Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-werbung-mit-der-unverbindlichen-preisempfehlung-des-herstellers-in-einer-kfz-anzeige-50490.html
Timestamp: 2020-06-03 19:20:42
Document Index: 371118595

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', '§ 1']

Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige - Ebner Stolz
BGH 12.9.2013, I ZR 123/12
Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt.
Der Klä­ger ist der Ver­ein gegen Unwe­sen in Han­del und Gewerbe e.V.; er ist der Ansicht, bei der im Auf­trag der beklag­ten fünf Kfz-Händ­ler in einer regio­na­len Tages­zei­tung ver­öf­f­ent­lich­ten Gemein­schaft­s­an­zeige fehle die erfor­der­li­che Angabe des End­p­rei­ses. In der Anzeige wird unter der Über­schrift "Der Neue" im Hin­blick auf eine "Son­der­schau am 7. Mai" ein Peu­geot 308 zu einem Preis von 14.990 € ange­bo­ten. Die dazu­ge­hö­rige Fuß­note weist fol­gen­den Text aus: "Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers zzgl. Über­füh­rungs­kos­ten. Den genauen Preis erfra­gen Sie bei Ihrem Peu­geot-Ver­trags­händ­ler."
Der Klä­ger bean­tragte, die Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, für den Ver­kauf von Per­so­nen­kraft­wa­gen unter Prei­s­an­gabe zu wer­ben, ohne den End­preis ein­sch­ließ­lich Über­füh­rungs­kos­ten anzu­ge­ben. Dar­über hin­aus ver­langt der Klä­ger von jedem beklag­ten Händ­ler Erstat­tung der Abmahn­kos­ten i.H.v. 106 € nebst Zin­sen.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.
Das in der bean­stan­de­ten Wer­be­an­zeige abge­bil­dete Fahr­zeug­mo­dell wurde dort weder i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV ange­bo­ten noch unter Angabe von Prei­sen i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 2 PAngV bewor­ben.
Das OLG ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Begriff des Anbie­tens von Waren gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV jede gezielt auf den Absatz eines bestimm­ten Pro­dukts gerich­tete werb­li­che Ankün­di­gung umfasst und damit dem Begriff der Auf­for­de­rung zum Kauf gem. Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken und dem Begriff des Ange­bots von Waren in § 5a Abs. 3 UWG ent­spricht. Mit Recht hat es auch ange­nom­men, dass unter einer sol­chen geziel­ten Wer­bung jede Form der Wer­bung zu ver­ste­hen ist, durch die der Ver­brau­cher so viel über das Pro­dukt und des­sen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf ent­schei­den kann, ohne dass er durch die Art der kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­tion schon die tat­säch­li­che Mög­lich­keit zum Kauf erlangt oder die Aus­wahl ande­rer Aus­füh­run­gen des Pro­dukts auf­ge­ge­ben haben muss.
Aller­dings kann der Annahme des OLG, die Beklag­ten böten das in der bean­stan­de­ten Anzeige mit der Angabe "€ 14.990,- für den Peu­geot 308" bewor­bene Son­der­mo­dell in die­sem Sinne an, obwohl der Kauf­in­ter­es­sent die indi­vi­du­el­len End­p­reise nach dem klein­ge­druck­ten Hin­weis ober­halb der Händ­le­radres­sen erst bei den wer­ben­den Händ­lern erfahre und zudem wisse, dass Kraft­fahr­zeug­händ­ler an die Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers oder Importeurs nicht gebun­den seien und ihren Preis des­halb viel­fach selbst bil­de­ten, nicht zuge­stimmt wer­den. Diese Beur­tei­lung lässt nicht erken­nen, wes­halb das OLG eine hin­rei­chende Infor­ma­tion über den Preis des bewor­be­nen Neu­fahr­zeugs, die eine geschäft­li­che Ent­schei­dung ermög­lichte, bejaht hat, obwohl es sich bei dem in der Anzeige ange­ge­be­nen Preis von 14.990 € erklär­ter­ma­ßen ledig­lich um eine "unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers" han­delte.
In der vom OLG ange­führ­ten Senats­ent­schei­dung "Her­s­tel­ler-Preis­emp­feh­lung in Kfz-Händ­ler­wer­bung" hat es der BGH bei einer gemein­sa­men Wer­be­an­zeige von Kfz-Händ­lern, wie sie auch im Streit­fall gege­ben ist, als ent­schei­dend ange­se­hen, dass die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­k­ret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kun­den ohne wei­te­res zulässt. Wenn man vom dort ange­leg­ten Maß­stab aus­geht, und wei­ter in Rech­nung stellt, dass der Senat damals noch vom Leit­bild des flüch­ti­gen Ver­brau­chers aus­ge­gan­gen ist, und sch­ließ­lich berück­sich­tigt, dass der Her­s­tel­ler-Preis­emp­feh­lung vor mehr als drei­ßig Jah­ren noch ein ganz ande­rer Stel­len­wert zukam als heute, besteht kein Zwei­fel, dass die im Streit­fall bean­stan­dete Wer­be­an­zeige keine die Annahme eines Ange­bots recht­fer­ti­gende hin­rei­chend kon­k­rete Ankün­di­gung ent­hält.
Eben­falls nicht zuge­stimmt wer­den kann der Annahme des OLG, die bean­stan­dete Anzeige ent­halte zumin­dest eine Wer­bung unter Angabe des Prei­ses i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 2 PAngV, weil sie den Ein­druck erwe­cke, bei dem blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tell­ten Betrag von 14.990 € für das bewor­bene Fahr­zeug han­dele es sich (auch) um eine Prei­s­an­gabe der jewei­li­gen Beklag­ten. Die vom OLG inso­weit vor­ge­nom­mene Beur­tei­lung des Sach­ver­halts wider­spricht der Leben­s­er­fah­rung.
Sofern die Über­las­sung betrieb­li­cher (Elek­tro-) Fahr­rä­der auch zur pri­va­ten Nut­zung durch den Arbeit­neh­mer nicht ohne­hin bereits lohn­steu­er­f­rei ist, gewährt die Finanz­ver­wal­tung ab 2020 eine deut­li­che Steu­er­ver­güns­ti­gung durch eine redu­zierte Bemes­sungs­grund­lage. ...lesen Sie mehr
Über­las­sung von (Elek­tro-)Fahr­rä­d­ern an Arbeit­neh­mer
Zwar kann ein betrieb­li­ches (Elek­tro-)Fahr­rad vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 dem Arbeit­neh­mer steu­er­f­rei auch zur Pri­vat­nut­zung über­las­sen wer­den. Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit nicht erfüllt, klä­ren die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der, wie der geld­werte Vor­teil zu ermit­teln ist. ...lesen Sie mehr
Betrieb­li­ches Import­fahr­zeug: Bewer­tung des pri­va­ten Nut­zung­s­an­teils
Wird ein Import­fahr­zeug des Betriebs­ver­mö­gens auch für pri­vate Zwe­cke genutzt und kommt bei der Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung die 1%-Rege­lung zur Anwen­dung, ist der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schät­zen, wenn weder ein inlän­di­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­g­leich­bar­keit mit einem bau- oder typen­g­lei­chen inlän­di­schen Fahr­zeug besteht. Dies ent­schied der BFH mit Urteil vom 9.11.2017 (Az. III R 20/16, DStR 2018, S. 512). ...lesen Sie mehr