Source: https://www.high-end-konvertierung.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-27 02:39:43
Document Index: 311008353

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 631', '§ 631', '§ 11', '§ 14', '§ 611', '§ 433', '§ 651', '§ 377', '§ 433', '§ 651', '§ 433', '§ 651', '§ 631', '§ 433', '§ 651', '§ 438', '§ 631', '§ 634', '§ 611', '§ 611']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Picturesafe Management GmbH
Die picturesafe management GmbH (im Folgenden „picturesafe“) bietet Beratung, Entwicklung und Vertrieb von Digital Asset Management- und Knowledge-Management-Lösungen und betreibt Softwareanwendungen in eigenen und fremden Rechenzentren (Hosting).
picturesafe hat eine Software zur Archivierung von Texten und Bildern sowie zum Betreiben von Datenbanken im Online-Dienst und in anderen Medien entwickelt (im Folgenden „Basissoftware“). Auf Wunsch des Kunden passt picturesafe die Basissoftware an die individuellen Bedürfnisse des Kunden an (im Folgenden „Individualsoftware“) (Basis- und Individualsoftware jeweils einzeln im Folgenden auch „Vertragssoftware“) und übernimmt die Installation der Vertragssoftware, die Einführungsunterstützung und Schulung der Mitarbeiter des Kunden sowie die Pflege der Vertragssoftware.
Darüber hinaus bietet picturesafe weitere Serviceleistungen an, insbesondere in Zusammenhang mit Datenerfassung, Datenmanagement, Datenerschließung und initialem Aufbau von Archiven, sowie Lektoratsdienste und Fakturadienste.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) beziehen sich auf Vereinbarungen zwischen picturesafe und dem Kunden (zusammen im Folgenden die „Parteien“), insbesondere für:
(a) die Überlassung der Basissoftware im Wege des Softwarekaufs. Hierfür vereinbaren die Parteien zusätzlich einen Leistungsschein Softwareüberlassung, der zusammen mit dem Abschnitt „A. Softwareüberlassung“ und dem Abschnitt „E. Allgemeiner Teil“ dieser AGB einen Vertrag bildet (im Folgenden „Softwareüberlassungsvertrag“).
(b) die Anpassung der Basissoftware an die individuellen Bedürfnisse des Kunden, die Installation der Vertragssoftware und gegebenenfalls der Software dritter Unternehmen, sowie die Einführungsunterstützung und Schulung der Mitarbeiter des Kunden in Bezug auf die Vertragssoftware (im Folgenden „Projektleistungen“). Hierfür vereinbaren die Parteien zusätzlich einen Leistungsschein Projektleistungen, der gegebenenfalls auf Anlagen in Form von Pflichtenheften und/oder Feinkonzepten verweist, die unmittelbarer Bestandteil des Leistungsscheins Projektleistungen werden (im Folgenden „Leistungsschein Projektleistungen“). Der Leistungsschein Projektleistungen bildet zusammen mit dem Abschnitt „B. Projektleistungen“ und dem Abschnitt „E. Allgemeiner Teil“ dieser AGB einen Vertrag (im Folgenden „Projektvertrag“).
(c) die Pflege der Vertragssoftware. Hierfür vereinbaren die Parteien zusätzlich einen Leistungsschein Softwarepflege, der zusammen mit dem Abschnitt „C. Softwarepflege“ und dem Abschnitt „E. Allgemeiner Teil“ dieser AGB einen Vertrag bildet (im Folgenden „Softwarepflegevertrag“)
(d) die Erbringung von Serviceleistungen (z.B. Datenmigration, Datenmanagement, Datenerfassung, Datenerschließung, Thesaurus- und Taxonomieerstellung, Beratung bei der Erfassung und Erschließung großer Datenbestände und beim initialen Aufbau eines Archivs, Lektorat von Tagespressediensten, Fakturadienste) (im Folgenden „Serviceleistungen“). Hierfür vereinbaren die Parteien zusätzlich einen Leistungsschein Serviceleistungen, der gegebenenfalls auf Anlagen in Form von Pflichtenheften und/oder Feinkonzepten verweist, die unmittelbarer Bestandteil des Leistungsscheins Serviceleistungen werden (im Folgenden „Leistungsschein Serviceleistungen“). Der Leistungsschein Serviceleistungen bildet zusammen mit dem Abschnitt „D. Serviceleistungen“ und dem Abschnitt „E. Allgemeiner Teil“ dieser AGB einen Vertrag (im Folgenden „Servicevertrag“).
Der Softwareüberlassungsvertrag, der Projektvertrag, der Softwarepflegevertrag und der Servicevertrag werden im Folgenden jeweils einzeln auch als „Vertrag“ und zusammen als „Verträge“ bezeichnet.
A. Softwareüberlassung
1. Gegenstand des Softwareüberlassungsvertrags
Leistungsumfang. picturesafe überlässt dem Kunden die Basissoftware in Objektcodeform auf einem geeigneten Datenspeichermedium, oder, soweit im Leistungsschein Softwareüberlassung vereinbart, durch Übermittlung der erforderlichen Informationen zum Download aus dem Internet. Des Weiteren werden dem Kunden Dokumentationsunterlagen, welche die Funktionalität und die Anwendung der Basissoftware beschreiben (im Folgenden „Handbuch“) in druckschriftlicher Form oder – auf Wunsch des Kunden – auf einem geeigneten Datenspeichermedium oder zum Download über das Internet in ausdruckbarer Form überlassen. Im Übrigen legt der Leistungsschein Softwareüberlassung den Gegenstand des Softwareüberlassungsvertrags abschließend fest. Aus dem Leistungsschein ergeben sich insbesondere die Anzahl der Lizenzen, Regelungen hinsichtlich des Einbezugs verbundener Unternehmen des Kunden in den Umfang der gewährten Lizenz, die vereinbarte Vergütung, Einzelheiten zur Hard- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Basissoftware eingesetzt werden kann, sowie sonstige Einzelheiten der Vertragsdurchführung.
Termine. Sofern feste Leistungstermine eingehalten werden sollen, müssen diese vorher ausdrücklich und schriftlich im Leistungsschein Softwareüberlassung vereinbart worden sein. Abschnitt E., Ziffer 35 bleibt unberührt.
2. Nutzung der Basissoftware
picturesafe räumt dem Kunden gegen die im Leistungsschein genannte Vergütung das einfache (nicht-ausschließliche), zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Basissoftware in dem nachfolgend festgelegten Umfang ein.
Vervielfältigung. Soweit es für die bestimmungsgemäße Benutzung der Basissoftware notwendig ist, darf der Kunde sie vervielfältigen. Insbesondere ist es dem Kunden gestattet, die Basissoftware auf der vom Kunden eingesetzten Hardware zu installieren und in den Arbeitsspeicher zu laden. Ferner darf der Kunde eine Sicherungskopie der Basissoftware anfertigen. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Im Übrigen hat der Kunde nicht das Recht, die Basissoftware zu vervielfältigen.
Veränderung und Bearbeitung. Soweit zur bestimmungsgemäßen Benutzung und eigenständigen Fehlerbeseitigung nicht unbedingt erforderlich oder ausdrücklich schriftlich vereinbart, darf der Kunde die Basissoftware nicht verändern, bearbeiten oder auf sonstige Weise umarbeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Basissoftware auch Open-Source-Komponenten enthält. Insofern gelten für die Bearbeitung die für die jeweilige Open-Source-Komponenten einschlägigen Lizenzbestimmungen.
Dekompilierung. Die Rückübertragung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (sog. Dekompilieren) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Basissoftware (sog. Reverse-Engineering) sind unzulässig. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Schnittstelleninformationen können gegen Erstattung der dafür anfallenden Auslagen bei uns angefordert werden.
Hardware. Der Kunde darf die Basissoftware auf jeder Hardware einsetzen, die den im Handbuch und im Leistungsschein Softwareüberlassung beschriebenen Anforderungen genügt. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Basissoftware von der bisher verwendeten Hardware vollständig löschen.
Vermietung, Überlassung zur Nutzung, Mehrfachnutzung. Der Kunde darf die Basissoftware nicht vermieten oder sonst Dritten zeitlich beschränkt zu Erwerbszwecken zur Nutzung überlassen. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen des Kunden im Sinne des § 15 Aktiengesetz, soweit eine entsprechende Überlassung der Vertragssoftware an diese nicht im Leistungsschein Softwareüberlassung ausdrücklich gestattet ist. Eine Mehrfachnutzung der Basissoftware (z.B. sog. Timesharing) durch zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als einer Hardware ist unzulässig.
Veräußerung, Verschenkung. Der Kunde darf die Basissoftware einschließlich des Handbuchs an Dritte veräußern oder verschenken. In diesem Fall muss der Kunde dem Erwerber sämtliche Kopien einschließlich der Sicherungskopie übergeben oder nicht übergebene Kopien löschen. Mit der Weiterveräußerung erlischt das Nutzungsrecht des Kunden.
Übernutzung. Nutzt der Kunde die Basissoftware über das vereinbarte Maß hinaus (Übernutzung), so ist er verpflichtet, für jede zusätzliche Kopie 150 % der vereinbarten Lizenzvergütung zu bezahlen. Der Kunde wird picturesafe jede Übernutzung unverzüglich anzeigen. Ein Einverständnis von picturesafe mit der Übernutzung ist mit dieser Klausel nicht verbunden.
Schutz vor unerlaubter Nutzung. picturesafe ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht erlaubten Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Vorbehalt. Sämtliche nicht ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrechte bleiben vorbehalten.
Vergütung. Der Kunde zahlt den in dem Leistungsschein Softwareüberlassung vereinbarten Kaufpreis. Der Kaufpreis umfasst die Vergütung für die Überlassung der Basissoftware und des Handbuchs.
Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit Ablieferung des Datenspeichermediums und des Handbuchs nach Ziffer 1.1 bzw. mit Überlassung der für den Download aus dem Internet erforderlichen Informationen. Wünscht der Kunde jedoch auch eine Installation der Basissoftware, wird ihm der in dem Leistungsschein Softwareüberlassung vereinbarte Kaufpreis zu 40% bei Auftragsannahme, zu 40% bei Installation der Basissoftware und zu 20% bei Abnahme der Installation in Rechnung gestellt. Abnahme und Vergütung der Installationsleistungen bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt B., Ziffer 6 und Ziffer 8 dieser AGB.
Eigentumsvorbehalt. picturesafe behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Basissoftware, einschließlich des Datenspeichermediums und des Handbuchs, bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Die Nutzung der Basissoftware und des Handbuchs ist dem Kunden ab Ablieferung gestattet.
B. Projektleistungen
4. Gegenstand des Projektvertrags
Leistungsumfang. picturesafe überlässt dem Kunden die Individualsoftware in Objektcodeform auf einem geeigneten Datenspeichermedium, oder, soweit im Leistungsschein Projektleistungen vereinbart, durch Übermittlung der erforderlichen Informationen zum Download aus dem Internet. Des Weiteren wird dem Kunden ein Handbuch, welches die Anwendung und Funktionalität der Individualsoftware beschreibt, in druckschriftlicher Form oder – auf Wunsch des Kunden – auf einem geeigneten Datenspeichermedium oder zum Download über das Internet in ausdruckbarer Form überlassen. Im Übrigen legt der Leistungsschein Projektleistungen den Gegenstand des Projektvertrages abschließend fest. Aus dem Leistungsschein ergeben sich insbesondere die einzelnen Projektleistungen und deren Spezifikationen (z.B. die im Rahmen der Anpassung der Basissoftware auf die Bedürfnisse des Kunden erforderlichen Programmierungsleistungen und die zu berücksichtigenden Voraussetzungen in der Systemumgebung des Kunden, die Installationsleistungen der Vertragssoftware, die Schulungsleistungen), der Ablauf und die Termine des Projekts, die vereinbarte Vergütung, ggf. erforderliche Mitwirkungspflichten des Kunden sowie sonstige Einzelheiten der Vertragsdurchführung.
Keine Beschaffenheitsgarantie. Die Spezifikationen im Leistungsschein Projektleistungen sehen keine Beschaffenheitsgarantien vor.
Projektverantwortliche. Der Kunde wird, ebenso wie picturesafe, einen Projektverantwortlichen benennen. Die Projektverantwortlichen sind zuständig für alle Fragen der Vertragsdurchführung und stimmen sich insoweit ab. Die Erklärungen der Projektverantwortlichen sind für die jeweilige Vertragspartei verbindlich.
Mitwirkungspflichten. Der Kunde erbringt unentgeltlich die zur Vertragsausführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Insbesondere wird der Kunde picturesafe alle relevanten Informationen übermitteln und den Mitarbeitern von picturesafe die erforderlichen technischen Geräte zur Verfügung stellen, die nur vom Kunden bereitgestellt werden können. Soweit dies erforderlich ist, wird der Kunde auch qualifizierte Mitarbeiter zur Unterstützung der Auftragsarbeiten abstellen.
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten. Soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt und es dadurch zu einer Verzögerung kommt, welche Auswirkungen auf vereinbarte Termine hat, werden die Parteien die Fertigstellungstermine entsprechend anpassen. Entsteht picturesafe durch eine solche Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden zusätzlicher Aufwand, hat der Kunden picturesafe diesen auf Grundlage der allgemeinen Vergütungssätze von picturesafe gesondert zu vergüten.
Abnahmeprüfung. Soweit picturesafe im Rahmen des Projektvertrags die Herstellung eines Werks schuldet (Werkvertrag, § 631 BGB), wird picturesafe die Werkleistung dem Kunden zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme erfolgt im Rahmen einer Abnahmeprüfung, mit welcher der Kunde unverzüglich nach Übergabe der Werkleistung zu beginnen hat.
Mängel. Der Kunde ist verpflichtet, picturesafe unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Mängel bekannt werden. Wesentliche Mängel teilt der Kunde picturesafe unter Beschreibung des Mangels und der Umstände seines Auftretens schriftlich mit. picturesafe wird wesentliche Mängel beseitigen und dem Kunden die Werkleistung sodann erneut zur Abnahme vorlegen. Während einer Abnahmeprüfung festgestellte Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung der Werkleistung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen (unwesentliche Mängel), berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Abnahmeerklärung. Ist der Kunde nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigt, hat er die Abnahme unverzüglich nach Durchführung der Abnahmeprüfung schriftlich zu erklären. Unwesentliche Mängel werden in der Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten und von picturesafe im Rahmen der Gewährleistungsregelungen beseitigt.
Abnahmefiktion. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde abnahmefähige Werkleistungen nicht innerhalb einer von picturesafe gesetzten angemessenen Frist abnimmt oder wenn er abnahmefähige Werkleistungen bereits produktiv nutzt.
7. Nutzung der Individualsoftware
picturesafe räumt dem Kunden gegen die im Leistungsschein genannte Vergütung das einfache (nicht-ausschließliche) Nutzungsrecht an der Individualsoftware ein. Die Regelungen in Abschnitt A., Ziffer 2 gelten entsprechend.
Vergütung. Soweit im Leistungsschein Projektleistungen nichts abweichendes vereinbart ist, werden die Projektleistungen nach Aufwand abgerechnet. Die Berechnung erfolgt nach Tagessätzen pro eingesetztem Mitarbeiter. Die Tagessätze beruhen auf einem normalen Arbeitstag von 8 Stunden. Überstunden werden entsprechend dem anteiligen Tagessatz gesondert berechnet.
Schlussabrechnung. Die im Leistungsschein Projektleistungen enthaltene Schätzung des Gesamtpreises ist nicht verbindlich. Der endgültige Preis ergibt sich erst mit der Schlussabrechnung. Eine erhebliche Überschreitung der Aufwandschätzung wird picturesafe dem Kunden unverzüglich mitteilen.
Rechnungsstellung. Die Hälfte der geschätzten Vergütung wird bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Die restliche Vergütung wird, je nach Art der vereinbarten Projektleistung, nach Übergabe im Sinne der Ziffer 4.1 bzw. nach Abnahme der Werkleistung oder nach Vollendung der Diensteerbringung in Rechnung gestellt.
Sonstige Kosten. Über den Arbeitsaufwand hinausgehende Kosten (z.B. Fahrtkosten, Reisespesen, oder Lizenzgebühren für Software von Dritten) werden gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
C. Softwarepflege
9. Gegenstand des Softwarepflegevertrags und Definitionen
Vertragsgegenstand. Soweit im Leistungsschein Softwarepflege nicht anders bestimmt, erbringt picturesafe für die Vertragssoftware Pflege-, Support- und Fehlerbeseitigungsleistungen. Der Leistungsschein Softwarepflege legt den Gegenstand des Softwarepflegevertrags abschließend fest. Aus dem Leistungsschein ergeben sich insbesondere die zu wartende Vertragssoftware, der Systemstandort der Vertragssoftware, die Inanspruchnahme von Remote Access Support, der Beginn der Pflegeleistungen, die vereinbarte Vergütung sowie sonstige Einzelheiten der Vertragsdurchführung.
(a) Fehler. Ein Fehler im Sinne dieses Abschnitts C. liegt vor, wenn die Vertragssoftware nachteilig von den im Handbuch beschriebenen Funktionen abweicht, falsche Ergebnisse liefert, ihren Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung der Vertragssoftware verhindert oder mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt wird (im Folgenden ”Fehler”). Sonstige Abweichungen oder Beeinträchtigungen sind Unvollkommenheiten der Vertragssoftware, die deren Funktion nicht beeinträchtigen.
(b) Bugfix. Der Begriff Bugfix im Sinne dieses Vertrages bezeichnet eine verbesserte Programmversion der Vertragssoftware oder Teilen hiervon, die ausschließlich eine Fehlerbehebung bereits bestehender Funktionen beinhaltet.
(c) Update. Der Begriff Update im Sinne dieses Abschnitts C. bezeichnet eine verbesserte Programmversion der Vertragssoftware oder Teilen hiervon (einschließlich Bug-Fixes und Patches), die bereits vorhandene, insbesondere fehlerhafte Funktionen der Vertragssoftware ersetzt oder ergänzt, ohne eine Erweiterung des Funktionsumfangs herbeizuführen.
(d) Upgrade. Der Begriff Upgrade im Sinne dieses Abschnitts C. bezeichnet eine in wesentlichen Teilen neue oder verbesserte Programmversion der Vertragssoftware oder Teilen hiervon, die gegenüber der bisherigen Vertragssoftware einen signifikant erweiterten Funktionsumfang aufweist und sonstige Anpassungen und/oder Korrekturen enthält.
(e) Release. Ein Release bezeichnet eine installationsfähige Programmversion, die entweder Fehlerbehebungen und / oder funktionale Weiterentwicklungen enthält.
(f) Versions-Nummer. Ein Release ist eindeutig bezeichnet durch seine Versionsnummer. Die Versionsnummer besteht aus Major-Version-Number, Minor-Version-Number und Release-Number. Die Elemente der Versionsnummer sind durch einen Punkt getrennt: Major-Version-Number, Minor-Version-Number und Release-Number.
10. Art der Leistungserbringung
Hotline-Support. picturesafe wird telefonischen Support und damit verbundene Unterstützung des Kunden während der vereinbarten Servicezeiten, Ziffer 12.2, bei vom Kunden genau zu beschreibenden Fehlern der Vertragssoftware bereitstellen (im Folgenden „Hotline-Support“)
RAS-Verfahren. Soweit im Leistungsschein Softwarepflege die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen im Wege des Remote Access Supports (im Folgenden „RAS-Verfahren“) vereinbart wurde, können die Pflegeleistungen – soweit picturesafe dies im Einzelfall für zweckmäßig hält – teilweise oder insgesamt im RAS-Verfahren erbracht werden.
(a) Der Kunde ist für die Ermöglichung des Zugangs zur Vertragssoftware verantwortlich.
(b) picturesafe empfiehlt einen Remote-Zugang VPN (OpenVPN). Andere vom Kunden genutzte VPN-Verfahren können gleichfalls eingesetzt werden, bspw. mittels Token, vorausgesetzt, dass eine einfache Handhabbarkeit durch picturesafe gegeben ist. picturesafe weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchführung des RAS-Verfahrens mit Risiken behaftet ist, insbesondere die Hardware, die Software und/oder die Daten des Kunden beschädigt werden oder verloren gehen können.
(c) picturesafe empfiehlt für die Systeme, die von dem RAS-Verfahren betroffen sind, mindestens täglich ein ausreichendes Back-Up zu erstellen. Die Nichteinhaltung dieser Obliegenheit vermindert die Chance des Kunden erheblich, einen möglichen Schaden, der als Folge des RAS-Verfahrens auftritt, zu begrenzen.
Fehlerbeseitigung. picturesafe wird in dem nachfolgend beschriebenen Umfang Fehler bei der Vertragssoftware des Kunden beseitigen. Die Beseitigung von Mängeln der Vertragssoftware im gewährleistungsrechtlichen Sinne ist nicht Gegenstand des Softwarepflegevertrags, insoweit gelten die Vorschriften in Abschnitt E dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Fehlermeldung. Fehler sind vom Kunden schriftlich zu melden, wobei die Meldung per Email genügt. Diese schriftliche Meldung ist mit einer konkreten und qualifizierten Fehlerbeschreibung zu verbinden, die insbesondere Angaben über die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers, seiner Auswirkungen und möglichen Ursachen enthält (im Folgenden ”Fehlermeldung”). Der Kunde stellt picturesafe auf Anforderung in zumutbarem Umfang Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die picturesafe zur Beurteilung und Beseitigung des Fehlers benötigt.
Fehlerkategorien. Im Zuge der Fehlermeldung wird der aufgetretene Fehler entsprechend den nachfolgenden Kategorien einvernehmlich eingeordnet:
(a) Betriebsverhindernder Fehler. Ein betriebsverhindernder Fehler liegt vor, wenn die Nutzung der Software beispielsweise aufgrund von fehlerhaften Funktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder sonstigen Bedingungen unmöglich ist oder wesentliche produktionsrelevante Funktionen schwerwiegend eingeschränkt sind.
(b) Betriebsbehindernder Fehler. Ein betriebsbehindernder Fehler liegt vor, wenn die Nutzung der Software beispielsweise aufgrund von fehlerhaften Funktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder sonstigen Bedingungen stark eingeschränkt ist oder wesentliche Funktionen oder Abläufe nicht ordnungsgemäß funktionieren
(c) Leichter Fehler. Ein leichter Fehler liegt vor, wenn die Nutzung der Software nicht unmittelbar und/oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Dies wäre beispielweise der Fall, wenn die Bezeichnung bestimmter Filter oder Labels falsch ist, die damit verbundene Funktion aber nicht weiter beeinträchtigt ist.
Reaktionszeit. Mit Reaktionszeit ist die Zeit gemeint, ab der picturesafe mit der Fehlerbehebung begonnen haben muss. Dies kann auch bedeuten, dass ab diesem Zeitpunkt zunächst eine genaue Analyse des gemeldeten Fehlers erfolgt, bevor weitere Schritte in Richtung einer Lösung durchgeführt werden können.
Fehler der Kategorie „Betriebsverhindernd“. Bei Fehlern der Kategorie „Betriebsverhindernd“ verpflichtet sich picturesafe, die Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Nach Erhalt der Fehlermeldung durch picturesafe innerhalb der vereinbarten Servicezeiten wird unverzüglich und fortlaufend mit allen zur Behebung des Fehlers notwendigen Schritten begonnen. Ist eine zügige oder endgültige Fehlerbehebung nicht möglich, so kann picturesafe auch eine Lösung bereitstellen, die den Fehler umgeht (sog. Work Around) oder in seinen Auswirkungen mindert.
Fehler der Kategorie „Betriebsbehindernd“. Bei Fehlern der Kategorie „Betriebsbehindernd“ verpflichtet sich picturesafe, die Fehler in einer der Kategorie angemessenen Zeit zu beseitigen. Ziel ist für diese Fehler eine Fehlerbehebung innerhalb des nächsten Releases, das für den Kunden bereitgestellt werden soll, umgesetzt zu haben. Dazu werden die zur Behebung des Fehlers notwendigen Schritte rechtzeitig begonnen. Ist eine angemessene Zeit oder endgültige Fehlerbehebung nicht möglich, so kann picturesafe auch eine Lösung bereitstellen, die den Fehler umgeht (sog. Work-Around) oder in seinen Auswirkungen mindert.
Fehler der Kategorie „Leicht“. Bei Fehlern der Kategorie „Leicht“ verpflichtet sich picturesafe, nach der Fehlermeldung den Fehler in einem angemessenem Zeitraum durch die Lieferung eines Releases im Sinne der Ziffer 9.2 zu beseitigen.
Bugfixes/Updates/Upgrades und Releases.
(a) Überlassung. picturesafe stellt dem Kunden Bugfixes und Updates zur Fehlerbehebung im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung. Die Überlassung von solchen Releases einschließlich der dazugehörigen Release Notes erfolgt in Objektcodeform auf einem geeigneten Datenspeichermedium oder durch Übermittlung der erforderlichen Informationen zum Download aus dem Internet. Die Installation von Releases ist nicht Gegenstand des Pflegevertrages und ist gesondert zu beauftragen.
Upgrades sind nicht Leistungsbestandteil dieses Softwarepflegevertrages und müssen gesondert beauftragt werden. Upgrades im Sinne von 9.2 (d) sind Releases, deren Major-Version-Number größer ist, als die Major-Version-Number der Software, auf die sich dieser Softwarevertrag bezieht.
(b) Einspielung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass überlassene Releases unverzüglich eingespielt werden, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar ohne dass ihn insoweit ein Verschulden trifft.
(c) Anpassungsarbeiten. Soweit anlässlich eines Releases für den Kunden individuelle Anpassungsarbeiten übernommen werden, werden diese als Projektleistung auf der Basis der aktuellen Preisliste von picturesafe berechnet. Die Berechnungsgrundlage für die Pflegeleistungen gemäß Ziffer 16.1 wird sodann entsprechend erhöht.
12. Pflegekategorien
Pflegekategorien. picturesafe bietet Pflegekategorien kundenindividuell an. Die vom Kunden gewünschte Pflegekategorie wird im Leistungsschein Softwarepflege bestimmt.
Servicezeiten. Die Servicezeiten der von picturesafe geschuldeten Pflegeleistungen richten sich nach der gewählten Pflegekategorie.
Standardmäßig beträgt die Servicezeit: werktags (d.h. Samstag, Sonntag und deutschlandweite Feiertage ausgenommen) von 9:00 bis 17:00 Uhr.
13. Vertragsabgrenzung
Leistungen außerhalb des Vertragsumfangs. Nicht durch die in dem Leistungsschein Softwarepflege geregelte Vergütung abgegolten und nicht im Umfang des Softwarepflegevertrags enthalten sind:
(a) Pflegeleistungen für Software, die nicht unter den vom Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt wird (auch bei Betrieb ausserhalb der vereinbarten Hardwarespezifikation), die nicht zur Originalfassung der im Projektschein Softwarepflege bezeichneten Vertragssoftware gehört, oder für andere Software, die mit der von picturesafe gelieferten zusammenhängt, aber nicht zum Lieferumfang seitens picturesafe gehört.
(b) Unterstützung oder Beratung bei Bedienungsproblemen der Vertragssoftware.
(c) Pflegeleistungen, die notwendig werden durch kundenseitige Nichteinhaltung der im Handbuch zur jeweiligen Vertragssoftware und/oder im Leistungsschein zur jeweiligen Vertragssoftware enthaltenen Anweisungen, durch andere Formen der Fehlbedienung, durch fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung der Vertragssoftware seitens des Kunden, durch Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht von picturesafe verursachte Einwirkungen.
(d) Pflegeleistungen für vom Kunden oder Dritten geänderte Vertragssoftware, es sei denn picturesafe hat der Änderung schriftlich zugestimmt oder der Kunde weist nach, dass die Änderung keine Auswirkungen auf die Pflegeleistungen hat. Gegebenenfalls gleichwohl durch die Änderung entstehender Mehraufwand bei der Pflege ist picturesafe auf Grundlage der allgemeinen Preisliste von picturesafe zu vergüten.
(e) Vorbeugende Pflegeleistungen zur Behebung von Fehlern, die picturesafe in Bezug auf die Vertragssoftware unabhängig von dessen Nutzung durch den Kunden bekannt werden.
(f) Anpassungen der Vertragssoftware an neue oder geänderte Anforderungen des Kunden, insbesondere Anpassungen an neue Produkte und Services des Kunden, an geänderte Betriebsabläufe, oder an eine geänderte Hardware- und/oder Software-Umgebung, einschließlich neuer Programmversionen von im Kundensystem verwendeter Software von Dritten.
Leistungen am Systemstandort. Die Pflegeleistungen sind auf die Vertragssoftware am Systemstandort – wie in dem Leistungsschein Softwarepflege aufgeführt – beschränkt. Eine Änderung des Systemstandortes der Vertragssoftware ist picturesafe schriftlich mitzuteilen. Zusätzliche Kosten, die durch diese Änderung bei der Ausführung der Pflegeleistungen entstehen, sind vom Kunden gemäß der aktuellen Preisliste von picturesafe zu erstatten.
Beschränkung auf bestimmte Programmversionen. picturesafe erbringt Pflegeleistungen für eine Programmversion für mindestens 6 Monate nach ihrer Freigabe. Im Übrigen bezieht sich die Verpflichtung von picturesafe zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Pflegeleistungen auf die jeweils neueste und die dieser vorhergehende Programmversion (Minor-Version-Number, siehe 9.2 (f)) der Vertragssoftware. Hat der Kunde noch eine ältere Version der Vertragssoftware bei sich installiert, kann picturesafe die Pflegeleistungen verweigern, oder aber – nach ihrer Wahl – die Pflegeleistungen gegen gesonderte Vergütung des damit verbundenen Aufwandes gemäß der aktuellen Preisliste von picturesafe durchführen.
Zusätzliche Pflegeleistungen. Zusätzliche Pflegeleistungen wird picturesafe im Rahmen einer gesonderten Beauftragung gegen separate Vergütung erbringen, wenn ihr zum Zeitpunkt der Anforderung genügend Fachpersonal zur Verfügung steht.
14. Mitwirkung des Kunden
Allgemeine und besondere Mitwirkungspflichten. Der Kunde ist verpflichtet, auf Aufforderung durch picturesafe alle für die Durchführung des Pflegevertrags erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und kostenlos zu erbringen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, die folgenden Mitwirkungsleistungen zu erbringen:
(a) Der Kunde benennt einen oder mehrere seiner am Systemstandort tätigen Mitarbeiter des First-Level-Supports als Ansprechpartner für die Mitarbeiter von picturesafe, der/die alle für die Zwecke der Durchführung des Softwarepflegevertrages erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt/besitzen; zur Vereinheitlichung des Informationsflusses kann picturesafe verlangen, dass Fehlermeldungen nur durch diesen/diese oder einen sinnvoll definierten Personenkreis erfolgen;
(b) Der Kunde wird Fehler entsprechend den Vorgaben in Ziffer 11.2 melden;
(c) Der Kunde wird Fehler dokumentieren und picturesafe nach besten Kräften bei der Suche nach der Fehlerursache unterstützen;
(d) Der Kunde ist verpflichtet, vor einer qualifizierten Fehlermeldung, alle möglichen internen Ursachen oder Gründe überprüft und ausgeschlossen zu haben, die gleichfalls zu dem Fehlverhalten geführt haben könnten und die ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich liegen.
(e) Der Kunde wird picturesafe über alle Änderungen der von ihm eingesetzten Hardware, Betriebssysteme, Konfigurationen etc. informieren, sofern diese einen Einfluss auf die Pflege der Vertragssoftware haben.
Datensicherung. picturesafe übernimmt im Rahmen des Softwarepflegevertrags keine Verantwortung für die Pflege der individuellen Daten des Kunden. Dem Kunden ist bekannt, dass Pflegeleistungen an Software zu Datenverlust führen können. Er ist für die Bereitstellung von Ausweichlösungen sowie für Sicherungsmaßnahmen zum Schutz gespeicherter Daten vor Zerstörung oder Verlust (Sicherungskopien etc.), verantwortlich. Es ist Sache des Kunden, die notwendigen Datensicherungen regelmäßig durchzuführen, insbesondere auch vor der Installation eines Updates.
picturesafe gewährt dem Kunden das Recht, Informationen zur Vermeidung oder Umgehung eines Fehlers (sog. Work Arounds), Korrekturcodes, oder Releases, die picturesafe dem Kunden im Rahmen der Softwarepflege zur Verfügung stellt, als Teil der Vertragssoftware gemäß den Bestimmungen in Abschnitt A., Ziffer 2 und Abschnitt B. Ziffer 7 zu nutzen. Diese Lizenzgewährung bleibt von einer Beendigung des Softwarepflegevertrages unberührt. picturesafe behält sich alle übrigen Nutzungsrechte vor, so auch das Recht, gleiche Work Arounds, Korrekturcodes, oder Releases Dritten zur Verfügung zu stellen.
Vergütung und Rechnungsstellung. Der Kunde entrichtet die im Leistungsschein Softwarepflege vereinbarte Vergütung für die dort vereinbarten Berechnungszeiträume im Voraus. jeweils am Beginn eines Kalenderquartals. Die anteilige Gebühr für einen Pflegezeitraum, der vor Beginn des ersten vollen Berechnungszeitraums liegt, wird dem Kunden zusammen mit der Gebühr für den ersten vollen Berechnungszeitraum in Rechnung gestellt.
Sonstige Leistungen. Leistungen, insbesondere nach Ziffer 13, die nicht gemäß dem Softwarepflegevertrag geschuldet werden, werden nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preisliste von picturesafe berechnet.
Anpassungsrecht. picturesafe ist berechtigt, bei einer allgemeinen Anhebung der Vergütungssätze in ihrer Preisliste nach Ablauf von 12 Monaten ab Vertragsbeginn die Vergütung zu Beginn eines neuen Berechnungszeitraumes durch schriftliche Benachrichtigung des Kunden, die mindestens 3 Monate im Voraus zu erfolgen hat, entsprechend der allgemeinen Anhebung anzupassen. Sollte die Vergütung um mehr als 10% im Vergleich zur vorher gültigen Vergütung erhöht werden, ist der Kunde berechtigt, den Softwarepflegevertrag innerhalb von 2 Monaten nach Mitteilung über die beabsichtigte Vergütungsanpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vergütungsanpassung zu kündigen.
Laufzeit. Der Vertragsbeginn ist im Leistungsschein Softwarepflege geregelt. Der Softwarepflegevertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen (im Folgenden „Anfangslaufzeit“) und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate (im Folgenden „Verlängerungszeitraum“), wenn er nicht von einer Partei gekündigt wird.
Kündigung. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Anfangs- oder Verlängerungszeitraumes, erstmals nach Ablauf von 12 Monaten, gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
D. Serviceleistungen
18. Gegenstand des Servicevertrags
Leistungsumfang. Der Leistungsschein Serviceleistungen legt den Gegenstand des Servicevertrages abschließend fest. Aus dem Leistungsschein Serviceleistungen ergeben sich insbesondere Art und Umfang der geschuldeten Serviceleistungen und deren Spezifikationen, Ablauf und Termine der Serviceleistungen, ggf. erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden, ggf. bestehende Rechte des Kunden zur Überprüfung der Einhaltung der Vertragsbedingungen durch picturesafe, die geschuldete Vergütung sowie sonstige Einzelheiten der Vertragsdurchführung. Die Erbringung anderer als der im Leistungsschein genannten Leistungen ist nicht geschuldet.
Keine Beschaffenheitsgarantie. Die Spezifikationen im Leistungsschein Serviceleistungen sehen keine Beschaffenheitsgarantien vor.
19. Mitwirkung des Kunden
Ansprechpartner. Der Kunde wird, ebenso wie picturesafe, einen zentralen Ansprechpartner benennen. Die Ansprechpartner sind zuständig für alle Fragen der Vertragsdurchführung und stimmen sich insoweit ab. Die Erklärungen der Ansprechpartner sind für die jeweilige Vertragspartei verbindlich.
Mitwirkungspflichten. Der Kunde erbringt unentgeltlich die zur Vertragsausführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Insbesondere wird der Kunde picturesafe alle zur Vertragsausführung relevanten Informationen und Daten übermitteln. Soweit dies erforderlich ist, wird der Kunde auch qualifizierte Mitarbeiter zur Unterstützung der Auftragsarbeiten abstellen.
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten. Soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt und es dadurch zu einer Verzögerung kommt, welche Auswirkungen auf vereinbarte Termine hat, werden die Parteien diese Termine entsprechend anpassen. Entsteht picturesafe durch eine solche Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden zusätzlicher Aufwand, hat der Kunde picturesafe diesen auf Grundlage der aktuellen Preisliste von picturesafe gesondert zu vergüten.
Abnahmeprüfung. Soweit picturesafe im Rahmen des Servicevertrags die Herstellung eines Werks schuldet (Werkvertrag, § 631 BGB), wird picturesafe die Werkleistung dem Kunden zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme erfolgt im Rahmen einer Abnahmeprüfung, mit welcher der Kunde unverzüglich nach Übergabe der Werkleistungen zu beginnen hat.
Mängel. Der Kunde ist verpflichtet, picturesafe unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Mängel bekannt werden. Wesentliche Mängel teilt der Kunde picturesafe unter Beschreibung des Mangels und der Umstände seines Auftretens schriftlich mit. picturesafe wird wesentliche Mängel beseitigen und dem Kunden die Werkleistung sodann erneut zur Abnahme vorlegen. Während einer Abnahmeprüfung festgestellte Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung der Werkleistung nicht oder nur unwesentlichen beeinträchtigen (unwesentliche Mängel), berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Abnahmefiktion. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunden abnahmefähige Werkleistungen nicht innerhalb einer von picturesafe gesetzten angemessenen Frist abnimmt oder wenn er abnahmefähige Werkleistungen bereits produktiv nutzt.
21. Datenverarbeitung
Soweit picturesafe für den Kunden Daten verarbeiten soll, ist der Kunde für die vollständige, richtige und zeitgerechte Bereitstellung dieser Daten verantwortlich. Soweit im Leistungsschein Serviceleistungen nicht ausdrücklich anders vereinbart, findet eine Überprüfung der Richtigkeit der Daten durch picturesafe nicht statt.
22. Nutzungsrechte, Haftung und Freistellung
Nutzungsrechte. Soweit der Kunde picturesafe zur Durchführung des Servicevertrags Daten, Bilder, Texte oder sonstige Materialien überlässt, die Gegenstand urheberrechtlicher Schutzrechte oder sonstiger Schutzrechte sind, räumt der Kunde picturesafe an diesen Daten, Bildern, Texten oder sonstige Materialien zur Durchführung des Servicevertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und zur Bearbeitung ein.
Haftung. Der Kunde stellt sicher, dass er über die zur Durchführung des Servicevertrags erforderlichen Rechte an diesen Daten, Bildern, Texten oder sonstigen Materialien verfügt und steht dafür ein, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind und auch keine sonstigen Rechte bestehen, die deren vertragsgemäße Nutzung durch picturesafe einschränken oder ausschließen. Insbesondere stellt der Kunde durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern, Beauftragten oder Auftraggebern sicher, dass der vertragsgemäße Nutzungsumfang nicht durch eventuelle Miturheberrechte oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird.
Ansprüche Dritter. Der Kunde übernimmt eine verschuldensunabhängige und der Höhe nach unbegrenzte Haftung gegenüber Dritten, welche eine Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten an den picturesafe überlassenen Daten, Bildern, Texten oder sonstigen Materialien geltend machen, und stellt picturesafe von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber solche Ansprüche geltend gemacht werden.
Auftragsdatenverarbeitung. Die Parteien verpflichten sich zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit picturesafe für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, erbringt picturesafe diese Leistungen im Wege der Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für den Kunden. picturesafe stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.
Weisungsrecht. Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an personenbezogenen Daten („Herr der Daten“). picturesafe wird die personenbezogenen Daten, welche sie von dem Kunden erhält oder im Rahmen der Vertragserfüllung für den Kunden verarbeitet, nur gemäß den Weisungen des Kunden sowie den Bestimmungen dieses Servicevertrages verarbeiten. picturesafe ist verpflichtet, bei Weisungen, die nach Ansicht von picturesafe gegen das Datenschutzrecht verstoßen, den Kunden hierauf hinzuweisen. Etwaige Mehrkosten, die durch Weisungen des Kunden entstehen, die über die gesetzlich erforderlichen Schutzmaßnahmen hinausgehen, sind vom Kunden angemessen zu vergüten.
Ansprüche Dritter. Soweit picturesafe im Auftrag des Kunden Daten verarbeitet und Dritte Ansprüche in Bezug auf diese Daten gegen picturesafe geltend machen, wird der Kunde picturesafe von diesen Ansprüchen freistellen und picturesafe den ihr entstehenden Schaden (einschließlich den angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung) ersetzen.
Prüfungsrecht. picturesafe wird es dem Datenschutzbeauftragten des Kunden nach vorheriger Ankündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums ermöglichen, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Servicevertrages sowie der datenschutzrechtliche Gesetzesbestimmungen durch picturesafe zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
24. Vergütung
Vergütung. Die Vergütung erfolgt durch eine pauschale monatliche Gebühr und/oder durch Abrechnung von Einzelleistungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Leistungsschein Serviceleistungen.
Rechnungsstellung. Über die zu zahlenden Beträge erstellt picturesafe jeweils eine Rechnung. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ergibt sich aus dem Leistungsschein Serviceleistungen.
Zusätzliche Kosten. Kosten, die über den für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Arbeitsaufwand hinausgehen (z.B. Reisespesen, Fahrtkosten, Lizenzgebühren für Software von Dritten, Datenträger und die Kosten für den Versand von Datenträgern) werden dem Kunden gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
Der Vertragsbeginn, die Laufzeit sowie die Kündigungsmöglichkeiten des Servicevertrags sind im Leistungsschein Servicevertrag geregelt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
E. Allgemeiner Teil
26. Anwendungsbereich der AGB
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
27. Ausschluss der AGB des Kunden
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt picturesafe nicht an.
28. Vertraulichkeit
Geheimhaltung. Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche ihr während der vertraglichen Leistungserbringung zur Kenntnis gelangten Informationen und/oder Unterlagen der jeweils anderen Partei, deren Geschäftspartner und/oder deren Kunden, welche als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet sind oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind („vertrauliche Informationen“) während der Dauer des jeweiligen Vertrages und nach dessen Beendigung geheim zu halten. Beide Parteien werden auch ihre Mitarbeiter entsprechend unterweisen und zur Einhaltung dieser Bestimmung verpflichten.
Ausnahmen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß der vorstehenden Ziffer 28.1 gilt nicht für vertrauliche Informationen,
(a) die dem Empfänger bei Abschluss des jeweiligen Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden oder die durch den Empfänger unabhängig entwickelt wurden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, eine gesetzliche Vorschrift oder eine behördliche Anordnung verletzt wird,
(b) die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach ohne Verschulden der jeweils anderen Partei öffentlich bekannt werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses jeweiligen Vertrags beruht,
(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab über die gesetzliche Pflicht oder die Anordnung der Veröffentlichung vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
(d) Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen trägt diejenige Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.
Referenzkundenvereinbarung. picturesafe ist berechtigt, die Tatsache des Auftragsverhältnisses mit dem Kunden als Referenz für andere Kunden und/oder Projekte zu verwenden.
29. Gewährleistung
Unbeschränkte Gewährleistung. Bei Vorsatz, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden und deren Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Dienstvertrag. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags nicht einen Erfolg, sondern die Erbringung von Diensten schuldet (Dienstvertrag, § 611 BGB), verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten. Im Übrigen gelten für Mängel bei der Erbringung von Diensten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 30.1 und 30.2 dieser AGB und ergänzend die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Soweit picturesafe andere Leistungen als die Erbringungen von Diensten schuldet, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Keine Gewährleistung für übliche Softwarefehler. Der Kunde erkennt an, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, komplexe Softwareprodukte so zu entwickeln, dass sie vollkommen fehlerfrei sind. Die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragssoftware ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern, dass die Vertragssoftware keine solchen Programmfehler aufweist, welche ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
Untersuchungs- und Rügepflicht. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags eine Sache liefert (Kaufvertrag, § 433 BGB) oder eine herzustellende, bewegliche Sache liefert (Werklieferungsvertrag, § 651 BGB), setzen Ansprüche gegen picturesafe wegen Mängeln der überlassenen Vertragssoftware, des des überlassenen Handbuchs oder überlassener Updates und Releases voraus, dass der Kunde seinen Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel muss der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Sache, schriftlich anzeigen. Hat sich picturesafe im Hinblick auf die vom Kunden erworbene Vertragssoftware auch zu deren Installation und zur Schulung der Mitarbeiter des Kunden verpflichtet, beginnt die Frist zur Anzeige offensichtlicher Mängel erst mit der Abnahme der Installation und/oder der Vollendung der Schulung. Verdeckte Mängel, muss der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich anzeigen. Bei einer Verletzung dieser Obliegenheit, sind etwaige Mängelansprüche ausgeschlossen.
Änderung der Vertragssoftware durch den Kunden. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags eine Sache liefert (Kaufvertrag, § 433 BGB) oder eine herzustellende, bewegliche Sache liefert (Werklieferungsvertrag, § 651 BGB), sind Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der Vertragssoftware ausgeschlossen, soweit der Kunde die Vertragssoftware ohne Zustimmung von picturesafe ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder von den Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden und dass die Mängelanalyse und -beseitigung durch die Änderung nicht beeinträchtigt wird.
Nacherfüllung. picturesafe wird Mängel beseitigen, die der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend macht. Der Kunde wird die Mängelbeseitigung durch die erforderlichen Informationen und Unterlagen und auch sonst in zumutbarer Weise unterstützen.
(a) Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags eine Sache liefert (Kaufvertrag, § 433 BGB) oder eine herzustellende, bewegliche Sache liefert (Werklieferungsvertrag, § 651 BGB), geschieht die Behebung des Mangels nach Wahl von picturesafe durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung). Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Nachbesserung oder Neulieferung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
(b) Werkvertrag. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags die Herstellung eines Werks schuldet (Werkvertrag, § 631 BGB), geschieht die Behebung des Mangels nach Wahl von picturesafe durch Beseitigung des Mangels oder Erstellung eines neuen Werks.
Rücktritt oder Herabsetzung des Kaufpreises. Zum Rücktritt von einem Vertrag – soweit dieser nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Herabsetzung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, es sei denn, dass eine Nacherfüllung bereits fehlgeschlagen ist oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen aus sonstigen Gründen entbehrlich ist.
Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Schadensersatz und Aufwendungsersatz kann der Kunde, wenn picturesafe ein Verschulden trifft, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 30.1 und 30.2 geltend machen.
Vergütung. In berechtigten Gewährleistungsfällen werden dem Kunden keinerlei Vergütung oder Kosten in Rechnung gestellt. Weist picturesafe jedoch nach, dass kein Mangel vorgelegen hat und erfolgte die Mangelanzeige durch den Kunden schuldhaft, kann picturesafe die Erstattung des Aufwands für die aufgrund der Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach der aktuellen Preisliste von picturesafe verlangen.
Gewährleistungsfrist. Eine Erweiterung des Einsatzumfangs der Vertragssoftware hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung.
(a) Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags eine Sache liefert (Kaufvertrag, § 433 BGB) oder eine herzustellende, bewegliche Sache liefert (Werklieferungsvertrag, § 651 BGB), verjähren die Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung. Hat sich picturesafe im Hinblick auf die vom Kunden erworbene Vertragssoftware auch zu deren Installation und zur Schulung der Mitarbeiter des Kunden verpflichtet, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten, beginnend mit der Abnahme der Installationsleistungen oder mit Vollendung der Schulungsleistungen, je nachdem was später erfolgt. § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB bleibt unberührt.
(b) Werkvertrag. Soweit picturesafe im Rahmen eines Vertrags die Herstellung eines Werks schuldet (Werkvertrag, § 631 BGB), verjähren die Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten, beginnend mit der Abnahme der Werkleistung. § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.
30. Haftung
Unbeschränkte Haftung. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich die Haftung von picturesafe und deren Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Haftungsbeschränkungen. Im Übrigen haftet picturesafe für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung, wegen Sach- oder Rechtsmängeln, oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
(a) Grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von picturesafe auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von picturesafe verursacht wurde.
(b) Leichte Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet picturesafe nur bei der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung von picturesafe auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet picturesafe nicht für leichte Fahrlässigkeit.
(c) Verschuldensunabhängige Haftung. Bei verschuldensunabhängiger Haftung für ein während des Verzuges eintretendes Leistungshindernis ist die Haftung von picturesafe ebenfalls auf typische vorhersehbare Schäden beschränkt.
(d) Mitverschulden. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von picturesafe als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
(e) Datenverlust. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Unbeschadet der vorstehenden Haftungsbeschränkungen haftet picturesafe nur insoweit für den Verlust von Daten, als der Kunde sichergestellt hat, dass die verlorenen Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 30.1 bleibt unberührt.
Verjährung. Hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder auf Aufwendungsersatz wegen Sach- oder Rechtsmängeln gilt Ziffer 29.10, hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Dienstvertrag (§ 611 BGB) gilt Ziffer 29.2 Alle sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen picturesafe verjähren innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entstehung.
31. Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Ist eine Zahlung innerhalb dieses Zeitraums nicht eingegangen, ist picturesafe unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechen.
32. Umsatzsteuer
Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
33. Subunternehmer
Soweit picturesafe die Erbringung von Diensten schuldet (Dienstvertrag, § 611) und zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden Dritte einschalten möchte, ist die vorherige Zustimmung durch den Kunden erforderlich, welche nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf. Im Übrigen darf picturesafe auch ohne Zustimmung des Kunden zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einschalten.
34. Abtretung
Die Abtretung jeglicher Rechte und Pflichten unter einem oder mehrerer der Verträge bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei, welche nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf. picturesafe ist zu einer Abtretung dieses Vertrages an ein mit ihr verbundenes Unternehmen auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt.
35. Terminverschiebung
Wenn eine Ursache, die picturesafe nicht zu vertreten hat (insbesondere Streik, Aussperrung oder mangelnde Mitwirkung des Kunden) die vereinbarte Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die vereinbarten Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase, entsprechend. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich über die Ursache einer in ihrem Bereich aufgetretenen Störung und deren voraussichtliche Dauer.
36. Sonstiges
Vorrang. Im Fall von Widersprüchen zwischen einem Leistungsscheinen und diesen AGB haben die Bestimmungen der jeweiligen Leistungsscheine Vorrang.
Gesamter Vertrag. Die einzelnen Verträge stellen die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den jeweiligen Vertragsgegenstand dar. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Schriftform. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, einschließlich der einzelnen Leistungsscheine, oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden sich picturesafe und der Kunde über eine Regelung einigen, die der gewollten Bestimmung und dem wirtschaftlichen Zweck des betroffenen Vertrages am nächsten kommt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist.
Anwendbares Recht. Die Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Verträgen ist Hannover, Deutschland.