Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-ausserordentlichen-wohnungskuendigung-bei-verbotener-taubenfuetterung/
Timestamp: 2019-11-17 09:52:29
Document Index: 359124367

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 569', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Zur außerordentlichen Wohnungskündigung bei verbotener Taubenfütterung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zu den Voraussetzungen für eine Wohnungskündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess →
Zur außerordentlichen Wohnungskündigung bei verbotener Taubenfütterung
AG Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016 – 14 C 7772/15
Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte ist Mieter der 3-Zimmer-Wohnung im 4. Stockwerk rechts des … . Die monatliche Gesamtmiete beträgt 173,84 €.
Der Beklagte füttert seit Anfang des Jahres 2013 durch sein Fenster die Tauben im Anwesen … in … . Dies führt zu einer erheblichen Verschmutzung des Hofes, der Dachrinne und des Daches. Mit Schreiben vom 26.04.2013 forderte der Kläger den Beklagten auf, es zu unterlassen, die Tauben zu füttern. Nachdem der Beklagte hierauf nicht reagierte, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 02.08.2013 nochmals an den Beklagten und forderte diesen auf, es zu unterlassen, die Tauben im Anwesen … zu füttern. Mit Schreiben vom 13.08.2013 bestätigte der Beklagte, zukünftig keine Tauben mehr zu füttern. Trotz dieser Bestätigung fütterte der Beklagte bereits ab dem 02.09.2013 erneut die Tauben im streitgegenständlichen Anwesen. Mit Schreiben vom 16.09.2013 forderte der Kläger den Beklagten erneut auf, die Taubenfütterung zu unterlassen und drohte andernfalls mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Auch das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg hat diverse Bußgelder wegen Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Nürnberg verhängt. Im Februar 2014 fütterte der Beklagte erneut Tauben, wobei die Verschmutzung des Hofes, der Dachrinne und des Daches immer schlimmer wurde. Daraufhin kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit Schreiben vom 11.03.2014 fristlos. Die auf diese Kündigung gestützte Räumungsklage wurde wegen formellen Fehlern der Kündigungserklärung vom Amtsgericht Nürnberg abgewiesen und die eingelegte Berufung wurde mit Schreiben vom 26.08.2016 vom Kläger zurückgenommen.
21. Juli 2015 08:50 30
21. Juli 2015 11:00 20
21. Juli 2015 11:02 40
21. Juli 2015 13:52 30
21. Juli 2015 14:07 30
23. Juli 2015 06:50 40
23. Juli 2015 07:00 30
24. Juli 2015 05:35 20
24. Juli 2015 16:25 50
25. Juli 2015 05:10 20
26. Juli 2015 07:46 30
26. Juli 2015 12:45 30
27. Juli 2015 07:05 40
27. Juli 2015 07:10 40
27. Juli 2015 21:04 240
27. Juli 2015 21:10 40
29. Juli 2015 13:20 40
II. Der Beklagte wird hilfsweise verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung im 4. Stockwerk rechts im Anwesen …, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Flur, einem Kellerabteil, einem Dachbodenabteil bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
Das Gericht hat mündlich verhandelt am 29.01.2016 und 18.03.2016 und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … . Insoweit wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Das der Kündigung vom 27.08.2015 zugrundeliegende Verhalten des Beklagten, nämlich das Taubenfüttern an sieben Tagen, teilweise mehrmals am Tag, stellt eine erhebliche nachhaltige Pflichtverletzung durch den Beklagten dar, so dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund gemäß § 543 Abs. 1 BGB i. V. m. § 569 Abs. 2 BGB gegeben ist.
Der Hausfrieden ist gestört, wenn die zur Wahrung des Hausfriedens erforderlichen Verhaltenspflichten verletzt werden und dies zu einer Beeinträchtigung des Vermieters oder einer anderen Mietpartei geführt hat. Der Begriff des Hausfriedens orientiert sich in diesem Zusammenhang an der Erwägung, dass die Nutzung von Wohn- und Geschäftsräumen durch mehrere Mietparteien ein gewisses Maß an Rücksichtnahme voraussetzt. Jede Mietpartei muss sich daher bei der Nutzung der Mieträume so verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies nach den konkreten Umständen unvermeidlich ist (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Auflage, § 569, Rn. 19).
Bei den Störungen durch die Taubenfütterungen handelt es sich um nachhaltige Störungen. Beide Zeugen haben übereinstimmend und überzeugend angegeben, dass der Beklagte seit Jahren regelmäßig die Tauben aus seiner Wohnung füttert. Es handelt sich daher nicht um vereinzelte Vorfälle, sondern regelmäßige Verhaltensweisen des Beklagten. Der Beklagte hat auch selbst im Verhandlungstermin am 29.01.2016 auf Nachfrage des Gerichts angegeben, dass er sich nicht vorstellen könne, auf die Taubenfütterungen zu verzichten.
Die Taubenfütterungen stellen auch eine nachhaltige Störung dar, aufgrund derer die Vertragsfortsetzung für den Kläger nicht zumutbar ist. Für die Frage der Zumutbarkeit ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen maßgeblich. So sind die Interessen des Mieters am Fortbestand des Mietverhältnisses einerseits und die Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung andererseits gegeneinander abzuwägen. Bei der Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verschulden der Vertragsparteien zu berücksichtigen. So war zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass der Beklagte seit 2013 regelmäßig vom Kläger aufgefordert wird, die Taubenfütterungen zu unterlassen und auch im August 2013 schriftlich gegenüber dem Vermieter bestätigt hat, die Taubenfütterungen zu unterlassen. Ungeachtet dessen hat der Beklagte weiter die Tauben gefüttert. Die Fütterungen sind auch derart häufig und intensiv, dass eine ganz erhebliche Störung vorliegt. Die Zeugen … und … haben beide bestätigt, dass der Beklagte mehrmals am Tag seit Jahren unbeeindruckt die Tauben füttert. Auch das Vorverfahren, ein Räumungsverfahren wegen Taubenfütterungen über zwei Instanzen hat den Beklagten nicht davon abgehalten, weiter etliche Male am Tag die Tauben zu füttern. Die Fütterungen führen auch zu einer erheblichen Verschmutzung des Anwesens, des Hofes und der Nachbaranwesen und zu etlichen Beschwerden. So hat der Zeuge … als Eigentümer und Bewohner des Nachbarhauses angegeben, dass er den Vermieter der Wohnung ausfindig gemacht hat und den Kläger aufgefordert hat, gegen die Taubenfütterungen des Beklagten vorzugehen. Der Zeuge hat geschildert, dass die Tauben während einer Wohnungsrenovierung in seinem Anwesen auf dem Balkon dieser Wohnung genistet haben, sich seine Mieter über die angelockten Tauben beschweren und gerade die Kinder im haus durch den Taubenkot im Hof vor den Fenstern gestört werden. Auch die Zeugin … hat mehrfach den Kläger aufgefordert, für ein Unterlassen der Taubenfütterungen zu sorgen, da sie sich erheblich gestört sieht. Sie hat glaubhaft angegeben, wegen des ständigen Taubenkots keine Wäsche ungeschützt vor dem Küchenfenster trocknen zu können und dass sie erheblich störe, dass während des Lüftens der Wohnung Staub und kleine Federn von den Tauben in ihre Wohnung gelangen.
Der Beklagte wurde auch wirksam abgemahnt. Die Kündigung vom 06.07.2015 ist in eine wirksame Abmahnung umzudeuten. Die Kündigung wurde auf Taubenfütterungen am 13.06.2015 gestützt. Diese Taubenfütterungen sind nachgewiesen durch die glaubhaften Angaben des Zeugen Zwick, der eine Dachterrassenwohnung schräg gegenüber der vom Beklagte bewohnten Wohnung bewohnt. Dieser hat glaubhaft geschildert, dass er den Beklagten mehrfach beobachtet hat, wie dieser jeden Tag im zwei bis drei Stunden-Rhythmus aus einem bestimmten Fenster zur Straßenseite die Tauben füttert und Körner fallen lässt. Die Tauben warten schon und sammeln sich vor den Fütterungszeiten und tänzeln vor den Fenstern. Er habe versucht, die Tauben zu zählen und ist auf 24 bis 36 Tauben bei einer Fütterung gekommen. Desweiteren hat er angegeben, dass er auch am 13.06.2015 nachmittags zweimal beobachtet hat, dass der Beklagte die Tauben gefüttert hat. Dies hat der Zeuge seinen Angaben nach, dem Kläger zunächst telefonisch und dann per E-Mail mitgeteilt.
Die Kündigung wurde auch in zeitlichem Zusammenhang zwischen der Störung und dem Ausspruch der Kündigung erklärt gemäß § 314 BGB. Die Kündigungserklärung vom 27.08.2015 steht noch in ausreichend engem zeitlichen Zusammenhang zu den Fütterungen vom 21. bis 29.07.2015. Auch die Vorfälle, die die Abmahnung betreffen vom 13.06.2015 stehen in ausreichend engem zeitlichen Verhältnis zur Abmahnung vom 06.07.2015.
BGH zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10 Zum Kündigungsrecht des Vermieters von…
Amtsgericht München, Urteil vom 12.6.13 – 113 C 27180/11 Fitness nicht um jeden Preis: Außerordentliche Kündigung…