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Timestamp: 2020-07-08 10:24:24
Document Index: 107316900

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 558', '§ 535', '§ 558', '§ 558', '§ 560', '§ 9', '§ 9']

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Doppelte Haushaltsführung: Mietzins und Besuchsfahrten
Doppelte Haushaltsführung | Beschäftigungsort | Besuchsfahrten
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 12.07.2017 entschieden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer Eigentumswohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60qm-Wohnung am Beschäftigungsort zu bemessen ist (VI R 42/15).
Die verheiratete Klägerin, die in einer leitenden Position in Berlin beschäftigt ist, ist mit Hauptwohnsitz in X gemeldet. Bis Mai 2008 lebte das Ehepaar in einer 112 qm großen Mietwohnung, seither in einer 84 qm großen Eigentumswohnung. Daneben haben sie einen Wohnsitz in Y. In ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre (2008–2010) machten sie u. a. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend mit der Begründung, ihr Hauptwohnsitz sei Y.
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung z. T. nicht an. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger daher Klage.
Der BFH hält die Revision für unbegründet und begründete dies wie folgt:
Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind, zählen insbesondere Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und die tatsächlichen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, soweit sie nicht überhöht sind (Senatsurteil vom 03.12.1982 – VI R 228/80).
Als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind grds. die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen. Dies gilt auch, wenn der Beschäftigte in einer eigenen Wohnung wohnt. Zu den Kosten der Unterkunft zählen u. a. der Mietzins (im Fall der eigenen Wohnzwecken dienenden eigenen Wohnung Absetzung für Abnutzung und Finanzierungskosten) sowie sämtliche kalte und warme Betriebskosten der Unterkunft.
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie nicht überhöht sind. Denn mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist der Abzug von Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, auf das Notwendige und damit auf das nach objektiven Maßstäben zur Zweckverfolgung Erforderliche begrenzt.
Der BFH hält in ständiger Rechtsprechung Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für nötig, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben. Diese Rechtsprechung zur Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 (z. B. Urteile vom 08.10.2014 – VI R 16/14, vom 14.11.2013 – VI R 10/13, vom 28.03.2012 – VI R 25/11, vom 05.03.2009 – VI R 23/07, vom 09.08.2007 – VI R 10/06) gilt für angemietete als auch für im Eigentumswohnungen des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 16.03.2010 –VIII R 48/07).
Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich – wie die örtliche Vergleichsmiete lt. § 558 BGB – auf die Grundmiete i. S. d. § 535 BGB, also auf die Netto-Kaltmiete ohne jegliche Betriebs- und Nebenkosten und damit auf den Teil der Miete, durch den allein die Raumnutzung entgolten wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass sich beim Abschluss von Mietverträgen die Vereinbarung von Nettokaltmieten durchgesetzt hat. Zum anderen lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats anhand der Kaltmiete ein von individuellen Besonderheiten unabhängiges und damit belastbares Vergleichsmaß gewinnen. Dementsprechend soll und wird auch fast ausschließlich in Mietspiegeln (§§ 558c, 558d BGB) eine Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen.
Der ortsübliche Durchschnittsmietzins ist – sofern vorhanden – nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel lt. §§ 558c, 558d BGB für das gesamte Gebiet der Stadt bzw. Gemeinde (Beschäftigungsort), in der sich die betreffende Wohnung befindet, zu bemessen (vgl. u. a. FG Köln, Urteil vom 06.11.2014 – 13 K 1665/12). Die in einem Mietspiegel bezeichneten Entgelte geben die ortsübliche Vergleichsmiete wieder und können deshalb der Tatsacheninstanz als Ermittlungshilfe dienen. Denn der Mietspiegel wird vom umfassenden Sachverstand der an der Mietspiegelerstellung beteiligten Experten (z. B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter, Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen etc.) getragen. Ihm liegt regelmäßig eine umfassende Datenmenge zugrunde, die den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt am Beschäftigungsort hinreichend Rechnung trägt. Dem steht der Umstand, dass bei der Erstellung eines Mietspiegels (nur) Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Mieten in den letzten vier Jahren neu vereinbart (Neuvertragsmieten) oder, von Veränderungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (geänderte Bestandsmieten), nicht entgegen. Schließlich beschränkt der Durchschnittsmietzins den Werbungskostenabzug im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den nötigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen abzubilden. Darin ggf. begründete Ungenauigkeiten sind dem steuerlichen Massenverfahren geschuldet und aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt. Denn der örtliche Mietspiegel gehört zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2005 – IX R 10/05; zur Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung). Ein Sachverständigengutachten über die Höhe des Durchschnittsmietzinses kann in einem solchen Fall nur dann erforderlich sein, wenn und soweit einer der Beteiligten die Aussagekraft eines amtlichen Mietspiegels zu erschüttern vermag.
Im Streitfall ist die Ermittlung des ortsüblichen Durchschnittsmietzinses durch das Finanzgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Finanzrichter hatten sich an dem für die Streitjahre maßgeblichen Mietspiegel von X orientiert, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte abbildet. Bezüglich der Nebenkosten hatten sie ausgeführt, dass die Kläger keine höheren Aufwendungen nachgewiesen haben. Da es sich insoweit um steuermindernde Tatsachen handelt, für die die Kläger die objektive Beweislast tragen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 18.08.2016 – VI R 52/15), hat das Finanzgericht zu Recht nur die bereits vom Finanzamt angesetzten Beträge berücksichtigt.
Die Aufwendungen für die Fahrten der Klägerin sind nicht beruflich veranlasst und damit keine Werbungskosten. Es handelt sich nicht um Familienheimfahrten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers, sondern den umgekehrten Fall, nämlich dass der steuerpflichtige Arbeitnehmer die Fahrt vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort selbst vornimmt (BFH-Urteil vom 22.10.2015 – VI R 22/14; Senatsbeschluss vom 02.02.2011 – VI R 15/10).
Der Senat brauche im Streitfall nicht zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Notwendigkeit, private Dinge durch einen Besuch des Ehepartners beim Steuerpflichtigen zu regeln, durch den dienstlichen Einsatz des Steuerpflichtigen an dessen auswärtiger Tätigkeitsstätte in einem solchen Maße beruflich veranlasst sein kann, dass private Veranlassungsbeiträge dahinter zurücktreten und die Fahrt des Ehepartners zum Steuerpflichtigen daher nicht als private Besuchsfahrt, sondern ausnahmsweise als beruflich veranlasst anzusehen ist. Denn ein solcher Ausnahmefall ist in dem Streitfall nicht gegeben.
Das heißt also: Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
Quelle: BFH-Urteil vom 12.07.2017 (VI R 42/15)