Source: https://shared.unisg.ch/iff-gschk/gewaesserschutzgesetz/SitePages/Vor%20Art.%2070-71%20-%20Remarqu%C3%A9s%20pr%C3%A9lgiminares%20aus%20art%2070-73%20LEaux.aspx
Timestamp: 2019-12-11 12:31:47
Document Index: 42511019

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 31', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 333', 'Art. 1', 'Art. 333', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 71', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 104', 'e contrario', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 109', 'Art. 60', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 320', 'Art. 45', 'Art. 70', 'Art. 12', 'Art. 70', 'Art. 357', 'Art. 352', 'Art. 328', 'Art. 71', 'Art. 17', 'Art. 357', 'Art. 354', 'Art. 357', 'Art. 356', 'Art. 354', 'Art. 356', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 78', '§ 39', 'Art. 33', '§ 48', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 112', 'Art. 33', '§ 48', 'Art. 131', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 183', '§ 18', 'Art. 49', '§ 19', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 234', 'Art. 72', 'BGE', 'BGer', 'Art. 49', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 3']

Gewässerschutzgesetz - Vor Art. 70-71 - Remarqués prélgiminares aus art 70-73 LEaux
Vor Art. 70-71 - Remarqués prélgiminares aus art 70-73 LEaux
Eichenberger Katinka
II. ​ Anmerkungen zum Allgemeinen Teil StGB 2
III. Überblick über das Strafverfahren 15
IV. Anmerkungen zu Konkurrenzfragen
1. Der Ursprung der im GSchG verankerten Strafbestimmungen findet sich im BGF 1889, welches in Art. 31 Abs. 2 GSchG für Verunreinigungen von Fischgewässern Bussen zwischen CHF 50 und 400 vorsah (Botschaft GSchG 1954, 343). Mit dem GSchG 1957 wurden Widerhandlungen gegen das Gesetz, die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und die erlassenen Einzelbestimmungen mit Strafe bedroht, wobei bei Vorsatz Bussen bis CHF 20'000 und bei Fahrlässigkeit Bussen bis CHF 5'000 vorgesehen waren (Art. 15 Abs. 1 GSchG 1957; Botschaft GSchG 1954, 343 f.). Mit dem GSchG 1971 wurde der strafrechtliche Schutz mit der Schaffung von Vergehenstatbeständen für schwerwiegende Verstösse und einer strengeren Ahndung von Fahrlässigkeit neben der Qualifikation sämtlicher Verstösse gegen das Gesetz als Übertretungen verschärft (Art. 37 ff. GSchG 1971; Botschaft GSchG 1970, 473 f.). Zudem wurden nicht mehr nur Beeinträchtigungen, sondern auch Gefährdungen der Gewässer mit Strafe bedroht (Art. 37 und 38 GSchG 1971; Botschaft GSchG 1970, 474). Diese Ausgestaltung der Strafbestimmungen wurde im GSchG 1991 in den Art. 70 und 71 im Wesentlichen beibehalten (Botschaft GSchG 1987, 1164 ff.). Vgl. dazu auch die Komm. zu Art. 70 GSchG N 1 ff. und 71 GSchG N 1 ff.
Anmerkungen zum Allgemeinen Teil StGB
2. Gemäss Art. 333 StGB kommen die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1–110 und Art. 333–401 StGB) im Bereich des Nebenstrafrechts insoweit zur Anwendung, als die Nebenstrafgesetze nicht selbst abweichende Bestimmungen enthalten. In Art. 73 GSchG wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mit einem Verweis auf Art. 6 und 7 VStrR enthält Art. 73 GSchG Regelungen zur Täterschaft und Strafverfolgung bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben.
3. Die Strafbestimmungen des GSchG sind nach Deliktsarten in Vergehens‑ (Art. 70 GSchG) und Übertretungstatbestände (Art. 71 GSchG) unterteilt. Die schwerwiegendsten Verstösse sind in Art. 70 GSchG einzeln aufgeführt und wurden als Vergehen qualifiziert. Demgegenüber dient Art. 71 GSchG als Auffangtatbestand, indem alle anderen Widerhandlungen gegen das Gesetz und gegen gestützt auf das Gesetz erlassene Einzelverfügungen als Übertretung geahndet werden. Somit sind jegliche Widerhandlungen gegen das GSchG und gegen gestützt auf das Gesetz erlassene Einzelverfügungen in strafrechtlicher Hinsicht relevant. Damit signalisiert der Gesetzgeber unmissverständlich, dass dem Rechtsobjekt «Gewässer» ein hoher Stellenwert zukommt.
4. Das GSchG stellt die vorsätzliche und die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe. Sowohl Art. 70 als auch Art. 71 GSchG verlangen in Abs. 1 Vorsatz bei der Tatbegehung, wobei Eventualvorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB genügt. Vorsätzlich begeht die Tat, wer sie «mit Wissen und Willen» ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei muss sich der Vorsatz auf sämtliche objektiven Merkmale beziehen, welche das Unrecht dieses Straftatbestandes kennzeichnen (Niggli/Maeder, BSK StGB I, Art. 12 N 22; Trechsel/Pieth, Praxiskommentar StGB, Art. 12 N 5). Mit Eventualvorsatz handelt nach der ständigen Rechtsprechung des BGer, wer den tatbestandsmässigen Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGer 6B_344/2008 vom 6. März 2009, E. 3.2; BGE 133 IV 1, E. 4.1; 131 IV 1, E. 2.2 m.w.H.; Niggli/Maeder, BSK StGB I, Art. 12 N 52 m.w.H.; Trechsel/Pieth, Praxiskommentar StGB, Art. 12 N 13 m.w.H.). Die Abs. 2 von Art. 70 und Art. 71 GSchG behandeln die fahrlässige Tatbegehung. Diese liegt vor, wenn der Täter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB).
5. Der Versuch (Art. 22 StGB) ist bezüglich der Vergehen gegen das GSchG (Art. 70 GSchG) strafbar. Bei Übertretungen wird der Versuch nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft (Art. 105 Abs. 2 StGB). Das GSchG enthält keine entsprechende Erklärung, weshalb der Versuch bezüglich der Übertretungen des GSchG (Art. 71 GSchG) nicht strafbar ist.
6. Die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) und die Anstiftung (Art. 24 StGB) sind bezüglich der Vergehen gegen das GSchG (Art. 70 GSchG) strafbar. Bei Übertretungen wird die Gehilfenschaft nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft (Art. 105 Abs. 2 StGB). Das GSchG enthält in Art. 71 Abs. 3 GSchG eine entsprechende Regelung, weshalb die Gehilfenschaft zu den Übertretungen des GSchG (Art. 71 GSchG) strafbar ist. Die Anstiftung zu den Übertretungen des GSchG (Art. 71 GSchG) ist ebenfalls strafbar (Art. 104 und e contrario Art. 105 Abs. 2 StGB).
7. Bei den Vergehen reicht der Strafrahmen bei vorsätzlicher Begehung von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 70 Abs. 1 GSchG). Bei Fahrlässigkeit reicht der Strafrahmen von einem Tagessatz bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 70 Abs. 2 GSchG). Für die Übertretungen ist bei Vorsatz eine Busse bis CHF 20'000 (Art. 71 Abs. 1 GSchG) und bei Fahrlässigkeit eine Busse bis CHF 10'000 vorgesehen (Art. 71 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Zudem besteht die Möglichkeit von gemeinnütziger Arbeit als Sanktion (Art. 107 i.V.m. Art. 37 StGB).
8. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann die für die Vergehen gegen das GSchG ausgesprochene Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder gemeinnützige Arbeit bedingt (Art. 42 StGB) oder teilbedingt (Art. 43 StGB) ausgesprochen, d.h. der Vollzug dieser Strafen kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden. In diesen Fällen ist eine Probezeit festzusetzen (Art. 44 StGB). Dabei kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld‑ oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen will (BGE 134 IV 1, E. 4.5.2).
9. Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen. Es sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
10. Gemäss Art. 70 StGB können Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Die Ausgleichseinziehung erfasst den deliktisch erlangten Vermögenswert in natura. Hinter ihr steht das sozialethische Gebot, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (Baumann, BSK StGB I, Art. 70/71 N 3). Sind die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, kann gemäss Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkannt werden. Damit soll verhindert werden, dass derjenige begünstigt wird, dem es gelingt, das durch die Straftat Erlangte zu veräussern oder zu verbrauchen, bevor es beschlagnahmt werden kann (Baumann, BSK StGB I, Art. 70/71 N 15). Diese Möglichkeiten bestehen grundsätzlich auch gegenüber Dritten (Art. 70 Abs. 2 und 71 Abs. 1 StGB; Baumann, BSK StGB I, Art. 70/71 N 56 und 68). Damit lassen sich die mit Widerhandlungen gegen das GSchG oft einhergehenden Vermögensvorteile, sei es durch Einsparungen oder Gewinne, ausgleichen und eine Bereicherung der Täterschaft oder Dritter vermeiden (vgl. Komm. zu Art. 70 GSchG N 5).
11. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung der vorsätzlich begangenen Vergehen gegen das GSchG (Art. 70 Abs. 1) beträgt für Tatbegehungen vor dem 1. Januar 2014 (AS 2006 3497) sieben Jahre und für Tatbegehungen nach dem 1. Januar 2014 (AS 2013 4417) zehn Jahre (Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB).
12. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung der fahrlässig begangenen Vergehen gegen das GSchG (Art. 70 Abs. 2 GSchG) beträgt sowohl vor als auch nach dem 1. Januar 2014 (AS 2006 3497; AS 2013 4417) sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 Bst. c bzw. d StGB).
13. Die Vollstreckung der gestützt auf das GSchG ausgesprochenen Freiheitsstrafen verjährt zwischen fünf und 15 Jahren (Art. 99 Abs. 1 Bst. d und e StGB).
14. Die Verjährungsfristen für die Verfolgung und Vollstreckung der Übertretungen betragen drei Jahre (Art. 109 StGB). In Bezug auf die Verfolgung ist diese Frist unter Berücksichtigung der z.T. komplexen (technischen) Materie und der Schwierigkeit von Strafuntersuchungen in arbeitsteiligen Betrieben zu kurz bemessen (vgl. dazu Ettler, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 60–62 N 24 und 26 ff.). Angesichts dieser kurzen Verjährungsfrist wäre es zu begrüssen, von einem Wechsel der Untersuchungsbehörde von der Staatsanwaltschaft zur Übertretungsstrafbehörde abzusehen, wenn nach einer Einstellung einer Untersuchung wegen Vergehen nur noch Übertretungen übrig bleiben. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz eine Überweisung von der Staatsanwaltschaft an die Übertretungsstrafbehörde – anders bei der umgekehrten Konstellation in Art. 357 Abs. 4 StPO – nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Riklin, BSK StPO, Art. 357 N 13; a.M. Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 357 N 13 i.V.m. Art. 320 N 2).
15. Art. 45 GSchG überträgt den Kantonen den Vollzug der Strafbestimmungen. Ihnen obliegt es, für einen wirkungsvollen Vollzug zu sorgen.
16. Das Strafverfahren richtet sich nach der StPO. Auf das Wesentlichste beschränkt, sehen die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das GSchG und die Einsprache‑ und Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ergangene Entscheide, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, wie folgt aus:
17. Zuständig für die Verfolgung der Widerhandlungen gegen das GSchG im Sinne von Art. 70 und 71 GSchG sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden (Art. 12 StPO).
18. Zuständig für die Beurteilung der Widerhandlungen gegen das GSchG im Sinne von Art. 70 und 71 GSchG können die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren (Art. 357 StPO), die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) oder das erstinstanzliche Gericht im erstinstanzlichen Hauptverfahren (Art. 328 ff. StPO) sein.
19. Dabei kann die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen i.S.v. Art. 71 GSchG Verwaltungsbehörden übertragen werden (Art. 17 Abs. 1 StPO).
20. Gegen die von Verwaltungsbehörden ergangenen Entscheide bezüglich Übertretungen kann innert zehn Tagen Einsprache erhoben werden (Art. 357 i.V.m. Art. 354 StPO). Entschliesst sich die Verwaltungsbehörde an ihrem Entscheid festzuhalten, überweist sie diesen an das erstinstanzliche Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 357 i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO).
21. Gegen die von der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehle kann bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 354 StPO). Entschliesst sich die Sta555atsanwaltschaft an ihrem Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 StPO).
22. Gegen die Urteile der erstinstanzlichen Gerichte bezüglich Übertretungen und Vergehen, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, kann Berufung erhoben werden (Art. 398 Abs. 1 StPO). Dabei sind die Rügemöglichkeiten eingeschränkt, wenn nur Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils waren (Art. 398 Abs. 3 und 4 StPO). Gegen die Entscheide der Berufungsinstanz kann Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben werden (Art. 78 ff. BGG).
23. Einige Kantone stärken in ihren kantonalen Ausführungsgesetzen zum GSchG ihre Stellung, indem sie sich und/oder den Gemeinden in den Strafverfahren bezüglich Widerhandlungen gegen das GSchG die Rechte einer Partei einräumen (z.B. § 39 Abs. 3 EG UWR AG, Art. 33 Abs. 2 kGSchG NW; § 48 Abs. 2 EGzGSchG SZ).
24. Zudem sehen zahlreiche Kantone die Mitteilung von Polizeirapporten und Strafurteilen o.ä. im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das GSchG an eine zentrale Stelle vor (z.B. Art. 43 KGV BE; Art. 39 KGSchG GR; Art. 112 OPE JU; Art. 33 kGSchG NW; § 48 EGzGSchG SZ; Art. 131 LALIA TI; § 52 EG GSchG ZH).
25. Sämtliche nach dem GSchG ergangenen Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind dem BAFU einzusenden (Art. 3 Ziff. 17 Mitteilungsverordnung 2004).
26. Alle gestützt auf die Gewässer‑, Umwelt‑, Natur‑ und Heimatschutzgesetzgebung ausgesprochenen rechtskräftigen Entscheide, die Kürzungen von Direktzahlungen nach sich ziehen könnten, sind gemäss Anh. 8 Ziff. 2.11.2 DZV von der Entscheidbehörde gestützt auf Art. 183 LwG dem kantonalen Landwirtschaftsamt und auf Verlangen dem BLW und dem BAFU zu melden. Damit wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden von allfälligen Verstössen wissen und die Kürzung von Direktzahlungen veranlassen können.
Anmerkungen zu Konkurrenzfragen
27. Die Strafbestimmungen des GSchG weisen diverse Schnittstellen mit strafrechtlichen Bestimmungen anderer Gesetze auf. Verwirklicht der Täter durch sein Verhalten mehrere Straftatbestände, so stellt sich die Frage, wie diese Vorschriften zueinander stehen. Man unterscheidet zwischen echter und unechter Konkurrenz. Bei der unechten Konkurrenz erfüllt der Täter durch eine oder mehrere Handlungen zwar mehrere Straftatbestände, jedoch verdrängt der Tatbestand, der den deliktischen Gehalt der Tat erschöpfend erfasst und abgilt, den oder die anderen, weshalb nur ersterer anwendbar ist (Stratenwerth, Straftat, § 18 N 1; Ackermann, BSK StGB I, Art. 49 N 49 m.w.H.). Bei der echten Konkurrenz erfüllt der Täter durch sein Verhalten verschiedene Tatbestände, die nicht im Ausschlussverhältnis stehen (Stratenwerth, Straftat, § 19 N 1; Ackermann, BSK StGB I, Art. 49 N 72 m.w.H.). Es gibt kein sicheres Kriterium, anhand dessen sich sagen lässt, ob ein Tatbestand allein Anwendung findet oder zwei Tatbestände nebeneinander zum Zuge kommen. Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung des Gesetzgebers, der zwischen zwei Tatbeständen echte oder unechte Konkurrenz anordnen kann (BGE 122 I 257, E. 6a). Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber in Art. 72 bezüglich der Konkurrenz zwischen den Widerhandlungen gegen das GSchG und Art. 234 StGB (vgl. Komm. zu Art. 72 GSchG N 6) klar zum Ausdruck gebracht. Ansonsten ist in jedem einzelnen Fall durch eine Auslegung der konkret in Frage kommenden Straftatbestände festzustellen, ob echte oder unechte Konkurrenz vorliegt (BGE 122 I 257, E. 6a); BGer 6S.531/2001 vom 18. Januar 2002, E. 2d); BSK StGB I‑Ackermann, Art. 49 N 72). In den Kommentierungen zu den Art. 70 und 72 GSchG werden einige Konkurrenzfragen ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt (s. Komm. zu Art. 70 GSchG N 38; Komm. zu Art. 72 GSchG N 6).
Les dispositions pénales de la LEaux sont subdivisées en délits (art. 70 LEaux) et en contraventions (art. 71 LEaux). L'art. 71 LEaux est une disposition subsidiaire.
La LEaux sanctionne celui qui commet intentionnellement ou par négligence des infractions. La tentative est punissable en matière de délits (art. 70 LEaux) alors que pour les contraventions, la tentative n'est punissable que dans les cas expressément prévus par la loi (art. 105 al. 2 CP). Ainsi, en l'absence de règles dans la LEaux, la tentative n'est pas punissable en matière de contraventions contrairement à la complicité et à l'investigation qui sont punissables en matière de délits et de contraventions (art. 71 al. 3 LEaux; art. 104 et a contrario 105 al. 2 CP).
Selon l'art. 45 LEaux, l'application des dispositions pénales incombe aux cantons. La procédure pénale est régie par le CPP. Les autorités cantonales sont tenues de communiquer à l'OFEV l'ensemble des jugements, prononcés administratifs et ordonnances de non-lieu rendus en application de la LEaux (Art. 3 chif. 17 de l'Or donnance réglant la communication de 2004).
Le législateur a parfois prévu qu'il y aura concours parfait ou imparfait entre deux infractions définies par la loi comme par ex. à l'art. 72 LEaux.
Literatur: Schmid Niklaus, Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 (zit. Praxiskommentar StPO); Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl., Bern 2011 (zit. Straftat); Trechsel Stefan/Pieth Mark, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 (zit. Praxiskommentar StGB).