Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=30.03.2010&Aktenzeichen=5%20W%2032/09
Timestamp: 2019-12-14 23:49:49
Document Index: 50776649

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 327', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 327', '§ 327', '§ 304', '§ 305', '§ 5', '§ 5']

OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09 (https://dejure.org/2010,3266)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.03.2010 - 5 W 32/09 (https://dejure.org/2010,3266)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. März 2010 - 5 W 32/09 (https://dejure.org/2010,3266)
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(Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlung unter Bildung des durchschnittlichen Börsenkurses bei Bestehen eines fortdauernden Unternehmensvertrages)
NZG 2010, 664
Der Antrag ist nicht gegen die Antragsgegnerin zu 1. zu richten und die Anträge sind daher insoweit unzulässig (…vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der Zulässigkeit oder Begründetheit zu prüfen ist: nach h. M. Frage der Zulässigkeit, vgl. zur h. M. und zum Streitstand: Kubis in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage, § 5 SpruchG, Rdnr. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, AG 2011, 795; LG München, Beschluss vom 29.03.2010, 38 O 22024/09, ZIP 2010, 1995; Frage der Begründetheit: OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 21 zit. nach juris).
Überwiegend wird auch hinsichtlich der vor Inkrafttreten des Spruchgesetzes eingeleiteten Squeeze-out-Verfahren die Auffassung vertreten, dass nur der Hauptaktionär Antragsgegner ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664;… Singhof in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Auflage, § 327f, Rdnr. 6;… Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 5 SpruchG, Rdnr. 2).
Der Minderheitsaktionär sei wirtschaftlich betrachtet nur noch Inhaber eines risikobehafteten, festverzinslichen Wertpapiers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664; Leyendecker, NZG 2010, 927, 928).
Es sei auf die Sicht des betroffenen Aktionärs abzustellen, dem kein Anspruch mehr auf den anteiligen Unternehmensgewinn zustünde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664).
Die Möglichkeit einer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie die theoretische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sei ihm durch den Abschluss des Unternehmensvertrages genommen worden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664).
Auch stünde den außenstehenden Aktionären nicht mehr das nicht betriebsnotwendige Vermögen zu, weil diese keine Möglichkeit mehr hätten, darauf zuzugreifen oder den entsprechenden Anteil zu realisieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664; Leyendecker, NZG 2010, 927, 929).
Das OLG Frankfurt möchte die Barabfindung anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen nur dann berechnen, wenn "die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null" sei (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 69 zit. nach juris).
Auch im vom OLG Frankfurt zugrunde liegende Fall ("Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null", OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664) war der Unternehmensvertrag zwar nicht im Zeitpunkt der Squeeze-out-Entscheidung nach 24 Jahren, aber dann doch nach 27 Jahren gekündigt worden.
Es ist bemerkenswert, dass die Antragsgegnerinnen im Verfahren vor dem OLG Frankfurt - wie sie im dortigen Verfahren vorgetragen haben sollen - bei der Squeeze-out-Entscheidung im Mai 2003 noch nicht beabsichtigt und nicht angedacht haben sollen, den Unternehmensvertrag gut zwei Jahre später im Jahr 2006 zu kündigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 74, 75, 77 zit. nach juris).
Das OLG Frankfurt hatte entscheidend darauf abgestellt, dass die Barabfindung nur dann anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen berechnet werden soll, wenn das Unternehmen von einer "unbegrenzten Dauer des Unternehmensvertrages" ausgehe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 88 zit. nach juris).
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (BGHZ 186, 229; Senat…, Beschluss vom 30. August 2012, 21 W 14/11, Juris Rdn. 24; OLG Frankfurt, NZG 2010, 664).
Entscheidend für die Frage, ob ein beobachteter Börsenkurs als Untergrenze für die Abfindung eine Rolle spielt, ist die realistische Möglichkeit des Minderheitsaktionärs, ohne die unternehmerische Maßnahme seine Aktien zu diesem Kurs verkaufen zu können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2010 - 5 W 32/09, Juris Rdn. 25; OLG München…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 31 Wx 41/05, Juris Rdn. 22 ff.; LG Frankfurt, ZIP 2006, 854).
Eine solche Marktenge wird regelmäßig anhand der in § 5 Abs. 4 WpÜG - Angebotsverordnung festgelegten Kriterien gemessen (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2010 - 5 W 32/09, Juris Rdn. 29; Fleischer, ZGR 2002, 757, 781;… KK/Hasselbach, WpÜG, § 327b Rdn. 18;… Schnorbus in Lutter/Schmidt, AktG, § 327b Rdn. 3).
Die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten Frage, welcher Referenzzeitraum für die Durchschnittsbildung herangezogen werden sollte (vgl. dazu etwa Senat, NZG 2010, 664), ist durch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2010 (- II ZB 18/09 -, DStR 2010, 1365 mit Anmerkungen Goette) geklärt.
Ist sie dies nicht, sollte regelmäßig von einer tendenziell sehr langen Dauer ausgegangen werden (vgl. OLG Frankfurt, NZG 2010, 664).
Auf diese angemessene Berücksichtigung der erwarteten Inflationsrate bei der Bemessung des Ausgleichs nach § 304 AktG und der Abfindung nach § 305 AktG hat sich übrigens der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der von den Antragstellern zitierten Entscheidung vom 30. März 2010 (- 5 W 32/09 -, Juris Rdn. 66) bezogen.
Der Durchschnittskurs ist vorliegend von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen mitgeteilt worden, die keinen Kurs gemäß § 5 WpÜG-Angebotsverordnung übermittelt hätte, wenn die entsprechenden Mindestvoraussetzungen für die Ermittlungen eines Durchschnittskurses nicht erfüllt gewesen wären (OLG Frankfurt, 5 W 32/09, Rn 31 nach Juris).
Auf der anderen Seite hat, worauf auch das Landgericht zutreffend abgestellt hat, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen einen durchschnittlichen Börsenkurses nach § 5 WPüG-Angebotsverordnung mitgeteilt, welches nicht erfolgt wäre, wenn die entsprechenden Mindestvoraussetzungen für die Ermittlungen eines Durchschnittskurses nicht erfüllt gewesen wären (vgl. OLG Frankfurt, 5 W 32/09,aaO, Rn 31 nach Juris).