Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koeln/olg-koeln-urteil-vom-12-09-1997-az-6-u-106-97
Timestamp: 2017-09-22 22:16:26
Document Index: 212514791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 105', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 91', 'Art. 5']

OLG-KOELN - 12.09.1997, 6 U 106/97 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 106/97
Leitsatz: 1. Wird bei einem (nicht verschreibungspflichtigen) Arzneimittel ein Anwendungsbereich beworben (hier: Kopfschmerz vom Spannungstyp), für den es - auch fiktiv - nicht zugelassen ist, liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit §§ 21 AMG, 3a HWG.
Rechtsgebiete: AMG, HWG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 1 AMG, § 21 AMG, § 105 AMG, § 1 HWG, § 1 UWG, § 13 UWG, § 91 ZPO
Jetzt den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 12.09.1997, Aktenzeichen: 6 U 106/97 kostenlos auf openJur ansehen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 119/97 vom 12.09.1997
1. Die verfälschende Wiedergabe der Berichterstattung eines Presseorgans in einem Konkurrenzblatt, die mit dem schwerwiegenden Vorwurf der unrichtigen Information der Leserschaft einhergeht, verletzt das betroffene Presseunternehmen grundsätzlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
2. Demgegenüber fallen Pressebeiträge mit (überwiegendem) Wertungscharakter, die sich mit Fragen befassen, die für die Ã?ffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sind, auch dann in den Schutzbereich von Art. 5 I. 1. GG, wenn sie - ohne Schmähkritik zu sein - aufgrund eigenständiger Recherchen in scharfer und übersteigerter Form mit Verlautbarungen zum selben Themenkreis in einem Konkurrenzblatt befassen.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 223/97 vom 12.09.1997
Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Óberprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.
OLG-KOELN - 12.09.1997, 6 U 106/97 © JuraForum.de — 2003-2017