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Timestamp: 2020-04-02 00:02:33
Document Index: 289613339

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 13']

Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 151)
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 15
b) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 151)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2007 und für den Dreijahreszeitraum 2007-2009 (Finanzgesetz 2007)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 2. Jänner 2007, Nr. 1.
Ergänzt den Art. 17/bis des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
Art. 2 (Aufschub der Einzahlung der Landeskraftfahrzeugsteuern für das Jahr 2007)
(1) Die Zahlungsfälligkeiten der Landeskraftfahrzeugsteuern vom 31. Jänner 2007 und 28. Februar 2007 werden auf 31. März 2007 verschoben.
Art. 3 (Ausgabegenehmigungen für das Jahr 2007 Anlagen A und B)
(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Bestimmungen, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2007 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe genehmigt.
(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Lieferungen und Dienstleistungen, die den Abschluss, die vollständige Funktionsfähigkeit sowie die Übereinstimmung mit den von den oben angeführten Bauten verfolgten Zielen gewährleisten, sind zusätzlich für das Finanzjahr 2007 und für den Vierjahreszeitraum 2008-2011 Ausgaben in dem Ausmaß genehmigt, wie sie aus der Anlage B hervorgehen. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2008 bis 2011 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.
(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 ist die Landesverwaltung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ermächtigt, im Jahre 2007 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Fünfjahreszeitraum 2007-2011 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen, einschließlich der in den vorhergehenden Haushaltsjahren aufgenommenen, einzugehen, wobei die Ausgabe zu Lasten der jeweiligen Haushalte von 2008 bis 2011 nicht höher als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2007 genehmigten Ausgaben sein darf.
(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2007 im folgenden Ausmaß festgelegt:
a) ordentlicher Fonds: 239.376.650 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26100),
b) Investitionsfonds: 83.334.703 Euro (HGE 26200),
c) Fonds zur Amortisierung der Darlehen: 76.378.647 Euro (HGE 26205),
d) Ausgleichsfonds: 2.950.000 Euro (HGE 26100).
(2) Ein Teil des Fonds laut Absatz 1 Buchstabe c) in Höhe von 2.757.206 Euro wird als Ausgabenhöchstbetrag genehmigt und ist für die Zahlung der ersten Rate zur Amortisierung der von den Gemeinden zur Finanzierung von Bauarbeiten gemäß der geltenden Landesgesetzgebung aufgenommenen Darlehen bestimmt. Die auf die erste Rate folgenden Jahresraten werden den jeweiligen Fonds, welcher in die zukünftigen Landeshaushalte eingeschrieben wird, bis einschließlich zum Jahre 2024 belasten.
Abgedruckt unter Nr. VIII-A/z.
Art. 6 (Bestimmungen im Bereich der Kollektivverträge)
(1) Für die Vertragsverhandlungen des Jahres 2007 für die Bereiche des Personals der Landesverwaltung, des Personals des Gesundheitswesens und des Schulpersonals wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 31100) die Ausgabe von 23,2 Millionen Euro für das Jahr 2007, von 60,0 Millionen Euro für das Jahr 2008 und von 72,0 Millionen Euro für das Jahr 2009 autorisiert.
(1) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.354.245.549 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2007, die von Artikel 3 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B) und den Artikeln 4, 5 und 6 herrühren, erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2007 eingetragen sind.
(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 582.050.412 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2008 und 2009, die von den Artikeln 3 Absatz 1 (Anlage A) und 4 in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der genehmigten Ausgabenhöchstbeträge, von Artikel 3 Absatz 2 (Anlage B) und den Artikeln 5 und 6 herrühren, erfolgt durch einen entsprechenden Anteil an den Bereitstellungen, welche für den Zweijahreszeitraum 2008-2009 im Dreijahreshaushalt 2007-2009 vorgesehen sind.
(1) (2) 4)
(3) (4) 5)
Enthalten Änderungen zum Art. 44 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
Enthalten Änderungen zum Art. 45 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
Ersetzt den Art. 48 Absatz 7 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
Ersetzt den Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 15. April 1991, Nr. 9.
Ersetzt den Art. 7 des L.G. vom 15. April 1991, Nr. 9.
Ersetzt den Art. 5 Absatz 3 des L.G. vom 17. August 1989, Nr. 5.
Ergänzt den Art. 52 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.
Art. 12 11)
Ergänzt den Art. 6 des L.G. vom 14. Dezember 1998, Nr. 11.
Art. 13 (In-Kraft-Treten)
Anlage A 12)
Anlage B 12)