Source: http://gerichtlichesbetreuungsverfahren.de/2016/2016-04/2016-04-19-verwaltungsgerichtshof-beschluss.htm
Timestamp: 2018-07-19 13:25:56
Document Index: 97474792

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 146']

Verwaltungsgerichtshof: Beschluss vom 19.04.2016
Gertrud Moser,....................., 79589 Binzen
Rechtsanwalt 12, ................ Lörrach
hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Ellenberger, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Hettich und den Richter am Verwaltungsgerichtshof Pohl
am 19. April 2016 beschlossen:
Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.11.2015 - 4 K 2449/15 - wird abgelehnt.
Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits nach § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO unstatthaft ist. Nach dieser Vorschrift weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück (vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 67 Rn. 37 m.w.N.).
Vorliegend ist ein solcher Beschluss nicht ergangen, sondern wurde die Entscheidung über die Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigten lediglich in Form einer prozessleitenden Verfügung des Berichterstatters getroffen. Für solche Verfügungen ist anerkannt, dass sie nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 146 Abs. 2 VwGO fallen, und dass auch der zurückgewiesene Prozessbevollmächtigte selbst befugt ist, die Verfügung mit der Beschwerde anzugreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.10.1997 - 2 S 2445/97 -, juris).
Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht kein Anlass, an der Geschäfts- oder Prozessfähigkeit der Klägerin und infolgedessen an der Wirksamkeit der Widerrufserklärung zu zweifeln.
Ellenberger Hettich Pohl