Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-10-28/4-str-388_10
Timestamp: 2017-11-19 01:03:02
Document Index: 196831121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 346', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 473']

BGH, 28.10.2010 - 4 StR 388/10 - Wirksame Rücknahme einer Revision durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen versuchter schwerer Körperverletzung | anwalt24.de
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 4 StR 388/10
Wirksame Rücknahme einer Revision durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen versuchter schwerer Körperverletzung
Referenz: JurionRS 2010, 26790
Aktenzeichen: 4 StR 388/10
LG Hagen - 05.03.2010
LG Hagen - 01.10.2010
Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht einer Rücknahme der Revision solange nicht entgegen, bis dieser seinerseits Rechtskraft erlangt hat.
Für den Nachweis der Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers.
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. März 2010 wirksam zurückgenommen ist.
Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 1. Juni 2010 ist gegenstandslos.
Die Anträge des Angeklagten auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" werden verworfen.
Die weitere Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. März 2010 wird verworfen.
Die Revision ist wirksam gemäß § 302 Abs. 1 StPO zurückgenommen.
Der Verteidiger hatte auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten. Dessen bei der Besprechung mit dem Verteidiger erklärte Zustimmung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorgeschrieben. Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 302 Rn. 33 m.w.N.).
Der Angeklagte war bei der Abgabe der Erklärung über die Ermächtigung auch verhandlungsfähig. Weder die Urteilsgründe noch der Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Juli 2010, in dem dieser das vor der Revisionsrücknahme geführte Gespräch mit dem Angeklagten schildert, ergeben einen Hinweis darauf, dass Bedenken gegen die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gerechtfertigt sein könnten, zumal der beim Angeklagten in dem Urteil des Landgerichts diagnostizierte "Querulantenwahn" nicht zu einer Aufhebung seines Einsichts- oder Steuerungsvermögens geführt hat. In einem derartigen Fall kann die Verhandlungsfähigkeit grundsätzlich auch vom Revisionsgericht ohne weitere Ermittlungen bejaht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99 m.w.N.).
Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 1. Juni 2010 ist damit gegenstandslos. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen, ebenso ein Antrag nach § 346 Abs 2 StPO (vgl. auch hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 m.w.N.).
Da der Angeklagte die Revision wirksam zurückgenommen und er dieses Rechtsmittel unzulässig erneut eingelegt hat, hat er die Kosten dieser Rechtsmittel zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die am 19. und 21. Oktober 2010 eingegangenen Schreiben des Angeklagten haben im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen.