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Timestamp: 2018-06-24 18:59:34
Document Index: 396441504

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 56', '§ 57', '§ 19', '§ 49', '§ 26', '§ 74', '§ 43', '§ 56', '§ 74', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 102', '§ 85', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 90', '§ 102']

Bestattungskosten durch Sozialamt Anrechnung Vermögen des Verstorbenen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.04.2013, 09:27 #1
Bestattungskosten durch Sozialamt Anrechnung Vermögen des Verstorbenen
Heiminsasse ( kein Vermögen ) Kosten des Heimes wurden durch Rente,Pflegeld und Sozialamt bezahlt. Nur Taschengeld. Mitte des Monats verstorben.
Bestattungskosten durch Sozialamt § 74 SGB XII, da Verpflichteter (Erbe) kein Geld und selbst Grundsicherung. Erbe ist praktisch nicht vorhanden!
1. Taschengeldkonto noch 280 Euro; muss das für die Bestattungskosten verwendet werden?
2. Pflegeld und Rente für den Sterbemonat komplett an das Altenheim gezahlt. Mitte des Monats gestorben, was ist mit den "zuviel" gezahlten Beträgen? Erbe?
Oder sagt das Sozialamt das gesamte Geld für den vollen Monat ist anzurechnen und für einen evtl. Rest der Heimkosten zahlt das Sozialamt, was bedeutet, dass ja das Erbe geschmälert würde.
3. Es stehen noch Ansprüche gegen das Sozialamt wegen Krankenkosten aus, die durch die private KV nicht gedeckt waren. Sind bis zum Tod nicht abgerechnet worden, obwohl die Arztrechnungen voll bezahlt wurden (Konto hierfür überzogen). In der Vergangenheit hat das Soz.Amt die Fehlbeträge übernommen und überwiesen.
Bitte um Antworten, Meinungen und Infos - muss jemand helfen, komme aber nicht weiter.
27.04.2013, 14:36 #2
AW: Bestattungskosten durch Sozialamt Anrechnung Vermögen des Verstorbenen
Wenn es nichts zu erben gibt, würde ich das Erbe ausschlagen.
27.04.2013, 14:48 #3
Würde ich bejahen.
Der Heim- bzw. Wohn-und Betreuungsvertrag endet mit dem Tod.
Nähere Regelungen können im Vertrag geregelt sein..... (Im Falle meiner Oma besteht z.B. eine 14-Tage Frist zum Abholen des Nachlasses).
siehe § unten
(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1.dem Ehegatten,
4.dem Haushaltsführer
(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 1.Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
(3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch 1.sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
27.04.2013, 14:49 #4
allerdings kann das auch ins Auge gehen.... wenn es eine Bestattung im Sinne des Ordnungsamtes geht.....
Hier wird man von der zuständigen Behörde beerdigt und gegen die Angehörigen regressiert.....(egal ob man Mittel hat oder nicht!!).
Deswegen sollte man zumindest nachweisbar und sofern man in den Kreis der Verpflichteten gehört einen Antrag auf Bestattungskosten beim SGB XII Leistungsträger stellen.
Im Nachhinein geht das nämlich nicht und man hat die Rechnung des Ordnungsamtes an der Backe!
27.04.2013, 14:55 #5
Ich habe damals dankend für meinen Vater auf das Erbe verzichtet und nie wieder etwas davon gehört. Ich habe keinerlei Anträge gestellt.
Er ist anonym auf dem Friedhof der Gemeinde seines letzten Aufenthalts beerdigt worden.
27.04.2013, 14:57 #6
Die Sozialbestattung und Ordnungsbehördliche Bestattung
Am 16.7. zeigte der WDR die Dokumentation: Verarmt, verstorben, verscharrt - Wenn der Tod zu teuer ist.
Die Autoren zeigten wie mit armen Toten umgegangen wird. Sie sprachen mit Bestattern, Behörden und Politikern und begleiteten Betroffene bei ihrem Hindernislauf durch die Ämter. Falls nämlich die Kostenübernahme durch das Sozialamt nicht schnell genug zu klären ist, ist das Ordnungsamt für die schnellstmögliche und kostengünstigste Entsorgung des Leichnams zuständig.
Bestattungsarten und Kosten:
"Der Tod ist umsonst!" heißt ein Sprichwort. So ist es aber nicht, denn eine Bestattung ist teuer!
So verlangt zum Beispiel die Firma Günstigster Bestatter NRW Bestattungen Bartsch aus Gelsenkirchen für eine Erdbestattung 1240 Euro. Dazu kommen noch nicht unerhebliche Friedhofsgebühren.
Eine Erdbestattung ist die traditionellste Bestattungsform in unserem Kulturkreis. Der Verstorbene wird nach der Trauerfeier in einem Sarg der Erde übergeben, entweder in einem Reihengrab al eine Ruhestätte für eine Person oder in einem Wahl Grab, in dem mehrere Personen bestattet werden.
Bei einer Feuerbestattung wird der Sarg in einem Krematorium eingeäschert. Die Asche des Verstorbenen wird in einer Urne in einem Grab beigesetzt. Andere Bestattungsformen sind: Seebestattung, Waldbestattung, Naturbestattung, Weltraumbestattung und Diamantbestattung.
Die Leistungen des Bestatters bei einer Erdbestattung sind: Beratung, Kiefernsarg, Totenbekleidung, Einbettung und Ankleidung, Überführung vom Sterbeort zum Friedhof, Behördengänge und Erledigung der Formalitäten und die Organisation und Planung der Trauerfeier.
Bei einer Feuerbestattung sind die Leistungen ähnlich. Bei einer Sozialbestattung wird die Asche des Verstorbenen ohne Trauerfeier anonym auf einem Feld verstreut.
Sozialbestattungen und Ordungsbehördliche Bestattung in Bochum:
Die Bestattung von verstorbenen Angehörigen regelt das Gesetz über das Friedhofswesen und Bestattungswesen, das "Bestattungsgesetz NRW" vom 1.9.2003. Eine verstorbene Person muss spätestens nach 8 Tagen bestattet werden, zuständig dafür sind in festgelegter Reihenfolge die Angehörigen. Sollten die Angehörigen finanziell dazu nicht in der Lage sein, können sie einen Kostenübernahmeantrag nach dem Bundessozialhilfegesetz stellen.
Auf der Internetseite der Stadt Bochum befindet sich die Öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe von Bestattern. Daraus geht hervor, dass es in Bochum offenbar die Wahl zwischen Erdbestattung und Feuerbestattung gibt.
Bei einem Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des Bochumer Ordnungsamt allerdings erfuhr ich, dass bei Zuständigkeit des Ordnungsamt die preisgünstigste Bestattungsart, also die anonyme Feuerbestattung mit anonymer Ascheausstreuung auf einem Feld ohne Urnengrab und Trauerfeier, gewählt werden muss.
Begründung: Weil das Ordnungsamt von eventuell später ermittelten zahlungsfähigen Angehörigen nur die Kosten für die preisgünstigste Bestattung zurückfordern kann.
Anders sieht es in Bochum aus, wenn das Sozialamt die Kosten übernimmt: von dort erhielt ich per E-Mail die Auskunft, dass der Wunsch der Angehörigen (Feuerbestattung oder Erdbestattung) berücksichtigt wird und die Kosten für ein Reihengrab und die Trauerhalle übernommen werden.
Wenn das auch über Bochum hinaus ein verbindlicher Mindeststandard wäre könnte man das ja akzeptieren. Es ergibt sich aber das Problem, dass das Sozialamt in den zur Verfügung stehenden 8 Tagen in vielen Fällen keine Entscheidung treffen kann - und dadurch wechselt die Zuständigkeit zum Ordnungsam, dass dann eine anonyme Feuerbestattung anordnet - etwas, was menschenunwürdig und unakzeptabel ist !
Sozialbestattungen und Ordnungsbehördliche Bestattungen in Herne:
Die zuständigen Behörden in Herne orientieren sich bei der Kostenübernahme für Sozialbestattungen und Ordnungsbehördliche Bestattung an den Paragraphen 73 und 74 des Bundessozialhilfegesetzes:
Eine weitere gesetzliche Grundlage ist das Bestattungsgesetz NRW.
Zu Sozialbestattungen sagte mir eine Mitarbeiterin des Sozialamts, dass sie nach umfangreicher Prüfung der Bedürftigkeit grundsätzlich die Kosten für die günstigste Erdbestattung oder Feuerbestattung übernehmen. Für ausführliche Informationen solle ich mich an die Amtsleiterin des Sozialamts wenden, die dann entscheidet ob ich berechtigt bin diese Informationen zu erhalten! (Was mich dann doch etwas gewundert hat.)
Anders verfuhr das Ordnungamt, mit denen ich ein langes und informatives Telefongespräch führen konnte: Bei einer Ordnungsbehördlichen Bestattung übernimmt das Ordnungsamt die Bestattungskosten in Vorkasse, wenn Angehörige mittellos sind und falls die Klärung, wer für die Kostenübernahme zuständig ist, Angehörige oder das Sozialamt, imn den acht Tage nicht möglich ist. Es findet eine Feuerbestattung statt, das heißt der Leichnam wird eingeäschert, die Urne wird auf dem kommunalen Friedhof an der Wiescherstrasse in einem geviertelten Urnengrab zusammen mit 3 anderen Urnen beigesetzt.
Wenn es von den Angehörigen gewünscht wird kann ein Pfarrer bei der Beerdigung dabei sein. Allerdings kein Trauerredner: Der wird nicht vom Ordnungamt bezahlt. ebensowenig wie Grabstein und der sogenannte „Leichenschmaus“ also Kaffee und Kuchen.
Eine Bestattung auf kirchlichen Friedhöfen ist nicht möglich weil dort die Friedhofsgebühren zu hoch sind und weil dort die Verpflichtung zu einem Grabpflege-Vertrag besteht.
Zu der Problematik in Bezug auf kirchliche Friedhöfe schrieb mir ein evangelischer Pfarrer per E-Mail, das die Friedhofsgebühren auf evangelischen Friedhöfen in Wanne-Eickel günstiger als die kommunalen Gebühren sind. Leider fehlte mir die Zeit den Widerspruch zu der Aussage des Ordnungsamt-Mitarbeiters zu klären.
Eine evangelische Gemeinde in Wanne verweigert bei finanziellen Problemen von Angehörigen nicht automatisch die Beisetzung, sie versuchen zusammen mit Angehörigen und Behörden eine Lösung zu finden. Was ich aber auch gehört habe: In einem Fall wurde eine Bestattung verweigert, weil die Friedhofsgebühren nicht bezahlt werden konnten.
Von den katholischen Gemeinden ist sind mir zur Zeit nur einzelfälle bekannt, in denen Gemeinden versuchen im Einzelfall individuell zu helfen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung zur Sozialbestattung:
In der Frankfurter Rundschau äußerte sich die Kommunalpolitische Vereinigung zur Sozialbestattung: Die Zahl der Sozialbestattungen ist in den letzten 4 Jahren um 38 Prozent gestiegen.Was eine würdige Bestattung ist entscheidet jede Kommune je nach Kostenlage. Sozialbestattungen gibt es seit die rot grüne Bundesregierung 2004 das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen strich. Im gesamten Bundesgebiet mussten die Sozialämter 2009 bei 19106 Sterbefällen die Kosten übernehmen. Was zu einer würdigen Bestattung nach § 74 des Bundessozialhilfegesetzes gehört entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich.
Eine Einfachstbestattung kostet etwa 1200 Euro. Allerdings: Das hessische Landessozialgericht entschied 2009, dass im Kreis Limburg-Weilburg 850 Euro für eine einfache ortsübliche Bestattung zu zahlen sind, während im baden-würtenbergischen Heilbronn werden Kosten in Höhe von bis zu 3500 Euro übernommen. Dagegen in Berlin nur 750 Euro. Manche Einfachst-Begräbnisse ähneln mehr Entsorgungen!
Stellungnahmen des Bundesverband der Bestatter:
Die Bestatter Zeitung zu einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag NRW: "Im September 2009 sah die NRW-Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei Sozialbestattungen, das Sozialministerium äußerte sich, dass Wartezeiten bei der Kostenübernahme nicht zu vermeiden seien und das Bestattungsunternehmer ihr unternehmerisches Risiko selber tragen müssen."
Der Bestatterverband fordert bundeseinheitliche Standards für die Kostenübernahme von Sozialbestattungen. Zur Zeit werden nicht nur in Städten, sondern auch in den Bundesländern sehr unterschiedliche Maßstäbe angesetzt was angemessen ist. In einigen Bundesländern gibt allerdings es Bestrebungen die Sozialbestattung zu vereinheitlichen. Vorbild dafür ist das Saarland.
Verbraucheriniative Bestattungskultur Aternitas:
Die Aternitas schreibt in ihrer Broschüre, dass die Überprüfung der Kostenübernahme durch das Sozialamt, also die Einzelfallprüfung, oft zu lange dauert. In diesem häufig auftretenden Fall kann das Sozialamt die Kosten vorstrecken, wobei der Leistungsumfang einer Sozialbestattung dem eines einfachen ortsüblichen Begräbnisses entsprechensoll.
Folgende Kosten können übernommen werden: Friedhofs- und Bestattungsgebühren, zwangsläufige Gebühren wie der Erwerb des Nutzungsrecht einer Grabstelle, Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes und die Benutzung der Trauerhalle. Kosten für die Beisetzung auf kirchlichen Friedhöfen können übernommen werden wenn gegenüber der Beisetzung auf einem kommunalen Friedhof keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.
In der Regel werden nur die Kosten für ein Reihengrab und nicht für ein Wahl Grab übernommen.
Die Standardleistungen des Bestatters werden in der Regel übernommen nicht aber ein teurer Sarg, aufwendiger Blumenschmuck in der Trauerhalle oder die Überführung in eine andere Stadt.
Stellungnahme der Diakonie Rheinland-Westfalen:
In Eschweiler gab es Proteste als städtische Pläne bekannt wurden, Sozialbestattungen aus Kostengründen in die Niederlande auszulagern, Verstorbene sollten in Holland eingeäschert werden und ihre Asche dort anonym ausgestreut werden.
Ein Sozialarbeiter der Diakonie Duisburg sagte, das oft eine Urnenbeisetzung mit einem Verabschiedungsritual verweigert würde, weil anonym „entsorgen“ billiger ist.
In Kreuznach dagegen hat die Diakonie erreicht das ähnlich wie bei uns in Herne wenigstens eine Urnenbestattung stattfindet. In Düsseldorf finanziert die Diakonie ein kleines Holzkreuz mit Namensschild und einen einfachen Grabschmuck. In Aachen finden zentrale Gedenkgottesdienste statt.
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands EKD und die Diakonie fordern für Sozialbestattungen und Ordnungsbehördliche Bestattungen: freie Wahl ob Feuerbestattung oder Erdbestattung, Erstbepflanzung des Grabes und eine einfache Trauerfeier.
Ich bin der Meinung, wir als politisch aktive Menschen sollten dafür kämpfen das es einen verbindlichen MindestStandard gibt. Wie es bei uns in Herne gehandhabt wird ist zwar nicht ganz so schlimm wie ich dachte, aber noch nicht ausreichend.
Mittellose Angehörige sollten die Wahl haben zwischen Feuerbestattung und Erdbestattung und zwischen kommunalem und kirchlichen Friedhof. Es sollten auch die Kosten übernommen werden für einen einfachen Grabstein, eine erste einfache Grab-Bepflanzung und eine einfache Trauerfeier.
27.04.2013, 15:00 #7
Erbe/Unterhaltspflicht sind zwei paar Schuhe......
Dann hast du Glück gehabt....denn das Erbe kann man zwar ausschlagen, aber der Gesetzgeber hat hier die Lücke dicht gemacht:
Dazu z.B. auch lesenwert:
Bestattungspflicht ? Sozialamt ? Ordnungsamt ? Sterbegeld | Friedrich Cordes Bestattungen
hilft ja schon mal weiter.
Also ist das Guthaben vom Taschengeldkonto für die Bestattung zu verwenden, das scheint klar zu sein.
Im Heimvertrag steht, dass:
im Falle des Todes des Heimbewohners, mit Ablauf des Sterbetages das Vertragsverhältnis endet und mit diesem Tage auch die Zahlungspflicht endet.
Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass das bereits für den ganzen Monat gezahlte Pflegegeld und die volle Rente die Heimkosten für den hier bestehenden Sachverhalt (Tod Mitte des Monats) decken würde, obwohl ja eigentlich bei zeitlicher Gegenrechnung ( 1/2 Rente;1/2 Pflegegeld) ein überschießender Betrag ergibt.
Das Sozialamt würde sich also zu Gunsten dieser Beträge entlasten. Ist das irgendwo geregelt und so richtig ? Ansonsten entstünde ja Beträge, die einem Erben zustehen würden.
Wenn der § 56 SGB 1 nicht greift, da keine Berechtigten in dem Sinne vorhanden sind, müsste doch eigentlich der § 57 angewendet werden, falls eine Verfügung da ist. Die noch bestehenden Ansprüche sind praktisch Nachlassverbindlichkeiten, die weiterzuleiten sind und eigentlich nicht dem Erben zufließen, sondern zum Ausgleich der noch offenen Rechnungsanteile dienen soll. Sehe ich das so richtig?
Die Pflegekasse wird wohl anteilig zurückfordern, denn:
Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
§ 49 SGB XI Mitgliedschaft
(3) Die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter nach den §§ 26 und 26a endet: 1.mit dem Tod des Mitglieds oder
2.mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.
28.04.2013, 15:40 #10
Da hier wohl mit keiner Verfügung über die ca. Hälfte des Pflegegeldes zu rechnen ist und der Taschengeldbetrag vermutlich eh zu den Bestattungskosten zugezogen wird.... stellt sich die Frage, ob sich weitere "Mühen" hier lohnen. (PV wird vermutlich nach Kenntnis zu Todesfall entsprechend Rückforderung betreiben)
Das kann wohl beneint werden - zumal hier ja noch viele Fragen zu sozialrechtlichen und auch erbrechtlichen Details offen wären.
Um möglichen Regress des Ordnungsamtes abzuwehren, sollte man bei eigener Leistungsunfähigkeit und Verpflichtung zur "Totensorge"/Bestattungspflicht einen Antrag auf Bestattungskostenübernahme nach § 74 SGB XII beim Sozialamt stellen!
Lass doch das Sozialamt "rechnen" (Sprich im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes) wann, wer , welche Leistungen wie einzubringen hat....
Meines Erachtens lohnt sich hier ein Querlegen in Anbetracht der kleinen Summen eher nicht. Untätigkeit sollte man auch nicht walten lassen.... sprich o.a. Antrag nachweislich und zeitnah stellen, um evtl. Schaden zu begrenzen.
28.04.2013, 16:49 #11
Bei Einzug, Auszug oder Tod des Pflegebedürftigen besteht im laufenden Monat grundsätzlich ein Anspruch auf den Pauschbetrag, max. jedoch 75 v. H. des Heimentgelts, für den Teilmonat. Die Zahlungspflicht der Heimbewohner und der Pflegekasse endet mit dem Tag, an dem der Pflegebedürftige aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt (§ 43
Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Das tägliche Heimentgelt wird mit den tatsächlichen Tagen des Anspruchszeitraumes multipliziert und auf 75 v. H. begrenzt. Liegt dieses Heimentgelt unter dem Pauschbetrag der jeweiligen Pflegestufe, ist eine Begrenzung auf das anteilige Heimentgelt vorzunehmen.
Im umgekehrten Fall ist der Pauschbetrag zu zahlen.
Dann wollen wir mal abwarten, was das Amt für den Sterbemonat errechnet, evtl. müsste da was übrigbleiben, zumindest von der Rente!
Habe mich bzgl. des § 56/57 etwas missverständlich ausgedrückt. Es geht hier um eine priv. KV. die eine jährliche Selbstbeteiligung von 400 Euro beeinhaltet - das wird so gehandelt, dass 20 % der zu erstattenden Leistungen nicht ausgezahlt wird, bis der Betrag von 400 erreicht ist, danach Vollerstattung. Üblicherweise hat das Sozialamt die 20 % erstattet, nun sind aber die 20 % noch nicht beantragt worden, da der Betrag noch nicht erreicht. Frage ist nun, wenn das Sozialamt die Erstattung vornimmt, müssen die Gelder ja für die Bezahlung der Rechnungen oder Ausgleich des Dispos verwendet werden und dürfen nicht für die Bestattungskosten bei einer Antragstellung § 74 SGB II verwendet werden, oder?
P.S. Ansonsten ist es sicherlich richtig, dass man erstmal die Leute rechnen lassen sollte, informiere mich aber gerne im vorhinein, um argumentativ reagieren zu können.
29.04.2013, 15:38 #12
Vielleicht hilft dir auch der Hinweis:
(hier geht es um MB, aber man kann aufgrund der Ausführung unten naheliegend eine Parallele ziehen)
Denn nach dem Meistbegünstigungsprinzip ist davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII stets so ausgelegt werden kann, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen – also auch Zuschläge nach § 30 SGB XII – umfasst (vgl. Simon, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 17.12.2012, § 30, Rn. 47).
Um das oben besser nachvollziehen zu können, muss man den § 18 SGB XII kennen.
29.04.2013, 15:40 #13
Ich habe es nicht, aber vielleicht hast du ja auch eine Leihbücherei in deiner Nähe (weil man es ja nicht soooo oft braucht):
476 Seite(n), kartoniert, inkl. jBook
http://shop.wolterskluwer.de/wkd/sho...terhand,54628/
29.04.2013, 15:47 #14
(hatte ich ganz vergessen........ aber war ja auch in einem anderen Unterforum versteckt)
Lesenswert, weil die Rechtslage nach bürgerlichem und Sozialhilferecht behandelt wird.
Dazu weitere Hinweise zu Zwangsbestattung durch die Gemeinde und Literatur.
Sehr kompakt und erhellend - und das für lau.
10.05.2013, 13:14 #15
Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war.
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.2013 - S 20 SO 159/12.
Gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII ist der Erbe der leistungsberechtigten Person – das ist der HE – oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich des (hier nicht einschlägigen) Abs. 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet (Satz 1). Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen (Satz 2). Nach § 102 Abs. 2 SGB XI gehört die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten (Satz 1). Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses (Satz 2). § 102 Abs. 3 SGB XII listet drei Ausschlusstatbestände auf, die den Anspruch auf Kostenersatz entfallen lassen.
Keiner dieser Ausschlusstatbestände ist jedoch bei den Klägern erfüllt.
Diee Inanspruchnahme der Erben des Hilfeempfängers nach Grund und Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles bedeutet keine besondere Härte (vgl. § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII).
Das Gesetz beschränkt sich nicht auf allgemeine Härtegesichtspunkte, sondern verlangt darüber hinaus eine "besondere Härte".
Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhaltes anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Härte muss besonderes gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 – L 2 SO 5548/08; Bayers. LSG, Urteil vom 23.02.2012 – L 8 SO 113/09).
Eine besondere Härte lässt sich nicht bereits darauf stützen, dass das ererbte Vermögen dem Schonvermögen des Erblassers zuzurechnen war.
Denn der Ersatzanspruch gegen den Erben zielt gerade darauf ab zu verhindern, dass sich der Schutz des Schonvermögens des Leistungsberechtigten auch zugunsten des Erben auswirkt, ohne dass in dessen Person eine diesbezügliche Schutzbedürftigkeit gegeben ist.
Insbesondere ergibt sich auch aus § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kein über den Tod des bedürftigen Leistungsempfängers hinaus bestehender Schutztatbestand. Diese Vorschrift begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben in Bezug auf den an die Kläger vererbten Miteigentumsanteils des verstorbenen HE.
Die Erben sind zum Kostenersatz der Sozialhilfe verpflichtet, denn insbesondere ergibt sich auch aus § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kein über den Tod des bedürftigen Leistungsempfängers hinaus bestehender Schutztatbestand. Diese Vorschrift begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben in Bezug auf den an die Kläger vererbten Miteigentumsanteils des verstorbenen HE.
1. Bayerisches Landessozialgericht 8. Senat, Urteil vom 23.02.2012, L 8 SO 113/09
1. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben zum Härtefall nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII
2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23.03.2010 Az.: BSG B 8 SO 2/09 R)
3. Die Rechtmäßigkeit der Leistungen der Sozialhilfe ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 102 SGB XII
4. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB XII ist auf den Nachlass beschränkt und verlangt vom Erben keine darüber hinausgehenden finanziellen Sonderopfer.
5. Die Annahme einer besonderen Härte nach § 102 SGB XII verlangt einen besonderen Lebenssachverhalt, der von der zugrunde liegenden Typik des § 102 Abs. 3 SGB XII ansonsten nicht abgebildet wird.
6. § 102 SGB XII geht grundsätzlich von einer Ersatzpflicht des Erben aus und betrifft vielfach gerade Fälle, in denen vor dem Ableben des Erblassers eine Privilegierung von Vermögen nach § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII bestanden hat.
7. Eine besondere Härte nach § 102 SGB XII ergibt sich nicht daraus, dass es sich bei dem ererbten Grundbesitz um Miteigentum an der Wohnung handelt, die ein Erbe mit seinem Ehegatten bewohnt hat und nach seinem Tod weiterhin bewohnt, selbst wenn dies zum Verlust eines früheren Familienheimes führen
2. SG Karlsruhe Urteil vom 27.8.2009 - S 1 SO 1039/09
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