Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KHGG_NRW_Verwendung_der_Pauschalmittel-d3308035,22.html
Timestamp: 2016-10-27 05:02:20
Document Index: 148017694

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel Suche
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) Landesrec...…§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel§ 22 KHGG NRW, Ausgliederung, Vermietung§ 23 KHGG NRW, Besondere Beträge§ 24 KHGG NRW, Ausgleichsleistungen§ 25 KHGG NRW, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen§ 26 KHGG NRW, Ausgleich für Eigenmittel§ 27 KHGG NRW, Anlauf- und Umstellungskosten§ 28 KHGG NRW, Widerruf und Rücknahme der Bewilligung, Rückforderung von Förderm...§ 29 KHGG NRW, Wirtschaftliche Betriebsführung§ 30 KHGG NRW, Abschlussprüfung§ 31 KHGG NRW, Betriebsleitung, Ärztlicher und psychotherapeutischer Dienst§ 31a KHGG NRW, Unerlaubte Zuweisungen gegen Entgelt§ 32 KHGG NRW, Struktur der kommunalen Krankenhäuser§ 33 KHGG NRW, Kirchliche Krankenhäuser§ 34 KHGG NRW, Statistik§ 34a KHGG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 34b KHGG NRW, Haftpflichtversicherung§ 35 KHGG NRW, Zuständigkeit§ 36 KHGG NRW, Ausbildungsstätten, nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser, Un...§ 37 KHGG NRW, Übergangsvorschrift§ 38 KHGG NRW, Inkrafttreten
§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel
§ 21 KHGG NRWKrankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt III – KrankenhausförderungTitel: Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KHGG NRWGliederungs-Nr.: 2128Normtyp: Gesetz(1) Förderungsfähig sind die Kosten, die für eine ausreichende und medizinisch zweckmäßige Versorgung nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich sind. Die Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze und Entgelte, sind zu berücksichtigen.(2) Von der Förderung sind Investitionen ausgenommen, die nicht der stationären Krankenhausbehandlung dienen. Dazu zählen auch Kostenanteile, die auf Bereiche für Forschung und Lehre entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KHG).(3) Die Pauschalmittel dürfen nicht eingesetzt werden:1.für den Erwerb bereits betriebener Krankenhäuser,2.für Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,3.soweit für die Investitionen Versicherungsleistungen gewährt werden oder bei Abschluss verkehrsüblicher Versicherungen hätten gewährt werden können.(4) Nicht verbrauchte Pauschalmittel sind in den Folgejahren entsprechend dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden.(5) Die Pauschalmittel sind für nach dem 29. Dezember 2007 begonnene Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Sie können auch für die Finanzierung von Krediten für diese Maßnahmen verwendet werden.(6) Die Pauschalmittel können auch zur Finanzierung von Entgelten für die Nutzung von Anlagegütern eingesetzt werden, soweit dies einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht und der mit der Gewährung der Fördermittel verfolgte Zweck nicht beeinträchtigt wird.(7) Die Pauschalmittel sind bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf jeweils einem besonderen Bankkonto für Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 zinsgünstig anzulegen. Zinserträge, Erträge aus Veräußerung und Versicherungsleistungen sind dem jeweiligen Bankkonto zuzuführen.(8) Die Krankenhausträger haben durch gesonderte Wirtschaftsprüfungstestate nachzuweisen, dass die Fördermittel zum Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres für förderungsfähige Maßnahmen gemäß § 18 Absatz 1 verwendet worden sind. In den Testaten müssen 1.die Höhe der verwendeten Baupauschalen gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 und die jeweiligen Maßnahmen, für die sie verwendet wurden,2.Abtretungen gemäß § 20 Satz 1 und Mittelweitergaben gemäß Absatz 10 von dem und an das Krankenhaus und3.die zum Stichtag noch nicht verwendeten Fördermittel gemäß § 18 Absatz 1 und § 23 bezeichnet sein. Die Testate sind der zuständigen Behörde jeweils bis zum Ende des auf den Prüfungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorzulegen. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die den Testaten zugrunde liegenden Angaben bei Nichterteilung oder eingeschränkter Erteilung des Testats zu überprüfen. Der Krankenhausträger hat Einsicht in die dazu erforderlichen Unterlagen zu gewähren. (9) Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 18 Abs. 1 verwendet werden. Davon abweichend dürfen die Krankenhäuser die für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gewährte Pauschale bis zu 50 vom Hundert der Jahrespauschale für Zwecke nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 einsetzen.(10) Ausgezahlte Baupauschalen dürfen unter den in § 20 genannten Voraussetzungen weitergegeben werden.
§ 20 KHGG NRW, Abtretung von Förderansprüchen und -anwartschaften§ 22 KHGG NRW, Ausgliederung, Vermietung