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Timestamp: 2016-10-26 07:46:13
Document Index: 56197214

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_918/2013 (19.03.2014)
8C_918/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 19. M�rz 2014
vertreten durch Procap f�r Menschen mit Handicap,
Der 1962 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter/Lagerist t�tig gewesene B.________ bezog seit 1. Juli 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2002). Dies best�tigte die IV-Stelle revisionsweise mit Mitteilung vom 7. Dezember 2005. Nachdem anl�sslich eines zweiten Revisionsverfahrens ein als Fr�hinterventionsmassnahme zugesprochenes Belastbarkeitstraining fr�hzeitig abgebrochen werden musste und die beruflichen Eingliederungsmassnahmen daraufhin am 5. Mai 2011 eingestellt wurden, holte die IV-Stelle beim Institut X.________ ein polydisziplin�res Gutachten (vom 18. Oktober 2011) ein. Gest�tzt hierauf sowie auf die Stellungnahmen ihres Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Juni 2012 sowie des Instituts X.________ vom 29. Juli 2012 hob die Verwaltung mit Verf�gung vom 22. November 2012 die Rente auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats wiedererw�gungsweise auf, da die mit Verf�gung vom 19. Dezember 2002 erfolgte Rentenzusprache zweifellos unrichtig gewesen sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen die Verf�gung vom 22. November 2012 erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, B.________ weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 12. November 2013).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde �ussert er sich nicht.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95��� lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Somit steht dem vorinstanzlichen Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013��������� E. 1.2.3).
Unabh�ngig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererw�gungsweise auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Erscheint indessen die Beurteilung einzelner ermessensgepr�gter Schritte der Anspruchspr�fung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage sowie der Rechtspraxis (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Ansonsten w�rde die Wiedererw�gung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neupr�fung, was sich nicht mit dem Wesen der Rechtsbest�ndigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen vertr�ge (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010���E. 3.2; vgl. auch Urteil 8C_38/2013 vom 2. September 2013 E. 2.5 mit Hinweisen).
3.1.�Das Gericht gelangte nach einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Aktenlage zum Schluss, beim Stand zur Zeit des Erlasses der Rentenverf�gung vom 19. Dezember 2002 habe die IV-Stelle in vertretbarer Weise davon ausgehen d�rfen, dass der Beschwerdegegner �ber keine Restarbeitsf�higkeit mehr verf�ge. Die IV-Stelle habe ihn rheumatologisch im Spital S.________ begutachten lassen. Es sei gutachterlicherseits ein chronisches, therapieresistentes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit m�glicher radikul�rer rechtsseitiger Komponente und ein zervikospondylogenes Schmerzsyndrom diagnostiziert worden. Die Experten h�tten eine psychiatrische Begutachtung zur Evaluation des von ihnen ge�usserten - nicht bei den gestellten Diagnosen aufgef�hrten - Verdachts einer posttraumatischen Belastungssituation mit somatoformer Schmerzst�rung einerseits und andererseits zur Beurteilung der komplizierenden Faktoren der chronischen Schmerzkrankheit empfohlen. Aus rheumatologischer Sicht sei f�r die ausge�bte T�tigkeit als Lagerist im Leergut- Kleingutbereich mit repetitivem Heben vom Boden von Lasten von maximal 3-5 kg Gewicht auf eine Paletth�he zwar keine Arbeitsunf�higkeit attestiert worden. Die Gutachter seien aber zum vorbehaltlosen Schluss gelangt, die chronische, rechtsbetonte Schmerzkrankheit verunm�gliche leichte k�rperliche Arbeiten in verschiedenen T�tigkeitsbereichen (Gutachten vom��������� 3. September 2002). Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) habe sich am 5. November 2002 dieser Beurteilung angeschlossen und explizit die Erforderlichkeit einer psychiatrischen Begutachtung verneint. Bei dieser Sachlage habe die IV-Stelle nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Eine zweifellose Unrichtigkeit liege nicht vor, auch wenn das Gutachten den heutigen Anforderungen entsprechend keine abschliessende Grundlage f�r eine Rentenzusprache darstellen w�rde. Es bleibe der IV-Stelle unbenommen, gest�tzt auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) ein erneutes Revisionsverfahren durchzuf�hren.
3.2.�Die IV-Stelle f�hrt dagegen an, sie habe im damaligen Zeitpunkt der Rentenzusprache weder den Untersuchungsgrundsatz beachtet, noch sich an die Beweisw�rdigungsregeln gehalten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unvollst�ndig festgestellt, als sie unerw�hnt gelassen habe, dass die mit dem Versicherten befassten �rzte nicht von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen seien: PD Dr. med. T.________, Chefarzt Klinik A.________, habe in seinem Bericht vom 12. November 2001 festgehalten, der Versicherte solle sich beim Arbeitgeber um eine Arbeit, die die Wirbels�ule nicht belaste, bem�hen, und der Hausarzt Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, habe unter Hinweis auf eine sp�rbare Rentenbegehrlichkeit keine Angaben zu einer Restarbeitsf�higkeit in Bezug auf Verweisungst�tigkeiten gemacht (Bericht vom 7. Januar 2002; Protokoll der IV-Stelle vom 25. Januar 2013 S. 1). Es sei offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz festgehalten habe, dass die behandelnden �rzte von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen seien; dies habe sich nur auf die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Lagerist bezogen, wobei diese Sch�tzung insofern aufgrund eines falschen T�tigkeitsbeschriebs erfolgt sei, als die Mediziner die zuletzt ausge�bte Arbeit im Lager als schwere, wirbels�ulenbelastende T�tigkeit eingestuft h�tten. Weiter stelle das rheumatologische Gutachten selbst eine widerspr�chliche Entscheidungsgrundlage dar, indem die Experten funktionell rheumatologisch keine Arbeitsunf�higkeit f�r leichte k�rperliche T�tigkeiten festhielten und f�r die im Vordergrund stehende Schmerzproblematik eine psychiatrische Abkl�rung mit Arbeitsf�higkeitssch�tzung begr�sst h�tten, jedoch gleichzeitig aufgrund der chronischen Schmerzkrankheit, die es auch verunm�gliche, objektivierte Daten �ber eine Restarbeitsf�higkeit zu erhalten, von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgingen. Die Stellungnahme des RAD vom 5. November 2002 sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht aussagekr�ftig, weil Dr. med. C.________ als Arzt f�r Allgemeine Innere Medizin die fehlende psychiatrische Beurteilung nicht habe ersetzen k�nnen. Mit Blick auf die Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten gem�ss BGE 125 V 351 h�tte eine psychiatrische Abkl�rung stattfinden sollen, auch wenn der RAD dieses Erfordernis verneint habe.
3.3.1.�Ausgehend von der umrissenen medizinischen Aktenlage erscheint die urspr�ngliche Verf�gung nach heutigen Rechtsmassst�ben als unrichtig; aufgrund einer grundlegenden, neuen W�rdigung des Dossiers w�re eine (ganze) Invalidenrente kaum mehr zu sprechen. Die Frage der wiedererw�gungsweisen Aufhebung der Leistungsverf�gung vom 19. Dezember 2002 ist aber einzig unter dem Blickwinkel zu pr�fen, ob diese aus damaliger Sicht vertretbar war.
3.3.2.�Der IV-Stelle ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit fehlerhaft wiedergab, als sie festhielt, die behandelnden �rzte seien von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit, das rheumatologische Gutachten dagegen von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit ausgegangen (vorinstanzlicher Entscheid E. 4.2������ S. 11). Dies ist hingegen nicht entscheidwesentlich und ber�hrt die zutreffenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht. Der Grund f�r die rheumatologische Begutachtung lag in den l�ckenhaften, nicht schl�ssigen medizinischen Angaben der behandelnden �rzte zur Restarbeitsf�higkeit bez�glich Verweisungst�tigkeiten (Protokoll der IV-Stelle vom 25. Januar 2013 S. 2), weshalb sich die IV-Stelle zu Recht nicht auf diese Berichte st�tzte. Hieraus l�sst sich nichts weiter ableiten. Was die zuletzt massgebende Arbeitsf�higkeitssch�tzung im Gutachten des Spitals S.________ vom 3. September 2002 betrifft, ist festzuhalten, dass bei gemischten Beschwerdebildern der hier vorliegenden Art, welche sich aufgrund ihrer Komplexit�t, Subjektivit�t, Unbestimmtheit und pers�nlichkeitsbedingten Einfl�ssen nur schwer erfassen lassen, die Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit stark ermessensgepr�gt ist; eine solche Einsch�tzung kann nach der Rechtsprechung nur dann als qualifiziert - eben zweifellos - unrichtig bezeichnet werden, wenn die fachmedizinischen Abkl�rungen entweder �berhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef�hrt worden sind (Urteil 9C_307/2011 vom 23. November 2011 E. 3.2 mit Hinweis), was sich hier nicht sagen l�sst. Dem Bed�rfnis nach einer vertieften Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit wurde mit dem Fachgutachten eines Rheumatologen nach damaliger Sicht gen�gend entsprochen (vgl. Urteil I 320/02 vom 26. M�rz 2003 E. 4.3). Zu bedenken ist, dass Fachleuten der Rheumatologie in Bezug auf psychosomatische Beschwerdebilder durchaus eine (beschr�nkte) Beurteilungskompetenz zukommt, da rheumatologische Schmerzzust�nde oftmals kaum von symptomgleichen psychosomatischen Beschwerdebildern abzugrenzen sind. Insofern muss der Rheumatologe erkennen k�nnen, ob neben der seinem Fachgebiet zuzurechnenden Beeintr�chtigung auch eine psychogene St�rung f�r die Schmerzzust�nde von Bedeutung ist und somit an eine psychiatrische Fachperson �berwiesen werden muss (vgl. Urteil I 704/03 vom 28. De-zember 2004 E. 4.1.1). Eine psychiatrische Evaluation wurde gutachterlicherseits in Zusammenhang mit der gestellten Verdachtsdiagnose und zur Beurteilung der komplizierenden Faktoren der chronischen Schmerzkrankheit zwar begr�sst. Eine diesbez�gliche Notwendigkeit zur Beurteilung des Beschwerdebildes mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ergibt sich aber aus der Expertise nicht. Die IV-Stelle durfte daher annehmen, dass die Gutachter keine ernsthaften Anhaltspunkte f�r andere (nicht rheumatologische, wirbels�ulenbedingte) Ursachen der chronischen Schmerzkrankheit gefunden h�tten. Die Beschwerdef�hrerin konnte sich �berdies zum Verf�gungszeitpunkt (19. Dezember 2002) noch nicht auf die erst 2004 etablierte Rechtsprechung �ber die invalidisierende Wirkung pathogenetisch-�tiologisch unklarer syndromaler Beschwerdebilder (BGE 130 V 352; 131 V 49; vgl. auch BGE 136 V 279 und 132 V 65) beziehen, wobei eine zwischenzeitlich ver�nderte Rechtspraxis nicht als Grundlage f�r eine Wiedererw�gung herangezogen werden kann (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.1). Vor Begr�ndung dieser Praxis herrschte weitreichende Unsicherheit �ber die IV-rechtliche Massgeblichkeit von funktionellen Ausf�llen, welche im Zusammenhang mit unklaren syndromalen Beschwerden geltend gemacht werden. Auch unter diesem Aspekt ist nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der damaligen Leistungsverf�gung auszugehen; es war zumindest vertretbar, dass die IV-Stelle in der Verf�gung vom���19. Dezember 2002 dem Gutachten des Spitals S.________ vom 3. September 2002 gefolgt ist. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerde-gegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Luzern, 19. M�rz 2014