Source: https://bdk.antragsgruen.de/40/BDK_-_Aenderung_der_Antragsberechtigung_-26567/2419
Timestamp: 2017-06-27 05:23:34
Document Index: 186415044

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

S-01-002: BDK - Änderung der Antragsberechtigung von Einzelantragsteller*innen (40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün)
Antragsgrün40. Ordentliche BundesdelegiertenkonferenzHauptmenü:StartHilfeLoginBDKS-01S-01-002
S-01-002: BDK - Änderung der Antragsberechtigung von Einzelantragsteller*innen
Landesvorstand Hamburg (beschlossen am: 20.09.2016) (Wurzelwerk-Profil)
AntragstextVon Zeile 2 bis 21:Variante A)C)§ 12 (8)… Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Abweichend hiervon bedarf es bei Anträgen zu einem Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm oder Grundsatzprogramm 60 Mitglieder, um gemeinschaftlich einen Antrag zu stellen. ...§ 12 (8)…Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.),Variante B)§ 12 (8)…Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 60 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND….
, 30 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Sofern sich 30 Mitglieder zusammenfinden, die gemeinsam einen Antrag stellen, bedarf es der persönlichen Verifizierung jedes dieser Mitglieder zur Antragsunterzeichnung. Diese Verifizierung kann per Post, per Fax oder über ein Online-Tool mit persönlichen Zugangsdaten erfolgen.BegründungWir können das Anliegen des Bundesvorstandes, die Zahl der Änderungsanträge reduzieren zu wollen, um besser mit der „Antragsflut“ umgehen zu können, nachvollziehen.
Wir haben in der Vergangenheit das Phänomen beobachtet, dass im Vorfeld der BDKen häufig Massen von Änderungsanträgen über Mailverteiler gingen oder in Gruppen der sozialen Medien gepostet wurden und teilweise die sehr pauschalen Rückmeldungen wie „Unterstütze ich alles“ oder ähnliches kam, was vermuten lässt, dass Anträge vielfach gar nicht im einzelnen so genau angeguckt oder in erster Linie aus persönlicher Freundschaft heraus unterstützt wurden.
Falls man Leuten Böses unterstellen will, ließe sich gar vermuten, dass auf Anträge teilweise Namen inaktiver Mitglieder gesetzt wurden und werden, die dem vermutlich nicht widersprechen bzw es gar nicht merken, auf Anträgen namentlich mit draufzustehen.
Wir plädieren daher dafür, eine verbindlichere Form der Unterstützung von Anträgen zu etablieren, die nicht über die Antragsteller*innen direkt läuft.
Ein Online-Tool, bei dem sich Parteimitglieder aktiv mit ihren Wurzelwerk-Daten einloggen müssen, um Anträge zu unterstützen, würde aus unserer Einschätzung heraus dazu führen, dass sehr viel aktiver geschaut wird, welche Anträge jemand wirklich unterstützt und welche nicht. Gleichzeitig muss man selbstverständlich auch jenen Mitgliedern ohne Online-Zugang weiterhin die Chance zur Unterstützung geben, weshalb Antragsunterstützungen per Brief oder Fax auch möglich sein können.Kommentare
Jutta P.:Oh weh. Wenn die Unterstützenden per Wurzelwerk zusammenkommen müssen, sehe ich schwarz für die Basisdemokratie ;-) So wichtig das Ansinnen mit der persönlichen Identifikation ist, so schwierig wird genau das für Leute, die weder Computerfreaks sind noch in der Großstadt wohnen.Kommentar verlinken
Micha K:das stimmt schon lange nicht mehr, ich finde mit dem Grünen Netz ist es viel einfacher geworden.Kommentar verlinken
Philipp S:Wenn das Ziel ist, dass sich einfache Mitglieder immer schlechter beteiligen können, ist das ein guter Weg. Konkret: Statt 20 Mitgliedern zukünftig 30 oder 60 nötig? → Verschlechterung. Statt einem OV braucht es zwei? → Verschlechterung. Statt per Email nur noch mit Login-Daten mitmachberechtigt? → Verschlechterung. (..)
Wenn es viele Anträge und Änderungsanträge gibt und trotzdem immer alles geschafft wurde ist das kein Grund, die Basisbeteiligung drastisch herunterzufahren.Kommentar verlinken
Stefan G.:Was heißt denn bitte "geschafft"? Auf einer BDK sollte man Anträge nicht "schaffen", sondern über die vertretenen Positionen streiten und abstimmen. Wenn man sieht, wie viele Anträge im Vorfeld des letzten Programms vorher verhandelt wurden und über wie wenige letztlich debattiert und abgestimmt wurde, kann man eigentlich nicht argumentieren, dass die Antragsflut wirklich auf demokratische Weise behandelt hätten.Kommentar verlinken