Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-10-06/b-12-r-21_09-r
Timestamp: 2017-09-19 20:43:45
Document Index: 340793265

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 19', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§3', '§ 4']

BSG, 06.10.2010 - B 12 R 21/09 R - Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 06.10.2010, Az.: B 12 R 21/09 R
Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Referenz: JurionRS 2010, 30585
Aktenzeichen: B 12 R 21/09 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2009 - AZ: L 14 R 59/07
SG Detmold - 19.01.2007 - AZ: S 11 R 240/05
§ 166 Abs. 2 SGB VI
§ 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI
§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII
§ 1 Abs. 4 SGB XI
§ 19 S. 2 SGB XI
§ 4 Abs. 2 S. 1 SGB XI
FStBW 2011, 614
FStHe 2011, 703-704
FStNds 2011, 626
RdW 2011, 345-346
SGb 2010, 705
BSG, 06.10.2010 - B 12 R 21/09 R
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 12 R 21/09 R
L 14 R 59/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 11 R 240/05 (SG Detmold)
1. Continentale Krankenversicherung a.G.,
2. Techniker Krankenkasse - Pflegeversicherung,
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010 durch den Richter Dr. B e r n s d o r f f als Vorsitzenden, die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und K o c h
Die Klägerin hat Klage erhoben. Sie hat die Feststellung ihrer Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson ab 16.6.1995 begehrt sowie - unter Abänderung der genannten Bescheide - die Verpflichtung der Beklagten, die Zeit seit dem 16.6.1995 als Pflichtbeitragszeit wegen Pflege in ihrem Versicherungskonto vorzumerken. Mit Urteil vom 19.1.2007 hat das SG der Feststellungs- und Verpflichtungsklage für die Zeit ab 16.9.2004 mit Ausnahme der Zeiten vom 18.9. bis zum 27.9.2005, vom 16.2. bis zum 25.2.2006, vom 15.6. bis zum 18.6.2006 und vom 6.10. bis zum 16.10.2006 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei seit dem 16.9.2004 in den genannten Zeiträumen wegen der Pflege ihres Ehemannes gemäß § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI rentenversicherungspflichtig. Entgegen der von der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. vertretenen Auffassung seien im Rahmen der Regelungen des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI und des § 19 Satz 2 SGB XI nicht nur die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Hilfeleistungen zugrunde zu legen, sondern auch die für die ergänzende Pflege und Betreuung iS von § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI aufgewandte Zeit. Über den die Pflegebedürftigkeit begründenden Hilfebedarf hinaus seien also für die Ermittlung des Pflegeaufwandes auch die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung und mithin der zeitliche Aufwand der Pflegeleistungen, die nicht aus den Mitteln der Pflegeversicherung finanziert würden, zu berücksichtigen. Der Pflegeaufwand iS von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI, § 19 Satz 2 SGB XI könne damit sehr viel weiter gehen als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebliche Bedarf. Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung des über den Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung hinausgehenden Hilfebedarfs sei die Regelung des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI selbst. Aus den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Feststellung der Mindeststundenzahl nicht nur die Arbeitszeit habe einrechnen wollen, die aufgrund von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung iS von § 14 Abs 4 SGB XI anfalle und für die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit maßgeblich sei, sondern auch die Zeit, die für die ergänzende Pflege und Betreuung iS von § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI benötigt werde. Dieser hinsichtlich der Regelung in § 19 Satz 2 SGB XI geäußerte Wille des Gesetzgebers sei gleichermaßen im Rahmen des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI zu berücksichtigen. Zu beachten sei auch der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zweck, der mit der Einführung der Versicherungspflicht für Pflegepersonen verfolgt worden sei. Es habe die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich gefördert und der hohe Einsatz der Pflegepersonen anerkannt werden sollen. Außerdem habe dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, dass die vom Gesetzgeber als vorrangig erachtete häusliche Pflege meistens nicht im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern im häuslichen Umfeld von Angehörigen und Nachbarn geleistet werde und häufig mit dem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit und eine hieran anknüpfende eigene Alterssicherung verbunden sei. Anders als § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII sei § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI eine Einschränkung auf Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht zu entnehmen. Dieses zugrunde gelegt, habe die Klägerin ihren Ehemann in den streitigen Zeiträumen wenigstens 14 Stunden in der Woche gepflegt. Das ergebe sich zur richterlichen Überzeugung ua daraus, dass dem Ehemann der Klägerin im Oktober 2002 zusätzliche Betreuungsleistungen wegen eines erheblichen Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gewährt worden seien, aus den Berichten der von diesem besuchten Werkstatt für Behinderte vom 22.5.2001 und 12.7.2002 und der Einrichtung der Behindertenhilfe für die Zeit vom 14.9.2002 bis zum 28.11.2003 sowie aus Zeugenaussagen und den Einlassungen der Klägerin. Ausgehend von dem für die Zuordnung zur Pflegestufe I geltenden Erfordernis, dass der für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung benötigte Zeitaufwand wöchentlich im Tagesdurchschnitt 90 Minuten betragen muss, hat das SG die von der Klägerin hierfür aufgewandte Zeit ohne weitere Begründung mit 90 Minuten täglich bzw 10,5 Stunden wöchentlich angenommen. Mit Urteil vom 27.2.2009 hat das LSG die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. unter Verweisung auf die Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Zutreffend habe das SG festgestellt, dass die Klägerin seit dem 16.9.2004 mit den genannten Unterbrechungen wegen der Pflege ihres Ehemannes rentenversicherungspflichtig sei und deshalb entsprechende Pflichtbeitragszeiten vorzumerken waren. Bei der Feststellung der nach §3 Satz 1 Nr 1a SGB VI notwendigen Mindeststundenzahl sei auch der Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung iS von § 4 Abs 2 SGB XI zu berücksichtigen. Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Anerkennung von Pflegebeitragszeiten im Falle der Klägerin lägen vor.