Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7630-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2019-01-21 20:38:54
Document Index: 386063495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', '§ 93', '§ 200', 'BGH', 'Art. 4', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 01.11.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglied
BGH, Urteil vom 18.09.2018, Az. II ZR 152/17
a)Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2 , Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied.
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30. August 2018, Az. 9 Ta 143/18
Regress des verurteilten allgemeinen Bauüberwachers gegenüber dem Fachüberwacher und den beteiligten Unternehmen
LG Wuppertal, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. 17 O 97/12
Der Fachüberwacher und die von ihm zu überwachenden Unternehmen bilden in der Regel eine Haftungseinheit gegenüber dem allgemeinen Bauüberwacher und haften daher ihm gegenüber auch im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
LG Heidelberg, Beschluss vom 04. Oktober 2018, Az. 1 O 71/18
Es ist davon auszugehen, dass auf Seiten einer Onlineplattform, die über 31 Millionen Kunden in Deutschland verfügt und diesen eine vollständig in deutscher Sprache gehaltene Onlineplattform-Oberfläche zur Verfügung stellt, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Die Verweigerung der Annahme eines nicht übersetzten Schriftstücks erweist sich dann als unberechtigt.
BGH, Urteil vom 11. September 2018, Az. II ZR 307/16
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2018, Az. 6 U 84/17
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2018, Az. 2 A 1821/15
1. Die Nichtinanspruchnahme der mit dem Rundfunkbeitrag erfassten Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt keinen (objektiven) Härtegrund dar, der die Befreiung von der Beitragspflicht rechtfertigen könnte.
2. Die Gründe für einen solchen bewussten Verzicht sind für das Fortbestehen der Beitragspflicht regelmäßig irrelevant. Aus diesem Grund kommt eine Befreiung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen regelmäßig nicht in Betracht.
3. Es ist weder Aufgabe des Staates noch ihm möglich, durch Ermittlungen im privatesten Bereich festzustellen, ob eine tatsächlich bestehende Rundfunkempfangsmöglichkeit etwa aus religiösen Gründen tatsächlich nicht genutzt wird.
4. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags tangiert den Schutzbereich des Art. 4 GG nicht.
LG Saarbrücken, Urteil vom 06. September 2018, Az. 14 O 162/17
1. Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem solch kleinen Tier stellt in der Regel ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. In die Bemessung der Leistungskürzung sind auch die Größe des PKW - hier ein SUV - und das damit einhergehende Schadenrisiko bei der Kollision mit dem Fuchs miteinzubeziehen.
2. Eine vollständige Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1,57‰) im Verkehr geführt hat (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10 und Urteil vom 11. Januar 2012, IV ZR 251/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Oktober 2014, 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urteil vom 18. Februar 2015, 14 O 108/14).
BGH, Urteil vom 11. September 2018, Az. XI ZR 380/16
BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. II ZR 24/17