Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.10
Timestamp: 2020-06-01 09:32:20
Document Index: 350484830

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1896', '§ 1905', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 32', '§ 48', '§ 48', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 72', '§ 3', '§ 132', '§ 73', '§ 16', '§ 22', '§ 31', '§ 37', '§ 44', '§ 21', '§ 47']

Historische Fassung war gültig vom 25.11.2007 bis 05.02.2008
(2) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung des Landkreises ist Recht und Pflicht aller Bürger und nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten.
(3) Bei einer Gebietsänderung werden Bürger, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, Bürger des aufnehmenden Landkreises; im übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer im bisherigen Landkreis angerechnet. 3
für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfaßt. 4
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bestellt der Kreistag die Bürger und die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten zu ehrenamtlicher Tätigkeit; er kann die Bestellung jederzeit widerrufen. 5
(3) Der ehrenamtlich tätige Bürger und der ehrenamtlich tätige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden, sonst dem Landrat mitzuteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall in Abwesenheit des Betroffenen bei Kreisräten der Kreistag, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuß, sonst der Landrat.
(5) Ein Beschluß ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlußfassung die Bestimmungen des Absatzes 1 oder 4 verletzt worden sind oder wenn jemand, ohne daß einer der Gründe des Absatzes 1 vorgelegen hätte, ausgeschlossen worden ist. Der Beschluß gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlußfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zustandegekommen. § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. 8
(3) Ehrenamtlich tätigen Bürgern und ehrenamtlich tätigen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten wird Ersatz für Sachschäden in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen gewährt.
(4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar. 9
(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern des Landkreises und von nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muß mindestens von 15 vom Hundert der Bürger des Landkreises und der Wahlberechtigten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 unterzeichnet sein. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
(3) Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag. Die Entscheidung ist ortsüblich bekanntzugeben. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem widersprechende Entscheidung des Kreistages nicht mehr getroffen werden. 10
(1) In Kreisangelegenheiten können die Bürger und die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt.
(5) Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Kreistag die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 11
(1) Die Kreisräte werden von den Bürgern und den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(4) Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. 13
(2) Der Kreistag stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist. Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Kreisrates unberührt. 15
(4) Für Bedienstete der Fraktionen gilt § 17 Abs. 2 entsprechend. 17
(5) Für die beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 32 bis 36 und § 48 Abs. 2 und 3 entsprechend. Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Ist ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig, entscheidet der Kreistag in den Fällen des Absatzes 3 an seiner Stelle, in den Fällen des Absatzes 4 ohne Vorberatung. Die Entscheidung nach § 48 Abs. 2 Satz 4 im Falle des Widerspruchs des Landrats trifft der Kreistag. 18
(1) Der Landrat wird von den Bürgern des Landkreises und den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen.
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl eine Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Vorschriften über die erste Wahl mit der Maßgabe, daß die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet. 19
(7) Zur Einleitung des Abwahlverfahrens nach Absatz 6 bedarf es eines Bürgerbegehrens. Mit dem Bürgerbegehren muß mindestens ein Drittel der Bürger des Landkreises und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten schriftlich die Durchführung des Verfahrens verlangen. § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet Anwendung.
(2) Der Fachbedienstete für das Finanzwesen muß die dafür erforderliche fachliche Vorbildung, Erfahrung und Eignung besitzen. Die erforderliche Eignung besitzt, wer entweder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung oder die Befähigung zum Gemeindefachbeamten besitzt. Diese Voraussetzung erfüllt, wer die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst erworben hat. 21
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88b und 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 22
im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Die Landkreise sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 25
(3) § 3 Abs. 5 gilt auch für Satzungen und anderes Kreisrecht, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustandegekommen sind, wenn die zur Beschlußfassung zuständige Stelle innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die in der genannten Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen sowie auf die dort bezeichnete Frist, die mit der Bekanntmachung beginnt, für die betreffende Satzung oder das andere Kreisrecht durch öffentliche Bekanntmachung hinweist. 26
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kommunalverfassung außer Kraft, soweit sie nicht bereits durch § 132 SächsGemO aufgehoben worden ist; § 73 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. 27
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155)
§ 16 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und Absatz 3 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427)
§ 22 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 482)
§ 31a neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155)
§ 37 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 482)
§ 44 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und Absatz 2 Satz 2 neu gefasst durch § 21 des Gesetzes vom vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773, 776)
§ 47 Absatz 6 und 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und Absatz 4 geändert Absatz 9 neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86, 87)
Fassung gültig bis: 5. Februar 2008
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.10 Stand vom 01.06.2020