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Timestamp: 2018-01-18 18:10:14
Document Index: 322390187

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 32', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 110', '§ 4', '§ 4', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 4', '§ 150', '§ 150', '§ 4']

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Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine August 2005:
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.08.
Alle Steuerpflichtigen: Folgen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Alle Steuerpflichtigen: Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten?
Alleinerziehende: Kürzung der Kinderbetreuungskosten um "zumutbare Belastung" verfassungswidrig
Arbeitnehmer: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Antragsveranlagung
Arbeitnehmer: Häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit
Arbeitnehmer / Unternehmer: Übernahme einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn
Unternehmer / Arbeitgeber: BMF besteht auf elektronische Steueranmeldung
Unternehmer: Vorsteuerabzug bei angemessenen Bewirtungsaufwendungen
1.	Alle Steuerpflichtigen: Folgen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Sofern Sie Ihren Steuerbescheid für 2004 schon erhalten haben, sollten Sie ihn sorgfältig daraufhin überprüfen, ob er bestimmte Änderungen enthält, die der Gesetzgeber durch das sog. Haushaltsbegleitgesetz 2004 erlassen hat. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz anhängig.
Insbesondere sind folgende Änderungen strittig:
Kürzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,36 EUR bzw. 0,40 EUR auf 0,30 EUR pro Entfernungskilometer (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG),
Absenkung der Freibeträge für Abfindungen auf 7.200 EUR, 9.000 EUR bzw. 11.000 EUR, abhängig vom Alter des Arbeitnehmers und Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 3 Nr. 9 EStG),
Absenkung des Freibetrags für Übergangsgelder von 12.271 EUR auf 10.800 EUR (§ 3 Nr. 10 EStG),
Absenkung des Freibetrags für Heirats- und Geburtsbeihilfen von 358 EUR auf 315 EUR (§ 3 Nr. 15 EStG),
Wegfall der Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (§ 3 Nr. 34 EStG),
Absenkung des Freibetrags für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen von jährlich 1.224 EUR auf 1.080 EUR ("Miles & More-Regelung", § 3 Nr. 38 EStG),
Absenkung der Sachbezugsfreigrenze von monatlich 50 EUR auf 44 EUR (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG),
Absenkung des Rabattfreibetrags von 1.224 EUR auf 1.080 EUR pro Jahr (§ 8 Absatz 3 EStG),
Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags von jährlich 1.044 EUR auf 920 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG),
Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende in Höhe von 2.340 EUR (§ 32 Absatz 7 EStG),
Absenkung des Sparer-Freibetrags von 1550 / 3.100 EUR (Ledige / Verheiratete) auf 1.370 / 2.740 EUR (§ 20 Abs. 4 EStG).
Das Bundesfinanzministerium erachtet die Verfassungsbeschwerden für derart bedeutsam bzw. potenziell erfolgreich, dass es eine spezielle Verfügung getroffen hat, worin es die Finanzämter anweist, alle Steuerbescheide, in denen die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes angewandt wurden, mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen (Schreiben vom 08.04.2005 - IV A 7 - S 0338 - 27/05). Dies hat zur Folge, dass Steuerbescheide bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht bestandskräftig werden. Fällt das Urteil zugunsten der Steuerzahler aus, wird der Bescheid automatisch abgeändert.
Falls Ihr Bescheid keinen Vorläufigkeitsvermerk enthalten sollte, müssten Sie auf den Einspruch ausweichen. Sie können dies an Hand der Festsetzungen zu den o.g. Punkten überprüfen.
Kontrollieren Sie die Erläuterungen am Ende Ihres Steuerbescheids für 2004, ob darin ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist. Ansonsten achten Sie darauf, innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist zu reagieren.
2.	Alle Steuerpflichtigen: Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten?
Der Bundesfinanzhof hat derzeit über die Frage zu entscheiden, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei den "Sonstigen Einkünften" als sog. vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden können (Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: X R 11/05). Dies wäre eine weitreichende Entscheidung, auch für den Fiskus, dem damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen würden. Daneben sind einige weitere Verfahren zu diesem Thema vor den Finanzgerichten anhängig.
Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit sind die Auswirkungen eines verfassungsgerichtlichen Urteils aus dem Jahr 2002. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte damals dem Gesetzgeber auferlegt, die Besteuerung der Alterseinkünfte neu zu regeln. Die Beitragszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2005 dürften auf Grund der gesetzlichen Neuregelungen in jedem Fall als Werbungskosten zu qualifizieren sein - als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung künftig voll steuerpflichtiger Renten.
In Bezug auf frühere Veranlagungszeiträume hat kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen in einer summarischen Prüfung festgestellt, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht lediglich (beschränkt abzugsfähige) Sonderausgaben sind, sondern vorab entstandene Werbungskosten sein können.
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. hat bereits dazu aufgerufen, gegen alle noch offenen Steuerbescheide Einspruch einzulegen bzw. bestehende Einsprüche von der Begründung her auf die genannte Konstellation zu erweitern. Die Finanzämter seien verpflichtet, die Verfahren zu den Rentenversicherungsbeiträgen ruhen zu lassen, bis das oberste deutsche Finanzgericht hierzu entschieden habe.
Machen Sie in Ihrer Steuererklärung Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten geltend. Sofern dies noch möglich ist, legen Sie gegen alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide - die gesetzlichen Rentenversicherungsbeträge betreffend - Einspruch ein.
3.	Alleinerziehende: Kürzung der Kinderbetreuungskosten um "zumutbare Belastung" verfassungswidrig
Die für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 geltende Fassung des § 33c Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), der die Kürzung der Kinderbetreuungskosten von Alleinerziehenden um eine "zumutbare Belastung" vorsieht, verstößt gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.03.2005 (Az: 2 BvL 7/00) entschieden.
Im Streitfall hatte eine alleinerziehende Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung Kinderbetreuungskosten für die in ihrem Haushalt lebende Tochter bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte unter Anwendung des § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter HS i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG lediglich einen Teil der Kosten, indem es die tatsächlich entstandenen Kosten um eine sog. zumutbare Belastung kürzte.
Diese Regelung verstößt nach Auffassung der Verfassungsrichter gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Verbot der Benachteiligung alleinstehender Elternteile gegenüber Kinderlosen (Art. 6 Abs. 1 GG). Denn Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit einem Alleinstehenden zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht hinzunehmen. Die Betreuungskosten müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.
Der Beschluss bezieht sich auf die Rechtslage bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum (VZ) 1999. Für die VZ 2000 und 2001 wurde die Norm aufgehoben bzw. ab dem VZ 2002 neu gefasst. Der Beschluss hat daher für alle noch offenen bzw. noch abänderbare Fälle bis einschließlich zum VZ 1999 Bedeutung. Hier sollte Einspruch eingelegt und die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten in voller Höhe beantragt werden.
4.	Arbeitnehmer: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Antragsveranlagung
Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gibt dem Arbeitnehmer, der nicht schon aus anderen Gründen verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, die Möglichkeit, dies freiwillig zu tun, um steuermindernde Aufwendungen auch außerhalb des Lohnsteuerverfahrens geltend zu machen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG). Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 muss also bis spätestens 31.12.2006 beim Finanzamt eingegangen sein. Fällt der letzte Tag des Jahres auf einen Samstag oder Sonntag, so endet die Antragsfrist erst am nächsten Werktag. Bei der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die nicht nach behördlichem Ermessen verlängerbar ist.
Geht die Einkommensteuererklärung nicht in der vorgeschriebenen Form fristgerecht beim Finanzamt ein, kann sie nur noch berücksichtigt werden, wenn dem Steuerpflichtigen gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei kann die Verursachung eines Rechtsirrtums durch die Behörde auf Grund falscher Belehrung gegenüber dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung begründen. Dabei muss das die Wiedereinsetzung begründende Hindernis für die Fristversäumnis ursächlich gewesen sein. Dabei reicht z.B. eine falsche Auskunft des Finanzamtes über die Fristenlage aus. Wie tückisch diese Argumentation sein kann, hat sich jetzt in einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12.04.2005, Az. 1 K 265/01) gezeigt. Der Steuerpflichtige hatte dort vorgetragen, eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes habe ihn über die Frist zur Antragsveranlagung falsch aufgeklärt. Da dies aber lediglich telefonisch geschehen war, konnte der Steuerpflichtige die Falschauskunft letztlich nicht beweisen.
Die Entscheidung zeigt, dass in wichtigen Fragen stets schriftlich mit dem Finanzamt korrespondiert werden sollte. Hat man dennoch einen bestimmten Punkt telefonisch abgeklärt, sollte zumindest das Ergebnis der telefonischen Abrede im Nachgang noch einmal schriftlich angefragt und um Bestätigung gebeten werden.
5.	Arbeitnehmer: Häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit
Mit Urteil vom 14.10.2004 hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer während einer Tätigkeitsunterbrechung steuermindernd geltend gemacht werden können. In dem entschiedenen Fall ging es unter anderem um ein Arbeitszimmer, welches der Steuerpflichtige während seiner vorübergehenden Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 für Fortbildungen und Bewerbungen genutzt hatte. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer machte der Kläger u.a. bei den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Im Einkommensteuer-Bescheid 2002 erkannte das Finanzamt die gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann (als vorab entstandene Werbungskosten) abgezogen werden können, wenn bei der angestrebten, zukünftigen Tätigkeit nicht die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz greift (Urteil vom 14.10.2004, Az.: 10 K 4057/04 E; Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 90/04).
Danach dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Diese Beschränkung gilt nur dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht bzw. wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen beträgt. Diese Voraussetzungen lägen bei dem Kläger im Streitjahr nicht vor. Hinsichtlich der Zeiten, in denen er in einem aktiven Arbeitsverhältnis stand, hätte ihm als Bauingenieur ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden. Zudem habe die Nutzung des Arbeitszimmers auch nicht mehr als 50 % betragen.
Für die Zeit der Arbeitslosigkeit könnten die strittigen Aufwendungen für das Arbeitszimmer ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Auch bei einem solchen Sachverhalt greife das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG. Bei der vom Kläger angestrebten Tätigkeit als Bauingenieur könne davon ausgegangen werden, dass ihm von seinem künftigen Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werde bzw. die berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers bei einem solchen Beruf regelmäßig weniger als 50 % der gesamten Tätigkeit ausmache.
Nach Aussage des zitierten Urteils kann der Abzug von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten somit nur dann zum Erfolg führen, wenn bereits im Zeitpunkt der Verausgabung anhand objektiver und im einzelnen dargelegter Umstände ein Zusammenhang mit zukünftigen steuerpflichtigen Einnahmen feststellbar ist. Der Steuerpflichtige, der die Beweislast trägt, muss deshalb konkrete Angaben zur zukünftig angestrebten Tätigkeit machen, so jedenfalls die Anforderung des Finanzgerichts Düsseldorf.
Gerade in dem häufig streitanfälligen Bereich des häuslichen Arbeitszimmers müssen Steuerpflichtige jeden Fehler vermeiden. Das Finanzgericht hätte sich mit der Begründung seines Urteils schwer getan, wenn der Kläger z.B. auch Bewerbungen um Stellen als freier Mitarbeiter nachgewiesen hätte, da diesen von dem Arbeitgeber i.d.R. nicht zwangsläufig ein ständiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.
6.	Arbeitnehmer / Unternehmer: Übernahme einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn
Dem Finanzgericht Köln lag ein Fall zur Entscheidung vor, ob die Übernahme einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber zu Gunsten eines Mitarbeiters als Arbeitslohn angesehen werden kann. Im konkreten Sachverhalt ging es darum, dass der Prokurist einer Firma verbotene Preisabsprachen zu Gunsten seines Arbeitgebers getroffen hatte und deshalb ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war. Dieses Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO eingestellt. Der Arbeitgeber hatte daraufhin die Geldbuße übernommen.
Das Finanzgericht Köln qualifizierte die vom Arbeitgeber gezahlte Geldbuße als steuerpflichtigen Arbeitslohn (Az. 14 K 459/02, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 10/05). Denn die Zahlung der Geldauflage durch den Arbeitgeber sei nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
Zwar liege ein gewisses eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, ein Hauptverfahren vor dem Strafrichter mit entsprechendem Imageschaden und negativer Publicity zu vermeiden. Hinter diesem trete jedoch das Interesse des Arbeitnehmers an der Bezahlung der Geldauflage nicht zurück. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise könne die Geldauflage nicht als eine gegen das Unternehmen selbst festgesetzte Geldauflage angesehen werden. Gerade der Beschuldigte im Strafverfahren habe ein gesteigertes Interesse daran, die negativen Folgen eines Bekanntwerdens der Strafverfolgung zu vermeiden. Mit der Zustimmung zur Festsetzung der Geldauflage und deren Erfüllung verfolge der Beschuldigte in einem Strafverfahren typischerweise den Zweck, dem sozialen Makel einer Kriminalstrafe zu entgehen und die persönlichen Unannehmlichkeiten eines Strafverfahrens mit öffentlicher Hauptverhandlung zu vermeiden. Bei der Zahlung der Geldbuße handele es um daher um Arbeitslohn, bei dem lediglich der Zahlungsweg abgekürzt wurde.
Da das Finanzgericht auch bei wirtschaftlicher Betrachtung die Geldauflage nicht als gegen das Unternehmen festgesetzt ansieht, ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zahlung an den Prokuristen als Betriebsausgabe nicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG gefährdet.
7.	Unternehmer / Arbeitgeber: BMF besteht auf elektronische Steueranmeldung
Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen sind fortan zwingend in elektronischer Form vorzunehmen, soweit keine unbillige Härte vorliegt. Dies teilte das Bundesfinanzministerium dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) mit Schreiben vom 08.06.2005 mit. Die von den Referatsleitern Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder geäußerten Bedenken zur Rechtswidrigkeit der ausschließlich elektronischen Abgabe der Steueranmeldungen werden vom Ministerium nicht geteilt.
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat daraufhin seinen entgegenstehenden Erlass vom 06.04.2005 (vgl. Mandantenbrief Juni 2005) wieder aufgehoben.
Der DStV hält jedoch weiter an seiner Kritik gegen die im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2003 eingeführten Neuregelungen fest. Die ausschließlich elektronische Abgabe von Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen lasse sich nicht mit der Abgabenordnung (AO) in Übereinstimmung bringen. In § 150 AO ist für die Abgabe einer Steuererklärung der amtlich vorgeschriebene Vordruck vorgesehen. Aus diesem Grund könne nicht nur die elektronische Abgabe als einzig mögliche Form der Abgabe zulässig sein. Soweit die Abgabenordnung nicht geändert wird, widerspricht die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe nach Ansicht des DStV geltendem Recht. DStV-Präsident Jürgen Pinne rät allen Steuerpflichtigen, die die Anmeldungen weiterhin in Papierform abgeben wollen, sich auf § 150 AO zu berufen.
8.	Unternehmer: Vorsteuerabzug bei angemessenen Bewirtungsaufwendungen
Mit Schreiben vom 23.06.2005 - IV A 5 - S 7303 a - 18/05 - hat das Bundesfinanzministerium die Finanzverwaltung angewiesen, betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen im vollen Umfang im Rahmen des Vorsteuerabzuges zum Abzug zuzulassen. Damit reagiert das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, in der das Gericht den begrenzten Vorsteuerabzug für europarechtswidrig erachtet hatte (vgl. Mandantenbrief Juni 2005).
Im Rahmen des Vorsteuerabzuges werden jedoch nur solche Kosten erfasst, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.
In dem Schreiben legt das Ministerium weiterhin fest, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden kann, wenn Formvorschriften für den Nachweis der Betriebsausgaben (einzelne und getrennte Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 Einkommensteuergesetz, EStG) nicht eingehalten worden sind.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Bewirtungskosten nach der allgemeinen Verkehrsauffassung noch als angemessen angesehen werden können, ist wesentlich auch auf den Anlass der Bewirtung abzustellen. Der Abschluss eines Großauftrags rechtfertigt sicherlich einen wesentlich höheren Bewirtungsaufwand als beispielsweise der Verkauf einer einzelnen Maschine oder der Abschluss einer Versicherung. Daneben sind auch die Größe des Unternehmens, der Umfang und die Intensität der Geschäftsbeziehungen sowie die Bedeutung des Bewirtungsaufwands für den Geschäftserfolg im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen.