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Timestamp: 2017-11-24 09:27:14
Document Index: 52901360

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1612', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', 'Art. 28', '§ 411', '§ 270']

OLG-KOBLENZ - 23.12.2004, 7 UF 768/04 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 UF 768/04
Urteil vom 23.12.2004
Leitsatz: Zum Umfang der gesteigerten Barunterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) eines Elternteils gegenüber einem beim anderen Elternteil lebenden Kind aus erster Ehe, wenn in der zweiten Ehe weitere Kinder betreut werden, von denen eines aufgrund einer Schwerbehinderung besonders betreuungsbedürftig ist.
Zur Heranziehung des für das behinderte Kind gezahlten, an den unterhaltspflichtigen Elternteil als Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes zur Deckung des Barunterhaltsbedarfs des nicht betreuten Kindes.
Rechtsgebiete: BGB, SGB XI
Vorschriften: § 1603 Abs. 2 BGB, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB, § 1610 a BGB, § 1612 b Abs. 5 BGB, § 13 Abs. 6 S. 1 SGB XI, § 13 Abs. 6 S. 2 SGB XI, § 13 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 SGB XI
Verfahrensgang: AG Montabaur 16 F 104/01
29 - Sech/.s =
OLG-KOBLENZ – Urteil, 4 U 748/04 vom 21.12.2004
Der Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel ist wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 JuSchG wettbewerbswidrig, wenn diese lediglich mit einer Alterskennzeichnung der für Großbritannien zuständigen Stelle (Board of Film Classification) versehen sind. Art. 28 EGV steht dieser Beschränkung des Versandhandels nicht entgegen.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1365/03 vom 20.12.2004
Ob ein hirnorganisches Psychosyndrom durch einen Verkehrsunfall entstanden ist, bedarf im Haftpflichtprozess der Überprüfung mit Hilfe eines Sachverständigen. Auf Gutachten, die in einem sozialgerichtlichen Verfahren eingeholt wurden, kann nach Maßgabe von § 411a ZPO zurückgegriffen werden. Sind darin für den Haftpflichtprozess wesentliche Fragen nicht erörtert worden, reicht der Rückgriff auf diese Gutachten nicht aus. Feststellungen der Sozialgerichte erwachsen nicht in Rechtskraft.
Eine Feststellungsklage ist nicht wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, wenn der Kläger seinen Schaden noch nicht beziffern kann. Das kann auch noch nach einer Betriebsaufgabe der Fall sein, wenn eine progrediente psychische Beeinträchtigung des Unfallgeschädigten in Betracht kommt. Die Anspruchsverjährung kann durch Erhebung der Feststellungsklage unterbrochen werden. Nach § 270 Abs. 3 ZPO tritt die Wirkung der Klagezustellung bereits mit der Einreichung der Klageschrift ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Der Partei sind nur Zustellungsverzögerungen zuzurechnen, die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1388/03 vom 17.12.2004
Macht der VN im Rahmen einer Teilkaskoversicherung Leistungen geltend, so ist er zwar für die Höhe des Schadens beweispflichtig. Dies bedeutet indes nicht, dass hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen (Wiederbeschaffungswert, Restwert) im Rahmen einer Schätzung jeweils der für den VN ungünstigere Wert in Ansatz zu bringen ist.
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