Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2005-6%C2%A720/dekret_des_landeshauptmanns_vom_22_februar_2005_nr_6/art_2_anspruchsberechtigte.aspx
Timestamp: 2020-02-21 01:01:53
Document Index: 82898330

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Lexbrowser - p) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 22. Februar 2005, Nr. 61)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 22. Februar 2005, Nr. 6 Art. 2 (Anspruchsberechtigte)
p) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 22. Februar 2005, Nr. 61)
Verordnung über den Tagesbeitrag für die Hausbetreuung
Kundgemacht im A.Bl. vom 12. April 2005, Nr. 15.
(1) Anrecht auf den Tagesbeitrag haben:
a) der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin, der bzw. die Verwandte oder Verschwägerte bis zum vierten Grad, der bzw. die eine als pflegebedürftig erklärte Person zu Hause betreut oder für eine angemessene Betreuung sorgt,
b) die Person, die mit der als pflegebedürftig erklärten Person wohnt, vorausgesetzt, dass sie mit dieser nicht in einem Angestelltenverhältnis oder Ähnlichem steht und die entsprechenden Betreuungspflichten direkt übernimmt oder für eine angemessene Betreuung sorgt,
c) die Trägerschaft der Wohngemeinschaft oder die natürliche Person, die die Betreuungspflichten direkt übernimmt oder für eine angemessene Betreuung der schwer pflegebedürftigen Person sorgt, die:
ca) in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit schwerer Körperbehinderung laut Dekret des Landeshauptmanns vom 10. August 2001, Nr. 46, in geltender Fassung, wohnt
cb) in einer Wohngemeinschaft laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wohnt, deren Betreuungskosten wenigstens teilweise von der betreuten Person übernommen werden, ohne Übernahme der Kosten seitens des Landesgesundheitsdienstes.
(2) Das Zusammenwohnen mit der betreuten Person gemäß Absatz 1 Buchstabe b) muss aus dem Familienstandsbogen oder aus einer Ersatzerklärung hervorgehen.
(3) Als pflegebedürftig im Sinne dieser Verordnung gelten die beim Landesgesundheitsdienst eingetragenen Personen mit Wohnsitz und Domizil in Südtirol, die aufgrund einer chronischen oder einer länger andauernden Krankheit einen hohen Selbständigkeitsverlust aufweisen und deshalb auf die ständige Hilfe und Pflege Dritter angewiesen sind.
(4) Unter "zu Hause" im Sinne von Absatz 1 versteht man in der Regel die Wohnung der antragstellenden oder der betreuten Person.
(5) Der bzw. die Verantwortliche des Dienstes für Basismedizin des gebietsmäßig zuständigen Sanitätsbetriebes erklärt, ohne eine Erhebung im Sinne von Artikel 4 durchzuführen, nachstehende Personen als pflegebedürftig:
a) Personen, die höchstens vierzehn Jahre alt sind, zu Hause gepflegt werden und deren Zustand und die Notwendigkeit einer besonderen Betreuung vom leitenden Arzt bzw. von der leitenden Ärztin einer Krankenhausabteilung auf Grund ihres Krankheitsbildes und der fehlenden Aussicht auf Besserung bestätigt werden,
b) Terminalpatienten bzw. -patientinnen, die zu Hause gepflegt werden, wobei die Schwere ihres Falles und die Notwendigkeit einer besonderen Betreuung vom leitenden Arzt bzw. von der leitenden Ärztin einer Krankenhausabteilung bestätigt werden,
c) Personen laut Artikel 21 Absatz 1/quinquies des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, die an Psychosen oder unter schweren Persönlichkeitsstörungen leiden, denen der bzw. die Verantwortliche des psychiatrischen Dienstes des Sanitätsbetriebes ein Gutachten betreffend die Möglichkeit, eine Hausbetreuung rund um die Uhr in Anspruch zu nehmen, ausstellt sowie ein entsprechendes therapeutisches Betreuungsprojekt erstellt.
(6) Den in Absatz 5 genannten Personen wird ein Tagesbeitrag gezahlt, welcher der Mindestpunktezahl der Pflegebedürftigkeit gemäß Anlage A zur gegenständlichen Verordnung entspricht.
Art. 3 (Antrag)
Art. 4 (Erhebung des Pflegebedürftigkeitsgrades)
Art. 5 (Beitragszuerkennung)
Art. 6 (Auszahlung)
Art. 7 (Kontrollen und Berichtigungen)
Art. 8 (Sanktionen und Rekurse)