Source: http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/browse/1.html
Timestamp: 2013-05-22 02:35:26
Document Index: 269728764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

07.05.2013 BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11
1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.
2. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.
03.05.2013 BGH, Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 379/12
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zah-lungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).
03.05.2013 BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12
Kategorie: BGH, VIII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
03.05.2013 BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - EnVR 10/12
29.04.2013 BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172).
26.04.2013 BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, V. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
26.04.2013 BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12
26.04.2013 BGH, Urteil vom 3. April 2013 - IV ZR 239/11
24.04.2013 BGH, Urteil vom 14. März 2013 - VII ZR 116/12
2. Beträgt die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung das 22-fache des üblichen Preises, kann ein auffälliges Missverhältnis vorliegen. Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann wucherähnlich, wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers.
3. Hat der Auftragnehmer diese Vermutung durch den Nachweis entkräftet, ihm sei bei der...
24.04.2013 BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10
1. Der Auftraggeber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann. Neuherstellung kann der Auftraggeber nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336 = NZBau 2011, 413 = ZfBR 2011, 550).
2. Der sachkundig beratene Auftraggeber kann regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung entstanden sind. Der Auftragnehmer hat die Kosten selbst dann zu erstatten, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen.