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Timestamp: 2018-12-10 20:56:56
Document Index: 8276170

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 15', '§ 3', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 15', 'Art. 26', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 50', '§ 8', '§ 40', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 7', '§ 8', '§ 35', 'Art. 17', 'Art. 17']

Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018
Steuerpflichtiges Forschungsstipendium
Zahlungen im Rahmen eines Forschungsstipendiums können steuerpflichtige sonstige Einkünfte sein. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Leistungsempfänger und der zahlenden Institution ist keine Voraussetzung für eine Steuerpflicht. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.09.2018
Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation i.S.d. Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz Rechnung tragen, soll aber auch so einfach und klar wie möglich sein. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist richtig und vollständig, wenn [...]
Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.09.2018
Anzahl der Erwerbsvorgänge beim Erwerb von Miteigentumsanteilen von Eheleuten durch Eheleute
Zur Anwendung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG bei mehreren Veräußerern und Erwerbern hat die Verwaltung den koordinierten Ländererlass um folgendes Beispiel ergänzt: Beispiel: Die Ehegatten A und B sind je zur Hälfte Eigentümer [...]
Steuertipp vom 18.09.2018
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung
Bei der Pauschalierung handelt es sich um ein Wahlrecht des Zuwendenden, das bei Ausübung für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen gilt. Das Wahlrecht kann für Sachverhalte nach § 37b Abs. 1 (Zuwendungen an Dritte) und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.09.2018
Abgrenzung der Bereitschaftszeit von der unbezahlten Pause
Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Standzeiten eines Taxifahrers im Laufe des Arbeitstags zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsbereitschaft nicht wie vom Arbeitgeber angewiesen dokumentiert. Das LAG Berlin-Brandenburg [...]
Rückforderung von Honoraren nach Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Die nachträgliche Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nicht nur zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern unter Umständen auch zu einer Rückerstattung des Honorars des Arbeitnehmers [...]
Gesetzgebung vom 13.09.2018
Das BMF hat am 04.09.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Die Kabinettbefassung ist für den 19.09.2018 vorgesehen. Der Entwurf dient der Einführung einer Sonderabschreibung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.09.2018
Rabattfreibetrag: Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG
§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, [...]
Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusse...
Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die [...]
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen
Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25.07.1957 (ArbNErfG, BGBl I 1957, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder aus [...]
Mit Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem sonstigen Nachteil entstünden. [...]
Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier Einkünfte
Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, wenn im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.09.2018
Durch die sog. "kleine Organschaftsreform" (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.02.2013) wurde § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu gefasst. Nach dieser Vorschrift kann [...]
Sanierungsklausel ist keine Beihilfe
Die im Juni 2009 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung in § 8c Abs. 1a KStG eingefügte Sanierungsklausel war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen. Das lag aber nicht an den Regelungen der Klausel selbst, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.09.2018
Vorsteueraufteilung bei (Schul-)Sportanlagen bei zeitlich wechselnder Nutzung
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 [...]
Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.09.2018
Änderung eines Steuerbescheids wegen arglistiger Täuschung
Der Kläger war Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. In den Streitjahren war der Kläger als sog. Experte im Kosovo tätig. Er unterstand der Dienstaufsicht der EULEX Kosovo. Für seine Tätigkeit wurde er vom Auswärtigen Amt (AA) sekundiert. [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.09.2018
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im [...]
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei Reiseinformations- und -vertriebssystemen
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision [...]
Steuertipp vom 13.09.2018
Umwandlung von Arbeitslohn in steuerbegünstigte Bezüge
Viele Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass die Zahlungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Hinblick auf die Regelung des R 3.33 Abs. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018
Rechtliche Voraussetzungen von Mitarbeiterbefragungen
Mitarbeiterbefragungen sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen wahren. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 Klarheit geschaffen, inwieweit bei Mitarbeiterbefragungen [...]
BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung
Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.09.2018
Gemeinsame Erklärung der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener...
Das BMF hat mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 DBA USA eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 getroffen. Die gemeinsame Erklärung [...]
Übertragung stiller Reserven: Fragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG
§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG erlaubt die Übertragung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf ein Ersatzwirtschaftsgut, jedoch nur unter der Bedingung, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut [...]
Nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Stipendien u. a., dass die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs [...]
Verfahrensfragen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Bei der Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10d EStG sind insbesondere folgende Verfahrensgrundsätze zu beachten: Antragstellung Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. [...]
Nachträgliche Anschaffungskosten für ein Grundstück durch Beseitigung von Nutzungseinschränkunge...
Löst ein Steuerpflichtiger ein beim Kauf eines unbebauten Grundstücks vereinbartes dingliches Recht ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der [...]
Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf die Erben aus Billigkeitsgründe...
Nur in seltenen und extrem gelagerten Konstellationen kommt eine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags auf den Erben aus Billigkeitsgründen in Betracht. BFH, Urt. v. 17.04.2018 [...]
Sofern ein Steuerpflichtiger zwar steuerfreie Einkünfte im Ausland erhält und in Deutschland dafür Altersvorsorgebeiträge zahlt, sind die Beiträge dennoch abzugsfähig, sofern im Ausland ein Abzug nicht möglich ist. [...]
Steuerabzugsverpflichtung bei Technologietransfer
Sofern eine Vereinbarung über einen Technologie- oder Know-how-Transfer geschlossen wurde und hierüber auch Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft geflossen sind, besteht grundsätzlich eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.09.2018
Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 - echte oder unechte Rückwirkung?
Die durch das sog. Korb-II-Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) rückwirkend für den gesamten Veranlagungszeitraum 2003 angeordnete außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne gem. § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.09.2018
Nachweise für eine Steuerbefreiung
Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25.06.2009 geänderten [...]
Steuertipp vom 04.09.2018
Ertragsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer Vertragsarztzulassung
Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 21.02.2017 (BStBl II 2017, 689 und 694) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Vertragsarztzulassung Teil des Praxiswerts ist, der als Wirtschaftsgut nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreiben ist. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2018
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel in Teilzeit
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit bisher strittig gewesen, ob das Entgelt zu Zeiten der Vollzeitarbeit oder das Entgelt zu Zeiten der Teilzeitarbeit heranzuziehen ist. Es [...]
In einer Reihe von Urteilen befasst sich das BAG mit der Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn. In der Entscheidung vom 17.01.2018 geht es um das Verhältnis von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Mindestlohn. Zwischen der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018
Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und [...]
Berechnung der 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis [...]
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente
Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, [...]
Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstands herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; [...]
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA -Österreich 2000
1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, [...]
Anwendung der 1-%-Regelung auch bei höherer Nutzungsentnahme als 50 % der Kfz-Gesamtaufwendungen
Auch wenn die Anwendung der 1-%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1-%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der [...]