Source: http://www.gmbhr.de/37377.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:30
Document Index: 107605780

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 32', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41']

BFH 6.5.2014, IX R 44/13
NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Hat ein darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen "wie Eigenkapital" zu behandeln und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so fÃ¼hrt der endgÃ¼ltige Ausfall des DarlehensrÃ¼ckforderungsanspruchs zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2007 mit 10 % (= 2.500 â‚¬) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Finanzierung der 2001 gegrÃ¼ndeten GmbH erfolgte u.a. Ã¼ber Gesellschafterdarlehen. Nach einem Beschluss der Gesellschafter aus dem Jahr 2002 sollten die Gesellschafterdarlehen "wie Eigenkapital behandelt werden". Zudem waren die Gesellschafterdarlehen "vom jeweiligen Gesellschafter nicht kÃ¼ndbar". Die DarlehensrÃ¼ckfÃ¼hrung war weiter nur unter der Voraussetzung mÃ¶glich, dass u.a. "die Tilgung der Bankdarlehen nicht gefÃ¤hrdet ist". Der KlÃ¤ger gewÃ¤hrte der GmbH von 2002 bis 2005 mehrere Darlehen Ã¼ber insgesamt 90.000 â‚¬. Im Jahr 2006 verzichtete er gegen Besserungsschein auf die Darlehen.
Im August 2007 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Im Oktober 2007 wurde der Betrieb der GmbH verÃ¤uÃŸert. GewinnausschÃ¼ttungen an den KlÃ¤ger erfolgten nicht. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust nach Â§ 17 EStG unter Anwendung des HalbeinkÃ¼nfteverfahrens lediglich i.H.d. hÃ¤lftigen Stammeinlage (= 1.250 â‚¬). Weitere nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten wurden unter Hinweis auf das Kleinanlegerprivileg in Â§ 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F. abgelehnt, da der KlÃ¤ger nur zu 10 % am Stammkapital der GmbH beteiligt und nicht zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befugt war. SpÃ¤ter korrigierte die FinanzbehÃ¶rde den AuflÃ¶sungsverlust auf 2.500 â‚¬.
Das FG hatte zutreffend den Ausfall der Darlehen als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des AuflÃ¶sungsverlusts des KlÃ¤gers gem. Â§ 17 Abs. 1, 2 u. Abs. 4 S. 1 EStG berÃ¼cksichtigt. Dass der KlÃ¤ger nur mit 10 % an der Gesellschaft beteiligt war, nicht GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war und damit unter das Kleinanlegerprivileg des Â§ 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F. fiel, stand dem nicht entgegen. SchlieÃŸlich hatte der KlÃ¤ger von vornherein mit der Gesellschaft vereinbart, die Darlehen wie "Eigenkapital" und damit im Insolvenzfall nur nachrangig zu behandeln und somit auf seine insolvenzrechtliche Privilegierung verzichtet.
Ist ein nicht geschÃ¤ftsfÃ¼hrender GmbH-Gesellschafter zu 10 % oder weniger am Stammkapital der GmbH beteiligt, gelten die Regeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz nach Â§ 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F. grundsÃ¤tzlich nicht. GewÃ¤hrt er ein Darlehen und fÃ¤llt mit seinem RÃ¼ckzahlungsanspruch insolvenzbedingt aus, fÃ¼hrt dies zudem grundsÃ¤tzlich nicht zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. Allerdings kÃ¶nnen auch bei einer nicht unternehmerischen Beteiligung besondere UmstÃ¤nde fÃ¼r die Veranlassung einer Finanzierungshilfe durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis sprechen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der mit 10 % oder weniger beteiligte Gesellschafter von vornherein erklÃ¤rt, sein Darlehen wie Eigenkapital zu behandeln und dieses im Insolvenzfall nur nachrangig zu behandeln. Der Gesellschafter entscheidet sich in diesem Fall bewusst gegen eine Fremdkapital- und fÃ¼r eine (funktionale) Eigenkapitalfinanzierung. Insoweit wird auch im zivilrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten, ein mit 10 % oder weniger beteiligter Gesellschafter unterfalle nicht dem Kleinanlegerprivileg, wenn er freiwillig auf seine Privilegierung verzichtet.
Dass die Regelung des Â§ 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F. die Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts zivilrechtlich ausschlieÃŸt und insoweit den Gesellschafter mit einer Beteiligung von 10 % oder weniger im Insolvenzverfahren gegenÃ¼ber anderen GlÃ¤ubigern privilegiert, steht einer steuerlichen BerÃ¼cksichtigung des Darlehensausfalls als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten Fall nicht entgegen. UnabhÃ¤ngig davon, ob die Vorschrift im Hinblick auf ihren Charakter als GlÃ¤ubigerschutzvorschrift abdingbar ist, kann die zivilrechtliche Privilegierung nach Â§ 41 Abs. 1 S. 1 AO steuerlich unbeachtlich sein, wenn die am Insolvenzverfahren Beteiligten aufgrund der Vereinbarungen den Gesellschafter wirtschaftlich wie einen mit mehr als 10 % beteiligten GlÃ¤ubiger und die Forderungen des Gesellschafters im Insolvenzverfahren wie ein eigenkapitalersetzendes Darlehen behandeln. Daran gemessen waren dem KlÃ¤ger infolge des insolvenzbedingten Ausfalls der Darlehen nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten entstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2014 17:15