Source: http://bloggingportal.eu/reader/blog/1095
Timestamp: 2013-05-18 11:52:06
Document Index: 11397013

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 17', '§ 286', 'Art. 204', 'Art. 203', 'EuG', '§ 1061', '§ 15', '§ 183', '§ 418', '§ 184']

bloggingportal.eu | Außenwirtschaftslupe
URL: http://www.aussenwirtschaftslupe.de
Feed: http://www.aussenwirtschaftslupe.de/feed
Last sync: 7 Hours, 4 Minutes ago
1 Day, 7 Hours, 10 Minutes ago
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in...
Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland
1 Day, 7 Hours, 14 Minutes ago
Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung “Israel” ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem...
Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
3 Days, 1 Hour, 12 Minutes ago
Mit der kürzlich bekannt gewordenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung des Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München ist ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz wieder in den Vordergrund der Diskuss...
3 Days, 7 Hours, 13 Minutes ago
Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem...
Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften
4 Days, 23 Hours, 16 Minutes ago
Das europäische Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geld...
4 Days, 23 Hours, 37 Minutes ago
Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäischen Gerichts zu...
5 Days, 1 Hour, 3 Minutes ago
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu de...
3 Weeks, 1 Day, 3 Hours, 2 Minutes ago
Die Niederlassungsfreiheit steht den spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transfer...
3 Weeks, 2 Days, 21 Hours, 17 Minutes ago
Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristall...
1 Month, 1 Week, 15 Hours, 11 Minutes ago
Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer S...
Der Inhalt des verlorengegangenen Transportcontainers
1 Month, 1 Week, 5 Days, 18 Hours, 43 Minutes ago
Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit...
Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses – und seine Vollstreckbarerklärung im EU-Ausland
1 Month, 1 Week, 6 Days, 17 Hours, 57 Minutes ago
Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich...
1 Month, 3 Weeks, 5 Days, 20 Hours, 10 Minutes ago
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von S...
Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs
1 Month, 4 Weeks, 13 Hours, 58 Minutes ago
Nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entsteht die Zollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtige Ware aus (u.a.) der Inanspruchnahme des Zo...
Betriebsstättengewinne einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem EU-Beitritt
1 Month, 4 Weeks, 17 Hours, 22 Minutes ago
Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...
2 Months, 5 Hours, 37 Minutes ago
Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität...
Kulturgüterschutz für alte Münzen
2 Months, 1 Week, 5 Days, 5 Minutes ago
Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäolog...
Verlust aus einer britischer Unternehmensbeteiligung
2 Months, 2 Weeks, 4 Days, 10 Hours, 35 Minutes ago
Nur wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen, scheidet nach § 15 b EStG die steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom S...
Zustellung einer Klage und der Türkei – und der Zustellnachweis
2 Months, 4 Weeks, 10 Hours, 26 Minutes ago
Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Beh&o...
Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten – und die Zustellung durch Aufgabe zur Post
3 Months, 2 Days, 21 Hours, 49 Minutes ago
Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustellung durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des außerhalb des Bundesgebiets und außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Par...