Source: https://www.steuerberater-center.de/63408.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:56:48
Document Index: 312720712

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 50']

AusgewÃ¤hlte Probleme des deutschen Konzepts zur Besteuerung von Streubesitzdividenden (Rothe FR 2020, 705)
Die Debatte um die deutsche Dividendenbesteuerung beschÃ¤ftigt seit Jahren die Literatur, Finanzverwaltung und Rechtsprechung; insbesondere, weil die Besteuerung von Dividenden, die deutsche Kapitalgesellschaften an in- und auslÃ¤ndische Gesellschafter ausschÃ¼tten, durch eine Reihe von unsystematischen gesetzlichen Regelungen bzw. deren profiskalische Auslegung durch die Finanzverwaltung geprÃ¤gt ist. Hier sind insbesondere die in 2013 eingefÃ¼hrte Steuerpflicht von Streubesitzdividenden und die darin enthaltene RÃ¼ckbeziehungsfiktion sowie die Â§Â§ 32 Abs. 5 KStG und 50d Abs. 3 EStG zu nennen. Im Fokus des Beitrags werden folgende Hypothesen geklÃ¤rt:
Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist trotz - und gleichzeitig wegen - der EinfÃ¼hrung des Â§ 8b Abs. 4 KStG durch erhebliche unionsrechtliche Bedenken geprÃ¤gt. VerschÃ¤rft wird dieser Zustand noch durch die restriktive Auslegung der Norm durch die Finanzverwaltung.
Der im Zuge von Â§ 8b Abs. 4 KStG ebenfalls eingefÃ¼hrte Â§ 32 Abs. 5 KStG ist eine als Sondervorschrift fÃ¼r den Steuerabzug oftmals Ã¼bersehene Rechtsnorm, die nicht nur fÃ¼r AltfÃ¤lle greift, sondern ohne zeitliche Limitierung auch heute noch Anwendung findet.
Insbesondere in MÃ¤ander-Strukturen zeigt sich, dass das Telos des Â§ 50d Abs. 3 EStG seinem Wortlaut entgegensteht, wodurch es zu unsystematischen Besteuerungsfolgen kommt.
1. Einleitende BeispielsfÃ¤lle
2. AusgangsÃ¼berlegungen zur Anwendung des Â§ 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 KStG
3. Entstehungsgeschichte und mÃ¶gliche Problemfelder des Â§ 8b Abs. 4 KStG
3.1 Auslegung der RÃ¼ckbeziehungsfiktion durch die Finanzverwaltung
3.2 MaÃŸgebliches Kalenderjahr bei abweichenden Wirtschaftsjahren
3.2.1 AusschÃ¼ttungsjahr als maÃŸgebliches Kalenderjahr
3.2.2 Ende des Wirtschaftsjahres als maÃŸgebliches Kalenderjahr
3.3 Auswirkungen des Â§ 8b Abs. 4 KStG bei AnteilsverÃ¤uÃŸerungen
4. (K)ein unionsrechtskonformer Zustand durch EinfÃ¼hrung des Â§ 8b Abs. 4 KStG?
4.1 Brutto- vs. Nettobesteuerung
4.2 Besonderheiten der Kapitalertragsteuererstattung bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen gem. Â§ 32 Abs. 5 KStG
4.2.1 Funktionsweise der Norm
4.2.2 RÃ¼ckbeziehungsfiktion nur bei Veranlagung
5. Besonderheiten aufgrund des Â§ 50d Abs. 3 EStG
5.1 Vom Telos nicht gedeckte Besteuerungsfolgen bei MÃ¤ander-Strukturen
5.2 Doppelt ansÃ¤ssige Gesellschaften als steuergestalterischer Ansatz?
Die D GmbH mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in Berlin ist als Vertriebsgesellschaft tÃ¤tig. Sie kauft und verkauft Textilien, die in der TÃ¼rkei produziert werden. Im Mai 2020 schÃ¼ttet sie an ihre Gesellschafter Dividenden unter Einbehalt von 26,375 % Kapitalertragsteuer einschl. SolidaritÃ¤tszuschlag aus. An der Gesellschaft sind drei deutsche und zwei Ã¶sterreichische Gesellschaften beteiligt, die in 2020 untereinander Anteilspakete verkaufen. Daraus ergibt sich folgende Struktur:
[An dieser Stelle folgt im Beitrag eine Abbildung.]
Neben der ohnehin streitanfÃ¤lligen Auslegung des Â§ 8b Abs. 4 KStG durch die Finanzverwaltung ergeben sich anhand der Gesellschafterstruktur weitere Problemfelder, die mit Hilfe von fÃ¼nf BeispielsfÃ¤llen geklÃ¤rt werden:
die grundlegende Besteuerung von Schachtelbeteiligungen als Einstiegsfall (Beispiel 1 zur D1 GmbH),
die GrundzÃ¼ge des Â§ 8b Abs. 4 KStG mit seinen Besonderheiten bei Beteiligungserwerben und abweichenden Wirtschaftsjahren (Beispiel 2 zur D2 GmbH),
die VerÃ¤uÃŸerung von Streubesitzanteilen (Beispiel 3 zur D3 GmbH),
das beabsichtigte Herstellen eines unionsrechtskonformen Zustands fÃ¼r AltfÃ¤lle durch die EinfÃ¼hrung des Â§ 32 Abs. 5 KStG und seine Bedeutung als in Vergessenheit geratene Rechtsnorm (Beispiel 4 sowie eine Abwandlung von Beispiel 2) und
die unsystematischen Ergebnisse infolge der Anwendung des Â§ 50d Abs. 3 EStG bei MÃ¤ander-Strukturen (Beispiel 5 und dessen FortfÃ¼hrung).
Bevor die Besonderheiten der Besteuerung von Streubesitzdividenden eingehender betrachtet werden kÃ¶nnen, werden zunÃ¤chst die Besteuerungsfolgen von erhaltenen Dividenden aus einer Schachtelbeteiligung (Beteiligung i.H.v. mindestens 10 %) dargestellt. Denn vor EinfÃ¼hrung der Regelungen zur Besteuerung von Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen galten diese Besteuerungsfolgen fÃ¼r alle unbeschrÃ¤nkt und beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaften unabhÃ¤ngig von der vorliegenden BeteiligungshÃ¶he. Damit war die Regelung deutlich groÃŸzÃ¼giger ausgestaltet als ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 23:10