Source: http://www.mgm-rechtsanwaelte.de/news/entscheidungen/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-04-19 19:05:13
Document Index: 136788049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'Art. 101', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht - MGM Rechtsanwälte
"Tippfehler-Domains" können zulässig sein
(BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12)
Kamera-Hersteller darf Händlern Vertrieb über Internetplattformen nicht verbieten
(LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart.)
Rewe führt Kunden mit Treuepunkt-Aktion in die Irre
(BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 175/12)
Mal wieder: Zur Zulässigkeit der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords
(EuGH, Urteil vom 22.09.2011- C-323/09)
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011- 15 W 14/11)
Verwendung von Schlüsselwörtern mit fremden Namen
(EuGH, Urteil vom 23.03.2010)
Domain-Plattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
(OLG München, Urteil vom 13.08.2009)
Grenzen der Alleinstellungswerbung
(LG Hamm, Urteil vom 30.06.2009)
Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
(BGH, Urteil vom 19.02.2009)
Missbrauch von Abmahnungen als "Retourkutsche"
(LG München I, Urteil vom 12.02.2009)
(BGH, Urteil vom 22.01.2009)
Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift
(OLG München, Urteil vom 11.09.2008)
Spitzenstellungswerbung und Domainname
(OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008)
(BGH, Urteil vom 08.05.2008)
Unterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale bei Abmahnung kein tauglicher Ersatz
(LG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008)
(BGH, Urteil vom 08.02.2007)
Die Klägerin betreibt unter dem Dommainnamen „www.wetteronline.de“ einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Dommainnamens „www.wetteronlin.de“. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf diese Seite gelangen, werden auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Der Beklagte erhält für jeden Aufruf dieser Seite ein Entgelt. Die Klägerin erhob Klage auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Dommainnamens „www.wetteronlin.de“ sowie auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Sie machte geltend, durch die Umleitung der an ihrer Seite interessierten Nutzer in unlauterer Weise behindert und in ihrem Namensrecht verletzt zu werden.
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen antragsgemäß stattgegeben, die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat auf die Revision des Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben.
Soweit die Anträge auf eine Verletzung des Namensrechts gestützt waren, hat der BGH sie abgewiesen. Die erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft hat der BGH verneint, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handele. Mit „wetteronline“ werde der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ anzubieten.
Die konkrete Benutzung einer „Tippfehler-Domain" verstößt nach Ansicht des BGH jedoch unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite, hier „www.wetteronline.de“, befindet. Den Antrag auf Einwilligung in die Löschung der „Tippfehler-Domain“ wurde allerdings abgewiesen, da eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Dommainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.
Beklagt wurde ein Hersteller von Kameraprodukten, der in seinen Händlerverträgen bestimmt hatte, dass die Händler die Produkte nicht über Internet-Auktionsplattformen wie eBay, Internetmarktplätze wie Amazon Marketplace oder unabhängige Dritte verkaufen dürfen. Die Wettbewerbszentrale rügte eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV).
Das LG Kiel stellte einen Verstoß gegen das Kartellrecht fest. Durch das oben genannte Verbot, über Internetplattformen zu verkaufen, werde der besonders intensive Wettbewerb zwischen den Händlern auf Internetauktionsplattformen und –marktplätzen unzulässig eingeschränkt, da die Händler gehindert würden, mehr und andere Kunden zu erreichen. Jedenfalls werde der Zugang zu den Kunden erheblich erschwert. Möglich sei eine Beschränkung des erreichbaren Kundenkreises zwar zur Qualitätssicherung in selektiven Vertriebssystemen. Ein solches lag hier jedoch nicht vor, da die Produkte auch an Großkunden und den Großhandel veräußert wurden, der sie selbst wieder – ohne besondere Anforderungen – an nicht autorisierte Händler weitergebe.
Soll also der Vertrieb über Internetplattformen untersagt werden, muss dies im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems zur Qualitätssicherung einheitlich und für alle Abnehmer gelten. Andernfalls ist die Beschränkung kartellrechtlich unzulässig.
LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart.
Die beklagte Supermarktkette Rewe veranstaltete im Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Markenhersteller Zwilling eine Treuepunktaktion für ihre Kunden: Die Kunden erhielten für 5 € Einkaufswert einen Treuepunkt, der in ein Sammelheft geklebt werden konnte. Ein volles Heft konnten die Kunden einlösen und gegen Zahlung eines im Verhältnis zum Marktpreis geringen Aufpreises Messer der Marke Zwilling erwerben. Im Rabattheft wurde darauf hingewiesen, dass die Kunden bis 23.07.2011 Treuepunkte sammeln und diese bis zum 06.08.2011 einlösen könnten. Ein Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung war nicht enthalten. Aufgrund der hohen Nachfrage konnte der Bedarf nicht gedeckt werden und die Beklagte beendete die Aktion nach Ausschöpfung des Aktionsvorrats von 3,2 Millionen Messern vorzeitig Mitte Mai 2011. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat schließlich aufgrund der vielen Beschwerden von Kunden Rewe auf Unterlassung - gestützt auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG - in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben, allerdings nicht gestützt auf § 4 Nr. 4 UWG, sondern auf das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG. Dies wurde durch die Revision bestätigt.
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin nach Ansicht des BGH in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher. Dabei sei es unerheblich, ob das Unternehmen mit der großen Nachfrage habe rechnen können. Der Verbraucher erwarte, dass der Unternehmer durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Lieferanten dafür Sorge trage, dass die Nachfrage gedeckt werden könne, insbesondere wenn feste zeitliche Grenzen ohne Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung angegeben würden. Zudem habe für den vollständigen Abbruch der Aktion kein Anlass bestanden. Mit den Rabattmarken hat die Beklagte „eine Art Währung“ ausgegeben, aufgrund derer die Beklagte den enttäuschten Kunden eine Alternative beispielsweise in Form des Erwerbs einer anderen Waren, des Erwerbs der Messer zu einem späteren Zeitpunkt oder der Gewährung eines Einkaufsgutscheins hätte anbieten müssen. Die Kunden hätten nicht damit gerechnet, dass die angesparten Rabattmarken „einfach verfallen und keinerlei Wert mehr haben sollen“.
BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 175/12
Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Verwendung von Markennamen eines Mitbewerbers im Rahmen von Google-AdWords nochmals verfeinert.
Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um zwei im Bereich des Blumenhandels tätige britische Unternehmen, von denen ein Unternehmen den Markennamen des anderen Unternehmens als Google-Adword benutzte. Der Gerichtshof wies zunächst darauf hin, dass in dem Fall, in dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten dürfe, wenn sie eine der „Funktionen“ der Marke beeinträchtigen kann, also die Gewährleistung der Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, die Werbe- und die Investitionsfunktion. Der Gerichtshof hob hierzu hervor, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke nicht deren einzige Funktion sei, die gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte schutzwürdig ist. Eine Marke stelle nämlich häufig ein Instrument der Geschäftsstrategie dar, das u. a. zu Werbezwecken oder zum Erwerb eines Rufs eingesetzt wird, um den Verbraucher zu binden. Soweit ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, dürfe der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der „Funktionen“ der Marke beeinträchtigen kann. Die herkunftshinweisende Funktion einer Marke sei dann beeinträchtigt, wenn aus der anhand eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erscheinen-den Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Eine Be-einträchtigung läge vor, wenn Zeichen ohne recht-fertigenden Grund im Rahmen eines Referenzie-rungsdienstes ausgewählt werden, die mit einer fremden bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich sind. Dies könne insbesondere für Fälle anzunehmen sein, in denen Werbende im Internet mittels Auswahl von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Waren zum Verkauf anbieten, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind.
Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, falle eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.
Solange keine der oben als missbräuchlich dargestellten Markennutzungen vorliegt, ist die Verwendung fremder Marken für die Bewerbung des eigenen identischen oder ähnlichen Produkts über Google-AdWords nach dem EuGH zulässig, wenn dadurch nur ein Konkurrenzprodukt angeboten werden soll. Damit könnten Unternehmen deutlich einfacher mit fremden Markennamen für eigenen Produkte durch Google-Adwords werben. Es bleibt aber abzu-warten, wie die nationalen Gerichte diese Entscheidung des EuGH umsetzen werden, zumal diese eine Markenverletzung in diesen Fällen bisher nicht einheitlich beurteilt haben.
EuGH, Urteil vom 22.09.2011- C-323/09
Ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, kann im Eilverfahren in der Regel keine Löschung der negativen Bewertung verlangen. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.02.2011 entschieden.
Im zu Grunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Monitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor nicht ordentlich verpackt, so dass der Monitor beschädigt worden sei.
Die Käuferin veröffentlichte daraufhin am 21.12.2010 über das Ebay-Bewertungsportal folgenden Kommentar: «Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld». Die Verkäuferin stellte dann folgende Antwort ein: «Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang» und verlangt von der Käuferin, die negative Käuferbewertung zu löschen. Sie macht unter anderem geltend, dass sie aufgrund der negativen Bewertung Umsatzeinbußen erlitten habe.
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Löschungsanspruch verneint. Das OLG hat diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt: Das Ebay-Bewertungssystem ermögliche im Konfliktfall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jedenfalls im Eilverfahren könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. Im Übrigen sei die Aussage «hat seine Ware erhalten, ich aber nie mein Geld» im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Bezeichnung «Finger weg» überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik, so das OLG Düsseldorf.
Das Amtsgericht München (Urteil vom 16.12.2010 - Az.: 142 C 18225/099 hatte in diesem Zusammenhang zuvor bereits entschieden, dass derjenige, welcher ein Online-Portal benutze, sich darüber im Klaren sein müsse, dass es ein Bewertungssystem gebe und dort auch subjektive Meinungen und Einschätzungen abgegeben würden. Die Beteiligten würden sich diesem System unterwerfen und müssten davon ausgehen, dass auch negative Bewertungen eingestellt werden würden. Kommentare seien daher zulässig, solange es sich nicht um unwahre Tatsachen, Formal-beleidigungen oder Schmähkritik handle.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011- 15 W 14/11
Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.
Nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht ist ein Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Dritten zu verbieten, ein mit seiner Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen entsprechen, für die die Marke eingetragen ist. Geklagt hatte die Inhaberin der Gemeinschaftsmarken „Vuitton“, „LV“, „Louis Vuitton“ sowie der Inhaber der französischen Marke „Eurochallenges“. Diese sahen ihre Markenrecht als verletzt an, da bei Eingabe ihrer Marken in der Suchmaschine Google im Anzeigenbereich, der am rechten Bildschirmrand, rechts von den natürlichen Ergebnissen, oder im oberen Teil des Bildschirms oberhalb dieser Ergebnisse angezeigt wird, Werbung von Mitbewerbern erschien. Daraufhin hatten die Markeninhaber gegen Google geklagt, um feststellen zu lassen, dass dieses Unternehmen ihre Marken verletzt habe.
Nach Ansicht des EuGH, dem die Frage durch den Cour de Cassation vorgelegt wurde, liegt keine markenmäßige Nutzung seitens Google vor, wenn Dritten die Möglichkeit eingeräumt wird, mit Markennamen von Konkurrenten identische Zeichen als Schlüsselwörter auszusuchen und anhand dieser sodann von Google gespeicherten Begriffe später die Werbeanzeigen einzublenden. Diese Tätigkeit stuft der EuGH als bloßen „Referenzierungsdienst“ ein. Gegen einen solchen Dienst könne der Markeninhaber in der Regel keine markenrechtlichen Ansprüche geltend machen. Der EuGH ließ offen, ob Google im Einzelfall nach nationalem Recht haftet, wenn beispielsweise seitens Google bewusst Verstöße gegen Markenrecht zugelassen werden. Die höchsten europäischen Richter verwiesen dazu auf die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach Diensteanbieter wie Google erhebliche Haftungsbeschränkungen genießen.
In einer solchen Situation kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren. Dann ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigt.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob nach dem Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte. Benutzen Werbende im Internet ein mit einer Marke eines Anderen identisches Zeichen als Schlüsselwort für die Anzeige von Werbebotschaften, ist es offensichtlich, dass diese Benutzung geeignet ist, auf die Möglichkeit für den Inhaber der Marke, sie für Werbung einzusetzen, und auf seine Handelsstrategie Auswirkungen zu entfalten. Diese Auswirkungen der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke dar.
Zu der Frage, ob ein Internetreferenzierungsdienst wie „AdWords“ einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, der in der Speicherung von durch den Werbenden eingegebenen Informationen besteht, und der Anbieter des Referenzierungsdienstes folglich eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen kann, weist der EuGH darauf hin, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Rolle dieses Anbieters insofern neutral ist, als sein Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt. Hat dieser Anbieter keine aktive Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.
EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08
Die Domain-Handelsplattform "sedo.de", welche Dritten die Möglichkeit bietet, ihre Domains auf einer Handelsplattform anzubieten, kann für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen nicht in Anspruch genommen werden. Ein sedo-Kunde verletzte durch einen Domain-Namen die Marke der Klägerin. Als die Klägerin hiervon erfuhr, mahnte sie die Online-Handelsplattform ab, da sie Mitstörerin sei.
Die Klage wurde abgewiesen. "sedo" hafte nach Ansicht des Gerichts insoweit erst ab Kenntnis. Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer scheidet aus, da die verwendeten Keywords durch die Kunden ausgesucht werden. Auch die Voraussetzungen der Störerhaftung liegen nicht vor. Insbesondere obliegen "sedo" keine vorgeschalteten Prüfpflichten. Bei mehreren Millionen geparkten Domains stößt eine Aufteilung in unterscheidungskräftige und nicht unterscheidungskräftige Bezeichnungen anhand gängiger Wörterbücher bei vierzehn Sprachen auf nicht lösbare Probleme und ist daher nicht möglich und völlig unwirtschaftlich, mithin unzumutbar.
Durch die Behauptung einer "weltweiten" Spitzenstellung in der Werbung wird der Kunde bei entsprechender Unwahrheit irregeführt.
Die Beklagten treten auf dem Markt u.a. mit den Werbeaussagen "A. ist Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister", "A. – Europas Nr. 1 für unabhängige Finanzoptimierung" und "A. bietet eine unabhängige, ganzheitliche Finanzberatung" auf. Die Klägerin wirbt u.a. mit den Slogans "weltweite Nr. 1 der eigenständigen Finanzvertriebe" und "weltweit größter eigenständiger Finanzvertrieb". Die Parteien machen wechselseitig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die von der Gegenseite verwendeten Werbeslogans geltend.
Die Werbung der Klägerin sei irreführend, weil durch die behauptete "weltweite" Spitzenstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, die Klägerin sei auf den wichtigen Märkten der Welt tätig, während sich ihre Tätigkeit tatsächlich auf die deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich und die Schweiz) beschränkt, wobei sie den ganz überwiegenden Teil des Umsatzes in Deutschland erzielt.
Die Werbung mit einer weltweiten Spitzenstellung begründet bei den angesprochenen Verbrauchern jedenfalls in Bezug auf einen Finanzvertrieb die Erwartung, dass dieser internationale Bedeutung hat und nicht nur in deutschsprachigen Ländern tätig ist. Gerade wenn ein Finanzvertrieb mit einer solchen weltweiten Spitzenstellung wirbt, gehen die angesprochenen Verbraucher davon aus, dass dieser zumindest auch in einigen wichtigen Ländern des internationalen Finanzhandels (wie z.B. den USA und Großbritannien) tätig ist und sich dort – im weltweiten Wettbewerb – mit anderen Finanzdienstleistern messen kann. Kann im gerichtlichen Verfahren nicht dargelegt und bewiesen werden, dass derartige Aussagen wahr sind und damit gerade nicht eine unrichtige Angabe, liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor.
LG Hannover, Urteil vom 30.06.2009 - 18 O 193/08
Der für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein "Baustellen"-Schild mit dem Hinweis, dass hier "die Internetpräsenz der Domain ahd.de" entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung "ahd" für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin auf Grund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung der Beklagten verbieten könne, die Buchstabenkombination "ahd" als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. Der Domainname sei von der Beklagten vor Oktober 2001 auch nicht so verwendet worden, dass an der Bezeichnung "ahd" ein gegenüber der Geschäftsbezeichnung der Klägerin vorrangiges Kennzeichenrecht der Beklagten entstanden sei.
Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Auf eine Kennzeichenverletzung könne das Löschungsbegehren nicht gestützt werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung "ahd" erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die Beklagte im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft. Der BGH hat entschieden: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.
Die bloße Registrierung und das Halten einer Domain ist nicht per se rechtsmissbräuchlich, da hierin keine Benutzung und keine Verletzung von entsprechenden Rechten liegt. Für ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstanden ist, besteht nur ein Unterlassungsanspruch bei wettbewerbsrechtlich relevanter Nutzung durch den Domaininhaber.
BGH, Urteil vom 19.02.2009 - I ZR 135/06
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Online-Händler einen Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße abgemahnt, nachdem er selbst von diesem Mitbewerber abgemahnt worden war und ihm gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Der Mitbewerber wertete diesen Gegenschlag im Hinblick auf die Entscheidung des LG München I vom 16.01.2008 als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG und erhob gegen den Händler negative Feststellungsklage zum LG München I. Der Händler wiederum erhob daraufhin Widerklage gegen den klagenden Mitbewerber.
Das LG München I sah in diesem Fall jedoch hier keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Die seitens des Widerbeklagten mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind nach Ansicht des Gerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Die Abmahnung des Beklagten und Widerklägers vom 09.10.2008 kann nicht lediglich als Retourkutsche auf die Abmahnung der Klägerin vom 30.09.2008 angesehen werden, mit dem Zweck, einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin zu generieren. Wer sich als Hüter des Rechts geriert und einen Mitbewerber wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnt, muss sich mit dem gleichen Maßstab messen lassen, wenn er selbst in seinen Internetseiten wettbewerbswidrige Inhalte hat. Allein der Umstand, dass der Abmahnung des Widerbeklagten eine solche Abmahnung durch die Klägerin vorausging, kann nicht zu der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit führen, weil es sich um eine bloße Retourkutsche handele, weil dies sonst dazu führen würde, dass derjenige, der als erster abmahnt, gleichsam einen Wettbewerbsverstoß frei hätte, weil er wegen diesem durch den Abgemahnten wegen Bejahung von Rechtsmissbräuchlichkeit seinerseits nicht abgemahnt werden könnte.
LG München I, Urteil vom 12.02.2009 – 17 HK O 18418/08
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"), als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
In dem Rechtsstreit standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die über das Internet Leiterplatten anbieten. Für die Klägerin ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Der Beklagte hatte bei Google als Schlüsselwort die Buchstaben "pcb" angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" (englisch für Leiterplatte) verstanden werden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung angenommen.
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/07
Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über so genannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach einer Abmahnung keine hinreichende Fürsorge dafür, dass Verstöße der abgemahnten Art sich nicht wiederholten, verletzt dieser eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht und handelt deshalb seinerseits unlauter.
Das hat jetzt das OLG München entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die abgemahnte Werbetreibende Werbung in einem Affiliateprogramm geschaltet, wobei die Werbung hierbei auch auf solchen Internetseiten geschaltet worden war, die rechtswidrige Inhalte beinhalteten. Auf eine Abmahnung des Antragstellers hin wandte sich die Antragsgegnerin schriftlich an die Affiliates und forderte die Affiliates auf, die Werbung der Antragsgegnerin von solchen Seiten zu entfernen, die gegen das geltende Recht, insbesondere Urheber- und Jugendschutzrecht verstoßen. Danach stellte der Antragsteller auf anderen Internetseiten wiederum bei deutschsprachigen Tauschbörsen mit Raubkopien und indizierten Filmen, Werbung für die Antragsgegnerin fest. Das Gericht bejahte einen Verfügungsanspruch aus § 3, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG.
OLG München, Urteil vom 11.09.2008 - 29 U 3629/08
Die Antragsgegner nutzen für ihren Internetauftritt unter Angabe des Ortsnamens die Domain "anwaltskanzlei-ortsname.de”. Der Antragsteller hat in der Domain der Antragsgegner eine unlautere Spitzenstellungswerbung gesehen.
Das OLG Hamm entscheid nun: Mit der Führung dieser Domain suggerieren die Antragsgegner nicht, dass ihnen unter den im Ort E. ansässigen Rechtsanwälten eine Spitzenstellung zukommt, die auch von den Antragsgegnern selbst nicht für sich in Anspruch genommen wird.
Eine solche Spitzenstellungswerbung lässt sich nicht schon damit begründen, dass die fragliche Domain nur einmal vergeben wird und die Domain dem Verkehr nur im Zusammenhang mit den Antragsgegnern begegnet, während andere Rechtsanwälte nun nicht mehr die Möglichkeit haben, mit der Domain "anwaltskanzlei-ortsname.de” zu werben. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2003, 504 – rechtsanwälte-notar.de) selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bezeichnungen für eine Rechtsanwaltskanzlei naturgemäß beschränkt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Verkehr bekannt ist, dass eine Domain nur einmal vergeben werden kann und dass diese Vergabe nach dem Prioritätsgrundsatz erfolgt. Von daher weiß der Verkehr, dass die Vergabe einer Domain als solche noch nichts darüber besagt, ob diese Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist.
OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008 - 4 U 63/08
Im Zuge einer Abmahnung sind in der Regel auch die Anwaltskosten des Abmahnenden zu ersetzen.
BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06
Nachdem ein Händler von einem Mitbewerber abgemahnt wurde, gab er gegenüber einer Wettbewerbszentrale deswegen eine Unterlassungserklärung ab. Grundsätzlich wäre dadurch der Un-terlassungsanspruch des abmahnenden Mitbewerbers erloschen, da die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt. In diesem Fall sei die Abgabe der Unter-lassungserklärung gegenüber einem Verband aber "mit einer Intensitätsabschwächung bei der Überwachung der Einhaltung der Unterlassungserklärung verbunden", so das Gericht. Eine Institution wie die Wettbewerbszentrale könne die Einhaltung der Unterlassungserklärung nicht im gleichen Maße überwachen wie ein Wettbewerber.
Das LG Frankfurt stellt damit fest, dass bei einer Abmahnung die strafbewehrte Unterlassungs-erklärung gegenüber Dritten wie der Wettbewerbszentrale grundsätzlich nicht in Betracht komme. Der Empfänger der Unterlassungserklärung ist daher stets de Abmahnende.
LG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008 - 38 O 190/07
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28).
Der BGH hat mit diesem Urteil erneut bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen im nicht sichtbaren Bereich des HTML-Codes (z.B. in den Metatags oder "Weiß-auf-Weiß"-Schrift) eine Kennzeichenrechtsverletzung ist. Entscheidend ist - so der BGH -, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird. Eine Ausnahme besteht nach dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz dann, wenn sich die Internetseite auf Originalprodukte der geschützten Marke bezieht und entsprechende Produkte angeboten werden. Angesichts dieser Begründung spricht vieles dafür, dass der BGH auch die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen für AdWords oder ähnlicher Werbemodelle für unzulässig halten wird. Dies ist auch interessengerecht, da eine AdWords-Werbung ohne Ausnutzung der fremden Marke bzw. des fremden Unternehmenskennzeichens nicht möglich wäre.
BGH, Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04