Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_KWO_Zustellungen_und_Bekanntmachungen_bei_der_W-d146187,66.html
Timestamp: 2016-10-25 19:18:06
Document Index: 336235784

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 116', '§ 58', '§ 58', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 55', '§ 57', '§ 59', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtHessenKWO,HE - Kommunalwahlordnung§§ 57 - 59, FÜNFTER ABSCHNITT - Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheide...§ 59 KWO, Wiederholungswahl§ 60 KWO, Geltungsbereich§ 61 KWO, Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl§ 62 KWO, Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl§ 63 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 64 KWO, Wählerverzeichnis§ 65 KWO, Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde§ 66 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 67 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 68 KWO, Wahlbekanntmachung§ 69 KWO, Stimmabgabe§ 70 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 71 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 72 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 73 KWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bew...§ 74 KWO, Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft§ 75 KWO, Nach- und Wiederholungswahl§ 76 KWO, Geltungsbereich§ 77 KWO, Bekanntmachung der Abstimmung§ 78 KWO, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern
§ 58 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenFÜNFTER ABSCHNITT – Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, WiederholungswahlTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Beschlüsse und Feststellungen, die bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden von Vertretern und bei der Ersatzbestimmung für ausscheidende Vertreter getroffen werden, sind vom Wahlleiter wie folgt zuzustellen: 1.der Kommunalaufsichtsbehörde sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes fasst. Das Gleiche gilt für die Feststellung, die der Wahlleiter nach § 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes trifft,2.demjenigen, der Einspruch erhoben hat, sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes fasst, soweit sie seinen Einspruch betreffen,3.dem Vertreter sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes fasst, soweit hierdurch sein Mandat berührt wird. Das Gleiche gilt für die Feststellung, die der Wahlleiter nach § 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes trifft.(2) Der Wahlleiter gibt die rechtskräftigen Beschlüsse über die Wahlprüfung (§ 26 des Gesetzes) und die Feststellungen über das Ausscheiden des bisherigen Vertreters und den Namen des nachrückenden Vertreters oder das Leerbleiben des Sitzes (§ 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) öffentlich bekannt; §§ 55 Abs. 1 Satz 2 und 56 finden entsprechend Anwendung.
§ 57 KWO, Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft§ 59 KWO, Wiederholungswahl
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