Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_ThuerLHO_Gewaehrleistungen_Kreditzusagen_kredit-d171991,40.html
Timestamp: 2016-10-27 15:06:51
Document Index: 198279044

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 119', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39']

§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 39a ThürLHO, Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden§ 40 ThürLHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 ThürLHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 ThürLHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 ThürLHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a ThürLHO (weggefallen)§ 45 ThürLHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 ThürLHO, Deckungsfähigkeit§ 47 ThürLHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 ThürLHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 ThürLHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 ThürLHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 ThürLHO, Besondere Personalausgaben§ 52 ThürLHO, Nutzung und Sachbezüge§ 53 ThürLHO, Billigkeitsleistungen§ 54 ThürLHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 ThürLHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 ThürLHO, Vorleistungen§ 57 ThürLHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben
§ 39 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch das Haushaltsgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1.ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.
§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39a ThürLHO, Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden