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Timestamp: 2020-07-13 22:32:55
Document Index: 121837275

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 139', '§ 17']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 40 StrWG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Erfordernis der Planfeststellung | Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 | gültig ab: 21.12.2018
§ 39 - Planungen
§ 39 a - Vorarbeiten und Schlussvermessung
§ 40 - Erfordernis der Planfeststellung
§ 40 a - Anhörungsverfahren
§ 40 b - Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 40 c - Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 40 d - Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 42 - Veränderungssperre und Planungsgebiete
§ 43 - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44 - Enteignung und Entschädigung
§ 44 a - Sonstige Entschädigungsfeststellungen
(2) Für den Bau oder die Änderung von Kreis- und Gemeindestraßen sowie von sonstigen öffentlichen Straßen ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn ein Enteignungsverfahren notwendig ist oder entsprechend den Voraussetzungen der Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Landes-UVP-Gesetzes eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Im Übrigen ist auf Antrag des Straßenbaulastträgers die Planfeststellung zulässig.
(3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 139 bis 145 des Landesverwaltungsgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(5) Wird eine Planfeststellung oder ein Plangenehmigungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz durchgeführt, so kann im Rahmen der Gesamtplanung gleichzeitig auch eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung für den Bau, die Veränderung oder die Aufhebung anderer öffentlicher Straßen stattfinden. Auf diese finden die Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes über die Planfeststellung entsprechende Anwendung. Die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde nach § 17b Absatz 1 Nummer 6 des Bundesfernstraßengesetzes , bei Meinungsverschiedenheiten die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzuholen, erstreckt sich nicht auf die Planung der anderen öffentlichen Straßen im Sinne des Satzes 1.
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