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Timestamp: 2016-10-25 22:40:42
Document Index: 129517596

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 48', 'Art. 157', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

4P.223/2003 (15.03.2004)
4P.223/2003 /lma
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Hirt,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. iur. Fredi H�nni,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 13. August 2003.
Die Verbindung der Schweizer �rztinnen und �rzte, FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum; nachstehend: Beklagte), liess ihr offizielles Verbandsorgan, die Schweizerische �rztezeitung (S�Z) �ber Jahrzehnte hinweg von der A.________ AG mit Sitz in Bern (nachstehend: Kl�gerin) verlegen. Am 8. Juli 1991 schlossen die Parteien bez�glich der S�Z einen neuen Verlagsvertrag ab. Gem�ss Ziffer 2 des Vertrages oblag der Beklagten die redaktionelle Arbeit, w�hrend die Kl�gerin "alles �brige, insbesondere Herstellung, Druck, Vertrieb und Anzeigeaquisition" zu besorgen hatte. F�r die �berlassung der Verlagsrechte wurde die Beklagte am Anzeigeertrag mit mindestens 14 % der fakturierten Anzeigeums�tze eines Kalenderjahres bzw. mindesten 1 Mio. Franken beteiligt. Ziffer 6 des Vertrages lautete:
Die Beklagte k�ndigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es zeichneten sich f�r die "FMH-Medienlandschaft" grunds�tzliche �nderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag habe binden wollen. Die Kl�gerin f�hrte in ihrem Antwortscheiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortf�hrung der Zusammenarbeit unter ge�nderten Bedingungen zu diskutieren. Gem�ss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zw�lf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verl�ngert. Mit Schreiben vom 29. April 1996 f�hrte die Kl�gerin aus, die Beklagte habe sie �ber ihre Absicht bez�glich einer weiteren Zusammenarbeit informiert. Das vorgestellte Modell habe ihr lebhaftes Interesse gefunden und werde zurzeit im Haus diskutiert. An einer Pr�sentation vom 27. Juni 1996 stellte die Kl�gerin ihre Gedanken zur k�nftigen Zusammenarbeit mit der Beklagten vor. Am 1. November 1996 unterbreitete die Kl�gerin neben den von ihr bereits vorgestellten Ideen zwei weitere Alternativmodelle. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, die S�Z werde k�nftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Kl�gerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B.________ AG & Co, Basel (nachstehend: B.________ Verlag), gr�nden und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die S�Z herausgeben. Die endg�ltigen Modalit�ten w�rden im April/Mai 1997 n�her pr�zisiert. Die Kl�gerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B.________ Verlag �ber einen reinen Verlagsvertrag betreffend die S�Z hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Nur aufgrund der langj�hrigen guten Zusammenarbeit mit der Kl�gerin sei die Beklagte bereit, ihr zu gegebener Zeit Einblick in die Bedingungen mit dem B.________ Verlag zu gew�hren. Sp�ter liess die Beklagte der Kl�gerin einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________ Verlag zukommen. Am 4. Juli 1997 erkl�rte die Kl�gerin ihr Interesse, in die Zusammenarbeitsvereinbarung einzutreten. Die Beklagte stellte sich im Schreiben vom 10. Juli 1997 erneut auf den Standpunkt, es bestehe kein Eintrittsrecht der Kl�gerin. Dennoch erkl�rte die Kl�gerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespr�che blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B.________ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sah die Gr�ndung der C.________ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B.________ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht �bertr�gt, die S�Z gegen eine j�hrliche Geb�hr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B.________ Verlag hatte der C.________ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgeb�hr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5. und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverh�ltnisses k�ndbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte bez�glich der S�Z bei der Kl�gerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C.________ AG gegr�ndet.
Die Kl�gerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf diese Rechtsmittel ist das Bundesgericht am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit �ber die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege deshalb ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden k�nne, wenn die Voraussetzungen gem�ss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe.
Nachdem die Parteien bez�glich der Widerklage einen Vergleich abgeschlossen hatten, wurde das entsprechende Verfahren vom Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Verf�gung vom 30. September 2003 als erledigt abgeschrieben. Daraufhin focht die Kl�gerin den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 13. August 2002 mit Eingaben vom 22. Oktober 2003 erneut mit eidgen�ssischer Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Beschwerde verlangt die Kl�gerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Appellationshof verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Nachdem mit der Abschreibung der Widerklage das kantonale Verfahren beendigt worden ist, kann die Kl�gerin das angefochtene Urteil nun als Endentscheid anfechten. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten. Sie ist gem�ss der Regel in Art. 157 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln.
2.1 Der Appellationshof legte dem Sinne nach dar, aus der Korrespondenz der Parteien w�hrend der etwa einj�hrigen Verhandlungen �ber eine neue Form der Zusammenarbeit gehe hervor, dass auch die Kl�gerin der Auffassung gewesen sei, dass es sich bei den neuen Vertr�gen um etwas v�llig anderes handeln sollte, als wie bisher um einen einfachen Verlagsvertrag. Damit habe vom Sinn der Bestimmung her auch kein Eintritt mehr in Frage kommen k�nnen. Dies sei auch der Kl�gerin klar gewesen. So habe sie nicht einen Vertragsschluss des Beklagten mit einem Dritten abgewartet, um dann den Eintritt zu erkl�ren. Vielmehr habe sich die Kl�gerin am Evalutationsverfahren beteiligt, ohne die Eintrittsklausel zu erw�hnen. Erst als die Kl�gerin dar�ber informiert worden sei, dass in Zukunft keine Zusammenarbeit mehr stattfinden werde, habe sie sich auf die Eintrittsklausel berufen. Damit ging der Appellationshof wohl davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe die Eintrittsklausel tats�chlich so verstanden, dass sie im Falle eines erweiterten Zusammenarbeitsmodells nicht zur Anwendung komme.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Appellationsgericht insoweit willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
2.3 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). In der Beschwerde ist daher darzulegen, inwiefern der kantonale Richter sein Ermessen missbraucht hat, indem er zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.).
2.4 Im Einzelnen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei willk�rlich, aus ihrer Beteiligung an Vertragsverhandlungen �ber ein neues Vertragsmodell darauf zu schliessen, sie sei davon ausgegangen, die Eintrittsklausel komme bez�glich des neuen Modells nicht mehr zur Anwendung. Dieser Schluss widerspreche der Tatsache, dass es im Zusammenhang mit Eintritts- oder Vorkaufsrechten h�ufig vorkomme, dass der Berechtigte Vertragsverhandlungen mit dem Belasteten f�hre und erst sp�ter, nach Abschluss des Vertrages zwischen dem Belasteten und einem Dritten sein Recht aus�be. Zudem zeigten verschiedene Stellen in der Korrespondenz der Parteien nach der definitiven Vertragsaufl�sung, dass die Beschwerdef�hrerin immer von der Anwendbarkeit der Eintrittsklausel auch im vorliegenden Fall ausgegangen sei.
2.5 Die R�ge ist unbegr�ndet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist es nicht unhaltbar, daraus, dass sie bez�glich eines neuen Konzepts der Zusammenarbeit l�ngere Vertragsverhandlungen f�hrte, ohne auf das Eintrittsrecht Bezug zu nehmen, abzuleiten, die Kl�gerin sei davon ausgegangen, die Eintrittsklausel komme auf das neue Vertragskonzept nicht zur Anwendung. Soweit die Beschwerdef�hrerin angibt, aus gewissen Stellen der Korrespondenz ergebe sich etwas anderes, ohne diese Stellen anzugeben, ist die Willk�rr�ge nicht hinreichend begr�ndet, weshalb insoweit nicht darauf einzutreten ist.
Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, der Appellationshof sei in Willk�r verfallen, indem er nicht festgestellt habe, die Parteien h�tten gewollt, dass die umstrittene Eintrittsklausel auch bez�glich des neuen Vertragsmodells zur Anwendung komme. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Vertragsk�ndigung mitgeteilt habe, dass sie f�r die Herausgabe der S�Z neue Strukturen plane. So sei die Planung eines Joint Venture-Vertrages im Fr�hling 1996 offen gelegt worden. Dass bei der Vertragsverl�ngerung in Kenntnis dieser Absicht Abs. 1, nicht jedoch Abs. 2 der Ziffer 6 ausgeschossen worden sei, zeige, dass die Parteien das erweiterte Zusammenarbeitsmodell nicht vom Anwendungsbereich der fragliche Klausel h�tten ausschliessen wollen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Daraus, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Vertragsverl�ngerung eine neue Vertragsstruktur plante, ergibt sich nicht zwingend, dass die Beschwerdegegnerin die Anwendung der Eintrittsklausel auch auf die neue Struktur gewollt hat. Vielmehr ist durchaus plausibel, dass die Beklagte annahm, die Eintrittsklausel komme nur zum Tragen, wenn die geplante Neustrukturierung nicht umgesetzt und bloss ein neuer Verlagsvertrag abgeschlossen werde. Der Appellationshof ist demnach nicht in Willk�r verfallen, wenn er annahm, anl�sslich der Vertragsverhandlungen �ber die Neugestaltung der Zusammenarbeit sei f�r die Parteien klar gewesen, dass die Eintrittsklausel auf eine neue Vertragsgestaltung nicht zu Anwendung komme.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Demnach wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).