Source: https://tarneden.de/gefaehrdung-des-strassenverkehrs-s-315c-stgb-strafverteidigung/
Timestamp: 2019-12-15 06:09:53
Document Index: 241007866

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316']

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) | Strafverteidigung - Tarneden Rechtsanwälte Hannover
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) | Strafverteidigung
Dies ist zum einen die Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand der Trunkenheit, unter Einfluss berauschender Mitteln oder bei bestehenden geistigen oder körperlichen Mängeln.
Zum anderen ist es die Begehung besonders schwerer, im Gesetz benannter, Verkehrsverstöße, die hier einmal zur Vereinfachung die „Todsünden“ im Straßenverkehr genannt werden sollen.
Hat die eine oder die andere Handlung zu der eingangs beschriebene Gefahr geführt, ist der Straftatbestand vom äußeren Tatbestand her gegeben.
Um einen Überblick über die Problemstellungen dieses Straftatbestandes zu geben ist dieser Beitrag geschrieben. Er ist ein Ratgeber für die Personen, die Beschuldigte dieses Tatbestandes sind. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragestellungen:
a) Gefahr durch Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntauglichem Zustand
b) Gefahr durch schwere Verkehrsverstöße (Todsünden)
Diese hier der Einfachheit halber so genannten „Todsünden“ im Straßenverkehr sind nach der gesetzlichen Bestimmung dann verwirklicht, wenn der Beschuldigte – so § 315 c StGB:
c) Konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert oder fremde Menschen
Diese Gefährdungslage liegt nur dann vor, wenn andere Personen oder in fremdem Eigentum stehende Gegenstände gefährdet oder gar verletzt/beschädigt worden sind, liegt § 315c StGB vor.
Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind dann gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Wichtig ist dabei, wann von „bedeutendem“ Wert ausgegangen werden kann. Die Werthöhe ist gesetzlich nicht bestimmt. Nach der Rechtsprechung dürfte die Wertgrenze bei 750,00 € beginnen. Je nach Lage des Falles kann also bei Gefährdung minderwertiger Gegenständen eine Strafbarkeit ausgeschlossen sein.
Schwierigkeiten kann zudem Erfordernis der Kausalität bereiten. Dies besagt, dass eine Strafbarkeit nur dann vorliegt, wenn gerade aufgrund des Verstoßes (Trunkenheit/Todsünde) die Gefahr eingetreten ist. Für die Verteidigung ist dabei besonderes Augenmerk auf den Umstand zu richten, dass auch nüchternen Fahrern Fahrfehler passieren oder dass selbst bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten der Unfall eingetreten wäre. Ist dies der Fall, kann eine Strafbarkeit wegen § 315c StGB unter Umständen ausgeschlossen sein.
a) Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die nach dem Gesetz als regelmäßige Folge vorgesehene Sanktion. Selbst bei Ersttätern und geringer Gefährdungslage muss mit einer Mindestsperre von zumindest einem Jahr gerechnet werden. Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel „Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren“ hier auf 123recht.
b) Geld- oder Freiheitsstrafe
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, schauen Sie, ob das Verkehrsrecht mitversichert ist. Zumeist übernimmt dann die Versicherung die Kosten der Verteidigung.
Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung? Fragen Sie die Kosten der Verteidigung bei mir (tarneden@tarneden.de) an: Sie erhalten kostenfrei und unverbindlich einen Kostenvoranschlag.