Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Karenzentschaedigung_Ermessen_Arbeitgebers_Wettbewerbsverbot_wirksam_LAG_Niedersachsen_16Sa563-12.html
Timestamp: 2017-01-16 14:55:56
Document Index: 187258123

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 75', '§ 74', '§ 315', '§ 74', '§ 362', '§ 256', '§ 123', '§ 124', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 75', '§ 626', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 626', '§ 54', '§ 54', '§ 75', '§ 626', '§ 626', '§ 75', '§ 315', '§ 74', '§ 74', '§ 90', '§ 74', '§ 315', '§ 315', '§ 74', '§ 273', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 64', '§ 97', '§ 72']

Gaus,Gerichtsangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle
16 Sa 563/121 Ca 531/10 ArbG Oldenburg
In dem Rechtsstreit D., D-Straße, D-Stadt
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte E., E-Straße, D-Stadt
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte C., C-Straße, C-Stadt
2. Rechtsanwalt A., A-Straße, A-Stadt
Streithelfer hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Löber, den ehrenamtlichen Richter Strautmann und die ehrenamtliche Richterin Ewen für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.03.2012 – 1 Ca 531/10 – wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine Karrenzentschädigung.
Der Beklagte produziert und vertreibt Futtermittel und Ergänzungsfuttermittel sowie Pferdepflege- und kosmetische Produkte. Der Kläger war seit dem 01.01.2008 bei dem Be-klagten als Exportvertriebsmitarbeiter tätig gegen ein Monatsgehalt von 7.500,00 € brutto zuzüglich eines geldwerten Vorteils in Höhe von 1.089,20 € brutto für die Privatnutzung seines Dienstfahrzeugs.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren für kein Konkurrenzunternehmen selbstständig und unselbstständig tätig zu werden.Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu zahlen, die in ihr Ermessen gestellt wird. Die Karenzentschädigung ist fällig am Ende eines jeden Monats.Auf die Karenzentschädigung wird alles angerechnet, was der Mitarbeiter durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.Der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Dauer des Wettbewerbsverbotes auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschriften seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Am Schluss eines Vierteljahres ist er verpflichtet, seine Lohnsteuerbescheinigung vorzulegen....
Mit Schreiben vom 30.07.2010 (Bl. 11 d.A.), dem Kläger am selben Tag übergeben, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“ zum 31.08.2010. Mit Schreiben vom 31.08.2010 (Bl. 12 d.A.) erklärte der Kläger, dass er sich an das vertragliche Wettbewerbsverbot halten werde und bis zum 15.09.2010 3
eine Bestätigung erwarte, in welcher Höhe der Beklagte die monatliche Karenzentschädigung zahlen werde, mindestens jedoch in der gesetzlichen Höhe.
ich beziehe mich auf Ihr für mich durchaus überraschendes Schreiben vom 31.08.2010. Wie Ihnen bekannt ist, wurde die Kündigung vom 30.07.2010 lediglich für Sie günstig formuliert. Tatsächlich war der Grund der Kündigung Ihr Verhalten. Insoweit haben sie schon bei Vertragsabschluss vorgespiegelt, dass Sie erhebliche Umsätze erreichen würden, die im Jahre 2008 beispielsweise 1,35 Mio. € betragen sollten. Dieser Umsatz sollte sich im Jahre 2009 auf 1.755.000,00 € steigern. Sie haben insofern selbst dann, wenn sich Ihre Prognose nicht realisieren würde, entsprechend Ihrer Aufzeichnung einen Umsatz von 50 % der vorgenannten Umsätze für die Jahre 2008 und 2009 garantiert. Tatsächlich haben Sie diese Umsatzzahlen nicht im Ansatz erreicht, so dass wir uns nach wie vor durch Ihre Darstellung getäuscht sehen. Sie haben mir offensichtlich ganz bewusst falsche Umsatzzahlen suggeriert, um mich dadurch zum Vertragsschluss mit Ihnen zu be-wegen. Meines Erachtens haben Sie daher den Anlass zur Kündigung durch Ihre entsprechenden Erklärungen bei Vertragsschluss und auch nachfolgend im Ar-beitsverhältnis gegeben.
Dass die von Ihnen ermittelten Umsatzprognosen und Mindestumsatzgarantien letztendlich nicht erreichbar waren und offensichtlich lediglich zur Täuschung mir gegenüber vorgegeben wurden, musste ich bei unserem Gespräch am 30.07.2010 feststellen. Hierbei haben Sie mir anlässlich einer Diskussion über die zukünftige Gestaltung Ihrer Vergütung erklärt, dass Sie nicht damit einverstanden wären, wenn Ihr Gehalt auf den hälftigen Betrag reduziert und im übrigen eine Umsatzbeteiligung vereinbart werden würde, die Sie selbst bei Erreichung der von Ihnen ga-rantierten Mindestumsätze für die Jahre erheblich besser stellen würde, als Sie in Ihrer bisherigen Vergütungssituation standen.
Ich fühle mich daher durch Ihre Angaben zu den von Ihnen ermittelten Umsätzen getäuscht undfechte hiermit den Arbeitsvertrag vom 24.09.2007 an.
Bei Abschluss der Wettbewerbsvereinbarung haben wir im Übrigen nicht auf irgendwelche gesetzlichen Vorschriften Bezug genommen. Vielmehr war zwischen uns Einigkeit darüber erzielt worden, dass entsprechend der von Ihnen erbrachten Leistung und der von Ihnen garantierten Umsätze die Zahlung einer Karenzentschädigung vollumfänglich in mein Ermessen gestellt werden sollte. Im Gegenzug dafür haben Sie das entsprechende Entgelt von mir arbeitsvertraglich zugesichert erhalten.……
Der Beklagte, der mit Schriftsatz vom 04.07.2011 seinem früheren Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung den Streit verkündet hat, der mit Schriftsatz vom 12.07.2011 auf seiner Seite dem Rechtsstreit beigetreten ist, hat behauptet, der Kläger habe 50 % der Umsatzzahlen der am 10.09.2007 erstellten Liste garantiert, so dass er sich auf das ge-orderte Gehalt von 7.500,00 € eingelassen habe. Die von dem Kläger suggerierten Umsätze hätten sich in keiner Weise realisiert. Offensichtlich sei dies darauf zurückzuführen, dass der Kläger keine nachhaltigen Tätigkeiten entfaltet habe. Der Kläger habe ihn vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags über die von ihm zu erzielenden Umsätze arglistig getäuscht, was ihm erst am 30.07.2010 klar geworden sei, als sich der Kläger nicht auf eine erfolgsabhängige Vergütung eingelassen habe, die ihn bei Erreichung der Planzahlen sogar besser gestellt hätte. Das stelle auch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, so dass er nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden sei. Im Übrigen hält er das Wettbewerbsverbot für nichtig, weil keine bestimmte oder objektiv bestimmbare Karenzentschädigung versprochen worden sei. Die Höhe der Entschädigung sei in sein Ermessen gestellt, das auch dahin ausgeübt werden könne, dass keine Entschädigung zu zahlen sei. Hielte man das Karenzversprechen lediglich für unwirksam, könne der Kläger lediglich Karenzentschädigung in der von ihm hilfsweise bestimmten Höhe von 20 % des zuletzt bezogenen Entgelts verlangen.
Wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Teilurteils vom 20.03.2012 Bezug genommen, mit dem das Arbeitsgericht den Klageanträge zu 1) bis 3) stattgegeben und den Widerklageantrag zu 1) abgewiesen hat. Es hat ausgeführt, die Anfechtung vom 08.09.2010 sei mangels arglistiger Täuschung unwirksam, da es sich nach dem eigenen Vortrag des Beklagten bei der Aufstellung vom 10.09.2007 lediglich um eine Planung gehandelt habe, die der Kläger mangels eigener Kenntnis für den Beklagten offensichtlich erkennbar gar nicht habe garantieren können. Dem Kläger stehe für die Monate September und Oktober 2010 eine Karenzentschädigung in Höhe von jeweils 4.294,50 € zu. Das Wettbewerbsverbot sei nicht mangels Entschädigungsversprechen nichtig, da die Wettbewerbsabrede eine Karenzentschädigung zusage, auch wenn die Höhe in das Ermessen des Beklagten gestellt sei. Auch stehe dem Beklagten mangels wichtigen Grunds zur fristlosen Kündigung kein Lossagungsrecht entsprechend § 75 Abs. 1 HGB zu, noch habe er ein solches form- und fristgerecht aus-geübt. Soweit der Kläger sein Ermessen zur Höhe der Karenzentschädigung in seinem Schreiben vom 08.09.2010 hilfsweise ausgeübt habe, sei dieses unbillig, da ohne Berücksichtigung des § 74 Abs. 2 HGB erfolgt, so dass die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 315 Abs. 3 BGB in Höhe der gesetzlichen Mindesthöhe zu erfolgen habe. Für die Monate September und Oktober 2010 müsse sich der Kläger keinen anderweitigen Erwerb anrechnen lassen, da die Karenzentschädigung und das Arbeitslosengeld nicht einmal die 110 %-Grenze des § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB überschreite. Ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bezüglich der Karenzentschädigung für diese beiden Monate bestehe nicht, da der Kläger für beide Monate vollständig Auskunft erteilt habe. Schließlich sei der Widerklageantrag zu 1) unbegründet, da der Kläger dem Auskunftsverlangen des Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2011 nachgekommen sei.
2. den Kläger zu verurteilen, dem Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, über welche Unterlagen des Beklagten der Kläger verfügt, insbesondere, ob der Kläger eine Spiegelung des Servers des Beklagten, insbesondere auch der Festplatte des vom Kläger zuvor genutzten Laptops vorgenommen hat, 3. die Richtigkeit der Auskünfte an Eides Statt zu versichern.
I.Das Arbeitsgericht hat den Widerklageantrag zu 1) zu Recht wegen Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) abgewiesen.
II.Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Klageantrag zu 1) stattgegeben. 1.Mit diesem Klageantrag erstrebt der Kläger die Feststellung, dass er nicht nur in einem faktischen sondern in einem rechtswirksamen Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten gestanden hat, weil die Anfechtung vom 08.09.2010 unwirksam ist. Der Kläger hat ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Wirksamkeit dieses Rechtsverhältnisses (§ 256 ZPO), weil der Beklagte die Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses nicht nur gegenüber 10
den eingeklagten Karenzentschädigungen geltend macht, sondern sich ausweislich seines Anfechtungsschreibens auch Gehaltsrückzahlungsansprüchen berühmt.
2.Die Anfechtung vom 08.09.2010 ist mangels Anfechtungsgrund unwirksam. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass der Kläger den Beklagten durch arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB zum Abschluss des Arbeitsvertrags vom 24.09.2007 bestimmt hat, so dass dahinstehen kann, ob der Beklagte gegebenenfalls die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB eingehalten hätte.
III.Das Arbeitsgericht hat den Klageanträgen zu 2) und zu 3) zu Recht stattgegeben.
1.Entgegen der Berufung ist die Wettbewerbsabrede nicht nichtig.
a)Eine Wettbewerbsabrede, die für die Karenz des Arbeitnehmers keine Entschädigung durch den Arbeitgeber vorsieht, ist nichtig. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (BAG, Urteil vom 03.05.1994 – 9 AZR 606/92, AP Nr. 65 zu § 74 HGB = EzA § 74 HGB Nr. 56). Nach den §§ 74 ff. HGB wird kein gesetzlicher Karenzentschädigungsanspruch begründet. Gemäß § 74 Abs. 2 HGB führt die Wettbewerbsabrede mit einer Entschädigung, die nicht die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht, nur zu deren Unverbindlichkeit. Der Arbeitgeber kann nicht beanspruchen, dass der Arbeitnehmer Wettbewerb unterlässt (§ 75 d HGB). Rechte aus unverbindlichen Wettbewerbsabreden kann nur der Arbeitnehmer herleiten. Er hat die Wahl, ob er sich vom Wettbewerbsverbot löst oder ob er an ihm und damit auch an der vereinbarten Entschädigung festhält. Entscheidet er sich für die Wettbewerbsenthaltung, beschränkt sich sein Zahlungsanspruch auf die vom Arbeitgeber versprochene Gegenleistung. Haben die Arbeitsvertragsparteien überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, hat die in § 74 Abs. 2 HGB bestimmte Rechtsfolge eines Wahlrechts des Arbeitnehmers wirtschaftlich keinen Sinn. Der Arbeitnehmer hätte auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn er das Wettbewerbsverbot beachtete. Die Unverbindlichkeit der Wettbewerbsvereinbarung steht in diesem Fall folglich der Nichtigkeit gleich (BAG, Urteil vom 18.01.2000 – 9 AZR 929/98). b)Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben. Wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat, hat der Beklagte dem Kläger in § 15 des Arbeitsvertrags für die Karenz eine Entschädigung zugesagt. Auch wenn die Höhe der Entschädigung in sein Ermessen gestellt ist, hat er sich zu einer Gegenleistung verpflichtet. Eine Entscheidung, nur 0,00 € zu zahlen, also tatsächlich keine Entschädigung zu leisten, ist entgegen seiner Auffassung durch § 15 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nicht gedeckt, weil er sich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet hat.
c)Entgegen der Berufung verstößt die Entschädigungsregel in § 15 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 74 Abs. 1 HGB. Vielmehr ist die Entschädigungsregelung in dem schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten, der dem Kläger ausgehändigt worden ist. Soweit die Entschädigungshöhe sich nicht unmittelbar oder objektiv bestimmbar aus dem Text ergibt, mag das zur Unverbindlichkeit der Vereinbarung führen 12
mit der Folge des Wahlrechts des Klägers, nicht aber zum Verstoß gegen das Schriftformerfordernis. 2.Der Beklagte hat sich nicht wirksam vom Wettbewerbsverbot entsprechend § 75 Abs. 1 HGB losgesagt.
a)Löst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund auf, kann er sich entsprechend § 75 Abs. 1 HGB binnen eines Monats nach Ausspruch der Kündigung schriftlich vom Wettbewerbsverbot lossagen. Das gilt auch, wenn er das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund nur ordentlich kündigt oder mit dem Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag schließt, sofern er sich dem Arbeitnehmer gegenüber erkennbar auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beruft (BAG, Urteil vom 24.04.1970 – 3 AZR 328/69, AP Nr. 25 zu § 74 HGB; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 6. Auflage, Rdnr. 651).
b)Der Beklagte hat vorliegend eine ordentliche Kündigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen ausgesprochen. Selbst wenn der Beklagte dem Kläger abweichend vom Wortlaut des Kündigungsschreibens als tatsächlichen Kündigungsgrund ein vertragswidriges Verhalten angegeben hätte, das ihn zur fristlosen Kündigung berechtigte, wäre keine wirksame Lossagung entsprechend § 75 Abs. 1 HGB gegeben. Zum ersten führt er als wichtigen Grund den geltend gemachten Anfechtungsgrund für die arglistige Täuschung an. Ein solcher ist jedoch, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Zum zweiten fehlt es an einer schriftlichen Lossagungserklärung innerhalb der Frist des § 75 Abs. 1 HGB. c)Selbst wenn die Anfechtungserklärung vom 08.09.2010 als Lossagungserklärung verstanden wird, hilft das nicht weiter. Mit ihr hat der Beklagte die Monatsfrist des § 75 Abs. 1 HGB nicht gewahrt. Selbst wenn mit dem LAG München (Urteil vom 19.12.2007 – 11 Sa 294/07, LAGE § 74 HGB Nr. 22) angenommen wird, dass im Falle der wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eine Lösung innerhalb eines Monats nach der Anfechtungserklärung möglich sei, wenn der Anfechtungsgrund sich zugleich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 13
Abs. 1 BGB darstelle, bleibt der Beklagte vorliegend an die Wettbewerbsvereinbarung gebunden, weil er, wie oben dargelegt, das Arbeitsverhältnis nicht wirksam angefochten hat.
Aber auch bei einer wirksamen Anfechtung, die an sich das Wettbewerbsverbot bestehen ließe (BAG, Urteil vom 03.02.1987 – 3 AZR 523/85, AP Nr. 54 zu § 54 HGB = EzA § 54 Nr. 50), wäre vorliegend am 08.09.2010 eine Lossagung nicht mehr möglich gewesen. Entgegen dem LAG München (a.a.O.) muss berücksichtigt werden, dass eine Lösung aus Anlass einer Anfechtung nur dann entsprechend § 75 Abs. 1 HGB möglich ist, wenn im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist. Da vorliegend die Gründe, die der Beklagte für seine Anfechtung reklamiert, ihm aber bereits seit dem 30.07.2010 bekannt waren, stellten diese wegen der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB keinen wichtigen Grund mehr dar, so dass eine analoge Anwendung des § 75 Abs. 1 BGB ausschiede.
4.Die Karenzentschädigung ist in der Höhe nicht auf 20 % des zuletzt bezogenen Entgelts beschränkt. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Ermessensentscheidung des Beklagten in dieser Höhe als unbillig angesehen und sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung des § 74 Abs. 2 HGB auf 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistung bestimmt. Soweit der Beklagte darin einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2000 (a.a.O.) sieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar normiert § 74 Abs. 2 HGB anders als § 90 a HGB keinen gesetzlichen Entschädigungsanspruch, sondern regelt nur die Unverbindlichkeit der Wettbewerbsvereinbarung bei Vereinbarung einer zu niedrigen Entschädigung. Die Heranziehung der Grenze des § 74 Abs. 2 HGB im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB führt jedoch zu keiner Begründung eines gesetzlichen Entschädigungsanspruchs. Bei der Bestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB ändert sich der Charakter der Schuld als Individualschuld nicht, selbst wenn bei der Bestimmung die Grenze des § 74 Abs. 2 HGB herangezogen wird.
5.Dem Beklagten steht hinsichtlich der in die Berufung erwachsenen Entschädigungsansprüche kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB i.V.m. § 74 c Abs. 2 HGB zu. Der Kläger hat mit seiner Erklärung, in den Monaten September und Oktober 2010 neben dem bezogenen Arbeitslosengeld kein Einkommen aus einer anderweitigen Verwertung seiner Arbeitskraft erworben zu haben, seiner Auskunftspflicht genügt. Soweit der Beklag-
te sich in der Berufung darauf beruft, dass der Kläger für das Jahr 2011 über sein Gehalt hinaus Tantieme bezogen habe, ist das vorliegend unbeachtlich, weil ein solcher Erwerb sich nicht auf die anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft in den Monaten September und Oktober 2010 bezieht.
6.Die in der Berufung anhängigen Karenzentschädigungsansprüche sind in der Höhe nicht gemäß § 74 c Abs. 1 Satz 1 oder 2 HGB beschränkt. Anrechenbar ist allenfalls das Nettoarbeitslosengeld (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 198/10, EzA § 74 c HGB Nr. 36), das in den beiden Monaten jeweils 30 x 74,15 € = 2.242,50 € betragen hat. Die Karenzentschädigung in Höhe von 4.294,50 € hinzugerechnet, ergibt einen Betrag von 6.537,00 €, der nicht einmal die 110 % Grenze des § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB in Höhe von 9.448,12 € überschreitet.
IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Zulassung der Revision auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: Postfach, 99113 ErfurtoderHugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt.Telefax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00
Löber Strautmann Ewen
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