Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-37-05
Timestamp: 2019-05-20 23:08:33
Document Index: 41702479

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 121', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 132', '§ 144']

BVerwG, 3 B 37.05: Satzung, Rechtskraft, Bindungswirkung, Ungültigkeit
Urteil des BVerwG vom 10.03.2005, 3 B 37.05
3 B 37.05
Satzung, Rechtskraft, Bindungswirkung, Ungültigkeit
Satzung, Rechtskraft, Bindungswirkung, Ungültigkeit, Eugh, Auflage
BVerwG 3 B 37.05 OVG 12 A 11240/04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 17. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 878,25 € festgesetzt.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
Die Rechtssache besitzt nicht die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin wirft die Frage auf, ob die Rechtskraft eines Normenkontrollurteils auch dann fortwirkt, wenn sich die Rechtslage geändert hat. Diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens; denn sie ist - im verneinenden Sinne - bereits geklärt (Eyermann/
Rennert, VwGO-Kommentar, 11. Auflage 2000, Rn. 48 zu § 121 VwGO). Im Übrigen
stellt sie sich nicht; denn im vorliegenden Fall hat sich die Rechtslage nicht geändert.
Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide auf seine Satzung vom
13. Dezember 1999, namentlich auf deren § 4 gestützt. Diese Vorschrift war Gegenstand des zwischen den Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Normenkontrollurteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2001 (12 C
10112/01.OVG). Der Beklagte hat zwar § 4 der Satzung am 3. April 2003 geändert.
Das Verwaltungsgericht hat dies - in für das Revisionsgericht bindender Weise - dahin ausgelegt, dass die Änderung die vorliegend umstrittenen Gebührenbescheide
nicht erfasst, sondern nur solchen Gebührenbescheiden zugrunde gelegt werden
kann, die nach ihrem Inkrafttreten am 1. Mai 2003 ergangen sind, auch wenn sie
Gebührentatbestände aus früheren Zeiträumen betreffen. Das hat sich das Berufungsgericht ersichtlich zu Eigen gemacht. Dann aber kommt es auf die Änderungssatzung - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht an.
Von der zuvor behandelten Frage ist die weitere Rechtsfrage zu unterscheiden, ob
die Rechtskraft eines Normenkontrollurteils auch dann fortwirkt, wenn die Rechtslage
aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs anders zu beurteilen ist. Offenbar möchte die Klägerin auch wegen dieser
Frage die Zulassung der Revision erreichen. Sie legt indes nicht dar, inwiefern es für
die Entscheidung des Rechtsstreits auf diese Frage ankommt. Ihre diesbezüglichen
Darlegungen beziehen sich durchgängig nicht auf die Satzung des Beklagten in der
Fassung vom 13. Dezember 1999, sondern auf die geänderte Fassung vom 3. April
2003. Sie macht nämlich geltend, die den dortigen Gebührensätzen zugrunde liegende Gebührenkalkulation missachte das gemeinschaftsrechtliche Verbot der gesonderten Erhebung von Gebühren für die Untersuchung von Schweinen auf Trichinen (dazu EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - Stratmann,
Slg. I-4613, 4632 sowie Senat, Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01,
6.01 und 7.01 - und Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 17.02 - und vom
14. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 16.02 -). Auf die Gültigkeit der Änderungssatzung
kommt es aber, wie gezeigt, nicht an. Im Übrigen würde ihre Ungültigkeit nur dazu
führen, dass die vorherigen Gebührensätze wieder in Kraft träten, auf deren Grundlage die vorliegend erhobenen Gebühren berechnet wurden.
Inwiefern das angefochtene Urteil von dem Urteil des Senats vom 29. November
1990 (BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154) abweicht (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO), legt die Klägerin nicht dar. Der von ihr bezeichnete Satz dieser Entscheidung betraf die Bindungswirkung des Revisionsgerichts an eine in demselben
Rechtsstreit in einem früheren Rechtsgang geäußerte Rechtsauffassung (vgl. § 144
Abs. 6 VwGO). Darum geht es hier nicht.