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Timestamp: 2016-05-04 23:10:35
Document Index: 367666457

Matched Legal Cases: ['§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 379', '§ 17', '§ 492', 'BGH', '§ 128', '§ 379', '§ 379', '§ 17', '§ 379', '§ 356', '§ 296', '§ 379', '§ 356', '§ 296', '§ 273', '§ 377', '§ 379', '§ 358', '§ 485', '§ 122', '§ 58', '§ 379']

§ 379 ZPO - Auslagenvorschuss - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 379 ZPO - AuslagenvorschussZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 7 (Zeugenbeweis)Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.Weitere Vorschriften um § 379 ZPO§ 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 ZPO - Zeugenladung§ 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen§ 379 ZPO - Auslagenvorschuss§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Entscheidungen zu § 379 ZPOOLG-STUTTGART, 04.05.2011, 8 W 149/11Anfechtung des Kostenansatzes/Vorschussnachforderung des Kostenbeamten (§§ 17 Abs. 1, 18 GKG):
1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gem. §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber...BGH, 20.03.2007, VI ZR 254/05Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer...OLG-DUESSELDORF, 12.09.2006, I-10 W 87/061. Eine Ausdehnung der Spezialvorschrift des § 379 ZPO auf den vom Wortlaut nicht erfassten Fall, dass die Reise des Gerichts zur Vernehmung des Zeugen an seinem Wohnort von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht wird, kommt nicht in Betracht.
2. Die in § 17 GKG geregelte Vorschusspflicht besteht nur für Auslagen...KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.07.2006, 12 U 166/05Zwar führt das Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist zum Unterbleiben der Ladung des Zeugen; eine Partei kann mit dem Beweismittel ohne erneute Fristsetzung gemäß § 356 ZPO aber nur ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO vorliegen. Unterlässt das Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen...KG, 06.07.2006, 12 U 166/06Zwar führt das Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist zum Unterbleiben der Ladung des Zeugen; eine Partei kann mit dem Beweismittel ohne erneute Fristsetzung gemäß § 356 ZPO aber nur ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO vorliegen.Unterlässt das Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen...OLG-KOBLENZ, 20.02.2001, 14 W 115/01Enthält die Zuladung des Zeugen ( § 273 ZPO ), wie es § 377 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ("Gegenstand der Vernehmung") fordert, das Beweisthema und ist ferner gem. § 379 ZPO ein Auslagenvorschuss aufgegeben, so handelt es sich dadurch dabei noch nicht um einen stillschweigenden vorterminlichen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO, der eine...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2013, 4 EntV 9/121. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich...OLG-KARLSRUHE, 06.08.2012, 18 WF 145/12Für die Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Wurde einem Antragsteller für eine Folgesache ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der...OLG-CELLE, 02.05.2012, 10 WF 93/121. Die im Rahmen amtswegiger Ermittlung in Kindschaftssachen gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nicht von der Zahlung entsprechender Vorschußzahlungen durch die Kindeseltern abhängig gemacht werden.2. Eine die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ausschließende gesetzliche Grundlage außerhalb des FamGKG hat...OLG-HAMM, 20.10.2011, I-17 U 122/10Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug.mehr Entscheidungen anzeigen
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