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Timestamp: 2019-12-09 19:16:11
Document Index: 180952240

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 80', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 154', '§ 53']

VG Köln, 20 L 1159/09: VG Köln (aufschiebende wirkung, wirkung, verurteilung, verwaltungsgericht, verfügung, geldstrafe, bezug, interesse, norm, rechtswidrigkeit)
Urteil des VG Köln vom 09.09.2009, 20 L 1159/09
Aktenzeichen: 20 L 1159/09
VG Köln (aufschiebende wirkung, wirkung, verurteilung, verwaltungsgericht, verfügung, geldstrafe, bezug, interesse, norm, rechtswidrigkeit)
Verwaltungsgericht Köln, 20 L 1159/09
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4892/09 gegen die Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 09.07.2009 wird hinsichtlich der dortigen Ziffer 1. angeordnet und hinsichtlich der dortigen Ziffer 2. wiederhergestellt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.875,00 Euro festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4892/09 gegen die Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 09.07.2009 anzuordnen (Ziffer 1. des Bescheides) bzw. wiederherzustellen (Ziffer 2. des Bescheides),
5Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG keine aufschiebende Wirkung, wenn diese - wie vorliegend - wegen Entfallens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erfolgt ist. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die - sich aus einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ergebenden - Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen.
6Vorliegend überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, denn derzeit spricht mehr dafür, dass die Klage des Antragstellers gegen die Widerrufsverfügung des Antragsgegners Erfolg haben wird.
Nach summarischer Überprüfung hat der Antragsgegner den ausgesprochenen Widerruf 7
der dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Unrecht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG gestützt. Die überwiegenden Gesichtspunkte sprechen dafür, dass die vorliegende Fallkonstellation (Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen wegen zwei selbständiger Nötigungen im Straßenverkehr mit Einzelstrafen von jeweils 30 Tagessätzen) nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG (....mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind ....) subsumiert werden kann. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wonach eine zweimalige Verurteilung erforderlich ist, während die Norm nicht etwa so formuliert ist, dass auf die Verurteilung wegen mindestens zweier Straftaten abgestellt wird. Daher vermag die Kammer nicht der abweichenden Auffassung von
Apel /Bushart, Waffenrecht, Bd. 2, 3. Auflage, § 5 Rn 26, 8
9zu folgen, da dort - ohne Berücksichtigung des Wortlautes - angenommen wird, dass „eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten" ausreiche (Hervorhebung durch die Kammer). Die dortige Argumentation, dass die Frage, ob Straftaten in einem Verfahren oder mehreren Verfahren abgeurteilt würden, oft eher vom Zufall abhänge, erachtet die Kammer nicht für durchgreifend. Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Gesamtgeldstrafe unter das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) fällt, wird in der Rechtsprechung die Intention des Gesetzgebers hervorgehoben, mit der Neuregelung lediglich an die Tatsache der Verurteilung als solche anzuknüpfen, nicht aber an die strafrechtliche dogmatische Einordnung der Tat in Bezug auf Tateinheit oder Tatmehrheit,
10vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 14.11.2004 - 11 TG 2490/04 (juris) und Bay VGH, Beschluss vom 7.10.2005 -19 ZB 05.2148 (juris).
11Dem würde es widersprechen, in Bezug auf die hier fragliche Alternative des § 5 Abs. 2 Nr.1 WaffG die im Einzelfall möglicherweise schwierige Frage zu klären, inwieweit bestimmte unter den Katalog des § 5 Abs. 2 WaffG fallende Straftaten in Tateinheit oder Tatmehrheit verwirklicht worden sind.
Unklar in dieser Hinsicht: Bay. VGH, Beschluss vom 07.10.2005 a.a.O., Rn 12. 12
13Des Weiteren besteht die Gefahr, dass der Wille des Gesetzgebers durch die vom Antragsgegner befürwortete Auslegung der Norm letztlich unterlaufen wird. Denn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist der Vorschlag des Bundesrates, die Strafmaßgrenze von 60 Tagessätzen auf 30 Tagessätze zu reduzieren, ausdrücklich abgelehnt worden,
vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7758 S. 128. 14
15Da in Fällen einer Gesamtstrafenbildung notwendigerweise mindestens zwei Straftaten vorhanden sein müssen, könnte bei Unterschreitung der 60 Tagessätze bei einer Gesamtgeldstrafe regelmäßig auf die zweite Alternative (mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt) zurückgegriffen werden. Dies widerspricht aber der oben dargelegten Intention des Gesetzgebers.
16Selbst wenn man davon ausgeht, dass die behandelte Rechtsfrage in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist, mithin nicht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ausgegangen werden kann, fällt die
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, auch wenn die in § 45 Abs. 5 WaffG (eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.03.2008) getroffene grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen ist, wonach Rechtsbehelfe in den dort bezeichneten Fällen keine aufschiebende Wirkung entfalten. Damit hat der Gesetzgeber allerdings entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit waffenrechtlicher Widerrufsverfügungen grundsätzlich das private Interesse des Betroffenen überwiegt, die behördliche Maßnahme nicht ohne vorherige Überprüfung der Rechtmäßigkeit befolgen zu müssen. Vorliegend ist aber zu berücksichtigten, dass erhebliche Gesichtspunkte für die Rechtswidrigkeit der Verfügung sprechen. Des Weiteren fließt in die Abwägung mit ein, dass die fraglichen Straftaten keine waffenrechtlichen Verstöße betreffen und -außerhalb der Problematik des § 5 Abs.2 Nr.1 WaffG- nicht auf einen unsachgemäßen Umgang mit Waffen schließen lassen.
Entsprechendes gilt bzgl. Ziff 2. der angefochtenen Verfügung. 17
18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages.
20 L 1159/09
Aufschiebende wirkung, Wirkung, Verurteilung, Verwaltungsgericht, Verfügung, Geldstrafe, Bezug, Interesse, Norm, Rechtswidrigkeit