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Timestamp: 2019-11-13 23:15:54
Document Index: 196360898

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 113', '§ 50', '§ 50', '§ 63', '§ 64', '§ 12', '§ 23', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht BW StHG 2013/14 | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14) vom 19. Dezember 2012 | gültig ab: 01.01.2014
Ausfertigungsdatum: 19.12.2012
Fundstelle: GBl. 2012, 725
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 a neu eingefügt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GBl. S. 277)
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14) vom 19. Dezember 2012 01.01.2013
§ 3 01.01.2014
§ 3 a 01.01.2013
§ 4 01.01.2014
§ 5 01.01.2014
§ 6 01.01.2014
§ 6 a 01.01.2014
§ 7 01.01.2014
§ 7 a 01.01.2014
§ 8 01.01.2014
§ 10 01.01.2013
§ 11 01.01.2013
§ 12 01.01.2013
§ 13 01.01.2013
§ 14 01.01.2013
§ 15 01.01.2013
Anlage zum Staatshaushaltsgesetz 01.01.2013
Der Landtag hat am 19. Dezember 2012 das folgende Gesetz beschlossen:
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg wird in Einnahme und Ausgabe festgestellt:
für das Haushaltsjahr 2013 auf 40 736 667 500 Euro,
für das Haushaltsjahr 2014 auf 41 334 918 200 Euro.
Auf den entsprechend gekennzeichneten Stellen des Einzelplans dürfen auch Beschäftigte geführt werden, die nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, nach § 8 Absatz 1 und 3, nach § 9 Absatz 3 Buchstabe a oder nach § 17 Absatz 7 Satz 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind als dies nach § 17 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 4 TVÜ-Länder für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge vorgesehen ist. Unter diesen Voraussetzungen können Beschäftigte auf einer Stelle
der Entgeltgruppe 2 höchstens nach Entgeltgruppe 3,
der Entgeltgruppe 3 höchstens nach Entgeltgruppe 5,
der Entgeltgruppe 5 höchstens nach Entgeltgruppe 6,
der Entgeltgruppe 6 höchstens nach Entgeltgruppe 8 beziehungsweise (bei Lehrkräften) 9,
der Entgeltgruppe 8 höchstens nach Entgeltgruppe 9,
der Entgeltgruppe 13 höchstens nach Entgeltgruppe 14
bezahlt werden. Soweit die vorgenannten Stellen in Durchführung der neuen Entgeltordnung zum TV-L oder auf Grund von aus diesem Anlass überarbeiteten Eingruppierungsrichtlinien des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in einer höheren Entgeltgruppe ausgebracht sind oder ausgebracht werden, gilt die Ermächtigung nach Satz 2 auch für diese höherwertigen Stellen. Von der in den Fußnoten der Stellenübersichten zum Staatshaushaltsplan genannten Anzahl kann bei Vorliegen der oben genannten tarifrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden.
(1) Der Betrag, bis zu dem nach § 37 Absatz 1 Satz 4 LHO für eine Mehrausgabe kein Nachtragshaushaltsgesetz erforderlich ist, wird auf 5 000 000 Euro im Einzelfall festgesetzt.
(2) § 37 Absatz 1 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft in überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 0315 Tit. 811 01 oder bei Kap. 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus einwilligt. Die Ausgabeermächtigung bei Kapitel 1503 Titel 633 08 für das Jahr 2013 erhöht sich mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft um die Mehrausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgrund steigender Zugangszahlen.
Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung der Mehrausgaben nach den Sätzen 1 und 2 die allgemeine globale Minderausgabe bei Kapitel 1212 Titel 972 01 entsprechend zu erhöhen.
(3) Für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 2 LHO) gilt Absatz 1 entsprechend. Maßgebend ist die Höhe der voraussichtlich kassenwirksam werdenden Jahresbeträge.
(4) § 38 Absatz 1 Satz 2 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft bei Kap. 0315 Tit. 811 01 oder bei Kap. 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne in überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über den in Absatz 3 genannten Betrag hinaus einwilligt.
(5) Der Betrag für die nach § 37 Absatz 4 LHO dem Landtag jährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 100 000 Euro festgesetzt.
(6) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags jährlich die beim Rechnungsabschluss in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragenen Ausgabereste mitzuteilen.
(1) Im Planvermerk bei Kap. 1304 Tit. 981 01 wird der Betrag »60,0 Mio. Euro« durch den Betrag »100,0 Mio. Euro« ersetzt.
(2) In den Erläuterungen bei Kap. 1304 Tit. 428 08 wird die Zahl »116« durch die Zahl »146« und die Zahl »50« durch die Zahl »80« ersetzt.«
(3) In Kapitel 1421 Titel 891 98C wird der Haushaltsvermerk wie folgt ergänzt: »Mehrausgaben bei Kapitel 1421 Titel 891 98C sind zulässig bis zur Höhe von höchstens zusätzlich 7 Millionen Euro gegen Mehreinsparungen in gleicher Höhe bei Kap. 1402 Tit. 972 10.« Zusätzlich wird folgende Verpflichtungsermächtigung neu aufgenommen:
Davon zur Zahlung fällig im
Haushaltsjahr 2015 ......... bis zu
Haushaltsjahr 2016 ......... bis zu
6.000,0«
(1) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, abweichend von § 63 Absatz 3 Satz 1 und § 64 Absatz 4 Satz 1 LHO
bei der Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken zum Bau von Studentenwohnheimen, Personalwohnheimen und Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete den Erbbauzins bis zum Betrag von 51 Euro jährlich im Einzelfall zu ermäßigen, soweit und solange dies zur Erzielung tragbarer Mieten beziehungsweise zur Reduzierung des Zuschussbedarfs erforderlich ist,
den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die einer Verwendung im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete zugeführt werden, um höchstens 80 vom Hundert zu ermäßigen,
bei der Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken oder deren Vermietung an die Träger von Einrichtungen des Technologietransfers in Verbindung mit den Universitäten Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart den Erbbauzins oder die Miete bis zum Betrag von 51 Euro jährlich zu ermäßigen, soweit und solange dies zur Verminderung von Verlusten dieser Einrichtungen geboten ist,
Vermögenswerte des Deutschen Reichs, die nach dem Reichsvermögen-Gesetz vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 597) dem Land als Aufgabennachfolger des Reichs oder wegen der Nutzung für eine grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe des Landes zustehen, unentgeltlich einer Gemeinde oder einem Landkreis des Landes zu übertragen, wenn die Gemeinde oder der Landkreis das Vermögensrecht bei Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für die maßgebliche Verwaltungsaufgabe genutzt hat,
den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, um höchstens 20 vom Hundert zu ermäßigen,
landeseigene Grundstücke und Gebäude dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,
den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die zum Zwecke der sozial orientierten Förderung von Wohnraum abgegeben werden, unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Bestimmungen um höchstens 50 vom Hundert des Verkehrswertes zu ermäßigen. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Der Einwilligung oder Unterrichtung des Landtags nach § 64 Absatz 2 LHO bedarf es in diesen Fällen nicht.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.
(3) Auf bei Kap. 0833 Tit. 356 01, Kap. 1208 Tit. 356 08 bis 356 28, 356 51 und 356 71, Kap. 1209 Tit. 356 01 bis Tit. 356 04 sowie in verschiedenen Kapiteln bei Tit. 356 63 und bei den Kap. 1223 veranschlagte Entnahmen aus dem Forstgrundstock, dem Allgemeinen Grundstock, dem Allgemeinen Grundstock - Sonderfonds Zukunftsoffensive I - sowie dem Allgemeinen Grundstock - Sonderfonds Zukunftsoffensive II - findet § 113 Absatz 2 Satz 1 und 2 LHO keine Anwendung.
(4) Aus dem im Allgemeinen Grundstock eingerichteten Sonderfonds »Informations- und Kommunikations-Pool« sind bei Vollkostenrechnung sich selbst refinanzierende Informations-, Kommunikations- und andere Reformprojekte der Landesverwaltung durchzuführen, die nicht anderweitig finanziert werden können.
(5) Aus dem Allgemeinen Grundstock können zur Vorfinanzierung der bei Kap. 1208 Tit. 797 51 veranschlagten Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude in den Jahren 2013/14 insgesamt bis zu 56 325 000 Euro entnommen werden. Die Ausgaben werden verwaltungsintern durch eingesparte Energiekosten refinanziert und an den Allgemeinen Grundstock zurückgeführt.
(6) Zur Erzielung zusätzlicher Einsparungen bei Flächenkosten mit Hilfe der Nutzer durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusätzliche Mieteinnahmen bei Kap. 1209 Tit. 124 01 sowie aus Verkaufserlösen abgeleitete kalkulatorische Mieteinsparungen und Einsparungen bei Kap. 1209 Tit. 518 01 und Tit. 518 11 jeweils bis zur Hälfte und auf die Dauer von höchstens fünf Jahren der nutzenden Dienststelle für Mehrausgaben überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50 Absatz 1 LHO und sind übertragbar. Sie sind von der nutzenden Dienststelle vorrangig für die Fortbildung der Bediensteten sowie zur Verbesserung der Ausstattung insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich zu verwenden. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
(6a) Zur Erprobung eines finanziellen Anreizsystems im Bereich der Gebäudebewirtschaftung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei Kap. 1209 Tit. 517 01 und Tit. 517 05 erzielte Betriebskosteneinsparungen, die sich aus einem optimierten Nutzerverhalten ergeben, bis zur Hälfte der jeweils nutzenden Dienststelle überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50 Absatz 1 LHO. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
(7) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, in Abweichung von § 63 Absatz 2 LHO die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigter Vermögensgegenstände zuzulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. § 64 LHO bleibt unberührt.
(8) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, unter Vorbehalt der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, die Umwandlung der stillen Einlagen an der Landesbank Baden-Württemberg in Stammkapital beziehungsweise die Härtung der stillen Einlagen an der Landesbank Baden-Württemberg zur Erfüllung der Anforderungen an hartes Kernkapital im Sinne der EU-Vorgaben vorzunehmen.
Für die Personen, denen ein Dienstkraftwagen zur alleinigen oder bevorzugten Benutzung zur Verfügung steht, gelten die Richtlinien der Landesregierung über die unentgeltliche Benutzung der Dienstkraftwagen zu außerdienstlichen Zwecken.
Der Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 des Landesglücksspielgesetzes beträgt 2013 und 2014 jeweils 134 365 400 Euro. Die Mittel des Fonds sind nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes zu 45 vom Hundert für die Förderung der Kultur, zu 44 vom Hundert für die Förderung des Sports und zu 11 vom Hundert für die Förderung sozialer Zwecke zu verwenden. Der Betrag nach Satz 1 verringert sich unter entsprechender Änderung der Verteilung nach Satz 2 in 2013 und 2014 jeweils um 2 079 000 Euro zulasten der Mittel für die Förderung der Kultur (Denkmalpflege).
(1) Bei Reisen zum Zwecke der Fortbildung, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, ist § 23 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) in der Fassung vom 20. Mai 1996 (GBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 959), in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die entstandenen notwendigen Fahrkosten bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel nur bis zu den Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse erstattet werden. Für Strecken, die mit einem Kraftfahrzeug der in § 6 Absatz 1 oder 2 LRKG bezeichneten Art zurückgelegt werden, kann nur eine Wegstreckenentschädigung bis zu 16 Cent je Kilometer gewährt werden. Im Übrigen gilt bei der Benutzung von anderen als den in § 6 LRKG genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln Satz 1 entsprechend.
(2) Die Anwendungsmaßgabe des Absatzes 1 gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz für das Jahr 2015 nicht vor dem 1. Januar 2015 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft kann die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen erlassen.