Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2013+I+441&a=1
Timestamp: 2018-12-12 09:31:25
Document Index: 247918109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 7', '§ 12', '§ 6']

Artikel 1 1. AuswSGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes (1. AuswSGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 12.03.2013 BGBl. I S. 441 (Nr. 13); Geltung ab 19.03.2013
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. März 2013 AuswSG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, §§ 7 bis 10, § 11, § 12
Das Auswandererschutzgesetz vom 26. März 1975 (BGBl. I S. 774), das zuletzt durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Langbezeichnung des Gesetzes werden nach dem Wort „Auswanderer" die Wörter „und Auswanderinnen" eingefügt.
„§ 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung".
In Satz 2 werden die Wörter „der Antragsteller" durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt.
die Wörter „der Antragsteller" durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt und
nach dem Wort „Berater" die Wörter „oder unselbständige Beraterin insbesondere" eingefügt.
„Die Erlaubnis wird von der zuständigen Stelle für das gesamte Bundesgebiet erteilt."
„(2) Für Auskunfts- oder Beratungsstellen von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, die sich die Fürsorge für Auswanderer und Auswanderinnen zur Aufgabe machen und deshalb bisher keiner Erlaubnis bedurften, gilt die Erlaubnisfreiheit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013. Für andere Stellen und Personen, die auf Grund einer bestehenden Erlaubnis Auswanderer beraten, erlischt die Erlaubnis mit Ablauf des 31. Dezember 2013.
(3) Werden die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Genannten von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus in dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig tätig, bedürfen sie insoweit keiner Erlaubnis."
„(5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zuzulassen, soweit dies zur Durchsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist,
näher zu bestimmen, welche Voraussetzungen geeignet sind, die Zuverlässigkeit und Sachkunde nach Absatz 1 Satz 2 zu begründen,
die Verwendung von Vordrucken zur Beantragung der Erlaubnis anzuordnen, die Gestaltung der Vordrucke durch Muster festzulegen und Vorgaben zu treffen, wie und in welcher Anzahl die Vordrucke auszufüllen sind."
In der Überschrift werden nach dem Wort „Werbungsverbot" die Wörter „, Verbot von Prämien, Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung" gestrichen.
In Absatz 1 wird Satz 2 aufgehoben.
Im neuen Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Satz 1 und Absatz 3" gestrichen.
Die §§ 3, 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 3, 3a und 4 ersetzt:
„§ 3 Zuständigkeit und Verfahren
§ 3a Gebühren und Auslagen
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben.
(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt und können Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen werden.
(3) In den Fällen der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(1) Das Bundesverwaltungsamt darf personenbezogene Daten der antragstellenden Person erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der sonstigen Zulassungskriterien erforderlich sind. Daten im Sinne des Satzes 1 sind Familienname, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Beruf, Anschrift und Telekommunikationsdaten.
(2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind beim Betroffenen zu erheben.
(3) Die nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Absatzes 1 verarbeitet werden."
Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.
„(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt."
Die §§ 7 bis 11 werden aufgehoben.
Der bisherige § 12 wird § 6.
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. AuswSGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. AuswSGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Bekanntmachung der Neufassung des Auswandererschutzgesetzes
B. v. 12.03.2013 BGBl. I S. 443
Bekanntmachung AuswSGNB
... 2006 (BGBl. I S. 2407), 10. den am 19. März 2013 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, ...
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