Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20357/03
Timestamp: 2019-07-18 12:50:40
Document Index: 10543943

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 4']

BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2482
BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 (https://dejure.org/2004,2482)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 (https://dejure.org/2004,2482)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 357/03 (https://dejure.org/2004,2482)
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Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst - Lehrerin; Fiktive Einstufung nach der Bundesbesoldungsordnung ; Lehrkraft im Sinne der tariflichen Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs (BAT); Vorrangige Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bei der Beamtenbesoldung; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes; Lehrerin an einer Verbundenen Hauptschule und Realschule ; Mitbestimmungspflichtigkeit der Eingruppierung
ArbG Rostock, 25.07.2002 - 2 Ca 596/02
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2003 - 2 Sa 390/02
Er verlangt lediglich Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart nach verschieden zu behandeln, wenn die Gleichheit oder die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitssinn orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 - ZTR 2005, 92; Urteil vom 26.11.2003 - 4 AZR 693/02 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8, Urteil vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00, NZA-RR 2003, 50, 54).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG, Urteil vom 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 -, ZTR 2005, 92 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
Dies umfasst auch die Besoldung der Lehrer (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 -, ZTR 2005, 92).
b) Die Begünstigung Einzelner stellt keine Gruppenbildung dar, zumal wenn das Verhältnis der Begünstigten zu den nicht Begünstigten gering ist, z. B. weniger als 5 % beträgt (vgl. BAG Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 - ZTR 2005, 92).
Dieser verbietet es, wesentlich gleich liegende Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln (BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 357/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 124, zu II 2 der Gründe; Senat 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8, zu I 3 c aa der Gründe mwN).
Eine Gruppenbildung liegt nur vor, wenn die Besserstellung nach mehreren Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 357/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 124, zu II 4 a der Gründe;… 12. Dezember 2002 - 8 AZR 37/02 - aaO; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87, zu II 1 der Gründe).
Die Lehrbefähigung für Gymnasien umfasst auch nicht die Lehrbefähigung für den Unterricht an Haupt- und Realschulen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 357/03 -EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 124, zu II 1 d der Gründe).
Da die Klägerin - wäre sie Beamtin - bereits nicht die Voraussetzungen für die Einstufung in Besoldungsgruppe A 13 erfüllt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beschränkung der oben dargestellten Besoldungsregelung der Besoldungsgruppe A 13 auf bestimmte Lehrer in Hessen durch das Besoldungsstrukturgesetz wirksam ist (vgl. dazu BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 357/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 124, zu II 1 e der Gründe).
Dies gilt aber nur für individuell vereinbarte Arbeitsentgelte, nicht jedoch dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt, in dem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (…BAG 12.12.2002 - 8 AZR 37/02 - a. a. O.; BAG 24.06.2004 - 8 AZR 357/03 - a. a. O.).
Vorrang hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit nur für individuell vereinbarte Arbeitsentgelte, nicht aber, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt, indem er bestimmte Voraussetzungen und Zwecke bestimmt (BAG, Urteil vom 25.06.2004, ZTR 2005, Seite 92 m. w. N.).
Bei den Entgeltgruppen von E 4 BETV aufwärts handelt es sich um Aufbaufallgruppen, bei denen die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der jeweils höheren Entgeltgruppe gleichzeitig das Vorliegen der Voraussetzungen der niedrigeren Entgeltgruppen, auf denen die höhere aufbaut, erfordert ( BAG 19. August 2004 - 8 AZR 357/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7, zu II 2 b aa ).
Eine höhere Eingruppierung setzt gemäß dieser Tätigkeitsmerkmale zudem neben einer entsprechenden Berufsausbildung bzw. einer entsprechenden Berufserfahrung voraus, dass der Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit im Sinne der festgelegten Kriterien tatsächlich ausübt, die die fragliche Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung voraussetzt ( BAG 19. August 2004 a. a. O., zu B II 2 b cc (5) (a) ).