Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+2018%2C+2550
Timestamp: 2019-12-09 08:06:58
Document Index: 362052445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 21', '§ 254', '§ 280', '§ 903', '§ 44', '§ 280', '§ 241', '§ 24', '§ 23', '§ 21', '§ 533', '§ 533', '§ 552', '§ 551', '§ 546', '§ 29', '§ 29', '§ 325', '§ 280', '§ 27', '§ 278', '§ 767', '§ 323', '§ 563', '§ 562', '§ 563', '§ 21', '§ 241', '§ 322', '§ 21', '§ 29', '§ 280', '§ 322', 'BGH', '§ 280', '§ 29', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,15519
BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16 (https://dejure.org/2018,15519)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2018 - V ZR 101/16 (https://dejure.org/2018,15519)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16 (https://dejure.org/2018,15519)
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§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § ... 286 BGB, § 21 Abs. 4 WEG, § 254 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 903 BGB, § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 280 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, 2, § 24 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 552 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 546 ZPO, § 29 Abs. 2 WEG, § 29 Abs. 3 WEG, § 325 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 767 Abs. 2 ZPO, § 323 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
WEG §§ 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, 29 Abs. 2; BGB §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1; ZPO § 322
Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei pflichtwidriger Ausübung ihres Stimmrechts
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums; Zurückführung von Feuchtigkeitsschäden in einer Souterrainwohnung auf Mängel des Gemeinschaftseigentums
WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2, § 29 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 322 Abs. 1
Haftung der übrigen Wohnungseigentümer und des Verwalters wegen verzögerter Beschlussfassung über Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter oder verzögerter Maßnahmen zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums
Mietrecht - Sanierung pflichtwidrig verzögert - Wohnungseigentümer haften!
Ablehnung von notwendigen Instandsetzungen; Schadensersatzpflicht des einzelnen ablehnenden Wohnungseigentümers
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Wohnungseigentümer? (IMR 2018, 294)
Verwaltungsbeirat: Muss er den Verwalter dazu anhalten, Pflichten zu erfüllen? (IMR 2018, 295)
Schadensersatz: Steht ihm die Bestandskraft eines Beschlusses entgegen? (IMR 2018, 293)
AG München, 06.06.2014 - 481 C 29289/12
BGH, 31.07.2018 - V ZR 101/16
Diese Haftung ergibt sich, wie der Senat vor kurzem präzisiert hat, aus § 280 Abs. 1 BGB (näher Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, juris Rn. 36).
Unterstützt wird der Verwalter ggf. gemäß § 29 Abs. 2 WEG durch einen Beirat, der seinerseits weder eigene Entscheidungskompetenzen noch Durchführungspflichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, juris Rn. 66).
Denn bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemeinen prozessualen Regeln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 712, 713 mwN) darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; für dieses Klageziel ist es unerheblich, ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand (vgl. zu den Folgen für die Rechtskraft eines beschlussersetzenden Urteils Senat…, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, juris Rn. 32).
Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu kontrollieren, die Wohnungseigentümer ausreichend zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 77; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; ZWE 2005, 81, 83; OLG Celle, NZM 2002, 169, 170; OLG Düsseldorf, ZWE 2007, 92, 94 f.; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367, 368; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 75; OLG Hamm, ZWE 2011, 415, 416;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 37;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 20;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 f.).
Selbst wenn die Wohnungseigentümer - wovon nicht auszugehen sein dürfte - den Beklagten auch hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Schäden an ihrem jeweiligen Sondereigentum hätten entlasten wollen, käme ihren Beschlüssen eine solche Wirkung nicht zu, weil den Wohnungseigentümern hierfür die Beschlusskompetenz fehlte (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 65).
c) Soweit das Berufungsgericht meint, der Kläger habe aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen W. - welches ihm allerdings nicht "Anfang 2014", sondern frühestens Ende August 2014 vorgelegen haben kann - die Beschlussfassung einfordern müssen, steht nicht die Kausalität der Pflichtverletzung, sondern allenfalls ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB in Rede (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, Rn. 94 ff.).
Ohne eine solche Befassung wird ein materieller Anspruch auf Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht in Betracht kommen (näher Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 101/16, zur Veröffentlichung bestimmt).
Demgegenüber ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, weder eine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen, noch eine Weisungsbefugnis (BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16 -, zitiert nach juris, Rz. 66).
Mithin kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, dass einzelne Wohnungseigentümer in den Eigentümerversammlungen pflichtwidrig abgestimmt haben (dazu BGH, NJW 2018, 2550).
Zwar war der Kläger im eigenen Interesse nicht verpflichtet, die streitbehafteten Mängel in seiner Einheit Nr. 1 selbst zu beseitigen; außer in Fällen der Notgeschäftsführung steht es dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht zu, die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums selbst durchzuführen (BGH, NJW 2018, 2550, 2558, Tz. 95).
Er hat weder Beschlüsse angefochten noch Anträge auf Beschlussersetzung bei Gericht gestellt (vgl. dazu BGH, NJW 2018, 2550, 2561, Tz. 124).
Verletzen die Wohnungseigentümer ihre Verpflichtung zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung, etwa indem erkannte Mängel nicht rechtzeitig angezeigt oder beseitigt, Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig eingezahlt oder eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung abgelehnt oder verzögert wird, können sie einem einzelnen in seinem Sondereigentum geschädigten Miteigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein (vgl. BGH, WuM 2018, 446; OLG München, NZM 2009, 130; OLG Hamm, ZMR 2005, 808; OLG Düsseldorf, WuM 1999, 355; jeweils nach juris ).
Irgendwelche Einwirkungspflichten der Beklagten, die sich allein aus ihrer Stellung als Wohnungseigentümer ableiten ließen, bestehen hingegen nicht (vgl. BGH WuM 2018, 446, juris).
LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2018 - 14 S 772/18
Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband
Richtig ist zwar auch, dass sich, für die Eigentümer eine Verpflichtung zur Zustimmung zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme ergeben kann, wenn eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt, weil nur der Beschluss der beantragten Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (vgl. BGH, 23.02.2018, V ZR 101/16, zitiert nach juris, für die Nichtdurchführung von Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bei von dem mangelbehafteten Zustand des Gemeinschaftseigentums ausgehenden Beeinträchtigungen des Sondereigentums).
Dies kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Eigentümer mit der Einberufung zur Eigentümerversammlung in hinreichend deutlicher Weise über die ihre Stimmpflicht begründenden Umstände in Kenntnis gesetzt worden sind oder ihnen die konkreten Umstände, die die Stimmpflicht begründen, bereits bekannt waren oder sie während der Teilnahme an der Eigentümerversammlung über diese unterrichtet wurden (vgl. BGH, 23.2.2018, V ZR 101/16, a.a.O.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 23.2.2018 - V ZR 101/16, juris.