Source: https://www.weber-hoss.de/medien-und-urheberrecht/
Timestamp: 2020-02-26 11:27:25
Document Index: 213947753

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 72', '§ 16', '§ 19', '§ 97', '§ 97']

Medien- und Urheberrecht – Weber | Hoss Rechtsanwälte
Medien- und UrheberrechtSvenHepting2020-02-24T09:59:00+01:00
Im Bereich des Urheberrechts vertreten wir insbesondere die Interessen von Kulturschaffenden (Grafikern, Fotografen, Architekten, Journalisten, etc.) bei der Wahrung ihrer Rechte und der Gestaltung von Lizenzverträgen. Wir sind insbesondere in folgenden Bereichen für Sie tätig:
Presserecht und Internetrecht
Vertretung bei urheberrechtlichen Abmahnungen
Urheberrechtliche Probleme bei “Tauschbörsen”
Negative Online Bewertungen
Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung von Online-Bewertungen wird ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige negative Online-Bewertungen immer wichtiger. Besonders bekannte Bewertungsplattformen sind Jameda (Ärzte), Google (Allgemeine Nutzerbewertungen), Kununu (Arbeitgeber), eBay und Amazon (Online-Händler), Yelp (Restaurants, Shopping u.a.) und Holiday-Check (Hotel- und Reisebewertungen). Weitere Information zu Ihren Rechtsschutzmöglichkeiten gegen negative Online-Bewertungen erhalten Sie auf unserer Themenseite www.bewertungen-recht.de.
Sie haben eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten?
Jeden Tag werden privaten und gewerblichen Internetnutzern Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht zugestellt. Erfahrungsgemäß sind diese Abmahnungen häufig nicht berechtigt und zum Teil sogar rechtsmissbräuchlich.
Die Reaktion auf eine Abmahnung hängt davon ab, ob die Abmahnung rechtlich begründet ist. Die Beurteilung hängt von einer Vielzahl formeller und materieller Gesichtspunkte ab. Wegen der weitreichenden Konsequenzen, die mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden sind, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, bevor Sie eine solche Erklärung abgeben.
Wir stehen Ihnen für eine Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Sie haben unerwartet eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung in einer „Tauschbörse“ erhalten?
Dann lassen Sie sich durch die kurzen Fristen und die Forderungen der Gegenseite nicht zu übereilten Reaktionen verleiten. Sie sollten weder ungeprüft die vorformulierte Erklärung abgeben und die geforderte Zahlung leisten, noch sollten Sie die Abmahnung ignorieren. Es ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und in welcher Höhe ggf. Abmahnkosten und Schadensersatz zu leisten sind.
Die nachfolgenden Antworten sollen Ihnen eine erste Hilfestellung für häufige Fragen bieten. Sie erheben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können auch eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
Für eine persönliche Beratung und Vertretung stehen Ihnen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Hierbei können wir auf besondere theoretische Kenntnisse und eine langjährige praktische Erfahrung aus zahlreichen Abmahnverfahren zurückgreifen.
Gegenstand einer Abmahnung können alle urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungsschutzrechte sein. Hierzu gehören insbesondere Bilder, Musik, Filme, Hörbücher und Software.
Abgemahnt wird durch eine Vielzahl von Rechteinhabern aus der Musik-, Film- und Computerspielindustrie. Diese lassen sich durch diverse Rechtsanwaltskanzleien vertreten. Insbesondere bekannt für ihre Abmahntätigkeit in größerem Umfang sind in diesem Bereich die Kanzleien „Rasch“, „Waldorf Frommer“ „Schutt, Waetke“, „U+C“, „SBR“, „Negele, Zimmel, Greuter, Beller“, „Kornmeier & Partner“, „Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe“, „C-S-R“, „Nümann + Lang“, „FAREDS“, „BaumgartenBrandt“, „Sasse“, „SKW Schwarz“ und „Baek Law“.
Wie wurde ich ermittelt?
Die abmahnenden Rechteinhaber beauftragen Überwachungsunternehmen mit der Durchforstung der einschlägigen Tauschbörsen. Dabei wird zunächstfestgestellt, welche Datei angeblich von welchem Anschluss zum Upload bereitgestellt wurde. Da die Ermittlungsfirmen zunächst nur die IP-Adresse ermitteln können, wird noch eine Auskunft des jeweiligen Internetproviders benötigt, um festzustellen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zum Tatzeitpunkt zugeordnet war.
Diese Auskunft erhält der Rechteinhaber regelmäßig auf Grundlage eines gerichtlichen Auskunftsverfahrens. Seit dem 01.09.2008 gibt es unter gewissen Voraussetzungen einen direkten gesetzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber. Die Auskunftserteilung muss dabei allerdings von einem Gericht angeordnet werden.
Sind die Ermittlungsergebnisse stets zuverlässig?
Nein. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Software von Ermittlungsunternehmen fehlerhaft arbeitet oder es zu sonstigen Ermittlungspannen kommt.
Welche formalen Anforderungen muss die Abmahnung erfüllen?
Die Abmahnung ist grundsätzlich nicht an eine Form gebunden. Auch ohne Unterschrift oder mit kopierter bzw. gescannter Unterschrift kann die Abmahnung wirksam sein. Die Beifügung einer Originalvollmacht ist für die Wirksamkeit der Abmahnung ebenfalls nicht erforderlich.
Haftet der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen, die andere Personen aus seinem Haushalt über seinen Anschluss begangen haben?
Ein Unterlassungsanspruch kann nicht nur gegen den Täter selbst, sondern gegen jeden sog. Störer bestehen. Störer kann jeder sein, der durch sein Verhalten die Urheberrechtsverletzung im Internet ermöglicht hat. Die Gerichte argumentieren, dass derjenige, der einen Internetanschluss auch für die Nutzung durch Dritte bereitstellt, Belehrungs- und Kontrollpflichten hat. Wie weit diese Pflichten reichen, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Einige Gerichte nehmen eine weitgehende Haftung an, insbesondere wenn Kindern oder Jugendlichen der Internetzugang gewährt wurde. Andere Gerichte dagegen sehen insbesondere bei erwachsenen Kindern, Ehepartnern oder Mitarbeitern keine Pflicht zu einer anlassunabhängigen Kontrolle.
Dies war lange umstritten. Der Bundesgerichtshof hat aber inzwischen bejaht, dass ein Anschlussinhaber, der nicht die zur Zeit des Erwerbes übliche Verschlüsselungstechnik einsetzt zumindest auf Unterlassung und damit auch auf Erstattung der Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung haftet. Nicht bezahlen muss der Anschlussinhaber Schadensersatz wegen evtl. durch die Urheberrechtsverletzung entgangener Lizenzen oder Erlöse aus dem Werk.
Was ist, wenn zum Tatzeitpunkt niemand zu Hause war?
Es ist nicht erforderlich, dass zum Tatzeitpunkt jemand zu Hause war. Wenn der Rechner dauerhaft online ist, kann auch in der Abwesenheit auf die in das Netzwerk eingestellten Inhalten zugegriffen werden.
Sollte man die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben?
Nein! Den Abmahnungen ist regelmäßig eine durch die Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Es empfiehlt sich jedoch in den meisten Fällen nicht, diese unverändert zu unterschreiben. Zum einen sind die vorgesehenen Vertragsstrafen für einen Fall der Zuwiderhandlung häufig recht hoch angesetzt. Zum anderen wird die Unterlassungserklärung nicht selten sehr weit gefasst. Hierdurch kann das Risiko der künftigen Verwirkung einer Vertragsstrafe beträchtlich erhöht werden. Ferner werden die vorgefertigten Erklärungen häufig auch mit einem Schuldanerkenntnis und entsprechenden Zahlungspflichten verbunden.
Ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll?
In Fällen in denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dateien tatsächlich über den konkreten Anschluss angeboten wurden, empfiehlt sich in der Regel zur Minimierung der Kostenrisiken innerhalb der gesetzten Frist eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung reduziert sich ein etwaiges Prozess-(kosten)risiko erheblich, da sich der Streitwert nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf die geforderten Abmahnkosten und einen etwaigen Schadenersatz beschränkt.
Wie sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden?
Die modifizierte Unterlassungserklärung muss so gefasst werden, dass sie zum einen ausreichend weit gefasst ist, um die Wiederholungsgefahr für die konkrete Rechtsverletzung zu beseitigen. Zum anderen sollte sie für den Abgemahnten möglichst wenig einschneidend und haftungsriskant sein. Zudem sollte nur eine unbezifferte Vertragsstrafe enthalten sein, die der Verletzte im Verletzungsfall nach billigem Ermessen festsetzen darf, die aber im Streitfall von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Durch die Anpassung der Erklärung auf den jeweiligen Fall und entsprechende Formulierungen kann auch die Gefahr weiterer Abmahnungen verringert werden („Vorbeugende Unterlassungserklärung“). Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte nur von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt jeweils auf den passenden Fall bezogen erstellt und abgegeben werden.
Man kann von sich aus gegenüber einem Rechteinhaber erklären, dass man ein bestimmtes Werk oder mehrere Werke nicht öffentlich zugänglich machen wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung muss eine Vertragsstrafe versprochen werden, um die Erklärung im Rechtssinne wirksam zu machen. Falls genau für dieses Werk tatsächlich auch eine Rechtsverletzung ermittelt wurde und nach der freiwillig erfolgten Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung dann dennoch eine Abmahnung für dieses Werk erfolgt, kann diese Abmahnung als unberechtigt zurück gewiesen werden. Es kann dann auf die bereits abgegebene Erklärung verwiesen werden. Die Abmahnung war dann nicht erforderlich, da die vorbeugende Unterlassungserklärung eine eventuelle Wiederholungsgefahr bereits beseitigt hat. Für diese (unberechtigte) Abmahnung müssen dann keine Abmahnkosten ersetzt werden.
In jeder Abmahnung wird die Zahlung bestimmter Geldbeträge verlangt. Die geltend gemachte Forderung setzt sich dabei zusammen aus den Anwaltsgebühren für die Abmahnung und dem Schadensersatz der Rechteinhaber. In der Regel wird dabei eine „Vergleichspauschale“ gefordert, deren Höhe stark variieren kann und zunächst geprüft werden sollte.
Der Ersatz der Anwaltskosten ist geschuldet, wenn die Abmahnung berechtigt war, wenn also tatsächlich gegenüber dem Abgemahnten ein Unterlassungsanspruch bestand. Entscheidend für die Höhe dieser Gebühren ist dann der anzusetzende Streitwert. Aktuell ist allerdings eine Tendenz bei einigen Gerichten zu erkennen, die ursprünglich sehr hohen Streitwerte herabzusetzen.
Ich habe gehört, dass die Abmahnkosten auf EUR 100,00 beschränkt sind – stimmt das?
Richtig ist, dass seit dem 01.09.2008 die Vorschrift des § 97 a II UrhG in Kraft ist, die den Ersatz der Anwaltskosten für urheberrechtliche Abmahnung in bestimmten Fällen auf EUR 100,00 begrenzt. Allerdings gilt die Regelung nur für einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Ob eine Anwendung dieser Kostendeckelung auf Filesharing- Fälle möglich ist wird in der Rechtsprechung bislang noch unterschiedlich bewertet und ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.
In welcher Höhe ein Schadensersatz der Rechteinhaber besteht, ist noch weitgehend ungeklärt. Bei Musik bewegt sich die Spannbreite der vorliegenden Gerichtsentscheidungen von ca. 15,00 – 350,00 € pro Titel. Anders als der Unterlassungsanspruch ist der Schadensersatzanspruch allerdings verschuldensabhängig und wird daher bei einer bloßen Störerhaftung häufig nicht in Betracht kommen.
Wann verjährt die Sache?
Verjährung der Ansprüche tritt nach drei Jahren ein. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres in dem der Rechteinhaber Kenntnis von der Rechtsverletzung und der Person des Anschlussinhabers erlangt hat. Dies muss nicht zwingend bereits das Jahr sein, in dem die Rechtsverletzung ermittelt wurde. Möglicherweise wurde erst später Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt.
Was hat es mit einem möglichen Strafverfahren auf sich?
Bei normalen „Filesharing-Fällen“ sind heutzutage in der Regel keine strafrechtlichen Ermittlungen und Konsequenzen zu befürchten. Der Schwerpunkt liegt insoweit im zivilrechtlichen Bereich.
Welche Kosten fallen für die anwaltliche Beratung und Vertretung an?
Das Beratungsgespräch und die gesamte außergerichtliche Korrespondenz erfolgt in der Regel auf Basis eines angemessenen und fairen Pauschalbetrages. Damit bleiben die Kosten für Sie stets transparent und überschaubar.
Werden die Kosten von der Rechtschutzversicherung übernommen?
Bei urheberrechtlichen Streitigkeiten werden die Kosten regelmäßig nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen. Einige Versicherer übernehmen jedoch auf Kulanzbasis zumindest die Kosten einer Erstberatung.
Sie haben eine Abmahnung wegen unberechtigter Nutzung von Bildern im Internet erhalten oder mussten feststellen, dass Ihre Bilder unerlaubt auf fremden Seiten verwendet werden?
Für eine persönliche Beratung und Vertretung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Hierbei können wir auf besondere theoretische Kenntnisse und eine langjährige praktische Erfahrung in diesen Angelegenheiten zurückgreifen. Rufen Sie uns einfach an.
Bei Fotos wird zwischen Lichtbildwerken nach § 2 I Nr. 5 UrhG und einfachen Lichtbildern nach § 72 UrhG unterschieden. Während für den Schutz von Lichtbildwerken eine gewisse „schöpferische Gestaltung“ erforderlich ist, wird bei Lichtbildern auch bereits die rein technische Leistung geschützt. Im Ergebnis unterfallen damit alle Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Praktische Bedeutung hat die Differenzierung zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern lediglich im Hinblick auf das Nachstellen von Motiven und bei der Dauer der Schutzfristen.
Das Kopieren fremder Fotos aus dem Internet stellt eine Vervielfältigung nach § 16 I UrhG dar. Zugleich berührt das Einstellen fremder Fotos in die eigene Internetseite auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG.
Werden Fotos ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt, so resultieren daraus Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Rechteinhabers nach den §§ 97 ff UrhG.
Rechteinhaber ist die natürliche Person, die das Lichtbildwerk oder Lichtbild angefertigt hat. Zur Geltendmachung der urheberrechtlichen Ansprüche ist aber auch der Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten berechtigt.
Der Unterlassungsanspruch soll sicherstellen, dass die Bilder nicht weiter verwendet werden. Die Durchsetzung erfolgt in der Regel durch eine Abmahnung. Hierbei wird der Gegner innerhalb einer kurzen Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gibt der Gegner keine entsprechende Erklärung ab, kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen.
Im Falle einer begründeten Abmahnung ist der Gegner nach § 97a II S. 1 UrhG auch verpflichtet, die entstandenen Abmahnkosten zu tragen. Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich hierbei nach dem sog. Gegenstandswert. Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird von den Gerichten häufig mit 6.000,00 € pro Foto festgesetzt.
LG Köln, CR 2010, 403; OLG Rostock, Urteil vom 14.11.2006 – 2 W 25/06; BeckRS 2007, 12706; LG München, Urteil vom 18.09.2008 – 7 O 8506/07; ähnlich OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 20474.
Dies kann somit bereits bei der Nutzung eines einzelnen Fotos zu erstattungsfähigen Anwaltskosten von 500,00 – 600,00 € führen.
Zu beachten ist allerdings, dass bei einer rein privaten Nutzung eines Fotos die erstattungsfähigen Abmahnkosten ggf. auf 100,00 € beschränkt sein können.
AG Köln, Urteil vom 31.03.2010 – 125 C 417/09; Siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.09 – 6 U 58/08.
Neben der Kostenerstattung für die Abmahnung ist der Gegner regelmäßig auch zum Schadensersatz verpflichtet. Das deutsche Urheberrecht sieht hierbei drei Möglichkeiten der Schadensberechnung vor:
Ersatz des Schadens, der dem Rechteinhaber durch die Verwendung der Bilder entstanden ist.
Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer aufgrund der unrechtmäßigen Verwendung erzielt hat.
Geltendmachung einer fiktiven Lizenzgebühr.
In der Praxis wird der Schadensersatz regelmäßig auf Grundlage einer fiktiven Lizenzgebühr berechnet. Bei einer geschäftlichen Fotonutzung wird von den Gerichten hierbei häufig die Bildhonorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen. Maßgebliche Kriterien für die Berechnung der Lizenzgebühren sind insbesondere die Nutzungsart und die Dauer der Nutzung.
Bei einer 3-monatigen Nutzung eines Fotos bei eBay führt dies z.B. nach der MFM-Tabelle zu einer Grundvergütung von 150,00 €. Unter Berücksichtigung eines 50 % Zuschlags bei Online-Shops und einem 100% Zuschlag für einen unterlassenen Bildquellennachweis kann sich daher im Einzelfall ein Lizenzgebühr von 450,00 € pro Foto ergeben.
Da der Rechteinhaber regelmäßig nicht alle Informationen für die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr hat, wird ihm nach ständiger Rechtsprechung auch ein Auskunftsanspruch gegen den Verletzer zuerkannt.