Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/sonderkuendigungsschutz
Timestamp: 2016-10-28 04:27:58
Document Index: 236393297

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 22', '§ 85', '§ 2', '§ 78', '§ 15', '§ 5', '§ 626']

Sonderkündigungsschutz | Flegl Rechtsanwälte
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Manche Arbeitnehmergruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, den Sonderkündigungsschutz. Dazu gehören nicht nur Schwangere und Schwerbehinderte, sondern noch viele weitere Arbeitnehmer.
Ein Sonderkündigungsschutz dient dazu, um besonders schutzwürdige Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Arbeitnehmergruppen und ihr Sonderkündigungsschutz erläutert:
Frauen dürfen während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden (§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Spricht ein Arbeitgeber einer Schwangeren die Kündigung aus, weil er von der Schwangerschaft nichts wusste, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Schwangere ihn innerhalb von zwei Wochen ab dem Kündigungszugang darüber informiert. Wenn sie selbst von der Schwangerschaft nichts gewusst hat, kann sie diese Meldung auch nachträglich noch nachholen, sofern sie dies unverzüglich tut. § 9 Abs. 3 MuSchG räumt dem Arbeitgeber aber die Möglichkeit ein, die Erlaubnis für eine erforderliche Kündigung vom Gewerbeaufsichtsamt einzuholen.
Eltern in Elternzeit
Sobald ein Elternteil die Elternzeit beantragt hat bis zum Ende der Elternzeit gilt ein Kündigungsverbot. Der Sonderkündigungsschutz gilt jedoch frühestens ab acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit (§ 18 Abs. 1 S. 1 BEEG). Auch in diesem Fall kann das Gewerbeaufsichtsamt in begründeten Ausnahmefällen die Erlaubnis für eine Kündigung erteilen (§ 18 Abs. 1 S. 2 BEEG).
Mitglieder des Betriebsrats und der JAV
Wenn ein Arbeitnehmer Mitglied im Betriebsrat oder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Der Arbeitgeber kann nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, der ihn zur fristlosen Kündigung berechtigt (§ 15 Abs. 1 KSchG). Allerdings muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen, ansonsten ist eine wirksame Kündigung nicht möglich (§ 103 Abs. 1 BetrVG).
§ 15 Abs. 3 KSchG schreibt außerdem einen vergleichbaren Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstandes vor. Er umfasst folgende Zeiträume:
Wahlbewerber: vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Mitglieder des Wahlvorstandes: vom Zeitpunkt der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Während dieses Zeitraums ist analog zu Betriebsratsmitgliedern nur die außerordentliche Kündigung zulässig, wenn der Betriebsrat zustimmt. Innerhalb eines halben Jahres nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist ebenfalls nur die außerordentliche Kündigung zulässig. Allerdings ist die Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr erforderlich.
Auszubildende können während der bis zu vier Monate dauernden Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Nach der Probezeit ist die ordentliche Kündigung gemäß § 22 Abs. 2 BBiG ausgeschlossen. Der Ausbildungsbetrieb kann nur noch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen.
Schwerbehinderte können nur gekündigt werden, wenn zuvor das Integrationsamt angehört wurde und dieses der Kündigung zugestimmt hat (§ 85 SGB IX). Die Zustimmung muss vor dem Ausspruch der Kündigung vorliegen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Schwerbehindert ist, wem ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 bescheinigt wurde.
Grundwehrdienst/Zivildienst
§ 2 Abs. 1 ArbPlSchG bestimmt, dass Arbeitnehmer nicht ordentlich gekündigt werden dürfen, wenn
sie einberufen wurden bis zum Ende des Grundwehrdienstes.
sie an einer Wehrübung teilnehmen müssen.
sie anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind und Zivildienst leisten (i. V. m. § 78 ZDG).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt allerdings unberührt.
Befristet eingestellte Arbeitnehmer
Die ordentliche Kündigung von befristeten Mitarbeitern ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn diese Möglichkeit entweder in einem anzuwendenden Tarifvertrag oder in einem Einzelarbeitsvertrag festgehalten wurde (§ 15 Abs. 3 TzBfG).
Mitarbeiter in Pflegezeit
Analog zur Regelung bei Mitarbeitern in Elternzeit darf das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, der die Pflegezeit gemäß Pflegezeitgesetz in Anspruch nimmt, nicht gekündigt werden. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt gemäß § 5 Abs. 1 PflegeZG ab der Beantragung der Pflegezeit bis zur Beendigung der Pflegezeit. Bei einem wichtigen Grund kann das Gewerbeaufsichtsamt die Kündigung erlauben.
Manche Tarifverträge sehen vor, dass Arbeitnehmer mit einer sehr langen Betriebszugehörigkeit als „unkündbar“ gelten. Dies bedeutet jedoch im Regelfall nicht, dass der Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr gekündigt werden kann, sondern nur, dass keine ordentliche Kündigung möglich ist. In der Praxis werden solche Mitarbeiter bei Bedarf außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt.
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Kündigungsverbot (8.7) Für eine Reihe von Personengruppen sieht das Arbeitsrecht einen Sonderkündigungsschutz in Form von Kündigungsverboten vor., Unkündbarkeit (6.2) Unkündbarkeit? Gibt es das? Prinzipiell sind Arbeitsverhältnisse unter Beachtung der jeweils gültigen Kündigungsfrist von jeder, Schwerbehinderung (5.5) Der Schutz der Schwerbehinderten soll in erster Linie deren Eingliederung in den Arbeitsprozess bewirken. Sie, Kündigungsschutz (4.6) Der Normalfall der Kündigung ist der einer ordentlichen Kündigung. Durch dieses Gestaltungsrecht haben die Arbeitsvertragsparteien, Verdachtskündigung (4.5) Nach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Arbeitgeber das Recht zu, ein Beschäftigungsverhältnis