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Timestamp: 2020-04-06 10:54:04
Document Index: 284259504

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 112', '§ 112', '§ 30', '§ 116', '§ 121', '§ 121', '§ 112', '§ 30', '§ 116', '§ 121', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 30', '§ 30', '§ 121', 'Art. 3', '§ 121', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 16', '§ 49', '§ 304', '§ 207', '§ 210', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 117', '§ 120', '§ 120', '§ 121', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 15', '§ 49', '§ 50', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 121', 'Art. 8', '§ 121', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 10', '§ 30', '§ 112']

VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 25.04.2008 - 164/07 u.a. - openJur
Beschluss vom 25.04.2008 - 164/07 u.a.
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 25.04.2008 - 164/07, 164 A/07
openJur 2012, 8493
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, mit denen die Untersuchungshaft und dieFortdauer der Untersuchungshaft über die Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs.1 StPO hinaus angeordnet wurden.
1. Am 7. Februar 2007 wurden der Beschwerdeführer und ein Teil seiner Mitbeschuldigten aufgrund des mit der Verfassungsbeschwerdeangegriffenen Haftbefehles vom selben Tag in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmittelnzur Last gelegt. Seit dem 6. November 2006 hatte das Landeskriminalamt (LKA) die Überwachung diverser Mobiltelefone von Mitbeschuldigtendes Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei waren insgesamt 6.775 Telefongespräche, an denen teilweise auch der Beschwerdeführerteilgenommen hatte, und erfolglose Telefonanrufversuche erfasst worden.Ab dem 15. Januar 2007 hatte das LKA den Pkw des ebenfalls beschuldigten Sohnes des Beschwerdeführers mit Hilfe eines an dessenPkw angebrachten GPS-Senders überwacht. Ferner waren der Beschwerdeführer und andere Beschuldigte bis zum 7. Februar 2007observiert worden.
Bei seiner Festnahme hatte der Beschwerdeführer den erwähnten GPS-Sender bei sich. Eine beim Beschwerdeführer am selben Tagdurchgeführte Multidrug-Wischprobe führte zum Nachweis von Morphin bzw. Opiaten an seinen Handinnenflächen. Am selben Tagwurde seine Wohnung durchsucht. Dabei wurden Unterlagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer für dasHaus T.straße Verwaltungstätigkeiten ausübte. Ergebnis der Ermittlungsmaßnahmen war unter anderem, dass eine der Wohnungenin diesem Haus als sog. "Bunkerwohnung" verwendet worden war. In der Folgezeit führte das LKA im Zusammenhang mit dieser Wohnungweitere Ermittlungen durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer dem Eigentümer der "Bunkerwohnung" gegenübererklärt hatte, diese Wohnung zwecks Untervermietung mieten zu wollen. Der Eigentümer hatte dem Beschwerdeführer die Wohnungüberlassen und einen entsprechenden Mietvertrag zwecks Unterzeichnung zukommen lassen. Der Beschwerdeführer hatte den Vertragnicht unterzeichnet. Später war das Schloss zu dieser Wohnung ausgetauscht worden. Der Beschwerdeführer hatte bei seiner Festnahmeeinen zu dem ursprünglichen Schloss passenden Schlüssel bei sich.
In einem Haftprüfungstermin am 26. März 2007 beschloss das Amtsgericht Tiergarten die Fortdauer der Untersuchungshaft. DasLandgericht verwarf mit Beschluss vom 3. April 2007 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss als unbegründet.Der Beschwerdeführer sei der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der dringende Tatverdachtberuhe vor allem auf den Beobachtungen der Tatverdächtigen durch die Polizei, den Erkenntnissen aus den Telefonüberwachungsmaßnahmensowie auf dem Ergebnis durchgeführter Wohnungsdurchsuchungen, bei denen über zwei Kilogramm betäubungsmittelsuspekter Substanzen- nach dem Ergebnis eines Spontantests handele es sich um Heroin - sowie erheblicher Bargeldbeträge geführt habe. Die abgehörtenTelefonate ließen bei vorläufiger Würdigung deutlich erkennen, dass die Beschuldigten einen bandenmäßigen Handel mit Heroinbetrieben hätten. Bei vorläufiger Würdigung der Ermittlungsergebnisse sei auch nicht zweifelhaft, dass der BeschwerdeführerMitglied dieser Bande gewesen sei. Anders ließen sich insbesondere die am 6. Februar 2007, dem Festnahmetag, zwischen demBeschwerdeführer und den Mitbeschuldigten geführten Telefonate nicht erklären, in denen sie sich untereinander informierthätten, dass die Polizei in die "Bunkerwohnung" ("Fischwohnung") gegangen sei. Die Telefonate ließen auf der Grundlage desbisherigen Ermittlungsergebnisses auch nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer von der Nutzung der Wohnung im Haus T.straßeals "Bunkerwohnung" gewusst habe. Überdies habe er eingeräumt, die Schlüssel zu dieser Wohnung vom Hauseigentümer zum Zweckeder Vermietung der Wohnung erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, offensichtlich sei das Schloss zurWohnung ausgetauscht worden. Der ursprüngliche Schließzylinder sei aber von der Polizei nebst Schlüsseln in der "Bunkerwohnung"gefunden worden. Deshalb erscheine die Einlassung des Beschwerdeführers, er habe dem weiteren Beschuldigten A. einmal denSchlüssel zu der Wohnung überlassen, dieser müsse ohne sein Wissen die Schlösser ausgetauscht haben, bei vorläufiger Bewertungwenig überzeugend. Es liege wesentlich näher, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Wohnung den anderen Beschuldigtenbewusst als "Bunkerwohnung" zur Verfügung gestellt habe.
Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Beschwerdeführer verfüge zwar über familiäre Bindungenin Berlin. Jedoch habe er im Fall seiner Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, § 30 a Abs.1 BtMGsehe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor. Dies biete ihm erheblichen Anreiz zur Flucht. Weniger einschneidende Maßnahmenim Sinn von § 116 StPO würden nicht hinreichend die Erwartung begründen, der Zweck der Untersuchungshaft könne auch durchsie erreicht werden.
Das Kammergericht verwarf mit Beschluss vom 7. Mai 2007 die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers. Aufgrund des bisherigenErmittlungsergebnisses sei der Beschwerdeführer dringend verdächtig, die ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Taten begangenzu haben. Das Kammergericht nahm zur Begründung zunächst auf Haftbefehl und Beschwerdebeschluss des Landgerichts Bezug. Fernerdränge sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aufgrund der Mitschriften seiner Telefonate der Verdacht auf, dassder Beschwerdeführer von der Nutzung der in seiner Verfügungsgewalt stehenden Wohnung als "Bunkerwohnung" gewusst und sichdaran mindestens in der Weise beteiligt habe, dass er den Transport von Rauschgift zu den Abnehmern mit organisiert habe.Dies ergebe sich aus einem Telefonat mit dem weiteren Beschuldigten R., den der Beschwerdeführer am 6. Februar 2007 gegen12.31 Uhr angerufen und gefragt habe, ob er irgendwohin fahren wolle. Dessen Antwort, er wolle in zehn Minuten fahren undwerde "sie" bis dahin "herrichten" - gemeint seien ersichtlich die zuvor bei R. telefonisch bestellten Betäubungsmittel -lege die Annahme nahe, dass der Beschwerdeführer von dem Rauschgifthandel Kenntnis gehabt habe und sich an diesem zumindestdurch Zurverfügungstellen seines Fahrzeugs für Fahrten zu den Abnehmern beteiligt habe. Aus einem weiteren, um 12.59 Uhr geführtenTelefonat, in dem der Beschwerdeführer dem R. mitgeteilt habe, er solle "oben bleiben", lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführerauch Kenntnis davon gehabt habe, in welcher Wohnung sich R. befunden habe. In einem weiteren Telefonat habe der Beschwerdeführerdem R. mitgeteilt, es gebe eine "wichtige Sache". Dabei handele es sich bei lebensnaher Betrachtung um den Umstand, dass kurzzuvor an dem Fahrzeug des mit beschuldigten Sohnes des Beschwerdeführers ein GPS-Gerät gefunden worden sei. Diese Mitteilungrechtfertige gleichfalls den dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer von dem Rauschgifthandel Kenntnis gehabt habeund an dem bandenmäßigen Zusammenschluss selbst als Mitglied beteiligt gewesen sei. Andere Gründe, die ein derartiges Verhaltendes Beschwerdeführers erklären könnten, seien nicht ersichtlich und fernliegend.
Ab dem 14. Mai 2007 fertigte der zuständige Sachbearbeiter beim LKA eine Zusammenstellung der GPS-Daten des Fahrzeugs desmitbeschuldigten Sohnes des Beschwerdeführers an. Darin sind Fahrten in 62 Fällen dokumentiert. Die dokumentierten Fälle sindmit Nummern zwischen 212 und 354 versehen. Die Anfertigung dieser Zusammenstellung dauerte bis zum 19. Juni 2007 an. Unterdem Datum des 19. Juni 2007 legte der Sachbearbeiter eine mit "Einzelfallübersicht" bezeichnete Aufstellung im Umfang von118 Blatt vor, in der insgesamt 355 Fälle in der Weise geschildert werden, dass u. a. Angaben zu Tatzeit, Tatort, Betäubungsmittelmenge,Verkäufer sowie Abnehmer gemacht werden und der sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ergebende Sachverhaltgeschildert wird. Unter dem Datum des 31. Juli 2007 legte die zuständige Staatsanwältin die Anklageschrift und einen Vermerkzur Vorlage nach §§ 121 f. StPO vor.
Mit Schriftsatz vom 15. August 2007 teilte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers dem Kammergericht mit,dass am selben Tag ein Gespräch stattgefunden habe, an dem die Berufsrichter der zuständigen Kammer des Landgerichts, diezuständige Staatsanwältin und die Verteidigerinnen und Verteidiger der Beschuldigten teilgenommen hätten. Die Strafkammerhabe ihre Straferwartungsmöglichkeiten für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens und (teil)geständiger Einlassungen bekanntgegeben. Sie habe mitgeteilt, dass im Fall einer nicht einverständlichen Hauptverhandlung diese frühestens im Dezember 2007beginnen werde. Keiner der Verteidigerinnen und Verteidiger habe sich inhaltlich zu den Vorstellungen der Kammer geäußert.Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung im Dezember 2007 beginnen werde, keine Einlassungenerfolgen würden und eine mehrmonatige Beweisaufnahme stattfinden werde, bevor das erstinstanzliche Urteil ergehe. Am selbenTag nahm der Vorsitzende der Strafkammer einen Vermerk zu den Akten, ausweislich dessen er den Verteidigerinnen und VerteidigernGelegenheit gab, bis zum 29. August 2007 geständige Einlassungen zur Akte zu reichen.
Das Kammergericht ordnete auf Vorlage der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 20. August 2007 gemäß §§ 121 Abs. 1, 122 Abs.1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers und der anderen Beschuldigten an. Aufgrund der in der Anklageangegebenen Beweismittel seien die Beschuldigten dringend verdächtig, sich wegen der im Haftbefehl angeführten Geschehnissestrafbar gemacht zu haben. Wegen des Beschwerdeführers verwies das Kammergericht zusätzlich auf den Beschluss vom 7. Mai 2007.Nach wie vor bestehe die im Haftbefehl angenommene Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die Würdigung der Umstände desFalles mache es wahrscheinlicher, dass sich die Beschuldigten dem weiteren Verfahren entzögen, als dass sie sich ihm zur Verfügunghalten würden. Der Regelstrafrahmen des § 30 a Abs. 1 BtMG sei Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren; es seien39 Taten angeklagt. Von den im Haftbefehl aufgeführten Geschehnissen seien vier Teilakte in die Anklageschrift eingeflossen.Die für den Fall einer Verurteilung allein hierfür zu erwartenden Gesamtfreiheitsstrafen böten einen erheblichen Fluchtanreiz.Dem stünden keine Umstände entgegen, die die daraus herzuleitende Fluchtgefahr ausräumen könnten. Maßnahmen nach § 116 StPOkämen nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer sei staatenlos. Er sei zwar gemeldet und habe eine Familie. Zuletzt habe eraber Sozialleistungen bezogen.
Wichtige Gründe hätten ein Urteil bisher nicht zugelassen und rechtfertigten die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechsMonate hinaus. Die Ermittlungen seien insgesamt mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden. Insbesondere seien äußerstumfangreiche Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und sonstige Beweismittel auszuwerten gewesen. Die Zuordnungder Angeschuldigten zu den 39 Taten sei nicht einfach gewesen. Wegen einer unvorhersehbaren längeren Erkrankung der zuständigenStaatsanwältin sei das Verfahren am 27. April 2007 von deren Abteilungsleiterin übernommen worden. Im Hinblick auf Umfangund Schwierigkeit der Sache stelle dies bereits für sich genommen einen wichtigen Grund des § 121 Abs. 1 StPO dar. Abgesehendavon vermöge das Kammergericht eine ins Gewicht fallende Verzögerung des Ermittlungsverfahrens nicht zu erkennen. Am 22.Mai 2007 hätten noch umfangreiche von der Staatsanwaltschaft auszuwertende Unterlagen ausgestanden, die am 14. Juni 2007 nahezuvollständig dort eingegangen seien. Dabei handele es sich um zwölf überwiegend äußerst umfangreiche Stehordner. Diese habedie Staatsanwaltschaft zu sichten gehabt, sie seien auch für die Anklageerhebung teilweise bedeutsam gewesen. Verschiedeneden Inhalt der Stehordner zusammenfassende Schriftstücke der Polizei stammten erst aus dem Juni 2007. Die am 1. August 2007erhobene Anklage umfasse 176 Seiten. Um das Verfahren nicht zu verzögern, habe die Staatsanwaltschaft eine Teilabtrennungvorgenommen. Der Strafkammervorsitzende habe die Zustellung der Anklageschrift angeordnet und strebe eine zügige Erledigungder Strafsache in angemessener Zeit an.
Am 12. September 2007 erging der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts. In diesem ist die mit der Verfassungsbeschwerde zu3.) angegriffene Entscheidung über die Haftfortdauer des Beschwerdeführers enthalten. Am 17. September 2007 erfolgte die Ladungzu vier Hauptverhandlungsterminen im November und im Dezember 2007 sowie zu sechs Hauptverhandlungsterminen im Januar 2008.
2. Mit seiner am 13. Oktober 2007 eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, durch die eingangsgenannten Beschlüsse in seinen Grundrechten aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,Art. 9 Abs. 1 und 2 und Art. 15 Abs. 1 und 4 der Verfassung von Berlin - VvB - verletzt zu sein. Zugleich beantragt er denErlass einer einstweiligen Anordnung.
Er sei in seinem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB verletzt, weil das Kammergericht nicht ausreichend geprüft und begründethabe, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer vorlägen. Was die Überprüfung des dringenden Tatverdachtsangehe, müssten für den Verfassungsgerichtshof zumindest dieselben Maßstäbe wie für ein Revisionsverfahren gelten. Das Kammergerichtsei einer Täuschung unterlegen, indem es Inhalte der Anklageschrift ohne Prüfung übernommen habe. In dieser würden Tathandlungendes Beschwerdeführers konstruiert, indem seine vermeintlichen Telefongespräche mit dem Mitbeschuldigten R. in zeitlichen undinhaltlichen Zusammenhang mit Telefongesprächen des R. mit dessen Abnehmern oder anderen Lieferanten von Betäubungsmittelngebracht würden. Dies sei nur zulässig, wenn der Zusammenhang nicht willkürlich, sondern wegen anderer Beweisanzeichen alleinnaheliegend sei. Solche Beweisanzeichen lägen aber nicht vor. Insbesondere sei keine einzige Übergabe von Betäubungsmittelnbelegt, an der der Beschwerdeführer teilgenommen habe. Zwischen diesem und R. habe aus verschiedenen unverfänglichen Gründenein vergleichsweise reger sozialer Austausch geherrscht. Die in diesem Rahmen geführten Telefongespräche seien zu einschlägigenTathandlungen "eingefärbt" worden. In der Anklageschrift miteinander in Beziehung gebrachte Telefongespräche hätten teilweiseum Stunden bzw. Tage auseinander gelegen. Der Beschwerdeführer habe vom Inhalt anderer Telefongespräche des R. nichts gewusst.In der Anklageschrift würden Begriffe, die in den Telefongesprächen erwähnt wurden, spekulativ gedeutet. Dies sei hinsichtlichjedes einzelnen Falls seitens der Verteidigung des Beschwerdeführers vorgetragen worden und werde beispielhaft im Hinblickauf einige angeklagte Taten wiederholt. Die vom Kammergericht vorgenommene Würdigung der am 6. Februar 2007 vom Beschwerdeführermit R. geführten Telefongespräche sei nicht zwingend. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich durch Taten seit dem 6.November 2006 nach § 30 a Abs. 1 BtMG strafbar gemacht, sei nicht haltbar. Die Darstellungen in der Anklageschrift, die denBeschwerdeführer beträfen, begönnen am 4. Januar 2007 und nicht bereits am 6. November 2006. Noch am 23. Januar 2007 hättenMitbeschuldigte ausweislich entsprechender TKÜ-Protokolle ausdrücklich erklärt, der Beschwerdeführer solle vom Kontakt derübrigen Beschuldigten untereinander nichts wissen. Selbst wenn die spekulative Interpretation des Inhalts der Telefongesprächevom 6. Februar 2007 zuträfe, komme allenfalls in Betracht, dem Beschwerdeführer eine einmalige Tat- oder Beihilfehandlungvorzuwerfen.
Hinsichtlich der Annahme des Kammergerichts, bei dem Beschwerdeführer bestehe Fluchtgefahr, sei nicht erkennbar, ob sich dasKammergericht auf die Begründung des Haftbefehls oder der Anklageschrift beziehe. Die Bezugnahme auf das Strafmaß des § 30a Abs. 1 BtMG sei willkürlich, weil - wie dargestellt - bereits die Annahme eines entsprechenden dringenden Tatverdachts falschsei. Dieser werde nicht nachvollziehbar dargelegt. Das Kammergericht folge der Anklageschrift, ohne diese zu überprüfen. DieDarstellung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers missachte die besondere Aufgabenstellung des Kammergerichts imRahmen des § 121 Abs. 1 StPO in eklatantem Maße, im Lichte des Art. 3 GG sei die Begründung - vorsichtig ausgedrückt - "pikant".Aus empirischer Sicht gebe es für 50 bis 90 % der "üblichen gerichtlichen Pauschalbegründungen" für die Annahme von Fluchtgefahrkeinerlei Grundlage; dies gelte insbesondere in Fällen, in denen ein "Deal" geschlossen worden sei. Pragmatische, aber nichtnormierte Haftgründe seien irrelevant.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden. Es hätten verschiedene Möglichkeiten beschleunigterBearbeitung bestanden. Die Annahme des Kammergerichts im Beschluss vom 20. August 2007, die Zuordnung der Beschuldigten zuden 39 angeklagten Taten sei schwierig gewesen, könne nicht nachvollzogen werden. Dass es zwei namensgleiche Beschuldigtegebe, verursache keine Schwierigkeiten, denn die betreffenden Personen seien in den überwachten Telefongesprächen verschiedenbezeichnet worden. Die Anzahl der Fälle habe keine Schwierigkeiten verursacht. Es seien ausweislich der Anklageschrift einfachscheinbar zueinander passende Telefonate der spätestens seit dem 7. Februar 2007 vollständig vorhandenen Telefonüberwachungsprotokolle(im folgenden: TKÜ-Protokolle) zu den bereits Inhaftierten miteinander verknüpft worden. Das sei eine Fleißarbeit, die "auchbei gewerkschaftlich rechtfertigbarer Arbeitsweise der ausführenden Polizeibeamten" mit den vorhandenen technischen Möglichkeitenkeinen größeren Zeitaufwand als eine Woche erfordere. Da die Polizeibeamten laut Akten mindestens seit Oktober 2006 mit denErmittlungen befasst gewesen seien, könne davon ausgegangen werden, dass die Vorarbeiten jedenfalls Ende Februar 2007 geleistetgewesen seien. Da die Observationen ebenfalls am 7. Februar 2007 beendet gewesen seien, gelte dies entsprechend für die Observationsberichte,die dann noch mit den TKÜ-Ergebnissen abzugleichen gewesen seien.
Dass die Erkrankung der laut Akten zunächst zuständigen Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft und die Übernahme der Sachedurch die Abteilungsleiterin eine Verzögerung verursacht habe, sei sachlich falsch und rechtlich irrelevant. Die Annahme desKammergerichts, umfangreiche von der Staatsanwaltschaft auszuwertende Unterlagen hätten am 22. Mai 2007 noch ausgestandenund überwiegend äußerst umfangreiche zwölf Stehordner seien erst am 14. Juni 2007 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen,folge ohne eigene Prüfung der Behauptung der Staatsanwaltschaft, könne eine Verfahrensverzögerung nicht rechtfertigen undsei nicht nachvollziehbar. Die TKÜ-Protokolle seien spätestens am 18. April 2007 bei der Staatsanwaltschaft gewesen. Bei dendurch den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 18. und 27. April 2007 vorgenommenen Akteneinsichten hättensich bereits mindestens 12 Stehordner auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft in einem Karton befunden; am 21. Juni2007 seien neue Beistücke hinzugekommen, diese hätten aber lediglich bereits bekannte Ermittlungsergebnisse in neuer Sortierungund Systematisierung enthalten. Die "Einzelfallübersicht" hätte bereits im Februar oder März 2007 angefertigt werden können,falls sie überhaupt notwendig gewesen sei. Eine Anweisung der sachbearbeitenden Staatsanwältin an den sachbearbeitenden Kriminalbeamtenvom 22. Mai 2007 sei verzögernd gewesen, denn es sei dabei nicht um neue Ermittlungen gegangen, sondern nur darum, dass Ermittlungsergebnisseneu sortiert würden. Letzteres sei generell überflüssig gewesen. Die zuerst sachbearbeitende Staatsanwältin habe die Aktenin ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen, die Tätigkeit des sachbearbeitenden Kriminalbeamten im Mai und Juni 2007 sei überflüssiggewesen. Falls erst am 14. Mai 2007 verfügt worden sei, das Mobiltelefon des Sohnes des Beschwerdeführers auszulesen, seidies eine Verzögerung. Die Anklageschrift hätte einen Monat nach Vorliegen sämtlicher polizeilicher Ermittlungsergebnissefertiggestellt werden können. Die Hauptverhandlung hätte nach Ablauf einer Stellungnahmefrist von vier Wochen beginnen könnenund in einer den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angemessener Weise betrieben werden können.Angesichts der sich aus jüngsten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen an die Zulässigkeit vonVerfassungsbeschwerden wegen überlanger Dauer von Untersuchungshaft sei zu resümieren: Verfahrensverzögerungen im Bereichder Staatsanwaltschaft wären nicht eingetreten, wenn diese, nachdem spätestens Mitte April 2007 alle notwendigen Ermittlungsergebnissevorgelegen hätten oder hätten vorliegen können, die Anklageschrift gefertigt hätte. Bei Zustellung derselben Mitte Mai 2007hätte in der zweiten Junihälfte mit der Hauptverhandlung begonnen werden können. Diese hätte bis zum Ablauf der Sechs-Monats-Fristdes § 121 Abs. 1 StPO am 6. August 2007 bereits intensiv betrieben werden können.
Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und 2 VvB trägt der Beschwerdeführer vor, die Fachgerichte gingen apodiktischund ohne nachvollziehbare Begründung von seiner Schuld beziehungsweise dringendem Tatverdacht aus. Eine den beeinträchtigtenRechten des Beschwerdeführers angemessene Prüfung erfolge nicht, dadurch werde ihm verwehrt, sich hiergegen wenigstens imSinn seines "vorläufigen" Freiheitsrechts zu verteidigen. Zu angemessener Verteidigung gehöre auch der Kampf für die Freiheitwährend der Untersuchungshaft.
Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB sei verletzt, weil die Fachgerichte keine inhaltliche Überprüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaftzugelassen hätten. Auf die entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB werde Bezug genommen.Mit der Verweigerung einer angemessenen Befassung und darauf fußender Begründung werde der Anspruch des Beschwerdeführersauf Rechtsschutz zu Makulatur. Die von der Strafprozessordnung vorgesehene Form werde zwar im Wesentlichen eingehalten, ihrfehle aber die Substanz.
Der Richter Libera ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - in diesem Verfahrenvon der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die eingangs genannten Entscheidungen. Soweit der Beschwerdeführer im Schriftsatzvom 21. April 2008 "vorsorglich" seinen Eilantrag "erweitert", und sich damit gegen eine neue Haftentscheidung wendet, führtdies nicht zu einer Änderung des Prüfungsumfangs im vorliegenden Verfahren.
Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet.
A. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Haftbefehl vom 7. Februar 2007 richtet, denn derBeschwerdeführer rügt diesbezüglich keine Verstöße, die nicht mit dem dagegen eingelegten Rechtsmittel hätten beseitigt werdenkönnen und im Beschluss des Kammergerichts vom 20. August 2007 berücksichtigt wurden.
2. Sie ist ferner unzulässig, soweit sie sich gegen die Haftfortdauerentscheidung im Eröffnungsbeschluss vom 12. September2007 wendet. Der Beschwerdeführer hat nicht gemäß § 49 Abs.2 S.1 VerfGHG den Rechtsweg erschöpft. Er konnte Beschwerde nach§ 304 Abs.1 StPO einlegen, denn es handelt sich bei der angegriffenen, auf der Grundlage von § 207 Abs.4 StPO ergangenen Entscheidungum eine Sonderform der gesetzlich vorgeschriebenen Haftprüfung von Amts wegen. § 210 Abs.1 StPO, der die Anfechtbarkeit desEröffnungsbeschlusses nach § 207 Abs.1 StPO für den Beschuldigten ausschließt, gilt für die hier verfahrensgegenständlicheEntscheidung nach § 207 Abs.4 StPO nicht (vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2001, § 207 Rn. 24; Meyer-Goßner,StPO, 50. Aufl. 2007, § 207 Rn.12).
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch teilweise unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 20.August 2007 richtet.
Insofern der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 S. 2 VvB i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rügt undgeltend macht, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei verletzt worden, genügen seine Rügen teilweise nicht den Anforderungen.Bei der Rüge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen muss der Beschwerdeführer im Einzelnen die nach demjeweiligen Verfahrensstand gebotene Maßnahme und die damit mutmaßlich zu erzielende Beschleunigung des Verfahrens konkretdarlegen, sofern sich dies nicht ausnahmsweise aus den sonstigen Umständen des Falles erschließt (vgl. für das Bundesrecht:BVerfG, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07 -, EuGRZ 2007, 590 <591>; Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07-, EuGRZ 2007, 591 <592>); andernfalls ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.
Soweit der Beschwerdeführer die Annahme des Kammergerichts für nicht nachvollziehbar hält, die Zuordnung der Beschuldigtenzu den 39 Taten sei wegen der Namensgleichheit zweier Beschuldigter schwierig gewesen, genügt sein Vortrag nicht diesen Anforderungen.Denn der Beschwerdeführer legt weder eine konkret gebotene Maßnahme dar noch gibt er an, welche Beschleunigung zu erzielengewesen wäre. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Erkrankung der zunächst sachbearbeitenden Staatsanwältin entsprechenden dargestellten Anforderungen nicht. Er gibt selbst an, dass diese Erkrankung entgegen der Ansicht des Kammergerichts imBeschluss vom 20. August 2007 nicht zu einer Verzögerung geführt habe. Die Einwände, die Anweisungen der zuständigen Staatsanwältinim Mai und Juni 2007 betreffen, sind ebenfalls nicht ausreichend, weil der Beschwerdeführer nicht erläutert, welche Verzögerungendadurch verursacht worden sind. Auch die Rüge, mit der Verfügung vom 14. Mai 2007, das Mobiltelefon seines Sohnes auszulesen,sei eine Verzögerung verbunden gewesen, genügt nicht den dargestellten Anforderungen. Denn der Beschwerdeführer gibt nichtan, wann dieser Ermittlungsschritt hätte durchgeführt werden sollen und welche Verzögerung durch die Verfügung eingetretensei.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei nach dem 20. August 2007 durch die Gestaltungdes Verfahrens seitens des Landgerichts verletzt worden, steht dem der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerdeentgegen. Dieser besagt, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus allenach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrekturder geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 6. Februar1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 <51>). Der Beschwerdeführer hat nicht sämtliche fachgerichtlichen Möglichkeiten ausgenutzt.Er hätte Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO beantragen müssen, nachdem die Terminierung des Landgerichts für die Hauptverhandlungbekannt war. Dabei hätte geprüft werden können, ob die Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durchdie Behandlung der Sache nach dem 20. August 2007 unverhältnismäßig ist (OLG Hamburg, StV 1993, 375; OLG Koblenz, StV 2007,91 <92>; OLG Dresden, StV 2007, 93; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 120 Rn. 3; Rieß, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl. 2001, § 120 Rn. 10). Die Schriftsätze des Beschwerdeführers an das Kammergericht im Hinblick auf die bevorstehende besondereHaftfortdauerprüfung genügten zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität nicht. Das Kammergericht musste in seinem Beschlussvom 20. August 2007 nicht die Verfahrensgestaltung des Landgerichts in der Folgezeit überprüfen. Bei einer besonderen Haftfortdauerprüfungnach §§ 121 f. StPO sind keine zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidung in der Zukunft liegenden Tatsachenzu berücksichtigen (Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - zitiert nach juris, Rn. 27), es sei denn, es handeltsich um Verfahrensverzögerungen, die für das prüfende Gericht eindeutig absehbar sind (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW2006, 668 <670>; EuGRZ 2007, 590 <591>; 591 <592>). Die Tatsachen, die dem Kammergericht am 20. August 2007 bekannt waren,ließen nicht erkennen, dass Verfahrensverzögerungen bevorstanden. Dem Kammergericht war ausweislich des Schriftsatzes desBeschwerdeführervertreters vom 15. August 2007 bekannt, dass an diesem Tag ein Gespräch über eine Strafmaßabsprache stattgefundenhatte und dass sich die Verteidiger in dem Gespräch zu den Strafmaßvorschlägen der Strafkammer nicht geäußert hatten. Deshalbkonnte das Kammergericht davon ausgehen, dass das Landgericht - wie ausweislich des entsprechenden Vermerks des Vorsitzendender Strafkammer geschehen - den Beschuldigten Gelegenheit zur Äußerung zu seinen Vorschlägen gegeben hatte und dass bis zumVorliegen dieser Äußerungen deren Ergebnis offen war. Daran ändert der Umstand nichts, dass der jetzige Verfahrensbevollmächtigtedes Beschwerdeführers in dem genannten Schriftsatz äußerte, niemand habe auch nur tendenzielles Verständnis für die Strafvorstellungender Strafkammer geäußert. Dies schloss nicht aus, dass dennoch nach Besprechung der Vorschläge mit den an dem Gespräch selbstnicht beteiligten Beschuldigten Zustimmung erklärt werden würde. Dass dem Kammergericht bekannt war, die Hauptverhandlungwerde im Fall, dass keine Absprache zustande kommen würde, "frühestens im Dezember 2007" beginnen, reicht deshalb für eineandere Beurteilung nicht aus.
b) Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit mit ihr die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 Abs.1 und 4 VvB gerügt wird. Die Begründung genügt auch insoweit nicht den Anforderungen in § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG. Dazugehört unter anderem, dass der Beschwerdeführer eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichenGewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung nachvollziehbar darlegt (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1994 - VerfGH69/94 - LVerfGE 2, 64 <65> und 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <5>; st. Rspr.).
Nach Art. 9 Abs. 1 VvB kann sich ein Beschuldigter in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und beinhaltet insbesonderedas Recht, einen Verteidiger eigener Wahl zu beauftragen sowie gegebenenfalls einen geeigneten Pflichtverteidiger beigeordnetzu bekommen (vgl. Beschluss vom 3. September 1998 - VerfGH 61, 61 A/98 - LVerfGE 9, 41 <44>). Dem Vortrag des Beschwerdeführersist nicht zu entnehmen, dass er daran gehindert gewesen wäre.
Art. 9 Abs. 2 VvB gewährleistet die Unschuldsvermutung; ein Beschuldigter gilt nicht als schuldig, solange er nicht von einemGericht verurteilt ist. Dieses verfassungsrechtliche Prinzip soll sicherstellen, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt wirdund der Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchgesetzt wird, das eine wirksame Sicherungder Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet. Maßnahmen zu anderen Zwecken als zur Bestrafung unterliegen nicht diesemverfassungsrechtlichen Prinzip (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 20 <29>). Der Beschwerdeführerwendet sich gegen seine Untersuchungshaft. Deren Zweck ist nicht seine Bestrafung, sondern die Sicherung der Durchführungdes Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer (vgl. Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - zitiert nach juris,Rn. 16, für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21). Im Hinblick hierauf istnicht dargetan, dass die Unschuldsvermutung verletzt ist.
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB soll den jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit geben, sichin dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Diesem Recht entspricht die Pflichtdes Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschlussvom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.>; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 <123>; 60,1 <5>; 69, 145 <148>). Eine Verletzung dieser Pflicht auf rechtliches Gehör lässt sich dem Vortrag des Beschwerdeführers nichtentnehmen.
Auch eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 VvB ist nicht substantiiert dargelegt.
B. Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig ist, ist sie unbegründet, insofern sie sich gegen den Beschlussdes Kammergerichts vom 20. August 2007 richtet und auf die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzgestützt wird.
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB garantiert die Freiheit der Person. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 3 VvB darf in dieses Grundrecht nuraufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, wobei es nur aus besonders wichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungeneingeschränkt werden darf. Zu den Belangen des Gemeinwohls, gegenüber denen der Freiheitsanspruch eines Angeklagten unterUmständen zurücktreten muss, gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung. Ein vertretbarer Ausgleichdes Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Güter lässt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen,wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruchdes noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv entgegengehalten wird. Bei der insoweit notwendigen Abwägungist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - der Dauerder Freiheitsbeschränkungen Grenzen setzt. Dieser Grundsatz ist im Zusammenhang mit von dem Angeklagten nicht zu vertretenden,sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen entwickelt worden. Er steht damitzugleich in Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197 A/04 - zitiertnach juris, Rn. 18, Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 16 , für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschlussvom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21 m. w. N.).
1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren und gilt daher auch bereits im Ermittlungsverfahren.Es verpflichtet nicht nur die Gerichte, sondern alle für die Strafverfolgung zuständigen Stellen, namentlich die Polizeibehördenund die Staatsanwaltschaft, gleichermaßen. Der Beschleunigungsgrundsatz verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichtealle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen undeine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang desVerfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. Beschlussvom 17. April 2007 a. a. O. Rn. 17; für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O.).
Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen,steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen. Dieser Gedanke liegt auch der gesetzlichenRegelung des § 121 StPO zu Grunde, der bestimmt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselbenTat über sechs Monate nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungenoder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Wie sich aus demWortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (vgl. VerfGH a.a. O. Rn. 18; für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. Rn. 22 m. w. N.).
Der weitere Vollzug von Untersuchungshaft verstößt dann gegen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB, wenn die Strafverfolgungsbehördenund die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenenSchnelligkeit abzuschließen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckungkann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungenverursacht ist (vgl. VerfGH a. a. O. Rn. 19). Nach Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 RiStBV sind die Ermittlungen in Haftsachen sogar besonderszu beschleunigen. Gegebenenfalls sind den Behörden und Beamten des Polizeidienstes rechtzeitig konkrete Ermittlungsanweisungenzu erteilen, um baldmöglichst Anklagereife herstellen zu können. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann auch schonvor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es aufgrund vermeidbarerFehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung kommt (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. Rn. 24m. w. N.).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durchobjektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahlder beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies macht eine auf den Einzelfall bezogenePrüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind dabei stets höhere Anforderungenan das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat kann die Fortdauerder Untersuchungshaft zwar trotz kleinerer Verfahrensverzögerungen gerechtfertigt sein. Allein die Schwere der Tat und diesich daraus ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungeneine ohnehin schon lang andauernde Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen (vgl. VerfGH a.a.O. Rn. 20f.).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beschluss des Kammergerichts im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachennicht zu beanstanden.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Zuordnung der abgehörten Telefongespräche zu den Beschuldigten habe innerhalb einerWoche erledigt werden können und es könne davon ausgegangen werden, dass die für die Anfertigung der Anklageschrift erforderlichenVorarbeiten der Polizei Ende Februar geleistet gewesen seien, haben Polizei und Staatsanwalt das Beschleunigungsgebot nichtverletzt. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers in der Verfassungsbeschwerde lagen am 18. April 2007 bei der Staatsanwaltschaftvier Stehordner mit Protokollen sämtlicher den Zeitraum vom 6. November 2006 bis 18. Januar 2007 betreffender Abhörprotokollevor. Die Zuordnung der Telefongespräche zu den Beschwerdeführern musste weder innerhalb einer Woche noch - gerechnet ab dem7. Februar 2007 - innerhalb von drei Wochen erledigt werden. Namentlich erschöpfte sich die Tätigkeit der Polizei nicht inder rein mechanischen Zuordnung der Telefongespräche zu den Beschuldigten, sondern bestand - wie die "Einzelfallübersicht"vom 19. Juni 2007 zeigt - darüber hinaus darin, die ermittelten Tatsachen inhaltlich zu würdigen und aufzubereiten.
Angesichts des besonderen Umfangs der Ermittlungen lässt sich auch den Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Erforderlichkeitund des Zeitpunktes der Erstellung der "Einzelfallübersicht" kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot entnehmen. Bei derErstellung der Einzelfallübersicht handelt es sich nicht nur um eine Neusystematisierung bzw. Neusortierung der Ermittlungsergebnisse,die zur Erstellung der Anklageschrift überflüssig gewesen wäre, sondern um einen zur Einordnung und Bewertung der ermitteltenHandlungen notwendigen Arbeitsschritt, der anderenfalls von der Staatsanwaltschaft hätte erledigt werden müssen, um diejenigenTaten zu ermitteln, die wegen ihres Gewichts oder wegen ihrer Beweislage zur Anklage gebracht werden sollten. Es ist nichtersichtlich, dass die "Einzelfallübersicht" vor dem 19. Juni 2007 von der Kriminalpolizei hätte vorgelegt werden müssen.
Auch bei der Erstellung der Anklageschrift ist es angesichts der Komplexität der Rechtssache zu keinen Verzögerungen gekommen,die zu einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führten. Die Anklageschrift wurde ca. sechs Wochen nach Fertigstellungder "Einzelfallübersicht" zugestellt. Dieser Zeitraum ist angesichts des Umfangs beider Schriftstücke - 355 Fälle in der "Einzelfallübersicht",39 Fälle in der Anklageschrift - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Die Verfassungsbeschwerde bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Annahme des Kammergerichts,die Voraussetzungen der Untersuchungshaft lägen vor, mit Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB unvereinbar sei.
a) Auf Grund des besonderen Rangs des Freiheitsgrundrechts muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde allerdingsso ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht. Art. 8 Abs. 1 Satz2 VvB begründet deshalb besondere verfahrensrechtliche Anforderungen, die Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts unddamit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage richterlicher Entscheidungen setzen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993- VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <188 f.>; vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197/ A/04 - juris Rn. 18; vom 17. April 2007- VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 21; für das Bundesrecht: BVerfGE 109, 190 <223>). Darüber hinaus ergeben sich besondereAnforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich beider Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und dieseentsprechend zu begründen. In der Regel sind in einem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelleAusführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigtenund dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. für das Bundesrecht:BVerfG, StV 2006, 248 <250>; 251 <252>; 2007, 254 <255>). Dabei sind Bezugnahmen auf vorangegangene Haftfortdauerentscheidungen- selbst bei weitgehend unverändertem Sachverhalt - nur in engen Grenzen statthaft, weil sich die für eine Haftfortdauer maßgeblichenUmstände angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. fürdas Bundesrecht: BVerfG, StV 2006, 251 <252> m.w.N.).
Demgegenüber ist die Feststellung und die Würdigung der Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft- insbesondere die Frage des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr - grundsätzlich Sache der Fachgerichte und der Überprüfungdurch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <188 f.>; fürdas Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2007, 590). Er kann insoweit nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist,also etwa dann, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechtsder persönlichen Freiheit einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt oder wenn die Würdigung im Einzelfallschlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist.
b) Danach sind die zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft erhobenen Rügen unbegründet.
aa) Der Vorwurf, das Kammergericht habe in dem Beschluss vom 20. August 2007 das Bestehen dringenden Tatverdachts nicht eigenständiggeprüft, sondern lediglich "täuschende" Ausführungen in der Anklageschrift wiedergegeben, zeigt kein verfassungsrechtlichrelevantes Begründungsdefizit des angefochtenen Beschlusses auf. Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2007eingehend dargestellt, worauf die Annahme des dringenden Tatverdachts beruht und dies detailliert anhand einzelner Ermittlungsergebnissebegründet. So hat das Kammergericht Bezug genommen auf Telefongespräche des Beschwerdeführers, seine Kenntnis von der Nutzungder "Bunkerwohnung" und das Geschehen im Zusammenhang mit dem Auffinden des GPS-Senders. Die Bezugnahme auf den Beschlussvom 7. Mai 2007 ist nicht zu beanstanden; die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass sich der der Annahme des dringendenTatverdachts zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit maßgeblich verändert hatte.
bb) Die Annahme des Kammergerichts, es bestehe weiterhin der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer als Mittätergemäß § 30a Abs. 1 BtMG strafbar gemacht habe, ist nicht willkürlich. Denn die Schlussfolgerung des Kammergerichts erscheintjedenfalls vertretbar, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis der Nutzung der von ihm bereitgestellten Wohnung als "Bunkerwohnung"und durch Fahrdienste zu Abnehmern von Betäubungsmitteln mit seinem Fahrzeug als Mittäter handelte, zumal er auch in seinerVerfassungsbeschwerde nicht in Abrede stellt, dass er in einer Vielzahl von Fällen als Fahrer für den Mitbeschuldigten R.auf dessen Aufforderung hin tätig wurde. Ebenso hat das Kammergericht sachlich nachvollziehbar die kurz hintereinander geführtenTelefonate vom 6. Februar 2007 als weitere Indizien für die Mittäterschaft des Beschwerdeführers gewertet. Auch die Rüge desBeschwerdeführers, das Kammergericht habe neben dem Inhalt der Telefongespräche keine Beweisanzeichen für dessen Mittäterschaftangegeben, trifft nicht zu, denn das Kammergericht hat sich auf die Nutzung der vom Beschwerdeführer bereitgestellten Wohnungals "Bunkerwohnung" und die Umstände des Auffindens des GPS-Senders bezogen. Schließlich geht die Ansicht des Beschwerdeführersfehl, das Kammergericht habe nur von einmaliger Tatbeteiligung am 6. Februar 2007 ausgehen können. Da die "Bunkerwohnung"in der Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers stand, erscheint es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass das Kammergerichtgemäß Anklageschrift von mittäterschaftlicher Beteiligung auch schon ab dem 4. Januar 2007 ausgegangen ist.
cc) Entsprechendes gilt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Kammergerichts wendet, es bestehe Fluchtgefahrim Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Die Würdigung, die Straferwartung biete auch unter Berücksichtigung der familiären undpersönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers Anreiz zur Flucht, ist vertretbar. Das Kammergericht hat sich sowohl mit demHaftbefehl wie auch mit der Anklageschrift auseinandergesetzt und angenommen, von den im Haftbefehl aufgeführten Geschehnissenseien vier Teilakte in die Anklageschrift eingeflossen, die Straferwartung allein hierfür böte ausreichenden Fluchtanreiz.Einen entsprechenden Tatverdacht hat das Kammergericht - wie oben dargestellt - vertretbar angenommen und keine Gründe füreine Haftverschonung gesehen.
Soweit der Beschwerdeführer neue Tatsachen geltend macht, die nicht Gegen- stand der Prüfung des Kammergerichts waren, kanner damit im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.
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