Source: https://www.holzgerlingen.de/de/verwaltung-politik/was-erledige-ich-wo/dienstleistung.php?id=478
Timestamp: 2020-06-03 14:45:07
Document Index: 247033401

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 51', '§ 53', '§ 55', '§ 1', '§ 51', '§ 51']

Baugenehmigung - Kenntnisgabeverfahren beantragen | Stadt Holzgerlingen
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Ist Ihr geplantes Vorhaben nicht verfahrensfrei und liegen die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens vor, können Sie als Bauherr wählen zwischen
dem Kenntnisgabeverfahren und
dem Baugenehmigungsverfahren.
Im Kenntnisgabeverfahren informieren Sie die zuständige Stelle über das Bauvorhaben. Hat niemand etwas dagegen, können Sie nach Ablauf einer Frist damit beginnen.
Das Verfahren ist sinnvoll, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und auch die übrigen baurechtlichen Vorgaben, vor allem die Landesbauordnung, eingehalten werden. Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen, zum Beispiel von Abstandsflächenvorschriften, sind nicht möglich. Daneben ist es schnell und günstig.
Der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die Baurechtsbehörde die erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält. Die Bauausführung darf nicht von den zur Kenntnis gegebenen Entwürfen abweichen. Sie können in der Regel nach Ablauf eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen.
Ist für ein Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren noch eine andere Entscheidung notwendig wie z.B. eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen.
Ein Kenntnisgabeverfahren ist ebenso möglich,
wenn Sie kenntnisgabepflichtige Anlagen ändern oder deren Nutzung ändern wollen und
es sich auch nach der Änderung noch um ein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben handelt.
Dasselbe gilt für den Abbruch aller Anlagen, wenn für diese nicht schon Verfahrensfreiheit gegeben ist.
Reichen Sie die Bauvorlagen bei der Gemeinde ein, in der das Baugrundstück liegt.
Nutzen Sie das Formular "Kenntnisgabeverfahren" oder bei einem Abbruch das Formular "Abbruch baulicher Anlagen" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht im Internet auch zum Herunterladen zur Verfügung. Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.
Die Gemeinde prüft innerhalb von fünf Arbeitstagen :
Sind die eingereichten Bauvorlagen vollständig? Sind die Unterlagen vollständig, erhalten Sie innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig oder steht ein sonstiges Hindernis entgegen, erhalten Sie hierüber eine Nachricht.
Liegen auf dem Grundstück Baulasten?
Liegt das Grundstück im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung, einer Erhaltungssatzung oder eines Sanierungsgebietes?
Ist die Grundstückserschließung gewährleistet?
Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ihre Einwendungen und Bedenken zum Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.
Haben alle Angrenzer und sonstigen Nachbarn schriftlich zugestimmt, dürfen Sie zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen.
Bringt einer der Benachrichtigten seine Bedenken vor, leitet die Gemeinde diese unverzüglich an die Baurechtsbehörde weiter. Sie überprüft diese Bedenken und unterrichtet die jeweiligen Benachrichtigten über das Ergebnis der Überprüfung. In diesem Fall dürfen Sie in der Regel einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.
weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
Darstellung der Grundstücksentwässerung
Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers
Bestätigung des Bauherrn über die Übernahme der Bauherrschaft und über die Bestellung eines geeigneten Bauleiters
Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau in zweifacher Ausfertigung
Sie müssen die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, reichen Sie die Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung ein.
Ihr Bauvorhaben ist nicht verfahrensfrei.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der mindestens Festsetzungen enthält über
die Art (z.B. Wohnen, Gewerbe) und
das Maß (Größe) der baulichen Nutzung,
die überbaubaren Grundstücksflächen und
die örtlichen Verkehrsflächen.
Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.
Es handelt sich um eines der folgenden Bauvorhaben:
ein Wohngebäude
ein freistehendes Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² (Gebäudeklasse 1 nach der Landesbauordnung), ausgenommen Gaststätten
ein freistehendes land- oder forstwirtschaftlich genutztes Gebäude (Gebäudeklasse 1 nach der Landesbauordnung),
ein Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² (Gebäudeklasse 2 nach der Landesbauordnung), ausgenommen Gaststätten,
ein sonstiges Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, (Gebäudeklasse 3 nach der Landesbauordnung), ausgenommen Gaststätten,
sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind
ein Nebengebäude und Nebenanlagen für die oben genannten Vorhaben wie z.B. Garagen
Es handelt sich nicht um einen Sonderbau.
Für die Eingangsbestätigung kann die zuständige Stelle eine Gebühr verlangen. Die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften müssen Sie ebenfalls bezahlen.
§ 42 Landesbauordnung (LBO) (Pflichten des Bauherrn)
§ 43 Landesbauordnung (LBO) (Entwurfsverfasser)
§ 51 Landesbauordnung (LBO) (Kenntnisgabeverfahren)
§ 53 Landesbauordnung (LBO) (Bauvorlagen und Bauantrag)
§ 55 Landesbauordnung (LBO) (Nachbarbeteiligung)
§ 1 Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren)
Abbruch baulicher Anlagen ? Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Absatz 3 Landesbauordnung ?
Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO
Bauamtsleiter
N.0-08
Tel.: (07031) 6808-200
Fax: (07031) 6808-99200
Sabine Kälble
N.0-09
Tel.: (07031) 6808-201
Fax: (07031) 6808-99201
Florian Neukirch
N.0-13
Tel.: (07031) 6808-202
Fax: (07031) 6808-99202
Montag - Freitag: 08.00 bis 12.15 Uhr
Dienstag: 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 18.00 Uhr
Acht Säulen
Der Gretchenbrunnen
Der Lindenbrunnen
Der Schlosswächter
Der Taubenbrunnen
Die Zeitschwangere
Ev. Mauritiuskirche
Fliegende Kiesel
Goldenes Ei
Über die Schwelle