Source: http://blogumschau.de/2015/04/streit-um-das-urheberrecht-das-bgh-urteil-zu-den-leseplaetzen-in-bibliotheken/
Timestamp: 2017-06-23 00:03:43
Document Index: 136231069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH']

Streit um das Urheberrecht: Das BGH-Urteil zu den Leseplätzen in Bibliotheken
“Ende des Urheberrechts” von Pirapakar Kathirgamalingam.
Ein Rechtsstreit um Leseplätze in der Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt wurde nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Was aussieht wie eine Kleinigkeit, der Streit um ein paar Leseplätze in der Universitätsbibliothek, könnte weitreichende Folgen haben.
An den Leseplätzen in der Universitätsbibliothek stellte die TU Darmstadt Lehrbücher für die Studentinnen und Studenten bereit, darunter auch ein Werk des Eugen-Ulmer-Verlags, der seine Rechte verletzt sah. Denn die Bibliothek hatte die Bücher selbst gescannt, statt Online-Lizenzen des Verlags zu erwerben. Außerdem war es möglich, die Texte an diesen Leseplätzen auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern. Die TU Darmstadt wollte mit diesem Service den Studierenden entgegenkommen, die oftmals Probleme haben, wichtige Lehrbücher in der Bibliothek einzusehen, weil alle Exemplare verliehen sind. Der Eugen-Ulmer-Verlag dagegen sah durch diese Leseplätze das Urheberrecht verletzt und klagte. Der BGH entschied nun, die Bibliotheken müssten nicht die Online-Lizenzen der Verlage erwerben, sondern könnten ebenso gut, die Bücher selbst digitalisieren. Das Vertragsangebot sei eben kein Vertrag und deshalb wurde auch nicht dagegen verstoßen. Ferner seien die Bibliotheken nicht dafür verantwortlich, dass die Nutzer ihrer Angebote sich an das Urheberrecht hielten. Die Leseplätze seien für private Zwecke eingerichtet, wenn Nutzer dagegen verstießen, hafte nicht die Bibliothek.
Der Rechtsanwalt Ralf Petring, der den gesamten Verlauf der Klage nachvollzieht, die zunächst beim Landgericht in Frankfurt am Main lag, dann in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof und schließlich beim Bundesgerichtshof, urteilt, es sei gut so. Für die Nutzer der Bibliotheken ergibt sich aus diesem Urteil selbstverständlich ein Gewinn. Zeit und Geld lassen sich sparen, wenn man auf solche digitalen Angebote der Bibliotheken zurückgreifen kann.
Auf irights info wird in diesem Sinne der Vorsitzende des Bibliotheksverbands zitiert, der sagte, die Gerichte verstünden, welches die Aufgaben der Bibliotheken heutzutage seien. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels dagegen, kritisiert das Urteil scharf. Von einem schwarzen Tag ist die Rede, denn langfristig werde dies die Qualität der Lehrbücher beeinflussen, die sich für die Verlage eben nicht mehr lohnten, wenn diese in Universitätsbibliotheken kostenlos zur Verfügung stünden.
Der BGH hatte auf der Grundlage von § 52a und § 52b UrhG entschieden. Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster, schreibt für den beck-blog spöttisch, Dieter Gorny, der Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie, solle den Paragraphen einfach zugunsten der Verleger umschreiben. Hoeren hält die Kritik des Börsenvereins für maßlos übertrieben. Er sieht den komplexen Sachverhalt im Gegenteil nun zugunsten der Forschung und Lehre entschieden – also kein schwarzer Tag.
André Niedostadek, Professor der Hochschule Harz, erkennt dagegen eine sehr folgenreiche Entscheidung, die die Verlage und Autoren in ihren wirtschaftlichen Interessen berühre. Er übertitelt seinen Text provokant mit „Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung“. Andererseits hebt auch er den Gewinn für die Studierenden hervor.
Wenn die Wissenschaftsverlage ihr Geld nicht mehr von den Käufern, also den Bibliotheken und Studierenden, bekommen, so könnten sie es vermehrt von den Autoren verlangen. Martin Ballaschk hatte kürzlich in den SciLogs über einen Fall geschrieben, bei dem der Verlag Elsevier für Artikel, die eigentlich frei zugänglich sein sollten (Open Access), Geld von den Bibliotheken verlangt hatte. Dabei werden gerade Open-Access-Artikel zunehmend zu einer Geldquelle für die Verlage, denn für die Verbreitung der Artikel durch die Fachzeitschriften bezahlen die Autoren teilweise große Summen.
Wie das aktuelle Urteil die Verbreitung des Wissens verändert, ist nicht ausgemacht, es könnte jedenfalls massive Folgen haben – für Verlage, Bibliotheken, wissenschaftliche Autoren und die Studierenden. Derzeit prüfen der Eugen-Ulmer-Verlag und der Börsenverein des deutschen Buchhandels noch, ob sie eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der Fall könnte also eine weitere juristische Runde drehen, bis er geklärt ist.
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2 Responses to "Streit um das Urheberrecht: Das BGH-Urteil zu den Leseplätzen in Bibliotheken"
bernd bickel sagt:	21. April 2015 um 20:29	Die Frage, welche Inhalte und wie lange Inhalte urheberrechtlich geschützt werden sollen bzw. auch müssen, bedürfte das einer weitreichenden und detaillierten rechtlichen Regelung.
So werden in Wissenschaftsjournalen oft bahnbrechende Ergebnisse veröffentlicht, die durchaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Wenn man einzelne solcher Artikel beziehen möchte werden oft recht hohe Geldummen verlangt….Das Dilemma ist natürlich, dass große Wissenschaftsverlage eine wichtige Funktion erfüllen, Daten zu sammeln und sie aufbereitet zu veröffentlichen. Es ist selbstverständlich so, dass sie das nicht für umsonst machen können. Allerdings sollte es nach Ablaufen einer Frist möglich sein, solche Inhalte zu erhalten ohne dass dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Gleiches sollte auch für Entertainmentinhalte gelten.Aber in Deutschland wird mit Argusaugen darüber gewacht, dass alte Schlager ihren Komponisten auch nach Jahrzehnten zu einem erklecklichen Einkommen verhelfen.
Die Frage nach einer Balance des Urheberschutzes stellt sich zunehmend, auch international.
Dieses Thema wird noch über Jahre Gerichte beschäftigen, weil die Politik “dem Neuland” grenzenloser Informationsverbreitung recht hilflos gegebenüber steht -dies nicht vorwurfvoll gemeint-, sondern, weil ich auch nicht so genau wüßte, wie geistiges Eigentum so geschützt wird, dass der Allgemeinheit “Herrschaftwissen” nicht vorenthalten wird.
“Wissen ist Macht” -bekanntlich.
Antworten	cwiebe sagt:	21. April 2015 um 23:40	Für mich stellt es auch ein schwieriges Problem dar – genau wie Sie sagen. Es ist ein beständiges “sowohl-als-auch”. Schön zu sehen bei Fachaufsätzen oder Büchern, bei denen die Autoren sich durch einen renommierten Publikationsort vor allem Aufmerksamkeit erhoffen. Die Journale oder Verlage sollen also einerseits dafür sorgen, dass die “bahnbrechenden Ergebnisse” an die Öffentlichkeit gelangen. Andererseits haben die Verlage selbstverständlich auch das Ziel, das Urheberrecht ökonomisch durchzusetzen. Für viele Autoren spielt das gerade bei Fachaufsätzen etc. ja gar keine Rolle. – Bei Lehrbüchern dagegen schon. Hier kann der finanzielle Gewinn durchaus ein gewichtiges Argument für einen Wissenschaftler sein, ein Lehrbuch zu verfassen, von dem er als Wissenschaftler vielleicht gar nichts hat. Noch ganz anders sieht es bei (im weitesten Sinn) künstlerischen Erzeugnissen aus. Vielleicht ist in der Tat ein sehr pauschales Urheberrecht nur schlecht geeignet, um all diese Fälle gerecht zu behandeln. Aber Grenzen zu ziehen, dürfte ebenfalls nahezu unmöglich sein bzw. es wird spannend zu beobachten sein, inwieweit das aktuelle Urteil tatsächlich nur auf sehr begrenzte Fälle angewendet wird – oder möglicherweise wie ein Dammbruch wirkt.