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Timestamp: 2016-10-23 22:23:52
Document Index: 390950831

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 168', 'BGE', 'Art. 211', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Faillite; r�alisation des droits d�coulant d'une promesse de vente assortie d'un droit d'emption annot� au registre foncier. 1. Mode de proc�der quand est litigieux le point de savoir si les droits d�coulant d'une promesse de vente appartiennent au failli ou � un tiers (c. 2). 2. Il est dans le pouvoir d'appr�ciation de l'office (respectivement de la masse) de d�cider s'il vendra de gr� � gr� les droits d�coulant d'une promesse de vente, s'il interviendra dans le contrat ou s'il cherchera � la faire r�voquer et � exiger restitution d'un acompte vers� (c. 3). 3. Si un droit d'emption a pour objet de garantir une promesse de vente, il ne peut pas �tre r�alis� ind�pendamment des droits d�coulant de ce contrat (c. 4). 4. Le transfert � un tiers des droits et obligations d�coulant d'un contrat de vente n'est possible qu'avec le concours du cocontractant (c. 4). Faits � partir de page 12
A.- Mit Vertrag vom 10./16. Juli 1973 verpflichteten sich die Gebr�der P., der H. AG die Grundst�cke GB Nr. 10241, 10252 und 10293 in der Gemeinde Plan-les-Ouates zu verkaufen (promesse de vente). Der Kaufpreis wurde auf Fr. 356'6360.- festgesetzt, wovon Fr. 1'500'000.- sofort anbezahlt wurden. Der Kaufvertrag sollte 3 Monate nach der in Aussicht stehenden Umzonung der Grundst�cke, sp�testens aber nach Ablauf von 10 Jahren abgeschlossen werden. Zur Sicherung des Verkaufsversprechens r�umten die Gebr�der P. der H. AG zum gleichen Preis f�r die Dauer von 10 Jahren ein Kaufsrecht ein, das im Grundbuch vorgemerkt wurde.
Zur Finanzierung der Anzahlung gew�hrte die L. Bank der H. AG am 31. Oktober 1973 ein Darlehen im Betrag von Fr. 1'500'000.-. Als Sicherheit zedierte die H. AG der L. Bank unter anderem das Verkaufsversprechen. Am 13. Juni 1975 zedierte sie der Bank ferner ihre Forderung auf R�ckzahlung des anbezahlten Betrages von Fr. 1'500'000.- gegen die Gebr�der P. in der Annahme, das Verkaufsversprechen werde aufgel�st. F�r den Fall, dass das Verkaufsversprechen auf einen Dritten �bertragen werden sollte, zedierte sie am 5. August 1975 �berdies auch ihre allf�llige Forderung gegen diesen Dritten aus der geleisteten Anzahlung.
Am 12. Mai 1976 wurde �ber die H. AG der Konkurs er�ffnet. Die L. Bank gab unter anderem ihre Darlehensforderung von Fr. 1'500'000.- zuz�glich Zins ein, wobei sie darauf hinwies, die Forderung sei durch die erw�hnten Zessionen gesichert. Die Konkursverwaltung liess die angemeldete Forderung in der 5. Klasse zu, lehnte es jedoch ab, sie als pfandgesichert zu kollozieren. Gegen die Kollokationsverf�gung leitete die L. Bank Kollokationsklage ein, reichte die Klage indessen nach durchgef�hrtem Auss�hnungsversuch nicht beim Gericht ein, so dass die Verf�gung rechtskr�ftig wurde.
B.- Mit Zirkular vom 20. Dezember 1978 ersuchte die Konkursverwaltung die Gl�ubiger um Zustimmung zum freih�ndigen Verkauf des Kaufsrechts an die S.I. Sal�ve zum Preise von Fr. 600'000.-, unter gleichzeitiger Befreiung der Gemeinschuldnerin aus allen Verpflichtungen aus dem Verkaufsversprechen und Verzicht der Gebr�der P. auf ihre eingegebene Forderung auf Bezahlung des Restkaufpreises. Sie bot den Gl�ubigern Gelegenheit, h�here Angebote zu machen.
Gegen das Zirkular der Konkursverwaltung, dem die Mehrheit der Gl�ubiger zustimmte, erhob die L. Bank bei der BGE 105 III 11 S. 13Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde. Sie beantragte, der Beschluss, das Kaufsrecht zum Preise von Fr. 600'000.- freih�ndig zu verwerten, sei aufzuheben und die Konkursverwaltung sei anzuweisen, die von der Gemeinschuldnerin an die Gebr�der P. geleistete Anzahlung von Fr. 1'500'000.- von diesen zur�ckzufordern und an die Beschwerdef�hrerin zu zahlen oder die Anspr�che gegen die Gebr�der P. an die Beschwerdef�hrerin abzutreten.
Mit Entscheid vom 18. Januar 1979 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stellt die L. Bank folgende Antr�ge:
"A. Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 18. Januar 1979 sei aufzuheben und es sei zu entscheiden:
1. Der Beschluss und die Verf�gung der Konkursverwaltung und des Gl�ubigerausschusses der H. AG, das Kaufsrecht an den Grundst�cken in Plan-les-Ouates, GBBl. No 10241, 10252 und 10923 durch Verkauf an die S.I. Sal�ve zum Preise von Fr. 600'000.- freih�ndig zu verwerten, seien aufzuheben.
2. Die Konkursverwaltung sei anzuweisen, die von H. AG gem�ss "Promesse de Vente" vom 10./16. Juli 1973 an die Gebr�der P. geleistete Anzahlung von Fr. 1'500'000.- von diesen zur�ckzufordern und an die Rekurrentin zu zahlen.
B. (Eventuell) Der Entscheid der Kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 18. Januar 1979 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid zur�ckzuweisen."
2. Der Antrag, die Konkursverwaltung sei anzuweisen, gegen die Rekurrentin Klage auf Feststellung ihrer Rechte aus der promesse de vente einzuleiten, bildete weder Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens noch der angefochtenen Verf�gung der Konkursverwaltung. Nichts hinderte die Rekurrentin, ihn schon im kantonalen Verfahren zu stellen. Der Antrag ist daher neu, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).BGE 105 III 11 S. 14
Immerhin sei beigef�gt, dass die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, durch welche der Antrag veranlasst wurde, unzutreffend sind. Die Vorinstanz geht n�mlich davon aus, die Rekurrentin h�tte, wenn sie h�tte geltend machen wollen, das Kaufsrecht stehe ihr zu und nicht der Konkursmasse, innert einer Frist von 10 Tagen seit Mitteilung der Kollokationsverf�gung gem�ss Art. 242 SchKG Aussonderungsklage erheben m�ssen. Indessen haben Kollokationsverfahren und Aussonderungsverfahren nichts miteinander zu tun. Das eine Verfahren betrifft die Passiven, das andere die Aktiven der Konkursmasse. �ber Aussonderungsanspr�che ist deshalb nicht im Kollokationsplan zu befinden (BGE 54 III 213 ff., BGE 45 III 45, BGE 39 I 498 E. 2, BGE 37 I 443). Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung das Aussonderungsverfahren gar nicht anwendbar, wenn ein Dritter geltend macht, eine nicht in einem Wertpapier verk�rperte Forderung oder ein anderes Recht stehe nicht dem Gemeinschuldner, sondern ihm zu, und die Konkursverwaltung ist daher in einem solchen Fall nicht befugt, dem Dritten Frist zur Aussonderungsklage anzusetzen unter der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der Frist der Anspruch als verwirkt gelte (BGE 90 III 92, 87 III 16, BGE 76 III 10 /11, BGE 70 III 36 ff.). Fehl geht freilich auch die Auffassung der Rekurrentin, es sei stets die Konkursverwaltung, die klagen m�sse, wenn streitig sei, wem eine Forderung zustehe. Wie das Bundesgericht in BGE 87 III 20 klargestellt hat, ist die Meinung der von der Rekurrentin zitierten Rechtsprechung (BGE 76 III 11) nur die, dass die Konkursverwaltung dann gegen den Drittansprecher zu klagen hat, wenn ihr an der gerichtlichen Feststellung ihres Gl�ubigerrechts gelegen ist. Eine Klage er�brigt sich z.B. dann, wenn der Drittschuldner trotz des Drittanspruchs ohne weiteres bereit ist, an die Konkursmasse zu leisten. Ob die Konkursverwaltung gegen den Drittansprecher klagen oder ob sie direkt gegen den Drittschuldner vorgehen will (auf die Gefahr hin, dass dieser seine Leistung gem�ss Art. 168 Abs. 1 OR gerichtlich hinterlegt und es doch zum Pr�tendentenstreit kommt), liegt in ihrem Ermessen. Der Drittansprecher kann die Konkursverwaltung daher nicht auf dem Beschwerdeweg in die Kl�gerrolle dr�ngen, wie es die Rekurrentin mit ihrem Antrag bezweckt (BGE 87 III 20 /21).
3. Ebenso liegt es im Ermessen der Konkursverwaltung (bzw. der Gl�ubigergesamtheit), ob sie gem�ss Art. 211 Abs. 2 SchKG in den Vertrag mit den Gebr�dern P. eintreten, ob sie die Rechte aus diesem Vertrag freih�ndig ver�ussern oder ob sie versuchen will, BGE 105 III 11 S. 15die geleistete Anzahlung von Fr. 1'500'000.- zur�ckzuerlangen. Der Antrag, die Konkursverwaltung sei anzuweisen, die Anzahlung zur�ckzufordern und an die Rekurrentin zu zahlen, kann daher nicht Gegenstand einer Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde bilden. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, mit welchem Recht die Konkursverwaltung die Anzahlung zur�ckfordern k�nnte. Ein R�ckforderungsanspruch k�nnte nur zur Entstehung gelangen, wenn der Gemeinschuldnerin das Recht zust�nde, vom Vertrag vom 10./16. Juli 1973 zur�ckzutreten. Ein R�cktrittsrecht wurde der Gemeinschuldnerin jedoch nirgends einger�umt. Sie verpflichtete sich in dem mit "promesse de vente" �berschriebenen Teil des Vertrags im Gegenteil ohne jede Einschr�nkung oder Bedingung, die fraglichen Grundst�cke zu kaufen (Messieurs P. "s'obligent par les pr�sentes, � vendre sous toutes dues garanties de droit: � la soci�t� H. AG, que Monsieur son repr�sentant �galement comparant oblige � acqu�rir, un domaine sis sur la commune de Plan-les-Ouates..."). Entgegen der von der Rekurrentin zitierten Ansicht von GULDNER (in: FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II, S. 68) berechtigen auch konkursrechtliche Gr�nde die Konkursverwaltung nicht zum Vertragsr�cktritt (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 1978 i.S. Konkursmasse der Wohnkomfort AG gegen Jeger, E. 3b). Die Konkursverwaltung k�nnte h�chstens mit den Gebr�dern P. Verhandlungen dar�ber aufnehmen, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen diese bereit w�ren, zu einer Aufhebung des Vertrags und zur (ganzen oder teilweisen) R�ckerstattung der Anzahlung Hand zu bieten. Wenn die Mehrheit der Gl�ubiger statt dessen die Rechte aus dem Vertrag freih�ndig ver�ussern will, so liegt das wie gesagt in ihrer Machtbefugnis, und die Aufsichtsbeh�rden k�nnten nur eingreifen, wenn die von den Gl�ubigern beschlossene Massnahme mit dem Zweck des Konkursverfahrens geradezu unvertr�glich w�re (BGE 86 III 103, mit Hinweisen). Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Im �brigen widerspricht sich die Rekurrentin selbst, wenn sie einerseits verlangt, die Konkursverwaltung habe die Anzahlung zur�ckzufordern, anderseits aber geltend macht, der R�ckforderungsanspruch sei ihr sicherheitshalber abgetreten worden. Tr�fe dies n�mlich zu, so k�nnte die Konkursverwaltung die Anzahlung zum vornherein nicht mit Aussicht auf Erfolg zur�ckfordern. Vielmehr w�re es Sache der Rekurrentin als BGE 105 III 11 S. 16Zessionarin, gegen die Gebr�der P. vorzugehen, wenn sie glaubt, diese seien zur R�ckerstattung der Anzahlung verpflichtet. Nichts hindert sie, dies zu versuchen.
4. Ihren Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, das Kaufsrecht zum Preise von Fr. 600'000.- zu verwerten, begr�ndet die Rekurrentin damit, das lediglich der Sicherung der promesse de vente dienende Kaufsrecht k�nne nicht unabh�ngig von dieser ver�ussert werden; die Ver�usserung des Kaufsrechts setze die Aufl�sung der promesse de vente voraus, was zur Folge habe, dass die Gebr�der P. die Anzahlung zur�ckerstatten m�ssten, und zwar an die Rekurrentin als Zessionarin dieser Forderung; gest�tzt auf die Abtretung vom 5. August 1975 stehe der Rekurrentin zudem auch der Erl�s aus der Ver�usserung des Kaufsrechts im Betrag von Fr. 600'000.- zu.
Es ist richtig, dass das Kaufsrecht nicht unabh�ngig von der promesse de vente ver�ussert werden kann. Die rechtliche Konstruktion der Vereinbarung vom 10./16. Juli 1973 entspricht im wesentlichen derjenigen, die das Bundesgericht im Falle Blum gegen Bancofin (BGE 103 III 106 ff.) zu untersuchen hatte. Auch hier handelt es sich nicht um einen blossen Vorvertrag, der die Parteien zum Abschluss des Kaufvertrages verpflichten w�rde. Die promesse de vente ist vielmehr selbst als Kaufvertrag zu betrachten, haben sich die Parteien doch darin bereits �ber alle wesentlichen Punkte des Kaufs geeinigt. Zur Sicherung ihres kaufvertraglichen Anspruchs auf Eigentums�bertragung liess sich die K�uferin ein Kaufsrecht einr�umen, das im Grundbuch vorgemerkt wurde. Hat das Kaufsrecht aber bloss Sicherungsfunktion, so liegt es auf der Hand, dass es nicht allein, ohne die �brigen aus dem Kaufvertrag fliessenden Rechte und Pflichten, an einen Dritten abgetreten werden kann, denn es kann ja nur zu den im Vertrag vom 10./16. Juli 1973 festgelegten Bedingungen ausge�bt werden. Dementsprechend wurde es auch nicht als abtretbar bezeichnet, was Voraussetzung daf�r w�re, dass es ohne Mitwirkung des Verk�ufers auf einen Dritten �bertragen werden k�nnte (BGE 94 II 279 E. 3, mit Hinweisen).
Indessen ist es trotz der missverst�ndlichen �berschrift des Zirkulars offensichtlich nicht die Absicht der Konkursverwaltung, das Kaufsrecht selbst�ndig zu verwerten. Im Kopf des Vertragsentwurfs mit der S.I. Sal�ve wird n�mlich ausdr�cklich gesagt, der Vertrag betreffe einerseits die Abtretung des Kaufsrechts, anderseits die �bernahme der Rechte und Pflichten aus der promesse de vente. Zudem wird in Ziff. 3 lit. b des BGE 105 III 11 S. 17Entwurfs der Vollzug der Abtretung des Kaufsrechts von der unwiderruflichen R�ckzugserkl�rung der Forderungseingabe der Gebr�der P. abh�ngig gemacht, was keinen Sinn h�tte, wenn angenommen w�rde, die Rechte aus der promesse de vente verblieben bei der Konkursmasse. Freilich enth�lt der vorgesehene Vertragstext selbst keine Bestimmung bez�glich der �bernahme der Rechte und Pflichten aus der promesse de vente. Auch fehlt es im Vertragsentwurf an der Mitwirkung der Gebr�der P., die indessen unumg�nglich ist, da Rechte und Pflichten aus einem Grundst�ckskaufvertrag nur durch �ffentlich beurkundeten Vertrag zwischen den urspr�nglichen Parteien und dem neu eintretenden Dritten auf diesen �bertragen werden k�nnen, sofern sich die Gegenpartei nicht zum vornherein mit der �bertragung einverstanden erkl�rt hat (BGE 84 II 20 /21, BGE 47 II 420 /421; vgl. auch BGE 94 II 279, BGE 48 II 470). Der blosse R�ckzug der Konkurseingabe gen�gt daher nicht. Wie der noch gar nicht abgeschlossene Vertrag lauten muss, damit er g�ltig ist, bildet jedoch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, so dass es sich er�brigt, auf diese Fragen n�her einzugehen. Aus dem gleichen Grund besteht auch kein Anlass, die Sache entsprechend dem Eventualantrag der Rekurrentin zur Erg�nzung des Sachverhalts mit Bezug auf die Unterlagen des geplanten Gesch�fts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen lagen diese Unterlagen gem�ss dem Zirkular beim Konkursamt zur Einsicht auf, und die Rekurrentin macht nicht geltend, die Einsicht sei ihr verweigert worden.
Bezweckt die Konkursverwaltung aber die �bertragung s�mtlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertragswerk zwischen der Gemeinschuldnerin und den Gebr�dern P., so fallen die R�gen der Rekurrentin, das Kaufsrecht k�nne nicht selbst�ndig ver�ussert werden und seine Ver�usserung setze die Aufl�sung der promesse de vente voraus, ins Leere. Ob die Rekurrentin gest�tzt auf die Zession vom 5. August 1975 einen Anspruch auf den Erl�s aus dem geplanten Gesch�ft geltend machen kann, ist sodann nicht im Beschwerdeverfahren, sondern vom Richter im Zivilprozess zu entscheiden. Dieser angebliche Anspruch wird durch den in Aussicht genommenen Freihandverkauf nicht vereitelt, sondern gelangt dadurch im Gegenteil erst zur Entstehung. Die angefochtene Massnahme der Konkursverwaltung bzw. der Gl�ubiger erweist sich somit auf jeden Fall nicht als gesetzwidrig, so dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit auf ihn eingetreten werden kann.