Source: http://www.ip-notiz.de/category/personlichkeitsrecht/page/2/
Timestamp: 2018-01-24 07:28:33
Document Index: 189468069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 261']

IP|Notiz - PersönlichkeitsR - Part 2
Archiv für die Kategorie 'PersönlichkeitsR'
BGH: zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. (mehr …)
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Treibt’s Sixt diesmal zu weit?
Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken.
Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: „Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.“ Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch dort sofort auf das Bild von Ulla Schmidt. Diesmal mit dem Text: „Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!“
Sixt ist bekannt dafür, die Bildnisse bekannter Politiker für Werbeanzeigen zu verwenden. Im Jahr 1999 warb Sixt ohne Einwilligung mit dem Bildnis Oskar Lafontaines, der nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten war. In der Werbeanzeige führte Sixt die Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern der damaligen Bundesregierung einschließlich Oskar Lafontaine auf, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin erkennbar war. Darunter titelte Sixt: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“
Oskar Lafontaine klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Der BGH führte aus (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 (OLG Hamburg), dass eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte es zwar regelmäßig nicht dulden müsse, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezweck eingesetzt wird. Doch finde auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.
Im Fall Lafontaine ging der BGH davon aus, dass die beanstandete Werbeanzeige nicht ausschließlich einem Werbezweck diene, sondern auch eine auf ein aktuelles Ereignis, nämlich den Rücktritt des Finanzministers nach kurzer Amtszeit, bezogene Meinungsäußerung in Form der Satire enthalte. Es handele sich nicht mehr als um einen bloße Aufmerksamkeitswerbung, da die Abbildung im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen behalte und die Anzeige eine kontextneutrale Porträtaufnahme enthalte, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnahmen der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreihten.
Drängt sich die Frage auf, ob der neueste Coup des Autovermieters genauso zu bewerten ist. (mehr …)
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Spickmich II? – AOK Patienten sollen Ärzte benoten…
Den meisten dürften die rechtlichen Querlen um das Lehrerbewertungsportal „spickmich“ noch lebhaft in Erinnerung sein.
Nun zieht die AOK offensichtlich nach. Die allgemeine Ortskrankenkasse will ihren 25 Millionen Versicherten noch in diesem Jahr ein Portal bereitstellen, auf dem diese die Qualität der ärztlichen Behandlungen bewerten können. Ähnlich dem Bewertungsportal „spickmich“ sollen auch hier die Bewertungen anonym erfolgen. Es ist gegenwärtig nicht geplant, den so bewerteten Ärzten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Die angedachten Bewertungskritieren sind noch nicht bekannt.
Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieses Portal auf den rechtlichen Prüfstand kommt und die Gerichte beschäftigt. Schließlich wurde mit den „Spickmich-Entscheidungen“ keine generelle Aussage über die Zulässigkeit von Bewertungsportalen getroffen. Vielmehr wird die Zulässigkeit des Portals wohl von der tatsächlichen Ausgestaltung und der Auswahl der Bewertungskriterien abhängen.
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BGH: Kannibalen-Spielfilm erlaubt
Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als „Real-Horrorfilm“ beworbenen Spielfilm mit dem Titel „Rohtenburg“ produziert. Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Darstellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau dem realen Geschehensablauf und der tatsächlichen Biographie des Klägers, der seinerseits mit einer Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die „umfassende, exklusive und weltweite Verwertung“ seiner Lebensgeschichte geschlossen hat.
Der Kläger begehrt Unterlassung der Vorführung und Verwertung des Films. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.
Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat das (mehr …)
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IP|Rezension: Renate Damm/Klaus Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien
Bereits Ende letzten Jahres ist das o.g. Buch in der NJW Praxis-Reihe erschienen. Trotz seines etwas sperrigen Titels handelt es sich hierbei um eines der Standardwerke zum Presse- oder, besser, Äußerungsrecht. Das Buch, geschrieben von dem arrivierten Medienanwalt Klaus Rehbock und der „Grande Dame“ des Presserechts und ehemaligen Springer-Chefjustitiarin Renate Damm (unter Mithilfe von Jörg Smid aus der gleichen Kanzlei) wird sicher umgehend seinen Weg in Verlage, Journalistenbüros und Kanzleien finden.
Diese 3. Auflage ersetzt die inzwischen doch deutlich veraltete 2. Auflage von 2001. Die Autoren haben es allerdings nicht bei einer reinen Aktualisierung belassen, sondern haben das Buch insofern erweitert, als dass nun dem Internet der Platz eingeräumt wird, den es mittlerweile in einer solchen Publikation verdient. Dementsprechend ist das Buch im Vergleich zum Vorgänger auch um 34 Seiten gewachsen. Somit ist es nun immerhin 454 Seiten dick, was für den Bereich des Äußerungsrechts schon eine recht ausführliche Darstellung zulässt.
Die letzten sieben Jahre waren im Äußerungsrecht eine überaus spannende Zeit. Besonders hervozuheben wäre da natürlich die Caroline-Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR. Die Autoren haben das Buch abgesehen vom Internet-Teil daher nicht ausführlich überarbeitet, sondern sich großenteils auf die Aktualisierung beschränkt. (mehr …)
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Anlass für den beanstandeten Fernsehbeitrag war der Tod des Fürsten Rainier von Monaco und dessen Beisetzung zwei Tage vor der Ausstrahlung. Damit knüpfte der Beitrag an ein zeitgeschichtliches Ereignis an, über das der beklagte Sender grundsätzlich berichten durfte. Der Beitrag zeichnete im Anschluss an dieses Ereignis ein Porträt der Person des Klägers. Er behandelte die Frage, welche Rolle der Kläger im Fürstentum zukünftig spielen werde. In diesem Kontext waren die Text- und Bildbeiträge zu würdigen, wobei auch den Besonderheiten einer Fernsehberichterstattung Rechnung zu tragen war. (mehr …)
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Ponto-Witwe verliert RAF-Film-Prozess
Die von Dr. Christian Scherz vertretene Ignes Ponto ist vor dem LG Köln der Constantin unterlegen. Das LG sah „in der Darstellung dieser Szene weder eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Ermordeten noch des Persönlichkeitsrechts der Klägerin“.
Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht befand das LG, dass die Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen nicht die Verfälschung des Lebensbildes der ermordeten Jürgen Ponto zur Folge hatten und auch eine sonstige Abwertung der Persönlichkeit sei nicht gegeben.
Zur möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ignes Pontos befand das LG, es habe in einer Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit berücksichtigt, dass „die fragliche Szene derart in den Gesamtorganismus des Films eigenbettet“ sei, dass „das Persönliche und Private der Klägerin…hinter der Filmfigur zurücktrete“.
Ob dies das Ende der Streitigkeiten gewesen ist oder nur die erste Etappe, ließ Scherz nach Presseberichten noch offen.
Die TAZ hat bereits hier kommentiert.
Wir weisen auf unseren Link zum Interview von Nils Minkmar mit Ignes Ponto hin.
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Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex
Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für die Beweggründe der Pontos interessiert, was hilft, sich ein klareres Bild von der Sache zu machen.
Hier nun der Artikel.
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Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich
Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.
Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag – nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).
Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine „Negative Feststellungsklage“ in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.
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