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Timestamp: 2013-05-19 12:06:51
Document Index: 210565877

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 4', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 97']

OLG-THUERINGEN - 06.06.2007, 9 Verg 3/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 9 Verg 3/07 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 9 Verg 3/07Beschluss vom 06.06.2007
Leitsatz:1. Im Ansatz steht es der Vergabestelle frei, nach ihren Vorstellungen Inhalt und Umfang der auszuschreibenden Leistung zu bestimmen. Verbietet sich bei funktionaler Betrachtung der mit dem Beschaffungsvorhaben verfolgten Ziele und Zwecke eine Zerlegung des Auftrags in Teil- bzw. Fachlose, ist für eine einzelfallorientierte Berücksichtigung mittelständischer Interessen im Sinne des § 97 Abs. 3 GWB ("... angemessen zu berücksichtigen") kein Raum.
3. Lässt der nach den Ausschreibungsbedingungen einheitlich zu vergebende Auftrag eine Teilung zu, ist fallbezogen abzuwägen, ob die Vergabestelle aufgrund besonderer Umstände - namentlich zur Vermeidung von Nachteilen wirtschaftlicher oder technischer Art - von einer losweisen Vergabe absehen darf oder ob insoweit dem Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen an einer qualitativ oder quantitativ begrenzten Bewerbung (vgl. §§ 97 Abs. 3 GWB, § 4 Abs. 5 VOF) - auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung (§§ 97 Abs. 2 GWB, 4 Abs. 2 VOF) - der Vorzug gebührt.Rechtsgebiete:GWB, VOFVorschriften:GWB § 97 Abs. 2, GWB § 97 Abs. 3, VOF § 4 Abs. 2, VOF § 4 Abs. 5, Stichworte:Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB), Verfahrensgang:VK des Freistaats Thüringen 360-4003.20-402/2007-001-UH vom 16.02.2007VolltextUm den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Beschluss vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 9 Verg 3/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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