Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-46-online-kommentar/
Timestamp: 2018-04-21 03:58:43
Document Index: 248035282

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 45', 'Art. 4', '§ 45', '§ 45', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 51']

BDSG 2018 – § 46 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 46 – online-Kommentar
15. „Aufsichtsbehörde” eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;
16. „internationale Organisation” eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen sowie jede sonstige Einrichtung, die durch eine von zwei oder mehr Staaten geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde;
17. „Einwilligung” jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
§ 46 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 eingeführten Begriffsbestimmungen gemäß § 46 sind ungewöhnlich verortet, denn sie gelten dem Wortlaut nach (vgl. § 45) allein für den dritten Teil (§§ 45 bis 84) und nicht für die anderen Teile des Gesetzes, ohne dass für diese Teile andere Begriffsbestimmungen erkennbar wären. Es stellt sich daher die Frage, ob die Begriffsbestimmungen für die anderen Teile des Gesetzes nicht gelten sollen. Auf die Begriffsbestimmungen nach Art. 4 DSGVO kann für die Anwendung des BDSG 2018 nicht ohne Weiteres zurückgegriffen werden, denn diese gelten für die DSGVO. Da die Begriffsbestimmungen ganz grundlegende Bedeutung besitzen, z. B. „Verarbeitung“ (Nummer 2) und „Einwilligung“ (Nummer 17), entsteht für den unbefangenen Leser des Gesetzes der Eindruck, dass die Regelungen des dritten Abschnittes für Verarbeitungsvorgänge generell gelten. Das ist aber nicht der Fall, vielmehr gelten die §§ 45 bis 84 ausschließlich für die in § 45 genannten Zwecke und die dort genannten Stellen.
Das Gesetz gibt ebenso wenig wie die Entwurfsbegründung (BT Drs. 18/11325) eine Antwort auf die Frage, ob die Begriffsbestimmungen auch für die anderen Teile des Gesetzes gelten oder ob sie ausschließlich und speziell für die im 3. Teil geregelten Verarbeitungen zu Zwecken der Strafverfolgung etc. Anwendung finden sollen. Gründe für eine ausschließliche Anwendung auf den dritten Teil sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass spezifische Belange der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr ein anderes Begriffsverständnis erfordern. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Begriffe grundsätzlich einheitlich für das gesamte BDSGV 2018 gelten.
Nummern 1 bis 9 sind gleichlautend mit Art. 4 Nummern 1 bis 9 DSGVO.
Nummer 10 entspricht Art. 4 Nummer 12 DSGVO.
Nummern 11 bis 13 entsprechen Art. 4 Nummern 13 bis 15 DSGVO.
Nummer 14 enthält die Definition „besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 Absatz 1 DSGVO; Art. 10 Richtlinie (EU) 2016/680).
Nummer 15 verweist auf Art. 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 und entspricht Art. 4 Nummer 21 DSGVO mit der Maßgabe, dass von den Mitgliedstaaten eingerichtete Aufsichtsbehörden gemeint sind.
Nummer 16 entspricht Art. 4 Nummer 26 DSGVO.
Nummer 17 bezieht sich auf die in § 51 thematisierte Einwilligung unter Übernahme der Definition aus der Verordnung (EU) 2016/679.