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Timestamp: 2017-11-18 15:49:40
Document Index: 166803641

Matched Legal Cases: ['§ 156', 'Art. 103', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 156', '§ 55', '§ 765']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 13.09.2001, 3 W 96/01 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 96/01
Beschluss vom 13.09.2001
Leitsatz: 1. Im Notarkostenbeschwerdeverfahren hat das Landgericht alle als Kostenschuldner in Betracht kommenden Personen am Beschwerdeverfahren zu beteiligen.
2. Die Stellungnahme der vorgesetzten Dienstbehörde des Notars gemäß § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist allen Beteiligten mitzuteilen.
3. Wird der Anteil eines Kommanditisten am Gesellschaftsvermögen veräußert, ist bei der Bestimmung des Geschäftswerts vom Aktivvermögen der Gesellschaft auszugehen; hiervon dürfen die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft nicht abgezogen werden.
Rechtsgebiete: GG, KostO
Vorschriften: § GG Art. 103 Abs. 1, § 18 Abs. 1 KostO, § 18 Abs. 3 KostO, § 30 Abs. 1 KostO, § 156 KostO
Stichworte: Notarkostenbeschwerde, Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung
Verfahrensgang: LG Landau 3 T 301/00
42 - D. rei =
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 204/01 vom 10.09.2001
Anordnung von Abschiebungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung
1. Die mit dem Vollzug eines Rückübernahmeabkommens verbundene Bearbeitungsdauer steht der Anordnung von Abschiebungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung grundsätzlich nicht entgegen.
2. Die Frage, ob der Betroffene gemäß § 55 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat, ist im Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nicht zu prüfen (im Anschluss an BayObLGZ 1991, 247, 250).
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 104/01 vom 03.09.2001
Die beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente kann auch durch einen prozentualen Anteil an der vom Ausgleichsverpflichteten bezogenen Gesamtbetriebsrente (Bruttobetrag) gerichtlich festgesetzt werden.
Wegen der darin liegenden Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die weitere Beschwerde zugelassen.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 199/01 vom 31.08.2001
Vollstreckungsschutz bei Räumungsvollstreckung
Die Notwendigkeit innerhalb kürzester Frist zweimal umziehen zu müssen, stellt für sich allein gesehen keinen den Schutzmechanismus des § 765 a ZPO auslösenden Umstand dar.
Vielmehr bedarf es im Einzelfall einer Abwägung der schutzwürdigen Interessen von Schuldner und Gläubiger (hier: Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand).
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