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Timestamp: 2016-10-28 19:39:51
Document Index: 217582095

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 136']

C 251/04 (03.03.2006)
Urteil vom 3. M�rz 2006
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Lanz
B.________, 1950, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marina Kreutzmann, Bellerivestrasse 59, 8008 Z�rich,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Brunngasse 6, 8400 Winterthur, Gesuchsgegnerin
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Direktion Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Gesuchsgegner
(Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. Oktober 2004)
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich richtete B.________ von M�rz 1996 bis Januar 1998 Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 7150.- aus. Nachdem die Invalidenversicherung beschlossen hatte, B.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % mit Wirkung ab dem 1. April 1996 eine halbe Rente zuzusprechen, k�rzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um 63 % auf Fr. 2646.- und forderte mit Verf�gung vom 12. M�rz 1998 w�hrend der Monate April 1996 bis Januar 1998 zu viel ausbezahlte Taggelder zur�ck.
Die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Juli 2000 teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne und �ber eine R�ckforderung neu verf�ge, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) in H�he von Fr. 2708.- zu richten habe.
B.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrten gegen diesen Entscheid je Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vereinigte die Verfahren, wies die von B.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und hob den kantonalen Entscheid vom 26. Juli 2000 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco gut (Urteil vom 20. Oktober 2004).
Mit Revisionsgesuch vom 26. November 2004 l�sst B.________ beantragen, das Urteil vom 20. Oktober 2004 sowie - in Bezug auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 2708.- und die R�ckweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse - der kantonale Entscheid vom 26. Juli 2000 seien aufzuheben und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco sei abzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG. Danach ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
2.1 Im Urteil vom 20. Oktober 2004 war zu entscheiden, ob Arbeitslosentaggelder unrechtm�ssig bezogen wurden und - bejahendenfalls - ob eine R�ckerstattung der zu viel bezogenen Leistungen gest�tzt auf einen R�ckkommenstitel - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - verlangt werden k�nne. Dies wurde unter den Gesichtspunkten der Vermittelbarkeit und des versicherten Verdienstes gepr�ft.
2.2 Im Revisionsgesuch wird zun�chst auf die Aussage in Erw. 3.1 des Urteils vom 20. Oktober 2004 verwiesen, wonach "ab M�rz 1996 keine massgebenden gesundheitsbedingten Einschr�nkungen mehr vorlagen". Die Gesuchstellerin sieht in dieser Feststellung eine in den Akten liegende, erhebliche Tatsache. Diese habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht versehentlich nicht ber�cksichtigt, als es in Erw. 3.2 davon ausging, die Gesuchstellerin habe w�hrend der im M�rz 1996 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit erlitten.
2.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil vom 20. Oktober 2004 zun�chst erwogen, dass die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung grunds�tzlich sowohl im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit als auch betreffend H�he des versicherten Verdienstes eine prozessuale Revision rechtfertigen k�nne. In Erw. 3.1 gelangte es sodann zur Erkenntnis, es bestehe trotz der von der Invalidenversicherung ermittelten Teilinvalidit�t eine Vermittlungsf�higkeit f�r Vollzeitstellen; denn die Versicherte k�nne aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschr�nkungen offenbar eine volle Leistung erbringen und sei f�r ihrem Gesundheitszustand angemessene Arbeiten vermittelbar. Mit dem - ganzen oder teilweisen - Fehlen der Vermittelbarkeit k�nne daher eine Unrechtm�ssigkeit des Bezuges von Arbeitslosenentsch�digung nicht begr�ndet werden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Aussage, wonach ab M�rz 1996 keine massgebenden gesundheitlichen Einschr�nkungen mehr vorlagen. In Erw. 3.2 best�tigte das Gericht die Auffassung von Arbeitslosenkasse und seco, wonach der versicherte Verdienst in Relation zur Resterwerbsf�higkeit gem�ss Invalidenversicherung, beim gegebenen Invalidit�tsgrad von 63 % also auf 37 %, herabzusetzen sei. Es bejahte daher die Unrechtm�ssigkeit des Taggeldbezuges, soweit dieser auf der Grundlage eines h�heren versicherten Verdienstes erfolgt war. Zur Begr�ndung wurde unter Hinweis auf die erfolgte Zusprechung der Invalidenrente angef�hrt, die Gesuchstellerin habe w�hrend der im M�rz 1996 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit erlitten. Dabei �bersah das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Aussage in Erw. 3.1, wonach ab M�rz 1996 keine massgebenden gesundheitlichen Einschr�nkungen mehr bestanden, nicht. Dies zeigt sich an den weiteren Ausf�hrungen in Erw. 3.2, wonach der Aspekt des versicherten Verdienstes strikte von der Vermittelbarkeit zu trennen sei; insbesondere gehe es bei der Vermittelbarkeit nach Art. 15 Abs. 1 AVIG (unter anderem) darum, dass ein Arbeitsloser "in der Lage ist" zu arbeiten, w�hrend die Spezialregelung des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 40b AVIV auf die Erwerbsf�higkeit als solche abstelle.
Aus dem Gesagten erhellt, dass der scheinbare Widerspruch zwischen den von der Gesuchstellerin genannten Aussagen im Urteil vom 20. Oktober 2004 nicht auf einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung relevanter Tatsachen beruht, sondern mit einer zwischen den Gesichtspunkten der Vermittelbarkeit und des versicherten Verdienstes und den hief�r je massgebenden Grunds�tzen unterscheidenden rechtlichen W�rdigung zu erkl�ren ist. Damit liegt kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG vor.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, des Kantons Z�rich zugestellt.
Luzern, 3. M�rz 2006