Source: https://www.top50-solar.de/experten-forum-energiewende/7585/doppelte-eeg-umlagepflicht-auf-speicherstrom
Timestamp: 2020-01-19 14:52:42
Document Index: 35630991

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 5', '§61', '§ 5', '§ 61', '§ 61']

Doppelte EEG-Umlagepflicht auf Speicherstrom?, Speicher, Energiewende Forum
Eingestellt 24, Nov 2015 in Speicher von ✦Susanne Jung (1,633 Punkte)
Investitionen in Stromspeicher über 10 kW massiv behindert
Im Frühsommer des letzten Jahres protestierten tausende Branchenvertreter und Freunde der Erneuerbaren Energien gegen die Umlagepflicht auf Eigenverbrauch. Leider blieb der Widerstand ohne Erfolg - die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage auf den Strom, der von den Erzeugern selbst verbraucht wird, ist bittere Realität geworden. Bürgerprojekte und private Investitionen werden massiv behindert.
Darüber hinaus haben noch immer viele Anlagenbetreiber die Detailregelungen zur EEG-Umlagepflicht nicht vollends verstanden. Und sie stehen damit keinesfalls allein da. Nach einem Jahr juristischer Fachgespräche, Rechtsdiskussionen und -empfehlungen sind noch lange nicht alle Formulierungen des § 61 EEG 2014 „EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger“ rechtssicher geklärt.
Die Clearingstelle EEG bemühte sich zügig, in einer Empfehlung 1 in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teilaspekte rechtlich klarzustellen.
In einem weiteren Leitfaden 2, diesmal von der Bundesnetzagentur, soll für weitere Einzelfragen eine Rechtsklärung angestoßen werden. Um einen Eindruck über das umfassende Themenspektrum des § 61 EEG 2014 und dessen Klärungsbedarf zu vermitteln, hier ein Auszug der Fragestellungen:
• Was bedeutet „Eigenversorgung“ (§ 5 Nr. 12 EEG)
• Was ist eine “Stromerzeugungsanlage“? (i. S. v. § 61 EEG)
• Was bedeutet „unmittelbarer räumlicher Zusammenhangs“? (§ 61 EEG)
• Wie ist die Bestandsanlagenregelung in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 zu verstehen? (§ 61 (3) EEG)
• Was ist Kraftwerkseigenverbrauch? (§ 61 (2) Nr. 1 EEG)
• Was bedeutet „weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen“? (§ 61 (2) Nr. 2 EEG)
Und auch dieser noch bis Ende November in der Konsultation befindliche „Leitfaden“ wird keine Rechtssicherheit bieten. Er solle, so die Bundesnetzagentur vorsichtig, „betroffenen Unternehmen und Bürgern als Orientierungshilfe“ dienen, „um eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und Rechtsunsicherheiten zu vermindern.“ Gerichtliche Auseinandersetzungen im Grundsatz und im Detail sind demnach nicht unwahrscheinlich. Unsere Kurz-Stellungnahme zum vorgelegten Leitfaden finden Sie unter http://www.sfv.de/artikel/stellungnahme_des_sfv_zur_konsultationsfassung_der_bundesnetzagentur_leitfaden_z.htm.
Ein solches Streitthema könnte unseres Erachtens die sogenannte doppelte EEG-Umlagepflicht auf Speicherstrom sein.
Speicher können zur Erhöhung des Eigenverbrauchs, zur Vergleichmäßigung der Lastflüsse (erzeugungsseitig: Pufferspeicher, verbraucherseitig: Vermeidung von Lastspitzen, Lastmanagement) und/oder zur Netzstützung (Spannungs- und Frequenzhaltung) genutzt werden.
Für gespeicherten Strom, der der Stabilisierung des Netzes dienen soll, muss gemäß § 60 Abs. 3 EEG 2014 keine EEG-Umlage gezahlt werden. Er ist von der von den im folgenden beschriebenen unsinnigen Belastungen nicht betroffen.
Die doppelte EEG-Umlagepflicht betrifft nur Betreiber von solchen Speichern, die zur Erhöhung des Eigenverbrauchs genutzt werden. Da Speicher bei der „Einspeicherung“ die Funktion eines Verbrauchers und bei der „Ausspeicherung“ die Funktion einer Stromerzeugungsanlage innewohnen würde, entstünde die doppelte EEG-Umlagepflicht - jeweils für ein- und ausgespeicherten Strom.
Diese, von Juristen des Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur dargelegte Rechtsregel erscheint zunächst wie ein Schildbürgerstreich und ist für die wenigsten verständlich. Im folgenden soll der Versuch gestartet werden, die Rechtshintergründe und Bedingungen zu erläutern. Dass wir die Verfassungsmäßigkeit und Sinnhaftigkeit jeglicher EEG-Umlagepflicht für Strom aus Erneuerbaren Energien - ob vermindert, einfach oder doppelt - anzweifeln,
sei vorangestellt.
EEG-Umlage auf einspeicherten Strom
Speicher sollen EEG-Umlage-rechtlich zunächst als Verbraucher eingestuft werden. Für jede Kilowattstunde eingespeicherter Strom soll damit die EEG-Umlage fällig werden, da der Strom beim Einspeichern „letztverbraucht“ sei. Wenn der Speicherbetreiber personenidentisch mit dem EE-Anlagenbetreiber ist, können unter gewissen Umständen Befreiungen von der EEG-Umlagepflicht gelten gemacht werden (Punkt 1 der nachfolgenden Übersicht zur EEG-Umlagepflicht]
Sobald allerdings die Leistung der EE-Anlage 10 kW überschreitet und der Strombedarf des Letztverbrauchers größer als 10 MWh ist bzw. Dritte mit EE-Strom versorgt werden, wird auf den eingespeicherten Solarstrom die verminderte bzw. bei Verbrauch durch Dritte sogar die volle EEG-Umlage fällig.
EEG-Umlage auf ausgespeicherten Strom
Sobald der Strom den Speicher verlässt, also ausgespeichert wird, passiert folgendes. Der EE-Strom verlässt nach § 5 Nr. 1 EEG 2014 eine Anlage und wird wiederholt der Prüfung nach §61 EEG 2014 unterzogen, ob eine EEG-Umlage fällig wird.
Nach § 5 „Begriffsbestimmungen“ Nr. 1 EEG 2014 gilt: „Anlage“ [ist] jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas; als Anlage gelten auch Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, [...]“
Die Anlage „Speicher“ darf ausschließlich mit EE-Strom versorgt werden. Das „Ausspeichern“ des EE-Stroms soll als Ergebnis eines neuen Erzeugungsvorgang gewertet werden, da beim Speichern die in anderer Form zwischengespeicherte Energie in elektrische Energie zurückgewandelt wird. Damit läge es auf der Hand, dass nunmehr auch für jede Kilowattstunde Strom, die den über 10 kW großen Speicher verlässt, noch einmal (!) eine EEG-Umlage gezahlt werden müsste.
Nun wird in Speicher über 10 kW zur Steigerung des Eigenverbrauchs noch recht selten investiert. Die hohen Investitionskosten der Speichertechnik stehen in aller Regel in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum finanziellen Vorteil des Eigenverbrauchs. Somit ist es nicht verwunderlich, dass von einem öffentlichen Protest zur doppelten Abzocke auf Kosten der Speichertechnik bisher wenig zu hören war. Nur wenige Speicherhersteller und Solarinstallateure schlugen bisher Alarm.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber jedenfalls, die für das Führen des EEG-Umlagekontos grundzuständig sind, bestehen auf der Forderung der doppelten Umlagepflicht. Bereits vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Regelung auf unterschiedlichen Ausgangsgrößen gestützt werden muss. Die verminderte EEG-Umlage nach § 61 (1) EEG 2014 wäre nicht in allen Fällen Berechnungsgrundlage. Wenn der Betreiber der EE-Anlage nicht mit dem Betreiber der Speicher-Anlage personenidentisch ist und/oder ein Dritter (z.B. Mieter) im Gebäude (teilweise) versorgt werden muss, würde die volle EEG-Umlage - jeweils auf den ein- und/oder ausgespeicherten Strom - fällig werden.
Messkonzept fragwürdig
Wie das entsprechende Messkonzept zur exakten Erfassung des ein- und ausgespeicherten Stroms aussehen muss, ist mehr als ungewiss. Die bisher in der Praxis angewandten Anlagen- und Messkonzepte für Anlagen mit Speichern, die vom Forum Netztechnik/Netzbetrieb des VDE (FNN) a aufgestellt wurden, basieren noch auf den Regelungen des EEG 2012 und sind für Speicher über 10 kW so nicht anwendbar. Eine differenzierte Erfassung des ein- und ausgespeicherten Stroms war da noch nicht vorgesehen.
Bedenkt man, dass eingespeicherter Gleichstrom in Gleichstrom-Speichern (DC) mit der in Deutschland vertriebenen Zählertechnik für Wechselstrom nicht zu erfassen ist, wird die Absurdität der aktuellen gesetzlichen EEG-Umlagepflicht deutlich. Wenn bereits die gesetzlichen Regelungen bei Gleichstromspeichern an Grenzen stoßen, wie rechtlich fragwürdig wäre dann eine ungleiche EEG-Umlagebelastung von ein- und ausgespeicherten Strom bei Wechselstromspeichern.
Ein naheliegender Lösungsansatz zur Neuinterpretation der EEG-Umlagepflicht bei Speichern ergäbe sich tatsächlich über den Leistungsbegriffs.
Bei der Photovoltaik - anders als bei Biogasanlagen - wird die Leistung der Solarmodule als Grundlage für alle EEG-rechtlichen Regelungen angenommen. Würde man die von einer installierten PV-Anlage aus dem Wechselrichter unmittelbar in das Wechselstromnetz abgebbare Höchstleistung als „installierte Leistung“ anrechnen, so ergäbe das eine funktionierende Rechtslösung 3.
Der von den Solarmodulen erzeugte Gleichstrom könnte in einem Gleichstromspeicher (DC-Speicher) zunächst zwischengespeichert und bedarfsgerecht an den Wechselrichter abgegeben werden. Was bei einer PV-Anlage schon auf der DC-Seite an solarer Strahlungsenergie für den Verbrauch verwendet oder zur Zwischenspeicherung vorläufig entnommen wird, senkt allein die Einspeisungsleistung. Die Ausgangsleistung des Wechselrichters würde als Leistung der Anlage gelten und die EEG-Umlagepflicht auf EE-Strom im Eigenverbrauch dürfte, wenn überhaupt, nur einmal eingefordert werden dürfen - nämlich nur für den Strom, den der Anlagenbetreiber im Haus tatsächlich selbst verbraucht. Wer allerdings Wechselstrom-Speicher nutzt, müsste nach der derzeitigen Rechtslage weiterhin mit dieser doppelten EE-Umlagepflicht rechnen.
Leider wurde die moderne Rechtsinterpretation des Leistungsbegriffs bis heute weder vom BMWi, der Clearingstelle EEG oder anderen Rechtsinstitutionen übernommen.
Wenig Trost bietet da der Hinweis der Clearingstelle EEG, dass zumindest eine EEG-rechtliche Zusammenlegung der Leistung der PV-Anlage und des Speichers nicht zulässig wäre. Sowohl für EE-Anlagen als auch für die „Anlage“ Speicher gelten die Befreiungsregeln, wie z.B. die 10 kW-Grenze nach § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014. Grund dafür sei, dass es keine gleichartige Anlagen seien.
Den vollständigen Artikel des SFV lesen Sie hier
Kommentiert 2, Dez 2015 von Andreas Horn (517 Punkte)
Vielen Dank für die ausgezeichnete Darstellung. Was der Gesetzgeber hier abliefert ist eine Schande und schädigt unser Land. Letztendlich wird nur eine Verfassungsklage gegen die irrsinnige Regelung helfen, dass Erneuerbare Energien-Erzeugungsanlagen für selbst verbrauchten Strom EEG-Umlage zahlen müssen.
Kommentiert 2, Dez 2015 von ✦Susanne Jung (1,633 Punkte)
Wir sollten bei jedweder Gelegenheit auf die massive Behinderung des EE-Ausbaus durch Einführung dieser und anderer unsinniger bürokratischer Hürden im EEG hinweisen.
Ich halte mich einfach nicht daran. Es tut mir leid aber mein Rechtsempfinden ist ein anderes. Da sollte konsequenterweise genau beschrieben werden woher und was besteuert werden soll. Aber eine Umlage auf MEINEN Strom ( mit und ohne Speicher ) NIE
Beantwortet 3, Dez 2015 von ✦Jörg Tuguntke (1,368 Punkte)
Die Problematik auf "unserer" Seite ist die "Vielfältigkeit".
Zig kleine und mittlere Verbände, von denen jeder Einzelne relativ machtlos ist. Dann die Betreiber, die haben ja ihre Anlage, ihren Einspeisevertrag (von wann auch immer) und keine Lust sich bürokratisch zu engagieren.
Die "Lobbyisten" dagegen sind sich EINIG, reden miteinander, berieseln die Politiker und können sich das -Dank unserer Stromrechnungen- locker leisten.
Wenn "wir" es schaffen würden, ALLE Betreiber mit ins Boot zu holen und dann die Kräfte zu bündeln, DANN hätten wir ein Macht.
Eventuell klappt das ja, wenn die neuen Zähler (auch Altanlagen ab 7 kWp) gesetzt werden sollen. DA liegt es an uns ALLEN, die Betreiber rechtzeitig ins Boot zu holen.
Kommentiert 15, Jan 2016 von ✦Susanne Jung (1,633 Punkte)
Die Clearingstelle EEG veröffentlichte am 9.12.2015 einen Rechtshinweis zum Thema:
"Muss bei Speichern, die ab dem 1. August 2014 zu Bestandsanlagen hinzugebaut werden, der eingespeicherte und der ausgespeicherte Strom messtechnisch erfasst werden ?"
https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/2884