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Timestamp: 2016-10-22 07:06:32
Document Index: 396141856

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 334', 'Art. 334', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 156']

C.________, Kl�ger und Berufungskl�ger,
1.- Die Parteien bilden die Erbengemeinschaften der Ehegatten A.________, verstorben am 21. M�rz 1989, und B.________, verstorben am 11. Mai 1989. Den im November 1992 angehobenen Erbteilungsprozess legten sie mit Vergleich vom 8. November 1995 g�tlich bei. Dessen Ziffer III/3. 1 lautet, wie folgt:
"C.________ beansprucht als Lidlohn f�r seine T�tig- keit in den Jahren 1954 - 1965 im Landwirtschaftsbetrieb
f�r seine w�chentlich zwei bis drei Fahrten von 1965
- 1981 f�r und mit seinem Vater. Im weiteren stehen
ihm pauschal Fr. 83'000.-- zu f�r R�ckerstattung der
in den Betrieb get�tigten Investitionen, f�r Stroh- und Heulieferungen an die v�terliche Pferdehandlung
samt entsprechender Arbeiten, f�r weitere Warenlieferungen
sowie f�r nachtr�gliche AHV/IV/EO-Forderungen
betreffend seinen Lidlohn. Seine Forderung bel�uft
Mit Eingabe vom 22. April 1998 klagte C.________ gegen seine Miterben auf Bezahlung von 5% Zins auf Fr. 158'000.-- vom 11. Mai 1989 (Todestag von B.________) bis zum effektiven Auszahltag. Das Bezirksgericht X.________ wies die Klage vollumf�nglich ab (Urteil vom 2. M�rz 1999).
Appellationsweise erneuerte C.________ seine Zinsforderung von 5% auf Fr. 158'000.-- ab dem 11. Mai 1989 bis zum 29. Mai 1998 (Auszahltag), abz�glich der Zinszahlung von Fr. 9'633. 60; auf dem Restbetrag verlangte C.________ wiederum einen Zins von 5%. Das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Appellation ab (Urteil vom 30. Juni 2000).
Dem Bundesgericht beantragt C.________ mit eidgen�ssischer Berufung, die Forderung von 5% Zins auf Fr. 158'000.-- vom 11. Mai 1989 bis zum 29. Mai 1998, abz�glich Fr. 9'633. 60, anzuerkennen und entsprechende Rechts�ffnung zu erteilen. Das Obergericht hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
2.- Zu einer Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen hat das Obergericht ausgef�hrt, Zinsforderungen gr�ndeten entweder auf vertraglicher Abmachung oder auf gesetzlicher Vorschrift.
Keine der beiden Voraussetzungen sei mit Bezug auf die Gesamtforderung von Fr. 158'000.-- erf�llt; weder die Lidlohnforderung noch die Forderungen aus anderen Rechtsgr�nden seien - den Schuldnerverzug vorbehalten - von Gesetzes wegen verzinslich, geschweige denn Nachweise einer vertraglichen Zinspflicht erbracht. Dagegen wendet der Kl�ger nichts ein.
3.- Zum Anspruch auf Verzugszinsen im Sinne von Art. 104 OR hat das Obergericht festgehalten, ein solcher stehe dem Kl�ger von Gesetzes wegen zu ab dem Zeitpunkt, in dem er den Schuldner durch Mahnung gem�ss Art. 102 Abs. 1 OR in Verzug gesetzt habe. Eine die Verzugsfolgen bewirkende Mahnung f�r seine Forderung von Fr. 158'000.-- habe der Kl�ger erst mit Zustellung des Zahlungsbefehls vom 17. April 1997 vorgenommen.
Erstellt und unbestritten sei, dass die Beklagten dem Kl�ger den Verzugszins auf seiner Forderung f�r die Zeit vom 17. April 1997 bis zum 29. Mai 1998 bezahlt h�tten.
Der Kl�ger ficht diese Darstellung nicht an. Er beruft sich vielmehr auf Art. 102 Abs. 2 OR, wonach der Schuldner schon - d.h. ohne Mahnung (Abs. 1) - mit Ablauf eines bestimmten Verfalltages in Verzug komme, wenn ein solcher f�r die Erf�llung verabredet worden sei oder infolge einer vorbehaltenen und geh�rig vorgenommenen K�ndigung sich ergebe. Der Kl�ger leitet daraus sinngem�ss ab, die Lidlohnforderung sei mit dem Todestag des Erblassers f�llig geworden und von Gesetzes wegen mit Verzugsfolgen f�r die Beklagten verfallen, als er die Lidlohnforderung geltend gemacht habe, was kurz nach dem Todestag geschehen sei.
Der kl�gerische Einwand ist nicht offensichtlich unbegr�ndet:
Zwar hatte das Bundesgericht unter der Herrschaft des fr�heren Rechts den Anspruch auf Verzugszinsen f�r eine Lidlohnforderung abgelehnt (BGE 102 II 329 E. 3 S. 335; kritisch:
Hausheer, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1976, ZBJV 114/1978 S. 189 ff., S. 191), doch haben sich die rechtlichen Grundlagen des Lidlohnanspruchs mit der Neuregelung von 1972/73 entscheidend ge�ndert (BGE 109 II 389 E. 6 S. 395); den Beratungen im St�nderat jedenfalls kann entnommen werden, dass der Lidlohnanspruch nach Art. 334bis Abs. 1 ZGB mit dem Tod - oder einem der in Abs. 2 genannten anderen Ereignisse - f�llig wird und ab der Geltendmachung verzinst werden muss (Berichterstatter Amstad, AB 1971 S 402; vgl. dazu Studer, Basler Kommentar, N. 2 f. zu Art. 334bis ZGB; Deschenaux/Steinauer, Droit des successions,
7. A. Fribourg 1993, S. 274). Wie es sich damit letztlich verh�lt, braucht hier aber nicht beurteilt zu werden.
Entscheidend ist, dass die Anspr�che des Kl�gers Gegenstand des Erbteilungsprozesses und damit des nachmaligen Vergleichs gebildet hatten. Das Obergericht hat dazu festgehalten, der Kl�ger habe seine eigenen Forderungen in nicht verzinsliche Teilforderungen von Fr. 75'000.-- (Lidlohn und Kostenersatz f�r Autofahrten) und verzinsliche Teilforderungen von Fr. 83'000.-- (Futtergeld, R�ckerstattung von Investitionen, Maschinen und Milchlieferungen) unterteilt und f�r Letztere einen Zins f�r die Zeit von 1965 - 1992 in der H�he von Fr. 139'440.-- gefordert. Der vom Obergericht daraus gezogene Schluss, auch die Verzinslichkeit der Forderungen habe somit Gegenstand des Vergleichs gebildet, ist auf Grund dieser Feststellungen nicht zu beanstanden, und was der Kl�ger dagegenh�lt, ist nicht stichhaltig, soweit es den formellen Anforderungen an die Berufungsschrift �berhaupt gen�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
Verzugszinse k�nnen selbstst�ndig eingeklagt werden (BGE 52 II 215 E. 3 S. 217), doch darf der entsprechenden - wie jeder anderen - Klage nicht die materielle Rechtskraft eines Urteils ("res iudicata") oder hier eben des Vergleichs ("res transacta") entgegenstehen (vgl. BGE 110 II 44 E. 5 S. 49/50; 117 II 410 E. 3 S. 413), mit dem die Miterben den rechtsh�ngigen Erbteilungsprozess durch gegenseitiges Nachgeben vertraglich beseitigten (f�r den Begriff zuletzt: BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). Dass auf Verzugszinsen ein gesetzlicher Anspruch besteht, entbindet den Gl�ubiger nicht davon, sie geltend zu machen; Art. 104 OR ist dispositiver Natur (BGE 117 V 349 E. 3b S. 350; 125 III 443 E. 3d S. 448).
Die Tatsache, dass der Kl�ger nebst verzinslichen auch Teilforderungen von Fr. 75'000.-- ausdr�cklich "ohne Zins" geltend gemacht hatte, gestattet nach dem Vertrauensgrundsatz (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152) ohne weiteres den Schluss, auf die Verzugszinspflicht f�r diesen Teilbetrag sei verbindlich verzichtet worden (BGE 52 II 215 E. 5 S. 220), so dass sie insoweit vom Vergleich erfasst ist; was die Teilforderungen von Fr. 83'000.-- anbetrifft, so sind sie unstreitig bereits damals als verzinslich behauptet worden. Letzteren Betrag hatten die Parteien im Vergleich auf "pauschal" Fr. 83'000.-- festgesetzt und die zusammengerechnete Forderung des Kl�gers auf "gesamthaft" Fr. 158'000.-- beziffert; nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes k�nnen die verwendeten Formulierungen nur dahin verstanden werden, dass der Anspruch auf Verzugszinsen, der dem Kl�ger bekannt und teilweise auch eingeklagt worden war, durch die vereinbarte Summe ebenfalls abgegolten ist (vgl. BGE 95 II 320 E. 3 S. 329; 102 III 40 E. 3f S. 47), mithin nach erfolgter vergleichsweisen Bereinigung keine weiteren Forderungen unter dem Titel Lidlohn mehr bestehen sollten (vgl. zur Vergleichswirkung: BGE 105 II 273 E. 3a S. 277; 121 III 495 E. 5b S. 498).
Dass er den nunmehr auf Grund des Vergleichs geschuldeten Forderungsbetrag erstmals am 17. April 1997 gemahnt habe und dass die Beklagten ihm die Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt bis zum Auszahlungstag der Forderung (29. Mai 1998) bezahlt h�tten, bestreitet der Kl�ger nicht.
4.- Den Anspruch auf Zinseszins hat das Obergericht verneint, einerseits weil dem Kl�ger gar keine Forderung zustehe, die ab dem 29. Mai 1998 verzinst werden k�nnte, und andererseits weil auf dieses (materiell gegen Art. 105 Abs. 3 OR verstossende) Begehren mangels Begr�ndung nicht eingetreten werden d�rfte. Mit Blick auf die nach dem hiervor in E. 3 Gesagten zutreffende erste Begr�ndung sind die Ausf�hrungen des Kl�gers zur Anwendung von Art. 105 Abs. 3 OR hinf�llig.
5.- Der unterliegende Kl�ger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 30. Juni 2000 wird best�tigt.