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Timestamp: 2019-11-14 02:17:11
Document Index: 70272378

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

3. Automa­ti­sierte Vertragsprüfung
Verträge zu ähnlich gelagerten Sachverhalten können nicht nur digital generiert werden mit dem Vertrag als digitalem Output, sondern umgekehrt auch digital ausgewertet werden, indem ein Vertrag digital zur Prüfung eingelesen wird. Hier kommt zum Beispiel die Technologie des Marktführers IBM/Watson zum Einsatz, die auch unter den Schlagworten Deep Learning, E-Discovery oder Document Review behandelt wird.10 So wirbt zum Beispiel das Berliner Unternehmen „Leverton“ mit einer Software-gestützten Datenextraktion aus Unternehmensdokumenten in mehr als 30 Sprachen.11 Weitere Programme heißen „Evana“ und „Kira“ für Dokumente in englischer Sprache. Der Vorteil dieser Technik liegt in der Sachverhaltsermittlung und -aufbereitung in kurzer Zeit. Gerade bei Due Diligence Prüfungen müssen große Datenmengen unter Zeitdruck analysiert werden. Durch den Einsatz von Software erfolgt eine Vorsortierung oder Vorprüfung. So können sich Juristen bei hunderten zu prüfender Arbeitsverträge auf die wenigen Verträge konzentrieren, die vom Standard abweichen.12
Die Effizi­enz­stei­gerung kommt unmit­telbar dem Mandanten zugute, weil er eine belastbare Einschätzung in kurzer Zeit erhält, ohne dass ein übermäßig teurer Perso­nal­einsatz nötig wäre. Für mittelgroße spezia­li­sierte Kanzleien erschließt sich so ein neues Markt­segment, das ob der Perso­nal­in­tensität bisher den Großkanzleien vorbe­halten war.
4. Künstliche Intel­ligenz?
Bei dem Großteil der Literatur wird der Begriff künstliche Intelligenz ungenau verwendet. Häufig sind Vertragsgeneratoren oder die automatisierte Vertragsprüfung in dem unter Ziffern 2 und 3 beschriebenen Sinne gemeint. Es handelt sich also nicht um eine selbsttrainierte „Intelligenz“. Gemeint sind also in der Regel nicht autonom handelnde humanoid trainierte Algorithmen, sondern eine Mensch-Maschine-Interaktion und deren Manifestation in bestimmten Ergebnissen.13
Künstliche Intelligenz hat hingegen das Ziel, die geistige Leistung von Menschen nachzuahmen mit sog. lernenden Systemen. In der Literatur werden schon Roboter-Richter oder Cyber-Courts diskutiert. Während Keßler14 zu dem Schluss kommt, dass künstliche Intelligenz dem Menschen Bote, Gehilfe und sogar Vertreter im Sinne der §§ 164 ff BGB sein kann, kritisiert eine Mehrheit in der Literatur, dass eine Maschine, die binär nur „Strom“ oder „nicht Strom“ kennt, niemals Werturteile oder Ermessensentscheidungen wird treffen können, denn eine Wertung oder auch eine Subsumtion ist immer ein sozialer Akt.15 Diese Ansicht reduziert die intelligente Software auf die Rolle des Assistenten des Menschen, bei dem die Verantwortung für die „Entscheidung“ der Software verbleibt.16
II. Haftung und Versi­cherung für den Einsatz von Legal Tech
1. Vermögenschaden
Der Einsatz von Legal Tech kann zwei Fehler­quellen enthalten, nämlich entweder aus dem Bereich „Legal“ oder aus dem Bereich „Tech“. Entweder die juris­ti­schen Inhalte sind fehlerhaft zugeliefert und daher fehlerhaft in die Software einge­speist worden. Diese Fehlleistung ist vergleichbar mit der Fehlbe­ratung durch einen durch Legal Tech substi­tu­ierten Rechts­anwalt. Oder es hat sich ein Fehler bei der Übertragung der hoffentlich fehler­freien juris­ti­schen Inhalte in das Programm einge­schlichen, ein klassi­scher Übertra­gungs­fehler bezie­hungs­weise Program­mier­fehler. Beide Fehler­arten können beim Rechts­su­chenden zu einem sog. reinen Vermögensschaden führen, per defini­tionem also regelmäßig nicht zu Personen- oder Sachschäden.
Bei der digitalbasierten Akquisition (Ziff. A. 1), dem „Einsammeln“ von Ansprüchen, handelt es sich lediglich um eine invitatio ad offerendum, also eine Einladung an den Rechtssuchenden, einen Beratervertrag mit dem Anbieter der Homepage zu schließen. Diese dem Beratervertrag vorgeschaltete Akquise kann allenfalls zu einer wettbewerbsrechtlich zu qualifizierenden Irreführung17, nicht jedoch zu einem Vermögensschaden des Nutzers vergleichbar einer Fehlberatung führen.
Schließlich kommt auch eine Manipulation des Programms durch unbefugte Dritte (zum Beispiel Hacker) in Betracht18, die beim Rechtssuchenden zu Vermögensschäden führen könnte, z. B. in Form von Betriebsunterbrechungsschäden, Reparaturkosten, Rechtsverfolgungskosten oder Lösegeld. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Verursachungsbeitrag außerhalb der Beziehung zwischen Rechtssuchendem/Mandant und dem Anbieter der Legal-Tech-Anwendung/Rechtsanwalt. Schutz bietet hier eine sog. Cyber-Versicherung, die auch verschuldensunabhängig für die oben genannten Schadenpositionen einsteht und darüber hinaus verschiedene Assistance-Dienstleistungen für den Geschädigten bietet, um den Schaden zu lokalisieren, klein zu halten bzw. auch ganz zu vermeiden.
2. Regulierung durch das RDG?
Ausgiebig disku­tiert wird die Frage, ob der Anbieter einer Legal-Tech-Anwendung wegen der Erbringung einer Rechts­dienst­leistung der Zulassung nach § 2 RDG bedarf. Die Motivation für die breite Diskussion ist vielfältig. Einer­seits wird bei Bejahung einer Zulas­sungs­pflicht die aus Anwalts­sicht möglicher­weise unliebsame digitale Konkurrenz eingeschränkt. Anderer­seits hätte eine Zulas­sungs­pflicht auch den Vorteil, dass die digitale Tätigkeit auch versi­chert werden kann oder gemäß § 51 ff BRAO sogar versi­chert werden muss.
Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist als Rechts­dienst­leistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angele­gen­heiten zu quali­fi­zieren, sobald sie eine recht­liche Prüfung des Einzel­falls erfordert.
Nach allgemeiner Ansicht ist die Verwendung von Formularbüchern nicht erlaubnispflichtig im Sinne des. § 2 Abs. 1 RDG, da für den Verwender der Bücher keine „Tätigkeit“ durch den Autor der Bücher erbracht wird. Es handelt sich vielmehr um die erlaubnisfreie Publikation einer Rechtsmeinung.19 Überträgt man diesen Grundsatz auf mittels Software adaptierte Rechtstexte, liegt ebenfalls keine Tätigkeit vor, weil die Eingaben, die einen Zuschnitt des digitalen Musterformulars auf die Bedürfnisse des Rechtssuchenden ermöglichen, von diesem selbst ausgehen und gerade nicht vom Anbieter der Software. Dem widersprechen Degen/Krahmer pauschal und befürchten eine Umgehung des RDG.20 Ob es sich hierbei allerdings um ein zulässiges Ausnutzen einer Gesetzeslücke oder tatsächlich um eine Umgehung eines Erlaubnisvorbehalts geht, wird leider nicht reflektiert. Nach deren Ansicht unterläge bereits jeder im Internet erzeugte und personalisierte Muster-Rechtstext dem Erlaubnisvorbehalt des § 2 Abs. 1 RDG, auch ohne dass eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich wäre. Eine differenzierte Meinung vertritt hingegen Fries21, der eine „Tätigkeit“ in Fällen von modernen Formularbüchern an dieser Stelle verneint. Denn derjenige Rechtsanwender sei nicht schutzwürdig, der ein Fachbuch liest und sich selbst einen „Reim“ darauf macht, sowie derjenige, der einen Vertragstext einem Formularbuch entnimmt und verwendet. In beiden Fällen traue sich der Rechtssuchende den Transfer der abstrakten Information auf seinen konkreten Fall selbst zu und vertraue gerade nicht einer fremden Empfehlung.22
Wird jedoch ein IT-Programm erkennbar für die Bedürfnisse einer konkreten Person oder eines bestimmbaren Personenkreises programmiert, liegt jedenfalls eine Tätigkeit vor. Nach hier vertretener Ansicht ist zu differenzieren zwischen solchen Programmen, die wie Formularbücher der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden wie z. B. ein Rechner für Flugentschädigungen, und Programmen, die z. B. für ein Unternehmen zur Strukturierung von Arbeitsverträgen entwickelt werden. Letztlich ist also das Merkmal „Tätigkeit“ nicht allein objektiv zu betrachten. Denn der Entwickler des Programms wird in beiden Fällen tätig. Es ist zusätzlich subjektiv darauf abzustellen, ob der Entwickler eine konkrete Tätigkeit mit Blick auf einen bestimmten Empfänger entwickeln möchte. Die Frage des Erlaubnisvorbehalts entscheidet sich also an der Prüfung, ob eine Rechtsangelegenheit im Einzelfall vorliegt (dazu sogleich).