Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/209050,0.html
Timestamp: 2019-12-11 00:24:20
Document Index: 306030100

Matched Legal Cases: ['§32', '§34', '§90', '§32', '§ 90', '§ 32', 'Art. 103', '§ 242', 'Art. 103', 'Art. 103']

Verteidigung gegen Hund - Warum Notstand und nicht Notwehr?
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Verfasst am: 29 Okt 2008 - 21:33:53 Titel: Verteidigung gegen Hund - Warum Notstand und nicht Notwehr?
Gestern haben wir in meiner Strafrechts-AG einen Fall diskutiert, wonach die Verteidigung gegen einen Hund, der mich anfällt (ohne dass der Besitzer ihn auf mich hetzt), nicht nach §32 sondern nach §34 StGB gerechtfertigt wird.
Die Erklärung des Tutors: der Hund sei eine Sache.
Gem. §90a BGB sind Tiere aber keine Sachen. Und in §32(2) StGB wird nur von einem "gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff" gesprochen. Nirgendwo steht dort, dass dieser Angriff von einer Person ausgehen muss.
Kann mir bitte jemand erklären, warum hier trotzdem keine Notwehr vorliegen soll?
Verfasst am: 29 Okt 2008 - 21:37:44 Titel:
Angriff ist jede Gefahr für ein notwehrfähiges Rechtsgut, die von einem Menschen ausgeht. Ein Hund ist aber kein Mensch. Dein Tutor hat daher völlig Recht.
Verfasst am: 29 Okt 2008 - 21:41:09 Titel:
Also, zum einen ist der Sachbegriff des BGB nicht zwangsläufig derselbe wie im StGB - Zivilrecht und Strafrecht sind zwei verschiedene Dinge und müssen gleiche Begriffe nicht zwangsläufig auch gleich verstehen. § 90 a BGB kann also keine zwingenden Maßstäbe für die strafrechtliche Begriffsbildung vorgeben.
Zum anderen: § 32 StGB erfasst tatsächlich nur Angriffe durch menschliches Verhalten. Das steht zwar so nicht ausdrücklich in der Norm, aber es ist einhellige Auffassung. Um so etwas zu wissen, musst du eben Lehrbücher oder Skripte lesen oder eine Vorlesung besuchen... das ist übrigens in Jura ständig so: Man kann etwas dem Gesetzestext nicht direkt entnehmen, sondern muss auf andere Weise (Lehrbuch, Skript, Vorlesung, AG, Kommentar...) lernen, wie sich dies oder das verhält.
Wenn immer nur exakt das gelten würde, was wortwörtlich so im Gesetz steht, dann müsste man nicht acht Semester Jura studieren.
Verfasst am: 29 Okt 2008 - 22:14:01 Titel:
Im Ergebnis ist es allgemeine Ansicht, dass Tiere zu d n Sachen im Sinne des StGB zählen. Wie man dieses Ergebnis aber dogmatisch begründetm, ist umstritten. Eine Ansicht (hM) wendet die strafrechtlichen Normen direkt an (Rhyeira hat dazu ja schon was geschrieben: Unterschied zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Sachbegriff), eine andere analog.
Verfasst am: 29 Okt 2008 - 22:38:00 Titel:
Letztgenannte Ansicht gibt es naheliegender Weise nicht.
Verfasst am: 29 Okt 2008 - 23:23:52 Titel:
Die gibt es tatsächlich. Ich kann natürlich verstehen, wenn man zusammenzuckt, wenn man hört: "Analoge Anwendung einer Strafrechtsnorm". Aber in diesem Fall ist diese Ansicht nicht ohne weiteres mit dem Verweis auf Art. 103 II GG (und ich gehe mal einfach davon aus, dass du dich darauf beziehst?!) vom Tisch zu fegen.
Die Ansicht, die eine analoge Anwendung alles sachbezogenen Strafrechtsvorschriften befürwortet (Info: Ob Tiere Sachen sind stellt sich ja auch in anderen Vorschriften, u.a. § 242 BGB), geht ja zunächst von der Ausgangsüberlagung aus, dass sich der zivilrechtliche und der strafrechtliche Sachenbegriff decken. Und genau das führt dann zu der Argumentation, dass keine verbotene Analogie nach Art. 103 II GG vorliegt. Denn da das Gesetz selbst ordnet die entsprechende Anwendung an, so dass es folglich an einer Gesetzeslücke fehlt. Die Strafbarkeit ist vielmehr i.S.d. Art. 103 II GG "gesetzlich bestimmt".
Ob man diese Argumentation für überzeugend hält, ist natürlich eine andere Sache. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Ansicht in der Lehre vertreten wird und in einer Klausur auch kurz dargestellt werden sollte.
Verfasst am: 30 Okt 2008 - 13:19:56 Titel:
Zur Verdeutlichung sollte man von gesetzlicher Analogie sprechen, was im engeren Wortsinn natürlich widersinnig ist, aber Zweifel am Gesetzlichkeitsgrundsatz gar nicht erst entstehen lässt.
Verfasst am: 30 Okt 2008 - 18:36:13 Titel:
Wenn immer nur exakt das gelten würde, was wortwörtlich so im Gesetz steht, dann müsste man nicht acht Semester Jura studieren. Wink
Dann werd ich jetzt erstmal brav zu meinen Vorlesungen und AGs gehen und Tag und Nacht dicke Bücher wälzen. In ein paar Semestern versteh ich das dann hoffentlich von allein...
Verfasst am: 01 Nov 2008 - 11:30:00 Titel:
Also, Tiere sind zwarv keine Sachen (mehr), dennoch werden die Vorschriften über Sachen auf sie entsprechend angewandt.
Verfasst am: 01 Nov 2008 - 13:53:49 Titel:
Das gilt vielleicht für das Zivilrecht. Aber im Strafrecht ist es allgemein anerkannt, dass Tiere zu den Sachen zählen. Es besteht nur Streit darüber, ob man die Strafrechtsnorm dann direkt anwendet oder analog. Das habe ich bereits oben erwähnt.