Source: http://www.buzer.de/gesetz/3547/a50161.htm
Timestamp: 2020-08-08 15:09:26
Document Index: 207460103

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 3']

§ 3 UKlaG Anspruchsberechtigte Stellen Unterlassungsklagengesetz
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§ 3 - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
32 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 3 UKlaG
aktuell vorher 29.07.2014 Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Zitierungen von § 3 UKlaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in Anspruch genommen werden. (2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 3 des ... benannter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend ...
... Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/2394 eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genannte Stelle ...
§ 4b FinDAG Beschwerden (vom 01.01.2013)
... die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes können wegen behaupteter ...
§ 44 TKG Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (vom 24.02.2007)
... die dem Schutz der Verbraucher dienen, kann im Interesse des Verbraucherschutzes von den in § 3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Stellen in Anspruch genommen werden. Werden ...
§ 9 VSBG Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden (vom 01.01.2020)
... Unternehmern. Der Verbraucherverband muss eine qualifizierte Einrichtung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sein und sich für die Vertretung von Verbraucherinteressen im Zuständigkeitsbereich der ...
... 1. die Industrie- und Handelskammern; 2. qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes ; 3. rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, ...
... einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes bezeichneten Stellen, die 1. als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im ...
... kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 gelten entsprechend." ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des ... EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend ...
... zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 ...
... und einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes bezeichneten Stellen, die 1. als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im ...
... verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt." 4. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden ...
... durch die Wörter „§ 99 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (6) In § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August ...
... Beschwerdebefugte Stellen sind 1. qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Unterlassungsklagengesetzes, 2. rechtsfähige Verbände zur ...
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