Source: http://www.propat.de/deutsch/informationen/news/parodie-eugh-urteil.html
Timestamp: 2017-09-19 11:43:12
Document Index: 316294669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB | Parodie EuGH Urteil
Der EuGH musste sich mit der Frage befassen, wann eine Parodie im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie vorliegt. Der EuGH nimmt Stellung zur Begriffsbestimmung der Parodie und stellt heraus, dass die Rechte der parodierten Personen bzw. des ursprünglichen Urhebers abzuwägen sind. Die Diskriminierung wegen Hautfarbe, Rasse und ethnischer Herkunft ist europarechtlich verboten.
Der Rechteinhaber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass das geschützte Werk nicht mit entsprechenden europarechtlich verbotenen Aussagen in Verbindung gebracht wird.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "Parodie" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff "Parodie" im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.
Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 -- sofern die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung die genannten wesentlichen Merkmale der Parodie aufweist -dieser angemessene Ausgleich gewahrt wird.
Vollständiger Entscheidungstext