Source: https://www.meincc.at/de/agb
Timestamp: 2018-06-25 19:11:23
Document Index: 94330819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 10', '§ 9', '§ 352', '§ 933', '§ 12', '§ 107']

AGB | mein c+c - Gastronomiebedarf, Abholgroßmarkt, Cash and Carry, Großverbraucher, Großhandel AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und uneingeschränkt für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden und für jede Nutzung unserer Websites („www.transgourmet.at“, „www.meincc. at, „www.cook.at“, „www.javacafe.at“, „www.trinkwerk.cc“) und unseren Webshops („http://shop.transgourmet.at“ und „http://shop.trinkwerk.cc“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere gelten diese AGB auch für jede Bestellung und für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden betreffend die durch den Kunden in den Webshops „shop.transgourmet.at“ und „shop.trinkwerk.cc“ bestellten Produkte, welcher Art auch immer. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, die eine gültige Transgourmet-Kundenkarte besitzen und sich dementsprechend ausweisen können bzw. die die für die Nutzung unseres Webshops erforderlichen Benutzerdaten von uns erhalten haben. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetzes [KSchG]).
1.3 Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert und als PDF-Datei heruntergeladen werden.
2. LINKS, VERWEISE UND RECHTE BETREFFEND UNSERE WEBSITE
2.1 Alle Informationen auf unserer Website wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht völlig ausschließen. Links und Verweise auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. Wir identifizieren uns nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die gelinkt oder verwiesen wird. Eine Haftung von uns für verlinkte bzw. verwiesene Seiten besteht nur gemäß § 17 E-Commerce-Gesetz. Wenn auf einer verlinkten/verwiesenen Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersuchen wir um Mitteilung und wir werden den Link/Verweis nach Prüfung löschen.
2.2 Wir behalten uns sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt unserer Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien und Layout. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten unserer Website, insbesondere eine Speicherung in Datenbanken, eine Vervielfältigung, eine Verbreitung oder eine Bearbeitung unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.
3. EINKAUFSBERECHTIGUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Unsere Kunden erhalten nach Vorlage entsprechender Nachweise über die Unternehmereigenschaft eine Transgourmet-Kundenkarte und auf Wunsch die Benutzerdaten zu unserem Webshop. Wir behalten uns vor, den aufrechten Bestand der Unternehmereigenschaft des Kunden von Zeit zu Zeit zu überprüfen, wobei uns der Kunde zum entsprechenden Nachweis verpflichtet ist. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, uns auf entsprechende Nachfrage jeweils den aufrechten Bestand und die Gültigkeit seiner UID-Nummer nachzuweisen. Der Kunde hat die Transgourmet-Kundenkarte und die Benutzerdaten sicher zu verwahren und darf diese nur an solche Personen weitergeben, die von ihm mit dem Erwerb von Waren bei uns betraut werden und bei uns als Einkaufsberechtigte („Einkaufsberechtigte“) im vom Kunden ausgefüllten (Internet-) Kundenstammblatt genannt sind. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Ein kaufsberechtigte die Transgourmet-Kundenkarte und/oder die Benutzerdaten nicht an Dritte weitergibt. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch der Transgourmet-Kundenkarte und der Benutzerdaten durch die von ihm nominierten Einkaufsberechtigten.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass
• alle von ihm und/oder den Einkaufsberechtigten angegebenen Daten richtig, vollständig und aktuell sind und allenfalls fehlende Daten und Nachweise unverzüglich nachgereicht werden;
• Änderungen der Daten sowie gewünschte Änderungen der Einkaufsberechtigung/ en unverzüglich an uns weitergegeben werden;
• sich Einkaufsberechtigte mittels gültiger Transgourmet-Kundenkarte bzw. Benutzerdaten ausweisen können;
• keine anderen als die von ihm nominierten Einkaufsberechtigten mit der Transgourmet-Kundenkarte und den Benutzerdaten bei uns bestellen bzw einkaufen;
• die Benutzerdaten bei Ausscheiden eines Einkaufsberechtigten aus seinem Unternehmen unverzüglich geändert werden;
• die Transgourmet-Kundenkarte bei Aufgabe oder Stilllegung der Tätigkeit des Kunden unverzüglich an uns zurückgegeben werden;
• der Verlust der Transgourmet-Kundenkarte und/oder die Weitergabe der Benutzerdaten an unberechtigte Personen unverzüglich an uns gemeldet wird;
• Waren nur zu unternehmerischen Zwecken erworben oder zu erwerben versucht werden;
• uns der Verlust der Kundeneigenschaft im Sinne dieser AGB unverzüglich bekannt gegeben wird;
• die Ware gekauft wird, wenn die Originalverpackung offenkundig geöffnet wurde;
• eine ausreichende Kontodeckung für den Einkauf vorliegt. Wir können die Transgourmet-Kundenkarte und/oder die Benutzerdaten jederzeit einziehen oder sperren. Weiters sind wir bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer dieser Verpflichtungen, berechtigt, die Geschäftsbeziehung zum Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. die Berechtigung des Kunden zum Einkauf zu sperren. Weiters sind wir bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer dieser Verpflichtungen berechtigt, die Geschäftsbeziehung zum Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen bzw die Berechtigung des Kunden zum Einkauf zu sperren.
3.3 Wird vom Kunden, Einkaufsberechtigten oder Dritten ein Rechtsgeschäft mit uns mittels eines Tagesausweises geschlossen, so erklärt der Einkaufende, dass er Unternehmer ist. Alle Bestimmungen dieser AGB gelten auch in diesem Fall.
3.4 Unsere Angebote sowie Kataloge, Prospekte, Preislisten, Rundschreiben und dergleichen sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Formlosen Erklärungen unserer Mitarbeiter kommt keine Rechtswirksamkeit zu. Die Bestellungen im Webshop können ausschließlich per Internet über die auf „http://shop.transgourmet.at“ oder über die auf und „http://shop.trinkwerk.cc“ eingerichtete Oberfläche und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Erst-Bestellung neben Firma bzw. Name (gegebenenfalls inklusive Zusatzinfo), Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, seine E-Mail-Adresse, über die er unsere E-Mails empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, sowie den oder die Ansprechpartner und darüber hinaus im Rahmen seiner jeweiligen Bestellung auch den Wunschliefertag, die Kundennummer sowie gegebenenfalls den Wunsch nach einer getrennten Rechnung bzw. eine Lieferinfo an der dafür vorgesehenen Stelle im Webshop bekanntzugeben.
3.5 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Webshop erfolgt dies durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ betreffend die im Warenkorb enthaltenen Waren. Der Kunde, der uns über seine elektronische Kommunikationsmöglichkeit in Kenntnis setzt, ist bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden, dass gegebenenfalls sämtliche geschäftlichen Schriftstücke, Rechnungen etc. elektronisch erstellt und an ihn elektronisch übermittelt werden.
3.6 Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung ist eine Verpflichtung unsererseits, deren Zugang unverzüglich elektronisch zu bestätigen, abbedungen (§ 10 Abs 2 und 3 E-Commerce-Gesetz). Übermitteln wir dennoch eine Zugangsbestätigung, so stellt dies jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3.7 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege erfolgter Bestellung sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Arbeitstagen (Mo-Fr) nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir die Annahme erklärt haben oder die Lieferung tatsächlich durchführen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. zu unterlassen.
3.8 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde binnen angemessener Frist informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird diesfalls unverzüglich zurückerstattet.
3.9 Bei Gewichts-Artikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 15% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen.
3.10 Eine Informationspflicht unsererseits über i) die einzelnen technischen Schritte, die zu der Vertragserklärung des Kunden und zum Vertragsabschluss führen ii) den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss von uns gespeichert wird und gegebenenfalls über den Zugang zu einem solchen Vertragstext, iii) die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie iv) die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann und die Pflicht zur Angabe freiwilliger Verhaltenskodizes, denen wir uns unterwerfen, und des elektronischen Zugangs zu diesen Kodizes, sind abbedungen (§ 9 Abs 1, 2 und 3 E-Commerce-Gesetz).
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen und ausschließlich im Rahmen der vorab individuell vereinbarten Zustellkonditionen und Erfüllung des vorab festgelegten Mindestlieferwertes. Bei Unterschreiten des vorab festgelegten Mindestlieferwertes behalten wir uns vor, die Zustellkonditionen neu zu verhandeln oder die Belieferung einzustellen.
4.2 Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Restlieferungen.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren geht in jedem Fall spätestens dann auf den Kunden über, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.
4.4 Für einen Warenlieferungsverzug von nicht mehr als 24 Stunden oder wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, haften wir keinesfalls.
5. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG
5.1 Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in Euro und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unseres Webshops bzw. der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5.2 Sämtliche unserer Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, Zahlungen unabhängig von deren Widmung, zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
5.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde die Ware in der Abholung in bar, mittels Bankomatkarte oder mit akzeptierten Kreditkarten bzw. bei Lieferung in bar zu bezahlen. Ist die Zahlung mittels Abbuchungsauftrag vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, uns einen entsprechenden Abbuchungsauftrag zu übergeben und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.4 Der Kunde hat während eines Zahlungsverzugs die Geldschuld gemäß § 352 Unternehmensgesetzbuch zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zahlungsverzug liegt auch dann vor, wenn wir infolge Widerrufs der Einzugsermächtigung oder mangelnder Deckung auf dem Bankkonto des Kunden nicht in der Lage sind, den Rechnungsbetrag einzuziehen oder der Kunde die Rückbuchung des Rechnungsbetrages nach erfolgter Einziehung veranlasst.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
5.7 Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten.
5.8 Für den Fall der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens behalten wir uns das Recht vor, Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa vorzunehmen bzw. zu erbringen.
5.9 Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften in Verzug, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte a) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Leistungszeit in Anspruch nehmen, b) sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen, c) andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen, d) nach unserer Wahl entweder am Vertrag festhalten oder nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist ohne weiteres den sofortigen Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.10 Dem Kunden allenfalls eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.
6. ERFÜLLUNGSORT, TRANSPORTMITTEL BZW. -BEHELFE
6.1 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Pflichten aus dem Vertrag ist unser Standort, der mit dem Kunden das jeweilige Geschäft abwickelt.
6.2 Die Transportmittel und Ladehilfen stehen in unserem Eigentum; diese müssen spätestens bei der nächsten Lieferung retourniert werden. Mit der Lieferrechnung erfolgt auch eine Verrechnung der Transportmittel bzw –behelfe. Im Falle der Retournierung wird der solcherart verrechnete Betrag auf einer Folgerechnung gutgeschrieben. Sollte die Retournierung nicht geschehen, wird die erfolgte Verrechnung endgültig nicht gutgeschrieben.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Punkt 7.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.5 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
7.6 Wir sind jederzeit berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zur Feststellung unserer Vorbehaltsware zu betreten und diese zu kennzeichnen.
8.1 Wir leisten ausschließlich Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren im unbeschränkten Eigentum oder zumindest in der Verfügungsberechtigung von uns stehen und den einschlägigen gesetzlichen, insbesondere lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und der Produktbeschreibung des Herstellers entsprechen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Für eine darüber hinausgehende Eigenschaft wird keine Gewähr übernommen.
8.2 Wir leisten zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen mangels anderer schriftlicher Vereinbarung zu Lasten des Kunden.
8.3 Ist eine Verbesserung und ein Austausch nicht möglich, nicht tunlich oder fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Verbesserung und den Austausch ernsthaft und endgültig verweigern. Die Verbesserung bzw. der Austausch ist erst nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen anzusehen.
8.4 Das Regressrecht des Kunden gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen
8.5 Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ferner muss der Gegenstand der Rüge in jedem Fall vollumfänglich in unverändertem Zustand belassen werden. Ist der beanstandete Gegenstand verändert worden, ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistung durch den Kunden ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Kunde muss gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und uns diese unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Verdeckte Mängel der Ware sind uns unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
8.6 Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Eine Verbesserung und/oder ein Austausch verlängern bzw. unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht.
8.8 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
8.9 Unsere Mängelhaftung ist in diesem Punkt 8. abschließend geregelt. Jede weitergehende Mängelhaftung unsererseits, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
8.10 Soweit Gewährleistungsansprüche von uns gegenüber den Vorlieferanten bestehen, werden diese im Gewährleistungsfall an den Kunden auf dessen Wunsch und Kosten abgetreten.
9. SCHULDBEITRITT/VERTRETUNGSHANDLUNG
9.1 Jede rechtsgeschäftlich handelnde Person, die uns gegenüber im Namen eines Kunden auftritt (insbesondere der Einkaufsberechtigte), haftet unabhängig vom Bestehen einer Vertretungsbefugnis für die von ihr begründeten Verbindlichkeiten. Dies gilt insbesondere auch für organschaftliche Vertreter einer juristischen Person.
9.2 Der Kunde erklärt, dass alle bei ihm (allenfalls auch außerhalb eines Dienstverhältnisses) tätigen Personen zu Vertretungshandlungen uns gegenüber bevollmächtigt sind, soweit er nicht einzelne, namentlich angeführte Personen schriftlich hiervon ausnimmt.
10.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder entsprechender ausländischer Bestimmungen beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, reinen Vermögensschäden sowie entgangenem Gewinn, von Schäden aus Nutzungsentgang, Prozesskosten, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Unser Verschulden und der Grad unseres Verschuldens sind in jedem Fall vom Kunden nachzuweisen.
10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und/oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.3 Sollte der Kunde selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder entsprechender ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder entsprechender ausländischer Bestimmungen.
10.4 Alle dem Grunde nach gegen uns bestehenden Haftungsansprüche sind der Höhe nach mit dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie unserer Haftpflichtversicherungssumme, je nachdem was von beiden niedriger ist, begrenzt.
10.5 Haftungsansprüche des Kunden gegen uns verjähren in 12 Monaten nach Lieferung der Ware, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen.
10.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.7 Soweit in diesen AGB nicht anders vorgesehen, ist unsere Haftung in diesem Punkt 10. abschließend geregelt. Jede weitergehende Haftung unsererseits, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Datentransferstörungen, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Lieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen uns auch dann zur Verlängerung der Lieferzeit, wenn sie bei Lieferanten eintreten. Der Kunde kann aus Lieferverzögerungen aufgrund solcher Umstände gegen uns keine Ansprüche – welcher Art auch immer – ableiten.
12.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Leistungsverzug, der nachweislich auf grobes Verschulden unsererseits zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
12.2 Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, a) wenn die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder c) wenn die Verlängerung der Leistungszeit wegen der in Punkt 11. angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Leistungsfrist, mindestens jedoch 3 Monate beträgt.
12.3 Unser Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung aus obigen Gründen erklärt werden.
12.4 Falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt im Rücktrittsfall die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Kunde unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile unsererseits unerlässlich ist.
12.5 Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
12.6 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Kunden ist ausgeschlossen.
13.1 Die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten und die Daten seiner Bestellung bzw. die im Rahmen der Geschäftsfälle anfallenden Daten werden für die Verwaltung und Erfüllung des Kundenvertrags mit uns verarbeitet. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Firma/Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung, etc.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu, das Sie gegenüber uns jederzeit durch Sendung einer E-Mail an kundenstamm@transgourmet. atoder telefonisch unter +43 (0) 7229 / 605 - 1500 ausüben können.
Wir erteilen Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen. Anfragen können uns in dieser Hinsicht an die E-Mail-Adresse kundenstamm@ transgourmet.at oder telefonisch unter +43 (0) 7229 / 605 - 1500 übermittelt werden. Wir können die Löschung zur Wahrung unserer Ansprüche aussetzen. Wir geben zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware Ihre hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von uns beauftragte Unternehmen weiter.
13.2 Eine über 13.1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann der Zustimmung des Kunden bedürfen (siehe „Datenschutzrechtliche Zustimmung und Zustimmung gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG)“). Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft zu. Sofern Sie uns Ihr ausdrückliches Einverständnis zum Erhalt eines Newsletters erteilt haben, erhalten Sie den angeforderten Newsletter regelmäßig per Post bzw. E-Mail. Je nach Newsletter enthält dieser insbesondere aktuelle Informationen zu Transgourmet-Aktionen, Gewinnspielen, Top-Angeboten, Neuheiten oder Spezialthemen. Sie können den Newsletter jederzeit problemlos und kostenfrei abmelden. Dazu befindet sich am Ende jedes Newsletters ein entsprechender Link bzw. Hinweis. Die Zustimmung zur Erhebung und automations unterstützten Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
13.3 Zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen werden Informationen über die Bonität an die Firmen CRIF GmbH in Wien, KSV 1870 Forderungsmanagement GmbH in Wien, AKV EUROPA - Alpenländischer Kreditorenverband in Wien oder AKZEPTA Inkasso GmbH in Wals bei Salzburg übermittelt.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Werbung in jeglicher Form von Transgourmet versendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Wir können uns zur Erbringung unserer Leistungen und/oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.
16.1 Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für A-4020 Linz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Kunden auch an dem für A-4050 Traun örtlich und sachlich zuständige Gericht oder an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
16.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahe kommende, zulässige Bestimmung als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung und Zeit anstelle des Vereinbarten. Die Gültigkeit des restlichen Vertrages wird dadurch nicht berührt. Entsprechendes gilt im Fall einer ergänzungsbedürftigen Regelungslücke.
Inhaber unserer Website, Diensteanbieter und Vertragspartner bei Bestellungen ist:
Telefon: +43 (0) 7229 / 605 - 1500
Fax: +43 (0) 7229 / 605 - 51500
Website: www.transgourmet.at
E-Mail: office@transgourmet.at
Firmenbuchnummer: FN 185232 a
c) der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes einschließlich des Ausschanks von gebrannten geistigen Getränken,
e) die Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen, Lagern und sonstigen Räumlichkeiten,
g) die Beteiligung und die Verwaltung von Beteiligungen aller Art, insbesondere an Unternehmungen mit den unter a) bis f) bezeichneten Unternehmensgegenständen.
Gründungsjahr: [1999]
Geschäftsführung: Mag. Manfred Hayböck; Thomas Panholzer, MBA
Eigentumsverhältnisse: 100 % Transgourmet Holding
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung; Lebensmittelgesetz (http://www. ris.bka.gv.at/)
Medieninhaber: Transgourmet Österreich GmbH
Blattlinie: Die Website („www.transgourmet.at“) und der Webshop („http:// shop.transgourmet.at) dienen der Bewerbung und dem Verkauf von der Transgourmet Österreich GmbH vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung ihres Unternehmens.
UID-Nr.: ATU 47972001
DVR-Nr.: 0051047