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Timestamp: 2019-12-06 09:23:48
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5']

Neuerungen bei der Energieabgabenvergütung 2016 | Landwirtschaftskammer - Steuer
05.10.2016 | von Mag. Michael Kirnbauer
Neuerungen bei der Energieabgabenvergütung 2016
Nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ist eine Vergütung der Abgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl (Heizöl extraleicht, Heizöl leicht, mittel, schwer) und Flüssiggas möglich. Durch dieses Gesetz sollen energieintensive Betriebe, die durch die Energieabgaben stärker belastet sind, einen Teil der an den Energielieferer bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen.
© Bgld LK
Ab dem Jahr 2011 stand diese Energieabgabenvergütung nur noch Betrieben zu, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestand. Dienstleistungsbetriebe waren ab diesem Zeitpunkt von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind grundsätzlich im Rahmen eines Produktionsbetriebes (Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter) tätig und dem Grunde nach berechtigt, die Energieabgabenvergütung zu beantragen. Laut BMF ist auch die Trocknung von Getreide, Heu, Hackschnitzeln und dgl. ein vergütungsfähiger Vorgang. Das Unter-Druck-Setzen von Wasser zu Beregnungszwecken ist hingegen als Dienstleistung zu qualifizieren.
Diesbezüglich erging nun am 21. Juli 2016 eine EuGH Entscheidung (EuGH 21. Juli 2016, Rs C-493/14 Dilly's Wellnesshotel GmbH). In dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstößt. Der österreichische Gesetzgeber hat die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe an die Zustimmung der Kommission geknüpft. Aufgrund der angeführten Entscheidung des EuGH, wurde bestätigt, dass diese Zustimmung nicht rechtswirksam erteilt wurde und ist somit die Gesetzesänderung niemals wirksam in Kraft getreten.
Die Entscheidung führt nun dazu, dass Dienstleistungsbetriebe, die noch Anträge auf Energieabgabenvergütung für die Jahre ab 2011 gestellt haben oder deren Anträge noch unerledigt sind, ihre Ansprüche voraussichtlich geltend machen können.
Anträge für die Energieabgabenvergütung rückwirkend für 2011 müssen bis spätestens Ende 2016 gestellt werden. Damit keine Fristversäumnis eintritt sind die Anträge auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 daher bis spätestens 31. Dezember 2016 beim Finanzamt einzureichen.
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Nettoproduktionswert, welcher sich aus der Differenz zwischen Umsätzen und Vorumsätzen (für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht) ergibt und folglich eine Art Wertschöpfung darstellt. Zu beachten ist, dass nur vergütet werden kann, was an Energieabgaben in dem Antragszeitraum auch tatsächlich bezahlt wurde. Die Rückvergütung von Abgaben i.Z.m. dem Energiebezug ist allerdings durch zwei Selbstbehalte eingeschränkt. Der erste Selbstbehalt beträgt entweder 0,5% vom Nettoproduktionswert bzw. einen von im Gesetz definierten und von der verbrauchten Energiemenge abhängigen Betrag (Mindeststeuer), sofern dieser höher ist als 0,5% des Nettoproduktionswertes. Überdies wird noch ein allgemeiner Selbstbehalt von 400 Euro abgezogen.
Der Antrag für die Energieabgabenvergütung (Formular ENAV 1) kann innerhalb einer Frist von fünf Jahren bei dem für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Antrag für jeden einzelnen Betrieb gesondert zu stellen ist. Umfasst ein Unternehmen mehrere Betriebe, so ist eine klare Trennung der einzelnen Betriebe und eine nachweisbare interne Verrechnung zwischen den Betrieben für die Vergütung der Energieabgabe erforderlich.
Die Energieabgaben betragen:
Für Strom 0,0015 Euro/KWh,
für Erdgas 0,066 Euro/m³,
für Kohle 0,05 Euro/kg,
für Heizöl extraleicht 0,098 Euro/l,
für Heizöl leicht, mittel und schwer 0,060 Euro/kg und
für Flüssiggas 0,043 Euro/kg (ausgenommen Treibstoff).
Die Mindeststeuern betragen:
Für Strom 0,0005 Euro/KWh,
für Erdgas 0,00598 Euro/m³,
für Kohle 0,15 Euro/Gigajoule (Koks 4,5 Euro/t, Steinkohle:5,1 Euro/t, Braunkohle: 2,2 Euro/t),
für Heizöl extraleicht 0,021 Euro/l,
für Heizöl leicht, mittel und schwer 0,015 Euro/kg und
für Flüssiggas 0,0075 Euro/kg.
Wird die Umsatzsteuer eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes pauschal ermittelt, liegen keine genauen Berechnungsgrößen vor, die für die Ermittlung des Nettoproduktionswertes herangezogen werden können.
Es bestehen daher keine Bedenken ( lt. EnAbgR Rz 185), in Anlehnung an die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, den Nettoproduktionswert mit folgenden Werten anzusetzen:
bei Vollpauschalierung in Höhe des Gewinngrundbetrags (39% des Einheitswertes bis 2014, 42 % des Einheitswertes ab dem Jahr 2015)
bei Teilpauschalierung in Höhe der Bruttoeinnahmen abzüglich der pauschalierten Betriebsausgaben, wobei bei Gartenbaubetrieben
- abweichend von § 5 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011 und LuF-PauschVO 2015
(Ausgabenpauschalierung) eine über den maximalen Betriebsausgabenabzug von 70 % der
Betriebseinnahmen hinausgehende zusätzliche Berücksichtigung von Lohnausgaben nicht
zulässig ist, bzw.
- bei einer Gewinnermittlung im Sinne des § 5 Abs. 3 LuF-PauschVO 2011 und
LuF-PauschVO 2015 (flächenabhängige Durchschnittssätze) der sich danach ergebende
Gewinn als Nettoproduktionswert anzusetzen ist.
Im Gartenbau gilt daher bei Wiederverkaufsbetrieben der auf Basis der Quadratmetersätze errechnete Gewinngrundbetrag und bei Endverkaufsbetrieben gelten die Bruttoeinnahmen abzüglich 70% als Nettoproduktionswert.
Ausgedingslasten, Sozialversicherungsbeiträge, bezahlte Pachtzinse und Schuldzinsen enthalten keine Umsatzsteuer und können daher bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht abgezogen werden.
Beispiel 1: pauschalierter Endverkaufsbetrieb Gartenbau:
Bruttoeinnahmen 2013 300.000 Euro
abzüglich 70% - 210.000 Euro
Nettoproduktionswert 90.000 Euro
Energieverbrauch 2013 für die Produktion:
Strom 50.000 KWh x 0,015 Euro/KWh = 750 Euro Energieabgabe
Erdgas 10.000 m³ x 0,066 Euro/m³ = 660 Euro Energieabgabe
Summe Energieabgabe: 1.410 Euro
Mindeststeuer Strom: 50.000 KWh x 0,0005 = 25 Euro
Mindeststeuer Ergas: 10.000 m³ x 0,00598 = 59,80 Euro
Summe Mindeststeuer: 84,80 Euro
0,5 % des Nettoproduktionswert = 450 Euro (somit höher als 84,80 Euro Mindeststeuer)
1.410 Euro abzgl. 450 Euro (0,5% des Nettoproduktionswertes) abzgl. 400 Euro (Selbstbehalt) =
Ein pauschalierter landwirtschaftlicher Betrieb mit intensiver Tierhaltung und einem Einheitswert von 50.000 Euro .
Energieverbrauch für die Produktion 2012:
8.000 l Heizöl extraleicht x 0,098 Euro/l = 784 Euro Energieabgabe
16.000 kWh Strom x 0,015 = 240 Euro Energieabgabe
Summe Energieabgabe: 1.024 Euro
Mindeststeuer Heizöl extraleicht: 8.000l x 0,021 = 168 Euro
Mindeststeuer Strom: 16.000 x 0,0005 = 8 Euro
Summe Mindeststeuer: 176 Euro
Der Nettoproduktionswert dieses Betriebes beträgt 2012 daher Einheitswert 50.000 Euro mal 0,39 somit 19.500 Euro.
0,5% des Nettoproduktionswertes sind: 97,50 Euro
Von der Summe der Energieabgabe (1.024 Euro) sind 0,5% des Nettoproduktionswertes (97,50 Euro) oder die Mindeststeuer (176 Euro) abzuziehen. Da hier die Mindeststeuer höher ist, kommt dieser Betrag (176 Euro) zum Abzug. Schließlich ist noch der Selbstbehalt von 400 Euro zu berücksichtigen.
Der Landwirt erhält daher über Antrag Energieabgaben in Höhe von 448 Euro durch das Finanzamt erstattet (1.024 Euro - 176 Euro - 400 Euro = 448 Euro).