Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/rechtsprechung/2017-13/E1-BAG-Betriebsratswahl-Kennwort-und-Liste.php
Timestamp: 2017-10-20 19:40:30
Document Index: 347806863

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Betriebsratswahl: Last mit den Listen - Arbeitsrecht im Betrieb
BetriebsratswahlLast mit den Listen
[10.05.2017]Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl können aus der Belegschaft oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft kommen. Der Wahlvorstand muss die Vorschlagslisten unverzüglich prüfen. Ist das Listen-Kennwort unzulässig, darf das Gremium den Vorschlag dennoch nicht zurückweisen, sondern muss die Liste nach den ersten beiden Kandidaten benennen.
In einem Betrieb wurde eine erneute Betriebsratswahl durchgeführt. Beim Wahlvorstand gingen drei Vorschlagslisten ein. Eine Liste trug das Kennwort »IG Metall Kompetenz für gute Arbeit«. Sie wurde mit der erforderlichen Anzahl der Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer eingereicht.
Der Wahlvorstand ließ alle drei Vorschlagslisten unter dem jeweiligen Kennwort zur Betriebsratswahl zu. Später klagte eine andere Gewerkschaft auf Anfechtung der Wahl. Sie trug vor, die Liste »IG Metall Kompetenz...« habe keine Unterschriften der Beauftragten der IG Metall enthalten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam.
Gewerkschaftsliste oder Belegschaftsliste?
Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl können entweder von den wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Betriebs oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft kommen. Die Voraussetzungen für einen gültigen Wahlvorschlag regelt § 14 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):
Ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer (Belegschaftsliste) benötigt eine im Gesetz festgelegte Zahl von Stützunterschriften der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb (§ 14 Abs. 4 BetrVG).
Eine Gewerkschaft kann ebenfalls einen Wahlvorschlag (Gewerkschaftsliste) einreichen, wenn sie »im Betrieb vertreten« ist, also mindestens ein Mitglied in der Belegschaft hat. Die Gewerkschaftsliste muss von zwei Beauftragten dieser Gewerkschaft unterschrieben sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
Da die Vorschlagsliste »IG Metall Kompetenz für gute Arbeit« nicht von zwei Beauftragten unterschrieben war, war es keine Gewerkschaftsliste. Da sie aber erforderliche Anzahl der Stützunterschriften enthielt, wäre sie jedenfalls als Belegschaftsliste zulässig gewesen, allerdings nur mit einem anderen Listen-Kennwort.
Der Wahlvorstand ist verpflichtet, die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Erhalt zu prüfen. Das schreibt § 7 Abs. 2 S. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vor. Diese Prüfungspflicht hat der Wahlvorstand aus Sicht des BAG hier verletzt.
Gewerkschafts-Kennwort war unzulässig
Die Vorschlagsliste erweckte durch ihr Kennwort den Eindruck, es handele sich um Wahlvorschlag der Gewerkschaft IG Metall. Tatsächlich handelte es sich um eine Vorschlagsliste der Arbeitnehmer, auch wenn sie zum Teil oder sogar alle Mitglieder der IG Metall sein mögen. Ein solches Kennwort ist irreführend und deshalb unzulässig.
Wahlvorstand hätte die Liste umbenennen müssen
Die Unzulässigkeit des Kennworts führt nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste. Der Wahlvorstand darf deshalb einen solchen Wahlvorschlag nicht insgesamt als unzulässig zurückweisen.
Ein unzulässiges Kennwort muss der Wahlvorstand nach dem BAG so behandeln wie ein fehlendes Kennwort. Der Wahlvorstand darf und muss deshalb das unzulässige Kennwort streichen und durch den Namen und Vornamen der beiden ersten Wahlbewerber der Liste ersetzen (§ 7 Abs. 2 S. 1 WO).
Das hat der Wahlvorstand hier nicht getan und die Liste mit einem unzulässigen Kennwort zugelassen. Darin lag nach Ansicht des BAG ein hinreichend schwerwiegender Verstoß gegen das Wahlrecht, um die Wahl unwirksam zu machen.
Was muss der Wahlvorstand also tun?
Auch nach der Entscheidung des BAG bleibt es bei dem Grundsatz, wonach der Wahlvorstand grundsätzlich keine Korrektur an den Vorschlagslisten vornehmen darf. Also dürfen die Mitglieder des Wahlvorstands nicht eigenmächtig »passende« Kennwörter für die Listen erfinden. Ein unzulässiges Kennwort muss das Gremium aber wie ein fehlendes Kennwort behandeln.
Die Wahlordnung gibt den Weg vor
Neben dem unberechtigten Gebrauch des Gewerkschaftsnamens sind außerdem die Kennwörter unzulässig, die nicht nur irreführenden, sondern auch strafbaren, diskriminierenden oder beleidigenden Charakter haben. Der Wahlvorstand darf das unzulässiges Kennwort streichen und ein neues Kennwort bilden. Wie dieses neue Kennwort lauten muss, regelt § 7 der Wahlordnung.
Viele Rechtsinfos und praktische Tipps rund um die kommenden Betriebsratswahlen finden Sie unter www.betriebsratswahl2018.de.
BAG, 26.10.2016 – 7 ABR 4/15