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Timestamp: 2018-09-22 07:52:25
Document Index: 306041819

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 63', '§ 6', '§ 67', '§ 73', '§ 74', '§ 63', '§ 24', '§ 75']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-600135/6/Kof/CG
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VwSen-600135/6/Kof/CG
Linz, 14.10.2013
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine
3. Kammer (Vorsitzender: Dr. Hermann Bleier; Beisitzer: Mag. Gottfried Zöbl; Berichter: Mag. Josef Kofler) über den Devolutionsantrag des Herrn
x, geb. x, x im Verfahren der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden, VerkR22-1-90-2012 betreffend Anträge im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B, zu Recht erkannt:
Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben.
§ 73 Abs.2 AVG
Die Anträge vom 04. Juni 2012 und vom 19. Juni 2012 auf
a) Rückerstattung des Betrages von 50 Euro für die Blutabnahme
b) bescheidmäßige Vorschreibung der
verkehrspsychologischen Untersuchung
werden als unbegründet abgewiesen.
zu a) § 74 Abs.1 AVG
zu b) § 63 Abs.2 AVG
Der nunmehrige Antragsteller (im Folgenden: ASt) hat am 23. Mai 2012 bei
der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B gestellt.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
· hat der ASt am 29. Mai 2012 für eine Blutabnahme den Betrag von 50 Euro
an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden bezahlt und
· wurde dem ASt aufgetragen, sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen.
Mit Eingaben vom 04. Juni 2012 und 19. Juni 2012 hat der ASt
· die Rückzahlung der Kosten von 50 Euro für die – seiner Meinung nach nicht erforderliche – Blutabnahme sowie
· die bescheidmäßige Vorschreibung der – seiner Meinung nach ebenfalls nicht erforderlichen – verkehrspsychologischen Untersuchung (VPU)
Über diese Anträge hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden bislang nicht entschieden.
Der ASt hat daher am 25. Juli 2013 einen Devolutionsantrag an die Abteilung Verkehr des Amtes der Oö. Landesregierung gestellt, welcher gemäß § 6 AVG
an den Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) weitergeleitet wurde und am 26. August 2013 beim UVS eingelangt ist.
Über diesen Devolutionsantrag hat der UVS durch seine nach
der Geschäftsverteilung zuständige 3. Kammer (§ 67a AVG) erwogen:
§ 73 Abs.1 und 2 AVG lauten auszugsweise bzw. zusammengefasst:
Die Behörden sind verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht – sofern gegen den Bescheid Berufung an den UVS erhoben werden könnte –
auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit auf den UVS über.
(Devolutionsantrag)
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat über die oa. Anträge bislang nicht entschieden.
Da seit dem Einlangen der Anträge vom 04.06.2012 bzw. 19.06.2012 ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten vergangen ist, war dem Devolutionsantrag stattzugeben.
In der Sache ist auszuführen:
Gemäß § 74 Abs.1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
Der Bewerber um eine Lenkberechtigung hat die zur Erstellung eines amts-ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde auf eigene Kosten beizubringen.
VwGH vom 22.03.2002, 2001/11/0137 mit Vorjudikatur.
Wird dem Bewerber um eine Lenkberechtigung aufgetragen, Befunde beizubringen, so hat der Aufgeforderte die Kosten dafür selbst zu bezahlen.
Dabei ist es belanglos, ob die Befolgung dieser Vorschrift allenfalls
eine unzumutbare finanzielle Belastung bzw. "atypische Härte" darstellt;
VwGH vom 23.01.2001, 2000/11/0217 mit Vorjudikatur.
VfGH vom 16.03.1987, G231/85 ua = VfSlg 11.301
Im Verfahren zur (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung
· hat die Behörde dem ASt mittels Verfahrensanordnung nach § 63 Abs.2 AVG aufzutragen, diese Befunde/VPU innerhalb angemessener Frist beizubringen –
VwGH vom 28.06.2001, 2000/11/0254; vom 28.05.2002, 2000/11/0143 jeweils mit Vorjudikatur – bzw.
· ist die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs.4 FSG
(vormals: § 75 Abs.2 KFG) nicht zulässig; VwGH vom 30.09.2002, 2002/11/0118.
Es war(en) daher die Anträge des ASt
· auf Rückerstattung des Betrages von 50 Euro für die Blutabnahme und
· bescheidmäßige Vorschreibung der verkehrspsychologischen Untersuchung
als unbegründet abzuweisen und
Im gegenständlichen Verfahren sind Stempelgebühren von 28,60 Euro angefallen.
Dr. Bleier