Source: http://www.anwalt-wille.de/2016/10/trennungsunterhalt-und-untreue/
Timestamp: 2017-06-22 11:58:25
Document Index: 228886710

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579']

Trennungsunterhalt und Untreue
Trennungsunterhalt und „Untreue“
Fällt der Unterhalt weg, wenn ein Partner fremdgeht? (Bild ©-diego-cervo-Fotolia.com)
Derzeit ist ein Paar in der Öffentlichkeit, welches sich angeblich getrennt hat. Die Rede ist von Herrn Pietro und Frau Sarah Lombardi, die durch verschiedende Sendungen in der Öffentlichkeit stehen. Die Trennung soll von der Ehefrau ausgegangen sein. Dabei wird auch behauptet, sie habe den Ehemann „betrogen“. Nochmals: es ist derzeit nicht bewiesen, sondern wird es wir nur anhand von „Fotos“ spekuliert, ob es wirklich eine Untreue gab. Ein solches Verhalten muss erst einmal bewiesen werden. Für Familienrechtler stellt sich hier die Frage, ob eine (mögliche) Untreue eines Ehepartners unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Doch was ist,wenn ein Partner innerhalb der Ehe Untreue begeht? Muss der Betrogene trotzdem Unterhalt zahlen?
Vor 40 Jahren wurde im deutschen Recht das Verschuldensprinzip abgeschafft. Trotzdem können Verfehlungen innerhalb der Ehe Konsequenzen haben.
Unterhaltsrechtlich unterscheidet man zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung (sog. nachehelicher Unterhalt). Ab dem Zeitpunkt der Trennung hat der wirtschaftlich schwächere Teil einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB. Er kann dann bei getrennt leben Unterhalt verlangen. Gem. § 1361 i. V. m. § 1579 BGB kann auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt werden. Es ist in vielen Fälle eine Beweisfrage.
Dabei führt nicht jede Untreue oder Seitensprung zum Auschluss des Unterhaltsanspruches. Die Verfehlung muss ein bestimmtes Gewicht haben (OLG Hamm vom 19.07.2011; Az.: II-13 UF 3/11)
a) So stellte das OLG Hamm fest, dass das Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein offensichtlich, schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Unterhaltsverpflichteten sei. Und daher könne – wenn dies bewiesen wird – ein Unterhaltsanspruch verwirkt werden. Dies bedeutet: hat ein Unterhaltsberechtigter schon während der Ehe eine anderer Beziehung und verläßt den Ehepartner wegen dieser neuen Beziehung, so kann es zu einer Herabsetzung oder sogar zu einem vollständigen Wegfall des Unterhalts kommen (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012 (Az.: II – 8 UF 109/10)).
b) Auch der BGH stellte fest, dass ein offensichtliches und einseitiges Fehlverhalten vorliegt, wenn ein Eheparter während des Bestehens der Ehe gegen den Willen des Unterhaltsverpflichteten sich einem neuen Partner zuwendet, die zum Scheitern der Ehe führt (BGH FamRZ in: 1981, 752 = NJW 1981, 1782). In dieser Entscheidung führt der BGH wörtlich aus:
„Ein solches Fehlverhalten kann insbesondere darin liegen, daß der Unterhalt begehrende Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von der Ehe abkehrt und einem anderen Partner zuwendet, dem er die seinem Ehegatten geschuldete Hilfe und Betreuung zuteil werden läßt (vgl. Senatsurt., NJW 1980, 1686). Auch die Zuwendung zu einem anderen Partner läßt das Unterhaltsbegehren aber nur dann als grob unbillig erscheinen, wenn sie im Sinne der angeführten Rechtsprechung als einseitiges evidentes Fehlverhalten gewertet werden kann. Das eheliche Verhalten des anderen Ehegatten kann daher auch in solchen Fällen nicht außer Betracht bleiben. So hat der erkennende Senat (NJW 1981, 1214) die Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses dann nicht als schwerwiegenden Bruch der ehelichen Solidarität angesehen, wenn der andere Ehegatte sich vorher seinerseits von seinen ehelichen Bindungen losgesagt hatte.“
d) Dabei ist es entscheidend, wann die neue Beziehung begonnen hat: vor der Trennung oder nach der Trennung. Nur der Fall der neue Beziehung während der Ehe, kann zum sofortigen Wegfall des Unterhalts führen. Etwas anderes ist der Fall, wenn jemand eine Ehe verläßt, einen neuen Partner findet und mit diesem nach einer längeren Zeit eine eheähnliche Beziehung führt.
e) Ein Unterhaltsanspruch ist auch dann verwirkt, wenn zwar keine neue Beziehung begonnen worde, aber der Unterhaltsberechtigte über mehrere Jahre eine außereheliche sexuelle Beziehung hatte. So hatte das Amtsgericht Bad Iburg einen Fall zu beurteilen, in dem nach einer Zeugenaussage feststannd, die Unterhaltsberechtigte von 2007-2011, d.h. vor Trennung der Eheleute, eine dauerhafte sexuelle Beziehung zu einem Zeugen hatte. Es hatte ca. 25 Begegnungen zwischen ihm und der Ehefrau gegeben, bei denen es nur um Sex ging (AG Bad Iburg, Beschluss vom 21.02.2012 – 5 F 592/11)
f) Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i.S. von § 1579 Nr. 7 i.V. mit § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt.(BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 7/05 in: NJW 2008, 2779).
g) Nach § 1361 Abs.3, § 1579 Nr.7 BGB kann der Uterhaltsanspruch verwirkt sein, wenn die Ehefrau während der berufsbedingten Abwesenheit des anderen ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufnimmt und das Verhältnis erst nach der Entdeckung offen fortsetzt.
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