Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_58_Verf_Landeshaushalt-d174613,59.html
Timestamp: 2016-10-29 00:32:42
Document Index: 210293774

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 59']

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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Landesrecht Schleswig-Holstein…Art. 58 Verf, LandeshaushaltArt. 59 Verf, Haushaltswirtschaft bis zur Feststellung des LandeshaushaltsArt. 60 Verf, Überplanmäßige und außerplanmäßige AusgabenArt. 61 Verf, Kredite, Sicherheits- und GewährleistungenArt. 62 Verf, DeckungsnachweispflichtArt. 63 Verf, Rechnungslegung, Entlastung der LandesregierungArt. 64 Verf, Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landes...Art. 65 Verf, LandesrechnungshofArt. 66 Verf, GeltungsbereichArt. 67 Verf, ÜbergangsvorschriftArt. 68 Verf, Erste Mitgliederwahl zum LandesverfassungsgerichtArt. 69 Verf, Elektronischer Zugang zu GerichtenArt. 70 Verf, Inkrafttreten, Geltungsdauer
Art. 58 Verf, Landeshaushalt
Art. 58 VerfVerfassung des Landes Schleswig-HolsteinLandesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VIII – Das HaushaltswesenTitel: Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: Verf,SHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden; bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen.(3) Der Gesetzentwurf nach Absatz 2 sowie Entwürfe der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von ihr in den Landtag eingebracht.(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 61 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
Art. 57 Verf, Kommunaler FinanzausgleichArt. 59 Verf, Haushaltswirtschaft bis zur Feststellung des Landeshaushalts