Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.2010&Aktenzeichen=V%20ZR%20174/09
Timestamp: 2019-09-23 07:59:29
Document Index: 274833843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 133', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 133', '§ 157', '§ 5', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 133', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1541
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
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WEG §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 133, 157
§ 5 Abs 4 S 1 WoEigG, § 8 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 133 BGB, § 157 BGB
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung
WEG §§ 5 Abs. 4 S. 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 S. 3; BGB §§ 133, 157
Kostenmehrbelastung des die Änderung nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG begehrenden Wohnungseigentümers maßgeblich; wegen § 10 Abs. 2 S. 3 WEG regelmäßig keine ergänzungsbedürftige Lücke
Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte ...
WEG § 5 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 133, 157
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels bei Abweichung von Wohn- und Nutzfläche vom maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 %
Unbillige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Benachteiligung eines Wohnungseigentümers
Zu dem Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
Änderung der Betriebskostenverteilmaßstäbe
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
WEG-Anlage - Änderung des Verteilerschlüssels für Kosten
Kostenverteilungsschlüssel: Wann besteht Änderungsanspruch wegen Kostenmehrbelastung? (IMR 2010, 383)
AG Nürnberg, 25.03.2009 - 30 C 40415/08
BGHZ 186, 34
NJW 2010, 3296
MDR 2010, 1043
NZM 2010, 624
ZMR 2010, 778
WM 2011, 276
a) Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Nachprüfung im allgemeinen darauf, ob das Berufungsgericht die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 22).
Ein schwerwiegender Grund, von der gesetzlichen (§ 16 Abs. 2 WEG) oder der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen abzuweichen, setzt voraus, dass der geltende Verteilungsschlüssel für den die Änderung verlangenden Eigentümer zu einer erheblich (grundsätzlich mindestens um 25 vom Hundert) höheren Belastung als eine Verteilung der Kosten nach den Wohn- oder den Nutzflächen führt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 16 mwN).
b) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die erhebliche Mehrbelastung des Wohnungseigentümers allein noch nicht dessen Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG auf Änderung begründet, weil das Maß der Belastung nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel ist (Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129, 2132 Rn. 31 und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22).
Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296, Rn. 22).
aa) Diese Würdigung ist Sache des Tatrichters; die Nachprüfung seiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren beschränkt sich darauf, ob er die Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360 und Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22).
Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 19).
Denn ein einzelner Wohnungseigentümer muss seinen Anspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich im Wege der Gestaltungsklage gemäß § 21 Abs. 8 WEG verfolgen und den Antrag auf abändernde Beschlussfassung durch gerichtliche Entscheidung richten (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21; Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12).
Da dieser Punkt in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat, eine Umdeutung des Klageantrags aber nicht in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 204 f.; Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12), muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Antrag anzupassen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Diese Mehrbelastung ist nicht in Relation zu einem etwaigen Vorteil der anderen Wohnungseigentümer zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 174/09).
Die danach vorzunehmende Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist in erster Linie Sache des Tatrichters und revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 22;… Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, NJW-RR 2018, 1227 Rn. 12).
Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezogen auf eine begehrte Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels allein die Kostenmehrbelastung desjenigen Wohnungseigentümers maßgebend, der die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09 -, BGHZ 186, 34-41 m.w.N.).
Der Zweck dieses Anspruchs ist nicht die Vermeidung der durch den bisherigen Kostenverteilungsschlüssel bei einem anderen Wohnungseigentümer entstehenden Vorteile, sondern die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer (BGH Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 174/09 = NJW 2010, 3296 Rz 19/20 bei [...]).
Nach Bundesgerichtshof, Urt. v. 11. Juni 2010 (NZM 2010, S. 624 f.) wäre auch eine Anpassung der Kostenverteilung nicht erforderlich.
AG Halle/Saale, 16.11.2010 - 120 C 1285/10
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auswahlermessen der …