Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_24_BayRG-d168039,28.html
Timestamp: 2016-10-27 05:01:28
Document Index: 113587349

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 11', 'Art. 23', 'Art. 25']

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Art. 24 BayRGGesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRGReferenz: 2251-1-S(1) Der Bayerische Rundfunk unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des Bayerischen Rundfunks die ihnen obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder nicht hinreichend erfüllen. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ist berechtigt, dem Bayerischen Rundfunk im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung seiner Pflichten zu setzen.(2) Zum Abschluss des Drei-Stufen-Tests nach § 11f des Rundfunkstaatsvertrags entscheidet die Rechtsaufsicht innerhalb von zwei Monaten nach Beschluss des Rundfunkrats, ob Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestehen.
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