Source: http://www.linksandlaw.de/urteil86-markenrecht-suchmaschine.htm
Timestamp: 2016-12-09 01:51:43
Document Index: 334012842

Matched Legal Cases: ['§ 920', '§ 938', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 92', '§ 97', '§ 269', '§ 14', '§ 14']

Markenrechtlich geschützte Begriffe in Metatags unzulässig!
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Markenrechtlich geschützte Begriffe in Metatags unzulässig!
Az 6 U 112/03
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Verfügungsklägerin (Klägerin) die Verfügungsbeklagte (Beklagte) als Registrar von Internet-Domains aus Marken- und Firmenrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil; hilfsweise mit einem eingeschränkten Verbotsantrag dahin, dass der Beklagten untersagt wird, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr das streitige Zeichen bzw. ihren Namen benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen bei einer Suchmaschine im Internet anmelden zu lassen und/oder als metatag im HTML-Quellcode zu verwenden zu lassen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat im Rahmen des von der Klägerin im Berufungsrechtszug hilfsweise eingeschränkten Verbotsantrags (teilweise Rücknahme des Verfügungsantrags, vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 320. Aufl., § 920 Rdnr. 13) nur insoweit Erfolg, als die Klägerin in erster Linie die im angefochtenen Urteil aufrechterhaltene Beschlussverfügung verteidigt. Der Klägerin steht der hilfsweise verfolgte Verfügungsanspruch wie aus der Urteilsformel ersichtlich zu (§ 938 Abs. 1 ZPO). Der vom Landgericht zuerkannte weitergehende Unterlassungsanspruch besteht nicht, weil die Beklagte für die rechtswidrige Verknüpfung der Domains mit dem Markenzeichen der Klägerin als Täterin nicht in Betracht kommt.
aa) Die Beklagte zieht ohne Erfolg die Aktivlegitimation der Klägerin in Zweifel. Die Benutzung einer fremden Marke als metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (so die überwiegende Auffassung der Rechtsprechung, Nachweise bei Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 119; vgl. ferner Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. nach § 15 Rdnr. 83). Auf diese Weise sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers (bevorzugt) in der Trefferliste anzuzeigen, und zwar unter Aufführung des gewählten Schlüsselworts (vgl. Anlage A 9). Im Streitfall diente die Markenbenutzung, wie sich aus der Anlage ergibt, der Kennzeichnung und Unterscheidung der Dienstleistungen des Inhabers der Subdomain von anderen Internetanbietern. Denn die benutzte Wortmarke verweist unmittelbar auf den Inhalt der in der betreffenden Website angebotenen Dienstleistung. Damit ist Verwechslungsgefahr mit der zu Gunsten der Klägerin für ähnliche Dienstleistungen geschützten Marke gegeben. Eine identische Benutzung durch das Kollisionszeichen, auf die die Beklagte in Verkennung der Rechtslage abhebt, ist nach dem Gesetz für eine Markenverletzung nicht vorausgesetzt, vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ("Ähnlichkeit"). Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus. Im Übrigen liegt hier auf Grund des eindeutig pornografischen Bezugs der Websites auch der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz vor, da es sich bei dem Klagezeichen um eine bekannte Marke handelt.
Die Beklagte hat im Streitfall keine eigenen Anstrengungen unternommen, die rechtswidrige Störung ihres Vertragspartners auszuräumen. Sie hat vielmehr die Klägerin aufgefordert, sich selbst darum zu bemühen. Demgegenüber hat bereits das Landgericht - von der Beklagten unwiderlegt - festgestellt, dass die Beklagte die Möglichkeit hat, gegen die Rechtsverletzung einzuschreiten und die Störung zu beseitigen (LGU 6). Hierzu hätte der Beklagten schon der Vertrag mit dem Domain-Inhaber Gelegenheit geboten. Die Beklagte hätte unverzüglich nach Eingang und Prüfung der klägerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken und ihn zur Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse anhalten müssen. Sollte die Einwirkung ohne Erfolg bleiben oder von vornherein aussichtslos erscheinen, wäre die Beklagte als Mitstörerin von Rechts wegen gehalten, die von ihr verwalteten Domains nach vorläufiger Suspendierung endgültig zu löschen. Trotz der ihren Kunden dabei drohenden Nachteile (Verlust der Domain und etwaiger anderer Internetdienstleistungen) bietet der Registrierungsvertrag dafür eine Handhabe, weil der Vertragspartner durch die rechtswidrige Nutzung der Domain eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht. c) Dass im Streitfall nach der Beanstandung durch die Klägerin offenbar die rechtsverletzende Anmeldung des metatag bei der Suchmaschine zurückgenommen worden ist, entlastet die Beklagte nicht. Die (nach Kenntniserlangung der Beklagten) durch ihren eigenen Verletzungsbeitrag begründete Wiederholungsgefahr besteht solange fort, als sie nicht durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung aufgehoben wird.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 und § 269 Abs. 3 ZPO. Insoweit kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin in der irrigen Meinung, die Beklagte selbst sei Markenverletzerin durch Anmeldung des metatag ein erheblich über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes Verbot begehrt und auch vom Landgericht zugesprochen erhalten hat. Das
Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus.