Source: https://openjur.de/u/491507.html
Timestamp: 2017-11-23 14:35:46
Document Index: 329583418

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 315', '§ 315', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 315', '§ 611', '§ 2', '§ 315', '§ 311', '§ 311', '§ 611', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 91', '§ 72']

LAG MÃ¼nchen, Urteil vom 18. Mai 2011 - Az. 5 Sa 1093/10
LAG MÃ¼nchen
Urteil vom 18. Mai 2011 - Az. 5 Sa 1093/10
LAG MÃ¼nchen · Urteil vom 18. Mai 2011 · Az. 5 Sa 1093/10
openJur 2012, 115883
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 â€“ Az. 8 Ca 984/09 â€“ wird abgeÃ¤ndert:
Die Parteien streiten darÃ¼ber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der KlÃ¤gerin ein AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis einzugehen.
Die KlÃ¤gerin ist am 19.09.1952 geboren. Aufgrund Arbeitsvertrages vom 27.01.1993 (Bl. 14. f. d. A.) ist sie seit 01.06.1993 bei der Beklagten im OrthopÃ¤die-Zentrum C-Stadt, einem Eigenbetrieb der Beklagten, als KÃ¼chenhilfe beschÃ¤ftigt. Ihr monatlicher Bruttolohn belief sich zuletzt auf â‚¬ 2.387,56. Die KlÃ¤gerin hat einen Grad der Behinderung von 30; eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor.
Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis findet der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit der Tarifgemeinschaft der F. (TV ATZ-TgRV) Anwendung.
Der TV ATZ-TgRV regelt (auszugsweise) folgendes:
Â§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeit
b) eine BeschÃ¤ftigungszeit (z. B. Â§ 19 BAT/BAT-TgRV-O) von fÃ¼nf Jahren vollendet haben und
c) innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
die Ã„nderung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses in ein AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis muss ein versicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.
(2) Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die Ã¼brigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn des AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses Ã¼ber die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden.
(3) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche GrÃ¼nde entgegenstehen.
(4) Das AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis soll mindestens fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 01. Januar 2010 beginnen.
Die Beklagte bewilligte in den letzten neun Jahren vor der Antragstellung der KlÃ¤gerin alle von Mitarbeitern des OrthopÃ¤die-Zentrums gestellten AntrÃ¤ge, zuletzt zwei AntrÃ¤ge aus den Monaten Mai und Juni.
Mit Schreiben vom 10.10.2008 teilte die Beklagte den kaufmÃ¤nnischen Direktoren ihrer Eigenbetriebe unter anderem folgendes mit:
â€žâ€¦
Da derzeit bei den Verwaltungen und Kliniken der E. vermehrt Anfragen und AntrÃ¤ge Ã¼ber Altersteilzeit von den Bediensteten gestellt werden, besteht fÃ¼r Sie im Einzelnen gewisser Handlungsbedarf. In Abstimmung mit der Abteilung Kliniken wurde folgende Vorgehensweise festgelegt:
1. Nach Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgDRV (Voraussetzungen der Altersteilzeit) kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Altersteilzeit genehmigen. FÃ¼r diese Kann-Regelung sehen wir derzeit keinen Spielraum aufgrund der wirtschaftlichen Situationen (z. B. Mehrkosten fÃ¼r Tarifsteigerungen) in den Kliniken. Aus diesem Grund empfehlen wir im Moment, alle AntrÃ¤ge auf Altersteilzeit, die nach den Voraussetzungen des Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gestellt werden, nicht zu genehmigen.
2. Bei AntrÃ¤gen auf Altersteilzeit nach Â§ 2 Abs. 2 TV ATZ-TgRV ist zu prÃ¼fen, ob die Ã¼brigen Voraussetzungen nach Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV erfÃ¼llt sind und ob der Bedienstete das 60. Lebensjahr vollendet hat. Durch die Regelungen im Tarifvertrag hat der Bedienstete einen Anspruch auf Altersteilzeit. Jeder einzelne Antrag muss jedoch genau geprÃ¼ft werden, ob keine dringenden dienstlichen bzw. betrieblichen GrÃ¼nde gegen eine Genehmigung der Altersteilzeit sprechen. Wenn die Klinik feststellt, dass dringende dienstliche bzw. betriebliche GrÃ¼nde gegen eine Genehmigung sprechen, dann kÃ¶nnen derartige AntrÃ¤ge auf Altersteilzeit nicht genehmigt werden.
â€¦â€œ (zum vollstÃ¤ndigen Wortlaut des Schreibens vom 10.10.2008 wird auf Bl. 92 f. d. A. Bezug genommen, wiedergegeben auch im Tatbestand des Ersturteils vom 09.09.2010).
Im Rahmen der Personalversammlung vom 13.11.2008 der Mitarbeiter des OrthopÃ¤die Zentrums C-Stadt wurde durch das Mitglied der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Beklagten G. den Mitarbeitern bekannt gegeben, dass AntrÃ¤ge auf Altersteilzeit nach Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV grundsÃ¤tzlich nicht mehr genehmigt werden wÃ¼rden.
Mit Schreiben vom 27.11.2008 (Bl. 16 d. A.) beantragte die KlÃ¤gerin den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung spÃ¤testens ab Dezember 2009. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte die Beklagte mit 11 der rund 145 Mitarbeiter des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 17.12.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der KlÃ¤gerin ab (Bl. 17 d. A.).
Im MÃ¤rz 2009 schloss die Beklagte in der H. mit einer Kinderpflegerin (Jahrgang 1950) zum 01.05.2009 einen Altersteilzeitvertrag. Die Mitarbeiterin hatte ebenfalls nach dem 10.10.2008 einen Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung gestellt. Im Ãœbrigen wurden von der Beklagten nach dem 10.10.2008 keine AltersteilzeitvertrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV mehr geschlossen.
Die KlÃ¤gerin hat geltend gemacht, sie habe gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Die Ablehnung ihres Antrages entspreche nicht billigem Ermessen im Sinne des Â§ 315 Abs. 1 BGB. Seit Jahren habe die Beklagte alle AntrÃ¤ge auf Altersteilzeit ohne EinschrÃ¤nkung bewilligt, insbesondere auch ohne RÃ¼cksicht auf eine Quote von 5 %. Die Antragsteller hÃ¤tten das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet gehabt. Eine geÃ¤nderte Verfahrenspraxis sei ihr nicht bekannt gegeben worden, zumal sie an der Personalversammlung vom 13.11.2008 nicht teilgenommen habe. Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, den Mitarbeitern vor einer Ã„nderung die MÃ¶glichkeit der Stellung eines Antrages einzurÃ¤umen. Ohnehin liege ein konkreter Stichtag, nach dem Altersteilzeitvereinbarungen von der Beklagten nicht mehr genehmigt werden wÃ¼rden, nicht vor. Aus dem Schreiben vom 10.10.2008 ergebe sich kein konkretes diesbezÃ¼gliches Datum. Wenn Ã¼berhaupt sei auf den jeweiligen Zugang bei den Adressaten abzustellen. MaÃŸgebend sei die Kenntnis der von der Entscheidung betroffenen Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des BAG kÃ¶nne eine Stichtagsregelung nur greifen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer hiervon rechtzeitig Kenntnis erlangten und noch eine ausreichende Antragsfrist verbleibe. Da die Beklagte auch nach dem 10.10.2008 noch die Altersteilzeitvereinbarung mit der Mitarbeiterin in H., die zwar das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet habe, abgeschlossen habe, sei der Anspruch auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben (zum erstinstanzlichen Vortrag der KlÃ¤gerin im Einzelnen wird auf ihre SchriftsÃ¤tze vom 04.08.2009, 21.10.2009, 01.04.2010, 19.04.2010 und 19.06.2010, nebst Anlagen, Bezug genommen).
Die KlÃ¤gerin hat beantragt:
Die Beklagte wird dazu verurteilt, das Angebot der KlÃ¤gerin vom 27.11.2008 zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell vom 01.10.2009 bis 30.09.2015 anzunehmen.
und sich darauf berufen, die KlÃ¤gerin habe gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV nur einen Anspruch auf fehlerfreie ErmessensausÃ¼bung. Dieses Ermessen habe sie unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen Situation der KlÃ¤gerin und der wirtschaftlichen Interessen des Klinikbetriebes ausgeÃ¼bt. Wie sich aus dem Schreiben vom 10.10.2008 an die Direktoren der Fachkliniken ergebe, habe sie eine Stichtagsregelung eingefÃ¼hrt, wonach aus finanziellen GrÃ¼nden keine AntrÃ¤ge auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung mehr genehmigt wÃ¼rden. Diese Stichtagsregelung sei in Form der Einstellung des Protokolls der Klinikleitungskonferenz vom 23.10.2008 ins Intranet sowie durch Mitteilung auf der Personalversammlung am 13.11.2008 der Belegschaft mitgeteilt worden. Da der Abschluss von AltersteilzeitvertrÃ¤gen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung vorbehalten sei, sei damit der 10.10.2008 der maÃŸgebliche Stichtag fÃ¼r die geÃ¤nderte Bewilligungspraxis. Eine individuelle Bekanntgabe gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin sei nicht notwendig gewesen, da der Stichtag nicht in der Zukunft gelegen habe. FÃ¼r die FÃ¤lle, in denen ein Stichtag ohne Vorlaufzeit festgelegt werde, stelle sich die Frage einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch unterschiedliche Kenntniserlangung der Arbeitnehmer nicht. Auch wenn aufgrund der geÃ¤nderten Verwaltungspraxis eine Selbstbindung eingetreten sei, lasse diese in atypischen FÃ¤llen, wie im Fall der Kinderpflegerin in H., eine andere Entscheidung zu. GrundsÃ¤tzlich seien die Klinikleitungen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber AltersteilzeitantrÃ¤ge zustÃ¤ndig. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung sei jedoch Vorgesetzter der Mitglieder der Klinikleitung und daher befugt, in besonderen Situationen entsprechende Anweisungen zu erteilen, wie dies mit Schreiben vom 10.10.2008 erfolgt sei (zum erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten im Einzelnen wird auf ihre SchriftsÃ¤tze vom 01.10.2009, 26.03.2010, 20.04.2010 und 09.07.2010, nebst Anlagen, Bezug genommen).
Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 09.09.2010, das Angebot der KlÃ¤gerin auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell vom 01.10.2009 bis 30.09.2015 anzunehmen. Die KlÃ¤gerin habe einen Anspruch nach Â§ 611 BGB i. V. m. Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV. Im Rahmen dieser tariflichen Vorschrift habe der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend Â§ 315 Abs. 1 BGB wahre. Zwar sei ein Arbeitgeber berechtigt, ab einem bestimmten Stichtag seine Verwaltungspraxis zu Ã¤ndern. Problematisch sei aber bereits, ob das Schreiben der Beklagten vom 10.10.2008 an die kaufmÃ¤nnischen Direktoren der Eigenbetriebe Ã¼berhaupt eine verbindliche Stichtagsregelung beinhalte. Im Ergebnis werde lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, an die sich die Klinikleitungen halten kÃ¶nnten, aber nicht mÃ¼ssten. Selbst wenn in dem Schreiben der Beklagten vom 10.10.2008 eine Stichtagsregelung gesehen werde, sei diese unwirksam. Die Beklagte sei nicht berechtigt, ihre Verwaltungspraxis durch einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag und damit ohne Vorlaufzeit zu Ã¤ndern, um so die in der Entscheidung des BAG vom 15.04.2008 zum Gleichbehandlungsgrundsatz erÃ¶rterten Probleme zu umgehen. Eine solche Vorgehensweise sei jedenfalls ermessenfehlerhaft. Um den Grundsatz des Vorrangs von Arbeitnehmern mit Ã¤lteren Rechten nicht ohne zwingende Notwendigkeit Ã¼ber GebÃ¼hr einzuschrÃ¤nken und eine faktische Ãœberholung von Arbeitnehmern mit Ã¤lteren Rechten weitestgehend auszuschlieÃŸen, sei vom Arbeitgeber bei einer Ã„nderung seiner Verwaltungspraxis zu verlangen, dass er einen Stichtag in der Zukunft wÃ¤hle, um Arbeitnehmern mit Ã¤lteren Rechten die hinreichende MÃ¶glichkeit zu geben, einen Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zu stellen und so eine zufÃ¤llige und damit willkÃ¼rliche faktische Ãœberholung von Arbeitnehmern mit Ã¤lteren Rechten zu verhindern (zur BegrÃ¼ndung des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf das Urteil vom 09.09.2010 Bezug genommen).
In ihrer Berufung hÃ¤lt die Beklagte daran fest, dass sie ihr Ermessen im Sinne des Â§ 315 BGB korrekt ausgeÃ¼bt und den Antrag der KlÃ¤gerin vom 27.11.2008 zulÃ¤ssigerweise abgelehnt habe. Das Arbeitsgericht gehe unzutreffend davon aus, dass der Arbeitgeber grundsÃ¤tzlich dazu verpflichtet sei, bei Ã„nderung seiner Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen einen Stichtag in der Zukunft zu wÃ¤hlen. Sie habe die Ablehnung des Antrages der KlÃ¤gerin auf wirtschaftliche ErwÃ¤gungen gestÃ¼tzt und diese umfassend dargelegt. Die BeschÃ¤ftigung eines sog. Wiederbesetzers fÃ¼hre auch bei der durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit gefÃ¶rderten Altersteilzeitregelung zu einer Mehrbelastung des Arbeitgebers, da die nach dem TV ATZ-TgRV vorgesehenen Leistungen von 83 % MindestnettovergÃ¼tung (Â§ 5 Abs. 2 TV ATZ) und die zusÃ¤tzlich anfallenden Arbeitgeberanteile im Vergleich zu den FÃ¶rderleistungen nach Â§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ATZG diese Ã¼berstiegen. Das Ablehnungsschreiben vom 17.12.2008 nehme Bezug auf das Schreiben der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung vom 10.10.2008; daraus ergebe sich, dass die Ablehnung auf die wirtschaftliche Situation der Klinik gestÃ¼tzt worden sei. Das Schreiben der GeschÃ¤ftsleitung an die kaufmÃ¤nnischen Direktoren vom 10.10.2008 sei auch keineswegs â€žunverbindlichâ€œ. Im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung komme hinzu, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die sog. Ãœberlastquote im OrthopÃ¤die-Zentrum C-Stadt weit Ã¼berschritten gewesen sei. Die Klinikleitung habe ihr Recht, sich bei der Ablehnung des Antrags auf die Ãœberforderungsquote zu stÃ¼tzen auch nicht verwirkt. Etwaige besondere UmstÃ¤nde, die darauf hÃ¤tten schlieÃŸen lassen, dass sie sich dauerhaft nicht auf die Ãœberlastquote berufen werde, seien nicht gegeben. Aus dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil des BAG vom 15.04.2008 ergebe sich weder, dass Stichtage zur Ã„nderung einer Verfahrenspraxis in der Zukunft liegen mÃ¼ssten, noch dass eine vorherige Bekanntmachung Wirksamkeitsvoraussetzung fÃ¼r eine ablehnende Entscheidung sei. Vorliegend sei kein Stichtag in der Zukunft, sondern eine Ã„nderung der Verwaltungspraxis ex nunc festgesetzt worden. Die GeschÃ¤ftsleitung habe am 10.10.2008 eine Ã„nderung der Verfahrenspraxis beschlossen, welche den Mitarbeitern des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt in einer Personalversammlung am 13.11.2008 bekannt gemacht worden sei. Anders als bei einem Stichtag in der Zukunft kÃ¶nne es daher nicht zu einer â€žÃœberholungâ€œ von Arbeitnehmern mit Ã¤lteren Rechten kommen. Der von der KlÃ¤gerin herangezogene Fall der Mitarbeiterin in der Fachklinik H. sei erkennbar ein Einzelfall, der auf besondere UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei (zur BerufungsbegrÃ¼ndung der Beklagten im Einzelnen wird auf ihren Schriftsatz vom 05.01.2011 Bezug genommen).
das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 â€“ Az. 8 Ca 984/09 - abzuÃ¤ndern und die Klage abzuweisen.
Die KlÃ¤gerin beantragt
die Berufung zurÃ¼ckzuweisen
und verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Die Beklagte habe weder ein Ermessen ausgeÃ¼bt bzw. habe sie dies nicht ermessensfehlerfrei nach den GrundsÃ¤tzen des billigen Ermessens gemÃ¤ÃŸ Â§ 315 Abs. 1 BGB getan. Dem Schreiben vom 10.10.2008 sei nicht zu entnehmen, dass Ã¼berhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen worden sei. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass der kaufmÃ¤nnische Direktor des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt eine Ermessenentscheidung getroffen habe und zu einer solchen auch befugt gewesen sei. Im Ãœbrigen kÃ¶nnten etwa wirtschaftliche ErwÃ¤gungen nicht dazu fÃ¼hren, dass die Entscheidung zu ihren Ungunsten ausfalle. Die gewÃ¼nschte Vertragsgestaltung Ã¼bersteige weder ein NormalmaÃŸ, noch kÃ¶nne sie eine besondere Belastung der finanzkrÃ¤ftigen Beklagten bewirken. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit der KlÃ¤gerin wÃ¤re ohne jeden negativen Einfluss auf die marktwirtschaftliche Stellung des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt gewesen. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass es fÃ¼r die Beklagte keine MÃ¶glichkeit einer Refinanzierung gegeben habe, sowie dass die Beklagte beschlossen habe, eine Ersatzeinstellung vorzunehmen. Mit Nichtwissen werde ferner bestritten, dass die Ãœberlastquote des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt bei 7,6 % gelegen habe. Im Ãœbrigen komme es hinsichtlich der Ãœberlastungsquote auf den Arbeitgeber und nicht auf einen seiner Betriebe an. Der Anspruch ergebe sich jedenfalls aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Ausweislich der Altersteilzeitvereinbarung mit der Kinderpflegerin in H. habe die Beklagte den allgemeinen Ausschluss nach dem Stichtag aufgegeben. Zu ihren Gunsten komme hinzu, dass eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 30 vorliege, sowie dass der monatliche Verdienst einer KÃ¼chenhilfe erheblich geringer sei als der einer Kinderpflegerin. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass hinsichtlich einer Stichtagsregelung ein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Beschluss des zustÃ¤ndigen Gremiums der Beklagten ergangen sei. DarÃ¼ber hinaus sei fÃ¼r die Wirksamkeit eines Stichtages Voraussetzung, dass der Stichtag den Arbeitnehmern bekannt gemacht werde. Ein Stichtag sei jedenfalls unwirksam, da die Beklagte nicht berechtigt sei, ihre Verwaltungspraxis durch einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag zu Ã¤ndern (zur Berufungserwiderung der KlÃ¤gerin im Einzelnen wird auf ihren Schriftsatz vom 08.02.2011 Bezug genommen).
Die Berufung der Beklagten ist zulÃ¤ssig und hat auch in der Sache Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass diese mit ihr Altersteilzeit fÃ¼r die Zeit vom 01.10.2009 bis 30.09.2015 vereinbart. An denkbaren Anspruchsgrundlagen ist zu unterscheiden zwischen einem Anspruch aus Â§ 611 BGB i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV, Â§ 315 Abs. 1 BGB einerseits und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz andererseits. Weder die Voraussetzungen der einen, noch der anderen Anspruchsgrundlage sind hier gegeben.
Allerdings ist der auf Annahme des Vertragsangebots gerichtete Antrag der KlÃ¤gerin nicht schon deshalb unbegrÃ¼ndet, weil eine rÃ¼ckwirkende Ã„nderung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ab 01.10.2009 verlangt wird. Seit Inkrafttreten des Â§ 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 kommt die Verurteilung zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung mit RÃ¼ckwirkung in Betracht. Ein Vertragsangebot kann auch dann angenommen werden, wenn es auf eine VertragsÃ¤nderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in Â§ 311 a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsÃ¤chlich nicht durchgefÃ¼hrt werden kann (BAG, Urteil vom 12.04.2011 â€“ 9 AZR 19/10).
Die KlÃ¤gerin kann den erhobenen Anspruch nicht auf Â§ 611 BGB i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV, Â§ 315 Abs. 1 BGB stÃ¼tzen.
Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt zwar die allgemeinen Voraussetzungen des Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV. Sie hat zum Zeitpunkt des gewÃ¼nschten Beginns des AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses das 55. Lebensjahr vollendet und wird seit 01.06.1993, also weit Ã¼ber 5 Jahre, beschÃ¤ftigt. Die KlÃ¤gerin stand auch mindestens 1080 Kalendertage in einem versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis nach dem SGB III.
44Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV rÃ¤umt dem Arbeitnehmer aber keinen Anspruch auf Abschluss eines Ã„nderungsvertrages ein. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Antrag auf Ã„nderung des Arbeitsvertrages allein deshalb anzunehmen, weil der Arbeitnehmer die in der Bestimmung genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung Ã¼ber die verlangte VertragsÃ¤nderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG, Urteil vom 15.09.2009 â€“ 9 AZR 643/08, NZA-RR 2010, S. 551; Urteil vom 14.10.2008 â€“ 9 AZR 511/07, DB 2009, S. 2159).
45Der Arbeitgeber ist allerdings nicht frei in der AusÃ¼bung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Kann-Bestimmung in Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV nicht nur die SelbstverstÃ¤ndlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genieÃŸt und mit seinen Arbeitnehmern AltersteilzeitarbeitsvertrÃ¤ge schlieÃŸen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung Ã¼ber den Antrag billiges Ermessen entsprechend Â§ 315 Abs. 1 BGB wahrt (BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.).
Eine Entscheidung nach oder entsprechend Â§ 315 BGB setzt voraus, dass die beiderseitigen Interessen abgewogen und dabei alle wesentlichen UmstÃ¤nde angemessen berÃ¼cksichtigt werden. MaÃŸgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, Â§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB.
47Welche tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde in die ErmessensabwÃ¤gung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand. Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen UmstÃ¤nde aufgefÃ¼hrt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Altersteilzeit nach Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV zu berÃ¼cksichtigen hat, kommen alle sachlichen GrÃ¼nde in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit ergeben (BAG, Urteil vom 14.10.2008, a.a.O). Dringende dienstliche oder betriebliche AblehnungsgrÃ¼nde im Sinne von Â§ 2 Abs. 3 TV ATZ-TgRV sind nicht erforderlich, da sich letztere Vorschrift lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von Â§ 2 Abs. 2 TV ATZ-TgRV, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres, bezieht (BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.).
Als sachlicher Grund, der sich auf den Ãœbergang in die Altersteilzeit bezieht, sind auch finanzielle ErwÃ¤gungen anerkannt (BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.; Urteil vom 12.12.2000 â€“ 9 AZR 706/99, NZA 2001, S. 1209; Urteil vom 27.01.2011 â€“ 8 AZR 280/09).
Die Beklagte hat dargelegt, dass sich ihre Entscheidung den Altersteilzeitantrag der KlÃ¤gerin abzulehnen, in den Grenzen billigen Ermessens nach Â§ 315 Abs. 1 BGB hÃ¤lt.
Die Beklagte stÃ¼tzt sich darauf, sie habe sich im Rahmen der durch das Schreiben vom 10.10.2008 vorgegebenen Handhabung von AltersteilzeitantrÃ¤gen nach Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV im Hinblick auf die mit der Bewilligung von Altersteilzeit verbundene finanzielle Mehrbelastung dazu entschlossen, den Altersteilzeitantrag der KlÃ¤gerin abzulehnen. Allerdings fÃ¼hrt die Ersatzeinstellung fÃ¼r sich genommen noch nicht von vornherein zu einer finanziellen Mehrbelastung. Was die Beklagte an VergÃ¼tung fÃ¼r die dreijÃ¤hrige BeschÃ¤ftigung der Ersatzkraft aufwendet, spart sie andererseits dadurch ein, dass sie die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend derer sechsjÃ¤hrigen Altersteilzeit als Teilzeitkraft vergÃ¼tet. Eine finanzielle Mehrbelastung besteht hier aber darin, dass Â§ 5 Abs. 2 TV ATZ-TgRV eine Aufstockung auf 83 v.H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgeltes vorschreibt und diese Aufstockung nur zu einem Teil nach Â§ 4 ATZG erstattet wird. Weiter sind nach Â§ 5 Abs. 4 TV ATZ-TgRV zusÃ¤tzliche BeitrÃ¤ge zur Rentenversicherung zu entrichten.
51Die finanzielle Mehrbelastung ist ein sachlicher Grund, der grundsÃ¤tzlich geeignet ist, im Rahmen der AusÃ¼bung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber fÃ¼r eine Ablehnung des Altersteilzeitantrages herangezogen zu werden. Werden AltersteilzeitantrÃ¤ge allerdings â€“ quasi automatisch â€“ aus allein diesem Grund abgelehnt und bleiben die wesentlichen UmstÃ¤nde des Einzelfalles und die beiderseitigen Interessen im Ãœbrigen von vornherein auÃŸer Betracht, wÃ¼rde damit Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV missachtet. Die von der Beklagten herangezogene finanzielle Mehrbelastung ist die typische Begleiterscheinung einer im Rahmen des TV ATZ-TgRV abgeschlossenen AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses, wenn die Stelle in der Freistellungsphase nachbesetzt werden muss. Auch wenn die nÃ¶tige BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls generellen Vorentscheidungen des Arbeitgebers, wie er eine Tarifnorm in der Praxis umsetzt, nicht entgegensteht (BAG vom 17.08.2010 â€“ 9 AZR 414/09, EzA Â§ 4 TVG Altersteilzeit Nr. 33), wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG bereits betont, dass Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV nicht nur die SelbstverstÃ¤ndlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genieÃŸt und mit seinen Arbeitnehmern AltersteilzeitarbeitsvertrÃ¤ge abschlieÃŸen kann. Auch wenn der Arbeitgeber die finanziellen Gesichtspunkte in seine ErmessungsausÃ¼bung einbeziehen kann, hat der Arbeitnehmer deshalb Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung auch die wesentlichen UmstÃ¤nde des Einzelfalls im Ãœbrigen und die beiderseitigen Interessen angemessen berÃ¼cksichtigt.
Die Beklagte kann sich hier im Rahmen der AusÃ¼bung billigen Ermessens aber zusÃ¤tzlich darauf berufen, die Ãœberlastquote sei Ã¼berschritten, da bereits mehr als fÃ¼nf von hundert der Arbeitnehmer des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt Altersteilzeit in Anspruch nehmen.
53Dabei ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass â€“ anders als die KlÃ¤gerin meint â€“ die Ãœberforderungsklausel auf die Arbeitnehmer eines Betriebes, nicht eines Unternehmens abstellt. (ErfKomm / Rolfs, Â§ 3 ATZG, Rn. 24; - vgl. auch BAG vom 12.08.2008 â€“ 9 AZR 620/07, NZA-RR 2009, S. 34). Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG zum anderen aus Sinn und Zweck, eine Ãœberforderung von kleinen Betrieben oder Betrieben mit Ã¼berdurchschnittlich vielen Ã¤lteren Arbeitnehmern zu verhindern.
Der Vortrag der Beklagten, sie habe im OrthopÃ¤die-Zentrum C-Stadt mit deutlich mehr als 5 % ihrer Arbeitnehmer bereits ein AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis abgeschlossen, wird von der KlÃ¤gerin nicht substantiiert bestritten. Soweit ihr Vortrag als Bestreiten mit Nichtwissen zu verstehen sein sollte, lÃ¤sst Â§ 138 Abs. 4 ZPO hierfÃ¼r keinen Raum. An anderer Stelle trÃ¤gt sie konkret vor, die Beklagte habe in den letzten neun Jahren vor ihrer eigenen Antragstellung alle von Mitarbeitern des OrthopÃ¤die-Zentrums gestellten AntrÃ¤ge, zuletzt zwei AntrÃ¤ge aus den Monaten Mai und Juni, genehmigt, insbesondere auch ohne RÃ¼cksicht auf eine Quote von 5 %. Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gt also offensichtlich Ã¼ber eigene Informationen zu Zahl und Praxis der bewilligten AltersteilzeitantrÃ¤ge. Sie kann sich deshalb hinsichtlich des Vortrages der Beklagten, zum Zeitpunkt der Antragstellung sei man bereits mit elf Mitarbeitern ein AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis eingegangen, nicht auf bloÃŸes Nichtwissen zurÃ¼ckziehen.
55Das Ãœberschreiten der Ãœberlastquote kann im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung und im Rahmen des Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV auch herangezogen werden. Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen AnsprÃ¼che aus Â§ 2 Abs. 2 TV ATZ-TgRV einwenden kann, kann er ihn erst recht bei der AusÃ¼bung seines Ermessens im Rahmen von Â§ 2 Abs. 1 berÃ¼cksichtigen (BAG vom 14.10.2008 a.a.O.).
GegenÃ¼ber diesen von der Beklagten herangezogenen GrÃ¼nden fÃ¼r die Ablehnung des Altersteilzeitantrages hat die KlÃ¤gerin keine Gesichtspunkte genannt, die die Entscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.
Das Argument, die gewÃ¼nschte Vertragsgestaltung Ã¼bersteige weder ein NormalmaÃŸ, noch kÃ¶nne sie angesichts der vergleichsweise niedrigen VergÃ¼tung als KÃ¼chenhilfe eine besondere Belastung bewirken, ist allenfalls geeignet, die von der Beklagten herangezogenen finanziellen Gesichtspunkte gegenÃ¼ber anderen Gesichtspunkten zu relativieren. Soweit sich die KlÃ¤gerin auf das Urteil des LAG MÃ¼nchen vom 17.07.2007 (6 Sa 1222/06) beruft, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es dort um einen Anspruch aus Â§ 2 Abs. 2 TV ATZ und nicht um ErmessensausÃ¼bung ging.
Ein gewichtiger Gesichtspunkt kÃ¶nnte die gesundheitliche Situation der KlÃ¤gerin sein. Ihr hierauf bezogener Vortrag ist fÃ¼r eine Verwertung im Rahmen einer ErmessensausÃ¼bung aber untauglich. Dem Vortrag ist nur zu entnehmen, dass ein Grad der Behinderung von 30 vorliegt. In ihrem Antrag vom 27.11.2008 ist von â€žgesundheitlichen EinschrÃ¤nkungenâ€œ die Rede. Inwiefern die KlÃ¤gerin aus gesundheitlichen GrÃ¼nden darauf angewiesen ist, vorzeitig im Wege der Freistellung aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis auszuscheiden, insbesondere inwiefern ihre konkrete Belastung als KÃ¼chenhilfe und ihre gesundheitliche Situation zusammenhÃ¤ngen, ist nicht dargestellt. Ein Grad der Behinderung von 30 kann aufgrund verschiedenster gesundheitlicher EinschrÃ¤nkungen anerkannt werden; eine hiermit verbundene Belastung am Arbeitsplatz kann deshalb nicht automatisch abgeleitet werden.
Kein Ermessensfehler besteht darin, dass die Beklagte keinen in der Zukunft liegenden Stichtag festgesetzt hat. Im vom Arbeitsgericht herangezogenen Urteil des BAG vom 15.04.2008 (9 AZR 111/07, NZA-RR 2008, S. 547) wird die Problematik des Stichtages in der Zukunft unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen VerstoÃŸes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erÃ¶rtert. ErmessungsausÃ¼bung nach Â§ 315 Abs. 1 BGB besteht dagegen in der AbwÃ¤gung der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden dafÃ¼r und dagegen sprechenden Gesichtspunkte.
Die KlÃ¤gerin hat auch keinen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Allerdings ist ein Arbeitgeber, der bislang jedem Altersteilzeitantrag stattgegeben und auch mit mehr als 5 Prozent seiner Belegschaft AltersteilzeitarbeitsvertrÃ¤ge abgeschlossen hat, an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (BAG vom 15.04.2008, a.a.O).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbstgegebenen Regelung gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkÃ¼rlichen GrÃ¼nden ausgeschlossen werden. VerstÃ¶ÃŸt der Arbeitgeber bei der GewÃ¤hrung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG, Urteil vom 04.05.2010 â€“ 9 AZR 155/09, NZA 2010, S. 1063; BAG, Urteil vom 15.04.2008 aaO; BAG, Urteil vom 14.08.2007 â€“ 9 AZR 943/06, NZA 2008, S. 99).
Untersagt ist sowohl eine willkÃ¼rliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Gleichbehandlung knÃ¼pft nicht an einer Einzelentscheidung des Arbeitgebers an, sondern daran, dass dieser eine Gruppenbildung vornimmt und dabei entweder eine Gruppe sachwidrig bildet oder in sachwidriger Weise einen Arbeitnehmer aus einer Gruppe ausnimmt (BAG, Urteil vom 30.09.2003 â€“ 9 AZR 590/02, DB 2004, S. 935).
Die Ã„nderung der Handhabung bei der Bewilligung von AltersteilzeitverhÃ¤ltnissen fÃ¼hrt zu einer Gruppenbildung. Die eine Gruppe sind diejenigen Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitgeber vor der Ã„nderung AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisse abgeschlossen hat; die andere Gruppe besteht aus jenen Arbeitnehmern, denen der Arbeitgeber nach der Ã„nderung den Abschluss von AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnissen verweigert.
65Ã„nderungen der Regeln von Altersteilzeit und Stichtagsregelungen sind grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitgeber die bisherige Handhabung generell fÃ¼r die Zukunft aufhebt, ist ein sachliches Differenzierungsmerkmal. So sind Stichtagsregelungen als â€žTypisierung in der Zeitâ€œ ungeachtet der damit verbundenen HÃ¤rten zur Abgrenzung des begÃ¼nstigten Personenkreises zulÃ¤ssig (vgl. BAG v. 28.07.2004 â€“ 10 AZR 19/04, NZA 2004, S. 1152). Die ZulÃ¤ssigkeit der EinfÃ¼hrung eines Stichtages gilt, soweit sich der Arbeitgeber bereits Ã¼ber der tariflich in die Anspruchsvoraussetzungen einbezogenen Ãœberforderungsquote des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG bewegt, in besonderem MaÃŸe. Die gen. Regelung schÃ¼tzt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers und Ã¼berlÃ¤sst es ihm â€“ weil eben sonst keine Entscheidungsfreiheit mehr gegeben wÃ¤re â€“ u.a., ob er einen Stichtag bestimmt (BAG v. 15.04.2008, a.a.O).
Die Beklagte hat dargelegt, dass sie ihre Bewilligungspraxis von AltersteilzeitantrÃ¤gen ausgehend vom Schreiben der GeschÃ¤ftsleitung vom 10.10.2008 auch tatsÃ¤chlich umgestellt hat. Wurden AltersteilzeitantrÃ¤ge zuvor ausnahmslos bewilligt, sollten AltersteilzeitantrÃ¤ge im Rahmen des Â§ 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV nunmehr in aller Regel abgelehnt werden. So hat dies das Mitglied der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung G. im Rahmen der Personalversammlung vom 13.11.2008 der Belegschaft des OrthopÃ¤die-Zentrums C-Stadt auch bekannt gegeben.
Die KlÃ¤gerin kann nicht darlegen, dass sich die Beklagte nicht an die von ihr selbst gesetzte Regel hÃ¤lt. TatsÃ¤chlich wurde ein nach dem 10.10.2008 eingegangener Antrag einer Arbeitnehmerin der Klinik I. und ebenso der Antrag einer weiteren Arbeitnehmerin der Fachklinik H. von den jeweiligen Klinikleitungen abgelehnt. Der Abschluss eines einzelnen Altersteilzeitvertrages mit der Kinderpflegerin in der Kinderklinik H. im Rahmen der AusÃ¼bung billigen Ermessens ist keine Grundlage dafÃ¼r, der KlÃ¤gerin wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls einen Anspruch zu geben.
Keine Bedenken hat die Berufungskammer dagegen, dass die Beklagte den Stichtag fÃ¼r eine Ã„nderung ihrer Bewilligungspraxis von AltersteilzeitantrÃ¤gen nicht fÃ¼r die Zukunft festgesetzt und den Arbeitnehmern zuvor bekannt gemacht hat, um diesen zu ermÃ¶glichen, zuvor noch AltersteilzeitantrÃ¤ge zu stellen.
Zwar hat das BAG fÃ¼r den Fall, dass der Arbeitgeber einen Stichtag in der Zukunft bestimmt, entschieden, dass er dann dafÃ¼r zu sorgen habe, dass den Arbeitnehmern der Stichtag bekannt wird. Verhindert werden solle hierdurch, dass es zu einer â€žzufÃ¤lligen faktischen Ãœberholungâ€œ wegen der Auswahl derjenigen, die bis zum Stichtag noch einen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages stellen, kommt (BAG, Urteil vom 15.04.2008, a.a.O). Dahinter steckt der Gedanke, dass, wenn bis zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag noch AntrÃ¤ge gestellt werden kÃ¶nnen, die Gleichbehandlung bereits an der Chance, noch einen Antrag zu stellen, anknÃ¼pfen muss. Dementsprechend fÃ¼hrt das BAG aus, dass es bei einem in der Zukunft liegenden Stichtag darum gehe, den berechtigten Arbeitnehmern die Entscheidung darÃ¼ber zu ermÃ¶glichen, ob sie einen Altersteilzeitantrag stellen wollen. Ist der in der Zukunft liegende Stichtag unbekannt, ist es nÃ¤mlich eher zufÃ¤llig, wer bis zu diesem Stichtag noch einen Antrag stellt und in der Folge Altersteilzeit bewilligt bekommt und wer nicht. Zu noch deutlicheren Verzerrungen kommt es dann, wenn der in der Zukunft liegende Stichtag manchen Arbeitnehmern bekannt ist und anderen nicht.
70Aus der Entscheidung des BAG v. 15.04.2008 kann aber nicht abgeleitet werden, wegen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes mÃ¼sse der vom Arbeitgeber bestimmte Stichtag zwingend in der Zukunft liegen und den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es unbedenklich, wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, ab sofort keine AltersteilzeitarbeitsverhÃ¤ltnisse mehr einzugehen und dies entsprechend umsetzt (die sechste Kammer des LAG MÃ¼nchen verlangt vor einer Ã„nderung der Handhabung allerdings, dass dies zuvor â€žkommuniziertâ€œ wird, Urteil vom 09.11.2010 â€“ 6 Sa 606/10) . Bedenklich wÃ¤re dies nur dann, wenn der Arbeitgeber zunÃ¤chst spÃ¤ter gestellten AntrÃ¤gen auf Altersteilzeit nachkommt und frÃ¼her gestellte AntrÃ¤ge unter Berufung auf einen Stichtag â€žab sofortâ€œ ablehnen wÃ¼rde. DafÃ¼r bestehen hier keine Anhaltspunkte.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 91 Abs. 1 ZPO.
Die Revision wird fÃ¼r die KlÃ¤gerin zugelassen nach Â§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG. Die sechste Kammer des LAG MÃ¼nchen verlangt mÃ¶glicherweise eine Kommunikation gegenÃ¼ber jedem einzelnen betroffenen Mitarbeiter. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die KlÃ¤gerin an der Personalversammlung vom 13.11.2008 teilgenommen hat.
Â Â Â Â Â Dr. WanhÃ¶ferÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â KieÃŸlingÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Balkheimer
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