Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_7-Sa-336-02_Urteil_09.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 15:10:30
Document Index: 237223895

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'Art.9', '§ 1', '§ 5', 'Art.3', 'BVerG', 'Art.3', '§ 162']

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 7 Sa 336/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 336/02
7 Sa 336/02
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.11.2001, 12 Ca 425/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 08.Oktober 1999 in der Niederlassung der Beklagten Produktion als Briefverteilerin beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 für die Zeit vom 24.Dezember bis zum 31.Dezember 2000. Als Befristungsgrund wurde "Urlaubs- und Krankenvertretung" angegeben. Die Wirksamkeit der Befristung wurde von der Klägerin nicht angegriffen. Seit dem 01.Januar 2001 besteht zwischen den Parteien aufgrund des Arbeitsvertrages vom 07.12.00 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden.
Das Arbeitsgericht hat durch ein der Klägerin am 11.02.02 zugestelltes Urteil vom 22.November 2001, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl.100-112 d.A.), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, für den Antrag festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.01.2001 Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage Lohn und Besitzstandszulage Zuschläge habe, bestehe kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, soweit Ansprüche für die Zeit vom 01.Januar 2001 bis 30.Oktober 2001 in Frage ständen. Der Klägerin sei die Bezifferung der Ansprüche möglich. Für den Zeitraum ab 01.November 2001 sei die Feststellungsklage demgegenüber zulässig. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung stehe erst fest, wenn die Arbeitsleistung erbracht worden sei, vorher könne eine Differenz nicht berechnet werden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für das Jahr 2001 als Besitzstandszulage Entgelt in Höhe von 4.137,36 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Januar bis April 2002 auf der Basis einer Bruttoentgelt von 176,28 € monatlich einen Betrag von 705,13 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
Die vorliegende Fallkonstellation ist mit der einer Eingruppierungsfeststellungsklage vergleichbar. Diee Klägerin begehrt die Zahlung von Besitzstandszulagen für sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft liegende Zeiträume. Die Höhe der Zulagen differiert monatlich und hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Nicht streitig ist zwischen den Parteien, wie sich die Zulagen im einzelnen berechnen. Streit besteht allein darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen bestehen oder nicht. Unter diesen Umständen ist es prozesswirtschaftlich sinnvoll, die Streitpunkte einheitlich mit einer Feststellungsklage klären zu lassen. Hierdurch wird für die Parteien verbindlich geklärt, ob ab dem geltend gemachten Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Klägerin besteht oder nicht. Die Feststellungsklage stellt somit einen einfacheren Weg zur abschließenden Klärung des Rechtsanspruches dar, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die beklagte einem obsiegenden Feststellungsurteil entsprechen wird.
In weiteren Entscheidungen (BAG vom 29.08.2001, 4 AZR 352/00 und BAG vom 29.11.2001, 4 AZR 762/00) hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze weiter entwickelt: aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art.9 Abs.3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Tarifvertragsparteien steht vor allem eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18.Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge Fleischerhandwerk Nr.1 = EzA BUrlG § 5 Nr.19 ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (u.a. BAG 23.Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137; bezogen auf die Gesetzgebung BVerfG 29.November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerGE 81,108. Auch der Kompromiss-Charakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.44 und 46 m.w.N.).
Die Beklagte handelt schließlich auch nicht treuwidrig. Sie ist nicht gemäß § 162 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird. Hierfür könnte vorliegend sprechen, dass der letzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien nur für 7 Tage vom 24.12.2000 bis 31.12.2000 gelten sollte. Hinzu kommt, dass dieser befristete Arbeitsvertrag unter dem Datum des 06.12.2000 abgeschlossen wurde, während der ab 01.01.2001 gültigen unbefristete Arbeitsvertrag das Datum des 07.12.2000 trägt, mithin nur 1 Tag nach Abschluss des befristeten Vertrages vereinbart wurde.