Source: https://vlex.de/tags/zivilgesetzbuch-2105271
Timestamp: 2018-12-15 12:47:41
Document Index: 142491993

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 315', 'Art. 364', '§ 312', '§ 132']

64 Ergebnisse für Zivilgesetzbuch
vLex Bewertung
Zahlungsverzug-Richtlinie und Zivilrechtsharmonisierung. Die Angleichung des Privatrechts in der Europäischen Union am Beispiel der Zahlungsverzug-Ric
Denkmalschutz und Eigentumsgarantie im deutschen und russischen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rec
Wissen und Vergessen bei juristischen Personen. Wissenszurechnung und ordnungsgemäße Organisation bei juristischen Personen 2. Aufl. (Erstaufl. 2002)
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht. Allgemeiner Kündigungsschutz in Deutschland im Vergleich zu ausgewählten EU-Staaten
Letztwillige Verfügung über Immobilien im internat. Rechtsvergleich. Internationales Erbrecht
Die Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts. in Deutschland und Mexiko
Rechtsforschung. vom Mauerblümchen zum Nährboden der Rechtswissenschaft
Urteilsspruch Nr. 1 BvR 3332/08 im Bundesverfassungsgericht, 24. Juni 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren.
... Urteile des Obersten Landesgerichts Teheran und des Allgemein-Zivilgerichts Teheran aus und zog Vorschriften des iranischen internationalen Privatrechts aus dem iranischen Zivilgesetzbuch heran. 16. . Soweit das Oberlandesgericht meint, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob das iranische Recht zwingende Formvorschriften für Grundstücksverträge vorsieht, sei zwar noch ...
Urteilsspruch Nr. 1 BvR 645/96 im Bundesverfassungsgericht, 21. Januar 1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die analoge Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in einem Nachbarrechtsstreit um ein Wegerecht gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstößt.
...Das Kreisgericht hat der Klage des. Beschwerdeführers stattgegeben, weil dem Beklagten. mangels der nach § 321 Abs. 1 Satz 3 des. Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (im. folgenden: Zivilgesetzbuch - ZGB) erforderlichen. schriftlichen Vereinbarung kein Mitbenutzungsrecht am. Grundstück des ...
Das WTO Streitbeilegungsverfahren und ostasiatische Lokalkultur. Unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen Südkoreas
STALKING und UMGANG. Die beharrliche Nachstellung eines Elternteils bei Trennung und Scheidung Problemstellung, Analyse und Lösungsansätze
Urteilsspruch Nr. 1 BvR 1988/97, 1 BvR 2003/97, 1 BvR 2011/97 im Bundesverfassungsgericht, 31. März 1998
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung scheitern, wenn das vererbte Grundstück tatsächlich in Volkseigentum übernommen worden ist.
... des Staates sei zwar die Umschreibung in "Eigentum des Volkes" grundbuchrechtlich legitimiert gewesen; der Erbschein habe aber weder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch noch nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung der materiellen Erbrechtslage geführt. Aufgrund der unvollständigen Kettenerbausschlagung sei der vermögensgesetzliche Schädigungsvorgang ...
Urteilsspruch Nr. 2 BvR 1683/02 im Bundesverfassungsgericht, 24. Mai 2005
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass nach der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, die nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sondern gemäß Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) nach ausländischem Recht begründet sind, nicht steuermindernd...
...Dies betrifft die Versagung steuermindernder Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Schwester, die jedenfalls grundsätzlich nach Art. 315, 316 Türkisches Zivilgesetzbuch (bzw. Art. 364 in der Fassung seit 1. Januar 2002, abgedruckt in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, Stand: 30. Juni 2003, S. 95) unterhaltsberechtigt sein ...
Das Verlöbnis im Bürgerlichen Recht - Plädoyer gegen ein Rechtsinstitut?. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung
Urteilsspruch Nr. 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 im Bundesverfassungsgericht, 14. Juli 1999
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, durch das Rechtsverhältnisse über die Nutzung fremder Grundstücke, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, in das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs übergeleitet werden.
... 5. . bb) Am 1. Januar 1976 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Zivilgesetzbuch vom 19. Juni 1975 (GBl I S. 465; im folgenden: ZGB) abgelöst. Es regelte in den §§ 312 ff. die vertragliche Nutzung von Bodenflächen unter anderem zur Erholung und Freizeitgestaltung. 6. . ...
Rechtsfragen des § 132a StGB. unter besonderer Berücksichtigung des Missbrauchs konsularischer Amtsbezeichnungen
Urteilsspruch Nr. 1 BvR 1680/93, 1 BvR 183/94, 1 BvR 1580/94 im Bundesverfassungsgericht, 8. April 1998
Die Verfassungsbeschwerden betreffen das sogenannte sachenrechtliche Moratorium für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke. Nutzer fremder Grundstücke haben danach gegenüber den Grundstückseigentümern bis zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung ...
...Sie hatte, verstanden als Übertragung staatlicher Nutzungsbefugnisse und -pflichten, ihre gesetzliche Grundlage zuletzt im Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl I S. 465; im folgenden: ZGB) gefunden. Mit der Verleihung erhielt der Berechtigte danach das Recht, auf dem volkseigenen Grundstück ein ...
Eigentumsverhältnisse an Corpshäusern des grünen Kreises des KSCV. seit 1933 und Restitutions- und Entschädigungsansprüche der grünen Corps
Eigentumsverhältnisse an Corpshäusern des grünen Kreises des KSCV