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Timestamp: 2016-10-23 23:50:22
Document Index: 250537

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 73', 'Art. 71', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.03.2009, 10 S 1578/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 19.03.2009, Aktenzeichen: 10 S 1578/08 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1578/08Urteil vom 19.03.2009
Leitsatz:1. Eine veröffentlichte Verwaltungsvorschrift antizipiert die Verwaltungspraxis insoweit, als sie eine generalisierende Willensäußerung der die Richtlinie erlassenden Behörde enthält, eine unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle in einer bestimmten Weise zu behandeln. Auch wenn untere Verwaltungsbehörden in mehreren Fällen irrtümlich von einer Vergaberichtlinie abweichen, kann eine stillschweigende Aufgabe oder Änderung der durch die Richtlinie vorweggenommenen Verwaltungspraxis nur angenommen werden, wenn dies von der für die Richtlinie verantwortlichen übergeordneten Behörde in ihren Willen aufgenommen oder bewusst geduldet wird.
3. Auch wenn die Behörde den Begünstigten bei der Antragstellung beraten hat, steht ihm kein Vertrauensschutz zu, wenn er den Irrtum der Behörde, der zu der zu Unrecht erfolgten Zahlung der Beihilfe geführt hat, nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheids ohne besondere Rechtskenntnisse hätte erkennen können.Rechtsgebiete:LVwVfG, EWGVO 3887/92, EGVO 1678/98, EGVO 2419/01, EGVO 796/04, EGVO 817/04Vorschriften:§ 48 Abs. 1 LVwVfG, § 48 Abs. 2 LVwVfG, § EWGVO 3887/92 Art. 14, § EGVO 1678/98 Art. 1 Nr. 7, § EGVO 2419/01 Art. 49, § EGVO 2419/01 Art. 53, § EGVO 796/04 Art. 73, § EGVO 817/04 Art. 71 Nr. 2Stichworte:Ausgleichsleistung, Zuwendung, Subvention, Gemeinschaftsbeihilfe, Zinsen, Zinszahlungspflicht, MEKA II, Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, Rücknahme, Vertrauensschutz, Gemeinschaftsrecht, Sorgfaltspflicht, Irrtum, Rückforderung, Rückzahlungspflicht, Verwaltungsvorschrift, SubventionsrichtlinieVerfahrensgang:VG Karlsruhe, 1 K 1636/06 vom 12.03.2008
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 19.03.2009, Aktenzeichen: 10 S 1578/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit ein hinreichend abgrenzbares und aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde ausdifferenziertes Gebiet nicht vorliegt (entgegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2650/08 vom 19.03.2009Eine Abwassersatzung, die die Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab bemisst, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, wenn sie Wassermengen, für die mit einem den eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Wasserzähler der Nachweis geführt wird, dass sie nicht in die Kanalisation gelangen, nur insoweit gebührenfrei lässt, als sie jährlich 20 m³ übersteigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2518/08 vom 19.03.2009Die Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters stellt keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis voraus, wenn sie selbständig und ohne ärztliche Verordnung erfolgt.
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