Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109515
Timestamp: 2018-09-19 03:22:12
Document Index: 117395444

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 29', '§ 4', '§ 47', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 32', '§ 19', '§ 6', '§ 44', '§ 52', '§ 52']

Antrag, die Strafhöhe herabzusetzen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7501306/2014
Antrag, die Strafhöhe herabzusetzen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 26.06.2014, zugestellt mit eMail vom 26.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.06.2014 , zugestellt am 25.06.2014, Geschäfts­zahl MA 67-PA-583494/4/3 zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde statt­ge­ge­ben. Die Geldstrafe und die Er­satz­frei­heitsstrafe werden der Höhe nach abgeändert.
1. In der Strafverfügung vom 20.05.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) vorgewor­fen, sie habe am 22.01.2014 um 13:46 Uhr die Parkometerabgabe hinterzogen, da sie mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher bezeichneten be­hörd­lichen Kenn­zei­chen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahr­zeu­ges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein bzw. Ak­ti­vierung eines elektronischen Parkscheines gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug le­dig­lich eine Farb­kopie des Ausweises nach § 29b StVO mit der Nummer … befand, dessen In­haber bereits verstorben ist.
Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 iVm § 47 Verwaltungsstraf­ge­setz – VStG 1991 eine Geldstrafe iHv EUR 300,00 und im Falle ihrer Uneinbringlich­keit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 60 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist für die Brief­sen­dung begann am 23.05.2014. Die Strafverfügung war innerhalb von 2 Wochen anfechtbar.
2. Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.05.2014 wurde von der Bf. wie folgt begründet:
In beiden Fällen habe ich meinen PKW, nachdem ich meine 83jährige Mutter in der Mit­tags­pause ins AKH geführt habe, kurz in der A abgestellt. Es war selbst­ver­ständ­lich nicht in Ordnung, dass ich den Ausweis meines verstorbenen Vaters hinter der Wind­schutzscheibe vergessen habe. Dies geschah aber nicht in böser Absicht, da ich in der B einen Garagenplatz bezahle. Ich wollte meiner Vorgesetzten nur Be­scheid geben, dass ich wieder zurück sei und danach meinen PKW in die Garage stel­len. Ich ersuche um Nachsicht, da ich nicht in böser Absicht gehandelt habe, sondern un­ter einem enormen Zeitdruck gestanden habe und deshalb unüberlegt gehandelt habe. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Entgegenkommen.
3. Im Straferkenntnis vom 16.06.2014 wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe die Parko­me­ter­abgabe dadurch hinterzogen, dass sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straf­er­kenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 22.01.2014 um 13:46 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug nur die Farb­kopie des Ausweises nach § 29b StVO 1960 mit der Nummer … befand, dessen In­ha­ber bereits verstorben ist. Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 300,00 und im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei­heits­stra­fe iHv 60 Stun­den verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR 30,00 festgesetzt.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, da im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO einer bereits verstorbenen Person hinterlegt war. Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.
Sie brachten vor, Ihre Mutter zwei Mal in der Mittagspause ins AKH geführt zu haben, wo­bei Sie sich dazu hinreißen hätten lassen, den Behindertenausweis Ihres verstorbenen Va­ters hinter die Windschutzscheibe zu legen. Am nächsten Tag hätten Sie vergessen, diesen wieder zu entfernen und hätten kurz zwischen 2 Besprechungen in der A geparkt.
Das Ausmaß des Verschuldens muss infolge der offenkundig absichtlichen Tatbildver­wirk­li­chung (Einlegung eines Behindertenausweises einer längst verstorbenen Person) als sehr hoch eingestuft werden. Schließlich haben Sie diesen Ausweis Ihren eigenen An­gaben nach auch zum Transport Ihrer Mutter verwendet, überdies kam es auch am 10.2.2014 und am 06.03.2014 zu weiteren gleichartigen Beanstandungen am gleichen Tat­ort, sodass auch von keinem ausnahmsweisen Fehlverhalten Ihrerseits auszugehen war.
Das Straferkenntnis wurde am 25.06.2014 zugestellt und war innerhalb von 4 Wochen ab Zu­stel­lung anfechtbar.
6. Am 26.06.2014 wurde das Straferkenntnis mit folgender Begründung angefochten:
… fristgerecht erhebe ich gegen die Strafhöhe der Straferkenntnis vom 16.6.2014 zur ZI. MA 67-PA-583494/4/3 Beschwerde. Ich ersuche die Strafhöhe herabzusetzen. Wie in meiner Stellungnahme eingebracht, habe ich nicht aus böser Absicht gehandelt, sondern aus der Not keinen Parkschein zur Verfügung zu haben und unter enormen dienstlichen Zeitdruck zu stehen. Ich ersuche um Verständnis und bitte um Herabsetzung der Straf­hö­he.
Die Beschwerde vom 26.06.2014 ist frist- und formgerecht eingebracht worden. Über die Beschwerde ist daher „in der Sache “ zu entscheiden.
Die Bf. hat beantragt, die im Straferkenntnis verhängte Strafe herabzusetzen. Die Strafe ist daher der Höhe nach strittig.
Da die Bf. das Straferkenntnis nur wegen der Höhe der darin verhängten Geldstrafe ange­foch­ten hat, ist der ggstl. Entscheidung ein rechtskräftiger Schuldspruch – und damit eine hin­ter­zogene Parkometerabgabe – zugrunde zu legen.
Der Entscheidung zugrunde zu legen ist auch die der Strafbemessung des Magistrats der Stadt Wien zugrunde liegende Sachlage, die darin besteht, dass die Strafe für eine hinter­zo­gene Parkometerabgabe verhängt wurde, dass straferschwerend eine Vorstrafe und 2 „gleichartige Beanstandungen am gleichen Tatort“ (© Straferkenntnis) berücksichtigt wur­den, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchschnittlich waren und dass die Bf. keine Sorgepflichten hat.
14. sich der Zufügung eines größeren Schadens, obwohl ihm dazu die Gelegenheit of­fen­stand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist; 15. sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gut­zu­machen oder weitere nachteilige Folgen zu verhindern; 16. sich selbst gestellt hat, ob­wohl er leicht hätte entfliehen können oder es wahrscheinlich war, dass er unentdeckt blei­ben werde; 17. ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesent­lich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat; 18. die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat; 19. dadurch betroffen ist, dass er oder eine ihm per­sön­lich nahe stehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperver­let­zung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nach­teile erlitten hat.
Grundlage jeder Strafbemessung nach § 32 StGB iVm § 19 Abs 2 VStG ist die Schuld des Täters. Da die Bf. nur die Strafhöhe angefochten hat, ist über ihre Schuld bereits im Straf­er­kenntnis rechtskräftig abgesprochen worden. Der Strafbemessung ist daher eine hinter­zo­ge­ne Parkometerabgabe zugrunde zu legen und nicht zu berücksichtigen, ob „böse Ab­sicht“ (© Bf. aus der Beschwerde) oder ein die Tat rechtfertigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt oder nicht.
Die belangte Behörde hat bei der Strafbemessung außerdem berücksichtigt, dass die Bf. die ihr am 22.01.2014 um 13:46 Uhr vorgeworfenen Tat noch zweimal begangen hat. Im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Kumulationsprinzip und dieses Prinzip besagt, dass für jedes Delikt eine eigene Strafe zu verhängen ist. Für die im Straferkenntnis – Begrün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe verhängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederholungs­tä­te­rin auszuschließen.
Das Bundesfinanzgericht sieht gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, da im angefochtenen Bescheid eine EUR 500,00 nicht über­steigende Geldstrafe verhängt wurde, keine Verfahrenspartei die Durchführung einer münd­lichen Verhandlung beantragt hat und die aus der Aktenlage sich ergebende Sach­lage unstrittig ist.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerde­führern nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird. Da mit der (beantragten) Reduzierung des Strafbetrages der Beschwerde stattgegeben wurde, waren keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens festzu­set­zen.
Dass nur rechtskräftig verhängte und nicht getilgte Vorstrafen bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof in VwGH 11.04.1962, 138/62, ent­schie­den und ist von dieser Rechtsprechung de dato nicht abgewichen. Da das Bun­des­fi­nanzgericht seine Entscheidung mit der vorzit. VwGH-Rechtsprechung begründet hat, hängt die Entscheidung in diesem Beschwerdeverfahren nicht von der Lösung einer grund­sätzlich bedeutenden Rechtsfrage ab. Die ordentliche Revision der be­lang­ten Be­hör­de ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501306.2014
Findok-Nr: 109515.1, aufgenommen am: 25.04.2016 09:17:34, Dokument-ID: c3ca9bc9-63e2-4f63-b2cb-609dd54de8e6, Segment-ID: e73d7df1-508a-4b7a-8022-fd9ac11185f2