Source: https://www.verkehrsrecht-christall.de/rechtstipps/
Timestamp: 2019-05-20 08:44:22
Document Index: 244206054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 23']

Fachanwalt für Verkehrsrecht • Rechtstipps Archiv
Anordnung und Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung
OLG CELLE vom 08.11.2018, 3 SS OWI 190/18
Grundsätzlich sind Verkehrszeichen, die von der befugten Behörde aufgestellt wurden, bis zu Ihrer Beseitigung zu beachten. Dies gilt auch, wenn gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt wurden und es später aufgehoben wird. Ist eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert, endet diese durch die aufgestellten Verkehrszeichen 278 bis 282. Eine Kennzeichnung des Endes der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht notwendig, wenn auf einem Zusatzzeichen die Länge des Verbots angegeben ist oder wenn zusätzlich zum Verbotszeichen ein Gefahrenzeichen angebracht ist, das zweifelsfrei erkennen lässt, von wo an die gekennzeichnete Gefahr nicht mehr besteht.
Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs
BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17
Fährt ein Fahrzeugführer auf die Linksabbiegerspur, um vor ihm an einer roten Ampel auf der Geradeausspur haltende Fahrzeuge bei Grünlicht zu überholen, beschleunigt er irrtümlich bereits bei Rot und kommt es daraufhin zu einem Unfall mit dem Grünlicht habenden Querverkehr, so liegt eine Vorfahrtsverletzung nach § 315c I Nr.2a StGB vor. Nach § 315c I Nr.2b StGB liegt ein Überholen vor, wenn ein Fahrzeugführer von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder aufgrund des Verkehrs haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrspur oder unter Nutzung von Flächen, die mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden, vorbeifährt. Eine Straßenverkehrsgefährdung und damit eine Strafbarkeit nach § 315c I StGB erfordert einen inneren Zusammenhang zwischen der durch die jeweilige Tathandlung herbeigeführten Gefahr und den mit dieser Tathandlung typischerweise verbundenen Risiken. Ein Gefahrerfolg lediglich gelegentlich der Tathandlung ist nicht ausreichend.
Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88‰ und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit
AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS 7166/18 112/18
Führt ein Kfz-Führer ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholwert von 0,88%o und sind keine weiteren Fahrunsicherheiten gegeben, ist der Kfz-Führer lediglich wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit wegen Führens eines Kfz, obwohl sich mehr als 0,5‰ Alkohol im Blut befanden, und nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt zu belangen. Die beschriebene Fluchtfahrt mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanöver kann zur Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewertet werden. Dies muss umso mehr berücksichtigt werden, wenn lediglich eine bußgeldbewehrte Alkoholisierung (0,88‰) erreicht wurde und im Übrigen keinerlei Fahrunsicherheiten wie Schlangenlinien oder ähnliches wahrgenommen werden konnten. Auch die während der Kontrollsituation wahrgenommenen Auffälligkeiten rechtfertigen die Annahme einer Fahrunsicherheit nicht.
Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17
Eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c StGB ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht. Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c I Nr.2 StGB, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt. In subjektiver Hinsicht darf die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht allein aus dem äußeren Tatgeschehen geschlossen werden. Bedeutung gewinnen können z.B. auch vorangehendes oder nachfolgendes Verhalten des Täters.
Unverwertbarkeit der Aussage eines der Unfallflucht Beschuldigten bei fehlender Belehrung nach Feststehen der Täterschaft
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. Aus den Gründen: Zwar lag, soweit die Polizei in unmittelbarer Nähe des Pkw Ermittlungen zum Halter des Pkw vorgenommen haben, woraufhin der Beschuldigte eingeräumt hat, Halter des Pkw zu sein, noch eine ohne vorherige Belehrung als Beschuldigter zulässige informatorische Befragung vor. Nach dieser Auskunft hatte sich der Tatverdacht dahingehend, dass er als Halter mit dem Pkw auch zum Unfallzeitpunkt gefahren war, aber so sehr verdichtet, dass er nunmehr als Beschuldigter anzusehen war und als solcher auch hätte belehrt werden müssen. Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Pkw – mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot.
Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall
Ob sich ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Im Falle eines ärztlichen Notfalls sind die Interessen an der Einhaltung von Verkehrsvorschriften und die Behandlungsbedürftigkeit der erkrankten Person gegeneinander abzuwägen. Es kommt deshalb entscheidend auch darauf an, welche Gefahren mit der Einhaltung der unzulässig hohen Geschwindigkeit im konkreten Fall verbunden waren, ferner darauf, wie die allgemeine Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit waren. Auch ist im Hinblick auf die den übrigen Verkehrsteilnehmern drohenden Gefahren der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit der Vorrang jedenfalls dann einzuräumen, wenn der durch die Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte Zeitgewinn gering ist und zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer außer Verhältnis steht.
… wie bereits festgestellt, ist es sehr wichtig, die richtige Organisation zur die Durchführung der MPU zu finden.
Ob eine Firma seriös arbeitet, hängt nicht zwingend mit der Größe der Firma zusammen. Eine Organisation die zum Bsp. mit einer geringen Durchfallquote wirbt, ist nicht sonderlich seriös. Undurchschaubare Qualifikationsnachweise der Mitarbeiter oder „Geld zurück“ Garantien bei negativer MPU zeigen das Gleiche. Die Beratung sollte auch nicht in einer Hotellobby oder in der Privatwohnung angeboten werden.
Wird dagegen mit einer kostenlosen Erstberatung, einem ordentlichen Außenauftritt sowie vernünftigen, verständlichen und natürlich angemessenen Kosten geworben, kann man eher von einer ordentlichen Bearbeitung ausgehen.
Sie sollten immer daran denken, dass mit der Angst vor der MPU viel Geld verdient wird. Auch wenn Ihre Situation ohne Fahrerlaubnis schwierig ist und Sie befürchten, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis nie zurück bekommen, sollten Sie hier die verschieden Angebote genau prüfen.
Die eigentliche MPU dauert dann 3-4 Stunden und ist in der Regel in 3 Abschnitte aufgeteilt. Es gibt einen medizinischen Teil (Blutabnahme, Leberwerte, Haar- und/oder Urin-analysen…), ein psychologisches Gespräch (Einsicht in früheres Fehlverhalten, Ursachen, Konsequenzen…) sowie den Test der körperlichen Leistungsfähigkeit (Reaktionszeit, Konzentration…).
Allein die Zeitdauer lässt erkennen, dass es wichtig ist sich gut vorzubereiten. Die beste Vorbereitung ist eine eigene Fehleranalyse. Hierbei ist es ratsam sich professionelle Hilfe zu holen, um die möglicherweise bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen.
Die MPU macht keiner nebenbei und das ist im Ergebnis auch gut so. Auch wenn die MPU dem Einzelnen als staatliche Schikane erscheinen mag, so hilft sie doch die Anzahl der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr zu verringern.
… wie bereits festgestellt, dient die MPU der Fahrerlaubnisbehörde als Hilfe bei der Frage, ob die Fahrerlaubnis erteilt bzw. wieder erteilt wird.
Wurde eine MPU angeordnet, so ist es fast zwingend erforderlich, sich vorab entsprechend beraten zu lassen. Wichtig ist es hier, sich eine seriöse Beratungsstelle zu suchen. In der Regel wird gegen Entgelt auch eine Art „Vorbereitungskurs“ angeboten, den ich eher empfehle. Dieser kostet zwar auch viel Geld, die Chance die MPU sofort zu bestehen ist aber wesentlich höher. Bei allen Beratungen sollte die Angst vor dem Ablauf der Veranstaltung genommen werden, indem der allgemeine Ablauf erläutert und auf Chancen und Risiken hingewiesen wird.
Wichtig sind unter anderem Fragen der Vertraulichkeit und der Schweigepflicht. Sie sollten nicht zustimmen, dass Ihr Prüfungsergebnis ohne Ihre ausdrückliche Erlaubnis an die Fahrerlaubnisbehörde oder Sonstige weiter geleitet wird. Dies ist insbesondere bei einer nicht bestanden MPU besonders wichtig. Wenn diese automatisch an die Fahrerlaubnisbehörde weiter geleitet wird, so haben sie ein neues Problem. Sie sind der Auftraggeber und können daher bestimmen, welches Gutachten nur „in die Schublade“ kommt.
Ist die MPU negativ, so sollte man schnell eine neue machen (die dann hoffentlich positiv ist) und diese dann persönlich einreichen.
Ziel kann es natürlich nicht nur sein, die MPU zu bestehen. Wichtig ist natürlich auch, dass die Gründe erforscht werden, die zur MPU geführt haben. Auch hierfür ist die Beratung wichtig und sollte Ergebnisse aufzeigen. Wenn an dem Problem (sofern es eins gibt und die Angelegenheit nicht einmalig war) nicht gearbeitet wird bzw. die Einstellung und das Verhalten sich nicht nachhaltig verändern, so wird man bald wieder eine MPU machen müssen.
Das Risiko seine Fahrerlaubnis so für immer zu verlieren ist recht hoch. Deshalb sollte die Beratung auch dazu genutzt werden, ein eventuell noch nicht bekanntes Problem zu erkennen und es dann zu beseitigen.
Weitere Hinweise zur MPU folgen im nächsten Artikel (MPU Teil 3).
MPU ist die Abkürzung für Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Jeder hat schon einmal von einer MPU gehört, keiner weiß genau, was es damit auf sich hat. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Bezeichnung „Idiotentest“, die umgangssprachlich für die MPU verwendet wird.
Im Rahmen einer MPU wird die Fahreignung der jeweiligen Person begutachtet. Sie dient der Fahrerlaubnisbehörde als Hilfe bei der Frage, ob die Fahrerlaubnis erteilt bzw. wieder erteilt wird. Die Fahreignung umfasst sowohl die körperliche als auch die geistige Eignung, sonstige Persönlichkeitsmerkmale und nicht zuletzt die persönliche Zuverlässigkeit.
Eine MPU wird beispielsweise nach einer Trunkenheitsfahrt angeordnet. Die Anordnung erfolgt nicht bereits durch das Gericht, sondern durch die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde. Der Richter stellt in der Regel nur die Höhe der Geldstrafe sowie die Dauer der Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis fest. Bekommt man also beispielsweise im September 2009 eine Sperre von weiteren 6 Monaten, so empfehle ich, schon nach dem Ablauf von ca. 4 Monaten den Antrag auf Neuerteilung zu stellen. Spätestens hier teilt einem die Fahrerlaubnisbehörde mit, welche Bedingungen man für die Neuerteilung erfüllen muss. In diesem Punkt ist man der Behörde ausgeliefert, sofern man nicht den Rest seines Lebens nur noch Fahrrad oder Taxi fahren möchte.
Unter bestimmten Voraussetzungen (oft deutlich erhöhter Alkoholgenuss bzw. Drogengenuss vor Antritt der letzten Autofahrt) ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU an. Die Behörde will so erfahren, ob erneut die Gefahr besteht, dass der jeweils Betroffene wieder unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt. Die Gefahren, die von diesen Fahrern ausgehen, sind hinreichend bekannt, das Ziel der Behörde somit nützlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Trotzdem muss man allen Menschen, die einmal einen Fehler in dieser Art gemacht haben, die Möglichkeit geben, ihre Mobilität zurück zu gewinnen. Hierzu dient die MPU bereits seit über 50 Jahren.
Einige Hinweise, wie man mit der MPU umgeht folgen im nächsten Artikel. MPU (Teil 2)
Taschenrechner ist kein elektr. Gerät
Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät nach § 23 Ia StVO
OLG OLDENBURG vom 25.06.2018, 2 SS OWI 175/18
Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Ia StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll. Dabei sind Geräte im Sinne des Satzes 1 auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorecorder. Ein Taschenrechner unterfällt dieser Norm nicht. Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist. Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden.