Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=PharmR%202015,%20252
Timestamp: 2020-08-11 04:37:17
Document Index: 73778241

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 13', '§ 43', '§ 11', '§ 2', '§ 21', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'EuG']

BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35694
BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13 (https://dejure.org/2014,35694)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 (https://dejure.org/2014,35694)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 3 C 26.13 (https://dejure.org/2014,35694)
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AMG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4; MPG § 2 Abs. 3, § 13 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1; AMGVwV § 11
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Arzneimitteleigenschaft; elektronische Zigarette; E-Zigarette; Liquids; nikotinhaltige Liquids; Filterkartuschen; Nikotin; Verdampfen; Inhalieren; Rauchen; Tabakzigarette; Genussmittel; pharmakologische ...
AMG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4
E-Zigaretten - und ihre Einordnung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Klägerin kann sich gegen Warnung vor Handel und Verkauf von E-Zigaretten und Liquids wehren
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 130 (Leitsatz und Kurzinformation)
E-Zigaretten | Feststellungsklage/Arzneimittelbegriff/MedizinprodukteG
VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
NVwZ-RR 2015, 420
PharmR 2015, 252
E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13).
Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13).
VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14
Freistellung für Schöffentätigkeit bei fehlender Kernarbeitszeit
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt BVerwG, Urteil vom 20. November 2014, - BVerwG 3 C 26.13 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer (natürlicher oder juristischer) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht.
Im Rahmen dieser Prüfung sind die pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften das maßgebliche Kriterium, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen eingesetzt werden kann, ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 03.10.2013 - C-109/12 - BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 - jeweils mit weiteren Nachweisen, juris.
vgl. EuGH, Urteil vom 03.10.2013 - C-109/12 - ("Laboratoires Lyocentre"); Urteil vom 15.01.2009 - C-140/07 -, Slg. 2009, I-41, ("Hecht-Pharma/Red Rice") PharmR 2009, 511-513 zu Art. 2 Abs. 2 RL 2001/83/EG, dessen Umsetzung in innerstaatliches Recht § 2 Abs. 3a AMG dient; vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 -, PharmR 2015, 252-259 ("E-Zigarette"); Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, PharmR 2009, 397; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht-Kommentar, Losebl.
Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren, konkreten Sachverhalt streitig ist, vgl. ständ. Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 - juris, Rn. 12.
Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 -.
Das Prozessverhältnis selbst ist kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 -.
Bei der Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein Funktionsarzneimittel ist, sind alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen; im Rahmen dieser Prüfung sind die pharmakologischen Eigenschaften das maßgebliche Kriterium, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen eingesetzt werden kann, ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 03.10.2013 - C-109/12 - ; BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 26.13 - jeweils mit weiteren Nachweisen, juris.
VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.733
Schadensersatzansprüche, Feststellungsklage, Klageantrag, Bestehendes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 13 A 2954/15
Anwendung und Auslegung der Gebührenordnung für Zahnärzte ( GOZ ) im Zusammenhang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2475/16
Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; …
VGH Bayern, 10.09.2015 - 20 ZB 15.651