Source: https://rechtsanwaelte-sb.de/baurecht/heizung-sthaus-blockheizkraftwerk
Timestamp: 2020-06-06 01:14:59
Document Index: 43452318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Heizung, Forsthaus, Blockheizkraftwerk – RechtsanwÃ¤lte RULAND SaarbrÃ¼cken
Heizung, Forsthaus, Blockheizkraftwerk
Das nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Forstshaus soll ein Blockheizkraftwerk bekommen, das den gesamten Strom- und gleichzeitig auch den Wärme- und Warmwasserbedarf decken soll. Die G. GmbH bietet ein Blockheizkraftwerk mit einer thermischen Leistung von 30 kW an. Auf Veranlassung der G. GmbH werden Sie hinzugezogen und sollen ein Angebot über die Errichtung einer Heizungsanlage (Pufferspeicher, Rohrleitungen, Verteiler, Armaturen, Warmwasserbereiter, Heizkörper, Wärmedämmung) und deren Anschluss an das Blockheizkraftwerk unterbreiten. Sie errechnen den Wärmebedarf des Forsthauses mit 25 kW. Der Bauherr beauftragt im Oktober 2002 die G. GmbH mit der Errichtung eines Blockheizkraftwerkes, das eine thermische Leistung von 12 kW hatte. Das Blockheizkraftwerk wird errichtet.
Der Bauherr beauftragt Sie im November 2002 mit der Errichtung der Heizungsanlage. Deren Abnahme lehnt er wegen verschiedener behaupteter Mängel ab und auch deshalb, weil das Forsthaus nicht ausreichend erwärmt werde. Im Laufe des Rechtsstreits zeigt sich, dass die Beheizung des Forsthauses allein durch ein Blockheizkraftwerk auch dann nicht möglich ist, wenn dieses eine höhere thermische Leistung erbringen kann. Denn der dazu wendige Stromverbrauch wird nicht abgerufen. Der Bauherr legt Ihnen u.a. fehlende Aufklärung darüber und über die unzureichende thermische Leistung zur Last. Er erklärt den Rücktritt vom Vertrag. Auch gegenüber der G. GmbH rügt er, die Leistung sei nicht vertragsgemäß. Nach seiner Darstellung ist ihm infolge fehlender Aufklärung durch die G. GmbH nicht bewusst gewesen, dass das Blockheizkraftwerk mit einer niedrigeren Leistung ausgelegt ist, als sie ursprünglich angeboten worden war, und es mangels ausreichender Stromabnahme nicht in der Lage ist, den Wärme- und Warmwasserbedarf des Forsthauses zu decken.
Sie halten die Abnahmeverweigerung und den Rücktritt für unberechtigt und machen mit der Klage Ihren restlichen Werklohn von 10.152,68 € geltend. Der Bauherr verlangt Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns von 19.280,00 €.
Der Bundesgerichtshof gibt ihm recht. Zwar habe die von Ihnen errichtete Heizungsanlage die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und sei entsprechend den Anerkannten Regeln der Technik hergestellt; trotzdem sei sie mangelhaft, weil sie den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck, nämlich die ausreichende Erwärmung des Hauses nicht erfülle. Unbeachtlich sei, daß dies nur daran liege, daß das Blockheizkraftwerk nicht die erderliche ausreichende Wärme für den Wärmebedarf von 25 kw zur Verfügung stelle; denn ein Werk sei auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werkes abhängt, unzureichend sind. Der Unternehmer könne in diesen Fällen allerdings der Verantwortlichkeit für den Mangel seines Werks durch Erfüllung seiner Prüfungs- und Hinweispflicht entgehen. Lägen die Voraussetzungen dazu nicht vor, bleibe er für den Mangel der Funktionstauglichkeit verantwortlich und müsse deshalb seine Leistung nachbessern, bis die vereinbarte Funktionstauglichkeit erreicht ist. Seien dazu Leistungen wendig, die von der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht erfasst sind, sei zu prüfen, ob der Besteller deren Kosten im Rahmen der Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten zu übernehmen habe (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 – VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 211; Beschluss vom 25. Januar 2007 – VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340 m.w.N.). Allerdings kann der Unternehmer seine Vertragspflicht regelmäßig nur erfüllen, wenn der Besteller ihm die geeignete Vorleistung zur Verfügung stellt. Der Besteller muss deshalb im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung dafür sorgen, dass die ungeeignete Leistung des vorleistenden Unternehmers ihrerseits in einer Weise verändert wird, dass der Unternehmer in der Lage ist, sein Werk vertragsgerecht herzustellen.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, daß Sie sich als Heizungsbauer nicht hätten darauf verlassen dürfen, daß der Ersteller des Blockheizkraftwerkes dieses so baue, wie er es angeboten habe, hiervon hätten Sie Sich auf Grund der Ausführungsplanung überzeugen und vergewissern müssen, ob das Kraftwerk nicht Eigenschaften besitze, die den Erfolg Ihrer Heizungsanlage in Frage stellen könnten. (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1986 – VII ZR 48/85, BauR 1987, 79 = ZfBR 1987, 32). Es reiche auch nicht, daß Sie den Besteller darauf hingewiesen hätten, dass bestimmte Voraussetzungen für sein Werk vorliegen müssten; Sie hätten Sich vielmehr grundsätzlich vor Ausführung Ihres Werkes vergewissern müssen, ob diese Voraussetzungen eingehalten seien (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 1999 – X ZR 89/97, BauR 2000, 262, 264 = NZBau 2000, 196 = ZfBR 2000, 42). Sie dürften Sich nicht darauf verlassen, dass diese Voraussetzungen vorliegen, weil Sie sie mit dem Vorunternehmer besprochen hätten, sondern müßten dies im Rahmen des Ihnen Zumutbaren selbständig prüfen.
Diese Entscheidung ist eine rigorose, aber systemgerechte Anwendung des § 13 Nr. 3 VOB/B, denn, in der Tat, das Heizkraftwerk ist eine Vorleistung eines anderen Unternehmers, von deren einwandfreier Funktion der Erfolg Ihrer Heizungsanlage abhängt.
Ihre Leistung ist also mangelhaft, und Sie sind zur Nachbesserung verpflichtet. Sie können aber erst nachbessern, wenn der Bauherr das Heizkraftwerk so umrüstet, daß es den von Ihnen für die Heizungsanlage berechneten Wärmebedarf von 25 kw liefert. Gerät er damit in Verzug, könnten Sie den Vertrag kündigen und Ihren restlichen Werklohn ohne Nachbesserung geltend machen.
Das Problem hätte durch eine klare, schriftliche Risikoabgrenzung vermieden werden können, z. B. wie folgt: eine nicht ausreichende Wärmeversorgung, die darin begründet ist, daß das Blockheizkraftwerk nicht den erderlichen Wärmebedarf von 25. kw liefert, gelten nicht als Mangel der Heizungsanlage.
(BGH Uteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05 – )
Von RA Dr. H. Ruland| 2008-04-19T20:21:15+01:00	04.04.2008|Baurecht|