Source: https://www.auschwitz-prozess.de/zeugenaussagen/RA-Goellner_Plaedoyer_fuer_Klehr/
Timestamp: 2020-08-13 02:27:46
Document Index: 352509023

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 49', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 73', '§ 74', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

Verteidiger Gerhard Göllner
174. Verhandlungstag 08.07.1965
Eine völlig neue und für die Entscheidung des Schwurgerichts Frankfurt bedeutsame Meldung bringt die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am 3. Juli 1965 auf Seite 3 – ich habe sie dem Schwurgericht bereits übertragen –, wonach in Wien zwei Dokumentensammlungen aus der NS-Zeit veröffentlicht worden sind: erstens eine hier in diesem Prozeß nicht interessierende Untersuchung über den Putsch gegen Dollfuß vom Juli 34 und zweitens, für diesen Prozeß von wesentlicher Bedeutung, das Kriegstagebuch des Kommandostabes des Reichsführers SS vom 16.6. bis 31.12.41 mit Tätigkeitsberichten mehrerer SS-Kommandos.[1]
Ich beantrage heute zum Nachweis der Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten Hofmann in dem auf Veranlassung von Rechtsanwalt Doktor Morgen gegen Grabner anhängig gemachten Strafverfahren und zum Beweise, daß die Angeklagten Hofmann und Klehr nur auf Befehl des Reichsführers SS und des WVHA gehandelt haben, ferner zum Beweis für die Behauptung der Verteidigung, daß Befehlsverweigerungen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden waren und daß bei Befehlsverweigerung außerdem die Versetzung zu den sogenannten SS-Knochenstürmen in Dachau und Buchenwald angeordnet werden konnte, die Beiziehung der oben bezeichneten Tätigkeitsberichte von der Zentralstelle in Ludwigsburg. Ich bitte, über diesen Antrag, der eilbedürftig sein dürfte, noch heute zu entscheiden.[2]
Ein Urteil darf sich nicht auf vermeintliche und gedachte Schuldfeststellungen, Kombinationen, Hypothesen und Vermutungen stützen und keine Verdachtsstrafen aus Gelegenheitsbeobachtungen auswerfen oder auf reinen Schlußfolgerungen beruhen. Dieser Kardinalsatz des früheren Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs – abgedruckt in NJW 57, 1.643, NJW 55, 172[3], und in einem ausführlichen Aufsatz von dem Senatspräsidenten am Bundesgerichtshof, Jagusch, in NJW 62, 1.645[4], behandelt – muß bei der Auswertung der Beweisaufnahme streng beachtet werden. Auch beachtet werden bei Dingen, die hier von der Verteidigerbank herkommen und die zunächst mit Kopfschütteln behandelt werden, deren tieferer Sinn sich aber offenbart, wenn man beispielsweise vergleicht unseren Frankfurter Auschwitz-Prozeß, der parallel läuft zu dem Treblinka-Prozeß in Düsseldorf, in dem die »Aktion Reinhard« zur Sprache kommt, die an perfider Zielstrebigkeit nicht ihresgleichen hat, benannt nach dem ehemaligen SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich.[5] Sie war der Deckname für die »Endlösung der Judenfrage«.
Herr Staatsanwalt Doktor Kügler hat gegen den von mir verteidigten Angeklagten Klehr am 20.5.1965 lebenslängliches Zuchthaus wegen einer unbegrenzten Anzahl von Fällen der Mittäterschaft des Mordes nach den Ziffern 1, 2, 3a bis 3i des Eröffnungsbeschlusses beantragt und bei den Ziffern 3k und 4 – Quälen mehrerer Häftlingspfleger auf dem Dachboden eines Blocks des HKB durch »Sportmachen« und hierdurch verursachter Tod des Häftlings Rudek und Doktor Samson – betont, daß Lücken im Gesamtgeschehensablauf offenbleiben. Bei Ziffer 5 – im Mai oder Juni 44 eine ältere Jüdin mit ihrer Tochter in eine Brandstelle beim Krematorium gestoßen zu haben – bezeichnete er den Zeugen Putzker, der am 4.6.64 vernommen wurde, als desorientiert mit seinen Ortsangaben und hielt seine Aussagen für eine Verurteilung nicht geeignet. Daher dürfte wohl im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, 2, 246[6], und BGH in »Monatsschrift für Deutsches Recht«, 1962, 319[7], ferner Aufsatz von Niese in »Juristenzeitung«, 1951, Seite 21, insoweit Freispruch erfolgen müssen.[8] In anderem Zusammenhang, wenn ich mich kurz mit den überhöhten Strafanträgen meines Kollegen Raabe für die Nebenklage befasse, komme ich auf diese Entscheidungen nochmals zurück.
Betrachtet man den Werdegang, den Lebenslauf des Angeklagten Klehr, so ist für seine Jugend dominierend, daß er in einer Erziehungsanstalt in Oberschlesien als Hilfsaufseher tätig wird, in der sein Vater Angestellter war. Der dort stets lehrerhaft gegen ihn erhobene Zeigefinger ist kennzeichnend für sein späteres Dasein in Auschwitz im Schraubstock der Angst. Die ältere Generation in Frankfurt erinnert sich sicher noch heute an das Drama von Peter Martin Lampel, »Revolte im Erziehungshaus«, 1929 im Frankfurter Schauspielhaus aufgeführt, das praktisch diese Jugend von Klehr widerspiegelt.[9] Dort sagt der Hospitant zum Schluß zu den Insassen des Erziehungshauses radikal: »Schmeißt eure Vorstellungen von Menschenliebe über Bord und sucht die Schuld bei euch selbst.«
Man muß in diesem Zusammenhang – und daher habe ich den eingangs gestellten Antrag schriftlich bereits überreicht – beachten, was in diesem Verfahren überhaupt noch nicht erörtert worden ist: daß es in Deutschland damals für die SS zur »Aufmöbelung« SS-Knochenstürme gab, für die allzu weiche SS-Angehörige ausgesondert wurden. Die Standorte hierfür waren Buchenwald und Dachau, und für Polizeiangehörige Danzig-Matzkau. Dieser Frage der Frontmeldung muß ich noch einige Betrachtungen widmen, weil sie beim Handeln auf Befehl, § 47 Militärstrafgesetzbuch, beim Nötigungsstand und beim Putativnotstand immer wiederkehrt und in der Rechtsprechung in der Rubrik »blinder Gehorsam« und »blinder SS-Treueid« eine überspannte Einstufung erfährt, NJW 52, 834[10], auch abgedruckt in BGHSt 2, 251[11] und 3, 271[12], letztere Entscheidung ist abgedruckt in NJW 1953, 112[13].
In der Entscheidung des BGH 1961, 373 beschäftigt sich unser höchster Gerichtshof mit dem völkerrechtlichen Grundprinzip »tu quoque« – einer Angelegenheit, der Herr Kollege Doktor Laternser in seinem Grundsatzplädoyer einen breiten Raum eingeräumt hat – und untersucht, ob die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung in Dresden, Darmstadt, Hamburg und Freiburg, auch etwaige Zustände in Lagern nach 1945 in Polen, Lamsdorf und Potulice, als Rechtfertigungs- oder Kompensationsgesichtspunkte vorgebracht werden können, und kommt, mit Ausnahme des von dem Internationalen Militärgerichtshof in München, Verzeihung, in Nürnberg behandelten U-Boot-Falles Dönitz, zu einem negativen Ergebnis und legt weiter dar, daß ein blinder Befehlsgeber den blinden Befehlsempfänger nicht von der Verantwortung befreit.[14] Ich komme auf diese Entscheidung in anderem Zusammenhang nochmals zurück, weil der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung des Schwurgerichts Frankfurt/Main eine völlig diametral entgegengesetzte Entscheidung zum »blinden Gehorsam« gefällt hat.
Hohes Gericht, in diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß hier so häufig die Posener Rede von Himmler vom 4.10.1943[15] von der Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung zitiert worden ist, ohne daß das Auseinanderklaffen dieser Rede in ihre beiden Grundteile für Offiziere und für die einfachen Männer herausgestellt worden wäre. Der politische und militärische Hochadel konnte sich allerdings von der schmutzigen Arbeit zurückziehen; und dies bestätigt Himmler in seiner Posener Rede vor seinen SS-Generälen für den besonderen Fall. Aber bei niederen Dienstgraden – Himmler differenziert hier sehr exakt – ist dies etwas anderes; Befehl bleibt hier Befehl. Himmler sagte in Posen wörtlich: »Gehorsam wird im soldatischen Leben morgens, mittags und abends gefordert und geleistet. Der kleine Mann gehorcht auch immer oder meistens. Gehorcht er nicht, so wird er eingesperrt.« [16]
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der von dem höchsten polnischen Staatsgerichtshof freigesprochene Lagerarzt Doktor Münch im Römer am 2.3.1964 bekundet hatte: Wenn man erst einmal in Auschwitz verstrickt war, war es nach dem Reglement der Kommandantur unmöglich, sich dort herauszuhalten und normal zu reagieren. Weiter erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Schilderung von Rechtsanwalt Doktor Morgen über ein Urteil des Obersten SS- und Polizeigerichts im Jahre 1943 gegen den Obersturmführer Täubner, wonach alle Aktionen des Angeklagten Täubner gegen Juden als »minderwertige Rasse« außer Betracht zu bleiben hatten.[17]
Es erscheint mir bedeutsam, obwohl diese Urkunde seinerzeit hier vom Schwurgericht verlesen worden ist – über die Verhältnisse in Monowitz –, die entscheidenden Phasen hier nochmals wörtlich zu wiederholen, die sich auf Blatt 3.570 befinden und aus denen man bedeutsame Rückschlüsse auf die Verhältnisse im HKB des Stammlagers Auschwitz ziehen kann: »Die Anzahl«, heißt es da, »der in Monowitz vorhandenen Krankenblocks im Verhältnis zu der Belegung des gesamten KL Monowitz ergab praktisch, daß nicht mehr als etwa fünf Prozent der Häftlinge Aufnahme finden konnten. Es wurden Tabellen über den Krankenstand geführt. Wenn der Krankenstand über die genannten fünf Prozent anstieg, mußte der Lagerarzt Selektionen vornehmen. Selektionen in Monowitz fanden im Krankenbau durch den Lagerarzt statt. Vor meiner Tätigkeit, als der verantwortliche Lagerarzt für Monowitz, selektierte Doktor Hellmuth Vetter. Nachdem ich Monowitz im Oktober 43 verlassen hatte, selektierte mein Nachfolger, Doktor Fischer. Die selektierten Häftlinge wurden in das Stammlager Auschwitz gebracht und in den meisten Fällen nach Birkenau zur Vergasung.« [18]
Der Krankenbau war nach Wörls Schilderung am 6.4.1964 die Domäne der Lagerärzte, insbesondere von Doktor Entress. Der britische Historiker Reitlinger, das darf ich abschließend hierzu noch sagen, stellt in seinem Buch »Die Endlösung« auf Seite 130[19] fest, daß mit Entress' Versetzung nach Monowitz die Phenolinjektionen im HKB in Auschwitz eingestellt worden sind, also mit dem März 1943.
Wenn diese zeitlich genau abgegrenzte Einlassung von Klehr zutreffend sein sollte, so wären viele Belastungen gegen ihn aus der Zeitspanne zweites Halbjahr 42 bis einschließlich erstes Halbjahr 43 unrichtig. Klehr beruft sich für die Richtigkeit seiner Einlassung immer wieder auf den Funkspruch des WVHA vom 22.7.42, wonach Zyklon B für die Lagerdesinfektion wegen der ausgebrochenen Typhusepidemie von Dessau heranzubringen war, und auf den Kommandanturbefehl Höß' vom 23.7.42, Nummer 19/42, der die Desinfektion des Lagers und die Lagersperre für die SS anordnete, nachdem bekanntlich zwei Frauen von SS-Führern in Auschwitz infolge Typhusinfektion verstorben waren.[20]
Ebenso ungeklärt und mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist die Anschuldigung gegen Klehr, er habe in Urlaubsabwesenheit von Doktor Entress Weihnachten 1942 eine Selektion von 100 bis 200 Häftlingen durchgeführt. Der Zeuge Sauer, in Wien am 25.1.1965 richterlich vernommen, bestätigt, daß Klehr im Oktober 42, als er eintraf dort, nicht mehr im Krankenbau war und nur noch mit Kaninchenzucht zu tun gehabt habe.[21]
Klehrs Einlassung geht dahin, er habe im Sommer 1943 die Desinfektion dem Desinfektor Koch übertragen, da er die Typhusdesinfektionen in den Nebenlagern hätte durchführen müssen. Ich habe in dem heute überreichten Schriftsatz vom 7.7.1965, den ich als vorgetragen anzusehen bitte, als Hilfsantrag[22] gestellt, diesen Koch noch als Zeugen zu hören, der sich nach jüngsten Zeitungsmeldungen in Untersuchungshaft befinden soll – vielleicht aufgrund der Mitteilungen, die ich Ihnen eingangs in diesem Schriftsatz geschildert habe. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in dem Einsatzgruppenprozeß D, der im Jahre 1966 anläuft, aufgrund dieser Mitteilungen in den letzten drei Wochen gegen 40 Verhaftungen vorgenommen worden sind.
In diesem Zusammenhang darf ich wörtlich zitieren einen Passus des britischen Historikers Reitlinger in seinem umfangreichen Buch »Die Endlösung«, Seite 132: »Intelligente und gebildete Menschen, die Auschwitz überlebt haben und jetzt in der Lage sind, über ihre Erlebnisse auszusagen, verdanken das in erster Linie den geschützten Beschäftigungen in den Krankenabteilungen und im Lagerbüro. Um den Tod von Lagerinsassen für Wochen hinauszuschieben, entwickelte der ärztliche Dienst der Lagerleitung einen oft riesigen Bedarf an Ärzten und Pflegepersonal aus den Reihen der Lagerinsassen.« [23]
Zu dem Anschuldigungspunkt Ziffer 1a des Eröffnungsbeschlusses hält der von mir verteidigte Angeklagte Klehr die Bekundungen des Zeugen Gawalewicz, vernommen am 11.6.1964, aus folgenden Gründen für unrichtig: Er sagt, am 20.4.42 wurden 200 körperschwache Häftlinge aus dem Krankenbau des Stammlagers in die Isolierstation Birkenau auf Anordnung von Doktor Entress verlegt. Diese Verlegung ist im »Kalendarium« der Auschwitz-Hefte am 20.4.42[24] und in der Zeittafel Höß verzeichnet. Der Zeuge Gawalewicz bekundete, er sei schon innerhalb dieses Transports zum Tode bestimmt gewesen, konnte jedoch nach einiger Zeit lebend ins Stammlager zurück. Ohne Karteikarte, wie der Zeuge behauptete, war das allerdings ausgeschlossen. Die Zeugin Helene Cougno hat ja bekundet: »Für jeden Häftling wurden Aufnahmebogen ausgestellt, und bei Verlegung der Häftlinge nach Birkenau und in die Nebenlager wanderte die Karteikarte mit, bis zur Todeskartei.«
Anschuldigung Ziffer 1b: Der Zeuge Glowa hat bei seiner Vernehmung 1946[25] die Namen Doktor Entress, Palitzsch und Scherpe genannt, nicht aber Klehr. Der Zeuge Doktor Klodzinski bekundete, Klehr habe stets Wert auf eine abgerundete Zahl gelegt. [Pause] Bei dem gespannten Verhältnis Klehrs zu Doktor Entress nach der Verbüßung der Arreststrafe ist dies als ausgeschlossen anzusehen. Ich habe schon betont, daß Doktor Entress zynisch und streng war und dem Klehr die früheren Vorgänge nicht vergessen konnte.
Zu der Anschuldigung Ziffer 1c: Zeuge Doktor Cespiva – wurde verlesen, wegen Krankheit wurde er nicht in Frankfurt vernommen – hatte behauptet, Klehr habe bei einem Transport 40 bis 50 Personen ausgesondert. Diese Darlegung und dieser Anklagepunkt ist durch das »Kalendarium« der Auschwitz-Hefte widerlegt. Doktor Cespiva kam mit Transport aus Prag am 28.1.43. Im »Kalendarium« finden wir an diesem Tage den Vermerk: »Transport aus Prag, 562 Männer und 96 Frauen«.[26] Dieser Transport aus Prag am 28.1.43 wurde in das Lager Birkenau aufgenommen und registriert wie folgt: »136 Männer erhielten die Nummern 94.476 bis 94.612. Und 424 Männer erhielten die Nummern 94.612 bis 95.038, insgesamt 560 Männer, zwei Männer waren inzwischen verstorben.« Weiter: 95 Frauen, davon war eine Frau verstorben. Die erhielten die Nummern 32.608 bis 32.703. Daher kann die von diesem Zeugen geschilderte Aussonderung überhaupt nicht durchgeführt worden
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß am 15.1.1962 eine Gegenüberstellung von Klehr und Scherpe mit dem Zeugen Reineck[27] im Vorverfahren erfolgt ist. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete der Zeuge Reineck Scherpe als Klehr.
Anschuldigung Ziffer 2: Die Beschuldigung gegen Klehr, er habe an Selektionen teilgenommen und Injektionen aus eigenem Antrieb getätigt, wird von Klehr entschieden in Abrede gestellt. Im Oktober 1941 fanden bereits Injektionen im HKB durch Häftlinge im Keller des Blocks 28 statt. Und zwar durch Funktionshäftlinge, Peter Welsch, Blockältester von Block 28, und einen Ambulanzpfleger mit Vornamen Felix. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang den bereits gestellten Hilfsantrag meines Schriftsatzes vom 20.4.1965.[28]
Die Tagebucheintragung Doktor Kremers vom 24.10.42: »Sechs Frauen von der Budyer Revolte abgeimpft«, mit der Klammer: »Klehr«, wurde durch den Schriftsachverständigen Mülhause untersucht, der bei dieser Eintragung im Tagebuch eine Veränderung festgestellt hat.[29] Der Name Klehr sei zeitlich erst später eingetragen worden, wenn er auch unter Umständen von der gleichen Handschrift, also von der von Doktor Kremer, stamme. Und der Schriftsachverständige hat außerdem noch weitere Veränderungen in dem Tagebuch Doktor Kremers festgestellt.
Während des Dienstes von Klehr im HKB sind Kranke aus den Krankenblöcken in die Isolierstation Birkenau verlegt worden. Das ergibt sich aus dem »Kalendarium« der Auschwitz-Hefte. Erstens: »Am 13.3.42 wurden 1.200 Kranke und Rekonvaleszenten, deren schnelle Wiederherstellung zur Arbeit wenig wahrscheinlich beziehungsweise aussichtslos erschien, in der Isolierstation BIb untergebracht.« [30] Und zweitens: »Am 20.4.42 erfolgte die gleiche Verlegung von 200 körperschwachen Häftlingen nach Birkenau.« [31]
Diese aus dem Wissen von Professor Fejkiel hergeleiteten Anschuldigungen können daher nach diesen Eintragungen nicht aufrechterhalten werden. In diesem Zusammenhang habe ich den Hilfsantrag im heutigen Schriftsatz[32] gestellt, den Zeugen Esformer, dessen Anschrift Sie auf Blatt 13.250 finden, zu hören.
Anschuldigung Ziffer 2c, Zeuge Glowa. Glowa war nicht Blockschreiber im Block 20, was dieser Zeuge selbst bei seiner früheren Prager Vernehmung am 30.9.46[33] bestätigt hat. Während der Tätigkeit von Klehr vom Oktober 1941 bis Juli 42 im HKB waren keine russischen Kriegsgefangenen in den HKB gekommen. Für die russischen Kriegsgefangenen war ein Krankenrevier im Kriegsgefangenenlager eingerichtet. Peter Welsch war dort als Blockältester eingesetzt. Das russische Kriegsgefangenenlager durfte nur von der Lagerleitung und der Politischen Abteilung betreten werden. Klehr durfte dieses Lager nicht betreten.
Anschuldigung Ziffer 2g: Der Zeuge [Toch] behauptet, im Herbst 1942 von Sachsenhausen nach Auschwitz mit der Häftlingsnummer 70.231 gekommen zu sein. Das »Kalendarium« hat hier die Eintragung: »454 Männer am 25.10.42 mit den Nummern 69.879 bis 70.332 von Sachsenhausen.« [34] Der Zeuge will etwa im Frühjahr 43 Schreiber im Block 21, Krankenbau Schreibstube, dann im Herbst 44 Verwalter des Wäschemagazins im Block 28 gewesen sein. Der Zeuge behauptet mit absoluter Sicherheit, Klehr habe in seinem Beisein zwei Personen mit Phenolinjektionen getötet. Im Eröffnungsbeschluß werden noch 20 Personen angegeben. Das ist aber durch den Zeugen Kasner widerlegt, da Klehr im Jahre 1943 nicht mehr im HKB tätig war.
Zur Anschuldigung Ziffer 3 des Eröffnungsbeschlusses: Hier bestätigt der am 4.6.1964 vernommene Zeuge, der Spieß bei dem Standortarzt Doktor Wirths war, die Unterschriftsleistung für den Dienstplan für den Rampendienst. Der Zeuge[35] erklärte in seiner früheren [richterlichen] Vernehmung, Klehr hätte die Angehörigen des Vergasungskommandos überwacht oder auch selbst das Zyklon B eingeschüttet.[36] Vor dem Schwurgericht hier hat sich der Zeuge Ontl allerdings auf Erinnerungsschwund berufen und erklärt, Theuer und Franke hätten die Vergasung durchgeführt. Der Dienstplan für die Desinfektoren, das bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, wurde von Ontl aufgestellt, nicht von Klehr.
Die Problematik Täterschaft und Teilnahme, mittelbare Täterschaft, Nebentäterschaft habe ich bereits in meinem allgemeinen Plädoyer ausgiebig erörtert. Ich darf nochmals auf eine Entscheidung hinweisen, die Herr Kollege Laternser bereits zitiert hat und deren Fundstelle ich Ihnen auch schon angegeben habe. Das ist die Entscheidung des BGH in NJW 1964, Seite 730.[37] Das ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf ein Urteil des Schwurgerichts Freiburg, wo die Sonderstellung von Polizeivollzugsbeamten erstmalig vom Bundesgerichtshof und auch von Krankenpflegern im Rahmen der §§ 52, 54 StGB[38] bejaht worden ist.
Der Fall Hanke, von meinem Kollegen Staiger behandelt, abgedruckt in NJW 1964, Seite 66, grenzt sehr scharf ab die Erfordernisse zwischen Täterschaft und Teilnahme aufgrund der Animus- Formel und erklärt, daß ausschlaggebend die innere Haltung des Handelns und des Handelnden zur Tat ist.[39] Sie kann anhand seines eigenen Tatinteresses, seiner Beherrschung des Tatablaufs, des Tatwillens, seines Gefühls der Mitverantwortung für den Taterfolg und anderer Umstände ähnlicher Art erforscht werden. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob alle diese Beweisanzeichen im Einzelfall vorliegen. Entscheidend ist vielmehr das jeweilige Gesamtbild der Tatumstände.
Soweit eine Strafverfolgung wegen Beihilfe zum Mord erst nach dem 8.5.60 begonnen hat, wären die Taten verjährt, wenn man nicht §§ 49, 44 StGB in der Fassung zugrunde legt, die ihnen durch die Gewaltverbrecherverordnung vom 29.5.43 verliehen worden ist. Bereits vorher hatte nach der Rechtsprechung des BGH in NJW 1962, Seite 2.209, § 4 der Gewaltverbrecherverordnung vom 5.12.... Verzeihung, ich habe mich vorhin versprochen.[40] Die erste Verordnung war nicht die Gewaltverbrecherverordnung, die ich meinte, sondern das war die Verordnung vom 29.5.43. Die ist abgedruckt im Reichsgesetzblatt, Band 1, Seite 341.[41]
Also § 4 kommt nunmehr, der Gewaltverbrecherverordnung vom 5.12.39. Die ist abgedruckt im Reichsgesetzblatt I, 2.378, aus dem Zwang zur milderen Bestrafung der Beihilfe nach Versuchsgrundsätzen eine Kann-Vorschrift gemacht.[42] Wäre dies nicht geschehen, so könnte die Beihilfe zum Mord in den Jahren 41 bis 42, bis Frühjahr 43, nur mit einer zeitlichen Zuchthausstrafe geahndet werden. Und dies hätte nach § 67 StGB zur Folge, daß die Verjährung in 15 Jahren eintrat, und zwar für Beihilfe von Taten, die vor dem 29.5.43 liegen.
Ich habe heute vormittag dem Schwurgericht den dicken Kommentar von Freisler, Grau, Krug, Rietzsch, »Deutsches Strafrecht«, Band 1, erschienen 1941, auf den Tisch gelegt, der die Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5.12.39 mit eingehender Kommentierung aus der damaligen Zeit zum Gegenstand hat, und überlasse [+ Ihnen] dieses Buch, wie ich die übrigen Bücher, die ich überreicht habe, ebenfalls dem Schwurgericht überlasse bis zur Urteilsfindung, das ist ganz klar.[43]
Ich möchte gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der erklärt hat, diese Verordnung sei auch gegen NS-Verbrecher anwendbar, einiges Ihnen vortragen. Ich kann nicht einsehen, daß man die Befehle des sogenannten Führers für nichtig ansieht und auf der anderen Seite die Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5.12.1939 als rechtens gegen die Angeklagten anwenden will. Und Sie sehen, und ich lese vor, aus der Einführung zu dieser Verordnung klipp und klar, und deshalb habe ich dieses Buch beschafft: »Die Verordnung stellt eine sehr bedeutsame Ergänzung des bisherigen«, also des nationalsozialistischen, »Strafrechts dar und schließt einige Lücken, die auch nach der Volksschädlingsverordnung und den anderen kriegsstrafrechtlichen Verordnungen offengeblieben waren und besonders im Kriege einer wirksamen Verbrechensbekämpfung hinderlich sein konnten. Wie das Kriegsstrafrecht überhaupt bestrebt ist, Verbrechertypen herauszustellen, die vor allem durch Charakter und Gesinnung bestimmt werden, so richtet sich auch diese Verordnung gegen einen bestimmten Typus schwerer Kriminalität, den Gewaltverbrecher.« [44]
Das Weitere übergehe ich, weil es hier nicht von Bedeutung ist. Aber jetzt kommt das Wesentliche für Ihre Urteilsfindung: »§ 4«, heißt es in der Einführung bei Freisler, »bringt die Verwirklichung einer wesentlichen Forderung willensstrafrechtlicher Anschauung.« [45] Ich kann nicht verstehen, wie der Bundesgerichtshof bei dieser klaren gesetzgeberischen Analyse zu der Folgerung kommen kann, daß dieser § 4 heute noch anwendbares Recht sein kann. »Er beseitigt«, heißt es weiter, »den Zwang der §§ 44 und 49, in den Fällen des Versuches eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Beihilfe zu einer solchen Straftat unter der für die vollendete Tat vorgesehenen Strafe zu bleiben.« [46] Es wird hier natürlich Schrifttum zitiert: Freisler, »Gedanken zum Kriegsstrafrecht und zur Gewaltverbrecherverordnung«, Nagler, »Die Neuordnung der Strafbarkeit von Versuch und Beihilfe«, GS 115, 24[47], und Klee, »Zur Bedeutung der Gewaltverbrecherverordnung für das Strafsystem und die gesetzgeberische Methodik«, in DR 40, Seite 350.[48] Und in § 4 in den Erläuterungen des Buches von Freisler heißt es ausdrücklich: »Diese Bestimmung ist ein wesentlicher Teil der Strafrechtserneuerung, die von der neuen willensstrafrechtlichen Grundauffassung, also der nationalsozialistischen Grundauffassung, beherrscht wird. Und sie gilt nicht etwa nur für die Vorschriften der §§ 1 und 2 dieser Verordnung, sondern allgemein, das heißt für das gesamte Strafrecht.« [49]
Die rechtlichen Ausführungen zum Handeln auf Befehl, zur Kettenanstiftung, BGHSt 6, 359, Taturheber, NJW 1952, 835[50], will ich im einzelnen hier nicht mehr zitieren, weil sie schon mehrfach hier von den Mitverteidigern vorgetragen worden sind. Merkwürdigerweise sagt der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 1952, 835: »Sollten der SS-Eid und die Zugehörigkeit zur SS solchen blinden Gehorsam gefordert haben, so wäre das rechtlich unbeachtlich. Wer sich freiwillig fremdem Willen unterwirft, bleibt strafrechtlich verantwortlich. Daß auch militärische Verhältnisse keine Aufhebung, sondern nur eine Einschränkung der Verantwortlichkeit des Untergebenen rechtfertigen, zeigen die Militärstrafgesetze fast aller Staaten.« [51]
Hinsichtlich des Nötigungsnotstandes darf ich auf die noch zu erwartenden Ausführungen meines Herrn Kollegen Fertig verweisen. Ich will mich zeitlich etwas begrenzen. Ich darf noch mal hinweisen auf die Grundsatzentscheidungen, die das Schwurgericht in allen Fällen sämtlicher Angeklagten, insbesondere der Adjutanten, insbesondere der Ärzte, berücksichtigen muß: Das sind die beiden Kardinalentscheidungen des Bundesgerichtshofs in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« 1963, 1.258[52] – dort befaßt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Tätigkeit von Ärzten des Lagers Sachsenhausen an der Verladerampe –, und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, NJW 1964, 730[53] – die ist bereits vorhin zitiert, das ist die Entscheidung, die auf das Urteil des Schwurgerichts Freiburg ergangen ist und die den Nötigungsstand und den Putativnotstand für den Einsatz in den NS-Lagern bejaht.
Der Bundesgerichtshof hat... Und jetzt werden Sie sehen, wie falsch und völlig unrichtig seine Rechenkunststückchen, Verzeihung, daß ich das so scharf gesagt habe, seine Rechenaufgaben waren, die er hier angestellt hat bei den Ärzten. Das werden Sie sofort sehen. Der Bundesgerichtshof führt in einer Grundsatzentscheidung, 2, 246, aus, es wäre gleichartige Tateinheit im Sinne des § 73[54] anzunehmen bei einem Sprengstoffanschlag oder bei einem Brandlegen gegen mehrere Bewohner eines Hauses allenfalls bei der Abgabe eines Feuerstoßes aus einer Maschinenpistole auf mehrere Menschen zugleich.[55] Getrennte Handlungen, also Klehr beispielsweise, der Mann für Mann mit der Phenolspritze behandelt, bleiben nach § 74[56] nur eingrenzbar, weil sie sich jeweils gegen das Leben einer anderen Person, also gegen höchst persönliche Rechtsgüter richten. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgebaut zu einer Kardinalentscheidung. Sie finden sie abgedruckt in der »Monatsschrift für Deutsches Recht« 1962, Seite 319[57].
Ich habe vor kurzem noch das Pandämonium dieses Führers des verflossenen Systems gesehen. Ich sah vor mir den Schlußabsatz von Hitlers politischem Testament vom 29.4.45. Meine Damen und Herren, einige Stunden vor seinem Tode hat dieser Mann da noch geschrieben, und das müssen Sie sich vor Augen halten bei Ihrer Urteilsfindung und bei der Einstellung der Angeklagten zu diesem Staat: »Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassengesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum«, noch acht Stunden vor seinem Tode.[58] [Pause]
Daß der Auschwitz-Prozeß und alle anderen NS-Prozesse nicht die Popularität in der Bevölkerung verdienen wie andere große Strafprozesse, wie der von [Vera] Brühne, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern.[59] Aber dieser und andere Prozesse haben doch eine Bedeutung, die bleiben muß. Unsere jungen Schriftsteller versuchen, die Dinge einzufangen, ob das Martin Walser im »Schwarzen Schwan« [60], Peter Weiss in »Die Ermittlung« [61] oder Arthur Miller im » [Zwischenfall in] Vichy« [62] ist. Unserer Jugend soll, und das ist das Wesentliche, Bleibende dieses Prozesses, stets vor Augen gehalten werden, welchen schlimmen Führern unsere Generation [überantwortet] war. Aber das bedeutet nicht, daß man dem Zeitgeist eine übermäßige Bedeutung beimißt.
Ich habe mit meiner heutigen Eingabe dem Schwurgericht eine Fotokopie einer Ausgabe des »Stürmer« aus dem Februar 1935 im Wandersmann-Prozeß übermittelt, aus der Sie erkennen können, in welcher Form schon damals Einwirkungen der Partei und SS-Stellen auf Justizentscheidungen getätigt wurden.[63] Ein Freund machte mich darauf aufmerksam, daß einige Jahre später in Frankfurt ein Strafverfahren lief gegen den damaligen Leiter der Landwirtschaftskammer in Frankfurt/Main auf Veranlassung des Leiters der Frankfurter Kriminalpolizei, Kriminalrat Nußbaum. Was geschah zur größten Überraschung des Herrn Oberstaatsanwalts und des Herrn Generalstaatsanwalts in dem damaligen Fall?
Ich darf noch abschließend hinweisen auf die Ausführungen von Professor Jürgen Baumann über die Strafzumessung in dem wunderbaren Kompendium von Henkys, Seite 315.[64] Er sagt dort, weder aus den Gründen der General- noch der Spezialprävention würden sich hohe Strafen in den NS-Prozessen rechtfertigen. Auf die Frage der Wahlfeststellung oder des Minusverhältnisses oder des Stufenverhältnisses wolle er gar nicht eingehen. Auf jeden Fall könne bei Zweifeln – in dubio pro reo – nur die Gehilfenstrafe verhängt werden. Und er zitiert für das Stufenverhältnis RGSt 71, 365, und für die Wahlfeststellung Bundesgerichtshof 1, 127.
Ich möchte meine Betrachtungen zu dem Fall Klehr, nachdem ich den Antrag bereits gestellt habe, schließen in der Hoffnung, daß dieser Prozeß unserer Jugend den notwendigen Anschauungsunterricht gibt und daß man sie häufig nach Auschwitz führen sollte, wenn sie einmal verlangen sollte, das Denkmal des Mannes zu sehen, der in der Zeit von 1933 bis [1945] regiert hat. Dann kann man nur antworten mit dem Oxforder Geschichtsprofessor Alan Bullock: »Si monumentum requires circumspice« – »wenn du sein Denkmal siehst, sieh um dich.« Hier findest du nur Ruinen und Gräber.[65]
Vgl. Unsere Ehre heißt Treue. Kriegstagebuch des Kommandostabes Reichsführer SS, Tätigkeitsberichte der 1. und 2. SS-Inf.-Brigade, der 1. SS-Kav.-Brigade und von Sonderkommandos der SS. Wien u.a.: Europa-Verlag, 1965.
Vgl. Beweisantrag von Verteidiger Göllner vom 07.07.1965, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113.
Vgl. BGH-Urteil vom 23.08.1957, 1 StR 342/57, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 10, 1957, H. 44, S. 1.643-1.644 und Claus Seibert: In dubio pro reo und Revision, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 8, 1955, H. 6, S. 172.
Vgl. Heinrich Jagusch: Weitere Fragen zum rechtlichen Gehör im Strafverfahren, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 15, 1962, H. 37, S. 1.645-1.649.
Vgl. Strafsache gegen Franz u.a., 8 I Ks 2/64, LG Düsseldorf, 12.10.1964-24.08.1965, Urteil vom 03.09.1965, abgedruckt in: Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XXII, S. 1-238.
Vgl. BGH-Urteil vom 25.03.1952, 1 StR 786/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 2, 1952, S. 246-248.
Vgl. BGH-Urteil vom 16.01.1962, 1 StR 524/61, in: Monatsschrift für Deutsches Recht, Jg. 16, 1962, H. 4, S. 319-320.
Literaturnachweis in »Juristenzeitung«, Jg. 6, 1951, nicht auffindbar.
Vgl. Peter Martin Lampel: Revolte im Erziehungshaus. Schauspiel der Gegenwart in drei Akten. Emsdetten (Westf.): Verlag Lechte, 1954.
Vgl. BGH-Urteil vom 22.01.1952, 1 StR 485/51, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 5, 1952, H. 21, S. 834-835.
Vgl. BGH-Urteil vom 22.01.1952, 1 StR 485/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 2, 1952, S. 251-258.
Vgl. BGH-Urteil vom 14.10.1952, 1 StR 791/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 3, 1953, S. 271-277.
Vgl. BGH-Urteil vom 14.10.1952, 1 StR 791/51, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 6, 1953, H. 3, S. 112-113.
Vgl. Himmlers Rede in: IMT, Bd. 29, S. 110-173, Nürnberger Dokument 1919-PS.
Vgl. IMT, Bd. 29, S. 150.
Vgl. den Teilabdruck des Urteils gegen Max Täubner vom 24.05.1943, in: »Schöne Zeiten«. Judenmord aus der Sicht der Täter und Gaffer. Hrsg. von Ernst Klee, Willi Dreßen, Volker Rieß. Frankfurt am Main: S. Fischer, 1988, S. 184-190.
Vgl. eidesstattliche Erklärung von Friedrich Entress vom 14.04.1947, Nürnberger Dokument NI- 6190, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 22, Bl. 3.570.
Vgl. Gerald Reitlinger: Die Endlösung. Hitlers Versuch der Ausrottung der Juden Europas 1939-45. Berlin: Colloquium Verlag, 1956.
Vgl. Standort- und Kommandanturbefehle, S. 155-157.
Vgl. kommissarische Vernehmung vom 25.01.1965 in Wien, Anlage 7 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 04.02.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 108.
Vgl. Czech, Kalendarium, S. 200.
Vgl. Vernehmung vom 30.09.1946 in Krakau, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 21, Bl. 3.370-3.371.
Czech, Kalendarium, S. 395.
Vgl. Beweisantrag von Verteidiger Göllner vom 20.04.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 94, Bl. 18.923-18.924.
Tagebuch von Johann Paul Kremer, in: Auschwitz in den Augen der SS, S. 161.
Vgl. Czech, Kalendarium, S. 183.
Beweisantrag von Verteidiger Göllner vom 07.07.1965, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113.
Vgl. Czech, Kalendarium, S. 325.
Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.374-13.385.
Vgl. BGH-Urteil vom 14.01.1964, 1 StR 498/63, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 16, S. 730-731.
StGB § 52: »I. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen vorhanden war, zu der Handlung genötigt worden ist. II. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte.« und § 54 StGB: »Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstande zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist.«.
Vgl. Hanke-Urteil vom 11.10.1963, LG Stuttgart, Ks 14/63, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 1-2, S. 63-69.
Vgl. BGH-Urteil vom 22.05.1962, 5 StR 4/62, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 15, 1962, H. 48, S. 2.209-2.211.
Vgl. »Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue« vom 29.05.1943 (Strafrechtsangleichungsverordnung), in: Reichsgesetzblatt, Teil I, 1943, Nr. 57, S. 339-341.
Vgl. »Verordnung gegen Gewaltverbrecher« vom 5. Dezember 1939, in: Reichsgesetzblatt, Teil I, 1939, Nr. 244, S. 2.378.
Vgl. Roland Freisler, Fritz Grau, Karl Krug, Otto Rietzsch: Deutsches Strafrecht. Bd. 1. Erläuterungen zu den seit dem 1.9.1939 ergangenen strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. Berlin: R. v. Decker's Verlag, G. Schenck, 1941.
Vgl. Roland Freisler, Fritz Grau, Karl Krug, Otto Rietzsch: Deutsches Strafrecht. Bd. 1. Erläuterungen zu den seit dem 1.9.1939 ergangenen strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. Berlin: R. v. Decker's Verlag, G. Schenck, 1941, S. 298.
Johannes Nagler, in: Der Gerichtssaal, Bd. 115, 1940, H. 1-2, S. 24-42.
K. Klee, in: Deutsches Recht, Jg. 10, 1940, H. 9 (Ausgabe A, Wochenausgabe), S. 350-353.
Vgl. Roland Freisler, Fritz Grau, Karl Krug, Otto Rietzsch: Deutsches Strafrecht. Bd. 1. Erläuterungen zu den seit dem 1.9.1939 ergangenen strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. Berlin: R. v. Decker's Verlag, G. Schenck, 1941, S. 308.
Vgl. BGH-Urteil vom 29.03.1963, 4 StR 500/62, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 16, 1963, H. 28, S. 1.258-1.259.
In: IMT, Bd. XLI, S. 552.
Mit Urteil vom 04.06.1962 wurden Vera Brühne und Johann Ferbach wegen Mordes von einem Münchner Schwurgericht zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.
Martin Walser: Der Schwarze Schwan. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1964.
Peter Weiss: Die Ermittlung. Oratorium in 11 Gesängen. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1965.
Arthur Miller: Zwischenfall in Vichy. Ein Theaterstück. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag, 1965.
Vgl. Anlage zum Beweisantrag von Verteidiger Göllner vom 07.07.1965, Anlage 2 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.07.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 113.
Jürgen Baumann: Die strafrechtliche Problematik der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, in: Reinhard Henkys: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Geschichte und Gericht. Stuttgart, Berlin: Kreuz-Verlag, 1964, S. 276-321.
Vgl. Alan Bullock: Hitler. Eine Studie über Tyrannei. Düsseldorf: Droste Verlag, 1961, S. 806.
Verteidiger: Göllner, Gerhard