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Timestamp: 2019-04-22 14:21:58
Document Index: 294661831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 43', '§ 83', '§ 43', '§ 83', '§ 44', '§ 574', '§ 575', '§ 95', '§ 100', '§ 880', '§ 19', '§ 45', '§ 37', '§ 83', '§ 23', '§ 135', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 880', '§ 1150', '§ 268', '§ 101', '§ 47']

BGH, V ZB 18/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 28.02.2013, V ZB 18/12
Treu und glauben, Gegen die guten sitten, Grundbuch, Zwangsversteigerung, Rechtskräftiges urteil, Inhaber, Beschlagnahme, Vertretung, Geschäftsführer, Vollstreckung
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf
der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
1Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Schuldner) sind Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 7 (Gläubigerin) ist
3Im Juni und im September 2005 wurden Rangänderungen in das Grundbuch eingetragen, wobei die Beteiligte zu 4 als Inhaberin des in eine Briefgrundschuld umgewandelten Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a den Rechten Abt. III
4In dem Versteigerungstermin am 14. Januar 2008 betrieb die Beteiligte
5 Sie betrieb seit Oktober 2002 die Zwangsversteigerung des Grundstücks
6Die Briefgrundschulden Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 trat die Beteiligte zu 4
7Das von der Beteiligten zu 7 betriebene Verfahren hob das Vollstreckungsgericht später wegen nicht rechtzeitig beantragter Fortsetzung auf
8Die Beteiligten zu 1 bis 3 übermittelten dem Vollstreckungsgericht fünf
9In dem Versteigerungstermin am 11. April 2011 legten die Beteiligten
10Mit Beschluss vom 18. April 2011 hat es der Beteiligten zu 4 auf ihr
11Das Beschwerdegericht nimmt an, dass - entgegen der Rüge des Beteiligten zu 1 - ihm der Beschluss über den Beitritt der Beteiligten zu 7 am
der Beitrittsbeschluss und die Terminsbestimmung ihm und allen anderen Beteiligten rechtzeitig und wirksam zugestellt worden seien, liege kein Zuschlags-
versagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7
i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.
12Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 44, 45 ZVG). Alle Rangänderungsvereinbarungen seien der Beteiligten zu 7 gegenüber wirksam geworden,
13Dabei werde nicht verkannt, dass die von den Beteiligten zu 1 bis 6 zwischen 2005 bis 2008 vorgenommenen Rechtshandlungen zum Zweck der Vereitelung der Zwangsversteigerung vorgenommen worden seien. Das insgesamt
14Die auf Grund Zulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthafte und
im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Be-
schwerdegericht hat zu Unrecht den Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 95, § 100 Abs. 1 ZVG aufgehoben.
16a) Das Vollstreckungsgericht musste bei seiner Entscheidung über den
17aa) Diese Rangänderung (§ 880 BGB) war zwar nur auf Grund einer Anmeldung durch die Beteiligten zu 5 und zu 6 berücksichtigen, weil die Rangänderung zur Zeit der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks (§ 19
Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 45 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.6 -
allg.M.). Das Anmeldeerfordernis gilt auch dann, wenn das Verfahren nur auf
18 1. Der Zuschlag ist nicht nach § 83 Abs. 1 ZVG wegen Verletzung der
aus einem Versteigerungsantrag ergebenden Ansprüche als angemeldet gelten. Diese Vorschrift ist nicht nur auf die Aufstellung des Teilungsplans, sondern
19bb) Die Vereinbarungen über die Rangänderungen sind nicht nach § 23
20(1) Die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks führte zu einem Veräußerungsverbot zugunsten
21(2) Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil die im Jahr
i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB unterlägen hätte. Das ergibt sich aus den zu-
treffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Beschlagnahme fällt mit
einer Verfahrensaufhebung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG weg; die gegen das
22b) Das Vollstreckungsgericht musste die Beteiligten zu 5 und 6 gleichwohl nicht als die bestrangig die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger
23aa) Die Ausübung von Rechten im Zwangsversteigerungsverfahren ist
25Aus der Korrespondenz ergibt sich ein mit den guten Sitten unvereinbares kollusives planmäßiges Zusammenwirken der Schuldner mit einem eingeweihten Dritten mit dem Ziel, das der Vollstreckung unterliegende Vermögen
26cc) Dieser rechtliche Gesichtspunkt führt jedoch nicht zum Erfolg der
27 bb) Das Betreiben der Zwangsversteigerung durch die Beteiligten zu 5
zu 5 und zu 6 als unwirksam behandeln, weil es nicht einen auf einem unlaute-
ren Verhalten der Beteiligten (hier des Schuldners und eines betreibenden
Gläubigers) beruhenden Zuschlagsbeschluss herbeiführen darf (BGH, Urteil
Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 13 -
zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen). Ein eingetragenes Recht
28Zur Entscheidung der Tatfrage, ob es solche Absprachen gegeben hat,
29c) Die Rechtsbeschwerde erweist sich jedoch aus einem anderen, von
30aa) Zwar wären diese Rechte nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 ZVG -
wie vorstehend ausgeführt - mit dem eingetragenen Rang in das geringste Gebot aufzunehmen. Hier greift aber die Ausnahme ein, dass ein eingetragenes,
- d.h. beweissicher - vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 ­ V ZB
156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 15 ­ zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183
31bb) Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtigkeit des eingetragenen Vorrangs der Rechte Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 ergibt
32cc) Dadurch ist das vorrangige Grundpfandrecht Abt. III Nr. 7a nach
33Bei der Ablösung von Rechten in einem Zwangsversteigerungsverfahren
1148, Planck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 880 Anm. 4 b). Der Inhaber des Zwi-
schenrechts kann deswegen unabhängig davon, aus welchem der nach der
Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte das Verfahren betrieben wird,
34Das abgelöste Recht geht dabei gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1
35dd) Danach ist das geringste Gebot von dem Versteigerungsgericht
362. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus
37a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
38b) Ein Zuschlagsversagungsgrund ergibt sich auch nicht aus der Einstellung des von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betriebenen Verfahrens auf Grund
391. Die Entscheidung über die begründete Rechtsbeschwerde ergeht gemäß § 101 Abs. 2 ZVG dahin, dass unter Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts die gegen den Zuschlagsbeschluss erhobenen Beschwerden
402. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren
413. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nach § 47
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2011 - 25 T 368/11 -