Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/136a
Timestamp: 2019-03-26 10:35:18
Document Index: 112023515

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH']

§ 136a StPO: Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1996, Az. Soweit der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung des Vernehmungsbegriffs auf ähnliche Situationen erwogen hat, geschah dies zur Anwendbarkeit anderer Vorschriften und im Hinblick auf deren Sinn (so insbesondere zu § 136a StPO; vgl. BGHSt 33, 217, 224; 34, 365, 369; 36, 384, 389; 40, 66, 72; 40, 211, 213; BGH NStZ 1992, 247); diese Entscheidungen besagten nichts über Sinn und Zweck des § 136 Abs. 1 StPO.
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1996, Az. Schließlich würde die Einbeziehung der 'staatlich veranlaßten irrtumsbedingten Selbstbelastung' in den Gegenstand der Selbstbezichtigungsfreiheit dazu führen, daß diese einen weiterreichenden Schutz gewährte, als es § 136a StPO, der lediglich Täuschungen unterbindet, vorsieht (BGHSt 40, 66, 72).
BVerfG, vom 5.2.1995, Az. 2 BvR 66/96 Der Bundesgerichtshof lehnt für Beweisverbote, die aus unerlaubten Vernehmungsmethoden abzuleiten sind, bisher eine generelle Fernwirkung ab und nimmt eine Prüfung der Reichweite des Verwertungsverbots im Einzelfall vor (BGHSt 32, 68 <70 f.>; 34, 362 <364>); soweit in der Literatur eine Fernwirkung befürwortet wird, beschränkt sie dies überwiegend auf die Fälle, in denen es um das Strafverfahren gegen den Beschuldigten geht, der selbst den unerlaubten Vernehmungsmethoden ausgesetzt war (vgl. Rogall in: Systematischer Kommentar zur StPO und zu dem GVG, Stand Juli 1995, Rn. 90 ff. zu § 136a StPO, zusammenfassend zu dem Streitstand und insbesondere Rn. 95; BayOblG NStZ 1994, S. 250 <251>; BGH StV 1995, S. 231 <232>.