Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?tag=zwangsverwalter
Timestamp: 2013-05-19 02:00:40
Document Index: 154295606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 654', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RECHTaktuell | SAWAL | Rechtsanwälte & Notar | Blog » Zwangsverwalter
Artikel mit ‘Zwangsverwalter’ getagged
Tags:Sonderumlage, Wohngeldrückstände, Zwangsverwalter Veröffentlicht in Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Related PostsUmfasste Forderungen in der ZwangsverwaltungZurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Hinterlegung der KautionProzessführung nach Aufhebung des VerfahrensKein Stimmrechtsausschluss bei WohngeldrückständenDer Sequester – ein unbekanntes Wesen
Tags:Aktivbefugnis, Prozessführungsbefugnis, Zwangsverwalter Veröffentlicht in Zwangsversteigerungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Das Führen falscher Titel (hier: Dr.) oder falscher Berufsabschlüsse (hier: Dipl. Kaufmann) kann nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Auch für die Vergütung eines Zwangsverwalters kann dies verheerende Auswirkungen haben.
Der Antragsteller wurde in einem großen Verfahren zum Zwangsverwalter bestellt. Er trat als Dr. [...] Dipl. Kaufmann auf. Später stellte sich heraus, dass er weder über den Titel, noch über den Berufsabschluss verfügte und bereits hierfür vorbestraft war. Die beantragte Verfahrensvergütung von immerhin 389.772,39 € wurde ihm vom Versteigerungsgericht versagt. Zu Recht, wie der BGH feststellte.
Für die rechtliche Ableitung eines Vergütungsanspruches zieht der BGH die Vorschrift des § 654 BGB aus dem Maklerrecht heran. Den Verwirkungsgedanken verallgemeinert er und stellt fest, dass der Zwangsverwalter durch die fehlerhafte Titelführung Qualifikationen vorgespielt hat, die er tatsächlich nicht besaß. Damit waren die ihm nach § 152a ZVG i.V.m. ¶¶ 18, 21 ZwVwO verwirkt.
BGH vom 23.09.2009, V ZB 90/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1545
Tags:Vergütung, Verwirkung, Zwangsverwalter Veröffentlicht in Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Related PostsDer Sequester – ein unbekanntes WesenProzessführung nach Aufhebung des VerfahrensUmfasste Forderungen in der ZwangsverwaltungBetriebsfortführung durch ZwangsverwalterZurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Hinterlegung der Kaution
Tags:Sequestoer, Vergütung, Zwangsverwalter, ZwVwV Veröffentlicht in Zwangsversteigerungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Der Zwangsverwalter erhält oftmals vom Zwangsverwaltungsschuldner bzw. dessen Hausverwaltung die vom Mieter gezahlte Kaution nicht ausgehändigt. Bereits früher hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter in diesem Falle verpflichtet ist, die Kaution wieder aufzufüllen und so getrennt von seinem Vermögen zugunsten des Mieters zu verwalten.
Diese Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08) fortgesetzt und entschieden, dass Mieter die laufende Miete bis zur gezahlten Mietkaution nebst Zinsen zurückbehalten kann, bis der Zwangsverwalter die Kaution angelegt und dies nachgewiesen hat. Solange kann der Mieter die Mietzahlung einbehalten.
Der Zwangsverwalter ist also gut beraten, mit einem Vorschuss der Gläubigerin die Kaution nebst laufender Zinsen anzulegen.
BGH vom23.09.2009, VIII ZR 336/08
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1206
Tags:Hinterlegung, Mietkaution, Zwangsverwalter Veröffentlicht in Zwangsverwaltungsrecht | 1 Kommentar »
Related PostsZwangsverwalter und SonderumlageBetriebsfortführung durch ZwangsverwalterProzessführung nach Aufhebung des VerfahrensHinterlegungsklausel wirksamUmfasste Forderungen in der Zwangsverwaltung