Source: https://www.ra-kotz.de/koeln4.htm
Timestamp: 2018-02-18 05:24:38
Document Index: 132153386

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 33', '§ 1610', '§ 41', '§ 5', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1570', '§ 1615', '§ 41', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603']

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG KÖLN (Stand: 01.07.2005) - RA Kotz
Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2003 – 30.06.2005
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr verteilt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (i.d.R. mehrere Jahre) zu verteilen.
1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten. Ob und in welchem Umfang weitergehende Einkünfte durch Überstunden, aus Nebentätigkeit oder Zweitarbeit anrechenbar sind, ist nach Billigkeit nach den Umständen des Einzelfalls (hohe Schuldenbelastung, Sicherung des Mindestbedarfs) zu entscheiden.
1.7 Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen
Leistung zu berücksichtigen.
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19 – 32 SBG II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen nach dem SGB II kein Einkommen (Ausnahme: befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB II), es sei denn der Anspruch kann nach § 33 II 1 SGB II nicht übergeleitet werden bzw. die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen, jeweils nach Abzug des Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten.
2.9. In der Regel Leistungen nach §§ 41- 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr.14)
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen. Bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen können in der Regel 200 – 550 € angesetzt werden.
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben .
10.2.2 Für notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr.2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0, 30 €) pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer i.d.R. 0,20 €). Eine Verweisung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt nach Billigkeit in Betracht, insbesondere wenn der Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Es kann die Obliegenheit bestehen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
– Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind nur eheprägende Schulden abzuziehen.
– Bei Verwandtenunterhalt sowie bei der Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind die Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
10.5 Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
11.2. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat.
Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Gruppen vorzunehmen.
Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem
Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag
derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt (1100 €) des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II S.3 BGB), und dem
betreuenden Elternteil verbleiben nach Abzug des Kindesunterhalts 1100 € zum eigenen
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr.13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAFöG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr.10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1100 €) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1100 € mal
(Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2200 (=1100 + 1100) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 – 1100) x R : (N1 + N2 – 2200).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen
Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des
Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1).
15.3 Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete
15.4 Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
17.1. Unzumutbar ist eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570 BGB) in der Regel bei:
– einem Kind unter 8 Jahren (bis Ende des 2. Schuljahrs)
– einem Kind zwischen 8 und unter 15 Jahren
– mehreren Kindern zwischen 14 und unter18 Jahren.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr.2.9.).
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§§ 1603 I, 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
21.2 Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21.Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 €. Hierin sind 360 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt oder erhöht werden , wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich unterschritten (ohne Einschränkung der Lebensführung) oder überschritten (und dies nicht vermeidbar ist) wird.
21.3.1 Der angemessene Selbstbehalt
– gegenüber geschiedenen Ehegatten nach Maßgabe des § 1581 BGB, wobei eine Absenkung bis auf den notwendigen Selbstbehalt, insbesondere bei Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder in Betracht kommt,
beträgt in der Regel monatlich 1100 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB beträgt der Selbstbehalt in der Regel 1000 €.
21.4 Der erhöhte angemessene Selbstbehalt
gegenüber den Eltern beträgt mindestens monatlich 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 560 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 650 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder und Enkeln der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1050 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2450 € (1450 + 1050 € ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur
Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16).
Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt.
23.2.2 bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 €, bei Erwerbstätigen auf 890 €,
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1( 560 €/650€ ).
ANHANG – Düsseldorfer Tabelle zum 1.7.2005
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen in € 0-5 6-11 12-17 ab 18 Vomhundertsatz Bedarfs- kontroll- betrag
2. 1300 – 1500 219 265 312 359 107 950
3. 1500 – 1700 233 282 332 382 114 1000
4. 1700 – 1900 247 299 353 406 121 1050
5. 1900 – 2100 262 317 373 449 128 1110
6. 2100 – 2300 276 334 393 453 135 1150
7. 2300 – 2500 290 351 414 476 142 1200
8. 2500 – 2800 306 371 437 503 150 1250
9. 2800 – 3200 327 396 466 536 160 1350
10. 3200 – 3600 347 420 495 570 170 1450
11. 3600 – 4000 368 445 524 603 180 1550
12. 4000 – 4400 388 470 553 637 190 1650
13. 4400 – 4800 408 494 582 670 200 1750
2. Kindergeldverrechnungstabelle in € – Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 € :
Einkommensgruppe 1 – 5 Jahre 6 – 11 Jahre 12 – 17 Jahre
1 = 100 % 204 – 5 = 199 247 – 0 = 247 291 – 0 = 291
2 = 107 % 219 – 20 = 199 265 – 8 = 257 312 – 0 = 312
3 = 114 % 233 – 34 = 199 282 – 25 = 257 332 – 16 = 316
4 = 121 % 247 – 48 = 199 299 – 42 = 257 353 – 37 = 316
5 = 128 % 262 – 63 = 199 317 – 60 = 257 373 – 57 = 316
6 = 135 % 276 – 77 = 199 334 – 77 = 257 393 – 77 = 316
1 = 100 % 204-17,5 = 186,5 247- 2,5 = 244,5 291 – 0 = 291
2 = 107 % 219-32,5 = 186,5 265-20,5 = 244,5 312-8,5 = 303,5
3 = 114 % 233-46,5 = 186,5 282-37,5 = 244,5 332-28,5 = 303,5
4 = 121 % 247-60,5 = 186,5 299-54,5 = 244,5 353-49,5 = 303,5
5 = 128 % 262-75,5 = 186,5 317-72,5 = 244,5 373-69,5 = 303,5
6 = 135 % 276-89,5 = 186,5 334-89,5 = 244,5 393-89,5 = 303,5
OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.01.2002 -30.06.2003)