Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-23/
Timestamp: 2020-08-11 09:36:13
Document Index: 299120472

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23 Abs. 1+2
§ 23 BetrVG
Eine grobe Pflichtverletzung aufseiten des Betriebsrats (oder eines Mitglieds) kann zur Auflösung des Betriebsrats führen (oder zum Ausschluss aus dem Betriebsrat). Beschließen kann das aber nur ein Arbeitsgericht. Eine "Abwahl" des Betriebsrats etwa durch Mehrheitsbeschluss der Belegschaft ist nicht möglich.
Wird der Betriebsrat durch Beschluss des Arbeitsgerichts aufgelöst, wird das Arbeitsgericht gleichzeitig auch einen Wahlvorstand einsetzen, der sofort mit der Vorbereitung einer Neuwahl beginnen muss.
mehr in § 23 Abs. 1+2
Wenn der Arbeitgeber gegen eine gesetzliche Pflicht (z.B. Informationspflicht, Teilnahmepflicht bei gemeinsamen Sitzungen) verstößt oder gar Mitbestimmungsrechte missachtet, kann der Betriebsrat ihn etweder über ein Beschlussverfahren vorm Arbeitsgericht oder durch ein Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG dazu zwingen, sich ans Gesetz zu halten.
Das Arbeitsgericht kann, um den Arbeitgeber zur Einhaltung seiner Pflicht zu bewegen, ein Ordnungs- oder Zwangsgeld verhängen (bis zu 10.000 Euro).
mehr in § 23 Abs. 3
§ 23 Abs. 1+2 - Was kann passieren, wenn der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begeht? (...)
§ 23 Abs. 3 - Was kann der Betriebsrat tun, um den Arbeitgeber zur Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten zu zwingen? (...)