Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/liquidator
Timestamp: 2013-12-12 07:39:00
Document Index: 218852739

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 252', '§ 2', '§ 2', '§ 181', '§ 53', 'BGH']

Liquidator - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Liquidator LiquidatorEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 207/12 vom 29.08.20121.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.
4.) Eine Amtsniederlegung &amp;#8222;zur Unzeit&amp;#8220; führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadensersatzansprüchen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 95/11 vom 13.10.20111. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB, deren Gesellschaftsvertrag noch nicht entsprechend abgeändert wurde, macht einen Gesellschafterbeschluss erforderlich, mit dem unter Beachtung der Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG die Satzung entsprechend abgeändert wird.
OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 5/09 vom 24.06.20091. Im Fall einer masselosen Liquidation ist es einem Liquidator verwehrt, vorrangig eigene oder Ansprüche ihm besonders nahestehender Gläubiger oder Gesellschafter zum Nachteil der anderen Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. 2. Ein Anerkenntnis und ein Verzicht auf die Verjährungseinrede durch einen GmbH-Geschäftsführer hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche bedürfen als auf das Dienstverhältnis bezogene rechtsändernde Erklärungen eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (II ZR 178/09)OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 42/04 vom 13.07.2004Wird eine GmbH mit Beschlussfassung der Gesellschafter wirksam aufgel&o