Source: https://dejure.org/gesetze/PStG/45b.html
Timestamp: 2019-01-23 14:43:16
Document Index: 331063454

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 34', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 168']

§ 45b PStG Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung... - dejure.org
dejure.org Übersicht PStGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 41Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten § 42Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern § 43Erklärungen zur Namensangleichung § 44Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft § 45Erklärungen zur Namensführung des Kindes § 45aErklärung zur Reihenfolge der Vornamen § 45bErklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen (§§ 34 - 45a)
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen (§§ 41 - 45b)
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind,
2. als Staatenlose oder heimatlose Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
3. als Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge ihren Wohnsitz im Inland haben oder
4. 1als Ausländer, deren Heimatrecht keine vergleichbare Regelung kennt,
a) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,
b) eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhalten oder
c) eine Blaue Karte EU besitzen.
2Mit der Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. 3Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2635), in Kraft getreten am 22.12.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben 18.12.2018 BGBl. I S. 2635
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Auf § 45b PStG verweisen folgende Vorschriften:
§ 168a (Mitteilungspflichten des Standesamts)