Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0148_2D1_2D08&marker=Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Timestamp: 2019-12-11 21:55:19
Document Index: 300114045

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 26', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 5']

umwelt-online: Bundesrat 148/08: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 148/1/08 vom 09.05.08
844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
In § 5 Abs. 1 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:
d) Artikels 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - von Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 21) oder e) Artikels 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 25),
In § 5 Abs. 2 Satz 2 sind die Wörter "im Rahmen der Durchführung ihrer jeweiligen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen" zu streichen.
Mit dem neuen § 5 Abs. 2 Satz 3 wird daher diesen Stellen die Aufgabe der Entscheidung über die Anerkennung von derartigen Zeugnissen/Prüfungen zugewiesen. Infolgedessen ist § 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zu streichen. Zudem erfolgt inhaltlich eine Anpassung an die Regelungen der EG-Verordnungen über Mindestanforderungen zur Anerkennung bestehender Ausbildungsgänge. Die EG-Verordnungen enthalten hierzu folgende Regelungen: Artikel 5 Abs. 3 und 4 der Verordnungen(EG) Nr. 303/2008 und 304/2008, Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 305/2008 sowie Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 ermöglichen die Anerkennung bereits absolvierter Prüfungen, die den Anforderungen der Verordnung entsprechen sowie die Anerkennung von bestehenden Bescheinigungen, die die Anforderungen teilweise abdecken, bei Bestehen einer Zusatzprüfung über die nicht abgedeckten Anforderungen. Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 ermöglicht die Anerkennung bereits absolvierter Ausbildungskurse.
Nach den Verordnungen (EG) Nr. 303/2008, Nr. 304/2008, Nr. 305/2008 und Nr. 306/2008 sind für die Abnahme der Prüfungen des Personals von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Prüfstellen zu benennen. Eine entsprechende Regelung fehlt in der Verordnung. Nach den genannten Kommissionsverordnungen können auch die Zertifizierungsstellen, d.h. die zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigten Stellen, als Prüfstellen fungieren. Diese Möglichkeit wird mit der vorgeschlagenen Ergänzung in Satz 2 aufgegriffen.
Dem § 5 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Im Falle der Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen in Betrieben, die über ein Überwachungszertifikat im Sinne des § 14 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) geändert worden ist, verfügen, fluorierte Treibhausgase aus Geräten nach Anhang I des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit einer Füllmenge von mindestens drei Kilogramm fluorierten Treibhausgasen rückzugewinnen, ist eine zu dieser Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung nicht erforderlich."
* Bei Annahme mit Ziffer 4 als Satz 4 - neu -.
§ 26 Abs. 1 Nr. 7 des Chemikaliengesetzes wurde im Rahmen des REACH-Anpassungsgesetzes geändert, um Verstöße gegen bestimmte Abgabevorschriften effektiver ahnden zu können. Für die in § 8 Abs. 2 angegebenen Verstöße ist nur der neue § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ChemG einschlägig. Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz ist daher eine Anpassung der Bußgeldvorschrift an das ChemG erforderlich. bei Ablehnung entfällt Ziffer 11
entfällt bei Ablehnung von Ziffer 10
In § 9 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
(1a) Über den 4. Juli 2009 hinaus können die in § 5 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Stellen in begründeten Fällen auf Antrag anstelle der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Sachkundebescheinigungen vorläufige Bescheinigungen ausstellen, wenn der Antragsteller
2. im Fall von Tätigkeiten an Brandschutzsystemen und Feuerlöschern die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erfüllt. Die vorläufige Bescheinigung ist im Fall des Satzes 1 Nr. 1 auf höchstens bis zum 4. Juli 2011, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 auf höchstens bis zum 4. Juli 2010 zu befristen."
aa) In Absatz 1 Satz 3* sind die Wörter "[einsetzen: Zitate der Kommissionsverordnungen xxx Kälte, xxx Brandschutz, xxx Hochspannung, xxx Lösungsmittel] oder [einsetzen: Zitat der Kommissionsverordnung xxx KFZ]" zu ersetzen durch die Wörter
"1. Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 3),
2. Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 12),
3. Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 17),
4. Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - von Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 21) oder
5. Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. EU (Nr. ) L 92 S. 25)".
* Entfällt bei Annahme von Ziffer 4.
aaa) In Nummer 1 sind die Wörter "[einsetzen: Zitat Artikel xxx der Kommissionsverordnung xxx Kälte]" durch die Wörter "Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 303/2008" zu ersetzen.
bbb) In Nummer 2 sind die Wörter "[einsetzen: Zitat Artikel xxx der Kommissionsverordnung xxx Lösungsmittel]" durch die Wörter "Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008" zu ersetzen.
ccc) In Nummer 3 sind die Wörter "Feuerlösch- und Brandschutzanlagen" durch die Wörter "Brandschutzsystemen und Feuerlöschern" und die Wörter "[einsetzen: Zitat Artikel xxx der Kommissionsverordnung xxx Brandschutz]" durch die Wörter "Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008" zu ersetzen.
ddd) In Nummer 4 sind die Wörter "[einsetzen: Zitat Artikel xxx der Kommissionsverordnung xxx Hochspannung]" durch die Wörter "Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 305/2008" zu ersetzen.
eee) In Nummer 5 sind die Wörter "[einsetzen: Zitat Artikel 3 der Kommissionsverordnung xxx KFZ]" durch die Wörter "Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008" zu ersetzen.
cc) In Absatz 3* sind die Wörter "[einsetzen: Zitat Kommissionsverordnungen xxx Kälte, xxx Brandschutz, xxx Lösungsmittel, xxx Hochspannung sowie xxx KFZ]" durch die Wörter "Verordnungen (EG) Nr. 303/2008, Nr. 304/2008, Nr. 305/2008, Nr. 306/2008 und Nr. 307/2008" zu ersetzen.
d) § 9 ist wie folgt zu ändern:
aa) Absatz 1 Satz 1** ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Nummer 1 sind die Wörter "eine der in Anlage II der [einsetzen: Zitat Kommissionsverordnung xxx Kälte]" durch die Wörter "eine der in Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 303/2008" zu ersetzen.
bbb) In Nummer 2 sind die Wörter "eine der in Anlage der [einsetzen: Zitat Kommissionsverordnung xxx Lösungsmittel] aufgeführten Tätigkeiten" durch die Wörter "die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 aufgeführte Tätigkeit" zu ersetzen.
ccc) In Nummer 3 sind die Wörter "Feuerlösch- und Brandschutzanlagen" durch die Wörter "Brandschutzsystemen und Feuerlöschern" zu ersetzen.
bb) In Absatz 2 Nr. 2* sind die Wörter "Feuerlösch- und Brandschutzanlagen" durch die Wörter "Brandschutzsystemen und Feuerlöschern" zu ersetzen.
* Entfällt bei Annahme von Ziffer 7.
**Entfällt bei Annahme von Ziffer 10.
14. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
*Entfällt bei Annahme von Ziffer 12.
15. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
a) Der Bundesrat begrüßt die Einführung von ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006 durch die Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Sie werden mit dazu beitragen, dass Einträge bestimmter fluorierter Treibhausgase in die Erdatmosphäre gemindert werden können. Bei der Ergänzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist allerdings darauf zu achten, dass allein die zur Zielerreichung notwendigen Regelungen geschaffen und diese bestmöglich in die deutsche Rechtsordnung integriert werden.
b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit die in der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und der Chemikalien-Klimaschutzverordnung enthaltenen Ausführungsbestimmungen in einer gemeinsamen Verordnung zusammenzuführen. Dies ist sinnvoll, weil die Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006, die ergänzende Ausführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 trifft, weitgehend identische Anforderungen wie die vorgesehene Chemikalien-Klimaschutzverordnung enthält. Auch der Adressatenkreis und die von den Regelungen betroffenen Anlagen und Geräte sind weitgehend identisch. Es besteht weder rechtlich noch fachlich die Notwendigkeit, die Verpflichtungen aus den Verordnungen (EG) Nr. 2037/2000 und Nr. 842/2006 in zwei getrennten Rechtsvorschriften umzusetzen. Die erforderlichen Regelungen sollten deshalb in einer Verordnung zusammengefasst werden. Dies erleichtert den Vollzug der Vorschriften in Verwaltung und Wirtschaft und trägt zur Entbürokratisierung bei.
← Inhalt 148/1/08
1. Zu § 3 Abs. ..
3. Zu § 5 Abs. ..
4. Zu § 5 Abs. ..
7. Zu § 5 Abs. ..
9. Zu § 8 Abs. ..
10. Zu § 9 Abs. ..
11. Zu § 9 Abs. ..
13. Zu § 5 Abs. ..