Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-zur-hinzurechnungsbesteuerung-von-zwischeneinkuenften-mit-kapitalanlagecharakter-im-drittstaatenfall-108365.html
Timestamp: 2019-08-24 16:24:39
Document Index: 363464784

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine deut­sche GmbH. Sie war zu 30 % an einer Schwei­zer Y-AG betei­ligt. Ende Juni 2005 hatte die Y-AG mit der inlän­di­schen Z-GmbH einen "For­de­rungs­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag" abge­sch­los­sen. Die Z-GmbH sch­loss dar­auf­hin mit vier Sport­ve­r­ei­nen Ver­träge ab, nach denen die Z-GmbH berech­tigt war, von den Ver­ei­nen für die Dauer der jewei­li­gen Ver­träge die Zah­lung von den Ver­trag­s­par­teien als "Erlös­be­tei­li­gun­gen" bezeich­nete(r) Beträge zu ver­lan­gen.
Als Kauf­preis für die Abt­re­tung der "Erlös­be­tei­li­gun­gen" zahlte die Y-AG an die Z-GmbH einen Betrag, den sie in vol­ler Höhe fremd­fi­nan­ziert hatte. Die Klä­ge­rin gewährte der Y-AG im Novem­ber 2005 ein Dar­le­hen. Die Ver­träge der Z-GmbH mit den Ver­ei­nen wie­sen fol­gende Grund­struk­tur auf: Neben einem "Agen­tur­ver­trag" für die Ver­mark­tung media­ler Ver­wer­tungs­rechte des jewei­li­gen Ver­eins gewährte die Z-GmbH dem Ver­ein ein "Absch­rei­bungs­dar­le­hen" bzw. einen Zuschuss ("sig­ning fee"). Als "Gegen­leis­tung" sollte der Ver­ein die Z-GmbH für die Dauer der Ver­trags­lauf­zeit an den Ein­nah­men betei­li­gen, die er aus Mar­ke­ting- und media­len Ver­wer­tungs­rech­ten erzie­len würde. Mit dem For­de­rungs­kauf­ver­trag trat die Z-GmbH die For­de­run­gen auf Zah­lung der Erlös­be­tei­li­gun­gen an die Y-AG ab. Die sich aus den Agen­tur­ver­trä­gen erge­ben­den Rechte und Pflich­ten waren nicht Ver­trags­ge­gen­stand.
Das Finanz­amt sah in der Y-AG eine Zwi­schen­ge­sell­schaft für Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter i.S.v. § 7 Abs. 6 u. 6a AStG i.d.F. des StVer­g­AbG - nach­fol­gend: AStG 2006. Die Ein­künfte aus abge­t­re­te­nen Geld­for­de­run­gen wur­den zu Las­ten der Klä­ge­rin als Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung unter­wor­fen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin sah der BFH es als zwei­fel­haft an, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter in Dritt­staa­ten­sach­ver­hal­ten voll­stän­dig mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher den EuGH ange­ru­fen. Die nun­mehr vom EuGH zu klä­rende Streit­frage kann all­ge­mein für Betei­li­gun­gen an Gesell­schaf­ten mit Sitz außer­halb der EU und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums von Bedeu­tung sein.
Mit­hilfe der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem AStG ver­sucht der deut­sche Fis­kus, Gewinn­ver­la­ge­run­gen in das nie­d­ri­ger besteu­ernde Aus­land ent­ge­gen­zu­wir­ken. Bestimmte Ein­künfte ("Zwi­schen­ein­künfte") von Aus­lands­ge­sell­schaf­ten ("Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten"), an denen in Deut­sch­land unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige betei­ligt sind und die in ihren Sitz­staa­ten mit gerin­ge­ren Ertrag­steu­er­sät­zen als 25 % besteu­ert wer­den, wer­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Gesell­schaf­tern antei­lig zuge­rech­net und bei die­sen ähn­lich Gewinn­aus­schüt­tun­gen besteu­ert, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Gesell­schaf­ter tat­säch­lich Gewinn­aus­schüt­tun­gen erhal­ten haben oder nicht.
Der EuGH hat hin­sicht­lich einer ver­g­leich­ba­ren bri­ti­schen Rege­lung im Jahr 2006 ent­schie­den, dass eine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nur dann mit der uni­ons­recht­lich ver­bürg­ten Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Besteue­rung durch den Nach­weis abwen­den kann, dass es sich bei der Betei­li­gung an der Zwi­schen­ge­sell­schaft nicht um eine rein künst­li­che Gestal­tung han­delt, die nur dazu dient, den höhe­ren inlän­di­schen Steu­er­sät­zen zu ent­ge­hen (sog. Motiv­test). Den deut­schen Gesetz­ge­ber hat die EuGH-Recht­sp­re­chung dazu bewo­gen, für Betei­li­gun­gen an Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten aus EU- und EWR-Staa­ten ab dem Jahr 2008 eine Ent­las­tungs­mög­lich­keit durch einen Motiv­test gesetz­lich zu ver­an­kern (§ 8 Abs. 2 AStG).
Für in Dritt­staa­ten wie der Schweiz ansäs­sige Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten gibt es jedoch keine ver­g­leich­bare Ent­las­tungs­mög­lich­keit. Dies könnte aller­dings gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürgte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­sto­ßen, die - anders als die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit - grund­sätz­lich auch im Ver­kehr mit Dritt­staa­ten geschützt ist. Dar­über wird der EuGH im wei­te­ren Ver­fah­ren ent­schei­den.