Source: https://www.gastronomie-report.de/agb/page/2/
Timestamp: 2020-07-10 09:26:06
Document Index: 82893624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434', '§ 1', '§ 2', '§ 377', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

AGB - Gastronomie-Report
AGBGastronomie Report2018-11-28T17:33:20+01:00
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements und Druckerzeugnisse der Gastronomie-Report Verlags-GmbH
Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote und Druckerzeugnisse der Gastronomie-Report Verlags-GmbH. Vertragspartner des Kunden ist die Gastronomie-Report Verlags GmbH, Soyerhofstr. 16c , 81547 München, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Willy Faber, Amtsgericht München HRB 102189.
Die gedruckte Ausgabe des Gastronomie-Report ist als Probeabo (3 Ausgaben) oder Jahresabo (10 Ausgaben) erhältlich. Die Zustellung des Gastronomie-Report im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.
3.1. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1.1 Bei der Bestellung über die Website www.gastronomie-report.de haben Sie abschließend noch einmal die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt gemäß 3.1.2 zustande.
3.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
3.1.3. Die Übertragung von Abonnements durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
3.2.1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste, die unter www.gastronomie-report.de bereitgestellt wird. Alle Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2.2. Zur Bezahlung kann der Abonnent zwischen Bankeinzug, Überweisung und Paypal Invoice wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht.
3.2.3. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden dem Abonnenten mit angemessener Frist mitgeteilt und ihm wird das Recht zu Widerspruch und Kündigung eingeräumt. Widerspricht der Abonnent, kann der Gastronomie-Report das Abonnement aus wichtigem Grund kündigen.
3.2.4. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.
Der Kunde hat das folgende Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Gastronomie-Report Verlags GmbH, Aboservice, Soyerhofstr. 16c , 81547 München.
3.4.1. Für Kündigungen von Abonnements gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende (bei vereinbarter Vorauszahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes). Die Abbestellung ist schriftlich an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
3.4.2. Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
3.5. Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung
3.5.1. Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder über den Online-Service (www.gastronomie-report.de) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen. Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen
3.5.3. Der Verlag ist berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinen Abonnements und zum Online-Service zu informieren. Widerspruch hierzu kann jederzeit in Textform an die unter Ziffer 3.3.1. genannte Adresse gerichtet werden.
3.6. Urheberrecht
3.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig.
3.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Form – ist unzulässig und kann strafrechtliche Folgen haben.
Gastronomie-Report übernimmt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434ff BGB. Sie können danach bei mangelhafter Ware Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
3.8. Pflichten des Abonnenten, Rückbuchungen
3.8.1. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
3.8.2. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, gastronomie-report seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt den Besteller nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurückbuchen zu lassen. Der Besteller hat den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden einer Rückbuchung pauschal mit € 12,50 zu ersetzen. Der Nachweis, dass gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Besteller jedoch vorbehalten.
3.9. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die von der Gastronomie-Report GmbH im Rahmen der Bestellung erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Ihre persönlichen Angaben werden von der Gastronomie-Report GmbH gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, abzuwickeln.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer Daten zu diesen Zwecken schriftlich per Post oder mittels Email mit Wirkung für die Zukunft bei der Gastronomie-Report GmbH zu widersprechen.
Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. AGB und Datenschutzerklärung stehen hier zur Einsicht bereit.
5. Sonderregeln für Unternehmer
Die nachfolgenden Regeln binden den Kunden nur, wenn er Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) ist.
§ 1 Verzug
1.1 Soweit der Kunde Lieferungen oder Leistungen von Gastronomie-Report nicht bezahlt, gerät er 10 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Leistung in Verzug.
2.2 Gastronomie-Report ist dann unter anderem berechtigt, den entstehenden Schaden (z.B. Verzugszinsen) geltend zu machen, sowie kostenpflichtige Hilfe Dritter zur Durchsetzung der Forderung in Anspruch zu nehmen.
§ 2 Erweiterte Regelungen zu Versand und Gewährleistung
2.1 Gastronomie-Report kann die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
2.2 Die Minderung wegen eines geringfügigen (unerheblichen) Mangels ist ausgeschlossen.
2.3 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB. Ein Widerrufsrecht steht Unternehmern nicht zu.
2.4 Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Ware zu rügen.
2.5 Eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung ist nur dann angemessen, wenn sie zumindest die folgenden Leistungshindernisse berücksichtigt: a) Verzögerungen beim Kunden; b) Verzögerungen infolge höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampf)
2.6 Macht der Kunde Rechte aus vermeintlichen Fehlern geltend, die auf falschen Daten, Fehlbedienungen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Ursachen beruhen, behält Gastronomiereport sich das Recht vor, dem Kunden mit der Fehleranalyse zusammenhängende Aufwendungen nach üblichen Sätzen zu berechnen.
2.7 Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 12 (zwölf) Monaten nach Ablieferung.
§ 3 Aufrechnungsverbot und Eigentumsvorbehalt
3.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.2 Gastronomiereport behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor.
§ 4 Ausschluss der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet)
Auf Einhaltung der Pflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucher gelten, wie z.B. eine unverzügliche Zugangsbestätigung auf elektronischem Wege, hat der Kunde keinen Anspruch.
§ 5 Kollision dieser mit Geschäftsbedingungen des Kunden
Widersprechen Geschäftsbedingungen des Kunden den vorliegenden Regelungen so gelten die Regelungen des dispositiven Rechts. Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden, die in Bedingungen der Gastronomiereport nicht enthalten sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Regelungen in diesen Bedingungen, die in Bedingungen des Kunden keine Entsprechung haben, kommen uneingeschränkt zur Anwendung.