Source: https://www.iww.de/ve/archiv/juristische-personen-auch-gegen-die-gmbh-kann-effektiv-vollstreckt-werden-f40535
Timestamp: 2019-08-21 20:33:09
Document Index: 94613567

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 26', '§ 207', '§ 20', '§ 156', '§ 8', '§ 264', '§289', '§ 35', '§ 334', '§ 807', '§ 257', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 35', '§ 46', 'BGH', '§ 455', '§ 449', '§ 807', '§ 31', '§ 60', '§ 900', '§ 808', '§ 808', '§ 811']

Juristische Personen | Auch gegen die GmbH kann effektiv vollstreckt werden
Die Einzelzwangsvollstreckung im GmbH-Bereich istzugegebenermaßen schwierig, da Vollstreckungsmaßnahmen inder Regel die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens und damit seineInsolvenz indizieren. Angesichts dieser Tatsache resignieren aber allzuviele Gläubiger von vornherein, vollstreckungs- undhaftungsrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Der folgendeBeitrag zeigt, dass eine erfolgreiche Vollstreckung durchaus nichtausgeschlossen ist, und erläutert wichtigeInformationsmöglichkeiten über eventuelle Geldquellen undWege der effektiven Mobiliarvollstreckung.
Nutzen Sie alle möglichen Quellen für Informationen über den Schuldner
Mit Hilfe einer detailliertenInformationsbeschaffung können Sie frühzeitigVermögenswerte des Schuldners aufspüren und damit einenVorsprung in Bezug auf andere Gläubiger herausholen. SolcheInformationen sind gleichermaßen wichtig fürEinziehungsprozesse, in denen der Gläubiger beweispflichtig ist.Folgende Informationsquellen bieten sich an:
Sehen Sie bei einer insolventen GmbH die Insolvenzakte ein
Im Falle einer eröffneten Insolvenz besteht für den einzelnen Gläubigerein Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO). Dieses Verbot wird jedochaufgehoben, wenn das Verfahren mangels Masse abgewiesen odereingestellt wird (§ 26, § 207 Abs. 1 InsO). Die Verfahrenseinstellungbedeutet aber keineswegs immer die Vermögenslosigkeit der GmbH. Eskönnen trotzdem noch verwertbare Vermögensgegenstände oder Forderungenvorhanden sein. Diese können entweder aus dem Vermögensverzeichnis, dasbei Insolvenzantragstellung einzureichen ist (§ 20 InsO), oder demBericht des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 156 InsO) abgelesenwerden.
Praxishinweis: Da in der Praxis solcheVerfahrenseinstellungen häufig vorkommen, sollte jeder GläubigerEinblick in die Insolvenzakte nehmen, die Vermögensverzeichnis oderVerwalterbericht enthält.
Die Handelsregisterakten sind ebenfalls immer eine wichtige Informationsquelle
Aus den Handelsregisterakten ergeben sich die zur Gründungsanmeldungnach § 8 GmbHG beizufügenden Unterlagen wie Gesellschaftsvertrag,Unterlagen zur Bewertung von Sacheinlagegegenständen, Jahresabschlüssemit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (§ 264 HGB), Lageberichte (§289 HGB) etc. Das sind reine Auskünfte über Vermögenswerte.
Praxishinweis: Das zuständigeRegistergericht nebst Registernummer ist in der Regel auf demGmbH-Geschäftsbrief angegeben (§ 35a GmbHG). Denn dies sind nach demBilanzrichtliniengesetz offen zu legende Tatsachen, die bei Fehlendurch das Registergericht unter Bußgeldandrohung erzwungen werdenkönnen (§ 334 HGB). Einen entsprechenden Offenlegungsantrag kann jederstellen.
Anhaltspunkte gibt das Verfahren auf Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung
Weitere Anhaltspunkte für eventuelles Vermögen können sich auch auseinem Vermögensverzeichnis im Rahmen einer eidesstattlichenVersicherung nach § 807 ZPO ergeben.
Aufzubewahrende Unterlagen können bei berechtigtem Interesse gesichtet werden
Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse etc.müssen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 74 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sechs bzw. zehnJahre aufbewahrt werden. Nach Liquidation der GmbH oder wenn einInsolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird, besteht dieAufbewahrungspflicht zehn Jahre lang fort (§ 74 Abs. 2 GmbHG). DieUnterlagen werden bei einem Gesellschafter oder einem Drittenaufbewahrt. Der Gläubiger darf in diese Unterlagen Einsicht nehmen.Voraussetzung ist, dass er daran ein berechtigtes Interesse hat. Diesesist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Forderung gegen die GmbH hatund deshalb vollstrecken möchte. Das Registergericht kann den Gläubigerin diesem Fall die Einsicht gestatten (§ 74 Abs. 3 GmbHG).
Offenbarungseid: Wappnen Sie sich gegen Einwände des Schuldners
In der Praxis sträuben sich viele Schuldner,den Makel einer eidesstattlichen Versicherung zu tragen. Sie versuchenmit allen Mitteln, einen Offenbarungseid zu vermeiden. DerGläubiger kann hiergegen frühzeitig (Gegen-)Maßnahmenergreifen, um die eidesstattliche Versicherung und damit eine wichtigeInformationsquelle zu erzwingen.
Überraschendes Ausscheiden des Geschäftsführers impliziert Scheinhandlung
Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung istder im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer oder derGesellschafter (§ 35, § 46 Nr. 8 GmbHG; BGH 16.12.91, NJW 92,977) verpflichtet. Bei mehreren GmbH-Vertretern ist in analogerAnwendung von § 455 Abs. 1 Satz 2, § 449 ZPO derjenige zurAbgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, den dasVollstreckungsgericht oder der Gläubiger benennt (OLG Frankfurt/Main, Beschluss, 19.10.87, NJW-RR 88, 807; Zöller, ZPO, 22.Auflage, § 807 Rn 10).
Mitunter kommt es vor, dass derGeschäftsführer sein Amt in Kenntnis der anstehendeneidesstattlichen Versicherung plötzlich niederlegt. DiesesAusscheiden kann bei einem erwiesenen Zusammenhang zwischen Ausscheidenund Offenbarungseid als Scheinhandlung gewertet werden mit der Folge,dass der (ehemalige) Geschäftsführer trotzdem zur Abgabe dereidesstattlichen Versicherung verpflichtet bleibt (LG Aschaffenburg,Beschluss 19.6.96, DGVZ 98, 75; OLG Zweibrücken, Beschluss,18.7.89, DGVZ 90, 40; OLG Hamm, Beschluss, 9.11.84, Rpfleger 85, 121;LG Hannover, Beschluss, 13.6.80, DGVZ 81, 60; OLG Schleswig, Beschluss,30.11.78, Rpfleger 79, 73; Behr, Rpfleger 88, 3 und JurBüro 94,66, Fn 11 m.w.N.).
Bei Löschung der GmbH ist der letzte Geschäftsführer verpflichtet
Auch eine wegen Vermögenslosigkeit und ohnenachfolgende Liquidation aus dem Handelsregister gelöschte GmbH(§ 31 Abs. 2 InsO i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) kann zurAbgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden, wenndie Vermutung besteht, dass wieder Gesellschaftsvermögenaufgetaucht ist. Dies setzt nach einer Meinung voraus, dass derGläubiger substantiiert Tatsachen darlegen kann, die auf einVorhandensein solchen Gesellschaftsvermögens hindeuten (KG Berlin,aaO; OLG Koblenz, aaO). Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen. Sieverkennt, dass das Offenbarungsverfahren gerade den Zweck hat,über das Vermögen der bereits gelöschten GmbH Auskunftzu erhalten. Insofern muss die bloße Behauptung reichen, dassnoch Vermögen der gelöschten GmbH vorhanden ist (so OLGKoblenz, Beschluss, 28.11.89, JurBüro 90, 537; LG Berlin,Beschluss, 12.3.90, Rpfleger 90, 374).
In diesem Fall ist der letzteGeschäftsführer verpflichtet, die eidesstattlicheVersicherung zu leisten (OLG Zweibrücken, aaO; OLG Koblenz, aaO;KG Berlin, Beschluss, 8.2.91, NJW-RR 91, 933; Behr, Rpfleger 88, 2 undJurBüro 94, 67 Fn 16; Gottwald, Zwangsvollstreckung, 3. Auflage,§ 900 Rn 11 m.w.N.). Die folgende Übersicht gibt einenÜberblick darüber, wer die GmbH in welchem Stadium bei derAbgabe einer eidesstattlichen Versicherung vertritt.
Sachpfändung in Privaträumen des Geschäftsführers ist möglich
In der Praxis scheitert eine Mobiliarvollstreckunggegen die GmbH oftmals daran, dass keine Vermögenswerte mehr inden Geschäftsräumen vorgefunden werden, weil keineGeschäftsräume mehr vorhanden oder diese zuvor leergeräumt wurden. In diesen Fällen sollte der Gläubigerüberprüfen lassen, ob die Gesellschaft nicht Sachen in diePrivaträume eines Geschäftsführers verbracht hat. DerGerichtsvollzieher darf auch in deren Privaträumen vollstrecken.Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass derGeschäftsführer den Gewahrsam (vergleiche § 808 ZPO)für die GmbH zu Hause ausübt (LG Mannheim, Beschluss, 4.5.83,DGVZ 83, 119 m.w.N.; a.A. Musielak/Becker, 2. Auflage, ZPO, § 808Rn 9, wonach es auf die äußerlich erkennbare Zuordnung zurGmbH ankommt, z.B. durch ein Firmenschild an der Klingel desGeschäftsführers oder ein Arbeitszimmer mit Aktenordnern derGmbH). So können Büroeinrichtungen, die der Gesellschaftzuzuordnen sind, gepfändet werden.
Praxishinweis: DerGerichtsvollzieher ist zu der Überprüfung vonPrivaträumen zwar auch ohne ausdrücklichenGläubigerauftrag verpflichtet (LG Mannheim, aaO). Da dieseMöglichkeit in der Praxis aber oft angesichts des Arbeitsanfallsbei Gerichtsvollziehern untergeht, sollten Sie diesen darauf ruhigausdrücklich hinweisen. Berufen Sie sich hierbei auf dieEntscheidung des LG Mannheim (aaO) und verdeutlichen Sie, dass gegendie GmbH überall dort vollstreckt werden kann, wo diese –durch ihre Vertreter – Gewahrsam über dasGesellschaftsvermögen ausübt. Dies kann eben auch in denPrivaträumen des Geschäftsführers sein.
Problem: Pfändung von Computeranlagen
Die Pfändung eines GmbH-Computers istzulässig. Da die GmbH als juristische Person mit Ausnahme derEin-Mann-GmbH keine persönliche Tätigkeit entfalten kann (LGBerlin 18.5.87, DGVZ 87, 173), dürfte eine Berufung auf dieSchutzvorschrift der Unpfändbarkeit nach § 811 ZPO in derRegel zwecklos sein.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2000, Seite 164
Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 164 | ID 107451