Source: http://www.mesch-shop.de/agb/
Timestamp: 2017-04-28 04:18:14
Document Index: 176494627

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 151', '§ 150', '§ 151', '§ 434', '§ 434', '§ 9', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 354', '§ 447', '§ 474', '§ 3', '§ 434', '§ 254', '§ 377', '§ 7', '§ 946', '§ 12', '§ 434', '§ 439', '§ 12', '§ 437', '§ 9', '§ 476', '§ 439', '§ 439', '§ 323', '§ 12', '§ 475', '§ 9', '§ 1', '§ 139', '§ 16', 'Art. 14', '§ 36']

AGB | Mesch Elektrohandel
§1 Anwendungsbereich & Begriffsbestimmung
1.1Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Mesch Elektrohandel GmbH (im folgenden: "Mesch"), über das Internetangebot oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen werden Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB bei der Erstbestellung für die laufende Geschäftsbeziehung einbezogen.
1.2Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.1Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Produktpräsentation dar.Durch Anklicken des Buttons "Einkauf abschließen" gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt Mesch dem Besteller umgehend per E-Mail.Die Bestellung stellt ein Angebot an Mesch zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Besteller ist an seine Angebotserklärung 5 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann Mesch die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem Mesch dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt. Die automatisch generierte Bestätigungsmail über den Eingang der Bestellung ist keine Annahmeerklärung diesem Sinne.Sollte die Auslieferung oder eine ausdrückliche Bestätigung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Tagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden, es sei denn im Shop wurde bei dem jeweiligen Produkt auf eine längere Lieferzeit hingewiesen. Ansonsten ist die nach Ablauf von 5 Tagen erfolgende Warenanlieferung oder die ausdrückliche Bestätigung der Bestellung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; Mesch verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2Eine Bestellung kann auch telefonisch oder per Fax erfolgen. Bei der telefonischen Bestellung wird der Besteller zur Einsichtnahme dieser AGB auf die Internetseite vonMesch verwiesen, auf Verlangen werden diese AGB in Textform übersandt. Bei Bestellungen per Fax, werden dem Besteller die AGB per Fax übermittelt.
2.3Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend durch Absendung der Bestellung zunächst ein Vorvertrag geschlossen. Mesch ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls die Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist insoweit zunächst nur verpflichtet, Mesch, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertrages wenigstens drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern Mesch die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und Mesch keine solche rechtzeitige, schriftliche Abstandsnahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.4Sollte Mesch das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu werten (§ 150 II BGB). Mesch wird den Besteller unverzüglich in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme - anzunehmen. Mesch verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass Mesch wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
2.5Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von Mesch Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Mesch muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftetMesch für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf ein Verbraucher auf die Richtigkeit der auf der Webseite vonMesch gemachten Produktangaben vertrauen.
3.1Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ist die bestellte Ware deshalb nicht verfügbar, weil Mesch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar und unverschuldet nicht beliefert wird, hat Mesch das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Mesch wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.Ist der Besteller Verbraucher, darf sich Mesch nur dann vom Vertrag lösen, wenn Mesch zuvor ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte und gleichwohl überraschend nicht beliefert wurde.
3.2Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung werden ausgeschlossen, sofern Mesch in Bezug auf die fehlende Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.Verbrauchern stehen im Fall einer Falschlieferung gemäß § 434 III BGB die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1Die im Webshop ausgewiesen Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 %. Versehentliche falsche Preisangaben sind möglich. Verbindlich ist im Zweifel nur der in der Annahmeerklärung von Mesch bestätigte Preis.Sollte die Preisangabe um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft den Besteller eine Obliegenheit zur Rückfrage in Bezug auf die Richtigkeit der Preisauszeichnung.
4.2Mesch berechnet für Warenlieferungen in Deutschland eine Versendungspauschale in Höhe von 6,90 €.Ab einem Gewicht von 31 kg, einer Länge von über 2,00 m oder für Waren, die nicht für den Paketversand geeignet sind, wird automatisch die Versandart Spedition gewählt. Der Versand per Spedition kostet 45€ bis 149,99kg. Ab 150 kg kostet der Versand per Spedition 0,35€ per Kilo (Bsp. 165kg x 0,35€ = 57,75€).Bei Sendungen nach Norwegen und in die Schweiz fallen zusätzlich Verzollungskosten an.Versandkosten Deutschland bis 30kg:pauschal 6,90 €Versandkosten Deutschland ab 30kg - 149,99kg:pauschal 45,00€Versandkosten Deutschland ab 150kg:pauschal 0,35€ pro kg Für alle Warensendungen in das EU-Ausland und sonstige Drittländer berechnet Mesch die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Bei Sendungen nach Norwegen und in die Schweiz fallen zusätzlich Verzollungskosten an.
4.3 KostentragungsvereinbarungMachen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (§ 9) Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.1Der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung ist sofort fällig und per Giropay, Kreditkarte (VISA oder Mastercard), Paypal, Rechnung oder per Barzahlung bei Abholung der Ware am Firmensitz zu zahlen. Bei Zahlungen mit Kreditkarte sowie bei Paypal-Zahlungen trägt der Besteller als Zahlungskosten 2% des Gesamtwertes der Bestellung.
5.2Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist Mesch ermächtigt, den gesamten Rechnungsbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen. Bankgebühren, die deshalb entstehen, weil die Anweisung wegen Unterdeckung des Kontos scheitert, hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld sofort von uns abgebucht. Es erfolgt keine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist.
5.3Die Zahlung wird spätestens mit Übergabe der bestellten Ware an den Kunden fällig.Mesch ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen wird der Kaufpreis der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Jeder Warenlieferung ist eine Rechnung beigelegt. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB);Für einen Verbraucher gilt diese Regelung nur dann, wenn auf diese Folge durch einen entsprechenden Warnhinweis in der Rechnung hingewiesen wird. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.4Mesch ist im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt.
5.5Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei Mesch bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen - schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere den dadurch entstehenden Mehraufwand (z.B. die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten, etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB)).Mesch hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse nicht anzutreffen ist. Verweigert der Besteller unberechtigt ernsthaft und endgültig die Annahme, kannMesch vom Vertrag zurücktreten und gem. § 325 BGB insbesondere den entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen.
6.1Die Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
6.2Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung durch Mesch wirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6.3Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.1Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB).Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).
7.2Mesch bemüht sich, die Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung (§ 3.1). Im Zweifel gelten nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich. Der Vorrang einer nachweisbaren Individualvereinbarung bleibt unberührt.
7.3Mesch ist berechtigt, die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers zu übergegeben. Diese Personen sind nicht berechtigt, das Versandstück zu öffnen.
7.4Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen.Die Rechte eines Verbrauchers nach §§ 434 ff. BGB bleiben bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit unberührt. Aus der Verletzung dieser Obliegenheit kann im Einzelfall allerdings ein Mitverschulden nach § 254 BGB zuzurechnen sein.Ein Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Kenntnis oder objektiver Kenntnisnahmemöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
7.5Wenn der Besteller Unternehmer ist, kann nach entsprechender Vereinbarung die Ware direkt an dessen Kunden ausgeliefert werden. Sofern diese Kunden wiederum Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen Mesch und dem Unternehmer als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar. Sie trifft insbesondere an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4. Die Rechte der Verbraucher gegenüber deren Vertragspartner, dem Unternehmer, bleiben von dieser Regelung unberührt.
8.1Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mesch. Dies gilt auch für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte gem. §§ 946 ff. BGB bleiben unberührt. Der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen, die Mesch gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt bestehen. Bis zur Erfüllung der den Eigentumsvorbehalt begründenden Ansprüche, dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.Die Rechte eines Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von Mesch mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung bleiben unberührt. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen nicht nach, kann Mesch nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf die Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
9.1Widerrufsrecht
9.2Folgen des Widerrufs:
10.1Ist der Besteller Verbraucher, gelten unbeschadet der Haftungsvereinbarungen nach § 12 die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).
10.2Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Mesch zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller - vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 - die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
Wenn Schäden, erst beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, wenn und soweit diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen;
in Fällen, in denen Schäden dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (z.B. Feuchtigkeit, Blitzschlag, sonstigen Überspannungsschäden, statischer Elektrizität, sonstiger außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, extremen Temperaturen).bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).Mesch leistet ferner keine Gewähr für Fehler, die durch unsachgemäße Reparaturversuche eines nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartners entstanden ist.
10.3Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von Mesch an die in § 9 angegebenen Rücksendeadresse - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - zu senden. Vor dem Versand sollte der Besteller im wohl verstandenen eigenen Interesse von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt entfernen. Mesch ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Mesch nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es für Mesch bei Annahme des eingesandten Produkts ohne Weiteres erkennbar war, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In solchem Fall informiert Mesch den Besteller und hält den eingebrachten/eingebauten Gegenstand zur Abholung bereit.Der Besteller hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Es ist ferner Sache des Bestellers, nach Rücksendung des reparierten Gegenstandes oder des übersandten Ersatzproduktes, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen.Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller Mesch zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von EUR 40,00 verpflichtet; unbenommen bleibt beiden Vertragsparteien einen Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall zu führen. Ist der Besteller Verbraucher, bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird Mesch die vom Besteller verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
10.4Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 IV BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.
10.5Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen - auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 12 (§ 475 III BGB).
10.6Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
11.1Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrübergang.Ist der Besteller Unternehmer, gilt auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrübergang.
11.2Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer beginnt die Verjährungsfrist mit Bereitstellung der Ware bzw. Übergabe der Ware an die Spedition oder sonst zur Versendung bestimmten Person zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach Ziff. 11.1 nicht verlängert.
12.1Mesch haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden.Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
12.2Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mesch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Mesch nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3Unabhängig von einem Verschulden von Mesch bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Mesch dar.
12.4Mesch ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
13.1Alle personenbezogenen Daten werden bei Mesch streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
14.1Die von Mesch versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an Mesch zurück zu senden.
14.2 Hinweis gemäß Batteriegesetz (BattG)Altbatterien/Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien/Akkus zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch an Mesch, an die in § 9 angegebene Rücksendeadresse, zurücksenden. Alte Batterien/Akkus können Schadstoffe enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien/Akkus enthalten jedoch auch wertvolle Rohstoffe, die wiederverwertet werden.
15.1Alle mit Mesch abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des U.N. Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist als Gerichtsstand der Sitz von Mesch vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, wenn diese keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Mesch.
15.4Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen. Im Fall eines Dissenses in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
15.5Anzeigen und Erklärungen gegenüber Mesch sind in schriftlicher Form abzugeben, wenn der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.6Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
§ 16. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
16.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Meine E-Mail-Adresse lautet: info@mesch-shop.de
16.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
Anlage "Muster-Widerrufsformular":
An:Mesch Elektrohandel GmbHBahnhofstr. 4722946 Trittau
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*):Name des/der Verbraucher(s):Anschrift des/der Verbraucher(s):