Source: https://m.hausarbeiten.de/document/190310
Timestamp: 2020-05-27 08:41:06
Document Index: 181357692

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 11', '§ 611', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 11', '§ 611', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', '§ 611', '§ 11', '§ 611', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

von Anja Kersten (Autor)
A. Die Entwicklung von § 611b BGB a.F. und § 11 AGG sowie Möglichkeiten und Grenzen sprachlicher Gleichstellung im Hinblick auf die Realisierung einer tatsächlichen Gleichstellung
I. Die Entwicklung von § 611b BGB a.F. und § 11 AGG
II. Möglichkeiten und Grenzen sprachlicher Gleichstellung im Hinblick auf die Realisierung einer tatsächlichen Gleichstellung
B. Rechtwidrigkeit von AGG-Hopping am Fall des B
I. Anspruch des B auf Entschädigung gem. § 15 II i. V. m. 7 I AGG
5. Zwischenergebnis: Entschädigungsanspruch § 15 II AGG
II. „AGG-Hopping“: (Kein) Ausschluss des Entschädigungsanspruchs
1. Kein Ausschluss des Entschädigungsanspruchs (M.M.)
2. Ausschluss des Entschädigungsanspruchs (h.M.)
a) Wortlaut § 6 I 2 AGG
c) Benachteiligung nach §§ 3, 7 AGG
d) Immaterieller Schaden nach § 15 II AGG
e) Der Wortlaut des § 15 I 1 AGG
f) Rechtsmissbrauch
g) Streitentscheid
3. Indizien für eine „Scheinbewerbung“
4. Das Verhalten des B
III. Ergebnis: rechtsmissbräuchliches Verhalten des B
Das Thema der sprachlichen Gleichstellung hat inzwischen auch Einzug in gesetzliche Vorschriften gehalten. So normierte § 11 AGG - früher § 611b BGB - das Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung.
Maßgebliche Impulse in der Entwicklung gleichheitsrechtlicher Standards waren die Lohngleichheitsrichtlinie und die Richtlinie (RL) 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil- dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Wie auch § 611 a BGB diente § 611 b BGB der Umsetzung eben dieser letztge- nannten EG-Richtlinie 76/207 vom 09.02.1976.1 Ein Gesetzesentwurf zur Umset- zung dazu wurde bereits in der 8. Legislaturperiode durch die Bundesregierung vorgelegt. Eine Legislaturperiode später folgte dann die Debatte um den Geset- zesentwurf zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz. Wiederum eine Wahlperiode begann die Vorlegung alternativer Ge- setzesentwürfe der Oppositionsfraktionen, nochmals eine weitere Wahlperiode später folgte der Entwurf für das zweite Gleichberechtigungsgesetz der Bundesre- gierung, noch eine später ein Entwurf durch die SPD-Fraktion. In der 14. Legisla- turperiode folgten die Thematisierung von älteren Arbeitnehmern und die Verab- schiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes.2
Im AGG wurden letztendlich vier EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umge- setzt: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbe- handlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002 zur Änderung der bereits oben genannten Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Be- schäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.3 Die Transformation dieser Richtlinien gestaltete sich allerdings äußerst schwierig.
Der heute geltende § 11 AGG hat allerdings selbst keinen unmittelbaren Ursprung in den europäischen Richtlinien zur Antidiskriminierung.4 Er regelt das allgemei- ne Benachteiligungsverbot für Arbeitsplatzausschreibungen5 und ist dem früheren § 611 b BGB (aufgehoben) entsprungen.6 Gemäß Art. 3 I a RL 2000/78/EG, Art. 3 I a RL 2000/43/EG und Art. 3 I a RL 2002/73/EG muss der Gleichbehandlungsgrundsatz in Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen und damit auch auf Ausschreibungen Anwendung finden.7
Den 2000er Richtlinien folgte Ende 2001 der Entwurf des „Gesetzes zur Verhin- derung von Diskriminierungen im Zivilrecht“. 2002 kam die Richtlinie 2002/73/EG hinzu woraufhin im Frühjahr 2003 die Umsetzungspläne zum Gesetz eingestellt wurden und lediglich eine 1:1-Übernahme der EU-Richtlinie angekün- digt wurde. Es folgte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie und anschließend eine Einigung auf die wesentlichen Punkte des Gesetzes. Kurz darauf wird die EU-Richtlinie 2004/113/EG verab- schiedet. Zwischenzeitlich wird die Bundesregierung aber wegen Nichtumsetzung der RL 2000/43/EG verurteilt und ein neuer Gesetzentwurf des Antidiskriminie- rungsgesetzes 2005 endlich im Bundestag eingebracht. Im Mai 2006 konnte man sich dann auch auf den Entwurf eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einigen, welches einen Monat später durch den Bundestag beschlossen wurde. Währenddessen folgte jedoch eine weitere Verurteilung wegen Nichtumsetzung der RL 2000/78/EG und Verzögerungen bei der Ausfertigung des Gesetzes durch den damaligen Bundespräsidenten.8 Das AGG ist schlussendlich nach insgesamt mehr als 5 Jahren am 18.08.2006 in Kraft getreten.
Bereits im Dezember 2006 musste das AGG jedoch schon wieder geändert werden, weil die Verbandsbeteiligung im arbeitsrechtlichen Verfahren sowie das Verhältnis zum Kündigungsschutz nach Auffassung des Bundestags nicht hinreichend geregelt wurde.9
Es ist unübersehbar, dass sowohl § 611 b BGB von der ersten EU-Richtlinie 1976 an als auch der dem § 611 b BGB folgende § 11 AGG aufgrund der vielen in diesem Zeitraum ergangenen EU-Richtlinien und den enormen Verstrickungen innerhalb derer Umsetzungsverfahren eine überdurchschnittlich und scheinbar unnötig lange und holprige Entstehungsgeschichte mit sich bringen.
Aber verkompliziert sprachliche Gleichstellung nicht nur unsere Sprache und un- ser Leben oder leistet sie tatsächlich einen Beitrag zur Gleichstellung der Ge- schlechter? Noch heute wird teilweise die Auffassung vertreten, dass bewusste Sprachbeeinflussung sich nicht auf gesellschaftliche Zustände auswirkt, sondern stets reaktiv wirkt.10 Vorzugswürdiger klingt für uns wohl die Annahme, dass ge- sellschaftliche Zustände sehr wohl durch veränderte Sprache und deren Gebrauch veränderbar sind, da aus Veränderungen in der Sprache auch ein verändertes Den- ken resultiert.11 Wer hat nun Recht? Fakt ist: der Gebrauch der männlichen Sprachform führt zu einem geringen gedanklichen Einbezug von Frauen! Zu die- sem Ergebnis kamen Dagmar Stahlberg und Sabine Sczesny von der Universität Mannheim nun in mehreren Studien.12 Die Forscherinnen nehmen an, dass alter- native Sprachformen - entgegen der herkömmlichen männlichen Sprachform - Reflektionen über die Geschlechterverteilung auslösen. Die männliche Sprach- form führt aufgrund ihrer Verbreitung hingegen zu einer relativ automatischen Verarbeitung.13
In einem ersten Experiment wurden 46 männliche und 50 weibliche Studierende in einem Fragebogen zu ihren persönlichen Meinungen und Vorlieben befragt. Der Fragebogen lag in drei verschiedenen Versionen vor. So wurde in der 1. Ver- sion die männliche Sprachform ("generisches Maskulinum") verwendet um bei- spielsweise nach dem "liebsten Romanhelden" zu fragen, die 2. Version nutzte geschlechtsneutrale Formulierungen („liebste heldenhaften Romanfigur“) und die 3. Version beinhaltete die Beidnennung von männlicher und weiblicher Sprachform ("liebste Romanheldin, liebster Romanheld").
Das eindeutige Ergebnis: Die Probanden nannten unabhängig von ihrem eigenen Geschlecht mehr weibliche Romanhelden in den Versionen 2 und 3 - also bei Nutzung der neutralen Form oder Beidnennung - als bei Verwendung der männlichen Sprachform in der 1. Version.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch ein zweites Experiment, in dem die Pro- banden jeweils drei Politiker, Sportler, Sänger oder Moderatoren nennen sollten. Während beim Einsatz des generischen Maskulinums von den Probanden über- wiegend männliche Personen genannt wurden, wurden bei der Verwendung alter- nativer Sprachformen - insbesondere bei der Sprachform mit dem "I" wie bei- spielsweise bei "PolitikerInnen" - Frauen gedanklich stärker einbezogen als bei der männlichen Sprachform.
In einem weiteren Experiment wurden 120 Studierende danach befragt, wen sie als Kandidaten oder Kandidatin für das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl empfehlen würden. Auch hier hatten die verschiedenen Sprachformen zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt.14
Dies bestätigen auch zahlreiche Studien zur englischen Sprache. So wurde festgestellt, dass generisch maskuline Formen meist geschlechtsspezifisch und nicht generisch verstanden werden.15 Auch im Englischen beeinflusst die Wahl der Sprachform die gedankliche Einbeziehung von Frauen. So sind bei allgemeingültigen Aussagen welche mit he (er) formuliert sind die Assoziationen der Probanden zu Männern stärker ausgeprägt als bei sprachlichen Alternativformen wie he or she (er oder sie) bzw. they (Plural sie).16
Banaji und Hardin überprüften dies, indem sie die Reaktionszeiten auswerteten, die die Probanden benötigten, um die Übereinstimmung von Pronomen zu vorher genannten Nomen anzugeben. Aufgrund ihrer Ergebnisse vermuteten Sie zwar einen Einfluss der Sprache auf das Denken, räumten jedoch ein, dass hier auch der von der Sprache autarke Einfluss von Geschlechterstereotypen wiedergegeben worden sein könnte.17
Lisa Irmen und Astrid Köhncke kamen mit einem ihrer Experimente zu dem Schluss, dass nach einem generischen Maskulinum zwar die Assoziation mit dem Geschlecht Frau grundsätzlich verfügbar ist, aber die Aktivierungszeit länger ist als bei der Assoziation mit dem Geschlecht Mann.18
Diese Deutungen sprechen für das „sprachliche Relativitätsprinzip“ der neueren Forschung, wonach sich Sprachformen unterschiedlich auf Denkgewohnheiten auswirken, diese das Denken allerdings nicht grundsätzlich diktieren.19 Eine zugegebenermaßen schon ältere amerikanische Untersuchung zeigte zudem, dass Frauen in einem Beruf schlechtere Leistungen zugeschrieben werden, sofern dieser Beruf im Maskulinum dargestellt wird.20 Inwieweit eine solche Studie heutzutage die gleichen Ergebnisse erzielen würde lässt sich nur mutmaßen. Zu- dem ist der regionale Faktor nicht zu unterschätzen. So kann eine Studie in Island wohl ganz anders ausfallen als das gleiche Experiment im Jemen.21 Dazu ob der Kontext, in dessen Rahmen das generische Maskulinum genutzt wird, einen Einfluss auf die Zuordnung hat gibt es hingegen unterschiedliche Stu- dienergebnisse. So kamen Experimente von Friederike Brau et. al.22 ebenso wie die von Lieb und Richter23 zu dem Ergebnis, dass der Kontext einen Einfluss ha- be. Wohingegen die Studie von Merrit und Kok keinen Kontexteffekt ermitteln konnte.24 Ihre Ergebnisse bestätigten die people=male-Hypothese von Silveira (1980), deren Wirksamkeit u.a. auch von Lambdin et. al. (2003) und Friederike Braun (2000a) erwiesen wurde. Demnach wird der Mann unabhängig von der Sprachform als Prototyp angesehen. Folglich wirken Sprachformen nur unterstüt- zend.25
Neben den Ergebnissen von Stahlberg und Sczesny (s.o.) gab es auch weitere Experimente von Scheele und Gauler (1993) sowie von Brau et. al. (1998) zur Wahrnehmung geschlechtergerechter Sprachformen. Allerdings mit nicht ganz so eindeutigen Ergebnissen.26
Unabhängig davon lässt sich jedoch zusammenfassend feststellen: Psycholinguis- tische Untersuchungen bestätigen, dass sprachliche Gleichstellung durchaus Sinn macht, da geschlechtergerechte Formulierungen zu nachweislich anderen Assozia- tionen und Reaktionen führen als die Verwendung gängiger Sprachmuster. Sie führt dazu, dass Frauen stärker involviert und assoziiert werden und sorgt für eine verbesserte Wahrnehmung ihrer Leistungen im allgemeinen Bewusstsein. Darüber hinaus sind sie genauer als der gängige Sprachgebrauch, indem sie Doppeldeu- tigkeiten und Unklarheiten zum (Nicht-)„Mitgemeintsein“ von Frauen vermei- den.27
1 Palandt/Weidenkaff, § 611 b BGB, Rn. 1.
2 Rust/Falke/Rust, AGG Kommentar, S. 164 f.
3 Boemke/Danko, AGG, S. 1.
4 Wedeling-Schröder/Stein/Stein, AGG Kommentar, § 11 AGG, Rn. 1; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Kommentar, § 11 AGG, Rn. 2; Meinel/Heyn/Herms, AGG Kommentar, § 11 AGG, Rn. 3.
5 Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Kommentar, § 11 AGG, 2.
6 Wedeling-Schröder/Stein/Stein, AGG Kommentar, § 11 AGG, Rn. 1.
7 Meinel/Heyn/Herms, AGG Kommentar, § 11 AGG, Rn. 3.
8 Rust/Falke/Rust, AGG Kommentar, S. 166 f..
9 Rust/Falke/Rust, AGG Kommentar, S. 167, Rn. 423.
10 Löffler, Germanistische Soziolinguistik, S. 123.
11 Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 182.
12 Stahlberg/Sczesny, Psychologische Rundschau, 3/2001.
13 Marion Sonnenmoser in PSYCHOLOGIE HEUTE, 2/2002.
14 Marion Sonnenmoser in PSYCHOLOGIE HEUTE, 2/2002.
15 Halpern, 2000, S. 32; Hardin/Banaji, 1993, S. 295 ff; Irmen/Köhnke, 1996, S. 154 ff.; jeweils zitiert in Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 49 ff..
16 Vgl.: Gastil, 1990; Sniezek/Jazwinski, 1986; MacKay/Fulkerson, 1979; Moulton u.a., 1978; jeweils zitiert in Marion Sonnenmoser in PSYCHOLOGIE HEUTE, 2/2002.
17 Banaji/Hardin, 1996; zitiert in Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 49 ff..
18 Irmen/Köhncke 1996, S. 163, zitiert in Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 51.
19 Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 51.
20 Hyde, 1984; zitiert in Marion Sonnenmoser in PSYCHOLOGIE HEUTE, 2/2002.
21 Vgl. zum Ländervergleich Gleichstellung: Hausmann/Tyson/Zahidi, The Global Gap Report, 2010.
22 Friederike Braun et. al, 1998; jeweils zitiert in Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 49 ff..
23 Lieb/Richter, 1990; jeweils zitiert in Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 49 ff..
24 Merrit/Kok, 1995; zitiert in: Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 52.
25 Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 52 f..
26 Klann-Delius, Sprache und Geschlecht, S. 53.
27 Vgl. Marion Sonnenmoser in PSYCHOLOGIE HEUTE, 2/2002.
9783656147541
9783656147879
allgemeines gleichbehandlungsgesetz gleichstellung agg-hopping fallbeispiel
Anja Kersten (Autor)