Source: https://www.mevaco.at/opv/terms/
Timestamp: 2020-06-06 19:38:19
Document Index: 203217107

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 107', '§ 107', '§ 5', '§ 5']

Einfach verbindlich
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEVACO GmbH, FN 136638p des LG Wiener Neustadt, Wiener Straße 89, 2500 Baden, Österreich.
1.1.Die MEVACO GmbH (im folgendem kurz MEVACO) schließt Rechtsgeschäfte mit Kunden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB ab. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit gesonderter Vereinbarungen.
1.2.MEVACO schließt Rechtsgeschäfte ausschließlich mit Unternehmern ab. Diesbezüglich hat der Kunde bei seiner Anmeldung zu erklären, dass es er als Unternehmer im Sinne des UGB gilt. Sollte dies nicht der Fall sein, er jedoch diesbezüglich unrichtige Angaben gemacht haben, hat dies straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.
1.3.Die hier vorliegenden AGB gelten – soweit in dem betreffenden künftigen Vertrag nichts anderes vereinbart wird – auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der MEVACO mit dem betreffenden Kunden, ohne Rücksicht darauf, ob MEVACO in jedem einzelnen Falle auf sie Bezug nimmt oder nicht.
1.4.Etwaigen anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht MEVACO ausdrücklich.
2.Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsunterlagen, Vertragsinhalt
2.1.MEVACO erstellt Angebote grundsätzlich nur schriftlich. Diese sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb einer Frist von 14 Tage schriftlich anzunehmen, ansonsten keine weitere Bindung an das Angebot anzunehmen ist. Angebote des Kunden sind mangels anderer Vereinbarungen so lange verbindlich, solange sie nicht schriftlich widerrufen werden.
2.2.Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sollte ein verbindlicher Kostenvoranschlag erwünscht werden, ist dieser entgeltlich.
2.3.Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen und sonstigen vorvertraglichen Darstellungen sind unverbindlich.
2.4.An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behält sich MEVACO Eigentums- und Immaterialgüterrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Vertragspartner der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung MEVACOs.
2.5.Mangels anderer Vereinbarungen gelten als technische Vertragsunteralgen die vereinbarten Zeichnungen, Muster, Beschreibungen und andere Unterlagen, wobei für Rohstolle die handelsüblichen Werkstoff-Normen, Bezeichnungen und DIN-Toleranzen maßgebend sind. Gewichtsangaben sind hierbei unverbindlich. Bei Lieferungen der Walzwerke üblichen Abweichungen in Blechstärke und Format sind zulässig. Für die bestellte Ware sind die zum Zeitpunkt der Fertigung maßgeblichen DIN-Normen verbindlich, die Abweichungen und Toleranzen beinhaltet. Bei Blechen mit vorgeschriebenen ungelochten Rändern sind die durch die Standwerkzeuge oder andere maschinelle Einrichtungen sich ergebenden Abweichungen vorbehalten, soweit diese unvermeidlich oder im Fertigungsprozess üblich sind. Etwaige Differenzen werden gleichmäßig auf alle Ränder verteilt. Auf der Ware kann und darf sich leichter Flugrost bilden. Es wird keine besondere Oberflächenbeschaffenheit des Grundwerkstoffes, insbesondere keine Fettfreiheit geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Die vorstehenden Regelungen der Ziffer 2.4. gelten nicht für nicht von MEVACO hergestellte Handelsware, die MEVACO verkauft, sofern DIN-Normen oder andere Vorgaben nicht zwingend darauf anzuwenden sind.
2.6.Soweit nicht anders vereinbart, sind die von MEVACO gelieferten Produkte ausschließlich für die Benutzung in Österreich bestimmt.
3.Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
3.1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise gemäß Incoterm 2010® CIP (Fracht und Versicherung bezahlt bis) vereinbarter Bestimmungsort inklusive Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Kunde zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten bereit zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.
3.2.Für Bestellungen gilt – mangels anderer Vereinbarung – die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, ist MEVACO berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, die sich aus der Erhöhung der Material- oder Lohnkosten vom Zeitpunkt der Bestellung bis zur vereinbarten Lieferung ergibt.
3.3.So weit nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.
3.4.MEVACO ist nicht verpflichtet, Zahlungen per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Werden derartige Zahlungsweisen angenommen, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.
3.5.Kommt der Kunde bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, so ist MEVACO berechtigt, die gesamte Forderung, auch aus anderen Rechnungen, fällig zu stellen (Terminverlust) auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesem Fall werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.
3.6.Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch von MEVACO auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Vertragspartners zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, kann MEVACO ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Unternehmensreorganisationsbestrebungen, Liquidation oder ähnliche gegeben sind. MEVACO kann dem Kunden in diesen Fällen eine Frist zu Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, ist MEVACO berechtigt, unverzüglich vom Vertrag aus Gründen, die im Bereich des Kunden liegen, zurückzutreten.
3.7.Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MEVACO berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb es Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. MEVACO kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
3.8.Wird von MEVACO gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Kunden unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag der einvernehmlich mit 40% festgesetzt wird, gutgeschrieben und auf offene Forderung von MEVACO angerechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
3.9.Gegen Forderungen von MEVACO ist eine Aufrechnung des Kunden mit eigenen Forderungen ausgeschlossen.
3.10.Im Verzugsfall wird Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB vereinbart.
4.Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
4.1.Sollte keine Lieferzeit vereinbart sein, so gilt eine für MEVACO angemessene Lieferzeit als vereinbart. Dabei sind insbesondere die wirtschaftliche Situation, die Auslastung, die Möglichkeit der Zulieferungen und andere Umstände von MEVACO von wesentlicher Bedeutung.
4.2.Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum rechtswirksamen Abschluss der Vereinbarung. Der Beginn der von MEVACO angegebenen Lieferzeit setzt darüber hinaus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischer Fragen, Freigaben von Zeichnungen, Lieferung ggf. erforderlicher Bestellteile etc. voraus. Dies gilt auch für Montageleistungen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
4.3.Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (force majeure) oder sonstiger nicht von MEVACO verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von MEVACO zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg hat MEVACO, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Kann MEVACO in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist MEVACO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann.
4.4.Kann MEVACO die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat der Kunde MEVACO schriftlich eine einmalige angemessene Nachfrist zu setzten, dies unter Androhung des sonstigen Rücktritts. Als angemessen gilt im Zweifelsfall eine Nachfrist, die der ursprünglichen Leistungsfrist entspricht. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist gerät MEVACO in Verzug.
4.5.Gerät MEVACO in Verzug, so gilt Folgendes:
Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Kunde geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages weggefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von MEVACO, dessen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haftet MEVACO für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer von MEVACO zu vertretenden fahrlässigen Vertragsverletzung gelten die Ziffern 7.2. und 7.3..
5.Gefahrübergang, Erfüllungsort
5.1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ und bei Lagerware „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Bestellers.
5.2.Als Erfüllungsort vereinbaren die Vertragspartner den Sitz von MEVACO.
6.Mängel, Gewährleistung
6.1.Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser unverzüglich MEVACO schriftlich unter konkreter Darstellung des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und treten die Rechtsfolgen des § 377 Abs. 2 UGB ein. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und treten wiederum die Rechtsfolgen des § 377 Abs. 2 UGB ein. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmens durch seinen Abnehmer nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und treten die Rechtsfolgen des § 377 Abs. 2 UGB ein.
6.2.Soweit ein Mangel vorliegt, hat der Kunde MEVACO dreimalig die Möglichkeit, dies jeweils unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist, zur Verbesserung und/oder Nachtrag des Fehlenden (primäre Gewährleistungsrechte) einzuräumen. Nach dreimaligem Scheitern des Mängelbehebungsversuchs stehen dem Kunden die sekundären Gewährleistungsrechte (Preisminderung oder Wandlung) zur Verfügung.
6.3.Im Fall der Verbesserung/Nachtrag des Fehlenden von Mängeln ist MEVACO nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde.
6.4.Die Gewährleistungsansprüche des Kunden einschließlich der daraus resultierenden Schadensersatzansprüche verfallen in einem Jahr ab Übergabe. Die Beweislast der Mangelhaftigkeit trifft ab Übergabe den Kunden.
7.Haftung für Schadenersatz und Aufwendungsersatz
Im Fall der schuldhaften Schadenszufügung durch MEVACO gilt Folgendes:
7.1.Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch MEVACO und/oder deren Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MEVACO für Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2.Eine Haftung für leicht und schlicht grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden wird ausgeschlossen.
7.3.Im Fall der krass grob fahrlässigen Schadenszufügung haftet MEVACO für Personenschäden. Für Vermögensschäden wird die Haftung auf jene Höhe beschränkt, die der Höchstsumme, die der von MEVACO abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt wird (dzt. Euro 100.000,--), entspricht.
7.4.Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 7.2. und 7.3. gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, insbesondere deliktische Ansprüche. Sie gelten für Ansprüche aus positivem Schaden und entgangenem Gewinn.
7.5.Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
7.6.Ist MEVACO bei seiner Leistungserbringung auf die Belieferung durch Dritte abhängig und kommt es durch Leistungsstörungen, die ein Dritter zu verantworten hat, zu Schäden, haftet MEVACO nur, soweit ein kausales vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten von MEVACO vorliegt (Ausschluss des Beschaffungsrisikos).
7.7.Soweit die Haftung MEVACOs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.8.Behauptet der Kunde, dass MEVACO ihm einen Schaden zugefügt hat, trifft ihn die Beweislast für den Eintritt des Schadens, der Kausalität soweit des schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens MEVACOs.
8.1.Das Eigentum an der geleiferten Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser MEVACO vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen von MEVACO in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen. Den Kunden treffen im Fall des Eigentumsvorbehalts die nachstehenden Pflichten:
8.2.Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3.Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde MEVACO zur Wahrung ihrer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MEVACO die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den der MEVACO entstandenen Ausfall.
8.4.Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt MEVACO jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit MEVACO vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt).
8.5.Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in MEVACOs Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der MEVACOs Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
8.6.Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. MEVACOs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MEVACO verpflichtet sich jedoch die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann MEVACO verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
8.7.Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für MEVACO vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht MEVACO gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwirbt MEVACO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
8.8.Wird gelieferte Ware mit anderen, MEVACO nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt MEVACO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Kunde MEVACO anteilig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.
8.9.Der Kunde tritt MEVACO auch diejenigen Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. Ziffer 8.4. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
8.10.Der Kunde tritt MEVACO auch diejenigen Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt. Ziffer 8.4. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
8.11.MEVACO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der Freizugebenden Sicherheiten obliegt MEVACO.
9.Lohnaufträge
9.1.Werden Lohnarbeiten ausgeführt oder Werkstoffe, Halbfabrikate oder Werkezugvorrichtungen oder andere Teile durch den Kunden zur Verfügung gestellt, so ist MEVACO zur Prüfung der zur Verfügung gestellten Teile nicht verpflichtet. Diese Pflicht zur Prüfung der Eignung für den vertragsgemäßen Zweck trifft vielmehr den Kunden.
9.2.Der Kunde erkennt den üblichen Ausschuss als vereinbart an. In jedem Falle ist Ausschuss bis zu 5% der Gesamtmaterialmenge zulässig und vertragsgemäß.
9.3.Sollte der Mangel eines gelieferten Teils oder Werkstoffes (vgl. Ziffer 9.1.) dazu führen, dass ein von MEVACO hergestelltes Teil mangelhaft oder unverwendbar ist, so hat der Kunde dennoch den vereinbarten Werklohn zu bezahlen. Sollten MEVACO oder Dritten durch die Ungeeignetheit eines solchen beigestellten Teils oder Materials Schäden entstehen, so hat diese der Besteller zu tragen und MEVACO von evtl. Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
10.1.Rechtswahl: Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ, ua).
10.2.Gerichtsstand: Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von MEVACO für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Österreich verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. MEVACO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
10.3.Daten des Kunden: Alle Informationen, die der Kunde MEVACO gibt, einschließlich der UStID und der zum Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen, werden nach den in diesen AGB getroffenen und den gesetzlichen Regelungen erhoben, bearbeitet und gespeichert. Der Kunde erteilt diesbezüglich seine ausdrückliche Ermächtigung entsprechend dem DSchG. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
10.4.Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
10.5.Rechtsnachfolgeklausel: MEVACO ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf Rechtsnachfolger zu überbinden. Der Kunde erteilt bezüglich einer allfälligen Vertragsübernahme bereits jetzt seine ausdrückliche Zustimmung.
11.Besondere Bedingungen für Geschäftsabschlüsse im Fernabsatz
11.1.Geltungsbereich
11.1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (Services), die MEVACO im Rahmen des online-Shops anbietet, und regeln deren Inanspruchnahme.
11.1.2.Mit Registrierung akzeptiert der Kunde und Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen.
11.1.3.Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Leistungen (Services) des Anbieters nicht nutzen.
11.2.Registrierung/Vertragsabschluss
11.2.1.Für die Nutzung der online-Dienste von MEVACO ist eine Registrierung unter www.mevaco.at erforderlich. Zur Registrierung unter www.mevaco.at benötigt der Kunde ein E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort.
11.2.2.Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. MEVACO behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind zulässig.
11.2.3.Es besteht kein Recht auf Registrierung. MEVACO ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
11.2.4.Jeder Kunde darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig.
11.2.5.Bei Registrierung unter www.mevaco.at wird zur Bestätigung der Registrierung an die Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Kunden gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen.
11.2.6.Der Kunde hat nach Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, die Dienste von MEVACO zu nutzen.
11.2.7.Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen MEVACO und dem Kunden, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richtet.
11.2.8.Die Registrierung und die Nutzung der online-Services von MEVACO sind kostenlos. Dies gilt nicht für zu bestellende Produkte und Leistungen. MEVACO behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft für von ihr erbrachte Leistungen (Services) Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird MEVACO gemäß Ziffer 11.10. (Änderung der Geschäftsbedingungen) vorgehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kunden, die kostenpflichtigen Leistungen (Services) von MEVACO in Anspruch zu nehmen.
11.3.Leistungen
11.3.1.MEVACO bietet dem Kunden Zugang zu seinem online-shop, der wie folgt abrufbar ist:
über MEVACO gehörende Domains, wie etwa www.mevaco.at (diese wird im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet);
11.3.2.Dem Kunden mit Hilfe seines online-shops den Erhalt von Informationen und die entgeltliche Bestellung von Produkten und Leistungen.
11.4.Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers
11.4.1.Um die online-Leistungen (Services) von MEVACO im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Services) von MEVACO nicht im vollen Umfang nutzen kann.
11.4.2.Der Kunde hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemanden, auch nicht Mitarbeitern von MEVACO, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und MEVACO umgehend zu informieren. Gibt der Kunde die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er MEVACO für sämtliche, aufgrund dessen verursachten Schäden.
11.4.3.Der Kunde verpflichtet sich, die von MEVACO ermöglichten online-Services bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die MEVACO und/oder anderen Nutzern schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die MEVACO zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf ihrer Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlage ausführt.
11.5.Nutzungs- und Urheberrechte
MEVACO ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Immaterialgüterrechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung des online-shops und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
11.6.Verfügbarkeit/Gewährleistung
11.6.1.MEVACO leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner online-Services. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von MEVACO liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihr angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für derartige Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
11.6.2.MEVACO leistet keine Gewähr dafür, dass ihre online-Services den Erwartungen des Kunden entspricht.
11.6.3.MEVACO ist berechtigt, die im Konto des Nutzers gespeicherten Daten jeweils nach Ablauf von 30 Tagen nach deren Erhalt oder Empfang ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers zu löschen.
11.7.Haftung
Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt haftet MEVACO für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Nutzung des online-shops von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für Vermögensschäden wird die Haftung auf jene Höhe beschränkt, die der Höchstsumme, die von der von MEVACO abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt wird (dzt. Euro 100.000,--) entspricht.
11.8.Stilllegung des Services
MEVACO ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, dies insbesondere falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht von MEVACO besteht unter anderem auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services MEVACO wirtschaftlich nicht zumutbar ist. MEVACO wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.
11.9.Sanktionen
MEVACO behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Kunden gegen diese Geschäftsbedingungen,
11.9.1.den Kunden zu verwarnen,
11.9.2.Inhalte des Kunden zu löschen,
11.9.3.den Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Vertragsbestimmungen.
11.10.Änderung dieser Geschäftsbedingungen
MEVACO ist berechtigt, diese besonderen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. MEVACO wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
11.11.Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich zu kündigen.
11.12.Schlussbestimmungen
11.12.1.Alle Erklärungen rechtverbindlicher Art aufgrund des online-shop-Nutzungsvertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
11.12.2.Die Bezeichnungen der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
11.13.Datennutzung, -weitergabe, -weitervermittlung/Zustimmung gemäß § 107 TKG
11.13.1.Eine Datenschutzerklärung von MEVACO, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, findet der Kunde unter www.mevaco.at/privacy. Der Kunde erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.
11.13.2.Der Kunde willigt ein, von MEVACO oder von Unternehmen, die hierzu von MEVACO beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des § 107 TKG zu Werbezecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
11.14.Rücktrittsrecht
11.14.1.Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat (§ 5e KSchG).
11.14.2.Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
11.14.3.Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß – wie in diesem Vertragsverhältnis – innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.
11.14.4.Mit der Registrierung stimmt der Kunde ausdrücklich einer Leistungserbringung in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG entfällt.
Baden, 05.09.2016
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