Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.12.1990&Aktenzeichen=9%20C%2099.89
Timestamp: 2019-07-19 05:02:36
Document Index: 243695101

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 28', '§ 51', '§ 1', '§ 28', 'Art. 16', '§ 28', '§ 51', '§ 1', '§ 28', '§ 51', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 28', '§ 51']

BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,325
BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89 (https://dejure.org/1990,325)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1990 - 9 C 99.89 (https://dejure.org/1990,325)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1990 - 9 C 99.89 (https://dejure.org/1990,325)
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Ausreiseaufforderung - Abschiebeandrohung - Ausländerbehörde - Unbeachtliche Nachfluchtgründe - Abschiebunsschutz
VG Ansbach, 21.05.1987 - AN 4 K 86.31675
NVwZ 1991, 792
DÖV 1991, 384
Denn ein Abschiebungsschutzanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG wird grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die drohende politische Verfolgung aus einem selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund herleitet (Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20).
Zu Recht weist die Berufungsklägerin allerdings darauf hin, daß bei der Überprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte, nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, sondern auf den Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte (BVerwG, Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1/5 f.; Urt. v. 4.12.1990, NVwZ 1991, 792/793).
Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn das Asylverfahren soweit wie möglich von spezifisch aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen freigehalten wird (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, BVerwGE 78, 243/250; Urt. v. 4.12.1990, a.a.O., S. 794).
Die - einschränkenden - Anforderungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG an die Relevanz von nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in einem Drittstaat oder im "Zufluchtsstaat" selbst geschaffenen Verfolgungsgründen (sog. subjektive Nachfluchtgründe, vgl. § 28 AsylVfG) können einem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.1.1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 4.12.1990 - 9 C 99.89 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG a.F. Nr. 20; vgl. auch die Hinweise in BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51, 66f.).
Die - einschränkenden - Anforderungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG an die Relevanz von nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in einem Drittstaat oder im "Zufluchtsstaat" selbst geschaffenen Verfolgungsgründen (sog subjektive Nachfluchtgründe vgl § 28 AsylVfG) können einem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl BVerwG, Urteil vom 10.1.1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn 175; Urteil vom 4.12.1990 - 9 C 99.89 -, Buchholz, aaO, § 28 AsylVfG aF Nr. 20; vgl auch die Hinweise in BVerfGE 74, 51, 66f).
Für die Frage des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum Fortbestand der Schutzbedürftigkeit auch bei mutwilliger Herbeiführung von Abschiebungshindernissen durch den Asylbewerber (vgl Urteil vom 04.12.1990 - 9 C 99.89 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20) in der Sache modifiziert und die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers auch im Rahmen der Abschiebung für denjenigen verneint, der durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann (Urteil vom 03.11.1992 - BVerwG 9 C 21.92 - = DVBl 1993, 324 = InfAuslR 1993, 150).
Soweit in dem Zulassungsantrag eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.12.1990 - 9 C 99.89 - (Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20 = NVwZ 1991, 792 = DÖV 1991, 384) gerügt wird, kann dies nicht zu einer Berufungszulassung führen.
Sie wäre nur dann zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde dem Kläger nach dem ihr damals liquide vorliegenden Erkenntnisstand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1; Urt. v. 4.12.1990, NVwZ 1991, 792, zu der Parallelvorschrift des § 28 Abs. 1 AsylVfG a.F.) ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrages durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet den Aufenthalt im Bundesgebiet weiterhin hätte ermöglichen müssen.
Hieraus folgt, daß Auskünfte und Stellungnahmen, die der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht als liquide Erkenntnisse zur Verfügung gestanden haben, weil sie der Ausländerbehörde nicht zur Kenntnis gelangt oder erst nach Erlaß der Verfügung ergangen sind, im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verfügung nach § 28 AsylVfG keine entscheidungserhebliche Bedeutung gewinnen können (Beschluß vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 9 CB 81.90 - Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung nach § 28 AsylVfG ist der Kenntnisstand der Behörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme entscheidend (Urteile vom 3. November 1987 und 4. Dezember 1990 a.a.O.).
Nach vom Senat geteilter Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 -, BVerwGE 82, 1 = InfAuslR 1989, S. 245; Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 -, EZAR 221 Nr. 35 = NVwZ 1991, Seite 792) sind Asylklage und Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung unabhängig voneinander zu beurteilen.
Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986 - BVerwG 1 C 16.85 - (Buchholz 402.25 § 11 AsylVfG Nr. 2), vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 - (Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20 = NVwZ 1991, 792) und vom 7. November 1991 - BVerwG 9 B 300.91 - liegt nicht vor.
Die von der Beschwerde ferner zitierte Entscheidung des beschließenden Senats vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 - (…a.a.O.) wiederum äußert sich zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage nicht.
Weder hatten die Kläger hiergegen zum Zeitpunkt des Erlasses der ausländerbehördlichen Bescheide Einwendungen erhoben, noch war für die Ausländerbehörde sonst ersichtlich, daß sich die Sach- und Rechtslage seit der Entscheidung des Bundesamts dahingehend verändert haben könnte, daß nunmehr ein Abschiebungshindernis gegeben war (BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89 -, EZAR 221 Nr. 35).
VGH Baden-Württemberg, 12.10.1992 - A 16 S 225/92
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990 für einen …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1992 - 13 A 10334/92
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Eltern; Minderjähriges Kind ; Asyl
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1997 - 5 L 231/95