Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/8632
Timestamp: 2020-06-07 09:46:59
Document Index: 241977730

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 50', '§ 61', '§ 70', '§ 57', '§ 2', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 745', 'BGH', '§ 743', '§ 743', '§ 743', '§ 743', '§ 745', '§ 743', '§ 745', 'BGH', '§ 179', '§ 180', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 21', '§ 48', '§ 57']

29.07.2004 · IWW-Abrufnummer 042012
Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.05.2004 – IX R 49/02
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei Wohnungen mit je 60 qm Wohnfläche. Die Wohnung im Erdgeschoss (EG) vermietete die Gemeinschaft an B zu Wohnzwecken, die Wohnung im 1. Obergeschoss (OG) überließen A und B ihren Eltern unentgeltlich zu Wohnzwecken, die Wohnung im 2. OG wurde an Dritte vermietet.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass B die Wohnung im EG und damit 1/3 des Hauses in vollem Umfang aus eigenem Recht nutze. Ihr stehe deshalb der Abzugsbetrag nach § 7 FördG in voller Höhe zu und für diese Wohnung seien keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu ermitteln. Die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung im 2. OG seien A zu 3/4 und B zu 1/4 zuzurechnen.
a) Die Beteiligtenfähigkeit ist im finanzgerichtlichen Verfahren --anders als in anderen Verfahrensordnungen, z.B. in § 50 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 61 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und in § 70 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes-- gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Fähigkeit, Beteiligter i.S. des § 57 FGO zu sein, eine --wenn auch begrenzte-- Steuerrechtsfähigkeit auf dem steuerrechtlichen Gebiet voraus, das Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 9. Juli 1996 VII R 136/95, BFH/NV 1997, 10). Eine Personengesellschaft ist für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart. Dies gilt gleichermaßen für alle in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG aufgeführten und nach §§ 13 bis 24 EStG zu bestimmenden Einkunftsarten mit Gewinn- oder Überschusseinkünften, soweit sie bei der Tätigkeit oder der Vermögensnutzung einer Personengesellschaft anfallen können (BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3.). Diese Grundsätze gelten auch für wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnisse wie etwa die Bruchteilsgemeinschaft (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. IV. 2. b aa; BFH-Urteil vom 26. Januar 1988 IX R 119/83, BFHE 152, 471, BStBl II 1988, 577, unter 2.).
b) Nach diesen Maßstäben ist auch eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn diese --wie im Streitfall-- als Vermieterin nach außen auftritt, im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligtenfähig. Soweit der erkennende Senat die Auffassung vertreten hat, nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern nur die einzelnen Gesellschafter seien beteiligtenfähig (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 1985 IX R 6/79, BFH/NV 1986, 265; BFH-Beschluss vom 3. Mai 1989 IX R 168/84, BFH/NV 1990, 378), hält er hieran angesichts der (auch) Bruchteilsgemeinschaften zuerkannten Teil-Steuerrechtsfähigkeit (BFH-Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. IV. 2. b aa, m.w.N.) und der Erstreckung der Klagebefugnis auf alle Einkunftsarten durch § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO (i.d.F. des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994, BGBl I 1994, 1395 --§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.--) nicht mehr fest.
c) Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.; danach können für sie gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen "zur Vertretung berufene Geschäftsführer" Klage erheben. Hiervon ist bei einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen, wenn diese --wie im Streitfall-- nach außen als Vermieterin auftritt.
b) Aus bürgerlich-rechtlicher Sicht ist ein von Miteigentümern geschlossener Vertrag über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes eine Vereinbarung aller Miteigentümer i.S. von § 745 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1978 VIII R 29/76, BFHE 127, 319, BStBl II 1979, 476). Erfolgt die Benutzung gegen Entgelt, wird in der Regel ein Mietverhältnis begründet (u.a. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Februar 1982 IX ZR 88/80, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1982, 575 zu Bruchteilseigentum; vom 8. Januar 1969 VIII ZR 184/66, MDR 1969, 658 zu Gesamthandseigentum; Jauernig/Stürner, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl. 2003, §§ 743 bis 748 Rz. 6; Erman/Aderhold, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., § 743 Rz. 9; differenzierend K. Schmidt in M