Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-07/envr-53_13
Timestamp: 2017-10-18 07:37:57
Document Index: 154526059

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 162', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH']

BGH, 07.12.2015 - EnVR 53/13 - Festlegung der Bundesnetzagentur bzgl. Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Auferlegung der Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber der Bundesnetzagentur nach billigem Ermessen | anwalt24.de
Beschl. v. 07.12.2015, Az.: EnVR 53/13
Festlegung der Bundesnetzagentur bzgl. Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Auferlegung der Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber der Bundesnetzagentur nach billigem Ermessen
Referenz: JurionRS 2015, 34850
Aktenzeichen: EnVR 53/13
OLG Düsseldorf - 03.07.2013 - AZ: VI-3 Kart 20/12 (V)
§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 7. Dezember 2015
Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen.
Die Betroffene, die bundesweit zur Belieferung von Kunden Strom und Gas vertreibt sowie in der Gemeinde Heinsberg als Grundversorger i.S.d. § 36 EnWG tätig ist, wendet sich gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024), in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in der ab 4. August 2011 geltenden Fassung geregelt werden. Die Bundesnetzagentur ist der auf Aufhebung der Festlegung gerichteten Beschwerde entgegengetreten.
Das Beschwerdegericht hat die Festlegung antragsgemäß aufgehoben. Dagegen hat sich die Bundesnetzagentur mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gewendet.
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat die Bundesnetzagentur die angegriffene Festlegung im Hinblick auf die am 22. August 2013 in Kraft getretenen Änderungen von § 19 Abs. 2 StromNEV mit Wirkung vom 1. Januar 2015 widerrufen. Die Betroffene hat daraufhin mit Schriftsatz vom 2. April 2015 die Beschwerde für erledigt erklärt. Die Bundesnetzagentur hat sich der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 29. April 2015 angeschlossen. Die Beteiligten stellen wechselseitige Kostenanträge.
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Bundesnetzagentur zu tragen.
2. Bei Anlegung dieses Maßstabes erscheint es im Streitfall angemessen, die Kosten der Bundesnetzagentur aufzuerlegen, weil die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geblieben wäre.
Das Beschwerdegericht hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 zu Recht schon deshalb für rechtswidrig erachtet und aufgehoben, weil § 19 Abs. 2 StromNEV in der zum 4. August 2011 in Kraft gesetzten Fassung nichtig sei. Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Vorschrift nichtig ist (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13 Rn. 7 ff. - Netzentgeltbefreiung). Die dort angestellten Erwägungen sind auch für den Streitfall maßgeblich.
Der Wert des Verfahrensgegenstands wird - in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht - auf 50.000 € festgesetzt.