Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1375-endvermoegen
Timestamp: 2017-04-24 21:11:25
Document Index: 316972710

Matched Legal Cases: ['§ 1375', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1370', '§ 1371', '§ 1372', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1376', '§ 1377', '§ 1378', '§ 1379', '§ 1380', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1375', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1375']

§ 1375 BGB - Endvermögen - Gesetze - JuraForum.de
§ 1375 BGB - EndvermögenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands 1.unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,2.Vermögen verschwendet hat oder3.Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.Weitere Vorschriften um § 1375 BGB§ 1370 BGB - (weggefallen)§ 1371 BGB - Zugewinnausgleich im Todesfall§ 1372 BGB - Zugewinnausgleich in anderen Fällen§ 1373 BGB - Zugewinn§ 1374 BGB - Anfangsvermögen§ 1375 BGB - Endvermögen§ 1376 BGB - Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens§ 1377 BGB - Verzeichnis des Anfangsvermögens§ 1378 BGB - Ausgleichsforderung§ 1379 BGB - Auskunftspflicht§ 1380 BGB - Anrechnung von VorausempfängenErwähnungen von § 1375 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1375 BGB:
Entscheidungen zu § 1375 BGBOLG-DUESSELDORF, 20.04.2009, I-24 U 204/081. Pflichtwidrig handelt der Rechtsanwalt, wenn er für den Mandanten günstige Umstände (hier private Grundstücksbewertung beim Zugewinnausgleichverfahren) aus taktischen Erwägungen nicht vorträgt, ohne den Mandanten über die Vor- und Nachteile dieses Vorgehens zu belehren.
2. Das anwaltliche Fehlverhalten wird aber nicht ursächlich,...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.04.2009, 2 UF 273/08(keine weiteren Angaben)OLG-DUESSELDORF, 26.11.2008, II-8 UF 120/08Eine durch Titulierung gesicherte - und nach dem Stichtag auch erfüllte - Forderung eines Ehegatten gegenüber dem anderen ist in seinem Endvermögen als Aktivposten und im Endvermögen des anderen Ehegatten als Passivposten zu berücksichtigen.BGH, 06.02.2008, XII ZR 45/06Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt - ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem...OLG-DRESDEN, 17.01.2008, 21 UF 447/07Zur stichtagsbezogenen Bewertung einer Unterbeteiligung an einer GmbH & Co KG bei zeitnahem Gesamtverkauf aller KG-Anteile und Berücksichtigung latener Ertragssteuer.OLG-BREMEN, 04.06.2007, 4 WF 73/071. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.
2. Die mit dem als Hausrat behandelten Gegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten sind jedoch im Endvermögen des...OLG-BREMEN, 04.06.2007, 4 WF 74/071. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.
2. Die mit dem als Hausrat behandelten Gegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten sind jedoch im Endvermögen des...BGH, 28.02.2007, XII ZR 156/04Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.OLG-DUESSELDORF, 20.03.2006, I-24 U 161/05Der Rechtsanwalt hat ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten sorgfältig zu prüfen und das Gericht auf Fehler des Sachverständigen hinzuweisen (hier: fehlerhafte Flächenangaben in Bewertungsgutachten im Zugewinnausgleichsprozess).BGH, 17.07.2002, XII ZR 218/00a) Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist ein einheitlicher Anspruch, der das Berufungsgericht zwingt, die Berechnung des Zugewinnausgleichs in Ansehung aller Vermögensgegenstände zu überprüfen, die bei der Saldierung berücksichtigt worden sind oder zu berücksichtigen waren (im Anschluß an BGHZ 107, 236).
b) Zur Bewertung eines auf...
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