Source: http://www.jurablogs.com/topic/pkh
Timestamp: 2017-09-26 09:39:22
Document Index: 339271108

Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 114', '§ 127', '§ 567', '§ 142', '§ 114', '§ 124', '§ 124']

PKH - JuraBlogs
Kai Riefenstahl / karief.com- 228 Leser - September 10, 2017 6:47am
Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs.
Rechtslupe- 57 Leser - September 11, 2017 4:05am
… In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen2 sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller…
Rechtslupe- 33 Leser - September 6, 2017 4:40am
Rechtslupe- 43 Leser - August 1, 2017 5:17am
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 105 Leser - July 30, 2017 8:05am
… Leistungsbezieher nach dem SGB II bekommen zum Ende des Monats das Geld für den Folgemonat. Rentner bekommen am Ende des Monats das Geld für den vergangenen Monat. Arbeitnehmer und Beamte wie Richter bekommen spätestens am Ende des Monats das Geld für den vergangenen Monat, teilweise auch schon halb im Voraus. Und wann bekommt ein Anwalt seine…
… Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur…
Rechtslupe- 35 Leser - July 13, 2017 4:44am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 142 Leser - May 30, 2017 7:24am
… Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits…
Rechtslupe- 40 Leser - May 30, 2017 4:29am
Rechtslupe- 40 Leser - May 2, 2017 5:29am
…Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Partei die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass ihr der Vorwurf der groben Nachlässigkeit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4…
Rechtslupe- 43 Leser - March 28, 2017 4:08am
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Arbeit: Bei Bewerbung per E-Mail Lesebestätigung anfordern - Arbeitsrecht
Wer seine Bewerbungen per E-Mail verschickt, fordert am besten eine Lesebestätigung vom Empfänger an. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, könnte der Jobsuchende sonst vor Gericht nicht beweisen, ...