Source: http://www.cisg-library.org/content/czerwenka_02.html
Timestamp: 2017-11-19 12:17:52
Document Index: 241008005

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 91', 'Art. 1', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 31', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 34', 'Art. 94', 'Art. 21', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94']

CISG-Library: Czerwenka, Beate, Rechtsanwendungsprobleme im UN-Kaufrecht - Datei Nr. 2
Czerwenka, Beate,
§ 7 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980,
in: Czerwenka, Beate, Rechtsanwendungsprobleme im internationalen Kaufrecht, Berlin: Duncker & Humblot, 1998. S. 120-181
1. Autonome Bestimmung des Anwendungsbereichs
Ebenso wie die Haager Einheitlichen Kaufgesetze schränkt die CISG ihren Anwendungsbereich in dreierlei Hinsicht ein: in räumlicher, sachlicher und zeitlicher. Im Hinblick auf die Personen, die an dem nach der CISG zu beurteilenden Rechtsgeschäft beteiligt sind, setzt die CISG keine Schranken. Ausdrücklich verlangt sie, daß die Tatsache, ob die Vertragsparteien Kaufleute oder Nichtkaufleute sind, nicht zu beachten ist (Art. 1 Abs. 3 CISG). Auch soweit sie sich auf Verbrauchergeschäfte für unanwendbar erklärt, enthält sie keine Beschränkung hinsichtlich einer bestimmten Personengruppe. Die in Art. 2 Buchst, a) CISG normierte Regelung stellt vielmehr auf den Inhalt des Vertrages ab, nicht auf die an ihm beteiligten Personen. (608)
a) Räumlicher Anwendungsbereich
Wie sich aus dem Titel des U.N.-Kaufübereinkommens ergibt, betrifft dieses nur Verträge über den internationalen Warenkauf. Wenngleich die einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens diesen Begriff nicht wiederholen, (609) ergibt (S. 129) sich aus der Umschreibung des Anwendungsbereichs die Beschränkung auf internationale Verträge.
Die Internationalität bestimmt sich primär nach Merkmalen, die in der Person der Vertragsparteien begründet sind. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) CISG ist das Übereinkommen auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Der mit dieser Vorschrift festgelegte räumliche Anwendungsbereich des Übereinkommens enthält gegenüber den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen zwei wesentliche Neuerungen: Durch die Bezugnahme auf die Vertragsstaaten beansprucht die CISG nicht mehr universelle Anwendbarkeit, sondern begnügt sich mit dem im Völkerrecht weitgehend anerkannten Gegenseitigkeitsprinzip. Sie inkorporiert damit zugleich in ihre Grundvoraussetzungen Art. III der Haager Kaufübereinkommen, die erst mit Hilfe eines Vorbehalts eine Abkehr von dem Universalitätsprinzip ermöglichten. (610) Weiter beschränkt die CISG ihren räumlichen Anwendungsbereich allein anhand subjektiver Abgrenzungskriterien, also solcher Kriterien, die in der Person der Vertragsparteien begründet sind. Darauf, ob die verkaufte Sache über die Grenze geliefert worden ist oder werden soll, ob der Vertrag über die Grenze abgeschlossen worden ist oder der Ort des Vertragsschlusses und der Lieferung in zwei verschiedenen Staaten liegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) bis c) EKG), kommt es also nicht an. Auf die Aufnahme dieser objektiven Abgrenzungskriterien wurde vor allem im Interesse einer einfacheren Rechtsanwendung verzichtet. (611) Zu Beginn der Ausarbeitung des Übereinkommens wollte man zwar noch auf den grenzüberschreitenden Transport der Ware als internationalitätsbestimmendes Abgrenzungsmerkmal abstellen; (612) schließlich beschloß man aber, die Internationalität des Vertrages allein durch die Niederlassung oder den gewöhnlichen Aufenthalt der Vertragsparteien zu bestimmen. (613) Begründet wurde dies damit, daß bei einem Verkauf "f.o.b." oder "ex works" der Verkäufer sich regelmäßig nicht dafür interessiere, ob ein grenzüberschreitender Transport vorliege oder nicht. Häufig werde daher auch davon abgesehen, den Umfang des Transports im Vertrag näher zu beschreiben. (614) Um durch diese Vereinfachung andererseits nicht zu einer zu exzessiven Ausweitung des Anwendungsbereichs der CISG zu (S. 130) gelangen, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 CISG die Beachtlichkeit dieser internationalitätsbestimmenden Merkmale davon abhängig gemacht, ob sie vor oder bei Vertragsabschluß erkennbar waren.
aa) Niederlassung oder gewöhnlicher Aufenthalt der Vertragsparteien
(1) Parteien
Mit der Anknüpfung an die "Parteien" verbindet die CISG - ebenso wie das EKG - die Anwendungsvoraussetzungen des Übereinkommens unmittelbar mit dem nachfolgenden materiellen Kaufrecht. Partei im Sinne dieser Vorschrift ist diejenige, die durch den Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. (615) Im Hinblick darauf, daß das Übereinkommen auch das Kaufabschlußrecht regelt, also einen wirksamen Vertragsschluß nicht schon schlechthin voraussetzt, sollten die in Teil II des Übereinkommens kodifizierten Regeln über den Abschluß von Kaufverträgen nicht für die Bestimmung der Vertragspartei beachtet werden müssen. Der Vertrag ist also als zustandegekommen zu unterstellen. (616) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings hinsichtlich des Stellvertretungsrechts. Hat eine Person nicht selbst, sondern durch einen anderen gehandelt, so kann nur mit Hilfe des Rechts der Stellvertretung bestimmt werden, ob die handelnde oder die hinter ihr stehende Person vertraglich verpflichtet und damit Vertragspartei geworden ist. Soweit es um die Beteiligung eines Staates an dem Rechtsgeschäft geht, einigte man sich auf der Diplomatischen Konferenz in Wien im Jahre 1980 darauf, daß in diesem Fall - ungeachtet nationaler Regelungen - die handelnde Behörde als Partei angesehen werden solle. (617)
(2) Niederlassung
Der Begriff der Niederlassung bzw. - in den anderssprachigen Versionen - "place of business", "etablissement" oder "establecimiento" - wird auch im U.N.-Kaufübereinkommen nicht definiert. (618) Obwohl bereits zu Beginn der (S. 131) Ausarbeitung der CISG eine nähere Präzisierung des Begriffes Niederlassung gefordert worden war, (619) sprach sich auf der Diplomatischen Konferenz von 1980 eine Mehrheit gegen die Aufnahme einer Definition des Begriffes Niederlassung aus. (620) Gleichwohl besteht in der Literatur im wesentlichen Einigkeit über den Begriffsinhalt, wobei auch die Auffassung des BGH zu dem Begriff der Niederlassung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EKG (621) eine gewisse Präzedenzwirkung entfalten dürfte.
Ausgehend von dem englischen Begriff "place of business" wird als eine Voraussetzung für die Annahme einer Niederlassung im Sinne der CISG verlangt, daß an diesem Ort Geschäfte betrieben werden. Rein formale Kriterien, die auf den Ort der Gründung oder der Registereintragung abstellen, werden daher für die Bestimmung einer Niederlassung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 CISG nicht als ausreichend erachtet. (622) Hinzu kommen muß nach allgemeiner Auffassung außerdem eine physische Einrichtung, die als Operationsbasis für die geschäftlichen Tätigkeiten zur Verfügung steht. (623) Die bloße Adresse reicht also nicht aus. Gefordert wird vielmehr auch ein tatsächlicher zur Verfügung stehender Raum, eventuell mit einer gewissen personellen Ausstattung. (624) Dieser Raum soll schließlich auch für eine gewisse Zeit zur Verfügung stehen. (625) Der Aufenthalt an einem Ort, an dem nur für kurze Zeit (S. 132) vorübergehende Geschäfte betrieben werden sollen, wie beispielsweise auf einer Messe oder einer Ausstellung, soll also nicht für eine "Niederlassung" ausreichen. (626)
Strittig ist, welcher Art die geschäftlichen Tätigkeiten sein müssen. Während noch Einigkeit darüber besteht, daß ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB nicht betrieben werden muß, (627) herrscht Streit darüber, ob, ähnlich wie in Art. 5 des OECD-Musterabkommens, (628) der den Begriff "permanent establishment" definiert, die geschäftliche Tätigkeit die hauptsächlichen Funktionen des gesamten Unternehmens umfassen muß oder ob auch bloße Hilfstätigkeiten ausreichend sind. (629)
Zur Beantwortung dieser Frage sollte berücksichtigt werden, daß es das Ziel der CISG ist, mit der Schaffung einer weltweit einheitlichen Rechtsordnung die Hindernisse im internationalen Handel, die durch die Rechtszersplitterung bedingt sind, zu beseitigen und damit die Entwicklung des Welthandels zu fördern. (630) Die in der CISG verwandten Begriffe sollten dementsprechend weit ausgelegt werden, damit das in ihr kodifizierte internationale Einheitsrecht möglichst weit zur Anwendung gelangt. Zwar hat die CISG den in den Haager Kaufübereinkommen enthaltenen Gedanken der automatischen universellen Anwendung durch eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf die Vertragsstaaten aufgegeben. (631) Damit sollte aber nur eine übermäßige Belastung der Vertragsstaaten beseitigt werden. Das oben beschriebene Ziel einer weltweiten Anwendung des internationalen Kaufrechts wird dadurch nicht in Frage gestellt. Zudem sollte berücksichtigt werden, daß die CISG zahlreiche Begriffe verwendet, die sich möglichst nahe an tatsächlichen Gegebenheiten ausrichten und sich einer rechtlichen Wertung entziehen sollen. (S. 133)
Wendet man diese Grundsätze auf die Auslegung des Begriffs der Niederlassung an, so folgt daraus, daß im wesentlichen auf die oben beschriebenen tatsächlichen Gegebenheiten abgestellt werden sollte, also darauf, ob eine Einrichtung besteht, an der für einen gewissen Zeitraum Geschäfte betrieben werden. Ob an einer solchen Einrichtung die hauptsächlichen Funktionen eines Unternehmens getätigt werden, sollte dagegen nicht Gegenstand der Prüfung sein. Für eine Niederlassung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 CISG sollte es also nicht darauf ankommen, ob sich dort der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der nach außen gerichteten Teilnahme am Wirtschaftsverkehr befindet, (632) also der Ort der Leitungsorganisation liegt, von dem aus die operative Geschäftstätigkeit geleitet wird, oder ob an dem betreffenden Ort bloß Hilfstätigkeiten ausgeübt werden, wie beispielsweise im Falle einer Agentur ohne eigene Abschlußvollmacht oder einer bloßen Verkaufsstelle. Auch ob an diesem Ort die zum Abschluß des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen werden, ist unbeachtlich. Dies ist nur im Rahmen von Art. 10 zu berücksichtigen, also in dem Fall, in dem ein Unternehmen mehrere Niederlassungen im Sinne der oben genannten Definition hat. Die bei Ausarbeitung des Art. 1 CISG geäußerten entgegenstehenden Auffassungen (633) dürften insofern ohne Bedeutung sein, da sie im Übereinkommenstext keinen Niederschlag gefunden haben. (634)
Gemäß Art. 10 Buchst. a) CISG ist für den Fall, daß eine Partei mehr als eine Niederlassung hat, diejenige als internationalitätsbestimmendes Merkmal maßgebend, "die unter Berücksichtigung der vor oder bei Vertragsabschluß den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstände die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung hat". Stellt sich heraus, daß die nach Art. 10 Buchst. a) CISG maßgebliche Niederlassung in demselben Staat wie die des Vertragspartners ist, so scheidet die Anwendbarkeit der CISG gemäß Art. 1 Abs. 1 aus. (635)
Die Normierung des Grundsatzes der "engsten Beziehung" in Art. 10 Buchst. a) CISG spiegelt eine Tendenz wider, die sich auch in neueren nationalen das Kollisionsrecht regelnden Kodifikationen sowie in kollisionsrechtlichen internationalen Übereinkünften verfolgen läßt. Abweichend von dem herkömmlichen System, ein Vertragsverhältnis mit Hilfe starrer Anknüpfungspunkte, wie beispielsweise dem Abschlußort, zu lokalisieren, wird zur Bestimmung des Vertragsstatuts auf die engsten Beziehungen des Vertrages zu einer bestimmten (S. 134) Rechtsordnung abgestellt. (636) Vorbildfunktion hat dabei vor allem Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EuIPRÜ, demzufolge ein Vertrag mangels einer Rechtswahl der Parteien dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Wenngleich die CISG aufgrund ihres Charakters als ein das materielle Recht kodifizierendes Übereinkommen dasselbe Kriterium nicht als primären Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Vertragsstatuts verwendet, sondern zur Konkretisierung des Begriffs Niederlassung, dem eine Lokalisierungsfunktion im Rahmen des Übereinkommens beigemessen wird, bestehen ähnliche Probleme bei der Anwendung des Begriffs "engste Beziehung". Mangels näherer Anhaltspunkte in Art. 10 Buchst. a) CISG ist auch der in dieser Vorschrift verwandte Begriff konturenlos und überläßt es im wesentlichen dem entscheidenden Richter, die im Einzelfall maßgeblichen Bezugspunkte zu bestimmen und zu gewichten. (637) Alleinige Entscheidungshilfe bietet Art. 10 Buchst. a) CISG mit dem Hinweis auf die "unter Berücksichtung der vor oder bei Vertragsabschluß den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstände". Maßgebliches Gewicht dürfte demzufolge vor allem den von den Parteien selbst gemachten Angaben in dem Vertrag beigemessen werden. (638) Neben diesen subjektiven Kriterien sollten aber auch objektive, wie z.B. Erfüllungsort, Vertragssprache, Abschluß- und Verhandlungsort oder die Vereinbarung einer bestimmten Währung, in die Entscheidung über die maßgebliche Niederlassung einfließen. (639) Eine Heranziehung des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EuIPRÜ, demzufolge die engsten Verbindungen dort vermutet werden, wo die Gesellschaft ihre Hauptverwaltung hat, verbietet sich dagegen. Denn das EuIPRÜ enthält nicht nur, wie erwähnt, einen völlig anderen Regelungsgegenstand, sondern kodifiziert in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EuIPRÜ eine bis dahin nicht dagewesene und auch von den Verfassern dieses Übereinkommens nicht einhellig befürwortete Regelung. Zudem würde die Übertragung dieser Vermutungsregelung auf Art. 10 Buchst. a) CISG den Intentionen der Verfasser des U.N.-Kaufübereinkommens widersprechen. Denn mit der Aufnahme des Begriffs "engste Beziehung zu dem Vertrag und seiner Erfüllung" sollte gerade vermieden werden, daß grundsätzlich auf den Hauptsitz des Unternehmens abgestellt wird. (640) (S. 135)
(3) Gewöhnlicher Aufenthalt
Ebenso wie Art. 1 Abs. 2 EKG stellt auch die CISG in Art. 10 Buchst. b) bei Fehlen einer Niederlassung auf den gewöhnlichen Aufenthalt einer Vertragspartei ab. Ist also eine natürliche Person, die keine geschäftliche Tätigkeit ausübt, an dem Vertragsverhältnis beteiligt, so greift allein Art. 10 Buchst. b) CISG ein. Handelt sie durch einen Vertreter, so ist im Hinblick auf die Beschränkung auf die "Vertragspartei" der gewöhnliche Aufenthalt des Vertretenen ausschlaggebend, sofern dieser vertraglich gebunden wird bzw. werden soll. Betreibt dagegen eine Vertragspartei, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine geschäftliche Tätigkeit, so ist, wenn der Ort, von dem aus sie die Geschäfte tätigt, als Niederlassung anzusehen ist, unbeachtlich, wo diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Falle greift also bloß Art. 1 Abs. 1 CISG, unter Umständen in Verbindung mit Art. 10 Buchst. a) CISG, ein. (641)
Eine nähere Umschreibung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" fehlt ebenso wie in den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen. Vor allem bleibt weiterhin ungeklärt, inwieweit dieser Begriff nicht nur durch objektive, sondern auch durch subjektive Elemente, wie etwa die Absicht, an einem bestimmten Ort zu verweilen, gekennzeichnet ist.
(4) Erkennbarkeit
Da, wie oben gesehen, durch den Verzicht auf die Kodifikation objektiver Anknüpfungskriterien Art. 1 Abs. 1 CISG einen sehr weiten Anwendungsbereich des Übereinkommens normiert, sieht Art. 1 Abs. 2 CISG eine Einschränkung dieses Anwendungsbereichs vor. Dieser Vorschrift zufolge ist das Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn sich die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder Verhandlungen oder aus Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluß zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind.
Art. 1 Abs. 2 CISG ist vor allem im Hinblick darauf konzipiert worden, daß häufig die an dem Vertragsabschluß beteiligte Person nicht zu erkennen gibt, daß sie in Vertretung eines anderen handelt. (642) Selbst wenn diese Person ihren Hintermann vertraglich binden kann, soll unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 CISG das Übereinkommen keine Anwendung finden. Hierdurch soll verhindert werden, daß eine Partei, die einen Vertrag aufgrund der ihr bekannten Tatsachen für ein Inlandsgeschäft gehalten hat, plötzlich damit konfrontiert wird, daß es sich um einen internationalen Vertrag handelt, auf den die CISG zur Anwendung kommt. (S. 136)
Die Entscheidung, ob die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, unberücksichtigt bleibt, ist anhand objektiver Kriterien zu treffen. Abzustellen ist also nicht auf die subjektive Kenntnis der Vertragsparteien, (643) sondern darauf, ob der nach Art. 1 Abs. 1 CISG verlangte Auslandsbezug objektiv erkennbar war. (644) Die ursprünglich subjektive Fassung des Art. 1 Abs. 2 wurde zugunsten der jetzt geltenden objektiven aufgegeben. (645)
Aufgrund der negativen Formulierung in Art. 1 Abs. 2 CISG werden die Voraussetzungen von der Partei zu beweisen sein, die eine - objektiv vorliegende - Internationalität des Vertrages für nicht erkennbar hält und demzufolge sich auf die Nichtanwendbarkeit des CISG beruft. Die Erkennbarkeit des Auslandsbezugs des Vertrages ist also nicht positive Anwendungsvoraussetzung des Übereinkommens, sondern ein - negativer - Ausschlußgrund.
bb) Vertragsstaaten
Eine weitere Einschränkung des autonomen Anwendungsbereichs erfährt die CISG durch ihre räumliche Begrenzung auf die Vertragsstaaten. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) CISG ist das Übereinkommen, wenn seine räumliche Anwendung allein von der Niederlassung der Vertragsparteien in verschiedenen Staaten abhängt, nur dann zu beachten, wenn beide Vertragsparteien ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat haben. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Fälle, in denen bloß eine Partei ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat hat, (646) wurde abgelehnt.
Mit der Beschränkung auf "Vertragsstaaten" inkorporiert das Übereinkommen in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) CISG den Grundsatz der Gegenseitigkeit: Nur soweit durch den Vertragsabschluß ein Bezug zu einem anderen Staat hergestellt wird, der infolge Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt durch das Übereinkommen gebunden ist (vgl. Art. 91 CISG) und der als Gerichtsstaat verpflichtet ist, das Einheitliche Kaufrecht anzuwenden, ist auch der Forum- (S. 137) Staat als Vertragsstaat des Übereinkommens gehalten, dieses anzuwenden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt hingegen nicht, soweit es um die Frage geht, ob eine Vertragspartei auch in einem anderen Staat hätte Klage erheben können, der nicht zur Anwendung der CISG verpflichtet wäre. Zwar wird hierdurch erneut dem forum shopping Vorschub geleistet. Dies läßt sich jedoch nicht vermeiden, solange das Übereinkommen nicht weltweit gilt. Auch eine Gerichtsstandsregelung könnte dieses Problem nicht verhindern, da auch insoweit eine weltweite Geltung der Bestimmung erforderlich wäre. Für die Anwendbarkeit der CISG ist es mithin ohne Belang, ob die Vertragsparteien ein Gericht in einem Nichtvertragsstaat hätten anrufen können, so daß die CISG möglicherweise nicht zur Anwendung gekommen wäre. Das Gericht des Vertragsstaates bleibt in jedem Fall gehalten, bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen das Übereinkommen zu berücksichtigen.
Die Beschränkung auf die Vertragsstaaten stellt, wie bereits erwähnt, eine Abkehr von dem unter den Haager Kaufübereinkommen von 1964 vertretenen Universalitätsprinzip dar. Damit wurde der heftigen Kritik Rechnung getragen, der dieses Prinzip begegnete. (647) Bereits der von der Working Party I unterbreitete Vorschlag, das Universalitätsprinzip aufzugeben, (648) fand weite Zustimmung und wurde von UNCITRAL auf ihrer dritten Sitzung als Arbeitsgrundlage angenommen. (649) Später hiergegen geäußerte Kritik (650) und Änderungsvorschläge (651) konnten sich nicht durchsetzen.
Die Beschränkung auf die Vertragsstaaten in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) CISG erübrigte die Aufnahme eines Vorbehalts, wie ihn die Art. III der Haager Kaufrechtsübereinkommen vorsehen. Damit wurde zugleich der Praxis der den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen angehörenden Vertragsstaaten entsprochen, die weitgehend von der Vorbehaltsmöglichkeit nach Art. III Gebrauch gemacht und damit den Anwendungsbereich der Haager Kaufübereinkommen ebenfalls auf die Vertragsstaaten begrenzt hatten. (652) (S. 138)
cc) Vorbehaltsmöglichkeiten
Trotz der bereits erfolgten Einschränkung des Anwendungsbereichs auf die Vertragsstaaten sieht die CISG in Teil IV weitere Möglichkeiten vor, das Übereinkommen unberücksichtigt zu lassen. Es handelt sich hierbei um Vorbehalte, wie sie auch in zahlreichen anderen internationalen Übereinkünften gestattet werden. (653)
(1) Teilweise Ratifikation des Übereinkommens (Art. 92 CISG)
Gemäß Art. 92 CISG wird den Staaten die Option gegeben, Teil II oder III des Übereinkommens als nicht für sich verbindlich zu erklären. Diese Vorschrift, die Art. G des Entwurfs des Secretary-General entspricht, (654) trägt damit der Tatsache Rechnung, daß abweichend von den Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964 der Abschluß eines internationalen Kaufvertrages und sein Inhalt in ein und demselben Übereinkommen geregelt wurden. Trotz der formalen Zusammenfassung dieser Materien sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, nur den einen oder den anderen Teil für sich gelten zu lassen. (655) Damit wurde vor allem dem Wunsch der skandinavischen Länder entsprochen, die die Vertragsschlußbestimmungen des Teiles II nicht einführen wollen. (656) Wird das Übereinkommen für diese Staaten verbindlich, so gelten sie hinsichtlich des Teils, für den sie die Erklärung nach Art. 92 CISG abgegeben haben, nicht als Vertragsstaat (Art. 92 Abs. 2 CISG).
(2) Bundesstaatenklausel (Art. 93 CISG)
Ebenfalls nicht als Vertragsstaat anzusehen sind Gebiete, für die ein Bundesstaat gemäß Art. 93 CISG erklärt hat, daß das Übereinkommen insoweit nicht gelten solle. Diese sogenannte "Federal State Clause", die im wesentlichen Art. 31 des U.N. Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf entspricht (657) und vor allem auf Drängen Kanadas und Australi- (S. 139) ens (658) auch in die CISG aufgenommen wurde, (659) berücksichtigt die Besonderheiten von föderativen Staaten, deren Gliedstaaten die ausschließliche Rechtsetzungskompetenz für die im Kaufrechtsübereinkommen geregelte Materie haben und die insoweit nach der Verfassung dieses Staates nicht unmittelbar durch die durch den Bundesstaat geschlossenen internationalen Vereinbarungen gebunden werden dürfen. Aufgrund des Vorbehalts können auch so strukturierte Staaten das Übereinkommen ratifizieren, ohne daß sie gegen ihr Verfassungsrecht verstoßen.
(3) Regionale Rechtsvereinheitlichung (Art. 94 CISG)
Das Übereinkommen kann schließlich von Staaten unberücksichtigt bleiben, die infolge einer bereits verwirklichten regionalen Rechtsvereinheitlichung die in der CISG betroffene Materie geregelt haben, vorausgesetzt, die betroffenen Staaten haben für diese Fälle die Nichtanwendbarkeit des Kaufübereinkommens erklärt (Art. 94 CISG). Art. 94 CISG, der auf einen Vorschlag Schwedens zurückgeht (660) und sein Vorbild in Art. II des EKG-Rahmenübereinkommens und Art. 34 des Verjährungsübereinkommens findet, will damit Staaten, die traditionellerweise regional verbunden sind - so der Nordische Rat, die Benelux-Staaten und die Arabische Liga -, ermöglichen, die einmal getroffene Rechtsvereinheitlichung bzw. -angleichung aufrecht zu erhalten. Haben die Vertragsparteien ihre Niederlassung in diesen Staaten, so sind also diese nicht verpflichtet, die CISG anzuwenden.
Inwieweit auch andere Vertragsstaaten, die nicht einen Vorbehalt nach Art. 94 CISG erklärt haben, das Übereinkommen unberücksichtigt lassen können, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in Vorbehaltsstaaten haben, erscheint fraglich. Die Staatenpraxis, die in Art. 21 Abs. 1 WVRK ihren Niederschlag gefunden hat und derzufolge ein Vorbehalt im Verhältnis zu allen Vertragsstaaten Wirkung entfaltet, (661) spricht dafür, daß ein Vorbehalt nach (S. 140) Art. 94 CISG auch Wirkung zugunsten solcher Staaten entfaltet, die keinen Vorbehalt erklärt haben. Art. 94 Abs. 3 CISG stützt jedoch die entgegengesetze Auffassung. Nach dieser Vorschrift verliert ein Vorbehalt seine Wirkung, wenn der später beitretende und von dem Vorbehalt nach Absatz 2 unmittelbar betroffene Staat (662) sich nicht einer solchen Erklärung angeschlossen oder eine darauf bezogene einseitige Erklärung abgegeben hat. Art. 94 Abs. 3 CISG setzt also voraus, daß eine Vorbehaltserklärung nur Wirkung im Verhältnis zu den Staaten entfalten soll, die gleiche oder einander sehr nahekommende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kaufrechts haben. Auch die Delegierten auf der Diplomatischen Konferenz von 1980 in Wien gingen von dieser Vorstellung aus. (663) Aus diesem Grunde verwarf man eine von der auf der Konferenz eingesetzten ad-hoc Working Group vorgeschlagene Version, derzufolge eine Vorbehaltserklärung nach Art. 94 Abs. 2 CISG ihre Wirkung behalten sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein später beitretender Vertragsstaat eine entgegengesetzte Erklärung abgegeben hat. (664) Vor allem der Vertreter Japans, Sono, hob hervor, daß eine solche Vorschrift in Widerspruch zu Art. 94 Abs. 1 CISG stünde: Die von der ad-hoc Working Group vorgeschlagene Bestimmung hätte nämlich zur Folge, daß in einem Fall, in dem eine Vertragspartei ihre Niederlassung in einem Vorbehaltsstaat, die andere in dem beitretenden Staat hätte, der Vorbehaltsstaat auch weiterhin das Übereinkommen nach Art. 94 Abs. 2 CISG unberücksichtigt lassen könnte, der später beitretende Staat dagegen nach Art. 94 Abs. 3 in der Fassung des Vorschlags der ad-hoc Working Group das Übereinkommen anwenden müßte, da die Vorbehaltserklärung nicht auch zu seinen Gunsten wirken würde. Es würde eher in Einklang mit Absatz 1 stehen, wenn die nach Absatz 2 abgegebene einseitige Erklärung ihre Wirkung verlieren würde, wenn ihr der beitretende Staat nicht zustimmen würde. (665)
Aus alledem folgt, daß Art. 94 CISG keine Wirkung für die Staaten entfaltet, die keinen Vorbehalt nach Art. 94 CISG erklärt haben. Haben also Vertragsparteien ihre Niederlassung in zwei Vertragsstaaten, die einen Vorbehalt nach Art. 94 CISG erklärt haben, kommt es aber zu einem Rechtsstreit in einem (S. 141) Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt nicht erklärt hat, so ist die CISG anzuwenden.
- zur fortsetzung des aufsatzes (in Bearbeitung)