Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/ea7c12684df1155ba91a3c44cc2715e6f7b8fd6ec87f6b14d5223ee97c188208
Timestamp: 2019-11-13 17:28:37
Document Index: 304119382

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 251', '§ 60', '§ 60', '§ 513', '§ 607', '§ 765', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 27', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 7', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 14', '§ 607', '§ 397', '§ 765', '§ 773', '§ 15', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 543']

OLG Brandenburg, 4 U 4/03: OLG Brandenburg: darlehensvertrag, örtliche zuständigkeit, rechtswahl, innerstaatliches recht, tschechische republik, identifikationsnummer, firma, rechtsgutachten, genehmigung, iwf
Urteil des OLG Brandenburg vom 06.12.2002, 4 U 4/03
OLG Brandenburg: darlehensvertrag, örtliche zuständigkeit, rechtswahl, innerstaatliches recht, tschechische republik, identifikationsnummer, firma, rechtsgutachten, genehmigung, iwf
Entscheidungsdatum: 26.10.2005
1I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Darlehensrückzahlung und den Beklagten zu 2) als Bürgen in Anspruch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angegriffenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):
2Am 29.01.1997 wurde in M... in deutscher Sprache ein Darlehensvertrag zwischen der E., einem tschechischen Unternehmen, und der Beklagten zu 1) geschlossen. Die Erstbeklagte wurde dabei durch den Beklagten zu 2), einen damals in M. wohnhaften tschechischen Staatsbürger, vertreten. In § 7 Nr. 1 des Vertrages heißt es: „Der Darlehensvertrag unterliegt deutschem Recht.“ In § 7 Nr. 3 wird sodann als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag M. bestimmt. Eine ausdrückliche Rechtswahl für die in § 6 des Vertrages - als einzige Sicherheit der Darlehensgeberin - vereinbarte Übernahme der persönlichen Bürgschaft für die Darlehensrückzahlung nebst Zinsen durch den Beklagten zu 2) enthält der Vertrag nicht. In § 2 Nr. 2 des Darlehensvertrages ist eine Zweckbindung für die Verwendung des Darlehens dahin vereinbart, dass es ausschließlich in Zusammenhang mit dem Projekt „Reihenhäuser W.“ - und hierbei insbesondere für den Erwerb von sieben Grundstücken der A.. GmbH zu einem Kaufpreis von 800.000,00 DM - verwandt werden soll. Unter dem 24.02.1997 erteilte die tschechische Nationalbank der E. für den vorbezeichneten Vertrag eine Devisengenehmigung. Laut Punkt 6 des Beschlusses der Staatsbank vom 24.02.1997 war die Devisengenehmigung nicht auf Dritte übertragbar und konnte auch nicht auf einen Rechtsnachfolger übergehen.
3Im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der E. vom 28.09.1996 war eine vollständige neue Satzung, verbunden mit einer neuen Namensgebung - "E. P." beschlossen worden. Ferner waren Vorstandsmitglieder gewählt worden, die mit denen der E. nicht identisch waren. Am 12.12.1996 war bei dem Kreisgericht P. der vom 03.10.1996 datierte Antrag der E. auf Löschung der Gesellschaft E. aus Abteilung B Einlage 1240 des dort geführten Handelsregisters und gleichzeitige Eintragung der Gesellschaft E. P. in das Handelsregister Abteilung B Einlage 1240, so wie dies von der Hauptversammlung am 28.09.1996 beschlossen worden war, eingegangen. Laut Entscheidung des Kreishandelsgerichts P. vom 12.03.1997 wurde diesem Antrag entsprochen; gemäß dem Gerichtsbeschluss blieben der Sitz der Gesellschaft sowie die Identifikationsnummer des Unternehmens unverändert.
4Unter dem 16.04.2003 hat das Amtsgericht Potsdam die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels Masse abgelehnt.
5Das Landgericht hat die Beklagten in der angefochtenen Entscheidung unter Aufhebung eines zwischenzeitlich ergangenen klageabweisenden Versäumnisurteils gegen die im Termin vom 18. Januar 2002 säumig gebliebene Klägerin dazu verurteilt, an diese als Gesamtschuldner 409.033,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Es hat seine örtliche Zuständigkeit angenommen sowie angesichts der von ihm vorgelegten Unterlagen des
Zuständigkeit angenommen sowie angesichts der von ihm vorgelegten Unterlagen des Kreishandelsgerichts P. die Parteifähigkeit der Klägerin bejaht.
6Den Anspruch gegen die Beklagte zu 1) hat es aus Darlehen als begründet angesehen. Das Landgericht hat deutsches Recht für anwendbar gehalten und sich zur Begründung auf die im Vertrag vom 29.01.1997 ausdrücklich getroffene Rechtswahl bezogen, angesichts derer die einvernehmlich vorgetragene Rechtsauffassung, es sei tschechisches Recht anwendbar, bedeutungslos zu bleiben habe. Ein Darlehensrückzahlungsanspruch sei begründet, da zwischen den Parteien unter dem 29.01.1997 ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei. Ansprüche aus diesem Vertrag seien nicht infolge einer etwaigen Schuldumschaffung durch die notarielle Vereinbarung vom 04.11.1998 entfallen. Die Klägerin habe zudem durch Unterlagen belegt, dass ihr durch die Tschechische Nationalbank die Gewährung eines Finanzkredits an die Beklagte zu 1) genehmigt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass das Darlehen - wie von der Klägerin behauptet - ausgereicht worden sei. Das pauschale Bestreiten der Beklagten sei angesichts der vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend substantiiert.
7Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Untergang des Darlehensrückzahlungsanspruches infolge Erfüllung oder einer Verrechnungsabrede der Parteien seien gleichfalls nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Aus der Vereinbarung vom 30.03.1998 lasse sich schon nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass hiervon überhaupt Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag vom 29.01.1997 erfasst sein sollten; darüber hinaus seien die Voraussetzungen für einen Gegenanspruch nicht ausreichend dargelegt.
8Die Voraussetzungen für eine Bewertung des Zinssatzes als sittenwidrig seien nicht hinreichend vorgetragen.
9Gegenüber dem Beklagten zu 2) sei der Zahlungsanspruch aus Bürgschaft begründet; es sei konkludent auf die Einrede der Vorausklage verzichtet worden.
10 Mit ihrer frist- und formgerecht eingelegt und begründeten Berufung verfolgen die Beklagten - die Klägerin hält angesichts der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten diese nicht mehr für parteiund rechtsfähig - ihr Klageabweisungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter.
11 Die Beklagten wiederholen die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des LG Potsdam. Sie halten weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass tschechisches Recht anwendbar sei. Die Beklagten meinen, der Darlehensvertrag sei wegen fehlender Devisengenehmigung unwirksam, weil die vorgelegte Devisengenehmigung noch auf die E. ausgestellt sei und nicht auf Dritte und Rechtsnachfolger übergehen könne. Bei der Klägerin sei nicht eine bloße Umbenennung erfolgt; es habe vielmehr eine Rechtsnachfolge stattgefunden. Unter Hinweis hierauf sind die Beklagten im Laufe des Berufungsrechtszuges dazu übergegangen, auch die Aktivlegitimation der Klägerin zu bestreiten.
12 Zu dem behaupteten Erlass der Darlehensverbindlichkeit behaupten die Beklagten nunmehr, dass aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des Beklagten zu 2) im Interesse der Klägerin bei einer Besprechung am 30.03.1998 in P. zwischen der Beklagtenseite in Herrn K. für die Firma Eg. - im Beisein der Herren S., M. und V. - vereinbart worden sei, dass "jegliche Forderung aus dem Darlehensvertrag (vom 29.01.1997) erledigt und abgegolten" sei. Dieses Vorbringen wird in das Wissen mehrerer Zeugen gestellt.
13 Im Hinblick auf den Zweitbeklagten meinen die Beklagten, der ihm gegenüber geltend gemachte Anspruch sei nach dem IWF-Übereinkommen unklagbar.
14 Die Beklagten haben im Termin vom 04.02.2004 beantragt,
15 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2002 und Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 18.01.2002 die Klage abzuweisen.
16 Die Klägerin, die während des Berufungsverfahrens ihre bereits am 15.09.2000 wirksam gewordene Umbenennung von "Eg. P." in "C. P." mitgeteilt hat, hat in dem vorbezeichneten Termin beantragt,
18 Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt hervor, dass es sich bei ihr um ein mit der E., der die devisenrechtliche Genehmigung erteilt worden
es sich bei ihr um ein mit der E., der die devisenrechtliche Genehmigung erteilt worden sei, identisches Unternehmen handele.
19 Der Senat hat auf Grund der Beschlüsse vom 13.05.2004 (Bl. 375-377 GA) und 03.06.2004 (Bl. 387 GA) ein - unter dem 23.08.2004 erstelltes - Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht e.V. eingeholt (Bl. 401-410 GA), auf das verwiesen wird.
20 Zum Termin vom 05.10.2005 ist keine der Parteien erschienen. Der Senat hat daraufhin beschlossen, nach Lage der Akten zu entscheiden.
21 Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
22 II. In dieser Sache konnte gemäß § 251 a Abs. 1 ZPO nach Lage der Akten entschieden werden, da trotz ordnungsgemäßer Ladung keine der Parteien zum abschließenden Verhandlungstermin am 05.10. 2005 erschienen ist und zuvor bereits einmal - in der Sitzung vom 04.02.2004 - verhandelt worden war.
23 1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist die Beklagte zu 1) auch nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung trotz § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG partei- und rechtsfähig geblieben (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 60, Rn. 9 m.w.N.) und kann daher - entgegen der Ansicht der Klägerin - nach wie vor Berufungsklägerin sein. In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg.
24 2. Soweit die Beklagtenseite die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam rügt, hatte der Senat diese gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu prüfen.
25 Die Begründetheit der Klage hat das Landgericht zutreffend hinsichtlich der Beklagten zu 1) auf den Darlehensvertrag vom 29.01.1997 i.V.m. §§ 607 Abs. 1, 608 BGB a.F. sowie im Hinblick auf den Beklagten zu 2) auf den vorbezeichneten Darlehensvertrag i.V.m. §§ 765, 767 BGB gestützt.
26 a) Auf den Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) findet - ebenso wie auf die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) - deutsches Recht Anwendung.
27 Das Landgericht ist für den Darlehensvertrag zu Recht von einer in § 7 des Vertrages vom 29.01.1997 getroffenen ausdrücklichen Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts sowie davon ausgegangen, dass sich insoweit in der Folgezeit keine Änderungen ergeben haben.
28 Deutsches Recht gilt aber auch für Entstehen und Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung, hinsichtlich derer die Rechtsanknüpfung gesondert zu prüfen war (so stillschweigend: BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).
29 Der Wortlaut des Vertrages vom 29.01.1997 kann in § 7 Nr. 1 dahin ausgelegt werden, dass gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts auch für die in § 6 vereinbarte Bürgschaftsverpflichtung getroffen worden ist. Die in § 7 Nr. 1 gewählte Bezeichnung „Darlehensvertrag“ umfasst nicht nur das eigentliche Darlehensgeschäft. Die Vertragsparteien haben vielmehr den Vertrag vom 29.01.1997 insgesamt mit der zusammenfassenden Überschrift „Darlehensvertrag“ versehen. Dies deutet darauf hin, dass neben den Vereinbarungen über Aus- und Rückzahlung des Darlehens (§§ 2, 3) auch die Bürgschaftsverpflichtung (§ 6) von dem Begriff „Darlehensvertrag“ umfasst sein soll. Für dieses Verständnis spricht auch, dass die Parteien bei der Regelung des Vertragsgegenstandes in § 1 zwei wesentliche Gegenstände - nahezu als Leistung und Gegenleistung - bezeichnet haben, nämlich die „Gewährung eines Darlehens“ und die „Vereinbarung einer Bürgschaft für die Darlehensrückzahlungsverpflichtung“. Offensichtlich ist die Bürgschaft von den Parteien derart in die Vertragsstruktur eingebunden worden, dass sie auch unter den Begriff „Darlehensvertrag“ zu subsumieren ist. Für eine solche „ganzheitliche“ Sicht des Vertrages durch die Parteien spricht auch die in § 7 Nr. 3 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, die ausdrücklich für alle Streitigkeiten „in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit diesem Vertrag“ gelten soll. Wenn die Parteien bei der Frage des Gerichtsstandes nicht zwischen den beiden Teilen des Vertrages differenziert haben, kann auch für die Frage der Rechtswahl von einer einheitlichen Bestimmung ausgegangen werden.
30 Jedenfalls ist aufgrund der oben erwähnten Bestimmungen des Vertrages aber von einer konkludenten Rechtswahl der Parteien zugunsten deutschen Rechts auch für die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auszugehen. Für eine konkludente Rechtswahl genügt es, dass sich ein entsprechender realer Wille der Parteien mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2000, 1002). Ein anerkanntes Indiz für eine konkludente Rechtswahl ist neben dem Vertragsort und der Sprache des Originalvertrages (vgl. BGH, RIW 1997, 447) auch die Vereinbarung eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGH, RIW 1976, 447). Bereits diese drei Indizien - die hier mit dem Vertragsort M., der Vertragsabfassung in deutscher Sprache und dem einheitlichen Gerichtsstand M. sämtlich vorliegen - genügen grundsätzlich für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).
31 Selbst bei isolierter Betrachtung der Bürgschaftsverpflichtung ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts schließlich aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Der Bürgschaftsvertrag vom 29.01.1997 weist die engsten Verbindungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und ist damit deutschem - nicht dagegen tschechischem - Recht zu unterwerfen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB wird für einen Vertrag, der in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit - hier: Geschäftsführertätigkeit für die Beklagte zu 1) - abgeschlossen worden ist, vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Hauptniederlassung befindet. Der Firmensitz war für die Beklagte zu 1) am 29.01.1997 in M. (Deutschland). Soweit im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zu 2) abgestellt würde, läge auch dieser in Deutschland (vgl. hierzu für eine Bürgschaftsverpflichtung: BGH, Urteil vom 28.01.1993, NJW 1993, 1126; Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn. 20 m. w. N.). Aus der Gesamtheit der übrigen Umstände - insbesondere dem Ort des finanzierten und mit der Bürgschaft besicherten Bauvorhabens in W. - ergeben sich keine engeren Verbindungen der Bürgschaftsverpflichtung mit einem anderen Staat (Art. 28 Abs. 5 EGBGB). Allein die gemeinsame tschechische Staatsangehörigkeit des Beklagten zu 2) und der Klägerin genügt für die Begründung einer engeren Verbindung der Bürgschaft zur Tschechischen Republik nicht.
32 b) Der Klägerin steht der von dem Landgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) zu.
33 aa) Die Forderung aus Darlehensvertrag der Parteien ist nicht wegen eines Verstoßes gegen tschechisches Devisenkontrollrecht gemäß Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ unklagbar. Ein Verstoß gegen tschechische Devisenkontrollbestimmungen liegt nicht vor. Der Firma E. ist für den Darlehensvertrag unstreitig am 24.02.1997 eine Devisengenehmigung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 des Tschechischen Devisengesetzes in der Fassung vom 26.09.1995 (Nr. 219/1995) erteilt worden. Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob diese - nicht übertragbare - Devisengenehmigung auch für die Klägerin gilt.
34 Aufgrund der in dem Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht vom 23.08.2004 bestätigten Identität der - seit September 2000 in C. P. umbenannten - Eg. P. mit der E. geht der Senat von der Wirksamkeit der erteilten Genehmigung aus. Durch das Rechtsgutachten vom 23.08.2004 ist nachgewiesen, dass die Klägerin identisch mit der Firma ist, die unter der HRB-Nr. ... unter Zuteilung der Identifikations-Nr. ... seit dem 31.12.1991 in dem Handelsregister des Stadtgerichts P. eingetragen ist (Anlage A 19). Aus dem von dem Senat von Amts wegen auf der Grundlage der Beschlüsse vom 13.05.2004 und 03.06.2004 eingeholten Rechtsgutachten geht im Ergebnis mit hinreichender Klarheit hervor, dass auf Seiten der Eg. P. Identität mit der E. vorliegt und lediglich eine mehrfache Firmenänderung erfolgt ist. Zur Begründung verweist das Rechtsgutachten in überzeugender Weise auf die einheitliche Identifikationsnummer sowie deren Einmaligkeit - eine einmal durch das Registergericht vergebene Identifikationsnummer darf, selbst im Falle des Unterganges, der Auflösung oder der Löschung eines Wirtschaftssubjektes, nie mehr erneut vergeben werden.
35 Angesichts der eindeutigen Aussagen des Gutachtens ist nicht ersichtlich, welchen Aufschluss die beklagtenseits verlangte Vorlage und Berücksichtigung von Protokollen von Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen der E. geben könnte. Dass die Identifikationsnummer durch das tschechische Amt für Statistik zugeteilt wird, steht, anders als die Beklagten meinen, der Überzeugungskraft der Ausführungen des Gutachtens zu den rechtlichen Folgerungen aus der unverändert gebliebenen Identifikationsnummer nicht entgegen. Demzufolge bestand für den Senat kein Anlass, hierzu ergänzende gutachterliche Äußerungen einzuholen.
36 bb) Angesichts der Ausführungen zu aa) besteht auch kein Zweifel an der
36 bb) Angesichts der Ausführungen zu aa) besteht auch kein Zweifel an der Aktivlegitimation der - mit der Darlehensgeberin E. identischen und lediglich zwischenzeitlich umbenannten - Klägerin für die Zahlungsklage auf der Grundlage des Darlehensvertrages vom 29.01.1997.
37 cc) Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom 29.01.1997 i. V. m. §§ 607 Abs. 1, 608 BGB a. F. ist nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts die Auszahlung der Darlehenssumme im Februar oder März 1997 erfolgt. Eine Rückzahlung durch die Beklagte zu 1) hat jedoch trotz der kalendermäßigen Bestimmung eines Rückzahlungstermins (31.12.1997) bis heute nicht stattgefunden.
38 dd) Ein am 30.03.1998 erfolgter Erlass der Darlehensforderung durch die Klägerin (§ 397 Abs. 1 BGB) ist von den Beklagten nicht schlüssig dargelegt worden, so dass es einer Vernehmung der von den Beklagten für die Absprachen vom 30.03.1998 benannten Zeugen nicht bedarf. Die Behauptung der Beklagten, aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des Beklagten zu 2) im Interesse der Klägerin sei bei einer Besprechung am 30.03.1998 in P. zwischen der Beklagtenseite und Herrn K. für die Firma Eg. - im Beisein der Herren S., M. und V. - vereinbart worden, dass „jegliche Forderung aus dem Darlehensvertrag erledigt und abgegolten“ sei, steht inhaltlich im Widerspruch zu der bereits erstinstanzlich von den Beklagten vorgelegten Urkunde über den Erlassvertrag. Diese enthält den Zusatz, dass der Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen eintritt, „zum Tage des Entstehens des Anspruchs auf Belohnung ... lt. Vertrag zwischen CL. AG und T. I. AG ... vom 30.03.1998“. Demnach kann am 30.03.1998 in P. (allenfalls) ein Vertrag abgeschlossen worden sein, der bei Eintritt eines künftigen „Belohnungsfalles“ Auswirkungen auf die streitgegenständliche Darlehensforderung haben könnte. Sofortige Auswirkungen auf den Bestand der Darlehensforderung ergeben sich aus der vorgelegten Urkunde hingegen nicht. Die Beklagten haben bisher jedoch nicht dargelegt, dass und wann der „Belohnungsfall“ eingetreten sein soll, obwohl das Landgericht auf Seite 9 des Urteils insbesondere bemängelt, dass nicht ausreichend dargelegt sei, „wann ... die Voraussetzungen für das Entstehen eines zur Verrechnung geeigneten Gegenanspruchs ... vorlagen“. Im übrigen spricht vor allem auch das zeitlich später, in der notariellen Erklärung vom 04.11.1998, abgegebene Schuldanerkenntnis der Beklagtenseite dagegen, dass bereits seit dem 20.03.1998 keine Verbindlichkeit der Erstbeklagten mehr bestand.
39 Die in der Berufungsbegründungsschrift angeführten Bedenken gegen die durch das Landgericht zugebilligte Forderungshöhe haben die Beklagten im weiteren Verlauf des Berufungsrechtszuges nicht mehr weiter verfolgt. Sie wären aber auch unbegründet. Was die Hauptforderung anbelangt, ist es der Klägerin unbenommen, einen - mit umgerechnet 799.999,99 DM - niedrigeren Betrag einzuklagen als den in dem Darlehensvertrag aufgeführten Darlehensbetrag von 1 Million DM. Gegen die Ausführungen, mit denen das Landgericht die tatsächlichen Voraussetzungen für die beklagtenseits im ersten Rechtszug geltend gemachte Sittenwidrigkeit der Zinshöhe als nicht hinreichend vorgetragen bewertet, wendet sich die Berufung nicht.
40 b) Der Klägerin steht auch der von dem Landgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 2) zu.
41 aa) Die Klägerin ist für die Zahlungsklage auf der Grundlage der in dem Darlehensvertrag vom 29.01.1997 erklärten Übernahme der persönlichen Bürgschaft aktivlegitimiert. Insoweit kann auf die Ausführungen zu der Forderung gegen die Beklagte zu 1) verwiesen werden.
42 bb) Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom 29.01.1997 i. V. m. §§ 765, 767 BGB ist nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts von einem fälligen Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) und einer hierauf bezogenen Bürgschaft des Beklagten zu 2) unter Ausschluss der Einrede der Vorausklage (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) auszugehen.
43 cc) Hinsichtlich der Bürgschaftsschuld des Beklagten zu 2) besteht keine Unklagbarkeit gemäß Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 des als Teil des deutschen Rechts auf Devisengeschäfte grundsätzlich anwendbaren Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vom 01./22.07.1944 (IWFÜ), das aufgrund des Zustimmungsgesetzes vom 28.07.1952 seit dem 14.08.1952 in der Bundesrepublik Deutschland als innerstaatliches Recht gilt.
44 aaa) Selbst wenn die Auffassung des Beklagten zu 2) zutreffen sollte, dass die Devisengenehmigung für die Firma E. vom 24.02.1997 nicht zugleich seine Bürgschaftsverpflichtung umfasst hat, ist auf der Grundlage seines Vorbringens nicht
Bürgschaftsverpflichtung umfasst hat, ist auf der Grundlage seines Vorbringens nicht ersichtlich, dass für die in dem Darlehensvertrag vereinbarte Bürgschaft des Beklagten zu 2) nach dem damaligen tschechischen Devisenkontrollrecht eine weitere devisenrechtliche Genehmigung erforderlich war. Nach dem von den Beklagten vorgetragenen Inhalt der §§ 15, 16 des tschechischen Devisengesetzes (DevG) - sinngemäß: „Ein Inländer bedarf für die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten eines Ausländers der Genehmigung durch das zuständige Devisenorgan“ - ist eine hierdurch begründete Genehmigungspflicht für die Bürgschaft des Beklagten zu 2) nicht ersichtlich. Aus der maßgeblichen Sicht des tschechischen Devisenkontrollrechts dürfte der Beklagte zu 2) im Jahr 1997 im Hinblick auf seinen Hauptwohnsitz und seine Geschäftstätigkeit in M. ein devisenrechtlicher Ausländer gewesen sein, der gerade keine Genehmigung für eine Bürgschaft zugunsten der Beklagten zu 1) (gleichfalls Devisenausländer) gegenüber einer tschechischen Klägerin (Deviseninländer) nach tschechischem Devisenrecht bedurfte. Im Bereich des Devisenkontrollrechts darf die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person nicht mit ihrer devisenrechtlichen Eigenschaft als Inländer verwechselt werden. Auf die Überlegungen der Beklagtenseite zu der in § 23 Abs. 1 DevG enthaltenen Ausnahmevorschrift kommt es wegen der fehlenden Einschlägigkeit der §§ 14, 15 DevG nicht an.
45 bbb) Ein etwaiger Verstoß gegen tschechisches Devisenkontrollrecht wäre im übrigen im Rahmen des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ unbeachtlich, da es sich bei der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) nicht um einen „Devisenkontrakt“ im Sinne der Norm handelt.
46 Auf der Grundlage der Entscheidungen des BGH vom 08.11.1993 (2. Zivilsenat; WM 1994, 54-56) und vom 22.02.1994 (11. Zivilsenat; NJW 1994, 1868-1869) ist davon auszugehen, dass ein „Devisenkontrakt“ (exchange contract) im Sinne des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ eine Verpflichtung ist, die in Form grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge den Devisenbestand eines Mitglieds beeinflussen und sich damit auf die Zahlungsbilanz auswirken kann. Hierbei sind von Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ wegen des Ausnahmecharakters von Devisenkontrollen nur Geschäfte des laufenden Zahlungsverkehrs, nicht dagegen Geschäfte des internationalen Kapitaltransfers erfasst. Zu den Geschäften des internationalen Kapitaltransfers gehören demnach größere langfristige Kapitalanlagen im Ausland, hierbei insbesondere Kreditverträge, die damit grundsätzlich nicht unter Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ zu subsumieren sind. Der Senat folgt, was er bereits in seinen Hinweisen vom 17.12.2004 und 29.07.2005 zu erkennen gegeben hat, der Auslegung des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ durch den BGH.
47 Der vorliegende Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ist auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des BGH als „Kreditvertrag des internationalen Kapitaltransfers“ zu verstehen, so dass die Beschränkungen des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ auf ihn keine Anwendung finden. Wenn bereits der Darlehensvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ fällt, gilt dies aus den nachfolgenden Erwägungen ebenfalls für die den Rückzahlungsanspruch sichernde Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2).
48 Zum einen hat der BGH in dem Urteil vom 28.01.1997 (11. Zivilsenat, WM 1997, 560- 562) bei der Erörterung des dortigen Vertragsstrafenversprechens und der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Gesellschafters für ein Darlehen nicht problematisiert, ob diese den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung sichernden Verpflichtungen des an dem Zustandekommen des Darlehensvertrages wirtschaftlich Interessierten ein anderes rechtliches Schicksal als der Darlehensvertrag selbst - der nicht als Devisenkontrakt eingestuft worden war - erfahren könnten. Die Richtigkeit der einheitlichen rechtlichen Bewertung ist vielmehr durch den BGH stillschweigend vorausgesetzt worden. Zum anderen sprechen auch allgemeine zivilrechtliche Überlegungen zur Rechtsnatur der Bürgschaft für eine einheitliche Behandlung des Darlehens und der zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung. Die Bürgschaftsschuld ist zwar eine eigenständige Leistungspflicht, die ihren Rechtsgrund in sich trägt und grundsätzlich unabhängig von dem Bestand der Hauptschuld gültig ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1857). Allerdings ist auch die Akzessorietät der Bürgschaft zu beachten, die gemäß § 768 Abs. 1 BGB insbesondere die Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und die hiergegen bestehenden Einreden betrifft. In dieser Hinsicht ist die Bürgschaft eine abhängige Hilfsschuld (so BGHZ 139, 214). Da bei der Frage der Klagbarkeit einer Forderung im Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ gerade ein Teilaspekt der Durchsetzbarkeit zur Rede steht - auch wenn es sich insoweit um keine Einrede handelt - , liegt es nahe, auch insoweit von einer Akzessorietät auszugehen. Die Abhängigkeit zwischen Haupt- und Hilfsschuld ist im vorliegenden Fall durch die Aufnahme in eine
zwischen Haupt- und Hilfsschuld ist im vorliegenden Fall durch die Aufnahme in eine einheitliche Vertragsurkunde sogar noch in besonderem Maße durch die Vertragsparteien betont worden.
49 ccc) Zudem haben die Parteien bei der Erörterung des tschechischen Devisenkontrollrechts bisher nicht ausreichend beachtet, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich auf das aktuelle Devisenrecht der Tschechischen Republik ankommt.
50 Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Unklagbarkeit von Zahlungsansprüchen, die in den Anwendungsbereich des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ fallen, wegen des Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung kommt es - wie bei allen Zulässigkeitsvoraussetzungen - darauf an, ob die Unzulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1991, BGHZ 116, 77, 83). Daher ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich auf das aktuelle Devisenrecht der Tschechischen Republik abzustellen. Nach den Erkenntnissen des Senats ist das Tschechische Devisengesetz vom 26.09.1995 (Nr. 219/1995) zuletzt mit Wirkung zum 01.05.2004 durch das Gesetz Nr. 354/2004 geändert worden. In der aktuellen Fassung enthält es keine für den hier zu entscheidenden Fall einschlägigen Kontrollbestimmungen mehr. Insbesondere die von den Beklagten genannten §§ 14 bis 16 DevG sind offenbar inzwischen ersatzlos entfallen. Im Hinblick auf den erfolgten Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wäre es auch schwer vorstellbar, dass in dem zwischenstaatlichen Verkehr mit Deutschland heute noch wirksame Devisenbeschränkungen bestehen könnten.
51 ddd) Schließlich wäre ein etwaiger Verstoß gegen heutiges tschechisches Devisenrecht im Rahmen des Art. VIII Abschnitt 2 b) Satz 1 IWFÜ nur dann beachtlich, wenn die betroffenen Bestimmungen als Übergangsregelungen gemäß Art. XIV Abschnitte 1 und 2 IWFÜ gegenüber dem IWF angemeldet worden sind. Nach den Erkenntnissen des Senats hat der IWF jedoch bereits in einer Presseerklärung vom 17.10.1995 (Nr. 95/53) bekannt gegeben, dass ihm die Regierung der Tschechischen Republik mit Wirkung zum 01.10.1995 mitgeteilt hat, dass sie die Verpflichtungen aus Art. VIII Abschnitte 2, 3 und 4 IWFÜ uneingeschränkt akzeptiert. Damit hat die Tschechische Republik als 107. Mitgliedsland den sogenannten „Art. VIII status“ erreicht. Auch vor diesem Hintergrund hält es der Senat für fernliegend, dass von der Tschechischen Republik mit Zustimmung des IWF noch heute eine beschränkende Vorschrift für die Eingehung von „Devisen- Bürgschaften“ als Übergangsregelungen gemäß Art. XIV Abschnitte 1 und 2 IWFÜ aufrechterhalten worden sein könnte.
52 Nach alledem musste hinsichtlich beider Beklagter die Berufung ohne Erfolg bleiben.
53 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
54 Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
55 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 409.033, 50 Euro festgesetzt.
4 U 4/03
Darlehensvertrag, örtliche zuständigkeit, Rechtswahl, Innerstaatliches recht, Tschechische republik, Identifikationsnummer, Firma, Rechtsgutachten, Genehmigung, Iwf