Source: http://www.haren.de/kommunal-_und_europawahl_26_mai_2019/informationen_zur_kommunal-_und_europawahl_2019.html
Timestamp: 2019-02-22 23:20:56
Document Index: 354035842

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 32', 'Art. 21', '§ 16', '§ 32', '§ 80']

Stadt Haren (Ems) - Kommunal- und Europawahl 26. Mai 2019
Home Kommunal- und Europawahl 26. Mai 2019
Zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Haren (Ems) wird folgende Wahlbekanntmachung erlassen:
Die Direktwahl findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis zum 08.04.2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung der Stadt Haren (Ems), Neuer Markt 1, 49733 Haren (Ems), einzureichen.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl müssen nach Inhalt und Form den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (§§ 21 i.V.m. 45 a und 45 d NWKG sowie § 32 NKWO). Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 Grundgesetz, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
4. Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl muss außerdem von mindestens 170 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen folgender Parteien und Wählergruppen sind diese Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich:
Parteien, die nicht unter Punkt 4. genannt sind, können als Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens zum 25.02.2019 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
Rechtsgrundlagen: §§ 16, 45a, 45b, 21 Abs. 1, 2, 5, 9 u. 10, 45d Abs. 2, 3 u. 4, 22 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), §§ 32 ff. Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255), § 80 Abs. 5 der Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113)
49733 Haren (Ems), den 14.11.2018 Stadt Haren (Ems)