Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2062,%20149
Timestamp: 2019-10-23 16:55:20
Document Index: 153924395

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 165', '§ 165', '§ 5', '§ 1227', '§ 1', '§ 1', '§ 168', '§ 7', '§ 539', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 5', '§ 1', '§ 54', '§ 5', '§ 1']

BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,6606
BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86 (https://dejure.org/1987,6606)
BSG, Entscheidung vom 10.09.1987 - 12 RK 42/86 (https://dejure.org/1987,6606)
BSG, Entscheidung vom 10. September 1987 - 12 RK 42/86 (https://dejure.org/1987,6606)
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Versicherungsfähigkeit von mangels "Werkstattfähigkeit"nur in einer der Behindertenwerkstatt angegliederten Tagesförderstätte betreuten Behinderten nach dem Sozialversicherungsgesetz für Behinderte (SVBG)
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach § 1 u 2 SVBehindertenG
SG Hannover, 18.06.1984 - S 11 KR 19/81
BSGE 62, 149
Die Versicherungspflicht nach dem SVBG konnte nur eintreten, wenn die Behinderten fähig waren, noch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen und damit auch bei ihnen noch gewisse Merkmale eines abhängigen entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses vorhanden waren, an die das Gesetz sonst die Versicherungspflicht knüpft (vgl BSG vom 10.9.1987 - 12 RK 42/86 - BSGE 62, 149, 151 = SozR 5085 § 1 Nr. 4 S 11) .
Soweit der Kläger die Benachteiligung junger freiwillig versicherter Schwerbehinderter gegenüber pflichtversicherten Behinderten in anerkannten Werkstätten beanstandet, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. September 1987 (BSGE 62, 149 = SozR 5085 § 1 Nr. 4) die Abgrenzung dieses Kreises der versicherungspflichtigen Behinderten für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (…aaO, 155, damals noch zu den §§ 1, 2 SVBG).
Damit sind die Merkmale gegeben, an die sonst das Gesetz die Versicherungspflicht knüpft (s § 165 Abs. 2 iVm § 165 Abs. 1 Nrn 1 und 2 RVO aF; § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - -SGB V-; ebenso § 1227 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 RVO: BSGE 62, 149, 151 = SozR 5085 § 1 Nr. 4).
Aufgrund dieser Gesetzesfiktion bedarf es nicht der Prüfung (s BSGE 62, 149, 154 = SozR 5085 § 1 Nr. 4;… zum Recht vor Inkrafttreten des SVBG s BSGE 46, 244, 245 = SozR 4100 § 168 Nr. 7), ob - wofür die vom LSG getroffenen Feststellungen allerdings sprechen - die Kriterien vorliegen, die üblicherweise kennzeichnend für ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis sind, so etwa die unselbständige Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB IV), die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, dessen Direktionsrecht, die Weisungsgebundenheit oder die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (vgl BSGE 46, 244, 248;… Brackmann aaO Bd IIS 469g/h und 470a mwN).
Folglich bezieht § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 SVBG auch die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten, jedenfalls soweit sie im Arbeitsbereich tätig sind (s BSGE 62, 149, 151), in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit ein.
Im Unterschied hierzu, und dies wird seitens des LSG verkannt, wird nach § 2 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 Satz 2 SVBG ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis nur dann fingiert, wenn Behinderte, die in anderen Einrichtungen iS des § 2 Abs. 1 SVBG aufgenommen sind, eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbstätigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht (zur Entstehungsgeschichte des SVBG und seiner sozialrechtlichen Bedeutung im einzelnen: BSGE 62, 149 = SozR 5085 § 1 Nr. 4).
Die Aufnahme des Behinderten in den Arbeitsbereich setzt gemäß § 54 Abs. 1 und 3 SchwbG i.V.m. § 5 SchwbWV voraus, daß er ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann; der Behinderte muß "werkstattfähig" sein (vgl zum Begriff BSGE 62, 149, 153 = SozR 5085 § 1 Nr. 4).
Die Aufnahme des Behinderten in den Arbeitsbereich setzt gemäß § 54 Abs. 1 und 3 SchwbG iVm § 5 SchwbWV voraus, daß er ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann; der Behinderte muß "werkstattfähig" sein (vgl zum Begriff BSGE 62, 149, 153 [BSG 10.09.1987 - 12 RK 42/86] = SozR 5085 § 1 Nr. 4).