Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=24.06.2016&Aktenzeichen=2%20K%202209%2F13
Timestamp: 2019-03-19 11:02:08
Document Index: 378051943

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 48', '§ 52', '§ 46', '§ 48', '§ 52', 'Art. 5', '§ 48', '§ 46']

VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13 - dejure.org
§ 46 VwVfG HA, § 48 VwVfG HA, § 52 VwVfG HA, § 46 VwVfG, § 48 VwVfG, § 52 VwVfG
Denn Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Widerspruchsbescheid vom 19. März 2014 (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 85 zur Aberkennung eines Doktortitels).
Eine Täuschung im Promotionsverfahren setzt eine objektive Täuschungshandlung (unter (1)), deren Erheblichkeit (unter (2)), einen zur Verleihung des Doktorgrades führenden Irrtum der Adressaten (unter (3)) und den Vorsatz des Prüflings (unter (4)) voraus (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 120).
Ein durch die Täuschungshandlung hervorgerufener Irrtum liegt bereits dann vor, wenn nur einzelne Amtswalter, die an der Entscheidung maßgeblich beteiligt waren, irregeführt worden sind (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 195;… VG Regensburg, Urt. v. 31.7.2014, RO 9 K 13.1442, juris Rn. 47).
Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände einschließlich der Rechtswidrigkeit des Handelns für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 198 m.w.N.).
Der Promotionsausschuss hat zu Recht die für den Kläger aus einer Rücknahme entstehenden beruflichen und persönlichen Nachteile in seine Erwägungen einbezogen und mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung wissenschaftlicher Redlichkeit und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wissenschaftsbetrieb abgewogen (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 244 ff.).
Die wissenschaftliche Redlichkeit ist ein zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses überragend wichtiges und verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankertes Gemeinschaftsgut (…VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2014, 15 K 2271/13, juris Rn. 167 f. in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 31.7.2013, 6 C 9/12, BVerwGE 147, 292, Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 248).
Anders als bei den unter § 48 Abs. 2 HmbVwVfG fallenden Verwaltungsakten löst schutzwürdiges Vertrauen höchstens im Wege des Vermögensschutzes eine Entschädigungspflicht aus (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 216).
Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, vor deren Durchführung die Jahresfrist nicht beginnt (…BVerwG, Beschl. v. 4.12.2008, 2 B 60/08, juris Rn. 7; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 221).
Bei der Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit begeht der Studierende den vorausgesetzten Täuschungsversuch namentlich dann, wenn er bei den Gutachtern einen Irrtum über das Vorliegen der wesentlichen Verleihungsvoraussetzungen, d.h. insbesondere über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorzurufen versucht, indem er in erheblichem Umfang fremde Textpassagen ohne Quellenangabe aus dem Werk eines anderen Autors wörtlich oder sinngemäß übernimmt, obwohl ihm deren Herkunft vom Fremdautor bewusst ist (…OVG Münster, Urt. v. 10.2.2016, 19 A 991/12, juris Rn. 59; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, S. 34 UA zur Täuschung im Promotionsverfahren).
Erweist sich diese Versicherung als unwahr, verstößt - von Bagatellfällen abgesehen - die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne (ausreichendes) Zitat gegen grundlegende Maßstäbe wissenschaftlichen Arbeitens (…zu Anforderungen in der universitären Hausarbeit: VG Hamburg, Urt. v. 16.6.2015, 2 K 3712/14;… zur Bachelorarbeit vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 31.5.2016, 2 K 2280/15, juris 1. Leitsatz;… zur Dissertation vgl. VGH München, Urt. v. 4.4.2006, 7 BV 05.388, BayVBl. 2007, 281, juris Rn. 13; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., S. 36 UA), stellt einen Täuschungsversuch dar und schließt damit die Annahme der Arbeit als wissenschaftliche Arbeit im Rahmen eines universitären Prüfungsverfahrens - z.B. in Gestalt einer Masterarbeit - im Regelfall aus.
Die berechtigte Erwartung des Lesers, der Urheber werde genannt, wird nur erfüllt, wenn die Autorennennung im Text an einem Ort vorhanden ist, die dem Leser nach dem Sinnzusammenhang eine Zuordnung zu der Textstelle ermöglicht und nicht zu weit vorne oder zu weit hinten im Text erscheint (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., S. 36/37 UA).
Nach der Rechtsprechung der Kammer (zur vergleichbaren Täuschungshandlung in einer Dissertation: Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., S. 57 UA), liegt ein Täuschungsvorsatz unter folgenden Umständen vor:.
Unabhängig davon wäre ein etwaiger formeller Fehler bei Erlass des Ausgangsbescheids nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 46, 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG unbeachtlich, da der Widerspruchsausschuss in Prüfungsangelegenheiten den Nichtbestehensbescheid - der als solcher keine prüfungsspezifischen Wertungen vornimmt - vollständig überprüfen darf und den Verwaltungsakt durch eine selbstständige Sachentscheidung bestätigt hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn.101).