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Timestamp: 2019-10-19 00:08:00
Document Index: 107242134

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

B-Plan – schlank und schnell ISG - Innovative Stadt GmbH
B-Plan – schlank und schnell (EVT-944)
Bebauungsplanverfahren sind – nicht zuletzt wegen einer Vielzahl der zu beachtenden fachrechtlichen Anforderungen – komplex und vielfach sehr zeitaufwendig.
Dies hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 erkannt und mit dem vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ein Instrument zur Vereinfachung und Beschleunigung zur Verfügung gestellt. Das vereinfachte Verfahren ist mit der BauGB-Novelle 2007 auf „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ (§ 13a BauGB) erweitert worden. Im Zuge der BauGB-Novelle 2017 besteht nunmehr auch die Möglichkeit zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das vereinfachte Bebauungsplanverfahren.
Im Seminar sollen die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten anhand (aktueller) obergerichtlicher Rechtsprechung vertieft behandelt werden, um sicher in der Praxis mit diesen Instrumenten umgehen zu können.
Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den zuständigen Fachbereichen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
Mitarbeiter im Bundesministerium, Kommentator in einem BauGB-Kommentar.
I. Möglichkeiten der Beschleunigung im Rahmen des herkömmlichen Bebauungsplanverfahrens
II. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB
Anwendungsvoraussetzungen, Ausschluss und rechtliche Grenzen unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben
Instrumente der Verfahrensbeschleunigung, fakultativ und zwingend (insb. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
III. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB
· Anwendungsvoraussetzungen, Ausschluss und rechtliche Grenzen unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben
· Instrumente der Verfahrensbeschleunigung (Vereinfachungen bei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Freistellung von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung; keine Bindung an das Entwicklungsgebot; gesetzliche Fiktion des Ausgleichs im Rahmen der Eingriffsregelung)
· Möglichkeit zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen?
· Restriktive Auslegung von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB („Vorprüfungspflicht“) in der jüngeren Rechtsprechung
· Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 13a BauGB
IV. Einbeziehung von Außenbereichsﬂächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB
Anwendungsvoraussetzungen (u.a. Planung von Wohnnutzungen; Anschluss an
im Zusammenhang bebaute Ortsteile; räumlicher Schwellenwert) unter Berücksichtigung erster obergerichtlicher Rechtsprechung