Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=12&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BhVBEV19P28&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-07-04 16:19:27
Document Index: 8749115

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 34', '§ 39', '§ 45', '§ 27', '§ 77', '§ 3']

VIS BE § 28 LBhVO | Landesnorm Berlin | - Familien- und Haushaltshilfe | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung - LBhVO) vom 8. September 2009 | gültig ab: 06.03.2019
§ 12 - § 21 Abschnitt 1 - Ambulante Leistungen
§ 22 - § 33 Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 22 - Arznei- und Verbandmittel
§ 23 - Heilmittel
§ 24 - Komplextherapie und integrierte Versorgung
§ 25 - Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle,...
§ 26 - Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a - Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung
§ 28 - Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 - Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 - Soziotherapie
§ 30a - Neuropsychologische Therapie
§ 31 - Fahrtkosten
§ 32 - Unterkunftskosten
§ 33 - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende...
§ 34 - § 36 Abschnitt 3 - Rehabilitation
(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung ( § 24 Absatz 1 und 3, §§ 26 , 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,
im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und
In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes mit Zustimmung der für das Beihilferecht zuständigen Senatsverwaltung von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.
(2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 bestimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig
bei schwerer Krankheit oder
bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit,
insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Nach dem Tod der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate, beihilfefähig. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig.
(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach § 77 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit den §§ 3 , 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig.
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