Source: https://entscheidsuche.ch/kantone/gl/GL-VG-2017-510.html
Timestamp: 2020-07-10 21:41:30
Document Index: 299852796

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 443', 'Art. 44', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 450', 'Art. 67', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', '§ 19', '§ 21', 'Art. 309', 'Art. 314', 'Art. 446', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 443', 'Art. 44', 'Art. 31', 'Art. 443', 'Art. 307', 'Art. 443', 'Art. 44', 'Art. 360', 'Art. 443', 'Art. 31', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 446', 'Art. 449', 'BGE', 'BGer', 'Art. 443', 'Art. 449', 'Art. 134']

kantone/gl/GL-VG-2017-510.html
Geschäftsnummer: VG.2017.00008 (VG.2017.510)
Fürsorge: Aktenführung
Die Einleitung eines kindesschutzrechtlichen Abklärungsverfahrens ist nicht anfechtbar. In diesem Punkt mangelt es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdebefugnis. Bezüglich der Rüge der rechtswidrig eingeholten Akten und der Befürchtung, diese Akten würden dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin zur Kenntis gebracht, wenn er Akteneinsicht verlange, ist die Beschwerdeführerin beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. II/1).
Nach Art. 73 Abs. 1 StPO sind Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeitenden sowie die von Strafbehörden ermächtigten Sachverständigen zur Wahrung des Stillschweigens hinsichtlich von Tatsachen verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind (E. II/3.1). Gemäss Art. 75 Abs. 2 StPO sind Strafbehörden, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Sozialarbeiter zu informieren, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist. Gemäs Art. 443 Abs. 2 ZGB besteht für Personen, die in amtlicher Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen Person erfahren, eine Meldepflicht an die KESB. Gemäss Art. 44 EG ZGB sind öffentliche Angestellte, namentlich die Polizei die von einer möglichen Kindeswohlgefährdung erfährt, verpflichtet, die KESB zu informieren. Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a PolG darf die Polizei unter gewissen Voraussetzungen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter geeignet und notwendig ist, oder wenn das anfragende öffentliche Organ glaubhaft macht, diese zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen (E. II/3.2).
Eine Gefährdungsmeldung kann auch mündlich ergehen. Es ist keine Schriftform vorgeschrieben (E. II/4.1). Aktenkundig sind zwei Vorfälle, beI welchen eine Kindswohlgefährdung nicht auszuschliessen ist (E. II/4.2). Die Meldepflicht der Polizei ist gesetzlich vorgeschrieben. Art. 31 Abs. 1 lit. a PolG ist eine genügende gesetzliche Grundlage (E. II/4.3.1). Gemäss Art. 11 BV geniesst das Kindeswohl Verfassungsrang und ist oberste Maxime des Kindesschutzrechts. Diesbezügliche Massnahmen liegen somit im öffentlichen Interesse (E. II/4.3.2). Die Weiterleitung der Polizeiberichte war verhältnismässig. Die Situation erforderte eine fachmännische Abklärung (E. II/4.3.3). Die Berichte wurden rechtmässig erlangt und bleiben in den Akten (E. II/4.4). Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, ihr Ex-Mann könne Einsicht nehmen in sensible Daten, ist nur teilweise begründet. Die Beschwerdegegnerin wird im Rahmen der Prüfung des Akteinsichtsgesuchs eine Interessenabwägung vorzunehmen haben (E. II/4.5).
VG.2017.00008
1.1 Am 30. August 2016 meldete sich B.______, Vater von C.______, geb. […], und D.______, geb. […], telefonisch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB) und teilte mit, er habe erfahren, dass der neue Ehemann von A.______, E.______, vor ca. zwei Wochen mit Blaulicht von zu Hause abgeholt worden sei. Er mache sich Sorgen, weil er annehme, dass seine Kinder anwesend gewesen seien. Auf Nachfrage bei der Kantonspolizei Glarus am 31. August 2016 erhielt die KESB die Antwort, dass der Polizeibericht fast fertiggestellt sei und anschliessend der KESB zugestellt werde. Am 21. September 2016 erhielt die KESB mit Begleitschreiben vom 21. September 2016 Kopien der Strafanzeigen und Polizeirapporte vom 31. Juli 2016 und 18. August 2016.
1.2 A.______ gebar am 21. September 2016 ihren Sohn F.______. Am 12. Oktober 2016 gelangte sie an die KESB und forderte eine sofortige Teil-Aktenvernichtung der KESB-Akten. Sie sprach der KESB das Recht ab, polizeiliche Akten beizuziehen. Weiter wollte sie verhindern, dass ihr Ex-Mann Einsicht in diese Akten erhält. Sie verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
2.1 Am 11. Januar 2017 verfügte die KESB, dass die Polizeirapporte in den Akten der KESB beibehalten würden (Disp.-Ziff. 1). Aufgrund der Polizeirapporte werde eine Abklärung betreffend Kindswohlgefährdung aller drei Kinder eröffnet (Disp.-Ziff. 2).
2.2 Gegen die Verfügung der KESB vom 11. Januar 2017 erhob A.______ am 25. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Beschluss der KESB vom 11. Januar 2017 sei aufzuheben. Die Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten. Sodann sei auf die Abklärung betreffend Kindswohlgefährdung zu verzichten.
Die KESB beantragte am 3. Februar 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
1.1 Gemäss Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 67 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
1.2 Zu den Prozessvoraussetzungen gehört nach Art. 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde befugt ist, wer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Die Einleitung eines Abklärungsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin bzw. durch deren Abklärungsdienst ist nicht anfechtbar. Es würde die Verwaltungstätigkeit ungemein erschweren, wenn vor dem eigentlichen Verfahren noch ein Verfahren über die Frage stattzufinden hätte, ob ein Verfahren eingeleitet werden dürfte. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Eröffnung einer Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten nicht anfechtbar sei, obwohl dieses für den Betroffenen faktische Unannehmlichkeiten bereiten könne und damit ein Nachteil bzw. eine Art Vorverurteilung verbunden sei (BGE 131 II 587 4.1.2; vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 7, § 21 N. 20). Im Übrigen ist beispielsweise auch die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Die Eröffnung einer Abklärung beinhaltet für sich genommen keine Anordnung einer Kindesschutzmassnahme, sondern deren Anordnung oder Nichtanordnung wird erst geprüft. Soweit die Beschwerdeführerin die Anordnung einer Abklärung bezüglich ihrer drei Kinder anficht, ist sie nicht in ihrer Erziehungsautonomie betroffen und es mangelt ihr somit an der Beschwerdebefugnis. Auf den Antrag, auf die Abklärung der Kindswohlgefährdung sei zu verzichten, ist daher nicht einzutreten. Hingegen kann der Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse abgesprochen werden, soweit sie beantragt, die Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten. Diese enthalten sensible Daten, hinsichtlich welcher die Beschwerdeführerin ein Interesse hat, dass sie nur einem beschränkten Kreis von Personen zur Einsicht offen stehen.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es hätte nicht zur Erfassung einer Gefährdungsmeldung von B.______, ihrem Ex-Mann, durch die Beschwerdegegnerin kommen dürfen. Dieser habe bei der Beschwerdegegnerin angerufen und mitgeteilt, er mache sich Sorgen, dass die Kinder anwesend gewesen seien, als E.______, ihr jetziger Ehemann, von der Polizei abgeholt worden sei. Der Beschwerdegegnerin fehle ein Konzept betreffend das Vorgehen bei Gefährdungsmeldungen. Eine Gefährdungsmeldung müsse schriftlich begründet eingegeben werden und nur in akuten, superprovisorischen Fällen sei ausnahmsweise eine mündliche Gefährdungsmeldung zulässig. Nach einem halben Jahr seit dem Vorfall sei die Sachlage aber nicht dringend. Laut der Konferenz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KOKES) und den Konzepten der anderen Kantone handle es sich faktisch gar nicht um eine Gefährdungsmeldung und es müsse daher auch nicht ermittelt werden. Sie sei nach der Erfassung der Gefährdungsmeldung nicht darüber informiert oder angehört worden. Indem enorm sensible Daten in den Polizeirapporten enthalten seien und diese Daten an die Beschwerdegegnerin weitergeschickt worden seien, sei ihr Anspruch auf Datenschutz verletzt und es bestehe die Gefahr einer künftigen Datenschutzverletzung.
2.2 Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus, sie erforsche den Sachverhalt von Amtes wegen, wenn sie eine Mitteilung erhalte, wonach das Kindswohl gefährdet sein könnte (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 ZGB). Sie hole dazu die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebe die notwendigen Beweise. Sie könne eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. In Frage kämen hierfür beispielsweise Sozialarbeiter, Ärzte oder andere Fachpersonen. Zudem könne sie Gutachten einer sachverständigen Person anordnen. Sie bzw. die Sozialarbeiterin des Abklärungsdienstes sei nach der Meldung des Kindsvaters gehalten und berechtigt gewesen, abzuklären, ob aufgrund des geschilderten Vorfalls eine Kindswohlgefährdung vorliege. Die polizeiliche Intervention sei zumindest ein genügendes Indiz gewesen. Die Edition des Polizeirapports sei zur Klärung der Sachlage ein taugliches Beweismittel. Die Polizei wäre ebenso berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet gewesen, sie zu informieren. Eine Meldung habe bereits bei einer möglichen Gefährdung zu erfolgen, weshalb es nicht Sache der Polizei sei, die Gefährdungseinschätzung selbst vorzunehmen. Der Anschein einer Gefährdung, welche bei einer Todesdrohung durch ein Familienmitglied ohne Zweifel gegeben gewesen sei, hätte für die Meldepflicht ausgereicht. Da sie wegen der fehlenden Meldung durch die Polizei erst durch die Mitteilung des Kindsvaters Kenntnis vom Vorfall genommen habe, sei sie spätestens zu diesem Zeitpunkt gehalten und berechtigt gewesen, in der Sache zu ermitteln. Eine Anfrage bei der Beschwerdeführerin sei für den Beizug des Polizeirapports nicht notwendig gewesen. Dieser sei gesetzmässig, verhältnismässig und geeignet gewesen zur Abklärung einer Kindswohlgefährdung infolge Störungen in der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und E.______. Das Akteneinsichtsrecht werde dem Kindsvater B.______ erst nach Vornahme einer Interessenabwägung teilweise gewährt oder nicht gewährt.
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 StPO sind Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen zur Wahrung des Stillschweigens hinsichtlich Tatsaschen verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
3.2 Nach Art. 75 Abs. 2 StPO sind die Strafbehörden indessen verpflichtet, die Sozialbehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie