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Timestamp: 2018-10-22 17:11:38
Document Index: 240556828

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 6']

6 Punkte des BSBH zur Landtagswahl
Der BSBH hat für die anstehende Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ein 6-Punkte-Papier erstellt und dieses den im Hessischen Landtag vertretenen Parteien mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. 6 Punkte haben wir in Anlehnung an die Blindenschrift gewählt, die sich ebenfalls aus 6 Punkten zusammensetzt.
1. Erhalt des Hessischen Landesblindengeldgesetzes über den 31.12.2009 hinaus
Das Hessische Landesblindengeldgesetz ist bis 31.12.2009 befristet. Damit der dringend notwendige Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen zwecks Finanzierung ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen auch ab dem Jahr 2010 gewährleistet ist, muss dieses Gesetz in seiner heutigen Fassung verlängert werden.
2. Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz, Einbindung der Kommunen, Inkrafttreten der Barrierefreien Informationstechnik Verordnung (BITV):
Die Regelung des § 9 Abs. 1, wonach die Kommunen von der Umsetzung dieses Gesetzes ausgenommen sind, muss aufgehoben werden. Eine Verbindliche Einbindung der Kommunen in die Umsetzung des Gesetzes ist die einzige Möglichkeit, flächendeckend für den staatlichen Bereich für eine barrierefreie Umwelt zu sorgen und den Verfassungsauftrag (Benachteiligungsverbot) des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz umzusetzen. Der unverbindliche Prüfauftrag des § 9 Abs. 2 sowie die Möglichkeit, nach § 3 Abs. 2 Zielvereinbarungen zwischen Behindertenverbänden und Kommunen abzuschließen, haben sich als bei weitem nicht ausreichend erwiesen. Die Bereitschaft der Kommunen, Zielvereinbarungen abzuschließen, ist nach unseren Erfahrungen sehr gering. Dort, wo sich in Richtung Barrierefreiheit in der Vergangenheit schon etwas getan hat, sieht man dieses Instrument eher als bürokratisches Hindernis an. Dort wo ohnehin keine Bereitschaft besteht, gezielt auf eine barrierefreie Umwelt zu achten, besteht auch keine Bereitschaft, Zielvereinbarungen abzuschließen.
Barrierefreiheit ist eine Zukunftsinvestition, betrifft nicht ausschliesslich Menschen mit Behinderung sondern kommt der Bevölkerung allgemein, gerade auch auf Grund der demografischen Entwicklung sehr entgegen. Auch betriebs- und volkswirtschaftlich werden sich heutige Investitionen in die Barrierefreiheit zumindest mittelfristig rechnen.
Das nach über 2 Jahren, nachdem das HessBGG in Kraft getreten ist, die gemäß § 14 Satz 2 zu erlassende Verordnung bezüglich barrierefrei zugängliches Internetangebot der Landesverwaltung immer noch nicht in Kraft getreten ist, ist gerade für blinde und sehbehinderte Menschen, die existentiell von einem barrierefreien Inter- und Intranet abhängig sind, nicht nachvollziehbar. Der Sachverhalt ist um so unverständlicher, weil auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Satz 2 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes die "Barrierefreie Informationstechnikverordnung (BITV)" für den Zuständigkeitsbereich des Bundes schon lange in Kraft ist und aus Gründen der Einheitlichkeit der gesetzten Standards eine Übernahme dieser Verordnung durch das Land Hessen angestrebt werden muss.
Ein barrierefreies Internet ist schon deshalb unverzichtbar, weil bereits heute und erstrecht in der Zukunft viele Informationen und Dienstleistungen faktisch nur noch über das Internet zugänglich sind. Ist ein behinderter Mensch von den Informationsflüssen abgeschnitten, ist auch das Ziel eines selbsbestimmten Lebens und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum noch möglich.
3. Ausbau des ÖPNV, Förderung durch das Land Hessen:
Blinde und sehbehinderte Menschen, die selbst nicht Auto fahren können, sind wie andere Menschen mit Behinderung und gesellschaftliche Gruppen zwecks Aufrechterhaltung ihrer Mobilität auf einen flächendeckenden ÖPNV angewiesen. Die im Dezember 2006 wirksam gewordenen finanziellen Kürzungen des Bundes, die durch Landeszuschüsse nur teilweise ausgeglichen wurden, haben bereits insbesondere in Mittel und Nordhessen, z. B. auf den Strecken Limburg/Lahn - Gießen, Fulda - Gießen und im Großraum Kassel zu drastischen Fahrplanausdünnungen geführt. Ziel in Hessen muss es sein, nicht nur in den Großstädten sondern auch in den ländlichen Gebieten auch außerhalb der Berufsverkehrszeiten einen flächendeckenden ÖPNV vorzuhalten. Hierbei ist u. E. auch in den ländlichen Gebieten ein Zeittakt von zumindest 60 Minuten unverzichtbar.
Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV darf durch Mittelkürzungen nicht noch weiter verzögert werden.
4. Ausbildung - Beruf
Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, geregelt im SGB II, wurden die bis dahin bestehenden Strukturen bei der beruflichen Integration Arbeitsloser zerschlagen. Für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind entweder die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) oder die optierenden Kommunen (OPKN) zuständig. Und dies hat für den Personenkreis der blinden und sehbehinderten arbeitssuchenden gravierende Nachteile, da die Beratungstätigkeit von Mitarbeitern gemacht werden muss, die in der Regel noch nie mit dieser Thematik zu tun hatten. Besonders in den OPKN mussten wir diese Erfahrungen machen.
Gerade für diesen Personenkreis ist hohes, spezielles Fachwissen über die beruflichen Möglichkeiten, die notwendigen blinden- bzw. sehbehindertengerechten Arbeitsplatzausstattungen oder auch ergänzende Leistungen und Hilfen am Arbeitsplatz erforderlich. Auf dieses Wissen, welches bei den Arbeitsagenturen vorhanden war, kann nicht mehr zurückgegriffen werden.
Die Berater in den Argen und OPKN müssen kurzfristig mit dem erforderlichen Know-How ausgestattet werden, um die jeweiligen behinderungsbedingten Erfordernisse Bewerten und zeitnah bescheiden zu können.
Einheitliche Strukturen mit festen Zuständigkeiten für den Personenkreis der Menschen mit Behinderung ist hierfür unerlässlich.
Seit Monaten sind erfreulicher Weise die Zahlen der arbeitslos gemeldeten Menschen rückläufig. Dies gilt allerdings nicht für schwerbehinderte Menschen. Bei diesem Personenkreis sind steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Die Absenkung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung von 6 % auf 5 % hat ihre Wirkung verfehlt. Neben dem bereits bestehenden Förderprogramm für die hessische Landesverwaltung sollte die hessische Landesregierung zusätzliche Förderprogramme zur beruflichen Eingliederung für schwerbehinderte Menschen auflegen.
Darüber hinaus sollte sich das Land Hessen dafür einsetzen, das die alte Beschäftigungsquote von 6 % wieder eingeführt wird. Die Absenkung der Beschäftigungsquote auf 5 % hatte das Ziel, die Bereitschaft von Arbeitgebern, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, zu fördern. Da die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung, wie erwähnt, entgegen des erfreulichen Allgemeintrents weiter steigt, muss festgehalten werden, dass das Ziel, der Verringerung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen mit der Absenkung der Beschäftigungsquote nicht erreicht wurde. Aus diesem Grund besteht kein sachlicher Grund mehr, die Arbeitgeber auf Dauer mit einer abgesenkten Beschäftigungsquote zu belohnen. Eine Wiedereinführung der alten Beschäftigungsquote von 6 % hätte auch noch den positiven Nebeneffekt, dass die Einnahmen der Integrationsämter aus der Schwerbehindertenausgleichs-abgabe wieder steigen würden mit der Folge, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung von dort wieder stärker gefördert werden könnte.
5. Erhalt der Zuständigkeiten des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) muss auch in der nächsten Legislaturperiode des Landtags für die Umsetzung des Hessischen Landes-blindengeldgesetzes zuständig bleiben. Auch die Versorgung behinderter Menschen mit Hilfsmitteln im Rahmen der Eingliederungshilfe muss wieder in die zentrale Zuständigkeit des LWV übergehen.
Eine Dezentralisierung der Aufgaben auf die 26 Landkreise und kreisfreien Städte führt, wie die Erfahrungen mit der Dezentralisierung der Arbeitsvermittlung behinderter Menschen gezeigt haben, dazu, dass das für jede einzelne Behindertengruppe erforderliche Fachwissen bei den Mitarbeitern der Kommunen mangels ausreichend hoher Fallzahlen nicht vorhanden ist bzw. nicht aufgebaut werden kann.
Eine zentrale Verwaltungsstruktur hat den Vorteil, dass mehr gleichgelagerte Sachverhalte aus den jeweiligen Behindertengruppen bearbeitet werden müssen und es hierdurch möglich ist, dass sich Mitarbeiter bzw. Sachgebiete auf die Bedürfnisse bestimmter Behindertengruppen spezialisieren können.
6. Befreiung blinder und sehbehinderter Studierender von allgemeinen Studiengebühren
Blinde und sehbehinderte Studenten müssen von der generellen Zahlung von Studiengebühren befreit werden. Die heutige Härtefallregelung des § 6 Abs. 5 Nr. 1 Hessisches Studienbeitraggesetz, die eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall auf Grund einer Behinderung ermöglicht, reicht nicht aus. Art und Schwere einer Blindheit oder Sehbehinderung rechtfertigt eine generelle Befreiung. Häufig wird z. B. das erste Semester dazu gebraucht, dass die Kostenträger über die Finanzierung der notwendigen Hilfsmittel entscheiden, diese geliefert werden und die Betroffenen an den Hilfsmitteln eingearbeitet werden. Darüber hinaus muss sich der blinde oder sehbehinderte Student erst einmal in der neuen Umgebung an der Universität oder Fachhochschule zurecht finden. Häufig hat die Aufnahme eines Studiums einen Umzug des Betroffenen zur Folge, d. h., auch das gesamte Privatleben muss neu organisiert werden.
Darüber hinaus können blinde und sehbehinderte Studenten ihre wirtschaftliche Situation nicht durch die Ausübung sogenannter Studentenjobs verbessern. Angebotene Tätigkeiten wie z. B. Kellnern, Taxi Fahren, im Supermarkt Regale auffüllen oder an der Kasse Dienst tun, Zeitungen austragen oder im Reinigungsdienst tätig sein kommen für die Betroffenen aufgrund ihrer Behinderung nicht in Frage.
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