Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/12/ich-prominent-einzelseminar
Timestamp: 2017-03-29 03:22:56
Document Index: 43697802

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 42', '§ 2', '§ 35', '§ 35']

BlogsBurhoff online BlogSeptember 2013“Ich bin prominent, ich muss in ein Einzelseminar…”© Robert Kneschke – Fotolia.comProminent, nicht prominent, bzw. wie prominent war der Antragesteller im Verfahren, das zu dem VGH Hessen, Beschl. v. 25. 6. 2013 – 2 B 1294/13 - geführt hat. Er ist jedenfalls davon ausgegangen, dass er so prominent ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde,die ihm aufgegeben hatte, an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau teilzunehmen, verpflichtet sei, ihm eine Einzelseminarerlaubnis im Rahmen einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG zu erteilen (§ 4 Abs. 8 Satz 2 StVG) . Das hatte schon das VG abgelehnt. Der BGH Hessen hat das bestätigt. Die Begründung lässt sich zusammen mit: So prominent ( was ist das überhaupt) bist du nun nicht und auch die anderen Gründen – zeitliche Belastung – führen nicht zu einer Sonderbehandlung. “Nach § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG stellt es den gesetzlichen Regelfall dar, dass die Teilnehmer an Aufbauseminaren durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, Mängel in ihrer Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen. Den Ausführungsvorschriften in §§ 42, 35 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – ist ebenso wie der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzesbegründung zur entsprechenden Regelung des § 2b StVG (BT-Ds 13/6914, S. 67) zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber die Gruppensituation zur Erreichung des Ziels der Verbesserung problematischen Verkehrsverhaltens wichtig ist. Die Gruppensituation zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass Gespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe und Analyse problematischer Verkehrssituationen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 FeV) ermöglicht werden, andererseits die Gruppengröße mit sechs bis zwölf Teilnehmern überschaubar bleibt (siehe § 35 Abs. 1 Satz 1 FeV) ...Zum vollständigen Artikel81 LeserBurhoff online Blog:Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe9 verwandte ArtikelEinzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?Flensburger Aufbauseminar2012 – Letzte Möglichkeit zum Punkteabbau?Zu späte Punktetilgung: 18 Punkte sind nun mal 18 Punkte => Führerschein weg!2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 1: AufbauseminarMPU wegen ParkverstößenVG Freiburg: Zur Bindungswirkung eines Strafurteils für die FahrerlaubnisbehördeVerspätete Anordnung eines AufbauseminarsOVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irrenVerwandtes im Webburhoff.de: Aufbauseminar, Gruppenseminar, Einzelseminar /
VGH Hessen, Beschl. v. 25.06.2013 - 2 B 1294/13Über den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2013 7:45am im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtVerwaltungsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Bgh, Aufbauseminar, Vgh Hessen, Fotolia, Ngel, Einzelseminar, GruppenseminarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 345 Leser:Turboquerulantin: Massaker im Gericht