Source: https://www.mediationaktuell.de/news/zeugnisverweigerungsrecht-in-mediation-oder-nicht
Timestamp: 2020-06-07 05:10:17
Document Index: 118919955

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 6', '§ 4', '§ 385', 'Art. 7', '§ 2', '§ 278']

﻿ Zeugnisverweigerungsrecht in der Mediation – oder nicht? | Fachartikel | Mediation aktuell
Dieser im Ergebnis sehr ungewöhnliche Fall ereignete sich im Umfeld des Vereins MKBauImm (»Mediation und Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V.«) und zeigt, dass es mit der Verschwiegenheitspflicht in der Mediation so einfach nicht ist. Der Sachverhalt ist zur Anonymisierung verändert und stark verkürzt worden; Struktur und wesentlicher Ablauf sowie die Beschreibung des Verhaltens der Beteiligten sind unverändert geblieben.
Ein Anwaltsmediator bekommt einen Antrag auf Durchführung eines Mediationsverfahrens. Antragstellerin ist eine Baufirma, die für einen Generalunternehmer Bauleistungen ausgeführt hat; sie verlangt restlichen Werklohn in sechsstelliger Höhe und die Rückgabe einer Bürgschaft. Der Antrag ist mehr eine Klageschrift unter Beifügung sämtlicher Beweismittel und enthält keine Angaben darüber, dass man sich auf den Mediator, bei dem der Antrag eingegangen ist, verständigt habe – dafür einen Hinweis darauf, dass es hier auch um Mängel gehen wird.
In den zusätzlichen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag (ZVB) ist eine Regelung zur Streitbeilegung enthalten, welche auch ein Mediationsverfahren umfasst. Demnach sollen die Parteien versuchen, alle Probleme, die bei der Durchführung dieses Vertrages entstehen, mittels einer Mediation unter Zugrundelegung der Verfahrensordnung des MKBauImm zu lösen.
Der Mediator holt das Einverständnis für eine Zweier-Mediation unter Hinzuziehung eines Sachverständigen-Mediators ein; es werden Informationen über die Mediation und die Mediatorenverträge versandt. Nach den üblichen Präliminarien wird die Mediation zunächst – so der erste Anschein - erfolgreich durchgeführt.
Im Rahmen der Einigung wird festgehalten, dass eine Kategorisierung der Mängel zwischen Mediatoren und Medianden ausgetauscht wurde, diese in eine verbindliche Mediationsvereinbarung (Vertrag) eingefügt und von allen Beteiligten gegengezeichnet werden soll. Die Parteien und ihre Anwälte haben sich in der Mediation sehr zielstrebig verhalten, aktiv an einer Lösung gearbeitet und diese auch gefunden. Im weiteren Verlauf wird eine Mediationsvereinbarung gefertigt, verschickt und schließlich auch rechtsverbindlich unterzeichnet.
Doch dann bezahlt der Generalunternehmer die Rechnung des Anwaltsmediators sowie den nach der Mediationsvereinbarung sofort fälligen Werklohn nicht. Aus Gründen, die nicht Gegenstand der Mediation waren, wird eine Klage eingereicht, die um den Betrag, der nach der Mediationsvereinbarung sofort hätte ausgezahlt werden sollen und um den Rest der Mediatorenvergütung erhöht wird. Weshalb zumindest eine der Parteien sich nicht an die Mediationsvereinbarung gehalten hat, ist nicht bekannt.
Schließlich werden die beiden Mediatoren vom Gericht als Zeugen geladen. Der Anwaltsmediator weist den Richter unter Berufung auf die dem Mediatorenvertrag zugrunde liegende Mediationsordnung des MKBauImm e.V. sowie auf § 383 Abs. I Nr.6 und Abs. III ZPO auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung hin und beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Mit Hinweis darauf, dass beide Parteien des Prozesses die Mediatoren von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden hätten – was außerordentlich selten ist - verfügt das Landgericht München den Weiterbestand der Zeugenladung und verlangt das Erscheinen der Mediatoren zum Termin. Bei den Zeugenaussagen ging es um die Auslegung der Mediationsvereinbarung.
Die Frage stellt sich, wen oder was die Vertraulichkeitsvereinbarung eigentlich schützen soll? Die entsprechende Klausel in der Verfahrensordnung des Verbandes, an welche die Parteien mit Abschluss des jeweiligen Mediatorenvertrages (des Vereins) gebunden sind, lautet:
»Die Medianten verpflichten sich, den Mediator und die von ihm in das Mediationsverfahren einbezogenen Hilfspersonen in einem nachfolgenden Schiedsgerichts - oder Gerichtsverfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die während des Mediationsverfahrens offenbart oder bekannt wurden.« (§ 6 Abs. IV, Vertraulichkeit, der Verfahrensordnung des MKBauImm, in welcher auch explizit auf die in § 4 Meditationsgesetz geregelte originäre Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen wird.)
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob diese Vereinbarung - zumindest in erster Linie - dem Schutz der Parteien in der Mediation dienen soll. Die Vertraulichkeit und das daraus fließende Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators sind ja mit Recht viel gepriesene Vorteile der Mediation. Und natürlich ist es – aus der Perspektive eines Richters – kein Problem, den Mediator als Zeugen zu laden, wenn die Parteien ihn von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden haben, da nach § 385 Abs. II ZPO dann das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt.
Nach dem Verständnis des MKBauImm e.V. bei Abfassung dieser Klausel soll sie allerdings auch dem Schutz des Mediators, vor allem aber dem Schutz der Mediation selbst dienen. Denn der angstfreie Raum in der Mediation, welcher die Parteien davor schützt, dass eben vertrauliche Informationen hinterher – von wem auch immer – gegen sie verwendet werden, ist einer der essentiellen Grundsätze für eine erfolgversprechende Mediation. Ohne diesen geschützten Raum ist es schwer bis unmöglich, die hinter den Positionen oft gut verdeckten, eigentlichen Interessen offenzulegen und entsprechende Zugeständnisse zu machen. Wenn die Parteien befürchten müssen, dass der Mediator dazu hinterher vernommen wird, könnte es sein, dass sich dieser Raum gar nicht erst öffnet – und das boykottiert jedes mediative Verfahren.
»Wesentliche Bedingung für den Erfolg einer Mediation ist die Vertraulichkeit des Verfahrens (vgl. Art. 7 MedRL). Diese soll gewährleisten, dass zwischen den Beteiligten ein offener Informationsfluss stattfindet, in dessen Rahmen ggf. die wahren Konflikte, Absichten und Ziele aufgedeckt werden. Grundlage der Vertraulichkeit sind zunächst die den Mediator treffende Verschwiegenheitspflicht, die hieran anknüpfenden Aussageverweigerungsrechte sowie die durch § 2 Abs. 4 MediationsG gewährleistete Nichtöffentlichkeit des Verfahrens und der Umstand, dass Mediationsergebnisse nicht publiziert werden.« (vgl. Münchner Kommentar, Ulrici, Anhang 1 zu § 278a. Mediationsgesetz , 5. Auflage 2016, Rdn. 38)
Nach dem Prinzip der Selbstbestimmtheit vereinbaren die Medianden die sie selbst betreffenden Verschwiegenheitspflichten sowie personen-, verfahrens- oder gegenstandsbezogene Verwertungsverbote - damit auch die Reichweite der Vertraulichkeit. Dabei sind sie aber an die Grenzen zwingenden Rechts gebunden, zu denen z.B. die allgemeine Zeugenpflicht gehört.
Nun wird die Mediatorenvereinbarung des MKBauImm e.V. in der Regel von den Parteien und dem Mediator unterzeichnet. Der Mediator ist also auch Partei dieser Vereinbarung, und in dem geschilderten Fall haben die beiden Parteien gegen die oben zitierte Verpflichtung verstoßen. Kann der Mediator daraus Rechte herleiten? Im Prinzip hat er einen Anspruch auf Schadensersatz aus der Vertragsverletzung – wenn er denn einen Schaden nachweisen kann. Das könnte ein geldwerter Zeit- oder Imageverlust sein, aber beides ist bekanntlich schwer zu realisieren.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma zwischen der gesetzlichen Verpflichtung zur Zeugenaussage und dem Schutz von Mediation und Mediator zeigt sich offensichtlich nicht. Das lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen, das Verfahren der Mediation vor einer solchen »Veröffentlichung« zu schützen. Und: Die Interessen der Mediatoren werden in der Regel zu schwach sein, um die Parteien davon abzuhalten, diese - wie in diesem Fall - am Ende dennoch vor Gericht und damit die eigentlich vertraulichen Informationen in die Öffentlichkeit zu ziehen. – allerdings nur, wenn alle Parteien dem zustimmen.
Der MKBauImm e.V. unterstützt die Bau- und Immobilienwirtschaft bei der Vermeidung, Bearbeitung und Lösung aller dort zu erwartenden Konflikte. Als Methode erster Wahl sieht er dabei die Mediation an, die in besonderem Maße geeignet ist, Konflikte effizient, zügig, interessenorientiert, diskret und wertschöpfend zu lösen. Die Autoren dieses Beitrages sind Mitglieder im Vorstand des Vereins.
https://mkbauimm.de/vorstand/
Dr. Sabine Renken,
M.A., ist Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin mit dem Master-Abschluss des Studienganges für Mediation an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Viele Jahre war sie stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates in einem mittelständischen Konzern und ist dort bis heute im Beirat tätig. Im Vorstand des MKBauImm Mediation und Konfliktmanagement
in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. ist sie für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des Verbandes zuständig.
Als Anwältin arbeitet sie mit Schwerpunkten im Vertragsrecht, privaten Baurecht, Architektenrecht und Immobilienrecht. Sie Leiterin der Practice Group Prozesse Schiedsverfahren Mediation und Partnerin der Kanzlei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung mit Sitz in Frankfurt am Main.
http://buse.de/anwaelte/sabine-renken/
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt seit 1994, Mediator.
Schwerpunkt: Privates Baurecht, Architektenrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mediation.
Stellv. Vorsitzender des MKBauImm Mediation und Konfliktmanagement
in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte Kraus Sienz & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB mit Sitz in München.
https://www.raekraus.de/christof-wagner/