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Timestamp: 2016-10-27 03:23:10
Document Index: 342764047

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 103', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 115', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 157']

2A.514/2006 (23.01.2007)
2A.514/2006 /leb
Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden, Asyl und Massnahmevollzug, Karlihof 4, 7000 Chur,
Poststrasse 14, 7000 Chur.
Ausgrenzung gem�ss Art. 13e ANAG,
Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur
Der aus dem Irak stammende X.________ (geb. 1985) reiste am 30. Juli 2003 in die Schweiz ein. Er stellte unter falscher Angabe seines Namens, Geburtsdatums und Staatsangeh�rigkeit ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat deswegen am 13. August 2003 gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Gesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg; es forderte ihn auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Dem kam X.________ nicht nach.
Am 6. Dezember 2004 heiratete X.________ eine in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangeh�rige. Am 24. M�rz 2005 wurde die gemeinsame Tochter Y.________ geboren. Das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung des Aufenthaltes von X.________ im Rahmen des Familiennachzuges wurde vom Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden (als kantonale Fremdenpolizei) mit Verf�gung vom 23. Februar 2005 abgelehnt. Die dagegen beim Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden erhobene Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos; der diesbez�gliche Entscheid vom 2. November 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Anfang April 2006 gelangte die Ehefrau von X.________ wegen ehelicher Schwierigkeiten an den Eheschutzrichter. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2006 bewilligte der zust�ndige Richter das Getrenntleben der Eheleute und stellte die gemeinsame Tochter unter die Obhut der Mutter. Vier Tage sp�ter teilte die Ehefrau dem Richter mit, sich scheiden lassen zu wollen.
Bereits zuvor hatte die kantonale Fremdenpolizei X.________ mit Schreiben vom 4. April 2006 aufgefordert, die Schweiz bis sp�testens zum 30. April 2006 zu verlassen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden mit Entscheid vom 2. Mai 2006 nicht ein. Zwischenzeitlich (am 24. April 2006) hatte X.________ ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung eingereicht, auf welches die kantonale Fremdenpolizei mit Verf�gung vom 24. Mai 2006 ebenfalls nicht eintrat. �ber die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurde noch nicht rechtskr�ftig entschieden.
Am 13. Juli 2006 ordnete das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden gest�tzt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) an, X.________ d�rfe das Gebiet der Stadt Chur auf unbestimmte Zeit nicht betreten. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur mit Entscheid vom 27. Juli 2006 gut und hob die Verf�gung vom 13. Juli 2006 auf. Es erachtete die angefochtene Verf�gung als ungeeignet und daher unverh�ltnism�ssig.
Das Bundesamt f�r Migration (im Folgenden: Bundesamt) hat am 7. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 27. Juli 2006 aufzuheben und die Verf�gung des Amtes f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden zu best�tigen. Eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erw�gungen zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an das Bezirksgerichtspr�sidium zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden hat erkl�rt, dass es die Antr�ge des Bundesamtes unterst�tze. Das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erw�gungen zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zwar ist am 1. Januar 2007 das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
Nach Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das Bundesamt f�r Migration (BFM) im Bereich des Ausl�nderrechts befugt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht lediglich um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f., 11 E. 1.1 S. 13, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall, in dem die Anwendung der Bestimmungen �ber die Ein- und Ausgrenzung im Ausl�nderrecht umstritten ist, erf�llt.
An der Beurteilung der Beschwerde muss aber auch ein hinreichendes Interesse gegeben sein, das im Zeitpunkt des Entscheides des Bundesgerichts noch fortbesteht (vgl. BGE 128 II 193 E. 1 S. 196; Urteile 2A.338/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 1.2 mit Hinweisen; 2A.748/ 2006 vom 18. Januar 2007, E. 2 und 3). Art. 13e ANAG, auf den sich die hier streitige Massnahme der Fremdenpolizei st�tzt, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 revidiert, wobei das neue Recht auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzes�nderung h�ngigen Verfahren Anwendung finden soll (vgl. AS 2006 4770 sowie zur Inkraftsetzung und Geltung AS 4762 und 4767, insbesondere Ziff. III, Abs. 1 der �bergangsbestimmungen). Allerdings wurden die bereits vor dem 1. Januar 2007 bestehenden Gr�nde, die eine Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 13e ANAG rechtfertigen k�nnen, nicht abge�ndert. Abgesehen von einem zus�tzlichen Anwendungsfall (im neuen Abs. 1 lit. b geregelt) hat Art. 13e Abs. 1 ANAG, auf den sich der angefochtene Entscheid st�tzt, nur eine geringf�gige sprachliche Anpassung erfahren, die seinen Inhalt jedoch nicht �ndert. Ausserdem ist die hier streitige Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme auch unter dem neuen Recht von Belang. Demzufolge ist ein hinreichendes Interesse an der Beurteilung der in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen gegeben.
Auf die form- und fristgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
3.1 Gem�ss Art. 13e Abs. 1 ANAG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (AS 1995 151) bzw. Art. 13e Abs. 1 lit. a ANAG in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung (AS 2006 4770) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einem Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�rt oder gef�hrdet, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Diese Massnahme kann insbesondere zur Bek�mpfung des Bet�ubungsmittelhandels angeordnet werden.
Der Ein- oder Ausgrenzung kommt eine doppelte Funktion zu. Sie bezweckt einerseits - namentlich in Bereichen, die durch das Strafrecht kaum abgedeckt werden -, gegen Ausl�nder vorgehen zu k�nnen, welche die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren oder gef�hrden, bei denen aber die sofortige Wegweisung nicht m�glich ist, weil etwa noch ein Asylverfahren h�ngig ist oder die Reisepapiere fehlen; verletzen sie die verf�gte Ein- oder Ausgrenzung, wird die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft angeordnet. Eine Ein- oder Ausgrenzung kommt anderseits aber auch in Betracht, wenn der Ausl�nder wegen eines l�nger andauernden Wegweisungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendigkeit besteht, ihn von bestimmten Orten fernzuhalten; in diesem Fall kann der Ausl�nder bei Missachtung der Anordnung gem�ss Art. 23a ANAG mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft werden (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.1, Pra 2004 Nr. 76 S. 444, mit Hinweisen).
Wohl hatte der Gesetzgeber f�r die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung nach Art. 13e Abs. 1 lit. a ANAG in erster Linie die Bet�ubungsmitteldelinquenz im Auge, was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus, auch andere drohende Verst�sse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklausel, formuliert ist. Um die St�rung oder Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu definieren, ist von einem weiten Begriff des Polizeig�terschutzes auszugehen (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.2, Pra 2004 Nr. 76 S. 444). Die fremdenpolizeilichen Vorschriften geh�ren zur �ffentlichen Ordnung der Schweiz. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann sich somit auch dann rechtfertigen, wenn der Ausl�nder wiederholt oder schwerwiegend fremdenpolizeiliche Vorschriften oder Anordnungen missachtet (Urteile 2A.193/1995 vom 13. Juli 1995, E. 2b; 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 3a; 2A.501/2005 vom 30. August 2005, E. 2.1).
3.2 Einzelne Verst�sse gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verm�gen zwar f�r sich allein genommen eine Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 13e Abs. 1 lit. a ANAG noch nicht zu rechtfertigen. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann insbesondere nicht auf diese Bestimmung gest�tzt werden, nur weil der Ausl�nder seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist; f�r diesen Fall wurde nun auf den 1. Januar 2007 die Tatbestandsalternative des Art. 13e Abs. 1 lit. b ANAG eingef�hrt (vgl. das Votum von Bundesrat Blocher bei der Beratung der Gesetzesrevision im Nationalrat, AB 2005 N 1203). Im vorliegenden Fall ist jedoch erstellt, dass sich der Beschwerdegegner beh�rdlichen Anordnungen wiederholt und beharrlich widersetzt hat:
Er reiste im Jahre 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte unter einer falschen Identit�t ein Asylgesuch, auf welches mit Entscheid vom 13. August 2003 rechtskr�ftig nicht eingetreten wurde. Den Aufforderungen zur Ausreise kam er in der Folge nicht nach und bezog unter einem falschen Namen von August 2003 bis Juni 2004 Sozialhilfegelder. Wegen Verschaffens von falschen fremdenpolizeilichen Ausweispapieren und rechtswidrigen Verbleibens in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 1 und 4 ANAG) sowie wegen des Erwirkens von Geldleistungen durch unwahre Angaben (Art. 115 lit. a AsylG) wurde er daher mit Strafmandat vom 21. Juni 2005 mit 20 Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft.
Entgegen seiner Behauptung verh�lt sich der Beschwerdegegner seit August 2003 nicht tadellos. Auch nach der erw�hnten strafrechtlichen Verurteilung und trotz entsprechender Aufforderung war er nicht bereit, die Schweiz zu verlassen, obwohl seine Versuche, auf dem Wege des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, gescheitert waren und er �ber einen g�ltigen Reisepass verf�gt. Er hatte erst im Zuge der Vorbereitung der Eheschliessung mit einer italienischen Staatsangeh�rigen seine wahre Identit�t offenbart. Zuvor hatte er noch w�hrend mehreren Monaten an seiner falschen Identit�t festgehalten und dadurch einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug vereitelt. Seit seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung weigert er sich, den Beh�rden seine neue Adresse bzw. seinen genauen Verweilort anzugeben. Auch hat er klar zum Ausdruck gegeben, dass er trotz fehlendem Aufenthaltsrecht nicht auszureisen gedenke. Das Verhalten des Beschwerdegegners kann nicht anders interpretiert werden, als dass er sich einer etwaigen Ausschaffung entziehen will, was den Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3 S. 382 ff.) erf�llen w�rde. Das erw�hnte Verhalten des Beschwerdegegners kann mithin nicht als Bagatelle abgetan werden. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegner angibt, �ber seinen Rechtsvertreter sei eine Kontaktaufnahme m�glich.
Unter den genannten Umst�nden erscheint es - entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners - nicht als bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen in seinem Verhalten eine St�rung der �ffentlichen Ordnung erblicken, die zu einer Ein- oder Ausgrenzungsmassnahme f�hren kann.
3.3.1 Die Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung unterliegt allerdings dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit. Sie muss geeignet und erforderlich sein, die St�rung oder Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen; �berdies m�ssen Zweck und Mittel in einem vern�nftigen Verh�ltnis zueinander stehen, was insbesondere bei der Festlegung der Gr�sse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu beachten ist (Urteile 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.1, Pra 2004 Nr. 76 S. 444; 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.4, und 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 2c; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.125).
3.3.2 Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdegegner verf�gte Ausgrenzung als unverh�ltnism�ssig bezeichnet. Es sei nicht notwendig, ihn vom Stadtgebiet Chur fernzuhalten. Mit der Ausgrenzung k�nne an seiner fortdauernden Missachtung der �ffentlichen Ordnung nichts ge�ndert werden. Die Ausgrenzung sei weder geeignet, seine Ausreise zu erzwingen noch ihn dazu anzuhalten, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sich damit dem jederzeitigen beh�rdlichen Zugriff auszusetzen. Als ungeeignete Massnahme sei die Ausgrenzung demnach unverh�ltnism�ssig und damit rechtswidrig.
3.3.3 Der Beschwerdegegner h�lt sich nach seinen eigenen Angaben im Stadtgebiet Chur auf. Er verf�ge nur dort �ber ein kleines soziales Netz, das ihn in seiner derzeitigen Lage st�tze. Die kantonalen Beh�rden haben ihm angeboten, sich bis zu seiner Ausreise in der Nothilfeunterkunft Realta aufzuhalten, was er abgelehnt hat.
3.3.4 Der Beschwerdegegner ist verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Er darf sich insbesondere weder nach Art. 42 AsylG noch nach Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (ANAV; SR 142.201) ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bis zum Entscheid �ber entsprechende Gesuche in der Schweiz aufhalten. Daher geht die Berufung auf das soziale Netz, das ihn in Chur st�tze, ins Leere. Im Gegenteil, der Beschwerdegegner nutzt dieses soziale Netz gerade daf�r, sich vor den Beh�rden verborgen zu halten, was seine Ausgrenzung aus dem Stadtgebiet Chur erforderlich macht. Im �brigen sind die Beh�rden bereit, ihm andernorts die notwendige Nothilfe bis zur Ausreise zu leisten. Eine R�ckkehr in die Heimat als Iraker kurdischer Abstammung erscheint auch nicht ausgeschlossen (vgl. Urteile 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.2.2, und 2A.581/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 4.1).
Wenn die Vorinstanz anf�hrt, die Ausgrenzung k�nne an der fortdauernden Missachtung der �ffentlichen Ordnung nichts �ndern, so stellt sie eine Prognose an. Es kann jedoch nicht zum Vornherein gesagt werden, der Ausl�nder werde die Ausgrenzungsverf�gung missachten, zumal er dadurch Gefahr liefe, entweder strafrechtlich zu einer Gef�ngnisstrafe verurteilt (nach Art. 23a ANAG) oder in Ausschaffungshaft genommen zu werden (etwa nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG). Jedenfalls wird sich der von der Ausgrenzung betroffene Beschwerdegegner kaum mehr l�ngere Zeit ungehindert in Chur bewegen k�nnen.
Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdegegner der Ausgrenzungsmassnahme f�gt und den Beh�rden in der Folge sein Aufenthaltsort bekannt wird, bzw. dass sich der Beschwerdegegner gar zur (selbst�ndigen) Ausreise entschliesst, da er ausserhalb von Chur offenbar keinen Bekanntenkreis hat. Demnach kann der Massnahme nicht die Eignung abgesprochen werden. Im �brigen stellt die Ausgrenzung aus dem Stadtgebiet Chur ein milderes Mittel dar als etwa die Eingrenzung auf das Gebiet einer anderen Gemeinde oder die Anordnung der Ausschaffungshaft, die hier ebenfalls in Betracht gekommen w�ren. Wollte man der Einsch�tzung der Vorinstanz folgen, w�ren letztlich drastischere Massnahmen erlaubt bzw. notwendig, was nicht im Interesse des Beschwerdegegners l�ge. Bei einer Haft m�sste er damit rechnen, dass er sein Besuchsrecht gegen�ber seiner in Chur lebenden Tochter kaum mehr wird aus�ben k�nnen. Wie das Bundesamt dagegen richtig bemerkt hat, kann die Wahrnehmung des Besuchsrechts bei einer Ausgrenzung auf Antrag durch Ausnahmebewilligungen erm�glicht werden.
3.3.5 Nach dem Gesagten ist die Ausgrenzung verh�ltnism�ssig. Demzufolge durfte die kantonale Fremdenpolizei diese Massnahme anordnen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums, der die verf�gte Ausgrenzung aufgehoben hat, erweist sich als bundesrechtswidrig. Auf die vom Bundesamt ge�usserte Bef�rchtung, der Beschwerdegegner wolle seine Tochter entf�hren, was die Vorinstanz als haltlos bezeichnet hat, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden.
3.4 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid vom 27. Juli 2006 aufzuheben und die Verf�gung des Amtes f�r Polizeiwesen und Zivilrecht vom 13. Juli 2006 zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden Parteientsch�digungen gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG nicht geschuldet. An sich h�tte der Beschwerdegegner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 OG). Dieser hat indes die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragt. Sein Rechtsbegehren erwies sich nicht zum Vornherein als aussichtslos (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 109 Ia 5 E. 4 S. 9). Daher ist dem Gesuch des bed�rftigen Beschwerdegegners stattzugeben und von der Erhebung von Kosten abzusehen. Mit diesem Urteil ist auch der Entscheid der Vorinstanz �ber die Verlegung der Kosten und Parteientsch�digung aufgehoben. Vor allem mit Blick auf die dem Beschwerdegegner ebenfalls im vorinstanzlichen Verfahren durch Verf�gung vom 18. Juli 2006 bewilligte unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung sieht das Bundesgericht von einer Neuverlegung der dortigen Kosten gem�ss Art. 157 OG ab.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 27. Juli 2006 aufgehoben. Die Verf�gung des Amtes f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden vom 13. Juli 2006 wird best�tigt.
2.2 Rechtsanwalt Luca Tenchio wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur schriftlich mitgeteilt.