Source: https://www.ra-kotz.de/entlassungsentschaedigung1.htm
Timestamp: 2018-05-20 15:50:34
Document Index: 121563474

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34', 'Art. 20', '§ 34']

Normen: § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG
„Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass die gemäß Ziffer 3 des Aufhebungsvertrages vereinbarte Abfindung für den Fall, dass (der Kläger) die Outplacement-Beratung nicht in Anspruch nehmen will und wird, um 50.000 DM erhöht wird. Sollte die Inanspruchnahme des Outplacement nicht bis zum 1.12.1996 fallen können, wird dieser Erhöhungsbetrag zum letzten des der entsprechenden Nachricht unseres Mandanten folgenden übernächsten Monats erfolgen.“
In einem Schreiben des Arbeitgebers vom 10. September 1997 wird nochmals ausgeführt, dass der Kläger vom 1. Dezember 1996 frei über die 50.000 DM Outplacement-Beratungskosten verfügen könne bzw. dass er einen Anspruch auf den nicht verbrauchten Teil habe, den er sich jederzeit frei auszahlen lassen oder für eine weitere Outplacement-Beratung verwenden könne. Mit Schreiben vom 18. März 1999 bestätigte der Arbeitgeber, dass er im Jahr 1997 für mehrere Veranstaltungen (Selbstmanagement, MS-Excel 5.0 etc.) Kosten in Höhe von insgesamt 8 750,04 DM übernommen habe.
Bereits mit Urteil vom 4. März 1998 XI R 46/97 (BFHE 185, 429, BStB1 II 1998, 787) habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nur geringfügige Überschreitungen zu beachten seien.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben. Dementsprechend sind Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird oder wenn die Entschädigung nur Einnähmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung nicht gegeben, weshalb eine Anwendung des § 34 EStG grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
Die Unbeachtlichkeit von ergänzenden Zusatzleistungen beruht auf einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (dazu vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1984, 1 BvR 1494/78, BVerfGE 67, 157, und vom 9. Mai 1989 1 Bvl, 35/86, BVerfGE 80, 103; BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStB1 II 2000, 229; Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl., 1999, Art. 20 Rz. 149 ff., m.w.N.); dieser Grundsatz enthält neben den Elementen der Eignung und der Erforderlichkeit auch das Element der Angemessenheit. § 34 EStG bezweckt, die sich aus dem zusammengeballten Zufluss von Einnahmen durch den progressiv gestalteten Steuertarif ergebenden Härten zu mildern; dabei sind grundsätzlich alle Zahlungen zu berücksichtigen. Es wäre aber nach Auffassung des Senats unangemessen, ergänzende Zusatzleistungen, die in anderen Veranlagungszeiträumen erbracht werden, als schädlich zu beurteilen, wenn sie sozialer Fürsorge entspringen; die Zusammenballung der Hauptleistung wird durch diese Art von ergänzenden Zusatzleistungen nicht in Frage gestellt. Es würde gegen das Übermaßgebot verstoßen, wenn allein aufgrund einer ergänzenden Zusatzleistung, die aus dem Gedanken der sozialen Fürsorge erbracht wird und die in manchen Fällen nicht einmal die Höhe des Steuervorteils erreicht, die Steuerbegünstigung der Hauptleistung verhindert würde.
3. Im Streitfall hängt die Begünstigung davon ab, ob der Kläger eine Outplacement-Beratung in Anspruch genommen hat oder ob er sich den Betrag von 41.250 DM hat auszahlen lassen (vgl. Schreiben vom 10. September 1997). Die Übernahme der Kosten für die Outplacement-Beratung ist als sozial motivierte Zusatzleistung unschädlich. Ist aber der Restbetrag von 41.250 DM für nicht sozial motivierte Zwecke verwendet worden, so ist die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt. Eine Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum ist nicht gegeben. Da der Sachverhalt insoweit –vom Rechtsstandpunkt des FG aus zu Recht– nicht festgestellt ist, war die Sache an das FG zurückzuverweisen.