Source: http://www.vereingegengrenzen.ch/fokus-migration-und-armut/begriffe/
Timestamp: 2018-02-22 03:03:20
Document Index: 207662148

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 14', 'Art. 62', 'Art. 84', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 73']

«Lex Brunner»
Personen, die gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt, aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind (Art. 53 / 54 AsylG), werden vorläufig aufgenommen. Auch sie erhalten den F-Ausweis und geniessen auf Grund ihres Flüchtlingsstatus eine leicht verbesserte Rechtslage, als vorläufig aufgenommene Ausländer*innen.
Die tieferen Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommen Ausländer*innen entbehren einer logischen Begründung und sind aus humanistischer Sicht schlicht nicht vertretbar. Unbeachtet resp. unangewandt blieben die tieferen Ansätze bis dato bei Familiennachzugsgesuchen von VA’s: hier rechnen die kantonalen Behörden bei der Sozialhilfeprognose-Berechnung meist stinkfrech mit SKOS-Ansätzen weiter, obgleich die allenfalls nachzuziehenden Personen diesen Anspruch arg nicht hätten. Dies ist falsch – und muss in jedem einzelnen Fall angefochten werden!
Abgewiesene Asylsuchende, Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Sans-Papiers können im Fall einer persönlicher Notlage eine Härtefallgesuch einreichen, um eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) zu beantragen. Ein persönliche Notlage resp. ein schwerwiegender persönlicher Härtefall liegt vor, wenn die Lebensbedingungen der betreffenden Person im Vergleich mit dem «durchschnittlichen Schicksal», das ihre Landsleute bei einer Rückkehr zu erwarten hätten, in erhöhtem Mass in Frage gestellt sind. Da es sich bei der Härtefallbewilligung um eine humanitäre Bewilligung handelt, ist die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland gemäss persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entscheidend und nicht der Schutz vor Ereignissen, die bei einer allfälligen Rückkehr drohen könnten (z.B. Verfolgung, Krieg etc.).
Für die Härtefallbewilligungen sind die Kantone zuständig, die prüfen, inwieweit die Rückkehr und das Leben im Herkunftsstaat für eine Person zumutbar sind. Dabei wird die mögliche zukünftige Lebenslage im Herkunftland mit der persönlichen Situation in der Schweiz verglichen. Es besteht keinen Rechtsanspruch auf eine Härtefall- resp. Aufenthaltsbewilligung. Je nach Status, die eine Person in der Schweiz inne hat, kommen bei schwerwiegenden persönlichen Härtefallen unterschiedliche Gesetze zum Zug.
Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG können Kantone Asylsuchenden oder abgewiesenen Asylsuchenden in Übereinstimmung mit dem SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn
die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat;
der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
keine Widerrufsgründe gemäss Art. 62 AuG vorliegen.
Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG können Kantone vorläufig Aufgenommenen in Übereinstimmung mit dem SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn
sie sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten;
Insbesondere ausschlaggebend für die persönliche Notlage sind die familiären Verhältnisse, die Integration und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland. Es gelten die gleichen Widerrufsgründe wie bei Asylsuchenden und abgewiesenen Asylsuchenden. Im Gegensatz zu ihnen muss der Aufenthaltsort der vorläufige Aufgenommenen den Behörden nicht immer bekannt gewesen sein.
Sans-Papiers haben ebenfalls die Möglichkeit, beim Kanton, in dem sie sich aufhalten, ein Härtefallgesuch einzureichen, um eine Aufenthaltsbewillgiung zu erhalten. Die gesetzliche Grundlage dafür ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der besagt, dass von den Zulassungsbestimmungen für Aufenthaltsbewilligungen (Art. 18-29 AuG) abgewichen werden kann, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Die Kriterien für eine Härtefallbewilligung für Sans-Papiers ergeben sich aus den Bestimmungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), die auch die Bestimmungen für Asylsuchende, abgewiesene Asylsuchende und vorläufig Aufgenomme ergänzen und konkretisieren.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE bestehen folgende Härtefallkriterien, die bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für oben genannte Personen angewendet werden:
die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
die Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung;
Die Liste der Kriterien ist nicht abschliessend, d.h. es können weitere Kriterien erwogen werden.
Härtefallgesuche werden beim Kanton eingereicht, der für die betreffende Person zuständig resp. in welchem die betreffende Person wohnt (dies betrifft Sans-Papiers, die aufgrund ihrer rechtlichen Situation nicht angemeldet sind). Das kantonale Migrationsamt prüft das Härtefallgesuch und entscheidet darüber, ob die gesuchstellende Person eine Aufenthaltsbewilligung erhalten soll oder nicht. Wird dem Gesuch stattgegeben, wird es dem SEM vorgelegt, das als letzte Instanz dem Gesuch zustimmt oder es ablehnt. Wird dem Gesuch zugestimmt, erhält die betreffende Person eine Aufenthaltsbewilligung. Im Fall, dass bereits der Kanton ein Härtefallgesuch ablehnt, können vorläufig Aufgenommene eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Gericht einreichen. Für Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende sowie Sans Papiers gibt es diese Beschwerdemöglichkeit nicht. Je nach Kanton gibt es allerdings eine sog. Härtefallkommission, die die Gesuche nach Ablehnung durch die kantonale Migrationsbehörde nochmals prüft.
Kantonale Härtefallkommission
Sie besteht meist aus Vertreter*innen der Behörden sowie externer Expert*innen und prüft die vom kantonalen Migrationsamt abgelehnten Härtefallgesuche. Sie gibt schliesslich eine Empfehlung an den*die Vorsteher*in der zuständigen Behörde (meist das Justiz- und Sicherheitsdepartement) ab. Diese*r entscheidet letztlich, ob die Gesuche ans SEM weitergeleitet werden. Die Härtefallkommission wird von der entsprechenden Behörde eingesetzt resp. gewählt.
Es gibt zum Teil grosse kantonale Unterschiede in der Handhabung der Härtefallgesuche, in der Anwendung der Härtefallkriterien und der Einsetzung einer Härtefallkommission. Letztere kann entscheidend sein, wenn die zuständige Behörde gerade im Fall von Sans-Papiers eine ablehnende Politik betreibt.
Man könnte meinen, die Härtefallregelung sei doch eine gute Chance für Personen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, wenn sie z.B. die Flüchtlingseigenschaften nicht erfüllen, aber bereits so weit in der Schweiz integriert sind, dass eine Rückkehr in ihr Herkunftsland die persönliche Lebenssituation enorm verschlechtern würde. Man kann das Ganze aber auch von einer anderen Seite her betrachten und sich fragen, warum Menschen, die hierher gekommen sind, um hier zu arbeiten, um mit ihrer Familie zusammenzusein oder um ihre Lebenssituation insgesamt zu verbessern, nicht erwünscht sind und sich erst durch einen langwierigen Prozess schlagen müssen, um womöglich eine Aufenthaltsbewillgigung zu erhalten, die nach heutigem Stand eine verbesserte rechtliche Situation nach sich zieht. So einfach das Einreichen eines Härtefallgesuchs für die einen klingen mag, so wenig hat es mit der Realität zu tun. Einerseits werden viele Kriterien, die einem Härtefallgesuch vorangehen, nicht ohne Weiteres erfüllt. Zum Teil sind die Kriterien sehr streng angelegt, wie sich am Beispiel der Sozialhilfeabhängigkeit zeigt. Dass eine Person mit vorläufiger Aufnahme von der Sozialhilfe abhängig ist, ist leider oftmals sehr whrscheinlich, weil viele Arbeitgeber*innen nicht daran interessiert sind, eine Person einzustellen, die nur „vorläufig“ in der Schweiz ist, vielleicht noch kaum eine Landessprache beherrscht oder keine entsprechende Ausbildung mitbringt. Und was heisst „integriert sein“? Reicht es, einmal in der Woche beim örtlichen Fussballclub mitzuspielen oder muss die Person dann doch den Namen der Dorfmetzgerin kennen? Viele der Kriterien können so angelegt werden, wie es dem Kanton gerade am besten passt. Interpretationsspielraum ist vorgegeben.
Die hohen Hürden, die ein Härtefallgesuch mit sich bringen, zeigt sich insbesondere bei Sans-Papiers: mit der Einreichung des Gesuchs erfolgt automatisch der Schritt aus der Anonymität, die Sans-Papiers bewahren (müssen), um ihren gemäss Schweizer Gesetzen unrechtmässigen Status zu verbergen. Mit dem Härtefallgesuch gibt die betreffende Person ihre Identität preis, muss darlegen, dass sie meist lange Zeit irregulär in der Schweiz gewohnt und gearbeitet hat. Wird ein Gesuch positiv bewertet, hat sich der Aufwand, die Angst vor einer Ausschaffung, die Überwindung der Furcht vor dem Preisgeben der Identität gelohnt. Wenn das Gesuch abgelehnt wird, droht indes die Ausschaffung – und zwar in ein „Heimatland“, in dem die Person über viele Jahre nicht mehr gelebt und gearbeitet hat, vielleicht kaum mehr ein soziales Netzwerk hat, geschweige denn Arbeit findet. Und selbst wenn der Entscheid über ein Gesuch positiv ausfällt, heisst es nicht, dass die langjährige irreguläre Anwesenheit keine Konsequenzen mit sich bringt, wie sich im Fall von Basel gezeigt hat: in diesem Jahr (2017) wurden Personen, die im Rahmen eines Härtefallgesuchs eine Aufenthaltsbewilligung von der kantonalen Behörde erhielten, von derselben Behörden wegen illegallen Aufenthalts angezeigt. Dies ist so paradox wie absolut inakzetabel.
Eine polizeiliche Rückführung ist eigentlich immer von Zwangsmassnahmen (Art. 73 ff. AuG) begleitet, die meistens in einer Form von Administrativhaft angewandt werden. Andere Formen von Zwangsmassnahmen sind (kurzfristige) Festhaltungen oder Ein- resp. Ausgrenzungen. Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sind die drei Formen der Administrativhaft und eigentlich das letzte Mittel, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen.
Illustration: Lia Habegger