Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/450-euro-job-abzuege-arbeitnehmer
Timestamp: 2019-09-15 12:56:48
Document Index: 147923868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 35', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

450 Euro Job Abzüge Arbeitnehmer | Euro 450,- Stellenabzug Mitarbeiter
450 Euro Job Abzüge Arbeitnehmer
Der Betrag steht ausschließlich dem Mitarbeiter zu, wie er ihn getragen hat. Dies bedeutet, dass die Steuerpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt erledigt ist. Führen Sie einen sogenannten Minijob oder, im Volksmund, einen "400-Euro-Job" aus. Am Minijob bezahlen Sie als Mitarbeiter einen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht gibt es für diese Mitarbeiter keine Besonderheiten.
451 Euro Beschäftigung bringen Leistungen für Arbeitnehmer und Unternehmer
Arbeitslosen-, Kranken- und Mutterschaftsgelder stehen zur Verfügung. Darunter sind rund 4,5 Mio. arbeitsunfähige Kinder. Erkranken sie, haben sie ein Anrecht auf sechs Wochen Krankheitslohn, können aber kein Krankheitslohn erhalten. Wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben sie keinen Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung. Bei einer Schwangerschaft erhalten Sie vom Bundesamt für Versicherung eine Einmalzahlung von 210 Euro, aber kein Umstandsgeld.
Geringfügige Erwerbstätige sind in der Regel auf 450 Euro-Basis tätig, um Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen. Darüber hinaus, wenn Ihr Verdienst 450 Euro übersteigt, können Sie für Abgaben verantwortlich sein, die Sie auch nicht zahlen wollen. Wenn Sie die Rentenversicherungsleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie jeden Monat 17,55 Euro in die Pensionskasse einbezahlen.
Zusätzlich muss der Auftraggeber 139,46 pro Monat an die Minijob-Zentrale für kaufmännische Tätigkeiten zahlen. Arbeitslosen-, Kranken- und Mutterschaftsgelder stehen zur Verfügung. Der Arbeitnehmer muss jedoch 49,44 Euro pro Monat an Beiträge zahlen. Steigern Mini-Jobber ihren Arbeitslohn um nur einen Euro, haben sie nach einem Jahr Arbeit Anspruch auf 235,50 Euro pro Monat.
Im Krankheitsfall können Sie bis zu 78 Arbeitswochen lang von der Krankenkasse bezahlt werden, das sind 277 Euro pro Kalendermonat. Diejenigen, die für 451 Euro im Monat arbeiten und eine Schwangerschaft erreichen, erhalten ein Entgelt von 13 Euro pro Tag, also 1.287 Euro. Den Arbeitgebern stehen zudem 451 Euro zur Verfügung, da sie etwa 40 Euro pro Kalendermonat an Sozialabgaben einsparen.
Für die Umsetzung der Minijob-Regelungen ist der Zustand des Arbeitnehmers prinzipiell irrelevant: Es können z.B. Frauen und Männer, Studenten, Angestellte, etc. sein. Eine Probeanstellung kann auch ein Mini-Job sein, wenn die Lohngrenze nicht unterschritten wird. Allerdings ist die Zugehörigkeit von Mitarbeitern zu diesem Kreis mit vielen Fragen behaftet.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht gibt es für diese Mitarbeiter keine besonderen Merkmale. Beispielsweise das NachwG, das BEEG, das KVG und die Arbeitsschutzvorschriften wie das MuSchG. D. h. Mini-Jobber haben wie jeder andere Arbeitnehmer das Recht auf Lohnfortzahlung bei Erwerbsunfähigkeit und auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Ferien.
Zusätzlich ist die Höchstarbeitszeit von 48 Std. zulässig (vgl. § 3 ArbZG). Im Falle mehrerer Arbeitsverhältnisse ist jeder Dienstgeber zur Überwachung der Erfüllung dieser Obergrenze verpflichteter. Das Minijob-Zentrum bietet eine arbeitsrechtliche Informationsbroschüre mit dem Titel "Arbeitsrecht für Minijobber" an. Der Urlaub wird durch den Tarifvertrag oder den Anstellungsvertrag bestimmt.
Ist dort nichts bestimmt, findet 3 Abs. 1 BUrlG Anwendung, der einen rechtlichen Mindestforderung von 24 Tagen vorgibt. Wenn der Mini-Jobber fünf Tage in der Woche tätig ist, hat er ein Anrecht auf eine bezahlte Freistellung von wenigstens 20 Tagen. Allerdings sind Mini-Jobber oft weniger als fünf Tage in der Woche im Einsatz. Beispiel: Mini-Jobber mit drei Tagen pro Tag.
Für Gehälter bis zu 450 Euro pro Monat gilt die Freiheit der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, während sie in der Pensionsversicherung als obligatorisch gilt, wenn die Anstellung von Anfang an auf ständiges Wiederholen ausgerichtet ist (LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16). Gemäß der etablierten Rechtsprechung des BSG ist zunächst eine strenge Aufteilung in eine der beiden Gruppen des 8 SGB IV (reguläre Tätigkeit gegen geringes Entgelt (Abs. 1 Nr. 1) oder befristete Tätigkeit, die nicht beruflich und nur vereinzelt wahrgenommen wird (Abs. 1 Nr. 2) (LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11. 2016 - L 2 R 579/16), erforderlich.
Auf Wunsch kann der Minister von der obligatorischen Pensionsversicherung ausgenommen werden. Wenn das Minijobcenter dem Gesuch nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt zustimmt, ist der Arbeitnehmer von der Pensionsversicherung befrei. Praktischer Tipp: Sie müssen den Lebenslauf des Mitarbeiters mit den Gehaltsabrechnungen aufheben. Das Freistellungsgesuch kann nur von vertragsfähigen Mitarbeitern rechtsgültig eingereicht werden.
Wird die sechswöchige Frist für die Mitteilung des Freistellungsantrags nicht eingehalten, wird die Freistellung erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist der Mini-Job-Zentrale in Kraft treten. Diese Ausnahmeregelung betrifft alle geringfügig Beschäftigten zu diesem Zeitraum. Der Arbeitnehmer kann die Freistellung nicht widerrufen. Die Freistellung ist für den Arbeitnehmer in der Regel nachteilig, daher sollte er zunächst die Beratung durch die Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch nehmen. 2.
Überschreitet das Entgelt aus einer Haupttätigkeit bereits die Einkommensschwelle in der Pensionsversicherung, ist eine Freistellung sinnvoll: Denn nur bis zur Einkommensschwelle werden dem Versorgungskonto Einkommenspunkte angerechnet. Der zusätzliche Beitrag für den Mini-Job ist daher nutzlos. Ganz im Gegenteil: Wenn nur der Dienstgeber für den Mini-Job einen Beitrag leistet, werden diese auch in diesem Falle dem Pensionskonto angerechnet.
Angehörige der beruflichen Vorsorge (z.B. Mediziner, Pharmazeuten, Rechtsanwälte), die einen Mini-Job in einem Kammermusikberuf ausüben, sind in der Regel rentenversichert. Ausgenommen von der Versicherungsverpflichtung können Sie jedoch entweder als Teilzeitbeschäftigter ( 6 Abs. 1b SGB VI) oder als Versicherter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) sein.
Bei Mini-Jobs muss der Dienstgeber pauschale Beiträge und Steuern in Hoehe von 30 % des Lohnes entrichten (davon Rente 15 %, Krankenkasse 13 % und Steuern 2 %). Ist der Arbeitnehmer in der Pensionsversicherung nicht von der Versicherungsverpflichtung freigestellt, werden 3,6 % seines Bruttoentgelts als Beitrag zu dieser Versicherungssparte zurückbehalten und vom Unternehmen zusammen mit den Pauschalbeträgen weitergegeben.
Eine solche Bemessungsgrundlage liegt jedoch nicht vor, wenn neben dem Mini-Job eine hauptberufliche Tätigkeit versicherungspflichtig ist oder wenn aufgrund anderer Umstände bereits eine Pensionsversicherungspflicht vorliegt (z.B. als nicht erwerbstätige oder selbständige versicherte Pflegeperson). Bei mehreren Mini-Jobs können die Bezüge addiert werden. Der Mindestlohn entspricht dann dem Lohnzuschlag. Für die Beschäftigung in privaten Haushalten beläuft sich der pauschale Arbeitgeberbeitrag auf 5 % des Entgelts.
Danach muss der Arbeitnehmer 13,6 Prozentpunkte zahlen. Praxistipp: Wenn der Mindestlohn gilt, basieren die pauschalen Beiträge des Arbeitsgebers auf dem Ist-Lohn. Der Zusatzbetrag zur Pensionsversicherung ist vom Arbeitnehmer in voller Höhe zu zahlen. Ist ein Mini-Jobber in einem privaten Haushalt mit haushaltsnaher Tätigkeit tätig, kann der Unternehmer 20 v. H. seiner Auslagen, maximal 510 EUR pro Jahr, direkt von der Abgabenpflicht abziehen (§ 35a Abs. 1 EStG).
Der Mini-Jobber ist in bestehenden Fällen (Beginn der Erwerbstätigkeit bis zum 31.12.2012) von der Rentenversicherung befreit, sofern die Bezüge aufgrund des Übergangsrechts im Rahmen der Anhebung der Bagatellgrenze von 400 Euro auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 nicht über 400 Euro liegen. Es gibt keine Zeitbegrenzung. Jedoch kann der Arbeitnehmer eine Freistellung beantragen.
In solchen Faellen muss jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Freistellungsantrags am Ende des der Gebuehrenerhoehung vorangehenden Monates eine Deregistrierung mit Grund "33" und bei der naechsten ersten Person eine Registrierung mit Grund "13" vorgenommen werden und somit die Freistellung gemeldet werden. Wenn der Minijob einen Bezug zum Ausland hat, muss das internationale und supranationale Sozialversicherungsgesetz beachtet werden.
Zuallererst ist die EG-Verordnung Nr. 883/2004 anzuwenden, die neben den EU-Staaten auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten. Dementsprechend ist ein Arbeitnehmer auch in grenzübergreifenden Situationen nur in einem Sozialversicherungssystem mitversichert. Das ist das Arbeitsmarktsystem des Landes, in dem die Arbeitsverhältnisse sind.
Wenn der Arbeitnehmer in mehreren Ländern eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, ist das Recht des Wohnsitzlandes anwendbar. Der Arbeitnehmer beweist, dass dort eine Krankenversicherung existiert, indem er das Zertifikat A1 vorlegt. Die Arbeitgeberin muss klären, ob die Sozialversicherungsbeiträge an das Sozialversicherungssystem des Wohnsitzlandes zu entrichten sind. Arbeitet der Arbeitnehmer nur in Deutschland, findet das Sozialversicherungsgesetz Anwendung.
Bei mehreren Mini-Jobs werden die Einnahmen addiert. Dann wird der Arbeitnehmer versichert und die Einkommensteuer muss einzeln berechnet werden. Zusätzlich zu einer versicherbaren Haupttätigkeit kann der erste Mini-Job separat erörtert werden. Jede weitere Mini-Job muss der Hauptaufgabe hinzugefügt werden, so dass es nicht mehr zu einer regelmäßigen Bedeutungslosigkeit kommt. Praxistipp: Wenn es neben dem Mini-Job eine gelegentliche Tätigkeit gibt, die wegen ihrer kurzen Laufzeit nicht versichert ist, sollten beide separat erörtert werden.
Anmerkung: Die Vorschrift für den ersten Mini-Job zusätzlich zu einer Haupttätigkeit entfällt jedoch, wenn der gleiche Auftraggeber mehrere Arbeitsplätze hat. Ob der Dienstgeber derselbe ist, hängt davon ab, wer im Dienstvertrag beteiligt ist und somit die ökonomische und gestalterische Verfügungsgewalt über die Arbeit sergebnisse des Dienstnehmers hat.
Bei den Krankenkassen gibt es keine Notwendigkeit, kleine Arbeitsplätze mit nicht unerheblichen Hauptberufen zusammenzufassen, die keine Versicherungsverpflichtung darstellen. Das ist z.B. der Fall, wenn ein versicherungsfrei arbeitender Staatsbediensteter auch in mehreren Nebentätigkeiten tätig ist. Die Verordnung hindert eine sonst nicht versicherbare Personen daran, einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten, indem sie kleinere Arbeiten mit einem geringen Anteil übernehmen.
Im Unterschied zu den anderen Sparten werden in der Arbeitslosigkeitsversicherung kleine und nichtkleinere Arbeitsplätze nicht zusammengezählt. Die Arbeitgeberin ist dazu angehalten, zu überprüfen, ob es mehrere Teilzeitarbeitsplätze gibt oder ob auch eine Haupttätigkeit zu beachten ist. Unterlässt er dies schuldhaft oder in grober Fahrlässigkeit, tritt eine Versicherungsverpflichtung bei späterer Tatsachenfeststellung nachträglich ein, mit der Konsequenz, dass für Jahre Beitragsrückstände entstehen können ( 8 Abs. 2 SGB IV, Teiläggige Beschäftigung in Verbindung mit Zusammenrechnung) - siehe auch LSG Baden-Württemberg, 22.01. 2016 - L 4 R 3913/13).
Weil die Summen für höchstens drei Konten für den Arbeitnehmer nachträglich abzugsfähig sind ( 28g SGB IV), werden dem Unternehmen in einem solchen Falle beträchtliche Lasten auferlegt. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist dürfen Beitragseinbehalte nur dann zurückgehalten werden, wenn der Vorsteuerabzug nicht ohne eigenes Zutun des Arbeitsgebers erfolgt ist (z.B. aufgrund unrichtiger Informationen der Krankenversicherung oder unrichtiger Informationen des Arbeitnehmers).
Die nachträgliche Ermittlung der Versicherungsverpflichtung aufgrund der Aggregation der Vergütung in mehreren Mini-Jobs erfordert einen kausalen Bezug zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung zur Klärung des Sachverhalts und der falschen Sozialversicherungseinschätzung durch den Arbeitgebrauch. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Dokumentationspflicht ist kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB IV (LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17).
Für die Kontrolle der Einhaltung der 450-Euro-Grenze für mehrere kleinere Jobs ist das Minijob-Center verantwortlich. Außerdem wird entschieden, ob die Aggregation der Prämien zu einer Pflichtversicherung führen soll, wobei dann eine Krankenversicherung für die Umsetzung der Versicherungen verantwortlich ist (§ 28h Abs. 2 SGB IV). Der Betriebsprüfungsdienst stellt nur die Beitragsdifferenz fest und fordert sie vom Auftraggeber bei der verantwortlichen Krankenversicherung an.
Die Arbeitgeberin muss nur die notwendigen Berichtigungen an den Erklärungen vornimmt. Die Einteilung der Erwerbstätigkeit in eine Teilzeitbeschäftigung und eine Teilzeitbeschäftigung mit Spesenpauschale ist ungültig (SG Dortmund, 23.05.2016 - S 31 AI 966/13). Dazu müssen Sie sich zu jedem Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns schriftlich über weitere Beschäftigungsverhältnisse informieren und den Arbeitnehmer zur sofortigen Meldung von Veränderungen auffordern.
Die Arbeitnehmer sind dazu angehalten, dem Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (siehe auch §§ 28o, 111 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV). Bei mehreren Teilzeitbeschäftigungen mit schwankendem Gesamtentlohn kann es sinnvoll sein, den Arbeitnehmer zu einem monatlichen Lohnnachweis zu zwingen. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, sind Sie künftig nur noch zum Abschluss einer Versicherung gezwungen und Ihr Geschäft ist somit vor höheren Zuzahlungen geschützt.
Praxis-Tipp: Unter www.minijob-zentrale. de (Download-Center - Formular und Anmeldung) können Sie einen speziellen "Personalfragebogen" kostenlos ausdrucken. Die Befragung löst weder den Anstellungsvertrag noch das Protokoll nach § 2 NachwG ab. Das ist bei dem Antrag auf Weiterbeschäftigung der Fall, weil der Auftraggeber die Angaben für die Versicherungsbewertung braucht.
Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus rechtlich dazu angehalten, dem Unternehmer die für das Anmeldeverfahren und die Zahlung der Beiträge notwendigen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls Dokumente beizubringen. Im Falle mehrerer Arbeitsplätze ist dies für alle betroffenen Unternehmer gültig (§ 28o Abs. 1 SGB IV). Bei einer zeitweiligen Unterbrechung des Nebenjobs ist besonders zu beachten.
In einigen Fällen wird davon ausgegangen, dass die bisherige Tätigkeit fortgesetzt wird, in anderen Fällen ein neues Arbeitsverhältnis. Fehlberechnungen können auch zu rückwirkendem Auftreten von Pflichtversicherungen und Nachforderungen von Beitragszahlungen in der Schweiz und im Ausland führen. Von der Ordnungsmäßigkeit der Arbeit wird unter anderem dann gesprochen, wenn sie bei vorausschauendem Blick von Anfang an auf eine stetige Repetition abzielt (weitere Details vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09. 2016 - L 2 R 5/16).
Bei Beginn oder Ende der Erwerbstätigkeit innerhalb eines Monates ist der Gesamtbetrag von 450 Euro anzuwenden und nicht nur der pro rata Limitbetrag (SPA, 05.12. 2017 - B 12 R 10/15 R) - a. Im Rahmen der Überprüfung des Limits ist eine zukunftsgerichtete Überlegung anzustellen und es ist zu prüfen, ob die Vergütung im Jahr 5.400 Euro nicht überschreitet.
Nichtbeschäftigte Kalendermonate reduzieren den maximal erlaubten Gesamtlohn. Praxistipp: Bei der Bewertung sind nur Gehälter zu berücksichtigen, die eine Vergütung im Sinne der Sozialversicherungen darstellen (§ 14 SGB IV, § 1 SvEV). Nicht inbegriffen sind daher Steuerfreiheit bei Reisekosten, Kostenerstattungen für Reisen zum Arbeitsplatz, Freizeitzuschüsse, Kindergartenzuschläge, Beitragsfreiheit bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeiten sowie Steuerfreiheit für Ausbilder und Ehrenämter.
2012/2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11) nur zum Teil, wenn der Auftraggeber diese neben den bereits gezahlten Löhnen zahlt, ohne dass der Arbeitnehmer darauf ein Anrecht hat. Das Fiskalamt interpretiert den Ausdruck "ohnehin geschuldetes Gehalt" weiter als der Bundesfinanzhof. Er geht davon aus, dass die Erstattung der Reisekosten steuerfrei ist, auch wenn dies im Anstellungsvertrag festgelegt ist.
Details sind dem BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 - IV C 5 - S 2388/11/10001-02 zu entnehmen Dies hat auch entsprechende Auswirkungen auf die Vergütung dieser Gehälter in der sozialen Sicherheit. Die von der Gesellschaft für ihre Arbeitnehmer gezahlten Beträge für die Gruppenunfallversicherung sind in der Regel Bestandteil ihres Arbeitsentgelts, sofern die Arbeitnehmer eigene Versicherungsansprüche haben.
Bei einer pauschalen Besteuerung der Abgaben entfällt dies. Pauschalbesteuerung bedeutet, dass die Gebühren nicht gezahlt werden und nicht auf die 450-Euro-Grenze anrechenbar sind. Wenn ein Dienstwagen im Zuge eines Mini-Jobs auch einer nahe stehenden natürlichen oder juristischen Person der Arbeitgeberin zur Privatnutzung übergeben wird, kann dies dazu führen, dass der Dienstvertrag steuerlich nicht berücksichtigt wird, da er einem marktüblichen Vergleich nicht standhalten kann (BFH, 21.12. 2017 - III B 27/17).
In der Regel würde ein Unternehmer ein Kraftfahrzeug nicht an einen nichtfamiliären Teilzeitbeschäftigten übergeben, da dies die Entlohnung für die Arbeit erheblich erhöhen könnte (vgl. FG Niedersachsen, 16.11. 2016 - 9 K 316/15). Erfolgt die Urlaubsentschädigung am Ende des Arbeitsverhältnisses, weil der Urlaub wegen Kündigung ganz oder zum Teil nicht bewilligt werden kann, ist dies ebenfalls als nicht absehbar zu klassifizieren; eine Überziehung der De-minimis-Grenze ist dann harmlos.
Vorraussetzung ist jedoch, dass das gesetzliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht absehbar war und der Austritt in der restlichen Zeit nicht möglich war. Führt diese Sonderzahlung, wie z.B. Weihnachts- und/oder Feiertagsgeld, zur Grenzwertüberschreitung, entsteht die Versicherungsverpflichtung zu dem Moment, in dem der Selbstbehalt festgestellt wird. Soweit den Arbeitnehmern Sonderleistungen eingeräumt werden, müssen diese auch an die Minijobber aus Gründen der Nichtdiskriminierung ausgezahlt werden (§ 4 TzBfG).
Diese können jedoch entsprechend der Kurzarbeit zeitanteilig berechnet werden (BAG, 15.04. 2003 - 9 AZR 548/01). Praxistipp: Wenn der Arbeitnehmer vorab auf ein einmaliges Einkommen in schriftlicher Form verzichten will, muss dies bei der Festlegung der Limite nicht beachtet werden, unabhängig von der zulässigen Befreiung nach dem Arbeitsrecht. Der Verzicht sollte vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses in schriftlicher Form erfolgen.
Ebenfalls nicht zu beachten sind einmalige Zahlungen aus inaktiven Beschäftigungsverhältnissen (z.B. wenn ein Mitarbeiter während der Erziehungszeit im Zuge einer anderen, einkommensschwachen Tätigkeit im selben Unternehmen arbeitet). Ändert sich der Status desselben Arbeitgebers im aktuellen Jahr (z.B. Vollbeschäftigung bis 31.08., Minijob ab 01.09.; Einmalige Zahlung im Dezember), ist die einmalige Zahlung dem Beschäftigungssegment zuordenbar, in dem der Berechtigungsanspruch entstand.
Enthält die einmalige Zahlung im Monat Dez. also Vergütungsbestandteile, die auf die Dauer der Vollzeitbeschäftigung zurückzuführen sind, werden diese bei der Gehaltsgrenze für den Mini-Job nicht mitberücksichtigt ("Einmalzahlung - Sparbeiträge", Abschnitt 3.5). Ausschlaggebend ist die Höhe der dem Arbeitnehmer gesetzlich zugesprochenen Entlohnung. Liegt die Entlohnung unter diesem Betrag, ist bei der Festlegung der 450-Euro-Grenze von der arbeitsrechtlichen Entlohnung auszugehen nach BSG, 14.07. 2004 - B 12 KR 1/04 R; BSG, 14.07. 2004 - B 12 KR 34/03 R).
In Ermangelung eines Tarifvertrages kommt die arbeitsvertragliche Entlohnung zur Anwendung (LSG Hamburg, 26. Januar, d.h. die berufsrechtliche Entlohnung ist maßgeblich; in diesem Sinn ist die sozialrechtliche Bindung an die Arbeitsrechtslage gegeben. Anmerkung: Obwohl die Prüfer der Pensionskasse die oben erwähnten BSG-Entscheidungen vom 14. Juli 2000 (a.a.O.) bisher vorwiegend nur auf die allgemein verbindlichen Kollektivverträge angewendet haben, gibt es einige Hinweise, dass sie auch auf alle anderen Kollektivverträge angewendet werden sollten.
Bei mehreren Tarifverträgen für das Unternehmen ist es notwendig zu klarstellen (und am besten mit schriftlicher Begründung), welcher Kollektivvertrag zur Anwendung kommt. Gemäß dem allgemeinen Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I Nr. 39 S. 1348) wird für alle Arbeitnehmer ein Mindestgehalt (seit 1. Januar 2017 EUR 8,84 pro Stunde) gezahlt.
Die Mindestlöhne gelten auch für Mini-Jobs. Ausserdem müssen Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer an einem vom Auftraggeber festgelegten Platz verfügbar sein muss, um gegebenenfalls eine Tätigkeit aufnehmen zu können, im Prinzip mit dem Minimallohn vergütet werden (BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15). Praxistipp: Der Minimallohn kann bedeuten, dass es in einem aktuellen Job keinen Mini-Job mehr gibt und die Versicherung obligatorisch ist.
Mit dem neuen Minimallohn darf die Monatsarbeitszeit 50,9 Std. (x 8,84 EUR = 449,96 EUR) nicht überschreiten. Bei einem branchenspezifischen Mindestgehalt muss die monatlich zulässige Höchstarbeitszeit dementsprechend festgelegt werden. Weil sich die versicherungsspezifische Bemessung und die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge jedoch nicht an der tatsächlichen Vergütung, sondern an der Höhe der fälligen Vergütung orientieren, kann die Feststellung solcher Schäden zu beträchtlichen zusätzlichen Ansprüchen führen. 2.
Moralisch wird vermutet, wenn der Stundenlohn ein Drittel oder mehr unter dem entsprechenden Kollektivlohn oder dem Ortslohn liegt (siehe auch Original LAG Berlin-Brandenburg, 07.11. 2014 - 6 Sa 1148/14) und 6 Sa 1149/14. Die Einigung über einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist demnach regelmässig unmoralisch und damit rechtlich unwirksam, wenn die Entlohnung damit mehr als 50 vom Hundert unter dem gewöhnlichen Entgelt liegt.
Die tatsächliche Entlohnung ist jedoch zu Grunde zu legen, wenn die niedrigere Entlohnung im Wege eines arbeitsrechtlichen Verzichtes zustande gekommen ist. Praxistipp: Hat der Arbeitnehmer z.B. in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein höheres Entgelt erhalten und wird damit die 450-Euro-Grenze übertroffen, ist die Versicherung nachträglich obligatorisch. Der Sozialversicherungsbeitrag des Arbeitnehmers kann in solchen Ausnahmefällen in der Regel nur in begrenztem Umfang zurückgehalten werden ( 28g S. 3 SGB IV).
Wenn die Vergütung variiert, muss der entsprechende Betrag geschätzt werden. Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr erreichte Gesamtvergütung bzw. die im Anstellungsvertrag getroffene Regelung (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06. 2016 - L 18 KN 95/15). Die Vergütung für den aktuellen Kalendermonat soll um die in den kommenden elf Kalendermonaten zu erwartende Vergütung ergänzt werden.
Wird der Einsatz für einen kürzer bemessenen Zeitabschnitt geplant, muss dieser als Grundlage herangezogen werden. Die Prognosen können auch auf Erfahrungswerte der vergangenen Jahre oder die von vergleichbaren Mitarbeitern zurückgreifen. Eine Mini-Job besteht, wenn hinreichend sicher ist, dass die erwarteten Erträge für die kommenden zwölf Monaten im Schnitt 450 Euro pro Monat nicht überschreiten werden.
Die zu berücksichtigende Frist beträgt im Prinzip zwölf monatsweise, auch wenn in den ersten paar Wochen eines jeden Kalenderjahres kein beitragspflichtiger Lohn gezahlt wird, da die Befreiung des Ausbilders/der Ausbilderin en-bloc aufgenommen wurde. Bei Überschreitung des Limits besteht Versicherungszwang für die weitere Zeit. Praktischer Tipp: Bei der Festlegung der Höchstgrenze von 450 Euro ist der laufende Lohn zu beachten. Unvorhersehbare, vereinzelte Übertretungen (z.B. im Zusammenhang mit der Repräsentation eines kranken Kollegen) haben daher noch keine Pflichtversicherung zur Folge.
Nach dem Arbeitsrecht ist die aufgeschobene Vergütung für die Einrichtung einer beruflichen Vorsorge keine Form der Vergütung. Gemäß 1a in Zusammenhang mit 17 Abs. 1 BetrAVG entsteht ein Entgeltumwandlungsanspruch für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit bei einem Dienstgeber, gegen den sich der Entgeltumwandlungsanspruch richtet, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.
Gleiches trifft zu, wenn die Entlohnung durch die Gehaltsumwandlung unter 450 Euro fällt und der Arbeitnehmer von der Pensionsversicherungspflicht befreit ist. Der Mini-Jobber kann die Freistellung von der obligatorischen Pensionsversicherung durch eine Meldung an den Unternehmer aussprechen. Die Arbeitgeberin teilt dies dem Minijobcenter mit.
Ab dem 01.01.2017 sind Empfänger einer vollen Altersrente vor Erreichung der regulären Altersgrenze pflichtversichert. Wenn es sich jedoch um einen Mini-Job handele, könnten die betreffenden Arbeitnehmer davon befreit werden. Auch in diesem Falle muss der Dienstgeber jedoch einen pauschalen Beitrag von 15 % entrichten, der jedoch keine rentenerhöhende Wirkung hat.
Wenn der Mini-Job vor 2017 gestartet wurde, besteht die Freiheit der Versicherung; der Pensionär kann jedoch darauf verzichtet und seine Altersrente von der regulären Altersgrenze mit den Zusatzbeiträgen anheben. Er kann jedoch darauf verzichtet werden und muss in diesem Falle seinen Beitrag zahlen (3,6%). Die Verzichtserklärung auf die Freiheit der Versicherung muss dem Auftraggeber gegenüber in schriftlicher Form erklärt werden und gilt für die weitere Zeit.
den schriftlichen Anstellungsvertrag oder das Protokoll über die grundlegenden Arbeitsverhältnisse nach dem § 3 Abs. 1 NachwG; die Vergütung, ihre Zusammenstellung und ihre zeitlich begrenzte Zuteilung; die Angabe des Mini-Jobbers über mögliche weitere Einsätze einschließlich der Erläuterung der Informationspflicht (falls erforderlich). Verwendung des Personalfragebogens (Abschnitt 3); ggf. Ermittlung zur Überprüfung der Versicherungsverpflichtung (reguläres Monatsgehalt) für den Fall, dass der Befreiungsantrag in der Pensionsversicherung (mit dem Eintrittsdatum angegeben - s: Ziffer 2.1); für Menschen, die die reguläre Altersgrenze in der Pensionsversicherung durchlaufen haben::
Anschließend ist die Verpflichtung, Anfang, Ende und Länge der Tagesarbeitszeit längstens bis zum Ende des 7. Tags nach dem Tag der Ausführung der Arbeit zu erfassen und zwei Jahre lang zu dokumentieren. Die Einrichtungen sind für Beschäftigte, die ausschliesslich unterwegs sind ("MiLoAufzV"). Darüber hinaus gibt es keine Gegenzeichnungsverpflichtung seitens der Arbeitnehmer. Bei steuerlichen Außenprüfungen ist auch der Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden erforderlich.
Dies ist neben der Erfüllung des Mindestlohns auch durch die Bewertung der Versicherungsverpflichtung in der Arbeitslosigkeitsversicherung und die Prüfung der fälligen Entgelte im Falle der Geltung von allgemein verbindlich erklärten Kollektivverträgen gerechtfertigt (siehe auch Kapitel 4.2). Der Arbeitnehmer ist für das aktuelle Arbeitsverhältnis von der Pensionsversicherung ausgenommen, ist Beamter und der Rentenanspruch wurde auf eine Nebentätigkeit ausgedehnt, ist Student und arbeitet in einem nicht verordneten Praktikum.
Zum Meldesystem für industrielle Auftraggeber vgl. Kapitel 8 0,9 Prozentpunkte für Arbeitgeberausgaben bei Erkrankung und 0,24 Prozentpunkte für Arbeitgeberausgaben bei Mutter. Im Rahmen der kurzfristigen Arbeit übernehmen die Beschäftigten häufig Mini-Jobs, um den Lohnausfall aufzufangen. Oft wird vernachlässigt, dass das Einkommen aus dem Mini-Job als tatsächliche Vergütung betrachtet wird und somit die Bemessungsgrundlage für das Kurzarbeitsgeld niedriger ist.
Wenn der Mini-Jobber erwerbslos ist, hat dies keine Folgen, die der Unternehmer berücksichtigen müsste. Der Arbeitnehmer ist jedoch dazu angehalten, das Einkommen dem Arbeitsamt zu melden, da das Nettoeinkommen auf das Arbeitsentgelt I und II anrechenbar ist. Die Arbeitslosenentschädigung I beträgt 165 Euro, die Arbeitslosenentschädigung II 100 Euro pro Monat.
Der Pauschalsteuersatz kann an den Mitarbeiter weitergegeben werden. Für die soziale Sicherheit jedoch nicht. Wenn der Mitarbeiter den Steuerkategorien I bis IV angehört, werden für Minijobs gemäß der monatlichen Tabelle keine Abzüge vorgenommen. Unterschreitet das jährliche Einkommen den Freibetrag, können dem Arbeitnehmer vom Steueramt Abzüge ausbezahlt werden. Gleiches trifft beispielsweise auch auf die Anstellung von Flüchtling oder Privatversicherten zu.
Der pauschale Rentenversicherungsbeitrag muss jedoch für die Anstellung von Vollzeitrentnern bezahlt werden, auch wenn diese nicht versichert sind (Meldung: Beitragsgruppenschlüssel Rentenversicherung: 5). Wenn der Mini-Job auch die Eigenschaften einer Kurzzeitbeschäftigung aufweist, ist es vorteilhafter, die befristete Tätigkeit als Kurzzeitbeschäftigung auszuweisen, da dann die Freiheit der Versicherung gegeben ist und keine Pauschalprämien zu zahlen sind.