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Timestamp: 2020-02-24 21:49:14
Document Index: 233757947

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06 (veröffentlicht am 13.02.2008) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06 (veröffentlicht am 13.02.2008)
Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehenen Gebäudes
1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 28. September 2006 V R 43/03 (BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417) fest.
2. Er folgt nicht der Auffassung des BMF in dessen Schreiben vom 24. November 2004 (BStBl I 2004, 1125) und vom 22. Mai 2007 (BStBl I 2007, 482).
UStG 1993 § 15 Abs. 2, 4
FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 17.10.2005; Aktenzeichen 1 K 430/03; EFG 2006, 380)
In den Umsatzsteuererklärungen 1996 und 1997 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von … DM (1996) und in Höhe von … DM (1997) geltend. Diese Beträge beruhten auf einer Aufteilung der insgesamt angefallenen Vorsteuerbeträge entsprechend dem Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Mietumsätze (59,07 %) zu den umsatzsteuerfreien Mietumsätzen (40,93 %).
Der Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 13. November 1997, die einen Überschuss in Höhe von … DM auswies, stimmte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 20. November 1997 gemäß § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu. Der Umsatzsteuererklärung für 1997 vom 27. Mai 1998, die einen Überschuss in Höhe von … DM auswies, stimmte das FA am 10. Juni 1998 gemäß § 168 Satz 2 AO zu.
Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die von der Klägerin gewählte Vorsteuer-Aufteilungsmethode sei keine sachgerechte Schätzung i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Vielmehr seien die Vorsteuerbeträge auf der Grundlage des Verhältnisses der Grundflächen aufzuteilen. Dem entsprechend würden nur 43,64 % --statt 59,07 %-- der Vorsteuerbeträge als abziehbar berücksichtigt.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es führte zur Begründung aus, da die Vorsteuerbeträge --wie zwischen den Beteiligten unstreitig sei-- aufgrund der Abrechnung nach dem Baufortschritt nicht eindeutig der (späteren) umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes einerseits sowie der umsatzsteuerbaren, aber umsatzsteuerfreien Nutzung des Gebäudes andererseits zugeordnet und damit aufgeteilt werden könnten, habe die Klägerin die nichtabziehbaren Teilbeträge der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel ermittelt. Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 17. August 2001 V R 75/00(BFH/NV 2002, 227) als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anerkannt.
In Fällen gemischt genutzter Grundstücke dürfe eine Schätzung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG nur erfolgen, soweit es sich um Vorsteuerbeträge handele, die auf tatsächlich gemischt genutzte Gebäudeteile (z.B. Treppenhaus, Heizungskeller, Dach, Außenanlagen, Fernwärmeanschluss) entfielen. Diese Auffassung werde auch vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 24. November 2004 IV A 5 -S 7306- 4/04 (BStBl I 2004, 1125) vertreten.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats gelten für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, folgende Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2006 V R 43/03, BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417):
Vorgreiflich ist zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist. Vorsteuerbeträge, die den Gegenstand selbst (Gebäude) oder die Erhaltung, Nutzung oder Gebrauch des Gegenstands betreffen, sind gesondert zu beurteilen. Handelt es sich insgesamt um Aufwendungen für das Gebäude selbst, kommt nur eine Aufteilung der gesamten Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab in Betracht (§ 15 Abs. 4 UStG). Dieser kann ein Flächenschlüssel oder ein Umsatzschlüssel sein. Der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf sog. Erhaltungsaufwendungen an dem Gebäude kann sich danach richten, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gebäudes die Aufwendungen vorgenommen werden. Betreffen z.B. die Erhaltungsaufwendungen nur den zur steuerfreien Vermietung vorgesehenen Wohnteil, scheidet der Vorsteuerabzug in vollem Umfang gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus.
Das BMF weist in dem Schreiben zwar zutreffend darauf hin, dass Herstellungskosten eines Gebäudes --ebenso wie Erhaltungsaufwendungen-- regelmäßig aus einer Vielzahl von einzelnen Leistungsbezügen bestehen, die für sich betrachtet einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet oder auf mehrere unterschiedliche Nutzungen aufgeteilt werden können. Gleichwohl muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Verwendung des Gegenstands selbst und der Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen zur Erhaltung oder zum Gebrauch des Gegenstands unterschieden werden, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417, unter II.2.b im Einzelnen dargelegt hat.
4. Falls es sich insgesamt um Aufwendungen für das Gebäude selbst und nicht um (bloße) Erhaltungsaufwendungen handelt, wird das FG zu beachten haben, dass ein sachgerechter Aufteilungsmaßstab i.S. des § 15 Abs. 4 UStG für die Vorsteuerbeträge auf den Erwerb (bzw. die Herstellung) eines gemischt genutzten Gegenstands, der einem bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid für den entsprechenden Besteuerungszeitraum zugrunde liegt, bindend und der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das gilt zugunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 16. November 2004 V B 173/03, BFH/NV 2005, 584; BFH-Urteile vom 2. März 2006 V R 49/05, BFHE 213, 249, BStBl II 2006, 729; in BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417, unter II. 4.).
Haufe-Index 1906830
BFHE 2007, 450
DStR 2008, 350
DStRE 2008, 325
DStZ 2008, 158
HFR 2008, 382
UR 2008, 664