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Timestamp: 2016-10-25 19:14:39
Document Index: 394795915

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_210/2007 (01.09.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabi Kink,
Einstellungsverf�gung (fahrl�ssige K�rperverletzung),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. M�rz 2007 (SBK.2007.20/eb).
Bei einer Frontalkollision mit ihren Fahrr�dern auf einem �bersichtlichen 3,65 m breiten Weg wurden am Morgen des 16. Juli 2006 A.________ schwer und X.________ leicht verletzt. Beide erkl�rten, jeweils gen�gend rechts gefahren zu sein. In der Folge reichte X.________ gegen A.________ Strafanzeige wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung ein. Gegen X.________ erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und Benutzens eines Fahrrads ohne g�ltige Kennzeichen (Vignette).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 21. November 2006 das Strafverfahren gegen A.________ auf Antrag des Bezirksamts Bremgarten ein. In der Begr�ndung wurde ausgef�hrt, aufgrund der Spuren habe die Kollision tats�chlich auf der Fahrbahnseite von A.________ stattgefunden. Ihr k�nne kein Fehlverhalten rechtsgen�glich nachgewiesen werden.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung am 29. M�rz 2007 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A.________ fortzusetzen und Anklage zu erheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
A.________ wurden das Urteil des Obergerichts vom 29. M�rz 2007 und die Beschwerdeschrift zugestellt. Sie hat dazu nicht Stellung genommen.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ist grunds�tzlich als Opfer gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert (dies entspricht dem bisherigen Recht, Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Die Opfereigenschaft gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist aufgrund der k�rperlichen Beeintr�chtigung zu bejahen (Arztzeugnis vom 4. September 2006).
Bei Beschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabh�ngig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat oder nicht. Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Enth�lt eine Beschwerde keine Ausf�hrungen dar�ber, ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten, sofern sich der Sachlage und insbesondere der Art des in Frage kommenden Delikts unmittelbar und ohne Zweifel entnehmen l�sst, welche Zivilforderungen das Opfer geltend machen k�nnte, und auch klar ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid sich negativ auf diese Forderungen auswirken kann (BGE 131 IV 195 E. 1.1.1).
Der Beschwerdef�hrer h�lt lediglich fest, das Opfer m�sse seine Entsch�digungsanspr�che nicht schon im Untersuchungsverfahren geltend machen. Weil sich aber aufgrund der Sachlage ergibt, welche Zivilforderungen grunds�tzlich geltend gemacht werden k�nnten (etwa Heilungskosten, Schadenersatz f�r das besch�digte Fahrrad), ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft aber die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diese Anforderungen entsprechen denjenigen des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen gepr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eingetreten wird (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2; Urteil 6B_78/2007 vom 4. Juni 2007, E. 1.2 mit Verweisung auf BGE 130 I 258 E. 1.3; ferner BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).
"Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 BGG bedeutet "willk�rlich" (vgl. Botschaft a.a.O., S. 4338; BGE 1C_3/2007, a.a.O., E. 1.2.2; Urteil 6B_48/2007 vom 12. Mai 2007, E. 1; Urteil 6B_78/2007, a.a.O.). Insbesondere im Rahmen der Anfechtung wegen Verletzung von Art. 9 BV bleibt die bisherige Rechtsprechung zum Willk�rbegriff massgebend. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1, 175 E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Legalit�tsprinzips und des Anklagezwangs gem�ss � 24 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG) und Art. 5 Abs. 1 BV geltend.
3.1 Auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten.
3.2 � 24 Abs. 2 StPO/AG verpflichtet die Anklagebeh�rde, wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben, sofern zureichende Gr�nde vorliegen. Ausgenommen sind Tatbest�nde, bei welchen sich die Weiterverfolgung wegen Geringf�gigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen nicht rechtfertigt. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, zureichende Gr�nde im Sinne dieser Bestimmung fehlten nur dort, wo sich nach dem ganzen Beweisergebnis zum Vornherein der Schluss aufdr�nge, dass eine strafbare Handlung in tats�chlicher Beziehung nicht schl�ssig werde nachgewiesen werden k�nnen bzw. eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei. Nach dem Grundsatz des Anklagezwangs sei im Zweifelsfall Anklage zu erheben.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf diese Rechtsauffassung der Vorinstanz. Zu pr�fen ist demnach nur, ob die Vorinstanz willk�rlich angenommen hat, es l�gen keine zureichenden Gr�nde f�r eine Anklageerhebung vor. Das ist zun�chst eine Frage der Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht auf Willk�r hin pr�ft.
3.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, es treffe zu, dass entgegen den Ausf�hrungen in der Einstellungsverf�gung nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden k�nne, dass die Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Die dort befindlichen Kratzspuren seien aber ein Indiz daf�r. In diese Richtung deute auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin erst wahrgenommen habe, als diese "Achtung" gerufen habe. Dass sie kurz auf die Pedale geblickt habe, k�nne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie nicht mit einem auf ihrer Seite herkommenden Fahrradfahrer habe rechnen m�ssen. Aufgrund der vorhandenen Indizien k�nne ihr kein ungen�gendes Rechtsfahren nachgewiesen werden. Eine Anklageerhebung w�rde mit h�chster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch f�hren.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, weder aus den Kratzspuren noch aus dem Warnungsruf lasse sich auf die Kollisionsstelle schliessen. Mit der Erw�gung, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen m�ssen, setze sie sich in Widerspruch zu ihrer Feststellung, "wonach die Kollisionsstelle nicht habe rechtsgen�glich festgestellt werden k�nnen" (Beschwerde S. 7).
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass einerseits die Indizien auf eine Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin hinwiesen und dass dieser andererseits kein ungen�gendes Rechtsfahren nachgewiesen werden k�nne. Diese Beweisw�rdigung st�tzt sich auf die Spuren bei der Unfallstelle und die Aussagen der Beteiligten, wobei der Beschwerdef�hrer erkl�rt hatte, er habe die Velofahrerin nicht gesehen (Einvernahme vom 15. Sept. 2006). Diese W�rdigung ist nicht willk�rlich. Als Folge davon konnte die Vorinstanz widerspruchsfrei festhalten, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen m�ssen.
3.4 Die Vorinstanz geht zudem davon aus, dass auch eine Expertise den Kollisionsort nicht genauer festzustellen und den Vorwurf gegen die Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen verm�chte.
Sie verletzt damit entgegen der Beschwerde nicht ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 I 97 E. 2b). Ihre Annahme beruht auf Beweisw�rdigung und ist nachvollziehbar. Der Einwand, nur ein Experte k�nnte beurteilen, ob gen�gend Fakten f�r eine Verkehrsunfallrekonstruktion vorl�gen, ist nicht stichhaltig. Der gerichtliche Experte ist Entscheidungsgehilfe des Gerichts. Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist in jedem Falle Sache des Gerichts (BGE 118 Ia 144 E. 1c). Dieses ist mit seiner Annahme nicht in Willk�r verfallen, mit einer Expertise lasse sich angesichts der Spuren auf der Strassenseite der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht der Beweis erbringen, diese sei zu weit links gefahren.
3.5 Zusammengefasst erweist sich die Verneinung zureichender Gr�nde f�r eine Anklageerhebung nicht als schlechterdings unhaltbar und somit nicht als willk�rlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).