Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/7/54/3
Timestamp: 2019-10-21 03:15:37
Document Index: 296254039

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§51', '§229', '§6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 54']

Entscheidungen des VfGH zu § 54 RAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 54 RAO
TE Vfgh Erkenntnis 2005/2/28 B1032/04
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2005
RS Vfgh Erkenntnis 2005/2/28 B1032/04
Rechtssatz: Das Verfahren vor den Disziplinarbehörden der Rechtsanwälte hat die Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur aus Gr... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2005
TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/25 B1030/94, V126/94
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war in Tirol als Rechtsanwalt tätig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und beantragte die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gemäß §6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung III der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 24. Juni 1993 abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1995/9/25 B1030/94, V126/94
Rechtssatz: Entscheidungen über die Zuerkennung von Pensionen lassen sich jedenfalls nicht als zum "Kernbereich" des Zivilrechts gehörend qualifizieren. Die nachprüfende Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist daher ausreichend; in einer neueren Entscheidung hat zudem der EGMR die Kognitionsbefugnisse des Verwaltungsgerichtshofes auch als ausreichend für ein Tribunal befunden (EGMR, Fall Zumtobel, ÖJZ 1993, 782; siehe auch EKMR, ÖJZ 1993, 743 und 744; ÖJZ 1994, 52... mehr lesen...
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