Source: https://covid-19.wh61.de/wp/2020/05/08/verordnung-zur-aenderung-der-dritten-bayerischen-infektionsschutzmassnahmenverordnung-und-der-vierten-bayerischen-infektionsschutzmassnahmenverordnung-vom-07-05-2020/
Timestamp: 2020-08-13 14:43:59
Document Index: 152680001

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020 – Informationen zu Covid-19
Landkreis München (Stand: 10.08.2020)
Die mit der „Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung “ beschlossenen Änderungen der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV und 4. BayIfSMV) lockern die Kontaktbeschränkungen mit Wirkung vom 08. Mai 2020 noch weiter. Nachfolgend habe ich die geänderten Pragraphen der noch bis 10. Mai gültigen 3. BayIfSMV und anschließend 4. BayIfSMV (mit Änderungsmarkierung) dargestellt:
§ 7 der 3. BayIfSMV (erstmalig geändert durch die 4. BayIfSMV, noch gültig bis 10. Mai 2020) lautet mit dieser Änderung nun:
„§ 7 – Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
§ 7a der 3. BayIfSMV (eingefügt durch die 4. BayIfSMV, noch gültig bis 10. Mai 2020) lautet mit dieser Änderung nun:
„§ 7a – Kontaktbeschränkung im privaten Raum
Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person Angehörige eines weiteren Hausstands umfassen. Abweichend von Satz 1 ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. § 5 bleibt unberührt.“
Die §§ 2 und 3 der 4. BayIfSMV (gültig ab 11. Mai 2020) lauten mit dieser Änderung nun:
„§ 2 – Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
§ 3 – Kontaktbeschränkung im privaten Raum, Kinderbeaufsichtigung
Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person Angehörige eines weiteren Hausstands umfassen. Abweichend von Satz 1 ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. § 4 bleibt unberührt.“
Autor WernerVeröffentlicht am 08. Mai 2020 06. Juni 2020 Kategorien Bayern, Blogbeitrag, Bundesländer, GesetzgebungSchlagwörter Änderung, BayIfSMV, Hausstand, Kontaktbeschränkung, Paragraphen
Ein Gedanke zu „[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020“
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