Source: https://kueche.de/de-DE/terms-of-use
Timestamp: 2018-10-20 09:44:55
Document Index: 90519284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 11']

der MHK Kueche.de GmbH
für die Nutzung des Internetportals „www.kueche.de“
in der Fassung vom 16.07.2018
§ 1 Geltungsbereich und AGB- Änderungen
1.1. Anbieter der auf dem Internetportal mit der URL www.kueche.de (nachstehend auch als „MHK Kueche.de-Portal“ bezeichnet) angebotenen Inhalte und Leistungen ist die MHK Kueche.de GmbH, Frankfurter Straße 155, 63303 Dreieich (nachfolgend auch als „MHK“ bezeichnet).
1.2. Die Bereitstellung des MHK Kueche.de Portals und der hierüber zugänglichen Inhalte und Leistungen von MHK erfolgt ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch kurz als „AGB“ bezeichnet). Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn MHK diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten nicht für Angebote, Inhalte und Leistungen von Drittanbietern, zu denen das MHK Kueche.de Portal lediglich den Zugang vermittelt - durch eine entsprechende Verlinkung, über die der Nutzer zu dem Angebot des betreffenden Drittanbieters weitergeleitet wird (z.B. auf den Webshop www.topfundtafel.net). Für die so verlinkten Angebote und Inhalte sind allein die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich. Die Nutzung dieser Angebote sowie die Abwicklung der mit Drittanbietern abgeschlossenen Geschäfte richtet sich ausschließlich nach den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Dienstanbieters.
1.4. MHK behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über bevorstehende Änderungen der AGB wird MHK registrierte Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten informieren. Für registrierte Nutzer gelten die geänderten AGB erst 30 Kalendertage, nachdem sie über die Änderung von MHK informiert worden sind, sofern sie ihr Vertragsverhältnis mit MHK über die Nutzung des MHK Kueche.de-Portals nicht vorab gekündigt haben (siehe unten § 9.2).
§ 2 Gegenstand der Leistungen von MHK
2.1. Das MHK Kueche.de-Portal bietet Webseitenbesuchern (nachstehend auch als „Nutzer“ bezeichnet) umfassende Informationen und Funktionen rund um das Thema Küche und Küchenplanung. Registrierte Kunden können wichtige Angaben zu ihrem Küchenkauf, wie z.B. Entwürfe ihrer Wunschküche aus dem Online-Küchenplaner oder die Ergebnisse aus dem Stilberater, dem Finanzplaner und dem Budgetplaner in einem persönlichen Kundenkonto speichern („Mitgliederfunktionen“), um jederzeit hierauf Zugriff zu haben.
2.2. MHK bietet den Nutzern des MHK Kueche.de-Portals außerdem einen persönlichen Terminvermittlungsservice zur Vorbereitung und Vermittlung eines Beratungstermins mit einem vom Nutzer über die Händlersuche des MHK Kueche.de Portals ausgewählten Küchenfachhändler.
2.3. Die Nutzung der Mitgliederfunktionen des MHK Kueche.de Portals sowie des Terminvermittlungsservices von MHK (nachstehend zusammenfassend „Vertragsdienste“ genannt) ist für die Nutzer des MHK Kueche.de Portals stets unverbindlich und kostenlos.
2.4. MHK erbringt die Vertragsdienste nur gegenüber unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen. Ein Anspruch auf die Inanspruchnahme der Vertragsdienste besteht nicht.
§ 3 Registrierung für ein Nutzerkonto
3.1. Zur Registrierung eines Nutzerkontos muss ein Nutzer auf dem MHK Kueche.de-Portal zunächst seine E-Mail-Adresse angeben. Hiernach erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link zur Verifizierung seiner Identität. Nach Betätigung des Links wird der Nutzer zurück auf das MHK Kueche.de-Portal geleitet und muss dort seinen Vor- und Nachnamen, sein Geschlecht und ein persönlich ausgewähltes Passwort eingeben, um seine Registrierung abzuschließen.
3.2. Mit Bestätigung dieser AGB durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos auf dem MHK Kueche.de Portal kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und MHK über die Nutzung der Mitgliederfunktionen des MHK Kueche.de-Portals zustande.
3.3. Bei Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe der Anmeldeformulare zu machen. In den Einstellungen seines Nutzerkontos kann der Nutzer sein Passwort jederzeit ändern und weitere Angaben zu seiner Person oder sonstige Inhalte (z.B. Entwürfe aus dem Online-Küchenplaner) ergänzen.
3.4. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und nicht vererblich.
§ 4 Allgemeine Pflichten, Sperrung von Nutzerkonten
4.1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim halten. Er ist verpflichtet, MHK unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass das MHK Kueche.de-Portal durch einen unberechtigten Dritten unter Verwendung seines Passwortes oder seines Nutzerkontos in Anspruch genommen wird.
4.2. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist im vollen Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich. MHK übernimmt keine Haftung für den Missbrauch durch Dritte, sofern das Nutzerkonto ordnungsgemäß, d.h. durch Eingabe des richtigen Login-Namens und des zugehörigen Passwortes in Anspruch genommen wurde.
4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten in seinem Nutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten und zu vermeiden, dass durch diese Inhalte oder deren Verbreitung Rechte Dritte verletzt werden.
4.4. Der Nutzer ist verpflichtet, es zu unterlassen,
Maßnahmen jeglicher Art zur Umgehung der Funktionen des MHK Kueche.de-Portals zu ergreifen;
die von MHK angebotenen Dienste für andere, als die eigenen Zwecke oder anderweitig entgegen der festgelegten Verwendungszwecke zu nutzen;
auf die über das MHK Kueche.de-Portal zugänglichen Inhalte über andere Technologien oder Mittel oder von anderen Webseiten aus zuzugreifen,
Material zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
sicherheitsbezogene Funktionen im MHK Kueche.de-Portal zu umgehen, auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen;
automatische Systeme (einschließlich – nicht aber beschränkt auf – jegliche Bots, Spiders oder Offline-Reader) einzusetzen, welche auf das MHK Kueche.de-Portal in der Weise zugreifen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an die Server des MHK Kueche.de-Portals gerichtet werden, als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers produzieren könnte;
personenbezogene Daten der Nutzer des MHK Kueche.de-Portals zu sammeln (sog. „harvesting“).
4.5. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, den Zugang zum MHK Kueche.de-Portal oder zu den von MHK angebotenen Diensten und Funktionen zu vermarkten, insbesondere über andere Online-Angebote.
4.6. Für den Fall, dass MHK Verstöße gegen die vorstehenden Pflichten zur Kenntnis gebracht werden, ist MHK berechtigt, den Zugang zu dem betreffenden Nutzerkonto unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag mit dem betreffenden Nutzer fristlos zu kündigen.
§ 5 Terminvermittlungsservice
5.1. Über die „Händlersuche“ erhält der Nutzer des MHK Kueche.de Portals Angaben zu qualifizierten Fachhändlern für seinen Küchenkauf, die in einem vom Nutzer ausgewählten Postleitzahlenbereich ansässig sind.
5.2. Im Rahmen dieser Händlersuche kann der Nutzer den Terminvermittlungsservice von MHK in Anspruch nehmen, indem er im Kontaktfeld eines von ihm ausgewählten Händlers die Schaltfläche Termin vereinbaren betätigt. Zur Inanspruchnahme des Terminvermittlungsservices kann der Nutzer zwischen einer Terminvereinbarung per Formular oder per Rückruf durch das MHK-Service-Center auswählen. Hiernach muss der Nutzer in den vorgegebenen Formularfeldern sein Geschlecht (Anrede), seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und seine Rückrufnummer angeben. Außerdem muss er die Nutzungsbedingungen für den Terminvermittlungsservice noch einmal durch Setzen eines Häkchens akzeptieren. Hiernach erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link zur Verifizierung seiner Identität.
5.3. Mit Bestätigung der Nutzungsbedingungen für den Terminvermittlungsservice und durch Bestätigung der Verifizierungs-E-Mail durch den Nutzer kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und MHK über die Vermittlung des Kontaktes und eines Termins mit dem vom Nutzer ausgewählten Küchenfachhändler zustande.
5.4. Zur optimalen Vorbereitung des Händlertermins wird das MHK-Service-Center den Nutzer unter der bei der Terminvereinbarungsanfrage angegebenen Telefonnummer kontaktieren und den Nutzer im Hinblick auf seine persönlichen Wünsche und sonstige relevante Vorgaben (Stil, Budgetrahmen, Form usw.) für den beabsichtigten Küchenkauf beraten. Die Ergebnisse dieser Beratung wird MHK gemeinsam mit den vom Nutzer bei der Terminanfrage angegebenen Personal- und Kontaktdaten in einem „Kundensteckbrief“ erfassen. Sofern der Nutzer ein Nutzerkonto auf dem MHK Kueche.de Portal unterhält, können die dort gespeicherten Inhalte (z.B. Entwürfe aus dem Online-Küchenplaner) ebenfalls in den Kundensteckbrief übernommen werden.
5.5. Im Anschluss an das Beratungsgespräch mit dem MHK-Service-Center wird MHK sich bei dem vom Nutzer ausgewählten Küchenfachhändler um die Vereinbarung des vom Nutzer gewünschten Termins kümmern und dem Küchenfachhändler für diesen Termin den gemeinsam mit dem Nutzer erarbeiteten Kundensteckbrief übermitteln. MHK wird dem Nutzer die Terminvereinbarung bestätigen oder ihm Alternativtermine des Küchenfachhändlers anbieten, falls der Wunschtermin des Nutzers bereits vergeben war.
5.6. MHK schuldet lediglich die Kontaktvermittlung zu dem vom Nutzer ausgewählten Küchenfachhändler. Für den Abschluss eines Vertrages über den Erwerb einer Küche oder für dessen ordnungsgemäße Durchführung ist MHK nicht verantwortlich. Im Nachgang zu dem Beratungstermin beim Küchenfachhändler wird das MHK-Service-Center den Nutzer noch einmal kontaktieren, um zu erfragen, ob der Nutzer seine Wunschküche bei dem ihm von MHK vermittelten Küchenfachhändler bestellen konnte oder, ob er ggf. einen Termin mit einem weiteren Küchenfachhändler vereinbaren möchte.
6.1. Für den Nutzer ist die Nutzung der Mitgliederfunktionen und des Terminvermittlungsservices des MHK Kueche.de-Portals absolut kostenfrei. Gebühren oder Honorare werden nicht erhoben.
6.2. Das MHK Kueche.de-Portal finanziert sich u.a. über Vermittlungsprovisionen der ihm angeschlossenen Küchenfachhändler und ist dafür darauf angewiesen, über den Abschluss und den Inhalt von Geschäften zwischen dem Nutzer und dem ihm durch den Terminvermittlungsservice von MHK vermittelten Küchenfachhändler informiert zu werden.
6.3. Der Nutzer erklärt deshalb mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen sein Einverständnis damit, dass der dem Nutzer im Rahmen einer Terminanfrage über das MHK Kueche.de-Portal vermittelte Küchenfachhändler MHK darüber informiert, ob und zu welchem Preis der Nutzer bei ihm eine Küche oder einzelne Geräte erworben hat. Der Nutzer stimmt insoweit auch der Übermittlung von Vertrags- oder Rechnungskopien durch den Küchenfachhändler an MHK zu.
7.1. Mit Freischaltung seines Nutzerkontos durch MHK erwirbt der Nutzer das nicht-ausschließliche Recht, die Mitgliederfunktionen des MHK Kueche.de-Portals im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist weder übertragbar, noch kann die Nutzung für Dritte erfolgen, sondern gilt ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Eine gewerbsmäßige Nutzung durch Nutzer im Rahmen von Dienstleistungen gegenüber dritten Parteien, insbesondere die Vervielfältigung und Weitergabe von aus der Nutzung des MHK Kueche.de-Portals gewonnenen oder in sonstiger Form durch MHK überlassenen Inhalten oder Informationen ist nicht gestattet.
7.2. Obgleich MHK keinerlei Inhaberschaft an den vom Nutzer in sein Nutzerkonto eingestellten Inhalte beansprucht, räumt der Nutzer MHK das Recht ein, die von ihm in sein Nutzerkonto eingestellten Inhalte im Rahmen des Terminvermittlungsservices von MHK in den Kundensteckbrief für den Nutzer zu überführen und an den vom Nutzer ausgewählten Küchenfachhändler weiterzugeben.
8.1. Der Schutz von vertraulichen und/oder personenbezogenen Daten ist MHK ein besonderes Anliegen und Bedürfnis. Personenbezogene Daten werden im Rahmen des MHK Kueche.de-Portals nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB verarbeitet.
8.2. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur soweit in diesen AGB ausdrücklich vereinbart, oder soweit gesetzlich erlaubt.
8.3. Weitere Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des MHK Kueche.de-Portals sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 9 Laufzeit und Kündigungen
9.1. Verträge mit Nutzern über die Vertragsdienste von MHK werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Verträge über die Inanspruchnahme des Terminvermittlungsservices von MHK enden, sobald MHK von dem Nutzer informiert wurde, dass dieser seine Wunschküche bei einem ihm durch MHK vermittelten Küchenfachhändler bestellt hat.
9.2. Der Nutzer kann die Vertragsdienste (Kundenkonto, Terminvermittlungsservice) darüber hinaus jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. MHK ist berechtigt, gegenüber dem Nutzer die Vertragsdienste mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
9.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.4. Jede Kündigung bedarf der Textform. Im Falle einer Kündigung durch einen Nutzer ist sie an die MHK Kueche.de GmbH (postalisch: Frankfurter Straße 155, 63303 Dreieich oder per Fax: +49 (0) 61 03 / 391-119 oder per E‑Mail: info@kueche.de) zu richten. Im Falle einer Kündigung durch MHK ist sie an die im Nutzerkonto oder anlässlich einer Terminanfrage angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse zu senden.
9.5. Nach Beendigung eines zwischen einem Nutzer und MHK über einen Vertragsdienst (Kundenkonto, Terminvermittlungsservice) abgeschlossenen Vertrages ist MHK berechtigt und verpflichtet, die hierfür gespeicherten Daten und Inhalte zu löschen. Das Recht der Nutzer auf Datenübertragbarkeit bleibt unberührt.
10.1. MHK haftet unbeschränkt
- für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von MHK, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- für Schäden aus arglistigem Verhalten oder aufgrund Fehlens einer von MHK zugesicherten Beschaffenheit,
- für Schäden, die von MHK, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MHK vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden und
- für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MHK der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MHK.
10.3. MHK übernimmt keinerlei Zusicherung oder Haftung für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des MHK Kueche.de-Portals. Insbesondere haftet MHK nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum MHK Kueche.de-Portals aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die MHK nicht zu vertreten hat.
10.4. MHK haftet ebenfalls nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MHK Kueche.de GmbH, Frankfurter Straße 155, 63303 Dreieich, Fax: +49 (0) 61 03 / 391-119, E Mail: info@kueche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird MHK das hiervon betroffene Nutzerkonto und die hierunter gespeicherten Daten und Inhalte unverzüglich löschen und den Zugang des Nutzers zum MHK Kueche.de-Portal sperren.
- An MHK Kueche.de GmbH, Frankfurter Straße 155, 63303 Dreieich, Fax: +49 (0) 61 03 / 391-119, E Mail: info@kueche.de:
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden sollten, oder diese AGB eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Im Falle von Lücken werden die Vertragsparteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des jeweiligen Vertragsverhältnisses vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.