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Timestamp: 2019-05-27 08:04:59
Document Index: 157214505

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 86']

Gesetzesmaterialien zu Art. 86 VAG - Swiss Insurance Law
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Gesetzesmaterialien zu Art. 86 VAG
BBl 2003, S. 3839 ff.
Im Gegensatz zum geltenden Recht ist nach dem Konzept des Revisionsentwurfes eine Bestimmung zur Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten entbehrlich, denn die aufsichtsrechtlich relevanten Delikte werden nun im Gesetz aufgezählt und in Übertretungs- und Vergehenstatbestände eingeteilt. Mit diesem Schritt wird nicht nur dem rechtsstaatlich motivierten Bestimmtheitsgebot angemessen Rechnung getragen, sondern es wird auch der Tendenz zum Verzicht auf Ordnungswidrigkeitstatbestände nachgelebt. Die Möglichkeit einer direkten Bestrafung des Versicherungsunternehmens für Bagatelldelikte bleibt aufgrund der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 197415 aber gewahrt (s. unten Art. [83], [84]). Ausserdem soll anlässlich der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die subsidiäre Strafbarkeit juristischer Personen im Bereich der Vergehen eingeführt werden (s. unten Art. [84]).
Ein weiterer Vorteil der neuen Systematik liegt darüber hinaus in der konzeptionellen Harmonisierung von Verwaltungs- und allgemeinem Strafrecht, indem nunmehr die Einteilung der Deliktsgruppen nach Massgabe der Strafdrohung erfolgen soll. Gegenüber dem geltenden Artikel 50, demzufolge sich die Aufteilung in Übertretungen und Vergehen nach der Art der Tatbegehung (Fahrlässigkeit/Vorsatz) richtet, bestimmt sich die neue Einteilung nach der Strafdrohung (Busse/Gefängnis oder Busse), welche sich wiederum an der Schwere des in Frage stehenden Delikts orientiert.
Gegenüber dem bisherigen Recht wurden die Bussen deutlich angehoben. Nach geltendem Recht werden Ordnungswidrigkeiten mit Busse bis zu 5000 Franken und Vergehen und Übertretungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. In einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem mit Widerhandlungen Millionengewinne erzielt werden können, sind diese Ansätze nicht mehr angemessen und bleiben wirkungslos. Dies veranlasste auch in anderen Rechtsbereichen (z.B. im Wettbewerbsrecht) analoge Gesetzesänderungen. Desgleichen ist eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts in Vorbereitung, welche die Bussenobergrenzen ebenfalls massiv erhöhen wird.
Aus diesen Gründen sieht der Revisionsentwurf vor, dass Übertretungen mit Busse von bis zu 100 000 Franken und Vergehen mit Gefängnis oder mit Busse von bis zu 1 Million Franken bestraft werden können. Die Bussenhöhe für Vergehen liegt zwar immer noch weit unter den Ansätzen, die im Finanzmarktsektor im Ausland zur Anwendung gelangen, entspricht aber in etwa dem Vorschlag im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils zum Strafrecht und erscheint daher angemessen. Die neuen Bussen liegen auch auf der Linie der gesamthaften Neuordnung der Strafbestimmungen im Finanzmarktbereich, die im Rahmen der Schaffung des neuen Finanzmarktaufsichtsgesetzes geplant ist.
Für ausgesprochene Bagatellfälle bleibt die Ausnahmevorschrift von Artikel 7 Verwaltungsstrafrecht vorbehalten, derzufolge bei Straftaten, für die eine Busse von bis zu 5000 Franken in Frage steht, direkt das Unternehmen verurteilt werden kann. Dieser Vorbehalt soll gemäss Botschaft (BBl 1999 2143 Ziff. 217.421) auch unter der Geltung des revidierten Strafgesetzbuches weiterbestehen.
Artikel [83] erfasst Delikte von geringerer Schwere, die als Übertretung bestraft werden. Dazu gehören unter anderem die Verletzung von Mitteilungspflichten nach Artikel [21] oder die verspätete Einreichung von Geschäftsbericht und Aufsichtsbericht nach Artikel [25]. Ausserdem stellt diese Bestimmung die gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung von Verstössen gegen Ausführungsvorschriften sowie gegen Verfügungen dar. Artikel [83] Absatz 1 Buchstabe gstellt eine Lex specialis zu Artikel 292 des Strafgesetzbuches dar. Die vorsätzliche Tatbegehung wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, während die Fahrlässigkeitstat mit einer Höchststrafe von 50 000 Franken Busse bedroht ist. Die Verfolgung und Beurteilung dieser Straftaten liegt in der Kompetenz der Aufsichtsbehörde und erfolgt unter Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsstrafrechts. Damit hat die Aufsichtsbehörde auch unter der Geltung des neuen Rechts die Möglichkeit, ihren Strafentscheid zu veröffentlichen, sofern ein entsprechendes Interesse besteht (Art. 61 Strafgesetzbuch in Verbindung mit Art. 2 Verwaltungsstrafrecht). Für den Fall, dass eine natürliche Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine Personengesamtheit oder juristische Personen eine Widerhandlung begeht, sieht ausserdem Artikel 7 des Verwaltungsstrafrechts die Strafbarkeit der betreffenden Personengesamtheit bzw. juristischen Person vor, sofern eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht kommt und die Ermittlung der nach Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechts strafbaren natürlichen Person einen im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand bedingt. Diese Bestimmung ermöglicht es somit, das Versicherungsunternehmen, für welches die natürliche Person tätig geworden ist, zur Bezahlung einer Busse zu verurteilen.
Die Bussenhöhe wird an die neuen Strafrahmen angepasst. Zudem werden in Absatz 1 zwei Strafbestimmungen aufgehoben.
Diese Strafbestimmung kann ersatzlos gestrichen werden. Da die Verletzung der Ausführungsbestimmungen mit Hilfe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen des FINMAG sanktioniert werden kann, erübrigt sich eine solche Bestimmung. Bei Bedarf kann eine Verfügung mit einer Strafandrohung gemäss Artikel 48 FINMAG ergehen.
Bst. h
Diese Bestimmung geht neu in Artikel 48 FINMAG auf und kann deshalb aufgehoben werden.
Art. 86 Abs. 3