Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9251.php
Timestamp: 2019-04-20 22:49:40
Document Index: 231944547

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 91', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

Oberlandesgericht Hamm Beschluss v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12 - Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
OLG Hamm v. 25.09.2012: Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12) hat entschieden:
Dem Kläger stand gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, und zwar im geltend gemachten Umfang zu. Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: „... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!“ oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrtbundesamt in der im Informationssystem Typengenehmigungsverfahren abgedruckten Entscheidung Nr. 07-​02).
Auch in diesem Fall ist für die Bemessung der Kostenquote eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der Parteien nach dem Maßstab überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 91a ZPO geboten. Denn § 98 ZPO ist nicht anwendbar und auf das Maß des gegenseitigen Nachgebens kann insoweit nicht abgestellt werden (vgl. OLG Hamm NJOZ 2002, 2233; BeckOK-​Jaspersen/Wache, Stand: 15.07.2012, § 98 ZPO Rdnr. 4; Musielak-​Lackmann, 9. Aufl., § 98 ZPO Rdnr. 3).