Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-7-14
Timestamp: 2019-07-20 11:33:36
Document Index: 86379088

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 48', '§ 37', '§ 82', '§ 72', '§ 82', '§ 82', '§ 75', '§ 69', '§ 82', '§ 82']

BVerwG, 6 PB 7.14: Aufschub, Aussetzen, Dringlichkeit, Allgemeininteresse
Urteil des BVerwG vom 26.03.2014, 6 PB 7.14
6 PB 7.14
Aufschub, Aussetzen, Dringlichkeit, Allgemeininteresse
BVerwG 6 PB 7.14 OVG 8 Bf 107/12.PVL
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Hahn und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
1Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Der geltend gemachte
rechtsgrundsätzliche Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im
Hinblick auf die Vorschrift des § 82 Satz 1 HmbPersVG liegt nicht vor.
2Gemäß § 82 Satz 1 HmbPersVG kann die Dienststelle bei Maßnahmen, die der
Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Der Antragsteller hält der Sache nach für
klärungsbedürftig, ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs
gemäß § 3 Abs. 7 TV-L i.V.m. § 48 Satz 1 BeamtStG gegenüber einem Beschäftigten, die während eines noch laufenden Mitbestimmungsverfahrens zur
Abwendung eines Anspruchsverfalls nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L erfolgt, auch
dann eine der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldende Maßnahme im
Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG darstellt, wenn die Dienststelle bei nicht
zögerlicher Bearbeitung der Schadensangelegenheit das Mitbestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt hätte einleiten können, der dem Personalrat eine
Entscheidung „im Laufe der verbleibenden Frist“ ermöglicht hätte (vgl. Beschwerdebegründung S. 4).
3Die damit aufgezeigte Frage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2
Nr. 1 ArbGG. Durch die Senatsrechtsprechung ist bereits geklärt, dass bei der
Beurteilung, ob eine Maßnahme im Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG ohne
Aufschub geboten ist, aus Rücksicht auf die mit ihr verfolgten öffentlichen Belange allein auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen ist, nicht hingegen
darauf, ob die Dringlichkeit die Folge vorausgegangener behördlicher Versäumnisse ist (Beschlüsse vom 4. Februar 1992 - BVerwG 6 PB 20.91 -
Buchholz 251.4 § 82 HmbPersVG Nr. 1 S. 1, vom 20. Juli 1984 - BVerwG
6 P 16.83 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30 S. 25 abgedruckt in
BVerwGE 70, 1> sowie vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 53.78 - Buchholz
238.3A § 69 BPersVG Nr. 3 S. 3). Diese Maßgabe ist in der Senatsrechtsprechung auch auf den speziellen Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, deren Verjährung droht, angewandt worden (Beschluss vom
25. Oktober 1979 a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung abzurücken. Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass
das von § 82 Satz 1 HmbPersVG geschützte Allgemeininteresse an der effektiven behördlichen Aufgabenerledigung nicht an Gewicht verliert, weil die Dienststelle früher hätte handeln müssen. Dem kollektiven Schutzinteresse des betroffenen Beschäftigten, dem § 82 Satz 1 HmbPersVG gleichfalls Rechnung tragen
soll, wird dadurch hinreichend Genüge getan, dass nach dieser Vorschrift die
Dienststelle grundsätzlich nur befugt ist, vorläufige Regelungen zu treffen. Wie
das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt hieraus für den vorliegenden Fall, dass die Dienststelle die Durchsetzung des Anspruchs zunächst
aussetzen und vom Ausgang des eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens abhängig machen muss (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O. S. 5).