Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_03_2010_AnwZ_B_35_09_Erledigterklaerung_eines_bestand-d3962201.html
Timestamp: 2017-01-24 17:27:07
Document Index: 334921127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 215']

BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 35/09 - Erledigterklärung eines bestandskräftigen Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 490/09 - Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjuge...…BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 35/09 - Erledigterklärung eines bestandskräftigen Wid...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent...BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09 - Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidun...BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09 - Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem i...BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09 - Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klag...BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 12/09 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Ve...BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 41/09 - Verpflichtung eines Senats zur Aufklärung ein...BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks we...BGH, 04.03.2010 - VII ZR 166/08 - Verjährungshemmung durch nicht offengelegte Pr...BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die V...BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerd...BGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09 - Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünfläche...BGH, 04.03.2010 - V ZB 143/09 - Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteig...BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09 - Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Ver...BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09 - Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 30...BGH, 04.03.2010 - 3 StR 50/10 - Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmen...BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09 - Überprüfung einer Kommunikation in derselben Spr...BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09 - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betä...BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09 - Pflicht eines Gerichts zur Vernehmung eines Sch...BGH, 04.03.2010 - 3 StR 498/09 - Beihilfe zur Untreue bei offensichtlicher Unken...BGH, 04.03.2010 - XI ZR 60/09 - Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revi...…BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem...
BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 35/09 - Erledigterklärung eines bestandskräftigen Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.03.2010, Az.: AnwZ (B) 35/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 15212Aktenzeichen: AnwZ (B) 35/09 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hessen - 26.01.2009 - AZ.:2 AGH 27/07Rechtsgrundlage:§ 91a ZPO analogVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann sowie ... am 9. März 2010beschlossen:Tenor:Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.GründeI.1Mit Bescheid vom 14. August 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist mit Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.Mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung und ordnete die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. Dieser Widerruf ist bestandskräftig. Das vorliegende Verfahren hat die Antragsgegnerin für erledigt erklärt. Der Antragsteller hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.II.2Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, die Frage zu klären, ob der bereits bestandskräftige Widerruf der Zulassung auch noch auf den in der Widerrufsverfügung vom 14. August 2007 genannten Grund hätte gestützt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124). Die Erledigung ist klarstellend im Tenor auszusprechen (BGHZ 137, 200, 201). Dass der Antragsteller sich nicht zur Erledigungserklärung der Antragsgegnerin geäußert hat, steht nicht entgegen. Anderes gilt nur, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (BGHZ 137, 200, 201 m.w.N.). Das war hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat sich nicht geäußert.3Analog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden (§ 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu erstatten hat.Tolksdorf Schmidt-RäntschLohmannKappelhoff MartiniHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.