Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_ZFdG_Verarbeitung_und_Nutzung_personenbezogener-d140678,44.html
Timestamp: 2016-10-22 18:50:55
Document Index: 95623679

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz§§ 32b - 44, Kapitel 4 - Gemeinsame Bestimmungen
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaft...§ 38 ZFdG, Weitere Verwendung von Daten§ 39 ZFdG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei autom...§ 40 ZFdG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die w...§ 41 ZFdG, Errichtungsanordnung§ 41a ZFdG, Entschädigung für Leistungen§ 42 ZFdG, Schadensausgleich§ 43 ZFdG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 44 ZFdG, Einschränkung von Grundrechten§ 45 ZFdG, Strafvorschriften§ 46 ZFdG, Bußgeldvorschriften§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 37 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Das Zollkriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, verarbeiten und nutzen, soweit eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen erheblich überwiegt.(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Informationen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermitteln, soweit 1.dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,2.eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und3.das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.(3) Die Übermittlung der Informationen erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden.(4) Personenbezogene Informationen werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Zuständig für die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist die übermittelnde Behörde des Zollfahndungsdienstes. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.(5) Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Übermittlung der Informationen angeordnet hat. (6) Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.(7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.(8) Wer nach den Absätzen 2 bis 4 personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Informationen übermittelt hat.
§ 36 ZFdG, Abgleich personenbezogener Daten§ 38 ZFdG, Weitere Verwendung von Daten