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Timestamp: 2019-07-20 07:42:38
Document Index: 252410879

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 33', '§ 7', 'Art. 97', '§ 1', '§ 25', '§ 10', '§ 5', 'Art. 139', '§ 6', '§ 59', '§ 22', '§19', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 38', '§ 38', 'Art. 97', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 33', '§ 38', 'Art. 92', 'Art. 92']

Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung sind keine Richter im Sinne von Art. 97 des Bonner Grundgesetzes, sondern Beamte i.S.d. Beamtengesetzes | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← Ehrenamtlicher Richterdienst in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig, weil von GG wegen nicht vorgesehen und mangelt es denen doch ausdrücklich an der von GG zwingend geforderten persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit
Gesetzlicher oder nicht gesetzlicher Richter i.S.d. Bonner Grundgesetzes; grundgesetzkonforme und rechtmäßige bzw. grundgesetzwidrige und somit nichtige richterliche Entscheidung, denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen →
„2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind,…
b) Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.“
„Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene — feste — Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters.“
In der Erprobungsphase ist auch die sachliche Unabhängigkeit der Hilfsrichter nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht gewährleistet, auch wenn sie durch die gesetzlichen Regelungen in Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG und § 25 DRiG normiert zu sein scheint. Zwar wird es in der Praxis der Gerichte nicht zu offen erkennbaren Weisungen gegenüber Hilfsrichtern kommen, aber eine unabhängige Entscheidung eines Hilfsrichters ist nicht zu erwarten, wenn er glaubt, wegen bestimmter Entscheidungen dienstliche Nachteile befürchten zu müssen. Deshalb kommt man nicht darum hin, sachliche Unabhängigkeit und persönliche Unabhängigkeit nicht als zwei voneinander trennbare Unabhängigkeiten anzusehen, sondern als zwei Gruppen von Voraussetzungen der einen richterlichen Unabhängigkeit (so auch der Hochschulassistent Dr. Rainer Lippold, Hamburg 1991, in seiner Expertise „Der Richter auf Probe im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention“ in NJW 1991 S. 2383 – 2391).
„Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, für die Zeit bis längstens zum 1. April 1933 aus der Zahl der Mitglieder der Oberlandesgerichte und Landgerichte sowie der Amtsrichter und Vorsitzenden von Arbeitsgerichten Hilfsrichter zum Reichsgericht zur Erledigung der Geschäfte der zivil- und Strafsenate einzuberufen. Die Abordnung eines Hilfsrichters ist für die Zeit, für die er berufen ist, unwiderruflich.”
„Hilfsrichter § 10 (GVG)
(2) Soweit der Reichsminister der Justiz ein Bedürfnis anerkennt, können bei einem Gericht Richter beschäftigt werden, die bei ihm nicht planmäßig angestellt sind, bei den Landgerichten und Amtsgerichten auch Gerichtsassessoren. Sie werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts einberufen.“
„Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, alle Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Reich erforderlich werden.“
„Wer in den Probedienst oder als Anwärter übernommen wird, ist einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft als Stammbehörde zuzuteilen. Er ist verpflichtet, bei jedem Gericht der ordentlichen und der besonderen Gerichtsbarkeit im Bereich der Justizverwaltung die Geschäfte eines Richters und bei jeder Staatsanwaltschaft die Geschäfte eines Staatsanwalts wahrzunehmen.“
Diese „Verordnung“ erfuhr ihre Neuerung mit der Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts vom 16. Mai 1939 (RGBl. I, S. 917, v. 20. Mai 1939), die ebenfalls vom Reichsminister der Justiz erlassen wurde. In den §§ 5 und 7 heißt es fortan:
„Wer als Anwärter übernommen wird, ist verpflichtet, bei jeder Behörde der Reichsjustizverwaltung Aufgaben des höheren Justizdienstes wahrzunehmen.“
„Wer zum Richteramt befähigt ist, kann mit der Wahrnehmung richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Aufgaben vorübergehend betraut werden. Dazu bedarf es der Genehmigung des Reichsministers der Justiz; diese kann allgemein erteilt werden.“
Mit dem Tode des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 sowie der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 sind das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 sowie das Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.04.1934 und die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung 20. März 1935 sowie die Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts vom 29. März 1935 und vom 16. Mai 1939 ersatzlos untergegangen, was durch die für allgemeingültig (inter omnes) erklärte „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 deklaratorisch ausdrücklich mit bindender Wirkung für zunächst alle deutschen Gerichte und Behörden festgestellt und mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gemäß Art. 139 GG auch für den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt einschließlich der Verfassungsgerichtsbarkeit geregelt worden ist.
„Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.“
„Nach näherer landesrechtlicher Bestimmung können Gerichtsreferendare mit der Wahrnehmung einzelner richterlicher Geschäfte betraut werden. Der Auftrag ist in jedem Fall durch den Richter aktenkundig zu machen.
Bei Amtsgerichten und Landgerichten kann, wer zum Richteramt befähigt ist, als Hilfsrichter verwendet werden, ohne gemäß § 6 zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu sein.“
„Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.“
Nr. 12. § 59 erhält folgende Fassung:
(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrages verwendet werden.“
(1)Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können Hilfsrichter bestellt werden.
(2)Soweit es sich nicht um einen planmäßigen, auf Lebenszeit angestellten Richter handelt, muss der Hilfsrichter für eine bestimmte Zeit von mindestens einem Jahr bestellt und darf nicht vorher abberufen werden.
„Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird nicht dadurch berührt, dass die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.“
„6. In 22d […] wird das Wort „Amtsrichters“ durch die Worte „Richters beim Amtsgericht“ ersetzt;“
“Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.”
Das Ersetzen des Wortes „Amtsrichters“ im § 22d GVG durch die Worte „Richters beim Amtsgericht“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte durch das o.a. Gesetz vom 26.05.1972. Mit Artikel I dieses Gesetzes wurde das Deutsche Richtergesetz mit §19a (Amtsbezeichnungen) wie folgt geändert:
(1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Zeit sind „Richter“ mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz (Richter am…)“
(2) Richter kraft Auftrags führen im Dienst die Bezeichnung „Richter“ mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz (Richter am…)“
(3) Richter auf Probe führen die Bezeichnung „Richter“…
Mit dieser Änderung der Amtsbezeichnungen musste ein Oberbegriff für die Amtsrichter und die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe und kraft Auftrages gefunden werden, was mit der Bezeichnung „Richter beim Amtsgericht“ erfolgt ist. Mit dieser Regelung ging die deutliche Unterscheidung zwischen dem hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter und dem Hilfsrichter verloren, damit auch die Erkennbarkeit des persönlich und sachlich unabhängigen Richters gemäß Art. 97 Abs. 1 GG, der allein als gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 GG zur Rechtsprechung berufen ist.
Bezogen auf den Hilfsrichter in Gestalt des Richters kraft Auftrages ist zusätzlich anzumerken, dass nicht einmal mehr dessen originäre Herkunft aus dem Beamtenverhältnis erkennbar ist, da er wie ein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Berufsrichter mit dem Zusatz z.B. „Richter am Amtsgericht“ oder „Richter am Verwaltungsgericht“ pp anstelle „Richter kraft Auftrages“ bezeichnet wird.
„Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.“
Damit gilt für die von grundgesetzlich nicht zur Rechtsprechung berufenen Hilfsrichter getroffenen Entscheidungen wieder folgendes:
Aufgrund der Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sowie des Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union gilt für die Vertragsstaaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, eine im Ergebnis gleiche Regelung. Nach Kenntnis des Unterzeichnenden werden denn auch in den übrigen Vertragsstaaten Richter, die die sachliche und / oder persönliche Unabhängigkeit nicht besitzen, nicht zur Rechtsprechung herangezogen.
Zu dieser Thematik ist weiterhin anzumerken, dass Richter auf Probe trotzdem sie Beamte auf Probe sind, keinen Beamteneid gemäß § 38 BeamtStG in Verbindung mit den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder leisten, sondern den Richtereid gemäß § 38 DRiG, welcher jedoch ausschließlich (gemäß Art. 97 GG persönlich und sachlich und damit von Weisungen unabhängige Berufsrichter darauf verpflichtet: »das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, …«.
Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut. Richter i.S.d. Art. 92 GG sind gemäß Art. 97 GG auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter und persönlich und damit sachlich unabhängig von Weisungen eines Dienstherren und nur dem Gesetz unterworfen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein »Grundrecht« für Richter, sondern um ein Grundrecht des Bürgers auf einen tatsächlich persönlich und sachlich unabhängigen Richter, welcher schwört: »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (…)«
Der Richter auf Probe ist dagegen ein vorläufiger und weisungsgebundender Beamter eines (speziellen) Dienstherren. Beamte haben gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. § 38 BeamtStG einen Diensteid in Verbindung mit den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder zu leisten. Durch diesen freiwilligen Diensteid verzichten Beamte im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf die Ausübung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und treten selbst in den grundrechtsverpflichteten Status ihres Dienstherren ein.
Als Beamter darf er weiterhin gemäß Art. 92 GG keine rechtsprechende Gewalt ausüben. Dahingehende anders lautende Ermächtigungen durch einfache Gesetze sind unvereinbar mit dem Grundgesetz. Art. 92 GG ist als ranghöchste Rechtsnorm insoweit lex specialis gegenüber ihm entgegenstehenden einfachgesetzlichen Vorschriften. – Ende –