Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BbgNiRSchG_Verantwortlichkeit_fuer_die_Umsetzung-d3305975,7.html
Timestamp: 2016-12-08 09:52:10
Document Index: 43579962

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots Suche
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Bra...…§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 7 BbgNiRSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 8 BbgNiRSchG, Grundrechtseinschränkung§ 9 BbgNiRSchG, Inkrafttreten
§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
§ 6 BbgNiRSchGGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgNiRSchGGliederungs-Nr.: 5070-6Normtyp: Gesetz(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 5 sind1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens,2.die Betreiberin oder der Betreiber sowie3.die mit der Ausübung des Hausrechts betrauten Personen.(2) Soweit den Verantwortlichen nach Absatz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Andauern des Verstoßes und weitere Verstöße zu verhindern.Zu § 6: Geändert durch G vom 27. 5. 2009 (GVBl. S. 156).
§ 5 BbgNiRSchG (weggefallen)§ 7 BbgNiRSchG, Ordnungswidrigkeiten