Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-870-06_Urteil_26.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-17 01:49:06
Document Index: 213727471

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 812', '§ 611', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 298', '§ 298', '§ 320', '§ 298']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007 mit dem Az.: 5 AZR 870/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 870/06
Die Beklagte entschied im März 1999, das sog. "Große Spiel" (Roulette) in B zu schließen und in O neu zu eröffnen. Das Automatenspiel sollte in B verbleiben. Die Parteien führten ohne Ergebnis Gespräche über die künftige Gestaltung ihrer Vertragsbeziehungen.
Bezieht sich ein Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist zu jedem Anspruch eine ausreichende Rechtsmittelbegründung zu geben. Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine Auseinandersetzung mit der Hauptbegründung kann nur dann genügen, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der des anderen abhängt (vgl. nur BAG 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - BAGE 110, 45, 51 mwN).
a) Ein böswilliges Unterlassen scheidet entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb aus, weil die Beklagte ein Vertragsangebot und kein Arbeitsangebot gemacht habe. Auch das in Verbindung mit einer Änderungskündigung erklärte Angebot kann die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren Arbeit auslösen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123). Es ist nicht auf eine endgültige Vertragsänderung gerichtet, auf die sich der Arbeitnehmer allerdings nicht einlassen muss (Senat 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 -BAGE 116, 359). Vielmehr besteht eine vorläufige Arbeitsmöglichkeit; denn der Arbeitnehmer kann das Angebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annehmen mit der Folge des § 8 KSchG bei Obsiegen. Der Arbeitgeber muss die Vorläufigkeit entgegen der Auffassung der Revision nicht eigens zum Ausdruck bringen. Sie ergibt sich hinreichend deutlich aus dem Gesetz. Lehnt der Arbeitnehmer das Angebot ab, bedarf es keines neuen, auf eine sog. Prozessbeschäftigung gerichteten Angebots. Vielmehr handelt der Arbeitnehmer, der die Möglichkeit des § 2 KSchG nicht wahrnimmt, auf eigenes Risiko, wenn sich herausstellt, dass die angebotene Arbeit zumutbar war. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und § 615 Satz 2 BGB betreffen eben nicht nur die Prozessbeschäftigung. Das zeigt gerade der Regelfall der Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber. Diese findet notwendigerweise auf einer vertraglichen Grundlage statt und bindet den Arbeitnehmer bis auf Weiteres.
Auszugehen ist von dem vertraglichen Bruttogehalt des Klägers. Hiervon ist der hypothetische Bruttoverdienst abzuziehen. Dieser richtet sich nach dem ausgeschlagenen Änderungsangebot der Beklagten vom 21. August 2001; einen weitergehenden Erwerb hat der Kläger nicht böswillig unterlassen. Es ergibt sich der verbleibende Bruttogehaltsanspruch des Klägers. In dieser Höhe hat die Beklagte mit Rechtsgrund an den Kläger geleistet. Die Beklagte hat darzulegen, was sie darüber hinaus für den bezeichneten Zeitraum an den Kläger ohne Rechtsgrund geleistet hat. Entsprechend ihrem bisherigen Klageantrag kann sie insoweit einen Nettoanspruch errechnen und sich auf dessen Rückforderung beschränken. Sofern neben der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auch eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG, etwa wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, zu erfolgen hat, kommen die Grundsätze des Senatsurteils vom 11. Januar 2006 (- 5 AZR 125/05 - BAGE 116, 355, 358) zur Anwendung.
III. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2004 besteht kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vergütung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund geleistet. Sie befand sich auf Grund der unwirksamen bzw. später "zurückgenommenen" Kündigungen unstreitig in Annahmeverzug. Rechtsgrund der Zahlungen waren deshalb § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB. Der Kläger musste sich nichts mehr nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen. Die Beklagte hat für den genannten Zeitraum kein Beschäftigungsangebot gemacht. Vielmehr hat sie das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2002 gekündigt und ausdrücklich erklärt, der Kläger könne nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Die Änderungskündigung vom 21. August 2001 mit dem Angebot, ab dem 1. Januar 2002 als Leiter der Automatenspielbank in B weiterzuarbeiten, war damit überholt. Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts widerspricht der eindeutigen Erklärung der Beklagten. Der Kläger hat es demnach ab dem 1. Januar 2003 nicht mehr böswillig unterlassen, anderweitig zu arbeiten.
b) Nach § 298 BGB endet der Annahmeverzug nicht, solange der Schuldner wirksam ein Zurückbehaltungsrecht ausübt (BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 95/79 - BAGE 35, 324, 336). § 298 BGB gilt nicht nur für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), sondern auch für alle Fälle des Zurückbehaltungsrechts (Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 298 Rn. 1).