Source: https://www.dorda.at/news/newsletter/gesch%C3%A4ftsleiterhaftung-und-kartellrecht
Timestamp: 2019-04-20 09:08:49
Document Index: 6414729

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 830', '§ 1301', '§ 33', '§ 37', 'OGH', 'OGH']

Geschäftsleiterhaftung und Kartellrecht | DORDA
Geschäftsleiterhaftung und Kartellrecht
Vorstände und Geschäftsführer müssen sich derzeit immer häufiger mit kartellrechtlichen Fragestellungen beschäftigen. Grund dafür ist die zu beobachtende Tendenz, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsleiter selbst in Anspruch zu nehmen. Als Anspruchsteller treten entweder die Gesellschaft (Innenhaftung) oder Dritte (Außenhaftung) auf. Sie begehren – oft im Nachgang zu einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren – Ersatz des von der Gesellschaft gezahlten Bußgeldes oder von Kartellschäden, die Dritten entstanden sind.
In Österreich steht diese Rechtsentwicklung noch am Anfang. Nur in einer Entscheidung hat der OGH – im Rahmen der Zuständigkeit – eine persönliche Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers grundsätzlich für möglich erachtet. Anders sieht es etwa in Deutschland aus: Dort haben sich die Gerichte vor kurzem in den Fällen Dornbracht (Badarmaturen), ThyssenKrupp (Schienen) und Siemens (schwarze Kassen) häufiger mit der persönlichen Innen- und Außenhaftung von Geschäftsleitern auseinandergesetzt und erste rechtliche „Weichen” gestellt.
Schadensersatzhaftung gegenüber Dritten
Im Fall Dornbracht beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Klage des Online-Händlers Reuter gegen Dornbracht, einen Hersteller von Sanitärarmaturen, wegen einer mit dessen Großhändlern abgeschlossenen Fachhandelsvereinbarung. Aus Haftungssicht bedeutsam ist der Fall deswegen, da das Oberlandesgericht Düsseldorf sowohl Dornbracht als auch dessen Geschäftsführer (Andreas Dornbracht) solidarisch für schadensersatzpflichtig erachtete.
Die Haftung des Geschäftsführers stützte das Oberlandesgericht Düsseldorf auf § 830 Abs 2 BGB, der – vergleichbar mit § 1301 ABGB – eine Haftung dafür begründet, dass derjenige einen anderen (hier das Unternehmen) dazu veranlasst, gegen das Kartellverbot zu verstoßen oder ihm Beihilfe zu diesem Verstoß leistet. Beteiligt sich der Geschäftsführer selbst an dem Verstoß, kommt sogar eine eigene deliktsrechtliche Haftung oder eine Haftung aus Schutzgesetzverletzung in Betracht. Offen ist jedoch, welche Anforderungen an die Teilnahmehandlung zu stellen sind, anders gesagt, ab wann von einer tauglichen Anstiftung oder Beihilfe gesprochen werden kann. Eine direkte Berufung auf § 33 GWB bzw. § 37a KartG ist nicht möglich, da der Geschäftsführer bzw. Vorstand „kein Unternehmen” sind. Denkbar ist eine Haftung demnach, wie der OGH bereits selbst erwogen hat, wenn der Geschäftsführer entweder
den Verstoß selbst begangen hat,
aktiv an diesem beteiligt war,
trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis nichts gegen den Verstoß unternommen hat
oder einen anderen zum Verstoß veranlasst oder ihm Beihilfe zu diesem geleistet hat.
Innenhaftung als weiteres Haftungsrisiko
Ein weiteres Haftungsrisiko ergibt sich, wenn z.B. die Gesellschaft, wie im Fall ThyssenKrupp, nach dem Kartellverfahren Ersatz der gesamten Geldbuße fordert oder, wie im Fall Siemens, jene Anwaltskosten ersetzt haben will, die der Gesellschaft bei der vorherigen Beratung entstanden sind. Während das Arbeitsgericht Essen im Fall ThyssenKrupp die Klage abgewiesen hat, verurteilte das Landgericht München im Fall Siemens dessen ehemaligen Geschäftsführer zum Ersatz von rund EUR 15 Mio. und begründete dies mit dessen unzureichender und mangelhafter Compliance-Organisation.
Verantwortung für Compliance und Pflichtendelegation
Dem Landgericht München zufolge trifft den Gesamtvorstand die Aufgabe, eine Compliance-Organisation einzurichten und deren Einhaltung zu überwachen. Dies ist Teil der Legalitätspflicht. Diese Pflicht kann nicht bzw. nur bedingt delegiert werden. Aus diesen Überlegungen hat das Gericht konkrete Anforderungen an die Compliance-Organisation festgelegt.
unternehmensspezifische Risikoanalyse,
eindeutige Zuständigkeiten,
klare Verhaltensregeln und Sanktionen,
regelmäßige Überwachung und
Aber auch wenn eine (Aufsichtspflicht-) Verletzung vorliegt, stellen sich noch viele weitere Fragen, wie z.B. die nach dem zu ersetzenden Schaden. Als Schadenersatz ist das Bußgeld zwar denkbar, die Anknüpfung begegnet aber erheblichen Einwänden, z.B. dem Unterschied zwischen Prävention und Kompensation. Beim Ersatz eines Schadens geht es um Kompensation, bei der Geldbuße um Prävention. Das muss insbesondere in Österreich gelten, da das Kartellgesetz eine eigenständige Geldbuße gegen Geschäftsführer – anders als in Deutschland – nicht vorsieht und daher eine repressive Sanktion nicht über den Umweg des Schadensersatzes zu Lasten des Geschäftsführers eingeführt werden sollte.
Die österreichische Spruchpraxis steht bei Haftungsfragen im Kontext des Kartellrechts zwar noch am Anfang. Doch angesichts der deutschen Urteile wird es wohl nicht mehr lange dauern, dass Geschädigte oder Gesellschaften sich auch hierzulande überlegen, sich an der Geschäftsführung schadlos zu halten.
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