Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2009_XI_ZB_7_09_Aufhebung_eines_Aussetzungsbeschlu-d3834336.html
Timestamp: 2017-01-21 22:37:43
Document Index: 201192223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 252', '§ 567', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 567', '§ 7', '§ 8', '§ 574', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 91', 'BGH']

BGH, 08.09.2009 - XI ZB 7/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer Beteiligung an einem Medienfonds | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 08.09.2009 - XI ZB 7/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchf...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 8/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchf...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 38/08 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durch...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 36/08 - Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Must...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 34/08 - Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Must...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 37/08 - Rechtsbeschwerde gerichtet auf die Aufhebung ein...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 35/08 - Begründetheit einer Rechtsbeschwerde bei einem n...BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08 - Patentrechtliche Zulässigkeit der Herstellung und...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 9/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlage...BGH, 08.09.2009 - XI ZB 11/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlag...BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08 - Verneinung der Patentfähigkeit eines Patents ohne...BGH, 08.09.2009 - 4 StR 354/09 - Vorliegen eines vollendeten Diebstahls i.R.e. E...BGH, 08.09.2009 - X ZR 15/07 - Wirksamkeit eines Patents für eine "Wiegevorricht...BGH, 08.09.2009 - 2 StR 91/09BGH, 04.09.2009 - IV ZR 32/09 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R...BGH, 04.09.2009 - StB 44/09 - Qualifikation der Verhängung von Ersatzordnungshaf...BGH, 03.09.2009 - III ZA 16/09 - Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsve...BGH, 03.09.2009 - 5 StR 240/09 - Schuldfähigkeit einer seine Ehefrau nachstellen...BGH, 03.09.2009 - 5 StR 207/09 - Anordnung von Verfall i.S.d. § 73 Strafgesetzbu...BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09 - Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikati...BGH, 03.09.2009 - 3 StR 156/09 - Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbe...…BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 08.09.2009 - XI ZB 7/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer Beteiligung an einem Medienfonds
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 7/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22715Aktenzeichen: XI ZB 7/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 18.12.2008 - AZ: 27 O 5001/07OLG München - 19.02.2009 - AZ: 5 W 907/09Rechtsgrundlagen:§ 148 ZPO§ 252 ZPO§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO§ 7 Abs. 1 KapMuG§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuGDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. September 2009 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 11.500 EUR.GründeI.1Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung schlecht erfüllt habe.2Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.3Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde sei auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsverhältnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.4Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.II.51. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 16).62. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Soweit das Landgericht die Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 17).73. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).Wiechers Müller Ellenberger Maihold MatthiasHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.