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Timestamp: 2020-05-28 21:54:36
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Speicherung von dynamischen IP-Adressen – Morgen verhandelt der BGH
Die Bundesrepublik Deutschland speichert dynamische IP-Adressen ihrer Webseiten-Besucher – und dies über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Ob das erlaubt ist, hatte der BGH Ende Oktober 2014 nicht abschließend geklärt, sondern zunächst den EuGH gefragt. Nach dessen Urteil verhandelt nun der BGH am morgigen Dienstag, den 16. Mai 2017.
dynamische IP-Adressen © foto_don – Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am kommenden Dienstag, den 16. Mai 2017, die interessante Frage zu klären, ob der Bund die dynamischen IP-Adressen seiner Webseiten-Besucher auch über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus speichern darf.
Dynamische IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert.
Auch der Kläger im hiesigen Verfahren, Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und seit April 2016 Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf. Mit seiner Klage verlangt er von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung der ihm zugewiesenen dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus. Breyer will damit erreichen, dass Webseiten des Bundes nicht länger IP-Adressen der Besucher ohne deren Einwilligung drei Monate lang aufbewahren und sie damit nachverfolgbar machen.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Piratenpolitikers hin hatte das Landgericht ihm immerhin insoweit einen Unterlassungsanspruch zuerkannt als dieser die Speicherung von IP-Adressen zu den Zeitpunkten betrifft, zu denen man auf der Webseite seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil hatten beide Parteien daraufhin Revision zum BGH eingelegt.
Anfrage an den EuGH
Der BGH hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 (VI ZR 135/13) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH wollte vom EuGH zum einen wissen, ob Artikel 2a der EG-Datenschutz-Richtlinie so auszulegen ist, dass auch schon eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt. Das sei in den Fällen fraglich, in denen der Webseitennutzer während seines Besuchs keine Personalien hinterlässt. Zum anderen stellte der BGH die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung bloßer Nutzungsdaten angesichts des restriktiven deutschen Telemediengesetzes (TMG) erlaubt ist.
EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH beantwortete die Fragen mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (C-582/14) dahingehend, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dem Datenschutzrecht unterliegen.
Die europäischen Richter entschieden konkret, dass eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist, wenn ein Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen. Außerdem kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem dann rechtmäßig ist, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, erforderlich ist, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.
Zum anderen erklärte der EuGH aber einen Teil des deutschen TMG für ungültig, nach dem diese und andere personenbezogene Daten außer zu Abrechnungszwecken nur nach Einwilligung der Nutzer gespeichert werden dürften. Vielmehr müsse nach europäischem Recht eine Interessenabwägung möglich sein zwischen dem „berechtigten Interesse“ von Seitenbetreibern und den Grundrechten von Nutzern. Dem EuGH zufolge kann so ein berechtigtes Interesse vorliegen, wenn Seitenbetreiber dynamische IP-Adressen ihrer Nutzer vorhalten wollen, um „Cyberattacken“ abzuwehren.
Seit dem Urteil des EuGH dürfen IP-Adressen daher nur erhoben und verwendet werden, wenn es dafür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung des Betroffenen gibt.
Morgen voraussichtlich Urteil des BGH
In der letzten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Februar gab es wider Erwarten noch kein Urteil. Der BGH wird nun am morgigen Dienstag, den 16. Mai 2017 voraussichtlich eine Abwägung zwischen den Interessen von Webseitenbetreibern auf der einen und den Grundrechten von Betroffenen vornehmen. Zu vermuten ist, dass die BGH-Richter den Fall dann an das Berliner Landgericht zurückverweisen werden, um Sachfragen klären zu lassen. Das LG Berlin müsste sich dann mit der Frage befassen, welchen Nutzen eigentlich eine IP-Adressen-Speicherung hat. Der Kläger Breyer jedenfalls hält eine Speicherung zum Schutz der Webseite für unverhältnismäßig. Es reiche aus, wenn eine IP-Adressen-Speicherung erst im Falle eines Cyberangriffs begonnen werde. Wir werden an dieser Stelle berichten.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/it-rech…delt-am-14-februar-71406/