Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%202240
Timestamp: 2019-10-19 06:02:35
Document Index: 335188574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 11', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1992, 2240 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.05.1992
https://dejure.org/1992,1044
BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,1044)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1992 - 5 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,1044)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,1044)
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§ 370 AO; § 11 EStG; § 38a Abs. 1 EStG
Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist keine Nettolohnvereinbarung; Berechnung der verkürzten Lohnsteuer bei Schwarzarbeit
Tateinheitliches Zusammentreffen bei Beitragshinterziehungen in zwei verschiedenen Firmen - Pflicht zur Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tateinheit im sachlich-rechtlichen Sinn - Bestimmung des Umfangs der ...
Arbeitsrecht; Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Nettolohnvereinbarung
BGHSt 38, 285
NJW 1992, 2240
MDR 1992, 686
NStZ 1992, 441
StV 1992, 468
DB 1992, 1788
JR 1993, 73
Dies begründet das Vorliegen von Tatmehrheit (vgl. zum in gleicher Weise zu beurteilenden Verhältnis zwischen Nichtabführen von Lohnsteuer und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 17, und Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285, 286; vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juli 2010 - Ss (B) 50/10).
Der Umfang der tatbestandlich verkürzten Lohnsteuern bemisst sich gleichwohl nach deren Nominalbetrag (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe unrichtiger Unsatzsteuervoranmeldungen BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn. 21 ff.), der bei vollumfänglich illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Schwarzlohns nach den Steuersätzen der Lohnsteuerklasse VI (BGH, Urteil 14 vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285 ff.; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 16, 18;… vgl. auch BFH/NV 2009, 1809 mwN), im Übrigen nach der jeweiligen Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers zu berechnen ist.
Wirken Schuldner und Gläubiger einvernehmlich zur Hinterziehung der Kapitalertragsteuer zusammen, so kann darin keine Nettozahlungsvereinbarung erblickt werden (im Anschluss an BGH, 13. Mai 1992, 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285).
Insoweit sind die Rechtslage und das Verfahren vergleichbar mit der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender im Lohnsteuerabzugsverfahren in Fällen der Schwarzlohnvereinbarung (vgl. BGHSt 38, 285 und BFHE 166, 558, 562 = wistra 1992, 196).
Die in BGHSt 38, 285 dargelegten Grundsätze gelten gleichermaßen bei der Kapitalertragsteuer (vgl. BFH BStBl II 1971, 53).
Hierbei hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß bei Lohnsteuerhinterziehung für die Bemessung der Strafe auf den dem Staat dauerhaft entstandenen Schaden abzustellen ist, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen der Arbeitnehmer richtet (vgl. BGHSt 38, 285, 290).
Soweit es im Haftungsfall zu nachträglichen Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer komme, die ihrerseits Lohnsteuer auslösten, sei dies Gegenstand eines rechtlich selbständigen Verfahrens (BGH-Urteil vom 13. Mai 1992 5 StR 38/92, Der Betrieb - DB - 1992, 1788, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1992, 2240).
Beide Zahlungspflichten sind voneinander unabhängig gegenüber verschiedenen Gläubigern zu erfüllen, so dass die Verstöße dagegen ebenso im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen, wie es für die - vergleichbaren - Fälle, in denen bei "schwarz beschäftigten" Mitarbeitern Lohnsteuer verkürzt wird und zugleich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden, bereits höchstrichterlich entschieden ist (BGHSt 35, 14ff = BGH NStZ 1988, 77; BGH Beschluss vom 17.09.1991 (5 StR 362/91) - zit. nach juris; BGHSt 38, 285, 286).
BGH, 26.01.1993 - 5 StR 605/92
Aufhebung eines Urteils wegen zu großem Schuldumfang - Vorliegen einer …
Wie der Senat mit Urteil vom 13. Mai 1992 (5 StR 38/92, zur Veröffentlichung in BGHSt 38, 285 [BGH 13.05.1992 - 5 StR 38/92] bestimmt; BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschätzung 4; wistra 1992, 259) gegen BGHSt 34, 166 [BGH 24.09.1986 - 3 StR 336/86], in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits dargelegt hat, ist in dem stillschweigenden oder ausdrücklichen Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsentgelt ohne Kürzung "schwarz" auszubezahlen, keine Nettolohnvereinbarung im steuerrechtlichen Sinne zu sehen.
Zur Berechnung im Einzelnen verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 13. Mai 1992 (BGH wistra 1992, 259, 260 unter III).
BGH, 04.02.1997 - 5 StR 681/96
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Berechnung des Umfangs der verkürzten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Fällen der hier vorliegenden Art, in denen stillschweigend oder ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, das Arbeitsentgelt ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte und ohne Einbehalt der Lohnsteuer ungekürzt auszuzahlen, keine Nettolohnvereinbarung im steuerrechtlichen Sinne zu sehen, die allein den vom Landgericht angenommenen Steuersatz begründen könnte (vgl. zu Einzelheiten: BGHSt 38, 285 [BGH 13.05.1992 - 5 StR 38/92]; BGH wistra 1993, 148; BGH, Beschluß vom 26. Januar 1993 - 5 StR 491/92 - sowie BFH wistra 1992, 196, 198; 229 f.).
Dabei ist es ausreichend, im Rahmen der Strafzumessung von geschätzten, niedrigeren Durchschnittssteuersätzen auszugehen (vgl. im einzelnen BGHSt 38, 285, 290) [BGH 13.05.1992 - 5 StR 38/92].
OLG Jena, 27.08.2009 - 1 Ss 213/09
Verbot der Verfolgung einer OWi
BGH, 02.06.1992 - 5 StR 194/92
Abänderung eines Schuldspruchs - Berichtigung eines Schuldspruchs - Verwerfung …
OLG Oldenburg, 18.09.1997 - Ss 341/97
Arbeitnehmeranteil, Vorenthalten, Gleichrang, Vorrang
BGH, 13.05.1992 - 2 StR 38/92
https://dejure.org/1992,12173
BGH, 13.05.1992 - 2 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,12173)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1992 - 2 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,12173)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 2 StR 38/92 (https://dejure.org/1992,12173)
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Steuerhinterziehung - Hinterziehung der Lohnsteuer - Sozialversicherungsbeiträge - Schwarzlohn - Nettolohnvereinbarung - Verkürzte Lohnsteuer