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Timestamp: 2020-06-02 18:08:42
Document Index: 103898775

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 281', 'Art. 303', 'Art. 7', '§ 6']

Version vom 21. Juni 2016, 12:26 Uhr von Jentz (Diskussion | Beiträge)
Gerade die Sorge um eine allzu starke Richterposition führte in Frankreich und in Italien Mitte des 20. Jahrhunderts in Doktrin und Rechtsprechung zu einer sehr skeptischen Haltung gegenüber solchen Entwicklungen im deutschen Recht. Das von den deutschen Gerichten entwickelte Prinzip des Verbots eines treuwidrigen Verhaltens hat dagegen in anderen kontinentalen Rechtssystemen – insbesondere bei der schweizerischen und, später, bei der österreichischen und niederländischen Rechtsprechung – als Modell gedient. Das schweizerische Zivilgesetzbuch von 1912 bestimmt ausdrücklich in Art. 2 das Gebot der Ausübung eines Rechts nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“, aber auch, dass der „offenbare Missbrauch“ eines Rechts keinen Rechtsschutz findet. In Anwendung dieser Norm kennt das schweizerische Bundesgericht seit langem Lösungen, die mit der beschriebenen deutschen Judikatur zum Teil vergleichbar sind. So kennt die schweizerische Rechtsprechung beispielsweise die Lehre der Verwirkung. Sie akzeptiert jedoch die Rechtsfigur des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ in weit engeren Grenzen als der deutsche Bundesgerichtshof. In besonders großem Umfang beobachtet man eine solche Rezeption in der niederländischen Rechtsprechung, und zwar bereits unter dem Burgerlijk Wetboek von 1838. Der niederländische Gesetzgeber von 1992 hat diese Rechtsentwicklung in Art. 6:2 BW verankert. Demnach ist eine gesetzliche oder eine vertragliche Norm dann nicht vom Richter zu beachten, wenn sie zu Ergebnissen führt, die mit der Billigkeit und mit der Redlichkeit unvereinbar sind. Eine solche Grenze für eine treuwidrige Rechtsausübung haben ausdrücklich auch – offenbar ebenfalls unter dem Einfluss des deutschen und des schweizerischen Rechts – das griechische Zivilgesetzbuch von 1940/‌1946, in Art. 281, und der neue portugiesische Código civil von 1966, in Art. 303–334, vorgesehen. Dasselbe gilt für Art. 7 der neuen Fassung aus dem Jahre 1974 des titulo preliminar zum spanischen Código civill und zuletzt für § 6 des estnischen Obligationenrechts von 2002.
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