Source: https://www.stb-montag.de/bfh-iii-r-1408-zum-erhalt-von-arbeitslosengeld-i-s-des-art-28-abs-1-satz-2-sozsichabk-yug-auslegung-des-abkommenste/
Timestamp: 2019-07-17 18:53:16
Document Index: 294866041

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 144', 'Art. 28', '§ 144', 'Art. 28', '§ 144', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 2']

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BFH – III R 14/08 – Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG – Auslegung des Abkommenste…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.10.2011, III R 14/08
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG – Auslegung des Abkommenstextes – Zweck des SozSichAbk YUG – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.
Der Kläger war in Deutschland zunächst sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er bezog nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 390) –SozSichAbk YUG– Kindergeld für seine beiden minderjährigen Kinder in Höhe der deutschen Sätze. Im April 2006 gab er seine Beschäftigung auf. Daraufhin wurde gegen ihn eine 12-wöchige Sperrzeit vom 19. April bis 11. Juli 2006 nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verhängt. Der Kläger erhielt ab dem 12. Juli 2006 Arbeitslosengeld.
Nachdem die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) von der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Kenntnis erlangt hatte, hob sie mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 die Kindergeldfestsetzung für die Monate Mai und Juni 2006 (Streitzeitraum) auf und forderte das hierfür gezahlte Kindergeld in Höhe von 616 EUR zurück. Der Einspruch blieb erfolglos.
Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1215). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dem Kläger stehe ein Kindergeldanspruch nach dem SozSichAbk YUG zu. Dieses Abkommen sei im Streitzeitraum weiterhin anwendbar, weil der bis zum 3. Juni 2006 bestehende Staatenbund Serbien-Montenegro Rechtsnachfolger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien gewesen sei. Unschädlich sei auch, dass sich die Kinder nicht –wie der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 SozSichAbk YUG voraussetze– in dem anderen Vertragsstaat, sondern in dem Beschäftigungsland, in Deutschland, aufgehalten hätten. Auch in einem solchen Fall bestehe ein Kindergeldanspruch. Schließlich sei unschädlich, dass gegen den Kläger eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängt worden sei. Der Kläger habe, auch wenn er im Streitzeitraum kein Arbeitslosengeld bezogen habe, gleichwohl Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG erhalten. Die Sperrzeit bewirke lediglich ein Ruhen des Anspruchs auf Zahlung des Arbeitslosengeldes. Es entspreche nicht dem Zweck des Abkommens, in das System der Sozialversicherung integrierten Arbeitnehmern Kindergeld zu versagen, wenn arbeitsmarktpolitisch motivierte Regelungen wie Sperrzeiten eingreifen würden. Im Übrigen habe der Kläger während des Streitzeitraums nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zumindest teilweise einen durch die Arbeitslosenversicherung vermittelten Krankenversicherungsschutz genossen.
Im Wesentlichen trägt er vor, das Eingreifen der Sperrzeit stehe einer Anwendung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG nicht entgegen. Der Kläger habe während dieser Zeit Leistungen nach dem SGB III erhalten, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld –auch wenn keine Auszahlungen erfolgt seien– bestanden habe.
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann –entgegen der Argumentation des FG– nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Streitzeitraum Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG erhalten hat.
Die Formulierung in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG bringt deutlich zum Ausdruck, dass Deutschland als Beschäftigungsland nur dann Kindergeld gewähren will, wenn die Person nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses –soweit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Rede stehen– Arbeitslosengeld erhält. Hieraus lässt sich zum einen ableiten, dass kindergeldberechtigt nur derjenige sein soll, der Arbeitslosengeld, nicht eine andere Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhält (z.B. Senatsurteile vom 30. Juli 2009 III R 45/07, nicht amtlich veröffentlicht –juris–; III R 59/07, nicht amtlich veröffentlicht –juris–, beide zur Arbeitslosenhilfe). Zum anderen bedeutet der gewöhnliche Wortsinn der gebrauchten Formulierung "Arbeitslosengeld erhält", dass diese Geldleistung tatsächlich bezogen werden muss. Arbeitslosengeld erhält, wer es bezieht.
Es ist nicht erkennbar, dass das Abkommen allen in die Arbeitslosenversicherung integrierten Personen eine Kindergeldberechtigung einräumen wollte. Das Abkommen selbst bezieht sich –wie sich aus Art. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SozSichAbk YUG ergibt– ohnehin nicht auf die deutschen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung, sondern auf die über die Krankenversicherung und den Schutz der erwerbstätigen Mütter, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung und das Kindergeld für Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung existiert zwischen Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein eigenständiges Abkommen vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1473). Daneben lassen sich weder aus dem Text des Änderungs-Abk noch aus der dieses Änderungs-Abk begleitenden Denkschrift (sämtlich wiedergegeben in BRDrucks 801/74, S. 1 ff.), auch nicht aus den Unterlagen (Vertragstext, Schlussprotokoll, Begründung, Denkschrift), die das Abkommen vom 12. Oktober 1968 betreffen (sämtlich wiedergegeben in BRDrucks 98/69, S. 1 ff.), Anhaltspunkte dafür finden, dass bei einem zwar bestehenden, aber nicht zur Auszahlung gelangenden Anspruch auf Arbeitslosengeld eine Kindergeldberechtigung bestehen soll.