Source: http://basta-magazin.de/startseite/artikel-ansicht-teaser/die-kriminalisierung-von-abtreibungen/
Timestamp: 2018-11-21 19:46:43
Document Index: 193558673

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 219', '§ 219', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 219', '§ 219']

Politiker, Feministen, Humanisten und Kirchenvertreter streiten um ein Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus: Paragraph 219a StGB, der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet. Eine Gießener Ärztin wurde zuletzt für bloße sachliche Information bestraft. Kritiker sehen im Verbot Grundrechtsverletzungen und die Ursache von großen Informationslücken für Frauen. CDU/CSU und AfD und sträuben sich gegen eine Abschaffung.
Die Kriminalisierung von Abtreibungen (Foto: TRAIMAK shutterstock.com)
Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, geraten durch geltendes Recht per se ins Fadenkreuz der Justiz. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es in § 218 StGB. Zur Straflosigkeit müssen gewisse Voraussetzungen gegeben sein. Es muss mindestens drei Tage vor dem Eingriff ein Beratungsgespräch mit dem behandelnden Arzt stattgefunden haben, der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen werden und seit der Empfängnis dürfen nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.
Im Strafgesetzbuch stehen noch weitere Regelungen, die mitunter die ärztlichen Pflichten oder Formen der Beratung betreffen. Ein Paragraph sticht allerdings besonders ins Auge: § 219a StGB mit dem Titel »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft«.
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ärzte dürfen nach außen hin nicht kommunizieren, dass ihre Expertise auch Schwangerschaftsabbrüche umfasst. Damit ist nicht bloß gemeint, dass sie keine großen Plakate in Städten aufhängen oder einen Abbruch als Lappalie klassifizieren dürfen – was wohl ohnehin kaum möglich wäre. Sie dürfen nicht einmal neutral über diese »Leistung« informieren, wie Präzedenzfälle zeigen.
Ende letzten Jahres wurde eine Gießener Ärztin bestraft, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche angeboten hatte. Dabei hatte sie nichts anderes getan, als Patientinnen Informationen gesetzlicher und medizinischer Natur in Form einer PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Keine Werbung, keine Beschönigung – nur sachliche und fachliche Informationen. Trotzdem kassierte sie eine satte Strafe und musste 6.000 € zahlen.
Der Paragraph trat 1933 in Kraft und ist ein Relikt aus der Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten, das sich mit einer freien Gesellschaft unter Achtung der Menschen- und Grundrechte nicht in Einklang bringen lässt. Stattdessen steht § 219a StGB sogar im direkten Konflikt mit dem Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG) der schwangeren Frauen und dem Recht auf Selbstbestimmung des Patienten, das auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) zurückgeht.
Schwangerschaftsabbrüche gesunken, Inobhutnahmen gestiegen
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland seit 2004, als noch 129.650 Fälle registriert wurden, kontinuierlich gesunken. 2016 wurden laut dem Statistischen Bundesamt deutschlandweit nur noch 98.721 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger durch Jugendämter in Deutschland ist dagegen von 23.432 Fällen in 1995 auf 84.230 Fälle in 2016 gestiegen, hat sich also mehr als verdreifacht.
Die Zahlen lassen die Vermutung zu, dass viele Paare oder Elternteile der Verantwortung, die die Erziehung eines Kindes birgt, nicht gewachsen sind. Unter bestimmten persönlichen, beruflichen oder partnerschaftlichen Umständen sind nicht die Voraussetzungen für die Erziehung eines Kindes gegeben. In solchen Situationen können die Eltern dem Kindeswohl nicht gerecht werden, sondern fügen dem Kind ungewollt Schaden zu. Und in diesen Fällen kann es sicherlich hilfreich sein, frühzeitig über alle Optionen Bescheid zu wissen. So kann man auf der Basis neutraler Informationen eine Entscheidung treffen, zum eigenen Wohl sowie zum Wohl eines möglichen neuen Lebens. Die Freiheit der persönlichen Entscheidung wird dabei durch das Selbstbestimmungsrecht der Frau geschützt, das ihr durch Art. 2 GG zusteht.
SPD mit doppeltem Rückzieher
Im Bundestag war § 219a bereits Thema. Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD haben Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, die die ersatzlose Streichung bzw. eindeutige Entkräftung des Paragraphen vorsehen. Es hätte damit zu einer schnellen Entscheidung kommen können, wenn die SPD ihren Antrag denn eingereicht hätte. Doch sie machte einen Rückzieher. „Ich setze mich für eine Streichung von § 219a ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der genau dies vorsieht. Unseren Gesetzentwurf bringen wir jedoch nicht ein, da wir weiter auf Gespräche mit CDU/ CSU, Grünen, Linken und FDP setzen, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl angesichts dessen, dass die FDP nicht für eine vollständige Streichung, sondern für eine Abschwächung ist. Der eigentliche Grund des Rückzugs waren aber wohl die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Nach dem Unterzeichnen des Koalitionsvertrags wollte die SPD ihren Entwurf einreichen, machte dann jedoch den nächsten Rückzieher, der für viel Kritik sorgte.
Die CDU/CSU-Fraktion um Gesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich derweil genau wie die AfD entschieden gegen eine Abschaffung des Paragraphen. CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte vor dem Bundestag: „Man kann beim Thema Abtreibung nach meiner Überzeugung nicht so diskutieren, als ginge es ausschließlich um Rechte von Frauen, um sexuelle Selbstbestimmung, um Freiheit, Emanzipation und Gleichberechtigung. Das wird dem Recht des Kindes nicht gerecht.“ Dass der letzte Satz genauso auf die Geburt eines ungewollten Kindes ohne jegliche Voraussetzungen für ein glückliches und gesundes Leben zutrifft, finden nicht nur die vier Fraktionen.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery forderte: „Die sachliche Information darüber, welche Ärztin und welcher Arzt den Frauen in ihrer Notlage helfen kann, muss erlaubt sein und darf nicht mit Gefängnis oder Geldstrafe bedroht werden.“
Die einzelnen Gesetzesentwürfe der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken sowie das Protokoll der Plenarsitzung zu diesem Thema sind auf der Homepage des Bundestags (www.bundestag.de) unter dem Schlagwort »Schwangerschaftsabbruch« einsehbar.