Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=29.12.2009&Aktenzeichen=2%20B%20578/09
Timestamp: 2020-03-28 09:20:47
Document Index: 8013158

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 13', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,11578
OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09 (https://dejure.org/2009,11578)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.12.2009 - 2 B 578/09 (https://dejure.org/2009,11578)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Dezember 2009 - 2 B 578/09 (https://dejure.org/2009,11578)
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SächsBG § 143a
Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich gewichtige persönliche Gründe
Einstweiliger Rechtsschutz i.R.d. Antrags eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund seiner gesundheitlichen Situation; Berufung einer Behörde auf eine anhand der ihr zugrunde gelegten tatsächlichen Anforderungen nicht überprüfbare ...
Einstweiliger Rechtsschutz i.R.d. Antrags eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund seiner gesundheitlichen Situation; Berufung einer Behörde auf eine anhand der ihr zugrunde gelegten tatsächlichen Anforderungen nichtüberprüfbare ...
VG Chemnitz, 09.12.2009 - 3 L 355/09
OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 112/11
Altersteilzeit, Ermessen
Der vom Kläger am 12. November 2009 beantragte Eilrechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 3 L 355/09 - abgelehnt; die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wurde vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 B 578/09 - zurückgewiesen.
Da der Kläger über den 1. Januar 2010 hinaus vollzeitbeschäftigt tätig gewesen sei, könne diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt werden; der Kläger habe mit Verstreichen des 31. Dezember 2009 die Möglichkeit, nach § 143a SächsBG die Gewährung von Altersteilzeit bewilligt zu bekommen, unwiderruflich verloren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2009 - 2 B 578/09 -, juris).
Die Differenzierung nach Altersgruppen lässt sich sachlich begründen, da mit zunehmender Nähe des Ruhestands das Prognoserisiko des Beklagten und die Dauer der Freistellungsphase sinken (vgl. auch die Ausführungen im Senatsbeschl. v. 29. Dezember 2009 - 2 B 578/09 - a. a. O. Rn. 20 zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz).
Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift beim Streit über die Gewährung von Arbeitszeitmodellen anwendbar (Beschl. d. Senats v. 11. Februar 2010 - 2 B 578/09 -; im Ergebnis ebenso: BVerwG, Beschl. v. 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, mit Streitwertfestsetzung abrufbar unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/media/archive/2147.pdf; SächsOVG, Beschl. v. 7. November 2008 - 2 E 259/07 - zum entsprechenden § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.; a. A.: OVG NRW, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - 6 E 1010/08 -, juris).9 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).