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Timestamp: 2020-08-12 21:08:48
Document Index: 26284781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. August 2012, Az.: 6 U 167/11
Aktenzeichen: 6 U 167/11
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an möglicherweise geschädigte Anleger als offene oder verdeckte Werbung um Mandate einzustufen ist (Hauptsache zum Beschluss vom 6.12.2010 - 6 W 139/10).
wie geschehen im Schreiben vom 20. 7. 2010 (Anlage zum Protokoll der Senatsverhandlung, Bl. 223 € 225 d. A.).
Der Streitwert wird für die erste wie für die zweite Instanz mit jeweils 70.000,-- € festgesetzt.
Die Parteien sind als Anwälte bundesweit im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechts tätig. Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, vertritt zahlreiche Anleger des sog. X.
Die Beklagten haben am 20. Juli 2010 aus der Gesellschafterliste ersichtliche Anleger dieses Fonds mit dem hier streitgegenständlichen Schreiben kontaktiert. In diesem Schreiben stellen sie sich als im Anlegerschutz tätige Kanzlei vor, die bereits Anleger dieses Fonds vertritt. Sie kündigen an, unter Ziffer A) des Schreibens wichtige Informationen über den Fonds zu vermitteln und bitten unter Ziffer B) des Schreibens um Informationen mit dem Ziel, für ihre eigenen Mandanten den sofortigen Ausstieg aus der Gesellschaft zu erreichen und Schadensersatz von den Vertriebsverantwortlichen, Initiatoren usw. zu fordern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtungen des o. g. Schreibens und des Fragebogens (Anlage zum Protokoll der Senatsverhandlung, Bl. 223 - 225 d. A.) verwiesen.
In einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Eilverfahren (2-3 O 392/10 - im Folgenden: Beiakte) hat die Klägerin dieses Schreiben als unzulässige Werbung um Anwaltsmandate angegriffen. Die Beklagten haben sich damit verteidigt, dass sie Informationen für die eigenen Mandanten beschaffen wollten und bestenfalls Werbung um Mandanten, keinesfalls aber Werbung um Einzelmandate betrieben hätten. Durch Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2010 (6 W 139/10) ist in das von den Klägern begehrte Verbot ausgesprochen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Entscheidung und deren Begründung verwiesen (Bl. 156-160 der Beiakte).
1. wie erkannt.2. die Beklagten zu verurteilen, in der ersten Stufe über die durch das Schreiben vom 20. Juli 2010 erhaltenen Mandate in anonymisierter Form und über die und daraus gezogenen Umsätze Auskunft zu erteilen,
Die Beklagten weisen darauf hin, dass die Klägerin selbst in wettbewerbswidriger Weise um Anleger werbe. Dies sei Gegenstand eines beim Landgericht Frankfurt am Main anhängigen Verfahrens (2 - 3 O 253/12). Die Klägerin vertrete in anderen Rechtsstreitigkeiten auch die zum Vertrieb des o. g. Fonds eingeschalteten Organisationen und deren Verantwortliche. Das hiesige Verfahren sei rechtsmissbräuchlich, da sich die Klägerin selbst nicht an die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben halte und eine Inanspruchnahme der Fondsvertreiber verhindern wolle.
Die Werbung um ein Mandat im Einzelfall muss von der Werbung um Mandanten abgegrenzt werden. Mandatsbezogene Werbung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme unmittelbar darauf gerichtet ist, in einem konkreten Einzelfall beauftragt zu werden (BGH GRUR 2002, 84, 86 - Anwaltswerbung II, bei juris Tz. 36). Dies wird dann angenommen, wenn ein möglicher Mandant in einer bestimmten Angelegenheit der Beratung oder der Vertretung bedarf und der Anwalt dies weiß und zum Anlass seiner Werbung nimmt (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rn 11.96 zu § 4 UWG m. w. N.).
Dass bei den von den Beklagten angeschriebenen Anlegern konkreter Bedarf für eine anwaltliche Beratung und Vertretung bestand, ergibt sich bereits aus dem Anlass und dem Inhalt ihres eigenen Schreibens. Wenn die Beklagten dort darlegen, dass sie für ihre eigenen bisherigen Mandanten den sofortigen Ausstieg aus der Gesellschaft herbeiführen wollen und im Anschluss daran die schwerwiegenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung bis hin zur persönlichen Haftung für Gesellschaftsschulden wiedergeben, so wird ersichtlich, dass sämtliche Anleger des Fonds angesichts der angespannten Vermögenslage der Gesellschaft umfassenden rechtlichen Beistand benötigten. Die Klägerin hatte die Vermögenslage des Fonds schon im Eilverfahren durch Vorlage der Vermögensaufstellung zum 31. 12. 2008 verdeutlicht (Bl. 26 der Beiakte). Zu diesem Stichtag waren 89 % der eingezahlten Gelder bereits verloren und es war absehbar, dass der Rest für die Geschäftsführung und die Prozesskosten verwendet werden musste. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass sich die Vermögenslage bis zur Versendung des streitbefangenen Schreibens im Juli 2010 nicht verbessert hatte, was den Hintergrund des Schreibens und den Handlungsbedarf der Anleger ohne weiteres erklärt. Es geht hier also nicht um die Frage, ob bei den Anlegern des Fonds erst durch das Schreiben der Beklagten Beratungsbedarf entstanden ist (anders als in dem der Entscheidung BGH WRP 2002, 71 - Anwaltsrundschreiben zugrundeliegenden Sachverhalt) sondern vielmehr um die Frage, ob die Beklagten diesen Bedarf aufgegriffen und zur Mandatswerbung ausgenutzt haben.
Das offene Werben um die Erteilung eines Mandates im Einzelfall wird grundsätzlich als unzulässig angesehen (BGH GRUR 2002, 84 - Anwaltswerbung II, Tz 36, 37; Kleine-Cosack AnwBl. 2004, 153, 155). Es ist dann anzunehmen, wenn der Anwalt den Umworbenen unmittelbar anspricht, ihn im Hinblick auf den eben dargestellten Beratungs- oder Vertretungsbedarf anwaltlich zu beauftragen (instruktiv dazu: KG NJW 2001, 3132).
Hier weisen die Beklagten die Anleger des X unter Ziffer A. auf die mit diesem Fonds verbundenen Risiken hin und sprechen unter Ziffer B. konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen, nämlich €Kündigung, Anfechtung und Widerruf der Beitrittserklärung mit ausführlicher rechtlicher Begründung€ ggf. €sofortige Aufnahme von Vergleichsverhandlungen€ sowie die €Stellung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Verantwortlichen€ aus. Es ergibt sich bei verständiger Würdigung ohne weiteres aus dem Zusammenhang dieses Schreibens, dass sich die Beklagten den Empfängern des Schreibens für diese anwaltlichen Leistungen anbieten, zumal sie in der Einleitung ihres Schreibens schon ihre bisherige Tätigkeit für andere Anleger dargelegt hatten. Dass die Adressaten des Schreibens nicht ausdrücklich auf eine Mandatserteilung angesprochen und dass die Beklagten ihrem Schreiben auch keine Vollmacht bzw. ein Auftragsformular beigelegt haben, steht unter diesen Umständen einer offenen Mandatswerbung nicht zwingend entgegen.
Letztendlich kann es aber offen bleiben, ob man in dem Rundschreiben eine €offene€ Werbung um Mandate sieht. Auch die an sich zulässige Werbung um Mandanten kann sich nämlich im Einzelfall als unzulässige €versteckte€ Werbung um Mandate darstellen, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder Vertretung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Gegenstand für seine Werbung nimmt. Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des § 43b BRAO muss allerdings hinzukommen, dass der Rechtsanwalt in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen versucht, dass sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befindet, in der er auf Hilfe angewiesen ist und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden kann (vgl. BGH GRUR 2002, 84, 86,- Anwaltswerbung II, Tz. 37 bei juris; Köhler/Bornkamm a.a.O. vgl. auch Hartung- v. Lewinski, BRAO, 5. Aufl., Rn 12 zu § 43b BRAO m. w. N.).
Die Grenzziehung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei auch die Intensität der Einflussnahme von Bedeutung sein kann (OLG Naumburg WRP 2007, 1502, 1503; Feuerich-Böhnlein, BRAO, 8. Aufl., Rn 31 zu § 43b BRAO; Köhler/Bornkamm a.a.O., jeweils m. w. N.). Eine unzulässige Mandatswerbung ist beispielsweise in einem Fall angenommen worden, in dem ein Anwalt ein Rundschreiben an Fonds-Kommanditisten versandt worden ist, von denen er wusste, dass sie bereits zum Teil vom Insolvenzverwalter des Fonds zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert worden waren, womit er in unlauterer Weise die dort entstandene Zwangssituation ausgenutzt hat (OLG München GRUR-RR 2012, 163). In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht Hamburg ein anwaltliches Rundschreiben an Kapitalanleger behandelt, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden ist, sich das Risiko fortlaufend erhöht, wegen drohender Verjährung sofortiges Handeln geboten ist und in dem um Rücksendung verschiedener Unterlagen, z. B. einer Prozessvollmacht gebeten worden ist (OLG Hamburg NJW 2005, 2783).
Das in der Einleitung vorgegebene Ziel der Beklagten, für ihre bisherigen Mandanten den sofortigen Ausstieg aus der Gesellschaft zu erreichen und Schadensersatz von den Vertriebsverantwortlichen zu fordern, verdeutlichen die Beklagten mit ihren allgemeinen Informationen über die Risiken dieser Kapitalanlage. Diese gedrängte Darstellung fokussiert auf das Totalverlustrisiko sowie das Risiko der persönlichen Haftung mit dem Privatvermögen, was in dem Folgesatz in allgemeinverständlicher Sprache wiederholt wird. Diese Informationen schließen mit der provokanten Frage: €War Ihnen dies bekannt€€. Im Weiteren werden die Empfehlungen der Beklagten dargestellt, wie u. a. €rechts- und formwirksame Kündigung, Anfechtung und Widerruf der Beitrittserklärung mit ausführlicher rechtlicher Begründung, ggf. sofortige Aufnahme von Vergleichsverhandlungen€.
Ein verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Leser dieses Schreibens muss den Eindruck gewinnen, dass auch in seinem Fall bereits ein erheblicher Schaden entstanden ist, der sich bald erheblich erhöhen wird, wenn er nicht den bereits von anderen Anlegern beschrittenen Weg einschlägt und umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, wofür sich die Beklagten anbieten. Der Anleger wird durch die bewusste Verknappung der Informationen und die nur sehr eingeschränkt aussagekräftige Darstellung seiner eigenen Situation €wachgerüttelt€ und es werden Ängste geweckt und geschürt, so dass er keine Alternative sehen wird, als die die von den Beklagten angebotenen Lösungen zu wählen, um rechtzeitig zu retten, was von dem angelegten Geld noch zu retten ist und um eine Haftung mit seinem übrigen Privatvermögen zu verhindern. Dies gilt umso mehr in den von den Beklagten angesprochenen Fällen, bei denen die Anleger von der Vertriebsorganisation mangelhaft über die Risiken ihrer unternehmerischen Beteiligung unterrichtet worden sind bzw. in denen sie sich diese Risiken nicht durch Studium des Verkaufsprospekts vor Augen geführt hatten.
Damit überschreitet das Rundschreiben wegen seiner Diktion und seiner inhaltlichen Gestaltung den zulässigen Rahmen, denn das dort entworfene Szenario ist in nicht mehr hinnehmbarer Weise auf die Erteilung eines Mandats in einem konkreten Einzelfall gerichtet. Dem steht auch nicht entgegen, dass den Anlegern mitgeteilt wird, sie mögen dieses Schreiben - sofern sie bereits anwaltlich vertreten sind - ihrem Rechtsanwalt übergeben. Zum einen kann nicht angenommen werden, dass sämtliche Adressaten des Rundschreibens bereits anwaltlich vertreten waren. Zum anderen schlagen die Beklagten auch ein bestimmtes Vorgehen vor, so dass ein Wechsel der Strategie und des Anwalts nahegelegt wird.
Zu dem schon im Eilverfahren vorgebrachten Einwand, auch die Klägerin betreibe wettbewerbswidrige Mandatswerbung (sog. €unclean-hands€ - Einwand) hat der Senat schon in der Eilentscheidung abschlägig Stellung genommen. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die Kläger haben dargelegt, dass sie mit der Unterlassungsklage eigene wettbewerbliche Interessen verfolgen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Dass ihre Klage daneben wettbewerbswidrige Ziele - etwa eine Behinderung der Beklagten zum Schutz der Vertriebsorganisation - haben könnte und deshalb missbräuchlich i. S. des § 8 Abs. 4 UWG wäre, ist von den Beklagten vermutet, aber nicht hinreichend dargelegt worden.
Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht vielmehr auf einer einzelfallbezogenen Bewertung des streitgegenständlichen Schreibens nach den Vorgaben, die der Bundesgerichtshof in der Leitentscheidung €Anwaltswerbung II€ (GRUR 2002, 84 ff.) aufgestellt hat.
Az: 6 U 167/11
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12.08.2020 - 23:08 Uhr
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