Source: http://kanzlei-porsch.de/aid=1.phtml?newsdetail=20160615-1_kostenerstattung-durch-rechtsschutzversicherung
Timestamp: 2017-10-24 09:44:29
Document Index: 334232538

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 242', 'Art. 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 2']

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Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung
Heute mal eine Entscheidung, die nicht wirklich aktuell ist, aber mehr und mehr aktuellen Bezug erhält. Denn die Rechtschutzversicherungen weigern sich in der Regel, solche Kosten des Anwalts zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass notgedrungen über einen Aufhebungsvertrag verhandelt wird, der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vorgelegt wurde.
Das Signal für den Arbeitnehmer ist klar: man möchte ihn nicht mehr und man wird versuchen, ihn auf die eine oder andere Art und Weise los zu werden.
Grund genug also, einen Anwalt aufzusuchen, aber die Rechtschutzversicherung geht oft in solchen Fällen eher davon aus, dass man einfach freiwillig über eine vertragliche Aufhebung sprechen möchte. Also kein Rechtsverstoß vorliegt und daher auch kein Rechtsschutzfall.
Dazu gibt es aber folgende interessante Entscheidung:
Kurz vorweg gesagt: Wenn der Arbeitgeber durch Vorlage eines Aufhebungsvertrags zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis keinesfalls mehr fortführen möchte, dann liegt ein Rechtsschutzfall vor. Also nicht klein beigeben gegenüber der Versicherung!
OLG Saarbrücken Urteil vom 19.7.2006, 5 U 719/05 - 107
Rechtsschutzversicherung: Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages als den Versicherungsfall auslösender Rechtsverstoß
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.161,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2005 zu zahlen.
Allein das Bestreben, einen Vertrag zu beenden, sei nicht als Verstoß gegen eine rechtlich gebotene Verhaltensregel zu werten; vielmehr sehe das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, alle rechtlichen Bindungen legal zu beenden, wie z.B. durch Kündigung oder Rücktritt. Dass die Arbeitgeberin des Klägers hierbei die Grenzen des Erlaubten überschritten habe, sei nicht ersichtlich. Der Hinweis auf eine betriebsbedingte Kündigung genüge - im Gegensatz zu einer verhaltensbedingten Kündigung - insoweit nicht. Im Übrigen sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Inanspruchnahme von anwaltlichem Beistand für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages eines Arbeitsverhältnisses nicht unter den Bereich der Rechtschutzversicherung falle. Dem sei zuzustimmen, weil die vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht auf die Sinnhaftigkeit der anwaltlichen Tätigkeit abstellten, sondern ausschließlich darauf, ob der Inanspruchnahme der anwaltlichen Hilfe ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu Grunde liege.
Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Er macht im Wesentlichen geltend, dass sich die von dem Landgericht getroffene Differenzierung zwischen betriebsbedingter und verhaltensbedingter Kündigung verbiete, zumal auch der Kläger als Laie nicht beurteilen könne, ob die betriebsbedingte - wie im Übrigen auch die verhaltensbedingte - Kündigung rechtmäßig sei. Im Übrigen genüge es, wenn der Arbeitgeber - wie hier - eine Kündigung als feststehend ankündige. Deshalb müsse dem Arbeitnehmer auch in solchen Fällen drohenden Rechtsverlustes zugebilligt werden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen statt - wenn er den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt - die Kündigung abzuwarten. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der ARB, weil die Rechtsschutzversicherung Versicherungsschutz bieten will, sobald die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig werde. Diese trete immer dann ein, wenn sich die Rechtsposition des Versicherungsnehmers ohne rechtliche Maßnahmen verschlechtern könnte. Dies sei hier anzunehmen, weil der Kläger ohne anwaltlichen Beistand einen für ihn ungünstigeren Aufhebungsvertrag unterzeichnet hätte.
Nach dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines
Versicherungsfalles (in allen anderen Fällen) von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Regelung entspricht weitgehend der des § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75.
Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 c) ARB genügt nämlich jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der die Anbahnung eines Rechtskonflikts in sich trägt; der Rechtsstreit ist dann jedenfalls latent vorhanden und damit gewissermaßen bereits "vorprogrammiert" (BGH, Urt. v. 28.9.2005, IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684, m.w.N.). Dies ist nicht nur bei der Androhung einer verhaltensbedingten, sondern auch bei der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung zweifellos der Fall. Denn damit bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er an den durch den Vertrag begründeten Leistungspflichten, nämlich dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Beschäftigungspflicht Arbeit bereit zu stellen (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 611, Rdnr. 118, m.w.N.; BAG Großer Senat, Urt. v. 27. Februar 1985, GS 1/84NJW 1985, 2968), nicht mehr festhalten, sondern das Vertragsverhältnis auf jeden Fall beenden will. Dies gilt erst Recht, wenn - wie hier - die betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit der Weigerung des Arbeitnehmers, einem Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zuzustimmen, erfolgt, und der Arbeitgeber ohnehin entschlossen ist, das Vertragsverhältnis zu beenden.
Rechtsgrundlage eines Beschäftigungsanspruchs und - der hiermit korrespondierenden Beschäftigungspflicht - ist der Arbeitsvertrag (§ 611 BGB). Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG zum Schutz der Persönlichkeit ergebenden arbeitsvertraglichen Pflicht zur Förderung der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers. Das Bestreiten oder gar die Loslösung von diesen Leistungspflichten begründet folglich einen Verstoß gegen Rechtspflichten.
Im Streitfall bestehen keine Zweifel daran, dass die Arbeitgeberin des Klägers der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Beschäftigungspflicht unter keinen Umständen mehr nachkommen wollte. Wie sich der Präambel des Aufhebungsvertrages entnehmen lässt, hat sich der Kläger mit einer betriebsbedingten Kündigung konfrontiert gesehen für den Fall, dass er das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht annimmt. Ferner ist der Präambel zu entnehmen, dass auf jeden Fall die Stelle des Klägers (Verkaufsleiter
Parfum) wegfallen wird und ein anderweitiger freier und zumutbarer Arbeitsplatz für diesen nicht zur Verfügung steht, der Arbeitgeber des Klägers also zu einer Beendigung des Arbeitsvertrages auf jeden Fall entschlossen war. Die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung und die Entschlossenheit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall zu beenden und notfalls eine solche deshalb auszusprechen, genügt für die Annahme eines den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes im Sinne des § 4 Abs. 1 c) ARB. Mit dieser nach außen bekundeten Haltung, deren Ernsthaftigkeit sich schon aus der in der Präambel niedergelegten Begründung ergibt, an dem Vertragsverhältnis unter keinen Umständen mehr festzuhalten zu wollen, beginnt sich - objektiv feststellbar- die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen. Die - spätere - Kündigung bzw. ein sich hieran anschließender kostenträchtiger Rechtsstreit ist danach kein noch versicherbares Risiko mehr (BGH, aaO). Mit Erklärungen, wie sie die Arbeitgeberin des Klägers abgegeben hat, verlässt ein Arbeitgeber den geschützten Bereich der inneren Willensbildung, in dem er noch keinen Rechtsverstoß begeht, selbst wenn er für sich die Entscheidung schon getroffen haben sollte. Der Versicherungsnehmer und damit auch der Kläger hatte jetzt Anlass erhalten, für die Durchsetzung seiner Rechte auch kostenauslösende Maßnahmen, wie etwa die Konsultation eines Rechtsanwaltes, zu ergreifen. Dagegen hat er sich versichert (vgl. BGH, aaO; siehe auch Harbauer-Maier, aaO, Rdnr. 45, m.w.N.; LG Baden-Baden, NJW-RR 1997, 790; LG Stuttgart, VersR 1997, 446; LG Darmstadt, VersR 2000, 51).
Der Versicherungsschutz ist, entgegen der in der Instanzrechtsprechung und auch vom OLG Nürnberg vertretenen Auffassung (vgl. Harbauer-Maier, aaO, m.w.N.; OLG Nürnberg, ZfS 1991, 200), nicht auf die Kosten beschränkt, die durch die angedrohte Kündigung
ausgelöst werden, sondern umfasst auch diejenigen eines etwaigen Aufhebungsvertrages mit Abfindung.
Das einen Rechtsverstoß begründende Verhalten der Arbeitgeberin des Klägers zielte darauf ab, den Kläger nicht mehr weiter zu beschäftigen und das Vertragsverhältnis insgesamt zu beenden. Im Zusammenhang mit diesem Versicherungsfall im Sinne von § 4 Abs. 1 c) ARB durften die von dem Kläger beauftragten Rechtsanwälte diesen im Rahmen der notwendigen Interessenwahrnehmung aus dem Arbeitsverhältnis (§§ 1 Abs. 1, 2 b) ARB) zur Abwendung der Kündigung auch hinsichtlich der Gestaltung und des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages - wie von der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der geäußerten Absicht, das Vertragsverhältnis (aus betriebsbedingten Gründen) auf jeden Fall zu beenden und den Kläger nicht weiterbeschäftigen zu wollen (s.o.), angeboten - beraten, so dass die hierauf entfallenden Kosten gemäß § 5 Abs. 1 a) ARB (§ 2 Abs. 1 a) ARB 75) von der Beklagten zu erstatten sind.