Source: https://www.haufe.de/finance/buchfuehrung-kontierung/buch-und-belegnachweise-bei-ausfuhrlieferungen_186_75764.html
Timestamp: 2016-12-09 00:02:55
Document Index: 352016052

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', 'Art. 796', '§ 10', '§ 6', '§ 9']

Buch- und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen | Finance | Haufe
Buch- und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen Haufe Online Redaktion
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen des UStAE an die neuen Vorschriften der UStDV zum Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen angepasst.
Mit Wirkung zum 1.1.2012 wurden die in der UStDV enthaltenen Vorschriften zu den Buch- und Belegnachweisen bei Ausfuhrlieferungen geändert (Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 2.12.2011, BGBl 2011 I S. 2416).
Bei den Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 6 UStG) sind die Vorschriften an das seit dem 1.7.2009 bestehende einheitliche elektronische Ausfuhrverfahren der Europäischen Gemeinschaft angepasst worden. In Deutschland steht für die elektronische Abwicklung das System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung.
Die Vorgaben der UStDV stellen seit dem 1.1.2012 Mussvorschriften dar. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Ausfuhrnachweis abweichend von den Vorschriften der §§ 9 ff. UStDV geführt werden.
Ein begründeter Ausnahmefall, der einen abweichenden Nachweis zulassen würde, liegt vor, wenn eine Funktionsstörung der elektronischen Systeme der Zollverwaltung vorliegt. In diesen Fällen kann der Nachweis der Ausfuhrlieferung auch geführt werden, wenn
sich aus der Gesamtheit der Belege die Ausfuhr eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt und
die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind.
Im ATLAS-Verfahren ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstands in das Drittlandsgebiet durch das per EDIFACT-Nachricht übermittelte PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ zu führen.
Ein nachträglich von einer ausländischen Grenzzollstelle abgestempeltes Ausfuhrbegleitdokument (ABD) ist als Ausfuhrnachweis geeignet.
In Fällen der Ausfuhr mit mündlicher Anmeldung oder konkludenter Anmeldung in Fällen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung bzw. bei einer Ausfuhranmeldung bis zu einem Warenwert von 1.000 EUR kann die Ausfuhrlieferung auch durch einen handelsüblichen Beleg (Frachtbrief, Rechnung, Lieferschein) geführt werden, in dem die Grenzzollstelle mit Dienststempelabdruck die Ausfuhr bestätigt.
Der Beleg muss aber in jedem Fall den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers, die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstands, den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie die Ausfuhrbestätigung der zuständigen Grenzzollstelle enthalten.
Wird in Versendungsfällen ein CMR Frachtbrief als Versendungsbeleg verwendet, muss dieser Frachtbrief vom Absender als Auftraggeber des Frachtführers (Versender des Liefergegenstands) unterzeichnet werden. Der Auftraggeber kann sich dabei von einem Dritten vertreten lassen (z B. durch einen Lagerhalter), die Berechtigung des Dritten ist glaubhaft zu machen.
Hat der Unternehmer eine Ausfuhr elektronisch angemeldet und kann er die Ausfuhr nicht mit den Ausfuhrvermerk führen, kann er den Nachweis für die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung auch durch andere Belege (nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV) führen. In diesem Beleg (Frachtbrief, Konnossement etc.) muss dann aber zusätzlich die MRN (Movement Reference Number = Verwendungsbezugsnummer nach Art. 796c Satz 3 ZK-DVO) mit angegeben sein (§ 10 Abs. 3 UStDV und Abschn. 6.7 Abs. 2a UStAE).
Bei der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen, die für den Straßenverkehr zugelassen sind, muss der Ausfuhrbeleg auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer (§ 6 Abs. 5 Nr. 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) enthalten. Der Ausfuhrnachweis muss in diesen Fällen zusätzlich mit einer Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung des Fahrzeugs im Drittland geführt werden. Diese Unterlagen müssen in einer amtlichen Übersetzung vorliegen, lediglich bei Belegen in englischer Sprache kann auf eine amtliche Übersetzung verzichtet werden. Unerheblich ist dabei, ob die Fahrzeuge auf eigener Achse oder auf einem anderen Beförderungsmittel transportiert werden.
Nach Umstellung des Ausfuhrverfahrens auf das elektronische ATLAS-System zum 1.7.2009 hatte die Finanzverwaltung schon im UStAE die Vorschriften zum Nachweis der Ausfuhrlieferung an die veränderten technischen Rahmenbedingungen angepasst. Aus diesem Grund sind die Anpassungen des UStAE durch die Neufassung der UStDV relativ moderat ausgefallen. Da sich beim buch- und belegmäßigen Nachweis der Ausfuhrlieferung durch die Neufassung der §§ 9 ff. UStDV keine wesentlichen Änderungen ergeben haben, kommt es auch nicht zu grundlegenden Veränderungen in den Anweisungen des UStAE.
Bei den zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen haben sich zusätzliche Angaben in den Ausfuhrpapieren ergeben.
Die Neuregelungen sind spätestens für alle nach dem 31.3.2012 ausgeführten Lieferungen zu beachten (BMF, Schreiben v. 9.12.2011, BStBl 2011 I S. 1287).
Die für den buch- und belegmäßigen Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verlängerte Übergangsfrist bis zum 30.6.2012 (BMF, Schreiben v. 6.2.2012, IV D 3 – S 7141/11/10003) gilt nicht für den Nachweis der Ausfuhrlieferungen.
BMF, Schreiben v. 6.2.2012, IV D 3 - S 7134/12/10001