Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/kein-anspruch-auf-sanierungsgeld-und-beitragszuschuss-ost-durch-die-kzvk-koeln/
Timestamp: 2020-07-05 06:37:17
Document Index: 306176096

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', '§ 315', '§ 64', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

Kein Anspruch auf Sanierungsgeld und Beitragszuschuss Ost durch die KZVK Köln
Nach § 63 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands in Köln (KZVK) hat jeder Beteiligte ein pauschales Sanierungsgeld zu zahlen, welches vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des verantwortlichen Aktuars festgesetzt wird. Mit diesem Beitrag soll die Deckungslücke im Abrechnungsverband S geschlossen werden, die auf der Umstellung der umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf das kapitalgedeckte Punktemodell beruht. Der
Verwaltungsrat setzte mit Beschluss vom 16. April 2002 die Höhe des zu erhebenden Sanierungs-geldes ab dem 1. Januar 2002 auf 0,75 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts fest. Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 setzte der Verwaltungsrat den Vomhundertsatz für die Erhebung des Sanierungsgeldes rückwirkend für den Zeitraum ab 1. Januar 2002 erneut auf 0,75 % fest und bestätigte außerdem seinen bereits am 6. November 2009 gefassten Beschluss zur Festsetzung des Vomhundertsatzes für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 auf 1,35 %.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) – IV ZR 110/10 – fest, dass grundsätzlich die KZVK das Recht hat, ein Sanierungsgeld zu erheben. Die Höhe des Sanierungsgelds werde durch einseitige Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB festgelegt, welche die Einhaltung billigen Ermessens erfordere. Der Beschluss vom 16. April 2002 sei jedoch ermessensfehlerhaft und damit unwirksam.
Insbesondere hätte die KZVK bei der Berechnung der Deckungsrückstellung nur Versicherte mit erfüllter Wartezeit berücksichtigen dürfen und keine sozialen Komponenten, die aus den Überschüssen zu finanzieren seien. Zur Erhebung des so genannten Beitragszuschusses Ost verweist die KZVK auf § 64 ihrer Satzung, wonach sie nach Maßgabe besonderer Durchführungs-vorschriften von Dritten und Beteiligten Zuwendungen erheben und entgegennehmen kann. Nach Auffassung des BGH müssen die Beteiligten trotz des Verweises auf die einschlägige Durchführungsvorschrift diese nicht berücksichtigen, weil sie als überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Mit Urteil vom 26. April 2013 erklärte das OLG Hamm – I-20 U 84/12 – unter Verweis auf das o. g. Urteil des BGH, dass der Verwaltungsratsbeschluss vom 20. Mai 2010 ebenfalls unwirksam sei, weil auch dieser nicht ermessensfehlerfrei zustande gekommen sei. Dieser Beschluss sollte nach Auffassung des Gerichts nicht an die Stelle des ursprünglichen Beschlusses aus dem Jahr 2002 treten, sondern neben diesem als eine Art Auffangbeschluss bestehen. Dies ergebe sich bereits aus dem Festhalten der KZVK an der Wirksamkeit ihres Beschlusses aus dem Jahr 2002. Damit sich beide Beschlüsse nicht in Höhe des Sanierungsgeldes bis 2010 unterscheiden, habe sich der Verwaltungsrat bei der Ausübung seines Ermessens im Hinblick auf die Festsetzung des Prozentsatzes nicht allein an das sachliche Kriterium der Höhe der zu schließenden Deckungslücke gebunden. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die KZVK legte jedoch Nichtzulassungs-beschwerde ein. Damit fehlte und fehlt der KZVK die Rechtsgrundlage zur Erhebung des Sanierungsgeldes sowie des Beitragszuschusses Ost. Ob die KZVK durch entsprechenden Verwaltungsratsbeschluss rückwirkend diese Beiträge erheben kann, ist fraglich, auch wenn dies von der KZVK vertreten wird. Die Beteiligten haben nunmehr gegebenenfalls die Möglichkeit, zumindest im Rahmen der regelmäßigen Verjährung diese Beiträge von der KZVK zurückzuverlangen. Hierfür wäre bis zum Abschluss sämtlicher anhängiger Verfahren und der Veröffentlichung neuer, überarbeiteter Satzungsbestimmungen durch die KZVK wahrscheinlich eine Klage gegen die KZVK notwendig, die aufgrund der teilweise hohen Streitwerte ein beträchtliches Prozessrisiko beinhaltet. Aus diesem Grund wird die KZVK in Kürze dazu Stellung nehmen, ob sie auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost verzichtet, um eine Prozesslawine zu vermeiden und die notwendigen Konsequenzen aus den Entscheidungen zu ziehen. Selbst wenn die KZVK zu dem Ergebnis käme, dass die Deckungslücke durch das Sanierungsgeld schon vor mehr als fünf Jahren geschlossen wurde, ändert dies grundsätzlich nichts am Finanzierungsbedarf der KZVK. Da eine kapitalgedeckte Versorgung zugesagt wird, muss diese durch entsprechend erhöhte Beiträge gesichert werden, so dass sich an der derzeitigen Gesamtbelastung der Dienstgeber wenig ändern dürfte.
Praxis-Hinweis: Bevor in Erwägung gezogen wird, die KZVK auf Rückzahlung von Sanierungsgeld und Beitragszuschuss Ost zu verklagen, sollte zunächst die Reaktion der KZVK abgewartet werden. Reagiert diese jedoch nicht kurzfristig, ist wegen drohender Verjährung zügiges Handeln notwendig.