Source: http://team-stein.de/anfahrt/
Timestamp: 2019-11-14 12:25:45
Document Index: 250664207

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 353', '§ 321', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195', '§ 355']

AGB – Team-Stein
AGBinfo_l4ktj6ad2016-02-26T16:22:10+01:00
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten fur alle Geschäftsbeziehungen der Steinmetz Einrichtungen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer oder Verbraucher ist.
Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere fur Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten die Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen musste.
Diese Geschaftsbedingungen gelten ausschlie?lich. Abweichende, entgegenstehende oder erganzende Allgemeine Geschaftsbedingungen des Kaufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkaufer ihrer Geltung ausdrucklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkaufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschaftsbedingungen des Kaufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausfuhrt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Auftragserteilung, Vertragsschluss, Abrufaufträge:
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen der Verkäufer sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehalt.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer, insbesondere durch Erteilung und Unterzeichnung des umstehenden Auftrages, gilt als verbindliches Vertragsangebot. Damit gelten diese Geschäftsbedingungen als anerkannt. Bei nicht Einhaltung des Vertrages kann sich der Verkäufer das Recht nehmen 40% vom ursprünglichen Kaufpreis zu verlangen.
Lieferfrist und Lieferverzug:
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4-12 Wochen ab Vertragsschluss und nach endgültigem Aufmaß und Klärung der technischen Gegebenheiten mit dem Käufer.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hieruber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Verkäufers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gemäß Nr. 7 dieser Geschäftsbedingungen.
Wir sind für eventuelle Verspätungen durch den Frachtführer nicht verantwortlich.
Unvorhersehbare Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Störungen durch hoheitliche Entscheidungen in den Herkunftsländern (z.B. Verzug durch die zuständige Friedhofverwaltung) berechtigen uns zur Hinausschiebung Lieferverpflichtung.
Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug:
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist und der Käufer Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer uber. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht hiervon abweichend, insbesondere beim Versendungskauf, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, indem er insbesondere die Ware trotz Angebots des Verkäufers nicht annimmt oder Mitwirkungshandlungen bei der Leistungserbringung unterlässt, oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Kosten fur nutzlos bestellte Monteure) zu verlangen. Vom Käufer zu vertretende und ohne Weiteres zum Annahmeverzug führende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: Nichteinhaltung eines ggf. erforderlichen Nachmesstermins. Keine Gewährleistung eines ungehinderten Auf- oder Einbaus der zu liefernden Waren, sofern dieser vom Käufer beauftragt wurde . Unmöglichkeit der Auslieferung der Ware beim Käufer, z.B. weil die Baustelle beim Käufer nicht begehbar oder aus sonstigen Gründen nicht fertiggestellt ist.
Während des Annahmeverzuges hat der Verkäufer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Daneben berechnet der Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 150,00 EUR netto pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Ist aufgrund der Unmöglichkeit der Warenauslieferung eine Einlagerung der Ware durch den Verkäufer erforderlich, so sind darüber hinaus die Kosten für die Zwischenlagerung – 5,00 € pro Kubikmeter je angefangener Monat der Einlagerung – als Aufwendungsersatz vom Käufer zu tragen. In diesem Fall gilt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern die vom Verkäufer geschuldete Leistung in Form der Lieferung der Ware als erfüllt und hinsichtlich Qualität und Gute als vom Käufer abgenommen. Dem Käufer ist gestattet, die eingelagerte Ware beim Verkäufer zu prüfen und seinen Rügeobliegenheiten nach Nr. 7 innerhalb der dort genannten Fristen nachzukommen. Ferner wandelt sich im Fall der Einlagerung die ursprüngliche Bringschuld in eine Holschuld um; der Käufer muss eine erneute Warenauslieferung gesondert beauftragen. Die hierfür anfallenden Mehrkosten trägt der Käufer.
Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Anspruche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschalen sind aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschalen (Nr. 4.4 und 4.5) entstanden ist.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers, und zwar ab Lager, zzgl. Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Höhe.
Beim Versendungskauf (Nr. 4.1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung, wenn die Transportkosten nicht ohnehin im Lieferpreis enthalten sind. Etwaige Zolle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme oder Montage der Ware auf das angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 1.000,00 EUR ist der Verkäufer jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung. Daneben konnen je nach beauftragter Leistung Abschlagszahlungen nach der VOB gefordert werden.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Nr. 7.6 unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfahigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, d.h. dass das Eigentum an verkauften Waren erst mit vollstandiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer ubergeht. Dies gilt fur Geschäfte mit Verbrauchern sowie mit Unternehmern.
In laufender Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, behalt sich abweichend von Nr. 6.1 der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Kontokorrentvorbehalt). Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durfen in diesem Fall vor vollstandiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist befugt, sofern er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gemäß vorstehendem Buchstaben a. zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Nr. 6.2 Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kaufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
Mangelansprüche des Käufers, Rügeobliegenheit, Garantie:
Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung.
Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, setzen dessen Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer, auch wenn er Verbraucher ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mangelanzeige, ist die Haftung des Verkaufers fur den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mängelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Verkäufer ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über, sofern der Käufer Unternehmer ist.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mängel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Nimmt der Käufer eine nach Maß gefertigte, daher nicht mehr verwendbare Ware nicht ab und tritt dadurch vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des Kaufpreises, abzuglich der dem Verkäufer ersparten Aufwendungen, verpflichtet.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Nr. 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Die Gewährleistung des Verkäufers erlischt, wenn die gelieferte Ware von fremder Seite verändert wurde oder wenn die Betriebshinweise nicht befolgt wurden.
Der Verkäufer gewährt für die Ware eine Garantie laut VOB. Für die nicht vom Verkäufer selbst erzeugten Teile wird nur die Garantie übernommen, die die jeweiligen Herstellerwerke dem Verkäufer gegenüber gewähren. Die entsprechenden Ansprüche des Verkäufers werden hierdurch an den Käufer abgetreten.
Natursteine sind einzigartige Baustoffe. Sie unterliegen deshalb individuellen Schwankungen. Quarzadern, Poren, Farb- und Zeichnungsunterschiede, sowie Einsprengungen bedeuten keine Wertminderung, sondern zeigen die Einzigartigkeit des Materials. Auch deutliche Farbunterschiede zwischen einer ersten Lieferung und einer später getätigten Bestellung sind kein Mangel. Alle Natursteine aus unserem Liefersortiment haben Farbschwankungen. Für den Laien erkennbare Flecken, Tupfer, Linien können jederzeit auftreten. Spuren von Abrieb und Kratzspuren mit weniger als 1 mm Tiefe, die überwiegend auf das händische Verpacken der Natursteine zurück zuführen sind, konnen auftreten.
Haptische Unterschiede: Die Oberflächen einzelner Steine konnen sich fühlbar voneinander unterscheiden. Auch innerhalb einer Lieferung können durch Unterschiede in Gefüge und Struktur, oder bedingt durch Handarbeit, Unterschiede in der „Rauheit“ auftreten.
Haftung und Haftungsbegrenzung:
Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfuhrung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Nr. 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fur die Beschaffenheit der Ware ubernommen hat. Das gleiche gilt fur Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung bzw. Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Anspruche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) wurde im Einzelfall zu einer kurzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten fur Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Nr. 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Schlussbestimmungen, insbesondere Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie Widerrufsrecht
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Nr. 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Soweit eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen nicht erfolgte, gelten die allgemeinen Vorschriften nach der VOB, soweit anwendbar, hilfsweise BGB. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Augsburg. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Augsburg gilt ferner als Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt.
Unsere Vertrage werden immer Persönlich vereinbart und sind nach gesetzlicher Grundlage erstellt. Ein Rücktritt ist somit, nur nach Gesetzlicher Vorlage möglich.
Ein Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzvertragen– allerdings nicht nicht bei Fernabsatzvertragen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Unser Unternehmen macht keine Fernabsatzverträge und somit ist eine Anwendung des Widerrufsrechts nach § 355 BGB Abs. 2 nicht möglich.
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