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Timestamp: 2019-01-16 15:14:14
Document Index: 227952836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Falschberatung bei Swap Verträgen - cdr-legal
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von Corinna D. Ruppel, LL.M. | eingetragen in: Bankrecht, Kapitalanlage, Kredite / Darlehen | 0
Falschberatung bei Swap Verträgen
Falschberatung bei Swap Verträgen, das ist für viele Bankkunden ein Thema mit hohem Schadenspotenzial. Bislang haben die Banken unter Hinweis auf eine ordnungsgemäße Beratung Schadensersatzansprüche abgewehrt. Kamen Sie damit nicht durch, beriefen sie sich unter Hinweis auf lediglich fahrlässige Falschberatung, auf die kurze 3-jährige Verjährung. Diese Argumentation hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 05.06.2018 (XI ZR 388/16) deutlich erschwert.
Falschberatung bei Swap Verträgen – rechtliche Ausgangslage
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) die Bank verpflichtetet, bei Abschluss eines Geschäftes den Kunden anleger- und objektgerecht zu beraten und eventuelle Interessenkonflikte offen zu legen. In dem damaligen Fall hatte die Bank verschwiegen, dass sie den Swap selbst aufsetzte. Dadurch hatte sie ein Interesse an dem Geschäft, das jedoch nicht deckungsgleich mit dem des Kunden war. Denn der Verlust des Kunden bedeutete auf der anderen Seite einen Gewinn für die Bank.
Die Banken konnten Ansprüche dennoch abwehren. Sie trugen vor, sie hätten die Pflicht zur Offenlegung nicht erkannt und lediglich fahrlässig gehandelt. Damit war der Anspruch des Kunden bereits nach 3 Jahren verjährt. Während bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung die Verjährung erst nach 10 Jahren eintritt. Viele Gericht verlangten nunmehr vom Bankkunden den Nachweis, dass die Bank vorsätzlich gehandelt hat. Ein Unterfangen, das naturgemäß fast immer zum Scheitern verurteilt war.
Beschluss des BGH vom 05.06.2018 (XI ZR 388/16)
In seinem Beschluss hat der BGH nunmehr die Darlegungs- und Beweislast, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, auf die Bank übertragen. Der BGH hat klargestellt, dass es genügt, wenn der Kunde eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank behauptet und entsprechend darlegt, die Bank die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie den Kunden nicht vorsätzlich falsch beraten hat. Dabei dürfe das Gericht die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages des Kunden nicht überspannen. Es genügt, wenn der Kunde Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit den gesetzlichen Vorschriften geeignet und erforderlich sind, das von ihm geltend gemachte Recht zu begründen. Der Bank obliegt dann der Vortrag und Beweis des fehlenden Vorsatzes. Gelingt ihr das nicht, gilt die lange 10-jährige Verjährung.
Auf den ersten Blick verwundert die Entscheidung. Denn üblicherweise muss man nicht beweisen, dass man etwas nicht getan hat. Schaut man aber genauer hin, ist das Urteil des BGH konsequent. Denn wie soll der Kunde nachweisen, ob das Verhalten der Bank fahrlässig oder vorsätzlich war. Der Kunde kann nur den Ablauf des Beratungsgespräches darlegen. Er wäre gezwungen ins Blaue hinein Beweisangebote zu stellen, was aber auch nicht zulässig ist. Auf der anderen Seite ist die Pflicht der Bank zur Offenlegung von Interessenkonflikten bereits seit 1993 ständige Rechtsprechung. Es ist ein Leichtes für die Bank anhand interner Arbeitsanweisungen und durchgeführter Schulungen nachzuweisen, dass sie ihre Mitarbeiter zu Offenlegung und entsprechenden Beratung anhält.
Falschberatung bei Swap Verträgen – Fazit
Für geschädigte Bankkunden bedeutet das Urteil eine große Erleichterung bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie haben daher bis zu 10 Jahren (tag genau) nach Abschluss des Swap Vertrages noch die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das einzige was es noch zu beachten gilt, ist die allgemein kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsvorschrift. Diese beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Kunde Kenntnis von dem Schaden und den anspruchsbegründenden Umständen erlangt.
Sind auch Sie Geschädigte von Swap Verträgen, so beraten wir von CDR Legal Sie gerne. Gerne prüfen wir Ihre Unterlagen und in einem gemeinsamen Gespräch erörtern wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten.
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