Source: https://www.gemeinde-frankenthal.de/index.php/gemeindeverwaltung/beschluesse-2020/beschluesse-2018
Timestamp: 2020-02-16 23:28:48
Document Index: 272670659

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 74', '§ 6', '§ 67', '§ 73', '§73']

Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018
Beschluss-Nr. : 120 – 25/2018
Errichtung Einfamilienhaus
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Hauptstraße 70a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 134/7 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: Herr
Kipsdorfer Str. 131
Zufahrt: Erfolgt über die Flurstücke Nr. 139/2 und 139/4 der Gemarkung Frankenthal. Für die Benutzung beider Grundstücke wird ein Wegerecht (Grunddienstbarkeit) eingetragen.
Regenwasser: Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal
Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
Trinkwasser: WVB
Löschwasser: Hydranten Nr. 5 und 6
Zur Sicherung der Zufahrt ist weiterhin die Eintragung einer Baulast erforderlich, welcher hiermit zugestimmt wird.
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltung gefasst.
Beschluss-Nr. : 121 – 26/2018
1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal
Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken (Abwägungsbeschluss)
Der Gemeinderat von Frankenthal beschließt:
Die zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs in der 2. Fassung vom 27.08.2018 vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem in der Anlage aufgeführten Ergebnis geprüft und entsprechend dieses Abwägungsberichtes gegeneinander und untereinander abgewogen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Beschluss-Nr. : 122 – 27/2018
Auf Grundlage des § 35 Abs. 6 BauGB beschließt der Gemeinderat von Frankenthal die 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal bestehend aus:
Textlichen Festsetzungen
in der Fassung vom 27.08.2018 als Satzung.
Die Begründung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung wird gebilligt.
Beschluss-Nr. : 123 – 28/2018
Verwendung der Mittel aus dem Pauschalengesetz ländlicher Raum
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Mittel aus dem Pauschalengesetz in Höhe von insgesamt 66.290 € für Aufgaben des laufenden Haushaltes zu verwenden. Eventuell verbleibende Reste werden der Liquiditätsreserve zugeführt und für Maßnahmen in den beiden Folgejahren verwendet.
Im Einzelnen sollen die Mittel für folgende Maßnahmen verwendet werden:
Durchlass Gabelweg
Erneuerung der Abwasserentsorgung
Sanierung Turnhalle mit Heizanlage
Überplanmäßige Ausgabe Ausrüstung Feuerwehr
Ausgleich des Finanzhaushaltes / Außerplanmäßige Kredittilgung
Überprüfung Sanierung Gemeindeamt
Janine Bansner Siegel
Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018
Beschluss-Nr. : 117 – 22/2018
Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal
Die zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs in der Fassung vom 03.01.2018 vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem in der Anlage aufgeführten Ergebnis geprüft und entsprechend dieses Abwägungsberichtes gegeneinander und untereinander abgewogen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss-Nr. : 118 – 23/2018
Beschluss über die 2. Entwurfsfassung und die Auslegung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal
(Billigungs- und Offenlagebeschluss)
Der Entwurf der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal in der 2. Fassung vom 27.08.2018 wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Entwurf der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal wird nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich gelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung unterrichtet und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten
Beschluss-Nr. : 119 – 24/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme "Ersatzneubau Durchlass im Zuge des Gabelweges in Frankenthal"
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Ersatzneubau Durchlass im Zuge des Gabelweges Frankenthal" an die Firma Tief- u. Ökobau GmbH, Frankenthaler Str. 1, OT Goldbach, 01877 Bischofswerda auf der Grundlage des Angebots vom 17.09.2018 mit einer Summe von 87.179,54 € (brutto) zu vergeben.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Firma einen Bauleistungsvertrag abzuschließen.
Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 1-Stimmenthaltung gefasst.
Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.07.2018
Beschluss-Nr. : 112 - 17/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme "Dachsanierung des Feuerwehr­geräte­hauses Frankenthal"
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Dachsanierung des Feuerwehr­gerätehauses Frankenthal" an die Firma Tübel GmbH, Niederdorfstr. 60, 01877 Rammenau auf der Grundlage des Angebots vom 12.06.2018 mit einer Summe von 26.128,56 € (brutto),abzüglich 2% Nachlass, zu vergeben. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Firma einen Bauleistungsvertrag abzuschließen.
Beschluss-Nr. : 113 – 18/2018
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Alle 21 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 1282/1 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: Herr und Frau
Peter und Anja Schmid
Zufahrt: Das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche
Regenwasser: Versickerung auf dem Grundstück
Abwasser: öffentliche Kläranlage "Allee"
Löschwasser: Saugstellen, Hydranten
Beschluss-Nr. : 114 – 19/2018
Architektenvertrag für Gebäude – Teilsanierung der Turnhalle Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Architektenvertrag für Gebäude – Teilsanierung der Turnhalle Frankenthal zwischen der Gemeinde Frankenthal, Lindenstraße 4 in 01909 Frankenthal, vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Bansner und dem Planungsbüro Schubert Architektur & Freiraum, Friedhofstraße 2, 01454 Radeberg, vertreten durch den Büroinhaber Herrn Mario Schubert vom 03.04.2018 und 28.03.2018 zu.
Gegenstand des Vertrages sind Leistungen der Objektplanung für eine Instandsetzung/Instandhaltung für das Bauvorhaben "Teilsanierung der Turnhalle in Frankenthal".
Beschluss-Nr. : 115 – 20/2018
Aufhebung des Beschlusses zur Haushaltssatzung 2018 vom 20.03.2018
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Aufhebung von Beschluss-Nr. 101 -06/2018 – Haushaltssatzung der Gemeinde Frankenthal 2018 vom 20.03.2018
Die HH-Satzung wies formelle Fehler auf. Im Wesentlichen wurden Altabschreibungen aus den Haushaltsjahren vor 2017 nicht ausreichend dargestellt.
Beschluss-Nr. : 116 – 21/2018
Haushaltssatzung der Gemeinde Frankenthal für das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt aufgrund
§ 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 8, Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechtes vom 13. Dezember 2017 ( Sächs GVBL, S. 626) geändert worden ist und
den Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik), erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl., Jg. 2013, S. 910),
die Haushaltssatzung der Gemeinde Frankenthal für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen.
Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.05.2018
Beschluss-Nr. : 106 - 11/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme Sanierung Turnhalle Frankenthal Los 1 – Rohbauarbeiten, Fluchttreppe
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Sanierung Turnhalle Frankenthal, Los 1 – Rohbauarbeiten, Fluchttreppe" an die Firma Hochbau u. Sanierung Mahn, Oberrammenauer Str. 6b, 01877 Rammenau auf der Grundlage des Angebots vom 03.03.2018 mit einer Summe von 13.479,43 € (brutto) zu vergeben.
Beschluss-Nr. : 107 - 12/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme Sanierung Turnhalle Frankenthal Los 2 - Sportgeräte
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Sanierung Turnhalle Frankenthal, Los 2 – Sportgeräte" an die Firma Connect Way GmbH, Bernsdorfer Str. 291,09125 Chemnitz auf der Grundlage des Angebots vom 24.04.218 mit einer Summe von 6.412,32 € (brutto) zu vergeben.
Beschluss-Nr. : 108 - 13/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme Sanierung Turnhalle Frankenthal Los 3 – Hallenboden, Prallschutz
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Sanierung Turnhalle Frankenthal, Los 3 – Hallenboden, Prallschutz" an die Firma Becker Sport- u. Freizeitanlagen GmbH, Sperenberger Str. 5a, 12277 Berlin auf der Grundlage des Angebots vom 24.04.2018 mit einer Summe von 27.217,68 € (brutto) zu vergeben.
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Der Beschluss wird mit 10 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss-Nr. : 109 - 14/2018
Vergabe von Bauleistungen der Baumaßnahme Sanierung Turnhalle Frankenthal
Los 4 - Tischler, Bauelemente
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Sanierung Turnhalle Frankenthal, Los 4 – Tischler, Bauelemente" an die
Firma Diaplan Innenausbau GesmbH, Görlitzer Str. 21, 83395 Freilassing auf der Grundlage des Angebots vom 27.04.2018
mit einer Summe von 28.018,69 € (brutto) zu vergeben.
Beschluss-Nr. : 110 - 15/2018
Los 5 - Malerarbeiten
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Baumaßnahme "Sanierung Turnhalle Frankenthal, Los 5 –Malerarbeiten" an die
Firma Malermeister Mütze, Kirchstraße 79, OT Fischbach 01477 Arnsdorf auf der Grundlage des Angebots vom 18.04.218
mit einer Summe von 2.152,53 € (brutto) zu vergeben.
Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018
Beschluss-Nr. : 100 - 05/2018
Aufnahme einer Kindertagespflegestelle in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt zu, dass eine Kindertagespflegestelle in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Frankenthal ab 20.03.2018 aufgenommen wird.
Beschluss-Nr. : 101 - 06/2018
Haushaltssatzung der der Gemeinde Frankenthal für das Haushaltsjahr 2018
74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist und
den Bestimmungen der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die durch den Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist,
Der Beschluss wird mit 10 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltunge gefasst.
Beschluss-Nr. : 102 - 07/2018
Neubau einer Garage auf dem Flurstück Nr. 20/4 der Gemarkung Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau einer Garage auf dem Grundstück Mühlenweg 2a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 20/4 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: Herr Jörg Dreßler
Mühlenweg 2a
Zufahrt: das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
Regenwasser: Versickerung
Abwasser: nicht erforderlich
Trinkwasser: nicht erforderlich
Löschwasser: Hydranten und Saugstellen
Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 20/3 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 27,55 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.
Beschluss-Nr. : 103 - 08/2018
Umbau und Erweiterung Wohngebäude
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Umbau und der Erweiterung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Beigutstraße. 18 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 730 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: Frau Ingrid Panicke
Beigutstraße 18
Regenwasser: vorhandene Versickerung
Abwasser: vorhandene vollbiologische Kleinkläranlage
Löschwasser: Hydrant Nr. 34
Dem Antrag auf Abweichung nach § 67 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung auf Verzicht auf die Feststellung und der öffentlich-rechtlichen Sicherung von der vorhandenen Abstandsfläche des Wohnhausgiebels wird zugestimmt.
Bei der geplanten Baumaßnahme bleibt die Abstandsfläche des Gebäudegiebels unverändert. Durch Zustimmung der beteiligten Nachbarn bleiben seine öffentlich-rechtlich geschützten Belange gewahrt.
Beschluss-Nr. : 104 - 09/2018
Neubau einer Werkstatt auf dem Flurstück Nr. 178/2 der Gemarkung Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau einer Werkstatt auf dem Grundstück Querstraße 6 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 178/2 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: Fa. Metallbau Schreiber
Regenwasser: Einleitung in den Regenwasserkanal der Gemeinde
Abwasser: Abflusslose Grube
Löschwasser: Hydrant Nr. 11
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 1-Stimmenthaltung gefasst.
Beschluss-Nr. : 105 - 10/2018
Annahme einer Spende gemäß § 73 Abs. 5
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Zuwendungen nach §73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Wert der Garagen zu ermitteln und zu ergänzen.
Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2018