Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-07-2016-5A_901-2015
Timestamp: 2016-10-24 10:40:16
Document Index: 201961682

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_901/2015 (13.07.2016)
5A_901/2015 � � Urteil vom 13. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Peter B�rki,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 12. Oktober 2015.
A.a.�A.A.________ (Beschwerdef�hrer; geb. 1960) und B.A.________ (Beschwerdegegnerin; geb. 1963) heirateten 1987 und trennten sich am 1. Januar 2014. Sie haben einen vollj�hrigen Sohn und die Tochter C.A.________ (geb. 2001).
A.b.�Mit Urteil vom 16. M�rz 2015 teilte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Obhut f�r C.A.________ der Mutter zu, regelte das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen, ab Januar 2014 an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 1'500.-- zuz�glich allf�lliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen sowie an die Beschwerdegegnerin ab Januar 2014 Fr. 5'000.--, ab Januar 2015 Fr. 6'500.-- und ab Januar 2016 Fr. 5'900.--. Sodann regelte das Gericht die weiteren Trennungsfolgen.
B.a.�Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdef�hrer Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Soweit nachfolgend relevant, verlangte er eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags f�r die Ehefrau ab Januar 2014 auf Fr. 2'000.--. Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Berufungsbegehren abzuweisen.
B.b.�Mit Urteil vom 12. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht die Berufung in einem heute nicht mehr strittigen Punkt gut (Besuchs- und Ferienrecht zwischen Vater und Tochter), wies die Berufung im �brigen aber ab. Die Kosten verlegte das Kantonsgericht im Verh�ltnis von 6/7 zu Lasten des Beschwerdef�hrers und 1/7 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und es verpflichtete ersteren der Ehefrau Parteikosten zu verg�ten.
C.a.�Hiergegen gelangt der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 12. November 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 12. Oktober 2015 sei hinsichtlich Unterhaltsbeitrag sowie der damit verbundenen Kosten- und Entsch�digungsfolge aufzuheben und mit folgenden Anweisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen: Seine Unterhaltsverpflichtung gegen�ber der Beschwerdegegnerin sei ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 4'000.-- pro Monat und ab 1. Januar 2015 auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren (a). Die kantonsgerichtlichen Kosten seien den Parteien h�lftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (b).
C.b.�Mit separater Eingabe vom 2. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdef�hrer, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich dem Gesuch mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2015, w�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtete. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2015 erkannte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde f�r die bis und mit November 2015 geschuldeten Frauenunterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung zu und wies das Gesuch im �brigen ab.
C.c.�Das Bundesgericht hat sodann die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 140 IV 57 E. 2 S. 59).
1.2.�Fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Eheschutzentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG; zur Qualifikation als Endentscheid vgl. BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Vor Bundesgericht ist einzig der Unterhalt der Ehefrau strittig, womit es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit handelt. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 51 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Damit erf�llt die Eingabe des Beschwerdef�hrers die Voraussetzung f�r die Entgegennahme als Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG.
2.1.�Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers aufzuzeigen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzungen der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat.
2.2.�Dreht sich der Rechtsstreit um die Unterhaltsfestsetzung, gilt es zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Botschaft �ber die �nderung des ZGB vom 15. November 1995, BBl 1996 I S. 1 ff. S. 115 f.), wobei vorliegend der Willk�rmassstab entscheidend bleibt (siehe E. 2.1 hiervor).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet vor Bundesgericht die von den Vorinstanzen vorgenommene Unterhaltsberechnung in dreifacher Hinsicht. Erstens sei ihm ein zu hohes durchschnittliches monatliches Einkommen angerechnet worden (siehe sogleich), zweitens seien ihm ungerechtfertigt Mietzinsertr�ge angerechnet worden (E. 4), drittens sei die Berechnungsmethode unzul�ssig gewesen, indem n�mlich die Sparquote nicht ber�cksichtigt worden sei (E. 5). In allen drei Punkten macht er eine Verletzung des Willk�rverbots geltend.
3.2.�Die erste Instanz rechnete dem Beschwerdef�hrer ein monatliches Einkommen von Fr. 17'800.-- an. Dieses umfasste Fr. 14'800.-- aus selbst�ndiger T�tigkeit als Anwalt, Fr. 2'000.-- aus unselbst�ndiger T�tigkeit (Unterricht an der Schule D.________), Fr. 300.-- aus einem Einkommen als Verwaltungsrat und Fr. 500.-- Mietertrag. Die Vorinstanz stellte fest, dass dies korrekt addiert ein Gesamteinkommen von Fr. 17'600.-- ergebe, sch�tzte aber die einzelnen Posten.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe im Berufungsverfahren ein monatliches Einkommen von Fr. 14'800.-- anerkannt, sich aber gegen eine Aufrechnung der Unterrichtst�tigkeit gewehrt. Daran h�lt er fest. Er habe bereits vor der Vorinstanz belegt, dass der betreffende Kurs urspr�nglich f�r seinen Sohn E.________ ausgeschrieben worden sei und er nur wegen gesundheitlicher Probleme des Sohnes interimsweise f�r den Sohn eingesprungen sei. Jedenfalls sei es willk�rlich, von ihm ein Pensum von mehr als 100 % zu verlangen. Er arbeite als Rechtsanwalt schon 60 Stunden pro Woche, die Unterrichtszeiten seien Abends, also ausserhalb der eigentlichen vollzeitlichen beruflichen T�tigkeitszeiten und in einem Zeitrahmen, den er infolge der Trennung f�r die Haushaltsf�hrung ben�tige. Zudem verf�gten die Parteien mit dem von ihm anerkannten Verdienst bereits �ber gen�gend Geldmittel, ohne dass noch ein in der Vergangenheit erzielter Nebenerwerb ber�cksichtigt werden m�sse.
3.4.�Vorab ist festzuhalten, dass bei der Unterhaltsberechnung grunds�tzlich vom effektiv erzielten Einkommen auszugehen ist. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, er habe den Kurs nur f�r seinen Sohn �bernommen, dass er die entsprechende Verg�tung dem Sohn weitergeleitet habe, bringt er indes nicht vor. Solange er den Kurs �bernahm, floss ihm das strittige Einkommen also offensichtlich zu und ist es zu ber�cksichtigen. Dass er das Geld ausserhalb der �blichen B�rozeiten erzielte, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ist irrelevant, dass er in dieser Zeit h�tte Haushaltsarbeiten erledigen k�nnen. Soweit der Beschwerdef�hrer glauben machen will, dass er die T�tigkeit heute nicht mehr wahrnehme und ihm mithin die Unterrichtsentsch�digung als hypothetisches Einkommen angerechnet werde, verpasst er es zu pr�zisieren, in welchem Zeitraum die Stellvertretung stattgefunden habe. Gleichzeitig ist er auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, dass er weiterhin als Dozent der Schule aufgef�hrt sei. Er geht hierauf mit keinem Wort ein. Da er in der Tat weiterhin als Dozent der Schule D.________ aufgelistet wird (vgl. Homepage der Schule D.________; besucht am 7. Juli 2016), ist keine Willk�r ersichtlich, wenn ihm das Einkommen weiterhin angerechnet wurde; zumal den kantonalen Instanzen betreffend Zumutbarkeit einer Nebenbesch�ftigung �ber eine vollzeitliche Arbeitst�tigkeit hinaus ein Ermessens zukommt, in welches des Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung eingreift (vgl. das vom Beschwerdef�hrer selbst zitierte Urteil 5A_722/2007 vom 7. April 2008 E. 6.2.2).
4.1.�Zum umstrittenen Mietertrag von Fr. 500.-- pro Monat gab die Vorinstanz zu bedenken, die Wohnung k�nnte wegen eines aktenkundigen Leichenfundes dort und Renovationsbedarf erschwert vermietbar sein. In der l�ngerfristigen Betrachtung sei aber ein entsprechendes Einkommen anrechenbar. Dar�ber hinaus habe der Betrag infolge seiner Geringf�gigkeit ohnehin keinen massgebenden Einfluss auf die Unterhaltsberechnung.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer betont, die Wohnung sei leer und zuletzt von einem Messie bewohnt gewesen, der in der Wohnung verstorben und erst nach mehreren Tagen tot aufgefunden worden sei. Die Wohnung k�nne schon deshalb nicht mehr vermietet werden; einer Neuvermietung stehe sodann auch ein Vorinvestitionsbedarf entgegen.
4.3.�Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, war der Vorinstanz die Problematik bekannt. Wenn sie die Wohnung dennoch f�r l�ngerfristig (wieder) vermietbar hielt und zudem den Betrag f�r nicht derart gewichtig hielt, dass er die Unterhaltsberechnung massgeblich beeinflussen w�rden, ist darin keine willk�rliche Ermessens�berschreitung ersichtlich (E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer legt im �brigen auch nicht dar, inwiefern sich die Weglassung des Mietertrags seines Erachtens betragsm�ssig auf den Unterhaltsbeitrag auswirken m�sste.
5.1.�Schliesslich ist auf die Frage der Berechnungsmethode einzugehen. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, die erste Instanz habe eine Grundbedarfsberechnung mit �berschussteilung vorgenommen, welche sich f�r die vorliegende Familie eigne, da keine massgebende Sparquote nachgewiesen worden sei. Ohnehin scheine die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der unzul�ssigen Methodenmischung nicht ausreichend begr�ndet.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer kn�pft daran an, dass die Vorinstanz seinen Einwand zwar erw�hne, aber nicht darauf eingegangen sei, weil sie diesen willk�rlich als nicht substanziiert erachtet habe. Er sei seiner Behauptungslast aber schon vor der Vorinstanz nachgekommen, indem er auf den Verm�genszuwachs in den Steuererkl�rungen 2012, 2013 hingewiesen habe. Weiter habe er erw�hnt, dass die Unterhaltspflicht f�r den Sohn abgeschlossen sei und damit die bisherigen Beitr�ge von ca. Fr. 30'000.-- pro Jahr frei verf�gbar w�rden. Ebenso habe er schon die Familienrichterin darauf aufmerksam gemacht, dass durch zus�tzliche Einzahlungen von j�hrlich Fr. 15'000.-- in die Pensionskasse eine Sparquote erzielt werde. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass die Berechnungsmethode der Familienrichterin unzul�ssig sei, weil sie verschiedene Methoden mische. Das gen�ge im kantonalen Rechtsmittelverfahren, womit der vorinstanzliche Richter h�tte darauf eintreten m�ssen.
5.3.�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers ist die Vorinstanz auf den Einwand betreffend Berechnungsmethode eingetreten. Sie erwog, die Methode der Grundbedarfsberechnung mit �berschussverteilung sei zul�ssig, da "keine massgebende Sparquote nachgewiesen wurde". Gegen diese Beweisw�rdigung m�sste der Beschwerdef�hrer eine den Begr�ndungsanforderungen gen�gende Sachverhaltsr�ge erheben (135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. auch E. 2.1) und dar�ber hinaus aufzeigen, inwiefern sich der von ihm dargestellte Sachverhalt auf das Ergebnis auswirken w�rde (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG).
Der Beschwerdef�hrer kommt dieser R�ge- und Substanziierungspflicht vor Bundesgericht nicht nach. Weder beziffert er, wie hoch die behauptete Sparquote insgesamt sein solle, noch belegt er dies mit Unterlagen. Ebensowenig zeigt er auf, wie sich die behauptete Sparquote auf die Unterhaltsberechnung auswirken w�rde. Auf diesen Einwand kann daher nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mangels eigenst�ndiger Anfechtung er�brigt sich bei diesem Ausgang eine Pr�fung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsregelung.
Die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren sind somit dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag betreffend aufschiebende Wirkung zumindest teilweise unterlag und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde, schuldet ihr der Beschwerdef�hrer indes keine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).