Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4042029_0/
Timestamp: 2019-07-23 09:36:10
Document Index: 235468734

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 78', '§ 15', '§ 102', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 138', '§ 15', '§ 15']

BAG > 2010 > BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitglied...
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 2 AZR 656/08
Macht die Abteilung dicht, geht's um einen "gleichwertigen" anderen Arbeitsplatz
Betriebsratsmitgliedern darf regelmäßig nicht "ordentlich" (= unter Einhaltung der normalen Kündigungsfrist) der Laufpass gegeben werden. Wird die Abteilung, in der sie arbeiten, aufgelöst, so hat ihnen der Arbeitgeber in seinem Betrieb einen anderen - gleichwertigen - Arbeitsplatz anzubieten. Ist das nicht möglich, so kann das Betriebsratsmitglied nicht verlangen, auf eine höherwertigere Stelle versetzt zu werden; es muss gegebenenfalls mit einer geringeren Bezahlung einverstanden sein. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber aber verpflichtet sein, den Arbeitsplatz eines Kollegen "freizukündigen", um dem Betriebsratsmitglied eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen - allerdings darf es dabei nicht um einen höherwertigen Arbeitsplatz gehen. (Hier wurde die gegen das Betriebsratsmitglied ausgesprochene Kündigung für wirksam erklärt, weil eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für ihn nicht ersichtlich war.)
Referenz: JurionRS 2010, 19823
Aktenzeichen: 2 AZR 656/08
ArbG Minden - 13.12.2007 - AZ: 1 Ca 1073/07
LAG Hamm - 13.06.2008 - AZ: 13 Sa 244/08
BAGE 133, 226 - 240
ArbR 2010, 420
ArbRB 2010, 268
BB 2010, 2443-2444
DB 2010, 2621-2623
EzA-SD 16/2010, 3-5
FA 2010, 304
FA 2010, 317-318
FStBay 2012, 118
GWR 2010, 412
NJW-Spezial 2010, 531-532
NZA 2010, 1288-1293
RdW 2010, 746-748
SAE 2011, 167-173
ZBVR online 2010, 8-11 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZTR 2010, 493
1. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung dem dort beschäftigten Mandatsträger eine möglichst gleichwertige Stellung in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten. Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem ultima-ratio-Grundsatz verpflichtet, dem Mandatsträger vor Ausspruch einer Beendigungskündigung die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu ggf. eine Änderungskündigung auszusprechen.
2. Dagegen besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG regelmäßig keine Verpflichtung, dem Mandatsträger die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Das gilt selbst in Fällen, in denen eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht und der Mandatsträger das Anforderungsprofil der Beförderungsstelle erfüllt. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG sichert im Interesse der personellen Kontinuität des Gremiums das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand. Ein Beförderungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten, zumal Gremienmitglieder nach § 78 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden dürfen.
1. Da es sich bei der auf § 15 Abs. 5 KSchG gestützten Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt, hat die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu erfolgen (BAG 3. April 1987 - 7 AZR 65/86 - zu B I der Gründe; KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 95). Einer Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bedarf es nicht (Senat 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - zu C II 2 a der Gründe, BAGE 86, 298).
a) Anders als die Revision meint, fehlt es insoweit nicht schon an einlassungsfähigem Sachvortrag der Beklagten. Angesichts des engen Ausnahmetatbestands des § 15 Abs. 5 KSchG ist zwar der Arbeitgeber verpflichtet, von sich aus alle denkbaren Übernahmemöglichkeiten eingehend zu prüfen und Umfang und Ergebnis der Prüfung im Prozess substantiiert darzulegen (BAG 25. November 1981 - 7 AZR 382/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 37, 128; KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 134). Dieser Darlegungslast ist die Beklagte aber mit ihrer Behauptung nachgekommen, in der Vertriebsdirektion M sei kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden gewesen, da sämtliche dort verbliebenen Tätigkeiten als höherwertig anzusehen seien. Dem konnten sowohl das Gericht als auch der Kläger entnehmen, wie die Beklagte ihre Prüfpflichten wahrgenommen hat und zu welchem Ergebnis sie gelangt ist. Soweit der Kläger diesen Behauptungen entgegen getreten ist, hat die Beklagte ihr Vorbringen durch konkreten Vortrag ergänzt und damit ihre Substantiierungspflicht (§ 138 Abs. 2 ZPO) erfüllt.
bb) Teilweise wird die Auffassung vertreten, die nach § 15 Abs. 5 KSchG bestehende Übernahmepflicht sei nicht auf gleich- oder geringerwertige Arbeitsplätze beschränkt. Bei Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten erstrecke sie sich auch auf höherwertige Arbeitsplätze. Um dem Betriebsratsmitglied im kollektiven Interesse die Beschäftigung zu sichern, sei danach zu fragen, ob der Mandatsträger aufgrund seiner fachlichen Qualifikation in der Lage sei, einen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung zu besetzen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied den höherwertigen Arbeitsplatz anzubieten (LAG Rheinland-Pfalz 13. November 2007 - 1 Sa 914/06 - Rn. 27, LAGE KSchG § 15 Nr. 20; Houben NZA 2008, 851, 855).
Bestätigung und Weiterentwicklung von Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78
BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911...
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659...