Source: https://beschuldigten-notruf.de/tag/richter/
Timestamp: 2017-07-20 20:42:43
Document Index: 206526794

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 152', '§ 86', '§ 69', '§ 142', '§ 316']

Richter Archive - Beschuldigten-Notruf
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SchlagworteAnklage
Schlagwort: Richter	Wann ist Gefahr im Verzug?	Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.
Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.
Veröffentlicht am 29. Dezember 201624. September 2015Kategorien Vorverfahren, WörterbuchTags Beweis, Beweismittel, Durchsuchung, Erfolg, Festnahme, Gefahr im Verzug, Grundrecht, Grundrechtseingriff, Hausdurchsuchung, Polizei, Richter, Richtervorbehalt, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Verhaftung, Verzögerung	Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?	§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.
Veröffentlicht am 21. Dezember 201624. September 2015Kategorien VorverfahrenTags Durchsuchung, Gefahr, Gefahr im Verzug, Hausdurchsuchung, Polizei, Richter, Richtervorbehalt, Staatsanwaltschaft, StPO	Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?	Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.
Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.
Veröffentlicht am 25. Juli 20169. April 2015Kategorien HauptverhandlungTags Anklage, Anwalt, Gericht, Polizisten, Prozesstaktik, Richter, Sehen, Unschuld, unschuldig, Verteidigung, Zeugen	Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?	Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.
Veröffentlicht am 2. Juni 20168. April 2015Kategorien HauptverhandlungTags Angeklagter, Fragerecht, Gericht, Prozesstaktik, Richter, Verhandlung, Vernehmung, Verteidiger, Zeuge, Zeugen, Zeugenbefragung	Wie läuft die Verhandlung ab?	Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:
Veröffentlicht am 16. Mai 20168. April 2015Kategorien HauptverhandlungTags Ablauf, Anklage, Augenschein, Beisitzer, Belehrung, Beweisaufnahme, Fragerecht, Hauptverhandlung, letztes Wort, Plädoyer, Richter, Sachverständiger, Schlussanträge, Schlussvortrag, Schöffen, Staatsanwalt, Urkunde, Urteil, Urteilsverkündung, Verhandlung, Vernehmung, Verteidiger, Zeuge, Zeugenaussage, Zeugenvernehmung	Was bedeutet Augenschein?	Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.
Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.
Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.
Veröffentlicht am 12. Mai 201611. April 2015Kategorien Hauptverhandlung, WörterbuchTags Augenschein, Augenscheinsobjekt, Beweisaufnahme, Beweismittel, Fühlen, Hören, Richter, Riechen, Schmecken, Sehen, StPO, Tatort, Tatwaffe, Tonbandaufnahme, Urkunde, Vernehmung, Zeuge, Zeugen	Was ist Prozessbetrug?	Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.
Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.
Veröffentlicht am 22. April 201624. September 2015Kategorien Materielles RechtTags Betrug, Dreiecksbetrug, Forderungsbetrug, Näheverhältnis, Prozessbetrug, Richter, Täuschung, Urteil, Versuch, Zivilverfahren	Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?	Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.
Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.
Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.
Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.
Veröffentlicht am 9. April 201610. September 2016Kategorien Hauptverhandlung, Materielles RechtTags Anwalt, Arbeitslosigkeit, Diebstahl, Entschuldigung, Gericht, Laien, Richter, Sache, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Strafmilderung, Strafzumessung, Verhandlung, vorbestraft, Vorstrafe, Wiedergutmachung	Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?	§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist
Wann jemand „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.
Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Fahrerflucht“ (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)
Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.
Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.
Veröffentlicht am 3. April 20163. April 2015Kategorien Materielles RechtTags Alkohol, Auto, Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Führen von Kraftfahrzeugen, Gefährdung, Mittel, Richter, Sache, Sperrfrist, StGB, Straßenverkehrsgefährdung, Täter, Trunkenheit im Verkehrs, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Verletzung	Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?	Prinzipiell ja.
Veröffentlicht am 29. Januar 20163. April 2015Kategorien Hauptverhandlung, VorverfahrenTags Arbeit, Arbeitsaufnahme, Arbeitslosigkeit, Bewährung, Fluchtgefahr, Form, Freiheitsstrafe, Gericht, Haftbefehl, Lebensverhältnisse, Richter, StGB, StPO, Untersuchungshaft, Wenden	Beitrags-Navigation