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Timestamp: 2016-10-25 12:12:11
Document Index: 253402879

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 72', 'BGE']

139 V 33944. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland IVST (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 72bis RAI; art. 93 LTF; recevabilit� d'un recours dirig� contre une d�cision incidente portant sur l'application du syst�me d'attribution "SuisseMED@P". Une d�cision incidente qui ne mentionne pas de centre d'expertise mais qui indique seulement que celui-ci sera d�termin� en vertu de l'art. 72bis RAI selon le syst�me d'attribution "SuisseMED@P" n'est attaquable ni devant la juridiction de premi�re instance ni devant le Tribunal f�d�ral (consid. 4.5). La Circulaire sur la proc�dure dans l'assurance-invalidit� (CPAI) ne peut rien changer � cela, un fractionnement de la proc�dure en deux �tapes ne pouvant �tre introduit que par une modification l�gale (consid. 4.6). Faits � partir de page 340
A. Der 1953 geborene, in Kroatien wohnhafte Schweizer B�rger B. meldete sich am 23. November 2004 �ber die Schweizer Botschaft in Kroatien bei der IV-Stelle f�r Versicherte mit Wohnsitz im Ausland (IVST) zum Leistungsbezug an und beantragte unter anderem eine Rente. Mit Verf�gungen vom 31. Juli 2007 und vom 6. Januar 2010 verneinte die IVST einen Leistungsanspruch des Versicherten; die beiden Verf�gungen wurden auf Beschwerde des Versicherten hin vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 und 22. Februar 2012 aufgehoben und die Sache jeweils zu weiteren Abkl�rungen an die IVST zur�ckgewiesen. Mit Zwischenverf�gung vom 25. September 2012 ordnete die IVST eine polydisziplin�re Begutachtung des Versicherten an; die Gutachterstelle werde zu einem sp�teren Zeitpunkt in Anwendung des Zuweisungssystems "SuisseMED@P" festgelegt.
3. 3.1 Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 91 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist von hier nicht interessierenden Ausnahmen in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.2 Damit ein Entscheid der Vorinstanz als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 Ziff. 4.1.4.1 S. 4332; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG). Befindet das kantonale Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht �ber einen Zwischenentscheid einer unteren Instanz, so stellt der Rechtsmittelentscheid regelm�ssig ebenfalls einen Zwischenentscheid dar: Mit einem solchen Entscheid wird nicht �ber ein Rechtsverh�ltnis endg�ltig entschieden, sondern nur �ber einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid. Anders ist lediglich dann zu entscheiden, wenn durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ein Zwischenentscheid der ersten Instanz umgestossen und das Verfahren vor erster Instanz damit abgeschlossen wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 136 V 156, aber in: SVR 2011 IV Nr. 16 S. 41).
4. 4.1 Da eine Gutheissung der Beschwerde nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache (mithin �ber den Rentenanspruch des Versicherten) f�hren w�rde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), w�re auf die Beschwerde nur einzutreten, wenn dieser Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
4.2 Der Beschwerdef�hrer verweist in seiner Beschwerde auf BGE 137 V 210. Damit macht er sinngem�ss geltend, durch die Zwischenverf�gung vom 25. September 2012 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden. F�r die Beurteilung, ob ein solcher Nachteil gegeben ist, muss im Kontext des IV-rechtlichen Abkl�rungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210) ber�cksichtigt werden, dass ein Sachverst�ndigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschr�nkt �berpr�fbar ist: Der Rechtsanwender sieht sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gutachten objektiv- fachliche M�ngel zu erkennen. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gutachten f�r den Leistungsentscheid in einem Spannungsverh�ltnis zur grossen Streubreite der M�glichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241 mit Hinweisen).
4.3 Diesen Umst�nden ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241 und E. 3.4.2.3 in fine S. 253). Die Mitwirkungsrechte m�ssen im Beschwerdeverfahren durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr m�glich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz er�ffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht (vgl. BGE 136 V 376), ist das Administrativgutachten h�ufig zugleich die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren. In solchen F�llen kommen die bei der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, m�ssen die BGE 139 V 339 S. 343gew�hrleisteten Mitwirkungsrechte durchsetzbar sein, bevor pr�judizierende Effekte eintreten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4 S. 254). Mit Blick auf das naturgem�ss begrenzte �berpr�fungsverm�gen der rechtsanwendenden Beh�rden gen�gt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachtr�glich, bei der Beweisw�rdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzur�umen. F�r die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spricht schliesslich auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrit�t bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
4.4 Aus diesen Gr�nden hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tats�chlichen Nachteil bewirkt (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257 mit Hinweisen). Hebt das kantonale Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht die Verf�gung auf, weist es die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese den Begutachtungsauftrag wiederum nach dem Zufallsprinzip, aber unter Ber�cksichtigung der im Gerichtsentscheid festgelegten zus�tzlichen Rahmenbedingungen, an eine MEDAS vergebe (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.3 S. 276 f.).
4.5 In BGE 138 V 271 E. 3 ff. S. 278 ff. hat das Bundesgericht zudem pr�zisiert, dass eine solche Gutachtensanordnung in der Regel lediglich im erstinstanzlichen Verfahren anfechtbar ist. Aus BGE 137 V 210 kann somit nicht gefolgert werden, es sei auch der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen. Somit ist auf die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid auch nach dieser Norm nicht einzutreten. Dies gilt umso mehr, als in der Zwischenverf�gung vom 25. September 2012 keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV (SR 831. 201) durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angek�ndigt wird. Selbst f�r das erstinstanzliche Verfahren ist somit nicht ersichtlich, worin der Nachteil des Versicherten bestehen sollte, wenn er die Gutachtensanordnung vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechten kann, bevor in Anwendung des Zuweisungssystems "Suisse MED@P" auch die Gutachterstelle feststeht.
4.6 Zu einer abweichenden Beurteilung gibt auch die Vernehmlassung des BSV keinen Anlass. In dieser wird unter Hinweis auf die Rz. 2074 ff. des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der BGE 139 V 339 S. 344Invalidenversicherung (KSVI, www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category: 34/lang=deu) ausgef�hrt, im Interesse einer m�glichst grossen Planungssicherheit f�r die Gutachterstellen sei eine Zweiteilung des Verfahrens zweckm�ssig. Zun�chst solle gekl�rt werden, ob eine polydisziplin�re Begutachtung in der Schweiz notwendig ist, welche Fachdisziplinen zu ber�cksichtigen und welche Fragen zu stellen sind. Erst wenn diese Punkte - allenfalls gerichtlich - gekl�rt seien, solle �ber die Plattform "SuisseMED@P" eine Gutachterstelle zugelost werden. Damit k�nne die Zahl der Begutachtungstermine, die nachtr�glich annulliert werden m�ssen, gering gehalten werden.