Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-10-09/iii-zr-68_14
Timestamp: 2017-09-22 03:08:17
Document Index: 312675217

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 34', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14 - Einstufung des den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesenen Winterdienstes (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) als hoheitliche Aufgabe; Deliktsrechtliche Haftungsfragen bei Beauftragung von Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes und Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber | anwalt24.de
Urt. v. 09.10.2014, Az.: III ZR 68/14
Referenz: JurionRS 2014, 24386
Aktenzeichen: III ZR 68/14
KG Berlin - 13.02.2014 - AZ: 20 U 141/13
§ 4 StrReinG
FStBay 2015, 574-575
GK 2015, 17-19
GK 2015, 113-115
MDR 2014, 1387-1388
NJW 2014, 3580-3582
NZM 2014, 917-919
NZV 2015, 72-74
r+s 2014, 628-629
WuM 2014, 754
Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.
Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.
(1) Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier das Land Berlin), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (Senatsurteil vom 18. Dezember 1972 aaO S. 56, 58 ff; vgl. auch Senatsurteile vom 5. Juli 1990 aaO S. 74 f und vom 11. Juni 1992 - III ZR 134/91, BGHZ 118, 368, 369).
Schaltet die öffentliche Hand für die Wahrnehmung der hoheitlich ausgestalteten Räum- und Streupflicht im Wege der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen privaten Unternehmer ein, so handeln die Mitarbeiter dieses Unternehmens wie "Werkzeuge" oder "verlängerte Arme" des Hoheitsträgers. Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (vgl. für ähnliche Fallgestaltungen auch OLG Celle, NVwZ-RR 2009, 863 [OLG Celle 14.05.2009 - 8 U 191/08] f; OLG Nürnberg, NVwZ-RR 2010, 955 [OLG Nürnberg 30.07.2010 - 4 U 949/10] f). Die vom Land Berlin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete BSR kann sich ihrer Amtshaftung für unzureichenden Winterdienst nicht durch die Einschaltung Privater entledigen. Mit dem Amtshaftungsanspruch bekommt der Geschädigte einen solventen Anspruchsgegner, was bei einem Schadensersatzanspruch gegen ein Privatunternehmen nicht stets der Fall wäre. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (s. Senatsurteile vom 11. Juni 1992 aaO S. 370 ff und vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 ff).
Verkündet am: 9. Oktober 2014