Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/die-praxishomepage-wichtige-rahmenbedingungen/
Timestamp: 2017-12-15 04:25:35
Document Index: 229322748

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 5', '§ 55', '§ 17', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 22', '§ 27', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 31']

Die Praxishomepage - wichtige Rahmenbedingungen - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Die Homepage eines Arztes ist heutzutage für die Außendarstellung sehr wichtig geworden. Allerdings gilt es je nach deren Umfang und Inhalt einige wichtige Punkte zu beachten, um nicht gegen Berufs-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Marken- oder Urheberrecht zu verstoßen. Mit den nachstehenden Ausführungen sollen lediglich die wichtigsten und aus der Praxis als abmahnungsträchtig bekannten Punkte dargestellt werden, um hier einen kurzen Überblick zu geben. Dies ersetzt jedoch nicht eine detaillierte juristische Beratung, die jeweils anhand des konkreten Einzelfalls vorzunehmen ist.
Bei der Wahl des Domain-Namens muss beachtet werden, dass dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist, nicht irreführend oder anpreisend ist und keine örtliche Alleinstellungsangabe enthält.
Das Impressum muss für die Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Die für das Impressum notwendigen Pflichtangaben ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG). Das hiernach gestaltete Impressum sollte die Überschrift „Pflichtangaben nach § 5 TMG“ tragen. Es müssen sich aus dem Impressum insbesondere ergeben:
der Name und die Anschrift (kein Postfach), unter der der Arzt niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Arzt ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, also Telefon-, Faxnummer und Emailadresse,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (z. B. Vertragsarztzulassung), Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (hier die zuständige KV),
a) die zuständige Kammer, welcher der Arzt angehört (hier die jeweilige Landesärztekammer),
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung (hier Arzt/Ärztin) und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (hier die einschlägige Berufsordnung und das jeweils geltende Heilberufekammergesetz mit Verlinkung),
bei Besitz einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung, die Angabe dieser Nummer.
Sollten auf der Homepage, wie dies nicht unüblich ist, auch journalistisch-redaktionelle Inhalte enthalten sein, müssen nach § 5 Abs. 2 TMG weitere Angaben gemacht werden. Derartige Inhalte liegen beispielsweise vor, wenn die in der Praxis angebotenen ärztlichen Leistungen mit eigenen Worten näher erläutert werden oder bei regelmäßig stattfindender Aktualisierung von Neuigkeiten und Nachrichten. Hier muss sodann zusätzlich ein „Verantwortlicher für den Inhalt der Homepage gem. § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV)“ unter Verwendung dieser Angabe mit Namen und Adresse benannt werden.
III. Inhalte der Homepage
Auch die Inhalte der Homepage müssen das Sachlichkeitsgebot beachten. An Rechtsvorschriften gilt es insbesondere auch hier v. a. die Vorgaben der BO, des HWG sowie des UWG zu berücksichtigen.
Die nach § 17 Abs. 4 M-BO auf dem Praxisschild zulässigen Angaben können selbstverständlich auch auf der Homepage zulässigerweise dargestellt werden.
Sind Ärzte in der Praxis angestellt, so muss dies nach § 19 Abs. 4 M-BO auf der Homepage deutlich gemacht werden.
Ferner ist als wichtige Vorschrift § 27 M-BO zu nennen, der die nach Außen erlaubten Angaben zur Information und das Vorliegen einer berufswidrigen Werbung konkretisiert. Die dabei im Rahmen der Außenankündigung nach § 27 Abs. 4 M-BO erlaubten Angaben können je nach Bundesland zum Teil unterschiedlich sein, sodass hier stets auf die jeweils konkret geltende Regelung der Berufsordnung der zuständigen Landesärztekammer zu achten ist.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelung in § 27 Abs. 3 S. 4 M-BO, wonach eine berufswidrige Werbung vorliegt, wenn der Arzt im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte wirbt.
Die Darstellung des Arztes sowie seiner Praxismitarbeiter begegnet mittlerweile keinen rechtlichen Bedenken mehr. Nachdem der ursprüngliche § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG), der ein Verbot der Darstellung des Arztes in Berufskleidung und bei der Berufsausübung vorsah, bereits im Jahr 2012 aus dem HWG ersatzlos gestrichen wurde, ist eine Darstellung des Arztes und seiner Mitarbeiter in Berufskleidung auf der Homepage nunmehr wettbewerbsrechtlich erlaubt. Sofern hier die Bilder von einem Fotografen erstellt werden, muss jedoch dessen Urheberrecht beachtet werden und dieser als Urheber angegeben werden.
Sofern Patienten oder sonstige Dritte auf Bildern erkennbar sind, muss deren Recht am eigenen Bild nach § 22 UrhG berücksichtigt werden, sodass vor einer Veröffentlichung deren Einwilligung einzuholen ist.
2. Darstellung von Therapieverfahren
Dies stellt einen der Punkte dar, die der praktischen Erfahrung nach mit am Häufigsten von einer Abmahnung betroffen sind.
Ärzte müssen ihr Werbeverhalten sowohl einer Prüfung nach dem Berufsrecht, als auch dem Heilmittelwerberecht (HWG) und nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unterziehen. Somit muss die Tatsache, dass zwar standesrechtlich kein Verstoß vorliegt, nicht zwingend bedeuten, dass auch ein Verstoß gegen das HWG oder das UWG im konkreten Fall ausgeschlossen ist. Diese Vorschriften stehen unabhängig nebeneinander, weshalb diese jeweils gesondert zu beachten sind.
Berufsrechtlich ist die irreführende Werbung dem Arzt nach § 27 Abs. 3 MBO-Ä verboten.
§ 3 Satz 1 HWG verbietet werberechtlich ebenfalls die irreführende Werbung, welche nach Satz 2 Ziffer 1 insbesondere vorliegt, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt werden, die sie nicht haben. Zudem ist eine Irreführung anzunehmen gemäß Satz 2 Ziffer 2a, wenn der fälschliche Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.
Daneben liegt wettbewerbsrechtlich eine irreführende Handlung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG vor, wenn sie unwahre Angaben über wesentliche Merkmale der beworbenen Sache enthält. Irreführend sind diese Angaben nach der Rechtsprechung dann, wenn sie die Wirkung einer unzutreffenden Angabe erzeugen, d. h. den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermitteln (vgl. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 08.07.2010 – 2-03 O 48/10).
Eine irreführende Werbung über Therapieverfahren liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn ein Heilmittel oder eine Behandlungsmethode die ihr beigelegte therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung nicht hat.
Dies ist schon dann der Fall, wenn die Wirksamkeit oder Wirkung tatsächlich umstritten oder nicht hinreichend nachgewiesen bzw. abgesichert ist (vgl. Landgericht Bayreuth, Urteil vom 24.06.2009 – 13 KH O 55/07). Mit einer gesundheitsfördernden Wirkung darf nach ständiger Rechtsprechung nicht werben, wer die wissenschaftliche Absicherung seiner Werbung nicht dartun kann (vgl. Oberlangdesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2010 – 4 U 93/10). Zum Zeitpunkt der Werbung muss somit die wissenschaftliche Absicherung gegeben sein.
Fraglich wird jedoch in jedem Einzelfall sein, wann von einem ausreichenden wissenschaftlichen Beleg einer Therapiemöglichkeit ausgegangen werden kann.
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH wird für die wissenschaftliche Absicherung als wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis gefordert, falls Studienergebnisse als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, dass grundsätzlich für die Studien eine ausreichende Anzahl von Probanden herangezogen wurde und randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien mit einer adäquaten statistischen Auswertung bestehen, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – I ZR 62/11; ders. Beschluss vom 01.06.2011 – I ZR 199/09; LG Ulm, Urteil vom 08.05.2013 – 10 O 35/13 KfH). Die Studien müssen somit die von Ihnen auf der Homepage dargestellten Werbeaussagen uneingeschränkt tragen können.
Sofern eine einzelne Arbeit auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht, kann sich auch hieraus schon eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 23/07; LG Ulm, a. a. O.). In diesem Fall wäre zwar nicht erforderlich, dass die Wirkung Gegenstand einer allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion geworden ist. Allerdings muss die Studie dann nach den oben dargestellten anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet worden sein (vgl. LG Ulm, a. a. O.).
Sollten keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und die Methoden bzw. die Wirkungen umstritten sein, so muss der Arzt nach der Rechtsprechung zumindest auf die Gegenmeinungen bzw. die fehlende wissenschaftliche Absicherung bei der jeweiligen Methode deutlich hinweisen, um eine Irreführungsgefahr zu beseitigen.
Aus vorgenannten Gründen ist somit bei einer Darstellung von Therapieverfahren eine zwingende Prüfung der wissenschaftlichen Absicherung der Verfahren bzw. der behaupteten Wirkungsweisen oder auch der Behandlungsbedürftigkeit vorzunehmen.
In einem sog. Disclaimer können Haftungsbeschränkungen für eigene Inhalte, für externe Links sowie für Urheberrechts- und Datenschutzverletzungen eingestellt werden bzw. die hierfür entsprechenden Hinweise erfolgen.
Diese Inhalte sollten aus rechtlicher Sicht jedenfalls enthalten sein, auch wenn es in der Rechtsprechung nach wie vor umstritten ist, ob ein solcher Haftungsausschluss, insbesondere für externe Links, tatsächlich von einer Haftung befreit. Maßgeblich für eine Haftungsfreistellung ist nämlich auch immer der Gesamteindruck der Homepage und dass sich der Betreiber die Inhalte nicht zu Eigen macht.
Hierbei sollte vor allem darauf geachtet werden, dass keine fremden Disclaimer identisch abgeschrieben werden, da sonst ein Urheberrechtsverstoß mit ggf. erheblichen rechtlichen Konsequenzen drohen könnte.
Grundsätzlich ist es so, dass es auf jeder Homepage hierfür eine eigene Rubrik, zum Beispiel „Nutzungshinweise/Haftung/Datenschutz“ gibt, die die Nutzer leicht erkennbar und ohne Weiteres anklicken und sich somit informieren können.
Sofern der Arzt über die Homepage persönliche Daten von Patienten erhebt, nutzt, speichert oder übermittelt, benötigt er aus meiner Sicht stets eine vorherige Einwilligung des Patienten. Beispielsweise ist hier das Angebot eines Kontaktformulars zur Terminvereinbarung oder Ähnliches zu nennen. Die Patienten müssen hier vollumfänglich belehrt werden über die Art der Daten, also welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, über die Dauer der Speicherung und wie und wann diese Daten von wem genutzt werden können. Es muss somit eine umfassende Aufklärung hierüber erfolgen, damit die Einwilligung datenschutzrechtlich wirksam ist. Ferner muss der Patient auf seine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung hingewiesen werden und wie und wo dieser Widerruf geltend gemacht werden kann.
Der Umfang der inhaltlichen Anforderungen an einen Disclaimer richtet sich somit stets nach den individuellen Angeboten der Homepage und damit den konkreten Umständen im Einzelfall.
4. sonstige Inhalte
§ 11 HWG benennt ausdrücklich diverse Tatbestände, die im Rahmen der Werbung außerhalb der Fachkreise mit Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mittel beachtet werden müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige Werbung handelt. Beispielsweise ist hiernach verboten die Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HWG) oder die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für operative plastisch-chirurgische Eingriffe (§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG).
Die Arzthomepage sollte deshalb unbedingt auf die einzelnen Verbotstatbestände des § 11 HWG hin überprüft werden.
Unzulässig ist auch die Angabe von ärztlichen Leistungen mit einem Pauschalpreis. Denn ärztliche Leistungen sind grundsätzlich nach den in der GOÄ vorgegebenen Kriterien abzurechnen. Die Bewerbung einer solchen Leistung mit einem Pauschalpreis verstößt deshalb gegen das Berufs- und Wettbewerbsrecht (§§ 12 Abs. 1 M-BO, 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).
§ 31 Abs. 2 M-BO schreibt vor, dass Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen dürfen. Folglich darf sich auch auf der Homepage keine Empfehlung, sei es durch einen ausdrücklichen Hinweis, einen Link oder dergleichen, hinsichtlich der vorgenannten Leistungserbringer finden.
Bei der Erstellung bzw. dem Betreiben einer Praxishomepage gibt es diverse Punkte zu beachten, die auch hier nicht abschließend beleuchtet werden können, sodass eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt stets empfohlen wird, um unliebsame Überraschungen in Form von Abmahnungen, Schadensersatzansprüchen oder berufsrechtlichen Sanktionen zu vermeiden. Zudem stellen einige Landesärztekammern auf ihren Homepages Informationsmaterialien zum Download zur Verfügung.
(München, Juni 2017)
Justitiar des BVGD