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Timestamp: 2016-10-21 14:58:19
Document Index: 324846206

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 111', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 109', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Chg/145
[1.] Chg/Fragment 145 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-03-06 19:14:35 KlgnChg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 145, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Endler 1997Seite(n): 459, 464 f., 471 f., Zeilen: 459: 15 ff., 464: 13 ff., 465: 1 ff., 471: 24 ff., 472: 1 ff.
Ob die zur Verabschiedung stehenden Regelungen die Voraussetzung für eine dem Ziel der Preisstabilität verpflichteten [sic] Wechselkurspolitik erfüllen, wird man im Einzelfall unterschiedlich bewerten können. Zumeist wird es auf die konkrete Durchführung der Wechselkurspolitik ankommen. Die Bemühung um einen Konsens erfordert jedenfalls eine intensive Diskussion zwischen EZB und Rat. Der Gerichtshof hat für die Anhörungsrechte des Europäischen Parlaments in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß der Anhörung nur dann Genüge getan wird, wenn der Anhörungberechtigte [sic] seiner Auffassung tatsächlich Ausdruck verleihen konnte und der Rat seinen endgültigen Standpunkt erst festlegt, wenn er die Stellungnahme zur Kenntnis genommen hat.29 Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, [sic] und eine Einigung dennoch nicht zustande kommt, ist der Rat befugt, die von ihm befürwortete Lösung zu verabschieden.
c) Änderung der Wechselkurse innerhalb eines festen Wechselkurssystems
Ein förmliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten über ein System fester Wechselkurse wird regelmäßig die Möglichkeit eine [sic] Änderung der Wechselkurse enthalten. Für die institutionelle Kompetenzverteilung ist es dabei von zentraler Bedeutung, inwieweit die Zentralbank über mögliche Anpassungen oder Änderungen der Wechselkurse entscheiden kann. Die insoweit maßgebliche Regelung enthält Art. 111 Abs. 1 Satz 2 EGV. Nach dieser Vorschrift obliegt es letztlich dem Rat, die Leitkurse festzulegen, zu ändern oder aufzugeben. Anders als im Rahmen seiner Abschlußkompetenz entscheidet der Rat hier mit qualifizierter Mehrheit, so daß er über größere Handlungsfähigkeit als beim Abschluß eines Wechselkursabkommens verfügt. Der Umfang der Beteiligung der EZB entspricht hingegen den Befugnissen, die sie beim Abschluß förmlicher Abkommen nach Art. 111 Abs. 2 Satz 1 EGV hat. Die EZB kann entweder dem Rat eine Anpassung der Wechselkurse empfehlen
oder sie wird nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission durch den Rat in dem Bemühen angehört, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelangen.
d) Erlaß »allgemeiner Orientierungen« bei flexiblen Wechselkursen
Auch im flexiblen Wechselkurssystem können durch Interventionen auf den Devisenmärkten die Wechselkurse des Euro gegenüber Drittlandswährungen beeinflußt werden. Gem. Art. 23, 2. Spiegelstr. ESZB-Satzung hat die EZB die Befugnis, die erforderlichen Devisengeschäfte durchzuführen. Die Interventionen der EZB auf den Devisenmärkten stehen allerdings gem. Art. 105 EGV [unter dem Vorbehalt des Art. 111 EGV.]
29 Std. Rspr., vgl. nur EuGH - Maizena/Rat, 139/79 - Slg. 1980, 3393 (3424); EuGH - Roquette Freres/Rat, 138/79 - Slg. 1980, 3333 (3360 f.); EuGH - Parlament/Rat, C-417/93 - Slg. 1995 I, 1185 (1214 f.); EuGH - Parlament/Rat, C-65/93 - Slg. 1995 I, 643 (668 f.).
Ob die zur Verabschiedung stehenden Regelungen die Voraussetzungen für eine dem Ziel der Preisstabilität vorrangig verpflichtete Wechselkurspolitik erfüllen, wird man im Einzelfall unterschiedlich bewerten können. Zumeist wird es dafür auf die konkrete Durchführung der Wechselkurspolitik ankommen. Die Bemühung um einen Konsens verlangt von EZB und Rat eine intensive Diskussion. Der EuGH hat darüber hinaus für die Anhörungsrechte des Europäischen Parlaments in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß der Anhörung nur dann Genüge getan wird, wenn der Anhörungsberechtigte seiner Auffassung tatsächlich Ausdruck verleihen konnte und der Rat seinen endgültigen Standpunkt erst festlegt, wenn er die Stellungnahme zur Kenntnis genommen hat179. Das schließt jedoch nicht aus, daß es dennoch zu einer Einigung nicht kommt. In diesem Fall wird man dem Rat zugestehen müssen, seiner Anhörungspflicht gegenüber der EZB Genüge getan zu haben und die von ihm befürwortete Lösung verabschieden zu dürfen.
[S. 464 f.]
b. Kompetenz zur Änderung der Wechselkurse
Wird nach Art. 109 Abs. 1 EGV zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten eine förmliche Vereinbarung über ein System fester Wechselkurse geschlossen und sieht dies Abkommen, was regelmäßig der Fall sein wird, die Möglichkeit einer Änderung der Wechselkurse vor, ist es für die instrumentelle Unabhängigkeit der EZB von zentraler Bedeutung, inwieweit die Zentralbank über mögliche Anpassungen oder Änderungen dieser Wechselkurse befinden kann.
aa. Vertragliche Regelung des Art. 109 Abs. I Satz 2 EGV
Wer über eine Anpassung der Wechselkursparitäten in einem System fester Wechselkurse zu befinden hat, wird durch Art. 109 Abs. 1 Satz 2 EGV bestimmt: Danach kommt letztlich dem Rat die Kompetenz zu, die Leitkurse der Gemeinschaftswährung innerhalb eines Wechselkurssystems festzulegen, sie zu ändern oder aufzugeben. Im Unterschied zur Abschlußkompetenz entscheidet der Rat hierbei jedoch mit qualifizierter Mehrheit, um eine größere Handlungsfähigkeit zu erreichen. Die Rechte der EZB entsprechen den Befugnissen, die sie beim Abschluß förmlicher Abkommen nach Satz 1 des Artikels hat192. Sie kann entweder dem Rat eine Anpassung der Wechselkurse empfehlen oder aber sie wird nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission durch den Rat in dem Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelangen, angehört. [...]
[S. 471 f.]
3. Interventionen auf den Devisenmärkten in Abwesenheit eines Systems fester Wechselkurse
Auch ohne Abschluß eines förmlichen Wechselkursabkommens nach Art. 109 Abs. 1 EGV können durch Interventionen auf den Devisenmärkten die Wechselkurse der Gemeinschaftswährung gegenüber Drittlandswährungen manipuliert werden. Die instrumentelle Unabhängigkeit verlangte auch dafür solche Interventionen in das Ermessen der EZB zu stellen. Nach Art. 23 F.7.R- Satzung hat die EZB die Befugnis, die erforderlichen Devisengeschäfte durchzuführen, sie stehen aber nach Art. 105 Abs. 1 EGV wiederum unter dem Vorbehalt des Art. 109 EGV.
179 Std. Rsp., vgl. nur EuGH - Maizena/Rat, Rs. 139/79 - Slg. 1980, 3393 (3424); EuGH - Roquette Freres/Rat, Rs. 138/79 - Slg. 1980, 3333 (3360 f.); EuGH - Parlament/Rat, Rs. C-417/93 - Slg. 1995 I, 1185 (1214 f.); EuGH - Parlament/Rat, Rs. C-65/93 - Slg. 1995 I, 643 (668 f ).
192 S. dazu schon oben D IV 2 a bb.
Kein Verweis auf Endler, von dem auch die Belege in der einzigen Fußnote übernommen werden. Bei der sprachlichen Überarbeitung der übernommenen Passagen unterlaufen der Verfasserin grammatikalische Fehler, hier gekennzeichnet durch [sic].
Wenn man die Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH sowie auf die jeweiligen Normen des EUV bei Endler nicht beanstanden will, wird man das auch in der untersuchten Arbeit nicht dürfen. Gleichwohl ist der gesamte Gedankengang identisch; der Leser erfährt hier nichts, was nicht Endler bereits dargestellt hätte. Endler wird in Fn. 28 auf S. 144 unmittelbar vor der hier dokumentierten Passage angegeben, dann wieder auf S. 147 in Fn. 37.
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