Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=26.10.2010&Aktenzeichen=24%20U%2097/10
Timestamp: 2019-04-23 07:19:33
Document Index: 62388999

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1922', '§ 1967', '§ 19', '§ 19', '§ 241']

OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10
SGB XII § 19 Abs. 6; BGB § 1922; BGB § 1967
Übergang von Ansprüchen auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld auf den Leistungserbringer führen nicht zu einem Untergang der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben ; Schicksal der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben nach Übergang von Ansprüchen auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld auf den Leistungserbringer oder Pflegenden; Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII
LG Wuppertal - 3 O 465/09
FamRZ 2011, 1009
Die vorherige Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger sei gemäß einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2010 - 24 U 97/10) nicht erforderlich, so dass auch der Ausgang des entsprechenden Verfahrens nicht abzuwarten sei.
Das Landgericht hat sich hierzu der Auffassung der von ihm zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10 - (FamRZ 2011, 1009) angeschlossen, wonach die Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII keinerlei Einfluss auf die Erbenhaftung hat.
Sofern das zuständige Landgericht Aachen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10, und mit OLG Köln, a.a.O. unter Hinweis auf § 241 Abs. 2 BGB) eine - tatsächlich unterbliebene - vorrangige Inanspruchnahme des Beklagten durch den Heimträger für verpflichtend halten sollte, können die sich dann zu beurteilenden sozialrechtlichen (Vor-)Fragen durch das Landgericht geklärt werden.