Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p016
Timestamp: 2019-03-25 21:53:52
Document Index: 269882082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 4', 'Art. 160', 'Art. 160', '§ 136', 'Art. 160', '§ 5']

Protokoll Nr. 16
I. Osterbotschaft.
[II. Sonderration für die rassisch Verfolgten].
[III.] Vorbereitung des Länderrats.
[IV. Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen].
[V. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter].
[VI. Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten].
[VII. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege].
[VIII. Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen].
[IX. Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung].
[X.] Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung.
[XI. Sozialversicherung].
[XII. Beschlagnahme von Siedlungshäusern].
[XIII. Universität Regensburg].
[XIV. Theaterwesen].
[XV. Entnazifizierungsfragen].
[XVI. Personalfragen].
[XVII. Unfall von Staatssekretär Jaenicke].
[XVIII. Auskünfte von Referenten der Ministerien gegenüber Presse und Öffentlichkeit].
Nr. 16MinisterratssitzungMittwoch, 2. April 1947 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, stellv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Josef Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).
Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium).
[I. Osterbotschaft]
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Entwurf für die Osterbotschaft der Bayerischen Staatsregierung an das bayerische Volk und teilt in diesem Zusammenhang mit, daß am Ostersonntag um 19 Uhr 55 außerdem noch eine besondere Botschaft von ihm an die Kriegsgefangenen durch den Rundfunk bekanntgegeben werde.1 1Ehards Ansprache an die Kriegsgefangenen wurde am Ostersamstag, 5. 4. 1947, um 19.55 Uhr gesendet. Masch. Vorlage Ehards (NL Ehard 625). Nach einer Registrierung vom Juni 1947 wurden noch 212494 Kriegsgefangene in Bayern erwartet. Von den bayer. Kriegsgefangenen befanden sich rund 105000 in der Sowjetunion, Statistisches Jahrbuch für Bayern 1947, S. 35 ff. Im Zeitraum Juni 1947 – Januar 1948 kehrten 34000 Kriegsgefangene nach Bayern zurück, Bayern in Zahlen 3 (1948) S. 64. Vgl. zu den Zahlen bis 1949 ebd. 9 (1949) S. 262.
Zu dem Text der Osterbotschaft werden von verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts Abänderungsvorschläge gemacht, die sodann ausführlich besprochen werden.
Auf Anregung vom stellv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird noch folgender Satz aufgenommen: „Unser Volk hat ihn mit Geduld und Ausdauer überstanden“.
Staatssekretär Gentner schlägt vor, noch etwas ausführlicher über die Ernährungsfrage zu sprechen. Schließlich wird folgende Fassung angenommen: „Unsere Ernährungsnot ist groß. Wir können sie nur überwinden, wenn wir weiterhin Verständnis und großzügige Hilfe bei den Vereinigten Staaten finden“.
Im übrigen wird von geringfügigen sprachlichen Änderungen abgesehen dem Entwurf zugestimmt.2 2Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 5. 4. 1947.
[II. Sonderration für die rassisch Verfolgten]
Anschließend teilt Staatsminister Seifried mit, daß auf Antrag des Herrn Staatskommissars für rassisch, religiös und politisch Verfolgte im Weg einer Vereinbarung mit Militärregierung und Landwirtschaftsministerium die rassisch Verfolgten zu Ostern eine Sonderzuteilung von 5 Pfund Fleisch gegen Rückgabe von 5 Pfund Brotmarken erhalten sollen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu unter allgemeiner Zustimmung des Kabinetts, daß er diese außerordentlich hohe Zuteilung nicht verstehe, zumal von Seiten der Militärregierung dauernd Vorwürfe erhoben würden, daß Bayern mit seinen Lebensmittellieferungen im Rückstand sei.
Staatssekretär Gentner, der sich in der Zwischenzeit erkundigt hat, gibt bekannt, daß die fragliche Anordnung bereits wieder aufgehoben worden sei.
Staatssekretär Krehle entgegnet, die Aufhebung käme zu spät, nachdem man die Marken bereits ausgegeben habe.
[III. Vorbereitung des Länderrats]
Ministerpräsident Dr. Ehard führt einleitend aus, daß bei den bereits im Direktorium des Länderrats behandelten Gesetzen zwei Fragen bestünden:
a) Ob man seine Zustimmung geben solle,
b) ob die Gesetze einheitlich für die gesamte US-Zone erlassen werden müßten.
Sodann wird in die Beratung der einzelnen Gesetze eingetreten.
[IV. Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen hei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen]
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Direktorium habe sich bereits auf den Standpunkt gestellt, daß dieses Gesetz zoneneinheitlich erlassen werden müsse.3 Auch er teile diese Auffassung und schlage deshalb vor, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen.3Vgl. 28. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 3. 1947, u.a. die ausführliche Begründung zu dem Gesetz (StK 130051).
Der Ministerrat erklärt sich damit einstimmig einverstanden.4 4Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 302 u. 310. Gesetz Nr. 87 über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 28. Oktober 1947 (GVBl. S. 202 ).
[V. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter]
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht über den Zweck dieses Gesetzes, dem man inhaltlich zustimmen könne, zumal es sich ja um eine Art von Wiedergutmachung handle;5 die Zahl der in Betracht kommenden Fälle sei wohl schwer zu schätzen.5Vgl. 28. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 3. 1947. In der Begründung zu dem Gesetz hieß es u.a.: „Die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft an der Eheschließung verhindert waren, ist ein Teil der Wiedergutmachungsgesetzgebung. Die ursprünglich beabsichtigte Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung im Wiedergutmachungsgesetz etwa im Zusammenhang mit den Bestimmungen, die Nachsicht für gezwungenermaßen unterbliebene Förmlichkeiten gewähren, konnte jedoch nicht verwirklicht werden, weil das bisher fertig gestellte ‚Rückerstattungsgesetz‘ sich nur mit der Rückgabe von Vermögensgegenständen beschäftigt. Aus systematischen und praktischen Gründen empfiehlt sich deshalb eine besondere gesetzliche Regelung“ (StK 130051).
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, im Direktorium sei man der Ansicht, daß es sich um höchstens einige Dutzend Fälle handeln könne, nachdem in den meisten Fällen die ursprünglich versagte Eheschließung nachgeholt worden sei.
Der Ministerrat schließt sich einstimmig dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten an, dem Gesetz zuzustimmen, das im übrigen ebenfalls zoneneinheitlich erlassen werden müßte.6 6Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 302 u. 311. Gesetz Nr. 95 über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 31. Dezember 1947 (GVBl. 1948 S. 2 ).
[VI. Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten]7
7Vgl. zu dem Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten Protokolle Hoegner I Nr. 24 TOP II, zu dem Ergänzungsgesetz die 28. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 3. 1947, u.a. die ausführliche Begründung zu dem Gesetz (StK 130051).
Ministerpräsident Dr. Ehard führt zunächst aus, daß dieses Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz: nulla poena sine lege darstelle.8 Die darin vorgesehenen Ergänzungen seien unbedingt erforderlich, ebenso die Erstreckung auf die gesamte Zone.8Der § 1, der die wichtigste inhaltliche Bestimmung enthielt, lautete in der vom Länderrat am 15. 4. 1947 beschlossenen Fassung: „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten findet auch statt, wenn der Angeklagte aus politischen, rassischen oder religionsfeindlichen Gründen freigesprochen oder zu einer unverhältnismäßig milden Strafe verurteilt wurde, und wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet“, vgl. zur Vorgeschichte AVBRD 2 S. 311 Anm. 11.
Auch bei diesem Gesetz werden durch den Ministerrat keine Einwendungen erhoben.9 9Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 302 u. 311f.
[VII. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß dieses Ergänzungsgesetz sich deshalb als notwendig erwiesen habe, weil nach der bisherigen Regelung Verbrecher, die sich außer den nationalsozialistischen Sondergesetzen auch gegen normale gültige Strafgesetze vergangen hätten, frei ausgegangen wären.10 Die Änderung des § 12 werde deshalb vorgeschlagen, damit ein politisch Verfolgter auch seine Verfolgung nachweisen könne. Naturgemäß müsse auch dieses Gesetz zoneneinheitlich erlassen werden.10Vgl. 28. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 3. 1947, u.a. die ausführliche Begründung zu dem Gesetz (StK 130051).
Der Ministerrat erklärt einstimmig sein Einverständnis.11 11Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 302 u. 312. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 9. Oktober 1947 (GVBl. S. 202 ).
[VIII. Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen]12
12Vgl. 28. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 27. 3. 1947. Das Gesetz ergänzte das Aktiengesetz vom 30. 1. 1937 (RGBl. I S. 107 ) und sollte die „durch die Nachkriegsverhältnisse in ihrer Aktionsfähigkeit bedrohten Gesellschaften aktionsfähig“ halten (StK 130051).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, die näheren Einzelheiten des Gesetzes bräuchten wohl nicht eingehend besprochen zu werden. Sachlich sei nichts einzuwenden, außer gegen den § 5. Hier habe er Bedenken, daß das Staatsministerium der Justiz allein Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen erlassen könne. Er schlage deshalb vor, an die Stelle des Justizministeriums die Staatsregierung treten zu lassen.
Der Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird einstimmig angenommen.13 13Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 302 u. 312. Gesetz Nr. 85 über die Verwaltung von Personenvereinigungen vom 28. Oktober 1947 (GVBl. S. 201 ).
[IX. Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung]
Auf das Ersuchen des Herrn Ministerpräsidenten berichtet Staatssekretär Krehle über dieses Gesetz und teilt zu § 1 mit, daß die Änderung lediglich in der Verlängerung der Fristen bestehe. Bei § 3 handle es sich um eine Sonderbestimmung, durch die ungerechtfertigte Begünstigungen von Nazis usw. aufgehoben werden sollen,14 zumal auch keine Versicherungsträger mehr vorhanden seien.14In § 3 handelte es sich um die Aufhebung des Gesetzes über die versicherungsrechtliche Stellung der im Dienst der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten vom 4. 3. 1943 (RGBl. IS. 131 ) sowie um die Aufhebung von Verordnungen, die u.a. die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht, sowie der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und der Waffen-SS betrafen. Entwurf und Begründung in StK 114806. Gesetz Nr. 68 über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung vom 21. Juli 1947 (GVBl. S. 145 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt auch in diesem Falle, daß eine zoneneinheitliche Regelung erforderlich sei.
Widerspruch wird von Seiten des Kabinetts nicht erhoben.15 15Zum Fortgang s. die Behandlung bei der 19. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 15. 4. 1947, AVBRD 2 S. 303 u.312f.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist sodann daraufhin, daß das Direktorium dem Länderrat empfohlen habe, die Militärregierung zu bitten, die Gesetze gemäß Artikel 2 der Proklamation Nr. 4 des US-Oberbefehlshabers16 in Verbindung mit Military Government Regulations v. 1. 3. 1947 Nr. 5 – 213.1117 zu erlassen. Er sei dagegen der Auffassung, daß man im Länderrat lediglich erklären solle, man sei mit dem Inhalt der Gesetze einverstanden und ebenso damit, daß sie zoneneinheitlich erlassen werden müßten. Weiter solle man nichts erklären. Er insbesondere lehne es ab, die Militärregierung um Erlassung der Gesetze ausdrücklich18 zu bitten.19 16Vgl. Nr. 10 TOP XIII Anm. 44.17Gemeint ist die „Abänderung der Militärregierungsbestimmungen Titel 5, Abschnitt B, ‚Deutsche Gesetzgebung‘“ vom 1. 3. 1947 (NL Pfeiffer 32 und StK 111801, 114961); Abdruck (jedoch mit unrichtiger Numerierung; z.B. erscheint dort 5–213.11 unter 5–214.3) bei Härtel S. 221–224.18Das Wort „ausdrücklich“ hatte MPr. Ehard hs. im Registraturexemplar hinzugefügt (StK-MinRProt 8).19Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP VII.
[X. Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]20
20Grundlage der Beratung war der am 27. 3. 1947 vom StMF vorgelegte Entwurf des Gesetzes; vgl. das Exemplar mit hs. Bemerkungen Ehards in StK 112113. Vgl. Nr. 15 TOP XX und XXII.
Zu Beginn der Beratung erklärt Staatssekretär Krehle, die Ernennung eines Staatssekretärs für die Durchführung des Artikels 160 halte er nicht für erforderlich, da ja bereits im Wirtschaftsministerium ein Staatssekretär für die Planung sei und im übrigen die ressortmäßige Behandlung dem Finanzministerium obliege.
Im Laufe der Besprechung der einzelnen Artikel macht Staatsminister Dr. Zorn darauf aufmerksam, daß die Weglassung der Worte „für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel“ ihm bedenklich erscheine.21 21Art. 160 (2) der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung“.
Staatssekretär Dr. Müller entgegnet, man habe dies weggelassen, um einen anderen geeigneten Gesetzentwurf machen zu können. Wenn Staatsminister Dr. Zorn die besondere Aufführung der Hüttenwerke wünsche, so könne man dem zustimmen.
Staatsminister Dr. Zorn spricht sich dafür aus, daß vor allem die Max- und Luitpoldhütte aufgenommen werden müßten; am besten halte man sich überhaupt an den Wortlaut der Verfassung.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die im Artikel 160 ebenfalls aufgeführten Großbanken und Versicherungsunternehmungen vorläufig wegzulassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse gesondert vorgehen, da es sich bei den Produktionsmitteln um ein ganz anderes Verfahren handle. Vielleicht sei überhaupt die Angelegenheit noch nicht genügend vorbereitet und müsse zurückgestellt werden.
Staatssekretär Höltermann verweist demgegenüber auf den eindeutigen Wortlaut des Antrags des Bayerischen Landtags.22 22Vgl. Nr. 12 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Zorn betont nochmals, die Hüttenwerke müßten schon jetzt erfaßt werden. Die Sache sei schon deswegen eilig, weil die eine Hütte zum Göring-Konzern,23 die andere zum Flick-Konzern gehört habe.24 23Gemeint ist die Zugehörigkeit der Luitpoldhütte zu der am 15. 7. 1937 gegründeten „Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten ‚Hermann Göring‘“. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Luitpoldhütte aus der Reichswerke AG, später AG für Berg- und Hüttenbetriebe, ausgegliedert und am 4. 10. 1952 als selbständiges Unternehmen Luitpoldhütte AG beim Amtsgericht Amberg eingetragen. Das Aktienkapital lag zu 74% bei der AG für Berg- und Hüttenbetriebe, seit 1961 bei der Salzgitter AG, und zu 26% beim Freistaat Bayern. Vgl. 100 Jahre Luitpoldhütte Amberg 1883–1983. 24Gemeint ist die Maxhütte; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 25 TOP XIV und Bössenecker S. 196. S. ferner 100 Jahre Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte 1853–1953.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, für die Überführung des betreffenden Unternehmens sei ein Gesetz ad hoc notwendig. Die Durchführung des Artikels 160 bedürfe einer besonderen Vorbereitung.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist daraufhin, daß es im Fall des Artikels 160 Absatz 2 nicht notwendig sei, für jeden Fall ein eigenes Gesetz zu machen.
Staatsminister Dr. Zorn verliest sodann den Antrag des Landtags.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das vorliegende Gesetz sei auf den Fall des Absatzes 1 des Artikels 160 zugeschnitten.25 Eine gleiche Behandlung der Fälle des Absatzes 1 und Absatzes 2 sei nicht möglich.25Art. 160 (1) der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu“.
Staatsminister Dr. Hundhammer tritt dafür ein, die Angelegenheit als ungeklärt zurückzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die beteiligten Ministerien sollten sich einigen über die verschiedenen Voraussetzungen und das einzuschlagende Verfahren. Bei einer Hereinnahme der Großbanken und Versicherungsunternehmungen würden überaus große Schwierigkeiten entstehen. Es sei zu überlegen, ob man die Produktionsmittel in den Entwurf aufnehmen solle oder in besonderen Fällen eine eigene gesetzliche Regelung schaffen müsse.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, den Entwurf heute zu verabschieden, der nur die Fälle des Artikels 160/1 betreffe.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zunächst zu und regt nochmals an, wegen der Produktionsmittel eine Regelung für den einzelnen Fall vorzunehmen.
Staatssekretär Höltermann erkundigt sich, ob denn der Entwurf nicht auch allgemein auf die Produktionsmittel angewendet werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, es sei nicht möglich, da ja ganz verschiedene Voraussetzungen bestünden.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert dann eingehend den Artikel 160 Absatz 1 und weist daraufhin, daß diese Bestimmung lediglich eine Unterscheidung treffe zwischen dem, was Privateigentum sein solle, und dem, was in der Regel öffentliches Eigentum sein solle. Die Art und Weise der Überführung des Privateigentums in Gemeineigentum richte sich ausschließlich nach Absatz 2. Diese Verfassungsbestimmung sei bindend. Absatz 1 könne man nur als Feststellung verstehen.
Staatssekretär Höltermann erklärt, der Gesetzentwurf bereite diese Überführung vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen. Das Finanzministerium müsse zuerst eine gesetzliche Grundlage haben.
Staatsminister Dr. Zorn bezeichnet die Angelegenheit nochmals als sehr eilig und meint, der vorliegende Entwurf sei doch nicht zu weitgehend.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, Artikel 4 z.B. des Entwurfs sei ohne gesetzliche Grundlage garnicht zulässig.26 Man dürfe den Gedanken der Sozialisierung nicht belasten.26Art. 4 lautete: „I. Der Staatskommissar für Gemeinwirtschaft ist berechtigt, 1. die Veräußerung, Veränderung oder Belastung von Grundstücken und ihnen gleichstehenden Rechten und Berechtigungen, die für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Sinne des Art. 160 in Betracht kommen, ferner von Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, von Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung bezüglich deren Maßnahmen im Sinne des Art. 160 beabsichtigt sind, zu verbieten oder von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Das Verbot gilt als behördliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Veräußerungsverbote bedürfen der Zustimmung des parlamentarischen Ausschusses; sie sind auf Antrag des Staatskommissars in das Grundbuch einzutragen, 2. mit Zustimmung des parlamentarischen Ausschusses die Verwaltung und Ausbeutung ungenützten oder im Hinblick auf den Bedarf der allgemeinen Wirtschaft nicht ausreichend genützten Bergwerkseigentums, das für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung ist, auf den Staat, auf in Gemeineigentum stehende Körperschaften oder auf neu zu bildende Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechts gegen angemessene Entschädigung des Bergwerkseigentümers zu übertragen. Gegen die Übertragung ist innerhalb eines Monats vom Tage der Zustellung des Übertragungsbeschlusses an gerechnet Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig, der endgültig entscheidet. Über die Höhe der Entschädigung die vom Staatskommissar festgesetzt wird entscheiden im Streitfall die Gerichte; die Klage kann erst nach Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses erhoben werden, 3. mit Zustimmung des parlamentarischen Ausschusses Grundstücke und ihnen gleichstehende Rechte und Berechtigungen, die für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Sinne des Art. 160 in Betracht kommen, ferner Kraftquellen, Eisenbahnen und andere Verkehrswege und Verkehrsmittel, Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Staates oder in Gemeineigentum stehender Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechts zu enteignen. Ziff. 2 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. II. Den in Gemeineigentum stehenden Körperschaften und Genossenschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des Abs. I stehen in privatwirtschaftlicher Form geführte Unternehmungen gleich, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates oder anderer Gebietskörperschaften sichergestellt ist“ (vgl. Anm. 20).
Staatsminister Dr. Zorn schließt sich sodann der Auffassung des Ministerpräsidenten an, erkundigt sich aber, ob es nicht möglich sei, sich auf Artikel 160, Absatz 1 zu beschränken.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich an sich damit einverstanden. Die Zuständigkeiten des Staatskommissars müßten aber dem Landtag Vorbehalten bleiben. Man müsse dem Landtag ganz klar sagen können, welches Ziel man habe.
Staatssekretär Dr. Müller gibt noch bekannt, mit der Sozialisierung der Banken werde die Militärregierung wohl kaum einverstanden sein.27 27Zur amerikanischen Sozialisierungspolitik s. D. Winkler, zu Hessen Heiden. Zur amerikanischen Bankenpolitik s. Horstmann.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt daraufhin vor, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat am Samstag, den 12. April zu verschieben und in der nächsten Woche eine eingehende Referentenbesprechung abzuhalten.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, wie notwendig es sei, in solchen Fragen das Justizministerium einzuschalten.
Es wird sodann vereinbart, daß an der Referentenbesprechung auch ein Vertreter des Justizministeriums teilnehmen solle.28 28Zum Fortgang s. Nr. 17 TOP II.
[XI. Sozialversicherung]
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Müller vom 2. April 194729 über eine Nachricht in der „Neuen Zeitung“ vom 31. März 1947, wonach der Kontrollrat in Zusammenarbeit mit den drei Arbeitsministern der US-Zone den Entwurf einer neuen deutschen Sozialversicherung ausgearbeitet habe.30 Er gibt dazu bekannt, daß er von dieser Angelegenheit nichts wisse und auch das Arbeitsministerium keine Kenntnis davon habe.29Müller an Ehard, 2. 4. 1947 (StK 114806).30Vgl. Müller an Ehard, 2. 4. 1947: „Der Entwurf [...] sieht insbesondere die Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung und bei gleichen Leistungen unterschiedliche Beiträge nach der Höhe des Einkommens vor. Bisher hat das Bayerische Kabinett niemals seine Zustimmung zu einem solchen Entwurf gegeben“; Müller bezeichnete weiter die Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung als „eine Gefährdung des Berufsbeamtentums und die Gefahr der völligen Nivellierung der Altersversorgung der Beamten“ (StK 114806).
Staatsminister Roßhaupter führt aus, daß der Kontrollratsbeschluß über die Neuordnung der Sozialversicherung umgearbeitet worden sei, wobei die Arbeitsminister mit der Umarbeitung nichts zu tun gehabt hätten. Die Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten Stock31 sei insoweit nicht ganz richtig.32 Er selbst habe sich gegen diesen Entwurf gewendet. Er habe lediglich zugestimmt, daß der neue Entwurf den Ministerpräsidenten mit einem Gutachten zugeleitet werde.31Christian Stock (1884–1967), 1946–1950 hessischer MPr.32Zu dem auszugsweise im Organ des Bayer. Gewerkschaftsbundes „Gewerkschaftszeitung“ wiedergegebenen Referat von Stock vgl. die Kurze Anfrage der CSU im Landtag, 15. 5. 1947, BBd. I Nr. 368 sowie die Antwort Roßhaupters, 10. 6. 1947, BBd. I Nr. 397 .
Staatssekretär Dr. Müller weist daraufhin, daß zwei Entwürfe bestünden, nämlich der sogenannte Berliner und der sogenannte Hamburger Entwurf.33 Der letztere sei wesentlich anders und könne diskutiert werden.33Gemeint sind der Kontrollratsentwurf und das Gutachten des Sozialpolitischen Ausschusses des in Hamburg tagenden Zonenbeirats der britischen Zone, Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen S. 63.
Staatssekretär Krehle teilt mit, daß inzwischen der Kontrollratsentwurf eingelaufen sei.
Worauf Staatssekretär Dr. Müller erwidert, das Finanzministerium wisse davon nichts.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man über den alten Entwurf gesprochen und ihn dem Landtag zugeleitet habe.34 Andere Entwürfe habe man nicht behandelt und nicht gesehen.35 34Der Entwurf wurde nicht als Beilage abgedruckt, vgl. Nr. 9 TOP VI. S. StK 114805–114807 sowie zum Länderrat StK 130153 u. 130154.35Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP XIII.
[XII. Beschlagnahme von Siedlungshäusern]
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie es bei der Beschlagnahme von Siedlungshäusern mit den Kleingärten bestellt sei.
Staatsminister Roßhaupter antwortet, er habe in dieser Angelegenheit neuerlich eine Besprechung mit der Militärregierung gehabt, wobei sich diese auf den Standpunkt gestellt habe, kleinere Gärten gehörten zu den Siedlungshäusern, während bei größeren Gärten eine Vereinbarung zwischen dem früheren und dem jetzigen Inhaber erforderlich sei. Im übrigen erhebe er immer wieder Vorstellungen und habe erst kürzlich einen sehr scharfen Brief an die Militärregierung gerichtet. Diese erkläre in solchen Fällen, man werde verstehen, daß die Amerikaner als Sieger schön und bequem leben wollten.
Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich sodann36 gegen die Art und Weise der Beschlagnahmung seitens der Militärbehörden und berichtet in diesem Zusammenhang über den Fall des Staatsanwalts Dresse in Starnberg, 37 dessen Haus als einziges in einer Straße beschlagnahmt worden sei, obwohl Dresse einwandfreier Gegner des Nationalsozialismus und politisch Geschädigter gewesen sei.36Die Formulierung geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „wendet sich sodann in scharfer Form gegen die Art und Weise“ (StK-MinRProt 8).37Landgerichtsdirektor Martin Dresse (1880–1969), hatte als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I die Untersuchungen in dem gegen Adolf Hitler am 1. 8. 1923 eingeleiteten Verfahren wegen Verdachts auf Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Vorgängen am 1. 5. 1923 geleitet. Hitler bezeichnete Dresse am 1. 2. 1942 in den Monologen im Führer-Hauptquartier als „gemeinen Kerl“, Jochmann S. 250. Auch Ehard war 1923/24 als Staatsanwalt beim Landgericht München I tätig und dann Untersuchungsrichter und Anklagevertreter im Hitler-Ludendorff-Prozeß vor dem Volksgericht München I gewesen, Der Hitler-Prozeß 1924; Gelberg, Ehard S. 12–17. Vgl. die Korrespondenz von Dresse mit Ehard, jedoch nicht zu dieser Thematik (NL Ehard 187). Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde Dresse vor die Alternative gestellt, die Versetzung in ein Amt von geringerem Rang außerhalb Münchens zu akzeptieren oder um die Versetzung in den Ruhestand nachzusuchen; daraufhin auf eigenen Antrag zum 1. 1. 1934 gemäß § 5 Abs. II des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4. 1933 Versetzung in den dauernden Ruhestand.
Staatsminister Roßhaupter erklärt dazu, auch die Frage der Beschlagnahme von Wohnungen politisch Verfolgter sei schon ausführlich dargelegt worden;38 die Amerikaner stünden aber auf dem Standpunkt, sie würden die Wohnungen nehmen, die ihnen zusagten, während die deutschen Stellen für Antinazis Naziwohnungen beschlagnahmen müßten.38Vgl. u.a. die Behandlung von Thomas Dehler und seiner Frau in Bamberg, Wengst S. 77 ff.
Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard noch mit, daß ihm immer wieder schwere Übergriffe von Flüchtlingskommissaren gemeldet würden.
Staatsminister Seifried ersucht um Zuleitung solcher Beschwerden. Er werde solche Mißstände sofort abstellen.
[XIII. Universität Regensburg]
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt bekannt, daß die in der „Neuen Zeitung“ erschienene Nachricht über die Errichtung einer Universität in Regensburg frei erfunden sei.39 Die Militärregierung werde der „Neuen Zeitung“ eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Auch das Kultusministerium werde offiziell erklären, daß kein solcher Plan bestehe.40 39Es handelte sich um einen Leserbrief von Peter Sturm aus Nürnberg, NZ 24. 3. 1947.40Einige Wochen später dementierten die Erziehungsabteilung von OMGB und das StMUK, dem Ausbau der Philosophisch-Theologischen Hochschule Regensburg zur Universität zugestimmt zu haben, NZ 18. 4. 1947. Hier handelte es sich um den Versuch Hundhammers, sehr wohl bereits zu diesem Zeitpunkt im Kultusministerium angestellte Überlegungen über die Notwendigkeit der Errichtung einer vierten Landesuniversität abzustreiten, die wohl durch eine gezielte Indiskretion bekannt geworden waren. Vgl. die Denkschrift des StMUK, Anlage zu Hundhammer an Ehard, 15. 1. 1948 (NL Schwalber 96). Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP XXII.
[XIV. Theaterwesen]
Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, daß die Einrichtung der Generalintendanz aufgehoben werden solle.41 Dem bisherigen Generalintendanten Bauckner42 sei anheimgelegt worden, sich auf die Oper zu beschränken. Er habe sich aber dazu nicht bereit gefunden und werde daher ausscheiden.43 Ministerialrat Dr. Dieß soll Ministerialbeauftragter für das Theaterwesen werden.44 Die Zusammenfassung der Staatstheater in der bisherigen Form soll vorerst bleiben, wenn auch die einzelnen Intendanten ihre Selbständigkeit behalten sollten.45 Staatssekretär Dr. Sattler habe gestern berichtet, Bauckner wolle ausscheiden, während Staatsminister Dr. Pfeiffer heute gemeint habe, Bauckner habe diese Absicht nicht. Dieser habe aber ihm selbst erklärt, er wolle zurücktreten und dabei müsse es jetzt bleiben.41Vgl. das Protokoll der Sitzung des Theaterbeirats, 26. 3. 1947 (8 S.) (MK 60186) sowie die ausführliche Vormerkung des Referenten der StK, Pfister, für den MPr., 16. 4. 1947 (StK 112113) sowie dessen Vormerkung, 25. 11. 1946 (StK 112996). Gemeint ist die 150 Jahre bestehende gemeinsame Generalintendanz für Staatsoper, Staatsschauspiel und Staatsoperette. Die Anregung dazu ging auf die Münchner Theaterkontrolloffiziere der Militärregierung Adler, Behr und John Evarts (Chief Music Control Section) zurück. Im StMUK trat Staatssekretär Sattler für diese Lösung ein. Im Gegensatz dazu trat Pfister vehement für die Beibehaltung der Generalintendanz und für den abberufenen Generalintendanten Bauckner ein. S. Wilke; Odenwald.-, Chronik der Stadt München S. 252. S. auch die Vormerkung Pfisters für Ehard und Pfeiffer, 21. 3. 1947 (StK 112996).42Dr. jur. et rer. pol. et phil. Arthur Bauckner, geb. 1887, 1923 als ORR an die Generaldirektion der Bayer. Staatstheater berufen, 1925 Direktor der Abt. für künstlerische Verwaltungsangelegenheiten und Justitiar der Staatstheater, 1934 ausgeschieden, 16. 7. 1945 von StMUK Hipp zum Generalintendanten der Bayer. Staatstheater und Leiter der Obersten Theaterbehörde in Bayern berufen, zum 2. 4. 1947 vom Dienst entbunden, zum 1. 10. 1947 Versetzung in den Wartestand, zum 1. 10. 1949 Versetzung in den Ruhestand (vgl. MK 50186/11 und 60186; NL Pfeiffer 358).43Vgl. die Vormerkung Sattlers, 3. 4. 1947, betr. Vorwürfe gegen Generalintendant Dr. Bauckner (MK 60186) sowie seine Vormerkung, 1. 5. 1947, über eine Besprechung am 28. 4. 1947 zur Regelung der Rücktrittsmodalitäten von Bauckner. Teilnehmer: Ehard, Hundhammer, Pfeiffer und Sattler (MK 50186/11 und 60186).44Dr. jur. Wilhelm Dieß (1884–1957), Jurist, Anwalt in München, 1918–1933 Mitglied des Vorstands der Anwaltskammer München, wegen jüdischer Abstammung seiner Frau benachteiligt, 1945 MinRat StMJu, 28. 5. 1946 StMUK, als Generaldirektor Leiter der dem StMUK unterstehenden Bayer. Staatstheater, 1947 den drei Intendanten übergeordneter Ministerialbeauftragter für die bayer. Staatstheater, seit 1945 Lehrauftrag an der Univ. München, 1950 Honorarprofessor für Urheber- und Erfinderrecht.45Rechtliche Grundlage war die am 1. 4. 1947 in Kraft gesetzte Entschließung des StMUK vom 9. 10. 1946, Vormerkung Pfisters für den MPr., 16. 4. 1947 (StK 112113). Vgl. Sattler an Generalintendanz der Bayer. Staatstheater, 1. 4. 1947 (MK 60186).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Generalmusikdirektor Solti46 habe ihm heute gesagt, wenn Operndirektor Leitner47 Intendant werde, müsse er München verlassen. Das müßte unter allen Umständen verhindert werden.46Sir Georg Solti (1912–1997), Dirigent und Pianist, 1934–1939 Kapellmeister an der Budapester Oper, 1939 Emigration in die Schweiz, seit 1944 Dirigent des Schweizer Radio-Orchesters, 1946–1951 Generalmusikdirektor der Bayer. Staatsoper.47Ferdinand Leitner, 1. Kapellmeister, Staatsoper Hamburg, 26. 8. 1946 1. Kapellmeister an der Bayer. Staatsoper, seit November 1946 mit der Dienstbezeichnung Operndirektor.
Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, es sei unmöglich, mit Bauckner weiterhin zu arbeiten.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, das sei wohl möglich, er warne aber dringend, Solti gehen zu lassen, der unter Leitner nicht bleiben wolle.
Staatssekretär Dr. Sattler führt aus, er habe mit Solti verhandelt und nicht den Eindruck gewonnen, als wolle dieser ausscheiden.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist nochmals nachdrücklich auf die Bedeutung Soltis hin und die Notwendigkeit, ihn in München zu halten.
Staatssekretär Dr. Müller wirft ein, Solti verlange ein Nettogehalt von RM 1500.-, was einem tatsächlichen Gehalt von über RM 3000.– entspreche.
Es herrscht Übereinstimmung, daß Staatssekretär Dr. Sattler nochmals mit Solti verhandeln solle.
[XV. Entnazifizierungsfragen]
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, General Muller habe ihm eröffnet, daß man in Berlin mit der Entnazifizierung in Bayern sehr unzufrieden sei, vor allem mit den Verhältnissen der Spruchkammern in den Lagern.48 Bis 15. April 1947 müßten 51 Spruchkammern in den Lagern arbeitsfähig sein. Man behauptet jetzt, die deutschen Stellen seien allein schuld, daß die Internierten so lange in den Lagern festgehalten würden. 2/3 der Internierten könnten entlassen werden.48Diese Kritik äußerte Muller bei einer Besprechung mit Ehard, 17. 3. 1947, vgl. die Notiz über diese Besprechung in NL Ehard 1452. S. ferner NZ, 28. 3. 1947: „Lager wieder unter US-Kontrolle?“. Darin wurde von der Absicht der Militärregierung berichtet, die unter deutscher Leitung stehenden Internierungslager in der US-Zone einem Offizier zu unterstellen, der sich insbesondere um die Lagerspruchkammern kümmern solle. Infolge der massiven Kritik hatte sich das Präsidium des Landtags bei einem Besuch im Internierungslager Moosburg am 1. 4. 1947 einen Eindruck über die Situation verschafft; vgl. den Bericht und die anschließende Debatte StB. I S. 375 –393 (25. 4. 1947).
Staatsminister Loritz wirft ein, die Verhaftungen seien ja nicht von den Deutschen erfolgt.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt weiter, die Militärregierung mache ihm dauernd Vorhaltungen wegen der Verhältnisse im Sonderministerium, die Atmosphäre in diesem Ministerium müßte unter allen Umständen bereinigt werden.49 Es sei notwendig, die maßgebenden Stellen und Referate im Sonderministerium bezüglich ihrer personellen Besetzung einem Ausschuß des Ministerrats zur Bewilligung vorzutragen.50 Es müsse alles getan werden, um die Vorwürfe der Amerikaner auszuschalten. Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard zwei Mitteilungen, derzufolge 1.) der Leiter der Abteilung VI im Sonderministerium, Ministerialrat Messmer,51 sich als Doktor und Ministerialrat im Ministerium des Innern bezeichnet habe, 2.) einen Erlaß herausgegeben habe, wonach jeder Wachmann, der einen Internierten beim Fluchtversuch anschieße RM 50.- und 3 Tage Sonderurlaub erhalte.49Vgl. Hoegner an Ehard, 28. 3. 1947, mit massiver Kritik an Loritz, den Verhältnissen im StMSo und in den Internierungslagern (NL Hoegner 140) sowie die Vormerkung über eine Besprechung über die Verhältnisse im StMSo, 1. 4. 1947, beim MPr., an der Loritz, Seifried, Ankermüller, Höltermann und zeitweise auch Hundhammer, MinDirig Hertle sowie Oberstaatsanwalt Hechtel teilnahmen (12 S.) (NL Ehard 1343). Im Zentrum der Kritik standen die Verwendung zahlreicher WAV-Mitglieder in leitenden Stellungen des StMSo und die völlige Isolierung der höheren Laufbahnbeamten des StMSo durch Loritz, die infolgedessen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Minister verweigerten, sowie die Einrichtung eines in Form eines privaten Wachdienstes für die Internierungslager organisierten sogen. Kontrolldienstes durch die Abteilung VI des StMSo unter MinRat Messmer, vgl. Woller, Loritz-Partei S. 58 ff. Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP X.50Vgl. Ehard in der Besprechung über die Verhältnisse im StMSo, 1. 4. 1947 (NL Ehard 1343): „Ministerpräsident Dr. Ehard weist sehr entschieden darauf hin, daß die Zusammensetzung im Ministerium selbst unkontrollierbar sei und er endlich einmal wissen wolle, wer die verantwortlichen Referenten seien, z. B. wisse er jetzt noch nicht, wer nun eigentlich Personalreferent sei“. Vgl. Nr. 13 TOP XIII sowie die Aufstellung über die Besetzung der Planstellen für etatmäßige Beamte im StMSo, 5. 5. 1947 (MSo 683). Zur Forderung nach Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses vgl. Ehard an Loritz, 30. 4. 1947: „Ich bin nach wie vor der Meinung, daß der von mir vorgeschlagene kleine Ausschuß des Ministerrats sich außerordentlich wertvoll auswirken kann, so daß, wie schon gesagt, eine endgültige Beruhigung eintreten wird“ (MSo 104).51Josef Eduard Messmer (1907–1961), Bankangestellter, vor 1933 Finanzberater der Deutschen Kolpingfamilie in Köln, nach 1933 im Widerstand, 1939 von der Gestapo verhaftet, zunächst Mitglied der BHKP, dann bis November 1946 CSU-Mitglied, 1. 1. 1947 durch StMSo Loritz persönlich mit dem Titel MinRat zum Leiter der Abteilung VI (Internierungs- und Arbeitslager) im StMSo bestellt, 21. 5. 1947 auf Ersuchen der Militärregierung durch MPr. Ehard entlassen, 1948 Tätigkeit für die BP. S. StK 113931.
Staatsminister Loritz entgegnet, er habe über diese Dinge mit Messmer gesprochen, der auf das schärfste bestreite, einen solchen Befehl erlassen zu haben. Im Lager Nürnberg und Langwasser seien vor einigen Tagen 80 Leute entflohen, weshalb Messmer mit Genehmigung des zuständigen Offiziers der Militärregierung scharfe Anordnungen habe treffen müssen, um weitere Fluchten zu vermeiden. Die eingelaufenen Meldungen seien von Leuten, die wegen schwerer Schiebungen entfernt werden mußten. Übrigens habe man auch in Moosburg einen unterirdischen Gang entdeckt, durch den mehrere Internierte entflohen seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, scharfe Maßnahmen seien natürlich notwendig und müßten gebilligt werden. Andererseits sei es unmöglich, eine Belohnung für Anschießen auszuschreiben. Das seien tatsächlich Methoden, wie sie in den Konzentrationslagern angewendet worden seien. Bevor diese Sache nicht geklärt sei, dürfe Messmer nicht länger Leiter der Abteilung VI bleiben. Wenn die Vorwürfe unberechtigt seien, könnte dies ja schnell aufgeklärt werden. Das Justizministerium müsse zur Klärung die Beteiligten vernehmen. Er lehne es ab, mit eidesstattlichen Erklärungen einen solchen Fall zu entscheiden. Jedenfalls seien die Vorwürfe gegen Messmer so schwer, daß er sich bis zur Klärung jeder Tätigkeit enthalten müsse.
Staatsminister Loritz ersucht um rasche Untersuchung.
Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten auf vorläufige Enthebung des Ministerialrats Messmer einstimmig zu.
Staatsminister Loritz berichtet sodann über den Fall des Lagerleiters Werlein52 von Moosburg, der in der „Süddeutschen Zeitung“ zu heftigen Angriffen gegen ihn und sein Ministerium benützt worden sei.53 Im Gegensatz dazu habe die Wochenzeitung „Echo der Woche“ den Fall aufgegriffen und schwerste Vorwürfe gegen Werlein erhoben.54 Werlein habe u. a. SS-Leute als Arbeitskommando nach München geschickt, die hier bei ihren Familien übernachtet hätten. In Moosburg und Augsburg seien üble Schiebungen vorgekommen. So seien in Augsburg im Lager 8 Schweine schwarzgeschlachtet worden.55 Messmer arbeite unermüdlich Tag und Nacht um die Korruption in den Lagern zu beseitigen. Im übrigen seien bei seiner Amtsübernahme die Zustände in den Lagern unerhört gewesen.56 Höhere SS-Leute seien nach Hause gefahren mit Schreiben versehen, in denen sie dem Schutz der Behörden empfohlen wurden. Bei Paketkontrollen habe man große Mengen von Lebensmitteln aller Art festgestellt. Die Militärregierung habe verboten, daß diese Lebensmittelsendungen ganz gestoppt würden. Jetzt könne die Hälfte der normalen Rationen an die Internierten gegeben werden. Die Wachmannschaften seien viel schlechter ernährt als die Lagerinsassen.52Ludwig Werlein (1885–1965), selbständiger Kaufmann in München, 1933 Emigration nach Großbritannien, 1945 Rückkehr nach München, Zusammenarbeit mit CIC, 10. 10. 1946–8. 3. 1947 Leiter des Internierungs- und Arbeitslagers Moosburg, 1947 bis zur Auflösung im April 1948 Leiter des Internierungs- und Arbeitslagers in Hammelburg, anschließend Abwicklung des Internierungslagers und Aufbau sowie bis 1951 Leitung des Regierungsflüchtlingslagers in Hammelburg. S. Hilbel. 53Vgl. zu Angriffen auf Loritz und das StMSo, SZ 29.3., 1. 4. und 5. 4. 1947. Darin wurde Loritz u. a. vorgeworfen, er habe den Lagerleiter Werlein unter dem Vorwurf der angeblichen Begünstigung von Gefangenen verhaften lassen, um einen Parteigänger der WAV zum Lagerleiter machen zu können.54Vgl. den Artikel: „Terror in Moosburg“ in der in München erscheinenden Zeitung „Echo der Woche“, 3. 4. 1947; Exemplar in StK 113951.55Vgl. StB. I S. 438 (3. 5. 1947).56Vgl. Nr. 5 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Wachmannschaften müßten genau vor Einstellung angesehen werden, ob sie auch tatsächlich geeignet seien. Bei Entlassungen müßte sorgfältig geprüft werden, ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe begründet seien. Im übrigen habe er die Vorwürfe der Amerikaner allmählich satt. Er habe sich peinlich bemüht, nicht in die einzelnen Ministerien hineinzureden. Er werde aber jeweils im Ministerrat berichten, wenn er auf Dinge hingewiesen werde, die abgestellt werden müßten. Ein Ausschuß des Ministerrats müsse dann diese Dinge prüfen.
Staatsminister Loritz erklärt, die Lagerleiter seien nunmehr routinierte Polizeibeamte mit Verwaltungserfahrung. Mit den Leitern von Regensburg, Moosburg, Augsburg und Langwasser habe man bisher gute Erfahrungen gemacht. Was die Spruchkammern in den Lagern betreffe, so könne er mitteilen, daß sich diese inzwischen verdoppelt und verdreifacht hätten. Hessen habe nur deswegen eine bessere Statistik als Bayern, weil sie eine andere Berechnungsart hätten. Die Anweisung von OMGUS, Berlin, die Lagerspruchkammern für Bayern auf 52 zu erhöhen, wird durchgeführt, bisher seien 20 arbeitsfähig,57 der Rest wird bis 15. April aufgestellt sein. Bei seinem Amtsantritt am 1. Januar 1947 seien 6,2 Millionen Meldebogen vorhanden gewesen, von denen höchstens 200000 absortiert gewesen seien. Inzwischen sei die grobe Sortierung fast völlig durchgeführt. Nebenher habe man die Weihnachtsamnestie58 und die Jugendamnestie,59 die bisher kaum in Angriff genommen gewesen sei, bearbeitet. Hessen und Württemberg seien bereits mit ihrer Arbeit voraus gewesen, als er sein Ministerium übernommen habe. In Bayern würden die beiden Amnestien bis 30. April 1947 durchgeführt sein, was nur durch ungeheuere Arbeitsleistung hätte erreicht werden können. Er könne auch dafür einstehen, daß die 52 Lagerspruchkammern eingerichtet würden, da jetzt die Fragebogen von der Militärregierung rasch zurückkämen. Seit er selbst die Personalabteilung leite, seien 27 öffentliche Kläger neu eingestellt worden, während unter Ministerialdirigent Dr. Hertle60 pro Woche höchstens 10 Ankläger neu hinzugekommen seien. Morgen würden 37 öffentliche Kläger ernannt werden, von denen übrigens nur 3 Mitglieder der WAV seien. Die dauernden Angriffe der Presse seien schamlos, man müsse jetzt gegen diese Leute die Offensive ergreifen. Zu jedem Angriff werde er nunmehr Stellung nehmen. Von 207 Beamten und Angestellten des Sonderministeriums seien nur 3 Mitglieder der WAV, nämlich sein persönlicher Sekretär61 und 2 Schreibmaschinenfräuleins. Er nehme die Leute ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, wenn sie nur gut und zuverlässig seien. Der stellv. Polizeipräsident von München, Dr. Weitmann,62 habe ihm neulich auf Ansuchen einen Oberregierungsrat Hofmann zur Verfügung gestellt, den Ministerialdirigent Dr. Hertle unbegründet abgelehnt habe.57Vgl. Aufstellung über die bereits eingesetzten und vereidigten Vorsitzenden und Kläger in den Lagerspruchkammern, 1. 4. 1947 (NL Pfeiffer 127).58Vgl. Nr. 9 TOP VII.59Vgl. Nr. 1 TOP IX.60Das Verhältnis zwischen Loritz und Hertle war zerrüttet. MPr. Ehard trat gegenüber Loritz nachdrücklich für die in das StMSo abgeordneten Laufbahnbeamten ein, vgl. Besprechung über die Verhältnisse im StMSo, 1. 4. 1947 (NL Ehard 1343). Vgl. auch Nr. 6 TOP V. – Dr. jur. Robert Hertle (1887–1971), Jurist, 1930–1935 StMI Abt. Gemeinden, Gemeindefinanzen, 1935–1945 Reichsversicherungsamt, 1939 ORR, 7. 6. 1945 kommiss. Leiter der Landesversicherungsanstalt Berlin, März 1946 MinRat StMI, Gemeindereferent, 26. 8. 1946 Abordnung an das StMSo auf Anforderung Pfeiffers, 10. 12. 1946 MinDirig, 1. 6. 1947 wieder StMI, 11. 2. 1948 MD StMSo, 1949 Senatspräsident beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 1952 Ruhestandsversetzung, für drei Jahre ordentliches Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofes. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP XXIII.61Persönlicher Referent von StMSo Loritz war zunächst Julius Höllerer (1903–1968), 1946–1950 MdL (WAV, seit 1948 Deutsche Partei für Freiheit und Recht sowie Freie Fraktionsgemeinschaft) gewesen, zu diesem Zeitpunkt war es Karl Meißner, geb. 1920, 1937 mittlere Reife in München, seit 1943 Tätigkeit bei einer Betriebskrankenkasse, 1945 zunächst Mitglied und Parteisekretär bei der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Juni 1946 Mitglied der WAV, 1946–1950 MdL (WAV, Deutscher Block, fraktionslos), 12. 11. 1947 nach Bekanntgabe der Gründung des Deutschen Blocks Ausschluß aus der WAV, bis 15. 10. 1960 Vorsitzender des Deutschen Blocks; vgl. Schmollinger. Vgl. Loritz in der Besprechung über die Verhältnisse im StMSo, 1. 4. 1947 (NL Ehard 1343).62Dr. Ludwig Weitmann, geb. 1904, Stellvertretender Polizeipräsident Münchens, 1952 Versetzung in das Referat IV der Stadtverwaltung (Krankenhäuser und Stadtwerke), zuletzt Oberverwaltungsdirektor.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterbricht und weist daraufhin, daß man über diese Dinge sich gestern bereits 4 Stunden lang unterhalten habe.63 Er hoffe, daß die Zusicherungen des Herrn Staatsministers Loritz in Erfüllung gingen. Man solle nicht so viel debattieren, sondern versuchen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Er bitte, die Angriffe auf einen Mann, der jetzt aus dem Ministerium ausscheide, zu unterlassen. Er betone nochmals, daß er es satt habe, dauernd von der Militärregierung Vorwürfe zu bekommen. Man habe ihm z.B. dort gesagt, am 27. Februar habe man verschiedenes erklärt, was geschehen müsse, in der Zwischenzeit sei aber nichts veranlaßt worden.63Vgl. Anm. 50.
Staatsminister Loritz entgegnet, er scheue keinerlei Erörterung auch mit der Militärregierung. Im übrigen scheine Oberregierungsrat Hofmann gute Arbeit zu leisten, ebenso wie ein gewisser Vitalowitz64, den er neu eingestellt habe. Er ersuche den Ministerrat um Zustimmung zu diesen Neueinstellungen.64Regierungsamtmann Vitalowitz. Vgl. Nr. 28 TOP XX.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er müsse es ablehnen, ohne die erforderlichen Unterlagen dazu Stellung zu nehmen. Der Ausschuß des Ministerrats müsse die Unterlagen prüfen können. Vorher könne man sich nicht entscheiden, weshalb diese beiden Herren zunächst nur kommissarisch verwendet werden dürften.
[XVI. Personalfragen]
a) Der Ministerrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, daß Oberregierungsrat Brandl zum Ministerialrat im Ministerium des Innern befördert wird.65 65Felix Brandl (1896–1963), Jurist, 1927 Bezirksamtmann Bezirksamt Dingolfing, 1929 RR bei der Polizeidirektion Regensburg, März 1933 in Schutzhaft, 1933 RR beim Bezirksamt Markt Oberdorf, 1936 RR beim Bezirksamt Neuburg a.d. Donau, 1939–1943 Heeresdienst als Major, 1943 erneut RR beim Landkreis Neuburg a.d. Donau, seit 1944 bei der Regierung von Schwaben, 16. 5.-1. 7. 1945 kommiss., seit 1. 7. 1945 Landrat Neuburg a.d. Donau, 1. 10. 1945 Polizeidirektor beim Polizeipräsidium München, 24. 11. 1945 Polizeivizepräsident, 20. 9. 1946 Oberrechtsrat beim Stadtrat München, seit 7. 3. 1947 aushilfsweise im StMI, 1. 4. 1947 MinRat im StMI, 1. 6. 1950 MinDirig, u.a. Leiter der Polizeiabteilung, 1. 3. 1952 Senatspräsident Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München, 31. 5. 1961 Ruhestandsversetzung.
b) Ebenso herrscht Übereinstimmung über die Beförderung von Oberregierungsrat Bernhard, des Leiters der Versicherungsaufsicht im Staatsministerium der Finanzen, zum Regierungsdirektor.66 66Dr. jur. et rer. pol. Max Bernhard. (1883–1962), 1921 Eintritt in die Reichsvermögensverwaltung für die besetzten Gebiete, als RR Vorstand der Verwaltungsabteilung des Reichsvermögensamtes in Köln, 1927 ständiges Mitglied des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung in Berlin, 1932 ORR, 1934 auf eigenen Antrag Versetzung in den Ruhestand, seitdem als Prüfer und Treuhänder der Gisela, Dt. Lebens- und Aussteuer-Versicherungs AG in München tätig, 15. 2. 1946 als Angestellter Leiter des Referats Versicherungsaufsicht im StMWi, nach der Unterstellung der Versicherungsaufsicht unter das StMF im Oktober 1946 am 6. 11. 1946 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ORR im StMF, 2. 4. 1947 RegDir im StMF u. Vorstand des Bayer. Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, 1949 MinRat, 1950 Direktor des Bayer. Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, zum 31. 12. 1951 Ruhestandsversetzung.
[XVII. Unfall von Staatssekretär Jaenicke]67
67Vgl. Nr. 9 TOP I.
Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard noch mit, daß Staatssekretär Jaenicke einen Autounfall erlitten habe und mit glücklicherweise nicht schweren Verletzungen im Krankenhaus liege.68 68Jaenicke erlitt leichte Verletzungen am Schlüsselbein, Zeitungsbericht 30. 3. 1947 (NL Ehard 875).
Sodann spricht er dem Ministerrat seine besten Wünsche für die Osterfeiertage aus.
[XVIII. Auskünfte von Referenten der Ministerien gegenüber Presse und Öffentlichkeit]
Staatssekretär Geiger teilt mit, ein Dr. Mengeringhausen vom Arbeitsministerium habe im Radio über die mangelhafte Organisation des Baustoffwesens in Bayern gesprochen. Seiner Ansicht nach sei es unmöglich, daß Angestellte eines Ministeriums derartige Mitteilungen erließen.
Ministerpräsident Dr. Ehard pflichtet bei und erklärt, die Referenten müßten solche Dinge den Ministern und Staatssekretären überlassen.69 69Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 37 TOP V und Nr. 38 TOP III und IV.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet in diesem Zusammenhang, daß ihm Dr. Kindt-Kiefer70 aus der Schweiz mitgeteilt habe, ein Referent der Gesundheitsabteilung des Innenministeriums habe erklärt, eine Unterernährung der Kinder in Bayern bestehe nicht.71 Auch das müsse unbedingt richtig gestellt werden.70Dr. phil. Dr. jur. Johann Jakob Kindt-Kiefer (1905–1978), Schriftsteller und Fabrikant deutscher Herkunft in der Schweiz. S. Hoegner, Außenseiter.71Vgl. Nr. 15 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, es sei bei Auskünften gegenüber der Presse möglichste Zurückhaltung zu üben und die Referenten müßten sich an die Minister bzw. Staatssekretäre wenden.
Staatsminister Seifried weist in diesem Zusammenhang auf eine Rundfunkmitteilung über die Bezüge der Staatsminister hin.
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, er habe mit der Militärregierung über die Frage der Dienstaufwandsentschädigungen gesprochen und erklärt, man müsse sie ebenso wie die Diäten der Abgeordneten und Ministerialzulagen steuerfrei belassen.72 Anschließend teilt Staatssekretär Dr. Müller noch mit, er habe auf Anregung des Rennvereins Riem wegen der Herabsetzung der Totalisatorsteuern von 331/3 auf 162/3 % [mit der Militärregierung] gesprochen und die Zustimmung zur Herabsetzung erhalten.73 Er beabsichtige, die Steuer vorerst zu stunden und eine entsprechende Gesetzesänderung dem Landtag vorzulegen.74 72Vgl. Nr. 14 TOP XXIII.73Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 43 TOP II. Im September 1946 war die Totalisatorsteuer auf Betreiben der Militärregierung auf 331/3% erhöht worden. Das StMF hatte ursprünglich eine Erhöhung auf 20% vorgesehen. 162/3% war der Satz des Rennwett- und Lotteriegesetzes von 1922. Gesetz Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 12. April 1948 (GBVl. S. 62). Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. 4. 1947 in Kraft.74Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP III.
Der Ministerrat erklärt sich damit einstimmig einverstanden.
gez. Levin Frhr. von Gumppenberg