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Timestamp: 2013-12-10 14:14:02
Document Index: 28303825

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 418', '§ 418', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 42', '§ 86', '§ 82', 'Art. 20', '§ 77', '§ 44', '§ 77', '§ 103', '§ 128', '§ 48', '§ 44']

Tatsachen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsachen TatsachenEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 50/07 vom 01.11.2011Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Vielmehr kann der Gegenbeweis auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeigeführt werden, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit durch zweifelsfrei nachgewiesene Tatsachen verständlich gemacht wird.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2227/08 vom 06.10.2010Eine die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut gemäß § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG rechtfertigende Unzuverlässigkeit des nach § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen kann auch darin begründet sein, dass der wirtschaftliche Hintergrund der geplanten Investition nicht plausibel ist, insbesondere die Gefahr einer &quot;Ausschlachtung&quot; oder Zerschlagung des Instituts besteht. Gleiches gilt, wenn die Herkunft der Mittel, die für den Erwerb der Beteiligung eingesetzt werden sollen, nicht geklärt ist.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für Tatsachen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des Erwerbsinteressenten oder anderer verantwortlicher Personen im Sinne von § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG zu begründen, nur dann darlegungs- und nachweispflichtig, wenn diese Tatsachen nicht von dem Anzeigeverpflichteten entsprechend den Anforderungen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG und den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung selbst zu offenbaren sind. Die sich aus den angezeigten bwz. von der Bundesanstalt dargelegten Tatsachen ergebenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen müssen von dem Erwerbsinteressenten widerlegt werden. Ihm obliegt es, die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen in Bezug auf den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erschüttern und/oder seinerseits Umstände vorzutragen, die den Schluss auf seine Zuverlässigkeit rechtfertigen.
VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 333/08 vom 12.02.20091. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.
6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.20061. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 11/11 vom 18.03.20131. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat. Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der de