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Timestamp: 2019-10-18 00:23:28
Document Index: 16212221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 286', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 696', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 11.10.2007 - IX ZR 9/06 - NWB Urteile
BGH v. 11.10.2007 - IX ZR 9/06
Gesetze: InsO § 133
Instanzenzug: LG Chemnitz 2 O 546/03 vom 27.06.2005 OLG Dresden 13 U 1311/05 vom 08.12.2005
1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) gegen die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin und einer entsprechenden Kenntnis der Beklagten wendet, wird ein Verfassungsverstoß nicht substantiiert aufgezeigt. Weder wird der vermeintlich übergangene Sachvortrag konkretisiert noch dargelegt, inwiefern die rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts von willkürlichen Erwägungen getragen ist. In der Sache ist das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung des Prozessstoffs und der Aussage des Zeugen W. in rechtlich unangreifbarer tatrichterlicher Würdigung (§ 286 ZPO) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO) vorlag, weil sie wusste, dass ihr Vermögen nicht ausreichte, um über Teilzahlungen an einige Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können (BGHZ 155, 75, 83). Auch ist von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei der Beklagten auszugehen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), weil die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und der Beklagten den Umständen nach bekannt war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab (vgl. BGHZ 155, 75, 85 f; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 , ZIP 2007, 1511, 1513).
3. Die Hemmung der Verjährung scheitert nicht an der verzögerten Abgabe der Streitsache (§ 696 Abs. 3 ZPO), weil es für die Hemmung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides und nicht den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ankommt ( BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 , NJW-RR 2001, 1280 f; v. 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152).
FG Sachsen-Anhalt 12.11.2015 - 6 K 1555/11
[KAAAC-62376]
BGH v. 11.10.2007 - IX ZR 9/06 ablegen in?