Source: http://www.foerderverein-gs-soellingen.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-22 09:41:22
Document Index: 2446667

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Satzung | Förderverein der Grundschule Söllingen e.V.
Satzung des Fördervereins der Grundschule Söllingen e.V.
Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Söllingen“; im folgenden Verein genannt. Er wurde am 22.05.1988 gegründet. Er hat seinen Sitz in Pfinztal-Söllingen. Der Verein wurde in das Vereinsregister eingetragen und führt seither den
Zusatz „e.V.“ Geschäftsjahr ist die Periode vom 01.08. bis zum 31.07.
a) ideelle und materielle Unterstützung der Grundschule Söllingen (§ 58 Nr. 1 AO)
b) Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen
i) Unterstützung von Klassen-, Kurs- und Gruppenfahrten
l) Beschaffung von Spielgeräten
m) ideelle und finanzielle Unterstützung hilfsbedürftiger Personen bei der Teilnahme an schulischen Maßnahmen oder bei schulbegleitendenBildungsangeboten, soweit nicht staatliche Mittel beansprucht werden können.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ derAbgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oderdurch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auf Beschluss des Vorstandes können sie eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26aEStG erhalten.
Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen. Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden.
a) Austritt, der vom Mitglied jederzeit schriftlichgegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden kann;
c) Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt oder mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Vor einer Entscheidung ist der/dem BetroffenenGelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch aufanteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.
c) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wirdeinberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheimeWahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen.
a) Vorsitzende/r (Vorstand im Sinne von § 26 BGB)
b) Stellvertretende/r Vorsitzende/r (Vorstand im Sinne von § 26 BGB)
c) Schatzmeister/in (Vorstand im Sinne von § 26 BGB)
f) Beisitzer, die bei Bedarf berufen werden können
Vorstand und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand .
Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB können den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten, wobei sie andie Vorstandsbeschlüsse gebunden sind. Nur Mitglieder des Vereins können Vorstandsmitgliedwerden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für ein Jahr gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel. Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidetdie Stimme der/des Vorsitzenden, ersatzweise der/des stellvertretendenVorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand für jeweilsein Jahr bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit widerrufbar. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut. Sie sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens einer Person geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahrzu wählen ist. Der/Die Kassenprüfer/in darf weder Mitglied des Vorstandes noch Angestellte/r des Vereins sein. Er/Sie erstattet in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfiehlt bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.
Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Zur Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe in der Gemeinde Pfinztal.
Pfinztal, den 26. Oktober 2016