Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/42834
Timestamp: 2019-08-19 04:21:49
Document Index: 331245391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 40', '§ 155', '§ 12', '§ 2']

5.411-501 N_Archiv Grundstücksrichtlinien (GrRL) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.411-501 N_Archiv Grundstücksrichtlinien (GrRL)
Geltungszeitraum bis: 01.02.2019
Katasterplankarte (1 : 5000) mit Einzeichnung des kirchlichen Grundeigentums
( 7 ) Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände über die Veräußerung oder die Belastung (Hypotheken, Grundschulden, Grunddienstbarkeiten, Eintragungen in das Baulastenverzeichnis usw.) von Grundeigentum bedürfen nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d bzw. Artikel 51 Absatz 2 Satz 2 Verfassung der NEK der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand.
( 2 ) 1 Vor Abschluss des Mietvertrages ist die Beratung in rechtlicher, baufachlicher, umweltschutzrechtlicher und gegebenenfalls denkmalschutzrechtlicher Hinsicht beim Nordelbischen Kirchenamt zu beantragen. 2 Im Übrigen wird auf die Allgemeine Verwaltungsanordnung über Planung und Genehmigung von Bauvorhaben verwiesen.
Das erworbene Grundeigentum wird dem Kirchenvermögen bzw. Pfarrvermögen6# zugeführt. Es soll wie folgt verwendet werden: ____________________
Das zu veräußernde Grundstück gehört zum Kirchenvermögen bzw. Pfarrvermögen9#.
Keine chemischen Pflanzenbehandlungsmittel auf drei bis sechs Meter breiten Ackerrandstreichen – insbesondere bei Winter- und Sommergetreide sowie bei Raps. Dadurch werden in der Landschaft artenreiche "Verbindungsbänder" zur Erhaltung selten gewordener Pflanzen und Pflanzengesellschaften geschaffen.
Keine chemischen Pflanzenbehandlungsmittel auf kleineren Ackerflächen mit einer Breite bis zu 50 Metern.
Ein- bis zweijährige Brache auf kleineren Ackerflächen mit einer Breite bis zu 50 Meter mit folgenden Auflagen:
Geringe Beweidungsintensität im gleichen Zeitraum (drei Rinder/ha in Wiesenvogelbrutgebieten, ansonsten max. zwei Großvieheinheiten -GVE-).
Verzicht auf jegliche Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel 20 Meter um Gewässer.
Abstand von Zäunen zu vorhandenen Knicks: 2,5 Meter.
Herausnahme geeigneter Flächen oder Teilflächen (zum Beispiel schwer verpachtbare, entlegene, ertragsschwache, ungünstig geschnittene Flächen, Uferstreifen an Seen und Fließgewässern, Streifen an Knicks und Waldrändern) aus der landwirtschaftlichen Produktion. Verzicht auf jegliche Bearbeitung, Beratung durch Fachleute auf diesem Gebiet, gegebenenfalls schonende Pflege der Flächen (zum Beispiel durch kirchliche Jugendgruppen oder Naturschutzvereine – nach vorheriger fachkundiger Beratung und Erstellung eines Pflegeplanes).
Anlegen von Teichgräben, d. h. etwa 3 Meter breite, flach auslaufende Gräben mit sehr geringer Strömung. Die Verbreiterung der Gräben schafft Lebensraum für Wasserbewohner und Amphibien auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Als Abgrenzung zu Ackerflächen ist ein mehrere Meter breiter ungenutzter Landstreifen notwendig.
Anlage von Knicks und Feldgehölzen. In Geest und Hügelland ist die Neuanlage von Knicks insbesondere in flurbereinigten Gebieten auch aus landwirtschaftlichen Gründen sinnvoll (Verhinderung der Winderosion auf leichten Böden, Erhaltung der Feinde von Schadinsekten). Einem vernetzten System von Knicks und Feldgehölzen ist dabei aus allgemein ökologischen wie besonders aus wildbiologischen, aber auch landeskulturellen Gründen der Vorzug gegenüber der Anlage von isolierten Feldgehölzen zu geben. Feldgehölze sollten von vornherein so angelegt werden, dass sie sich zu lichten Buschgruppen mit nur eingestreuten Bäumen entwickeln. Zur Erhaltung dieses Zustandes sind gegebenenfalls auch pflegende Eingriffe (Einzelstammnutzung) nötig.
der Pächter aus dem Gebiet der Gemeinde bzw. Kirchengemeinde17#
Die Kirche muss an dem Verfahren als Trägerin öffentlicher Belange (§ 1 Ab-satz 5 Nummer 6, § 4 Absatz 1, § 3 Absatz 2) beteiligt werden. Die politische Gemeinde hat die von der Kirche festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge zu berücksichtigen.
Wegen der Bedeutung des Vorgangs soll die beteiligte Kirchengemeinde nur in Übereinstimmung mit der kirchlichen Aufsichtsbehörde handeln. Falls die politische Gemeinde berechtigte Wünsche nicht erfüllt, kann die Kirche Einwendungen, gegebenenfalls Normenkontrollklage gegen den Bauleitplan erheben (s. Ziffern 21 und 22).
Die Bauleitplanung soll u. a. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile und andere öffentliche Belange berücksichtigen, darunter die von den Kirchen und Religionsgesellschaften festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge (§ 1 Absatz 5 Nummer 6, § 5 Absatz 2 Nummer 2), Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (§ 1 Absatz 5 Nummer 5) sowie Belange des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen, sowie das Klima (§ 1 Absatz 5 Nummer 7). Belastungen für die natürlichen Lebensgrundlagen sollen nicht nur möglichst gering gehalten werden, sondern es ist Umweltvorsorge dergestalt zu treffen, dass sich die natürlichen Lebensgrundlagen zum Besseren hin entwickeln können. Die §§ 8a bis 8c des Bundesnaturschutzgesetzes, die in dieses Gesetz durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 eingefügt worden sind, enthalten Regelungen über das Verhältnis zwischen Bauleitplanung und Naturschutz.
Bebauungspläne, die aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, bedürfen keiner Genehmigung; sie sind der höheren Verwaltungsbehörde nur anzuzeigen, damit diese – innerhalb einer Frist von drei Monaten – gegebenenfalls eine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machen kann (§ 11 Ab-satz 1 Halbsatz 2, Absatz 3).
Bauleitpläne können auch nach der Genehmigung geändert oder ergänzt werden. Wenn die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und den Eigentümern der von den Änderungen oder Ergänzungen betroffenen und benachbarten Grundstücke sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, sind das Verfahren nach den §§ 3 und 4 und die Genehmigung bzw. Anzeige des Bebauungsplanes nach § 11 nicht erforderlich (§ 13). Widerspricht ein betroffener Eigentümer oder ein betroffener Träger öffentlicher Belange der Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes, ist zur Rechtsverbindlichkeit des geänderten bzw. ergänzten Bebauungsplanes die Genehmigung bzw. Anzeige nach § 11 notwendig (§ 13).
wenn im Bauleitplan im Interesse der Allgemeinheit Nutzungen festgesetzt werden, die den Wert des Grundstücks gegenüber der üblichen baulichen Nutzung beeinträchtigen (§ 40), zum Beispiel bei Ausweisung für Gemein-bedarf, als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche, als Gemeinschafts-stellplatz oder Gemeinschaftsgarage, als Fläche, die von der Bebauung frei zu halten ist, als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft usw.;
Wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Ausgleichsbetragsrechtes ist es geboten, dass die kirchlichen Rechtsträger, soweit die Sach- und Rechtslage nicht eindeutig ist, die kirchlichen Aufsichtsbehörden rechtzeitig beteiligen. Das gilt bereits für die Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung der kirchlichen Grundstücke maßgeblichen Verhältnisse zwischen den kirchlichen Rechtsträgern und der politischen Gemeinde (§ 155 Ab-satz 4 Satz 2).
1 ↑ Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Grundstücksrechtsverordnung vom 23. November 2018 (KABl. 2019 S. 78) mit Ablauf des 1. Februar 2019 außer Kraft. Sie galt zuvor auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.