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Timestamp: 2019-10-23 10:06:27
Document Index: 378128640

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 127', '§ 569', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 115', '§ 117', '§ 115', '§ 118', '§ 115', '§ 124', '§ 120', '§ 124', 'BGH', '§ 118']

5 W 5/10 - 2
OLG Saarbrücken Beschluß vom 16.2.2010, 5 W 5/10 - 2
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.2009 – 14 O 280/06 – aufgehoben.
Dem Kläger war für das Klageverfahren durch das Landgericht Saarbrücken Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Klageverfahren wurde mit Prozessvergleich vom 22.5.2007 beendet.
In dem Verfahren zur Überprüfung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hatte der Kläger zuletzt einen Bescheid vom 5.3.2008 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bis zum 31.5.2008 eingereicht. Mit Verfügung vom 23.6.2009 (Bl. 149 d.A.) war ihm unter Beifügung eines Vordrucks für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ durch die zuständige Rechtspflegerin des Landgerichts gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aufgegeben worden, sich über seine gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären. Daraufhin reichte der Kläger den – allerdings nicht vollständig ausgefüllten - Vordruck vom 4.7.2009 ein; den Aufforderungen auf Abgabe einer vollständigen Erklärung nebst dazugehöriger Belege – insbesondere des im Formular erwähnten Elterngeldbescheides - kam er nicht nach.
Mit Beschluss vom 24.9.2009, dem Kläger zugestellt am 30.9.2009, hat das Landgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe deshalb mangels vollständiger Erklärung über die aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse gemäß § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben.
Die daraufhin am 12.10.2009 ohne Beifügung eines Begleitschreibens erfolgte Einreichung des - auf die Lebenspartnerin des Klägers lautenden - Elterngeldbescheides vom 1.10.2008 hat das Landgericht als sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 24.9.2009 gewertet, der es mit Beschluss vom 21.12.2009 nach Anhörung der Landeskasse nicht abgeholfen hat, nachdem der Kläger auch der erneuten Aufforderung zur Abgabe weiterer Erklärungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zur Vorlage entsprechender Nachweise nicht nachgekommen war.
Das Landgericht hat die Einreichung des Elterngeldbescheides zu Recht als Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss vom 24.9.2009 über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe gewertet, da die Einreichung aufgrund der vorangegangenen Aufforderungen eindeutig auf den Kläger zurückzuführen und erkennbar mit dem Ziel erfolgt ist, die Rechtsfolgen des für ihn ungünstigen Beschlusses vom 24.9.2009 aus der Welt zu schaffen; eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe schied aus, weil das Klageverfahren bereits mit Vergleich vom 22.5.2007 beendet worden war (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 124, Rdn. 26).
Der Rechtsbehelf des Klägers ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. An die gemäß §§ 569 Abs. 3 Nr. 2, 78 Abs. 3 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterliegende Beschwerdeeinlegung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass sie – bei großzügiger Auslegung – den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen, diese überprüfen zu lassen, erkennen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2003 – IX ZB 369/02 – NJW 2004, 1112). Dies ist vorliegend der Fall.
Die sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
1. Der Kläger hat auf die Anfrage des Landgerichts in dem Formular für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ vom 4.7.2009 zuletzt angegeben, über keine Einnahmen zu verfügen. Der Senat sieht keine konkrete Veranlassung, an diesen Angaben zu zweifeln, deren Richtigkeit der Kläger mit seiner Unterschrift versichert hat.
Dass der Kläger das Formular für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nicht vollständig ausgefüllt und den Aufforderungen zur Abgabe weiterer Erklärungen und zur Vorlage entsprechender Belege nicht nachgekommen ist, rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nicht.
a) Im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO kann eine Änderung des Bewilligungsbeschlusses erfolgen, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert oder verschlechtert haben. Das Gericht kann hierüber gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO eine Erklärung der Partei verlangen und dieser aufgeben, ihre Angaben zu belegen oder sonst glaubhaft zu machen (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310). Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310; Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
Bleiben Angaben oder Belege aus, die für die aufzuklärende Frage nach Veränderungen relevant sind, kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufheben, § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO.
b) Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung sind im Streitfall nicht erfüllt.
aa) Nach den oben dargelegten Grundsätzen kann eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht allein darauf gestützt werden, dass der Kläger den ihm im Rahmen des Überprüfungsverfahrens übersandten Vordruck für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nicht vollständig ausgefüllt hat.
bb) Dass der Kläger nicht den Aufforderungen nachgekommen ist, zu den Einkommensverhältnissen seiner Lebenspartnerin, insbesondere zu einer Fortzahlung des Elterngeldes für das am 29.8.2008 geborene gemeinsame Kind, Angaben zu machen und diese zu belegen – so die gerichtlichen Verfügungen vom 23.7.2009, 12.8.2009 und 23.10.2009 -, vermag eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil diese Angaben für die zu treffende Entscheidung ohne Belang sind. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist allein das Einkommen der Partei maßgebend, nicht das Familieneinkommen. Die Einkünfte von Familienangehörigen finden allenfalls über § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als Abzugspositionen Berücksichtigung, was im Streitfall mangels eigenen Einkommens des Klägers aber nicht relevant ist. Selbst bei häuslicher Gemeinschaft ist die Partei deshalb nicht verpflichtet, Angaben über die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners zu machen (vgl. BAG, Beschl. v. 5.4.2006 – 3 AZB 61/04 - FamRZ 2006, 1117; OLG Rostock, FamRZ 2008, 2291; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 43; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 925; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117, Rdn. 14; § 115, Rdn. 7 und 8).
Auf die Nichtbeantwortung irrelevanter Fragen kann aber weder die Ablehnung noch die Aufhebung von Prozesskostenhilfe gestützt werden (vgl. Zöller/Geimer, aaO., § 118, Rdn. 17).
bb) Aus demselben Grund kann auch die vergebliche Aufforderung vom 23.10.2009, Nachweise über Heizkosten und sonstige Nebenkosten vorzulegen, bei der Entscheidung über eine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht zum Nachteil des Klägers ins Gewicht fallen. Da auch diese lediglich als Abzugspositionen gemäß § 115 Nr. 3 ZPO Berücksichtigung finden können, sind Angaben hierüber bei fehlendem Einkommen irrelevant.
cc) Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann schließlich auch nicht darauf gestützt werden, dass der Kläger sich hinsichtlich seiner eigenen Einkommensverhältnisse auf die Angaben in dem Vordruck zur „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ vom 4.7.2009 – jeweils „nein“ zu sämtlichen aufgeführten Einkommensarten - beschränkt und auf ergänzende gerichtliche Aufforderungen nicht reagiert hat.
(1) Mit Verfügung vom 2.9.2009 hat das Landgericht den Kläger vergeblich aufgefordert, sich vollständig zu seinen aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu erklären und die geforderten Belege vorzulegen. Welche konkreten Angaben - über diejenigen im Vordruck vom 4.7.2009 hinaus – hiermit gemeint sein sollten, lässt sich der Verfügung allerdings nicht entnehmen. Dass das Elterngeld zu den Einkünften seiner Lebensgefährtin gehörte, hat der Kläger trotz der Eintragung bei seinen eigenen Einnahmen durch einen auf die Einnahmen des Ehegatten weisenden Pfeil kenntlich gemacht. Die Vorlage eines Beleges zum Fehlen jeglicher eigener Einkünfte war dem Kläger nicht möglich.
(2) Darüber hinaus ist der Kläger mit Verfügung des Landgerichts vom 23.10.2009 und mit Verfügung des Senats vom 21.1.2010 aufgefordert worden, anzugeben, wovon er lebe und wie er seinen Lebensunterhalt bestreite. Auch auf diese – an sich berechtigte – Rückfrage hat der Kläger nicht reagiert.
Gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann – nicht muss – das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse macht oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO über eine Änderung dieser Verhältnisse verweigert. Im Rahmen der hier zu treffenden Ermessensentscheidung, durch die vermieden werden soll, dass die Folgen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe die betroffene Partei übermäßig hart treffen (vgl. OLG Brandenburg, Rpfleger 2001, 503; OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 980; Zöller/Geimer, aaO., § 124, Rdn. 3, 10a), ist zu berücksichtigen, dass der Aufhebung der Prozesskostenbewilligung kein Sanktionscharakter zukommt. Entscheidend ist, ob die Bewilligung sachlich gerechtfertigt ist; dann bleibt sie auch trotz unvollständiger oder unrichtiger Angaben aufrechterhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1984 – IVb ZB 114/83 – NJW 1984, 2413; OLG Brandenburg, MDR 2006, 213; Rpfleger 2001, 503; OLG Düsseldorf, aaO.).
Für den hier vorliegenden Fall, dass eine Partei Angaben nicht vollständig verweigert, sondern lediglich ergänzende Nachfragen unbeantwortet lässt, kann die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach diesen Grundsätzen nur dann in Betracht kommen, wenn das Gericht sich ohne Beantwortung dieser Fragen kein zuverlässiges Bild über die Vermögensverhältnisse der Partei machen kann und sich – wie im Bewilligungsverfahren – nicht ausschließen lässt, dass eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist, die eine Änderung oder Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach sich ziehen würde (vgl. zum Bewilligungsverfahren Zöller/Geimer, § 118, Rdn. 17).
Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe war auf der Grundlage einer „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ vom 17.9.2006 erfolgt, in der der Kläger, von Beruf Tischler, angegeben hatte, außer Mieteinnahmen in Höhe von 190 EUR über keinerlei Einkünfte zu verfügen; erläuternd hatte er hierzu angegeben: „Bekomme kein ALGII. Mußte mir Geld zum Leben Borgen“. Ausweislich des beigefügten Mietvertrages handelte es sich bei der Mieterin um die jetzige Lebenspartnerin des Klägers. Im Überprüfungsverfahren gab er zunächst mit einer weiteren Erklärung vom 28.10.2007 an, nunmehr über „ALGII“ in Höhe von monatlich 543,02 EUR zu verfügen. Am 4.6.2008 reichte er einen Bescheid der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises D. und der Agentur für Arbeit N. vom 5.3.2008 ein, wonach ihm und seiner Lebenspartnerin in derselben Höhe entsprechende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bis zum 31.5.2008 bewilligt worden sind. Dies führte nicht zu einer Abänderung des Bewilligungsbeschlusses.
Der Kläger hat somit in dem Zeitraum von Mitte 2006 bis Mitte 2008 für das selbe Verfahren insgesamt dreimal dargetan, mit Ausnahme von Phasen der Bewilligung von ALG II über keinerlei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Kindergeld, Wohngeld oder aus sonstigen Quellen zu verfügen; der Wegfall der Mieteinnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an seine jetzige Lebenspartnerin versteht sich von selbst. Aus der erneuten Verneinung der Formularfrage für sämtliche Einkommensarten ergibt sich vor dem Hintergrund der früheren Erklärungen des Klägers, dass eine günstige Veränderung seiner Vermögensverhältnisse nicht eingetreten ist. Dass er darüber hinaus keine Erklärung dazu abgegeben hat, wovon er lebt und wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, begründet unter diesen besonderen Umständen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger verschweige Sachverhalte, die eine Aufhebung oder für ihn nachteilige Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach sich ziehen könnten. Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung war deshalb nicht gerechtfertigt.
2. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.