Source: https://openjur.de/u/668301.html
Timestamp: 2019-06-25 00:55:06
Document Index: 179734107

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 143', '§ 142', '§ 142', '§ 140', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ws 223/09 - openJur
Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
openJur 2014, 17969
1. Dem Beschuldigten ist grundsätzlich der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt.
2. Auch bei der Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers ist der Beschuldigte dazu anzuhören und ihm Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen.
I. Dem Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft mit Anklage vom 18.12.2007 gewerbsmäßigen Betrug in15 Fällen und Urkundenfälschung zur Last. Mit Vollmacht vom 27.8.2007 meldete sich für ihn Rechtsanwalt 1 als Verteidiger. Mit Schriftsatz vom 14.1.2008 beantragte Rechtsanwalt 1 dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und kündigte für den Fall der Beiordnung an, das Wahlmandat niederzulegen. Dem Antrag wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 22.07.2008 entsprochen. Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Darmstadt am 22.07.2008 - unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Darmstadt vom 30.03.2006 – wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Daneben wurde er wegen (weiteren) gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein.
II. Die Beschwerde des Angeklagten ist nach § 304 I StPO statthaft, insbesondere steht ihr nicht § 305 StPO entgegen (st. Rspr. des Senats vgl. Beschluss vom 8.2.2005 – 3 Ws 89/05 und vom 24.5.2000 – 3 Ws 532/00; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 143 Rdn. 19). Da die Pflichtverteidigerbestellung bis zur Rechtskraft des Urteils wirkt, ist auch keine prozessuale Überholung durch das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 02.02.2009 eingetreten.
Nach § 142 Abs. 1 S. 3 StPO soll einem Beschuldigten möglichst der von ihm als der Anwalt seines Vertrauens bezeichnete Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet werden. Diesem Umstand kommt in der Regel besondere Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 8.2.2005 – 3 Ws 89/05; OLG Hamm, Beschluss vom 21. 6. 1999 - 2 Ws 187/99, NStZ 1999, 531). Dem trägt § 142 Abs. 1 S. 2 StPO dadurch Rechnung, dass dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden soll, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt zu bezeichnen. Die Vorschriften der StPO über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (vgl. BVerfGE 39, 238 [243]). Danach muss dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71], unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 [95]; vgl. auch BVerfGE 38, 105 [111]). Dieser verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch umfasst das der Waffengleichheit dienende Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
13Danach ist bei der Auswahl des Pflichtverteidigers dem Interesse des Beschuldigten, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung zu tragen; grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (vgl. BVerfGE 9, 36, 38; BGHSt 43, 153, 154 f.). Das bedeutet, dass einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts grundsätzlich zu entsprechen ist, es sei denn, wichtige Gründe stehen dem entgegen. (BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 25. Oktober 2000, Az: 5 StR 408/00, StV 2001, 3). Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt. Denn die Aufgabe des zweiten Pflichtverteidigers kann – von Ausnahmefällen etwa zu befürchtenden Missbrauchs der Stellung des Erstverteidigers durch diesen oder den Beschuldigten abgesehen – nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt werden. Sie muss in gleicher Weise die sachgerechte Verteidigung des Beschuldigten gewährleisten. Wie wichtig die Vertrauensbasis auch auf dieser Ebene ist, wird insbesondere dann deutlich, wenn der erste Pflichtverteidiger verhindert ist und die Verteidigung allein von dem zweiten Pflichtverteidiger geführt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.9.2001 – 2 BvR 1152/01 m.w.N.).
14Diesen Anforderungen wird das bei der Bestellung von Rechtsanwalt 2 als „weiteren Pflichtverteidiger“ angewendete Verfahren nicht gerecht. Der Umstand, dass der Vorsitzenden den Angeklagten am Ende des ersten Verhandlungstages mitteilte, er werde ihm einen weiteren Pflichtverteidiger bestellen, genügt den dargelegten Grundsätzen nicht. Der Vorsitzende hätte den Angeklagten dazu anhören und ihm gegebenenfalls eine (kurze) Äußerungsfrist setzen müssen, innerhalb derer er einen (weiteren) Rechtanwalt seines Vertrauens hätte benennen können.
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