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Timestamp: 2018-07-19 02:10:28
Document Index: 20777954

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§5', '§ 437', '§11', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volker Meyer Augenoptik GmbH
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH abschliesst liegen ausschliesslich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Stand 28.10.2011
§2 Gesundheitshinweis
Das Kontaktlinsentragen und die Benutzung von Kontaktlinsenpflegemittel- sowie Zubehör können Einfluss auf die Gesundheit Ihrer Augen haben. Aus diesem Grund liefert Volker Meyer Augenoptik GmbH nur Produkte, wenn die folgenden Voraussetzungen vom Kunden erfüllt werden.
Der Kunde ist mindestens 18 Jahre alt und hat bereits Kontaktlinsen getragen. Die zu bestellenden Kontaktlinsen wurden zuvor sachgemäß durch einen Augenarzt oder Augenoptikermeister angepasst. Der Kunde bestellt ausschliesslich Kontaktlinsen, deren Marke und Parameter ihm bekannt sind, die er zuvor bereits getragen hat und mit dessen Tragekomfort er zufrieden ist. Sollte dies nicht der Fall sein räumen wir dem Kunden die Möglichkeit ein in unserem Geschäft in Bruchköbel die von ihm gewünschte Kontaktlinsen angepasst zu bekommen. Der Kunde ist mit Tragezeiten und Handhabung der Linsen, Pflegemittel und Zubehör bereits vertraut. Der Kunde nimmt regelmäßig alle 6 Monate die erforderlichen Augenuntersuchungen und Sitzkontrollen beim Augenarzt bzw. Augenoptikermeister war um Augenschädigungen durch die Kontaktlinsen zu vermeiden. Der Kunde bestätigt, dass die durch Volker Meyer Augenoptik GmbH gekauften Kontaktlinsen ausschliesslich entsprechend der Anweisung des Augenarztes oder Augenoptikermeisters stets sorgfältig reinigt und pflegt, sowie die empfohlenen Tragezeiten nicht überschreitet, da es sonst zu einer Beeinträchtigung der Sehqualität kommen kann. Der Kunde bestätigt, dass keine Empfehlung/Anweisung vom Augenarzt oder Augenoptikermeister vorliegt, das Tragen von Kontaktlinsen einzustellen. Des Weiteren bestätigt er, dass er die Kontaktlinsen unverzüglich absetzt und mit seinem Augenarzt und Augenoptikmeister in Verbindung setzt sobald Rötungen, Sichtverschlechterungen oder Augenirritationen auftreten. Für falsche Anwendung und Handhabung von Kontaktlinsen, deren Pflegemittel und Zubehör, übernimmt Volker Meyer Augenoptik GmbH keine Haftung. Ebenfalls keine Haftung übernimmt Volker Meyer Augenoptik GmbH, sollte eine der Voraussetzungen vom Kunden nicht eingehalten werden.
3.1. Die schriftlich, fernmündlich, per Online-Shop oder Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsÃ¤tzlich gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Zahlungseingang und Übergabe der Ware zustande.
3.2. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Volker Meyer Augenoptik GmbH unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
3.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht immer fehlerfrei gewährleistet werden. Wir haften daher weder für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
3.4. Die Angebote von Volker Meyer Augenoptik GmbH sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
3.6. Volker Meyer Augenoptik GmbH ist nicht für die Verträglichkeit der gelieferten Produkte verantwortlich. Die Ware wir Ihnen in der Originalverpackung des jeweiligen Hersteller ungeöffnet zugesandt. Für falsche Anwendung und Handhabung wird nicht gehaftet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässee Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerhufsbelehrung
§5 Preise und Versandbedingungen
5.1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internetshop der Volker Meyer Augenoptik GmbH dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH vorbehalten.
5.2. Die Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
5.4. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Mögliche Zahlungsarten sind:
- gängige Kreditkarten.
5.5. Volker Meyer Augenoptik GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschliessen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.
5.6. Die Ware wird ausschliesslich als versichertes Paket geliefert. Die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH behält sich die freie Wahl des Logistik-Partners vor. Für den Versand ins Ausland gelten die in unseren Webseiten angeführten Porto- und Versandkosten-pauschalen nicht. Die hierfür anfallenden Kosten sind vor dem Kauf zu erfragen. Bei Versendungen in Länder ausserhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemässe Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
5.7. Hat der Kunde in der oben genannten Frist mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH ist nicht verpflichtet ,eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde
6.1. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder einer Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen seitens der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
6.2. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die aus Insolvenzen stammen.
6.3. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Die Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6.4. Die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand unfrei zurückgesandt.
6.5. Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Ist die Umverpackung bereits bei Anlieferung beschädigt, ist dies bereits bei der Annahme der Ware schriftlich beim Überbringer zu vermerken. Offene Pakete müssen direkt bei Übergabe auf Vollständigkeit des Inhalts überprüft werden. Fehlmengen und Beschädigungen des Inhalts, sowie der Umverpackung sind ebenfalls direkt schriftlich beim Überbringer zu vermerken. Beschädigungen durch Wasser sind ebenfalls direkt schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung der Schadenmeldung ist der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH einzureichen.
Für den Fall, dass die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Firma Volker Meyer Augenoptik GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen sind für den Kunden auf der Website der Volker Meyer Augenoptik GmbH abrufbar und einsehbar. (xxx-datenschutz.php)
10.1. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§11 Leistungsort
Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Volker Meyer Augenoptik GmbH. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Volker Meyer Augenoptik GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§12 Gerichtsstand, Salvatoresche Klausel
12.1.Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.2. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.