Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2016/07/fristsetzung-zur-nacherfuellung-im-kaufrecht-bgh/
Timestamp: 2019-02-16 05:17:56
Document Index: 396272400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'BGH', 'BGH']

Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht (BGH) - Business Law Frankfurt
Wann ist eine Nacherfüllungsfrist angemessen?
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15. Im Kaufrecht stellt sich bei Mängeln an der Kaufsache immer wieder die Frage, ob der Käufer dem Käufer für die Mangelbeseitigung (= Nacherfüllung) eine bestimmte (angemessene) Frist setzen muss, d.h. ob die Angabe einer konkreten Zeit oder eines Endtermins, bis zu welchem der Mangel behoben sein muss, erforderlich ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt nämlich das erfolglose Verlangen der Nacherfüllung im Regelfall voraus.
Der BGH äußert sich nun in der wünschenswerten Klarheit zu dieser Frage und verneint die Erforderlichkeit einer konkreten Fristsetzung. Es genügt vielmehr das Verlangen des Käufers nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder eine vergleichbare Formulierung.
Diese Entscheidung wird erhebliche praktische Bedeutung erlangen und sollte bei jedem Unternehmen, welches Waren vertreibt, bekannt sein. Läuft nämlich in solchen Fällen eine angemessene Frist ab, ohne dass der Verkäufer nachbessert, kann der Käufer in der Folge vom Vertrag zurücktreten.
1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954, II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.
1b. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel – deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer “Bitte” gekleidet ist.
Entscheidung des BGH zur Nacherfüllungsfrist
Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29. Januar oder 2. Februar 2009, die Einbauküche sei in mehrerer Hinsicht mangelhaft. Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe “unverzügliche” Beseitigung der gerügten Mängel verlangt.
Mit einer E-Mail vom 16. Februar 2009, die zur Vorbereitung auf ein wenige Tage später vorgesehenes Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten diente, bezeichnete die Klägerin zahlreiche Mängel der Einbauküche, die sich im Gebrauch zusätzlich bemerkbar gemacht hätten, und äußerte die Bitte um “schnelle Behebung.”
Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete die Klägerin alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27. März 2009 zu beheben. Die Klägerin behauptet, der Inhaber der Beklagten habe in einem Telefonat vom 16. März 2009 zugesagt, die Küche werde bis zum 23. März 2009 “fix und fertig” gestellt.
aa) Der Wirksamkeit dieses Nachbesserungsverlangens steht nicht entgegen, dass die Klägerin keinen Zeitraum oder (End-)Termin bestimmt, sondern (nur) eine Bitte um “schnelle Behebung” geäußert hat. Die Klägerin hat auf fünf Seiten zahlreiche näher konkretisierte Mängel der Einbauküche bezeichnet und sodann erklärt: “Ich bitte – sicherlich verständlich – schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann.” Ein solches, auf “schnelle Behebung” gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb “angemessener Frist”, “unverzüglich” oder “umgehend” Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08, aaO).
b) Unabhängig davon sind bereits die der E-Mail vom 16. Februar 2009 vorausgegangenen, der Klägerin zuzurechnenden (mündlichen) Mängelrügen ihres Ehemannes vom 29. Januar beziehungsweise 2. Februar 2009 – jedenfalls im Hinblick bei dieser Gelegenheit zur Nachbesserung gestellten Mängel (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17 mwN) – Grundlage eines tauglichen Nachbesserungsverlangens. Wie die Revision zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht auch bei der Beurteilung dieses Nachbesserungsverlangens die Grundsätze der Senatsrechtsprechung verkannt, denn die Klägerin hat im Hinblick auf dieses Nachbesserungsverlangen behauptet und durch das Zeugnis ihres Ehemannes unter Beweis gestellt, dass er “unverzügliche” beziehungsweise “sofortige” Abhilfe verlangt habe.
Die Klägerin hat dieses Nachbesserungsverlangen mit der Setzung einer Frist bis zum 27. März 2009 verbunden. Zwar ist diese Frist nach objektivem Maßstab – in Anbetracht der vom Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei als angemessen beurteilten Frist zur Nachbesserung von sechs Wochen – zu kurz. Nach der im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden und unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin, habe der Inhaber der Beklagten jedoch in einem Telefonat am 16. März 2009 zugesagt, die Einbauküche werde bis zum 23. März 2009 “fix und fertig” gestellt.