Source: http://www.gmbhrecht.at/gesellschafter-beschlusse/scheinbeschlusse-bei-der-gmbh/
Timestamp: 2018-03-20 19:36:12
Document Index: 103944010

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 41', 'OGH']

Scheinbeschlüsse bei der GmbH | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
Sie sind hier: » Home » Gesellschafterbeschlüsse » Blog article: Scheinbeschlüsse bei der GmbH
« Kritik an Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung | Home | Verletzung der Offenlegungspflicht: Künftig alle zwei Monate ein Strafmandat »
Oberster Gerichtshof zu schriftlichem Gesellschafterbeschluss
Schriftlicher Gesellschafterbeschluss gemäß § 34 GmbHG
Eigene Meinung zu den Folgen des Übergehens eines Gesellschafters
Dazu kann auch der Fall zählen, dass
weder eine Generalversammlung einberufen
noch die Voraussetzungen für eine schriftliche Beschlussfassung (§ 34 Abs 1 GmbH-Gesetz)
eingehalten wurden, hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Quelle: OGH 11.05.2010, 9ObA71/09w (GES 2010, 175). Dazu habe ich für die Zeitschrift für Gesellschaftsrecht eine Entscheidungsanmerkung verfasst (PDF 45 KB).
Vgl dazu auch OGH 16.02.2011, 7 Ob143/10w (GES 2011, 110)
Ein schriftlicher Gesellschafterbeschluss (PDF 73 KB) ist gemäß § 34 Abs 1 zweiter Halbsatz GmbHG dann zulässig, wenn
sich die Gesellschafter im einzelnen Fall schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung einverstanden erklären oder
doch zumindest der Abstimmung im schriftlichen Wege zustimmen.
Dass lediglich eine unbeachtliche Willensäußerung vorliegt, wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten wurden, ist meines Erachtens fraglich
Dagegen spricht der Wortlaut des § 41 Abs 2 letzter Satz GmbHG. Demzufolge ist jeder Gesellschafter, der bei der Abstimmung im schriftlichen Wege übergangen wurde, berechtigt, den Beschluss anzufechten.
Daraus ergibt sich, dass ein schriftlicher Gesellschafterbeschluss auch dann Wirksamkeit erlangen kann, wenn nicht alle Gesellschafter ihr Einverständnis zur schriftlichen Beschlussfassung erklärt haben.
2 Kommentare zu “Scheinbeschlüsse bei der GmbH”
Siehe dazu auch OGH 16.02.1011, 7 Ob 143/10w: Ein Beschluss, der unter Mitwirkung einer Nichtgesellschafterin zustande kam und dem auch weder eine ordnungsgemäße Einberufung einer Generalversammlung noch ein schriftliches Einverständnis aller Gesellschafter zu einer schriftlichen Abstimmung voranging, ist ein Nichtbeschluss.
19. August 2011 um 04:45
Entscheidungsanmerkung von Koppensteiner in GesRZ 2011, 237