Source: http://www.titan-lieferant.de/agb/
Timestamp: 2018-09-21 11:52:45
Document Index: 80726028

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 444']

AGB | ARA-T Advance GmbH
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche wir (die Fa. ARA-T Advance GmbH aus Dinslaken) als Lieferant von Waren abschließen und sinngemäß auch für die Erbringung von Beratungen, Dienstleistungen und sonstige Nebenleistungen. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs- Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen von Kunden und Auftraggebern gelten, selbst bei Kenntnis, als ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, ihrer wird durch uns in schriftlicher Form zugestimmt. Mit der Bestellung bei uns und der Annahme der von uns gelieferten Waren oder Leistungen verzichtet der Auftraggeber (Besteller) auf etwaige von ihm genannte eigene Geschäftsbedingungen, auch wenn wir seinen Geschäftsbedingungen nach Eingang bei uns nicht noch einmal widersprechen. In jedem Fall sind unsere nachstehenden Bedingungen rechtswirksam für den gesamten Vertragsablauf. Unsere AGB gelten auch für alle weiteren Bestellungen des Auftraggebers, die nach dem ersten Vertrag unter unseren Bedingungen angenommen werden und sind Vertragsbestandteil.
Alle unsere Anbote sind hinsichtlich der Preise und Termine freibleibend, die in unseren Angeboten gemachten Angaben sind freibleibende und unverbindliche Leistungsbeschreibungen auf Basis der uns vorliegenden Anfrageunterlagen des Kunden. Sind bei Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- oder Bearbeitungsdaten der Anfrageunterlagen nur annähernde, unklare, unvollständige oder nichtschlüssige Angaben gemacht, so gelten geringe Abweichungen von der Beschreibung unseres Angebotes als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Bestimmte Eigenschaften wie in Zeichnungen und Abbildungen angegeben, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten der zu liefernden Ware gelten nur dann als garantiert, wenn dies ausdrücklich in unseren Angeboten schriftlich bestätigt wurde. Eine Bezugnahme auf Normen dient zur Leistungsbeschreibung und ist keine Zusicherung von Eigenschaften. Alle Angebote und deren Inhalte der ARA-T Advance GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen, sind nicht gültig. Das Erfordernis der Schriftform kann nicht mündlich abgedungen werden.
Unsere Preise gelten ab Lager Hamburg zuzüglich Transportverpackung und Mehrwertsteuer, soweit im Angebot nicht anders angegeben. Für Angebote CIF Hamburg gelten Preise Netto ohne Umsatzsteuer, bei steuerfreier Ausfuhrlieferung bzw. steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung ab Lager Hamburg Netto ohne Umsatzsteuer und ausschließlich Transportverpackung und Verladung. Unseren Preisen liegen unsere gegenwärtigen Herstellungs- bzw. Einkaufspreise zugrunde, der aktuelle Kurs des Euro gegenüber der jeweiligen ausländischen Währung sowie die geltenden Steuern und/oder Einfuhrzölle, Frachttarife usw. Wenn sich nach Vertragsabschluss diesbezügliche auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend anzugleichen, was uns solange frei steht bis die Bezahlung unserer Rechnung eingegangen ist.
4. Lieferfristen, Lieferungs- und Abnahmepflichten
Lieferfristen gelten nur annähernd und beginnen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, entsprechendes gilt für Anlieferungstermine. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz wegen Lieferverzug in Bezug auf Arbeitskosten, Zeitverlust, Gewinnausfall oder ähnliches können von uns nicht anerkannt werden. Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und es bleibt uns vorbehalten, weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere sind sämtliche entstehenden Kosten und Schäden durch Abnahmeverzug oder Zahlungsverzug vom Besteller zu übernehmen, dies auch wenn Lieferung mit den Konditionen CIF Hamburg oder ab Lager Dinslaken nicht rechtzeitig ausgelöst werden bzw. die Zahlung nicht rechtzeitig eingegangen ist und dadurch Folgekosten eingeschlossen Lager und Nachfolgekosten beim deutschen Zolllager sowie Nebenkosten entstehen. Wenn bei Lieferbedingungen Frei Haus eine Anlieferung durch unseren Spediteur zu üblichen Anlieferungszeiten vom Auftraggeber nicht ermöglicht wird, verzögert oder widerrufen wird, sind wir berechtigt alle entstehenden Kosten vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Die Wahl des Transportmittels ist auch bei Lieferungen, die nicht frachtfrei sind, uns überlassen, es sei denn, dieses wurde vom Auftraggeber bei Erteilung des Auftrags ausdrücklich vorgeschrieben; in dem Fall gehen die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Kosten auf Rechnung des Auftraggebers. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, übernehmen wir in Bezug auf Liefer- und Transportzeiten keinerlei Garantien. Bei nicht fristgemäßer Lieferung räumen wir dem Auftraggeber weder das Recht ein, den Vertrag aufzulösen, noch die Annahme bzw. Bezahlung der Sachen zu verweigern oder irgendeinen Schadenersatz zu verlangen. Bei unvorhergesehenen Umständen oder höherer Gewalt, ungeachtet dessen, ob diese bei uns oder bei unserem Lieferanten oder Herstellern eintreten, haben wir das Recht, den geschlossenen Vertrag mittels Einschreiben aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein, all das unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers, bereits von uns gelieferte Sachen zu bezahlen.
Versandart und Versandmittel werden von uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wie berechtigt, sie nach eigner Wahl zu Versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Grundsätzlich geht mit der Übergabe der Ware an Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige eigene oder fremde Versandperson, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers die Gefahr auch des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Umständen beruhen, die bereits vorhanden waren; dies gilt auch für den Fall behördlicher Beschlagnahme. Dieser Gefahrübergang für versandte Ware gilt insbesondere auch dann, wenn wie die Anlieferung sowie die Kosten hierfür übernommen haben. Bei Verzögerung der Absendung durch einen beim Kunden begründeten Umstand geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft über. Die Übernahme einer Montage hindert nicht den Gefahrübergang nach den vorstehenden Bestimmungen. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur aufgrund schriftlicher Anweisung des Kunden auf dessen Rechnung. Verpackungsmaterial und Lademittel sind auf unser Verlangen unverzüglich frachtfrei zurückzusenden, eine Gutschrift erfolgt nach Maßgabe des Wiederverwendungswertes.
Ereignisse höherer Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten sind vom Besteller zu tragen. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges, bei unseren Lieferanten bzw. Unterlieferanten oder auf dem Transportweg bis zur vereinbarten Warenübergabe eintreten. Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Bei ausbleibender Erklärung kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Unsere Rechnungen für Warenlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Fälligkeit wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass versandfertig gemeldete Ware ohne unser Verschulden nicht zum Versand kommt, siehe auch die Bedingungen in den Abschnitten 4 und 5. Rechnungen über Werkzeugkosten, Werkzeugkostenanteile, Vorauszahlungen und Urmodelle bei Rechnungserhalt sofort zahlbar. Zahlungen sind ausschließlich auf eines der von uns genannten Konten zu tätigen, der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen. Zudem ist der Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises wegen eines Gegenanspruches berechtigt, der nicht aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber nur dann an, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei allen Zielüberschreitungen von Zahlungen werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Es bleibt uns vorbehalten, weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Sämtliche Forderungen unsererseits gegenüber dem Besteller sind sofort fällig, sofern der Besteller mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug gerät, gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, ein Zahlungsverbot erfolgt, Vergleich oder Konkurs beantragt wird oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen. Gewährte Rabatte, Preisnachlässe, Skonti, etc. gelten in diesem Fall als verfallen; es sind dann die aus der Rechnung ersichtlichen Bruttopreise zu zahlen. Das gleiche gilt für angefallene Kosten, für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner können wir aufgrund des in Ziffer 7 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Auftraggebers verlangen. Bei nicht fristgemäßer Bezahlung haben wir das Recht, unter Hinzuziehung Dritter Maßahmen zur Beitreibung zu veranlassen. Sämtliche gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Kosten der Beitreibung, darunter die vollumfänglichen Kosten für juristischen Beistand, gehen auf Rechnung des Käufers. Der Auftraggeber ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Grundsätzlich verbleiben alle Modelle, Vorrichtungen, Werkzeuge und sonstige Hilfseinrichtungen, die eigens für einen Auftrag angefertigt wurden, das Eigentum der ARA-T Advance GmbH, auch wenn die kosten der Herstellung vom Auftraggeber vollständig oder teilweise bezahlt worden sind. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftlichform, wobei alle zusätzlich anfallenden Kosten wie Transport- oder weitere Nebenkostenkosten vom Besteller zu übernehmen sind. b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinnen von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Satz a. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit andere Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a. c) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Sätzen d und e auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. d) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. e) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Satz b) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsteile. f) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Satz c) und d) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. g) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.
a) Maßgabe für die von uns gelieferten Teile sind die vereinbarten technischen Lieferbedingungen. Der vertragsgemäße Zustand der Ware ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs entscheidend. b) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich unter spezifizierter Angabe des Mangels zu rügen. c) Mängelansprüche verjähren spätestens in 6 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 BGB kürzere oder längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. d) Bei vereinbarter Abnahme ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können. e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt ohne Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. Insbesondere Sortier- und Prüfkosten werden von uns nicht erstattet. f) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. g) Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, verweigern wir die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung nicht möglich oder dem Besteller unzumutbar, so kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. h) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. i) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. j) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Abschnitt 4 entsprechend. Der Besteller hat uns so rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Bestellers zu erfüllen. k) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. l) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschaden); insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. m) Gewährleistungsansprüche verjähren drei Monate nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch in der gesetzlich vorgesehenen Frist, frühestens nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß Abs. c).
10 Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, Verantwortung des Bestellers
a) Die uns vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Dokumentationen und Spezifikationen sowie Muster, Modelle, Fertigungseinrichtungen usw. werden von uns nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung überprüft und nur auf Kosten des Bestellers zurückgesendet. Aus fertigungstechnischen Gründen können Veränderungen erforderlich werden, welche nach Absprache mit dem Besteller verändert werden dürfen, wobei die sachgemäße Ausführung dem Besteller obliegt, siehe auch Satz c). b) Alle Kosten für Herstellung, Änderung, Instandhaltung und Ersatz von werkstückbezogenen Modellen oder Fertigungseinrichtungen trägt stets der Besteller, soweit nicht anders schriftlich festgelegt. Durch Vergütung von Kostenanteilen für die Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben vielmehr Eigentum und im Besitz des Herstellers. Der Hersteller verpflichtet sich die Werkzeuge 12 Monate nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb der nächsten 12 Monate Bestellungen aufgegeben werden, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um 12 Monate. Nach dieser Zeit und ausbleibender Nachbestellung kann der Hersteller frei über die Werkzeuge verfügen. Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit zur Einstellung kommen gleich aus welchem Grunde, behalten wir uns die Abrechnung aller bis dahin entstandenen Kosten vor. c) Der Besteller trägt die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion und Ausführung unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften, der Auswahl des Werkstoffes, erforderlicher Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für evtl. beigestellte Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Zustimmung finden. d) Die Musterfreigabe durch den Auftraggeber beinhaltet eine volle Abnahme und ist die Voraussetzung für die Serienvorbereitung. Wenn Musterteile aus Erstwerkzeugen vorgelegt sind, muss die Rücksendung einer abgezeichneten Musterfreigabe innerhalb von ca. 3 Wochen geschehen. Für die Dauer der Freigabe wird der Auftragnehmer von Verzug entbunden. Mängel und Reklamationen an Musterteilen bedürfen ebenfalls der Schriftform und müssen eindeutig benannt sein und uns sofort zugestellt werden. Wenn der Auftraggeber die Musterfreigabe verzögert oder nicht in der Lage ist, die Bemusterung in der genannten Frist durchzuführen, sind wir berechtigt, die Gesamtkosten für alle bis dahin angefallenen Werkzeug-, Einrichtungs- und Prüfkosten sowie Sondereinrichtungen und Lehren zu berechen. Solche Forderungen sind sofort ohne Abzug fällig. e) Zum Abschluss einer Versicherung sind wir nicht verpflichtet.
11 Haftung, Schadensersatz
a) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten unserer gesetzlichen Vertreter, der Geschäftsleitung, der leitenden Angestellten oder sonstigen nichtleitenden Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Abs. 4 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. b) Sollten wir ausnahmsweise auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit zu Recht in Anspruch genommen werden, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 5 % der betroffenen Auftragssumme. c) Eine Haftung für mittelbare Schäden durch den Liefergegenstand, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist grundsätzlich ausgeschlossen. d) Von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. e) Die Regelungen der vorstehenden Sätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben und statt der Leistung und sind auf maximal 5 % begrenzt, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Liefer-/Leistungsverzug bestimmt sich jedoch nach Abschnitt 4.
Die uns vom Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen und Dokumentationen sowie Muster, Marken, Modelle, müssen frei sein von Rechten Dritter. Insbesondere gewerbliche Schutzrechte dürfen nicht verletzt werden. Die bestellte Ware muss gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen entsprechen. Der Besteller stellt uns von Schadensersatzansprüchen Dritter in jedem Falle frei. Für Aufträge, die von uns auf die vom Auftraggeber in seinem Auftrag mittels Zeichnungen oder Beschreibungen oder aber anderweitig angegebene Weise ausgeführt und geliefert werden, wird jegliche Haftung unsererseits in Bezug auf Verstöße gegen Patent-, Marken- oder andere Rechte Dritter ausgeschlossen.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Gerichtsstand zu verklagen. c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sind einzelne Absätze/Sätze unvollständig, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch welche der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.