Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20171/10
Timestamp: 2019-02-20 08:30:24
Document Index: 55200616

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 2', '§ 15', '§ 612', '§ 612', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 1', '§ 612', '§ 612', '§ 17']

BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10 - dejure.org
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters; übliche Vergütung; tarifliche Ausschlussfrist
§ 612 Abs 2 BGB, § 2 Abs 1 S 2 Nr 10 NachwG, § 15 BauRTV
Vergütung bei Entsenden eines Bauarbeiters durch ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes zum Arbeitseinsatz ins Ausland; Bedeutung des Einstellungsort für die Zahlung des Mindestlohns West oder des Mindestlohns Ost; Anwendung der im Tarifvertrag geregelten Ausschlussfrist bei Bestimmen des üblichen Entgelts im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag
Arbeitsrecht: Wer aus dem Osten nach Dänemark gesendet wird, erhält nur den Ost-Lohn
Tarifverträge gelten auch im Ausland
Arbeitsrecht - Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Nur Mindestlohn Ost für Bauarbeiter in Dänemark!
Anpassung der Vergütung an den Mindestlohn
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.04.2011, Az.: 5 AZR 171/10 (Übliche Vergütung eines im Ausland eingesetzten Bauarbeiters und Mindestlohn)" von RAin/FAinArbR Dr. Kerstin Reiserer, original erschienen in: BB 2011, 2748 - 2752.
NZA 2011, 1173
BB 2011, 2547
BB 2011, 2748
Die zur Bestimmung des üblichen Entgelts iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22, BAGE 137, 375; 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187) lassen sich auf § 17 BBiG und die Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie nicht übertragen.
Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 11, BAGE 137, 375 ) .
Dieser erstreckt sich nach § 1 Abs. 1 auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wobei der systematische Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 zeigt, dass insoweit der Sitz des Betriebs und nicht der jeweilige Tätigkeitsort des Arbeitnehmers entscheidend ist; die Grenze wird - allenfalls - dadurch gezogen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht deutschem Recht unterfällt ( vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 19, NZA 2011, 1173 ).
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Senatsrechtsprechung zu der bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG aufgestellten Vermutung des aufklärungsgemäßen Verhaltens (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 27, BAGE 137, 375) .
Lediglich wenn das übliche Entgelt iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt wird, ist eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist als Teil des üblichen Entgelts anzusehen (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187; 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22 ff., BAGE 137, 375) .
Ob der objektive Wert der Arbeitsleistung der Kläger sich nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen bemisst (zur Bestimmung der üblichen Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 9; 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 30, BAGE 135, 187) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 11, BAGE 137, 375) .
Die zur Bestimmung der üblichen Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22, BAGE 137, 375; 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187) lassen sich auf § 17 Abs. 1 BBiG und die Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen nicht übertragen.
Maßgeblich ist die übliche Vergütung im vergleichbaren Wirtschaftskreis (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 16, BAGE 137, 375) .
Zwar kommt den Klägern hinsichtlich der Voraussetzung, dass der Schaden durch eine Schutzpflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten verursacht worden ist, die Vermutung des aufklärungsgemäßen Verhaltens zugute, wonach grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Betroffene bei ausreichender Information seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt hätte (vgl. nur BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 35; 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 27, BAGE 137, 375) .
Arbeitsvertragliche Nachweispflicht - und der Schadensersatz
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 2 Sa 204/14
Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht - Dauer der …