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Timestamp: 2017-11-22 07:01:09
Document Index: 208487227

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 39', 'Art. 19', 'EuG']

Unser Politikblog: April 2011
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Am Donnerstag 5 Mai 2011 um 19.00 Uhr Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde auf Net News Radio
29. April 2011 | Unser Politikblog
Am Donnerstag 05.05.2011 auf Net News Radio
In Deutschland ist die Demokratie als Strukturprinzip (Art. 20 Abs. 1+2 GG) unantastbar (Rn. 216 des Lissabonurteils). Darüber hinaus ist das Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht (Art. 38 GG), als universelles Menschenrecht (Art. 21 AEMR, Art. 25 Uno-Zivilpakt) und als EU-Grundrecht (Art. 39 EU-Grundrechtecharta) geschützt.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein Eingriff in die Gleichheit der Wahl. Eingriffe in die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte sind nach Art. 19 GG zulässig, soweit sie geeignet sind für ein vom Gesetzgeber angestrebtes theoretisch erreichbares Ziel, dafür auch erforderlich sind, und bis zu einem Ausmaß der Eingriffsintensität, die angemessen ist im Verhältnis zum angestrebten Ziel. Das gilt entsprechend für Eingriffe in Menschenrechte aus universeller und aus europäischer Rechtsquelle.
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Parallelbericht zu Verletzung des Uno-Sozialpaktes durch Gentechnik in der Landwirtschaft eingereicht
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Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen
Von Daniel Neun | 25.April 2011 Radio Utopie
In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime “Einschätzungen” des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen “Guardian” (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.
Das Ausmaß der Enthüllungen und deren Brisanz sind noch nicht abzusehen. Als ein Beispiel führt die “L.A. Times” (2) einen ehemaligen Gefangenen Guantanamos auf, dessen Name mit Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu identifiziert wird. Zur Zeit soll er mit US-Unterstützung in Ost-Libyen im Bürgerkrieg kämpfen, wie zuvor schon in Afghanistan. In den 80er Jahren. Selbstverständlich. Der angebliche oder tatsächliche ex-Guantanamo-Insasse und heutige “Held” der libyschen Demokratiebewegung Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu soll enge Kontakte zu “Al Kaida” besitzen, was dem US-Militär vor seiner angeblichen Entlassung aus Guantanamo nicht aufgefallen sein soll.
Die Öffentlichkeit darf nicht vergessen – letztlich handelt es sich bei all diesen Dokumenten auch diesmal um Material der US-Militärspionage selbst. Also um eine einzige Quelle, egal wieviele Zeitungen nun das Material von Wikileaks veröffentlichen, dass es wiederum auf unbekannten Wegen vom US-Militär bekommen hat. Nichtsdestotrotz darf man nun gespannt auf die Sichtung des Materials sein.
Ebenfalls erfreulich bei dieser neuen Veröffentlichung von Wikileaks: die manifestierten Vorspiegelungen falscher Tatsachen in Deutschland blieben bei den kontaktierten Zeitungen diesmal außen vor.
Die Dokumente im “Guardian”: http://www.guardian.co.uk/world/series/guantanamo-files-documents
Leider wurde durch Wikileaks abermals auch dem “Spiegel” das Material vorab zur Verfügung gestellt. Entsprechende Berichte veröffentlichte die führende Kriegsseite im Laufe des Tages.
(1) http://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/25/what-are-guantanamo-files-explained
(2) http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-gitmo-documents-20110425,0,4816478.story
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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands
Von Daniel Neun | 23.April 2011 Radio Utopie
Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.
Nach einer aktuellen Umfrage der “Leipziger Volkszeitung” unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.
Wie die “Leipziger Volkszeitung” (1) meldet, stehen im Osten Deutschlands 71 Prozent und im Westen Deutschlands 71 Prozent in der Frage der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat am 17.März und der (bisherigen) militärischen Nichtbeteiligung Deutschlands im libyschen Bürgerkrieg hinter der vor allem von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle vertretenen Position der deutschen Regierung.Weiterlesen »
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Werte statt Lügen – die EU und die Grundrechte heute um 19 Uhr auf NN-Radio
Hochhaustürme des EuGH auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau
Heute am 21.04.2011 um 19.00 Uhr. Die Sendung erklärt, nach welchen Rechtsgrundlagen die EU Konzerninteressen über soziale Rechte stellt. Wie Aufrührertötung und Todesstrafe ins EU-Recht gekommen sind. Warum die soziale Dimension Europas bisher nur Gerede geblieben ist.Wie ein EU-Grundrecht auf Datenschutz mit der Vorratsdatenspeicherung zusammen passt. Wie wichtig der EU Umwelt- und Verbraucherschutz wirklich sind. Warum der EUGH wirtschaftliche Grundfreiheiten über das Streikrecht stellt. Warum die EU im Außenhandel so unsozial ist. Was das alles mit der EU-Grundrechtecharta zu tun hat. Und wie man es mit relativ wenigen gezielten Änderungen repariert, damit die Menschenrechte der EU endlich halten können, was sie versprechen.
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Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds
Von Daniel Neun | 19.April 2011 Radio Utopie
In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen “Euro-Rettungsschirm” benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des “Stern” zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben “etwas Sorge”, 38 Prozent haben “große Sorge” und 22 Prozent haben “sehr große Sorge”, dass die Republik der “Euro-Rettungsschirm” noch teuer zu stehen kommt.
Eigentlich ein Wunder, dass sich nicht alle sehr große Sorgen vor dem EFSF machen, oder am Besten gleich etwas gegen diesen Durchlauferhitzer des Kapitalismus und seines Systems innerhalb der Währungszone “Euro” unternehmen. Denn gezahlt werden in den EFSF Fonds Steuergelder. Ausgezahlt wird an die Banken.
Nochmal: Ausgezahlt wird aus dem EFSF-Fonds aus Steuergeldern nicht an irgendwelche von den Banken und Ratingagenturen des Kapitals erpresste Staaten. Augezahlt wird an die Banken. Also nicht an Portugal, Irland, Spanien, Griechenland oder Italien, sondern an deren “Gläubiger”, die Banken.
Da helfen auch keine Sorgen. Aber gut, dass man sich mal was gemacht hat. Das schafft “Wachstum” und “Beschäftigung”, im Kapitalismus.
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19. April 2011 | Unser Politikblog Von Lars Schall | 18.April 2011 Radio Utopie
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Parallelbericht zum Staatenbericht /Sozialpakt an den Bundestagspräsidenten übergeben
14. April 2011 | Unser Politikblog
Am 12.4.2011 fand anläßlich des 10.jährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Festakt in Berlin, in den Räumen der Akademie der Wissenschaften, statt, zudem die erste Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. Lucie Veith eine persönliche Einladung erhalten hatte und der sie gefolgt ist um Ihre Gratulationen des Vereis zu überbringen und auch die Gelegenheit zu nutzen und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, den Parallelbericht zum UN - Sozialpakt zu überreichen mit der Bitte, den Bericht an die Regierung und die Ministerien weiter zu geben. Vor der Veranstaltung ist diese Übergabe erfolgt. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. ist dem Deutschen Institut für Menschenrechte sehr verbunden und sieht dort verlässliche Partner im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen. Zum Jubiläum gratuliert der Verein Intersexuelle Menschen e.V. sehr herzlich!
Unser Politikblog im Interview vom 5.November 2010 mit Lucie Veith Weiterlesen »
Von petrapez | 14.April 2011 Radio Utopie
Ereignisse in der derzeitigen Realität zeigen die Menschheit auf dem besten Weg in diese düstere Zukunft, es sei denn, der Einzelne beginnt sich zu interessieren, was ausserhalb seines eigenen “Ereignishorizonts” diese Welt im Innersten zusammenhält – oder eben aus den Fugen geraten lässt.
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Podcast zur Sendung von 7.April Libyen Uran und Völkerrecht auf You Tube
11. April 2011 | Unser Politikblog
Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.
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Podcast zur gestrigen Sendung Libyen Uran und Völkerrecht
08. April 2011 | Unser Politikblog
Podcast von der Sendung Libyen Uran und Völkerrecht : Downloaden
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Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die “Al Kaida”?
Von Daniel Neun | 7.April 2011 Radio Utopie
WikipediaTeilnehmer des Sondergipfels von Paris am 19. März 2011
Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in Brüssel beschlossenen EU-Kriegsoperation “Eufor Libya” zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen “Evakuierungen” gefällt (1) – natürlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. Natürlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer Stück für Stück mit der Salami.
Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu “humanitären Zwecken”, natürlich. Aber was heisst das? “Evakuierung” aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – “Hilfslieferungen” nach Libyen, hiess es heute.
Was das für “Hilfslieferungen” sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.
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Von Lars Schall | 6.April 2011 Radio Utopie
Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste” genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.
Der Libyen-Deal der USA und Saudi-Arabien
Am Anfang gab es den großen arabischen Aufstand 2011. Dann kam die unaufhaltsame Konterrevolution der Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien in einem Geschäft, bei dem die USA grünes Licht für die Invasion von Saudi-Arabien in Bahrain gaben. Im Gegenzug sicherte die Arabische Liga ihre Unterstützung für die libysche Flugverbotszone zu. Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.
Ihr dringt in Bahrain ein. Wir nehmen Muammar Gaddafi in Libyen aus dem Verkehr. Dies, kurz gesagt, ist das Wesen des Handels, der zwischen der Barack Obama-Administration und dem Haus Saud getroffen wurde. Zwei diplomatische Quellen bei den Vereinten Nationen haben unabhängig voneinander bestätigt, dass Washington über US-Außenministerin Hillary Clinton grünes Licht für Saudi-Arabiens Invasion in Bahrain gab, um die Pro-Demokratie-Bewegung im Nachbarstaat zu vernichten – im Austausch für ein “Ja” der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen, dem wichtigsten Grund, der zur Resolution 1973 der Vereinten Nationen führte.
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Labels: Afrika, EU, Radiosendung, Vereinten Nationen
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Am 29.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin und überzeugte Europäerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Massenpetition an das Europaparlament gestartet. Die Petition fordert, dass die EU-Grundrechtecharta so geändert wird, dass sie hält, was sie verspricht. Damit sie eine ernsthafte Schutzwirkung bekommt, müssen erst einmal alle EU-Grundrechte den höchsten Rang innerhalb des EU-Rechts bekommen, also oberhalb und nicht mehr unterhalb von EU-Vertrag, AEU-Vertrag und Euratom-Vertrag. Rechte wie Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit Asyl, Datenschutz und auch alle sozialen EU-Grundrechte müssen endlich auch innerhalb des EU-Rechts über Wettbewerbsfähigkeit und Gemeinschaftspatent gestellt werden. Derzeit sind alle sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta, darunter die Rechte auf Rente, auf Umweltschutz und Verbraucherschutz unverbindlich Kann-Vorschriften. Damit ein soziales und ökologisches Europa Wirklichkeit wird, müssen alle sozialen Rechte verbindlich gemacht werden. Heute hat das Recht auf Leben im EU-Recht durch Querverweis die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats die gefährliche Lücke, dass es die Tötung von Aufständischen und undefinierten Aufrührern erlaubt. Die Lücken im EU-Grundrecht auf Leben müssen geschlossen werden. Und die Petition verlangt die Umbenennung der "EU-Grundrechtecharta" in "EU-Menschenrechtscharta". Denn als Grundrechte bezeichnet man die Menschenrechte in der Verfassung eines Staates. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten und der Vorrang der nationalen Verfassungen müssen erhalten bleiben, was die Umbenennung verdeutlichen soll.
Die Petition soll Anfang 2014 beim Petitionsausschuss der Europaparlaments eingereicht werden.
-durch Sammlung von Unterschriften
-durch Verlinkung zur Petition
-indem Sie andere auf die Petition aufmerksam machen
Die EU-Grundrechtecharta lässt sich reparieren. Und wenn erst einmal genug Menschen von deren Mängeln wissen werden, wird auch der nötige politische Druck dafür vorhanden sein. Gemeinsam schaffen wir es.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 13:44 Keine Kommentare: