Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_269_LVwG_Beginn_der_Vollstreckung-d148815,294.html
Timestamp: 2016-12-08 10:42:59
Document Index: 21793177

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 337', '§ 269', '§ 268', '§ 270']

§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung§ 270 LVwG, Mahnung§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 LVwG, Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten§ 274 LVwG, Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamt...§ 275 LVwG, Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten§ 276 LVwG, Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen§ 277 LVwG, Befugnisse von Hilfspersonen§ 278 LVwG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 279 LVwG, Niederschrift§ 280 LVwG, Drittwiderspruch§ 280a LVwG, Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarun...§ 281 LVwG, Vermögensermittlung§ 281a LVwG, Vermögensauskunft§ 282 LVwG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnah...§ 283 LVwG, Erteilung von Urkunden§ 284 LVwG, Verweisungen§ 285 LVwG, Pfändung§ 286 LVwG, Pfändungspfandrecht§ 287 LVwG, Vorzugsweise Befriedigung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 269 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen → Unterabschnitt 1 – I. Allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, nachdem 1.ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid),2.die Leistung fällig ist und3.die Schuldnerin oder der Schuldner mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt worden ist. Die Mahnung ist erst zulässig nach Ablauf einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder nach Fälligkeit der Leistung, sofern die Leistung erst nach Bekanntgabe des Leistungsbescheides fällig wird. (2) Dem Leistungsbescheid stehen gleich 1.die von der Schuldnerin oder von dem Schuldner schriftlich abgegebene Selbstberechnungserklärung, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Höhe einer Abgabe auf Grund einer Rechtsvorschrift einzuschätzen hat,2.die schriftliche Beitragsnachweisung, wenn die von dem Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung einzuziehenden Beiträge zur Sozialversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung nach dem wirklichen Arbeitsverdienst errechnet werden und die Satzung des Krankenversicherungsträgers die Abgabe einer Beitragsnachweisung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber vorsieht. (3) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für die Beitreibung von 1.Zwangsgeldern und Kosten einer Ersatzvornahme,2.Säumniszuschlägen, Zinsen, Kosten und anderen Nebenforderungen, wenn im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder bei deren Anmahnung auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist. (4) Ohne vorhergehende Mahnung kann auch vollstreckt werden, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass die Mahnung den Vollstreckungserfolg gefährden würde. (5) Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 vorliegen. § 268 LVwG, Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der…§ 270 LVwG, Mahnung