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Timestamp: 2020-07-13 01:43:02
Document Index: 135164710

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 12']

Landschaftsplanung, Landschaftspflege, Naturschutz | VG Kindelbrück
Landschaftsplanung, Landschaftspflege, Naturschutz
§§ 6 - 9 Thüringer Naturschutzgesetz
Die Eingriffsregelung ist seit langem Bestandteil des Bundesnaturschutzgesetzes und wurde durch die Ländergesetzgebung untermauert. In Thüringen wird die Eingriffsregelung in den Paragraphen 6 - 9 Thüringer Naturschutzgesetz geregelt.
Die Eingriffsregelung (hier Eingriffe in Natur und Landschaft) ist ein wichtiger Bestandteil bei der Bauplanung. So fließt sie im Zusammenspiel mit der Landschaftsplanung in die Flächennutzungsplanung (vorbereitende Bauleitplanung), sie ist Teil der Bebauungspläne (verbindliche Bauleitplanung) sowie wesentlicher Teil bei der Umsetzung von Einzelvorhaben (Baumaßnahmen im Außenbereich, Wege- und Straßenbaumaßnahmen, Ausbau von Gewässern, Gehölzfällungen u. a.), die mit
Veränderungen der Gestaltung oder Nutzung von Grundflächen und Gewassern oder sonstigen Maßnahmen und Handlungen, welche die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Pflanzen- und Tierwelt in ihren Lebensräumen, die natürlichen Standortverhältnisse, das Landschaftsbild, den Erholungswert oder das örtlliche Klima erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können (§ 6 Abs. 1 ThürNatG).
Der Kerngedanke der Eingriffsregelung kann wie folgt beschrieben werden:
Ziel der Eingriffsregelung ist es, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Landschaftsbildqualität wiederherzustellen.
Wird eine Stelle der Natur durch ein Vorhaben verändert, ist zunächst zu prüfen, ob dieser Eingriff vermieden werden kann (Vermeidungsgebot § 7 Abs. 2 ThürNatG).
Ist dies nicht der Fall, so sind Minimierungsmaßnahmen aufzuzeigen.
Danach folgt die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen, sind diese nicht durchführbar werden Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Greift beides nicht ist per Gesetz die Ausgleichsabgabe erforderlich.
Für die Umsetzung und Ausgleich von Eingriffen bedarf der Verursacher eine Genehmigung (§ 7 Abs. 1ThürNatG).
Die Landschaftspflege beinhaltet Maßnahmen, welche der Erhaltung, Pflege und Neuanlage naturschutzfachlich wertvoller und landschaftsprägender Elemente der Kulturlandschaft dienen. Damit werden auch die Existenzbedingungen für wildlebende Tiere und Pflanzen gesichert.
Folgende Lebensräume werden im Landkreis Sömmerda in besonderem Maß mit Hilfe der Landschaftspflege erhalten:
Grünland trockener und feuchter Standorte
Ackerrandstreifen mit wertvollem Ackerwildkrautvorkommen
Mittelwald, Niederwald
Kopfweidenbestände.
Die Förderung von Landschaftspflegemaßnahmen im Landkreis Sömmerda über die Verwaltungsgemeinschaft ist auf zwei Wegen möglich.
Wertvolle Lebensräume, deren Pächter Agrarunternehmen sind, werden im Rahmen des Programms zur Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) nach entsprechenden Vorgaben des Naturschutzes bewirtschaftet. Im Landkreis wurden seit 1993/94 durchschnittlich 13 ha Ackerrandstreifen, 31 ha Stilllegungsflächen, 147 ha Trockenrasen, 150 ha Streuobst sowie 149 ha Feuchtwiesen gefördert. An der Pflege der Trockenrasen und Streuobstbestände durch Schafbeweidung sind 13 Agrarunternehmen beteiligt.
Der finanzielle Umfang der KULAP-Förderung beläuft sich in den zurückliegenden 8 Jahren auf rund 450.000 € bei 28 Teilnehmern.
Zum anderen können Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen über ein Landesprogramm auf der Grundlage des Vertragsnaturschutzes gefördert werden. Antragsberechtigt sind Betriebe aller Rechtsformen, Privatpersonen, Verbände, Vereine, Kommunen, Schulen, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände.
Im Vertragsnaturschutz kann eine breite Palette von Fördermöglichkeiten genutzt werden. Im Durchschnitt sind bis zum Jahr 2000 über ein- und mehrjährige Verträge folgende Pflegemaßnahmen erfolgt: Mahd und Beweidung von ca. 47 ha Trockenrasen, Entbuschung von 9 ha Trockenrasen, Mahd von 224 ha Feuchtgrünland/Wiesenbrüterfläche, Pflege von 64 ha Streuobstwiesen, Schneiteln von mehr als 1000 Kopfweiden und Pflanzung von etwa . 800 Kopfweidenstecklingen. Jährlich werden innerhalb dieses Programmes etwa 135.000 € in Anspruch genommen.
Weitere Landschaftspflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde geplant und realisiert. Bei der Herstellung lichter Waldstrukturen in der Finne besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen der unteren Naturschutzbehörde und dem Forstamt Oldisleben.
Der Landschaftsplan nach dem Thüringer Naturschutzgesetz ist ein eigenständiger Fachplan des Naturschutzes und der Landschaftspflege, welcher empfehlenden Charakter hat und dessen Ergebnisse in den Flächennutzungsplan der Kommunen einzuarbeiten sind.
Er bezieht sich sowohl auf den besiedelten Bereich als auch auf die unbesiedelte Landschaft.
In Thüringen wird der Landschaftsplan in Verantwortung der Unteren Naturschutzbehörde der Landkreise aufgestellt.
Für den Landkreis Sömmerda ist die Landschaftsplanung bereits flächendeckend abgeschlossen. In den nächsten Jahren ist diese Planung jedoch zu aktualisieren.
Inhalte der Landschaftsplanung:
Erfassung der relevanten Planungsgrundlagen, dies betrifft die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Arten und Biotope, Landschaftsbild sowie Erlebnis- und Erholungsausstattung;
Bewertung der Schutzgüter;
Aufzeigen von bestehenden und zu erwartenden Konflikten (Konflikte können bespielsweise durch Erweiterung und Neuanlage von Wohn- und Gewerbegebieten, durch land-, forst- und wasserwirtschaftliche Nutzungen oder bergbauliche Vorhaben, weiterhin durch Erweiterung und Neuanlage von Verkehrstrassen entstehen.);
Darstellung von umweltverträglichen Alternativen und Entwicklungszielen einschließlich der dazugehörigen Maßnahmen.
Der Landschaftsplan liegt jeweils in Text- und Kartenform vor und ist während der Sprechzeiten des Landratsamtes Sömmerda von Interessenten bei der Unteren Naturschutzbehörde einsehbar.
Schutzgebiete und - objekte
Das Bundesnaturschutzgesetz und das Thüringer Naturschutzgesetz geben Schutzkategorien vor, nach denen einer besonderer Schutz von Flächen und Einzelobjekten gewährleistet werden soll. Mit Ausnahme der nach § 18 Thüringer Naturschutzgesetz besonders geschützten Biotope bedarf es dazu eines besonderen Verwaltungsverfahrens, welches zu einer Rechtsverordnung führt.
Die Benennung von Schutzgebieten im Rahmen des europäischen Schutzgebietssystems "Natura 2000" geschieht zwar auch nach einem Beteiligungsverfahren, mündet aber nicht zwingend in eine Rechtsverordnung.
§ 16 Thüringer Naturschutzgesetz
Naturdenkmale sind durch Rechtsverordnung festgesetzte Einzelgebilde der Natur,
deren besonderer Schutz
aus ökologischen, wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen
erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere charakteristische Bodenformen,
Felsbildungen, Höhlen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Findlinge, Gletscherspuren,
Quellen, Wasserfälle, alte oder seltene Bäume und Baumgruppen.
Ziel der Ausweisung von Naturdenkmalen im Landkreis ist es, eine repräsentative Auswahl naturkundlicher Besonderheiten/Anschauungsobjekte des Landkreises Sömmerda als Einzelobjekt zu sichern.
§ 17 Thüringer Naturschutzgesetz
Geschützte Landschaftsbestandteile sind durch Rechtsverordnung festgesetzte Teile
von Natur- und Landschaft, deren besonderer Schutz
zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten gefährdeter wild wachsender Pflanzen- und wild lebender Tierarten (Biotope) oder gefährdeter Pflanzen- und
Tiergemeinschaften (Biozönosen),
zur Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen,
zur Erhaltung von sekundär entstandenen oder gestalteten Lebensräumen,
zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes, zur Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas oder
zur Abwehr schädlicher Einwirkungen erforderlich ist.
Auch die Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen erfolgt durch die untere Naturschutzbehörde. Sie ist dafür verantwortlich, die Entwicklung der Gebiete im Hinblick auf das Erhaltungsziel zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Besondere Aufmerksamkeit wurde bisher den Trockenhängen im Thüringer Becken geschenkt.
Im Landkreis Sömmerda gibt es derzeit insgesamt 20 geschützte Landschaftsbestandteile.
Liste geschützter Landschaftsbestandteile im PDF Format
Übersicht geschützte Landschaftsbestandteile
§ 12 Thüringer Naturschutzgesetz
Naturschutzgebiete sind durch Rechtsverordnung festgesetzte Gebiete, in denen ein
besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder einzelnen
Teilenol
zur Erhaltung und Entwicklung von Biotopen und Lebensgemeinschaften bestimmter wild wachsender Pflanzen- und wild lebender Tierarten,
wegen ihrer Seltenheit, Gefährdung, ihrer besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich.
Im Landkreis Sömmerda gibt es 5 Naturschutzgebiete, wobei der "Wipperdurchbruch" überwiegend im Kyffhäuserkreis liegt. Abgesehen von der Erweiterung des Naturschutzgebietes Wipperdurchbruch im Jahr 1996 und der Unterschutzstellung des Alperstedter Riedes 1967, erfolgte die Ausweisung der anderen Naturschutzgebiete am 30.03.1961.
Wipperdurchbruch, Finnberg und Haken sind Naturschutzgebiete der (Muschelkalk)-Randplatten des Thüringer Beckens. Sie dienen überwiegend dem Schutz von Waldflächen und der Erhaltung mehr oder weniger offener Lebensräume mit ihren durch Trockenheit und Wärme begünstigten Lebensgemeinschaften. Auch durch bestimmte Nutzungsformen enstandene Waldtypen (Niederwald, Mittelwald) sollen gefördert werden.
Das Alperstedter Ried und der Forst Schwansee liegen dagegen im zentralen Thüringer Becken.
Während es sich beim Alperstedter Ried um das größte noch erhaltene Kalkniedermoor im Innerthüringer Becken handelt, handelt es sich bei dem Schwanseer Wald um einen aufgeforsteten ehemaligen Seeboden.
Die Brembacher Weinberge, das Haßleber Ried und die Hohe Schrecke-Finne befinden sich derzeit im Ausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet.