Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0274bffc5fe1af61d27efbc333299479dddec5074c6a42b28fd8dfb58297aff6
Timestamp: 2019-02-15 21:06:42
Document Index: 167403958

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 12', '§ 53', '§ 24', '§ 12', '§ 2', '§ 53', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 24', '§ 12', '§ 53', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12']

BVerfG, 1 BvR 91/06: BVerfG: behinderung, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, kindergarten, erlass, ausschluss, verfügung, eltern, staat, form
Urteil des BVerfG vom 10.02.2006, 1 BvR 91/06
1 BvR 91/06
BVerfG: behinderung, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, kindergarten, erlass, ausschluss, verfügung, eltern, staat, form
Behinderung, Verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, Kindergarten, Erlass, Ausschluss, Verfügung, Eltern, Staat, Form
- 1 BvR 91/06 -
1. der Minderjährigen R..., vertreten durch die Eltern,
2. der Minderjährigen R..., vertreten durch die Eltern,
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2005 - 12 ME 422/05 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. August 2005 - 4 B 1528/05 –
2. Mit Beschluss vom 26. August 2005 lehnte das Verwaltungsgericht den im einstweiligen Rechtsschutz gestellten Antrag der Beschwerdeführerinnen ab, die Stadt Z. und den Landkreis R. als Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu verpflichten, sie mit Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 vorläufig in die Integrationsgruppe eines örtlichen Kindergartens aufzunehmen und die Kosten der Integration zu übernehmen. Ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO liege nicht vor. Nach § 12 Abs. 2 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes hätten Kinder, die wesentlich behindert und leistungsberechtigt nach § 53 Abs. 1 SGB XII seien, Anspruch auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung. Dass die Beschwerdeführerinnen wesentlich behindert seien, sei unstreitig. Zwar stelle ein Regelkindergarten mit einer integrativen Gruppe auch eine teilstationäre Einrichtung dar. Einen Anspruch auf gemeinsame Erziehung im Regelkindergarten hätten die Kinder jedoch nicht, wenn keine Plätze zur Verfügung stünden. Der Rechtsanspruch könne dann durch einen Platz in einem Sonderkindergarten erfüllt werden. Unstreitig seien die vier Plätze in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens belegt. Der den Beschwerdeführerinnen von dem Kinder- und Jugendhilfeträger alternativ angebotene Sonderkindergartenplatz diene entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerinnen seiner Konzeption nach keineswegs in erster Linie geistig behinderten Kindern.
3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Dezember 2005 zurück. Die inzwischen vierjährigen Beschwerdeführerinnen hätten zwar gemäß § 24 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Sie müssten sich jedoch aufgrund ihrer Krankheit auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung gemäß § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verweisen lassen. Bei der Erkrankung der Beschwerdeführerinnen handele es sich um eine körperlich wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Die Beschwerdeführerinnen seien auch leistungsberechtigt im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII. Die Beschwerdeführerinnen seien zunächst selbst von einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes ausgegangen. Soweit sie nun mit der Beschwerde ihren Antrag erweiternd vorrangig die Aufnahme in eine Regelgruppe begehrten, setzten sie sich im Widerspruch zu ihrem bisherigen Vorbringen. So stellten sie weiterhin nicht in Abrede, dass sie gelegentlich auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen seien und wegen der bei ihnen bestehenden Gefahr von Knochenbrüchen einen "gewissen Schutzraum" für erforderlich hielten. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger es derzeit ablehne, ihnen einen Platz in einer Regelgruppe des örtlichen Kindergartens zur Verfügung zu stellen. Soweit die Beschwerdeführerinnen hilfsweise einen etwaigen Anspruch auf Eingliederungshilfe geltend machten, verhalte sich das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hierzu nicht, wenn man von der schlichten Geltendmachung einer persönlichen Assistenz beziehungsweise einer Einzelintegration absehe. Das Vorbringen lasse in keiner Weise erkennen, worauf die Maßnahmen konkret gerichtet sein sollten und inwieweit durch sie sichergestellt sei, dass die Beschwerdeführerinnen in einer Regelgruppe des Kindergartens vor der erhöhten Gefahr von Knochenbrüchen hinreichend geschützt werden könnten. Soweit sie schließlich weiterhin hilfsweise die Aufnahme in die Integrationsgruppe begehrten, drängen die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Antrag schon deshalb nicht durch, weil die Integrationsgruppe derzeit voll belegt sei.
1.§ 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist insbesondere die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm ist regelmäßig der Umstand, dass die betroffenen Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX "wesentlich" behindert sind. Die dabei getroffene, typisierende Annahme des Gesetzgebers, dass Kinder mit wesentlichen Behinderungen insoweit keinen Anspruch auf einen Platz in einem Regelkindergarten haben, sondern eine Hilfe in einer teilstationären Einrichtung benötigen, ist nachvollziehbar.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 1 GG rügen, weil der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Sinne des § 24 SGB VIII für behinderte Kinder von vorneherein nur auf die Form einer teilstationären Einrichtung reduziert werde, trifft dies nicht zu, weil der Begriff der "wesentlichen" Beeinträchtigung Wertungsspielräume für eine verfassungsgemäße Auslegung zulässt. Für den Fall, dass die Behinderung der Kinder ihrer Eigenart nach einer Aufnahme in einem Regelkindergarten nicht entgegensteht, kann die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass die Behinderung nur unwesentlich im Sinne des § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz ist. Hierfür spricht auch der Umstand, dass § 53 Abs. 1 SGB XII, dessen Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung nach § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz vorliegen müssen, Behinderten einen Anspruch auf Eingliederungshilfe zuerkennt, wenn sie in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, wesentlich eingeschränkt sind. Insofern entfällt der Anspruch auf einen Regelkindergartenplatz aus § 24 SGB VIII in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz durch § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz nur, wenn die betroffenen Kinder der Art ihrer Behinderung nach nicht fähig sind, ohne besondere Hilfe in einem Regelkindergarten an den dort vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten teilzuhaben. In diesem Fall ist es auch unter Kindeswohlgesichtspunkten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die behinderten Kinder auf einen Platz in einer integrierten Gruppe nach § 3 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz, sofern dieser vorhanden ist, oder in eine teilstationäre Einrichtung gemäß § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verwiesen werden.
Zum anderen legen die Beschwerdeführerinnen selbst dar, dass bei ihnen Knochenbrüche in allen Lebenslagen auftreten könnten. Wenn sie hieraus ableiten, ihre Gefährdung im Regelkindergarten bestünde in gleicher Weise wie in einem heilpädagogischen Kindergarten, "anders lautende Meinungen" seien "aus der Luft gegriffen", dann ist dies nicht schlüssig. Da die Beschwerdeführerinnen in einem heilpädagogischen Kindergarten einer personell intensiveren Betreuung unterliegen, ist das Risiko von Knochenbrüchen dort wesentlich geringer als in einem Regelkindergarten. Dass die Beschwerdeführerinnen letztlich auch selbst eine für sie große Gefährdung im Regelkindergarten gesehen haben, zeigt, dass sie im fachgerichtlichen Verfahren für den Fall ihrer Aufnahme in einen solchen die Schaffung eines "Schutzraums" für sie für erforderlich gehalten haben. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts nachvollziehbar, das Risiko von Verletzungen für die Beschwerdeführerinnen sei in einem Regelkindergarten gegenüber einem heilpädagogischen Kindergarten deutlich gesteigert. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Gericht dem Begehren der Beschwerdeführerinnen aus diesem Grund nicht stattgegeben hat.