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Timestamp: 2017-02-25 11:19:46
Document Index: 138563689

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 74', '§ 118', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 843', '§ 843', '§ 20']

Entscheidungen zu § 2 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 25.8.2009 (I R 33/08) BStBl. 2010 II S. 150
Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 7 EStG 2002) zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 22.4.2008 (IX R 29/06) BStBl. 2009 II S. 296
BFH-Urteil vom 28.8.2008 (VI R 50/06) BStBl. 2009 II S. 243
BFH-Urteil vom 26.9.2006 (X R 1/02) BStBl. 2007 II S. 449
1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.
2. Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher Anteil) bemisst sich nach dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte nach § 32c Abs. 2 EStG zur Summe der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 3 EStG. BFH-Beschluss vom 6.9.2006 (XI R 26/04) BStBl. 2007 II S. 167
BFH-Urteil vom 28.6.2006 (I R 92/05) BStBl. 2007 II S. 100
Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinweg immer wieder für mehrere Tage nutzt, sofern die Räume auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt sind, seiner selbständigen Tätigkeit zu dienen.
BFH-Urteil vom 24.8.2006 (IX R 32/04) BStBl. 2007 II S. 44
BFH-Urteil vom 21.6.2006 (XI R 49/05) BStBl. 2006 II S. 712
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steuerpflichtigen Einnahmen auch solche künftigen Rentenzahlungen einzubeziehen, die nach dem wahrscheinlichen Verlauf der Dinge nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt werden. BFH-Urteil vom 16.9.2004 (X R 25/01) BStBl. 2006 II S. 228
BFH-Urteil vom 15.3.2005 (X R 39/03) BStBl. 2005 II S. 817
BFH-Beschluss vom 29.4.2005 (XI B 127/04) BStBl. 2005 II S. 609
BFH-Urteil vom 26.10.2004 (IX R 53/02) BStBl. 2005 II S. 167
1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu einem Wirtschaftsgut am Markt verfestigt, wenn der Erfolg ihrer Verwirklichung noch ungewiss ist.
BFH-Urteil vom 18.3.2004 (III R 25/02) BStBl. 2004 II S. 787
Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im selben Jahr an verschiedene Erwerber veräußert, so können die Aktivitäten der GmbH nur dem Anteilseigner zugerechnet werden, wenn die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs vorliegen.
Für einen Gestaltungsmissbrauch kann insbesondere neben weiteren Umständen sprechen, dass die Mittel für den an den Anteilseigner zu entrichtenden Kaufpreis zu einem erheblichen Teil erst aus den Weiterverkaufserlösen zu erbringen sind.
BFH-Urteil vom 26.2.2004 (IV R 43/02) BStBl. 2004 II S. 455
BFH-Urteil vom 17.12.2003 (I R 14/02) BStBl. 2004 II S. 260
BFH-Beschluss vom 14.7.2003 (IV B 81/01) BStBl. 2003 II S. 804
1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verlusten indiziert.
2. Stehen einem Steuerpflichtigen anderweitige hohe positive Einkünfte zur Verfügung, die ihn in die Lage versetzen, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb trotz andauernder hoher Verluste über einen längeren Zeitraum zu führen, so bringt dies regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck. Dass der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich (Festhalten am Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674).
BFH-Beschluss vom 6.3.2003 (XI B 76/02) BStBl. 2003 II S. 523
An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs - hier zwischen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.
BFH-Beschluss vom 6.3.2003 (XI B 7/02) BStBl. 2003 II S. 516
An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs - hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit - eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.
BFH-Urteil vom 31.7.2002 (X R 48/99) BStBl. 2003 II S. 282
BFH-Urteil vom 16.5.2001 (I R 76/99) BStBl. 2002 II S. 487
BFH-Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99) BStBl. 2002 II S. 80
1. Die Annahme von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus.
2. Ein Gewinn aus der Entnahme eines betrieblichen Grundstücks entfällt nicht dadurch, dass eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor Betriebsaufgabe oder -veräußerung aufgegeben wird.
BFH-Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97) BStBl. 2002 II S. 75
vom 9.5.2001 (XI B 151/00) BStBl. 2001 II S. 552
Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen
summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs.
3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der
positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 DM übersteigt,
durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis
zur Hälfte zu mindern ist, insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es
sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und
Verpachtung handelt, die auch durch nach dem FördG begünstigte
Investitionen entstanden sind.
vom 23.2.2000 (VIII R 40/98) BStBl. 2001 II S. 24
Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den
Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den
Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar.
BFH-Urteil vom 11.10.2000
(I R 99/96) BStBl. 2001 II S. 22
1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit
sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem
ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des
Anlegers aus einer solchen Beteiligung unterliegen nicht bereits deshalb
der Einkommensteuer, weil sie nach den allgemeinen Kriterien dem
Einkünftekatalog des § 2 EStG unterfallen.
2. Nach der im Jahr 1992 geltenden Fassung des
AuslInvestmG ist der durch die vorzeitige Veräußerung von Fondsanteilen
erzielte "Zwischengewinn" des Anteilseigners auch dann nicht
steuerpflichtig, wenn die Fonds-Verwaltungsgesellschaft dem Anleger eine
bestimmte Mindestausschüttung garantiert hatte.
3. Ob die Beteiligung an einem ausländischen
Investmentfonds zu einer Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG
führt, kann nur im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG entschieden
werden. Solange ein solches Feststellungsverfahren weder durchgeführt
noch eingeleitet worden ist, muss ein die Einkommensteuer des Anlegers
betreffendes Verfahren nicht nach § 74 FGO ausgesetzt werden.
BFH-Urteil vom 24.8.2000
(IV R 46/99) BStBl. 2000 II S. 674
Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der
Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls
Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem
Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerzielungsabsicht, so sind die von ihm
erzielten Verluste als Anfangsverluste eines neu eröffneten Betriebs
BFH-Urteil vom 9.5.2000
(VIII R 77/97) BStBl. 2000 II S. 660
1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt
das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung
einen (Total- )Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die
Erwerbsaufwendungen zu erzielen. Die Beantwortung der Frage, ob der
Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, hängt von
einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden
(Wahrscheinlichkeits-)Prognose über die voraussichtliche Dauer der
Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten
steuerpflichtigen Erträge und die in diesem Zeitpunkt voraussichtlich
anfallenden Erwerbsaufwendungen ab. Für diese Prognose können die
Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte
2. Die für das Vorhandensein oder Fehlen der
Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu treffenden Prognosen
beruhen im Wesentlichen auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu
den tatsächlichen Feststellungen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehören und
deshalb das Revisionsgericht grundsätzlich binden.
3. Zur Prognose von längerfristigen Einnahmen in
ausländischer Währung (Prognose des Devisenkurses; Anschluss an das
BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95, BFHE 190, 460, BStBl II 2000,
vom 18.5.2000 (IV R 27/98) BStBl. 2000 II S. 524
1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene
Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebes oder forstwirtschaftlicher
Privatvermögens auszugehen ist.
2. Ein Forstwirt, der seinen Gewinn nicht nach § 4
Abs. 1 oder 3 EStG ermittelt, kann mangels nachgewiesener Verluste nicht
geltend machen, sein Betrieb sei eine einkommensteuerlich irrelevante
vom 18.5.2000 (IV R 26/99) BStBl. 2000 II S. 498
Eine in das Handelsregister eingetragene
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus
selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes
Wirtschaftsjahr bilden.
vom 26.1.2000 (IX R 87/95) BStBl. 2000 II S. 396
1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte
Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG.
2. Das Zurückzahlen von - gemäß § 22
Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen -
Bestechungsgeldern in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im
Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen. Das
Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
steht nicht entgegen.
vom 24.2.2000 (IV R 75/98) BStBl.
2000 II S. 314 Kein Schuldzinsenabzug für fremde Darlehensverbindlichkeiten, auch
wenn das Darlehen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des
Betriebsvermögens verwendet worden ist; bei Dauerschuldverhältnissen
führt eine Abkürzung des Vertragsweges nicht zu abziehbaren
vom 15.12.1999 (X R 23/95) BStBl. 2000 II S. 267
Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine
sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines
Einmalbetrages veranlasst sind, können als WK bei Einkünften aus § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar sein.
vom 27.1.2000 (IV R 33/99) BStBl. 2000 II S. 227
Eine Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 13 Abs. 1 EStG liegt nicht
vor, sofern eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine"
Pferdezucht nicht aufgegeben, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei
vom 10.11.1999 (X R 60/95) BStBl. 2000 II S. 131
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen Verbots von
Jubiläumsrück-Stellungen in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992.
vom 27.7.1999 (IX R 64/96) BStBl. 1999 II S. 826 Bei langfristiger Vermietung Einkünfteerzielungsabsicht
nicht schon allein wegen einer unter dem Marktüblichen liegenden Miete
vom 23.8.1999 (GrS 3/97) BStBl. 1999 II S. 787 Kein Werbungskostenabzug bei
gemeinschaftlicher Nutzung eines Arbeitszimmers, das sich im
Alleineigentum eines Ehegatten befindet, wenn der andere Ehegatte keine
Aufwendungen getragen hat.
23.8.1999 (GrS 2/97) BStBl. 1999 II S. 782
- Kein Werbungskostenabzug für ein
Arbeitszimmer in einer zu gemeinsamen Wohnzwecken genutzten Wohnung, wenn
beide Ehegatten aus gemeinsamen Mitteln jeweils gleiche Eigentumswohnungen
- Kein Werbungskostenabzug von sog.
Drittaufwand.
- Abzug der tatsächlich getragenen eigenen
Aufwendungen als Werbungskosten.
vom 23.8.1999 (GrS 1/97) BStBl. 1999 II S. 778 Anerkennung von Werbungskosten in Höhe des
Eigenaufwandes für ein Arbeitszimmer, das sich im Alleineigentum eines
Ehegatten befindet und bei dem sich der andere Ehegatte an den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes beteiligt hat.
vom 14.9.1999 (IX R 88/95) BStBl. 1999 II S. 776 Beträge für die Pflege von Angehörigen
im Rahmen des familiären Zusammenlebens führen grundsätzlich nicht zu
sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG.
vom 23.8.1999 (GrS 5/97) BStBl. 1999 II S. 774 Anerkennung von Betriebsausgaben für die
als Arbeitszimmer genutzten Räume in Höhe der jeweiligen
Herstellungskosten (AfA) wenn die Herstellungskosten des Gebäudes von den
Ehegatten gemeinsam getragen worden sind.
BFH vom 17.6.1998 (X R 68/95) BStBl. 1998 II S. 667
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung mehrerer Grundstücke in einem
Vorgang an nahestehende GmbH, die die Grundstücke einzeln weiterverkauft.
BFH vom 27.5.1998 (X R 17/95) BStBl. 1998 II S. 618
Eigenprovisionen eines Versicherungsvertreters als Betriebseinnahmen.
1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG
anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht
der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen oder aber aus
der Sicht der Zwischengesellschaft stammen.
2. Stellt man auf die beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen ab, so sind die
Zwischeneinkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu ermitteln, wenn die Zwischengesellschaft
nur Vermögensverwaltung betreibt und die Steuerpflichtigen die Beteiligung an der
Zwischengesellschaft im Privatvermögen halten.
3. Stellt man auf die Zwischengesellschaft ab, so sind die Zwischeneinkünfte ebenfalls
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu ermitteln, wenn die Zwischengesellschaft nur
Vermögensverwaltung betreibt.
4. Unter den Voraussetzungen der Nrn. 2 und 3 löst der Gewinn aus einer
Grundstücksveräußerung keine steuerbaren Zwischeneinkünfte aus.
BFH vom 21.11.1997 (X R 124/94) BStBl. 1998
II S. 133
Zur Steuerbarkeit des gezahlten Entgelts nach § 22 Nr. 3 EStG für die Duldung einer
bestimmten Nutzung von Teileigentum.
BFH vom 10.7.1996 (X R 103/95)
BStBl. 1997 II S. 678
Kein Spekulationsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.
a EStG a.F. bei Erwerb und Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer
Personengesellschaft, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus Grundstücken
BFH vom 17.4.1996 (I R 78/95)
BStBl. 1996 II S. 571
Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Wechsel der
Steuerpflicht innerhalb eines Kalenderjahres.
BFH vom 13.12.1995 (X R 261/93)
BStBl. 1996 II S. 180
Vereinbarungen unter nahen Angehörigen sind nur dann der
Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie bürgerlich - rechtlich wirksam geschlossen sind
und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden
Üblichen entspricht.
BFH vom 3.7.1995 (GrS 1/93)
BStBl. 1995 II S. 617
Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei
der Beurteilung der Frage, ob ein GbR - Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke
veräußert, gewerblichen Grundstückshandel betreibt.
BFH vom 14.12.1994 (X R 106/92)
Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse
(sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) weder als Leibrente noch
als wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar.
BFH vom 25.10.1994 (VIII R 79/91)
BStBl. 1995 II S. 121
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter
Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) weder als
Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar.
2. Prozeß- und Verzugszinsen als Einkünfte aus
Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.