Source: https://www.umwelt-online.de/recht/bau/strassen/z18_2237.htm
Timestamp: 2019-06-24 22:22:28
Document Index: 239041885

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 74', '§ 18', '§ 74', '§ 17', '§ 21', '§ 17']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (1)
(BGBl. I Nr. 42 vom 06.12.2018 S. 2237)
1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
(gültig ab 01.01.2021 siehe =>)
Die Aufsicht hierüber obliegt
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der dort genannten Gesellschaft.
"Die Aufsicht hierüber obliegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde."
§ 17 Erfordernis der Planfeststellung " § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung".
"(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
3. § 17a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. "Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten."
4. § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
1.Abweichend von § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2007 beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen. "1. Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung."
5. § 17e wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.