Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=06.02.2008&Aktenzeichen=L%205%20KR%20316/08
Timestamp: 2019-04-26 12:51:52
Document Index: 323690429

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 69', '§ 130', '§ 130', '§ 17', '§ 17']

LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B - dejure.org
LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B
Rechtsweg bei Streitigkeiten über Rabattverträge
Streit über Rabattverträge: Sozialgerichte zuständig!
Erteilung eines Verbots für eine Krankenkasse zur Erteilung eines Zuschlags auf Angebote von Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen für verschiedene Wirkstoffe; Bestimmung des Rechtswegs für Streitigkeiten hinsichtlich eines Auftragsvergabeverfahrens für Rabattverträge; Berücksichtigung der Rechtswegsperre bzgl. einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Entscheidung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten unter anderem in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtswegzuständigkeit für ein Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Beginn der Rechtshängigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht mit Klageerhebung bei Gericht
GRUR-RR 2008, 216 (Ls.)
NZBau 2008, 265
NZS 2008, 384
Das LSG hat diese zurückgewiesen und den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls bejaht (Rechtswegbeschluss vom 6.2.2008 - L 5 KR 316/08 B).
Einer gänzlichen oder teilweise Heranziehung der Vorschriften der §§ 102 bis 129 GWB über das Nachprüfungsverfahren bedarf es hingegen nicht, wie schon in den Beschlüssen des Senats vom 06. Februar 2007 - L 5 KR 316/08 B und vom 18. Februar 2007 - L 5 KR 528/08 B über den Rechtsweg zu den Sozialgerichten dargelegt wurde (ebenso Engelmann in jurisPK, SGB V, § 69 Rn 190).
Wird dieses nachgeordnete Verfahren indes öffentlich-rechtlich kontrolliert - wie dies vom Senat auf Grund der Regelung des § 130 a Abs. 9 SGB V und der darin vorgeschriebenen umfassenden Rechtswegzuweisung auch für die Ausschreibung und den Abschluss von Rabattverträgen angenommen wird (vgl. Beschlüsse vom 06. Februar 2008 - L 5 KR 316/08 B und vom 18. Februar 2008 - L 5 KR 528/08 B -), so würde es gleichwohl zu keiner Ausweitung der Rechte der Bieter kommen, wenn die europarechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots oder der Transparenz ebenfalls angewendet würden.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2008 (L 5 KR 316/08 B) hat der Senat die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen Ziff. 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges wird im Übrigen auf den Beschluss des erkennenden Senates vom 6. Februar 2008 (L 5 KR 316/08 B), der inzwischen mit der Rechtsbeschwerde beim BSG angefochten wurde (B 1 SF 1/08 R), wie auch den weiteren Beschluss des Senates zur Zulässigkeit des Rechtsweges vom 18. Februar 2008 (L 5 KR 528/08 B) im Parallelverfahren gegen die 2. Vergabekammer beim Bundeskartellamt, der auch allen Beteiligten im Verfahren hier bekannt ist, Bezug genommen.
Wird dieses nachgeordnete Verfahren indes öffentlich-rechtlich kontrolliert - wie dies vom Senat auf Grund der Regelung des § 130 a Abs. 9 SGB V und der darin vorgeschriebenen umfassenden Rechtswegzuweisung auch für die Ausschreibung und den Abschluss von Rabattverträgen angenommen wird (vgl. Beschlüsse vom 06. Februar 2008 - L 5 KR 316/08 B - und vom 18. Februar 2008 - L 5 KR 528/08 B -), so würde es gleichwohl zu keiner Ausweitung der Rechte der Bieter kommen, wenn die europarechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots oder der Transparenz ebenfalls angewendet würden.
Die Rechtswegsperre nach § 17 Abs. 1 GVG gilt auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 17a GVG, d.h. das zuerst angegangene Gericht, bei dem also das Verfahren zuerst rechtshängig geworden ist, entscheidet zunächst über die Zulässigkeit des Rechtsweges (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B -).
Die Entscheidung durch Verwaltungsakt ist das typische Handlungsinstrument einer Verwaltungsbehörde (OLG München, B. v. 11.06.2008 - Az.: Verg 6/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.02.2008, L 5 KR 507/08 ER-B; Urteil vom 27.02.2008, L 5 KR 6123/07 ER-B; Urteil v. 06.02.2008, L 5 KR 316/08 B; SG Stuttgart, B. v. 20.12.2007, S 10 KR 8604/07 ER).