Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/mobile-payment-apple-pay-ist-in-deutschland-gestartet/
Timestamp: 2019-11-18 07:34:27
Document Index: 348598852

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 433', '§ 433', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Mobile Payment – Apple Pay ist in Deutschland gestartet | Deutscher AnwaltSpiegel
Mobile Payment – Apple Pay ist in Deutschland gestartet
Gekommen, um zu bleiben – aber: Nehmen Kreditinstitute und Verbraucher das Konzept an?
Gastbeitrag von Denis Schütz
Am 11.12.2018 ist Apple Pay in Deutschland gestartet. Bereits davor hatte der Konkurrent Google seinen Bezahldienst „Google Pay“ auf den Markt gebracht. Der Bezahl-dienst von Google ist allerdings Android-Smartphones vorbehalten. Denn Apple erlaubt es Fremdanbietern nicht, auf den NFC-Chip des iPhones zuzugreifen. Damit bleibt Apple Pay für alle Besitzer eines iPhones die derzeit einzige Möglichkeit, mit dem Smartphone im Handel oder online zu bezahlen.
So geht es – und das bedeutet es rechtlich
Der Bezahlvorgang mittels Smartphone unterscheidet sich dabei nicht von der kontaktlosen Zahlung ­ mittels Giro- oder Kreditkarte. Die Karte wird bei einem Bezahlvorgang via Apple Pay nur nicht physisch vor das Kartenlesegerät des Händlers gehalten, sondern virtuell über das Smartphone. Die Giro- oder Kreditkarte ist im Apple-eigenen App „Wallet“ hinterlegt. Voraussetzung für die Nutzung von Apple Pay ist demnach, dass das eigene Kreditinstitut mit Apple kooperiert. Denn nur dann kann die virtuelle Giro- oder Kreditkarte im „Wallet“ hinzugefügt werden. Neben diesen Voraussetzungen bei dem Nutzer selbst muss auch der Händler eine Zahlung mittels Apple Pay ermöglichen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Händler über ein Kartenlesegerät mit Near-Field-Communication-Modul (NFC-Modul) verfügt. Denn das Smartphone kommuniziert über NFC mit dem Kartenlesegerät des Händlers.
Rechtlich interessant und damit auch in der Beratungspraxis relevant sind die Leistungsbeziehungen der einzelnen Akteure. Zunächst besteht eine rechtliche Beziehung zwischen Apple, als Anbieter von Apple Pay, und den Kreditinstituten, die eine Kooperation mit Apple eingehen möchten. Daneben besteht eine Leistungsbeziehung zwischen dem Kunden und dem anbietenden Händler.
Schließlich stellt das Smartphone bei einer Zahlung mit Apple Pay unter Umständen ein Zahlungsinstrument dar, so dass eine Haftung des Nutzers gemäß § 675v BGB gegenüber dem Kreditinstitut im Raum steht.
Leistungsbeziehung zwischen Apple und den Kreditinstituten
Möchte ein Kreditinstitut seinen Kunden anbieten, Zahlungen mittels Apple Pay vornehmen zu können, bedarf es einer Vereinbarung zwischen Apple und dem Kreditinstitut. Apple selbst führt damit keinerlei Zahlungsdienste durch. Die eigentliche Abwicklung des Zahlungsvorgangs liegt bei den beteiligten Kreditinstituten. Apple beschränkt sich darauf, sein Betriebssystem und seine Hardware als „Kartenersatz“ zur Verfügung zu stellen. Vereinfacht gesagt, fungiert das Smartphone als TAN-Generator. Im Fall von Apple Pay wird die Transaktionsnummer zur Durchführung des Zahlungsvorgangs durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung ersetzt. Mit Hilfe dieser Verifizierungsmöglichkeiten gibt der Kunde die Zahlung frei. Apple bietet also lediglich die Plattform zur Auslösung des Zahlungsvorgangs an. Die Durchführung des eigentlichen Zahlungsvorgangs bleibt Aufgabe der Zahlungsdienstleister, in der Regel der Kreditinstitute. Presseberichten zufolge zahlen die teilnehmenden Banken für diese Dienstleistung einen Betrag pro durchgeführter Transaktion. Für den Kunden ist die Nutzung von Apple Pay hingegen vollkommen kostenlos.
Leistungsbeziehungen bei der Abwicklung der Zahlung des Kunden
Da es sich bei der Zahlung mittels Apple Pay um einen Lastschriftvorgang handelt, sind grundsätzlich vier Rechtsbeziehungen auseinanderzuhalten: das Valutaverhältnis, das Deckungsverhältnis, das Inkassoverhältnis und das Verrechnungsverhältnis.
Das Valutaverhältnis beschreibt die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner, also zwischen dem Händler und seinem Kunden. Hier wird es sich in der Regel um einen Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB handeln. Aus dem Kaufvertrag hat der Händler gemäß § 433 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Das Valutaverhältnis stellt damit die Rechtsgrundlage für die Vermögensverschiebung dar. Nach dem gesetz­lichen Leitbild hat der Kunde den Kaufpreis in bar zu entrichten. Um die Zahlung mittels Apple Pay durchführen zu können, müssen die Parteien also eine abweichende Vereinbarung treffen. Dies geschieht in Form der Lastschriftabrede. Die Lastschriftabrede ist eine nicht essentielle Nebenabrede des Kaufvertrags und erlaubt es dem Kunden, den zu entrichtenden Kaufpreis mit Hilfe einer Lastschrift zu bezahlen. Gleichzeitig gestattet der Kunde dem Händler, den Kaufpreis durch Einreichung der Lastschrift vom Konto des Kunden einzuziehen. Daneben ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen, um den Lastschrifteinzug zu ermöglichen. Das Deckungsverhältnis beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen dem auf der Seite des Kunden beteiligten Zahlungsdienstleister und dem Kunden selbst. Rechtlich gesehen liegt hier ein Zahlungsdienstrahmenvertrag gemäß § 675 f. Abs. 2 BGB vor. Bezogen auf Apple Pay beschreibt das Deckungsverhältnis die recht­liche Beziehung zwischen dem mit Apple kooperierenden Kreditinstitut und seinem Kunden. Denn wie eingangs schon erwähnt, wird Apple nicht selbst als Zahlungsdienstleister tätig. Apple stellt lediglich seine Hard- und Software als Plattform für den Zahlungsvorgang zur Verfügung. Mit der Genehmigung der Zahlungstransaktion mittels Touch-ID (Fingerabdrucksensor) oder Face-ID (Gesichtserkennung) weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die Lastschrift einzulösen.
Auch der Händler hat mit seinem Kreditinstitut einen Zahlungsdienstrahmenvertrag abgeschlossen. Durch diesen Vertrag ist das Kreditinstitut verpflichtet, den mit der Lastschrift verbundenen Zahlungsauftrag rechtzeitig über das Interbankenverhältnis an das Kreditinstitut des Kunden zu übermitteln. Dieses Rechtsverhältnis ist als Inkassoverhältnis bekannt.
Schließlich besteht ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kreditinstituten, das Verrechnungsverhältnis. Es handelt sich um ein reines Interbankenverhältnis und unterliegt eigenen Vorschriften, dem sogenannten Rulebook. Halten die beteiligten Kreditinstitute die dort festgelegten Regeln ein, so ist das Kreditinstitut des Kunden bei Übermittlung durch das Kreditinstitut des Händlers verpflichtet, die Lastschrift einzulösen und das Konto des Kunden entsprechend zu belasten.
Haftungsrisiken für den Kunden
Haftungsrisiken können sich für den Kunden bei der Nutzung von Apple Pay insbesondere bei dem Verlust des Smartphones ergeben. Denn gemäß § 675v Abs. 1 BGB haftet der Nutzer eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder bei sonstiger missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments dem Zahlungsdienstleister auf Schadensersatz bis zu einem Betrag von 50 Euro. Zahlungsinstrument ist bei Apple Pay wohl das Smartphone. Denn der eigentliche Zahlungsvorgang wird durch die Authentifizierung mittels Smartphone ausgelöst. Verliert der Kunde also sein Smartphone und werden dann Zahlungen mittels Apple Pay ausgelöst, haftet er gegenüber seinem Kreditinstitut auf bis zu 50 Euro. Der Kunde haftet für den ganzen Schaden gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 lit. a) BGB unbeschränkt, wenn er das Smartphone nicht ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt hat. Jedenfalls sollten Nutzer von Apple Pay ihr Smartphone nach Verlust unbedingt aus der Ferne zu sperren versuchen und den Verlust auch gegenüber dem eigenen Kreditinstitut anzeigen.
Die nächste Zeit wird zeigen, ob sich Apple Pay als Zahlungsmethode in Deutschland durchsetzen wird. Dies wird vor allem davon abhängen, wie viele Kreditinstitute mit Apple kooperieren wollen und ob die Kunden die Zahlungsmethode im Alltag annehmen.
denis.schuetz@cms-hs.com
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