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Timestamp: 2020-08-13 13:26:23
Document Index: 22053372

Matched Legal Cases: ['§ 920', '§ 920', '§ 2352', 'BGH', '§ 1573', '§ 2339', '§ 212', '§ 216']

Fachinfos – Seite 14 – Jane Vornberger Rechtsanwalt Aschaffenburg Familienrecht
Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen. Die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein und sind konkret festzustellen.
Beim Arrestverfahren handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das als summarisches Erkenntnisverfahren ausgestaltet ist. Neben den Anforderungen des § 920 Abs. 1 ZPO muss der Gläubiger dabei alle anspruchsbegründenden Tatsachen behaupten, um eine Schlüssigkeitsprüfung zu ermöglichen . Arrestanspruch und Arrestgrund muss der Antragsteller gemäß den §§ 920 Abs. 2 , 294 ZPO, […]
Erbverzicht der Eltern gegen Schenkung schließt auch ihre Kinder von der Erbfolge aus
Die Auslegung einer Erbverzichtserklärung kann ergeben, dass sich der Verzicht nicht nur auf ein etwaiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht , sondern auch auf eine Erbeinsetzung bezieht. Nach § 2352 BGB in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden,
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2015-05-24 17:14:262015-05-24 17:14:26Erbverzicht der Eltern gegen Schenkung schließt auch ihre Kinder von der Erbfolge aus
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. BGH, Beschluss vom 16. 4. 2015 – IX ZB 41/14
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (Änderung der Rechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a. F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das […]
Erbunwürdig gem. § 2339 Abs. 1 Nr. BGB ist auch der Erbe (z. B. Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren […]
https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png 0 0 Jane Vornberger https://rechtsanwalt-vornberger.de/wp-content/uploads/2017/09/logo-vornberger-logo-2-1.png Jane Vornberger2015-05-04 13:13:262015-05-04 13:13:26Erbunwürdigkeit – versuchter Totschlag