Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2073/74
Timestamp: 2019-02-17 16:55:13
Document Index: 89250118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 652', '§ 35', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH']

BGH, 17.12.1975 - IV ZR 73/74 - dejure.org
BGH, 17.12.1975 - IV ZR 73/74
Anforderungen an die Auslegung eines Vertragsverhältnisses - Voraussetzungen für den Erwerb eines eigenen Vergütungsanspruchs - Vertrauenshaftung einer Aktiengesellschaft gegenüber ihrem Geschäftspartner
NJW 1976, 1402 (Ls.)
Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt entsteht (…vgl. BGH aaO, BGHSt 31, 178; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 - IV ZR 73/74, WM 1976, 503;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 263 StGB, Rn. 361;… Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2016, § 652 Rn. 54).
Dieser Entschluß kann jedoch nicht allein durch den seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Geschäftsführer gefaßt werden, sondern es muß noch eine entsprechende Willensentschließung des weiteren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers hinzukommen (…vgl. Schilling in GroßK. z. GmbHG, 6. Aufl., § 35 Anm. 18; zur Anscheinsvollmacht vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1975 - IV ZR 73/74, NJW 1976, 1402;… Soergel/Schulze/v. Lasaulx, BGB, 11. Aufl., § 167 Rdnr. 32).
BGH, 12.10.1983 - IVa ZR 36/82
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerprovision für den Abschluss eines …
Durch den Abschluß des Kaufvertrages mit der Fa. ITG konnte für den Makler Kl. ein Provisionsanspruch nur dann entstehen, wenn dieser Vertragsschluß auf eine vertragsgemäße Maklertätigkeit von Kl. zurückzuführen gewesen wäre; in diesem Falle wäre es unerheblich, daß Kl. bei Abschluß des Kaufvertrages bereits verstorben war (BGH, Urteil vom 3.3.1965 - VIII ZR 266/63 - NJW 1965, 964 = LM BGB § 652 Nr. 15; Urteil vom 17.12.1975 - IV ZR 73/74 - WM 76, 503).
OLG München, 29.05.1998 - 21 U 6419/96
Wirksamkeit der Bürgschaft einer GmbH durch einen nichtvertretungsberechtigten …
Der etwaige Entschluß des Geschäftsführers ... gegen das Handeln des vollmachtlosen Vertreters ... nicht einzuschreiten, wäre rechtlich bedeutungslos, da es jedenfalls an einer entsprechenden Willensentschließung des weiteren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers oder Prokuristen mangelt (vgl. BGH, NJW 1976, 1402).