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Timestamp: 2016-10-22 18:00:03
Document Index: 31814533

Matched Legal Cases: ['Art. 425', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 425', 'Art. 108', 'Art. 64']

6B_1168/2015 (24.11.2015)
6B_1168/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Kantonsgericht Luzern, Kantonsgerichtspr�sident, Postfach 3569, 6002 Luzern.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 25. August 2015.
Das Kantonsgericht Luzern sprach den Beschwerdef�hrer am 17. Oktober 2013 unter anderem der Gef�hrdung des Lebens schuldig. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 23'683.90.
Am 6. Januar 2014 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers um Erlass der Kosten. Er f�hrte aus, die finanzielle Lage des Beschwerdef�hrers sei mehr als d�ster. Seine Frau leide an Multipler Sklerose, weshalb er sein Arbeitspensum reduzieren m�sse.
Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdef�hrer den Fragebogen zur Erlangung eines Kostenerlasses samt Unterlagen ein.
Das Kantonsgericht wies das Kostenerlassgesuch am 25. August 2015 ab. Es stellte fest, beim Beschwerdef�hrer st�nden monatlichen Einnahmen von Fr. 6'830.70 monatliche Ausgaben von Fr. 5'540.70 gegen�ber. Damit verblieben dem Beschwerdef�hrer Fr. 1'286.--, welche er monatlich zur Tilgung der Verfahrenskosten einsetzen k�nne. Der Beschwerdef�hrer sei folglich nicht mittellos im Sinne von Art. 425 StPO.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid vom 25. August 2015 sei aufzuheben. Die Forderung des Kantons Luzern f�r Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 23'683.90 sei ihm zu erlassen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers macht geltend, dieser habe den Fragebogen ohne R�cksprache mit ihm ausgef�llt und zur�ckgesandt. Das Formular sei unvollst�ndig. Der Beschwerdef�hrer verzeichne unabdingbare Auslagen, welche keine Ber�cksichtigung fanden (Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nennt keine Bestimmung, die es der Vorinstanz verboten h�tte, ohne R�cksprache mit dem Rechtsvertreter auf den vom Beschwerdef�hrer pers�nlich eingereichten Fragebogen abzustellen. Folglich ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen h�tte. Da die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gen�gt, sind die weiteren Vorbringen als Noven unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz bei einem �berschuss von Fr. 1'286.-- Art. 425 StPO unrichtig angewandt h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Damit ist auf die Beschwerde mangels einer tauglichen Begr�ndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Indessen kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden.