Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=STzV
Timestamp: 2018-06-20 11:29:36
Document Index: 33381615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

STzV | Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und S
Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
vom 9. November 2005 (BGBl. I S. 3157), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist
§ 1 STzV
§ 1 (weggefallen)
§ 2 STzV
§ 2 Antragsverfahren
§ 2 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) 1Die Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich spätestens drei Monate vor ihrem beabsichtigten Beginn bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten schriftlich zu beantragen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 STzV
2Dabei sind die Dauer und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung anzugeben.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 STzV
3Zusätzlich kann eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung gewünscht werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) 1Anträge sind der Entlassungsdienststelle über die nächsten und die nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten mit deren begründeter Stellungnahme, die ein Votum für oder gegen eine Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin oder des Antragstellers zum Ausdruck bringt, sowie im Falle eines Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Soldatenbeteiligungsgesetzes mit der Äußerung der Vertrauensperson vorzulegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 STzV
2Ist die personalbearbeitende Stelle nicht Entlassungsdienststelle, ist sie durch die Disziplinarvorgesetzten gesondert zu unterrichten.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 STzV
(3) 1Wer beabsichtigt, Teilzeitbeschäftigung außerhalb der Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten wahrzunehmen, kann eine Versetzung unter dem Vorbehalt, auf dem neuen Dienstposten eine Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen zu wollen, beantragen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 STzV
2Das Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers an der Teilzeitbeschäftigung ist bei der Prüfung des Versetzungsantrages angemessen zu berücksichtigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 STzV
3Die im Falle einer Versetzung zuständigen nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten haben entsprechend Absatz 2 Satz 1 Stellung zu nehmen.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 STzV
4Ist die Entlassungsdienststelle nicht die für die Versetzung zuständige Stelle, ist sie durch diese zu unterrichten.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 STzV
(4) 1Die Verlängerung einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu beantragen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 STzV
2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 3 STzV
§ 3 Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) 1Im Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung (§ 30a Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes) ist darzulegen, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren, eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder ein pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich zu betreuen oder zu pflegen ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 STzV
2Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege mindestens eines Kinds unter 18 Jahren kann von beiden in einem Wehrdienstverhältnis stehenden Elternteilen beantragt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 STzV
3Beantragt werden kann eine anteilige, jeweils alleinige oder gemeinsame Teilzeitbeschäftigung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) Als Kind nach Absatz 1 gilt neben einem leiblichen Kind ein Adoptivkind, ein Kind in Adoptivpflege oder Vollzeitpflege sowie ein Kind der Ehepartnerin, des Ehepartners, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 STzV
(3) Als Angehörige nach Absatz 1 gelten
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 STzV
Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie deren Kinder,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 STzV
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 STzV
in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 STzV
Geschwister und deren Kinder,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 STzV
Ehepartnerinnen und Ehepartner der Geschwister, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehepartnerinnen und Ehepartner und Geschwister der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 STzV
Geschwister der Eltern,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 STzV
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
§ 4 STzV
§ 4 Zuständigkeit für die Entscheidung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung für alle Soldatinnen und Soldaten, für die es als Entlassungsdienststelle zuständig ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) Im Übrigen entscheidet die Entlassungsdienststelle über einen Antrag aus dem Kreis des Personals, für das sie zuständig ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 STzV
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entscheidung über
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 STzV
die Verlängerung,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 STzV
die Änderung und
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 STzV
den Widerruf der Bewilligung sowie
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 STzV
die vorzeitige Beendigung
einer Teilzeitbeschäftigung.
§ 5 STzV
§ 5 Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung
§ 5 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) Die Teilzeitbeschäftigung kann auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) Die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung kann nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, insbesondere Blockzeitbildung, bewilligt werden, soweit wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 6 STzV
§ 6 Ausschlüsse und Beschränkungen
§ 6 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) 1Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich nicht möglich
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 STzV
für Führungsverwendungen mit Disziplinarbefugnis,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 STzV
bei besonderen Auslandsverwendungen einschließlich Vor- und Nachbereitungsphasen,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 STzV
für Kompaniefeldwebel und in vergleichbarer Funktion mit Anspruch auf Stellenzulage für Kompaniefeldwebel,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 STzV
für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundeswehrkrankenhäusern.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 STzV
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 9) beantragt wird.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) 1Für die Dauer der Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung einschließlich der Vor- und Nachbereitungsphase oder an anderen dienstlichen Vorhaben kann eine bewilligte Teilzeitbeschäftigung durch befristete Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung unterbrochen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 STzV
2Die nach der Unterbrechung geleistete Teilzeitbeschäftigung gilt nicht als neuer Zeitabschnitt nach § 5 Abs. 1.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 STzV
(3) 1Teilzeitbeschäftigung kann erst für einen Zeitraum nach einer Dienstzeit von vier Jahren bewilligt werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 STzV
2Satz 1 gilt nicht für Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege mindestens eines Kinds unter 18 Jahren, wenn ein Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes besteht.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 STzV
3Die Dienstzeit im Sinne dieser Verordnung beginnt mit dem Tag der Berufung in das Wehrdienstverhältnis.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 STzV
4Ein vor der Berufung geleisteter früherer Wehrdienst wird angerechnet.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 STzV
(4) 1Die nach § 4 zuständige Dienststelle kann von den Ausschlüssen des Absatzes 1 im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Versagung der Teilzeitbeschäftigung eine besondere persönliche Härte darstellen würde und keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 STzV
2Sie kann von der Beschränkung des Absatzes 3 im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 STzV
(5) 1Ist Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege von mindestens einem Kind unter 18 Jahren bewilligt worden, darf über die befristete Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach Absatz 2 nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung entschieden werden, solange Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes besteht.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 STzV
2Andere dienstrechtliche Maßnahmen, die dasselbe Ziel verfolgen, bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung.
§ 7 STzV
§ 7 Bewilligung oder Ablehnung des Antrages
§ 7 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) 1Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung oder ihrer Verlängerung außerhalb eines Dienstpostens bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 STzV
2Die zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung notwendige Erklärung der Soldatin oder des Soldaten über die Verpflichtung nach § 30a Abs. 2 Satz 3 des Soldatengesetzes ist aktenkundig zu machen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) 1Vor der Ablehnung haben die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten unter Beteiligung der Soldatin oder des Soldaten die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung auf einem anderen Dienstposten zu prüfen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 STzV
2Die oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte hat die personalbearbeitende Dienststelle zu beteiligen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 STzV
3Ein Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung soll nicht abgelehnt werden, wenn ein geeigneter Dienstposten in einer Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung der Antragstellerin oder des Antragstellers befindet.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 STzV
(3) 1Die Entlassungsdienststelle teilt die Entscheidung unverzüglich der Soldatin oder dem Soldaten schriftlich über die nächste Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten mit.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 STzV
2Ist die Entlassungsdienststelle nicht zugleich personalbearbeitende Stelle, hat sie diese zu unterrichten.
§ 8 STzV
§ 8 Widerruf und Änderung der Bewilligung sowie vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 STzV
(1) 1Bei Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 hat die Entlassungsdienststelle, die nicht zugleich personalbearbeitende Stelle ist, diese zu unterrichten.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 STzV
2Vor der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung haben die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten Stellung zu nehmen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 STzV
(2) 1Die Teilzeitbeschäftigung ist zu beenden, wenn das tatsächliche Betreuungs- oder Pflegeerfordernis entfallen ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 STzV
2Die Soldatin oder der Soldat hat der Entlassungsdienststelle über die nächste Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten den Wegfall des tatsächlichen Betreuungs- oder Pflegeerfordernisses unverzüglich schriftlich zu melden.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 STzV
3§ 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 STzV
4Der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung soll innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zugang der Mitteilung nach Satz 2 und nach Stellungnahme der in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten festgelegt werden.
§ 9 STzV
§ 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit
§ 9 Satz 1 STzV
1Bei einer Teilzeitbeschäftigung können Freistellungszeiten zu Freistellungsphasen von bis zu drei Monaten zusammengefasst werden (Blockmodell), sofern dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
§ 9 Satz 2 STzV
2Wird die Freistellungsphase an das Ende der bewilligten Teilzeitbeschäftigung gelegt, können Freistellungszeiten von bis zu einem Jahr zusammengefasst werden.
§ 9 Satz 3 STzV
3Satz 2 gilt nicht, wenn die Freistellungsphase ganz oder teilweise in die letzten drei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze (§ 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes) fallen würde.
§ 10 STzV
§ 10 Soldatinnen und Soldaten in zivilen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
§ 10 Satz 1 STzV
Für Soldatinnen und Soldaten, die in zivilen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter an die Stelle der oder des nächsten und der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten tritt.