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Timestamp: 2016-10-21 13:19:49
Document Index: 11264911

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 34', 'Art. 102', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_281/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Regierungsrat des Kantons Thurgau, Staatskanzlei, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zur�ckgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorl�ufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ ch/d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014).
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Personen beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Antr�ge:
2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Thurgau auszusetzen; und
4.es sei die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Thurgau als ung�ltig zu erkl�ren;
5.eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Thurgau neu anzusetzen;
�Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab, soweit er darauf eintreten konnte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Beschwerdef�hrer unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2014 (recte: des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 27. Mai 2014) sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ung�ltig zu erkl�ren und eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das Zentrum f�r Qualit�t in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung er�ffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger einseitig beeinflusst habe.
�Der Regierungsrat des Kantons Thurgau reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG).
Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdef�hrer am 19. Juni 2014 um Wiederw�gung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie nicht. Stattdessen stellten sie den Antrag, es sei f�r die f�nf Beschwerden der Dossiers 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014 ein einziger vorsorglicher Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 3'000.--, eventuell Fr. 5'000.--, festzusetzen. Unter Vorbehalt dieses Wiedererw�gungsantrags erkl�rten die Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens betreffend den Kanton Thurgau den R�ckzug der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrer verlangen die Vereinigung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens mit den Verfahren 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014. Diese Beschwerdeverfahren betreffen die Durchf�hrung derselben eidgen�ssischen Abstimmung in anderen Kantonen. Den Beschwerden liegen jedoch jeweils andere Entscheide der jeweiligen Kantonsregierung zugrunde. Angesichts der unterschiedlichen Begr�ndung der kantonalen Entscheide und des R�ckzugs von zwei der f�nf Beschwerden erscheint die Verfahrensvereinigung nicht als zweckm�ssig.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerde zur�ckgezogen unter dem Vorbehalt ihres Wiedererw�gungsantrags zur Erhebung eines gesamthaften Kostenvorschusses f�r die Verfahren 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014. Der bedingte R�ckzug eines Rechtsmittels ist indessen grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 111 V 58 E. 1; 111 V 156 E. 3a; MATTHIAS H�RRI, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 32 mit weiteren Hinweisen). Da die Beschwerdef�hrer innert der Zahlungsfrist die Wiedererw�gung der Kostenvorschussverf�gung beantragten, kann die Beschwerde trotz des nicht geleisteten Kostenvorschusses behandelt werden.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Kantonsregierung in Bezug auf die Vorbereitung einer eidgen�ssischen Volksabstimmung. Es handelt sich damit um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG (s. auch Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]). Der kantonale Instanzenzug gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG ist ausgesch�pft. Die Beschwerdef�hrer sind im Kanton Thurgau stimmberechtigt und nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Da sich in weiteren Verfahren betreffend dieselbe Abstimmung (E. 1 hiervor) �hnliche Fragen stellen, ist die Erhebung reduzierter Gerichtskosten angebracht. Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.