Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juni-2014/verrechnung-von-investitionen-mit-der-abwasserabgabe
Timestamp: 2019-05-24 09:37:26
Document Index: 154561886

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe | Köhler & Klett
Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 21.11.2013 (7 C 12.12) über die Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe entschieden. § 10 Abs. 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG), der auf das 4. Änderungsgesetz vom 05.07.1994 zurückgeht, sieht vor, dass Investitionen in Kanalisationen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, unter bestimmten Voraussetzungen – entsprechend den Investitionen in Abwasserbehandlungsanlagen (§ 10 Abs. 3 AbwAG) – mit der geschuldeten Abwasserabgabe verrechnet werden können. Diese Verrechnungsmöglichkeit ist von Anfang an auf Zweifel und Kritik gestoßen. Kritische Fragen gelten den sachlichen Voraussetzungen und der inneren Rechtfertigung der Verrechnung von Investitionen in Kanalisationen mit der Abwasserabgabe. Da diese als Umweltlenkungsabgabe oder Ressourcennutzungsentgelt Anreize zum Bau von Kläranlagen, zur Verbesserung der Abwasserreinigungstechnik sowie zur Entwicklung und zum Einsatz abwasserarmer oder abwasserloser Produktionsverfahren setzen soll, scheint es, als seien Investitionen in Kanalisationen ungeeignet, die abwasserabgabenrechtlichen Ziele zu fördern. Die Verrechnung solcher Investitionen mit der Abwasserabgabe scheint daher widersprüchlich und sinnwidrig zu sein. Diese negative, allzu grobe Bewertung wird durch das Urteil des BVerwG vom 21.11.2013 widerlegt. Für den entschiedenen Streitfall hat das BVerwG dem Kläger, einem Abwasserzweckverband, einen Anspruch auf Verrechnung der zur Verbesserung des Kanalisationssystems aufgewandten Investitionen mit der von ihm geschuldeten Abwasserabgabe zuerkannt.
In dem zugrunde liegenden Fall betrieb der klagende Abwasserzweckverband eine Kläranlage. Das im Verbandsgebiet anfallende Niederschlags- und Schmutzwasser wurde über einen Mischwasserkanal der Kläranlage zugeführt, dort gereinigt und dann in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet. Bestandteile des Mischwasserkanalsystems waren Regenüberlaufbecken und weitere Regenüberläufe, die mit Hilfe von Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen eine kontrollierte Mischwassereinleitung in Gewässer ermöglichten. Für die Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage wurde der klagende Verband zur Zahlung einer Schmutzwasserabgabe nach dem AbwAG herangezogen. In dem Jahr der umstrittenen Veranlagung investierte der Verband hohe Aufwendungen in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung seines Mischwasserkanalsystems. Diese Maßnahmen führten dazu, dass der erste Spülstoß mit stark verschmutztem Wasser in den Regenüberlaufbecken und im Kanalsystem in größerem Umfang als zuvor zwischengelagert werden konnte, bis die Kanäle nach Ende des Regens wieder ausreichend leistungsfähig waren, um das Wasser zur Kläranlage zu leiten. Die in verschiedene Gewässer abgegebene Schmutzfracht reduzierte sich durch die Maßnahmen des klagenden Verbandes rechnerisch um 13 %. Eine weitere Verringerung der Schmutzfracht erfolgte im Bereich der Kläranlage, da diese durch den dosierten Zufluss des Mischwassers seltener überläuft und damit weniger Mischwasser unter Umgehung der Klärstufen in das einleitungsbetroffene Gewässer fließt.
Die zuständige Verwaltungsbehörde lehnte den Antrag des Verbandes auf Verrechnung der Investitionskosten mit der geschuldeten Abwasserabgabe ab. Das Verwaltungsgericht (VG Freiburg, Urteil vom 13.12.2010 – 6 K 2196/08) gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage des Verbandes statt; es erkannte dem Verband einen Anspruch auf Verrechnung der Investitionskosten mit der geschuldeten Abwasserabgabe zu. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes wies der Verwaltungsgerichtshof als Oberverwaltungsgericht (VGH Mannheim, Urteil vom 06.03.2012 – 2 S 268/11) ab. Auch die Revision des beklagten Landes blieb kraft des Urteils des BVerwG vom 21.11.2013 erfolglos.
Zur Begründung dieses Urteils führt das BVerwG aus, dass die von dem klagenden Verband getätigten Investitionen Aufwendungen für die Erweiterung von Anlagen gem. § 10 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG sind. Eine Anlage wird – so das BVerwG – im Sinne dieser Vorschriften erweitert, wenn deren Aufnahmekapazität vergrößert wird. Der Begriff „Erweiterung“ ist hiernach im funktionellen Sinne zu verstehen. Dass die Kapazität durch räumliche Änderungen erweitert werde, fordert das Gesetz somit nicht. Aufgrund der technischen Entwicklung kann ein Anlagenbetreiber daher Kapazitätserweiterungen auch durch den Einbau von Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen erreichen, die dazu führen, dass bei Regen Wasser in den Regenrückhaltebecken oder im Kanalsystem in größerem Umfang als zuvor zwischengespeichert werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 33).
Nach der weiteren Erkenntnis des BVerwG wird Abwasser vorhandener Einleitungen auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, wenn Regenwasser, das bisher über Regenüberläufe der Kanalisation in ein Gewässer eingeleitet wurde, aufgrund einer Anlagenerweiterung zunächst im Kanalsystem zwischengespeichert und anschließend zu einer Abwasserbehandlungsanlage geleitet wird. Hierbei stellt das BVerwG darauf ab, dass aufgrund der funktionellen Erweiterungen der Anlagen jeweils Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, die den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG entspricht, so dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 34 ff.). Das BVerwG hat demgemäß in dem entschiedenen Fall die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 AbwAG als erfüllt angesehen. Denn alle verfahrensgegenständlichen Maßnahmen dienen – wie das Gericht betont – dazu, dass Abwasser nicht – wie zuvor – über vorhandene Einleitungen ungeklärt in Vorfluter eingeleitet, sondern der Abwasserbehandlungsanlage des klagenden Verbandes zugeführt und dort gereinigt wird. Dem prognostischen Erfordernis, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten sein muss (§ 10 Abs. 4 AbwAG), wird nach der Erkenntnis des BVerwG dadurch entsprochen, dass die in verschiedene Gewässer abgegebene Schmutzfracht – wie vom VGH festgestellt – durch Maßnahmen des klagenden Verbandes rechnerisch um 13 % vermindert wird und die Kläranlage seltener überläuft.
Wie das BVerwG einräumt, kann allerdings eine Erweiterung von Anlagen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG nur bejaht werden, wenn Investitionen nach ihrem Hauptzweck der Zuführung von Abwasser einer vorhandenen Einleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage und damit einer Minderung der Schadstofffracht bei den Einleitungen insgesamt dienen (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 39). Die von dem klagenden Verband durchgeführten Maßnahmen erfüllen – so das BVerwG – auch diese Voraussetzung, weil sie nach den tatrichterlichen Feststellungen dazu führen, dass der bei Regen auftretende erste Spülstoß mit stark verschmutztem Wasser in den Regenüberlaufbecken und im Kanalsystem in größerem Umfang als zuvor gespeichert werden kann. Das BVerwG betont insofern, dass dies im entschiedenen Fall der alleinige Zweck der verbandsseitigen Investitionen ist.
Wie das BVerwG klarstellt, setzt die Verrechnung der Investitionskosten mit der Abwasserabgabe nicht voraus, dass das gesamte Abwasser einer vorhandenen Einleitung einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, dadurch eine vorhandene Einleitungsstelle aufgegeben und ein erstmaliger Anschluss der Einleitung an die Kläranlage errichtet wird. Nach der Erkenntnis des BVerwG sind vielmehr auch Investitionen für die Überleitung eines Teils des Abwassers verrechnungsfähig. Es kann, wie das Gericht betont, technisch und wirtschaftlich geboten sein, nur Teilströme der bisherigen Einleitung einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Wird hierdurch die Schadstofffracht insgesamt gemindert, sind solche Investitionen aufgrund sach- und sinngerechter Auslegung des § 10 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG grundsätzlich verrechnungsfähig (so schon BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 7 C 2.08; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 42). Denn nach § 10 Abs. 3 AbwAG sind gerade auch punktuelle Verbesserungsmaßnahmen – beispielsweise hinsichtlich nur eines in einer Kläranlage zu behandelnden Abwasserstroms – verrechnungsfähig (so schon BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 7 C 2.08, Rn. 16).
Entscheidend ist aus der Sicht des BVerwG, dass Sinn und Zweck des § 10 Abs. 4 AbwAG das gefundene Ergebnis fordern. Die Vorschrift soll – wie das Gericht betont – Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anstoßen. Von der Abwasserabgabe soll allgemein eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen (dazu schon BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 – 9 C 13.03; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 53).
Wie das BVerwG abschließend hervorhebt, ist es auch nicht notwendig, dass wesentliche Teilströme vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden. Gem. § 10 Abs. 4 AbwAG genügt es, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. Eben dies hat das Gericht für den entschiedenen Fall bejaht (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 C 12.12, Rn. 56, 57).
Das Urteil des BVerwG vom 21.11.2013 überzeugt im Ergebnis wie in der Begründung. Es enthält für die Rechtspraxis wesentliche Klärungen, indem es die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Investitionen in Kanalisationen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können.