Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2003-2P-316-2003
Timestamp: 2016-10-22 16:18:17
Document Index: 374048190

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 42', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 240', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 34', 'Art. 240', 'Art. 36', 'Art. 152']

2P.316/2003 (19.12.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Y.________,
Einwohnergemeinde M�hlethurnen, handelnd
3127 M�hlethurnen,
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Erlassbeh�rde, Kant. Staatskasse Bern, Kasthoferstrasse 21/23,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Einwohnergemeinde M�hlethurnen, er�ffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 10. November 2003.
X.________, damals noch unverheiratet, stellte am 22. Juli 2003 ein Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern f�r das Jahr 2002. Am 10. November 2003 hiess die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Gesuch hinsichtlich der Kantonssteuer gut und erliess die Steuer im Betrag von Fr. 2'141.55. In Bezug auf die Gemeindesteuer wurde das Erlassgesuch abgewiesen. Den Entscheid hatte die Gemeinde in eigener Kompetenz gef�llt, wie die Steuerverwaltung vermerkte.
Die Gesuchstellerin gelangte in der Folge mit einem Wiedererw�gungsgesuch an die Gemeinde. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 hielt die Gemeinde an der Steuerforderung fest.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________, vertreten durch ihren Ehemann, F�rsprecher Y.________, es sei der Entscheid vom 10. November 2003 aufzuheben, soweit er die Gemeindesteuer betreffe.
Gem�ss Art. 240 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG) kann in H�rtef�llen die Zahlung der Steuer ganz oder teilweise erlassen werden. Art. 42 der Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 (BEZV) z�hlt einige F�lle auf, in denen die Steuer erlassen werden muss. Diese kantonale Ordnung r�umt dem Steuerpflichtigen beim Vorliegen bestimmter Gr�nde einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Steuererlass ein. Durch die Verweigerung des Erlasses der Gemeindesteuer ist die Beschwerdef�hrerin daher in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 122 I 373 E. 1a; 112 Ia 93 E. 2c S. 94 f.; so bereits Urteil 2P.353/1994 vom 23. Januar 1995, f�r Art. 160 aStG-BE). Da gegen den Entscheid �ber das Steuererlassgesuch kein ordentliches kantonales Rechtsmittel offen steht (Art. 240 Abs. 5 StG), ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, dass die Gemeindebeh�rde sie vor ihrem Entscheid nicht angeh�rt habe. Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin konnte sich im Erlassgesuch vom 22. Juli 2003 sowie in der Eingabe vom 3. September 2003 und erneut im Wiedererw�gungsgesuch vom 19. November 2003 �ussern. Sie hat sich damit im Verfahren Geh�r verschaffen k�nnen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend machen will, sie h�tte zu einer pers�nlichen (m�ndlichen) Anh�rung vorgeladen werden m�ssen, scheitert die Beschwerde bereits daran, dass die Beschwerdef�hrerin es unterl�sst, die massgebenden Verfahrensvorschriften zu nennen, die ihr einen solchen Anspruch einr�umen w�rden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt grunds�tzlich kein Anspruch auf m�ndliche �usserung (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494; 125 I 209 E. 9b S. 219). Inwiefern sich aus Art. 26 Abs. 2 der bernischen Kantonsverfassung (KV) ein weitergehender Anspruch ergeben soll, wird nicht dargelegt. Im �brigen konnte sich die Beschwerdef�hrerin mehrfach schriftlich �ussern, weshalb es zur Kl�rung des Sachverhalts keiner pers�nlichen Anh�rung bedurfte. Sie hat denn auch im ganzen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt ferner, dass weder der Erlassentscheid noch der Wiedererw�gungsentscheid eine ausreichende, nachvollziehbare Begr�ndung enthalten.
Es trifft zu, dass der Entscheid �ber den Steuererlass keine Begr�ndung enthielt. Im Wiedererw�gungsentscheid hat indessen die Gemeinde ihre Haltung gegen�ber dem Erlassgesuch begr�ndet. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend ihrer bisherigen Erwerbst�tigkeit die f�r die Bezahlung der Steuer notwendigen R�cklagen h�tte bilden k�nnen und dass allein die Erwerbsaufgabe kein Grund sei, um Steuern fr�herer Jahre zu erlassen. Diese Begr�ndung kann gegebenenfalls als willk�rlich angefochten werden. Dass sie als Begr�ndung der Gemeinde nicht gen�ge (s. auch Art. 50 Abs. 3 BEZV), kann indessen nicht gesagt werden.
4.1 Gem�ss Art. 42 BEZV ist eine Steuer ganz oder teilweise zu erlassen:
"c) wenn die Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrages f�r die steuerpflichtige Person ein Opfer darstellen w�rde, das in einem offenbaren Missverh�ltnis zu ihrer finanziellen Leistungsf�higkeit steht und ihr daher nicht zugemutet werden kann. Ein solches Missverh�ltnis kann vorliegen, wenn die Steuerschuld trotz Einschr�nkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 SchKG) in absehbarer Zeit nicht vollumf�nglich beglichen werden kann".
Nur dieser Erlassgrund wird vorliegend geltend gemacht. Es geht um kantonales Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft.
4.2 Die damals noch unverheiratete Beschwerdef�hrerin stellte am 22. Juli 2003 ein Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern f�r das Jahr 2002. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus: "Verdienst ab 1.10.02: Fr. 1'600.--; ab 1.06.03 kein Verdienst mehr. Bin daher mittellos und nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen."
Am 25. August 2003 verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Bern von der Beschwerdef�hrerin einen aktuellen Situationsbericht zur Frage, ob sie nur einstweilen ohne Erwerbseinkommen sei oder ob sie Arbeitslosengeld beziehe und was der Grund f�r die Erwerbsaufgabe sei.
Mit Eingabe vom 3. September 2003 f�hrte die Gesuchstellerin aus, sie lebe im Konkubinat, wobei eine Heirat noch in diesem Jahr geplant sei; sie sei vollzeitlich als Hausfrau t�tig und werde dies auch in Zukunft sein. Als Hausfrau sei sie nicht arbeitslos, aber f�r die Arbeitslosenversicherung nicht vermittlungsf�hig; sie verf�ge in existenzrechtlicher Hinsicht �ber einen Negativsaldo.
In der staatsrechtlichen Beschwerde hielt sie an dieser Sachdarstellung fest und best�tigte, dass sie Ende Mai 2003 ihre Erwerbst�tigkeit vollst�ndig aufgegeben habe und seither mit Y.________ zusammen lebe, wobei sie den Haushalt besorge. Am 31. Oktober 2003 h�tten sie geheiratet. Sie habe ihre Erwerbst�tigkeit aufgegeben, um sich als Hausfrau und k�nftige Mutter zu bet�tigen. Diesen Entscheid habe sie nicht im Dezember 2002 oder fr�her, sondern im April 2003 gef�llt.
4.3 Was vorliegt, ist demnach eine gew�hnliche Erwerbsaufgabe. Eine besondere Situation, insbesondere eine Arbeitsunf�higkeit oder eine Arbeitslosigkeit, wird nicht behauptet. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Erwerbst�tigkeit vielmehr aufgegeben, um sich als Hausfrau und k�nftige Mutter zu bet�tigen. Diesen Entscheid f�llte sie im April 2003, mithin vor der vollst�ndigen Aufgabe der Erwerbst�tigkeit und vor Einreichung des Erlassgesuchs. F�r solche F�lle ist das Institut des Steuererlasses offensichtlich nicht gegeben. Der Steuererlass wurde eingef�hrt, damit auch der Staat zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage einer Person beitragen kann und diese nicht durch Steuerlasten in Frage stellen muss (s. auch Art. 34 Abs. 1 BEZV). Wenn jedoch ein Partner zum Zweck der Familiengr�ndung aus eigenem Antrieb seine Erwerbst�tigkeit aufgibt, so ist das noch keine Notlage, auch wenn daraus vor�bergehend ein Negativsaldo resultiert. Weshalb es sich im Falle der Beschwerdef�hrerin anders verhalten soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt. Insbesondere fehlen auch jegliche Angaben zur Einkommens- und Verm�genssituation des Lebenspartners und sp�teren Ehemannes. Wenn daher die Gemeinde - im Gegensatz zum Kanton - dem Erlassgesuch nicht entsprochen hat, so ist das nach dem Gesagten sachlich richtig und keineswegs willk�rlich.
4.4 Die Gemeinde konnte im �brigen entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin eigenst�ndig �ber das Erlassgesuch befinden und war nicht an den Entscheid des Kantons gebunden (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang angerufenen Bestimmungen sind nicht einschl�gig.
Die R�gen wegen Verletzung des Legalit�tsprinzips und des Rechts auf Existenzsicherung werden nicht n�her begr�ndet. Sie gehen �ber die Willk�rr�ge nicht hinaus und fallen mit dieser zusammen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gew�hrt werden; diese setzt nach Art. 152 Abs. 1 OG voraus, dass das Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheint, was hier nicht der Fall ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde M�hlethurnen und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.