Source: http://www.advoexpert.de/58507.html
Timestamp: 2020-01-27 18:45:00
Document Index: 110264741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1795', '§ 1796', 'BGH', '§ 41', '§ 1793', '§ 1796', '§ 1796', '§ 1795', '§ 1796', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 1796']

BGH v. 3.4.2019 - XII ZB 359/17
ErgÃ¤nzungspfleger bei gerichtlicher Genehmigung eines von Eltern fÃ¼r ihr minderjÃ¤hriges Kind abzuschlieÃŸenden Vertrages?
vIm Verfahren Ã¼ber die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjÃ¤hrigen Kindes abzuschlieÃŸenden Vertrages (hier: Pacht) bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfÃ¤higen Kindes im Verfahren und fÃ¼r die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines ErgÃ¤nzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach Â§ 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach Â§ 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Bestellung eines ErgÃ¤nzungspflegers fÃ¼r die betroffenen Kinder. Die betroffenen Kinder wurden 2007 und 2011 geboren. Ihr Vater war Landwirt. Er verstarb 2016. Die allein sorgeberechtigte Mutter (Beteiligte zu 2) will landwirtschaftlich genutzte GrundstÃ¼cke, die ihr und den Kindern als Miterben nach dem Vater gehÃ¶ren, langfristig verpachten und hat in einem gesonderten Verfahren hierfÃ¼r die Genehmigung des Familiengerichts beantragt.
Das AG bestellte im von Amts wegen eingeleiteten vorliegenden Verfahren den Kindern - ohne vorherige AnhÃ¶rung der Mutter - fÃ¼r die Vertretung bei der Eingehung des Pachtvertrags die Beteiligte zu 1), eine RechtsanwÃ¤ltin, als ErgÃ¤nzungspflegerin. Die von der Mutter hiergegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH die BeschlÃ¼sse von AG und OLG auf.
Gem. Â§ 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines RechtsgeschÃ¤fts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, fÃ¼r den das RechtsgeschÃ¤ft genehmigt wird. Daraus folgt nicht, dass das Vertretungsrecht des Vormunds gem. Â§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB Ã¼ber die in Â§ 1796 BGB bezeichneten FÃ¤lle hinaus zu entziehen ist. Nach Â§ 1796 Abs. 2 BGB soll die eine ErgÃ¤nzungspflegschaft auslÃ¶sende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des MÃ¼ndels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht. Ein Ausschluss des Vertretungsrechts aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden jenseits des hier nicht einschlÃ¤gigen Â§ 1795 BGB oder des Â§ 1796 BGB kommt nicht in Betracht. Diese fÃ¼r das Vertretungsrecht des Vormunds angefÃ¼hrten GrÃ¼nde gelten erst recht auch fÃ¼r die gesetzliche Vertretung durch die Eltern. Der Abschluss von VertrÃ¤gen begrÃ¼ndet keine entscheidende Besonderheit gegenÃ¼ber der vom Senat bereits entschiedenen Fallkonstellation einer Erbausschlagung (BGH v. 2.12.2015 - XII ZB 283/15).
Die Rechtsprechung des BVerfG steht dem auch in der vorliegenden Fallgestaltung nicht entgegen. Denn diese bezieht sich auf einen am Genehmigungsverfahren nicht beteiligten, selbst verfahrensfÃ¤higen Vertretenen und verlangt, dass diesem der Genehmigungsbeschluss bekanntgegeben werden muss. Daraus und aus der daran orientierten Gesetzesfassung in Â§ 41 Abs. 3 FamFG folgt aber noch nicht, dass das nicht verfahrensfÃ¤hige Kind fÃ¼r die Bekanntgabe - und ebenfalls hinsichtlich der Vertretung im Genehmigungsverfahren - einen ErgÃ¤nzungspfleger benÃ¶tigt. Vielmehr ist im Unterschied zur Stellung des Nachlasspflegers, um den es in dem vom BVerfG entschiedenen Fall ging, die verfassungsrechtlich garantierte elterliche Sorge vom Gesetz nur insoweit eingeschrÃ¤nkt, als die Eltern hinsichtlich bestimmter VertrÃ¤ge nicht unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r das Kind handeln kÃ¶nnen, sondern hierfÃ¼r einer gerichtlichen Genehmigung bedÃ¼rfen. Da es an einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage fehlt, verbietet sich ein Ã¼ber die bestehenden ErmÃ¤chtigungen hinausgehender Eingriff in das Elternrecht.
Der gesetzliche Vertreter wird in FÃ¤llen der vorliegenden Art schlieÃŸlich bereits durch das Gericht kontrolliert. Ein BedÃ¼rfnis dafÃ¼r, das der Kontrolle dienende Verfahren sowie das kontrollierende Gericht seinerseits einer generellen weiteren Kontrolle durch einen anderen Vertreter des Rechtsinhabers zu unterstellen, besteht - jedenfalls soweit kein Interessenwiderstreit festgestellt wird - nicht. Die vorliegende Pflegerbestellung entspricht den genannten MaÃŸstÃ¤ben nicht. Sie ist schon deswegen rechtswidrig, weil das AG dem ErgÃ¤nzungspfleger die Vertretung bei der Eingehung eines Pachtvertrags Ã¼bertragen hat, was deutlich Ã¼ber die Bekanntgabe nach Â§ 41 Abs. 3 FamFG und auch Ã¼ber die Vertretung der Kinder im Genehmigungsverfahren hinausgeht. Aus welchem Grund die sorgeberechtigte Mutter nicht dazu in der Lage sein sollte, die Kinder beim Abschluss des Pachtvertrags zu vertreten, geht weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus dem Beschluss des AG hervor. Diese befassen sich vielmehr allein mit der Bekanntgabe des Genehmigungsbeschlusses. FÃ¼r eine Entziehung der Vertretung nach Â§ 1796 BGB bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Insbesondere besteht keine Interessenkollision zwischen der sorgeberechtigten Mutter und den Kindern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2019 10:38