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Timestamp: 2016-10-26 17:30:19
Document Index: 386822771

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 126', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 64']

5D_71/2010 (12.08.2010)
Der Kanton Aargau betrieb X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamtes Y.________ vom 27. November 2009 f�r Fr. 825.-- nebst 5 % Zins seit 24. November 2009, Mahngeb�hren und Zahlungsbefehlskosten. X.________ erhob Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 725.--. Dieser Betrag bezieht sich auf Verfahrenskosten, welche X.________ durch Urteil des Obergerichts Aargau vom 15. April 2009 auferlegt worden waren.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 ersuchte der Kanton Aargau beim Gerichtspr�sidium Zofingen um definitive Rechts�ffnung. Das Gerichtspr�sidium forderte X.________ mit Verf�gung vom 21. Dezember 2009 auf, binnen 10 Tagen eine Antwort zu erstatten. Diese Verf�gung wurde ihm am 5. Januar 2010 zugestellt. Am 19. Januar 2010 beantragte X.________ Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Mit Urteil vom 25. Januar 2010 erteilte der Gerichtspr�sident von Zofingen definitive Rechts�ffnung �ber Fr. 725.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2009, Zahlungsbefehlskosten sowie Kostenersatz und Parteientsch�digung.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Mai 2010 hat sich X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht gewandt. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verweigerung der Rechts�ffnung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und richtet ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin Hohl.
Die vorliegende Streitsache erreicht weder den f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) noch ist dargetan, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die rechtzeitig erfolgte Eingabe ist deshalb als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG).
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130 mit Hinweis; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Die erhobenen R�gen m�ssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine bisherigen Eingaben und die weiteren Akten als integralen Bestandteil der Beschwerde, was nach dem Gesagten unzul�ssig ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt sinngem�ss vor, der erstinstanzliche Richter habe nicht als Gerichtspr�sident amtieren d�rfen, da er in stiller Wahl gew�hlt worden sei. In diesem Zusammenhang r�gt er insbesondere eine Verletzung von Art. 34 BV.
3.2 Die R�ge ist unbegr�ndet, l�sst doch das Bundesgericht stille Wahlen bei gen�gender Information der Stimmb�rger �ber die M�glichkeit einer solchen Wahl und ihre Modalit�ten zu (BGE 112 Ia 233 E. 2e S. 239; Urteil 1P.421/1997 vom 15. Oktober 1997 E. 2b und 3b, in: ZBl 1998, S. 415 ff.; Urteil 1P.390/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 2.2; vgl. auch Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 3.1, in: ZBl 2010, S. 162 ff.). Dass diese Bedingungen f�r die Zul�ssigkeit stiller Wahlen nicht eingehalten worden w�ren, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Was der Beschwerdef�hrer aus der von ihm angef�hrten �nderung des aargauischen Gesetzes �ber die politischen Rechte (SAR 131.100; �nderung vom 1. Juli 2008, in: AGS 2008 S. 477 ff.) ableiten will, ist nicht ersichtlich, betrifft diese �nderung im hier interessierenden Zusammenhang doch einzig die Nachmeldung von Kandidaten, nicht aber die Zul�ssigkeit stiller Wahlen schlechthin. Inwieweit eine Verletzung der zahlreichen anderen angerufenen Verfassungsbestimmungen des Bundes (Art. 5, 9, 29 Abs. 2, 51, 52 BV) und des Kantons (� 61 KV/AG; SR 131.227) vorliegen k�nnte, ist weder ersichtlich noch hinreichend dargetan, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil sich das Obergericht im Zusammenhang mit seiner als versp�tet beurteilten Gesuchsantwort an das Bezirksgericht nicht mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe. In der Sache r�gt er allerdings eine falsche Anwendung des Fristenrechts. Er beschr�nkt sich auf die Behauptung, dass f�r ihn die im Vergleich zu den Betreibungsferien angeblich l�ngeren Gerichtsferien g�lten, ohne jedoch detailliert darzulegen, weshalb die Beurteilung des Obergerichts unhaltbar, d.h. willk�rlich, sein soll. Dies gen�gt den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur angeblich fehlenden Vollmacht der Lehrtochter der Obergerichtskasse zur Unterzeichnung des Rechts�ffnungsgesuchs gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat n�mlich ausgef�hrt, dass das allenfalls vollmachtlose Handeln durch die Obergerichtskasse als Vertretene w�hrend des Prozessverlaufs stillschweigend genehmigt worden sei. Der Beschwerdef�hrer geht darauf nicht ein, sondern �ussert sich einzig zu seinem eigenen Verhalten im Prozess und streitet ab, sich vorbehaltlos auf diesen eingelassen zu haben. Darauf kommt es jedoch nach dem Gesagten nicht an (vgl. B�HLER UND ANDERE, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 4 zu � 175 ZPO).
Nicht gen�gend setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den obergerichtlichen Ausf�hrungen zur Frage auseinander, ob der als Rechts�ffnungstitel dienende Entscheid h�tte ergehen d�rfen, obwohl vor Bundesgericht damals noch ein Revisionsgesuch hinsichtlich eines mit diesem Entscheid zusammenh�ngenden Ablehnungsbegehrens h�ngig war. Insbesondere geht er nicht auf die obergerichtlichen �usserungen zu Art. 126 BGG ein. Auf seine R�ge ist deshalb nicht einzutreten. Desgleichen begr�ndet er nicht ausreichend, wieso die obergerichtliche Auffassung verfassungswidrig sein soll, dass inhaltliche M�ngel eines rechtskr�ftigen Urteils in der Regel nicht Gegenstand des Rechts�ffnungsverfahrens sein k�nnen.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich zu r�gen scheint, dass das Obergericht nicht Rechts�ffnung f�r ein von ihm selber gef�lltes Urteil erteilen d�rfe, fehlt es wiederum an einer gen�genden Begr�ndung, wieso die von ihm angerufenen Verfassungsnormen (Art. 8 und 9 BV) �berhaupt ber�hrt sein sollen.
Somit ist die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).