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Timestamp: 2019-10-16 19:16:38
Document Index: 38186512

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Funktionsverlagerung im Handels- und Steuerrecht / 2.3 (Funktions-)Verlagerung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Verlagerungsbegriff
Der Begriff der "Verlagerung" wird ebenso wie derjenige der "Funktion" nicht in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG, sondern in § 1 Abs. 2 FVerlV definiert (Rz. 5). Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung vor, "wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahestehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird."
Damit muss die in das Ausland "verlagerte" Funktion beim inländischen Unternehmen eingestellt oder zumindest eingeschränkt werden. Während der Begriff des "Einstellens" insofern eindeutig ist, als damit die Aufgabe der entsprechenden Funktion im Inland gemeint ist, ist die Auslegung des Begriffs "Einschränken" problematisch. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Begriff der Einschränkung einer Funktion tätigkeitsbezogen oder produktbezogen auszulegen ist. Die Finanzverwaltung geht von einem rein produktbezogenen Begriffsverständnis aus. Diese Auffassung ist abzulehnen, da sie durch die gesetzliche Definition der Funktionsverlagerung nicht gedeckt ist. Soweit § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV eine "Verlagerung" bereits mit der Einschränkung der Funktion beim inländischen Unternehmen annimmt, während § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG von einer Einstellung der Funktion im Inland ausgeht, verlässt die FVerlV ihren Ermächtigungsrahmen und ist insoweit ohne Rechtsgrundlage.
Kumulativer Übergang von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen
Eine Funktionsverlagerung setzt damit zunächst voraus, dass mit der Funktion Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile auf den neuen Funktionsträger übergehen. Hierbei handelt es sich um ein konstitutives Tatbestandsmerkmal, d. h. ohne Übertragung und/oder Überlassung von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen fehlt es an einer Funktionsverlagerung. Die Übertragung einer Funktion allein, verstanden als betriebliche Aufgabenstellung des Funktionsträgers, ist ein steuerlich irrelevanter Vorgang. Dies gilt zumindest dann, wenn die Erfassung eines Wertschöpfungs- bzw. Gewinnpotenzials beabsichtigt ist. Entscheidend ist allenfalls, ob das übernehmende Unternehmen mittels des übergehenden Konglomerats aus Wirtschaftsgütern, sonstigen Vorteilen und zugehörenden Chancen und Risiken in die Lage versetzt wird, die betreffende Funktion auszuüben. Ebenso wenig stellt die isolierte Übertragung von Chancen oder Risiken eine Funktionsverlagerung dar. § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV spricht insofern zutreffend von "damit verbundenen Chancen und Risiken", ohne allerdings zu konkretisieren, ob es auf die Verbundenheit mit der Funktion selbst oder aber mit den übergehenden Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen ankommt. Richtigerweise ist von Letzterem auszugehen.
Funktionseinstellung oder -einschränkung
Entscheidendes Merkmal des Verlagerungsbegriffs ist die Einstellung, jedenfalls aber die Einschränkung der nämlichen Funktion durch das verlagernde Unternehmen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll es hierfür qualitativ nicht darauf ankommen, ob das übernehmende Unternehmen mit den übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern die Funktion in gleicher Weise wie das verlagernde Unternehmen ausübt. Diese Einschränkung ist insofern nicht sachgerecht, als dann ggf. im Ausland neu entstehende Funktionen bzw. eine Neukonfiguration der Funktion in den Bewertungsbereich des Transferpakets eingehen können, welche im Inland vor der Funktionsverlagerung nicht bestanden. Als Indikatoren werden etwa Personalabbau oder der Wegfall von Debitoren angesehen. Was den quantitativen Maßstab für die Einstellung oder Einschränkung anbelangt, geht die Finanzverwaltung von dem mit der konkreten Funktion erzielten Umsatz aus. Hiernach ist eine Funktionseinschränkung erst bei Umsatzeinbußen von mehr als 1.000.000 EUR (Bagatellgrenze) gegeben. Fraglich ist allerdings, ob ein erfolgsabhängiger Maßstab wie der Umsatz geeignet ist, hieran das tatbestandliche Vorliegen einer Funktionsverlagerung festzumachen. Für sich genommen besteht jedenfalls kein kausaler Zusammenhang zwischen bestimmten Umsatzentwicklungen und dem Umfang der Funktionsausübung, d. h. Umsatzrückgänge können, müssen aber nicht auf eine Funktionseinstellung oder -einschränkung zurückgehen. Vergleichbare Schwächen weisen aber auch andere, in Betracht zu ziehende Kriterien, z. B. Stückzahlen/Volumen, Mitarbeiteranzahl, Kapitalbindung oder Materialeinsatz, auf, sodass vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Funktionsverlagerungsbesteuerung ein umsatzorientierter Indikator vertretbar erscheint. Allerdings ist dem Steuerpflichtigen der Gegenbeweis einzuräumen, dass ein Umsatzrückgang nicht aus der Einschränkung der betreffenden Funktion herrühr...