Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2010/78
Timestamp: 2018-11-16 21:16:37
Document Index: 167681612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78 - dejure.org
Unzulässige Werbung durch Preisgegenüberstellung
Zur wettbewerbswidrigen Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung
Möglichkeit der Werbung für Preissenkungen bei Gegenüberstellung früherer Preise mit neuen Preisen - Irreführung des Publikums - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung bzgl. Preissenkungen
Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung durch Beyerlein Rechtsanwälte
NJW 1980, 2085
GRUR 1980, 306
DB 1980, 823
Bei einer solchen Preisgegenüberstellung muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III; Urteil vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 656 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 7.57 f. und 7.87).
Die Bezugnahme auf einen "statt"-Preis ist irreführend, wenn in der Werbeanzeige nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III;… Urt. v. 12.12.1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 655 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung;… Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 7.90).
Denn dies ist der Regelfall bei solchermaßen durchgestrichenen Preisen (vgl. BGH NJW 1980, 2085 - Preisgegenüberstellung III ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 7.100, 132) und dies soll ausweislich der Argumentation des Antragsgegners auch den Tatsachen entsprechen.
Allerdings spricht der Umstand, dass es sich vorliegend zum absolut überwiegenden Teil gerade nicht um sog. Markenware handelt, gegen ein solches Verbraucherverständnis (vgl. BGH NJW 1980, 2085 - Preisgegenüberstellung III ; Senat NJW-RR 1986, 923).
Insbesondere muss deutlich werden, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III; GRUR 1981, 654, 655 - Testpreiswerbung;… GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur).
Ist aber eine Werbeankündigung derart mehrdeutig, daß sie von beachtlichen Teilen des Verkehrs in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden Sinne verstanden werden kann, und ist sie deshalb geeignet, die angesprochenen Interessenten in ihren Kaufentschlüssen zu beeinflussen, ist eine Irreführung des Verkehr i.S. des § 3 UWG auch insoweit in Betracht zu ziehen (…s. Sen. Urteile 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis, a.a.O.;… 40% können Sie sparen, a.a.O. ferner BGH GRUR 1970, 609, 610 = WRP 1970, 267, 268 - Regulärer Preis; GRUR 1980, 306, 307 - WRP 1980, 330, 331 - Preisgegenüberstellung III).
Bei einer solchen Preisgegenüberstellung oder -bezugnahme muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem Vergleichspreis handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 22 - Original Kanchipur; vom 25. Januar 1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III; und vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 656 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I-4 U 186/12, GRUR-RR 2013, 261, bei juris Rz. 55 ff. - Q-Börse).
Dies hat der BGH in einem Fall ausgesprochen, in welchem ein Lebensmittelhändler bei der Werbung für Markenartikel seinen aktuellen Preisen höhere Preise mit dem Zusatz "statt" gegenübergestellt hat (BGH GRUR 1980, 306 - Preisgegenüberstellung III).
Diese Werbemethode ist grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich unbedenklich bezeichnet worden, soweit dabei die Grundsätze der Wahrheit und Rechtsklarheit nicht verletzt werden (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung I; st. Rspr., zul. GRUR 1980, 306 - Preisgegenüberstellung III).
Soweit der Bundesgerichtshof (GRUR 1980, 306 - Preisgegenüberstellung III) die Werbung für Markenartikel mit sog. "statt-Preisen" für mehrdeutig und deshalb den Vergleichspreis für aufklärungsbedürftig gehalten hat, kann hieraus nichts anderes hergeleitet werden.
Die Kammer hielt angesichts des Umstandes, dass es sich bei den beworbenen Artikeln zum Teil auch um Markenware bekannter Hersteller handelte für nahe liegend, wesentliche Teile des Verkehrs in den durchgestrichenen Preisen Preisempfehlungen dieser Hersteller erblickt haben (vgl. zu einem solchen Verkehrsverständnis bei der Bewerbung von Markenware auch BGH, GRUR 1980, 306, 307 -Preisgegenüberstellung III).