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Timestamp: 2016-10-23 12:08:58
Document Index: 188472232

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 87', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

9C_380/2010 (09.07.2010)
Der 1946 geborene, bis 1988 als K�chengehilfe erwerbst�tig gewesene N.________, hat sich im Mai 1986 zum ersten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern hat die seither wiederholt geltend gemachten Leistungsanspr�che mit Verf�gung vom 23. Juni 2006 bei einem Invalidit�tsgrad von 10 % letztmals abgelehnt. Auf ein erneutes Leistungsbegehren vom 10. Dezember 2007 ist sie mit Verf�gung vom 11. August 2008 und nach dem R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2009 erneut mit Verf�gung vom 23. September 2009 nicht eingetreten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 18. M�rz 2010 abgewiesen.
N.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen.
Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die Nichteintretensverf�gung der IV-Stelle vom 23. September 2009 zu Recht best�tigt hat, weil der Beschwerdef�hrer seit der letztmaligen rechtskr�ftigen Rentenverweigerung vom 23. Juni 2006 keine dauerhafte und wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit zumindest glaubhaft gemacht hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV).
2.1 In der Beschwerde werden zun�chst verfahrensrechtliche M�ngel im Sinne einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ger�gt. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, ein Gutachten von Dr. med. G.________ vom 23. September 2009 und ein Zeugnis des Hausarztes Dr. med. A.________ vom 19. Oktober 2009 zu ber�cksichtigen. Er macht geltend, auch wenn der Bericht von Dr. med. G.________ zuf�lligerweise das gleiche Datum wie der Nichteintretensentscheid tr�gt, verletze diese Nichtber�cksichtigung den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Gleiches sei zu beanstanden bez�glich des Zeugnisses von Dr. med. A.________, weil dieser Bericht, wie jener von Dr. med. G.________, nicht die Situation am 23. September 2009 schildert, sondern auf Beobachtungen und Konsultationen �ber einen l�ngeren Zeitraum beruht.
Wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt, ist im vorliegenden Fall f�r den Entscheid die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Nichteintretensverf�gung vom 23. September 2009 massgebend (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens braucht auf die R�gen und die diesbez�glichen Vorbringen in der Beschwerde, wonach ein Bericht auch zu ber�cksichtigen sei, wenn er zuf�lligerweise das gleiche Datum tr�gt wie der Nichteintretensentscheid, insbesondere wenn er auf einer l�ngeren in die Vergangenheit gerichtete Beobachtungsphase beruht, allerdings nicht n�her eingegangen zu werden.
2.2 In materieller Hinsicht wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne der freien Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz und die IV-Stelle ger�gt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ausf�hrungen des RAD-Arztes in seinem Bericht vom 9. Juni 2009 seien l�ckenhaft und teilweise nicht nachvollziehbar. Dabei sei zu beachten, dass eine versicherungsexterne Begutachtung anzuordnen sei, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4 S. 467 ff.).
Mit Entscheid vom 3. April 2009 hatte das kantonale Gericht die Beschwerdegegnerin angewiesen, die medizinischen Unterlagen durch einen Psychiater des RAD beurteilen zu lassen, was mit �rztlichem Bericht vom 9. Juni 2009 erfolgte. Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass dieser Bericht die Anforderungen an den Beweiswert eines medizinischen Berichtes erf�lle. Das bestreitet der Beschwerdef�hrer, indem er geltend macht, es l�gen mehr als eine bekannte depressive Episode vor, wobei im RAD-Bericht nicht zwischen einer leichten Dysthymie und der vorhandenen mittelgradigen bzw. schweren Depression unterschieden worden sei.
2.3 Der erneuten Anmeldung vom 10. Dezember 2007 und dem nachfolgenden Administrativverfahren lagen Berichte zugrunde, welche - nebst den aus den fr�heren Verfahren bekannten rheumatologisch-orthop�dischen Befunden, die den Beschwerdef�hrer nicht an der Aus�bung einer leichten k�rperlichen Arbeit hindern - �bereinstimmend folgende (ICD-codierte) Diagnosen auswiesen: Rezidivierende mittelgradige depressive Episode, Somatisierungsst�rung (Bericht der X.________ GmbH, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Oktober 2007, Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Y.________ vom 14. Mai 2007 �ber den Aufenthalt vom 1. bis 31. M�rz 2007 an den behandelnden Dr. S.________, sp�ter von der gleichen Klinik im der Neuanmeldung beigelegten Attest vom 21. September 2007 als psychopathologischer Zustand bezeichnet). Zum Schweregrad dieser Beeintr�chtigungen �usserte sich RAD-Facharzt Dr. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH im Anschluss an den R�ckweisungsentscheid des bernischen Verwaltungsgerichts vom 3. April 2009 u.a. wie folgt (wiedergegeben auch im Vorbescheid vom 7. Juli 2009):
"Die depressive Episode hat beim Versicherten also fr�hestens im September 2006 begonnen. Durch die Behandlung in der psychiatrischen Klinik Y.________ bessert sich der psychische Zustand des Versicherten aber rasch. Der Versicherte war engagiert, mitteilsam und weniger dysphorisch. Die zu Beginn der Hospitalisation bestehenden kognitiven Einschr�nkungen besserten sich rasch. Der Versicherte war dann nach einem Paargespr�ch am 22.3.2007 nicht mehr gewillt, l�nger in der Klinik zu bleiben und wollte im Anschluss Ferien mit seiner Familie in seiner Heimat verbringen. Er wurde daraufhin am 31.3.2007 aus der Klinik entlassen. Der Zustand des Versicherten hat sich also sehr rasch verbessert. Die Tatsache, dass er am 22.3.2007, also nur drei Wochen nach dem Eintritt in die Klinik, bereits wieder austreten wollte und dann in die Ferien fahren wollte, deutet darauf hin, dass der Versicherte bereits an diesem Tag nicht mehr depressiv war. Eine Person mit einer mittelgradigen depressiven Episode hat keine Lust, in die Ferien zu fahren und zieht diese nicht einer Behandlung vor." (S. 3 unten f.).
Wenn die Beschwerdegegnerin und ihr folgend das kantonale Gericht die Glaubhaftmachung von Anhaltspunkten f�r eine neu eingetretene in den Vorverfahren gest�tzt auf mehrere gr�ndliche Fachbegutachtungen (Gutachten des Zentrums Z.________ vom 20. August 2002, und Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS), Spital I.________, vom 4. April 2006) rechtskr�ftig ausgeschlossene psychische Krankheit von schwerwiegender, langdauernder und nicht therapierbarer Art verneinten, liegt darin keine Verletzung von Bundesrecht. Die nach der erneuten Nichteintretensverf�gung vom 23. September 2009 ins Recht gelegten Berichte, insbesondere das vom gleichen Tag datierende Gutachten des Primarius G.________, welches, soweit wesentlich, einzig eine rezidivierende Depression belegt, �ndern daran nichts.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt.