Source: http://docplayer.org/4143571-Kreisschreiben-ueber-die-berechnung-des-betreibungsrechtlichen-existenzminimums-notbedarf.html
Timestamp: 2019-06-20 22:33:19
Document Index: 382548029

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93']

KREISSCHREIBEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETREIBUNGSRECHTLICHEN EXISTENZMINIMUMS (NOTBEDARF) - PDF
Download "KREISSCHREIBEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETREIBUNGSRECHTLICHEN EXISTENZMINIMUMS (NOTBEDARF)"
1 1 Kanton St.Gallen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs erlässt gestützt auf Art. 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes folgendes KREISSCHREIBEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETREIBUNGSRECHTLICHEN EXISTENZMINIMUMS (NOTBEDARF) Übersicht 1 Allgemeines Gegenstand einer beschränkten Einkommenspfändung und Ermittlung des pfändbaren Einkommensteils Monatlicher Grundbetrag Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen (Einkommenserhöhungen) Herabsetzung des Grundbetrages (Abzüge vom Existenzminimum) Besondere Fälle Betreibung für Unterhaltsbeiträge (Alimente) Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers Steuern Formelles Inkraftsetzung Allgemeines 1.1 Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde in Form eines Kreisschreibens herausgegeben und die darin enthaltenen Ansätze periodisch der Teuerung angepasst. Mit dem Kreisschreiben vom November 2000 wurde die Teuerung vorgabeweise bis zu einem Indexstand von 103 Punkten (Basis Mai 2000 = 100 Punkte) ausgeglichen. Eine Änderung der Ansätze wurde erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 105 Punkten vorgesehen. Per Ende September 2008 hat der Landesindex für Konsumentenpreise "Basis Mai 2000" ohne Teilfaktor Miete einen Indexstand von 108,9 erreicht. Ab November 2008 wird die Indexberechnung auf neuen Grundlagen durchgeführt. Als neue Ausgangs-
2 2 basis dient der Landesindex für Konsumentenpreise "Basis Dezember 2005 = 100 Punkte" ohne Teilfaktor Miete von September 2008 mit einem Indexstand von 103,4 Punkten. Mit dem vorliegenden Kreisschreiben wird das von der Konferenz der Betreibungsund Konkursbeamten der Schweiz empfohlene System eines einheitlichen Ansatzes (der vorgabeweise eine gewisse Teuerung ausgleicht) weitergeführt (vgl. auch Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK], Jahrgang 65/2001 S. 12 ff.). Mehrere Fachpublikationen zu den Kinderkosten zeigen auf, dass die bisherigen Ansätze selbst bei geringer Leistungsfähigkeit der Eltern sehr tief sind und den absolut notwendigen Grundbedarf in vielen Fällen kaum zu decken vermögen (vgl. BGE 122 V 125 ff. m.w.h. und Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, S. 198 m.w.h.). Die kantonale Aufsichtsbehörde nimmt die Einführung eines neuen Landesindexes daher zum Anlass, gleichzeitig die Grundbeträge für den Unterhalt der Kinder in einem bescheidenen Ausmass über die blosse Teuerung anzuheben. Die Beträge verstehen sich als Höchstwerte, die bei tatsächlich gelebtem, vom Durchschnitt nach unten abweichendem Lebensstandard gekürzt werden können. 1.2 Art. 93 SchKG räumt den Betreibungsbeamtinnen und -beamten einen Ermessensspielraum ein, der durch das vorliegende Kreisschreiben nicht beschränkt wird. Die Richtlinien verstehen sich als Hilfsmittel. Abweichungen sind daher im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zulässig oder geboten. 1.3 Das Kreisschreiben bringt zu einzelnen Problemen Lösungsvorschläge; es erhebt aber nicht Anspruch auf Vollständigkeit. Umfassende Darstellungen finden sich in den BlSchK 24/1960 S. 1 ff., von H.U. Leupin über "Die Lohnpfändung", und BlSchK 30/1966 S. 97 ff., von A. Schoder über "Die Verdienstpfändung". Die Lehrmeinungen und die neuere Bundesgerichtspraxis zur Berechnung des Existenzminimums sind sodann in den Kommentaren zum SchKG von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage 1997 sowie 5. Auflage 2006, Art , Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, sowie Ergänzungsband 2005, und Daniel Hunkeler, Hrsg., Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, ausführlich dargestellt. Verwiesen sei sodann auf die in Buchform von den Professoren Isaak Meier und Peter Zweifel sowie den Mitautoren Christoph Zaborowski und Ingrid Jent-Sorensen unter dem Titel "Lohnpfändung Optimales Existenzminimum und Neuanfang?" 1999 im Schulthess-Verlag veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung über die Angemessenheit der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz und die in der Reihe Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 59, publizierte Dissertation von Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass diesem Kreisschreiben in einem Anhang mehrere Berechnungsbeispiele angefügt sind. 1.4 Die nachstehenden Grundbeträge und Zuschläge gleichen die Teuerung nach der neuen Indexberechnung vorgabeweise bis 105 Punkte (Dezember 2005 = 100 Punkte) aus. Eine Änderung der Ansätze ist erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 108 Punkten vorgesehen. 2 Gegenstand einer beschränkten Einkommenspfändung und Ermittlung des pfändbaren Einkommensteils 2.1 Die Richtlinien zur Bestimmung des gesetzlich geschützten Existenzminimums sind auf jegliche Art von Einkommen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) anwendbar.
3 3 2.2 Bemessungsgrundlage bildet das Gesamteinkommen (Art. 92 und 93 SchKG) des Schuldners, bei einem Selbstständigerwerbenden das Nettoeinkommen, das nach Abzug der Gestehungskosten verbleibt (BGE 112 III 20). Die Betreibungsbehörde hat die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären, doch wird der Schuldner dadurch nicht von seiner Mitwirkungspflicht befreit (BGE 119 III 71 f.; 112 III 80). Es ist auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen (BGE 119 III 72; 108 III 12 f.). 2.3 Hat der Schuldner Einkünfte, die gemäss Art. 92 Ziff. 8-9a SchKG absolut unpfändbar sind, und daneben noch anderweitiges, beschränkt pfändbares Einkommen, so kann der zusammen mit den unpfändbaren Einkünften den Notbedarf übersteigende Teil des beschränkt pfändbaren Einkommens gepfändet werden. Der Schuldner ist verpflichtet, den Notbedarf in erster Linie aus dem der Pfändung nicht unterliegenden Einkommen zu bestreiten. 2.4 Der Schuldner ist gegenüber dem Betreibungsamt zur Mitwirkung bei der Feststellung seines Existenzminimums verpflichtet und hat allfällige Beweismittel anlässlich der Pfändung und nicht erst im Rechtsmittelverfahren anzugeben (BGE 119 III 71 f.). Fehlen Unterlagen, so erfolgt die Einschätzung anhand von Erfahrungszahlen und glaubwürdigen Angaben des Schuldners. Die Steuerfaktoren bilden ein wichtiges Indiz. Sie dürfen dann integral übernommen werden, wenn die Verhältnisse des Schuldners sich seit der Steuerbemessungsperiode nicht wesentlich verändert haben. 2.5 Die Verdienstpfändung umfasst (1) einen festen monatlichen Betrag, der auf der Basis eines gleichbleibenden oder eines durchschnittlichen Reineinkommens (Durchschnittsmethode) bestimmt wird, oder (2) den veränderlichen monatlichen Überschuss über das Existenzminimum. Im zweiten Fall hat der Schuldner monatlich über sein Einkommen abzurechnen. Der Schuldner, der über gepfändeten Verdienst verfügt, macht sich gemäss Art. 169 StGB strafbar. Er soll auf diese Strafbestimmung ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. 2.6 Bei veränderlichem Einkommen (z.b. Stundenlohn, Saisonlohn, temporäre Anstellung etc.) steht dem Schuldner ein Anspruch auf Ausgleich zu. Um die Ausgleichsansprüche sicherzustellen, haben Auszahlungen an die Gläubiger bis zum Ablauf der Pfändungsdauer zu unterbleiben (BGE 112 III 21). 3 Monatlicher Grundbetrag 3.1 Im monatlichen Grundbetrag sind Aufwendungen enthalten für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren Instandhaltung), Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Auslagen für Beleuchtung, Kochenergie, Radio-, TV- und Telefongebühren sowie für kulturelle Bedürfnisse und Freizeitgestaltung (BGE 132 III 484; 129 III 243 f. m.w.h.; BlSchK 65/2001 S. 12 ff.). Der monatliche Grundbetrag beträgt für: alleinstehende Schuldner Fr. 1' Ehepaare und eingetragene Partnerschaften Fr. 1' Ein Anspruch des haushaltführenden gegenüber dem betriebenen Ehegatten bzw. eingetragenen Partner aus Art. 164 ZGB kann nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
4 in Wohngemeinschaft lebende (unverheiratete) Schuldner ohne Kinder Fr. 1'050.--; vgl. Ziff. 4.1 mit Kindern (faktische Familiengemeinschaft/Konkubinat) Fr. 1' Für den Unterhalt der Kinder, die mit den Eltern im gleichen Haushalt leben, erhöht sich der Grundbetrag für jedes Kind im Alter bis zu 6 Jahren um Fr bis zu 12 Jahren um Fr über 12 Jahre um Fr Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag 4.1 Wohnkosten Effektiver Mietzins für eine Wohnung oder ein Zimmer, ohne die Kosten für Beleuchtung und Kochenergie (weil im Grundbetrag inbegriffen). Bei eigenem, selbstbewohntem Haus Hypothekarzins (ohne Amortisation) zuzüglich öffentlichrechtliche Abgaben und durchschnittliche Unterhaltskosten (zusammen in der Regel nicht mehr als 20 % des für die Steuerveranlagung massgebenden Eigenmietwertes; vgl. Art. 29 Abs. 1 StV, sgs ). Das Konkubinat wird betreibungsrechtlich nur dann der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft gleichgesetzt, wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im Haushalt der Konkubinatspartner leben (BGE 130 III 766 f. m.w.h.; 106 III 17). In diesem Fall ist das gemeinsame Existenzminimum der Konkubinatspartner zu ermitteln und im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen aufzuteilen. Auszugehen ist vom Grundbetrag für ein Ehepaar bzw. die eingetragene Partnerschaft. Sind aus der Verbindung keine Kinder hervorgegangen, so kann betreibungsrechtlich nicht von einem der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft vergleichbaren Tatbestand ausgegangen werden. Insbesondere die fehlende gegenseitige Unterhaltspflicht rechtfertigt es nicht, der Berechnung des einen Partners den Unterhaltsbedarf für zwei Personen zugrunde zu legen. Dennoch ermöglicht die gemeinsame Haushaltsführung beiden Partnern Einsparungen, denen durch einen reduzierten Grundbetrag Rechnung zu tragen ist. Die Wohnkosten sind auf die Partner in der Regel aufzuteilen. Eine einseitige Berücksichtigung der gesamten Kosten bei einem Partner rechtfertigt sich zumindest so lange nicht, als es beiden Partnern objektiv zumutbar wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. zum Ganzen SJZ 87 Nr. 62; SJZ 76 Nr. 41; BGE 130 III 766 f. m.w.h.; 128 III 159; 109 III 102; 106 III 17). Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen; in sinngemässer Weise ist beim Schuldner zu verfahren, der sich als Hauseigentümer einer unangemessenen Hypothekarzinsbelastung ausgesetzt sieht (BGE 129 III 527 f.; 116 III 21). Bei einem allfälligen Wohnungswechsel ist dem Schuldner ein Betrag zur Deckung der damit verbundenen Auslagen zu belassen (BGE 87 III 103). Wohnen Kinder mit eigenem Einkommen in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner, so ist für die Mitbenützung der Wohnung durch sie ein angemessener Abzug an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) vorzunehmen (vgl. Ziff. 5.3 und 6.2). Ein nicht bezahlter oder nicht geforderter Mietzins kann nicht in das Existenzminimum eingerechnet werden (BGE 121 III 20 ff.; 112 III 22 f.).
5 5 4.2 Heizungskosten Die durchschnittlichen, auf zwölf Monate verteilten Aufwendungen für Heizenergie. 4.3 Sozialbeiträge Soweit nicht bereits vom Lohn abgezogen: AHV, IV, EO, ALV Kranken- und Unfallversicherung (nach Abzug von Prämienverbilligungen) Pensions- und Fürsorgekassen Berufshaftpflichtversicherung Berufsverbände Die vom Schuldner für seine Familie geleisteten Beiträge bzw. Prämien sind zu berücksichtigen. Er hat den Nachweis zu erbringen, dass er die einzelnen Beiträge aus seinem Lohn bzw. Verdienst tatsächlich entrichtet (BGE 121 III 20 ff.). Die vom selbstständigerwerbenden Schuldner im Rahmen des UVG erbrachten Beiträge für eine freiwillige Unfallversicherung und im Rahmen des BVG erbrachten Beiträge für die freiwillige berufliche Vorsorge können berücksichtigt werden. Unberücksichtigt bleiben Prämien für private Lebensversicherungen (BGE 116 III 81 f.; 81 III 145) sowie für Krankenpflege im überobligatorischen Bereich. Dem Schuldner ist die Möglichkeit einzuräumen, seine Krankenkassenkosten innert angemessener Frist anzupassen. Ein nachgewiesener, angemessener Betrag für Haftpflicht- und Hausratversicherung kann berücksichtigt werden, sofern diese Prämien nicht bereits in der Berechnung des Einkommens enthalten sind. Die unter die Jahresfranchise fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten sind in voller Höhe zu berücksichtigen (BGE 129 III 242). 4.4 Unumgängliche Berufsauslagen Erhöhter Nahrungsbedarf Bei Schwerarbeit, bei Schicht- und Nachtarbeit, ferner für Schuldner mit einem sehr weiten Arbeitsweg Fr bis Fr je Arbeitstag Auswärtige Verpflegung Bei Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung, sofern der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt: Fr bis Fr für jede Hauptmahlzeit Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch Bei Nachweis von solchen Mehrauslagen, sofern der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt: bis Fr pro Monat Fahrtkosten zur Erreichung des Arbeitsplatzes: Bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Auslagen Fahrrädern Fr bis Fr pro Monat Motorfahrrädern und Kleinmotorrädern Fr bis Fr pro Monat Motorrädern Fr bis Fr pro Monat Mit diesen Ansätzen sind sämtliche Kosten (Steuern, Versicherung und Betriebskosten inkl. Abnützung) abgegolten.
6 Autobenützung Kommt einem Auto Kompetenzqualität zu (BGE 119 III 13; 117 III 22), so sind die festen und veränderlichen Kosten (ohne Amortisation und Eigenkapitalverzinsung) zu berechnen. Als Vergleichsgrösse können die vom kantonalen Steueramt für die Benützung eines Mittelklassewagens festgelegten Ansätze (vermindert um die Kosten der Amortisation) herangezogen werden (Empfehlung 65 Rappen/km; bei einer jährlichen Fahrleistung von mehr als 10'000 km ist der Nachweis für die tatsächlichen Kosten zu erbringen oder der Kilometerpreis je weitere 5'000 km um 6 Rappen bis maximal 35 Rappen herabzusetzen). Bei Benützung eines Autos ohne Kompetenzcharakter ist der Auslagenersatz wie bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels einzurechnen. 4.5 Spesenvergütung Zuschläge nach Ermessen des Betreibungsbeamten, sofern der Schuldner, dessen Arbeitsverhältnis dem Handelsreisendenvertrag untersteht, für ausgewiesene berufsbedingte Spesen ungenügend entschädigt wird. (Es wird ausdrücklich auf die Vorbehalte in BGE 85 III 131 ff. und 84 III 37 ff. verwiesen.) 4.6 Unterstützungs- und Unterhaltsleistungen Behördlich festgesetzte Beiträge sind in der Regel in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn sie dazu dienen, der unterstützten Person das unumgänglich Notwendige zu verschaffen (Überprüfung durch den Betreibungsbeamten: BGE 68 III 98). Der Schuldner hat den Nachweis zu erbringen, dass er die Beiträge leistet (BGE 121 III 20 ff.; 111 III 13 ff.). Für rechtlich geschuldete, aber behördlich nicht festgelegte Unterstützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird, gelten folgende Ansätze: sofern die unterstützte Person im Haushalt des Schuldners wohnt und über keinerlei Einkommen verfügt: Fr pro Monat; sofern die unterstützte Person nicht im Haushalt des Schuldners wohnt und über keinerlei Einkommen verfügt: Der vom Schuldner tatsächlich erbrachte Betrag, soweit derselbe nicht den Notbedarf der unterstützten Person übersteigt. Verfügt die unterstützte Person über eigenes Einkommen irgendwelcher Art, so ist diesem Umstand bei der Festsetzung des Zuschlages angemessen Rechnung zu tragen. Unterhaltsbeiträge, die der Ehegatte des Schuldners gegenüber einem Kind aus einer früheren Ehe zu erbringen hat, sind nicht zum ehelichen Notbedarf zu rechnen. Diese Alimentenschuld ist vom Einkommen des alimentenpflichtigen Ehegatten abzuziehen. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich auf jeden Fall so lange, als die Ehegatten in der Lage sind, für ihren Notbedarf einschliesslich der geschuldeten Alimente aufzukommen (BGE 116 III 81; 115 III 108). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft. 4.7 Ausbildungskosten Besondere Auslagen für die Schulung der Kinder (Schulgeld, Schulmaterialien, Lehrmittel, Verpflegungs- und Fahrauslagen usw.) können, sofern ausgewiesen, bis zum Abschluss der Erstausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres, berücksichtigt werden.
7 7 Kosten, die dem Schuldner für seine eigene berufliche Weiterbildung nachweisbar erwachsen, sind sofern mit der Weiterbildung bereits vor der Pfändung begonnen wurde angemessen in Rechnung zu stellen. 4.8 Abzahlung oder Miete von Kompetenzstücken Hat der Schuldner für unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Kompetenzstücke Abzahlungen zu leisten, so sind die betreffenden Raten so lange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Leistung derselben verpflichtet ist und sich über entsprechende Zahlungen ausweist (BGE 82 III 25). Die gleiche Regelung gilt für die Miete (BGE 82 III 28 f.) bzw. die Leasingraten solcher Kompetenzstücke (mit oder ohne Klausel, wonach der Mieter nach Bezahlung der Raten Eigentümer wird). Verpflichtungen aus Vorauszahlungsverträgen und Zahlungen an die Darlehensforderungen einer Bank (Kleinkredite) dürfen nicht berücksichtigt werden. 4.9 Verschiedene Aufwendungen Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere Auslagen wie beispielsweise für Arzt, Zahnarzt, Sehhilfen, Arzneien, Geburt (BGE 85 III 67 f.; 81 III 15), Betreuung und Pflege von Familienangehörigen oder für einen Wohnungswechsel (BGE 87 III 103) bevor, so ist diesem Umstand in billiger Weise durch einen zeitlich beschränkten Zuschlag Rechnung zu tragen. Gleiches gilt, wenn solche Auslagen dem Schuldner während der Dauer der Lohnpfändung erwachsen. Eine Änderung der Lohnpfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des Schuldners. 5 Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen (Einkommenserhöhungen) 5.1 Beiträge gemäss Art. 163 ZGB (Unterhalt der Familie) Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über ein eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen (BGE 131 V 251; 116 III 75 ff.). Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum. Beispiel zur Berechnung in BGE 114 III 17 und Anhang Beiträge gemäss Art. 164 ZGB (Betrag zur freien Verfügung) Stehen dem Schuldner Ansprüche aus Art. 164 ZGB zu, können diese separat wie eine gewöhnliche Forderung gepfändet werden. Es handelt sich nicht um Unterhaltsbeiträge. Die Pfändung ist allerdings nur soweit zulässig, als die Schuld mit der Finanzierung persönlicher Bedürfnisse des betriebenen Ehegatten zusammenhängt (BGE 115 III 107 f.; 114 III 87 f.). 5.3 Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB (Arbeitserwerb des Kindes) Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen (BGE 104 III 78). Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag (Ziff. 3.2) zu bemessen. Sofern es die Verhältnisse erlauben, ist auch ein angemessener Anteil an die Wohnkosten einzurechnen (vgl. Ziff. 4.1). Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder ist bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich
8 8 nicht zu berücksichtigen. Dagegen ist ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) in Abzug zu bringen (Ziff. 4.1 und 6.2). 6 Herabsetzung des Grundbetrages (Abzüge vom Existenzminimum) 6.1 Werden dem Schuldner vom Arbeitgeber unentgeltlich Dienstkleider zur Verfügung gestellt, so ist der Grundbetrag gemäss Ziff. 3.1 um monatlich Fr bis Fr herabzusetzen. 6.2 Die mit dem Schuldner im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen haben einen angemessenen Anteil an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) zu tragen (vgl. Ziff. 4.1 und 5.3). 6.3 Spesenvergütungen, welche der Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, hat er sich insoweit anrechnen zu lassen, als er damit im Existenzminimum eingerechnete Nahrungsauslagen in nennenswertem Betrag einsparen kann. 7 Besondere Fälle 7.1 Grundbetrag bei freier Kost und Logis: für alleinstehende Schuldner Fr zuzüglich (nachgewiesene): AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge Kranken- und Unfallversicherungsprämien Beiträge an Pensions- und Fürsorgekassen Beiträge an Berufsverbände Aufwendungen für ausserordentlichen Kleiderverschleiss für Ehepaare und eingetragene Partner ohne Kinder Fr nebst Zuschlägen wie für den alleinstehenden Schuldner. 7.2 Grundbetrag bei freier Kost Beziehen der alleinstehende Schuldner oder das Ehepaar bzw. die eingetragenen Partner nur freie Kost, so sind die in Ziff. 7.1 genannten Ansätze zu erhöhen um (nachgewiesene) Kosten für: Mietzins und Wohnungsreinigung Heizung 7.3 Grundbetrag bei freier Logis In solchen Fällen entspricht der Grundbetrag den Ansätzen gemäss Ziff Es entfällt der Zuschlag für Mietzins und Heizungskosten. 7.4 Gegenüber einem im Ausland wohnhaften Schuldner sind bei einer in der Schweiz durchzuführenden Lohnpfändung die hier geltenden Normen über die Unpfändbarkeit anzuwenden (GVP 1957 Nr. 32). Auf Art. 93 SchKG kann sich auch der im Ausland wohnende Schuldner berufen (BGE 57 III 38). 7.5 Bei nicht feststellbarem Lohn oder wenn ernstliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner mehr verdient, als er und sein Arbeitgeber angeben, muss das Betreibungsamt den Lohn als bestrittene Forderung pfänden (BGE 110 III 20 ff.). 8 Betreibung für Unterhaltsbeiträge (Alimente) Bei der Ermittlung der pfändbaren Quote sind abweichende Regeln zu berücksichtigen:
9 9 8.1 Treten Familienmitglieder als betreibende Gläubiger auf und machen sie Unterhaltsforderungen aus den letzten 6 Monaten vor Anhebung der Betreibung geltend, kann in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen werden. Die zeitliche Beschränkung auf die letzten 6 Monate betont die Bedeutung der Alimentenforderung zur Deckung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse (BGE 123 III 332 ff.; 116 III 12 ff.; 111 III 15; 106 III 18 ff.; 89 III 65; BBl 1991 III 130 und Art. 219 Abs. 4 lit. c SchKG). 8.2 Anspruch auf Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners haben nur die unterhaltsberechtigten, persönlich betreibenden Familienmitglieder. Das Privileg ist nicht auf Dritte (Fürsorgebehörde, Gemeinwesen etc.) übertragbar (BGE 122 I 104; 121 IV 278; 106 III 18). 8.3 Der Eingriff ist so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Unterhaltsgläubiger im gleichen Verhältnis einschränken müssen (BGE 121 IV 278; 116 III 14; 105 III 49). Die von der Rechtsprechung entwickelte Formel für die Berechnung der pfändbaren Quote ergibt sich aus BGE 111 III 16 (vgl. auch BGE 74 III 46; 74 III 7; 71 III 178). Siehe dazu Anhang In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger nicht selbst über ein bedarfsdeckendes Einkommen verfügt (BGE 123 III 332; 122 I 104; 121 IV 278; 111 III 15). Der Betreibungsbeamte kann Erhebungen über die tatsächlichen Bedürfnisse des Alimentengläubigers durchführen und gegebenenfalls einen kleineren Betrag in Rechnung stellen (BGE 71 III 177 i.v.m. 74 III 47). Zur Berechnung siehe Amtsbericht 1945 Nr. 34 S. 51 f.; vgl. Anhang Stehen bei einer Pfändung Alimentenforderungen mit gewöhnlichen Forderungen in Konkurrenz, so sind folgende Besonderheiten zu beachten: Der Unterhaltsgläubiger hat Anrecht auf die Zuteilung der Sonderquote bis zur Höhe des monatlichen Unterhaltsbeitrages. Dies gilt auch dann, wenn bei einer früheren Lohnpfändung die Alimentenschuld nicht in Rechnung gestellt wurde Das Privileg auf Zuteilung der Sonderquote gilt gleich wie das Privileg auf Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners nur für die innerhalb 6 Monaten vor Anhebung der Betreibung verfallenen Beträge Für den die periodische Beitragspflicht übersteigenden Betrag gilt die Regel, dass auch der Alimentengläubiger sich eine früher vollzogene Lohnpfändung entgegenhalten lassen muss (BGE 89 III 68) Das Privileg auf Zuteilung der Sonderquote kann nicht abgetreten werden. 9 Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers 9.1 Wird von Seiten des Lohnschuldners ein Verrechnungsanspruch geltend gemacht und dieser vom betreibenden Gläubiger anerkannt, so ist bei Berechnung des Existenzminimums auf die Gegenforderung Rücksicht zu nehmen. 9.2 Bestreitet der betreibende Gläubiger den Verrechnungsanspruch, so hat der Betreibungsbeamte in gleicher Weise vorzugehen wie bei der Pfändung einer bestrittenen Lohnforderung. Er hat den Notbedarf des Lohngläubigers festzusetzen und den allfälligen Überschuss mit der Bemerkung zu pfänden, der Lohnschuldner mache an demselben einen Verrechnungsanspruch geltend, weshalb die Zahlungspflicht bestritten sei. Die Lohnforderung ist zu beziffern und kann als bestritten versteigert
10 10 oder den betreffenden Gläubigern im Sinne von Art. 131 SchKG zur Einziehung angewiesen werden (BGE 51 III 63). 10 Steuern 10.1 Nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, der (publizierten) Gerichtspraxis fast aller Kantone und einem Grossteil der Lehre sind die Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen. Die kantonalen Aufsichtsbehörden der Kantone Solothurn und St. Gallen haben demgegenüber die Berücksichtigung der laufenden (jedoch nicht der rückständigen) direkten Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde bei der Berechnung des Existenzminimums als zulässig erklärt. Voraussetzungen sind, dass die Steuern bisher vom Schuldner bezahlt wurden, auf einer Veranlagung beruhen und der laufende Bezug sichergestellt ist (AB SO in BlSchK 2001, S. 98 ff; AB SG in GVP 2002 Nr. 108). Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Während in BGE 134 III 41 E. 4.3 m.w.h. = Pra 2008 Nr. 76 festgehalten wird, das Bundesgericht habe den Einbezug der Steuern in die Existenzminimumberechnung stets abgelehnt, hat es in einem neueren Entscheid vom 23. Januar 2008 (5A_764/2007 E. 2.1) die Berücksichtigung der laufenden Steuern gutgeheissen und erklärt, eine Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG sei nicht ersichtlich. Im Kurzkommentar zum SchKG von Daniel Hunkeler wird unter Verweis auf diesen Entscheid "auch in den übrigen Kantonen" eine Änderung der Praxis angeregt (vgl. KUKO-SchKG-Jolanta Kren Kostiewicz, Art. 93 N 52). Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt es weiterhin dem pflichtgemässen Ermessen der Betreibungsbeamtinnen und -beamten anheim, unter den strengen Voraussetzungen gemäss GVP 2002 Nr. 108 auch in Zukunft laufende Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote von dem Lohn auszugehen, der diesen tatsächlich nach Abzug der Steuern ausbezahlt wird (BGE 90 III 33 ff.). 11 Formelles 11.1 Das Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden. Die Jahresfrist beginnt mit dem für die Teilnahmefristen massgebenden Pfändungsvollzug zu laufen (Art. 93 Abs. 2 SchKG). Beim Lohnarrest ist das Datum des Arrestvollzuges für den Beginn der Jahresfrist massgebend. Diese wird durch die Umwandlung des Arrestes in eine definitive Pfändung nicht verlängert. Für den Sonderfall der Berechnung der Jahresfrist nach fruchtloser Pfändung oder erfolglosem Arrest siehe BGE 116 III 15. Einkommenspfändungen, die über die Höchstdauer von einem Jahr hinaus angeordnet werden, sind nichtig (BGE 117 III 28) Der Notbedarf ist durch Ermittlung jeder einzelnen Position und nicht als Pauschalbetrag von Amtes wegen festzusetzen Die detaillierte Berechnung ist nicht nur im Pfändungsprotokoll, sondern auch in der Pfändungsurkunde aufzuführen. Bei Verdienstpfändungen ist ferner anzuführen, auf welche Art das Einkommen ermittelt wurde (z.b. aufgrund einer Buchhaltung, der Steuerveranlagung, eigener Einschätzung des Betreibungsamtes usw.) Die "stille Lohnpfändung", d.h. die Nichtanzeige an den Arbeitgeber, ist nur mit Zustimmung aller Gläubiger der betreffenden Gruppe zulässig. Die Zustimmung ist durch den Schuldner beizubringen. Bleibt eine versprochene Zahlung aus, so ist unverzüglich die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zu senden (BGE 83 III 19 f.).
11 Dem nicht betriebenen Ehegatten oder eingetragenen Partner, dessen Einkommen bei der Existenzminimumberechnung mitberücksichtigt wird, ist ebenfalls eine Pfändungsurkunde zuzustellen. Er ist berechtigt, selbstständig Beschwerde zu führen Das Betreibungsamt hat eine Revision der Einkommenspfändung vorzunehmen, sobald es auf irgendeine Weise erfährt, dass seine Anordnungen nicht mehr den Verhältnissen entsprechen (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Massgebend sind Veränderungen gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt der rechtskräftigen vorgängigen Pfändung. Freiwillig übernommene Mehrlasten werden nicht berücksichtigt. Die Revision ist nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern ausschliesslich mit einem Gesuch um Revision beim Betreibungsamt geltend zu machen und erfolgt in der Form des Pfändungsvollzuges. 12 Inkraftsetzung 12.1 Die vorliegenden Richtlinien gelten ab 1. Januar Sie ersetzen das Kreisschreiben vom November 2000 (ABl 2000 S ) Für laufende Pfändungsverfahren gelten die alten Richtlinien, sofern nicht eine Revision gemäss Ziff verlangt wird. Revisionen sind nur für die Zukunft vorzunehmen, d.h. ab dem auf den Eingang des Revisionsbegehrens folgenden Monat. St. Gallen, im Dezember 2008 Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Der Präsident: Dr. Luzius Eugster Die Gerichtsschreiberin: Dr. Caroline Gstöhl
12 12 Anhang 1: Berechnung der pfändbaren Quote bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten Nettoeinkommen des Schuldners Fr. Nettoeinkommen des Ehegatten Fr. Gesamtes Nettoeinkommen Fr. 5' ' ' Monatlicher Grundbetrag Fr. 1' Unterhalt von zwei Kindern Fr Wohnungsmiete (inkl. Nebenkosten) Fr. 1' Krankenkasse Fr Existenzminimum insgesamt Fr. 4' Anrechenbares Existenzminimum Nach der in Ziffer 5.1 aufgestellten Regel, wonach das ermittelte Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen aufzuteilen ist, berechnet sich der Anteil des Schuldners am gemeinsamen Existenzminimum wie folgt: Anteil Schuldner = Existenzminimum Nettoeinkommen des x insgesamt Schuldners Gesamtes Nettoeinkommen Anteil Schuldner = 4' x 5' ' = 3' Pfändbare Quote Nettoeinkommen des Schuldners Fr. 5' /. Anrechenbares Existenzminimum Fr. 3' Pfändbare Quote Fr. 1'191.65
13 13 Anhang 2: Berechnung der pfändbaren Quote bei Betreibung für Unterhaltsbeiträge (mit Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners) A. Berechnung im allgemeinen In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger nicht selbst über ein notbedarfdeckendes Einkommen verfügt. Das Einkommen des Schuldners muss so verteilt werden, dass sich die dem Unterhaltsgläubiger zufallende pfändbare Quote zu dem von ihm als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag gleich verhält wie das gesamte Einkommen des Schuldners zum gesamten Notbedarf des Schuldners und seiner Familie unter Einschluss des Unterhaltsbeitrages. B. Pfändbare Quote bei festem Einkommen Pfändbare Quote = Einkommen Schuldner x Unterhaltsbeitrag Notbedarf Schuldner (inkl. Unterhaltsbeitrag) Beispiel: Der Schuldner ist geschieden. Er bezahlt die gerichtlich festgesetzten Alimente nicht. Die pfändbare Quote ist geringer als der monatliche Unterhaltsbeitrag. Nettoeinkommen des Schuldners Fr. Notbedarf des Schuldners Fr. Unterhaltsbeitrag (bzw. allenfalls tieferer Notbedarf des Gläubigers).. Fr. 3' ' ' Pfändbare Quote = 3' x 1' (4' '000.--) = C. Pfändbare Quote bei unbestimmtem (variablem) Einkommen (in Prozenten des Nettoeinkommens) Pfändbare Quote Unterhaltsbeitrag x 100 = (Notbedarf Schuldner + Unterhaltsbeitrag)
14 14 Beispiel: Der Schuldner ist geschieden. Er bezahlt die gerichtlich festgesetzten Alimente nicht. Sein Einkommen ist variabel. Die pfändbare Quote ist geringer als der monatliche Unterhaltsbeitrag. Nettoeinkommen des Schuldners variabel Notbedarf des Schuldners Fr. 4' Unterhaltsbeitrag Fr. 1' Pfändbare Quote = 1' x 100 (4' '000.--) = 20 % Bei einem Nettoeinkommen von Fr. 3' beträgt die pfändbare Quote Fr (Dieses Resultat stimmt mit demjenigen des Rechnungsbeispiels bei festem Einkommen überein.) Bemerkung: Ist die pfändbare Quote grösser als der monatliche Unterhaltsbeitrag, findet die oben erwähnte Berechnungsformel keine Anwendung. D. Pfändbare Quote bei eigenem Einkommen des Alimentengläubigers Verfügt der Alimentengläubiger über eigenes (jedoch nicht notbedarfdeckendes) Einkommen, so ist dieses bei der Berechnung des Eingriffs in das Existenzminimum des Schuldners wie folgt zu berücksichtigen. (Notbedarf Notbedarf + Schuldner Gläubiger) Notbedarf Gläubiger = (Eink. Schuldner + Eink. Gläubiger) X X = Anteil des Alimentengläubigers am Gesamteinkommen Beispiel: Der Schuldner ist geschieden. Er bezahlt die gerichtlich festgesetzten Alimente nicht. Die pfändbare Quote ist geringer als der monatliche Unterhaltsbeitrag. Die geschiedene Frau verfügt über eigenes, jedoch nicht notbedarfdeckendes Einkommen. Nettoeinkommen des Schuldners Fr. Notbedarf des Schuldners Fr. Nettoeinkommen der Gläubigerin Fr. Notbedarf der Gläubigerin Fr. 4' ' ' '000.--
15 15 (4' '000.--) = ( ) 2' X = x 2' X = 2' X 6' = 1' Anteil der Gläubigerin am Gesamteinkommen Fr. 1' /. Nettoeinkommen Gläubigerin Fr. 1' Pfändbare Quote Fr Hinweis: Liegen gleichzeitig mehrere Betreibungen vor, denen das Eingriffsprivileg zuzuerkennen ist, so ist in der Verteilung das gepfändete Einkommen proportional zur Höhe der in Betreibung gesetzten Forderungen aufzuteilen.
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2000 I. Monatlicher
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter
Obergericht des Kantons Zürich Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter Richtlinien tür die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Schutz des Schuldners. Prof. Isaak Meier FS 2015
Schutz des Schuldners Prof. Isaak Meier FS 2015 Gesetzgeberische Zielsetzungen des Schuldnerschutzes 1. Schutz der Persönlichkeit des Schuldners. 2. Sicherung des Existenzminimums für den Schuldner und