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Timestamp: 2019-11-13 01:39:43
Document Index: 370317374

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 442', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 442']

| 18.09.2019 09:43 |
Zusammenfassung: Tierarztkosten bei Kauf eines kranken Hundes
Ein Hund wurde vor zwei Jahren aus einer sog. Tötungsstation in Rumänien geholt, und lebte seitdem in einer Hundepension / Shelter / Tierheim - ebenfalls in Rumänien. Bereits in der Tötungsstation und somit vor mehr als zwei Jahren wurde der Hund dort kastriert.
Eigentumsverhältnisse des Hundes zum Zeitpunkt des Pensionsaufenthaltes nicht ganz klar: entweder war Betreiber der Hundepension Eigentümer zu diesem Zeitpunkt, oder der deutsche Verein hat sein Eigentum in der Pension untergebracht.
Dem Interessenten für diesen Hund wurde vorab ein Kaufvertrag seitens des Tierschutzvereins per E-Mail zur Ansicht übermittelt, der zwar bereits alle relevanten Daten beinhaltete, jedoch erst nach Zahlung der vereinbarten "Schutzsumme" unterschrieben zugesendet werden sollte. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der Vertrag beinhaltet ausdrücklich auch einen Eigentumsübergang vom Tierschutzverein an den Interessenten, welcher nach Zahlung der "Schutzsumme" eintritt. Diese Summe wurde nachweislich gezahlt.
Der Hund wurde zur Ausreise fertiggemacht (Papiere, Chip, Impfung etc.) und dabei angeblich untersucht. Er galt als gesund, reiste aus und wurde dem Interessenten von einem Dritten (Transportunternehmen mit TRACES) nach Personalienkontrolle übergeben.
Einen Tag später stellt der Interessent zuhause zwei symmetrische Narben in der Leistengegend des Hundes fest, die er eigentlich nur bei einer OP nach Kryptorchismus kennt. Eine davon schlecht verheilt, eitrig, sehr schmerzhaft für das Tier. Er lässt nachfragen, wie diese Narben zustandekommen. Die behandelnde Tierärtzin in Rumänien (gleichzeitig Betreiberin der Hundepension) identifiziert die Narben als "irgendeine Narbe rechts" und einen "Insektenstich links".
Da Hund unter diesem "Insektenstich" leidet, begibt sich der Interessent / Halter am nächsten Arbeitstag zu einem Tierarzt. Der identizfiziert diese Narben als Kastrationsnarben - diese müssen somit älter als zwei Jahre sein -, reinigt und gibt Antibiotikum. Das Tier leidet weiter und hat unfassbare Schmerzen, so dass unter mehrfacher Sedierung und Lokalanästhesie das Tier ruhiggestellt wird, die Wunde geöffnet, gesäubert und mit einem Verband verschlossen wird. Aufgrund der Lage der Narbe in der Leiste des Tieres ist ein Verschluss mittels Klammern nicht möglich, für eine Naht müsste das Tier intensivmedizinisch behandelt werden und danach erneut massiv in seinem Bewegungsdrang eingeschränkt werden.
Zunächst wird auf eine OP verzichtet. Mittels Spezial-Halskrause und einer Hose wird der Hund daran gehindert, an seiner Wunde zu lecken oder zu knabbern, er leidet aber immer noch.
Sollte diese Behandlung auch nicht fruchten, kommt auf den Interessenten / Halter eine OP des Hundes zu, so dass die Behandlungskosten leicht 1.000 Euro übersteigen können.
1. ist davon auszugehen, dass trotz des noch fehlenden schriftlichen Vertrages, aber nach Zahlung einer sog. "Tierschutzgebühr" das Eigentum an den Interessenten / Halter übergegangen ist?
2. der Halter möchte, dass sich der Tierschutzverein, welcher sich als mutmasslicher Eigentümer des Hundes während seines Auslandsaufenthaltes anscheinend fahrlässig nicht ausreichend um die Gesundheit des Tieres gekümmert hat, mindestens jedoch Verkäufer des Hundes war, die dem Halter entstandenen Tierarztkosten übernimmt, sich jedoch mindestens daran beteiligt. Greift hier § 437 BGB?
3. wie hat der Halter hier § 442 BGB zu bewerten? Kann der Tierschutzverein als Verkäufer (somit wohl Eigentümer) des Tieres geltend machen, dass er den Mangel nicht gekannt hat oder er nicht fahrlässig gehandelt hat?
4. es ist dem Halter wichtig, klarzumachen, dass gerade ein Tier aus dem Auslandstierschutz immer irgendwelche Probleme mit sich bringt. Das wäre auch nie Thema gewesen. Ein Tier aber so offensichtlich über Jahre leiden zu lassen und den Halter nun auf den vermutlich immensen Kosten für die Heilung des Hundes zu einem Zeitpunkt zu belassen, ohne sich zu kümmern, wie es dem Hund jetzt geht (und die Erkrankung ist dem Tierschutzverein nun bekannt), hält der Halter für untragbar. Insbesondere, da der Hund in den ersten Wochen Bindung und Vertrauen aufbauen soll, und nicht schmerzhafte Behandlungen und Einschränkungen erdulden.
Davon ist hier auszugehen. Da ein Kaufvertrag auch mündlich zustande kommen kann, setzt ein wirksamer Kaufvertragsschluss lediglich eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile, hier Übergabe und Übereignung des Hundes gegen Zahlung eines Kaufpreises / Schutzgebühr. Durch Übergabe des Hundes mit Übereignungswillen dürfte auch das Eigentum an dem Hund auf den Erwerber übergegangen sein.
2. der Halter möchte, dass sich der Tierschutzverein, welcher sich als mutmasslicher Eigentümer des Hundes während seines Auslandsaufenthaltes anscheinend fahrlässig nicht ausreichend um die Gesundheit des Tieres gekümmert hat, mindestens jedoch Verkäufer des Hundes war, die dem Halter entstandenen Tierarztkosten übernimmt, sich jedoch mindestens daran beteiligt. Greift hier § 437 BGB ?
Bei einem Hundekauf gilt in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nichts anderes als beim Kauf von Sachen. Wurde zwischen den Parteien, wie hier, kein schriftlicher Vertrag geschlossen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und mithin auch die in § 437 BGB geregelten (Gewährleistungs-)Rechte des Käufers.
Gewährleistungsrechte setzen das Vorliegen eines Sachmangels voraus, welcher anzunehmen ist, wenn die sog. Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit des Tieres abweicht. Akute Krankheiten oder Infektionen, die bereits bei Übergabe vorhanden waren kommen hier freilich als "Mängel" in Betracht. Sie hatten nach Ihren Angaben feststellt, dass Ihr Hund zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel in Gestalt der infektiösen Opfer-Wunden aufwies, sodass Sie grundsätzlich ein Recht auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr.1 , 439 , 433 BGB für sich beanspruchen können. Kommt der Verkäufer seiner Nacherfüllungspflicht, nämlich das Durchführen der erforderlichen Behandlungen, unter Fristsetzung nicht nach, so können Sie die Ihnen entstandenen Tierarztkosten als Schadensersatz beim Verkäufer liquidieren.
Gemäß § 442 BGB entfallen die unter Ziff. 2. dargestellten Ansprüche des Käufers, soweit er (der Käufer) beim Erwerb des Hundes Kenntnis über die Mängel hatte. Soweit der Käufer hier also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den OP-Wunden des Hundes wusste, so wären die dargestellten Ansprüche ausgeschlossen. Auf die Kenntnis des Verkäufers kommt es hier nicht an.
Ich teile Ihre Einschätzung. Auch das Recht dürfte hier auf Seiten des Erwerbers des Hundes stehen.
Ich wünsche Ihrem Hund eine rasche Genesung, hoffe Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Bewertung des Fragestellers 18.09.2019 | 11:12
"Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank."
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank.