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Timestamp: 2020-05-25 15:34:47
Document Index: 70690308

Matched Legal Cases: ['Art.244', 'Art.244', 'Art.244', '§ 212', '§ 2', 'Art.220', '§ 108', '§ 72', 'Art.244', '§ 212', '§ 85', 'Art.244', '§ 2', '§ 212']

Abweisung der Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art.244 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.11.2006, ZRV/0129-Z2L/05
Abweisung der Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art.244 ZK
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer-Hansel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/33115/2003-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Zollkodex (ZK) iVm.§ 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 2003, wurde gegenüber der Bf. festgestellt, dass für sie gemäß Artikel 201 Abs1 Buchst a und Abs.3 ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit WE.Nrn: 206/000/914076/01/1 vom 6. Juni 2001,206/000/907479/01/1 vom 18. März 2001,206/000/927621/01/1 vom 13. November 2001.206/000/905759/01/2 vom 17. Februar 2002 sowie 206/000/912830/01/2 vom 9. Mai 2002,eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 159.590,09.-( Zoll =Z1 €:3.518,62.- Tabaksteuer= TS € 127.532,10.- Einfuhrumsatzsteuer =EUSt € 28.539,37.-) entstanden ist, wovon jedoch nur ein Betrag in der Höhe von € 2.676,39.-( Z1: € 289,29.-,EU: € 2.387,10).- an Eingangsabgaben buchmäßig erfasst wurde, und daher der Differenzbetrag von € 156.913,70.- (Z1 3.229.33.-TS: 127.532,10.-,EU: € 26.152,27 weiterhin gesetzlich geschuldet wird und gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachzuerheben ist, sowie dass gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, als Folge dieser Zollschuldentstehung, eine Abgabenerhöhung (ZN) in der Höhe von € 10.371,80.- zu entrichten ist. Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass die nachtägliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, und daher lediglich der verbleibende Differenzbetrag in der Höhe von €:130.761,43 (Z1: € 3.229,33.- TS: € 127.523,10.- ) und die Abgabenerhöhung gemäß Artikel 220 Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Artikel 221 Abs.1 ZK mitgeteilt wird. Als Begründung dazu wurde angeführt, dass aufgrund zollamtlicher Ermittlungen feststehe, dass die als Tabakabfall deklarierte Waren in Wahrheit unter die Warennummer 2403 1010 00 (VS Code 244) einzureihen gewesen wären.
Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. Juni 2003 gemäß Art.244 ZK iVm. § 212a BAO als unbegründet abgewiesen.
Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung mit der Begründung, sie habe gegen die Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst fristgerecht Beschwerde gemäß § 85 c ZollR-DG erhoben, und daher die Einhebung der in Rede stehenden Abgabeschuld von der Erledigung der Berufung durch die Rechtsmittelbehörde abhängig wäre.
In der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit abweisender Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes vom 3.Juni 2003 in der Hauptsache entschieden worden wäre und auch unter Bedachtnahme der eingebrachten Beschwerdegründe, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser angefochtenen Berufungsvorentscheidung vorliegen würden. Darüber hinaus wären keine Gründe für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens iSd.Art.244 ZK geltend gemacht worden.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und führte - unter Vorlage entsprechender Beweismittel- aus, dass ihr Geschäftsbetrieb schon seit längerer Zeit nicht mehr profitabel wäre und ihre beiden Geschäftskonten erheblich belastet wären. Bereits im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 wäre ein Bilanzverlust idHv. € 44.056.-ausgewiesen. Demnach würde die Vollziehung der zugrunde liegenden Sachentscheidung für die B., zumindest einen nicht wieder gut zu machenden Schaden, wahrscheinlich sogar die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz bedeuten.
Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde gegen die, im Zusammenhalt mit diesem Aussetzungsverfahren stehenden, Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 17. November 2006, GZ: ZRV/0303-Z2L/03 erledigt.
Zu den im gegenständlichen Aussetzungsverfahren vorgebrachten Einwendungen der Partei wird im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH im Aussetzungsverfahren zu Zln.91/14/0164 vom 3. Oktober 1996, 2003/16/0018 vom 26. Februar 2004 der Vollständigkeit halber, nachstehendes ausgeführt:
Im gegenständlichen Fall wurde von der Bf. erst im Beschwerdestadium des Aussetzungsverfahren aus eigenem den Eintritt eines unersetzbaren Schadens als Folge der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung behauptet.
Die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn dieser Vorschrift, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Ein finanzieller Schaden ist nur dann schwer und nicht wieder gut zu machen wenn er im Fall des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein derartiger Schaden ist die Existenzgefährdung eines Unternehmen. Die Existenzgefährdung muss jedoch durch die angefochtene Entscheidung verursacht sein. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn die Schäden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können.
Aus dem von der Bf. vorgelegten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 ergibt sich, dass bereits zum vorstehend angeführten Stichtag ein Bilanzverlust idHv. € 44.056,11.- vorlag. Die Bf. führte - unter Vorlage eines Auszugs ihres Geschäftskontos bei der B vom 15. September 2003 sowie eines Auszuges ihres Geschäftskontos bei der C vom7. Juli 2003 - selbst an, dass die Belastung beider Geschäftskonten idHv. € 39.415,45.- als Folge dafür anzusehen ist, dass sie schon längere Zeit keinen Profit mehr erwirtschaften konnte.
Demnach war die Gefährdung der unternehmerischen Existenz der Bf. bereits unabhängig von der Notwendigkeit der Entrichtung der in Rede stehenden Eingangsabgaben gegeben. Der Fall der sofortige Entrichtung mochte zwar zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz beigetragen haben, kann aber nicht als kausal dafür angesehen werden.
Somit war die von der Bf. ins Treffen geführte Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben.
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, unersetzbarer Schaden
Findok-Nr: 25077.1, aufgenommen am: 30.11.2006 12:13:10, zuletzt geändert am: 28.10.2010, Dokument-ID: c0a6e6da-6412-4527-8a33-c126d69cde0f, Segment-ID: a3e00c14-3443-48f0-956e-dc9261d1e952