Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2063,%20343
Timestamp: 2016-06-26 00:54:42
Document Index: 82141725

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 59', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 70']

Rechtsprechung BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 RechtshilfevertragRechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und �sterreich, Vollstreckung zollrechtlicher �sterreichischer Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsm��igkeit des Rechtshilfevertrags vom 11. September 1970 zwischen Deutschland und �sterreich
Rechtshilfevertrag - Bundesrepublik Deutschland - Republik �sterreich
FG M�nchen, 30.01.1974 - III 154/73
Wird zitiert von ... (306) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDas Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Pr�ambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche �ffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ; 112, 1 ).Hierzu geh�rt ein Umgang mit anderen Staaten auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollst�ndig mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen �bereinstimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 63, 343 ; 91, 335 ; 108, 238 ).
BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 EGMR-EntscheidungenMit diesem Normenkomplex zielt die deutsche Verfassung, auch ausweislich ihrer Pr�ambel, darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in eine dem Frieden dienende V�lkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzuf�gen (vgl. auch BVerfGE 63, 343 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 Beteiligungsquotea) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es w�rde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte R�ckwirkung ist nicht grunds�tzlich unzul�ssig, denn die Gew�hrung vollst�ndigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w�rde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen l�hmen und den Konflikt zwischen der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer �nderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh�ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf�higkeit der Rechtsordnung l�sen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 Spekulationsfrista) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es w�rde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umst�nde ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte R�ckwirkung ist nicht grunds�tzlich unzul�ssig, denn die Gew�hrung vollst�ndigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w�rde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen l�hmen und den Konflikt zwischen der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer �nderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh�ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf�higkeit der Rechtsordnung l�sen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Das �ndert aber nichts daran, dass auch im �brigen, auf dem weiten und vielgestaltigen Feld unechter R�ckwirkungen (vgl. BVerfGE 63, 343 ), auf dem ein allgemeiner Grundsatz unzul�ssiger R�ckwirkung nicht gilt, die belastenden Wirkungen einer Entt�uschung schutzw�rdigen Vertrauens stets einer hinreichenden Begr�ndung nach den Ma�st�ben der Verh�ltnism��igkeit bed�rfen.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenBis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass seine auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"), liegt eine "unechte" R�ckwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte R�ckwirkung ist nicht grunds�tzlich unzul�ssig, denn die Gew�hrung vollst�ndigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w�rde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen l�hmen und den Konflikt zwischen der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer �nderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh�ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf�higkeit der Rechtsordnung l�sen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Mit diesen Regelungen zielt es, auch ausweislich der Pr�ambel, darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in die V�lkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzuf�gen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ).
BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungWenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es w�rde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), m�ssen von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass ihre auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ; 127, 1 ).a) Eine unechte R�ckwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenw�rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f�r die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"; vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ).Die Gew�hrung vollst�ndigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w�rde andernfalls den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen l�hmen und den Konflikt zwischen der Verl�sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer �nderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh�ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf�higkeit der Rechtsordnung l�sen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Eine echte R�ckwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachtr�glich �ndernd in abgewickelte, der Vergangenheit angeh�rende Tatbest�nde eingreift (vgl. BVerfGE 13, 206 ; 33, 265 ; 101, 239 ) oder wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verk�ndung rechtlich existent, das hei�t g�ltig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 109, 133 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 � 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen R�ckwirkungsverbots …Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh�rigen Verhaltens nachtr�glich belastend �ndert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).Es w�rde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).
BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …
BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 Zur Verfassungsm��igkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 r�ckwirkend …
BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zul�ssig
BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97 Verfassungswidrigkeit der r�ckwirkenden Budgetierung von Gespr�chs- und …
BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09 Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfl�che; Verkaufsfl�chenobergrenze; …
BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02 Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenw�rde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 Betriebs�bergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00 Abw�gungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97 Verwaltungsproze�recht
BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93 Rechtwegverweisung - Nicht�rztlicher Psychotherapeut - Erstattungsf�higkeit
BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87 Zur H�he der Sondernutzungsgeb�hren f�r mobile Verkaufswagen
BFH, 21.09.2005 - X R 47/03 Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsm��igkeit des � 4 …
BFH, 23.03.2011 - X R 28/09 Keine ungek�rzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufverm�gen …
BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07 Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entsch�digung f�r die …
BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95 Aufhebung nicht in die Rentenversicherung �berf�hrter Versorgungsleistungen gem�� …
BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte R�ckwirkung - …
BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92 Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00 Rechtm��igkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bez�glich …
FG M�nster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15 Eingeschr�nkter Vertrauensschutz f�r Bauleistende
BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96 Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserkl�rung durch � 152 Abs. 1 AFG , …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05 VG D�sseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08 Verbot des Gl�cksspiels im Internet vorl�ufig best�tigt
LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02 VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05 �nderung des Volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig
LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03 BFH, 21.09.2005 - X R 40/02 Schuldzinsenabzug: Ber�cksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R Begriff der st�ndigen Rechtsprechung iS. von � 152 Abs. 1 AFG
BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03 Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; …
BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95 Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02 Richtgr��en - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03 Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen �berschreitung …
BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
OVG Th�ringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01 Bauplanungs-, Bauordnungs- und St�dtebauf�rderungsrecht; Beseitigungsverf�gung; …
BFH, 23.03.2011 - X R 4/06 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11 Aufsichtsbeh�rde kann an alten gl�cksspielrechtlichen Untersagungsverf�gungen …
BFH, 14.10.1987 - II R 11/85 Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsm��igkeit
BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97 Investitionsvorrangbescheid - Vorrang f�r Investitionen - …
LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03 Richtgr��enpr�fung 1998
FG Baden-W�rttemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99 Anzeigepflicht nach � 33 ErbStG eines inl�ndischen Kreditinstituts wegen …
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04 Internationale Rechtshilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07 Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschlie�ung D�nemark …
VG D�sseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10 Zustellung �sterreich Gl�cksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
BFH, 23.03.2011 - X R 33/05 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96 Rechtm��igkeit der Aufhebung der Bewilligung einer �bergangsrente - Aufhebung …
VG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 G 1113/04 Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einf�hrung der Verbraucherinsolvenz
BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93 Ermittlung der H�he von Gesamtsozialversicherungsbeitr�gen - Anforderungen an die …
VGH Hessen, 27.05.2004 - 6 TG 709/04 Kein Rechtsanspruch auf F�rderung einer Ausbildungsst�tte f�r Kinder- und …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04 Widerruf der Waffenbesitzkarte - ma�geblicher Zeitpunkt der Rechtslage
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 Gesetz �ber die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06 Betriebs�bergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86 Verpflichtung zur Abgabe von Feststellungserkl�rungen bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05 Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschr�nkung - Rechts�nderung - keine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13 Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Fl�gen in das deutsche …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02 Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechts�nderung - …
VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04 Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06 Betriebs�bergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 228/11 (Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von …
BSG, 21.01.1987 - 1 RS 3/85 Beitragsforderungen
LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06 VG D�sseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08 Untersagungsverf�gung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92 Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
BSG, 03.03.1994 - 1 RK 6/93 Urteil - Gr�nde - Formbed�rftigkeit - Fristen
OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94 Normenkontrollverfahren; Intertemporales Proze�recht; Genehmigungspflicht; …
OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05 Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1974/07 LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04 Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunf�higkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
SG Gie�en, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13 OLG K�ln, 22.03.1990 - 7 U 186/89 Heranziehung zu zus�tzlichen Geb�hrenzahlungen f�r bereitgestellte …
VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90 Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG � 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92 Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungs�nderung eines Ladens in eine Spielhalle …
BVerwG, 17.10.1994 - 4 N 1.94 Normenkontrolle - Fernstra�en - G�ltigkeit von Rechtsverordnungen - Planungebiete …
BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97 Verwaltungsproze�recht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98 Verfassungsm��igkeit der Kraftfahrzeugsteuer
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05 Nachbarschaftsrechtlicher Streit �ber die Erteilung einer Baugenehmigung f�r zwei …
FG M�nchen, 25.07.2012 - 4 K 2675/09 Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inl�ndischer Kreditinstitute f�r ihre …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05 Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
VGH Baden-W�rttemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91 Anspruch auf h�here Verg�tung f�r physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00 Anwendung des neuen BVFG � 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren)
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05 Regelung �ber die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11 Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12 Aufsichtsbeh�rde kann an alten gl�cksspielrechtlichen Untersagungsverf�gungen …
VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 3593/99 Keine Anwendung des Dubliner �bereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten …
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01 Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; K�rzung des Vorwegabzugs bei …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2007 - L 5 SF 1/03 Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - �bergangsrecht - …
FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Eink�nfte aus …
BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92 Nochmals: versp�tete Urteilsabsetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05 BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des � …
VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92 Abschiebungsandrohung - zum ma�geblichen Zeitpunkt f�r die Beurteilung der …
VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06 VG D�sseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08 Gl�cksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Koh�renz
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12 Rechtm��igkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …
LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12 Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte R�ckwirkung …
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 47/93 Pflicht zur Zahlung von Beitr�gen zur Krankenversicherung und zur …
LSG Th�ringen, 16.03.2009 - L 1 B 201/08 LG Bochum, 09.06.2009 - 9 S 174/08 Notwendigkeit des Vorliegens einer Gl�ubigerbenachteiligung bei …
BFH, 09.06.1993 - I B 12/93 Stundung einer Steuerfestsetzung - Zweifel an der Rechtm��igkeit einer …
BVerwG, 20.04.2004 - 3 B 122.03 Zur�ckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - R�ge eines Versto�es gegen den …
VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07 VG D�sseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09 Beh�rdliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10 Werbeverbot f�r Gl�cksspiele �ber das Internet
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05 Rentenversicherung
VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05 FG M�nster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08 Voraussetzung der echten R�ckwirkung bei Gesetzes�nderung; Bemessungsgrundlage …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09 Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gew�hrung einer sog. Leichenpauschale …
VG D�sseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09 Vermittlung �ffentlichen Gl�cksspiels i.S.d. � 3 Gl�StV im Internet durch ein im …
BVerwG, 11.02.1985 - 1 B 12.85 Aufenthaltszeit - Inkrafttreten - Asylverfahrensgesetz - Aufenthaltserlaubnis - …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05 Neufeststellung einer Rente mit Besch�ftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn …
VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06 LG Stendal, 07.05.2009 - 22 S 136/08 VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05 Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
OVG Niedersachsen, 03.05.2011 - 4 LC 191/10 Verfassungsm��igkeit des WoGG, Fassung: 2008-09-24, � 15 Abs 2 S 2 und 3 - …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83 Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; r�ckwirkende Einbeziehung
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 Neuregelung des Ausl�nderrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94 Anwendung des SGB 10 � 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
LG G�rlitz, 20.05.1998 - 2 O 20/98 Schenkungsr�ckforderungsanpruch eines Sozialhilfetr�gers wegen der …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 2 KN 120/02 Unfallversicherung
OLG D�sseldorf, 03.03.2004 - U (Kart) 32/99 VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 Asylantragsfiktion f�r vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
OVG Bremen, 04.04.2003 - 1 B 131/03 Lebensmitteleinfuhr; Nitrofurane; Veterin�rkontrolle; Herkunftstaat; …
FG Baden-W�rttemberg, 23.06.2010 - 1 K 4176/09 Zur v�lkerrechtlichen Zul�ssigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und …
VG D�sseldorf, 25.08.2011 - 21 K 3058/11 Gerichtsbarkeit deutsche Gerichtsbarkeit Zust�ndigkeit internationale …
VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10 Untersagungsverf�gung f�r eine Veranstaltung von Gl�cksspiel im Internet; …
OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1991 - 4 M 113/91 Aufenthaltsgenehmigung; Zusammenleben mit dem Ehegatten; Aufenthaltserlaubnis
VG L�neburg, 15.12.1994 - 3 A 304/94 Eingruppierung eines Bull-Terriers als Kampfhund auf Grundlage einer …
OLG Hamburg, 20.12.1996 - 1 U 171/95 Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; Nicht�ffnen einer …
LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01 Anspruch auf die Gew�hrung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03 Kassen�rztliche Vereinigung - Honorarverteilungsma�stab - Praxisgemeinschaft - …
VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168 K�rzung der F�rderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbez�ge; Studium an …
VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12 VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15 Wiederholung; Jahrgangsstufe; Klassenstufe; 10. Klasse; Umschulung; R�ckwirkung
FG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 5 V 242/14 Die Regelungen des Gl�cksspielgesetzes f�r Schleswig-Holstein vom 20. Oktober …
OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 223/89 Kosten der Gew�sseraufsicht; Gew�sseraufsicht; Kosten (Gew�sseraufsicht); …
OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96 Kommunaler Finanzausgleich 1995: R�ckabwicklung; Erm�chtigungsgrundlage; …
LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98 K�rzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gem�� Tarifvertrag
LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01 VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07 FG M�nchen, 03.11.2014 - 7 K 1464/13 Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach � 31 Satz 4 EStG
VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99 VG M�nchen, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097 OLG D�sseldorf, 03.03.2004 - VI U Kart 32/99 Geb�hrennacherhebung f�r im Ausland eingelieferte Inlandspost im Wege des so …
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 5/06 VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04 Begehren der Zahlung eines h�heren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00737 K�rzung des Anspruchs auf Forderung der schulischen und beruflichen Bildung nach …
VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899 Versch�rfung des � 12 a StAG nur unechte R�ckwirkung
FG Hamburg, 14.08.1987 - II 306/85 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.