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Timestamp: 2019-06-19 16:18:50
Document Index: 247899628

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 159', '§ 159']

Jobangebot ablehnen und Sperre vermeiden?! | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Solair
ablehnen jobangebot sperre vermeiden
Erst mal eine kleine Info:
Ich bin 23 und beziehe seit Januar 2016 ALG1.
Und nun zu meinem Anliegen,
ich habe vor kurzem einen Arbeitsvertrag von einer Leihfirma bekommen, den ich eigentlich auch unterzeichnen wollte.
Nun steht im Arbeitsvertrag was ganz anderes drinnen, als im Bewerbungsgespräch besprochen worden ist!
Nicht nur das Gehalt ist deutlich weniger, ich habe auch weniger Arbeitsstunden als besprochen( nur 35h pro Woche und das bei einem Stundenlohn von 11Euro)
Ich habe zudem eine abgeschlossene Berufsausbildung und soll in der Firma nun als Helfer tätig sein.
Das sind Sachen die mir nicht gesagt worden sind..
Nun steht im Zweifelsfall ja Aussage gegen Aussage!
Ich habe die Stelle als VV vom Amt erhalten.
Wenn ich dieses Angebot jetzt ablehne, habe ich da mit einer Sperre zu rechnen oder kann ich dagegen was machen?
ich habe vor kurzem einen Arbeitsvertrag von einer Leihfirma bekommen, den ich eigentlich auch
unterzeichnen wollte.
Was heißt du hast einen Arbeitsvertrag bekommen, war das ein VV von der AfA oder hast du dich dort freiwillig beworben ???
Nun steht im Arbeitsvertrag was ganz anderes drinnen, als im Bewerbungsgespräch
besprochen worden ist!
Es ist allgemein üblich, dass ZAF nicht Vollzeit einstellen sondern höchstens 35 Wochenstunden, das bedeutet aber nicht unbedingt, dass bei der Einsatzfirma nicht 40 Stunden gearbeitet wird, das schreibt man dir dann "gut" auf deinem Stundenkonto und muss dir auch nur 35 Stunden bezahlen, wenn es mal keinen Auftrag gibt für dich.
Was steht denn zu Bezahlung von Mehrstunden und "Arbeitszeit-Konto" im Arbeitsvertrag, das ist oft auch nicht zulässig ...
Weiß die AfA schon davon, dass du einen Arbeitsvertrag abschließen kannst bei denen ???
Bei ALGI muss man ja noch längst nicht alles machen und sich "unter Wert verkaufen", was würde denn ca. Netto rauskommen, nach Abzug der Kosten für den Arbeitsweg (Werbungskosten), liegt das UNTER deinem aktuellen ALGI, dann ist diese Stelle nicht zumutbar.
Dabei ist zu beachten, dass du (vermutlich) ALGI aus einer Vollzeit-Beschäftigung beziehst und so ist der angebotene Verdienst entsprechend "anzupassen", denn du hast ja nicht die Möglichkeit dort mehr als 35 Stunden zu arbeiten (jedenfalls offiziell nach Arbeitsvertrag) ...
Worauf hast du dich denn beworben, es gilt ja nur die ausgeschriebene Stelle und nicht "irgendein Helfer-Job", aktuell hast du auch noch Anspruch entsprechend deiner Ausbildung beschäftigt und bezahlt zu werden.
Bei der AfA dürfte ja bekannt sein zu welchen Bedingungen die örtlichen ZAF einstellen, und bereits bei der Zusendung von VV ist der § 140 SGB III zu beachten, ansonsten kannst du das wegen Unzumutbarkeit ablehnen.
Einen Arbeitsvertrag kann man in der Regel zur Prüfung mit nach Hause nehmen, zudem wissen die AfA-SB sehr genau, dass KEINE ZAF auf 40 Stunden einstellt und meist versucht alle "als Helfer" zu bezahlen, welche Stelle wurde denn angeboten, NUR diese Stelle musst du auch annehmen und keine andere und dafür darfst du auch eine ordentliche Bezahlung verlangen.
Wenn das Angebot nach § 140 SGB III nicht zumutbar ist, dann darfst du auch keine Sperre bekommen, weil du das abgelehnt hast dich schon mit ALGI "unter Wert anbieten" zu müssen, deine SB weiß doch sicher welche Ausbildung du hast, traurig genug wenn sie für so einen jungen Menschen keine anderen Möglichkeiten sieht als unterbezahlte "Helferstellen bei einer ZAF anzubieten".
Gegen eine Sperre kann man letztlich auch was machen, da legt man gut begründet Widerspruch ein aber noch ist es ja nicht so weit.
Du solltest zusehen bald selbst eine neue Stelle zu finden, was dir die AfA "zu bieten hat" siehst du ja gerade ...
das ist bei den ZAFs doch üblich, dass die da Lockangebote herein setzen, die es gar nicht gibt. Wenn die Stelle in dem A-Vertrag nicht dem entspricht, was im Vermittlungsvorschlag stand, dann musst Du den Job nicht annehmen. Das kannst Du ja anhand der schriftlichen Unterlagen auch beweisen.
Ich danke euch an dieser Stelle erstmal für eure Antworten!
Das war ein VV von der AfA, habe mich dort dann beworben und nach ganzen 2 Monaten habe ich einen Arbeitsvertrag erhalten. Natürlich noch nicht unterzeichnet.
Ja die AfA weiß schon bescheid!
Und laut AfA kriege ich nur eine Sperre, wenn die ZAF der AfA meldet, dass ich den Job abgelehnt habe...
Ja liegt noch über dem ALG1 aber nicht wirklich viel.
Also um noch mal ein bisschen ins Detail zu gehen.
Ich habe wie oben geschrieben, die besagte Stelle von der AfA vermittelt bekommen.
Da sollte ich mich als Berufskraftfahrer bewerben. ( Ich habe eine abgeschlossene Lehre als Berufskraftfahrer, 3 Jahre!)
Das habe ich dann auch gemacht und in dem VV steht ebenfalls, Berufskraftfahrer .
Nun habe ich eine Zusage erhalten als Helfer in der Ausübung einer Tätigkeit als Hubwagenfahrer!!!
Das kann jeder machen, dazu braucht man keine Ausbildung und muss auch keine Fachkraft sein.
Das müsste doch eigentlich Grund genug dafür sein, die Stelle ablehnen zu dürfen ohne mit einer Sperre zu rechnen?
Ich habe mittlerweile Post vom AA bekommen, in dem steht, dass ich meine Gründe erläutern soll, weswegen ich die o.g. Stelle nicht angenommen habe!
Ansonsten entscheiden die nach ihrem Kenntnisstand und ich bekommen höchstwahrscheinlich eine Sperre!
Und um Überzahlungen zu vermeiden, wurde mir die Zahlung vom ALG1 schon vorläufig eingestellt...
Kann mir da bitte noch jemand zu diesem Thema helfen?
Oben habe ich ja die Gründe aufgeführt, diese müssten doch reichen, oder irre ich mich da?
Solair, mir fallen zwei Begründungen zur Abwehr der Sperzeit für die Anhörung ein, die Du beantworten sollst:
a) Die Stellenbezeichnung auf dem Vermittlungsvorschlag entspricht nicht der Stellenbezeichnung im Arbeitsvertrag
b) Der angebotene Arbeitslohn ist ggf. unzumutbar niedrig im Verhältnis zur Höhe Deines ALG I. Bitte prüfe dies anhand des § 140 Abs. 3 SGB III, ich zitiere:
Du bekommst ja seit Januar 2016 ALG I, also bist Du im 5. Monat des Bezugs von ALG I. Grob gesagt musst Du den Lohn der Zeitarbeitsfirma vergleichen mit dem Durchschnittslohn, auf dessen Grundlage Dein Arbeitslosengeld I berechnet worden ist. Ich glaube aber, soweit ich mich erinnern kann, dass "das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt" auf Deinem Bewilligungsbescheid steht. Schau Dir Deinen Bewilligungsbescheid mal an.
Ein möglicher dritter Grund um die angebotene Arbeit abzulehnen ohne eine Sanktion zu kriegen, ist die Dauer der Pendelzeit. Beachte hierzu den § 140 Abs. 4 SGB III:
Mit dem Begriff "Pendelzeiten" ist die tägliche Fahrt von der Wohnungstür bis zur Eingangstür beim Arbeitgeber und zurück gemeint (Hin- und Rückfahrt), inkl. Umsteigezeiten.
..... aktuell hast du auch noch Anspruch entsprechend deiner Ausbildung beschäftigt und bezahlt zu werden.
Ich hatte vor kurzem einen Thread diesbezüglich eröffnet jedoch leider kein Feedback diesbezüglich erhalten habe.
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/169652-kein-bestandsschutz-ausbildungsberuf-zumutbarkeit-artverwandte-berufe.html
Muss ich artverwandte Berufe annehmen bzw. sind diese zumutbar?
Soweit ich das verstehe: Ja, artverwandte Berufe sind grundsätzlich zumutbar, sofern nicht eine Anforderung im VV mit RFB nicht meiner Qualifikation entspricht.
§ 140 (5) SGB III
Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausgeübt hat.
>>>> es gibt somit keinen „Bestandsschutz“ für den Ausbildungsberuf / ausgeübten Beruf
@kirchenmaus, im § 140 Abs. 1 SGB III steht außerdem:
Mir wurde kein Arbeitsvertrag für die o. g. Stelle angeboten.
Ggf. noch den folgenden Zusatz?
Weiterhin behalte ich mir, auch gegenüber der Firma [ZAF], vor, die Sache von der Staatsanwaltschaft [ORT] auf strafrechtliche Bestandteile überprüfen zu lassen.
Den Satz hat mir mal ein Anwalt gesagt. Ist keine Nötigung aber jeder weiss Bescheid, dass es eine Drohung mit Strafenzeige ist. Nur eben legal
Immerhin hast du den Arbeitsvertrag als Hubwagenfahrer als Beweis!
Ich Danke euch erstmal für eure Untersützung!
Also ich hab nun folgendes für das AA niedergeschrieben:
Erklärung über das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses (Zusatzblatt)
Ich habe mich am 09.02.2016, bei der Firma BLABLA als Berufskraftfahrer beworben. ( Kopie der Bewerbung im Anhang)
Trotz vorheriger Absprache im Bewerbungsgespräch mit der Firma BLABLA, wurde mir kein Arbeitsvertrag für die oben genannte Stelle angeboten!
Stadtessen erhielt ich einen Arbeitsvertrag für eine Stelle als Helfer zur Ausübung einer Tätigkeit als Hubwagenfahrer. (Kopie des Arbeitsvertrages im Anhang)
Für diese Stelle habe ich mich aber nicht beworben.
In dem Vermittlungsvorschlag den ich von der Bundesagentur für Arbeit erhalten habe, ist die Stelle ebenfalls als Berufskraftfahrer ausgeschrieben und nicht als eine Helfertätigkeit. ( Kopie des Vermittlungsvorschlages im Anhang)
Weiterhin behalte ich mir, auch gegenüber der Firma BLABLA, vor, die Sache von der Staatsanwaltschaft Frankfurt auf strafrechtliche Bestandteile überprüfen zu lassen.
Da ich im Bewerbungsgespräch offensichtlich getäuscht worden bin, was die Art von Beschäftigung angeht, sowie den schriftlichen Inhalt des Arbeitsvertrages.
Was ist eure Meinung dazu, reicht das oder kann man dem noch was hinzufügen?
Solair, Du solltest den VV auch auf Unzumutbarkeit hin in Bezug auf die von mir genannten Ausschnitte aus dem § 140 SGB III überprüfen und Deine Antwort auf die Anhörung in Bezug auf Unzumutbarkeiten gemäß § 140 SGB III ergänzen, falls Unzumutbarkeiten vorliegen.
Die Sache mit der strafrechtlichen Verfolgung des Arbeitgebers würde ich eher weglassen.
Da habe ich schon nachgeschaut, das Gehalt liegt knapp über den 30%, somit kann ich darauf nicht zurückgreifen.
Die Sache mit der strafrechtlichen Verfolgung lasse ich dann erstmal weg.
Der Rest ist so wie ich verstanden habe, aber auch Grund genug, oder?
Solair meinte:
Ich würde sagen, ja. Ich nenne Dir mal die gesetzliche Vorschrift, die bei Arbeitsablehnung zu einer Sperrzeit führen würde (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III):
Du könntest am Ende des Schreibens deswegen noch folgenden Satz einbauen:
Die Art der Tätigkeit, die mir von der Agentur für Arbeit in Form eines Vermittlungsvorschlags angeboten worden ist, entspricht nicht der Art der Tätigkeit, die im mir vorliegenden Arbeitsvertrag genannt ist. Deswegen liegt hiermit kein Sperrzeittatbestand gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III vor.
Das könnte und sollte reichen, möglicherweise erhälst du aber eine Sperre, musst du in ein Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren und vor das Sozialgericht, wenn die das nicht anerkennen.
Melde dich zeitnah (!) bezüglich des weiteren Verlaufes, es gibt dann Fristen zu beachten.
Bist du rechtschutzversichert (empfehle ich) und hast Sozialrecht (!) dabei?
Sorry Solair,
aber in deiner Stellungnahme sind viel zu viel Informationen, aus denen dir die AfA einen Strick drehen kann!
Du hattest einen VV (mit RFB), warst beim VG und hast keinen Arbeitsvertrag für diese (VV-)Stelle bekommen.
Ich würde das letzte Zitat aus dem Beitrag #14 von @schlaraffenland nehmen, aber den Paragrafen weglassen.
Wenn du Informationen über den Arbeitsvertrag als Hubwagen-Fahrer preis gibst ... das führt nur zu dummem Nachfragen und Stress!
Ebenso die Kopie deiner Bewerbung.
Dane für deinen Hinweis!
Mein Text sieht nun wie folgt aus:
Ich habe mich am 09.02.2016, bei der Firma BLABLA als Berufskraftfahrer beworben.
Stadtessen erhielt ich einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als Helfer.
Die Tätigkeit, die mir von der Agentur für Arbeit in Form eines Vermittlungsvorschlags angeboten worden ist, entspricht nicht der Tätigkeit, die im mir vorliegenden Arbeitsvertrag genannt ist. Deswegen liegt hiermit kein Sperrzeittatbestand vor.
Ich schicke dem AA dann auch keinen Arbeitsvertrag, keine Bewerbung und den nicht den VV zu.
Den müssten die ja noch selber haben...
@Soliar; ja, sieht gut aus, Dein Schreiben.