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Timestamp: 2017-02-25 04:43:11
Document Index: 191804432

Matched Legal Cases: ['§882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 788']

Ein wissenschaftlicher Beirat für die DGVZ: Neuer Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis - DGVZ 02/2015, Seite 29 Autor: Stefan Mroß (K)eine Amtszustellung durch den Gerichtsvollzieher - DGVZ 02/2015, Seite 31 Autor: Diplom-Rechtspflegerin (FH) Sandra Tenner Anlass für diese Betrachtung ist der von gesetzgeberischer Seite nachgefragte Klarstellungbedarf zur Art der Zustellung der Eintragungsanordnung nach §882 c ZPO. Vielfach wird diese als „Amtszustellung" tituliert, wobei diese irrtümliche Formulierung bereits in der Vergangenheit immer wieder bei Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher (Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft, Räumungstermin, Pfändungsund Überweisungsbeschluss an den Schuldner) auftaucht. Diese sprachlich ungenauen Niederschriften ziehen sich sogar bis ins Kostenrecht hinein und führen in der Praxis zu Missverständnissen. Und diese halten sich regelrecht hartnäckig, wie auch die jüngste Rechtsprechung zeigt.
Der Gerichtsvollzieher im Gewaltschutzverfahren - Probleme bei der Zustellung - DGVZ 02/2015, Seite 33 Autor: Dr. Michael Cirullies Die Zahl der Gewaltschutzverfahren steigt - und mit ihr die Belastung der Gerichtsvollzieher. Deren Tätigkeit in den eilbedürftigen Verfahren erfordert Engagement und mitunter viel Zeit. Im Vordergrund stehen dabei Probleme bei der Zustellung des Titels. Hierbei entstandene Fehler können sich für das Opfer sehr nachteilig auswirken.
Eine durch Arrest gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden - DGVZ 02/2015, Seite 35 Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - VII ZB 9/13 Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).
Keine notwendigen Kosten für erkennbar erfolglose Versteigerung - DGVZ 02/2015, Seite 36 Autor: BGH, Beschluss vom 9.10.2014 - V ZB 25/14 Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des Schuldners zulässig ist, ändert daran nichts.
Keine mehrmalige Zugangsvollstreckung aus einem Titel zur Zählersperrung - DGVZ 02/2015, Seite 37 Autor: LG Tübingen, Beschluss vom 27.3.2014 - 5 T 71/14 Aus einem Titel zur Zählersperrung kann die Gewährung des Zugangs zur Sperre nicht mehrmals vollstreckt werden.
1. Wirksame Zustellung nach Auszug des Empfängers
2. Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz späterer Ratenvereinbarung - DGVZ 02/2015, Seite 37 Autor: LG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 T 428/14 1. Die Einlegung in den Briefkasten führt zu einer wirksamen Zustellung, wenn der Name nach angeblichem Auszug des Schuldners sich noch am Briefkasten befand.
2. Eine nach Erlass der Anordnung zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis vorgenommene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger verhindert nicht die Eintragung im Schuldnerverzeichnis.
Übermittlung zuzustellender Schriftstücke an den Gerichtsvollzieher per Telefax - DGVZ 02/2015, Seite 39 Autor: AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 21.8.2014 - 22 M 1959/14 Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.
Voraussetzungen für eine wiederholte Vermögensauskunft - DGVZ 02/2015, Seite 39 Autor: AG Lahr, Beschluss vom 15.10.2014 - 1 M 692/14 Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an den Gläubiger, wesentliche Veränderungen der Vermögensverhältnisse des Schuldners darzulegen, nicht herabgesetzt, um eine vor Ablauf der Sperrfrist erneute Abgabe der Vermögensauskunft zu erlangen.
Keine Vermögensauskunft und keine Drittauskünfte bei Schuldner im Ausland - DGVZ 02/2015, Seite 40 Autor: AG Siegburg, Beschluss vom 26.11.2014 - 37 M 2200/14 Hält sich der Schuldner auf unbestimmte Zeit im fernen Ausland auf, kann er nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen werden. In Folge liegen auch nicht die Voraussetzungen zur Einholung von Drittauskünften vor.
Kopien der Drittauskünfte an den Gläubiger - DGVZ 02/2015, Seite 41 Autor: AG Leipzig, Beschluss vom 26.11.2014 - 436 M 15325/14 Auf Verlangen sind dem Gläubiger Kopien der erteilten Auskünfte von Drittstellen - ggf. an entsprechenden Stellen geschwärzt - zu übersenden.
Anforderungen für Vollstreckungsersuchen - DGVZ 02/2015, Seite 41 Autor: AG Dresden, Beschluss vom 1.12.2014 - 504 M 11395/14 Das Vollstreckungsersuchen des Mitteldeutschen Rundfunks, vertreten durch ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice, ist nicht zu beanstanden.
Keine RVG-Gebühren für ausländische Rechtsanwaltsgesellschaft - DGVZ 02/2015, Seite 42 Autor: AG Heilbronn, Beschluss vom 22.10.2014 - 13 M 7167/14 Eine ausländische Rechtsanwaltsgesellschaft kann mangels Zulassung in Deutschland keine Gebühren nach dem RVG abrechnen.
Zahlungsunfähigkeit ist keine Annahmeverweigerung bei Zug-um-Zug-Vollstreckung - DGVZ 02/2015, Seite 43 Autor: AG Schöneberg, Beschluss vom 27.10.2014 - 32 M 8128/14 Es stellt keine Annahmeverweigerung bei Zug-um-Zug-Vollstreckung dar, wenn der Schuldner erklärt, die titulierte Forderung nicht begleichen zu können.
Unzureichende Meldeauskunft eines Privatanbieters - DGVZ 02/2015, Seite 43 Autor: AG Strausberg, Beschluss vom 23.12.2014 - 11 M 5085/14 Beantragt der Gläubiger, eine Adressauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung einzuholen, ist eine vom Gläubiger vorgelegte Meldeauskunft eines Privatanbieters nicht ausreichend. Der Gerichtsvollzieher kann ohne weiteres auf Kosten des Gläubigers vorab eine Einwohnermeldeamtsauskunft einholen.