Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=03.11.2010&Aktenzeichen=35%20L%20395.10
Timestamp: 2020-07-04 13:04:29
Document Index: 366334556

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 56', 'Art 49', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 152']

VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12477
VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10 (https://dejure.org/2010,12477)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.11.2010 - 35 L 395.10 (https://dejure.org/2010,12477)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. November 2010 - 35 L 395.10 (https://dejure.org/2010,12477)
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Art 12 Abs 1 GG, Art 56 AEUV, Art 49 EGV, § 9 Abs 1 GlüStVtr BE
(1) Zum einen wirbt die DKLB in verschiedener Weise kontinuierlich für aussichtsreiche Möglichkeiten materiellen Zugewinns, wie ihre regelmäßigen Hinweise auf die Höhe des sog. Jackpot zeigen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, juris, Rn. 73).
Auf die von der Kammer gewonnenen und in ständiger Rechtsprechung dargelegten und aktualisierten Erkenntnisse wird insoweit Bezug genommen (Beschluss vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, juris, Rn. 35 bis 72;… Urteil vom 4. November 2010 - VG 35 K 88.09 -, juris, Rn. 112 bis 135).
Die Kammer hat bereits in ständiger Rechtsprechung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, juris) darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen ist, dass "die zuständigen Behörden ... eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen", weshalb "das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 106).
Zur Begründung ausreichend ist insoweit ein Verweis auf das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 (…- VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 64 ff.; s.a. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, juris, Rn. 12 ff.).
Darüber hinaus hat auch der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 (…- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O. [zum Sachverhalt Rn. 14 ff.] einerseits, - Rs. C. 46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., andererseits) die Unterscheidung eines Angebots von Glücksspielen im Internet und eines solchen auf den herkömmlichen Glücksspielmärkten (…vgl. EuGH - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., Rn. 101 ff.; s.a. Urteilsformel zu 4.; s.a. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, a.a.O., Rn. 23 ff.) untermauert.
VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10
Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten
In der Forschung werde für die Automatenspieler ein Anteil von deutlich über 80 % an der Gesamtzahl der pathologisch Spielsüchtigen genannt (vgl. dazu ausführlich VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10, juris - mwN, insbesondere aus dem Internet; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 03. November 2010 - 35 L 395.10 - juris).
(1) Zum einen wirbt die DKLB in verschiedener Weise kontinuierlich für aussichtsreiche Möglichkeiten materiellen Zugewinns, wie ihre regelmäßigen Hinweise auf die Höhe des sog. Jackpot zeigen (…vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 15. April 2011 - VG 35 L 177.11 -, juris, Rn. 16, mit Hinweis auf Entscheidungen des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin; und vom 3. November 2010 - VG 35 L 395.10 -, juris, Rn. 73).
Unter Berücksichtigung der in der Sache gemachten Ausführungen der Antragstellerin im Rügeverfahren hält der Senat bei erneuter Überprüfung an dem angegriffenen Beschluss fest; das Vorbringen der Antragstellerin in der Rügeschrift und den späteren, im Übrigen außerhalb der Darlegungsfrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO eingegangenen Schriftsätzen unter Einbeziehung des Verweises auf den - freilich durch Senatsbeschluss vom 14. Januar 2011 (OVG 1 S 221.10, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) geänderten - Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. November 2010 (VG 35 L 395.10) rechtfertigt die beantragte Änderung des Beschlusses vom 19. November 2010 und die Zurückweisung der Beschwerde nicht.
VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …
In der Forschung werde für die Automatenspieler ein Anteil von deutlich über 80% an der Gesamtzahl der pathologisch Spielsüchtigen genannt (vgl. dazu ausführlich VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 , [...] - m.w.N., insbesondere aus dem Internet; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 03. November 2010 - 35 L 395.10 - [...]).