Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/diebstahl-mit-waffen-244-stgb/
Timestamp: 2018-08-16 19:19:03
Document Index: 47034005

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244']

Diebstahl mit Waffen | Fachanwalt Strafrecht München
Diebstahltsdelikte (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) – Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) – Diebstahl mit anderem gefährlichem Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) – Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln (§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB)
In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski mit einer in der Praxis häufig anzutreffenden Diebstahlsqualifikation gemäß § 244 StGB.
1. Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB)
Beim Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist zwischen Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen sowie sonstigen Werkzeugen oder Mitteln zu unterscheiden.
2. Waffenbegriff
Der Waffenbegriff im Strafrecht ist nicht identisch mit dem des Waffenrechts. Das Waffenrecht dient jedoch als Orientierungshilfe.
a. Strafrecht (StGB)
Unter Waffe im Sinne des Strafrechts versteht man einen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Bei einer Schusswaffe ist erforderlich, dass sie einsatzfähig ist. Ungeladene oder defekte Waffen erfüllen dieses Kriterium nicht. Es reicht aber aus, wenn der Täter geeignete Munition dabei hat.
b. Waffenrecht (WaffG)
Zu den Waffen im Sinne des Waffenrechts zählen Schusswaffen, technische Waffen und gekorene Waffen. Schusswaffen sind Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Gaspistolen sind nur dann Schusswaffen, wenn die Gase mit der Bewegungsrichtung nach vorne verschossen werden. Insoweit sind der strafrechtliche und waffenrechtliche Waffenbegriff deckungsgleich. Schreckschusspistolen mit Austrittsöffnung nach vorne waren zwar schon immer Schusswaffen im Sinne des Waffenrechts, strafrechtlich scheiterte eine Einordnung als Waffe aber früher an der fehlenden Bestimmung, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Gleiches gilt für Schusswaffen, bei denen die Antriebsenergie durch kalte Treibgase, Luft- oder Federdruck erzeugt wird. Zwischenzeitlich wurde der strafrechtliche Waffenbegriff von der Rechtsprechung jedenfalls für geladene Schreckschusswaffen aufgrund des häufigen Einsatzes im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten entsprechend angepasst. Waffen im technischen Sinn sind tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Das sind Gegenstände, die unter Ausnutzung von Muskelkraft Verletzungen herbeiführen können. Hierzu zählen unter anderem Schlagstöcke, Schlagringe und Gummiknüppel. Elektroimpulsgeräte, Reizstoffsprühgeräte und Flammenwerfer sind ebenfalls geborene Waffen. Gekorene Waffen sind tragbare Gegenstände, die ohne dafür bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Hierzu gehören bestimmte Messer, insbesondere Butterflymesser und Springmesser.
Die meisten technischen und gekorenen Waffen sind verboten. Für Berufswaffenträger, insbesondere Polizisten und Soldaten, ergeben sich beim Diebstahl mit Waffen keine Besonderheiten. Für den Besitz einer Schusswaffe ist eine Waffenbesitzkarte erforderlich, es sei denn, es handelt sich um Gas-, Schreckschuss-, CO2-, Luftdruck-, oder Federdruckwaffen, die ein entsprechendes Prüfzeichen aufweisen, und der Waffenbesitzer ist mindestens achtzehn Jahre alt. In der Regel handelt es sich bei den Karteninhabern über Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von sechzig Tagesätzen kann die Waffenbesitzkarte widerrufen werden. Die eingetragene Waffe darf nur innerhalb des befriedeten Besitztums benutzt werden. Beim Transport darf die Waffe nicht zugriffsbereit und geladen sein. Waffe und Munition sind getrennt zu transportieren. Voraussetzungen für den Erhalt einer Waffenbesitzkarte sind Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde und Bedürfnis. Beim Erben wird derzeit kein Sachkunde- und Bedürfnisnachweis gefordert. Zum Führen einer Schusswaffe wird ein Waffenschein benötigt.
3. Anderes gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB)
Unter anderem gefährlichem Werkzeug versteht man einen Gegenstand, der in der konkreten Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Eine Verwendung oder ein Einsatzwille ist beim Diebstahl mit Waffen nicht erforderlich. Grundsätzlich genügt auch ein generelles Verfügungsbewusstsein. Der Täter muss den Gegenstand nicht in der Hand halten oder am Körper tragen. Es reicht aus, wenn sich das gefährliche Werkzeug in Griffweite befindet. Nachdem bei rein objektiver Betrachtungsweise auch jeder Alltagsgegenstand zum gefährlichen Werkzeug mutieren kann, ist zumindest bei Gegenständen mit geringem Gefahrenpotential, deren Besitz als sozialadäquat anzusehen ist, ein konkretes Verfügungsbewusstsein erforderlich.
4. Sonstige Werkzeuge oder Mittel (§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB)
Sonstige Werkzeuge oder Mittel sind Gegenstände, die objektiv ungefährlich sind, beispielsweise Fesselungs- oder Knebelungsmittel. Erfasst werden auch Scheinwaffen, also Gegenstände, deren Verletzungstauglichkeit nur vorgetäuscht wird, es sei denn, die Ungefährlichkeit ergibt sich bereits aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes. Wenn der Täter dem Opfer nur einen Lippenstift in den Rücken drückt, um auf diese Art und Weise das Vorhandensein einer Schusswaffe vorzutäuschen, ist die Diebstahlsqualifikation daher nicht erfüllt.