Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1026&Seite=2&nr=18750&pos=77&anz=498
Timestamp: 2019-11-15 00:24:32
Document Index: 202138037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 288', '§ 291', '§ 97', '§ 92']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 15.3.2016 - 3 AZR 827/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2016, 3 AZR 504/14
ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR504.14.0
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 4/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 17. Juni 2013 schuldet.
Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat.
Die im September 1951 geborene Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Diese befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Gegenstand ihres Unternehmens ist auch die entgeltliche Verwertung ihres Fachwissens. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt. Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor.
Im Einstellungsschreiben vom 22. Juli 1977, auf dessen Grundlage die Beschäftigung der Klägerin zunächst erfolgte, heißt es ua.:
Alle Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, die bis zum 30. Juni 2009 bei ihr eingetreten sind, waren arbeitsvertraglich verpflichtet, Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands - die heute als PKDW firmiert - zu werden. Seit dem 1. Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist.
Die Klägerin stellte unter dem Datum des 3. August 1977 einen Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete die Klägerin zum 1. August 1977 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zur Mitgliedschaft an. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin führten in der Folgezeit die monatlichen Beiträge an die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bzw. die PKDW ab, von denen entsprechend § 1 Nr. 1 der Tarifbedingungen für den Tarif A die Beklagte 2/3 und die Klägerin 1/3 getragen hat.
Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit dementsprechend herab.
Die Klägerin vollendete im September 2011 ihr 60. Lebensjahr und machte mit Zustimmung der Beklagten von der satzungsgemäßen Möglichkeit Gebrauch, sich die Alterspension durch eine einmalige Kapitalzahlung abfinden zu lassen. Die PKDW zahlte der Klägerin im Oktober 2011 eine Kapitalleistung iHv. 164.295,07 Euro aus. Ohne die Leistungsherabsetzung durch die PKDW hätte sich ein Betrag iHv. 182.606,88 Euro und damit ein um 18.311,81 Euro höherer Betrag ergeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin von der Beklagten den Ausgleich der Differenz, die dadurch entstanden ist, dass die PKDW ihre Kapitalabfindung herabgesetzt hat. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW ihre Kapitalabfindung von ursprünglich 182.606,88 Euro auf 164.295,07 Euro herabgesetzt hat. Die Beklagte habe ihr eine Versorgungszusage nach dem Betriebsrentengesetz erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass sie 1/3 der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht erfasse die gesamte Kapitalabfindung und nicht lediglich den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil. Hieraus errechne sich eine Forderung iHv. 18.311,81 Euro.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.311,81 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 1. November 2011 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten Beträge. Sie habe der Klägerin keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, sondern lediglich eine Beitragszusage erteilt. Auf diese sei das Betriebsrentengesetz und damit § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht anzuwenden. Jedenfalls habe sie der Klägerin Leistungen nur nach Maßgabe der Satzung bzw. der Versorgungsbestimmungen der PKDW zugesagt. Der in § 22 Abs. 4 Satzung 2002 enthaltene Herabsetzungsvorbehalt sei daher integraler Bestandteil ihrer Versorgungszusage. Im Übrigen sei sie allenfalls für den aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Teil der Kapitalabfindung einstandspflichtig, da sie der Klägerin keine „Umfassungszusage“ iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erteilt habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 12.207,87 Euro zzgl. Zinsen ab dem 15. Juni 2013 zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 6.103,94 Euro brutto zzgl. Zinsen. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revisionen sind nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 12.207,87 Euro brutto verurteilt. Es hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte der Klägerin nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die Zahlung des Betrags schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhenden Teil der Kapitalleistung herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst jedoch nicht den durch eigene Beiträge der Klägerin finanzierten Teil.
I. Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhenden Teil der Kapitalabfindung herabgesetzt hat. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
2. Danach ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die von der PKDW vorgenommene Herabsetzung des auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhenden Teils ihrer Kapitalabfindung einzustehen.
Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter I Nr. 6 des Einstellungsschreibens vom 22. Juli 1977 ist lediglich bestimmt, dass die Klägerin sich verpflichtet, während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu sein. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat die Klägerin jedoch mit ihrer Kenntnis entsprechend den Vorgaben in § 4 Satzung 1974 als Mitglied bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu deren Tarif A angemeldet. Damit hat sie ihr durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch.
b) Die Beklagte ist - anders als die Klägerin meint - ihr gegenüber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG allerdings nur insoweit einstandspflichtig, als der Teil ihrer Kapitalabfindung herabgesetzt wurde, der auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruht. Die Versorgungszusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten erstreckt sich nicht auch auf den Teil der Kapitalabfindung, der auf den eigenen Beiträgen der Klägerin beruht.
(2) Bei der gebotenen Würdigung, ob eine „Umfassungszusage“ vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bezweckte Klarstellung der Rechtslage erst zum 1. Juli 2002 herbeigeführt hat. Dies hat zur Folge, dass bei Zusagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilt und mit denen beitragsbezogene Leistungen einer Pensionskasse zugesagt wurden, die auch durch den Arbeitnehmer finanziert werden, an die Annahme, die Zusage des Arbeitgebers erfasse - mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG - die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen, erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind stets auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rechtslage, vor der sie abgegeben werden und die ihre Wirkungen regelt, zu verstehen. Ein Arbeitgeber, der vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 2002 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagte und gleichzeitig in den Versorgungsregelungen einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer vorsah, tat dies nicht vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach seine Zusage auch die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Leistungsversprechens auslösen konnte.
Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Abrede, dass für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die Höhe der zu zahlenden Kapitalabfindung ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Gemäß § 1 Nr. 1 der Tarifbedingungen waren diese Beiträge für den Tarif A zu 1/3 vom Firmenmitglied, dh. von der Klägerin, und zu 2/3 von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zu tragen. Die reguläre Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in ihrem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47; 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1). Zudem sind nicht zwei getrennte Renten- bzw. Kapitalstämme zu bilden und zu berechnen (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47). Dies sind Indizien dafür, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.
3. Danach kann die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 12.207,87 Euro brutto verlangen. Ohne die Leistungsherabsetzung durch die PKDW hätte sich ein Kapitalbetrag iHv. 182.606,88 Euro anstelle der von der PKDW gezahlten 164.295,07 Euro ergeben. Von der Differenz iHv. 18.311,81 Euro hat die Beklagte - entsprechend ihrem Beitragsanteil von 2/3 - 12.207,87 Euro zu tragen.
4. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. §§ 291, 193 BGB. Da die Klägerin Zinsen erst ab Rechtshängigkeit verlangen kann, stehen ihr diese erst ab dem 17. Juni 2013 zu.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.