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Timestamp: 2013-05-26 00:13:42
Document Index: 390037219

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'de lege ferenda', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104']

hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeOktober 2011:
Ziemann/Ziethen - Der �rztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Au�enseitermethode als gef�hrliche K�rperverletzungMeinicke - Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfGWegner - Kenntnis der Finanzbeh�rde - tats�chlich alles irrelevant f�r die Steuerhinterziehung?Adick - Zum Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (� 264 Abs. 8 StGB)Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriffBr�unig - Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferendaProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2011 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 378 Heft 10/2011
1081. EGMR Nr. 28274/08 � Urteil der 5. Kammer vom 21. Juli 2011 (Heinisch v. Deutschland)
Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; Verh�ltnism��igkeit; �ble Nachrede; Abrechnungsbetrug; Schutz der Ehre und des Rufes des Arbeitgebers).
Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 GG; � 170 Abs. 2 StPO; � 186 StGB; � 193 StGB; � 263 StGB
1. Schutz der Meinungsfreiheit f�r die Anzeige einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen vermeintlich strafbarer Handlungen in seinem Herrschaftsbereich (�whistleblowing�) und Verletzung durch eine K�ndigung der Mitarbeiterin.
2.�Der Staat unterliegt der Pflicht, die Wahrnehmbarkeit der Meinungsfreiheit auch im privaten Verh�ltnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu sch�tzen. Die Loyalit�tspflicht des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber ist jedoch auch hier zu beachten. In Fragen �ffentlichen Interesses sind jedoch nur geringe Einschr�nkungen der Meinungsfreiheit hinzunehmen. Der gutgl�ubig agierende Arbeitnehmer hat prinzipiell ein Recht, strafbare Handlungen auch seines Arbeitgebers zur Anzeige zu bringen.
3. Die Vertragsstaaten der EMRK d�rfen erforderliche, nicht aber exzessive Ma�nahmen treffen, um falschen Anschuldigungen entgegenzuwirken, die ohne jeden Grund S. 379 Heft 10/2011
oder in b�sem Willen gegen den Arbeitgeber erhoben werden. Jede Person, die Informationen preis gibt, muss nach den Umst�nden des Einzelfalls sorgf�ltig pr�fen, ob die Informationen zutreffend und verl�sslich sind. Von dem gutgl�ubigen Erstatter einer Strafanzeige kann aber vern�nftigerweise nicht erwartet werden, vorherzusehen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen auch zu einer Anklage f�hren werden.
Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins (Anh�rung); Rechtsschutzgarantie (Rechtsschutzbed�rfnis; gewichtiger Grundrechtseingriff; effektiver Rechtsschutz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 109 StVollzG; � 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
1. Bei gewichtigen Grundrechtsbeeintr�chtigungen entf�llt das Rechtsschutzinteresse f�r eine Verfassungsbeschwerde nicht mit der Erledigung der Ma�nahme. Dies gilt insbesondere f�r kurzfristige Eingriffe, bei denen eine vorherige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelm��ig nicht erlangt werden kann.
2. Die Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit stellt jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsversto� dar, wenn der dem Eilrechtsschutzbegehren zugrundeliegende Eingriff seinerseits schwer wiegt.
3. Eine Fesselungsanordnung stellt einen gewichtigen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) dar.
4. Die Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins beeintr�chtigt au�erdem die M�glichkeit des Betroffenen zur Rechtsverteidigung. Daher ist auch im Falle einer ansonsten gerechtfertigten Fesselungsanordnung gesondert zu pr�fen, ob die Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins nicht zumindest teilweise aufgehoben werden kann.
5. Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrt einen Anspruch auf eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist Rechtsschutz nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit gew�hrt wird.
6. Den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG werden die Gerichte bei Eilantr�gen nicht gerecht, wenn sie es vers�umen, Vorkehrungen f�r eine Entscheidung vor Erledigung der angegriffenen Ma�nahme zu treffen. Zu den erforderlichen Vorkehrungen geh�rt es insbesondere, eine z�gige Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie eine wirksame Fristkontrolle sicherzustellen.
7. Die Gerichte d�rfen auch nach Erledigung des Rechtsschutzbegehrens nicht eine �berpr�fung verweigern, ob sie mit ihrer Verfahrensf�hrung dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gerecht geworden sind.
8. Diese Ma�gaben f�r eine Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes beanspruchen auch dann Geltung, wenn die Verz�gerungen auf einem blo�en Versehen innerhalb des Justizbetriebes beruhen.
986. BVerfG 2 BvR 507/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. August 2011 (OLG M�nchen / LG Augsburg)
Strafaussetzung zur Bew�hrung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Freiheit der Person).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; � 56b StGB, � 56e StGB
1. Die Auflage gem�� � 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinn�tzigen Organisation zu zahlen, kann insbesondere einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder ggf. in das Eigentumsgrundrecht (Art.�14 Abs. 1 GG) darstellen.
2. Eine Geldauflage greift hingegen nicht � auch nicht mittelbar � in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein, weil sie oftmals gerade den Verzicht auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erm�glicht und weil ein Versto� nicht zwingend zum Widerruf der Strafaussetzung f�hrt.
3. Die verfassungsrechtliche R�ge einer unzureichenden Sachverhaltsaufkl�rung durch das Gericht bei der Festsetzung einer Geldauflage ist ausgeschlossen, wenn der Verurteilte an der Aufkl�rung nicht in der ihm obliegenden Weise mitgewirkt hat.
4. Zur Mitwirkung an der Aufkl�rung der eigenen Verm�gensverh�ltnisse gen�gt jedenfalls die Vorlage eines einzelnen Einkommensteuerbescheides aus einem von mehreren relevanten Veranlagungszeitr�umen nicht.
5. Diese Ma�st�be gelten nicht nur f�r die Verh�ngung einer Geldauflage, sondern auch im Verfahren der nachtr�glichen Ab�nderung einer Auflage nach � 56e StGB.
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bew�hrung; Menschenw�rde; k�rperliche Unversehrtheit.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; � 57a StGB
1. Rechtskr�ftig verh�ngte Freiheitsstrafen sind grunds�tzlich auch zu vollstrecken. Dies folgt aus der insbesondere im Rechtsstaatsprinzip begr�ndeten Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs.
2. Der staatliche Strafanspruch wird begrenzt von der Menschenw�rde des Verurteilten und von dessen Grundrecht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit.
3. Die W�rde des Menschen erfordert eine konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden. Hiermit ist es unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesn�he gekennzeichneten Lebensrest reduziert wird.
4. Das Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Gesundheit und Lebenst�chtigkeit ist in einer Gesamt-
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w�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls mit dem staatlichen Strafspruch abzuw�gen. Dabei sind auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu ber�cksichtigen.
5. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wird in der Regel unverh�ltnism��ig, wenn aufgrund des Gesundheitszustands des Verurteilten ernsthaft zu bef�rchten ist, dass er bei Fortsetzung der Vollstreckung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden wird.
6. Die gebotene Abw�gung hat auf der Grundlage einer hinreichenden Tatsachengrundlage zu erfolgen. Hierzu haben die Gerichte den Sachverhalt aufzukl�ren und gegebenenfalls auch eine �rztliche Stellungnahme �ber die aktuelle gesundheitliche Verfassung einzuholen. Unbeschadet sachkundiger Ausf�hrungen zur Gesundheit und Gef�hrlichkeit des Verurteilten obliegt die endg�ltige Prognoseentscheidung jedoch allein den Vollstreckungsgerichten.
7. Insbesondere, wenn eine lebenslange Freiheitsstrafe als schuldangemessen erachtet worden ist, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Entscheidung �ber die Reststrafaussetzung verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen.
8. Auch soweit die Gerichte von der M�glichkeit der Festsetzung einer Sperrfrist gem�� ��57a Abs.�4 StGB Gebrauch gemacht haben, ist der Verurteilte bei deutlich ver�nderter Sachlage � hier: erheblich verschlechterte gesundheitliche Umst�nde � nicht gehindert, einen erneuten Antrag auf Strafaussetzung zu stellen.
982. BVerfG 2 BvR 1083/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Juni 2011 (Saarl�ndisches OLG / LG Saarbr�cken / StA Saarbr�cken)
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenw�rde; k�rperliche Unversehrtheit.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; � 455 Abs. 4 StPO
2. Der staatliche Strafanspruch wird begrenzt von der Menschenw�rde des Verurteilten und von dessen Grundrecht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit. Die W�rde des Menschen erfordert eine konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden. Hiermit ist es unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesn�he gekennzeichneten Lebensrest reduziert wird.
3. �� 56 ff. StVollzG und � 455 Abs. 4 StPO tragen dem Spannungsverh�ltnis zwischen dem staatlichen Strafanspruch und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner Gesundheit und Erhaltung seiner Lebenst�chtigkeit grunds�tzlich angemessen Rechnung.
4. Angesichts der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art.�2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kann es im Einzelfall geboten sein, eine Strafunterbrechung auch �ber die in � 455 Abs. 4 StPO ausdr�cklich genannten F�lle hinaus zuzulassen. Eine Unterbrechung des Strafvollzuges ist hingegen nicht geboten, soweit einer nahen Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr auch ohne Haftunterbrechung in ad�quater Weise begegnet werden kann.
5. Die Entscheidung �ber die Haftunterbrechung hat die Vollstreckungsbeh�rde auf der Grundlage einer Tatsachenbasis zu treffen, die ihrerseits auf einer hinreichenden Sachverhaltsaufkl�rung beruhen muss. Dabei ist sie gehalten, Einzelheiten des Gesundheitszustandes, der Lebenserwartung und der Gef�hrlichkeit des Verurteilten zu kl�ren. Erforderlichenfalls hat sie eine �rztliche Stellungnahme bzw. ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen.
984. BVerfG 2 BvR 2135/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2011 (OLG K�ln / LG Bonn)
Strafaussetzung zur Bew�hrung (Strafrest; Prognose; Sachverst�ndiger; Gutachten; Entscheidungskompetenz).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; � 57 Abs.�1 StGB
1. Bei der Entscheidung �ber die Aussetzung eines Strafrestes zur Bew�hrung nach � 57 Abs.�1 StGB handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die grunds�tzlich Sache der Strafgerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht pr�ft solche Entscheidungen nur daraufhin nach, ob die Strafgerichte in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen sind oder ob sie die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 2 GG verb�rgten Freiheitsrechts verkannt haben.
2. Die mit der Entscheidung �ber die Strafaussetzung zur Bew�hrung verbundene Prognose trifft allein das Gericht. Hat sich das Gericht eines Sachverst�ndigen bedient, so muss es dessen Gutachten im Hinblick auf das Ergebnis und die Qualit�t pr�fen und kritisch hinterfragen.
3. Die abweichende Beurteilung eines Sachverst�ndigengutachtens durch das Gericht ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gericht seiner Entscheidung eine vertretbare Abw�gung der ma�geblichen Kriterien zugrunde legt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn es die abgeurteilte Tat, die Vorstrafen, ein Bew�hrungsversagen und eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt anders gewichtet als der Gutachter.
985. BVerfG 2 BvR 2413/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Juli 2011 (Schleswig-Holsteinisches OLG / LG L�beck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufkl�rung; Prognoseentscheidung: Tatsachengrundlage, Gef�hrlichkeit).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; � 63 StGB; � 67e Abs. 2 StGB
S. 381 Heft 10/2011
1. Aus den verfahrensrechtlichen Gew�hrleistungen der Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG folgt in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dass alle Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf einer zureichenden richterlichen Sachaufkl�rung beruhen m�ssen.
2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufkl�rung und die Begr�ndungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges.
3. Bei der Prognose �ber die Gef�hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist das Gericht in der Regel verpflichtet, einen erfahrenen Sachverst�ndigen hinzuzuziehen. Hiervon kann es auch bei einer turnusm��igen �berpr�fung der Unterbringung nach � 67e Abs. 2 StGB nur dann absehen, wenn im Einzelfall anderweitig eine hinreichende Gr�ndlichkeit bei der Entscheidungsfindung gew�hrleistet ist.
4. Im Falle einer Negativprognose muss die gerichtliche Entscheidung erkennen lassen, dass und aus welchen Gr�nden das Gericht tats�chlich von der weiterhin bestehenden Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers �berzeugt ist. Dabei sind die Ankn�pfungstatsachen darzustellen, aus denen die aktuelle Gef�hrlichkeit hergeleitet wird.
5. In seine Prognoseentscheidung hat das Gericht insbesondere den bisherigen Therapieverlauf, den aktuellen Zustand des Untergebrachten sowie Art und Ma� der von ihm gegenw�rtig ausgehenden Gefahr einzustellen. Bei Sexualdelikten ist auch zu erw�gen, ob das Risiko weiterer Straftaten durch eine den Sexualtrieb d�mpfende Medikation gesenkt werden kann. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]