Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36/74
Timestamp: 2013-05-22 13:42:11
Document Index: 121534074

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 36/74
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1974
Rechtsprechung EuGH, 12.12.1974 - 36/74 Volltextver�ffentlichungen (4)
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTUNGSBEREICH - SPORT - BESCHR�NKUNG AUF BET�TIGUNGEN IM RAHMEN DES WIRTSCHAFTSLEBENS
Walrave und Koch
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTUNGSBEREICH - SPORT - BESCHR�NKUNG AUF BET�TIGUNGEN IM RAHMEN DES WIRTSCHAFTSLEBENS
Arrondissementsrechtbank Utrecht [Niederlande], 15.05.1974 - 1231/73
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1974 - 36/74
EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Slg. 1974, 1405
NJW 1975, 1093
Wird zitiert von ... (51) Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93 Union royale belge des soci�t�s de football association ASBL gegen Jean-Marc …Es handelt sich dabei um das Urteil Walrave(124) einerseits und das bereits mehrfach erw�hnte Urteil Don� andererseits.Der Gerichtshof best�tigte in dieser Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil Walrave, da� das Gemeinschaftsrecht auf die Satzungen von Sportverb�nden Anwendung findet(131).W�hrend im Urteil Walrave die Frage der Aufstellung von Wettkampfmannschaften noch von dem Verbot ausgenommen wird, beschr�nkt der Gerichtshof die Ausnahme im Urteil Don� auf den Ausschlu� ausl�ndischer Spieler von bestimmten Begegnungen.Wie bereits erw�hnt, hat der Gerichtshof im Urteil Walrave die Auffassung vertreten, da� das Diskriminierungsverbot des Artikels 48 "bei der Aufstellung von Wettkampfmannschaften, etwa in der Form von Nationalmannschaften", keine Rolle spiele.Daf�r spricht nicht nur der Umstand, da� dieses Urteil nach dem Urteil Walrave erlassen wurde und anders als dieses den Fu�ballsport betraf, um den es hier geht.Die Formulierung im Urteil Don� stellt dar�ber hinaus eine Einschr�nkung des im Urteil Walrave gew�hlten Ansatzes dar.W�re die Frage nach der Zusammensetzung von Mannschaften tats�chlich "ausschlie�lich von sportlichem Interesse", wie der Gerichtshof im Urteil Walrave anzunehmen schien, h�tte der Gerichtshof sich in der Rechtssache Don� mit einem einfachen Verweis auf dieses Urteil begn�gen k�nnen.139 Dem Gerichtshof ist jedoch zu Recht vorgeworfen worden, da� er weder in seinem Urteil Walrave noch in seinem Urteil Don� eine klare Antwort auf die gestellten Fragen gab(141).Hier k�nnen etwa die bereits mehrfach erw�hnten Urteile Walrave und Don� als Beispiel genannt werden.Wie bereits erw�hnt, hat der Gerichtshof in den Urteilen Walrave und Don� in diesem Zusammenhang von nichtwirtschaftlichen Gr�nden, die ausschlie�lich den Sport betreffen, gesprochen(287).215 Mit der in den Urteilen Walrave und Don� gew�hlten Formulierung d�rfte daher etwas anderes gemeint sein.(124) - Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405).(257) - Vgl. nur den oben in Nr. 122 zitierten Auszug aus dem Urteil Walrave.
EuG, 30.09.2004 - T-313/02 Wettbewerb - Dienstleistungsfreiheit - Anti-Doping-Regelung des Internationalen …Der Gerichtshof habe best�tigt, dass der Sport nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht falle, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG geh�re (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg.�1974, 1405 [im Folgenden: Urteil Walrave], Randnr.�8, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg.�1995, I-4921, Randnr.�73, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deli�ge, Slg.�2000, I-2549, Randnr.�41).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes f�llt nach den Zielen der Gemeinschaft die Aus�bung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG geh�rt (Urteile des Gerichtshofes Walrave, Randnr.�4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Don�, Slg.�1976, 1333, Randnr.�12, Bosman, Randnr.�73, Deli�ge, Randnr.�41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg.�2000, I-2681 [im Folgenden: Urteil Lehtonen], Randnr.�32).Hat die sportliche Bet�tigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung, so gelten f�r sie, je nach Lage des Einzelfalls, die Artikel 39 EG�ff. oder 49 EG�ff. (Urteile Walrave, Randnr.�5, Don�, Randnrn.�12 und 13, und Bosman, Randnr.�73).Jedoch betreffen die Verbote, die diese Bestimmungen des Vertrages aufstellen, keine rein sportlichen Regeln, d.�h. Regeln, die Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Bet�tigung zu tun haben (Urteil Walrave, Randnr.�8).In diesem Rahmen ist entschieden worden, dass die Regeln �ber die Aufstellung von Nationalmannschaften (Urteile Walrave, Randnr.�8, und Don�, Randnr.�14) oder die von den Sportverb�nden vorgenommene Mitgliederauswahl f�r die Teilnahme an hochrangigen internationalen Wettk�mpfen (Urteil Deli�ge, Randnr.�64) rein sportliche Regeln sind und somit ihrer Natur nach nicht in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG fallen.Diese Beschr�nkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert (Urteile Walrave, Randnr.�9, Don�, Randnr.�15, Bosman, Randnrn.�76 und 127, Deli�ge, Randnr.�43, und Lehtonen, Randnr.�34).Aus dieser Feststellung folgt im Licht der Rechtsprechung und der Erw�gungen, die oben in den Randnummern 37 bis 42 wiedergegeben sind, dass die Regeln zur Dopingbek�mpfung ebenso wenig wie die vom Gerichtshof in den Urteilen Walrave, Don� und Deli�ge untersuchten Regelungen in den Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages �ber die wirtschaftlichen Freiheiten, insbesondere der Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG, fallen.Im Fall einer derartigen Diskriminierung entfiele offenkundig f�r die betreffende Regelung die vom Gerichtshof bei rein sportlichen Regelwerken (Urteil Walrave, Randnr.�9) anerkannte Beschr�nkung des Geltungsbereichs der Vertragsbestimmungen �ber die wirtschaftlichen Freiheiten.Gerade insoweit n�mlich, als erstens ein sportliches Regelwerk wirtschaftliche Auswirkungen auf Berufssportler hat und zweitens dieses Regelwerk von manchen dieser Sportler f�r �berzogen gehalten wird, kommt es zum Rechtsstreit und stellt sich die Frage, ob eine Regelung rein sportlichen Charakter hat (so bei den Regelungen, die Anlass zu den Urteilen Walrave, Deli�ge und Don� gaben) oder ob sie die sportliche Bet�tigung in ihrer wirtschaftlichen Dimension erfasst (so bei den Regelungen, die Anlass zu den Urteilen Bosman, Lehtonen und Kolpak gaben).In der m�ndlichen Verhandlung hat die Kommission auf eine Frage des Gerichts klargestellt, dass die angefochtene Entscheidung auf den oben in den Randnummern 37 und 41 genannten Urteilen Walrave, Don� und Deli�ge und somit auf der rein sportlichen Natur der streitigen Anti-Doping-Regelung beruhe.Hinsichtlich der allgemeineren Frage, ob die streitige Anti-Doping-Regelung von der Kommission - nach deren eigenen Worten - hilfsweise oder vorsorglich am Ma�stab des Wettbewerbsrechts zu pr�fen war, ist das Gericht der Auffassung, dass eine solche Pr�fung tats�chlich nicht notwendig war, weil es sich um ein rein sportliches Regelwerk handelt und die Urteile Walrave, Don� und Deli�ge zu ber�cksichtigen sind.
EuGH, 15.12.1995 - C-415/93 Union royale belge des soci�t�s de football association u.a. / Bosman u.a.73 Als Antwort auf diese Argumente ist daran zu erinnern, da� nach den Zielen der Gemeinschaft die Aus�bung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht f�llt, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 des Vertrages geh�rt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4).82 Nachdem somit die Einw�nde gegen die Anwendung von Artikel 48 des Vertrages auf sportliche T�tigkeiten wie die der Berufsfu�ballspieler ausger�umt worden sind, ist daran zu erinnern, da� dieser Artikel, wie der Gerichtshof im Urteil Walrave (…a. a. O., Randnr. 17) entschieden hat, nicht nur f�r beh�rdliche Ma�nahmen gilt, sondern sich auch auf Vorschriften anderer Art erstreckt, die zur kollektiven Regelung unselbst�ndiger Arbeit dienen.83 Der Gerichtshof hat n�mlich ausgef�hrt, da� die Beseitigung der Hindernisse f�r die Freizuegigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gef�hrdet w�re, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden k�nnte, die sich daraus ergeben, da� nicht dem �ffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteil Walrave, a. a. O., Randnr. 18).W�re also der Gegenstand von Artikel 48 des Vertrages auf beh�rdliche Ma�nahmen beschr�nkt, so k�nnten sich daraus Ungleichheiten bei seiner Anwendung ergeben (vgl. Urteil Walrave, a. a. O., Randnr. 19).Angesichts der erw�hnten Urteile Walrave und Don� konnte der Rechtsuchende n�mlich vern�nftigerweise nicht davon ausgehen, da� die sich aus diesen Klauseln ergebenden Diskriminierungen mit Artikel 48 des Vertrages vereinbar waren.
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 Seeschifffahrt Niederlassungsrecht Grundrechte Ziele der gemeinschaftlichen …Nach st�ndiger Rechtsprechung gelten die Art.�39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur f�r Akte der staatlichen Beh�rden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abh�ngige Erwerbst�tigkeit, die selbst�ndige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Don�, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deli�ge, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u.�a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifvertr�ge und sonstige Ma�nahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, best�nde die Gefahr, dass eine Beschr�nkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Ma�nahmen der �ffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten f�hren w�rde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse f�r die Freiz�gigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gef�hrdet w�re, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden k�nnte, die nicht dem �ffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deli�ge, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u.�a., Randnr. 120).
EuGH, 19.02.2002 - C-309/99 Berufsst�ndische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer …Die Beseitigung der Hindernisse f�r die Freiz�gigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten w�re n�mlich gef�hrdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse wirkungslos gemacht werden k�nnte, die sich daraus ergeben, dass nicht dem �ffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnrn.
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - …Nach den Zielen der Gemeinschaft f�llt die Aus�bung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG geh�rt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Don�, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deli�ge, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).Hat eine sportliche Bet�tigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern (vgl. in diesem Sinne Urteile Walrave und Koch, Randnr. 5, Don�, Randnr. 12, und Bosman, Randnr. 73), so gelten f�r sie die Artikel 39�ff. EG oder die Artikel 49�ff. EG.Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die in diesen Bestimmungen des EG-Vertrags enthaltenen Verbote nicht f�r Fragen gelten, die ausschlie�lich von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Bet�tigung zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Walrave und Koch, Randnr. 8).Selbst unterstellt, dass diese Regeln den freien Verkehr nicht beschr�nken, weil sie Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Bet�tigung zu tun haben (Urteile Walrave und Koch sowie Don�), w�rde dies weder bedeuten, dass die entsprechende sportliche T�tigkeit zwangsl�ufig nicht in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG f�llt, noch, dass die genannten Regeln den Tatbestand dieser Artikel nicht erf�llen.
EuGH, 18.12.2007 - C-341/05 Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von …Denn die Beseitigung der Hindernisse f�r den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten w�re gef�hrdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden k�nnte, die nicht dem �ffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 83 und 84, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
EuGH, 06.06.2000 - C-281/98 Freiz�gigkeit - Zugang zur Besch�ftigung - Von einer �rtlichen Verwaltung …31 So hat der Gerichtshof entschieden, da� das Verbot der auf der Staatsangeh�rigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung nicht nur f�r Akte der staatlichen Beh�rden gilt, sondern sich auch auf sonstige Ma�nahmen erstreckt, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17).32 Der Gerichtshof hat n�mlich festgestellt, da� die Beseitigung der Hindernisse f�r die Freiz�gigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gef�hrdet w�re, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden k�nnte, die sich daraus ergeben, da� nicht dem �ffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteil Walrave, Randnr. 18, und Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 83).33 Der Gerichtshof hat unterstrichen, da� die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch von Privatpersonen geschlossene Vertr�ge oder sonstige von ihnen vorgenommene Akte geregelt sind und da� eine Beschr�nkung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit auf beh�rdliche Ma�nahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung f�hren k�nnte (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 19, und Bosman, Randnr. 84).
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96 9: - Siehe schon die Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4/10) und vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. 1976, 1333, Randnr. 14/16).11: - Urteile Walrave und Koch und Dona (zitiert in Fu�note 8).13: - Urteil Bosman (zitiert in Fu�note 1, Randnr. 73) und Urteil Walrave und Koch (zitiert in Fu�note 8, Randnr. 4).30: - Urteile Walrave und Koch und Dona (zitiert in Fu�note 8, Randnrn. 4/10 bzw. 14/16).
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05 Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 12 EG und 49 EG - Richtlinie …(70) �- Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17, 18, 23 und 24), vom 14. Juli 1976, Don� (13/76, Slg. 1976, 1333, Randnrn. 17 und 18), vom 11. April 2000, Deli�ge (C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47), vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine (C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 35), vom 19. Februar 2002, Wouters u.�a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04�P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 24).(71) �- Vgl. Urteil Walrave und Koch, Randnr. 19 (Hervorhebung nur hier).(86) �- Vergleiche insoweit den nuancierten Ansatz im Urteil Walrave und Koch, Randnr. 34.
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