Source: http://www.krr-faq.net/art116.php
Timestamp: 2018-01-17 14:44:43
Document Index: 272124601

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 116', '§ 78', 'Art. 116', 'Art. 116']

Die "KRR"-FAQ - Artikel 116 GG
Ich habe gelesen, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, ihre Staatsangehörigkeit frei zu definieren. Das ergebe sich aus Art. 116 GG, in dem von einem "Vorbehalt" die Rede ist. Was habe ich darunter zu verstehen?
Bitte lesen Sie zunächst die Ausführungen zum "Argument RuStAG", die Sie an dieser Stelle finden. Denn die Problematik des Artikel 116 GG hängt damit zusammen.
Artikel 116 GG lautet:
Vereinzelt behaupten "Reichsideologen" im Zusammenhang mit Artikel 116 GG sinngemäß folgendes:
In Artikel 116 heißt es "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer...."
Aus dem Wort "vorbehaltlich" ergebe sich ein Gesetzesvorbehalt ggü. dem Grundgesetz. Artikel 116 GG meine damit das RuStAG. Da dieses einen Vorbehalt ggü. dem Grundgesetz enthalte, sei es dem Gesetzgeber verwehrt, es zu ändern, denn nirgends sei im Grundgesetz eine Vorschrift zu finden, wie ein solches Gesetz zu ändern ist (das Grundgesetz selbst kann nur mit 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden). Daher sei das RuStAG vergleichbar mit Artikel 25 GG, also ein Menschenrecht, das dem Grundgesetz vorgehe. Die Bundesrepublik darf aus diesem Grund nicht frei über die Staatsangehörigkeit entscheiden (was sie zudem als nicht souverän kennzeichne).
Diese "Argumentation" ist so hanebüchen, daß sie auf den ersten Blick fast schon wieder logisch erscheinen mag.
Sehen wir uns diesen Punkt daher etwas genauer an und werfen einen Blick in einen Kommentar zum Grundgesetz, den Jarass/Pieroth, 6. Auflage. 2002.
Dort heißt es unter Randnummer 1 zu Art. 116 GG zunächst:
"Deutsche iSd GG sind daher zum einen die deutschen Staatsangehörigen (...).
Zum anderen fallen darunter Staatsangehörige anderer Staaten sowie Staatenlose (...), sofern sie Flüchtlinge bzw. Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sind (...) und in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Man spricht insoweit von (bloßen) Status-Deutschen" (zum Scan).
Der Begriff des "Status-Deutschen" ist für die nachfolgenden Ausführungen nicht uninteressant. Daher soll an dieser Stelle (auch wenn es einen kleinen Exkurs darstellt) noch kurz zitiert werden, was man unter Flüchtlingen bzw. Vertriebenen "deutscher Volkszugehörigkeit" versteht:
"Flüchtlinge sind ein Unterfall der Vetriebenen (...). Vertriebener ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets der heutigen Bundesrepublik (...) hatte und diesen Wohnsitz im Zusammenhang mit Ereignissen des Zweiten Weltkriegs durch Vertreibung (insb. durch Ausweisung) oder durch Flucht verloren hat. (...)
Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner früheren Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat und dies durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wurde (...) und zwar vor Beginn der Vertreibungsmaßnahmen. "
(Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 116 GG)
Soweit zunächst die allgemeinen Grundlagen zum Verständnis des Begriffs des "Status-Deutschen".
Nun zu der Frage, was der Regelungsvorbehalt zu bedeuten hat.
"Durch Bundesgesetz (...) kann eine abweichende Regelung für Erwerb und Folgen des Status, aber auch für den Verlust des Status getroffen werden. Der Regelungsvorbehalt gilt allerdings nur für Status-Deutsche, also für Deutsche, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (...). Der Regelungsvorbehalt erlaubt zum einen Unklarheiten zu beseitigen, zum anderen den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Dagegen ist es ausgeschlossen, eindeutig nicht unter Abs. 1 fallende Personen zu "Deutschen" zu machen. (...) "
(Jarass/Pieroth, Rdnr. 2 zu Art. 116 GG)
Sinn und Zweck sind die Beseitigung von Unklarheiten, die Einschränkung des Kreises der Berechtigten. Also nicht die Beschränkung der Befugnisse, über die Staatsangehörigkeit bestimmen zu können. Es wäre unlogisch, daß sich die Bundesrepublik Deutschland selbst verbietet, über die Staatsangehörigkeit zu bestimmen.
Übrigens sollte durch die Änderung des StAG u.a. auch versucht werden, die Kategorie der Status-Deutschen möglichst weitgehend durch eine gesetzliche Überleitung in die deutsche Staatsangehörigkeit für die Zukunft und auch für die Vergangenheit aufzulösen. Dadurch würde der Gesetzesvorbehalt letztlich überflüssig.
Wen wundert es, daß (daher) sogar vertreten wird, Artikel 116 GG habe seinen Zweck nach dem 3.10.1990 "im wesentlichen erfüllt" und Absatz 1 "seine Daseinsberechtigung verloren"?
Die Gründe für diese Ansicht sind leicht nachvollziehbar. Durch Vollendung der deutschen Einheit und den Verzicht auf die früheren deutschen Ostgebiete wird jeder Bezug auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 ausgeschlossen - und zwar aus verfassungsrechtlichen und vor allem völkerrechtlichen Gründen.
Artikel 116 GG sei als Produkt einer unsicheren völkerrechtlichen Lage nach dem Zweiten Weltkrieg anzusehen und nach Klärung dieser Lage durch Vollendung der deutschen Einheit entsprechend auszulegen (vgl. Vedder, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage (1996), Rdnr. 95 zu Art. 116 GG; zum Scan). So sollte Artikel 116 Abs. 1 GG mit Wirkung für die Zukunft ersatzlos aufgehoben werden. (Vedder, a.a.O.).
Die Berechtigung, die Staatsangehörigkeit zu definieren wird dem deutschen Staat durch Art. 116 GG selbstverständlich nicht abgesprochen. Das Ermessen eines jeden Staates, diese Angelegenheiten zu regeln, wird jedoch durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt. Das ist auch nur logisch. Wenn z.B. Frankreich nun plötzlich alle Deutschen zu französischen Staatsbürgern erklären würde, gäbe es im günstigsten Fall Erheiterung.
An dieser Stelle gibt es dann auch tatsächlich einen Ansatzpunkt für Kritiker. Von Teilen der juristischen Literatur werden Status-Deutsche nämlich völkerrechtlich nicht als deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt angesehen, die Eigenschaft als Status-Deutsche, wie sie Art. 116 GG nennt, habe keine völkerrechtliche Auswirkung. Um hier Probleme zu vermeiden, werden Status-Deutsche in viele völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik durch ausdrückliche Regelungen mit aufgenommen (vgl. Vedder, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage (1996), Rdnr. 65 zu Art. 116 GG; zum Scan). Außerdem ist zu beachten, daß die Annahme der Statuseigenschaft vom Willen des Betroffenen abhängt. Sie kann seit dem 3.10.1990 de jure (davor bereits de facto) nur durch Aufnahme in der Bundesrepublik erworben werden (Vedder, a.a.O.).
Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit werden, wie aufgezeigt, einfachgesetzlich durch das StAG (ehemals RuStAG) geregelt, ein Bundesgesetz. Dieses Gesetz ist das Gesetz, das Artikel 116 GG mit "vorbehaltlich" meint. Ein solcher Gesetzesvorbehalt im Grundgesetz ist allerdings beileibe kein Einzelfall. Weitere Beispiele: Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 12a Abs. 2 S. 3, Art. 14 Abs. 3 S. 2, ...
Und natürlich kann ein solches (einfaches) Gesetz auch ganz normal geändert werden. Nehmen wir als Beispiel Art. 116 GG. Wie oben bereits zitiert, ist mit dem Regelungsvorbehalt ein (einfachgesetzliches) Bundesgesetz gemeint, keine Landesgesetze (logisch, wo kämen wir dahin, wenn Bundesländer nach freiem Ermessen das Grundgesetz ändern könnten?). Wie solch ein Bundesgesetz erlassen bzw. geändert wird, sollte eigentlich jedem aus der Schule bekannt sein. Grundsätzliche Regelungen sind in Artikel 77 und 78 GG (als Scan) enthalten. Das Grundgesetz ist hier allerdings relativ knapp gehalten, die §§ 78 ff. der GOBT (Geschäftsordnung des Bundestages) konkretisieren die Vorschriften. Falls Sie Ihr Wissen zum allgemeinen Ablauf des Gesetzgebungsverfahren auffrischen möchten, sei Ihnen der Aufsatz von Kloepfer in Jura 1991, S. 169 ff. empfohlen. Einen kleinen Überblick bietet diese Grafik (Quelle), etwas ausführlicher ist diese Seite.
Bliebe noch die Behauptung, das RuStAG gehe dem Grundgesetz als "Menschenrecht" nach Artikel 25 GG vor.
Doch dürfte es sich Ihnen bereits jetzt erschlossen haben, daß diese Behauptung schlichtweg falsch ist. Das (Ru)StAG geht dem Grundgesetz nicht vor, es ergänzt es, füllt es aus. Der Gesetzgeber hat diese Formulierungen, diese Gesetzesvorbehalte, jeweils bewußt gewählt. Wenn man all die Detailregelungen, die beispielsweise das StAG trifft (oder andere Gesetze), ins Grundgesetz hätte einarbeiten wollen, wäre daraus ein so "dicker Schinken" geworden, daß er schlicht und ergreifend unpraktikabel gewesen wäre. Außerdem sieht man gerade anhand des (Ru)StAG sehr deutlich, wie oft einfache Gesetze geändert werden können. Dies ist einfacher möglich als eine Grundgesetzänderung. Ebenfalls ein Grund, die nähere Ausformung von Grundgesetzartikeln einfachgesetzlichen Regelungen vorzubehalten. Über die Frage der Souveränität eines Staates können diese Gesetzesvorbehalte auch eine Aussage treffen, nämlich dahingehend, daß der betreffende Staat frei ist, über seine Gesetze selbst zu entscheiden.
Somit ist klargestellt, daß die Bundesrepublik sehr wohl ihre Staatsangehörigkeit definieren kann und dies auch getan hat. Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts in Art. 116 GG ist die Beseitigung von Unklarheiten und Einschränkung des Kreises der Berechtigten und nicht die Beschränkung der Befugnisse, über die Staatsangehörigkeit bestimmen zu können.
Das ist, wie jeder sehen kann, eigentlich kein kompliziertes Thema, es ist lediglich umfangreich. Damit ist es jedoch ideal für "Reichsideologen", denen es leicht gemacht wird. Sie brauchen sich nur auf das Wort "vorbehaltlich" zu stürzen - und auf die Unwissenheit bzw. Bequemlichkeit ihrer "Kunden" vertrauen.
Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts in Art. 116 GG ist die Beseitigung von Unklarheiten und Einschränkung des Kreises der Berechtigten. Also nicht: Beschränkung der Befugnisse, über die Staatsangehörigkeit bestimmen zu können.