Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.04.2004&Aktenzeichen=B%206%20KA%209/03%20R
Timestamp: 2019-12-09 23:28:31
Document Index: 280433507

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 25', '§ 98', '§ 10', '§ 98', '§ 162', '§ 197', '§ 162', '§ 162', '§ 10', '§ 98', '§ 25', '§ 10', '§ 98', '§ 10', '§ 98']

BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,2179
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R (https://dejure.org/2004,2179)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R (https://dejure.org/2004,2179)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 6 KA 9/03 R (https://dejure.org/2004,2179)
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Vertragspsychotherapeutische Versorgung - erstmalige Zulassung - 55-Jahre-Altersgrenze - Nichtvorliegen eines Härtefalls - Aufgabe der bisherigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen - Verfassungsmäßigkeit der 55-Jahre-Zugangsgrenze
Zulassung als Kinderpsychotherapeut beziehungsweise Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Zulassung wegen lokalen Sonderbedarfs; Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands der "unbilligen Härte"; Verfassungsmäßigkeit der ...
§ 98 II Nr. 12 SGB V, § 25 S. 2 Ärzte-ZV
Erstmalige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach Vollendung des 55. Lebensjahres; Medizinrecht
Altersgrenze erreicht: Zulassung als Psychotherapeut wurde abgelehnt
SG Kiel, 12.12.2001 - S 15 KA 27/01
LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 10/02
NZS 2005, 165
Für die Voraussetzung, dass eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden darf, wenn der Arzt ein ausreichendes Tätigkeitsfeld vorfindet, sprechen auch Erfordernisse des Wirtschaftlichkeitsgebots: Die Erteilung einer (Sonderbedarfs-) Zulassung ohne vorherige Überprüfung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der anvisierten Praxis liefe tendenziell dem hohen Rang des Wirtschaftlichkeitsgebots zuwider, weil im Falle einer wirtschaftlich nicht tragfähigen Praxis die Gefahr nicht von der Hand zu weisen wäre, dass der Arzt sich zur Sicherung eines Mindestmaßes an Honorareinnahmen uU veranlasst sehen könnte, Leistungen auch ohne medizinische Notwendigkeit zu erbringen, was dem Wirtschaftlichkeitsgebot zuwiderliefe (zu solchen Erwägungen s insbes die Rspr zur früheren 55-Jahre-Zugangsgrenze, dazu zuletzt BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 3 RdNr 8 mwN).
Diese Ermessensentscheidung lautet im Regelfall nur dann auf Kostenerstattung, wenn der Beigeladene erfolgreich Anträge gestellt hat, er allein oder zusammen mit anderen Beteiligten obsiegt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (BSG…, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, juris, insoweit weder in BSGE 90, 127 noch in SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 abgedruckt; BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 9/03 R -, insoweit in SozR 4-2500 § 98 Nr. 3 nicht abgedruckt; ebenso BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1987, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 21 S 2;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 197a RdNr 29;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl 2005, § 162 RdNr 23; - zur Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Kassenarztrecht s Engelhard, NZS 2004, 299, 300 ff).
Vorliegend entsprach es nach Ansicht des Senats, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 14.11.2002, B 13 RJ 19/01 R, SozR 3-5795 § 10d Nr. 1; BSG, Urteil v. 28.4.2004, B 6 KA 9/03 R, SozR 4-2500 § 98 Nr. 3) nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, da diese keine eigenen (erfolgreichen) Anträge gestellt haben.
Das BSG hat mittlerweile mit Urteil vom 28. April 2004 (B 6 KA 9/03 R) an dieser Rechtsprechung nach erneuter Überprüfung festgehalten, andererseits nicht ausgeschlossen, dass es noch weitere Fallgestaltungen geben könne, in denen eine unbillige Härte anzuerkennen sei.
Dieser Sachverhalt deckt sich zwar nicht vollständig mit den vom BSG gebildeten Fallgruppen, die die Annahme eines Härtefalles im Sinne von § 25 Satz 2 Ärzte-ZV rechtfertigen, ist diesen Fallgruppen aber qualitativ nach den in diesen verwirklichten Maßstäben als "weitere Fallgestaltung" gleichzustellen (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 28. April 2004, B 6 KA 9/03 R mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Vorliegend entsprach es nach Ansicht des Senats, in Anlehnung an die ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 14.11.2002, B 13 RJ 19/01 R, SozR 3-5795 § 10d Nr. 1; Urteil v. 28.4.2004, B 6 KA 9/03 R, SozR 4-2500 § 98 Nr. 3) nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, da diese keine eigenen (erfolgreichen) Anträge gestellt haben.
Vorliegend entsprach es nach Ansicht des Senats, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSG 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSG 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R -) nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch noch der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, da diese keine eigenen (erfolgreichen) Anträge gestellt haben.
Vorliegend entsprach es zur Überzeugung des Senats und entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa BSG 4.11.2002, B 13 RJ 19/01 R, SozR 3-5795 § 10d Nr. 1; BSG, Urteil v. 28.4.2004, B 6 KA 9/03 R, SozR 4-2500 § 98 Nr. 3) nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterlegenen Beklagten aufzuerlegen, da der Beigeladene keine eigenen (erfolgreichen) Anträge gestellt hat.
Vorliegend entsprach es nach Ansicht des Senats, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSG 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - , BSG 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R - ) nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch noch der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, da diese keine eigenen (erfolgreichen) Anträge gestellt haben.
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - L 11 KA 94/05