Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-708VIII-ZR-808VIII-ZR-908_BGH-Vermieter-darf-Mietern-in-stark-sanierungsbeduerftigem-Haus-kuendigen.news7349.htm
Timestamp: 2019-11-20 10:06:33
Document Index: 134481673

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 | BGH - BGH: Vermieter darf Mietern in stark sanierungsbedürftigem Haus kündigen < kostenlose-urteile.de
Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31. Januar 2006. Das Amtsgericht hat die Räumungsklagen abgewiesen. Auf die Rechtsmittel der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, die von ihnen gemieteten Wohnungen zu räumen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Beklagten hatten keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung der Mietverhältnisse berechtigt war.
BGH: Geplante Baumaßnahmen sind angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Vermieter- und Mieterinteresse sind abzuwägen - Erhebliche Nachteile für den Vermieter
Der Klägerin würden darüber hinaus durch die Fortsetzung der Mietverhältnisse auch die nach dem Gesetz für eine Kündigung des Vermieters vorausgesetzten erheblichen Nachteile entstehen. Bei der Beurteilung, ob erhebliche Nachteile anzunehmen sind, ist eine Abwägung des Bestandsinteresses des Mieters und des Verwertungsinteresses des Vermieters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Wäre die Klägerin gehalten, die Mietverhältnisse fortzusetzen, hätte sie nur die Möglichkeit einer "Minimalsanierung", obwohl der Zustand des Gebäudes entweder eine umfassende Sanierung, die für eine Ausstattung nach den heute üblichen Verhältnissen erforderlich wäre, oder einen Abriss mit anschließendem Neubau gebietet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wäre zudem die Durchführung der dringendsten Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden, ohne dass sich eine Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes erzielen ließe. Angesichts der bei einer solchen "Minimalsanierung" bestehenden wirtschaftlichen Risiken kann dem Eigentümer nicht das Interesse abgesprochen werden, eine dauerhafte Erneuerung alsbald und nicht erst bei vollständigem Verbrauch der Bausubstanz durchzuführen. Die Klägerin hätte bei Fortsetzung der Mietverhältnisse auch nicht die Möglichkeit, das Gebäude umfassend zu sanieren, weil wegen der erforderlichen Entkernung ebenfalls ein Auszug der Mieter erforderlich wäre.
Kündigung zum Zwecke des Abbruchs ist möglich
Eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes und anschließendem Wiederaufbau widerspricht schließlich auch nicht der Vorstellung des Gesetzgebers; in den Gesetzesmaterialien wird diese Möglichkeit vielmehr als Beispielfall für eine Verwertungskündigung angeführt. In Anbetracht dieser Umstände lässt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine Fortsetzung der Mietverhältnisse für die Klägerin zu erheblichen Nachteilen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB führen würde, keine Rechtsfehler erkennen.
* - § 573 BGB
Leitsatz zu Az. VIII ZR 8/08
b) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen. Die hierzu erforderliche Abwägung entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung al-ler Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen.
Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 03.07.2007
[Aktenzeichen: 61 C 581/05, 61 C 584/05, 61 C 582/05]
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.11.2007
[Aktenzeichen: 5 S 86/07, 5 S 87/07, 5 S 89/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 7/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 8/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 9/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Abriss | Hausabriss | Hausabbruch | Kündigung | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Vermieter | Vermieterin | Verwertung | Verwertungskündigung
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 179, Seite: 289 BGHZ 179, 289 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2009, Seite: 100 DWW 2009, 100 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2009, Seite: 381 GE 2009, 381 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2009, Seite: 1200 NJW 2009, 1200 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2009, Seite: 234 NZM 2009, 234 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2009, Seite: 182 WuM 2009, 182 | Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht (ZGS)
Jahrgang: 2009, Seite: 190 ZGS 2009, 190 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2009, Seite: 440 ZMR 2009, 440
Dokument-Nr. 7349
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