Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-12/i-zr-214_10
Timestamp: 2017-10-18 11:28:02
Document Index: 116841782

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 425', 'BGH', '§ 425', '§ 425', '§ 425', 'BGH', '§ 429', '§ 425', '§ 428', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 412', '§ 425', 'BGH', '§ 29', '§ 425', '§ 425', 'BGH', '§ 425', '§ 425', '§ 435', '§ 428', 'BGH', 'BGH', '§ 428', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 428', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 428', '§ 429', '§ 429', '§ 435', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 430', '§ 429', '§ 15']

BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10 - Erforderlichkeit des unmittelbaren Beginns mit der vertraglich vereinbarten Beförderung nach Erlangung des Besitzes am Transportgut für den Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB | anwalt24.de
Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 214/10
Referenz: JurionRS 2012, 10085
Aktenzeichen: I ZR 214/10
LG Düsseldorf - 16.04.2010 - AZ: 39 O 183/08
OLG Düsseldorf - 17.11.2010 - AZ: I-18 U 85/10
EBE/BGH 2012, 45-48
MDR 2012, 533-534
NJW-RR 2012, 364-368
TranspR 2012, 107-110
TranspR 2013, 42-44
VRS 2012, 346-353
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HG-B bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Nach Beendigung der Messe bauten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die Maschine am 31. Oktober 2007 auf dem Messegelände ab. Dabei wurden sie von einem Gabelstaplerfahrer unterstützt, der im Auftrag der Beklagten die von dieser für den Abbau geschuldeten Leistungen erbrachte. Die Maschinenbauteile blieben nach dem Abbau zunächst auf dem Messegelände liegen. Am 5. November 2007 lud der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer K. die Bauteile mit einem Gabelstapler auf den für den Rücktransport bereitgestellten Lkw. Als das Gut am 7. November 2007 bei der Versicherungsnehmerin ankam, war der Siebwechsler der Anlage mit einem Gewicht von 280 kg erheblich beschädigt. Der dem Gabelstaplerfahrer von der Beklagten übergebene Arbeitsauftrag enthielt den handschriftlichen Vermerk: "1 Maschine beschädigt am Stand". Auf dem der Versicherungsnehmerin von dem Lkw-Fahrer ausgehändigten Bordero fand sich der Vermerk: "Maschine wurde beschädigt durch Verladen".
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vor allem geltend gemacht, der Schaden sei nicht während ihres Obhutszeitraums eingetreten. Als sich der Gabelstaplerfahrer am 5. November 2007 zum Messestand der Versicherungsnehmerin begeben habe, sei das in Rede stehende Bauteil bereits beschädigt gewesen. Demzufolge müsse der Schaden entweder schon bei der Zerlegung der Maschine in ihre Bauteile oder während der Lagerung auf dem Messegelände also vor der Übernahme der Maschine zur Beförderung entstanden sein. Jedenfalls könne ihr kein qualifiziertes Verschulden angelastet werden, da sie ihrer Recherchepflicht nachgekommen sei.
b) Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Obhutshaftung des Frachtführers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befördernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 Abs. 1 HGB aF; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 425 HGB Rn. 17). Das Gut muss derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18). In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinne ausreicht (Koller aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 19; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 39). Haben die Vertragsparteien in Abweichung von § 412 Abs. 1 HGB vereinbart, dass der Frachtführer das Gut auch zu verladen hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maßgebliche Haftungszeitraum bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Frachtführer das Gut zum Zwecke der Verladung in seine Obhut nimmt, also nicht erst mit Beendigung des Beladevorgangs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1990 I ZR 295/88, TranspR 1990, 328, 329 = VersR 1990, 1292, zu § 29 KVO; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 38 mwN).
Die Revision lässt bei ihrem Vorbringen unberücksichtigt, dass die Beklagte am 31. Oktober 2007 von der Versicherungsnehmerin bereits mit dem Rücktransport der Maschine vom Messegelände in Düsseldorf zum Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin beauftragt worden war. Die Beklagte hätte daher unmittelbar nach dem Abbau der Maschine und deren Zerlegung in die einzelnen Bauteile mit der von ihr vertraglich geschuldeten Verladung auf einen Lkw und dem Transport zur Versicherungsnehmerin beginnen können. Diese Vorgehensweise hätte nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem der Beklagten erteilten Transportauftrag entsprochen. Die Verschiebung der Beförderung auf den 5. November 2007 ging nach den ebenfalls unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf einen Wunsch oder eine Weisung der Versicherungsnehmerin zurück, sondern hatte seinen Grund darin, dass die Beklagte mangels vorhandener Transportkapazitäten nicht zu einem sofortigen Abtransport der Maschinenteile in der Lage war. Die Obhutshaftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Frachtführer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzögerung der Beförderung zunächst eine kurzfristige Vorlagerung vornehmen muss; denn eine solche Handlung dient der Erfüllung des Beförderungsvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994 I ZR 75/92, TranspR 1994, 279, 281 = VersR 1994, 837; Koller aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 HGB Rn. 20). Die Maschinenbauteile sind nach dem Abbau auch in die Obhut der Beklagten übergegangen. Der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer war während der Zerlegung der Maschine zugegen und konnte die Bauteile daher nach Beendigung des Abbaus für die Beklagte entgegennehmen.
Für eine Übernahme des Gutes zur Beförderung schon am Abend des 31. Oktober 2007 spricht des Weiteren der Umstand, dass die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die zerlegte Maschine auf dem Messegelände zurückgelassen und die Heimreise angetreten hatten, so dass sie den unmittelbaren Besitz an diesen Bauteilen aufgegeben hatten. Die Beklagte hatte als zugelassene Messespediteurin die Berechtigung, sich auch nach dem Ende der Messe auf dem Messegelände aufzuhalten, um dort ihre vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, so dass sie zumindest mittelbare Besitzerin der Maschinenbauteile geworden war. Dies versetzte sie zugleich objektiv in die Lage, das Gut bis zum tatsächlichen Abtransport vor Schaden zu bewahren. Diese Besitzerlangung diente schließlich auch der Erfüllung des zuvor bereits abgeschlossenen Beförderungsvertrags.
a) Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben.
aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute im Sinne von § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 [BGH 13.01.2011 - I ZR 188/08]).
cc) Die Revision wendet sich auch zu Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihrer Recherchepflicht nicht vollständig und umfassend genügt. Das Berufungsgericht hat der Beklagten insbesondere angelastet, dass sie es unterlassen habe, den von ihr beauftragten Unterfrachtführer und den von dieser eingesetzten Fahrer nach dem Schadenshergang zu befragen. Die Revision rügt mit Erfolg, dass auf diesen Umstand eine Verletzung der Recherchepflicht nicht gestützt werden kann. Es ist nicht festgestellt, dass der Unterfrachtführer und dessen Fahrer bei der Verladung der Maschine zugegen waren. Der Gabelstaplerfahrer hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung zudem ausgesagt, der Schaden könne dadurch entstanden sein, dass ein anderer Staplerfahrer gegen die Maschine gefahren sei. Die Beklagte hat sich diese Aussage zu eigen gemacht und damit dargelegt, wie sich der Schaden ihrer Ansicht nach ereignet haben kann. Die Revision wendet sich auch mit Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Fahrer des Unterfrachtführers habe nicht mehr zum Schadenshergang befragt werden können, weil es der Beklagten nicht gelungen sei, dessen gegenwärtige Anschrift zu ermitteln. Dabei hat das Berufungsgericht - worauf die Revision mit Recht hinweist unberücksichtigt gelassen, dass der Mitarbeiter K. der Versicherungsnehmerin bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgesagt hat, er habe den Namen und die Spedition des Fahrers notiert. Demnach hätte auch die Versicherungsnehmerin selbst die Möglichkeit gehabt, Nachforschungen über die Schadensursache und den Schadenshergang anzustellen.
Die Parteien haben bereits in erster Instanz eingehend darüber gestritten, ob die Beklagte den Schaden durch ein ihr gemäß § 428 Satz 2 HGB zurechenbares qualifiziertes Verschulden des Gabelstaplerfahrers verursacht hat. Diese Frage war einer der Hauptstreitpunkte im Berufungsverfahren. Unter diesen Umständen hätte die Klägerin auch ohne einen richterlichen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO umfassend zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten vortragen müssen (vgl. BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 23 [BGH 13.01.2011 - I ZR 188/08]).
a) Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB. Maßgeblich ist danach der Wert des zu transportierenden Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme im unbeschädigten und im beschädigten Zustand. Der gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings wenn kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB vorliegt durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Beschädigung der gesamten Sendung höchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Ist wie im vorliegenden Fall nur ein Teil der Sendung entwertet, haftet der Frachtführer höchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung (§ 431 Abs. 2 Fall 2 HGB).
b) Gemäß § 430 HGB hat der Frachtführer bei Verlust oder wie hier Beschädigung des Gutes über den nach § 429 HGB zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen. Diese belaufen sich im Streitfall unstreitig auf 895 € netto.
c) Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe von 359,50 € begründet. Der Rechtsanwalt kann, weil er den Schadensersatzanspruch der Klägerin außergerichtlich mit Schreiben vom 6. November 2008 verfolgt hat, die 1,3 fache Geschäftsgebühr verlangen. Darüber hinaus steht ihm für die Vertretung der Klägerin in dem denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf eine 1,3-fache Verfahrensgebühr zu. Insoweit ist jedoch die Anrechnungsregel des § 15a Abs. 1 RVG zu beachten. Danach kann der Rechtsanwalt beide (denselben Gegenstand betreffenden) Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG zu ermittelnden Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.
Für die Berechnung der 1,3 fachen Geschäftsgebühr ist allerdings nicht von einem Geschäftswert in Höhe von 7.904 €, sondern nur von dem Betrag der begründeten Schadensersatzforderung in Höhe von 3.432,74 € auszugehen. Die 1,3-fache Gebühr beläuft sich bei diesem Geschäftswert auf 282,10 €. Hinzu kommen die Auslagenpauschale gemäß Nr. 7007 VV-RVG in Höhe von 20 € sowie die Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV-RVG (19%) in Höhe von 57,40 €. Das ergibt den Gesamtbetrag von 359,50 €.