Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/4-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-09-15 16:00:44
Document Index: 23475542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 26', '§ 4', '§ 14', 'BGH']

§ 4 Markengesetz §4 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 4 Markengesetz
§ 4 Markengesetz
BGH, Urteil vom 13.06.2002, Az. I ZR 312/99, SYLT-Kuh
Sind die Marke und die Ware identisch (hier: schwarz-bunte Kuh mit dem Schriftzug "SYLT" als Aufkleber und Schlüsselanhänger), setzt die rechtserhaltende Benutzung der Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG voraus, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in der Abbildung nicht nur die Ware selbst sehen, sondern die Abbildung auch als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen auffassen.
Die Erteilung einer Markenlizenz ist im Falle der Eintragung einer Marke nach § 4 Nr. 1 MarkenG auf die eingetragene Marke beschränkt. Diese umfasst nicht das Recht, Lizenzen an verwechselbaren Zeichen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu erteilen.
BGH, Urteil vom 1.3.2001, Az. I ZR 205/98