Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3629-lsg-bayern-keine-sperrzeit-fur-referendare-wegen-nicht-ausreichend-fruhzeitiger-arbeitssuchendmeldung
Timestamp: 2017-02-25 15:51:18
Document Index: 54432873

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 159', '§ 330', '§ 44', '§ 38', '§ 38', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

LSG Bayern: Keine Sperrzeit für Referendare wegen nicht ausreichend frühzeitiger Arbeitssuchendmeldung Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung maßnahme darlehen Unterschrift klage nachzahlung sanktion heizkosten umzug mietkaution weiterbildung Erstausstattung wegen wohnung Erbschaft Antrag grundsicherung nicht Widerspruch Verwaltungsakt einkommen euro führerschein Hartz untersuchung Jobcenter Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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(Leitsatz des Verfassers) LSG Bayern, Urteil vom 27.01.2015 - L 10 AL 382/13 Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Florian Plagemann, LL.M. (Cornell), CMS Hasche Sigle, Frankfurt am MainPraxishinweis 1. Die bisher – zumindest in einigen Ländern – gängige Praxis, dass eine Sperrzeit schon eintritt, wenn sich der Referendar nicht mit Erhalt der Zulassung zur mündlichen Prüfung arbeitssuchend ab dem Zeitpunkt der mündlichen Prüfung meldet, ist damit ein Riegel vorgeschoben. 2. In der Vergangenheit betroffene Absolventen können sich gem. § 330 SGB III auf diese Entscheidung nicht berufen, da nach dieser Vorschrift eine Korrektur – d.h. die Bewilligung von Leistungen – erstens eine "ständige Rechtsprechung" voraussetzt und zweitens Leistungen nur für die Zeit ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung in Betracht kommen. Nur wer gegen den Sperrzeit-Bescheid selbst Rechtsmittel eingelegt hat, kann sich in diesem noch offenen Verfahren auf das LSG Bayern berufen. § 44 SGB X verhilft also nicht zur Nachzahlung. 3. Offen lässt das Gericht, ob im Hinblick auf eine Gleichstellung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit einer betrieblichen Berufsbildung (so in anderem Zusammenhang BSG, BeckRS 1994, 30747742) die Meldepflicht nicht gilt oder ob im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 38 Abs. 1 Satz 5 SGB III auch Referendare einer Meldepflicht unterliegen (vgl. dazu Harks in: jurisPK-SGB III, 2014, § 38 Rn. 31).Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVRAnmerkung: S. a. In Bayern ist Ende, wenn Ende ist" - RA Dr. Florian Plagemann zu LSG Bayern, Urt. v. 27 .01.2015 - L 10 AL 382/13 - Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach mündlicher Prüfung.Weiterlesen: http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/lsg-bay-urteil-10al38213-arbeitssuchend-meldung-staatsexamen/Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1838/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Sperrzeit bei fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.07.2011 - S 16 AL 8129/09 -» Keine Sperrzeit bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis Urteil vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 55/05 R» Ein Sanktionsbescheid wegen angeblicher Nichtbewerbung des Leistungsbeziehers ist rechtswidrig, denn das Jobcenter trifft die Beweislast.» Meldeaufforderung ist Verwaltungsakt - keine Rechtsfolgenbelehrung - Eilverfahren unzulässig wegen erforderlichem Rechtsschutzbedürfnis» Kenntnis des Sozialhilfeträgers SGB XII von den Leistungsvoraussetzungen - Auch die bloße Vermutung oder entfernte Möglichkeit eines Notfalles ist für das Einsetzen der Sozialhilfe nicht ausreichend – keine Kenntnis durch Übermittlung des TelefaxHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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