Source: https://lokale-rabatte.de/agb
Timestamp: 2018-02-23 10:03:05
Document Index: 202456160

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 13']

Lokale-Rabatte.de
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lokale-rabatte GmbH & Co. KG
Lokale Rabatte Verwaltungs GmbH (persönlich haftend), Geschäftsführer: Andreas Kühn
Registernummer: HRA 11966 lokale-rabatte GmbH & Co. KG
Registernummer: HRB 28389 lokale-rabatte Verwaltungs GmbH
Tel. 02855-3036404
E-Mail: info(at)lokale-rabatte.de
Steuernummer: 101/5837/0257
USt-IdNr: DE309774984
, nachstehend als Betreiber bezeichnet, für die Nutzung des unter der Webseite lokale-rabatte.de betriebenen Online-Portals (im Folgenden „Portal“ genannt).
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals unter der Domain lokale-rabatte.de und regeln die Benutzung dieses Portals.
(2) Betreiber der Inhalte der Webseite lokale-rabatte.de ist der oben genannte Betreiber.
(3) Nutzer sind Dritte, die nach Maßgabe der hiesigen Nutzungsbedingungen das Angebot des Portals nutzen. Anbieter sind Gewerbetreibende, die Gutscheine in das Portal einstellen.
(4) Die Benutzung des Portals ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.
(1) Das Portal verbreitet Gutscheine von verschiedensten Anbietern unterschiedlichster Art. Die Gutscheine der Anbieter enthalten Sonderangebote, Preisnachlässe oder Gutscheine über Produkte oder Dienstleistungen, die der Erwerber des Gutscheins, bei den auf den Gutscheinen angegebenen Adressen zu den angegebenen Konditionen einlösen kann.
(2) Die Verträge über die auf den Gutscheinen aufgeführten Waren oder Dienstleistungen kommen direkt und ausschließlich zwischen dem Anbieter des Gutscheins und dem Nutzer zustande. Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler von den angebotenen Waren und Dienstleistungen. Vertragspartner wird ausschließlich der jeweilige Anbieter des Gutscheins. Der Betreiber ist weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter ggf. abgeschlossenen Verträge.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung.
(3) Zum Benutzen des Portals stellt der Betreiber den Nutzern einen kostenfreien Account zur Verfügung. Die Anbieter der Gutscheine werden vom Betreiber freigeschaltet.
(2) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch den Betreiber.
(3) Der Betreiber behält sich eine Kostenpflicht für die Nutzung des Portals ausdrücklich vor. Sofern für die Nutzung des Portals eine Kostenpflicht eingeführt wird, werden die Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Rückwirkend fallen für die Nutzung des Portals insoweit selbstverständlich keine Kosten an.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Portals. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals wird auf § 6 verwiesen.
§ 4 Funktionsweise des Portals
(1) Auf der Startseite werden immer die neusten Gutscheine automatisch angezeigt. Der Nutzer kann dann über den Button „Stadt/Rubrik auswählen“ aussuchen, ob sämtliche Gutscheine aus einer bestimmten Stadt oder aus einer bestimmten Rubrik angezeigt werden sollen. Nur registrierte Nutzer erhalten Zugang zu sämtlichen Gutscheinen.
(2) Durch einen Klick auf den jeweiligen Gutschein werden die Details sowie der Anbieter angezeigt. Der Nutzer kann sich dann den jeweiligen Gutschein ausdrucken und beim Anbieter vorzeigen, um den entsprechenden Rabatt, Preisnachlass oder das sonstige Sonderangebot zu erhalten.
(3) Die Gutscheine enthalten gegebenenfalls eine Gültigkeitsdauer, innerhalb welcher der jeweilige Gutschein eingelöst werden kann. Der entsprechende Rabatt, Preisnachlass oder das Sonderangebot werden nur gewährt, sofern der Nutzer die auf den jeweiligen Gutscheinen enthaltenen Bedingungen erfüllt. Eine Barauszahlung des in den einzelnen Gutscheinen verkörperten Wertes oder sonstigem Wert der Leistung oder eine Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Über den Link „Rabattbuch“ kann sich der Nutzer ein Gutscheinbuch für eine bestimmte Stadt erstellen lassen. Dort sind dann sämtliche Gutscheine aus einer bestimmten Stadt zusammengefasst. Hierzu muss der Nutzer eine bestimmte Stadt auswählen und dann den Button „Gutscheinbuch erstellen“ betätigen. So wird dann ein PDF-Dokument mit sämtlichen Gutscheinen der ausgewählten Stadt erstellt, welches der Nutzer dann ausdrucken kann.
(5) Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird.
§ 5 Registrierung, Zulassung und Sperrung
(1) Soweit Unternehmen das Portal als Anbieter von Gutscheinen nutzen wollen, bedarf es einer Registrierung als Anbieter. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.
(3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.
Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular zunächst seinen Namen und Vornamen, seine Adresse, seine Telefonnummer, das Geburtsdatum und Geschlecht sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Dann kann der Nutzer ein von ihm zu wählendes Passwort aussuchen. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort kann sich der Nutzer dann in das Portal einloggen. Um die Registrierung abzuschließen muss der Nutzer mit einem Haken bestätigen, dass er mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist und die Datenschutzerklärung gelesen hat. Dann kann er über den Button „Registrieren“ die Registrierung abschließen.
Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Das Portal behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mitversandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem dazugehörigen Passwort im Portal einloggen.
Die eingegebenen Daten werden gespeichert und in der Zugangsbestätigung zusammen mit den Nutzungsbedingungen per E-Mail zugesandt.
(4) In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönliche Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.
Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht das Portal den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
(5) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
(6) Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Sofern sich nachweislich herausstellt, dass ein Anbieter den im jeweiligen Gutschein angegebenen Rabatt nicht gewährt oder dieser keinen Rabatt, Preisnachlass oder sonstiges Sonderangebot darstellt, weil es sich um ein reguläres Angebot handelt, wird es von der Nutzung des Portals ausgeschlossen. Der Betreiber sperrt dann den Zugang des betreffenden Anbieters zum Portal. Dem Anbieter steht jedoch die Möglichkeit offen, den Nachweis zu erbringen, dass eine Sperrung unberechtigt ist.
§ 6 Einwilligung zu Werbe-E-Mails
(1) Bei Registrierung zu dem Portal des Betreibers müssen die Nutzer gleichzeitig in den Versand von Werbe-E-Mails einwilligen. Die Nutzer erhalten dann einmal im Monat jeweils eine Werbe-E-Mail von neuen Angeboten der jeweiligen Anbieter, deren Gutscheine die Nutzer bereits eingelöst haben.
(2) Ohne diese Einwilligung ist eine Registrierung und Nutzung des Portals nicht möglich. Der Nutzer kann die Einwilligung zum Versand von Werbe-E-Mails jederzeit widerrufen. Dann ist eine Nutzung des Portals jedoch nicht mehr möglich.
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung des Portals gemäß § 5 dieser Nutzungsbedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail Adresse eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber oder eine E-Mail an die Adresse info(at)lokale-rabatte.de senden.
§ 8 Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt lediglich die Umgebung des Portals sowie die Informationen der Nutzer zur Verfügung. Zum Abruf dieser Informationen stellt der Betreiber gemäß § 2 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen den Nutzern im Portal einen kostenfreien Account zur Verfügung.
Für die Waren oder Dienstleistungen, für die auf den Gutscheinen ein entsprechender Rabatt oder sonstiger Vorteil gewährt wird, ist ausschließlich der jeweilige Anbieter des Gutscheins verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die in den Gutscheinen beworbenen Waren oder Dienstleistungen, für die ein entsprechender Rabatt oder sonstiger Vorteil gewährt wird, gegenüber dem Nutzer zu erbringen. Der Betreiber haftet auch nicht für eine ordnungsgemäße Erbringung der auf dem Gutschein aufgeführten Leistungen durch den Anbieter. Für alle Waren oder Dienstleistungen, für die auf den Gutscheinen ein entsprechender Rabatt oder sonstiger Vorteil gewährt wird, haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter des Gutscheins.
(3) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, die Leistung jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.
(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Portals das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;
b) das Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;
d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort (Login-Daten) geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Benutzernamen und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er den Betreiber unverzüglich darüber zu unterrichten.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung
(1) Soweit die Nutzer oder Dritte an den Betreiber Inhalte übermitteln, bleiben diese für sämtliche Inhalte verantwortlich. Durch das Ermöglichen eines Einstellens von Inhalten wird eine Haftung des Betreibers nicht begründet. Die Nutzer oder Dritte haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte anderer Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
(2) Der Betreiber prüft nicht, ob ggf. von den Nutzern oder von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird der Betreiber die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber und deren Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an das Portal übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 11 Verfügbarkeit des Portals
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Betreiber keine Gewähr für technische Mängel, die von dem Betreiber nicht zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre des Betreibers liegen.
(2) Der Betreiberin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Betreibers stehen.
Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
(4) Im Übrigen haftet der Betreiber für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Mängel der Dienste des Betreibers werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn ee nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(6) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, das Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen.
(1) Der Betreiber haftet nicht für die rechtlich selbstständigen Anbieter, die auf dem Portal Gutscheine anbieten. Dies gilt auch für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Für sonstige Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung des Portals entstehen, haftet der Betreiber gemäß § 12 Abs. 2.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Verkäufern. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Betreiber haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Webseiten-Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Für fremde Inhalte ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn er von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).
(5) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
Bei Links handelt es sich um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Wenn der Betreiber feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 13 Rechte
(1) Die Inhalte des Betreibers unterfallen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten des Betreibers (bzw. mit dem Betreibers kooperierender Unternehmen) und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung der Webseite sowie des Portals des Betreibers.
(2) Das Herunterladen oder Ausdrucken von einzelnen Seiten und/oder Teilbereichen der Webseite des Betreibers für den privaten Gebrauch ist gestattet. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der Webseiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke hingegen, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.
(3) Mit der Übermittlung von Inhalten durch die Nutzer, räumen diese dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Betreiber das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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