Source: http://m.dbvz.de/agb.html?visitid=c32842f4cbe9c8f39b1ba2eccb5e4015bdcb51a4
Timestamp: 2018-11-19 07:29:59
Document Index: 60321894

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 13']

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(Stand: 03.02.2011)
§1 - Auftragserteilung
Der Vertrag kommt zustande zwischen der Business Service Media GmbH und dem Kunden. Von einem verbindlichen Auftrag kann erst dann ausgegangen werden, wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat mit Mitarbeitern der Business Service Media GmbH den Vertragsabschluss bestätigt hat oder der Auftrag schriftlich erteilt wurde. Verträge werden nicht mit Endverbrauchern i. s. d. § 13 BGB abgeschlossen.
§2 - Unterlagen
Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, der Business Service Media GmbH die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Foto, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz der Business Service Media GmbH. Diese macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrages neu erstellten Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen sowie die im Kundenauftrag erstellte Eintragung verbleiben im Eigentum der Business Service Media GmbH. Diese Unterlagen bleiben auch im Besitz der Business Service Media GmbH.
§3 – Abtretungsmöglichkeit
Die Business Service Media GmbH ist berechtigt, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem steht es der Business Service Media GmbH frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der selbe Komfort und die selbe Werbewirksamkeit gegeben sein müssen.
§4 - Ablehnung von Aufträgen
Die Business Service Media GmbH bietet ihre Dienstleistung nur im Rahmen des geltenden Rechts an. Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen ist die Business Service Media GmbH berechtigt, einzelne Texte, Textteile oder Fotos nicht zu veröffentlichen. Verstößt der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht ist die Business Service Media GmbH berechtigt, den Auftrag nicht auszuführen. Bei nur teilweiser Erfüllung des Auftrages wird vom Kunden teilweise Bezahlung seiner Rechnung verlangt. Die Kürzung des Rechnungsbetrages beläuft sich auf maximal 50 %. Nur bei einer vollständigen Ablehnung des Auftrags durch die Business Service Media GmbH wird auch der vereinbarte Preis vom Kunden nicht geschuldet.
§5 - Auftragserfüllung
Die Business Service Media GmbH wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden. Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, bekommt der Kunde einen Ausdruck zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung der Business Service Media GmbH bei. Außerdem wird die Eintragung für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks schriftlich Änderungswünsche der Business Service Media GmbH zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich schriftlich an die Business Service Media GmbH weiterzuleiten.
§6 - Verantwortung für den Inhalt der Eintragung
Für den Inhalt der Einträge ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und der Business Service Media GmbH gegenüber zu erklären, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Die Business Service Media GmbH übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
§7 Eintragung von Ärzten laut BOÄ
Allen Ärzten steht ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beschränkt sich auf Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden Arztes. Weitergehende Angaben sind kostenpflichtig; es dürfen jedoch nur nach der BOÄ ankündigungsfähige Daten aufgenommen werden. Hierfür ist ausschließlich der auftraggebende Arzt zuständig. Bei Verstößen hält dieser die Business Service Media GmbH schadlos.
Die Business Service Media GmbH haftet nur für Schäden, welche auf ihr eigenes Verhalten zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung im Höchstfall auf den vereinbarten Nettopreis beschränkt. Keine Haftung übernimmt die Business Service Media GmbH für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publizierte Eintragung kann auf jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf die Business Service Media GmbH zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenausgabe haftet die Business Service Media GmbH nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf die Business Service Media GmbH zurückgeführt werden können. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Nettopreis.
§9 - Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des Ihm gewährten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen dürfen ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto der Business Service Media GmbH erfolgen. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Die Business Service Media GmbH behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§10 - Haftungsansprüche
Die Business Service Media GmbH waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, die Business Service Media GmbH von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.
§11 - Kündigung und Verlängerung des Vertrages
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der/Die Vertrag/Verträge verlängert/ern sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, wenn er/sie nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages per Einschreiben schriftlich gekündigt wird/werden. Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zu gebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen -sofern der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht- weiterberechnet.
§12 - Rechnungsstellung
Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19%) in Rechnung gestellt.
§13 - Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für die von der Business Service Media GmbH vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist 46446 Emmerich am Rhein.
§14 - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Hinweis: Aus dem Gesetz ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i.s.d. § 13 BGB abgeschlossen.
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