Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/VGH-Baden-Wuerttemberg/Eroeffnung-des-Schutzbereichs-des-Rechts-auf-Achtung-des-Privatlebens-nach-Art.-8-der-Europaeische-Menschenrechtskonvention-EMRK-i.R.e.-seit-der-Einreise-lediglich-geduldeten-Aufenthalts-eines-Auslaenders-im-Bundesgebiet-Legalisierung-des-Aufenthalts-eines-lediglich-Geduldeten-nach-Art.-8-der-Europaeische-Menschenrechtskonvention-EMRK-bei-Vorenthaltung-eines-Aufenthaltstitels-und-damit-verbundenen-anderweitigen-unverhaeltnismaessigen-Beeintraechtigungen-fuer-dessen-Privatleben-Zumutbarkeit-einer-Rueckkehr-in-den-Heimatstaat-eines-minderjaehrigen-Kindes-in-Abhaengigkeit-von-Hilfestellung-der-Eltern-sowie-Erfoderlichkeit-einer-Teilung-des-aufenthaltsrechtlichen-und-familienrechtlichen-Schicksals-der-Eltern-Ausnahme-von-einer-familienbezogenen-Gesamtbetrachtung-im-Falle-des-Unvermoegens-eines-Elternteils-zur-Erbringung-notwendiger-Hilfe-bei-der-Re-Integration-in-den-Herkunftsstaat
Timestamp: 2019-11-13 04:14:50
Document Index: 249123354

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 33', '§ 29', '§ 5', '§ 38', '§ 34', '§ 79', '§ 23', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 44', '§ 43', '§ 8', '§ 15', '§ 81', '§ 9', '§ 48', '§ 124', '§ 145', '§ 51', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 5', '§ 127', '§ 84', '§ 69', '§ 28', '§ 22', '§ 54', '§ 54', '§ 51', '§ 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 54', '§ 2', 'Art. 8', '§ 35', '§ 17', '§ 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) i.R.e. seit der Einreise lediglich geduldeten Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Legalisierung des Aufenthalts eine / VGH Baden-Württemberg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks
Abbaubare, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, als Schauobjekt für Kunden aufgestellte Parkierungsanlage für PKW als bauliche Anlage mit überwiegend ortsfester Benutzung; Einstweiliger Rechtsschutz i.R.e. Antrags auf Aufstellung einer Parkierungsa
Erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch den Umbau eines im Jahr 1950 als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes in ein Wohnhaus; Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn im Hinblick auf die Genehmigung zur baulichen Erweiterung eine
Anspruch auf Beihilfe nach einem Skiunfall in der Schweiz und sofort erforderlicher medizinischer Behandlung in einem schweizer Krankenhaus trotz Grenznähe; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistunge
Auslegung der extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.R.d. der Abschiebung von Einwanderern in ein Malariagebiet; Anwendung der engen Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG auf gegen Malaria nicht immune Kinder
Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genüge
Erforderlichkeit der satzungsrechtlichen Festlegung von Entstehungszeitpunkt und Geltungszeitraum einer für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhobenen Gebühr; Anforderungen an die Ausführlichkeit einer Gebührenkalkulation; Anwen
Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Füh
Auswirkungen der i.R.e. kurzfristigen Aufenthalts eines Unionsbürgers im EU-Ausland erfolgten Eheschließung auf das Aufenthaltsrecht des Ehepartners des Unionsbürgers
Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung zur Untersagung der Aufstellung sog. Blauer Tonnen zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier durch konsensuales Verhalten; Vollstreckung einer Untersagung der Altpapiersammlung; Vereinbar
Anwendung des Aufenthaltsgesetzes auf Nachzug der Familie eines in Österreich arbeitenden Bundesbürgers mit Wohnsitz in Deutschland; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen den Sofortvollzug
Nachträgliche Abänderung des Rechtsgrundes einer Zurruhesetzung eines Beamten aufgrund einer rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung mit Hilfe eines Antrags auf Abänderung oder eines Widerspruchs
Ermessensfehlgebrauch durch die Behörde bei Unterschreitung der Sechsmonatsgrenze für die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung; Vorliegen eines Ermessensfehlers bei einer Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung im direkten Anschluss an den Ablauf der
Kostenfolgen für den Landkreis in Fällen von Überlandhilfe durch die freiwillige Feuerwehr nach Ausrufung des Katastrophenfalls; Voraussetzungen für die Kostenerstattungspflicht des Landkreises i.R.d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKat
Ersatz eines vollständig abgeschlossenen Nebenraums für Raucher durch andere Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, wie etwa Lüftungssysteme oder eine besondere räumliche Anordnung
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Gesonderte Abrechnung ärztlicher Leistungen in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz für einen stationären Aufenthalt als der Gebühren
Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen bis zum Schwellenwert analog den Gebührenpositionen 215 ff. Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); Erforderlichkeit der besonderen Begründung des Zahnarztes für den gewählten Steigerungsfaktor; Schaff
Schmälerungen des Tätigkeitsfeldes eines medizinischen Hochschullehrers durch die Berufung eines weiteren Professors; Schmälerungen des Tätigkeitsfeldes eines medizinischen Hochschullehrers im Bereich der Krankenversorgung durch Berufung eines weiteren Pr
Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europ
Drohende Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Angehörige der Volksgruppe der Roma; Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Kosovo aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma; Beachtlich wahrscheinliche Gefahr für Leib und Leben i.S.
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einer Sache unter Berücksichtigung ihrer Einziehung sowie ihrer gleichzeitigen Beschlagnahme; Beschlagnahme eines Hundes
Anwendbarkeit des Sammelgesetzes nach dem Ende der eigentlichen Sammlung i.R.d. Verwendung des Sammlungsertrags; Anforderungen an den Veranstalter i.R.d. ordnungsgemäßen Durchführung der Sammlung
Geltendmachung der Unvollständigkeit von zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen durch einen Bürger nach Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand durch den Gemeinderat; Berücksichtigung von über das bundesimmissionsschutzrechtlich zulässig
Anspruch auf Aufhebung eines arzneimittelrechtlichen Verkaufsverbotes für einen Kräutertee; Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes eines Kräuterpräparates; Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des auf der Verpackung ausgew
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch pauschale Bezugnahme auf den in einem anderen Berufungsverfahren gemachten Vortrag ohne Beifügen des entsprechenden Schriftsatzes in Kopie; Ordnungsgemäße Berufungsbegründung aufgrund von Ausführungen zu den zu ein
Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen
Anspruch eines zu 70 Prozent Beihilfeberechtigten auf Beihilfe für Aufwendungen zu einem Elektrobett einschließlich Aufrichter und Seitengitter sowie Matratze wegen Beckeninstabilität nach einer Beckenoperation; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein
Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde; Erfordernis einer Begründung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund der behördlichen Bestätigung de
Streitwertfestsetzung für eine störungspräventive Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb
Zulässigkeit von Wohnnutzung in Hintergebäuden gem. § 5 Hs. 2 Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart (OBS); Nachbarschützende Qualität der Forderung des § 38 Abs. 6 OBS nach einem Mindestgrenzabstand von vier Metern
Bindung des Berufungsgerichts an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tatfeststellung und Schuldfeststellung und die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen; Bindung des Berufungsgerichtes bei einer auf das Disziplinarmaß beschränkten Be
Rechtmäßigkeit einer lebensmittelrechtlichen Rückrufanordnung bei fehlender Gesundheitsgefährdung; Berücksichtigung eines zulässigen Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Drittländern i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen als Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung
Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblichen Bebauungszusammenhangs; Beachtung eines einzelnen Wohnhauses am Rand eines anson
Zuständigkeit eines Landes für die Bestellung von Fachkräfte für Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen; Initiativrecht beim Aufbau von Fachkräften für Arbeitssicherheit; Maßnahme i.S.d. Mitbestimmungstatbestandes aus § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Landesperso
Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags
Vereinbarkeit der in § 23 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) getroffenen Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen und Wohnwegen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Heilung eines Ersc
Vereinbarkeit einer Berechnung der Abwassergebühr anhand des Frischwassermaßstabs mit dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Gebührenberechnung anhand des pauschalierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs; Zulässigkeit
Anpassung des Gebührensatzes infolge eines Abweichens der tatsächlichen Zahl der Leistungseinheiten von den einkalkulierten Einheiten; Vereinbarkeit einer in einer Wasserversorgungssatzung getroffenen Regelung über die Anzeigepflicht bei Veräußerung eines
Formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss als ausreichende Voraussetzung zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Straßenrecht; Notwendigkeit der Rechtmäßigkeitsprüfung des Planfeststellungsbeschlusses bei nicht mehr für die Straßenbebauung benötigten Gr
Berücksichtigung eines über den Geldbetrag hinausgehenden Interesses des Klägers an der Sache i.R.d. Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein gegenüber einem Bezirksschornsteinfegermeister festgelegten Warnungsgeld
Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach Widerspruch und Untätigkeitsklage gegen die Zurückstellung
Drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers als Familienangehöriger nach dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU); Umdeutung einer Ausweisung nach dem Aufentha
Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Besondere Härte einer Rückforderung von Unterhaltsleistungen bei fehlender Identität von Rückforderungsschuldner und Wehrpflichtigen und fehlender familiärer Gem
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über einen Stadtbahntunnel; Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel
Anforderungen an den Grad willkürlicher Gewalt i.R.e. innerstaatlichen Konflikts in einer irakischen Provinz zur Qualifikation als ernsthafte individuelle Bedrohung für eine Zivilperson allein aufgrund deren Anwesenheit in der Region
Löschung eines ursprünglich bestehenden und Entstehung eines neuen Rechtsträgers bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH; Wirksamkeit eines irrtümlich an eine KG gerichteten Gewerbesteuermessbescheid bei formwechselnder Umwandlung in eine Gmb
Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren; Höchstmaße für eine zulässige Grenzwand; Unterschreitung der Mindesttiefe einer Abstandsfläche
Formeller Fehler eines Abhilfeverfahrens oder eines Abhilfebeschlusses als zur Rechtswidrigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses führend; Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses und Rückgabe des Verfahrens zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüf
Geltungsbereich der Höchstmaße für die Wandhöhe und Wandfläche nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesbauordnung (LBO) für die Einhaltung einer Abstandsfläche; Erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch Unterschreitung der nach § 5 Abs. 7 S. 2 Land
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage im Hinblick auf die Verwendung von Gülle sowie Küchenabfälle und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas; Erfassung von Gülle sowie Küchenabf
Verlängerung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken; Anforderungen an das Vorliegen einer planmäßigen, mit der Behörde abgestimmten Aufsuchung i.S.d. § 16 Abs. 4 S. 2 Bundesbergbaugesetz (BBergG)
Bedarf einer Entscheidung des zuständigen Satzungsgebers hinsichtlich grundsätzlich und generell wirkender Änderungen in der Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten; Kompetenz für die Festlegung allgemeiner Vergaberichtlinien; Annahme einer Doppe
Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln
Pflicht eines Prüfers zur Offenlegung einer Musterlösung oder eines verbindlichen Punkteverteilungsschlüssels zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung
Rechtmäßigkeit einer für die Errichtung eines Mobilfunkmastes erteilten Bewilligung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Bürgerbegehrens; Sperrwirkung eines auf einem Bürgerentscheid beruhenden Umsetzungsbe
Auslegung der Verwaltungsakten bei der Beurteilung der Person des Adressaten eines Abgabenbescheides; Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes in Person des Inhaltsadressaten unter Beachtung der Verkehrssitte und Treu und Glauben im Hinblick au
Beihilfeberechtigung für Privatschullehrer
Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile i.S.v. § 44 Abs. 2 S. 1 Kommunalabgabengesetz BW (KAG,BW) für eine Fachklinik für psychosomatische Medizin durch den Fremdenverkehr; Bestimmung eines Vorteilssatzes bzw. Kuranteils im Bereich des Fremdenverkehrsbeitra
Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Be
Wirksamkeit eines Austritts aus der römisch-katholischen Kirche; Möglichkeit der Beschränkung einer Austrittserklärung aus einer Kirche auf den staatlichen Rechtskreis; Betroffenheit der Kirche in eigenen Rechten durch die behördliche Feststellung der Wir
Ermächtigung der Postbeamtenkrankenkasse zur Regelung ihrer Organisation, Verwaltung und Leistungen durch Satzung als Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Satzungsbestimmungen; Zulässigkeit des Erlasses einer Satzungsbestimmung durch die Postbeamtenkra
Besondere Stellung der Rettungsdienstorganisationen und der Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten durch die sich aus der historischen Entwicklung ergebenden gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg;
Wirksamkeit einer Rücknahme gem. § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Dienstherrn bei Rücknahme des Einverständnisses zur Versetzung eines Beamten; Ex-tunc Wirkung der Rücknahme eines Einverständnisses durch den aufnehmenden Diensther
Vorbehalten eines Sparbuches bis zum Tode des Zuwendenden hinsichtlich einer Verfügung über das Sparguthaben durch nicht aus der Hand geben
Abstellen auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor i.R.e. freiwilligen Beitragsleistung zu einer Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung; Anspruch auf Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Dauer
Festsetzung des Streitwerts
Gewässerbenutzung durch die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees; Normale oder gehobene Erlaubnispflicht bei Gewässerbenutzung nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz 2010 (WHG 2010) oder nach § 15 WHG; Versa
Geeignetheit bloßer Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan zur Bewältigung einer erheblichen Verkehrslärmproblematik; Zulässigkeit von Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn zur Ergreifung von Schallschutzmaßnahmen im Falle fehl
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen, auf einer Verfahrensabsprache beruhenden Strafurteils als Grundlage einer Persönlichkeitsbeurteilung im Approbationswiderruf-Verfahren; Beschränkung eines Approbations-Widerrufs eines Psychologischen Psyc
Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenv
Abstellen nur auf das Konstruktionsmerkmal beziehungsweise Gestaltungsmerkmal bei einer am Schutzgrund orientierten Einschätzung über das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals
Fristen für die Geltendmachung der Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung in einem Normenkontrollverfahren; Außerkrafttreten einer Festsetzung eines Bebauungsplans bei vollstän
Klageabweisung des Förderanspruchs bei bereits rechtskräftigem positivem Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum
Eintritt der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) trotz Stellung des Antrags einer Aufenthaltserlaubnis bei einer örtlich unzuständigen Ausländerbehörde
Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot
Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines künftigen Bebauungsplans; Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen als Teil der Landschaft i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 20 Baugesetz
§ 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) als Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Bescheinigung betreffend die Gewährung von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten in Abgrenzung zur Änderungsbefugnis aus dem Einkommensteuergesetz (ES
Allgemeine Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörde als Rechtsgrundlage für eine Nutzungsaufnahmeuntersagung; Allein formelle Baurechtswidrigkeit der beabsichtigten Nutzung als Voraussetzung einer Nutzungsaufnahmeuntersagung
Anforderungen an die Prüfung bei Hochschulzugangsstreitigkeiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; Geltendmachung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2009/2010 im Wege des einstweilig
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden höherrangigen Normen; Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils nach den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbe
Erfüllen der Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei nahezu ausschließlicher Verfassung des Inhalts des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Mandanten und abschließender Unterzeichnung beider Beteiligten (Anwal
Erfordernis des Einvernehmens des Innenministeriums für die Ernennung von Fachbeamten des höheren Dienstes des Landes Baden-Württemberg bei den Landratsämtern als Schutzfunktion für in einer vorausgehenden Auswahlentscheidung unterlegene Beamte
Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer Genehmigung nach § 145 Baugesetzbuch (BauGB) bei Widerspruch des Vorhabens zu einer nach Inkrafttreten des Bebauungsplan
Befreiung von einer für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobenen Verwaltungsgebühr für einen Aufenthaltsberechtigten mit somalischer Staatsangehörigkeit
Berücksichtigung längerer Auslandsaufenthalte zur Aufrechterhaltung und Pflege familiärer Beziehungen i.R.d. Auslegung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Entschädigungs aufgrund einer nicht erfolgten Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch
Behandlung des Konzerts einer rechtsextremistischen Skinheadband als Versammlung wegen dem typischerweise zugrundeliegenden Zweck der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung; Zulässigkeit der Auflösung eines Skinheadkonzerts zur Bekä
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung; Ablehnende Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden bzgl. der Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krebserkrankung; Gewährung von Beihilfe für eine weder wissenschaftlich allgemein anerkannte noch in überschaubarer Zu
Anspruch eines Privatschulträgers einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule auf Ausgleich der durch den Verzicht auf Schulgelderhebung entstehenden Einnahmeausfälle; Vereinbarkeit des Fördersystems für die laufenden Betriebskosten der Freien Waldorf
Fortschreibung des kombinierten Luftreinhalte-/Aktionsplans i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Landeshauptstadt Stuttgart durch das Land Baden-Württemberg; Eintritt des Verwaltungsgerichts in eine materiell-rechtliche P
Umfang der Berücksichtigung einer Abfindung auf das Ruhegehalt eines Soldaten als erzieltes Erwerbseinkommen; Anderweitige Berücksichtigung der Abfindung für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Berechnungsweise der Zwölftelung nach § 53 Abs
Begrenzung des Streitwerts auf den Streitwert für eine Duldung und damit den Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR bei Einwendungen gegen Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung; Eigenständiger wirtschaftlicher Wert eine
Zwingende Unzulässigkeit einer Ausweisung als Folge aus einem Abschiebungsverbot
Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei ohne großen Aufwand aufgrund eines überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit; Landesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer Geric
Angemessenheit einer Halbierung des Auffangstreitwerts bei einem Streit nur über die Befristung einer Duldung
Formelle arzneimittelrechtliche Definition sowie Abstellen allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel i.S.d. Beihilfeverordnung (BVO); Beurteilung der Eignung eines Präparats a
Anwendbarkeit des § 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) auf Streitigkeiten über die Verpflichtung eines Dienstherrn zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Gerichtliche Überprüfung der von der Gemeinde angeführten Gründe für die Bemessung von Gebühren für die Benutzung ihrer Versorgungseinrichtungen; Beachtlichkeit der Wirksamkeit des zweiten, zur Heilung eines möglichen Verfahrensfehlers im vorangegangenen
Rechtzeitige und ortsübliche Bekanntgabe einer Sitzung eines Hochschulsenats als Voraussetzung für die Öffentlichkeit der Sitzung; Dokumentationspflicht über die rechtzeitige und ortsübliche Bekanntgabe einer Sitzung eines Hochschulsenats; Tragung der Bew
Zulässigkeit einer Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren und im Verfahren der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) bei nicht vollziehbarer Ausreisepflicht eines Ausländers aufgrund der Fortg
Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens auf 5.000,-- EUR
Drohende Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit im Zentralirak durch nichtstaatliche Akteure
Berücksichtigung von Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen bei der Berechnung der Beitragssätze durch die Tierseuchenkasse
Rechtfertigung eines generellen Fotografieverbots für einen Pressefotografen; Veröffentlichung unzulässiger Lichtbilder; Bedrohung der Funktionsfähigkeit des SEK bei Enttarnung besonders gefährdeter SEK-Beamter durch die Veröffentlichung unzulässiger Bild
Errichtung und Betrieb einer Rohleitungsanlage zum Transport von Ethylen zum Zweck der Förderung des Allgemeinwohls; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bzgl. der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben; Rechtfertigung
Kriterien für die Einstufung eines Arzneimittels im beihilferechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der materiellen Zweckbestimmung des Präparats und seiner Eignung; Beurteilung der Geeignetheit eines Präparats zur Ersetzung von Gütern des täglichen Beda
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche aus Ortsbildschutzgründen gegenüber einem Interesse des Eigentümers an der Bebauung eines Teils dieser bisheriger Innenbereichsfläche mit einem Wohnhaus; Sicherung eines Bauernga
Gleichmäßige Verteilung von Klassenarbeiten auf das ganze Schuljahr zur Vermittlung eines hinreichenden Aufschlusses über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand; Pflicht eines Fachlehrers zur Abhaltung förmlicher Prüfungsgespräche zur Bildung einer Note für
Geltung der Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter; Sachliche Zuständigkeit der Vollzugsbehörden für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch
Sachliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Verwaltung von Angelegenheiten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Italieners auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesre
Festsetzung eines unanfechtbaren Streitwertbeschlusses in einem Verfahren über eine Bauleitplanung
Festsetzung des Streitwerts gem. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Abgrenzung zwischen privater Hundehaltung und gewerblicher Hundehaltung i.R.d. Erhebung einer Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer; Zuordnung einer Hundehaltung zu beruflichen Zwecken bei Notwendigkeit für die Berufsausübung oder Gewerbeausübung oder i
Zulässigkeit der Entfernung eines Steuerbeamten aus dem Dienst nach einer in Ausübung seines Amtes begangenen Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter; Maßgebliche Faktoren für die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit im Diszipli
Streitwertfestsetzung eines Verfahrens im Falle einer Konkurrentenstreitigkeit bezüglich eines Beförderungsdienstpostens beim Zollfahndungsamt
Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums anhand einer Gegenüberstellung des Gebühreneinkommens und der Gesamtkosten der Einrichtung innerhalb des zu betrachtenden Zeitraums; Einbeziehung der gebührenrechtlichen
Zulässigkeit eines gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags trotz verspäteter Geltendmachung von Einwendungen wegen missverständlichem Hinweis auf Rechtsbehelfe bei Auslegung des Bauplanungsentwurfs; Anforderungen an eine Ausgestaltung
Abzug der Kosten für die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Möglichkeit einer Schätzung nach allgemeinen Erfahrungswerten i.R.e. rechnerischen Aufteilung zwischen
An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -
Atypischer Ausnahmefall bei fehlender Möglichkeit der Abschiebung eines Ausländers und fehlendem Aufdrängen der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin; Rechtsgrundlage zur Verpfl
Kontakt zum unmittelbaren Fachvorgesetzten eines zu beurteilenden Beamten zur Wahrung des allgemeinen beurteilungsrechtlichen Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage bei fehlendem persönlichen Eindruck vom Beamten
Anzeige einer Befreiung von der Gebührenpflicht bei der Landesrundfunkanstalt als Voraussetzung für das Ende der Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht trotz Bereithaltens eines Rundfunkempfängers zum Empfang bei Gebührenbefrei
Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechts
Begründung durch konkrete Tatsachen als Anforderung an den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung für das Vorliegen der Anknüpfungstatsache; Angaben eines Zeugen vom Hörensagen zum Be
Sperrwirkung eines die Planung eines Vorhabens einleitenden weichenstellenden Grundsatzbeschlusses eines Gemeinderats gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit bei Offenheit der Ausgestaltung des Vorhabens; Errichtung einer Treppe zur Burg
Pflegekinder von Eltern oder eines Elternteils als Geschwister eines Studierenden i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG BW); Vergleichbarkeit einer finanziellen Belastung von Familien mit leiblichen Kindern u
Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Vorlage von Krankenunterlagen erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als anspruchsausschließende Präklusion; Ausschluss zur Auferlegung von Verfahrenskosten wegen Verschuldens bei Vorlage rechtlich vertretbarer Gründe für verspätete Vorlage der Kranke
Ablösung eines i.R.e. Dauerbenutzungsverhältnisses ergehenden Vorausleistungsbescheids durch einen Gebührenbescheid mit Erlass des endgültigen Gebührenbescheids
Festsetzung des Streitwerts in einem Berufungsverfahren über die Anforderungen an den passiven Lärmschutz an Gebäuden
Errichtung eines Departements für Allgemeine und Viszeralchirurgie und eine damit einhergehende Umstrukturierung einer von einem Chefarzt geleiteten Klinik für Allgemeinchirurgie, Viszeralchirurgie und Transplantationschirurgie unter Reduzierung der Entge
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens im Falle der Änderung einer Sachlage vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bz
Hinreichende Beurteilungsgrundlage als Voraussetzung für einen Anspruch auf nachträgliche Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung; Informatorische Anhörung eines Prüfers zur Überzeugungsbildung bei Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfu
Abhängigkeit des Wechsels eines nach Baden-Württemberg zuziehenden Grundschülers an eine Realschule von der Berechtigung des Schülers nach Vorgaben des anderen Bundeslandes; Bestehen einer Aufnahmeprüfung im Falle des Fehlens einer Übertrittsberechtigung
Pflicht zur Auslegung von umweltbezogenen Stellungnahmen privater Dritter aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Grundsätzliche Pflicht der Gemeinde zur Fortschreibung und Auslegung des Umweltberichtes entsprechend dem Stand des Verfahrens un
Anrechenbare Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss des Asylfolgeverfahrens ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Übertragung einer Nebentätigkeit auf einen Beamten mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Landesnebentätigkeitsverordnung (LNTVO); Rücksicht auf die dienstliche Stellung eines Beamten als alleiniger Beweggrund für die Üb
Erneuter Fristbeginn eines Normenkontrollantrags bei neuen Festsetzungen in einem Bebauungsplan i.R.e. neuen Abwägungsentscheidung durch die Gemeinde; Auswirkung einer Zubilligung eines Mischgebiet-Schutzniveaus für eine Bestandschutz genießende Wohnnutzu
Verweis auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz von konzeptwidrigen aber Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetrieben durch eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts; Planungsrechtliche Absicherung eines eigentumsrecht
Verstoß gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz bei dem Ausschluss von Beihilfeansprüchen für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht; Ausschluss landesgesetzlicher Erzwingungsmaßnahmen du
Vergütung eines Rechtsanwalts auf gesetzlicher Basis trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Personalrat auf Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar; Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte eines Personalrates auch in e
Heilung eines durch Zustellung eines Verwaltungsakts unmittelbar an einen Verfahrenshandlungsunfähigen erfolgten Verfahrensfehlers durch Kenntnisnahme durch den Betreuer; Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens allein wegen durchgängiger Geltendmachung d
Rückwirkende Erteilung
Auslösung der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle der Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen durch Zustellung beim Berufungsbeklagten; Unselbstständige Ansch
Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in Württemberg; Einrichtung von Kirchenämtern durch Gewährleistung der Ämterautonomie aufgrund des Selbstbestimmungsrechts
Kompensation einer zusätzlichen Verkehrslärmerhöhung durch aktiven und passiven Lärmschutz als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer die bereits gesundheitsschädliche Lärmbelastung übersteigenden Bauleitplanung; Beachtlichkeit der geringfügigen Steig
Vorliegen konkreter Vorgaben für das Beteiligungsverhältnis von verschiedenen Prüfergruppen i.R.d. schriftlichen Teils der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Bemerkungen auf einer Prüfungsarbeit als Grundlage der gerichtlichen Überprüfung auf einen Versto
Streitwert; Duldung; Aussetzung der Abschiebung
Abrechnung von Vorhaltekosten beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach dem Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zu den Jahresstunden; Umlegung der jährlichen Vorhaltekosten auf die tatsächlichen Einsatzstunden
Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei (ARB 1/80); Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80 bei E
Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) als entzugsähnliche Maßnahme i.R.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Gleichstellung einer isolie
Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung über die Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung als Bewertungsfehler
Bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahme von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb; Inbetrachtziehung von Lichtimmissionen bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in § 22 Abs. 1 S.
Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis eines Drogenkonsums; Ausschluss einer Manipulation einer Haarprobe im Zeitraum zwischen Probennahme und Analyse als form
Eingang der letzten Unternehmerrechnung als Kriterium für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Auswirkungen der Verzögerung des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung auf die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
Bedürfnis des objektiven Vorliegens eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Erfordernis der Einstufung eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs als tatsächliche Ursache für die ausbleibende Wider
Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Beamtenstelle aufgrund einer lediglich Punktzahlen ohne jegliche Begründung enthaltenden dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Bewertung der Leistung eines Beamten allein durch nicht mit einer Begründung versehene
Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausweisungsverfügung nach den Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit i.R.d. Anwendung des § 54a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Entfaltung der Tatbestandswir
Qualifizierung der Ausreise i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als freiwillige Ausreise aufgrund eines eigenen Willensentschlusses in Abgrenzung zur Auslieferung
Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung trotz zwar tatsächlich realisierbarer, aber rechtlich unzulässiger Ermittlungen; Anforderungen an die Darlegung der Ermessens
Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr bei Erfüllung einer eigenen Aufgabe bei Mitwirkung an einem Polizeieinsatz auf Anforderung der Polizei; Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen für Feuerwehrkosten durch die Polizei bei deren vorher
Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten des Beschwerdeführers; Gebot der Rücksichtnahme bei einer an eine Bestandsschutz genießende Schreinerwerkstatt heranrückenden W
Vereinbarkeit der Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 S. 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) i.d.F. vom 23.07.1998 und i.d.F. vom 24.12.2003 mit Art. 3 Abs. 1 GG
Beruhen einer Ertragsminderung auf atypischen oder vorübergehenden Umständen als Voraussetzung für den Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gem. § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG)
Rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße als Voraussetzung für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach Erreichen der im Straßenverkehrgesetz (StVG) genannten Punktzahl i.R.d. Punktesystems für Verkehrsverstöße; Auslösung der unwiderleglichen Vermutung der
Zulassung von Misteltee als Arzneimittel im Falle eines apothekenexklusiven Vertriebs
Wertung einer wiederholten Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen als tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung i.S.d. § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Erforderlichkeit der Abgrenzung zwischen einem
Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche; Anwendbarkeit des interkommunalen Rücksichtnahmegebots aus § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauG) auf die interkomm
Ziehen von Bodenproben durch Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens unter der Kontrolle der landwirtschaftlichen Sachverständigen als Gehilfen im Wertermittlungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen durch Freundschaft zu einem
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsiche
Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) i.R.e. seit der Einreise lediglich geduldeten Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Legalisierung des Aufenthalts eine
Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung als unvorhergesehene Gefahrerhöhung der Diensthandlung eines Forstdirektors; Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr mit der Diensthandlung im Fall des Auftretens unvorhergesehener gefahrer
Ansehung eines Anwesenden als Anscheinsstörer bei einem Aufenthalt in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich entzündeten Feuer auf einer öffentlichen Straße; Eignung der Personenfeststellung als Mittel zur Gef
Bestimmtheit einer Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs des Dienstherrn mit Versorgungsbezügen eines Beamten oder seiner Hinterbliebenen; Berücksichtigung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Ermittlung des pfändbaren Teils von
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei Haltung von Pensionspferden und Erzeugung des Futters auf nur gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen; Dienlichkeit eines Wohnhauses für eine
Beginn der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 S. 1 Beihilfeverordnung (BVO) mit Ablauf des Todestages eines verstorbenen Beihilfeberechtigten; § 16 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BVO) als neuer und selbstständiger Anspruch der Hinterbliebe
Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde bei inhaltlicher Identität der Regelung mit der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung; Eigenständiger Regelungsgehalt einer Anordnung bzgl
Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung
Vorliegen eines besonderen Vollzugsinteresses hinsichtlich eines Maulkorbzwangs bei einer möglichen Begegnung der von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen durch die Anordnung des Leinenzwangs
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl. des Zeitpunktes der Aufenthaltsbeendigung; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen (hier: u.a. wegen Erkrankung durch eine HIV-Infektion)
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 32/13) | Datum: 23.06.2014
Verlegung des dauernden Aufenthalts aus dem Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in den einer anderen durch einen Ausländer während des gerichtlichen Verfahrens; Umstellung des Verpflichtungsantrags auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Familienleben im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 136/12) | Datum: 15.05.2014
Rechtsposition eines Ausländers aufgrund Innehabens einer ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts als Duldung
VGH Hessen (7 A 473/11) | Datum: 06.07.2012
Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) i.R.e. seit der Einreise lediglich geduldeten Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Legalisierung des Aufenthalts eines lediglich Geduldeten nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels und damit verbundenen anderweitigen unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen für dessen Privatleben; Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat eines minderjährigen Kindes in Abhängigkeit von Hilfestellung der Eltern sowie Erfoderlichkeit einer Teilung des aufenthaltsrechtlichen und familienrechtlichen Schicksals der Eltern; Ausnahme von einer familienbezogenen Gesamtbetrachtung im Falle des Unvermögens eines Elternteils zur Erbringung notwendiger Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat
VGH Baden-Württemberg (11 S 2359/10)
Fundstelle: DVBl 2011, 370; FamRZ 2011, 596
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die [...]