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Timestamp: 2018-10-22 23:20:42
Document Index: 72967780

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

b) Analoge Anwendung von § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG : Der Entzug des Doktorgrades
b) Analoge Anwendung v...
Werden Rücknahme oder Widerruf auf Ermächtigungen in Landeshochschulgesetzen oder Promotionsordnungen gestützt, enthalten diese in aller Regel keine dem § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG entsprechende Fristenregelung.
Ohne entsprechenden Verweis479 auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG ist § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG nicht analog anzuwenden. Die zuständigen Gesetz- und Satzungsgeber können jedoch im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse Regelungen schaffen.480
Gegen eine analoge Anwendung spricht zunächst, dass Gesetz- bzw. Satzungsgeber von der Regelungs- bzw. Verweisungsmöglichkeit auch dann keinen Gebrauch gemacht haben, wenn sie dazu befugt sind. Insoweit ist von einer bewussten Entscheidung auszugehen.
Dies wird unterstützt durch die dem § 48 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG immanente Grenze. Denn hiernach kommt es auf die Einhaltung einer Jahresfrist dann nicht an, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde. Dieser Einschränkung unterfallen auch begünstigende Verwaltungsakte des Abs. 3,481 mithin auch verliehene Doktorgrade. Stellen die Hochschulgesetze oder Promotionsordnungen tatbestandlich auf einen Erwerb durch Täuschung, Bestechung oder Drohung ab, würde jedoch auch der Rückgriff auf § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG nicht die Möglichkeit des Betroffenen eröffnen, sich auf die Jahresfrist zu berufen. Es fehlt daher auch unter diesem Gesichtspunkt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke, denn eine Entscheidung in der Sache wäre in diesen Fällen obsolet.482 Daran ändert sich nichts...