Source: https://ra-rauf.at/betrug-%C2%A7-146-stgb-oesterreich/
Timestamp: 2020-08-08 02:18:47
Document Index: 79581885

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 70', '§ 70', '§ 146']

Betrug - § 146 StGB (Österreich) - Mag. Zaid Rauf
Betrug – § 146 StGB (Österreich)
Wurde gegen Sie eine Betrugsanzeige bei der Polizei erstattet oder sind Sie Opfer eines Betrugs geworden und wollen nun eine Betrugsanzeige bei der Polizei einbringen?
Sie finden hier einige Informationen zum Straftatbestand des Betrugs (§ 146 StGB), des schweren Betrugs (§ 147 StGB) und des gewerbsmäßigen Betrugs (§ 148 StGB), damit Sie sich einen ersten Überblick verschaffen können. Wenn Sie eine eingehende Rechtsberatung wünschen oder aber eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei wegen einer Betrugsanzeige haben, dann können Sie mich gerne anrufen oder mir eine Email schreiben und ich freue mich als Rechtsanwalt für Strafrecht mit Ihnen einen Termin für ein erstes Gespräch zu vereinbaren.
Betrug Österreich StGB
Einen Betrug begeht, wer eine andere Person über eine Tatsache täuscht und durch das Verhalten der getäuschten Person sich oder einen Dritten unrechtmäßig bereichert. Dabei muss die Täuschung (der verursachte Irrtum) die andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleiten, welche die Person am Vermögen schädigt.
Ausschlaggebend dabei ist das Hervorrufen eines Irrtums (Vorspiegelung einer falschen Tatsache), der die andere Person zu einem Verhalten veranlasst, die diese am Vermögen schädigt.
Der Betrug ist einer der häufigsten Straftatbestände innerhalb der Vermögensdelikte. Aus diesem Grund gibt es sehr viel Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema.
Es spielt keine Rolle, auf welche Weise der Irrtum hervorgerufen wird. Getäuscht kann durch einfaches “Anlügen” erfolgen, aber auch auf jede andere Weise, die geeignet ist, beim Getäuschten ein Irrtum hervorzurufen.
Der oberste Gerichtshof hält hierzu fest (Ris – Justiz, RS0094111):
“Täuschung im Sinn des § 146 StGB setzt in objektiver Hinsicht eine irreführende Einwirkung auf die Vorstellung eines anderen voraus, der dadurch zu einem vermögensschädigenden Verhalten veranlasst wird; auf welche Weise die Irreführung stattfindet, bleibt im Prinzip gleichgültig, sofern der ursächliche Zusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und schädigender Vermögensverfügung gegeben ist.”
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es nicht einmal erforderlich, dass der Täter durch ein aktives Tun einen Irrtum hervorruft. Der Betrug kann bei Vorliegen einer den Täter im Besonderen treffenden Rechtspflicht (zum Beispiel bei einem bestehenden Vertragsverhältnis) auch durch Verschweigen begangen werden (Ris – Justiz, RS0094297):
“Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter zufolge einer ihn im besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, den Irrtum des anderen aufzuklären. Ist eine Partei kraft Gesetzes verpflichtet, eine Änderung von Verhältnissen der Behörde oder sonstigen öffentlichen Institution bekanntzugeben, so ist die Unterlassung dieser Bekanntgabe allein schon Täuschung über Tatsachen im Sinne des § 146 StGB.”
Der Irrtum muss darauf gerichtet sein ein Verhalten beim Getäuschten hervorzurufen, welches diesen am Vermögen schädigt.
Hinsichtlich des Vermögensschadens gibt es verschiedene Definitionen. Als Faustregel eignet sich der Vergleich mit der erbrachten Gegenleistung. Wenn ein Irrtum über den Wert der Gegenleistung hervorgerufen wird, so liegt der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der tatsächlichen Leistung und der irrtümlich verursachten Vorstellung von derGegenleistung.
Der oberste Gerichtshof führt hierzu etwa an (Ris – Justiz, RS0094263, T 17):
“Es muss mitberücksichtigt werden, welcher Wert der Gegenleistung im Gesamtzusammenhang des Vermögens des Opfers unter Berücksichtigung etwaiger Verwertungsmöglichkeiten zukommt (objektiv‑individueller Maßstab). Sofern die Gegenleistung unter diesen opferbezogenen Gesichtspunkten als wertlos zu qualifizieren ist, tritt der Schaden in voller Höhe der irrtumsgemäßen Leistung des Getäuschten ein.”
Wenn zum Beispiel bei einem PKW – Verkauf über die Kilometerzahl hinweggetäuscht wird und dadurch der Wert des PKW als höher dargestellt wird, als er tatsächlich ist, dann liegt der Vermögensschaden in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des PKW und des vorgetäuschten Wertes des PKWs.
Es muss kein Vermögensschaden eintreten für die Annahme eines Betrugs. Wenn kein Schaden eintritt, dann kann dennoch ein Betrug versucht worden sein – die versuchte Begehungsweise ist in Österreich stets ebenfalls strafbar.
Unrechtmäßige Bereicherung
Ein großes Thema bei der Verteidigung von Betrugsfällen liegt erfahrungsgemäß im Tatbestandsmerkmal der unrechtmäßigen Bereicherung.
Strafbar macht sich nämlich nur, wer es ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet, dass er keinen Anspruch auf den herausgelockten Wert hat.
Wenn jemand (zum Zeitpunkt der Täuschung) der Ansicht ist, dass ihm der herausgelockte Vermögenswert rechtlich zusteht, so handelt er ohne Bereicherungsvorsatz (Ris – Justiz, RS0094107):
“Unrechtmäßig bereichert sich, wer keinen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat; bei Beurteilung des Bereicherungsvorsatzes kommt es auf die Vermehrung des faktischen Vermögens und nicht darauf an, inwieweit auch rechtlich eine Erhöhung des Vermögensstandes eingetreten ist.”
Betrugsformen /Betrugsfälle
Betrug kann auf sehr viel verschiedene Art und Weisen begangen werden und reicht vom einfachen “Kreditbetrug” über den weit verbreiteten “Onlinebetrug” bis hin zu komplexen Betrugsvarianten innerhalb von Konzernen und an der Börse. Der Betrug spielt eine wesentliche Rolle im Wirtschaftsstrafrecht
Beim Kreditbetrug wird über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kreditnehmers hinweggetäuscht und bedient sich der Kreditbetrüger bisweilen auch gefälschter Unterlagen wie etwa Gehaltsnachweisen und Meldezetteln.
Beim Online – Betrug täuscht der Täter erfahrungsgemäß darüber die über eine Online-Plattform (etwa Betrug auf Willhaben) bestellte Ware zu liefern bzw. den Preis dafür zu bezahlen.
Beim Versicherungsbetrug täuscht der Versicherungsnehmer den Versicherer über einen Versicherungsfall, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei ist es nicht unüblich, dass ein Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wird und als “Unfall” ausgegeben wird (etwa werden Verkehrsunfälle fingiert oder Gebäudeschäden).
Als Prozessbetrug ist die vorsätzliche Täuschung von Behörden zu verstehen, mit dem Ziel vermögensrechtliche Leistungen zu erlangen.
Hiezu der oberste Gerichtshof (Ris – Justiz, RS0115362):
“Nach (nunmehr) gefestigter Judikatur zum “Behördenbetrug und Prozessbetrug sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurden. Können doch an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden als im Rechtsleben und Geschäftsleben zwischen Privaten.”
Wie hoch ist die Strafe für Betrug?
Der Tatbestand des Betrugs ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht.
Einen schweren Betrug begeht, wer die Tat unter Verwendung
einer falschen oder verfälschten Urkunde (etwa verfälschte Lohnzettel beim Kreditbetrug)
eines verfälschten oder entfremdeten unbaren Zahlungsmittel (Kreditkartenbetrug)
ausgespähter Daten eines unbaren Zahlungsmittels
falscher oder verfälschter Daten
eines anderen solchen Beweismittels
eines unrichtigen Messgeräts
begeht, oder sich als einen Beamten ausgibt, um einen Irrtum hervorzurufen.
Einer der häufigsten Anwendungsfälle des schweren Betrugs iSd § 147 Betrug ist die Begehung eines Betrugs mithilfe einer Urkundenfälschung, wobei de gefälschte Urkunde dazu verwendet wird über Tatsachen zu täuschen.
Ein Betrug ist auch dann als “schwer” zu qualifizieren, wenn der Schaden mehr als EUR 5000,– beträgt.
In all diesen Fällen beträgt die Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Übersteigt der Schadensbetrag EUR 300 000,– so ist die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu Zehn Jahren bedroht.
Vergleich hierzu § 147 StGB:
Wer jedoch den Betrug “gewerbsmäßig” begeht, der hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu fürchten.
Gewerbsmäßigkeit § 70 StGB
Der Tatbestand der Gewerbsmäßig ist im § 70 StGB geregelt und normiert die Begehung einer Tat in der Absicht, sich
durch ihre wiederkehrende Begehung
längere Zeit hindurch
ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen
Bei einem nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen verschafft sich der Täter ein Einkommen, das nach jährlicher Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von EUR 400,– übersteigt.
Zusätzlich muss der Täter eine weitere Voraussetzung erfüllen, und zwar muss er die Tat entweder
unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel begehen, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen
zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant haben
zwei weitere solche Taten bereits begangen haben oder einmal wegen einer solchen Tat bereits verurteilt worden sein, wobei eine solche frühere Tat oder Verurteilung außer Betracht zu bleiben hat, wenn seit ihrer Begehung oder Rechtskraft bis zur folgenden Tat mehr als ein Jahr vergangen ist.
Wer einen “schweren Betrug” jedoch gewerbsmäßig begeht ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Betrugsanzeige Österreich Ablauf
Wenn Sie Opfer eines Betrugs geworden sind, so können Sie bei der Polizei eine Betrugsanzeige erstatten. Dies erfolgt am besten in Form einer Sachverhaltsdarstellung der Geschehnisse unter Darlegung sämtlicher relevanten Beweismittel, die geeignet sind Ihr Vorbringen zu stützen. Die Polizei nimmt dann die Ermittlungen auf und übermittelt nach Abschluss der Ermittlungen sämtliche Ermittlungsergebnisse in Form eines Abschlussberichts der Staatsanwaltschaft, die dann darüber entscheidet ob ein Strafantrag oder eine Anklage gegen den Beschuldigten eingebracht wird oder nicht. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob ausgehend von den bisherigen Beweisergenissen eine Verurteilung nahe liegt.
8. Mai 2020 /von Mag. Zaid Rauf
Schlagworte: Betrug, Strafrecht
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