Source: http://schimmelpilzsanieren.dimagb.de/info/jur/urt/alt03.htm
Timestamp: 2018-10-21 01:28:59
Document Index: 293928165

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 536', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 536']

schimmelpilzsanieren.dimagb.de .: Schimmelpilz-Urteile: Feuchtigkeitsschäden
Hauptursache der Wohnungsfeuchtigkeit: die mangelhafte Bauweise des Hauses (§ 537 BGB)
Feuchtigkeitsschäden nur verhinderbar durch heizen auf 22°C - Mangel der Mietsache (§§ 536, 537)
Beweis d. 1. Anscheins bei Feuchtigkeitsschäden: Ursache = mangelhafte Bausubstanz (§ 537 BGB)
Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau von Doppelfenstern beim Vermieter (§ 537)
Aus WM 1/1985 S. 26.
LG Mannheim I, Urteil vom 20. 10. 1982 – 15 S 8971/82
zu § 537 BGB
„Ist die Erst- und Hauptursache der Wohnungsfeuchtigkeit die mangelhafte Bauweise des Hauses, kann vom Mieter nicht verlangt werden, daß er ständig die Fenster weit geöffnet hält, um Minderung geltend machen zu können“
Mitgeteilt von RiLG Doris Waltz, München
LG Braunschweig, Urteil vom 11. 1. 1983 – 6 S 241/81
zu §§ 536, 537 BGB
„Lassen sich Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung nur dadurch verhindern, dass der Mieter die Räume auf 22°C beheizt, ist ein Mangel der Mietsache gegeben. Mangels vertraglicher Vereinbarung ist der Mieter nur zur Beheizung im Rahmen des allgemein üblichen verpflichtet (ca. 18 bis 20°C.)“
Mitgeteilt von RAen Jaeger und Schneider, Braunschweig
Anm:: In anderen Urteilen wird in Schlafräumen eine Temperatur von 15° bis 16° C als angemessen angesehen. Vgl. Kommentar zu LG Augsburg (a.a.O.)
Aus WM 1/1985 S. 22:
AG Melsungen, Urteil vom 11. 1. 1983 – 1 C 64/82
„Der Beweis des ersten Anscheins bei Feuchtigkeitsschäden in einer Mietwohnung spricht dafür, daß diese ihre Ursache in der mangelhaften Bausubstanz der vermietenden Wohnung haben und daher von dem Vermieter zu vertreten sind.“
Aus WM 1/1985 S. 23/24
AG Bremerhaven, Urteil vom 9. 2. 1983 – 53 C 208/82
„Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass der Mieter nach Einbau von Doppelfenstern auftretende Feuchtigkeitsschäden verursacht hat.“
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Wohnung der Beklagten Feuchtigkeitsflecken mit Schimmelpilzbefall aufwies. ….
Der Vermieter trägt mithin insoweit die Beweislast (LG Kiel, WM 1982, 187). Diesen Beweis hat sie nicht führen können. Der Sachverständige hat zwar in seinem Gutachten ausgeführt, durch den Einbau der neuen Fenster mit Doppelverglasung entfalle die Tauwasserausscheidung an den Fenstern. Die bessere Fugendichtung der Fenster lasse den Luftwechselwert im Raum absinken. Die sparsame Heizung durch Thermostatventile führe im Zusammenhang mit der Fugenundurchlässigkeit der Fenster zur Erhöhung der relativen Luftfeuchte infolge Nutzung in den Räumen. Diesen veränderten bauphysikalischen Bedingungen könne nur durch entsprechende Maßnahmen wie zweckmäßige Lüftung und ausreichende Heizung begegnet werden. Die Heiz- und Lüftungsgewohnheiten seien daher den neuen Gegebenheiten anzupassen. Daß dieses bisher nicht geschehen sei, gehe aus den Angaben der Beklagten eindeutig hervor(*). Der Sachverständige hat sich hierbei auf Erklärungen der Beklagten berufen, die diese bei der Besichtigung durch den Sachverständigen abgegeben haben. Die Beklagten haben aber insoweit überzeugend dargelegt, daß sie sich entsprechend dem Schreiben der Klägerin verhalten und morgens alle Räume etwa 20 Minuten, im Laufe des Tages je nach Nutzung 3 bis 4-mal jeweils für 10 Minuten gelüftet hätten. Dem Sachverständigen hätten sie die Gesamtdauer aller Lüftungen angegeben. Soweit in dem Gutachten des Sachverständigen auf die relative Luftfeuchtigkeit im Wohn- und Kinderzimmer mit etwa 85% und in der Küche, Bad und Schlafzimmer mit etwa 91% hingewiesen wird, kann hieraus auch kein zwingender Schluß auf eine mangelhafte Lüftung durch die Beklagten gezogen werden, da ausweislich des amtlichen Wetterberichts am 9.9.1982 eine relative Luftfeuchtigkeit von 95% um 7.00 Uhr in Bremerhaven geherrscht hat. Der Sachverständige hat die Wohnung am 9.9.1982 ab 9.30 Uhr besichtigt. Nach allem können mithin die Schlußfolgerungen des Sachverständigen das Gericht nicht überzeugen.
Eine andere Würdigung des Gutachtens hätte nur dann in Betracht gezogen werden können, wenn der Sachverständige keine Baumängel festgestellt hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Der Sachverständige hat nämlich in seinem Gutachten ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass sich in der Außenfassade Rissschäden am Außenputz befinden, die zu dichten sind, damit diese nicht zur Feuchtebelastung beitragen und gegebenenfalls in der Verdunstungsperiode eine ausreichende Verdunstung verhindern sowie den natürlichen Wasserhaushalt der Wand aus dem Gleichgewicht bringen. Die bei den Akten befindlichen Lichtbilder zeigen eindeutig, daß diese Risse ein erhebliches Ausmaß haben und sich an der Außenwand der Wohnung der Beklagten befinden. Darüber hinaus steht auch aufgrund des Gutachtens fest, daß das Haus zwar hinsichtlich des Wärmeschutzes den bei der Errichtung des Hauses geltenden DIN-Vorschriften entsprach, aber nicht mehr den nach den nunmehr geltenden Bestimmungen der DIN 4108 erforderlichen Wärmedurchlaßwiderstand aufweist, so dass dadurch die Gefahr der Tauwasserbildung besonders groß ist. Bei einem derartigen Tatbestand haben mehrere Gerichte bereits sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch diese Verursachung dem Vermieter zuzurechnen sei (LG Hannover WM 1982, 183; AG Hannover WM 1982, 186). Diesem Standpunkt schließt sich das Amtsgericht an. Nach allem kann daher nicht als erwiesen angesehen werden, dass die Beklagten die Feuchtigkeit verursacht haben.
(*) Anm:: Der Sachverständige legt dar, dass die Beklagten sich nicht den neuen Gegebenheiten nach Einbau der doppelverglasten Fenster angepasst haben. Warum diese negative Einschätzung vom Sachverständigen aufgenommen wird, bleibt ein Rätsel, da sich die Beklagten an die Anweisungen des Klägers gehalten haben. Darüber hinaus bestätigen mehrere Urteile zum Lüften nach Einbau von neuen Fenstern (ISO-Fenster etc.), dass diese Lüftung völlig ausreichend ist. (siehe Urteile zu „ISO-Fenster und Lüftung“ in „schimmelpilzsanieren.dimagb.de“ auf einer Extra-Seite).
Weitere Informationen zu Bausubstanz / Fenster in Aufsatz von R. Köneke:
Nochmals: Haftungsfragen in Sachen Schimmelpilz
ZMR 1989, Heft 12, S. 456 ff.