Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_SaechsKHG_Foerderung_bei_Schliessung_oder_Umste-d148336,17.html
Timestamp: 2016-10-27 09:55:10
Document Index: 175256430

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern Suche
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc...…§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Neben...§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden§ 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen§ 22 SächsKHG, Arzneimittelkommission§ 23 SächsKHG, Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung§ 24 SächsKHG, Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge§ 26 SächsKHG, Abweichende Bestimmungen§ 27 SächsKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 28 SächsKHG, Rechtsaufsicht§ 29 SächsKHG, Krankenhaushygiene§ 29a SächsKHG, Weitere Pflichten der Krankenhausträger§ 30 SächsKHG, Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Katastrophenschutz§ 31 SächsKHG, Aufnahme- und Meldepflichten§ 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung§ 33 SächsKHG, Datenschutz§ 34 SächsKHG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 35 SächsKHG, Abschlussprüfung…§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern
§ 16 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung (1) Für ein Krankenhaus, das auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums ganz oder teilweise mit mindestens einer Abteilung oder Ausbildungsstätte aus dem Krankenhausplan ausscheidet, erhält der Krankenhausträger auf Antrag Ausgleichszahlungen, soweit sie erforderlich sind, um unzumutbare finanzielle Härten bei der Schließung des Krankenhauses bzw. Betriebsteiles oder seiner Umstellung auf andere Aufgaben zu vermeiden. Bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen sind die Finanz- und Vermögenslage des Krankenhausträgers sowie Leistungen Dritter angemessen zu berücksichtigen. (2) Ausgleichszahlungen können insbesondere bewilligt werden für 1.unvermeidbare Kosten, die bei der Abwicklung von Verträgen entstehen,2.angemessene Aufwendungen zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Schließung oder Umstellung entstehen,3.unvermeidliche Betriebsverluste, soweit sie auf der Einstellung des Krankenhausbetriebes beruhen,4.Investitionen zur Umstellung auf andere, insbesondere soziale Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.(3) Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 können unmittelbar Dritten gewährt werden, wenn das Krankenhaus als andere Einrichtung fortgeführt wird und die Umstellungskosten vereinbarungsgemäß dem künftigen Betreiber der Einrichtung zur Last fallen. § 15 SächsKHG, Ausgleich für Eigenkapital§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und…