Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202012,%20970
Timestamp: 2019-06-20 14:24:02
Document Index: 346459024

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art 6', '§ 23', '§ 92', '§ 93', 'Art 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 6', '§ 90', '§ 93', '§ 1603', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Rechtsprechung: MDR 2012, 970 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 18.06.2012 | BVerfG, 18.06.2012 | OLG Koblenz, 20.03.2012
BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
https://dejure.org/2012,17116
BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
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Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit
Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 EUR durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs
Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - wann erfolgt eine Anrechnung?
Unterhalt von Ehegatten, minderjähriger und volljähriger Kinder sowie für Eltern
Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
Zur Bemessung des Kindesunterhalts - Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Kindesunterhalt
spiegel.de (Pressemeldung, 06.07.2012)
Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden
Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung
Anrechnung von fiktivem Einkommen bei Kindesunterhalt
Kindesunterhalt: Zurechnung der fiktiven Einkünfte
Kein Automatismus Minderjähriges Kind = Mindestunterhalt
Zurechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts nicht immer zulässig - Gerichte müssen Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Einzelfall ausreichend begründen
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Keine Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Kindesunterhaltspflichtigem ohne begründete Möglichkeit der Einkommenserzielung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.06.2012, Az.: 1 BvR 774/10 (Zurechnung fiktiver Einkünfte)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 536 - 537.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerfG vom 18.06.2012, Az.: 1 BvR 774/10 u.a. (Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2012, 266 - 268.
OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 4 UF 248/09
BVerfGK 19, 453
NJW 2012, 2420
OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13
Bringt man entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 774/10, NJW 2012, S. 2420 ff., recherchiert bei juris, Rn. 22) bei fiktivem Ansatz dieses Einkommens ebenso fiktive berufsbedingte Aufwendungen von pauschal 5 % in Abzug, verblieben 1.534,13 Euro.
BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
Auch bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen aber nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischer Weise erzielt werden kann, was von seinen persönlichen Voraussetzungen (Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand) sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen und einer realen Beschäftigungschance abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 16, 339 ; 17, 149 ; 19, 453 ; BGH…, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18;… Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22;… Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 9).
Dies gilt grundsätzlich für sämtliche Umstände, die zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen können, insbesondere für das Fehlen einer realen Beschäftigungsmöglichkeit (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 11) sowie den Einwand der Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (vgl. BVerfGK 19, 453 ).
Hat der Unterhaltspflichtige ausreichend substantiiert konkrete Umstände vorgetragen, die eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit ergeben können, sind die Gerichte allerdings im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gehalten, ein fiktives Einkommen ausgehend von den vorgetragenen Umständen realitätsgerecht festzustellen und zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. September 2011 - XII ZR 121/09 -, juris, Rn. 19;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris, Rn. 19 ff.; zur Darlegungslast bezüglich der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit vgl. BVerfGK 19, 453 und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2003 - 1 BvR 752/02 -, juris, Rn. 12).
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).
OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13
Soweit er diesen Anforderungen nicht genügt, kann ihm anstelle des tatsächlich erzielten Einkommens fiktiv ein nach den konkreten Umständen des Einzelfalles angemessenes Erwerbseinkommen zugerechnet werden (…vgl. Palandt-Brudermüller, am angegebenen Ort, § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).
OLG Stuttgart, 24.08.2017 - 11 UF 104/17
Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen
Dabei ist insbesondere die vorhandene Qualifikation, das Bestehen von Sprachproblemen, der bisherige berufliche Werdegang und der Zeitrahmen, in welchem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, von Bedeutung, wobei bei Fingierungen oberhalb des Mindestlohnes besonders zu begründen ist, aus welchen Gründen dies im konkreten Fall für möglich erachtet wird (BVerfG FamRZ 2014, 637 sowie 1 BvR 774/10).
OLG Schleswig, 12.01.2015 - 10 UF 171/14
Umfang der Erwebsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern bei Betreuung …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (vgl. auch BVerfG NJW 2012, 2420 Rn. 21; OLG Köln, Beschluss v. 30. April 2013 - 25 WF 91/13 -, [...]; OLG Celle FamRZ 2013, 1752) bzw. tarifliche Entgelte abgestellt werden kann.
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08
OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten …
Insoweit fehlt es an den hinreichend feststellbaren konkreten Umständen des Einzelfalles für die Zurechnung eines solchen zusätzlichen Einkommens (…vgl. zum Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).
OLG Brandenburg, 03.02.2015 - 3 UF 76/14
Trennungsunterhalt: Ermittlung des Einkommens und des Wohnvorteils; Zurechnung …
Bereinigt um fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % (vgl. hierzu BVerfG NJW 2012, 2420) ergeben sich daraus 1.116 EUR im Monat.
OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11
Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
Bringt man entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 774/10) bei dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 % im Monat in Abzug, verbleiben monatlich 858, 17 Euro.
OLG Rostock, 05.02.2015 - 11 UF 138/13
Kindesunterhalt: Obliegenheit zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei hohem …
OLG Jena, 09.07.2013 - 1 WF 200/13
Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens des …
OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 585/13
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung …
OLG Köln, 30.04.2013 - 25 WF 91/13
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels
https://dejure.org/2012,17117
BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11 (https://dejure.org/2012,17117)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11 (https://dejure.org/2012,17117)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 (https://dejure.org/2012,17117)
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Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung
Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1603 Abs 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 EUR - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs
Hilfeempfänger auf Kindesunterhalt verklagt - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurechnung fiktiven Einkommens erfolgreich
Kindesunterhalt: Auch körperbehinderter Vater schuldet vollen Arbeitseinsatz
AG Ludwigslust, 16.11.2009 - 13 F 309/08
OLG Rostock, 07.12.2010 - 10 UF 207/09
OLG Rostock, 29.04.2011 - 10 UF 207/09
FamRZ 2012, 1283
Dafür könnte auch angesichts der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Unternehmers, ob er sich eigen- oder fremdfinanziert, der mögliche Gemeinwohlnutzen angeführt werden (zur verfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit s. BVerfG-Urteil vom 19. Oktober 1983 2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, unter C.I.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1997 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267, unter C.III.1.a, und vom 18. Juni 2012 1 BvR 1530/11, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2012, 1283, unter II.1.).
Es entspricht der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Unternehmers, ob er sich eigen- oder fremdfinanziert (zur verfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit s. BVerfG-Urteil vom 19. Oktober 1983 2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, unter C.I.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1997 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267, unter C.III.1.a, und vom 18. Juni 2012 1 BvR 1530/11, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2012, 1283, unter II.1.; Kahl in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, § 124 Rz 66).
OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15
Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1977, 1978f Rn 17; BVerfG, FamRZ 2012, 1283 Rn 15; BVerfG, FamRZ 2010, 793, 794; BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 9).
Deshalb muss er es hinnehmen, dass ihm fiktiv Einkünfte aus einer ihm zumutbaren und möglichen Erwerbstätigkeit zugerechnet werden, die er bei gutem Willen erzielen könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - u.a. 1 BvR 1530/11, FamRZ 2012, 1283 [bei juris Rz. 12]).
Dies hängt von seinen persönlichen Voraussetzungen, wie Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und vom Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen ab (BVerfG FamRZ 2012, 1283 , FamRZ 2010, 626 ; BGH FamRZ 2008, 2104ff.).
OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 UF 113/16
Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern …
Dies hängt unter anderem von persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie vom Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen ab (BVerfG, FamRZ 2012, 1283).
KG, 01.06.2015 - 13 UF 40/15
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Ausschluss und/oder Einschränkung der …
Soweit er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, muss er sich so behandeln lassen, als ob er ein Einkommen, das er "bei gutem Willen" erzielen könnte, auch tatsächlich erzielt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 -, FamRZ 2012, 1283 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 736;… Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schmidt, Kohne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 484ff.).
VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 36-IV-13
könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/1, juris).
Dass das Oberlandesgericht bei der Annahme, die Beschwerdeführerin sei zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht zu einer vollschichtigen Berufstätigkeit verpflichtet und in der Lage, mit dieser Tätigkeit eine Vergütung in entsprechender Höhe zu erzielen, konkrete Umstände des Einzelfalls - etwa im Hinblick auf Ausbildung, Alter oder Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie Lage am Arbeitsmarkt - nicht ausreichend berücksichtigt hätte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11, juris), ist aus den unter aa) genannten Gründen weder vorgetragen noch ersichtlich.
OLG Jena, 19.03.2015 - 1 UF 637/14
Unterhaltsabänderungsverfahren, Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim …
Daher ist hier nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. FamRZ 2012, 1283 Rn. 15 m. w. N.) eine Voraussetzung für die Zurechnung fiktiver Einkünfte gegeben.
OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16
Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen …
Dies hängt unter anderem von persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie vom Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen ab (BVerfG, FamRZ 2012, 1283; OLG Bremen…, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 UF 113/16 - juris, Rn. 29).
OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13
Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit …
SG Berlin, 25.10.2012 - S 37 AS 24431/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
KG, 14.04.2015 - 13 WF 59/15
Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter …
OLG Braunschweig, 18.10.2012 - 1 UF 158/12
Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens trotz vollschichtiger …
KG, 16.04.2013 - 17 UF 8/13
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Höhe des fiktiven …
OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12
https://dejure.org/2012,9474
OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
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Rechtsstellung des privaten Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess gegen den Versicherungsnehmer; Wirksamkeit der Prozessvollmacht
Beauftragung durch Versicherung: Vollmachtlose Prozessführung?
Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Prozessführung namens und in Vollmacht des gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers
Berechtigung des Haftpflichtversicherers zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prozessführung im Namen und in Vollmacht des Versicherungsnehmers
Beauftragung durch Versicherung: Vollmachtlose Prozessführung? (IBR 2013, 1246)
LG Trier - 4 O 221/10
VersR 2012, 1008