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Timestamp: 2020-04-10 07:05:15
Document Index: 390561533

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 2']

BBL 1972 Band 37 S. 317
Bern, den 15. September 1972
124. Jahrgang Band II
Nr. 37 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 44.- im Jahr. Fr. 26.- im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung : Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66
des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend ein Abkommen über Ausrüstung und Bestandteile von Motorfahrzeugen (Vom 9. August 1972) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen Entwürfe zu zwei Bundesbeschlüssen betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung; dieses Übereinkommen wurde am 20. März 1958 in Genf unter der Leitung der Wirtschaftskommission für Europa ausgefertigt.
I. Ziel und Zweck des Übereinkommens Das Übereinkommen bezweckt die von den Vertragsstaaten angewendeten technischen und Verwaltungsverfahren für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Vertragsstaates, aus dem diese Teile und Gegenstände ausgeführt werden, bereits eine Genehmigung erhalten haben, zu vereinfachen oder sogar auf die Durchführung eines Verfahrens zu verzichten. Um ein solches vereinfachtes Vorgehen (gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen) zu ermöglichen, müssen die Bedingungen für die Genehmigung einheitlich sein, d. h. die Teile oder Gegenstände müssen bestimmten technischen Vorschriften, die von den Vertragsstaaten anerkannt wurden, entsprechen. Diese technischen Vorschriften sind nicht im Übereinkommen selbst enthalten, sondern finden sich in einer Reihe von Reglementen, die dem Abkommen angeschlossen sind. Jedes dieser Réglemente bezieht sich jeweils auf einen ganz bestimmten Einzelteil, Bestandteil oder Ausrüstungsgegenstand.
Bundesblatt. 124.Jahtg. Bd.ll
II. Einleitung und geschichtlicher Überblick Seit mehr als zwanzig Jahren setzt sich die Wirtschaftskommission für Europa - insbesondere ihre Expertengruppe für den Fahrzeugbau (Working Party 29) - tatkräftig für eine Vereinheitlichung der technischen Vorschriften für den Bau und die Ausrüstung der Strassenfahrzeuge ein, um auf diese Weise die Sicherheit der Fahrzeuge und ihre Funktionstüchtigkeit ständig zu verbessern.
Die von der Wirtschaftskommission für Europa ausgehenden Anregungen haben im Laufe der Jahre die nationalen Gesetzgebungen massgeblich beeinflusst ; auch die Schweiz strebte nach einer solchen Vereinheitlichung. Davon zeugt die vom Bundesrat erlassene Verordnung vom 27. August 1969 (AS 1969 821) über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge, in der die internationalen Empfehlungen weitgehend berücksichtigt wurden. Als Folge dieser Entwicklung liessen sich die von Staat zu Staat bestehenden Unterschiede in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen erheblich vermindern. Schon sehr bald machte sich daher das Bedürfnis nach einem Übereinkommen bemerkbar, das den Vertragsstaaten ermöglichen würde, Ausrüstungsgegenstände und Teile von Strassenfahrzeugen automatisch zu genehmigen, wenn die Genehmigung eines Mitgliedstaates bereits vorlag. Die Vorteile eines solchen Übereinkommens, das eine Vereinfachung oder gar Aufhebung der technischen und der Verwaltungsverfahren gestattet, liegen auf der Hand; es bringt nicht nur grosse Zeitgewinne, sondern erleichtert überdies in erheblichem Mass die Aufgaben der Importeure. Abgesehen davon ermöglicht es eine Einsparung an technisch geschultem Personal, das heute oft recht schwer zu finden ist. Wenn wir den Beitritt zum Übereinkommen von 1958 nicht früher beantragt haben, so lag das ganz einfach an unseren einschlägigen Gesetzesbestimmungen, die es zuerst anzupassen galt. Dies geschah durch den Erlass der bereits erwähnten Verordnung (AS 1969 821) im August 1969. Somit sind wir heute in der Lage, uns mit der Beitrittsfrage zu befassen.
Bisher sind folgende 13 Staaten dem Übereinkommen beigetreten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
in. Erläuterungen zum Übereinkommen 1. Grundzüge des Abkommens Das Übereinkommen regelt die Verwaltungsverfahren zwischen den Vertragsstaaten und das Vorgehen für die Inkraftsetzung, Kündigung und Änderung von Regelungen; zwei Artikel regeln überdies die Beüegung allfälliger Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten. Dagegen sind alle technischen Vorschriften, obwohl sie den eigentlichen Inhalt des Übereinkommens bilden, in den 25 bis heute dem Abkommen angeschlossenen Reglementen enthalten.
Beim Beitritt zum Übereinkommen oder bei seiner Ratifikation kann jeder Staat erklären, dass einige oder sämtliche Réglemente für ihn nicht verbindlich sind (Art. l Ziff. 6). Diese technischen Réglemente beziehen sich beispielsweise auf folgende Materien : Nr. 2: Glühlampen für Scheinwerfer mit asymmetrischem Abblendlicht und Fernlicht oder einem der beiden Lichter; Nr. 6 : Richtungsanzeiger für Motorfahrzeuge (mit Ausnahme der Motorräder) und ihre Anhänger; Nr. 9: Geräuschentwicklung bei Motorfahrzeugen; Nr. 11 : Festigkeit der Türschlösser und -Scharniere; Nr. 13: Bremsen; Nr. 14: Verankerung der Sicherheitsgurten in Personenwagen; Nr. 15: Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung; Nr. 19: Nebellichter für Motorfahrzeuge.
Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates, der ein Reglement anwendet, sind indessen nicht verpflichtet, mit dem Prüfzeichen eines anderen Vertragsstaates versehene Teile oder Ausrüstungsgegenstände ohne weiteres zu genehmigen, wenn sie dem für die Genehmigung massgebenden Typ nicht entsprechen (Art. 4). Sie unterrichten in einem solchen Fall die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt haben. Diese ordnen die notwendigen Massnahmen an, damit die Herstellung dem genehmigten Typ entspricht. Nötigenfalls kann sogar die Genehmigung entzogen werden.
Dank dieser beweglichen Regelung verhindert man, dass einer Vertragspartei unangenehme Folgen entstehen, wenn die zuständigen Behörden einer anderen Vertragspartei ein Reglement nicht regelgemäss anwenden.
2. Besonderes a. Ausarbeitung der Reglernente Nach den Ziffern 2 und 3 des Artikels l können mindestens zwei Vertragsparteien ein Reglement entwerfen, das sie gemeinsam dem Generalsekretär der UNO unterbreiten. Dieser legt den Reglementsentwurf den ändern Vertragsstaaten vor, denen es freisteht, ob sie dieses Reglement übernehmen wollen oder nicht. In Wirklichkeit verhält es sich etwas anders, indem die Reglementsentwürfe in Genf jeweils durch ein Organ der Wirtschaftskommission für Europa, in dem auch die Schweiz vertreten ist, eingehend beraten werden. Erst nachdem der Entwurf bereinigt ist, unterbreiten ihn zwei Vertragspartner dem Generalsekretär, worauf die Sache den oben erwähnten Verlauf nimmt. Der Vertreter unseres Landes nimmt demnach an der Ausarbeitung eines jeden Reglementsentwurfes teil und kann so schon in der Vorbereitungsstufe seine Argumente geltend machen.
320 b. Verfahren zur Änderung der Réglemente und des Übereinkommens Die hier behandelte Frage ist für uns von einiger Bedeutung. Jede Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, kann nämlich eine oder mehrere Änderungen des betreffenden Réglementes vorschlagen (Art. 12). Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der UNO zu übermitteln, der ihn den anderen Vertragsparteien mitteilt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten eine der Vertragsparteien Einwendungen erhebt. Ist dies nicht der Fall, so tritt sie nach Ablauf einer weiteren Frist von zwei Monaten in Kraft. Für die schweizerische Gesetzgebung bedeutet das, dass es bei einer Einsprachefrist von nur drei Monaten dem Parlament nicht möglich sein wird, zu Änderungsvorschlägen Stellung zu nehmen und gegen sie rechtzeitig Einwendungen zu erheben. Die Annahme dieses Verfahrens schliesst deshalb die Notwendigkeit in sich, es dem Bundesrat zu überlassen, ob er gegen einen Änderungsvorschlag etwas einwenden oder ob er einen solchen selbst einreichen will. Ein ähnliches Verfahren wurde übrigens im Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse eingeführt, dem Sie durch Annahme der Bundesbeschlüsse vom 4. und 19. Dezember 1969 (AS 1972 1069) zugestimmt haben.
Wie wir schon in Ziffer VI unserer Botschaft vom 7. Mai 1969 (BB11969 II 1) erwähnt hatten, erscheint es zweckmässig, dem Bundesrat die Befugnis zu erteilen, selbst darüber zu entscheiden, ob eine Einsprache gegen Änderungsvorschläge der Réglemente erhoben werden soll oder ob er von sich aus solche Änderungen beantragen will.
Die gleiche Befugnis sollte dem Bundesrat für das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens eingeräumt werden (Art. 13), denn jeder Änderungsentwurf, den eine Vertragspartei einreicht, gilt als angenommen, wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Mitteilung durch den Generalsekretär keine Vertragspartei dagegen Einwendungen erhebt. Auch in diesem Falle ist die Einsprachefrist für die Räte zu kurz.
c. Kündigung Die Kündigung des Übereinkommens wird zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam (Art. 8). Nach Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung ist es Sache der Bundesversammlung, das Übereinkommen zu genehmigen und den Bundesrat zum Beitritt zu ermächtigen.
Diese Genehmigung bedarf der Form eines einfachen Bundesbeschlusses ; denn die Möglichkeit, das Übereinkommen jederzeit zu kündigen, entzieht dieses dem in Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung vorgesehenen fakultativen Referendum (für alle auf unbefristete Zeit oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträge).
Die Kündigung eines oder mehrerer Réglemente kann ebenfalls jederzeit erfolgen. Es genügt, wenn eine Vertragspartei dem Generalsekretär mit einer
321 Kündigungsfrist von einem Jahr mitteilt, ihre Verwaltung werde das Reglement nicht mehr anwenden (Art. l Ziff. 7).
d. Streitigkeiten Artikel 10 sieht ein Schiedsverfahren für Meinungsverschiedenheiten vor, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden können. Jede Vertragspartei kann bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie durch diesen Artikel nicht gebunden sei (s. Art. 11 Ziff. 1).
Da die Schweiz Schiedsverfahren stets als geeignetes Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten empfohlen hat, beantragen wir Ihnen, von einer derartigen Erklärung Abstand zu nehmen.
IV. Kompetenzübertragung Wie in Ziffer IH/2 Buchstabe b erwähnt, reicht die Frist von drei Monaten für Einsprachen gegen Änderungsvorschläge nicht aus, um in unserem Land ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Zudem eignen sich die Réglemente wegen ihrer ausgesprochen technischen Natur wenig für eine Beratung im Parlament. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, das Einspracherecht der Exekutive zu übertragen. Zu diesem Zweck muss die in Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung 'verankerte Befugnisverteilung geändert werden; diese Änderung ist, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 2 BV, von der Bundesversammlung zu beschliessen. Da es sich dabei um eine rechtsetzende Norm im Sinn von Artikel 5 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 handelt, muss dieser Beschluss - um dem fakultativen Referendum zu unterstehen - die Form eines Bundesgesetzes oder eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses aufweisen.
Da für die Genehmigung des Übereinkommens selbst ein einfacher Bundesbeschluss genügt (s. Ziff. III/2 Bst. c oben), wäre die Form eines Bundesgesetzes wohl nicht angemessen, insbesondere weil es nur darum geht, dem Bundesrat eine Befugnis einzuräumen, die in sachlicher Hinsicht praktisch kaum über den Rahmen von Vollzugsmassnahmen zu diesem Übereinkommen hinausgehen. Dies veranlasst uns, Ihnen hierfür die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses vorzuschlagen.
Wohl ist die vom Bundesrat beantragte Befugnis schon ausdrücklich auf die Anwendung des Übereinkommens begrenzt, das ja jederzeit kündbar ist.
Um aber dem Artikel 6 Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes gerecht zu werden, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer des Bundesbeschlusses selbst ausdrücklich zu begrenzen. Da diese Begrenzung etwas formellen Charakter hat, würden wohl keine Bedenken bestehen, die höchste Dauer nach Bundesverfassung auf 15 Jahre festzusetzen. So könnte man bei einer langen Lebensdauer des Übereinkommens vermeiden, die Bundesversammlung zu oft mit einer wenig wichtigen Angelegenheit zu belasten,
V. Annahme oder Ablehnung einzelner Réglemente Bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, einige oder alle dem Übereinkommen angeschlossenen Réglemente (Art. l Ziff. 6) seien für ihn nicht verbindlich. So hat zum Beispiel Österreich bei seinem Beitritt keines der bestehenden Réglemente angenommen. Für das Problem der Annahme oder Ablehnung gibt es verschiedene Erklärungen. Jedes dieser Réglemente enthält dem hohen technischen Stand entsprechende und in die Einzelheiten gehende Vorschriften, weshalb es vorkommen kann, dass eine nationale Gesetzgebung dem einen oder anderen Punkt noch nicht angepasst ist; dadurch bleibt es dem betreffenden Vertragsstaat verwehrt, das in Frage stehende Reglement anzunehmen. Es kann aber auch sein, dass in diesem Staat die Verwaltungs- oder technischen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, um das System der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen praktisch anzuwenden. Vielleicht haben Staaten, die keine Motorfahrzeuge herstellen, auch nicht unbedingt das gleiche Interesse an der Anwendung dieses Systems wie etwa jene Länder, die solche Industriegüter ausführen.
Für uns spielen all diese Gründe ein wenig mit, weshalb wir Ihnen beantragen, vorläufig nur das Reglement Nr. 15 anzunehmen, das die «einheitlichen Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung» enthält.
Hierzu verpflichtet uns allein schon die am 4. Oktober 1971 angenommene Motion Nr. 10759 des Nationalrates, die auf eine von Nationalrat Schalcher eingereichte Initiative betreffend Luftverschmutzung durch Motorfahrzeugabgase zurückgeht. Diese Motion lädt den Bundesrat insbesondere dazu ein, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Übereinkommens vom 20. März 1958 und des ihm angeschlossenen Réglementes Nr. 15 vorzulegen. Zu Ihrer Information seien nachstehend die Staaten genannt, die bisher dieses Reglement angenommen haben : Belgien, Frankreich, die Niederlande, Spanien, die Tschechoslowakei und das Vereinigte Königreich.
Um Sie mit rein autotechnischen Problemen nicht unnötig zu belasten, ersuchen wir Sie ferner, uns die Befugnis zu erteilen, je nach Bedürfnis weitere Réglemente anzunehmen. Allerdings müssen vorerst die entsprechenden technischen Einrichtungen in den Prüfstellen bereit sein. Selbstverständlich steht es den Parlamentariern jederzeit zu, uns auf dem Wege einer Motion oder eines Postulates zur Annahme weiterer Réglemente einzuladen, wenn sie dies als unbedingt notwendig erachten.
VI. Anträge Gestützt auf diese Darlegungen beantragen wir Ihnen, zwei Bundesbeschlüsse, deren Entwürfe beiliegen, zu erlassen. Durch den einen soll das am 20. März 1958 in Genf abgeschlossene Übereinkommen genehmigt und der
Bundesrat ermächtigt werden, diesem und dem Reglement Nr. 15 zum Übereinkommen beizutreten; durch den zweiten soll der Bundesrat ermächtigt werden, - Änderungen des Übereinkommens anzunehmen oder abzulehnen, - andere als das Reglement Nr. 15 für die Schweiz als anwendbar zu erklären und - Änderungen von Reglementen zu übernehmen oder abzulehnen.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.
Bern, den 9. August 1972 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Celio Der Bundeskanzler: Huber
324 (Entwurf)
Bundcsbcschluss betreffend ein Abkommen über Ausrüstung und Bestandteile von Motorfahrzeugen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. August 19721), beschliesst: Einziger Artikel 1
Das Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird genehmigt.
Der Bundesrat ist ermächtigt, dem Übereinkommen und dem Reglement Nr. 15 zum Übereinkommen beizutreten.
Dieser Beschhiss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
»> BEI 1972 II 317
325 (Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend Zuständigkeit des Bundesrates zur Anwendung eines Abkommens über Ausrüstung und Bestandteile von Motorfahrzeugen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. August 19721), beschliesst:
Der Bundesrat wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung anzunehmen oder abzulehnen und von sich aus, soweit es einem Bedürfnis entspricht, den Reglementen zum Übereinkommen beizutreten. Diese Réglemente müssen jederzeit auf zwölf Monate kündbar sein und ihre Gültigkeit unabhängig vom Grundabkommen oder gleichzeitig mit ihm verlieren.
2 Der Bundesrat wird ferner ermächtigt, jede beantragte Änderung der Réglemente zum Übereinkommen abzulehnen oder zu übernehmen.
Art. 2 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, dessen Gültigkeit auf 15 Jahre befristet ist, fest.
*> BEI 1972 II 317
326 Übersetzung des französischen Originaltextes
Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung unterzeichnet in Genf am 20. März 1958 Präambel Im Bestreben, einheitliche Mindestbedingungen für die in ihren^Staaten zu erteilende Genehmigung gewisser Ausrüstungsgegenstände und Teilejvon Motorfahrzeugen festzulegen, und im Bestreben, in ihren Staaten die Verwendung der von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dieser Weise genehmigten Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erleichtern, haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart: Artikel l 1. Die Vertragparteien werden auf Grund der Vorschriften der folgenden Absätze und Artikel einheitliche Genehmigungsbedingungen für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und für die Prüfzeichen festlegen und die auf Grund dieser Bedingungen erteilten Genehmigungen gegenseitig anerkennen.
2. Einigen sich die zuständigen Verwaltungen mindestens zweier Vertragsparteien über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen oder Teilen von Motorfahrzeugen, so entwerfen sie für diese Ausrüstungsgegenstände und Teile ein Reglement, das angibt a) die betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Teile; b) die Bedingungen, denen diese Ausrüstungsgegenstände und Teile entsprechen müssen, einschliesslich der Prüfungen, denen diese Gegenstände und Teile standhalten müssen; das Reglement kann gegebenenfalls die entsprechend ausgerüsteten Prüfstellen bezeichnen, wo die Versuche durchgeführt werden müssen, die zur Genehmigung der angemeldeten Ausrüstungsgegenstände und Teile erforderlich sind; c) die Prüfzeichen.
3. Die Vertragsparteien, die sich über den Entwurf eines Reglements geeinigt haben, übermitteln den von ihnen ausgearbeiteten Entwurf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und bezeichnen dabei den Tag, an dem der Wortlaut nach ihrem Wunsch, als ein dem Übereinkommen angeschlossenes Reglement in Kraft treten soll. Dieser Tag muss mindestens fünf Monate nach dem Tag der Mitteilung liegen.
4. Der Generalsekretär teilt den anderen Vertragsparteien diesen Entwurf und den Tag mit, an dem der Entwurf in Kraft treten soll.
5. An diesem Tag tritt der Entwurf als ein dem Übereinkommen angeschlossenes Reglement für alle Vertragsparteien in Kraft, die den Generalsekretär innerhalb von drei Monaten seit dessen Mitteilung davon unterrichtet haben, dass sie es annehmen. Der Generalsekretär gibt allen Vertragsparteien das Inkrafttreten sowie die Liste der Vertragsparteien bekannt, die das Reglement angenommen haben.
6. Bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, einige oder alle der dem Übereinkommen zu dieser Zeit angeschlossenen Réglemente seien für ihn nicht verbindlich. Ist zu dieser Zeit das in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 vorgesehene Verfahren für einen Entwurf im Gang, so teilt der Generalsekretär diesen Entwurf der neuen Vertragspartei mit, und der Entwurf tritt als Reglement für diese Vertragspartei nur unter den im Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen in Kraft, wobei die Fristen mit der Mitteilung des Entwurfs an die Vertragspartei beginnen. Der Generalsekretär gibt allen Vertragsparteien den Tag dieses Inkrafttretens bekannt. Ausserdem teilt er ihnen die auf Grund dieses Absatzes abgegebenen Erklärungen der Vertragsparteien über die Nichtanwendung gewisser Réglemente mit.
7. Jede Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr dem Generalsekretär mitteilen, ihre Verwaltung werde dieses Reglement nicht mehr anwenden. Diese Mitteilung wird vom Generalsekretär den anderen Vertragsparteien bekanntgegeben.
8. Jede Vertragspartei, die ein Reglement nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit mitteilen, dass sie dieses von nun an anwenden wolle, und das Reglement tritt dann für sie am sechzigsten Tag nach dieser Mitteilung in Kraft. Sollte diese Vertragspartei ihre Entscheidung, ein Reglement anzuwenden, davon abhängig machen, dass das Reglement geändert wird, so müsste sie ihren Änderungsvorschlag dem Generalsekretär mitteilen, und dieser Vorschlag wäre nach Artikel 13 so zu behandeln, wie wenn es sich um den Vorschlag einer Vertragspartei handelte, die das Reglement schon anwendet; jedoch tritt abweichend von den Vorschriften des Artikels 13 die Änderung im Fall der Annahme an dem Tag in Kraft, an dem das betreffende Reglement selbst für die Partei wirksam wird, die die Änderung vorgeschlagen hat. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien jeden Fall mit, in dem ein Reglement für eine neue Vertragspartei auf Grund dieses Absatzes wirksam wird.
9. In der Folge werden mit «Vertragsparteien, die ein Reglement anwenden», die Vertragsparteien bezeichnet, für die dieses Reglement wirksam ist.
Artikel 2 Jede Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, teilt die darin beschriebenen Prüfzeichen für die in dem Reglement vorgesehenen Typen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen zu, wenn sie überwachen kann, dass die Herstellung dem genehmigten Typ entspricht, wenn die vorgelegten Muster den in dem Reglement festgelegten Prüfungen und Vorschriften genügen und wenn der Hersteller in dem Staat, in dem er die Genehmigung beantragt, einen gehörig bevollmächtigten Vertreter hat, falls er dort nicht selbst ansässig ist. Jede Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, wird die darin vorgesehenen Prüfzeichen verweigern, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Artikel 3 Ausrüstungsgegenstände und Teile, die die von einer Vertragspartei nach Artikel 2 dieses Übereinkommens zugeteilten Prüfzeichen tragen und auf dem Gebiet entweder einer Vertragspartei, die das betreffende Reglement anwendet, oder eines Staates hergestellt worden sind, der von der genehmigenden Partei benannt ist, gelten als übereinstimmend mit den Vorschriften aller Vertragsparteien, die das Reglement anwenden.
Artikel 4 Stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, fest, dass gewisse Ausrüstungsgegenstände oder Teile mit Prüfzeichen, die von einer der Vertragsparteien auf Grund dieses Reglements zugeteilt worden sind, dem genehmigten Typ nicht entsprechen, so benachrichtigen sie davon die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Partei ergreift die notwendigen Massnahmen, um zu erreichen, dass die Herstellung dem genehmigten Typ entspricht, und setzt die anderen Vertragsparteien, die das Reglement anwenden, von den zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen in Kenntnis; diese Massnahmen können nötigenfalls bis zur Entziehung der Genehmigung gehen. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so kann die Vertragspartei, die dies feststellt, den Verkauf und den Gebrauch der betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Teile auf ihrem Gebiet untersagen.
Artikel 5 l. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, senden den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien, die dasselbe Reglement anwenden, für jeden danach genehmigten Typ von Ausrü-
stungsgegenständen und Teilen ein nach den Vorschriften dieses Reglements ausgefertigtes Formular. Ausserdem ist ein ähnliches Formular bei jeder Verweigerung einer Genehmigung zu übersenden.
2. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, geben den zuständigen Behörden der anderen Parteien, die dieses Reglement anwenden, jede Auskunft über die Entziehung einer Genehmigung.
Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa und die Staaten, die nach Absatz 8 die Statuten dieser Kommission in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden a) durch Unterzeichnung, b) durch Ratifikation, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, c) durch Beitritt.
2. Die Staaten, die nach Absatz 11 der Statuten der Wirtschaftskommission für Europa berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können nach Inkrafttreten des Übereinkommens durch Beitritt Vertragsparteien werden.
3. Das Übereinkommen liegt bis zum Ablauf des 30. Juni 1958 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tag steht es zum Beitritt offen.
Artikel 7 1. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag in Kraft, seitdem zwei der in Artikel 6 Absatz l erwähnten Staaten es ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem zwei Staaten es ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt es am sechzigsten Tag seit Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 8 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
2. Die Kündigung wird zwölf Monate seit Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 9 1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Ratifikationsvorbehalt, bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Mitteilung genannt sind, am sechzigsten Tag seit Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär oder, falls das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.
2. Jeder Staat, der nach Absatz l erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 8 kündigen.
Artikel 10 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäss einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich innerhalb von drei Monaten seit dem Tag des Antrags auf Schiedsspruch die streitenden Parteien nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.
3. Die Entscheidung des nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.
Artikel 11 1. Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 10 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 10 gebunden.
2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz l gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.
3. Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen und den ihm angeschlossenen Reglementen sind nicht zulässig, jedoch kann jede Vertragspartei nach Artikel l erklären, dass sie von der Anwendung einiger oder aller dieser Réglemente absieht.
Artikel 12 Für das Verfahren zur Änderung der Réglemente, die diesem Übereinkommen angeschlossen werden, gelten folgende Bestimmungen: 1. Jede Vertragspartei, die ein Reglement anwendet, kann eine oder mehrere Änderungen dieses Reglements vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsentwurfs ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn den anderen Vertragsparteien mitteilt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten seit dieser Mitteilung eine der Vertragsparteien, die das Reglement anwenden, Einwendungen erhebt; wird ein Einwand erhoben, so ist die Änderung als abgelehnt anzusehen. Gilt die Änderung als angenommen, so tritt sie nach Ablauf einer weiteren Frist von zwei Monaten in Kraft.
2. Ist in der Zeit zwischen der Mitteilung des Änderungsentwurfs durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Inkrafttreten der Änderung ein Staat Vertragspartei geworden, so tritt das betreffende Reglement für diese Partei erst zwei Monate nach deren formgerechter Annahme des Reglements oder drei Monate, seitdem der Generalsekretär der Partei den Änderungsentwurf mitgeteilt hat, in Kraft.
Artikel 13 Für das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens selbst gelten folgende Bestimmungen: 1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsentwurfs ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn allen Vertragsparteien mitteilt und den anderen nach Artikel 6 Absatz l in Betracht kommenden Staaten zur Kenntnis bringt.
2. Jeder nach Absatz l mitgeteilte Änderungsentwurf gilt als angenommen, wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Mitteilung durch den Generalsekretär keine Vertragspartei Einwendungen erhebt.
3. Der Generalsekretär teilt möglichst bald allen Vertragsparteien mit, ob eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Wird ein Einwand gegen den Änderungsentwurf vorgebracht, so ist dieser als abgelehnt anzusehen und ohne jede Wirkung. Andernfalls tritt er für alle Vertragsparteien drei Monate seit Ablauf der im Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.
Artikel 14 Ausser den in den Artikeln l, 12 und 13 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den nach Artikel 6 Absatz l in Betracht kommenden Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind, bekannt a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 6, b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen nach Artikel 7 in Kraft tritt, c) die Kündigungen nach Artikel 8, d) die Mitteilungen nach Artikel 9, e) die Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 11 Absätze l und 2, f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 12 Absätze l und 2, g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 13 Absatz 3.
Artikel 15 Nach dem 30. Juni 1958 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen nach Artikel 6 Absätze l und 2 in Betracht kommenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt.
Geschehen zu Genf, am zwanzigsten März neunzehnhundertachtundfünfzig, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen massgebend ist.
Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Genf, den 20. März 1958
Anlage 14: Reglement Nr. 15 zum Übereinkommen
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung
Bundesblatt. 124.Jahrg. Bd. II
Inhaltsverzeichnis Reglement
335 335 336 336 337 338 339 340
Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Antrag Genehmigung Vorschriften und Prüfungen Änderungen des Fahrzeugtyps Übereinstimmung der Herstellung Massnahmen bei Abweichungen in der Herstellung Namen und Anschriften der technischen Dienste (Prüfstellen), die die Prüfungen für die Typengenehmigung durchführen, und der Behörden
Anhänge Anhang l Anhang 2
Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Anhang 7
Hauptmerkmale des Motors und Angaben über die Durchführung der Prüfungen Benachrichtigung über die Genehmigung (oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor nach dem Reglement Nr. 15 Muster des Genehmigungszeichens Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Emission luftverunreinigender Gase nach Kaltstart in Ortschaften mit hoher Verkehrsdichte) Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid bei Leerlauf) Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemission aus dem Kurbelgehäuse) Technische Daten des Bezugstreibstoffs
Reglement Nr. 15 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung
Dieses Reglement gilt für die Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung von Motorfahrzeugen. Davon ausgeschlossen sind Motorfahrzeuge mit zwei oder drei Rädern, deren Garantiegewicht geringer ist als 400 kg oder deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 50 km/h beträgt.
Im Sinne dieses Reglements bedeutet : «Genehmigung eines Fahrzeugs» die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor; «Fahrzeugtyp» Motorfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können namentlich die folgenden sein : in Abhängigkeit vom Bezugsgewicht bestimmte äquivalente Schwungmassen nach Absatz 5.2. des Anhangs 4 dieses Reglements; Merkmale des Motors und des Fahrzeugs nach den Absätzen l bis 6 und 8 des Anhangs l und nach Anhang 2 dieses Reglements; «.Bezugsgewicht» das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs zuzüglich eines Pauschalgewichts von 120 kg. Das Gewicht des betriebsbereiten Fahrzeugs entspricht dem Leergewicht einschliesslich Bordwerkzeug und Reserverad bei vollen Behältern mit Ausnahme des Treibstoffbehälters, der nur halb gefüllt ist; «Kurbelgehäuse» alle Räume, die sowohl im Motor als auch ausserhalb des Motors vorhanden sind und die durch innere oder äussere Verbindungen, durch die Gase und Dämpfe entweichen können, an den Ölsumpf angeschlossen sind;
«Luftverunreinigende Gase» Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe;
«Garantiegewicht» vom Hersteller angegebenes technisch zulässiges Gesamtgewicht (dieses Gewicht kann höher sein als das von der nationalen Behörde festgelegte zulässige Gesamtgewicht).
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :
Beschreibung des Motortyps, die alle Angaben nach Anhang l enthält,
Zeichnungen des Brennraums und des Kolbens einschliesslich der Kolbenringe,
maximale Ventilhübe sowie Öffnungs- und Schliesswinkel, bezogen auf die Totpunkte, Angaben über das Fahrzeug nach Anhang 2.
Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst (Prüfstelle) zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen nach Absatz 5 dieses Reglements durchführt.
Wenn der zur Genehmigung nach diesem Reglement vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften der nachstehenden Absätze 5 und 6 entspricht, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer einem anderen Fahrzeugtyp nicht mehr zuteilen.
Die Erteilung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach diesem Reglement ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die dieses Reglement anwenden, in einem Formular mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 2 dieses Reglements entspricht ; diesem Formular sind Zeichnungen in geeignetem Massstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht grösser als A4 (210 mm x 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
An jedem Fahrzeug, das einem nach diesem Reglement genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formular anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, das besteht aus:
Einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe «E» und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat,1* und - unter dem Kreis - der Nummer dieses Reglements mit dem nachgestellten Buchstaben «R», einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.
Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
Anhang 3 zeigt das Muster eines Genehmigungszeichens.
Vorschriften und Prüfungen Allgemeines Die Teile, die auf die Emission luftverunreinigender Gase einen Einfluss haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieses Reglements entspricht.
Beschreibung der Prüfungen Das Fahrzeug muss .entsprechend seiner Gewichtsgruppe und den nachstehenden Vorschriften den Prüfungen der Typen I, II und III unterzogen werden.
Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Emission luftverunreinigender Gase nach Kaltstart in Ortschaften mit hoher Verkehrsdichte).
Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen im Sinne des Absatzes l durchzuführen, deren Garantiegewicht 3,5 t nicht überschreitet.
Das Fahrzeug ist auf einen Fahrleistungsprüfstand mit Bremse und Schwungmasse zu bringen. Es ist eine ununterbrochene Prüfung mit einer Gesamtdauer von 13 Minuten durchzuführen, die vier Zyklen umfasst. Jeder Zyklus muss 15 Prüfungsabschnitte enthalten (Leerlauf, Beschleunigung, konstante Geschwindigkeit, Verzögerung usw.). Während der Prüfung sind die Auspuffgase in einem oder mehreren Beuteln aufzufangen. Die Gase sind zu analysieren; ihr Volumen ist nach Beendigung der Füllzeit zu messen.
Die Prüfung ist nach dem im Anhang 4 dieses Reglements beschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Sammlung und Analyse der Gase sind die vorgeschriebenen Verfahren anzuwenden. Andere Verfahren können zugelassen werden, sofern anerkannt ist, dass sie zu gleichwertigen Ergebnissen führen.
> l für die Bundesrepublik Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechoslowakei, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien und 11 für das Vereinigte Königreich; die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Motorfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
Die bei der Prüfung ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen müssen unter den Werten liegen, die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugsgewicht angegeben sind : Bezugsgewicht (Pr) kg
750 850 1020 1250 1470 1700 1930 2150
Pr Pr Pr Pr Pr Pr Pr Pr Pr
Kohlenmonoxid g/Prüfung
100 109 117 134 152 169 186 203 220
Kohlenwasserstoffe g/Prüfung
8,0 8,4 8,7 9,4 10,1 10,8 11,4 12,1 12,8
5.2. l .2.
Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid bei Leerlauf).
5.2.1.2.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen nach Absatz l durchzuführen.
5.2.1.2.2.
Der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf emittierten Auspuffgase darf 4,5 Volumenprozent nicht überschreiten.
5.2.1.2.3.
Die Einhaltung dieses Wertes ist nach dem im Anhang 5 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
Prüfung Typ ///(Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse).
5.2.1.3.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen nach Absatz l durchzuführen, ausgenommen sind Fahrzeuge mit Zweitaktmotor mit Kurbelgehäuseverdichtung.
5.2.1.3.2. Die Kohlenwasserstoffmenge in den vom Motor aus dem Kurbelgehäuse nicht wieder angesaugten Gasen muss weniger als 0,15 % der vom Motor verbrauchten Treibstoffmenge betragen.
Die Einhaltung der vorgenannten Bestimmung ist nach dem im Anhang 6 dieses Reglements beschriebenen Verfahren zu überprüfen.
Änderungen des Fahrzeugtyps
Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt;
oder ein neues Gutachten von der Prüfstelle, die die Prüfungen durchführt, verlangen.
Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die dieses Reglement anwenden, gemäss dem im vorstehenden Absatz 4.3. angegebenen Verfahren mitzuteilen.
Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach diesem Reglement versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Bauteile entsprechen, die auf die Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor einen Einfluss haben.
Zur Nachprüfung der nach Absatz 7.1. geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Fahrzeug zu entnehmen, das ein Genehmigungszeichen nach diesem Reglement trägt.
Im allgemeinen ist die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ auf der Grundlage der im Formular über die Genehmigung und dessen Anlagen enthaltenen Beschreibung zu überprüfen und soweit erforderlich, ist ein Fahrzeug allen oder einigen Prüfungen der Typen I, II und III nach Absatz 5.2. zu unterziehen.
Die bei der Prüfung Typ I an einem Fahrzeug der Serie ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Mengen I^ und L2 nicht übersteigen:
Bezugsgewicht (Pr) kg
Kohlenmonoxid g/Prüfung Lj
Kohlenwasserstoffe g/Prüfung L,
120 131 140 161 182 203 223 244 264
10,4 10,9 11,3 12,2 13,1 14,0 14,8 15,7 16,6
Übersteigt bei einem aus der Serie entnommenen Fahrzeug die emittierte Menge an Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffen die Werte Lt oder L2, kann der Hersteller Stichprobenmessungen an einigen aus der Serie entnommenen Fahrzeugen beantragen, wobei die Stichprobe das ursprünglich geprüfte Fahrzeug enthalten muss. Der Hersteller bestimmt den Umfang n der Stichprobe. Dann sind für jedes luftverunreinigende Gas das arithmetische Mittel x der aus der Stichprobe gewonnenen Ergebnisse sowie die Standard-Abweichung S1' der 3 *> S 2 = S (x-x) wobei x ein beliebiges der n Einzelergebnisse ist n--l
Stichprobe zu ermitteln. Die Serienproduktion gilt als vorschriftsmässig, wenn folgende Bedingung erfüllt ist : x +k · S g L L: vorgeschriebener Grenzwert nach Absatz 7.3.1. für das jeweilige luftverunreinigende Gas k : statistischer Faktor, der von n abhängt und in der folgenden Tabelle angegeben ist :
Wenn n ^ 20, ist k =
Bei einer Prüfung Typ II oder Typ III an einem Fahrzeug der Serie müssen die Vorschriften nach den Absätzen 5.2.1.2.2. und 5.2.1.3.2. eingehalten werden.
Massnahmen bei Abweichungen in der Herstellung
Die für einen Fahrzeugtyp nach diesem Reglement erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 7.1. nicht eingehalten sind oder wenn das oder die entnommenen Fahrzeuge die Überprüfungen nach Absatz 7.3. nicht bestanden haben.
Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die dieses Reglement anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die dieses Reglement anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formulars über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in grossen Buchstaben den Vermerk «GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN» mit Datum und Unterschrift trägt.
Namen und Anschriften der technischen Dienste (Prüfstellen), die die Prüfungen für die Typengenehmigung durchführen, und der Behörden ' Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die dieses Reglement anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden technischen Dienste (Prüfstellen) und der Behörden, die die Genehmigung erteilen, mit, denen die Formulare über die Genehmigung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
341 Anhang 1
Hauptmerkmale des Motors und Angaben iiber die Durchfiihrung der Prüfungen1) 1.
Bcsclireibung des Motors Marker Typ: Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt2): Zahl der Zylinder: . . : Bohrung: mm Hub: mm Hubraum: cm3 3 Kompressionsverbaltnis ': Art der Kiihlung: Aufladung mit/ohne2), Beschreibung des Systems:
Kurbelgehauseentluftung (Beschreibung und Skizzen): Luftfilter: Zeichnungen oder Marken und Typen:
Zusatzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Nummer erfasst). Beschreibung und Skizzen:
Treibstoffsystem Beschreibung und Skizzen der Ansaugleitungen nebst Zubehor (dash pot-Drosselklappendampfer, Vorwarmer, zusatzliche Luftanschlusse usw.):
Treibstofizufuhr durch Vergaser2* Marke: Typ: Einstellelemente2': Diisen: ' Lufttrichter: Fullstand in der Schwimmerkam- i mer: f Gewicht des Schwimmers: Diisennadel: ,
Zahl der Vergaser:
Treibstoffdurchsatzkurve in Abhangigkeit vom Luftdurchsatz2)3)
*) Fur nichtherkommliche Motorea Oder Systeme sind entsprechende Angaben zu machen.
*) Nichtzutreffendes streichen, ') Toleranz angeben.
342 3.2.1.4.
Starter handbedient/automatisch2), Justierung der Einstellung3) :
Treibstoffpumpe Druck3' :
3.2.2.1.3.
oder charakteristisches Diagramm3' : ...
durch Einspritzvorrichtung2' Pumpe Marke: Typ: Einspritzmenge: mm3 je Hub bei . . . U/min der Pumpe2)3) oder charakteristisches Diagramm2)3) : Einspritzdüse(n) Marke: Typ: Öffnungsdruck: bar2)3) oder charakteristisches Diagramm2)3)
Motorsteuerung Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schliesswinkel, bezogen auf die Totpunkte: Prüf- und/oder Einstellspiel2):
Zündung Zündverteiler: Marke: Typ: Zündverstell-Kurve3>: Zündzeitpunkt3' : Kontaktabstand3':
Auspuffanlage Beschreibung und Skizzen:
Zusätzliche Angaben über die Prüf bedingungen Verwendetes Schmiermittel Marke: Typ: (Wenn dem Treibstoff ein Schmiermittel zugesetzt ist, muss der prozentuale Anteil des Öls angegeben werden) Zündkerzen Marke: Typ: Elektrodenabstand: Zündspule Marke: Typ:
') Toleranz angeben.
343 7.4.
Kondensator Marke: Typ:
Kenndaten des Motors Drehzahl im Leerlauf: Drehzahl bei Höchstleistung: Höchstleistung: ") Nichtzutreffendes streichen.
U/min3) U/min3> PS (ISO - BSI - CUNA - DIN - IGM - SÄE usw2»).
Anhang 2 Grösstes Format: A 4 (210 mm x 297 mm) Bezeichnung der Behörde
Benachrichtigung über die Genehmigung (oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor nach dem Reglement Nr. 15 Nummer der Genehmigung 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs 2. Typ des Fahrzeugs 3. Name und Anschrift des Herstellers 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers 5. Bezugsgewicht des Fahrzeugs 6. Garantiegewicht des Fahrzeugs 7. Getriebe 7.1. Handbetätigt oder automatisch1' 7.2. Zahl der Gänge 7.3. Fahrzeuggeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1000 U/min in den einzelnen Gängen2* l 2 3 7.4. Prüfung der Daten nach Absatz 3.1.6. des Anhangs 4 dieses Reglements 8. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am 9. Prüfstelle 10. Datum des Gutachtens der Prüfstelle 11. Nummer des Gutachtens der Prüfstelle 12. Die Genehmigung wird erteilt/versagt1) 13. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug 14. Ort 15. Datum 16. Unterschrift 17. Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen beigefügt, die die Nummer der Genehmigung tragen: l Exemplar des Anhangs l dieses Reglements, vollständig ausgefüllt, mit den angegebenen Zeichnungen und Skizzen l Fotografie des Motors und des Motorraumes ") Nichtzutreffendes streichen.
') Bei Motorfahrzeugen mit automatischem Getriebe sind alle wesentlichen technischen Daten anzugeben.
Muster des Genehmigungszeichens
15R-2439
Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp nach dem Reglement Nr. 15 in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 2439 hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor genehmigt wurde.
346 Anhang 4
Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Emission luftverunreinigender Gase nach Kaltstart in Ortschaften mit hoher Verkehrsdichte) 1.
Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Durchführung der Prüfung Typ I nach Absatz 5.2.1.1. dieses Reglements.
Fahrzyklus auf dem Fahrleistungsprüfstand
Beschreibung des Zyklus
Auf dem Fahrleistungsprüfstand ist der Zyklus zu fahren, der in der folgenden Tabelle und in der Anlage a beschrieben ist. Eine Unterteilung nach Betriebszuständen ist ebenfalls in der Anlage b in Tabellenform wiedergegeben.
Allgemeine Vorschriften für die Durchführung des Fahrzyklus Um einen Zyklus durchzuführen, der sich dem theoretischen Fahrzyklus im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen annähert, ist in Vorversuchszyklen die günstigste Art der Betätigung des Gas- und erforderlichenfalls des Bremspedals zu ermitteln.
Beträgt die im 1. Gang erreichbare Höchstgeschwindigkeit weniger als 15 km/h so sind der 2., 3. und 4. Gang einzulegen.
Fahrzeuge mit halbautomatischem Getriebe sind an Hand der normalerweise für den Strassenverkehr angewandten Übersetzungsverhältnisse zu prüfen, dabei ist die Gangschaltung nach den Anweisungen des Herstellers zu betätigen.
Fahrzeuge mit automatischem Getriebe sind in der höchsten Fahrstufe (Drive) zu prüfen. Das Gaspedal ist so zu betätigen, dass möglichst konstante Beschleunigungen erzielt werden, die es dem Getriebe ermöglichen, die verschiedenen Gänge in der normalen Folge einzuschalten. Ausserdem gelten hier nicht die in der Anlage a angegebenen Schaltpunkte; die Beschleunigungen müssen entlang der Geraden vorgenommen werden, die das Ende des Leerlaufabschnitts mit dem Anfang des darauffolgenden Abschnitts konstanter Geschwindigkeit verbindet. Es gelten die Toleranzen nach Absatz 2.4.
Fahrzyklus atu aem Fahrleistungsprüf stand
Priifungsabschnitt
Leerlauf Beschleunigung Konstante Geschwindigkeit Verzogerung Verzogerung, Motor ausgekuppelt .
Leerlauf Beschleunigung Schaltvorgang Beschleunigung Konstante Geschwindigkeit Verzogerung Verzogerung, Motor ausgekuppelt Leerlauf Beschleunigung Schaltvorgang Beschleunigung Schaltvorgang Beschleunigung Konstante Geschwindigfceit Verzogerung Konstante Geschwindigkeit Schaltvorgang Verzogerung Verzogerung, Motor ausgekuppelt .
-- 0,69 -- 0,92
0--15 15 15--10 10--0
15--32
-- 0,75 -- 0,92
-- 0,52
-- 0,86 -- 0,92
50 50--35
11 4 8 2 3 21 5 2 5 24 8 3 21 5 2 9 2 8 12 8 13 2 7 3 7
11 4 8 5 21 12 24 11 21 26 12 8 13 12
11 15 23 25 28 49 54 56 61 85 93 96 117
-122 124 133 135 143 155 163 176 178 185 188 195
Bei mechanischem Getriebe anzuwendender Gang
6s PM + 5s K1 1) 1 1 1 K1
16s PM + 5s K1 1) 1 2 2 2 K2 16s PM + 5s K1 1 2 3 3 3 3
2 K2 7s PM
') PM = Leerlauf, Motor eingekuppelt. K1F Ks = 1. oder 2. Gang, Motor ausgekuppelt.
Dauer jedes ZeltBePnitriebsfungs- summen abzustands schmtts s s s
348 2.3.4.
Fahrzeuge mit vom Fahrer einschaltbarem Schnellganggetriebe (Overdrive) sind mit ausgeschaltetem Schnellganggetriebe zu prüfen.
Abweichungen um ± l km/h von der theoretischen Geschwindigkeit bei Beschleunigung, bei konstanter Geschwindigkeit und bei Verzögerung beim Bremsen des Fahrzeugs sind zulässig. Verzögert das Fahrzeug auch ohne Benutzung der Bremse stärker, so ist lediglich nach Absatz 6.6.3. vorzugehen.
Beim Übergang von einem Prüfungsabschnitt zum anderen sind höhere als die vorgeschriebenen Geschwindigkeitstoleranzen zulässig, sofern die Dauer der festgestellten Abweichungen jeweils 0,5 Sekunden nicht überschreitet.
Die Zeittoleranzen betragen + 0,5 Sekunden. Diese Toleranzwerte gelten auch für den Anfang und das Ende der Dauer jedes Schaltvorgangs1).
Die Toleranzen für Geschwindigkeit und Zeit sind nach den Angaben der Anlage a zusammenzufassen.
Fahrzeug und Treibstoff
Das Fahrzeug ist in einwandfreiem Betriebszustand vorzuführen. Es muss eingefahren sein und vor der Prüfung mindestens 3000 km zurückgelegt haben.
Die Auspuffanlage darf keine Lecks aufweisen, die zu einer Verringerung der Menge der gesammelten Gase führen können; diese Menge muss der aus dem Motor austretenden Abgasmenge entsprechen.
Die Dichtigkeit des Ansaugsystems darf überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Verbrennungsvorgang nicht durch eine ungewollte Luftzufuhr geändert wird.
Der Motor und die sonstigen Organe des Fahrzeugs müssen nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.
Im Ansaugsystem ist am Vergaser nach der Drosselklappe ein Unterdruckanschluss anzubringen.
Die Prüfstelle kann prüfen, ob das Leistungsverhalten des Fahrzeugs den Angaben des Herstellers entspricht, ob es für üblichen Gebrauch und vor allem, ob es zum Kalt- und Warmstart geeignet ist.
Treibstoff Als Treibstoff ist der im Anhang 7 definierte Bezugstreibstoff zu verwenden.
Wird der Motor durch ein Treibstoffgemisch geschmiert, so ist dem Bezugsx
) Die zugebilligte Zeit von 2 Sekunden umfasst die Dauer des Schaltvorgangs und erforderlichenfalls einen gewissen zeitlichen Spielraum zum Anpassen an den Fahrzyklus,
treibstoff ein Öl beizumischen, dessen Qualität und Menge den Empfehlungen des Herstellers entsprechen.
Bremsdynamometer Es ist kein bestimmtes Modell vorgeschrieben. Jedoch darf sich dessen Einstellung während der Prüfzeit nicht ändern. Der Bremsdynamometer darf am Fahrzeug keine wahrnehmbaren Schwingungen erzeugen, die dessen normales Betriebsverhalten beeinträchtigen könnten. Vorgeschriebener Bestandteil ist eine Schwungmassen-Ausgleichsvorrichtung, die es ermöglicht, das Fahrverhalten auf der Strasse zu reproduzieren (äquivalente Schwungmassen).
Gasauffangeinrichtung
Die Anschlussrohre müssen aus Stahl gefertigt sein und so weit als möglich starre Verbindungen aufweisen. Um die Einrichtung vor den Fahrzeugschwingungen zu schützen, ist ein vollständig dichtes elastisches Ringelement vorzusehen. Es dürfen auch andere Stoffe verwendet werden, sofern sie die Gaszusammensetzung nicht beeinflussen.
Hat das zu prüfende Fahrzeug einen Auspuff, der aus mehreren Auspuffrohren besteht, so sind diese Rohre so nahe am Fahrzeug wie möglich miteinander zu verbinden.
Die Temperatur der Gase in der Auffangeinrichtung darf den einwandfreien Lauf des Motors, die Haltbarkeit der Auffangbeutel und den Grad der Absorption der Kohlenwasserstoffe nach Absatz 5.5.1. nicht ungünstig beeinflussen; ferner muss die Kondensatbildung an den Wänden des oder der Auffangbeutel auf ein Mindestmass beschränkt sein.
Die einzelnen Ventile zur Umschaltung der Führung der Auspuffgase ins Freie oder in die Auffangeinrichtung müssen Schnellschaltventile sein.
Die Auffangeinrichtung muss aus einem oder mehreren genügend grossen Beuteln bestehen. Für die Beutel müssen Werkstoffe verwendet werden, die weder die Messungen noch die Zusammensetzung der Gase beeinträchtigen.
Geräte für die Analyse Als Sonde darf das Entnahmerohr, das zur Auffangeinrichtung führt, oder das Ablassrohr des Beutels verwendet werden. Es darf auch eine besondere Sonde verwendet werden; die Mündung der Sonde darf aber auf keinen Fall am Boden des Auffangbeutels liegen.
Als Geräte für die Analyse sind nicht-dispersive Infrarot-Absorptionsgeräte zu verwenden. Das Gerät für die Kohlenwasserstoff-Analyse ist mit n-Hexan zu sensibilisieren.
Bundrablatt. 124. Jahrg. Bd II
350 4.4.
Geräte für die Volumenmessung Es ist ein volumetrischer Zähler zu verwenden.
Die Druck- und Temperaturmessungen zur Reduktion des Volumens auf Normalbedingungen sind an Stellen durchzuführen, deren Lage sich nach dem verwendeten Zähler richtet und von der Prüfstelle anzugeben ist.
Die Gasentnahmeeinrichtung darf eine Pumpe oder eine beliebige andere Einrichtung sein, die den Druck im Zähler konstant hält.
Genauigkeit der Geräte
Die Bremse ist durch eine besondere Prüfung zu eichen, daher wird die Genauigkeit des Dynamometers nicht angegeben. Die Gesamtträgheit der umlaufenden Massen einschliesslich der Rollen und des Bremsrotors (siehe Absatz 5.2.)
ist auf ± 20 kg genau anzugeben.
Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den Schwungrädern der Bremse verbundenen Rollen zu messen. Sie muss auf ± 2 km/h genau im Bereich 0-10 km/h und auf ± l km/h genau oberhalb 10 km/h gemessen werden können.
Die Temperaturen nach den Absätzen 6.1.1. und 7.3.3. müssen auf ± 2° C genau gemessen werden können.
Der atmosphärische Druck muss auf + l mm Hg genau gemessen werden können.
Der Unterdruck in der Ansaugleitung des Fahrzeugs muss auf ± 5 mm Hg gemessen werden können. Die anderen Drücke (Gegendruck der Auffangeinrichtung, Druck für die Volumenkorrektur usw.) müssen auf ± 5 mm WS genau gemessen werden können.
Die Grosse und die Genauigkeit des Zählers müssen im Verhältnis zum Volumen des zu messenden Gases stehen, damit die Messgenauigkeit des Volumens ± 2 % beträgt.
Die Geräte für die Analyse müssen einen Messbereich haben, der mit der geforderten Messgenauigkeit von ± 3 % der einzelnen Bestandteile vereinbar ist, wobei die Genauigkeit der verwendeten Eichgase unberücksichtigt bleibt. Die Gesamtansprechzeit des Analysenkreislaufs muss unter einer Minute liegen.
Der Gehalt der Eichgase darf um nicht mehr als ± 2 % vom Bezugswert jedes einzelnen Gases abweichen. Als Verdünnungsmittel ist Stickstoff zu verwenden.
Einstellung der Bremse des Prüfstandes Die Bremse ist so einzustellen, dass ihre Leistung dem Betrieb des Fahrzeugs bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht.
351 5.1.2.
Zu diesem Zweck ist der Unterdruck in der Ansaugleitung des Motors bei einer Prüfung auf der Strasse bei 50 km/h entweder im dritten Gang oder unter Anwendung der im Absatz 2.3, angegebenen Schalthebelstellungen zu messen; hierbei muss das Fahrzeug bis zum Bezugsgewicht beladen sein und der Reifendruck den Angaben des Herstellers entsprechen. Der Unterdrück ist nach mindestens 15 Sekunden konstanter Geschwindigkeit in der Ebene zu messen.
Zur Berücksichtigung des Windeinflusses ist der Mittelwert aus je zwei Messungen in beiden Richtungen zugrundezulegen.
Das Fahrzeug ist dann auf den Fahrleistungsprüfstand zu fahren; die Bremse ist so einzustellen, dass in der Ansaugleitung der gleiche Unterdruck erzielt wird wie bei der Prüfung auf der Strasse nach Absatz 5.1.2. Diese Bremseinstellung ist während der ganzen Prüfdauer beizubehalten.
Diese Einstellung gilt für Flüssigkeitsbremsen. Bei anderen Bremssystemen kann es notwendig, sein zu überprüfen, ob die so erhaltene Einstellung für andere Zwischenbedingungen des Fahrzyklus zwischen Leerlauf und Höchstgeschwindigkeit gilt. Erforderlichenfalls ist mit einer mittleren Einstellung zu fahren.
Anpassung der äquivalenten Schwungmassen an die translatorisch bewegten Massen des Fahrzeugs Es ist ein Schwungrad zu verwenden, mit dem eine Gesamtträgheit der umlaufenden Massen erzielt wird, die dem Bezugsgewicht des Fahrzeugs nach folgender Tabelle entspricht : Bezugsgewicht des Fahrzeugs (Pr) kg
Pr 750 < Pr 850 < Pr 1020 < Pr 1250 < Pr 1470 < Pr 1700 < Pr 1930 < Pr 2150 < Pr
^ < < g < < < <
Äquivalente Schwungmassen kg 680 800 910
1130 1360 1590 1810 2040 2270
Vor der Prüfung ist das Fahrzeug mindestens sechs Stunden lang einer Temperatur zwischen 20° C und 30° C auszusetzen. Die Kühlwasser- und die Öltemperatur des Motors muss zwischen 20° C und 30° C liegen.
Der Reifendruck muss wie bei der Vorprüfung auf der Strasse zur Einstellung der Bremse den Vorschriften des Herstellers entsprechen. Ist der Durchmesser der Rollen kleiner als 50 cm, so ist der Reifendruck zur Schonung der Reifen um 30 bis 50% zu erhöhen.
352 5.4.
Prüfung des Gegendrucks Bei den Vorprüfungen darf der von den Auffangeinrichtungen erzeugte Gegendruck 75 mm WS nicht überschreiten; die Messung ist bei den verschiedenen im Fahrzyklus vorgesehenen konstanten Geschwindigkeiten durchzuführen.
Vorbereitung der Auffangbeutel
Die Beutel sind besonders in bezug auf die Kohlenwasserstoffe so vorzubehandeln, dass der Verlust an Kohlenwasserstoffen innerhalb von 20 Minuten weniger als 2% des ursprünglichen Gehalts beträgt. Diese Vorbehandlung ist in Vorversuchen unter Temperaturbedingungen vorzunehmen, die etwa den bei den einzelnen Prüfungen auftretenden äussersten Temperaturen entsprechen.
Die Verluste sind wie folgt zu messen: bei konstanter Motordrehzahl ist der Kohlenwasserstoffgehalt der in den Beutel einströmenden Gase fortlaufend zu bestimmen, bis der Beutel voll ist. Der Gehalt am Ende der Füllung muss gleich dem Mittelwert der registrierten Gehalte sein. Die Beutel sind mit den Pumpen der Geräte für die Analyse zu entleeren; der Gehalt ist kontinuierlich oder in bestimmten Zeitabständen aufzuzeichnen. Hat sich der Gehalt nach 20 Minuten um mehr als 2% geändert, so sind die Beutel zu entleeren und für eine zweite Messung zu füllen. Dieser Vorgang ist so oft zu wiederholen, bis die Wände der Beutel gesättigt sind.
Einstellung der Geräte für die Analyse
Eichung der Geräte Mit Hilfe eines Durchflussmessers und des an jeder Flasche vorhandenen Druckminderventils muss in das Gerät für die Analyse eine Gasmenge bei einem Druck strömen, bei dem das Gerät für die Analyse einwandfrei arbeitet.
Das Gerät ist so einzustellen, dass es den auf der Flasche mit dem Eichgas angegebenen Wert als konstanten Wert anzeigt. Ausgehend von der Einstellung, die mit der Flasche mit dem höchsten Gehalt erzielt wurde, ist für das Gerät eine Fehlerkurve in Abhängigkeit des Gehalts der verschiedenen verwendeten Eichgasflaschen zu erstellen.
Gesamtansprechzeit der Geräte Das Gas der Flasche mit dem höchsten Gehalt muss in das Ende der Sonde einströmen. Dabei muss der angezeigte Wert, der dem grössten Ausschlag entspricht, in weniger als einer Minute erreicht werden. Wird dieser Wert nicht erreicht, so ist der Analysenkreislauf systematisch auf Leckstellen zu untersuchen.
Einstellung der Volumenmesseinrichtung Mit einem in Vorprüfungen gefüllten Beutel ist festzustellen, ob die Volumenmessung mit der angegebenen Genauigkeit durchführbar ist. Falls erforderlich, ist in jedem Einzelfall ein geeigneter Zähler auszuwählen,
353 Durchführung der Prüfungen auf dem Prüfstand
Besondere Vorschriften für die Durchführung des Fahrzyklus Die Temperatur des Prüfraums muss während der gesamten Prüfung zwischen 20° C und 30° C betragen und möglichst der Temperatur des Raumes entsprechen, in dem das Fahrzeug vorbereitet wurde.
Das Fahrzeug muss während der Prüfung etwa horizontal stehen, damit eine nicht normale Treibstoffverteilung verhindert wird.
Die Prüfung ist bei aufgeklappter Motorhaube durchzuführen. Erforderlichenfalls darf zur Aufrechterhaltung einer normalen Motortemperatur ein Hilfskühlgebläse verwendet werden, das entweder auf den Kühler (Wasserkühlung) oder auf den Lufteintritt (Luftkühlung) wirkt.
Die bei der Prüfung einzuhaltende Geschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den Schwungmassen des Prüfstands verbundenen Laufrollen zu ermitteln.
Zur Beurteilung der Brauchbarkeit der gefahrenen Zyklen ist die Geschwindigkeit als Funktion der Zeit während der Prüfung aufzuzeichnen.
Die Aufzeichnung des Unterdrucks ist freigestellt; erfolgt sie gleichzeitig mit der Aufzeichnung der Geschwindigkeit, so lässt sich beurteilen, ob die Beschleunigungen richtig ausgeführt worden sind.
Die Aufzeichnung der Kühlwassertemperaturen sowie der Öltemperaturen im Ölsumpf ist ebenfalls freigestellt.
Anlassen des Motors Der Motor ist mit den vorgesehenen Anlasshilfen wie Starterklappe, Starthilfe usw. nach den Anweisungen des Herstellers anzulassen.
Der Motor ist im Leerlauf mit eingeschalteter Starthilfe etwa 40 Sekunden lang zu betreiben. Der Beginn des ersten Fahrzyklus muss mit der Bedienung des Ventils der Gasauffangeinrichtung zusammenfallen, das nach Ablauf der 40 Sekunden zu betätigen ist.
Betätigung der Handstarterklappe Die Handstarterklappe muss so schnell wie möglich ausgeschaltet werden, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Beschleunigung von 0 auf 50 km/h. Ist dies nicht einzuhalten, so muss der Zeitpunkt der tatsächlichen Zurückstellung angegeben werden. Die Verstellung der Starterklappe muss den Angaben des Herstellers entsprechen.
Leerlauf Handschaltgetriebe : Während der Leerlaufzeiten muss der Motor mit dem Getriebe in Leerlaufstellung eingekuppelt sein.
354 6.4.1.2.
Zur Beschleunigung unter Einhaltung des normalen Fahrzyklus muss der erste Gang des Fahrzeugs während 5 Sekunden vor der Beschleunigung, die dem Leerlauf folgt, bei ausgekuppeltem Motor eingeschaltet sein.
Die erste Leerlaufzeit zu Beginn des Zyklus muss 6 Sekunden Leerlauf bei eingekuppeltem Motor und Getriebe in Leerlaufstellung und 5 Sekunden bei ausgekuppeltem Motor und Getriebe im ersten Gang umfassen.
Die Leerlaufzeiten innerhalb eines jeden Zyklus müssen jeweils 16 Sekunden bei Getriebe in Leerlaufstellung und 5 Sekunden im ersten Gang bei ausgekuppeltem Motor betragen.
Die Leerlaufzeit zwischen 2 Zyklen muss 13 Sekunden bei eingekuppeltem Motor und Getriebe in Leerlaufstellung betragen.
Halbautomatische Getriebe : Es gelten die Angaben des Herstellers für Stadtfahrt; fehlen solche Angaben, so gelten die Vorschriften für Handschaltgetriebe.
Automatische Getriebe: Der Gangwähler ist während der gesamten Prüfung nicht zu bedienen, ausser wenn gegenteilige Vorschriften des Herstellers bestehen. In diesem Falle ist das Verfahren für Handschaltgetriebe anzuwenden.
Die Beschleunigungen sind so auszuführen, dass während der gesamten Dauer des Betriebszustands eine möglichst konstante Beschleunigung erzielt wird.
Lässt sich die Beschleunigung in der vorgeschriebenen Zeit nicht durchführen, so ist die darüber hinaus erforderliche Zeit nach Möglichkeit von der Zeit für den Schaltvorgang abzuziehen, auf jeden Fall jedoch von der darauffolgenden Zeit konstanter Geschwindigkeit.
Alle Verzögerungen sind durch vollständiges Abheben des Fusses vom Gaspedal bei eingekuppeltem Motor herbeizuführen. Der Motor ist ohne Betätigung des Gangschalthebels bei einer Geschwindigkeit von 10 km/h auszukuppeln.
Ist die Dauer der Verzögerungen länger als die in dem entsprechenden Prüfungsabschnitt vorgesehene Zeit, so sind zur Einhaltung des Zyklus die Fahrzeugbremsen zu benutzen.
Ist die Dauer der Verzögerung kürzer als die für den betreffenden Prüfungsabschnitt vorgesehene Zeit, so ist die Übereinstimmung mit dem theoretischen Zyklus durch Einlegen einer Leerlaufperiode im Anschluss an die nächste Leerlauf zeit wieder herzustellen.
Am Ende der Verzögerungszeit (Stillstand des Fahrzeugs auf den Rollen) ist das Getriebe auf Leerlauf zu stellen und der Motor einzukuppeln.
355 Konstante Geschwindigkeiten Beim Übergang von der Beschleunigung in die nächsthöhere konstante Geschwindigkeit ist «Pumpen» oder Schliessen der Drosselklappe zu vermeiden.
Während der Zeiten mit konstanter Geschwindigkeit ist das Gaspedal in einer bestimmten Stellung festzuhalten.
Durchführung der Gasentnahme und der Gasanalyse Gasentnahme Die Gasentnahme beginnt mit dem Zeitpunkt der Öffnung des Ventils wie im Absatz 6.2.2. angegeben.
Bei Verwendung mehrerer Beutel erfolgt das Umschalten auf den nächsten Beutel zu Beginn der ersten Leerlaufzeit eines Fahrzyklus.
Die Beutel sind nach beendeter Füllung hermetisch zu verschliessen.
Am Ende des letzten Zyklus ist das Ventil zu betätigen, um die Abgase des Motors ins Freie zu führen.
Analyse Die Analyse der in jedem Beutel enthaltenen Gase ist so schnell wie möglich vorzunehmen, auf keinen Fall später als 20 Minuten nach Beginn der Füllung des betreffenden Beutels.
Wird die Sonde nicht ständig im Beutel gelassen, so ist der Zutritt von Luft beim Einführen der Sonde sowie jeder Gasverlust bei deren Entfernen zu vermeiden.
Das Gerät für die Analyse ist innerhalb einer Minute nach dem Anschliessen des Beutels zu stabilisieren.
Als Gehalt der Gase an jedem der gemessenen Bestandteile ist der Wert zu nehmen, der nach Stabilisierung des Messgeräts abgelesen wird.
Volumenmessung Damit zu grosse Temperaturschwankungen verhindert werden, ist das Volumen des oder der Beutel zu messen, sobald das Gas die Umgebungstemperatur erreicht hat.
Die Beutel sind über den Gaszähler zu entleeren.
Die der Berechnung zugrunde zu legende Temperatur (tm) muss dem arithmetischen Mittel der Temperaturen zu Beginn und gegen Ende der Entleerung entsprechen, wobei die maximale Abweichung zwischen beiden Werten unter 5° C liegen muss.
Der der Berechnung zugrunde zu legende Druck (Pm) muss dem arithmetischen Mittel der zu Beginn und gegen Ende der Entleerung abgelesenen absoluten Drücke entsprechen, wobei die maximale Abweichung zwischen beiden Werten unter 4 mm Hg liegen muss.
Zu dem mit dem Zähler gemessenen Gasvolumen ist das Volumen des für die Analyse entnommenen Gases hinzuzurechnen, falls dieser Anteil l % des mit dem Zähler gemessenen Volumens überschreitet. Das Ergebnis ist mit Vm zu bezeichnen.
Bestimmung der Menge der emittierten luftverunreinigenden Gase
Korrektur der gemessenen Gasvolumen Das in jedem Beutel befindliche Gasvolumen ist unter Anwendung folgender Formel auf normale Temperatur- und Druckbedingungen zu reduzieren : V = Vm
273 273 + tm
Pm --PH 760
worin die Grossen Vm, tm, Pm und PH wie folgt definiert sind: Vm: Volumen in Litern nach Absatz 7.3.5.; tm: arithmetischer Mittelwert der nach Absatz 7.3.3. ermittelten Extremwerte der Temperaturen, in Grad Celsius; Pm: arithmetischer Mittelwert der nach Absatz 7.3.4. ermittelten Extremwerte für die Drücke, in Millimeter Hg; PH: Druck des gesättigten Wasserdampfes bei der Temperatur tm, in Millimeter Hg.
Gewicht der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase Das Gewicht der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Produkt d-C-V zu ermitteln, worin C der Volumenanteil und d die Dichte des betreffenden luftverunreinigenden Gases ist: - für Kohlenmonoxid d = 1,250 - Kohlenwasserstoff d = 3,844 (n-Hexan).
Gesamtgewicht der emittierten luftverunreinigenden Gase Das Gewicht M jedes der vom Fahrzeug während der Prüfung abgegebenen luftverunreinigenden Gase ist durch Addition der Gewichte der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase nach Absatz 8.2. zu ermitteln.
Anmerkung: Den Prüfstellen wird empfohlen, die Richtigkeit der Analyse durch Messung der abgegebenen Kohlensäuregasmenge zu überprüfen.
Anhang 4, Anlage a Zeichenerklärung Fahrzyklus für Benzinmotoren bei Prüfung Typ I K
K1, K 9 = Auskuppeln im 1 oder 2 Gang 1 2 .60
1.Gang [s] - Schaltvorgang
=3. Gang
Leerlauf (Getriebe)
Leerlauf (Motor)
U 1 K///
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35 km/h ·
~ ~~""
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1 \ \A\p-
10 km/h/U ///
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15 km/h <-
=r~ Die Toleranzen für die Geschwindigkeiten (±1 km/h) und 1 die Zeiten (+-0,5 s) werden in l 3 /"n jedem Punkt wie neberstehend /. ' / 2.
geometrisch addiert ""r ·/ i&
32 km/ h
""«·
O} LL cn <D "D (U
d c LU
^V \ PM R 200
Dauer der !e triebst s :ande 21 >: 23 2 4 25 Nummer d jr Betrieb s::ustän< Je
12" 7" 13" 8" i!!)auer der einzelnen Prüfungsabschnitte
357 Anhang 4, Anlage b
Unterteilung des Fahrzyklus bei Prüfung Typ I Zeit
30,81 > 35,4 4,6j 4,1 18,5 29,2 12,8 100
Unterteilung nach Betriebszuständen
Leerlauf (Motor) Leerlauf bei fahrendem Fahrzeug und Einschaltung eines Getriebegangs Schaltvorgang Beschleunigung konstante Geschwindigkeit Verzögerung
9s 8s 36 s 57 s 25s 195 s
2. Unterteilung nach Benutzung der Getriebegänge
Leerlauf (Motor) Leerlauf bei fahrendem Fahrzeug und Einschaltung eines Getriebegangs Schaltvorgang 1. Gang 2. Gang 3. Gang
60 s 9s 8s 24 s 53 s 41s 195 s
30,81 > 35,4 4,6 4,1 12,3 27,2 21 100
Mittlere Prüfgeschwindigkeit: 19 km/h Tatsächliche Betriebszeit: 195s Theoretisch durchfahrene Strecke je Zyklus : 1,013 km Entsprechende Fahrtstrecke einer Prüfung (4 Fahrtzyklen): 4,052 km.
Bundesblatt. 124.Jahrg. Bd.II
358 Anhang 5
Prüfung Typ H (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf) 1.
Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Prüfung Typ II nach Absatz 5.2.1. dieses Reglements.
Messvorschriften
Als Treibstoff ist der im Anhang 7 definierte Bezugstreibstoff zu verwenden.
Der Volumenanteil an Kohlenmonoxid ist unmittelbar nach Durchlaufen der 4 Fahrzyklen der Prüfung Typ I bei leerlaufendem Motor zu messen.
Bei Fahrzeugen mit Handschaltgetriebe oder mit halbautomatischem Getriebe ist bei leerlaufendem Getriebe und eingekuppeltem Motor zu prüfen.
Bei Fahrzeugen mit automatischem Getriebe ist bei Stellung «Neutral» oder «Parken» des Gangwählers zu prüfen.
Die Sonde für die Gasentnahme ist in das Verbindungsrohr zwischen dem Fahrzeugauspuff und dem Beutel so nahe am Auspuff wie möglich einzuführen.
Zur Berücksichtigung etwaiger Verdünnungen der Auspuffgase mit Luft ist der Gehalt an Kohlenmonoxid (T^ und Kohlendioxid (T2) zu messen; der mit dem vorgeschriebenen Grenzwert zu vergleichende Volumenanteil T ist nach folgender Formel zu berechnen:
TT = TTI
°' '^TTT
359 Anhang 6
Prüfung Typ HI (Prüfung der Gasemission aus dem Kurbelgehäuse)
Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Prüfung Typ III nach Absatz 5.2.1.3. dieses Reglements.
Die Prüfung Typ III ist an dem Fahrzeug durchzuführen, das den Prüfungen Typ I und II unterzogen wurde.
Zu prüfen sind alle - auch dichte - Motoren; ausgenommen sind Motoren, bei denen eine - auch geringfügige - Undichtigkeit die Arbeitsweise des Motors unzulässig beeinträchtigt (z. B. flat-twin-Motoren).
Der Leerlauf ist nach den Empfehlungen des Herstellers einzustellen; bestehen keine solchen Empfehlungen, so ist der Leerlauf so einzustellen, dass der Unterdruck im Ansaugrohr seinen Höchstwert erreicht.
Zu messen ist unter folgenden drei Betriebsbedingungen für den Motor:
Betciebsbedingung Nr.
Fahrzeuggeschwindigkeit km/h
Unterdrück im Ansaugrohr mm Hg
Leerlauf 50 ± 2 50 ± 2
400 ±8 250 ± 8
Falls der Motor mit einem Unterdruck von 400 mm Hg nicht arbeiten kann, ist der Unterdruck so einzustellen, dass er dem Wert bei einer Fahrt auf der Strasse mit konstanter Geschwindigkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht.
Der Unterdruck der Betriebsbedingung Nr. 3 ist gleich dem vorgenannten Wert, jedoch multipliziert mit dem Verhältnis
Für die Betriebsbedingungen Nr. 2 und 3 nach Absatz 3.2. ist die Motordrehzahl in Abhängigkeit vom Übersetzungsverhältnis so zu wählen, dass sie der niedrigsten Motordrehzahl entspricht, mit der das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen eine Geschwindigkeit von 50 km/h erreicht.
Für jede der Betriebsbedingungen Nr. l, 2 und 3 nach Absatz 3.2. sind folgende Grossen zu messen : das Volumen Qn, der von der Kurbelgehäuseentlüftung in der Zeiteinheit nicht wieder angesaugten Gase, das Gewicht Cn des in der gleichen Zeiteinheit verbrauchten Treibstoffs.
Die für das Volumen Qn nach Absatz 5.6. unter jeder der genannten Betriebsbedingungen abgelesenen Werte sind nach folgender Formel auf normale Bedingungen (Druck 760 mm Hg, Temperatur 0° C) zu reduzieren :
«-Q.
Der Volumenanteil t an Kohlenwasserstoffen ist nach Absatz 5.4. zu messen.
Wird auf Verlangen des Herstellers auf eine Analyse der Gase des Kurbelgehäuses verzichtet, so ist ein Pauschalgehalt an Kohlenwasserstoffen von 15 000 ppm anzunehmen.
Für die Kohlenwasserstoffe ist eine Dichte von 3,84 g/Liter anzunehmen; unter jeder der genannten Betriebsbedingungen ist das Gewicht der ins Freie ausströmenden Kohlenwasserstoffe nach folgender Formel zu berechnen : P,, = Q; · t . 3,84,
wobei QÓ der Wert der berichtigten Volumen ist.
Das mittlere Gewicht der Kohlenwasserstoffe p und der Kraftstoffverbrauch C sind aus den unter jeder der genannten Bedingungen erhaltenen Werten durch Anwendung der Bewertungsfaktoren nach Absatz 3.2. zu berechnen. Sie sind in denselben Einheiten auszudrücken.
Auswertung der Ergebnisse : Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmässig, wenn P^^-.C 100
361 5.
Verfahren für die Messung des von der Kurbelgehäuseentlüftung nicht erfassten Volumens Q,,
Vorbereitung der Prüfung Vor der Prüfung sind alle Öffnungen zu verschliessen, die nicht der Rückführung der Gase dienen.
Prinzip des Verfahrens In die Rückführung der Kurbelgehäuseentlüftung ist eine Abzweigung, die keinen zusätzlichen Druckverlust hervorrufen darf, unmittelbar am Anschluss der Rückführung am Motor anzubringen.
Am Ausgangsstutzen dieser Abzweigung ist zum Auffangen der vom Motor nicht angesaugten Gase ein weicher Beutel anzubringen, der aus einem Werkstoff bestehen muss, der Kohlenwasserstoffe nicht absorbiert (siehe Anlage am Schluss dieses Anhangs). Dieser Beutel ist vor jeder Messung zu entleeren.
Messverfahren Vor jeder Messung ist der Beutel zu verschliessen. Er ist während einer bestimmten Zeit an die Abzweigung anzuschliessen und anschliessend über einen Gaszähler zu entleeren. Zur Korrektur des Volumens nach Absatz 4.2. ist während der Entleerung der Druck H in mm Hg und die Temperatur N in Grad Celsius zu messen.
Messung des Kohlenwasserstoffgehalts Gegebenenfalls ist während der Entleerung der Gehalt an Kohlenwasserstoffen zu messen, und zwar mit Hilfe eines nichtdispersiven Infrarot-Analysegeräts, das mit n-Hexan sensibilisiert ist. Der erhaltene Wert ist mit dem Faktor 1,24 zu multiplizieren, um die absolute Kohlenwasserstoffkonzentration der Gase des Kurbelgehäuses zu berücksichtigen.
Das Gerät für die Analyse sowie die Eichgase müssen den Absätzen 4.5.7. und 4.5.8. des Anhangs 4 entsprechen.
Messung des Treibstoffverbrauchs Das Gewicht des unter jeder der im Absatz 3.2. genannten Betriebsbedingungen verbrauchten Treibstoffs ist zu ermitteln. Dieses Gewicht ist auf die Zeiteinheit zu beziehen.
Darstellung der Ergebnisse Zur Anwendung der Bewertungsfaktoren und zur Berechnung des bewerteten Gewichts der Kohlenwasserstoffe sowie des bewerteten Treibstoffverbrauchs sind die Werte für QÓ (wobei sich n auf jede der Betriebsbedingungen nach dem Absatz 3.2. bezieht) sowie die Werte des Treibstoffverbrauchs Cn auf die gleiche Zeiteinheit zu beziehen.
Messgenauigkeit Der Druck im Beutel während der Volumenmessung ist auf ± l mm Hg genau zu messen.
Der Unterdruck in der Ansaugleitung ist auf ± 8 mm Hg genau zu messen.
Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist an den Rollen abzunehmen und auf + 2 km/h genau zu messen.
Die emittierte Gasmenge ist auf ± 5 % genau zu messen.
Die Gastemperatur bei der Volumenmessung ist auf ± 2° C genau zu messen.
Die Kohlenwasserstofl'gehalte sind gegebenenfalls mit einer Genauigkeit von ± 5 % ohne Berücksichtigung der Genauigkeit der verwendeten Eichgase zu messen.
Der Treibstoffverbrauch ist auf 4 % genau zu messen.
363 Anlage Prufung Typ III
364 Anhang 7
Technische Daten des Bezugstreibstoffs1) Grenzwerte und Einheiten
Oktanzahl «Research» Dichte 15/4° C Dampfdruck nach Reid Siedeverlauf -- Siedebeginn -- 10 Vol % -- 50 Vol % -- 90 Vol % -- Siedeende -- Rückstand -- Verluste
99 ± l 0,742 ± 0,007 b il 0,6 ar 8,82 t-j- n'TM 0.59 psi
50 ± 5° C 100 ± 10° C 160 ± 10° C 195 ± 10° C max. 2 Vol % max. l Vol %
Zusammensetzung der Kohlenwasserstoffe -- Oleflne 18 ± 4 Vol % -- Aromate 35 ± 5 Vol % -- Gesättigte Rest Oxydationsbestàndigkeit min. 480 Minuten Abdampfrückstand max. 4 mg/100 ml Antioxydantien min. 50 ppm Schwefelgehalt 0,03 ± 0,015 Gew. % Bleigehalt { °g? ± 0.03g/l -- «Scavenger»-Typ Automobiltreibstoff -- Organische Bleiverbindung ..
keine Angaben Sonstige Zusätze keine
ASTM2> D 908-67 ASTM D 1298-67 As
D 1319-66 T
D 525-55 D 381-64
D 1266-64 T 526-6666
*·) Zur Herstellung des Bezugstreibstoffs dürfen nur die von der europäischen Erdölindustrie laufend erzeugten Grundstoffe verwendet werden, unter Ausschluss nichtkonventioneller Fraktionen wie Pyrolysebenzin, thermisch gekrackter Stoffe und Benzol.
2 ) Abkürzung für «American Society for Testing and Material», 1916 Race St., Philadelphia, Pennsylvania 19 103, Vereinigte Staaten von Amerika. Die Zahlen nach dein Gedankenstrich geben das Jahr an, in dem eine Norm angenommen oder geändert worden ist. Bei Änderung einer oder mehrerer ASTM-Normen bleiben die Normen anwendbar, die in den hier genannten Jahren angenommen worden sind, sofern nicht alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die dieses Reglement anwenden, vereinbaren, sie durch spätere Normen zu ersetzen.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend ein Abkommen über Ausrüstung und Bestandteile von Motorfahrzeugen (Vom 9. August 1972)
10 045 515