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Timestamp: 2016-10-25 22:47:30
Document Index: 44704304

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 11']

130 III 34543. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung)
Contrat avec effet protecteur envers des tiers; responsabilit� fond�e sur la confiance (art. 2 CC). La responsabilit� de l'auteur d'une estimation d'un immeuble, en vertu de la th�orie de l'effet protecteur du contrat envers les tiers, ne serait concevable, m�me selon l'opinion des d�fendeurs de cette figure juridique, que si le vendeur de l'immeuble avait conclu, en accord avec les acheteurs, un contrat d'estimation en son propre nom et avait expos� au mandataire la situation d'int�r�ts commune (consid. 1). Un expert peut �tre amen� � r�pondre envers un tiers au contrat du fait de la confiance �veill�e d�j� lorsqu'il existe entre eux un rapport indirect. A cet �gard, savoir si l'expert conna�t le tiers ou au moins sait de qui il s'agit ne joue aucun r�le, car le chef de responsabilit� se juge d'apr�s les crit�res, ind�pendants, du contenu de l'expertise et de son but d'utilisation (consid. 2). Responsabilit� ni�e dans le cas d'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 346
A. A. (der Beklagte) ist Architekt und ein in der Gegend anerkannter Liegenschaftensch�tzer. Er verfasste im Jahre 1994 im Auftrag der Eigent�mer einen Sch�tzungsbericht �ber die Liegenschaft D. in C. Darin finden sich keine Hinweise auf M�ngel der Liegenschaft. In der Absicht, das Haus zu verkaufen, liessen die Eigent�mer den Sch�tzungsbericht samt der Verkaufsdokumentation den Kaufsinteressenten E. und S. B. (den Kl�gern) zukommen. Diese erwarben die Liegenschaft am 21. November 1996.
B. Kurz nach dem am 1. M�rz 1997 erfolgten Besitzantritt wurden die Kl�ger gewahr, dass sich beim Vordach Probleme stellen k�nnten, weshalb sie das Haus begutachten liessen. Die beigezogenen Holzbaufachleute stellten in ihrer Expertise vom 27. August 1997 M�ngel betreffend Dachkonstruktion, Vordach, Statik und Feuchtigkeit im Keller fest. Am 29. August 1997 erhoben die K�ufer deswegen M�ngelr�ge mit Kopie an den Beklagten, und sie verlangten vorsorgliche Beweissicherung beim zust�ndigen Gericht. Die im Rahmen dieses Verfahrens beauftragten Fachleute BGE 130 III 345 S. 347konstatierten im Wesentlichen dieselben M�ngel wie die privaten Gutachter, unter anderen die nicht fachgerechte Ausf�hrung der Holzbauarbeiten im Dachgeschoss und im Keller sowie der Isolation der Kellerdecke. Die Kosten f�r die Sanierung dieser und weiterer, hier nicht interessierender M�ngel wurden auf insgesamt Fr. 63'900.- veranschlagt. Die Kl�ger liessen den Beklagten wissen, dass sie ihn - neben den Verk�ufern und dem Architekten, der das Haus umgebaut hatte - f�r die Sch�den haftbar machen w�rden. Der Beklagte lehnte seine Haftung ab.
C. Mit Klage vom 5. Mai 1999 beantragten die Kl�ger dem Bezirksgericht Werdenberg, den Beklagten zu verpflichten, ihnen Fr. 68'228.65 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Sie beriefen sich darauf, dass der Sch�tzbericht des Beklagten bei ihnen Vertrauen auf die M�ngelfreiheit der Liegenschaft geschaffen habe, welches ihren Kaufentschluss mitbestimmt habe. In diesem Vertrauen seien sie jedoch entt�uscht worden. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, der Sch�tzungsbericht des Beklagten sei mangelhaft, weil die bei dessen Abfassung erkennbaren M�ngel betreffend Holzbauarbeiten im Dachgeschoss und im Keller sowie Isolation der Kellerdecke darin nicht erw�hnt seien. Das Bezirksgericht bejahte insoweit eine Vertrauenshaftung des Beklagten und sch�tzte die Klage im Umfang von Fr. 30'960.50 nebst Zins. Das hierauf mit der Sache befasste Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 2. Juni 2003 sowohl die Berufung des Beklagten als auch die Anschlussberufung der Kl�ger ab.
D. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu angemessener Ber�cksichtigung des Mitverschuldens der Kl�ger und entsprechender Reduktion der Forderung.
1. Die kantonalen Gerichte kamen �bereinstimmend und zutreffend zum Ergebnis, eine ausservertragliche Haftung scheitere am Erfordernis der Widerrechtlichkeit, da den Beklagten keine Rechtspflicht zum Schutze des Verm�gens eines Dritten treffe. Auch eine Haftung des Beklagten aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter lehnten die Vorinstanzen zu Recht ab. Eine solche Haftung BGE 130 III 345 S. 348ist in der bisherigen Praxis nie grunds�tzlich bejaht worden. Die Frage braucht auch vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn sie w�re nur denkbar, wenn der Verk�ufer im Einverst�ndnis mit den K�ufern den Sch�tzungsauftrag in eigenem Namen erteilt und dem Beklagten diese gemeinsame Interessenlage offen gelegt h�tte. Dies trifft im vorliegenden Fall aber nicht zu. Damit aber sind die Interessen der Vertragsparteien gegenl�ufig: Der Verk�ufer ist an einem m�glichst hohen, die K�ufer an einem m�glichst tiefen Verkehrswert interessiert. In einem solchen Fall scheidet die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch nach Auffassung der in der neueren Rechtslehre vertretenen Bef�rworter dieser Rechtsfigur aus (vgl. HANS PETER WALTER, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, in: ZBJV 132/1996 S. 291 f.; anders die Praxis in Deutschland: Urteil des Bundesgerichtshofes [BGH] vom 10. November 1994 - III ZR 50/94 [K�ln], publ. in: Neue Juristische Wochenschrift 1995 S. 392; im Ergebnis zustimmend DIETER MEDICUS, Anmerkung, Juristenzeitung 1995 S. 308 f.; wie hier CLAUS-WILHELM CANARIS, Schutzwirkungen zugunsten Dritter bei "Gegenl�ufigkeit" der Interessen: zugleich eine Besprechung der Entscheidung des BGH vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, publ. in: Juristenzeitung 1995 S. 441 ff.).
Auch eine Haftung des Beklagten als Gehilfe oder Mitt�ter aus culpa in contrahendo scheidet aus. Eine absichtliche T�uschung (Art. 28 OR) der Kl�ger durch den Beklagten ist nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht auszumachen. Ob Fahrl�ssigkeit f�r die culpa in contrahendo gen�gt (bejahend WALTER, a.a.O., ZBJV 132/1996 S. 292; CANARIS, a.a.O., S. 445), kann offen bleiben, weil die erforderliche Sachn�he des Gutachtens zu den Verhandlungen des Kaufvertrages fehlte. Das Gutachten wurde nicht im Hinblick auf diese Vertragsverhandlungen erstellt, sondern zwei Jahre nach der Ablieferung dazu verwendet. Auf diese zeitliche Distanz erscheint eine culpa in contrahendo ausgeschlossen (vgl. WALTER, a.a.O., ZBJV 132/1996 S. 293). Zudem ginge diese auf das negative Interesse, wogegen die Kl�ger inhaltlich einen Erf�llungsschaden geltend machen (BGE 105 II 75 E. 3 S. 81).
Die kantonalen Gerichte sch�tzten die Klage indessen auf Grund der in j�ngster Zeit vom Bundesgericht als eigenst�ndige Haftungsgrundlage anerkannten Rechtsfigur der Vertrauenshaftung. BGE 130 III 345 S. 349
2. 2.1 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen, welche als Oberbegriff jene aus culpa in contrahendo und die weiteren interessenm�ssig gleich gelagerten Tatbestandsgruppen umfasst (BAUMANN, Z�rcher Kommentar, N. 108 und 123 zu Art. 2 ZGB; KRAMER, Berner Kommentar, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 151), ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt. Es handelt sich dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, bei welcher das von diesem erweckte Vertrauen die Rechtsgrundlage eines Schadenersatzanspruchs bildet, wenn es anschliessend entt�uscht wird. Schutzw�rdiges Vertrauen setzt ein Verhalten des Sch�digers voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Gesch�digten zu wecken (BGE 124 III 297 E. 6a S. 304; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336; Urteile des Bundesgerichts 4C.299/1998 vom 7. Januar 1999, E. 4a, publ. in: SJ 2000 I S. 537 f.; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, publ. in: SJ 2000 I S. 554 f.; KRAMER, a.a.O., N. 150; BUCHER, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 69a ff. zu Art. 1 OR). Trifft der Gesch�digte sich als nachteilig erweisende Dispositionen, hat der Sch�diger f�r den Schaden einzustehen, sofern und soweit die nicht verwirklichte Erwartung daf�r ad�quat kausal war.
2.2 Die Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen setzt voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, welche erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz- und Aufkl�rungspflichten greifen zu lassen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Eine derartige Sonderverbindung entsteht aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Ein zuf�lliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall einer auf Fahrl�ssigkeit gr�ndenden Deliktshaftung eigen ist (BGE 128 III 324 E. 2.2 S. 327; Urteil des BGE 130 III 345 S. 350Bundesgerichts 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, publ. in: SJ 2000 I S. 554 f.; KRAMER, a.a.O., N. 141; HANS PETER WALTER, Die Vertrauenshaftung: Unkraut oder Blume im Garten des Rechts?, in: ZSR 120/2001 I S. 97), schafft dagegen keine derartige Sonderverbindung. Die Eigenhaftung eines Erf�llungsgehilfen kommt damit nur in Betracht, wenn er selbst in engen pers�nlichen Beziehungen zum Kunden seines Auftraggebers stand oder wenn er diesem aufgrund seines gesamten Verhaltens gleichsam pers�nliche Gew�hr f�r das Gelingen des �bernommenen Gesch�fts bot (Urteil des Bundesgerichts 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, mit Hinweis auf WIEGAND/BERGER, Zur rechtssystematischen Einordnung von Art. 11 BEHG, in: ZBJV 135/1999 S. 713 f. und 743). Ein unmittelbarer Kontakt zwischen Ansprecher und Sch�diger ist demnach nicht unabdingbar. Es gen�gt, dass die in Anspruch genommene Person explizit oder normativ zurechenbar kundgetan hat, f�r die Richtigkeit bestimmter �usserungen einzustehen und der Ansprecher im berechtigten Vertrauen darauf Anordnungen getroffen hat, die ihm zum Schaden gereichten. Eine derartige Konstellation lag BGE 120 II 331 E. 5a S. 337 zugrunde, wo hervorgehoben wurde, dass sich die Haftung aus Konzernvertrauen, wenn sich dieses aus bestimmten Aussagen der Muttergesellschaft ergibt, mit der Haftung aus falschem Rat und mangelhafter Auskunft ber�hrt. Daraus folgt, dass unter denselben Voraussetzungen auch ein Experte, dessen Auftrag im Wesentlichen stets darin besteht, bestimmte Fragen aus seinem Fachbereich zu beantworten, bereits bei einer mittelbaren Beziehung gegen�ber einem vertragsfremden Dritten aus erwecktem Vertrauen haftbar werden kann. Die Analogie zur culpa in contrahendo-Haftung l�sst sich herstellen durch Ankn�pfung an den intendierten Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber des Experten, auf den die Expertise Einfluss zu nehmen bestimmt ist. Der Experte, der ein Schriftst�ck erarbeitet, welches dann von seinem Auftraggeber an den Dritten weitergegeben wird, tritt jedenfalls dann in mittelbare Beziehung zum Empf�nger, wenn die Weitergabe mit seinem - wirklichen oder vertrauenstheoretisch zurechenbaren - Einverst�ndnis erfolgt (CLAUS-WILHELM CANARIS, Die Reichweite der Expertenhaftung gegen�ber Dritten, in: Zeitschrift f�r das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 163/1999 S. 224 ff.). Dabei spielt keine Rolle, ob der Experte den Dritten kennt oder zumindest weiss, um wen es sich handelt oder nicht, denn das Haftungsrisiko richtet sich nach den davon unabh�ngigen Kriterien des Inhalts der Expertise und deren Verwendungszweck (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.202/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 4.1; CANARIS, a.a.O., S. 235; ihm folgend ALAIN HIRSCH, La responsabilit� de l'expert envers les tiers, in: Chappuis/Winiger, La responsabilit� fond�e sur la confiance, Journ�e de la responsabilit� civile 2000, Z�rich 2001, S. 83; REGULA FEHLMANN, Vertrauenshaftung - Vertrauen als alleinige Haftungsgrundlage, Diss. St. Gallen 2002, S. 147 mit Hinweisen). Ob der Gutachter mit der Begebung seiner Expertise an den ihn BGE 130 III 345 S. 351 belangen den Dritten rechnen musste, entscheidet sich nach den konkreten Umst�nden, dem gesellschaftlichen und beruflichen Kontext und der sozialen Rolle der Betroffenen (RAINER GONZENBACH, Culpa in contrahendo im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Bern 1987, S. 37; ERNST A. KRAMER, Diskussionsbeitrag zum Thema "Vertrauenshaftung" in: Chappuis/Winiger, a.a.O., S. 190). Diese bestimmen auch �ber die Intensit�t der Sonderverbindung, nach welcher sich wiederum der Umfang der Haftung richtet (EUGEN BUCHER, Was man aus einem Fall von "Putativ-Vertrauenshaftung" lernen kann, in: recht 19/2001 S. 79; WALTER, a.a.O., ZSR 120/2001 I S. 97). So hat das Bundesgericht im Urteil 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a (publ. in: SJ 2000 I S. 554 f.) eine Sonderverbindung zwischen einem vom bauenden Grundeigent�mer zur Baugrundabkl�rung und Begleitung der Aushubarbeiten beauftragten Geologen und den Eigent�mern der durch die Bauarbeiten besch�digten Nachbarliegenschaft verneint. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, weder sei festgestellt, dass eine pers�nliche Beziehung zwischen den Parteien stattgefunden habe noch dass der Beklagte den Kl�gern zugesichert habe, die Baut�tigkeit werde ihr Eigentum nicht tangieren. Dispositionen der Kl�ger gest�tzt auf eine vom Beklagten geschaffene Vertrauensposition seien ebenfalls nicht auszumachen. Der Kontakt zwischen den Parteien sei ausschliesslich durch die als Folge von Bauarbeiten auf dem kl�gerischen Grundst�ck verursachten Sch�den bedingt. Demgegen�ber gelangte die Vorinstanz in W�rdigung der Umst�nde im vorliegenden Fall zum Ergebnis, f�r den Beklagten sei die Weitergabe seines Sch�tzungsberichts an potenzielle K�ufer voraussehbar gewesen. Ob sie dabei Bundesrecht verletzte, ist nachstehend zu pr�fen.
3. 3.1 Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Vorinstanz habe in keiner Weise begr�ndet, worin die besondere Intensit�t der mittelbaren Beziehung zwischen den Parteien bestanden haben soll. Eine solche liege auch nicht vor, denn die Kl�ger h�tten es unterlassen, den Beklagten vor Vertragsschluss zu kontaktieren und anzufragen, wie umfassend er seinerzeit die Liegenschaft untersucht habe und ob sie sich mit Bezug auf die M�ngelfreiheit auf das zwei Jahre zuvor erstellte Gutachten verlassen k�nnten. Sie h�tten daher die alleinige Verantwortung f�r ihre Vertrauensseligkeit zu tragen. BGE 130 III 345 S. 352
3.2 Im vorliegenden Fall bestand zwischen dem Eigent�mer der Liegenschaft D. in C. und dem Beklagten ein Auftragsverh�ltnis gem�ss Art. 394 ff. OR. Der Beklagte verpflichtete sich gegen�ber dem Liegenschafteneigent�mer, ein Sch�tzungsgutachten �ber die genannte Liegenschaft zu erstellen. Wie die Kl�ger selbst angaben, diente das Gutachten dem damaligen Liegenschafteneigent�mer dazu, bei der Bank eine Erh�hung des Hypothekarkredits zu erlangen. Die Kl�ger erhielten erst zwei Jahre sp�ter Kenntnis vom besagten Gutachten, als es ihnen im Rahmen einer Verkaufsdokumentation vorgelegt wurde.
Ebenso wenig war f�r den Beklagten voraussehbar, dass der Liegenschafteneigent�mer das Gutachten, welches dieser im Hinblick auf ein Gesuch um die Erh�hung des Hypothekarkredits bestellt hatte, zwei Jahre sp�ter in einem anderen Zusammenhang, dem Verkauf der Liegenschaft, nochmals verwenden w�rde. Eine Vertrauensbasis h�tte das Gutachten h�chstens gegen�ber der Bank darstellen k�nnen, wenn diese gest�tzt auf im Gutachten enthaltene falsche Angaben nachteilige Dispositionen getroffen h�tte. Das Gutachten zirkulierte aber im zeitlichen Abstand von zwei Jahren innerhalb eines Personenkreises, der mit dem urspr�nglichen Zweck des bestellten Gutachtens nichts mehr zu tun hatte. Diese Personen, von denen der Beklagte nichts wusste und nichts wissen musste, waren nicht berechtigt, sich auf die Richtigkeit der Angaben im Gutachten zu verlassen. Die Haftung des Beklagten f�r das bei den Kl�gern erweckte Vertrauen dennoch zu bejahen, w�rde dazu BGE 130 III 345 S. 353f�hren, dass die Vertrauenshaftung zu einer Haftung gegen�ber jeder zuf�llig mit dem Gutachten in Ber�hrung kommenden Person und mithin zu einer Haftung gegen�ber jedermann (erga omnes) ausufern w�rde. Die Haftung des Beklagten ist deshalb zu verneinen.
Art. 11 BEHG suite... ,