsgericht angenommen hat, wohl aber nach den sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG analog) zu ihrer Erstattung verpflichtet; die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 123, 289, 296 m.w.N.) für die Anwendung dieser Regeln auf die GmbH & Co. KG ohne eine natürliche Person als Komplementär erforderliche Voraussetzung, daß Leistungen aus dem Vermögen der KG an den Kommanditisten zugleich das Stammkapital der GmbH angreifen bzw. deren Überschuldung vertiefen, ist hier erfüllt, weil auch über das Vermögen der Komplementär-GmbH zeitgleich das Konkursverfahren eröffnet worden ist.