Source: http://www.damm-legal.de/tag/nachweis
Timestamp: 2014-10-31 05:31:59
Document Index: 267258255

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 727', '§ 729', '§ 756', '§ 8', '§ 5']

Nachweis | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Nachweis“
Montag, 3. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das EuG hat entschieden, dass Benutzungsnachweise für eine ältere Marke, die auf Verlangen des Anmelders einer neuen Marke vorgelegt werden, umfassend zu prüfen sind. Das HABM könne Nachweise wie Exportrechnungen in Länder außerhalb der Union nicht mit der knappen Begründung, dass “natürlich” nur Rechnungen an in der Union ansässige Parteien berücksichtigt werden müssten, zurückweisen. In diesem Fall liege eine Begründungsmangel vor, da keine Stellung dazu genommen werde, warum die vorgelegten Rechnungen nicht geeignet seien, eine Benutzung der Marke zu belegen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzung, Benutzungsnachweis, Eintragungshindernis, ernsthaft, EuG, Europäisches Gericht, Export, Gemeinschaftsmarke, Nachweis, Union, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abmahnung, Drittunterwerfung, Ernsthaftigkeit, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Nachweis, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine durch einen Rechtsanwalt abgegebene Unterlassungserklärung unwirksam ist, wenn der Rechtsanwalt auf Anforderung der Gegenseite seine Vollmacht nicht nachweist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, Beschluss, Bevollmächtigung, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Nachweis, Rechtsanwalt, Vollmacht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Schlagworte:Überlegenheit, Arzneimittel, Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, Gutachten, Hamburg, irreführend, Irreführung, Medikament, Nachweis, Oberlandesgericht, OLG, umstritten, Werbung, wettbewerbswidrig, wissenschaftlich Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 22. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Bekanntheit, BGH, Bildmarke, Bundesgerichtshof, dekorativ, Kennzeichnungskraft, Marke, markenmäßige Benutzung, Nachweis, Verkehrskreise Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 10 W 74/11
§ 727 ZPO, § 729 ZPO, § 756 ZPO
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rechtsnachfolge eines Unternehmens nicht durch den Hinweis auf das Informations-Portal “handelsregister.de” nachgewiesen werden kann. Die tatsächlichen Umstände, die die Rechtsnachfolge begründeten, müssten vielmehr durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde belegt werden. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn die für die Rechtsnachfolge maßgeblichen Tatsachen offenkundig seien. Dies sei jedoch nicht schon deshalb der Fall, weil es dem Gericht oder sonst einem Rechtskundigen möglich wäre, anhand der von der Beschwerdeführerin vorgelegten unbeglaubigten Kopie eines Handelsregisterauszugs eine Internetrecherche über das Registerportal “Handelsregister.de” zu starten und dort nach zusätzlicher Mitteilung auch des Veröffentlichungsdatums kostenfrei in der Rubrik “VÖ” Einsicht in eine Veröffentlichung des Handelsregisters bei dem Amtsgericht München zu nehmen. Dies erfordere eine besondere Fachkunde.
Schlagworte:öffentliche Urkunde, beglaubigt, Handelsregister, Internet-Register, Nachweis, Naumburg, Oberlandesgericht, offenkundig, OLG, Urkunde Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10
§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG
Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher der Werbende sich verpflichtet, die Werbung nicht mehr ohne Hinweis auf einen fehlenden wissenschaftlichen Beleg fortzuführen. Ein solcher Zusatz sei im Gegenteil eher irreführend, weil er als selbstverständlich voraussetze, dass durchaus die behaupteten Zusammenhänge gegeben seien. Letzteres sei jedoch gerade nicht bewiesen, was zulasten der Beklagten gehe. Diese hätte, statt sich zu einem Hinweis auf einen fehlenden wissenschaftlichen Beleg zu verpflichten, tatsächlich (durch einen Sachverständigen) nachweisen müssen, dass die behaupteten Wirkungen zuträfen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Freiburg, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Nachweis, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Werbung, wissenschaftlich Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Benutzung, BPatG, Bundespatentgericht, Dienstleistung, Marke, Nachweis, Nichtbenutzung, Ware, Widerspruch, Widerspruchsverfahren Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »