Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0580_2D19
Timestamp: 2020-07-11 08:18:57
Document Index: 25521911

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 37', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 580/19: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 580/19 (PDF) vom 08.11.19
Im Rahmen des Klimapaketes hat die Bundesregierung beschlossen, die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 zu erhöhen und im Sinne der Planungssicherheit für die Länder zu dynamisieren. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.
Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel betragen im Jahr 2020 insgesamt 150 000 000,00 Euro. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung der Erhöhung dieses Betrages aus dem Jahr 2020 und der zusätzlich vorgesehenen Erhöhung um weitere 150 000 000,00 Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 bereits auf 302 700 000,00 Euro. Im Jahr 2022 belaufen sich die zusätzlichen Mittel auf 308 148 600,00 Euro, im Jahr 2023 dann auf 463 695 274,80 Euro. Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhen den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 vom Hundert bleibt erhalten.
Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5 247 547 487,45 Euro.
Für die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die Länder wird der Schlüssel verwendet, der sich im jeweiligen Jahr aus der Kombination der in Anlage 1 und Anlage 2 bisher verwendeten Schlüsselung ergibt.
Für den Bund ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2023 eine Haushaltsbelastung durch Steuermindereinnahmen von insgesamt 1 224 543 874,80 Euro, für den Zeitraum 2020 bis 2031 in Höhe von 5 247 547 487,45 Euro.
Für die Länder ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2023 eine Haushaltsentlastung durch Steuermehreinnahmen von insgesamt 1 224 543 874,80 Euro, für den Zeitraum 2020 bis 2031 in Höhe von 5 247 547 487,45 Euro.
Durch das Gesetz ergeben sich keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger. Ein Erfüllungsaufwand ergibt sich daher insoweit nicht.
Durch das Gesetz ergibt sich kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.
Berlin, 8. November 2019 Die Bundeskanzlerin
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Das Regionalisierungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 23 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 werden die folgenden Absätze 11 und 12 angefügt:
(11) Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:
1. für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro
2.für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro
3.für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und
4. für das Jahr 2023:463 695 274,80 Euro.
Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres"
(12) Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen."
2. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach."
3. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt:
"Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
Land 2020 2021 2022 2023
Land 2024 2025 2026 2027
Land 2028 2029 2030 2031
4. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 4.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Im Rahmen des Klimapaketes hat die Bundesregierung beschlossen, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 bis 2023 zu erhöhen und im Sinne der Planungssicherheit für die Länder zu dynamisieren. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.
Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel betragen im Jahr 2020 insgesamt 150 000 000,00 Euro. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung der Erhöhung des Teilbetrages aus dem Jahr 2020 und der zusätzlich vorgesehenen Erhöhung um weitere 150 000 000,00 Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 bereits auf 302 700 000,00 Euro. Im Jahr 2022 belaufen sich die zusätzlichen Mittel auf 308 148 600,00 Euro, im Jahr 2023 dann auf 463 695 274,80 Euro. Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhen den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich die Regionalisierungsmittel mit der Änderung des Gesetzes über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um 5 247 547 487,45 Euro.
Für die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die Länder wird der Schlüssel verwendet, der sich im jeweiligen Jahr aus der Kombination der in Anlage 1 und 2 bisher verwendeten Schlüsselung ergibt.
Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 106a des Grundgesetzes zu.
Der Gesetzentwurf führt dazu, dass den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, um die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.
Die bestehenden Verfahrensgrundsätze und -regeln werden genutzt. Dadurch entsteht kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, sondern lediglich ein Mehraufwand beim Nachweis der Verwendung der zusätzlichen Mittel.
Das Gesetzesvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und ist umfassend mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vereinbar.
Insbesondere der Nachhaltigkeitsindikator II "Mobilität. Mobilität sichern - Umwelt schonen" (11a) wird mit dem Gesetzentwurf positiv beeinflusst.
Die Verbesserung der Finanzierung des ÖPNV durch den Gesetzentwurf bewirkt, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger des schienengebundenen ÖPNV insgesamt gestärkt und wettbewerbsfähiger wird. Die Stärkung des ÖPNV wird eine Verlagerung von Verkehren von der Straße zum ÖPNV bewirken, wodurch Umweltschutz und Klimaschutz gefördert werden. Eine schonende Ressourcennutzung wird gefördert, auch was den Energieverbrauch betrifft. Das Gesetz liefert einen Beitrag zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen.
Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben die Länder die Möglichkeit, das Verkehrsangebot raumübergreifend, d.h. in städtischen, suburbanen und ländlichen Räumen zu verbessern. Dies trägt zur Aufwertung der Verbindungs- und Erschließungsqualität bei und stärkt den interregionalen Ausgleich im Hinblick auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Durch die Änderung im Gesetz ergibt sich grundsätzlich kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. Eventuell könnte sich ein größerer Erfüllungsaufwand für die Verwaltung durch zusätzliche Genehmigungsverfahren bei der Bundesnetzagentur (Trassen- und Stationspreissystem 2020) ergeben. Eine konkrete Bezifferung des Aufwandes ist jedoch noch nicht möglich.
Das Gesetz richtet sich nur an die staatlichen Stellen im Bund und in den Ländern.
Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel führt auf Grund der gesetzlichen Vorgabe in § 37 Eisenbahnregulierungsgesetz zu einer Erhöhung der Trassen- und Stationspreise für den SPNV. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Entwicklung der Trassen- und Stationspreise für den SPNV gekoppelt an die Entwicklung der Regionalisierungsmittel. Bezugsjahr ist die Netzfahrplanperiode 2016/2017. Ausgehend von diesem Bezugsjahr wird für jedes Jahr die prozentuale Erhöhung der Regionalisierungsmittel in der identischen prozentualen Erhöhung der Trassen- und Stationspreise für den SPNV abgebildet. Dabei erfolgt jeweils eine Betrachtung je Land.
Die Entgelte für 2020 sind von der Bundesnetzagentur bereits genehmigt. Änderungen der Höhe der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 könnten daher zu nachträglichen Änderungen der Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Folge einer Erhöhung der Trassen- und Stationspreise für den SPNV führen. Änderungen hinsichtlich der bereits erteilten Genehmigungen für die Netzfahrplan-Periode 2019/2020 (Trassenentgelte) bzw. das Kalenderjahr 2020 (Stationsentgelte) stehen im Widerrufsermessen der Bundesnetzagentur. Sollten Anpassungen vorgenommen werden, würde dies zu Änderungen der Entgeltstruktur und ggf. nachträglichen Korrekturen bereits gezahlter Entgelte führen.
Gleichstellungspolitische Auswirkungen sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. Da im Zusammenhang mit der unterschiedlichen demografischen Entwicklung in Regionen (z.B. Zu- oder Wegzug von Arbeitskräften und Familien) die Anbindung an den ÖPNV eine große Rolle spielt und das Gesetz dazu dient, eine erhöhte Mobilität zu gewährleisten, sind von dem Gesetz eher positive demografische Auswirkungen zu erwarten. Das Gesetz dient dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.
Das Gesetz gilt unbefristet. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.
Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 5)
Absatz 11 enthält die Summe der für alle Länder zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2020 bis 2023 und konkretisiert die Dynamisierung ab 2024.
Absatz 12 regelt die Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder nach Anlage 3 und schreibt die Auszahlungsmodalitäten fest.
Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel unterliegen wie alle nach diesem Gesetz ausgezahlten Mittel der Nachweis- und Berichtspflicht nach § 6 RegG. D.h. die Länder weisen dem Bund die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach, der Bund wertet diese Daten aus und legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vor.
Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 6)
Die Anpassung beinhaltet das Einfügen der neuen Anlage 3 zur Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder und der damit zusammenhängenden Umbenennung der bestehenden Anlage 3 in Anlage 4.
In der Anlage 3 ist die Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031 in einer Tabelle dargestellt.
Für die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird der Schlüssel verwendet, der sich im jeweiligen Jahr aus der Kombination der in Anlage 1 und 2 bisher verwendeten Schlüsselung der Auszahlungsbeträge ergibt. Diese proportionale Erhöhung der jährlichen Auszahlung an die Länder lässt die von den Ländern entwickelte Schlüsselung, die als Ergebnis der Revision des Regionalisierungsgesetzes und der Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den Jahren 2015 und 2016 entstanden war, unberührt.
Zu Artikel 1 Nummer 4 (Anlage 4)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Um Planungssicherheit für die Länder herzustellen, tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft.
← Inhalt 580/19