Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/kein-schadensersatz-wegen-ziviler-opfer-im-kosovo-krieg-365950
Timestamp: 2020-01-23 08:48:36
Document Index: 254452874

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', 'Art. 3', 'Art. 91', 'Art. 100', '§ 839', 'Art. 34', '§ 830', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 91', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 91', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 95', '§ 93', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 830', '§ 93', 'Art. 34', 'Art. 14', '§ 839', 'Art. 34', '§ 830', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 91', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH']

Kein Scha­dens­er­satz wegen zivi­ler Opfer im Koso­vo-Krieg | Rechtslupe
Kein Scha­dens­er­satz wegen zivi­ler Opfer im Koso­vo-Krieg
Wegen zivi­ler Opfer eines NATO-Luft­an­griffs im Koso­vo-Krieg besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen der Tötung und Ver­let­zung von Zivil­per­so­nen bei der Zer­stö­rung einer Brü­cke im Koso­vo-Krieg man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Zivil­ge­rich­te – zuletzt der Bun­des­ge­richts­hof – hat­ten dies­be­züg­li­che Kla­gen gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld abge­wie­sen 1; die­se Ent­schei­dun­gen hat­te jetzt im Ergeb­nis vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Bestand.
Der Aus­gangs­sach­ver­halt – der Luft­an­griff auf die Brü­cke von Var­va­rin
Kei­ne völ­ker­recht­li­chen Ansprü­che
§ 839 BGB»">Kei­ne Ansprü­che aus § 839 BGB
Ableh­nung eines Anspruchs aus Völ­ker­ge­wohn­heits­recht
Der Aus­gangs­sach­ver­halt – der Luft­an­griff auf die Brü­cke von Var­va­rin[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Fra­ge der Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­pflicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Tötung oder Ver­let­zung von Zivil­per­so­nen als Fol­ge der Zer­stö­rung einer Brü­cke in der ser­bi­schen Stadt Var­va­rin am 30. Mai 1999 wäh­rend der gegen die Föde­ra­ti­ve Repu­blik Jugo­sla­wi­en geführ­ten Luft­ope­ra­ti­on „Allied Force“ der Orga­ni­sa­ti­on des Nord­at­lan­tik­ver­trags (NATO).
Wäh­rend die­ser Luft­ope­ra­ti­on „Allied Force“ grif­fen zwei Kampf­flug­zeu­ge der NATO am 30. Mai 1999 in der ser­bi­schen Stadt Var­va­rin eine Brü­cke über den Fluss Mora­wa an und zer­stör­ten sie durch den Beschuss mit ins­ge­samt vier Rake­ten. Infol­ge die­ses Angriffs wur­den zehn Men­schen getö­tet und 30 ver­letzt, 17 davon schwer, wobei es sich durch­weg um Zivil­per­so­nen han­del­te. Flug­zeu­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land waren an der Zer­stö­rung der Brü­cke nicht unmit­tel­bar betei­ligt, befan­den sich jedoch am Tag des Angriffs im Ein­satz. Ob und inwie­weit die ein­ge­setz­ten deut­schen Auf­klä­rungs­flug­zeu­ge auch den Angriff auf die Brü­cke von Var­va­rin abge­si­chert haben, ist zwi­schen den Beschwer­de­füh­rern und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren strei­tig geblie­ben.
Die Beschwer­de­füh­rer, ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, neh­men die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf Scha­dens­er­satz und auf Schmer­zens­geld wegen der Tötung ihrer Ange­hö­ri­gen bzw. ihrer eige­nen Ver­let­zun­gen in Anspruch. Vor den Zivil­ge­rich­ten blie­ben die Kla­gen in allen Instan­zen erfolg­los. Hier­ge­gen wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den.
Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che könn­ten nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne weder auf Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens noch auf Art. 91 des Pro­to­kolls I gestützt wer­den. Unge­ach­tet eines mög­li­chen pri­mär­recht­li­chen Indi­vi­du­al­an­spruchs auf Ein­hal­tung des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, stün­den aus die­sen Nor­men fol­gen­de Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach wie vor allein dem Hei­mat­staat zu. Ande­re völ­ker­recht­li­che Anspruchs­grund­la­gen sei­en nicht ersicht­lich. Eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 2 GG sei nicht erfor­der­lich, weil ein völ­ker­recht­li­cher Indi­vi­du­al­an­spruch in der Pra­xis inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te nicht ein­deu­tig bejaht wer­de und es auch sonst kei­ne Hin­wei­se dar­auf gebe, dass sol­che indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­let­zer­staat in der völ­ker­recht­li­chen Pra­xis aner­kannt wor­den wären.
Auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG bestehe nicht. Es kön­ne offen blei­ben, ob das deut­sche Amts­haf­tungs­recht über­haupt Anwen­dung fin­de, denn ein Anspruch schei­te­re jeden­falls dar­an, dass im Zusam­men­hang mit dem Luft­an­griff auf die Brü­cke von Var­va­rin kei­ne Amts­pflicht­ver­let­zun­gen deut­scher Amts­trä­ger – im Sin­ne schuld­haf­ter Ver­stö­ße gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht – vor­lä­gen. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt feh­le es bei den Ange­hö­ri­gen der Streit­kräf­te, die an der Luft­raum­über­wa­chung betei­ligt waren, an dem nach § 830 BGB erfor­der­li­chen Vor­satz. Es sei weder fest­ge­stellt noch von den Beschwer­de­füh­rern unter Beweis­an­ge­bot vor­ge­tra­gen, dass die deut­schen Stel­len von einem Angriff auf die Zivil­be­völ­ke­rung oder jeden­falls einem „unter­schieds­lo­sen Angriff“ gewusst hät­ten. Fer­ner sei der der Beklag­ten vom Ober­lan­des­ge­richt Köln zuge­bil­lig­te wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Erstel­lung der Ziel­lis­te, der erst bei völ­li­ger Unver­tret­bar­keit und offen­sicht­li­cher Völ­ker­rechts­wid­rig­keit über­schrit­ten sei, nicht zu bean­stan­den. Es ent­spre­che stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in ein­zel­nen hoheit­li­chen Berei­chen den zustän­di­gen Stel­len bei bestimm­ten Maß­nah­men Beur­tei­lungs­spiel­räu­me zustün­den, deren Wahr­neh­mung im Amts­haf­tungs­pro­zess nicht unein­ge­schränkt auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen sei. Die Auf­nah­me der Brü­cke von Var­va­rin in die Ziel­lis­te habe sich im Rah­men die­ses Beur­tei­lungs­spiel­raums gehal­ten, weil die Infra­struk­tur eines Staa­tes wie Stra­ßen, Brü­cken, Fern­mel­de­ein­rich­tun­gen tra­di­tio­nell zu den mili­tä­ri­schen Zie­len gezählt wer­de. Jeden­falls im Zeit­punkt der Auf­nah­me in die Ziel­lis­te sei die­se Ein­schät­zung nicht offen­sicht­lich unver­tret­bar oder offen­sicht­lich völ­ker­rechts­wid­rig gewe­sen. Schließ­lich haf­te nicht jeder NATO-Mit­glied­staat unab­hän­gig von sei­nem kon­kre­ten Bei­trag für die Fol­gen einer gemein­schaft­li­chen NATO-Ope­ra­ti­on. Es kön­ne offen blei­ben, wie dies für völ­ker­recht­li­che Ansprü­che zu beur­tei­len wäre; für Ansprü­che nach deut­schem Recht kom­me dies wegen der per­so­na­len Kon­struk­ti­on der Amts­haf­tung nicht in Betracht.
Kei­ne völ­ker­recht­li­chen Ansprü­che[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, unbe­grün­det, soweit sie völ­ker­recht­li­che Ansprü­che betrifft.
Die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des, die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind zuvör­derst Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; nur bei einer Ver­let­zung von spe­zi­fi­schem Ver­fas­sungs­recht kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen 2. Auch die völ­ker­recht­li­chen Regeln und das Völ­ker­ver­trags­recht haben die Fach­ge­rich­te selbst anzu­wen­den und aus­zu­le­gen. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung dies­be­züg­li­cher Ent­schei­dun­gen folgt den dafür gel­ten­den all­ge­mei­nen Maß­stä­ben für die Kon­trol­le von Gerichts­ent­schei­dun­gen 3.
Die Beschwer­de­füh­rer sind in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG nicht dadurch ver­letzt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nicht aner­kannt haben.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann zwar grund­sätz­lich gel­tend gemacht wer­den, dass zivil­ge­richt­li­che Urtei­le nicht zur ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 GG gehör­ten, weil sie sich über gemäß Art. 25 GG als Bestand­teil des Bun­des­rechts gel­ten­de völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Regeln hin­weg­ge­setzt hät­ten 4. Anders als von den Beschwer­de­füh­rern behaup­tet, gab und gibt es jedoch weder im Jahr 1999 noch gegen­wär­tig eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der dem Ein­zel­nen bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz oder Ent­schä­di­gung gegen den ver­ant­wort­li­chen Staat zusteht. Der­ar­ti­ge Ansprü­che wegen völ­ker­rechts­wid­ri­ger Hand­lun­gen eines Staa­tes gegen­über frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen ste­hen – nach wie vor – grund­sätz­lich nur dem Hei­mat­staat des Geschä­dig­ten zu oder sind von die­sem gel­tend zu machen.
Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts im Sin­ne des Art. 25 GG sind die Regeln des uni­ver­sell gel­ten­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts, ergänzt durch aus den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen tra­dier­te all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze 5. Das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht ist der Brauch, hin­ter dem die Über­zeu­gung recht­li­cher Ver­pflich­tung steht 6. Zur Ent­ste­hung von Völ­ker­ge­wohn­heits­recht sind grund­sätz­lich eine aus­rei­chen­de Staa­ten­pra­xis, also eine dau­ern­de und ein­heit­li­che Übung unter weit­ge­streu­ter und reprä­sen­ta­ti­ver Betei­li­gung 7, sowie die hin­ter die­ser Pra­xis ste­hen­de opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis – die Auf­fas­sung, im Rah­men des völ­ker­recht­lich Gebo­te­nen und Erlaub­ten oder des Not­wen­di­gen zu han­deln – erfor­der­lich 8.
Zwar las­sen sich in der inter­na­tio­na­len und natio­na­len Pra­xis ver­ein­zelt Fäl­le nach­wei­sen, in denen den Geschä­dig­ten bewaff­ne­ter Aus­ein­an­der­set­zun­gen eine Ent­schä­di­gung durch den ver­ant­wort­li­chen Staat zuge­bil­ligt wor­den ist 9. Eine Ver­dich­tung die­ser Ein­zel­fäl­le zu einer all­ge­mei­nen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Regel, nach der Ein­zel­nen bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz oder Ent­schä­di­gung gegen den ver­ant­wort­li­chen Staat zusteht, lässt sich jedoch – jeden­falls der­zeit – nicht fest­stel­len 10. Der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof hat die­se Fra­ge aus­drück­lich offen gelas­sen 11. Natio­na­le Gerich­te haben die auf völ­ker­recht­li­che Grund­la­gen gestütz­ten Ansprü­che von Kriegs­op­fern über­wie­gend abge­lehnt 12. Zudem hat die Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen in Art. 33 Abs. 2 ihres Ent­wurfs zur Ver­ant­wort­lich­keit der Staa­ten für völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen 13, in dem sie in der Staa­ten­pra­xis bereits gel­ten­de Regeln kodi­fi­ziert hat, unmit­tel­bar gegen Staa­ten gerich­te­te indi­vi­du­el­le Ansprü­che aus der völ­ker­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der Staa­ten aus­drück­lich aus­ge­klam­mert.
In Erman­ge­lung der von den Beschwer­de­füh­rern behaup­te­ten all­ge­mei­nen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Regel kann dahin­ste­hen, ob sie als ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich im Zeit­punkt des Angriffs auf die Brü­cke von Var­va­rin außer­halb des Bun­des­ge­bie­tes auf­hiel­ten, in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG fal­len.
Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens und Art. 91 des Pro­to­kolls I begrün­den kei­ne unmit­tel­ba­ren indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht, wes­halb offen­blei­ben kann, ob die­se Vor­schrif­ten völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Gel­tung erlangt haben 14 und ihre fach­ge­richt­li­che Anwen­dung im Rah­men von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG ver­fas­sungs­ge­richt­lich über­prüft wer­den kann.
Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens ver­mit­telt grund­sätz­lich kei­nen indi­vi­du­el­len Ent­schä­di­gungs­an­spruch, son­dern posi­ti­viert nur den all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund­satz 15 einer Haf­tungs­ver­pflich­tung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en; die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht nur in dem Völ­ker­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den betrof­fe­nen Staa­ten und unter­schei­det sich von dem Pri­mär­an­spruch der betrof­fe­nen Per­so­nen auf Ein­hal­tung der Ver­bo­te des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts 16. Zwar zeigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm, dass sie zum Schutz des Ein­zel­nen bestimmt ist und damit mit­tel­bar auch dem Schutz indi­vi­du­el­ler Rech­te die­nen soll. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens als Grund­la­ge eines unmit­tel­ba­ren, ori­gi­när völ­ker­recht­li­chen Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­spruchs des betrof­fe­nen Indi­vi­du­ums gegen den Staat in Betracht käme 17. Dage­gen spricht zum einen der Wort­laut, wonach eine Kriegs­par­tei im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen die – dem IV. Haa­ger Abkom­men als Anla­ge bei­gefüg­te – Haa­ger Land­kriegs­ord­nung "gege­be­nen Fal­les" zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist. Ange­sichts die­ses ein­schrän­ken­den Zusat­zes ist Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens nicht voll­zugs­fä­hig ("self exe­cu­ting"), so dass ein Ver­ständ­nis der Rege­lung als Anspruchs­grund­la­ge für Indi­vi­du­al­an­sprü­che bereits an ihrer feh­len­den unmit­tel­ba­ren Anwend­bar­keit schei­tert 18. Zum ande­ren wur­de das Indi­vi­du­um nach tra­di­tio­nel­ler Völ­ker­rechts­kon­zep­ti­on nicht als Völ­ker­rechts­sub­jekt qua­li­fi­ziert 19. Unge­ach­tet der – ste­tig fort­schrei­ten­den – Ent­wick­lun­gen auf der Ebe­ne des Men­schen­rechts­schut­zes, die zur Aner­ken­nung einer par­ti­el­len Völ­ker­rechts­sub­jek­ti­vi­tät des Ein­zel­nen sowie zur Eta­blie­rung ver­trag­li­cher Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren geführt haben, ist eine ver­gleich­ba­re Ent­wick­lung im Bereich der Sekun­där­an­sprü­che nicht nach­zu­wei­sen. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen völ­ker­rechts­wid­ri­ger Hand­lun­gen eines Staa­tes gegen­über frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen ste­hen grund­sätz­lich nach wie vor nur dem Hei­mat­staat zu 18.
Auch aus Art. 91 des Pro­to­kolls I lässt sich kein indi­vi­du­el­ler Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht her­lei­ten. Trotz der in der Zeit zwi­schen dem IV. Haa­ger Abkom­men von 1907 und dem Pro­to­koll I von 1977 erfolg­ten Ent­wick­lun­gen auf der Ebe­ne des Men­schen­rechts­schut­zes ori­en­tiert sich der Wort­laut der Vor­schrift nicht an ent­spre­chen­den For­mu­lie­run­gen in Men­schen­rechts­ver­trä­gen, die aus­drück­lich auf einen indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch hin­wei­sen (vgl. bei­spiels­wei­se Art. 5 Abs. 5 EMRK), son­dern ist mit dem des Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens nahe­zu iden­tisch 20. Auch nach dem in den 1970er Jah­ren vor­herr­schen­den Völ­ker­rechts­ver­ständ­nis waren Ver­stö­ße gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht auf zwi­schen­staat­li­cher Ebe­ne wie­der­gut­zu­ma­chen 21. Die­se Gesichts­punk­te las­sen nur den Schluss zu, dass auch Art. 91 des Pro­to­kolls I kei­ne Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Ein­zel­nen begrün­det.
Die Beschwer­de­füh­rer sind auch nicht durch eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Völ­ker­rechts­ve­ri­fi­ka­ti­on in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 100 Abs. 2 GG ver­letzt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, auch soweit es im Vor­la­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 2 GG ent­schei­det 22. Des­halb kann ein Betrof­fe­ner sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter grund­sätz­lich durch die Unter­las­sung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebo­te­nen Vor­la­ge ent­zo­gen wer­den 23.
Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann gebo­ten, wenn das erken­nen­de Gericht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob und mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt, auf ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel stößt, mag das Gericht selbst auch kei­ne Zwei­fel haben 24. Nicht das erken­nen­de Gericht, son­dern nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Befug­nis, vor­han­de­ne Zwei­fel selbst auf­zu­klä­ren. Ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans oder von den Ent­schei­dun­gen hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te oder von den Leh­ren aner­kann­ter Autoren der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft abwei­chen wür­de 25.
Nach die­sen Maß­stä­ben war eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gebo­ten; das Land­ge­richt Bonn, das Ober­lan­des­ge­richt Köln und der Bun­des­ge­richts­hof waren nicht ver­pflich­tet, das Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Fest­stel­lung über das Bestehen einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts vor­zu­le­gen, wonach Indi­vi­du­en bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht einen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung gegen den ver­ant­wort­li­chen Staat haben. Eine sol­che Vor­la­ge wäre unzu­läs­sig gewe­sen, weil Zwei­fel hin­sicht­lich der Exis­tenz einer sol­chen all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts nicht bestan­den. Wie oben dar­ge­legt, hat der Ein­zel­ne bei Ver­stö­ßen gegen das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht nach der­zei­ti­gem Völ­ker­rechts­ver­ständ­nis kei­nen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Anspruch auf Scha­dens­er­satz oder Ent­schä­di­gung gegen den ver­ant­wort­li­chen Staat. Ein Norm­ve­ri­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren hät­te dar­an nichts ändern kön­nen, denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist im Rah­men des Ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht dazu beru­fen, das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht wei­ter­zu­ent­wi­ckeln 26.
Kei­ne Ansprü­che aus § 839 BGB[↑]
Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die Ableh­nung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG wen­den, hat ds Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil deut­lich abzu­se­hen ist, dass die Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­den (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) 27. Zwar bestehen gegen die die Zubil­li­gung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums zuguns­ten der Bun­des­re­gie­rung bei der Aus­wahl mili­tä­ri­scher Zie­le durch Ober­lan­des­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, jedoch kann nach den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Berück­sich­ti­gung die­ser Beden­ken der Kla­ge der Beschwer­de­füh­rer zum Erfolg ver­hel­fen könn­te. Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf die von den Beschwer­de­füh­rern gerüg­te Dar­le­gungs- und Beweis­last­ver­tei­lung. Es kann daher offen blei­ben, ob das deut­sche Amts­haf­tungs­recht auf Fäl­le wie den vor­lie­gen­den über­haupt Anwen­dung fin­det 28.
Zwar ste­hen die inner­staat­li­che Gel­tung des Völ­ker­rechts, das den Rich­ter gemäß Art.20 Abs. 3 GG bin­det 29, wie auch die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der Zubil­li­gung nicht jus­ti­zia­bler Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Exe­ku­ti­ve grund­sätz­lich ent­ge­gen. Vor allem aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt regel­mä­ßig eine Pflicht der Gerich­te, ange­foch­te­ne staat­li­che Maß­nah­men in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen; das schließt eine Bin­dung der recht­spre­chen­den Gewalt an tat­säch­li­che oder recht­li­che Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen sei­tens ande­rer Gewal­ten hin­sicht­lich des­sen, was im Ein­zel­fall rech­tens ist, im Grund­satz aus 30. Das gilt auch bei der Gel­tend­ma­chung von Sekun­där­an­sprü­chen. Auch im Amts­haf­tungs­pro­zess hat der mit der Amts­haf­tungs­kla­ge befass­te Zivil­rich­ter daher die als amts­pflicht­wid­rig bean­stan­de­te Maß­nah­me grund­sätz­lich selb­stän­dig und in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen 31.
Der Gesetz­ge­ber kann zwar inner­halb der von der Ver­fas­sung gezo­ge­nen Gren­zen Durch­bre­chun­gen des Grund­sat­zes voll­stän­di­ger gericht­li­cher Nach­prü­fung von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen vor­se­hen 32, indes ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne ent­spre­chen­de Norm ersicht­lich. Inwie­weit gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­re Ent­schei­dungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung aus­nahms­wei­se auch ohne gesetz­li­che Grund­la­ge von Ver­fas­sungs wegen zuläs­sig sind, ist nicht abschlie­ßend geklärt. In Betracht zu zie­hen sind sie allen­falls für begrenz­te Berei­che, nament­lich wenn unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe wegen hoher Kom­ple­xi­tät oder beson­de­rer Dyna­mik der gere­gel­ten Mate­rie so vage sind und ihre Kon­kre­ti­sie­rung im Nach­voll­zug der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung so schwie­rig ist, dass deren gericht­li­che Kon­trol­le an die Funk­ti­ons­gren­zen der Recht­spre­chung sto­ßen wür­de 33. Der­ar­ti­ge Funk­ti­ons­gren­zen sind nament­lich für das poli­ti­sche Ermes­sen im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt 34 sowie in ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Fra­gen 35 aner­kannt.
Im vor­lie­gen­den Fall dürf­te die Zubil­li­gung eines nicht jus­ti­zia­blen Beur­tei­lungs­spiel­raums zuguns­ten der Bun­des­re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen sein. Die Erstel­lung von Ziel­lis­ten und die Nicht­aus­übung eines Veto­rechts gegen die Auf­nah­me eines bestimm­ten Ziels in die­se Lis­ten sowie die Ein­stu­fung eines Objekts als legi­ti­mes mili­tä­ri­sches Ziel sind kei­ne poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die einer gericht­li­chen Kon­trol­le von vorn­her­ein ent­zo­gen wären 36. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die Recht­spre­chung durch die Klä­rung die­ser Rechts­fra­ge an ihre Funk­ti­ons­gren­zen sto­ßen wür­de. Die hier in Rede ste­hen­den völ­ker­recht­li­chen Rege­lun­gen ver­wen­den zwar unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe zur Beschrei­bung des­sen, was ein legi­ti­mes mili­tä­ri­sches Ziel sein kann; deren Aus­le­gung und Anwen­dung ist aber in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en durch­aus über­prüf­bar 37. Ober­lan­des­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof haben im Wesent­li­chen auf das außen- und ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Ermes­sen der Bun­des­re­gie­rung abge­stellt, ohne ins­be­son­de­re auf die hier in Betracht zu zie­hen­den völ­ker­recht­li­chen Tat­be­stän­de ein­zu­ge­hen und zu erläu­tern, inwie­fern die­se gericht­li­cher Kon­trol­le nicht zugäng­lich sei­en, und dürf­ten damit von einem ver­fas­sungs­recht­lich unzu­tref­fend ver­kürz­ten Prü­fungs­maß­stab aus­ge­gan­gen sein. Das muss an die­ser Stel­le indes nicht wei­ter ver­tieft wer­den.
Denn in der Sache kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Erstel­lung von Ziel­lis­ten im vor­lie­gen­den Fall Teil eines mehr­stu­fi­gen Ent­schei­dungs­pro­zes­ses gewe­sen ist. Mit der, wie das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt hat, "vor­sorg­li­chen" Auf­nah­me der Brü­cke von Var­va­rin in Ziel­lis­ten war noch nicht ent­schie­den, dass es sich um ein legi­ti­mes mili­tä­ri­sches Ziel im Sin­ne von Art. 51 des Pro­to­kolls I han­delt; viel­mehr hät­ten, so das Ober­lan­des­ge­richt, die kon­kre­ten Umstän­de eines etwai­gen Angriffs auf die Brü­cke bei der Ziel­aus­wahl nicht in Rede gestan­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, ohne dass die Beschwer­de­füh­rer dem ent­ge­gen­ge­tre­ten sind, bestä­tigt, dass die Ziel­lis­ten, die der Nord­at­lan­tikrat der NATO unter Betei­li­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­ab­schie­det hat­te, ledig­lich eine gene­rel­le Bewer­tung dahin­ge­hend ent­hiel­ten, wel­che Objek­te oder Arten von Objek­ten zur Zer­stö­rung grund­sätz­lich geeig­net wären, um die von der NATO ver­folg­ten poli­ti­schen Zie­le der Ver­hin­de­rung wei­te­rer Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und der Abwen­dung einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe durch ein Ein­len­ken der ser­bi­schen Sei­te zu errei­chen. Eine abschlie­ßen­de recht­li­che Bewer­tung, ob es sich dabei jeweils um ein legi­ti­mes mili­tä­ri­sches Ziel im Sin­ne von Art. 51 des Pro­to­kolls I gehan­delt habe, sei mit der Auf­nah­me eines Ziels in die Ziel­lis­te nicht ver­bun­den gewe­sen. Die abschlie­ßen­de – auch von Art. 51 des Pro­to­kolls I gefor­der­te – Ein­zel­fall­prü­fung sei nicht auf der Ebe­ne des Nord­at­lan­tik­rats, son­dern in Vor­be­rei­tung des kon­kre­ten Angriffs auf einer nach­ge­ord­ne­ten mili­tä­ri­schen Ebe­ne vor­ge­nom­men wor­den. Auf der Stu­fe der als amts­pflicht­wid­rig gerüg­ten Maß­nah­me – der wider­spruchs­lo­sen Auf­nah­me der Brü­cke von Var­va­rin in die Ziel­lis­te – wur­de mit­hin noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des kon­kre­ten Angriffs auf die Brü­cke getrof­fen und konn­te auch nicht getrof­fen wer­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat zuguns­ten der Beschwer­de­füh­rer die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit unter­stellt, die Bun­des­re­gie­rung habe durch Nicht­aus­übung des Veto­rechts bei der Auf­stel­lung der Ziel­lis­ten und der damit ver­bun­de­nen Fest­le­gung bestimm­ter Zie­le eine Amts­haf­tung begrün­den kön­nen. Es hat sodann – aus­ge­hend von sei­nem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­an­satz – eine offen­sicht­lich will­kür­li­che oder offen­sicht­lich völ­ker­rechts­wid­ri­ge und unter kei­nem ver­nünf­ti­gen Gesichts­punkt mehr zu ver­ste­hen­de Aus­übung der der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me ver­neint und dazu fol­gen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen: Brü­cken wie die hier in Var­va­rin über den Fluss Mora­va füh­ren­de Brü­cke sei­en für den Fall bewaff­ne­ter Aus­ein­an­der­set­zun­gen oder Krie­ge abs­trakt gese­hen zunächst immer poten­ti­el­le mili­tä­ri­sche Zie­le, sei es auf­grund stra­te­gi­scher, sei es auf­grund tak­ti­scher Erwä­gun­gen. Es kom­me hin­zu, dass es sich bei der frag­li­chen Brü­cke zwar sicher­lich nicht um einen Haupt­ver­kehrs­weg gehan­delt habe, aber um eine, über die in Ver­bin­dung mit dem süd­wärts füh­ren­den Stra­ßen­netz der nicht all­zu weit ent­fern­te Koso­vo unschwer zu errei­chen sei. Die Brü­cke sei daher jeden­falls bei Zer­stö­rung ande­rer – ins­be­son­de­re der vor­ran­gig nutz­ba­ren – Ver­kehrs­we­ge poten­ti­ell geeig­net gewe­sen, dar­über zumin­dest klei­ne­re Trup­pen- und Mate­ri­al­trans­por­te mit dem Ziel Koso­vo vor­zu­neh­men. Die blo­ße Auf­nah­me in eine Ziel­lis­te habe dem (Kriegs-)Völkerrecht sicher­lich nicht offen­kun­dig wider­spro­chen, da die Brü­cke jeden­falls grund­sätz­lich auch als mili­tä­ri­sches Ziel anzu­se­hen gewe­sen sei.
Im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung der Sache hät­te das nun­mehr befass­te Gericht nach Vor­ste­hen­dem davon aus­zu­ge­hen, dass die völ­ker­recht­lich gebo­te­ne Ein­zel­fall­prü­fung nicht bereits auf der Ebe­ne der Erstel­lung von Ziel­lis­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Dem­ge­mäß galt für die Erstel­lung der Ziel­lis­ten von vorn­her­ein ein ande­rer Sorg­falts­maß­stab als für die kon­kre­te Ein­satz­ent­schei­dung. Nach dem Sach- und Streit­stand drängt es sich auf, dass die­ser Sorg­falts­maß­stab sich von dem­je­ni­gen, den Ober­lan­des­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof – aus­ge­hend von einem ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­chen Ansatz – ent­wi­ckelt haben, im Ergeb­nis nicht unter­schei­det. Es ist daher abzu­se­hen, dass die Gerich­te im Fall der Zurück­ver­wei­sung auch ohne Rück­griff auf einen Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­re­gie­rung eine Amts­pflicht­ver­let­zung bei der Erstel­lung der Ziel­lis­te des­halb ver­nei­nen wer­den, weil es bei Erstel­lung der Ziel­lis­te als mög­lich erschien, dass die kon­kre­ten Umstän­de im Zeit­punkt des Angriffs es erlau­ben wür­den, die Brü­cke von Var­va­rin in völ­ker­rechts­kon­for­mer Wei­se zu zer­stö­ren.
Auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken sto­ßen auch die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln und des Bun­des­ge­richts­hofs, soweit sie den Beschwer­de­füh­rern auf­er­legt haben, zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 830 BGB vor­zu­tra­gen und die­sen Vor­trag gege­ben­falls unter Beweis zu stel­len, wäh­rend gleich­zei­tig in Bezug auf die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­räumt wird, es kön­ne ihr im vor­lie­gen­den Amts­haf­tungs­pro­zess nicht "zuge­mu­tet" wer­den, über die mili­tä­ri­schen Vor­gän­ge betref­fend den Angriff auf Var­va­rin und ihren Bei­trag hier­zu noch mehr als gesche­hen vor­zu­tra­gen. Inso­weit fehlt es indes eben­falls an einem die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de tra­gen­den Nach­teil (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).
Auf­ga­be des bür­ger­li­chen Rechts ist es in ers­ter Linie, Inter­es­sen­kon­flik­te zwi­schen recht­lich gleich­ge­ord­ne­ten Rechts­sub­jek­ten sach­ge­recht zu lösen 38. Die Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels soll durch das zivil­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­recht ermög­licht wer­den, indem es der Her­bei­füh­rung gesetz­mä­ßi­ger und unter die­sem Gesichts­punkt rich­ti­ger und im Rah­men die­ser Rich­tig­keit gerech­ter Ent­schei­dun­gen dient 39. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Grund­kon­zep­ti­on des zivil­pro­zes­sua­len Erkennt­nis­ver­fah­rens bestehen nicht, und zwar auch inso­weit nicht, als die in die­ses Ver­fah­ren ein­ge­bet­te­te Beweis­füh­rungs­pflicht der Par­tei­en mit der sie ergän­zen­den Beweis­last­re­ge­lung in Fra­ge steht 40.
Aller­dings sind die Regeln über die Haf­tung des Staa­tes für die Fol­gen einer pflicht­wid­ri­gen Aus­übung öffent­li­cher Gewalt – auch wenn für sie betref­fen­de Strei­tig­kei­ten der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net ist und daher die Zivil­pro­zess­ord­nung Anwen­dung fin­det (Art. 34 Satz 3 GG) – dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen 41. Das Amts­haf­tungs­recht dient nicht dem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Pri­va­ten 42, son­dern der Siche­rung eines Min­dest­ma­ßes an Inte­gri­tät pri­va­ter Rech­te gegen­über der öffent­li­chen Gewalt 43. Wer­den dem Bür­ger im Rah­men eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses daher Pflich­ten oder Oblie­gen­hei­ten auf­er­legt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheit­lich gepräg­tes Rechts­ver­hält­nis, in dem die Grund­rech­te unmit­tel­bar und ohne Ein­schrän­kung Anwen­dung fin­den 44. Auch wenn die Ver­pflich­tung zu einer fai­ren Hand­ha­bung des Beweis­rechts, ins­be­son­de­re der Beweis­last­re­geln im Zivil­pro­zess, ihrer­seits bereits aus dem Rechts­staats­prin­zip 45 folgt, kön­nen sich vor allem aus den Grund­rech­ten jedoch dar­über hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an das gericht­li­che Ver­fah­ren erge­ben 46; der gericht­li­chen Durch­set­zung von Grund­rechts­po­si­tio­nen dür­fen kei­ne prak­tisch unüber­wind­ba­ren Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ge­setzt wer­den 47. Die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last darf den durch ein­fach­recht­li­che Nor­men bewirk­ten Schutz grund­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen daher nicht leer­lau­fen las­sen 48. Das Pro­zess­recht bie­tet inso­weit geeig­ne­te Hand­ha­ben für eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last 49.
Ober­lan­des­ge­richt Köln und Bun­des­ge­richts­hof haben sich mit die­sen Anfor­de­run­gen nicht aus­ein­an­der­ge­setzt und, ohne auf die grund­sätz­lich gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung ein­zu­ge­hen, eine Beweis­last­ent­schei­dung zu Las­ten der Beschwer­de­füh­rer getrof­fen.
Die Beschwer­de­füh­rer sind durch die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last jeden­falls in ihren Grund­rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 GG betrof­fen 50. Eine Beweis­last­ver­tei­lung, die den durch zivil­recht­li­che Nor­men bewirk­ten Schutz grund­recht­li­cher Gehal­te letzt­lich leer­lau­fen lie­ße, wäre daher ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig 51.
Hin­sicht­lich der hier in Rede ste­hen­den, auf § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gestütz­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che trägt der Geschä­dig­te grund­sätz­lich die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last für alle anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stands­merk­ma­le 52. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch aner­kannt, dass die nicht dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Par­tei eine soge­nann­te sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen kann, wenn die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei außer­halb des von ihr dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­lau­fes steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen besitzt, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner die­se hat und ihm nähe­re Anga­ben zumut­bar sind 53. In die­sen Fäl­len muss sich die nicht dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei zu dem Sach­vor­trag der ande­ren Par­tei erklä­ren und unter Umstän­den ihr Wis­sen, das der ande­ren Par­tei unzu­gäng­lich war, offen­ba­ren. Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof auch im Amts­haf­tungs­pro­zess her­an­ge­zo­gen. Er hat inso­weit ent­schie­den, es müs­se im Amts­haf­tungs­pro­zess zu einer sach­ge­rech­ten Modi­fi­zie­rung und Ein­schrän­kung der Dar­le­gungs- und Beweis­last – gege­be­nen­falls bis hin zu einer Beweis­last­um­kehr – füh­ren, wenn ein von einem Amts­pflicht­ver­stoß Betrof­fe­ner außer­halb des von ihm dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs ste­he und daher zu Inter­na der Ver­wal­tung kei­nen Zugang habe und haben kön­ne 54.
Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Zivil­ge­rich­te, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an die effek­ti­ve Durch­set­zung grund­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen zu ent­fal­ten und pro­zess­recht­lich zu kon­kre­ti­sie­ren. Dazu gehört die Ent­wick­lung von Grund­sät­zen zu der Fra­ge, ob in Kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den, in denen die Beweis­not der Beschwer­de­füh­rer als unge­wollt vom Kampf­ge­sche­hen betrof­fe­ner Zivi­lis­ten nicht von der Hand zu wei­sen ist, stets von Ver­fas­sungs wegen die Grund­sät­ze über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zur Anwen­dung gelan­gen müs­sen oder gege­be­nen­falls sogar eine Beweis­last­um­kehr ange­zeigt ist. Nament­lich der Bun­des­ge­richts­hof geht auf die­se Fra­gen nicht näher ein – was allen­falls teil­wei­se sei­nen Grund im Revi­si­ons­vor­brin­gen fin­den dürf­te, son­dern legt sei­ner Ent­schei­dung die im Amts­haf­tungs­recht all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­ze für die Dar­le­gungs- und Beweis­last zugrun­de. Dies stößt ins­be­son­de­re des­halb auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, soweit zuguns­ten der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, wohl um eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu ver­nei­nen, ohne Wei­te­res – nicht anders als in einem Pro­zess zwi­schen Pri­va­ten – Aspek­te der Zumut­bar­keit her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine wei­te­re Erör­te­rung der damit ver­bun­de­nen Fra­gen kann indes unter­blei­ben.
Denn im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kann ein den Beschwer­de­füh­rern güns­ti­ge­res Ergeb­nis auch dann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn das nach Zurück­ver­wei­sung mit der Sache befass­te Gericht der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last auf­er­legt. Eine Haf­tung kommt nach § 830 BGB nur in Betracht, wenn deut­sche Amts­trä­ger von den kon­kre­ten Umstän­den des Angriffs Kennt­nis gehabt hät­ten. Die­se Kennt­nis hat die Beklag­te unter Hin­weis auf die "need-to-know-Regel", nach der es mili­tä­ri­scher Pra­xis bei NATO-Ope­ra­tio­nen ent­spricht, dass nur die unmit­tel­bar mit der Ope­ra­ti­on befass­ten Streit­kräf­te die für den Ein­satz not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten, wider­legt. Es ist nicht ersicht­lich, was die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­ter hät­te vor­tra­gen sol­len oder kön­nen, um ihre feh­len­de Kennt­nis dar­zu­le­gen oder den Beschwer­de­füh­rern sach­ge­rech­ten Vor­trag zu ermög­li­chen.
Ableh­nung eines Anspruchs aus Völ­ker­ge­wohn­heits­recht[↑]
Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te grund­rechts­glei­che Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht nur dazu, den Vor­trag einer Pro­zess­par­tei zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 55. Er begrün­det aber weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vor­trag der Betei­lig­ten in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht die rich­ti­ge Bedeu­tung bei­zu­mes­sen 56 noch eine Ver­pflich­tung, der Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten zu fol­gen 57. Eben­so wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerich­te, nament­lich bei letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen, zu aus­drück­li­cher Befas­sung mit jedem Vor­brin­gen 58. Gemes­sen hier­an macht die Fest­stel­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, ande­re völ­ker­recht­li­che Anspruchs­grund­la­gen – außer Art. 3 des IV. Haa­ger Abkom­mens und Art. 91 des Pro­to­kolls I – sei­en nicht ersicht­lich, aus­rei­chend deut­lich, dass der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zu völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen wor­den ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2013 – 2 BvR 2660/​06 und 2 BvR 487/​07
BGH, Urteil vom 02.11.2006 – III ZR 190/​05, BGHZ 169, 348 ff.; Beschluss vom 18.01.2007 – III ZR 190/​05; OLG Köln, Urteil vom 28.07.2005 – 7 U 8/​04, NJW 2005, 2860 ff.; LG Bonn, Urteil vom 10.12.2003 – 1 O 361/​02, NJW 2004, 525 f.[↩]
BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 18, 441, 450; 59, 63, 89; 94, 315, 328; 99, 145, 160; 118, 124, 135[↩]
vgl. BVerfGE 31, 145, 177; 66, 39, 64; BVerfGK 13, 246, 252[↩]
vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 109, 13, 27; 118, 124, 134[↩]
vgl. Stän­di­ger Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof, S. Lotus, 1927 P.C.I.J., ser. A No. 10, Sept. 7, Rn. 44: "usa­ge gene­ral­ly accep­ted as expres­sing princi­ples of law"[↩]
vgl. BVerfGE 94, 315, 332; 96, 68, 87[↩]
vgl. BVerfGE 96, 68, 87[↩]
vgl. Hencka­erts/D­oswald-Beck, Custo­ma­ry Inter­na­tio­nal Huma­ni­ta­ri­an Law, Vol. I, 2005, 541 ff.[↩]
vgl. Heint­schel von Hein­egg, in: Heint­schel von Hein­egg u.a., Hrsg., Ent­schä­di­gung nach bewaff­ne­ten Kon­flik­ten, 2003, 1, 25; Dörr, JZ 2005, 905, 909 f.; Hof­mann, in: Fest­schrift für Chris­ti­an Tomu­schat, 2006, 341, 356; von Woedt­ke, Die Ver­ant­wort­lich­keit Deutsch­lands für sei­ne Streit­kräf­te im Aus­lands­ein­satz und die sich dar­aus erge­ben­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ein­zel­per­so­nen als Opfer deut­scher Mili­tär­hand­lun­gen, 2010, 290 ff.[↩]
IGH, Urteil vom 03.02.2012, Ger­ma­ny v. Ita­ly, Juris­dic­tio­n­al Immu­nities of the Sta­te, Rn. 108[↩]
vgl. von Woedt­ke, a.a.O., 272 ff. m.w.N.[↩]
Anla­ge zur Reso­lu­ti­on 56/​83 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 12.12.2001[↩]
vgl. Kals­ho­ven, ICLQ 40, 1991, 827, 836; Green, The con­tem­pora­ry law of armed con­flict, 2. Aufl.2000, 277 f., 281 ff., 289 f.[↩]
vgl. Art. 1 der Arti­kel über die Ver­ant­wort­lich­keit der Staa­ten für völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen, vor­ge­legt von der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen, Anla­ge zur Reso­lu­ti­on 56/​83 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 21.12.2001[↩]
BVerfGE 112, 1, 32 f.; BVerfGK 3, 277, 283 f.[↩]
vgl. BVerfGE 112, 1, 32; BVerfGK 7, 303, 308; Kals­ho­ven, a.a.O., 827, 837[↩]
BVerfGK 7, 303, 308[↩][↩]
BVerfGK 7, 303, 308; vgl. Mos­ler, ZaöRV 22, 1962, 1, 23, 29 ff.[↩]
vgl. Stamm­ler, Der Anspruch von Kriegs­op­fern auf Scha­dens­er­satz, 2009, 114 ff.[↩]
vgl. Hof­mann, a.a.O., 350[↩]
vgl. BVerfGE 18, 441, 447[↩]
vgl. BVerfGE 64, 1, 12 f.; 96, 68, 77; BVerfGK 9, 211, 213; 13, 246, 250; 14, 222, 226[↩]
vgl. BVerfGE 23, 288, 316; 64, 1, 14 f.; 75, 1, 11; 96, 68, 77[↩]
vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 96, 68, 77[↩]
vgl. BVerfGE 118, 124, 139; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/​09, 2 BvR 3057/​09, 2 BvR 1842/​10, NJW 2012, 293, 295[↩]
zum Streit­stand sie­he Schmahl, ZaöRV 2006, 699, 705 f.; Dut­ta, AöR 133, 2008,191, 209; Raap, NVwZ 2013, 552, 554[↩]
vgl. Röben, Außen­ver­fas­sungs­recht, 2007, 146; Huhn, Amts­haf­tung im bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­satz, 2010, 185; Dut­ta, AöR 133, 2008,191, 215[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1988 – III ZR 255/​86, NJW 1989, 96, 97[↩]
vgl. BVerfGE 40, 141, 178; 55, 349, 365[↩]
vgl. Stamm­ler, a.a.O., 131; Huhn, a.a.O., 185[↩]
vgl. Dut­ta, AöR 133, 2008,191, 225; von Woedt­ke, a.a.O., 336; kri­tisch Huhn, a.a.O., 186[↩]
vgl. BVerfGE 42, 64, 73; 52, 131, 153[↩]
vgl. BVerfGE 52, 131, 154[↩]
vgl. BVerfGE 61, 149, 176; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002 – 1 BvR 947/​01, NJW 2003, 125[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002, a.a.O.[↩]
Höf­ling, VVDStRL 61, 2002, 260, 269 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002, a.a.O., 125, 126[↩]
vgl. BVerfGE 52, 131, 145; 106, 28, 48[↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 179; 101, 106, 122; 106, 28, 48[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999 – 1 BvR 2110/​93, NJW 2000, 1483, 1484[↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 179; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 06.10.1999, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGE 112, 93, 107 m.w.N.[↩]
vgl. Hus­ter, NJW 1995, 112, 113; BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999, a.a.O.[↩]
vgl. Wurm, in: Stau­din­ger, Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 839 Rn. 399 ff. m.w.N.[↩]
so bei­spiels­wei­se BGH, Urteil vom 11.06.1990 – II ZR 159/​89, NJW 1990, 3151, 3152; Urteil vom 24.11.1998 – VI ZR 388/​97, NJW 1999, 714, 714 f.; Urteil vom 14.06.2005 – VI ZR 179/​04, NJW 2005, 2614, 2615 f.[↩]
vgl. BGHZ 129, 226, 234[↩]
vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 76, 93, 98[↩]
vgl. BVerfGE 86, 133, 146 m.w.N.; stRspr[↩]
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