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Timestamp: 2017-10-22 17:48:27
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Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', '§ 3', 'BGE', 'BGE', '§ 27', '§ 28', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 2', 'BGE', '§ 11', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', '§ 11', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_554/2011 12.09.2011
2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Entscheid darüber, ob eine Entlassung altershalber ausgesprochen werde oder ein anderer Entlassungsgrund ausschlaggebend sei, liege allein bei ihr als Arbeitgeberin. Einer statutarisch "automatischen" Entlassung altershalber und der damit verbundenen Verpflichtung, die gestützt darauf zugesprochenen berufsvorsorgerechtlichen Altersleistungen unbesehen des arbeitgeberischen Willens ausfinanzieren zu müssen, hätte sie nie zugestimmt. Die Pflicht zur Ausfinanzierung beurteile sich folglich nach dem Anschlussvertrag zwischen der Firma X.________ AG und der BVK. Dabei handle es sich um einen Innominatvertrag, der nach privatrechtlichen Grundsätzen auszulegen sei. Da bei Vertragsabschluss auch die BVK die Bestimmung im Sinne der Beschwerdeführerin ausgelegt habe, sei im angefochtenen Entscheid zu Recht ein übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt worden. Allerdings habe das kantonale Gericht hienach den Sachverhalt in unzulässiger Weise erweitert und den Vertragsparteien unterstellt, sie hätten mit einer von ihrem Willen abweichenden gerichtlichen Auslegung von § 11 VV rechnen müssen. Diese Feststellung sei im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig.
4.1 Da kein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Parteien festgestellt ist, sind die vertragsbezogenen Willenserklärungen nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (Urteil 9C_157/2009 vom 6. Juli 2009 E. 5.2; BGE 126 III 119 E. 2a S. 120; 122 V 142 E. 4c S. 146). Die Parteierklärungen sind nach dem gesamten Zusammenhang auszulegen, in dem sie stehen sowie nach den Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind (vgl. BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 131 III 280 E. 3.1; 130 III 417 E. 3.2, je mit Hinweisen). Dabei entscheidet der Vertrauensgrundsatz auch darüber, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 2008, Rz. 208; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 2006, § 3 N. 184; vgl. BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 200; 116 II 695 E. 2b S. 696). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über die das Bundesgericht frei entscheidet, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien gebunden ist (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28, 268 E. 2.3.2, 626 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteil 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4).
4.3 Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin wohl als Aktiengesellschaft organisiert ist, hingegen eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 des Gesetzes Y.________) und zu 100 % im Besitz der Gemeinde Z.________ ist. Dabei hat sie die ihr übertragene öffentliche Aufgabe gestützt auf kantonales öffentliches Recht zu erfüllen und namentlich das Gebot der Gleichbehandlung zu beachten (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [LS 101]). Nichts Anderes gilt für die BVK als eine mit der Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betrauten Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (§ 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal; vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Die BVK hat den VV rechtsgleich und in Einklang mit der Rechtsprechung anzuwenden. Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdeführerin als gesetzesvollziehende juristische Person die Erläuterung der BVK zu § 11 VV vom 23. August 2004 nur als Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung, welche unter dem Vorbehalt späterer gerichtlicher Überprüfung stand, verstehen. Das Auslegungsergebnis war indes nicht Gegenstand einer vertraglichen Willenserklärung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR. Gestützt auf das Vertrauensprinzip besteht mithin ein rechtlicher Konsens, gemäss welchem § 11 VV im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der BVK nicht autonom nach Parteiwillen auszulegen ist, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung.
Insoweit sich die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die rechtliche Bedeutung des § 11 VV auf Grundlagenirrtum beruft (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR), handelt es sich um einen unwesentlichen Motivirrtum. Auf einen wesentlichen Grundlagenirrtum kann sich die Partei berufen, die sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165 f.; 123 III 200 E. 2 S. 202). Der hier geltend gemachte Irrtum beschlägt die Rechtsfolgen des Anschlussvertrages, was keinen Grundlagenirrtum bewirkt (BGE 118 II 58 E. 3b S. 62; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 783). Nach dem Gesagten gilt § 11 VV auch zwischen der Beschwerdeführerin und der BVK im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 hievor).
Die Beschwerdeführerin wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; 126 V 143 E. 4a S. 149).