Source: http://www.studierendenwerk-aachen.de/de/bafoeg/forum/beitrg/topic/fd4e635941b507e4a2b4a2e1b39ac7f19c67e592.html
Timestamp: 2018-02-18 20:20:05
Document Index: 350096092

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 27', '§ 21', '§ 92', '§ 10', '§ 5', '§ 10']

Beitrag - Viele Fragen - Studierendenwerk Aachen
Absender:Florian
Florian26.01.2018
Guten Tag, ich habe einige Fragen zu einem bevorstehenden Bafög Erstantrag. Zunächst kurz mein Werdegang: 09/2011 - 07/2014 Ausbildung zum Mediengestalter 07/2014 - 10/2016 Arbeit in Vollzeit seit 10/2016 Studium der Elektrotechnik 1.) Sehe ich es richtig, dass ich ohne Weiteres keinen Anspruch auf "elternunabhängiges Bafög" habe? 2.) Sehe ich es richtig, dass ich Anspruch auf Bafög auf Vorausleistung habe mit elternunabhängiger Förderung? 3.) Eltern: Meine Eltern unterstützen mich finanziell nicht. Wenn ich es richtig verstehe, sind sie dazu auch nicht mehr verpflichtet, weshalb deren Einkommen irrelevant für eine Bafög Förderung wäre. Wenn sie mir dies schriftlich bestätigen, muss ich trotzdem Formblatt 3 dem Antrag beifügen? Was ist, wenn sie sich weigern, dies auszufüllen? 4.) Auto: Mein Vater hat 2011 ein Auto gekauft und es mir zur Nutzung überlassen. Er hat es bezahlt und er hat einen handschriftlichen Kaufvertrag mit dem Verkäufer aufgesetzt. Er hat den Vertrag unterschrieben, jedoch meinen Namen eingetragen. Ich vermute, dass ein Vertrag mit meinem Namen und seiner Unterschrift (inbs. ohne meine Unterschrift) rein rechtlich so gar nicht in Ordnung ist, aber so wurde er nun mal damals handschriftlich verfasst (Auto war ein Privatverkauf). Wird das Auto meinem Vermögen zugerechnet? 5.) Riester: Ich habe seit 2011 einen Riester Bausparvertrag. Darauf sind mittlerweile ca. 2600,- eingezahlt. Jedes Jahr wurden weniger als 2100,- eingezahlt. Muss ich diesen beim Bafög Antrag angeben und wird das Vermögen angerechnet? 6.) Bausparvertrag&betriebliche Altervorsorge: Desweiteren habe ich einen Bausparvertrag und eine betriebliche Altervorsorge. Verstehe ich es richtig, dass ich den Wert dieser beiden Verträge bei sofortiger Auszahlung in Erfahrung bringen muss und diese beiden Werte gebe ich beim Bafög Antrag als Vermögen an? Sollte der derzeitige Rückkaufwert geringer als der eingezahlte Wert sein, so bleibt der jeweilige Vertrag anrechnungsfrei? Viele Grüße
zu 1., kein Anspruch auf elternunabhängige Förderung. zu 2. und 3., Anspruch auf Vorausleistungen, keine Ausbildungsunterhaltspflicht der Eltern mehr, F 3 muss eingereicht werden, wenn das verweigert wird, Vorausleistungen nach § 36 Abs. 2 BAföG beantragen, zu 4., Damit du keine Fehler machst, trage den PKW nicht als eigenes Vermögen in F 1 ein. Formlos solltest du den Sachverhalt so schildern, wie hier angegeben, zu 5., Der Bausparvertrag zählt zum Vermögen. Zum prämienschädl. Verhalten folgende VwV-BAföG: Tz.28.3.4 Lasten sind auch die Verbindlichkeiten, die der auszubildenden Person als Rückforderung von Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, weil Guthaben aus Bausparverträgen oder aus Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz nach Tz 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertet werden. Als Lasten sind pauschal zehn Prozent des Guthabens abzuziehen. Auf Verlangen der auszubildenden Person sind jedoch die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, zu berücksichtigen., zu 6., Bausparvertrag wie Punkt 5, zur betrieblichen Altersvorsorge, die nicht kaptialisiert werden kann: § 27 (2) BAföG Nicht als Vermögen gelten Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, Zum Problem der betrieblichen Altersvorsorge werden wir noch einmal einsteigen und berichten.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Klasse Support hier im Forum! Trotzdem nach einige Nachfragen, da meine Situation doch etwas komplexer und umfassender ist: zu 5.) Der Vertrag ist ein Riester Bausparvertrag. Damit ähnelt meine Situation der hier geschilderten (http://www.studierendenwerk-aachen.de/de/bafoeg/forum/beitrg/topic/9590b10dac7d068a47bcbb15abeeccee9a61f66d.html). Sehe ich es also richtig, dass Einzahlungen in einen riestergeförderten Bausparvertrag von bis zu 2100,- pro Jahr anrechnungsfrei bleiben? Bausparvertrag: Verstehe ich es also richtig, dass je nach Wahl entweder 90% des derzeitigen Guthabens angerechnet wird oder nach Nachweis für den Fall, dass bei einer Auszahlung tatsächlich weniger als 90% ausgezahlt werden würden, dieser geringere Betrag als 90% angerechnet wird? Ändert sich die Situaion nochmal, wenn der Betrag einer Auszahlung unter der Summe aller Einzahlungen liegt? (Härtefall?) betr. Altersvorsorge: Da man die Altersvorsorge nicht spontan auszahlen lassen kann, gehe ich also davon aus, dass sie nicht angerechnet werden kann? Muss/sollte sie trotzdem im Bafög Antrag erwähnt werden?
BAföG-Team27.01.2018
Das sind Fragen für den Wochenanfang. Wir melden uns.
BAföG-Team29.01.2018
Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung wird eine getrennte Einkommens- und Vermögensanrechnung vorgenommen. Bei der Einkommensfeststellung werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 BAföG auch Altersvorsorgebeträge einkommensmindernd berücksichtigt. Abgezogen werden können die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgebeiträge entsprechend der Bescheinigung nach § 92 EStG, maximal bis zur Höhe des um die Grundzulage geminderten Höchstbetrags nach § 10a EStG. Bei der Vermögensanrechnung gilt folgendes: Bausparverträge, die der Auszubildende auf seinem Namen angelegt hat, zählen grundsätzlich zum Vermögen. Maßgebend ist der Vermögensstand im Zeitpunkt der Antragstellung. Prämienschädliche Belastungen sind abzugsfähig. Nach Tz. 28.3.4 BAföGVwV sind Lasten auch die Verbindlichkeiten, die der auszubildenden Person als Rückforderung von Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, weil Guthaben aus Bausparverträgen oder aus Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz nach Tz 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertet werden. Als Lasten sind pauschal zehn Prozent des Guthabens abzuziehen. Auf Verlangen der auszubildenden Person sind jedoch die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, zu berücksichtigen. Angesparte Beträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die nicht ausschließlich auf Verrentung ausgerichtet sind, zählen grundsätzlich zum Vermögen. Es kann jedoch ein zusätzlicher Härtefreibetrag nach Tz. 29.3.2 g BAföG-VwV gewährt werden. 29.3.2: Eine Härte liegt insbesondere vor, bei Altersvorsorgeverträgen, die die Voraussetzungen des § 5 AltZertG erfüllen (Riester-Renten), in Höhe der geförderten Altersvorsorgeaufwendungen (also Eigenbeiträge und Zulagen) sowie der Erträge (also Zinsen) hieraus bis zu dem innerhalb der in § 10a EStG genannten jährlichen Höchstbetrag. Die jährlichen Werte sind entsprechend der Laufzeit des jeweiligen Altersvorsorgevertrages zu addieren. 29.3.2 Eine Härte liegt insbesondere vor bei einer Lebensversicherung, die nicht ausschließlich auf Verrentung ausgerichtet ist, solange der Rückkaufwert unterhalb der eingezahlten Beträge bleibt.
Hier noch eine Stellungnahme zu deinen Eltern: Das BAföG ist eine elterneinkommensabhängige Sozialleistung. Damit hat das Amt einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Eltern, um die Anträge zügig bearbeiten zu können. Die Ämter können solchen Auskunftsanspruch mit Zwangsmitteln durchsetzen. In deinem Fall kann das zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen kommen, obwohl die eigentliche Rechtslage klar ist. Deshalb ist es einfacher, wenn die Eltern F 3 ausfüllen und Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Deine Eltern sollten gleichwohl bereits formlos schriftlich darauf hinweisen, dass sie eine Ausbildung finanziert haben und für das fachfremde Studium nicht mehr Ausbildungsunterhalt leisten werden.