Source: https://www.pferdefluesterei.de/rechtliches-zum-pferdekauf-was-du-alles-wissen-musst/
Timestamp: 2017-06-24 05:11:17
Document Index: 162614272

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 433', '§ 242', '§ 13', '§ 14', '§ 474', '§ 475', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 434', '§ 133', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Rechtliches zum Pferdekauf! Was du alles wissen musst
Geschrieben auf 16. März 20176. April 2017 von Gastautor / Gastautorin	Pferdeflüsterei.de »
Alle! Pferdeexperten » Serien » Pferderecht - alle wichtigen Facts » Rechtliches zum Pferdekauf! Was du alles wissen musst – Teil 1	Du überlegst dir ein Pferd zu kaufen? Aus rechtlicher Sicht solltest du dabei einige Dinge beachten, die dir unsere Pfererechtsexpertin nachfolgend vorstellen will. Da gibt es einige Fallstricke und Must-haves aus vertraglicher Sicht die man beachten sollte damit alles gut geht beim Pferdekauf. Eigentlich ist es ja eine wunderschöne Sache, so ein eigenes Pferd. Aber trotzdem solltest du vor lauter Herzchen in den Augen die rechtlichen Fakten nicht vergessen. Hier erfährst du alles, was du wissen musst.
Du kannst sie dich von ihr auch anwaltlich beraten lassen, wenn du individuelle Fragen zum Pferderecht hast. Im ersten Teil werden wir uns jetzt mit dem Pferdekaufvertrag und (so blöd es klingt) den „Mängeln“ am Pferd beschäftigen.
Das findest Du hier:1 Die Facts!1.1 Was bedeutet das für deinen Kaufvertrag?2 Du entschließt dich für den Kauf, wie geht es weiter?2.1 Deine möglichen Vertragspartner3 „Mängel“ und die vereinbarte Beschaffenheit des Pferdes4 Checkliste für den Kaufvertrag unter Privatleuten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Die Facts!
Im deutschen Recht wird in § 90a BGB zunächst einmal klargestellt, dass Tiere keine Sachen sind
Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken des Tierschutzes und verfolgt den Zweck, die Gleichstellung des Tieres als Mitgeschöpf und schmerzempfindliches Lebewesen mit leblosen Sachen zu beenden
Gemäß § 90a BGB sind aber die Vorschriften, die für Sachen gelten, auch für Tiere anwendbar, soweit keine spezielleren Vorschriften eingreifen
Tiere werden somit im Grundsatz rechtlich wie „Sachen“ behandelt. Daher ist für den Pferdekauf auch das normale Kaufrecht anwendbar.
Was bedeutet das für deinen Kaufvertrag?
Gemäß § 433 BGB verpflichtet sich der Verkäufer eines Pferdes dieses zu übergeben und dem Käufer das Eigentum an dem Pferd zu verschaffen. Dabei muss das Pferd frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und das Pferd abzunehmen.
Der Verkäufer hat seinen vorvertraglichen Aufklärungspflichten zu genügen.
Sie ergeben sich aus dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ nach § 242 BGB und beziehen sich gerade nicht auf die Eigenschaften des Pferdes, sondern auf Umstände, die die Entscheidungsfindung für den Kauf gebildet haben oder beeinträchtigt hätten.
Von dem Verkäufer kann daher eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, von denen er weiß, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
Dies dürfte zum Beispiel gelten, wenn es um den jahrelangen Einsatz des Pferdes im Schulbetrieb oder auf der Rennbahn geht. Hat das Pferd, das du kaufen möchtest eine solche Vergangenheit und weiß der Verkäufer dies oder kann es wissen, muss er dich darüber informieren. Natürlich trifft dich aber genauso eine Pflicht beim Verkäufer nachzufragen, wenn objektive und sachlogische Gründe dafür vorliegen. Möchtest du beispielsweise ein Pferd aus dem Schulbetrieb übernehmen, solltest du auch selbst die Initiative ergreifen und etwa nachfragen, wie lange das Pferd dort mitlief und wie es genau gehalten wurde.
Verletzt der Verkäufer seine vorvertragliche Aufklärungspflicht, so macht er sich gegenüber dem Käufer schadenersatzpflichtig.
Du entschließt dich für den Kauf, wie geht es weiter?
Du entschließt dich, das Pferd zu kaufen und du und der Verkäufer schließt einen Kaufvertrag über dein zukünftiges Pferd ab. Was musst du beachten?
Deine möglichen Vertragspartner
Das deutsche Recht sieht unterschiedliche Regelungen vor, je nachdem wer mit wem einen Kaufvertrag abschließen möchte.
Erste Möglichkeit: Du kaufst ein Pferd von einem Verbraucher und bist selbst Verbraucher
Zunächst fragst du dich sicher, was genau ist ein Verbraucher?
Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Damit ist gemeint, dass du ein Rechtsgeschäft, also zum Beispiel einen Vertrag, als Privatperson und zu privaten Zwecken abschließt.
Zu einem solchen privaten Zweck gehören z.B. Urlaub, Freizeit, Sport oder auch deine Gesundheitsvorsorge sowie die Verwaltung und Anlage deines Privatvermögens.
Wenn du und dein Vertragspartner also als Privatpersonen handelt, dann sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass ihr vereinbaren könnt was euch gefällt, denn es gilt der verfassungsrechtlich verankerte und dem BGB zugrunde liegende Grundsatz der Vertragsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie.
Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen da, wo Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt sind oder wenn gegen die „guten Sitten“ verstoßen wird.
Grundsätzlich können Verträge formlos geschlossen werden. Das heißt, ihr könnt den Kaufvertrag auch mündlich abschließen.
INFO: Aus Beweisgründen ist es ratsam den Vertrag schriftlich abzuschließen!
Auch solltet ihr einen konkreten und individuell auf eure Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag für genau diesen Pferdekauf anfertigen!
Wenn du als privater Verkäufer einen Vertrag aus dem Internet herunterlädst, dann kann es sein, dass es sich dabei um AGB handelt, die unwirksame Klauseln enthalten können!
So entschied das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 27. Mai 2011, dass es sich bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag auch dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn der private Verkäufer das Formular aus dem Internet heruntergeladen hat und nur einmal verwendet. Zweite Möglichkeit: Du kaufst als Verbraucher ein Pferd von einem Unternehmer
Dieser Fall ist rechtlich schon etwas schwieriger einzuordnen, denn ab wann genau gilt jemand als Unternehmer?
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
Unternehmer ist somit jede natürliche oder juristische Person, die am Markt dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es dabei nicht an
Auch ein „Hobbyzüchter“, der immer mal wieder Pferde verkauft, kann somit unter Umständen unter den Unternehmerbegriff fallen!
Auch den über Jahre ausgeübten An- und Verkauf von Pferden sah das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 26.11.2014 als unternehmerisches Handeln an.
Nehmen wir nun also an, du bist Verbraucher und dein Vertragspartner ist ein Unternehmer. Was müsst ihr nun beachten?
Da Verbraucher gegenüber Unternehmern über wesentlich weniger Geschäftserfahrung verfügen, sieht das Gesetz dich als Privatperson als besonders schützenswert an
Gemäß § 474 BGB ist euer Vertrag als Verbrauchsgüterkauf anzusehen, der besonderen Regeln folgt
Zum Beispiel ist bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Gewährleistungsausschluss gemäß § 475 BGB unzulässig
Bei neuen Sachen ist eine Verkürzung der Verjährung der in § 437 BGB genannten Gewährleistungsansprüche auf unter zwei Jahre unzulässig. Bei gebrauchten Sachen gibt die Sonderregelung die Möglichkeit einer Verkürzung auf ein Jahr.
Aber wie kann ein Pferd „gebraucht“ sein?
Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache erst gebraucht, wenn sie bereits benutzt wurde. Ein für Reitzwecke vorgesehenes Pferd ist daher erst als gebraucht anzusehen, wenn es auch für Reitzwecke eingesetzt wurde.
Der BGH entschied dazu im Jahr 2006:
„Tiere, die verkauft werden, sind nicht generell als „gebraucht“ anzusehen. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch jung (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen) und bis zum Verkauf nicht benutzt (hier: als Reittier oder zur Zucht verwendet) worden ist, ist nicht „gebraucht“ (BGH, Urteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06 –, BGHZ 170, 31-47)“.
Der BGH stellte in derselben Entscheidung auch klar, dass der Unternehmer die Verjährung der Mängelhaftung nicht dadurch abkürzen darf, dass er für Sachen oder Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu sind, eine Beschaffenheit als „Gebrauchtpferd“ vereinbart.
Zudem gilt gemäß § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers.
Diese besagt, dass wenn sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Der Unternehmer muss also grundsätzlich im Streitfall beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe der Sache nicht bereits vorgelegen hat!
Die Rechtsprechung hierzu ist aber in den pferderechtsbezogenen Fällen sehr uneinheitlich, so dass zahlreiche Gerichte entschieden, dass eine Beweislastumkehr zulasten des Verkäufers bei Pferdekaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nicht anwendbar sei.
Unternehmer verwenden häufig vorformulierte Verträge, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
Diese unterliegen einer AGB- Kontrolle und werden von Gerichten als unwirksam erachtet, wenn sie unter ein Klauselverbot fallen!
Dritte Möglichkeit: Du bist Unternehmer und kaufst ein Pferd von einem Unternehmer
Wenn Du als Unternehmer ein Pferd von einem anderen Unternehmer kaufst, sind die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs auf euren Vertrag nicht anwendbar und ihr könnt grundsätzlich vereinbaren was euch gefällt.
„Mängel“ und die vereinbarte Beschaffenheit des Pferdes
Gemäß § 434 Abs. 1 S.1 BGB ist das Pferd „frei von Sach- und Rechtsmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat“.
Unter einem Mangel versteht man die negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.
Variante 1: Ihr habt die Beschaffenheit des Pferdes vertraglich vereinbart
Die „Beschaffenheit des Pferdes“ kann von euch mündlich oder schriftlich vereinbart werden und kann alles umfassen, was das Pferd ausmacht und euch wichtig ist, wie z.B. sein Alter, seine Rasse, seine Fellfarbe, seine Rittigkeit, sein Verhalten gegenüber Artgenossen oder auch sein Gesundheitszustand.
Aus Beweiszwecken ist einer schriftlichen Vereinbarung der Vorzug zu geben!
Wenn ihr eine bestimmte Eigenschaft des Pferdes in den Vertrag aufnehmen wollt, solltet ihr diese besonders genau beschreiben, damit es nicht im Nachhinein zu Streit kommt.
Denn oft werden unbestimmte Merkmale wie „gut ausgebildet“ oder auch „als Dressurpferd geeignet“ von beiden Vertragsparteien unterschiedlich bewertet und es ist unklar, was damit genau gemeint sein soll.
Schon unter uns Freizeitreitern können zahllose verschiedener Auffassungen vertreten sein, was denn nun unter dem Merkmal „ gut ausgebildet“ zu verstehen ist:
Ein Anhänger der akademischen Reitkunst wird darunter etwas anderes verstehen, als ein FN- Reiter, ein Distanzreiter oder ein Westernreiter.
Im Streitfall muss dann durch Auslegung ermittelt werden, was genau die Vertragsparteien gemeint haben §§ 133, 157 BGB.
Variante 2: „die vertraglich vorausgesetzte Verwendung“
Wenn ihr vertraglich keine Beschaffenheit vereinbart habt, ist das Pferd schließlich gemäß § 434 Abs.1 S.2 Nr. 1 BGB “ frei von Sachmängeln, wenn es sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet“.
Unter Verwendung versteht man dabei die konkrete Art, in der der Käufer mit der Kaufsache verfahren will.
Somit gilt für den Pferdekauf: wird ein Pferd beispielsweise als „Reitpferd“ verkauft, muss es auch in tatsächlicher Hinsicht reitbar sein. Dann muss auch der gesundheitliche Zustand derart sein, dass eine Verwendung als Reitpferd möglich ist.
Als Mangel sah beispielsweise das Landgericht Bonn in einem Urteil aus dem Jahr 2014 eine röntgenologisch bestätigte Spaterkrankung an, welche bei einem als „Dressurreitpferd“ verkauften Pferd vorlag.
Variante 3: die „gewöhnliche Verwendung“ und Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist
Wurde für das Pferd weder eine konkrete Beschaffenheit vereinbart, noch ein vertraglicher Verwendungszweck im Vertrag festgehalten, richtet sich die Mangelfreiheit des Pferdes gemäß § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB danach, ob sich das verkaufte Pferd für die „gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist“.
Hierbei stellen Gerichte auf den Erwartungshorizont eines Durchschnittkäufers ab.
Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Käufer eines Reitpferdes nicht erwarten kann, „dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, vielmehr muss er im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind“ (BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 –, juris).
Auch die Beschreibung des Kaufgegenstandes, zum Beispiel im Internet, wird regelmäßig als Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gesehen werden können, wenn sie anschließend nicht widerrufen wird bzw. sich aus expliziten Regelungen bei Vertragsschluss oder den Umständen etwas anderes ergibt.
ACHTUNG: Beachte: Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann auch negativ erfolgen!
Wenn ihr im Kaufvertrag eine negative Eigenschaft des Pferdes beschreibt, wird auch diese Bestandteil des Vertrages.
Wenn also Käufer und Verkäufer beispielsweise vereinbaren, dass das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung Vertragsbestandteil des Pferdekaufvertrages werden soll und im Rahmen der Ankaufuntersuchung Mängel des Pferdes sichtbar werden, über die der Tierarzt den Käufer uneingeschränkt aufklärt und der Käufer stimmt dem Kaufvertrag dennoch zu, so gelten diese „negativen“ Eigenschaften des Pferdes unter Umständen als vertraglich vereinbart.
Checkliste Pferdekauf – einfach HIER Downloaden. Rechte Maustaste klicken und „Ziel Speichern unter“ wählen!
Checkliste für den Kaufvertrag unter Privatleuten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Du und dein Vertragspartner seid Privatpersonen.
Während der Vertragsverhandlungen und beim Abschluss des Vertrages befindet ihr euch auf „Augenhöhe“, keine Vertragspartei wird unangemessen benachteiligt.
Ihr einigt euch im Einzelfall auf den Kauf/ Verkauf eines bestimmten Pferdes und schließt darüber (gerne auch handschriftlich) einen Vertrag ab.
Alle wesentlichen Eigenschaften des Pferdes (positive und negative) und der „Verwendungszweck“ des Pferdes werden von euch vertraglich festgehalten.
Bei der Formulierung achtet ihr darauf, dass sie so genau und individuell wie möglich erfolgt.
Ihr haltet fest, wann genau die Übergabe des Pferdes stattfindet und welche „Papiere“ zusammen mit dem Pferd übergeben werden.
Falls ihr einen Haftungsausschluss für Mängel vereinbaren wollt, solltet ihr das so formulieren, dass der Haftungsausschluss eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen nicht umfasst. Der Haftungsausschluss darf auch nicht gelten, soweit eine Haftung für sonstige Schäden besteht, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Vertrag ist schriftlich angefertigt und beide Vertragsparteien haben ihn unterschrieben.
Jeder von euch hat ein Exemplar des Vertrages erhalten.
Ihr seid euch im Klaren, dass es auch mit einem (rechts-)gültigem Vertrag keine hundertprozentige Rechtssicherheit gegeben sein kann.
Bitte beachte, dass es sich hierbei um eine bloße allgemeine Darstellung handelt, die nicht dazu geeignet und gedacht ist, als rechtliche Beurteilung konkreter Sachverhalte im Einzelfall zu dienen!
Die Darstellung kann in keiner Weise eine Beratung im Einzelfall durch einen Anwalt ersetzen und beansprucht keine Vollständigkeit, sondern stellt Tendenzen in der Rechtsprechung oder die Meinung einzelner Gerichte dar und ist subjektiv gefärbt durch die Meinung der Autorin!
Das Recht unterliegt dem ständigen Wandel, so dass die Darstellung an Aktualität verlieren kann!
Wie die Rechte bei Mängeln sind erfährst du nächste Woche im zweiten Teil der Serie:
„Der Pferdekauf aus rechtlicher Sicht: Teil 2 (Die Rechte bei Mängeln, rechtliche Beurteilung der Eigentumsurkunde und des Equidenpasses)“
TIPP: Falls Du einen konkreten Rat brauchst wende dich bitte an einen Rechtsanwalt, denn wie so oft steckt der Teufel im Detail und scheinbar unbedeutende Kleinigkeiten können oft zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen!
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 100% Wissen, Pferdeflüsterei-Artikel, Pferderecht - alle wichtigen Facts, Serien. Setzte ein Lesezeichen permalink.
Autor: Gastautor / Gastautorin	Erste Hilfe beim Pferd! Hier gibts alle wichtigen Facts für den Notfall Rechtliches zum Pferdekauf! Was du alles wissen musst – Teil 2 4 Kommentare zu “Rechtliches zum Pferdekauf! Was du alles wissen musst – Teil 1”	Christina sagt: Hallo Petra, hallo Nadine
– erst einmal danke für den Artikel, es schadet nicht, sich ein bisschen mit dem Thema zu beschäftigen. Allerdings muss ich zugeben, dass der Artikel mich zum Teil etwas verwirrt zurücklässt…
Wieso handelt es sich bei einem Vertrag (insgesamt) um AGB bzw. unter welchen Umständen trifft das zu? Landläufig wird doch unter AGB das berühmte "Kleingedruckte" verstanden? Vielleicht könntet ihr dazu noch ein Sätzchen schreiben??
Und die Sache mit der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers (476 BGB) – gilt die nur bei "gebrauchten" Pferden? Aber auch ein "neues" Pferd kann doch an einem Sachmangel leiden, oder nicht? Es verwirrt mich nur, weil die Struktur des Artikels mit den Hervorhebungen (zumindest für mich) suggeriert, dass die Beweislastumkehr zum Punkt "Gebrauchtes Pferd" gehört.
16. März 2017 um 08:06 Antworten Nadine sagt: Liebe Christina,
danke für Deine Frage! Bitte beachte, dass ich hier keine kostenlose Rechtsberatung anbieten kann und Fragen nur allgemein beantwortet werden können.
Tatsächlich kann es sich bei einem Formularvertrag (z.B. aus dem Internet) auch insgesamt um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, bei dem der Verwender unwirksame Klauseln gegen sich gelten lassen muss, natürlich kommt es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Die genauen Voraussetzungen findest Du in § 305 BGB. Die Beweislastumkehr gilt bei neuen und gebrauchten "Sachen" gleichermaßen, nur mit den bei gebrauchten Sachen angesprochenen Besonderheiten.
Ich hoffe, so ist es verständlicher. Liebe Grüße
16. März 2017 um 13:41 Christina sagt: Hallo Nadine,
vielen Dank für deine klarstellende Antwort. Die "Juristerei" ist ein weites Feld und als Laie stößt man da einfach an seine Grenzen 😉
17. März 2017 um 07:55 Antworten Nadine sagt: Liebe Christina,
das verstehe ich total gut, es geht mir in anderen Fachbereichen ja ähnlich! Ich habe mich trotzdem sehr über Deine Frage gefreut!
18. März 2017 um 18:37 Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar* Name* * E-Mail-Adresse* * Website Dein WarenkorbPferdefreundlich & Nachhaltig
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