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Timestamp: 2016-10-23 06:28:45
Document Index: 248710339

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

G.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin V�ronique Bachmann, Poststrasse 8, 3400 Burgdorf,
Die 1948 geborene G.________ betrieb seit September 1993 als Selbstst�ndigerwerbende die Einzelfirma "X.________", die Ende M�rz 2001 aufgel�st wurde. Am 23. Februar 2001 meldete sie sich wegen R�ckenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Bern kl�rte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere die Berichte der Frau Dr. med. L.________, Fach�rztin f�r Neurochirurgie, vom 13. Mai 2003 und des Dr. med. H.________, Klinik und Poliklinik f�r orthop�dische Chirurgie, Spital Y.________, vom 17. Dezember 2003 ein, veranlasste einen Zusammenruf der individuellen Konten und forderte die Rechnungen zu den Jahresabschl�ssen von 1993 bis 2000 ein. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2004 verneinte sie bei einem Invalidit�tsgrad von 38 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005).
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und sprach der Versicherten ab Dezember 2001 bis Ende Juni 2002 eine ganze Rente zu. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Februar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ beantragen, es sei ihr ab Juli 2002 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die IV-Stelle mit Eingabe vom 29. September 2006 ihre Ermittlung des Valideneinkommens erl�utert, wozu die Versicherte sich am 9. November 2006 �usserte.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist der Anspruch auf eine Invalidenrente (BGE 125 V 415 ff. Erw. 2.a). Nach Lage der Akten und der Vorbringen der Parteien besteht dabei kein Anlass auf die vorinstanzliche Zusprechung einer ganzen Rente von Dezember 2001 bis Ende Juni 2002 zur�ckzukommen (BGE 125 V 417 mit Hinweisen). Einzig streitiges Element der mit Wirkung ab 1. Juli 2002 beantragten Berechtigung auf eine Invalidenrente ist die H�he des im Gesundheitsfall erzielbaren hypothetischen Einkommens (Valideneinkommen) nach Art. 28 Abs. 2 IVG/Art. 16 ATSG. Dass die Beschwerdef�hrerin ausweislich des bei Frau Dr. med. L.________ eingeholten Administrativgutachtens vom 13. Juni 2003 wegen ihres erheblichen R�ckenschadens in einer leichteren T�tigkeit noch zu 40 % arbeitsf�hig und dass sie an ihrer jetzigen Stelle, wo sie genau ein solches Pensum ausf�llt und hiebei Fr. 18'000.- pro Jahr verdient, bestm�glich eingegliedert ist, steht fest und wird von keiner Seite bestritten.
Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann das ausserordentliche Bemessungsverfahren nicht zur Anwendung gelangen, da die Beschwerdef�hrerin nach dem Akutwerden ihrer seit Jahren bestehenden R�ckenproblematik im Oktober 2000 die als Selbstst�ndigerwerbende betriebene Boutique in Herzogenbuchsee Ende M�rz 2001 eingestellt hat. Es hat daher ein Einkommensvergleich zu erfolgen, welcher auf den allgemeinen, f�r die Beschwerdef�hrerin in Betracht fallenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt (der auch beim Valideneinkommen massgeblich ist, vgl. Urteil Ch. vom 16. Februar 2005, I 559/04, Erw. 2.1 mit Hinweisen) zu beziehen ist. Bei den gegebenen Verh�ltnissen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin als seinerzeit gelernte Verk�uferin und nachdem sie ihren Mutter- und Erziehungspflichten definitiv entbunden war, ihre Boutique weiterhin betrieben h�tte, wenn sie nicht hieran durch ihren Gesundheitsschaden gehindert worden w�re.
3.1 Auf Grund der Abkl�rungen ist die IV-Stelle zum Schluss gekommen, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich �ber ein im Gesundheitsfall erzielbares Einkommen von rund Fr. 29'000.- pro Jahr ausweisen, was den als selbstst�ndigerwerbende Boutique-Inhaberin in den Jahren 1998/99 erzielten Reineinkommen entspricht, welche der Beitragspflicht unterworfen wurden. Diese Betrachtungsweise h�lt bei der gegebenen Aktenlage einer n�heren �berpr�fung nicht stand. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit 1993 begonnen und in den ersten drei Jahren ein betr�chtlich h�heres Einkommen als Fr. 28'900.- erzielt (eingereichte Erfolgsrechnungen). Wenn nun Verwaltung und Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin auf dem als wirtschaftlich bezeichneten R�ckgang dieser Eink�nfte behaften wollen, verletzen sie damit nicht nur das ihnen zustehende Ermessen, sondern die bei der Invalidit�tsbemessung Selbstst�ndigerwerbender massgebende Regel, dass bei schwankenden Erwerbseink�nften die Bemessung �ber einen l�ngeren Zeitraum hin zu erfolgen hat (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b; ZAK 1985 S. 464; in AJP 1999 S. 484 erw�hntes Urteil G. vom 17. Dezember 1998, I 304/98; Urteil K. vom 10. Mai 2006, I 84/06). Wie lange diese Periode ist, hat die Rechtsprechung nie in absoluten Zahlen formuliert. Es kommt immer auf die Umst�nde des Einzelfalles an. So besehen besteht kein Anlass, nur auf die beiden letzten Jahre 1998/99 abzustellen. Vielmehr bietet sich hier an, die gesamte Periode der ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in die Ermittlung miteinzubeziehen, soweit sich das langj�hrig bestehende R�ckenleiden noch nicht auf die doch anforderungsreiche T�tigkeit als selbstst�ndig erwerbst�tige Boutiqueinhaberin ausgewirkt hat. Daher sind der Festlegung des Valideneinkommens die Jahre 1993-97 zugrunde zu legen.
3.2 Wird in dieser Weise verfahren, kann sich die Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre 1993-97 gem�ss den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde deklarierten Betriebsgewinnen �ber ein durchschnittliches j�hrliches Einkommen von Fr. 28'511.- ausweisen. Die Ausf�hrungen der IV-Stelle (Schreiben vom 29. September 2006) geben keinen Anlass, dies in Frage zu stellen. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung (1998: 0.7 %, Die Volkswirtschaft 2004 Heft 3 S. 95 Tabelle B 10.2; 1999: 0.3 %, 2000: 1.3 %, 2001: 2.5 %, 2002: 1.8 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 1/2 S. 95 Tabelle B 10.2) resultiert f�r das Jahr 2002 ein Valideneinkommen von Fr. 30'438.-. Wird f�r das hypothetische Einkommen mit Gesundheitssch�digung (Invalideneinkommen) im Jahr 2002 (BGE 129 V 222 Erw. 4.1 und 4.2) auf den Verdienst abgestellt, den die Versicherte (seit 2004) f�r die T�tigkeit im Betrieb ihres Ehegatten erzielt, resultiert ein Invalidit�tsgrad von 41 % (40,86 %, zur Rundung BGE 130 V 121; Valideneinkommen: Fr. 30'437.-, Invalideneinkommen Fr. 18'000.-), was Anspruch auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) begr�ndet. Die weitergehend geltend gemachten Anspr�che sind unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 betreffend Anspruchsberechtigung ab Juli 2002 und Ziffer 2 betreffend Parteikosten des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. Februar 2006 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Juli 2002 Anspruch auf eine viertel Invalidenrente hat. Soweit weitergehend, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie in masslicher Hinsicht �ber den Rentenanspruch ab 1. Juli 2002 verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung wird �ber die Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden haben.