Source: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/unlauterer_wettbewerb/schluesseldienst/olg_duesseldorf/
Timestamp: 2017-06-26 05:21:15
Document Index: 126600823

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 312', '§ 6', '§ 15', '§ 35', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

OLG Düsseldorf AAAAA Schlüsseldienst - IHK Frankfurt am Main
»OLG Düsseldorf
Urteil des OLG Düsseldorf zur Telefonbuchwerbung eines Schlüsseldienstes
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.5.2003, 20 U 174/02, WRP 2003, 1463:
Das Oberlandesgericht hat es der Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
1. auf Geschäftsbriefen, insbesondere Rechnungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, ausschließlich eine gebührenpflichtige Sondernummer als Kontaktadresse anzugeben, insbesondere wenn nicht gleichzeitig die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer angegeben werden, und/oder
2. in Branchenbüchern wie den Gelben Seiten mit einem Eintrag für das eigene Leistungsangebot für eine bestimmte Gemeinde unter Angabe einer örtlichen Telefonnummer zu werben, sofern in der Gemeinde kein Büro oder keine Geschäftsniederlassung mit eigenem Personal eingerichtet ist oder die Subunternehmer der Beklagten nicht ausschließlich in der betreffenden Gemeinde ansässig sind, wenn nicht klargestellt wird, dass der Telefonanruf an eine andere Gemeinde weitergeleitet wird.
I. Die Beklagte wirbt bundesweit in Branchenfernsprechbüchern zahlreicher Gemeinden unter Angabe örtlicher Telefonnummern für ihren Schlüsseldienst. Da die Beklagte ihren Firmensitz in G. hat und ansonsten keinerlei Niederlassungen in anderen Orten unterhält, werden Kundenanrufe an ein Call-Center in G. umgeleitet. Von dort werden vertraglich an die Beklagte gebundene Handwerker mit der Ausführung der Schlüsseldienste beim Kunden beauftragt. Die nach Auftragsausführung dem Kunden übergebene Rechnung enthält weder die korrekte Firmenbezeichnung noch die Anschrift der Beklagten, sondern lediglich die Angabe
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Das Landgericht … hatte es der Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
1. auf Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, ausschließlich eine gebührenpflichtige Sondernummer als Kontaktadresse anzugeben, sofern nicht gleichzeitig die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer angegeben werden,
2. in Branchenbüchern wie den "Gelben Seiten" mit einem Eintrag für das eigene Leistungsangebot für eine bestimmte Gemeinde unter Angabe einer örtlichen Telefon-Nummer zu werben, sofern in der Gemeinde kein Büro oder keine Geschäftsniederlassung mit eigenem Personal eingerichtet ist, oder wenn nicht klargestellt wird, dass der Telefonanruf an eine andere Gemeinde weitergeleitet wird.
Die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt Klageabweisung. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Nr. 1 nach Geschäftsbriefen eingefügt wird "insbesondere Rechnungen" und statt der Worte "sofern nicht" die Worte eingefügt werden "insbesondere wenn nicht" und dass in den Verbotstenor zu 2. des landgerichtlichen Urteils nach den Worten "weitergeleitet wird" eingefügt wird: "insbesondere wenn die Subunternehmer der Beklagten nicht ausschließlich in der betreffenden Gemeinde ansässig sind". …….
II. 1. Ohne Erfolg rügt die Beklagte die ihrer Ansicht nach fehlende Klagebefugnis des Klägers Diese ist jedoch gem. § 13 II Nr. 2 UWG gegeben. Wie der Kläger in Berufungserwiderung - unbestritten und dem Senat aus anderen Fällen bekannt - vorträgt, gehören ihm alle Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Handwerkskammertag und zahlreiche - auf das Gebiet von Nordrhein-Westfalen bezogen sogar alle - Handwerkskammern (wie die Vertreterin des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 1. 4. 2003 unwidersprochen angegeben hat) an. Da diese selbst zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der gegebenen Art prozessführungsbefugt gem. § 13 II Nr. 4 UWG wären, kommt es nicht darauf an, ob Schlüsseldienstunternehmen unmittelbar Mitglieder beim Kläger sind (vgl. BGH, WRP 1995, 104, 105 - Laienwerbung für Augenoptiker). Der maßgebliche räumliche Markt erfasst, ausgehend von einer bundesweiten Tätigkeit der Beklagten, das gesamte Bundesgebiet. Da die nicht handwerklich orientierten Schlüsseldienstunternehmen über ihre Mitgliedschaft bei der jeweiligen IHK und derer sämtlicher Mitgliedschaft beim Kläger zu dessen mittelbaren Mitgliedern zählen und die handwerklich betriebenen Schlüsseldienstunternehmen Mitglied der jeweiligen Handwerkskammer sind, die jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ausnahmslos Mitglied des Klägers sind, bestehen an der Begegnung auf demselben Markt keine Bedenken.
2. Die Berufung hat weiter keinen Erfolg, soweit sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zu Nr. 1 wendet.
Zwar stellt nach herrschender Meinung (Michalski/Lenz, GmbHG, 2002, § 35a Rdnr. 12; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 35a Rdnr. 12; Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 35a Rdnr. 22; Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 656a.E.; KG, DB 1991, 1510) ein Verstoß gegen die nach § 5a GmbHG erforderlichen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen einer GmbH in der Regel nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar, weil es sich bei § 35a GmbHG, der Dritten, insbesondere Geschäftspartnern der Gesellschaft, bereits bei der Korrespondenz Aufklärung über gesellschaftserhebliche Tatsachen geben und durch Nennung handelsregisterrechtlicher Daten die Einsichtnahme ins Handelsregister zur weiteren Informationsbeschaffung erleichtern soll (vgl. Michalski/Lenz, § 35a Rdnr. 1; Baumbach/Hueck, § 35a Rdnr. 1), - auch nach Auffassung der Parteien - um eine wertneutrale (Ordnungs-)Vorschrift handelt. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig erscheinen lassen, was der Fall wäre, wenn sich der Verletzer durch den in Frage stehenden Gesetzesverstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hätte (BGH, GRUR 1989, 330 332 – Impressumspflicht -; Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rdnr. 646).
Ob im vorliegenden Fall der Gesetzesverstoß gegen § 35a GmbHG das Verhalten der Beklagten als (gerade auch) wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG prägt, braucht insofern nicht weiter vertieft zu werden, als sich hier der Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb bereits – wie in der mündlichen Verhandlung vom 1.4.2003 erörtert - unter einem weiteren Aspekt ergibt.
Es ist ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands, dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt, damit sein Geschäftspartner erforderlichenfalls etwaige zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen kann (vgl. KG, GewA 1991, 270, 271). Gegen dieses Gebot der Transparenz und Verbot der Tarnung, das zum Beispiel auch in den Regelungen des § 312c BGB, des § 6 TDG und der §§ 15a , 15b GewO seinen Niederschlag gefunden hat, hat die Beklagte hier verstoßen, indem sie auf den von ihr ausgestellten Rechnungen/Quittungen für ihren Geschäftsbetrieb eine Bezeichnung wählt, die keinerlei Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person, die sich dahinter verbirgt, ermöglicht, wie dies auch schon für die Telefonbucheintragungen der Beklagten, auf Grund deren sich die Kunden an sie wenden, gilt. Letzteres wird im Stadium der Vertragsanbahnung vom Verkehr aber offensichtlich hingenommen. Ist der Vertrag dann aber zu Stande gekommen, hat der Kunde spätestens bei Rechnungs- bzw. Quittungserteilung, wenn auch er seine Leistungspflicht erfüllt, Anspruch auf Klarheit über den Namen und die Anschrift seines Vertragspartners, damit er sich z.B. für den Fall etwaiger Gewährleistungsfragen an diesen wenden kann. Das wird von der Beklagten jedoch systematisch verhindert, in dem die Kunden als einzigen Anhaltspunkt zur Ermittlung ihres Ansprechpartners eine 0190er Telefon-Nummer haben, die nicht zur Beklagten selbst, sondern zu einem Call-Center führt, in dessen Belieben es steht, auf Nachfrage die vollständige Firmenbezeichnung und Adresse der Beklagten bekanntzugeben. Soweit (wie der Kläger … unwidersprochen vorgetragen hat) oben links auf der Rechnung der von der Beklagten eingesetzte Subunternehmer mit Namen und Ortsbezeichnung angegeben wird, vermag auch dies den Kunden der Beklagten keine Hilfe zur Feststellung ihres Vertragspartners zu geben. Im Gegenteil benutzt die Beklagte diesen Umstand - wie ihr Prozessverhalten und insbesondere ihr durch die Beweisaufnahme eindeutig widerlegter Vortrag … zeigen - dazu, weitere Verwirrung über den Aussteller der Rechnung und den Vertragspartner zu schaffen. Durch den von der Beklagten erstinstanzlich vertretenen Standpunkt, dass ihr die Rechnungsgestaltung nicht zuzurechnen sei, wird deutlich, dass sie ihre Tarnung zu einem Geschäftsprinzip erhoben hat.
Insofern stellt sich der vorliegende Fall auch anders dar als der vom KG (GewA 1991, 382, 383) entschiedene. Dort bestand trotz einzelner fehlender Angaben nach § 35a GmbHG noch hinreichende Möglichkeit, sich über die Gesellschaft, deren Firma, Rechtsform und Ort bekannt waren, zu informieren. Auf dieser Linie ist auch die Entscheidung des BGH (GRUR 1989, 830. 832 – Impressumspflicht -) zu sehen, in der die Verletzung der presserechtlichen Impressumspflicht nicht als Wettbewerbsverstoß angesehen wurde, weil auf Grund sonstiger Angaben eine hinreichende Identifizierungsmöglichkeit bestanden hat.
Der vorstehend aufgezeigte Verstoß der Beklagten gegen das Transparenzgebot führt auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber solchen Mitbewerbern, die ihre Identität offen legen. Dadurch, dass die Beklagte die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche erschwert und somit nur in geringem Umfang eine diesbezügliche Belangung befürchten muss, vermag sie sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92, 93).
3. Das Rechtsmittel der Beklagten hat jedoch teilweise Erfolg, soweit sie ihre Verurteilung zu Ziffer 2 angegriffen hat. Hier ist … die dem Hilfsantrag des Klägers entsprechende Einschränkung zu machen gewesen.
Grundsätzlich hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass die Beklagte durch ihre Telefonbucheintragungen von örtlichen Telefonnummern irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG betreibt.
Für die Bedeutung einer Angabe ist entscheidend, welche Wirkung sie auf einen nicht unerheblichen Teil der Verkehrskreise hat, an die sie sich wendet (vgl. Baumbach/Hefermehl, § 3 UWG Rdnr. 23; Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdnr. 108).
Mit den Telefonbucheintragungen wendet sich die Beklagte überwiegend an in Bedrängnis geratene Personen, die nicht in ihre Wohnung oder ihr Haus gelangen können, weil sie den zur Öffnung der Türe erforderlichen Schlüssel nicht bei sich führen, und deren vordringliches Interesse darin besteht, nicht lange warten zu müssen, bis ihnen ein Handwerker die Türe öffnet. Wichtig ist für diesen Verbraucherkreis außerdem, dass ihn die meist auf Gedankenlosigkeit beruhende Situation nicht allzu teuer zu stehen kommt.
Angesichts dieser Interessenlage ist das maßgebliche Auswahlkriterium für den Verbraucher bei seiner Entscheidung, welches Unternehmen er mit der Öffnung seiner Tür beauftragt, die Ortsnähe. Diese gewährleistet in der Vorstellung der betroffenen Verkehrskreise einerseits die Unverzüglichkeit der Ausführung des Auftrags und andererseits eine gewisse Begrenzung der Kosten dadurch, dass der Anfahrtsweg nicht so groß ist und die dafür zu berechnenden Fahrtkosten nicht allzu hoch sind.
In Bezug auf die räumliche Nähe des zu beauftragenden Unternehmens ist entgegen der von der Beklagten in der Berufungsbegründung .. vertretenen Ansicht für den angesprochenen Verkehr der Sitz des Unternehmens der entscheidende Anknüpfungspunkt, weil der Verbraucher damit wiederum die Vorstellung verbindet, es komme ein Handwerker direkt vom Firmensitz, um den Auftrag auszuführen, oder die Mitarbeiter der betreffenden Firma befänden sich, soweit sie andere Aufträge ausführen - nicht allzu weit vom Firmensitz entfernt. Ob eine Firma - wie die Beklagte es für sich in Anspruch nimmt - den Auftrag immer an den Monteur weitergibt, der sich in größter Nähe zum betreffenden Ort befindet, kann der angesprochene Verkehr anhand der Telefonbucheintragung nicht beurteilen. Da der Auftrag jedoch auf Grund der Telefoneintragung und ohne weitere Nachforschungen erteilt werden soll, kann sich der Verbraucher nur an den dortigen Angaben, die durch die Telefonnummer Rückschlüsse auf den Sitz des Unternehmens zulassen, orientieren.
Auch kann der Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass Anrufweiterschaltungen, und zwar gerade auch bei Schlüsseldienstleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen inzwischen derart üblich seien, dass der Kunde mit einer örtlichen Telefonnummer nicht (mehr) die Vorstellung verknüpfe, der Anzurufende habe in diesem Ortsnetz bereits seinen Sitz. (Das vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung … angesprochene Funkrufverfahren bei Taxiunternehmen ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil bei Taxidiensten der Anfahrtsweg nicht bezahlt werden muss) Abgesehen davon, dass die Beklagte kein anderes Unternehmen ihrer Branche benennt, das in ähnlicher Weise verfährt wie sie und die Anrufe in eine andere, teils weit entfernt liegende Gemeinde umleiten lässt, macht sich die Beklagte doch selbst die oben dargelegte Verbrauchervorstellung zunutze, indem sie z.B. als einziges Schlüsselunternehmen in kleinen Gemeinden unter einer örtlichen Telefonnummer auftritt. Die in erster Instanz von der Beklagten vorgelegten Telefonbucheintragungen ergeben für sich nicht, dass die betreffenden Firmen in den jeweiligen Orten keinen Sitz haben. In Bezug auf die Ausführungen der Beklagten … sei nochmals betont, dass der angesprochene Verkehrskreis nur durch umfangreiche Nachfragen, die sich jedoch wegen der gegebenen Eile verbieten, feststellen könnte, welches Unternehmen (unabhängig von seinem Sitz) am schnellsten zum Einsatzort gelangen kann. Da ein großer Teil der Verbraucher seine Entscheidung anhand der Telefonbucheintragungen trifft, wählt er in der Regel das von seinem Sitz her nächstgelegene Unternehmen.
Des weiteren kommt es für die Relevanz der Irreführung nicht darauf an, ob ortsansässige und auswärtige Unternehmen tatsächlich gleichermaßen Fahrtkosten (pauschal) verlangen, sondern darauf, ob die betreffenden täuschenden Angaben wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums zu beeinflussen (vgl. Köhler/Piper, § 3 UWG Rdnr. 202; Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 87). Insoweit hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass die Beklagte bei Offenlegung der Verhältnisse deutlich weniger Aufträge erhielte. Dass die Beklagte einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil auf Grund ihrer Telefonbucheintragungen erlangt, zeigt schon die Tatsache, dass sie andernfalls nicht einen derartigen Aufwand mit mehr als 5000 bundesweit zugeteilten Telefonnummern betreiben würde (…).
Allerdings ist der Tenor des landgerichtlichen Urteils zu Ziffer 2. zu weit gefasst. Eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entfällt nicht nur dann, wenn die Beklagte in der betreffenden Gemeinde ein Büro oder eine Niederlassung mit eigenem Personal hat, sondern auch dann, wenn der von der Beklagten betraute Subunternehmer in der betreffenden Gemeinde ortsansässig ist (so auch OLG Frankfurt/Main, MDR 2002, 656).
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Verbraucher, der sich auf Grund einer örtlichen Telefonnummer an die Beklagte wendet, die Vorstellung hat, die Beklagte werde den Auftrag nur durch eigenes (ortsansässiges) Personal ausführen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem Verbraucher, der einen Schlüsselnotdienst beauftragt, nicht darauf ankommt, in welcher Rechtsbeziehung der die Arbeiten Ausführende zum Auftragnehmer steht.
Als maßgebliches Kriterium für die Verbrauchervorstellung in Bezug auf die örtliche Telefonnummer der Beklagten hat der Kläger die (vorgetäuschte) Ortsnähe in den Prozess eingeführt. Für die räumliche Entfernung des den Auftrag Ausführenden zum Einsatzort spielt es jedoch keine Rolle, ob er Arbeitnehmer oder Subunternehmer des Beauftragten ist. Dies kann für einen Auftraggeber grundsätzlich in anderer Hinsicht von Bedeutung sein, wenn es ihm z.B. von der Art und dem Umfang des Auftrags her auf die Person des Leistenden ankommt, was allerdings bei einer Türöffnung, für die der Auftrag spontan und ohne längere Überlegung vergeben wird, nicht der Fall ist. Dass sich der angesprochene Verkehrskreis bei Auftragsvergabe eine Vorstellung dahingehend macht, nicht nur den ausführenden Handwerker, sondern auch den Vertragspartner vor Ort haben zu wollen, um z.B. Gewährleistungsansprüche einfacher geltend machen zu können, wird vom Kläger nicht vorgebracht und ergibt sich nicht ohne weiteres.
Der Punkt, ob der Verkehr eine ortsnahe Aufsicht über den ausführenden Handwerker und über die Ordnungsgemäßheit seiner Leistung erwartet, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers erst in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, ist nicht hinreichend aufgeklärt, um die Annahme einer Irreführung zu tragen. Es ist nicht nachvollziehbar dargelegt, dass hierzu konkrete Vorstellungen bestehen. Im Grundsatz entspricht es nicht der Funktion des Wettbewerbsrechts und dem Schutzzweck des § 3 UWG, die Fälle von vertragswidriger Schlechterfüllung zu erfassen (vgl. Köhler/Piper,3. Aufl., § 3 Rdnr. 6).