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Timestamp: 2016-10-22 21:40:38
Document Index: 95757457

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 57', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.41/2004 (27.05.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland B�hler,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonhard M�ller,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Willk�r; rechtliches Geh�r),
Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A.________ als Mieter (Beschwerdef�hrer) mit der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag �ber eine 5�-Zimmerwohnung ab. Zus�tzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen �ffentlich beurkundeten Vorvertrag �ber den sp�teren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis sp�testens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gem�ss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verf�llt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der K�ufer den Abstand vom Kauf erkl�rt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erkl�rt, verf�llt die ganze Anzahlung.
Am 29. August 2000 erkl�rte der Beschwerdef�hrer den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die R�ckerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er den Mietzins im Umfang von Fr. 12'000.-- f�r die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Beschwerdegegnerin dem Gerichtspr�sidium Zurzach im Wesentlichen, den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuz�glich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspr�sident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Fr. 10'200.-- zuz�glich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/7 der Beschwerdegegnerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der H�he von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Appellation und die Beschwerdegegnerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegen�ber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumf�nglich dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Weiter wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der H�he von Fr. 5'275.10 zu ersetzen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2003 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2003 sei aufzuheben.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Es ist kein Grund ersichtlich, hier anders zu verfahren.
Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin den ausstehenden Mietzins in der H�he von Fr. 12'000.-- eingeklagt. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer zwei Gegenforderungen vorgebracht und diese zur Verrechnung gestellt. Einerseits hat er einen Mietzinsherabsetzungsanspruch wegen M�ngeln geltend gemacht. Diesbez�glich hat das Bezirksgerichtspr�sidium erkannt, dass eine Reduktion f�r die Zeit vom 29. August 2000 bis zur Beendigung des Mietverh�ltnisses am 31. Januar 2001 im Umfang von insgesamt Fr. 1'800.-- ausgewiesen sei. Die vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Appellationsverfahren dagegen erhobenen Beanstandungen hielt des Obergericht f�r unbegr�ndet, und die von der ersten Instanz angeordnete Mietzinsherabsetzung um Fr. 1'800.-- wurde gesch�tzt, da die Herabsetzung in diesem Umfang seitens der Beschwerdegegnerin in der Anschlussappellation nicht in Frage gestellt worden war. Im Verfahren vor Bundesgericht ist der Mietzinsherabsetzungsanspruch nicht mehr umstritten. Andrerseits hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren einen Gegenanspruch auf R�ckerstattung der im Zusammenhang mit dem Kaufvorvertrag vom 20. November 1997 geleisteten Anzahlung von Fr. 15'000.-- geltend gemacht. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde als Anspruchsgrundlage f�r die R�ckerstattung T�uschung, Grundlagenirrtum und positive Vertragsverletzung geltend gemacht. Im kantonalen Appellationsverfahren war nur noch umstritten, ob der Beschwerdef�hrer von der Beschwerdegegnerin get�uscht worden war.
Auch im Verfahren vor Bundesgericht ist nur noch die Frage des Vorliegens einer T�uschung umstritten. Vorweg ist dazu festzuhalten, dass eine T�uschung im Sinn von Art. 28 OR in der Regel durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt. Im vorliegenden Fall wird die T�uschung indessen aus einer Verschweigung von Tatsachen hergeleitet. Nach der Rechtsprechung stellt eine Tatsachenverschweigung nur dann eine T�uschung dar, wenn eine Aufkl�rungspflicht besteht (BGE 116 II 431 E. 3a S. 434). Eine solche Aufkl�rungspflicht setzt unter anderem voraus, dass die betreffende Person selbst Kenntnis vom betreffenden Umstand hat bzw. haben musste.
3.1 Im Zusammenhang mit dem Kenntnisstand der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvorvertrages hat sich der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren darauf beschr�nkt zu behaupten, dass die Beschwerdegegnerin die Liegenschaft selber erstellt und demnach die behaupteten baulichen M�ngel gekannt habe. Dazu hat das Gerichtspr�sidium ausgef�hrt, aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Baute selbst erstellt habe, k�nne der Beschwerdef�hrer nicht ableiten, dass diese die M�ngel gekannt habe. Im kantonalen Appellationsverfahren hat der Beschwerdef�hrer zun�chst seine Behauptung wiederholt, der Kl�gerin seien die M�ngel von allem Anfang an bekannt gewesen, weil sie die Baute selbst erstellt habe. Zus�tzlich hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Obergericht neu ausgef�hrt, dass es bereits vor dem Abschluss des Vorvertrages wegen Feuchtigkeit zu Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdegegnerin sowie anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern gekommen sei, weshalb erwiesen sei, dass die Beschwerdegegnerin den Konstruktionsmangel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt habe. Dazu hat das Obergericht unter Hinweis auf � 321 Abs. 1 ZPO/AG ausgef�hrt, bei der erstmals im Appellationsverfahren vorgetragenen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der Auseinandersetzung mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern Kenntnis von den Feuchtigkeitsproblemen in der Wohnung des Beschwerdef�hrers gehabt, handle es sich um ein unzul�ssiges Novum, welches nicht geh�rt werden k�nne.
3.2 In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdef�hrer das angefochtene Urteil in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig.
3.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das Obergericht zutreffend festgehalten hat, bei der Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Kenntnis der Beschwerdegegnerin von den Feuchtigkeitsproblemen ergebe sich aus fr�heren Auseinandersetzungen mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern, handle es sich um ein unzul�ssiges Novum. Zwar weist der Beschwerdef�hrer zu Recht darauf hin, dass er schon im erstinstanzlichen Verfahren behauptet habe, die Beschwerdegegnerin habe bereits beim Abschluss des Kaufvorvertrages von den M�ngeln der Wohnung Kenntnis gehabt. Diese Kenntnis wurde damals aber damit begr�ndet, dass die Beschwerdegegnerin das Haus selbst gebaut habe. Erst im kantonalen Appellationsverfahren wurde die umstrittene Kenntnis damit begr�ndet, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der Auseinandersetzung mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern Kenntnis von den Feuchtigkeitsproblemen gehabt. Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig geltend macht, die Auffassung des Obergerichtes, die erw�hnte Behauptung sei ein unzul�ssiges Novum, gehe "an der Sache vorbei", wird ohnehin keine Verfassungsr�ge erhoben, sondern nur appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ge�bt. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2.2 Vor dem Hintergrund, dass das Obergericht zutreffend festgehalten hat, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die umstrittene Kenntnis der Beschwerdegegnerin von Feuchtigkeitssch�den ergebe sich aufgrund von Auseinandersetzungen mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern, sei ein unzul�ssiges Novum, ergibt sich ohne weiteres, dass �ber diese Behauptung kein Beweis abzunehmen war. Es liegt auf der Hand, dass �ber eine novenrechtlich unzul�ssige Behauptung kein Beweis zu erheben ist. Damit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe die Begr�ndungspflicht und damit seinen Geh�rsanspruch verletzt, indem es auf die Aussagen des Zeugen C.________ mit keinem Wort eingegangen sei, von vornherein als unbegr�ndet. Ebenso unbegr�ndet ist die Beschwerde, soweit das Nichteingehen auf die Aussagen des Zeugen C.________ als willk�rliche Beweisw�rdigung beanstandet wird. Insbesondere verf�ngt diesbez�glich die Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, der Zeuge C.________ sei vom Obergericht entsprechend seinem Beweisantrag angeh�rt worden, weshalb auf seine klaren Aussagen h�tte abgestellt werden m�ssen. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass sich der Beschwerdef�hrer auch im Zusammenhang mit der Frage der Mietzinsherabsetzung auf den Zeugen C.________ berufen hat und dass seine Aussage in diesem Zusammenhang gesehen werden kann, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend festh�lt. Andrerseits k�nnte die Aussage eines Zeugen ohnehin nicht eine der Prozesspartei obliegende Behauptung ersetzen, welche nicht prozesskonform erhoben worden ist. Zum Beweis zu verstellen sind nur umstrittene Tatsachenbehauptungen, die substantiiert vorgebracht worden sind. Aus diesen Gr�nden sind die R�gen, welche der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Nichtber�cksichtigung der Aussagen des Zeugen C.________ erhebt, unbegr�ndet.
3.2.3 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe �bersehen, dass er - genau gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren - auch im kantonalen Appellationsverfahren geltend gemacht habe, die Kenntnis der Beschwerdegegnerin bez�glich der M�ngel im Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages ergebe sich auch daraus, dass sie die Baute selbst erstellt habe. Diesbez�glich sei seinem Antrag, ein Gutachten einzuholen, seitens des Obergerichtes zu Unrecht nicht entsprochen worden. Diesem Beweisantrag h�tte aber entsprochen werden m�ssen, weil das beantragte Gutachten h�tte Aufschluss dar�ber geben k�nnen, dass "die M�ngel der fraglichen Wohnung von einer Art [gewesen seien], die dem Erbauer als professionellem Bauunternehmer unm�glich habe verborgen" bleiben k�nnen. Zutreffend weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass er sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im kantonalen Appellationsverfahren die Einholung eines Gutachtens beantragt hat. Allerdings wurde weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Obergericht geltend gemacht, mit dem Beweisantrag sei abzukl�ren, ob die M�ngel im konkreten Fall ein derartiges Ausmass angenommen h�tten, dass sie der Bauherrschaft sp�testens bei der Fertigstellung zur Kenntnis gelangt seien. Da es der Beschwerdef�hrer unterlassen hatte, den genauen Zweck des beantragten Gutachtens zu nennen, bestand f�r das Obergericht kein Anlass, eine Expertise anzuordnen, da erstmals im vorliegenden Verfahren geltend gemacht wird, welche rechtserheblichen Tatsachen - Tragweite der M�ngel, die von der Bauherrschaft sp�testens bei der Fertigstellung der Baute h�tte bemerkt werden m�ssen - mit dem Gutachten h�tten bewiesen werden sollen. Der Vorwurf einer willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung erweist sich damit als unbegr�ndet. Desgleichen ist der Vorwurf unbegr�ndet, das Obergericht sei mit keinem Wort auf den Beweisantrag eingegangen, und habe daher den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Wie erw�hnt hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Appellationsverfahren nicht substantiiert ger�gt (vgl. � 323 Abs. 2 ZPO/AG), das Gerichtspr�sidium habe zu Unrecht kein Gutachten eingeholt. Vielmehr hat er sich damit begn�gt, die bereits vor erster Instanz aufgestellten Behauptungen und Beweisantr�ge zu wiederholen. Das Obergericht durfte sich daher darauf beschr�nken, die vorinstanzliche Begr�ndung als "zutreffend" zu bezeichnen, und es bestand kein Anlass, im Einzelnen darauf einzugehen, weshalb kein Gutachten einzuholen sei.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).