Source: http://www.tiro.de/satzung/
Timestamp: 2017-10-22 17:25:58
Document Index: 283568693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 288', '§ 247', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 670', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 14', '§ 20', '§ 2', '§ 24', '§ 181', '§ 17']

Satzung | TIRO
Satzung des TIRO Deutscher Verband Jagdparcours e.V.
TIRO Deutscher Verband für Jagdparcours e. V., nachfolgend auch als „Verein“ bezeichnet.
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen.
1. Der Zweck des Vereins ist die Pflege und Ausübung des Schießens auf sportlicher Grundlage.
a) die Abhaltung von schießsportlichen Veranstaltungen sowie der Förderung des Schießsports,
b) schießsportliche Aus- und Weiterbildung der voll- und minderjährigen aktiven Mitglieder;
5. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung darf der Verein Mitgliedern des Präsidiums oder Mitgliedern anderer Organe und Inhaber von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziffer 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.
Zur Verwirklichung seines Zweckes kann das Präsidium – nach jeweiliger vorheriger Zustimmung der Mitgliederversammlung – anderen Sportverbänden beitreten oder aus diesen austreten.
2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Einzugsverfahren teilzunehmen und sich zum Zeitpunkt seiner Antragstellung in wirtschaftlich geordneten Verhältnisses befindet und nicht vorbestraft ist. Auf Verlangen des Präsidiums ist das Mitglied vor Aufnahme verpflichtet einen Strafregisterauszug vorzulegen.
3. Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen (beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen) ist von dem(n) gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
4. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung an.
5. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
– volljährigen aktiven Mitgliedern,
– minderjährigen aktiven Mitgliedern zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr,
– passiven Mitgliedern,
2. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche sportlichen Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können.
4. Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, werden auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern gewählt. Sie sind nachfolgend stimmberechtigt.
– durch Ausschluss aus dem Verein ( § 8);
– durch Erlöschung der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen;
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
3. Die Streichung eines Mitgliedes erfolgt, wenn dieses ein halbes Jahr mit seiner Beitragspflicht im Rückstand ist und ihr trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommt.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände, insbesondere die Mitgliedskarte, sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
1. Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied
– grobe Verstöße gegen die Satzung schuldhaft begeht;
2. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
7. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an den Ehrenausschuss zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
1. Der Verein kann von den Mitgliedern Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erheben.
2. Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge für beitragspflichtige Mitglieder, der Umlagen und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Jede Änderung der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren wird erstmals in dem Jahr wirksam, das auf das Jahr des Beschlusses folgt. Ehrenmitglieder und minderjährige aktive Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Für volljährige aktive Mitglieder beginnt die Beitragspflicht erstmals in dem Jahr, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Mitglieder, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die das Präsidium durch Beschluss festsetzt.
6. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen
7. Wenn der Betrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinen Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
9. Das Präsidium kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
10. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchsten einmal pro 3 Kalenderjahre und grundsätzlich nur bis zur Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden.
§ 10 Mitgliedsrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
Minderjährige Vereinsmitglieder über ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
b) befristeter Ausschluss vom Schießbetrieb.
5. Das Präsidium kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet § 8 Absätze 7-9 Anwendung.
– der Ehrenausschuss
§ 13 Vergütungen / Aufwandsentschädigungen
2. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass Mitgliedern des Präsidiums für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird, deren Höhe mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen ist.
3. Das Präsidium kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung an Dritte vergeben.
4. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen.
5. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Das Präsidium kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im Regelfall einmal im Jahr statt.
3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung setzt das Präsidium durch Beschluss fest.
4. Der Termin der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern zwei Monate vorher bekannt zu geben. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Präsidium spätestens einen Monat vor dem Versammlungstermin schriftlich zugegangen sein. Die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der endgültigen Beschlussgegenstände für die Tagesordnung nebst fristgerecht eingegangener Anträge erfolgt durch den Präsidenten oder – bei dessen Verhinderung – durch ein anderes Mitglied des Präsidiums spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich an alle Mitglieder, wobei es zur Wahrung der Frist auf die rechtzeitige Versendung der Einberufung und nicht auf den Zugang beim Mitglied ankommt.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Präsidiums geleitet. Ist kein Präsidiumsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
7. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens ¼ (in Worten: ein Viertel) der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
8. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern gegenüber offenzulegen ist.
10. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht, kann dieses jedoch erstmals nach einer Vereinszugehörigkeit von drei Monaten, gerechnet ab dem Beginn seiner Mitgliedschaft, vergleiche § 5 Absatz 4., ausüben. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Der Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Angelegenheiten des Vereins zuständig:
2. Entgegennahme der Berichte des Präsidiums,
3. die Wahl des Präsidiums sowie dessen Entlastung,
4. die Wahl des Kassenprüfers,
6. Beschluss über die Höhe der Tätigkeitsvergütung gemäß § 13 Absatz 2,
7.Beschluss über die Auflösung des Vereins,
9. Beschluss über die Einrichtung von Regionalverbänden gemäß § 19.
Das Präsidium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 (in Worten: einem Drittel) aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Präsidium verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend.
1. Das Präsidium besteht aus vier Mitgliedern.
2. Die Mitglieder des Präsidiums bestellen eines von ihnen zum Präsidenten. Die Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeit innerhalb des Präsidiums bestimmt eine von ihm zu beschließende Geschäftsordnung.
3. Der Verein wird außergerichtlich und gerichtlich durch je zwei Mitglieder des Präsidiums gemeinschaftlich vertreten.
4. Die Mitglieder des Präsidiums werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kann das Präsidium für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
5. Beschlüsse des Präsidiums werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Mitglieder des haben in der Sitzung des Präsidiums je eine Stimme. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Die Sitzung wird vom Präsidenten geleitet, bei dessen Verhinderung von einem anderen Präsidiumsmitglied.
6. Beschlüsse des Präsidiums können auch außerhalb einer Sitzung des Präsidiums schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Präsidiumsmitglieder damit einverstanden sind oder sich an der Abstimmung beteiligen.
7. Beschlüsse des Präsidiums sind zu protokollieren. Der Protokollführer wird vom Leiter der Präsidiumssitzung bestimmt.
8. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Das Präsidium kann Beiräte berufen und Ausschüsse bilden.
1. Der Ehrenausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die mindestens das 35. Lebensjahr vollendet und dem Verein mindestens 10 Jahre angehört haben sollen.
2. Die Mitglieder des Ehrenausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind unabhängig und frei von Weisungen durch andere Vereinsorgane.
3. Der Ehrenausschuss wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
4. Der Ehrenausschuss hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die den Verein betreffen, sowie solche zwischen dem Verein und Mitgliedern zu schlichten und zu regeln. Er entscheidet darüber hinaus über Beschwerden gegen Ausschließungsbeschlüsse des Präsidiums. Er hat schließlich die Organe des Vereins beratend zu unterstützen.
5. Der Ehrenausschuss wird nach eigenem Ermessen tätig, soweit er nicht nach dieser Satzung tätig werden muss. Über Streitigkeiten gemäß Ziffer 4. dieser Vorschrift entscheidet er auf Antrag einer der Parteien.
6. Soweit das Verhalten von Vereinsmitgliedern oder Vereinsorganen Gegenstand der Entscheidungen des Ehrenausschusses ist und dieser die Verhängung einer Vereinsstrafe in Erwägung zieht, sind die beteiligten Personen vorher ordnungsgemäß anzuhören. Ihnen ist in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Verteidigung zu geben, Zeugen sind ggf. zu laden. Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung (mindestens 14 Tage) nicht, so kann ohne ihn verhandelt werden. Er soll jedoch vor einer endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen 14 Tagen erhalten.
1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, der, vom Tag der Wahl an gerechnet, auf die Dauer von drei Jahren im Amt bleibt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Kassenprüfer gewählt ist. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Der Kassenprüfer darf nicht dem zu prüfenden Organ angehören.
2. Der Kassenprüfer ist zur gewissenhaften und unparteiischen Wahrnehmung seiner Aufgaben sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kenntnisse und Umstände, die ihm anlässlich seiner Prüftätigkeit bekannt werden, dürfen nur und ausschließlich für die Erstellung des Prüfungsberichtes zur Vorlage und Berichterstattung in der Mitgliederversammlung verwendet werden.
3. Der Prüfungsbericht ist vom Kassenprüfer schriftlich zu erstellen, in der Mitgliederversammlung zu verlesen und danach dem Präsidium in der Mitgliederversammlung auszuhändigen. Der Bericht hat Angaben darüber zu enthalten, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang die Geschäftsführung durch das Präsidium während der (des) abgelaufenen Geschäftsjahre(s) geprüft worden ist und ob die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben hat. Der Bericht kann einen Vorschlag zur Entlastung enthalten.
4. Dem Prüfungsumfang des Kassenprüfers obliegen:
– Buchführung und Jahresabschluss,
– alle sonstigen und benötigten Unterlagen für die Zusammenstellung des Prüfberichtes.
5. Stellt sich kein Mitglied für die Wahl zum Kassenprüfer zur Verfügung oder wird kein Mitglied zum Kassenprüfer gewählt, kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums einen Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer zum Kassenprüfer wählen. Dieser kann für seine Tätigkeit eine angemessene Gebühr berechnen. Absätze 2. bis 4. gelten entsprechend.
§ 20 Regionalverbände
1. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Präsidiums die Zusammenfassung von einzelnen Bundesländern zu rechtlich unselbständigen Regionalverbänden beschließen. Das Präsidium ist berechtigt, zur Leitung dieser Regionalverbände Beiräte zu benennen und abzuberufen.
2. Die Beiräte werden auf unbestimmte Dauer, vom Tag des Beschlusses an, berufen.
3. Die Beiräte haben die Aufgabe, das Präsidium bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Durchsetzung seiner Beschlüsse zu unterstützen sowie Anregungen und Vorschläge von den Mitgliedern ihres Regionalverbandes entgegenzunehmen und an das Präsidium weiterzuleiten.
4. Die Beiräte können an Sitzungen des Präsidiums teilnehmen und sich zu allen Angelegenheiten ihres Regionalverbandes äußern. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.
1. Mit Erwerb der Mitgliedschaft verzichtet jedes Mitglied auf alle Ansprüche, die ihm gegenüber dem Verein daraus entstehen können, dass es anlässlich seiner Teilnahme am Vereinsbetrieb im Sinne des § 2 der Satzung und/oder in Ausübung von Funktionen innerhalb des Vereins Unfälle oder sonstige Nachteile erleidet. Dieser Verzicht gilt, gleich, aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Er erstreckt sich gleichzeitig auch auf solche Personen und Stellen, die aus dem Unfall selbständig sonst Ansprüche herleiten könnten.
4. Die Mitglieder des Präsidiums werden bei der Ausübung ihrer Geschäftsführung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt; das gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit hauptamtlicher Geschäftsführer und aller übrigen Mitarbeiter.
1. Alle Organe des Vereins und Funktionsträger sind verpflichtet, nach außen hin und Dritten gegenüber die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogenen Daten seiner Mitglieder speichert und vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei denen Mitgliedschaften des Vereins bestehen, übermittelt.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 (in Worten: drei Viertel) der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder des Präsidiums als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
3. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Deutschen Jagdschutzverband e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 24 Vollmacht
Zu Beschlüssen von Änderungen und Nachträgen zu dieser Satzung, Abgabe aller Erklärungen und Stellung aller Anträge, auch an das Registergericht und das Finanzamt, die zur Eintragung der Satzung erforderlich sind, erteilt die Mitgliederversammlung dem Vorstand -Vollmacht- unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. § 17 Absatz 3 gilt entsprechend.
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 17. September 2016 beschlossen.