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Timestamp: 2019-07-17 23:57:13
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Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 66', '§ 78', '§ 53', '§ 15', '§ 77', '§ 83', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Bundestag: BT-Drs. VI/1786 - dejure.org
BT-Drs VI/1786
BGBl. I 1972 S. 13
https://dejure.org/1972,4536
BGBl. I 1972 S. 13 (https://dejure.org/1972,4536)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 18.01.1972, Seite 13
vom 15.01.1972
BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des …
Danach betrifft die Vorschrift das Recht des Betriebsrats, die "Kündigung oder Versetzung" von betriebsstörenden Arbeitnehmern zu verlangen (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. VI/1786 S. 53) .
Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht § 104 BetrVG inhaltlich im Wesentlichen der Vorgängernorm des § 66 Abs. 4 BetrVG 1952 (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. VI/1786 S. 53) .
Für die betriebliche Mitbestimmung sind die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 durch diejenigen des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) - im folgenden: BetrVG - ersetzt worden, das in seinem Vierten Teil die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs regelt und dabei neben Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechten eine Reihe erzwingbarer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorsieht.
So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. VI/1786 S. 47) : "Die Schutzbestimmung des § 78 entspricht im wesentlichen § 53 des geltenden Rechts.
(1) Die Erstreckung des besonderen Kündigungsschutzes in § 15 Abs. 3 KSchG auf Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber dient der Erleichterung der Wahl der Betriebsverfassungsorgane und der Sicherung der Kontinuität ihrer Arbeit (BT-Drs. VI/1786 S. 59) .
Das Zustimmungserfordernis soll verhindern, geschützte Personen faktisch zunächst einmal aus dem Betrieb zu entfernen und durch die Länge eines möglichen Kündigungsschutzverfahrens der Belegschaft zu entfremden (vgl. BT-Drs. VI/1786 S. 53) .
Auch wenn der Gesetzgeber des Jahres 1972 dabei insbesondere an ein Nebeneinander von seinerzeit üblichen tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen und betrieblichen Nachteilsausgleichsregelungen gedacht haben dürfte (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 66, 67), lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen, dass möglichen betriebsnäheren tariflichen Nachteilsausgleichsregelungen nicht nur ihre Vorrangstellung nach § 77 Abs. 3 BetrVG entzogen werden, sondern die Mitbestimmung des Betriebsrats insoweit schon eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien entfallen lassen sollte.
In den gesetzgeberischen Erwägungen ist lediglich sinngemäß wiedergegeben, was zur Begründung des § 83 BetrVG ausgeführt wurde (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 48 einerseits und BT-Drucks. 11/2503 S. 42 andererseits) .
Die Bundesregierung ging auf den Vorschlag des Bundesrats nicht konkret ein, sondern äußerte zu den Änderungsvorschlägen insgesamt, "Änderungen des Entwurfs i.S. dieser Vorschläge" beeinträchtigten "die Ausgewogenheit der Gesamtkonzeption des Entwurfs" (Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines BetrVG, zu BT-Drucks. VI/1786, S. 2).
Diese Norm konkretisiert und ergänzt das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG (vgl. BT-Drucks. 6/1786 S. 46) .
In der Gesetzesbegründung heißt es (BT-Drucks. VI/1786 S. 47) :.
Zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen dient allein der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (Gesetzesbegründung in BT-Drucks. VI/1786 S. 48).
BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14
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Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines …
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
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BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93
BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82
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Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des …
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Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
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Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach …
BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 292/85
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BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76
Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 48/95
Aufteilung der Freistellung auf mehrere Betriebsratsmitglieder
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Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen
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BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist
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Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben …
BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12
Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.
LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 11 TaBV 31/04
Mitbestimmung bei Versetzung eines Flugkapitäns zum Bodenpersonal wegen …
BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 431/95
Wahlbewerber, Kündigungsschutz
BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 45/73
Multimoment-Filmkamera - Aufnahme von Arbeitsplätzen - Mitbestimmungsrecht - …
BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78
Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
LAG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 TaBV 120/13
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Stichtagserhebungen
BAG, 10.07.1979 - 1 ABR 50/78
Fahrtenschreiber als technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
BVerwG, 02.10.1978 - 6 P 11.78
Angestellte - Beamtenstelle - Angestelltenstelle - Funktionsgleichwertigkeit - …
BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 16/72
Mitbestimmungsrecht bei Werkmietwohnungen -; Unterscheidung zwischen formellen …
BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 77/86
Klassifizierung eines mit Gesamtprokura ausgestatteten Firmenkundenbetreuers …
BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 102/73
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anspruch auf das Arbeitsentgelt
LAG München, 18.09.2007 - 6 Sa 372/07
BAG, 01.04.1993 - 4 AZR 73/93
BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 666/85
BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 302/74
Vergütungsanspruch für Reisezeiten bei Schulungen an arbeitsfreien Tagen
BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 13/72
Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers über nicht berücksichtigte …
BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 225/93
BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 650/85
Wahlvorstand - Betriebsrat - Betriebsratswahl - Niederlegung des Amtes - …
LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei …
BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 55/73
Leitende Angestellte: Bildung von Sprecherausschüssen
BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 19/86
Mehrarbeitszuschlag - Arbeitszeitdauer - Arbeitslosigkeit
BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 848/76
Betriebsänderung - Betriebseinschränkung - Verringerung der sächlichen …
BAG, 26.06.1973 - 1 ABR 24/72
Zutrittsrecht der Gewerkschaften
LAG Hamm, 04.04.2008 - 13 TaBV 88/07
Einstellung; vorläufig; vorläufige Durchführung; Dringlichkeit; Unterrichtung; …
LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93
Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat; …
BAG, 14.10.1986 - 1 ABR 13/85
Stellung eines Angestellten der Lufthansa als Purser mit Schwerpunkt auf dem …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 4.82
Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats bei der Einstellung - …
BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 29.79
Befristung eines Arbeitsvertrags - Mitbestimmung des Personalrats - Einstellung …
BFH, 15.05.1981 - VI R 23/77
Bergmannsprämie - Gewährung der Bergmannsprämie - Leitender Angestellter
BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 10.78
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Sozialeinrichtung - …
BVerwG, 15.02.1980 - 6 P 80.78
Dienstpostenbeschreibung - Arbeitsplatzbeschreibung - Fragebogen - …
BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73
Leitende Angestellte: Rechtswirkungen von Abmachungen zwischen Sprecherausschuß …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.83
Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen Personalrats bei Einstellungen
BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 1.80
Teilnahme an Personalversammlungen - Außerhalb der Arbeitszeit - …
BVerwG, 20.03.1980 - 6 P 72.78
Arbeitsbereitschaft - Festsetzung des Vomhundertsatzes - Lohngestaltung - …
BVerfG, 14.02.1978 - 1 BvR 466/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers …
LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99
Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 55/85
Wirksamkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters - …
BVerwG, 16.06.1982 - 6 P 63.78
Verpflichtung eines Personalratsvorsitzenden zur Ladung von Beauftragten aller im …
BVerwG, 18.03.1982 - 6 P 8.79
Auszubildender - Ausbildungsverhältnis - Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - …
BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 1025/78
BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78
Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlbewerber - Wahlvorschlag - Zahl von …
BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
BVerwG, 21.12.1973 - VII P 9.72
Entscheidung über Notwendigkeit einer Reise von Personalratsmitgliedern allein …
BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79
Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - …
BSG, 26.06.1980 - 8a RU 106/79
Betriebsarzt - Unfallverhütungsvorschrift - Anzahl der Beschäftigten - Pflicht …
BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 18.77
BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 47.75
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Eignung - Verwaltungsrechtsweg
LAG Köln, 13.07.2017 - 7 TaBV 25/17
Mitbestimmung; Versetzung; Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsantrag; …
LAG Hamburg, 18.07.2006 - 3 TaBV 7/06
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei einem Streit über die …
BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 669/85
Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung - …
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 531/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 329/81
BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 2.80
Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Dienstzeit - Dienstbefreiung für …
BAG, 06.03.1980 - 3 AZR 375/78
BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 19.77
Einschränkung der Mitbestimmung bei Beamtenstellen bestimmter Besoldungsgruppen …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 13.13
Dienstvereinbarung; Kündigung; Weitergeltung; Nachwirkung; Schriftform; …
BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 668/85
BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 667/85
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 530/81
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 112/82
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 532/81
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 528/81
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 527/81
BVerwG, 23.08.1982 - 6 P 45.79
Vorzeitige Beendigung des Dienstes ohne Genehmigung - Mitbestimmung über eine …
BVerwG, 09.12.1980 - 6 P 23.79
BAG, 14.10.1986 - 1 ABR 14/85
Beteiligung des Landbetriebsrats der Lufthansa bei der Versetzung von nicht im …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 13.81
Einstellung als medizinisch-technische Assisstentin in einem Institut für …
BAG, 23.01.1979 - 1 ABR 101/76
OVG Niedersachsen, 29.08.2001 - 18 L 3683/99
Personalrat; Mitbestimmung; Sparkasse; Geschäftsstellenleiter
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 529/81
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 2.82
Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes bei der Einstellung von Bewerbern für …
BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 4.81
Aufnahme von nicht wahlberechtigten Praktikanten in das Wählerverzeichnis für die …
BVerwG, 23.05.1979 - 6 P 19.79
Vorläufiges Verbleiben der Personalvertretung im Amt nach Beendigung der Amtszeit …
OVG Berlin, 20.05.1975 - VI B 8.75
Anspruch eines Mitgliedes des Betriebsrats auf bezahlte Freistellung zur …
BVerfG - 1 BvL 10/85 (anhängig)
ArbG Nienburg, 20.10.1999 - 1 Ca 242/99
Arbeitszeit und Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 5.81
Streit um die Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch die Einstellung von …
BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.82
Begriff der "Einstellung" - Mitbestimmung hinsichtlich der Befristung eines …
BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 64/80
BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 55/78
Kündigungsschutz - Ermittlung der Beschäftigten - Anzahl der regelmäßig …
BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 27/75
Beachtlichkeit betrieblich angeordneter Überstunden eines Montagezeitarbeiter bei …
BVerfG - 1 BvL 55/87 (anhängig)
BAG, 15.05.1984 - 1 AZR 289/83
BVerwG, 17.01.1973 - VII P 10.72
Beiordnung eines Rechtsanwalts - Feststellung der Zuständigkeit für den Erlass …
LSG Bayern, 14.11.1978 - L 5/Al 8/78