Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%201037
Timestamp: 2019-07-16 17:45:07
Document Index: 209164001

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 2084', '§ 30', '§ 2084', '§ 2269', '§ 2064', '§ 17', 'BGH']

BayObLG, 08.02.1996 - 1Z BR 157/95 - dejure.org
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BayObLG, 08.02.1996 - 1Z BR 157/95 (https://dejure.org/1996,2975)
BayObLG, Entscheidung vom 08.02.1996 - 1Z BR 157/95 (https://dejure.org/1996,2975)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Februar 1996 - 1Z BR 157/95 (https://dejure.org/1996,2975)
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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Ernsthafte Gründe dafür, dass der Erblasser seine Stiefsöhne zwar für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute, nicht aber für den Fall des Vorversterbens der Ehefrau zu Ersatzerben eingesetzt hat; Abweichung vom Wortlaut einer letztwilligen Verfügung bei deren Auslegung; Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einer letztwilligen Verfügung
AG Fürth - VI 46/94
LG Nürnberg-Fürth, 11.07.1995 - 13 T 3732/95
FamRZ 1996, 1037
Hat - wie hier - ein Notar die Erklärung beurkundet, spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass objektiver Erklärungsinhalt und Erblasserwillen übereinstimmen [Palandt/Weidlich aaO., § 2084 Rn. 2; BayObLG Beschl. v. 8.2.1996 - 1 Z BR 157/95 - Rn. 17 m.w.N.].
OLG München, 03.06.2008 - 34 Wx 29/08
Grundbuch: Auslegungsbefugnis des Grundbuchamts; Pflicht zur Vorlage eines …
Bei notariellen Verfügungen von Todes wegen spricht eine Vermutung dafür, dass objektiver Erklärungsinhalt und Erblasserwille übereinstimmen (BayObLG FamRZ 1996, 1037; OLG Köln RPfleger 1982, 424;… Palandt/Edenhofer § 2084 Rn. 2).
OLG München, 08.06.2010 - 31 Wx 48/10
Erbscheinverfahren: Bindung des Nachlassgerichts an die übereinstimmende …
c) Überdies spricht bei einer von einem Notar beurkundeten Erklärung eine gewisse Vermutung dafür, dass der objektive Erklärungsinhalt und der Wille des Erblassers übereinstimmen, denn der Notar war und ist verpflichtet, Irrtümer und Zweifel tunlichst zu vermeiden und zu diesem Zweck den Willen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1965, 53/59 zu §§ 30, 35 DienstO f. d. Notare v. 5.6.1937; BayObLG FamRZ 1996, 1037;… Palandt/Edenhofer § 2084 Rn. 2).
Daher kann sich ergeben, daß die hier verwendete Formulierung "zugleich versterben" oder inhaltsgleiche Wendungen ("gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben") in einem gemeinschaftlichen Testament von den Eheleuten nach ihrem Willen nicht allein für den nur selten eintretenden zeitgleichen Tod, sondern auch für das Nacheinanderversterben gebraucht worden (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1994, 330 = NJW-RR 1994, 592 = FamRZ 1994, 852; BayObLG FamRZ 1996, 1037 = ZEV 1996, 191;… BayObLGZ 1996, 243 = aaO;… Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rz. 9, MünchKomm/Musielak BGB 3. Aufl. Rz. 23, je zu § 2269;… Staudinger/Otte BGB 13. Aufl. vor §§ 2064 ff. Rz. 57).
Es handelt sich um ein notarielles Testament, bei dem eine gewisse Vermutung dafür streitet, dass der Wille des Erblassers mit dem objektiv niedergelegten Erklärungsinhalt übereinstimmt, weil davon auszugehen ist, dass die Anordnungen vor ihrer Beurkundung mit dem Notar besprochen und beraten worden sind, § 17 I BeurkG (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1996, 1037).
OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95
Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 44/96
Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur …
Im übrigen beruft sich das Landgericht für seine Auslegung wohl darauf, daß bei einer notariellen Urkunde die Vermutung nahe liegt, sie gebe den Willen der Beteiligten vollständig und korrekt wieder (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1037 /1038).Hierum geht es aber im konkreten Fall nicht.
OLG Oldenburg, 15.12.1997 - 5 W 245/97
Erbrecht, Auslegung, Tatrichter, Testament, gemeinschaftliches, Reihenfolge, Tod, …
Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist darüberhinaus stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entspricht (BayOblGZ 1981, 79; BayOblG FamRZ 1996, 1037; Beschluß des Senats vom 15.12.1992 FamRZ 1993, 854).
Zwar ist der Auslegung durch den Wortsinn keine Grenze gesetzt (BGHZ 86, 41/46; BayObLG FamRZ 1996, 1037 ).