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Timestamp: 2019-12-06 20:15:41
Document Index: 138999766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 574', '§ 114', 'BGH']

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Zivilprozess / BGH / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - Aktenzeichen IX ZA 85/11
DRsp Nr. 2011/13166
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Zivilprozess
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2011 ( 5 W 543/11) wird abgelehnt.
Die sofortige Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2011 ( 5 W 543/11) werden auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 ;
Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2011 ist kein Rechtsmittel statthaft. Durch diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 15. Dezember 2010 als unzulässig verworfen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen worden.
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 17.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 10766/10
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 15.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 W 543/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.07.2011 (IX ZA 85/11) - DRsp Nr. 2011/13166