Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bremisches_Richtergesetz_Landesrecht_Bremen-d168994,1.html
Timestamp: 2017-01-20 08:05:40
Document Index: 241879698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 79', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenRiG,HB - Richtergesetz
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen§ 1 RiG, Geltungsbereich§ 2 RiG, Richtereid§ 3 RiG, Altersgrenze§ 3a RiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge§ 3c RiG, Teilzeitbeschäftigung§ 3d RiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 3e RiG, Altersteilzeit§ 4 RiG, Geltung des Beamtenrechts§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung§ 5a RiG, Aufgabenzuweisung§ 6 RiG, Ehrenamtliche Richter§ 7 RiG, Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 8 RiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 9 RiG, Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
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Bremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Richtereid2Altersgrenze3Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen3aUrlaub ohne Dienstbezüge3bTeilzeitbeschäftigung3cFreistellungen und berufliches Fortkommen3dAltersteilzeit3eGeltung des Beamtenrechts4Dienstliche Beurteilung5Aufgabenzuweisung5aEhrenamtliche Richter6 Zweiter Abschnitt Richterwahl Zuständigkeit des Richterwahlausschusses7Zusammensetzung des Richterwahlausschusses8Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses9Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses10Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses11Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung12Vorbereitung der Wahl13Verschwiegenheitspflicht14Beschlussfähigkeit und Entscheidung15Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung16Amtseinführung und feierliche Verpflichtung17 Dritter Abschnitt Richtervertretungen I. Allgemeines Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat18 II. Richterrat und Gesamtrichterrat Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats19Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat20Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats21Wahlvorschläge und Wahlverfahren22Ersatzmitglieder und Neuwahl22aMitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten23 III. Präsidialrat Aufgabe des Präsidialrates24Errichtung des Präsidialrates25Zusammensetzung des Präsidialrates26Wahl der Mitglieder des Präsidialrates27Ausscheiden aus dem Präsidialrat28Ausschließung29Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder30Einleitung der Beteiligung31Beschlussfassung des Präsidialrates32Stellungnahme des Präsidialrates33Beteiligung des zuständigen Senators34 IV. Gemeinsame Vorschriften Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen35Wahlperiode36Ruhen der Mitgliedschaft37Geschäftsführung38Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen39Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter39a Vierter Abschnitt Richterdienstgerichte I. Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung Errichtung40Zuständigkeit des Dienstgerichts41Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs42Mitglieder der Richterdienstgerichte43Verbot der Amtsausübung44Erlöschen des Amtes45Besetzung der Richterdienstgerichte46Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte47Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte48 II. Disziplinarverfahren Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes49Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren50Entscheidungen des Richterdienstgerichts51Disziplinarmaßnahmen52Zulässigkeit der Revision53(weggefallen)54 III. Versetzungs- und Prüfungsverfahren Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung55Einleitung des Verfahrens56Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit57Urteilsformel58Aussetzung des Verfahrens59Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung60Zulässigkeit der Revision61 Fünfter Abschnitt Staatsanwälte Anwendung der Bremischen Disziplinarordnung62Besondere Verfahrensvorschriften63Altersgrenze64 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Richter auf Zeit65Überleitungsvorschrift für Gerichtsassessoren66Beginn der Beteiligung der Richtervertretungen67Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts68Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts69Überleitung von Gerichtsverfahren70Laufende Fristen71Wiederaufnahme früherer Verfahren72Änderungsvorschriften73Änderungsvorschriften74Änderungsvorschriften75Aufhebung von Vorschriften76Ausführungsverordnungen77(weggefallen)78In-Kraft-Treten79(1) Red. Anm.:Nach Artikel 8 des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 8. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 160) gilt:"ÜbergangsvorschriftArtikel 1 bis 4 und 5 Nummer 5 gelten auch für Verfahren, die am 19. Mai 2012 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 19. Mai 2012 Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die am 19. Mai 2012 schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach diesem Tag erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 19. November 2012 erhoben werden."
§ 1 RiG, Geltungsbereich