Source: http://www.jurop.org/energierecht/stromkennzeichung-ausweisung-des-eeg-anteils-zwingend/
Timestamp: 2018-12-15 06:21:26
Document Index: 356095535

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 78', '§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 78', '§ 60', '§ 42', '§ 54', '§ 74', '§ 78', '§ 54', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 42', '§ 79', '§ 42', '§ 78', '§ 78']

Stromkennzeichung – Ausweisung des EEG-Anteils zwingend? | Jurop.org
Ab dem 1. November 2016 war es wieder soweit, die Stromversorger haben gem. § 42 Abs. 1 EnWG für das zurückliegende Jahr den Anteil der Energieträger zu veröffentlichen, die sie im letzten Jahr verwendet haben. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 EnWG werden die Energieträger in drei Gruppen (Kernkraft, fossile und sonstige Energieträger, Erneuerbare Energien) zusammengefasst und nicht näher differenziert. Eine weitere Unterscheidung bspw. von gasbefeuerten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Windenergieanlagen oder Solaranlagen und Wasserkraftwerken erfolgt nicht. Der Aussagegehalt der Kennzeichnung ist höchstens als Näherungswert zu qualifizieren: Der Energieträgermix sagt nur aus, dass der verbrauchten elektrischen Energie insgesamt, über ein Jahr gesehen, eine entsprechende Erzeugung gegenübersteht (mengengleiche Einspeisung). Die unvermeidbaren physikalischen Netzverluste (Übertragungsverluste) bleiben ebenso unberücksichtigt, wie Ausgleichsenergiemengen (Danner/Theobald/Eder EnWG, 73 EL 2012, § 42 Rz. 8). Zudem soll aus § 78 EEG das Recht und die Pflicht folgen, dass jeder Stromversorger einen EEG-Anteil ausweist. Aus den gesetzlichen Vorschriften soll abzuleiten sein, dass der EEG-geförderte Ökostrom jedenfalls rechnerisch alle Stromkunden in Deutschland erreicht. Im Extremfall: Wenn ein Stromversorger zu 100 Prozent Atomenergie beschafft, muss oder darf er einen EEG-Stromanteil von nun 46 Prozent ausweisen. Der zu berücksichtigende Anteil für das jeweilige Unternehmen ist abhängig von der Gesamtheit aller gelieferten Energiemengen an seine Kunden und der Summe aller gezahlten Beträge der EEG-Umlage. Da Haushalte aufgrund der Befreiungen und Erleichterungen hinsichtlich der EEG-Umlage für den Industriesektor relativ höhere Summen zahlen, ist der EEG-Stromanteil gem. der Kennzeichnungspflicht vergleichsweise (mit der EEG-Stromproduktion) hoch. Man kann also sehen, dass politisches Ziel auch ist, den Kunden zu zeigen, dass die Zahlung der EEG-Umlage durch den Anteil des entsprechenden Energieträgers in dem Strommix der Versorger „einen Nutzen“ hat.
Bei dieser Kennzeichnungsweise handelt es sich einerseits um eine relevante Verbrauchertäuschung. Dies hat der Stromversorger Lichtblick auf Grundlage eines in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachtens nunmehr öffentlich gemacht. Verkürzt dargestellt: Dadurch, dass Versorger den EEG-Anteil ausweisen dürfen und nicht transparent, belegt durch Herkunftsnachweise des eingekauften Stroms, nachweisen müssen, woher die beschafften Strommengen stammen, wird Verbrauchern vorgegaukelt, sie würden von ihrem Versorger einen „Ökostromanteil“ erhalten. Die (Kenntnisse der Verbraucher über die) Unterscheidung zwischen physikalischer und bilanzieller Betrachtung von elektrischer Energie im Netz wird dabei zudem bereits vorausgesetzt. Dem Vorstoß ist somit aus politischer Sicht, aus Verbraucherschutzgesichtspunkten und aus dringendem Reformationsbedarf bei den Regelungen zur Stromherkunft – insoweit aus rechtlichen Gründen – sehr zuzustimmen. Es wäre wünschenswert, dass die Stromkennzeichnung weitgehend transparent hinsichtlich der jeweiligen Beschaffung des Stroms der Versorger erfolgen muss, damit auch „Pseudo-Ökostromer“, die billigen Börsenstrom mit norwegischer Wasserkraftherkunft grünwaschen, nicht länger „sonstige Erneuerbare Energien“ in ihrer Stromkennzeichnung ausweisen dürfen. Allen jenen Ökostromern, die qualitativ hochwertig einkaufen und auch vergleichsweise große Anteile von fluktuierender Erzeugung in ihren Strommix integrieren, wäre so gedient: denn sie würden sich über die verpflichtende transparente Stromkennzeichnung von billigen Konkurrenzprodukten abheben. So ließe sich auch der mitunter große Unterschied in den Verkaufspreisen für den Verbraucher gut nachvollziehen, mehr noch: der Verbraucher würde verstehen, dass der Billig-Ökostromer trotz günstigem Ökostromprodukt noch immer eine deutlich höhere Marge hat, als ein Versorger, der qualitativ hochwertigen Ökostrom zu im Vergleich hohen Preisen anbietet – und warum das so ist.
Man kann aber für den Moment auch in eine andere Richtung diskutieren: für diejenigen Ökostromversorger, die keine fossile Anteile in ihrem Strommix haben und eigentlich ihr gesamtes Stromprodukt als aus sonstigen Erneuerbaren Energien stammend auszeichnen könnten, ist die angebliche EEG-Anteil-Ausweisungspflicht ein Ärgernis, denn der „EEG-Pflichtanteil“ lässt den Strommix qualitativ schlechter erscheinen, als er ist. Hier wird der vergleichsweise schlechte EEG-Strom zum schwarzen Peter für den Anteil „sonstige Erneuerbare Energien“. Wesentlicher Punkt bleibt dabei dann die Frage, besteht tatsächlich eine Pflicht für Stromversorger, den EEG-Anteil auszuweisen.
Aus diversen Mitteilungen und insbesondere aus dem BDEW Leitfaden zur Stromkennzeichnung in seiner aktuellen Fassung (vgl. dort insbesondere Ziff. 3.5) ergibt sich, dass auch jene Ökostromversorger, die faktisch keinen Strom aus „erneuerbarer Energie, gefördert nach dem EEG“ anbieten, verpflichtet sind, einen entsprechenden Anteil in der Stromkennzeichnung auszuweisen. Ob diese Pflicht wirklich (noch) besteht, dürfte durchaus zweifelhaft sein. Die Pflicht zur „EEG-Strom-Kennzeichnung“ folgt nicht aus § 42 EnWG, sondern aus dem EEG (Stimmen aus der Bundesnetzagentur, wollen aber § 42 EnWG einen Anwendungsvorrang einräumen und einen Pflichtanteil „gefördert nach dem EEG“ sehen; ich halte dies nicht für begründbar). In der Fassung 2012 wurde noch in § 54 EEG angeordnet: „Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes den nach Absatz 2 berechneten Wert als Anteil in Prozent für „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ auszuweisen.“
Ab 2014 heißt es in § 78 EEG: „Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten im Gegenzug zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 das Recht, Strom als „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ zu kennzeichnen. Die Eigenschaft des Stroms ist gegenüber Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes auszuweisen.“ (So heißt es auch im EEG 2017).
Daraus ergibt sich, dass aus einer Pflicht im EEG 2012, ein Recht ab dem EEG 2014 wurde. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit eindeutig. In der Gesetzesbegründung des EEG 2014 (BT-Drs. 18/1304, S. 163) heißt es dazu (lapidar): „Gegenüber § 54 EEG 2012 sind die Änderungen des § 74 EEG 2014 [der später dann § 78 wurde] weitgehend redaktionell: In Absatz 1 und 5 stellen die Änderungen gegenüber § 54 Absatz 1 und 5 EEG 2012 klar, dass die Ausweisung der sogenannten „Erneuerbaren-Eigenschaft“ durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Gegenleistung für die Zahlung der EEG-Umlage ist. Der Wert dieser Grünstromeigenschaft des geförderten Stroms fließt ihnen so zu. Gleichzeitig entlasten die Übertragungsnetzbetreiber sie von der Vermarktungstätigkeit, die nach dem Verursacherprinzip ihnen zufallen müsste, im Gegenzug müssen sie diesen die Aufwendungen ersetzen.“
Aber auch daraus wird deutlich, dass Energieversorgungsunternehmen als Gegenleistung für die Zahlung der EEG-Umlage ein Kennzeichnungsrecht erhalten. Dass der Gesetzgeber auf die eklatante Änderung des Wortlauts nicht eingeht, überrascht, ist aber unschädlich, äußerste Auslegungsgrenze eines Gesetzes ist sein Wortlaut. Mit Blick auf den BDEW-Leitfaden, der im Übrigen keinerlei Bindungswirkung hat, ist erkennbar, dass dort eine Pflicht aus § 78 Abs. 2 bis 4 EEG 2014 konstatiert wird. Der Abs. 1 des § 78 EEG und dessen Wortlautänderung werden vom Leitfaden umschifft und bleibt unerwähnt, insbesondere auch dessen Wortlautänderung. Eine Begründung, woher die Kennzeichnungspflicht stammen soll, bleibt der Leitfaden schuldig.
Es wird vielmehr aus dem Wortlaut der Abs. 2 bis 4 des § 78 EEG 2014 deutlich, dass alle Vorschriften auf dessen Abs. 1 referenzieren bzw. auf diesen Bezug nehmen. Aus den Abs. 2 bis 4 des § 78 EEG 2014 kann somit keine selbständige Pflicht abgeleitet werden, da deren Inhalte erst über den Anwendungsbefehl des Abs. 1 zu relevanter Kraft erstarken. Wenn ein Energieversorgungsunternehmen also auf sein Recht aus § 78 Abs. 1 EEG 2014 verzichtet, sind damit Abs. 2 bis 4 ipso iure bedeutungslos. Vereinzelt wird die Ausweisungsverpflichtung aus § 78 Abs. 1 Satz 2 EnWG herausgelesen (Berliner Kommentar zum EnWG, § 78, Rz. 15). Auch dies kann nicht überzeugen, da systematisch eher fernliegend. Dies gilt, da Satz 2 die Verweisung im Sinne des „Wie“ auf die Absätze 2 bis 4 darstellt, also für den Fall, dass ein Versorger das Recht ausüben möchte. Man muss den Satz 2 gewissermaßen lesen, als hieße er: „Wenn das Recht nach Satz 1 ausgeübt wird, ist die Eigenschaft des Stroms gegenüber Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes auszuweisen.“
Es wird nun auch noch auf den Wortlaut des § 79a Abs. 8 EEG 2017 verwiesen, der lautet: „ In dem Umfang, in dem ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen Regionalnachweise nach Absatz 7 Nummer 2 entwerten lässt, darf es in der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber Letztverbrauchern ausweisen, zu welchen Anteilen der Strom, den das Unternehmen nach § 78 Absatz 1 als „Erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage“ kennzeichnen muss, in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist.“ Daraus soll eine generelle Pflicht zur Ausweisung eines EEG-Anteils klarwerden. Auch dies trifft nicht zu, da die Vorschrift in seinem Regelungszusammenhang gelesen werden muss. Regionalnachweise dürfen nur den Anteil des EEG-geförderten Strommix betreffen, so dass der Gesetzgeber regeln muss, dass entsprechende Herkunftsnachweise nur auf den Anteil des Strommixes verwendet werden darf, der als EEG-gefördert ausgewiesen werden muss. Jede andere Formulierung würde nicht den gewünschten Regelungserfolg im Rahmen der Vorgaben zu den regionalen Herkunftsnachweisen bieten. Daraus kann aber keine, die Stromkennzeichnung insgesamt betreffende Pflicht zur Ausweisung eines EEG-Anteils folgen. Wäre dies weiter gewünscht, hätte der Gesetzgeber jedenfalls im EEG 2017 den Wortlaut des § 78 Abs. 1 erneut entsprechend angepasst.