Source: http://wvg-online.de/inhalte/4751/agb---aeb.html
Timestamp: 2018-07-20 11:59:29
Document Index: 164163730

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 305', '§ 306', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

WVG - AGB / AEB
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2. Auftragsbestätigung Die Bestellung ist vom Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen ohne einschränkende oder abändernde Erklärung zu bestätigen. Andernfalls gilt der Auftrag als zu unseren Bedingungen angenommen. Auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen sowie Schriftwechsel sind grundsätzlich unsere Bestellnummern anzugeben. Andernfalls sind wir berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr aufgrund von Mehraufwand in Höhe von 25,56 ? zu berechnen.
(2) Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(6) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle des Käufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers gilt die Rüge des Käufers (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(5) Soweit ein Schaden durch eine von dem Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Käufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Verkäufers (z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung). Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursacht wurden.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Käufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(2) Vertragsänderungen - unter Einschluss des Schriftformerfordernisses – bedürfen der Schriftform.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(4) Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken der §§ 305 ff. BGB, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf anderen Gründen, so werden der Käufer und der Verkäufer diese unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(5) Haben sich der Käufer und der Verkäufer bei einem Vertrag, den beide Parteien als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so ist der Käufer in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
(6) Änderungen dieser Einkaufsbedingungen (AEB) werden dem Verkäufer schriftlich durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn der Verkäufer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht. In dem Anpassungsverlangen wird der Käufer den Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AEB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen Einkaufsbedingungen (AEB) des Käufers fort.
(7) Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Textform.
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