Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/12/bgh-einwilligung-werbeanrufe-agb-moeglich
Timestamp: 2017-06-25 05:45:10
Document Index: 63121917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawApril 2013BGH: Einwilligung in Werbeanrufe auch in AGB möglichDer BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: I ZR 169/10) entschieden, dass eine Einwilligung in Werbeanrufe auch im Rahmen von AGB eines Glückspielanbieters möglich sind. Der BGH führt dazu aus:Der deutsche Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG die Opt-In-Lösung umgesetzt (…). Diese Vorschrift wirkt sich aber nur dann nicht als faktisches Verbot jeder Telefonwerbung im privaten Bereich aus, wenn eine im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht, die Einwilligung zu erhalten. Das setzt voraus, dass die Einwilligung grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam erteilt werden kann. (…) Davon geht auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur E-Mail-Werbung aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33). Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 – I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 – Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 – I ZR 154/98, VersR 2001, 315), wird daran nicht festgehalten ...Zum vollständigen Artikel70 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Zur Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB73 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz und Werbung – Teil 2170 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:OLG München: Double-Opt-In-Bestätigungsemail ist Spam – Aber nicht, wenn Sie diese Chec...99 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher137 LeserDer Energieblog:Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe233 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Der BGH äußert sich zu unerwünschter E-Mail Werbung in B2B Verhältnissen203 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutzrechtliche Verstöße bei E-Mail-, SMS- und Internetwerbung13 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse10 verwandte ArtikelUrteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und TelefonwerbungZur Einwilligungen per Opt-out-Verfahren in Cookie-Nutzung und TelefonwerbungBGH: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten Zustimmungserklärung erfolgenBGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbarGewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?BGH: Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnenEinwilligung in Werbeanrufe IIBGH: Zur Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von GewinnspielenBGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
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