Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/08/lg-bielefeld-agb-klausel-welcher-weiterverkauf-e-books-unzulaessig-ist-wirksam-klares
Timestamp: 2016-12-06 09:01:22
Document Index: 393104805

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013LG Bielefeld: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, ist wirksam / Klares FehlurteilLG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11 § 17 Abs. II UrhGDas LG Bielefeld hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, wirksam ist. Das Urteil ist ein klares Fehlurteil. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Daten, in diesem Fall Hörbüchern oder E-Books, Sacheigenschaft haben (was die Kammer ablehnt), erinnert an die in den 1980er/1990er-Jahren längst “ausgekaute Frage”, ob Software eine Sache darstellt (was zu bejahen ist). Zweck des Vertrages über den Verkauf eines e-Books bist es sehr wohl, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen - und zwar an der jeweiligen Softwarekopie auf seiner Festplatte o.ä. Diese Kopie darf auch weiterveräußert werden. Die Argumentation des LG Bielefeld erweist sich als antiquiert; sie dürfte in der Berufungsinstanz, spätestens aber vom BGH aufgehoben werden. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht BielefeldUrteilIn dem Rechtsstreit …hat die 4. Zivilkammer des landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2013 durch … für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.TatbestandDie Parteien streiten in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um die Zu lässigkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche den Erwerb und die Nutzung von Hörbüchern und E-Books betreffen.Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Seit dem 16.07.2002 ist er in die gemäß § 4 UKlaG beim Bundesjustizamt geführte Liste eingetragen ...Zum vollständigen Artikel120 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...35 LeserDas Blog für IT-Recht:Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling112 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...42 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahme...42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein84 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern10 verwandte ArtikelEigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?LG Bielefeld: Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des UrheberrechtsIst der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werdenKeine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale HörbücherOLG Hamm: Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch DownloadOLG Stuttgart: AGB-Klausel, die den Weiterverkauf eines Download-Hörbuchs untersagt, ist wirksamErschöpfungsgrundsatz und damit das Recht zur Weiterveräußerung sind nicht auf den digitalen Markt von E-Books und anderen Werken
übertragbarKopierschutz in digitalen Hörbüchern zulässigNutzungsrechte bei Hörbuch-DownloadÜber den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2013 7:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Weiterverkauf, Erschöpfungsgrundsatz, Landgericht Bielefeld, Lg Bielefeld, E Book, Bist, Dachverband, WeiterveräußerungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht beim Kauf auf Rechnungvon RechtslupeDarf ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?von Deutsche Anwaltshotline AGOLG Köln: Wenn die fünfzehnjährige Tochter es nicht will, bekommt der Vater keine Auskunft über ihren Gesundheitszustand und ihre persönlichen Interessen.von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtAls nächstes lesen - bislang 104 Leser:Die Anwaltsrobe bleibt namenlos