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Timestamp: 2017-10-18 12:53:31
Document Index: 85086030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 17', '§ 19', '§ 1']

Barrierefreiheit (09/2003) » Archiv - Newsletter arbeitsrecht.de » Newsletter » arbeitsrecht.de
Der Begriff der Barrierefreiheit hat in der neuen Behindertenpolitik eine hervorgehobene Bedeutung. Das Konzept der Barrierefreiheit will die Teilhabe- und Selbstbestimmungschancen behinderter Menschen durch die notwendige Gestaltung der Umwelt verbessern. Dieses Konzept findet vor allem im neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen seinen Niederschlag.
Barrierefreiheit ist in § 4 BGG wie folgt definiert: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind".
Das BGG definiert den Begriff Barrierefreiheit umfassend im Gesetz, es wurden zudem für den Bereich der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen, für den Bereich des Zugänglichmachens von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren und zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik noch drei Rechtsverordnungen im Jahr 2002 erlassen.
Im Gesetz selbst ist die Barrierefreiheit im Bereich Bau und Verkehr sowie Gaststätten gesetzlich geregelt. Die Vorschriften greifen praktisch nicht in den Bestand der Gebäude und vorhandene Technik ein, sondern setzen Maßstäbe für künftige Um-, Neu- und Erweiterungsbauten und Beschaffungen. Im Gesetz wird der Bereich der Landesverwaltungen gar nicht erfasst. Hier können Landesgleichstellungsgesetze die notwendigen Regelungen treffen.
Barrierefreiheit im privaten Bereich soll über sog. Zielvereinbarungen (§ 5 BGG) zwischen Behindertenverbänden und Unternehmen der Wirtschaft bzw. deren Verbände für deren jeweiligen räumlichen und sachlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich erreicht werden.
In § 11 BGG wird die barrierefreie Nutzung von Informationstechnik durch die Träger öffentlicher Gewalt des Bundes geregelt (auch hierzu erging eine Rechtsverordnung). Einbezogen werden vor allem die Internetauftritte und -angebote des Bundes.
Bei der Ausführung von Sozialleistungen schreibt § 17 SGB I für die Sozialleistungsträger vor, dass "ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden".
Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen.
Auch im Sozialleistungsverfahren sind die Leistungsträger und Verwaltungen nach § 19 I SGB IX gehalten, hörbehinderten Menschen zur Verständigung in der Amtssprache die Verwendung von Gebärdensprache zu ermöglichen. Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.
Was bedeutet Barrierefreiheit für die erwerbstätigen schwerbehinderten Menschen?
Das Ziel der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft (§ 1 SGB IX) erfordert, dass Barrieren beseitigt werden, die dieser Teilhabe im Wege stehen. Dies betrifft nicht nur eine rollstuhlgerechte Gestaltung für Menschen mit Körperbehinderungen, sondern in gleicher Weise die Beseitigung bzw. Überwindung von Kommunikationsbarrieren für behinderte Menschen.
Was bedeutet Barrierefreiheit für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung und der Betriebs- und Personalräte?
Barrierefreiheit kann mit Zeitplan der Umsetzung in betrieblichen Integrationsvereinbarungen als Regelungspunkt aufgenommen werden.
Hans-Günther Ritz, Hamburger Behörde für Soziales und Familie
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