Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202016,%20Dok.%20031
Timestamp: 2019-02-17 10:52:21
Document Index: 386650986

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', '§ 926', '§ 8', '§ 794', '§ 795', '§ 797', '§ 890', '§ 798', '§ 797', '§ 890', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 278', '§ 1', '§ 97', '§ 8', '§ 724', '§ 794', '§ 795', '§ 797', '§ 890', '§ 724', '§ 8', '§ 890', '§ 8', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15 - dejure.org
Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO.
§ 926 Abs. 1 ZPO, § ... 926 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 4 UWG, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, §§ 795, 724 ZPO, § 797 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 798 ZPO, § 797 Abs. 3 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 13 UWG, § 14 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 278 BGB, § 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 8 Abs 1 S 1 UWG, § 724 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 795 ZPO, § 797 Abs 2 ZPO
Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung
Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterlassungserklärung
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung
Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung
Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis des Unterlassungsanspruchs
ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 2, 798, 890, 926; UWG §§ 8 Abs. 1 S. 1, 13, 14
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs
Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner für Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung
UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 890 Abs. 2
Unterlassungsklage ist trotz notarieller Unterlassungserklärung des Schuldners zulässig
Notarielle Unterlassungserklärungen
Die notarielle Unterwerfungserklärung
Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr
Notarielle Unterwerfungfserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr zu beseitigen - Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe erforderlich
Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen
Zugang notarieller Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen
Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.4.2016 - I ZR 100/15 - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses - Notarielle Unterlassungserklärung" von RA/FAgewRS Evgeny Pustovalov, original erschienen in: NJW 2017, 171 - 175.
NJW 2017, 171
MDR 2016, 1346
GRUR 2016, 1316
MMR 2017, 280
MIR 2016, Dok. 031
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de;… Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 10 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).
BGH, 07.06.2018 - I ZB 117/17
Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § …
aa) Danach ist es Sache des Gläubigers, sich für die aus seiner Sicht angemessene Form der Rechtsdurchsetzung zu entscheiden, sofern nicht der Schuldner - dem gesetzlichen Leitbild der außergerichtlichen Streitbeilegung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG) entsprechend - eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt (BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 37 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).
Auf eine notarielle Unterwerfung muss sich der Gläubiger nicht einlassen, weil sie keine dem Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit bietet, solange dem Schuldner kein Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen die notarielle Unterlassungserklärung zugestellt worden ist (BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 20 f., 23 - Notarielle Unterlassungserklärung).
Er kann sich mit der notariell beurkundeten Unterwerfung begnügen und die Androhung von Ordnungsmitteln beantragen oder davon absehen und einen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren erwirken (BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 25 - Notarielle Unterlassungserklärung).
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat dieses Interesse indes hinter dem Interesse des Gläubigers zurückzustehen, die Unterlassungsverpflichtung durch die besondere Abschreckungswirkung einer Vertragsstrafe oder durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel effektiv zu sichern (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 38 - Notarielle Unterlassungserklärung).
Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (…vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung, juris Rn. 29).
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschluss vom 19.9.2016 den Vollstreckungsantrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98 [BGH 21.04.2016 - I ZR 100/15] ).