Source: https://www.zip-online.de/heft-16-1992/zip-1992-1168-wirksamwerden-einer-zunaechst-wegen-abtretung-ins-leere-gehenden-lohnpfaendung-mit-rechtskraft-des-anfechtungsurteils/
Timestamp: 2020-02-20 09:13:08
Document Index: 307641153

Matched Legal Cases: ['§ 804', '§ 3', '§ 804', '§ 829', '§ 832', '§ 835', '§ 850', '§ 3', '§ 407']

Wirksamwerden einer zunächst wegen Abtretung „ins Leere gehenden“ Lohnpfändung mit Rechtskraft des Anfechtungsurteils gegen den Zessionar (LAG Hamm, Urt. v. 15.10.1991 – 2 Sa 917/91) – ZIP 1992, 1168 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtZPO §§ 804, 829, 832, 835, 850; AnfG § 3Wirksamwerden einer zunächst wegen Abtretung „ins Leere gehenden“ Lohnpfändung mit Rechtskraft des Anfechtungsurteils gegen den ZessionarZPO§ 804ZPO§ 829ZPO§ 832ZPO§ 835ZPO§ 850AnfG§ 3LAG Hamm, Urt. v. 15.10.1991 – 2 Sa 917/91 (nicht rechtskräftig)LAG HammUrt.15.10.19912 Sa 917/91nicht rechtskräftig
1. Eine Lohnpfändung geht so lange „ins Leere“, wie der Schuldner keinen Anspruch auf einen den Pfändungsfreibetrag übersteigenden Lohn im fälligen Abrechnungszeitraum hat.
2. Der „ins Leere gehende“ und daher nicht vollziehbare Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist nicht völlig wirkungslos. Seine Wirkungen hängen vielmehr von der Entstehung des gepfändeten Rechts ab.
5. Der Drittschuldner kann nach § 407 BGB mit befreiender Wirkung so lange an den Abtretungsgläubiger abfuhren, bis der Vollstreckungsgläubiger ihm positive Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung im Anfechtungsprozeß verschafft.