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Timestamp: 2019-10-14 07:48:36
Document Index: 327711409

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 32', '§ 146', '§ 146', '§ 80', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 13', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 2', 'Art. 8', '§ 10', '§ 69', '§ 12', '§ 153', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 99', '§ 6', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art 12', 'Art 14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 09:48h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 1755
Prozeßrecht Ordnungsrecht - Rechtsmittelrecht Verkehrsrecht
12 ME 68/19
Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)
Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage
SOG ND 2005 § 11, § 32
Was für eine Ohrfeige für das Land Niedersachsen!!!!
Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.
Aktenzeichen: 12ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht
12 S 13.19
Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs
VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5
Aktenzeichen: 12S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Sicherheit
7 C 28.17
RL 2003/4/EG Art. 2 Nr. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1,
RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d und e, Abs. 5 Satz 2
UVwG BW § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a, § 24 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1,
UVwG BW § 27 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3
Aktenzeichen: 7C28.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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Ordnungsrecht - Verkehrsrecht
12 ME 71/19
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen in der Regel schon deshalb Tatsachen im Sinne der §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung.
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 13 Abs 1 Nr 2c, § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 8
Aktenzeichen: 12ME71/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht
6 B 149.18
Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; Versammlungsrechtliche Verfügung; allgemeines Polizeirecht; unmittelbarer Zwang;
Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.
NVersG § 10 Abs. 2 Satz 1
Nds. SOG § 69 Abs. 1
Aktenzeichen: 6B149.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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1 B 28/19
SpielhG SL § 12
Aktenzeichen: 1B28719 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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11 ME 135/19
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers
1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.
2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.
3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.
5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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Ordnungsrecht - Ladenschluß
4 B 517/19.NE
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags - hier: Geschäfte dürfen im Einzelfall am Sonntag im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" öffnen
1. Erfolgloser Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtteilen einer nordrhein-westfälischen Stadt.
2. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt (vergleiche Beschluss vom 2.11.2018 - 4 B 1580/18), wonach die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden müssten. Damit etwa das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlangen könne, müssten besondere örtliche Problemlagen (z. B. regional begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außergewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen) belegbar gegeben sein, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Verkaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen könnten. Hierzu bedürfe es zudem eines schlüssig verfolgten Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erschienen, den damit verfolgten legitimen Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen.
Aktenzeichen: 4B517/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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Prozeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht
14 PS 4/19
Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO
Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen
IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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