Source: https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Recht/Arbeits-und-Sozialversicherungsrecht/Entwurf-eines-Gesetzes-zur-deutschen-Umsetzung-der-Entsenderichtlinie.jsp
Timestamp: 2020-03-29 15:49:06
Document Index: 156847282

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 24', '§ 27', '§ 30']

Stellungnahme Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Entsenderichtlinie
Die Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 muss bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Am 12. Februar 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur deutschen Umsetzung der Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf vom 15. November 2019 gibt es nur minimale Abweichungen.
Den Kabinettsentwurf und unsere Stellungnahme finden Sie in unserem Downloadbereich.
Wie schon der Referentenentwurf, ändert der Kabinettsentwurf das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) an verschiedenen Stellen
Der neue Abschnitt 4b enthält besondere Bestimmungen für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als zwölf Monate im Inland beschäftigt werden. Dieser Zeitraum kann durch eine Mitteilung des Arbeitgebers gegenüber dem Zoll auf 18 Monate verlängert werden. Hierfür soll nun – im Gegensatz zum Referentenentwurf – die Textform nach § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausreichen.
Die neu eingefügten Absätze 3 und 4 in § 13b AEntG-E enthalten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, künftig die ausschließliche elektronische Übermittlung der Mitteilungen zuzulassen und die Anforderungen an die Empfangsbestätigung zu regeln.
Die Reduzierung der Formvorschriften hinsichtlich der Mitteilung auf die Textform in § 13b Absatz 2 AEntG-E ist zu begrüßen. Die Möglichkeit eine solche Mitteilung beispielsweise per E-Mail zu erledigen, ist mit Blick auf die üblichen Kommunikationswege im Geschäftsleben auch dringend geboten. Ein Beharren auf der Schriftform wäre nicht zeitgemäß.
In Fällen der Arbeitnehmerüberlassung mit grenzüberschreitendem Bezug werden dem Entleiher in einem neu eingefügten § 15a AEntG-E Unterrichtungspflichten (Referentenentwurf Informationspflichten) auferlegt. Hier­durch soll der Verleiher, bei dem der Leiharbeitnehmer beschäftigt ist, die Informationen erhalten, die er für die Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften benötigt.
Im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde die Ausnahme für internationale Sportveranstaltungen im § 24 Abs. 2 Nr. 5 AEntG-E gestrichen.
Mit dem Kabinettsbeschluss wurde in § 27 AEntG-E geregelt, dass das AEntG im Straßenverkehrssektor in der Fassung vom 18. Juli 2017 fort gelte. Danach sollen die mit der Änderungsrichtlinie eingeführten Neuerungen dort nicht gelten, bis auf EU-Ebene spezifische Vorschriften zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Straßenverkehrssektor in Kraft getreten sind. Die Vorschrift umfasst die Güter- und die Personenbeförderung, aber nicht den Werkverkehr. Diese Sonderbehandlung ist bereits in der Änderungsrichtlinie vorgesehen. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber hier die Richtlinie 1:1 umsetzen möchte.
Deutschland darf die neugefasste Entsenderichtlinie nur 1:1 umsetzen und keine darüber hinaus gehenden Anforderungen an entsendende Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter stellen.
Die Möglichkeit, das inländische Arbeitsrecht erst bei über 18-monatigen Entsendungen grundsätzlich zur Anwendung zu bringen, muss in der Umsetzung erhalten bleiben.
Deutschland muss bezüglich des Anwendungsbereichs der Entsenderichtlinie und des Umsetzungsgesetzes mit gutem Beispiel voran gehen und großzügige Ausnahmeregelungen zur Anwendbarkeit des AEntG erlassen.
Die Ausnahmen für Erstinstallationsarbeiten und Dienstreisen dürfen nicht auf eine einmalige Anwendung pro Jahr begrenzt werden.
Der vorgegebene Zeitrahmen für Tätigkeiten ohne Dienstleistungserbringung muss gestrichen werden, da diese Tätigkeiten ohnehin nicht in den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie fallen.
Entsendungen, die die Dauer von sieben Tagen nicht überschreiten, müssen aus dem Anwendungsbereich des AEntG herausgenommen werden.
Herausnahme der Entsendung aus dem Anwendungsbereich des AEntG bei Nachweis einer monatlichen (Mindest-)Bruttoentlohnung (zum Beispiel Anlehnung an die Entgeltgrenzen der Blauen Karte EU) bzw. für bestimmte kurzfristige Einsätze mit Dienstleistungsbezug entsprechend der aufenthaltsrechtlichen Nichtbeschäftigungsfiktion nach § 30 BeschV.
Stellungnahme Kabinettsentwurf für Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie
Kabinettsentwurf vom 12. Februar 2020 für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie
Referentenentwurf vom 15. November 2019 zur Umsetzung der Entsenderichtlinie
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