Source: https://www.gigabit.nrw.de/faq.html
Timestamp: 2018-05-20 11:50:45
Document Index: 303060365

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 108', '§ 90', '§ 107', '§ 107', '§ 90', '§6', '§4', '§ 4', '§ 75', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 44', '§ 5', '§ 8']

FAQ - Gigabit.NRW
Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei der Bereitstellung kommunaler Breitbandinfrastruktur
Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?
Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)
Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?
Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.
Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?
Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).
Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?
Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).
Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?
Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.
Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei Kooperationen
Bau der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune überhaupt eigene Breitbandinfrastrukturen errichten?
Ja, Kommunen dürfen grundsätzlich Netzinfrastrukturen ausbauen. Es handelt sich rechtlich insofern um eine gewöhnliche wirtschaftliche Betätigung einer Kommune, wie sie auch in anderen Wirtschaftszweigen stattfindet. Der Gesetzgeber hat den Bereich der Telekommunikation hiervon nicht ausgeklammert. Im konkreten Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die Kosten für einen Aufbau entsprechender Infrastruktur in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).
Betrieb der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune Breitbandinfrastrukturen betreiben?
Ja, eine Kommune darf neben dem Bau auch den Betrieb von Netzinfrastruktur übernehmen. Der Betrieb entsprechender Infrastruktur ist rechtlich ebenfalls als wirtschaftliche Betätigung der Kommune zu werten. Es gelten insofern die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssen die Betriebskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).
Vermietung der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen an eine Telekommunikationsfirma vermieten, damit diese das Netz betreibt?
Mit dem Aufbau einer Breitbandinfrastruktur erschafft die Kommune einen kommunalen Vermögensgegenstand. Für den Umgang mit solchen Vermögensgegenständen sieht das kommunale Wirtschaftsrecht bestimmte Regelungen vor. Vermietet werden dürfen kommunale Vermögensgegenstände danach, wenn die Kommune diese in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht. Vermietet die Kommune ihre Breitbandinfrastruktur an eine private Telekommunikationsfirma, so übernimmt diese die Versorgung der Wirtschaft und der Bürger mit Telekommunikationsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Vermietung von Netzinfrastruktur an Telekommunikationsdienstleister regelmäßig zulässig (§ 90 GO NRW).
Einschränkungen des EU-Beihilferechts
Notifizierung: Wie läuft die Notifizierung einer Beihilfe bei der EU ab?
Ist eine Maßnahme beihilferechtlich relevant, so ist die Europäische Kommission so rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass sie ausreichend Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird die Maßnahme genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist die Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wird das Hauptverfahren eingeleitet. Die Kommission legt ihre Einwände schriftlich dar und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch dieses Schreiben wird im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und ggf weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe (auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt werden. In Deutschland ist für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Dieses vertritt die Bundesrepublik in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Kommission. Die Zuständigkeit der genannten Ministerien umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie − nach Genehmigung von Beihilfemaßnahmen − die Vermittlung zwischen der Kommission und den nationalen Beihilfegebern bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z.B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren.
Synergieeffekte durch den Breitbandausbau
Mitnutzung: Welche Formen der Mitnutzung bereits vorhandener Infrastruktur kann eine ausbauendende Kommune für sich in Anspruch nehmen?
Kostensparenden Synergieeffekte lassen sich vor allem auch durch die Mitnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen erzielen. Das Telekommunikationsgesetz sieht daher ein Anspruch für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Mitnutzung unterschiedlicher Infrastruktur vor:
Alternative Infrastruktur: So ist der Zugang zu alternativen Infrastrukturen wie Wasserleitungen oder Abwasserkanälen vor gesetzlich festgeschrieben. Viele Strom- und Gastrassen etwa sind zu Steuerungszwecken bereits mit Glasfaserkabeln ausgestattet. Zudem existiert über diese Infrastrukturen bereits ein Weg zum Endkunden, der gegebenenfalls durch freie Leerrohrkapazitäten oder die Mitnutzung von vorhandenen Glasfasern für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden kann.
Infrastruktur in der Baulast des Bundes: Weitere Synergieeffekte soll die Mitnutzung von Infrastruktur aus der Hand des Bundes erzielen. Hier bieten vor allem Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und auch Eisenbahninfrastruktur interessante Möglichkeiten.
Infrastrukturatlas: Was ist der Infrastrukturatlas und welchen Nutzen bringt er ausbauwilligen Kommunen?
Der Infrastrukturatlas ist eine Datenbank über in Deutschland vorhandene Infrastruktur, die den Aufbau von Breitbandnetzen erleichtern können. Dazu zählen neben den vorgenannten Infrastrukuren (vgl oben 1) z.B. vorhandene Glasfaserleitungen, Leerrohre oder auch Funkmasten. Die Daten stammen von Infrastrukturinhabern unterschiedlicher Branchen und Bereiche, wie beispielsweise Energienetzbetreibern aber auch öffentlichen Einrichtungen. Der Infrastrukturatlas wird von der Bundesnetzagentur geführt.
Baustellenatlas: Was ist der Baustellenatlas?
Eine Übersicht vorhandener oder geplanter Baustellen soll der Baustellenatlas liefern. Hintergrund ist der Umstand, dass der überwiegende Teil der Kosten beim Breitbandausbau durch Tiefbauarbeiten entsteht, die für das Verlegen der Kabel nötig sind. Sowieso schon vorhandene oder geplante Baustellen bieten hier die Möglichkeit die Verlegekosten erheblich zu reduzieren. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat NRW bislang noch keinen Baustellenatlas erarbeitet.
Wer trägt den Eigenmittelanteil und wer ist der Zuwendungsempfänger bei Kooperationsprojekten mehrerer Kreise und kreisangehöriger Gemeinden?
Jeder Antragsteller hat im Rahmen der Antragstellung die Höhe des Eigenanteils bzw. die Höhe des Eigenanteils, der vom Land übernommen wird, mitzuteilen. Der Eigenmittelanteil bezieht sich grundsätzlich auf den Zuwendungsempfänger.
Stellt der Landkreis also ausdrücklich in Vertretung für eine Gemeinde den Antrag, so ist die Gemeinde Zuwendungsempfänger und der Eigenmittelanteil ist von der Gemeinde zu erbringen (bzw. bei Haushaltssicherung kann dieses das Land übernehmen)
Stellt der Landkreis selbst einen Antrag ohne in Vertretung zu handeln, so ist der Landkreis Zuwendungsempfänger
Stellt ein Kommunalverbund mit mehreren Gemeinden einen Antrag, so ist der Verbund Zuwendungsempfänger (nicht jede einzelne Gemeinde). Dabei ist genau mitzuteilen, welche Anteile auf die Gemeinden entfallen. Dementsprechend sind die Anteile zum Eigenmittelanteil zu errechnen. Der Eigenmittelanteil, der aufgrund der Gemeinden unter Haushaltssicherung nicht erbracht werden kann, kann über das Land finanziert werden. Die Mitteilung zur Übernahme vom Land muss dem Antrag beigefügt werden.
Stellt der Landkreis ausdrücklich in Vertretung für mehrere Gemeinden einen Antrag zu einem gemeinsamen Projekt, so ist der Landkreis wie ein Kommunalverbund zu behandeln und wird Zuwendungsempfänger. Es verhält sich wie oben dargelegt.
(Quelle: BMVI, 09.05.2016)
Wie erfolgt bei einem interkommunalen Förderantrag die Aufteilung der Förderbeträge und können diese getrennt von den Kommunen abgerufen werden?
Siehe Kapitel 7 (7.5) des Leitfadens, „Höhe der Bundesförderung“: „Erstreckt sich das Fördergebiet auf mehrere Kommunen, so wird der Fördersatz als gewichtetes Mittel der Abweichungspunkte je Kommune im Antragsverfahren automatisch rechnerisch ermittelt. Hierzu sind die im Projektgebiet gelegenen Haushalte für die jeweilige Kommune separat zu ermitteln und im Antrag anzugeben.“ (Quelle: Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 13)
Wenn die Meldung erst nach abgeschlossenem Markterkundungsverfahren erfolgt, so ist dieser Ausbauwille durch die Kommune zu berücksichtigen, wenn sich das ausbauwillige Unternehmen vertraglich zum angekündigten Ausbau verpflichtet und noch kein Antrag auf Bundesförderung gestellt wurde. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)
Was sind die Mindest-Nachweispflichten im Markterkundungsverfahren?
Falls bereits konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne für das beschriebene Gebiet für die nächsten drei Jahre bestehen, sind folgende Nachweise vorzulegen:
Darstellung und Beschreibung der technischen Lösung seitens des Anbieters (grobes techn. Konzept) sowie Darstellung der voraussichtlichen technischen Verfügbarkeit nach Umsetzung
Quartalsweise gegliederter Zeitplan inklusive der Darstellung von Meilensteinen der Maßnahme. Für den Nachweis der konkreten Ausbauabsicht ist eine verpflichtende, rechtsverbindliche Erklärung dieses Inhalts vom Entscheidungsbevollmächtigten vorzulegen
In einem entsprechend abzuschließenden Vertrag würden u.a. verschiedene Meilensteine vorgesehen, die innerhalb des zu regelnden Zeitraums erreicht werden müssen (z.B. Ausbau bestimmter Teilgebiete innerhalb bestimmter Fristen)
Meldebescheinigung sowie Bescheinigung der BNetzA über Einräumung von Wegerechten gem. §6 TKG
Angaben zu den Mindestbandbreiten am letzten verteilpunkt der errichteten Infrastruktur (bspw. KVz bei FTTC) und beim endkundenseitigen Netzabschlussgerät (Modem/Router)
Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen der nächsten drei Jahre (inkl. Mobilfunk), wobei die 3-Jahres-Frist je nach Richtlinie anders auszurichten ist (nach NGA-RRR Nachweis für kommende 3 Jahre fordern, während nach AGVOII Nachweis für kommende 4 Jahre zu fordern wäre)
Auskunft über den zu erwartenden Erschließungsgrad nach Maßnahmen (z.B. Zahl der Gebäudeanschlüsse)
Mitteilung darüber, ob der Aufbau des Netzes durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird (siehe §4 Absatz 2 NGA-RR)
Optional: Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind
(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 23.02.2016)
Gibt es einen Stichtag, zu dem Markterkundungsverfahren anerkannt werden, die bereits vor Veröffentlichung der Richtlinie und des Aufrufs über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de für mindestens 4 Wochen ausgeschrieben wurden?
Gemäß § 4 Abs. 6 NGA-Rahmenregelung „sollte spätestens zwölf Monate nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens ein Auswahlverfahren eingeleitet werden“. Auf dieser Basis setzt ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms voraus, dass das Ergebnis der Markterkundung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung nicht älter als 12 Monate ist. Eine entsprechende Erläuterung ist im Leitfaden zum Bundesförderprogramm enthalten. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)
Kommunen in der Haushaltssicherung (HSK)
Muss die Kommune eine Bescheinigung beifügen, dass sie HSK-Kommune ist? Wird im Einzelfall vom Bund beim Land nachgefragt?
Eine Nachfrage vom Bund beim Land erfolgt nicht. Der Antragssteller ist aufgefordert, die Nachweise (Vorlage bzw. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde) beizubringen. Dieser Punkt wird ansonsten im Rahmen der Routinekontrollen stichprobenartig nachgeprüft. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)
Welches Verfahren ist zur Feststellung, ob es sich um eine HSK-Kommune handelt, seitens des Bundes vorgesehen?
Dem Antrag muss eine Bestätigung der Kommunalaufsicht durch den Antragsteller angehängt werden, dass ihr Haushaltssicherungskonzept genehmigt worden ist. Im Übrigen richtet sich die Haushaltssicherungsverfahren nach Landesrecht, z.B. in Nordrhein-Westfalen nach den §§ 75,76 GO NRW. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)
Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne Haushaltssicherungskonzept/-verfahren (HSK) behandelt? Ist eine anteilige Übernahme des jeweiligen 10%igen Eigenanteils der HSK-Kommunen durch das Land möglich? Wie erfolgt die Berechnung bzw. der Nachweis?
Der Zuwendungsempfänger muss sich mit einem Eigenmittelbeitrag i. H. v. mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Sofern der Zuwendungsempfänger Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt, kann der Eigenmittelbeitrag ersatzweise auch von den Ländern geleistet werden. Gemeinden, die keinen Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, sind zur Erbringung des Eigenanteils verpflichtet. In einem Gemeindeverbund genügt die Übernahme des gesamten Eigenanteils, Einzelnachweise für jede Gemeinde sind nicht erforderlich. Sind in einem Verbund Gemeinden in der Haushaltssicherung, müssen die Antragsteller die Finanzierung nach Gemeinden separieren und getrennt ausweisen. Die Übernahme ist somit für die einzelnen Gemeinden anteilig möglich. Ein Nachweis der Übernahme in Höhe für den Einzelfall und die einzelne Gemeinde ist durch Bestätigung des Landes zu erbringen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)
Werden die nicht bewilligten Förderanträge über das Scoring-Ergebnis informiert?
Alle Anträge, bei denen die Mindestpunktzahl erreicht wird, werden bewilligt. Antragsteller, deren Anträge negativ beschieden wurden, werden über die Gründe hierfür unterrichtet. Sie können sich über das Ergebnis ihrer Bewertung nach dem Scoring-Modell erkundigen, falls es im entsprechenden Bescheid nicht enthalten ist. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, 19.02.2016)
Kann es passieren, dass ein wegen des Scoring-Ergebnisses abgelehnter Antrag in einer folgenden Ausschreibungsrunde bewilligt wird?
Ja. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)
Scoring-Modell Punkt 2.2: Die am Projekt beteiligten Kommune(n) sorgen für eine vollständige Tilgung der weißen Flecken. Es bleiben keine unversorgten, schwer erschließbaren Restgebiete zurück (ja/nein; 7 Punkte). Wie sind die Begriffe „vollständige Tilgung“ und „keine Restgebiete“ rechtssicher zu interpretieren und deren Erfüllung nachzuweisen? Ist dieser Bewertungspunkt erfüllt, wenn einzelne Randlagen, Gehöfte etc. nicht erschlossen werden bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll erschlossen werden können?
Mit dem Bundesförderprogramm werden Ausbauprojekte gefördert, die eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreichen. Wenn Kommunen oder Landkreise weniger als 100 Prozent ihres Ausbaugebiets mit 50 Mbit/s anbinden wollen, gibt es eine entsprechende Förderung des Bundes nur für das mit mindestens 50 Mbit /s versorgte Projektgebiet. Dieses Projektgebiet muss mindestens 85% des Ausbaugebiets umfassen, um am Bundesförderprogramm teilnehmen zu können. Demgegenüber können die Scoring-Punkte 2.2. nur vergeben werden, wenn tatsächlich alle weißen Flecken getilgt werden. Da das Förderprogramm nur unwirtschaftliche Projekte fördert, ist Unwirtschaftlichkeit die Voraussetzung, um Fördermittel zu beantragen und keine Begründung für eine Nichtversorgung. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)
Nach Projektabschluss, innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Förderzwecks (ANBest-Gk 6.1):
Zahlenmäßiger Nachweis (ANBest-Gk 6.3)
Sachbericht (ANBest-Gk 6.4)
Vollständiger Projektdokumentation (BNBest-Gk 4.1.1)
GIS-Nebenbestimmungen
(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)
Wie oft sind während der Projektlaufzeit Zwischennachweise zu erbringen und was müssen diese beinhalten?
Nach Erreichen jedes Meilensteins des Bauvorhabens, mindestens einmal pro Haushaltsjahr:
- Zahlenmäßiger Nachweis (ANBest-Gk 6.4)
- Sachbericht (ANBest-Gk 6.3)
- GIS-Nebenbestimmungen
Sollten im Ausschreibungsverfahren weniger als drei Angebote eingehen, so ist der Bewilligungsbehöde gem. § 5 Abs. 8 der NGA-RR eine Stellungnahme eines externen Rechnungsprüfers vorzulegen. Es muss sich hierbei nicht um einen eingetragenen Wirtschaftsprüfer handeln. Der Rechnungsprüfer hat Marktwissen (Fachkunde) und Unabhängigkeit nachzuweisen.
(Quelle: BMVI/ateneKOM, 26.07.2016)
Reicht ein Auswahlverfahren für die Einholung von verbindlichen Angeboten oder ist eine VOL/VOB-Ausschreibung erforderlich?
Zum Betreibermodell siehe dazu § 5 der NGA-Rahmenregelung: „[…] Die öffentliche Hand muss die in § 3 Absatz 1 b [NGA-RR] genannten Beihilfegegenstände in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie des Ergebnisses muss auf dem zentralen Portal des Bundes www.breitbandausschreibungen.de erfolgen. Im Rahmen ihrer Angebote haben Bieter vorhandene Infrastrukturen weitestgehend in die Ausbauplanung einzubeziehen. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten, die Ausschreibungen müssen mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie in Einklang stehen […].“ (Quelle: NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015, S. 7)
Werden die weiteren Pflichten des Zuwendungsempfängers, die sich aus den in die Richtlinie einbezogenen Vorschriften der NGA-RR (z.B. zum offenen Netzzugang) in besonderen Nebenbestimmungen noch näher definiert?
Die Bundesnetzagentur hat bereits eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die für ihren Bereich relevanten Vorschriften der NGA-RR weiter zu konkretisieren. Weitere Festlegungen dieser Art sind derzeit nicht geplant. Das Bundesförderprogramm betreffend gelten die vereinzelt in der Förderrichtlinie, in allen Nebenbestimmungen sowie im Leitfaden festgehaltenen Bestimmungen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)
Nachträgliche Hinzunahme der Schulen
Wie kann die nachträgliche Hinzunahme der Schulen im bereits bestehenden Antrag erfolgen?
Die Änderungen durch die Hinzunahme von Schulen können durch den Zuwendungsempfänger unkompliziert zusammen mit den Unterlagen zum endgültigen Bewilligungsbescheid eingereicht werden. In Vorbereitung auf den Erlass des endgültigen Bescheides werden die gesamten Unterlagen geprüft.
Den Antragstellern, die eine Sicherheit zur Förderfähigkeit der Schulen benötigen, steht es frei einen Änderungsantrag zu stellen. Mit dem Änderungsantrag müssen alle erforderlichen Unterlagen (aktualisierter Netzplan, Finanzierungsplan und Projektbeschreibung) beim Projektträger eingereicht werden.
Wie erfolgt der Prüfprozess?
Bei der Prüfung wird der Projektträger bei Rückfragen mit dem Zuwendungsempfänger wie gewohnt Kontakt aufnehmen und bestehende Unklarheiten im Einzelfall besprechen. Der Prüfprozess wird vom Projektträger im Rahmen der Richtlinie und den Nebenbestimmungen pragmatisch und lösungsorientiert vorgenommen.
Der Prüfprozess bei beiden Verfahren ist inhaltlich identisch. Eine Empfehlung bzw. eine Frist zur Einreichung der Unterlagen oder zur Stellung eines Änderungsantrags besteht ausdrücklich nicht.
Wird es einen mit dem MWIDE abgestimmten Entwurf eines Zuwendungsbescheides geben?
Wird es einen mit dem MWIDE abgestimmten Entwurf eines Auszahlungsantrages geben oder wird dieser von den Zuwendungsempfängern formfrei gestellt werden können?
Es steht den Bezirksregierungen frei, ein Formblatt vorzugeben.
Ist die Landesrichtlinie zur Förderung Breitbandkoordination notifiziert ?
Für die Richtlinie zur Förderung der Breitbandkoordination ist keine Notifizierung erforderlich.
Ist die Weiterleitung der Mittel für die Breitbandkoordination beihilferechtlich relevant
Eine Weiterleitung der Zuwendung durch die Kreise und kreisfreien Städte an ihre kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften gem. Nr. 12 VVG zu § 44 LHO ist von der Richtlinie nicht vorgesehen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es neben den Wirtschaftsförderungsgesellschaften andere Interessenten auf dem Markt gibt, die die Aufgaben eines Breitbandkoordinators übernehmen würden, so dass im Ergebnis von - zumindest teilweisen - wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgegangen werden muss. Eine solche Weiterleitung ist damit auch aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen. Daher ist eine Begünstigung von Unternehmen bei Vergabe der Aufgaben des Breitbandkoordinators an Dritte durch Anwendung der vergaberechtlichen Vorgaben seitens des Zuwendungsempfängers auszuschließen.
Auf welchem Wege erfolgt eine Antragstellung?
Es bedarf eines Standard-Förderantrags LHO an die Bezirksregierung, der auf der Homepage der Bezirksregierung heruntergeladen werden kann.
Darf eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. Wirtschaftsfördergesellschaft) für die Kommune einen Antrag stellen?
Nein, Zuwendungsempfänger können nur Kreise und kreisfreie Städte sein.
Können bereits bestehende Stellen gefördert werden?
Dies ist nur möglich, wenn neue zusätzliche Aufgaben hinzukommen würden und diese ohne Förderung nicht realisierbar wären. In diesem Fall wird die Wahrnehmung der neuen Aufgaben gefördert, insoweit sind eine Stundenaufschreibung und eine Trennung der bisherigen und der neu hinzugekommenen Aufgaben erforderlich.
Können sowohl Breitbandkoordination als auch ein NGA-Entwicklungskonzept gefördert werden?
Nein, hier ist eine Auswahl zu treffen.
Ist die Mehrwertsteuer förderfähig?
Ja, die Mehrwertsteuer ist förderfähig.
Muss der Koordinator eine volle Stelle besetzen oder können auch Stellenanteile unter Ausschöpfung des Höchstbetrages gefördert werden (z.B. 150.000 € für eine halbe Stelle)?
Ein Koordinator muss die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen. Die Bezahlung muss nach TVöD erfolgen.
Können zwei Personen mit unterschiedlichen Zeitanteilen als Breitbandkoordinator gefördert werden?
Gefördert wird die Stelle bzw. Funktion des Breitbandkoordinators. Deshalb ist der Einsatz von zwei Personen grundsätzlich förderfähig, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen werden.
Wenn jemand bei der städtische Tochtergesellschaft eingestellt ist (mit Vertrag) und für einen anderen Bereich als Breitband tätig ist, darf die Förderung gem. Richtlinie erfolgen, wenn er nun zum Bereich Breitband wechseln, und sodann als Breitbandkoordinator tätig werden möchte.
Eine unmittelbare Förderung ist nicht möglich, weil die Leistung durch die Kommunen bzw. den Kreis zu vergeben und ein entsprechender Vertrag abzuschließen ist.
Ist es fördertechnisch problematisch, die Stelle des Breitbandkoordinators mit einer Nachwuchskraft zu besetzen?
Entscheidend ist, dass die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.1 der RL erfüllt sind. Der Antragsteller muss für die Person insbesondere ein Grund-verständnis zum Stand der Technik und deren Tätigkeiten und Ergebnisse im Sachbericht zum Verwendungsnachweis nachweisen.
Beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 €, wenn sich z.B. ein Kreis und zwei kreisfreie Städte zu einer Art Auftraggebergemeinschaft (Gegenstück zur Bietergemeinschaft) zusammenschließen um gemeinsam eine Vergabe durchzuführen. Oder muss jede Kommune für sich agieren, um jeweils den Höchstbetrag ausschöpfen zu können?
Ein Antrag muss von einer Körperschaft für „ihr Gebiet“ gestellt werden. Eine Abstimmung mehrerer Körperschaften, die jeweils Anträge für „ihre Gebiete“ stellen wollen, ist sehr zu begrüßen. Die einzelnen Ausschreibungen können somit durch eine Stelle für die einzelnen Körperschaften erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass der Breitbandkoordinator einer Körperschaft für mehrere Kreise bzw. kreisfreie Städte tätig wird, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben für jede Körperschaft umfänglich erfüllen werden. In diesem Fall beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 EUR.
Ist es möglich, den Finanzierungsplan so zu gestalten, dass unterschiedliche Jahresbeträge veranschlagt werden können (z.B. 1 Jahr 75.000 €, 2. Jahr 50.000 € und 3. Jahr 25.000 €)?
Wie reduziert sich die Höchstförderung bei Maßnahmen, die weniger als 36 Monate laufen?
Der Kreisbandkoordinator muss mindestens drei Jahre tätig sein. Die Erstellung eines NGA-Konzeptes ist mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber abgeschlossen. Hier erfolgt keine Reduzierung der Förderung.
Fragen zur WLAN-Einrichtung und -Wartung
Wer ist für die Errichtung und Wartung des WLAN zuständig?
Bei der WLAN-Versorgung handelt es sich um eine Zuwendungsvoraussetzung. Der jeweilige Zuwendungsempfänger (Gebietskörperschaft) hat daher die Errichtung und Wartung zu überwachen und sicherzustellen. Für den Zweckbindungszeitraum ist der Betrieb des WLAN-Netzes zu gewährleisten.
(Quelle: atene KOM, 14.06.2017)
Wo werden die Router eingerichtet (auf den Firmengrundstücken oder auf öffentlichen Geländen) und wer trägt die monatlichen Kosten?
Die gesamten öffentlichen Flächen des Gewerbegebietes sind zu versorgen. Entsprechend sind die technischen Anlagen so zu platzieren, dass diese Voraussetzung eingehalten wird. Die Standorte sowie die Wahl der Technik werden nicht vorgegeben. Es muss nur sichergestellt sein, dass wir als Projektträger die Funktionstüchtigkeit überprüfen können (Wegerecht und Zugang zu Anlagen nach Absprache). Die Antennenstandorte sind zu dokumentieren und dem Fördermittelgeber zu melden. Die Kosten für den WLAN-Router sind im Bundesförderprogramm nicht förderfähig.
Definitionen im Sinne des Gesetzes
Wie wird ein Gewerbegebiet definiert?
Grundlage für die Definition der Gewerbegebiete ist der qualifizierte Bebauungsplan. Dieser Bebauungsplan wird kommunal festgelegt und richtet sich nach dem Baugesetzbuch
Zweiter Abschnitt BauGB
Vorbereitender Bauleitplan – Flächennutzungsplan, §§ 5-7 BauGB
Dritter Abschnitt BauGB
Verbindlicher Bauleitplan – Bebauungsplan, §§ 8-10 BauGB
Gilt ein Unternehmen, welches mittels einer Individuallösung (z.B. CompanyConnect) eine Versorgung > 30 Mbit/s erreicht, als versorgt im Sinne der Richtlinie?
Wenn es sich bei den Glasfaseranbindungen einzelner Unternehmen um Individuallösungen handelt, sind diese Unternehmen aus dem förderfähigen Gebiet herauszunehmen. Alle anderen Unternehmen, die an dieser Individuallösung nicht partizipieren gelten als versorgt im Sinne der Richtlinie.