Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/aufloesung-gesellschaft-rueckzahlung-3116583
Timestamp: 2019-06-24 09:32:38
Document Index: 157621252

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 39', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auflösung einer atypisch stillen Gesellschaft – und die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen | Rechtslupe
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 08.12 20151 im Rahmen der ihm obliegenden objektiven Auslegung2 des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den – auch hier – auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren3, entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11.12 2009 mit Wirkung zum 15.12 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.
Im Urteil vom 08.12 20154 hat der Bundesgerichtshof insoweit ausgeführt: Die stille Gesellschaft ist durch den Beschluss der Gesellschafter vom 11.12 2009 mit Wirkung zum 15.12 2009 im Sinne des § 16 Nr. 1 GV beendet worden. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern nach § 16 Nr. 1 Satz 1 GV ein Abfindungsguthaben zu, dessen Berechnung sich nach einem in § 16 und § 9 GV näher geregelten Auseinandersetzungswert bestimmt. … Die den stillen Gesellschaftern im Innenverhältnis wie Kommanditisten eingeräumten Rechte sind, soweit sie nach der Auflösung der stillen Gesellschaft nicht überhaupt entfallen sind, jedenfalls auf die Durchsetzung ihrer sich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft ergebenden Ansprüche beschränkt. Hinsichtlich ihrer vermögensmäßigen Beteiligung an dem Unternehmen sind die stillen Gesellschafter nach Maßgabe von § 16 i.V.m. § 9 GV abzufinden.
In den Beschlüssen vom 03.02.20155 heißt es insoweit: “Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Auseinandersetzung der atypischen stillen Gesellschaft oder des Ausscheidens eines atypischen stillen Gesellschafters ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Buchst. d (wortgleich mit: § 16 Nr. 1 Buchst. d)6 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags, dass eine Rückzahlungspflicht an die Gesellschaft dann besteht, wenn die Entnahmen und Verlustanteile die Einlagesumme und Gewinnanteile und das ermittelte Abfindungsguthaben übersteigen und eine Verrechnung nicht zur Deckung des negativen Kapitalkontos ausreicht.
Der Bundesgerichtshof sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung der Regelungen in §§ 9, 16 des Gesellschaftsvertrages abzuweichen.
§ 16 GV verweist ausweislich seiner Überschrift sowie der Formulierung in Nr. 1 Satz 2 für jede Form der Beendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft auf § 9 GV sowie die “nachstehenden Buchstaben a) bis d)” als Maßstab für die Berechnung des Abfindungsguthabens der stillen Gesellschafter. Beendet wird die atypisch mehrgliedrige stille Gesellschaft (jedenfalls) durch den Beschluss der Gesellschafter, diese aufzulösen7. Hingegen wird die stille Gesellschaft durch den vertragsgemäßen Austritt eines Gesellschafters, wie aus § 15 Nr. 1 Abs. 4 GV folgt, nicht aufgelöst, sondern sie wird in diesem Fall fortgesetzt. Dies rechtfertigt es, in § 9 GV in Verbindung mit § 16 Nr. 1 d)) GV ausdrücklich klarzustellen, dass die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen auch bei einem Austritt besteht.
Die Regelung in § 16 Nr. 1 d)) GV betreffend die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Auszahlungen trägt dem Umstand Rechnung, dass die stillen Gesellschafter bei der hier vorliegenden vertraglichen Konstruktion das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens des Geschäftsinhabers tragen.
Angesichts des Verhältnisses des vom Geschäftsherrn eingelegten Kapitals von 500.000 € zur Höhe der stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. € und des Umstands, dass die stillen Gesellschafter einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte haben, die ihnen weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen (§ 1 Nr. 2 und 4, § 6 Nr. 2 und 3 GV), haben die Einlagen der stillen Gesellschafter Eigenkapitalcharakter8. Die stillen Gesellschafter treten gemäß § 10 Nr. 6 GV (u.a.) mit ihren Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück. In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich9. Auszahlungen an sie können im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn anfechtbar sein10.
Für den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft regelt § 16 Nr. 1 d)) GV diese umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, möglichst auszugleichen. Die stillen Gesellschafter sollen dem Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten haben. § 16 Nr. 1 d)) GV stellt klar, dass diese Pflicht schon aus Gründen der Gleichbehandlung jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht. Ebenso verweist § 9 GV für jede Form des Ausscheidens eines stillen Gesellschafters auf die Einzelheiten der Berechnung nach § 16 GV, der ausweislich seiner Bezeichnung das “Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft” regelt.
Nur ergänzend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass diese Auslegung der §§ 9, 16 Nr. 1 d)) GV dem Verständnis einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern entspricht, die sich an der Klägerin bzw. vergleichbaren Gesellschaften beteiligt haben. Diese haben ihre, dem Bundesgerichtshof aus den bei ihm anhängigen Verfahren bekannten Prospekthaftungsansprüche u.a. darauf gestützt, dass sie über die sich nach ihrem Verständnis aus § 9 i.V.m. § 16 Nr. 1 d)) GV (bzw. wortgleichen Regelungen) ergebende Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Auszahlungen im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden seien.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 120/15
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BGH, Urteil vom 08.12.2015 – II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff. [↩]
st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 373/13 1, jeweils mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 03.02.2015 – II ZR 52/14, – II ZR 54/14, – II ZR 77/14, – II ZR 93/14, – II ZR 103/14, jeweils juris [↩]
BGH, Urteil vom 08.12 2015 – II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 7, 14 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 03.02.2015 – II ZR 52/14, – II ZR 54/14, – II ZR 77/14, – II ZR 93/14, – II ZR 103/14 [↩]
siehe LG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013 – 328 O 370/11 24, Vorinstanz zu BGH – II ZR 52/14 [↩]
BGH, Urteil vom 08.12 2015 – II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 9 ff. [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 17.12 1984 – II ZR 36/84, ZIP 1985, 347 [↩]
BGH, Urteil vom 28.06.2012 – IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012 – IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 27; Haas/Vogel, NZI 2012, 875, 877; Mylich, WM 2013, 1010, 1013 f. [↩]
BAG 9.04.2008 - 4 AZR 164/07, Rn. 57 mwN [↩]
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