Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/207
Timestamp: 2019-05-23 09:51:50
Document Index: 7233928

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 200']

§ 207 StPO: Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
1.wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,
2.die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden,
3.die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder
4.die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden.
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. § 207 StPO soll der Verhandlungsgegenstand für das Gericht bindend festgelegt werden (BGHSt 16, 47, 48).
BGH, URTEIL vom 2.11.1975, Az. Die Anschuldigungsschrift vom 9. Juli 1973 (EV 1/73 Bd. IV Bl. 5), die durch ihre Zulassung gemäß § 207 Abs. 1 StPO integrierender Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses geworden ist (BGH GA 1973, 111), genügt den Anforderungen des § 200 StPO.