Source: http://www.wenden.de/Rathaus/Politik/Politik-Gremien/index.php?object=tx%7C2389.12&ModID=10&FID=2389.375.1
Timestamp: 2017-11-17 19:27:42
Document Index: 145859847

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 185', '§ 202', '§ 223', '§303', '§ 241']

Schiedsmann / Gemeinde Wenden
Die Schiedsperson wird vor Einschaltung der Gerichte in folgenden Fällen aktiv:
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten:
In NRW ist eine Klage vor dem Amtsgericht erst zulässig nach Durchführung eines Schlichtungsversuches und Ausstellung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung bei
- Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen
Grenzbaumes (§§ 906, 923 BGB) und
anderer im Nachbarrechtsgesetz NRW genannte Ansprüche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handeln.
- Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
- Zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
der einfachen Beleidigung (§ 185 StGB),
der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB),
einer Körperverletzung (§§ 223, 224, 230 StGB),
einer Sachbeschädigung (§303 StGB) und
einer Bedrohung (§ 241 StGB)
muss zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt unternommen werden.
Schiedsmann: Heinz-Günter Wagener, Kettelerweg 10, 57482 Wenden
Telefon: 02762-2690
Vertreter: Armin Niederschlag, Siegener Straße 72, Hünsborn, 57482 Wenden
Telefon: 02762-7627