Source: http://docplayer.org/2901572-Theorie-und-praxis-des-voelkerrechts.html
Timestamp: 2017-07-23 23:25:10
Document Index: 381667542

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art.16', 'Art. 24', 'Art. 80', 'Art. 102', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 29', 'Art. 103', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 33', 'EGMR', 'Art. 54', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 147', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 43']

Theorie und Praxis des Völkerrechts - PDF
Download "Theorie und Praxis des Völkerrechts"
Claus Gabriel Geier
1 Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano Universität Bremen Zentrum für europäische Rechtspolitik Fachbereich Rechtswissenschaft Bremen Skript zur Vorlesung Theorie und Praxis des Völkerrechts Stand April2 Vorwort Das vorliegende Skript fasst als vorlesungsbegleitendes Material die wesentlichen Grundlagen des Kurses Theorie und Praxis des Völkerrechts zusammen. Das Skript stellt keine abschließende Darstellung dar, sondern eine knappe Zusammenfassung des Stoffes. Es soll als Hilfe zum selbstständigen Lernen dienen. Die eigenständige Auseinandersetzung mit den Vertiefungsfragen, Literaturhinweisen, den aufgeworfenen Problemstellungen, der angezeigten Rechtsprechung und den Fallbeispielen kann das Skript nicht ersetzen. Schließlich sei auf das Skript zur Vorlesung Öffentliches Recht III und bei Bedarf auf den Leitfaden Wie schreibe ich eine Hausarbeit verwiesen. Beide Texte können von der ZERP-Homepage heruntergeladen werden. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht und ein spannendes Semester! Bremen, im April 2013 A. Fischer-Lescano, 23 Inhalt: I. Arbeitsmittel II. Veranstaltungsgliederung 1 Begriff und Funktion des Völkerrechts: Vom Völkerrecht zum Weltrecht 2 Völkerrecht im Rechtssystem: Verhältnis zu Europa- und Verfassungsrecht 3 Völkerrechtssubjekte: Vom Recht der Staaten zum Recht der Weltgemeinschaft 4 Rechtsquellen (1): Verträge und Gewohnheitsrecht 5 Rechtsquellen 2: Weitere Rechtsquellen 6 Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen und der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 7 Die Vereinten Nationen und das Recht der Friedenssicherung 8 Völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz: Universelle und regionale Ebene 9 Humanitäres Völkerrecht 10 Kurzüberblick: Völkerstrafrecht 11 Wirtschaftsvölkerrecht 12 Besonderes Völkerrecht 2: Umwelt-, See-, Luft- und Weltraumrecht 13 Zukunft des Völkerrechts: Zwischen Fragmentierung und Konstitutionalisierung 34 Arbeitsmittel: Fallbücher zur Übung: Wolfgang Weiß Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht: Examensfälle, 2. Aufl Andreas von Arnauld Klausurenkurs im Völkerrecht, 2. Aufl Philipp Kunig/Robert Uerpmann- Wittzack Übungen im Völkerrecht, 2. Aufl Allgemeine Lehrbücher zum Völkerrecht: Andreas von Arnauld Völkerrecht, 2012 Ian Brownlie Principles of International Law, 8. Aufl Matthias Herdegen Völkerrecht, 10. Aufl Stephan Hobe Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl Knut Ipsen Norman Paech/Gerhard Stuby Matthias Ruffert/Christian Walter Völkerrecht, 5. Aufl (6. Aufl i.e.) Machtpolitik in den Internationalen Beziehungen, 2009 Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009 W. Graf Vitzthum (Hrsg.) Völkerrecht, 5. Aufl Recherche-Tools und Internetadressen: Im Bereich der Internationalisierung des Rechts und der internationalen Dimensionen des Grundlagenschwerpunktes ist es von zentraler Bedeutung, dass sie mit den Recherchemöglichkeiten juristischer Informationssysteme vertraut sind. Im Hinblick auf das internationale und europäische Recht sind insbesondere von Bedeutung: Rechercheguides Es gibt eine Reihe sehr guter Rechercheguides, die Sie durch den Dschungel der völkerund europarechtlichen Datenbanken führen. Sehr gut als Einstieg ist der Research Guide der Columbia Law School (http://www.law.columbia.edu/library/research_guides). Sehr empfehlenswert sind auch die Rechercheanleitungen der American Society of 45 International Law (insbesondere bei Verweis auf nationale Vertragssammlungen!): Datenbanken der Universität Bremen Sofern es um englischsprachige Zeitschriften geht, sollten Sie sich in jedem Fall mit den Zugangsmöglichkeiten der Elektronischen Zeitschriftenbibliothek vertraut machen. Eine Liste aller in Bremen verfügbaren elektronischen Zeitschriften und der Fachdatenbanken finden Sie hier: Die für Völkerrechtsrecherchen wichtigste Datenbank ist in Bremen Westlaw (lexisnexis ist ein vergleichbares Angebot, für das in Bremen aber kein Zugang besteht): Sollte eine englischsprachige Zeitschrift nicht über das Juridicum verfügbar sein, kann sie über die Online-Datenbank "Westlaw" recherchiert werden (Zugang: Webseite: Westlaw.COM ist wie Juris und lexisnexis eine Sammlung von verschiedenen Datenbanken v.a. zum US-amerikanischen und englischen Recht. Die Nutzung ist nicht schwierig, die Texte erscheinen im Volltext. Sie können die Rechercheergebnisse abspeichern und ausdrucken. Westlaw ist innerhalb des Campusnetzes frei nutzbar. Nutzung: Sie erhalten also über die Seite der SuUB wie beschrieben Zugang zu Westlaw. Zunächst gelangen Sie auf die Seite "Westlaw International Academic User Agreement". Scrollen Sie hier bis ganz nach unten und klicken dann auf "I Agree". Nach dem Aufruf der Datenbank wird eine Übersicht über die Datenbanken sichtbar. Nehmen Sie sich in der Vorbereitungsphase einmal einen halben Tag Zeit, um die Möglichkeiten der Datenbanken zu erkunden. Was US-amerikanische Rechtszeitschriften betrifft, ist folgender Such-Pfad am zielführendsten: 1. In der rechten Spalte der Datenbanken wählen Sie den Link World Journals and LawReviews. 2. Auf der darauffolgenden Seite wählen Sie die übergeordnete Kategorie: World Journals and LawReviews (WORLD-JLR). 3. Es erscheint dann die Suchmaske, in die Sie ihre Suchbegriffe eingeben können. Die Datenbank sucht im Volltext. Wenn Sie beispielsweise den Namen Gunther Teubner eingeben, finden Sie 775 Dokumente. Hierbei handelt es sich zunächst einmal unspezifisch um alle Texte, in denen Gunther Teubner zitiert wird, aber auch die Texte, die er verfasst hat. Über die linke Spalte können Sie Text für Text durchgehen, Texte abspeichern oder ausdrucken. Sie können die Suche allerdings auch verfeinern. Beachten Sie bei der Suche: Westlaw.COM hat eine automatische oder-verknüpfung. Es muss also ggf. immer extra eine AND-Verknüpfung hergestellt werden. Über Field können Sie bei der Suche bestimmen, wo der Suchbegriff auftauchen soll wenn Sie dort author eingeben und dann den Namen Gunther Teubner in die Klammer schreiben, erhalten Sie nur Suchergebnisse mit Gunther Teubner als Autor derzeit immerhin auch noch 30 Texte im Volltext. Wenn Sie innerhalb eines Feldes eine Phrase 56 (oder einen Namen, etwa Gunther Teubner ), also einen festen Begriff suchen, dann machen Sie Anführungszeichen vor und hinter den Begriff, aber innerhalb der Klammer: z.b. TI("essential facilities"). Max Planck Encyclopedia of Public International Law MPEPIL MPEPIL (Max Planck Encyclopedia of Public International Law) ist ein umfassendes Werk zum internationalen Recht, das neueste Entwicklungen nicht nur aus europäischer Perspektive beschreibt. Die Darstellung reflektiert so einen globalen Blick auf das internationale Recht und die internationale Rechtsprechung, unter Einbeziehung regionaler Kontexte. Das enzyklopädische Werk ist nach Stichworten gegliedert und bietet einen optimalen Ausgangspunkt für völkerrechtliche Recherchen. EPIL ist über die Datenbankliste der Universitätsbibliothek frei verfügbar, sofern Sie sich im Campusnetz befinden. Virtual Institute und Bibliothek des Haager Friedenspalastes Das Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht bietet einen umfangreichen Katalog mit Aufsätzen und Büchern für internationales Recht (www.mpil.de). Der OPAC des MPI ist online zugänglich, Rechercheergebnisse können heruntergeladen werden (Format: ASCII-Datei). Zur OPAC-Recherche beim MPI für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht gelangen Sie auf der Webseite über Bibliothek (linke Leiste) -> Recherche -> Online-Katalog. Der Vorteil des Heidelberger OPACs ist, dass Sie in ihm bei den Titelergebnissen nicht nur Monografien und Sammelbände angezeigt bekommen, sondern auch Aufsatztitel. Das MPI wertet dabei die internationale Literatur zu völker- und europarechtlichen Fragen umfassend aus. Neben der Suchmaske gibt es auch eine systematische Suchfunktion; dort können Sie also alle Aufsätze zu einzelnen Schlagworten wie z.b. Völkergewohnheitsrecht recherchieren. Auch die Bibliothek des Haager Friedenspalastes verfügt zu verschiedenen Themen des internationalen Rechts über eine Bibliographie meist englischsprachiger Dokumente (www.ppl.nl). UN-System Die Recherchemöglichkeiten von Texten aus dem UN-System sind vielfältig. Angesichts der unübersichtlichen Struktur der Recherchemöglichkeiten hilft ein erster Überblick über die verschiedenen Datenbank-Portale: Resolutionen des UN-Sicherheitsrates finden Sie gut über diesen Link: Völkerrechtliche Verträge Die umfangreichste Sammlung von völkerrechtlichen Verträgen stellt die von den Vereinten Nationen herausgegebene United Nations Treaty Series (UNTS) dar: 67 Unter Databases, dann UNTS Databases finden Sie verschiedene Suchoptionen. Eine Übersicht über multilaterale Verträge, für die der UN-Generalsekretär als Depositar vorgesehen ist, erscheint einmal zum Jahresende. Sie gibt den aktuellen Ratifikationsstand wieder, verweist auf die offizielle Quelle, wo der Vertragstext nachgelesen werden kann, und enthält auch den Text von Vorbehalten und interpretativen Erklärungen. Unterschiedliche Universitäten bieten gute Vertragsrecherchemöglichkeiten: EU Eur-Lex Recht der Europäischen Union ist das offizielle Portal zum Recht der EU und die beste, umfassendste (kostenlos zugängliche) Sammlung zum Europarecht: Amtsblatt, Verträge, Gesetzgebung, Rechtsprechung u.v.m.; seit kurzem ist hier auch die bisherige CELEX-Datenbank kostenfrei integriert: Curia Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erreichen Sie via: Hier finden Sie die gesamte Rechtsprechung des EuGH (ab 1953) und des Gerichts erster Instanz (ab 1989). Das Europäische Parlament ist via zu erreichen. Das europäische Dokumentationszentrum hat die url: Suchmaschinen von Gerichten und vertraglichen Überwachungsorganen Die zahlreichen inter- und supranationalen Gerichte und Quasi-Gerichte und vertraglichen Überwachungsorgane sind gut über die Webseite des Project on International Courts and Tribunals zu erschließen, die Seite verlinkt eine ganze Reihe globaler Foren: Ferner sind mit je eigenen Entscheidungsdatenbanken zu nennen: Internationaler Gerichtshof: UNO-Menschenrechtskommissar: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Human Rights Bodies: 78 1 Begriff und Funktion des Völkerrechts: Vom Völkerrecht zum Weltrecht (Literaturüberblick): I. Begriff: II. Geschichte: Wolfgang Graf Vitzthum, Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, 1. Abschnitt Rn Stephan Hobe, Entfaltung und gegenwärtiger Stand des Völkerrechts im Zeitalter der Globalisierung, in: ders., Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008, S. 26 ff. Wolfgang Graf Vitzthum, Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, 1. Abschnitt Rn. 88 ff. Für eine postkoloniale Perspektive: Antony Anghie, Imperialsim, Souvereignty and the Making of International Law, III. Theorie(n) des Völkerrechts: 1. Allgemeiner Überblick: Anne Peters, There is Nothing more Practical than a Good Theory: An Overview of Contemporary Approaches to International Law, GYIL 44 (2001), S. 25ff. 2. Klassische Theorien des Völkerrechts: Stefan Hobe, Zur theoretischen Einordnung des Völkerrechts, in: ders., Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008, S Neuere Theorien des Völkerrechts: a. Überblick: Malcolm N. Shaw, Modern theories and interpretations, in: ders., International Law, 6. Aufl. 2008, S. 49ff. b. Einzelne Ansätze (Auswahl): aa. Feministische Ansätze: Hillary Charlesworth/Christin Chinkin, The Boundaries of International Law: A Feminist Analysis, bb. postkoloniale Ansätze und Third World Approaches to International Law (TWAIL): James Thuo Ghatii, International Law and Eurocentricity, in: European Journal of International Law, 9 (1998), S. 184ff. Antony Anghie, Die Evolution des Völkerrechts: Koloniale und postkoloniale Realitäten, KJ 2009, S. 49ff. cc. Konstitutionalisierung des Völkerrechts: Stefan Kadelbach/Thomas Kleinlein, Überstaatliches Verfassungsrecht. Zur Konstitutionalisierung im Völkerrecht, in: Archiv des Völkerrechts 2006 (44), S. 235ff. dd. Systemtheoretische Ansätze: Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Regime-Kollisionen. Zur Fragmentierung des globalen Rechts,9 2 Völkerrecht im Rechtssystem: Verhältnis zu Europa- und Verfassungsrecht: Siehe hierzu: Skript zur Vorlesung Öffentliches Recht III Internationalisierung des Rechts, 1. 910 3 Völkerrechtssubjekte: Vom Recht der Staaten zum Recht der Weltgemeinschaft: Siehe hierzu: Skript zur Vorlesung Öffentliches Recht III Internationalisierung des Rechts, 2 III. 1011 4 Rechtsquellen (1): Verträge und Gewohnheitsrecht: I. Überblick: Die Quellen des Völkerrechts sind in Art. 38 des IGH-Statuts aufgeführt. Danach entscheidet der Internationale Gerichtshof über internationale Übereinkünfte allgemeiner und besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind (siehe unten II.), das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung (siehe unten III.) und die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze (siehe unten 5.). Als Hilfsquellen für die Feststellung von Rechtsnormen werden zudem richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen benannt. Rechtsprechung und Lehre können demnach nur als Rechtserkenntnisquellen ergänzend herangezogen werden. Grundsätzlich besteht zwischen den drei Völkerrechtsquellen keine Hierarchie. Da es sich bei ausdrücklichen vertraglichen Regelungen um die am einfachsten zu bestimmende Rechtsquelle handelt, wird diese Rechtsquelle gewöhnlich als erste geprüft. Die völkerrechtliche Norm kann ihrerseits gleichzeitig Ausdruck einer völkergewohnheitsrechtlichen Geltung des Rechtssatzes sein. Völkerrechtliche Verträge können jedoch auch Völkergewohnheitsrecht abändern. In diesem Fall hat der Vertrag Vorrang. II. Völkerrechtliche Verträge: Völkerrechtliche Verträge sind die Hauptrechtsquelle des Völkerrechts. Ihr Charakter als Rechtsquelle unterscheidet völkerrechtliche Verträge von rein privatrechtlichen Verträgen, die in der Regel nur subjektive Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien begründen. Die Grundregeln für das Zustandekommen, die Anwendung und die Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen zwischen Staaten sind im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention = WVK) vom 23. Mai 1969 geregelt. Die WVK stellt dabei größtenteils eine Kodifikation bestehenden Völkergewohnheitsrechtes dar, so dass diesen Bestimmungen auch Bedeutung für Verträge zwischen Staaten zukommt, die der WVK nicht beigetreten sind (vgl. auch Art. 3 lit. b WVK). Daneben regelt das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen vom die Vertragsbeziehungen zwischen Staaten und Internationalen Organisationen. Dieses dürfte allerdings in weiten Teilen noch kein Völkergewohnheitsrecht darstellen, so dass es nur für die Signatare Anwendung findet. 1. Grundlagen: a. Begriff: Ein völkerrechtlicher Vertrag ist jede zwischen zwei oder mehreren Staaten bzw. anderen vertragsfähigen Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt. 1 Für Verträge zwischen Staaten, die der WVK unterliegen, enthält Art. 2 Abs. 1 lit. a. eine weitere Definition. Nicht unter den Begriff des völkerrechtlichen Vertrages fallen demnach solche Verträge, die nicht dem Völkerrecht unterliegen. Ebenfalls abzugrenzen vom völkerrechtlichen Vertrag sind solche Erklärungen, denen keine (vertragliche) Bindungswirkung zukommt. Hierunter fallen gentlemen s agreements zwischen Organwaltern verschiedener Staaten, politische Absichtserklärungen und auch Verhaltenskodizes. 1 Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, 9 Rn12 b. Typen völkerrechtlicher Verträge: Nach der Anzahl der vertragsschließenden Parteien lassen sich bilaterale (zwischen zwei Parteien) und multilaterale (mehr als zwei) Verträge unterscheiden. Zudem wird herkömmlich zwischen rechtssetzenden Verträgen (traité-loi) und Austauschverträgen (traité-contrat) unterschieden. Rechtssetzende Verträge sind hiernach solche Verträge, die materielle Normen vereinbaren (z.b. Menschenrechtsverträge). Austauschverträge haben hingegen die Vereinbarung konkreter Leistungsbeziehungen zum Gegenstand. Diese Unterscheidung kann jedoch in der Praxis oft nicht eindeutig getroffen werden und zumindest Teile der Völkerrechtswissenschaft wollen diese Unterscheidung deshalb aufgeben. 2. Abschluss völkerrechtlicher Verträge: Auch völkerrechtliche Verträge kommen grundsätzlich durch übereinstimmende, auf bestimmte völkerrechtliche Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten zustande. Hinsichtlich des Abschlusses stellen sich dabei regelmäßig zwei Probleme. Erstens muss geklärt werden, wer (welches Organ) zur Abgabe der Willenserklärung für einen Staat berechtigt ist (Abschlusskompetenz). Zweitens wird der Abschluss völkerrechtlicher Verträge in bestimmten dafür vorgesehenen Verfahren vollzogen. a. Abschlusskompetenz: Da ein Staat sich zum Abschluss der Verträge seiner Organe bedienen muss, ist zu klären, welche Organe die nötige Vertragsschlusskompetenz besitzen. Dies ist in Art. 7 WVK geregelt. Nach Art. 7 Abs. 1 WVK sind Personen handlungsbefugt, wenn sie eine Vollmacht vorlegen oder wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, dass sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates für den Vertragsabschluss anzusehen. Nach Art. 7 Abs. 2 WVK sind darüber hinaus bestimmte Personen kraft Amtes als Vertreter ihres Staates anzusehen (z.b. Staatsoberhäupter). Wenn die Voraussetzungen von Art. 7 WVK vorliegen, ist ein Staat gemäß Art. 46 WVK grundsätzlich an einen Vertrag gebunden, auch wenn das handelnde Organ nach innerstaatlichem Recht gar nicht zum Vertragsabschluss befugt war es sei denn, dass die mangelnde Zuständigkeit für jeden Staat objektiv erkennbar (offenkundig) war und eine innerstaatliche Vorschrift von grundlegender Bedeutung betraf. b. Vertragsabschlussverfahren: Für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge kennt die WVK grundsätzlich zwei Verfahrensarten. Im einfachen Vertragsabschlussverfahren nach Art. 12 und 13 WVK wird die vertragliche Bindung durch Unterzeichnung oder durch Austausch der Urkunde bewirkt. Dieses Verfahren wird für Verträge von geringerer Bedeutung eingesetzt. In der Praxis werden Verwaltungsabkommen zwischen Staaten sehr häufig auf diese Weise abgeschlossen. Für wichtige völkerrechtliche Verträge sieht die WVK in den Art. 14 Abs. 1 i.v.m. Art. 16 WVK ein zusammengesetztes Verfahren vor. Hier entsteht die vertragliche Bindung erst durch Ratifikation. Durch die Ratifikation wird die Einbeziehung der jeweils innerstaatlich zuständigen Organe in den Entscheidungsprozess sichergestellt. Exkurs: Übersicht über das Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge: 1. Bevollmächtigung Die Unterhändler_innen werden bevollmächtigt (dazu Art. 7 und 8 WVK). 2. Festlegung des authentischen Textes Der Vertragstext wird ausgehandelt und der authentische Text festgelegt (dazu Art. 10 WVK). 1213 3. Zustimmung Die beteiligten Staaten stimmen zu (vgl. Art. 11). 3a. Die eigentliche Vertragsbindung kann durch Unterzeichnung oder Austausch der Urkunden besiegelt werden (vgl. Art. 12, bzw. Art. 13 WVK), sog. vereinfachtes Verfahren. 3b. Nach dem in der Praxis üblichen sog. zusammengesetzten Verfahren erfolgt die Bindung erst nach der Ratifikation, d. h. dem Abschluss des innerstaatlich vorgesehenen Einbeziehungsverfahrens (in Deutschland nach Art. 59 II GG). Die völkerrechtliche Zustimmung wird dann i. d. R. durch Austausch der Urkunden erklärt (Art.16 WVK). 4. Inkrafttreten Das Inkrafttreten erfolgt nach der Ratifikation oder nach dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt (vgl. Art. 24 I und II WVK). In der Praxis wird meist eine Mindestzahl an Ratifikationen vorausgesetzt. 5. Registrierung Der Vertrag ist beim Depositar und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu registrieren (Art. 80 WVK, Art. 102 UN-Charta). Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich in der amtlichen UN-Sammlung (United Nations Treaty Series UNTS). Leseempfehlung: Schweitzer, Staatsrecht III, 10. Aufl., 2010, Rn a. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, 10, Rn. 1ff. 3. Wirkungen: Sobald ein Vertrag in Kraft getreten ist, sind die Vertragsparteien gemäß Art. 26 WVK an die Bestimmungen des Vertrages gebunden und haben diese nach Treu und Glauben zu erfüllen. Art. 26 WVK inkorporiert somit den Grundsatz des pacta sunt servanda. Dieser gilt freilich auch über den Anwendungsbereich der WVK für das gesamte Völkerrecht. Die Vertragsparteien können sich zudem nicht mit dem Argument von Bestimmungen eines Vertrages lösen, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften entgegenstehen (Art. 27 WVK). Als eng umgrenzte Ausnahme hierzu gilt der o.g. Art. 46 WVK für die Vertragsabschlusskompetenz. 4. Räumlicher Geltungsbereich: Der Geltungsbereich eines Vertrages erstreckt sich gemäß Art. 29 WVK grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist. Verändert sich das Hoheitsgebiet während der Dauer eines Vertrages, erstreckt sich nach dem Grundsatz beweglicher Vertragsgrenzen (moving treaty frontiers) der Vertrag auf das nunmehr neue Hoheitsgebiet. 5. Konkurrenzen: Mit Ausnahme der UN-Charta, die nach ihrem Art. 103 im Grundsatz Vorrang vor anderen völkervertraglichen Regelungen genießt, gilt gemäß Art. 30 Abs. 3 WVK, lex posterior derogat legi priori. Grundsätzlich finden also die Bestimmungen des zeitlich jüngeren Vertrages Anwendung. Dies gilt jedoch nur, wenn der jüngere Vertrag den gleichen Vertragsgegenstand hatte und zudem alle Vertragsparteien identisch sind. 1314 6. Vorwirkung von Verträgen: Die Vertragsparteien sind erst mit Eintritt der Bindungswirkung an die vertraglichen Pflichten des Vertrages gebunden. Allerdings entstehen schon vor der Bindungswirkung gemäß Art. 18 WVK bestimmte vorvertragliche Pflichten. Hiernach hat sich eine Vertragspartei aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrages vereiteln würden. Diese vorvertraglichen Pflichten entstehen jedoch erst, wenn ein Staat den Vertrag bereits unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert hat, oder wenn ein Staat seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat. Diese begrenzte Vorwirkung völkerrechtlicher Verträge hat auch der StIGH im Chorzów-Fall grundsätzlich anerkannt Vorbehalte zu Verträgen: Vorbehalten kommt ihrer Natur nach nur im Rahmen multilateraler Verträge Bedeutung zu. Insbesondere im Bereich der Menschenrechtsverträge kommt es sehr häufig zu Vorbehaltserklärungen, deren Rechtswirkungen im Einzelnen hoch umstritten sind. Ein Vorbehalt ist gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. d WVK eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrages oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebene einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern. Abzugrenzen ist der Vorbehalt von der Interpretationserklärung, die lediglich klarstellende Bedeutung hat und den Inhalt des Vertrages nicht ändert. Die Abgrenzung zwischen Interpretationserklärung und Vorbehalt ist im Einzelfall durchaus schwierig. Hierbei kommt es ausweislich Art. 2 Abs. 1 lit d WVK nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist der materielle Gehalt der Erklärung. Als Faustregel kann gelten, dass ein Vorbehalt und keine Interpretationserklärung mehr vorliegt, wenn einer Norm eines Vertrages ein Bedeutungsgehalt zugewiesen wird, der die Grenzen völkerrechtlich zulässiger Auslegung überschreitet. Zu beachten ist jedoch eine Besonderheit für solche Verträge, die ein Gremium schaffen, welches zur verbindlichen Auslegung der Vertragsbestimmungen berufen ist (so z.b. der Menschenrechtsausschuss des IPbpR). Hier ist eine Interpretationserklärung stets als Vorbehalt zu werten. a. Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorbehaltes: Ein Vorbehalt ist wirksam, wenn er gemäß Art. 19 WVK zulässig ist, den anderen Vertragsparteien gemäß Art. 23 Abs. 1 WVK mitgeteilt und gemäß Art. 20 angenommen wurde. b. Rechtswirkung von Vorbehalten: Bei der Rechtswirkung von Vorbehalten sind drei Konstellationen zu unterscheiden. aa. zulässiger Vorbehalt, der von den anderen Vertragsparteien angenommen wurde: Sofern kein Fall des Art. 20 Abs. 2 WVK vorliegt, bewirkt ein zulässiger Vorbehalt gemäß Art. 20 Abs. 4 ivm Art. 21 Abs. 1 WVK, dass der Vertrag für den den Vorbehalt anbringenden Staat nur in dem im Vorbehalt vorgesehenen Ausmaß in Kraft tritt. Aber auch die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber dem den Vorbehalt anbringenden Staat jeweils nur in dem Maße an den Vertrag gebunden, wie dieser selbst an ihn gebunden ist. Zwischen den Vertragsstaaten, die keinen Vorbehalt angebracht haben, tritt der Vertrag ohne Einschränkung in Kraft. Hierin kommt der Grundsatz der Reziprozität völkerrechtlicher Verpflichtungen zum Ausdruck. Jeder Staat ist im Verhältnis zu einem anderen Staat also nur so weit an den Vertrag gebunden, wie dieser selbst dessen Bindungen unterliegt. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein multilateraler 2 PCIJ, Chorzów Factory Case [Germany v. Poland], PCIJ Ser. A, No. 9 (1927),15 Vertrag zwischen den Staaten in unterschiedlichem Ausmaß gilt (Bilateralisierung multilateraler Verträge). bb. zulässiger Vorbehalt, der von einer anderen Vertragspartei abgelehnt wurde: Sofern wiederum kein Fall des Art. 20 Abs. 2 WVK vorliegt, gilt gemäß Art. 21 Abs. 3 WVK der Vertrag zwischen der den Vorbehalt anbringenden Partei und der Partei, welche dem Vorbehalt widersprochen hat, grundsätzlich in dem im Vorbehalt vorgesehenen Ausmaß. D.h. es besteht insofern kein Unterschied zu dem Fall, in dem die andere Vertragspartei dem Vorbehalt zugestimmt hat. Etwas anderes gilt jedoch im Falle eines sog. qualifizierten Widerspruchs. Ein qualifizierter Widerspruch liegt gemäß Art. 21 Abs. 3 WVK vor, wenn die andere Vertragspartei zum Ausdruck bringt, dass der Vertrag im Verhältnis zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat gar nicht zustande kommen soll. In diesem Fall entstehen keine Vertragsbeziehungen zwischen dem den Vorbehalt anbringenden Staat und dem dem Vorbehalt widersprechenden Staat. cc. Rechtswirkung bei unzulässigen Vorbehalten: Ist ein Vorbehalt nach Art. 19 WVK unzulässig, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Vertrag auswirkt. Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten. Erstens könnte der Vertrag überhaupt nicht zu Stande kommen. Zweitens könnte der Vertrag für den den Vorbehalt anbringenden Staat im Übrigen gelten (d.h. faktisch würde die gleiche Situation entstehen wie bei einem zulässigen Vorbehalt). Drittens könnte der Vertrag wegen Unzulässigkeit des Vorbehalts voll zur Geltung kommen. Die WVK trifft hierzu keine eindeutigen Feststellungen und diese Frage ist insbesondere im Rahmen menschenrechtlicher Verträge höchst umstritten. Der EGMR hat in Bezug auf menschenrechtliche Verträge in der Rechtssache Belilos vertreten, dass bei Unzulässigkeit des Vorbehalts eine uneingeschränkte Vertragsbindung eintritt. 3 Dieser Auffassung hat sich auch der Menschenrechtsausschuss des IPbpR angeschlossen. 4 Sie führen unter anderem an, dass eine Partei, die einen unzulässigen Vorbehalt anbringe, hiervon nicht profitieren solle. Zudem gebiete das Interesse an der größtmöglichen Effektivität menschenrechtlicher Verträge eine möglichst weitgehende Bindung. Gegen die Auffassung der unbeschränkten Bindung wird hingegen angeführt, dass ein Staat, der einen unzulässigen Vorbehalt angebracht hat, nie eine Willenserklärung dahingehend abgeben hat, dass er unbeschränkt an den Vertrag gebunden sein möchte. Ihn dennoch der vollen Bindung an den Vertrag zu unterwerfen, würde deshalb die Souveränität dieses Staates verletzen. Diese Rechtsfrage dürfte noch nicht endgültig geklärt sein. In Bezug auf menschenrechtliche Verträge wird man zumindest mit guten Gründen vertreten können, dass ein Staat, der einen unzulässigen Vorbehalt anbringt, einer vollen Vertragsbindung unterliegt. In Bezug auf sonstige multilaterale Verträge liegt es wohl näher anzunehmen, dass der Vertrag für den den Vorbehalt anbringenden Staat nur in dem im Vorbehalt vorgesehenen Umfang in Kraft tritt. 3 EGMR, Urteil vom , 10328/83 [Belilos/Schweiz], Human Rights Committee, General Comment N. 24 (52) CCPR/C/21/rev.1/Add.6 vom16 Übersicht: Rechtswirkung von Vorbehalten: Situation: Zulässiger Vorbehalt, kein Widerspruch anderer Vertragspartei Zulässiger Vorbehalt, einfacher Widerspruch anderer Vertragspartei Zulässiger Vorbehalt, qualifizierter Widerspruch anderer Vertragspartei Unzulässiger Vorbehalt zu sonstigen Verträgen Unzulässiger Vorbehalt zu menschenrechtlichen Verträgen Rechtswirkung: Bindung an Vertrag nach Maßgabe des Vorbehaltes Bindung an Vertrag nach Maßgabe des Vorbehaltes Zwischen den Parteien kommt kein Vertragsverhältnis zustande Bindung an Vertrag nach Maßgabe des Vorbehaltes Volle Bindung an Vertrag Sehr instruktiver und anschaulicher Lernfall: Andreas von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht, 2.Aufl. 2012, Fall 3, S. 28ff. IGH, Reservation to the Convention on the Prevention and Punishment of Genocide, ICJ Reports 1951, S. 15. EGMR, Belilos/Schweiz, Nr /83, Urteil vom Thomas Giegerich, Vorbehalte zu Menschenrechtsabkommen. Zulässigkeit, Gültigkeit und Prüfungskompetenzen von Vertragsgremien, ZaöRV 55 (1995), S. 713ff. 8. Auslegung völkerrechtlicher Verträge: Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zwecks auszulegen. Hiernach ist für die Auslegung auf den objektiven Parteiwillen, wie er im Vertrag zum Ausdruck kommt, abzustellen. Diesem Auslegungsgrundsatz kommt laut dem IGH auch gewohnheitsrechtliche Geltung zu. 5 Ausgangspunkt der Auslegung ist daher der Wortlaut. Dieser ist grundsätzlich nach seiner üblichen Bedeutung auszulegen (ordinary-meaning-rule). Darüber hinaus erkennt Art. 31. Abs. 1 WVK auch die systematische (Zusammenhang) und teleologische (Ziel und Zweck) Auslegung als Auslegungsmethoden an. Gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 WVK sind für die Auslegung, neben dem Vertragstext und der Präambel, sich auf den Vertrag beziehende Übereinkünfte und Urkunden, die anläßlich des Vertragsschlusses abgefasst wurden, ebenso zu berücksichtigen wie spätere Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Auslegung und Anwendung des Vertrages, eine spätere Übung bei der Anwendung des Vertrages sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz. Als ergänzende Auslegungsmittel kommen gemäß Art. 32 WVK vorbereitende Arbeiten (travaux préparatoires) und Umstände des Vertragsabschlusses in Betracht, sofern eine Auslegung mit den in Art. 31 WVK benannten Mitteln mehrdeutig oder dunkel bleibt oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt. Zudem ist bei völkerrechtlichen Verträgen zu beachten, dass es zumeist mehrere authentische Sprachfassungen gibt. Ist dies der Fall, so ist gemäß Art. 33 Abs. 1 WVK der Text in jeder Sprache in gleicher Weise maßgebend. 5 IGH Case Concerning Oil Platforms Preliminary Objections [Iran v. USA], ICJ Reports 1996, S.803, Nr17 Exkurs: Auslegung von Vertragswerken, die einen dauerhaften Ordnungsrahmen schaffen: Eine besondere Regel hat sich für solche multilateralen Vertragswerke etabliert, die einen dauerhaften Ordnungsrahmen mit Streitschlichtungsorgan schaffen (z.b. EMRK). Hier gilt der Grundsatz dynamischer Auslegung, wonach die Auslegung unter Berücksichtigung des effet utile der Förderung des gemeinsamen Vertragsziels dienen soll. Als Beispiel für solch eine dynamische Auslegung kann Rechtsprechung des EGMR gelten, die die EMRK als living instrument zur Förderung der Konventionsziele versteht. 6 Herdegen, Völkerrecht, 10. Aufl. 2011, 15 Rn. 28 ff. 9. Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen: a. Einvernehmliche Beendigung: Die Beendigung oder die Suspendierung (zeitweilige Aussetzung) eines Vertrages kann aufgrund der entsprechenden vertraglichen Bestimmungen erfolgen. Daneben kann eine Vertragsbeziehung gemäß Art. 54 WVK jederzeit einvernehmlich aufgelöst oder gemäß Art. 59 WVK durch einen späteren Vertrag ersetzt werden. b. Einseitige Beendigung: Eine einseitige Beendigung kommt insbesondere bei einer erheblichen Vertragsverletzung einer anderen Vertragspartei (Art. 60), bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Art. 61 WVK) und bei einer grundlegenden Änderung der Umstände in Betracht. Art. 62 WVK wird weithin als Kodifizierung des gewohnheitsrechtlichen Beendigungsgrundes der clausula rebus sic stantibus verstanden. Der IGH hat sich sowohl im Fisheries Jurisdiction-Fall 7 als auch im Gabcikovo Nagymaros-Fall 8 mit Geltung und Reichweite der clausula rebus sic stantibus auseinandergesetzt und dabei den Anwendungsgsbereich in Übereinstimmung mit Art. 62 WVK sehr eng gezogen. Demnach setzt eine Berufung auf die clausula vor allem voraus, dass die Veränderung der Umstände zu einer massiven Veränderung der vertraglichen Lastenverteilung führt und dies bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, 15, Rn. 62ff. III. Völkergewohnheitsrecht: Die Entstehung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm setzt als objektive Komponente eine ständige Übung (consuetudo) in der Staatenpraxis und als subjektive Komponente eine entsprechende Auffassung der Staaten voraus, dass dieses Verhalten eine Rechtspflicht darstellt (opinio iuris sive necessitatis). 1. Übung: Für die Staatenpraxis sind neben dem Verhalten der Organe, die zur Vertretung des Staates in 6 EGMR, Mamatkulov/Türkei, EuGRZ, 2003, S IGH, Fisheries Jurisdiction Case [UK v. Iceland], ICJ Reports 1973, S.3. 8 IGH Case Concerning the Gabcikovo-Nagymaros Project [Hungary v. Slovakia], ICJ Reports 1997, S.7. 1718 auswärtigen Angelegenheiten befugt sind, auch Entscheidungen anderer Staatsorgane, wie Urteile nationaler Gerichte oder Gesetzgebungsakte, von Bedeutung. Das objektive Element des Gewohnheitsrechts, die Übung, muss allgemein, einheitlich und von Dauer sein. Nicht erforderlich ist eine entsprechende Praxis sämtlicher Völkerrechtssubjekte, vielmehr ist eine überwiegende Mehrheit ausreichend. Dies wird meist mit der Formel der Quasi-Universalität der Übung ausgedrückt. Dieser Grundsatz der Quasi-Universalität erfährt jedoch dann eine Einschränkung, wenn eine Übung nur bestimmte Staaten betrifft. So hat der IGH mit Blick auf die Nutzung von Küstengewässern festgestellt, dass es vor allem auf die Praxis derjenigen Staaten ankomme, die davon praktisch betroffen sind. 9 Darüber hinaus ist das Kriterium, dass die Übung von einiger Dauer sein muss, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Übung sich zwingend über einen sehr langen Zeitraum erstrecken muss. Im Einzelfall kann auch eine sehr kurze Dauer ausreichend sein (instant custom), wenn in diesem Zeitraum eine besonders extensive und quasieinheitliche Übung zu verzeichnen ist (extensive and virtually uniform). 10 Neben universellem Völkergewohnheitsrecht kann auch regionales Völkergewohnheitsrecht mit Geltung für eine bestimmte Region entstehen. Ein wichtiges Beispiel für regionales Völkergewohnheitsrecht ist die Entstehung des Botschaftsasyls in Latein- und Südamerika. 11 Regionales Völkergewohnheitrecht bindet jeweils nur die Staaten der betreffenden Region. 2. Opinio iuris: Die Staatenpraxis muss als subjektives Element von der Auffassung getragen sein, einer völkerrechtlichen Verpflichtung zu folgen oder ein Recht in Anspruch zu nehmen (opinio iuris sive necessitatis). Dass es sich um eine rechtliche Verpflichtung handeln muss, grenzt dieses Merkmal von unverbindlichen Konventionen ab. Nach den Worten des IGH: There are many international acts, e.g. in the field of ceremonial or protocol, which are performed almost invariably, but which are motivated only by consideration of courtesy, convenience or tradition, and not by any sense of legal duty. 12 Eine entsprechende opinio iuris ist anhand unterschiedlicher Indizien festzustellen. Hier kommt Entscheidungen internationaler und auch nationaler Gerichte eine große Bedeutung zu. Darüber hinaus können Resolutionen der Generalversammlung als Anhaltspunkte für eine entsprechende Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft dienen. Ein Beispiel bildet hier die Friendly Relations Declaration 13 derselben, die der IGH im Nicaragua-Fall als Ausdruck bestimmter völkergewohnheitsrechtlicher Rechtsüberzeugungen der Staatengemeinschaft in Bezug auf das Gewaltverbot gewertet hat. 14 Die Rechtsüberzeugungen in der Staatengemeinschaft stehen nicht fest, sondern sind ständiger Entwicklung unterworfen. Als aktuelles Beispiel kann hier die Diskussion um die sog. humanitäre Intervention angeführt werden. Vermehrt vertreten Staaten die Auffassung, eine Einschränkung des Gewaltverbotes sei dahingehend vorzunehmen, dass eine Intervention durch einen anderen Staat (auch ohne entsprechende Resolution des Sicherheitsrates) bei schweren 9 Vgl. IGH, North Sea Continental Shelf Cases [Federal Republik of Germany v. Denmark & The Netherlands], ICJ Reports 1969, S. 3ff. 10 Vgl. IGH, North Sea Continental Shelf Cases [Federal Republik of Germany v. Denmark & The Netherlands], ICJ Reports 1969, S. 3ff. (43). 11 IGH, Asylum Case [Colombia v. Peru], ICJ Reports 1950, S Vgl. IGH, North Sea Continental Shelf Cases [Federal Republic of Germany v. Denmark], ICJ Reports 1969, S. 3 (44). 13 Friendly Relations Declaration, Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen vom , verabschiedet als Anhang zur Resolution der UN-Generalversammlung GA Nr (XXV) vom IGH, Case Concerning Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua [Nicaragua v. USA], ICJ Reports, 1986, S. 14 (99). 1819 Menschenrechtsverletzungen desselben zulässig sei Problem: Persistent Objector Umstritten ist, ob sich ein einzelner Staat der Geltung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm durch Widersetzung von Anfang an entziehen kann. Der IGH hat in einer Reihe von Judikaten dieses Prinzip des persistent objectors dem Grunde nach anerkannt. Allerdings unterliegt dieses Prinzip mittlerweile ganz erheblichen Einschränkungen. So kann sich ein Staat nicht dauerhaft der Entstehung einer gewohnheitsrechtlichen Regelung widersetzen, wenn diese in der Staatenpraxis derart einheitlich angewandt wird, dass sie als fest etabliert gelten kann. Ausgeschlossen ist eine Berufung auf das Prinzip des persistent objectors jedenfalls in Bezug auf grundlegende Menschenrechtsstandards und ius cogens-normen. In Bezug auf solche Pflichten kann sich kein Staat darauf berufen, als persistent objector einer solchen Regelung nicht zu unterliegen. Leseempfehlung: S. Birkner, Das Völkergewohnheitsrecht in der Fallbearbeitung, JA 2007, S ; IGH, North Sea Continental Shelf Cases [Federal Republik of Germany v. Denmark & The Netherlands], ICJ Reports 1969, S. 3ff (43). Exkurs Völkergewohnheitsrecht 1: Zwingendes Völkerrecht (ius cogens): Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht ist grundsätzlich dispositiv, d. h. es kann durch eine neue allgemeine Staatenpraxis mit Rechtsschaffungswillen oder eine vertragliche Norm derogiert werden. Demgegenüber kann zwingendes Völkergewohnheitsrecht (ius cogens) nur durch eine neue zwingende Rechtsnorm abgelöst werden. Der Begriff des ius cogens ist in Art. 53 Satz 2 WVK kodifiziert worden. Danach ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf. Die WVK enthält also keinen Katalog, sondern stellt stattdessen auf eine entsprechende Anerkennung durch die Staaten ab. Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft hat sich die überwiegende Auffassung herausgebildet, dass neben dem Gewalt- und Interventionsverbot (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta) jedenfalls die elementaren Menschenrechte zu den unverfügbaren und daher zwingenden Fundamentalrechten gezählt werden müssen. Darunter fallen die Verbote von Folter, Genozid, extralegalen Hinrichtungen, rassistischer Diskriminierung, Verschwindenlassen und die Normen des humanitären Völkerrechts, die direkte Verbote an Staaten und Einzelpersonen enthalten (siehe Art. 147 des IV. Genfer Abkommens). Die Rechtsfolgen einer zwingenden Völkerrechtsnorm wurden in der Völkerrechtspraxis wie folgt ausdifferenziert: Die Nichtigkeit entgegenstehender völkerrechtlicher Verträge (Art. 53 Satz 1 WVK) Die Unanwendbarkeit entgegenstehender Resolutionen des UN Sicherheitsrates (EuG, Kadi, Rs. T-315/01, 2005) Die Nichtigkeit entgegenstehenden Verfassungsrechts, str. (ICTY, Furundžija, ILM 38 (1999), 349 f., Ziff. 153) 15 Vgl. zu diesem Problem unten 6 I. 2. b) bb). 1920 Exkurs Völkergewohnheitsrecht 2: erga omnes Pflichten: Im Barcelona Traction-Fall 16 hat der IGH den Begriff der erga omnes-pflichten geprägt. Dies sind Pflichten, die einem Staat nicht gegenüber einem anderen Staat, d.h. in reziproker Weise obliegen. Erga omnes-pflichten obliegen einem Staat gegenüber der Weltgemeinschaft als solcher. Hierbei handelt es sich um die basalen Pflichten, die für das Zusammenleben der Staatengemeinschaft unabdingbar sind. Hierzu zählt der IGH das Aggressionsverbot, grundlegende Menschenrechte und den Schutz vor Sklaverei und Rassendiskriminierung sowie das Verbot des Völkermords. Die Nichtachtung dieser Pflichten verletzt nicht nur die jeweils unmittelbar betroffenen Rechtssubjekte, sondern jedes Mitglied der Staatengemeinschaft. Nicht gänzlich geklärt ist das Verhältnis von erga omnes-pflichten zu ius cogens-normen. Meist wird vertreten, dass der Kreis der erga omnes-pflichten enger gezogen ist als der Bestand der ius cogens-normen. Gleichwohl dürfte weitgehend Deckungsgleichheit zwischen ius cogens und erga omnes-pflichten bestehen. 17 Zumindest die Verletzung einer erga omnes-pflicht stellt mithin stets zugleich einen Verstoß gegen ius cogens dar. Zentrale Folge von Verletzungen von erga omnes-rechten ist, dass die Staaten auch im nichtreziproken Verhältnis zu Gegenmaßnahmen berechtigt sein können. So können bspw. Verträge suspendiert werden, wenn der Vertragspartner erga omnes Rechte verletzt. Die Brisanz der Theorie der erga omnes-pflichten kann am besten an der Diskussion um die humanitäre Intervention aufgezeigt werden. Denn wenn der Verstoß gegen eine erga omnes- Pflicht nicht nur die unmittelbar betroffenen Rechtssubjekte verletzt, sondern alle Staaten als Mitglieder der Weltgemeinschaft, so stellt sich die Frage, ob auch die nicht unmittelbar verletzten Staaten befugt sind, die Einhaltung von erga omnes-pflichten gegenüber dem Verletzerstaat, nötigenfalls mittels militärischer Gewalt, durchzusetzen (vgl. hierzu 6). 16 IGH [Barcelona Traction Case [Belgium v. Spain], ICJ Reports 1970, S Vgl. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, 15 Rn. S. 55ff. 20 Mehr anzeigen
Effet Utile als Auslegungsgrundsatz 1 Wortherkunft frz.: nützliche/praktische Wirkung 2 Bekannte Auslegungsgrundsätze - Auslegung nach dem Wortlaut - Historische Auslegung - Systematische Auslegung - Teleologische Mehr Völkerrechtliche Verträge
Völkerrechtliche Verträge I. Begriff, Abschlussverfahren, Arten, Rechtswirkungen II. III. IV. Vorbehalte Auslegung Suspendierung, Beendigung und Ungültigkeit HS 2007/III/Folie 1/HK Artikel 31 WÜV Allgemeine Mehr Vorlesung von Prof. Dr. U. Fastenrath SS 2015
Vorlesung von Prof. Dr. U. Fastenrath SS 2015 Gliederung der Vorlesung I. Einleitung II. Völkerrechtssubjekte III. Rechtsquellen IV. Grundprinzipien der Beziehung zwischen Staaten V. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Mehr Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft
Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft A. Völkerrechtliche Grundlagen I. Begriff des Völkerrechts 1) Definition 2) Begriffliche Abgrenzungen II. Eigenarten des Völkerrechts Mehr Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See VON DER ERWÄGUNG GELEITET, daß das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die zivilrechtliche Haftung auf Mehr Allgemeines Völkerrecht
Allgemeines Völkerrecht Rechtsquellen 19.04.2011 Vorlesungsgliederung A. Völkerrechtssubjekte (Wiederholung) B. Rechtsquellen I. Besonderheiten der Völkerrechtsordnung II. Quellen im Einzelnen III. Quellenübergreifendes Mehr Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)
November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG Mehr 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???
6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen, Mehr Völkerrecht I: Begriff, Regelungsbereich
: Begriff, Regelungsbereich 20. September 2011 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2011 Administratives Zuständige Assistierende des Lehrstuhls Kaufmann Caroline Ehlert (044/ 634 48 62) Bei Fragen Mehr Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.
Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande Mehr Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur
A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 1. Anwendbarkeit der EuGVO 2. Zuständigkeitsordnung eröffnet? 3. Maßgeblicher Gerichtsstand II. Staatsvertragliche Regelungen III. Autonomes Recht 1. Ausdrückliche Mehr Zur Rechtswirkung gemischter Abkommen in der Unionsrechtsordnung Kompetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit
Dr. Nicle Ehltzky WU Institut für Eurparecht und Internatinales Recht Wrkshp AK-RSS: Innsbruck, 2. April 2014 Zur Rechtswirkung gemischter Abkmmen in der Uninsrechtsrdnung Kmpetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415
Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Mehr Völkerrecht I: Quellen des. Völkerrecht I. 5. Oktober 2010 Herbstsemester 2010 Seite 1 von 15. Hinweis Fallbearbeitungen. Ziele
: Quellen des Völkerrechts Vorlesungen vom 28. September 2010 und Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2010 Hinweis Fallbearbeitungen Frau Prof. Keller und Herr Prof. Diggelmann bieten in diesem Semester Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr U R T E I L S A U S Z U G
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ Mehr Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Abkürzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis 16
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Abkürzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis 16 1. Teil Begriff, Entwicklung und Anwendungsbereich des Völkerrechts 17 A. Begriff des Völkerrechts 17 B. Mehr Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit
Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken Mehr Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021
RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014
Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7. Mehr Prof. Dr. Burkhard Schöbener WS 2015/16 VÖLKERRECHT II. 1. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts (vgl. Art. 2 UN-Charta)
1 Prof. Dr. Burkhard Schöbener WS 2015/16 VÖLKERRECHT II 1. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts (vgl. Art. 2 UN-Charta) A. Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, Art. 2 Nr. 1 UN-Charta Mehr 9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?
9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom Mehr Der Titel "EU-Erbrechtsverordnung" ist dabei in zweifacher Hinsicht irreführend:
Rechtsanwalt u. Notar Dr. Ansgar Sander Expertentipp 6.1 01/2016 D3/D8-16 Rechtsanwälte - Notar Sander & Neumann-Kuhn Kranzer Str. 6/7 14199 Berlin Tel. 030 / 890 690 0 Fax 030 / 890 690 612 sander@sander-recht.de Mehr FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 2739 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1993 Ausgegeben am 25. Mai 1993 122. Stück 332. Vereinbarung zwischen der zuständigen Mehr Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller, Mehr (Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Straßburg, 28.I.2003 Mehr Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder
Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung Mehr IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")
IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz: Mehr I. Abschluss eines Darlehensvertrages
B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages Mehr Wirtschaftssanktionen gegen private Personen
Dr. iur. Samuele Scarpelli Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Verfahren und Rechtsschutz in der Europäischen Union und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Befugnisse Mehr Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Übersetzung 1 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls, in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltspflichten Mehr Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick
Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung, Mehr Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - - Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag
Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Fall: (Obersatz zu den 5 W s )
G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten - Mehr Übersetzung aus der englischen Sprache
Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Mehr Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I
Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung Mehr Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.
Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt Mehr 6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH Mehr Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott. von. Dr. Andreas Behr. Vechta 'III. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg
Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott von Dr. Andreas Behr Vechta 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 18 Einleitung 21 Kapitel 1: Der Israel-Boykott Mehr Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?
Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße 12 4020 Linz Linz, Mehr Die CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien Mehr Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut
Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Zugleich ein Beitrag zum mderdeliktscharakter von Kriegsverbrechen Von Simon Menz Duncker & Humblot Mehr Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser Mehr DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK TÜRKEI, im folgenden die,,vertragsparteien'' genannt,
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (NR: GP XVII RV 869 AB 1022 S. 110. BR: AB 3704 S. 518.) BGBl.Nr. 612/1991 Mehr (Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
564 der Beilagen XXIII. GP - Staatsvertrag - 03 Fakultativprotokoll, dt. Fassung (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 7 1 (Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen Mehr Die völkerrechtliche Definition von Krieg
Die völkerrechtliche Definition von Krieg - Sachstand - 2007 Deutscher Bundestag WD 2 3000-175/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserinnen: Die völkerrechtliche Definition von Mehr Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption *
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 191 Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption * Straßburg/Strasbourg, 15.V.2003 Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz Mehr Artenschutz und Erhaltung der Biodiversität
I. Einführung Schutz von Flora und Fauna und Erhaltung der biologischen Vielfalt sind Aufgaben, die zwar in engem Zusammenhang stehen, jedoch auf ganz unterschiedliche Weise geregelt wurden; zu denken Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit
Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Mehr Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung
Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung Mehr 17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Mehr Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs
ST. Galler STudIen zum InTernaTIonalen recht (SGIr) Band 39 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Steve Tharakan Mehr E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5868 Entscheid Nr. 20/2015 vom 12. Februar 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Artikel 24 bis 44 des flämischen Mehr V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.
Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln Mehr Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Mehr Kap. I/2: Quellen des Umweltvölkerrechts
II. Quellen des Umweltvölkerrechts im Hinblick auf die Quellen des Umweltvölkerrechts bestehen grundsätzlich keine Unterschiede zum allgemeinen Völkerrecht. Maßgebliche Rechtsquellen sind demnach (vgl. Mehr Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht Mehr Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -
Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt Mehr Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen
Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Das Exekutivkomitee, 1 bekräftigend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Mehr Glücksspiel im Internet
Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche Mehr Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu Mehr Der inkompetente Vertreter
Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders Mehr Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen
Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen Von Christian Feist. * - Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand der Arbeit 13 Erster Teil Geschichte und verschiedene Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814
OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, Anforderung eines Buchauszuges bei Festvergütung, Auskunftsanspruch Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980
Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, Mehr Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Überblick I. Probleme bei der Entsendung II. Sozialversicherungsrecht Mehr Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1
Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht Mehr IPR Allgemeiner Teil
IPR Allgemeiner Teil Prof. Dr. Jan von Hein WS 2012/2013 1. Zuständigkeit: Das Amtsgericht Trier ist zum Ausspruch der Annahme als Kind sachlich und örtlich zuständig, da der Annehmende im Bezirk des Gerichts Mehr Der verbraucherrechtliche Widerruf
Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande Mehr BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16
BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG
S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, Mehr Titel der Präsentation
Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Mehr Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012
Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa
Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne am 13. September 1991 in Zürich und geändert durch Beschluss des Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats Mehr Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates
Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates Abgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23
Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21 Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung Mehr Privatrecht - Begriff
Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts 618.120 Privatrechtlicher Teil SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 1 Privatrecht - Begriff Öffentliches Recht: Ein mit Hoheitsgewalt Mehr Reader : Copyshop Rotplombe Nr. 19
Reader : Copyshop Rotplombe Nr. 19 Online Texte: Homepage: http://www.unierfurt.de/internationalebeziehungen/ Passwort: EinführungPO Politische Ordnungen Staaten und Soveränität Dr. Andrea Ribeiro Hoffmann Mehr Prüfung Januar & August 2016 Vorbereitung
Grundzüge des Rechts für Architektur Prüfung Januar & August 2016 Vorbereitung Gérard Hertig (ETH Zurich) www.hertig.ethz.ch Herbst 2015 Allgemeines Lesen Sie die Fragen sorgfältig durch! Beantwortungsbogen Mehr E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November Mehr VORLESUNG VÖLKERRECHT
Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2012/13 VORLESUNG VÖLKERRECHT GLIEDERUNG 1. Abschnitt: Begriff, Geschichte und Quellen des Völkerrechts I. Begriff und Geltung des Völkerrechts II. Völkerrechtsgeschichte Mehr Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.
Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback