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Timestamp: 2017-12-15 00:56:07
Document Index: 31857795

Matched Legal Cases: ['§6', '§10', '§ 150', '§ 147', '§ 133', '§ 195']

Freiberufler Honorahöhe 16,87 oder 35,00 &#8364; je Std. Auftraggeber: Jugendamt
| 22.08.2006 18:36 |
Honorarhöhe 16,87 &#8364; oder 35,- &#8364; ?
A) Kann ich für den Zeitraum vom 01.12.2002 ( Eingang des Vertragsangebotes bei der zuständigen Stadt ) bis zum 30.06.2006 ( Gültigkeit des neuen Vertrages ) für die geleisteten Stunden die Differenz von 18,13 &#8364; je Stunde nachfordern?
B) Ist also mein Vertragsentwurf nachträglich genehmigt worden?
C ) Ab wann verjährt meine evtl. Forderung ?
Ich arbeite ausschließlich freiberuflich unter anderem für ein Jugendamt als Honorarkraft in der Betreuung mit Jugendlichen.
Von dem Jugendamt bekomme ich alle 3 Monate eine Abrechnung zugeschickt, in der meine geleisteten Stunden mit 16,87 &#8364; abgerechnet werden. Diese Abrechnungen müssen aber von mir nicht unterschrieben werden.
Nach ca. einem Jahr meiner dortigen Tätigkeit wollte die Stadt, dass ich einen Vertrag über meine freiberufliche Mitarbeit unterzeichne. ( bisher hatte ich ohne Vertrag gearbeitet ) Den Vertrag habe ich nicht unterzeichnet. Ich habe zum 01.12.2002 einen von mir verfassten Vertrag als Angebot an die Stadt zurückgesandt, welcher in wesentlichen Teilen gleichlautend war, nur das Honorar war in der Höhe von 35,- &#8364; eingetragen.
Darauf hin wurde mir mündlich mitgeteilt man müsse darüber überlegen.
Es war 3 Jahre nichts mehr davon zu hören.
Nun zum 01.Juli 2006 wurde mir erneut ein &#8220;Vertrag über eine freiberufliche Tätigkeit&#8221; zugesandt mit der Bitte diesen zu unterschreiben. Ich unterschrieb diesen ( der auch von der Stadt unterschrieben ist ) mit den Zusätzen:
&#8220; Dieser Vertrag ersetzt ab 01.07.2006 das Vertragsangebot vom 01.12.2002.
Der ursprüngliche Vertrag vom 01.12.2002 verliert ab 01.07.2006 somit seine
Gültigkeit. &#8220;
Darauf hin schickte mir die zuständige Stelle der Stadt mit Datum 31.07.2006 folgenden Brief:
&#8220; Sehr geehrter Herr...;
Den Vertrag vom 01.07.2006 akzeptiert die Stadt in der von Ihnen geänderten Form. Bei dem von Ihnen benannten bisherigen Vertrag, handelt es sich um die mündliche Vereinbarung, die zu Ihrer Tätigkeit als Erziehungsbeistand getroffen wurde. Mit freundlichen ...&#8221;
In meinen &#8220;Laien-Augen&#8221; ist damit mein Vertragsangebot schriftlich nachträglich genehmigt worden, woraus sich meine Forderung ergibt.
Nur falls aus dem geschilderten Sachverhalt noch keine Antwort möglich ist habe ich die entsprechenden Vertragsauszüge - unkenntlich - abgedruckt.
Das Vertragsangebot welches ich zum 01.12.2002 der Stadt übergab enthält zum Punkt Vergütung folgenden Text.
&#8220; §6 Aus diesem Vertrag ergibt sich ein Vergütungsanspruch in Höhe eines Honorars von 35,00 &#8364; je durchgeführter Betreuungsstunde soweit im Einzelfall keine höhere Vergütung vereinbart worden ist. Die Vergütung richtet sich dabei nach Art und Umfang des Auftrages und ist an die Durchführung eines Auftrages gebunden. Einzelheiten hierzu sind dem Auftragsschreiben zu entnehmen.&#8221;
&#8220; §10 Weitere Bestimmungen: Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schrifterfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. &#8220;
In den Einzel - Auftragsschreiben steht immer ein Betrag von 16,87&#8364;.
Die Einzelaufträge, welche mir für jeden Jugendlichen zugeschickt werden enthalten zum Thema Vergütung folgenden Text:
&#8220; Im Rahmen dieses Betreuungsumfanges erhalten Sie für Ihre Tätigkeit als Erziehungsbeistand ein Honorar von 16,87 &#8364; je durchgeführter Betreuungsstunde. &#8220;
Aus meiner Sicht steht der Vertrag über eine freie Mitarbeit über den Einzelverträgen. Und der Vertrag über eine freie Mitarbeit ist am 01. Juli 2006
Rückwirkend vom 01.12.2002 bis 01.Juli 2006 genehmigt worden. Jetzt würde ich gerne eine Gesamtabrechung mit dem Veränderten Stundensatz durchführen.
Im voraus bedankend für Ihre Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüssen
22.08.2006 | 19:09
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Tatsächlich ist Ihre Frage auch jetzt aufgrund technischer Schwierigkeiten von der Hauptseite nicht aufrufbar. Zum Glück läßt sich die Fragestellung über mein Anwaltsmenü dann doch abrufen. Ich hoffe nunmehr, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Die so gegebene summarische, d.h. überblickartige Beratung, will und kann nicht beanspruchen, das umfassende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu ersetzen. Bitte beachten Sie dies! Nun aber zur Lösung Ihres kniffligen Falls:
Nein, leider muss ich Sie enttäuschen. Nach meiner Lesart sehe ich keine "nachträgliche Genehmigung" des ersten Vertrages mit der Folge, dass Sie weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft 35,-- verlangen werden können.
Rechtslage 2002: Ausgangspunkt ist die mündliche Regelung mit der Stadt (vor dem Dez. 2002), wonach 16,87 € geschuldet waren. Bis dahin hatten Sie mitnichten ohne Vertrag gearbeitet, weil ein entsprechender Vertrag wenigstens schlüssig durch Ableistung der Stunden und Bezahlen des Honorars geschlossen wurde. Dann wurde Ihnen der Vertragsentwurf der Stadt zum 1.12.2002 übersandt. Durch Ihre Ablehnung des Vertragsangebotes bzw. wegen Ihrer Modifikationen vom 1.12.2002 galt dies rechtlich (§ 150 Abs. 2 BGB) als neues Angebot von Ihnen. Dieses Angebot wurde von der Stadt nicht angenommen. Nach § 147 BGB hätte eine Annahmeerklärung zu einem Zeitpunkt angenommen werden müssen, zu welchem regelmäßig eine Annahme von Ihnen hätte erwartet werden können. Daran fehlt es hier. Gegen eine stillschweigende Annahme (§§ 133, 157 BGB) spricht vorallem, dass die Stadt die ganze Zeit über lediglich das alte Honorar in Höhe von 16,87 € gezahlt hat. Auch ein spätere "Genehmigung" (tatsächlich eine Vertragsannahme) wäre entsprechend nicht mehr möglich gewesen.
Rechtslage 2006: Von daher ist die Erklärung der Stadt schon insoweit unschädlich. Darüber hinaus verstehe ich die dahingehende Erklärung der Stadt vom 31.7.06, die auf Ihre Modifikationen vom 1.6.06 Bezug nimmt, dass wiederum die mündliche Vereinbarung VOR Ihrem Angebot vom 1.12.2002 und damit auch der Stundensatz maßgeblich ist. Anders kann dies nicht gemeint sein, weil nur diese eine mündliche Vereinbarung (eben durch schlüssiges Verhalten zu Vertragsbeginn, s.o.) existiert. Die Formulierung ist zwar wegen der positiven Bezugnahme Ihrer Ergänzungen vom 1.7.06 mißverständlich aber wohl so gemeint. Streng genommen läge darin wiederum ein neues Vertragsangebot der Stadt, was Sie nur annehmen können oder nicht. Ergänzend dürfte auch eine andere Regelung gegen die allgemeine Lebenserfahrung verstoßen, da eine Behörde nicht so unproblematisch eine Verdoppeldung Ihres Salärs hinnähme.
Fazit: Eine Genehmigung liegt nicht vor und damit scheidet eine Nachforderung aus.
Der Vollständigkeit halber / Verjährung: Nach § 195 BGB verjähren entsprechende Zahlungsansprüche binnen 3 Jahren ab Schluss des Jahres, wo der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangte.
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Fax 05139 970 333 5
"Die Frage ist sehr gut , auch für Laien gut verständlich beantwortet worden. Ich bin sehr zufrieden , wie klar strulturiert und trotzdem ausführlich geantwortet wurde Vielen Dank nochmal!!! "
Die Frage ist sehr gut , auch für Laien gut verständlich beantwortet worden. Ich bin sehr zufrieden , wie klar strulturiert und trotzdem ausführlich geantwortet wurde Vielen Dank nochmal!!!
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