Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/lieferbeziehungen-zur-biogasanlage-4852
Timestamp: 2019-09-16 12:21:24
Document Index: 313104937

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 15', 'EuG', '§ 3', '§ 24']

Lieferbeziehungen zur Biogasanlage | Landwirtschaftslupe
Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Ste­ht von vorn­here­in fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebe­nen Bio­masse wieder zurück­geben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Liefer­ung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leis­tungsvere­in­barun­gen verbleibende Bio­gas.
Die Rück­gabe der Gär­reste an den Land­wirt erfüllt nicht die Voraus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG (Art. 16 MwSt­Sys­tRL 2006/112/EG) wird unter weit­eren, hier nicht stre­it­i­gen Voraus­set­zun­gen die unent­geltliche Zuwen­dung eines Gegen­stands ein­er Liefer­ung gegen Ent­gelt gle­ichgestellt.
Im Stre­it­fall fehlt es schon an ein­er Zuwen­dung der Bio­mass­esub­stanz. Denn nach der ver­traglichen Vere­in­barung vom 28.08.2008 hat die Betreiberin der Bio­gasanalge dem Land­wirt keinen Ver­mö­gensvorteil ver­schafft, indem sie ihm die Gär­reste nach Abschluss der Bio­gaspro­duk­tion über­ließ. Die Bio­mass­esub­stanz sollte von vorn­here­in im Eigen­tum des Land­wirts verbleiben. Die Betreiberin der Bio­gasan­lae durfte sie zur Energieerzeu­gung lediglich nutzen und musste sie nach der ener­getis­chen Ver­w­er­tung dem Land­wirt zurück­geben.
Nichts anderes ergibt sich aus § 3 Abs. 5 UStG. Danach beschränkt sich die Liefer­ung auf den Gehalt des Gegen­stands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben, wenn ein Abnehmer dem Lief­er­er die Neben­erzeug­nisse oder Abfälle, die bei der Bear­beitung oder Ver­ar­beitung des ihm übergebe­nen Gegen­stands entste­hen, zurück­zugeben hat. Umgekehrt fol­gt daraus: Die Rück­gabe der Abfälle oder Neben­erzeug­nisse (hier die Gär­reste oder die Bio­masse) führt wed­er zu ein­er Zuwen­dung noch zu ein­er Liefer­ung.
Das gilt auch dann, wenn man bei der Ausle­gung dieser, so im Union­srecht nicht aus­drück­lich vorge­se­henen Vorschrift, den Liefer­ge­gen­stand im Rah­men ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung aus der Sicht des Durch­schnittsver­brauch­ers nach dem wirtschaftlichen Zweck bes­timmt1. Ste­ht von vorn­here­in fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebe­nen Bio­masse wieder zurück­geben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Liefer­ung auf den dem Abnehmer nach Inhalt der Leis­tungsvere­in­barun­gen verbleiben­den Teil, hier auf den Gehalt oder den Extrakt, also auf das Bio­gas (Art. 15 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) selb­st2.
Diesem Ergeb­nis kann nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, eine Gehalt­sliefer­ung sei nicht gegeben, weil keine “Näm­lichkeit” im Sinne bloßer Trennbarkeit der Inhaltsstoffe, wie etwa bei der Zuck­ergewin­nung aus Zuck­er­rüben gegeben sei3. Denn auch das Bio­gas wird ‑worauf es entschei­dend ankommt- aus den Pflanzen­sub­strat­en selb­st gewon­nen.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. August 2017 — V R 3/16
vgl. z.B. EuGH, Urteile Faaborg-Gelt­ing-Lin­ien A/S vom 02.05.1996 — C‑231/94, EU:C:1996:184, Rz 12; und Graph­ic Pro­cede vom 11.02.2010 — C‑88/09, EU:C:2010:76, Rz 20 ff. [↩]
vgl. zutr­e­f­fend Mar­tin in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 3 Rz 442 [↩]
so die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, vgl. OFD Karl­sruhe, Ver­fü­gung vom 15.01.2013 — S 741 USt-Kartei BW § 24 Abs. 1 UStG Karte 5 [↩]
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