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Timestamp: 2016-10-23 20:30:15
Document Index: 186521269

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_1252/2012 (14.06.2013)
2C_1252/2012 � � Urteil vom 14. Juni 2013
Migrationsamt des Kantons Z�rich, Berninastrasse 45, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer.
1.1.�X.________ (geb. 1979), Staatsangeh�riger von Bangladesch, reiste Ende 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Die ihm darauf angesetzte Ausreisefrist liess er unbenutzt ablaufen und heiratete am 3. Dezember 2003 eine Schweizer B�rgerin, die seit ihrem Zuzug aus den Philippinen Sozialhilfe bezieht. Gest�tzt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.
�Ab 19. Dezember 2006 lebten die Ehegatten getrennt. Am 2. Oktober 2008 nahmen sie das Zusammenleben wieder auf. Die Ehefrau reichte aber am 6. Dezember 2008 ein Eheschutzbegehren ein. Am 14. Dezember 2012 stellte X.________ erfolglos ein Gesuch um Niederlassungsbewilligung. Darauf zog er am 6. Januar 2009 definitiv aus der ehelichen Wohnung aus und willigte im M�rz 2009 in das Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich vom 20. August 2009 wurde die Ehe geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung von X.________ wurde in der Folge gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verl�ngert, zuletzt bis zum 2. Dezember 2011.
1.2.�Im Rahmen einer Strafuntersuchung gab die ehemalige Ehefrau gegen�ber der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat an, sie sei mit X.________ eine Scheinehe eingegangen und ihr sei f�r die Verm�hlung eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 30'000.-- ausgerichtet worden. Die Strafverfolgungsbeh�rde erachtete den Verdacht einer Scheinehe als erh�rtet und orientierte am 7. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons Z�rich �ber ihre Erkenntnisse.
1.3.�Mit Verf�gung vom 16. Januar 2012 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg. Die von X.________ dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.4.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Antragsgem�ss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beansprucht die Bewilligungsverl�ngerung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist diesbez�glich zul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.2.�Streitig ist allein, ob es sich bei der inzwischen geschiedenen Ehe mit einer Schweizer B�rgerin um eine Scheinehe handelte und damit ein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG vorliegt. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung betreffend Rechtsmissbrauch bzw. Scheinehe korrekt dargestellt, weshalb insoweit auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann. Sie kommt zum Schluss, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers aus rein ausl�nderrechtlichen Beweggr�nden geschlossen wurde, womit Bewilligungsanspr�che nach Art. 42 bzw. 50 AuG erloschen bzw. gar nie entstanden sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a AuG). Sie st�tzt sich daf�r auf verschiedene Indizien, die bei einer Gesamtbetrachtung auf eine Ausl�nderrechtsehe hindeuten, sowie auf die selbstbelastenden Aussagen der ehemaligen Ehefrau betreffend die vom Beschwerdef�hrer f�r die Verm�hlung erhaltenen Bezahlungen von Fr. 4'000.-- kurz vor der Heirat und von Fr. 26'000.-- ein Tag danach (best�tigt durch Kontoauszug).
2.3.�Hinsichtlich der einzelnen Indizien �ussert sich der Beschwerdef�hrer nur teilweise und bringt nichts Schl�ssiges vor. Dass die ehemalige Ehegattin am 26. November 2007 dem Migrationsamt auf Anfrage hin schriftlich mitgeteilt hatte, die Ehe sei seit Mitte Dezember 2006 bis auf weiteres suspendiert, sie strebten eine Paartherapie an und w�rden sich w�chentlich treffen, vermag an der vorinstanzlichen Beurteilung angesichts der �brigen Umst�nde nichts zu �ndern.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt haupts�chlich, die Vorinstanz habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem sie auf einen Teil der Aussagen der ehemaligen Ehefrau in dem gegen sie anh�ngig gemachten Strafverfahren abstellte, ohne die vollst�ndigen Einvernahmeprotokolle bzw. Strafakten beizuziehen. Dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) l�sst sich keine allgemeine Pflicht der Beh�rde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur W�rdigung s�mtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags bleibt jedenfalls zul�ssig, soweit das Gericht sich seine Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bilden konnte und es ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen darf, die gewonnene �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157). Das Verwaltungsgericht hat befunden, dass die Aussagen der ehemaligen Ehefrau zu hier nicht interessierenden Aspekten der sie betreffenden Strafuntersuchung in einer anderen Sache nicht geeignet w�ren, den rechtserheblichen Sachverhalt anders erscheinen zu lassen, weshalb sich der Beizug des vollst�ndigen Einnahmeprotokolls sowie der Strafakten er�brige. Gegen die vorgenommene antizipierte Beweisw�rdigung ist nichts einzuwenden, womit von einer Geh�rsverletzung nicht die Rede sein kann.
�Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass eine Scheinehe angenommen wird, obwohl gegen ihn kein Strafverfahren wegen falscher Angaben im Bewilligungsverfahren durchgef�hrt worden sei. Er verkennt dabei, dass f�r die vorliegende ausl�nderrechtliche Massnahme - Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Erl�schens des Anwesenheitsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs - ein strafrechtliches Verfahren wegen T�uschung der Beh�rden nach Art. 118 AuG keineswegs Voraussetzung ist.
�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag somit weder die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als willk�rlich erscheinen zu lassen noch deren W�rdigung, es handle sich um eine Scheinehe, zu ersch�ttern. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
3.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.