Source: http://anwalthannover.com/kanzlei/gerichtlich-nicht-durchsetzbar/
Timestamp: 2017-12-17 08:13:14
Document Index: 135911211

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 339']

gerichtlich nicht durchsetzbar Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
gerichtlich nicht durchsetzbar
Nicht nur Einstellungsverbote, sondern Abwerbeverbote, sind gerichtlich durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB
admin / Abmahnkosten, Abmahnung, Abwerbeverbot, Einstellungsverbot, § 75 HGB /	Abwerbeverbot, gerichtlich nicht durchsetzbar, Klausel unwirksam, Vereinbarung, Vertragsrecht, Wirksamkeitsvoraussetzungen /
a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.
b) Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbe-dürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.
BGH URTEIL I ZR 245/12 vom 30. April 2014 – Abwerbeverbot
HGB § 75f; BGB § 339 More →