Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-396-06_Urteil_19.06.2007.html
Timestamp: 2019-08-24 15:42:48
Document Index: 186077427

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 6']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007 mit dem Az.: 1 AZR 396/06	/* Banner Ads */
a) Das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zum einen den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu verlassen. Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe mwN). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN). Die Wahl der Mittel, mit denen die Koalitionen die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu erreichen versuchen und die sie hierzu für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Dementsprechend schützt das Grundrecht als koalitionsmäßige Betätigung auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dazu gehört auch der Streik. Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO). Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel schützt nicht nur bestimmte Formen des Streiks. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht etwa von vorneherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für das Wahrnehmen der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).
b) Hiernach unterfällt auch ein Streik, den eine Gewerkschaft zur Unterstützung eines auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichteten Streiks ausruft, grundsätzlich dem Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG. Auch eine derartige Arbeitskampfmaßnahme ist eine koalitionsspezifische Betätigung (Höfling/Sachs GG 2. Aufl. Art. 9 Rn. 107; Bieback in Däubler Arbeitskampfrecht 2. Aufl. Rn. 372). Insbesondere in Fällen, in denen eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder einen (Haupt-)Arbeitskampf führt und zu dessen Unterstützung einen anderen Teil ihrer Mitglieder zum Unterstützungsstreik aufruft, wird deutlich, dass auch der Unterstützungsstreik ein koalitionsspezifisches von der Gewerkschaft zur Durchsetzung tariflicher Forderungen ergriffenes Arbeitskampfmittel ist. Dies gilt - wenn auch nicht mit derselben Offenkundigkeit - grundsätzlich auch, wenn die den Hauptarbeitskampf führende und die den Unterstützungsstreik ausrufende Gewerkschaft nicht identisch sind. Allerdings geht es Arbeitnehmern, die im Wege eines Unterstützungsstreiks ihre Arbeit niederlegen, regelmäßig nicht um die Verbesserung eigener tariflicher Rechte. Gleichwohl dient die Arbeitskampfmaßnahme dem Ziel der Gestaltung von Arbeitsbedingungen. Die Situation unterscheidet sich insoweit auch nicht wesentlich von derjenigen, in der sich ein Unternehmen als Außenseiter einer Verbandsaussperrung anschließt; auch dieses betätigt sich koalitionsgemäß (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 1 b der Gründe).
Soweit den Ausführungen des Senats im Urteil vom 5. März 1985 (- 1 AZR 468/83 - BAGE 48, 160, zu II 3 c der Gründe) die Beurteilung zugrunde gelegen haben sollte, ein Unterstützungsstreik unterfalle von vorneherein nicht dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG, beruhte dies, wie die vom Senat in diesem Urteil angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich machen, noch auf der bis dahin vom Bundesverfassungsgericht verwendeten "Kernbereichsformel", die weithin dahin (miss-)verstanden wurde, Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur in einem Kernbereich. Bei einem solchen Verständnis wird jedoch die "Kernbereichsformel" unvollständig wiedergegeben und der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG unzulässig verkürzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe) klargestellt und hieran in der Folgezeit festgehalten (vgl. etwa 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe). Der Senat hat sich dem hiernach gebotenen, alle koalitionsspezifischen Betätigungen umfassenden Verständnis des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa 28. Februar 2006 - 1 AZR 461/04 - SAE 2007, 106, zu A II 1 b bb der Gründe mwN). Die Frage, ob auch reine Demonstrationsstreiks, mit denen ohne Bezug auf einen um einen Tarifvertrag geführten Arbeitskampf lediglich Protest oder Sympathie - etwa für oder gegen Entscheidungen des Gesetzgebers - zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. zu einer gewerkschaftlichen, an den Landesgesetzgeber gerichteten Unterschriftenaktion BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - BAGE 113, 230 und BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394), zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehören, stellt sich vorliegend nicht.
b) Die Ausgestaltung obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 2 a der Gründe mwN). Soweit es um das Verhältnis der Kampfparteien als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muss die Ausformung jedoch nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 a der Gründe). Das Arbeitskampfrecht ist gesetzlich weitgehend ungeregelt geblieben. Gleichwohl müssen die Gerichte für Arbeitssachen die vor sie gebrachten Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden und können sich dem nicht mit dem Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen entziehen. Sie müssen vielmehr bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Grundsätzen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind. Dies gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung etwa wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht notwendig wäre. Nur so können die Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - aaO).
aa) Wesentliche Beschränkungen ihrer Arbeitskampffreiheit begründen die Tarifvertragsparteien regelmäßig selbst durch den Abschluss von Tarifverträgen und die sich daraus ergebende Friedenspflicht. Ein Tarifvertrag ist in seinem schuldrechtlichen Teil zugleich ein Vertrag zugunsten Dritter und schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe mwN). Die Friedenspflicht muss nicht gesondert vereinbart werden. Sie ist vielmehr dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO). Der Beschränkung des Streikrechts durch die Friedenspflicht steht die Europäische Sozialcharta (ESC BGBl. 1964 II S. 1262) nicht entgegen. Das in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC garantierte Streikrecht steht unter dem Vorbehalt "etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen". Eine solche Verpflichtung ist die tarifvertragliche Friedenspflicht (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO). Sofern von den Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wirkt die Friedenspflicht allerdings nicht absolut, sondern relativ. Sie bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO mwN). Sie verbietet es den Tarifvertragsparteien lediglich, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfrechts durchzusetzen versuchen (BAG 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - BAGE 62, 171, zu II 2 a der Gründe mwN).
(1) Für die Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts stellt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sowohl Rechtfertigung als auch Grenze dar. Die Tarifautonomie muss als ein Bereich gewahrt bleiben, in dem die Tarifvertragsparteien ihre Angelegenheiten grundsätzlich selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme regeln können. Ihre Funktionsfähigkeit darf nicht gefährdet werden (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe). Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Funktionsfähig ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie dazu führte, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bliebe und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt würde, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO mwN).
Der in der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes liegenden Beschränkung des Streikrechts steht dessen Garantie in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC nicht entgegen. Zwar stellt die ESC eine von der Bundesrepublik Deutschland eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung dar, deren Regeln die Gerichte beachten müssen, wenn sie die im Gesetzesrecht bezüglich der Ordnung des Arbeitskampfs bestehenden Lücken anhand von Wertentscheidungen der Verfassung ausfüllen. Bei einer Begrenzung des in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC anerkannten Streikrechts dürfen sie daher nur solche Grundsätze aufstellen, die nach Teil V Art. 31 Abs. 1 ESC zulässig sind (BAG 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, zu B II 2 c der Gründe; 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe). Teil V Art. 31 Abs. 1 ESC gestattet aber Beschränkungen des Streikrechts ua. dann, "wenn diese gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer ... notwendig sind". Eine solche Beschränkung ist die gesetzesvertretende Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
b) Unterstützungsstreiks sind nicht etwa generell deshalb unzulässig, weil die Grenzen des Tarifgebiets überschritten werden (so aber etwa Konzen DB 1990 Beilage Nr. 6 S. 2, 14 f.). Der Senat hat allerdings im Urteil vom 10. Juni 1980 (- 1 AZR 168/79 - BAGE 33,185, zu B II 1 der Gründe) ausgeführt, das Tarifgebiet müsse regelmäßig auch als angemessene Grenze des Kampfgebiets angesehen werden. Die Entscheidung betraf jedoch die Zulässigkeit von Abwehraussperrungen und ließ die Frage, ob Gleiches auch für Unterstützungsstreiks zu gelten habe, ausdrücklich offen (BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - aaO). Eine Gleichsetzung ist insoweit nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 3 b cc der Gründe). Die Begrenzung von Abwehrmaßnahmen auf das Tarifgebiet soll eine zur Herstellung von Parität nicht erforderliche Eskalation eines Arbeitskampfs verhindern. Dagegen dienen Angriffskampfmittel dazu, die ohne die Möglichkeit des Arbeitskampfs fehlende gleichgewichtige Verhandlungsposition erst herzustellen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe). Eine generelle Beschränkung von Streiks auf das Tarifgebiet wäre auch mit der Streikgarantie des Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC schwerlich vereinbar. Wenn nach der Meinung des Sachverständigenausschusses und des Ministerkomitees des Europarats bereits das Verbot aller nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichteten Streiks Bedenken begegnet (vgl. Nr. 82 des Berichts des Regierungsausschusses der ESC (XIII-4) an das Ministerkomitee des Europarats, ArbuR 1998, 154 f. sowie "Empfehlung" des Ministerkomitees vom 3. Februar 1998, ArbuR 1998, 156), gälte dies erst recht für Streiks, die der Durchsetzung eines Tarifvertrags in einem anderen Tarifgebiet dienen.
(1) Die gegeneinander abzuwägenden Rechtspositionen sind bei einem Unterstützungsstreik andere als beim Hauptarbeitskampf. Von diesem unterscheidet sich der Unterstützungsstreik vor allem durch das Auseinanderfallen des eigentlichen, auf den Abschluss eines Tarifvertrags in Anspruch genommenen Verhandlungspartners und des Kampfgegners. Der Unterstützungsstreik wird nicht gegenüber dem Arbeitgeber geführt, mit dem oder für den der Tarifvertrag geschlossen werden soll. Der mit dem Unterstützungsstreik überzogene Arbeitgeber wird vielmehr als Dritter, als Außenseiter in den Arbeitskampf einbezogen. Zwar sind von Arbeitskämpfen häufig auch Dritte - wie etwa Kunden von Dienstleistungsunternehmen, Fahrgäste, Flugpassagiere, Patienten, Zulieferer, Abnehmer etc. - betroffen. Anders als beim Hauptarbeitskampf ist aber beim Unterstützungsstreik die Betroffenheit des Dritten nicht lediglich eine mehr oder weniger beabsichtigte Folge des Arbeitskampfs. Vielmehr ist der Unterstützungsstreik gerade darauf gerichtet, den Dritten beim Betreiben seines Gewerbebetriebs zu beeinträchtigen. Anders als beim Hauptarbeitskampf hat der vom Unterstützungsstreik betroffene Arbeitgeber regelmäßig auch nicht die Möglichkeit, durch eigenes Nachgeben oder durch Einflussnahme in seinem Arbeitgeberverband die gewerkschaftlichen Forderungen zu erfüllen und zu einem Tarifabschluss zu gelangen. Bereits aus diesem Grund bedarf er eines größeres Schutzes als der unmittelbar von einem Hauptarbeitskampf betroffene Arbeitgeber (BAG 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BAGE 48, 160, zu II 3 c der Gründe).