Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al63067-0.htm
Timestamp: 2019-07-17 13:07:14
Document Index: 356722278

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 75', '§ 76', '§ 78', '§ 85', '§ 88', '§ 95', '§ 99', '§ 100', '§ 104', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Fassung § 22a EEG 2017 a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532)
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Änderung § 22a EEG 2017 vom 25.07.2017
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§ 22a EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 22a EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 15 Härtefallregelung§ 19 Zahlungsanspruch§ 21 Einspeisevergütung§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 23b (neu) § 23b Anteilige Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 99 (aufgehoben)§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
(1) 1 Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 125 Megawatt in dem Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, kann der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 für alle Pilotwindenergieanlagen an Land, durch deren Inbetriebnahme die Grenze von 125 Megawatt überschritten wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden. 2 Die Bundesnetzagentur informiert hierüber die Anlagenbetreiber und die Netzbetreiber, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind. 3 Die Betreiber der Anlagen, für deren Strom der Anspruch nach Satz 1 entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Meldung im Register ab dem folgenden Kalenderjahr geltend machen, solange die Grenze der installierten Leistung von 125 Megawatt nicht überschritten wird. 4 Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 beginnt in diesem Fall abweichend von § 25 Satz 3 erst, wenn der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 Absatz 1 geltend machen darf.
(1) 1 Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 125 Megawatt in Betrieb genommen sind und dies dem Register gemeldet worden ist, kann der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 für alle Pilotwindenergieanlagen an Land, deren Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden. 2 Die Bundesnetzagentur informiert hierüber die Anlagenbetreiber und die Netzbetreiber, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind. 3 Die Betreiber der Anlagen, für deren Strom der Anspruch nach Satz 1 entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Meldung im Register ab dem folgenden Kalenderjahr geltend machen, solange die Grenze der installierten Leistung von 125 Megawatt nicht überschritten wird. 4 Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 beginnt in diesem Fall abweichend von § 25 Satz 3 erst, wenn der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 Absatz 1 geltend machen darf.
(3) 1 Der Nachweis, dass eine Anlage eine Pilotwindenergieanlage nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b ist, ist vom Anlagenbetreiber durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu führen. 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Bescheinigung auf Antrag des Anlagenbetreibers ausstellen, wenn der Antragsteller geeignete Unterlagen einreicht, die nachweisen, dass die Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b erfüllt sind.
2 Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
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