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Timestamp: 2020-04-04 08:38:13
Document Index: 386947543

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. Oktober 2001, Az.: 6 U 18/01
Aktenzeichen: 6 U 18/01
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2000 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 484/00 - abgeändert.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
Die mit diesem Urteil für die Klägerin verbundene Beschwer wird auf 300.000,00 DM festgesetzt.
Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen. Neben der Beförderung von Briefsendungen und Paketen befasst sie sich mit weiteren Leistungen, wie beispielsweise dem Transport und der Vermittlung des Transports von Gütern sowie der technischen und betriebswirtschaftlichen Beratung und Akquisition bei der Durchführung von Geschäften im Bereich ausschließlich Transport, Verkehr und Lagerhaltung sowie externer und interner Warenwirtschaft für Dritte. Sie ist Inhaberin zahlreicher, den Bestandteil "Post" aufweisender Marken, darunter der mit Priorität zum 21.08.1996 u.a. für "Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren" sowie für " Briefdienst- Frachtdienst- und Kurierdienstleistungen" eingetragenen Wortmarke "Deutsche Post" 396 36 412. Hinsichtlich der Einzelheiten der zu Gunsten der Klägerin eingetragenen Marken wird auf die Anlagenkonvolute AS 2 (Bl. 142 - 166 d.A.) und K 4 Bezug genommen.
Die Beklagte, ein international tätiges Logistikunternehmen, ist Inhaberin der mit Priorität zum 13.01.2000 u.a. für Transport und Vermittlung des Transports von Gütern, Paketen und Briefsendungen mit Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und nicht motorbetriebenen Fahrzeugen sowie "technische und betriebswirtschaftliche Beratung sowie Akquisition bei der Durchführung von Geschäften im Bereich ausschließlich Transport, Verkehr, Lagerhaltung und externer sowie interner Warenwirtschaft für Dritte" eingetragenen Wort-/Bildmarke "postMODERN" 300 01 826. Diese Marke ist von dem Tochterunternehmen M. L. GmbH & Co (im folgenden: M. L.) der Beklagten im Rahmen eines Werbeprospektes für Serviceleistungen betreffend die Beförderung und Zustellung von Geschäftspost verwendet worden. Die Klägerin hat u.a. diese Markenverwendung zunächst in einem bei dem Landgericht Leipzig und dem Oberlandesgericht Dresden gegen die M. L. anhängig gewesenen einstweiligen Verfügungsverfahren (AZ: 5 O 683/00 LG Leipzig und 14 U 1054/00 OLG Dresden) erfolglos beanstandet. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit wird auf die als Anlage AS 7 zur Klageschrift von der Klägerin vorgelegte Kopie des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 22.03.2000 sowie auf von der Beklagten als Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 25.08.2000 in Kopie eingereichte Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.07.2000 verwiesen. In einem insoweit als Hauptsache bei dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 31 O 442/00 geführten Rechtsstreit wurde die M. L. u.a. zur Unterlassung des Gebrauchs der vorstehenden Marke der Beklagten verurteilt; auf die dagegen von der M. L. eingelegte Berufung ist die Klage im Verfahren 6 U 32/01 durch Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden.
Die Klägerin hält den Gebrauch der zu Gunsten der Beklagten registrierten Wort-/Bildmarke "postMODERN" sowohl aus marken- und firmenrechtlichen, als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten für unzulässig.
Sie hat unter dem Datum des 04.05.2000 bei dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt (31 O 323/00 LG Köln), mit welcher es der Beklagten - sinngemäß - im wesentlichen untersagt worden ist, die Kennzeichnung "postMODERN" für die von der Wort-/Bildmarke erfassten Waren- und/oder Dientleistungsbereiche zu nutzen. Bei dem vorliegenden Klageverfahren handelt es sich um die Hauptsache zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren; überdies verlangt die Klägerin Auskunft und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die streitbefangene Marke "postMODERN" sowohl mit den für sie, die Klägerin, eingetragenen Marken, als auch mit ihrer durch den Bestandteil "Post" geprägten Firma verwechslungsfähig sei. Die Bezeichnung "Post" sei eine bekannte Bezeichnung, die sich im Verkehr für sie, die Klägerin, als Kurzbezeichnung durchgesetzt habe und für die sie kraft Verkehrsgeltung Schutz beanspruchen könne. Dies gehe nicht nur aus von ihr eingeholten und vorgelegten demoskopischen Gutachten der IPSOS Deutschland hervor, sondern werde auch durch zahlreiche Pressebeiträge belegt, in denen sie - wie unstreitig ist - sämtlich mit "Post" bezeichnet worden sei. Darüber hinaus, so hat die Klägerin weiter ausgeführt, stelle sich jede Werbung mit "postMODERN" als eine unzulässige vergleichende Werbung dar. Der Begriff "postMODERN" setze sie, die Klägerin, pauschal herab, weil damit suggeriert werde, ihre Dienstleistungen seien unmodern. Schließlich sei die Bezeichnung auch irreführend, da der Eindruck erweckt werde, es würden darunter besonders moderne und neue Dienstleistungen angeboten.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft,
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu
ihr - der Klägerin - Auskunft darüber zu erteilen, in
welchem Umfang sie seit dem 12.01.2000 Handlungen
gemäß Ziff. I.1. begangen hat,
festzustellen, das die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der
Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die
unter Ziff. I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 12.01.2000
Die Klägerin, so hat die Beklagte eingewandt, unternehme den unzulässigen Versuch, den Begriff "Post" - einen gebräuchlichen beschreibenden Begriff der deutschen Alltagssprache - für sich zu monopolisieren. Die Klägerin könne sich dabei aus von ihr näher ausgeführten Gründen auch nicht auf eine zu ihren Gunsten erreichte Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post, hinsichtlich dessen ein Freihaltebedürfnis bestehe, berufen. Jedenfalls aber sei eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen nicht zu erkennen.
Mit Urteil vom 30.11.2000, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage aus den § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und 6 MarkenG stattgegeben. Der Gebrauch der beanstandeten Marke "postMODERN" der Beklagten, so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, begründe die Gefahr von Verwechslungen mit der zu Gunsten der Klägerin geschützten Wortmarke "Deutsche Post". Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr habe dabei jeweils auf der Grundlage eines Vergleichs des in den Bezeichnungen der Parteien enthaltenen Bestandteils "Post" stattzufinden, der sowohl die Klagemarke, als auch die angegriffene Wort-/Bildmarke "postMODERN" der Beklagten präge.
Gegen dieses ihr am 29.12.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.01.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.04.2001 - mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Köln vom 30.11.2000 - 31 O 484/00 - abzuändern und die
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, welches aus von ihr näher dargestellen Erwägungen unter zutreffender Argumentation eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Angesichts der Bekanntheit ihres Zeichenbestandteils "Post" lägen ferner aber auch die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor, der auch dort Anwendung finde, wo sich ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen gegenüberstünden.
Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung, weil der von der Klägerin gegenüber der Wort-/Bildmarke "postMODERN" 300 01 826 der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenso wenig begründet ist wie die daneben verfolgten, auf Auskunftserteilung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagebegehren.
Die dargestellten Ansprüche scheitern sämtlich am Fehlen der materiellen Voraussetzungen der von der Klägerin ausdrücklich benannten oder nach ihrem sonstigen Sachvortrag als einschlägig in Betracht zu ziehenden kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG; auch die Erfordernisse des daneben aus den §§ 1, 3 UWG verlangten wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Rufausbeutung, Verwechslungsgefahr, Diskriminierung und Irreführung liegen nicht vor.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt entspricht im wesentlichen demjenigen, wie er dem bei dem Senat anhängigen Berufungsverfahren 6 U 32/01 (= 31 O 442/00 LG Köln) zugrundeliegt. Die in dem letztgenannten Verfahren u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommene M. L. GmbH & Co ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits. Die M. L. GmbH & Co nutzt die hier streitgegenständliche, für die Beklagte eingetragene Marke "postMODERN" und wird von der Klägerin in dem erwähnten Parallelverfahren u.a. auf Unterlassung des Gebrauchs dieser hier allein verfahrensbetroffenen Marke in Anspruch genommen. In seinem in der genannten Parallelsache verkündeten Urteil heutigen Datums hat der erkennende Senat dazu folgendes ausgeführt:
Der Klägerin steht ein gegen den angegriffenen Gebrauch der Marken ... "postMODERN" ... gerichteter Unterlassungsanspruch ebensowenig zu, wie sie ... die Feststellung verlangen kann, dass die Beklagte zum Ersatz eines ihr aus dem Gebrauch der vorstehenden Kennzeichen entstandenen Schadens verpflichtet ist.
Post" 396 36 412 (vgl. Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift) - es der Beklagten verbieten lassen will, die Marken ... "postMODERN" ... für die im Unterlassungsantrag näher bezeichneten Dienstleistungen und Waren zu verwenden, hat das keinen Erfolg.
Aus den §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ergibt sich ein solcher Unterlassungsanspruch nicht. Denn der angegriffene Gebrauch der Zeichen ... "postMODERN" durch die Beklagte begründet nicht die für den Unterlassungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aber erforderliche Gefahr von Verwechslungen mit der für die Klägerin eingetragenen Marke "Deutsche Post".
Ist die Prüfung der Verwechslungsgefahr daher auf der Grundlage des gleichermaßen durch die Bestandteile "Deutsche" und "Post" geprägten Gesamteindrucks der Klagemarke durchzuführen, so scheidet die Annahme einer durch die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen ... und/oder "postMODERN" hervorgerufenen Verwechslungsgefahr indessen aus.
Die Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen der Parteien ist nur gering. Denn auch der jeweilige Gesamteindruck der angegriffenen Bezeichnungen ... und "postMODERN" wird nicht allein durch "Post/post", sondern durch die weiteren Bestandteile "Modern/MODERN" geprägt. Diesen kommt nicht lediglich eine glatt beschreibende und damit nicht selbständig kennzeichnende Stellung innerhalb der Gesamtzeichen zu. Denn der Begriff "modern" suggeriert einerseits nicht nur die "Modernität" der unter dem Kennzeichen angebotenen Waren und Dienstleistungen, sondern ihm kommt vor dem oben dargestellten Hintergrund der historischen Entwicklung des Postmarktes vielmehr auch eine Hinweisfunktion darauf zu, dass die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus einem "neuen", erst nach der Privatisierung gegründeten und insoweit "modernen" Unternehmen herrührt. Insoweit ist daher der Zeichenbestandteil "modern" geeignet, als Mittel der Unterscheidung der mit den Bezeichnungen "PostModern"/"postMODERN" gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Der Vergleich der streitbefangenen Kennzeichen "Deutsche Post" einerseits und anderseits der beklagtenseits verwendeten Bezeichnungen ... und "postMODERN" ergibt danach aber nur eine im unteren Bereich anzusiedelnde Nähe. Sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher und sinnbildlicher Hinsicht weichen die ausschließlich in dem Bestandteilen "Post/POST" teilweise übereinstimmenden Zeichen insgesamt derart deutlich voneinander ab, dass selbst bei Verwendung für identische Waren oder Dienstleistungen Zeichenverwechslungen - mithin die unmittelbare Verwechslungsgefahr - ausscheidet. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass dem Verkehr die Gemeinsamkeiten von Kennzeichen, die ihm in aller Regel nicht nebeneinander begegnen, eher in der Erinnerung verhaftet bleiben, als die unterscheidenden Elemente. Denn der durchschnittlich informierte, die Zeichen mit durchschnittlicher Sorgfalt und Aufmerksamkeit wahrnehmende Verbraucher wird seinen Eindruck von den jeweiligen Zeichen maßgeblich anhand deren Gesamtbild einschließlich der darin enthaltenen "sprechenden" Bestandteile "Deutsche..."/"...modern", in der sich die Zeichen deutlich voneinander abheben, gewinnen, so dass gerade dieser Gesamteindruck in seiner Erinnerung verbleibt. Nicht nur in den Fällen, in denen dem Klagezeichen wegen seiner Nähe zu einer die Waren und Dienstleistungen beschreibenden Funktion, nämlich im Bereich der "klassischen" Postwaren und -dienstleistungen, eine außerordentlich geringe Kennzeichnungskraft, mithin nur ein enger Schutzumfang zukommt, sondern auch dort, wo ihm durchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen ist, unterscheiden sich die zu vergleichenden Zeichen daher so deutlich bzw. ist die Zeichenähnlichkeit so gering, dass die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen ausscheidet.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich ferner auch nicht aus
§§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, weil der Begriff "Post" allein innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hätte. Denn ein solche Verkehrsgeltung kann die Klägerin für "Post" nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist von vornherein davon auszugehen, dass wegen des in weiten Bereichen bestehenden gesteigerten Freihaltebedürfnisses ein sehr hoher, nahezu einhelliger Durchsetzungsrad zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1990, 681/683 -"Schwarzer Krauser"; ders. GRUR 1974, 337/338 f -"Stonsdorfer"- m.w.N.). Ein solches gesteigertes Freihaltebedürfnis ergibt sich im Streitfall aus dem Umstand, dass der Begriff "Post" im alltagssprachlichen Gebrauch einen klar beschreibenden Gehalt aufweist. Mit Blick auf diese Funktion ist er nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um die Waren und/oder Dienstleistungen eines sich mit der Beförderung von Postsendungen befassenden Unternehmens zu umschreiben. Da es nicht unüblich ist, Bezeichnungen so zu gestalten, dass daraus auch ein Hinweis auf die Art der gekennzeichneten Ware und/oder Dienstleistung hervorgeht, besteht insoweit ein Bedürfnis, den Begriff "Post" freizuhalten. Ist danach aber ein hoher Durchsetzungsgrad zu fordern, um dem Begriff "Post" den Status einer sich zu Gunsten der Klägerin durchgesetzten Benutzungsmarke i. S. von § 4 Nr. 2 MarkenG zuweisen zu können, reicht der von der Klägerin behauptet und aus dem IPSOS-Gutachten (zur Verkehrsgeltung) hervorgehende Zuordnungsrad von 70,06 % der Befragten dafür jedenfalls nicht aus. Aus diesem Grund bedarf es nicht des Eingehens auf die Frage, ob die zur Ermittlung dieser Werte in dem IPSOS-Gutachten gewählte Fragestellung methodischen Bedenken begegnet.
4. Was die anderen Marken der Klägerin - vor allem das Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 - angeht, so ergeben auch diese keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dabei kann es dahinstehen, dass die Klägerin nicht näher ausführt, aus welchem dieser anderen Zeichen sie konkret vorgehen will und weshalb dieses die Klageansprüche trage. Das ist hier deshalb unerheblich, weil alle anderen Zeichen der Klägerin nach ihrem Gesamteindruck ebenfalls nicht durch den Begriff "Post", sondern - wenn überhaupt - gleichermaßen durch andere Bestandteile geprägt werden, so dass die obigen Ausführungen sachlich übertragbar sind und zu dem selben Ergebnis - nämlich der Verneinung eines Anspruchs - führen. Das gilt auch, soweit neben dem Wortbegriff "Post" allein ein Bildbestandteil, nämlich das "Posthorn" sowie die (typische, und gegenwärtig auch als solche stark beworbene - vgl. "Aktie Gelb") Farbe Gelb verwendet ist. Zwar sind in aller Regel bei aus Wort- und Bildelementen zusammengesetzten Marken die Wortbestanteile prägend. Hier gilt jedoch wegen des weitgehend beschreibenden Charakters des Begriffs "Post" etwas anderes und kommt ausnahmsweise dem farbig unterlegten Bildbestandteil eine zumindest gleichermaßen prägende Rolle zu mit der Folge, dass beispielsweise dem Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 ein enger, nämlich nur die Gefahr bildlicher Verwechslungen erfassender Schutzbereich zukommt.
Auf die §§ 1, 3 UWG kann die Klägerin den Unterlassungsanspruch eben-
falls nicht stützen. Denn innerhalb des Anwendungsbereiches des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist für eine konkurrierende Anwendung von § 1 UWG kein Raum. Mit Ausnahme des von der Klägerin geltend gemachten Aspekts eines unzulässigen, weil pauschal diskriminierenden Vergleichs sind keine sonstigen Unlauterkeitsmomente in Betracht zu ziehen, die über die von den in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfassten Unlauterkeitsgesichtspunkte der Ausbeutung oder Beeinträchtigung eines guten Rufs oder der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des Klagezeichens hinausgehen. Der Aspekt des unzulässig diskriminierenden Vergleichs greift indessen nicht. Denn es liegt weder ein "Vergleich" vor, noch diskriminiert der in den Zeichen der Beklagten enthaltene Bestandteil "Modern/MODERN" die Klägerin. Der Verkehr versteht den in die angegriffenen Zeichen eingestellten Bestandteil "Modern/MODERN" vielmehr allein als positiven Hinweis auf die Waren/Dienstleistungen der Beklagten und ihres Unternehmens der Beklagten. Ein erkennbarer - zudem herabsetzender - Bezug zu den Waren und/oder Dienstleistungen anderer Unternehmen wird hierdurch nicht hergestellt.
§ 15 Abs. 2 MarkenG scheidet als Anspruchsgrundlage mangels der erforder-
lichen Verwechslungsgefahr aus. Auch hier hat die Prüfung der Verwechslungsgefahr auf der Grundlage der die Firma der Klägerin gleichermaßen prägenden Elemente "Deutsche Post" stattzufinden. Unter dem Gesichtspunkt des "Firmenschlagwortes" oder der "Abkürzungen" gewinnt der Firmenbestandteil "Post" keine eigenständig prägende Bedeutung. Denn aus den oben bereits näher dargestellten Gründen, die hier entsprechend gelten, handelt es sich bei "Post" im Vergleich zu vollständigen, ungekürzten Bezeichnung nicht um den eigentlich kennzeichnenden Teil, der geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 15 Rdn. 37/39 m.w.N.).
Der in § 15 Abs. 3 MarkenG geregelte Unterlassungstatbestand verschafft der
Klägerin mangels Vorliegens der materiellen Unlauterkeitsvoraussetzungen ebenfalls keinen Unterlassungsanspruch. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Betzug genommen."
Die vorstehenden Ausführungen gelten im Streitfall, in dem die Klägerin aus den nämlichen Bezeichnungen gegen die in dem Parallelverfahren betroffene Wort-/Bildmarke "postMODERN" - nunmehr allerdings unmittelbar gegen die Markeninhaberin - vorgeht, entsprechend. Ergänzend ist lediglich noch folgendes auszuführen:
Was den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG angeht, so vermögen die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Pressepublikationen, in denen jeweils der Begriff "Post" als Bezeichnung der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost, Verwendung gefunden hat, nichts an der Würdigung zu ändern, dass der in der Unternehmensbezeichnung der Klägerin eingestellte Bestandteil "Post" als Firmenschlagwort oder Abkürzung der Gesamtfirma nicht isoliert Gegenstand der Verwechslungsprüfung sein kann. Der in diesen Publikationen dokumentierte isolierte Gebrauch des Firmenbestandteils "Post" indiziert nicht dessen Eignung, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das klägerische Unternehmen durchzusetzen. Denn ein großer Teil dieser Publikationen stammt aus dem Zeitraum von 1995 bis 1997, als das Postmonopol noch bestand. Wenn in dieser Zeitperiode allein der Begriff "Post" als Hinweis auf ein Unternehmen verwendet wurde, so erklärt sich das zwanglos daraus, dass zur damaligen Zeit mit der Verwendung des den Gegenstand des Unternehmens beschreibenden Begriffs zugleich auch das Unternehmen selbst knapp und eindeutig bestimmt wurde. Die im anschließenden Zeitraum von 1997 bis 1999 veröffentlichten Publikationen setzen diese Bezeichnungspraxis zwar fort (wobei teilweise nicht die Klägerin, sondern die Postbank gemeint ist). Jedoch ist nunmehr dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Deregulierung eingesetzt hat, die durch eine sich etablierende Konkurrenz erste Früchte trägt. In dieser Situation verliert aber der Begriff "Post" zunehmend und rapide seine Eindeutigkeit als Hinweis auf das sich bisher allein auf dem "Postmarkt" betätigende Unternehmen des Klägerin, was dagegen spricht, dass noch am 12.01.2000, also dem Datum, ab dem die Annexansprüche auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht greifen sollen, der Bestandteil "Post" geeignet erscheint, isoliert als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin zu wirken. Jedenfalls aber scheidet danach eine Verwechslungsgefahr aus. Selbst unterstellt, bei dem Firmenbestandteil "Post" handele es sich (nach wie vor) um das das Unternehmen der Klägerin kennzeichnende Firmenschlagwort, weicht das angegriffene Zeichen "postMODERN" der Beklagten so deutlich hiervon ab, dass die Gefahr von Verwechslungen in allen in Betracht zu ziehenden Varianten ausscheidet. Denn aus den oben bereits dargestellten Gründen wird der Gesamteindruck dieses Zeichens nicht allein durch "Post" sondern gleichermaßen durch "MODERN" geprägt. Mit Blick auf die im Verkehr weithin verbreitete Kenntnis über die Deregulierung des bisher monopolistisch strukturierten Postmarktes und das Auftreten neuer, sich erstmals in diesem Markt betätigender Unternehmen, die unabhängig von der Klägerin mit dieser in Konkurrenz treten, scheidet aber nicht nur die Gefahr von Zeichenverwechslungen (unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch die Annahme aus, dass es sich wegen des mit dem Firmenschlagwort übereinstimmenden Begriffs "Post" bei der angegriffenen Marke um ein Zeichen des klagenden Unternehmens handelt (mittelbare Verwechslungsgefahr). Ebenso fernliegend ist die Annahme, dass zwischen den mit dem Firmenschlagwort bezeichneten Unternehmen sowie dem Inhaber der Marke wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen bestehen, so dass auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ausscheidet.
Liegen nach alledem aber - auch - im hier zu beurteilenden Streitfall die sachlichen Voraussetzungen eines marken-, firmen- oder wettbewerbsrechtlichen Verletzungstatbestandes nicht vor, so vermag die Klägerin schließlich ebenfalls nicht mit ihrem auf Auskunft und die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagebegehren durchzudringen.
Streitwert: 300.000,00 DM.
Az: 6 U 18/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbb493fd5568/OLG-Koeln_Urteil_vom_26-Oktober-2001_Az_6-U-18-01
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