Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%201144
Timestamp: 2019-03-26 03:01:32
Document Index: 196264280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1833', '§ 1908', '§ 139', 'Art 103', '§ 1833', '§ 1908', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 139', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10 - dejure.org
§ 1833 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
Betreuter kann gegen seinen Betreuer Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit geltend machen; Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
BGB § 1833 Abs. 1 S. 1; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis
Betreuungsrecht - Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Zur Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer
LG Berlin, 04.11.2009 - 22 O 100/09
KG, 18.05.2010 - 7 U 177/09
NJW-RR 2011, 1009
FamRZ 2011, 1144
BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12
Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten …
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009;… BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine - wie hier die Beklagten - in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 12;… Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4; Urteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824;… BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 10 ff.).
BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …
Wenn eine Partei Gelegenheit erhält, zu einem bisher nicht beachteten rechtlichen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (§ 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 ZPO), kann sie auf den Hinweis auch mit der Ergänzung von Tatsachenvortrag oder Beweisantritt reagieren (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12;… Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, BGHReport 2005, 671 m.w.N.).
Die bereits in erster Instanz gestellten, bisher noch unerledigten Beweisantritte der Parteien sind hierbei zu berücksichtigen, denn sie sind in der Berufungsinstanz angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 18 m.w.N.).
Zwar darf ein in erster Instanz obsiegender Beteiligter grundsätzlich darauf vertrauen, vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen solchen Hinweis zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - NJW-RR 2011, 1009 f.).
Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den verfassungsrechtlichen Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG konkretisiert (BGH 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - Rn. 12; 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - Rn. 4) , die richterliche Hinweispflicht aus.
BGH, 12.02.2015 - III ZR 29/14
Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …
Da das Berufungsgericht die Rechtslage anders beurteilt hat als das Landgericht und es in Folge dessen auf die hypothetische Ausübung eines Anfechtungsrechts durch die Finanzverwaltung ankam, hätte es dem Berufungsgericht obgelegen, die Beklagte zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf die Notwendigkeit ergänzenden Vortrags hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 40/10, NJW-RR 2011, 742, 743;… Beschlüsse vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGHR 2005, 936 und vom 4. Mai 2011 - XI ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12 ff;… HK-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 139 Rn. 6;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139 Rn. 6) .
Das Berufungsgericht hat übersehen, dass das Vorbringen der Beklagten ohne weiteres in der Berufungsinstanz angefallen war (…vgl. BGH Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16 mwN; Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 18) und für die in der ersten Instanz insoweit siegreiche Beklagte nach dem bisherigen Verfahrensverlauf kein Anlass bestand, ihr Vorbringen in der Berufungserwiderung ausdrücklich zu wiederholen.
Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den verfassungsrechtlichen Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG konkretisiert (BGH 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - Rn. 12; 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - Rn. 4), die richterliche Hinweispflicht aus.
(1) Dem Gewährleistungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG entnimmt der Bundesgerichtshof allerdings in ständiger Rechtsprechung, dass die in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12;… Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4).
LG Halle, 16.03.2012 - 2 S 263/11
Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer …