Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.1983&Aktenzeichen=III%20ZR%20147/81
Timestamp: 2019-05-21 01:54:50
Document Index: 75791112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 7', '§ 18', 'BGH', '§ 839', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2506
BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81 (https://dejure.org/1983,2506)
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Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines öffentlichen Amtes bei privatrechtlicher Organisation der Abfallbeseitigung
MDR 1983, 824
NVwZ 1983, 763
VersR 1983, 461
DVBl 1983, 1061
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang betont, daß es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines Unternehmens hoheitlicher Natur ist, nicht entscheidend auf die - bei der Brief- und Paketbeförderung in dem der Bundespost obliegenden Umfang zweifelsfrei der Daseinsvorsorge zuzuordnende - Zielsetzung des Unternehmens, sondern auf seine organisatorische Gestaltung ankommt (Senat BGHZ 16, 111, 112) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] ; wobei der allgemeine Erfahrungssatz zu beachten ist, daß sich eine Behörde zur Erfüllung typischer Aufgaben aus dem Bereich der ihr übertragenen hoheitlichen Befugnisse in der Regel öffentlich-rechtlicher Mittel bedient, so daß für eine privatrechtliche Gestaltung im Einzelfall besondere Umstände vorliegen müssen (vgl. Senat BGHZ 63, 119, 121; Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81 - VersR 1983, 461, 462).
Abgesehen davon, daß diese Bestimmung ausdrücklich nur das Rechtsverhältnis zum Postkunden betrifft, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber bei Schädigungen außenstehender Dritter Anspruchsgrundlage und Haftungsumfang nicht allein oder entscheidend davon abhängen können, ob die Einrichtung im Verhältnis zum Benutzer hoheitlich oder zivilrechtlich betrieben wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1983 a.a.O.), ist jedoch der Vorbehalt zu dieser Neuregelung in § 65 des Postverfassungsgesetzes zu beachten:.
OLG Koblenz, 05.01.2004 - 12 U 1352/02
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht …
OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 70/08
Amtshaftung: Verkehrsunfall bei einer Transportfahrt der Bundeswehr
Entsprechend gilt dies zwar nicht für die vom Landgericht angenommene verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG, wohl aber für die hier vorliegende Verschuldenshaftung nach § 18 StVG (BGH, Urt. v. 17.02.1983, VersR 1983, 461 - zitiert nach Juris;… Soergel-Vincke, BGB, Schuldrecht Bd. 10, 13. Aufl. 2005, § 839 RZ 93;… Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 18 StVG, Rn. 6).
Dies bedeutet, dass eine Qualifizierung als hoheitliches Handeln nicht bereits deshalb ausscheidet, weil der Beamte bei der Einsatzfahrt wie andere Kraftfahrer am öffentlichen Verkehr teilgenommen und dabei eine Ursache für den Unfall gesetzt hat (BGH, Urt. v. 17.02.1983, VersR 1983, 461 - zitiert nach Juris).
OLG Nürnberg, 22.12.1993 - 4 U 2873/93
Amtshaftung der Deutschen Bundespost - Postdienst
Für die Frage der Haftung Dritten gegenüber können aber Anspruchsgrundlage und Haftungsumfang nicht davon abhängen, ob die Einrichtung im Verhältnis zum Benutzer hoheitlich oder fiskalisch betrieben wird; bei der Zuordnung einer Verwaltungstätigkeit zum öffentlichen oder privaten Recht ist vor allem darauf abzustellen, wie eine Verwaltungsaufgabe rechtlich geregelt ist und organisatorisch bewältigt wird (BGH MDR 83, 824).