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Timestamp: 2016-10-28 21:51:26
Document Index: 61291008

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 156', 'BGE']

B 87/05 (30.11.2006)
B 87/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Nussbaumer
I.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marco M�ller, Seestrasse 6, 8002 Z�rich,
Personalvorsorgestiftung P.________, Beschwerdegegnerin, c/o Dr. Christoph M. Pestalozzi, Sch�tzengasse 1, 8001 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Danilo Orlando, Auf der Mauer 4, 8001 Z�rich,
(Entscheid vom 12. Juli 2005)
I.________ ist nach seiner Darstellung als Arbeitnehmer der Firma X.________ AG in der Zeit vom 1. September 2002 bis 31. M�rz 2003 im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Personalvorsorgestiftung P.________ versichert gewesen. Gem�ss Austrittsabrechnung vom 26. M�rz 2004 betr�gt die Austrittsleistung Fr. 24'150.60 (inkl. Zins), mit welchem Betrag die Vorsorgeeinrichtung eine Schadenersatzforderung f�r ausstehende Beitr�ge zur Verrechnung brachte.
A.________, H.________ und N.________ waren f�r T�tigkeiten in der in Konkurs gefallenen Gruppe Y.________ bei der Personalvorsorgestiftung P.________ versichert und sind ebenfalls mit einer Schadenersatzforderung konfrontiert.
I.________ reichte mit Eingabe vom 21. Oktober 2004 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorgestiftung P.________ sei zu verpflichten, ihm eine Austrittsleistung von Fr. 23'419.25 zuz�glich Zins auf sein Freiz�gigkeitskonto bei der Bank Z.________ zu bezahlen. A.________, H.________ und N.________ machten ihren Anspruch auf Austrittsleistung ebenfalls klageweise geltend.
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2005 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Durchf�hrung eines ersten Schriftenwechsels die vier Klagen und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung.
Die Personalvorsorgestiftung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
A.________, H.________, N.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG). Zu diesen auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden Verf�gungen geh�ren nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG unter anderem die im erstinstanzlichen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge erlassenen Zwischenentscheide (vgl. BGE 126 V 244; ZAK 1988 S. 524). Solche Verf�gungen sind selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 120 Ib 97 Erw. 1c mit Hinweisen, 97 V 248) und, was hier zutrifft (vgl. Art. 73 BVG), gegen den Endentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gef�hrt werden kann (Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; vgl. BGE 131 V 43 Erw. 1.1, 128 V 201 Erw. 2a mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140 ff.).
1.2 Bei der angefochtenen vorinstanzlichen Verf�gung, mit welcher die vier Klagen um Ausrichtung von Austrittsleistungen vereinigt worden sind, handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Da Endverf�gungen der kantonalen Sozialversicherungsgerichte im Bereich der beruflichen Vorsorge der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen (Art. 73 BVG), ist die vorinstanzliche Zwischenverf�gung nur unter der Bedingung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.3 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr pr�ft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich beschr�nkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein f�r die Beschwerde f�hrende Person g�nstiges Endurteil nicht vollst�ndig zu beseitigen verm�chte (BGE 124 V 87 Erw. 4, 121 V 116 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 619 Erw. 2a). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses und damit f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 130 II 153 Erw. 1.1 mit Hinweisen; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. M�rz 2006, B 10/05). Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt jedoch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, wenn es dem Betroffenen bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 100 Erw. 1c; nicht ver�ffentlichte Erw. 1.4 von BGE 131 II 656). So hat denn auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit Beschwerden, die sich gegen eine Verfahrensvereinigung gerichtet haben, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil verneint und es ist auf die Beschwerden nicht eingetreten (ZAK 1973 S. 513; Urteile vom 20. Oktober 2000 in Sachen A., K 142/00, und vom 18. Oktober 1989 in Sachen M., C 1/89).
2.1 Das kantonale Gericht begr�ndete die Verfahrensvereinigung damit, aus den Klageantwortschriften der Personalvorsorgeeinrichtung ergebe sich, dass zwischen allen Verfahren ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehe. Nicht nur der Umstand, dass die Kl�ger von der Vorsorgeeinrichtung widerklageweise solidarisch haftbar gemacht w�rden, sondern auch aus der gesamten Begr�ndung der Widerklagen bzw. der verrechnungsweise geltend gemachten Gegenforderungen ergebe sich, dass sich aus prozess�konomischen Gr�nden eine Verfahrensvereinigung aufdr�nge. Anderfalls m�ssten die einzelnen Kl�ger jeweils in den andern Prozessen beigeladen werden, was f�r das Gericht und die beklagte Vorsorgeeinrichtung, aber auch f�r die Kl�ger einen erheblichen Mehraufwand entstehen liesse, der sich nicht rechtfertigen liesse. Diesbez�glich sei weiter festzuhalten, dass den klagenden Parteien durch eine Verfahrensvereinigung kein Nachteil entstehe. Ein solcher konkreter Nachteil sei denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht plausibel gemacht worden. Des Weitern merkte die Vorinstanz an, dass �ber die Zul�ssigkeit der Widerklagen zu einem sp�teren Zeitpunkt zu befinden sein werde, da diese Frage erst gest�tzt auf die weiteren Ausf�hrungen der Parteien definitiv beantwortet werden k�nne. Die Parteibezeichnungen im Rubrum und Dispositiv dieser Verf�gung w�rden die Frage der Zul�ssigkeit der Widerklagen selbstverst�ndlich nicht pr�judizieren.
2.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt zusammengefasst in verschiedener Hinsicht in der Vereinigung der Verfahren eine Verletzung von Art. 104 lit. a und b OG. Zun�chst habe das kantonale Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Ferner bestehe zwischen den Verfahren kein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang, was eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstelle (Art. 104 lit. b OG). Im Hauptstandpunkt werde er von der Beschwerdegegnerin nicht widerklageweise und auch nicht solidarisch haftbar gemacht. Es werde im Unterschied zu den drei anderen Verfahren keine unbedingte, sondern nur eine Eventualwiderklage erhoben, und auch dies nur f�r den Fall, dass in Bezug auf ihn eine Unterdeckung entst�nde. Ferner bringe die Vorinstanz in der angefochtenen Verf�gung selbst zum Ausdruck, dass sie im jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen k�nne, ob zwischen den Verfahren ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehe. So habe die X.________ AG als eigenst�ndige juristische Person ein separates Anschlussverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin gehabt.
2.3 Im vorliegenden Fall geht es um eine Austrittsleistung, die im Grundsatz, nicht jedoch in betraglicher Hinsicht bestritten ist. Im Eventualstandpunkt erhebt die beklagte Vorsorgeeinrichtung Widerklage auf Schadenersatz. Mit der vorinstanzlichen Zwischenverf�gung ist dieses Verfahren mit drei andern Klageverfahren vereinigt worden, in denen ebenfalls geltend gemachten Austrittsleistungen Schadenersatzforderungen gegen�bergestellt werden. In dieser Vorgehensweise kann kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden, da der Beschwerdef�hrer mit seiner Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern versucht. Andere Gr�nde bringt er nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Der Umstand, dass es wegen der widerklageweise geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�che gegebenenfalls zu einem umfangreichen Beweisverfahren kommen k�nnte, begr�ndet keinen solchen Nachteil, weil er h�chstens zur Verl�ngerung des Verfahrens f�hrt. Zudem hat sich die Beschwerdegegnerin auch im Verfahren mit dem Beschwerdef�hrer auf dieselben Beweismittel berufen. Dass die Widerklage gegen den Beschwerdef�hrer nur eventualiter erhoben worden ist, h�ngt damit zusammen, dass die Beschwerdegegnerin im Hauptstandpunkt bereits die Eigenschaft des Beschwerdef�hrers als Versicherter bestreitet. Wird der Hauptstandpunkt indessen nicht gesch�tzt, so ist die prozessuale Lage des Beschwerdef�hrers analog zu derjenigen der drei anderen Kl�ger. Sollte sich sodann im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens herausstellen, dass die vereinigten Klagen miteinander nichts zu tun haben (vgl. auch BGE 132 V 135 Erw. 6), ist eine Trennung der Verfahren wieder m�glich. Die Verfahrensvereinigung �ndert im Weiteren auch nichts daran, dass die Anspr�che des Beschwerdef�hrers individuell zu beurteilen sind und er den Endentscheid uneingeschr�nkt anfechten kann. Unbegr�ndet ist schliesslich auch die formelle R�ge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Der Beschwerdef�hrer konnte zu der von der Gegenpartei am 3. Februar 2005 beantragten Verfahrensvereinigung mit Eingabe vom 1. April 2005 Stellung nehmen. Dass ihm die Klageantwort und die Eventualwiderklage vom 6. Juli 2005 vor dem Erlass der angefochtenen Zwischenverf�gung nicht zugestellt worden sind, bedeutet im Zusammenhang mit der Verfahrensvereinigung keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Auch hat das kantonale Gericht seinen Entscheid begr�ndet. Dabei konnte es sich angesichts der in Frage stehenden prozessleitenden Zwischenverf�gung auf die wesentlichen Punkte beschr�nken und musste sich nicht mit jedem Argument des Beschwerdef�hrers auseinandersetzen.
2.4 Liegt mithin kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Selbst wenn auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden k�nnte, w�re sie abzuweisen, da in der vorinstanzlichen Vorgehensweise keine Verletzung von Bundesrecht erblickt werden k�nnte. Die Verfahrensvereinigung ist zwar nicht zwingend, doch mit Blick auf alle vier Verfahren betrachtet prozess�konomisch sinnvoll. Da die Verantwortlichkeit nach Art. 52 BVG eine Solidarhaftung ist (BGE 128 V 133 Erw. 4g), stellt sich so oder anders die Frage der Beiladung zum Prozess (zuletzt Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Sachen W. vom 16. Oktober 2006, H 72/06, zu Art. 52 AHVG), namentlich in Bezug auf H.________.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 OG). Da die Klage des Beschwerdef�hrers Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat und deren Vereinigung mit einer Verantwortlichkeitsklage zur Beurteilung stand, ist von der Zusprechung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Beschwerdegegnerin abzusehen (BGE 126 V 143).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen, N.________, A.________ und H.________ zugestellt.