Source: http://www.ff-stockerau.at/NO_Feuerwehrgesetz/NOFG_Text/hauptteil_nofg_text.html
Timestamp: 2020-01-26 18:28:05
Document Index: 220525915

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 119', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 39', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 5', '§ 46', '§ 47', '§ 27', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 33', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 17', '§ 66', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 24', '§ 31', '§ 41', '§ 67', '§ 22', '§ 19', '§ 67', '§ 69']

NÖFG Text
Stammgesetzvom 22.7.1974
1. Novelle vom 28.5.1986
2. Novelle vom 28.8.1991
3. Novelle vom 27.1.1995
4. Novelle vom 20.10.2000
Landesgesetzblatt 4400
1. die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken oder
2. die nach Art oder Umfang über die technischen Möglichkeiten, den Aufgabenbereich oder die Hilfeleistungspflicht der Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden hinausgehen oder
3. deren Besorgung nicht ausschließlich im örtlichen und sachlichen Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist, und die durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 28 Abs. 1 ausdrücklich als Angelegenheiten der überörtlichen Feuerpolizei bezeichnet werden.
(1) Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei obliegt der Gemeinde; sie hat sich hiezu - ausgenommen die Erlassung von Bescheiden - der Feuerwehr als Hilfsorgan zu bedienen. Besteht in der Gemeinde eine Freiwillige Feuerwehr (§ 35), die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, hat sich die Gemeinde zunächst dieser zu bedienen.
§ 6 Allgemeine Pflichten zur Brandverhütung
§ 8 Ausschmückung von Räumen
§ 9 Verbrennen im Freien
(1) Das Verbrennen von Gegenständen im Freien zur Bekämpfung, Verhinderung bzw. Minderung der Auswirkungen von Katastrophen gemäß NÖ Katastrophenhilfegesetz, LGBl.4450-1, oder zur Ausbildung in der Brandbekämpfung ist gestattet.
(2) Das Verbrennen von Pflanzenteilen oder die Abhaltung von Sonnwend- oder Osterfeuern oder sonstigen im Brauchtum verankerten Feuern haben unter Beachtung ausreichender Sicherheitsvorkehrungen zu erfolgen. Es muß sichergestellt sein, daß das Feuer nicht auf andere Grundstücke übergreifen kann. Das Verbrennen von Pflanzenteilen darf - mit Ausnahme der Sonn- oder Osterfeuer oder sonstiger im Brauchtum verankerten Feuer - nur bei Tag erfolgen. Der Vorgang ist zu überwachen und darf nicht bei starkem Wind erfolgen. Die NÖ Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien zu treffen.
§ 10 Lagerung brandgefährlicher Güter im Freien
2. das gelagerte Gut von anderen Lagerungen mindestens 10 m, von Betriebsstätten, in denen Explosivstoffe
oder brennbare Flüssigkeiten hergestellt, verarbeitet oder im Freien gelagert werden, mindestens 100 m, von
Waldgrundstücken, Gebäuden, Hochspannungsfreileitungen und von öffentlichen Verkehrsflächen im Bauland mindestens 30 m entfernt ist,
1. von Betriebsstätten, in denen Explosivstoffe oder brennbare Flüssigkeiten hergestellt, verarbeitet oder im
Freien gelagert werden, mindestens 300 m,
3. von Bahnkörpern mindestens 50 m,
4. von Waldgrundstücken, Moor- und Heideflächen, öffentlichen Verkehrsflächen oder von Hochspannungsfreileitungen mindestens 30 m entfernt sind.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, welche Stoffe insbesondere als leicht entzündlich, zündschlagfähig oder schwer löschbar im Sinne des Abs. 1 anzusehen sind.
§ 11 Lagerung brandgefährlicher Güter in Baulichkeiten
(2) Auf Dachböden dürfen leicht entzündliche, zündschlagfähige oder schwer löschbare Güter, insbesondere brennbare Flüssigkeiten, brennbare Abfälle, ausgenommen Erntegüter, nicht gelagert werden. § 10 Abs. 5 gilt sinngemäß.
Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Rauchfänge, Abgasfänge und Dachbodenfenster müssen leicht zugänglich sein.
§ 12 Brandgefährliche Tätigkeiten
Siehe Richtlinie zur Durchführung der Feuerpolizeilichen Beschau
§ 22 Allgemeine Pflichten zur Brandbekämpfung
(4) Bei Bränden hat jedermann über Aufforderung gegen angemessene Entschädigung das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Bauwerke, die Beseitigung von Pflanzen, Einfriedungen, Bauwerken und Teilen hievon, die Entfernung von Fahrzeugen und anderen hinderlichen Gegenständen sowie ähnliche Maßnahmen zu dulden. Bei der Brandbekämpfung ist unter möglichster Schonung von Sachwerten aller Art vorzugehen.
(5) Der Ersatz des Schadens ist bei der Gemeinde zu beantragen. Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach Einlangen des Antrages, mit Bescheid über die Höhe des Ersatzes zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zulässig.
§ 23 Alarmeinrichtungen
(1) Die Gemeinde hat die nötigen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, um eine möglichst rasche Alarmierung der Feuerwehr zu gewährleisten. Bei besonders brandgefährdeten Bauwerken hat die Gemeinde dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten die Errichtung besonderer Alarm- und Meldeanlagen mit Bescheid aufzutragen. Die Einrichtungen sind auch für das überörtliche Warn- und Alarmsystem zur Verfügung zu stellen.
1. der Gefährdung von Personen oder
2. ihrer Höhe, Ausdehnung oder Lage oder
3. der in diesen erzeugten oder gelagerten Sachen oder
4. der Produktionsabläufe erschwert, ist der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte durch Bescheid der Gemeinde nach Anhörung des Feuerwehrkommandanten zur Bereithaltung der für die Brandbekämpfung erforderlichen Hilfeeinrichtungen, Geräte und Betriebsmittel, insbesondere von Löschgeräten und Löschmitteln, zu verpflichten. Im Bescheid ist auch die Verpflichtung aufzunehmen, daß die Hilfeeinrichtungen, Geräte und Betriebsmittel in gebrauchsfähigem und gebrauchsbereitem Zustand zu halten sind und in hinreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. Die Bereithaltung und der Ort, an dem die Geräte und Mittel gelagert sind, sind durch ein Hinweisschild deutlich zu kennzeichnen, das sichtbar anzubringen ist.
(5) Die Landesregierung hat mit Verordnung die in den Absätzen 3 und 4 genannten Hinweisschilder festzulegen
§ 26 Erhebungen über die Brandursache
§ 27 Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei
(1) Die Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei obliegt dem Land, das sich hiezu des NÖ Landesfeuerwehrverbandes bedient. Erforderlichenfalls sind hiefür besondere Einheiten zu schaffen. Das erforderliche Personal ist auszubilden.
(2) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Einrichtungen und angegliederten Feuerwehren, für den Einzelfall überörtliche Brandschutzordnungen aufzustellen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. In dieser sind die zur Verfügung stehenden Einrichtungen, Alarmweg und die Kommandoverhältnisse auszuweisen. Die genehmigten überörtlichen Brandschutzordnungen sind von der Landesregierung in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung kundzumachen. Eine gleichlautende Kundmachung hat im Publikationsorgan des NÖ Landesfeuerwehrverbandes zu erfolgen.
(3) Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes, eines Bauwerks oder einer Anlage, auf die die Voraussetzungen des § 28 Abs.1 zutreffen, können von der Landesregierung unbeschadet der Bestimmungen des § 24 Abs.4 erster Satz, im Interesse einer raschen und zweckentsprechenden überörtlichen Brandbekämpfung durch Bescheid zur Bereithaltung besonderer Hilfeeinrichtungen und Geräte sowie von Betriebsmitteln verpflichtet werden. § 24 Abs.4 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß.
§ 28 Feststellungsverfahren
1. die betroffene Gemeinde;
2. die Interessenvertretungen für die Gemeinden (§ 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl.1000-10);
3. der NÖ Landesfeuerwehrverband und
4. die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde anzuhören.
§ 29 Besorgung der Aufgaben der örtlichen Gefahrenpolizei
Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde; sie hat sich hiezu nach Maßgabe des § 5 der Feuerwehr zu bedienen. Der örtliche Einsatzbereich wird vom Gemeinderat festgelegt.
§ 5 Abs. 3 gilt sinngemäß.
§ 30 Allgemeine Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von örtlichen Gefahren
(3) Bei örtlichen Gefahren hat jedermann über Aufforderung nach Zumutbarkeit seine Arbeitskraft gegen angemessene
Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Ersatz des Schadens ist bei der Gemeinde zu beantragen. Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach Einlangen des Antrages, mit Bescheid über die Höhe des Ersatzes zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zulässig.
§ 31 Mittel zur Bekämpfung von örtlichen Gefahren
§ 32 Sicherungsmaßnahmen
§ 32 a Aufgaben der Feuerwehren
1. Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrmitglieder,
(3) Feuerwehren können auch bei der Abwehr von überörtlichen Gefahren mitwirken, soweit der dafür notwendige Ausrüstungs-, Mannschafts- und Ausbildungsstand gegeben ist. Der NÖ Landesfeuerwehrverband kann zu diesem Zweck Alarmpläne aufstellen. In den Alarmplänen sind jedenfalls die Feuerwehren, deren Einsatzbereiche
(4) Die Feuerwehren sind auch berechtigt, außerhalb des Bundeslandes
a) an Übungen und Leistungsbewerben teilzunehmen,
b) über Anforderung Hilfe zu leisten.
(5) Darüber hinaus kann jede Feuerwehr technische und persönliche Hilfeleistungen erbringen, für die sie ihrer Einrichtung und dem Ausbildungsstand ihrer Mitglieder nach geeignet ist.
(6) Die Erfüllung von Aufgaben gemäß Abs.1, 3 und 4 lit. b sowie die Erbringung von Hilfeleistungen gemäß Abs. 5 gilt als Einsatz.
§ 33 Hilfeleistungspflicht
(2) Die Freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, auch außerhalb des Gemeindegebietes innerhalb des weiteren Einsatzbereiches über Anforderung einer Gemeinde oder eines Feuerwehrkommandanten einer anderen Feuerwehr gegen Ersatz der Kosten Hilfe zu leisten; Betriebsfeuerwehren und Berufsfeuerwehren nur insoweit, als entsprechende Vereinbarungen bestehen.
§ 33 a Entschädigung
(1) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, bei Betriebsfeuerwehren nur bei Einsätzen außerhalb des Betriebes, sind über Antrag ein nachgewiesener Verdienstentgang oder ein glaubhaft gemachter Einkommensverlust zu ersetzen, den sie bei Einsätzen, für die keine Kostenverrechnung gemäß § 63 erfolgte oder bei einer gemäß § 39 Abs.1 zwingend vorgeschriebener Ausbildung erlitten haben.
(2) Anträge auf Entschädigung sind bei der Gemeinde, in der die Feuerwehr ihren Sitz hat einzubringen. Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monaten nach Einlangen des Antrages, mit Bescheid über die Höhe des Ersatzes zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zulässig.
§ 34 Feuerwehrregister
(2) Bedient sich die Gemeinde zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei einer Betriebsfeuerwehr, so ist diese in einem Anhang zum Feuerwehrregister zu verzeichnen. Abs.1 gilt sinngemäß.
§ 35 Bildung und Auflösung der Freiwilligen Feuerwehren
(1) Freiwillige Feuerwehren entstehen durch Eintragung in das Feuerwehrregister und gehen durch Löschung der Eintragung unter. Sie führen die Bezeichnung " Freiwillige Feuerwehr " unter Beifügung des Gemeindenamens. Neben dem Gemeindenamen oder anstelle dieses kann auch die Bezeichnung des Ortsteiles beigefügt werden.
1. von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen oder es sich nachträglich herausstellt, daß sie im Zeitpunkt der Eintragung nicht vorgelegen waren oder
2. auf Antrag der Gemeinde oder des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, wenn die Freiwillige Feuerwehr den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, oder
3. auf Antrag der betreffenden Freiwilligen Feuerwehr selbst. Vor Löschung der Eintragung sind die Standortgemeinde der Freiwilligen Feuerwehr und der NÖ Landesfeuerwehrverband zu hören, soferne sie nicht selbst Antragsteller sind.
(4) Die Löschung der Eintragung einer Freiwilligen Feuerwehr bewirkt den Übergang ihres Vermögens auf die Gemeinde ihres Standortes. Der rechtskräftige Löschungsbescheid bildet die Grundlage für die bücherliche Durchführung des Eigentumsüberganges an unbeweglichem Vermögen.
§ 36 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
(2) Aktiven Dienst können Personen vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zum vollendeten 65. Lebensjahr versehen, sofern sie die notwendige Eignung besitzen. Feuerwehrmitglieder des Reservestandes können mit ihrer Zustimmung jedoch weiterhin zu zumutbaren Diensten herangezogen werden. Minderjährige bedürfen zum Beitritt der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
(3) Die Feuerwehrmitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind berechtigt, die Dienstkleidung zu tragen.
(4) Die Feuerwehrmitglieder haben - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen - die Befehle der zuständigen Vorgesetzten zu befolgen. Die Befolgung darf nur verweigert werden, wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
(5) Die Uniformen und Dienstgrade der Feuerwehren sowie das Korpsabzeichen der Feuerwehr dürfen ohne schriftliche Zustimmung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes nur für Feuerwehrzwecke verwendet werden
§ 36a Korpsabzeichen der Feuerwehr und Führung des Landeswappens
(2) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist zur Führung des Landeswappens berechtigt
§ 37 Mannschaftsstand und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Freiwillige Feuerwehr hat technisch so ausgerüstet zu sein und so viele Feuerwehrmitglieder aufzuweisen, daß sie unter Inanspruchnahme der ihr zur Verfügung stehenden Hilfeeinrichtungen und Geräte die ihr durch dieses Gesetz zur Besorgung übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
§ 38 Organe und Funktionäre der Freiwilligen Feuerwehr
1. erster Feuerwehrkommandantstellvertreter,
2. zweiter Feuerwehrkommandantstellvertreter,
3. Leiter des Verwaltungsdienstes,
4. ranghöchstes Feuerwehrmitglied.
(5) Der Feuerwehrkommandant und der/die Feuerwehrkommandantstellvertreter bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Mitgliederversammlung. Wird aufgrund eines schriftlichen Antrages dem Feuerwehrkommandanten oder einem Feuerwehrkommandantstellvertreter in geheimer Abstimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Feuerwehrmitglieder der Feuerwehr, wobei jedoch die Betroffenen nicht mitzuzählen sind das Mißtrauen ausgesprochen, so erlischt deren Funktion. Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird hiedurch nicht berührt. Zwischen Einbringung des Antrages und der Beschlußfassung hat ein Zeitraum von wenigstens drei Tagen zu liegen. Die Einberufung zu dieser Mitgliederversammlung hat durch den Bürgermeister zu erfolgen, der auch bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag den Vorsitz zu führen hat. Die Bestimmung des § 39 gilt sinngemäß. Der Beschluß ist unverzüglich der NÖ Landesregierung mitzuteilen.
1. Wahl bzw. Amtsenthebung des Feuerwehrkommandanten und des/der Feuerwehrkommandantstellvertreter(s),
2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
3. Beschlußfassung über den Voranschlag,
4. Bestellung und Enthebung von zwei Kassaprüfern, wobei dieselbe Person höchstens für zwei aufeinanderfolgende Jahre bestellt werden darf,
6. Beschlußfassung über Anträge gemäß § 35 Abs.3 Z.3.
§ 39 Wahlrecht und Wahlen
(2) Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrmitglieder, welche das 15. Lebensjahr vollendet haben. Zum Feuerwehrkommandanten und zu Feuerwehrkommandantstellvertretern dürfen nur Feuerwehrmitglieder gewählt werden, die im aktiven Dienst stehen, eine mindestens dreijährige Dienstzeit in einer Feuerwehr, ausgenommen bei Neugründung, nachweisen können, gegen die keine Wahlausschließungsgründe für die Wahl zum Nationalrat vorliegen, für die ein Wahlvorschlag aus dem Kreise der Wahlberechtigten abgegeben worden ist und die in der Dienstordnung der NÖ Feuerwehren vorgeschriebenen Lehrgänge erfolgreich besucht haben. Vom Erfordernis des Besuches der Lehrgänge kann abgesehen werden, wenn sich der zu Wählende verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach seiner ersten Wahl den Besuch der Lehrgänge nachzuholen. Läßt der Gewählte diese Frist ungenützt verstreichen, so erlischt mit Ablauf des letzten Tages der Frist seine Organfunktion. Hat der Gewählte jedoch innerhalb dieser Frist den Zugskommandantenlehrgang erfolgreich abgeschlossen, verlängert sich die Frist um sechs
Monate. Die Organfunktion erlischt auch, wenn der Gewählte aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheidet oder wenn ihm das Mißtrauen ausgesprochen wird.
(5) Die Mitgliederversammlung für die Wahlen ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Feuerwehrmitglieder anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Feuerwehrmitglieder anwesend, so ist die eine mindestens eine halbe Stunde später stattfindende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen wahlberechtigten Feuerwehrmitglieder beschlußfähig. Die Wahlen können ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen wahlberechtigten Feuerwehrmitglieder durchgeführt werden. Gewählt ist wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
(6) Ergibt sich keine erforderliche Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen jenen vorzunehmen, die die höchste und zweithöchste Stimmenzahl auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit mehrerer entscheidet für die Ermittlung jener, die zur Stichwahl zugelassen sind, das Los. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, dann entscheidet das Los. Das Los ist jeweils vom jüngsten anwesenden Feuerwehrmitglied der Mitgliederversammlung zu ziehen.
(7) Ist ein Feuerwehrkommandant oder erster Feuerwehrkommandantstellvertreter einer Feuerwehr Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Abschnittsfeuerwehrkommandant oder Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter,
so kann auf die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode ein zweiter
Feuerwehrkommandantstellvertreter nachträglich gewählt werden. Mit Erlöschen der Funktion im Landesfeuerwehrverband erlischt gleichzeitig die Funktion des zweiten Feuerwehrkommandantstellvertreters.
§ 40 Dienstordnung der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Der Landesfeuerwehrkommandant hat mit Genehmigung der Landesregierung die näheren Bestimmungen über die innere Organisation, insbesondere über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern, die Durchführung der Wahl der Organe, Einberufung der Mitgliederversammlung, Einteilung des Landes in Feuerwehrviertel und Feuerwehrbezirke, Dienstzeit, Bezeichnung der Dienstgrade, Dienstgradabzeichen, Dienstkleidung, Einsatzbekleidung, Bestellung und Enthebung der Funktionäre, Geschäftsführung und Ausbildung der Mitglieder, Dienstaufsicht und Einsatzleitung zu erlassen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Dienstordnung Bestimmungen enthält, die gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
§ 41 Begriff, Mannschaftsstand, Ausrüstung und Bezeichnung der Betriebsfeuerwehr, Brandschutzbeauftragter
(2) In Betrieben die von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft sind und wegen ihrer Größe, Lage und baulichen Beschaffenheit, vor allem aber wegen ihrer Brandgefährdung eines erhöhten Brandschutzes bedürfen, ist von der Gemeinde nach Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde, der mit der Wahrnehmung der Dienstnehmerschutzinteressen betrauten Behörde und des Bezirksfeuerwehrkommandanten die Aufstellung einer Betriebsfeuerwehr vorzuschreiben.
(3) Die Betriebsfeuerwehren führen die Bezeichnung "Betriebsfeuerwehr" unter Beifügung des Firmen und Ortsnamens.
(5) Das Ausbildungspersonal und die Geräte der NÖ Landes-Feuerwehrschule bilden eine Betriebsfeuerwehr. Die Bestimmungen des Abs.3 und der §§ 33 Abs.2, 34 Abs.2 und 43 finden keine Anwendung. Sie führt die Bezeichnung "Betriebsfeuerwehr NÖ Landes-Feuerwehrschule" und steht unter dem Kommando des Schulleiters.
§ 42 Betriebsbrandschutzordnung und Brandschutzplan
(1) Der Betriebsinhaber hat über Vorschlag des Kommandanten der Betriebsfeuerwehr (des Brandschutzbeauftragten) nach Anhörung der Gemeinde eine Brandschutzordnung zu erlassen, deren Einhaltung vom Kommandanten der Betriebsfeuerwehr (Brandschutzbeauftragten) zu überwachen ist. In der Brandschutzordnung ist in kurzer leicht verständlicher Form auf die besonderen Betriebsgefahren hinzuweisen und das richtige Verhalten im Brandfall festzulegen. Ihr Inhalt muß der Gemeinde, den Feuerwehren, die im weiteren Standort ihren Einsatzbereich haben, sowie den Betriebsangehörigen nachweislich zur Kenntnis gebracht werden.
1. der Gefährdung von Personen oder Sachen,
2. ihrer Höhe, Ausdehnung oder Lage, oder
3. der in diesen erzeugten oder gelagerten Sachen, oder
4. der Produktionabläufe
§ 43 Organisation der Betriebsfeuerwehr
(2) Die Betriebsfeuerwehr wählt in sinngemäßer Anwendung der für die Freiwillige Feuerwehr geltenden Vorschriften den Feuerwehrkommandanten und Feuerwehrkommandantstellvertreter mit der Maßgabe, daß die dem Bürgermeister bei der Wahl obliegenden Aufgaben vom Betriebsinhaber wahrzunehmen sind. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Betriebsinhaber. Bei Feuerwehren, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlichen Vorschreibungen bestehen und deren Feuerwehrmitglieder hauptberuflich tätig sind, kann die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Feuerwehrkommandantstellvertreters entfallen.
(3) Ist ein Feuerwehrkommandant oder Feuerwehrkommandantstellvertreter einer Betriebsfeuerwehr, Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Abschnittsfeuerwehrkommandant, Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter
oder Vorsitzender des Betriebsfeuerwehrausschusses, so kann auf die Dauer der
jeweiligen Funktionsperiode ein zweiter Feuerwehrkommandantstellvertreter nachträglich gewählt werden. Mit Erlöschen der Funktion im Landesfeuerwehrverband erlischt gleichzeitig die Funktion des zweiten Feuerwehrkommandantstellvertreters.
§ 44 Begriff, Mannschaftsstand und Bezeichnung der Berufsfeuerwehr
(3) Die Berufsfeuerwehren führen die Bezeichnung "Berufsfeuerwehr" unter Beifügung des Namens der Gemeinde.
§ 45 Bildung und Auflösung der Berufsfeuerwehr
(1) Berufsfeuerwehren dürfen nur dann gebildet werden, wenn sich die Gemeinde nicht einer Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 5 bedienen kann und auch nach anderer Weise die ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei nicht gewährleistet ist.
§ 46 Organisation der Berufsfeuerwehr
Die Berufsfeuerwehr wird vom Feuerwehrkommandanten der Berufsfeuerwehr, im Falle seiner Verhinderung vom Feuerwehrkommandantstellvertreter der Berufsfeuerwehr geführt.
§ 47 Begriff und Aufgabe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes
3. die allgemeine und besondere Ausbildung der Feuerwehrmitglieder
5. die Schaffung von Einrichtungen, die Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für die Feuerwehrmitglieder und deren Angehörigen zu dienen haben,
6. die Ehrung verdienter Feuerwehrmitglieder und sonstiger Personen, die sich um die Feuerwehr verdient gemacht haben,
7. die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen, sowie
8. die Schaffung von Einheiten gemäß § 27.
a) auf Ersuchen von Behörden brandschutztechnische Sachverständige zu Verfahren zu entsenden,
b) Organe des Betriebsbrandschutzes auszubilden.
§ 48 Organe, Funktionäre und Ausschüsse des NÖ Landesfeuerwehrverbandes
1. der Landesfeuerwehrtag,
2. der Landesfeuerwehrrat und
3. der Landesfeuerwehrkommandant.
1. der Landesfeuerwehrkommandant,
2. der Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter,
3. der Feuerwehrviertelvertreter im Landesfeuerwehrrat,
4. die Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugenden Brandschutz und der
Vorsitzende des Betriebsfeuerwehrausschusses,
5. der Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Leiter des Verwaltungsdienstes beim Bezirksfeuerwehrkommando,
6. der Abschnittsfeuerwehrkommandant, Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter, Leiter des Verwaltungsdienstes beim Abschnittsfeuerwehrkommando und
7. der Unterabschnittsfeuerwehrfeuerwehrkommandant.
§ 49 Landesfeuerwehrtag
(2) Der Landesfeuerwehrtag ist jährlich mindestens einmal vom Landesfeuerwehrkommandanten, der den Vorsitz führt, einzuberufen. Das mit den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung betraute Mitglied der Landesregierung ist nachweislich einzuladen und führt bei den Wahlen gemäß § 50 Abs.1 Z.1 den Vorsitz.
§ 50 Aufgaben des Landesfeuerwehrtages
a) des Landesfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters,
b) der Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik und Vorbeugenden Brandschutz,
c) von zwei Gebarungsprüfern für den NÖ Landesfeuerwehrverband, jeweils auf die Dauer eines Jahres,
2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des NÖ Landesfeuerwehrverbandes,
3. Entgegennahme von Berichten des Vorsitzenden des Finanzausschusses sowie der Gebarungsprüfer,
4. Angelegenheiten betreffend Einrichtungen für Wohlfahrts- und Fürsorgezwecke
5. Erlassen von Satzungen für Auszeichnungen.
(2) Die Funktionen Landesfeuerwehrkommandant, Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter, Feuerwehrviertelvertreter, Vorsitzender der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugenden Brandschutz und des Betriebsfeuerwehrausschusses schließen einander aus.
§ 51 Landesfeuerwehrrat
1. dem Landesfeuerwehrkommandanten als Vorsitzenden,
2. dem Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter,
3. den vier Feuerwehrviertelvertretern gemäß § 55a und
4. dem Vorsitzenden des Betriebsfeuerwehrausschusses und denVorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik und Vorbeugenden Brandschutz.
§ 52 Aufgaben des Landesfeuerwehrrates
1. die Vermögensverwaltung, die Erstellung des Voranschlages und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses,
2. die Beratung der Landesregierung bei Maßnahmen nach diesem Gesetz sowie der Feuerwehren in fachlicher und technischer Hinsicht,
3. die Überwachung der Einhaltung der Dienstordnung,
4. die Erteilung verbindlicher Anordnungen an die Feuerwehrviertelvertreter, Bezirksfeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandanten, Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten und Feuerwehren, ausgenommen
in Angelegenheiten der hoheitlichen Vollziehung der Feuer- und Gefahrenpolizei sowie die Einholung
von Auskünften von den Feuerwehren,
5. die Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugenden Brandschutz und des Betriebsfeuerwehrausschusses.
§ 53 Landesfeuerwehrkommandant
die Vertretung und Führung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, die Erlassung von Dienstanweisungen.
(3) Der Landesfeuerwehrkommandant leitet das Landesfeuerwehrkommando und ist Vorgesetzter aller bei diesem tätigen Bediensteten; sind diese Landesbedienstete, so wird die Diensthoheit des Landes hiedurch nicht berührt
§ 54 Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter
§ 55 Landesfeuerwehrkommando
(2) Urkunden, durch welche Verbindlichkeiten des NÖ Landesfeuerwehrverbandes gegen Dritte begründet werden, sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Landesfeuerwehrkommandaten und einem weiteren Mitglied des Landesfeuerwehrrates zu fertigen.
§ 55 a Feuerwehrviertelvertreter im Landesfeuerwehrrat
§ 56 Bezirksfeuerwehrkommandant und Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter
1. die Vertretung der Interessen der Feuerwehren,
2. die Beratung der Behörden,
3. die Dienstaufsicht,
4. die Durchführung des Bezirksfeuerwehrtags,
5. die Organisation und Koordination der Ausbildungs- und Lehrveranstaltungen,
6. die Mitwirkung bei Förderungsverfahren,
7. die Ernennung und Abberufung
- des Leiters des Verwaltungsdienstes und seiner Gehilfen,
- von Sachbearbeitern beim Bezirksfeuerwehrkommando,
- der Mitglieder des Bezirksführungsstabes,
- des Kommandanten, Kommandantstellvertreters und der Zugskommandanten für den Katastrophenhilfsdienst des NÖ Landesfeuerwehrverbandes,
8. das Vorschlagsrecht für
- die Ernennung von Lehrgangsleitern für Außenlehrgänge der NÖ Landes-Feuerwehrschule, und
- die Vergabe von Auszeichnungen und Ehrungen.
(2) Der Bezirksfeuerwehrkommandant hat, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist, Überprüfungen durchzuführen. Er kann sich bei der Besorgung seiner Aufgaben auch der Abschnittsfeuerwehrkommandanten (3) Der Bezirksfeuerwehrkommandant hat dem Landesfeuerwehrkommandanten über seine Tätigkeit schriftlich zu berichten.
§ 57 Abschnittsfeuerwehrkommandant- Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter und Unterabschnittsfeuerwehrkommandant
(1) Im Interesse der zweckmäßigen und wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehren kann der Landesfeuerwehrrat aus mehreren Freiwilligen Feuerwehren, Betriebs- und Berufsfeuerwehren, deren örtliche Einsatzbereiche aneinandergrenzen, einen Feuerwehrunterabschnitt bilden. Der Landesfeuerwehrrat muß aus mehreren Feuerwehrunterabschnitten innerhalb des Bereiches einer Bezirkshauptmannschaft einen oder mehrere Feuerwehrabschnitte bilden. Innerhalb eines Feuerwehrabschnittes können Betriebs- und Berufsfeuerwehren zu einem eigenen Feuerwehrunterabschnitt zusammengefaßt werden.
4. die Durchführung des Abschnittsfeuerwehrtages,
5. die Organisation und Koordination von Ausbildungs- und Lehrveranstaltungen,
7. die Ernennung und Abberufung des Leiters des Verwaltungsdienstes und seiner Gehilfen,
von Sachbearbeitern beim Abschnittsfeuerwehrkommando,
8. das Vorschlagsrecht für die Vergabe von Auszeichnungen und Ehrungen.
(5) Der Abschnittsfeuerwehrkommandant hat, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Überprüfungen durchzuführen. Soferne Unterabschnitte gebildet wurden, kann er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch der Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten bedienen.
(7) Das Abschnittsfeuerwehrkommando besteht aus dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten, dem Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter
und dem Leiter des Verwaltungsdienstes.
1. die Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandanten bei der Ausübung der Dienstaufsicht,
2. die Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und der Feuerwehren bei der Ausbildung,
3. die Beratung der Feuerwehren bei der Erstellung von Alarmplänen, der Pläne für Wasserentnahmestellen
und der Einsatzpläne. Wenn keine Unterabschnitte gebildet wurden, obliegen diese Aufgaben dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten.
§ 58 Wahlen der Bezirksfeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandanten, deren Stellvertreter und der Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten
1. Bezirksfeuerwehrkommandant,
2. Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter,
3. Abschnittsfeuerwehrkommandant,
4. Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter,
5. Unterabschnittsfeuerwehrkommandant,
6. Feuerwehrkommandant,
7. erster Feuerwehrkommandantstellvertreter.
(3) Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreters haben alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantstellvertreter eines Feuerwehrbezirkes. Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und des Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreters
haben alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantenstellvertreter eines Feuerwehrabschnittes. Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten haben
alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantstellvertreter eines Feuerwehrunterabschnittes.
5. Unterabschnittsfeuerwehrkommandant.
§ 58a Wahlen der Feuerwehrviertelvertreter
§ 59 Ausschüsse
§ 60 Anhörungsrecht
§ 61 Aufbringung der Mittel
1. Zuwendungen des Landes nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlages,
3. Kostenersätze (§ 63) und
§ 62 Aufsicht
1. Prüfung, ob die Gesetze und die darauf erlassenen Verordnungen und Vorschriften eingehalten werden,
2. Prüfung, ob die Finanz- und Vermögensgebarung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist,
3. Prüfung der Finanz- und Vermögensgebarung der Freiwilligen Feuerwehren auf die widmungsgemäße Verwendung von Förderungsmitteln des Landes.
(4) Organe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes und der ihm neghörigen Freiwilligen Feuerwehren können von der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Gesetzesverletzung sowie gesetzwidrigen Handelns. soweit ihnen Vorsatz zur Last fällt, ihrer Organfunktion verlustig erklärt werden. Die Mitgliedschaft zur Feuerwehr wird dadurch nicht berührt.
§ 62 a NÖ Landes-Feuerwehrschule
(1) Die "NÖ Landes Feuerwehrschule" in Tulln ist vom Land als Träger von Privatrechten eingerichtet. Sie ist eine Anstalt des Landes, das auch den Aufwand für den Betrieb nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlages trägt. Das erforderliche Personal wird von der Landesregierung zugewiesen, wobei dem Landesfeuerwehrkommandant ein Anhörungsrecht zusteht. Sie untersteht dem zuständigen Mitglied der NÖ Landesregierung.
1. Ausbildung der Mitglieder der Feuerwehren,
3. die Ausbildung der mit der Brandverhütung betrauten Personen,
4. die Erforschung von Brandursachen und Erprobungen von Brandverhütungseinrichtungen,
5. Stützpunkt des Katastrophenhilfsdienstes des NÖ Landesfeuerwehrverbandes,
6. Stützpunkt des Katastrophenhilfsdienstes des Landes und der Landeswarnzentrale,
7. Ausbildung des Katastrophenhilfsdienstes des Landes.
(3) Dem Landesfeuerwehrkommandanten ist die Schule im Bereich der Aufgaben nach Abs.2 Z.1 bis 5 feuerwehrfachlich unterstellt. Er hat jedoch in Grundsatzfragen oder in Angelegenheiten, die finanzielle oder personelle Auswirkungen haben, insbesondere bei den Lehrplänen, Lehrinhalten und Lehrprogrammen, vorher das Einvernehmen mit der Landesregierung bzw. mit dem jeweils zuständigen Mitglied herzustellen. Der Landesfeuerwehrkommandant hat über seine Tätigkeiten in der Landes-Feuerwehrschule der Landesregierung zu berichten.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Aufgabe und Organisation der Schule, die Schulordnung und Ausrückeordnung zu erlassen.
§ 63 Kostenersatzpflicht
(1) Zum Kostenersatz gegenüber der Gemeinde ist verpflichtet:
1. wer die Beistellung einer Brandsicherheitswache begehrt hat oder wem eine solche angeordnet wurde,
2. wer in seinem Interesse die Bekämpfung einer örtlichen Gefahr begehrt hat oder in dessen Interesse die Bekämpfung einer örtlichen Gefahr erfolgt ist,
3. wer die bekämpfte örtliche Gefahr, sei es auch ohne Verschulden, verursacht hat,
4. die Gemeinde, deren Feuerwehr(en) Hilfeleistung gemäß § 33 Abs.2 in Anspruch genommen hat/haben.
(6) Durch diese Kostenregelungen werden Ansprüche der Gemeinde oder der Feuerwehr(en) aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes nicht berührt.
§ 64 Berechnung der Kosten und Tarifordnung
(1) In den Fällen des § 63 Abs.1 und 2 sind der Berechnung der Kosten für den Einsatz erforderlichen Aufwendungen der Feuerwehr zugrunde zulegen; hiezu zählt nicht der Verwaltungsaufwand für die Berechnung, Einhebung und zwangsweise Eintreibung.
(2) Durch Verordnung des Gemeinderates kann ein pauschaler Kostenersatz bestimmt werden. Dieser darf die in der Tarifordnung gemäß Abs.3 bestimmten Höchstsätze nicht übersteigen.
(3) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat für die Inanspruchnahme der Feuerwehr gemäß § 63 Abs.3 die Höhe des Kostenersatzes nach Maßgabe des Abs.1 in einer Tarifordnung zu bestimmen.
(5) Die Tarifordnug ist im Publikationsorgan des NÖ Landesfeuerwehrverbandes und in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung zu verlautbaren.
§ 65 Vorschreibung und Verrechnung
(1) Kostenersätze gemäß § 63 Abs.1 und 2 sind von der Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben. Sie dienen der Deckung des Aufwandes der Feuerwehren und sind mit diesen zu verrechnen.
(2) Kostenersätze gemäß § 63 Abs.3 sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
§ 65a Kostentragung bei Waldbränden
Die Kostentragung bei Waldbränden wird durch § 17a NÖ Forstausführungsgesetz, LGBl. 6851 geregelt.
§ 66 Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinden haben ihre in den §§ 5, 7, 8 Abs. 1, 10 Abs. 3, 18 Abs. 2,) 19, 20, 22 Abs. 2 bis 5, 23 Abs. 1, 24 bis 26, 28 Abs. 2 Z.1, 29, 30 Abs. 4 bis 6, 31,32, 33a, 35 Abs. 3, 38 Abs. 3, 39 Abs. 3, 41 Abs. 2, 42, 44, 45 und 65 geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
1. einem Auftrag gemäß § 8 Abs.1 nicht nachkommt
2. beim Verbrennen von Pflanzenteilen, bei der Abhaltung von Sonnwend- oder Osterfeuern oder sonstigen im Brauchtum verankerten Feuern, die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet
3. einem Auftrag gemäß § 10 Abs.4 nicht nachkommt
4. brandgefährliche Tätigkeiten nicht überwacht oder überwachen läßt,
5. die vorgeschriebenen Überprüfungen und Reinigungen der Rauch- Abgas- Luft- und Dunstleitungen weder zum Kehrtermin durchführen lässt noch diese zu einem mit dem Rauchfangkehrer vereinbarten späteren Termin nachholen lässt
6. die Mängel, deren Behebung ihm gem. § 18 Abs.2 aufgetragen wurde, nicht behebt
7. die Mängel, deren Behebung ihm aufgrund einer Feuerbeschau aufgetragen wurden, nicht behebt
8. den gemäß § 20 zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau Berechtigten den Zutritt nicht gestattet oder die gemäß § 21 verlangten Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt
9. seinen ihm in den §§ 6, 22 und 30 aufgetragenen Pflichten zur Verhütung von Bränden oder örtlichen Gefahren nicht nachkommt
10. die gem. § 24 Abs.4 vorgeschriebenen Mitteln zur Brandbekämpfung nicht bereithält
11. die gemäß § 31 Abs. 2 vorgeschriebenen Mittel zur Bekämpfung einer örtlichen Gefahr nicht bereithält
12. keinen Brandschutzbeauftragten bestellt, keine Betriebsbrandschutzordnung erläßt, keinen Brandschutzplan erstellt oder den ihm gem. § 41 Abs.2 vorgeschriebenen Auflagen nicht nachkommt
13. die Alarmierung der Feuerwehr mutwillig veranlaßt
14. Uniformen, Dienstgrade und das Korpsabzeichen der Feuerwehr ohne schriftliche Zustimmung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes anders als für Feuerwehrzwecke verwendet.
(2) Diese Übertretungen werden mit Geldstrafen bis zu S 50.000.--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft, sofern diese Tat nicht gerichtlich zu ahnden ist.
§ 67 a Mitwirkung der Sicherheitsbehörden
(2) Die Organe des Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen gemäß §§ 22 Abs.4 und 30 Abs.5 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
(3) Organe des Sicherheitsdienstes, die zur Erfüllung der ersten Hifleleistungspflicht ( § 19 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/1999 ) eingeschritten sind, sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge und Behältnisse, die sie benützt haben, sowie ihre Kleidung zu durchsuchen.
(4) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die ermittelten Daten den zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu übermitteln. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.
§ 67 b Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
(1) Die aufgrund des NÖ Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1970, LGBl. Nr. 366/1969, bestehenden Feuerwehren und der NÖ Landesfeuerwehrverband, gelten als nach diesem Gesetz gebildet.
(2) Die aufgrund der Bestimmungen des II. Hauptstückes des NÖ Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1970 bestellten Organe, Funktionäre und Ausschüsse gelten als nach diesem Gesetz bestellt; das Ende ihrer laufenden Funktionsperiode richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.
§ 69 Schlußbestimmungen