Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110054
Timestamp: 2018-09-22 07:21:20
Document Index: 131101401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 19', '§ 4', '§ 48', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 45', '§ 43', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 34', '§ 5', 'Art 133', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Anbringung eines Parkpickerls in zwei Autos mit Wechselkennzeichen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2016, RV/7500339/2016
Anbringung eines Parkpickerls in zwei Autos mit Wechselkennzeichen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, Geb.Dat., Wohnadresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 07.03.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 14.01.2016, MA 67-PA-767388/5/1, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird von 60,00 € auf 20,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt.
Im Übrigen - sohin betreffend den mit EUR 10,00 auferlegten Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens - wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.
Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis legte die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde (belB) dem Beschwerdeführer (Bf) folgendes Delikt zur Last:
Er habe am 31.03.2015 um 13:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Abstellort, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-123X abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei.
Er habe dadurch § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF, verletzt. Die belB verhängte dafür gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem wurde dem Bf ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG auferlegt.
Sachverhaltsbezogen führte die belB in der Begründung aus:
Der Bf habe das ihm im Spruch umschriebene Delikt begangen und sei ihm diese Verwaltungsübertretung (Anm. BFG: mit Strafverfügung) angelastet worden. In seinem fristgerecht eingebrachten Einspruch (gegen die Strafverfügung) habe er .. angegeben, für das Jahr 2015 die Parkometerabgabe pauschal entrichtet zu haben, und um Einstellung des Verfahrens ersucht.
Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass für das (gegenständliche) Fahrzeug (Wechselkennzeichen) für den Zeitraum 27.11.2014 bis 31.11.2015 ein Parkkleber genehmigt wurde. Der Parkkleber sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke ... gut wahrnehmbar anzubringen. Dies sei auch im Bescheid (Anm.: betreffend die pauschale Entrichtung der Parkmeterabgabe) angeführt.
Dass der Parkkleber in der vorgeschriebenen Art im Fahrzeug angebracht war, habe der Bf nicht vorgebracht und habe dies dem Akteninhalt auch nicht entnommen werden können. Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können.
Es bestehe für die Behörde keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der unterschiedlichen Kontrollorgane und deren Objektivität zu bezweifeln. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen.
Nach rechtlichen Ausführungen zur Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit eines objektiv verwirklichten Deliktes führte die belB zur Strafbemessung Folgendes aus:
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sei die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Nach § 4 Abs. 3 Parkometergesetz seien die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu bestrafen.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass "hieramts" keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufschienen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 120,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Strafe selbst bei fehlendem eigenem Einkommen und Vermögen sowie bei allfälligen Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf unter anderem auf sein Recht hingewiesen, eine Beschwerde einzubringen, sowie die Beigebung eines Verteidigers und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen.
Das Straferkenntnis wurde an den Bf mit RSb-Brief versendet und am 26.01.2016 nach einem erfolglosen ersten Zustellversuch beim Postamt hinterlegt, sodass es laut Hinterlegungsanzeige ab 27.01.2016 abholbereit war.
Mit E-Mail vom 07.02.2016 erhob der Bf gegen das Straferkenntnis Beschwerde ("Einspruch") und führte zur Begründung Folgendes aus:
Er sei Besitzer eines Parkpickerls für 1020 Wien. Auch für letztes Jahr habe er für so ein Pickerl 170 Euro bezahlt. Da er zwei Pkw habe, lege er das Pickerl auf das Armaturenbrett. Es könne möglich sein, dass das Pickerl durch den Luftzug beim Türeschließen zu Boden gefallen und so nicht ersichtlich war, dass er ein gültiges Parkpickerl besitze.
Er bitte daher um Kulanz, da er ja die Gebühr (170 Euro) ordnungsgemäß bezahlt habe und [das Parkpickerl] nur durch einen unbeabsichtigten Zufall zu Boden gefallen sei. Er bitte, diesem Umstand wirklich Rechnung zu tragen.
Da er sowohl berufsbedingt als auch privat (unschuldig) noch sehr hohe Kreditsummen aushaften habe, ersuche er, auch diesen Grund zusätzlich in das Urteil einfließen zu lassen, und bitte um weitest mögliche Herabsetzung der Strafe, gegebenenfalls auch, von einer Strafe abzusehen.
Die belB legte daraufhin die Beschwerde samt Behördenakt dem BFG vor.
Der Richter lud die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit Schreiben vom 03.03.2016 ein, ihren allfälligen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich zu erklären, und teilte ihnen die vorläufige Rechtsansicht und die beabsichtigte Vorgangsweise des Gerichtes mit (Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe, sodass Geldstrafe auf EUR 30,00 herabzusetzen sei). Die belangte Behörde erklärte daraufhin, auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu verzichten. Der Bf äußerte sich dazu nicht.
Dementsprechend sah sich das Gericht zur Durchführung einer mündliche Verhandlung veranlasst.
In der am 17.05.2016 abgehaltenen mündlichen Verhandlung, zu der die belangte Behörde wie angekündigt nicht erschienen war, wurde ausgeführt:
Der Richter fasste gemäß 45 Abs. 3 VwGVG den bisherigen Gang des Verfahrens zusammen und trug den Sachverhalt vor.
Aus dem zugehörigen Akt des Magistrats der Stadt Wien wurde teilweise verlesen.
Gemäß § 48 VwGVG wurde vom Bf auf die weitere Verlesung der aktenkundigen Unterlagen verzichtet. Der gesamte Akteninhalt galt demnach als verlesen.
Dem Beschuldigten und Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. bezeichnet) wurde das Wort erteilt. Der Bf. verwies auf seine bisherigen Vorbringen und ergänzte:
"Ich habe zwei Autos angemeldet auf ein Wechselkennzeichen. Einlegetaschen [in] den rechten oberen Ecken der Windschutzscheiben habe ich bisher nicht angebracht. Vom Magistrat wurde ich diesbezüglich auch gar nicht belehrt bzw informiert."
Nach Belehrung durch den Richter: " Ich sehe ein, dass ich für die ordnungsgemäße Anbringung meines Parkpickerls sorgen muss und werde dies auch tun."
Der Richter verkündet das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.
Dem gegenständlichen Verfahren ging ein anderes, inzwischen behördlicherseits eingestelltes Verfahren voraus, dessen Ablauf dem vorgelegten Akt der Behörde zu entnehmen ist:
Demnach wurde, auf Grundlage des Wahrnehmungsberichtes eines Parkraumüberwachungsorganes der LPD Wien vom 31.03.2015 (Bericht und Fotos erliegen im Akt), gegen den Bf zunächst am 16.06.2015 eine Strafverfügung mit folgender Tatumschreibung erlassen:
Abstellen des gegenständlichen mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 31.03.2015 um 13:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Abstellort, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe sei demnach fahrlässig verkürzt worden. Der Bf habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt und werde gegen ihn dafür eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Nachdem der Bf gegen diese am 06. 07 .2015 von ihm persönlich übernommene Strafverfügung am 16. 11 .2015 Einspruch erhoben und diesen mit Hinweis auf den Umstand, dass er Inhaber eines "Parkpickerls" für den Bezirk sei, begründet hatte, behob die Verwaltungsstrafbehörde mit Bescheid vom 27.11.2015 die Strafverfügung vom 16.06.2015 und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ein. Dem Bf kam dabei zugute, dass die Behörde über die Verspätung des Einspruches kulanzhalber hinwegsah. Dieser Aufhebungsbescheid wurde nach einem erfolglosen ersten Zustellversuch am 02.12.2015 hinterlegt und war mit 03.12.2015 abholbreit.
Die inzwischen am 24.11.2015 erlassene Strafverfügung mit jener Tatanlastung, wie sie im hier beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis umschrieben ist, wurde beim Postamt am 01.12.2015 hinterlegt und vom Bf am 05.12.2015 persönlich übernommen. Am 10.12.2015 erhob der Bf dagegen Einspruch, worin er ausführte, dass er die Parkometerabgabe für das Jahr 2015 (bis Dezember) pauschal entrichtet (Ausnahmegenehmigung § 45) und dafür 175 Euro bezahlt habe.
Damit war das ordentliche Strafverfahren in Gang gesetzt.
Das BFG erachtet es als erwiesen, dass der Bf die ihm angelastete Tat einer nicht vorschriftsmäßigen Anbringung des Parkklebers hinter der Windschutzscheibe im rechten oberen Eck objektiv und subjektiv vorwerfbar begangen hat: Es handelt sich dabei um ein Unterlassungs- bzw. Ungehorsamsdelikt, zu dessen Verwirklichung Fahrlässigkeit genügt und der Eintritt eines Schadens oder einer Gefährdung nicht gehört. Derartige Delikte sind mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 bedroht.
Dass der Bf fahrlässig gehandelt hatte, indem er nicht darauf achtete, ob der Parkkleber in der von der Pauschalierungs-VO vorgeschriebenen Weise hinter der Windschutzscheibe angebracht war, räumt er selbst ein, wenn er mutmaßt, das "Pickerl" könnte beim Schließen der Wagentüre durch einen Windstoß vom Armaturenbrett herunter gefallen sein: Denn damit gibt er zu, den Parkkleber nicht vorschriftsmäßig hinter der Windschutzscheibe angebracht zu haben. Wenn er dies schlüssig mit dem Hinweis begründet, dass er zwei Fahrzeuge mit demselben behördlichen (Wechsel-)Kennzeichen besitze - er ist offenbar der Ansicht, in einem solchen Fall das Pickerl beweglich auf das Armaturenbrett legen zu dürfen - so entlastet ihn dies nicht vom Vorwurf der zumindest fahrlässigen Begehung des oben beschriebenen Ungehorsamsdeliktes. Dazu kommt, dass der Parkkleber von außen nicht wahrgenommen werden konnte, dass er sich also gar nicht im Fahrzeug befunden haben musste. Der Bf hat mit seinem Verhalten in Kauf genommen, dass der Parkkleber - auf Grund welcher Umständen immer - durch die Kontrollorganen des ruhenden Verkehrs im gegenständlichen Abstellzeitpunkt mangels Einsehbarkeit von außen nicht überprüft werden konnte.
Mit seinem Vorbringen ignoriert der Bf sowohl die Rechtslage (dazu noch weiter unten) als auch die jederzeit gebotene Möglichkeit, für die haltbare Anbringung des Parkpickerls im rechten oberen Eck hinter der Windschutzscheibe auf andere Art zu sorgen: Hätte doch der Bf dort Einlegetaschen haltbar anbringen können (und müssen), in die sodann der für beide Fahrzeuge des Bf (Wechselkennzeichen) gültige Parkkleber bei Gebrauch des jeweiligen Fahrzeuges einzuschieben war. Dass dem Bf eine solche Handhabung unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, behauptet er nicht und ist für das Gericht auch sonst nicht erkennbar. Darauf, wie der Parkkleber vorschriftsgemäß (§ 5 Abs. 1 und Abs. 3 Pauschalierungs-VO) hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist, wurde er bereits im Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MBA für den 2. Bezirk vom 27.11.2014 über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der in diesem Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für seine beiden Kraftfahrzeuge mit dem weiter oben genannten Wechselkennzeichen unter der Überschrift "Hinweise", 2. Absatz, aufmerksam gemacht.
Die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungs-VO iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz (siehe Rechtslage) erscheint daher sowohl objektiv als auch subjektiv verwirklicht und somit strafbar.
Der Bf hat zuletzt eine erhebliche Anspannung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse dem Grunde, wenn auch nicht der Höhe nach, bekannt gegeben. Die belB hat sich dazu im Vorlagebericht nicht geäußert. Die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 beträgt 50% des Strafrahmens, während eine gleich hohe Strafe für die allerdings mit einem weit höheren Strafrahmen bedrohten Delikte nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 16,43% betragen würde; eine solchen Geldstrafe war gegen den Bf in der - mittlerweile aufgehobenen - ersten Strafverfügung verhängt worden.
Warum die Behörde im gegenständlichen Fall trotz des schon damals aktenkundigen Vorliegens von Milderungsgründen (Geständnis, Unbescholtenheit, kein Schadenseintritt, keine Gefahr) eine Geldstrafe in Höhe von 50% des vorgesehenen Strafrahmens verhängte, hat sie nicht begründet.
Das Gericht erachtet den Umstand, dass der Bf sich in der mündlichen Verhandlung letztlich einsichtig zeigte, als für die Strafbemessung berücksichtigungswürdig. Da er jedoch erst auf mehrmaliges Nachstoßen des Richters die nach der Pauschalierungsverordnung erforderliche Maßnahme, geeignete Einlegetaschen im rechten oberen Eck der jeweiligen Windschutzscheibe anzubringen, ankündigte, war mit einer bloßen Ermahnung des B f nicht das Auslangen zu finden; die Verhängung einer Geldstrafe, wenngleich in deutlich reduzierter Höhe, erschien im Interesse eines gewissen Erziehungseffektes geboten.
Nachdem die Verwaltungsstrafbehörde in Fällen der Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Erststrafe von EUR 60,00 oder 16,43% des Strafrahmens zu verhängen pflegt, erscheint dem Gericht gegenständlich eine Geldstrafe von EUR 20,00 (16,43% von EUR 120,00) durchaus angemessen, zumal damit die Strafmilderungsgründe: geringer Unwertes der Verwaltungsübertretung des Bf, seine bisherige Unbescholtenheit, seine finanzielle Anspannung durch Kreditschulden und die prinzipielle Einsicht in sein Fehlhandeln angemessene Berücksichtigung finden. Die Ersatzfreiheitsstrafe konnte entsprechend herabgesetzt (angepasst) werden.
Verwaltungsübertretungen der gegenständlichen Art erfüllen weder den Tatbestand einer Verkürzung von Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz noch den der Nichterteilung einer Lenkerauskunft oder einer verspäteten bzw. unrichtigen Lenkerauskunft gemäß Abs. 2 und sind als Ungehorsamsdelikte gemäß § 4 Abs. 3 mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 120,00 bedroht.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung (VO) des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungs-VO) in der für den deliktsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung mit den dort angeführten Beträgen vorzuschreiben:
lit. a) für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 170 Euro.
§ 5. (1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I.
(3) Der im Abs. 1 und Abs. 2 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen.
Die Art der Anbringung (ob durch haltbares Aufkleben oder durch Einlegen in eine haltbar angebrachte Einlegetasche) wird in der PauschalierungsVO nicht geregelt, sehr wohl aber der genaue Ort. Somit wird der Bestimmung des Abs. 3 durch einfaches Hinlegen des Parkklebers auf dem Armaturenbrett nicht entsprochen.
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG bestimmt unter anderem:
§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wen sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
§ 10. (1) Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Die hier relevanten Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) lauten:
(2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.
§ 33. (1) und (2) - hier nicht einschlägig
13. trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder ...;
17. ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der Verhandlung erklärt werden.
Die Nichtbeantwortung der diesbezüglich anleitenden Vorhaltung der Verwaltungsstrafbehörde im Straferkenntnis ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes einem ausdrücklichen Verzicht nicht gleichzuhalten.
Die Beschwerde beschränkt sich darauf, die Herabsetzung der verhängten Strafe zu erbitten; die Tat selbst wird nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr bestätigt. Es liegt somit ein - wenn auch nur ansatzweise - reumütiges Geständnis vor, ein Schaden oder eine Gefährdung ist durch die Tat nicht eingetreten. Es sind daher bei der Strafbemessung die sinngemäß anwendbaren Milderungsgründe des § 34 Abs. 1 Z. 2, 13 und 17 StGB zu berücksichtigen. Ungünstige Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten wurden vom Bf mit dem bloßen Hinweis auf berufliche und private Kreditschulden nur ansatzweise dargetan, sodass von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, beschwert nur durch eine dem Grunde nach allerdings glaubhafte kreditbedingte Anspannung, auszugehen ist.
Das Gericht befindet die mit 50% des Strafsatzes bemessene Geldstrafe gegen einen unbescholtenen und reumütig geständigen Ersttäter als überhöht und setzt sie auf EUR 20,00 herab, wodurch der Strafrahmen zu 16,43% (statt wie bisher mit 50%) ausgeschöpft wird. Eine weitere Herabsetzung kommt nicht in Betracht, weil die Tat nicht aus Unbesonnenheit, sondern auf Grund eines systematischen Verhaltens des Bf vollendet wurde: Hat er es doch bis zur Wahrnehmung seiner Tat (Unterlassung) und sogar noch bis zum Tag der mündlichen Verhandlung konsequent vermieden, die oben wiedergegebene Vorschrift des § 5 Abs. 3 Pauschalierungs-VO zu befolgen. Eine Geldstrafe von weniger als EUR 20,00 läge unter der Wahrnehmungsgrenze und wäre nicht geeignet, den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten bzw. zu einem die Pauschalierungsverordnung befolgenden Handeln anzuleiten.
Dementsprechend wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden herabgesetzt.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, da den einzigen Beschwerdepunkt die Frage bildete, ob die Strafbemessung nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 VStG in Verbindung mit §§ 32 und 34 StGB erfolgte. Das BFG hat die von der belangten Behörde noch nicht berücksichtigten Milderungsgründe in Ausübung der Rechtskontrolle zusätzlich berücksichtigt und ist zu dem dabei gefundenen Beurteilungsergebnis gelangt. Einer Analyse der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedurfte es hierfür nicht.
§ 32 Abs. 1 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 32 Abs. 3 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500339.2016
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