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Timestamp: 2019-03-24 06:24:35
Document Index: 73727144

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 818', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 1', '§ 4']

Rechtsprechung: DB 2009, 2724 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 01.07.2009 | BAG, 26.05.2009 | LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009
Arbeitsrecht - Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Versorgungszusagen gelten auch dann, wenn Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2005 gekündigt wurde
Rückforderung überzahlter Rentenbezüge; Bereicherungsrecht; tarifvertragliche Ausschlussfrist; Verjährung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Bereicherungsrecht
Tarifvertragliche Ausschlussklausel
ArbG Saarbrücken, 16.01.2007 - 64 Ca 151/06
LAG Saarland, 29.08.2007 - 1 Sa 43/07
NZA 2009, 1279
das Rentenstammrecht, gemeint (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 42) .
Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
(2) Aus dieser, sich auf die Angaben nach § 7 sowie § 8 Ziff. 2 TV SozSich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwar nicht geschlussfolgert werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (in diesem Sinne auch BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 24 zu einem Rückzahlungsanspruch nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Telekom AG vom 1. Februar 1996 [TV Kapitalkontenplan]) .
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und ggf. ihre Familie zu bestreiten (vgl. etwa BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 32) .
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (…vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332; 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO) .
a)§ 818 Abs. 3 BGB findet nur Anwendung auf die bereicherungsrechtlichen Ansprüche aus §§ 812, 816, 817 und 822 BGB sowie auf alle Fälle der Rechtsfolgenverweisung in das Bereicherungsrecht (vgl. BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, NZA 2009, 1279; Palandt/Sprau, Einf. § 812 BGB Rz.8;… Prütting/Wegen/Weinrich, § 812 BGB Rz. 17).
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell ihre Familie zu bestreiten (BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, Rn. 29, juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 573/06, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37).
So geht zum Beispiel die Rechtsprechung des BAG (04.04.2001 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 11; 26.05.2009 NZA 2009, 1279;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Kap. 3, Rn. 4667) davon aus, dass selbst tarifvertragliche Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich monatlich fällig werdender laufender Rentenzahlungen nur dann tariflichen Ausschlussfristen überhaupt unterliegen, wenn sich dies eindeutig und unmissverständlich aus dem Tarifvertrag ergibt.
Das gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis während der Zahlung der Betriebsrente noch besteht (BAG 26.05.2009, a.a.O.).
Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer entstehen erst zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (vgl. für Ruhegeldansprüche BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 39 f.;… für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.) .
Erwerbsminderungsrente; Beschäftigungszeit; Rentenbaustein