Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1100021.html
Timestamp: 2020-02-18 09:38:44
Document Index: 133261954

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 116', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 55']

DFR - BGE 100 Ib 21
BGE 100 Ib 21
i.S. N. gegen Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen.
Beamtenrecht: Umgestaltung eines Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen; Art. 55 BtG und Art. 60 Beamtenordnung (2).
- Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts.
- Abgrenzung des administrativen Verfahrens nach Art. 55 BtG vom Disziplinarverfahren.
- Gründe der Betriebssicherheit als "wichtige Gründe" im Sinne von Art. 55 BtG und Art. 60 Beamtenordnung (2).
A. - Der Beschwerdeführer bemühte sich unmittelbar nach Lehrabschluss um eine Stelle im Fahrdienst der SBB. Diese stellten ihn auf den 1. März 1948 als Depothandwerker und Fahrdienstanwärter an und beförderten ihn auf den 1. Juli 1951 zum Führergehilfen II, auf den 1. Januar 1955 zum Lokomotivführer II und auf den 1. Juli 1958 zum Lokomotivführer I. Abgesehen von verschiedenen Unregelmässigkeiten vor allem zu Beginn der beruflichen Laufbahn bei den SBB lagen bis 1970 keine besonderen Vorkommnisse dienstlicher Art vor, die Anlass zu strengeren Disziplinarmassnahmen gegeben hätten.
Am 15. September 1972, 02.25 Uhr, musste der Beschwerdeführer, der mit ca. halbstündiger Verspätung einen Zug nach dem Badischen Bahnhof Basel geführt hatte, darauf warten, die Lokomotive von hier nach dem Areal des SBB-Bahnhofes verschieben zu können. Aufgrund des Zugverkehrs war eine sofortige Weiterleitung nicht möglich. Nachdem er sich vorerst 20 bis 25 Minuten geduldet hatte, begab er sich zum Stellwerk 9 und setzte sich telefonisch mit dem Fahrdienstleiter auseinander. Dabei kam es offenbar zu heftigen Worten, worauf der Beschwerdeführer zu seiner Maschine zurückkehrte. Er sicherte diese, beleuchtete sie beidseits mit Rot und rief hierauf von der nächsten Telefonkabine den Badischen Bahnhof an. Dem Fahrdienstbeamten erklärte er, er habe sich nach dem unnötigen Warten derart geärgert, dass er die Lokomotive nicht mehr weiterfahren könne. Dann begab er sich nach Hause. Die auf dem Streckengeleise stehengebliebene Maschine wurde später abgeschleppt. Der Beschwerdeführer nahm an dem dem Vorkommnis folgenden Tag die Arbeit wieder auf.
Am 27. Dezember 1972 eröffnete die Kreisdirektion II das Verfahren betreffend die Umgestaltung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 55 Beamtengesetz; BtG). Der Betroffene erhielt wiederholt Gelegenheit, zu der in Aussicht genommenen Massnahme Stellung zu nehmen und die Akten einzusehen.
Gegen den Entscheid der Generaldirektion SBB richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer verlangt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer medizinischen Untersuchung und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Rechtsabteilung der Generaldirektion SBB beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie macht zum Vorwurf des Beschwerdeführers hinsichtlich der achtmonatigen Beschäftigung im angestammten Dienst nach dem 15. September 1972 geltend, dass dieser Dienst in eine ruhigere, d.h. weniger verspätungsanfällige Periode fiel, in der mit Wartezeiten kaum zu rechnen gewesen sei.
1.- a) Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwG dar. Sie kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 98 lit. d OG in Verbindung mit Art. 58 und 59 BtG und Art. 62 Beamtenordnung (2)), soweit sie nicht einen vermögensrechtlichen Anspruch des Beamten gegen den Bund aus dem Dienstverhältnis zum Gegenstand hat (Art. 116 lit. a OG in Verbindung mit Art. 60 und 61 BtG und Art. 63 Beamtenordnung (2)). Der Beschwerdeführer wird durch die angefochtene Verfügung in seiner Rechtsstellung als Beamter des Bundes berührt; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 103 lit. a OG). Die prozessualen Erfordernisse der Art. 106 und 108 OG sind erfüllt. Es ist somit grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Die angefochtene Verfügung ist formell nicht in einem Disziplinarverfahren ergangen; sie hat die Umgestaltung bzw. Auflösung eines Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 55 BtG und Art. 60 Beamtenordnung (2)) zum Gegenstand. Es kann jedoch bei der Frage, ob es sich bei der verfügten Umgestaltung des Dienstverhältnisses nicht um eine - allenfalls verschleierte - Disziplinarmassnahme handelt, nicht auf die äussere Bezeichnung der Massnahme als solcher bzw. des Verfahrens ankommen, sondern auf die wahre Natur der angefochtenen Verfügung. Diese erweist sich als disziplinarisch, wenn dem Beamten ein pflichtwidriges Verhalten, d.h. subjektiv ein Verschulden, das Vorsatz oder Fahrlässigkeit sein kann, vorgeworfen wird (A. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 268 ff.; E. KIRCHHOFER, Die Disziplinarstrafrechtspflege beim Bundesgericht, ZSR 52 (1933), S. 3; R. LETSCH, Disziplinargewalt über Bundesbeamte und Rechtsschutz in Disziplinarsachen, Diss. Zürich 1933, S. 41 ff.). Dem Beschwerdeführer wird im vorliegenden Fall keine Pflichtverletzung, kein Verschulden vorgeworfen; in Berücksichtigung, dass er offenbar das Opfer seiner eigenen charakterlichen Veranlagung ist, wird eine Verfügung getroffen, die sich aus Gründen der Betriebssicherheit für den Zugsverkehr aufdrängt. Es handelt sich dabei um eine administrative Massnahme, die nach Natur und Voraussetzungen von den entsprechenden disziplinarischen Massnahmen verschieden ist. Es darf daher die aus Gründen der Betriebssicherheit erlassene Anordnung nicht schon deshalb als Disziplinarmassnahme angesehen werden, weil die SBB-Verwaltung den Tatbestand, der zur Umgestaltung des Dienstverhältnisses im Verfahren nach Art. 55 BtG Anlass gab, im Verlaufe der Untersuchung daraufhin überprüft hat, ob er unter Umständen eine disziplinarische Erledigung rechtfertige. Massgebend ist die Erledigung, zu der die SBB-Verwaltung aufgrund ihrer Untersuchung gelangt ist, nicht die Möglichkeiten, die sie während des Verfahrens erwogen hat (BGE 80 I 85). Das Bundesgericht hat daher nur die Rechtmässigkeit der verfügten Massnahme, nicht deren Angemessenheit zu überprüfen.
2.- Nach Art. 55 Abs. 1 BtG kann die Wahlbehörde das Dienstverhältnis, unabhängig von der disziplinarischen Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis oder von der Entlassung, aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer umgestalten oder durch schriftliche Voranzeige auf drei Monate hin auflösen oder sofort aufheben. Als wichtige Gründe gelten nach Abs. 2 u.a. Dienstuntauglichkeit sowie jeder andere Umstand, bei dessen Vorhandensein der Wahlbehörde nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen kann nach Abs. 3 nur nach vorausgegangener Untersuchung und Anhörung des Beamten erfolgen. Der Entscheid der Wahlbehörde ist dem Beamten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Art. 60 Abs. 1 Beamtenordnung (2) führt diesbezüglich präzisierend aus, dass dem Beamten vorgängig der Umgestaltung bzw. der Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen Gelegenheit einzuräumen ist, sich über den Tatbestand und gegebenenfalls die Frage des Verschuldens zu äussern.
b) Die Frage ist zu verneinen. Art. 55 BtG setzt für die Umwandlung bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne dieses besonderen Verfahrens wichtige Gründe voraus. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 55 Abs. 2 BtG kann ohne Bundesrechtsverletzung u.a. dann angenommen werden, wenn ein Beamter die aus betrieblichen Sicherheitsgründen geforderten Eigenschaften nicht bzw. nicht mehr aufweist. Hierzu ist auch der Fall zu zählen, da eine besondere Veranlagung oder ein besonders geartetes Verhalten einen Beamten im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen seines Arbeitsplatzes ungeeignet erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer gibt selber zu, dass sein Verhalten Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivführer zu erwecken vermochte. Das offensichtlich auf die charakterliche Veranlagung des Beschwerdeführers zurückzuführende Stehenlassen einer Lokomotive auf dem Streckengeleise - es ist dies der zweite derartige Vorfall -,- macht die Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses in der angestammten Funktion aus Gründen der Betriebssicherheit nicht mehr zumutbar bzw. verantwortbar. Wer nämlich, wie der Beschwerdeführer, zu Reaktionen neigt, welche die Betriebssicherheit eines Verkehrsunternehmens gefährden, erweit sich für die Ausübung seiner bisher innegehabten Stellung als nicht mehr geeignet.