Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=362443
Timestamp: 2019-01-22 17:56:54
Document Index: 70640675

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 16', 'Art. 5', '§ 19', '§ 54', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5']

Jörg Soehring/Verena Hoene, Presserecht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2014, 362360 Das 1989 erstmals erschienene Handbuch ist längst ein Standardwerk der presserechtlichen Literatur. Die Neuauflage bringt vier Jahre nach der Vorauflage das Buch durchgehend auf den Stand von Juli 2013. Zudem deutet sich ein Generationswechsel an mit der neu hinzugekommenen Autorin Verena Hoene, die u.a. die einleitenden Kapitel zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der publizistischen Sorgfalt sowie das praktisch bedeutsame Haftungsrecht der Internet-Dienstleister bearbeitet hat.
Die bewährte klare Gliederung der drei Hauptteile „Material und Recherche“, „Recht der Darstellung“ und „Haftung und Ansprüche“ erleichtert die Orientierung auch Einsteigern in die Materie des Presserechts. Zutreffend versteht Hoene unter Presse nicht nur die herkömmliche, sondern auch die elektronische Presse (§ 1 Rdnr. 1), ohne jedoch die Entscheidung des LG Tübingen zu erwähnen, wonach sich auch Wikipedia auf die Pressefreiheit berufen kann (ZD 2013, 91 Rdnr. 34). Bereits verarbeitet ist auch die neue Rspr. des BVerwG (ZD 2013, 463 m. Anm. Elmenhorst), das bei Fehlen einer gesetzlichen Grundlage unter bestimmten Umständen einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Minimalstandard annimmt (§ 1 Rdnr. 10). I.R.d. folgenden Ausführungen zu den Auskunfts- und Informationsansprüchen hätte allerdings das Konkurrenzverhältnis und die Anwendbarkeit des IFG insb. angesichts der Bestimmung des § 1 Abs. 3 IFG thematisiert werden müssen (§ 4 Rdnr. 7a).
Die Haftung von Suchmaschinenbetreibern schlägt sich immer häufiger auch in der Rspr. nieder. Auf der Höhe der aktuellen Diskussionen über die Berichterstattung zu Bettina Wulff zeigt sich das Buch auch bei der Einordnung der Autocomplete-Entscheidung des BGH (MMR 2013, 535 m. Anm. Engels). Kontrovers beurteilen die Obergerichte hingegen mitunter die Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in o.g. Snippets. Diese lehnt Hoene überzeugend ab, da die Betrachter die Treffer nicht inhaltlich dem Suchmaschinenbetreiber zuordneten (§ 16 Rdnr. 17r). Bedenkenswert ist Soehrings Vorschlag, das Kommunikationsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Fall von rechtsverletzenden anonymen Äußerungen im Internet ggü. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Einzelfall geringer zu werten (§ 19 Rdnr. 2h).
Gegendarstellungspflichtig bei im Internet verbreiteten Berichterstattungen können nach richtiger Auffassung über den Wortlaut der §§ 54 Abs. 2, 56 Abs. 1 RStV alle Anbieter redaktionell gestalteter Dienste sein (§ 29 Rdnr. 71). Dass hingegen ein Gericht einzelne Punkte eines Gegendarstellungsverlangens streichen kann, wenn es sie für undurchsetzbar hält und sich der Aussagegehalt der Gegendarstellung nicht grds. ändert (§ 29 Rdnr. 38), dürfte auch vor der mittlerweile geänderten Rspr. des OLG Frankfurt/M. (U. v. 16.7.2009 – 16 U 45/09) so nicht mehr haltbar sein. Hilfreich wären zudem Angaben zu den Streitwerten bei Gegendarstellungen gewesen. Auch eine Diskussion neuerer Erkenntnisse zum Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG (s. z.B. Koreng, Zensur im Internet, 2010), sucht man leider vergeblich im Register.
Zu begrüßen ist der gegenüber der Vorauflage lediglich geringfügige Zuwachs von 80 Seiten, der sich jedoch in einer deutlichen, 20%-igen Preiserhöhung niederschlägt. Für die nächste Auflage wäre eine Rechtsprechungssynopse, ggf. im Anhang, hilfreich, da Parallelfundstellen zur AfP leider nur in Einzelfällen genannt werden. Dennoch gilt weiterhin: Der neue Soehring/Hoene gibt einen aktuellen, praktisch wie dogmatisch profunden Überblick über das Presserecht. Als Ratgeber für die tägliche Arbeit möchte man ihn nicht mehr missen.
Dr. Lucas Elmenhorst ist Rechtsanwalt in Berlin.