Source: http://www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat
Timestamp: 2017-09-22 18:50:00
Document Index: 16800686

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 73', '§ 133', '§ 8', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

Rechtsstaat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rechtsstaat
die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG sieht vor, dass die Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt erfolgen muss)
Durch sämtliche Regelungen und Grundrechte wird die Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz des Rechtsstaates Deutschland sichergestellt. Es wird eine Gerechtigkeit geschaffen und alle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. So haben deutsche Staatsbürger unter anderem das Wahlrecht.
III. Gegensätze zu einem Rechtsstaat
Immer wenn ein Staat seinen Entscheidungen nicht die Verfassung zugrunde legt, sondern vielmehr ohne Beschränkungen und eigenmächtig entscheiden und walten darf, liegt das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats vor. Bezeichnungen für solche Staaten wären etwa eine Diktatur oder ein Polizeistaat. Häufig fällt umganssprachlich auch der Begriff "Unrechtsstaat"
Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte es mit mehreren Eilanträgen zu tun, die von zum Teil noch sehr jungen Antragstellern gestellt wurden, die über einen Führerschein auf Probe verfügten, jedoch sich in der Folgezeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr anrechnen lassen mussten. Laut Straßenverkehrsgesetz kann in solchen Fallkonstellationen ein gestuftes Maßnahmesystem vorgenommen werden, welches ein Aufbauseminar, den Entzug der Fahrerlaubnis oder Verwarnungen beinhalten kann. Die Reihenfolge der Maßnahmen ist dabei im Gesetz vorgegeben.
In dem Kreis, in dem die Fahranfänger nun ansässig waren, blieben mehrere Akten über einen längeren Zeitraum unbeachtet liegen. Gegen die nun mit zum Teil erheblicher zeitlicher Verzögerung erteilten Maßnahmen wenden sich nun die Antragsteller, denn sie sehen die Maßnahmen mittlerweile als rechtswidrig an. Ihren Ausführungen zufolge hätte man sich an Höchstbearbeitungszeiten halten müssen, auch wenn diese nicht vom Gesetz her vorgeschrieben sind.
Das Gericht hat seine Entscheidung nun einzelfallabhängig gemacht. Sind zwischen dem Verstoß und der nun erteilten Maßnahme bereits 2 Jahre verstrichen, sei die Maßnahme als rechtswidrig anzusehen. Das Verwaltungsgericht Schleswig beruft sich in seinem Beschluss dabei auf die Verfassung und dem daraus hervorgehenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
[Verwaltungsgericht Schleswig, 02.02.2006, 3 B 1/06, 3 B 3/06, 3 B 9/06]
Entscheidungen zum Begriff Rechtsstaat
BVERWG, 27.11.2002, BVerwG 6 A 4.02
VG-LUENEBURG, 03.03.2004, 1 A 334/00
1. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat - an materieller Gerechtigkeit zu orientieren.2. Eine angebliche "Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses" hat sich zunächst und stets an der bekannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, darf diese...
VG-STUTTGART, 30.06.2008, A 11 K 1399/08
1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus. 2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht. 3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist...
VG-LUENEBURG, 18.08.2004, 1 A 344/00
1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen. 2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am...
VG-LUENEBURG, 02.06.2004, 1 A 398/00
1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. 2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren...
VG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/12
1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...
BAYERISCHER-VGH, 25.02.2014, 3 ZB 12.143
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers; Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung; Muslimbrüderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Muslimische Jugend in Deutschland;
Zwei Auszüge aus einem Brief erster Auszug: Einerseits hat die Staatsanwaltschaft in BielXXX und die Polizei meine Anzeigen nicht bearbeitet, sowie die Beweise nicht berücksichtigt und mir im Nachhinein mitgeteilt, dass man die Ermittlungen eingestellt hat, da man die Täter nicht ermitteln konnte . Des weiteren war ich mit den...
Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ? (04.11.2005, 19:51)
Hallo, Juraforumnutzer, heute möchte ich mal eine Diskussion lostreten, ob der einfache Bürger wirklich noch in einem Rechtsstaat lebt. Ich rede hier nicht von den großen Dingen des Lebens, sondern Recht im täglichen Alltag. Wir haben zwar Gesetze, doch werden diese denn noch umgesetzt ? Beispiele : Wenn ich heute jemanden anzeige (bei...
Hallo! Folgender Fall: Jemand steht in einer Strafsache vor Gericht. Er muss dabei erleben, dass der Richter sowohl Aussagen von ihm als auch von Zeugen im schriftlichen Urteil regelrecht verdreht hat, und immer zu seinen Ungunsten, sie passen dann aber besser zum Urteil. Angenommen, der Angeklagte wird dann in der nächsten Instanz...
Richtiges Verhalten im Rechtsstaat (24.05.2013, 08:23)
Hm, einmal angenommen in einer Pension wird unter dem Bett ein USB-Stick gefunden. Der könnte dem letzten Gast gehört haben....oder dem Vorletzten oder wem auch immer. Der Pensionbetreiber A steckt den Stick in seinen PC und entdeckt größenteils unschöne Videos, in denen Kinder die Hauptakteure sind, und ein Hinweis, dass der letzte...
Sicherheitsfrage 5 - D,re;i =
Meinten Sie Nick's Name ? (28.02.2017 07:07 Uhr):
Matrix geknackt
KrAsSeR_GrAmMaR-NaZi_HDLP (09.12.2016 07:55 Uhr):
Obrigkeitsgegner (29.11.2015 21:10 Uhr):
Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung sind schöne Worte, aber ….. die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Herrschende erfinden immer wieder etwas, um Untergebene zu schädigen, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Die Nazis waren auch erfindungsreich, wenn es darum ging, Menschen keine Rechte zu gewähren. Beispiele zum alltäglichen Machtmissbrauch: Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740). Willkürjustiz statt Rechtsstaat vom 18. Jahrhundert bis heute. Freiherr von Knigge über Justizwillkür- http://blog.justizfreund.de/?p=6610#respond. Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster. Das Zulassungssystem für chemische Stoffe (und Gentechnik) wird von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit, sondern die Gewinnmaximierung ist. (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=OjFjyCgJ_M8, https://www.youtube.com/results?search_query=unser+t%C3%A4glich+gift). Die Medizin-Mafia will aus Profitgründen Menschen krank machen- eine Ärztin packt aus- https://www.youtube.com/watch?v=cH93PdJ6-Eo. Dementsprechend laufen Petitionen gegen Quecksilber im Zahnersatz ins Leere und das nebenwirkungsfreie natürliche Herzmittel Strophantin ist verpönt. Schwere Kriminalität unter dem Schutz der Staatsorgane- https://www.youtube.com/watch?v=55vaxkbZl0k. Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc, dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit boshaft das Gegenteil praktiziert wird. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html). Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind, werden vom EGMR noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Rechtsanwälten und Bürgern, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übelst zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html, https://kammerspartakus.wordpress.com/2011/09/01/pressemitteilung-27-jahre-berufsverbot-fur-einen-deutschen-anwalt/ und https://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Die parlamentarische Mehrparteien- Demokratie ist untauglich. Bundestag verkauft Bürgerrechte (Weitergabe von Bürgerdaten) in nur 57 Sekunden- https://www.youtube.com/watch?v=yj5q20DAuZQ. Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen- http://www.pravda-tv.com/2015/11/stasi-2-0-merkel-plant-eigene-behoerde-fuer-internet-ueberwachung/. Der Bundestag legalisierte auch die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc, http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Unter http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/ sind Videos (Humanistische Union, Psychiaterin, Diplom-Psychologin usw.) veröffentlicht, wie mittels forensisch-psychiatrischer Gutachten der Rechtsstaat untergraben und gefoltert wird. Es gibt dazu das Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat: Die ungezählten Psychiatrieopfer“. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter dem Deckmantel Gesundheitsfürsorge wird Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Man will verdummte unterwürfige Menschen. Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Damit man nicht so leicht der höchsten staatlichen Schikane ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Störungen des Wolfsgesetzes mit Ausbeutung, Folter, Mobbing, Gruppendynamik usw. müssten erst noch erkämpft werden. Eine Richterwahl durch das Volk wäre z.B. angebracht, weil Richter das letzte Wort haben. Wer dafür kämpft, dem wird allerdings übelst zugesetzt-https://clausplantiko.wordpress.com/ und http://www.onlinezeitung24.de/article/225. Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) und damit die Herrschenden, also auch deren egoistische Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609 mit Bestrafung von Whistleblowern wie Entlassung, Entzug der Anwalts- oder Arztlizenz usw.. Menschenrechtsverletzungen sind u.a. unter https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/tag/menschenrechte-im-grundgesetz/ dokumentiert. Da die bisherigen obrigkeitsstaatlichen Verwaltungsstrukturen zunehmend auf eine Diktatur hinauslaufen, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/. PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!
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