Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Datenschutzstrafrecht-Teil-18-206-StGB-Verletzung-des-Post-oder-Fernmeldegeheimnisses_221078
Timestamp: 2018-06-24 12:29:32
Document Index: 89670471

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 4', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 43', '§ 43', '§ 120', '§ 17', '§ 201', '§ 303', '§ 303', '§ 148', '§ 206']

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Datenschutzstrafrecht – Teil 18 – § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
10 § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, 2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder 3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die
1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen, 2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder 3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind. (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
10.1 Objektiver Tatbestand
Das Tatobjekt muss eine Tatsache sein, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegt.
10.1.1 Tatsachen
Zunächst muss es sich um eine Tatsache handeln. Hierunter versteht man einen konkreten Vorgang oder Zustand der Gegenwart oder der Vergangenheit, der sinnlich wahrnehmbar und damit dem Beweis zugänglich ist (RGSt 55, 131; 56, 231). Bloße Meinungen und Werturteile fallen also nicht unter diesen Begriff, wobei die Weitergabe derselben Aufschluss über Vorgänge geben kann, die ihrerseits dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterfallen.
10.1.2 Postgeheimnis
Dem Postgeheimnis unterliegen nach § 206 V 1 StGB „die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.“ Unter den näheren Umständen des Postverkehrs ist alles zu verstehen, was mit der Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang steht, wie Namen, Adressen, Größe und Gewicht der beförderten Sache. Sogar die Tatsache, dass überhaupt etwas befördert wurde, ist erfasst (OVG Koblenz, NJW 1981, 837).
Als Inhalt der Postsendung ist alles zu verstehen, was auf dem Postweg befördert werden kann. In der Literatur wird teilweise vertreten, dass Postsendungen über 20 kg nicht geschützt sein sollen, da sie nach § 4 Nr. 1b PostG auch nicht dem Postgeheimnis unterstellt sind (So etwa Altenhain, in Münchener Kommentar, 2. Auflage 2012, § 206, Rn. 46). Es ist allerdings nicht einzusehen, weshalb Sendungen über 20 kg weniger schützenswert sein sollen als leichtere (Ebenso Kargl, in NomosKommentar, 4. Auflage 2013, § 206, Rn. 25). Der Inhalt der Sendung muss kein Geheimnis im Sinne von § 206 StGB sein.
10.1.3 Fernmeldegeheimnis
Nach § 206 Abs. 5 S. 2 und 3 StGB unterliegen dem Fernmeldegeheimnis „der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.“ Hierunter fällt also die Übermittlung von allen nichtkörperlichen Nachrichten, egal in welcher Form (Telefon, Telefax, E-Mail, SMS, Videotelefonie etc.). Unter den Umständen sind die „Randerscheinungen“ des Übermittlungsvorgangs zu verstehen.
A ruft seinen Freund F an, um sich mit ihm über die neusten Bundesligaergebnisse zu unterhalten. F ist allerdings noch im Stadion, wo das Signal so schlecht ist, dass der Anruf nicht durchgestellt werden kann. Später ruft A nochmals an und die beiden unterhalten sich.
Hier ist folgendes geschützt:
die Uhrzeit der Anrufe;
die Standorte von A und F zum Zeitpunkt der Anrufe;
die Tatsache, dass A und F miteinander telefoniert haben;
der erste Anruf als erfolgloser Verbindungsversuch;
die Anzahl der Anrufe;
der Inhalt und die Länge des Gesprächs;
Datenschutzstrafrecht – Teil 01 – Einleitung, § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
Datenschutzstrafrecht – Teil 02 – Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 03 – Subjektiver Tatbestand, Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Konkurrenzen, Antragsdelikt
Datenschutzstrafrecht – Teil 04 – § 202a StGB Ausspähen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 05 – Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert
Datenschutzstrafrecht – Teil 07 – Subjektiver Tatbestand und Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Abfangen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 08 – Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Subsidiaritätsklausel, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 09 – Objektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 10 – § 202d Datenhehlerei
Datenschutzstrafrecht – Teil 11 – § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen
Datenschutzstrafrecht – Teil 12 – In Ausübung einer Sondereigenschaft
Datenschutzstrafrecht – Teil 13 – Subjektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 14 – Rechtswidrigkeit
Datenschutzstrafrecht – Teil 15 – Besonderheiten bei Täterschaft und Teilnahme, Qualifikation nach § 203 V StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 16 – § 204 StGB – Verwertung fremder Geheimnisse
Datenschutzstrafrecht – Teil 17 – § 205 StGB – Strafantrag
Datenschutzstrafrecht – Teil 19 – Täterkreis, Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 20 – §§ 43 II, 44 BDSG – Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
Datenschutzstrafrecht – Teil 21 – Handlung nach § 43 II BDSG
Datenschutzstrafrecht – Teil 22 – § 120 BetrVG
Datenschutzstrafrecht – Teil 23 – § 17 UWG, § 201 StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 24 – Objektiv, Qualifikation, Subjektiv, Rechtswidrigkeit, Einziehung
Datenschutzstrafrecht – Teil 25 – § 303a StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 26 – § 303b StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 27 – § 148 TKG
Datenschutzstrafrecht – Teil 28 – Subjektiv, Rechtswidrigkeit
Normen: § 206 StGB