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Timestamp: 2016-02-10 22:09:30
Document Index: 289543212

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 18', '§ 172', '§ 182', '§ 211', 'BGH', '§ 211']

OLG-STUTTGART - 30.11.2005, 5 Ws 146/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 5 Ws 146/05 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ws 146/05Beschluss vom 30.11.2005
Leitsatz:Angehörige eines Verstorbenen, gegenüber dem die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht kommt, sind nicht Verletzte i.S.d. § 172 StPORechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 172 StPOVolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 5 Ws 146/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. dient die Zustellungsurkunde nur noch dem Nachweis der Zustellung und ist damit für die Zustellung nicht mehr konstitutiv. Lücken der Zustellungsurkunde können daher durch Feststellungen des Gerichts, die aus Umständen außerhalb der Zustellungsrukunde herrühren, geschlossen werden.
3. Mehrere Schriftstücke können auch in einer Sendung zugestellt werden.
4. Das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung. Der Nachweis der Identität des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung (abweichend zu § 211 Abs. 1 ZPO a. F. BGH LM § 211 ZPO Nr. 1).
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