Source: https://www.bgbau.de/medien-center/weitere-informationen-und-medien/agb/agb-fuer-geschaeftskunden/
Timestamp: 2020-07-11 18:15:01
Document Index: 39032714

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§3', '§ 151', '§6', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 346', '§ 437']

AGB für Geschäftskunden | BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
AGB für Geschäftskun...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen von Geschäftskunden
(1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und dem Lieferant gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geschäftskunden.
Mit seiner Bestellung gibt der Geschäftskunde ein Angebot ab. Der Lieferant liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Lieferant nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Lieferant den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§3 Vertragsabschluss/Rückgaberecht
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Lieferant zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Lieferanten durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Geschäftskunde per Internet, so wird der Lieferant den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.
(2) Durch die Annahmeerklärung seitens des Lieferanten kommt ein Kauf zustande. Innerhalb einer Rückgabefrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Geschäftskunde die Ware ohne Angabe von Gründen an den Lieferanten zurückschicken. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware ungebraucht ist, komplett in der Originalverpackung zurückgesandt wird und die Rücksendung aussreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie deren Nachweis liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt der Lieferant umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen. Postanschrift: s.o. Lieferant
(3) Das Rückgaberecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
- Audio- und Videokassetten, CD´s + DVD 's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
- Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, soweit bei Letzteren die Schutzhülle geöffnet oder sie im übrigen online heruntergeladen wurden;
Sollte Lieferant nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Lieferant verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Lieferant entweder eine gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Lieferant umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden ab Lager des Lieferanten, Erstversand. Die Lieferung erfolgt ab einem Lieferumfang von Euro 20,00 frachtfrei.
§6 Preis/Fälligkeit
(1) Die jeweils im gedruckten Bau-BG-Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges kalkulierte Preisangaben.
(2) Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die im Warenkorb angegebenen Preise und nicht die unter 6.1 genannten Katalogpreise.
(3) Für Mitglieder der zuständigen BG BAU, also des Lieferanten ist die Ware kostenlos.
(4) Die Forderungen des Lieferanten sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Der Lieferant behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen und zu verwerten. Es ist ausdrücklich untersagt die Ware an Dritte weiterzuverkaufen. Soweit der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf den Lieferanten bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Lieferant die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von Lieferant erhält.
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
(2) Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und muss im Falle einer Abweichung unverzüglich eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
(3) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware.
(4) Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Lieferant kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
(5) Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
(6) Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware zurückzuführen sind.
(7) Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.
(8) Soweit der Lieferant eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme vom Lieferanten aus § 437 BGB oder aus Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung
- geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 8.1 bis 8.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- der Lieferant eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat.
Der Lieferant wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihr vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.
(1) Der Lieferant, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, wenn diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind sowie bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Lieferanten begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Im Falle von Datenverlusten haftet der Lieferant nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
(3) Der Umfang einer Haftung des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Lieferanten, seiner Geschäftsleitung und seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Lieferanten und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
(1) Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
(2) Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Lieferanten. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder beim Lieferanten oder der Versandort des ersten Versenders, der für den Lieferanten tätig wird.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Lieferanten oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Lieferanten.