Source: https://pferderecht-beratung.de/einstellvertrag-einstellungsvertrag-und-pensionsvertrag
Timestamp: 2019-02-19 23:10:10
Document Index: 281285529

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', '§ 688', '§ 695', '§ 696', '§ 580', '§ 307', '§ 314', '§ 241']

Einstellvertrag und Pensionsvertrag - Tipps und Beratung
Einstellvertrag und Pensionsvertragsuperadmin
Einstellvertrag (Pensionsvertrag, Einstellungsvertrag)
Was ist ein Einstellvertrag?
Sofern Sie für Ihr Pferd über keine eigene Haltungsmöglichkeit verfügen, kommen Sie nach dem Abschluss eines Pferdekaufvertrages unweigerlich mit dem Thema Einstellvertrag (auch Pferdepensionsvertrag oder Einstellungsvertrag genannt) in Berührung.
Der Einstellvertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich bei einem solchen Vertrag regelmäßig um einen typengemischten Vertrag, der sowohl Komponenten aus der Verwahrung, der Dienstleistung als auch der Miete enthält. Im Streitfall versuchen die Gerichte, ihn dem gesetzlich geregelten Vertragstyp zuzuordnen, „in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrages liegt“. Es ist daher zu unterscheiden:
Reine Einstellung
Einstellung mit Fütterung und Pflege
Geht es allein um die Überlassung einer Pferdebox zur Einstellung des Tieres, so handelt es sich regelmäßig um einen reinen (Raum-) Mietvertrag, der sich nach den Regelungen der §§ 535, 578 BGB richtet (BGH Urt. V. 20. Juni 1990, VII ZR 182/89). Ist hingegen neben der Unterstellung des Pferdes auch seine Fütterung und Pflege umfasst, so handelt es sich um einen Pferdepensionsvertrag, welcher sowohl Elemente eine Miet- als auch eines Dienstvertrages enthält. Der Bundesgerichtshof hat den Pferdepensionsvertrag als Dienstleistungsvertrag eingeordnet. Die Oberlandesgerichte neigen demgegenüber dazu, den Pferdepensionsvertrag schwerpunktmäßig als entgeltlichen Verwahrungsvertrag nach § 688 BGB zu qualifizieren.
Die Pflichten des Pensionsbetreibers
Die Pflichten des Pensionsbetreibers richten sich nach der vertraglich vereinbarten Leistung. Ist lediglich die Überlassung einer Pferdebox zur Einstellung des Tieres vereinbart, so schuldet der Pensionsbetreiber auch lediglich die Gebrauchsüberlassung der Box gegen Zahlung des Mietzinses.
Ist hingehen neben der Überlassung der Pferdebox auch die Fütterung und Pflege des Pferde vereinbart, dann verpflichtet sich der Pensionsbetreiber auch zur „Obhut über die hinterlegte Sache“. Dies führt zu einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko des Pensionsbetreibers, der für einen Schaden am Pferd oder dessen Verlust haftet.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten die Vertragsleistung daher genau definiert werden.
Sie haben Fragen zum Einstellervertrag?
Gerne beraten wir Sie bei rechtlichen Fragen zum Einstellervertrag, der Prüfung von vertraglichen Regelungen einen vorliegenden Vertrages sowie ebenfalls bei der Erstellung eines rechtssicheren Einstellvertrages.
Einstellvertrag kündigen
Was ist bei der Kündigung eines Einstellvertrages zu beachten? Welche Kündigungsfristen gelten?
Kündigungfrist bei der Kündigung eines Einstellvertrages
Regelmäßig erhalten wir die Frage, welche Fristen bei der Kündigung eines Einstellervertrages zu berücksichtigen sind.
Das OLG Brandenburg hat den Schwerpunkt eines gemischten Einstellvertrages auf die Verwahrung gelegt. Im Verwahrungsrecht gilt keine Kündigungsfrist. Analog entschied das LG Ulm, wonach ein Einstellervertrag nicht mietrechtlich, sondern verwahungsvertragsrechlich einzuordnen wäre und nach § 695 BGB jederzeit ohne Frist kündbar sei.
Ist ein Einstellvertrag ohne Kündigungsfrist sinnvoll?
In der Praxis ist ein Einstellervertrag ohne Kündigungsfrist für beide Parteien aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll.
So muss einerseits der Stallbesitzer seine Auslastung planen können. Er muss Personal bereitstellen, Futter anschaffen, die Abläufe im Stall planen und unter Umständen Interessenten, die ein Pferd bei ihm einstellen wollen, zurückweisen, sofern der Stall bereits voll belegt ist.
Andererseits hat der Pferdebesitzer nach § 696 BGB jederzeit ein Rückforderungsrecht an seinem Pferd, d.h. er kann jederzeit vom Stallbesitzer die Herausgabe des eingestellten Pferdes verlangen. Gleichzeitig hat der Stallbesitzer jederzeit einen Rücknahmeanspruch gegen den Pferdebesitzer, d.h. er kann jederzeit die Rücknahme des Pferdes verlangen.
Aus diesen Gründen entspricht die Kündigungsregelung des Verwahrvertragsrecht ohne Kündigungsfrist regelmäßig nicht den Interessen von Pferdebesitzer und Stallbesitzer gleichermaßen.
Sowohl Pferdebesitzer, als auch Stallbesitzer haben ein Interesse daran eine Kündigungsfrist im Einstellvertrag zu vereinbaren. Regeln Sie diese unbedingt schriftlich, um Streit sowie Unklarheiten zu vermeiden.
Welche Kündigungsfrist ist beim Einstellvertrag sinnvoll?
Grundsätzlich können beide Parteien (Einsteller und Stallbesitzer) eine individuelle Kündigungsfrist im Einstellvertrag vereinbaren. Überlegen Sie sich, welche Frist Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht und verhandeln Sie mit dem Stallbesitzer vor Unterzeichnung des Einstellvertrages.
Beachten Sie, dass einige Ställe standardisierte Einstellerverträge verwenden und evtl. eine einheitliche Kündigungsfrist für all ihre Verträge vorsehen.
Was ist nun eine Kündigungsfrist, welche die Interessen beider Parteien fair berücksichtigt?
Anhaltspunkt könnte hier eine Regelung aus dem Mietrecht sein (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Danach ist bei einem Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume, welche keine Geschäftsräume sind, eine ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats zulässig.
Sie kündigen gem. dieser Regelung am 02. Mai Ihren Einstellvertrag. Dieser endet dann zum 31. Juli.
Kündigen Sie hingegen am 07. Mai, dann endet der Eintellvertrag gem. dieser Regelung zum 31. August.
Bitte beachten Sie, dass jede Kündigungsfrist immer gesondert bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und auf das jeweilige Vertragsverhältnis zu überprüfen ist. Für den juristischen Laien noch so marginal erscheinende Abweichungen können erhebliche Auswirkungen haben.
Unsere Ausführungen verstehen sich daher lediglich als Hinweise und Anregungen, machen eine rechtliche Überprüfung jedoch keinesfalls entbehrlich.
Eine solche Regelung sollte die Interessen des Pferdehalters ausreichend berücksichtigen, um in angemessener Zeit an sein Pferd zu gelangen. Ebenso sollte diese Fristenregelung die Interessen des Stallbesitzers erfüllen, so dass dieser die Auslastung des Stalls ausreichend planen kann.
Problem mit zu langen Kündigungsfristen
Ein findiger Stallbesitzer könnte auf die Idee kommen, grundsätzlich sehr lange Kündigungsfristen in seinen Einstellerverträgen vorzusehen, um sein Auslastungsrisiko aufgrund Kündigungen zu minimieren. Hier ist jedoch die Inhaltskontrolle des § 307 BGB zu beachten, wonach zu lang bemessene Fristen unwirksam sind.
Beispielsweise hat das AG Osnabrück in einer Entscheidung vom 17.06.2009 eine allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam erklärt, die vorsah, dass eine Kündigung mit Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zu erfolgen hatte. Diese vertragliche Frist weiche zu Ungunsten des Pferdehalters erheblich von der gesetzlichen Pflicht ab und benachteilige ihn daher unangemessen. Im schlechtesten Fall hätte der Pferdehalter eine Kündigungsfrist von 6 Monaten gehabt.
Regelmäßig erhalten wir Anfragen von Mandaten, die Ihren Einstellvertrag möglichst sofort, also fristlos, kündigen möchten. Zum Beispiel weil sie die Gesundheit ihres Pferdes im Stall gefährdet sehen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob eine fristlose Kündigung durch den Einsteller zulässig ist, auch wenn im Einstellvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart ist.
Außerordentliche Kündigung immer möglich
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (also der Kündigung aus wichtigem Grund) kann durch keinen Vertrag wirksam ausgeschlossen werden.
Gegenstand eines Streits ist regelmäßig die Frage, ob die fristlose Kündigung durch den Einsteller wirksam ist.
Muss ich bei einer außerordentlichen Kündigung vorher abmahnen oder eine Frist stetzen?
Nach Auffassung der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Einstellungsvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Ein Dauerschuldverhältnis kann regelmäßig erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam gekündigt werden (§ 314 Abs. 2 BGB). Die Vorschrift enthält keine Einschränkung. Daher erfasst sie alle vertraglichen Pflichten und somit nicht nur die Hauptpflichten, sondern auch die vertraglichen Nebenpflichten einschließlich der Rücksichtnahmepflichten des § 241 Abs. 2 BGB.
Die zu fordernde Abmahnung erfüllt eine Warn- und Ankündigungsfunktion. Dem Vertragspartner (also dem Pensionsbetreiber) sollen einerseits die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens vor Augen geführt werden. Andererseits soll er die Möglichkeit einer Verhaltensänderung im Sinne einer vertragsgerechten Handlungsweise erhalten.
Zur Abhilfe soll dabei eine angemessene Frist gesetzt werden, die dem Schuldner (hier der Pensionsbetreiber) auch eine tatsächliche Chance zur Abhilfe eröffnet. Hervorzuheben ist, dass nach Ansicht der Rechtsprechung an die Entbehrlichkeit einer Abmahnung und Setzen einer Abhilfefrist stets hohe Anforderungen gestellt werden. Es müssen also außerordentliche Gründe vorliegen, die die Erklärung einer Abmahnung und das Abwarten einer Abhilfefrist unzumutbar machen.
Dies soll beispielsweise dann gegeben sein, wenn die Gesundheit des Pferdes durch Haltungsbedingungen konkret gefährdet ist oder erhebliche Verletzungen zu befürchten sind, die ein weiteres Zuwarten ausschließen.
Fragen zur Kündigung Ihres Einstellervertrages?
Gerne beraten wir Sie bei rechtlichen Fragen zur (fristlosen) Kündigung Ihres Einstellervertrages und prüfen die vertraglichen Regelungen hierzu für Sie.
Muss ich „Leerboxenmiete“ bezahlen, wenn ich die Pferdebox vor Ablauf der Kündigungsfrist räume?
Wird die Pensionsbox vor Ablauf der Kündigungsfrist von dem Einsteller geräumt, so ist der Pensionsbetreiber grundsätzlich berechtigt, die vereinbarte Boxenmiete bis zum Beendigungszeitpunkt des Vertrages zu verlangen.
Streitig ist oftmals, ob der Pensionsstallbetreiber die volle Höhe der Miete für die nun leere Box verlangen darf. Sofern im Pferdepensionsvertrag auch die Versorgung des Pferdes (also Misten, Fütterung, etc.) vereinbart und somit in dem monatlichen Pensionspreis enthalten ist, können von der Miete gegebenenfalls ersparte Aufwendungen des Pensionsbetreibers abzuziehen sein dafür, dass das Pferd nicht mehr zu versorgen ist.
Maßgeblich ist hierbei, ob der Pensionsbetreiber tatsächlich Aufwendungen erspart hat. Es ist daher für den konkreten Einzelfall zu überprüfen, was in dem jeweiligen Fall durch die (vorzeitige) Abwesenheit des Pferdes an Aufwendungen des Pensionsbetreibers erspart worden ist. Die ersparten Aufwendungen werden von der Rechtsprechung nicht konkret beziffert, sodass nicht ein „pauschaler Abzug“ vorgenommen werden kann.
Sie haben Fragen zum Einstellvertrag?