Source: https://www.lecturio.de/magazin/hausfriedensbruch/
Timestamp: 2018-08-17 01:25:19
Document Index: 145486430

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 33', '§ 123', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 33', '§ 123', '§ 33', '§ 123', '§ 33', '§ 306', '§ 185']

Zutritt verboten – Der Hausfriedensbruch, § 123 StGB
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Niemand freut sich über ungebetene Gäste in seiner Wohnung. Diesem Umstand trägt der Hausfriedensbruch in § 123 StGB Rechnung. Auch wenn er keine zentrale Vorschrift des Strafrechts darstellt, wird der Hausfriedensbruch bei der Begehung anderer Delikte regelmäßig mit verwirklicht. Wir haben uns noch einmal mit den wichtigsten Fragestellungen auseinandergesetzt, die sich hierbei ergeben.
Bild: “Privat“ von Philipp Flenker. Lizenz: CC BY 2.0
§ 123 StGB schützt das Hausrecht [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 1].
Die tauglichen Tatobjekte
Taugliche Tatobjekte im Rahmen eines Hausfriedensbruchs sind die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen sowie abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.
Eine Wohnung umfasst die Räume, die einer oder mehreren Personen zum Aufenthalt dienen bzw. zur Benutzung zur Verfügung stehen. Dieser Begriff bezieht auch Zelte, Wohnwagen, Hotelzimmer und Schiffe ein, Kraftfahrzeuge hingegen nicht.
Bsp.: Müde von der Fahrt, hält O auf einer Autobahnraststätte an und schläft in seinem Auto. Da er nicht abgeschlossen hat, öffnet T unbefugt die Tür und setzt sich auf den Beifahrersitz, um O um Geld zu bitten. Hier liegt schon in Ermangelung eines tauglichen Tatobjekts kein Hausfriedensbruch vor.
Auch Nebengelasse wie Keller, Dachböden, Waschräume und Treppenhäuser usw. werden der Wohnung zugerechnet. Wird dies im Einzelfall verneint, können sie immer noch ein befriedetes Besitztum (siehe unten) darstellen [zum Ganzen: Joecks, Studienkommentar StGB, § 123 Rn. 5/6].
Bei Geschäftsräumen handelt es sich um solche Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß für künstlerische, wissenschaftliche oder ähnliche Zwecke verwendet werden. Eine Einkaufspassage, in der während der Öffnungszeit des Kaufhauses Stände betrieben werden, kann als Zubehörfläche der Geschäftsräume des Kaufhauses denselben Schutz wie diese beanspruchen, wenn sie für jeden ersichtlich zu diesen gehört [vgl. Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 581].
Ein befriedetes Besitztum ist demgegenüber ein Grundstücksabschnitt, der mithilfe von Schutzwehren vor einem eigenmächtigen Betreten bewahrt werden soll. Die Mauern, Zäune usw. müssen dabei keine lückenlose Umgrenzung gewährleisten. Stattdessen genügt es, wenn die Intention erkennbar ist, Dritte auszuschließen. Beachten Sie jedoch, dass das Anbringen von Verbots- und Warnschildern hierfür nicht ausreicht [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 8/9].
Zum öffentlichen Dienst bestimmte Räume werden zur Ausübung von Tätigkeiten genutzt, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen. Sie sind abgeschlossen, wenn sie nach außen hin baulich begrenzt sind [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 10].
Demgegenüber sind die Räume zum öffentlichen Verkehr bestimmt, die im Rahmen des Personen- oder Gütertransportverkehrs genutzt werden und zu denen die Allgemeinheit Zugang hat [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 11].
Die tauglichen Tathandlungen
Daneben muss der Täter in eines der genannten Tatobjekte eindringen oder ohne Befugnis in einem solchen verweilen.
Das Eindringen wird als das Betreten gegen den Willen des Berechtigten definiert. Dabei muss der Täter seinen Körper oder einen Teil seines Körpers in das Objekt verbringen. Insbesondere genügt es nicht, durch ein Fenster hineinzugreifen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 123 Rn. 18].
Der Berechtigte ist der Inhaber des Hausrechts. Fraglich ist jedoch, wem dieses im Einzelnen zusteht. Grundsätzlich wird es mit dem Bezug einer Wohnung erlangt und endet erst mit dem Auszug. Hausbesetzern wird das Hausrecht hingegen nicht zugestanden [Joecks, Studienkommentar StGB, § 123 Rn. 24]. Im Rahmen von Wohngemeinschaften (z.B. Studenten-WG oder eheliches Zusammenleben) haben alle Beteiligten ein gleichberechtigtes Hausrecht an den Räumen, die der gemeinsamen Nutzung dienen. Dabei darf Dritten nur der Zutritt gewährt werden, wenn dies für die anderen Hausrechtsinhaber zumutbar ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 123 Rn. 27/28].
Daneben kann die Ausübung des Hausrechts durch seinen Inhaber auch anderen übertragen werden (z.B. Hausangestellten) bzw. aufgrund einer gesetzlichen Stellvertretung bestehen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 19].
Ein Eindringen liegt außerdem nicht vor, wenn der Hausrechtsinhaber mit dem Betreten des Raumes einverstanden ist. Es handelt sich also bereits um ein tatbestandsausschließendes Einverständnis, wobei es auch genügt, wenn dieses aufgrund einer Täuschung erlangt wurde, sofern es auf Freiwilligkeit beruht [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 587].
Andere wollen ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis hingegen nicht ausreichen lassen. Hiergegen spricht aber bereits, dass für die Frage nach dem mutmaßlichen Willen des Hausrechtsinhabers schon deshalb kein Platz ist, weil er seinen Willen ausdrücklich erklärt hat [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 588].
Bei Räumlichkeiten, die dem Publikumsverkehr offenstehen, und sich somit durch eine grundsätzliche Erlaubnis zum Zutritt auszeichnen, liegt dennoch ein Eindringen vor, wenn bereits das äußere Erscheinungsbild beim Betreten dafür spricht, dass es nicht von dieser Erlaubnis gedeckt ist [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 591].
Bsp.: A und B betreten eine Bankfiliale mit einer Pistole in der Hand und Strumpfhosenmasken auf dem Kopf. Die Bank ist zwar generell für den Publikumsverkehr geöffnet, die Art des Betretens der Filiale durch A und B zeigt jedoch bereits, dass diese einen Überfall planen. Dies ist natürlich nicht von der generellen Zutrittserlaubnis umfasst.
Hinzukommend kann die Tatbestandsvariante des Eindringens auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden (§§ 123 I Var. 1, 13 StGB). Dies ist zum einen möglich, wenn ein Garant eine Person, die er überwachen soll, nicht am Eindringen hindert. Umstritten sind hingegen die Fallgestaltungen, dass für den Täter zwar die Erlaubnis bestand, sich in der Räumlichkeit aufzuhalten, diese aber zeitlich befristet war und er das Objekt mit Wissen und Wollen nicht verlassen hat bzw. er erst im Nachhinein merkt, dass er das Tatobjekt in unbefugter Weise betreten hat [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 592].
Bei dem Verweilen des Täters ohne Befugnis und seinem Nichtentfernen trotz Aufforderung handelt es sich hingegen um ein echtes Unterlassungsdelikt, das seine Tragweite besonders entfaltet, wenn der Täter das Tatobjekt zunächst mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten hat. Anderenfalls ist es gegenüber dem Eindringen des Täters subsidiär. Hier muss der Täter entweder konkludent oder ausdrücklich zu einem Verlassen des Raumes aufgefordert worden sein. Hinzukommend muss er diesem Wunsch nicht unverzüglich nachgekommen sein [Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 34].
Subjektiv genügt dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale.
Das Prüfungsschema des Hausfriedensbruchs
Ein abschließendes Prüfungsschema verdeutlicht noch einmal den Aufbau des Hausfriedensbruchs in der Klausur:
a) Taugliches Tatobjekt: Wohnung, Geschäftsräume usw.
b) Eindringen gegen den Willen des Berechtigten (durch aktives Tun oder durch Unterlassen) oder Verweilen trotz Aufforderung, sich zu entfernen
→ dolus eventualis ausreichend
Strafantrag, § 123 II
[Kindhäuser, StrafR BT I, § 33 Rn. 37]
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