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Timestamp: 2019-05-26 05:57:19
Document Index: 7873592

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 1945', '§ 344', '§ 1944', '§ 1953', '§ 103', '§ 1954', '§ 1975', '§ 1980', '§ 2014']

Erbe ausschlagen: Frist und Kosten der Erbausschlagung – Ablehnen der Erbschaft - Finanztip
Dr. Britta Beate Schön Stand: 02. Oktober 2017
Gratis Musterschreiben für eine Erbausschlagung
Haben Sie nur Schulden geerbt, sollten Sie das Erbe ausschlagen. Dazu können Sie unser Musterschreiben für eine Erbausschlagung nutzen.
Dann ist die Ausschlagung sinnvoll
Beim Ausschlag Form und Frist beachten
Schlagen Sie ein Erbe aus, gibt es auch keinen Pflichtteil
Das kostet eine Ausschlagung
Was tun, wenn ich abgelehnt habe und es mir anders überlege?
Alternativen zur Ausschlagung des Erbes
Wenn es ums Erben geht, haben viele Menschen eine romantische Vorstellung: Nach dem Tod eines geliebten Angehörigen tun sich plötzlich ungeahnte Reichtümer auf – Häuser in bester Lage, teurer Schmuck und prall gefüllte Bankkonten für die Nachkommen. Doch in der Realität sieht das oft anders aus: Wer via Testament oder kraft gesetzlicher Erbfolge erbt, wird längst nicht immer reich. Denn manchmal hinterlässt der Verstorbene auch Schulden – oder baufällige Immobilien.
In solchen Fällen haben Sie die Möglichkeit, das Erbe innerhalb einer Frist von sechs Wochen komplett auszuschlagen. Oder Sie nutzen die Alternativen zur Begrenzung der Erbenhaftung.
Niemand ist dazu verpflichtet, ein Erbe anzutreten. Jeder hat die Möglichkeit, Nein zu der Hinterlassenschaft zu sagen. Das dient vor allem zum Schutz des Erben, denn er bekommt nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen – für die er mit seinem eigenen Privatvermögen haftet. Und das kann unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten.
Nachlass überschuldet - Nach dem Tod des Erblassers sollten Sie sich rasch einen genauen Überblick über dessen Vermögensverhältnisse und Schulden machen. Prüfen Sie seine Konten, holen Sie Erkundigungen bei Ämtern ein, durchforsten Sie die Papiere des Verstorbenen. Anschließend machen Sie eine Liste, auf der Sie das Vermögen den Schulden gegenüber stellen.
Zum Erbe gehören Bankguthaben, Wertpapiere, Wertgegenstände, Grundstücke und Immobilien. Aber auch Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände oder Pflichtteilsansprüche. Die Kosten für eine Testamentseröffnung oder eine Nachlassverwaltung können ebenfalls hinzukommen. Wenn sich abzeichnet, dass der Verstorbene mehr Soll als Haben hinterlassen hat, sollten Sie die Erbschaft ausschlagen.
Sanierungsbedürftige Immobilie - Wenn Sie beispielsweise ein Haus erben, das alt ist und lange nicht renoviert wurde, sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie die Immobilie haben wollen. Wenn Sie das Erbe annehmen, müssen Sie auch für die Folgekosten (beispielsweise ein neues Dach, moderne Elektrik, eine energiesparende Heizung oder eine Altlasten-Entsorgung) aufkommen.
Prüfen Sie also genau, ob Sie sich das leisten können. Wenn die Erb-Immobilie Ihren finanziellen Rahmen überschreitet, bleibt letztendlich oft nur noch der Verkauf. Und einen Käufer müssen Sie erstmal finden. Dass der Erlös dann entsprechend gering ausfällt, dürfte jedem klar sein.
Erbe ist in der Privatinsolvenz - Befindet sich der Erbe im Verfahren der Verbraucherinsolvenz, fällt eine Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Insolvenzverwalter (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wenn Sie das nicht möchten, ist es möglich, das Erbe abzulehnen.
So bekommen Sie Auskunft von den Banken
Sie haben zwar als Erbe ein Recht darauf, Auskunft über die Kontoverhältnisse des Verstorbenen zu bekommen. Allerdings wollen Banken dafür die Sterbeurkunde oder den Erbschein sehen. Letzteres kann für Sie zum Problem werden. Grund: Wer einen Erbschein beantragt, hat das Erbe bereits angenommen und kann es nicht mehr ausschlagen.
Der Bundesgerichtshof hat darum entschieden, dass Geldinstitute nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen können (Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12). Es reicht, wenn Sie gegenüber der Bank Ihre Erbenstellung mit der Sterbeurkunde und zum Beispiel einem Stammbuch nachweisen. Am einfachsten ist es jedoch, wenn Sie bereits zu Lebzeiten über eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht des Erblassers verfügen, die über den Tod hinaus gelten sollen.
Wer ein Erbe ausschlägt, muss sich an bestimmte Vorschriften halten. Es reicht nicht aus, der Familie zu sagen, dass man nichts haben will oder sich einfach nicht zu rühren.
Form - Die Ausschlagungserklärung muss gegenüber dem Nachlassgericht entweder zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§ 1945 BGB). Ein einfacher Brief reicht nicht. Sie können persönlich zum Nachlassgericht gehen und Ihr Anliegen dort erklären. Der Rechtspfleger hält das schriftlich fest und gibt Ihnen die Aufzeichnung zur Unterschrift. Bringen Sie die Sterbeurkunde am besten gleich mit.
Zuständig ist jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Leben Sie in einer anderen Stadt, können Sie die Ausschlagungserklärung aber auch bei dem Nachlassgericht abgeben, dem Sie selbst zugeteilt sind (§ 344 Abs. 7 FamFG).
In Baden-Württemberg gibt es eine Sonderregelung: Dort müssen Sie sich an das staatliche Notariat wenden. Ist der Verstorbene Deutscher, hatte aber seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg Ihr Ansprechpartner.
Inhalt - Es empfiehlt sich, die Gründe für das Nicht-Antreten des Erbes anzugeben. Zum Beispiel kann dort stehen, dass die Hinterlassenschaft überwiegend aus Schulden besteht. Sie können dazu dieses Muster verwenden oder einen Notar in Ihrem Wohnort um Hilfe bitten.
Hier können Sie sich unser Musterschreiben für eine Erbausschlagung herunterladen:
Sechs-Wochen-Frist - Sie haben nicht viel Zeit, sich für oder gegen die Erbschaft zu entscheiden. Wenn Sie es nicht haben wollen, muss die entsprechende Erklärung innerhalb von sechs Wochen beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen (§ 1944 BGB). Sonst gilt das Erbe als angenommen.
Als Stichtag gilt dabei der Tag, an dem Sie von der Erbschaft erfahren haben, was bei nahen Angehörigen meist mit dem Todestag zusammenfällt. Nur in Ausnahmefällen wird die Frist verlängert: Nämlich dann, wenn der Verstorbene im Ausland gelebt hat oder Sie zum Zeitpunkt des Erbfalls selbst im Ausland waren.
Außerdem ist es so, dass das Nachlassgericht nicht in der Bringschuld ist. Sie werden nur dann angeschrieben, wenn es ein Testament gibt oder wenn Sie als Erbe nachrücken, weil es bereits jemand anderes ausgeschlagen hat. Ansonsten geht das Gericht davon aus, dass Sie selbst wissen, ob Sie etwas erben, wenn ein naher Verwandter gestorben ist.
Wenn der Erbe minderjährig ist
Ist der Erbe unter 18 Jahre alt, kann er nicht selbst ein Erbe ablehnen. Das müssen seine gesetzlichen Vertreter tun – also meist die Eltern. Und: Die Ausschlagung muss vom Familiengericht genehmigt werden. Das kann dauern, allerdings wird die Bearbeitungszeit bei der Sechs-Wochen-Frist nicht eingerechnet.
Nur in einem Spezialfall ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich: Wenn die minderjährigen Kinder erst durch das Ablehnen der Eltern in der Erbfolge nachgerückt sind. Dann können Sie als Mutter oder Vater beim Notar gleich einen entsprechenden Antrag für Ihren Nachwuchs stellen, ohne dass das Familiengericht zuständig wird.
Das Wertpapierdepot nehmen und die sanierungsbedürftige Wohnung ablehnen? Das geht nicht! Sie können immer nur das ganze Erbe ausschlagen. Dann bekommen Sie aber auch nicht den Pflichtteil, der Ihnen per Gesetz zusteht. Stattdessen rückt jemand anderes an Ihre Stelle (§ 1953 BGB). Wer das ist, legt das Testament oder die gesetzliche Erbfolge fest.
Möchte niemand die Hinterlassenschaft haben, landet das überschuldete Erbe beim Staat. Er wird das Vermögen (sofern vorhanden) verwerten und damit vielleicht einen Teil der Schulden tilgen. Für den Rest haftet der Staat nicht. Die Gläubiger gehen folglich leer aus.
Ist das Erbe überschuldet, kommen Sie relativ günstig weg: Die Gebühr für die Ausschlagung beim Nachlassgericht beträgt pauschal 30 Euro (KV 21201 Nr. 7 GNotKG). Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie ein Erbe ablehnen, das sich für Sie lohnt, fallen Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an. Das Verfahren wird umso teurer, je höher der Nachlasswert ist (§ 103 Abs. 1 GNotKG).
Nach Annahme der Erbschaft - Kommen nach dem Erben unschöne Details ans Licht, können Sie den Nachlass unter bestimmten Umständen doch noch ablehnen. Sie müssen die Annahme der Erbschaft anfechten. Das kann dann der Fall sein, wenn Sie nichts von einem hohen Kredit des Verstorbenen oder von Gläubigern wussten und davon überzeugt waren, dass der Nachlass schuldenfrei oder zumindest nicht überschuldet ist (OLG Köln, Beschluss vom 15. Mai 2017, Az. 2 Wx 109/17).
Nicht anfechten können Erben, die die Erbschaft angenommen haben, ohne eine konkrete Vorstellung vom Nachlass gehabt zu haben in der Hoffnung, dass er nicht überschuldet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. I-3 Wx 155/15). Das kann durchaus eine Gratwanderung sein.
Wissen die Erben nichts von Steuerschulden, können sie die Erbschaft nicht wieder loswerden. Wer ein Grundstück geerbt hat und davon ausgegangen ist, es handele sich um Bauland, obwohl es sich tatsächlich um eine rein landwirtschaftliche Fläche handelt, kann die Annahme der Erbschaft ebenfalls nicht anfechten.
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Erbschaft ausgeschlagen, weil sie augenscheinlich überschuldet war. Aber dann stellt sich heraus, dass Sie sich geirrt haben und der Nachlass doch einiges abwirft. Klar, dass Sie Ihre Entscheidung rückgängig machen möchten. Manchmal ist das möglich.
Anfechtungsgrund - Wenn Sie herausfinden, dass der Verstorbene weitaus weniger Schulden hat, als zunächst angenommen, gilt das nicht als Anfechtungsgrund. Wussten Sie beispielsweise aber nicht von einem Haus oder einem Wertpapierdepot, das zum Nachlass gehört, dann steht Ihnen ein Anfechtungsrecht zu. Die Grenzen sind nicht immer klar zu ziehen. Es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen.
Anfechtungsfrist - Ist es möglich, die Ausschlagung zurückzunehmen, kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen (§ 1954 Abs. 1 BGB), nachdem Sie sich über Ihren Irrtum im Klaren sind. Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht schriftlich und begründet erklärt werden.
Ein Erbe abzulehnen, ist nicht die einzige Möglichkeit, sich vor den Schulden des Verstorbenen zu schützen. Sieht es danach aus, dass nach Abzug aller Schulden noch etwas für Sie übrig bleibt, sollten Sie eher eine Haftungsbeschränkung in Erwägung ziehen. Dann werden die Schulden des Verstorbenen aus dem vorhandenen Erbe bezahlt, Sie selbst stehen aber finanziell nicht in der Pflicht. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Lassen Sie das Erbe durch eine Nachlassverwaltung ordnen
Wenn nicht klar ist, was an Vermögen und Schulden vorhanden ist, können Sie eine sogenannte Nachlassverwaltung beim Gericht beantragen. Das Gericht setzt dann einen Verwalter ein, der das gesamte Erbe ordnet. Er bezahlt alle Schulden mit dem Geld, das vorhanden ist. Was übrig bleibt, steht Ihnen als Erbe zu. Das Verfahren kostet zwar etwas, schützt Sie aber auch: Sie kommen für die Schulden des Verstorbenen nicht mit Ihrem privaten Vermögen auf, haben aber dennoch die Chance, etwas ausgezahlt zu bekommen (§ 1975 BGB).
Dann müssen Sie ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen
Für den Fall, dass Sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben, sich aber später herausstellt, dass das Erbe überschuldet ist, müssen Sie die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen (§ 1980 BGB). Das ist dann die letzte Rettung vor den Schulden. Das Verfahren kostet Gerichtsgebühren und ist eher aufwendig. Es bewirkt aber, dass Sie für die Schulden nicht haften. Ein Muster für dieses Verfahren finden Sie hier.
Wenn sich der Aufwand der Nachlassverwaltung nicht lohnt
In den ersten drei Monaten müssen Sie nichts zahlen
Wenn die Gläubiger an Sie herantreten und die Schulden des Verstorbenen eintreiben wollen, müssen Sie erst mal nicht zahlen. Die Schonfrist beträgt drei Monate nach Annahme der Erbschaft (§ 2014 BGB). Danach müssen Sie aber leisten. Anders als die Ausschlagung oder die Nachlassverwaltung bietet die Einrede also nur einen kurzen zeitlichen Aufschub.
Vor der Ausschlagung gut überlegen
Bevor Sie leichtfertig eine Erbschaft ausschlagen, sollten Sie andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Bei einem größeren, eher unübersichtlichen Nachlass sollten Sie juristischen Rat einholen. Wie Sie den geeigneten Experten finden, lesen Sie in unserem Ratgeber Anwaltskosten.
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