Source: http://psb-postsysteme.de/agb.php
Timestamp: 2017-11-21 06:00:17
Document Index: 124386811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 15']

1. Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der sowie für alle Angebote und Annahmeerklärungen. Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Kunden gelten nur dann, wenn PSB Postsysteme GmbH dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Wartung und bestimmte andere Dienstleistungen übernimmt PSB Postsysteme GmbH nur kraft gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Dienstleistungen, die PSB Postsysteme GmbH ohne Abschluss einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung erbringt, unterliegen diesen AGB.
3. Diese AGB gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.
§ 2 – Angebote, Vertragsschluss, Schriftform, Produktänderungen
1. Die Angebote von PSB Postsysteme GmbH sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei PSB Postsysteme GmbH eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande. Die von PSB Postsysteme GmbH für alle abgeschlossenen Geschäfte versandte Auftragsbestätigung enthält alle getroffenen Abreden und Nebenabreden. Bei sofortiger Ausführung des Geschäfts gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Der Liefer- oder Leistungsschein enthält alle getroffenen Vereinbarungen.
2. PSB Postsysteme GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit dem technischen Fortschritt dienende Konstruktionsänderungen vorzunehmen, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Eine Verpflichtung, solche Änderungen an bereits ausgelieferten oder bereits bestellten Produkten vorzunehmen, besteht nicht.
§ 3 – Preise, Rücktritt, Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
1. Alle angegebenen Kaufpreise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Versand und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für Transportversicherung, Montage und Einweisung werden zusätzlich berechnet, soweit sie vom Kunden in Auftrag gegeben worden sind. Die Art des Versandes wird von PSB Postsysteme GmbH bestimmt, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von PSB Postsysteme GmbH enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
3. Bei Bestellungen unter € 50,00 Warenwert berechnet PSB Postsysteme GmbH zusätzlich einen Abwicklungskostenanteil von € 2,56 zzgl. MwSt.
4. Die von PSB Postsysteme GmbH angegebenen Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. dem Versand der Auftragsbestätigung bekannten Kalkulationsgrundlagen. Änderungen dieser Kalkulationsgrundlagen (z.B. Erhöhung der Lohnkosten, Preiserhöhung bei Fremdmaterial) berechtigen PSB Postsysteme GmbH, angemessene Preisanpassungen vorzunehmen, soweit es sich um Lieferungen handelt, die über vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, oder soweit die Lieferung auf Grundlage einer Rahmenliefervereinbarung erfolgt.
5. Falls ein gesetzliches oder ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht besteht, bedürfen ein Rücktritt vom Vertrag und/oder die Rückgabe von Waren der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PSB Postsysteme GmbH. Im Falle der Zustimmung zur Rückgängigmachung des Vertrages oder der Rückgabe von Waren hat der Kunde eine Pauschale von 15% des Kaufpreises der betroffenen Waren bzw. der vereinbarten Vergütung zu bezahlen. Die Ware ist ggf. auf eigene Gefahr und Kosten an PSB Postsysteme GmbH zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche von PSB Postsysteme GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.
6. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist, befindet sich der Kunde in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PSB Postsysteme GmbH über den Betrag der berechneten Lieferung/Leistung verfügen kann. Im Falle von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn Schecks oder Wechsel ordnungsgemäß eingelöst wurden.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PSB Postsysteme GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von PSB Postsysteme GmbH, einen höheren Schaden nachzuweisen, wird hierdurch nicht berührt.
§ 4 – Lieferzeit, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt, Lieferverzug, Teillieferungen, Gefahrübergang
1. Die von PSB Postsysteme GmbH angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Vereinbarte Lieferfristen gelten, vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, nicht als kaufmännisches Fixgeschäft.
2. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät PSB Postsysteme GmbH gegenüber dem Kunden nicht in Verzug, es sei denn, PSB Postsysteme GmbH hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von PSB Postsysteme GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist PSB Postsysteme GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderer bei PSB Postsysteme GmbH oder deren Lieferanten eintretender Hindernisse, z.B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Krieg etc., die PSB Postsysteme GmbH ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung und Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird PSB Postsysteme GmbH endgültig von ihrer Leistungspflicht frei. Weitere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
5. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn PSB Postsysteme GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich PSB Postsysteme GmbH in Verzug befindet.
7. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Kunden über, sobald PSB Postsysteme GmbH die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Verzögert sich der Versand aus von PSB Postsysteme GmbH nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.
1. Sämtliche von PSB Postsysteme GmbH gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche PSB Postsysteme GmbH gegen den Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum von PSB Postsysteme GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden.
2. Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche PSB Postsysteme GmbH gegen den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum von PSB Postsysteme GmbH. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von PSB Postsysteme GmbH.
3. Vorbehaltsware darf der Kunde im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Für diesen Fall tritt hiermit der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Kunden an PSB Postsysteme GmbH zur Sicherung ihrer Ansprüche ab. PSB Postsysteme GmbH nimmt diese Vorausabtretung hiermit an. Solange PSB Postsysteme GmbH Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist PSB Postsysteme GmbH bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen (z.B. bei Zahlungsverzug).
4. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die PSB Postsysteme GmbH abgetretenen Forderungen einzuziehen. Bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes kann PSB Postsysteme GmbH die Einziehungsermächtigung widerrufen. Die Befugnis von PSB Postsysteme GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt, jedoch wird PSB Postsysteme GmbH die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist PSB Postsysteme GmbH berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, kann PSB Postsysteme GmbH verlangen, dass ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben werden, ihr alle zum Einzug erforderlichen Angaben gemacht werden, ihr die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, und dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde PSB Postsysteme GmbH unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten aller gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehrmaßnahmen.
6. Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sowie bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
PSB Postsysteme GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist PSB Postsysteme GmbH zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich der Verwertungskosten und sonstiger diesbezüglicher Aufwendungen, auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche von PSB Postsysteme GmbH bleibt durch die Verwertung unberührt.
7. PSB Postsysteme GmbH wird auf Verlangen des Kunden auf ihre Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt verzichten bzw. Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen oder Vorausabtretungen nach ihrer Wahl freigeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt oder wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat.
§ 6 – Pflichten des Kunden (gilt nur für den Kauf von Frankiermaschinen mit Fernvorgabesystem)
1. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige an ihn von PSB Postsysteme GmbH ausgegebene Registrierungsdaten und Passwörter geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm bevollmächtigt wurden, mit PSB Postsysteme GmbH Verträge abzuschließen. Die Mitarbeiter des Kunden sind entsprechend zu verpflichten.
2. Der Kunde, der eine gekaufte Frankiermaschine jeweils bei PSB Postsysteme GmbH über ein PSB Postsysteme GmbH Fernvorgabesystem aufladen möchte, hat PSB Postsysteme GmbH jede Änderung seiner PSB Postsysteme GmbH mitgeteilten Daten, insbesondere seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäfts-Sitzes, seines Kontos und ähnlicher, für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände, unverzüglich schriftlich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
§ 7 – Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Erwirbt der Kunde von PSB Postsysteme GmbH eine Frankiermaschine, eine Kuvertiermaschine, eine Falzmaschine, ein Posteingangssystem, eine elektronische Waage, ein elektronisches Logistiksystem oder ein anderes Elektro- oder Elektronikgerät gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 7.
2. Der Kunde stellt PSB Postsysteme GmbH von der Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
5. Der Anspruch von PSB Postsysteme GmbH auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden bei PSB Postsysteme GmbH über die Nutzungsbeendigung.
Sofern die Ursache eines Mangels bereits bei Gefahrübergang gem. § 4 Ziff. 7 vorlag, haftet PSB Postsysteme GmbH für Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Offensichtliche Mängel sind PSB Postsysteme GmbH unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind PSB Postsysteme GmbH ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.
2. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von PSB Postsysteme GmbH Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ersetzte Teile werden Eigentum von PSB Postsysteme GmbH. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen.
3. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Erfolgt die Mängelrüge aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zu Unrecht, hat der Kunde die PSB Postsysteme GmbH insoweit entstandenen Aufwendungen zu erstatten.
5. Bei Fremderzeugnissen, d.h. bei solchen Erzeugnissen, die PSB Postsysteme GmbH ohne Be- oder Verarbeitung verkauft hat und die in den Verträgen ausdrücklich als Fremderzeugnisse bezeichnet sind, tritt PSB Postsysteme GmbH ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber ihrem Lieferanten an den Kunden ab. Sofern die Geltendmachung dieser Ansprüche gegen den Lieferanten von PSB Postsysteme GmbH unzumutbar ist oder fehlschlägt, bleiben evtl. Ansprüche des Kunden gegen PSB Postsysteme GmbH unberührt.
8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von PSB Postsysteme GmbH nicht nach Maßgabe von § 9 dieser Verkaufsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in diesem § 8 geregelte Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
1. Schadensersatzansprüche können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn PSB Postsysteme GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn PSB Postsysteme GmbH eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.
2. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von PSB Postsysteme GmbH auf vorhersehbare, vertrags-typische Schäden begrenzt.
3. Im Falle einer Haftung von PSB Postsysteme GmbH gemäß § 9 Ziff. 2 sind evtl. Schadensersatzansprüche des Kunden der Höhe nach auf den dreifachen Rechnungswert des Kaufgegenstandes begrenzt.
4. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden bleibt von den Regelungen in § 9 Ziffern 2 und 3 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
5. Soweit die Haftung von PSB Postsysteme GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PSB Postsysteme GmbH.
Stimmt PSB Postsysteme GmbH einem gewünschten Umtausch, auf den kein Rechtsanspruch besteht, zu, hat der Kunde die gesamten damit verbundenen Kosten für Fracht und Wiedereinlagerung zu tragen. Der Wiedereinlagerungskostensatz beträgt 20% des Warenwertes, mind. aber € 25,00. Das Recht von PSB Postsysteme GmbH, höhere Kosten, und das Recht des Kunden, niedrigere Kosten nachzuweisen, wird hierdurch nicht berührt. Für Umtauschlieferungen auf Veranlassung von PSB Postsysteme GmbH übernimmt diese die Kosten.
§ 11 – Erbringung von Dienstleistungen
1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen durch PSB Postsysteme GmbH ist der Kunde verpflichtet, PSB Postsysteme GmbH, soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich, zu unterstützen.
2. PSB Postsysteme GmbH ist berechtigt, dem Kunden zumutbare Subunternehmer oder Dritte mit der Erfüllung der im Auftrag bestimmten Leistungen zu beauftragen.
§ 12 – Rechte an Arbeitsergebnissen
Sämtliche Immaterialgüterrechte an allen Ergebnissen der von PSB Postsysteme GmbH erbrachten Leistungen stehen PSB Postsysteme GmbH zu und verbleiben bei PSB Postsysteme GmbH. Soweit in einer dem Kunden erteilten Lizenz zur Nutzung von Arbeitsergebnissen nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, erhält der Kunde im Umfang des Auftrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieser Arbeitsergebnisse für eigene geschäftliche Belange.
§ 15 – Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von PSB Postsysteme GmbH, Leopoldshöhe, sofern der Kunde Kaufmann ist.
2. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich erfüllungshalber gegebener Wechsel und Schecks wird als Gerichtsstand der Hauptsitz von PSB Postsysteme GmbH vereinbart.
PSB Postsysteme GmbH ist jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.