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Timestamp: 2018-03-21 20:07:43
Document Index: 39842040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 6', '§ 5', '§ 50', '§ 6', '§ 50']

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben? Anwalt für Sozialrecht in Berlin
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben?
Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch regelt Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören gemäß § 2 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate hindern können. Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden gemäß § 49 SGB IX Leistungen an den Berechtigten erbracht, um seine dauerhafte Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder auch wiederherzustellen.
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Leistungen auch an Arbeitgeber?
Gemäß § 6 SGB IX gibt es sieben Rehabilitationsträger, wobei die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3 SGB IX zuständig ist. Dies sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und damit verbundene unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen. Dies betrifft jedoch zunächst nur Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen. Gemäß § 50 SGB IX können die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 SGB IX zur Teilhabe am Arbeitsleben aber auch Leistungen an Arbeitgeber (AG) erbringen. Zu diesen Rehabilitationsträgern gehören neben der Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge. Bei den Leistungen handelt es sich um Ausbildungszuschüsse zur betrieblichen Ausführung von Bildungsleistungen, um Eingliederungszuschüsse, um Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb und um teilweise oder volle Kostenerstattung für eine befristete Probebeschäftigung. Im Unterschied zu Leistungen an Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Menschen, werden Leistungen an Arbeitgeber nur unter pflichtgemäßem Ermessen erbracht.
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Rückzahlung von Zuschüssen?
Nicht alle Zuschüsse an Arbeitgeber sind jedoch endgültig. Eingliederungszuschüsse sind gemäß § 50 IV 6 SGB IX zurückzuzahlen, wenn die Arbeitsverhältnisse während des Förderungszeitraums oder innerhalb eines Zeitraums, der der Förderungsdauer entspricht, längstens jedoch von einem Jahr , nach dem Ende der Leistungen beendet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn erstens die Leistungsberechtigten die Arbeitsverhältnisse durch Kündigung beenden oder das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht haben oder zweitens die Arbeitgeber berechtigt waren, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die eine Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, zu kündigen. Die Wirksamkeit der Kündigung von beiden Seiten bzw. die Pflicht zur Rückzahlung des AG sollte stets überprüft werden.