Source: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE203182019&psml=bsndprod.psml&max=true&fbclid=IwAR3qwGj6bDp2rz9rVqTnlKHQq0v80N1it9lemXHr3Roeknm8w3Yu9nEIkt0
Timestamp: 2020-07-16 13:25:26
Document Index: 87869580

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 652', '§ 675', '§ 60', '§ 61', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH']

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 94/18 | Beschluss | Haftung des Versicherungsmaklers: Prüfungspflicht bezüglich vom Versicherungsnehmer zur Weiterleitung an eine Berufsunfähigkeitsversicherung übergebener Unterlagen zu Gesundheitsfragen; Beratungspflichten bei beabsichtigtem Versicherungswechsel | Langtext vorhanden
Haftung des Versicherungsmaklers: Prüfungspflicht bezüglich vom Versicherungsnehmer zur Weiterleitung an eine Berufsunfähigkeitsversicherung übergebener Unterlagen zu Gesundheitsfragen; Beratungspflichten bei beabsichtigtem Versicherungswechsel
Der Versicherungsmakler ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, einen Arztbericht, der ihm lediglich zur Weiterleitung an den Versicherer übergeben worden ist, auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers hin zu überprüfen.
OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 28[@]20180626.12.2018, 11 U 94/18, ECLI:DE:OLGBS:2018:1228.11U94.18.00
§ 280 Abs 1 S 1 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 61 Abs 1 S 1 VVG, § 63 S 1 VVG
vorgehend LG Braunschweig, 26. Juni 2018, Az: 7 O 3730/16 (228)
Er unterhielt eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der C. Lebensversicherung AG unter der Versicherungsnummer ... .
Der Kläger bejahte in diesem Antrag die Gesundheitsfrage 7.11 zu einer mehr als 3 Wochen in den letzten 5 Jahren bestehenden Arbeitsunfähigkeit und gab insoweit „Rückenschmerzen/Ibu 600, Bestrahlung 2014, keine Beschwerden mehr...“ an. Als Hausarzt wurde Herr Dr. S. in S. benannt. Dem Antrag wurde ein ausgefüllter Fragebogen „Wirbelsäulenerkrankungen“ beigefügt.
3. den Beklagten darüber hinaus zu verurteilen, an die L. Rechtsschutz-Schadenservice GmbH zur Schadennummer ... 1.358,86 EUR (die außergerichtliche Geschäftsgebühr) + 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Soweit der Kläger dem Beklagten anlaste, dass er bei dem an die N. gerichteten Versicherungsantrag den Arztbericht nicht beigefügt habe, er dies aber ohne weiteres hätte tun können und müssen, sei zugrunde zu legen, dass dann der begehrte Versicherungsschutz nicht erlangt, aber auch die alte Versicherung nicht hätte gekündigt werden können. Der Beklagte habe davon ausgehen können und dürfen, dass eine solche Arglist des Klägers gegenüber der N. nicht vorkomme. Dazu habe der Beklagte während seiner Anhörung zudem verdeutlicht, dass er dem Kläger bei dem letzten Beratungsgespräch deutlich vor Augen gehalten habe, dass letztlich bei der Prüfung eines Leistungsantrags „alles rauskomme“, wenn es zuvor (unter gesundheitlichen Perspektiven) verschwiegen worden sei. Wenn der Kläger dieses Risiko eingegangen sei, trage er den Nachteil selbst. Der Versicherungsmakler habe als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers für den individuell passenden Versicherungsschutz zu sorgen. Er habe eine Risikoanalyse vorzunehmen und bei der Beratung und Aufklärung alle vom Versicherungsnehmer gegebenen Informationen zu berücksichtigen. Bei der Umdeckung vor Risiken seien Versicherungsmakler stets zur besonders sorgfältigen Erfüllung ihrer Beratungspflichten aufgerufen, um Deckungslücken und eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu verhindern. Im Bereich der Personenversicherung müssten sie sich hierfür mit der gesundheitlichen Situation des Versicherungsnehmers und mit der Beantwortung der Gesundheitsfragen des neuen Versicherers eingehend beschäftigen. Der Versicherungsmakler müsse aber nicht - wie es der Kläger letztlich geltend mache - alles unternehmen und nachforschen sowie überprüfen, was mit eigenen Angaben des Versicherungsnehmers und den objektiven Gegebenheiten zusammenhänge. Insbesondere müsse er nicht die klaren eigenen Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers prüfen und in Frage stellen. Der Kläger hätte vielmehr von sich aus alle ärztlichen Behandlungen/Maßnahmen anzugeben gehabt, wie sie im Anfechtungsschreiben des Versicherers präzise bezeichnet seien. Sein arglistiges Verschweigen sei dem Kläger nicht durch den Beklagten nahegelegt worden.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, dass das Landgericht selbst davon ausgegangen sei, dass sich im Bereich der Personenversicherung Versicherungsmakler mit der gesundheitlichen Situation des Versicherungsnehmers und mit der Beantwortung der Gesundheitsfragen des neuen Versicherers eingehend beschäftigten müssten. Der Beklagte habe auch durch Einblick in den Arztbericht, der durch seine Hände gegangen sei und den er gescannt habe bzw. habe scannen lassen, den Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Ablauf und den Antworten des Klägers auf die ihm vorgelegten bzw. vorgelesenen Gesundheitsfragen erkennen können. Er habe sich jedoch nicht mit der Übereinstimmung der Angaben des Klägers mit den Gesundheitsfragen mit allen ärztlichen Berichten und Vorgängen befasst. Unter Missachtung dieser von dem Landgericht bestätigten Rechtsgrundsätze weise das Landgericht die Klage dennoch mit der Begründung ab, für den Beklagten habe in dieser Hinsicht kein Anlass zu weitergehenden Angaben bestanden, weil der Kläger die Fragen zur Gesundheitssituation auch dem Beklagten gegenüber unzutreffend beantwortet habe. Hierbei berücksichtige das Landgericht nicht diejenigen Rechtsgrundsätze, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Nachfrageobliegenheiten eines Versicherers bezüglich nicht angezeigter gesundheitlicher Umstände knüpfe, wobei der Beklagte als treuhänderischer Sachwalter des Klägers in diesem Zusammenhang aufgrund der von ihm vorgenommenen Risikoprüfung ausnahmsweise einem Versicherungsunternehmen gleichzustellen bzw. mit einem Versicherungsunternehmen vergleichbar sei. Es werde insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (abgedruckt in r+s 2011, S. 304 ff.) Bezug genommen. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeute dies, dass sich der Beklagte bei der von ihm vorgenommenen Risikoprüfung, die zu den streitgegenständlichen Ausschlussklauseln mit der Formulierung „nach Risikoprüfung folgende Ausschlussklausel“ geführt hätten, nicht mit den im Übrigen verneinten Gesundheitsfragen des Klägers hätte begnügen dürfen, da er den erkennbaren Widerspruch zu dem dem Beklagten vorliegenden Arztbericht hätte berücksichtigen und deshalb dafür Sorge hätte tragen müssen, dass der Arztbericht komplett in dem neuen Versicherungsantrag bei der N. Lebensversicherung AG aufgenommen werde. Zwar habe ein Versicherer ebenso wie der Versicherungsmakler grundsätzlich bei in sich widerspruchsfreien und klaren Gesundheitsangaben die Vertragsehrlichkeit des Antragstellers nicht zu hinterfragen. Bestünden jedoch - wie im vorliegenden Fall - sich aufdrängende Zweifel und ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger selbst erteilten Gesundheitsangaben nicht abschließend oder nicht richtig sein könnten und deshalb weitere Informationen für eine sachgerechte Risikoprüfung erforderlich seien, hätte der Beklagte „nicht die Augen verschließen“ und den vom Kläger unterschriebenen Versicherungsantrag ungeprüft und ohne Abgleich mit dem vorliegenden Arztbericht bei der N. Lebensversicherung AG einreichen dürfen. Hierdurch sei der Kläger dem Risiko der späteren Risikoüberprüfung im Leistungsfall und des damit verbundenen Rücktritts bzw. der damit verbundenen Arglistanfechtung ausgesetzt worden.
Der Kläger hat dadurch, dass er sich an den Beklagten zwecks Erhöhung seines Berufsunfähigkeitsschutzes gewandt hat, mit diesem einen Versicherungsmaklervertrag geschlossen. Von dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages kann ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvermittler, der erkennbar nicht von einem Versicherer betraut ist, selbst beauftragt, für ihn, den Versicherungsnehmer, als Vertragspartner tätig zu werden und ihm einen bedarfsgerechten Versicherungsschutz nachzuweisen und zu vermitteln (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 - 5 U 356/12 -, juris Rn. 16).
Die Pflichten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmaklers gehen weit (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 -, juris Rn. 25; Urteil vom 22.05.1985 - IVa ZR 190/83 -, juris Rn 11). Er wird als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014, a. a. O.; Urteil vom 22.05.1985, a. a. O.). Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014, a. a. O.; Urteil vom 22.05.1985, a. a. O.). Als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers hat er dessen Interessen wahrzunehmen und individuellen und passenden Versicherungsschutz zu besorgen; er muss von sich aus das Risiko untersuchen und das Objekt prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014, a. a. O.; Urteil vom 22.05.1985, a. a. O.). Den Versicherungsmakler trifft nicht nur eine erstmalige, mit der Exploration einhergehende Fragepflicht, sondern bei Bedarf auch eine qualifizierte Pflicht zur vertieften Aufklärung und Nachfrage (vgl. Marlow/Spuhl, in: BeckOK VVG, 4. Ed., § 63, Rn. 32). Die Pflicht zur vertieften Aufklärung und Nachfrage endet allerdings dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände durch für ihn nicht erkennbare unzutreffende Angaben des Versicherungsnehmers, die auch nicht auf eine dem Makler erkennbare Unsicherheit bei der Beantwortung zurückzuführen sind, verborgen bleiben (vgl. Marlow/Spuhl, a. a. O.). Grundsätzlich muss dabei der den Schadensersatz begehrende Kunde (Versicherungsnehmer) darlegen und beweisen, dass der Versicherungsvermittler seine Beratungspflicht verletzt hat, wobei den Versicherungsvermittler eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 -, juris Rn. 15).
Die S. Lebensversicherung a. G. hatte den Kläger unter 7.11 danach gefragt, ob er in den letzten 5 Jahren mehr als 3 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig gewesen sei und gebeten, bei Bejahung der Frage auf einem Fragebogen nähere Angaben zu Art, Verlauf und Folgen der Krankheit bzw. Verletzung zu machen. Der Kläger hat hier aber lediglich seine Rückenbeschwerden und deren Behandlung angegeben, obwohl er - wie aus dem Anfechtungsschreiben der N. Lebensversicherung AG hervorgeht - 2011 über 5 Wochen und 2012 zwei Mal ca. 4 Wochen wegen Fersen- bzw. Fußschmerzen arbeitsunfähig war.
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011 (Az. IV ZR 148/09). Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung, die sich mit Nachfrageobliegenheiten des Versicherers beschäftigt, vielmehr ausgeführt, dass eine Nachfrage dem Versicherer nur dann obliegt, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisher von dem Versicherungsinteressenten erteilten Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können und deshalb weitere Informationen für eine sachgerechte Risikoprüfung erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - IV ZR 148/09 -, juris Rn. 14).
Im vorliegenden Fall bestanden aber - soweit man eine entsprechende Verpflichtung für den Versicherungsmakler bejaht - aufgrund der eindeutigen Angaben des Klägers für den Beklagten keine ernsthaften Anhaltspunkte, dass der Kläger hier keine vollständigen Angaben gemacht haben könnte. Vielmehr hat der Kläger auch bei den weiteren Anträgen seine Angaben zu den Rückenbeschwerden wiederholt und diese noch um die Diagnose eines schnellenden Daumens ergänzt, so dass der Beklagte davon ausgehen durfte, dass der Kläger die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet hatte.
Bei einem Versicherungswechsel werden erhöhte Beratungsanforderungen an den Versicherungsmakler gestellt, weil der Kunde typischerweise mit einer besonderen Erwartungshaltung in die Vertragsverhandlungen eintritt, sich bestehende Anwartschaften sichern und seinen Versicherungsschutz durch einen Wechsel nicht verschlechtern möchte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2017 - 4 U 1512/16 -, juris Rn. 17; Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 30. A., § 61 VVG, Rn. 28). Ein Versicherungsmakler muss daher bei einem beabsichtigten Wechsel der Versicherung ausdrücklich davon abraten, eine bestehende Versicherung zu kündigen, bevor gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag mit dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zustande kommt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010 - 18 U 154/09 -, juris). Einen Hinweis auf eine tatsächliche oder besonders strenge Anfechtungspraxis des Versicherers schuldet der Versicherungsmakler jedoch nicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2017, a. a. O.). Mit dem Verweis auf den in den Antragsunterlagen enthaltenen Hinweis, dass die Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sind, ist dem Aufklärungsbedarf des Versicherungsnehmers regelmäßig Genüge getan (vgl. OLG Dresden, a. a. O.).
Auch ist der Kläger unstreitig darauf hingewiesen worden, dass er die Fragen des Versicherers vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten hat. Weitere Hinweise zu der abgelaufenen Anfechtungsfrist bei der C. Lebensversicherung AG und der noch laufenden Anfechtungsfrist bei der N. Lebensversicherung AG waren nicht erforderlich, weil nach den vorstehenden Ausführungen für den Beklagten keine Anhaltspunkte bestanden, dass im vorliegenden Fall eine Anfechtung in Betracht kommen könnte. Wie die Aufklärung im Einzelnen zu geschehen hat, hängt von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, juris Rn. 24).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE203182019&psml=bsndprod.psml&max=true