Source: https://text030.wordpress.com/2015/07/
Timestamp: 2018-03-19 05:08:34
Document Index: 120276601

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 90', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Juli | 2015 | text030
Den Betreibern des Blogs Netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen
Am 30. Juli 2015 war der Blog Netzpolitik.org nicht erreichbar // Grund: Serverüberlastung?
Update 31. Juli 2015 // Der Blog ist wieder erreichbar
Journalisten sehen in dem Vorwurf des Landesverrats durch den Verfassungsschutz eine Beeinträchtigung ihres Auftrages. So hat der Deutsche Journalisten-Verband dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es u.a. heißt:
„Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert. Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben…“.
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet.
Sollte es zu einem Verfahren gegen die Journalisten kommen, muss auch die Frage geklärt werden, ob die veröffentlichten Dokumente Absichten enthalten, welche die Grundrechte der Bundesbürger in Frage stellen. Die Dokumente stehen wohl mit Plänen zur Internetüberwachung in Verbindung. Journalisten, als auch Blogger, leisten einen wichtigen Beitrag für die demokratische Kontrolle im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist ein hohes Gut und steht nicht zur Disposition. Netzpolitik.org hatte 2014 den Grimme Online Award in der Kategorie SPEZIAL gewonnen.
Digitale Grafik // M. Sachse 1994
Im Entstehungsjahr dieser Grafik (1994) war die missbräuchliche Nutzung des Internets durch Cyberkriminelle und staatliche Institutionen in der heutigen Form nicht absehbar. Vielmehr sahen die „Pioniere“ der Internetnutzung die Vorteile einer weltweiten Kommunikation und einer Plattform neuer interaktiver Formen der Zusammenarbeit, so auch der Autor, der damals im Bereich Digitale Medien tätig war.
Siehe auch den Beitrag: Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0 auf diesem Blog:
https://text030.wordpress.com/2013/10/30/die-gesellschaft-im-zeitalter-von-stasi-3-0/
Filed under DDR-Unrecht, Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with Deutscher Journalisten-Verband, DJV, Internetüberwachung, netzpolitik.org, Stasi 3.0, Verfassungsschutz, VS
Flüchtlinge und Verfolgte der DDR – ihr Schicksal im 25. Jahr der deutschen Einheit
Juli 29, 2015 1 Kommentar
Von den Medien ignoriert und von der Politik vergessen – das Schicksal derer, denen Deutschland die Wiedervereingung zu verdanken hat. Daran ändern auch nichts Absichtsbekundungen und Alibiveranstaltungen der „Aufarbeitungsindustrie“.
Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR – eine Chronik im 25. Jahr der sog. Friedlichen Revolution in der DDR.
Fallbeispiel Michael B. (Name geändert) // Neufassung 07.2015
Auf Menschenrechtsverletzungen durch Behörden und Gerichte durch „Verweigerte Anerkennung“ von DDR-Folgeschäden“ wurde bereits in meinem Artikel verwiesen.
(Link: https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/)
(Xenophon (430 – 354 v. Chr.), griechischer Schriftsteller, Schüler des Sokrates)
Filed under DDR-Unrecht, Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with Aufarbeitungsindustrie, Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR, DDR, Friedliche Revolution, Menschenrechtsverletzunge, Wiedervereingung
Eine Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sorgt für Unmut // Veröffentlichung der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.
Juli 25, 2015 1 Kommentar
Die nachfolgende Veröffentlichung steht im Kontext eines Beitrages auf diesem Blog:
Kontroverse Meinungen // “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS)
„Stiftung Aufarbeitung: Einladung an Provokateure
Filed under DDR-Unrecht, Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Flucht und Fluchthilfe, Kontroverse Meinungen, Zentrum für politische Schönheit, ZPS
Bosbachs Rücktritt im Innenausschuß des Bundestages: konsequent! // Gastbeitrag von Peter Helmes
Wolfgang Bosbachs Rücktritt im Innenausschuß
Weil Wolfgang Bosbach mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, wird er sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses abgeben. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Bosbach zeigt wieder einmal, was einen verläßlichen Politiker ausmacht. Nach seiner Meinung sind die „Hilfspakette“ für Griechenland für die Katz´. Sagt es – und stimmt mit Nein. Ein „Hilfspaket“, das nicht hilft – das bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers! Bosbach sagt und sagte dies stets laut, nicht hinter vorgehaltener Hand, mit offenem Visier.
Filed under Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with Bundestag, CDU/CSU-Fraktio, Hilfspakette für Griechenland, Innenausschusses, Rücktritt, Wolfgang Bosbach
Bilder sagen mehr als Worte – oder Deutschlands neue politische Kultur
Diese „Inschrift“ soll die evang. Stiftskirche in Stuttgart in dieser Woche erhalten haben (14./15.07.2015). Ein wortloser Kommentar.
Aus gegebenen Anlass schwarz gerahmt.
Die Evang. Stiftsgemeinde Stuttgart wurde um eine Bestätigung und Stellungnahme gebeten.
Passend zum Thema wäre auch dieser Beitrag: „T-Shirts mit dem Aufdruck “Love sport, hate Germany”“
Filed under Gesellschaft, Kultur, Medien, Politik Tagged with § 90a StGB, Deutschland, Du mieses Stück Scheisse, Evang. Stiftsgemeinde Stuttgart, Evang. Stiftskirche, Inschrift, Stuttgart, wortloser Kommentar
(Kein) Ausverkauf deutscher Kultur?! Gastbeitrag von Peter Helmes
Juli 16, 2015 Hinterlasse einen Kommentar
Ein Thema von Bedeutung, dass von aktuellen Themen überlagert wird
Veröffentlicht am 16. Juli 2015 von Peter Helmes auf conservo.wordpress.com
Filed under Gesellschaft, Kultur, Medien Tagged with Kulturschutz, Kunsthandel
§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist keine Einbahnstraße, oder doch?!
Empfehlung: Der § 130 Absatz 1 StGB sollte konsequent angewandt werden.
Kontext: T-Shirts mit dem Aufdruck „Love sport, hate Germany“?
§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, Definition
Filed under Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with § 130 Absatz 1 StGB, Flüchtlinge, hate Germany, Love sport, Menschenwürde, Ulbersdorf/Sachsen
1990-2015 / Im 25. Jahr der deutschen Einheit // Erinnerung an eine Legende / SKR 700 vom VEB Stern-Radio Berlin
1990 verloren 3300 Mitarbeiter ihre Arbeit
Alljährlich organisieren ehemalige Mitarbeiter von Stern-Radio Berlin eine Ausstellung zur Geschichte des Unternehmens bis zur Auflösung 1990. Stern-Radio Berlin produzierte Unterhaltungselektronik auf hohem Niveau und exportierte viele Geräte in den Westen. Ein 1986 in Berlin-Ahrensfelde errichtetes Erweiterungswerk verfügte über moderne Bestückungsautomaten aus Japan und den USA. Dazu wurden Originalteile importiert. Über Sinn und Unsinn der „Vernichtung“ von DDR-Unternehmen und die Rolle der Treuhand ist noch nicht das letzte Kapitel geschrieben worden. Eines der letzten Produkte von Stern-Radio Berlin war der Kassetten-Recorder SKR 700, der mit Kosten von 1540,– Mark der DDR sicher nicht für alle erschwinglich war. Der SKR 700 zeichnet sich durch guten Klang und Design aus. Auch 25 Jahre nach der sog. Wende kann das Gerät Liebhaber interessanter Rundfunktechnik überzeugen.
Fotografie: Martin Sachse // SKR 700 / Das Gerät wurde von mir vor einigen Jahren restauriert.
Zum Fotografie-Projekt SKR 700 // Fotografie Martin Sachse / Bildarchive – Galerien – Fotografische Verfahren
(Vergrößerte Darstellung des SKR 700)
P.S.: Bei Anschluss hochwertiger Kopfhörer ergibt sich ein excellenter Klang.
Sie benötigen einen Adapter mit 5-poligem DIN-Dioden-Stecker.
Filed under DDR-Unrecht, Medien, Politik, Wirtschaft Tagged with 5-poliger DIN-Dioden-Stecker, Kassetten-Recorder, Rundfunktechnik, SKR 700, Stern-Radio Berlin, Treuhand, Unterhaltungselektronik
Verfassungsschutzbericht 2014 für Berlin // Erschienen Juni 2015
Vorwort zum Verfassungsschutzbericht Berlin / Innensenator Frank Henkel bedient bekannte ideologische Argumentationsschemen
Der jährliche Verfassungsschutzbericht für 2014 liegt vor. Auf Inhalte soll hier zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden. Das Vorwort von Innensenator Henkel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. So findet man darin die bekannte Vermengung von bürgerlichen Initiativen mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien und Bewegungen.
So heißt es im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht:
„…Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Flüchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte „Bürgerbewegungen“ oder „-initiativen“ versuchen sie dabei, über ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum bürgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich häufig als eine Art Interessenvertreter der Bevölkerung dar und hoffen so, auf subtile Art für ihre menschenverachtende Ideologie (Anm. 1) zu werben…“
(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin, Vorwort: Frank Henkel, Innensenator)
Filed under DDR-Unrecht, Gesellschaft, Medien, Politik Tagged with aktuelle Flüchtlingsproblematik, DDR-Flüchtlinge, DDR-Opposition, Flüchtlinge, FRG, Innensenator Frank Henkel, Pegida, Verfassungsschutzbericht, Verfassungsschutzbericht Berlin