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Timestamp: 2019-07-20 15:48:21
Document Index: 220530260

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 63', '§ 13', '§ 52', '§ 17', '§ 42', '§ 17', '§ 13', '§ 52', '§ 42', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 66', '§ 42', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 52', '§ 71', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 13', '§ 52', '§ 52', '§ 66', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 63']

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage | Rechtslupe
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung.
Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert – in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhhofs – nicht nach § 52 Abs. 1 GKG, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG1 bemisst. In derartigen Fällen ergibt sich der Streitwert regelmäßig aus der Summe der Kindergeldbeträge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.
Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen2. Ein solches ist im Streitfall gegeben, da die Bestimmung des Streitwerts in Fällen vorliegender Art aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Rechtsprechungs- und Gesetzesänderungen nicht (mehr) eindeutig geklärt ist.
Nach bisheriger Rechtsprechung ging der Bundesfinanzhhof davon aus, dass für ein Verfahren, in dem -wie hier- die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer streitig war, der Streitwert nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 1 GKG) zu bestimmen war. Danach hatte die Wertberechnung auf Grundlage der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu erfolgen3.
Zur Ausfüllung des ihm eingeräumten Ermessens griff der Bundesfinanzhof auf die in § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (= § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der ab 1.07.2004 bis 31.08.2009 geltenden Fassung) sowie in § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. normierten Rechtsgedanken zurück und errechnete den Streitwert aus dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge. Eine Anwendung des § 13 Abs. 2 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 3 GKG) lehnte er ab, weil bei Aufhebung einer Festsetzung von unbestimmter Dauer das Interesse des Klägers auf fortlaufende Zahlung des Kindergeldes gerichtet sei und sich nicht in einer bezifferten Geldleistung oder einem hierauf gerichteten Verwaltungsakt erschöpfe.
Zum einen hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.12 20114 entschieden, dass das Finanzgericht den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen kann, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Auch wenn diese Rechtsprechung nicht unmittelbar die Streitwertbestimmung betrifft, hat sie gleichwohl hierauf Einfluss. So darf dabei nicht bewertet werden, was nicht zum Streitgegenstand gehört5.
Zum anderen ist die Vorschrift des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung, wonach bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich ist, durch das FinanzgerichtG-Reformgesetz vom 17.12 20086 mit Wirkung ab dem 1.09.2009 aus dem GKG gestrichen und inhaltlich im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen neu geregelt worden.
Der Streitwert ist für Fälle vorliegender Art -in Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung- nach § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG zu bestimmen.
Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Endet das Verfahren -wie hier- infolge der Rücknahme der Revision, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, ist die Beschwer maßgebend (§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG). Die Beschwer des Rechtsmittelklägers (hier der Familienkasse) ergibt sich regelmäßig aus dem (ganzen) Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, d.h. aus einem Vergleich der dort gestellten Anträge und der Entscheidung des Finanzgericht7. Demnach ist bei unverändertem Streitgegenstand und vollem Unterliegen des Beklagten (hier der Familienkasse) in der Vorinstanz der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszuges identisch, ohne dass jedoch eine Bindung des BFH an die Streitwertbemessung des Finanzgericht besteht8. Maßgeblich für die Streitwertermittlung ist daher das durch den BFH nach § 52 GKG zu bestimmende Klägerinteresse.
Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. 1 GKG vor9. Schließlich darf in Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1.000 EUR angenommen werden (§ 52 Abs. 4 GKG).
Im Streitfall betrifft der Antrag des Antragstellers in der Vorinstanz eine bezifferte Geldleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (§ 52 Abs. 3 GKG). Eine sich an der Bedeutung der Sache für den Antragsteller orientierende Ermessensentscheidung, wie sie § 52 Abs. 1 GKG vorsieht, ist daher ausgeschlossen10.
Nach der BFH-Rechtsprechung kann das Finanzgericht -wie bereits ausgeführt- den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dabei umfasst ein mit einer Anfechtungsklage (bzw. Verpflichtungsklage) angegriffener Aufhebungsbescheid (bzw. Ablehnungsbescheid) eine Regelung des Kindergeldanspruchs ab dem Monat der Aufhebung (bzw. Ablehnung) bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung11. Dieser Rechtsprechung haben sich die anderen (ebenfalls) für Kindergeld zuständigen Bundesfinanzhofe des BFH angeschlossen12.
Danach ist eine Anfechtungsklage, mit welcher der Kläger Kindergeld für einen nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum begehrt, unzulässig11. Es entspricht daher dem recht verstandenen Interesse eines Klägers, dass er in solchen Fällen -sofern er im finanzgerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich etwas Abweichendes beantragt- eine Kindergeldregelung für den Zeitraum ab Aufhebung bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung begehrt13. Der Streitgegenstand umfasst daher die in diesen Zeitraum fallenden -monatlich entstehenden (vgl. § 66 Abs. 2 EStG)- Kindergeldansprüche. Dies gilt auch dann, wenn -wie hier- die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer in Rede steht. Danach kann ein eventuell über die Geldleistung hinausgehendes Klägerinteresse nicht länger bei der Wertermittlung berücksichtigt werden. Aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums erschöpft sich der Antrag (im Ergebnis) in einer bezifferten Geldleistung.
Demnach kann dahinstehen, welche Folgerungen aus der Streichung des § 42 Abs. 1 GKG in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung und dessen Übernahme in § 51 Abs. 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen zu ziehen sind. Für eine Konkretisierung des nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens besteht keine Notwendigkeit, weil der Streitwert nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG zu bestimmen ist.
Im Streitfall bedarf die Frage, ob sich für Fälle vorliegender Art eine Streitwerterhöhung aus § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. des am 1.08.2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.07.2013 -GKG in der ab August 2013 geltenden Fassung-14 ergibt, keiner Klärung. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in der ab August 2013 geltenden Fassung sieht eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen vor, in denen die Entscheidung absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende -auf derartige Geldleistungen bezogene- Verwaltungsakte hat.
Diese Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar, da die Revision am 23.07.2013 und damit vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde (vgl. § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG).
Ergänzend soll nur darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken15. Andererseits hat der Gesetzgeber in § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG in der ab August 2013 geltenden Fassung für Verfahren in Kindergeldangelegenheiten aus sozialpolitischen Gründen gerade keinen Mindeststreitwert mehr festgelegt.
Ebenso bedarf keiner Klärung, welche Folgerungen aus der am 16.07.2014 in Kraft getretenen -im Streitfall ebenfalls noch nicht eingreifenden (vgl. § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG)- (erneuten) Änderung des § 52 Abs. 3 GKG durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.201416 für die Streitwertbestimmung zu ziehen sind. Der Gesetzgeber hat dem § 52 Abs. 3 GKG einen neuen Satz 3 angefügt, nach dem in Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist, wobei an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags der einfache Jahresbetrag tritt. In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, dass in Kindergeldangelegenheiten für zukünftige wiederkehrende Leistungen entsprechend der derzeitigen Rechtsprechung auf einen Jahresbezug abgestellt werden soll17.
Der Bundesfinanzhof weicht mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs in dessen Beschluss in BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544 ab, wonach der Streitwert in Kindergeldangelegenheiten bei Aufhebung einer Festsetzung von unbestimmter Dauer nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 1 GKG) zu bestimmen und mit dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge anzusetzen ist. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat auf Anfrage des hier entscheidenden III. Senats mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhält und der vom anfragenden Sentat vertretenen -vorstehend dargelegten- Rechtsauffassung zustimmt18.
Nach alledem ist der Streitwert wie folgt zu bestimmen:
Die Klage betrifft den Zeitraum April 2012 (erster Monat der Aufhebung) bis Juli 2012 (Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung). Hieraus ergibt sich ein für zwei Kinder -jeweils vier Monate umfassender- streitiger Kindergeldbetrag in Höhe von insgesamt 1.472 € (= 4 Monate x 184 € x 2 Kinder).
Dieser Streitwert erhöht sich nicht deshalb, weil in Kindergeldangelegenheiten bei einer objektiven Klagenhäufung der in § 52 Abs. 4 GKG geregelte Mindeststreitwert mehrfach angesetzt werden müsste.
Auch wenn diese Frage für Steuersachen streitig diskutiert wird19, ist jedenfalls in Kindergeldangelegenheiten eine verfahrens- und nicht streitgegenstandsbezogene Betrachtung anzustellen. Denn im Kindergeldrecht stellt -wie sich dem in § 66 Abs. 2 EStG geregelten Monatsprinzip entnehmen lässt- grundsätzlich jeder Monat einen eigenen Streitgegenstand dar20. Eine streitgegenstandsbezogene Auslegung würde daher zu dem nicht mehr verständlichen Ergebnis führen, dass für jeden Monat der Mindeststreitwert anzusetzen wäre.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. Oktober 2014 – III S 2/14
Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids Der Anspruch auf Kindergeld kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle gemacht werden, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat ((BFH, Urteil…
i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004, BGBl I 2004, 718 [↩]
BFH, Beschluss vom 17.11.2011 – IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246 [↩]
BFH, Beschluss vom 24.05.2000 – VI S 4/00, BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544; BFH, Beschluss vom 28.10.2011 – III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275; vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.12 2001 – VI B 285/01, BFH/NV 2002, 534 [↩]
BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 41 [↩]
Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 70 [↩]
BGBl I 2008, 2586 [↩]
Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 114 [↩]
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 04.09.2008 – I E 5/08, BFH/NV 2008, 2041 [↩]
BFH, Beschluss vom 19.04.2012 – II E 3/12, BFH/NV 2012, 1167; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 135 FGO Rz 101 [↩]
BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 1167 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681 [↩] [↩]
BFH, Urteile vom 05.07.2012 – V R 58/10, BFH/NV 2012, 1953, betreffend Aufhebungsbescheid; vom 24.07.2013 – XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920, betreffend Ablehnungsbescheid; BFH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI B 94/13, BFH/NV 2014, 176, betreffend Ablehnungsbescheid [↩]
BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544, Rz 14 [↩]
BR-Drs. 517/12, S. 373 [↩]
BT-Drs. 18/823, S. 26 [↩]
BFH, Beschluss vom 17.07.2014 – VI ER-S 2/14 [↩]
einen mehrfachen Ansatz bejahend: Gräber/Ratschow, a.a.O., Vor § 135 Rz 72; Schönfeld, DB 2004, 1279, 1281; dies verneinend: FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2005 – 12 K 300/04, EFG 2005, 1894; FG Köln, Beschluss vom 19.11.2007 – 10 Ko 257, 258/07, EFG 2008, 332; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 135 FGO Rz 124 [↩]
im Ergebnis ebenso Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 63 Rz A 17; FG Köln, Urteil vom 16.12 1998 – 2 K 6306/96, EFG 1999, 389 [↩]
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