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Timestamp: 2016-10-23 06:14:15
Document Index: 209183729

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 50']

6B_662/2015 (12.01.2016)
6B_662/2015 � � Urteil 12. Januar 2016
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Strafzumessung,
Das Kreisgericht Wil sprach X.________ am 26. Februar 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des mehrfachen Bet�ubungsmittelkonsums, der einfachen K�rperverletzung, der Drohung sowie des F�hrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf�higem Zustand schuldig. Vom Vorwurf des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sprach es ihn frei. Das Kreisgericht verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 3 Jahre fest. Zudem f�llte das Kreisgericht eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und eine Busse von Fr. 1'100.-- aus.
Das Kantonsgericht St. Gallen best�tigte am 19. Februar 2015 den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Die �brigen Schuldspr�che waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Kantonsgericht erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie eine Busse von Fr. 1'100.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei im Strafpunkt (betreffend die Freiheitsstrafe) aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von h�chstens 36 Monaten zu verurteilen. Der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe sei auf zehn Monate und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Er h�lt gleichwohl einleitend fest, seine Ausf�hrungen erfolgten f�r den Fall, dass das Bundesgericht ihn wie die Vorinstanzen des Drogenhandels als schuldig erachte (Beschwerde S. 4). Der Schuldspruch des mehrfach qualifizierten Bet�ubungsmittelhandels wird in der Beschwerde weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht ger�gt. Er ist nicht Gegenstand der Beschwerde und deshalb vom Bundesgericht entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers nicht zu �berpr�fen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die vorinstanzliche Strafe als unvertretbar hoch und r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz h�tte die Strafzumessung in Anlehnung an ein von THOMAS HANSJAKOB entwickeltes und von FINGERHUTH/TSCHURR dargestelltes Strafzumessungsmodell respektive anhand der gehandelten reinen Kokainmenge vornehmen m�ssen (vgl. FINGERHUTH/TSCHURR, Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, 2. Aufl. 2007, N. 29 ff. zu Art. 47 StGB). Das Kokain sei von schlechter Qualit�t gewesen, er habe h�chstens zehn Drogengesch�fte abgewickelt und nur einen bescheidenen finanziellen Profit erzielt. Zudem habe er sich auf einer tiefen Hierarchiestufe befunden. Auch dies ergebe sich aus der Qualit�t des Kokains und der umgesetzten Menge. Er habe nicht gewerbsm�ssig gehandelt, stark unterdurchschnittlich profitiert und das Leben eines Sozialhilfebez�gers gef�hrt. Bei einem Grenzfall zum teilbedingten Vollzug sei zudem eine tiefere Strafe in Betracht zu ziehen und diese deshalb auf h�chstens 36 Monate Freiheitsstrafe zu bemessen. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die vorinstanzliche Strafzumessung sei wenig klar (Beschwerde S. 4 ff.).
2.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.3.�Die Vorinstanz geht in Bezug auf den Bet�ubungsmittelhandel von einem beachtlichen Verschulden aus. Der Beschwerdef�hrer habe den Kontakt zu internationalen Kokainh�ndlern gepflegt und zweimal eine gr�ssere Lieferung Kokain in die Schweiz veranlasst (mindestens 370 Gramm Ende 2012 und 900 Gramm am 13. Februar 2013). Er habe weitgehend selbst�ndig gehandelt. Den Mitt�tern Y.________ und Z.________ sei er hierarchisch �bergeordnet und ihnen gegen�ber weisungsbefugt gewesen. In Anlehnung an die in der Literatur skizzierten Kriterien (EUGSTER/FRISCHKNECHT, Strafzumessung im Bet�ubungsmittelhandel, AJP 2014 S. 327 ff.) legt die Vorinstanz dar, dass Merkmale einer mittleren Hierarchiestufe ("Hierarchiestufe 3") erkennbar seien, der Beschwerdef�hrer aber mit Blick auf die umgesetzten Drogen und die Vorgehensweise gleichwohl noch im eher unteren Bereich der Hierarchie ("Hierarchiestufe 4") anzusiedeln sei. Eine finanzielle Notlage oder Drogensucht habe nicht bestanden. Das objektive und subjektive Tatverschulden wiege beachtlich. Die Einsatzstrafe sei auf 3 Jahre und 9 Monate festzusetzen, wobei die pers�nlichen Verh�ltnisse sich weder positiv noch negativ auswirken w�rden. In der Folge h�lt die Vorinstanz fest, dass f�r die einfache K�rperverletzung und die Drohung eine Geldstrafe auszuf�llen sei, weshalb sie die M�glichkeit einer Gesamtstrafenbildung verneint (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen). Die Geldstrafe bemisst sie auf 100 Tagess�tze zu Fr. 30.-- und die Busse (wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf�higem Zustand und wegen Kokainkonsums) auf Fr. 1'100.-- (Entscheid S. 22 ff.).
2.4.�Aus den Erw�gungen im angefochtenen Urteil wird deutlich, dass die Vorinstanz die relevanten Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt und plausibel w�rdigt. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt respektive falsch gewichtet h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz orientiert sich an einem Modell von EUGSTER/FRISCHKNECHT (a.a.O.), das f�r unterschiedliche Hierarchiestufen respektive T�terkategorien differenzierte "Einsatzstrafen" vorschl�gt. Das Bundesgericht betonte im Zusammenhang mit einem ebenfalls in St. Gallen entwickelten Modell (vgl. FREI/RANZONI, Strafzumessung im Bet�ubungsmittelhandel, AJP 1995 S. 1439 ff.), derartige Straftaxen d�rften nicht starr und schematisch angewendet werden. Sie seien mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich Richtlinienfunktion h�tten und dem Gericht als Orientierungshilfe dienten, ohne es zu binden oder zu hindern, eine seiner �berzeugung entsprechende schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteile 6S.560/1996 vom 9. September 1996 E. 2a; 6B_1037/2009 vom 20. Januar 2010 E. 3.4; je mit Hinweisen). Dies gilt auch hier. Die Vorinstanz zieht die Kriterien im besagten Modell als blosse Richtlinien heran. Sie zeigt auf, welche Umst�nde auf eine mittlere Hierarchiestufe hindeuten und weshalb sie den Beschwerdef�hrer dennoch auf eine tiefere Stufe ansiedelt. Die Strafe setzt sie unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde schuldangemessen fest.
Ihre �berlegungen gibt die Vorinstanz in den Grundz�gen nachvollziehbar wieder und kommt ihrer Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 50 StGB nach. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt etwa, im angefochtenen Urteil werde nicht aufgezeigt, in welchem Umfang die gehandelte Drogenmenge, die Rollenverteilung und die Motivlage zur H�he der Strafe beigetragen h�tten. Die R�ge erfolgt ohne Grund. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die genannten Faktoren im Ergebnis strafmindernd respektive straferh�hend. Sie war von Bundesrechts wegen nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie sie die einzelnen Strafzumessungskriterien ber�cksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
2.4.1.�Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen generierte der Beschwerdef�hrer w�hrend etwa sechs Monaten einen nicht unerheblichen Umsatz. Die Vorinstanz zeigt auf, dass der Beschwerdef�hrer �ber deutlich mehr Geld verf�gte, als er vom Sozialamt �berwiesen erhielt. Er kaufte am 5. Februar 2013 f�r ca. Fr. 10'700.-- Euro, �berwies im Jahre 2012 rund Fr. 6'400.-- nach Albanien und �bernahm die Miete f�r das Zimmer von Z.________ von monatlich Fr. 700.--. Die Vorinstanz errechnet einen Umsatz von ca. Fr. 63'500.-- bis Fr. 76'200.-- und einen Gewinn von insgesamt Fr. 31'750.-- bis Fr. 44'450.-- (vgl. Entscheid S. 12 f., 23 und 30 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer sich sinngem�ss auf den Standpunkt stellt, der finanzielle Profit sei geringer gewesen, entfernt er sich in unzul�ssiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) geltend zu machen. Damit ist er nicht zu h�ren.
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte keine untergeordnete Rolle inne. Er pflegte den Kontakt zu den Drogenlieferanten in Frankreich und Deutschland, veranlasste die Lieferungen in die Schweiz und �bergab das Kokain Y.________ und Z.________. Diese waren haupts�chlich f�r den Verkauf zust�ndig, Z.________ oblag zudem die Lagerung. W�hrend der Beschwerdef�hrer und Y.________ bereits seit September 2012 zusammenarbeiteten, wurde Z.________ erst Ende 2012 in die Schweiz geholt und vom Beschwerdef�hrer sowie Y.________ in die Drogenszene eingef�hrt. Y.________ und Z.________ erhielten vom Beschwerdef�hrer Weisungen und wurden von ihm kontrolliert. Kopf der Bande war der Beschwerdef�hrer. Die Vorinstanz zeigt auf, welche Umst�nde auf eine mittlere Hierarchiestufe hindeuten (etwa die teilweise Kenntnis der Organisationsstruktur und das weitgehend selbst�ndige Handeln vorwiegend im Hintergrund) und welche Kriterien gleichwohl f�r eine etwas tiefere Hierarchiestufe sprechen (beispielsweise die Drogenmenge von 1'270 Gramm und der tiefe Reinheitsgrad). Dass das dem Beschwerdef�hrer zugeschriebene Handeln auf unterer bis mittlerer Hierarchiestufe nicht mehr vertretbar sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
2.4.3.�Keinen Bedenken begegnet, dass die Vorinstanz der mehrfachen Qualifikation (Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG) Rechnung tr�gt. Mehrere Strafsch�rfungsgr�nde fallen straferh�hend ins Gewicht (vgl. Urteil 6B_699/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 4). Soweit der Beschwerdef�hrer diesbez�glich den erstinstanzlichen Entscheid kritisiert und seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren wiederholt (Beschwerde S. 7), ist er damit nicht zu h�ren. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz (Art. 80 Abs. 1 BGG).
2.4.4.�Nach der Argumentation des Beschwerdef�hrers ist schwergewichtig auf die von ihm gehandelte Menge reines Kokain abzustellen. Ihm kann nicht gefolgt werden. Der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung zwar eine wichtige, aber keine vorrangige Bedeutung zu. Die Strafe ist demnach nicht allein nach der Menge einer Droge, sondern auch und in erster Linie nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen (Urteil 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die genaue Bet�ubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn wie hier mehrere Qualifikationsgr�nde gem�ss Art. 19 Abs. 2 BetmG gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG �berschritten ist (BGE 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196, 202 E. 2d/cc S. 206).
Deshalb legt der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis, die Vorinstanz h�tte wie die erste Instanz die Strafzumessung anhand der gehandelten reinen Kokainmenge vornehmen m�ssen, keine Ermessens�berschreitung oder -verletzung dar. Die Drogenmenge blieb nicht unber�cksichtigt. Ihr wurde bei der Festsetzung der Position in der Hierarchie und damit bei der W�rdigung des Tatverschuldens Rechnung getragen. W�hrend die erste Instanz dem Beschwerdef�hrer und seinen Komplizen eine Menge von 660 Gramm Kokaingemisch anlastete, wirft die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine rund doppelt so hohe Menge vor. Der Beschwerdef�hrer organisierte eine Lieferung von mindestens 370 Gramm Kokaingemisch Ende 2012 und eine Lieferung von 900 Gramm am 13. Februar 2013. Selbst bei einem Reinheitsgrad von 15 % ist die Grenze zum mengenm�ssig schweren Fall nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen deutlich (um etwa das Zehnfache) �berschritten. Die Vorinstanz stellt zudem fest, dass der Beschwerdef�hrer im September 2012 f�nfmal nach Frankreich fuhr und Y.________ mit Kokain belieferte. Sein Verschulden h�ngt auch wesentlich von seiner Rolle im Bet�ubungsmittelhandel ab. Auch im illegalen Handel werden die Handlungen durch die Handelsstufe, den Grad der Verantwortung und der Entscheidungsbefugnis eines Unternehmers gepr�gt (J�RN PATZAK, in: K�RNER/PATZAK/VOLKMER, Bet�ubungsmittelgesetz, 7. Aufl. 2012, N. 388 f. zu � 29 D-BetmG). Der Beschwerdef�hrer trug als Kopf der Bande eine gewichtige Tatverantwortung. Mit Blick auf die untere respektive ansatzweise mittlere Hierarchiestufe, die Qualifikation der Bandenm�ssigkeit und die gehandelte Kokainmenge stellt es nicht eine Ermessens�berschreitung oder einen Ermessensmissbrauch dar, wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe auf 3 Jahre und 9 Monate und damit im mittleren Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens (Freiheitsstrafe von 1 bis 20 Jahren) festsetzt.
2.4.5.�Ohne Grund r�gt der Beschwerdef�hrer schliesslich, die Vorinstanz h�tte die Grenze zur teilbedingten Strafe ber�cksichtigen m�ssen. Bei Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren kommt nur der vollst�ndige Vollzug in Frage (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Auch die relativ flexible Regelung im neuen Sanktionensystem sieht notwendigerweise objektive und starre Grenzen vor (BGE 134 IV 17 E. 3.3 S. 23 f.). Die in BGE 118 IV 337 begr�ndete Praxis zur 18-Monate-Grenze wurde nicht ins neue Recht �bernommen (BGE 134 IV 17 E. 3.5 und E. 3.6 S. 24 f.). F�hrt die Strafzumessung unter W�rdigung aller wesentlichen Umst�nde zu einer Freiheitsstrafe, welche im Bereich eines Grenzwertes zum bedingten oder teilbedingten Strafvollzug liegt, hat sich der Richter zu fragen, ob - zugunsten des Beschuldigten - eine Sanktion, welche die Grenze nicht �berschreitet, noch innerhalb des Ermessensspielraums liegt. Bejaht er die Frage, hat er die Strafe in dieser H�he festzulegen. Verneint er sie, ist es zul�ssig, auch eine nur unwesentlich �ber der Grenze liegende Freiheitsstrafe auszuf�llen. Der Richter hat diesen Entscheid ausdr�cklich zu begr�nden, andernfalls er seiner Begr�ndungspflicht nach Art. 50 StGB nicht nachkommt (BGE 134 IV 17 E. 3.6 S. 25).
Die Vorinstanz f�llt eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten und damit eine Strafe aus, die nicht im Bereich des Grenzwertes f�r eine teilbedingte Strafe liegt. Sie legt dar, dass eine Strafe von h�chstens 3 Jahren respektive die erstinstanzlich ausgef�llte Freiheitsstrafe von 34 Monaten nicht mehr angemessen ist. Eine Verletzung von Art. 47 Abs. 1 oder Art. 50 StGB liegt nicht vor.
2.4.6.�Die Vorinstanz wertet das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse als neutral, was der Beschwerdef�hrer ebenso wenig beanstandet wie die W�rdigung der �brigen Strafzumessungskriterien (Entscheid S. 23 f.). Die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten h�lt sich innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.