Source: https://www.cilip.de/2007/08/17/chronologie-43/
Timestamp: 2017-10-23 05:58:56
Document Index: 372343709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 93', 'BGH']

Chronologien, CILIP 087
März 2007 (Nachtrag)
14.03.: Wohnraumüberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hält die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit für verfassungskonform. (Az.: VGH B 1/06)
15.03.: Großaktion gegen Sans-papiers: Bei der bisher größten bundesweiten Kontrolloperation decken Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll 166 illegale Aufenthalte und 136 illegale Einreisen auf. 90 Haftbefehle werden erlassen. Grundlage der dreitägigen Aktion war eine Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration.
21.03.: Hizbollah-Symbole erlaubt: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erklärt das Mitführen von Symbolen der Hizbollah und Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstrationen für nicht strafbar.
02.04.: 14.000 abgeschoben: Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage der Linkspartei, dass im Jahr 2006 13.894 Personen abgeschoben wurden, die meisten nach Serbien, Montenegro und in die Türkei.
Bewährung für Ex-„Rote Zora“-Mitglied: Das Kammergericht Berlin verurteilt eine Frau zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Sie hatte in den achtziger Jahren an zwei gescheiterten Anschlägen teilgenommen.
03.04.: Gefängnismordprozess: Die Staatsanwaltschaft Bonn klagt drei Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg des Mordes an einem Mithäftling an. Sie hätten einen 20-jährigen Zellengenossen zwölf Stunden lang gefoltert und zum Selbstmord gezwungen. Am 1.8. beginnt der Prozess vor dem LG Bonn. Die Verfahren gegen den Anstaltsleiter und vier Justizbeamte sind eingestellt.
05.04.: Handel mit BKA-Interna: Zur Ermittlung einer undichten Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) wurden laut Mitteilung seines Präsidenten, Jörg Ziercke, Verbindungsdaten von Anschlüssen des Amtes überprüft. Ein „Focus“-Redakteur soll Nachrichten an- und weiterverkauft haben.
Überwachung durch Zollkriminalamt: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden im Jahre 2006 15 Telefonanschlüsse und acht E-Mail-Kennungen auf Grundlage des Zollfahndungsdienstgesetzes überwacht. 48 Postsendungen wurden geöffnet.
10.04.: Ungezählte Anzeigen gegen Bundespolizei: Die Bundesregierung teilt mit, dass der Aufwand für eine „balastbare Statistik“ über Anzeigen und Strafverfahren gegen BundespolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt zu hoch sei.
12.04.: Weiter Heroinabgabe in Frankfurt/M.: Der Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verlängert die Ausnahmegenehmigung wegen des Erfolges der Herointherapie.
18.04.: CPT-Bericht: Der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) kritisiert die Zustände in deutschen Jugendgefängnissen und die regelmäßige Fesselung von Festgenommenen an Armen und Beinen.
20.04.: SEK-Mann verletzt: Bei der Erstürmung eines Hauses in Waßmannsdorf (nahe Berlin) schießt der Hausbesitzer einen SEK-Beamten ins Gesicht. Der Schütze, der nach der Erstürmung tot aufgefunden wird, hatte zuvor seine Tochter bedroht.
25.04.: Online-Durchsuchungen: Das BMI gibt bekannt, dass auch nach dem Verbot durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2007 weiter Online-Durchsuchungen stattgefunden haben. Grundlage sei eine Dienstvorschrift von 2005 gewesen. Erst nach massiver Kritik stoppt das BMI diese Aktionen vorläufig.
Polizistin erschossen: Bei einer Routinekontrolle am Rande der Heilbronner Innenstadt wird eine 22-jährige Beamtin durch Kopfschüsse tödlich verletzt. Ihr Kollege überlebt schwerverletzt.
26.04.: Rechte Vereinigung verboten: Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo verbietet den „Sturm 34“. Gegen 26 Mitglieder der Gruppe wird wegen verschiedener Straftaten ermittelt.
Telefonüberwachung: Während die Zahl der überwachten Festnetzanschlüsse konstant blieb, ist laut Bundesnetzagentur die der abgehörten Handys von 6.400 im Jahr 1998 auf 36.000 im Jahre 2006 gestiegen. Insgesamt wurden von den Gerichten im letzten Jahr 35.329 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.432 Verlängerungsanordnungen erlassen.
28.04.: Freiwilliger Polizeihelfer attackiert: Ein 28-jähriger Autofahrer greift einen 48-Jährigen freiwilligen Polizeihelfer in Wiesbaden mit einem Schlagstock an, als dieser ihn auf die Gurtpflicht hinweist.
30.04.: Überwachung von El Masri-Anwalt verfassungswidrig: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war die Überwachung des Telefons von Anwalt Manfred Gnijdic unverhältnismäßig. Eine Kontaktaufnahme durch die Entführer seines Mandanten Khaled el Masri, mit der die Maßnahme begründet wurde, sei unwahrscheinlich gewesen (Az.: 2 BvR 2151/06). Am 17.5., einen Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses, wird El Masri wegen einer Brandstiftung in Neu-Ulm festgenommen und in die Psychatrie eingewiesen.
01.05.: 1. Mai-Proteste: Bei Aktionen rund um den 1. Mai werden in Berlin 233 Personen festgenommen, 74 Haftbefehle ergehen. Nach Polizeiangaben war die Mehrzahl der Beschuldigten bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. 137 Beamte werden leicht verletzt. In Nürnberg demonstrieren 5.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch. Bei Demonstrationen in Duisburg und Erfurt kommt es zu Ausschreitungen.
03.05.: Hooligans: Nach Angaben der Bundesregierung sind in Deutsch­land etwa 13.000 „gewaltbereite Hooligans“ aktiv. Zehn Prozent seien dem rechten Spektrum zuzurechnen. Bei Fußball-Krawallen im zweiten Halbjahr 2006 seien 461 Personen verletzt worden. 3.604 Ingewahrsamnahmen, 1.908 Ermittlungsverfahren und 2.950 Stadionverbote wurden verzeichnet.
07.05: Keine Gnade für Klar: Bundespräsident Horst Köhler lehnt das Gnadengesuch des Ex-RAF-Mitgliedes Christian Klar ab. Der 54-Jährige wird somit bis zum Ende seiner Mindesthaftzeit im Januar 2009 in Haft bleiben. Abgewiesen wird auch Birgit Hogefelds Gnadengesuch.
09.05.: Protest im Schanzenviertel: In Hamburg demonstrieren nach einer Durchsuchung des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ 2.000 Menschen gegen staatliche Repression. Es kommt zu Ausschreitungen.
11.05.: Keine Revison im Fall Motassadeq: Der BGH bestätigt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das den Marokkaner im Januar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den Anschlägen vom 11.9.2001 verurteilt hatte.
14.05.: Geldstrafen für Neonazis: Das Landgericht (LG) Koblenz verurteilt sieben Männer und Frauen zu Geldstrafen wegen der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Kameradschaft Westerwald“. Sechs weitere Angeklagte werden verwarnt.
Bleiberecht: Von 58.000 Anträgen aufgrund der Bleiberechtsregelung vom November 2006 wurden laut BMI bis April nur 6.100 bewilligt.
15.05.: Polizist schützt Rechtsextreme: Gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau wird eine Untersuchung eingeleitet. Nach Aussage von drei Staatsschützern habe er Kollegen aufgefordert, bei rechtsextremen Straftaten nicht so genau hinzusehen.
18.05.: Neuauflage der Kronzeugenregelung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die Kronzeugenregelung für mittelschwere und schwere Straftaten wieder einführen soll.
21.05: Klage gegen Aktensperre: Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Klage vor dem BVerfG gegen die Bundesregierung wegen der Zurückhaltung von Akten im BND-Untersuchungsauschuss eingericht. Das Gericht soll prüfen, wie weit der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ reiche.
24.05.: Neues Passgesetz: Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei die Reform des Passgesetzes. Nunmehr dürfen im Pass auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
25.05.: Lauschangriff bestätigt: Das BVerfG billigt die neuen Regelungen zum „großen Lauschangriff“. (Az.: 2 BvR 543/06)
Aufruf zum Heiligen Krieg straffrei: Der BGH entscheidet, dass allgemeine Aufrufe zum Dschihad nicht strafbar sind. Nur das konkrete Werben um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung könne strafrechtlich geahndet werden. Trotz des Grundsatzurteils bleibt der seit 2006 inhaftierte mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger Ibrahim R. weiter in Haft. Er soll Anhänger für die Terrororganisation geworben haben.
Terrorhelfer angeklagt: Vor dem OLG Schleswig beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Anhänger Redouane E. H. wegen Rekrutierung von Selbstmordattentätern für den Irak.
28.05.: Verfahren gegen KSK-Soldaten (kurzzeitig) eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Tübingen stellt das Verfahren gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte wegen Misshandlung des Anfang 2001 in Kandahar festgehaltenen Murat Kurnaz ein. Zwar bescheinigt die Staatsanwaltschaft Kurnaz „grundsätzliche Glaubwürdigkeit“, doch gebe es an seiner Darstellung „grundsätzliche Zweifel“. Am 6.8. teilt die Staatsanwalt mit, dass sie die Ermittlungen wegen der Benennung neuer Zeugen aus dem Ausland wieder aufnimmt.
30.05.: Abhören von Anwaltstelefonaten verfassungswidrig: Laut Urteil des BVerfG haben Handygespräche zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten auch dann als vertraulich zu gelten, wenn dieser zur Fahndung ausgeschrieben ist. (Az.: 2 BvR 2094/05)
Scientology erneut unter Beobachtung: Der Berliner Verfassungsschutz nimmt nach vier Jahren die Beobachtung von Scientology wieder auf. Die „totalitäre Organisation“ lehne das deutsche Rechtssystem ab.
31.05.: Bewährungsstrafe für Polizisten: Das LG Lübeck verurteilt zwei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten auf Bewährung. Sie hatten einen betrunkenen Jugendlichen auf einer Landstraße zurückgelassen, wo er kurz darauf überfahren wurde.
02.06.: Anti-G8-Proteste: Die Proteste gegen den Gipfel in Heiligendamm beginnen mit einer Großdemonstration in Rostock, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Am 6.6. weist das BVerfG unter Hinweis auf die Sicherheitsrisiken (die es aufgrund monströser Falschmeldungen der Polizei über die Krawalle in Rostock annimmt) den Eilantrag der G8-GegnerInnen gegen das weiträumige Demonstrationsverbot in Heiligendamm ab (siehe S. 68-75 in diesem Heft).
NPD durchs Brandenburger Tor: Die Berliner Polizei wird von einer Spontandemonstration von 140 Neonazis überrascht und ist mit nur zehn Beamten präsent. Die Polizei hatte sich auf einen NPD-Großauf­marsch in Schwerin eingestellt. Dort nimmt sie 150 Linke fest.
05.06.: Zehn Monate Haft für Steinewerfer: Das Amtsgericht (AG) Rostock verurteilt einen 31-Jährigen im beschleunigten Verfahren zu zehn Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch. Der Mann habe bei den Ausschreitungen zum Auftakt des G8-Gipfels mehrfach Steine auf Polizisten geworfen.
12.06.: Verfassungschutzpräsident abgesetzt: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo setzt den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Rainer Stock ab. Nach Medienberichten steht die Entlassung im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre.
13.06.: § 129 a: Die Bundesanwaltschaft lässt vier Wohnungen in Hamburg und Bad Oldesloe durchsuchen. Sie ermittelt gegen neun Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hintergrund sind Brandanschläge auf eine Rüstungsfirma und Bundeswehrfahrzeuge.
15.06.: Freispruch im Fall Ermyas M.: Das LG Potsdam spricht Björn L. und Thomas M. wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf frei, den deutschen Wissenschaftler äthiopischer Herkunft Ermyas M. in der Nacht zum Ostersonntag 2006 lebensgefährlich verletzt zu haben.
Anklage gegen Nazis: Die Staatsanwaltschaft Halberstadt erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Rechtsextreme, die am Überfall auf eine vierköpfige Schauspielgruppe beteiligt waren. Die Polizei hatte Pannen bei der Bewältigung des Vorfalls eingestanden.
16.06.: Polizeilicher Todesschuss: Bei einer Verfolgungsjagd erschießt ein Beamter einen 19-jährigen Autofahrer, der zuvor seinen Kollegen zwischen dem Fluchtauto und einem Polizeiwagen eingeklemmt hatte.
20.06.: Polizist verurteilt: Ein Nürnberger Gericht verurteilt einen 45-jährigen Hauptkommissar zu 3.000 Euro Geldstrafe. Er hatte eine betrunkene 22-Jährige auf der Wache mit einem Faustschlag niedergestreckt, ihren Arm überdehnt und ihren Kopf auf den Boden geschlagen.
21.06.: Klage gegen Überwachung: Die Linksfraktion klagt vor dem BVerfG gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
24.06.: Berichte zerstört: Sämtliche Geheimberichte der Bundeswehr aus vier Jahren Auslandseinsätzen sind durch einen technischen Defekt angeblich vernichtet worden, darunter auch Daten zum Fall Kurnaz.
26.06: Polizeilicher Todesschuss: Bei der Kontrolle zweier mutmaßlicher Scheckkartenfälscher in Hamburg löst sich ein Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten und tötet einen 27-jährigen Rumänen. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung werden aufgenommen.
Prozess gegen rechtsextreme Brandstifter: Vor dem LG Halle beginnt der Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis, drei Männer und eine Frau, wegen des Brandanschlages auf eine Asylunterkunft in Sangerhausen im Januar 2007.
02.07.: Polizeilicher Todesschuss: Ein Polizist erschießt in Bonn einen Einbrecher, als der mit einem Schlagwerkzeug auf seine Kollegin losgeht.
03.07.: Flaschenwerfer verurteilt: Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt einen 27-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Haft, weil er bei den Krawallen zum 1. Mai 16 Flaschen in Richtung der Polizei warf.
09.07.: Verurteilung nach § 129b StGB: Das OLG München verurteilt den irakischen Kurden Farhad A. wegen Spendensammlung für Ansar-al-Islam zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Anklage hatte sich auf abgehörte Telefongespräche gestützt.
11.07.: Gesichtserkennung gescheitert: BKA-Präsident Ziercke teilt das Scheitern einer Testreihe zur biometrischen Gesichtserkennung auf dem Mainzer Hauptbahnhof mit. Die Technik sei noch nicht ausgereift und versage bereits bei Gesichtern mit Schal oder Mütze.
12.07.: Stammdatenabfrage rechtmäßig: Das BVerfG erklärt die Abfrage von Konten-Stammdaten durch Finanz- und Sozialämter für verfassungskonform. § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung muss jedoch wegen mangelnder Bestimmtheit nachgebessert werden. (Az.: 1 BvR 1550)
13.07.: Kontroverse um NPD-Demo: Die Antifa Frankfurt präsentiert Videomaterial von einer NPD-Kundgebung und beschuldigt die Polizei, nichts gegen die antisemitische Hetze unternommen zu haben.
15.07.: Gefängnissuizide: Ein 28-jähriger Pole wird in der Berliner JVA Tegel tot aufgefunden. Am 18.7. erhängt sich ein 37-jähriger Häftling.
19.07.: Untersuchungsauschuss zur Korruptionsaffäre: Bei Stimmenthaltung der CDU beschließt der sächsische Landtag die Untersuchung der durch LfV-Berichte ausgelösten Affäre.
20.07.: Bundeswehrgelöbnis: Am Jahrestag des Hitler-Attentats schützen 650 PolizistInnen die Vereidigung von 450 Rekruten im Bendlerblock in Berlin.
22.07.: Gen-Mais-Feld zerstört: Trotz eines Aufgebotes von 570 Polizisten gelingt es 30-40 Gen-Tech-GegnerInnen eineinhalb Hektar eines Gen-Mais-Feldes in Altreetz (Brandenburg) zu zerstören. 52 Personen werden vorläufig festgenommen.
26.07.: Ausreiseverbot: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein Ausreiseverbot, das einen heute 27-Jährigen an der Teilnahme an Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 gehindert hatte. Er hatte sich täglich bei der Polizei melden müssen, obwohl er zuvor nur durch ein Graffiti auf einem Kriegerdenkmal auffällig geworden war. (Az.: C. 39.06)
VE-Einsatz eingeschränkt: Der BGH verbietet Verdeckten Ermittlern (VE), Verdächtige, die bei der Polizei keine Aussagen machen wollen, unter Ausnutzung ihrer Legende zu einem Geständnis zu überreden. Der Mord an einer 15-Jährigen muss neu verhandelt werden; die Aussagen des Angeklagten gegenüber einem VE, der ihn als „Freund“ regelmäßig in der Haft besucht hatte, seien nicht verwertbar. (Az.: 3 StR 104/07)
Razzia bei Kurden: Ein SEK des hessischen Landeskriminalamts durchsucht die Räume eines kurdischen Kulturvereins sowie drei Wohnungen und verhaftet vier Vereinsmitglieder. Sie werden verdächtigt, einen Rachemord an einem Polizisten geplant haben, der 1994 einen 16-Jährigen beim Kleben von Plakaten für die PKK erschossen hatte.
29.07.: Polizeilicher Todesschuss: Nachdem ein 37-Jähriger in Eichstätt seine 30-jährige Ex-Freundin und den 35-jährigen Besitzer ihrer Wohnung aus Eifersucht mit einem Messer bedroht und eintreffende Polizisten attackiert, trifft ihn ein ein tödlicher Schuss aus der Waffe eines der verletzten Beamten.
31.07.: Anklage gegen RZ-Mitglied: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den 59-jährigen Thomas K. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er sei als einer der Köpfe der Revolutionären Zellen (RZ) für Anschläge in den achtziger Jahren verantwortlich.
Militante Gruppe (MG): Das Bundeskriminalamt durchsucht sieben Wohnungen und Büros in Berlin und Leipzig und verhaftet vier Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung eingestuften MG: Florian L., Axel H. und Oliver R. in Brandenburg, als sie angeblich Lastwagen der Bundeswehr in Brand setzen wollen, Andrej H., der als Vordenker der Gruppe beschuldigt wird, in Berlin. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Stadtsoziologen vor, in Artikeln das Wort „Gentrifikation“ verwendet zu haben, das auch in Bekennerschreiben der Gruppe auftaucht. Am 22.8. wird ihm Haftverschonung gewährt (s.a. S. 84 in diesem Heft).
03.08.: Erfolg für linken Lehrer: Nach dem Urteil des VG Darmstadt ist die Mitgliedschaft des Realschullehrers Michael Csaszkóczy in der Antifa Heidelberg kein zulässiger Grund für eine Einstellungsverweigerung.
06.08.: Blockade als Nötigung: Das AG Marburg verurteilt einen 23-jährigen Studenten, der während der Proteste gegen die Studiengebühren an einer Blockade der Marbuger Stadtautobahn teilgenommen hatte, zu 1.800 Euro Geldstrafe. Ebenfalls angeklagt sind drei weitere KommilitonInnen, die die Aktion bei der Polizei angemeldet hatten.
07.08.: Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung: Das AG Friedberg verurteilt den hessischen NPD-Vorsitzenden wegen Leugnung des Holocausts zu vier Monaten Freiheitsstrafe.
09.08.: Ermittlungen gegen Journalisten: Die Staatsanwaltschaft München stellt die Ermittlungen gegen Journalisten, die aus vertraulichen Dokumenten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hat­ten, ein. Ähnliche Verfahren in Berlin, Hamburg und Frankfurt/M. sind noch im Gange.
Polizeilicher Todesschuss: Ein Zivilfahnder erschießt einen mutmaßlichen Räuber in Berlin-Neukölln, nachdem dieser von einem bestohlenen Touristen als Täter erkannt wird. Bei dem 22-jährigen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wird eine Schreckschusspistole gefunden.
Ermittlung gegen Zivilpolizisten eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Rostock stellt das Verfahren gegen einen Polizisten ein, der bei einer Blockade bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm in Autonomenkluft eingesetzt war. Aus Angst vor Repression wollten die Augenzeugen ihre Aussagen, der Beamte habe einen Stein gegen uniformierte Polizisten geworfen und andere zum Mitmachen aufgerufen, nicht wiederholen.
14.08.: Terrorverdächtiger verhaftet: Am Frankfurter Flughafen wird der aus Pakistan einreisende Deutsche Tolga D. wegen Terrorverdachts festgenommen.
15.08.: Mafiamorde: In der Nähe des Hauptbahnhofs Duisburg werden 70 Schüsse auf zwei Autos abgegeben. Sechs Italiener im Alter von 16 bis 38 Jahren sterben. Die Polizei vermutet einen Klan der N’drangheta hinter den Morden.
17.08.: RAF-Mitglied entlassen: Das OLG Frankfurt entlässt das ehemalige RAF-Mitglied Eva Haule nach 21 Jahren Haft auf Bewährung.
Hausdurchsuchung: Die Staatsanwaltschaft Bonn durchsucht zwei Monate nach dem G8-Gipfel das Haus eines Atomkraftgegners und beschlagnahmt seinen Computer. Sie ermittelt wegen eines Textes, der zur Blockierung der Zufahrtswege nach Heiligendamm aufgerufen hatte.
19.08.: Hetzjagd auf Ausländer in Mügeln (Sachsen): Am Rande eines Stadtfestes werden acht Inder von etwa 50 Deutschen misshandelt und durch die Stadt gejagt. Sie flüchten sich in eine Pizzeria, die daraufhin belagert wird. Es fallen ausländerfeinliche Parolen.
22.08.: „Gespielte“ Hinrichtung in Jugendgefängnis: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen einer Scheinhinrichtung an einem Untersuchungshäftling. Mitgefangene hatten ihm Ende Juli eine Kordel um den Hals gelegt und gedroht, ihn zu töten.
23.08.: 100 Euro für Sitzblockade: Das AG Frankfurt/M. verurteilt sechs Studenten zu Geldbußen von jeweils 100 Euro für eine 15-minütige Sitzblockade. Sie hatten versucht, einen Castor-Transport aufzuhalten, der jedoch an diesem Tag ausblieb.
25.08.: Ausländer attackiert: Im rheinhessischen Gutersblum werden bei einem Weinfest zwei Ausländer von sechs Rechtsradikalen verprügelt. Drei der Täter werden verhaftet.
27.08.: Misshandlung von Rekruten: Das LG Münster verurteilt den Hauptangeklagten im Bundeswehr-Misshandlungsprozess zu 18 Monaten auf Bewährung. Ein weiterer Angeklagter muss 2.400 Euro Strafe zahlen, zwei werden freigesprochen.
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