Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/bauabzugssteuer-haftung/
Timestamp: 2019-12-11 08:00:41
Document Index: 54124798

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Bauabzugssteuer - Haftung | Steuerberater Hannover
Home/Bauabzugssteuer – Haftung
Wie bei allen Steuerarten droht auch bei der Bauabzugssteuer die Inanspruchnahme durch Haftung. Ist der Steuerabzug nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so haftet der Leistungsempfänger für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Leistungsempfänger haftet nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte (vgl. Bauabzugssteuer – Freistellung). Der Leistungsempfänger ist aber verpflichtet, die Freistellungsbescheinigung zu überprüfen.
Die Haftung ist grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden des Leistungsempfängers, wenn diesem keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat. Die Haftung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Leistenden keine im Inland zu sichernde Steueransprüche bestehen. Insbesondere kann sich der Leistungsempfänger im Haftungsverfahren nicht darauf berufen, dass die Gegenleistung beim Leistenden nach einem DBA im Inland nicht besteuert werden kann (vgl. Bauabzugssteuer – Freistellung). Nach § 48d Abs. 1 Satz 1 EStG wird der Steuerabzug nicht durch DBA eingeschränkt. Eine Haftungsinanspruchnahme ist auch möglich, wenn die Person des Steuerschuldners nicht feststeht.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden entfällt bei Versagung der Freistellungsbescheinigung die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vornahme des Steuerabzugs nach § 48 EStG ebenso wenig wie die Befugnis des FA, einen Haftungsbescheid nach § 48a Abs. 3 EStG zu erlassen. Ob das FA den Abzugsbetrag behalten darf oder an den Insolvenzverwalter auskehren muss, ist für die Frage der Befugnis zum Erlass eines Haftungsbescheids unerheblich. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme nach § 48a Abs. 3 EStG ist es jedenfalls ausreichend, dass offene Steueransprüche gegen den Leistenden in Höhe des Haftungsbetrags bestehen. Dies ist der Fall, wenn der Leistende gegenüber dem FA sowohl Steuern schuldet, die in § 48c Abs. 1 EStG genannt sind, als auch anderen Steuern. Das FA kann den die Anrechnungsbeträge nach § 48c Abs. 1 EStG übersteigenden Abzugsbetrag zur Tilgung offener Steuerforderungen jeglicher Art verwenden (FG München, 24.09.2009 – 7 K 1238/08).
BauabzugssteuerBauabzugssteuer – Freistellung