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Timestamp: 2016-10-27 09:16:48
Document Index: 251876545

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_607/2015 (13.08.2015)
5A_607/2015 � � Urteil vom 13. August 2015
Vorsorgliche Massnahmen (Obhutsentzug),
1.1.�B.A.________ und A.A.________ sind die Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2005) und D.A.________ (geb. 2007). Aufgrund einer Gef�hrdungsmeldung des Schulamtes entzog die Vormundschaftsbeh�rde U.________ mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Mai 2011 den Eltern die Obhut �ber die Kinder und ordnete deren Platzierung in einer Institution an. Nachdem das Departement des Innern mit Entscheid vom 25. Februar 2012 eine Beschwerde der Eltern gegen diese Massnahme teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vormundschaftsbeh�rde zur�ckgewiesen hatte, entzog diese im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Eltern die Obhut �ber die Kinder f�r die Dauer des Abkl�rungsverfahrens bis zum Vorliegen eines neuen Entscheids und platzierte die Kinder fremd.
1.2.�Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) U.________ die Erstellung eines Gutachtens �ber die Erziehungsf�higkeit der Eltern an und verf�gte des Weiteren, bei Nichtbefolgung der Mitwirkungspflicht der Eltern innert 10 Tagen seit Erhalt der Verf�gung werde ersatzweise die Erstellung eine Gutachtens aufgrund der Akten angeordnet. Die Beschwerdef�hrer gelangten dagegen an die Verwaltungsrekurskommission (VRK) St. Gallen, die ihre Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2014 abwies, soweit darauf einzutreten war. �berdies entzog sie einer allf�lligen Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen die aufschiebende Wirkung. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission gelangten die Eltern an das Kantonsgericht St. Gallen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragten die Eltern sinngem�ss die superprovisorische Aufhebung des Obhutsentzugs. Dieses Gesuch wurde am 19. Mai 2015 vom Pr�sidenten des Kantonsgerichts abgewiesen. Mit Entscheid vom 11. Juni 2015 schrieb das Kantonsgericht das Gesuch der Eltern um Aufhebung des Obhutsentzugs (ordentliche vorsorgliche Massnahme) als gegenstandslos ab. Die Eltern (Beschwerdef�hrer) gelangen mit Beschwerde vom 7. August 2015 (Postaufgabe: 10. August 2015) an das Bundesgericht. Sie beantragen sinngem�ss die vorsorgliche Aufhebung des Obhutsentzugs.
2.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid einer oberen kantonalen Instanz betreffend vorsorgliche Aufhebung des Entzugs der Obhut der Eltern. Bei diesem Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme handelt es sich um einen Zwischenentscheid, zumal damit kein Verfahren in der Hauptsache beendet wird. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Dort geht es um eine Angelegenheit des Erwachsenenschutzes. Es liegt somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit vor, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), womit in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist.
2.2.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es den Beschwerdef�hrern darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern ihnen durch das angefochtene Urteil ein Nachteil drohen k�nnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollst�ndig beheben liesse bzw. inwiefern die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Auf-wand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Daher kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch den Pr�sidenten der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer haften f�r die ihnen auferlegten Kosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, wobei sie f�r den Gesamtbetrag solidarisch haften.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde U.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.