Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/175352,20.html
Timestamp: 2019-08-25 07:51:00
Document Index: 117208103

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 80', '§11', '§1', '§5', '§11', '§11', '§1', '§1']

Verfasst am: 21 Feb 2008 - 14:06:39 Titel:
Wie sieht's bei Euch denn mit dem zweiten Teil aus?
Ich habe mich jetzt für eine Verpflichtungsklage entschieden. G hat zwar noch keinen Widerspruch eingelegt, aber das kann man ja hilfsgutachterlich lösen.
Verfasst am: 21 Feb 2008 - 18:45:02 Titel:
ich bleibe doch beim Widerspruch... vielleicht ergibt sich noch was anderes, aber im Moment ist das der Stand meiner Überlegungen...
@ NJAS: wie kommst Du denn auf die Verpflichtungsklage? es heißt doch, man muss immer das einfachste und effektivste Mittel zur Zielerreichung wählen... und das ist eindeutig der Widerspruch als der erste Schritt
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 13:54:03 Titel:
Also Widerspruch!
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 16:00:54 Titel:
ja... was ist denn jetzt mit der EGL?... wenn also §1 NRSG, wie geht es dann weiter? was ist mit dem Ermessen, ich sehe da keine Spur von Ermessen...
außerdem fällt mir bei der Interssenabwägung auch keine Argumentation ein. langsam krieg ich Panik
Supperngrün
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 18:42:53 Titel:
Ich nehme las EMGL auch § 1 Nr. 10HessNRSG.
ich würde diese Norm hanz normal durchprüfen und dann bei der ermessensausübung einen fehler feststellen. Stichwort: Interessenabwägung-Vergleich zu größeren gaststätten bei denen eine Aufteilung der räume möglich ist.
Jedoch bin ich mir nicht ganz sicher, ob 1 Nr. 10 eine EMGL ist! Kann man das so einfach annehmen??????
Oder müssen wir vllt doch § 1 Nr. 10 als EMGL verneinen und stattdessen ganz normal auf § 11 HSOG eingehen. Hier wäre die prüfung zumindest einfacher, da es hierzu kommentare gibt und man deshalb die VSS von § 11 HSOG schön prüfen kann.
Ansonsten würde ich noch thematisieren, dass G nur ein Zustandverantwortlicher ist und da noch ein wenig problematisieren.
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 21:43:50 Titel:
also im zweiten Teil dachte ich auch an eine Verpflichtungsklage...die geht aber nicht durch...deshalb prüfe ich jetzt eine einstweilige Anordnung nach 123 I VwGO!!!! darin werde ich dann auch die Rechtmäßigkeit der Satzung prüfen...
im ersten Teil fällt doch die Verhältnismäßigkeitsprüfung für das Rauchverbot weg oder??...auch ein Ermessen besteht nicht...!!
Verfasst am: 23 Feb 2008 - 14:15:13 Titel:
Bzgl. TEIL 1:
Ein Antrag nach § 80 V VwGo ist nach h.M. nur statthaft, wenn es ein Vorverfahren, also einen Widerspruch gegeben hat.
Den gab es hier von G nicht, so dass § 80 V VwGo (-) und prüfung eines widerspruchverfahrens.
Verfasst am: 23 Feb 2008 - 14:19:25 Titel:
Ich werde im 2. Teil auch einen Widerspruch prüfen und darauf verweisen, dass die Behörde eine abtrakte Normenkontrolle nach 47 VwGO anstrengen muss, wenn es Zweifel gibt, dass die EMGL des Bescheids (Heizpilze NO), also die Satzung der S, rw sein könnte. Des weiteren habe ich auch im ersten Teil den 80 V, als EMGL für den VA (Rauchen verboten) habe ich den 5 III HessNRSG. Ich denke, 11 HSOG ist da falsch, weil das HSOG ein Spezialgesetz der Gefahrenabwehr ist und demnach vor 11 HSOG geht. Ich habe dann auch noch Probleme mit dem Ermessen, ich denke, es kommt aus 5 II NRSG, jedoch finde ich, dass das nur für die Ahndung der Owi gilt und nicht für die Verfolgung, denn ich bin der Meinung, dass hier eine Owi des G verfolgt i.S.v. 5 III 1. Alt. wird, denn die Ahndung wird ja mit Bußgeldern gemacht, das hatten wir ja oben schon. Demnach deneke ich, dass es für die Verfolgung der owi kein Ermessen gibt. Oder kann man den 5 II vielleicht verfaSSUNGskonform auslegen, so dass man auch für die Verfolgung Ermessen annehmen muss??? Oder lieg ich hier jetzt ganz falsch?????
Verfasst am: 23 Feb 2008 - 14:21:57 Titel:
@rex: Es gibt zwar einen Streit um die Tatsache, ob vorher W. eingelegt worden sein muss oder nicht, aber es gibt eine Mindermeinung, die sagt: Es muss eben kein W. vorher eingelegt worden sein, der Antrag nach 80V ist auch isoliert gültig. Egal, welcher Meinung du nun folgst, du musst eh hilfsgutachterlich weiterprüfen, somit den 80 Ver Antrag zu ENDE prüfen, und nicht auf einen Widerspruch hüpfen!!!!!
Verfasst am: 24 Feb 2008 - 09:35:10 Titel:
also... so langsam komme ich doch zu der Überzeugung, dass wir ohne §11 HSOG hier nicht weiter kommen. §1 NRSG enthält ja eben keine EGL, sondern nur ein abstraktes Verbot (§5 kann man auch nicht ranziehen, bringt nichts, es geht ja um keine OWi in dem Sinne). Also, brauchen wir eine EGL, und die gibt uns eben §11 HSOG.
Wenn man §11 HSOG i.V.m. §1 HRSG prüft, kommt man am besten durch; dabei stellt ein Verstoß gegen §1 HRSG eben eine Gefahr dar. Es erscheint mir plausibel, ohne dass dabei irgendwas wie an den Ohren herbeigezogen aussieht. Und man hat Ermessen und kann ohne Probleme alles ansprechen, was man ansprechen muss.