Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=5014
Timestamp: 2020-04-09 14:16:38
Document Index: 129561401

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 40', '§ 119', '§ 101', '§ 100']

Vorlage - 5846/14
Betreff: Feststellung der Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters
Der Rat der Stadt stellt gemäß § 101 (1) NGO i
Der Rat der Stadt stellt gemäß § 101 (1) NGO i.V. mit § 40 (1) Nr. 9 NGO die Jahresrechnung 2003 einschließlich aller ihrer Anlagen fest und erteilt dem Oberbürgermeister die Entlastung.
Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat die Jahresrechnung unter den in §§ 119 (1) und 120 NGO enthal­tenen Ge­sichtspunkten und nach den dort aufgestellten Re­geln zu prüfen und seine wesentlichen Be­merkungen in einem Schlussbericht zusammenfas­sen. Der um die Stellung­nahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grund­lage für die Be­schlussfassung des Rates über die Jahresrechnung und die Ent­lastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastung bedeutet die Billigung der Fi­nanzvorgänge bzw. Ergebnisse der Haushaltswirtschaft eines Jahres.
Mit Schreiben des Fachdienstes Rechnungsprüfung vom 6. April 2005 ist Ihnen der zusammenfassen­de Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 zugegangen. Die jahresrechnungs- und damit schlussberichtsrelevanten Prüfungen haben ergeben, dass die Haushaltswirtschaft und die Ver­waltung nach der vom Rat beschlossenen Haus­haltssat­zung 2003 geführt wor­den sind. Erwähnt wurde, dass dies insbesondere unter Berücksichtigung der defizitären Finanzsituation erfolgt ist. Die Haushaltsführung, Kassenfüh­rung und Rech­nungslegung für das Rechnungs-jahr 2003 haben den einschlägigen Vorschriften ent­sprochen.
Vereinzelte Finanzvorgänge (Ziffern 1 – 24 der Prüfungsbemerkungen) sind vom Fachdienstes Rechnungsprüfung mit Feststellungen, Hinweisen und Empfehlungen versehen worden; zu fünf Prüfungsbemerkungen sind Stellungnahmen angefordert worden. Haushaltsrechtliche Verstöße sind nicht festgestellt worden. Nur schwerwie­gende finanzielle Unkorrektheiten im Sinne des § 101 (1) NGO wären geeignet, dass der Rat der Stadt die ent­lastende Feststellung nicht bzw. einschränkend trifft.
Gemäß § 100 (3) NGO hat die Verwaltung zu den genannten Finanzvorgängen Stellung genommen. Diese Stellungnahme und der Fest­stellungsver­merk über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jah­res­rech­nung 2003 sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.
1 öffentlich Stellungnahme (114 KB) (41 KB)
2 öffentlich Feststellungsvermerk Vfg (26 KB) (8 KB)