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Timestamp: 2019-06-25 12:05:56
Document Index: 322284487

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 32', 'Art. 36', '§ 8', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 45', '§ 7', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 26', 'Art. 11', '§ 26', 'Art. 11', '§ 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 73', 'Art. 11', '§ 24', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 13', 'Art. 16', 'Art. 18']

Vollzug des Sparkassengesetzes - Bürgerservice
Vollzug des Sparkassengesetzes
MABl. 1973 S. 49
2026-I
vom 19. Januar 1973 Az.: IB1-3062-1/7
die Sparkassen,
den Bayerischen Sparkassen- und Giroverband,
die Gewährträger der Sparkassen.
Zum Vollzug des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (SpkG) vom 1. Oktober 1956 (BayBS I S. 574), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1972 (GVBl S. 210) werden nachstehende Hinweise und Weisungen gegeben.
Die Bekanntmachung zum Vollzug des Sparkassengesetzes vom 27. Juni 1957 (BayBSVI III S. 537), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 1967 (MABl S. 199), wird aufgehoben.
Zu Absatz I: Vorsitzender des Verwaltungsrats
Ist der Landkreis Gewährträger mehrerer Sparkassen, so führt der Landrat den Vorsitz in allen Verwaltungsräten. Der Landrat oder Kreistag kann nicht bestimmen, dass den Vorsitz in einem von mehreren Verwaltungsräten der stellvertretende Landrat führt; nur im Fall der Verhinderung des Landrats handelt sein Stellvertreter.
Zu Absatz II Buchst. a: Vertretung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats
Die Vertretung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats richtet sich je nach Gewährträger nach den Vorschriften über die Vertretung des Bürgermeisters (Art. 39 Abs. 1 GO), des Landrats (Art. 32, 36 LKrO) oder des Verbandsvorsitzenden (Art. 36 KommZG, § 8 Abs. 1 der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände). Der Verwaltungsrat kann nicht die Stellvertreter des Vorsitzenden aus seiner Mitte selbst bestimmen. Ebenso wenig kann der Vorsitzende des Verwaltungsrats die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Aufgaben und Befugnisse gemäß Art. 39 Abs. 2 GO, Art. 37 Abs. 4 LKrO oder Art. 37 Abs. 4 KommZG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände übertragen.
Bildung und Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Sparkassen und der Verbandsversammlungen der Sparkassenzweckverbände
Gemäß Art. 8 Abs. V Satz 1 werden die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats (Art. 6 Abs. I Nr. 2) auf die Dauer der Wahlzeit des Vertretungskörpers des Gewährträgers bestellt. Demnach gehören die weiteren Verwaltungsratsmitglieder von Gemeindesparkassen oder Kreissparkassen dem Verwaltungsrat für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags an. Dagegen ist bei Zweckverbandssparkassen die Amtszeit der weiteren Verwaltungsratsmitglieder nicht einheitlich, weil die Verbandsversammlung als Vertretungskörper des Gewährträgers keine eigene Wahlzeit im Sinn des Art. 8 Abs. V Satz 1 hat.
Gemäß § 4 Abs. 3 der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände endet
die Amtszeit der Verbandsräte, die der Verbandsversammlung gemäß Art. 32 Abs. 2 KommZG kraft Amts angehören, mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamts,
die Amtszeit für Verbandsräte, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitglieds sind, mit dem Ende der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft, der sie angehören (Art. 32 Abs. 4 KommZG),
die Amtszeit der Verbandsräte, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, 6 Jahre nach ihrer Bestellung zum Verbandsrat (Art. 32 Abs. 4 KommZG).
Weitere Verwaltungsratsmitglieder, die gleichzeitig Verbandsräte sind, scheiden demnach aus dem Verwaltungsrat aus, wenn ihre Amtszeit als Verbandsrat endet.
Die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder bleiben nach Art. 8 Abs. V Satz 2 bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt; doch darf diese Bestimmung, die nur den Fortgang der Verwaltung gewährleisten soll, kein Anlass sein, die Neubestellung zu verzögern.
Die weiteren Verwaltungsratsmitglieder beruft zu zwei Dritteln der Vertretungskörper des Gewährträgers aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit (Art. 8 Abs. II, III), zu einem Drittel die Regierung als Aufsichtsbehörde auf Grund einer vom Vertretungskörper aufzustellenden Vorschlagsliste (Art. 8 Abs. II und IV). In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein bestimmter Ersatzmann zu bestellen (Art. 8 Abs. II Satz 2), der aber nur anstelle dieses einen Mitglieds tätig werden kann. Wegen der von Art. 6 abweichenden Zahl der weiteren Verwaltungsratsmitglieder bei der Vereinigung von Sparkassen oder dem Zusammenschluss von Sparkassen zu einer Zweckverbandssparkasse vgl. die Ausführungen zu Art. 16 Abs. IV und Art. 17 Abs. I.
Die gemäß Art. 8 Abs. IV der Aufsichtsbehörde vorzulegende Vorschlagsliste hat die doppelte Zahl der zu berufenden Mitglieder und Ersatzleute zu enthalten. Die in der Vorschlagsliste Benannten dürfen nicht dem Gemeinderat oder Kreistag angehören, sie müssen aber das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde oder im Landkreis haben (Art. 8 Abs. IV Sätze 3 und 4). Auch dann, wenn der Geschäftsbereich einer Kreissparkasse in einen anderen Landkreis hinübergreift, ist es nicht möglich, Bürger des anderen Landkreises in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Die vom Vertretungskörper des Gewährträgers gemäß Art. 8 Abs. III zu bestellenden Verwaltungsratsmitglieder und ihre Ersatzmänner müssen Mitglieder des Vertretungskörpers selbst sein. Das Ausscheiden aus dem Vertretungskörper führt daher auch zum Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat.
Für die Bildung der Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbands und für die Berufung der Verwaltungsratsmitglieder einer Zweckverbandssparkasse ist auf Folgendes ergänzend hinzuweisen:
§ 4 Abs. 2 der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände sieht vor, dass jedes Mitglied des Zweckverbands eine bestimmte Anzahl von Verbandsräten und für jeden dieser Verbandsräte einen bestimmten Stellvertreter bestellt.Diese Verbandsräte und ihre Stellvertreter müssen nicht dem Vertretungskörper des entsendenden Verbandsmitglieds angehören. Gemäß § 4 Abs. 2 und 4 der Mustersammlung für Sparkassenzweckverbände müssen sie jedoch zu kommunalen Ehrenämtern des entsendenden Verbandsmitglieds wählbar sein.
Die Verbandsversammlung darf nicht so klein sein, dass aus ihr nicht die erforderliche Zahl von weiteren Verwaltungsratsmitgliedern und Ersatzmännern gestellt werden kann. Daher wird den Sparkassenzweckverbänden empfohlen, die Zahl der übrigen Verbandsräte und ihrer Stellvertreter in der Verbandsversammlung so zu bemessen, dass sie die sich aus der Sparkassensatzung ergebende Zahl der von der Verbandsversammlung zu bestellenden weiteren Verwaltungsratsmitglieder und Ersatzmänner um mindestens ein Drittel übersteigt.Die Verbandsräte eines Sparkassenzweckverbands, die nicht kraft Amts Verbandsräte sind, und ihre Stellvertreter werden von den Vertretungsorganen der Mitglieder des Zweckverbands in offener Abstimmung, nicht in geheimer Wahl, bestellt.
Art. 8 Abs. IV Satz 4 bedeutet für Zweckverbandssparkassen, dass die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden Verwaltungsratsmitglieder nicht der Verbandsversammlung des Zweckverbands angehören dürfen. Dabei ist zu beachten, dass auch die Stellvertreter der Verbandsräte dem Vertretungskörper des Zweckverbands angehören. Nach dem Zweck dieser Vorschrift sind aber auch keine Mitglieder der Vertretungskörper der Zweckverbandsmitglieder in den Verwaltungsrat zu berufen. Art. 8 Abs. IV Satz 5 findet Anwendung.
Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (BayVBl 1959 S. 353) haben die Vertretungskörper der Gewährträger (Gemeinderäte, Kreistage, Verbandsversammlungen der Sparkassenzweckverbände) die weiteren Verwaltungsratsmitglieder und die Ersatzmänner, die sie gemäß Art. 8 Abs. II Satz 1 und Abs. III berufen, in geheimer Abstimmung gemäß Art. 51 Abs. 3 GO (Art. 45 Abs. 3 LKrO) zu wählen.
Über die Vorschlagslisten (Art. 8 Abs. IV) wird gemäß Art. 51 Abs. 1 GO (Art. 45 Abs. 1 LKrO) und § 7 Abs. 2 Buchst. b der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände Beschluss gefasst; Art. 51 Abs. 3 GO (Art. 45 Abs. 3 LKrO) ist also für die Aufstellung der Vorschlagslisten nicht anwendbar.
Die Wahl der weiteren Verwaltungsratsmitglieder und den Beschluss über die Vorschlagslisten muss der Vertretungskörper des Gewährträgers selbst vornehmen; er kann diese Aufgabe nicht einem Ausschuss übertragen.
Durch die Gebietsreform sind zahlreiche Landkreise Gewährträger von Kreissparkassen geworden, deren Wirkungsbereich sich nur auf ein Teilgebiet des Landkreises (Gebiet des alten Landkreises, der bisher Gewährträger war) erstreckt. In solchen Fällen sollen die Kreistage darauf achten, dass nur in den Verwaltungsrat gewählt oder in die Vorschlagsliste aufgenommen wird, wer in dem von der Sparkasse bedienten Teilgebiet wohnt. Nur diese Personen kennen in der Regel die örtlichen Kreditbedürfnisse und die sonstigen für die Geschäftspolitik der Sparkasse wichtigen Umstände so gut, wie das notwendig ist, um die Sparkasse und ihre Aufgaben zu fördern. Gemäß Art. 10 Abs. I darf in den Verwaltungsrat nur berufen werden, wer über die notwendige Sachkunde verfügt. Die besondere Vertrautheit der Sparkassenorgane mit den örtlichen Bedürfnissen ist entscheidend für den geschäftlichen Erfolg der Sparkasse.
Für die Ersatzmänner gilt das Gleiche wie für die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Ist der Landkreis Gewährträger mehrerer Kreissparkassen, so hat der Kreistag die Verwaltungsratsmitglieder und Ersatzleute für jede der Sparkassen gesondert nach den vorstehenden Grundsätzen zu wählen und in die Vorschlagslisten aufzunehmen.
Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und ständigen Vertretern
Gemäß Art. 11 Abs. I ist zur Bestellung der Mitglieder des Vorstands und des ständigen Vertreters die Genehmigung der Regierung erforderlich. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der in Aussicht genommenen Bewerber ehrbar und fachlich genügend vorgebildet ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, die § 26 SpkO für die zu besetzende Stelle vorschreibt.
Eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende kommissarische Besetzung der Stellen der Mitglieder des Vorstands und des ständigen Vertreters ist mit Art. 11 nicht vereinbar.
Es liegt im eigenen Interesse der Sparkassen und ihrer Gewährträger, die Stellen der Mitglieder des Vorstands und des ständigen Vertreters des Einmannvorstands vor einer Neubesetzung auszuschreiben, um damit einem möglichst großen Kreis von Fachleuten Gelegenheit zur Bewerbung zu geben. Die Ausschreibung soll nähere Angaben über die zu besetzende Stelle und über die an den Bewerber gestellten Anforderungen enthalten. Die Bewerbungen sind dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband mit allen Unterlagen zur gutachtlichen Stellungnahme zu übersenden. Aus den Unterlagen muss erkennbar sein, ob die Voraussetzungen des § 26 SpkO (insbesondere des Absatzes 1 Nr. 2) erfüllt sind. Erforderlichenfalls ist der Bewerber aufzufordern, sich hierzu ergänzend zu äußern. Der Bayerische Sparkassen- und Giroverband prüft anhand der Unterlagen die fachliche Eignung der Bewerber und benennt der Anstellungskörperschaft die drei am besten geeigneten zur Auswahl. Wenn kein geeigneter Bewerber vorhanden ist, soll die Ausschreibung wiederholt werden. Es empfiehlt sich, die in Betracht kommenden Bewerber zur persönlichen Vorstellung einzuladen.
Sobald das zuständige Organ die Bestellung eines der vorgeschlagenen Bewerber beschlossen hat, sind die Unterlagen der Regierung vorzulegen. Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:
die Bewerbungsunterlagen der drei vom Bayerischen Sparkassen- und Giroverband ausgewählten Bewerber,
das Gutachten des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands,
eine Abschrift des Beschlusses über die Bestellung,
ein Personalbogen (2fach) nach dem Muster, das der Bayerische Sparkassen- und Giroverband mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bekannt gibt.
Erfüllt der ausgewählte Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen, so erteilt die Regierung die Genehmigung gemäß Art. 11 Abs. I und übermittelt dem Staatsministerium des Innern und dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband einen Abdruck der Genehmigung. Nach Erteilung der Genehmigung erstattet die Sparkasse die Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG über den Bayerischen Sparkassen- und Giroverband.
Für die Anzeige ist ein Formblatt zu verwenden, das der Bayerische Sparkassen- und Giroverband mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bekannt gibt. Die Sparkassen legen diese Anzeigen samt den Beilagen (Abschnitt IV Nr. 2 der Anzeigenbekanntmachung vom 5. Dezember 1962 - BAnz Nr. 243) in fünffacher Fertigung dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband vor. Der Verband leitet je eine Ausfertigung an das Staatsministerium des Innern, die Regierung, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die Landeszentralbank weiter.
Die Genehmigung kann gemäß Art. 11 Abs. II von der Aufsichtsbehörde zurückgenommen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands oder ein ständiger Vertreter den Anforderungen nicht mehr entspricht. Unter dieser Voraussetzung kann die Genehmigung auch gegen den Willen der Anstellungskörperschaft und der Sparkasse zurückgenommen werden.
Art. 11 Abs. II hindert das zuständige Organ nicht, ein Mitglied des Vorstands oder einen ständigen Vertreter in eigener Zuständigkeit abzuberufen. Wortlaut und Zweck des Gesetzes sprechen gegen die Auslegung, dass die Zurücknahme der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zwingende Voraussetzung für die Abberufung leitender Bediensteter wäre. Mitglieder des Vorstands und ständige Vertreter bedürfen für ihre Aufgabe in erster Linie des Vertrauens der zuständigen Organe des Gewährträgers und der Sparkasse. Ist dieses Vertrauen nicht mehr vorhanden, so kann die Bestellung widerrufen werden. Die beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtliche Stellung wird durch die Abberufung jedoch nicht unmittelbar berührt. Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung (im Vollzug der Rechtsaufsicht) nur auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht auch auf ihre Zweckmäßigkeit nachprüfen.
Art. 11 Abs. II gibt aber der Aufsichtsbehörde das Recht zum Eingreifen, wenn die Bestellung aus wichtigen, in der Person des Bediensteten liegenden Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, die Anstellungskörperschaft oder die Sparkasse es aber versäumt, die Abberufung von sich aus vorzunehmen.
Die Zurücknahme der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat, ebenso wie die Zurücknahme der Bestellung durch das zuständige Organ selbst, die Wirkung, dass das Mitglied des Vorstands oder der ständige Vertreter vom Wirksamwerden der Zurücknahme an, also für die Zukunft, seiner Funktion enthoben wird und nicht mehr berechtigt ist, das bisher innegehabte Amt auszuüben. Die Zurücknahme der Genehmigung wirkt also nicht nur gegenüber der Sparkasse und der Anstellungskörperschaft, sondern durch sie wird das Mitglied des Vorstands oder der ständige Vertreter in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen. Die beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtliche Stellung wird aber wie auch bei der Zurücknahme der Bestellung nicht unmittelbar berührt.
Die Zurücknahme der Genehmigung ist gegen über der Sparkasse zu erklären; die Aufsichtsbehörde muss sie aber dem Mitglied des Vorstands oder dem ständigen Vertreter bekannt geben. Die Zurücknahme ist auch dann ein Verwaltungsakt, wenn der Bedienstete ein Angestellter ist. Der Verwaltungsakt ist überwiegend sparkassenrechtlicher (nicht beamtenrechtlicher) Natur. Über einen Widerspruch entscheidet deshalb gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit Art. 11 und 13 Abs. I SpkG die Regierung als Sparkassenaufsichtsbehörde; darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
Für die Anzeige gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG gilt Nummer 2 letzter Absatz entsprechend.
Zu Art. 16 Abs. IV und Art. 17 Abs. I Satz 2
Zusammensetzung des Verwaltungsrats bei der Zusammenlegung von Sparkassen
Art. 16 Abs. IV und Art. 17 Abs. I Satz 2 gestatten ein Abweichen von den in Art. 6 Abs. I Nr. 2 genannten Mitgliederzahlen ohne die Beschränkung, dass diese Zahl wegen Art. 8 Abs. II Satz 1 durch drei teilbar sein muss. Es wird jedoch empfohlen, auch in diesen Fällen möglichst eine durch drei teilbare Zahl zu wählen, weil dadurch ein - wenn auch geringes - rechtliches Risiko ausgeschlossen wird und sich im Übrigen die Drittelung bewährt hat.
Zu Art. 18 Abs. III und IV
Grundbuchberichtigung bei der Bildung von Zweckverbandssparkassen sowie bei Vereinigung von Sparkassen
Gemäß Art. 18 Abs. IV geht das Vermögen der zu einer Zweckverbandssparkasse zusammengeschlossenen Sparkassen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Zweckverbandssparkasse über, soweit nicht Teile des Vermögens nach Maßgabe der Übereinkunft der Beteiligten auf Dritte zu übertragen sind. Durch diesen kraft Gesetzes eintretenden Vermögensübergang ist das Grundbuch unrichtig geworden, weil in ihm noch die bisherigen Sparkassen als Berechtigte an den nunmehr auf die Zweckverbandssparkasse übergegangenen Vermögen eingetragen sind. Die Zweckverbandsparkasse hat daher die Berichtigung des Grundbuchs alsbald zu beantragen (vgl. § 13 GBO). Das gilt sinngemäß auch für den Fall, dass eine Sparkasse mit einer anderen Sparkasse im Wege der Übereinkunft nach Art. 16 vereinigt wird (Art. 18 Abs. III).
Auf die Bekanntmachung über Satzungsmuster für die Sparkassen vom 2. Dezember 1970 (MABl S. 877) wird hingewiesen.
EAPl 83-831
MABl 1973 S. 49