Source: https://www.gartow.de/home/bauen-wohnen-umwelt/klima-umwelt-und-naturschutz/wasserwirtschaft.aspx
Timestamp: 2019-07-20 01:17:39
Document Index: 370667546

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 9', '§ 24', '§ 26', '§ 165', '§ 16', '§ 165', '§ 17', '§ 165']

Samtgemeinde Gartow - Wasserwirtschaft
05841 / 120-590, 589, 580
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Planung eines Brunnens
Bei der Planung des Standortes Ihres künftigen Beregnungsbrunnens sind neben betrieblichen und betriebswirtschaftlichen die wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkte und die naturschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen.
Achten Sie darauf, dass Mindestabstände zu offenen Gewässern (Gräben, Bäche, Teiche, Biotope u.a.) eingehalten werden, um negativen Auswirkungen durch die Grundwasserentnahme auf diese Gewässer entgegenzuwirken. Auf einen ausreichenden Abstand zu Straßen, Bahnkörpern und Deichen sowie zu den Grundwasser-Beobachtungsbrunnen des Gewässerkundlichen Landesdienstes ist ebenfalls zu achten.
Als erstes sollte man prüfen, wo man davon ausgehen kann, bei einer Bohrung auf ausreichend Grundwasser zu stoßen. Bei der Beantwortung der Frage, wo und in welchen Tiefen wasserführende Schichten zu finden sind, sind die MitarbeiterInnen der Unteren Wasserbehörde gerne behilflich. Hier wird auch gleich geklärt, ob in der betreffenden Region ausreichend Grundwasser vorhanden ist. Darüber hinaus sind Überlegungen anzustellen, ob eine Grundwasserförderung mit mobilen dieselbetriebenen Aggregaten oder mit stationären elektrisch betriebenen Grundwasserförderpumpen erfolgen soll. Bei elektrisch betriebenen Pumpen wird die Immission (schädliche Belästigung der Umwelt wie Luftverunreinigung, Geräuschen u.s.w.) verringert. Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Diesel, Motoröl) entfällt. Den zum Teil höheren Erstellungskosten für elektrisch betriebenen Grundwasserförderung stehen meist geringere Betriebskosten gegenüber.
Liegt der erwogene Standort innerhalb eines Wasserschutzgebietes, ist zu beachten, vor Niederbringung des Beregnungsbrunnens, eine wasserrechtliche Erlaubnis nach der Wasserschutzgebietsverordnung zu beantragen! Zuständig für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg im Einvernehmen mit dem Träger des Wasserschutzgebietes.
Neben dem Wasserrecht ist auch die Abstimmung mit dem Naturschutz unentbehrlich. Individuelle Abstände zu Naturschutzflächen und Waldgebieten sind im Vorfeld abzuklären. Die Abstände des Brunnens zu Naturschutzflächen richtet sich auch nach der Tiefe der wasserführenden Schichten. Wenn Sie beabsichtigen, aus Ihrem Beregnungsbrunnen mehr als 10.000 m³ jährlich zu entnehmen und hiermit nach fachlicher Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde ein Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, sind im Rahmen des Erlaubnisverfahrens die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen.
Nach den §§ 28 a und b Nieders. Naturschutzgesetz stehen bestimmte Biotope und bestimmtes Feuchtgrünland unter besonderem gesetzlichen Schutz. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung dieser Flächen führen, sind verboten. Deshalb dürfen die besonders geschützten Biotope nicht überregnet oder der Einwirkung von Beregnungswasser, ggf. auch nicht durch Sprühnebel, ausgesetzt werden. Um dieses zu gewährleisten, ist bei der Aufbringung von Beregnungswasser zu angrenzenden Flächen mit einem besonders geschützten Biotop ein ausreichend bemessener Abstand einzuhalten.
Bei der Errichtung, erheblichen Änderung oder Nutzungsänderung von Beregnungsanlagen (Brunnen, Schächte, Leitungen u.a.) ist von der Straßengrenze klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) ein seitlicher Abstand von 40 m, gemessen vom äußeren befestigten, für den Kraftverkehr bestimmten Fahrbahn, einzuhalten. Soll dieser Abstand unterschritten werden, ist die Zustimmung des jeweiligen Straßenbaulastträgers erforderlich (siehe § 9 Bundesfernstraßengesetz und § 24 Niedersächsisches Straßengesetz).
Zuständiger Straßenbaulastträger für Bundes- und Landesstraßen ist das Straßenbauamt Lüneburg, Am Alten Eisenwerk 2 d, 21339 Lüneburg. Zuständig für Kreisstraßen ist die Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Für die Benutzung des Straßenseitenraums und bei der Unterführung von Straßen/Wegen sowie bei Kreuzungen von Bundes-, Landes-, Kreis-, Samtgemeinde- oder Gemeindestraßen oder sonstigen Wegen ist die Zustimmung des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast bzw. des Eigentümers erforderlich.
Abstand zu Deichen
Die Niederbringung von Beregnungsbrunnen in einem Abstand von weniger als 50 m gerechnet von der äußeren Grenze des Deiches ist nach dem Niedersächsischen Deichgesetz nicht zulässig. Ausnahmegenehmigungen hiervon können vor Niederbringung bei der unteren Deichbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg beantragt werden. Derartige Genehmigungen werden jedoch nur in begründeten Ausnahmen erteilt, so dass bei der Planung möglichst hiervon Abstand zu nehmen ist.
Abstand zum Bahnkörper
Durch den Kontakt des Regnerstrahls mit der Oberleitung kann ein Kurzschluss hervorgerufen werden, der zum Erliegen des Fahrbetriebes der Deutschen Bahn AG führen kann. Auch der Strom der 15.000 Volt führenden Oberleitung findet über das Wasser den Weg zur Beregnungsanlage und kann ahnungslos im Nahbereich befindliche Personen in Lebensgefahr bringen.
Abstand zu Grundwasser-Beobachtungsbrunnen
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) hält im Landkreis Lüchow - Dannenberg ein umfangreiches Netz von GW-Beobachtungsbrunnen vor. Die Messwerte dieser Brunnen dürfen nicht durch die Grundwasserentnahme aus einem Beregnungsbrunnen beeinflusst werden. Je nach Grundwasserfließrichtung, Tiefenlage der Brunnenfilter und der geplanten Grundwasserentnahmemenge ist ein Mindestabstand von diesen Brunnen einzuhalten.
Für nähere Informationen steht das NLWKN - Betriebsstelle Lüneburg -, Adolph-Kolping-Str.6, 21337 Lüneburg, Telefon (04131) 854540-0 zur Verfügung.
Beim Betrieb des Förderaggregates dürfen am maßgeblichen Immissionsort die nach den Technischen Anleitungen zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) jeweils anzusetzenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Maßgeblicher Immissionsort ist der nach Nr. A.1.3. des Anhangs zur TA-Lärm zu ermittelnde Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist. Bei der Niederbringung von Beregnungsbrunnen innerhalb von Ortslagen und in näherer Umgebung von Wohnhäusern kann sich der Landkreises Lüchow - Dannenberg die Einhaltung der festgesetzten Immissionsbegrenzung durch Messung einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Messstelle nachweisen zu lassen. Die Beurteilung der festgesetzten Immissionsbegrenzung hat nach der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" zu erfolgen.
Nachdem Sie sich über den Standort Ihres Beregnungsbrunnens im Klaren sind, können Sie eine Bohrfirma mit der Niederbringung des Brunnens beauftragen. Achten Sie aber bitte darauf, dass die geplante Niederbringung durch die Brunnenbaufirma 8 Tage vorher bei der Wasserbehörde und der zuständigen Behörde des gewässerkundlichen Landesdienstes angezeigt wird und dass Ihnen das Schichtenverzeichnis und die Brunnenausbauzeichnung in dreifacher Ausfertigung ausgehändigt wird.
Entnahme von Grundwasser: wasserrechtliche Erlaubnis und jährliche Meldepflicht
Die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Beregnung ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig.
Die Erlaubnis wird durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg erteilt. Erkundigen Sie sich hier, welche Unterlagen für die Antragstellung erforderlich sind. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie bei Ihrer Wasserbehörde. Mindestens sind folgende Unterlagen erforderlich, die in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sind:
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Benutzung eines Gewässers - Entnahme von Grundwasser (Vordruck)
Erläuterungsbericht mit Begründung (Beschreibung) und Angaben über die beabsichtigten täglichen und jährlichen Fördermengen sowie der benötigten zusätzlichen Regenmenge, differenziert nach der Nutzungsart der zu beregnenden Flächen
Angaben über das Entnahmegrundstück sowie der Nachbargrundstücke (Vordruck)
Auflistung der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die beregnet werden sollen mit Nutzungsarten und Größenangaben (Vordruck)
Schichtenverzeichnisse und Brunnenausbauzeichnungen der Beregnungsbrunnen
Brunnenverzeichnis (Vordruck)
Übersichtskarte M 1:25000 mit farblicher Markierung der Brunnenstandorte, der zu beregnenden Flächen, Gewässer und naturschutzrelevante Flächen
Lagepläne M 1:5000 mit Angaben der Flurstücksbezeichnungen und Markierungen wie unter 7.
Ob darüber hinaus weitere Unterlagen erforderlich sind, muss im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.
Da im Rahmen des Erlaubnisverfahrens mehrere Träger öffentlicher Belange beteiligt werden müssen, ist es ratsam, den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis rechtzeitig vor Beginn der geplanten Grundwasserentnahme zu stellen, damit keine unnötigen Wartezeiten entstehen.
Grundwasserbilanzierung
Die aus dem Grundwasser geförderte Entnahmemenge ist mit Hilfe eines eichfähigen Wasserzählers zu registrieren und jährlich mit Ablauf der Beregnungssaison der unteren Wasserbehörde zu melden. Die aus den Meldungen gewonnenen Daten sind für die Erstellung einer Grundwasserbilanzierung unabdingbar.
Nach einem Runderlass des Niedersächsischen Umweltministeriums müssen die Wasserzähler bauartzugelassen sein und somit dem Stand der Technik genügen. Die Nachprüfung der Kaltwasserzähler ist je nach technischer Notwendigkeit, spätestens alle sechs Jahre durch einen Wartungsdienst erforderlich.
Darüberhinaus ist die Grundwasserentnahme gebührenpflichtig. Die Gebühren betragen für jeden geförderten Kubikmeter Grundwasser zum Zwecke der Feldberegnug innerhalb eines Abrechnungszeitraumes (Kalenderjahr) zur Zeit 0,00511 EUR. Der jährliche Freibetrag beträgt 260,00 EUR; das entspricht einer jährlichen Grundwasserförderung von ca. 50.880 cbm. Die Meldungen sind anhand von Vordrucken, die Sie bei Ihrer unteren Wasserbehörde erhalten können, bis spätestens zum 15.02. eines jeden Jahres beim Landkreis Lüchow-Dannenberg einzureichen.
Heizöllager: Der sichere Heizungstank
Von mit Mängeln behafteten Heizöllageranlagen können erhebliche Gefahren für die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser als unser wichtigstes Lebenmittel ausgehen. Veruneinigt auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser, entstehen zudem erhebliche Sanierungskosten, die der Verursacher möglicherweise selbst zu zahlen hat. Eine vorhandene Versicherung tritt im Schadensfall bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht ein.
Wie kann man mögliche Mängel an der Heizöllageranlage erkennen und die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung einleiten? Ein wichtiger Hinweis: Für die Sicherheit einer Heizöllageranlage ist der Betreiber selbst verantwortlich. Dies ist insbesondere bei kleinen Anlagen von Bedeutung, die nicht von einem Fachbetrieb gewartet oder durch eine Sachverständigenorganisation geprüft werden müssen. Es ist daher wichtig, die Betreiberpflichten zu kennen und selbst dafür sorgen, dass die Heizöllageranlage so beschaffen ist, eingebaut, unterhalten und betrieben wird, dass eine Gewässerverunreinigung verhindert wird. Beauftragen Sie im Bedarfsfall bitte einen zugelassenen Fachbetrieb oder eine nach Wasserrecht anerkannte Sachverständigenorganisation mit der Überprüfung Ihrer Anlage.
Der Betreiber einer Heizöllageranlage hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionstüchtigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Betreiber einer Heizöllageranlage ist derjenige, in dessen Eigentum oder Besitz sich die Anlage befindet. Die Betreiberpflichten können auch auf andere Personen wie zum Beispiel den Mieter übertragen werden.
Zu den Betreiberpflichten gehört im Wesentlichen:
Die Heizöllageranlage muss durch den Betreiber in regelmäßigen Abständen von maximal drei Monaten durch Sicht- und Funktionskontrollen überwacht werden. Sind Sie selbst nicht hinreichend fachkundig, sollten Sie einen Wartungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb nach § 165 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) abschließen. Eine Aufstellung über Fachbetriebe in der näheren Umgebung finden Sie unter dem Punkt "Fachbetriebe". Weitere Fachbetriebe können von den anerkannten Sachverständigenorganisationen benannt werden.
Bei einem eingetretenen Schaden oder einer Störung nehmen Sie die Anlage unverzüglich außer Betrieb. Das Austreten von Heizöl über den Bereich der Heizölanlage (z.B. Auffangraum) hinaus ist - soweit es sich nicht um geringfügige Mengen handelt - dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, Untere Wasserbehörde, oder der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Eine Meldung an Polizei oder Wasserbehörde ist nicht erforderlich, wenn das ausgelaufene Heizöl mit einfachen technischen Mitteln (z.B. kleinflächiges Abstreuen und Aufnehmen mit Bindemitteln) vollständig beseitigt werden kann und Kläranlagen, Boden, Oberflächenwasser oder Grundwasser nicht verschmutzt werden können. Im Zweifelsfall erkundigen Sie sich bitte bei der Unteren Wasserbehörde oder bei einem Fachbetrieb.
Bestimmte Heizöllageranlagen sind entsprechend der nachstehenden Tabelle von einer wasserrechtlich zugelassenen Sachverständigenorganisation nach § 16 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - VAwS - vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 549) auf ihren ordnungemäßen Zustand zu überprüfen.
Unterirdische Anlagen/Anlagenteile (z.B. Erdtanks)
Anlagen außerhalb von Trinkwasser-/
Heilquellenschutzgebieten
Anlagen in Trinkwasser-/Heilquellen-
vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentl. Änderung X X
wiederkehrend alle 5 Jahre X
wiederkehrend alle 2,5 Jahre X
bei Stilllegung X X
Oberirdische Anlagen/Anlagenteile (Batterie-, Kellertanks u.ä.)
Rauminhalt 1.000 bis 10.000 Liter
Rauminhalt ab 10.000 Liter
Rauminhalt ab 1.000 Liter in
Trinkwasser-/Heilquellenschutz- o. Überschwemmungs-Gebieten
vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentl. Änderung X X X
wiederkehrend alle 5 Jahre X X
Hinweis: Behälter, die durch Rohrleitung kommunizierend miteinander verbunden sind, gelten als eine Anlage
Sollten Sie einen prüfpflichtigen Tank betreiben, müssen Sie rechtzeitig daran denken, die Prüfung in Auftrag zu geben. Anschriften von anerkannten Sachverständigen finden Sie unter dem gesonderten Menü-Punkt "Sachverständigen-Verzeichnis für die Überprüfung von Heizölanlagen".
Oberirdische Heizöllageranlagen ab einem Lagervolumen von mehr als 1.000 Litern sowie alle Erdtanks sind von Ihnen bei der Unteren Wasserbehörde vor Einbau des Tanks anzuzeigen. Sie können hier auch erfahren, ob der Lagerort in einem Schutzgebiet liegt. In Schutz- und festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind alle Anlagen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Stilllegung von Anlagen.
Ab einem Lagervolumen von mehr als 5.000 Litern ist darüber hinaus eine Baugenehmigung für den Lagerraum erforderlich. Anzeigevordrucke sind unter dem gesonderten Menü-Punkt "Anzeige über eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/ Antrag auf Eignungsfeststellung" zu finden oder bei der Unteren Wasserbehörde erhältlich.
Installation von Heizöllageranlagen
Für das Aufstellen, Einbauen, Instandhalten, Instandsetzen und Reinigen von Heizöllageranlagen mit einem Gesamtlagerinhalt von mehr als 1.000 Litern besteht Fachbetriebspflicht, das heißt sie müssen von einem Fachbetrieb nach § 165 NWG installiert werden. Im Folgenden sind die Anlagenteile einer typischen Heizöllageranlage dargestellt; je nach Bauart der Anlage und den örtlichen Verhältnissen können die Teile jedoch variieren.
Zum Beispiel mit Bauartzulassung, Prüfzeichen, bauaufsichtlicher Zulassung oder nach Bauregelliste des Deutschen Instituts für Bautechnik. Der Behälter bietet den sogenannten Primärschutz.
Grenzwertgeber (Überfüllsicherung) mit Zulassung. (Der Grenzwertgeber muss richtig eingebaut und eingestellt werden)
Füllstandserkennung, z.B. Füllstandsanzeiger oder Peilrohr (bei durchscheinenden Behälter normalerweise nicht erforderlich).
Füllsystem mit Zulassung für die Tankbauart (bei Batterietankanlagen).
Füllleitung (Achtung: Sicherungsschellen bei Rohren mit Steckmuffen nicht vergessen!).
Für die Tankbauart vorgesehenes Entnahmnesystem (bei Batterietankanlagen).
Betriebsrohrleitung zum Brenner. Die Betriebsrohrleitungen werden in der Regel nur noch im sicheren Einstrangsystem ohne Rücklaufleitung verlegt. Einwandige unterirdische Rücklaufleitungen ohne nachweislich dichtes und beständiges Schutzrohr sind unzulässig.
Der Auffangraum bietet den notwendigen zusätzlichen Schutz (Sekundärschutz).
Auffangraum mit zugelassener Beschichtung.
Der Auffangraum muss dicht und zur Kontrolle einsehbar sein. Hierzu müssen die Behälter einen ausreichenden Abstand zu den Wänden haben.
Die geforderten Wandabstände sind in den behördlichen Zulassungen verzeichnet. Falls hier keine Daten zu finden sind, muss ein Abstand von 40 cm rund um die Behälter eingehalten werden. Bei Kunststoffbehältern genügt ein Abstand zu den Wänden des Auffangraumes von 40 cm für zwei aneinander grenzende zugängliche Seiten; an den übrigen Seiten und untereinander muss der Abstand mindestens 5 cm betragen.
Ein doppelwandiger Behälter mit selbsttätig wirkendem Leckanzeiger ersetzt den Auffangraum.
Es gibt auch einige wenige Behälterbauarten, die ohne Auffangraum oder das Leckanzeigegerät aufgestellt werden dürfen.
Für Glasfaser verstärkte Kunstharztanks (GFK) bestehen Sonderregelungen. Diese können bei der Unteren Wasserbehörde erfragt werden.
Unterirdische Stahlbehälter müssen auf der Baustelle vor der Einlagerung in das Erdreich einer Überprüfung der äußeren Isolierung mit Hochspannung (14 kV) unterzogen werden. Wenn bei der Einlagerung der Behälter in das Erdreich Fehler gemacht werden, können schon nach kurzer Zeit äußerlich Korrosionsschäden auftreten, die zu einem Durchrosten des Außenmantels führen können. Deshalb überlassen Sie solche Arbeiten daher einem Fachbetrieb!
Beim Einbau und der Aufstellung von Anlagenteilen sind die Auflagen in der behördlichen Zulassung und in den Montagevorschriften zwingend zu beachten. Die Zulassung muss bei der Anlage aufbewahrt werden.
Wichtig: alle oberirdischen Anlagen mit mehr als 1.000 Liter aber weniger als 10.000 Liter Rauminhalt müssen vor der Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung durch einen Sachverständigen nach § 17 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) geprüft werden. Unterirdische Anlagen und Anlagenteile sowie oberirdische Anlagen mit mehr als 10.000 Liter Fassungsvermögen müssen darüber hinaus auch wiederkehrend durch einen Sachverständigen geprüft werden.
Überwachung von Heizöllageranlagen und Mängelbeseitigung
Der Betreiber muss seine Heizöllageranlage regelmäßig überwachen.
1. Sichtkontrollen auf
Dichtheit des im Auffangraum aufgestellten Heizöltanks, der Heizöl führenden Rohrleitungen vom Tank zum Brenner sowie der Entlüftungsleitung.
Korrosion der Tankaußenwände beit Stahltanks.
Risse, Setzungen, beschädigte oder fehlende Beschichtungen im Auffangraum.
Vorhandensein einer Kappe am Ende der Entlüftungsleitung als Schutz vor Verstopfung.
Ordnungsgemäße Installation aller Anlagenteile, zum Beispiel ob sich Verschraubungen gelockert haben.
2. Funktionskontrolle des Leckanzeigers
(optischer und akustischer Alarm) bei doppelwandigen Tanks.
Unsachgemäßer Umgang mit Heizöl kann Grundwasser und Boden gefährden!
Mängel an der Heizöllageranlage
Mängel an einer Heizöllageranlage sind unverzüglich zu beheben.
Bei Anlagen über 1.000 Liter Tankvolumen dürfen diese Mängel nur durch einen anerkannten Fachbetrieb nach § 165 NWG durchgeführt werden. Dieser verfügt über geschultes Personal und hat eine ordnungsgemäße Ausführung der Mängelbeseitigung und Instandsetzungsarbeiten zu gewährleisten. Selbst wenn Ihre Anlage nicht fachbetriebspflichtig ist, müssen Mängel ordnungsgemäß beseitigt werden.
Wer beabsichtigt seine Anlage stillzulegen, muss dieses rechtzeitig der Unteren Wasserbehörde anzeigen. Stilllegungsarbeiten sind im Regelfall einem Fachbetrieb zu übertragen, da dieser wie auch bei Instandsetzung und Mängelbeseitigung über die notwendige Sachkunde verfügt und eine ordnungsgemäße Entsorgung von Ölresten und Ölschlamm gewährleistet.
Reinigung der Heizöllageranlage und der Rohrleitungen.
Demontage der Tankanlage oder Umrüstung, zum Beispiel als Regenwassernutzungsanlage. Die Umrüstung kann nur ein Fachbetrieb vornehmen.
ob die Anlage entleert und gereinigt ist und ob der Befüllstutzen abgebaut oder gegen irrtümliche Nutzung gesichert ist und
ob Anhaltspunkte für eine Boden- und Grundwasserverunreinigung vorliegen.
CHECKLISTE: Überprüfen Sie Ihre Heizöllageranlage!
Bei den nachstehend genannten Punkten können Sie selbst Abhilfe schaffen:
Eine Baugenehmigung (für Räume in denen Tanks mit einem Fassungsvermögen von über 5.000 Liter gelagert werden) ist nicht vorhanden.
Die Anzeigebestätigung der Unteren Wasserbehörde liegt nicht vor.
Die Prüfberichte der Sachverständigenprüfung (sofern erforderlich, siehe "Betreiberpflichten") sind nicht vorhanden.
Ein Feuerlöscher ist nicht vorhanden.
Der Feuerlöscher wird nicht regelmäßig geprüft.
Der Auffangraum ist nicht frei zugänglich.
Sollten Sie eine der nachfolgenden Fragen mit "ja" beantworten, dann erscheint die Überprüfung Ihrer Anlage durch einen ausgewiesenen Fachbetrieb oder Sachverständigen sinnvoll:
Riecht es auffällig nach Heizöl? Heizölgeruch ist immer ein Warnzeichen!
Sehen Sie Ölflecken auf dem Boden?
Sehen Sie Roststellen an der Anlage?
Ist der Heizöltank beschädigt, undicht oder verformt?
Sind Heizöl führende Leitungen abgeknickt, beschädigt oder undicht?
Ist der Auffangraum verunreinigt?
Ist die Beschichtung des Auffangraumes beschädigt oder fehlt sie ganz?
Ist der orberirdische Heizöltank nicht einsehbar (Wandabstand) und unzugänglich?
Ist der Befüllschacht eines Erdtanks verschmutzt und nicht flüssigkeitsdicht?
Fehlt für die Entlüftungsleitung eine Kappe, die vor Verstopfung schützt?
Ist der Grenzwertgeber (Überfüllsicherung) - Anlagen ab 1.000 Liter - defekt?
Ist das Leckanzeigegerät für Ihren doppelwandigen Tank defekt?
Heizöllager: Unterlagen, die für die Anzeige (Anmeldung) erforderlich sind
Wer eine Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Heizöl) anzeigen, sprich: anmelden, möchte, muss dazu diverse Unterlagen vorlegen:
Prüfzeugnis des Herstellers über die Prüfung der Bauausführung und der Dichtheit jedes Lagerbehälters
Bauartzulassung bzw. DIN-Bestimmung für den Lagerbehälter
Bauartzulassung für den Grenzwertgeber
Bauartzulassung für das Befüll- und Entnahmesystem
bei doppelwandigen Behältern: Bauartzulassung für das Leckanzeigegerät
Lageplan (Grundriss) i. M. 1 : 100 mit Einzeichnung des Lagerraumes, der Behälter und des Abstandes der Behälter zu den Wänden (von einer Stirn- und Breitseite mindestens 40 cm, von den anderen Seiten und untereinander mindestens 5 cm)
Übersichtskarte i. M. 1 : 25.000 mit farbiger Markierung des Lagergrundstücks in "gelb"
Kleinkläranlagen: Was ist bei einer Anpassung bzw. einem Neubau und Betrieb von Kleinkläranlagen zu beachten?
Die Beseitigung von häuslichen Abwässern über Kleinkläranlagen bleibt auch in Zukunft eine sinnvolle Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung.
Für die Beseitigung des anfallenden häuslichen Abwassers hat der Grundstückseigentümer allein zu sorgen. Die Beseitigung des Fäkalschlamms aus der Kleinkläranlage ist ohne Ausnahme eine Angelegenheit der Samtgemeinde. Das Ausfahren des Schlamms durch den Grundstückseigentümer selbst oder andere (z. B. bekannte Landwirte) ist nicht zulässig.
Die Einleitung von häuslichem Abwasser in den Untergrund, in Gräben oder Oberflächengewässer ist beim Landkreis Lüchow-Dannenberg vor dem Einbau mit den entsprechenden Unterlagen zu beantragen.
Die Abwasser-Verordnung der Bundesregierung legt seit August 2002 auch für die Einleitung von häuslichem Abwasser aus Kleinkläranlagen in ein Gewässer maximale Ablaufwerte fest (vergleichbar mit kommunalen Kläranlagen). Zur Erreichung dieser hohen Anforderungen verlangt der Gesetzgeber:
Kleinkläranlagen müssen aus einer Vorklärung und einer biologischen Reinigungsstufe bestehen. Untergrundverrieselungen und Sickerschächte sind als alleinige Nachreinigungsstufe nicht mehr zulässig.
Bei Neubauten oder Erneuerungen dürfen nur noch Kleinkläranlagen eingebaut werden, die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vom Deutschen Institut für Bautechnik besitzen.
Pflanzenkläranlagen können bis auf weiteres auch ohne bauaufsichtliiche Zulassung errichtet werden, wenn sie dem Arbeitsblatt DWA-A 262 entsprechen und ordnungsgemäß betrieben werden. Diese Ausnahme gilt solange, bis Pflanzenkläranlagen mit einer bauaufsichtlichen Zulassung auf dem Markt erhältlich sind.
Die vorgeschriebenen Ablaufkonzentrationen gelten bei Kleinkläranlagen mit einer allgemeinen bauauflichtlichen Zulassung als eingehalten, wenn sie ordnungsgsgemäß eingebaut und betrieben werden. Für den ordnungsgemäßen Betrieb ist eine fachgerechte Wartung Bestandteil der Zulassung.
Was muss ich tun, wenn meine Kleinkläranlage nicht mehr den Anforderungen entspricht
Untergrundverrieselungen oder Filtergräben hinter 3-Kammer-Gruben entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie können aber bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraumes von 15 Jahren weitergenutzt werden. Danach sind auch diese Anlagen nachzurüsten.
Ist der Abschreibungszeitraum bereits erreicht oder überschritten, sind die Anlagen nachzurüsten. Für alte Anlagen (nicht der alten DIN 4261 Teil 1 von 1991 entsprechend oder nicht mehr funktionstüchtig) gilt die 15 jährige Abschreibungsfrist nicht. Diese Anlagen sind umgehend nachzurüsten oder zu erneuern. Das gereinigte Abwasser aus nachgerüsteten Kleinkläranlagen kann weiterhin über Sickerrohrstränge, direkt in einen Graben oder nach Zustimmung der Gemeinde in den Regenwasserkanal abgeleitet werden.
Der Landkreis wird die Grundstückseingentümer zur Erneuerung Ihrer Kleinkläranlagen auffordern. Es empfiehlt sich jedoch, selbst die Initiative zu ergreifen, damit das Abwasser auf Dauer problemlos beseitigt werden kann. Dabei wäre schon allein aus Kostengründen zu überlegen, sich mit Nachbarn zu einer gemeinschaftlichen Abwasserbeseitigung zusammen zu schließen, so wie es in vielen Orten im Landkreis bereits mit Erfolg praktiziert wird. Beim Landkreis Lüchow-Dannenberg kann man sich über die verschiedenen Möglichkeiten informieren, um die gestellten Anforderungen einzuhalten (Telefon 05841/120580 oder 120590).
Bau und Verfahrensauswahl von Kleinkläranlagen und biologischen Nachbehandlungsanlagen
Zur Behandlung von häuslichem Abwasser in Kleinkläranlagen gibt es zahlreiche verschiedene Verfahren. Für die Auswahl eines geeigneten Verfahrens sind neben den Kosten folgende Kriterien von Bedeutung:
Die Kleinkläranlage muß eine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik besitzen; das betrifft auch Nachrüstsätze (Ausnahme: Pflanzenkläranlage)
Die Verfahrenstechnik sollte möglichst einfach, betriebssicher und wenig störanfällig sein.
Bei Ferienhäusern o. ä. sind ein geringerer Abwasseranfall und längere Standzeiten bei der Wahl des Verfahrens zu berücksichtigen.
Ist eine intakte, ausreichend große Mahrkammergrube vorhanden, so ist eine Erweiterung mit Nachrüstsätzen möglich.
Technische Anlagen können im Vergleich zu Pflanzenkläranlagen durch den Stromverbrauch für die künstliche Belüftung oder den Betrieb der Pumpen sowie den häufigeren Wartungen höhere Betriebskosten aufweisen.
Der Schlammanfall ist bei technischen Kleinkläranlagen oft höher als bei naturnahen. Da sie in der Regel ein kleineres Vorklärvolumen haben, kann eine häufigere Schlammabfuhr durch die Samtgemeinde notwendig sein.
Der Flächen- und Volumenbedarf der Kleinkläranlagenverfahren unterscheidet sich. Naturnahe Verfahren haben einen größeren Flächenbedarf als technische Verfahren. Die auf dem Grundstück verfügbare Fläche ist zu berücksichtigen.
Die Einbautiefen der Anlagen unterscheiden sich und beeinflussen die Kosten für die Erdaushubarbeiten. Die Bodenbeschaffenheit und die Tiefe des Grundwasserspiegels sind ebenfalls zu beachten.
Bei der Standortwahl ist u. a. zu berücksichtigen, daß die Kleinkläranlage im Zuge der Fäkalschlammabfuhr von einem schweren Saugfahrzeug (Lkw)angefahren werden muß.
Eine fachliche Beratung ist bei der Auswahl und der Planung von Kleinkläranlagen unbedingt notwendig. Das ist u. a. möglich durch die verschiedenen Firmen und durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Fachdienst 66, Telefon 05841 / 120-580, -582 oder -574).
Prinzipskizze (zur Veranschaulichung wie bei dem Anzeigeverfahren mögliche Kleinkläranlagen auf einem Lageplan einzuzeichnen sind)
Antragsformular zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Kleinkläranlage
Musterzeichnung eines vertikalen Pflanzenbeets
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009, Niedersächsisches Wasserrecht vom 19.02.2010, in den zur Zeit geltenden Fassungen.
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) vom 15.10.2002
DIN 4261 Teil 1 -“Kleinkläranlagen - Anlagen zur Abwasservorbehandlung“ vom Oktober 2010 und DIN 4261 Teil 2 „Kleinkläranlagen - Anlagen mit Abwasserbelüftung“ (Beuth Verlag GmbH, Berlin)
Abwassertechnische Vereinigung ATV (03.2006): Arbeitsblatt DWA-A 262 +Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Pflanzenbeeten. Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e. V. (GFA), Postfach 1165, 53758 Hennef