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Timestamp: 2016-10-26 05:57:23
Document Index: 63246258

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71']

80 IV 6 2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. M�rz 1954 i. S. Rieben gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 29 CP. Quand le droit de porter plainte pour violation d'une obligation d'entretien s'�teint-il? Faits � partir de page 6
A.- Otto Rieben wurde durch das am 9. Januar 1948 rechtskr�ftig gewordene Scheidungsurteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 20. November 1947 verpflichtet, monatlich Fr. 120.-- an den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau Katharina Kost und, bis zur M�ndigkeit des Berechtigten, monatlich Fr. 50.- an den Unterhalt des Kindes Marie Luise, geb. 1. Juli 1932, zu bezahlen. Er hatte von Anfang an die Absicht, diese Unterhaltspflichten nicht zu erf�llen. Tats�chlich leistete er nichts. Vom 9. Januar 1948 bis 31. Juli 1949 und vom 29. November 1951 bis 31. Januar 1952 hatte er ein festgestelltes Einkommen. Vom 1. August 1949 bis 28. November 1951 floss sein Einkommen dagegen nicht regelm�ssig; wie hoch es war, konnte nicht ermittelt werden.
B.- Am 5. M�rz 1952 stellte Katharina Kost gegen Rieben Strafantrag wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht.
Das Obergericht des Kantons Luzern als zweite Instanz erkl�rte Rieben am 15. April 1953 dieses Vergehens f�r die Zeit vom 9. Januar 1948 bis 31. Juli 1949 und vom 29. November 1951 bis 31. Januar 1952 schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis. F�r die Zeit vom 1. August 1949 bis 28. November 1951 erachtete es den Schuldbeweis nicht als erbracht.
C.- Rieben f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung zur�ckzuweisen.
Er macht unter anderem geltend, er d�rfe nur f�r die BGE 80 IV 6 S. 7letzten drei Monate vor dem 5. M�rz 1952 verfolgt werden. Der an diesem Tage gestellte Strafantrag erfasse die fr�heren Handlungen nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn man in ihnen ein fortgesetztes Vergehen sehen d�rfte.
D.- Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer d�rfe nur wegen des Verhaltens in der Zeit vom 29. November bis 31. Januar 1952 bestraft werden. Ein rechtzeitig gestellter Strafantrag gelte zwar f�r die ganze Dauer eines fortgesetzten Deliktes. Im vorliegenden Falle sei aber der Fortsetzungszusammenhang unterbrochen worden, da das Obergericht feststelle, dass der Schuldbeweis f�r die Zeit vom 1. August 1949 bis 28. November 1951 nicht erbracht sei. Das Urteil sei daher aufzuheben und die Sache zu milderer Bestrafung zur�ckzuweisen.
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten wird gem�ss Art. 217 StGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1950 nur auf Antrag verfolgt. Dieser kann binnen einer Frist von drei Monaten gestellt werden, die mit dem Tage beginnt, an welchem dem Antragsberechtigten der T�ter und die Tat bekannt werden (Art. 29 StGB; BGE 75 IV 20).
Ein dauernd strafbares Verhalten, wie es in der Nichterf�llung einer geschuldeten Unterhaltsrate liegt, gilt als ein einheitliches, einziges Vergehen. Deshalb l�sst Art. 71 Abs. 4 StGB die Verj�hrungsfrist erst mit dem Tage laufen, an dem es aufh�rt, und deshalb kann auch die Frist zur Stellung des Strafantrages nicht schon zu laufen beginnen, solange das strafbare Verhalten andauert; erst wenn es beendet ist, kann es dem Antragsberechtigten in seinem vollen Ausmass bekannt werden. Dass der Verletzte schon f�r Teile des einheitlichen Vergehens Strafantrag stelle und diesen bei andauernd strafbarem Verhalten des T�ters sp�testens alle drei Monate erneuere, verlangt Art. 29 StGB nicht. Daher hat der Kassationshof BGE 80 IV 6 S. 8in BGE 78 IV 168 entschieden, der Schuldner von Unterhaltsbeitr�gen d�rfe nicht nur wegen Nichterf�llung der in den letzten drei Monaten vor Stellung des Strafantrages f�llig gewordenen Raten verfolgt werden, sondern Art. 29 StGB verlange bloss, dass die strafbare S�umnis weniger als drei Monate vor der Stellung des Strafantrages noch angedauert habe. Dabei ist offen gelassen worden, ob das strafbare Verhalten sich grunds�tzlich mit der Dauer der S�umnis decke oder ob die nicht erf�llte Rate durch den Zeitablauf schliesslich die Natur eines Unterhaltsbeitrages verliere und daher der Schuldner sich durch die weitere S�umnis hinsichtlich der seit langem verfallenen Rate nicht mehr strafbar mache.
Diese Frage kann auch im vorliegenden Falle offen bleiben. Angenommen, die geschuldete Rate verliere nach langer Zeit die Natur eines Unterhaltsbeitrages, so w�rde das doch nicht bedeuten, dass der Schuldner auch f�r die S�umnis in der Zeit, da sie noch Unterhaltsbeitrag war, nicht strafbar sei. Es bliebe also im vorliegenden Falle dabei, dass der Beschwerdef�hrer, b�sen Willen vorausgesetzt, sich hinsichtlich jeder Rate zum mindesten w�hrend einiger Zeit (solange sie als Unterhaltsbeitrag geschuldet war) strafbar machte. Da die Raten nach und nach f�llig wurden und daher auch ihre Natur als Unterhaltsbeitr�ge nur nach und nach verloren haben k�nnten und jedenfalls zum Teil sie im Zeitpunkt des Strafantrages noch hatten, bef�nde der Beschwerdef�hrer sich nichtsdestoweniger in der Lage eines T�ters, der bis in die letzten drei Monate vor der Stellung des Strafantrages ein und dasselbe Rechtsgut in gleicher Form stets von neuem verletzt hat. Solche Verletzungen bilden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen, ein fortgesetztes Vergehen (vgl. BGE 68 IV 99; BGE 72 IV 165, 184; BGE 78 IV 154). Wegen eines solchen kann der Strafantrag, wie sich aus der sinngem�ssen Anwendung des f�r die Verj�hrung geltenden Art. 71 Abs. 3 StGB ergibt und der Kassationshof schon in einem Falle fortgesetzter Ehrverletzung BGE 80 IV 6 S. 9entschieden hat (nichtver�ffentlichtes Urteil vom 15. Juni 1945 i.S. Sterchi), noch binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem der Verletzte von der letzten strafbaren T�tigkeit des Beschuldigten, die zusammen mit der vorausgegangenen ein einheitliches Vergehen bildet, Kenntnis erhalten hat. Dass aber der Beschwerdef�hrer die ihm zur Last gelegte Nichterf�llung von Unterhaltsbeitr�gen auf Grund eines einheitlichen Willensentschlusses, also fortgesetzt begangen hat, ist im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellt, f�hrt doch das Obergericht aus, er habe die Absicht, die Unterhaltspflicht nicht zu erf�llen, von Anfang an gehabt, und er sei nie gewillt gewesen, seiner Verpflichtung nachzukommen. Unerheblich ist, dass f�r die Zeit vom 1. August 1949 bis 28. November 1951 seine Leistungsf�higkeit nicht bewiesen werden konnte. Das hat lediglich zur Folge, dass der Richter annehmen muss, w�hrend dieser Zeit sei es dem Beschwerdef�hrer aus einem objektiven Grunde (mangelnde Leistungsf�higkeit) nicht m�glich gewesen, sich strafbar zu machen. Dass er w�hrend dieser Zeit auch den fr�her gefassten Entschluss, die Unterhaltspflicht gegen�ber Katharina Kost und ihrem Kinde �berhaupt nicht zu erf�llen, aufgegeben habe, steht damit nicht fest. Es liegt �brigens auf der Hand, dass er an diesem Willen auch w�hrend der erw�hnten Periode festhielt; h�tte er ihn aufgegeben, so h�tte er die Unterhaltspflicht erf�llt, sobald er dazu objektiv wieder in der Lage war. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist daher der "Fortsetzungszusammenhang" nicht unterbrochen worden. Ein fortgesetztes Vergehen erfordert nicht, dass der T�ter ununterbrochen in der Lage sei, es zu ver�ben, ja nicht einmal, dass er es zu jeder Zeit, da ihm dies m�glich ist, tats�chlich begehe. Es gen�gt, dass er den einheitlichen Willensentschluss in der Zwischenzeit nicht aufgebe.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, er habe f�r sein vor dem 5. Dezember 1951 liegendes Verhalten nicht verfolgt werden d�rfen, h�lt somit nicht stand.
Art. 71 Abs. 4 StGB,