Source: https://www.open-net.at/agb/
Timestamp: 2020-08-11 00:36:21
Document Index: 212785137

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§99', '§92', '§ 3', '§ 5', '§ 25']

AGB | OpenNet
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER OPENNET GMBH (Stand April 2014)
1. Abkürzungen und Begriffe
1.1 „OpenNet GmbH“: OpenNet GmbH sowie mit der Erfüllung von Kundenverträgen beauftragte Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen.
1.2 „Kunde“ bzw „OpenNet Kunde“: Natürliche oder juristische Person, welche über einen OpenNet Serviceprovider einen OpenNet Anschluss zu bestellen beabsichtigt oder bereits bestellt hat.
1.3: „OpenNet Serviceprovider“ bzw. „Serviceprovider“: Vertragspartner von OpenNet GmbH, welcher über das Transportnetz von OpenNet GmbH seine Endkundenservices anbietet und erbringt. OpenNet GmbH selbst bietet keine Endkundenservices an.
1.4: „Netzwerkeigentümer“: Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaft der passiven Netzwerkinfrastruktur, die von OpenNet GmbH zur Erbringung des neutralen Transportdienstes angemietet wird. OpenNet GmbH selbst strebt keine Eigentümerschaft von passiver Infrastruktur an.
1.5 „Unternehmer“ bzw. „Business Kunden“: Jene Kunden, für die die Kundenverträge zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. Alle anderen Kunden sind „Verbraucher“.
1.6 „Kundenvertrag“: Jeder zwischen OpenNet Serviceprovider und Kunden abgeschlossene Vertrag zur Lieferung eines Services über das neutrale OpenNet Transportnetz.
1.7 Die Abkürzung „TK“ steht für den Begriff Telekommunikation.
1.8 „Service“ ist die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Serviceinformation des OpenNet Serviceproviders näher beschriebene Telekommunikationsdienstleistung.
1.9 „TK-Equipment“ bezeichnet jene Geräte, Endgeräte, Einrichtungen und sonstige Hardware samt allenfalls installierter Software, die OpenNet GmbH dem Kunden überlässt oder verkauft.
1.10 „Herstellung“ bezeichnet die Durchführung aller Arbeiten, die zur Einrichtung des offenen OpenNet Anschlusses erforderlich sind. Mit abgeschlossener Herstellung können alle für das betreffende Gebiet gelisteten Services der OpenNet Serviceprovider bestellt und geliefert werden.
1.11 Die Begriffe „Stammdaten“ und „Verkehrsdaten“ richten sich nach den in § 92 Abs. 3 TKG 2003 getroffenen Begriffsbestimmungen.
1.12 Im Übrigen richtet sich der Inhalt verwendeter Fachbegriffe nach den im TKG 2003 getroffenen Begriffsbestimmungen.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OpenNet GmbH (AGBs) bilden einen integrierenden Bestandteil, des zwischen einem OpenNet Serviceprovider und dessen Kunden abgeschlossenen Vertrages (Servicevertrag). Die AGBs sind auf www.open-net.at abrufbar.
2.1 Der Vertrag kommt aufgrund einer Bestellung des Kunden mittels Vertragsformular und Annahme der Bestellung durch einen OpenNet Serviceprovider zustande. Als Annahme der Bestellung gilt die Versendung der Auftragsbestätigung durch den OpenNet Partner.
2.2 Der Vertragsgegenstand ist ein OpenNet Anschluss, welcher dem Kunden an seinem Standort überlassen wird. Der Übergabepunkt ist im Gebäude des Kunden, das mit einem Datenkabel erschlossen wird, an dem ein aktives Anschlussgerät (OpenNet CPE) angeschlossen ist. Die Ports am OpenNet Anschlussgerät stellen die Dienstübergabestelle zum Kunden dar.
3.1 OpenNet GmbH stellt mittels eingerichteter Übergabepunkte in den Räumlichkeiten des Kunden, einen Anschluss an das OpenNet Netzwerk her. Damit kann der Kunde verschiedene Produkte von OpenNet Serviceprovidern in Anspruch nehmen, welche auf dem Portal von OpenNet www.open-net.at gelistet sind. Für die Inanspruchnahme der Dienste sind direkte Verträge (Dienstverträge) mit den OpenNet Serviceprovidern abzuschließen.
3.2 An den passiven Übergabepunkt in der Wohnung des Kunden wird ein aktives OpenNet Gerät (OpenNet CPE) angeschlossen, welches über seine Ports dem Kunden ermöglicht Endgeräte (PCs, Set-Top-Boxen, IP-Geräte usw.) anzuschließen. Jeder der Ports kann mit unterschiedlichen Diensten von unterschiedlichen OpenNet Serviceprovidern belegt und betrieben werden.
3.3 Der OpenNet Anschluss steht dem Kunden in der Regel 24 Stunden zur Verfügung. Als Wartungsfenster wird Dienstag von 02:00 bis 05:00 Uhr vereinbart. OpenNet haftet nicht bei Netzausfällen, die durch höhere Gewalt entstanden sind.
3.4 OpenNet GmbH übernimmt keine Haftung für Dateninhalte, Produkte oder Dienstleistungen Dritter, die der Kunde bei der Nutzung des OpenNet Anschlusses in Anspruch nimmt und insbesondere nicht für schadensstiftende Software/Daten (z. B. trojanische Pferde, Computerviren und -würmer).
4. Der OpenNet Anschluss
4.1 Nur in Gebäuden, in denen laut www.open-net.at OpenNet Anschlüsse verfügbar sind, können OpenNet Anschlüsse installiert werden. Der Anschluss wird von beauftragten Montageunternehmen durchgeführt und das in der Regel binnen zwei Wochen, nachdem der Kunde die Bestätigung bezüglich Montage erhalten hat.
4.2 Ein geeigneter Mietvertrag zwischen OpenNet GmbH und dem lokalen Netzwerkeigentümer regelt die technischen und kommerziellen Details für die Installation und den Betrieb der OpenNet Anschlüsse.
4.3 Der Kunde muss für das OpenNet Anschaltgerät einen Stromanschluss zur Verfügung stellen.
4.4 Die OpenNet GmbH ist Eigentümer der für die Erbringung der Dienste notwendigen aktiven Geräte. Ohne Zustimmung der OpenNet GmbH dürfen diese Geräte nicht abmontiert bzw. zweckentfremdend verwendet werden. Fu?r Gera?te und Anlagenteile ab dem Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.
4.5 Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, dürfen die aktiven OpenNet Geräte ausschließlich durch OpenNet GmbH installiert, gewartet oder demontiert werden. Sie werden dem Kunden nur zur Nutzung überlassen und bleiben im Eigentum der OpenNet GmbH.
4.6 OpenNet GmbH behält sich vor, dem Kunden allenfalls auch gebrauchte Geräte zu überlassen, sowie Geräte auszutauschen.
4.7 Für Installation, Wartung oder Demontage ist OpenNet nach Terminvereinbarung jederzeit Zutritt zum TK-Equipment zu gewähren.
4.8 Den anfallenden Aufwand für Arbeiten an Liegenschaften, Gebäuden, Räumen, Leerrohren oder Kabeltrassen aufgrund sachgemäß durchgeführter Installation, Wartung, Änderung oder Demontage von OpenNet Geräten trägt der Kunde.
4.9 Der Kunde wird dazu angehalten die OpenNet Geräte schonend und nur bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Er hat sie unter Berücksichtigung gewöhnlicher Abnützung in jenem Zustand zu erhalten, in welchem sie ihm überlassen wurden.
4.10 Die inkludierte Wartung der OpenNet Geräte umfasst die Behebung jener Fehler und/oder Störungen, die trotz ordnungsgemäßen Gebrauchs oder durch natürliche Abnützung entstehen.
4.11 Die Wartung umfasst nicht die Behebung von Fehlern und/oder Störungen, die entstanden sind aufgrund von
• unsachgemäßer Bedienung,
• Wartung, Demontage durch den Kunden oder unbefugte Dritte,
• Vertragsverletzungen des Kunden,
• klimatischen Einflüssen oder
• höherer Gewalt.
4.12 Störungen der Telekommunikationsdienstleistungen, welche von OpenNet GmbH zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb von zwei Wochen behoben.
Der Kunde hat der OpenNet GmbH bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und dem ISP oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird OpenNet GmbH bzw. von ihm beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt, jedoch die Entstörung ohne Vorliegen eines berechtigten Entstörungsgrundes vom Kunden aus einem ihm zurechenbaren schuldhaften Irrtum eine beauftragt wurde bzw. die Störung selbstverschuldet vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde der OpenNet GmbH jeden ihm dadurch entstandenen Aufwand (Stundensatz 90.- €, Anfahrtspauschale 60.- €) zu ersetzen.
4.13 Der Kunde steht ab Übergabe der OpenNet Geräte für Beschädigung und Verlust auch bei höherer Gewalt ein. Höhere Gewalt sind insbesondere Feuer- und Wasserschäden sowie Blitzschlag.
5.1 Dem Kunden werden während der gesamten Dauer des Vertrages unentgeltlich, die für Installation und Betrieb der OpenNet Geräte benötigten Räume, Leerrohre und/oder Kabeltrassen in einem dafür geeigneten Zustand (insbesondere hinsichtlich Luftfeuchtigkeit und Temperatur) zur Verfügung gestellt. Dasselbe gilt sinngemäß für benötigte elektrische Energie.
5.2 Der Kunde hat OpenNet GmbH bei sonstigem Ausschluss von Schadenersatz vor Beginn der Arbeiten auf die Lage verdeckter Strom-, Gas- und Wasserleitungen, sowie ähnlicher Einrichtungen vor Ort hinzuweisen und für einen Erdungsanschluss zu sorgen.
5.3 Erfordern Installation, Wartung, Betrieb oder Demontage der OpenNet Geräte die Benützung von Liegenschaften, Gebäuden oder Räumen, wird der Kunde dafür erforderliche Zustimmungen bzw. Genehmigungen des/der Verfügungsberechtigten einholen und auf Verlangen von OpenNet GmbH schriftlich nachweisen.
5.4 Notwendige behördliche Genehmigungen für Installation und Betrieb von OpenNet Geräten sind vom Kunden zu erbringen. Der Kunde darf nur zugelassene und entsprechend gekennzeichnete Telekommunikationseinrichtungen benutzen, die den einschlägigen Gesetzen entsprechen und das Kommunikationsnetz von OpenNet GmbH oder anderen Anbietern nicht stören.
5.5 Soweit erforderlich, wird der Kunde bei der durch OpenNet GmbH erfolgenden Störungsbehebung mitwirken. Überhaupt verpflichten sich sowohl OpenNet GmbH als auch der Kunde alles zu unternehmen, um einander wechselseitig die Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die Vertragsabwicklung vereiteln oder gefährden könnte. Der Kunde meldet Störungen, Mängel oder sonstige Probleme umgehend und ermöglicht die Behebung. Ist das behobene Problem vom Kunden zu vertreten, ist OpenNet GmbH berechtigt, die zur Entstörung erbrachten Leistungen und Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, Gefahren für die OpenNet Geräte an den jeweiligen OpenNet Serviceprovider unverzüglich bekanntzugeben und für die Vermeidung bzw. Beseitigung von Störeinflüssen (insbesondere Fremdspannungen) selbst zu sorgen. OpenNet GmbH kann die Beseitigung von Störeinflüssen auch selbst vornehmen oder veranlassen. Dafür anfallende Kosten trägt der Kunde.
5.7 Drohen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen Eingriffe in das Eigentum von OpenNet GmbH, so ist der Kunde bei sonstigem Schadensersatz verpflichtet, OpenNet GmbH ohne Verzug Anzeige zu erstatten. Kosten, die OpenNet GmbH aus gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung ihres Eigentumsrechts entstehen und zur Rechtsverfolgung notwendig und zweckentsprechend sind, trägt der Kunde.
5.8 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart OpenNet GmbH mit dem Kunden einen Termin, an dem die OpenNet Geräte abgebaut und abgeholt werden. Erfolgt diese Terminvereinbarung nicht innerhalb von 3 Monaten, ist der Kunde berechtigt, die Entfernung der Einrichtungen auf eigene Kosten durchzuführen.
Es besteht keine direkte Abrechnung mit dem Kunden durch OpenNet GmbH. Die Nutzung des Netzanschlusses wird immer nur direkt mit dem OpenNet Serviceprovider abgerechnet, mit dem der Kunde einen Dienstvertrag abgeschlossen hat.
7.1 Allfällige Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. OpenNet GmbH leistet primär Gewähr durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Sache. Gegenüber Unternehmern ist OpenNet GmbH nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Mangel unverzüglich nach Übergabe schriftlich beanstandet wurde. Darüber hinaus haben Unternehmer zu jedem Zeitpunkt den Beweis zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
7.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn und soweit der Kunde selbst oder ein Dritter ohne schriftliche Einwilligung der OpenNet GmbH deren Geräte oder Einrichtungen wartet oder ändert und dadurch ein Mangel entsteht.
8. Haftung von OpenNet GmbH; Haftungsausschluss und Beschränkungen; Verpflichtungen des Kunden
8.1 Haftungsausschluss:OpenNet GmbH haftet gegenüber Unternehmern für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden).
Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen OpenNet GmbH die zeitlich angemessene, schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.
8.2 Haftungsausschluss von OpenNet GmnH hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von E-Mails: OpenNet GmbH betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere aufgrund von (von OpenNet GmbH oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. OpenNet GmbH übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer OpenNet GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der technischen Rahmenbedingungen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (acceptable use policy). Die ständige Verfügbarkeit dieser Übertragungswege und der davon abhängigen ISP Dienste kann daher nicht zugesichert werden. OpenNet GmbH behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von OpenNet GmbH unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, technischen Änderungen der Telefonnetze oder sonstigen Anlagen oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zeitweise zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. OpenNet GmbH haftet für Schäden aus derartigen Ausfällen nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. OpenNet GmbH übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von OpenNet nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Festgehalten wird, dass für Verbraucher jedenfalls, unabhängig vom Verschulden von OpenNet GmbH, Gewährleistungsansprüche bestehen können und diese durch die vorstehende Regelung nicht berührt werden
8.3. Haftungsausschluss von OpenNet GmbH hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.: Weiters haftet OpenNet GmbH nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) von Dritten, die von OpenNet GmbH zugestellt werden sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von OpenNet GmbH oder über eine Information durch OpenNet erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). OpenNet GmbH übernimmt für Schäden aus Obengenanntem keine Haftung; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn OpenNet GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
8.4. Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden; Pflichten des Kunden: OpenNet GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
8.4.1. Schutz des Internetzugangs: Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
Der Kunde haftet, mit Ausnahme von Mehrwertdiensten, für alle Entgeltforderungen aus Telekommunikationsdiensten sowie sonstige Ansprüche aus Telekommunikationsdiensten, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von OpenNet GmbH zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche von OpenNet GmbH bleiben unberührt.
8.4.2 Beeinträchtigung Dritter; Spam und Spamschutz: Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise so zu gebrauchen, dass diese zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw für OpenNet GmbH oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für OpenNet GmbH oder für Dritte Schwierigkeiten aufgrund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zB offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist OpenNet GmbH zur sofortigen Sperre des Kunden bzw zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). OpenNet GmbH wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. OpenNet GmbH wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
8.4.3 Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber OpenNet GmbH die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, OpenNet GmbH vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird OpenNet GmbH in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Kunde kann diesfalls – außer im Fall groben Verschuldens von OpenNet GmbH – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
8.4.4 Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen: Der Kunde ist verpflichtet, OpenNet von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um OpenNet GmbH die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt OpenNet GmbH für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
8.5. Besondere Bestimmungen für Firewalls: Bei Firewalls, die von OpenNet GmbH aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht OpenNet GmbH prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. OpenNet GmbH weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht erreicht werden kann. Die Haftung von OpenNet GmbH für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn OpenNet GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. OpenNet GmbH weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von OpenNet GmbH.
8.6. Haftungsausschluss von OpenNet GmbH bei Verletzungen des Kunden durch Dritte: Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch OpenNet GmbH für andere Kunden von OpenNet GmbH gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet OpenNet GmbH (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder kein qualifizierter Hinweis auf die Rechtsverletzung vorliegt (vgl. ISPA Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at).
9 Störung und Wartung
9.1 Im Falle einer Störung wendet sich der Kunde an seinen entsprechenden Serviceprovider. Der kontaktierte Serviceprovider wird mit der OpenNet GmbH klären, in wessen Verantwortungsbereich die Störung liegt und diese so rasch wie möglich beheben.
9.2 Der Kunde wird in zumutbarem Umfang bei der Feststellung der Sto?rungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und dabei sämtliche notwendigen Reparatur-, Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten zulassen.
9.3 Hat der Kunde die Funktionsstörung zu vertreten oder liegt gar keine Störung vor, so hat der Kunde die Kosten der Sto?rungsbehebung direkt dem Beauftragten, welcher die Störung behebt, zu ersetzen.
9.4 OpenNet GmbH hat jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstige technische Störung an den technischen Einrichtungen des OpenNet Netzwerkes, bis einschließlich des U?bergabepunkts, im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten, ohne schuldhafte Verzögerung zu beheben.
9.5 Wartungsarbeiten werden direkt von der OpenNet GmbH oder von beauftragten Unternehmen vorgenommen.
9.6 Für die Durchführung von Wartungsarbeiten hat der Kunde den Zutritt zur Anlage zu ermöglichen.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind gültig, solange der Kunde mindestens einen aktiven Service der OpenNet Serviceprovider nutzt bzw. solange eine Vertragsbindung für mindestens einen OpenNet Service besteht. Mit vereinbarungsgemäßer Kündigung des letzten bzw. einzigen OpenNet Services gelten auch die vorliegenden Vereinbarungen als gekündigt und die definierten Demontageprozesse werden durchgeführt.
11.1 OpenNet GmbH ist berechtigt aus wichtigen Gründen und ohne Einhalten von Fristen, den Anschluss bzw. den Zugang zum OpenNet Netzwerk ganz oder teilweise zu sperren. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn:
a) der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den Anschluss oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen, insbesondere in betrugsmäßiger Absicht, missbraucht oder den Missbrauch durch Dritte duldet.
b) der begründete Verdacht besteht, dass vom Anschluss eines Kunden sicherheits- oder betriebsgefährdende oder sonst in nicht unerheblicher Weise schädigende Netzaktivita?ten ausgehen.
c) der Kunde wesentliche Bestimmungen dieser AGBs verletzt, die der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des OpenNet Anschlusses oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen.
d) der Kunde Sto?rungsbehebungen oder Wartungen durch OpenNet GmbH oder deren Beauftragte nicht zulässt.
e) der Kunde Eingriffe in die technischen Einrichtungen des OpenNet vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.
11.2 Der OpenNet Anschluss wird von OpenNet GmbH ohne schuldhafte Verzögerung wieder hergestellt, sobald die Gründe für die Sperre weggefallen sind.
11.3 Im Falle einer Sperre ist OpenNet GmbH darüber hinaus berechtigt, dem Kunden die entstandenen Aufwände in Rechnung zu stellen.
11.4 Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet ihn nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der monatlichen Entgelte an den bzw. die entsprechenden OpenNet Serviceprovider.
12 Datenschutz, Zustimmung zur Datenverwendung
12.1 OpenNet GmbH verwendet Stammdaten des Kunden für die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Daten (Familienname und Vorname, akademischer Grad, Wohnadresse, Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformationen für die Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bonität) werden für Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte und Erteilung von Auskünften an Notruftra?ger ermittelt und verarbeitet. Sie werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung mit dem Kunden spätestens dann gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Verkehrsdaten werden nur gespeichert, sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist und zwar nur bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann (§99 TKG 2003).
12.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des §92-99 TKG 2003, seine Stamm- und Verkehrsdaten an den jeweiligen OpenNet Partner, mit dem am jeweiligen Standort ein Vertrag bezüglich eines Endkunden-Produkts vorliegt, übermittelt und verarbeitet werden.
12.3 Bei Bekanntgabe eines persönlichen Kennwortes durch den Kunden ist der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass bei telefonischer Anfrage und nach Nennung dieses Kennworts die Zugangskennung, Passwörter und/oder E-Mail Adressen zu diesem Anschluss über Telefon oder Fax von OpenNet GmbH bekannt gegeben werden. Wird kein persönliches Kennwort vom Kunden bekannt gegeben, erfolgt die Mitteilung von Zugangskennung, Passwörtern und/oder E-Mail Adressen nur über eine schriftliche Anfrage.
13 Besondere Verpflichtungen des Kunden
13.1 Für die Aktivierung von Endkunden-Produkten bei einem bereits bestehenden OpenNet Anschluss ist es erforderlich, dass der Kunde dem OpenNet Partner die Adresse des OpenNet Anschlusses mitteilt.
13.2 Der OpenNet Anschluss darf nur in den Räumlichkeiten des Kunden genutzt werden.
13.3 Sofern neben dem Kunden in dessen Räumlichkeiten weitere Personen den OpenNet Anschluss nutzen, erfolgt diese Nutzung unter der Verantwortung des Kunden, und dieser hat sicherzustellen, dass diese Personen bei Nutzung des OpenNet Anschlusses die vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
13.4 Um eine missbräuchliche Verwendung seiner Daten zu verhindern, ist der Kunde verpflichtet, seine Teilnehmerdaten (Kundennummer, Kennwort) geheim zu halten, jeden Missbrauch derselben zu unterlassen und zu unterbinden und jeden Verdacht auf Missbrauch sofort an den entsprechenden OpenNet Serviceprovider zu melden.
13.5 Der Kunde hat jegliche missbräuchliche Verwendung des OpenNet Anschlusses zu unterlassen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
13.6 Der Kunde hat Änderungen seines Namens/seiner Firma sowie der Anschrift spätestens 14 Tage nach Änderung schriftlich an den jeweiligen OpenNet Serviceprovider mitzuteilen. Hat der Kunde in dieser Frist eine Änderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben, so gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von OpenNet GmbH als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Kunden gesendet wurden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
13.7 Firmenkunden können ausschließlich OpenNet Services nutzen, die dezidiert als Firmenservices ausgewiesen sind. Umgeht ein Firmenkunde diese Bestimmung und verwendet einen OpenNet Privatservice, so kann der Preisunterschied zwischen Privat- und entsprechendem Firmenservices bis zu 5 Jahren im Nachhinein in Rechnung gestellt werden.
14. Rücktrittsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG
14.1 Gem. § 3 KSchG hat der Verbraucher ein Recht vom Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er seine Vertragserklärung weder in den von der OpenNet GmbH für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Diese tritt jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages in Kraft.
14.2 Das Ru?cktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit OpenNet GmbH oder dessen Beauftragten zwecks Schließung des Vertrages angefordert hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
14.3 Gem. § 5 KSchG kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkla?rung bis zum Ablauf einer Frist von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesandt wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen für die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
14.4 Wird die Ausführung von Dienstleistungen, vereinbarungsgemäß mit dem Verbraucher innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsschluss begonnen, steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht aus dem Vertrag zu.
15 Änderungen der AGBs sowie der Leistungsbeschreibung und der Entgelte
Änderungen der AGBs, allfällige Sonderbedingungen oder der Leistungsbeschreibung können von OpenNet GmbH vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von OpenNet GmbH abrufbar (bzw wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
OpenNet GmbH behält sich bei Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, TK-Leitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) der Entgelte vor; bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen von OpenNet GmbH anhängig ist und darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen.
Für alle Änderungen gilt § 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003): Werden Kunden durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch OpenNet GmbH an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Werden Kunden durch die Änderungen nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen Kunden gegenüber mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird OpenNet GmbH Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, gesondert mitteilen. Die Änderungen werden zum in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt, frühestens allerdings nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung wirksam. Der Kunde kann den jeweiligen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos kündigen, womit der jeweilig betroffene Vertrag mit Inkrafttreten der Änderungen endet und bis dahin die bisherigen Vertragsbestimmungen und Entgelte gelten. Kündigt der Kunde nicht, werden die Vertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eingetretenen Folgen in der an ihn gerichteten Mitteilung besonders hingewiesen.
Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das am Sitz der OpenNet GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG, deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Bescha?ftigungsort im Inland liegt, gelten jedoch die gesetzlich geregelten Gerichtsstände.
Der Kunde kann sich betreffend der Qualität des Dienstes oder wegen einer behaupteten Verletzung des TKG an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH wenden. Diese hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder ihre Ansicht zum Anlassfall mitzuteilen.