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Timestamp: 2016-10-27 11:12:16
Document Index: 149439726

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 30', 'Art. 92', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_113/2010 (22.03.2010)
Aussetzung des Strafvollzugs (Art. 92 StGB); Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV),
Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2008 wurde X._______ des gewerbsm�ssigen Betrugs schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren verurteilt.
Die vom Verurteilten erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. M�rz 2009 ab (6B_807/2008).
Am 24. September 2009 reichte X._______ dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen �rztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei einzustellen.
Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._______ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3� Jahren werde nicht eingestellt.
X._______ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei die Aussetzung des Vollzugs gem�ss Art. 92 StGB anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reicht eine Stellungnahme zur Beschwerde ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zwei der beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter - A.________ und B.________ - seien zum Urteilszeitpunkt nicht mehr im Amt gewesen, sondern per Ende 2009 aus diesem ausgeschieden. Ihre Mitwirkung verletze damit seinen in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Diese R�ge ist vorweg zu behandeln.
1.2 Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
Die Parteien haben insbesondere Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts, das heisst, nebst der Zust�ndigkeit muss auch die Zusammensetzung des Gerichts den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. BGE 134 I 125 E. 3.3; 129 V 196 E. 4.1).
1.3 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt besteht aus drei Pr�sidenten und sechs Richtern (� 57 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverh�ltnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG]/BS; SG 154.100). Die Pr�sidenten und die Richter werden auf die Dauer von sechs Jahren gew�hlt (� 58 Abs. 1 GOG/BS).
Seit dem 1. Januar 2010 amtieren als Gerichtspr�sidenten C.________, D.________ und E.________. Ordentliche Richterinnen und Richter sind F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________.
Die beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden A.________ und B.________ waren somit, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, am 4. Januar 2010 nicht mehr im Amt. Dass die beiden Richter ihre Zustimmung zum Urteilsvorschlag der Referentin (m�glicherweise) zu einem fr�heren Zeitpunkt erkl�rten, ist nicht von Relevanz. Rechtliche Bedeutung kommt insoweit einzig dem Zeitpunkt zu, in welchem das Kollegialgericht sein Urteil f�llt. Zu diesem Zeitpunkt aber war die Amtszeit der beiden Richter bereits abgelaufen, weshalb sie auch nicht mehr g�ltig als Richter t�tig werden konnten. Ihr Mitwirken verletzt daher den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf ordentliche Besetzung des Gerichts gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. insoweit auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.575/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1).
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 aufzuheben. Auf die materiellrechtlichen Fragen ist unter diesen Umst�nden nicht einzugehen. Vielmehr ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), die seinem Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung werden gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Stefan Suter f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.