Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0093_2D19
Timestamp: 2019-03-20 16:30:12
Document Index: 23882404

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat 093/19: "Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren"
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Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 26. Februar 2019
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates:
"Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren" zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Nach dem in § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) verankerten Grundsatz ist das Tier als Mitgeschöpf anerkannt. Aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf ist dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die Mitgeschöpflichkeit der Tiere gibt dem Menschen eine entsprechende Verantwortung gegenüber dem Tier auf. In § 2 TierSchG sind die Anforderungen an die Tierhaltung normiert: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, (1.) muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, (2.) darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, (3.) muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Für verschiedene landwirtschaftliche Nutztierarten und Nutzungsrichtungen gibt es bezüglich der Haltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) konkrete Vorgaben. Auch die angemessene Versorgung kranker oder verletzter Tiere ist in den §§ 1 und 2 TierSchG geregelt. Zur Umsetzung des tierschutzrechtlichen Grundsatzes in § 1 TierSchG verlangt die Pflegeverpflichtung in § 2 TierSchG eine angemessene Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung. Weiterhin wird auch in der TierSchNutztV präzisiert, dass jeder, der Nutztiere hält,- soweit erforderlich - unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere zu ergreifen hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV).
Dieser Verantwortung des Menschen für das Tier wird nicht immer vollumfänglich nachgekommen: Nach einer neueren Studie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover hat sich der Verdacht bestätigt, dass an Kadavern in VTN-Betrieben tierschutzrelevante Befunde erhoben werden können, deren Ursache im abgebenden Haltungsbetrieb liegen (E. große Beilage (2017): Untersuchungen an verendeten/getöteten Schweinen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte, Hannover 2017, DVG-Service GmbH, ISBN 978-3-86345-389-3).
Es gilt, den Tierschutz in allen Bereichen weiter zu stärken. Die Weiterentwicklung des Tierschutzes ist konsequent und flächendeckend voranzubringen. Vor diesem Hintergrund kann die Einführung von Betretungsrechten in VTN-Betrieben für die routinemäßige Überprüfung von Tierkadavern auf Vorliegen tierschutzrelevanter Befunde sowie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kadavern zum abgebenden Haltungsbetrieb bei Anlieferung in VTN-Betrieben in den Bundesrat einen Beitrag zu mehr Tierschutz leisten.
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