Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2045%2F10
Timestamp: 2019-12-11 03:53:48
Document Index: 293505522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2011,384
BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10 (https://dejure.org/2011,384)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - X ZR 45/10 (https://dejure.org/2011,384)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - X ZR 45/10 (https://dejure.org/2011,384)
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Kriterien für gemischte Schenkung
Zur Frage, wann eine gemischte Schenkung vorliegt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2011, Az.: X ZR 45/10 (§ 516 BGB: Gemischte Schenkung bei objektiver Bereicherung durch überschießenden Zuwendungsteil)" von RA/FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FamRZ 2012, 207 - 211.
aa) Erbringt - wie hier - jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen auf dem Hausgrundstück eines Dritten zu dem Zweck, sich dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, und lässt der Dritte ihn in der Folgezeit dort auch unentgeltlich wohnen, legt das die Annahme nahe, dass diese Handhabung von den Parteien nicht als ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis angesehen wurde; vielmehr kann in einem solchen Fall angenommen werden, dass beide stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung vereinbart haben (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 89; s. auch BGH Urteile vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 26 mwN und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 151; BGHZ 111, 125 = FamRZ 1990, 843, 844).
Der Leihvertrag enthält auch keine Verpflichtung, wonach der Kläger die hier im Streit stehenden Leistungen hätte erbringen müssen (vgl. BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 27).
a) Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für vergleichbare Fallgestaltungen ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (condictio ob causam finitam) für möglich gehalten wird (BGH Urteile vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 28 mwN; BGHZ 111, 125 = FamRZ 1990, 843, 845 und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 151, 153 sowie Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 89), scheidet diese aus, weil nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts das Leihverhältnis noch nicht beendet und damit der Rechtsgrund nicht weggefallen ist.
Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass demjenigen, der sich auf das Vorliegen einer gemischten Schenkung beruft, grundsätzlich eine Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung zuzubilligen ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 19 mwN).
a) Eine Schenkung setzt gemäß § 516 BGB voraus, dass der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, diesen damit bereichert und beide sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (BGH, Urt. v. 18.12.2011 - X ZR 45/19, NJW 2012, 605 Rn 13 zitiert nach juris).
Hierfür reicht, auch bei Vorliegen einer oder mehrerer Gegenleistungen, eine bloße Wertdifferenz zugunsten des Beschenkten aus (BGH, Urt. v. 18.12.2011 - X UR 45/19, NJW 2012, 605 Rn 14 zitiert nach juris).
Die Vertragsparteien müssen sich einer Wertdifferenz zwischen den beiden Leistungsseiten bewusst gewesen und sich darüber einig geworden sein, jedenfalls den überschießenden Leistungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden, so dass die Gegenleistung nicht lediglich ein gewollt günstiger Preis sein sollte (BGHZ 59, 132;… BGH, Urt. v. 18.05.1990 - V ZR 304/88, WM 1990, 1790; Urt. v. 18.12.2011 - X ZR 45/19, NJW 2012, 605 Rn. 17 zitiert nach juris).
Soweit es sich - wegen der von dem Beklagten zu 1) eingegangenen Verpflichtung zur Übernahme der Darlehensverbindlichkeit - um eine gemischte Schenkung handeln sollte, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung, ob der übertragene Gegenstand herauszugehoben oder lediglich der die Gegenleistung überwiegende Mehrwert zu erstatten ist, darauf abzustellen, ob der unentgeltliche oder der entgeltliche Charakter des Vertrages überwiegt (…BGH, Urt. v. 02.07.1990 - II ZR 243/89, NJW 1990, 2616 Rn. 36 zit. nach juris; , Urt. v. 18.10.2011 - X ZR 456/10, NJW 2012, 605 Rn. 15 zit. nach juris).
Eine Herausgabe des vollständigen Geschenks in Natur kann der Schenker nur verlangen, wenn der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt, die Zuwendung des Schenkers also den doppelten Wert im Vergleich zur Gegenleistung aufweist (BGH, Urt. v. 18.10.2011 - X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 15 zit. nach juris).
Besteht eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass die Zuwendung im Umfang der Bereicherung unentgeltlich war, d.h. dass dem Zuwendenden der Wertunterschied bekannt und bewusst war (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011 X ZR 45/10, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 605, Rz 19, m.w.N.; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 289).
Insoweit verwies er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 18. Oktober 2011 (X ZR 45/10), das im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung auch für den Bundesfinanzhof (BFH) gelte.
Im Unterliegensfall sei die Beschwerde zuzulassen, da das Handeln und der Bescheid des FA rigoros in das persönliche Selbstbestimmungsrecht und das Eigentumsverfügungsrecht des Übergebenden eingreife und gegen die Grundsätze des BGH-Urteils vom 18. Oktober 2011 (X ZR 45/10) verstoße.
Besteht hierbei eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass die Zuwendung im Umfang der Bereicherung unentgeltlich war, d.h. dass dem Zuwendenden der Wertunterschied bekannt und bewusst war (…Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juni 2017, § 7 Rdnr. 289 m.w.N.; vgl. auch BGH-Urteil vom 18. Oktober 2011 X ZR 45/10, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2012, 605).
Von diesem Grundstückswert sind die Werte des Nießbrauchsrechts in Höhe von 8.799,-- EUR und des Wohnrechts in Höhe von 16.176,-- EUR als Nutzungs- bzw. Duldungsauflage abzuziehen (vgl. BGH-Urteil vom 18. Oktober 2011 X ZR 45/10, NJW 2012, 605 [BGH 18.10.2011 - X ZR 45/10] ), da diese - soweit ersichtlich - nicht bereits im Feststellungsverfahren berücksichtigt wurden.
a) Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden, wobei dies nicht voraussetzt, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 14).
Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistung beträgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10, NJW 2012, 605 = FamRZ 2012, 207).
OLG Hamm, 30.10.2017 - 13 UF 256/16
Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt; Prüfung der Bedürftigkeit; …
Der subjektive Tatbestand einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass die Vertragsparteien um die Wertdifferenz zwischen den beiden Leistungen wissen und übereinstimmend wollen, dass der überschießende Wert unentgeltlich gegeben wird, die Gegenleistung also nicht lediglich ein gewollt günstiger Preis sein sollte (vgl. BGH NJW 2012, 605 ff).
Bei Vorliegen einer oder mehrerer Gegenleistungen bedarf es insbesondere nicht eines Überwiegens des unentgeltlichen Charakters des Geschäfts gegenüber dem entgeltlichen; der Wert der geschenkten Zuwendung muss also nicht mindestens das Doppelte etwaiger Gegenleistungen betragen (…BGH, Urt. v. 15. Mai 2012 - X ZR 5/11 -, ZEV 2013, 213; BGH, Urt. v. 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 -, NJW 2012, 605;… Gehrlein in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2015, § 516, Rdnr. 12, m.w.N.;… siehe hierzu auch BGH, Urt. v. 11. April 2000 - X ZR 246/98 -, NJ 2000, 598, m.w.N.).
Dieses Wohnrecht stellt im Gegensatz zu den versprochenen Pflegeleistungen weder eine Gegenleistung noch eine Auflage dar, sondern mindert von vorneherein den Wert der Zuwendung und hat damit keine Bedeutung für deren Entgeltlichkeit (BGH, Urt. v. 18. Oktober 2011, X ZR 45/10, aaO;… Gehrlein, aaO).
Zudem fehlt es entgegen der Ansicht des Antragsgegners an dem erforderlichen subjektiven Tatbestand zum Wissen und zur Einigung in Bezug auf eine (teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011 - X ZR 45/10, NJW 2012, 605, 606).
Bei gemischten Schenkungen ist dabei besonders zu prüfen, ob die Vertragsparteien sich überhaupt einer Wertdifferenz zwischen den beiden Leistungsseiten bewusst und sich insoweit darüber einig waren, jedenfalls den überschießenden Leistungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden, mithin die Gegenleistung nicht lediglich ein gewollt günstiger Preis sein sollte (BGH, a.a.O., NJW 2012, 605, 606).
Besteht hierbei eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz, dann begründet dies im Einklang mit der Lebenserfahrung die tatsächliche, widerlegbare Vermutung für einen Schenkungswillen der Vertragsparteien (BGH, a.a.O., NJW 2012, 605, 606).