Source: http://www.pasemannevent.de/agb/
Timestamp: 2017-10-18 11:11:25
Document Index: 134057660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 543', '§ 6', '§ 543', '§ 6', '§ 536', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 444', '§ 14', '§ 14']

AGB - Pasemann Event - Eventagentur Leipzig
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von PASEMANN EVENT
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen PASEMANN EVENT (nachfolgend unter anderem auch PE genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung bzw. den Verkauf von Gegenständen, die Vermittlung von künstlerischen Leistungen und/ oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der PE zum Gegenstand haben.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vorverhandlung, Angebot und Vertragsabschluß
1. Der Kunde benennt der PE den Zeitraum, den Ort, die Ausstattung der Räumlichkeiten, die gewünschte künstlerische Ausgestaltung und den genauen technischen Aufwand der geplanten Veranstaltung. 2. Die PE fertigt ein unverbindliches Angebot an. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für den Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.
3. Die PE ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
4. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die PE zustande.
5. Die Vollmacht der Vertreter der PE erstreckt sich nicht weiter, als es in dieser Hinsicht im Betrieb der PE üblich ist. Allein Kraft ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht kann von der vorgenannten, beabsichtigten Vollmacht abgesehen werden.
6. Alle Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen, technischen Umschreibungen, Skizzen oder Pläne, die die PE übergibt, bleiben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt ihrer Autorenrechte Eigentum der PE. Damit verbunden ist das Verbot, ganze oder teilweise Kopien anzufertigen oder diese an Dritte zur Kenntnisnahme weiterzugeben, sofern dafür nicht die schriftliche Zustimmung der PE vorliegt.
7. Angaben über Abmessungen, Arbeitsweise der Geräte und andere technische Daten, wie sie in Preislisten, Katalogen, Prospekten oder Anzeigen angegeben sind, werden als annähernde Werte verstanden, binden die PE nur, wenn eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
1. Alle mit der PE vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Mietpreise gelten ab Lager. Kaufpreise zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten gelten ebenfalls ab Lager.
3. Bei einem Zahlungsverzug tritt der automatische Widerruf sämtlicher Rabattvereinbarungen ein, die volle Summe der Rabatte wird zur Hauptforderung fällig.
4. Es werden generell keine Rabatte auf Pauschalpreise, Personal und Transport gewährt.
5. Ortsübliches Catering während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus gehen zu Lasten des Kunden.
6. Die PE hat das Recht, Vorauszahlungen, Kautionen oder Bankbürgschaften bis zur Höhe des Wertes der Ware bzw. der geforderten Dienstleistung zu verlangen.
II. Vermittlung von künstlerischen Leistungen
Der Kunde versichert, dass der Veranstaltung keine gesetzlichen oder behördlichen Auflagen und Vorschriften entgegenstehen. Die eventuell notwendigen Anmeldungen und die Zahlung der damit verbundenen Gebühren übernimmt der Kunde.
§ 2 Veranstaltungsobjekt
Die Spielfertigkeit des Objektes, die örtliche Organisation der Veranstaltung (Kartenverkauf, Werbung etc.) und die Einhaltung des GAB, der Spielstättenverordnung sowie sonstiger Sicherheitsbestimmungen obliegen dem Kunden.
§ 3 Garderobe und Catering
Zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Arbeitsbedingungen für die Künstler hat der Veranstalter heizbare (Winter) und verschließbare Garderoben mit Spiegeln, Waschgelegenheit und Vorrichtungen zum Aufhängen von Kostümen, des weiteren einen geeigneten verschließbaren Raum zur Aufbewahrung der Instrumentenverpackungen, Noten, Requisiten und sonstiger Wertgegenstände zu stellen. Das Catering stellt der Kunde entsprechend den konkreten Vertragsanforderungen der jeweiligen Künstler zur Verfügung. Speisen und Getränke sind für den Künstler und dessen Begleitung im ortsüblichen Rahmen frei.
Der Kunde haftet für die Sicherheit der Künstler sowie für alle durch Feuer, Einbruch, Diebstahl, Randale und unsachgemäße Handhabung entstandenen Schäden der zur Aufführung notwendigen mitgebrachten technischen Anlagen, Instrumente und sonstigen Gegenstände während des Aufenthalts am Veranstaltungsort.
§ 5 Auftritt
Der Künstler ist in der Ausgestaltung, dem Inhalt und der Darbietung seines Programms frei. Art und Charakter der Aufführung sind dem Kunden bekannt. Weisungen des Kunden oder eines Dritten unterliegt der Künstler nicht. Die Zahlung der Gesamtvergütung ist unabhängig vom Erfolg des Künstlers beim Publikum.
§ 6 Mitschnitt
Audio- bzw. Filmmitschnitte und -übertragungen der kompletten bzw. teilweisen Aufführung des Künstlers bedürfen dessen schriftlicher Einverständniserklärung. Dies gilt auch für die Veröffentlichung, Vervielfältigung bzw. Sendung der durch den Künstler freigegebenen Mitschnitte.
§ 7 Vertragsänderung, -aufhebung bzw. Rücktritt oder Kündigung
Eine Aufhebung oder Änderungen des vorliegenden Künstlervertrages bedürfen der Schriftform. Gleichzeitig ist die daraus entstandene Aufwendungsvergütung zu regeln. Der Vertrag ist nicht kündbar. Lediglich bei nachweisbarer Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten können beide Vertragspartner den Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Im Falle einer solchen Kündigung oder eines solchen Rücktritts durch die PE bzw. dessen Vertragspartner gilt als vereinbart, dass sämtliche nachzuweisenden Kosten und Aufwendungen der PE bzw. derer Vertragspartner zu erstatten sind. Entfällt der Auftritt durch Verschulden des Künstlers, ist dieser bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit zum Schadensersatz maximal bis zur Höhe der unter § 11 vereinbarten Konventionalstrafe verpflichtet. Wird durch ein unabwendbares Ereignis der Ausfall der Veranstaltung verursacht, verpflichten sich die Vertragspartner, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen. Die Aufwendungsvergütung für die PE bzw. dessen Vertragspartner bleibt vorbehalten. Die PE ist bei der Verhinderung von Künstlern oder aus anderen zwingenden Gründen berechtigt, Programmänderungen vorzunehmen bzw. den Auftrag an ein anderes Unternehmen zu vergeben und die Ansprüche aus diesem Vertrag an dieses Unternehmen abzutreten.
Kann der Künstler infolge von Krankheit die Vertragsleistung nicht erbringen, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag oder aus anderen Rechtsgründen. Auf Anforderung des Kunden ist der Künstler verpflichtet, ihm die Erkrankung durch ein ärztliches Attest innerhalb einer Woche nachzuweisen. Ein Ersatztermin kommt nur durch eine ausdrücklich neue Vereinbarung der Vertragspartner zustande.
§ 9 Medieneinsatz
Sofern der Künstler für den Termin seines Auftrittes eine Verpflichtung beim Fernsehen (Produktionstermin) benennt, ist der Kunde verpflichtet, den Künstler zu dem genannten Zwecke aus diesem Vertrag zu entlassen. Der Künstler ist verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen und eine Ersatzveranstaltung zu den Konditionen dieses Vertrages durchzuführen. Ort und Zeitpunkt einer solchen können nur im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.
Das betriebliche und persönliche Risiko für eine ordnungsgemäße Abwicklung trägt der Kunde. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist der Künstler nicht verpflichtet aufzutreten. Bei Ereignissen, die infolge höherer Gewalt die Nichterfüllung des Vertrages bedingen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Konventionalstrafe
Als Konventionalstrafe, für den Fall der schuldhaften Vertragsverletzung, wird die laut dem Vertrag zu zahlende Gage inkl. Umsatzsteuer vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche, außer Provisionen bei Direktkontakten zu Künstlern und dem Künstler durch die Vertragsverletzung entstandene Reisekosten und -spesen, sind damit ausgeschlossen.
§ 12 Zahlungsziele
Die vereinbarten Vertragssummen werden bis 3 Tage vor der Veranstaltung per Überweisung oder direkt vor Veranstaltungsbeginn in bar fällig.
§ 13 Steuer/ GEMA
Der Künstler kommt für seine Steuern selbst auf. Alle fälligen Beträge für die Künstlersozialkasse und die GEMA gehen zu Lasten des Kunden.
§ 14 Gagengeheimnis
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, keinem Dritten Auskunft über die vereinbarte Gage zu geben, es sei denn, er ist gesetzlich dazu verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen zahlt der Kunde der PE bzw. dessen Vertragspartner die unter § l1 vereinbarte Konventionalstrafe.
Es gilt als vereinbart, dass alle geistigen Leistungen zur Realisierung dieses Vertrages Eigentum der PE bleiben und nur durch diese wieder- bzw. weiterverwendet werden dürfen. Künstler, die als Subunternehmer der PE zum ersten Mal eine Leistung beim Kunden erbringen, können zukünftig nur noch über die PE gebucht werden. Sollte dies durch den Kunden umgangen werden, so ist die PE berechtigt, dem Kunden für diese Leistungen ihre Agenturprovision in Höhe von 15% des Gesamtnettovertragspreises auch dann in Rechnung zu stellen, wenn die PE ansonsten primär nicht mit der Veranstaltung bzw. der Leistungserbringung in Verbindung steht. Sollten die Vertragvereinbarungen, insbesondere die des § 12 durch den Kunden nicht eingehalten werden, so entfällt der Rechtsanspruch des Kunden auf Vertragserfüllung durch die PE bzw. dessen Vertragspartner. Die Ansprüche der PE bzw. derer Vertragspartner gegen- über dem Kunden bleiben zu 100% bestehen, da die Gründe für die Unerfüllbarkeit des Vertrages in diesen Fällen beim Kunden liegen. Als Nachfrist zur Regulierung der Zahlungsziele (Scheck/Konto und Konto/Konto) erhält der AG / Kunde max. zwei Tage. Das Zahlungsziel am Tage der Veranstaltung wird hiervon ausdrücklich nicht berührt.
III. Allgemeine Hinweise für Veranstaltungen
Das Erreichen und Betreten des Veranstaltungsortes sowie das Parken erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Bitte beachten Sie die Hinweise der Ordnungskräfte. Benutzen Sie möglichst öffentliche Verkehrsmittel. Der Veranstalter haftet nicht für Behinderungen im öffentlichen Verkehrsraum
Die Eintrittskarte berechtigt zum einmaligen Besuch der auf der Karte genannten Veranstaltung. Beim Verlassen des Veranstaltungsortes verliert die Eintrittskarte grundsätzlich ihre Gültigkeit. Wenden sie sich deshalb für den Fall, dass sie den Veranstaltungsort während einer Veranstaltung vorübergehend verlassen möchten, zuvor, d.h. vor Verlassen des Veranstaltungsorts, an die Ordnungskräfte. Beim Einlass findet eine Sicherheitskontrolle statt. Die Ordnungskräfte sind angewiesen, Nachschauen vorzunehmen. Der Veranstalter hat das Recht, den Einlass aus wichtigem Grund (gegen Rückerstattung des Kaufpreises) zu verwehren.
Bei Konzerten bzw. historischen Veranstaltungen kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von Hör- und Gesundheitsschäden auftreten. Der Veranstalter stellt deshalb auf Anfrage Ohrstöpsel zum Kauf zur Verfügung. Das Anhören eines Konzerts ohne Ohrschützer erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte sowie Hinweise und Anordnungen der Ordnungskräfte sind zu beachten. Das Betreten des Bühnenbereichs sowie das Besteigen von Absperrungen sind strengstens untersagt. Der Verursacher haftet für etwaige Schäden. Bei Zuwiderhandlungen kann auf Anordnung des Veranstalters eine Verweisung vom Veranstaltungsort erfolgen. Das Mitbringen von Glasbehältern, Dosen, Getränken in Dosen und Glasbehältern, Tonbandgeräten, Film- und Videokameras, sperrigen Gegenständen, Kühltaschen, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Wunderkerzen, Waffen und ähnlich gefährlichen Gegenständen sowie das Tragen von Kleidung mit verfassungswidrigen Motiven ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen kann auf Anordnung des Veranstalters eine Verweisung vom Veranstaltungsort erfolgen. Der Veranstalter übernimmt für die Verwahrung von am Einlass abzugebenden Gegenständen, sofern ein entsprechender Vertrag hierüber abgeschlossen werden sollte, keinerlei Haftung. Vom Verbot der Mitnahme von Getränken in Satz 1 ausgenommen sind Besucher mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie z.B. Diabetiker. Diese Besucher sind gegen Vorlage geeigneter medizinischer Nachweise befugt, alkoholfreie Getränke in Softpacks mit einem Volumen bis zu 0,5 Liter mit sich zu führen
Der Veranstalter haftet bei Stehplätzen nicht für die Sicht auf das Ereignis.
IV. Vermietung von Gegenständen
Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager der PE (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager der PE (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, die PE oder ein Dritter den Transport durchführt.
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste der PE enthaltene Mietpreis als vereinbart.
2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z.B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein branchen- übliches Entgelt als vereinbart.
1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet die PE nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt die PE den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen der PE und dem Kunden, kann die PE den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt die PE den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Abtretung der der PE gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem die PE dem Kunden gegenüber gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 80 % der Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadenersatz an die PE zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der PE maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass der PE kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/ Skonti zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Die PE ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei der PE maßgeblich.
1. Bei den von der PE vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
2. Die PE stellt die Mietgegenstände in ihrem Lager Montag bis Freitag zwischen 10.00 -18.00 Uhr in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit der PE unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i. S. v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und/ oder gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. Die PE kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Die PE kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch der PE erfolglos geblieben ist oder die PE die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel der PE zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde der PE zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von der PE empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die PE erfolgt, hat der Mieter der PE zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Die PE haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch die PE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet die PE darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die PE, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten der PE.
§ 8 Verpflichtung und Haftung
Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten der PE zu vereinbaren. Soweit die PE infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde die PE von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.
1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von der PE gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstandenen Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen transportiert, aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Sollten Gegenstände ohne Personal von der PE angemietet werden, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände eine störungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten. Für Schäden infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen.
2. Vereinbaren die PE und der Kunde, dass die PE die Versicherung übernimmt, hat der Kunde der PE die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt die PE die Versicherung nicht, hat der Kunde der PE den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.
Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, die PE unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maß- nahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre der PE zuzuordnen sind.
2. Zugunsten der PE liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird; b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht; c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager der PE während des in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager der PE abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. Die PE behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde die PE hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlustes oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde der PE den Neuwert zu erstatten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der PE kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
2. Dem Kunden obliegen die Instandhaltung und soweit erforderlich auch die Instandsetzung der Mietgegenstände.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die PE erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist die PE ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
V. Verkauf von Gegenständen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt die PE Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.
2. Die PE darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so kann die PE die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von der PE ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager der PE verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten der PE eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von der PE nicht beschafft werden kann, ist die PE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat die PE sich dazu zu erklären, ob die PE von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er der PE eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet die PE darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der PE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte worden sind.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der PE spesenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Sollte der Zahlungsverzug eintreten, also die Zahlung nicht in der unter Abs. 1 genannten Frist erfolgen, dann gelten die Mietpreisbedingungen (Ziff. II ) der PE vom Tag der Lieferung bis zum Tag der Zahlung. Der Kaufpreis bleibt davon unberührt. Lediglich Verzugszinsen werden dann nicht zusätzlich berechnet.
3. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich die PE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich die PE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der PE einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der PE unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. Die PE ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der PE bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die PE nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die PE behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der PE. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die der PE nicht gehören, so erwirbt die PE an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der PE gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der PE nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an gebrauchten Sachen, einen fach- und sachgemäßen Umgang vorausgesetzt, verjähren in einem Jahr.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung der PE. § 444 (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet die PE für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr: 3a. Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl der PE die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 3b. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 3c. Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. 3d. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 3e. Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Werbung oder Anpreisungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der PE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet die PE darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der PE, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der PE zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
VI. Form/ Schlussbestimmungen
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der PE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist der Sitz der PE. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz der PE ausschließlicher Gerichtsstand.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Event PASEMANN EVENT