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Timestamp: 2019-03-24 21:47:25
Document Index: 145920716

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.01.2009)
Nachricht vom 10.08.2010
Bei einer lang andauernden Krankheit eines Arbeitnehmers, stellt sich nach der neuen Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 die Frage, was mit dem nicht in Anspruch genommenen Urlaub geschieht.
Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs in die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres ist möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes erlischt der Urlaubsanspruch. Das BAG vertrat bisher die Ansicht, dass der Urlaubsanspruch auch erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte. Dies wurde damit begründet, dass Sinn und Zweck des Urlaubs der Erholung von der Belastung am Arbeitsplatz dienen soll. Eine solche Belastung entsteht aber erst gar nicht, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen Krankheit nicht arbeiten kann.
Das BAG hat bisher eine Abgeltung ausgeschlossen, wenn Urlaub wegen Krankheit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (Ende März des Folgejahres) nicht genommen werden konnte. Dies folgte daraus, dass die Abgeltung bisher als ein Ersatz für den Urlaubsanspruch gesehen wurde. Wenn der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt der Beendigung nicht erfüllbar war, wurde auch der Ersatz als nicht erfüllbar angesehen. Von dieser Rechtsprechung muss das BAG seit der EuGH-Entscheidung vom 20.01.2009 Abstand nehmen. Der EuGH hatte darüber zu befinden, wie der in der EU- Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG geregelte Anspruch auf Jahresurlaub auszulegen ist.
Ein Verfahren betraf einen deutschen Fall. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2004 war er bis Anfang September arbeitsfähig, danach war er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2005 durchgehend krankgeschrieben. Er verlangte Abgeltung des in den Jahren 2004 und 2005 nicht genommenen Jahresurlaubes.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Regelung, die das Erlöschen des Urlaubsanspruchs vorsieht, gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verstößt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit daran gehindert ist, Urlaub zu nehmen. Seine Entscheidung begründete der EuGH damit, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch um ein bedeutsames Grundrecht des Sozialrechts der Gemeinschaft handelt. Als soziales Grundrecht darf Urlaub nicht von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Urlaubsanspruch erlischt also nicht, sondern ist bis zur Genesung übertragbar. Damit keine Benachteiligung entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Genesung beendet wird, hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie in einem solchen Fall dahingehend auszulegen ist, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs hat.
Die Entscheidung des EuGH war großer Kritik ausgesetzt (Subatzus in DB 2009, 510; Schmidt in BB 2009, 504; Gaul, Josten und Stauf in BB 2009, 497; Dornbusch und Ahner in NZA 2009, 180). Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sei die Entscheidung nicht unbedingt von Vorteil. Die mögliche Ansammlung von Urlaub sei nicht mehr von dem eigentlichen Sinn und Zweck des Urlaubs umfasst. Der Urlaub diene dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers, der sich im Urlaub von dem Stress und der Belastung am Arbeitsplatz erholen solle. Bei einer länger andauernden Krankheit könne keine Belastung durch den Arbeitsplatz mehr bestehen. Eine strikte Trennung zwischen Erholung vom Arbeitsplatz und Erholung von der Krankheit, wie sie der EuGH vornimmt, könne aus diesem Grund nicht vorgenommen werden. Zudem entstünden für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Belastungen, wenn ein Arbeitnehmer entweder Abgeltung verlange oder nach Genesung zunächst den angesammelten Urlaub nehme.
Dies habe aber nicht nur Nachteile für den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber solche finanziellen Belastungen zu befürchten habe, sei eine soziale Zurückhaltung bei Kündigungen schwer erkrankter Mitarbeiter nicht mehr zu erwarten. Zudem stelle sich die Frage, ob es eine Begrenzung für den Urlaubsanspruch gibt oder ob ein Arbeitnehmer auch nach 4 Jahren Krankheit den gesamten Urlaub aus den Vorjahren geltend machen kann. Der EuGH hat eine solche Begrenzung nicht vorgenommen, obwohl er Bezug auf die internationale Arbeitsorganisation (ILO) nimmt, die in Art. 19 des Übereinkommes Nr. 132 der IAO bei Übertragung eines Urlaubsanspruchs wegen Arbeitsunfähigkeit eine Höchstgrenze von achtzehn Monaten zieht.
Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte in solchen Fällen entscheiden oder ob hier erneut eine Vorabfrage an den EuGH gestellt wird.
Offen gelassen hat der EuGH auch, ob sich die Entscheidung nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht oder auch auf tarifliche, einzel- und kollektivrechtliche Urlaubsansprüche. Diese Frage wird in der Instanz-Rechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortet.
Weiter stellt sich die Frage, bis wann ein Urlaub nach erfolgter Genesung genommen werden muss. Gelten hier Ausschluss- und Verjährungsfristen? Grundsätzlich ist Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Führt die EuGH-Rechtsprechung dazu, dass der angesammelte Urlaub bis spätestens zum 31.03 des Folgejahres der Genesung genommen werden muss? Die Konsequenz wäre, dass Arbeitnehmer möglicherweise direkt nach ihrer Genesung zunächst den Anspruch auf Urlaub geltend machen müssen, um ihren Anspruch nicht zu verlieren. Offen ist auch, wie die Entscheidung für die Vergangenheit zu interpretieren ist und ob Arbeitgeber nun eine erhebliche wirtschaftliche Belastung wegen der Übertragung mehrjährigen Urlaubs bis zur Verjährungsgrenze zu befürchten haben oder ob hinsichtlich solcher Altfälle ein Vertrauensschutz besteht.
All diese Fragen hat der EuGH bisher nicht entschieden, daher bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte die Entscheidung des EuGH umsetzen werden.
Bremen, den 10.08.2010
Autorinnen: Urte Leonhard und
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Christiane Ordemann