Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137485_1/
Timestamp: 2019-08-23 01:00:18
Document Index: 218675456

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 650', '§ 2077', '§ 2269', '§ 2338', '§ 2259', '§ 244', '§ 282', '§ 12', '§ 80', '§ 12', '§ 71', '§ 75', '§ 84', '§ 8', '§ 52', '§ 86', '§ 10', '§ 18', '§ 122', '§ 675', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 124', 'Art. 152', 'Art. 157', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 191', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 199', 'Art. 200', 'Art. 201', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 207', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 213', 'Art. 214', 'Art. 215', 'Art. 217', 'Art. 218', 'Art. 230']

Gesetze > B > BGB - Bürgerliches Gesetzbuch > Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54)
Beginn der Rechtsfähigkeit 1
Eintritt der Volljährigkeit 2
(weggefallen) 3 - 6
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung 7
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger 8
Wohnsitz eines Soldaten 9
Wohnsitz des Kindes 11
Namensrecht 12
Verbraucher 13
Unternehmer 14
(weggefallen) 15 - 20
Nicht wirtschaftlicher Verein 21
Wirtschaftlicher Verein 22
Verfassung 25
Vorstand und Vertretung 26
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands 27
Beschlussfassung des Vorstands 28
Notbestellung durch Amtsgericht 29
Besondere Vertreter 30
Haftung des Vereins für Organe 31
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern 31a
Haftung von Vereinsmitgliedern 31b
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung 32
Satzungsänderung 33
Ausschluss vom Stimmrecht 34
Sonderrechte 35
Berufung der Mitgliederversammlung 36
Berufung auf Verlangen einer Minderheit 37
Mitgliedschaft 38
Austritt aus dem Verein 39
Nachgiebige Vorschriften 40
Auflösung des Vereins 41
Insolvenz 42
Entziehung der Rechtsfähigkeit 43
Zuständigkeit und Verfahren 44
Anfall des Vereinsvermögens 45
Anfall an den Fiskus 46
Liquidation 47
Liquidatoren 48
Aufgaben der Liquidatoren 49
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 50
Bekanntmachungsblatt 50a
Sperrjahr 51
Sicherung für Gläubiger 52
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 53
Nicht rechtsfähige Vereine 54
Zuständigkeit für die Registereintragung 55
Elektronisches Vereinsregister 55a
Mindestmitgliederzahl des Vereins 56
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 57
Sollinhalt der Vereinssatzung 58
Anmeldung zur Eintragung 59
Zurückweisung der Anmeldung 60
(weggefallen) 61 - 63
Inhalt der Vereinsregistereintragung 64
Namenszusatz 65
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten 66
Änderung des Vorstands 67
Vertrauensschutz durch Vereinsregister 68
Nachweis des Vereinsvorstands 69
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht 70
Änderungen der Satzung 71
Bescheinigung der Mitgliederzahl 72
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 73
Auflösung 74
Eintragungen bei Insolvenz 75
Eintragungen bei Liquidation 76
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen 77
Festsetzung von Zwangsgeld 78
Einsicht in das Vereinsregister 79
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung 80
Stiftungsgeschäft 81
Übertragungspflicht des Stifters 82
Stiftung von Todes wegen 83
Anerkennung nach Tod des Stifters 84
Stiftungsverfassung 85
Anwendung des Vereinsrechts 86
Zweckänderung; Aufhebung 87
Vermögensanfall 88
Haftung für Organe; Insolvenz 89
Begriff der Sache 90
Tiere 90a
Vertretbare Sachen 91
Verbrauchbare Sachen 92
Wesentliche Bestandteile einer Sache 93
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes 94
Nur vorübergehender Zweck 95
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks 96
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar 98
Früchte 99
Nutzungen 100
Verteilung der Früchte 101
Ersatz der Gewinnungskosten 102
Verteilung der Lasten 103
Nichtigkeit der Willenserklärung 105
Geschäfte des täglichen Lebens 105a
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger 106
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 107
Vertragsschluss ohne Einwilligung 108
Widerrufsrecht des anderen Teils 109
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 110
Einseitige Rechtsgeschäfte 111
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 112
Dienst- oder Arbeitsverhältnis 113
(weggefallen) 114, 115
Geheimer Vorbehalt 116
Scheingeschäft 117
Mangel der Ernstlichkeit 118
Anfechtbarkeit wegen Irrtums 119
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung 120
Anfechtungsfrist 121
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden 122
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung 123
Anfechtungsfrist 124
Nichtigkeit wegen Formmangels 125
Schriftform 126
Elektronische Form 126a
Textform 126b
Vereinbarte Form 127
Gerichtlicher Vergleich 127a
Notarielle Beurkundung 128
Öffentliche Beglaubigung 129
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden 130
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 131
Ersatz des Zugehens durch Zustellung 132
Auslegung einer Willenserklärung 133
Gesetzliches Verbot 134
Gesetzliches Veräußerungsverbot 135
Behördliches Veräußerungsverbot 136
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot 137
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 138
Teilnichtigkeit 139
Umdeutung 140
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts 141
Wirkung der Anfechtung 142
Anfechtungserklärung 143
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts 144
Bindung an den Antrag 145
Erlöschen des Antrags 146
Annahmefrist 147
Bestimmung einer Annahmefrist 148
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung 149
Verspätete und abändernde Annahme 150
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 151
Annahme bei notarieller Beurkundung 152
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden 153
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung 154
Versteckter Einigungsmangel 155
Vertragsschluss bei Versteigerung 156
Auslegung von Verträgen 157
Aufschiebende und auflösende Bedingung 158
Rückbeziehung 159
Haftung während der Schwebezeit 160
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit 161
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts 162
Zeitbestimmung 163
Wirkung der Erklärung des Vertreters 164
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter 165
Willensmängel; Wissenszurechnung 166
Erteilung der Vollmacht 167
Erlöschen der Vollmacht 168
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters 169
Wirkungsdauer der Vollmacht 170
Wirkungsdauer bei Kundgebung 171
Vollmachtsurkunde 172
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis 173
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten 174
Rückgabe der Vollmachtsurkunde 175
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde 176
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 177
Widerrufsrecht des anderen Teils 178
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 179
Einseitiges Rechtsgeschäft 180
Insichgeschäft 181
Zustimmung 182
Widerruflichkeit der Einwilligung 183
Rückwirkung der Genehmigung 184
Verfügung eines Nichtberechtigten 185
Geltungsbereich 186
Fristbeginn 187
Fristende 188
Berechnung einzelner Fristen 189
Fristverlängerung 190
Berechnung von Zeiträumen 191
Anfang, Mitte, Ende des Monats 192
Sonn- und Feiertag; Sonnabend 193
Gegenstand der Verjährung 194
Regelmäßige Verjährungsfrist 195
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück 196
Dreißigjährige Verjährungsfrist 197
Verjährung bei Rechtsnachfolge 198
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen 199
Beginn anderer Verjährungsfristen 200
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 201
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung 202
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen 203
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung 204
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht 205
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt 206
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen 207
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung 208
Wirkung der Hemmung 209
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen 210
Ablaufhemmung in Nachlassfällen 211
Neubeginn der Verjährung 212
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen 213
Wirkung der Verjährung 214
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung 215
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen 216
Verjährung von Nebenleistungen 217
Unwirksamkeit des Rücktritts 218
(weggefallen) 219 - 225
Schikaneverbot 226
Notwehr 227
Notstand 228
Selbsthilfe 229
Grenzen der Selbsthilfe 230
Irrtümliche Selbsthilfe 231
Arten 232
Wirkung der Hinterlegung 233
Geeignete Wertpapiere 234
Umtauschrecht 235
Buchforderungen 236
Bewegliche Sachen 237
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 238
Bürge 239
Ergänzungspflicht 240
Pflichten aus dem Schuldverhältnis 241
Unbestellte Leistungen 241a
Leistung nach Treu und Glauben 242
Gattungsschuld 243
Fremdwährungsschuld 244
Geldsortenschuld 245
Gesetzlicher Zinssatz 246
Basiszinssatz 247
Zinseszinsen 248
Art und Umfang des Schadensersatzes 249
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung 250
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung 251
Entgangener Gewinn 252
Immaterieller Schaden 253
Mitverschulden 254
Abtretung der Ersatzansprüche 255
Verzinsung von Aufwendungen 256
Befreiungsanspruch 257
Wegnahmerecht 258
Umfang der Rechenschaftspflicht 259
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen 260
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten 261
Wahlschuld; Wahlrecht 262
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung 263
Verzug des Wahlberechtigten 264
Unmöglichkeit bei Wahlschuld 265
Teilleistungen 266
Leistung durch Dritte 267
Ablösungsrecht des Dritten 268
Leistungsort 269
Zahlungsort 270
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel 270a
Leistungszeit 271
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen 271a
Zwischenzinsen 272
Zurückbehaltungsrecht 273
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts 274
Ausschluss der Leistungspflicht 275
Verantwortlichkeit des Schuldners 276
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten 277
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 278
(weggefallen) 279
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 280
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 282
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht 283
Ersatz vergeblicher Aufwendungen 284
Herausgabe des Ersatzes 285
Verzug des Schuldners 286
Verantwortlichkeit während des Verzugs 287
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden 288
Zinseszinsverbot 289
Verzinsung des Wertersatzes 290
Prozesszinsen 291
Haftung bei Herausgabepflicht 292
Annahmeverzug 293
Tatsächliches Angebot 294
Wörtliches Angebot 295
Entbehrlichkeit des Angebots 296
Unvermögen des Schuldners 297
Zug-um-Zug-Leistungen 298
Vorübergehende Annahmeverhinderung 299
Wirkungen des Gläubigerverzugs 300
Wegfall der Verzinsung 301
Nutzungen 302
Recht zur Besitzaufgabe 303
Ersatz von Mehraufwendungen 304
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag 305
Einbeziehung in besonderen Fällen 305a
Vorrang der Individualabrede 305b
Überraschende und mehrdeutige Klauseln 305c
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 306
Umgehungsverbot 306a
Inhaltskontrolle 307
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 308
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 309
Anwendungsbereich 310
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 311
Leistungshindernis bei Vertragsschluss 311a
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass 311b
Erstreckung auf Zubehör 311c
Anwendungsbereich 312
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 312b
Fernabsatzverträge 312c
Informationspflichten 312d
Verletzung von Informationspflichten über Kosten 312e
Abschriften und Bestätigungen 312f
Widerrufsrecht 312g
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung 312h
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 312i
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern 312j
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast 312k
Störung der Geschäftsgrundlage 313
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 314
Bestimmung der Leistung durch eine Partei 315
Bestimmung der Gegenleistung 316
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten 317
Anfechtung der Bestimmung 318
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung 319
Einrede des nicht erfüllten Vertrags 320
Unsicherheitseinrede 321
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug 322
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 323
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 324
Schadensersatz und Rücktritt 325
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 326
(weggefallen) 327
Vertrag zu Gunsten Dritter 328
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme 329
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag 330
Leistung nach Todesfall 331
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt 332
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten 333
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten 334
Forderungsrecht des Versprechensempfängers 335
Auslegung der Draufgabe 336
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe 337
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung 338
Verwirkung der Vertragsstrafe 339
Strafversprechen für Nichterfüllung 340
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung 341
Andere als Geldstrafe 342
Herabsetzung der Strafe 343
Unwirksames Strafversprechen 344
Beweislast 345
Wirkungen des Rücktritts 346
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt 347
Erfüllung Zug-um-Zug 348
Erklärung des Rücktritts 349
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung 350
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts 351
Aufrechnung nach Nichterfüllung 352
Rücktritt gegen Reugeld 353
Verwirkungsklausel 354
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 355
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen 356
Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen 356a
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen 356b
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen 356c
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen 356d
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen 356e
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen 357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen 357d
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag 358
Einwendungen bei verbundenen Verträgen 359
Zusammenhängende Verträge 360
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast 361
Erlöschen durch Leistung 362
Beweislast bei Annahme als Erfüllung 363
Annahme an Erfüllungs statt 364
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt 365
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen 366
Anrechnung auf Zinsen und Kosten 367
Quittung 368
Kosten der Quittung 369
Leistung an den Überbringer der Quittung 370
Rückgabe des Schuldscheins 371
Voraussetzungen 372
Zug-um-Zug-Leistung 373
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht 374
Rückwirkung bei Postübersendung 375
Rücknahmerecht 376
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts 377
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme 378
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme 379
Nachweis der Empfangsberechtigung 380
Kosten der Hinterlegung 381
Erlöschen des Gläubigerrechts 382
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen 383
Androhung der Versteigerung 384
Freihändiger Verkauf 385
Kosten der Versteigerung 386
Voraussetzungen 387
Erklärung der Aufrechnung 388
Wirkung der Aufrechnung 389
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung 390
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte 391
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung 392
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung 393
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung 394
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 395
Mehrheit von Forderungen 396
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis 397
Abtretung 398
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung 399
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen 400
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte 401
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung 402
Pflicht zur Beurkundung 403
Einwendungen des Schuldners 404
Abtretung unter Urkundenvorlegung 405
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger 406
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger 407
Mehrfache Abtretung 408
Abtretungsanzeige 409
Aushändigung der Abtretungsurkunde 410
Gehaltsabtretung 411
Gesetzlicher Forderungsübergang 412
Übertragung anderer Rechte 413
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer 414
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer 415
Übernahme einer Hypothekenschuld 416
Einwendungen des Übernehmers 417
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 418
(weggefallen) 419
Teilbare Leistung 420
Gesamtschuldner 421
Wirkung der Erfüllung 422
Wirkung des Erlasses 423
Wirkung des Gläubigerverzugs 424
Wirkung anderer Tatsachen 425
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang 426
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung 427
Gesamtgläubiger 428
Wirkung von Veränderungen 429
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger 430
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung 431
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung 432
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 433
Sachmangel 434
Rechtsmangel 435
Öffentliche Lasten von Grundstücken 436
Rechte des Käufers bei Mängeln 437
Verjährung der Mängelansprüche 438
Nacherfüllung 439
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 440
Minderung 441
Kenntnis des Käufers 442
Garantie 443
Haftungsausschluss 444
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen 445
Rückgriff des Verkäufers 445a
Verjährung von Rückgriffsansprüchen 445b
Gefahr- und Lastenübergang 446
Gefahrübergang beim Versendungskauf 447
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten 448
Eigentumsvorbehalt 449
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen 450
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer 451
Schiffskauf 452
Rechtskauf 453
Zustandekommen des Kaufvertrags 454
Billigungsfrist 455
Zustandekommen des Wiederkaufs 456
Haftung des Wiederverkäufers 457
Beseitigung von Rechten Dritter 458
Ersatz von Verwendungen 459
Wiederkauf zum Schätzungswert 460
Mehrere Wiederkaufsberechtigte 461
Ausschlussfrist 462
Voraussetzungen der Ausübung 463
Ausübung des Vorkaufsrechts 464
Unwirksame Vereinbarungen 465
Nebenleistungen 466
Stundung des Kaufpreises 468
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist 469
Verkauf an gesetzlichen Erben 470
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz 471
Mehrere Vorkaufsberechtigte 472
Unübertragbarkeit 473
Verbrauchsgüterkauf 474
Anwendbare Vorschriften 475
Abweichende Vereinbarungen 476
Beweislastumkehr 477
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers 478
Sonderbestimmungen für Garantien 479
Tausch 480
Teilzeit-Wohnrechtevertrag 481
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt 481a
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag 481b
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage 482
Widerrufsbelehrung 482a
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen 483
Form und Inhalt des Vertrags 484
Widerrufsrecht 485
Widerrufsfrist 485a
Anzahlungsverbot 486
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte 486a
Abweichende Vereinbarungen 487
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 488
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers 489
Außerordentliches Kündigungsrecht 490
Verbraucherdarlehensvertrag 491
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen 491a
Schriftform, Vertragsinhalt 492
Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 492a
Zulässige Kopplungsgeschäfte 492b
Informationen während des Vertragsverhältnisses 493
Rechtsfolgen von Formmängeln 494
Widerrufsrecht; Bedenkzeit 495
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot 496
Verzug des Darlehensnehmers 497
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 498
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung 499
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung 500
Kostenermäßigung 501
Vorfälligkeitsentschädigung 502
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung 503
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit 504
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit 504a
Geduldete Überziehung 505
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen 505a
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen 505b
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 505c
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung 505d
Verordnungsermächtigung 505e
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe 506
Teilzahlungsgeschäfte 507
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften 508
(weggefallen) 509
Ratenlieferungsverträge 510
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 511
Abweichende Vereinbarungen 512
Anwendung auf Existenzgründer 513
Unentgeltliche Darlehensverträge 514
Unentgeltliche Finanzierungshilfen 515
Begriff der Schenkung 516
Unterlassen eines Vermögenserwerbs 517
Form des Schenkungsversprechens 518
Einrede des Notbedarfs 519
Erlöschen eines Rentenversprechens 520
Haftung des Schenkers 521
Keine Verzugszinsen 522
Haftung für Rechtsmängel 523
Haftung für Sachmängel 524
Schenkung unter Auflage 525
Verweigerung der Vollziehung der Auflage 526
Nichtvollziehung der Auflage 527
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers 528
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs 529
Widerruf der Schenkung 530
Widerrufserklärung 531
Ausschluss des Widerrufs 532
Verzicht auf Widerrufsrecht 533
Pflicht- und Anstandsschenkungen 534
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 535
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln 536
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels 536a
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme 536b
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter 536c
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels 536d
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters 537
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch 538
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters 539
Gebrauchsüberlassung an Dritte 540
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch 541
Ende des Mietverhältnisses 542
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 543
Vertrag über mehr als 30 Jahre 544
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 545
Rückgabepflicht des Mieters 546
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe 546a
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete 547
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts 548
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften 549
Form des Mietvertrags 550
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten 551
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters 552
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte 553
(weggefallen) 554
Barrierefreiheit 554a
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe 555
Erhaltungsmaßnahmen 555a
Modernisierungsmaßnahmen 555b
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen 555c
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist 555d
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen 555e
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen 555f
Vereinbarungen über Betriebskosten 556
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten 556a
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 556b
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung 556c
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung 556d
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung 556e
Ausnahmen 556f
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete 556g
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz 557
Staffelmiete 557a
Indexmiete 557b
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 558
Form und Begründung der Mieterhöhung 558a
Zustimmung zur Mieterhöhung 558b
Mietspiegel 558c
Qualifizierter Mietspiegel 558d
Mietdatenbank 558e
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen 559
Anrechnung von Drittmitteln 559a
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung 559b
Vereinfachtes Verfahren 559c
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung 559d
Veränderungen von Betriebskosten 560
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung 561
Umfang des Vermieterpfandrechts 562
Erlöschen des Vermieterpfandrechts 562a
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch 562b
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung 562c
Pfändung durch Dritte 562d
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters 563
Fortsetzung mit überlebenden Mietern 563a
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung 563b
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung 564
Gewerbliche Weitervermietung 565
Kauf bricht nicht Miete 566
Mietsicherheit 566a
Vorausverfügung über die Miete 566b
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete 566c
Aufrechnung durch den Mieter 566d
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter 566e
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter 567
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums 567a
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber 567b
Form und Inhalt der Kündigung 568
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 569
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 570
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum 571
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung 572
Ordentliche Kündigung des Vermieters 573
Erleichterte Kündigung des Vermieters 573a
Teilkündigung des Vermieters 573b
Fristen der ordentlichen Kündigung 573c
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 573d
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung 574
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch 574a
Form und Frist des Widerspruchs 574b
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen 574c
Zeitmietvertrag 575
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 575a
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen 576
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen 576a
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen 576b
Vorkaufsrecht des Mieters 577
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung 577a
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume 578
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe 578a
Fälligkeit der Miete 579
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters 580
Kündigungsfristen 580a
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag 581
Erhaltung des Inventars 582
Inventarübernahme zum Schätzwert 582a
Pächterpfandrecht am Inventar 583
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar 583a
Kündigungsfrist 584
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte 584a
Verspätete Rückgabe 584b
Begriff des Landpachtvertrags 585
Form des Landpachtvertrags 585a
Beschreibung der Pachtsache 585b
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag 586
Lasten der Pachtsache 586a
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters 587
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung 588
Nutzungsüberlassung an Dritte 589
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung 590
Vertragswidriger Gebrauch 590a
Notwendige Verwendungen 590b
Wertverbessernde Verwendungen 591
Wegnahme von Einrichtungen 591a
Verjährung von Ersatzansprüchen 591b
Verpächterpfandrecht 592
Änderung von Landpachtverträgen 593
Betriebsübergabe 593a
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks 593b
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses 594
Kündigungsfristen 594a
Vertrag über mehr als 30 Jahre 594b
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters 594c
Tod des Pächters 594d
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 594e
Schriftform der Kündigung 594f
Fortsetzung des Pachtverhältnisses 595
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen 595a
Rückgabe der Pachtsache 596
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende 596a
Rücklassungspflicht 596b
Verspätete Rückgabe 597
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe 598
Haftung des Verleihers 599
Mängelhaftung 600
Verwendungsersatz 601
Abnutzung der Sache 602
Vertragsmäßiger Gebrauch 603
Rückgabepflicht 604
Kündigungsrecht 605
Kurze Verjährung 606
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag 607
Kündigung 608
Entgelt 609
(weggefallen) 610
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag 611
Arbeitsvertrag 611a
(weggefallen) 611b
Vergütung 612
Maßregelungsverbot 612a
Unübertragbarkeit 613
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 613a
Fälligkeit der Vergütung 614
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko 615
Vorübergehende Verhinderung 616
Pflicht zur Krankenfürsorge 617
Pflicht zu Schutzmaßnahmen 618
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten 619
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers 619a
Beendigung des Dienstverhältnisses 620
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen 621
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 622
Schriftform der Kündigung 623
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre 624
Stillschweigende Verlängerung 625
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 626
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 627
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung 628
Freizeit zur Stellungssuche 629
Pflicht zur Zeugniserteilung 630
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag 630a
Anwendbare Vorschriften 630b
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten 630c
Einwilligung 630d
Aufklärungspflichten 630e
Dokumentation der Behandlung 630f
Einsichtnahme in die Patientenakte 630g
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler 630h
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 631
Vergütung 632
Abschlagszahlungen 632a
Sach- und Rechtsmangel 633
Rechte des Bestellers bei Mängeln 634
Verjährung der Mängelansprüche 634a
Nacherfüllung 635
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 636
Selbstvornahme 637
Minderung 638
Haftungsausschluss 639
Abnahme 640
Fälligkeit der Vergütung 641
(weggefallen) 641a
Mitwirkung des Bestellers 642
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung 643
Gefahrtragung 644
Verantwortlichkeit des Bestellers 645
Vollendung statt Abnahme 646
Unternehmerpfandrecht 647
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft 647a
Kündigungsrecht des Bestellers 648
Kündigung aus wichtigem Grund 648a
Kostenanschlag 649
Anwendung des Kaufrechts 650
Bauvertrag 650a
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers 650b
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 650c
Einstweilige Verfügung 650d
Sicherungshypothek des Bauunternehmers 650e
Bauhandwerkersicherung 650f
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung 650g
Schriftform der Kündigung 650h
Verbraucherbauvertrag 650i
Baubeschreibung 650j
Inhalt des Vertrags 650k
Widerrufsrecht 650l
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs 650m
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen 650n
Abweichende Vereinbarungen 650o
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen 650p
Anwendbare Vorschriften 650q
Sonderkündigungsrecht 650r
Teilabnahme 650s
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer 650t
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften 650u
Abschlagszahlungen 650v
(weggefallen) 651
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag 651a
Abgrenzung zur Vermittlung 651b
Verbundene Online-Buchungsverfahren 651c
Informationspflichten; Vertragsinhalt 651d
Vertragsübertragung 651e
Änderungsvorbehalte; Preissenkung 651f
Erhebliche Vertragsänderungen 651g
Rücktritt vor Reisebeginn 651h
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln 651i
Verjährung 651j
Abhilfe 651k
Kündigung 651l
Minderung 651m
Schadensersatz 651n
Mängelanzeige durch den Reisenden 651o
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung 651p
Beistandspflicht des Reiseveranstalters 651q
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein 651r
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter 651s
Vorauszahlungen 651t
Gastschulaufenthalte 651u
Reisevermittlung 651v
Vermittlung verbundener Reiseleistungen 651w
Haftung für Buchungsfehler 651x
Abweichende Vereinbarungen 651y
Entstehung des Lohnanspruchs 652
Mäklerlohn 653
Verwirkung des Lohnanspruchs 654
Herabsetzung des Mäklerlohns 655
Darlehensvermittlungsvertrag 655a
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher 655b
Vergütung 655c
Nebenentgelte 655d
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer 655e
Heiratsvermittlung 656
Bindendes Versprechen 657
Widerruf 658
Mehrfache Vornahme 659
Mitwirkung mehrerer 660
Preisausschreiben 661
Gewinnzusagen 661a
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag 662
Anzeigepflicht bei Ablehnung 663
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen 664
Abweichung von Weisungen 665
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 666
Herausgabepflicht 667
Verzinsung des verwendeten Geldes 668
Vorschusspflicht 669
Ersatz von Aufwendungen 670
Widerruf; Kündigung 671
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers 672
Tod des Beauftragten 673
Fiktion des Fortbestehens 674
Entgeltliche Geschäftsbesorgung 675
Informationspflichten 675a
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen 675b
Zahlungsdienste und E-Geld 675c
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten 675d
Abweichende Vereinbarungen 675e
Zahlungsdienstevertrag 675f
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags 675g
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags 675h
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E‑Geld 675i
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung 675j
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto 675k
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente 675l
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung 675m
Zugang von Zahlungsaufträgen 675n
Ablehnung von Zahlungsaufträgen 675o
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags 675p
Entgelte bei Zahlungsvorgängen 675q
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen 675r
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge 675s
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags 675t
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge 675u
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments 675v
Nachweis der Authentifizierung 675w
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang 675x
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht 675y
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang 675z
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen 676
Ausgleichsanspruch 676a
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge 676b
Haftungsausschluss 676c
Pflichten des Geschäftsführers 677
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn 678
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn 679
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr 680
Nebenpflichten des Geschäftsführers 681
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers 682
Ersatz von Aufwendungen 683
Herausgabe der Bereicherung 684
Schenkungsabsicht 685
Irrtum über die Person des Geschäftsherrn 686
Unechte Geschäftsführung 687
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung 688
Vergütung 689
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung 690
Hinterlegung bei Dritten 691
Änderung der Aufbewahrung 692
Ersatz von Aufwendungen 693
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers 694
Rückforderungsrecht des Hinterlegers 695
Rücknahmeanspruch des Verwahrers 696
Rückgabeort 697
Verzinsung des verwendeten Geldes 698
Fälligkeit der Vergütung 699
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag 700
Haftung des Gastwirts 701
Beschränkung der Haftung; Wertsachen 702
Erlass der Haftung 702a
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs 703
Pfandrecht des Gastwirts 704
Inhalt des Gesellschaftsvertrags 705
Beiträge der Gesellschafter 706
Erhöhung des vereinbarten Beitrags 707
Haftung der Gesellschafter 708
Gemeinschaftliche Geschäftsführung 709
Übertragung der Geschäftsführung 710
Widerspruchsrecht 711
Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 712
Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter 713
Vertretungsmacht 714
Entziehung der Vertretungsmacht 715
Kontrollrecht der Gesellschafter 716
Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte 717
Gesellschaftsvermögen 718
Gesamthänderische Bindung 719
Schutz des gutgläubigen Schuldners 720
Gewinn- und Verlustverteilung 721
Anteile am Gewinn und Verlust 722
Kündigung durch Gesellschafter 723
Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft 724
Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger 725
Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes 726
Auflösung durch Tod eines Gesellschafters 727
Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters 728
Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis 729
Auseinandersetzung; Geschäftsführung 730
Verfahren bei Auseinandersetzung 731
Rückgabe von Gegenständen 732
Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen 733
Verteilung des Überschusses 734
Nachschusspflicht bei Verlust 735
Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung 736
Ausschluss eines Gesellschafters 737
Auseinandersetzung beim Ausscheiden 738
Haftung für Fehlbetrag 739
Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte 740
Gemeinschaft nach Bruchteilen 741
Gleiche Anteile 742
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis 743
Gemeinschaftliche Verwaltung 744
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss 745
Wirkung gegen Sondernachfolger 746
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände 747
Lasten- und Kostentragung 748
Aufhebungsanspruch 749
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall 750
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger 751
Teilung in Natur 752
Teilung durch Verkauf 753
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen 754
Berichtigung einer Gesamtschuld 755
Berichtigung einer Teilhaberschuld 756
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber 757
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs 758
Dauer und Betrag der Rente 759
Vorauszahlung 760
Form des Leibrentenversprechens 761
Spiel, Wette 762
Lotterie- und Ausspielvertrag 763
(weggefallen) 764
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft 765
Schriftform der Bürgschaftserklärung 766
Umfang der Bürgschaftsschuld 767
Einreden des Bürgen 768
Mitbürgschaft 769
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit 770
Einrede der Vorausklage 771
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers 772
Ausschluss der Einrede der Vorausklage 773
Gesetzlicher Forderungsübergang 774
Anspruch des Bürgen auf Befreiung 775
Aufgabe einer Sicherheit 776
Bürgschaft auf Zeit 777
Kreditauftrag 778
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage 779
Schuldversprechen 780
Schuldanerkenntnis 781
Formfreiheit bei Vergleich 782
Rechte aus der Anweisung 783
Annahme der Anweisung 784
Aushändigung der Anweisung 785
(weggefallen) 786
Anweisung auf Schuld 787
Valutaverhältnis 788
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers 789
Widerruf der Anweisung 790
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten 791
Übertragung der Anweisung 792
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber 793
Haftung des Ausstellers 794
(weggefallen) 795
Einwendungen des Ausstellers 796
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung 797
Ersatzurkunde 798
Kraftloserklärung 799
Wirkung der Kraftloserklärung 800
Erlöschen; Verjährung 801
Zahlungssperre 802
Zinsscheine 803
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 804
Neue Zins- und Rentenscheine 805
Umschreibung auf den Namen 806
Inhaberkarten und -marken 807
Namenspapiere mit Inhaberklausel 808
Besichtigung einer Sache 809
Einsicht in Urkunden 810
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten 811
Herausgabeanspruch 812
Erfüllung trotz Einrede 813
Kenntnis der Nichtschuld 814
Nichteintritt des Erfolgs 815
Verfügung eines Nichtberechtigten 816
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten 817
Umfang des Bereicherungsanspruchs 818
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß 819
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt 820
Einrede der Bereicherung 821
Herausgabepflicht Dritter 822
Schadensersatzpflicht 823
Kreditgefährdung 824
Bestimmung zu sexuellen Handlungen 825
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 826
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit 827
Minderjährige 828
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen 829
Mittäter und Beteiligte 830
Haftung für den Verrichtungsgehilfen 831
Haftung des Aufsichtspflichtigen 832
Haftung des Tierhalters 833
Haftung des Tieraufsehers 834
(weggefallen) 835
Haftung des Grundstücksbesitzers 836
Haftung des Gebäudebesitzers 837
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen 838
Haftung bei Amtspflichtverletzung 839
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 839a
Haftung mehrerer 840
Ausgleichung bei Beamtenhaftung 841
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person 842
Geldrente oder Kapitalabfindung 843
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung 844
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste 845
Mitverschulden des Verletzten 846
(weggefallen) 847
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache 848
Verzinsung der Ersatzsumme 849
Ersatz von Verwendungen 850
Ersatzleistung an Nichtberechtigten 851
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung 852
Arglisteinrede 853
Erwerb des Besitzes 854
Besitzdiener 855
Beendigung des Besitzes 856
Vererblichkeit 857
Verbotene Eigenmacht 858
Selbsthilfe des Besitzers 859
Selbsthilfe des Besitzdieners 860
Anspruch wegen Besitzentziehung 861
Anspruch wegen Besitzstörung 862
Einwendungen des Entziehers oder Störers 863
Erlöschen der Besitzansprüche 864
Teilbesitz 865
Mitbesitz 866
Verfolgungsrecht des Besitzers 867
Mittelbarer Besitz 868
Ansprüche des mittelbaren Besitzers 869
Übertragung des mittelbaren Besitzes 870
Mehrstufiger mittelbarer Besitz 871
Eigenbesitz 872
Erwerb durch Einigung und Eintragung 873
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 874
Aufhebung eines Rechts 875
Aufhebung eines belasteten Rechts 876
Rechtsänderungen 877
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen 878
Rangverhältnis mehrerer Rechte 879
Rangänderung 880
Rangvorbehalt 881
Höchstbetrag des Wertersatzes 882
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung 883
Wirkung gegenüber Erben 884
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung 885
Beseitigungsanspruch 886
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers 887
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung 888
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten 889
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung 890
Gesetzliche Vermutung 891
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 892
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen 893
Berichtigung des Grundbuchs 894
Voreintragung des Verpflichteten 895
Vorlegung des Briefes 896
Kosten der Berichtigung 897
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche 898
Eintragung eines Widerspruchs 899
Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 899a
Buchersitzung 900
Erlöschen nicht eingetragener Rechte 901
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte 902
Befugnisse des Eigentümers 903
Notstand 904
Begrenzung des Eigentums 905
Zuführung unwägbarer Stoffe 906
Gefahr drohende Anlagen 907
Drohender Gebäudeeinsturz 908
Vertiefung 909
Überhang 910
Überfall 911
Überbau; Duldungspflicht 912
Zahlung der Überbaurente 913
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente 914
Abkauf 915
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit 916
Notweg 917
Ausschluss des Notwegrechts 918
Grenzabmarkung 919
Grenzverwirrung 920
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen 921
Art der Benutzung und Unterhaltung 922
Grenzbaum 923
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche 924
Auflassung 925
Urkunde über Grundgeschäft 925a
Zubehör des Grundstücks 926
Aufgebotsverfahren 927
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus 928
Einigung und Übergabe 929
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff 929a
Besitzkonstitut 930
Abtretung des Herausgabeanspruchs 931
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 932
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe 932a
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut 933
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs 934
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen 935
Erlöschen von Rechten Dritter 936
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis 937
Vermutung des Eigenbesitzes 938
Hemmung der Ersitzung 939
Unterbrechung durch Besitzverlust 940
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung 941
Wirkung der Unterbrechung 942
Ersitzung bei Rechtsnachfolge 943
Erbschaftsbesitzer 944
Erlöschen von Rechten Dritter 945
Verbindung mit einem Grundstück 946
Verbindung mit beweglichen Sachen 947
Vermischung 948
Erlöschen von Rechten Dritter 949
Verarbeitung 950
Entschädigung für Rechtsverlust 951
Eigentum an Schuldurkunden 952
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen 953
Erwerb durch dinglich Berechtigten 954
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer 955
Erwerb durch persönlich Berechtigten 956
Gestattung durch den Nichtberechtigten 957
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen 958
Aufgabe des Eigentums 959
Wilde Tiere 960
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen 961
Verfolgungsrecht des Eigentümers 962
Vereinigung von Bienenschwärmen 963
Vermischung von Bienenschwärmen 964
Anzeigepflicht des Finders 965
Verwahrungspflicht 966
Ablieferungspflicht 967
Umfang der Haftung 968
Herausgabe an den Verlierer 969
Ersatz von Aufwendungen 970
Finderlohn 971
Zurückbehaltungsrecht des Finders 972
Eigentumserwerb des Finders 973
Eigentumserwerb nach Verschweigung 974
Rechte des Finders nach Ablieferung 975
Eigentumserwerb der Gemeinde 976
Bereicherungsanspruch 977
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt 978
Verwertung; Verordnungsermächtigung 979
Öffentliche Bekanntmachung des Fundes 980
Empfang des Versteigerungserlöses 981
Ausführungsvorschriften 982
Unanbringbare Sachen bei Behörden 983
Schatzfund 984
Herausgabeanspruch 985
Einwendungen des Besitzers 986
Nutzungen nach Rechtshängigkeit 987
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers 988
Schadensersatz nach Rechtshängigkeit 989
Haftung des Besitzers bei Kenntnis 990
Haftung des Besitzmittlers 991
Haftung des deliktischen Besitzers 992
Haftung des redlichen Besitzers 993
Notwendige Verwendungen 994
Lasten 995
Nützliche Verwendungen 996
Wegnahmerecht 997
Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück 998
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers 999
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers 1000
Klage auf Verwendungsersatz 1001
Erlöschen des Verwendungsanspruchs 1002
Befriedigungsrecht des Besitzers 1003
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 1004
Verfolgungsrecht 1005
Eigentumsvermutung für Besitzer 1006
Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis 1007
Miteigentum nach Bruchteilen 1008
Belastung zu Gunsten eines Miteigentümers 1009
Sondernachfolger eines Miteigentümers 1010
Ansprüche aus dem Miteigentum 1011
(weggefallen) 1012 - 1017
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit 1018
Vorteil des herrschenden Grundstücks 1019
Schonende Ausübung 1020
Vereinbarte Unterhaltungspflicht 1021
Anlagen auf baulichen Anlagen 1022
Verlegung der Ausübung 1023
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte 1024
Teilung des herrschenden Grundstücks 1025
Teilung des dienenden Grundstücks 1026
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit 1027
Verjährung 1028
Besitzschutz des Rechtsbesitzers 1029
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen 1030
Erstreckung auf Zubehör 1031
Bestellung an beweglichen Sachen 1032
Erwerb durch Ersitzung 1033
Feststellung des Zustands 1034
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis 1035
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs 1036
Umgestaltung 1037
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk 1038
Übermäßige Fruchtziehung 1039
Schatz 1040
Erhaltung der Sache 1041
Anzeigepflicht des Nießbrauchers 1042
Ausbesserung oder Erneuerung 1043
Duldung von Ausbesserungen 1044
Versicherungspflicht des Nießbrauchers 1045
Nießbrauch an der Versicherungsforderung 1046
Lastentragung 1047
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar 1048
Ersatz von Verwendungen 1049
Abnutzung 1050
Sicherheitsleistung 1051
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung 1052
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch 1053
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung 1054
Rückgabepflicht des Nießbrauchers 1055
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs 1056
Verjährung der Ersatzansprüche 1057
Besteller als Eigentümer 1058
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung 1059
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft 1059a
Unpfändbarkeit 1059b
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs 1059c
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs 1059d
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs 1059e
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte 1060
Tod des Nießbrauchers 1061
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör 1062
Zusammentreffen mit dem Eigentum 1063
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen 1064
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts 1065
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers 1066
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen 1067
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten 1068
Bestellung 1069
Nießbrauch an Recht auf Leistung 1070
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts 1071
Beendigung des Nießbrauchs 1072
Nießbrauch an einer Leibrente 1073
Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung 1074
Wirkung der Leistung 1075
Nießbrauch an verzinslicher Forderung 1076
Kündigung und Zahlung 1077
Mitwirkung zur Einziehung 1078
Anlegung des Kapitals 1079
Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld 1080
Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren 1081
Hinterlegung 1082
Mitwirkung zur Einziehung 1083
Verbrauchbare Sachen 1084
Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen 1085
Rechte der Gläubiger des Bestellers 1086
Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller 1087
Haftung des Nießbrauchers 1088
Nießbrauch an einer Erbschaft 1089
Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 1090
Umfang 1091
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung 1092
Wohnungsrecht 1093
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts 1094
Belastung eines Bruchteils 1095
Erstreckung auf Zubehör 1096
Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle 1097
Wirkung des Vorkaufsrechts 1098
Mitteilungen 1099
Rechte des Käufers 1100
Befreiung des Berechtigten 1101
Befreiung des Käufers 1102
Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht 1103
Ausschluss unbekannter Berechtigter 1104
Gesetzlicher Inhalt der Reallast 1105
Belastung eines Bruchteils 1106
Einzelleistungen 1107
Persönliche Haftung des Eigentümers 1108
Teilung des herrschenden Grundstücks 1109
Subjektiv-dingliche Reallast 1110
Subjektiv-persönliche Reallast 1111
Ausschluss unbekannter Berechtigter 1112
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek 1113
Belastung eines Bruchteils 1114
Eintragung der Hypothek 1115
Brief- und Buchhypothek 1116
Erwerb der Briefhypothek 1117
Haftung für Nebenforderungen 1118
Erweiterung der Haftung für Zinsen 1119
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör 1120
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung 1121
Enthaftung ohne Veräußerung 1122
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung 1123
Vorausverfügung über Miete oder Pacht 1124
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht 1125
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen 1126
Erstreckung auf die Versicherungsforderung 1127
Gebäudeversicherung 1128
Sonstige Schadensversicherung 1129
Wiederherstellungsklausel 1130
Zuschreibung eines Grundstücks 1131
Gesamthypothek 1132
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek 1133
Unterlassungsklage 1134
Verschlechterung des Zubehörs 1135
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung 1136
Einreden des Eigentümers 1137
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 1138
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek 1139
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs 1140
Kündigung der Hypothek 1141
Befriedigungsrecht des Eigentümers 1142
Übergang der Forderung 1143
Aushändigung der Urkunden 1144
Teilweise Befriedigung 1145
Verzugszinsen 1146
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 1147
Eigentumsfiktion 1148
Unzulässige Befriedigungsabreden 1149
Ablösungsrecht Dritter 1150
Rangänderung bei Teilhypotheken 1151
Teilhypothekenbrief 1152
Übertragung von Hypothek und Forderung 1153
Abtretung der Forderung 1154
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen 1155
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger 1156
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek 1157
Künftige Nebenleistungen 1158
Rückständige Nebenleistungen 1159
Geltendmachung der Briefhypothek 1160
Geltendmachung der Forderung 1161
Aufgebot des Hypothekenbriefs 1162
Eigentümerhypothek 1163
Übergang der Hypothek auf den Schuldner 1164
Freiwerden des Schuldners 1165
Benachrichtigung des Schuldners 1166
Aushändigung der Berichtigungsurkunden 1167
Verzicht auf die Hypothek 1168
Rechtszerstörende Einrede 1169
Ausschluss unbekannter Gläubiger 1170
Ausschluss durch Hinterlegung 1171
Eigentümergesamthypothek 1172
Befriedigung durch einen der Eigentümer 1173
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner 1174
Verzicht auf die Gesamthypothek 1175
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel 1176
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek 1177
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten 1178
Löschungsvormerkung 1179
Löschungsanspruch bei fremden Rechten 1179a
Löschungsanspruch bei eigenem Recht 1179b
Auswechslung der Forderung 1180
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück 1181
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek 1182
Aufhebung der Hypothek 1183
Sicherungshypothek 1184
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften 1185
Zulässige Umwandlungen 1186
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere 1187
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber 1188
Bestellung eines Grundbuchvertreters 1189
Höchstbetragshypothek 1190
Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld 1191
Anwendbare Vorschriften 1192
Kündigung 1193
Zahlungsort 1194
Inhabergrundschuld 1195
Eigentümergrundschuld 1196
Abweichungen von der Fremdgrundschuld 1197
Zulässige Umwandlungen 1198
Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld 1199
Anwendbare Vorschriften 1200
Ablösungsrecht 1201
Kündigung 1202
Zulässige Umwandlungen 1203
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen 1204
Bestellung 1205
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes 1206
Verpfändung durch Nichtberechtigten 1207
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs 1208
Rang des Pfandrechts 1209
Umfang der Haftung des Pfandes 1210
Einreden des Verpfänders 1211
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse 1212
Nutzungspfand 1213
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers 1214
Verwahrungspflicht 1215
Ersatz von Verwendungen 1216
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger 1217
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb 1218
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb 1219
Androhung der Versteigerung 1220
Freihändiger Verkauf 1221
Pfandrecht an mehreren Sachen 1222
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht 1223
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung 1224
Forderungsübergang auf den Verpfänder 1225
Verjährung der Ersatzansprüche 1226
Schutz des Pfandrechts 1227
Befriedigung durch Pfandverkauf 1228
Verbot der Verfallvereinbarung 1229
Auswahl unter mehreren Pfändern 1230
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf 1231
Nachstehende Pfandgläubiger 1232
Ausführung des Verkaufs 1233
Verkaufsandrohung; Wartefrist 1234
Öffentliche Versteigerung 1235
Versteigerungsort 1236
Öffentliche Bekanntmachung 1237
Verkaufsbedingungen 1238
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer 1239
Gold- und Silbersachen 1240
Benachrichtigung des Eigentümers 1241
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung 1242
Rechtswidrige Veräußerung 1243
Gutgläubiger Erwerb 1244
Abweichende Vereinbarungen 1245
Abweichung aus Billigkeitsgründen 1246
Erlös aus dem Pfand 1247
Eigentumsvermutung 1248
Ablösungsrecht 1249
Übertragung der Forderung 1250
Wirkung des Pfandrechtsübergangs 1251
Erlöschen mit der Forderung 1252
Erlöschen durch Rückgabe 1253
Anspruch auf Rückgabe 1254
Aufhebung des Pfandrechts 1255
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum 1256
Gesetzliches Pfandrecht 1257
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers 1258
Verwertung des gewerblichen Pfandes 1259
(weggefallen) 1260 - 1272
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten 1273
Bestellung 1274
Pfandrecht an Recht auf Leistung 1275
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts 1276
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 1277
Erlöschen durch Rückgabe 1278
Pfandrecht an einer Forderung 1279
Anzeige an den Schuldner 1280
Leistung vor Fälligkeit 1281
Leistung nach Fälligkeit 1282
Kündigung 1283
Abweichende Vereinbarungen 1284
Mitwirkung zur Einziehung 1285
Kündigungspflicht bei Gefährdung 1286
Wirkung der Leistung 1287
Anlegung eingezogenen Geldes 1288
Erstreckung auf die Zinsen 1289
Einziehung bei mehrfacher Verpfändung 1290
Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld 1291
Verpfändung von Orderpapieren 1292
Pfandrecht an Inhaberpapieren 1293
Einziehung und Kündigung 1294
Freihändiger Verkauf von Orderpapieren 1295
Erstreckung auf Zinsscheine 1296
Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens 1297
Ersatzpflicht bei Rücktritt 1298
Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils 1299
(weggefallen) 1300
Rückgabe der Geschenke 1301
Verjährung 1302
Ehemündigkeit 1303
Geschäftsunfähigkeit 1304
(weggefallen) 1305
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft 1306
Verwandtschaft 1307
Annahme als Kind 1308
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer 1309
Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen 1310
Persönliche Erklärung 1311
Trauung 1312
Aufhebung durch richterliche Entscheidung 1313
Aufhebungsgründe 1314
Ausschluss der Aufhebung 1315
Antragsberechtigung 1316
Antragsfrist 1317
Folgen der Aufhebung 1318
Aufhebung der bisherigen Ehe 1319
Aufhebung der neuen Ehe 1320
(weggefallen) 1321 - 1352
Eheliche Lebensgemeinschaft 1353
(weggefallen) 1354
Ehename 1355
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit 1356
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs 1357
(weggefallen) 1358
Umfang der Sorgfaltspflicht 1359
Verpflichtung zum Familienunterhalt 1360
Umfang der Unterhaltspflicht 1360a
Zuvielleistung 1360b
Unterhalt bei Getrenntleben 1361
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben 1361a
Ehewohnung bei Getrenntleben 1361b
Eigentumsvermutung 1362
Zugewinngemeinschaft 1363
Vermögensverwaltung 1364
Verfügung über Vermögen im Ganzen 1365
Genehmigung von Verträgen 1366
Einseitige Rechtsgeschäfte 1367
Geltendmachung der Unwirksamkeit 1368
Verfügungen über Haushaltsgegenstände 1369
(weggefallen) 1370
Zugewinnausgleich im Todesfall 1371
Zugewinnausgleich in anderen Fällen 1372
Zugewinn 1373
Anfangsvermögen 1374
Endvermögen 1375
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens 1376
Verzeichnis des Anfangsvermögens 1377
Ausgleichsforderung 1378
Auskunftspflicht 1379
Anrechnung von Vorausempfängen 1380
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit 1381
Stundung 1382
Übertragung von Vermögensgegenständen 1383
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung 1384
Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 1385
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 1386
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung 1387
Eintritt der Gütertrennung 1388
(weggefallen) 1389
Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte 1390
(weggefallen) 1391 - 1407
Ehevertrag, Vertragsfreiheit 1408
Beschränkung der Vertragsfreiheit 1409
Form 1410
Eheverträge Betreuter 1411
Wirkung gegenüber Dritten 1412
Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung 1413
Eintritt der Gütertrennung 1414
Vereinbarung durch Ehevertrag 1415
Gesamtgut 1416
Sondergut 1417
Vorbehaltsgut 1418
Gesamthandsgemeinschaft 1419
Verwendung zum Unterhalt 1420
Verwaltung des Gesamtguts 1421
Inhalt des Verwaltungsrechts 1422
Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen 1423
Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke 1424
Schenkungen 1425
Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten 1426
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung 1427
Verfügungen ohne Zustimmung 1428
Notverwaltungsrecht 1429
Ersetzung der Zustimmung des Verwalters 1430
Selbstständiges Erwerbsgeschäft 1431
Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung 1432
Fortsetzung eines Rechtsstreits 1433
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts 1434
Pflichten des Verwalters 1435
Verwalter unter Betreuung 1436
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung 1437
Haftung des Gesamtguts 1438
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft 1439
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut 1440
Haftung im Innenverhältnis 1441
Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbsgeschäfts 1442
Prozesskosten 1443
Kosten der Ausstattung eines Kindes 1444
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut 1445
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs 1446
Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten 1447
Aufhebungsantrag des Verwalters 1448
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung 1449
Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten 1450
Mitwirkungspflicht beider Ehegatten 1451
Ersetzung der Zustimmung 1452
Verfügung ohne Einwilligung 1453
Notverwaltungsrecht 1454
Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten 1455
Selbstständiges Erwerbsgeschäft 1456
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts 1457
(weggefallen) 1458
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung 1459
Haftung des Gesamtguts 1460
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft 1461
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut 1462
Haftung im Innenverhältnis 1463
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts 1464
Prozesskosten 1465
Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes 1466
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut 1467
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs 1468
Aufhebungsantrag 1469
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung 1470
Beginn der Auseinandersetzung 1471
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts 1472
Unmittelbare Ersetzung 1473
Durchführung der Auseinandersetzung 1474
Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten 1475
Teilung des Überschusses 1476
Durchführung der Teilung 1477
Auseinandersetzung nach Scheidung 1478
Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung 1479
Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten 1480
Haftung der Ehegatten untereinander 1481
Eheauflösung durch Tod 1482
Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft 1483
Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft 1484
Gesamtgut 1485
Vorbehaltsgut; Sondergut 1486
Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge 1487
Gesamtgutsverbindlichkeiten 1488
Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten 1489
Tod eines Abkömmlings 1490
Verzicht eines Abkömmlings 1491
Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten 1492
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten 1493
Tod des überlebenden Ehegatten 1494
Aufhebungsantrag eines Abkömmlings 1495
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung 1496
Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung 1497
Durchführung der Auseinandersetzung 1498
Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten 1499
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge 1500
Anrechnung von Abfindungen 1501
Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten 1502
Teilung unter den Abkömmlingen 1503
Haftungsausgleich unter Abkömmlingen 1504
Ergänzung des Anteils des Abkömmlings 1505
Anteilsunwürdigkeit 1506
Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft 1507
(weggefallen) 1508
Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung 1509
Wirkung der Ausschließung 1510
Ausschließung eines Abkömmlings 1511
Herabsetzung des Anteils 1512
Entziehung des Anteils 1513
Zuwendung des entzogenen Betrags 1514
Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten 1515
Zustimmung des anderen Ehegatten 1516
Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil 1517
Zwingendes Recht 1518
Vereinbarung durch Ehevertrag 1519
(weggefallen) 1520 - 1557
Zuständiges Registergericht 1558
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts 1559
Antrag auf Eintragung 1560
Antragserfordernisse 1561
Öffentliche Bekanntmachung 1562
Registereinsicht 1563
Scheidung durch richterliche Entscheidung 1564
Scheitern der Ehe 1565
Vermutung für das Scheitern 1566
Getrenntleben 1567
Härteklausel 1568
Ehewohnung 1568a
Haushaltsgegenstände 1568b
Grundsatz der Eigenverantwortung 1569
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 1570
Unterhalt wegen Alters 1571
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen 1572
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt 1573
Angemessene Erwerbstätigkeit 1574
Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung 1575
Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1576
Bedürftigkeit 1577
Maß des Unterhalts 1578
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen 1578a
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit 1578b
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit 1579
Auskunftspflicht 1580
Leistungsfähigkeit 1581
Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten 1582
Einfluss des Güterstands 1583
Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter 1584
Art der Unterhaltsgewährung 1585
Sicherheitsleistung 1585a
Unterhalt für die Vergangenheit 1585b
Vereinbarungen über den Unterhalt 1585c
Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten 1586
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs 1586a
Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten 1586b
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 1587
(keine Überschrift) 1588
Verwandtschaft 1589
Schwägerschaft 1590
Mutterschaft 1591
Vaterschaft 1592
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod 1593
Anerkennung der Vaterschaft 1594
Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung 1595
Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit 1596
Formerfordernisse; Widerruf 1597
Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft 1597a
Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf 1598
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung 1598a
Nichtbestehen der Vaterschaft 1599
Anfechtungsberechtigte 1600
Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit 1600a
Anfechtungsfristen 1600b
Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren 1600c
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 1600d
Unterhaltsverpflichtete 1601
Bedürftigkeit 1602
Leistungsfähigkeit 1603
Einfluss des Güterstands 1604
Auskunftspflicht 1605
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger 1606
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang 1607
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners 1608
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter 1609
Maß des Unterhalts 1610
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen 1610a
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung 1611
Art der Unterhaltsgewährung 1612
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung 1612a
Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld 1612b
Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen 1612c
Unterhalt für die Vergangenheit 1613
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung 1614
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs 1615
Anwendbare Vorschriften 1615a
(weggefallen) 1615b - 1615k
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt 1615l
Beerdigungskosten für die Mutter 1615m
Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt 1615n
Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen 1616
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge 1617
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge 1617a
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft 1617b
Name bei Namensänderung der Eltern 1617c
Einbenennung 1618
Pflicht zu Beistand und Rücksicht 1618a
Dienstleistungen in Haus und Geschäft 1619
Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt 1620
(weggefallen) 1621 - 1623
Ausstattung aus dem Elternvermögen 1624
Ausstattung aus dem Kindesvermögen 1625
Elterliche Sorge, Grundsätze 1626
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen 1626a
Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung 1626b
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil 1626c
Form; Mitteilungspflicht 1626d
Unwirksamkeit 1626e
Ausübung der elterlichen Sorge 1627
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern 1628
Vertretung des Kindes 1629
Beschränkung der Minderjährigenhaftung 1629a
Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege 1630
Inhalt und Grenzen der Personensorge 1631
Ausbildung und Beruf 1631a
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen 1631b
Verbot der Sterilisation 1631c
Beschneidung des männlichen Kindes 1631d
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege 1632
(weggefallen) 1633
(weggefallen) 1634 - 1637
Beschränkung der Vermögenssorge 1638
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden 1639
Vermögensverzeichnis 1640
Schenkungsverbot 1641
Anlegung von Geld 1642
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 1643
Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind 1644
Neues Erwerbsgeschäft 1645
Erwerb mit Mitteln des Kindes 1646
(weggefallen) 1647
Ersatz von Aufwendungen 1648
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens 1649
(weggefallen) 1650 - 1663
Beschränkte Haftung der Eltern 1664
(weggefallen) 1665
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 1666
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen 1666a
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens 1667
(weggefallen) 1668 - 1670
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern 1671
(weggefallen) 1672
Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis 1673
Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis 1674
Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind 1674a
Wirkung des Ruhens 1675
(weggefallen) 1676
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung 1677
Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil 1678
(weggefallen) 1679
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts 1680
Todeserklärung eines Elternteils 1681
Verbleibensanordnung zu Gunsten von Bezugspersonen 1682
(weggefallen) 1683
Umgang des Kindes mit den Eltern 1684
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen 1685
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes 1686
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters 1686a
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben 1687
Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils 1687a
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten 1687b
Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson 1688
(weggefallen) 1689 - 1692
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern 1693
(weggefallen) 1694, 1695
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche 1696
(weggefallen) 1697
Kindeswohlprinzip 1697a
Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung 1698
Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge 1698a
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes 1698b
(weggefallen) 1699 - 1711
Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben 1712
Antragsberechtigte 1713
Eintritt der Beistandschaft 1714
Beendigung der Beistandschaft 1715
Wirkungen der Beistandschaft 1716
Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland 1717
(weggefallen) 1718 - 1740
Zulässigkeit der Annahme 1741
Annahme nur als gemeinschaftliches Kind 1742
Mindestalter 1743
Probezeit 1744
Verbot der Annahme 1745
Einwilligung des Kindes 1746
Einwilligung der Eltern des Kindes 1747
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils 1748
Einwilligung des Ehegatten 1749
Einwilligungserklärung 1750
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt 1751
Beschluss des Familiengerichts, Antrag 1752
Annahme nach dem Tod 1753
Wirkung der Annahme 1754
Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen 1755
Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen 1756
Name des Kindes 1757
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot 1758
Aufhebung des Annahmeverhältnisses 1759
Aufhebung wegen fehlender Erklärungen 1760
Aufhebungshindernisse 1761
Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form 1762
Aufhebung von Amts wegen 1763
Wirkung der Aufhebung 1764
Name des Kindes nach der Aufhebung 1765
Ehe zwischen Annehmendem und Kind 1766
Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften 1767
Antrag 1768
Verbot der Annahme 1769
Wirkung der Annahme 1770
Aufhebung des Annahmeverhältnisses 1771
Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme 1772
Voraussetzungen 1773
Anordnung von Amts wegen 1774
Mehrere Vormünder 1775
Benennungsrecht der Eltern 1776
Voraussetzungen des Benennungsrechts 1777
Übergehen des benannten Vormunds 1778
Auswahl durch das Familiengericht 1779
Unfähigkeit zur Vormundschaft 1780
Untauglichkeit zur Vormundschaft 1781
Ausschluss durch die Eltern 1782
(weggefallen) 1783
Beamter oder Religionsdiener als Vormund 1784
Übernahmepflicht 1785
Ablehnungsrecht 1786
Folgen der unbegründeten Ablehnung 1787
Zwangsgeld 1788
Bestellung durch das Familiengericht 1789
Bestellung unter Vorbehalt 1790
Bestallungsurkunde 1791
Vereinsvormundschaft 1791a
Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts 1791b
Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts 1791c
Gegenvormund 1792
Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels 1793
Beschränkung durch Pflegschaft 1794
Ausschluss der Vertretungsmacht 1795
Entziehung der Vertretungsmacht 1796
Mehrere Vormünder 1797
Meinungsverschiedenheiten 1798
Pflichten und Rechte des Gegenvormunds 1799
Umfang der Personensorge 1800
Religiöse Erziehung 1801
Vermögensverzeichnis 1802
Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung 1803
Schenkungen des Vormunds 1804
Verwendung für den Vormund 1805
Anlegung von Mündelgeld 1806
Art der Anlegung 1807
(weggefallen) 1808
Anlegung mit Sperrvermerk 1809
Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht 1810
Andere Anlegung 1811
Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere 1812
Genehmigungsfreie Geschäfte 1813
Hinterlegung von Inhaberpapieren 1814
Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren 1815
Sperrung von Buchforderungen 1816
Befreiung 1817
Anordnung der Hinterlegung 1818
Genehmigung bei Hinterlegung 1819
Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung 1820
Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke 1821
Genehmigung für sonstige Geschäfte 1822
Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels 1823
Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel 1824
Allgemeine Ermächtigung 1825
Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung 1826
(weggefallen) 1827
Erklärung der Genehmigung 1828
Nachträgliche Genehmigung 1829
Widerrufsrecht des Geschäftspartners 1830
Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung 1831
Genehmigung des Gegenvormunds 1832
Haftung des Vormunds 1833
Verzinsungspflicht 1834
Aufwendungsersatz 1835
Aufwandsentschädigung 1835a
Vergütung des Vormunds 1836
(weggefallen) 1836a
(weggefallen) 1836b
Einzusetzende Mittel des Mündels 1836c
Mittellosigkeit des Mündels 1836d
Gesetzlicher Forderungsübergang 1836e
Beratung und Aufsicht 1837
(weggefallen) 1838
Auskunftspflicht des Vormunds 1839
Bericht und Rechnungslegung 1840
Inhalt der Rechnungslegung 1841
Mitwirkung des Gegenvormunds 1842
Prüfung durch das Familiengericht 1843
(weggefallen) 1844
(weggefallen) 1845
Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts 1846
Anhörung der Angehörigen 1847
(weggefallen) 1848
(weggefallen) 1849, 1850
Mitteilungspflichten 1851
Befreiung durch den Vater 1852
Befreiung von Hinterlegung und Sperrung 1853
Befreiung von der Rechnungslegungspflicht 1854
Befreiung durch die Mutter 1855
Voraussetzungen der Befreiung 1856
Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht 1857
Befreiung des Jugendamts und des Vereins 1857a
(weggefallen) 1858 - 1881
Wegfall der Voraussetzungen 1882
(weggefallen) 1883
Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels 1884
(weggefallen) 1885
Entlassung des Einzelvormunds 1886
Entlassung des Jugendamts oder Vereins 1887
Entlassung von Beamten und Religionsdienern 1888
Entlassung auf eigenen Antrag 1889
Vermögensherausgabe und Rechnungslegung 1890
Mitwirkung des Gegenvormunds 1891
Rechnungsprüfung und -anerkennung 1892
Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden 1893
Anzeige bei Tod des Vormunds 1894
Amtsende des Gegenvormunds 1895
Voraussetzungen 1896
Bestellung einer natürlichen Person 1897
Übernahmepflicht 1898
Mehrere Betreuer 1899
Betreuung durch Verein oder Behörde 1900
Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers 1901
Patientenverfügung 1901a
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens 1901b
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht 1901c
Vertretung des Betreuten 1902
Einwilligungsvorbehalt 1903
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 1904
Sterilisation 1905
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen 1906
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen 1906a
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung 1907
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung 1908
Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige 1908a
Entlassung des Betreuers 1908b
Bestellung eines neuen Betreuers 1908c
Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt 1908d
(weggefallen) 1908e
Anerkennung als Betreuungsverein 1908f
Behördenbetreuer 1908g
(weggefallen) 1908h
Entsprechend anwendbare Vorschriften 1908i
(weggefallen) 1908k
Ergänzungspflegschaft 1909
(weggefallen) 1910
Abwesenheitspflegschaft 1911
Pflegschaft für eine Leibesfrucht 1912
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte 1913
Pflegschaft für gesammeltes Vermögen 1914
Anwendung des Vormundschaftsrechts 1915
Berufung als Ergänzungspfleger 1916
Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte 1917
Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes 1918
Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes 1919
(weggefallen) 1920
Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft 1921
Gesamtrechtsnachfolge 1922
Erbfähigkeit 1923
Gesetzliche Erben erster Ordnung 1924
Gesetzliche Erben zweiter Ordnung 1925
Gesetzliche Erben dritter Ordnung 1926
Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft 1927
Gesetzliche Erben vierter Ordnung 1928
Fernere Ordnungen 1929
Rangfolge der Ordnungen 1930
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 1931
Voraus des Ehegatten 1932
Ausschluss des Ehegattenerbrechts 1933
Erbrecht des verwandten Ehegatten 1934
Folgen der Erbteilserhöhung 1935
Gesetzliches Erbrecht des Staates 1936
Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung 1937
Enterbung ohne Erbeinsetzung 1938
Vermächtnis 1939
Auflage 1940
Erbvertrag 1941
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft 1942
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 1943
Ausschlagungsfrist 1944
Form der Ausschlagung 1945
Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung 1946
Bedingung und Zeitbestimmung 1947
Mehrere Berufungsgründe 1948
Irrtum über den Berufungsgrund 1949
Teilannahme; Teilausschlagung 1950
Mehrere Erbteile 1951
Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts 1952
Wirkung der Ausschlagung 1953
Anfechtungsfrist 1954
Form der Anfechtung 1955
Anfechtung der Fristversäumung 1956
Wirkung der Anfechtung 1957
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben 1958
Geschäftsführung vor der Ausschlagung 1959
Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger 1960
Nachlasspflegschaft auf Antrag 1961
Zuständigkeit des Nachlassgerichts 1962
Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben 1963
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung 1964
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte 1965
Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung 1966
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten 1967
Beerdigungskosten 1968
Dreißigster 1969
Anmeldung der Forderungen 1970
Nicht betroffene Gläubiger 1971
Nicht betroffene Rechte 1972
Ausschluss von Nachlassgläubigern 1973
Verschweigungseinrede 1974
Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz 1975
Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse 1976
Wirkung auf eine Aufrechnung 1977
Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz 1978
Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 1979
Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens 1980
Anordnung der Nachlassverwaltung 1981
Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse 1982
Bekanntmachung 1983
Wirkung der Anordnung 1984
Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters 1985
Herausgabe des Nachlasses 1986
Vergütung des Nachlassverwalters 1987
Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung 1988
Erschöpfungseinrede des Erben 1989
Dürftigkeitseinrede des Erben 1990
Folgen der Dürftigkeitseinrede 1991
Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen 1992
Inventarerrichtung 1993
Inventarfrist 1994
Dauer der Frist 1995
Bestimmung einer neuen Frist 1996
Hemmung des Fristablaufs 1997
Tod des Erben vor Fristablauf 1998
Mitteilung an das Gericht 1999
Unwirksamkeit der Fristbestimmung 2000
Inhalt des Inventars 2001
Aufnahme des Inventars durch den Erben 2002
Amtliche Aufnahme des Inventars 2003
Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar 2004
Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars 2005
Eidesstattliche Versicherung 2006
Haftung bei mehreren Erbteilen 2007
Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft 2008
Wirkung der Inventarerrichtung 2009
Einsicht des Inventars 2010
Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben 2011
Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter 2012
Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben 2013
Dreimonatseinrede 2014
Einrede des Aufgebotsverfahrens 2015
Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung 2016
Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft 2017
Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers 2018
Unmittelbare Ersetzung 2019
Nutzungen und Früchte 2020
Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen 2021
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen 2022
Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen 2023
Haftung bei Kenntnis 2024
Haftung bei unerlaubter Handlung 2025
Keine Berufung auf Ersitzung 2026
Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers 2027
Auskunftspflicht des Hausgenossen 2028
Haftung bei Einzelansprüchen des Erben 2029
Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers 2030
Herausgabeanspruch des für tot Erklärten 2031
Erbengemeinschaft 2032
Verfügungsrecht des Miterben 2033
Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer 2034
Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer 2035
Haftung des Erbteilkäufers 2036
Weiterveräußerung des Erbteils 2037
Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses 2038
Nachlassforderungen 2039
Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung 2040
Unmittelbare Ersetzung 2041
Auseinandersetzung 2042
Aufschub der Auseinandersetzung 2043
Ausschluss der Auseinandersetzung 2044
Aufschub der Auseinandersetzung 2045
Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten 2046
Verteilung des Überschusses 2047
Teilungsanordnungen des Erblassers 2048
Übernahme eines Landguts 2049
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben 2050
Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings 2051
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben 2052
Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling 2053
Zuwendung aus dem Gesamtgut 2054
Durchführung der Ausgleichung 2055
Mehrempfang 2056
Auskunftspflicht 2057
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings 2057a
Gesamtschuldnerische Haftung 2058
Haftung bis zur Teilung 2059
Haftung nach der Teilung 2060
Aufgebot der Nachlassgläubiger 2061
Antrag auf Nachlassverwaltung 2062
Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung 2063
Persönliche Errichtung 2064
Bestimmung durch Dritte 2065
Gesetzliche Erben des Erblassers 2066
Verwandte des Erblassers 2067
Kinder des Erblassers 2068
Abkömmlinge des Erblassers 2069
Abkömmlinge eines Dritten 2070
Personengruppe 2071
Die Armen 2072
Mehrdeutige Bezeichnung 2073
Aufschiebende Bedingung 2074
Auflösende Bedingung 2075
Bedingung zum Vorteil eines Dritten 2076
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung 2077
Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung 2078
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten 2079
Anfechtungsberechtigte 2080
Anfechtungserklärung 2081
Anfechtungsfrist 2082
Anfechtbarkeitseinrede 2083
Auslegung zu Gunsten der Wirksamkeit 2084
Teilweise Unwirksamkeit 2085
Ergänzungsvorbehalt 2086
Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände 2087
Einsetzung auf Bruchteile 2088
Erhöhung der Bruchteile 2089
Minderung der Bruchteile 2090
Unbestimmte Bruchteile 2091
Teilweise Einsetzung auf Bruchteile 2092
Gemeinschaftlicher Erbteil 2093
Anwachsung 2094
Angewachsener Erbteil 2095
Ersatzerbe 2096
Auslegungsregel bei Ersatzerben 2097
Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben 2098
Ersatzerbe und Anwachsung 2099
Nacherbe 2100
Noch nicht gezeugter Nacherbe 2101
Nacherbe und Ersatzerbe 2102
Anordnung der Herausgabe der Erbschaft 2103
Gesetzliche Erben als Nacherben 2104
Gesetzliche Erben als Vorerben 2105
Eintritt der Nacherbfolge 2106
Kinderloser Vorerbe 2107
Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts 2108
Unwirksamwerden der Nacherbschaft 2109
Umfang des Nacherbrechts 2110
Unmittelbare Ersetzung 2111
Verfügungsrecht des Vorerben 2112
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen 2113
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden 2114
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben 2115
Hinterlegung von Wertpapieren 2116
Umschreibung; Umwandlung 2117
Sperrvermerk im Schuldbuch 2118
Anlegung von Geld 2119
Einwilligungspflicht des Nacherben 2120
Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände 2121
Feststellung des Zustands der Erbschaft 2122
Wirtschaftsplan 2123
Erhaltungskosten 2124
Verwendungen; Wegnahmerecht 2125
Außerordentliche Lasten 2126
Auskunftsrecht des Nacherben 2127
Sicherheitsleistung 2128
Wirkung einer Entziehung der Verwaltung 2129
Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht 2130
Umfang der Sorgfaltspflicht 2131
Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung 2132
Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung 2133
Eigennützige Verwendung 2134
Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge 2135
Befreiung des Vorerben 2136
Auslegungsregel für die Befreiung 2137
Beschränkte Herausgabepflicht 2138
Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge 2139
Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge 2140
Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben 2141
Ausschlagung der Nacherbschaft 2142
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse 2143
Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten 2144
Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten 2145
Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern 2146
Beschwerter 2147
Mehrere Beschwerte 2148
Vermächtnis an die gesetzlichen Erben 2149
Vorausvermächtnis 2150
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten 2151
Wahlweise Bedachte 2152
Bestimmung der Anteile 2153
Wahlvermächtnis 2154
Gattungsvermächtnis 2155
Zweckvermächtnis 2156
Gemeinschaftliches Vermächtnis 2157
Anwachsung 2158
Selbstständigkeit der Anwachsung 2159
Vorversterben des Bedachten 2160
Wegfall des Beschwerten 2161
Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis 2162
Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist 2163
Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche 2164
Belastungen 2165
Belastung mit einer Hypothek 2166
Belastung mit einer Gesamthypothek 2167
Belastung mit einer Gesamtgrundschuld 2168
Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken 2168a
Vermächtnis fremder Gegenstände 2169
Verschaffungsvermächtnis 2170
Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot 2171
Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache 2172
Forderungsvermächtnis 2173
Vermächtnisanspruch 2174
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse 2175
Anfall des Vermächtnisses 2176
Anfall bei einer Bedingung oder Befristung 2177
Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten 2178
Schwebezeit 2179
Annahme und Ausschlagung 2180
Fälligkeit bei Beliebigkeit 2181
Haftung für Rechtsmängel 2182
Haftung für Sachmängel 2183
Früchte; Nutzungen 2184
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen 2185
Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage 2186
Haftung des Hauptvermächtnisnehmers 2187
Kürzung der Beschwerungen 2188
Anordnung eines Vorrangs 2189
Ersatzvermächtnisnehmer 2190
Nachvermächtnisnehmer 2191
Anzuwendende Vorschriften 2192
Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist 2193
Anspruch auf Vollziehung 2194
Verhältnis von Auflage und Zuwendung 2195
Unmöglichkeit der Vollziehung 2196
Ernennung des Testamentsvollstreckers 2197
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten 2198
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers 2199
Ernennung durch das Nachlassgericht 2200
Unwirksamkeit der Ernennung 2201
Annahme und Ablehnung des Amts 2202
Aufgabe des Testamentsvollstreckers 2203
Auseinandersetzung unter Miterben 2204
Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis 2205
Eingehung von Verbindlichkeiten 2206
Erweiterte Verpflichtungsbefugnis 2207
Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben 2208
Dauervollstreckung 2209
Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung 2210
Verfügungsbeschränkung des Erben 2211
Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten 2212
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass 2213
Gläubiger des Erben 2214
Nachlassverzeichnis 2215
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen 2216
Überlassung von Nachlassgegenständen 2217
Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung 2218
Haftung des Testamentsvollstreckers 2219
Zwingendes Recht 2220
Vergütung des Testamentsvollstreckers 2221
Nacherbenvollstrecker 2222
Vermächtnisvollstrecker 2223
Mehrere Testamentsvollstrecker 2224
Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers 2225
Kündigung durch den Testamentsvollstrecker 2226
Entlassung des Testamentsvollstreckers 2227
Akteneinsicht 2228
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit 2229
(weggefallen) 2230
Ordentliche Testamente 2231
Öffentliches Testament 2232
Sonderfälle 2233
(weggefallen) 2234 - 2246
Eigenhändiges Testament 2247
Verwahrung des eigenhändigen Testaments 2248
Nottestament vor dem Bürgermeister 2249
Nottestament vor drei Zeugen 2250
Nottestament auf See 2251
Gültigkeitsdauer der Nottestamente 2252
Widerruf eines Testaments 2253
Widerruf durch Testament 2254
Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen 2255
Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung 2256
Widerruf des Widerrufs 2257
Widerruf durch ein späteres Testament 2258
Ablieferungspflicht 2259
(weggefallen) 2260
(weggefallen) 2261
(weggefallen) 2262
Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots 2263
(weggefallen) 2264
Errichtung durch Ehegatten 2265
Gemeinschaftliches Nottestament 2266
Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament 2267
Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung 2268
Gegenseitige Einsetzung 2269
Wechselbezügliche Verfügungen 2270
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen 2271
Rücknahme aus amtlicher Verwahrung 2272
(weggefallen) 2273
Persönlicher Abschluss 2274
Voraussetzungen 2275
Form 2276
(weggefallen) 2277
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen 2278
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 2279
Anwendung von § 2269 2280
Anfechtung durch den Erblasser 2281
Vertretung, Form der Anfechtung 2282
Anfechtungsfrist 2283
Bestätigung 2284
Anfechtung durch Dritte 2285
Verfügungen unter Lebenden 2286
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen 2287
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers 2288
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 2289
Aufhebung durch Vertrag 2290
Aufhebung durch Testament 2291
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament 2292
Rücktritt bei Vorbehalt 2293
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten 2294
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung 2295
Vertretung, Form des Rücktritts 2296
Rücktritt durch Testament 2297
Gegenseitiger Erbvertrag 2298
Einseitige Verfügungen 2299
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung 2300
Schenkungsversprechen von Todes wegen 2301
Unbeschränkbare Testierfreiheit 2302
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils 2303
Auslegungsregel 2304
Zusatzpflichtteil 2305
Beschränkungen und Beschwerungen 2306
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Anfechtung der Ausschlagung 2308
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge 2309
Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils 2310
Wert des Nachlasses 2311
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Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben 2313
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Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil 2315
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Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs 2317
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen 2318
Pflichtteilsberechtigter Miterbe 2319
Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben 2320
Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung 2321
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Anstandsschenkungen 2330
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Stundung 2331a
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(weggefallen) 2334
(weggefallen) 2335
Form, Beweislast, Unwirksamwerden 2336
Verzeihung 2337
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Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung 2340
Anfechtungsberechtigte 2341
Anfechtungsklage 2342
Verzeihung 2343
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Form 2348
Erstreckung auf Abkömmlinge 2349
Verzicht zu Gunsten eines anderen 2350
Aufhebung des Erbverzichts 2351
Verzicht auf Zuwendungen 2352
Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag 2353
(weggefallen) 2354
(weggefallen) 2355
(weggefallen) 2356
(weggefallen) 2357
(weggefallen) 2358
(weggefallen) 2359
(weggefallen) 2360
Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins 2361
Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben 2362
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(weggefallen) 2364
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins 2365
Öffentlicher Glaube des Erbscheins 2366
Leistung an Erbscheinserben 2367
Testamentsvollstreckerzeugnis 2368
(weggefallen) 2369
Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung 2370
Form 2371
Dem Käufer zustehende Vorteile 2372
Dem Verkäufer verbleibende Teile 2373
Herausgabepflicht 2374
Ersatzpflicht 2375
Haftung des Verkäufers 2376
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse 2377
Nachlassverbindlichkeiten 2378
Nutzungen und Lasten vor Verkauf 2379
Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf 2380
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen 2381
Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern 2382
Umfang der Haftung des Käufers 2383
Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht 2384
Anwendung auf ähnliche Verträge 2385
Amtlicher Hinweis: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
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