Source: http://www.augustdorf.de/aug-buergerservice3cbr-3erat---verwaltung/aktuelles/archiv-2014/januar-2014/hoher-aufwand-fuer-defektes-freibad.html
Timestamp: 2018-01-17 15:06:54
Document Index: 104870945

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 48', '§ 103', '§ 324', '§ 324']

Hoher Aufwand für defektes Freibad - www.augustdorf.de
Hoher Aufwand für defektes Freibad
Das Augustdorfer Freibad hat zum Ende der Freibadsaison 2013 sehr viel Wasser verloren. Untersuchungen ergaben, dass die Hauptwasserleitung defekt ist. Die Gemeindeverwaltung hat den Aufwand zur Schadensbeseitigung ermittelt. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf unterrichtete den Gemeinderat am 30.01.über die Ergebnisse:
1. Am 15.01.2014 wurde das Freibad mit Fachleuten in Augenschein genommen. Aus der Begehung resultiert folgende Kostenschätzung für eine Reparatur:
Bereich Beckenumgang und Einläufe: Eine Reparatur der Wasserleitung wird wahrscheinlich ca. 100.000 € kosten. Hinzu kommen die zu ersetzenden Platten für den Umgang (ca. 50.000 €). Außerdem sind schadhafte Stellen im Bereich der Fugen, Fliesen und des Beckenkopfes zu reparieren (ca. 30.000 €).
Bereich Filterhaus (innerhalb der nächsten 2 – 5 Jahre umzusetzen): Die Filter, die Leitungen für Wasser und Spül-Luft, die Pumpen und die Elektrik müssen überholt und erneuert werden (ca. 40.000 €).
Bereich Duschen: Die schlechte Abluft in den Räumen (hohe Feuchtigkeit und somit Schimmelbildung), defekte Armaturen, Fliesen und die fehlende Legionellen-Schaltung erfordern einen Aufwand von ca. 20.000 €.
Wenn man für Unvorhergesehenes noch 30.000 € berechnet ergibt sich eine gesamt Summe vom 320T €.
Nicht berücksichtigt sind dabei Maßnahmen an den Gebäuden. Der Betrag könnte noch höher ausfallen, wenn es an weiteren Stellen zu Undichtigkeiten kommt oder noch andere Schäden festgestellt werden. Das Freibad dürfte nur aufgrund seines Bestandschutzes weiter betrieben werden. Die schlechte Beckendurchströmung (Längsdurchströmung statt der gemäß DIN erforderlichen Querdurchströmung) wäre weiterhin vorhanden.
Dürfte das Freibad nicht lediglich repariert werden, sondern müsste saniert, d. h. auf den aktuellen Stand der Technik und der Regelwerke gebracht werden, würde ein geschätzter Aufwand von geschätzt ca. 1 bis 1,3 Mio. € entstehen.
2. Um zu klären, ob es sich um eine Reparatur und nicht um eine Sanierung handelt, fand ein Gespräch mit dem Kreisgesundheitsamt statt. Das Gesundheitsamt würde eine Reparatur mittragen. Es weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinde als Betreiber die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Gesundheits- und zum Umweltschutz trägt.
3. Ein Betrieb des Freibades ohne Reparatur könnte zu Unterspülungen führen, die weitere Schäden nach sich ziehen könnten. In jedem Fall würde gechlortes und mit weiteren Chemikalien (die in unverdünnter Form als wassergefährdend eingestuft sind) versehenes Wasser in den Boden und in das Grundwasser eingeleitet. Legt man für die Schätzung der einzuleitenden Wassermenge die Wasserverluste der letzten Saison zugrunde (ca. 400 m³ innerhalb von 4 bis 6 Wochen), dann würde bei einem Beckenvolumen von 1.670 m² innerhalb der Saison ca. eine Beckenbefüllung in den Untergrund versickern. Die Menge könnte höher sein, wenn die Schäden sich im Laufe der Saison ausweiteten.
Zu dieser Problematik wurde die untere Wasserbehörde des Kreises befragt. Diese teilte mit: Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz - WHG – handelt es sich um einen Benutzungstatbestand, „welcher gem. § 8 WHG erlaubnispflichtig ist. Ob es sich dabei um eine beabsichtigte oder wie in diesem Fall um eine unbeabsichtigte Gewässerbenutzung handelt ist dabei nicht von Belang. Nach § 48 WHG darf eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Diese Besorgnis kann aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen werden. Dies ist begründet in der Beschaffenheit des Beckenwassers und der geringen Reinigungsleistung des anstehenden Bodens.“
Die Einleitung von Badewasser in das Grundwasser ohne Erlaubnis stellt gem. § 103 Abs. 1 S.1 Ziff. 1 WHG grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. Abs. 2 mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden kann.
Die Untere Wasserbehörde teilte mit, dass eine vorübergehende Duldung möglich sei, wenn die Menge und die Güte des eingeleiteten Wassers nicht dagegen stünden und wenn die Gemeinde eine Reparatur vorbereitete. Die Reparatur müsste so bald wie möglich durchgeführt werden. Das erforderlich Geld müsste dann im Haushalt 2014 bereit gestellt werden, so dass die Maßnahmen möglichst nach Saisonende durchgeführt werden könnten.
Ob aufgrund der eingeleiteten Wassermenge und der Wasserqualität eine Duldung möglich ist, wird noch geprüft.
4. Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass es auch Bestimmungen im Strafgesetzbuch gibt, die nicht vollständig ausgeblendet werden können. Würde die Einleitung - ggf. wider Erwarten – das Grundwasser oder den Boden verunreinigen oder in ihren Eigenschaften nachteilig verändern, dann handelte es sich um Straftaten.
§ 324 ‚Gewässerverunreinigung‘ Abs. 1 StGB: „Wer unbefugt ein Gewässer [dazu gehört auch das Grundwasser] verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 324a ‚Bodenverunreinigung‘ Abs. 1 StGB: „Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt und diesen dadurch 1.in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder 2. in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
5. Fazit: Um das Freibad weiter zu betreiben, sind umfangreiche und kostenaufwendige Maßnahmen erforderlich. Dazu müsste eigenes Geld der Gemeinde aufgewendet werden, weil Mittel aus der Schul-, der Sport- und der allgemeinen Investitionspauschale nicht zur Verfügung stehen. Dies erforderte entweder eine Aufnahme weiterer Kassenkredite mit der damit verbundenen zusätzlichen Zinsbelastung oder eine Erhöhung anderer Erträge. Realistisch wäre hier vor allem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer.
Wenn man sich entscheide, jetzt zu reparieren, dann wäre das als Einstieg in eine allmähliche Komplettsanierung zu sehen. Es wäre nicht zu rechtfertigen, 320.000 € aufzuwenden, um das Freibad nur noch wenige Jahre weiter betreiben zu können. In den nächsten Jahren werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Reparaturbedarfe ergeben. Es ist zudem möglich, dass bei weiteren Schäden eine Reparatur nicht mehr möglich, sondern eine Sanierung zwingend erforderlich ist.
Geht man davon aus, dass man früher oder später das Bad auf den aktuellen Stand der Technik bringen und den Vorschriften anpassen, d.h. sanieren muss, dann erscheint eine Reparatur zum jetzigen Zeitpunkt wenig zweckmäßig. Es wäre z.B. nicht wirtschaftlich, jetzt die Wasserleitung zu reparieren, wenn man in wenigen Jahren die Längsdurchströmung durch eine Querdurchströmung ersetzen müsste. Denn dann müsste die Wasserleitung ein zweites Mal erneuert werden, damit sie zu den neuen Einläufen passte.
Wenn man das Bad erhalten wollte, sollte man aus wirtschaftlichen Erwägungen in einem Zuge sanieren. Eine über einen langen Zeitraum gestreckte Sanierung wäre unwirtschaftlich. Um die Maßnahme überhaupt finanzieren zu können, scheint es nach heutigem Stand erforderlich zu sein, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und/oder die Unternehmen über eine Erhöhung der Grund- und/oder der Gewerbesteuer massiv daran zu beteiligen.
Eine Öffnung des Bades in der Saison 2014 steht vor diesem Hintergrund deutlich in Frage.