Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_PatG_Patentfaehige_Erfindungen-d140432,2.html
Timestamp: 2016-12-06 08:19:51
Document Index: 136868278

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 147', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPatG - Patentgesetz§§ 1 - 25, Erster Abschnitt - Das Patent
Patentgesetz Bundesrecht…§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung§ 2 PatG, Nicht patentfähige Erfindungen§ 2a PatG, Pflanzen und Tiere; biologisches Verfahren§ 3 PatG, Neuheit der Erfindung§ 4 PatG, Erfinderische Tätigkeit§ 5 PatG, Gewerbliche Anwendbarkeit§ 6 PatG, Recht des Erfinders§ 7 PatG, Anmelderfiktion; Priorität des früheren Patents§ 8 PatG, Abtretungs- oder Herausgabeanspruch gegen Nichtberechtigten§ 9 PatG, Wirkung des Patents§ 9a PatG, Biologisches Material§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung§ 13 PatG, Staatliche Anordnung§ 14 PatG, Schutzbereich§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz§ 16 PatG, Patentdauer; Zusatzpatent…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen
§ 1 PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.(2) 1Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. 2Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1.Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;2.ästhetische Formschöpfungen;3.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;4.die Wiedergabe von Informationen.(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.Zu § 1: Geändert durch G vom 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146) und 24. 8. 2007 (BGBl I S. 2166) in Verb. mit Bek. vom 19. 2. 2008 (BGBl I S. 254).
Patentgesetz Bundesrecht§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung