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Timestamp: 2016-07-28 18:19:13
Document Index: 219940580

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 33', '§ 33', '§ 78', '§ 33', '§ 78', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 78', '§ 78', '§ 89', '§ 28', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 33', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 28', '§ 89', '§ 28', '§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 99', '§ 9', '§ 33', '§ 32', '§ 58', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 33', '§ 32', '§ 14', '§ 33', '§ 77', '§ 78', '§ 33', '§ 92']

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. November 2011 - Az. 8 Bf 138/11.PVL x
Hamburgisches OVGRechtsprechungBeschluss vom 29. November 2011 - Az. 8 Bf 138/11.PVL
Hamburgisches OVG · Beschluss vom 29. November 2011 · Az. 8 Bf 138/11.PVL
8 Bf 138/11.PVL
openJur 2013, 1858
TenorDie Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
GründeA
Die Beteiligten, der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal des Universitäts-klinikums Hamburg-Eppendorf (Antragsteller) und der Beteiligte, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, streiten um die Berechtigung des Antragstellers, jederzeit Einsicht in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten der von ihm vertretenen Beschäftigten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zu erhalten.
Seit September 2008 streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsteller berechtigt ist, in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten Einsicht zu nehmen. Der Beteiligte bot lediglich die Einsichtnahme in Listen der tariflich Beschäftigten des Vertretungsbereichs des Antragstellers an, die durch Personalnummer und/oder Stellennummer anonymisiert sein sollten und als weitere Daten die tarifliche Eingruppierung und das monatliche Bruttoentgelt enthalten sollten. Eine nähere Prüfung der Daten wollte der Beteiligte nur unter der Voraussetzung zulassen, dass der betroffene Beschäftigte entweder aktiv in die Prüfung einwilligte oder sich binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Anfrage, ob eingewilligt werde, nicht geäußert hat.
Am 14. Oktober beschloss der Antragsteller, ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel der Feststellung einzuleiten dass die Dienststelle verpflichtet ist, dem Antragsteller zumindest Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs zu gewähren.
Dementsprechend hat der Antragsteller am 22. Oktober 2010 beim Verwaltungsgericht Hamburg ein Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts der Beteiligte verpflichtet sei, dem Antragsteller Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten zu gewähren. Klärungsbedürftig sei lediglich, in welcher Weise der Informationsanspruch des Antragstellers zu erfüllen sei. Er vertrete die Ansicht, dass ihm die fraglichen Listen auszuhändigen seien, ggfs. mit der Verpflichtung, sie nach Einsichtnahme wieder zurückzugeben. Der Vertretungsbereich des Antragstellers umfasse zirka 4.000 Beschäftigte. Angesichts dessen stelle es einen unverhältnismäßigen Aufwand dar, wenn der Antragsteller die Bruttolohn- und Gehaltslisten dieser Beschäftigten nur in den Räumlichkeiten des Beteiligten einsehen könne. In jedem Fall sei dem Antragsteller aber zu gestatten, zwei seiner Mitglieder in die Listen einsehen zu lassen. Er sei der Ansicht, dass zumindest eines dieser Mitglieder nicht dem Vorstand des Antragstellers angehören müsse. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf bestehe aus 19 Mitgliedern, wovon wieder 4 den Vorstand bildeten. Um die Aufgaben des Vorstandes erledigen zu können, sei es notwendig, die Einsichtnahme auch auf ein „einfaches“ Mitglied delegieren zu können.
festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller die Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs auszuhändigen,
dem Vorsitzenden des Antragstellers oder dessen Stellvertretung sowie einem weiteren vom Antragsteller beauftragten Mitglied des Antragstellers jederzeit Ein-sicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs zu gewähren,
dem Vorsitzenden des Personalrats oder dessen Stellvertretung jederzeit Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs zu gewähren.
Der Beteiligte hat beantragt,
Zur Begründung hat er vorgetragen: Zwar sei der Antragsteller gemäß § 78 Abs. 2 HmbPersVG zur Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm seien die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürften aber nur mit Zustimmung des Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und nur durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personalrats eingesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Antragsteller hinsichtlich der Bruttolohn- und Gehaltslisten lediglich ein Einsichtsrecht geltend machen. Die entsprechenden Listen seien ihm nicht auszuhändigen. Er dürfe von den Listen auch keine Kopien oder komplette Abschriften anfertigen. Außerdem sei die Zahl der von dem Personalrat Einsicht nehmenden Personen zu begrenzen. Es handle sich bei der Einsichtnahme um laufende Geschäfte im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, die durch den Vorstand des Personalrats wahrzunehmen wären. Der Antragsteller sei Dritter im Sinne des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Daher hätten die Mitarbeiter des Beteiligten einen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Daten geschützt würden. Dies könne nur in Form der Anonymisierung der Lohn- und Gehaltsdaten erfolgen. Aus diesem Grunde habe der Beteiligte dem Antragsteller die Einsichtnahme in anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten tarifvertraglich Beschäftigter angeboten. Die Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltsdaten in nicht anonymisierter Form sei nach Vorliegen der Einwilligung des jeweiligen Beschäftigten möglich.
Es sei nicht erkennbar, weshalb die Einsichtnahme nicht durch freigestellte Vorstandsmitglieder des Antragstellers vorgenommen werden könne. Es handele sich bei der Einsichtnahme um die Wahrnehmung laufender Geschäfte im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.
Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag mit Beschluss vom 29. Juni 2011 unter Abweisung im Übrigen stattgegeben. Aus § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG ergebe sich, dass der Antragsteller zur Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sei und ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen seien. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Personalrat das Recht auf Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten habe. Einen Anspruch auf Überlassung dieser Listen habe er allerdings nicht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Kenntnisnahme der Daten im Vertretungsbereich des Antragstellers mit mehr als 4.000 Beschäftigten aufwändig sei. Allerdings müsse der Antragsteller sich nicht schrittweise über eine Anonymisierungsschranke an die gewünschten Informationen heranarbeiten. Der Anspruch des Personalrats auf Information u.a. zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung von Tarifregelungen habe Vorrang vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht einzelner Mitarbeiter. Eine Eingrenzung auf Tarifbeschäftigte sei mit keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Die Rechte des Personalrates würden für seinen gesamten Vertretungsbereich gelten. § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, wonach der Vor-stand die laufenden Geschäfte führe, sei nicht dahingehend zu verstehen, dass die Informationsrechte des Antragstellers auf den Vorstand beschränkt seien. Aus dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 HmbPersVG ergebe sich deutlich, dass die Informationsansprüche grundsätzlich dem Gremium als Ganzem zustünden. Eine Einschränkung erfolge nur ausnahmsweise im Hinblick auf die Sensibilität der Lohn- und Gehaltslisten.
Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde macht der Beteiligte geltend, die Aufgabe des Antragstellers, zu überwachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle im Hinblick auf die Vergütung nach Recht und Billigkeit behandelt werden, erfordere nicht, dass dem Antragsteller von vornherein alle Namen der Beschäftigten mit den Lohn und Gehaltslisten mit-geteilt würden. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Recht und Billigkeit widersprechende Behandlung ergeben sollten, habe der Antragsteller Anlass, dem nachzugehen und von dem Beschwerdeführer weitere Informationen zu fordern. Der Beteiligte nehme nicht in Abrede, dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine Recht und Billigkeit widersprechende Behandlung die Namen der betroffenen Beschäftigten bekannt zu geben seien. Das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gebiete, dass der Antragsteller im Regelfall lediglich in anonymisierte Daten Einsicht nehmen könne. Angesichts der Entwicklung des Datenschutzrechtes sei es heute nicht mehr zutreffend, dass es sich bei § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPersVG im Hinblick auf Bruttolohnlisten um eine vorrangige, bereichsspezifische Regelung im Sinne des Datenschutzrechts handle. Es sei daher heute nicht mehr zutreffend, die Bruttolohnlisten aus dem Kreis der Personalaktendaten herauszunehmen. Solche Personalaktendaten dürften gemäß § 78 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG nur mit Zustimmung des Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und nur durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personalrats eingesehen werden. Bei den Bruttolohnlisten handle es sich um Teile der Personalakten, die Dritten gemäß § 89 Abs. 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes i.V.m. § 28 Abs. 3 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes nur mit Einwilligung der Betroffenen mitgeteilt werden dürften. Der Personalrat sei auch Dritter im Sinne des Hamburgischen Datenschutzrechtes. Dies ergebe sich aus § 4 Abs. 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPersVG im Hinblick auf den Eingriff der Dienststelle in das Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend bestimmt sei. Die Weitergabe von Gehaltsdaten an den Personalrat greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten in seine Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Als Eingriffsnorm in dieses Recht sei § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPersVG nicht hinreichend normenklar und verhältnismäßig. Die Mitarbeiter des Beteiligten könnten aus § 78 Abs. 2 nicht hinreichend deutlich entnehmen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang ihre personenbezogenen Daten ohne ihre Zustimmung an den Personalrat weitergegeben werden dürften.
Unabhängig davon habe der Antragsteller keinen Anspruch darauf, in die Bruttolohnlisten der außertariflich vergüteten Beschäftigten Einsicht zu nehmen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Personalrats, den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein und unabhängig von den ihm zugewiesenen Aufgaben zu überwachen. Bei dem Beschwerdeführer gebe es kein Entgeltschema und kein generalisierendes Prinzip für außertarifliche Vergütungen. Derartige Vergütungen würden vielmehr individuell unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls vereinbart. Auch könnten andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung daraus ableiten, dass der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer auf Grund individueller Vereinbarung besserstelle.
Das Recht auf Einsichtnahme in die Bruttolohnlisten sei, anders als das Verwaltungsgericht das annehme, auf die Mitglieder des Vorstands des Antragstellers begrenzt. Denn die Einsichtnahme stelle ein laufendes Geschäft im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG dar, das dem Vorstand obläge. Inhalt und Vertraulichkeit der Listen legten es nahe, das Einsichtsrecht von einem oder einigen wenigen in Fragen der Lohngestaltung besonders erfahrenen Mitgliedern des Antragstellers wahrnehmen zu lassen.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2011 aufzuheben und den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen,
die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2011 im Tenor wie folgt gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des Antragstellers oder dessen Stellvertretung sowie einem weiteren vom Antragsteller beauftragten Mitglied des Antragstellers jederzeit Einsicht in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs zu gewähren.
Er führt aus, es seien keine überzeugenden Gründe ersichtlich, die Bruttolohn- und Gehaltslisten entgegen der ständigen Rechtsprechung nunmehr als Bestandteile der Personalakten anzusehen. Der Weitergabe von Gehaltsdaten an den Personalrat stehe nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten entgegen. Die Rechtsprechung habe insofern stets auf die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Personalrats hingewiesen.
Dem Informationsanspruch des Antragstellers sei nicht genüge getan, wenn ihm in einem ersten Zuge lediglich anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt würden. Sinn und Zweck des Einsichtsrechtes sei, die Personalvertretung in die Lage zu versetzen, darüber zu wachen, dass u.a. die zugunsten der Beschäftigten geltenden Tarifverträge eingehalten werden. Diese Aufgabe könne der Antragsteller nur dann erfüllen, wenn ihm im Detail die Vergütung benannt würde, die der Inhaber einer ganz bestimmten eindeutig identifizierten Stelle beziehe. Der Antragsteller habe auch ein Einsichtsrecht in die Bruttolisten der außertariflich Beschäftigten. Der Antragsteller sei der Überzeugung, dass die Dienststelle die übertariflichen Mitarbeiter in entsprechender Anwendung des Rahmenkonzepts für die Vergütung von Führungskräften durchführe und bemesse. Dies ergebe sich aus der Drucksache 18/7203 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Oktober 2007. Darin habe der Senat ausgeführt, dass die Vorgaben des Konzeptes vom UKE grundsätzlich eingehalten würden. Eine Begrenzung des Einsichtsrechts auf Mitglieder des Vorstandes sei angesichts der Größe des Personalrats für das nichtwissenschaftliche Personal und der Zahl von circa 4.000 Beschäftigten, die in den Zuständigkeitsbereich des Antragstellers fielen, praktisch nicht durchführbar.
Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben und begründet worden. Sie hat im Ergebnis keinen Erfolg. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Berechtigung des Antragstellers, jederzeit Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der von ihm vertretenen Beschäftigten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf in nicht anonymisierter Form zu erhalten. Einer Klarstellung des Tenors der angefochtenen Entscheidung bedarf es daher nicht.
Das Verwaltungsgericht hat in den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Gründen mit Recht hinreichend deutlich festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des Antragstellers oder dessen Stellvertretung sowie einem weiteren vom Antragsteller beauftragten Mitglied des Antragstellers jederzeit Einsicht in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten seines Vertretungsbereichs zu gewähren.
1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 78 Abs. 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 16. Januar 1979 (HmbGVBl. S. 17, m.spät.Änd.) (HmbPersVG) dem Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten gibt. Nach dieser Vorschrift ist der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und nur durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personalrats eingesehen werden.
Zu den Aufgaben des Antragstellers gehört es, gemeinsam mit der Dienststelle darüber zu wachen, dass alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere jede unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, der Abstammung, der Rasse, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen, der Heimat, der Herkunft, der Beziehungen oder der politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung unterbleibt (§ 77 HmbPersVG). Darüber hinaus hat der Personalrat nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG die allgemeine Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die zugunsten der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes geltenden Rechtsvorschriften, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden.
Bei dem dem Personalrat zukommenden Informationsanspruch ist zu berücksichtigen, dass dieser im Wesentlichen an das Beteiligungsrecht anknüpft und der Personalrat ohne die Informationen seine Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu Gunsten der von ihm vertretenen Bediensteten nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Die demzufolge bestehende Verpflichtung zur vollständigen und rechtzeitigen Unterrichtung durch die Dienststelle beinhaltet die Versorgung mit schriftlichem Material, soweit dies für die Herbeiführung einer Meinungsbildung im Personalrat erforderlich ist. Beurteilt sich der Umfang der Vorlagepflicht am Maßstab der Erforderlichkeit, so muss für deren Ausgestaltung das gleiche gelten. Wie die Dienststelle ihrer Vorlagepflicht nachzukommen hat, hängt somit davon ab, wie eingehend und häufig sich die Personalvertretung mit der Unterlage befassen muss. Dementsprechend reichen die Möglichkeiten von der Gewährung von Einblick in die Unterlagen bis zu deren befristeter oder dauerhafter Überlassung. Es verbietet sich, hinsichtlich der Vorlage von häufiger benötigten Unterlagen, kleinlich zu verfahren und den Personalrat dazu zu zwingen, sich einem Bittsteller ähnlich wegen desselben Schriftstücks immer wieder erneut in Erinnerung zu bringen (BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002, 6 P 5.01, ZFPR 2002, 73). Um überprüfen zu können, ob bei der Bemessung der Vergütung jede sachwidrige Diskriminierung unterbleibt, ist der Personalrat darauf angewiesen, Listen einsehen zu können, in denen sämtliche Vergütungsbestandteile den jeweils betroffenen Bediensteten namentlich zugeordnet sind. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe auf der Grundlage vollständiger Unterrichtung ist u.a. deshalb wichtig, weil der Antragsteller nur auf diese Art und Weise feststellen kann, ob der Beteiligte diskriminierungsfrei tarifvertraglich vorgesehene pauschalierte Zahlungen leistet (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2010, 8 Bf 142/10.PVL) oder über- bzw. außertarifliche Leistungen erbringt (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2011, 8 Bf 209/10.PVL). Die regelmäßige Einsichtnahme in nicht anonymisierte Vergütungslisten durch den Personalrat ist das einzige Mittel, im Verborgenen unternommene Diskriminierungen aufzudecken.
Die Vorlagepflicht des Beteiligten ist von der Darlegung eines besonderen Anlasses, namentlich einer zu besorgenden Rechtsverletzung, unabhängig. Nur der Einblick in die nicht anonymisierten Unterlagen setzt den Personalrat in die Lage, Rechtsverstöße und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002, 6 P 5.01, juris).
2. Das Recht des Antragstellers auf Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten ist nicht durch § 78 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG beschränkt. Denn bei den Listen handelt es sich, wie bei sonstigen Bruttolohn- und Gehaltslisten oder Listen mit freiwillig gezahlten Leistungszulagen, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.4.2009, 8 Bs 53/09.PVL) nicht um Bestandteile der Personalakten. Den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten im Rahmen der bereichsspezifischen Regelung des § 78 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG ist dadurch Rechnung getragen, dass die Personalratsmitglieder der Schweigepflicht nach § 9 HmbPersVG unterliegen. Personalratsmitglieder sind bei Verletzung der Schweigepflicht einem ähnlich scharfen Sanktionsregime ausgesetzt wie der Dienststellenleiter und nachgeordnete Mitarbeiter, die wegen amtlicher Befassung mit der Vergütung unvermeidlich Einblick erhalten und sie sind auch nicht weniger vertrauenswürdig (BVerwG, Beschl. v. 16.2.2010, 6 P 5.09, PersV 2010, 228).
3. Als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts geht das an die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 HmbPersVG, insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats einem etwa weitergehenden Datenschutz vor (BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002, 6 P 5.01, ZFPR 2002, 73 m.w.N.).
Unabhängig davon steht das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133 m.spät.Änd.), HmbDSG, der Einsichtnahme durch den Antragsteller in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten der vom ihm vertretenen Beschäftigten des Beteiligten nicht entgegen. Der Antragsteller ist kein „Dritter“ im Sinne des Datenschutzrechtes, sondern, wie die Personalsachbearbeiter des Beteiligten, Teil der Dienststelle. Der Antragsteller hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er nimmt innerhalb der Dienststelle lediglich ihm durch Gesetz besonders zugewiesene Aufgaben wahr. Damit gehört der Antragsteller nicht zu „Dritten“ im Sinne von § 4 Abs. 4 HmbDSG. Solche sind alle Stellen außerhalb der datenverarbeitenden Stellen. Zu datenverarbeitenden Stellen gehören nach § 4 Abs. 7 HmbDSG i.V.m. § 2 HmbDSG die juristischen Personen und ihre Handlungseinheiten, zu denen auch die der Aufsicht der Freien und Hansestadt unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen und damit der Beteiligte mit dem zu ihm gehörenden Antragsteller zählen.
Entgegen der Ansicht des Beteiligten ergibt sich aus § 28 Abs. 3 HmbDSG i.V.m. § 89 Abs. 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) (HmbBG) nicht, dass Bruttolohn- und Gehaltslisten nur mit Einwilligung der Beschäftigten in nicht anonymisierter Form dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht werden dürfen. Wie oben ausgeführt ist der Antragsteller nicht „Dritter“ im Sinne des HmbDSG. Unabhängig davon ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen, soweit dies eine Rechtsvorschrift vorsieht. Zu diesen Rechtsvorschriften zählt auch § 78 Abs. 2 HmbPersVG, aus dem sich ein gesetzlicher Informationsanspruch des Antragstellers hinsichtlich der Bruttolöhne der von ihm vertretenen Beschäftigten zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben ergibt.
4. Anders als der Beteiligte meint, beschränkt sich seine Pflicht zur Information des Antragstellers über die Bruttogehälter der vom Antragsteller vertretenen Beschäftigten nicht auf die Beschäftigten, die tarifvertraglichen Regelungen unterliegen. Denn der Antragsteller kann seiner Verpflichtung, darüber zu wachen, dass alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere jede unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, der Abstammung, der Rasse, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, der Heimat, der Herkunft, der Beziehungen oder der politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung auch bei der Entlohnung unterbleibt, nur nachkommen, wenn der Beteiligte ihm Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten auch hinsichtlich derjenigen Beschäftigten ermöglicht, die nicht tariflicher Bindung unterliegen, gleichwohl von dem Antragsteller vertreten werden. Denn der Einblick in die nicht anonymisierten Vergütungslisten durch den Personalrat ist zur Aufdeckung von Diskriminierungen geeignet und erforderlich und kann z.B. Anhaltspunkte dafür liefern, ob weibliche, männliche, deutsche, nicht deutsche, gewerkschaftlich organisierte oder nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte generell benachteiligt werden. Er ist das einzige Mittel für den Personalrat, solche und vergleichbare im Verborgenen unternommene Diskriminierungen aufzudecken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.2010, 6 P 5.09, a.a.O.).
5. Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist das Recht auf Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten der vom Antragsteller vertretenen Beschäftigten nicht auf die Personen des Vorstands des Antragstellers beschränkt. Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht mit Recht festgestellt hat, bereits aus dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 HmbPersVG, wonach der Personalrat, und nicht nur der Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist. Eine Einschränkung dieses dem Personalrat in seiner Gesamtheit zustehenden Rechtes ist lediglich deshalb geboten, weil damit die Vertraulichkeit der Informationen besser gesichert wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Einsicht nehmenden Mitglieder des Personalrats gegenüber den anderen Personalratsmitgliedern die ihnen bei der Einsichtnahme bekannt gewordenen Umstände geheim halten müssten. Denn nach § 9 Abs. 2 HmbPersVG besteht die Schweigepflicht nicht für die Mitglieder der Personalvertretung untereinander, soweit nicht die hier nicht einschlägigen Fälle der §§ 78 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 2 Satz 3 oder des § 99 HmbPersVG betroffen sind (§ 9 Abs. 3 HmbPersVG).
Bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten handelt es sich nicht um laufende Geschäfte des Personalrats im Sinne von § 33 Abs. 1 HmbPersVG. Zu der entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 4 BPersVG hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 19. Dezember 1994 (PersR 1995 S. 165, 168) u.a. ausgeführt, dass zu den laufenden Geschäften des Personalrats das gehört, was an technischer, organisatorischer oder büromäßiger Arbeit regelmäßig zur Vorbereitung und Durchführung der vom Personalrat zu fassenden und gefassten Beschlüsse notwendig ist, mithin Maßnahmen, denen keine, im Hinblick auf die Interessenvertretung der Gruppen, größere Bedeutung zukommt. In allen Fällen, in denen es sich um Angelegenheiten handelt, die einen förmlichen und offiziellen Schritt des Personalrats erfordern und der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben insbesondere im Bereich der Mitwirkung und Mitbestimmung dienen, ist eine Zuständigkeit des Vorstandes nicht gegeben. Vielmehr ist ausschließlich der Personalrat als ganzer zur Erfüllung der ihm im Gesetz übertragenen Aufgaben berechtigt und verpflichtet. Da die Kompetenzzuweisung an den Vorstand ausschließlich der Geschäftserleichterung des Personalrats dient und keine konkurrierende Zuständigkeit begründet, ist in Zweifels- und Streitfällen die Zuständigkeit des Personalrats in seiner Gesamtheit anzunehmen. Der Begriff der laufenden Geschäfte ist insoweit eng auszulegen, hierbei spricht die Vermutung für die Zuständigkeit des Personalrats. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 5. Februar 1971 (VII P 17.70, Buchholz 238.3 § 58 PersVG Nr. 4) zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Vorstand und Plenum des Personalrats u.a. ausgeführt, dass jedenfalls dann nicht mehr von laufenden Geschäften im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 4 PersVG gesprochen werden könne, wenn es sich um die Ausübung einer dem Personalrat förmlich übertragenen Entscheidungsbefugnis handle. Die Tätigkeit des Vorstandes im Rahmen der ihm übertragenen laufenden Geschäfte beschränke sich auf die Vorbereitung und Durchführung der vom Personalrat zu fassenden und gefassten Beschlüsse. Der Vorstand habe dementsprechend die notwendigen Verhandlungen zu führen und schon bei der Ausarbeitung von Verfügungsentwürfen auf eine, die Belange des Personalrats wahrende Fassung hinzuwirken. Er habe weiterhin die für die Beschlussfassung erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen beizuziehen. Somit obliege es ihm, die Entschließungen des Personalrats durch Berichte und Entwürfe vorzubereiten und Anträge und Beschwerden von Bediensteten entgegenzunehmen. In der Literatur ist anerkannt, dass der Personalrat in seiner Gesamtheit zur vorbereitenden Bearbeitung bestimmter Teilaufgaben einzelne seiner Mitglieder, auch solche, die dem Vorstand nicht angehören, als Beauftragte einsetzen und besondere, ausschließlich aus Personalratsmitgliedern bestehende Ausschüsse bilden kann (Altvater, Baden, Kröll, Lemcke, Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. § 32 Rn. 18; ähnlich Fischer/Göhres, Bundespersonalvertretungsgesetz Kommentar § 32 Rn. 35).
Angesichts des Umstandes, dass bei größeren Personalräten, wie dem Antragsteller, der überwiegende Teil der Aufgaben durch die nach § 49 HmbPersVG freigestellten Mitglieder erledigt werden müssen und die Auswahl der freizustellenden Mitglieder des Personalrats dem Personalrat in seiner Gesamtheit obliegt (§ 49 Abs. 1 HmbPersVG), kann davon ausgegangen werden, dass sich aus dem systematischen Zusammenhang zwischen den Vorschriften über die Freistellung (§ 49 HmbPersVG), die laufenden Geschäfte (§ 33 HmbPersVG), die Zahl der Vorstandsmitglieder des Personalrats (§ 32 HmbPersVG) sowie schließlich der Mitgliederzahl des Personalrats (§ 14 HmbPersVG) ergibt, dass der Begriff der laufenden Geschäfte im Sinne des § 33 HmbPersVG, die dem Vorstand obliegen, eng zu fassen ist, und im Wesentlichen die administrative Vorbereitung und Bearbeitung der Aufgaben des Personalrats umfasst. Der Personalrat in seiner Gesamtheit ist dadurch nicht gehindert, die für eine spezielle Aufgabenerledigung besonders geeigneten Mitglieder mit diesen Aufgaben zu betreuen. Dazu zählt auch die dem Personalrat in seiner Gesamtheit obliegende Überwachungsfunktion des § 77 HmbPersVG und die ebenfalls ihm in seiner Gesamtheit obliegende Aufgabe des § 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG dadurch vorzubereiten, dass die erforderlichen Auskünfte von der Dienststelle eingeholt und aufbereitet werden. Durch § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG ist der Personalrat in seiner Gesamtheit nicht gehindert, derartige Aufgaben auf andere Mitglieder als die des Vorstandes zu übertragen. Dabei hat der Personalrat in den Blick zu nehmen, dass sein Ermessen bei der Auswahl seiner freizustellenden Mitglieder dahingehend eingeschränkt ist, dass der Umfang der von den einzelnen Mitgliedern des Personalrats zu erledigenden Aufgaben und die Freistellung einander entsprechen müssen (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2011, 8 Bf 289/10.PVL). Eine Beschränkung der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten auf die Mitglieder des Vorstandes des Antragstellers würde demgegenüber eine konkurrierende Zuständigkeit des Vorstandes begründen, was in der Systematik des Personalvertretungsrechts nicht angelegt ist (BVerfG, Beschl. v. 19.12.1994, a.a.O.).
Die Voraussetzungen der §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
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