Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_11_2009_3_ARs_16_09_Verzicht_auf_ein_zeitaufwaendiges-d3914674.html
Timestamp: 2016-12-08 03:05:54
Document Index: 267577145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 243', '§ 132']

BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09 - Verzicht auf ein zeitaufwändiges Verlesen umfangreicher Aufstellungen der einzelnen Taten in Verfahren wegen massenweise und gleichförmig begangener Vermögensdelikte | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09 - Verzicht auf ein zeitaufwändiges Verlesen umfangreicher Aufstellungen der einzelnen Taten in Verfahren wegen massenweise und gleichförmig begangener Vermögensdelikte
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.11.2009, Az.: 3 ARs 16/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 27662Aktenzeichen: 3 ARs 16/09 Rechtsgrundlagen:§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO§ 243 Abs. 3 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Betrug hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVGRedaktioneller Leitsatz:1.In Verfahren wegen massenweise und gleichförmig begangener Vermögensdelikte besteht das praktische Bedürfnis, die Hauptverhandlung nicht dadurch in die Länge zu ziehen, dass umfangreiche Aufstellungen der einzelnen Taten zeitaufwändig verlesen werden, ohne damit für die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit einen Informationsgewinn zu erreichen.2.Der Senat hat indes Zweifel, ob sich die vom anfragenden Senat beabsichtigte Verfahrensweise ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers allein auf der Grundlage des geltenden Strafprozessrechts umsetzen lässt, ob also bei einem Angeklagten, dem zahlreiche Vermögensdelikte zur Last liegen, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt, wenn im Anklagesatz - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d.h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2009beschlossen:Tenor:Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.