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Timestamp: 2016-10-25 19:15:34
Document Index: 152913051

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93']

8C_20/2014 (15.04.2014)
8C_20/2014 � � Urteil vom 15. April 2014
B.________, vertreten durch P.________, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 27. November, 9. und 20. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung.
B.________ hat in einer Streitigkeit um Leistungen der Invalidenversicherung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen eine Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 16. Oktober 2013 und ein Gesuch um Revision zweier am 22. November 2011 und 13. Januar 2013 ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts eingereicht. In diesem Verfahren ergingen drei prozessleitende Verf�gungen, am 27. November 2013 durch Verwaltungsrichter X.________ und am 9. sowie 20. Dezember 2013 durch Verwaltungsrichter Y.________.
B.________ l�sst gegen diese Verf�gungen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Sie macht hiebei auch Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Zudem beantragt sie, das Bundesgericht habe ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sowie eine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 2014 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und verlangt von B.________ einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.-.
Mit mehreren Eingaben l�sst B.________ nochmals Stellung nehmen. Beantragt wird hiebei auch, die bundesgerichtliche Verf�gung vom 14. Februar 2014 sei wegen Befangenheit des daran beteiligten Gerichtsschreibers Z.________ aufzuheben.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 Ingress S. 133 mit Hinweisen; 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweis).
F�r eine �ffentliche, m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 57 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 BGG) besteht keine Veranlassung. Dem Verfahrensantrag ist daher nicht zu entsprechen.
Der Antrag, die bundesgerichtliche Verf�gung vom 14. Februar 2014 sei aufzuheben, ist als Wiedererw�gungsgesuch zu behandeln. Zur Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, der an der Verf�gung beteiligte Gerichtsschreiber Z.________ sei als befangen zu betrachten und habe in den Ausstand zu treten. Indessen verm�gen weder die fr�heren und aktuellen T�tigkeiten von Familienangeh�rigen noch die Funktion als Beirat einer Vereinigung zur Unterst�tzung von Personen, welche an einer bestimmten Krankheit leiden, auch nur ansatzweise den Anschein der Befangenheit von Gerichtsschreiber Z.________ zu erwecken. Der weiter geltend gemachte Umstand, dass ein Service-Club, dem ein Bundesrichter angeh�rt, diese Vereinigung finanziell unterst�tze, l�sst ebenfalls keine entsprechenden Folgerungen zu. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin auf einen von der Vorinstanz in einem anderen Verfahren erhobenen Kostenvorschuss und auf den Verzicht auf diesbez�gliche Beweismassnahmen verweist. Auf eine Befangenheit von Gerichtsschreiber Z.________ l�sst sodann auch die H�he des in der Verf�gung vom 14. Februar 2014 verlangten Kostenvorschusses nicht schliessen. Der verlangte Betrag l�sst sich namentlich damit erkl�ren, dass sich die Beschwerde gegen gleich drei vorinstanzliche Entscheidungen richtet. Es wurde davon abgesehen, hief�r drei verschiedene Dossiers anzulegen, was gesamthaft zu h�heren Kosten - und entsprechenden Vorsch�ssen - gef�hrt h�tte. Der Vorhalt der Befangenheit ist nach dem Gesagten unbegr�ndet und vermag die Verf�gung vom 14. Februar 2014 nicht in Frage zu stellen.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird damit begr�ndet, die Vorinstanz habe das f�r das kantonale Verfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege bislang nicht behandelt.
Die R�ge ist schon mit Blick auf die vorinstanzliche Verf�gung vom 20. Dezember 2013 nicht stichhaltig. Darin wurde darauf hingewiesen, dass vor der Kl�rung der Vorfragen, konkret des Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichter X.________ als Instruktionsrichter, das Verfahren in der Hauptsache bis auf unaufschiebbare vorsorgliche Massnahmen nicht fortgesetzt werden k�nne. Diese Umschreibung des Verfahrensgangs beschl�gt auch die Entscheidfindung betreffend unentgeltliche Rechtspflege, ist richtig und stellt keine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde ist daher diesbez�glich abzuweisen.
Bei den drei angefochtenen Verf�gungen der Vorinstanz handelt es sich um selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide. Deren Anfechtbarkeit beurteilt sich nach Art. 92 f. BGG. Ein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit oder �ber Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG liegt nicht vor. Namentlich hat die Vorinstanz �ber das gegen Verwaltungsrichter X.________ gestellte Ausstandsbegehren noch nicht entschieden. Damit er�brigen sich Weiterungen zur Begr�ndetheit dieses Begehrens und zu den entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin. Zu pr�fen bleibt die Anfechtbarkeit unter dem Gesichtswinkel des Art. 93 Abs. 1 BGG. Danach ist die Beschwerde gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Letzteres steht nicht zur Diskussion. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vielmehr darauf, durch die vorinstanzlichen Verf�gungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden.
5.1.�Die drei vorinstanzlichen Verf�gungen beinhalten u.a. die Best�tigung des Erhalts von Eingaben, den vorl�ufigen Verzicht auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses, die Einholung von Vernehmlassungen, die Bekanntgabe, dass Verwaltungsrichter Y.________ als Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren gegen Verwaltungsrichter X.________ amte, die bereits erw�hnte Mitteilung, wonach das Verfahren in der Hauptsache vor der Kl�rung der Vorfragen nicht fortgesetzt werden k�nne, und den Hinweis, dass ein allf�lliges Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Y.________ beim Verwaltungsgericht einzureichen w�re. Es wird von der Beschwerdef�hrerin nicht stichhaltig begr�ndet und ist auch schlechterdings nicht nachvollziehbar, inwiefern sich daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ergeben k�nnte.
5.2.�Sodann wurde in der verwaltungsgerichtlichen Verf�gung vom 27. November 2013 das mit der vorinstanzlichen Beschwerde gestellte Gesuch um Wiederherstellung der - in der Verwaltungsverf�gung vom 16. Oktober 2013 entzogenen - aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels abgewiesen und in der Verf�gung vom 20. Dezember 2013 wurde erkannt, es seien keine vorsorglichen Massnahmen angezeigt.
Die vorinstanzliche Beschwerde richtet sich gegen die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 16. Oktober 2013. Mit dieser hat die Verwaltung in einem Rentenrevisionsverfahren die an die Beschwerdef�hrerin ausgerichtete Invalidenrente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht vorl�ufig eingestellt. Die vor�bergehende Einstellung einer Rente hat in der Regel und jedenfalls auch hier keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Das gilt auch f�r den vorinstanzlichen Entscheid, die aufschiebende Wirkung der gegen diese Renteneinstellung gerichteten Beschwerde nicht wiederherzustellen. Sodann stellt ein Revisionsgesuch, wie es die Beschwerdef�hrerin gegen zwei Entscheide der Vorinstanz eingereicht hat, kein der aufschiebenden Wirkung zug�ngliches Rechtsmittel dar. Unter dem Gesichtswinkel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist somit nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Gleiches gilt unter dem Gesichtswinkel vorsorglicher Massnahmen. In der Verf�gung vom 20. Dezember 2013 wurde erkannt, da keine Gr�nde ersichtlich seien, welche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nahe legten, sei auf solche zu verzichten. Dies wurde mit dem bereits erw�hnten Hinweis verbunden, dass das Verfahren in der Hauptsache - mit Ausnahme unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahme - bis zur Kl�rung hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichter X.________ nicht fortgesetzt werden k�nne. Es wird von der Beschwerdef�hrerin nicht nachvollziehbar dargelegt und ist nicht ersichtlich, welche vorsorglichen Massnahmen hier zul�ssig und geboten gewesen w�ren und inwiefern der Verzicht darauf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken soll.
5.3.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verf�gungen nicht einzutreten, da diese keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Das gilt unabh�ngig davon, wer die Verf�gungen erlassen hat. Damit er�brigen sich Weiterungen zu den geltend gemachten Vorhaltungen gegen�ber Verwaltungsrichter Y.________. Der Beschwerdef�hrerin bleibt es, wie in der vorinstanzlichen Verf�gung vom 20. Dezember 2013 dargelegt, unbenommen, beim kantonalen Gericht ein Ablehnungsbegehren einzureichen.
Das Wiedererw�gungsgesuch wird abgewiesen.