Source: http://www.advoexpert.de/40065.html
Timestamp: 2020-03-28 18:54:58
Document Index: 206885233

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 130', '§ 298', '§ 14', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 14', '§ 130']

BGH 18.3.2015, XII ZB 424/14
Zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in Form eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht Ã¼bermittelten, die vollstÃ¤ndige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem BeschwerdefÃ¼hrer oder seinem BevollmÃ¤chtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des Â§ 64 Abs. 2 S. 4 genÃ¼gt.
Die Beteiligte zu 3) (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist.
Der Beschluss des AG, mit dem der Mutter die elterliche Sorge fÃ¼r ihr Kind entzogen und das Jugendamt zum Vormund des Kindes bestellt worden war, wurde ihr am 31.5.2014 zugestellt. Mit elektronischem, auf den 4.6.2014 datierten Dokument legte die Mutter Beschwerde ein und beantragte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Dokument ging am 25.6.2014 auf dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach des AG ein. Der Beschwerdeschriftsatz war nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Vielmehr wurde der Beschwerdeschriftsatz mitsamt Anlagen eingescannt und als PDF-Datei elektronisch an das AG versandt.
Das KG verwarf die Beschwerde der Mutter. Auf deren Rechtsbeschwerde hob der BGH den Beschluss des KG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das KG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die mittels Datei Ã¼bersandte Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gerecht wird. Jedoch hat sich das KG nicht die Frage vorgelegt, ob der ausweislich des Eingangsstempel am 25.6.2014 im GeschÃ¤ftsgang des AG eingegangene Ausdruck der PDF-Datei mit dem unterzeichneten Beschwerdeschriftsatz die am 30.6.2014 abgelaufene Frist zur Einlegung der Beschwerde gewahrt hat.
Nach Â§ 14 Abs. 2 S. 1 FamFG kÃ¶nnen die Beteiligten AntrÃ¤ge und ErklÃ¤rungen auch als elektronisches Dokument Ã¼bermitteln. Ãœber Â§ 14 Abs. 2 S. 2 FamFG gelten fÃ¼r das elektronische Dokument Â§ 130 a Abs. 1 und 3 ZPO sowie Â§ 298 ZPO entsprechend. Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde besteht das elektronische Dokument aus der in der elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst. An die Stelle der Unterschrift tritt demgemÃ¤ÃŸ die qualifizierte elektronische Signatur (Â§ 14 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. Â§ 130 a Abs. 1 S. 2 ZPO).
Wird eine im Original eigenhÃ¤ndig unterzeichnete BerufungsbegrÃ¼ndung eingescannt und im Anhang einer Email als PDF-Datei nach vorheriger RÃ¼cksprache mit der GeschÃ¤ftsstellenbeamtin an die GeschÃ¤ftsstelle des Berufungsgerichts geschickt, genÃ¼gt nach der Rechtsprechung des BGH der Ausdruck einer auf diesem Weg Ã¼bermittelten Datei der Schriftform. Denn der Ausdruck verkÃ¶rpert die BerufungsbegrÃ¼ndung in einem SchriftstÃ¼ck und schlieÃŸt mit der Unterschrift des ProzessbevollmÃ¤chtigten ab. Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend Â§ 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschÃ¤dlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch Ã¼bermittelt und von der GeschÃ¤ftsstelle entgegengenommen worden ist.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist das KG zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Ãœbersendung der PDF-Datei mit der eingescannten Beschwerdeschrift den Anforderungen an ein elektronisches Dokument nach Â§ 14 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. Â§ 130 a Abs. 1 ZPO nicht genÃ¼gt, weil es an der hierfÃ¼r erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur fehlt. Indes hat sich das KG nicht mit der Tatsache befasst, dass sich in den Akten eine ausgedruckte und mit der Unterschrift der Mutter versehene Beschwerdeschrift befindet, die ausweislich des Eingangsstempels am 25.6.2014 zu den Akten gelangt ist. Das KG hat allerdings offen gelassen, ob die Mutter das Original des Beschwerdeschriftsatzes vor dem Einscannen handschriftlich unterzeichnet oder es lediglich mit ihrer eingescannten bzw. hineinkopierten Unterschrift versehen hat. Hierauf kommt es aber maÃŸgeblich an.
FÃ¼r den Fall, dass die Mutter den Beschwerdeschriftsatz im Original unterschrieben und den Schriftsatz mit ihrer eigenhÃ¤ndig geleisteten Unterschrift insgesamt eingescannt und verschickt hat, wÃ¤re dem Unterschriftserfordernis genÃ¼ge getan. Die Mutter hÃ¤tte dann die Beschwerdefrist eingehalten. FÃ¼r den Fall, dass sie das Original der Beschwerdeschrift lediglich mit einer eingescannten oder hineinkopierten Unterschrift versehen hat, wÃ¤re die Beschwerde dagegen nicht wirksam eingelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2015 10:14
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