Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20S.%20319
Timestamp: 2019-04-24 03:14:26
Document Index: 139959554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 319 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.06.1997 | BayObLG, 22.04.1997
Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch die zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte ist ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Entscheidung des BGH vom 19.8.1993
Witterung, Tageszeit u. Verkehrsdichte usw. spielen bei der Lasermessung nur für die Fahrzeugidentifizierung eine Rolle
NStZ-RR 1997, 319 (Ls.)
NZV 1997, 187
Diesen Anforderungen werden - worauf im Vorlegungsbeschluß zutreffend hingewiesen wird - grundsätzlich auch Lasermeßverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Meßpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird (vgl. hierzu auch OLG Hamm NZV 1997, 187).
Es bedarf deshalb in diesem Fall einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum - trotz widriger Verhältnisse - vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen (OLG Hamm NZV 1997, 187, 188).
Dabei müssen nicht nur die Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, sondern auch die Bedienungsanleitung des Geräteherstellers beachtet werden (OLG Hamm NZV 1997, 187 ).
Dabei müssen nicht nur die Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, sondern auch die Bedienungsanleitung des Geräteherstellers beachtet werden (OLG Hamm NZV 1997, 187).
OLG Hamm, 20.05.2008 - 5 Ss OWi 325/08
Im Übrigen bedürfen die Urteilsgründe dann, wenn wie vorliegend die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen, jedenfalls dann, wenn der Betroffene wie vorliegend die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht (vgl. OLG Hamm, NZV 1997, 187; OLG Hamm, DAR 2007, 217).
Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch ein Lasermessgerät (hier LAVEG) ist ein standardisiertes und automatisiertes, menschliche Handhabungsfehler - wie insbesondere Zielungenauigkeiten - zudem erkennendes Messverfahren, bei dem etwaigen systemimmanenten Ungenauigkeiten durch den vorgeschriebenen Toleranzabzug ausreichend Rechnung getragen wird und bei dem sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung näher überzeugen und dies im Urteil darlegen muss, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96 - m.w.N.).
Zurechnung einer von anderen begangenen Einfuhrtat bei Leisten eines Beitrags zur Tatbestandsverwirklichung durch den Angeklagten vor Tatbeendigung - Sukzessive Mittäterschaft nach Tatvollendung
StGB § 25; BtMG § 29, § 29a, § 30
NStZ-RR 1997, 319
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319;… Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
Insoweit ist - entsprechend der Ansicht des Landgerichts - die Haupttat mit der Sicherstellung der Betäubungsmittel beendet (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 15; BGH NStZ-RR 1997, 319).
Sukzessive Mittäterschaft ist zwar auch noch nach Vollendung der Tat möglich, nicht mehr aber nach Beendigung der Tat (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97).
BayObLG, 22.04.1997 - 2 ObOWi 154/97
NZV 1997, 405
BayObLGSt 1997, 74