Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=1%20B%2031.08
Timestamp: 2020-02-17 06:01:25
Document Index: 223735653

Matched Legal Cases: ['Art 49', 'Art 56', 'Art 12', 'Art 19', '§ 113', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2296
OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08 (https://dejure.org/2011,2296)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.06.2011 - 1 B 31.08 (https://dejure.org/2011,2296)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 1 B 31.08 (https://dejure.org/2011,2296)
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Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; Vermittlung von Sportwetten; maltesischer Internet-Wettanbieter; Veranstaltungsmonopol; Verbot privater Veranstaltung; maßgeblicher Zeitpunkt; Dauerverwaltungsakt; Änderung der Rechtslage; Glücksspielstaatsvertrag; ...
Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist unzulässig; Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung für die ...
Denn die interne Zuständigkeitsverteilung innerhalb eines Mitgliedstaats entbindet diesen nicht davon, seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nachzukommen und bei Beschränkungen dem Gebot der Kohärenz Rechnung zu tragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris Rdnr. 69, 71; für die bundesweite Betrachtung bei der Werbung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 B 31.08 - juris, Rdnr. 11).
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, Rn. 69, 71; für die bundesweite Betrachtung bei der Werbung auch OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 B 31.08 -, juris, Rn. 11; vgl. in diesem Zusammenhang auch Pagenkopf, Glücksspielrechtliche Variationen, NVwZ 2011, 513, 516.
Soweit diese Zwangsgeldandrohung ursprünglich deshalb rechtlichen Bedenken begegnete, weil die Zwangsgeldfestsetzung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" angedroht war ( vgl. insoweit BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.06.1997, NVwZ 1998, 393; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 08.06.2011 - 1 B 31.08 - , juris ), sind diese Bedenken im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 13.10.2010 rechtzeitig ausgeräumt worden.
Sollte es sich jedoch um ein reines Veranstaltungsangebot im Internet gehandelt haben, wäre die Vermittlung eines solchen Wettangebots auch unabhängig von der Zulässigkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopol schon deshalb verboten und nicht erlaubnisfähig, weil es gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) verstoßen hätte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom heutigen Tage - OVG 1 B 31.08 -).
Außerdem ist das am häufigsten praktizierte Geschäftsmodell der Vermittlung privater Internet-Sportwettangebote unabhängig von der Zulässigkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols illegal und strafbar (vgl. Beschluss vom heutigen Tage - OVG 1 B 31.08 -), so dass es schon an der Prämisse fehlen dürfte, eine Untersagung gegenüber Unionsbürgern scheide derzeit aus.
Unabhängig von der konkreten technischen Ausgestaltung verstößt die Wettveranstaltung gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV, ist damit verboten und kann auch nicht zulässiger Gegenstand der Vermittlung eines Wettbüros sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 08.06.2011 Nr. OVG 1 B 31.08).
Selbst wenn die Wetten gegebenenfalls vom Vermittler terrestrisch angenommen werden sollten, kann die Vermittlung einer ausschließlich im Internet angebotenen Wette nur erfolgen, wenn sie "in Bits und Bytes umgesetzt" wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 08.06.2011, Nr. OVG 1 B 31.08).
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen N2. ) -, Rn. 69, 71; für die bundesweite Betrachtung bei der Werbung auch OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 B 31.08 -, juris, Rn. 11; vgl. in diesem Zusammenhang auch Pagenkopf, Glücksspielrechtliche Variationen, NVwZ 2011, 513, 516.