Source: https://community.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=7
Timestamp: 2019-05-26 09:14:50
Document Index: 94889826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung? BGH: "Nö - nicht so einfach!"
Veröffentlicht am 18.09.2018 von Carsten Krumm
Eigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen
Hatte ich auch nicht mehr auf dem Schirm: "Ablehnung von Beweisanträgen im Strafbefehlsverfahren ist einfacher als normal!"
Veröffentlicht am 16.09.2018 von Carsten Krumm
Manchmal liest man ja in älteren Entscheidungen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber gar nicht auf dem Schirm hat. So etwa die OWiG-mäßig ausgestalteten Möglichkeiten im ... Weiterlesen
"Rücktritt" vom rechtlichen Hinweis: Bei Rückkehr zur ursprünglichen Rechtsansicht kein neuerlicher Hinweis notwendig
Veröffentlicht am 14.09.2018 von Carsten Krumm
Mal etwas StPO. Gilt aber über §§ 46 , 71 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Die Problematik: Ist man als Gericht an den einmal erteilten rechtlichen ... Weiterlesen
SVR-Lesetipp: "Der neue Handy-Paragraf"
Veröffentlicht am 12.09.2018 von Carsten Krumm
Mal wieder ein SVR-Lesetipp. Regelmäßige Blogleser kennen das schon: Die SVR (deren Mitherausgeber ich bin) stellt jeden Monat einen Beitrag kostenlos zum Download zur Verfügung. Derzeit online ... Weiterlesen
Nichtanordnung des § 64 StGB: Rechtsmittelbeschränkung ist möglich!
Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten Krumm
So ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen
OLG Bamberg zum Fahrverbot: Nicht zuuuu schnell vom Fahrverbot absehen!
Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen
Protokollurteil in OWi-Sache zugestellt? Kein Problem bei Rechtsbeschwerde der StA! Einfach nachbegründen!
Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten Krumm
Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen
Zwei Entscheidungen zur Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge: "Unterbevollmächtigter" - "Schuldform"
Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten Krumm
Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen
Fahrverbot: "Job weg? Egal. Hab dich nicht so. Kriegst einen neuen!"
Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten Krumm
Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten Krumm
Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen
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OLG Hamm: "Keine Rohmessdaten bekommen? Ist egal! Keine Verletzung rechtlichen Gehörs!"
Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten Krumm
Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Entscheidung VerfGH des Saarlandes ist nicht sooo wichtig....jedenfalls muss sich der Betroffene frühzeitig bei AE-Versagung kümmern!
Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten Krumm
Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen
Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Parkverbot: "mindestens 3 Tage Vorankündigung müssen es schon sein" - meint das BVerwG
Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten Krumm
Mal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: OLG Dresden "zieht eine Woche Fahrverbot ab"
Veröffentlicht am 24.08.2018 von Carsten Krumm
Eine schon etwas zurückliegende Entscheidung, auf die ich durch eine Meldung im Beck-Fachdienst in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin.Das OLG Dresden hatte eine Rechtsbeschwerde zu ... Weiterlesen
War ja gut gemeint....
Veröffentlicht am 22.08.2018 von Carsten Krumm
...als das LG dem Adhäsionskläger Schadensersatz zusprach. Tja. Aber fehlerhaft gemacht. Wie so oft das Problem, dass Strafrichterinnen und Strafrichter eben keine Zivilrichter sind. War dem ... Weiterlesen
Mal wieder EU-Führerschein: Kein guter Erwerb in Polen während eines § 111a StPO-Beschlusses
Veröffentlicht am 20.08.2018 von Carsten Krumm
Es gab eine Phase im Blog, in der es regelmäßig um den "EU-Führerschein" ging - also um den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Wege des so genannten Führerscheintourismusses. Dann wurde es ruhiger... ... Weiterlesen
Der BGH erklärt: "Unmittelbares Ansetzen beim Versuch"
Veröffentlicht am 18.08.2018 von Carsten Krumm
Der BGH hat viele textbausteinartige Formulierungen in seinen Entscheidungen. Gerade habe ich mal wieder eine solche zum "unmittelbaren Ansetzen" gefunden: Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch ... Weiterlesen
Einlassung des entbundenen Betroffenen ist auch zu berücksichtigen, wenn sie erst 20 min vor Termin gefaxt wird
Veröffentlicht am 16.08.2018 von Carsten Krumm
Nun ja...je größer das Gericht, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fax nicht innerhalb von 20 Minuten bei dem zuständigen Richter landet. So auch hier in einem Fall, den das OLG Bamberg zu ... Weiterlesen
Abkürzung eines Trunkenheitsregelfahrverbots: Fast nie!
Veröffentlicht am 14.08.2018 von Carsten Krumm
Die Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.08.2018 von Carsten Krumm
Was soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen