Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/verkehr/strassenverkehr/tiere-verkehrsteilnehmer
Timestamp: 2018-12-14 17:31:37
Document Index: 385172360

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 2', '§ 142', '§ 28', '§ 2']

Tiere als Verkehrsteilnehmer | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Gassi gehender Hund, gerittenes Pferd, getriebene Kuhherde oder freilebendes Wild – auch Tiere nehmen rege am Straßenverkehr teil. Aber welche Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten auch für sie, wer haftet bei Unfällen, was müssen Tierverantwortliche wissen und verhält man sich bei einem Wildunfall?
Welche Regeln muss man beim Spaziergang mit dem Hund beachten?
Hunde und ihre Halter nehmen täglich mehrfach am Straßenverkehr teil, wenn sie ihre Runden drehen. Rechtlich bedeutend für sie ist dabei der § 28 Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser schreibt vor, dass Hunde von geeigneten Personen begleitet werden müssen, die ausreichend auf sie einwirken können. Ausdrücklich verboten ist es nach dieser Vorschrift, im Auto zu sitzen und seinen Hund nebenher laufen zu lassen. Anders sieht es für Hundehalter auf dem Rad aus: Die dürfen ihren Vierbeiner ruhig angeleint neben dem Fahrrad herlaufen lassen.
Diese Vorschrift regelt hingegen nicht, ob der Hund an der Leine gehen muss oder nicht. In vielen Städten und Gemeinden herrscht aber dennoch ein genereller Leinenzwang – gerade in der Nähe von vielbefahrenen Straßen. Aber auch ohne vorgeschriebenen Leinenzwang sollte ein Hund nicht unangeleint an der Straße unterwegs sein – denn Hunde sind und bleiben nun mal Tiere und deren Verhalten kann nie vollständig vorausgesagt werden. Rechtlich bewegt man sich dann immer in einer Grauzone, da man ohne Leine nur bedingt auf den Hund einwirken kann. Es gibt aber genügend Parkanlagen, Wanderwege und Feldwege, auf denen Hunde problemlos ohne Leine unterwegs sein können. Vorsicht ist dann aber in der Brutzeit geboten.
Wer haftet, wenn Tiere einen Unfall verursachen?
Unfälle mit und wegen Tieren gibt es viele. Wer für die Schäden aufkommen muss, hängt vom Tier und dem individuellen Unfall ab. Halter von Hunden und Katzen haften z. B. grundsätzlich nach der speziellen Tierhalterhaftung für jegliche Art von Schaden, den ihr Tier anrichtet. Haftungsgrundlage ist dabei die generelle Tiergefahr, sodass es unerheblich ist, ob der Halter einen Fehler gemacht hat oder nicht. Passiert etwa ein Unfall, weil ein Hund auf die Straße läuft oder den Fahrer im Auto ablenkt, haftet der Hundehalter für den entstandenen Unfallschaden. Etwas anderes gilt hingegen bei Nutztieren. Büxt also eine Kuh aus und verursacht auf der Autobahn einen Unfall, haftet ihr Besitzer nur, wenn er die Weide unzureichend gesichert hat. Dabei legen die Landwirtschaftskammern oder -ämter fest, welche Sorgfaltsmaßstäbe zu beachten und welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Landwirte die Fahrbahn nach dem Viehtrieb reinigen. Ist die verschmutzte Fahrbahn schuld am Unfall, müssen sie hingegen haften.
Auch Polizei- und Blindenhunde fallen in die Kategorie Nutztiere. Pferde hingegen gehören wiederum nicht zu den Nutztieren, sodass für sie die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung gilt. Allerdings müssen sich Autofahrer häufig auch eine Mitschuld an dem Unfall zurechnen lassen. Diese kann sich z. B. aus einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem anderen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder der schlichten Betriebsgefahr des Autos ergeben. In bestimmten Regionen sind Autofahrer auch verpflichtet zu besonderen Zeiten besonders vorsichtig zu fahren, weil sie mit Viehtrieb rechnen müssen. Im Zweifel müssen Gutachter Unfallursache und Haftungsquoten klären. Sowohl für den beteiligten Autofahrer als auch den Tierbesitzer empfiehlt es sich dann einen Anwalt einzuschalten. Entsprechende Versicherungen zur Abfederung des Haftungsrisikos gibt es im Übrigen nicht nur für Kfz-Halter, sondern auch für Hundebesitzer und Landwirte.
Was muss man beim Tiertransport beachten?
Auch der Transport von Pferden, Katzen und Hunden ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Rechtlich gelten sie als sog. Ladung, die entsprechend zu sichern ist. Pferde kommen in einen Transportanhänger. Dabei darf das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers die Anhängelast des Zugfahrzeugs nicht überschreiten. Der Fahrer muss über einen Anhängerführerschein verfügen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für das Fahren mit Anhänger liegt bei 80 km/h und darf nur in Ausnahmefällen auf 100 km/h erhöht werden.
Auch für den Transport von Hunden und Katzen gibt es klare Regeln, die aber oft missachtet werden. Damit verstößt man aber nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern bringt sowohl sich selbst und andere Autofahrer oder Fußgänger als auch das geliebte Haustier in erhebliche Gefahr. Katzen gehören daher in jedem Fall in eine Transportbox. Hundehalter können zwischen Box und einem Gurtsystem für Hunde wählen, wobei das Gurtsystem für Welpen und sehr kleine Hunde regelmäßig nicht infrage kommt. Wird ein Autofahrer mit einem ungesicherten Tier im Auto erwischt, muss er zwischen 35 und 75 Euro Bußgeld bezahlen und kann einen Punkt in Flensburg erhalten. Entscheidend dafür ist, ob man einfach nur erwischt wurde oder eine konkrete Gefährdung bestand oder sogar ein Unfall verursacht wurde. Verursacht ein ungesichertes Tier einen Unfall, kann das zudem den Versicherungsschutz kosten.
Checkliste: Wildunfall
Wildunfälle machen rund fünf Prozent aller Verkehrsunfälle aus und passieren im Schnitt alle 2,5 Minuten. Jedes Jahr kommt es laut Statistischem Bundesamt zu rund 200.000 Wildunfällen mit ungefähr 2.500 Verletzten. Falls Sie in die Situation kommen, dass ein Reh oder Wildschwein plötzlich auf der Fahrbahn auftaucht, sollten Sie folgende Punkte kennen:
Es klappt nicht immer, aber manchmal lässt sich ein Wildunfall mit ein paar wenigen Maßnahmen vermeiden oder zumindest abschwächen. Grundregel Nummer 1 ist dabei, in den Dämmerungsstunden und in Gebieten mit regem Wildwechsel maximal die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu fahren, eher etwas langsamer und dafür mit erhöhter Aufmerksamkeit. Nehmen Sie am Straßenrand Bewegungen wahr, sollten Sie das Fernlicht ausschalten, die Hupe betätigen und den Fuß vom Gaspedal nehmen.
Verhalten vor dem Wildunfall
Ist der Zusammenstoß unvermeidlich, bremsen Sie möglichst stark ab, und halten das Lenkrad fest. Weichen Sie in keinem Fall unkontrolliert aus. Der Zusammenstoß mit dem Tier hat in der Regel weniger Konsequenzen als ein Ausweichmanöver in den Gegenverkehr. Falls noch Zeit ist, hupen Sie und stellen das Fernlicht aus. Vielleicht flieht das Tier dann noch rechtzeitig. Wichtig: Für Kleintiere wie Igel oder Hasen dürfen Sie keine Vollbremsung hinlegen. Im Falle eines Auffahrunfalls tragen Sie sonst eine Mitschuld.
Sichern Sie nach einem Zusammenstoß die Unfallstelle ab. Ziehen Sie Ihre Warnweste an und stellen das Warndreieck auf. Zusätzlich sollten Sie die Warnblinkanlage einschalten. Das angefahrene Tier sollten Sie aber nicht anfassen. Gerade Wildschweine können sehr aggressiv werden und Sie und andere Verkehrsteilnehmer weiter gefährden. Informieren Sie die Polizei über die 110 und geben Sie Ihre Koordinaten durch. Die können Sie leicht mit Ihrem Smartphone oder Navigationsgerät abrufen. Verlassen Sie den Unfallort am besten nicht, ehe die Polizei oder der Jäger eingetroffen ist. Von diesen erhalten Sie übrigens auch die Wildunfallbescheinigung, die Sie der Versicherung zur Schadensregulierung vorlegen müssen.
Meldepflicht von Wildunfällen
Eine bundesweit vorgeschriebene Meldepflicht von Wildunfällen gibt es nicht. Da bei einem Wildunfall meist weder Personen verletzt werden noch das Eigentum einer Person beschädigt wird, können Sie strafrechtlich nicht wegen Fahrerflucht belangt werden, wenn Sie einfach weiterfahren, ohne die Polizei zu verständigen. Es kann Ihnen aber ein hohes Bußgeld nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG) drohen, denn ein verletztes Tier liegen lassen gilt als verbotene Tierquälerei. Man darf das Tier aber weder mitnehmen noch selbst erlösen. Auf der rechtlich sicheren Seite ist man deshalb, wenn man die Polizei oder – falls bekannt – den zuständigen Jagdpächter verständigt. In einigen Bundesländern ist dies über das geltende Landesgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Versicherungsschutz beim Wildunfall
Wildunfallschäden übernimmt in der Regel die Kaskoversicherung, wobei derartige Unfälle meist sowohl von der Vollkasko- als auch von Teilkaskoversicherung gedeckt sind. Was genau als Wildunfall gilt, definieren die jeweiligen Versicherungsbedingungen. Viele Versicherungen stellen dabei auf Unfälle mit Jagdwild im Seine des § 2 Abs. 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) ab. Versicherungsrechtlich ist es fast immer zu empfehlen, dem Tier nicht auszuweichen. Während bei Kleintieren die Kostenübernahme beim Ausweichen oder Vollbremsen mit der Begründung „unverhältnismäßig“ abgelehnt wird, muss bei der Teilkasko der Wildunfall bewiesen werden, weil ein normaler Unfall nicht versichert ist. Die Teilkaskoversicherung zahlt deshalb nur, wenn einwandfrei bewiesen ist, dass ein Wildunfall vorliegt. Ohne Zusammenstoß lässt sich der Beweis aber nur schwer erbringen.
Nach einem Wildunfall muss in der Regel auch die Straße gereinigt werden. Die Kosten hierfür kann die Stadt oder Gemeinde aber nicht dem Unfallfahrer auferlegen. Versucht hat das die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der betroffene Unfallfahrer wehrte sich gerichtlich gegen den Kostenbescheid und erhielt sowohl vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Recht. Weiterlesen
Pferde, Kühe, Schweine und Co. auf deutschen Straßen
Nach der Straßenverkehrsordnung werden Pferde wie Fahrzeuge behandelt – unabhängig davon, ob sie geritten werden, geführt werden oder eine Kutsche ziehen. Deshalb müssen Reiter die Straße benutzen, und zwar den äußersten rechten Rand. Fuß- und Fahrradwege sind daher tabu. Das gilt auch für Vieh jeder Art wie Kühe und Schweine, die aufgrund eines Weidenwechsels oder Almabtriebes die öffentlichen Straßen nutzen müssen. Nach dem Viehwechsel ist der Landwirt verpflichtet, die Straße zu reinigen.
Nebeneinander dürfen Reiter nur reiten, wenn sie den Verkehr nicht behindern. Auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen ist das Reiten überhaupt nicht erlaubt. Falls es einen Seitenstreifen gibt, sollten Reiter diesen nutzen, genauso wie langsame Fahrzeuge das auch müssen. Werde Pferde nicht geritten, sondern nur geführt, sollte das mit Zäumung und Gebiss erfolgen – wird das Pferd nur an einem Halfter geführt, droht im Falle eines Unfalls ein erhöhtes Mitverschulden. Bei Dämmerung und Dunkelheit müssen Reiter und Pferd ausreichend beleuchtet sein. Vorgeschrieben ist eine nach vorne und hinten gut sichtbare Leuchte mit weißem Licht. Eine größere Reitergruppe gilt als Verband und darf maximal 25 Meter lang sein. Die Gleichsetzung von Pferd und Fahrzeug gilt übrigens nur in der Straßenverkehrsordnung, nicht aber im Strafgesetz. Deshalb machen sich alkoholisierte Reiter nicht wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar. Anders sieht es hingegen aus, wenn sie mit der Kutsche unterwegs sind, denn eine Kutsche ist wiederum ein Fahrzeug.
Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Tiere als Verkehrsteilnehmer“
Immer wieder sieht man an Autobahnen und Landstraßen überfahrene Tiere am Straßenrand liegen. Das ist für die Tiere und deren Besitzer sehr traurig. Rechtlich gesehen stellt sich die Frage, ob ein Autofahrer, der ein Tier überfährt und dann liegen lässt, Fahrerflucht begeht. Grundsätzlich kann man Fahrerflucht nur bei einem Personen- oder Sachschaden begehen. Tiere gelten zwar als Sachen, jedoch fallen sie nicht in die Kategorie des Sachschadens im Sinne von § 142 Straßenverkehrsgesetz (StGV). Bei frei lebenden Tieren wie Füchsen, Rehen, Igeln und Co. fehlt es am notwendigen Besitzer, denn diese Tiere gehören niemandem. Bei Haustieren wie der Katze oder dem Hund ist es hingegen Aufgabe des Besitzers, auszuschließen, dass Autofahrer keine Gefahr für sie darstellen. Gelingt ihm dies nicht, hat er seine Pflicht verletzt.
Haben Autofahrer ein Tier überfahren und liegen lassen, haben sie sich damit zumindest nicht wegen Fahrerflucht strafbar gemacht. Allerdings müssen sie nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG) dafür sorgen, dass das Tier nicht unnötig leidet. Daher ist man zumindest verpflichtet anzuhalten und nach dem überfahrenen Tier zu sehen. Lebt es noch, muss ein Tierarzt oder die Polizei verständigt werden. Gerufen werden muss die Polizei auch dann, wenn das angefahrene Tier zur Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer wird. Das ist z. B. der Fall, wenn es mitten auf der Fahrbahn liegt oder verletzt in Richtung Autobahn flüchtet. Bei Wildunfällen sollte man hingegen immer die Polizei hinzurufen (siehe auch „Checkliste Wildunfall“).
§ 28 Straßenverkehrsordnung (StVO): Zentraler Paragraf, der Regeln für Tiere im Straßenverkehr aufstellt.
Tierschutzgesetz (TierSchG): Im Tierschutzgesetz ist geregelt, dass Tiere nicht unnötigen Schmerzen ausgesetzt werden dürfen und man für Tierquälerei ein Bußgeld erhalten kann.
§ 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG): Dieser Paragraf enthält eine juristische Definition für den Begriff des Haarwilds, auf den sich viele Versicherungen in ihren Versicherungsbedingungen beziehen.
OVG Lüneburg, Urteil v. 22.11.2017, Az.: 7 LC 34/17, 7 LC 35/17, 7 LC 37/17: Kosten der Straßenreinigung können bei einem Wildunfall nicht dem Autofahrer auferlegt werden, wenn dieser alles richtiggemacht hat.
LG Coburg, Urteil v. 29.06.2010, Az.: 23 O 256/09: Eichhörnchen sind keine Wildtiere, sodass die Teilkaskoversicherung in diesem Fall für den Schaden, der beim Überfahren eines Eichhörnchens entstanden ist, nicht aufkommen muss.
LG Münster, Urteil v. 16.12.2015, Az.: 01 S 56/15: Hundehalter, die nur eine Hand am Fahrrad haben, weil sie in der anderen Hand die Hundeleine halten, müssen sich im Falle eines Unfalls eine hohe Mitschuld anrechnen lassen.
OLG Celle, Teilurteil v. 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13: Stürzen Reiter vom Pferd, weil ein Auto an ihnen vorbeifährt, haften Autofahrer und Reiter zu gleichen Teilen, solange einem von beiden kein eindeutiges Verschulden nachgewiesen werden kann.
LG Tübingen, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 5 O 218/14: Fahrradfahrer sind nicht verpflichtet vom Rad abzusteigen und es an Hunden vorbeizuschieben. Es genügt, wenn sie sich mithilfe der Klingel ankündigen und langsamer werden.