Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostenerstattungsanspruch-nach
Timestamp: 2013-12-13 18:19:12
Document Index: 297933916

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 51', '§ 63', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 56', '§ 37', '§ 13']

Kostenerstattungsanspruch nach - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenerstattungsanspruch nach Kostenerstattungsanspruch nachEntscheidungen der GerichteSG-GIESSEN – Urteil, S 26 AS 823/10 vom 14.09.20101. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.
3. Eine Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X verstößt nicht gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Eventuelle Probleme hinsichtlich der erforderlichen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe zu lösen (Anschluss an BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).
2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.
3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).
SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2217/10 vom 21.09.20111. Bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 handelt es sich um eine laufende Geldleistung i.S.d. § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1 (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.09.2006 -B 1 KR 1/06 R-; entgegen BSG, Urteil vom 03.08.2006 -B 3 KR 24/05 R-). 2. Ein besonders hoher Pflegebedarf im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB 5 setzt nicht zwingend die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft in der unmittelbaren Nähe des Patienten voraus, sondern ist bei Pflege eines dauerbeatmungspflichtigen Patienten in einer auf die Betreung derartiger Patienten spezialisierten Pflegeeinrichtung mit entsprechender personeller und technischer Ausstattung, die deutlich über den in einer sonstigen Pflegeeinrichtung üblichen Rahmen hinausgeht, regelmäßig zu bejahen.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 313/09 vom 09.06.2011Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass dem Leistungserbri