Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-171/95
Timestamp: 2019-07-19 20:01:08
Document Index: 54769660

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-171/95 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996
https://dejure.org/1997,215
EuGH, 23.01.1997 - C-171/95 (https://dejure.org/1997,215)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-171/95 (https://dejure.org/1997,215)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-171/95 (https://dejure.org/1997,215)
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Tetik / Land Berlin
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Türkischer Staatsangehöriger, der über vier Jahre lang in einem Mitgliedstaat beschäftigt war und seine Beschäftigung aufgegeben hat - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Stellensuche - Voraussetzung - Dauer des Aufenthalts - Festlegung innerhalb vernünftiger Grenzen durch die nationalen Rechtsvorschriften oder beim Fehlen solcher Vorschriften durch das nationale Gericht - [Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei, Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich] -
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER ÜBER VIER JAHRE LANG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS BESCHÄFTIGT WAR UND SEINEN ARBEITSVERTRAG FREIWILLIG GEKÜNDIGT HAT, UM DORT EINE NEUE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN, EIN RECHT AUF VERLÄNGERUNG SEINER AUFENTHALTSERLAUBNIS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HAT
Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei; Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers, um im Hoheitsgebeit eines Mitgliedsstaates eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, sofern er weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört
OVG Berlin, 24.03.1992 - 8 B 10.92
BVerwG, 04.05.1993 - 1 B 118.92
BVerwG, 24.10.1997 - 1 C 2.97
NVwZ 1997, 652
NVwZ 1997, 677
EuZW 1997, 176
23 Für den Fall der Bejahung eines der beiden Teile der ersten Frage fragt das vorlegende Gericht, zweitens, ob, wie es die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzudeuten scheine (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 39, vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-386/95, Eker, Slg. 1997, I-2697, Randnrn.
35 Wie sich des Näheren bereits aus dem Wortlaut der drei Gedankenstriche des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, sind die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern nach diesen Bestimmungen zukommen, unterschiedlich und Bedingungen unterworfen, die je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat verschieden sind (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 12, sowie die genannten Urteile Tetik, Randnr. 23, Eker, Randnr. 21, Günaydin, Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25).
Jede andere Auslegung würde das Recht des Arbeitnehmers auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aushöhlen (vgl. Urteile Tetik, Randnr. 31, und Dogan, Randnrn. 14, 18 und 19).
Eine Unterbrechung der Beschäftigung führt allerdings nicht automatisch zum Verlust der Rechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 (…EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef, Slg. 2006, I-00157, Rn. 46;… Urt. v. 19.11.2002, Rs. C-188/00, Kurz, Slg. 2002, I-10691, Rn. 58;… s. auch Urt. v. 10.2.2000, Rs. C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-00957, Rn. 40, 41 zu 13 Monaten Untersuchungshaft; Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 27, 31).
Auch die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes führt nicht notwendig dazu, dass der türkische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 40).
Dies erfordert es, dem Betroffenen einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, damit er sich eine neue Tätigkeit suchen kann (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 27, 31 unter Hinweis auf das Urt. v. 26.2.1991, Rs. C-292/89, Antonissen zu Art. 48 EWG-Vertrag, Slg. 1991, I-00745).
Dieser Zeitraum muss lang genug sein, um das durch Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 gewährte Recht nicht wirkungslos zu machen und die Chancen des türkischen Arbeitnehmers auf eine neue Beschäftigung tatsächlich nicht zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 32).
Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften keine Regelung für einen solchen Zeitraum, ist es Sache des nationalen Gerichts, diesen Zeitraum im Lichte der Umstände des ihm vorliegenden Einzelfalles zu bestimmen (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 33).
Das Fortbestehen des Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Falle einer Unterbrechung der Arbeitstätigkeit setzt voraus, dass der türkische Arbeitnehmer tatsächlich eine neue Arbeit sucht und dabei alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat ggf. vorgeschrieben sind, sich also beispielsweise arbeitslos meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht (…EuGH, Urt. v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 19; Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 41).
Mit diesen Anforderungen wird sichergestellt, dass der türkische Staatsangehörige innerhalb des angemessenen Zeitraums, der ihm zur Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses einzuräumen ist, sein Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht missbraucht, sondern tatsächlich eine neue Beschäftigung sucht (Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 42).
Dagegen macht die Kommission unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere das Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnrn. 38 und 39), geltend, dass das Ende eines von vornherein befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Fristablaufs in der Regel nicht vom persönlichen Willen des Arbeitnehmers abhänge.
Wie sich zunächst aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 ergibt, regeln die ersten beiden Gedankenstriche lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei dem gleichen Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber bewerben (zweiter Gedankenstrich); im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 26).
29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 33, und Tetik, Randnrn.
14, 19 und 20, Tetik, Randnrn.
Dagegen ergibt sich aus Ihrem Urteil Tetik, daß ein türkischer Staatsangehöriger, "bei dem es sich um einen echten Arbeitsuchenden handelt, der tatsächlich eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sucht und gegebenenfalls den Vorschriften der im Aufnahmemitgliedstaat insoweit geltenden Regelungen nachkommt", nicht so anzusehen ist, als habe er den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats endgültig verlassen.
61 Somit vertrete ich im Interesse der Kohärenz die Auffassung, daß es dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers zwar gemäß Artikel 7 Absatz 2 freisteht, sich nach Abschluß seiner Berufsausbildung auf jede Stellenanzeige zu bewerben, und daß es ein korrelatives Aufenthaltsrecht hat; dieses Recht muß jedoch in einer "angemessenen Frist" ausgeuebt werden, d. h. in einem Zeitraum, der es ihm ermöglicht, "im jeweiligen Mitgliedstaat von Stellenangeboten, die seinen beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis [zu] nehmen und sich gegebenenfalls [zu] bewerben", wie Sie es im Urteil Tetik(43), im Anschluß an das Urteil Antonissen(44) für die türkischen Arbeitnehmer formuliert haben.
Vgl. ebenfalls Urteil Eroglu (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 10) und Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 21).
(9) - Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn. 14 und 19) und Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 20).
(17) - Vgl. Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 26).
Vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 20 und 28).
(42) - Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 46).
19 - Urteile Tetik, Randnr. 29, und Günaydin u. a., Randnr. 22. Das Schrifttum unterscheidet aufgrund ihres Inhalts zwischen der "Assoziationsfreizügigkeit" und der "Gemeinschaftsfreizügigkeit": Krück, H., "Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach dem Assoziierungsabkommen EG/Türkei", EuR 1984, S. 292 ff., und Rumpf, C., "La libre circulation des travailleurs turcs et l"association entre la Communauté européenne et la Turquie: de Demirel à Kus en passant par Sevince", Actualités du droit , Nr. 2, 1994, S. 271.
26 - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 12), vom 23. Januar 1997, Tetik, Randnr. 23, vom 30. September 1997, Günaydin u. a., Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25.
31 - Urteil Tetik, Randnrn.
29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 33, Tetik, Randnrn.
In diesem Kontext erließ der Assoziationsrat sodann am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 1/80, der nach seinem dritten Erwägungsgrund im sozialen Bereich zu einer besseren Regelung zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gegenüber der mit dem Beschluss Nr. 2/76 eingeführten Regelung führen soll (Urteil vom 23. Januar 1997, Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 19).
Die Vorschriften in Abschnitt 1 ("Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer") von Kapitel II ("Soziale Bestimmungen") des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Art. 13 gehört, bilden somit einen weiteren Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997, Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sind nach Art. 16 des Beschlusses Nr. 1/80 ab 1. Dezember 1980 anwendbar.
EuGH, 29.05.1997 - C-386/95
Eker / Land Baden-Württemberg
VG Hamburg, 04.05.2009 - 15 E 628/09
Türkischer Arbeitnehmer: Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - 10 B 10011/97
Arbeitslosigkeit ; Bewerbung; Aufenthaltsrecht; Befristetes Aufenthaltsrecht
OVG Saarland, 04.08.2015 - 2 B 73/15
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen …
OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer, türkischer; …
https://dejure.org/1996,25731
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-171/95 (https://dejure.org/1996,25731)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.1996 - C-171/95 (https://dejure.org/1996,25731)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 1996 - C-171/95 (https://dejure.org/1996,25731)
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