Source: http://sozialrechtler.de/index.php?seite=235
Timestamp: 2016-08-28 10:18:53
Document Index: 2768811

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 2', '§ 3', '§ 125', '§ 125', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 125', '§125', '§ 125', '§ 69']

Sonderurlaub | Sozialrechtler.de
// SonderurlaubJeder
Schwerbehinderte Mensch hat nach § 125 SGB IX einen Anspruch auf einen einwöchigen bezahlten Zusatzurlaub. Dies gilt gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX jedoch nicht für gleichgestellte behinderte Menschen, sie erhalten lediglich den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Tagen gemäß § 3 BurlG.DauerGemäß
§ 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub. Dieser beträgt grundsätzlich 5 Arbeitstage, was in der Regel einer Arbeitswoche entspricht. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, so erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Keine Rolle spielt dabei die, ob der schwerbehinderte Arbeitnehmer in Voll- oder in Teilzeit beschäftigt ist.Erstes Beispiel:
Ein Betroffener, der an sechs Tagen der Woche insgesamt 30 Stunden (6 x
5 Std.) arbeitet, erhält auch an sechs Tagen Zusatzurlaub. Das Arbeitsentgelt ist ihm für die Zeit des Zusatzurlaubs (30 Std.) fortzuzahlen. Zweites Beispiel:
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hingegen, der an vier Tagen der Woche ebenfalls insgesamt 30 Stunden (4 x 7,5 Std.) arbeitet, erhält an vier Tagen Zusatzurlaub. Auch ihm ist das Arbeitsentgelt für die Zeit des Zusatzurlaubs (30 Std.) fortzuzahlen.TeilurlaubAuch
wenn § 125 SGB IX nur den sog. „vollen Urlaubsanspruch“ behandelt, ist zu beachten, dass für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer im Hinblick auf den Zusatzurlaub nichts anderes gilt, als für den allgemeinen Urlaubsanspruch aller Arbeitnehmer. Damit
erwirbt er gemäß § 4 BurlG einen vollen Anspruch auf Zusatzurlaub erst,
wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht. Davor kann er keine Befreiung von der Arbeitspflicht verlangen, auch nicht für einen Teil des Jahresurlaubs.Einen
Teilurlaubsanspruch, d.h. einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer hingegen dennoch gemäß § 5 BurlG, wenn das
Arbeitsverhältnis nach dem 30.06. beginnt und er daher nicht mehr die volle Wartezeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres zurücklegen kann (§ 5 Abs. 1a)er zwar vor dem 30.06. eintritt, aber vor Ablauf von sechs Monaten wiederausscheidet (§ 5 Abs. 1b)er zwar insgesamt schon länger als sechs Monate beschäftigt wird, aber in der ersten Hälfte des nächsten Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 5 Abs. 1c)Beispiel: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 01.10.06 – 30.04.2007Der
Arbeitnehmer, welcher sein Arbeitsverhältnis im Laufe des 2. Halbjahres
beginnt, kann seinen Teilurlaubsanspruch sogleich verlangen. Er kann nicht einwenden, er schulde wegen der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses keine oder eine geringere Freistellung von der Arbeitsverpflichtung. Sofern
die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht, so ist zu beachten, dass dem Betroffenen für jeden vollen Monat der im Arbeitsverhältnis bestehenden Schwerbehinderteneigenschaft nur ein Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs zusteht (§ 125 Abs. 4 SGB IX). Hierbei entstehende Bruchteile, von Urlaubstagen, die, sofern sie mindestens einen halben Tag ergeben, gemäß §125 Abs. 2 S. 2 SGB IX auf volle Urlaubstage aufzurunden sind.ÜbertragbarkeitFür
den Fall, dass das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft gemäß Antragstellung rückwirkend anerkennt, findet sich in § 125 Abs. 3 SGB IX eine Regelung zu der Frage, ob der Zusatzurlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden kann.Beispiel: Ein
Arbeitnehmer beantragt mit Datum vom10.01.2006 die Anerkennung als Schwerbehinderter gemäß § 69 SGB IX. Am 15.12.2006 ergeht ein Bescheid, wonach rückwirkend zum 10.01.2006 ein GdB von 50 festgestellt wird.Hierzu
wird auf die für den Grundurlaub geltenden Vorschriften verwiesen. Danach ist eine Übertragung des Zusatzurlaubs auf das folgende Kalenderjahr nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. In diesen Fällen muss der Zusatzurlaub auch in den ersten drei Monaten des Folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, da er andernfalls verfällt.Tip:
Der Betroffene sollte während des laufenden Antragsverfahrens seinen Anspruch auf Zusatzurlaub gegenüber dem Arbeitgeber verlangen. Hat er dies getan und lehnt der Arbeitgeber den Zusatzurlaub ab, so hat der Betroffene gegenüber seinem Arbeitgeber einen sog. Ersatzurlaubsanspruch, wenn für den Arbeitgeber der Anspruch noch vor Ablauf des Urlaubsjahres erfüllbar war.AbdingbarkeitDa
es sich beim Zusatzurlaub für Schwerbehinderte um einen gesetzlichen Anspruch handelt, kann der Betroffene hierauf nicht verzichten.