Source: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html
Timestamp: 2018-12-11 18:03:45
Document Index: 260583881

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer - Der Bundeswahlleiter
Bei der Bundestagswahl und der Europawahl werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen eingesetzt. Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden von den Gemeindebehörden berufen.
Die Wahlvorstände bestehen für jedes Wahllokal aus:
der stellvertretenden Wahlvorsteherin bzw. dem stellvertretenden Wahlvorsteher,
weiteren drei bis sieben Beisitzerinnen und Beisitzern.
Sie müssen wahlberechtigt sein und haben folgende Aufgaben:
Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahlräume um 8:00 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18:00 Uhr sind die Wahlräume geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Diese kann – je nach Umfang der Wahl – bis nach Mitternacht dauern. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld, unter bestimmten Voraussetzungen auch Fahrkostenerstattung.
Bei der Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jede und jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Sie kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Wichtige Gründe sind:
dringende berufliche Gründe,
Krankheit oder körperliche Beeinträchtigung,
ein anderer wichtiger Grund.
Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die zuständige Gemeindebehörde. Der bzw. die Wahlberechtigte ist dafür beweispflichtig.
Für Beschäftigte des Bundes wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung gegebenenfalls durch Erlass geregelt. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. In den Ländern gibt es zum Teil ähnliche Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
§§ 8 - 11 BWG
§ 6, § 9, § 10 BWO
§ 4 EuWG i. V. m. §§ 9 - 11 BWG
§ 6, § 9, § 10 EuWO