Source: http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/rechtsberatung-kostenlos.html
Timestamp: 2017-06-28 05:15:58
Document Index: 17375687

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 8', '§1', '§ 6', '§14', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 75', '§ 5']

Kostenlose Rechtsberatung: Wann gibt es Rechtsberatung kostenlos?
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"Kostenlose Rechtsberatung": Irrglaube oder Wirklichkeit Die Rechtsberatung ist in Deutschland den Rechtsanwälten vorbehalten. Rechtsberatung und Besorgung rechtlicher Angelegenheiten dürfen demnach nur von Volljuristen vorgenommen werden, die eine Zulassung haben (geregelt in Rechtsberatungsgesetz). Wer also in rechtlichen Fragen einen Rat erteilt - wenn auch nur kostenlos und unentgeltlich - läuft Gefahr nach Art. 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet zu werden. Fraglich ist, ob dies auch in der Zukunft so bleiben wird. Das neue Rechtsdienstleitungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, enthält zahlreiche neue Regelungen. Allerdings wird der Entwurf zum Teil falsch interpretiert und in den Medien als unentgeltliche, kostenlose und erlaubnisfreie Rechtsberatung dargestellt. Vielfach wird dabei der §1 Abs.2 übersehen. Nur innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher" Beziehungen sieht der Entwurf eine generelle Freigabe vor. In allen anderen Fällen muss auch die unentgeltliche Rechtsdienstleistung "durch eine Person, der auch die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist (das sind auch in Zukunft in erster Linie AnwältInnen), durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ("VolljuristInnen") oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person" erfolgen.
Auch wenn das Gesetz somit in Kraft treten sollte, bleibt der Weg zum Rechtsanwalt kostenpflichtig. Ob sie kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen können und wie hoch das einzusetzende Einkommen ist, können sie mit Prozesskostenrechner ermitteln.
Die "kostenlose Rechtsberatung" kann von bedürftigen Personen ohne ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz in Anspruch genommen werden. Dies ist mit der Beratungshilfe ohne weiteres möglich. Die Selbstbeteiligung ist mit 10 Euro dürfte für diese Rechtsberatung durchaus erschwinglich sein, so dass die Rechtsberatung fast kostenlos erfolgt. Diese "kostenlose Rechtsberatung" können Sie sogar in Anspruch nehmen, wenn Sie
telefonische Rechtsberatung oder Online Beratung wählen. Die
Vordrucke für eine Beratungshilfe können sie beim Amtsgericht oder im Internet bekommen. Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz: § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (1) Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit
(3) Wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder erheblicher Verstöße gegen die in Absatz 2 genannte Pflicht rechtfertigen, kann die für den Wohnsitz der Person oder den Sitz der Vereinigung zuständige Behörde die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen. Die Untersagung ist in das Rechtsdienstleistungsregister nach §14 einzutragen. Von der Untersagung bleibt die Befugnis, Rechtsdienstleistungen aufgrund familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung zu erbringen, unberührt.
§ 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften -
§ 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen Rechtsdienstleistungen durch
1.) gerichtlich oder behördlich bestellte Personen;
2.) Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, kommunale
3.) Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände;
5.) anerkannte freie Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Träger der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind erlaubt, soweit sie innerhalb des jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbracht werden
Den vollständigen Text zum "Rechtsdienstleistungsgesetz" finden sie hier Rechtsberatungsgesetz: Weitere Informationen über die Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetztes
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