Source: http://www.bella-ratzka.de/category/werberecht/
Timestamp: 2013-05-25 12:11:52
Document Index: 35225790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

Werberecht | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Werberecht « Ältere Einträge
Ähnliches:Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?“Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für FitnesssandalenInformationspflichten bei ProspektwerbungWerberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrigWettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich Veröffentlicht in Werberecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Heilkraft, objektive Richtigkeit, Salz, Salzgrotte, Werbung, wettbewerbsrecht | Kommentare geschlossen “Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für Fitnesssandalen 22 Januar, 2013 | Autor RA Ratzka Positive gesundheitliche Effekte bestimmter Dinge oder Mittelchen sind regelmäßig gern genommene Werbeaussagen für die Hersteller. Derartige Werbung mit solchen Effekten ist jedoch in der Regel nur dann zulässig, wenn sich die Effekte auch tatsächlich nachweisen lassen. Die Werbung mit tatsächlich nicht eintretenden Effekten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Ähnliches:Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!Datenschutzbehörde verbietet InternetprangerNeues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei FilesharingWettbewerbsrecht: Pflicht zur Angabe der Unternehmensidentität in Verkaufsprospekten Veröffentlicht in Werberecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: abmahnung, einstweilige verfügung, Flyer, I-4 U 61/12, Informationspflichten, OLG Hamm, Prospektwerbung, UWG, Werbung | Kommentare geschlossen Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig 13 Dezember, 2012 | Autor RA Ratzka Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu dienen, direkt den Warenabsatz anzukurbeln, kann dies zur Wettbewerbswidrigkeit des Gewinnspiels führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.
Ähnliches:BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte“Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für FitnesssandalenInformationspflichten bei Prospektwerbung Veröffentlicht in Werberecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Fruchtgummi, Gewinnspiel, Gummibärchen, Koppelung, Warenabsatz, Werbung, wettbewerbswidrig | Kommentare geschlossen Werberecht: Verbotene Schleichwerbung auf Wikipedia 5 November, 2012 | Autor RA Ratzka Es liegt sicherlich nicht allzu fern, dass Unternehmen auch das Nachschlagewerk Wikipedia mit Informationen über Produkte oder Dienstleistungen füttern. Es kommt auch vor, dass Unternehmer in der Wikipedia zu allgemeinen Themen Einträge verfassen. Es kam sogar vor, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens sich in einem solchen von ihm erstellten Thema negativ über die Produkte eines Mitbewerbers äußerte.
Ähnliches:Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte“Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für FitnesssandalenInformationspflichten bei ProspektwerbungWerberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Werberecht | Schlagworte: Einträge, Geschäftsführer, Schleichwerbung, Werbung, Wikipedia | Kommentare geschlossen Werberecht: “10 % auf alles!” ohne Ausnahme! 4 September, 2012 | Autor RA Ratzka Wer mit dem Slogan “10% auf alles” wirbt, muss den versprochenen Rabatt auch auf alle Produkte bieten. Wenn mittels Sternchen an anderer Stelle und kleiner darüber aufgeklärt wird, dass bestimmte Produkte oder Produktgruppen von diesem Rabatt ausgenommen sind, handelt wettbewerbswidrig.
Da sich aus dem “Kleingedruckten” ergebe, dass gerade nicht alle Artikel vom Rabatt betroffen seien, ergäbe sich eine unwahre Behauptung in der blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage. Dies ist wettbewerbswidrig.
Darüber hinaus stellten die Richter auch fest, dass die Einschränkung des Rabatts nicht nur für die in der Fußnote enthaltenen Produkte, sondern auch für die von dem Unternehmen verkaufen Bücher und Zeitschriften, die preisgebunden sind, gelte. Die letztlich vom Rabatt betroffenen gut 81% der an den Aktionstagen umgesetzten Artikel sind eben nicht “alles”.
Im Übrigen stellte das Landgericht auch noch fest, dass die Bezeichnung “bereits reduzierte Ware” für eventuelle (zulässige) Einschränkungen hinreichend bestimmt sei.
Ähnliches:Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrigWenn der Bumerang zurück kommt! Oder: Vorsicht bei vorbeugenden Unterlassungserklärungen!Werberecht: Unzulässigkeit der Verlängerung befristeter RabattaktionenWettbewerbsrecht: Neue Abmahnfalle für Ebay Händler – Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht notwendigWettbewerbsrecht: Lockvogelangebote müssen bestimmte Zeit verfügbar sein Veröffentlicht in Werberecht | Schlagworte: 10% auf alles, Angebot, bereits reduzierte Ware, Rabatt, unbestimmt, Werbeaussage, Werberecht, wettbewerbswidrig | Kommentare geschlossen Wenn sich der Automobilclub aufs Wasser wagt… 5 April, 2012 | Autor RA Ratzka Man bewarb ihn als ”eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen”. Ohnehin sei man “die einzige Institution, die so etwas wie einen Boot-Check neutral, frei und unabhängig machen könne.” Starke Worte, insbesondere wenn man bedenkt, dass damit der ADAC, des deutschen Autofahrers wohl beliebtester Automobilclub, seinen eigenen “ADAC Boot-Check-Bericht mit Prüfplakette” bewarb.
Die Aussage, der ADAC sei “die einzige Institution, die so etwas wie einen Boot-Check neutral, frei und unabhängig machen könne” hingegen dürfte erkennbar unlautere Werbung sein. Mit dieser Aussage wird der Berufsstand der Sachverständigen unzulässig abfällig bewertet. Die Aussage vermittelt den Eindruck, Bootsachverständige würden nicht neutral und unabhängig arbeiten und nur mit dem ADAC-Check sei eine wirklich qualitativ hochwertige und neutrale Bewertung des Zustandes des Bootes gegeben, was besonderes Vertrauen beim Gebrauchtbootkauf gegen soll.
Ähnliches:Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Angabe der Unternehmensidentität in Verkaufsprospekten Veröffentlicht in Werberecht | Schlagworte: ADAC Werberecht, Boot, Bootcheck, unlautere Werbung, Werbeaussagen, Wettbewerbszentrale | Kommentare geschlossen Schoki statt Handy! Der wahre Verwechslungskrieg! 5 April, 2012 | Autor RA Ratzka Apple vs. Samsung?! iPad vs. Galaxy Tab?! Alles Kindergarten! Die wahren Streitigkeiten um Verwechslungs- und Verwässerungsgefahren spielen sich auf ganz anderen Ebenen ab, nämlich da, wo der Durchschnittsbürger viel häufiger vorbeikommt: am Schokoladenregal!
Ähnliches:Markenrecht: Krieg der goldenen BärenWerberecht: Haftung der Werbeagentur für erstellte LogosWerbung über Google-Adwords mit fremdem Markennamen Veröffentlicht in Marken- & Geschmacksmusterrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: lila, Marke, quadratisch, Schokolade, Verwässerung, Verwechslungsgefahr | Kommentare geschlossen Werberecht: Unzulässigkeit der Verlängerung befristeter Rabattaktionen 4 Januar, 2012 | Autor RA Ratzka Wirbt eine Unternehmen mit einem befristeten “Geburtstagsrabatt”, so muss es sich grundsätzlich an dieser Befristung festhalten lassen. Die Gewährung und Bewerbung dieses Rabattes über die ursprüngliche Befristung hinaus kann irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sein. Die irreführende Angabe eines befristeten Rabattes wird zumindest dann meist vorliegen, wenn die Verlängerung der Rabattaktion von vornherein geplant war, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09).
Das Landgericht stellte die Erledigung der Hauptsacheklage fest – nachdem die Klägerin die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte und die Beklagte sich dieser Erledigungserklärung nicht anschloss - und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab der Widerklage im Hinblick auf einen Zahlungsanspruch der Beklagten statt. Während das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch mangels irreführender Werbeaussagen nicht sah, entschied der Bundesgerichtshof anders.
“Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 – 20 U 186/08 – juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c). Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Um-ständen des konkreten Falls versteht.”
“(1) Bei den Verbrauchern wird eine Fehlvorstellung regelmäßig dann erzeugt, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, dies aber nicht in der Werbung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 – 20 U 186/08 – juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köh-ler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
(2) Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung, etwa durch Hinweise auf eine für diesen Fall in Betracht kommende Verlängerung, berücksichtigt werden konnten. Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vor-hersehbaren Gründen ausnahmsweise – etwa in Fällen der vorrübergehenden Schließung des Ladenlokals wegen höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen – verlängert wird. Mit einer Verlängerung aus Gründen, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge unter Beachtung der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt voraussehbar waren, rechnet der Verkehr allerdings nicht. Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2000 – I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 – Lieferstörung, zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats; vgl. auch Berneke, GRUR-Prax 2011, 235, 237).”
Jedenfalls sei der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion, auf den sich die Klägerin nach den eigenen Werbeaussagen offenbar stützte, kein ausreichender Grund für die Verlängerung. “Im Streitfall sind die Verbraucher über die Dauer der angekündigten Sonderaktion getäuscht worden, weil der von der Klägerin als Grund für die Verlängerungen angegebene wirtschaftliche Erfolg der Aktion, also letztlich das von ihr verfolgte wettbewerbliche Ziel, nicht zu den Gründen gehört, die nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können. Mit einer Jubiläumsaktion möchte ein Unternehmen seine Kunden an seinem Erfolg teilhaben lassen und neue Kunden auf das Angebot hinweisen. Ist dieses Ziel in dem geplanten Zeitrahmen erreicht und sogar überschritten, besteht an sich für eine Verlängerung der Sonderaktion keine Veranlassung. Wird gleichwohl verlängert, deutet dies darauf hin, dass es dem Unternehmen darum geht, sich die besondere Anlockwirkung zunutze zu machen, die jeweils von einer solchen kurzen Fristsetzung ausgeht.”
Sprachs, wies die Feststellungsklage ab und gab der Widerklage statt. Auswirkungen für den Werbenden:
Befristete Rabattaktionen sollten keinesfalls unüberlegt verlängert werden. Ist das dauerhafte Anlocken von Kunden Ziel der Aktion, können vielmehr Jubiläumsrabatte o.ä. auch unbefristet gewährt und entsprechend beworben werden. Es sollte jedoch bedacht werden, dass Rabatte, die aus Anlass eines bestimmten Jubiläums beworben werden, auch tatsächlich nur im zeitlichen Zusammenhang zu diesem Jubiläum stehen. Wer im 22. Geschäftsjahr noch mit dem “Jubiläumsrabatt” zum 20jährigen wirbt, dürfte ebenfalls irreführend handeln.
Klären sie die Zulässigkeit beabsichtigter Werbemaßnahmen im Zweifelsfall mit einem im Werberecht erfahrenen Rechtsanwalt ab. Dann sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen.
Ähnliches:Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte“Cellulite-Vorbeugung” und “Kräftigung der Muskulatur” – wettbewerbswidrige Werbung für FitnesssandalenInformationspflichten bei ProspektwerbungWerberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Werberecht | Schlagworte: befristet, Irreführung, Jubiläum, Rabatt, Werbung | Kommentare geschlossen « Ältere Einträge