Source: http://www.afp-medienrecht.de/48110.htm
Timestamp: 2017-07-22 22:37:58
Document Index: 212718942

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8']

EGMR, Urteil v. 22.02.2017, Az. 20996/10, (Rubio Dosamentes gegen Spanien)
Zu den Sorgfaltspflichten im Umgang mit GerÃ¼chten Ã¼ber das Privatleben Dritter Der EGMR betonte vorliegend, dass das Verbreiten von GerÃ¼chten Ã¼ber das Privatleben eines Prominenten auch dann eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens darstellen kann, wenn die Inhalte als solche nicht zwingend verletzend sind. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist eine in Spanien und Lateinamerika unter dem Namen Paulina Rubio bekannte SÃ¤ngerin. Im FrÃ¼hjahr 2005 gab ihr frÃ¼herer Manager gegenÃ¼ber drei spanischen Radiosendern jeweils Interviews zu Details aus ihrem Privatleben: Unter anderem hinsichtlich des angeblichen Drogenkonsums ihres LebensgefÃ¤hrten R.B., ihrer angeblichen GewalttÃ¤tigkeiten diesem gegenÃ¼ber, sowie ihrer angeblichen homosexuellen Vorlieben. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin erfolglos den nationalen Rechtsweg ausgeschÃ¶pft hatte, erhob sie eine Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR, der nun eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art 8 EMRK feststellte:
Der EGMR griff dabei auf wesentliche AbwÃ¤gungskriterien aus seiner Grundsatzentscheidung Von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland II (= K&R 2012, 179 ff.) zurÃ¼ck:
a) Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem InteresseDass die BeschwerdefÃ¼hrerin in Spanien bekannt sei, habe somit nicht zur Folge, dass ihre privaten TÃ¤tigkeiten und ihr privates Verhalten zwingend in den Bereich des Ã¶ffentlichen Informationsinteresses fielen; dies gelte erst recht im Hinblick auf streng private Aspekte ihres Lebens.
b) Vorheriges Verhalten der betroffenen PersonDie spanischen Gerichte hÃ¤tten zu Unrecht die lange Zeit in Lateinamerika kursierenden und von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht aktiv bestrittenen GerÃ¼chte, die von den beklagten TV-Moderatoren aufgegriffen worden seien, zum Nachteil der BeschwerdefÃ¼hrerin bewertet. Denn dabei habe es sich bloÃŸ um Ã„uÃŸerungen Dritter gehandelt, nicht aber um Ã„uÃŸerungen der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst. Und auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin von einer solchen medialen Aufmerksamkeit lange Zeit profitiert haben kÃ¶nnte, gewÃ¤hre den Medien kein "Blanko-Recht" ("carte blanche"), ungehemmt Kommentare Ã¼ber ihr Privatleben auszustrahlen.
c) Inhalt, Form und Auswirkungen der TV-AusstrahlungenDie menschenrechtliche GewÃ¤hrleistung des Art. 8 EMRK bedinge einen besonderen Schutz bestimmter Ereignisse im Bereich des Privat- und Familienlebens und verlange deshalb von Journalisten besondere Sorgfalt und Vorsicht, wenn sie darÃ¼ber berichteten. Insbesondere kÃ¶nne die Verbreitung unbestÃ¤tigter GerÃ¼chte oder die grenzenlose Ausstrahlung von Randkommentaren Ã¼ber alle mÃ¶glichen Aspekte des tagtÃ¤glichen Lebens einer Person nicht als unverfÃ¤nglich oder harmlos betrachtet werden. Die spanischen Medien hÃ¤tten ihre (positiven) Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK verletzt, indem sie lediglich davon ausgegangen seien, dass HomosexualitÃ¤t nicht lÃ¤nger als "unehrenhaft" zu betrachten sei, sie dabei aber den Umstand unbeachtet gelassen hÃ¤tten, dass sich Dritte offen Ã¼ber diese Aspekte des Privatlebens der BeschwerdefÃ¼hrerin in drei Fernsehsendungen ausgelassen hÃ¤tten, ohne dazu von ihr aufgefordert worden zu sein und ohne dass diese darin eingewilligt hÃ¤tte. Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe AbwÃ¤gung zwischen der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit und dem Recht auf Achtung des Privatlebens hÃ¤tten die spanischen Gerichte versÃ¤umt. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2017 14:31 Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter) zurück zur vorherigen Seite