Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/63423.htm
Timestamp: 2020-08-11 15:18:34
Document Index: 271627246

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 167', '§ 48', '§ 48', '§ 167', '§ 48', '§ 48', 'Art. 56']

Bauabzugsteuer i.S.d. Â§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch fÃ¼r die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf GebÃ¤ude oder unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter beschrÃ¤nkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.
Die KlÃ¤gerin hatte im Herbst 2010 eine spanische Firma damit beauftragt, auf einem von der KlÃ¤gerin gepachteten GrundstÃ¼ck in Deutschland eine Freiland-Photovoltaikanlage zu errichten. Der Vertrag umfasste die Planung und Lieferung sowie den Aufbau der gesamten Anlage einschlieÃŸlich der Solarpanele, StÃ¼tzen, Streben, Schaltanlagen usw. Zu den Verpflichtungen gehÃ¶rten auch der Bau von Schotterpisten und GrÃ¤ben, Zementarbeiten, das Einrammen von PfÃ¤hlen in den Boden, um daran die Module der Photovoltaikanlage zu befestigen, sowie die Einebnung und teilweise Betonierung von FlÃ¤chen, um die in Betoncontainern gelieferten Trafostationen aufzustellen.
Die spanische Firma legte keine Freistellungsbescheinigung i.S.d. Â§ 48b EStG vor und hatte eine solche Bescheinigung auch nicht beantragt. Sie errichtete in den Jahren 2010 und 2011 noch eine weitere Freiland-Photovoltaikanlage in einer anderen Stadt, die Gegenstand des Parallelverfahrens I R 47/17 ist. DarÃ¼ber hinaus hatte die Firma keine weiteren Baustellen oder Niederlassungen in Deutschland.
Im MÃ¤rz 2012 forderte das Finanzamt die KlÃ¤gerin auf, Bauabzugsteuer anzumelden und abzufÃ¼hren. Entsprechende Anmeldungen gingen auch in der Folge nicht bei der BehÃ¶rde ein. Das Finanzamt erlieÃŸ Bescheide Ã¼ber die Festsetzung von SteuerabzugsbetrÃ¤gen bei Bauleistungen gem. Â§ 167 Abs. 1 AO i.V.m. Â§Â§ 48 ff. EStG. Als Bemessungsgrundlage dienten die tatsÃ¤chlichen Zahlungen der KlÃ¤gerin an die spanische Firma, jeweils zzgl. Umsatzsteuer.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Innstanzen erfolglos.
FÃ¼r die Errichtung der Freiland-Photovoltaikanlage war Bauabzugsteuer i.S.d. Â§Â§ 48 ff. EStG angefallen und das Finanzamt durfte diese Abzugsteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin auf Grundlage des Â§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO im Wege der angefochtenen Nachforderungsbescheide geltend machen.
Die von der spanischen Firma errichtete Freiland-Photovoltaikanlage erfÃ¼llt die Voraussetzungen eines Bauwerks i.S.d. Â§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG erfÃ¼llt. Bauabzugsteuer i.S.d. Â§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch fÃ¼r die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf GebÃ¤ude oder unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter beschrÃ¤nkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. Ob die EinkÃ¼nfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt fÃ¼r die Bauabzugsteuer grundsÃ¤tzlich keine Rolle.
Die Bauabzugsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, da die dadurch verursachte BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art. 56 AEUV unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Steuerbeitreibung gerechtfertigt ist. Der Senat ist - auch unter BerÃ¼cksichtigung der besonderen Bedingungen des Streitfalls - nicht Ã¼berzeugt, dass die Bauabzugsteuer eine ÃœbermaÃŸbesteuerung zur Folge hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2020 17:29