Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21303
Timestamp: 2020-07-04 01:42:32
Document Index: 64151302

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 49', '§ 319', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 6', '§ 3']

Vorlage - 0592/17
Betreff: Umgang mit Schadstoffen; insbesondere Asbest bei Baumaßnahmen
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Die Verwaltung teilt zum Umgang mit Asbest bei Baumaßnahmen folgendes mit:
1.Ausgangslage:
Nach dem Ratsbeschluss vom 17.10.2012 (Vorlage 0273/16) erfolgt derzeit über einen Zeitrahmen von 6 Jahren ein Schadstoffscreening an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen der Stadt Salzgitter. Bei Baumaßnahmen, bei denen noch kein Schadstoffscreening vorliegt, wird vor Aufnahme der Bautätigkeiten im Bereich der geplanten Umbauarbeiten eine Schadstofferhebung auf die Altlasten Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und künstliche Mineralfasern (KMF) durchgeführt. Die Schadstoffe werden vor dem Umbau unter Abschottungs- und PSA-Bedingungen (persönliche Schutzausrüstung) ausgebaut. Spachtelmassen und Putze sind derzeit nicht im beauftragten Untersuchungsumfang des Schadstoffscreenings enthalten.
Asbest wurde in früheren Jahren insbesondere im Bauwesen gerne eingesetzt, weil es unbrennbar und sehr beständig ist. Asbest spaltet sich bei Freisetzung in mikroskopisch kleine Fasern, die lungengängig sind, sich in den feinsten Verästelungen der Lunge festsetzen und dort Krebs verursachen können.
1993 wurde Asbest in Deutschland verboten. Seit dieser Zeit werden asbesthaltige Baustoffe in vorhandenen Gebäuden ermittelt, unter Schutzbedingungen ausgebaut und entsorgt.
Um festzustellen, ob in einem Baustoff Asbest enthalten ist, hat man bisher Proben gezogen und unter dem Rasterelektronenmikroskop auf das Vorhandensein von Asbest untersucht. Dieses Verfahren hatte allerdings den Nachteil, dass man geringe Faserkonzentrationen nicht feststellen konnte, da die Asbestfasern meist mit anderen Baustoffen vermischt waren. Die Nachweisgrenzen lagen verhältnismäßig hoch.
Angepasste Untersuchungs- und Analysemethoden ermöglichen es heute, auch verdeckt eingebaute asbesthaltige mineralische Putze, asbesthaltige Spachtelmassen und asbesthaltige Dünnbettkleber sicher in Gebäuden zu identifizieren. Auch die Messungen der Asbestfaserbelastungen in der Raumluft sind weiterentwickelt worden und ermöglichen es beispielsweise im Rahmen von Abbrucharbeiten, trotz der hohen sonstigen Staubbelastung, die Faserbelastung zu erkennen.
Diese beiden Entwicklungen sind die Voraussetzung dafür, mit diesen bislang kaum beachteten, jedoch weit verbreiteten Asbestverwendungen adäquat umzugehen.
Betroffen sein können alle Gebäude bis zum Baujahr 1995 (Verwendung von Lagerbeständen seit Verbot 1993). Festzuhalten ist, dass im normalen Gebrauch auch dauerhaft keine Gefahr für Nutzer/-innen besteht.
Die Anwendung der neuen Verfahren entspricht dem gesetzlichen Auftrag (s. unter 2.), gesundheitliche Gefährdungen durch Asbest zu vermeiden.
2.Rechtsrahmen:
Der Umgang mit Asbest ist in diversen Rechtsvorschriften insbesondere im Gefahrstoff- und Arbeitsschutzrecht geregelt.
Für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden ist aufgrund § 96 NBauO, in der jeweils gültigen Fassung, die Asbest-Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden zwingend zu beachten (Bek. d. MS v. 28.07.1997 – Nds. MBl. Nr. 40/1997 S. 1574)
Die Nichtbeachtung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zieht nach §§ 49, 50 GefStoffV eine Ahndung als eine Ordnungswidrigkeit und in der Regel ein Bußgeldverfahren nach sich. Der unsachgemäße Umgang mit asbesthaltigen Baustoffen oder Baustoffabfällen erfüllt aufgrund der krebserregenden Eigenschaft neben der Ordnungswidrigkeit zumeist auch einen Straftatbestand (z. B. Baugefährdung (§ 319 StGB), Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB), Luftverunreinigung (§ 325 StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 Abs. 1 StGB), § 8 ChemVerbotsV i. V. m § 27 Abs. 1 ChemG oder § 27 Abs. 1 ChemG i. V. m § 15 GefStoffV).
Weil Asbestfasern beim Beschädigen (schleifen, bohren, Abbruch) auch bei verdeckt eingebauten, asbesthaltigen mineralischen Putz, asbesthaltigen Spachtelmassen und asbesthaltigen Dünnbettklebern frei werden können, sind sie nach dem Gefahrstoff- und Arbeitsschutzrecht in die Gefährdungsbeurteilungen mit einzubeziehen. Die Asbestfasern sind in diesen Baustoffen so fest gebunden, dass im normalen Gebrauch keine Gefahr für die Nutzer/-innen besteht, gefährdet könnten jedoch Handwerker sein, die solche o.g. Arbeiten unsachgemäß ausführen.
Nach §§ 6, 7 der Gefahrstoffverordnung i. V. m. §§ 3, 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber (Bauunternehmer) verpflichtet, Informationen über Gefahrstoffe in Gebäuden zu ermitteln, bevor er die Arbeiten aufnimmt. Sind Gefahrstoffe/Schadstoffe im Gebäude vorhanden, sind vor der Aufnahme der Tätigkeiten nach den TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) 519, 521, 524 Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten und andere Personen zu treffen.
Die Stadt Salzgitter geht mit dieser Thematik äußerst verantwortungsvoll um und unternimmt alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Nutzer/-innen und Bautätigen, um präventiv die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.
3.Baumaßnahmen bei der Stadt Salzgitter:
Evtl. vorhandene asbesthaltige Putze, Spachtelmassen und Kleber stellen im Bestand erstmal keine Gesundheitsgefährdung dar.
Bei Renovierungs-, Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten (schleifen, fräsen, bohren, stemmen) an den Produkten hat sich jedoch gezeigt, dass auch bei Materialien, deren Asbestkonzentration unter 0,1% liegt, teilweise sehr hohe Asbestfaserkonzentrationen vorkommen und dann gesundheitliche Risiken für Handwerker, Nutzer/-innen und Bewohner/-innen der Gebäude gegeben sind.
Nachdem der Stadt Salzgitter die Informationen über Asbest in bisher nicht identifizierten Bauteilen im Februar/März 2017 mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorlagen, wurden, in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, die erforderlichen Schritte eingeleitet.
Zunächst wurde innerhalb der Verwaltung der Stadt Salzgitter ein Verbot ausgesprochen, in Gebäuden bis zum Baujahr 1995 an Putzen, Spachtelmassen und Fliesenklebern entsprechende Arbeiten (schleifen, bohren, Abbruch) auszuführen.
Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit und wegen Gefahr im Verzuge wurde das Bremer Umweltinstitut sowie das Büro Dr. Pelzer aus Hildesheim mit der erforderlichen Beprobungen der laufenden Baumaßnahmen sowie der kurzfristig beginnenden Baumaßnahmen beauftragt. Beide sind in der Problematik von Bauschadstoffen sehr erfahren, es wurde unverzüglich mit den Beprobungen begonnen.
Die Auswertung der Proben dauerte aufgrund der Vorbehandlung der Proben ca. 2 Wochen. Sobald die Ergebnisse vorlagen, wurden die weiteren Maßnahmen festgelegt.
Nicht in allen Proben, die gezogen und ausgewertet wurden, wurde Asbest nachgewiesen. Die nicht betroffenen Baustellen laufen deshalb weiter.
Ein Bericht zu den einzelnen Objekten mit einer Bewertung der Gefahrenlage und der Festlegung, ob erforderliche Sofortmaßnahmen und Maßnahmen im Rahmen der Sanierungsplanung erforderlich sind, erfolgt objektbezogen und wird jeweils zeitnah und anlassbezogen nach Vorliegen der Ergebnisse mit dem Nutzer/-innen bzw. bei Gebäuden, die sich nicht im städtischen Besitz befinden, mit den Eigentümern abgestimmt. Die Politik wird informiert und je nach Umfang der Maßnahmen im Rahmen von Projekt- und Finanzbeschlüssen eingebunden.
Um die Abläufe effizienter zu gestalten, hat die Verwaltung organisatorisch eine zentrale Schadstoffkoordination im Gesundheitsamt geschaffen.
Alle Bauleiterinnen und Bauleiter sowie die Hausmeisterinnen und Hausmeister werden eine umfassende Schulung zum Umgang mit diesem Baustoff erhalten.
15 Hausmeister haben bereits eine Schulung erhalten. Weitere 15 Personen werden in der 23. KW qualifiziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauleitung werden ebenfalls in zwei Gruppen geschult. Die mehrtägigen Schulungen sind terminiert ab 19.06.2017 sowie ab 14.08.2017.
Für die Hausmeisterinnen und Hausmeister werden spezielle Staubsauger angeschafft, die den Bohrstaub beim Bohren zuverlässig absaugen, so dass eine Gefährdung durch freiwerdenden Asbeststaub nicht besteht. Ebenfalls werden Schutzanzüge und FFP3 Atemschutzmasken angeschafft. Die Angebote für die Staubsauger liegen vor und werden derzeit geprüft. Eine Beschaffung erfolgt unverzüglich.
Ab sofort werden bei allen Baumaßnahmen in Gebäuden bis zum Baujahr 1995 vor Beginn der Umbau-, Abriss-, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten die betroffenen Flächen und Produkte auf Asbest untersucht.
Wird Asbest festgestellt, ist eine Gefährdungsbeurteilung und ggf. eine Sanierungsplanung für den Fortgang der Baumaßnahme erforderlich. Dadurch werden sich ggf. die Kosten erhöhen und die Bauzeit wird sich entsprechend der Planung und Sanierung verlängern.
Die Oberfinanzdirektion Hannover hat für das untergeordnete Staatliche Baumanagement eine Rundverfügung als Handlungsanweisung rausgegeben, die als Anlage dieser Vorlage beigefügt ist und dem Handeln bei der Stadt Salzgitter bei laufenden Baumaßnahmen entspricht.
4.Bestandsaufnahmen an städtischen Gebäuden Stand: 16.05.2017
Die bereits durchgeführten Beprobungen wurden ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis, dass bei derzeit insgesamt 228 Proben 199 Proben ohne Asbestbefund waren. An vielen Gebäuden wurden keine Spuren von Asbest nachgewiesen. Bei 12 der 24 bisher untersuchten Gebäude war der Befund negativ, d.h. für diese Bereiche können die vorgesehenen Arbeiten ohne Einschränkung weiter durchgeführt werden. Bei den anderen Objekten wurden in einzelnen Proben Spuren von Asbest nachgewiesen.
Am Kranich-Gymnasium waren Bohrarbeiten für eine Leitungsinstallation erforderlich; die an der entsprechenden Stelle durchgeführte Beprobung hatte ein positives Ergebnis. Für die weiteren Arbeiten werden die Regeln der TRGS eingehalten.
Im Bereich der Turnhalle der Kranichdammschule war eine Probe mit Befund, auch hier wird für weitere Arbeiten die TRGS eingehalten.
Von insgesamt 20 Probeentnahmen am Gymnasium Salzgitter-Bad war in einer Probe Asbest nachweisbar. Hierbei handelte es sich um Spachtelmasse an einer Leichtbauwand im Gebäude „Helenenstraße“.
Mit 12 positiven Befunden von insgesamt 41 Probenahmen weist der ehem. Hauptschulbereich der IGS Amselstieg bisher die meisten Asbestfunde in Putzflächen auf. Für diesen Gebäudetrakt wird eine neue Sanierungsablaufplanung erforderlich.
Die Beprobungen der Wandflächen im Bereich der Umbauarbeiten in der Grundschule Lesse haben ein positives Ergebnis von insgesamt 11 Proben erbracht. Auch hier werden die weiteren Arbeiten unter Einhaltung der Vorgaben der TRGS durchgeführt.
Ebenso verhält es sich im Grundschulgebäude in Salzgitter-Salder. Hier wurden 8 Proben analysiert und bei einer Probe wurden Spuren von Asbest gefunden.
Die Heinrich-Albertz-Schule beabsichtigt, im Untergeschoss im Bereich der Schulmensa Leitungsinstallationen vorzunehmen. In diesem Bereich wurden 2 Probenentnahmen durchgeführt. In einer der Proben ließ sich Asbest nachweisen. Die Schule wurde umgehend informiert und auf die Problematik hingewiesen. Weitere Arbeiten dürfen in dem betroffenen Bereich nur unter Vorgaben der TRGS durchgeführt werden.
Für die vorgesehenen Sanierungsarbeiten an der Realschule Salzgitter-Bad wurden insgesamt 36 Proben analysiert. Bei 7 der Proben wurde Asbest in Putzen nachgewiesen. Es handelt sich bei den positiven Befunden um Innen- und Außenputzflächen. Die nunmehr erforderlichen Vorgehensweisen bei der Innenraumsanierung bzw. der weiteren Arbeiten an der Außenfassade werden berücksichtigt. Auch hier ist eine geänderte Sanierungsablaufplanung erforderlich.
Die Probeentnahmen an der Kita Wirbelwind in SZ-Lebenstedt sowie an der Kita Hubertusstraße führten zu einem bzw. zu zwei Asbestbefunden von 3 bzw. 14 Proben. Unter Einhaltung der TRGS werden die im begrenzten Umfang erforderlichen Arbeiten an der Kita Wirbelwind von einer zugelassenen Fachfirma durchgeführt. Für die Kita Hubertusstraße sind noch weitere Sanierungsplanungen erforderlich.
Für Renovierungsarbeiten im Rathaus wurden 3 Proben untersucht, davon waren 2 Proben ohne Befund. Unter Einhaltung der Vorgaben der TRGS konnten die vorgesehenen Arbeiten fertiggestellt werden.
In den Proben aus der Ludwig-Erhard-Schule, der Grundschule am See, der Realschule SZ-Gebhardshagen, der Emil-Langen-Realschule, der Gottfried-Linke-Realschule, der Grundschule am Ziesberg, der Grundschule Hallendorf und der Grundschule Lichtenberg konnten keine Asbestfasern nachgewiesen werden. Ebenfalls ohne Befund waren die Proben aus der Altenbegegnungsstätte Stumpfwinkel, der Kniestedter Kirche, den Wohnungen Ringgasse und Braunschweiger Straße und dem Dorfgemeinschaftshaus Üfingen.
RdVfg OFD Niedersachsen: Handlungsanweisung zum Umgang mit schadstoffhaltigen Putzen, Spachtelmassen und Fliesenklebern an Böden, Wänden und Decken
1 öffentlich RdVfg Asbest_Handlungsanweisung (306 KB)