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Timestamp: 2016-10-24 23:53:24
Document Index: 226306611

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 103']

C 114/99 (27.07.2001)
C 114/99 Ge
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung;
V.________, 1950, T�sstalstrasse 114, 8623 Wetzikon/ZH,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gabathuler, Schiffl�nde 22, 8024 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Z�rcher Oberland, Bankstrasse 36, 8610 Uster,
A.- Die 1950 geborene V.________ ist seit 2. Oktober 1978 als Hilfs- und Speditionsmitarbeiterin bei der Firma Z.________ AG t�tig. Aus wirtschaftlichen Gr�nden reduzierte die Arbeitgeberin den Besch�ftigungsrad von urspr�nglich 100 % ab 1992 zun�chst auf 80 %, dann auf 70 % und ab 2. August 1993 auf 50 %. Am 31. August 1994 meldete sich V.________ zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 22. August 1994 an. Mit Verf�gung vom 16. September 1994 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Z�rcher Oberland, einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da die Versicherte keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch neu verf�ge (Entscheid vom 16. Oktober 1995). Die dagegen von der Arbeitslosenkasse erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Juni 1996 ab.
Daraufhin bejahte die GBI zwar den grunds�tzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, richtete jedoch kein Taggeld aus, da unter Anrechnung eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'554. - kein Anspruch auf Differenzausgleich im Rahmen der 50%igen Zwischenverdienstt�tigkeit best�nde (Verf�gung vom 7. Oktober 1996).
B.- V.________ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neufestsetzung des versicherten Verdienstes und zur Berechnung des Taggeldanspruchs an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 5. M�rz 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft, nachfolgend seco) hat sich nicht vernehmen lassen.
D.- Im Hinblick auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf eine Verwaltungsweisung des seco wurde ein zweiter
Schriftenwechsel durchgef�hrt, in dessen Verlauf das seco die teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt.
V.________ l�sst erneut auf deren Gutheissung schliessen und die Arbeitslosenkasse verzichtet wiederum auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu den in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Rechtsnormen (BGE 123 V 143 Erw. 1 mit Hinweis) richtig wiedergegeben, wonach sich vorliegend die Bemessung des versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Fassung vom 25. Juni 1982 richtet, welchen die
Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat. Ebenso hat sie die massgebende Bestimmung zu den dabei je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeitr�umen richtig wiedergegeben (Art. 37 AVIV).
2.- Streitig und zu pr�fen ist die H�he des versicherten Verdienstes, welcher den Taggeldberechnungen zu Grunde zu legen ist; insbesondere steht die Frage des relevanten Bemessungszeitraums sowie die Ber�cksichtigung des schwankenden Besch�ftigungsgrades im Vordergrund.
a) Vorinstanz und Verwaltung erachten Art. 37 Abs. 3 AVIV als massgeblich und stellen demzufolge zur Ermittlung des versicherten Verdienstes auf einen Bemessungszeitraum von zw�lf Monaten ab. Aufgrund der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 121 V 172 Erw. 4b) sei es zwar nicht zwingend, die letzten dem Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug unmittelbar vorausgehenden Kalendermonate zu ber�cksichtigen, sodass sich der versicherte Verdienst (bei Besch�ftigungsl�cken) anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten zw�lf Beitragsmonate berechnen l�sst. Da die Versicherte jedoch w�hrend allen zw�lf Monaten vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug gearbeitet habe, und somit zwischen den einzelnen Beitragsmonaten keine Zeitl�cken liegen, seien die weiter zur�ckliegenden - mit gr�sserem Besch�ftigungsgrad h�heren Verdienste - jedoch nicht zu beachten.
b) Die Beschwerdef�hrerin stellt sich mit dem seco auf den Standpunkt, dass sich der versicherte Verdienst nach dem gesuchten Besch�ftigungsgrad richtet, soweit die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung im entsprechenden Umfang ausge�bt habe.
Entgegen der Stellungnahme des seco k�nne die Berechnung jedoch durchaus auf der Basis des Durchschnittsverdienstes der letzten zw�lf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erfolgen.
c) Unbestrittenermassen findet weder die Grundregel nach Art. 37 Abs. 1 AVIV, welche als Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst den letzten Beitragsmonat (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vorsieht, noch Art. 37 Abs. 2 AVIV Anwendung, da der Lohn im letzten Beitragsmonat nicht um mindestens 10 % vom Durchschnittslohn der letzten sechs Monate abweicht. Ebenso wenig ist die Sonderfallregelung nach Art. 37 Abs. 3bis AVIV massgeblich, die einen besonderen, in der Art des Arbeitsverh�ltnisses oder des branchen�blichen Arbeitszeitkalenders angelegten Grund f�r die Lohnschwankungen voraussetzt, wobei mit der Wendung "Art des Arbeitsverh�ltnisses" in erster Linie die in Art. 8 Abs. 1 AVIV genannten Personen gemeint sind (BGE 121 V 173 Erw. 4b), was vorliegend auch nicht zutrifft.
d) Es stellt sich daher die Frage, ob eine unechte Gesetzesl�cke vorliegt, welche im Sinne der richterlichen L�ckenf�llung zu schliessen ist. Eine solche L�cke regelbildend zu f�llen steht dem Gericht nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 126 V 155 Erw. 5b mit Hinweisen).
Angesichts des Ergebnisses bei Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV, wonach bei einem versicherten Verdienst von Fr. 2'554. -, unter Anrechnung der 50%igen Zwischenverdienstt�tigkeit in der H�he von Fr. 2'123. 30 der Taggeldanspruch verneint w�rde, muss auf eine unechte L�cke in Art. 37 AVIV geschlossen werden (vgl. BGE 121 V 176 Erw. 4d). Die Arbeitslosenkasse anerkennt ebenso in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung, dass die Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV bei F�llen mit sukzessiver Pensenreduktion innerhalb eines Arbeitsverh�ltnisses zu stossenden Ergebnissen f�hren kann, insbesondere wenn sich Versicherte nicht unmittelbar im Anschluss daran arbeitslos melden. Gleicher Ansicht ist das seco, welches daher zur Ermittlung des versicherten Verdienstes bei schwankendem Besch�ftigungsgrad eine verwaltungsinterne Weisung erlassen hat (ALV-P 97/1, Blatt 11).
S�mtliche Bestimmungen des Art. 37 AVIV f�hren demnach vorliegend zu einem stossenden und unbilligen Resultat, sodass der Richter hier eingreifen und nach der Regel entscheiden muss, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen w�rde (BGE 118 V 173 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.- Verwaltungsweisungen sind zwar f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich, sollen jedoch bei der
Entscheidung mit ber�cksichtigt werden, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen.
a) Das seco sieht in seiner Weisung vor, dass sich der versicherte Verdienst nach dem von der arbeitslosen Person gesuchten Besch�ftigungsgrad bemisst, sofern diese innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung im entsprechenden Umfang ausge�bt hat. Damit soll vermieden werden, dass Personen, die sich trotz Erleidens eines anrechenbaren Verdienstausfalls nicht sofort zum Taggeldbezug anmelden oder deren Verdienstausfall z.B. infolge Pensenreduktion erst mittelbar einen Anspruch begr�ndet, bei einer sp�teren Taggeldberechnung benachteiligt werden.
b) Wenn mit der Beschwerdef�hrerin gem�ss ihren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Berechnungsgrundlage von zw�lf anstatt sechs Monaten herangezogen w�rde, verm�chte dies am Ergebnis des fehlenden Taggeldanspruchs nichts zu �ndern. Anhand der Aktenlage weist die Versicherte keine Zeitl�cken bez�glich der Beitragsmonate auf (BGE 121 V 172 Erw. 4b/4e; ARV 1992 Nr. 1 S. 71), sodass die Beitragsmonate mit den Kalendermonaten identisch sind, was sich bei einem in den letzten zw�lf Monaten vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (22. August 1993 bis 21. August 1994) 50%igen Arbeitspensum in dargelegter Weise negativ auswirken w�rde.
Entgegen der Vorinstanz kann dieser H�rte auch nicht mit einer fr�hzeitigeren Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung entgegengewirkt werden, weil das Ziel der Arbeitslosenversicherung darin liegt, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und nicht, diese m�glichst fr�h zu begr�nden.
c) Daher ist der versicherte Verdienst vielmehr in Anlehnung an die Weisung des seco zu berechnen. Diese L�sung l�sst sich durchaus mit Art. 37 AVIV vereinbaren und wirkt, wie das seco ausf�hrt, einer unbilligen Schlechterstellung von Versicherten entgegen, deren Arbeitspensum im Laufe der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit sukzessive reduziert worden ist. Mit Blick auf den von der Beschwerdef�hrerin gesuchten Besch�ftigungsgrad von 100 % (prospektive Beurteilung) w�re der versicherte Verdienst auf der Grundlage eines Vollzeitpensums zu berechnen, sofern innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung in diesem Umfang ausge�bt wurde, was vorliegend nicht erf�llt ist. Die Versicherte war aber innerhalb dieser massgeblichen Zeit w�hrend sechs Monaten im Umfang von 70 % beitragspflichtig t�tig, sodass sich der versicherte Verdienst aufgrund dieses Arbeitspensums bemisst. Bei einer 50%igen T�tigkeit mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 2'123. 30 (inkl. 13. Monatslohn) resultiert bei einem Besch�ftigungsgrad von 70 % ein versicherter Verdienst von Fr. 2'972. 65. Dementsprechend ist die Arbeitslosenentsch�digung neu festzusetzen. Die verbleibende Teilzeitbesch�ftigung im geltend gemachten Umfang ist von der Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienstt�tigkeit nach Art. 24 AVIG in die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung einzubeziehen und nach dem Prinzip des Verdienstausfalles zu entsch�digen (BGE 120 V 233 und 502, 121 V 54 Erw. 2, welche Rechtsprechung gem�ss dem nicht ver�ffentlichten Urteil K. vom 25. Mai 1998, C 148/96, auch im Anwendungsbereich von Art. 24 AVIG in der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Fassung gilt; SVR 1995 ALV Nr. 47 S. 137).
4.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Angesichts des Ausgangs des vorinstanzlichen Verfahrens hat das kantonale Gericht keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist davon abzusehen, die Akten zum allf�lligen
Entscheid �ber eine Parteientsch�digung der Vorinstanz zuzustellen. Hingegen ist es der letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrerin unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 1999 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 7. Oktober 1996 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie die Arbeitslosenentsch�digung im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
III. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.