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Timestamp: 2013-05-23 09:46:16
Document Index: 129429111

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'Art. 103', '§ 631', '§ 649', '§ 15', '§ 286', 'Art. 103']

OLG-BREMEN - 02.06.2004, 1 U 8/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Urteil vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 1 U 8/04 OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 8/04Urteil vom 02.06.2004
Leitsatz:1. Wird ein Architekt, der mit der Durchführung der Zielplanung für einen Teilbereich eines Betriebsgeländes beauftragt ist, vom Auftraggeber in allgemeiner Form dazu aufgefordert, künftige Entwicklungsoptionen des Betriebes "nicht zu verbauen", so folgt daraus nicht ohne weiteres der Auftrag, die Zielplanung auch auf diese Optionen zu erstrecken.
4. Das erstinstanzliche Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sowie den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es nach erfolgter Klageerweiterung von einer erneuten Vernehmung der Zeugen zu dem der Klageerweiterung zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Begründung Abstand nimmt, dass die Zeugen hierzu bereits zu einem früheren Zeitpunkt befragt worden seien, obwohl dieser Sachverhalt vor der Klageerweiterung noch nicht beweiserheblich war und die Beweisaufnahme den der Klageerweiterung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig ausschöpft.Rechtsgebiete:BGB, HOAI, ZPO, GGVorschriften:BGB § 631 Abs. 1, BGB § 649 Satz 2 a.F., HOAI § 15, ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 103 Abs. 1, Verfahrensgang:LG Bremen 4 O 2566/01 (3) vom 22.12.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-BREMEN – Urteil vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 1 U 8/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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