Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/05/14/wem-gehoert-die-marke-neymar-entscheidung-des-eug/
Timestamp: 2020-04-04 02:41:51
Document Index: 215632045

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG']

Wem gehört die Marke Neymar? – Entscheidung des EuG – Hogan Lovells Unternehmensblog
Mit seinem heutigen Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und entschied, dass der portugiesische Kläger, Carlos Moreira, bei der Anmeldung der Marke „NEYMAR“ bösgläubig gehandelt hat und die Marke daher zu löschen ist.
Im Jahr 2012 meldete der Kläger Carlos Moreira beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum das Wortzeichen „Neymar“ an.
Die Marke wurde im April 2013 für den Vertrieb von Kleidung, Schuhen und Kopfbedeckung in Klasse 25 eingetragen.
Außerdem meldete der Kläger in der Folgezeit die Marken „NYM“, „Neymar Footwear“ und „NJR Neymar Jr“ sowie andere Marken – welche ebenfalls den Namen oder Namensbestandteile anderer bekannter Fußballspieler enthielten – wie „Iker Casillas“ und „IKC Iker Casillas“ an.
Im Februar 2016 beantragte der Fußballspieler Neymar beim EUIPO die Nichtigkeitserklärung der Marke „Neymar“ für alle von dieser erfassten Waren. Das EUIPO gab diesem Antrag statt.
Moreira erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO. Er behauptete, die Übereinstimmung der Markenanmeldung mit dem Namen „Neymar“ sei ein Zufall, besagter Fußballspieler sei zur Zeit der Markenanmeldung noch unbekannt gewesen. Er habe die Marke allein aus phonetischen Gründen ausgewählt.
Mit seinem heutigen Urteil bestätigt das Gericht die Entscheidung des EUIPO, dass der Kläger bei der Anmeldung der Marke „Neymar“ bösgläubig handelte, indem er den Ruf des Fußballspielers ausnutzen wollte.
Nach den heutigen Ausführungen des Gerichts sei Neymar Zeitungs- und Internetberichten europäischer Medien zufolge – anders als von dem Kläger behauptet – bereits in den Jahren 2009 bis 2012 wegen seiner Spiele für die brasilianische Fußballnationalmannschaft bekannt gewesen, insbesondere in Frankreich, Spanien und Großbritannien, und wurde schon damals als aussichtsreicher Fußballer gehandelt.
Die Tatsache, dass der Kläger am selben Tag an dem er die Marke „Neymar“ anmeldete, auch die Marke „IKER CASILLAS“ angemeldet hat, spreche dafür, dass der Kläger Kenntnisse in der Welt des Fußballs gehabt habe und es sich bei der Eintragung nicht – wie vom Kläger behauptet – um einen Zufall handelte, sondern er bewusst Namen von bedeutenden und vielversprechenden Fußballern als Marken anmeldete. Nach Auffassung des EuG sei es daher nicht vorstellbar, dass der Kläger bei der Markenanmeldung nichts von der Existenz des gleichnamigen Fußballspielers wusste.
Das Argument des Klägers, er habe die Marke nur aus phonetischen Gründen ausgewählt, wies das Gericht ebenfalls mit Verweis auf die bereits damals bestehende Bekanntheit des Fußballers zurück.
Der Kläger kann gegen das Urteil innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
Das Urteil des EuG ist begrüßenswert, da es inhaltlich zutreffend ist.
Von einer Bösgläubigkeit i.S.d Art. 59 Abs. 1 Buchst. b UMV des Anmelders einer Marke ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zweckwidrig zu einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will. Von einer bösgläubigen Verwendung einer Spekulationsmarke ist insbesondere auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Markenanmelder Dritte zum Erwerb von Rechten aus der angemeldeten Marke nötigen werde. Maßgeblich ist allein die Intention des Anmelders zum Zeitpunkt der Markenanmeldung, welche aus objektiven Elementen des Einzelfalls abgeleitet wird.
Im vorliegenden Fall stellte das Gericht richtigerweise maßgeblich auf die Bekanntheit Neymars zum Anmeldezeitpunkt sowie die Kenntnisse des Klägers im Bereich „Fussball“ ab.
Ferner war von Bedeutung, dass der Kläger weitere Marken mit bekannten Fußballernamen angemeldet hatte, was einen Zufall als ausgeschlossen und eine Behinderungsabsicht als wahrscheinlich erscheinen lässt.
Dass der Kläger den Beklagten nicht zum Erwerb der Marke genötigt hat, steht der Annahme der Bösgläubigkeit nicht entgegen, da maßgeblicher Zeitpunkt der Zeitpunkt der Markenanmeldung ist.
Schließlich hätte das EuG den Umstand, dass der Kläger die Marke „Neymar“ nicht benutzt hat, als weiteres Indiz dafür werten können, dass bereits im Anmeldezeitpunkt Behinderungsabsicht vorlag.
Bösgläubigkeit, Casillas, EuG, Fußball, Marke, Markenrecht, Moreira, Name, Neymar, UMV, Unionsrecht