Source: https://gehoerlosenzeitung.de/agb/
Timestamp: 2019-07-21 18:04:19
Document Index: 11420477

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 288', '§ 377', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen • Deutsche Gehörlosenzeitung
1. Identität des Verkäufers und ladungsfähige Anschrift
Bezug der Deutschen Gehörlosenzeitung, eine Zeitschrift für die Gebärdensprachgemeinschaft im Wege einer Bestellung eines Einzelhefts, eines Sonderhefts, eines Jahresabonnements entweder in gedruckter Form (als Zeitung) oder in digitaler Form (als E-Paper) oder im Rahmen eines Gutscheins.
3.1. Der Besteller kann über den Menüpunkt „Shop“ ein Einzelheft, ein Sonderheft oder ein Jahresabonnement entweder in gedruckter Form (als Zeitung) oder in digitaler Form (als E-Paper) bzw. einen Gutschein hierfür bestellen, indem er das jeweilige Bestellformular ausfüllt. Der Besteller gibt über den Button „kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Zeitungsabonnements bzw. zum Kauf eines Einzelhefts, eines Sonderhefts oder eines Gutscheins ab (Vertragsangebot gemäß § 145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen.
3.2. Im Rahmen der Bestellung von digitalen Inhalten (insbesondere E-Paper) muss sich der Besteller vor der Bestellung unter Angabe des Vornamens, Nachnamens, einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes registrieren.
3.3. Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. schickt dem Besteller nach Eingang der Bestellung automatisch per E-Mail eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten und Bestellbedingungen, welche der Besteller für sich auf seinem PC oder einem Datenträger speichern und ausdrucken kann. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder durch Zusendung der bestellten Ware (§ 151 BGB) oder durch Zusendung eines entsprechenden Links zum E-Paper per E-Mail.
4. Bezugspreise/Verpackungs- und Versandkosten, Preiserhöhung
4.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, welche die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Verpackungs- und Versandkosten beinhalten. Im Rahmen der Bestellung eines E-Papers sind die Kosten, die für den Download bei dem Internet-Serviceprovider des Bestellers anfallen, nicht in dem angegebenen Endpreis enthalten, sodass diese von dem Besteller gesondert gegenüber dem Internet-Serviceprovider zu entrichten sind.
4.2. Sofern während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises aufgrund der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten (z. B. Druckkosten, Porto, Verpackungskosten etc.) eintritt, ist der von dem Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bei jährlicher Zahlungsweise erfolgt die Anpassung jeweils bei Vertragsverlängerung. Bezugspreiserhöhungen werden in der Ausgabe vor ihrer Wirksamkeit in der Deutschen Gehörlosen-Zeitung als redaktionelle Mitteilung angekündigt. Eine gesonderte Mitteilung erfolgt nicht. Sollte die Bezugspreiserhöhung zum Kündigungszeitpunkt – zwei Monate vor Ablauf des jeweiligen Abonnements – noch nicht bekannt sein und wird das Abonnement nicht fristgemäß gekündigt, gilt für die Vertragsverlängerung von einem weiteren Jahr der vor der Erhöhung gültige Bezugspreis.
5. Zahlung/Lieferung
5.1. Im Falle einer Einzelheftbestellung bzw. Gutscheinbestellung erfolgt die Lieferung erst nach Zahlung entweder durch Lastschrift oder durch Überweisung nach Rechnungsstellung.
5.2. Im Falle einer Abonnement-Bestellung erfolgt die Lieferung erst nach Zahlung entweder durch Lastschrift oder durch Überweisung nach Rechnungsstellung. Anschließend wird das nächstmögliche Heft, auf Wunsch auch rückwirkend eine frühere Ausgabe, geliefert.
5.3. Die Lieferung von E-Papern im Wege der Übermittlung eines Links per E-Mail, über den der Besteller den Download starten und die Datei auf seinem Computer speichern kann, erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung durch Lastschrift oder durch Überweisung.
5.4. Eine dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. erteilte Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zeitpunkt des Widerrufs offene Beträge sind sofort ohne Abzug fällig.
5.5. Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zzgl. Bearbeitungskosten, Bankrücklastkosten und Bankspesen in Rechnung gestellt.
5.6. Bei einem Abonnement erfolgt die Lieferung/Zustellung grundsätzlich am Erscheinungstag.
5.7. Der Versand erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post AG an die vom Abonnenten angegebene Adresse.
5.8. Adressänderungen, Zugänge sowie Feriennachsendungen bzw. Doppelstücke sind dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. mindestens vier Wochen vor Beginn der Lieferung mitzuteilen.
5.9. Wird die Lieferung ohne Verschulden des Deutschen Gehörlosen-Verlags e. K. (wie z. B. infolge höherer Gewalt oder Störungen des Betriebs bzw. auf dem Versandwege) verzögert, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre. Dies gilt auch für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare.
5.10. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Verlags – ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen, soweit der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. nicht einen höheren Schaden nachweist. Die im Hinblick auf den Zahlungsverzug dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. entstehenden Mahnkosten ab der ersten Mahnung gehen zu Lasten des Bestellers.
6.1. Gutscheine können drei Jahre lang eingelöst werden. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in welchem der Gutschein ausgestellt wurde.
6.2. Eine Stornierung von Gutscheinbestellungen kann durch unseren Kundenservice nur dann vorgenommen werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde.
6.3. Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden. Eine Übertragung und ein Weiterverkauf der Gutscheine sind zulässig.
6.4. Bei Schreibfehlern bezüglich der Daten des Gutscheinempfängers übernimmt der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. keine Haftung. Ebenso übernimmt der Gehörlosen-Verlag e. K. keine Haftung für eine verzögerte Übermittlung bzw. bei Diebstahl und Verlust der Gutscheine.
7. Kündigung/Vertragsdauer des Abonnements
7.1. Das Jahresabonnement kann mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in jedem Fall in Textform zu erfolgen.
7.2. Wird das Abonnement nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich die Bezugszeit automatisch um ein weiteres Jahr.
7.3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist z. B. gegeben, wenn der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug ist und zudem nach einer zweiten Mahnung und Nachfristsetzung seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.
7.4. Die Kündigungserklärung kann u. a. auch per E-Mail, Fax oder SMS abgegeben werden.
7.5. Verstirbt ein Besteller, muss bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den/die jeweiligen Erben dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. eine Kopie der Sterbeurkunde vorgelegt werden.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt/bleiben die bestellte/bestellten Ware/Waren Eigentum des Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K.
8.2. Die Einräumung der Nutzungsrechte an E-Papern (digitalen Inhalten) erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des diesbezüglichen Kaufpreises.
9. Nutzungsrechte an E-Papern (digitalen Inhalten)
Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. räumt dem Besteller ein einfaches, unwiderrufliches und nicht übertragbares Recht an dem erworbenen E-Paper zum ausschließlich persönlichen Gebrauch ein, diesen in der angegebenen Art und Weise zu nutzen. Die Rechteübertragung erfolgt mit dem Abschluss des Downloads, steht aber unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreiszahlung. Der Besteller darf das erworbene E-Paper nicht öffentlich wiedergeben oder vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden, bearbeiten, übersetzen, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, verkaufen, vermieten, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder auf andere Weise in Umlauf bringen oder verwerten oder für kommerzielle Zwecke nutzen. Eine Weiterübertragung seiner Rechte an Dritte ist nicht erlaubt.
10.1. Zustellungsmängel sind nach Kenntnis schriftlich oder telefonisch dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. zu melden.
10.2. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen.
10.3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 HGB.
10.4. Im Falle der Nichtlieferung eines Heftes erfolgt zunächst im Sinne des gesetzlichen Nacherfüllungsanspruches der Ersatz der nicht zugestellten Ausgabe.
10.5. Ansonsten richten sich sämtliche Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.1. Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K., deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte.
11.2. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für den Fall, dass sich der Besteller, insbesondere im Rahmen der Bestellung eines E-Papers, ein eigenes Konto durch Registrierung erstellt und nutzt, ist er für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklärt sich der Besteller damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden. Der Besteller sollte alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sein Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird, und er sollte den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. unverzüglich informieren, wenn er Anlass zur Sorge hat, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Der Besteller ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Angaben an den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. korrekt und vollständig sind und er den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von ihm angegebenen Informationen in Kenntnis setzt. Der Besteller kann viele der Informationen sowie seine Kontoeinstellungen in dem Bereich „Mein Konto“ der Webseite einsehen und aktualisieren.
13.1. Personenbezogene Daten: Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. vermittelt dem Besteller u. a. den Zugang zum Online-Shop. Soweit der Besteller zu diesem Zwecke sich in einer Eingabemaske registrieren muss, wird der Besteller folgende personenbezogenen Daten dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. zur Verfügung stellen: Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, E-Mail-Adresse und ein Passwort. Ebenso muss der Besteller bei der Bestellung der gewünschten Ware/Waren dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. die, bis auf ein Passwort, oben genannten personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen. Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. wird die von dem Besteller innerhalb des Registrierungsvorgangs/des Warenbestellvorgangs angegebenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, außer im Falle der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr auf Anordnung der zuständigen Stellen oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Daten werden nur zur Korrespondenz innerhalb der laufenden Vertragsbeziehung mit dem Besteller bzw. nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Besteller dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. die Daten zur Verfügung gestellt hat. Im Rahmen einer Warenbestellabwicklung gibt der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. personenbezogene Daten auch an Dritte weiter, die für oder im Auftrag des Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. handeln (§ 11 BDSG, sog. Auftragsdatenhaltung). Dabei handelt es sich beispielsweise um die mitgeteilte Lieferadresse, welche an die Druckerei Ortmaier-Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen, (Geschäftsführer: Rainer Ortmaier, Stefan Ortmaier), mit welcher der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. zusammenarbeitet, weitergegeben wird, da diese die Zeitschriften drucken und anschließend direkt an den Besteller versenden. Dieses Unternehmen ist nicht autorisiert, die von dem Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. weitergegebenen Daten für andere Zwecke zu nutzen, als diejenigen, über welche der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. den Besteller hiermit informiert. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Daten zum Zwecke der Werbung, von Newslettern, von aktuellen Angeboten etc. findet nicht statt. Dies gilt insbesondere für die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Sie wird lediglich dazu verwendet, um den Registrierungsvorgang/Warenbestellvorgang über eine Bestätigungs-E-Mail abzuschließen und um dem Besteller Bestätigungs- oder Antwort-E-Mails über die von dem Besteller ggf. getätigten Anfragen zukommen zu lassen.
13.2. Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten:
Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. erteilt dem Besteller auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu dem Besteller gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über die Empfänger sowie über den Zweck der Speicherung. Die Auskunft kann der Besteller beim Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. einholen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Besteller kann sich hierzu ebenfalls an den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K. wenden.
14. Hinweise zum Urheberrecht
14.1. Alle Inhalte wie insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Videos etc. sind urheberrechtlich geschützt. Leistungen Dritter sind als solche gekennzeichnet. Jede körperliche wie elektronische/digitale Verwertung außerhalb der Schranken des Urheberrechts – auch nur einzelner Bestandteile und Bearbeitungen – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Deutschen Gehörlosen-Verlag e. K.. Dies gilt vor allem für die Vervielfältigung/Downloads und öffentliche Zugänglichmachung von Texten, Grafiken, Fotos und innerhalb anderweitiger Publikationen jeglicher Form.
14.2. Der Deutsche Gehörlosen-Verlag e. K. ist umgekehrt bemüht, stets die Urheberrechte Dritter zu beachten, d. h. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen oder im Falle der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke Dritter die entsprechende Zustimmung einzuholen.
15.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Villingen-Schwenningen.
15.3. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16. Nebenabreden/Teilnichtigkeit
16.1. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Abonnementen-Vertrages bzw. des Einzelheft-, Sonderheft- oder Gutschein-Kaufvertrages und dieser Bestellbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
16.2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Abonnementen-Vertrages bzw. des Einzelheft-, Sonderheft- oder Gutschein-Kaufvertrages und dieser Bestellbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Abonnementen-Vertrages bzw. des Einzelheft-, Sonderheft- oder Gutschein-Kaufvertrages und dieser Bestellbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, wirksame oder durchführbare Bestimmungen an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für eventuell bestehende Regelungslücken.
Soweit der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird und der Besteller dabei Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt weiterhin:
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