Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/newsletter/esug-sondernewsletter-2013/der-vorlaeufige-glaeubigerausschuss-staerkung-der-glaeubigermitbestimmung/
Timestamp: 2018-11-13 05:19:21
Document Index: 175556519

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 270', '§ 270', '§ 21', '§ 69', '§ 160', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 56']

AktuellesNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Der vorläufige Gläubigerausschuss: Stärkung der Gläubigermitbestimmung
NewsletterESUG Sondernewsletter 2013Der vorläufige Gläubigerausschuss: Stärkung der Gläubigermitbestimmung
Unbestritten werden die Weichen für ein Unternehmen in der Insolvenz bereits in den ersten 10–14 Tagen in die richtige oder in die falsche Richtung gestellt. Vor diesem Hintergrund haben Schuldner wie Gläubiger nach dem neuen Recht die Möglichkeit erhalten, schon vom ersten Tag eines Verfahrens diese zentralen Weichenstellungen mit zu beeinflussen.
Voraussetzung für eine solche „steuernde Mitwirkung“ ist jedoch, dass ein kriselndes Unternehmen zumindest in der letzten Phase der Krise professionell begleitet wird und den Dialog mit den wichtigsten Gläubigern aufnimmt und sie davon überzeugt, einen gemeinsamen Weg hin zu einer Sanierung des Unternehmens im Schutz des Insolvenzrechtes zu gehen. Unternehmen hingegen, die ihre Gläubiger mit einem Insolvenzantrag überraschen, sollen von diesen Möglichkeiten eines gesteuerten Verfahrens zu Recht ausgeschlossen werden. Zentrales Steuerungsinstrument zur Sicherung der frühen Gläubigermitbestimmung ist der vorläufige Gläubi­gerausschuss. Damit will der Gesetzgeber zugleich sicherstellen, dass das Insolvenzgericht vom ersten Tag an auch Erkenntnisse der Gläubiger über das Schuldnerunternehmen in seine Entscheidung einbinden kann.
Das Insolvenzverfahren ist von heterogenen Gruppeninteressen geprägt. Soll verhindert werden – und dies ist der Wille des Gesetzgebers –, dass sich im Insolvenzverfahren das Recht des Stärkeren gegen die schützenswerten Interessen der allgemeinen Insolvenzgläubiger durchsetzt, dann müssen alle Gruppeninteressen auch in der Repräsentation der Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses zum Ausdruck kommen. Die Legitimation für einen steuernden Einfluss der Gläubiger folgt aus der Repräsentativität der Mitglieder. Ein im Eröffnungsverfahren vorgeschlagener vorläufiger Gläubigerausschuss sollte daher aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Diese müssen überschneidungsfrei und eindeutig den Gruppen der Kreditwirtschaft, der Sicherungsgläubiger, der institutionellen Gläubiger, der ungesicherten Gläubiger sowie den Vertretern von Arbeitnehmerinteressen zuzuordnen sein. Wird mit dem Antrag eines Schuldners von den Gläubigern zugleich ein vorläufiger Gläubigerausschuss vorgeschlagen, in dem die fünf Gruppen von Gläubigern eindeutig und repräsentativ vertreten sind, so ist dieser als vorläufiger Gläubigerausschuss vom Gericht zu bestellen. Damit wird der Schuldner „belohnt“, der sich rechtzeitig an seine Gläubiger wendet und das Verfahren professionell vorbereitet. Gleichzeitig ist damit dann gewährleistet, dass die Gläubiger vom ersten Tag des Verfahrens – ohne dass ein verzögerndes Element eintreten kann – Einfluss auf die weitere Gestaltung, Bestimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Wahrnehmung von Sanierungsmöglichkeiten sowie eine möglichst schnelle Eröffnung nehmen können.
Rechte und Aufgaben eines vorläufigen Gläubigerausschusses:
• Mitwirkung bei allen wichtigen Entscheidungen im Eröffnungsverfahren
• Anhörungsrecht vor Bestellung eines (vorläufigen) Verwalters durch Benennung eines konkreten
Anforderungs­profiles (§ 56a Abs. 1 InsO)
• Einstimmiger, bindender Vorschlag eines Verwalters (§ 56a Abs. 2 InsO)
• Einstimmige Ersetzung der gerichtlichen Auswahlentscheidung ohne Beteiligung des vorläufiger Gläubigerausschusses (§ 56a Abs. 3 InsO)
• Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens vor Ablauf der gesetzten Frist (§ 270b Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 InsO)
• Stellungnahme zum Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 3 InsO)
• Gesetzliche Aufgaben nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO i.V.m. § 69 InsO sowie
• Zustimmung zu allen Maßnahmen nach § 160 InsO
Der „Kann-Soll-Muss-Ausschuss“
Will man sich die neuen Möglichkeiten zur Gläubigermit­bestimmung via vorläufigem Gläubigerausschuss bewusst machen und die zentrale Bedeutung der richtigen gericht­lichen Weichenstellung erkennen, dann ist es gut, zunächst zwischen drei unterschiedlichen gesetzlichen Möglichkeiten zu unterscheiden:
• dem „Kann-Ausschuss“,
• dem „Soll-Ausschuss“ und
• dem „Muss-Ausschuss“.
Zugleich darf man sich nicht davor verschließen, dass die Varianz dessen, was tatsächlich bei Gericht vorkommt, sich in unzähligen Varianten unterscheiden wird. Wichtig ist aber zu wissen, dass das Recht zum Vorschlag geeigneter Personen den Gläubigern zusteht und nicht dem Gericht.
Der „Kann-Ausschuss“
War bisher umstritten, ob es überhaupt gesetzlich zulässig ist, schon im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss zu bestellen, so ist dies nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO nunmehr eine vorläufige Maßnahme, keine Sicherungsmaßnahme, und kann daher in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zur Anwendung gebracht werden. Eine Besonderheit ist, dass wegen fehlender Betriebsnähe Nichtgläubiger oder sachverständige Dritte in einem vorläufigen Gläubigerausschuss nicht vertreten sein dürfen, wohl aber Gläubiger, die erst mit Eröffnung Gläubiger werden. Dazu gehören nicht nur der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) und die Bundesagentur für Arbeit, sondern auch alle Gläubiger unbestrittener oder titulierter Forderungen. Für die Arbeitnehmer dürfte auch die Vertretung von Arbeitnehmer­interessen durch eine im Unternehmen tätige Gewerkschaft zulässig sein.
Der „Soll-Ausschuss“
Auch wenn Unternehmen die Schwellenwerte eines Muss-Ausschusses (Umsatz ca. 10 Mio. Euro, Bilanzssume ca. 5 Mio. Euro, 50 Arbeitnehmer) nicht erreichen, soll das Gericht nach § 22a Abs. 2 InsO einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn dies vom Schuldner, einem beliebigen Gläubiger oder einem bereits bestellten vorläufigen Verwalter beantragt wird. Damit kann faktisch in jeder Unternehmensinsolvenz ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden. Diesem Antrag ist stattzugeben, wenn dem Gericht Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen, deren Einverständniserklärungen dem Antrag beigefügt sind und keine Ausschlussgründe (§ 22a Abs. 3 InsO) der Einsetzung entgegenstehen. Geht ein solcher Antrag direkt mit dem Antrag ein, dann darf das Gericht schon wegen der möglicherweise eintretenden wirtschaftlichen Folgen nicht zögern, den Ausschuss zu bestellen. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Repräsentativität und der Notwendigkeit eines Interessenausgleiches durch einen Fünfer-Ausschuss.
Der „Muss-Ausschuss“
Erfüllt das Unternehmen die Schwellenwerte nach § 22a Abs. 1 InsO und hat es den Betrieb bei Antragstellung noch nicht eingestellt, so ist das Gericht gesetzlich verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen und muss dies tun, wenn mit dem vollständigen Antrag zugleich ein ordnungsgemäß besetzter Ausschuss vorgeschlagen wird und die Einverständniserklärungen der Vorgeschla­genen vorliegen. Entscheidend für die Schwellenwerte sind die Merkmale im vorangegangenen Geschäftsjahr der Antragstellung. Das Gericht hat die Angaben des Schuldners nur auf Plausibilität zu prüfen, da ansonsten nicht erheb­liche Verzögerungen eintreten, die den Sanierungsprozess gefährden könnten. Dem Insolvenzantrag müssen zwingend alle Anlagen nach § 13 InsO beigefügt sein. Fehlen diese Anlagen oder sind sie unvollständig, dann ist der Antrag unzulässig. Die Komplexität der Antragsunterlagen macht hier eine professionelle Vorbereitung unerlässlich. Von der Einsetzungspflicht befreien allein die zu erwartenden Belastungen für die Insolvenzmasse, die aber zu vernachlässigen sein dürfte, sowie eine über die Einsetzung erheblich hinausgehende Verzögerung (§ 22a Abs. 3 InsO). Hat das Gericht von der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zunächst abgesehen und sofort einen vorläufigen Verwalter bestellt, so muss es die Einsetzung unverzüglich nachholen, damit dieser gegebenenfalls von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch machen kann und in seiner ersten Sitzung einstimmig einen anderen Verwalter wählen kann (§ 56a Abs. 3 InsO).
Prof. Dr. Hans Haarmeyer, leitender Direktor des DIAI, Bonn