Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/rechtsschutzversicherung-aber-aussergerichtlich-nur-fuer-eine-mediation-3106598
Timestamp: 2019-08-23 07:23:50
Document Index: 57425692

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 126', '§ 129', '§ 127', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 125', '§ 1', '§ 7', '§ 125', '§ 125', '§ 5', '§ 1']

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Media­ti­on | Rechtslupe
Rechtsschutzversicherung - aber außergerichtlich nur für eine Mediation
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Media­ti­on
In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ver­geb­lich um eine Kon­flikt­lö­sung durch einen von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tor bemüht hat.
§ 125 VVG ent­hält ledig­lich eine – an sich über­flüs­si­ge – (wirt­schaft­li­che) Leis­tungs­be­schrei­bung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung1, die Leis­tungs­pflicht des Rechts­schutz­ver­si­che­rers besteht nach die­ser Vor­schrift (nur) „im ver­ein­bar­ten Umfang”.
Die damit ange­spro­che­ne Ver­trags­frei­heit wird ledig­lich durch die Bestim­mun­gen der §§ 126 bis 128 VVG beschränkt, von denen nach § 129 VVG nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wi­chen wer­den kann.
Wie sich aus der Zusam­men­schau der in § 127 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VVG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen ergibt, kann der Rechts­schutz­ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Rechts­schutz allein (erst) für des­sen Ver­tre­tung in Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anbie­ten und gewäh­ren. Er kann die Gewäh­rung von Rechts­schutz für die Ver­tre­tung in sol­chen Ver­fah­ren im Rah­men der nach § 125 VVG bestehen­den Ver­trags­frei­heit von der vor­gän­gi­gen erfolg­lo­sen Durch­füh­rung eines Media­ti­ons­ver­fah­rens abhän­gig machen, ohne dass dem eine der in den §§ 126 bis 128 VVG gere­gel­ten Aus­nah­men von der grund­sätz­lich bestehen­den Ver­trags­frei­heit ent­ge­gen­steht.
Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer sich die Aus­wahl des Media­tors vor­be­hält, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Media­tor Rechts­an­walt ist. Der Media­tor wird auch in einem sol­chen Fall nicht als Par­tei­ver­tre­ter tätig, son­dern ver­mit­telt als neu­tra­ler Drit­ter zwi­schen den Par­tei­en2. Bei erfolg­los geblie­be­nem Media­ti­ons­ver­fah­ren besteht nach dem hier bean­stan­de­ten Ange­bot der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im nach­fol­gen­den Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren das Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf freie Anwalts­wahl gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG. Ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist nach dem in § 125 VVG nie­der­ge­leg­ten Grund­satz der Ver­trags­frei­heit nicht gehin­dert, sein Ange­bot, die Kos­ten eines Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zu tra­gen, dadurch zu erwei­tern, dass er zusätz­lich anbie­tet, zwar nicht alle Kos­ten der sons­ti­gen Wahr­neh­mung der recht­li­chen Inter­es­sen, aber immer­hin die­je­ni­gen die­ser Kos­ten zu tra­gen, die durch ein Media­ti­ons­ver­fah­ren ent­ste­hen3.
Außer­dem wider­spricht eine pri­vat­au­to­nom ein­ge­gan­ge­ne Selbst­bin­dung zuguns­ten der Media­ti­on nicht dem in § 1 Abs. 1 Media­ti­onsG nie­der­ge­leg­ten Prin­zip der Frei­wil­lig­keit4. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht es über­dies auch nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Rechts­schutz­ver­si­che­rung frei, den von die­ser bestimm­ten Media­tor abzu­leh­nen sowie vom Media­ti­ons­ver­fah­ren ins­ge­samt Abstand zu neh­men.
Außer­dem ist die Unab­hän­gig­keit des Media­tors zwar ein wich­ti­ges Pos­tu­lat des Media­ti­ons­rechts, aber nicht zwin­gend, son­dern der nähe­ren Aus­ge­stal­tung nach dem Wil­len der Par­tei­en zugäng­lich5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – I ZR 98/​1
Wenn der Gas­bren­ner nicht nur Unkraut ver­nich­tet Bei Wind­stär­ke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abzu­flam­men, ist grob fahr­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts bestä­tigt und damit…
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für… In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den,…
Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und… Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung…
1,5 Geschäfts­ge­bühr Eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus kann nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs…
Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und ihr Scha­dens­frei­heits­sys­tem… Durch die finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung ist die freie Anwalts­wahl jeden­falls dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Aus­wahl des Rechts­an­walts immer noch der Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft und…
vgl. Bau­er in Harbau­er, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 8. Aufl., § 125 VVG Rn. 1↩
vgl. Hill­mer-Möbi­us in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl., § 125 VVG Rn. 24; Wendt in van Bühren/​Plote, ARB, 3. Aufl., Anh. zu ARB 2010, § 5a Rn. 6; Loo­schel­ders in Looschelders/​Paffenholz, ARB, 2014, § 1 Rn. 30↩
vgl. zu den inso­weit in Betracht kom­men­den Kos­ten Engel in Eidenmüller/​Wagner, Media­ti­ons­recht, 2015, Kap. 10 [S. 369 – 401]↩
vgl. Wagner/​Eidenmüller in Eidenmüller/​Wagner aaO Kap. 1 Rn.19 mit Hin­weis auf die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur För­de­rung der Media­ti­on und ande­rer Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, BT-Drs. 17/​5335, S. 14↩
Wagner/​Eidenmüller in Eidenmüller/​Wagner aaO Kap. 1 Rn. 14↩
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