Source: https://www.picobello-bremerhaven.de/agb
Timestamp: 2020-08-08 23:26:47
Document Index: 230456336

Matched Legal Cases: ['§14', '§2', '§126', '§3', '§4', '§7', '§ 247', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PicoBello Reinigungsservice
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ,,AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend auch "Auftraggeber" genannt) über die von ihr
angebotenen Leistungen schließt.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§2 ART, UMFANG UND AUFTRAGSDAUER DER LEISTUNG
Ist eine Erklärung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Im Übrigen sind Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot / einen Auftrag von der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven unterzeichnet, das diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung von der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven erhalten hat.
Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Ergänzungen oder Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§126b BGB). Mit Ausnahme der Inhaberin sind die Mitarbeiter der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Unterhaltsreinigung beträgt — soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist — ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird das Vertragsverhältnis nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Erstlaufzeit beträgt ebenfalls drei Monate zum Ende der laufenden Auftragsdauer.
§3 ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG
Die Reinigungsleistungen der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich — spätestens bei Ingebrauchnahme— schriftlich Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
Bei einmaligen Reinigungsleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme — ggf. auch abschnittsweise — spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gelten die Reinigungsleistungen als abgenommen.
Werden von dem Auftraggeber berechtigte Mängel der vertraglich vereinbarten Reinigungsleistung gerügt, so ist die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurück zu führen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven weitergegeben hat, wird keine Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven trotz einer ihr gesetzten, angemessenen Nachfrist den Mängel nicht beseitigt, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei einem nur geringfügigen Mängel ist ein Rücktritt durch den Auftraggeber ausgeschlossen.
Schadensersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven oder eines seiner Erfüllungsgehilfen verlangt werden sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, auf die der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf, z. B. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Abnahme der Reinigungsleistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Auftraggebers bezwecken. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Reinigungsleistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Reinigungsleistungen auf zwei
Monatsvergütungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme.
§4 AUFMASS
Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung von Gebäudereinigungsleistungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der VOB und VOL des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks zu ermitteln.
Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zu Grunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
Die im Angebot / Auftrag festgelegten Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Angebotes / Auftrags geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere öffentliche Abgaben. Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend. Mehr-, Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein Versicherungsnachweis auszuhäindigen. Der Auftraggeber hat nach Abnahme der Reinigungsleistungen, diese auf Ordnungsgemäßigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Schäden, die der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
§7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND AUFRECHNUNG
Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tage des laufenden Monats fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
Es wird darauf hingewiesen, dass notwendige Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit nach Vorgabe der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) elektronisch gespeichert werden.
§9 GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven - Bremerhaven.
Die PicoBello Reinigungsservice Bremerhaven ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten oder einzelne Abschnitte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, so gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.