Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/jubilaeumszuwendung_idesk_PI42323_HI521450.html
Timestamp: 2019-06-18 08:56:58
Document Index: 128804749

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 39', '§ 34', '§ 14', '§ 1', '§ 87']

Jubiläumszuwendung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jubiläumszuwendungen sind Sonderzuwendungen des Arbeitgebers, die aus Anlass eines Firmen- oder Dienstjubiläums gezahlt werden. Jubiläumszuwendungen als Gratifikation gehören regelmäßig zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und damit auch zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, ebenso Sachzuwendungen aufgrund eines Jubiläums. Auch die Aufwendungen des Arbeitgebers zur Ausrichtung einer Feier anlässlich eines Arbeitnehmer- oder Firmenjubiläums gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt der teilnehmenden (begünstigten) Arbeitnehmer.
Es gelten die Vorschriften für sonstige Bezüge bzw. Einmalzahlungen; die Lohnsteuer wird nach der Jahrestabelle berechnet. Bestimmte Zuwendungen können im Rahmen des 110-EUR-Freibetrags für Betriebsveranstaltungen steuerfrei und insoweit beitragsfrei bleiben, bzw. nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden.
Lohnsteuer: Jubiläumszuwendungen gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zum Arbeitslohn. Die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug ist nach dem in § 39b Abs. 3 EStG festgelegten Berechnungsschema zu ermitteln. Handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, ist die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu prüfen, sog. Fünftelregelung.
Sozialversicherung: Bei Jubiläumszuwendungen handelt es sich um Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV. Die Beitragsfreiheit für lohnsteuerfreie Zuwendungen ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.
Arbeitnehmerjubiläum pflichtig pflichtig
Firmenjubiläum (Zuwendungen bis 110 EUR) im Rahmen einer Betriebsveranstaltung frei frei
Firmenjubiläum (Zuwendungen über 110 EUR) im Rahmen einer Betriebsveranstaltung pauschal frei
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung kann sich aus Tarifverträgen oder sonstigen vertraglichen Grundlagen ergeben. In der Regel wird die Jubiläumszuwendung als freiwillige Leistung erbracht. Der Arbeitgeber muss dabei den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einhalten. Der Anspruch kann sich ferner auch aus einer entsprechenden betrieblichen Übung oder einer Gesamtzusage des Arbeitgebers ergeben.
Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, sich den Widerruf der Jubiläumszuwendung vorzubehalten. Er muss dies aber unmissverständlich tun und die Widerrufsgründe im Vertrag angeben.
2 Lohnpfändungsschutz
Soweit Jubiläumszuwendungen nicht den Rahmen des Üblichen überschreiten, sind sie absolut unpfändbar. Der Rahmen des Üblichen ergibt sich aus einem Vergleich mit der Betriebspraxis anderer Unternehmen oder dann, wenn sich die Zahlungen im steuerfreien Bereich bewegen.
3 Umlage für Jubiläumszuwendungen
Der Betriebsrat darf bei Arbeitnehmern keine Beiträge für Zwecke des Betriebsrats erheben. Das schließt aber nicht aus, dass der Betriebsrat für einmalige betriebliche Zwecke, zu denen auch Jubiläumszuwendungen gehören, Geldbeträge im Interesse der Betriebsgemeinschaft sammelt. Das Bundesarbeitsgericht hält dies aber für unzweckmäßig, weil dies den Eindruck erwecken könne, dass der Betriebsrat sein Amt für betriebsverfassungsfremde Zwecke ausnutze; mit den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats habe die Führung einer Kasse für Jubiläumsgeschenke nichts zu tun.
Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, ergibt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, allerdings nur hinsichtlich des "Wie" der Verteilung. Ob überhaupt eine Jubiläumszahlung erfolgt, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Häufig finden sich auch Betriebsvereinbarungen, in denen die Voraussetzungen für die Jubiläumszuwendung im Einzelnen geregelt werden.
Anlässlich eines 50-jährigen Firmenjubiläums erhält jeder Arbeitnehmer neben einer Geldzuwendung von 500 EUR ein Weinpräsent im W...