Source: https://www.europajurist-schenk.com/news
Timestamp: 2020-02-27 19:36:58
Document Index: 170709567

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 4', '§ 9', '§ 22', '§ 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

News/Presse - Anwaltskanzlei Schenk
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News – kurz und knapp!
Mitarbeiterfotos: 1000 € Schadensersatz vermeiden - 27.02.2020
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen
Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az. 1 Ca 538/19) entschieden, dass sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er das Foto eines Arbeitnehmers ohne dessen Einwilligung auf der firmeneigenen Facebook-Seite veröffentlicht.
Dem Arbeitnehmer, welcher geklagt hatte, wurden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber zugesprochen.
Der Arbeitnehmer hatte dem Unternehmen seine Einwilligung erteilt, sein Foto auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen und das Foto auszuhängen. Das Foto des Arbeitnehmers wurde in diesem Zuge auch auf der firmeneigenen Facebook-Seite veröffentlicht.
Als der Arbeitnehmer das Unternehmen verließ, widerrief er seine Einwilligung und verlangte die Beseitigung der Fotos.
Dem kam das Unternehmen auch nach, vergaß jedoch die Beseitigung der Fotos auf der Facebook-Seite.
Einwilligung erforderlich!
In dem Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck wurde auch geäußert, dass im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, zumindest in Hinblick auf die Veröffentlichung von Bildern von Arbeitnehmern, ein Berufen auf berechtigte Interessen grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Wegen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, dass durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützt ist, sind hohe Anforderungen an die Formulierung des Rechtstexten gestellt. Eine selbst verfasste Einwilligung, die den gesetzlichen Erfordernissen nicht nachkommt, kann im Zweifel als unwirksam angesehen werden. Die Rechtslage ist dann für Ihr Unternehmen so, als ob der Mitarbeiter überhaupt keine Einwilligung unterschrieben hätte. Das löst im Streitfall Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus.
Wir empfehlen, bei einem Widerruf der Einwilligung alle Fotos zu beseitigen. Bitte beachten Sie, dass teilweise solche Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Plattformen weit hinten auf der Timeline liegen können. Es empfiehlt sich eine gründliche Durchsuchung aller Kanäle, auf welchen Fotos von Arbeitnehmern veröffentlicht werden.
So hilft Ihnen die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz GmbH:
Gerne erstellen auch wir für Sie rechtskonforme Einwilligungen für Ihre Mitarbeiter. Auch in Fremdsprachen. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir einen derartigen Rechtstext für Ihr Unternehmen gestalten sollen.
Frau Rechtsanwältin Schenk, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Medien-, Wettbewerbs-, Patentrecht) und der Rest vom Team steht Ihnen mit ihrer rechtlichen Expertise beratend zur Seite.
Neue Funktion von Facebook: Was weiß Facebook alles über mich? - 12.02.2020
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß.
Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen?
Dieser Antwort kann man jetzt durch eine neue Funktion von Facebook näherkommen.
Um etwas mehr Transparenz zu schaffen, versprach Mark Zuckerberg schon 2018, dass Facebook eine Möglichkeit bieten soll, den Aktivitätsverlauf zu sehen und gegebenenfalls zu löschen.
Dies wurde nun umgesetzt, wenn auch etwas versteckt und nicht ganz einfach für den Nutzer von Facebook zu finden.
Im Gegensatz zum Browserverlauf kann man auch nicht die gesamten Daten löschen, jedoch hat man zumindest einen Überblick und kann nachvollziehen, welche Daten über sein eigenes Profil (teilweise unbemerkt) gesammelt und zwischen welchen Unternehmen und Facebook ausgetauscht werden.
Wie sehe ich die über mich gesammelten Daten?
Um sich über die gesammelten Daten zu informieren, loggen Sie sich zunächst bei Ihrem Facebook-Konto ein.
Wenn Sie bei Facebook eingeloggt sein, klicken Sie auf den unten genannten Link „Meine Werbepräferenzen“. https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen
(Direkter Link zu Ihrem Facebook-Konto, wenn Sie -auch in einem anderen Tab- eingeloggt sind).
Hier werden Ihnen die über Ihr Facebook-Profil gesammelten Daten angezeigt (wenn auch nicht alle) und auch, in welche Interessengruppen Facebook Sie eingeordnet hat. Sie sehen, welche Shops und Angebote Sie besucht haben, die die Daten an Facebook weitergegeben haben.
Wie wähle ich die richtigen Einstellungen?
An dieser Stelle können Sie auch die richtigen Einstellungen wählen. Bei den Werbepräferenzen können Sie derzeit über folgende 3 Punkte entscheiden:
„Werbeanzeigen auf Basis von Partnerdaten,
Werbeanzeigen, die du außerhalb von Facebook siehst und die auf deinen Aktivitäten in Produkten der Facebook-Unternehmen basieren,
Werbeanzeigen auf Basis deiner Klicks auf Facebook.“
(Quelle: https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen
Im eingeloggten Zustand).
Stand 12.02.20
Unsere Expertise liegt unter anderem im Wettbewerbs- und Werberecht, auch im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Themen. Wir beraten bereits eine Vielzahl von Marketingabteilungen.
Frau Rechtsanwältin Schenk, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Medien-, Wettbewerbs-, Patentrecht) steht Ihnen mit ihrer rechtlichen Expertise beratend zur Seite.
Für rechtliche Fragen zu Werbung, Mailings und anderen Marketingaktionen stehen wir gerne zur Verfügung.
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt - 15.01.2020
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt.
42% der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten.
Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15%), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14%) und fehlerhaften Grundpreisangaben (12%).
Abmahngründe lagen auch im Datenschutzrecht (3%) oder in Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (3%).
Mehr als jeder zweite Teilnehmer (51%) gab an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht wurde. Auch Teilnehmer, welche noch keine Abmahnung erhalten hatten, gaben mit 56% an, sich durch potenzielle Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht zu sehen. Dies liegt vor allem daran, dass sich Abmahnvereine zunehmend wirtschaftlich schwächere, kleinere Unternehmen abmahnen, bei welchen schon wenige Anmahnungen oder Vertragsstrafen zur Geschäftsaufgabe führen können. Interessant ist auch, dass am häufigsten Mitbewerber mit einem Rechtsanwalt (45%) abmahnen, gefolgt durch den IDO Verband mit 25%.
Laut der Umfrage steigt der Wert einer Abmahnung seit Jahren stetig an.
Zum Vorjahr stieg der durchschnittliche Wert der Abmahnung laut den teilnehmenden Befragten um 40% an und liegt derzeit bei 1.936 €. Dies kann auch daran liegen, dass die Zahl der durch Mitbewerber ausgesprochenen Abmahnungen gestiegen ist.
Kosten bei Verstoß gegen unterschriebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Die durchschnittliche Höhe bei einem erstmaligen erneuten Verstoß gegen die Verletzung der unterschriebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt bei 3.500 € und die durchschnittliche Höhe bei mehrmaligen Verstößen bei 7.300 €.
Hervorzuheben ist, dass sich 64% der Abgemahnten zur Wehr gesetzt haben, wobei 76% mit ihrem Widerspruch erfolgreich waren. Dabei konnten 23% die Abmahnung vollständig zurückweisen, 25 % die Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abgemahnten geändert (modifiziert) werden und 16% haben die Abmahnung akzeptiert, aber mussten die Kosten (teilweise) nicht zahlen.
(Quelle: https://business.trustedshops.de/blog/trusted-shops-abmahnumfrage-2019-liegt-vor)
Wenn Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben, schließen Sie einen Vertrag ab, der unter Umständen 30 Jahre lang gilt. Nach unserer Erfahrung liegen geforderte Zahlungen wegen Verstößen gegen unterschriebene Unterlassungserklärungen auch höher, als in der Studie angegeben (z.B. 50.000 €).
Es zeigt sich somit, dass eine Abmahnung auf keinen Fall ignoriert oder ungeprüft die Unterlassungserklärung unterschrieben werden sollte.
Unsere Expertise liegt unter anderem in sehr guten offensiven und defensiven Abwehrstrategien von Abmahnungen.
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Nehmen Sie Kontakt auf.
Fachartikel Unternehmenskauf und Datenschutz 09.01.2020
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht.
Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Mitarbeiterdaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion kann nicht auf die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gestützt werden.
Dass die Mitarbeiterdaten trotzdem verarbeitet und in Beurteilung des Unternehmens miteingeschlossen werden können, kann an eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage gedacht werden. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass eine Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann und dass je nach Mitarbeiterzahl der Aufwand relativ hoch sein kann.
Als weitere Rechtsgrundlage kann das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Erwägung gezogen werden. Die Interessenabwägung, welche hierzu durchgeführt werden muss, ist immer für den Einzelfall zu beurteilen und wird je nach Voraussetzungen positiv oder negativ ausfallen. Wenn die Interessenabwägung zu dem Schluss kommt, dass die Mitarbeiterdaten aufgrund des berechtigten Interesses verarbeitet werden dürfen, ist weiterhin zu beachten, dass die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Vertraulichkeit zwischen den Unternehmen geregelt und eingehalten werden. Es müssen auch hinreichende technisch-organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden und es dürfen keine besonders sensiblen Daten gemäß Art. 9 DS-GVO zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden.
Problemtisch gestalten sich im Vorfeld eines Unternehmenskauf auch die Informationspflichten der Unternehmen. Da ein Verkauf eines Unternehmens in der Regel mehrere Monate von Verhandlungen und Gesprächen in Anspruch nimmt und die Parteien bis zum Abschluss des Vertrages Stillschweigen wünschen, kollidiert dies häufig mit den Transparenzpflichten der betroffenen Mitarbeiter, welche gemäß Art. 13 Abs. 3 DS-GVO vor der Weiterverarbeitung über die Zweckänderung informiert werden müssen.
Ein Unternehmenskauf sollte somit durch im Datenschutzrecht spezialisierte Berater begleitet werden. Es ist von hoher Wichtigkeit, dass alle Schritte und Abwägungen dokumentiert werden. Dies auch im Hinblick auf die angedrohten Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
Gerne unterstützen wir Sie rechtlich in der Angelegenheit.
Für eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Presseartikel Stuttgarter Zeitung: Wie dreist darf Werbung sein? (02.12.2019)
Presse: Frau Rechtsanwältin Schenk im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Thema: Werbeaussagen bei Lebensmitteln: „Wie weit darf der Hersteller gehen?“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goldener-windbeutel-von-foodwatch-wie-dreist-darf-werbung-sein.cb29e9fa-b90a-4562-b7f7-af5cdd276a72.html?reduced=true
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes tritt am 26.11.2019 in Kraft
Heute, am 26.11.2019 ist es soweit: Die beschlossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes treten in Kraft.
Was wurde jedoch genau geändert und welche Konsequenzen ergeben sich für Sie?
Neben Wortänderungen wie z.B. in § 4 BDSG und Änderungen, die den Bundesbeauftragten betreffen wie in § 9 BDSG, kommt es zu größeren Veränderungen, welche den § 22 BDSG betreffen. Wenn Sie besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, lohnt sich ein neuer Blick in das Bundesdatenschutzgesetz.
Besonders interessant für die meisten Unternehmen ist die Änderung in § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, welcher regelt, dass Unternehmen nun erst mit mindestens 20 Personen, welche ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27I_2019_41_inhaltsverz%27%5D__1574679770668
DSGVO: Cookie- Banner und andere Trackingsoftwares
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2741376?cce=em5e0cbb4d.%3AVsgRdG6ilLIpv8qzWmRlBM&link_position=digest&newsletter_id=52485&toolbar=true&top_articles_id=312646&xng_share_origin=email
Ein aktuelles Urteil des EuGHs erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Webseite bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Trackingsoftware.
Was besagt das EuGH-Urteil?
Der Europäische Gerichtshof hat sich am 01.10.2019 klar für ausdrücklich eingeholte Cookie-Einwilligungen ausgesprochen. In dem Urteil ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Unternehmen, welches im Rahmen von Gewinnspielen Daten für Werbezwecke Dritter sammelte.
Übertragen auf Webseiten entschied der EuGH, dass die sehr häufig genutzten Einwilligungsbanner wie z.B. „Wir nutzen Cookies-wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden“ nicht ausreichend und gesetzeskonform sind.
Die Weiternutzung der Webseite stellt keine klare und zweifelsfreie Einwilligung des Nutzers für den konkreten Fall der Cookie-Nutzung dar.
Cookies, welche nicht zwingend erforderlich sind, dürfen deshalb erst nach einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung des Nutzers verarbeitet werden.
Wann sind Cookies für eine Webseite erforderlich?
Es wird unterschieden zwischen Cookies, die zwingend erforderlich sind und „Marketing-Cookies“. Welche Cookies erforderlich sind, wurde nicht entschieden, jedoch ist davon auszugehen, dass Warenkorb-Cookies eines E-Shops, der Log-In-Status einer Community und die Sprachauswahl auf einer internationalen Seite als erforderliche Cookies anzusehen sind.
Alle weiteren Cookies und vor allem Cookies für Zwecke des Marketings oder der Tracking-Softwares sind eindeutig nicht erforderliche Cookies und bei deren Verwendung muss eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.
Was bedeutet das für Sie/Ihr Unternehmen?
Das Urteil bezog sich zwar nur auf die Nutzung von Cookies, gemeint sind jedoch alle Technologien, die Daten auf den Geräten der Nutzer speichern und auslesen.
Die Einwilligung für die Nutzung von Cookies, Tracking-Softwares etc. muss somit ausdrücklich per Klick, am besten auf eine Schaltfläche oder einer Checkbox, erklärt werden. Spätestens nach dem Urteil ist es nicht mehr zulässig, dass die Cookies, etc. beim Betreten der Webseite bereits aktiv sind und der Nutzer sie deaktivieren muss.
Das EuGH-Urteil regelt weiterhin auch, dass der Nutzer über die Art und Funktionsweise, die Lebensdauer der Cookies und die Identität der Dienstleister, die die Cookies verarbeiten, informiert werden muss.
Der Nutzer muss auch gem. Art. 13 und 14 DS-GVO informiert werden, wer der Verantwortliche der Webseite ist und welche Rechte ihm zustehen, er muss vor allem auch auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.
Es ist weiterhin zu beachten, dass der Nutzer die Möglichkeit haben muss, zu den einzelnen Cookies und Tracking-Softwares seine Einwilligung zu erteilen. Es darf somit nicht eine allgemeine Einwilligung für alle genutzten Cookies und Tracking-Softwares eingeholt werden.
Wir empfehlen weiterhin, darauf zu achten, dass die Häkchen zu den einzelnen Cookies und Tracking-Softwares nicht schon voreingestellt gesetzt sind. Der Nutzer muss aktiv seine Einwilligung erteilen und selbst die Häkchen setzen.
Da der Nutzer jederzeit seine Einwilligung widerrufen kann, empfehlen wir, die Möglichkeit, die Einstellungen zu ändern, deutlich und an einem gut sichtbaren Platz auf der Webseite zu platzieren.
Wer was geklickt hat, muss dokumentiert werden, damit es im Streitfall nachweisbar ist.
Um dieser Pflicht nachzukommen, empfehlen wir, einen externen Dienstleister einzubeziehen. Alternativ kann das natürlich auch selbst programmiert werden.
Fachartikel - Datenschutz
Am 18.10.2019 haben die Datenschutzbehörden in Deutschland ein einheitliches Bußgeldmodell veröffentlicht. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bußgeldzumessung im Rahmen der DSGVO geeinigt. Zweck ist, den „Bußgeldkatalog“ der DSGVO zumindest in Deutschland zu vereinheitlichen.
Europaweit waren die Bußgelder sehr viel höher.
Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunfts-Zentrale bekommen?
Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift:
„Datenschutzauskunfts-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO. Eilige Fax-Mitteilung“
Als Absender wird die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg (DAZ-Zentrale Postverteilungsstelle (…) genannt.
In dem Schreiben wird eine Frist gesetzt. Das Schreiben soll danach bis zu einem bestimmten Datum „gebührenfrei an die EU-weite zentrale Faxstelle 0800/“ … der Datenschutzauskunft-Zentrale gesendet werden.
Schreiben einer Behörde?
Sind Sie im ersten Moment erschrocken, weil Sie gedacht haben, es handelt sich bei dem Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale um ein Schreiben einer Behörde?
Unseres Erachtens wird genau dies von der Datenschutzauskunft-Zentrale bezweckt. Es handelt sich daher nach unserer Einschätzung um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Ebenso gibt es ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahre 2012, durch das die Rechtsposition von Adressaten derartiger Schreiben gestärkt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat danach ein derartiges Schreiben mit versteckten Kosten unter dem Blickwinkel allgemeiner Geschäftsbedingungen betrachtet.
Unsere Empfehlung: Unterschreiben Sie den Antrag der Datenschutzauskunft-Zentrale nicht.
Schicken Sie das Fax nicht zurück.
Fax schon verschickt. Und jetzt?
Auch wenn man den Antrag der Datenschutzauskunft-Zentrale schon unterschrieben und zurückgeschickt hat, bestehen häufig gute Chancen, sich rechtlich zu wehren.
Gerne unterstützen wir Sie rechtlich in der Angelegenheit. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Auf Allgäuer Unternehmen kommt viel Aufwand zu
Quelle: „das“ „Auf Allgäuer Unternehmen kommt viel Aufwand zu“, in: Allgäuer Zeitung (01.03.2018), Zeichnung: Küchle“
Artikel auch als PDF: Auf Allgäuer Unternehmen kommt viel Aufwand zu
Ankündigung Infoveranstaltung am 26.02.2018
„Jetzt wird ernst: Die neue Datenschutzgrundverordnung 2018! Datenschutz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und deren Umsetzung in der Praxis“
Vortrag von Frau Rechtsanwältin Sabine Schenk (TÜV- zertifizierte Datenschutzbeauftragte) vor dem Bund der Selbstständigen-Gewerbeverband Bayern e. V.
am 26. Februar 2018,19.30 Uhr
Allgäu Digital, Keselstraße 16 in 87435 Kempten
Der Vortrag ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten.
EU-Parlament stimmt EU-US- Datenschutzrahmenabkommen ("Umbrella Agreement") zu
Das EU-Parlament hat dem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt. Ob das EU-US-Datenschutzrahmenabkommens jedoch offiziell in Kraft treten kann, wird der Rat entscheiden.
Die EU-Justizkommissarin Frau Jourová hat dazu weiter ausgeführt, dass das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA hohe Datenschutzstandards für Datenübermittlungen bei der Strafverfolgung setze. Es beziehe sich auf personenbezogenen Daten, die zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten, ausgetauscht werden.
Eine bedeutende Neuerung ist, dass die USA allen EU-Bürgern das Recht zugestehen, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten geltend zu machen – ein Recht, das für US-Bürger in Europa bereits gilt.
Dem diesbezüglichen Klagerecht von EU-Bürgern vor US-Gerichten hat der US-Kongress mit der Verabschiedung des sog. „Judicial Redress Acts“ am 24.02.2016 zugestimmt.
Quelle: EU-Aktuell v. 01.12.2016
EU-US-Privacy-Shield von EU-Kommission angenommen. Rechtssicherheit ist fraglich!
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein.
Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen im US-Bundesregister veröffentlicht.
In dem EU-US-Privacy-Shield (EU-US-Datenschutzschild) ist unter anderem folgendes geregelt:
Die Rechte der einzelnen die Bürger sollen gestärkt werden. Zum Beispiel soll ein kostenloses Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen die nationalen Datenschutzbehörden mit der Federal Trade Commission zusammenarbeiten, um etwaigen Beschwerden nachzugehen und abzuhelfen. Im Außenministerium soll außerdem eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Bürger mit Rechtsschutzbegehren (Bereich der nationalen Sicherheit) wenden können. Zum leichteren Verständnis für die EU-Bürger plant die Kommission, einen „Bürger-Leitfaden zur Erläuterung der Rechtsbehelfe“ zu veröffentlichen.
Unternehmen, die Daten verarbeiten, sollen strenge Auflagen bekommen. Das US-Handelsministerium soll die Liste der teilnehmenden Unternehmen regelmäßig überprüfen und aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Regeln einhalten, denen sie sich selbst unterworfen haben. Unternehmen soll die Gelegenheit gegeben werden, im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln Anpassungen vornehmen zu können.
Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit lediglich unter der Voraussetzung der Einhaltung klarer Beschränkungen, Schutzvorkehrungen und Aufsichtsmechanismen gestattet sein werde.
(Quelle: EU-Aktuell v. 12.07.2016)
„Das sicherste Mittel, um teure Rechtsverletzungen mit weitreichenden Folgen beim Datenaustausch mit amerikanischen Unternehmen zu vermeiden, ist, ergänzende Individualvereinbarungen zu schließen.“, weiß Frau Rechtsanwältin Sabine Schenk, Europajuristin (Universität Würzburg) und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte, Inhaberin der Anwaltskanzlei Schenk. Dabei werde im Unternehmens- Alltag oft vergessen, dass z.B. auch Zahlungsdiensteanbieter oder Web-Conference-Anbieter oft amerikanische Unternehmen sind. Hier sollte ein besonderes Augenmerk auf die Datenschutzerklärungen und weiteren individuellen Verträge gelegt werden.
Im Einzelfall sollte der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts herangezogen werden. Profitieren Sie von unseren aktuellem rechtlichem Kenntnisstand und unserem Spezialwissen. Frau Rechtsanwältin Schenk ist Inhaberin der Anwaltskanzlei Schenk (www.anwalt-datenschtzbeauftragter.de) und Spezialistin für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-/Werbe-, Marken-, Urheber-, Patentrecht) sowie TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte.
Nutzen Sie Lösungsansätze, die Sie weiter bringen: Mit modernen Onlinedatenbanken und Software, mit täglich hoher Einsatzbereitschaft und Professionalität bearbeiten wir Ihre Anliegen schnell und zuverlässig. Für Ihre Außendarstellung stellen wir Ihnen Marketingmaterialien zur Verfügung. So geben Sie Ihren Kunden Sicherheit und schaffen Vertrauen, auch bei der Neukundengewinnung.
Auf Ihre Fragen freue ich mich und beantworte sie persönlich.