Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23a_BWG_Verhuetung_von_Gewaesserschaeden_Meldepfli-d167599,35.html
Timestamp: 2017-01-24 09:19:21
Document Index: 224437344

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 19']

§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer§ 29a BWG, Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (...§ 29b BWG, Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigun...§ 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 29f BWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 30 BWG, Staumarke§ 31 BWG, Erhalten der Staumarke§ 32 BWG, Kosten§ 33 BWG, Außerbetriebsetzen von Stauanlagen§ 34 BWG, Unbefugtes Ablassen§ 34a BWG, Besondere Pflichten…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht
§ 23a BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass wassergefährdende Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, unmittelbar in das Grundwasser oder eine Entwässerungsleitung gelangt sind oder zu gelangen drohen, so hat der Störer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern.(2) Das Austreten wassergefährdender Stoffe in nicht unerheblicher Menge ist unverzüglich einer Polizeidienststelle des Landes Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Wasserbehörde oder dem örtlich zuständigen Bezirksamt zu melden, insbesondere, wenn die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, in den Untergrund oder in eine Entwässerungsleitung eingedrungen sind oder einzudringen drohen oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist. Meldepflichtig sind die nach § 4 Abs. 3 des Bundes- Bodenschutzgesetzes Verpflichteten. Die Behörde, der das Austreten wassergefährdender Stoffe gemeldet wurde, hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu benachrichtigen, sofern deren Anlagen von dem Austreten betroffen sein könnten. Soweit keine Meldepflicht nach Satz 1 besteht, hat die Unterrichtung nach § 4 des Umweltschadensgesetzes über einen Schaden gemäß § 90 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder die unmittelbare Gefahr eines solchen bei einer der in Satz 1 genannten Behörden zu erfolgen.(3) Ist durch das Aus- oder Auftreten wassergefährdender Stoffe die Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderung eines Gewässers eingetreten oder zu besorgen, so hat die zuständige Behörde die zur Sanierung des Gewässers und des Bodens erforderlichen Anordnungen zu treffen.
§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis…§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)