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Timestamp: 2020-01-25 11:28:09
Document Index: 26823542

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 76', '§ 111', '§ 266', '§ 266', '§ 87', '§ 112', '§ 113', '§ 153', '§ 266', '§ 108']

Stellt es eine Untreuehandlung im strafrechtlichen Sinne dar, wenn ein Aufsichtsrat für seine Tätigkeit eine Vergütung begehrt, die ihm – nach dem eindeutigen Wortlaut einer Satzung – nicht zusteht und durch die Auszahlung der Vergütung deshalb das Vermög
Stellt es eine Untreuehandlung im strafrechtlichen Sinne dar, wenn ein Aufsichtsrat für seine Tätigkeit eine Vergütung begehrt, die ihm – nach dem eindeutigen Wortlaut einer Satzung – nicht zusteht und durch die Auszahlung der Vergütung deshalb das Vermögen der juristischen Person geschädigt wird?
Ein Aufsichtsratsvorsitzender einer AG erhielt für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied sowie die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats eine Vergütung, welche in einer Satzung geregelt ist. Nach den Vorgaben dieser Satzung wurde neben einer festen und einer variablen Vergütung auch ein Sitzungsgeld gezahlt. Die Regelung lautete: "Jedes Mitglied des Aufsichtsrat erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von € 150,-- pro Tag."
Tatsächlich erhielten die Mitglieder des Aufsichtsrates nicht nur für diese Sitzungen ein Sitzungsgeld i. H. v. 150,- EUR, sondern auch für eine Vielzahl weiterer Termine. Insgesamt zahlte die AG in 819 Fällen Sitzungsgeld i. H. v. jeweils 150,- EUR aus, in denen keine echte Aufsichtsratssitzung vorlag. Dadurch wurde an die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder insgesamt eine Summe von 122.850,- EUR zu Unrecht ausgezahlt.
Die Abrechnung der Sitzungsgelder erfolgte kalenderhalbjährlich, jeweils im Januar und Juli durch eine Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterin versandte an die jeweils 20 Aufsichtsratsmitglieder eine bereits mit den Terminen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse versehene Tabelle, auf der von den jeweiligen Aufsichtsratsmitgliedern zu ergänzen war, an welchem der Termine sie teilgenommen und wie viele Kilometer sie dafür zurückgelegt hatten. Diese Liste wurde von dem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht nur hinsichtlich der aufgeführten Termine ausgefüllt, sondern um eine Vielzahl weiterer Termine ergänzt, welche keine Sitzung des Aufsichtsrates oder seine Ausschüsse darstellten.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Anklage wegen Untreue erhoben. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da eine Verurteilung wegen täterschaftlicher Untreue daran scheitere, dass den Aufsichtsratsvorsitzenden in eigenen Vergütungsangelegenheiten keine Vermögensbetreuungspflicht treffe. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte nun das OLG Braunschweig über diese Rechtsfrage einer möglichen Untreuestrafbarkeit zu entscheiden.
Das Oberlandesgericht hat die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer eröffnet. Es begründet dies damit, dass Untreue in Gestalt des Treubruchtatbestandes vorliege. Dem Aufsichtsrat obliegt gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, den Vorstand bei dessen Geschäftsleitungsmaßnahmen (§ 76 Abs. 1 AktG) zu überwachen. Damit ist notwendig die Pflicht des Aufsichtsratsmitglieds verbunden, den Vorstand der Aktiengesellschaft nicht von sich aus zu einer Handlung zu veranlassen, die dieser nicht vornehmen dürfe. Ein solcher Pflichtverstoß sei dem Aufsichtsratsvorsitzenden vorzuwerfen, weil er durch aktives Tun unberechtigt Sitzungsgeld abgerechnet habe.
Dass er nicht direkt auf den nach § 111 Abs. 1 AktG zu überwachenden Vorstand, sondern auf die von diesem mit der Vornahme der Auszahlungen betraute Mitarbeiterin eingewirkt habe, steht der Strafbarkeit seines Verhaltens nach § 266 StGB nicht entgegen. § 266 StGB setzt nicht zwingend eine unmittelbare Einwirkung auf den Vorstand voraus. Die Kammer weise zwar zutreffend darauf hin, dass Vorstandsmitglieder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Mannesmann-Entscheidung) keine Vermögensbetreuungspflicht verletzten, soweit es um Entscheidungen gehe, die ihre eigenen Bezüge betreffen. Diese Rechtsprechung beruhe aber darauf, dass die Aktiengesellschaft bei Abschluss der Vereinbarung durch den Aufsichtsrat, dem die Bewertung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung obliegt (§ 87 AktG), vertreten wird (§ 112 AktG). Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat unter Hinweis auf das zitierte Urteil des 3. Senats auch bei einem Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Arbeitnehmer war, angenommen, dass diesen ausnahmsweise keine Vermögensbetreuungspflicht treffe, wenn dessen eigene Vergütungsangelegenheiten betroffen seien (Volkswagen-Entscheidung).
Hintergrund dieser Rechtsprechung ist es, dass sich ein Aufsichtsrat in einem ähnlichen Interessenkonflikt wie ein Vorstand befindet, wenn er für die eigene Tätigkeit (im entschiedenen Fall ging es um jene als Arbeitnehmer in der Funktion als Betriebsrat) eine überhöhte Vergütung aushandelt. Im Falle der Tagegeldabrechnung bestehe aber kein solcher Interessenkonflikt, da es nicht um die in der Rechtsprechung beschriebene Situation beim Aushandeln einer rechtswidrigen Vergütungsvereinbarung gehe, sondern um die rechtswidrige Umsetzung einer in der Satzung (§ 113 AktG) festgesetzten Vergütung.
Bei den angeklagten Straftaten sei ferner keine gravierende Pflichtverletzung zu fordern. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Zusammenhang mit der Strafbarkeit von Zuwendungen zur Förderung von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen und Sport für die Annahme einer Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreuetatbestandes eine gravierende gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung gefordert (Sponsoring-Entscheidung). Auch bei der Strafbarkeit einer Kreditvergabe durch Entscheidungsträger wurde ein gravierender Verstoß gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten verlangt. In diesen Entscheidungen gehe es aber offenkundig darum, dem notwendig weiten Handlungsspielraum Rechnung zu tragen, der einem Entscheidungsträger bei der Bemessung des wirtschaftlichen Nutzens von Unternehmensspenden und dem Kreditausfallrisiko zuzubilligen ist. Der Untreuetatbestand sei aber dann nicht durch das Merkmal einer gravierenden Pflichtverletzung einzuschränken, wenn die zu treffende Entscheidung keinen Handlungsspielraum zulässt. Die im vorliegenden Fall in der Satzung enthaltenen Vorgaben lassen keinen Handlungsspielraum zu, weil das Sitzungsgeld nach dem klaren Wortlaut der Satzung allein für die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse gezahlt wird, nicht aber für die Wahrnehmung sonstiger Termine.
Im vorliegenden Fall ergäbe sich auch kein Anlass für eine normative Korrektur des Untreuetatbestandes, da es sich um eindeutig unvertretbares Verhalten handele, bei dem weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsratsvorsitzenden irgendein Ermessen eingeräumt war. Die von der Kammer herangezogenen Umstände einer langjährigen Praxis der rechtswidrigen Verfahrensweise, einer satzungsgemäßen Legalisierung im Jahr 2009 und die Wahrnehmung der Termine im Unternehmensinteresse sollen als solche keinen Einfluss auf den Tatbestand haben.
Die Entscheidung knüpft an wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs an, in denen ebenfalls versucht wurde, dem sehr weitgefassten und daher in seiner Anwendung nur schwer in den Griff zu bekommenden Straftatbestand der Untreue mit klareren Konturen zu versehen. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass dieser Prozess der Präzisierung schwierig ist und die gerichtliche Entscheidung häufig kaum vorhersehbar ist. Die Argumentation des fehlenden Verhandlungsspielraums und damit des fehlenden Interessenkonflikts erscheint schlüssig. Weniger überzeugend ist die Aussage, dass grundsätzlich jeder Pflichtenverstoß die Untreue begründet. Die Teilnahme der Aufsichtsräte bei den Terminen war – hiervon scheint auch das OLG Braunschweig auszugehen – im Interesse des Unternehmens. Eine „analoge“ Anwendung des Sitzungsgelds ist daher auf den ersten Blick nicht willkürlich oder gar in besonderem Maße zu missbilligen. Die Satzung wurde später auch entsprechend geändert.
Es geht bei den Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof eine besonders gravierenden Pflichtenverstoß fordert, gerade darum, Fehler, die jeder Mensch in seinem beruflichen Alltag einmal machen kann, aus dem Bereich einer zu weitgehenden Kriminalisierung im Sinne einer Untreue auszuscheiden. Der vorliegende Fall scheint durchaus geeignet ebenfalls eine solche Beschränkung vorzunehmen. Der Untreuetatbestand ist strukturell stets einem Unterlassungsdelikt nachgebildet: Der mit der Wahrnehmung einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht versehene Normadressat unterlässt es diese Pflicht zu erfüllen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hätte hier verhindern müssen, dass satzungswidrige Vergütungen ausgezahlt werden, dies hätte er aber auch dadurch bewerkstelligen können, dass die Satzung – rechtzeitig – entsprechend erweitert wird, da eine solche Erweiterung nicht schlechthin unzulässig ist. da einiges dafür spricht, dass die Gewährung einer Pauschale auch bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Termine sachgerecht ist. Somit liegt aber insgesamt kein Verhalten vor, welches die Verwirklichung eines wirtschaftlichen Nachteils für das Unternehmen sozusagen auf der „Stirn trägt“.
Es ist zu erwarten, dass dieser Fall letztlich nicht zum Bundesgerichtshof kommen wird, da es in der Entscheidung des OLG Braunschweig bereits heißt, dass den besonderen Umständen im Rahmen der Strafzumessung, oder auch der Frage, ob das Verfahren anders als durch Urteil (§ 153 a StPO) abgeschlossen werden kann, in besonderer Weise zu Gunsten der Betroffenen berücksichtigt werden müsse. Das Verfahren dürfte daher den gleichen Weg nehmen wie seinerzeit das Mannesmann-Verfahren.
Name des Gerichts: OLG Braunschweig
Aktenzeichen: Ws 44/12, Ws 45/12
Normen: § 266 StGB, §§ 108, 110, 113 AktG
Aufsichtsratssatzung