Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007646
Timestamp: 2019-12-13 11:24:58
Document Index: 336378792

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 51', '§ 6', '§ 76', '§ 75', '§ 6']

Vorlage - 17-05672 - Besetzung der Ausschüsse - Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern - Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage - 17-05672
Betreff: Besetzung der Ausschüsse
- Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern
- Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 01.11.2016 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.
In § 6 der Hauptsatzung werden folgenden Ausschüssen des Rates Beschlusskompetenzen übertragen: Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Sportausschuss, Grünflächenausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und Wirtschaftsausschuss.
Die BIBS-Fraktion ist jeweils nur mit einem Mitglied in diesen Ausschüssen vertreten und hat bisher nur ein stellvertretendes Ausschussmitglied benannt.
Die BIBS-Fraktion hat mit Schreiben vom 09.10.2017 für die beschließenden Ausschüsse folgende Ratsmitglieder als jeweils zweites stellvertretendes Ausschussmitglied benannt:
1. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft: Ratsherr Peter Rosenbaum
2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Ratsherr Peter Rosenbaum
3. Bauausschuss: Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs
4. Finanz- und Personalausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz
5. Feuerwehrausschuss: Ratsherr Peter Rosenbaum
6. Grünflächenausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz
7. Planungs- und Umweltausschuss: Ratsherr Peter Rosenbaum
8. Sportausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz
9. Wirtschaftsausschuss: Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs
Die Benennung wird mit diesem Beschluss festgestellt.
Das von der CDU-Fraktion benannte Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss, Herr Christian Beck, ist am 20. Juni 2017 verstorben. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 als Nachfolger Herrn Hans-Joachim Jäger benannt.
Die personelle Änderung wird ebenfalls mit diesen Beschluss festgestellt.