Source: https://jugend.dgb.de/meldungen/studium/++co++40e68ec6-6a8c-11ea-bae6-525400d8729f
Timestamp: 2020-08-05 01:25:01
Document Index: 274868068

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§27', '§ 615', '§ 16', '§115', '§ 615', '§615', '§ 618', '§ 15', '§ 615', '§ 28', '§ 56']

Im Folgenden findet ihr alle wichtigen und laufend aktualisierten FAQs für Studierende rund um das Thema. Weitere FAQs gibt's für Auszubildende und junge Beschäftigte.
Sozialleistungen und Notfalldarlehen
Sozialversicherung (Werkstudierendenstatus, kurzfristige Beschäftigung)
Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung
1. Welche Auswirkungen hat der verschobene Semesterbeginn für mein BAföG?
BAföG wird erstmal normal weitergezahlt. Bei kurzfristigen Schließungen von Ausbildungsstätten und Verlängerungen der vorlesungsfreien Zeit, ist die Weiterförderung vom BMBF angeordnet. Sobald es entsprechende Onlinelehrangebote gibt, musst du diese nutzen, um den Anspruch auf Förderung zu behalten. Das gilt auch dann, wenn du erst zum Sommersemester überhaupt anfängst zu studieren und auch, wenn du Studienabschlusshilfe beziehst.
Auch Studienanfänger_innen, die im Wintersemester 2020/21 erstmals BAföG beantragt haben, bekommen BAföG mit dem ursprünglichen Semesterbeginn, auch wenn die Hochschule verspätet mit dem Vorlesungen beginnt.
Außerdem greifen diese Regelungen für dein(e) Auslandssemester. Dabei spielt es keine Rolle, ob du jetzt gerade im Ausland bist und dort die Hochschulen geschlossen sind oder ob du im kommenden Semester ins Ausland gehen wolltest, jetzt aber wegen Einreisebeschränken nicht fahren kannst. Das Auslands-BAföG wird trotzdem gezahlt.
2. Was passiert, wenn Prüfungen ausfallen und ich die Regelstudienzeit überschreite?
Äquivalent dazu verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise (Formblatt 5) entsprechend nach hinten. Beachte, dass du nach aktueller Rechtslage trotz der aktuellen Situation noch einen Antrag auf Verschiebung bzw. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus stellen musst. Die Verlängerung oder Verschiebung des Leistungsnachweises wird nicht automatisch angenommen! Mehr dazu kannst du hier nachlesen.
Mittlerweile haben bereits einige Bundesländer beschlossen, im Sommersemester 2020 die Regelstudienzeit und damit grundsätzlich die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester zu erhöhen. Bisher haben die Regelstudienzeiterhöhung Baden-Württemberg, NRW, Bayern und Hessen beschlossen (Stand: Ende Juni 2020).
3. Ich komme nicht an meine Immatrikulationsbescheinigung fürs kommende Semester oder meinen Leistungsnachweis (Formblatt 5). Wie gehe ich jetzt mit dem BAföG-Amt um?
Wenn du wegen der pandemiebedingten Hochschulschließungen derzeit keine neue Immabescheinigung vorlegen kannst, musst du dem BAföG-Amt gegenüber erklären, dass du weiterhin in deiner Hochschule eingeschrieben bist und keinen Antrag auf finanzielle Leistungen bei einer anderen Leistungsstelle (z.B. bei einem anderen BAföG-Amt oder dem Jobcenter) gestellt hast. Dann kann dein BAföG erst mal weiterbewilligt werden.
Kommst du ins 5. Semester, musst du normalerweise dem BAföG-Amt deinen Leistungsstand mit dem Formblatt 5 nachweisen, das von der Hochschule ausgestellt werden muss. Wenn dieses Formblatt 5 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen bzw. der Einstellung des Hochschulbetriebs nicht oder erst verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden kann, bekommst du weiterhin – unter Vorbehalt – BAföG.
4. Meine Eltern können mich auf Grund von Kurzarbeit oder Kündigung nicht mehr ausreichend unterstützen. Was kann ich tun?
Wenn du bereits (anteilig) BAföG beziehst, kannst du einen Aktualisierungsantrag beim BAföG-Amt stellen. Dein BAföG wird dann anhand des aktuellen Einkommens deiner Eltern neu berechnet. Beachte, dass dein BAföG-Bescheid nur vorläufig erteilt und später mit dem tatsächlichen Einkommen deiner Eltern abgeglichen wird.
Haben deine Eltern dann doch mehr verdient als vorher angegeben (z.B. weil sie einen neuen Job gefunden haben oder die Kurzarbeit doch schneller als erwartet beendet wurde), wird das zu viel gezahlte BAföG zurückgefordert.
Wenn du bisher wegen er Anrechnung des Elterneinkommens kein BAföG bekommen hast/hättest, kann sich jetzt eine erneute Antragstellung lohnen. Auch bei einem Erstantrag kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, so dass nicht das Einkommen vom vorletzten Kalenderjahr, sondern das aktuelle Einkommen deiner Eltern berücksichtigt wird.
Sowohl Erst- als auch Aktualisierungsanträge kannst du online stellen.
5. Ich werde in nächster Zeit im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen unterstützen und dabei auch Geld verdienen. Was bedeutet das für meinen BAföG-Anspruch?
Einkommen aus Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft sowie aus allen weiteren systemrelevanten Branchen und Berufen soll komplett anrechnungsfrei bleiben. Dadurch könnt ihr in diesen Tätigkeiten während der Corona-Pandemie beliebig viel verdienen, ohne Abzüge beim BAföG. Das beschloss das Bundeskabinett laut BMBF am 8. April 2020.
6. Ich muss bereits BAföG zurückzahlen. Was kann ich tun, wenn ich meiner Zahlungsverpflichtung aktuell nicht mehr nachkommen kann?
Wenn du dich bereits in der Rückzahlungsphase deines BAföG-Darlehens befindest, aber wegen Jobverlust, Kurzarbeit oder Auftragsflaute dein momentanes Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden.
Auch wenn du eigentlich gerade einen Bildungskredit oder das Studienabschlusshilfe-Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgst, kannst du unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.
1. Bekomme ich weiterhin Kindergeld?
Solange du immatrikuliert bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein entsprechendes Onlinelehrangebot gibt. Die Familienkassen sind zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag werden aber weiterhin ausgezahlt.
Für Familien wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes ein Kinderbonus beschlossen. Im September und Oktober sollen jeweils 150 Euro, also insgesamt 300 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Der Kinderbonus muss nicht beantragt werden, sondern wird automatisch zusätzlich ausgezahlt.
2. Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?
Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen. Außerdem hat die Bundesregierung eine "Soforthilfe" für Studierende beschlossen, die du für die Monate Juni, Juli und August über dein zuständiges Studierendenwerk beantragen kannst. Dort besteht ggf. auch die Möglichkeit, ein Überbrückungsdarlehen zu bekommen.
Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein prinzipiell verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht!
Die Zinsen für KfW-Kredite bis 650€/Monat werden zwischen dem 08.05.2020 und dem 31.03.2021 vom Bildungsministerium übernommen. Danach musst du die Zinsen allerdings wieder selbst zahlen.
Wer bereits unabhängig von Corona einen KfW-Kredit beansprucht, profitiert ebenfalls von der temporären Zinsbefreiung, kann diesen aber dennoch nur innerhalb des üblichen Rahmens beziehen.
Für internationale Studierende wird der KfW-Kredit zwischen dem 01. Juli 2020 und 31. März 2021 geöffnet (Antragstellung seit dem 01. Juni 2020 möglich). Studierende, die älter als 44 Jahre alt sind, bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.
Lass dich vor einer Kreditaufnahme am besten beim Studierendenwerk beraten!
3. Wie funktioniert das mit der "Soforthilfe" des Bundes?
Für Corona-bedingt in finanzielle Not geratene Studierende hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 100 Millionen Euro für eine „Soforthilfe“ bereitgestellt, die seit Mitte Juni 2020 ausschließlich online beantragt werden kann. Darüber kannst du für die Monate Juni, Juli und August bis zu 500 Euro monatlich Überbrückungsgeld als Zuschuss erhalten - vorausgesetzt, du erfüllst die strengen Kriterien.
Beachte, dass dein Kontostand am Vortag der Antragstellung maßgeblich für die Höhe der ggf. zu bewilligenden Hilfe ist. Außerdem musst du für jeden Monat einen neuen Antrag stellen. Die Bearbeitung der Anträge soll ab dem 29. Juni losgehen, wie hoch die Erfolgsquote für gestellte Anträge sein wird und wie schnell die 100 Millionen aufgebraucht sein werden, lässt sich daher noch nicht einschätzen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Hilfen kommen nicht nur für viele zu spät, sie sind auch viel zu gering bemessen. Genauere Infos zu den „Hilfen“, den Zugangsvoraussetzungen und den Antragsmodalitäten gibt’s beim Studierendenwerk und beim BMBF.
4. Woher kann ich ein Überbrückungsdarlehen bekommen?
Beim DGB Rechtsschutz findest du eine Übersicht über die unterschiedlichen Corona-Überbrückungshilfen für Studierende!
5. Kann ich finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen?
In der Regel haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn du bei deinen Eltern wohnst und dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist oder wenn du während des Semesters mehr als 12 Wochen krank bist. In den Fällen können ganz reguläre Leistungen – gegebenenfalls ergänzend – gewährt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch andere Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Dies ist insbesondere in einem Teilzeitstudium möglich oder im Urlaubssemester, wenn die sonst grundsätzlich BAföG-förderungsfähige Ausbildung ruht.
Voraussetzung ist, dass du hilfsbedürftig im Sinne des SGB II bist, also nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügst und grundsätzlich erwerbsfähig bist. Auf unserer Homepage findest du ausführlichere Infos über Anspruch und Antragstellung.
Gerade jetzt, wo für viele nicht klar ist, wie und in welchem Umfang sie im kommenden Semester überhaupt studieren oder Prüfungen ablegen können, könnte ein Urlaubssemester von Vorteil sein. Da hier verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können, lass dich unbedingt dazu beraten. Erkundige dich vor Ort bei Sozialberatungsstellen, z.B. des örtlichen Studierendenwerks – viele Beratungen haben bereits auf telefonische oder Online-Beratung umgestellt.
Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach § 27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.
6. Kann ich vom Jobcenter ein Härtefalldarlehen bekommen?
§ 27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen "für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden" können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet.
Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht).
Das BMBF hat zwar mittlerweile verlauten lassen, dass Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, Anspruch auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) haben können: "In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§27Absatz 3 SGB II) abzuleiten."
Leider wurde dies bisher vom BMAS nicht bestätigt. Auch sind uns diesbezüglich keine Weisungen der Bundesregierung oder der Agentur für Arbeit an die Jobcenter bekannt. Daher gilt weiterhin: Ein Antrag kann nicht schaden! Bezieht euch dabei gerne auf die Aussagen des BMBF zur Härtefallregelung.
Die Jobcenter sind noch immer teilweise geschlossen und in vielen Fällen nur telefonisch, postalisch und online erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Einige Anträge könnt ihr direkt beim Jobcenter.digital stellen. Die Auszahlung von Leistungen soll unabhängig vom möglichen Publikumsverkehr gewährleistet bleiben.
7. Was kann ich tun, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?
Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld in der jetzigen Situation eine Lösung sein.
Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.
Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld rutschen.
Darüber hinaus fordern Politiker_innen und Interessenverbände bereits unterschiedliche Hilfen für Mieter_innen. Ob und wenn ja welche davon tatsächlich kommen, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis dahin: Bevor alle Stricke reißen, überdenke die Möglichkeit des Bezugs von ALG II im Urlaubssemester.
1. Due to the crisis, there is no work to do and my boss told me, that I won’t get payed until there is work again. Is that legal?
It's not legal, to suspend all paying immediately. As long as you offer your service, they have to pay you at least the contracted hours. It's the company who has to bear the economic risks of crises, not the employees. You should indicate to your employer, that § 615 BGB applies, which says, that they have to pay their employees since they bear the risk. But be aware - they may cancel your contract under certain conditions! Nevertheless they have to pay you at least until the end of the statutory notice period (at least 4 weeks).
2. My boss has suddenly quitted my contract, what can I do?
Check if your dismissal was according to the law. It always has to be in written form, verbal termination is not valid. The statutory notice periods are at least 4 weeks to the middle or end of a month. Only in the trial period, shorter notice periods are possible (regularly 2 weeks). You can protect yourself against an irregular or unjustified dismissal, including in the case of a verbal dismissal or a termination without notice. You can file a claim to the labour court. However, you only have 3 weeks to do so from the day you receive the notice of dismissal!
3. I'm self-employed, but due to Corona no jobs/orders anymore, where can I get money now?
If you are self-employed, you unfortunately don't have the right to get paid, as long this is not indicated in your contract. Nevertheless there are federal programs by the state, which intend to help self-employed, who have got difficulties due to Corona crisis. As an EU citizen you may be entitled for social/unemployment money (continue reading under 4.).
Please keep in mind, that only citizens of certain states may work self-employed without an extra permit by the "Ausländerbehörde". More information on this you can find in our leaflet for international students. In case of doubt, please consult a local counseling office, e.g. the Studierendenwerk, your students union or a refugee law clinic, which deals with legal status of internationals, before you apply for any support by the state.
4. I'm running out of money, which government benefits could apply for me?
If you are an EU citizen and have worked the last months (or years) in Germany, you have the same right for social/unemployment money (ALG II) like German students. As a student you are in general (according to your income) entitled to ALG II, if you take a holiday semester or do part-time studies.
If you are in Germany with a students visa (§ 16b AufenthG), you can't apply for most government benefits without risking your residential status. Due to the Corona crisis the Government has decreed, that Kurzarbeitsgeld is a social benefit, that has no impact on the residential status, but until now no further reliefs. Only Berlin as a city-state decreed, that the receipt of benefits in the period from March 18th, 2020, to September 30th, 2020, will have no influence on the residence permit.
If you are not entitled for government benefits, you can apply at your local Studierendenwerk for an interest free loan.
If you’ve got an address within Germany registered with the authorities, it is possible to receive a students’ loan up to 650€ per month by the "KfW" between 07/2020 and 03/2021 (application is possible from 1st of June on). However the loan interest will be only suspended until 03/2021, afterwards you have to pay interest additionally to your full payback duties.
Since June 2020 you can also apply online for the so called "Soforthilfe". Up to 500 Euro per month are possible for June, July and August, but you have to apply for each month extra. You can find more information on the website of the Studierendenwerk.
5. I couldn't find an answer to my question, where can I get help?
The unionized project "Fair Mobility" offers a lot more information concerning German labour law and special information about labour law and the Corona crisis in English and also other languages (mainly Eastern European). At the ver.di website you can get information in Turkish.
The Deutsches Studentenwerk provides a special FAQ for international students in German, English, and French and the DAAD offers information around Corona, universities and Erasmus in German and English.
Of course you can always ask us too – via our Online-Forum.
Arbeitsrechtlich gelten für Werkstudent_innen und Minijobber_innen genau die gleichen Rechte wie auch für alle anderen Beschäftigten im Betrieb. Hier könnt ihr euch an den Infos des DGB oder den FAQs vom DGB-Rechtsschutz orientieren. Diese werden regelmäßig aktualisiert.
Im Detail gibt es aber durch die häufige Prekarität der Beschäftigung (Befristung, Geringfügigkeit) sowie dem besonderen sozialversicherungsrechtlichen Status jobbender Studierender Besonderheiten und speziellere Regelungen.
Nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag, einen Änderungsvertrag und ähnliches unterschreiben oder Kurzarbeit zustimmen! Immer erst bei deiner JAV, deinem Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft beraten lassen!
1. Kann ich in den Schließzeiten meiner Hochschule mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne den Status "Werkstudierende_r" zu verlieren?
In der vorlesungsfreien Zeit kannst du grundsätzlich mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne dass das Einfluss auf den Werkstudent_innenstatus in der Sozialversicherung hat.
Als vorlesungsfreie Zeit im Sinne der Sozialversicherung gilt die Zeit, in der an deiner Uni/in deinem Bundesland offiziell keine Vorlesungen stattfinden. Das gilt für die Schließzeiten deiner Hochschule also mindestens solange, bis es Lehrangebote (ggf. auch ausschließlich online) gibt. Derzeit beginnt die Vorlesungszeit frühestens am 20. April, in manchen Bundesländern aber auch erst am 5. Mai 2020. Sollte der Semesterstart pandemiebedingt eventuell noch weiter nach hinten verschoben werden, wird damit auch die vorlesungsfreie Zeit ausgedehnt.
Welche Regelungen grundsätzlich gelten, kannst du hier nachlesen.
2. Ich bin in meinem Job gerade freigestellt, welche Auswirkungen hat es, wenn ich übergangsweise woanders arbeite?
Entsprechendes gilt auch für Minijobs. Kombinierst du bereits einen Werkstudierendenjob mit einem 450€-Minijob und willst nun noch einen weiteren Minijob aufnehmen, kann normalerweise nur der zeitlich zuerst aufgenommene als Minijob abgerechnet werden (der zweite wird wie der Werkstudierendenjob verbeitragt). Wenn du aufgrund der Krise in deinem bisherigen Minijob aber derzeit unbezahlt freigestellt bist, kannst du im neu aufgenommenen als Minijobber_in abgerechnet werden.
3. Ich bekomme wegen der Corona-Krise derzeit keine Schichten in meinem Job, kann ich einfach solange einen anderen Job annehmen?
Den Entgeltanspruch kannst du gerichtlich geltend machen, wenn sich deine Arbeitgeber_innen weigern, dich zu bezahlen. Möchtest du das nicht, z.B. weil du Sorge vor einer Kündigung hast, kann es individuell sinnvoll sein, mit deine_r/m Arbeitgeber_in vorübergehend eine unbezahlte Freistellung zu vereinbaren. Lass dich im Zweifel bei deiner Gewerkschaft beraten!
Liegt deine wöchentliche Arbeitszeit wegen angeordneter/genehmigter Kurzarbeit gerade bei Null und hast du keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld, gilt das Arbeitsverhältnis zwar ebenfalls weiterhin als erhalten, wird aber wie bei der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt. Arbeitest du aufgrund von Kurzarbeit in vermindertem Umfang, ist deine tatsächliche bezahlte Arbeitszeit relevant.
4. Ändert sich in der Coronakrise was an den Regelungen für meine kurzfristige Beschäftigung?
Im Zuge der neuen Krisengesetze wurde mit §115 SGB IV der Zeitrahmen für kurzfristige Beschäftigung vorübergehend ausgedehnt. Ab sofort gelten Jobs mit einer Befristung auf höchstens 5 Monate oder 115 Tage im Jahr als kurzfristig. Bisher galt ein Zeitrahmen von 3 Monaten oder 70 Tagen im Jahr. Die Ausdehnung des Zeitrahmens ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet.
Da das Einkommen aus kurzfristiger Beschäftigung bei der gesetzlichen Familienversicherung nicht mitzählt, kannst du in einer solchen hohe Einkünfte haben, ohne dich selbst krankenversichern zu müssen. Solltest du jetzt gerade einen befristeten Teilzeitjob angenommen haben, kann es sein, dass du bei entsprechender Vertragsdauer jetzt als kurfzfristig Beschäftigter_r anstatt als Werkstudent_in angemeldet wirst. Beachte aber: im Urlaubssemester ist eine Anmeldung als kurzfristig Beschäftigte_r grundsätzliche nicht möglich.
1. Ich kann wegen Betriebsschließung gar nicht mehr oder nur noch weniger arbeiten. Muss mein_e Arbeitgeber_in mich weiter bezahlen?
Ja! Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können, andere Betriebskosten wie Miete, Versicherungen o.ä. zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören, ihre Beschäftigten zu bezahlen.
Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen! Das heißt: solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.
Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, nach § 615 BGB Lohn zu zahlen. Auch eine Anordnung von Urlaub oder die Anweisung Überstunden abzubauen, geht nicht ohne weiteres (dazu mehr beim DGB Rechtsschutz). Beschäftigte haben dann unabhängig davon, ob es gerade Arbeit gibt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Ob und inwiefern der Betrieb sich nun wiederum Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Staat holen kann, ist nicht die Sorge der Beschäftigten. Denn grundsätzlich gilt: die Auszahlung des Gehalts erfolgt weiterhin über den Betrieb. Nur falls dieser sich weigert, kannst du unter Umständen auch selbst versuchen, direkt eine Entschädigung nach IfSG zu bekommen.
Zuständig für entsprechende Anträge sind je nach Bundesland entweder das Gesundheitsamt oder eine andere Landesbehörde. In Berlin ist zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, in NRW sind es die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe oder in Bayern die jeweiligen Regierungen der Bezirke.
2. Was gilt wenn ich sonst nach Stunden bezahlt werde oder sonst bei schwankenden Arbeitszeiten?
Bei schwankenden Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitstagen liegt wahrscheinlich Arbeit auf Abruf vor. Aber auch dann muss eine wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart sein – die entsprechend bezahlt werden muss. Ist keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 20h als vereinbart (Auffangregel).
3. Ich muss mein Kind zu Hause betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung oder anderwärtige Unterstützung?
Für Beschäftigte, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten (z.B. in Gesundheit, Pflege, Lebensmittelmärkte, ÖPNV…) bieten zahlreiche Länder und Kommunen die Option, von einer Notfallbetreuung Gebrauch zu machen.
Ansonsten sind auch Studierende arbeitsrechtlich reguläre Arbeitnehmer_innen, insofern gelten die Regelungen und Empfehlungen die der DGB hier ausführt.
Zudem wurde aktuell ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Dieser soll Verdienstausfälle, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, abmildern. Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuung organisiert werden kann und es auch keine andere Möglichkeit gibt, deinem Job vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben).
Die Entschädigung kann für bis zu sechs Wochen gewährt werden und beträgt 67% deines Nettoeinkommens. Ausgezahlt wird die Entschädigung von dein_er/m Arbeitgeber_in, die_der sich diese auf Antrag bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann. Die Regelung gilt jedoch nicht während der regulären Schulferien und ist bis Ende 2020 befristet.
4. Ich soll durch den pandemiebedingten Arbeitsausfall Minusstunden abarbeiten. Ist das rechtlich zulässig?
Durch die zunehmenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen fahren viele Branchen und Betriebe langsam wieder hoch. Gut für beschäftigte Studierende, die wieder in ihren alten Job zurück oder mehr Einsätze/Schichten bekommen können. Einige Arbeitgeber_innen behaupten nun aber, dass durch den Arbeitsausfall aufgrund von Corona eine Menge Minusstunden angesammelt worden wären und fordern, dass diese nun zusätzlich zur regulären Arbeitszeit abgearbeitet werden.
Doch muss krisenbedingt verpasste Arbeitszeit, z.B. wegen Auftragsflaute oder Betriebsschließung überhaupt nachgeholt werden? In welchem Umfang im Job Minusstunden angesammelt werden können und ob das überhaupt möglich ist, hängt davon ab, ob es dazu eine arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung gibt. Auch eine Betriebsvereinbarung kann Regelungen dazu enthalten.
Gibt es keine Absprachen, gilt in der Regel: Du arbeitest wie vertraglich vereinbart. Gibt es weniger zu tun, musst du dennoch für die vereinbarte Zeit bezahlt werden, solange du grundsätzlich deine Arbeitskraft anbietest. Dann gelten die Regelungen zur Entgeltfortzahlung nach §615 BGB (siehe unter 2.).
1. Ich soll wieder "ganz normal arbeiten" kommen, bin aber wegen Corona unsicher. Welche Arbeitsschutzstandards gelten im Betrieb?
Für viele jobbende Studierende geht mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Joballtag wieder los. Insbesondere Jobber_innen, die einer der Risikogruppen angehören oder die engen Kontakt mit Personen aus einer der Risikogruppen haben, fragen sich: Was muss ich machen?
Leider darfst du nicht einfach so für dich festlegen, womit du dich am sichersten fühlst. Du darfst also z. B. nicht einfach ohne Absprache von zu Hause aus arbeiten. Das heißt aber nicht, dass du unter allen Umständen arbeiten musst: Denn Arbeitgeber_innen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten (§ 618 BGB). Es ist ihre Aufgabe, für deinen Schutz am Arbeitsplatz zu sorgen.
Dafür hat das Bundesarbeitsministerium schon im April in Leitlinien festgelegt. Dort sind klare Maßnahmen aufgeführt, zum Beispiel:
Gewährleistung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern (wenn nicht möglich: Abtrennungen durch Plexiglas, bzw. im Notfall Schutzmasken zur Verfügung stellen)
Schichten so planen, dass sich möglichst wenige begegnen
Möglichkeit Hände zu waschen/zu desinfizieren einrichten
Bei Büroarbeiten: nach Möglichkeit Home-Office anbieten.
Neben diesen allgemeinen Maßgaben sammelt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) laufend aktualisierte Empfehlungen und Richtlinien für die einzelnen für Branchen, zum Beispiel für die Gastronomie oder den Einzelhandel.
Gehörst du einer oder mehreren Risikogruppen an, kannst du deine_n Arbeitgeber_in außerdem auf die Arbeitsmedizinische Empfehlung des BMAS zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten hinweisen.
Weitere Infos findest du beim DGB-Rechtsschutz und in den FAQs des DGB.
2. In meinem Betrieb gibt es keine oder nur sehr wenige Schutzmaßnahmen. Was kann ich tun?
Wenn du den Eindruck hast, dass dein_e Arbeitgeber_in dich und deine Kolleg_innen nicht ausreichend schützt, solltest du darauf aufmerksam machen und die Einhaltung geeigneter Maßnahmen einfordern. Entsprechendes Material, welche Regelungen gelten und welche Schutzmaßnahmen gewährleistet sein sollten, findest du in der vorhergehenden Antwort.
Lass dich dabei am besten durch den Betriebs- oder Personalrat unterstützen. Wenn es nicht möglich ist, die Umsetzung nötiger Maßnahmen durchzusetzen, hast du auch die Möglichkeit, dein_e Arbeitgeber_in beim zuständigen Gesundheits- oder Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen oder zu verklagen. Unter Umständen hast du sogar das Recht, solange nicht zu arbeiten, bis entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Lasst dich dazu unbedingt im Vorfeld anwaltlich, am besten durch deine Gewerkschaft, beraten.
3. Ich stehe im Verdacht, an Corona erkrankt zu sein. Was muss ich tun?
Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden, die Informationen des DGB für Beschäftigte sowie das Faltblatt Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb der DGUV verweisen.
Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bist du aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.
4. Was gilt für Jobs an der Hochschule?
Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfhard Kohte hat im Auftrag der GEW eine Expertise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für den Bereich Hochschulen erstellt. In dem Gutachten werden besonders dringliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Prozess der Öffnung und Digitalisierung der Hochschulen beschrieben.
Welche Regelungen zum Homeoffice gelten für mich als Werkstudent_in oder Minijobber_in?
Einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, im Homeoffice zu arbeiten. Ausschlaggebend ist, ob es dazu Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag gibt. Gibt es keine rechtsgültigen Vereinbarungen, kann Homeoffice nicht einseitig angeordnet oder verlangt werden.
In der augenblicklichen Situation ist es sinnvoll, sich über die Möglichkeiten der Homeoffice-Arbeit grundsätzlich und vermehrt zu verständigen. Dafür solltest du das Gespräch mit deine_r/m Arbeitgeber_in suchen.
Dabei ist eine Ungleichbehandlung gegenüber der anderen Beschäftigten im Betrieb nur aufgrund dessen, dass du als Werkstudent_in oder Miniobber_in angemeldet bist, rechtlich nicht zulässig!
Das heißt aber nicht, dass es automatisch unzulässig ist, wenn deine Kolleg_innen ins Homeoffice geschickt werden und nur die Werkstudierenden in den Betrieb müssen. Dafür kann es sachliche Gründe geben, zum Beispiel wenn du keinen Dienstlaptop hast, deine Arbeit aus Datenschutzgründen oder wegen Firmensoftware nicht vom Privatrechner aus erledigen kannst.
Der DGB hat ausführliche Infos rund ums Thema Homeoffice erstellt, die für alle abhängig Beschäftigten, also auch studierende Jobbende gelten.
1. Darf ich einfach gekündigt werden?
Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber
nur schriftlich (mündlich oder auch elektronisch, z.B. per Mail, ist nicht gültig)
es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
In der Probezeit von bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz. Das schließt zwar leider betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht aus, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Ob und unter welchen Bedingungen die Corona-Pandemie derzeit plausible Kündigungsgründe liefert, könnt ihr beim DGB-Rechtsschutz nachlesen. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es darüber hinaus einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung geben.
Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.
Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungskündigung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht - und später noch klagen.
2. Ich wurde gekündigt, was tun?
Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt, muss nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage eingereicht werden.
1. In meinem Betrieb wurde Kurzarbeit angeordnet. Was heißt das für mich?
Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit (und entsprechend auch der Lohn) herunter- oder gar ganz ausgesetzt werden. Die Idee von Kurzarbeit ist es, Arbeitsverhältnisse trotz Krisen zu erhalten. Wer unter Kurzarbeit fällt, dessen Arbeitsverhältnis bleibt in der Regel erhalten.
2. Haben (Werk-)Studierende und Minijobber_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld?
Studierende, welche im Status "Werkstudent_in" gemeldet sind und auch Minijobber_innen haben derzeit kein Anrecht auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass sie aufgrund ihres sozialversicherungsrechtlichen Status keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h pro Woche Arbeiten
Diejenigen Studierenden, die voll sozialversicherungspflichtig gemeldet sind, gelten in der Sozialversicherung als reguläre Beschäftigte und haben dementsprechend nach den gleichen Regeln wie alle anderen Arbeitnehmer_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Das trifft in der Regel auf erwerbstätige Studierende zu, die regelmäßig mehr als 20h pro Woche arbeiten, in Teilzeit studieren oder gerade vom Studium beurlaubt sind, sofern sie nicht ausschließlich geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig sind.
3. Darf mein_e Arbeitgeber_in Kurzarbeit einseitig anordnen?
Nein. Kurzarbeit bedarf der Zustimmung durch die Personalvertretung (Betriebs- oder Personalrat). In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer_innen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann die_der Arbeitgeber_in Kurzarbeit anordnen.
Gibt es diese Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag nicht, muss die Arbeitgeberin der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, sprecht diesen an, sodass dieser nicht gegen euren Willen für euch in Kurzarbeit einwilligt!
Wer seine Bindung an den Betrieb längerfristig auf sicherere Füße stellen möchte und vorübergehend auf das ganze Gehalt / einen Teil des Gehalts (falls keine 100% Kurzarbeit angekündigt ist) verzichten kann, für den_die kann es sinnvoll sein, in Kurzarbeit einzuwilligen.
Allen anderen raten wir, in der Regel Kurzarbeit individuell nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht anders versorgen können. Es droht dann zwar die Änderungskündigung, aber ihr seid zumindest erst einmal für mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert und gewinnt Zeit, nach Alternativen zu schauen.
4. Was passiert, wenn ich Kurzarbeit nicht zustimme?
Wenn dein Betriebsrat der Kurzarbeit für alle Beschäftigten zustimmt, dann gilt dies leider auch für diejenigen Beschäftigten, die in der Sozialversicherung als Werkstudierende oder Minijobber_innen gemeldet sind. Werkstudis und Minijobber_innen sollten deshalb ihren Betriebsrat bitten, der Kurzarbeit nur für alle voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuzustimmen, nicht aber für Werkstudis und Minijobber_innen.
Ansonsten ist die Folge für diejenigen, die nicht zustimmen, dass zunächst ein Recht darauf besteht, weiter beschäftigt und auch dementsprechend weiter bezahlt zu werden. Solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB).
Es ist dann aber nach wie vor möglich, dass ein_e Arbeitgeber_in eine Kündigung bzw. eine Änderungskündigung (z.B. eine Änderung der vereinbarten Arbeitsstunden) ausspricht. Diese geht aber natürlich nicht von heute auf morgen (siehe Kündigung).
Ich bin selbstständig und meine Veranstaltungen, Seminare, Arbeitseinsätze wurden abgesagt. Habe ich Anspruch auf Ausfallhonorar?
Wer einer behördlich angeordneten Quarantäne unterliegt hat ggf. Entschädigungsansprüche orientiert am Durchschnittsgewinn des Vorjahres aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§ 28ff, § 56. Informationen dazu erhaltet ihr regional bei den Gesundheitsämtern. Für eine Geltendmachung gilt eine Frist von 3 Monaten.
Es ist Auftraggeber_innen außerdem auch möglich bis auf weiteres die vereinbarten Honorare fortzuzahlen und sich rein vorsorglich einen Rückzahlungsanspruch einzuräumen, falls Kompensationszahlungen anderweitig geleistet werden.
Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen für Solo-Selbstständige beschlossen, zum Beispiel spezielle Hilfskredite über die KfW. Dies betrifft auch vorübergehende Änderungen im Insolvenzrecht und einen einfacheren Zugang zum ALG II durch den Wegfall der Vermögensprüfung. Mehr Infos dazu gibt es beim Bundesfinanzministerium.
Jedoch fallen Studierende hier in den meisten Fällen durch die Maschen, da die Soforthilfe vom Bund nur von hauptberuflich Selbstständigen beantragt und zweckgebunden verwendet werden darf, was nicht nur Studierende, sondern z.B. auch freiberufliche Lehrkräfte mehrheitlich ausschließt.
Wenn du jetzt akut finanzielle Probleme hast, lies in unseren FAQs zu Sozialleistungen und Notfalldarlehen weiter.
Der Semesterbeginn ist in allen Bundesländern verschoben worden (mindestens auf den 20.04.). Mit Prüfungen wird recht unterschiedlich verfahren. Von abgesagt, über Online-Prüfungen bis Präsenzprüfungen bis max. 3 Personen im Raum erlaubt. Eine Übersicht, wie Hochschulen aktuell Prüfungen und Lehre organisieren findest du beim fzs.
Die BAföG-Förderung bleibt bis auf weiteres erhalten, auch wenn Einreisesperren die Aufnahme des Auslandssemesters verhindern.
In zahlreichen Ländern wurde der Lehrbetrieb allerdings eingestellt. Einige Staaten haben pandemiebedingte Einreisebeschränkungen verhängt. Länder mit eingestelltem Hochschulbetrieb sind z.B.: Österreich, Griechenland, Italien, Japan, Frankreich, Spanien
Bei Stipendiat_innen aus Deutschland, die sich im Ausland befinden, sind Rückreisen möglich und auch erstattbar.
Der DAAD nimmt weiterhin Bewerbungen auf laufende Ausschreibungen für das Wintersemester entgegen. Darüber entschieden wird entsprechend der Unterlagenlage oder in Videokonferenzen.
Programme für internationale Stipendiat_innen, die einen Start des Aufenthalts noch im laufenden Sommersemester vorsehen (Hochschulsommerkurse, RISE-Forschungspraktika, IAESTE etc.) werden für diesen Durchgang ausgesetzt.
4. Bekomme ich Studiengebühren zurückerstattet, wenn meine Hochschule geschlossen ist?
Ob es sich lohnt, sich für eine Rückerstattung von Studiengebühren einzusetzen, ist unklar. Es kann zwar durchaus sein, dass die Hochschule dir einen Teil zurückzahlen muss – insbesondere, wenn sie nicht für Alternativangebote, wie Online-Kurse oder Webinare sorgen kann. Fraglich ist aber, ob dir das tatsächlich etwas nutzt, wenn du dann am Ende deswegen länger zahlen musst, weil die Studienzeit verlängert wird.
5. Welche Regelungen gelten aktuell für duale Studiengänge?
Für praxisintegrierte Studiengänge gibt es keine allgemeingültigen Regelungen. Manchmal ist der Vertrag zwischen Unternehmen und dual Studierenden ein mehr oder weniger normaler Arbeitsvertrag, manchmal sind die Praxisphasen aber eher mit Pflichtpraktika vergleichbar, so dass sonst übliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht greifen. Hier geben die konkreten Verträge zwischen Studierenden, Arbeitgeber_innen und Hochschule Aufschluss.
Was passiert, wenn die Lehrveranstaltungen an der Hochschule ausfallen, hängt im dualen Studium von der Vertragslage bzw. von der Studienordnung ab. Es kann durchaus zulässig sein, wenn du als dual Studierende_r trotz Hochschulschließungen in den Betrieb musst.
Auf https://jugend.dgb.de/studium/beratung kannst du dich jederzeit an unsere Online-Berater_innen wenden, wenn du Probleme oder Fragen hast. Schnell, unbürokratisch, anonym und kostenlos.
Die Beratung für Studierende ist ein Service deiner Gewerkschaft!
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