Source: https://www.halteverbot-beantragen.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-19 09:09:36
Document Index: 13619343

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 7', '§ 1']

AGB - Halteverbot beantragen
der Confido Gruppe GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich Halteverbote
Die Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die Sie mit der Confido Gruppe GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer, S. Puls, Moerser Landstraße 555-557 in 47802 Krefeld, Telefon: 02151 – 789 2382 (eingetragen im Handelsregister des AG Krefeld unter der HRA5530), nachfolgend auch "Confido Gruppe" genannt, unterhalten bzw. für alle Dienstleistungen, die Sie als Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetpräsenzen oder in sonstiger Form der "Confido Gruppe" erteilen. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen.
Wenn Sie eine Dienstleistung von "Confido Gruppe" in Auftrag geben wollen, geben Sie mit Ihrer (schriftlichen, telefonischen, mündlichen, per E-Mail oder über unsere Internetpräsenz abgegebenen) Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Über unsere Webseite können Sie dieses dadurch abgeben, indem Sie zunächst die gewünschte Stadt auswählen, für die Sie die Halteverbotszone bestellen wollen. Danach geben Sie die erforderlichen Adressdaten, die gewünschte Länge der Halteverbotszone an und wählen den Fahrzeugtyp. Zudem können Sie die Aufschrift (die Informationen zur Gültigkeit) der Schilder wählen. Bei den Details können Sie zwischen "Umzug", "Baustelle", "Anlieferung" oder ‚"sonstiges'" wählen und können den geplanten Verwendungszweck angeben. Zudem können Sie wählen, ob wir für Sie die erforderliche polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Genehmigung zum Aufstellen der gewünschten Schilder kostenpflichtig beantragen soll oder Sie sich die Genehmigung selbst besorgen bzw. diese bereits vorhanden ist. Durch die Bestätigung mit dem Klick auf den Button "Anfragen" legen Sie das Halteverbotsschild in den Warenkorb. Dort wird Ihnen auch der entsprechende Preis der zu beauftragenden Leistung angezeigt. Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie sich durch Anklicken jederzeit unverbindlich ansehen. In der Warenkorbansicht können Sie jederzeit die ausgewählten Dienstleistungen ändern oder wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie Ihr Angebot für den Erwerb der Dienstleistung schließlich verbindlich abgeben wollen, betätigen Sie den Inhalt des Warenkorbs durch Ausfüllen Ihrer Rechnungs- und Adressdaten und Abschluss Ihrer Bestellung.
Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine automatisierte Bestätigung, mit der wir den Eingang Ihrer Anfrage bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Sie sind an Ihre Anfrage 4 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihrer Anfrage erklären. Die Annahme der Anfrage erfolgt grundsätzlich durch die Ausführung der Dienstleistung oder ausnahmsweise, indem wir Ihnen in sonstiger Weise - etwa durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigen. Soll die Ausführung der bestellten Dienstleistungen ausnahmsweise erst nach Ablauf von 4 Tagen nach Ihrer verbindlichen Anfrage zum Vertragsschluss erfolgen und keine vorherige Annahme unsererseits vorliegen, stellt unsere spätere Ankündigung, die bestellten Dienstleistungen auszuführen ein neues Angebot dar, welches Sie Ihrerseits durch Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) ausdrücklich annehmen müssen. Falls unser neues Angebot durch die Erbringung unserer Dienstleistungen erfolgt, erklären Sie Ihre Annahme durch widerspruchslose Entgegennahme unserer Dienstleistungen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
"Confido Gruppe" ist berechtigt, den erteilten Auftrag ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Jedes Angebot der Dienstleistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Dienstleistung von uns nicht vorhersehbar und unverschuldet nicht ausgeführt werden kann, weil einer unserer Dienstleister nach Vertragsschluss seine Verpflichtungen nicht erfüllt, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Ausführung des Auftrages nicht möglich ist, und Ihnen die evtl. bereits gezahlten Vergütung unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Dienstleister überraschend nicht beliefert wurden.
Confido übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte Personen nach der Schilderstellung und Protokollierung unberechtigt Schilder verändern oder entfernen.
Die auf unserer Webseite aufgeführten Vergütungen sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; die auf den Internetportalen angegebene Vergütung ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass die auf den Internetportalen oder in sonstiger Form angegebene Vergütung eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.
Soweit Sie uns mit der Einholung der für die gewünschte Aufstellung erforderlichen Genehmigung der Stadt beauftragt haben, haben Sie zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung die amtlichen Gebühren zu tragen, die von den jeweiligen zuständigen Ämtern (in der Regel der Ordnungsbehörde) erhoben werden. Diese variieren von Amt zu Amt. Die Angaben zur Höhe orientieren sich nach unserem Kenntnisstand, werden aber ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit in dem Bestellprozess angegeben und sind in so weit unverbindlich. Verbindlich ist die jeweils tatsächlich erhobene und von uns verauslagte Gebühr, die unsererseits durch Zahlungsbeleg, Gebührenbescheid oder einer ähnlichen Zahlungsbestätigung nachgewiesen wird.
Bitte beachten Sie, dass wir ohne die erforderliche Genehmigung nicht tätig werden können und dürfen. Wenn keine Genehmigung vorliegt, ruht unsere Leistungsverpflichtung im Übrigen.
Nehmen Sie die ordnungsgemäß erbrachte Dienstleistung nicht oder nur teilweise in Anspruch - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – schulden Sie im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); ab Annahmeverzug haben wir einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Sofern Sie die Erbringung der Dienstleistung unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigern, können wir von dem Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
§ 7 Erbringung der Dienstleistung, Rügeobliegenheit und Kündigung bzw. Stornierung
Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt an die von Ihnen angegebene Anschrift, vorbehaltlich etwaiger behördlicher Auflagen und/oder Vorgaben. Confido Gruppe ist ausdrücklich nur zur Bemühung der beauftragten Dienstleistung verpflichtet, ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Confido Gruppe GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Puls, Moerser Landstraße 555-557 in 47802 Krefeld, Telefon: 02151 – 789 2382 Email: info@confido-gruppe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Muster eins Widerrufsformular
Moerser Alndstraße 555-557
D-47802 Krefekd
Fax: 02151-7892381
info@confido-gruppe.de
Datum____________________________________________________
11.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei uns selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten für Service-Provider, die von uns beauftragten Dritten und die zuständigen Behörden. Näheres entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
Alle mit uns abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien unser Geschäftssitz in Krefeld.
Krefeld September 2015
Confido Gruppe Deutschland GmbH & Co. KG
Telefon: 02151-7892382
Email: info@confido-gruppe.de
HRA 5530 AG Krefeld
UST-ID: DE254816375