Source: http://www.ip-rb.de/25736.htm
Timestamp: 2019-06-25 20:54:30
Document Index: 195958006

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen nicht regional beschrÃ¤nkt
Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begrÃ¼ndeten Zweifeln am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, Â§ 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lÃ¤sst die Notwendigkeit der PrÃ¼fung unberÃ¼hrt, ob die ProzessfÃ¼hrung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Die Verbraucherzentrale NRW ist nicht daran gehindert, auch WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe auÃŸerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.
Die KlÃ¤gerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., bezweckt nach ihrer Satzung, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und VerstÃ¶ÃŸe u.a. gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen, soweit dadurch Verbraucherinteressen berÃ¼hrt werden. In der PrÃ¤ambel ihrer Satzung ist ausgefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin durch verbraucherorientierte VerbÃ¤nde in Nordrhein-Westfalen gegrÃ¼ndet wurde, um auf dem Boden des GG und der sozialen Marktwirtschaft gemeinnÃ¼tzig Verbraucherinteressen wahrzunehmen.
Die im MÃ¶belhandel tÃ¤tige Beklagte lieÃŸ im FrÃ¼hjahr 2009 im Raum Berlin/Brandenburg eine BroschÃ¼re verteilen, in der die dargestellten MÃ¶bel und KÃ¼chen auf einer Innenseite in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe "49 Euro monatlich" beworben wurden. Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, dass diese Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstÃ¶ÃŸt und deshalb unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs auch wettbewerbswidrig ist. Sie hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung ihrer vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen.
LG und OLG sahen die KlÃ¤gerin als nicht klagebefugt an und wiesen die Klage daher als unzulÃ¤ssig ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat zu Unrecht angenommen, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r die von ihr geltend gemachten AnsprÃ¼che nicht klagebefugt ist.
Zu Recht hat es allerdings angenommen, dass die Klagebefugnis der KlÃ¤gerin nicht schon daraus folgt, dass diese in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragen ist und das Prozessgericht bei begrÃ¼ndeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, Â§ 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann. Die Notwendigkeit der PrÃ¼fung, ob die ProzessfÃ¼hrung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberÃ¼hrt.
Das OLG ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich aus der Satzung der KlÃ¤gerin eine regionale BeschrÃ¤nkung auf den Schutz der Verbraucher mit einem Bezug zum Bundesland Nordrhein-Westfalen ergibt. Es hat UmstÃ¤nde unberÃ¼cksichtigt gelassen, die neben dem Wortlaut der Satzung, aus dem sich keine regionale BeschrÃ¤nkung ergibt, gegen eine solche BeschrÃ¤nkung sprechen. So wÃ¼rde eine regionale BeschrÃ¤nkung des TÃ¤tigkeitsbereichs der KlÃ¤gerin zu nicht unerheblichen Abgrenzungsproblemen in den FÃ¤llen fÃ¼hren, in denen auÃŸerhalb von Nordrhein-Westfalen vorgenommene geschÃ¤ftliche Handlungen auf in Nordrhein-Westfalen ansÃ¤ssige Verbraucher nachteilige Auswirkungen haben.
Die vom OLG vertretene Ansicht hÃ¤tte zudem zur Folge, dass die KlÃ¤gerin in erheblichem Umfang an einem in Absprache mit anderen Verbraucherzentralen erfolgenden koordinierten und dabei insbes. auch arbeitsteiligen Vorgehen gegen verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken gehindert wÃ¤re. Dabei ist insbes. zu berÃ¼cksichtigen, dass sich eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen angesichts der Weite der fÃ¼r diese bestehenden Aufgabenstellung nicht nur als sinnvoll, sondern zumal unter BerÃ¼cksichtigung der in der Regel gering bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen jedenfalls auf Spezialgebieten auch als notwendig darstellt.
Nach alldem war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. Dieses wird nunmehr zu prÃ¼fen haben, ob die Klage begrÃ¼ndet ist.