Source: https://www.die-patenterie.de/de/newsletter?cookie_8fba04f53a076fc847922cfa4914e492=accepted
Timestamp: 2018-12-16 08:33:40
Document Index: 43560121

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 38', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 17', '§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 3']

Newsletter & Interessantes
Newsletter 03/2018: „Anbieten eines in Deutschland geschützten Gegenstands im patentfreien Ausland“
Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.04.2017 – I-2 U 51/16
Anbieten eines in Deutschland geschützten Gegenstands im patentfreien Ausland
Wir möchten Sie heute über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 06. April 2017, Aktenzeichen I-2 U 51/16, in Kenntnis setzen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil festgehalten, dass ein Anbieten eines patentgeschützten Gegenstands gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG auch dann vorliegen kann, wenn das Angebot noch keine konstruktiven Details enthält.
Die Beklagte im vorliegenden Fall hat in ihrem Firmensitz in Deutschland ein Modell einer Anlage präsentiert, welche ähnlich zu einer patentgeschützten Anlage der Klägerin ausgebildet ist, aber Unterschiede zur patentgeschützten Anlage aufweist. Das Modell sowie weitere von der Beklagten herausgegebene Unterlagen hierzu beschreiben die Funktionsweise der Anlage der Beklagten.
Die Beklagte hat anschließend ein Angebot für die Anlage an ein ausländisches, im patentfreien Ausland ansässiges Unternehmen abgegeben. Infolgedessen kam es zur Herstellung einer von der Beklagten modifizierten Anlage im patentfreien Ausland. Die im Ausland hergestellte Anlage wies jedoch die Merkmale der patentgeschützten Anlage auf, wobei nach Ansicht der Klägerin das Anbieten der Anlage durch die Beklagte in Deutschland eine Schutzrechtsverletzung gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG darstelle. Die Klägerin hat die Beklagte daher, auch aufgrund des Anbietens, wegen Patentverletzung gerichtlich in Anspruch genommen, da die von der Beklagten im Ausland hergestellte Anlage unter den Schutzumfang des Patents falle. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass das vorgestellte Modell der Anlage keine Patentverletzung darstelle und ihr Angebot der Anlage keine konstruktiven Details enthalten habe, welche der patentgeschützten Anlage entsprächen. Die Herstellung der Anlage im patentfreien Ausland selbst stelle keine Patentverletzung dar. Im Weiteren habe das Angebot keine wesentlichen Merkmale enthalten, die der geschützten Anlage entsprechen. Die Details der Ausgestaltung der Anlage wurden im Ausland besprochen, so dass keine Patentverletzung vorgelegen habe.
Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz entschieden, dass auch dann ein Anbieten gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG vorliegen kann, wenn das Angebot nicht alle für eine Patentverletzung erforderlichen Angaben hinsichtlich der Ausgestaltung der Anlage enthält, da das Angebot im Inland zur Herstellung einer patentgeschützten Anlage im Ausland geführt hat. Folglich war das Angebot auf eine patentverletzende Anlage gerichtet.
Weiterhin ist das Anbieten allein als Verletzungshandlung zu sehen und nicht nur als vorbereitende Maßnahme für eine Patentverletzung.
Es kam im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass bereits ein Gegenstand in seiner patentverletzenden Ausführung präsentiert oder angeboten wurde, wesentlich war vielmehr, „dass die Beklagte unter Einbeziehung ihres gesamten Verhaltens tatsächlich eine Nachfrage zu schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt hat“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 – AZ I-2 U 51/16).
Es kann bereits auch dann ein Anbieten vorliegen, wenn der angebotene Gegenstand nicht abschließend spezifiziert ist. In diesem Zusammenhang ist auch wesentlich, was die angesprochenen Verkehrskreise dem Angebot entnehmen. Das OLG Düsseldorf legt das Anbieten nach § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG damit weiter aus als die bisherige Rechtsprechung des BGH, wonach ein konkreter Gegenstand angeboten werden müsse.
Die Entscheidung ist vor allem im Hinblick auf Vertragsverhandlungen mit ausländischen Kunden relevant, da es zu einer Patentverletzung durch ein Anbieten gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG kommen kann (Mitt. 10/2017, 456 f).
Für Fragen oder für den Fall, dass Sie das Urteil im Volltext erhalten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Newsletter 02/2018: „Fack ju Göthe“ ist als Unionsmarke nicht eintragungsfähig
Urteil des EuG vom 24.01.2018 – T-69/17
"Fack ju Göthe" ist als Unionsmarke nicht eintragungsfähig
Wir möchten Sie heute über das Urteil des EuG vom 24.01.2018, Aktenzeichen T-69/17, in Kenntnis setzen. In diesem Urteil hat der EuG festgehalten, dass die Unionsmarkenanmeldung „Fack ju Göhte“, wegen Verstoß gegen die guten Sitten, nicht als Marke eingetragen werden kann.
Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie hat am 21.04.2015 die Marke „Fack ju Göhte“, Anmeldenummer 013 971 163, für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41 angemeldet.
„Fack ju Göhte“ ist der Titel einer von der Klägerin produzierten Filmkomödie, die unter anderem im Jahre 2013 ein großer Kinoerfolg war. Das EUIPO hat die Markenanmeldung zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage zum EuG.
Das EuG wies die Klage zurück, unter Verweis darauf, dass die Anmeldung gegen die guten Sitten verstoße.
Für den Durchschnittsverbraucher sei die gewählte Schreibweise dem Ausdruck „Fuck you“ ähnlich. Diesem Begriff habe die Klägerin dem Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Wolfgang von Goethe ähnlich sei.
Dem englischen Ausdruck „Fuck you“ ist, so das EuG, in seiner ureigenen Bedeutung eine sexuelle Bedeutung beizumessen und werde von Vulgarität geprägt. Das am Ende des Zeichens hinzugefügte Wort „Göhte“ ermögliche eine Bestimmung des Adressaten, sei aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern. Dem Umstand, dass der Film „Fack ju Göhte“ von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, schenkte das Gericht keine Bedeutung. Aus diesem Umstand ergebe sich nicht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären. Auch die „falsche Schreibweise“ führe nicht aus dieser Bedeutung heraus. Das Gericht sah auch keine scherzhafte Verwendung des Begriffes und konnte auch dem Vortrag der Klägerin nicht folgen, dass aus der Bezeichnung ein Schulfrust der Schüler spreche und die Wortkombination auf einen jugendlichen Slang hinweise. Der Umstand, dass ein Teil der maßgeblichen Verkehrskreise eine äußerst derbe Ausdrucksweise für akzeptabel halte, reiche ebenfalls nicht aus, um aus dem Eintragungshindernis herauszuführen. Bei der Beurteilung der Eintragungshindernisse ist auf die Auffassung einer vernünftigen Person, mit durchschnittlicher Empfindungs- und Toleranzschwelle zu referenzieren. Eine solche Person findet die Markenanmeldung für anstößig.
Der EuG legte damit fest, dass auch in Zeiten der Jugendsprache eine zumindest wahrnehmbare Schwelle für gegen die guten Sitten verstoßende Markenanmeldungen einzuhalten ist. Damit legt das EuG fest, dass auf die Mehrzahl der Verkehrskreise abzustellen ist und nicht auf die Empfindung oder den Geschmack einzelner Personen oder Personenkreise.
Newsletter 01/2018: Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit Herstellerkontaktdaten
Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit Herstellerkontaktdaten
Wir begrüßen Sie im Neuen Jahr 2018 und möchten Sie zum Start in das Geschäftsjahr über das insbesondere für Händler relevante Urteil des BGH vom 11.05.2017, Aktenzeichen: I ZR 59/16, mit den Vorinstanzen des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Landgerichts Nürnberg-Fürth, in Kenntnis setzen. In diesem Urteil hat der BGH festgestellt, dass ein jedes Produkt, das nicht ordnungsgemäß den Hersteller auf der Ware oder der Verpackung, und zwar mit Namen mit kompletter Anschrift benennt, ein unsicheres Produkt im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz ist.
Die Beklagte vertrieb über einen Online-Shop Kopfhörer. Im Rahmen eines Testkaufs erwarb der Kläger entsprechende Kopfhörer und stellte fest, dass weder die Kopfhörer, noch die Verpackung der Kopfhörer, eine Kontaktanschrift des Herstellers und im Übrigen auch keine weiteren Kennzeichnungen trugen, die eine Identifizierung des Herstellers ermöglichten. Der Kläger nahm daher die Beklagte auf Grundlage des UWG in Anspruch.
Ausführungen des BGH:
Gemäß der Feststellung des BGH im vorgenannten Urteil hat gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz ein Händler, der ein Verbraucherprodukt vertreibt, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Ein Händler dürfe nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz keine Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitstellen, von denen er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrungen wissen muss, dass das Verbraucherprodukt nicht den Anforderungen nach § 3 Produktsicherheitsgesetz entspricht. Der BGH hat insoweit, unter Verweis auf das Urteil „Motivkontaktlinsen“ (BHG, Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 258/15) ausgeführt, dass es sich bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers um Angaben handelt, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind. Abschließend hat der BGH noch festgestellt, dass ein Händler aufgrund seiner zu berücksichtigenden Erfahrung die Rechtslage kennen muss. Ein Händler muss wissen, dass die von ihm auf den Markt bereit gestellten Verbraucherprodukte nicht im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz sicher sind, wenn diese Verbraucherprodukte weder auf der Verpackung, noch auf der in der Verpackung enthaltenen Ware, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.
Vertreiben Sie als Händler Verbraucherprodukte, so müssen Sie dafür Sorge tragen, dass entweder auf der Verpackung und/oder auf dem Verbraucherprodukt selbst der (vollständige) Name und die (vollständige) Anschrift des Herstellers vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, setzen Sie sich Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb und auch aus dem Produktsicherheitsgesetz selbst aus.
Newsletter 08/2017: Urheberrechtsschutz für Barhocker
Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 17.07.2017 – 4 A 115/2017
Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts in einer Urheberrechtsangelegenheit
Im Rahmen der Vorbereitung unseres Kamingespräches am 23.01.2018, 16:00 Uhr in unserem Hause, möchten wir sie über die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts, Urteil vom 17.07.2017, Az.: 4 A 115/2017 in einer Urheberrechtsangelegenheit informieren.
In dieser Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht festgestellt, dass für den Barhocker „BFG Barhocker“, entworfen von Herrn Max Bill, wie nachfolgend abgebildet, Urheberrechtsschutz besteht:
Das Gericht kommt in seinen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die minimalistische Ausgestaltung der für einen Barhocker notwendigen Elemente und ihrer aufeinander abgestimmten Proportionen, ein Barhocker einen Gesamteindruck erwecken kann, der ihn als solchen individualisiert und von den vorbekannten Barhockern deutlich abhebt. Der Urheberschutz kann einem solchen Werk daher nicht versagt werden.
Interessant für den vorliegenden Fall ist, dass die Klägerin eine Stiftung ist, die unter anderem die Wahrnehmung der Werke von Max Bill, deren Sammlungen, Pflege und Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie die Wahrung von Urheberrechten als Stiftungszweck besitzt. Verklagt im Verfahren war eine Möbelfabrik, die die Barhocker in der Schweiz angeboten und vertrieben hat.
In das Verfahren waren vier ältere Barhocker als Formenschatz, wie nachfolgend abgebildet, eingeführt worden:
Das Gericht konnte aber aus diesen vier Modellen, keinen Formenschatz/künstlerischen Schritte entnehmen, die an der Entstehung des Urheberrechts für Max Bill hätte rütteln können.
Relevant bei dem Verfahren war insoweit, dass die Klägerin nachweisen konnte, dass die maßgebende Fassung des urheberrechtlichen Schutzes auf der Expo 1994 in Lausanne ausgestellt worden war.
Das Gericht hat sich in der Entscheidung auf die üblichen Formulierungen zurückgezogen, wonach Werke der angewendeten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie als geistige Schöpfung mit individuellem Charakter anzusehen sind. Eine Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber ist nicht erforderlich. Die Anforderungen an die Individualität hängen vom Spielraum ab, der für die individuelle Gestaltung zur Verfügung steht, je geringer diese ist, desto eher ist Individualität zu bejahen. Diktiert allerdings der Gebrauchszweck die Gestaltung durch vorbekannte Formen derart, dass für individuelle oder originale Merkmale praktisch kein Raum verbleibt, liegt ein rein handwerkliches Erzeugnis vor, dass vom Schutz des Urheberrechts auszunehmen ist.
Das Gericht hat festgehalten, dass sich der Barhocker von Max Bill durch seine reduzierte Formgebung auszeichnet, wobei das Konzept des Barhockers definiert wird als Verbindung einer runden Sitzfläche mit leicht schräg gestellten Beinen und einem Ring, der die Konstruktion stabilisiert und gleichzeitig als Fußstütze dient. Da bereits durch die vorgenommene Minimalisierung der Formgebung, durch welchen sich der Barhocker von Max Bill auszeichnet, keine weitere Reduzierung der Bauform denkbar ist, zeigt sich gerade in dieser Ausgestaltung nach Max Bill eine Gestaltung mit minimalen Elementen, die in ihrer Eleganz beeindruckt. Die funktional notwendigen Elemente eines Barhocker, nämlich Träger, Sitzfläche und Leiste, sind beim Barhocker von Max Bill in der Weise ausgeführt, dass diese die mechanischen Voraussetzungen zum Einsatz eines Barhockers erfüllen, dennoch aber weiteren Raum für andere ähnliche Produkte gewährt, sodass von einem technisch funktionalen Zwangsformgebung nicht ausgegangen werden kann, sodass durch den Entwurf von Max Bill keine Monopolisierung für Barhocker eingetreten ist. Durch die „minimalistische“ Ausgestaltung der für einen Barhocker notwendigen Elemente und ihre aufeinander abgestimmte Proportionen erweckt der Barhocker von Max Bill einen Gesamteindruck, der ihn als solchen individualisiert und von den vorbekannten Modellen deutlich abhebt.
Problematisch am Fall und überhaupt bei derartigen gelagerten Fällen im Urheberrecht ist, dass es sich zumeist um sehr alte Rechte handelt und ein Formenschatz, der zeitlich vor der Geltendmachung des Urheberschutzes nachgewiesen werden muss, nahezu unmöglich auffindbar ist. Dies wird für die Zukunft ein Problem in ähnlichen gelagerten Fällen darstellen.
Im Rahmen des Kamingespräches können wir dies weiter erörtern.
Newsletter 07/2017: Patentverletzung durch einen im Ausland ansässigen Lieferanten, der ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer beliefert
„Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen.
Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten.“
(Auszug aus dem Leitsatz des BGH „Abdichtsystem“, Urt. v. 16.05.2017, X ZR 120/15)
Urteil des BGH vom 16.05.2017 – X ZR 120/15
Patentverletzung durch einen im Ausland ansässigen Lieferanten, der ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer beliefert
Wir möchten Sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 hinweisen, welches Voraussetzungen benennt, wann ein im Ausland ansässiger Lieferant für Patentverletzungen eines ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmers haftbar gemacht werden kann.
In dem vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für den Lieferanten eine Überprüfungspflicht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine Patentverletzung sprechen.
Für eine Patentverletzung sprechende Anhaltspunkte können vorliegen, wenn
„der Lieferant von einer tatsächlich erfolgten oder konkret bevorstehenden Weiterlieferung Kenntnis erhalten hat“,
eine sehr große Menge geliefert wird, die „schwerlich nur auf schutzrechtsfreien Märkten vertrieben werden kann“,
„das Abnahmeverhalten auffällig mit einer wahrnehmbaren und potentiell schutzrechtsverletzenden Tätigkeit des Abnehmers auf dem inländischen Markt korreliert“, und
„eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der von der Beklagten nach Deutschland gelieferten und der Gesamtzahl der von ihr stammenden und auf den deutschen Markt gelangten“ Erzeugnissen vorliegt.
Nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte liegen vor, wenn
der Abnehmer auf dem deutschen Markt tätig ist, und
eine deutsche Bedienungsanleitung mit ausgeliefert wird.
Der Lieferant muss beim Vorliegen einer der oben genannten Anhaltspunkte den Abnehmer befragen und auf eine mögliche Patentverletzung hinweisen. Ohne eine „plausible Antwort“ kann der Lieferant gegen seine Rechtspflicht verstoßen.
Hat der Lieferant seine Rechtspflicht verletzt, können gegen den Lieferanten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz bestehen. Der Anspruch auf Rechnungslegung kann sich nicht nur auf die direkt mit der Patentverletzung in Verbindung stehenden Lieferungen sondern auf alle Lieferungen beziehen, welche einem Patentinhaber die notwendigen Informationen zur Schadensberechnung geben und zumutbar erteilt werden können.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf können wir Ihnen das Urteil des BGH gerne im Volltext zur Verfügung stellen.
Newsletter 06/2017: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, XI R 27/14 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
„Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren.“
(Leitsatz des BFH, Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14)
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016 – XI R 27/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Wir möchten Sie heute auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnkosten in Kenntnis setzen. Diesbezüglich wird die langjährige gefestigte Praxis nunmehr unerwartet eine Änderung erfahren.
Bisherige Praxis und Rechtsprechung
Nach bisheriger jahrzehntelanger Praxis wurden Zahlungen, die ein Mitbewerber zur Erstattung seiner Abmahnkosten vom Verletzer erhält, als nicht zu versteuernde Schadensersatzzahlungen betrachtet. Diese Auffassung vertrat in erster Instanz auch noch das Finanzgericht Münster (Urteil vom 03.04.2014, 5 K 2386/11 U) sowie in einem anderen Fall das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2016, 7 K 7078/15). Lediglich bei Abmahnungen durch sogenannte Abmahnvereine wurde die Erstattung von Abmahnkosten bislang als umsatzsteuerbares Entgelt angesehen (BFH, Urteil vom 16.01.2003, V R 92/01).
Nach dem eingangs zitierten Urteil des BFH vom 21.12.2016 sieht dieser nun Zahlungen, die ein Mitbewerber zur Erstattung seiner Abmahnkosten erhält, als umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgang an. Nach Auffassung des BFH handelt es sich um einen entgeltlichen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Hierzu argumentiert der BFH, die Abmahnung weise dem Abgemahnten einen Weg, den Mitbewerber ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, sodass der Abmahnende dem Abgemahnten einen konkreten Vorteil verschaffe.
Gemäß der Entscheidung des BFH hat der Abmahnende Umsatzsteuer für Zahlungen, die er zur Erstattung seiner Abmahnkosten von einem Mitbewerber erhält, abzuführen. Diese kann er zusätzlich zum Nettobetrag der Abmahnkosten vom Abgemahnten erstattet verlangen. Im Falle einer Betriebsprüfung kann eine Nachzahlung fällig werden, wenn Erstattungszahlungen für Abmahnkosten vereinnahmt worden sind, für die bislang keine Umsatzsteuer abgeführt worden ist.
Übertragung auf andere Rechtsgebiete
Zwar betrifft die zitierte Entscheidung des BFH unmittelbar nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, allerdings wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese Argumentation zukünftig auf Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken, sowie auf urheberrechtliche Abmahnungen übertragen werden wird. Mit dem Urteil des BFH könnte auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016, 7 K 7078/15, nunmehr überholt sein. Dieses hatte die Umsatzsteuerpflicht im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen kurz zuvor noch verneint.
Die weitere Entwicklung bleibt somit abzuwarten. Wir werden Sie hierüber in Kenntnis halten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf können wir Ihnen das Urteil des BFH gerne im Volltext zur Verfügung stellen.
Newsletter 05/2017: Urteil des EuGH vom 26.04.2017 - C-527/15 Urheberrechtsverletzung durch Streaming
"Artikel 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Streaming von der Webseite eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, auf einem multimedialen Medienspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht die in dieser Vorschrift festgesetzten Voraussetzungen erfüllen."
(Leitsatz 2, EuGH vom 26.04.2017 – C 527/15)
Urteil des EuGH vom 26.04.2017 – C-527/15
Urheberrechtsverletzung durch Streaming
Das in der Presse und in den Medien genannte neuere Urteil des EuGH zum Streamen von Filmen und Musikstücken stützt die bisherige Rechtsprechung des BGH und fundamentiert damit dessen Rechtsprechung.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist Streaming aus einer Streamingquelle, soweit es sich nicht um offensichtlich rechtswidrige Inhalte und eine offensichtlich „dubiose Quelle“ handelt, legal.
Zwar hat der BGH korrekt ausgeführt, dass es sich beim Streamen nicht um ein Vervielfältigen im Sinne des Urheberrechts handelt, sondern lediglich um eine Zwischenspeicherung von Daten im Cache. Dennoch ist es urheberrechtlich bedenklich, wenn es sich für einen Nutzer aufdrängt, dass es sich bei der Quelle um eine „nicht rechtmäßige bzw. dubiose Quelle“ handelt und es sich dem Nutzer aufdrängt, dass die an der Quelle veröffentlichten urheberrechtlichen Daten offensichtlich einem Schutz unterliegen.
Dies hat sich einem Nutzer dann aufzudrängen, wenn es sich um Filme oder Musikstücke handelt, die legal eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein könnten. Dies ist beispielsweise bei Filmen der Fall, die erst kürzlich im Kino angelaufen sind und/oder deren Vertrieb über DVD oder sonstige Medien erst begonnen hat.
Bei Filmen, die bereits im Fernsehen (öffentlich rechtliches Fernsehen) wiedergegeben worden sind, ist dies nicht der Fall.
Im Weiteren ist die Quelle selbst vom Nutzer zu überprüfen. Bei „dubiosen“ Quellen hat der Nutzer eher davon auszugehen, dass es sich um nicht rechtmäßige Quellen handelt.
Daher sind die Ausführungen die aufgrund des vorgenannten Urteils des EuGH in den Medien getätigt wurden, dass Streamen als allgemein unzulässig anzusehen ist, unrichtig.
Es ist vielmehr richtig, dass stets vor dem Streamen zu prüfen ist, ob es sich um eine öffentliche und vertrauenswürdige Quelle handelt und ob es überhaupt sein kann, dass über die angefragte Quelle entsprechende Daten legal bereitgestellt werden können und dürfen. Es liegt daher, wie immer, in der Entscheidung des Nutzers selbst. Drängt sich aber für den Nutzer auf, dass es sich um unzulässige Quellen, dubiose Quellen oder eigentlich nicht frei verfügbare Daten handelt, so ist ein Streaming in einem solchen Fall als rechtswidrig anzusehen.
Falls Sie wünschen, können wir Ihnen das EuGH-Urteil gerne im Volltext zur Verfügung stellen. Hierzu bitten wir um Ihre entsprechende schriftliche Mitteilung.
Newsletter 04/2017: Haftung für Angebote bei Amazon
„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“
(Leitsatz des BGH, Urt. v. 03.03.2016, I ZR 140/14, GRUR 2016, 936)
Urteil des BGH vom 03.03.2016 – I ZR 140/14
Haftung für Angebote bei Amazon
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 für Angebote bei Amazon und ähnlichen Verkaufsplattformen hinweisen.
Überwachungs- und Prüfpflichten bei Angebotsmanipulationen
In einem Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 140/14, GRUR 2016, 936) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der ein Produktangebot auf Amazon erstellt hat, selbst dann für eine Markenverletzung haftet, wenn die Produktbeschreibung nachträglich von einem Dritten verändert wird und sich hieraus eine Markenverletzung ergibt. Dem hat der BGH folgende Feststellungen zu Grunde gelegt:
„Um eine Ware über Amazon-Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter eines Produkts seine Produktinformationen (etwa Produktnamen, Hersteller, Marke) in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein, die dann als digitale Katalogseite für Kaufinteressenten mit einem Foto des Produkts abrufbar ist. Stellen danach andere Händler das gleiche Produkt bei Amazon-Marketplace zum Verkauf ein, werden sie regelmäßig auf der bereits erstellten Katalogseite des ersten Anbieters gelistet, auf der nach der Gesamtzahl der Angebote für das Produkt – aufgeteilt in neu und gebraucht – genannt wird. Die anderen Verkäufer können die bei Amazon eingegebene Produktbeschreibung ohne Zustimmung oder Einflussmöglichkeit des ursprünglichen Erstellers nachträglich uneingeschränkt ändern.“
Daher stelle nach Auffassung des BGH die Erstellung eines Angebots auf Amazon ein Verhalten dar, dass die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich bringt. Aufgrund dessen treffe den Händler eine Überwachungs- und Prüfpflicht:
„Unter diesen Umständen ist dem Beklagten zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum bei Amazon Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht nach, haftet er für durch solche Veränderungen seines Angebots bewirkte Rechtsverletzungen als Störer auf Unterlassung.“
Diese Prüfungspflichten bestehen auch ohne vorherigen Hinweis auf mögliche Rechtsverletzungen. Dabei wurde vom BGH offen gelassen, welcher Rhythmus der Überprüfung von Angeboten als angemessen anzusehen ist. Es wurde jedoch angedeutet, dass möglicherweise schon eine Untätigkeit über einen Zeitraum von knapp 2 Wochen als Verletzung der Prüfpflicht angesehen werden könnte.
Haftung für Herstellerpreisempfehlungen bei Amazon
In einem weiteren Urteil vom selben Tag (I ZR 110/15, GRUR 2016, 961) hat der BGH entschieden, dass Händler auf Verkaufsplattformen wie Amazon auch für irreführende unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) haften.
Im entschiedenen Fall war die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung irreführend, da die Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig war. Hier hat der BGH eine Haftung der die Plattform nutzenden Händler angenommen, obwohl nur der Plattformbetreiber UVP angeben oder ändern kann. Hierzu heißt es in dem Urteil:
„Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.amazon.de die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung ebenso wie ihre Veränderung nur dem Plattformbetreiber selbst, nicht aber dem diese Plattform nutzenden Händler möglich. Mit der Nutzung der Plattform lässt der Händler im eigenen Namen ein Angebot veröffentlichen, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist.“
Dennoch haften die Händler nach Auffassung des BGH für vom Plattformbetreiber eingestellte irreführende UVP-Angaben. Hierzu führt der BGH im Urteil aus:
„Die Beklagte hat indem sie dem Plattformbetreiber die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Erscheinungsbild ihres Angebots eingeräumt hat, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen.“
Nach den vom BGH statuierten Überwachungs- und Prüfpflichten müssen Anbieter auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon ihre Angebote regelmäßig überprüfen, da sie andernfalls für UWG-Verstöße und Schutzrechtsverletzungen haften, selbst wenn diese auf Angaben des Plattformbetreibers oder Veränderungen durch Dritte beruhen.
Newsletter 03/2017: Neues zum Urheberrecht
Zum 01.03.2017 ist die neue Regelung zum Urheberrecht in Kraft getreten. Die Änderungen waren im Wesentlichen im Hinblick darauf gerichtet, den Urhebern bessere Rechte bei der Verwertung Ihrer Urheberrechte an die Hand zu geben.
Die u.E. wesentlichen Änderungen beschränken sich auf die §§ 32d, 32e und 40a UrhG.
Diese §§ lauten wie folgt:
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft
Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.
Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit
der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er
1. den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder
2.die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist
Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette
Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,
Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung
Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.
Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn
er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den
1. Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, 2. es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,
3. das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder
4. das Werk nicht veröffentlicht werden soll.
Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
In § 32d UrhG ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass der Urheber gegen seinen Vertragspartner einen Auskunft- und Rechenschaftserteilungsanspruch besitzt. Dieser Anspruch greift jedoch lediglich bei entgeltlicher Einräumung und Übertragung eines Nutzungsrechts und nur auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs üblicherweise vorhandenen Informationen.
§ 32e UrhG erstreckt den Auskunftsanspruch des Urhebers auf weitere Verwerter in der Lizenzkette (Unterlizenznehmer), da der Auskunftsanspruch nicht nur gegenüber dem direkten Vertragspartner, sondern auch auf den Vertragspartner oder vom Vertragspartner gewährten Unterlizenzen gerichtet ist.
§ 40a UrhG ermöglicht es dem Urheber, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an einen Dritten gegeben hat, nach Ablauf von 10 Jahren seine Rechte zur Weiterverwertung oder Neuverwertung zurück zu erlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Urheber das ausschließlich Nutzungsrecht für eine Dauer von mehr als 10 Jahren gegen eine pauschale Vergütung dem Dritten eingeräumt hat. Bei Ausübung dieses Rechts des Urhebers verliert der ursprüngliche Vertragspartner damit die Exklusivität an der Verwertung des Werkes; es verbleibt ihm aber ein einfaches Nutzungsrecht.
Damit ist dem Urheber aber versperrt sein Recht exklusiv erneut einem Dritten zur Verwertung zu überlassen. Der Urheber kann einem neuen Vertragspartner lediglich eine einfache Lizenz zur Verwertung anbieten.
Die Befürchtung, dass das Urheberrecht erheblich zu Ungunsten der Urheberrechtsverwerter abgeändert werden wird, ist nicht eingetreten. Zugleich sind aber auch die Rechte, die zunächst anscheinend den Urhebern hätten eingeräumt werden sollen, erheblich beschnitten worden.
Zusammenfassend ermöglicht das Gesetz einem Urheber, der seine Rechte exklusiv über mehr als 10 Jahre zur Verwertung einem Dritten gegen eine Pauschalzahlung überlassen hat, seine Rechte (zumindest teilweise) zurück zu erlangen. Außerdem ist durch das Gesetz dem Urheber eine gesetzliche Norm zur Durchsetzung seiner Auskunftsansprüche an die Hand gegeben worden.
Für die Zukunft ist nunmehr abzuwarten, inwieweit von den Gesetzesänderungen durch die Urheber Gebrauch gemacht werden wird.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder aber einen vollständigen Auszug des UrhG wünschen, so bitten wir um Kontaktaufnahme mit uns.
Newsletter 02/2017: Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Im Juni 2016 hat die Europäische Union die Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Diese Richtlinie muss nun durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss bis spätestens Juni 2018 erfolgen. Die Richtlinie selbst entfaltet zwar ohne ihre Umsetzung noch keine Wirkung, wir möchten Sie aber bereits jetzt über die anstehende Entwicklung in Kenntnis setzen.
Nach derzeitiger deutscher Rechtslage werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überwiegend strafrechtlich geschützt. Hierzu sehen die §§ 17 ff. UWG Sonderstraftatbestände vor. Der zivilrechtliche Geheimnisschutz wird demgegenüber oft als lückenhaft empfunden.
Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass es durch die Umsetzung der Richtlinie zu einem Wechsel zu einem zivilrechtlichen Regelungssystem mit flankierendem strafrechtlichem Schutz kommen wird, das in einem eigenen Gesetz verankert werden könnte.
Nach Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die geheim, deshalb von kommerziellem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Hierzu gehört neben technischem Know-how auch kaufmännisches Wissen wie beispielsweise Kundendaten oder Marktinformationen. Während nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung ein subjektiver Geheimhaltungswille ausreichte, fordert die Richtlinie in Zukunft angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Es ist daher zu empfehlen, geheimes Wissen bewusst zu schützen, indem beispielsweise der zugriffsberechtige Personenkreis aktiv beschränkt wird, diese Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden, Dokumente als vertraulich gekennzeichnet und Daten verschlüsselt werden etc.
Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie bestimmt diverse Formen rechtmäßigen und rechtswidrigen Erwerbs von Geschäftsgeheimnissen sowie deren Nutzung und Offenlegung. Zulässig bleibt nach Artikel 3 Abs. 1 a der Richtlinie insbesondere eine unabhängige Parallelentwicklung. Bei Offenbarung einer solchen Parallelentwicklung entfällt der Know-how-Schutz somit auch für den bisherigen Geheimnisträger. Zudem sieht die Richtlinie diverse Ausnahmen vom Geheimnisschutz vor, z.B. zugunsten des investigativen Journalismus (Artikel 5 a) sowie zur Aufdeckung illegaler Tätigkeiten im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“, Artikel 5 b).
Aus deutscher Sicht wird es insbesondere beim Reverse Engineering zu einer Änderung der Rechtslage kommen. Nach bisheriger deutscher Rechtsprechung ist Reverse Engineering nur dann zulässig, wenn jeder Fachmann zur Analyse ohne größeren Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand in der Lage wäre. Es ist hingegen unzulässig, wenn ein erheblicher Aufwand erforderlich ist, wobei die Abgrenzung aufgrund der technischen Möglichkeiten kaum noch sicher möglich ist. Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sieht hingegen – wie auch bereits einige EU-Mitgliedsstaaten und das US-amerikanische Recht – Reverse Engineering als zulässige Form der Informationsgewinnung an. So bestimmt Artikel 3 Abs. 1 b der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, dass die Informationsgewinnung durch „Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das beziehungsweise der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt“ zukünftig grundsätzlich rechtmäßig sein soll.
Ähnlich wie auch das Patent-, Marken- und Designrecht sieht die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zivilrechtliche Ansprüche unter anderem auf Unterlassung, Beseitigung, Vernichtung und Rückruf von Produkten sowie Schadensersatz vor. Zudem soll der Geheimnisschutz im Gerichtsprozess verbessert werden, beispielsweise durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie eine Beschränkung des beteiligten Personenkreises.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie wie gewohnt in Kenntnis halten.
Newsletter 01/2017: Künstlersozialversicherung
Wir möchten Sie heute auf die Künstlersozialversicherung aufmerksam machen. Diese ist für Sie nicht nur relevant, wenn Sie selbst künstlerisch oder publizistisch tätig sind, sondern auch, wenn Sie Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.
Die Erfüllung der Abgabe- und Meldepflichten ist in letzter Zeit auch verstärkt Gegenstand von Betriebsprüfungen. § 28p SGB IV sieht hierzu vor, dass eine Prüfung mindestens alle vier Jahre bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und bei mindestens 40 % der Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten erfolgt.
Durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) werden selbstständige Künstler und Publizisten unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Finanzierung erfolgt zur einen Hälfte durch Beiträge der Versicherten, zur anderen Hälfte durch einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe. Diese Beiträge werden von der Künstlersozialkasse erhoben und an die Sozialversicherungsträger abgeführt.
Versicherungs- und Beitragspflicht von selbstständigen Künstlern und Publizisten
Selbstständige Künstler und Publizisten sind nach Maßgabe des § 1 KSVG in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beitragspflichtig, wenn keine Ausnahme nach den §§ 3 bis 7 KSVG vorliegt.
Künstler ist nach § 2 KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Der Kreis der erfassten Tätigkeiten wird sehr weit ausgelegt. Hierzu hat sich in der Praxis der Künstlersozialkasse ein umfangreicher Katalog an erfassten Berufen herausgebildet. In diversen Fällen ist hierbei eine Abgrenzung von kreativer/eigenschöpferischer Tätigkeit zu beispielsweise handwerklichen oder technischen Betätigungen erforderlich. Bei Bedarf können wir Ihnen hierzu gerne weitere Informationen zukommen lassen.
Die Versicherungspflicht trifft keine abhängig Beschäftigten, sondern nur selbstständig Tätige. Die Tätigkeit muss erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt werden. Demnach werden beispielsweise rein hobbymäßige Betätigungen nicht erfasst.
Die §§ 3 bis 7 KSVG sehen verschiedene Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor, beispielsweise eine Geringfügigkeitsgrenze bei einem Einkommen von nicht mehr als 3.900,00 € im Kalenderjahr oder Befreiungsmöglichkeiten für Berufsanfänger.
Abgabepflicht für Unternehmen
Die Künstlersozialkasse erhebt gem. § 23 KSVG eine Künstlersozialabgabe von Unternehmen, die Leistungen von selbstständigen Künstlern oder Publizisten in Anspruch nehmen bzw. verwerten.
Abgabepflichtig sind beispielsweise nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben. Ebenfalls abgabepflichtig sind nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG Unternehmen, die zum Zwecke der Werbung für Ihre eigenen Produkte und Leistungen nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen. Eine nur gelegentliche Auftragserteilung im Sinne dieser Regelung liegt gem. § 24 Abs. 3 KSVG vor, wenn das an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlte Entgelt im Kalenderjahr 450,00 € nicht übersteigt.
Relevant sind hier beispielsweise die Leistungen von Grafikern, Layoutern, Webdesignern oder Werbefotografen. Auch Textil- oder Produktdesigner können Künstler im Sinne des KSVG sein.
Die zu entrichtende Künstlersozialabgabe ergibt sich aus einem festgelegten Abgabesatz (für das Jahr 2017: 4,8 %) der im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte. Zu dieser Bemessungsgrundlage gehören gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KSVG auch Entgelte an Künstler und Publizisten, wenn diese selbst nach den §§ 3 bis 7 KSVG nicht versicherungspflichtig sind.
Nicht zur Bemessungsgrundlage zählen hingegen Entgelte, die an eine juristische Person (z.B. eine GmbH) oder eine KG gezahlt werden. Die Abgabepflicht lässt sich demnach vermeiden, wenn nicht der Künstler oder Publizist selbst, sondern eine Agentur in einer der genannten Rechtsformen beauftragt wird. Außerdem gehören rein technische Leistungen (z.B. der Druck einer Werbebroschüre) dann nicht zur Bemessungsgrundlage, wenn sie gesondert beauftragt und nicht vom Künstler eingekauft und weiterberechnet werden.
DIE PATENTERIE GBR
Patent- und Rechtsanwaltssozietät
95447 Bayreuth (DE)
Tel: + 49 921 | 50 70 86 0
Fax: + 49 921 | 50 70 86 26
Lossaustr. 1
Tel: + 49 9561 | 42 82 030
Fax: + 49 9561 | 42 82 032
Vacher Str. 94c
Copyright © Die Patenterie GbR Patent- u. Rechtsanwaltssozietät 2018 | Umsetzung und Realisierung eDevelopment UG (haftungsbeschränkt)
Jürgen Pröll
Patent | Gebrauchsmuster