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Timestamp: 2018-03-24 21:40:34
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 550', 'BGH', '§6', '§6', '§ 197', 'BGH', 'BGH']

16/2013 | die-online-bibliothek.de
Die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf den Vollzug eines Grundstückserwerbsvertrags - ZfIR 16/2013, Seite 573
Autor: Wolf gang Luke
Der Aufsatz erörtert die Rechtfolgen einer Insolvenzeröffnung auf vom Schuldner eingegangene, aber noch nicht vollzogene Grundstückskaufverträge. Diese sind bei der Fremdverwaltung fortan vom Insolvenzverwalter zu „verwalten". Probleme der Verwertung im Insolvenzverfahren sind nicht Gegenstand des Beitrags.
Das neue GNotKG - Hinweise für die Grundbuchpraxis - ZfIR 16/2013, Seite 580
Autor: Ulf Thamer
Mit Veröffentlichung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) im Bundesanzeiger am 29. 7.2013 (BGBl 1 S. 2586) wurde unter anderem das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) zum 1. 8.2013 in Kraft gesetzt, was eine vollständige Neuorientierung bei der Berechnung der Gerichtskosten im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 23a Abs.l GVG) erforderlich macht. Diese Abhandlung soll den an den Grundbuchgerichten tätigen Praktikern einen Überblick über die das Grundbuchverfahren betreffenden Regelungen des GNotKG geben und die für die Praxis wesentlichen Änderungen gegenüber dem alten Recht nach der Kostenordnung (KostO) aufzeigen.
AGB-Rechtliche Vereinbarung doppelter Schriftformklausel nebst Schriftformheilungsklausel bei gewerblichem Mietvertrag - mit Anmerkung von Marcel Remmy - ZfIR 16/2013, Seite 584
Autor: OLG Frankfurt/M., Urt. v. 18.3.2013 - 2 U 179/12
1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel . in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.
Analoge Anwendung zivilrechtlicher 30-jähriger Verjährungsfrist bei bestandskräftig festgestellem Restitutionsbescheid - mit Anmerkung von Christian Salzig - ZfIR 16/2013, Seite 591
Autor: BGH, Urt. v. 12.4.2013 - V ZR 203/11
Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach §6 Abs. 6a Satz 4 und 5 VermG a. F. (= §6 Abs. 6a Satz 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.
Zum Bestehenbleiben des Wohnrechts des Insolvenzschuldners bei Zusammentreffen von Zwangsverwaltung und Insolvenzverfahren - mit Anmerkung von Ralf Engels - ZfIR 16/2013, Seite 596
Autor: BGH, Urt. v. 25.4.2013 - IX ZR 30/11
Zum Schutzzweck der Pflicht des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der für die Verwaltung erforderlichen Liquidität - mit Anmerkung von Ditmar Weis - ZfIR 16/2013, Seite 600
Autor: BGH, Urt. v. 18.4.2013 - IX ZR 109/12