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Timestamp: 2016-09-27 13:56:00
Document Index: 27841395

Matched Legal Cases: ['§ 732', '§ 797', '§ 732', '§ 655', '§ 656', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 09.07.2002, 3 WF 146/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 3 WF 146/02 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 146/02Beschluss vom 09.07.2002
Leitsatz:Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar seinen Amtssitz hat. Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht als Streitgericht, nicht hingegen das Vollstreckungsgericht, in Familiensachen daher das Familiengericht.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 732 ZPOVerfahrensgang:AG Bernburg 3 FH 97/01 vom 12.06.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 36/02 vom 05.07.2002Der Umfang der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen wird relativiert duch die zwischen den Ehegatten bestehende Auskunftspflicht.
Das Gericht braucht nicht allen erdenklichen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nachzugehen, darf allerdings Ermittlungen erst dann einstellen, wenn deren Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt.
Enthält der Fragebogen zum Versorgungsausgleich unmissverständliche Hinweise über bestehende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, müssen sich die Ermittlungen des Gerichts hierauf erstrecken, denn diese Leistungen unterliegen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 132/02 vom 04.07.2002Gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistung umgestellt werden und zugleich der Betrag des anzurechnenden Kindergeldes geändert wird, können nur die in § 655 Abs. 3 ZPO genannten Einwendungen erhoben werden. Im Übrigen ist auf die Klage nach § 656 ZPO zu verweisen. (Anmerkung: so auch OLG Naumburg 3 WF 58/02 vom 4.7.2002)OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 220/01 vom 04.07.2002Erkennt der Schuldner in einer Urkunde eine Unterhaltsleistung an, die nicht dem vom Gläubiger geforderten Betrag entspricht und klagt dieser auf den ihm zustehenden weiteren Betrag, handelt es sich nicht um eine Abänderungs- sondern um eine sogen. Titelergänzungsklage (vgl. BGHZ 94, 145). Der Unterhaltsschuldner trägt nur bei einer Erstklage auf 100 % des Regelbetrages die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er in dieser Höhe nicht leistungsfähig ist.
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