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Timestamp: 2017-02-25 11:21:59
Document Index: 308066908

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 174', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 62', '§ 5', '§ 174', '§ 174', '§ 10', '§ 426', '§ 426', '§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Entscheidungen zu § 10d Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 11.11.2008 (IX R 44/07) BStBl. 2010 II S. 31
BFH-Urteil vom 17.12.2008 (IX R 94/07) BStBl. 2009 II S. 444
BFH-Urteil vom 5.6.2007 (I R 9/06) BStBl. 2008 II S. 988
1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalt begründen, der zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. führt.
2. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).
3. Die Zuführung auch von Umlaufvermögen kann jedenfalls dann zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. führen, wenn sie mit einem Branchenwechsel verbunden ist.
4. § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. schließt den Verlustabzug vom Zeitpunkt der Anteilsübertragung an aus. Zuvor festgestellte Verlustvorträge sind deshalb nur insoweit für den Verlustabzug heranzuziehen, als dieser vom anteiligen Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist, der auf den Zeitraum bis zur Anteilsübertragung entfällt (gegen BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 33).
BFH-Urteil vom 5.6.2007 (I R 106/05) BStBl. 2008 II S. 986
1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).
BFH-Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04) BStBl. 2008 II S. 608
BFH-Urteil vom 23.1.2008 (I R 18/07) BStBl. 2008 II S. 573
BFH-Urteil vom 14.3.2006 (I R 8/05) BStBl. 2007 II S. 602
1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Werden Anteile mehr als ein Jahr vor einem Branchenwechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens übertragen, kann ein derartiger Zusammenhang nicht unterstellt werden. Maßgeblich sind vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalles (Anschluss an Senatsurteil vom 26. Mai 2004 I R 112/03, BFHE 206, 533, BStBl II 2004, 1085, sowie Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 I B 115/04, BFHE 209, 53, BStBl II 2005, 528; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 12 und 33).
2. Ist das FA im Körperschaftsteuerbescheid 1997 sowie im Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 1997 davon ausgegangen, eine GmbH habe ihre wirtschaftliche Identität gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. im Jahr 1997 verloren, und werden diese Bescheide auf Antrag der GmbH aufgehoben, kann das FA grundsätzlich den bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 1996 wegen widerstreitender Steuerfeststellungen gemäß § 174 Abs. 4 AO 1977 ändern, wenn es nunmehr davon ausgeht, der Verlust der wirtschaftlichen Identität sei nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. bereits im Jahr 1996 eingetreten. BFH-Beschluss vom 6.9.2006 (XI R 26/04) BStBl. 2007 II S. 167
BFH-Urteil vom 22.9.2005 (IX R 21/04) BStBl. 2007 II S. 158
BFH-Urteil vom 22.2.2005 (VIII R 89/00) BStBl. 2005 II S. 624
1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch deren Verbrauch bestimmt, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie bei zutreffender Handhabung des innerperiodischen Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG) und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG 1990 ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug).
2. Das ab Veranlagungszeitraum 1975 eingeführte Offizialprinzip (Verlustabzug von Amts wegen) ist - abweichend vom Wortlaut des § 62d EStDV - auch in Fällen wechselnder Veranlagungsart zu beachten (hier: Wechsel zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung).
3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Übernahmeverlust nach den §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen war.
BFH-Urteil vom 12.6.2002 (XI
R 26/01) BStBl. 2002 II S. 681
vom 4.4.2001 (XI R 59/00) BStBl. 2001 II S. 564
Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den
die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb
der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht
ausgeglichener Verlust mehr besteht, so ist innerhalb der Jahresfrist des
§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 der Steuerbescheid des
Verlustrücktragsjahres gemäß § 10d Satz 2 EStG a.F. zu ändern.
vom 12.12.2000 (VIII R 22/92) BStBl. 2001 II S. 385
1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters
einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese
der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der
Ehegatte aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, sind die
Bürgschaftsaufwendungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der
GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung des
Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser verpflichtet ist,
seinem Ehegatten die Aufwendungen zu ersetzen.
2. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den
Gesellschafter kann sich insbesondere aus § 426 BGB ergeben, wenn beide
Ehegatten sich gesamtschuldnerisch für die Darlehensverbindlichkeiten der
GmbH verbürgt haben, beide aus der Bürgschaft in Anspruch genommen
wurden und der bürgende Nichtgesellschafter einen höheren Beitrag
geleistet hat, als seinem Anteil nach § 426 BGB entspricht.
vom 19.8.1999 (I R 77/96) BStBl. 2001 II S. 43
1. Das sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren stellt
grundsätzlich keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts
dar. Das gilt auch dann, wenn sich die - zueinander als fremde Dritte
gegenüberstehenden - Anteilseigner einer GmbH auf eine von den
Beteiligungsverhältnissen abweichende ("inkongruente")
Gewinnausschüttung verständigen, um dadurch einem der Anteilseigner
einen Verlustabzug zu ermöglichen, und wenn anschließend der hierdurch
begünstigte Anteilseigner die an ihn ausgeschütteten Gewinne seinerseits
wieder inkongruent in die GmbH einlegt.
2. Die inkongruente Wiedereinlage zuvor inkongruent
ausgeschütteter Gewinne erfolgt regelmäßig im Eigeninteresse, auch wenn
die Kapitalzuführung gleichzeitig eine Wertsteigerung der vom
Mitgesellschafter gehaltenen Beteiligung mit sich bringt. Eine Zuwendung
an den Mitgesellschafter mit anschließender Wiedereinlage durch diesen
scheidet unter solchen Umständen aus (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 9.
Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).
3. Gleichgelagerte Interessen der Gesellschafter bei
der Beschlussfassung über die Ausschüttung der Gewinne der GmbH
begründen kein "Nahestehen" der Gesellschafter.
4. Gemäß § 42 Satz 2 AO 1977 entsteht der
Steueranspruch im Falle eines Missbrauchs so, wie er bei einer den
wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
Diese Rechtsfolge einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung kann nur bei
demjenigen Steuerpflichtigen gezogen werden, der aus der Gestaltung einen
steuerlichen Vorteil erzielt.
*** BFH-Beschluss
vom 29.3.2000 (I R 76/99) BStBl. 2000 II S. 622
Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird
angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom
Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner
eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Urteile vom
22. Juni 1962 VI 49/61 S, BFHE 75, 328, BStBl III 1962, 386; vom 15. März
1962 IV 177/60, HFR 1963, 8; vom 25. Januar 1972 VIII R 235/71, BFHE 104,
435, BStBl II 1972, 345, und vom 13. November 1979 VIII R 193/77, BFHE
129, 262, BStBl II 1980, 188).
vom 6.6.2000 (VII R 104/98) BStBl. 2000 II S. 491
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1
EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des
Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des
Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist.
2. Eine vor Ablauf des Verlustentstehungsjahres bei
dem FA eingehende Anzeige über die Abtretung der auf einem
Verlustrücktrag beruhenden Erstattungsansprüche ist unwirksam.
vom 9.12.1998 (XI R 62/97) BStBl. 2000 II S. 3
Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den
erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden
Verlustvortrag nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990.
vom 6.7.1999 (VIII R 12/98) BStBl. 1999 II S. 731
Keine Berücksichtigung eines nicht gesondert festgestellten
verbleibenden Verlustabzugs durch das Finanzgericht.
vom 5.5.1999 (XI R 1/97) BStBl. 1999 II S. 653
Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch
sie wirtschaftlich belastet ist.
*** BFH vom 19.5.1998 (I R 7/98) BStBl. 1998 II S. 642
Anwendung des Umwandlungsteuergesetzes vom 28. Oktober 1994.
BFH vom 23.11.1994 (X R 124/92)
BStBl. 1995 II S. 824
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer
vor Inkrafttreten der "kleinen Übergangsregelung" unter den Voraussetzungen des
§ 10d EStG zu erstatten gewesen wäre.