Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-vergleich-unterhalt.html
Timestamp: 2020-04-06 02:12:15
Document Index: 21406253

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 239', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 239', '§ 313', '§ 119', '§ 123', '§ 142', '§ 313', '§ 313', '§ 850', 'BGH', '§ 238', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 1613', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 1574']

Unterhalt abändern | Unterhaltsvereinbarungen | Dr. jur. Schröck
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsvereinbarungen > Unterhaltsvereinbarung abändern
Unterhaltvereinbarungen
» Unterhaltsvereinbarungen
Mit > Unterhaltsvereinbarungen können > Unterhaltsansprüche einvernehmlich (vertraglich) geregelt werden. Das geschieht in der Praxis vorallem bei > nachehelichen Unterhaltsansprüchen.
» Vollstreckbare Vereinbarung abändern
In der Praxis sind vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen entweder in Form einer notariell beurkundeten Vereinbarung mit Vollstreckungsklausel (§ > 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) oder in Form gerichtlich protokollierter Einigung (§ > 1585c S.3 BGB) anzutreffen. Sie können abgeändert werden. Unter welchen Voraussetzungen
Wegweiser zur Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
Unterhaltsvereinbarung - Wie geht das?
Abänderungsmöglichkeit
Unterhaltsvereinbarung ohne Geschäftsgrundlage
Rückforderung zu viel bezahlten Unterhalt
Weitere Beispiele aus der Rechtprechung
Keine entgegenstehende Rechtskraft
Vertrag zur einvernehmlichen Regelung des Unterhalts
Unterhaltsvergleiche können zwar > Vollstreckungstitel sein, doch weisen Sie keine Rechtskraft wie Gerichtsbeschlüsse auf. Damit sind sie weit offener für Abänderungsmöglichkeiten als ein > Gerichtsbeschluss. Deshalb differenziert das Gesetz bei der Frage nach der Abänderungsmöglichkeit von Unterhaltstiteln nach der > Art des Unterhaltstitel.
Vertraglicher Bindungswille
Soll eine vollstreckbare > Unterhaltsvereinbarungen abgeändert werden, gilt § > 239 Abs.2 FamFG. Der BGH erklärt, wie der Verweis des § 239 Abs.2 FamFG auf die Vorschriften des BGB zu interpretieren ist. Er stellt fest, dass sich die Abänderung von Vergleichen allein nach "materiellen Kriterien" richtet (vgl. BGH, Senatsurteil vom 25. 11. 2009 - XII ZR 8/08 - Tz. 13; Senatsurteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95; Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01). Die Abänderungsmöglichkeit eines Unterhaltsvereinbarung beurteilt sich damit nach materiellem Zivilrecht, also nach der Lehre zur materiellen Bindungswirkung von Verträgen. "Pacta sunt servanda" (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten"). Materieller Bindungswille der Vertragspartner steht der Abänderungsmöglichkeit im Weg.
BGH, Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 47/10
Auslegung - Bindungswille
(Zitat) "Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiell-rechtlichen Kriterien (Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f. mwN). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Herabsetzung bzw. Befristung getroffen haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN)."
Abänderungsmöglichkeit vertraglich geregelt?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Abänderungsmöglichkeit vertraglich (nach dem Willen der Vertragsparteien) konkludent oder ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt wurde. Der Parteiwille hat Vorrang und führt dazu, dass eine Auslegung (§ > 157 BGB) des Vergleichs stattfinden muss und zu ermitteln ist, ob der Parteiwille einer Abänderung entgegensteht (> Bindungswirkung des Vergleichs). Erst wenn die Unterhaltsvereinbarung kein Zeichen für einen vertraglichen Abänderungsausschluss aufweist, kann an einen Abänderungsgrund nach Maßgabe des § > 313 BGB gedacht werden.
Abänderungsmöglichkeit teilweise ausgeschlossen - teilweise offen gelassen?
Schwierig wird es, wenn in der Vereinbarung auf die Frage der Abänderungsmöglichkeit nicht eingegangen wurde. Bedeutet dieses vetragliche Schweigen, dass es keine Abänderungsmöglichkeit geben soll? Oder ist das stets ein eindeutiges Indiz dafür, dass ein Abänderungsgrund nach § 313 BGB geprüft werden kann? Auch hier muss im Wege der Auslegung und mit der Frage nach dem Willen der Partein die Lösung erfolgen. Auch wenn der Vergleich Regelungen zur Abänderung zum Teil enthält, kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Abänderung wegen nicht im Vergleich geregelter Gründe ausgeschlossen sein soll. (Zitat: BGH, Urteil v. 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08, Rn 18) "Auch daraus, dass die Parteien im Hinblick auf die Einkommensentwicklung eine spätere Abänderung des Vergleichs bedachten und insoweit zur Abänderbarkeit des Vergleichs eine nähere Regelung trafen, folgt noch nicht, dass sie andere, Abänderungsgründe ausschließen wollten. Bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass neben den Einkommensverhältnissen etliche andere Gesichtspunkte für eine Abänderung in Betracht kommen (vgl. BGH vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08; FamRZ 2010, 192: verfestigte Lebensgemeinschaft), die einen generellen Ausschluss der Abänderung aus weiteren Gründen als fernliegend erscheinen lassen. Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Abänderungsbestimmung in dem Vergleich im Zweifel nicht als eine abschließende Regelung gewollt war."
Abänderungsmöglichkeit vollständig ausgeschlossen?
Soweit nach Gesetz ein Unterhaltsanspruch einer vertraglichen Regelung zugänglich ist (zur Vertragsfreiheit > hier), kommt ein vollständiger Abänderungsausschluss in Betracht. In der Praxis kann dies beim > nachehelichen Unterhalt durchaus der Fall sein. Je weiter sich der Ausschluss auf jeden erdenklichen Abänderungs- oder sogar Erlöschensgrund (z.B. § 1586 BGB > Wiederverheiratung) erstrecken soll, desto höhere Anforderungen werden an die ausdrückliche Formulierung der jeweiligen auszuschließenden Abänderungs- und Erlöschensgründe in der Unterhaltsvereinbarung gestellt.
Die Wiederverheiratung ist ein Erlöschensgrund nach § 1586 Abs.1 BGB für den > nachehelichen Unterhalt. Es ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig, dass dieser Erlöschungsgrund vertraglich abdingbar ist und nicht zu den indisponiblen Schutzrechten des Unterhaltsrechts zählt. Es kann jedoch darüber gestritten werden, wie deutlich in der Unterhaltsvereinbarung erklärt sein muss, dass der nacheheliche Unterhalt nicht wegen Wiederheirat erlischt. Das OLG Bamberg, Urteil vom 1. 4. 1999 - 2 UF 20–99 hat dazu entschieden (Leitsatz): "Die Wiederverheiratungsklausel des § 1586 BGB kann vertraglich abbedungen werden. Hierzu bedarf es einer klaren und eindeutigen Festlegung. (...) Im Zweifel ist das nicht anzunehmen." Dies bedeutet: Im Einzelfall muss über die Auslegung der Unterhaltsvereinbarung ermittelt, ob die Wiederheirat den (unabänderlich) vereinbarten und titulierten Unterhalt zum erlöschen bringt und mit einer > Vollstreckungsabwehrklage angreifbar ist. Bleiben (Auslegungs-)Zweifel, dann erlicht der vereinbarte Unterhalt mit der Wiederheirat. Dazu Fall aus unserer Praxis, Az.: 306/18)
Rechtsprechung zum vertraglichen Abänderungsausschluss
BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08
Zur vereinbarten Unterhaltslaufzeit - Leitsatz
a) Für die Abänderung eines > Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.09.2017 - 13 UF 143/15 (intern vorhanden, unser Az.: 15/19)
Abänderungsausschluss einer Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt
(Zitat) "Geltungsgrund des Vergleichs ist allein der Wille der Beteiligten, welcher auch maßgebend ist für Art und Umfang einer in Betracht kommenden Titelanpassung (vgl. Wendl/Dose - Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 262). Für die Annahme einer Unabänderlichkeit setzt die Rechtsprechung des BGH hohe· Hürden. So genügt ein pauschaler > Unterhaltsvergleich ohne Aufnahme einer Geschäftsgrundlage nicht; wenn auch für den Fall der Gesetzesänderung oder der Änderung der Rechtsprechung keine Änderung gewollt sein soll, müssen diese Fälle in der Vereinbarung ausdrücklich genannt sein (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 8/08). Regelmäßig ist eine Unabänderbarkeit anzunehmen, wenn im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung gleichzeitig ein umfassender Unterhaltsverzicht zum nachehelichen Unterhalt vereinbart wird (vgl. Musielak/Borth - Grandel, FamFG, 5. Auflage 2015, § 239 Rn. 15)
Unzumutbarer Bindungswille
KG, Beschluss vom 22.12.2015 - 13 UF 143/15
Reichweite und Grenzen des vertraglichen Abänderungsausschlusses
(Zitat, Rn 12) "Dass der Abänderungsantrag unbegründet ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Beteiligten in der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung, der notariellen Urkunde vom 23. April 1992, ausdrücklich auf jegliche Abänderung ihrer Vereinbarung verzichtet haben; sie haben erklärt, auch im Falle geänderter Lebensverhältnisse, “egal aus welchem Rechtsgrund”, auf eine Abänderung verzichten zu wollen. Eine derartige Vereinbarung ist, wie der Senat bereits in der Ausgangsentscheidung vom 5. Februar 1999 dargelegt hat, uneingeschränkt wirksam. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligten die Abänderung gerichtlicher Vergleiche oder vollstreckbarer Urkunden durch Vereinbarung erschweren oder ganz ausschließen können (vgl. nur BGH - Großer Senat für Zivilsachen -, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64 = FamRZ 1983, 22 [bei juris Rz. 25]).(Zitat, Rn 13 und 15) "Jedoch ist auch allgemein anerkannt, dass die Abrede der Unabänderlichkeit der Unterhaltsvereinbarung nicht grenzenlos gilt. Bereits das Reichsgericht hat hierzu in einer Entscheidung aus dem Jahr 1941 in einer Unterhaltssache in grundsätzlicher Weise ausgeführt (Urteil vom 25. Januar 1941 - IV 281/40, RGZ 166, 40 [49]) [...] Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734 [bei juris Rz. 27]) als auch die Obergerichte (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03, FuR 2004, 245 [bei juris Rz. 14]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 1997 - 2 UF 170/96, FamRZ 1998, 1436 [bei juris Rz. 39]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. April 1997 - 7 UF 225/96, FamRZ 1998, 830 [bei juris Rz. 20f.]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 1988 - 25 UF 62/88, FamRZ 1989, 637 [bei juris LS]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. September 1981 - 6 UF 7/81, FamRZ 1982, 302 [bei juris LS]) haben an dieser Auffassung, die auch von der Literatur geteilt wird (vgl. Göppinger/Wax-Hoffmann, Unterhaltsrecht [9. Aufl. 2008], Rn. 1462), festgehalten: Im Ergebnis kann sich ein Unterhaltspflichtiger, der die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung vertraglich ausgeschlossen hat, zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs bzw. zu dessen Ermäßigung nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn andernfalls seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. An diesen Einwand sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O. [bei juris Rz. 39]), denen der Vortrag des Antragstellers nicht genügt."
Abänderungsmaßstab: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Nirgendwo sonst im Zivilrecht wird die > Bindungswirkung von Verträgen so durchlöchert wie im Unterhaltsrecht. Grund: das Unterhaltsrecht hat die wandelnden Lebensverhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen und damit Möglichkeiten der Anpassung des Unterhaltsanspruchs an unvorhergesehene veränderte Bemessungsgrundlagen zuzulassen.
Der Bedarf an Abänderungsmöglichkeiten ist hoch. Was einen > Abänderungsgrund darstellen kann, erfahren Sie
§ 239 Abs.2 FamFG ermöglicht mit Verweis auf das allgemeine Zivilrecht die Anwendung des § > 313 BGB als Abänderungmaßstab. Damit wird klar, dass die in § 313 BGB formulierten Voraussetzungen die Abänderungshürde für einen Abänderungsgrund darstellen:
§ 313 Abs1 und Abs.2 BGB - Gesetzestext
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag > nicht zugemutet werden kann.
Abänderungsvoraussetzungen
Was ist Geschäftsgrundlage?
BGH, Urteil vom 27.06.2012 - XII ZR 47/09
Was bedeutet Geschäftsgrundlage?
(Zitat, Rn 16) "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN)." Wann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, dazu
BGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 173/09
(Zitat) "Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertraglichen Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben. Anhand des Ergebnisses dieser Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen sich aus Umständen ergeben, die sich anders als erwartet entwickelt haben (-> Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358; vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539)."
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15
Störung der Geschäftsgrundlage - Willen der Vertragsparteien
(Zitat, Rn 29) "Bestimmt sich die Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), ist die Frage, ob eine solche Störung eingetreten ist, nach dem der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegten Willen der Vertragsparteien zu beurteilen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage der Vereinbarung gehören und wie die Vertragsparteien diese Verhältnisse bewertet haben (Senatsurteile vom 21. September 2011 ­ XII ZR 173/09 ­ FamRZ 2012, 699 Rn. 29 und vom 15. März 1995 ­ XII ZR 257/93 ­ FamRZ 1995, 665, 666). Ist in den maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss der Vereinbarung eine Änderung eingetreten, so muss die danach gebotene Anpassung der getroffenen Regelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung der dem Parteiwillen entsprechenden Grundlagen erfolgen. Soweit diese sich allerdings so tiefgreifend geändert haben, dass dem Parteiwillen für die vorzunehmende Änderung kein hinreichender Anhaltspunkt mehr zu entnehmen ist, kann es in Betracht kommen, die Abänderung ausnahmsweise ohne fortwirkende Bindung an die nunmehr unbrauchbar gewordenen Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung vorzunehmen und ­ im Falle einer vertraglichen Unterhaltsregelung ­ den Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen. Auch in solchen Fällen bleibt allerdings zu prüfen, ob der Vereinbarung Elemente entnommen werden können, die trotz der tiefgreifenden Änderung der Verhältnisse nach dem erkennbaren Parteiwillen weiterwirken sollen (Senatsurteil vom 2. März 1994 ­ XII ZR 215/92 ­ FamRZ 1994, 696, 697 f.)
Falsche Vorstellungen von Geschäftsgrundlage bei Vertragsschluss
Zur Äbänderung ohne veränderte tatsächliche Verhältnisse -
Leitsatz: "[...] Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auchohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."
Objektive Sachlage und subj. Vorstellung:
Ist § 239 FamFG i.V.m. § 313 BGB (= Störung der Geschäftsgrundlage) erfasst regelmäßig solche Fälle, in denen sich die unterhaltsrelevanten Umstände nach Vertragsabschluss unvorhersehbar verändert haben. Doch zwingende Voraussetzung ist das wiederum nicht. Es kann auch eine Abänderung in Betracht kommt, wenn eine falsche Vorstellung der Vertragsparteien über die Geschäftsgrundlage (Bemessungsgrundlagen) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorherrschte. Die objektive Sachlage für die Unterhaltsberechnung muss sich nach Vertragsabschluss tatsächlich nicht geändert haben. Damit zeigt sich, dass Abänderungsgrund auch ein Grund sein kann, der von Anfang an objektiv - aber anfänglich subjektiv unentdeckt - vorlag.
Irrtum - Täuschung - Drohung:
Wenn sich ein Anfechtungsgrund wegen Irrtum (§ 119 BGB) oder wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) feststellen lässt, kann auch eine > Anfechtung der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen. Im Gegensatz zur Abänderung, welche zu einer Vereinbarungsanpassung führt, gilt die Unterhaltsvereinbarung bei Anfechtung als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs.1 BGB).
Festhalten am Vertrag ist unzumutbar
Ist eine Geschäftsgrundlage zur Unterhaltsvereinbarung festzustellen und wurde die Abänderung nicht vertraglich ausgeschlossen, so ist der Weg frei zur Abänderung im Wege der Vertragsanpassung an die gewollte Geschäftsgrundlage. Nach § 313 BGB findet diese nur insoweit statt, wie ein Festhalten der Vertragsparteien an die ursprüngliche Unterhaltsvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Dazu muss sich der Unterhalt wesentlich ändern (> Wesentlichkeitsschwelle). Im Regelfall ist diese Voraussetzung gegeben, wenn der Zahlbetrag an Unterhalt sich um mehr als 10 % aufgrund der veränderten > Bemessungsgrundlagen ändert. Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalls.
Zu weiteren Abänderungsgründen > Mehr
In der Praxis hat sich eine mannigfaltige Kasuistik herausgebildet > Mehr
Festhalten trotz Insolvenz des Unterhaltsschuldners?
Man mag daran denken, allein die Tatsache einer eingetretenen Insolvenz nach Abschluss der Unterhaltsvereinbarung als einen Abänderungsgrund nach § 313 BGB heranzuziehen. Denn dass die Parteien auch eine Unterhaltsvereinbarung getroffen hätten, wenn die spätere Insolvenz bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wäre, darf regelmäßig bezweifelt werden. Allerdings fallen grundsätzlich wirtschaftliche Leistungsschwierigkeiten in den Risikobereich des Unterhaltsschuldners. Nur im Ausnahmefall, wenn die Leistung des Unterhalts wirtschaftlich unmöglich wird und zwar aufgrund von Umständen außerhalb des Einfluss- und Risikobereich des Unterhaltsschuldners, kann ein Festhalten an der Unterhaltsvereinbarung als > unzumutbar erscheinen. In diesem Fall könnte eine Neuberechnung der Unterhaltspflichten nach Maßgabe des gem. § 850c ZPO pfändungsfreie Einkommens in Betracht kommen.
Zur Pfändungsfreigrenze beim Kindesunterhalt: BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung > Mehr
Zur Unterhaltsberechnung im Fall einer Insolvenzantragspflicht > hier
Gerichtliche Entscheidungen können nur nach Maßgabe des § > 238 Abs.3 FamFG rückwirkend abgeändert werden. § 238 Abs.3 FamFG gilt aber nicht für Unterhaltsverträge oder > Jugendamtsurkunden. Hier richtet sich die Frage nach der rückwirkenden Abänderung gem. § > 239 Abs.2 FamFG ausschließlich nach den Vorschriften des BGB. Somit ist für die Abänderung von Unterhaltsverträgen § > 313 BGB maßgebend. § 313 BGB erklärt aber nicht, ob der vertraglich geregelte Unterhalt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung der Vertragsgrundlagen oder vielmehr erst ab dem Zeitpunkt des Verlangens der Abänderung für die Zukunft zu erfolgen kann.
Maximale Rechtweite der Rückwirkung
Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass rückwirkende Abänderungen von Unterhaltsverträgen bis maximal zurück zum Zeitpunkt des Eintritts der veränderten Umstände in Betracht kommen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06, Rn 30).
BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/11
Keine Präklusion (§ 238 Abs.2 FamFG) mangels Rechtskraft der Unterhaltsvereinbarung
(Zitat, Rn 15) „Auf Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des § > 238 Abs. 2 FamFG - ebenso wie § > 323 Abs. 2 ZPO - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2012 - XII ZR 147/10, Rn. 14, vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09, Rn. 23 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 , 102 f.) und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93). Vielmehr richtet sich die Abänderung eines Prozessvergleichs gemäß § -> 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiell-rechtlichen Kriterien. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich späterer Abänderungen getroffen haben (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10, Rn. 15).“
OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2009 - 3 UF 9/09
Schranke des § 1613 BGB bei rückwirkender Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts
Das OLG Naumburg stellt klar, dass zusätzlich die zeitlichen Schranken und Voraussetzungen des > 1613 BGB für > Unterhalt für die Vergangenheit einzuhalten sind. (Zitat) "Für den vorbezeichneten Zeitraum steht den Klägern ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt nicht zu, da die Voraussetzungen nach § > 1613 BGB nicht vorgelegen haben. Diese Regelung ist auch vorliegend anzuwenden. Die hier begehrte Abänderung des Prozessvergleichs vom 10.11.2006 erfolgt nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für diesen gilt zwar die verfahrensrechtliche Zeitschranke des § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht, so dass er rückwirkend uneingeschränkt abänderbar ist; materiell-rechtlich erfordert eine rückwirkende Abänderung aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § > 1613 BGB (BGH FamRZ 1983, 22 – 25)" (vgl. Graba, Unterhalt für die Vergangenheit und Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.[10])."
Die Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen setzt eine gestörte Geschäftsgrundlage voraus. Doch was passiert, wenn sich keine Geschäftsgrundlage ermitteln, d.h. erkennen lässt? Es gibt Vergleiche, die keinerlei Geschäftsgrundlagen (> Bemessungsfaktoren des Unterhalts) vorformulieren oder es kann sich auch im Wege der Auslegung der Parteiwillen keine Geschäftsgrundlage des Vergleichs ermitteln lassen (z.B. fehlen Angaben zu den Berechnungsgrundlagen bzw. zum unterhaltsrelevanten Einkommen usw.). Wenn sich keine Geschäftsgrundlage ermitteln lässt, stellt sich die Frage, was dann abgeändert werden kann. Der Gegenstand einer Abänderung (hier Geschäftsgrundlage) existiert nicht oder kann nicht beweissicher aufgeklärt werden. Aus der bloßen Festlegung eines Pauschalbetrages. d.h. aus dem Fehlen einer Berechnungsgrundlage ergibt sich ein vereinbarter Ausschluss der Abänderbarkeit nicht. Hier behilft sich die Rechtsprechung damit, dass ohne jegliche Bindung an nicht vorhandene (oder nicht rekonstruierbare) Vertragsgrundlagen eine vollständige Neuberechnung des Unterhalts im Wege eines Abänderungsverfahrens zulässig ist und zwar wird die Abänderung durchgeführt, als würde es sich um eine Erstfestsetzung des Unterhaltsanspruchs handeln (BGH, Urteil v. 3.5.2001 - XII ZR 62/99). Das gilt aber nur dann, wenn sich keine Regelung (Willen) der Vertragsparteien erkennen lässt, die ausdrücklich die Abänderung ausschließt (BGH, Urteil v. 25.09. - XII ZR 8/08, Rn 15).
BGH, Urteil v. 3.5.2001 - XII ZR 62/99
(Zitat) "Läßt sich die Berechnung des in einem Prozeßvergleich titulierten Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften neu zu berechnen. [...] So liegen die Dinge hier: [...] Ob und wie der Wert des von beiden Parteien genutzten Hauses als Wohnwert bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden ist, wird weder aus dem Vergleich noch aus dem Protokoll erkennbar. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise die Unterhaltslast für die Tochter R in die Bemessung des Ehegattenunterhalts Eingang gefunden hat. Schließlich lassen sich auch in den übrigen Regelungen des Vergleichs keine nachvollziehbaren Berechnungsmaßstäbe für die Höhe des der Kl. zuerkannten Unterhalts auffinden"
Anmerkung: Diese Folge tritt also bei sog. pauschalen Unterhaltsvergleichen ohne Darlegung der Berechnungsgrundlagen ein. Wenn bei pauschalen Unterhaltsvergleichen keine Geschäftsgrundlage festzustellen ist und als Folge davon die Substanz für "Anpassungen an abweichende tatsächliche Verhältnisse fehlt" liegt der Gedanke nahe, bei solchen Vergleichen eine Abänderung wegen veränderter Rechtsprechung oder veränderter Gesetzeslage nicht zuzulassen. Das sieht der BGH aber anders und lässt eine Abänderung ohne vertragliche Bindung auch aus solchen Gründen zu:
BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 - XII ZR 8/08
"Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen."
Zur Abänderung eines Vergleichs zum Kindesunterhalt wegen Änderung der Düsseldorfer Tabelle: OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2018 - 13 U 308/18
Rückforderung: zu viel bezahlter Unterhalt
Die rückwirkende Herabsetzung eines Unterhaltstitels verfolgt den Zweck, den in der Vergangenheit -> zu viel bezahlten Unterhalt zurückfordern zu können. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren ist zur Abschneidung des Einwands nach § > 818 Abs.3 BGB (Einwand fehlender Bereicherung wegen Verbrauch der Unterhaltszahlungen) die gleichzeitige, ggf. hilfsweise Erhebung einer > Rückforderungsklage nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § > 241 FamFG klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § > 818 Abs.4 BGB auslöst und ab diesem Zeitpunkt Rückforderungen ermöglicht. Wer sich vor diesem Zeitpunkt Rückforderungsmöglichkeiten sichern und den Unterhalt "unter Vorbehalt der Rückforderung" bezahlen will, sollte an die > Darlehenslösung des BGH denken
KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17
Zur Abänderung der Regelung des > Kindesunterhalts in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung,
in: NZFam 2019, 718
OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2018 - 13 U 308/18
Abänderung einer auf Einigung basierenden Jugendamtsurkunde
Abänderung > Jugendamtsurkunde wegen Änderung der > Düsseldorfer Tabelle - Anmerkung von Graba, in: NZFam 2018, 996
OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.12.2011 - 18 UF 330/11
Zur Abänderung eines Vergleichs über den > Versorgungsausgleich wegen geänderter Rechtslage.
OLG Frankfurt Beschluss v. 29.11.2011 - 3 UF 285/09
Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über > nachehelichen Unterhalt wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 1574 BGB)
BLOG: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Wegen Herabsetzung des > Ehegattenunterhalts
Wegweiser zur Abänderung von Unterhaltstiteln ...
Graba, Abänderung von Unterhaltstiteln ohne Veränderung der Verhältnisse, in: NZFam 2020, 106
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.6.2015 – 6 UF 164/14: Bindender Ausschluss der Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt, Anm. Hans-Ulrich Graba, in: NZFam 2015, 1015
Graba, Der gerichtliche Unterhaltsvergleich und dsa gesetzliche Unterhaltsrecht, Schriftenreihe DAV, 2014
Graba, Die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und Vergleichen anhand von Fallbeispielen, in FF 2013, 388 ff.
Weitere Literaturhinweise > hier
OLG München - 4 UF 353/19, Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung wegen Einkommensrückgang (Stellenwechsel), unser Az.: 12/17 (D3/344-19)
Beratung zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs mit pauschalem Ausschluss von Abänderungsgründen, unser Az.: 34/19 (D3/280-19)
AG Wuppertal - 63 F 231/18, zur Auslegung eines Unterhasltsvergleichs mit Abänderungsausschluss, unser Az.: 306/18 (D3/964-18)
AG Dachau, Beschluss vom 14.12.2018 - 2 F 717/16, Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung ohne Geschäftsgrundlage, unser Az.: 507/16 (D3/195-17)
Verzicht auf Abänderungsmöglichkeiten in Unterhaltsvereinbarungen, unser Az.: 7/16 (D3/79-16)
AG Mönchengladbach-Reydt - 24 F 215/15, Tatsachenpräklusion durch Unterhaltsvereinbarung, unser Az.: 215/15 (D3/1144-15)
BG Bludenz - 5 Pu 206/15g, Zur Bindungswirkung vertraglicher deutscher Regelungen für Kindesunterhalt in Österreich, unser Az.: 224/15
Unterhalt abändern | Unterhaltsvereinbarungen
Abänderung von Unterhaltsvergleichen und Unterhaltsvereinbarungen, wenn der vereinbarte Unterhalt nicht mehr stimmt.
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