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Timestamp: 2019-07-17 16:37:58
Document Index: 49146144

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 76']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.1.2019, III R 32/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.170119.IIIR32.18.0
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2018 7 K 123/18 Kg insoweit aufgehoben, als der Klage hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 stattgegeben wurde.
Streitig ist der Kindergeldanspruch für August 2013 bis Juni 2016.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1992 geborenen Tochter (T). T schloss zunächst eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten im Juli 2013 ab. Die Klägerin teilte der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit, dass das Ausbildungsverhältnis beendet sei. Seit Juli 2013 arbeitet T als vollbeschäftigte Verwaltungsangestellte. Vom 30. November 2013 bis zum 7. Juli 2016 besuchte sie daneben den Verwaltungslehrgang II bei einem Studieninstitut. Das Abschlusszeugnis wurde unter dem 29. Juni 2016 erstellt.
Den Antrag der Klägerin, ihr ab August 2013 Kindergeld zu gewähren, lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017 zurück.
Auf die dagegen gerichtete Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) die Familienkasse, Kindergeld für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Im Übrigen (Kindergeld für Juli 2016) wurde die Klage abgewiesen.
das Urteil insoweit aufzuheben, als die Familienkasse verpflichtet wurde, Kindergeld für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen, und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Die Revision ist begründet. Sie führt, soweit das FG die Familienkasse zu einer Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 verpflichtet hat, zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die im Verwaltungslehrgang II durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.
a) Hinsichtlich der Auslegung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Berufsausbildung und Erststudium hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.) und der Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Kind, das ... für einen Beruf ausgebildet wird" (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.). Die den Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen: Es muss sich um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Prüfung erfolgt (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Durch die berufliche Ausbildungsmaßnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegenüber dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule erfolgen soll (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, können diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27). In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15).
2. Das mit der Revision angegriffene Urteil entspricht nicht diesen fortentwickelten Rechtsgrundsätzen, soweit das FG darin die Familienkasse zu einer Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 verpflichtet hat. Das Urteil ist daher aufzuheben.
a) Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass T mit ihrem im Zeitraum August 2013 bis Juni 2016 beim Studieninstitut durchgeführten Verwaltungslehrgang II i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet wurde.
b) Das FG hat jedoch nicht hinreichend geprüft, ob T mit ihrer ab Juli 2013 durchgeführten Vollzeitbeschäftigung als Verwaltungsangestellte bereits in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und den parallel dazu besuchten Verwaltungslehrgang II nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von T aufgenommene Arbeitstätigkeit als Verwaltungsangestellte der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Verwaltungsfachangestelltenausbildung und dem Verwaltungslehrgang II entgegensteht.
aa) Der Senat hat im Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15 (BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615) entschieden, dass eine Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht angenommen werden kann, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit voraussetzt, die das Kind zwischen dem ersten und zweiten Ausbildungsabschnitt durchführt. Dagegen kann aus dieser Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass bereits jede von der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Eine solche Prüfungsvoraussetzung kann möglicherweise auch durch eine ohne besondere Qualifikationsanforderungen vor oder während des ersten Ausbildungsabschnitts durchgeführte Tätigkeit erfüllt werden. Ebenso ist denkbar, dass eine zwar während des zweiten Ausbildungsabschnitts durchgeführte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Arbeitstätigkeit einer solchen Prüfungsvoraussetzung genügen kann. Besteht in solchen Fällen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht für gerechtfertigt, allein aus einer solchen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzuleiten, obwohl die Arbeitstätigkeit die Ausbildung nicht unterbricht und die zweite Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitstätigkeit geprägt wird.
bb) Das FG hat nicht festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Aufnahme der Ausbildung im Verwaltungslehrgang II eine solche nach Absolvierung der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten durchgeführte Berufstätigkeit erfordert. Ebenso wenig wäre der mit der Revisionsbegründung vorgetragene Sachverhalt geeignet, diese Voraussetzung zu erfüllen. Denn danach soll der Verwaltungslehrgang II vorausgesetzt haben, dass der Teilnehmer als Verwaltungsfachangestellter ausgebildet wurde oder die notwendigen Grundlagenkenntnisse in einem Verwaltungslehrgang I erworben hat. Daraus ergäbe sich nur die Voraussetzung einer bestimmten Vorausbildung, nicht jedoch einer vorausgegangenen Berufstätigkeit.
c) Im Übrigen teilt der Senat in Übereinstimmung mit dem FG nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, ein Indiz zur Frage der Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Von Letzterem ist das FG im vorliegenden Fall ausgegangen. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nachfolgend das FG aber einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.