Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.2007&Aktenzeichen=B%206%20KA%2052/07%20B
Timestamp: 2019-07-21 03:29:44
Document Index: 94703975

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - dejure.org
https://dejure.org/2007,24312
BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B (https://dejure.org/2007,24312)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B (https://dejure.org/2007,24312)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2007 - B 6 KA 52/07 B (https://dejure.org/2007,24312)
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EBM 2008 - Versichertenpauschalen und Inanspruchnahme zur Unzeit - was zu beachten ist
SG Mainz, 17.08.2005 - S 6 KA 673/03
LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 58/05
Bei korrekter Anwendung der Gebührenordnung und klarer Abgrenzung zu regulären Wochenend- und Abendsprechstunden (dazu näher BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 21 und BSG Beschluss vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - juris, dort RdNr 8) hat der Arzt kaum Möglichkeiten, auf seine Inanspruchnahme hinzuwirken.
Diese Auslegung wird gestützt durch den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. November 2007 (B 6 KA 52/07 B - Juris), der zu der Vorgängerregelung in Nr. 5 des EBM in seiner bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung ergangen ist.
Nach dem Bundessozialgericht durfte diese Ziffer nicht in Ansatz gebracht werden, wenn der Vertragsarzt zu den dort genannten Zeiten faktisch eine Sprechstunde angeboten, d.h. sein Praxis generell für alle - aus welchen Gründen auch immer - zu diesen Zeiten erscheinenden Patienten geöffnet hatte (BSG, Beschluss vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - Juris).
Für eine Inanspruchnahme des Vertragsarztes, die zwar am Samstagvormittag, aber - wie hier - innerhalb der im Einzelfall angebotenen Dienstzeiten stattfindet, ist daher richtigerweise die Nummer 01102 abzurechnen (ebenso zur Vorgängerregelung in Nr. 6 des EBM in seiner bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung: BSG, Beschluss vom 29.11.2007, a.a.O.).
Damit sind keine tatsächlichen Umstände benannt, die auf der Grundlage der Rechtsauffassung des LSG weiterer Aufklärung bedurft hätten (s hierzu Beschluss des Senats vom 29.11.2007, B 6 KA 52/07 B - juris, dort RdNr 8).
10 Letztlich macht der Kläger allenfalls eine im Einzelfall fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht geltend, die jedoch nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen kann (vgl Senatsbeschlüsse vom 23.5.2007, B 6 KA 27/06 B, juris, dort RdNr 11 und vom 29.11.2007, B 6 KA 52/07 B, juris, dort RdNr 11;… vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008 Kapitel IX, RdNr 58 und 181 f).
Dies entspreche einer faktischen Sprechstunde, die nach der Rechtsprechung der Abrechnung der GOP 01100 entgegensteht (so unter Bezugnahme auf den Beschluss des BSG vom 29.11.2007, B 6 KA 52/07 B; LSG Hamburg, Urteil vom 25.04.2013, Az. L 1 KA 5/12 und vom 07.06.2012, Az. L 1 KA 50/09).
Der Beweisantrag muss ferner - sonst kann das Urteil des LSG nicht im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auf dem Verfahrensmangel "beruhen" - auf ein Beweisergebnis ausgerichtet gewesen sein, das die LSG-Entscheidung in ihrem Ergebnis hätte in Frage stellen können (vgl zB BSG vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - Juris RdNr 7 am Ende; BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 41 am Ende) ; dies ist in der Beschwerdebegründung auszuführen, andernfalls fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 160a Abs. 2 Satz 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG.
Soweit der Kläger rügt, das LSG habe nicht beachtet, dass die maßgeblichen Regelungen des HVM der Beklagten gegen das Bestimmtheitsgebot sowie gegen die Grundsätze der leistungsproportionalen Verteilung und der Honorarverteilungsgerechtigkeit verstießen, wird damit allenfalls eine im Einzelfall fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht geltend gemacht, die jedoch nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen kann (vgl Senatsbeschlüsse vom 23.5.2007 - B 6 KA 27/06 B - juris, dort RdNr 11 - und vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - juris, dort RdNr 11;… vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008 Kapitel IX, RdNr 58 und 181 f).
Ist das dennoch der Fall, darf nicht die Nr. 5 EBM, sondern an Samstagen, Sonn- und Feiertagen etc lediglich die Nr. 6 EBM abgerechnet werden, selbst wenn der nicht einbestellte, aber zu der faktischen Sprechstunde erscheinende Patient dringend behandlungsbedürftig gewesen ist (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 29. November 2007 - B 6 KA 52/07 B - juris mwN) .
11 cc) Der Beweisantrag muss ferner - sonst kann das Urteil des LSG nicht iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auf dem Verfahrensmangel "beruhen" - auf ein Beweisergebnis ausgerichtet gewesen sein, das die LSG-Entscheidung in ihrem Ergebnis hätte in Frage stellen können (vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - Juris RdNr 7 aE; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 41 aE); dies ist in der Beschwerdebegründung auszuführen, andernfalls fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG.