Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2578.htm
Timestamp: 2019-07-23 22:47:17
Document Index: 194751523

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 929', '§ 929', '§ 18', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 18', '§ 11', '§ 287', '§ 287', '§ 91', '§ 708']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Rotlichtunfall, Haftungsverteilung / LG Dortmund, Urt. v. 11.04.2014 - 4 S 70/11 - Burhoff online
Rotlichtunfall, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dortmund, Urt. v. 11.04.2014 - 4 S 70/11
Leitsatz: Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich im Falle des Einfahrens bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich.
Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, die Klägerin als Gesamtschuldner von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C & Partner in Höhe von 229,55 € freizustellen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17, 18 Abs. 3 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der sich auf insgesamt 1.428,00 € beläuft.
Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus ihrer Eigentümerstellung an dem beschädigten Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls am 05.11.2009 Eigentümerin des bei dem Umfall beschädigten Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## ### war.
Zunächst stand das Fahrzeug im Eigentum der W. Denn diese hatte den Kaufpreis, der im Rahmen des Kaufvertrages über das Fahrzeug am 03.02.2004 vereinbart worden war, teilweise finanziert und sich das Fahrzeug zur Sicherheit übereignen lassen. Das Eigentum an dem Fahrzeug ging dann gemäß § 929 Satz 2 BGB mit Zahlung der letzten Rate und Übersendung des Fahrzeugbriefes an den Vater der Klägerin, den Zeugen X, über. Denn er hatte den Kaufvertrag über das Fahrzeug am 03.02.2004 geschlossen, das Darlehen aufgenommen und den Wagen zur Sicherheit übereignet. Mit Weitergabe des Fahrzeugbriefes durch den Zeugen X an die Klägerin, die bereits seit dem Kauf Besitzerin des Fahrzeugs war, ging das Eigentum gemäß § 929 Satz 2 BGB weiter auf diese über, weil darin eine konkludente Übereignung zu sehen ist. Denn nachdem die Klägerin selbst eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, hatte sie die Ratenzahlung an die W fortgesetzt und die vom Zeugen X geleistete Anzahlung sowie die bis dahin geleisteten Raten an diesen zurückgezahlt. So hatte sie auch am 06.02.2008 die Schlussrate in Höhe von 6.000 € an die W gezahlt.
Dieser Geschehensablauf steht für das Gericht aufgrund der glaubhaften Bekundungen des Zeugen X fest. Auch wenn dieser sich an die genauen Daten nur unter Zuhilfenahme eines vor der Sitzung angefertigten Zettels erinnern konnte, was im Hinblick auf den zeitlichen Abstand nur allzu verständlich ist, war seine Aussage im übrigen detailliert und lebensnah. So erklärte er den Grund für den Kauf des Fahrzeugs durch ihn sowie die "Vorfinanzierung" für seine Tochter plausibel damit, dass diese nach Beendigung ihres Studiums gerade an der Schwelle zum Einstieg in das Berufsleben gestanden und daher ein Auto benötigt habe, ohne jedoch über die finanziellen Mittel oder sonstige Sicherheiten für die Finanzierung eines solchen Fahrzeugs zu verfügen. Der Umstand, dass die Klägerin seit dem 31.01.2008 auch Versicherungsnehmerin für die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung dieses Fahrzeugs war, fügt sich nahtlos in den geschilderten Geschensablauf ein und spricht für die Richtigkeit der Angaben.
Die grundsätzliche Haftung des Beklagten zu 1) ergibt sich aus § 18 Abs. 1 StVG, da sich der Unfall beim Betrieb des von dem Beklagten zu 1) geführten Pkw ereignet hat und die Beklagten nicht nachgewiesen haben, dass der Schaden nicht durch ein Verschulden des Beklagten zu 1) verursacht worden ist. Insbesondere vermochten die Beklagten nicht zu beweisen, dass der Kläger noch bei Grünlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten zu 2) ergibt aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, da sich der Unfall beim Betrieb des von dem Beklagten zu 1) geführten Kfz ereignet hat, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Haftung ist auch nicht nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da das Schadensereignis nicht auf höherer Gewalt beruhte.
Die nach §§ 18 Abs. 3, 17 StVG vorzunehmende Abwägung der gegenseitigen Verschuldensanteile ergibt eine Haftungsquote von 100 % zulasten der Beklagten.
Für den Beklagten zu 1) wäre die Kollision ohne weiteres zu vermeiden gewesen, wenn er auf ein deutlich verspätetes Einfahren in den Kreuzungsbereich nach dem Umschalten der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenalge auf Rot verzichtet hätte. Insoweit wird auf die Folgenden Ausführungen verwiesen.
Die Zeugin Q hat bekundet, dass sie die B1 in Richtung C befahren habe. An der Kreuzung mit der M-straße habe sie wegen der roten Lichtezeichenanlage anhalten müssen. Dann sei die Fußgängerampel, die den Fußgängern in der Mitte der Fahrbahn der B 1 das Überqueren der kreuzenden M-straße ermögliche auf Grün umgesprungen. Da sie die Strecke täglich fahre, wisse sie, dass kurz darauf auch die für sie noch Rot zeigende Lichtzeichenanlage auf Grün umspringen werde. Als dies geschehen sei, habe sie anfahren wollen, dann jedoch sofort wieder bremsen müssen, weil aus der M-straße noch ein Fahrzeug geschossen gekommen sei. Dieses Fahrzeug sei dann, ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren, in die Kreuzung eingefahren und als "schnippelnder" Linksabbieger in den bereits fahrenden Verkehr der B 1 in Richtung V hinein gefahren. Der Fahrer dieses Fahrzeugs habe dabei einen dunklen Wagen seitlich gerammt. Zu diesem Zeitpunkt sei der übrige aus der M-straße kreuzende Verkehr in beide Richtungen schon abgeflossen gewesen. Es habe sich kein Auto mehr im Kreuzungsbereich befunden.
Ein Verschulden der Klägerin ist demgegenüber nicht festzustellen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin gegen ihre Pflichten aus § 11 Abs. 3 StVO verstoßen hat. Es handelt sich bei dem Beklagten zu 1) nicht um einen sog. "Kreuzungsräumer". Denn der Beklagte zu 1) hat es gerade nicht verkehrsbedingt nicht geschafft, die Kreuzung bei Grünlicht der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage zu passieren bzw. zu verlassen. Er ist vielmehr pflichtwidrig erst bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren. Weiterhin musste der Beklagte zu 1) nicht wegen vorausfahrender Fahrzeuge oder wegen der Notwendigkeit vor dem Linksabbiegen noch Gegenverkehr aus der M-straße passieren zu lassen, längere Zeit im Kreuzungsbereich warten. Denn nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen Q und T, von deren Richtigkeit das Gericht auch insoweit überzeugt ist, war der Querverkehr aus der M-straße im Kreuzungsbereich mit der B 1 zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte zu 1) in die Kreuzung einfuhr und diese passierte, längst abgeflossen.
Ausgehend von einer Haftungsquote der Beklagten von 100 % steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von 1.428 € zu. Darin enthalten ist eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 € bei Inanspruchnahme der Kaskoversicherung, eine Pauschale für Auslagen in Höhe von 25 € sowie eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 903 €.
Der Klägerin steht eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von insgesamt 903 € zu. Die Klägerin kann von den Beklagten eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 21 Tagen beanspruchen. Dieser Zeitraum erscheint dem Gericht angemessen. Die Klägerin musste nicht bereits anhand der erkennbaren Beschädigungen annehmen, dass an dem Fahrzeug infolge des Unfalls am 05.11.2009 ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist. Denn optisch waren nur ein streifender Anstoß am vorderen linken Kotflügel und der Fahrertür sowie Streifschäden an der hinteren linken Tür sowie dem hinteren linken Seitenteil zu erkennen. Die Klägerin konnte daher den Zugang des am 11.11.2009 erstellten Gutachtens abwarten, welches sie am 13.11.2009 erhalten hat. Im Anschluss daran stand ihr ein angemessener Zeitraum zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zur Verfügung, der mit zwei Wochen zu bemessen ist. Insgesamt steht der Klägerin demnach ein Anspruch Nutzungsausfall für 21 Tage zu. Die Höhe der täglich zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 43 € täglich.
Demgegenüber stand der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung weiterer An- und Abmeldekosten in Höhe von 25 € zu, nachdem ihre Vollkaskoversicherung ihr bereits einen Betrag in Höhe von 50 € für die Abmeldung des beschädigten und die Anmeldung Ersatzfahrzeugs erstattet hatte. Das Gericht schätzt die Kosten für die An- und Abmeldung gemäß § 287 ZPO auf pauschal 50,00 €. Die Klägerin hat trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht konkret dargelegt, dass die ihr entstandenen An- und Abmeldekosten diesen Betrag überschritten haben.
Darüber hinaus steht der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 € zu, bei den es sich um notwendige Kosten der Rechtverfolgung handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.