Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/27/markeneintragung-r-kreis
Timestamp: 2017-06-28 02:33:21
Document Index: 143857342

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2014® – keine Markeneintragung mit “R im Kreis”Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind. Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol “R im Kreis” enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu wecken. Dabei wird der Zeicheninhalt im Wesentlichen geprägt durch die Waren oder Dienstleistungen, für welche der markenrechtliche Schutz beansprucht wird. Ist für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor ...Zum vollständigen Artikel53 Lesermuepe.de | weblog peter müller:Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols “R im Kreis” (Az. I ZB ...57 Leserlegal webhosting:BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)12 Leserlegal webhosting:BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)55 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:EUROKURIER: Markenlöschung wegen Nachahmung des EU-Emblems12 LeserLoseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir79 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen87 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung31 LeserRechtslupe:READY TO FUCK10 verwandte ArtikelGrill meister - Keine Markeneintragung mit R im KreisBGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung
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