Source: https://www.ra-goepfert.de/tag/agrarrecht/
Timestamp: 2019-06-19 21:41:12
Document Index: 316744667

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Agrarrecht | Rechtsanwälte Göpfert
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Zur Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz GrdstVG)
Bei dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Dies ist geregelt im Grundstücksverkehrsgesetz.
Oft stellt sich für den Verkäufer die Frage, wann denn die zuständige Behörde eine solche Genehmigung verweigern kann. Hierzu hat sich nun das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 geäußert.
Die maßgeblichen Punkte für die Versagung einer Genehmigung bezüglich des Verkaufs von land- und fortwirtschaftlich genutzten Grundstücken ergeben sich abschließend aus § 9 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes. Dort heißt es, dass „die Genehmigung […] nur versagt […] werden [darf], wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß
die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Boden bedeutet oder
der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.“
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit den Versagungsgründen der ungesunden Verteilung des Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) und dem groben Missverhältnis des Gegenwertes zum Wert des Grundstückes (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG) auseinanderzusetzen.
So hat das Oberlandesgericht Celle zunächst ausgeführt, dass der Versagungsgrund aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer Vollerwerbslandwirte sind. Hintergrund ist, dass die zuständige Behörde in diesem Fall lediglich prüfen kann, ob der angestrebte Grundstückserwerb des Käufers agrarpolitischen Zielsetzungen nicht widerspricht.
Das heißt, sofern ein Vollerwerbslandwirt ein land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen anderen Vollerwerbslandwirt verkaufen möchte und letzterer dieses Grundstück zudem landwirtschaftlich bewirtschaften will, so besteht für die zuständige Behörde kein Versagungsgrund der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG.
Weiter führte das Oberlandesgericht Celle aus, dass bei einer Versagung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG allein auf den Martwert des Grundstücks abzustellen ist. Dieser richtet sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch wenn es sich bei diesen um Nichtlandwirte handelt – bereit sind, für das Grundstück zu zahlen. Hier hat selbst der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben, nach der auf den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert des Grundstücks abzustellen war, was aufgrund staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2016, BLw 2/12). Einzige Grenze sind sogenannte Spekulationsgeschäfte. Das heißt, solange das Höchstgebot den Marktwert des Grundstücks widerspiegelt, die Preisentwicklung nachvollziehbar und maßgeblich vom Verkäufer beeinflusst worden ist, liegt kein Fall des groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstückes vor.
Wenn auch Sie ein land- und fortwirtschaftliches Grundstück veräußern oder erwerben möchten, lassen Sie sich gern von uns beraten.
Rechtsanwältin Julia Otto Veröffentlicht in Agrarrecht, Rechtstipp	Agrarrecht