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Timestamp: 2020-05-28 07:57:11
Document Index: 226919100

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 3']

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Abfindung bei Kündigung: Streitfall Abfindungshöhe
Das Thema Abfindung bei Kündigung erhitzt seit jeher die Gemüter. Gibt es eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Abfindung? Wie berechnet sich die Abfindungshöhe? Gibt es einen Abfindungsrechner? Hier bekommen Sie Antworten auf diese wichtigen Fragen aus der betrieblichen Praxis.
Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich regelmäßig die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusteht.
Wichtiger Hinweis zur Abfindung bei Kündigung
Als Abfindung wird eine einmalige außerordentliche Zahlung bezeichnet, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten erhält.
Entgegen einem weitverbreitenden Irrglauben haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung gegen den Arbeitgeber.
In diesen Fällen muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in Ausnahmefällen, wenn
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zwar unwirksam ist, das Gericht das Arbeitsverhältnis jedoch wegen Unzumutbarkeit für beendet erklärt (Auflösungsurteil §§ 9,10 KSchG),
eine tarifliche oder einzelvertragliche Regelung oder ein Sozialplan eine Abfindung vorsieht,
ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geschlossen wurde oder
eine betriebsbedingte Kündigung vorliegt und der Arbeitgeber in der Kündigung explizit darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatseinkommen je Beschäftigungsjahr beanspruchen kann, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet bzw. die Dreiwochenfrist für die Klage verstreichen lässt (§1a KSchG).
So funktioniert der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Seit 2004 gibt es den gesetzlich verankerten Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1a KSchG. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch für „normale“ Arbeitnehmer gegeben. Die Abfindungen beruhten vielmehr auf Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien, die häufig erst vor Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses getroffen wurden.
Die Abfindungsregelung steht unter drei Voraussetzungen:
Die Abfindung liegt in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist auf ein volles Jahr aufzurunden)
Liegen diese Voraussetzungen vor und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Abfindung an den Arbeitnehmer zu leisten.
Kündigungsschutzgesetz bestimmt Abfindungshöhe
Die Frage, wie Sie die Abfindungshöhe bei einer betriebsbedingten Kündigung berechnen, beantwortet § 1a KSchG:
Anders verhält es sich im Falle eines Auflösungsurteils nach §§ 9,10 KSchG. Hier kann das Arbeitsgericht, abhängig vom Alter und der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers, eine Abfindung von bis zu 18 Monatsverdiensten festlegen.
Bei einer Abfindung, die auf einem Vertrag, einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich oder einem Sozialplan beruht, hängt die Abfindungshöhe insbesondere von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und dem Verhandlungsgeschick der Parteien ab.
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 01.01.2006 ersatzlos abgeschafft und mit ihm die bisher geltende Steuervergünstigung für Abfindungen. Mit anderen Worten gibt es für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 01.01.2006 gegen Zahlung einer Abfindung auf Veranlassung des Arbeitgebers beendet werden, keine steuerlichen Begünstigungen mehr. Bis Ende 2005 waren Abfindungen bis 7.200 €, nach Vollendung des 50. Lebensjahres und 15jähriger Beschäftigungsdauer bis 9.000 € und nach Vollendung des 55. Lebensjahres und 20jähriger Beschäftigungsdauer bis 11.000 € steuerfrei.
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