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Timestamp: 2020-02-24 01:54:40
Document Index: 22107335

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 34', '§ 34']

03.02.2005 · IWW-Abrufnummer 050316
Bundesfinanzhof: Urteil vom 04.11.2004 – IV R 17/03
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind Ärzte für Allgemeinmedizin; der Kläger ist darüber hinaus Facharzt für Arbeitsmedizin. Bis in das Streitjahr (1997) erzielten die Kläger Einkünfte aus einer gemeinsam in D betriebenen Praxis. An dem durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelten Betriebsergebnis waren sie zu je 50 v.H. beteiligt. Von 1993 bis einschließlich der Gewinnermittlung für das Streitjahr erklärten sie Honorareinnahmen aus der allgemeinmedizinischen Versorgung von Privat- und Kassenpatienten sowie aus Arbeitsmedizin und aus der Tätigkeit als Badearzt, die sich in den Vorjahren (gerundet auf volle 100 DM) wie folgt aufschlüsselten:
|Allgemeinmedizin:|Arbeitsmedizin:|Badearzt:
1993:|160 000 DM| 4 600 DM|-
1994:|230 000 DM| 11 600 DM|5 600 DM
1995:|267 000 DM|185 400 DM|7 600 DM
1996:|219 800 DM|281 300 DM|7 300 DM
Ab der Gewinnermittlung für 1998 erklärten sie nur noch Einnahmen aus Arbeitsmedizin.
Mit Praxisübernahmevertrag vom 27. Februar 1997 veräußerten die Kläger "die von ihnen geführte Arztpraxis" mit Wirkung zum 1. April 1997 für 70 000 DM an einen anderen Arzt, der in den (angemieteten) Räumen eine Praxis für Allgemeinmedizin fortführte. Nach den Bestimmungen des Übernahmevertrages sollte der Erwerber in den bestehenden Mietvertrag über die Praxisräumlichkeiten, in alle "laufenden Praxisverträge" und in "bisher mit den Praxismitarbeitern bestehende Arbeitsverträge" eintreten. Der Erwerber übernahm auch den Telefonanschluss der Praxis. Weiterhin war bestimmt, dass der Kläger oder ein von ihm beauftragter ärztlicher Mitarbeiter berechtigt sein sollte, bis zum 31. März 1998 in den Praxisräumen an einem Tag in der Woche für vier Stunden freiberufliche arbeitsmedizinische Untersuchungen durchzuführen und an einem Tag im Monat für jeweils vier Stunden das tragbare EKG-Gerät sowie das Lungenfunktionsgerät der Praxis für Betriebsuntersuchungen außerhalb der Praxis zu benutzen. Probanden, die an diesen Untersuchungstagen in den Praxisräumen untersucht würden, könnten weiterhin ihre Terminvereinbarungen über die bekannte Praxisnummer treffen. Die Terminliste für die ambulanten arbeitsmedizinischen Untersuchungen in der Praxis sollte bis zu dem genannten Datum weiterhin über die Anmeldung der Praxis geführt, eventuelle Blutproben sollten wie bisher dem Abholdienst mitgegeben werden.
Seit April 1997 sind die Kläger nur noch auf arbeitsmedizinischem Gebiet von eigenen Räumen in W aus tätig.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger einen laufenden Gewinn aus der Arztpraxis in Höhe von 278 056 DM und einen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in Höhe von 48 285 DM.
Im Rahmen der endgültigen Veranlagung setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit der Kläger insgesamt um 7 000 DM niedriger an als bisher. Er behandelte ihn jedoch insgesamt als laufenden Gewinn ohne Tarifbegünstigung, da kein Teilbetrieb im Sinne des EStG veräußert worden sei.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Kläger eine Teilpraxis i.S. des § 18 Abs. 3 EStG veräußert hätten und gewährte für einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 36 287 DM die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG. Die Entscheidung (Urteil vom 26. Februar 2003 3 K 1262/01) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 860 veröffentlicht.
das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für den Gewinn aus der Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis von 36 287 DM eine Teilpraxis i.S. von § 18 Abs. 3 EStG bejaht und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG gewährt wurden.
Der Senat kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des FG nicht abschließend entscheiden, ob das FG die Veräußerung des Betriebsteils "Allgemeinpraxis" zu Recht als tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung i.S. des § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG angesehen hat.
1. Gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 bis 4 und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG kann ein steuerbegünstigter Ver