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Timestamp: 2018-12-10 21:55:40
Document Index: 222143605

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 556', 'BGH']

Sponfeldner Rechtsanwälte - Rechtsprechung und Praxistips
Rechtsanwaltskanzlei Sponfeldner
Rechtsprechung und Praxistips
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Schönheitsreparaturenklausel:
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Renoviert der Mieter die Wohnung beim Auszug, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam war, kann er vom Vermieter das Geld für die Renovierung zurückverlangen, entschied aktuell der BGH.
Mietrecht - Zahlungsverzug des Mieters:
Einen Tag zu spät gezahlt - Anwaltskosten?
„Mein Mieter zahlt seine Miete zu spät! Was kann ich tun? Als Vermieter habe ich doch ohnehin keine Rechte! Wenn ich zum Anwalt gehe, werfe ich dem schlechten Geld doch nur noch das Gute hinterher...“
„Ich habe meine Miete nur einen Tag zu spät gezahlt und mein Vermieter hetzt mir gleich den Anwalt auf den Hals! Muss ich jetzt tatsächlich die Anwaltskosten zahlen?“
Diese Fragen bewegen viele Vermieter und Mieter. Aber wie ist die Rechtslage in diesem Fall wirklich? Auch wenn die Antwort vielleicht den ein oder anderen überrascht, sie lautet:
Ja, die Anwaltskosten müssen dem Vermieter erstattet werden. Wer sich im Verzug befindet muss auch den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Zu dem Schaden gehören auch die Kosten, die beim Vermieter anfallen, um die verspätete Miete einzufordern.
„Schaden? Der Vermieter hätte doch auch noch ein paar Tage warten können, bevor er einen Anwalt mit der Angelegenheit beauftragt?“
Richtig, er hätte ein paar Tage warten können. Er muss aber nicht warten.
Der Zeitpunkt, ab dem ein Schuldner sich im Verzug befindet, ist in § 286 BGB geregelt. Normalerweise kommt es nur dann zum Verzug, wenn zuvor eine Mahnung an den Schuldner erging. So sieht es § 286 Abs. 1 S. 1 BGB vor.
„Aber ich habe keine Mahnung bekommen! Der Brief vom Rechtsanwalt kam ohne Vorwarnung! Wieso muss ich den Rechtsanwalt trotzdem zahlen?“
Im Mietrecht gilt eine Ausnahme von dem soeben erläuterten Grundsatz, dass der Gläubiger den Schuldner erst mahnen muss: § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Aus dieser Norm ergibt sich, dass eine Mahnung dann entbehrlich ist, wenn der Schuldner im Kalender selbst ablesen kann, wann er spätestens gezahlt haben muss. Juristen benutzen für diese Ausnahme gerne den lateinischen Fachausdruck „DIES INTERPELLAT PRO HOMINE“. Übersetzt heißt das „Der Tag mahnt für den Menschen“.
„Bis wann muss ich denn nun gezahlt haben?“
Dies richtet sich zumindest bei Wohnräumen nach § 556 b BGB: Bei der hierzulande üblichen monatlichen Abrechnung muss die Miete am dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein.
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Farbwahl bei Schönheitsreparaturen:
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009, Az: VIII ZR 166/08) macht der Bundesgerichtshof nochmals deutlich, dass eine Schönheitsreparaturen-Klausel, welche auch während der Mietzeit bestimmte Farben vorschreibt („Farbwahl-Diktat“), unwirksam ist.
Alle Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
Es sei darauf hingewiesen, dass selbst höchstrichterliche Entscheidungen idR. Einzelfallentscheidungen darstellen. Da Gesetze und Rechtsprechung einem ständigen Wandel unterzogen sind, kann für die Anwendbarkeit der obigen Ausführungen keine Gewähr übernommen werden.
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