Source: https://www.kassel.de/satzungen/geschaeftsordnung-stavo.php
Timestamp: 2019-11-19 10:27:12
Document Index: 162851562

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§ 20', '§22', '§ 20', '§23', '§ 21', '§24', '§ 22', '§25', '§ 23', '§26', '§ 24', '§27', '§ 25', '§28', '§ 26', '§29', '§ 27', '§30', '§ 28', '§31', '§ 29', '§32', '§ 30', '§33', '§ 31', '§34', '§ 32', '§35', '§ 33', '§36', '§ 34', '§37', '§ 35', '§38', '§ 36', '§39', '§ 37', '§40', '§ 38', '§41', '§ 39', '§42', '§ 40', '§ 28', '§ 50', '§ 35', '§ 27', '§ 26']

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
9.01.27 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel
§1 Rechte der Stadtverordneten
§2 Pflichten der Stadtverordneten
§3 Fraktionen
§5 Aufgaben des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordneten- vorsteherin
§7 Sitzungsvorstand
§9 Einberufung
§10 Tagesordnung
§11 Beteiligung Ausländerbeirat
§12 Beteiligung Jugendhilfeausschuss
§13 Fragestunde
§14 Öffentlichkeit
§15 Bildung und Besetzung
§16 Teilnahme anderer Personen
§17 Aufgaben und Verfahren
§18 Beschlussempfehlungen
§19 Grundstücksausschuss
§20 Einbringung und Behandlung
§21 § 20 a Eingaben
§22 § 20 b Unzulässigkeit von Eingaben
§23 § 21 Gang der Beratungen
§24 § 22 Redezeit
§25 § 23 "Zur Geschäftsordnung"
§26 § 24 Unterbrechung, Vertagung und Schluss der Beratung
§27 § 25 Abgabe von persönlichen Erklärungen
§28 § 26 Streitfragen
§29 § 27 Beginn der Abstimmung
§30 § 28 Fragestellung bei der Abstimmung
§31 § 29 Reihenfolge der Abstimmung
§32 § 30 Abstimmungsverfahren
§33 § 31 Durchführung der Wahlen
§34 § 32 Ordnungsrufe, Entziehung des Wortes
§35 § 33 Ausschluss von Stadtverordneten
§36 § 34 Aussetzung der Sitzung
§37 § 35 Ordnung im Zuhörerraum
§38 § 36 Inhalt der Niederschrift
§39 § 37 Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung
§40 § 38 Niederschrift der Ausschüsse
§41 § 39 Geschäftsstelle der Stadtverordnetenversammlung
§42 § 40 Inkrafttreten
I. Stadtverordnete
II Fraktionen
III Präsidium
IV Ältestenrat
V Stadtverordnetenversammlung
VI Ausschüsse
VII Anträge, Anfragen und Vorlagen
VIII Sitzungsordnung
IX Abstimmung und Wahlen
§ 28 Fragestellung der Abstimmung
X Ordnungsbestimmungen
XI Niederschrift der Verhandlungen
XII Büro der Stadtverordnetenversammlung
I Stadtverordnete
• Recht auf ordnungsgemäße Einladung zu den Sitzungen
• Teilnahmerecht an Sitzungen unter Beachtung der Ausnahmeregelungen
• Rede-, Antrags- und das Fragerecht nach § 50 (2) HGO
• Stimmabgabe bei Sachbeschlüssen und Wahlen
• Recht auf Aufnahme des eigenen Abstimmungsverhaltens in die Niederschrift
• Einsichtnahme in vorhandene Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (z. B. Abhören von Tonaufzeichnungen)
• Recht auf Gleichbehandlung
Nach § 35 a HGO - für im öffentlichen Dienst beschäftigte Stadtverordnete nach dem Bundesbeamtengesetz, dem Hess. Beamtengesetz, dem BAT bzw. TVÖD – haben Stadtverordnete Anrecht auf Sicherung der Mandatsausübung. Diese umfasst insbesondere den Kündigungs- sowie Umsetzungsschutz und die Freistellung von der Arbeit für die Mandatsausübung ( = Tätigkeit in den Organen, denen die Stadtverordneten als gewähltes oder entsandtes Mitglied angehören).
a) Ersatz von Verdienstausfall und von Betreuungskosten von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten
b) Ersatz von Fahrkosten
c) Aufwandsentschädigung, auf die weder ganz noch teilweise verzichtet werden kann.
Stadtverordnete haben die Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Gremien, denen sie als ordentliches Mitglied angehören. Verhinderungen an der Teilnahme einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin mitzuteilen.
Befreiung von der Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse bis zu 3 Monaten erteilt der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin. Nach 3-monatigem Fernbleiben bzw. nach 2-monatigem unentschuldigten Fernbleiben ist die Zahlung der Entschädigungen nach § 27 HGO einzustellen und kommt erst dann wieder zur Auszahlung, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nach- kommt. (Siehe Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Gemeindevertretung und ehrenamtlich Tätigen).
Stadtverordnete sind nach § 26 a HGO verpflichtet, dem Stadtverordneten-vorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin bis spätestens 30. Juni eines Jahres schriftlich die folgen- den Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung aus- geübt oder aufgenommen werden, anzuzeigen:
a) Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder sonstigen Gremien einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
b) Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder sonstigen Gremien einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
c) Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in Vorstand oder eines sonstigen leitenden Gremiums eines Verbandes oder einer Stiftung;
d) Funktionen und Mitgliedschaften in Verbänden bzw. Vereinen.
Alle Vorlagen und Anträge, die bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung bei dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin eingehen, sind in der Reihenfolge ihres Eingangs auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die tadtverordnetenvorsteherin entscheidet nach Beratung im Ältestenrat wie viel Punkte auf die Tagesordnung I gesetzt werden, wenn unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Zeitaufwandes nicht alle der zur Beratung anstehenden Gegenstände in der Sitzung behandelt werden können.
In die Tagesordnung II sind alle Beschlussempfehlungen aufzunehmen, die bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Ausschüssen behandelt worden sind. Über die Beschlussempfehlungen wird ohne Berichterstattung und Aussprache abgestimmt. Änderungsanträge zu Punkten der Tagesordnung II sind nicht zulässig.
Auf Antrag einer Fraktion kann ein Punkt aus der Tagesordnung II in die Tagesordnung I übernommen werden. Dieser Antrag soll in der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der Sitzung gestellt werden. Wird im Ältestenrat darüber Einvernehmen erzielt, wird so verfahren. Der Antrag bzw. die Vorlage wird dann in die Tagesordnung I im Sinne von Absatz 2 aufgenommen.
Sollte der Antrag auf Übernahme einer Angelegenheit von Tagesordnung II nach Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, entscheidet die Mehrheit. Gegenstände, denen Magistratsanträge zugrunde liegen, können in die Tagesordnung I derselben Sitzung vorgezogen werden. Alle anderen Angelegenheiten werden grundsätzlich entsprechend ihrem Eingang in die Tagesordnung I der nächsten Sitzung eingereiht.
Tagesordnungspunkte, die bis zum Ende der Sitzung nicht behandelt worden sind, wer- den in der Regel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung übertragen.
Absatz(9)
Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt ihm bzw. ihr auf Antrag das Wort zu Tagesordnungspunkten, die die Interessen der in Kassel lebenden ausländischen Einwohner und Einwohnerinnen vorwiegend berühren.
Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt dem Vertreter bzw. der Vertreterin des Seniorenbeirates auf Antrag das Wort zu Tagesordnungspunkten, die die Interessen der in Kassel lebenden Bürger und Bürgerinnen ab dem 60. Lebensjahr vorwiegend berühren.
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt üblicherweise mit einer Frage- stunde. Sie dauert in der Regel 30 Minuten.
• sachkundige Personen und
• Vertreter bzw. Vertreterinnen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der Entscheidung vorwiegend betroffen werden,
- Fraktionen durch ihren Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende oder deren Stellvertretung,
- jedem bzw. jeder Stadtverordneten,
- dem Magistrat
- der Betriebskommission der Eigenbetriebe,
- dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin und
- dem Jugendhilfeausschuss und
- dem Ausländer-, Behinderten- bzw. Seniorenbeirat durch ihren Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende oder deren Stellvertretung entsprechend vorheriger Beschlussfassung durch das jeweilige Gremium.
Anfragen können gestellt werden von Fraktionen durch ihren Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende oder deren Stellvertretung und von jedem bzw. jeder Stadtverordneten.
Magistratsanträge, Anträge der Betriebskommission von Eigenbetrieben, des Ausländerbeirats, Behindertenbeirats sowie des Seniorenbeirats können ohne vorherige Beratung in der Stadtverordnetenversammlung von dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin unmittelbar einem Ausschuss überwiesen werden.
Absatz(10)
Absatz(11)
Eingaben dürfen nicht eine bereits entschiedene Eingabe ohne neue erhebliche Tatsachen oder Beweise wiederholen, es sei denn, dass die Bestimmungen, auf denen die frühere Entscheidung beruht, aufgehoben oder geändert worden sind.
Bei der Aussprache über Anträge, die von Stadtverordneten oder Fraktionen eingebracht worden sind, soll nach der Begründung zunächst der Vertreter bzw. die Vertreterin einer an- deren Fraktion das Wort erhalten.
Zu einem Punkt der Tagesordnung sollen der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin und der erste Redner bzw. die erste Rednerin einer Fraktion nicht länger als 5 Minuten, jeder weitere Redner bzw. jede weitere Rednerin aus der gleichen Fraktion nicht länger als 3 Minuten sprechen. Das gleiche gilt für den Magistrat.
• zu unterbrechen,
• zu vertagen,
• zu schließen oder
• zu schließen und die Angelegenheit in einen Ausschuss oder mehrere Ausschüsse zu überweisen.
• zu persönlichen Angriffen Stellung nehmen, eigene Ausführungen berichtigen oder
• missverstandene Auffassungen seiner bzw. ihrer vorausgegangenen Ausführungen richtig stellen.
IX Abstimmungen und Wahlen
Über den Gegenstand der Verhandlung wird in der Weise abgestimmt, dass bei mehre- ren selbständigen Anträgen der weitergehende Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen ist. Im Zweifelsfall entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin über die Reihenfolge.
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. Sie findet statt, wenn das Verlangen von einer Fraktion oder mindestens vier Stadtverordneten unterstützt wird. Die Entscheidung jedes bzw. jeder Stadtverordneten ist namentlich in der Niederschrift festzuhalten.
Wenn in der Stadtverordnetenversammlung störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung auf bestimmte Zeit aus- setzen oder ganz schließen. Kann er bzw. sie sich kein Gehör verschaffen, verlässt er bzw. sie den Sitz und unterbricht hierdurch die Sitzung.
Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer
Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss enthalten:
• Ort, Tag, Beginn und Schluss der Sitzung,
• die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse,
• die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und
• die Namen der Anwesenden.
XIII Schlussvorschriften
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel