Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%2050.72
Timestamp: 2019-11-18 03:13:22
Document Index: 93532955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', 'Art. 14', '§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 548', '§ 8', '§ 82', '§ 50', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 34']

Rechtsprechung: IV C 50.72 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.12.1972
https://dejure.org/1974,1
BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 (https://dejure.org/1974,1)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.1974 - IV C 50.72 (https://dejure.org/1974,1)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 1974 - IV C 50.72 (https://dejure.org/1974,1)
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§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, planungsrechtlicher Trennungsgrundsatz;
Nachbarklage, § 35 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG, 'schweres und unerträgliches' Betroffensein;
§ 65 Abs. 2 VwGO, zur notwendigen Beiladung
Notwendigkeit einer Beiladung möglicherweise durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzter Dritter zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage - Verletzung des § 1 Abs. 1 Bundesbaugesetz (BBauG) im Fall des Fehlens eines mit der Ordnung der ...
Industriegebiet - Wohngebiet - Trennung - Floatglas
BauGB § 1 Abs. 5 Nr. 1, 2
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
BVerwGE 45, 309
NJW 1975, 70
NJW 1975, 74
MDR 1975, 81
DVBl 1974, 767
DVBl 1975, 461
DÖV 1975, 308
DÖV 1975, 92
JR 1975, 77
JR 75, 77
BauR 1974, 311
Wird zitiert von ... (987)
Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f;… BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 , S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385 = juris Rn. 120, 121 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 45.
Bei realistischer Einschätzung der Gegebenheiten ist hinzunehmen, daß dem eigentlichen Planverfahren häufig Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. vorgeschaltet sind (vgl. BVerwGE 45, 309, 316 f.).
Diese Abwägungen können sogar schon vor Beginn des förmlichen Planaufstellungsverfahren zu einer Verfestigung der Planung führen (BVerwGE 45, 309, 316 ff.).
Dieser Grundsatz wird durch die verbindliche Planungsdirektive des § 50 BImSchG bestätigt, wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden sollen (BVerwGE 45, 309 ff; BGHZ 66, 322 ff;… Gaentzsch in BerlKomm. z. BauGB § 1 Rdn. 49;… Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 2. Aufl. § 1 Rdn. 110).
Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).
Diese Gewichtung hält sich in den Grenzen des der Genehmigungsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraums; sie wäre erst dann fehlerhaft, wenn die objektive Gewichtigkeit einzustellender Belange in nicht mehr vertretbarer Weise verfehlt würde (vgl. Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 9 S. 59 und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 15 f.).
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - [DVBl. 1974, 767 und BauR 1974, 311]).
Diese Anforderungen an die Abwägung richten sich, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt, zumal in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - dargelegt hat, sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis.
Bindungen können, wie der Senat in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - unter Hinweis auf den von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG grundsätzlich als umfassend und ungebunden gedachten Abwägungsvorgang hervorgehoben hat, zu dessen Verkürzung und damit zu einem die Gültigkeit des Bebauungsplans in Frage stellenden Abwägungsdefizit führen.
Eine vergleichbare planerische Forderung nach einer nach Möglichkeit angemessenen räumlichen Trennung, wie sie der erkennende Senat für das Verhältnis von, Industriegebieten zu Wohngebieten in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - anerkannt hat, läßt sich für das Verhältnis von öffentlichen Verkehrsflächen zur Wohnbebauung nicht aufstellen.
Abgesehen von den Entscheidungen vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - ist auf das Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - (BVerwGE 29, 286) zu verweisen, in dem davon ausgegangen wird, daß die dort für unzulässig erklärte Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks für ein Autokino mit erheblichem Zu- und Abgang von Kraftfahrzeugen die benachbarte Wohnbebauung und deren Umgebung schwerwiegend beeinträchtige, und daß die Freihaltung einer vorhandenen Wohnbebauung von objektiv schwerwiegenden Lärmeinwirkungen grundsätzlich einer guten städtebaulichen Ordnung entspreche.
Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40).
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris, RdNr. 45;… Urt. v. 01.11.1974 - BVerwG IV C 38.71 -, juris, RdNr. 21).
Dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. können jedoch geradezu unerlässlich sein, um überhaupt sachgerecht planen und eine angemessene, effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 47).
Im Prinzip spricht eine gewisse Vermutung für die trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderates (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 48;… VGH BW, Urt. v. 24.05.2006 - 8 S 1367/05 - juris, RdNr. 31).
Ein städtebaulicher Vertrag ist daher zulässig, wenn die Abwägung, also der vorweggenommene Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis, dem Abwägungsgebot entsprechen, was insbesondere voraussetzt, dass die Entscheidung von dem in planungsrechtlicher Hinsicht zuständigen Organ getroffen wurde und die wesentlichen öffentlichen und privaten Belange in die Entscheidung eingestellt und gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 49; OVG MV, Beschl. v. 28.03.2008 - 3 M 188/07 -, juris, RdNr. 20).
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BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1972 - IV C 50.72 (https://dejure.org/1972,2936)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1972 - IV C 50.72 (https://dejure.org/1972,2936)
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