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Timestamp: 2019-02-21 12:55:38
Document Index: 102435228

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 19']

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So gehts: Liefer- und Rücksendebestimmungen für Einzelhändler
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Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer bezüglich der Hin- und/oder Rücksendekosten sind keine Seltenheit. Das Widerrufsrecht geht jeden E-Commerce-Händler an. Nach EU-Recht müssen Händler ihre Ware nachbessern, ersetzen bzw. den Preis mindern oder gar erstatten, wenn sich das Produkt nicht als zufriedenstellend erweist. Aber wie sehen die Liefer- und Rücksendebestimmungen im Detail aus? Wir geben einen Überblick!
Transparenteres Verbraucherrecht regelt Hin- und Rücksendekosten
Vor dem 13.04.2014 galt die „40-Euro-Klausel“, doch diese wurde gestrichen. Diese Klausel besagte, dass bei einer Warenlieferung bis zum Preis von 40 Euro und beim Kauf auf Rechnung die Kosten der Rücksendung an den Verbraucher übergehen konnten. Doch diese Gesetzgebung zum Widerrufsrecht wurde bereits 2014 neu formuliert. An den Bestimmungen Zeitraum des Widerrufsrecht von 14 Tagen ändert sich jedoch nichts.
Auch wenn es zunächst nicht so scheint, bringen die neuen Regelungen den Händlern Vorteile.
Schließt ein Verbraucher einen Kaufvertrag über einen Onlineshop ab, besteht zu seinen Gunsten ein Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Widerruf muss dabei ausdrücklich innerhalb einer Frist von 14 Tagen, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Nutzt der Verbraucher dieses Widerrufsrecht, ist er nicht mehr an die ursprüngliche Willenserklärung gebunden. Die empfangenen Leistungen sind auf beiden Seiten innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren, nach § 357 Abs. 1 BGB.
Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er die erhaltene Ware zurücksenden und der Unternehmer etwaige gezahlte Beträge zurückerstatten muss.
Unter dem Begriff „Hinsendekosten“ versteht man die ursprünglichen Versandkosten vom Unternehmer zum Verbraucher. Nach altem Recht (bis zum 12.06.2014) gab es keine ausführliche gesetzliche Regelung bezüglich des Tragens der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs durch den Kunden. Allerdings war klar, dass der Unternehmer diese Kosten trägt.
Seit dem 13.06.2014 ist das anders. Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. bestimmt eindeutig, dass der Unternehmer dem Verbraucher in Zukunft auch etwaige Zahlungen für die Lieferung der Ware zurückerstatten muss.
Hinsendekosten Erstattung
Widerruft der Käufer, müssen ihm die Kosten für die Hinsendung erstattet werden.
Allerdings werden keine zusätzlichen Kosten erstattet, die dadurch entstanden, dass der Kunde eine besondere Form der Lieferung gewählt hat. Eine besondere Form der Lieferung bedeutet die Abweichung von einer Standardlieferung.
Damit ist gesetzlich klar geregelt, dass die Hinsendekosten grundsätzlich der Unternehmer zu tragen hat. Er muss diese Kosten bei einem Widerruf zurückerstatten.
Wenn der Versand kostenfrei von statten geht, fällt kein Betrag an: Es wird also auch nichts zurückerstattet.
Nun haben sich die Bestimmungen so gewendet, dass der Kunde selbst die Kosten tragen muss, wenn er eine andere Lieferart als den Standardversand wählt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Händler den Standardversand auch anbietet. Bietet er diesen nicht an, so muss er die vollen Rücksendekosten für die Lieferung tragen.
Ferner muss der angebotene Standardversand nach dem Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechterichtlinie dabei auch ein solcher sein, der „allgemein akzeptabel“ ist
Nach altem Recht vor dem 13.06.2014 war es so, dass die Rücksendekosten grundsätzlich der Unternehmer trägt. Er konnte bisher davon abweichen, indem er in einer doppelten Klausel, der schon erwähnten 40-Euro-Klausel, darauf hinwies, dass die Kosten für die Rücksendung für den Kunden anfallen.
Nach den Rechtsbestimmungen ab Mitte 2014 ist es nun andersherum: Widerruft der Kunde, trägt er die Rücksendekosten. Die Bedingung dafür ist, dass der Unternehmer darauf hinweist. Der Wert der Ware ist dabei unerheblich. Versäumt der Unternehmer allerdings, auf die Rücksendekosten hinzuweisen, so trägt er diese selbst.
Wie gehe ich als Händler mit Retouren um?
Rücksendekosten als Marketing-Instrument
Rücksendekosten können nach dem Erlass der neuen Gesetze nun zur Vermarktung genutzt werden. Diese Vermarktung könnte so aussehen, dass der Unternehmer sich dazu bereit erklärt, die Retourekosten zu übernehmen – und zwar entweder komplett oder für bestimmte Produkte. Dies muss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allerdings verklausuliert angegeben werden: „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“
Aber nicht jeder Unternehmer kann sich dies leisten.
Gebrauch machen von Rücksendekosten-Bestimmungen
Natürlich können Sie auch den Weg gehen, den Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen zu lassen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, genügt es, den folgenden Hinweis in die AGB aufzunehmen: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“ Diese Formulierung gilt, wenn die Ware mit normaler Post zurückgeschickt werden kann.
Bei Speditionslieferungen sieht die Regelung anders aus: Der Verbraucher muss über die konkrete Höhe der Kosten der Rücksendung informiert werden. Dazu muss festgelegt werden: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“
Da es nicht immer einfach ist, dies einzuschätzen, kann folgender Satz verwendet werden: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ Dabei können etwa die Kosten für die Lieferung als Basis genommen werden.
Diese Aufgabe ist für viele Händler schwierig. Abmahnungen wegen mangelnder Informationen können hier drohen.
AGB kenntlich machen – Abmahnungen vorbeugen
Die Liefer- und Rücksendebestimmungen müssen in den AGB festgehalten werden. Die AGB müssen dem Verbraucher dabei immer klar übermittelt werden, da Relativierungen zu Abmahnungen führen können.
Um eventuelle Abmahnungen oder Strafen zu verhindern, ist eine rechtlich zuverlässige Basis unabdingbar. Deshalb treten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge in Kraft. Als Onlinehändler ist es Pflicht, dass die AGB versendet wird. Es ist sonst ein Verstoß gegen § 312f des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB).
So ist es zum Beispiel bei dem Online-Marktplatz von eBay: der Besucher bekommt nach dem Einkauf auf der Plattform eine automatisierte Benachrichtigung per E-Mail von eBay. Diese E-Mail beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Tipp: Senden sie Ihren Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail im Anhang am besten als PDF-Datei.
Die AGB müssen in den Shop eingebunden werden. Es gibt zahlreiche Verträge, die vorfomuliert sind. Sie müssen jedoch immer auf Ihren persönlichen Shop angepasst werden.
Achten Sie darauf, dass Sie keine AGB fremder Shops übernehmen, da Sie ansonsten riskieren, abgemahnt zu werden.
In der Regel werden nur zwei Willenserklärungen gebraucht, um einen Vertrag abzuschließen. Einerseits die Darstellung des Angebots, andererseits die Annahme des betroffenen Angebots.
Widerrufsbelehrungen zum Download
Da Widerrufsbelehrungen ein häufiger Abmahngrund sind, kann man mittlerweile Muster zum Download im Internet finden. Dieses Muster muss an den eigenen Shop angepasst werden.
Besonderheit: Kleinunternehmer aufgepasst – Hinweis in den AGB notwendig
Auch in den AGB ist ein Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung unerlässlich. So ist eine Formulierung wie beispielsweise „Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)“ erforderlich.
Vor allem bei Onlineshops gibt es mehr und mehr Besonderheiten, die es vor sogenannten „Abmahnwellen“ zu beachten gilt. Um vor kostenintensiven Abmahnungen geschützt zu sein, bietet Ihnen das Gütesiegel Trusted Shops einen einzigartigen, rechtlichen Schutz an. Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie Ihren Onlineshop von den Anwälten ab 9,90 Euro pro Monat prüfen. Kleinunternehmer sollten sich Ihrer Sonderstellung stets bewusst sein und die oben genannten Sonderregelungen unbedingt beachten. Für Fragen zur Kleinunternehmerregelung bei Onlineshops steht ein Team zur Verfügung.
Es ist keine einfache Sache, einen Onlineshop zu betreiben ohne Unsicherheiten wegen Abmahnungen zu befürchten. Eine Abmahnung geschieht infolge einer Rechtsverletzung, egal ob diese aus Versehen oder unwissentlich geschieht. Ein Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, Urheberrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditrecht, Strafgesetzbuch kann zu Abmahnungen oder Strafen führen.
Wenn Sie wegen Ihren AGB abgemahnt worden sind, kann Ihnen auch Yvonne Bachmann, unsere Expertin vom Händlerbund weiterhelfen.
Diese Tipps ersetzen keine Rechtsberatung, wir hoffen jedoch, Ihnen weitergeholfen und Licht in den Dschungel der Gesetzesregelungen gebracht zu haben.
http://shopbetreiber-blog.de/2014/02/07/verbraucherrechterichtlinie-hinsendekosten-ruecksendekosten/
http://www.it-recht-kanzlei.de/hinsendekosten-ruecksendekosten-widerrufsbelehrung%202014.html
https://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/14.html
https://www.haufe.de/marketing-vertrieb/e-commerce/lieferzeiten-diese-formulierungen-sind-unzulaessig_128_315354.html
http://www.anwaltblog24.de/abmahnung-vermeiden-agb-und-widerrufsbelehrung-muessen-dem-verbraucher-uebermittelt-werden.html
https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/01/21/tipp-der-woche-versandkosten-beim-widerruf-wer-zahlt-was