Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Schleswig&Datum=09.09.2016&Aktenzeichen=10%20A%20336/16
Timestamp: 2019-07-17 11:37:34
Document Index: 224713304

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 10', 'Art. 3', 'Art. 3']

VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,31894
VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16 (https://dejure.org/2016,31894)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 (https://dejure.org/2016,31894)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09. September 2016 - 10 A 336/16 (https://dejure.org/2016,31894)
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§ 27a AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 1 S 2 EGV 343/2003, Art 10 Abs 1 EGV 343/2003
vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. September 2015, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5699_de.htm (abgerufen im November 2016); Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 -, juris, Rdn. 34.
vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016- 10 A 336/16 -, juris, m.w.N.
Der durch eine Abschiebung nach Bulgarien drohende Verstoß gegen Art. 3 EMRK kann schließlich auch im hier zu entscheidenden Fall nicht mit dem Argument widerlegt werden, der Kläger als alleinstehender Mann habe alle Voraussetzungen für ein "Sich-Durchschlagen-Können" (so aber in einem vergleichbaren Fall Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, Rn. 35, juris).
Diese Beurteilung entspricht auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (B.v. 31.8.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (U.v. 25.10.2016 - 2 A 96/16 - juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris; VG Schleswig, B.v. 9.9.2016 - 10 A 336/16 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.
Zutreffend konstatiert das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 - juris, jedoch auch, dass es für die "Annahme, nach der auch ohne besonderes Schutzbedürfnis von einer jedem anerkannten Schutzberechtigten drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen wäre, derzeit [...] an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten fehle, da nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts anerkannte Schutzberechtigte überhaupt nicht in Bulgarien bleiben wollen und kaum jemals überhaupt versuchen, sich in den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen." Auch das bulgarische Finanzministerium stellt in seinem Bericht von August 2016 (…a.a.O.) fest, dass die von der Einbindung anerkannt Schutzberechtigter in den Arbeitsmarkt erwarteten positiven Auswirkungen auf die Budgeteinnahmen wegen des geringen Interesses an den Programmen und Aktionen für die Integration und Beschäftigung von Schutzberechtigten sowie einer weiterhin geringen Effektivität signifikant niedriger sei als der allgemeine Verbrauch an Budgetressourcen.