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Timestamp: 2016-10-24 12:27:39
Document Index: 370601384

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_136/2015 (08.05.2015)
6B_136/2015 � � Urteil vom 8. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarz,
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 9. Dezember 2014.
�X.________ wurde mit Scheidungsurteil vom 23. April 2008 verpflichtet, f�r den Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich je Fr. 1'100.-- (zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen) und der Kindsmutter Fr. 1'250.-- (bis Ende M�rz 2010) beziehungsweise Fr. 600.-- (bis Ende M�rz 2014) zu bezahlen.
�Seine Klage auf Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 25. Oktober 2011 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
�Am 28. Februar 2012 stellte die fr�here Ehefrau Strafantrag gegen X.________. Gem�ss Anklage sei X.________ in der Zeit vom 1. August 2009 bis am 28. Februar 2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber seiner fr�heren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht oder nur ungen�gend nachgekommen, obwohl er dazu in der Lage gewesen w�re. Die ausstehenden Betr�ge beliefen sich auf Fr. 53'394.--.
�Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 17. Juni 2013 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. Auf die Zivilforderung der Ehefrau trat es nicht ein.
�Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil gef�hrte Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer stellt keinen Antrag in der Sache. Die Begr�ndung der Beschwerde l�sst darauf schliessen, dass er einen Freispruch vom Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten f�r die Zeit vom 26. Oktober 2011 bis am 28. Februar 2012 anstrebt. Auf seine Beschwerde kann eingetreten werden (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 f. S. 414 f.; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rechtliche W�rdigung. Indem die Vorinstanz die Verf�gung der IV-Stelle Aargau nicht ber�cksichtige, wonach er die ihm zumutbaren Erwerbsm�glichkeiten ausgesch�pft habe, stelle sie den Sachverhalt aktenwidrig fest und verletze Art. 217 Abs. 1 StGB.
2.2.�Gem�ss Art. 217 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten nicht erf�llt, obschon er �ber die Mittel dazu verf�gt oder verf�gen k�nnte. Erfasst wird unter anderem auch, wer zwar nicht �ber ausreichende Mittel zur Pflichterf�llung verf�gt, es jedoch unterl�sst, ihm offen stehende und zumutbare M�glichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der Unterhaltspflichtige muss in einem Umfang einer entgeltlichen T�tigkeit nachgehen, der es ihm erm�glicht, seine Unterhaltspflichten zu erf�llen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist (BGE 126 IV 131 E. 3a S. 133 mit Hinweis).
�Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz erw�gt, die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau habe am 25. Oktober 2011 festgestellt, dass die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss dem Scheidungsurteil vom 23. April 2008 nach wie vor rechtm�ssig seien und sich keine �nderung rechtfertige. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen in diesem Urteil stehe fest, dass sich der Beschwerdef�hrer ab August 2009 nur ungen�gend um die Erzielung eines Erwerbseinkommens in fr�herer H�he bem�ht und zudem �ber namhafte finanzielle Mittel verf�gt habe, die er zweckwidrig verwendet habe. F�r die Zeit nach dem Urteil des Zivilgerichts seien hinsichtlich der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers keine Ver�nderungen auszumachen. Obwohl er eine besser bezahlte Stelle h�tte suchen m�ssen, habe er sich mit der im April 2011 angetretenen Stelle als Verkaufsberater mit einem unregelm�ssigen Einkommen auf Provisionsbasis von netto durchschnittlich Fr. 5'000.-- zuz�glich Spesen begn�gt. Entgegen seiner Auffassung sei nicht ersichtlich, weshalb f�r die Monate unmittelbar nach dem Zivilurteil eine neue Berechnung seiner wirtschaftlichen Lage h�tte erfolgen m�ssen. Er mache keine wesentliche Ver�nderung seiner Verh�ltnisse geltend, sondern versuche aufzuzeigen, dass es ihm mit seinen heutigen Einnahmen nicht m�glich sei, Unterhalt zu bezahlen. Auf seine Erwerbsaussichten im Falle eines Stellenwechsels gehe er zwar ein, verm�ge aber nicht aufzuzeigen, weshalb es ihm ab April 2011 nicht m�glich gewesen sein sollte, sich um eine besser bezahlte Stelle zu bewerben. Zusammengefasst habe der Beschwerdef�hrer auch unmittelbar nach dem 25. Oktober 2011 bis zum 28. Februar 2012 wissentlich und willentlich darauf verzichtet, sich um eine besser bezahlte Stelle zu bem�hen, um seinen Unterhaltspflichten vollst�ndig nachkommen zu k�nnen (Urteil S. 8 ff.).
2.4.�Mit Schreiben an das Bezirksgericht Zofingen vom 5. M�rz 2013 (Akten Bezirksgericht, act. 211 f.) reichte der Beschwerdef�hrer unter anderem eine Verf�gung der IV-Stelle der Suva Aargau, datierend vom 6. April 2006, zu den Akten. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer die selbstst�ndige T�tigkeit im Bereich Getr�nkehandel und Partyservice noch zu 50%, eine wechselbelastende T�tigkeit ohne Tragen von schweren Lasten dagegen vollzeitlich zumutbar sei. Eine m�gliche Invalident�tigkeit sei eine Stelle als Verkaufsberater, vorzugsweise in der Lebensmittelbranche. Schliesslich wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer einen Invalidit�tsgrad von 29% aufweist, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Akten Bezirksgericht, Einleger-act. 17c). Aus zwei weiteren Schreiben ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2012 (Invaliden-) Renten erhielt (Akten Bezirksgericht, Einleger-act. 17a und b). Der Beschwerdef�hrer hat vor beiden kantonalen Instanzen vorgebracht, dass er seit April 2011 genau diejenige T�tigkeit aus�be, welche ihm von der IV-Stelle Aargau empfohlen worden sei, womit er die ihm zumutbaren Erwerbsm�glichkeiten aussch�pfe (Akten Obergericht, Berufungsbegr�ndung vom 9. September 2014 S. 8; Akten Bezirksgericht, act. 211 f., 226 und 228). Weder geht die Vorinstanz auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers ein noch erw�hnt sie das Schreiben der IV-Stelle, obwohl dieses m�glicherweise geeignet w�re, zu belegen, dass es ihm nicht zuzumuten war, eine besser bezahlte Erwerbsm�glichkeit zu suchen. Indem sie ungeachtet dessen feststellt, der Beschwerdef�hrer verm�ge nicht aufzuzeigen, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sein sollte, sich um eine besser bezahlte Stelle zu bem�hen, beziehungsweise er habe wissentlich und willentlich darauf verzichtet, stellt sie den Sachverhalt unvollst�ndig sowie willk�rlich fest. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Urteil unter Ber�cksichtigung der gesamten Akten pr�fen m�ssen, ob der Beschwerdef�hrer die ihm zumutbaren Erwerbsm�glichkeiten aussch�pfte oder ob er es bewusst unterliess, ihm offen stehende und zumutbare M�glichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Lausanne, 8. Mai 2015