Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009&Seite=7&nr=2369&anz=524&pos=219&Frame=2
Timestamp: 2019-11-22 05:26:53
Document Index: 67464111

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 87', '§ 40', '§ 1', '§ 21', '§ 21']

11 K 358/09
VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2009, 11 K 358/09
I. Zu dem Verfahren wird der Entsorgungsverband Saar beigeladen.
Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 26.03.2009, dem Kläger am 15.04.2009 zugestellt) mit seiner am 23.04.2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen einen Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008, mit dem er für das Kalenderjahr 2008 zu einer weiteren Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 14,88 EUR herangezogen wurde.
Der Kläger trägt vor, die Erhöhung der Müllgebühren für das laufende Jahr sei rechtswidrig. Es liege eine echte Rückwirkung vor, die verfassungsrechtlich unzulässig sei, wozu er näher ausführt.
den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008 und den Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Der Beklagte, der die Berechnung der Müllgebühren für rechtmäßig hält, hat keinen Antrag gestellt.
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO) entschieden werden kann, ist als Anfechtungsklage gegen den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008 gem. §§ 40, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.
Rechtsgrundlage der hier in Rede stehenden Abfallentsorgungsgebühren sind die §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 21 der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Verbandsgebiet des Entsorgungsverbandes Saar - Hausabfallentsorgungssatzung - vom 06.12.2005 i. d. F. der 1. Änderungssatzung vom 29.04.2008.
Die zwischen den Beteiligten allein in Streit stehende Frage, ob die rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren durch das Inkrafttreten dieser Satzung zum 01.01.2008 rechtlich zulässig ist, ist zu bejahen. Es liegt entgegen der klägerischen Auffassung keine echte Rückwirkung vor.
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen ihrer Regelung eintreten sollen. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen, sog. echte Rückwirkung) ist grundsätzlich unzulässig und ist dadurch gekennzeichnet, dass das neue Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende und abgeschlossene Tatbestände eingreift. Dagegen ist eine unechte Rückwirkung (oder tatbestandliche Rückanknüpfung), die grundsätzlich zulässig ist, anzunehmen, in denen Sachverhalte, die in der Vergangenheit bereits verwirklicht, aber in der Gegenwart noch nicht abgeschlossen sind, anders geregelt werden
vgl. nur Urteil der Kammer vom 22.09.2006 -11 K 10/06- m.w.N. sowie BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 = DVBl 1986, 814 = NJW 1987, 1749 und vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 = DVBl 1998, 465 = NJW 1998, 1547 = DÖV 1998, 465; BVerwG, Urteil vom 13.09.2006 - 6 C 10.06 - NVwZ-RR 2007, 192 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 20.
Vorliegend ist mit Blick auf das Jahr 2008 keine echte Rückwirkung gegeben. Denn es ist grundsätzlich zulässig, während eines laufenden Veranlagungszeitraumes (hier des streitgegenständlichen Heranziehungsjahres 2008) Änderungen an der Erhebung der Steuern bzw. Gebühren vorzunehmen
vgl. nur OVG des Saarlandes, (Teil)Urteil vom 05.09.2007 -1 A 44/07-, S. 52 des Urteilsabdrucks (I.4.) m.w.N..
Da nach § 21 Abs. 6 Hausabfallentsorgungssatzung die "Müllgebühr" in einem festen Jahresbetrag für das jeweilige laufende Kalenderjahr erhoben wird, konnte sich hinsichtlich der Frage einer Änderung der Gebührensatzung während des laufenden Jahres ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich nicht bilden, da insoweit kein abgeschlossener Gebührenzeitraum vorlag. Denn jeder muss damit rechnen, dass bis zum Ablauf des Kalenderjahres und damit des Veranlagungszeitraumes Änderungen in der Gebührenerhebung vorgenommen werden (so ausdrücklich OVG des Saarlandes, a.a.O.; diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der anerkannt ist, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe gefolgert wird, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 -2 BvL 2/83- a.a.O., S. 252 ff. und BVerwG, Urteil vom 26.02.2003 -9 CN 2.02-, S. 7 des amtl. Umdrucks.). Insofern konnte sich bei dem Kläger für das Jahr 2008 kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass er in diesem Jahr nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.