Source: https://www.buzer.de/274_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-07-12 06:29:05
Document Index: 143801581

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 273', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 273', '§ 266', '§ 274', '§ 280', '§ 88', '§ 274', '§ 275', '§ 281', '§ 217', '§ 217', '§ 275', '§ 290', '§ 274', '§ 323', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 20', '§ 274', '§ 46', '§ 274', '§ 5', '§ 274', '§ 55', '§ 274', '§ 274', '§ 291', '§ 274', '§ 274', '§ 303', '§ 274', '§ 303', '§ 266', '§ 274', '§ 20', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 266', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 271', '§ 274', '§ 303', '§ 137', '§ 220', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 265', '§ 265', '§ 274', '§ 217', '§ 217', '§ 275', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 84', '§ 274', '§ 106', '§ 106', '§ 274', '§ 208', '§ 274', '§ 275', '§ 284', '§ 88', '§ 274', '§ 275', '§ 281', '§ 217', '§ 217', '§ 275', '§ 282', '§ 268', '§ 269', '§ 274', '§ 281', '§ 290', '§ 274', '§ 274']

§ 274 SGB V Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 274 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 273 ←
§ 274 hat 10 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 311 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 274 SGB V
aktuell vorher 27.06.2020 Artikel 311 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 01.03.2017 Artikel 1 GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
vom 21.02.2017 BGBl. I S. 265
Zitierungen von § 274 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 274 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht ... Weiterleitung von Beiträgen nach Absatz 2 Satz 2 durch die Krankenkassen, auch abweichend von § 274 . (6) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Krankenkasse die ...
... Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht ... Daten sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274 . Abweichend von Satz 1 können die Verordnungsregelungen zu Satz 1 Nr. 3 ...
§ 273 SGB V Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (vom 01.04.2020)
... 1 Satz 1 auf ihre Rechtmäßigkeit. § 266 Absatz 8 Satz 1 Nummer 9 und § 274 bleiben unberührt. (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ...
§ 280 SGB V Finanzierung, Haushalt, Aufsicht (vom 01.01.2020)
... von Gesetzen und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu ...
§ 281 SGB V Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht (vom 01.01.2020)
... und sonstigem Recht. § 217d Absatz 3, die §§ 217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu ...
§ 290 SGB V Krankenversichertennummer (vom 01.07.2008)
... untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für ...
§ 323 SGB V Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung (vom 01.04.2020)
... die Krankenkassen dem Bundesamt für Soziale Sicherung und den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen versichertenbezogen und je Berichtsjahr 1. die Versichertentage der ... die Prüfung nach Absatz 5 melden die Krankenkassen den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen außerdem die Mitgliedschaften und die davon abgeleiteten ... 5 regelt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (4) ... Absatz haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen überprüfen nach Abschluss der Bestandsbereinigung in einer ...
... mit der Prüfung nach § 274 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen (Prüfungseinrichtungen) ...
§ 20 RSAV Prüfung der Datenmeldungen (vom 01.04.2020)
... Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben bei den Krankenkassen in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens alle ...
§ 46 SGB XI Pflegekassen (vom 01.04.2020)
... Daten elektronisch und in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen. § 274 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend. --- Anm. d. Red.: - abweichendes Landesrecht Bayern ...
Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung (WiPrüfVO)
§ 5 WiPrüfVO Kostentragung (vom 01.01.2008)
... oder Rechtsmittelverfahren, der Beauftragung Dritter sowie Prüfungen nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Kassenärztliche Vereinigung und ...
§ 55 KVLG 1989 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (vom 01.01.2013)
... Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
... der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend." 3. § 291a wird wie folgt geändert: ...
... die entsprechenden elektronischen Datensätze" eingefügt. 154. In § 274 Abs. 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „Kassenärztlichen Vereinigungen" die ... der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 303d Datenaufbereitungsstelle (1) ... der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 303e Datenübermittlung und -erhebung ...
... 267 Absatz 1 Satz 1 auf ihre Rechtmäßigkeit. § 266 Absatz 8 Satz 1 Nummer 9 und § 274 bleiben unberührt. (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft die ...
... § 20 Prüfung der Datenmeldungen (1) Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben bei den Krankenkassen in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens alle ...
... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben jährlich im Wechsel die ... Das Bundesversicherungsamt kann nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen und der Spitzenverbände der ... Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen für den jeweiligen Prüfzyklus ... über die Mitteilung der Prüfergebnisse nach Satz 5. Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen teilen dem Bundesversicherungsamt, der ... korrigiert, wenn die für die Prüfung der Krankenkasse nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständige Stelle dies dem Bundesversicherungsamt ...
... von Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen. § 266 Absatz 7 Satz 1 Nummer 9 und § 274 bleiben unberührt. (2) Das Bundesversicherungsamt unterzieht die Daten nach ...
... mit, in dem der Sozialausgleich nicht durchzuführen ist." 4e. In § 274 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „bundesunmittelbaren Krankenkassen" die ...
... „Für diese Prüfung gelten ferner folgende Bestimmungen des § 274 des Fünften Buches entsprechend: 1. Absatz 1 Satz 3 über die ...
... „1. Januar" durch die Angabe „1. Februar" ersetzt. 5. § 274 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 2a Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 1, § 271a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 274 Absatz 1 Satz 1 , § 303b Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und ... ersetzt. 15. In § 137g Absatz 1 Satz 13, § 220 Absatz 3 Satz 4 und § 274 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Bundesversicherungsamts" durch die Wörter „Bundesamtes ...
... der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht ... von Beiträgen nach Absatz 2 Satz 2 durch die Krankenkassen, auch abweichend von § 274. " 13. § 265a wird wie folgt gefasst: „§ 265a Finanzielle ...
... 1, an denen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beteiligt ist." 14. Dem § 274 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die mit der Prüfung nach diesem Absatz ... für Gesundheit. § 217d Absatz 3 und die §§ 217g bis 217j, 219, 274 , 279 Absatz 4 Satz 3 und 5 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu ...
... Absatz 5 melden die Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt und den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen versichertenbezogen und je Berichtsjahr 1. die Versichertentage der ... Für die Prüfung nach Absatz 5 melden die Krankenkassen den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen außerdem die Mitgliedschaften und die davon abgeleiteten ... nach Absatz 5 regelt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (4) Für ... diesem Absatz haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen überprüfen nach Abschluss der Bestandsbereinigung in einer ...
... Satz 1 wird die Angabe „§ 84 Abs. 7 Satz 6," gestrichen. 15. In § 274 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 106" durch die Angabe „§ 106c" ...
... Gesundheitsfonds die Auswirkungen nach Absatz 1 zu quantifizieren." 184. § 274 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 208 Abs. 2 und § 274 gelten entsprechend. § 275 Abs. 5 ist zu beachten." 191. § 284 Abs. 1 ...
... Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu beachten. § 281 Medizinischer ... von Gesetzen und sonstigem Recht. § 217d Absatz 3, die §§ 217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu beachten. § 282 Medizinischer ...
... 267 Abs. 8, § 268 Abs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 3 Satz 12, § 269 Abs. 4 und 5 Satz 2, § 274 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 281 Abs. 1a Satz 3, § 290 Abs. 2 ...
... gegen die Höhe der Sanktion haben keine aufschiebende Wirkung." 91. Dem § 274 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die mit der Prüfung nach ...
... 42 Prüfung der Datenmeldungen (1) Die mit der Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch befassten Stellen haben bei den Krankenkassen in ihrem ...
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