Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20366
Timestamp: 2019-06-17 07:53:00
Document Index: 107104591

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 101', '§ 30', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,822
BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98 (https://dejure.org/2000,822)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2000 - VII R 73/98 (https://dejure.org/2000,822)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - VII R 73/98 (https://dejure.org/2000,822)
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Vollstreckung - Auskunftsersuchen - Rangfolge der Auskunftspflichtigen - Begründungserfordernisse
Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt
§§ 92, 93, 249, 332 AO
Abgabenordnung; Zulässigkeit und Begründung von Auskunftsersuchen im Vollstreckungsverfahren
Auskunftsersuchen gegenüber Dritten
FG Hamburg, 07.07.1998 - I 1085/97
BFH, 22.02.2000 - VII R 74/98
BFH, 22.02.2000 - VII R 75/98
BFH, 22.02.2000 - VII R 76/98
BFHE 191, 211
NJW 2001, 245
NVwZ 2001, 238 (Ls.)
BB 2000, 1557
BStBl II 2000, 366
Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Der BFH (Urteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366) hat es allerdings offen gelassen, ob im Hinblick auf die Verwirklichung des Tatbestandes in § 93 Abs. 1 AO 1977 und aufgrund der Beachtung der rechtsstaatlichen Erfordernisse durch die Behörde die Ermessensausübung durch die getroffene Rechtsentscheidung bereits in der Weise vorgeprägt ist, dass auf eine weitere Begründung im Auskunftsersuchen verzichtet werden kann.
Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist in dem Auskunftsersuchen anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person angefordert wird (BFH-Urteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Vor allem aber geht es nicht um Auskünfte, die die Intimsphäre oder eine zumindest erhöhte schutzwürdige Privatsphäre betreffen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Indes muss nach der Rechtsprechung die Finanzbehörde auf die Inanspruchnahme eines Dritten als Auskunftsverpflichteten nicht etwa so lange verzichten, bis alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgeschlossen sind, den Beteiligten selbst zu einer vollständigen Auskunft über seine Verhältnisse zu veranlassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366, m.w.N.).
Eine solche Regelung enthält § 93 Abs. 1 Satz 1 AO, der mit ausreichender Deutlichkeit besagt, dass Dritte unter den dort genannten Voraussetzungen zur Erteilung von Auskünften an die Finanzbehörde verpflichtet sind (BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig (Senatsurteile vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; vom 30. März 1989 VII R 89/88, BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537, 538).
Das FA muss auf die Inanspruchnahme eines Dritten zur Auskunftserteilung nicht etwa solange verzichten, bis alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Beteiligten selbst zu einer vollständigen Auskunft über seine Vermögensverhältnisse oder Vertragsbeziehungen zu veranlassen (Senatsurteile in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366, m.w.N., und in BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537).
Für den Fall eines an ein Stromversorgungsunternehmen gerichteten Auskunftsersuchens hat der Senat bereits entschieden, dass wirtschaftliche Nachteile in Form von Mehrkosten beim Forderungseinzug, die der Widerruf von Einzugsermächtigungen mit sich bringt, grundsätzlich keine Bevorzugung des Auskunftspflichtigen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Durchsetzung der Steueransprüche rechtfertigen (Senatsurteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Sie ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und eine im überwiegenden Allgemeininteresse liegende Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage beruht (Senatsurteile in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2000 1 BvR 1213/00, BStBl II 2002, 142).
Im Übrigen kann ein Dritter die Auskunft grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass das Finanzamt auch andere Personen um Auskunft ersuchen könne (BFH-Urteile vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; vom 26. August 1980 VII R 42/80, BStBl II 1980, 699).
Zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals genügt es, wenn die Finanzverwaltung im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßen Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211; BStBl II 2000, 366 m.w.N.).
Insoweit hat die Klägerin als auskunftspflichtige Dritte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die auskunftsberechtigte Behörde von der Befragung Abstand nimmt, weil möglicherweise eine gleichartige Auskunft von einem anderen, ebenfalls auskunftspflichtigen Dritten, zu erhalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366).
Es kann vielmehr regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Inanspruchnahme zur Auskunftserteilung jedem Auskunftsverpflichtetem ungefähr die gleichen Unannehmlichkeiten bereitet (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, a.a.O.).
Vielmehr durfte das FAFuSt bei seiner Interessensabwägung von der Grundentscheidung des Gesetzgebers ausgehen, dass das Interesse des Einzelnen, nicht in ein fremdes Besteuerungsverfahren hineingezogen zu werden, grundsätzlich nur in den Fällen den Vorrang haben soll, in denen dem Auskunftsverpflichteten auch ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne der §§ 101ff. AO zusteht und dass deshalb die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin als nachrangig einzustufen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, a.a.O.).
Die Beschränkung auf das Notwendigste ist -auch im Hinblick auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO)- nicht fehlerhaft (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366, 371).
d) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2000 - VII R 73/98 -.
Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - das Urteil in der Sache VII R 73/98 ist veröffentlicht u.a. in BFHE 191, S. 211 ff. - halten der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
a) Diese Vorschriften sind auch im Vollstreckungsverfahren anwendbar (BVerfG-Beschluss vom 15.11.2000 1 BvR 1213/00, HFR 2001, 278, NJW 2001, 811; BFH-Urteil vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366;… Klein/Brockmeyer, AO, 8. Aufl. 2003, § 93 Rz. 5).
Ausführungen zur Ausübung eines Auswahlermessens erübrigten sich im Streitfall ebenso, da es erfolgversprechende weitere Ermittlungsmaßnahmen nicht gab (ebenso BFH-Urteil vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366, unter Nr. 5; Nr. 1.8 AEAO vom 10.3.2005, IV A 4 - S 0062-1/05).
Es kann dahinstehen, welche dieser Modalitäten rechtliche Grenzen für das Auskunftsverlangen nach § 93 AO sind und welche das Finanzamt lediglich im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat (BFH-Urteile vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; vom 24.10.1989 VII R 1/87, BStBl II 1990, 198).
Im übrigen kann ein Dritter die Auskunft grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass das Finanzamt auch andere Personen um Auskunft ersuchen könne (BFH-Urteile vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; vom 26.8.1980 VII R 42/80, BStBl II 1980, 699).
Insbesondere ist das Finanzamt nicht zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung vor Erlass des Auskunftsersuchens verpflichtet (BFH-Urteil vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366;… Beermann/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 93 AO Rz. 18;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Schuster, AO/FGO, § 93 AO Rz. 87).
Der Gesetzgeber bewertet deshalb, wie § 93 Abs. 1 AO zeigt, den staatlichen Steueranspruch grundsätzlich höher als das Interesse des Dritten, von staatlichen Eingriffen unbehelligt zu bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366).
Die Entscheidung der Beklagten, ist vor diesem Hintergrund auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass es sich bei den genannten Voraussetzungen nicht lediglich um im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigende und daher nur eingeschränkt nachprüfbare Gesichtspunkte, sondern um (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmale des § 93 Abs. 1 Satz 1 AO handelt, die ohne Beschränkung überprüft werden können (dazu BFH, Urteile vom 22.02.2000 - VII R 73/98 -, juris, und vom 17.03.1992 - VII R 122/91 -, juris).
OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09
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