Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-geschwister-nachzug-fluechtlinge-gutachten-kein-anspruch/
Timestamp: 2018-04-25 06:44:47
Document Index: 274552231

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 104', 'Art. 16', '§ 3', '§ 32', 'Art 3', '§ 29']

Interview zum Familiennachzug für Geschwisterkinder
Interview zum Familiennachzug für Geschwisterkinder: "Geschwister sind Teil der Kern­fa­milie"
© Lydia Geissler - stock.adobe.com
Der Familiennachzug ist für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, doch auch für Ausländer mit besserem Schutzstatus gibt es hohe Hürden. Die gelten auch für unbegleitete Minderjährige. Die Rechtslage erklärt Carsten Hörich im Gespräch.
LTO: Herr Dr. Hörich, Sie haben ein Gutachten zum Geschwisternachzug geschrieben. Worum geht es?
Dr. Carsten Hörich: Das Gutachten betrifft die Rechtslage von Kindern, bei denen ein minderjähriges unbegleitetes Geschwisterkind in Deutschland einen Schutzstatus bekommen hat. Aus dessen Aufenthaltserlaubnis folgt nach § 36 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein unbedingtes Nachzugsrecht der Eltern, nicht aber der Geschwister. Das führt dazu, dass die Eltern sich zwischen dem Kind in Deutschland und anderen minderjährigen Kindern im Ausland entscheiden oder die Eltern sich zwischen den Kindern aufteilen müssen.
LTO: Wenn Sie sagen, es geht um minderjährige Flüchtlinge – über welchen Flüchtlingsbegriff reden wir?
Hörich: Von der Nachzugssituation sind alle minderjährigen Flüchtlinge betroffen. Für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug nach § 104 AufenthG bis 16. März 2018 grundsätzlich ausgesetzt.
Die Problematik des Geschwisternachzugs stellt sich aber auch bei Minderjährigen, die den Schutzstatus als Asylberechtigter iSd Art. 16a Grundgesetz (GG) oder die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) haben, was im deutschen Recht im Flüchtlingsbegriff des § 3 Abs. 1 AufenthG abgebildet ist.
Auch deren Eltern können die Geschwister bei einem Nachzug nach Deutschland gemäß §§ 32 Abs. 1 i.V.m. 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur mitnehmen, wenn sie eine ausreichend große Wohnung und die finanzielle Absicherung für die mitziehenden Geschwisterkinder nachweisen können - was praktisch in vielen Fällen unmöglich ist.
Keine subjektiven Rechte der Kinder
LTO: Sie haben sich mit der Frage befasst, inwieweit diese Regelungen in Bezug auf Geschwisterkinder mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Hörich: Das Ergebnis ist, dass die Kinder im ersten Schritt keinen unmittelbaren Anspruch auf Nachzug ihrer Geschwister haben. Dies ergibt sich zum Einen nicht aus dem europäischen Sekundärrecht, wo sich schon keine einschlägigen Regelungen für den Geschwisternachzug finden. Doch auch aus der Kinderrechtskonvention (CRC), der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und den deutschen Grundrechten ergeben sich keine unbedingten subjektiven Nachzugsrechte der Kinder.
Von allen Regelungen hat überhaupt nur Art 3 CRC – zumindest nach herrschender Meinung – innerstaatlich Gesetzescharakter. Doch auch daraus folgt nur, dass das Wohl des Kindes bei allen Abwägungen als vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus anderen vorrangigen Rechtsnormen ein abwägungsfester Nachzugsanspruch der Kinder. Das Wohl des Kindes muss zwar immer ein starkes Abwägungsinteresse sein, aber es kann durchaus staatliche Interessen geben, die denen der Kinder entgegenstehen können. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden. Konkret muss also geprüft werden: Welche staatlichen Interessen könnten dem Mitzug der minderjährigen Geschwisterkinder entgegenstehen?
Im Rahmen dieser Abwägung muss ein Nachzug im Einzelfall dann aber immer möglich sein. Genau diese Möglichkeit wird aber durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nach welcher vom Wohnraumerfordernis auch im Einzelfall nicht abgesehen kann, verbaut. Insofern ist das deutsche Recht mit völkerrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben kein Recht auf Geschwisternachzug
"Der Gesetzgeber könnte die Lage entschärfen, doch er will es nicht "
Tanja Podolski, Interview zum Familiennachzug für Geschwisterkinder: "Geschwister sind Teil der Kernfamilie" . In: Legal Tribune Online, 04.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26311/ (abgerufen am: 25.04.2018 )
04.01.2018 17:52, Spötter in der Nacht
Nach den Geschwistern kommen die Zweitfrauen und ihre Kinder und dann die Drittfrauen und ihre Kinder und die Großeltern und dann die Großeltern der Zweitfrauen und der Drittfrauen und der Viertfrau... das Dienstmädchen aus den Sudan nicht vergessen und die Kinder des Dienstmädchens...
Deutschland den Ausländern ist doch die Devise, oder geht es um was anderes?
Aber bedenke was ihr euch wünscht, es könnte euch gewährt werden.
Dann ist die Frage wer geht den für die zum Geld verdienen, wenn sich die Deutschen das Ganze überlegen und auswandern?
Ach ja mit der kostenlosen Lebensmittelversorgung, Kostenloswohnung und -medizin ist es dann auch vorbei. Man hat dann nicht mal mehr Kartoffeln zum Vergewaltigen und Messern.
Sogar die Sanitäter und Feuerwehrleute kommen nicht mehr zum Beschimpfen, Bedrohen und in die Luftsprengen.
Und als Dozent für Migrationsrecht geht man dann wohl auch besser dahin, wo einen keiner kennt und man hat hoffentlich auf den Vater gehört, der immer gesagt hat Junge lerne was ordentliches bevor Du Propagandist wirst, man weiß nie wofür man es noch mal braucht.
Deutschland wird verrückt bevor es mit rot-grünen Gendergift gemeuchelt wird!
Spötter in der Nacht Auf diesen Kommentar antworten
05.01.2018 07:01, M.D.
Das Interview beginnt mit dem Satz "Sie haben ein Gutachten...geschrieben". Ein paar Vorabinformation wären dazu hilfreich gewesen, z.B. in wessen Auftrag?
Ferner gibt zudem einen Umstand, der Nichtjuristen regelmäßig unbekannt ist: Ansichten von Professoren haben vor Gericht keinerlei Bedeutung. Vor Gericht zählt ausschließlich die Ansicht der Rechtsprechung.
Sofern zu einem Thema noch keine Rechtsprechung existiert, kann man natürlich Prognosen anstellen, aber die haben allenfalls die Trefferwahrscheinlichkeit der Wettervorhersage.
09.01.2018 08:45, A. Kern
"Vor Gericht zählt ausschließlich die Ansicht der Rechtsprechung."
Was ein Blödsinn. Vielleicht sollten Sie noch einmal in den juristischen Ausbildungsdienst gehen und sich dort die Basics aneignen (Praxis) und erklären lassen (Theorie). Aber vielleicht sind Sie ja auch nur so gerade durch das Referendariat geschlittert und haben nie Verhandlungen ab LG aufwärts im Zivil- bzw. Handelsrecht wahrgenommen. Das erklärt natürlich die Entgleisung.
05.01.2018 21:54, AS
Zum Auftraggeber des Gutachtens siehe hier:
https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/downloads_dokumente/Berichte_Studien/2017/Die_vergessenen_Kinder_Gutachten_zum_Geschwisternachzug_Nov2017.pdf
Ansonsten: Dieses Gutachten richtet sich eher an die Politik als an die praktischen Rechtsanwender.
09.01.2018 03:10, Heu
Dass es hier nicht um eine logische und rechtlich begründete Argumentation geht, erkennt man - wie in fast jedem Beitrag zu diesem Thema - an zwei Faktoren:
Erstens gleitet das Interview gegen Ende ins Politische ab, die Argumente drehen sich nämlich dort gerade im vermeintliche Vernunft (Muster: Flüchtlinge bleiben eh länger, dann sie sich auch gut integrieren usw.). Und das Ende eines Beitrages bleibt im Gedächtnis.
Zum anderen kommt immer der denklogische Widerspruch: Einerseits sollen nur 0,28 Personen nachziehen. Die Zahl wird natürlich nie begründet. Wozu auch, sie deckt sich schließlich nur so gar nicht mit den Erfahrungswerten?! Andererseits sollen dann diese fehlenden 0,28 Personen offenbar jeden Flüchtling von der Integration abhalten. Klingt logisch.
Der anerkannte Flüchtling mit 4 Frauen und 30 Kindern ist sicher nicht repräsentativ. Da aber auch er in den Durchschnitt (wollte schon schreiben: "in die Statistik", aber es gibt ja bekanntlich keine...) fällt, ist ein Wert von 0,28 Nachzüglern einfach nicht plausibel. Ich verstehe nicht, warum solche Werte ohne weitere Begründung hingenommen werden.
Die eigentliche Diskussion ist ohnehin müßig und noch nicht mal von akademischem Wert. Jeder weiß, dass eine weitere Aussetzung politisch nicht rechtzeitig durchsetzbar ist. Der Familiennachzug kommt im April und der Faktor liegt bei mindestens 1,0.
Das wäre auch alles für die meisten kein Problem, wenn es wirklich um Schutzbedürftige ginge und die Altersangaben halbwegs plausibel wären. Warum aber soll ich an die Zahl 0,28 glauben? Warum soll ausrechnet diese Zahl stimmen, nachdem alle anderen Prognosen im Hinblick auf die Qualifikation, das Alter usw. der Flüchtlinge nicht tragfähig waren?
09.01.2018 17:43, Der Klare aus dem Norden
Eins muss man natürlich wissen, viele sog. Migrationsexperten sind in Wirklichkeit Aktivisten. Ganz okay, was der Mensch sagt, folgt aber dem Leitsatz Open border und alles für Alle in Deutschland
Der Klare aus dem Norden Auf diesen Kommentar antworten
02.02.2018 18:01, RA Ranft
Die USA haben Syrien gerade wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft.