Source: http://brechmitteleinsatz.de/artikel/rauschnetz-01.html
Timestamp: 2018-06-23 08:09:02
Document Index: 376270705

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 136', '§ 81', '§ 224', '§ 340', '§ 226', '§ 227', '§ 222']

Kampagne gegen den Brechmitteleinsatz
Vom 22.04. bis 26.04.02 fand vor dem Haupteingang des Universitätskrankendhauses Eppendorf eine Aktionswoche gegen die dort verübte Praxis der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittels Ipecacuanha statt. Durchgeführt wurde diese im Rahmen der Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze. Diese gründete sich nach dem gewaltsamen Tod des 19-jährigen Achidi John. John war am 9. Dezember 2001 im Institut für Rechtsmedizin gewaltsam per Sonde das Brechmittel "Ipecacuanha" eingeflößt worden. Er erlitt einen Herzstillstand, der den Hirntod auslöste.
"Indes hat der Leiter der Rechtsmedizin, Professor Klaus Püschel, eine indirekte moralische Mitschuld am Tod des Kameruners einräumen müssen. Püschel hatte im Juli 2001 den Einsatz des mexikanischen Sirups als Vomitivmittel für völlig unbedenklich erklärt und die Kehrtwendung des damaligen Senats eingeleitet. Bis dato hatte Rot-Grün stets die Vergabe als zu gefährlich abgelehnt. Inzwischen gesteht Püschel ein, dass die Vergabe durch eine Sonde bei einem ungesunden Menschen doch Lebensgefahr in sich birgt. So soll Achidi John eine Herzerkrankung gehabt haben, sagte Püschel unter Bezug auf ein bislang geheimes Gutachten über eine feingewebliche Untersuchung. Diese Erkrankung könnte auf mehrere kleinere Herzinfarkte zurückzuführen sein, die durch den in einer Haarprobe nachgewiesenen Kokskonsum ausgelöst worden seien, sagte Püschel dem Hamburger Abendblatt. Zum Zeitpunkt des Brechens stand Achidi John nicht unter Drogen und bei der Voruntersuchung sei der Herzfehler nicht festgestellt worden.
Wer aber die Praxis der Voruntersuchungen aus Vergleichsfällen kennt, den wundert das nicht. So stellte sich im Prozess gegen den mutmaßlichen Dealer Alpha Z. heraus, dass die Ärztin Ute Lockemann wegen der Zeitnot bei Ruf-Bereitschaften an Wochenenden überhaupt keine intensive Untersuchung vornimmt. Denn das Mittel muss zwei Stunden nach Verschlucken verabreicht werden, wenn die Kügelchen nicht im Darm verschwinden sollen. Im Fall von Alpha Z. übernahm alle Vorbereitungen eine Kripobeamtin. Vor der Vergabe fand keine Untersuchung oder medizinische Information statt - geschweige denn per Dolmetscher. Dabei war die Erkrankung von Achidi John in seinem Freundeskreis bekannt. Es ist also unwahrscheinlich, dass er ausgerechnet diese verschwiegen hätte, zumal sie ihm den Einsatz womöglich erspart hätte..." (taz Hamburg Nr. 6731 vom 22.4.2002)
Im Gegensatz zu der Unbedenklichkeitserklärung des Prof. Püschel warnt die medizinische Fachliteratur eindringlich vor schweren Nebenwirkungen durch die Einnahme des Saftes der in Südamerika wachsenden Ipecacuanha - Wurzel, der in Hamburg als Brechmittel verabreicht wird. In dem 1993 erschienen medizinischen Standardwerk Martindale - The Extra Pharmacopeia, werden zahlreiche häufig auftretende Komplikationen genannt. Sie reichen von Rissen im Magen und in der Speiseröhre durch ein oft zu beobachtendes unstillbares Erbrechen nach der Einnahme des mexikanischen Sirups bis hin zum Herztod. Eine Aufnahme des Brechmittels in größeren Dosen kann danach, so heißt es in dem Fachbuch, "die Herzfunktion beeinträchtigen, dabei können Leitungsstörungen oder Herzinfarkte auftreten. Diese Nebenwirkungen können in Verbindung mit einer erbrechensbedingten Entwässerung einen ... Kollaps mit nachfolgendem Tod bewirken".
Da all dessen und sogar ungeachtet der Kritik aus der Hamburger Ärztekammer und von Seiten der Hamburger Ärzteopposition, die Hamburger Politik (CDU, FDP und Schillpartei), damit die Polizei und das Rechtsmedizinische Institut des Prof. Püschel weiterhin an der Praxis der Brechmitteleinsätze festhält, fand o. g. Aktionswoche mit einer Auftaktveranstaltung am 21.04.2002 ihren Beginn. Bei dieser Auftaktveranstaltung, an deren Ende eine kurze Demonstration zum Rechtsmedizinischen Institut stattfand, wiesen verschiedene Redner und Rednerinnen von verschiedenen Antirassistischen Gruppen und der Hamburger Ärzteopposition diese Praxis wegen ihrer Unmenschlichkeit und ihrem rassistischen Charakter zurück. So schilderte unter anderem Dr. Bernd Kalvelage von der Hamburger Ärzteopposition die Qualen die Achidi vor seinem Tod erlitten haben muss, als ihn vier Polizisten an einen Stuhl fesselten und ihm die Magensonde gewaltsam durch die Nase getrieben wurde. Ein Vertreter der Gruppe Sokoni schilderte die Situation minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg, denen durch die fragwürdige Praxis der Altersfeststellung, die ebenfalls im Rechtsmedizinischen Institut des UKE vollzogen wird, häufig ihr Status als Jugendliche genommen wird. In der Folge haben sie keinen Zugang mehr zu pädagogischer Betreuung. Viele Flüchtlinge werden psychisch krank. Es kommt zu Selbstmorden. Hier wurde die pädagogische Betreuung, die Erlaubnis zum Schuldbesuch oder zum Beginn einer Ausbildung als Sofortmaßnahme gefordert. Eine Hamburger Rechtsanwältin fasste in einem Vortrag den juristischen Hintergrund der Brechmittelvergabe zusammen, den ich hier, als Ergänzung zum politischen Teil, der Beschreibung über die Neuauflage des sog. Handlungskonzeptes St. Georg aus wahlkampftaktischen Gründen, wiedergeben will:
Vortrag vom 21.04.02 vor dem Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche gegen den Brechmitteleinsatz
Die rechtliche Problematik der Vergabe von Brechmitteln als strafprozessuale Zwangsmaßnahme
Der Brechmitteleinsatz wird in der Praxis stets auf der Grundlage des § 81 a der Strafprozessordnung (StPO) von einem Richter oder, bei Gefahr in Verzug, von einem Staatsanwalt angeordnet. Die Strafverfolgungsbehörden bezwecken damit die Beweissicherung und wollen auf diesem Wege eine Verurteilung im späteren Strafprozess fördern. Im wesentlichen sprechen vier Gründe gegen die Annahme, dass der Brechmitteleinsatz im § 81 a StPO seine, im juristischen Sinne, "Legitimation" findet:
Der § 81a StPO ermächtigt nur dann zu körperlichen Untersuchungen und Eingriffen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Danach darf die körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind, wobei zu diesem Zweck körperliche Eingriffe auch ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig sind, wenn sie von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden und kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem die Forderung aufgestellt, dass bei der Anwendung des § 81a StPO, im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders beachtet werden müsse.
Durchgreifende rechtliche Probleme ergeben sich spätestens bei der Voraussetzung dass der Brechmitteleinsatz nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen ist. Ob dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall individuell und sorgfältig geprüft werden. Hier drängt sich allerdings massiv die Frage auf, ob ein Brechmitteleinsatz generell nach den Regeln der ärztlichen Kunst ablaufen kann, denn um die Gesundheit und das Wohl des Beschuldigten geht es dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin natürlich nicht, vielmehr stellen sie sich voll und ganz in den Dienst der Verfolgungsbehörden und ermöglichen auf diesem Wege ggf. die Beweissicherung und anschließende Bestrafung. (Anm. Zu den Regeln der ärztlichen Kunst dürfte sicherlich auch eine vorherige, gründliche Untersuchung des Opfers gehören!) Bei invasiven Eingriffen muss aber stets die Einswilligung des Patienten eingeholt werden und zwar vor dem Eingriff, dies ist ja auch regelmäßig möglich, daher kann auf das Institut einer mutmaßlichen Einwilligung oder die Annahme eingeschränkter Einwilligungsfähigkeit nicht einfach zurückgegriffen werden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben, dass von einer Freiwilligkeit zur Einnahme des Brechmittels natürlich nicht gesprochen werden kann, wenn dem Beschuldigten gleichzeitig angedroht wird, das Mittel werden ihm anderenfalls zwangsweise per Sonde verabreicht.
Als zweites Argument gegen einen Brechmitteleinsatz spricht die Tatsache, dass nicht nur ein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen bei diesem Vorgehen zu befürchten, sonder sogar von Lebensgefahr auszugehen ist, das haben Fälle wie der des Achidi Hohn erschreckend deutlich bewiesen. Sogar die Versammlung der Hamburger Ärztekammer hat bereits Monate vor diesem Todesfall erklärt, dass aus ärztlicher Sicht bei der Vergabe von Brechmitteln gegen den Willen des Beschuldigten eindeutig mit Nachteilen für dessen Gesundheit zu rechnen sei. Über die einzelnen Komplikationen und Risiken will ich hier nur die gravierendsten Gefahren erwähnen: Wird die Magensonde bei einem sich heftig wehrenden Beschuldigten durch die Nase gestoßen, besteht die Gefahr, dass beim Vorschieben die Sonde statt in der Speiseröhre in der Luftröhre zum Liegen kommt, Auch kann die Speiseröhre verletzt werden oder Erbrochenes in die Luftröhre gelangen. Denkbar ist auch ein reflektorischer Herzstillstand bei der Einführung der Sonde in den Halsbereich. Auch gab es schon einen Zwischenfall, bei dem die Nasensonde in das Gehirn gestoßen worden ist.
Aufgrund der enormen gesundheitlichen und lebensgefährlichen Risiken stellt § 81a StPO keine Ermächtigungsgrundlage für einen gegen den Willen durchgeführten Brechmitteleinsatz unter Verwendung einer Sonde das.
In den Fällen, in denen der Beschuldigte unter Druck den Brechmittelsaft schließlich selbst herunterschluckt, also ohne Einsatz einer Sonde, sind in der medizinischen Fachliteratur schwere Nebenwirkungen ebenfalls beschrieben, gesundheitliche Nachteile können daher keinesfalls ausgeschlossen werden.
Als zwingendes 3. Argument gegen die Brechmitteleinsätze insgesamt möchte ich die Unverhältnismäßigkeit des Verfahrens hervorheben. Hier findet zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit eine Interessenabwägung zwischen dem staatlichen Anspruch der Sachaufklärung einerseits gegenüber der körperlichen Integrität des Beschuldigten andererseits statt. Das Strafverfolgungsinteressen vermag in den Fällen der "Kleindealerei" gegenüber dem Interesse an körperlicher Integrität regelmäßig nicht zu überwiegen. Denn die Mengen an erwarteten Betäubungsmitteln sind im Verhältnis zur Intensität des körperlichen Eingriffes und der entwürdigenden Zerstörung der Intimsphäre des Betroffenen zum Zwecke der Beweissicherung im Strafverfahren viel zu gering. Es handelt sich hierbei übrigens um genau das Argument, welches vor Einführung des Brechmitteleinsatzes Konsens in Hamburg war.
Ein weiteres viertes Argument gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln ergibt sich aus dem Verstoß gegen den sog. nemo-tenetur-Satz, der aus dem Grundgesetz folgt, wonach niemand gezwungen werden darf, an seiner Überführung aktiv mitzuwirken. Indem der Beschuldigte zwangsweise Erbrechen muss, wird ihm nämlich sein Recht auf Passivität genommen und er wird dadurch zur aktiven Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung veranlasst. Betäubungsmittelkügelchen oder ähnliches, welche mit Hilfe eines Brechmitteleinsatzes gesichert wurden, unterliegen einem Beweiserhebungsverbot, da sie rechtswidrig erlangt wurden. Im Prozess muss dies m. E. zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In den wohl häufigsten Fällen, in denen der Beschuldigte unter der Androhung von prozessual unzulässigen Maßnahmen dazu veranlasst wird, sich das Brechmittel unfreiwillig selbst einzuflößen, stellt dieses Vorgehen einen Verstoß gegen § 136a StPO analog dar. Nach dieser Norm darf Zwang nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt, die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme ist hingegenverboten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbotes zustande gekommen sind, dürfen selbst dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
Von großer Bedeutung ist nun die Frage, wie in der Rechtssprechung mit diesen Fällen umgegangen wird.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hatte 1996 die Vergabe von Brechmitteln zum Zwecke der Beweissicherung für unzulässig erklärt. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Bremen beurteilten den Brechmitteleinsatz jeweils als rechtmäßig und nahmen kein Verwertungsverbot an. In Berlin hat das Kammergericht im vergangenen Jahr das freisprechende Urteil des Landgerichts, das in § 81a StPO keine Rechtsgrundlage sah und ein Verwertungsverbot annahm, aufgehoben.
Im Februar diesen Jahres (2002) hatte das Amtsgericht Hamburg erstinstanzlich über einen Brechmitteleinsatz zu entscheiden, indem sich der Beschuldigte das Mittel unfreiwillig selbst einflößte. Das Gericht verurteilte den Beschuldigten und beurteilte das Verfahren als rechtmäßig und verwertete die gesicherten Betäubungsmittelkügelchen. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig (Stand: 01.05.02), denn der Beschuldigte hat Berufung eingelegt, es wird zu einer erneuten Hauptverhandlung kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht über einen Brechmitteleinsatz entschieden. Eine Verfassungsbeschwerde zum Brechmitteleinsatz wurde wegen Unzulässigkeit zwar gar nicht erst zur Entscheiddung angenommen, doch äußerte sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss bereits folgendermaßen:
Der Einsatz eines Brechmittels begegne auch im Hinblick auf die Menschenwürde und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Anlässlich des Todes von Achidi John gab das Bundesverfassungsgericht ohne Anlass eines konkreten Verfahrens, was sehr ungewöhnlich ist, eine Pressemitteilung heraus, in der ausgeführt wurde, dass der frühere Beschluss nichts darüber aussage, inwieweit eine zwangsweise Verabreichung mit Blick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zulässig sei.
Bleibt festzuhalten, dass sowohl in Rechtsprechung als auch in der Literatur die Stimmen gegen die Rechtmäßigkeit der Berechmitteleinsätze und für ein Verwertungsverbot zur Zeit eher in der Minderheit sind, leider. Dennoch darf man als Nächstes mit Spannung der Entscheidung des Landgerichts Hamburg entgegensehen und irgendwann auch der des Bundesverfassungsgerichts.
Kurze Ausführungen zu den in Betracht kommenden strafbaren Handlungen der unmittelbar oder mittelbar mitwirkenden Ärzte, Beamten u. a.
Auf den ersten Blick kommen im Falle des Einsatzes einer Sonde mehrere Delikte in Betracht: Die Begehung einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB, gesetzlicher Strafrahmen: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren), einer Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs. 1 StGB, Freiheitsstrafe 3 Monate bis 5 Jahre), ggf. eine schwere Körperverletzung, wenn durch die Körperverletzung eine schwere Folge eingetreten ist (§ 226 Abs. 1 StGB, Freiheitsstrafe 1 - 10 Jahre), eine Körperverletzung mit Todesfolge, wenn durch die Körperverletzung der Tod verursacht wird (§ 227 Abs. 1 StGB, Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren). Außerdem kommen fahrlässig begangene Delikte (§§ 222, 229 StGB) in Betracht, wenn den mitwirkenden Personen nicht Vorsatz, aber Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.
Jeder Fall muss natürlich individuell geprüft werden, um eine rechtliche Bewertung abschließend vorzunehmen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle aber auf die vielfältigen medizinischen Veröffentlichungen, in denen auf die einzelnen gesundheitsgefährdenden und sogar lebensgefährlichen Risiken hingewiesen wird. Wer dann ungeachtet dieses Wissens und ohne gründliche Untersuchung des Beschuldigten eine Sonde legt, wird Mühe haben, gegen den Vorwurf des vorsätzlichen Handeln zu argumentieren, denn für Vorsatz reicht schon das billigende Inkaufnehmen des eingetretenen "Erfolges".