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Timestamp: 2019-07-22 09:47:16
Document Index: 20699254

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 4', '§ 50']

Verspätete Zahlung des Strafbetrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/7500345/2017
Verspätete Zahlung des Strafbetrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 19.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 29.03.2017, 1) MA 67-PA-514704/7/0 und 2) MA 67-PA-515232/7/9, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von je € 63,00 auf je € 45,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt werden.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die (restlichen) Geldstrafen (2 x € 9,00) sind zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2 x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 38,00 (2 x € 19,00).
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 29.03.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zwei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-514704/7/0 und 2) MA 67-PA-515232/7/9, erlassen, deren Spruch lautet:
" 1) Sie haben am 5.9.2016 um 13:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, LEOPOLD-ERNST-GASSE 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
2) Sie haben am 21.9.2016 um 15:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, LEOPOLD-ERNST-GASSE 5-7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [jeweils] EUR 63,00, im Falle der Uneinbringlichkeit [jeweils] 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der verspätet eingezahlte Betrag von [je] EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte[n] Geldstrafe[n] angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 37,00."
" 1) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener Landespolizeidirektion am 5.9.2016 beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
2) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener Landespolizeidirektion am 21.9.2016 beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Übertretung[en] wurde[n] Ihnen mittels Strafverfügung vom 10.1.2017 angelastet und wendeten im Sie im Einspruch ein, dass die Strafe[n] von [jeweils] EUR 36,00 bereits bezahlt wurde[n].
Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Beleglesedaten der Anzeige, den Verfahrensauszug zur Zahlung der Organstrafverfügung und Ihre Angaben erhoben.
Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Gegenständliche Organstrafverfügung[en] wurde[n] am 5.9.2016 ausgestellt. Da die Zahlung[en] erst nach Ablauf der Frist (Zahlungseingang bei der Behörde: 11.1.2017) vorgenommen wurde[n], musste das Strafverfahren eingeleitet werden.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Die Übertretung[en] selbst blieb[en] unbestritten, sohin diese als erwiesen anzusehen war[en].
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit wäre[n] die Übertretung[en] zu vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage der Aktenlage nach zu bejahen.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wr. Parkometergesetz aktenkundig ist und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
In seiner am 19.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich möchte noch einmal festhalten: die beiden Parkstrafen von jeweils €36.- habe ich in voller Höhe bezahlt.
Der Zeitpunkt meiner Zahlung war in Anbetracht der Umstände prompt! und zwar unmittelbar nachdem ich die Zahlungsaufforderung am PKW vorgefunden hatte, da ich vor dem Auffinden keine Kenntnis von dem Organmandat hatte, suchte ich auch nicht danach, außerdem, es war der Tag der Parkpickerlumstellung, ich fand einen Zettel am Fahrzeug vor, der besagte, dass an diesem Tag noch nicht betraft werden würde.
Etwaige Schreiben danach habe ich nicht bekommen und bitte um Nachweis für dessen angeblichen Erhalt, außerdem empfinde ich Ihre Erwähnung, dass es auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbertags nicht ankäme als Beschneidung meiner Rechte! Natürlich kommt es darauf an, besonders, wenn ich im Ausland wohnhaft, häufig auf Reisen bin, das Fahrzeug selten benutze und eben keine Schreiben erhalten habe. Dass die Übertretung selbst nicht bestritten wurde, sollten auch Sie an daran ablesen können, dass die Beträge für die Parkstrafen prompt nach deren Auffindung der Organstrafverfügung am Fahrzeug bezahlt wurden, was vielleicht daran liegt, dass das Fahrzeug von mir kaum bewegt wurde.
Ich kann Sie nur um Kulanz bitten, Sie sitzen am längerem Hebel."
1) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 05.09.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Leopold Ernst Gasse 9, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 13:54 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, da der elektronische Gratisparkschein abgelaufen war.
2) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 21.09.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Leopold Ernst Gasse 5-7, abgestellt. Der Meldungsleger hat um 15:43 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkscheins aktiviert worden ist.
Der Bf. meint aber, er habe die beiden Organstrafverfügungen in voller Höhe bezahlt und zwar unmittelbar, nachdem er die Zahlungsaufforderung am PKW vorgefunden habe. D a er im Ausland wohnhaft und häufig auf Reisen sei, das Fahrzeug selten benutze und keine Schreiben erhalten habe, käme es außerdem sehr wohl auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages an.
"(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen.
(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten."
Abgesehen davon, dass kein grundsätzlicher Rechtsanspruch darauf besteht, dass eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520), kommt es bei der eben dargestellten Rechtlage nicht darauf an, weshalb die fristgerechte Bezahlung der Organstrafbeträge unterblieben ist.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Als mildernd ist aber zu werten, das der Bf. die Strafbeträge der Organstrafverfügungen nachweislich korrekt, wenn auch verspätet einbezahlt und so seinen Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 45,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Stunden herabzusetzen.
Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen und weil eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist, kommt eine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Die Rechtsfolge eines verspätet einbezahlten Organstrafverfügungsbetrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500345.2017
Findok-Nr: 122599.1, aufgenommen am: 15.03.2019 13:14:51, Dokument-ID: 2276f00b-bf91-4f5b-b7fa-2700864148be, Segment-ID: 92602de1-57b5-441b-8842-4f41b845f073