Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-V-7%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 05:20:19
Document Index: 92167869

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 30']

96 V 72. Auszug aus dem Urteil vom 4. April 1970 i.S. Cambiaggio gegen Schweizerische Kranken- und Unfallkasse Konkordia und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 5 al. 3 et art. 30 LAMA: R�serves d'assurance. - Caract�re admissible d'une r�serve post�rieure � l'admission. - Pour d�ployer ses effets, une r�serve �tablie conform�ment aux r�gles n'a pas besoin d'�tre express�ment reconnue par l'assur�. Consid�rants � partir de page 7
BGE 96 V 7 S. 7
Mit dem Bundesrecht ist es grunds�tzlich vereinbar, dass eine Kasse nachtr�glich Vorbehalte anbringt, welche die vom Versicherten schuldhaft verschwiegenen Krankheiten r�ckwirkend und f�r l�ngstens f�nf Jahre von der Versicherung ausschliessen (EVGE 1967 S. 123, 1969 S. 5 und 183).
Mit der angefochtenen Verf�gung will die Krankenkasse dem Beschwerdef�hrer die weitere Mitgliedschaft nur unter dem Ausschluss von "arteriosklerotischen Gef�ssver�nderungen und daherigen Durchblutungsst�rungen" zugestehen. Dieser gem�ss Art. 5 Abs. 3 KUVG angebrachte Vorbehalt ist nach dem Gesagten zul�ssig. Das von der Krankenkasse verlangte Formerfordernis, wonach der Beschwerdef�hrer den Vorbehalt mit seiner Unterschrift anzuerkennen hat, findet im Gesetz allerdings keine St�tze. Auch �ber Vorbehalte gem�ss Art. 5 Abs. 3 KUVG haben die Kassen grunds�tzlich nach Art. 30 KUVG zu entscheiden bzw. zu verf�gen. Das hat die Beschwerdebeklagte dem Sinne nach durch die dem Mitglied zugestellte Mitteilung getan, und die Vorinstanz hat diese Verf�gung gesch�tzt. Nachdem der Vorbehalt auch letztinstanzlich als zul�ssig erkl�rt wird, tritt er in Kraft, ohne dass er vom Beschwerdef�hrer anerkannt werden muss.
Art. 5 al. 3 et art. 30 LAMA,
Art. 30 KUVG