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Timestamp: 2020-08-04 00:07:43
Document Index: 43427550

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 67', '§ 6', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 26', '§ 2', '§ 23', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 12', '§ 142', '§ 26', '§ 19']

Richtlinie des BMF vom 22.08.2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 gültig von 22.08.2007 bis 23.11.2014
Es bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der Übergang der lohnsteuerlichen Verhältnisse kann mit dem der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. soweit keine Eintragung im Firmenbuch vorgesehen ist, mit dem der Meldung beim zuständigen FA folgenden Lohnzahlungszeitraum vorgenommen wird.
Nimmt ein bisheriger Arbeitnehmer mit einer Vermögenseinlage oder als Arbeitsgesellschafter am Zusammenschluss teil, erfolgt die Änderung der Einkunftsart von nicht selbständiger Arbeit auf eine der drei betrieblichen Einkunftsarten erst zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. der Meldung beim für die übernehmende Mitunternehmerschaft zuständigen FA (§ 26 Abs. 2 UmgrStG). Besteht das Arbeitsverhältnis ruhend weiter, ist die Abfertigungsrückstellung weiterzuführen und erst aufzulösen, wenn das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet wird (EStR 2000 Rz 3334). Die Auszahlung der Abfertigung ist eine Betriebsausgabe und unterliegt beim Empfänger der Besteuerung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 (LStR 2002 Rz 1074).
Eine Äquivalenzverletzung liegt vor, wenn die Beteiligungsverhältnisse abweichend von den Verkehrswerten der sich zusammenschließenden Vermögen ohne wirtschaftliche Begründung festgelegt werden. Die Ausführungen zu § 6 Abs. 2 UmgrStG gelten sinngemäß (siehe Rz 305 ff) mit der Maßgabe, dass infolge der Rückwirkungsfiktion auch die Äquivalenzverletzung rückwirkend erfolgt.
Schenkungssteuerliche Folgen:
Da die Beteiligungsverhältnisse entsprechend den Verkehrswerten 75% : 25% betragen müssten, liegt im Ausmaß von 25% eine Schenkung von Gesellschaftsanteilen vom Vater an den Sohn vor. Der Sohn wird von seinem Vater um 1000 bereichert. Liegt auch ein subjektiver Bereicherungswille vor (der bei Vermögensübertragungen innerhalb der Familie vermutet werden kann), wird der Tatbestand der freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 verwirklicht. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist das Gesellschaftsvermögen nach der in § 19 b ErbStG 1955 festgelegten Weise zu bewerten (dh. es ist bspw. für inländische Liegenschaften der dreifache Einheitswert, für Betriebsvermögen der Teilwert maßgeblich).
4.5.2.2. Nicht rückwirkende Schenkung
Keine Äquivalenzverletzung sondern eine von der Rückwirkungsfiktion nicht erfasste Schenkung (siehe Rz 1368), die ein Vorsorgeerfordernis ausschließt, liegt vor, wenn
eine Person als bloßer mitunternehmerischer Arbeitsgesellschafter (ohne Beteiligung am Vermögen) in eine Personengesellschaft im Sinne des Art. IV UmgrStG eintritt und die Altgesellschafter an den Neugesellschafter einen Teil ihres Mitunternehmeranteils unentgeltlich übertragen;
nach Zusammenschluss eines Einzelunternehmers mit einem mitunternehmerischen Arbeitsgesellschafter auf den letzteren eine Quote des vom Einzelunternehmer erworbenen 100-prozentigen Mitunternehmeranteiles unentgeltlich übergeht.
Hält der Übertragende eine bis zum Zusammenschluss unternehmerisch genutzte Liegenschaft im Zuge des Zusammenschlusses im Sonderbetriebsvermögen zurück, muss er mit der Liegenschaft eine umsatzsteuerbare Leistung erbringen (zB diese Liegenschaft an die Mitunternehmerschaft vermieten), wenn er die Rechtsfolgen des Entnahmeeigenverbrauchs der Liegenschaft (verbunden unter Umständen mit einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994) vermeiden will. Rechnungen zum Zwecke des Vorsteuerabzuges sind in der Folge auf den Gesellschafter auszustellen. Siehe auch Rz 1441 ff.
Die Regelung des § 26 Abs. 1 Z 2 UmgrStG betreffend den Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Wirkung des Zusammenschlusses gilt auch für eine Organschaft. Da eine Organschaft in umsatzsteuerlicher Hinsicht unabhängig von der Rechtsform des Organträgers bestehen kann, endet eine entsprechende Organschaft nur, wenn als Folge des Zusammenschlusses die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht mehr gegeben sind (kein eigener Wille des Organs, finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse).
Die Befreiungsvoraussetzungen entsprechen jenen der Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern. Auf die folgenden Ausführungen zu Rz 1481 ff sowie auch auf die sinngemäß geltenden Ausführungen zu Art. III UmgrStG (Rz 1223 ff) wird verwiesen.
Ob ein Zusammenschluss nach § 23 UmgrStG vorliegt und ob es sich beim übertragenen Vermögen um begünstigtes Vermögen handelt, ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Hinsichtlich des Bestehens von behördlichen Zweifeln am Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für Art. IV UmgrStG Rz 1290.
§ 26 Abs. 4 UmgrStG sieht für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 oder § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 die Erhebung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert vor, wenn diese Erwerbsvorgänge auf Grund eines Zusammenschlusses nach § 23 UmgrStG verwirklicht werden.
Hinsichtlich des Bestehens von behördlichen Zweifeln am Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für Art. IV UmgrStG Rz 1290.
Bei der Übertragung von Grundstücken im Zuge eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG ist bei jeder derartigen Übertragung unabhängig davon, ob es sich um Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG handelt, die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert zu berechnen. Tritt in Folge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine Anwachsung nach § 142 UGB ein, ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 26 Abs. 4 UmgrStG ebenfalls vom zweifachen Einheitswert zu berechnen.
UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 1368
§ 19b ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
Findok-Nr: 19961.2, aufgenommen am: 04.10.2007 16:03:20, zuletzt geändert am: 09.03.2010, Dokument-ID: 94c0dc13-d98c-40d1-82e5-36c00a973292, Segment-ID: 500a42e8-544d-470f-aefb-813a56dce0ee