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Timestamp: 2020-01-19 17:12:12
Document Index: 363042573

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 516', '§ 516', 'BGH', 'BGH', '§ 2317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Pflichtteil | Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Entgelt für eine Schenkung
01.06.2007 | Pflichtteil
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Entgelt für eine Schenkung
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu (BGH 14 2.07, IV ZR 258/05; n.v., Abruf-Nr. 071211).
Der Kläger ist der nicht eheliche Sohn des Erblassers. Letzterer hatte die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger macht Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen diese geltend. Der Erblasser hatte sein Grundstück durch notariellen Vertrag unter Vorbehalt des Nießbrauchs sowie eines (von verschiedenen Voraussetzungen abhängigen) Widerrufsrechts der Beklagten ohne Gegenleistung übertragen. Mit notariellem Änderungsvertrag zwischen dem Erblasser und der Beklagten entfielen die vorbehaltenen Rechte des Erblassers. Dafür sowie für die Eigentumsübertragung wurden Gegenleistungen der Beklagten vereinbart. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Revision führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache.
Aufgrund der Vertragsfreiheit ist eine Vertragsänderung zulässig, durch die für eine bereits vollzogene Übertragung von Vermögensstücken ein anderer Rechtsgrund festgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn die nachträgliche Ersetzung des vereinbarten Rechtsgrunds für eine Grundstücksübertragung nicht vorbehalten wurde (MüKo/Kollhosser, BGB, 4. Aufl., § 516, Rn. 21; a.A. Staudinger/Wimmer-Leonhardt, BGB, 13. Aufl., § 516 Rn. 44).
Es kommt darauf an, ob der nachträglichen Änderung des Rechtsgrunds auch Wirkungen im Verhältnis zu Dritten zukommen. Zwar sichert der Pflichtteilsergänzungsanspruch den Berechtigten dagegen, dass sein Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers umgangen wird (BGHZ 157, 178, 187). Das Gesetz schränkt aber die Verfügungsbefugnis des Erblassers zu dessen Lebzeiten nicht ein. Es schützt den Pflichtteilsberechtigten nicht gegen die Übertragung von Vermögensgegenständen, für die der Erblasser ein Äquivalent erhält, selbst wenn es zurzeit des Erbfalls verbraucht ist. Der Schutz ist vielmehr auf Schenkungen beschränkt. Liegt zwischen der Leistung des Erblassers und der Gegenleistung ein auffallendes, grobes Missverhältnis, wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass trotz behaupteter Einigung über eine angebliche Entgeltlichkeit des Geschäfts eine Schenkung vorliegt (BGH NJW 02, 2469).
Für den erst beim Erbfall entstehenden Anspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist also zu berücksichtigen, ob der Erblasser einen ursprünglich verschenkten Vermögensgegenstand einschließlich daraus vom Empfänger gezogener Vorteile zurückerhalten oder dafür nachträglich ein Entgelt vereinbart hat, das jedenfalls nicht in grobem Missverhältnis zur Leistung steht. In solchen Fällen hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung (Kornexl, ZEV 03, 196, 197).
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Pflichtteilsberechtigte auch nachträgliche Vereinbarungen über die Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften des Erblassers hinnehmen muss, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein grobes Missverhältnis besteht (BGH NJW-RR 89, 706). Der Erblasser kann seine Gegenleistung für ihm erbrachte Dienste auch nachträglich in den genannten Grenzen erhöhen (BGH, a.a.O.). Das Berufungsgericht hat also zu Recht geprüft, ob das Grundstück infolge des Änderungsvertrags vollumfänglich entgeltlich übertragen worden ist. Allerdings hatte es versäumt, ein Sachverständigengutachten über den Wert des Grundstücks einzuholen. Die Sache war daher aufzuheben und zurückzuverweisen.
Der BGH hat auch den Fall entschieden, dass der Vertrag unter dem Vorbehalt steht, dass der vereinbarte Rechtsgrund (die Schenkung) für die Grundstückübertragung nachträglich durch einen anderen Rechtsgrund ersetzt werden kann (NJW-RR 86, 164). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
In einem Grundstücküberlassungsvertrag hatten die Parteien bestimmt, dass kein Entgelt gezahlt wird, der Übernehmer sich jedoch den Gegenwert des übernommenen Grundstücks bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Der Überlasser behielt sich vor, testamentarisch oder auf andere Weise eine Regelung zu treffen. In seinem Testament verfügte er, dass für das Grundstück ein Abfindungsbetrag an die Geschwister gezahlt werden sollte.
Nach Ansicht des BGH ist es rechtlich möglich, dem Gläubiger im gegenseitigen Vertrag vorzubehalten, die zunächst vereinbarte (Gegen-)Leistung durch eine andere zu ersetzen oder überhaupt eine solche festzulegen (BGH, a.a.O.). Zulässig ist auch, ihm dabei zu überlassen, den Inhalt der anderen Leistung entsprechend § 315 Abs. 1, § 316 BGB zu bestimmen. Denkbar ist auch, dass die so bestimmte Gegenleistung in der Zahlung an einen Dritten besteht (BGH, a.a.O.).
Es kann nach Meinung des BGH dabei sogar unschädlich sein, dass eine solche Neubestimmung der Leistung durch eine dem Übernehmer des Grundstücks nicht zugegangene letztwillige Verfügung erfolgt (BGH, a.a.O.). Denn § 315 Abs. 2 BGB, der an sich den Zugang einer Leistungsbestimmung an den Vertragspartner voraussetzt, enthält – wie die ganze Vorschrift – disponibles Recht (Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 315, Rn. 3; BGH NJW-RR 86, 164).
Quelle: Ausgabe 06 / 2007 | Seite 91 | ID 109679
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