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Timestamp: 2016-10-23 20:31:36
Document Index: 305801304

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'in fine', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 14']

121 V 33650. Urteil vom 28. Dezember 1995 i.S. R. gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 8 al. 1, art. 10 al. 2, art. 11 al. 1, art. 13 LACI. Droit � une indemnit� de ch�mage d'un assur� d�sirant augmenter son occupation � temps partiel. Art. 14 al. 1 et 2 LACI. Il n'y a pas lieu � lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation, en cas d'absence de lien de causalit� entre le motif de lib�ration et la n�cessit� d'augmenter une activit� lucrative d�pendante. Faits � partir de page 336
A.- Die 1939 geborene R. arbeitet seit 1. Januar 1981 halbtags als kaufm�nnische Angestellte in der X AG. Nach der Scheidung im Jahre 1989 besuchte sie Weiterbildungskurse der Schule Y, welche sie im M�rz 1992 mit dem Handelsdiplom abschloss. Seit Juli 1992 sucht sie eine Vollzeitbesch�ftigung im kaufm�nnischen Bereich.
Ab 22. April 1993 unterzog sich R. der Stempelkontrolle und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 9. Juni 1993 BGE 121 V 336 S. 337lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI das Begehren mit der Begr�ndung ab, die Versicherte habe keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten, nachdem sie nach wie vor im Rahmen von 50% einer Vollzeitbesch�ftigung erwerbst�tig sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. September 1994 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R., es seien ihr ab 22. April 1993 f�r den Arbeitsausfall von 50% Arbeitslosentaggelder zuzusprechen; zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit verzichten auf eine Vernehmlassung.
1. Art. 8 Abs. 1 AVIG z�hlt die f�r die Arbeitslosenentsch�digung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 2 AVIG, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht (lit. a) oder eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (lit. b).
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen geh�rt ferner, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Als voller Arbeitstag gilt der f�nfte Teil der w�chentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise w�hrend seines letzten Arbeitsverh�ltnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
Im weitern muss der Versicherte die Beitragszeit erf�llen oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rahmenfrist BGE 121 V 336 S. 338(Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem der Versicherte erstmals s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Von der Erf�llung der Beitragspflicht befreit ist gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a., wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte. Ebenfalls befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidit�t oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; indessen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zur�ckliegen (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
2. Gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 30. April 1993 ist die Beschwerdef�hrerin in der X AG w�hrend 21 1/4 Wochenstunden erwerbst�tig, wogegen die normale betriebliche Arbeitszeit 41 1/4 Stunden pro Woche betr�gt. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gab die Versicherte an, sie sei bereit und in der Lage, eine Vollzeitbesch�ftigung anzunehmen.
a) Die Rekurskommission hat eine (Teil-)Arbeitslosigkeit verneint. Unter Hinweis auf das Urteil H. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 31. Mai 1994 (auszugsweise ver�ffentlicht in SVR 1994 ALV Nr. 22 S. 51) hat sie erwogen, die Rechtsprechung, wonach es f�r die Qualifizierung einer T�tigkeit als Zwischenverdienst nicht mehr auf das Kriterium des �bergangscharakters ankomme, f�hre dazu, dass s�mtliche Formen unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit innerhalb einer Kontrollperiode unter Art. 24 AVIG zu subsumieren seien. Da demnach die Entsch�digung nach dem Verdienst- und nicht nach dem Arbeitsausfall zu erfolgen habe, m�sse nicht mehr gepr�ft werden, ob ein Arbeitsverh�ltnis den gew�nschten Besch�ftigungsumfang abdeckt. Die Annahme von zumutbarer Arbeit f�hre zwingend zum Austritt aus der Arbeitslosigkeit. F�r die Feststellung eines zus�tzlichen Arbeitsausfalls bestehe daher ebensowenig Raum wie f�r eine darauf gr�ndende Entsch�digung. Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG, welcher die teilweise Arbeitslosigkeit f�r den Fall vorsehe, wo ein Teilzeitbesch�ftigter eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitstelle sucht, sei damit grunds�tzlich nicht mehr anwendbar. Der BGE 121 V 336 S. 339versicherte Verdienst werde sich in der Regel nach dem bisherigen Einkommen bemessen, welches indessen nach wie vor erzielt werde.
b) Zu unterscheiden ist zun�chst zwischen den Anspruchsnormen (Art. 8-17 AVIG) und den Bestimmungen �ber die Bemessung der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 18-29 AVIG). Danach ist die am 1. Januar 1992 in Kraft getretene neuumschriebene Zwischenverdienstregelung (Art. 24 AVIG) aufgrund ihrer systematischen Einordnung im Gesetz eine Entsch�digungs- oder, genauer gesagt, eine Entsch�digungsbemessungsnorm (BGE 120 V 242 Erw. 2b; in SVR 1994 ALV Nr. 22 S. 51 nicht publizierte Erw�gung 3b). Ob ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in einer bestimmten Kontrollperiode besteht, beurteilt sich prim�r nach Art. 8 Abs. 1 lit. a-g in Verbindung mit Art. 9 ff. AVIG. Sind diese Anspruchsvoraussetzungen gegeben, kommt es zur Zusprechung einer Arbeitslosenentsch�digung, die in betraglicher Hinsicht nach den Art. 18 ff. AVIG festgelegt wird (vgl. GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. III, N. 10 zu Art. 24; GEHRHARDS, Arbeitslosenversicherung:"Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentsch�digung f�r �ffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, in SZS 1994 S. 348). Das ist auch im Falle, da der Versicherte in der fraglichen Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt, grunds�tzlich nicht anders (unver�ffentlichtes Urteil F. vom 1. Juni 1994). Eine Sonderregelung besteht indes f�r den Fall, dass der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit f�r wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbesch�ftigung annimmt und ihn dabei ein Verdienstausfall trifft, ohne dass er einen erheblichen Arbeitsausfall erleidet. F�r diesen speziellen Tatbestand gew�hrt Art. 24 Abs. 4 AVIG, beschr�nkt auf die ersten sechs Monate einer solchen Besch�ftigung, die Befreiung vom gesetzlichen Anspruchserfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalles im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIG.
c) Zu einer anderen Betrachtungsweise besteht auch unter dem Gesichtswinkel des Urteils H. vom 31. Mai 1994 kein Anlass. Wenn das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 120 V 249 f. Erw. 5b (worauf Erw�gung 6a des Urteils H. verweist) festhielt, s�mtliche Formen unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, welche bisher unter die verschiedenen Bemessungsnormen oder -grunds�tze der Teilzeitarbeit (Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 f. AVIG), des Zwischenverdienstes (alt Art. 24 AVIG) und der Ersatzarbeit (alt Art. 25 AVIG) subsumiert wurden, bildeten nunmehr Gegenstand des revidierten Art. 24 AVIG, kann daraus nicht abgeleitet werden, in F�llen wie dem vorliegenden bestehe gar keine Arbeitslosigkeit BGE 121 V 336 S. 340und Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG sei gar nicht anwendbar. Werden die Darlegungen des Eidg. Versicherungsgerichts n�mlich nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang betrachtet, zeigt sich ganz klar, dass sie sich auf die Entsch�digungsbemessung und nicht auf die Anspruchsvoraussetzungen beziehen (vgl. BGE 120 V 248 ff. Erw. 5a und b). Konkret ging es in jenem Fall um die Auswirkungen der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen neuen Zwischenverdienstregelung auf die Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung. Dabei hat das Gericht erwogen, mit der Gesetzesnovelle sei beabsichtigt worden, die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung zu vereinheitlichen. Dieser gesetzgeberische Wille habe in Art. 24 AVIG seinen Niederschlag gefunden, mit der Folge, dass nunmehr s�mtliche w�hrend einer oder mehrerer Kontrollperioden erzielten Verdienste nach dem Prinzip des Verdienstausfalls und nicht mehr nach jenem des Arbeitsausfalls einheitlich �ber den Weg von Art. 24 AVIG zu entsch�digen seien (BGE 120 V 248 f. Erw. 5b). Am Grundsatz, wonach die Zwischenverdienstregelung eine abrechnungstechnische Einkommens-Behandlungsbestimmung und nicht eine T�tigkeitsf�rderungsnorm ist (GERHARDS, Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentsch�digung f�r �ffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, in SZS 1994 S. 348), �ndern die Urteile R. vom 31. Mai 1994 (BGE BGE 120 V 233) und H. vom gleichen Tag nichts. Die Anwendung dieser Regelung setzt nach wie vor die vorg�ngige Feststellung der Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen der Grundregel von Art. 8 AVIG voraus.
d) Die vorinstanzlichen Darlegungen verm�gen auch deshalb nicht zu �berzeugen, weil sie dazu f�hren, dass Art. 14 Abs. 2 AVIG - insoweit er den Fall der Erweiterung einer bisherigen T�tigkeit regelt - schlechthin aus den Angeln gehoben w�rde. F�r eine Versicherte, welche zufolge Scheidung die bisherige Halbtagesstelle erweitern m�chte, w�rde dies bedeuten, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in Ermangelung der ersten Voraussetzung des in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgef�hrten Katalogs verneint werden m�sste und es ihr nichts n�tzen w�rde, dass sie aufgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG - mit Bezug auf die gesuchte zus�tzliche T�tigkeit - an sich von der Erf�llung der Beitragszeit befreit w�re. Die in Art. 14 Abs. 2 AVIG bewusst kodifizierte Erweiterung einer T�tigkeit (vgl. ARV 1987 Nr. 5 S. 69 Erw. 2c) w�re damit obsolet.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG von der seit 1. Januar 1992 in Kraft stehenden Zwischenverdienstregelung nicht ber�hrt werden. Im Sinne einer systematischen Gesetzesanwendung ist demnach zun�chst gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG zu pr�fen, ob �berhaupt Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Bestimmungen besteht.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall f�hrt dies dazu, dass die Beschwerdef�hrerin, welche unbestrittenermassen eine Teilzeitbesch�ftigung aus�bt und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht, vom Zeitpunkt, ab welchem sie sich beim Arbeitsamt zur Vermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG), d.h. ab 22. April 1993, als teilarbeitslos zu betrachten ist.
3. Als weitere - kumulativ - zu erf�llende Anspruchsvoraussetzung muss nach Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG ein anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegen. Ob dies zutrifft, beurteilt sich bei Versicherten, die zwar eine Teilzeitbesch�ftigung aus�ben, aber eine Ganztagesstelle suchen, nicht an den Verh�ltnissen der Vergangenheit, sondern prospektiv im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Besch�ftigung (vgl. BGE 112 V 229; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 14 zu Art. 11). Entgegen der von der Arbeitslosenkasse in der Verf�gung vom 9. Juni 1993 vertretenen Auffassung liegt - in �bereinstimmung mit der vom Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit in der Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 10. Juni 1994 ge�usserten Meinung - mit Bezug auf die gew�nschte Erweiterung der Erwerbst�tigkeit ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor (SVR 1994 ALV Nr. 11 S. 28 Erw. 2b). Der geforderte Mindestausfall von zwei vollen Tagen innerhalb zweier Wochen (Art. 5 AVIV) ist ebenfalls gegeben (vgl. GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 30 und N. 31 zu Art. 11).
4. Zu pr�fen ist des weitern, ob die Beschwerdef�hrerin bez�glich jenes Teils der Zeit, f�r die sie einen Arbeitsausfall geltend macht, die Beitragszeit erf�llt bzw. ob daf�r ein Befreiungsgrund vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; BGE 112 V 240 f. Erw. 2c; SVR 1994 ALV Nr. 11 S. 28 Erw. 3 u. 4).
Zu unterscheiden ist zwischen der T�tigkeit, die der Beitragspflicht unterliegt, und der anderen Besch�ftigung. Aus Art. 14 Abs. 2 AVIG folgt, dass Versicherte, welche ihre T�tigkeit erweitern wollen, bez�glich der gew�nschten Ausdehnung ihrer T�tigkeit die Voraussetzungen der Beitragszeit BGE 121 V 336 S. 342nicht erf�llen, obwohl sie w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Teilzeitbesch�ftigung ausge�bt haben. Des weiteren k�nnen Personen, die nie erwerbst�tig waren und daher keine Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet haben, (unter Vorbehalt von Befreiungsgr�nden) keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung geltend machen, wenn sie eine Anstellung suchen; genausowenig kann somit derjenige, der bisher lediglich auf der Basis einer Teilzeitbesch�ftigung Beitr�ge entrichtet hat, Leistungen f�r den Verdienstausfall einer Vollzeitstelle beanspruchen (SVR 1994 ALV Nr. 11 S. 28 Erw. 3).
Die Beschwerdef�hrerin kann innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) nur auf einem Teilpensum von 21 1/4 Wochenstunden Beitr�ge ausweisen. Damit gen�gt sie bez�glich der gew�nschten Ausdehnung der Besch�ftigung den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht, insoweit dort die Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 13 AVIG verlangt wird.
5. a) Somit fragt sich des weitern, ob allenfalls ein Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 AVIG vorliegt. Diesbez�glich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, im Zeitpunkt der Scheidung im November 1989 sei ihr eine zeitlich abgestufte Rente zugesprochen worden, in der Annahme, sie werde ihr Arbeitspensum in den nachfolgenden drei bis f�nf Jahren auf 100% aufstocken k�nnen. Im Hinblick auf die Ausweitung der Erwerbst�tigkeit habe sie zun�chst von M�rz 1990 bis M�rz 1992 an der Schule Y einen berufsbegleitenden Weiterbildungskurs besucht. W�hrend dieser Zeit sei es ihr somit nicht m�glich gewesen, ganzt�gig eine unselbst�ndige T�tigkeit auszu�ben. Vom 2. Dezember 1992 bis 31. Januar 1993 sei sie zudem aus gesundheitlichen Gr�nden zu 100% arbeitsunf�hig gewesen.
b) Nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG beziehen sich diese Bestimmungen auf Versicherte, die nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und deshalb durch die dort genannten Gr�nde an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung gehindert worden sind. Es muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und der Krankheit (ARV 1986 Nr. 3 S. 14 Erw. 2 mit Hinweisen) bzw. der Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung vorliegen (ARV 1991 Nr. 8 S. 86 Erw. 3a mit Hinweisen). Um wirklich kausal f�r die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis zudem w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden BGE 121 V 336 S. 343haben. Denn bei k�rzerer Verhinderung bleibt dem Versicherten w�hrend der zweij�hrigen Rahmenfrist gen�gend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 10 zu Art. 14). Da eine Teilzeitbesch�ftigung mit Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalit�t f�r das Fehlen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung zudem nur vor, wenn es dem Versicherten aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten Gr�nden auch nicht m�glich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen. Denn bei gen�gender Beitragszeit, d.h. wenn der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG), kommt die Befreiungsregelung nicht zum Zuge (unver�ffentlichtes Urteil H. vom 9. Januar 1995; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 8 zu Art. 14). Entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung kommt Art. 14 Abs. 1 AVIG somit nicht zur Anwendung, wenn ein Versicherter seine bisher ausge�bte unselbst�ndige Teilzeitbesch�ftigung erweitern will.
Die Beschwerdef�hrerin steht unbestrittenermassen seit 1981 ununterbrochen in einem Arbeitsverh�ltnis, welches auch w�hrend der rund zweimonatigen Krankheit fortbestand. Des weitern besuchte sie den Kurs an der Schule Y zugegebenermassen neben dieser Teilzeitbesch�ftigung. Die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit aufgrund von Art. 14 Abs. 1 AVIG sind somit nicht erf�llt.
c) Die Versicherte beruft sich des weitern darauf, dass ihr geschiedener Ehemann nicht mehr in der Lage sei, ihr die Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen. Es stellt sich somit die Frage, ob sie aus den in Art. 14 Abs. 2 AVIG erw�hnten "�hnlichen Gr�nden" einen Befreiungstatbestand verwirklicht.
aa) Die Formel "aus �hnlichen Gr�nden" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht n�her umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu k�nnen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 565). Entscheidend ist, dass der unmittelbar Betroffene oder dessen Ehepartner durch ein bestimmtes Ereignis in eine wirtschaftliche Zwangslage ger�t (BGE 119 V 54 Erw. 3a mit Hinweis).
bb) Eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG ist indessen nur m�glich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalit�tsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen. Ein solcher k�nnte kaum je erbracht werden, sind doch die in diesem Zusammenhang bedeutsamen inneren Beweggr�nde einer Person f�r die Suche nach einer Arbeitnehmert�tigkeit einer Beurteilung durch Drittpersonen weitgehend entzogen. Vern�nftigerweise ist deshalb der erforderliche Kausalzusammenhang bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss des Versicherten, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegr�ndet liegt (BGE 119 V 55 Erw. 3b mit Hinweis).
Anderseits gilt es zu beachten, dass das Gesetz die enumerierten oder �hnlichen Befreiungsgr�nde im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zul�sst, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zur�ckliegt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal f�r die �ber ein Jahr sp�ter versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten.
cc) Wie dem Schreiben der Beschwerdef�hrerin an ihren geschiedenen Ehemann vom 16. Februar 1993 zu entnehmen ist, kam dieser seiner Unterhaltspflicht bis Ende Januar 1993 stets p�nktlich nach. Erst ab Februar 1993 konnte er die Zahlungen infolge finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr leisten. Gem�ss den Darlegungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte sich die Versicherte indessen bereits seit Mitte 1992 um eine Vollzeitstelle bem�ht. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sie dies zudem mit zahlreichen Unterlagen dokumentiert. Daraus folgt, dass sie bereits vor dem Wegfall der Unterhaltsbeitr�ge einer ganzt�gigen Besch�ftigung nachgehen wollte. Es waren somit nicht erst die fehlenden Beitr�ge, welche die Beschwerdef�hrerin dazu zwangen, die Erwerbst�tigkeit auszudehnen. Zwischen dem Ausbleiben der Zahlungen ihres Ex-Mannes und dem Wunsch nach einer Vollzeitstelle besteht somit kein Kausalzusammenhang (vgl. ARV 1987 Nr. 5 S. 70 Erw. 2d). Weitere Befreiungsgr�nde, welche innerhalb der Jahresfrist nach Art. 14 Abs. 2 in fine AVIG liegen, werden keine geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aufgrund der Akten. Insbesondere f�llt die in Art. 14 Abs. 2 AVIG angef�hrte Ehescheidung im vorliegenden Fall ausser BGE 121 V 336 S. 345Betracht, wie die Beschwerdef�hrerin im �brigen selber einr�umt.
Da somit die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht erf�llt sind, lassen sich die Verf�gung vom 9. Juni 1993 und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis insofern nicht beanstanden, als der Leistungsanspruch zu verneinen ist.
6. (Unentgeltliche Verbeist�ndung)
120 V 248,
120 V 242,
120 V 233 suite... ,
112 V 240,
119 V 54,
Art. 8 al. 1, art. 10 al. 2, art. 11 al. 1, art. 13 LACI,
Art. 14 al. 1 et 2 LACI,
Art. 8-17 AVIG,
Art. 18-29 AVIG,
Art. 9 ff. AVIG,
Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG