Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196908,0.html
Timestamp: 2019-12-05 20:01:05
Document Index: 25305404

Matched Legal Cases: ['§119', '§145', '§147', '§433', '§119', '§119', '§120', '§123', '§119', '§ 119', '§ 90', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§119', '§145', '§147', '§433', '§119', '§119', '§120', '§123', '§123', '§ 119', '§ 433', '§ 433', '§ 142', '§ 123', '§ 123', '§119', '§433', '§142', '§142', '§812', '§142', '§119', '§ 812', '§ 812', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 444']

juristische Falllösung - bitte um Bewertung
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> juristische Falllösung - bitte um Bewertung
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 15:55:08 Titel: juristische Falllösung - bitte um Bewertung
Hallo, ich schreib in Wirtschaftsrecht bald eine Klausur, in welcher wir juristische Fälle lösen müssen. Haben dieses in der Vorlesung immer nur theoretisch gemacht, sodass ich darin ungeübt in. Als themen ür die Klausur haben wir:kaufvertrag, willenserklärung, anfechtung, schadensersatz, verrichtungshilfe ...etc.
Ich poste hier mal, wenn ihr nix dagegen habt, Beispielfälle + meine dazughörige fallösung. Vllt könnt ihr mir ja sagen, wie ihr die findet, und was ich hätte anders machen müssen:
"V bietet dem K eine gebrauchte Schreibmaschine zum Preis von 100,-- € an. K glaubt, es sei ein günstiger Preis und nimmt an. Kann er sich von dem Vertrag lösen, wenn er feststellt, dass der Preis zu hoch ist?"
K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises nach §119 ff. BGB haben:
Vorraussetzung für eine Anfechtung ist ein gültiger Vertrag mit übereinstimmenden Willenserklärungen.
Es gibt keine Anzeichen, dass das Kaufangebot des K nach §145 und die Annahme von V nach §147 nicht ordnungsgemäß abgegeben wurden, daher ist nach §433 ein gültiger Kaufvertrag entstanden, welchen K anfechten will.
Bei der Anfechtung muss K gegenüber V eine Anfechtungserklärung mit Anfechtungsgrund in einer bestimmten Anfechtungsfrist abgeben.
K kann den Vertrag nicht auf Inhaltsirrtum oder Erklärungsirrtum anfechten, da diese Irrtümer nach §119 Abs 1 nicht vorliegen. Ein Eigenschaftsirrtum nach §119 Abs. 2 liegt ebenfalls nicht vor, da der Preis keinen wertbildenden Faktor darstellt. Ebensowenig liegt eine unrichtige Übermittlung nach §120 oder eine arglistige Täuschung nach §123 vor.
Da kein K keinen wirksamen Anfechtungsgrund nach §119 ff. hat, kann er den Vertrag nach anfechten.
Ich habe mir zu beginn einen eher einfacheren fall rausgesucht. hoffe meine falllösung ist nicht alzu schlecht. weitere fälle werden (heute noch) folgen.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:11:24 Titel:
Ich würde bei der Prüfung des § 119 II BGB etwas mehr ins Detail gehen.
Der Begriff der Sache wird grundsätzlich weit verstanden. Unstrittig ist dass körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGb darunter fallen. Das trifft auf die Schreibmaschine zu.
2) Eigenschaften einer Sache
Eigenschaften einer Sache sind nach der Rechtsprechung nicht nur ihre natürliche Beschaffenheit, sondern auch solche tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluss sind.
Fraglich ist, ob dies auch auf den Preis der Schreibmaschine zutrifft. Nach allgemeiner Auffassung sind die aus den wertbildenden Faktoren gezogene Schlussfolgerung, der Wert der Sache selbst, ihr Preis, keine Eigenschaft. Als Begründung kann angeführt werden, dass sich der Ausschluss des § 119 II BGB aus der Funktionsweose des Systems der freien Preisbildung der dadurch erfolgendne Risikoverteilung ergibt.
Folglich ist der Preis keine Eigenschaft iSd § 119 II mit der Folge, dass es auf die umstrittene Frage, wann eine Eigenschaft verkehrswesentlich ist, nicht ankommt.
So würde ich das jedenfalls bei § 119 II BGB lösen.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:21:37 Titel:
"V verkauft dem K sein Auto, wobei er besonders betont, dass der Wagen unfallfrei sei. Im Vertrag werden ausdrücklich jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Das Auto hatte aber einen Unfall beim Vorbesitzer des V gehabt, was V nicht wusste. Welche Rechte hat K gegen V?"
K könnte gegen V ein Recht auf Rückerstattung des Kaufpreises nach §119 ff haben.
Um eine wirksame Anfechtung vornehmen zu können muss ein ein Kaufvertrag mit zwei identischen Willenserklärungen vorliegen. Dem Text ist sowohl bei dem Angebot von K nach §145 als auch bei der Annahme von V nach §147 keine Unstimmigkeiten zu entnehmen, daher ist davon auszugehen, dass der geschlossene Kaufvertrag nach §433 gültig ist.
Desweiteren muss K in der Anfechtungserklärung einen Anfechtungsgrund nennen und die Anfechtungsfrist einhalten.
K könnte den Vertrag mit V nicht aufgrund §119 Abs. 1 auf einen Inhaltsirrtum oder ein Erklärungsirrtum, da so ein Irrtum nicht vorhanden ist. Genausowenig liegt ein Eigenschaftsirrtum nach §119 abs. 2 vor.
Eine unrichtige Übermittlung nach §120 ist ebensowenig gegeben.
Allerdings kann K den Vertrag mit V aufgrund einer arglisten Täuschung nach §123 anfechten, da V nichtnur den Unfall verschwiegen hat, sondern auch noch versichert hat, dass der Wagen unfallfrei ist. Somit wollte V den K bewusst täuschen.
Somit liegt ein Anfechtungsgrund vor. Damit die Anfechtungsfrist nicht überschritten wird, muss K den Vertrag sofort anfechten.
Allerdings beinhaltet der Vertrag keine Gewährleistungsansprüche, wodurch K gegen V nach § XY(weiß den paragraphen nicht, aber vllt weiß den ja einer von euch;) ) keinen Anspruch auf eine Rückerstattung des Kaufpreisen hat, allerdings wird diese rausnahme der Gewährleistungsansprüche nach §YX(auch den paragraphen weiß ich nicht) bei einer arglistign Täuschung des Verkäufers, nichtig.
-> K hat somit gegen V nach §123 einen Anspruch auf rückerstattung des Kaufpreises.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:24:17 Titel:
a) behauptet wird, man könne nach §§ 119 ff. irgendwas zurückfordern;
b) dass nach § 433 ein KV zustände käme, § 433 beschreibt die Rechtsfolgen, wenn ein KV zustande gekommen ist;
c) zirkulär argumentiert wird (er kann nicht anfechten, da die Gründe nicht vorliegen);
d) nicht sauber zwischen Anfechtungsgrund und Anfechtungserklärung getrennt wird;
e) beim ins Auge fallenden einzigen Problem, nämlich ob der Preis eine Eigenschaft ist, nicht ausführlich genug argumentiert wird;
d) nicht § 142 Abs. 1 im Obersatz zitiert wird.
Da wenigstens die Lösung richtig war und es sich noch um das Anfängerstadium handelt: noch 4 Punkte.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:25:18 Titel:
danke für die schnelle Bewertung:
stimmt wohl, auf 119 Abs 2 hätte ich mehr eingehen sollen, werde ich mir merken.
Ist die falllösung ansonsten in ordnung?
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:35:37 Titel:
Also beim ersten Fall könnte man noch etwas näher auf § 123 BGB eingehen (arglistige Täuschung).
Täuschung kann nicht nur durch positives Tun, sondern auch durch Unterlassen begangen werden. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Aufklärungspflicht besteht. Vertragspartner ist aber nichtverpflichtet, ungefragt über alle Umstände zu informieren (Ausnahme: besondere Fachkunde, auf die der andere vertraut). Liegt hier aber nicht vor. Daher auch keine Anfechtung wegen § 123 BGB.
Ansonsten ist die Lösung ok.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:38:48 Titel:
zu a): muss ich dann konkret einen Anfechtungsgrund nennen? also soll ich dann in den Obersatz schon §119 abs. 2 schreiben?
zu b) soll ich dort dann §433 abs. 1 schreiben?
zu c) hätte ich dann "kann den vertrag nicht erfolgreich anfechten" schreiben sollen? oder was genau meintest du?
d) stimmt, zur anfechtungserklärung habe ich im grunde nix geschrieben. Hätte es einfach gereicht, dass er die Anfechtungserklärung gegenüber dem Gegner einreichen muss, und dass die Anfechtungserklärung eine formfreie, empfangsbedürftige Willenerklärung ist?
e) ok, ausführlicher argumentieren, merke ch mir fürs nächste mal;)
f)muss §142 Abs. 1 wirklich schon in den Obersatz? Das ist ja das Resultat der Anfechtung, oder soll ich dann in den obersatz
"K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises nach §142 Abs.1 BGB haben"?
Auf jeden fall danke für die Kritik. Ich fänd es aber auch komisch wenn ich sofort beim 1.mal ne ordentliche falllösung hinbekommen hätte .
naja, übung macht den meister, ich werde mal noch falllösung machen.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:45:43 Titel:
Die Anspruchsgrundlage wäre §812BGB i.v.m. §142 BGB.
§119 gehört nicht in den Obersatz.
Das ist zumindest meine Ansicht, ich bin kein Jurist und erst recht nicht kurz vorm Examen.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 16:59:54 Titel: Re: juristische Falllösung - bitte um Bewertung
Vorraussetzung für eine Anfechtung...
"Voraussetzung" schreibt man mit nur einem 'r'. Ist zwar "nur" ein Rechtschreib- und kein inhaltlicher Fehler, aber da das Wort in juristischen Falllösungen ja ständig vorkommt, ist es günstig, sich zu merken, wie man es richtig schreibt.... das macht doch einen besseren Eindruck auf den Korrektor.
Verfasst am: 20 Jul 2008 - 17:10:09 Titel:
Also bei diesem Fall stellen sich gleich mehrere Fragen:
1) Welche Amspruchsgrundlage nach wirkamer Anfechtung: § 812 I 1 Alt. 1 oder § 812 I 2 Alt. 1 BGB? Wird beides vertreten.
2) Anfechtungsgrund: In Betracht kommen § 119 II BGB, § 123 direkt (Stichwort: Behauptung ins Blaue hinein; ) und § 123 BGB analog (Stichwort: Nicht vorsätzliche Irreführung).
Da wird man einiges dazu sagen können.
3) Haftungsausschluss wirksam? § 444 BGB-> Beschaffenheitsgarantie übernommen? Auslegung...auch hier wird man etwas argumentierne müssen.