Source: http://www.interiorpark.com/agb
Timestamp: 2013-05-23 17:00:53
Document Index: 102330067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 478', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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§ 1 Geltungsbereich (1) Für die über diese Online-Plattform begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin der Online-Plattform (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert.(3) Die Anbieterin ist einerseits tätig als Handelsmaklerin für den Vertrieb von Waren im Bereich Möbel und Accessoires (siehe hierzu § 2 Absatz 2). Andererseits bietet sie darüber hinaus auch Dienstleistungen im Bereich individueller Beratung und Planung bei der Einrichtung und Gestaltung von Wohn- und Arbeitsräumen.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss(1) Die Produktdarstellungen der Anbieterin stellen Angebote zur Abgabe eines Kaufangebots dar. Die Anbieterin kann nicht garantieren, dass die dargestellten Produkte bei den jeweiligen Lieferanten vorrätig und lieferbar sind. (2) Die Anbieterin ist eine Handelsmaklerin und vermittelt einen Kaufvertrag zwischen den Endkunden und den Lieferanten, welche auf den Seiten der Anbieterin einen zusätzlichen Vertriebskanal erhalten. (3) Mit Anklicken des entsprechenden Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot ab.(4) Die Anbieterin versendet nach Erhalt eines entsprechenden Kaufangebots eine Eingangsbestätigung an den Besteller und leitet das Kaufangebot an den jeweiligen Lieferanten weiter, der über die Annahme des Kaufangebots eigenständig entscheidet. (5) Die Anbieterin sichert dem Besteller eine Kaufvertragsabwicklung nach deutschem Recht zu. Die Lieferanten akzeptieren diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als mit den Bestellern vereinbart. (6) Die Anbieterin ist bei der Kaufvertragsabwicklung zwischen den Endkunden und den Lieferanten behilflich und bleibt direkte Ansprechpartnerin für die Endkunden. Auch im Falle von Reklamationen werden diese unter Mithilfe der Anbieterin abgewickelt. § 3 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung der Sache ist zu richten an: den jeweiligen Verkäufer. Der Widerruf ist zu richten an: InteriorPark., untitled projects GmbH, Hasenbergstraße 14a, 70178 Stuttgart, Telefax: +49 (0)711 76160-864, E-Mail: contact@interiorpark.comHinweis: InteriorPark. leitet als Handelsmakler den Widerruf an den jeweiligen Verkäufer unverzüglich weiter. Der rechtzeitige Eingang des Widerrufs bei InteriorPark. gilt als fristwahrend.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung§ 4 Preise und Zahlung (1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inklusive Porto. (2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Eine Zahlung auf Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Bankverbindung der Anbieterin in der Eingangsbestätigung aufgeführt (Treuhandkonto). Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf dieses Treuhandkonto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird die Rechnungssumme bei Bestellung auf dem Konto des Bestellers verbucht. Die Belastung des Kontos erfolgt mit Auslieferung der bestellten Ware.(4) Für den Fall, dass der Besteller in Zahlungsverzug kommt, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Anbieterin behält es sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. § 5 Lieferzeit (1) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Anbieterin oder der Lieferant berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.(3) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.§ 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Lieferanten. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Lieferanten und der Anbieterin nicht gestattet. § 7 Gewährleistung und Mängelrüge (1) Die Gewährleistung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber der Anbieterin gilt die Regelung in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die in diesem Abschnitt dargestellten Gewährleistungsrechte stellen die Gewährleistungsrechte dar, welche der Besteller gegenüber seinem Vertragspartner, den jeweiligen Lieferanten, hat. (2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Anbieterin ist jedoch im Namen des jeweiligen Lieferanten berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Lieferant die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Lieferant die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, wie beispielsweise die Übergabe des Kaufobjekts an den Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln oder die Eigentumsverschaffung. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.(5) Die Anbieterin erklärt ausdrücklich keine Garantie. § 8 Haftungsausschluss (1) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Anbieterin oder des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, beispielsweise der Übergabe des Kaufobjekts an den Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln oder der Eigentumsverschaffung. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. § 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, welche dem Besteller gegenüber der Anbieterin zustehen, ist ohne Zustimmung der Anbieterin ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. § 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. § 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. About us