Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20558
Timestamp: 2013-05-20 07:30:58
Document Index: 44270023

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1991, 558
Rechtsprechung BVerfG, 23.02.1990 - 2 BvR 51/90 Volltextver�ffentlichungen
Kein Straferla� nach Ablauf der Bew�hrungszeit bei Erfordernis zur Bildung einer Gesamtstrafe
OLG Oldenburg, 12.12.1989 - 1 Ws 286/89
NJW 1991, 558
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 Verwendungsverbot - Sind Informationen aus einer Selbstanzeige verwertbar?Grenzen der Auslegung ergeben sich hier nicht aus der speziellen Vorschrift des Art. 103 Abs. 2 GG, sondern aus dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG (offen gelassen in: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 1990 - 2 BvR 51/90 -, NJW 1991, S. 558).
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …Dies gilt grunds�tzlich selbst dann, wenn die Bew�hrungszeit aus den fr�heren Strafen abgelaufen ist (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 1991, 558).Denn ohne dass ein Widerrufsgrund nach � 56f StGB gegeben w�re, wird der Angeklagte nach Ablauf der Bew�hrungszeit so gestellt, als w�re die Strafaussetzung widerrufen worden (BVerfG - Vorpr�fungsausschuss - wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991, 330; 1993, 235).
BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00 Beschleunigungsgebot; Bildung einer GesamtstrafeDie Kammer hat bei der Gesamtstrafenbildung erkennbar auch die H�rten besonders gewichtet, die sich f�r den Angeklagten daraus ergeben, da� er nach Ablauf der Bew�hrungszeit - ohne da� ein Widerrufsgrund gem�� � 56 f StGB gegeben w�re - durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsf�hige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden w�re (…BGHR StGB � 55 I Einbeziehung 2; vgl. auch BVerfG wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991, 330).
BGH, 05.10.2004 - 3 StR 256/04 Sexuelle N�tigung; Vergewaltigung (Fortwirken fr�herer Gewaltanwendung; …b) Bei einer neuerlichen Gesamtstrafenbildung wird Gelegenheit sein, die Erw�gungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 558) und des Senats (NStZ 1991, 330) zur Einbeziehung von Strafen, bei denen Straferla� in Betracht kommt, zu ber�cksichtigen sowie ggf. den Widerspruch zwischen dem mitgeteilten Schuldspruch des Urteils des Sch�ffengerichts Leer vom 5. April 2000 (Diebstahl in 84 F�llen sowie versuchter Diebstahl in neun F�llen) und der Darstellung dieser Taten (geschildert sind nur 84 Taten) auszur�umen.
BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90 UStG � 18; AO � 168, � 370; StGB � 55, � 56 f., � …Das sich hierbei ergebende Spannungsverh�ltnis haben die Gerichte vielmehr unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes im Einzelfall aufzul�sen (vgl. BVerfG - Kammerbeschlu� - wistra 1990, 262 ).
BGH, 24.02.2009 - 5 StR 624/08 Gesamtstrafenbildung.Die auf BVerfG - Kammer - NJW 1991, 558 und BGHR StGB � 55 Abs. 1 Einbeziehung 1 gest�tzten Angriffe gegen die Zul�ssigkeit der Gesamtstrafenbildung versagen, weil die Voraussetzungen dieser Entscheidungen nach Aufhebung der dem Grunde nach beanstandungsfrei gebildeten ersten Gesamtfreiheitsstrafe durch den Senat (…Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 404/07, insoweit in BGHR StPO � 338 Nr. 6 Ausschluss 5, NStZ 2008, 354 und StV 2008, 123 ff. nicht abgedruckt) offensichtlich nicht vorliegen.
BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11 Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …Dass die Bew�hrungszeit bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen war, st�nde der Einbeziehung nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1990 - 2 BvR 51/90, NJW 1991, 558; BGH, Urteil vom 27. M�rz 1991 - 3 StR 358/90, NJW 1991, 2847; Beschluss vom 26. M�rz 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
BGH, 10.01.2001 - 3 StR 516/00 Verh�ltnis zwischen nachtr�glicher Gesamtstrafenbildung und Erla� der Strafe; …Der Konflikt soll vielmehr im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit aufgel�st werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 558; BGH NJW 1991, 2847).
BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2195/07 Erlass einer Bew�hrungsstrafe (Zur�ckstellung der Entscheidung; anh�ngiges …Zweck der nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung ist es, einen Angeklagten so zu stellen, wie er st�nde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe verurteilt worden w�re (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 1990 - 2 BvR 51/90 -, NJW 1991, S. 558).