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Timestamp: 2013-05-23 18:45:24
Document Index: 111144860

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 77', '§ 87', '§ 1', '§ 17', '§ 4']

LAG-MUENCHEN - 11.10.2007, 3 TaBV 37/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 3 TaBV 37/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 37/07Beschluss vom 11.10.2007
Leitsatz:1. Das sog. Besserstellungsverbot, das dem Empfänger einer Zuwendung der öffentlichen Hand, z. B. einer Großforschungseinrichtung, bei einer Zuwendung die Auflage erteilt, eigene Arbeitnehmer nicht besser zu stellen als die Arbeitnehmer des Zuwendungsgebers, mit der Folge, dass bei Nichtbeachtung der Entzug der Zuwendung droht, schränkt das Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr.10 BetrVG nicht a priori ein. Es kann jedoch eine Bindung des den Betriebsparteien und auch der Einigungsstelle zustehenden Ermessens bewirken.
3. Bezieht sich eine Betriebsvereinbarung oder ein Einigungsstellenspruch in Lohngestaltungsfragen bei einem Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, auf eine tarifliche Vergütungsordnung oder Teile daraus, ohne selbst den Dotierungsrahmen oder die Höhe des Entgelts betragsmäßig zu regeln, ist dies gleichwohl eine abstrakt-generelle Regelung der Lohngestaltung, die dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.Rechtsgebiete:BetrVG, BetrAVG, TVGVorschriften:BetrVG § 76, BetrVG § 77, BetrVG § 87, BetrAVG § 1 a, BetrAVG § 17, TVG § 4, Stichworte:Einigungsstellenspruch, Anfechtung, Verfahrensgang:ArbG München 39 BV 204/06 vom 16.02.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 3 TaBV 37/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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