Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/05/3656/
Timestamp: 2017-04-30 01:26:49
Document Index: 257753506

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 7', '§ 834', 'Art. 2', '§ 134', '§ 7']

AG Stuttgart: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung im Abspann einer “auto-reply”-eMail – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 8. Mai 201411. April 2017
AG Stuttgart: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung im Abspann einer “auto-reply”-eMail	Werbung im “Abspann” einer “auto-reply” eMail (“auch werbender Charakter”) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat.
über irreführende und vergleichende Werbung ist “Werbung” jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.
2. Enthält eine automatisch versendete eMail, durch die dem Absender einer vorhergehenden eMail der Eingang seiner eMail bestätigt wird (“auto-reply”), im Abspann einen Hinweis auf einen vom Absender ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service, ist dieser Hinweis als Werbung anzusehen.
4. Die Tatsache, dass eine Werbung ausschließlich im “Abspann” einer eMail erfolgt, die ansonsten keinen werblichen Charakter hat, steht einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers nicht entgegen. Bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, stellt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnimmt, kommt es nicht an.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat gegen den erkennbaren Willen des Klägers diesem “elektronische Werbung” übermittelt.
Für diese Beurteilung kommt es nicht daraufan, dass es der Kläger war, der sich am 10.12.2013 erstmals per E-Mail an die Beklagte gewandt und die Beklagte in den streitgegenständlichen Mitteilungen zunächst auf die ihr vom Kläger zugesandten Mitteilungen reagiert hat. Der Kläger hat jedenfalls für die Beklagte erkennbar nicht in die Übermittlung von E-Mails mit “auch-werbendem” Charakter eingewilligt. Jedenfalls nach Erhalt der klägerischen E-Mail vom 11.12.2013 musste der Beklagten bekannt sein, dass der Kläger keine Werbung wünscht und den “Abspann” der Empfangsbestätigung als Werbung sieht. Trotzdem hat die Beklagte keinerlei Vorkehrungen getroffen der Versendung weiterer Werbemaßnahmen vorzubeugen.
Posted in Persönlichkeitsrecht, Unerwünschte Werbung, VerbraucherschutzTagged § 1004 BGB, § 7 UWG, § 834 BGB, Abmahnung, Abspann, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwaltskosten, Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG, auto-reply, elektronische Post, elektronische Werbung, eMail-Werbung, iPhone app, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Streitwert, Unerwünschte Werbung, Unterlassen, Unwetterwarnung, Verbraucher, Verbraucherschutz, Werbung	Beitrags-Navigation
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