Source: https://www.gruender-mv.de/kuendigung-im-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2020-01-29 02:11:45
Document Index: 19395300

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 37', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 37']

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Kündigung von Arbeitsvertragsverhältnissen
Unter einer Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zu verstehen, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft beendet werden soll. Sie kann nie rückwirkend ausgesprochen werden.
Die Kündigung kann sowohl ordentlich (mit Einhaltung einer Kündigungsfrist) als auch außerordentlich (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) erklärt werden.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 623 BGB der Schriftform. Diese Schriftform ist sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einzuhalten.
Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Eine wirksame Kündigung liegt nur dann vor, wenn der Wille zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der Kündigungserklärung eindeutig hervorgeht.
Eine Kündigung muss nicht begründet werden. Ein Rechtsanspruch zur Begründung der ausgesprochenen Kündigung besteht nur dann, wenn der Kündigungsempfänger dies ausdrücklich fordert.
Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem, der gekündigt werden soll, zugeht.
Beim Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser gemäß § 37 b SGB III verpflichtet ist, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, da ansonsten eine Sperrzeit für den Arbeitslosengeldanspruch nach § 144 Abs. 6 SGB III verhängt werden kann.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.
Wir empfehlen Arbeitgebern, im Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvertrag einen Hinweis auf die Meldepflicht aufzunehmen, wie er beispielsweise im Muster für eine Kündigung während der Probezeit, das Sie am Ende dieser Seite finden, enthalten ist.
Eine Form, die bestehenden arbeitsvertraglichen Bedingungen zu verändern, ist die Änderungskündigung, sofern sich die Vertragsparteien nicht einvernehmlich auf neue Bedingungen einigen können.
Soll das bestehende Vertragsverhältnis aufgrund persönlicher oder fachlicher Nichteignung des Arbeitnehmers in der Probezeit enden, so muss die Kündigung spätestens am letzten Tag der Probezeit dem Mitarbeiter ausgesprochen werden und ihm zugehen.
Das Arbeitsverhältnis kann zwischen den Vertragsparteien auch einvernehmlich beendet werden. Dazu ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages notwendig.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses, das dem Arbeitnehmer zeitnah übergeben werden muss.
Die Gründe für eine personenbedingte Kündigung liegen in den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers.
Als personenbedingter Kündigungsgrund kommt vor allen Dingen die Erkrankung des Arbeitnehmers in Betracht, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers unzumutbar beeinträchtigt werden.
Von einer krankheitsbedingten Kündigung spricht man vorrangig bei:
lang anhaltenden Erkrankungen
krankheitsbedingter Leistungsminderung.
Vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Interessenabwägung der Vertragsparteien vorzunehmen.
Der Ausspruch einer Abmahnung ist in vorliegenden Fällen nicht notwendig.
Als verhaltensbedingte Kündigungsgründe kommen alle nicht unbedeutenden Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers in Betracht.
Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Leistungspflichten
Verletzung der betrieblichen Ordnung
außerdienstliches Verhalten.
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist in der Regel dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sich schuldhaft verhält.
Vor Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung sind eine bzw. zwei gleichartige Abmahnungen erforderlich.
die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung (in Fällen, in denen eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann)
Die betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, können ihre Ursache haben in:
innerbetrieblichen Umständen (z. B. Rationalisierung, Umstrukturierung)
außerbetrieblichen Umständen (z. B. Auftragsmangel)
Dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung geht immer eine unternehmerische Entscheidung voraus.
Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist eine entsprechende soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz vorzunehmen.
Unternehmen, die die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erfüllen, sollten vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen, da hier vor betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchgeführt werden muss.
Seit dem 01.01.2004 gilt das Kündigungsschutzgesetz für Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern.
Die Ermittlung der Beschäftigtenzahl hängt von der wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer ab.
Mitarbeiter mit bis zu 20 Arbeitsstunden in der Woche werden mit 0,5 und mit bis zu 30 Arbeitsstunden mit 0,75 berechnet.
Hinzu kommen alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus gesetzlichen Gründen ruht (z. B. Mutterschutz, Erziehungsurlaub). Auszubildende werden nicht mitgezählt.
Mit Wirkung vom 01.01.2004 ist die Sozialauswahl auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Schwerbehinderung sowie die Unterhaltspflichten beschränkt. Leistungsträger können, wie bisher auch, von der Sozialauswahl ausgenommen werden, wenn dies im berechtigten Interesse liegt (§ 1 Abs. 3 KSchG).
Soll das bestehende Arbeitsvertragsverhältnis dem Arbeitnehmer gekündigt, im Zusammenhang mit der Kündigung aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten werden, so spricht man hier von einer Änderungskündigung.
Der Mitarbeiter hat die Möglichkeit, die geänderten Vertragsbedingungen anzunehmen. Die Kündigung wird hinfällig und das Vertragsverhältnis ändert sich zu dem nächst zulässigen Termin.
Wird das Änderungsangebot abgelehnt, so wirkt die ausgesprochene Änderungskündigung wie eine Beendigungskündigung und das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Der Arbeitnehmer hat das Recht, eine Änderungskündigung unter dem so genannten „Vorbehalt“ einer gerichtlichen Prüfung anzunehmen. Dazu muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Muster für eine Kündigung während der Probezeit
hiermit kündigen wir innerhalb der Probezeit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum …………. (Datum).
Sofern Ihnen noch Urlaub zusteht, ist dieser ab ……………… innerhalb der Probezeit zu nehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sie sich gemäß § 37b SGB III unverzüglich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden müssen, da sonst eine Minderung des Arbeitslosengeldes eintreten kann. Diese Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht werden soll.