Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/144461,0.html
Timestamp: 2019-08-25 23:18:25
Document Index: 366263559

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 812', '§ 818', '§ 812', '§ 108', '§ 818', '§ 119', '§ 812', '§ 105', '§ 107', '§ 119']

Verpflichtungs- Verfügungsgeschäft Übungsaufgabe
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Ally G. Fanclub
Verfasst am: 16 Jul 2007 - 19:17:10 Titel: Verpflichtungs- Verfügungsgeschäft Übungsaufgabe
Ich habe folgende unten aufgeführte Problemstellung zu lösen und habe mir natürlich schon einige Gedanken gemacht, jedoch möchte ich auch auf diesen riesigen wissensüberschuss der hier herrscht nicht verzichten
Deswegen würde es mich interessieren was der eine oder andere für Vorschläge zu dem Übungsfall als Lösung parat hat
Der 16 jährige K, der aussieht wie 19, begibt sich in den Laden des V und erwirbt dort eine Stereoanlage zu einem Preis von 1.500 Euro; die Stereoanlage wird auf der Stelle an ihn übereignet. K und V vereinbaren weiter, dass K den Kaufpreis in monatlichen Raten von 200,00 Euro bezahlt, wobei K sofort eine Anzahlung von 500,00 Euro tätigt.
Das Geld sollte er eigentlich im Auftrag seiner Mutter M auf deren Konto bei der Bank einbezahlen. Abends zeigt K voller Stolz seinen Freunden die Stereoanlagee. Während sie aufgeregt dabei sind sämtliche Funktionen zu testen, fällt die Anlage zu Boden und geht irreperabel zu Bruch.
M geht am nächsten Tag erzürnt zu V und verlangt das Geld zurück. Sie teilt V mit, dass er einen derartigen Vertrag nicht mit K gar nicht hätte abschließen dürfen.
1. V meint, es sei zwischen ihm und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, außerdem gibt er an, dass er nicht habe wissen können, dass K noch minderjährig sei, schließlich sähe er aus wie 19. Zu guter Letzt beruft er sich darauf, dass er davon ausgegangen sei, dass es sich bei dem Geld um das Taschengeld des K gehandelt habe.
Muss V das Geld zurückbezahlen.
2. Welche Ansprüche hat V?
Die Stereoanlage ist nicht kaputt gegangen. K hat sie nach wie vor bei sich zu Hause. Als V ihn zur Herausgabe auffordert, teilt er ihm mit, dass dieser keinerlei Ansprüche auf Herausgabe habe. Schließlich sei er durch die Übereignung wirksamer Eigentümer geworden.
Ich freue mich schon auf die einzelnen Vorschläge und werde selbstverständlich auch meinen ersten Lösungsvorschlag posten sobald ich ihn ein bischen besser in Worte gefasst habe!
Verfasst am: 17 Jul 2007 - 23:04:40 Titel: Schwebend unwirksam-
Der Vertrag ist schwebend unwirksam, da K die Leistung mit eigenen Mitteln nicht sofort-komplett, sondern in Raten gezahlt hat. Das Geschäft ist keines, das mit eigenen Mitteln bewirkt wurde (§ 110 BGB). Außerdem wurde ihm das Geld nicht zu diesem Zweck von seiner Mutter überlassen.
In Beiden Fallkonstellationen muss V das Geld zurückgeben
(§ 812 I 1 Alt.1 BGB).
In dem Falle, in dem die Anlage zerstört wurde, muss K dem V nichts zurückgeben, wenn er entreichert ist (§ 818 III).
Hier ist er entreichert.
Falls die Anlage noch heile ist, muss K die Anlage gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB
Es ist zwar zwischen dem unwirksamen Verpflichtungsgeschäft (KV) und dem wirksamen Verfügungsgeschäft (Übereignung) zu unterscheiden, jedoch werden die erbrachten Leistungen Rückgängig gemacht.
Verfasst am: 18 Jul 2007 - 14:15:19 Titel:
Vielen dank für die schnelle Hilfe mit dem Fall.
Im groben und ganzen habe ich auf ähnliche Art und Weise meine Stellungnahme ausgearbeitet (eingenagen auf §§ 108, 110, 812 BGB), habe jedoch § 818 III BGB vollkommen ausser acht gelassen was mir am kommenden Freitag sicher nicht gerade geholfen hätte
Zusätzlich denke ich werde ich noch anführen das der V seine Willenserklärung später aber noch anfechten kann wenn er sich auf § 119 BGB (Irrtum) beruft.
Nochmals vielen dank an dieser Stelle! Meine Ausarbeitung werde ich (hoffentlich mit so wenig korrekturen wie möglich ) dann hier posten sobald ich sie zurückbekommen habe!
Verfasst am: 19 Jul 2007 - 12:35:16 Titel:
Klar, gerne wollte auch nur ne knappe Skizze liefern
Natürlich könnte man auch noch was über die Saldotheorie, dem synallagmatischen Schuldverhältnis zwischen den Parteien und ihre Unanwendbarkeit wegen des Minderjährigenschutzes sagen...
Verfasst am: 19 Jul 2007 - 13:50:48 Titel:
V könnte gegen den K einen Bereicherungsanspruch ( § 812 Abs. 1 Satz 1 1 Alt. BGB), wenn dieser die Stereoanlage durch die Leistung des V ohne Rechtsgrund erhalten hat.
1. Etwas erlangt +
2. Leistung +
Kaufvertrag -, da K minderjährig (§ 105 BGB) und keine Genehm.(§ 107 ), 110 greift auch nicht bei Abzahlungsgeschäften ( bin ich mir aber nicht 100 % sicher)
d. Entreicherung ( 818 III), da die Steroanlage nicht mehr funktionsfähig, die Saldotheorie anwendbar, aber zu Gunsten der Minderjährigen gilt die Saldotheorie nicht, sondern nur die Zwei- Kondiktionentheorie ( K Anspruch auf 500 €; V Anspruch auf sie Stereoanlage)
Die Tatsache, dass der K als 19 aussah ändert hieran nichts. V könnte eventuell anfechten ( 119 II), bringt aber nichts, es gibt auch Möglichkeit des Widerrufs nach Minderjährigkeitsrecht ...
e Ergebnis: Rückgabe der Steroanlage gegen 500 €.
2. Variante: Übereignung der Stereoanlage ist an sich wirksam, da lediglich rechtlich vorteilhaft. NAchteile bringt nur der Kaufvertrag. V kann das Übereignungsgeschäft ( dingliche Einigung) nach § 119 II anfechten Übereignung Herausgabe nach 985 oder den Kaufvertrag und Übereignung wegen Fehleridändität anfechten, weil er den Kaufvertrag auch wegen des Alters anfechten kann und den dinglichen VErtrag, weil er gedacht hat, er hätte an einen volljährigen übereignet. K muss die Stereoanlage herausgeben,