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Timestamp: 2016-10-26 11:36:22
Document Index: 182975796

Matched Legal Cases: ['Art. 543', 'Art. 543', 'Art. 543', 'Art. 544', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 535', 'Art. 543', 'Art. 535', 'Art. 543', 'Art. 543', 'Art. 535', 'Art. 543', 'Art. 534', 'Art. 543', 'Art. 543', 'Art. 32', 'Art. 62', 'Art. 544', 'Art. 62', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.191/2003 (15.06.2004)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Frei,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pfortm�ller,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 16. Mai 2003.
A.a Die B.________ AG (Beklagte) und C.________, Inhaber der Einzelfirma C.D.________, schlossen sich am 16. Dezember 1996 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um Open-Air-Festivals durchzuf�hren. Insbesondere f�hrten sie in den Jahren 1997 und 1998 das Festival "E.________" durch.
A.b Am 1. September 1997 schloss A.________ (Kl�ger) mit C.________ einen Darlehensvertrag ab. Dieser lautete:
Der Gl�ubiger gew�hrt dem Schuldner per 01.09.1997 ein Darlehen von CHF 300'000.00. Die Darlehenssumme ist auf das Konto Nr. X.________, lautend auf eG E.________, einzuzahlen.
Das Darlehen dient dem Schuldner zur Vorfinanzierung seines Anteils an den Projektkosten des Open-Air Festivals 'E.________' gem�ss Grundsatz-Vereinbarung C.________/ B.________ AG vom 16.12.1996.
Der Gl�ubiger wird am Nettogewinn des Schuldners am E.________ mit 10 % beteiligt. Berechnungsgrundlage sind die Abrechnung des Projektmanagements E.________ sowie der Prospekt 'Projekt E.________'. Garantiert wird jedoch eine minimale Verzinsung des Darlehens von 10 % = Fr. 30'000.00.
Die eG E.________ (C.________/ B.________ AG), haftet solidarisch f�r s�mtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung."
A.c Der Kl�ger �berwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die R�ckzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C.________ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Kl�gers als bedingte Forderung zu, verf�gte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gl�ubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde.
B.a Am 20. September 1999 beantragte der Kl�ger beim Bezirksgericht B�lach, die Beklagte zu verpflichten, "dem Kl�ger solidarisch haftend mit C.________ den Betrag von Fr. 300'000.00 nebst 10% Zins seit 01.09.1997 zu bezahlen". Das Bezirksgericht B�lach wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 18. Dezember 2001 die Klage ebenfalls ab. Dagegen erhob der Kl�ger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgen�ssische Berufung. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ck. Das Bundesgericht schrieb die Berufung mit Beschluss vom 27. Januar 2003 als gegenstandslos ab.
B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgen�ssische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
Vor Bundesgericht beantragt der Kl�ger, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm solidarisch haftend mit C.________ Fr. 300'000.00 nebst 10 % Zins seit 1. September 1997 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.1 Der Kl�ger fordert von der Beklagten die R�ckzahlung des Darlehens von Fr. 300'000.--. Er geht davon aus, C.________ habe den Darlehensvertrag im Namen der von diesem und der Beklagten gebildeten einfachen Gesellschaft "eG E.________" abgeschlossen. Deshalb hafte die Beklagte aus Vertrag solidarisch mit C.________ f�r die R�ckzahlung der Darlehensschuld.
1.2 Bei der einfachen Gesellschaft bestimmt sich das Aussenverh�ltnis nach Art. 543 f. OR. Wenn ein Gesellschafter zwar f�r Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Gesch�fte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegen�ber berechtigt und verpflichtet (Art. 543 Abs. 1 OR). Wenn ein Gesellschafter dagegen im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Gesch�fte abschliesst, so werden die �brigen Gesellschafter dem Dritten gegen�ber insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen �ber die Stellvertretung mit sich bringen (Art. 543 Abs. 2 OR). Sind die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegen�ber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarungen (Art. 544 Abs. 3 OR).
Ob ein Gesellschafter einen Vertrag in eigenem Namen oder im Namen der Gesellschaft abschliesst, beurteilt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter den Willen zur Vertretung der Gesellschaft hat. Nur wenn der Gesellschafter keinen Vertretungswillen hat oder ein solcher unbewiesen bleibt, sind die Erkl�rungen des Gesellschafters so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; betreffend die direkte Stellvertretung BGE 120 II 197 E. 2b/aa S. 200).
1.3.1 Die Vorinstanz verneint eine vertragliche Haftung der Beklagten. Nach ihrer Auffassung hat C.________ den Darlehensvertrag nicht im Namen der einfachen Gesellschaft, sondern in eigenem Namen abgeschlossen. Die Vorinstanz verweist auf ihre beweism�ssigen Schlussfolgerungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 und wiederholt das darin bereits Ausgef�hrte, wonach aufgrund der ausdr�cklichen Parteibezeichnung im schriftlichen Darlehensvertrag, lautend auf "C.D.________, Darlehensnehmer/Schuldner" und aufgrund des gesamten Vertragsinhalts nicht auf eine direkte Stellvertretung der "eG E.________" durch C.________ geschlossen werden k�nne. Auch eine irrt�mlich falsche Parteibezeichnung oder ein Scheingesch�ft im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR m�sse ausgeschlossen werden.
Ein anderer Schluss k�nne selbst unter Ber�cksichtigung zweier Zeugenaussagen und der Unterlagen zur Er�ffnung eines speziell eingerichteten Projekt-Bankkontos, deren mangelhafte W�rdigung zur Aufhebung des Urteils vom 18. Dezember 2001 im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gef�hrt h�tten, nicht gezogen werden. Die insoweit �bereinstimmenden Aussagen des Kl�gers und C.________ als Zeugen, wonach dieser im Namen der einfachen Gesellschaft gehandelt haben will, seien wegen den auf dem Spiel stehenden Eigeninteressen wenig glaubw�rdig. Ebenso wenig lasse sich aus der Abrede, dass der Kl�ger das Darlehen auf ein speziell eingerichtetes Projekt-Konto einzuzahlen hatte, und aus der Pr�sentation der Kontounterlagen ableiten, C.________ habe als Stellvertreter f�r die "eG E.________" gehandelt. Vielmehr m�sse die Abrede, das Darlehen auf ein Projekt-Konto zu zahlen, damit erkl�rt werden, dass es sich beim Darlehensvertrag um ein zweckgebundenes Rechtsgesch�ft handle.
Erg�nzend f�hrt die Vorinstanz aus, dass auch eine normative Vertragsauslegung nicht ergebe, dass C.________ den Darlehensvertrag im Namen der einfachen Gesellschaft abgeschlossen habe.
1.3.2 Der Kl�ger bringt vor, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der Willenserkl�rungen den Vorrang des tats�chlichen Parteiwillens missachtet und somit Art. 18 Abs. 1 OR falsch angewendet. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz hinl�nglich ausgef�hrt, weshalb gest�tzt auf die subjektive Auslegung der Parteierkl�rungen und der konkreten Umst�nde davon ausgegangen werden muss, dass C.________ in eigenem Namen und nicht als direkter Stellvertreter der "eG E.________" den Darlehensvertrag mit dem Kl�ger abschloss. Die kurzen Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber das objektive Verst�ndnis der Parteierkl�rungen stellen bloss eine Erg�nzung dar. Die Berufung ist insoweit offensichtlich unbegr�ndet.
Soweit der Kl�ger in diesem Zusammenhang Kritik an den tats�chlichen Feststellungen und an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz �bt, ist er im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140). F�r Sachverhaltsr�gen steht dem Kl�ger nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Unzul�ssig sind daher die Vorbringen betreffend die subjektive Auslegung des Darlehensvertrags, insbesondere betreffend die Parteibezeichnungen im Vertragsrubrum, Vertrags-Ziffer 1 �ber die Einzahlung des Darlehens auf ein spezielles Projekt-Konto, Vertrags-Ziffer 2 �ber den Verwendungszweck des Darlehens, Vertrags-Ziffer 3 �ber die H�he der Gewinnbeteiligung des Kl�gers, Vertrags-Ziffer 6 �ber die solidarische Haftung der "eG E.________" sowie die Pflicht zur R�ckzahlung des Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen.
2.1 Weiter bringt der Kl�ger vor, die Beklagte w�rde selbst dann f�r die R�ckzahlung des Darlehens haften, wenn sie nicht Partei des Darlehensvertrags w�re. Er begr�ndet dies mit der in den Darlehensvertrag aufgenommenen Klausel, wonach die "eG E.________ (C.________ / B.________ AG)" f�r s�mtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung solidarisch haftet (Vertrags-Ziffer 6). Der Kl�ger macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, C.________ sei nicht befugt gewesen, die einfache Gesellschaft "eG E.________" durch eine solche Vertragsklausel zu binden. Dadurch habe die Vorinstanz Art. 535 Abs. 3 und Art. 543 Abs. 3 OR verletzt.
2.2 Die Befugnis zur Gesch�ftsf�hrung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich �bertragen ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Eine Erm�chtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder s�mtliche Gesellschafter Dritten gegen�ber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Gesch�ftsf�hrung �berlassen ist (Art. 543 Abs. 3 OR). Als Gesch�ftsf�hrung ist jede auf die F�rderung des Gesellschaftszwecks gerichtete T�tigkeit zu verstehen, somit auch das rechtsgesch�ftliche Handeln f�r die Gesellschaft nach aussen (Pestalozzi/Wettenschwiler, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 27 zu Art. 543 OR). Die Befugnis zur Gesch�ftsf�hrung des einzelnen Gesellschafters aber besteht nur f�r Rechtsgesch�fte, die im Rahmen der ordentlichen Gesch�ftsf�hrung erfolgen, nicht hingegen f�r ausserordentliche Gesch�fte. F�r T�tigkeiten, die �ber den gew�hnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Gesch�fte hinausgehen, ist die Einwilligung s�mtlicher Gesellschafter erforderlich (Art. 535 Abs. 3 OR; Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5).
Was als gew�hnliches, von der Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR gedecktes und was als aussergew�hnliches Rechtsgesch�ft zu gelten hat, bestimmt sich nach den Umst�nden im Einzelfall. Als Kriterien sind dabei namentlich Art und Ausmass des Rechtsgesch�fts massgebend. Der Art nach aussergew�hnlich ist ein Rechtsgesch�ft etwa, wenn dadurch der normale Gesellschaftszweck �berschritten wird, dem Ausmass nach aussergew�hnlich ist es, wenn es zu den der Gesellschaft zur Verf�gung stehenden Mitteln in einem Missverh�ltnis steht (Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5; Handschin, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 534 OR; Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu Art. 543 OR; von Steiger, in: Schweizerisches Privatrecht, Basel VIII/1, S. 393 f.). Von Bedeutung kann auch der Rechtsschein des rechtsgesch�ftlichen Handelns gegen�ber Dritten sein (Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu Art. 543 OR).
2.3 Im angefochtenen Urteil verweist die Vorinstanz auf ihre Erw�gungen im Urteil vom 18. Dezember 2001. Nach den dortigen tats�chlichen Feststellungen sollte das Darlehen zur Vorfinanzierung des Anteils von C.________ an den Projektkosten des Open-Air Festivals "E.________" dienen, wovon auch der Kl�ger ausgegangen ist. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Sicherung eines solchen Darlehens, das C.________ in eigenem Namen zur Finanzierung des eigenen Anteils an den Projektkosten aufnahm, nicht als gew�hnliche Gesch�ftst�tigkeit zu betrachten, selbst wenn das Darlehen letztlich der Realisierung des geplanten Open-Air-Festivals diente.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Im vorliegenden Fall steht ein Sicherungsgesch�ft von erheblicher finanzieller Tragweite zur Diskussion. Zudem spricht die Art des Gesch�fts f�r seine Aussergew�hnlichkeit. Mit der Verpflichtung zur Sicherung eines f�r den Anteil C.________ an den Projektkosten bestimmten Darlehens w�rde die Beklagte zur Solidarschuldnerin f�r eine Forderung, die ihr gegen�ber C.________ letztlich selber zusteht. Dadurch w�rde die Rechtsposition der Beklagten als Gesellschafterin massiv verschlechtert. Sodann beg�nstigt die Sicherungsklausel nicht die "eG E.________", sondern allein C.________, weshalb darin ein Eigengesch�ft C.________ zu erblicken ist. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist das zur Diskussion stehende Gesch�ft vom Gesellschaftszweck, d.h. der Realisierung des Open-Air-Festivals "E.________" nicht gedeckt. Die Sicherungsklausel hat deshalb als aussergew�hnlich zu gelten, was dem Kl�ger, von Beruf Rechtsanwalt, nicht verborgen bleiben konnte. Ausserdem bot die Beklagte, die den Kl�ger nach den verbindlichen Feststellungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 nicht kannte, keinen Anlass zur Annahme, sie habe C.________ zur Vertretung der "eG E.________" f�r das in Frage stehende Gesch�ft zur Sicherung des Darlehens erm�chtigt. Das Verhalten C.________ kann daher der Beklagten auch nicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 OR normativ zugerechnet werden.
Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass C.________ die "eG E.________" nicht zur Leistung einer Sicherheit f�r das Darlehen verpflichten konnte, weil es sich dabei um ein aussergew�hnliches Gesch�ft handelte, f�r welches er die Zustimmung der Beklagten gebraucht h�tte. Die Berufung ist auch insoweit unbegr�ndet.
3.1 Als Eventualantrag macht der Kl�ger einen Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Dies ergebe sich daraus, dass C.________ ihn �ber die Verwendung des Darlehens get�uscht habe, was er erst im Laufe des Prozesses gemerkt habe. Deswegen sei der Darlehensvertrag f�r ihn einseitig unverbindlich. Die Leistung der Darlehenssumme auf das Bankkonto der "eG E.________" sei ohne Grund erfolgt, weshalb die Beklagte als Mitgesellschafterin nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) hafte. Indem die Vorinstanz von einem anweisungs�hnlichen Grundgesch�ft zwischen dem Kl�ger und C.________ ausgehe und einen Anspruch des Kl�gers aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen�ber der Beklagten verneine, habe sie Art. 544 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 OR verletzt.
3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch T�uschung (Art. 28 OR) beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen er�ffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zur�ckfordert. Nach Absatz 2 derselben Vorschrift beginnt die Frist mit der Entdeckung.
Im angefochtenen Urteil ist nicht festgestellt, dass der Kl�ger sich rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 und 2 OR auf eine absichtliche T�uschung berufen h�tte. Ebenso wenig wird die Rechtzeitigkeit der Berufung auf absichtliche T�uschung vom Kl�ger geh�rig behauptet resp. eine entsprechende Sachverhaltserg�nzung (Art. 64 OG) beantragt. Es er�brigt sich deshalb, den Eventualstandpunkt des Kl�gers weiter zu pr�fen.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kl�ger weder ein vertraglicher noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen�ber der Beklagten zusteht. Die Berufung ist unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).