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Timestamp: 2016-10-25 06:48:37
Document Index: 283997270

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 160', 'Art. 144', 'Art. 251', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 160', 'Art. 144', 'Art. 251', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.93/2003 (29.04.2003)
1P.93/2003 /err
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Heinz M. Walder, Widmer & Partner, R�mistrasse 3, Postfach 74, 8024 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Postfach, 8023 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 2002.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 6. Juni 2001 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StG), Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, mehrfacher Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 144 Abs. 1 aStGB), mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Sachbesch�digung (Art. 145 Abs. 1 aStGB) zu 30 Monaten Gef�ngnis. Es hielt f�r erwiesen, dass X.________ diese Delikte im Wesentlichen durch kriminelle Machenschaften beim Handel mit Autos in den Jahren 1993 bis 1997 begangen hatte.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 17. Mai 2002 in Nebenpunkten frei und verurteilte ihn wegen gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfacher Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bzw. Art. 144 Abs. 1 aStGB) und mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu 27 Monaten Gef�ngnis.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat am 24. Dezember 2002 auf die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begr�ndung nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X.________, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2003 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe sich eines Ausscheidungsverfahrens bedient, das den Grunds�tzen des schweizerischen Strafrechtes widerspreche, indem es von mehreren Verd�chtigen alle bis auf ihn als T�ter ausgeschlossen habe. Der Umstand, dass alle anderen Verd�chtigen als "nicht wahrscheinliche T�ter" bezeichnet w�rden, mache ihn nicht automatisch zum T�ter. Das Kassationsgericht habe in der Anwendung dieses fragw�rdigen Ausscheidungsverfahren, mit welchem er als T�ter �berf�hrt worden sei, zu Unrecht keinen Nichtigkeitsgrund wegen aktenwidrigen tats�chlichen Annahmen oder willk�rlicher Beweisw�rdigung gesehen.
2.2 Die R�ge geht an der Sache vorbei. Das Kassationsgericht hat diese vom Beschwerdef�hrer bereits bei ihm unter dem (unzutreffenden) Titel der aktenwidrigen tats�chlichen Annahme erhobene R�ge (zu Recht) als Willk�rr�ge betrachtet und ist darauf nicht eingetreten, da sie nicht in einer den Anforderungen des kantonalen Prozessrechts gen�genden Weise begr�ndet gewesen sei. Ohne sich damit auseinander zu setzen und darzulegen, inwiefern dieser Nichteintretens-Entscheid verfassungswidrig sein soll, wiederholt der Beschwerdef�hrer bloss die schon dem Kassationsgericht vorgetragene Willk�rr�ge. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Es ist offensichtlich nicht von vornherein unhaltbar, einen Tatverd�chtigen durch die Entkr�ftung des Verdachts gegen alle Mitverd�chtigen der Tat zu �berf�hren. Das Obergericht ist somit nicht schon in Willk�r verfallen, weil es diese Methode bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigte. Wie andere Methoden auch h�tte sie zwar zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hren k�nnen, etwa wenn sie vom Obergericht unsorgf�ltig angewandt worden w�re, indem es z.B. den Kreis der Verd�chtigen unzutreffend festgelegt oder unzutreffende Aus- und Einschlussgr�nde angenommen h�tte. Solche konkreten Vorw�rfe erhebt der Beschwerdef�hrer indessen nicht, weshalb seine R�ge nicht geeignet ist, einen Willk�rvorwurf zu begr�nden. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, w�re ihr daher kein Erfolg beschieden.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2003