Source: https://www.breiholdt-legal.de/blog/page/13/
Timestamp: 2019-08-18 11:54:33
Document Index: 95456764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewährleistungsausschluss beim Verkauf sanierter Gebrauchthäuser
by Kai-Peter Breiholdt | 15. Jan 2008 | Grundstücksrecht
Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden... read more
Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerposition zu zahlen hat, besteht nicht. AG Achim , Urteil vom 27.02.2007 – 10 C 635/06 Sachverhalt: Ein Makler ist vom... read more
Provisionsanspruch und Nachweisbestätigung
Hat der Maklerkunde eine Nachweisbestätigung unterzeichnet und beruft sich im Nachhinein auf eine anders lautende mündliche Vereinbarung, so muss er hierfür den Beweis antreten. LG Potsdam, Urteil vom 19.02.2007 – 2 O 399/06 Sachverhalt: Eine Maklerfirma soll Käufer... read more
Arglist und Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2007 | Grundstücksrecht
Der Käufer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Feuchtigkeitsschäden, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben und dem Verkäufer keine Arglist vorgeworfen werden kann. Dies gilt jedenfalls, wenn der... read more
Urteil: Aufklärungspflicht des Maklers gegenüber seinem Kunden
by Kai-Peter Breiholdt | 1. Jun 2007 | Maklerrecht
Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2007 – 8 U 1994/06 Sachverhalt: Der vom Verkäufer... read more
Urteil: Pizzaduft im Einkaufszentrum
by Kai-Peter Breiholdt | 23. Mrz 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Der in der Teilungserklärung vorgesehene Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbetrieben Geruchsbelästigungen auftreten, die nicht auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 21. Feb 2007 | Grundstücksrecht
Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen. Wird durch eine... read more
Urteil: WEG – GbR bleibt als Verwalter gesperrt
by Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR bleibt es dabei, dass diese nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – V ZB 132/05 Sachverhalt: Zwei Käufer kauften von einem Verkäufer eine Eigentumswohnung. Als... read more
Maklerprovision: Wann ist der Nachweis noch ursächlich?
by Kai-Peter Breiholdt | 19. Jan 2007 | Maklerrecht
Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten... read more
Wenn der Hausbock die Provision auffrisst – Neues Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht des Maklers
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Dez 2006 | Maklerrecht
Die Larve des Hausbocks ist ein gefräßiges Tier und kann ganze Dachstühle schwer beschädigen. Kaufinteressenten werden den Verkäufer deshalb auch nach Hausbock oder Schwamm in der Immobilie befragen. Antwortet der nicht wahrheitsgemäß oder versichert im Kaufvertrag,... read more
Urteil: Provision ohne Nachweis oder Vermittlung?
by Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2006 | Maklerrecht
Zur Auslegung eines „selbständigen“ Provisionsversprechens BGH, Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04 Sachverhalt: Die Beklagte betraut die Klägerin, eine Maklerin, mit dem Verkauf eines Hauses. Die Klägerin fertigt ein Exposé und inseriert das Objekt. Später findet... read more
Rechtliche Aspekte der Umwandlung von Büro- in Wohnraum
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2005 | …mehr Immobilienrecht
Die „Allgemeine Immobilien Zeitung“ fragte nach bei Rechtsanwalt Kai-Peter Breiholdt: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Umnutzung von Gewerberäumlichkeiten, also auch Büroräumen, in Wohnraum nach den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer... read more
BGH-Urteil bringt weitere Klarheit – Durchführung des Hauptvertrages ist regelmäæig nicht Geschäftsgrundlage des Maklervertrages
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Okt 2005 | Maklerrecht
Den meisten Maklern dürfte das schon einmal passiert sein: Ein Interessent sucht ein geeignetes Objekt zum Mieten oder Kaufen. Er schließt mit einem Makler einen Maklervertrag und dieser macht sich auf die Suche. Die Suche ist erfolgreich und es kommt zum Abschluss... read more
Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme eines Unternehmens
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2005 | Maklerrecht
In Maklerrechtsstreitigkeiten besteht keine große Bereitschaft der Oberlandesgerichte, die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zuzulassen. Damit ist die Anzahl der vom BGH zu entscheidenden Maklerrechtsfälle deutlich reduziert. Ein wichtiges Urteil des BGH liegt... read more
Wer mit dem Gedanken spielt, eine Immobilie zu erwerben, sollte nicht nur die Immobilie selbst, sondern auch den Kaufvertrag genau unter die Lupe nehmen. Das Vertragswerk eines Immobilienkaufvertrages ist für den unerfahrenen Käufer oft ein Buch mit sieben Siegeln.... read more