Source: https://www.steuerberater-center.de/42518.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:08
Document Index: 18154523

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 15']

BFH 24.9.2015, V R 30/14
Ãœberlassung von Zimmern im Stundenhotel von Umsatzsteuer befreit
Das halbstÃ¼ndige oder stundenweise Ãœberlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S.v. Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG. Ergeben die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Ãœberlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern in der EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit, in den RÃ¤umen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren, fehlt es an der Beherbergung.
Die KlÃ¤gerin betrieb ein Hotel in einem Sperrbezirk. Das Hotel war stark renovierungsbedÃ¼rftig. Lediglich zwei der 16 Zimmer waren renoviert. Aufgrund des schlechten Zustands wurde das Hotel nicht beworben. Die KlÃ¤gerin war der Auffassung, dass sie zur Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes berechtigt sei. Das Finanzamt fÃ¼hrte bei der KlÃ¤gerin eine Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung fÃ¼r das vierte Quartal 2012 bis einschlieÃŸlich zum zweiten Quartal 2013 durch.
Nach den Feststellungen des PrÃ¼fers seien zwei bis drei der Zimmer dauerhaft zu Wohnzwecken vermietet gewesen. Die fÃ¼nf bewohnbaren Zimmer im Erdgeschoss habe die KlÃ¤gerin vornehmlich im Takt von einer halben Stunde vermietet. Diese Zimmer hÃ¤tten auch ÃœbernachtungsgÃ¤sten zur VerfÃ¼gung gestanden. Die Zimmer im Obergeschoss habe die KlÃ¤gerin fÃ¼r ÃœbernachtungsgÃ¤ste vorgehalten. Alle Zimmer des Hotels seien wie Ã¼bliche Hotelzimmer ausgestattet gewesen, wobei keines der Zimmer Ã¼ber eigene Toiletten verfÃ¼gt habe. AuÃŸer dem Wechsel von BettwÃ¤sche und HandtÃ¼chern habe die KlÃ¤gerin auch bei einer halbstÃ¼ndigen Anmietung keine Zusatzleistungen erbracht. FrÃ¼hstÃ¼ck habe die KlÃ¤gerin nicht angeboten. Lediglich GetrÃ¤nke und Kondome habe sie an GÃ¤ste verkauft.
Die Tageseinnahmen aus der stundenweisen Vermietung sowie die ErlÃ¶se aus der Ãœberlassung der Zimmer an ÃœbernachtungsgÃ¤ste seien im Streitzeitraum tÃ¤glich auf jeweils einem DIN A4-Zettel festgehalten worden. Entgelte aus der halbstundenweisen Ãœberlassung der Zimmer und aus der Ãœberlassung fÃ¼r eine Nacht oder lÃ¤nger seien nicht getrennt verbucht worden. Im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung erklÃ¤rte die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der KlÃ¤gerin, fast sÃ¤mtliche UmsÃ¤tze resultierten aus dem Betrieb als Stundenhotel. Das Finanzamt versagte die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes. Die Voraussetzungen des Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG lÃ¤gen fÃ¼r 99 Prozent der UmsÃ¤tze nicht vor.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Revision der KlÃ¤gerin hat in der Sache aus anderen als den geltend gemachten GrÃ¼nden Erfolg. Entgegen dem Urteil des FG sind die Leistungen der KlÃ¤gerin nach Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Es liegt keine Beherbergung i.S.v. Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG vor, so dass die Leistungen der KlÃ¤gerin mangels Steuerpflicht nicht nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliegen kÃ¶nnen.
Die KlÃ¤gerin erbrachte Vermietungsleistungen i.S.v. Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Steuerfrei ist nach Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG u.a. "die Vermietung und die Verpachtung von GrundstÃ¼cken" (Unionsrechtlich befreit Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL). Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung i.S.v. Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist nach der Rechtsprechung des Senats, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine VergÃ¼tung das Recht einzurÃ¤umen, ein GrundstÃ¼ck so in Besitz zu nehmen, als wÃ¤re er dessen EigentÃ¼mer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschlieÃŸen. Dies trifft entgegen dem Urteil des FG auf die Ãœberlassung von HotelrÃ¤umen unabhÃ¤ngig von der Nutzungsdauer zu.
Die Vermietungsleistungen der KlÃ¤gerin sind nicht aufgrund einer Beherbergung - ermÃ¤ÃŸigt - steuerpflichtig. Steuerpflichtig ist nach Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG insbesondere "die Vermietung von Wohn- und SchlafrÃ¤umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithÃ¤lt". Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL. Danach ist insbesondere die "GewÃ¤hrung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit Ã¤hnlicher Zielsetzung, einschlieÃŸlich der Vermietung in Ferienlagern" von der Steuerfreiheit fÃ¼r die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken ausgeschlossen.
Bei den von der KlÃ¤gerin halbstÃ¼ndigen oder stundenweise vermieteten Hotelzimmern handelte es sich nicht um Wohn- und SchlafrÃ¤ume, die die KlÃ¤gerin zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithielt. Es fehlt am Merkmal der "Beherbergung". Ergeben die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Ãœberlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern in der EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit, in den RÃ¤umen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder - wie vorliegend - zu konsumieren, fehlt es an der Beherbergung.
Der Vermieter gewÃ¤hrt dann nicht Unterkunft (Beherbergung), sondern stellt RÃ¤ume zur VerfÃ¼gung, um dem Mieter zu ermÃ¶glichen, darin sexuelle Handlungen vorzunehmen. Wie das FG zutreffend entschieden hat, spricht im Streitfall hierfÃ¼r die halbstÃ¼ndliche oder stÃ¼ndliche Vermietung eines Zimmers in einem Hotel in BahnhofsnÃ¤he und in unmittelbarer NÃ¤he zahlreicher Betriebe der Erotikbranche, wobei es sich um ein Stadtviertel mit existierender StraÃŸenprostitution handelt, wenn die Bezahlung im Voraus erfolgt, die IdentitÃ¤t der GÃ¤ste nicht notiert wird und an die HotelgÃ¤ste Kondome verkauft werden. Unter diesen UmstÃ¤nden ist ein anderer Nutzungszeck als der Erbringung oder des Empfangs sexueller Dienstleistungen nicht vorstellbar.
Aufgrund der Steuerfreiheit der Leistungen ist Ã¼ber die sich hieraus ergebenden EinschrÃ¤nkungen beim Vorsteuerabzug (Â§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG) zu entscheiden. Dies wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2015 15:05