Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/71.html
Timestamp: 2018-12-13 00:40:18
Document Index: 168899962

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 54', '§ 63', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

§ 71 GWB Beschwerdeentscheidung - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 71 GWB
§ 63Zulässigkeit, Zuständigkeit § 64Aufschiebende Wirkung § 65Anordnung der sofortigen Vollziehung § 66Frist und Form § 67Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 68Anwaltszwang § 69Mündliche Verhandlung § 70Untersuchungs-
grundsatz § 71Beschwerde-
entscheidung § 71aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 72Akteneinsicht § 73Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungs-
Kapitel 1 - Verwaltungssachen (§§ 54 - 80)
Abschnitt 2 - Beschwerde (§§ 63 - 73)
(1) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 3Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. 4Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
(2) 1Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Kartellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. 2Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(5) 1Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. 2Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts entzogen.
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