Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-66/99
Timestamp: 2019-12-06 07:42:49
Document Index: 124730598

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 20']

EuG, 11.12.2003 - T-66/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4038
EuG, 11.12.2003 - T-66/99 (https://dejure.org/2003,4038)
EuG, Entscheidung vom 11.12.2003 - T-66/99 (https://dejure.org/2003,4038)
EuG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - T-66/99 (https://dejure.org/2003,4038)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentscheidung ist - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Staatliche Regelung über den ...
Minoan Lines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 14, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)
Minoan Lines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen , Verkehr
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/271/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (EGV); Wettbewerbsrechtlicher Verstoß durch Preisabsprachen für Roll-on-/Roll-off-Fährdienste zwischen Patras und Ancona; Rechtmäßigkeit der Erlangung belastenden ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 - Griechische Fähren)
Drittens habe sich die Vergütung nach einem festen Prozentsatz der pro Kunde verkauften Menge gerichtet (Verweis auf Rn. 133 des Urteils vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg, im Folgenden: Urteil Minoan Lines, EU:T:2003:337).
Wenn eine Gruppe von Gesellschaften ein und dasselbe Unternehmen bildet, rechnet die Kommission daher zu Recht die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Gesellschaft zu, die für das Handeln der Gruppe im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlich ist, und verhängt gegen diese Gesellschaft eine Geldbuße (vgl. in diesem Sinne Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 122).
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln kommt es nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften an, sondern darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 123).
Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder zu einem solchen Unternehmen oder einer solchen Einheit gehören (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 124).
So ist entschieden worden, dass ein Absatzmittler, wenn er für seinen Geschäftsherrn tätig wird, grundsätzlich als ein in dessen Unternehmen eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden kann, das den Weisungen des Geschäftsherrn zu folgen hat und daher mit dem betreffenden Unternehmen ebenso wie ein Handlungsgehilfe eine wirtschaftliche Einheit bildet (…vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:1975:174, Rn. 480, und Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 125).
Im Fall von Gesellschaften, zwischen denen eine vertikale Beziehung wie zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Vertreter oder Mittler besteht, wird bei der Prüfung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit besteht, im Wesentlichen auf zwei Kriterien abgestellt: zum einen darauf, ob der Mittler ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hat, und zum anderen darauf, ob die vom Mittler erbrachten Dienstleistungen Ausschließlichkeitscharakter haben (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 126).
Zur Tragung des wirtschaftlichen Risikos ist bereits entschieden worden, dass ein Absatzmittler nicht als ein in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden kann, wenn ihm aufgrund der zwischen ihm und dem Geschäftsherrn getroffenen Abmachung Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Absatzmittler die finanziellen Risiken des Absatzes bzw. der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat (…Urteil Suiker Unie, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:1975:174, Rn. 482, und Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 127).
Was den Ausschließlichkeitscharakter der vom Absatzmittler erbrachten Dienstleistungen angeht, ist weiter entschieden worden, dass es nicht für eine wirtschaftliche Einheit spricht, wenn der Absatzmittler neben seiner für Rechnung des Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang eine eigene Geschäftstätigkeit als Eigenhändler auf dem relevanten Produkt- oder Dienstleistungsmarkt entfaltet (…Urteil Suiker Unie, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:1975:174, Rn. 544, und Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 128).
Da somit das zweite im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) genannte Kriterium nicht erfüllt sei, könne keine wirtschaftliche Einheit angenommen werden.
Das erste im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) genannte Kriterium kann nicht einfach übergangen werden.
Was das zweite im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) genannte Kriterium angeht, räumt die Kommission in Rn. 775 des angefochtenen Beschlusses ein, dass Herr G. ein weiteres Kartellmitglied (CB) vertreten habe, so dass keine ausschließliche Vertretung im engeren Sinne vorgelegen habe.
Die Kommission hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall "Herr [G.] ... auf dem betreffenden Markt nicht auf eigene Rechnung tätig [war] und ... insoweit einer eigenen Geschäftstätigkeit als unabhängiger Händler nicht in erheblichem Umfang nachgegangen [ist]" (…angefochtener Beschluss, Rn. 775) (…vgl. entsprechend Urteil Suiker Unie, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:1975:174, Rn. 544, und Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 128).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich der vorliegende Fall zwar von den Fällen unterscheidet, die bisher Gegenstand der Rechtsprechung waren, insbesondere im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337), in dem sich die Ausschließlichkeit der Vertretung des Geschäftsherrn durch den Handelsvertreter aus seinem Vertrag und dessen Durchführung ergab (…Rn. 131 und 132 des genannten Urteils).
Mit einem großen Teil dieser Argumentation soll nämlich der Inhalt der Urteile Suiker Unie (…oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:1975:174) und Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) in Erinnerung gerufen werden.
Auf die Sachverhalte, die den genannten Entscheidungen zugrunde lagen, ist vielmehr der Gedankengang übertragbar, der zuvor im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) dargelegt worden war, in dem das Gericht darauf abgestellt hatte, dass es sich - wie in den genannten Sachen - um eine ausschließliche Vertretung handelte.
Die Klägerinnen berufen sich in diesem Punkt auf die Vorgehensweise im Urteil Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337).
Darin wird ein Vorbringen, das dem der Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache entspricht - der Geschäftsherr berief sich vor dem Unionsrichter darauf, dass er die Aktivitäten der Agentin weder gekannt noch erlaubt oder genehmigt habe (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 139) -, nämlich nicht ohne Weiteres zurückgewiesen, sondern es wird ausführlich darauf eingegangen.
In dem genannten Urteil hat das Gericht erstens geprüft, ob die der Agentin zur Last gelegten rechtswidrigen Handlungen unter die vom Geschäftsherrn übertragenen Tätigkeiten fielen, zweitens, ob der Geschäftsherr regelmäßig über die der Agentin übertragenen Tätigkeiten einschließlich der der Agentin zur Last gelegten rechtswidrigen Handlungen unterrichtet wurde, und drittens, ob der Geschäftsherr der Agentin solche Handlungen untersagt hatte (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 140 bis 146).
Zum Vorbringen des Geschäftsherrn zur fehlenden Kenntnis oder Billigung der Handlungen seiner Agentin hat das Gericht in Rn. 147 des Urteils Minoan Lines (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337) festgestellt, dass aus den Ausführungen zu dem betreffenden Fall folge, dass die Festlegung der Preise und Bedingungen für die auf den internationalen Routen eingesetzten Schiffe des Geschäftsherrn zur Betätigungssphäre seiner Agentin gehört habe, dass der Geschäftsherr regelmäßig über die Aktivitäten seiner Agentin unterrichtet worden sei, so auch über die Kontakte zu anderen Gesellschaften, bezüglich deren sich die Agentin um eine Einwilligung oder Genehmigung bemüht habe, und schließlich, dass der Geschäftsherr die Möglichkeit und die Macht gehabt habe, seiner Agentin bestimmte Handlungen zu untersagen, auch wenn er davon erst im Anschluss an die Nachprüfungen der Kommission Gebrauch gemacht habe.
Außerdem hat das Gericht die Feststellung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit in seinem allgemeinen Ergebnis zu den Rügen in Bezug auf die fehlerhafte Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV (damals Art. 81 Abs. 1 EG), mit denen geltend gemacht worden war, dass die Handlungen der Agentin dem Geschäftsherrn zu Unrecht zugerechnet worden seien, vom Ergebnis der genannten Prüfung abhängig gemacht (Urteil Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 148).
Das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission (T-66/99, Slg. 2003, II-5515), auf das sich das Gericht in den Randnrn.
Zum Urteil Minoan Lines/Kommission ist zu bemerken, dass das Gericht dieses Urteil nur im Zusammenhang mit grundsätzlichen wettbewerbsrechtlichen Überlegungen herangezogen hat, ohne aber zu behaupten, dass sich die spezifischen Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, und die des vorliegenden Falles entsprächen.
Eine derartige Berechnungsweise der Höhe der Geldbuße entspricht auch dem Erfordernis einer hinreichenden Abschreckung (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Randnr. 284; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 235).
Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichts HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 66, und vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Randnr. 121).
Ferner ist entschieden worden, dass eine wirtschaftliche Einheit in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel besteht, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt sein kann (Urteil Minoan Lines/Kommission, oben in Randnr. 350 angeführt, Randnr. 122).
Wenn eine Gruppe von Gesellschaften ein und dasselbe Unternehmen bildet, kann die Kommission daher die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Gesellschaft zurechnen, die für das Handeln der Gruppe im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlich ist, und gegen diese Gesellschaft eine Geldbuße verhängen (Urteil Minoan Lines/Kommission, oben in Randnr. 350 angeführt, Randnr. 122).
Diese Kriterien seien insbesondere vom Gericht der Europäischen Union im Urteil Minoan Lines/Kommission (T-66/99, EU:T:2003:337) angewandt worden, wo die Frage geprüft worden sei, ob einem Unternehmen die Verantwortlichkeit für ein rechtswidriges Handeln des Beauftragten zugerechnet werden könne.
Im Urteil Minoan Lines/Kommission (T-66/99, EU:T:2003:337)(13), wollte das Gericht zu Recht wissen, ob das Unternehmen und der Beauftragte "ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder zu einem solchen Unternehmen oder einer solchen Einheit gehören" (…Rn. 124).
Es ist hinzuzufügen, dass in der besagten Rechtssache (sowie in der dem Urteil Minoan Lines/Kommission, T-66/99, EU:T:2003:337, zugrunde liegenden Rechtssache) der Beauftragte eindeutig im Namen des Unternehmens handelte und über Befugnisse bezüglich der Geschäftspolitik des Geschäftsherrn verfügte, so dass die Festlegung der Preise einer der Aspekte des ihm erteilten Auftrags war, was Verhandlungen mit den anderen Unternehmen mit sich brachte.
Wie bereits ausgeführt, finden sich in der vorliegenden Rechtssache, anders als in der Rechtssache Minoan Lines/Kommission (T-66/99, EU:T:2003:337, insbesondere Rn. 139 bis 147) keine Beweise für die Kenntnis von Partikas kompanija vom Verhalten ihres Beauftragten und/oder ihre Zustimmung hierzu.
Zum Urteil Minoan Lines/Kommission (T-66/99, EU:T:2003:337) vgl. Blaise, J.-B., und Idot, L., Chronique de droit communautaire de la concurrence - Mise en Å'uvre des articles 81 et 82 CE, Revue trimestrielle de droit européen , 2005, S. 131-223, Rn. 81, und Idot, L., Transports maritimes - Commentaires aux arrêts du Tribunal du 11 décembre 2003, Europe , 2004, Nr. 2, S. 18-19.
So ist die Kommission nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (…Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Rn. 29, …und vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Rn. 47; Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Rn. 54…, vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T-339/04, Slg. 2007, II-521, Rn. 57, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 28).
Dieses Erfordernis dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Rn. 18, und Roquette Frères, oben in Rn. 52 angeführt, Rn. 48; Urteile Minoan Lines/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, Rn. 55, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 29).
Weiter folgt daraus, dass Glucona einerseits sowie Akzo und Avebe andererseits entgegen der Auffassung von Avebe eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der oben in Randnummer 78 zitierten Rechtsprechung bilden, in deren Rahmen das wettbewerbswidrige Verhalten der Tochtergesellschaft ihren Muttergesellschaften zugerechnet werden kann, die für das Verhalten verantwortlich sind, weil sie die tatsächliche Kontrolle über die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T-66/99, Minoan Lines/Kommission, Slg. 2003, II-5515, Randnr. 122).
Im Kontext des Wettbewerbsrechts ist unter dem Begriff "Unternehmen" eine wirtschaftliche Einheit - d. h. eine einheitliche Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird - zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11, und des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Randnr. 122, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
Daher kann die Kommission bei Fehlen einer zwingenden Rechtsvorschrift, die ein wettbewerbswidriges Verhalten vorschreibt, nur dann auf eine fehlende Handlungsfreiheit der betroffenen Unternehmen schließen, wenn sich aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien ergibt, dass diesen ihr Verhalten von den nationalen Behörden einseitig durch die Ausübung übermächtigen Drucks aufgezwungen wurde, etwa durch die Drohung mit dem Erlass staatlicher Maßnahmen, die ihnen erhebliche Verluste verursachen könnten (…Urteile Asia Motor France u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:T:1996:120, Rn. 65, vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg, EU:T:2003:337, Rn. 179, …und vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Slg, EU:T:2012:488, Rn. 44).