Source: http://www.jurablogs.com/topic/irrefuehrend/10
Timestamp: 2014-04-25 06:38:45
Document Index: 64402152

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', 'Art. 23', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 5']

IRREFüHREND - JuraBlogs | Seite 10
ThemenIrreführendAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSeite 10LG Düsseldorf: Früchtetee ohne Früchte - Zur irreführenden Werbung mit “natürlichen Zutaten” … Himbeergeschmack enthalten sei, sei die Aufmachung im Hinblick auf die Produktbezeichnung und die
abgebildeten Himbeeren und Vanilleblüten irreführend.
die Klage abzuweisen…28 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - March 29, 2012 8:21am OLG Hamm: Keine irreführende Alterswerbung, wenn Unternehmen tatsächlich älter ist als angegeben … OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, Az. I-4 U 129/11
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit “Wir feiern 5 Jahre
Nailsdepot“ nicht irreführend ist, wenn das Unternehmen tatsächlich schon 7 Jahre besteht. Eine
Alterswerbung könne lediglich deshalb zur Irreführung des Verbrauchers…21 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - March 26, 2012 8:20am KG Berlin: Die Werbung einer Anwaltskanzlei mit dem Hinweis “Expertenkanzlei Scheidung” bedeutet nicht, dass ein Fachanwalt für
Familienrecht vorhanden ist … KG Berlin, Urteil vom 27.01.2012, Az. 5 U 191/10
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Expertenkanzlei Scheidung” nicht
zwangsläufig irreführend ist, auch wenn die werbende Rechtsanwältin keine Fachanwältin für Familienrecht ist. Es sei ausreichend, dass
die…35 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - March 16, 2012 9:29am LG Köln: Preisangaben - Gratiszugaben müssen bei Berechnung des Grundpreises außer Betracht bleiben … einbezogen werden dürfen. Anderenfalls läge eine Irreführung
des Verbrauchers vor, denn dieser gehe davon aus, dass sich der angebene Grundpreis auf den Kasten mit 12 Flaschen beziehe und 2 Flaschen
völlig kostenlos dazu kämen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei…13 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - March 2, 2012 8:06am KG Berlin: Mobilfunkverträge - Zur Preisangabe bei variablen Bestandteilen … KG Berlin, Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W
Das KG Berlin hat entschieden, dass bei der Angabe von Preisen für einen Mobilfunkvertrag - soweit ein einheitlicher
Endpreis wegen variabler Bestandteile nicht gebildet werden kann - jedenfalls für die einzelnen…22 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 29, 2012 8:52am LG Freiburg: Irreführung - Hinweis auf fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Heilbehandlung ersetzt diesen Nachweis
nicht … nicht
mehr ohne Hinweis auf einen fehlenden wissenschaftlichen Beleg fortzuführen. Ein solcher Zusatz sei im Gegenteil
eher irreführend, weil er als selbstverständlich voraussetze, dass durchaus die behaupteten Zusammenhänge gegeben seien. Letzteres sei
jedoch gerade nicht bewiesen, was zulasten der Beklagten gehe. Diese hätte, statt sich zu…13 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 24, 2012 9:06am OLG Köln: Irreführung durch amtliche Aufmachung eines Erinnerungsschreibens … irreführend, sieht sich dadurch gezielt behindert und meint, die Entscheidungsfreiheit der Adressaten werde unlauter beeinträchtigt.
Ihre Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung hatte in erster Instanz Erfolg. Mit der Berufung verfolgt - nur -
die Beklagte zu 1.) ihren Abweisungsantrag weiter; sie macht geltend und führt…31 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 23, 2012 9:05am OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Gebrauchtwagen mit Navigationsgerät ist wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um ein werkseitig eingebautes
Gerät handelt … OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10
Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Werbung für einen Gebrauchtwagen auf einer
Internethandelsplattform mit der Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung” irreführend und damit unlauter ist, wenn…19 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 23, 2012 8:51am LG Mönchengladbach: Prospektwerbung muss über Identität und Anschrift des Unternehmers aufklären … LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.02.2012, Az. 8 O 50/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Prospektwerbung seine Identität und Anschrift
anzugeben hat, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In einem Prospekt würden die Waren so deutlich
vorgestellt…15 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 22, 2012 8:43am LG Köln: Nougatcreme darf nicht mit “Nougat” beworben werden … neben Nougatcrème auch (Block-)Nougat im Produkt enthalten
Eine Irreführung wird auch nicht durch die Kennzeichnung der von der Antragsgegnerin angeführten Konkurrenzprodukte
ausgeschlossen. Soweit die Abbildungen überhaupt von hinreichender Qualität sind, um eine Beurteilung zuzulassen, fehlt bei den meisten
Produkten jeweils die…64 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 20, 2012 9:52am KG Berlin: Flugpreisangabe, zu welcher der Kunde noch Steuern und Kerosin-Zuschläge addieren muss, ist irreführend … KG Berlin, Urteil vom 04.01.2012, Az. 24 U 90/10
UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG, 8 Abs. 1 UWG;
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Angabe von Flugpreisen bei Onlinebuchungen in einer
tabellarischen Darstellung ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren…11 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 20, 2012 9:03am OLG Düsseldorf: GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt … OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten
Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Landgericht entschieden, dessen
Auffassung…195 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 17, 2012 9:26am KG Berlin: Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen … KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, Az. 5 U 147/10 Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 Buchst. d Verordnung
(EG) Nr. 1008/2008; § 3 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das KG Berlin hat entschieden, dass die angebotene Onlinebuchung eines Flugunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn eine
anfallende Bearbeitungsgebühr…13 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 15, 2012 8:45am OLG Hamm: Werbung mit Preisvorteil muss die Bezugsgröße des Vorteils benennen … OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 31/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG,
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,00 EUR auf einer Kfz-Verkaufsplattform
irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht angegeben wird, zu welcher Bezugsgröße der…19 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 13, 2012 11:14am LG Köln: Werbung mit selbst erdachten Gütesiegeln …. wiedergegebenen Logos. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlagen K 4 (Bl. 27 ff. d. A.) und K 6 (Bl. 33 d. A.) Bezug
Die Klägerin hält diese Werbung der Beklagten für irreführend. Bei den Gästebewertungen handele es sich nicht um ein
Gütesiegel in dem Sinne, wie es von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden werde. Es werde auch weder die…32 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 10, 2012 9:39am OLG München: Wettbewerbsverstoß, wenn Meister nicht im Meisterbetrieb präsent ist … OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11
§ 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die
durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht gegeben ist. Vorliegend habe…43 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 9, 2012 9:10am LG Köln: Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer … dieser Grundsätze ist es grob irreführend, wenn die Beklagte Fahrzeuge z.B. des Modelljahres 2007 und mit
einer Tageszulassung aus dem Jahre 2006 als „Neuwagen” bewirbt.
Mit keinem Wort erwähnt die Beklagte das Modelljahr 2007 oder die Tageszulassung aus dem Jahre 2006…14 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 9, 2012 8:50am OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung … Irreführung jedoch nicht vor. Es würden keine falschen Angaben gemacht, sondern der Unternehmer habe lediglich zum Ausdruck
gebracht, dasse er die ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung für falsch halte und er versuchen werde,
in einem von einem Kunden angestrengten gerichtlichen Verfahren eine Änderung dieser Rechtsprechung herbeizuführen…31 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 8, 2012 8:45am BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über
Kassenwechsel informiert ? …
kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…60 Leser - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - February 6, 2012 11:57am LG Bochum: Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht irreführend … genauen Lieferzeit kontaktieren Sie uns bitte.“ tätigt, nicht
irreführend ist und damit keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und
“Lieferzeit” andererseits hätten unterschiedliche Bedeutung, was für den Kunden auch ohne Weiteres verständlich sei. Gerade im Kfz-Bereich sei dem Kunden klar, dass im Allgemeinen…32 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - February 2, 2012 9:09am KG Berlin: Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt werden …-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang der Sendung
bestätigt, sondern zugleich einen Vertrag abschließt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Kunde darüber im Vorhinein nicht oder nicht
ausreichend aufgeklärt wurde. Anderenfalls liege eine Irreführung des Verbrauchers über die Folgen seiner Unterschriftsleistung vor. Zum
Volltext…35 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - January 31, 2012 8:57am LG Magdeburg: Keine wettbewerblich relevante Irreführung durch Angaben auf veralteten, nur über Umwege erreichbaren Webseiten … LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7
O 260/11§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im
Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese Angabe lediglich auf veralten
Webseiten…21 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - January 30, 2012 10:23am LG Berlin: Werbung eines Hotels mit eigenem Sternesystem ist wettbewerbswidrig … Klassifizierung der Hotelkette mit “5*” führe potentielle Gäste in die Irre, da diese eine objektive Einordnung einer unabhängigen
Stelle (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) erwarteten. Das Gericht erklärte, dass die eigenen Vergabekriterien der Hotelkette nicht
der Gütesicherung der Deutschen Hotelklassifizierung entsprächen und der Verbraucher deshalb der Gefahr der Irreführung unterliege, weil
er auf Grund der Sterne bestimmte Anforderungen stelle.
…27 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - January 26, 2012 10:00am LG Köln: Werbung mit „Gütesiegel“ für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11) … der Touristik“, „das Kunden-Gütesiegel der Touristik“ und „Kunden-Gütesiegel“. Dabei verwendet sie die im Tenor zu I.2.
wiedergegebenen Logos. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlagen K 4 (Bl. 27 ff. d. A.) und K 6 (Bl. 33 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin hält diese Werbung der Beklagten für irreführend. Bei den Gästebewertungen handele…14 Leser - Das Blog für IT-Recht - January 24, 2012 9:42am LG Lübeck: Irreführende Verpackung - Wo Kirsche abgebildet ist, muss mehr als ein bisschen Kirsche drin sein … LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des LG Lübeck hin (hier), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem
Obstgetränk mit der Abbildung von Kirschen und roten Trauben zu werben, wenn diese…36 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - January 24, 2012 9:15am « ‹ ... 6 7 8 9 10 11 12 13 14 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. Abmahnung Abschluss Amg Anzeige Apotheke Arzneimittel Ausland Beschreibend Beweislast Bgh Bundesgerichtshof Darmstadt Deutschland Diabetes Ebay Einstweilige Verfügung Eugh Frankfurt Gericht Gesundheit Gewinnspiel Gutachten Gutschein Heilmittel / Ernährung Hinweis Hre Impressum Internet Irreführung Juristische Person Kammer Kenntnis Landgericht Berlin Landgericht Düsseldorf Landgericht Frankfurt Lebensmittel Lg Berlin Lg Düsseldorf Markenrecht Medikament Mehrwertsteuer Mitbewerber Nahrungsmittel Nder Oberlandesgericht Düsseldorf Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Hamburg Oberlandesgericht Hamm Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Koblenz Oberlandesgericht Köln Oberlandesgericht Stuttgart Olg Olg Bamberg Olg Celle Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Koblenz Olg Köln Olg München Olg Schleswig Olg Stuttgart Pangv Preis Preisangabe Presserecht Rechtsprechung Sachverständiger Siegel Slogan Sseldorf Ssig Stiftung Warentest Studie Telefonwerbung Telekommunikation+Recht Tradition Täuschung Unlauter Unterlassung Unterlassungserklärung Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherschutz Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Vorlage Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Zeitung Zpo / Gvg Zulassung 14 Blogs zum Thema Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte 368Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bi... 4WK LEGAL Online Blog 3Jus@Publicum 3Das Blog für IT-Recht 2Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum 2LBR-Blog 2rechtsanwalt.com 2Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf 2Bösel, Kohwagner & Kollegen 1beck-blog 1Praxis Freiberufler-Beratung 1Infodocc 1RECHTaktuell 1