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Timestamp: 2019-10-20 19:38:56
Document Index: 379303707

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 74', '§ 1004', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 134', '§ 11', '§ 615', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 111', '§ 111', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 858', '§ 858', '§ 858']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ar > Arbeitskampf - Streik
Arbeitskampfziel
Auf dem Betriebsgelände - 1
Auf dem Betriebsgelände - 2
Aufruf per E-Mail
Beamte - 1
Beamte - 2
Beamte - 3
Beamte - 4
Beamte - 5
Beamte - 6
Beamte - 7
Betriebsblockade
Friedenspflichtwahrende Ziele
Landesrechtliche Besonderheiten?
Mobilisierung auf Firmenparkplatz
Nach dem Streikende
Ohne Gewerkschaftsbeteiligung
Sozialplan (tariflicher)
Streikrecht = EU-Menschenrecht
Zugespitzte Äußerungen
Der Streik ist das klassische Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer. Die Formen kollektiver Arbeitsniederlegung sind vielfältig. Das geht vom kurzen Warn- über den Wellen- bis hin zum groß angelegten Flächenstreik. Eine Erscheinung, die in den letzten Jahren allerdings immer weniger zu beobachten ist. Wie alle Arbeitskampfmaßnahmen wird auch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitet (s. dazu Arbeitskampf - Zulässigkeit).
Das ZEIT-Lexikon definiert Streik als "die vorübergehende kollektive Arbeitsniederlegung (Ausstand) durch Arbeitnehmer zur Durchsetzung von Forderungen, die sich auf Entlohnung oder Arbeitsbedingungen beziehen".
In weitere Elemente zerlegt könnte man sagen, ein (rechtmäßiger) Streik ist eine
gewerkschaftlich organisierte und geführte
planmäßig und gemeinschaftlich durchgeführte Arbeitsniederlegung
von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen
zur Druckausübung auf die Arbeitgeberseite
durch Störung des Arbeitsverhältnisses
um ein tariflich regelbares Ziel durchzusetzen
Wie die Aussperrung kann auch ein Streik grundsätzlich als
Abwehrstreik oder
Angriffsstreik
geführt werden. Wie dieses Arbeitskampfmittel eingesetzt wird, hängt davon ab, wie die Arbeitgeberseite handelt.
Der Streik ist das intensivste Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite. Er ist grundsätzlich an die gleichen Voraussetzungen gebunden, die für alle Arbeitskämpfe und Arbeitskampfmittel Anwendung finden (Arbeitskampf - Zulässigkeit).
Ein rechtmäßiger Streik verlangt insbesondere:
einen Streikbeschluss der Streik führenden Gewerkschaft
eine Information der Arbeitgeberseite über den Streikbeschluss
Rechtlich unzulässig sind sogenannte wilde Streiks, die nicht von einer Gewerkschaft geführt sind oder ein Ziel anstreben, dass tariflich nicht regelbar ist (wegen der Einzelheiten zu diesem Thema wird auf das Stichwort Arbeitskampf - wilder Streik verwiesen).
Da nach der Rechtsprechung im Rahmen der Zulässigkeitskriterien die freie Wahl des Arbeitskampfmittels gilt, kann sich die Gewerkschaft aussuchen, wie sie auf die Arbeitgeberseite reagieren will. Als rechtlich zulässige Streikformen bieten sich - von oben nach unten an Intensität zunehmend - an:
Teil- oder Schwerpunktstreik
Vollstreik
Im Zuge leerer Gewerkschaftskassen und zunehmender Vernunft der Verhandlungspartner dürfte ein Voll- oder Generalstreik in der Bundesrepublik ausgeschlossen sein. Er wäre rein praktisch auch sicherlich schwer zu organisieren.
Ein rechtmäßiger Streik führt dazu, dass die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis
Ob einzelne Streikmaßnahmen rechtmäßig sind, wird nach einer zweistufigen Prüfung beurteilt:
1. Stufe: Prüfung der Rechtmäßigkeit des Streiks
2. Stufe: Prüfung der Rechtmäßigkeit des eingesetzten Streikmittels
Die Zulässigkeitskriterien für Arbeitskampfmaßnahmen sind beim Stichwort Arbeitskampf - Zulässigkeit dargestellt. Soweit es einzelne Streikmaßnahmen betrifft, gilt:
generell unzulässig sind Streikmaßnahmen, die aus Anlass eines rechtswidrigen Streiks getroffen werden
unzulässig sind Streikmaßnahmen bei einem rechtmäßigen Streik, die nicht vom Streikrecht und den verfolgten Zielen gedeckt sind
zulässig sind Streikmaßnahmen bei einem rechtmäßigen Streik, die vom Streikrecht und den verfolgten Zielen gedeckt sind
Eine Gewerkschaft, die unzulässige Streikmaßnahmen zu verantworten hat, drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Streikexzesse einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen machen einen an sich rechtmäßigen Streik nicht rechtswidrig. Diese Personen können allerdings gezielt auf Unterlassung in Anspruch genommen und gegebenenfalls auf Schadensersatz verklagt werden. Straftaten werden durch das Streikrecht und die verfolgten Ziele nicht gedeckt. Arbeitnehmer, die sich vertragswidrig verhalten, müssen mit Abmahnung und/oder Kündigung rechnen.
Zur Auswirkung von Arbeitskämpfen auf Betriebsrat und Betriebsratsamt wird auf das Stichwort Arbeitskampf - Mitbestimmung verwiesen.
Hier finden Sie einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitskampf - Streik in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet. Die Stichwörter Arbeitskampf - Warnstreik, Arbeitskampf - Wellenstreik und Arbeitskampf - wilder Streik haben ein eigenes Rechtsprechungs-ABC. Wer bei den nachfolgenden Punkten ein Thema vermisst, findet es vielleicht dort.
Es gibt Tarifverträge, die ein allgemeines Maßregelungsverbot enthalten. Sinn und Zweck dieses Maßregelungsverbots ist es, Streikteilnehmer wegen ihrer Streikteilnahme gegenüber den arbeitenden Kollegen nicht schlechter zu stellen. So ein Maßregelungsverbot führt aber nicht dazu, dass für die Dauer des Streiks ein Anspruch auf Arbeitsentgelt entsteht (BAG, 17.06.1997 - 1 AZR 674/96 - mit dem Hinweis, dass der Entgeltverlust die Folge der Suspendierung der Arbeitsverhältnisse ist).
5.2 Arbeitskampfziel
Die Vereinigung Cockpit e.V. hatte im Sommer 2015 ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf richtete sich gegen die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG. Während das erstinstanzliche Arbeitsgericht Frankfurt (08.09.2015 - 13 Ga 130/15) die gewerkschaftliche Maßnahme noch für zulässig hielt, hat das LAG Hessen den Streik in zweiter Instanz für unzulässig erklärt. Arbeitskampfziel sei nicht in erster Linie der neue Tarifvertrag zur Übergangsversorgung des Cockpitpersonals, sondern das so genannte Wings*Konzept der Lufthansa. Und das - so das LAG Hessen - sei ein unternehmerisches Konzept, das kein tariflich regelbares Ziel der Vereinigung Cockpit e.V. ist (LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15 - mit dem Hinweis, dass es gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel gibt, weil das BAG in Eilverfahren nicht angerufen werden kann).
5.3 Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer während eines Urlaubs, der bereits vor Streikbeginn genehmigt worden ist, arbeitsunfähig krank, behält er seinen Vergütungsanspruch, so lange er sich nicht am Streik beteiligt. In diesem Fall sind die wechselseitigen Hauptpflichten nicht streikbedingt suspendiert. Man muss hier sauber zwischen dem kollektiven Streikaufruf und der individuellen Streikteilnahme unterscheiden (BAG, 01.10.1991 - 1 AZR 147/91).
5.4 Auf dem Betriebsgelände - 1
Beabsichtigt eine Gewerkschaft (hier: ver.di), auf einem - nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden - Parkplatz des Arbeitgebers (hier: Amazon Pforzheim GmbH) einen Streik durchzuführen, darf sich der Arbeitgeber dagegen mit einer Unterlassungsklage wehren. Das gilt auch dann, wenn angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads der Mitarbeiter ein Streik nur so wirksam geführt werden kann. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen gegen ihn geführten Arbeitskampf zu unterstützen, indem er der streikführenden Gewerkschaft sein - wenn auch unbefriedetes - Betriebsgelände zur Verfügung stellt (ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15).
5.5 Auf dem Betriebsgelände - 2
Einer Gewerkschaft kann nicht grundsätzlich untersagt werden, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Gewerkschaft ver.di beabsichtigt, auf einem nicht eingefriedeten, aber zum Betriebsgelände des Arbeitgebers gehörenden gepachteten Parkplatz Streikposten aufzustellen, weil anders wegen der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads keine Kommunikation mit arbeitswilligen Beschäftigten möglich gewesen sei. Das LAG hat die Unterlassungsklage des Arbeitgebers abgewiesen. Begründung u.a.: Das Besitzrecht des Arbeitgebers müsse hier hinter die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft zurücktreten. Die Arbeitskampfmaßnahme auf dem Parkplatz beeinträchtige nicht die betriebliche Tätigkeit. Darüber hinaus müsse der Arbeitgeber allerdings keine weiteren Betriebsmittel zur Verfügung stellen (LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 976/16).
5.6 Aufruf per E-Mail
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen personalisierten E-Mail-Account - vorname.name@arbeitgeber.de - zur Verfügung, berechtigt das Arbeitnehmer (hier: Betriebsratsvorsitzender und ver.di-Mitglied) nicht, über diesen Account betriebsintern via Intranet einen gewerkschaftlichen Streikaufruf zu verbreiten. Auch wenn § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - Grundsätze der Zusammenarbeit, Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - dem Arbeitgeber keinen Unterlassungsanspruch gewährt: Dieser Anspruch folgt aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Eigentümer einer Sache vom Störer die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen verlangen (BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - mit dem Hinweis, dass es unerheblich ist, ob der Arbeitgeber den E-Mail-Account seinem Mitarbeiter in seiner Funktion als Mandatsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt hat).
"Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail-Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungspflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme ist Aufgabe der jeweiligen Koalition und ihrer Mitglieder. Vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, hieran durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitzuwirken" (BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Leitsatz).
5.7 Außenseiter
Tarifgebundene Arbeitnehmer dürfen auch dann für einen neuen Verbandstarifvertrag streiken, wenn ihr Arbeitgeber dem Arbeitgeberverband nicht angehört. Vorausgesetzt: Der Arbeitgeber hat mit der Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag geschlossen, nach dem die Regelungen des Verbandstarifvertrags entsprechend anwendbar sind. In diesem Fall streiken die Arbeitnehmer für eine Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen (BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02).
5.8 Aussetzung
Eine Streikunterbrechung scheidet aus, wenn die Gewerkschaft den Streik nur für Tage aussetzt, an denen ohnehin keine Arbeitspflicht bestand. Sind diese Tage gesetzliche Feiertage, besteht kein Anspruch auf Feiertagslohn. Eine echte Aussetzung verlangt entweder eine eindeutige Beendigungserklärung der Streikleitung oder eine individuelle Erklärung des Arbeitgebers, dass er aus dem Streikgeschehen ausscheide und seine Arbeit wieder anbiete (BAG, 01.03.1995 - 1 AZR 786/94).
5.9 Beamte - 1
Aus der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - und der Rechtsprechung des EGMR lässt sich für deutsche Beamte kein Streikrecht herleiten. Die EMRK hat keine über den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hinausgehende Wirkung, sodass sich ihre Regelungen an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen muss. Dazu gehören nach Art. 33 Abs. 5 GG die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Und danach stehen Beamten in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns kein Streikrecht zu (OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11.O).
5.10 Beamte - 2
"Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar." "Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art. 11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen" (BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 Leitsatz).
5.11 Beamte - 3
"Das Recht des öffentlichen Dienstes", sagt Art. 33 Abs. 5 GG, "ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln." "Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann [daher] nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden" (BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15 - wie BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13).
5.12 Beamte - 4
Die Deutsche Post AG hatte in der 2015er Tarifauseinandersetzung Beamte eingesetzt, die Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer ausführten. Die Gewerkschaft ver.di hat versucht, der Deutschen Post AG den Einsatz arbeitsgerichtlich untersagen zu lassen - ist damit jedoch in erster Instanz gescheitert: Der Einsatz der Beamten erfolgte nicht unter Zwang (s. dazu BVerfG, NJW 1993, 1379), sondern freiwillig. Und da kein Beamter seinem Einsatz widersprochen hat, könne die Arbeitgebermaßnahme nicht unterbunden werden (ArbG Bonn, 26.05.2015 - 3 Ga 18/15 - mit dem Hinweis, dass der Einsatz von Beamten auch dann auf einem bestreikten Arbeitsplatz erfolgt, wenn der Beamte nicht alle, sondern nur einen Teil der sonst von Arbeitnehmern auszuführenden Aufgaben übernimmt).
5.13 Beamte - 5
5.14 Beamte - 6
"1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden. 2. a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität. b) Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber" (BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 u. 2 BvR 646/15 - Leitsätze 1. u. 2.)
5.15 Beamte - 7
"3. a) Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 128, 326 <367 f.>; stRspr). 4. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen" (BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 u. 2 BvR 646/15 - Leitsätze 3. a) u. 4.).
5.16 Beschäftigungsmöglichkeit
Besteht trotz des Streiks eine konkrete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für einen nicht streikenden Arbeitnehmer, wird der Arbeitgeber nicht nach den Grundsätzen des Arbeitskampfrisikos von der Lohnfortzahlungspflicht frei. Weiter vorausgesetzt, die Beschäftigung ist technisch möglich und unter Berücksichtigung des besonderen Unternehmenszwecks wirtschaftlich sinnvoll. Zudem muss ein entsprechendes Arbeitsangebot vorliegen (BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93).
5.17 Betriebsblockade
Blockieren Arbeitnehmer nach gewerkschaftlichem Streikaufruf die Zufahrt zum Betriebsgelände des Arbeitgebers, ist das eine vom Streikrecht nicht gedeckte Arbeitskampfmaßnahme. So ist es insbesondere verboten, sperrige Gegenstände vor Eingängen und Einfahrten abzustellen. Ebenso unzulässig ist es, die Zufahrt von Lkw durch Personen vor dem Fahrzeug zu verhindern. Zufahrten dürfen nicht durch Streikende oder Streikposten versperrt werden (LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 23 SaGa 968/16 - IG Metall)
5.18 Betriebsstillegung
Die Gewerkschaft ver.di hatte von Anfang März 2016 bis Anfang Juni 2016 einen städtischen Nahverkehrsbetrieb bestreikt, dessen Auflösung zum 31.12.2016 von der Stadt S beschlossen war, weil sie den Beförderungsauftrag verloren hatte. Die Gewerkschaft wollte mit dem Arbeitskampf einen verlängerten Bestandsschutz der von der Schließung betroffenen Mitarbeiter und den Abschluss eines Sozialtarifvertrags erreichen. Seit Juli 2016 fanden keine Streiks mehr statt. Auch wenn die Gewerkschaft ver.di hier ein unzulässiges Streikziel - die Einbeziehung der Stadt als Nichtarbeitgeberin in die Beschäftigungssicherung - verfolgte - ArbG und LAG haben den Untersagungsantrag des Nahverkehrsbetriebs zurückgewiesen. Es gab keine Dringlichkeit und somit keinen Verfügungsgrund mehr. Der Betrieb habe das Eilverfahren über fünf Monate betrieben, ohne das Hauptverfahren einzuleiten. Außerdem habe die Gewerkschaft erklärt, aktuell keine Streikmaßnahmen mehr zu planen (LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16).
5.19 Einstweilige Verfügung
Die Untersagung eines Streiks mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung ist nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit möglich. Das Prinzip der Tarifeinheit steht dem Streikrecht auch dann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bereits mit einer anderen Gewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat. Das Streikrecht ist Teil der Tarifautonomie. Solange eine Mindestversorgung im Nah-, Fern- und Güterverkehr sichergestellt ist, sind Streiks von Lokführern nicht allein wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf Dritte unverhältnismäßig und damit unzulässig (LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - zu den Arbeitskämpfen der Gewerkschaft der Lokführer "GDL" im Jahr 2007).
5.20 Entgeltkürzung
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass in Fällen, in denen im Lauf eines Kalendermonats für einen oder mehrere Kalendertage kein Vergütungsanspruch besteht, das vom Arbeitsentgelt bei "Fehltagen wegen Arbeitsbefreiung ohne Fortzahlung der Vergütung oder unentschuldigten Fehlens ... für jeden Fehltag 1/30 der monatlichen Vergütung in Abzug gebracht" wird, ist diese Regelung auch auf Streiktage anzuwenden. Auch bei einem streikbedingten Arbeitsausfall handelt es sich um Kalendertage ohne Anspruch auf Vergütung. Durch die einseitige Erklärung des Arbeitnehmers, an einem Streik teilzunehmen, werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aufgehoben (BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 628/12).
5.21 Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus Anlass der von Gewerkschaftsseite angekündigten Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen auf, unter Angabe von Namen und Personalnummer zu erklären, ob sie Mitglied der Gewerkschaft (hier: GDL) sind, ist das eine unzulässige Arbeitgeberaktion. Die von den Mitarbeitern verlangte Auskunft verschafft dem Arbeitgeber Kenntnis vom Umfang des Organisationsgrads und der Verteilung gewerkschaftsangehöriger Mitarbeiter in seinem Betrieb. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Verhandlungsdruck der Gewerkschaft unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen (BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - mit dem Hinweis, dass der Senat wegen des konkreten Unterlassungsantrags nicht darüber zu entscheiden hatte, ob der Arbeitgeber in einem tarifpluralen Betrieb ein grundsätzliches Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit hat).
5.22 Friedenspflichtwahrende Ziele
Ein Arbeitskampf darf nach ständiger Rechtsprechung des 1. BAG-Senats "nur zur Durchsetzung tarifvertraglich regelbarer und friedenspflichtwahrender Ziele geführt werden" (s. dazu BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02). Arbeitskämpfe haben (nur) eine Hilfsfunktion: Sie sollen die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie sichern. Ein Ziel, das u. a. bloß erreicht werden kann, "wenn ein Tarifvertrag während seiner Geltungsdauer durch einen Arbeitskampf nicht in Frage gestellt wird und die durch ihn vermittelte Planungssicherheit wahrt." Wird ein Arbeitskampf darauf gerichtet, eine kollektive Regelung bereits vor ihrem Ende zu ändern oder zu beseitigen, gerät die Funktionsbedingung der Tarifautonomie in Gefahr (s. dazu BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06). Eine Forderung, die via Arbeitskampf durchgesetzt werden soll, muss daher a) einen tariflich regelbaren Gegenstand betreffen und b) die Friedenspflicht beachten. Genügt eine Forderung diesen Voraussetzungen nicht, ist sie nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt und beeinträchtigt die grundrechtlich geschützten Interessen des Kampfgegners (BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14).
5.23 Jahressonderzuwendung
Die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen während des Arbeitskampfs. Soll eine Jahressonderzuwendung für Zeiten, in denen ein Arbeitsverhältnis ruht, nach den tariflichen Vorgaben anteilig gekürzt werden, erfasst diese Regelung auch das streikbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich bei der nachfolgenden Kürzung dann nicht um seine unzulässige Maßregelung, sondern um die Vollziehung der tariflichen Vorgabe (BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 735/98).
5.24 Kündigungsschutz
Tarifverträge können für bestimmte Arbeitnehmergruppen einen besonderen Kündigungsschutz vorsehen. Ist eine tarifliche Kündigungsschutzregelung erkennbar abschließend, steht dies einer streikweisen Durchsetzung eines weiter gehenden Kündigungsschutzes per Firmentarifvertrag entgegen. Hier wird nämlich die dem Tarifvertrag innewohnende relative Friedenspflicht verletzt (BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02).
5.25 Kurzarbeitergeld
Ein Verleiherbetrieb konnte seine Leiharbeitnehmer wegen des Streiks in einem Entleiherbetrieb nicht einsetzen. In den Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer war eine Klausel, wonach der Verleiher nicht zur Entgeltzahlung verpflichtet war, wenn die Nichtunterbringung des Arbeitnehmers und damit die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung im Wesentlichen durch einen Arbeitskampf bedingt sind. Der Verleiher beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld. Erfolglos - wie das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt hat. Die Vertragsklausel ist nach § 134 BGB unwirksam, der Verleiher verstößt mit ihr gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG i.V.m. § 615 BGB (LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - L12 AL 168/05).
5.26 Landesrechtliche Besonderheiten?
Art. 29 Hessische Landesverfassung (HessV) enthält unter der Überschrift "Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf" in Abs. 4 die Regelung: "Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären." Trotzdem gewährleistet Art. 29 Abs. 4 HessV Gewerkschaften kein besonderes Streikrecht, das über das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte hinausgeht. In Hessen besteht das gleiche Streikrecht wie in den anderen Bundesländern. Auch Art. 29 Abs. 4 HessV gewährleistet nur Arbeitskämpfe, die wegen eines tariflich regelbaren Ziels geführt werden. U.a. mit dieser Begründung hat der Hessische Staatsgerichtshof die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigug Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen (StGH Hessen, 10.05.2017 - P. St. 2545 - und Bestätigung von LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15: Arbeitskampf wegen eines Unternehmensumbaus als unzulässiges Streikziel).
5.27 Maßregelungsklausel
Tarifvertragsparteien können in einer Maßregelungsklausel abmachen, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an einem Streik keine Minderung von tariflichen Ansprüchen auslöst. Vereinbaren sie eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis "durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend" gilt, steht dieses Maßregelungsverbot der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe "für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung" gekürzt werden kann. Insoweit muss unterstellt werden, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Maßregelungsklausel nicht geruht hat und insoweit kein Tatbestand "unbezahlter Arbeitsbefreiung" vorliegt (BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 374/06).
5.28 Mobilisierung auf Firmenparkplatz
Die streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor Betreten des Betriebs ansprechen, um sie für die Streikteilnahme zu mobilisieren. Gibt es vor Ort keine andere Möglichkeit, darf die Gewerkschaft die Arbeitnehmer sogar auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Haupteingang des Betriebsgebäudes kontaktieren. Der Arbeitgeber hat keinen Unterlassungsanspruch, wenn es sich nur um eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung seines Besitzes handelt. Die muss er hinnehmen. Vor allem dann, wenn die Gewerkschaft Mitarbeiter auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nur auf diesem Parkplatz ansprechen kann (BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17).
5.29 Nach dem Streikende
Ein Streik ist von seiner Zielrichtung her auf die Unterbrechung des betrieblichen Geschehens ausgerichtet. Das führt während des Streiks zu einer Suspendierung der beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer braucht seine Arbeit nicht zu leisten, der Arbeitgeber braucht für die nicht geleistete Arbeit keine Vergütung zu zahlen (BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93). Die suspendierten beiderseitigen Hauptpflichten leben erst wieder auf, wenn die Arbeitsniederlegung beendet ist. Folgerichtig arbeiten Streikteilnehmer nach Streikende "zwangsläufig an der Bewältigung streikbedingter Rückstände mit." Und das gilt unabhängig davon, "ob der Arbeitskampf mit der Einstellung der Arbeitsniederlegung auch tatsächlich beendet oder nur unterbrochen ist" (BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16).
5.30 Ohne Gewerkschaftsbeteiligung
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber G beabsichtigte, Logistikdienstleistungen fremd zu vergeben. Ohne gewerkschaftliche Beteiligung haben sich dann in der Nachtschicht vom 11.12.2014 auf den 12.12.2014 mehr als 760 Arbeitnehmer zusammengefunden, um gegen die Fremdvergabe zu protestieren. Sie legten ihre Arbeit nieder, ein Großteil von ihnen nahm die Arbeit bis Schichtende auch nicht wieder auf. G erteilte den teilnehmenden Mitarbeitern Abmahnungen. 30 von ihnen wehrten sich gegen die Abmahnung vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven. Nachdem G die Abmahnungen zurückgenommen hatte, verlangten 17 Arbeitnehmer im Berufungsrechtsstreit nur noch die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, ihre Teilnahme an weiteren Arbeitsniederlegungen wegen der von G geplanten Fremdvergabe zu unterlassen.
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hatte die Arbeitsniederlegung für rechtswidrig gehalten und die Klagen der Arbeitnehmer auf Entfernung der Abmahnungen abgewiesen. Die spontane Arbeitsniederlegung am 11./12.12.2014 war nach seiner Ansicht rechtswidrig. Sie wurde weder vom Grundgesetz noch von der Europäischen Sozialcharta gedeckt. Ganz offensichtlich gingen der Arbeitsniederlegung keine Verhandlungen über die vom Arbeitgeber fremd zu vergebenden Logistikdienstleistungen voraus und die Arbeitsniederlegung hatte auch erkennbar nicht den Zweck, Kollektivverhandlungen anderer mit dem Arbeitgeber zu unterstützen. Die Auffassung der Arbeitnehmer, auch ohne gewerkschaftlichen Streikbeschluss gegen unternehmerische Entscheidungen streiken zu dürfen, hat das ArbG Bremen-Bremerhaven nicht bestätigt. Und das LAG Bremen hat die zuletzt noch offenen Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen, weil der Arbeitgeber die Abmahnungen inzwischen zurückgenommen hatte und damit kein Rechtsschutzbedürfnisbedürfnis mehr bestand (LAG Bremen, 09.03.2017 - 2 Sa 67/16).
5.31 Schadensersatz - 1
Der vereinfachte Fall: Die Gewerkschaft der Flugsicherung - GdF - hat im Februar 2012 einen Streik gegen die Fraport-AG geführt. Ihr Streikziel war es, die Arbeitsbedingungen von etwa 200 Vorfeld-Arbeitnehmern zu verbessern. Nachdem bereits zu Beginn des Arbeitskampfs Streikmaßnahmen durchgeführt wurden, kam es zu einer kurzfristigen Beruhigung. Am 26.02. wurde der Streik dann nach Abbruch der Tarifverhandlungen fortgeführt. Zwei Fluggesellschaften und die Fraport-AG verklagten die GdF auf Schadensersatz von mehr als 9 Millionen Euro, weil - angeblich - 1.668 Flüge streikbedingt ausgefallen waren.
Sowohl das ArbG Frankfurt als auch das LAG Hessen haben die Klage abgewiesen. Begründung: Die Fluggesellschaften seien Drittbetroffene, die nicht selbst bestreikt wurden und insoweit auch keinen Anspruch auf Schadensersatz hätten. Soweit es die Fraport-AG betreffe, sei davon auszugehen, dass die Streiks keinen anderen Verlauf genommen hätten, wenn ausschließlich für rechtmäßige Streikziele gestreikt worden wäre. Das Gleiche gelte für den Schaden - auch er wäre kein anderer gewesen, wenn die GdF hier nur rechtmäßige Streikziele verfolgt hätte (LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13).
5.32 Schadensersatz - 2
Die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers folgt bei einem Streik aus dem Streikaufruf der Gewerkschaft. In der Regel wird durch den Streikaufruf aber (noch) nicht in das Recht eines kampfunbeteiligten Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Ein unmittelbarer Eingriff in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb richtet sich gegen den Betrieb als solchen. Er ist betriebsbezogen und darf keine Rechte oder Rechtsgüter betreffen, die vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbar sind (s. dazu BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14; BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 und BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07). Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb müssen von ihrer objektiven Stoßrichtung her auf den betrieblichen Organismus und/oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit zielen (s. dazu BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08). "Die bloße Kenntnis der 'Streuwirkung' einer Verletzungshandlung auf (Dritt-)Unternehmen lässt aber nicht zwingend den Schluss auf die Unmittelbarkeit eines Eingriffs in deren Betriebe zu (BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 - mit dem Ergebnis, dass in diesem Fall - Streik der Fluglotsen am Stuttgarter Flughafen - kein Anspruch auf Schadensersatz zu erkennen war).
5.33 Schadensersatz - 3
"Ein Streik greift unmittelbar in das Recht des bestreikten Arbeitgebers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme und bei schuldhaftem Handeln zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kampfgegner ... [es folgt ein Hinweis auf BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10]. Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Demzufolge fehlt es gegenüber einem kampfunbeteiligten Arbeitgeber regelmäßig an einer Betriebsbezogenheit eines Eingriffs in dessen Gewerbebetrieb, mag sein Unternehmen auch durch den Streik beeinträchtigt sein ... [es folgen Literaturhinweise]." Und das Ergebnis: "Ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Luftweg besteht, ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen von einer (örtlich und zeitlich begrenzten) Nichterbringung von Flugsicherungsdiensten notwendig in seiner unternehmerischen Betätigung (temporär und begrenzt auf ein bestimmtes Gebiet) betroffen." (BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13).
5.34 Schadensersatz - 4
Zielt ein Streik auch auf die Durchsetzung von Forderungen, mit denen eine tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verletzt wird, ist dieser Streik rechtswidrig. Das führt bei schuldhaftem Handeln dazu, dass dem Kampfgegner (hier: der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG) entstandene Schäden zu ersetzen sind. In diesem Fall kann seitens der streikführenden Gewerkschaft nicht eingewandt werden, die Schäden wären dem Kampfgegner auch entstanden, wenn der Streik ohne die friedenspflichtverletzenden Forderungen (= rechtmäßiges Alternativverhalten) geführt worden wäre (BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - zum 2012er Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung - GdF - bei gleichzeitiger Abweisung der Schadensersatzklage zweier bloß drittbetroffener Fluggesellschaften (s. dazu BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 und BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13).
5.35 Sozialplan (tariflicher)
Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind nach §§ 111, 112 BetrVG die Betriebspartner zuständig. Gewerkschaften dürfen allerdings zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, mit dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Die §§ 111, 112 BetrVG schränken die Regelungsbefugnis der Tarifpartner nicht ein. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle (BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 - mit dem Ergebnis, dass der vom Arbeitgeberverband geltend gemachte Unterlassungsanspruch abgewiesen wurde).
5.36 Streikbruchprämie
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A's Betrieb wurde in der Vergangenheit mehrfach bestreikt. Vor weiteren drohenden Streiks versprach A via Aushang allen Mitarbeitern, die sich nicht am Streik beteiligten, pro Streiktag eine Prämie von 200 EUR brutto. Mitarbeiter M streikte - und verlangte von A trotzdem die Streikprämie. Zur Begründung seiner Forderung berief er sich u. a. auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das BAG entschied, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, seine Arbeitnehmer mit einer Streikbruchprämie von der Beteiligung an einer Arbeitsniederlegung abzuhalten. Die Ungleichbehandlung von streikenden gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern ist durch den Arbeitskampf gerechtfertigt. Die Zahlung einer Streikbruchprämie von 200 EUR war zudem verhältnismäßig (BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - mit dem Ergebnis, dass M keinen Anspruch auf die Prämie hatte).
5.37 Streikrecht = EU-Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt klargestellt, dass das Streikrecht ein durch Art. 11 Abs. 1 EMRK ("Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.") geschütztes Recht ist. Ein Eingriff in dieses Recht kann nur in den Fällen des Art. 11 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein: "Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen." Diese Vorausetzungen lagen beim gerichtlichen Verbot des Streiks von Kabinenpersonal in der Ukraine im Jahr 2011 nicht vor (EGMR, 02.10.2014 - 48 408/12 - mit dem Hinweis, dass das Verbot des Streiks hier keine ausreichende gesetzliche Grundlage hatte).
5.38 Tarifforderung
Eine Gewerkschaft stellt anlässlich von Tarifverhandlungen Forderungen, mit denen sie ein tariflich regelbares Ziel verfolgt. Das ist aber noch nicht alles. Tarifforderungen einer Gewerkschaft haben auch noch andere Gründe. Gewerkschaften verfolgen mit ihnen auch arbeitskampftaktische und verbandspolitische Ziele. Sie wollen ihre Mitglieder motivieren und Tarifverhandlungen in Gang bringen. Dabei hat jede öffentlich gemachte Tarifforderung Einfluss auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Sozialpartners. Die Arbeitgeberorganisation muss sich auf die Gewerkschaftsforderungen einstellen und "sowohl ihr Verhandlungsangebot als auch ihre Kampfstrategie darauf einrichten. Hierin wird sie unzulässig beeinträchtigt, wenn sie ihre Verhandlungsmacht dafür einsetzen muss, eine durch Art. 9 Abs. 3 GG nicht gedeckte Forderung abzuwehren" (BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14).
5.39 Umdeutung
Wechselt ein Arbeitgeber von einer Verbandsmitgliedschaft mit Tarifbindung in eine sog. OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und teilt er der Gewerkschaft diesen Statuswechsel während laufender Tarifverhandlungen mit, darf die Gewerkschaft diesen Arbeitgeber nicht wegen des Abschlusses eines Verbandstarifvertrags bestreiken. Ein trotzdem durchgeführter Warnstreik ist rechtswidrig. Eine Umdeutung dieses Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik kommt bei hinreichender Transparenz des Statuswechsels nicht in Betracht (BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 - mit der Rechtsfolge Schadensersatz).
5.40 Unterstützungsstreik
Auch ein gewerkschaftlicher Unterstützungsstreik, der einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf begleiten soll, ist von der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften gedeckt. Seine Zulässigkeit richtet sich - wie die aller anderen Maßnahmen des Arbeitskampfs - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Unterstützungsstreik ist rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist (BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06).
5.41 Verbotene Eigenmacht
"Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört," so § 858 Abs. 1 BGB, "handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)." Somit erfüllt jede gesetzlich nicht gestattete Handlung, die den unmittelbaren Besitzer ohne dessen Willen in der Ausübung seiner tatsächlichen Gewalt über eine Sache beeinträchtigt, die Voraussetzungen verbotener Eigenmacht i.S.d. § 858 BGB. Zusätzlich ist zu berücksichtigen: "Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein" (BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 - Leitsatz - zur Zulässigkeit der Streikmobilisierung auf einem Firmenparkplatz).
5.42 Zeiterfassung
Nimmt ein Arbeitnehmer nach zulässiger Abmeldung im Gleitzeitsystem an einer Streikkundgebung teil, streikt er nicht. Er hält seine Arbeitskraft ja nicht zurück. Das Abmelden aus dem Zeiterfassungssystem heißt: die Arbeit ist zu Ende, danach kommt Freizeit. Und während seiner Freizeit kann kein Arbeitnehmer arbeitskampfbedingt seine Arbeitsleistung zurückhalten (BAG, 26.07.2005 - 1 AZR 133/04).
5.43 Zugespitzte Äußerungen
Streikende Arbeitnehmer warfen ihrem Arbeitgeber in Sprechchören vor, dass er sie "betrüge" und "bescheiße" - anwesende Gewerkschaftssekretäre schritten nicht dagegen ein, ein Gewerkschaftssekretär sprach Teile der Parolen sogar über Megaphon. Trotzdem hat der bestreikte Arbeitgeber keinen Unterlassungsanspruch gegen die Gewerkschaft. Hier handelt es sich um "zugespitzte Äußerungen", die zum Ausdruck bringen sollten, dass sich die Arbeitnehmer durch den Wechsel des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft bei seinem Verband "betrogen" fühlten. Und das ist (noch) von der Meinungsfreiheit, die auch den Gewerkschaften im Arbeitskampf zusteht, gedeckt (LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12).
Arbeitskampf - Sozialversic...