Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20164,%20361
Timestamp: 2019-12-09 00:31:45
Document Index: 95812080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 220', '§ 801', 'Art. 21', '§ 801', 'Art. 220', 'Art. 21', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', '§ 801', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 801', 'BGH', 'BGH', '§ 801', 'BGH']

BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,324
BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04 (https://dejure.org/2005,324)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - XI ZR 353/04 (https://dejure.org/2005,324)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - XI ZR 353/04 (https://dejure.org/2005,324)
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Uraltanleihen: Verjährung von Golddollaranleihen deutscher Städte; Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe; Ablauf der dreißigjährigen Vorlegungsfrist für eine im Jahr 1945 ...
Kein Rückzahlungsanspruch aus einer 1925 begebenen und 1945 fällig gewordenen Golddollaranleihe der Stadt Dresden
Keine Haftung der Stadt Dresden für eine Auslandsanleihe von 1925
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für eine 1925 begebene Golddollaranleihe
Zum Erlöschen einer US-Golddollaranleihe
Keine Haftung der Stadt Dresden für alte Inhaberschuldverschreibungen
EGBGB Art. 220 Abs. 1; BGB § 801; EinigungsV Art. 21, 22
Kein Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung
BGB § 801; EGBGB Art. 220 Abs. 1; EV Art. 21, 22
Anwendbares Recht bei verbriefter Auslandsanleihe; Vorkriegsanleihe; Unterbrechung der Identität kommunaler Körperschaften in der DDR
In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit, auch zum Zeitpunkt der Begebung der Anleihe, in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht primär nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien richtet (vgl. BGHZ 164, 361, 365 ;… Senat, Urt. v. 24. November 1989, V ZR 240/88, NJW-RR 1990, 248, 249;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569; RGZ 103, 259, 261; 120, 70, 72; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122).
Nach der damaligen Rechtsauffassung waren begrenzte Teilverweisungen auf ausländisches Recht möglich und zulässig (BGHZ 164, 361, 365 ; RGZ 118, 370, 372 f.; 126, 196, 206; vgl. Lochner, Darlehen und Anleihe im internationalen Privatrecht, S. 54, 102 f.).
Diese Auslegung unterliegt uneingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle (vgl. BGHZ 164, 361, 365) und ist in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.
Voraussetzung hierfür ist ferner, dass die Bonds, mit denen der Anspruch verbrieft ist, dem Aussteller nicht vor Fristablauf zur Einlösung vorgelegt werden (vgl. zum Lauf der Vorlegungsfrist im Zusammenhang mit der deutschen Teilung und Wiedervereinigung BGHZ 164, 361, 367) .
Dies hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil festgestellt (ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285 ;Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361).
Eine durchgehende Kontinuität von den Gemeinden vor Gründung der DDR zu den heute dort bestehenden Gemeinden wird durch die grundlegenden Umbrüche verhindert, die einerseits die Beseitigung selbstständiger Gebietskörperschaften und andererseits deren Neuerrichtung bewirkt haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361 ).
Für die Annahme einer solchen Gesamtrechtsnachfolge gibt die Kommunalverfassung nichts her (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, ;Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - a.a.O.).
Ein solcher enger und unmittelbarer Zusammenhang zwischen übergegangenem Aktivvermögen und auf ihm lastender Verbindlichkeit ist dann gegeben, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (BGHZ 164, 361, 372).
Auch das in Sonderfällen zur Durchsetzung dringlicher öffentlichrechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der Funktionsnachfolge kommt hier nicht in Betracht (…vgl. BGHZ aaO 304; BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94 - VIZ 1995, 599 unter II 2 f; vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - Rdn. 38, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
b) Allerdings ist in der Rechtsprechung zu Art. 21 EinigVtr anerkannt, dass zum Vermögen im Sinne dieser Vorschrift auch Passiva gehören, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399 f.; 145, 145, 148; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 aaO Rdn. 35).
Danach soll die Präklusion nach § 801 BGB einen einfachen und klaren Ausschlusstatbestand für die Geltendmachung von verbrieften Forderungen schaffen und insbesondere die andernfalls anwendbaren Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung insoweit ausschließen (Motive II, S. 704 = Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 393; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04, BGHZ 164, 361, 367 f.).
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005, XI ZR 353/04, SächsVBl. 2006, S. 209 ff.).
Dem steht jedoch entgegen, dass durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in derr DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (…GBl. der DDR, Teil I Nr. 28 vom 25. Mai 1990, S. 255 ff.) diese als Gebietskörperschaft originär neu errichtet worden ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005, XI ZR 353/04, SächsVBl. 2006, S. 209 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 11. Juni 2001, 4 KO 52/97, LKV 2002, S. 285 - 289).
Desgleichen ist für die mit dem Beitritt der DDR aufgeworfenen Fragen des Übergangs von Vermögen und Verbindlichkeiten das in Sonderfällen zur Durchsetzung dringender, das heißt bis zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung unaufschiebbarer öffentlichrechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der "Funktionsnachfolge" nicht in Betracht zu ziehen (vgl. etwa BGHZ 164, 361; 128, 140, 147 f.).
Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) ist daher bei der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 801 BGB nur ausnahmsweise in engen Grenzen Raum, wenn das Erlöschen des Anspruchs mit Treu und Glauben schlechthin nicht vereinbar ist und der Aussteller durch den Fortbestand des Anspruchs nicht unbillig belastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2005 - XI ZR 353/04, BGHZ 164, 361, 368;… Sprau, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 801, Rdnr. 1).
Desgleichen ist für die mit dem Beitritt der DDR aufgeworfenen Fragen des Übergangs von Vermögen und Verbindlichkeiten das in Sonderfällen zur Durchsetzung dringender, das heißt bis zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung unaufschiebbarer öffentlich-rechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der "Funktionsnachfolge" nicht in Betracht zu ziehen (vgl. etwa BGHZ 164, 361; 128, 140/147 f.).