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Timestamp: 2016-10-22 01:56:28
Document Index: 3337755

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 29']

1B_154/2013 (02.05.2013)
Beschwerden gegen die Beschl�sse vom 9. April 2013 und 10. April 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Delikte. Am 2. Oktober 2012 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Ein am 18. Februar 2013 gestelltes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich ab. Darauf erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Da er seinen Antrag auf Haftentlassung unter anderem mit seinem Gesundheitszustand begr�ndete, forderte das Obergericht die Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich auf, sich zur Hafterstehungsf�higkeit zu �ussern. Noch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Verfahrens stellte X.________ am 15. M�rz 2013 ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Zwangsmassnahmengericht ebenfalls abgewiesen, worauf X.________ erneut Beschwerde ans Obergericht erhob.
Mit Beschluss vom 9. April 2013 best�tigte das Obergericht die erste, mit Beschluss vom 10. April 2013 die zweite Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts. In der Begr�ndung des Beschlusses vom 9. April 2013, auf welche im Beschluss vom 10. April 2013 verwiesen wird, f�hrte das Obergericht aus, es liege ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr vor.
Mit zwei verschiedenen Beschwerden in Strafsachen ans Bundesgericht, beide datierend vom 19. April 2013, beantragt X.________ die Aufhebung der Beschl�sse des Obergerichts vom 9. April 2013 (Verfahren 1B_154/2013) und vom 10. April 2013 (Verfahren 1B_155/2013). Ebenfalls beantragt er die Aufhebung der entsprechenden Verf�gungen des Zwangsmassnahmengerichts. Er selbst sei zudem sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer am 22. April 2013 von der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich ins Gef�ngnis Pf�ffikon verlegt worden sei. Zur Sache nimmt sie keine Stellung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ebenfalls verzichtet. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Zudem reicht er eine Best�tigung des Generalkonsulats der Republik Kroatien ein, woraus hervorgehe, dass im Falle einer Schriftensperre keine Ersatzreisepapiere ausgestellt w�rden.
1.2 Die angefochtenen Beschl�sse des Obergerichts betreffen die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in dieser Hinsicht erf�llt. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden dagegen insoweit, als sie sich gegen die Verf�gungen des Zwangsmassnahmengerichts richten. Diese sind durch die Beschl�sse des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
Das Obergericht bejahte sowohl den dringenden Tatverdacht als auch den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht (vgl. dazu das ebenfalls ihn betreffende Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 3.2). Er macht hingegen geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr.
2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, das Obergericht stelle zur Bejahung der Fluchtgefahr in erster Linie auf die m�gliche Strafdrohung ab, was unzul�ssig sei. Daneben argumentiere es mit seinen psychischen Problemen (einer posttraumatischen Belastungsst�rung infolge schlimmer Kriegserlebnisse), welche jedoch nicht f�r, sondern gegen Fluchtgefahr spr�chen. Er k�nne n�mlich davon ausgehen, dass er bez�glich eines normalen Untersuchungshaftregimes als nicht hafterstehungsf�hig beurteilt werde und weiterhin in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich bleiben k�nne, wof�r auch der vom Obergericht eingeholte Bericht vom 2. April 2013 spreche. Das Haftregime in der Psychiatrischen Universit�tsklinik sei nicht derart abschreckend, dass er sich deswegen zur Flucht entschliessen w�rde. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass eine allenfalls zu erwartende Freiheitsstrafe trotz seiner psychischen Probleme f�r ihn nicht bedrohlich sei. Die posttraumatische Belastungsst�rung wirke sich n�mlich prim�r im �usserst beengenden Regime der Untersuchungshaft aus. Auch im Hinblick auf den Strafvollzug k�nne deshalb nicht von einer Fluchtgefahr ausgegangen werden. Das Obergericht habe zudem kaum gew�rdigt, dass er seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz lebe und hier Familie und Freunde habe. Auch seine beiden Kinder lebten hier. Mit seinem Heimatland Kroatien verbinde ihn dagegen gar nichts mehr. Zu ber�cksichtigen sei schliesslich, dass er sich in den fr�heren Strafverfahren stets zur Verf�gung der Strafverfolgungsbeh�rden gehalten habe. Auch im vorliegenden Verfahren sei er der Vorladung, die zu seiner Verhaftung gef�hrt habe, freiwillig gefolgt.
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nnte eine allf�llige Fluchtgefahr mit einer Ersatzmassnahme gebannt werden. Das Obergericht habe seinen ablehnenden Entscheid in dieser Hinsicht nicht begr�ndet, was seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletze. Zudem w�re sogar die Staatsanwaltschaft bereit gewesen, ihn gegen Kaution aus der Haft zu entlassen.
2.3 Das Obergericht legt dar, die dem Beschwerdef�hrer drohende Freiheitsstrafe bilde einen erheblichen Anreiz zur Flucht. Veruntreuung sei mit bis zu f�nf Jahren Gef�ngnis bedroht. Zudem habe der Beschwerdef�hrer zahlreiche Vorstrafen und stehe der Widerruf einer bedingten Freiheitsstrafe von f�nf Monaten im Raum. Hinzu komme, dass die drohende Freiheitsstrafe f�r den Beschwerdef�hrer offensichtlich ein sehr grosses �bel darstelle. Aus dem Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik gehe hervor, dass er immer wieder gesagt habe, er halte die Haft nicht aus und werde sich das Leben nehmen, sollte er erneut ins Gef�ngnis m�ssen. Nachdem es zu einer gewissen Beruhigung gekommen sei, sei am 20. M�rz 2013 die Hafterstehungsf�higkeit festgestellt worden. Unmittelbar nachdem der Beschwerdef�hrer dar�ber informiert worden sei, habe er einen Selbststrangulationsversuch unternommen und notfallm�ssig im Universit�tsspital behandelt werden m�ssen. R�ckblickend habe er den Suizidversuch zwar als Fehler bezeichnet, aber gleichwohl wiederum damit gedroht, sollte er wieder ins normale Haftregime versetzt werden. Der Beschwerdef�hrer f�hle sich laut dem Bericht v�llig zu Unrecht verfolgt und k�nne kaum einen Bezug zu den ihm vorgeworfenen Handlungen oder zu seiner fr�heren Delinquenz herstellen. Da sich insgesamt keine Hinweise auf eine schwere akute psychotische Symptomatik oder eine �hnlich schwere St�rung f�nden, sei prinzipiell von der Hafterstehungsf�higkeit auszugehen. Es seien jedoch geeignete Massnahmen zu treffen, um der Suizidgefahr zu begegnen. Angesichts dieser Ausf�hrungen im Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer ausserordentlich grosse Angst vor einer unbedingten Strafe habe. Die Fluchtgefahr sei deshalb zu bejahen und eine Ersatzmassnahme erweise sich als nicht ausreichend.
2.4 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Selbst bei einer bef�rchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2 mit Hinweis).
2.5 Dem Beschwerdef�hrer droht eine deutlich l�nger als die bisher erstandene Untersuchungshaft dauernde Freiheitsstrafe. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, sind dabei die zahlreichen Vorstrafen und die M�glichkeit der Anordnung des Vollzugs einer bedingt ausgef�llten Freiheitsstrafe von f�nf Monaten zu ber�cksichtigen. Dies stellt einen wesentlichen Anreiz zur Flucht dar. Hinzu kommt, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers in der Untersuchungshaft gezeigt hat, dass er den Freiheitsentzug als unertr�gliche Einschr�nkung empfindet. Dass dies nur in Bezug auf die Untersuchungshaft, nicht aber den Strafvollzug zutreffen soll, ist schwer nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer hat einen Suizidversuch unternommen, nachdem er vom Entscheid �ber seine Hafterstehungsf�higkeit unterrichtet worden war. Die Psychiatrische Universit�tsklinik h�lt auch weiterhin konkrete Massnahmen f�r notwendig, um der Suizidgefahr zu begegnen. Ging der Beschwerdef�hrer indessen derart weit, um dem normalen Untersuchungshaftregime zu entgehen, so besteht auch die ernsthafte Gefahr, dass er sich durch Flucht dem drohenden Strafvollzug entzieht. Der Umstand, dass er Familie und Freunde hat, die ihm wichtig sind, vermochte den Beschwerdef�hrer nicht von einem Suizidversuch abzuhalten. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies bei einem Fluchtversuch anders w�re.
Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Recht bejaht. Sie hat auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Anordnung von Ersatzmassnahmen als nicht ausreichend bezeichnete. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, der angefochtene Entscheid sei in dieser Hinsicht nicht begr�ndet worden (Art. 29 Abs. 2 BV), geht fehl. Dass nach Ansicht des Obergerichts mit Ersatzmassnahmen die Fluchtgefahr nicht hinreichend gebannt werden kann, geht aus seinen Erw�gungen zur Fluchtgefahr hervor.
3.2 Rechtsanwalt Markus H�fliger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.