Source: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html
Timestamp: 2020-07-09 13:01:20
Document Index: 76594402

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 12', '§ 7', '§ 21', '§ 12', '§ 7', '§ 67', '§ 67']

BMAS - Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Sozialschutz-Paket (SGB II)
Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Sozialschutz-Paket (SGB II)
Häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Vereinfachte Vermögensprüfung aufgrund § 67 Abs. 2 SGB II
Was heißt, dass Ver­mö­gen nicht be­rück­sich­tigt wird?
Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet. Eine Ausnahme gilt aber zum Beispiel dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter Frage "Was ist "erhebliches Vermögen?" und Frage "Was ist, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen?".
Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund bloß vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen.
Für wel­chen Zeit­raum wird die Ver­mö­gen­s­prü­fung aus­ge­setzt?
Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt. (s. dazu auch unter Frage "Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungs-bezug nach dem SGB II standen?").
Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te?
Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet eine Vermögensprüfung statt. Insoweit geltend ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?").
Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin Leis-tungen nach dem SGB II müssen sie gegenüber dem Jobcenter Angaben zu ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen.
Wer­den die Leis­tun­gen auch nur für sechs Mo­na­te be­wil­ligt?
Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf sechs Monate nahe. Denn nur dann ist ein vereinfachtes und bürokratiearmes Verfahren möglich. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Jobcenter eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Nachweise vorzulegen (s. Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?").
Was ist "er­heb­li­ches Ver­mö­gen"?
Was "erhebliches Vermögen" ist, lässt sich mit Blick auf Vorschriften des Wohngeldgesetzes bestimmen (siehe § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Rz. 21.37 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift). Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Spar-bücher, Schmuck, Aktien) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt (Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro [= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C]).
Was ist, wenn die An­trag­stel­ler über er­heb­li­ches Ver­mö­gen ver­fü­gen?
Verfügen Antragsteller über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Jobcenter prüft den Leistungsanspruch genau. Leistungen nach dem SGB II können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 und 3 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Die Erheblichkeits-grenze ist kein zusätzlicher Freibetrag.
Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie im Leis­tungs-be­zug nach dem SGB II stan­den?
Bei Weiterbewilligungsanträgen ist allerdings zusätzlich § 67 Absatz 5 SGB II zu beachten. Danach bedarf es für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 enden, keines Weiterbewilligungsantrages, sondern der zuletzt gestellte Antrag gilt für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 3 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Sofern im vorangegangenen Bewilligungszeitraum kein Vermögen berücksichtigt wurde, ist auch bei der Weiterbewilligung keines zu berücksichtigen. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen.
Muss ich, wenn ich auf­grund der CO­VID-19-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten ge­ra­te, mei­ne Woh­nung auf­ge­ben?
Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 67 Absatz 3 SGB II) unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?") eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Jobcenter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Bedarf an. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind.
Für wel­chen Zeit­raum wer­den mei­ne tat­säch­li­chen KdU in je­dem Fall über­nom­men?
Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (vgl. dazu die Ausführungen zur Ausnahme von der Vermögensprüfung, dort das Beispiel unter Frage "Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?"). Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet.
Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie im Leis­tungs­be­zug nach dem SGB II stan­den?
Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te in Fäl­len, in de­nen in je­dem Fall die tat­säch­li­chen Kos­ten der Un­ter­kunft über­nom­men wor­den?
Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemes-senen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Hierzu muss das Jobcenter die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs Monate anerkannt. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahms-weise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.
Wel­che Er­leich­te­rung bringt die be­fris­te­te Re­ge­lung zur vor­läu­fi­gen Be­wil­li­gung aus dem So­zi­al­schutz­pa­ket?
Für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entschei-dung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Das heißt, das Jobcenter prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlichen erzielten Einkommen abweicht. Wer aktuell vorläufige Leistungen erhält, muss sich also keine Sorgen darübermachen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Andererseits kann der Leistungsberechtigte aber eine abschließende Entscheidung beantragen, wenn die Einkommensprognose zu hoch war, ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen.
Wem nutzt die Er­leich­te­rung bei der vor­läu­fi­gen Be­wil­li­gung?
Wel­che An­for­de­run­gen wer­den an die Ein­kom­men­s­pro­gno­se bei der An­trag­stel­lung auf SGB II Leis­tun­gen ge­stellt?
Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. Das ist momentan wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie natürlich in vielen Fällen schwierig. Die Jobcenter werden deshalb prüfen, ob die Einkommensprognose insgesamt plausibel erscheint. Dabei werden die Jobcenter die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwierig vorherzusagenden Entwick-lungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittel-bar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen.
Für wie lan­ge wer­den vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen ge­währt?
Wie lan­ge gilt die Re­ge­lung?
Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie Leis­tun­gen nach dem SGB II er­hal­ten ha­ben?
Wa­rum muss für die Wei­ter­be­wil­li­gung von Leis­tun­gen die vom 31. März bis 30. Au­gust 2020 en­den, kein Fol­gean­trag ge­stellt wer­den?
Wegen der COVID-19-Pandemie werden viele Menschen vorübergehend finanzielle Engpässe bewältigen müssen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass deutlich mehr Menschen Leistungen nach dem SGB II beantragen. Zugleich werden auch die Jobcenter Personalausfälle infolge der Pandemie kompensieren müssen. Die Weiterbewilligung ohne erneuten Antrag auf Grundlage der bisher gewährten Leistungen ermöglicht eine erleichterte Weiterbewilligungsentscheidung ohne erneute Prüfung. Soweit technisch möglich, kann sogar zentral eine automatisierte Ent-scheidung erfolgen. Dies entlastet die Jobcenter in erheblichem Maße. Dies gibt allen - den Menschen, die schon im Leistungsbezug stehen sowie denen, die jetzt einen Antrag stellen müssen - mehr Sicherheit, dass sie nicht plötzlich mittellos dastehen. Die Jobcenter können so ihre Ressourcen auf die Bearbeitung von Erstanträgen konzentrieren und damit gewährleisten, dass möglichst niemand in existenzielle Notlagen gerät.
Was ist zu tun, wenn der Be­wil­li­gungs­zeit­raum zwi­schen dem 31. März und 30. Au­gust en­det und wei­ter­hin Leis­tun­gen be­nö­tigt wer­den?
Normalerweise muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden, wenn über das Ende des laufenden Bewilligungszeitraumes hinaus Leistungen benötigt werden. Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März bis 30. August endet, ist ein solcher Weiterbewilligungsantrag ausnahmsweise nicht nötig. Der zuletzt gestellte Antrag, also der Antrag für den laufenden Bewilligungszeitraum, wirkt in diesem Zeitraum - grundsätzlich ohne nochmalige Prüfung - für den nächstfolgenden Bewilligungszeitraum fort.
Für wel­chen Zeit­raum - al­so wie lan­ge - wer­den die Leis­tun­gen oh­ne Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag er­bracht?
In wel­cher Hö­he wer­den die Leis­tun­gen wei­ter­be­wil­ligt?
Müs­sen we­sent­li­che Än­de­run­gen in den Ver­hält­nis­sen wäh­rend des wei­ter­be­wil­lig­ten Zeit­rau­mes mit­ge­teilt wer­den?
Änderungen in den Verhältnissen, z.B. beim Einkommen oder den Kosten der Unterkunft, sind wie gewöhnlich mitzuteilen. An der insoweit bestehenden Mitwirkungspflicht ändert sich nichts.
Was pas­siert, wenn sich die Wei­ter­be­wil­li­gung als feh­ler­haft her­aus­stellt, weil dem Job­cen­ter be­reits be­kann­te Än­de­run­gen nicht be­rück­sich­tigt wur­den?
#nach­ge­fragt mit Hu­ber­tus Heil: Grund­si­che­rung
Der Bundesarbeitsminister beantwortet Ihre Fragen zur Coronakrise. Thema dieser Folge: Grundsicherung.