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Timestamp: 2019-02-20 18:34:51
Document Index: 269029072

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 10', 'Art 10', 'OGH', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10']

OGH: Unternehmen von Hochgebirgstouren als Sport nach Art 10.5 ABH 2002?
17.02.2015 Zivilrecht
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Sportausübung, Hochgebirgstour, Alpinlehrwart
Art 10.5 ABH 2002
GZ 7 Ob 171/14v, 26.11.2014
OGH: Dass der Kläger keine betriebliche, berufliche oder gewerbsmäßige Tätigkeit als Tourenführer ausübte, ist im Revisionsverfahren zu Recht nicht mehr strittig. Zu prüfen bleibt, ob die private Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Seilführer bei Hochgebirgstouren vom Versicherungsschutz nach Art 10.5 ABH 2002 gedeckt ist.
Nach Art 10 ABH 2002 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Gefahren des täglichen Lebens, wobei nach dem Wort „insbesondere“ ua die nicht berufsmäßige Sportausübung, ausgenommen die Jagd, aufgezählt ist. Zutreffend erkannten die Vorinstanzen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass damit - schon wegen der Aufzählung nach „insbesondere“ - die nicht berufsmäßige Sportausübung als zu den Gefahren des täglichen Lebens gehörend definiert ist. Diese Ansicht wurde auch zu den ABH 1973 (allerdings nicht mit identem Text) vertreten. Da zudem vom Versicherungsschutz bei der nicht berufsmäßigen Sportausübung nur die Jagd ausdrücklich ausgenommen ist, muss darauf geschlossen werden, dass alle anderen Tätigkeiten, die von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als Sport betrachtet werden, vom Versicherungsschutz umfasst sind.
Die Tätigkeit des Tourenführers geht über die Sportausübung hinaus. Einen Führer können nämlich allenfalls zusätzliche Verhaltenspflichten treffen. Bei der Ausübung von Sportarten in Gruppen ist es aber üblich und geradezu selbstverständlich, dass einer Person schlüssig oder ausdrücklich eine Führungstätigkeit übertragen wird. In eine solche Situation kann grundsätzlich jeder kommen, der diesen Sport ausübt. Die damit verbundene Verantwortung und erhöhte Gefahr einer Haftung ist daher nicht ungewöhnlich. Auch der Anführer einer Gruppe von Bergsteigern übt daher einen bedingungsgemäß zu den Gefahren des täglichen Lebens zählenden Sport iSd Art 10.5 ABH 2002 aus.
Auch wenn sich der Kläger vor Ort entschloss, eine ungewöhnliche Route zu gehen, bedeutet dies nicht, dass er damit bereits bewusst eine unübliche, über das Tourenführen an sich hinausgehende Gefahrenlage geschaffen hat. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Führer auf konkrete Situationen reagiert und dabei von geplanten Vorhaben abkommt. Es ist nicht erkennbar, dass es der Kläger nicht primär angestrebt hätte, die Vereinsmitglieder wieder sicher zurückzubringen. Von einer bewussten Schadenzufügung kann keine Rede sein. Dass dem Kläger Fahrlässigkeit zur Last liegt, begründet für sich allein noch nicht eine ungewöhnliche Gefahr, weil ohne diese der Schadenfall gar nicht eingetreten wäre.