Source: https://blogs.pwc.de/insurance/category/risk-finance/gesetzgebungsverfahren/page/3/
Timestamp: 2019-09-18 19:47:23
Document Index: 204721779

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 34', 'Art. 30', '§ 62', '§ 25', '§ 48', '§ 48', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§156', '§ 34']

Gesetzgebungsverfahren Archives - Seite 3 von 10 - Insurance
Kategorie: Gesetzgebungsverfahren
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10. März 2018 ,Christoph Schellhas
Bilaterales Abkommen zwischen EU und USA über Aufsichtsmaßnahmen für Versicherung und Rückversicherung
Das Europäische Parlament hat am 1. März 2018 den Vorschlag dem Beschluss des Rates über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung zugestimmt. Das Abkommen soll zum Schutz für Versicherungsnehmer beitragen, indem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden verstärkt werden ohne zu einer übermäßigen Belastung für die ordnungsgemäß regulierten und beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beider Seiten zu führen.
Das bilaterale Abkommen erstreckt sich auf folgende drei Bereiche:
Für Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen aus der EU und den USA, die in beiden Rechtsräumen tätig sind, sollen bei ihren weltweiten Tätigkeiten in Bezug auf die Gruppenaufsicht Erleichterungen vorgesehen werden. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings weiterhin die Möglichkeit haben, über weltweite Tätigkeiten, die den Versicherungsnehmern oder der Finanzstabilität schaden könnten, Auskünfte zu verlangen und einzuholen.
Festlegung von Bedingungen für die Entbindung von der lokalen Präsenz und von Besicherungsanforderungen für Rückversicherer, die von der jeweils anderen Partei reguliert und beaufsichtigt werden.
Bestimmungen (inklusive Mustervereinbarung) für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in der EU und den USA.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2017:0164:FIN
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0045+0+DOC+PDF+V0//DE
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1. August 2017 ,Christoph Schellhas
Neue PrüfV, BerVersV und weitere Änderungen zum 1. August 2017 in Kraft getreten
In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 31. Juli 2017 wurden folgende Verordnungen nun final veröffentlicht:
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung –PrüfV)
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung –BerVersV)
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)
Die neuen Verordnungen treten einen Tag nach Verkündung in Kraft, damit ab dem 1. August 2017. Die vorherigen Verordnungen wurden in mehreren Schritten aufgehoben (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).
Mit der Veröffentlichung der PrüfV werden nach eingehender Konsultationsphase neben die Prüfungen der Solvabilitätsübersichten nach Solvency II und auch die Jahresabschlussprüfungen geregelt. Die finale PrüfV enthält im Vergleich zur inoffiziellen Entwurfsversion aus Juli 2016 wichtige konzeptionelle Überarbeitungen und Ergänzungen zu den Berichtspflichten des Abschlussprüfers. Beispielsweise ist künftig hinsichtlich der Prüfung der Solvabilitätsübersichten eine Würdigung des Abschlussprüfers zu gewählten Ermessensspielräumen vorzunehmen, für sowohl solche, die wesentlich die Überschüsse über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beeinflussen als auch solche, die diesen nicht unerheblich beeinflussen (§ 6 PrüfV).
In der neuen BerVersV werden nun überarbeitete Vorgaben für aktualisierte Meldeformulare und Nachweisungen gegenüber der BaFin gegeben, sowohl für Solvency II-Unternehmen als auch für Nicht-Solvency II Unternehmen (wie bspw. Pensionskassen, Sterbekassen). Bei der VAGVAufhV liegt der Fokus auf der aktualisierten Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.
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Bundesrat stimmt Gesetz zur Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) zu
Am 7. Juli 2017 ist die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) in deutsches Recht durch den Gesetzesbeschluss des Bundesrates zum „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze“ erfolgt. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie soll zum 23. Februar 2018 in Kraft treten.
Den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) hatte das Bundeskabinett bereits am 18. Januar 2017 beschlossen (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Einige Unklarheiten aus dem Gesetzesentwurf werden im nun verabschiedeten Gesetzestext konkretisiert.
Versicherungsmakler sollen gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.
Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten.
Das Gesetz wurde zudem um besondere Regelungen zur Restschuldversicherung ergänzt. Verbraucher sollen nun grundsätzlich im Abstand von einer Woche nochmals gesondert darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Vertrag zur Restschuldversicherung widerrufen werden kann ohne automatisch auch den Darlehnsvertrag zu gefährden. Diese Information muss dem Verbraucher zudem vollständig als Informationsblatt ausgehändigt werden.
Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie sieht zudem Anpassungen der Gewerbeordnung (GewO) vor. Wie bereits im Gesetzentwurf beschrieben, bietet der neu gestaltete § 34e GewO die Möglichkeit, die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie durch Rechtsverordnungen, welche das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz-, Justiz und Verbraucherschutzministerium erlassen kann, weiter zu konkretisieren.
Im nun verabschiedeten Gesetzestext räumt sich der Bundestag darüber hinaus durch einen Parlamentsvorbehalt, um welchen der § 34e GewO ergänzt wurde, Mitspracherecht bei dem Erlass solcher Rechtsverordnungen ein.
Branchenkenner erwarten nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 eine neue Versicherungsvermittlerverordnung, die noch offene Detailfragen klärt.
EIOPA hatte am 2. Februar 2017 bereits ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvermittler-Richtlinie veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen weiter präzisieren sollen (vgl. Blogbeitrag vom 13. Februar 2017).
23. März 2017 ,Christoph Schellhas
Aufruf der Europäischen Kommission zum Technical Advice: Solvency II Review bestimmter Teile der Delegierten Verordnung (DVO)
Am 20. Februar hat die Europäische Kommission (EK) im Rahmen des Standardformel Reviews in einem „Call for Advice“ EIOPA aufgefordert, zu ungerechtfertigten Finanzierungsbeschränkungen unter Solvency II Stellung zu nehmen. Im Anschluss wird die EK ggf. weitere Experten konsultieren und daraufhin entscheiden, ob delegierte Rechtsakte erlassen werden. Ziel ist es zum einen, die Abhängigkeit von externen Ratings zu reduzieren und zum anderen Investitionen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, zu erleichtern. Der „Technical Advice“ soll sich insbesondere auf die Methoden und Annahmen bei der Beurteilung der Risiken der folgenden Risikomodule beziehen:
Spread-Risiko Untermodul : Behandlung von Bonds und Krediten ohne Rating
Derzeit werden Bonds und Kredite, für die kein öffentliches Rating vorliegt, ähnlich behandelt wie Bonds und Kredite der Bonitätsstufen 3 bis 4. EIOPA ist aufgefordert Kriterien zu bestimmen, die verwendet werden können, um Bonds und Kredite ohne Ratings zu identifizieren und so ggf. auch eine Kalibrierung auf Basis besserer Bonitätsstufen („Credit Quality steps“ 1 bis 2) zu erlauben. Solche Kriterien könnten beispielsweise auf die Solvabilität des Schuldners oder das eigene Risikomanagement des Versicherers Bezug nehmen.
Aktienrisiko Untermodul: Behandlung von nicht gelisteten Aktienportfolios
Aktuell wird für nicht gelistete Aktien bis auf Ausnahmen wie Infrastrukturinvestitionen oder strategische Investitionen ein Risikofaktor in Höhe von 49 % angewendet. EIOPA soll Kriterien vorschlagen, die verwendet werden können, um bestimmte Portfolios nicht gelisteter Aktien aus dem EWR zu identifizieren, die von demselben Risikofaktor wie für gelistete Aktien profitieren würden. Diese Kriterien könnten sich beispielsweise auf Eigenschaften wie die Portfoliodiversifikation, die dem Investor gebotene Transparenz oder das Risikomanagement des Versicherers beziehen.
Aktienrisiko Untermodul: Behandlung von strategischen Eigenkapitalinvestitionen
In der DVO sind für strategische Investitionen, die bestimmte Kriterien erfüllen, bereits reduzierte Risikofaktoren vorgesehen. EIOPA soll Informationen über die bisherige Anwendung dieser reduzierten Kalibrierung liefern, insbesondere über die Intention, das Volumen und den Sektor von Investitionen, die aktuell durch diese Anlageklasse abgedeckt werden.
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13. Februar 2017 ,Christoph Schellhas
EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD
EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.
Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).
Zu den Kriterien der Identifizierung komplexer Versicherungsprodukte zählen u.a. die Art der vom Kunden gezahlten Gebühren und die Fähigkeit des Kunden das Produkt vor der Fälligkeit zu liquidieren. IBIPs, die solche Merkmale enthalten, werden als komplex angesehen und sind daher nicht zum Verkauf berechtigt. Zur Erleichterung der Identifikation von Versicherungsprodukten, die vom IDD als komplex definiert werden, sollen verschiedene Entscheidungsbaumdiagramme als Hilfestellung dienen. Dabei wird unterschieden zwischen:
Beratung zu Produkten mit Eignungsprüfung
Verkauf (keine Beratung) von Produkten mit Angemessenheitseignungstests
Verkäufe ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstests (sog. „Execution-Only“)
Ziel der Konsultation ist es die Kriterien zur Identifizierung komplexer IBIPs anzupassen und so den Versicherungsschutz zu erhöhen. Bei der Beratung und Entscheidung soll in Zukunft der fachliche Hintergrund der Kunden ebenfalls mit berücksichtigt werden. Kunden die bereits ausreichende Kenntnisse der Finanzmärkte haben, sollen dennoch die Möglichkeit haben solche Produkte zu erwerben, wohingegen Kunden mit einer geringen Kenntnis der Finanzmärkte den Schutz durch die Produktbewertung erhalten sollen. Für letztere Art der Kunden empfiehlt EIOPA zudem eine Prüfung von „Ersatz-Investmentprodukten“.
Die IDD ist am 24. November 2015 verabschiedet worden und wurde, nach Zustimmung des Rat der EU, am 2. Februar 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 23. Februar 2018 Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung auf nationaler Ebene liegt seit 18. Januar 2017 vor (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Im Unterschied zur bisherigen Vermittlerrichtlinie gilt die IDD für alle Vertriebsaktivitäten in Europa und bietet damit europaweit einheitliche Grundlagen für eine bessere Beratungsqualität. Zudem gelten neue Transparenzvorgaben für den Vertrieb z.B. im Hinblick auf die Vergütung. Durch die IDD werden Mindeststandards für den Verbraucherschutz gesetzt.
9. Februar 2017 ,Christoph Schellhas
Technical Advice zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
Nach Beendigung der Konsultationsphase in 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 6. Juli 2016) übermittelte EIOPA planmäßig am 1. Februar 2017 einen finalen Technical Advice an die EU Kommission zur Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) für die Umsetzung der neuen europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD).
Die wesentlichen Themen des Technical Advice werden im Folgenden zusammengefasst:
Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG): EIOPA definiert zum einen die Implementierung von Prozessen, die während des gesamten Produktzyklus die Sicherstellung der Kundenbedürfnisse garantieren. Zum anderen definiert EIOPA konkrete Anforderungen an die Verhaltensweisen von Versicherern und ggf. dem Vertrieb zum Schutze der Interessen der Versicherungsnehmer. Dabei soll der Bedeutung des Managements und ggf. der Compliance-Funktion für die laufende Überwachung der zukünftigen Anforderungen aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie mehr Gewicht verliehen werden.
Interessenskonflikte: EIOPA konkretisiert potentielle Situationen, in denen Konflikte zwischen Versicherungsmaklern und Kunden entstehen können und unterbreitet Lösungsvorschläge zu deren Vermeidung bzw. Lösung.
Anreizsysteme (Provisionszahlungen): EIOPA spezifiziert Kriterien zur Untersuchung des Einflusses von anreizorientierten Vertriebssystemen auf die Qualität der Kundenbetreuung.
IBIPs (Insurance based investment products, Versicherungsanlageprodukte): EIOPA spezifiziert Kriterien zur Identifikation von nicht-komplexen Produkten, die ohne Weiteres an den Kunden vertrieben werden können.
Im nächsten Schritt ist die EU Kommission gefordert, basierend auf diesen Spezifikationen einen Entwurf der delegierten Rechtsakte bis Ende des Jahres 2017 zu veröffentlichen.
Der Zeitplan für das Inkrafttreten der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) sowie der nationalen Gesetzgebung sieht folgendermaßen aus:
23. Februar Inkrafttreten der Versicherungsvertriebsrichtlinie
24. Februar EU Kommission ruft EIOPA zur Erstellung des Technical Advice und einer Kostenanalyse auf
4. Juli EIOPA startet die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
3. Oktober Ende der Konsultationsphase zu Durchführungsbestimmungen
21. November Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur nationalen Umsetzung der IDD (national)
18. Januar Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der IDD (national)
1. Februar EIOPA übermittelt finale Technical Advice inkl. der Kostenanalyse an die EU Kommission
Vorauss. Ende 2017 Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen im Entwurf durch die EU Kommission
23. Februar Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten
23. Februar Inkrafttreten des Gesetztes zur Umsetzung der IDD (national)
23. Januar 2017 ,Christoph Schellhas
IDD Gesetzentwurf beschlossen
Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht hatte (vgl. Blogbeitrag vom 25. November 2016), wurde am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD beschlossen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem Referentenentwurf. Ergänzt wurden insbesondere die folgenden Punkte:
In § 62 VAG werden die Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig sind, ausgeweitet. Dies betrifft beispielsweise:
Vorgaben für die Vergütung von EU-Versicherern, die in Zusammenarbeit mit inländischen Vermittlern ihr Geschäft betreiben (§ 25 Abs. 6 VAG)
Anforderungen an die Vermeidung von Interessenskonflikten sowie an deren Offenlegung gegenüber Versicherungsnehmern (§ 48a VAG)
Regelungen zur Weitergabe von Zuwendungen an den Kunden (Provisionsabgabeverbot) (§ 48c VAG)
Die sog. fünfjährige „Stornohaftung“ gem. § 80 Abs. 5 VAG alte Fassung gilt weiterhin auch für EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden.
§ 6 (3) VVG soll nun zulassen, dass der Versicherungsnehmer in Textform auf die Beratung und Dokumentation des Versicherers verzichten kann, wenn es sich um einen Vertrag im sog. „Fernabsatz“ (d.h. in Briefform, über Telefonanrufe, E-Mails, SMS sowie Rundfunk und Telemedien) handelt.
In der Begründung zu § 6 Abs. 3 wird jedoch klargestellt, dass zukünftig seitens des Versicherers beraten und dokumentiert werden muss, auch wenn der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird. Es wird zudem verdeutlicht: „Der grundsätzlich mögliche Verzicht auf Beratung und Dokumentation durch gesonderte schriftliche Erklärung erscheint bei einem Abschluss im Fernabsatz nicht sinnvoll.“
§156 GewO wird nicht wie im Referentenentwurf aufgehoben, sondern enthält Übergangsregelungen für die Anwendung der bisherigen Vorschriften für eine vor dem 23. Februar 2018 erteilten Erlaubnis über die Versicherungsvermittlung und -beratung.
Aus der Begründung zu § 34d geht hervor, dass im Gewerbe- und Industriegeschäft die Vermittlung von Versicherungen gegen Honorar weiterhin gestattet werden soll.
Außerdem wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf der Artikel 4 mit Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes ergänzt, um Strafvorschriften anzupassen und Verbote und Genehmigungspflichten gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der IDD mit einer Strafe zu versehen.
Der Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und der Staatssekretär des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz betonten in ihrer Pressemitteilung, dass der vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt sei, um die Verbraucher bei der Suche nach geeigneten Versicherungsverträgen zu unterstützen und vor einem Verlust aufgrund von schlechter oder fehlender Beratung zu schützen.