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Timestamp: 2019-05-26 03:55:35
Document Index: 29001904

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 218', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 73', 'Art. 218', 'Art. 73', 'Art. 223', 'Art. 218', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 219', 'Art. 73']

101 IA 427
69. Auszug aus dem Urteil vom 19. November 1975 i.S. Strafkommission Obwalden gegen Müller und den Oberauditor der Armee sowie das Eidg. Militärdepartement
BGE 101 Ia 427 S. 428
2. Gemäss Art. 218 Abs. 1 MStG ist eine Person der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, soweit sie dem Militärstrafrecht untersteht.
Die Strafkommission des Kantons Obwalden macht geltend, Adj Uof Müller habe ein geschlossenes Fahrzeug benützt; dass er die Uniform trage, sei nicht ohne weiteres sichtbar gewesen. Wenn ein Beamter der Militärverwaltung
BGE 101 Ia 427 S. 429
(oder ein Dienstpflichtiger) bei der in Frage stehenden Handlung oder Unterlassung die Uniform trägt, dann ist die Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 2 bzw. 3 MStG erfüllt. Ob das Tragen der Uniform von andern Beteiligten wegen der Sichtverhältnisse mehr oder weniger leicht festgestellt werden kann, ist für die Anwendung dieser Vorschriften über den Geltungsbereich des Militärstrafrechts unerheblich. Die Unterstellung unter das Militärstrafrecht kann nicht davon abhängen, ob die Uniform ohne weiteres als solche erkannt werden konnte.
3. Gemäss Art. 219 MStG bleiben die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für strafbare Handlungen, die im MStG nicht vorgesehen sind, in der Regel der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterworfen. Da die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht im MStG nicht vorgesehen sind, greift grundsätzlich bei Verkehrsübertretungen von Personen, die an sich dem Militärstrafrecht und der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, die zivile Strafgerichtsbarkeit Platz.
4. Obschon das Ergebnis, dass Adj Uof Müller wegen des auf dem Arbeitsweg mit einem Instruktorenwagen verursachten Verkehrsunfalls nicht der bürgerlichen sondern der militärischen
BGE 101 Ia 427 S. 430
Gerichtsbarkeit unterstehen soll, in praktischer Hinsicht nicht recht befriedigt, muss festgestellt werden, dass die Einwendungen der Strafkommission des Kantons Obwalden eine abweichende Lösung nicht zu begründen vermögen.
b) Dass der Instruktorenwagen bei der von Adj Uof Müller mitverursachten Kollision fahrlässig beschädigt wurde, ist unbestritten. Art. 73 MStG beschränkt die Strafbarkeit der Beschädigung nicht auf Fälle grober, besonders schwerer Fahrlässigkeit, sondern erfasst im Prinzip jede schuldhafte Beschädigung.
BGE 101 Ia 427 S. 431
Die von der Strafkommission des Kantons Obwalden vertretene Auffassung, blosse Unachtsamkeit genüge nicht, es brauche für die Anwendung von Art. 73 MStG eine qualifizierte Form der Fahrlässigkeit, findet im Gesetzestext keine Stütze. Die in Ziff. 2 von Art. 73 MStG eingeräumte Möglichkeit disziplinarischer Bestrafung bestätigt, dass auch leichte Fälle schuldhafter Beschädigung dienstlich anvertrauter Sachen unter Art. 73 MStG zu subsumieren sind.
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im Rahmen eines Kompetenzkonfliktes darüber zu befinden, ob der einschränkenden Klausel in Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG nicht doch eine weitergehende Bedeutung zukommen sollte. Im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von Art. 218 Abs. 3 MStG mit einem nach MStG strafbaren Verhalten zusammenhängt, ist lediglich zu prüfen, ob das behauptete militärische Delikt aus sachlichen Gründen nach den Umständen in Betracht kommen kann. Da im vorliegenden Fall nach der Praxis der Militärjustiz eine Bestrafung gemäss Art. 73 MStG als durchaus möglich erscheint, ist die Voraussetzung für die Zuständigkeit
BGE 101 Ia 427 S. 432
der militärischen Strafgerichtsbarkeit erfüllt. Dass das mit der Verkehrsübertretung im Zusammenhang stehende militärische Delikt leichter Natur ist und einfach die Folge der Missachtung von Verkehrsvorschriften darstellt, ist nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 218 Abs. 3 MStG ohne Bedeutung. Diese Vorschrift schliesst nicht aus, dass die militärische Zuständigkeit in solchen Fällen auch durch den Zusammenhang mit einem eher geringfügigen militärischen Delikt begründet werden kann. Nur wenn jeder solche Zusammenhang fehlt, sind Verkehrsübertretungen der dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen durch die zivilen Behörden zu verfolgen und zu beurteilen.
Artikel: Art. 73 MStG, Art. 218 Abs. 3 MStG, Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG, Art. 223 MStG mehr... , Art. 218 Abs. 1 MStG, Art. 2 Ziff. 2 MStG, Art. 2 MStG, Art. 219 MStG, Art. 73 Ziff. 1 MStG