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Timestamp: 2018-03-20 19:59:11
Document Index: 12741408

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EuG', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 91', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 91', 'Art. 17', 'Art. 305', 'BGE']

1P.64/2007 29.05.2007
Die Tatvorwürfe beruhen auf folgendem Hintergrund. Die Bank B.________ hatte der Gesellschaft C.________ Ltd. mit Sitz in London am 21. September 2006 drei Checks im Gesamtwert von 2,4 Mio. Euro gutgeschrieben und die fraglichen Checks der Bank D.________, Frankfurt am Main, zum Inkasso weitergeleitet. Im Auftrag der C.________ Ltd. überwies die Bank B.________ am 2. Oktober 2006 2,225 Mio. Euro ihres Guthabens aus der Einlösung der Checks auf ein Unterkonto der vorerwähnten Konten der X.________ AG bei der Bank A.________. Am 29. September 2006, 2. Oktober 2006 und 4. Oktober 2006 musste die Bank B.________ zur Kenntnis nehmen, dass sie drei gefälschte Checks zum Inkasso gegeben hatte. Sie reichte deswegen am 6. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt ein. An diesem Datum machte auch die Bank A.________ von ihrem Melderecht nach Art. 305ter Abs. 2 StGB Gebrauch und teilte dem Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mit, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die der X.________ AG zugeflossenen Mittel aus einem Verbrechen stammen. Die MROS erstattete am 10. Oktober 2006 ihrerseits Meldung nach Art. 23 Abs. 4 des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und begründete darin näher, weshalb es sich bei der Gutschrift an die X.________ AG um einen geldwäschereiverdächtigen Vorgang handeln könnte. Gestützt auf diese Angaben erging die erwähnte Kontensperre.
3.3 Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet eine gerichtliche Beurteilung bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie bei strafrechtlichen Anklagen. Die Begriffe der zivilrechtlichen Streitigkeit und der strafrechtlichen Anklage sind staatsvertragsautonom und damit unabhängig vom innerstaatlichen Recht auszulegen. In Strafsachen gilt Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich nicht für vorbereitende Massnahmen; solche Massnahmen können aber gegen Art. 3 und Art. 5 EMRK verstossen (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 17 zu Art. 6 EMRK). Die Praxis des EGMR stuft es in der Regel ebenso wenig als einen Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit ein, wenn in einem Zivilverfahren eine einstweilige Verfügung oder Anordnung ergeht; in Ausnahmefällen hat der EGMR gegenteilig entschieden, weil die einstweilige Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen hatte (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rz. 6b zu Art. 6 EMRK). In diesem Sinne hat der EGMR in einem jüngeren Entscheid bestätigt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK weder in seiner straf- noch in seiner zivilrechtlichen Ausprägung auf die vorläufige Beschlagnahme eines Vermögenswerts von rund 20 Mio. Euro im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen anwendbar war. Dabei ging es um eine Anordnung, die zur Sicherung von Ansprüchen allfälliger Drittgeschädigter bzw. im Hinblick auf den späteren Verfall erfolgt war (Entscheidung vom 18. September 2006 i.S. Dogmoch gegen Deutschland, in: EuGRZ 2007 S. 170).
3.4 Die jüngere Praxis des Bundesgerichts stimmt mit der differenzierten Rechtsprechung des EGMR überein. So hat das Bundesgericht die strafprozessuale Beschlagnahme von lebenden Hanfpflanzen, insbes. Stecklingen, als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Es begründete diese Würdigung damit, dass sich die Verfügung nicht im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts erschöpfe, sondern die Verwendung der beschlagnahmten Pflanzen zum vorgesehenen Zweck endgültig verhindere, sie auf diese Weise entwerte und damit die dortige Beschwerdeführerin in ihrer Erwerbstätigkeit für eine unbestimmte Zeitspanne einschränke (BGE 129 I 103 E. 2.3.3 S. 108). In einem späteren Urteil vom 4. Februar 2004 sprach das Bundesgericht demgegenüber der strafprozessualen Beschlagnahme von getrocknetem Hanf einen endgültigen Charakter ab, weil diese Ware bei sachgerechter Lagerung nicht verdirbt. Folglich kam Art. 6 Ziff. 1 EMRK in jenem Beschlagnahmeverfahren nicht zur Anwendung (Urteil 1P.671/2003, E. 3). In derselben Perspektive hat das Bundesgericht bejaht, dass die Einziehung von Propagandamaterial zur Vernichtung unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt (BGE 125 II 417 E. 4b S. 420 ff.). Es hat weiter die Anordnung einer auf mindestens drei Jahre befristeten Vermögenssperre als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Dort war verfahrensrechtlich allerdings nicht sichergestellt, dass die angefochtene einstweilige Verfügung durch einen späteren (gerichtlichen) Entscheid abgelöst wurde (vgl. BGE 132 I 229 E. 6.3 S. 239 f.).
3.5 Die strafprozessuale Beschlagnahme im vorliegenden Fall betrifft eine einstweilige Kontensperre. Auch wenn dabei eine vorläufige Prüfung von Verdachtsmomenten erfolgt, liegt kein Entscheid über eine strafrechtliche Anklage vor. In zivilrechtlicher Hinsicht erschöpft sich die Beschlagnahme im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts über die auf den Konten liegenden finanziellen Mittel; die Vermögenswerte bleiben indessen an sich erhalten. Von der Beschwerdeführerin wird nicht dargetan, ob und inwiefern diese Geldmittel selbst durch die Sperre entwertet worden sein sollen. Die umstrittene Massnahme ermöglicht es auch nicht Dritten, über die Werte zu verfügen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einstweilen finanziell ohne diese Mittel auskommen muss und dadurch allenfalls empfindlich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt wird, kann für sich allein nicht genügen, um die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu begründen. Im Übrigen ist hier verfahrensrechtlich vorgesehen, dass die angefochtene Beschlagnahme am Ende des Strafverfahrens durch einen richterlichen Sachentscheid abgelöst wird. Insgesamt sind die kantonalen Behörden zu Recht stillschweigend davon ausgegangen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht anwendbar ist.
3.6 Überdies verlangt die Beschwerdeführerin eine öffentliche Verhandlung in ihrer Angelegenheit vor dem Bundesgericht. Einen Anspruch auf eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann die Beschwerdeführerin nicht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten (vgl. E. 3.5, hiervor). Unabhängig davon sieht Art. 91 Abs. 2 OG vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gründe vorliegen, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen kann. Ausserdem ist nach Massgabe von Art. 17 OG eine öffentliche Urteilsberatung möglich. Indessen kann das Gericht gemäss Art. 36b OG auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweisaufnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren ordnet der Instruktionsrichter an (Art. 95 Abs. 1 OG). Vorliegend konnte sich die Beschwerdeführerin nicht nur in der Beschwerdeschrift und der Nachtragseingabe, sondern auch im Rahmen des bundesgerichtlichen Instruktionsverfahrens im Anschluss an die ihr gewährte Akteneinsicht schriftlich äussern. Weitere Instruktionsmassnahmen sind hier nicht geboten. Für die Anordnung einer mündlichen Schlussverhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 OG oder einer Urteilsberatung im Sinne von Art. 17 OG besteht ebenfalls kein Anlass. Der Verfahrensantrag ist somit abzuweisen.
5.1 Der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) enthält zwei voneinander unabhängige Elemente: die Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits. Jedenfalls in einer ersten Phase der Strafuntersuchung genügt es, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffentlichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5). Der vorliegende Fall erweist sich insofern als besonders, als hier konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer Vortat von Drittpersonen gegeben sind; bezüglich des Geldwäschereivorwurfs selbst hat sich allerdings der Anfangsverdacht bis zum angefochtenen Entscheid nicht verdichtet (vgl. dazu auch E. 8, hiernach).